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867.113

  Reglement
  über die Schätzung und Schadenregelung

  (Schätzungs- und Schadenreglement)

  vom 03.12.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),

    gestützt auf Art. 36 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[1],

  beschliesst:

1 Allgmeine Bestimmungen

1.1 Organisation

§ 1

Expertinnen und Experten

1

Die Geschäftsleitung setzt für die Schätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden und Mobiliar Schätzungsexpertinnen und ‑experten sowie Schadenexpertinnen und ‑experten der NSV ein.

2

Sie sorgt dabei für eine zweckmässige Arbeitsaufteilung.

3

Sie kann vorübergehend Hilfskräfte für Schätzungsarbeiten einstellen, sofern der Arbeitsanfall dies erfordert.

§ 2

Aufgaben

1

Die Expertinnen und Experten der NSV führen Schätzungen, Schadenerledigungen und Schätzungsrevisionen durch und nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Elementarschadenprävention wahr.

2

Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse (spezielle Versicherungswerte, komplexe Schadenfälle usw.) können sie in Absprache mit der Leiterin oder dem Leiter Versicherung externe Fachpersonen beiziehen.

1.2 Mitwirkungspflicht und Kosten

§ 3

Mitwirkung

1

Den Versicherten ist der Zeitpunkt der Schätzung rechtzeitig bekannt zu geben.

2

Die Versicherten haben der Schätzung beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen. Es ist Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, auch zu jenen anderer Nutzungsberechtigter.

3

Die Versicherten sind verpflichtet, den Expertinnen und Experten der NSV auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere hinsichtlich der gefahrenerhöhenden Umstände, zu erteilen und die notwendigen Unterlagen (Baupläne, Bauabrechnungen usw.) vorzulegen.

4

Die Versicherten haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

§ 4

Kosten

1

Die Kosten der Schätzungen und Schadenerledigung gehen zulasten der NSV.

2

Die Versicherten haben der NSV die Kosten zu vergüten, wenn sich ihr Schätzungsbegehren als unbegründet erweist, das Gebäude am Tag der schriftlich angezeigten Schätzung nicht zugänglich ist oder der NSV durch das Verschulden der versicherten Person sonstige Umtriebe entstanden sind.

3

Es werden in Rechnung gestellt:

      1.

      Fr. 95.– je Arbeitsstunde einer Expertin oder eines Experten der NSV;

      2.

      die Entschädigung an beigezogene Fachpersonen.

2 Schätzung von Gebäuden

2.1 Schätzung

§ 5

Grundsatz

1

Bei allen Gebäuden ist der Neuwert zu schätzen.

2

Die NSV kann kleinere Neubauten aufgrund von Rechnungsbelegen ohne Schätzung in die Versicherung aufnehmen oder bei kleineren Änderungen an bestehenden Bauten die Versicherungswerte ohne Schätzung neu festsetzen.

3

Hat sich der Wert eines Gebäudes nach der Schätzung infolge Teilabbruchs oder Teilschadens erheblich vermindert, werden die Versicherungswerte entsprechend herabgesetzt.

§ 6

Neuwert

1

Als Neuwert eines Gebäudes gilt der Kostenaufwand am betreffenden Standort, der für die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaus am Tag der Schätzung erforderlich ist (Art. 18 NSVG[2]). Inbegriffen sind die Kosten für Honorare, Bauplatzinstallationen sowie Baureinigung.

2

Bei der Schätzung des Neuwerts sind die Kosten für folgende Aufwendungen nicht zu berücksichtigen:

      1.

      Bodenerwerb;

      2.

      Arbeiten für die Vorbereitung, Aushub der Baugrube, Wasserhaltung, Aufschüttungen, Planierungs- und Hinterfüllungsarbeiten;

      3.

      besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes und Hangsicherungen (Spezialfundationen, Stützmauern, Baugrubensicherungen, Aussteifungen, Anker usw.);

      4.

      Werkzeuge, Baugeräte, noch nicht verbautes Baumaterial sowie Maschinen aller Art;

      5.

      durch den Bau bedingte Provisorien;

      6.

      Werkleitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation, Grundwasserpumpen, Erdsonden einschliesslich Bohrung, usw. ausserhalb des Gebäudes;

      7.

      Anschlussgebühren für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation usw. sowie alle übrigen Baunebenkosten;

      8.

      Umgebungsarbeiten, Platz- und Gartengestaltung;

      9.

      alle baulichen Anlagen ausserhalb des Gebäudes, die zur Liegenschaft gehören und kein Gebäude darstellen;

      10.

      Ufermauern und Bachläufe.

3

Besondere bauliche Vorrichtungen gemäss Abs. 2 Ziff. 3 und bauliche Anlagen gemäss Abs. 2 Ziff. 9 können bei der NSV freiwillig versichert werden (siehe Anhang 1). Sie sind diesfalls im Schätzungsprotokoll mit Wertangabe aufzuführen.

§ 7

Berechnung

1

Der Neuwert des Gebäudes entspricht der ermittelten Summe der kostenverursachenden Einheiten (kubische Berechnung nach SIA 116) multipliziert mit den Kosten je Einheit (Kubikmeterpreis).

2

Der für das Gebäude beziehungsweise für die einzelnen Gebäudeteile massgebliche Einheitspreis richtet sich nach den Aufwendungen für Bauten mit gleicher Bauweise. Massgebend sind die mittleren Erstellungskosten, welche am Standort des Gebäudes gelten. Zu berücksichtigen sind dabei auch Transportkosten, die durch Höhenlage, Entfernungen und Transporterschwernisse bedingt sind.

3

Bei Altbauten gelten die mittleren Erstellungskosten, wie sich diese bei einem Wiederaufbau in der vorhandenen Bauweise und mit gleichen Bauelementen ergeben würden, ohne Rücksicht darauf, dass die vorhandene Bauart nicht mehr üblich ist.

4

Bei Umbauten werden die Aufwendungen für Abbruch- und Anpassungsarbeiten, die keine Werterhöhung bewirken, nicht berücksichtigt.

§ 8

Ergebnis

1

Das Schätzungsergebnis ist mit vorhandenen Bauabrechnungen zu vergleichen. Im Einzelfall ausnahmsweise günstige Erstellungskosten (besondere Preisvergünstigungen, Abgebote, Eigenlieferungen und Eigenleistungen usw.) wie auch ungewöhnlich hohe Baukosten (zum Beispiel zufolge Änderungen bei der Planung und Überbauung), die auf ausserordentliche Umstände zurückgehen und die sich bei einem allfälligen Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu berücksichtigen.

2

Die kostenverursachende Einheit ist der Kubikmeter umbauten Raumes.

3

Die Ausmasse sind bei jeder Schätzung nachzuprüfen.

§ 9

Anpassung

1

Die Versicherungswerte werden für alle versicherten Gebäude auf den Prämienverfall angepasst, wenn sich der Zürcher Index für Wohnbaupreise, ausgehend von der letzten Indexierung der Versicherungswerte, um 3% oder mehr verändert hat.

2

Die angepassten Versicherungswerte werden den Versicherten zusammen mit der Jahresprämienrechnung eröffnet.

2.2 Schätzungsverfahren

§ 10

Einleitung

1

Die Schätzung der Versicherungswerte erfolgt:

      1.

      auf begründetes Begehren der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers;

      2.

      auf Anordnung der NSV, insbesondere, wenn in Erfahrung gebracht wird, dass der Wert eines Gebäudes nicht mehr dem Versicherungswert entspricht.

2

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist bei Neubauten und Änderungen an bestehenden Bauten verpflichtet, nach Vollendung der Bauarbeiten bei der NSV einen Schätzungsantrag einzureichen.

§ 11

Protokoll

1

Die Schätzungsexpertinnen und ‑experten erstellen über jede Schätzung ein Protokoll.

2

Das Schätzungsprotokoll hat sämtliche Angaben zu enthalten, die nötig sind, um den Versicherungswert des Gebäudes im Zeitpunkt der Schätzung, die versicherten Teile und die Tarifierung zu ermitteln.

3

Es muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

      1.

      Grund, Ort und Datum der Schätzung;

      2.

      Baukosten zum Neuwert des Objektes;

      3.

      Kubatur des umbauten Raumes;

      4.

      freiwillig versicherte Objekte;

      5.

      besondere technische Einrichtungen;

      6.

      nötigenfalls Gebäudeskizze/Fotos;

      7.

      Zweckbestimmung des Gebäudes beziehungsweise der Gebäudeteile;

      8.

      Bauartklassen;

      9.

      Erstellungsjahr;

      10.

      Gebäudezustand und allfällige Mängel.

§ 12

Eröffnung

1

Das Schätzungsergebnis wird den Versicherten mittels Zustellung der Versicherungspolice eröffnet.

3 Schätzung von Mobiliar

§ 13

Versicherungsort

1

Die Versicherung der beweglichen Sachen erstreckt sich räumlich auf die in der Versicherungspolice als Versicherungsort bezeichneten Gebäude und Lagerplätze.

2

Hausrat, der vorübergehend ausserhalb des Versicherungsortes verbracht wird, bleibt längstens 1 Jahr gedeckt.

3

Ausserhalb des Versicherungsortes erlittene Feuer- und Elementarschäden in den Bereichen Gewerbe, Landwirtschaft, Fahrzeuge und Hausrat sind im Rahmen der Produktedeklaration versichert.

4

Landwirtschaftliches Inventar und Nutzvieh bleiben bei betriebsbedingter vorübergehender Verstellung innerhalb der Schweiz auch ohne besondere Vereinbarung versichert.

5

Die NSV umschreibt den Versicherungsort für Boote und Schiffe, Motorfahrzeuge und Motorfahrräder nach den in der Privatversicherung geltenden Grundsätzen und setzt dementsprechend die Bedingungen fest.

§ 14

Antragsformular

1

Die NSV stellt dem Versicherungsnehmer geeignete Antragsformulare zur Verfügung, welche die Aufstellung eines umfassenden Inventars der zu versichernden beweglichen Sachen ermöglichen.

2

Alle nicht dem Versicherungsobligatorium unterstellten beweglichen Sachen, die mitversichert werden sollen, sind im Antragsformular unter Angabe ihres Wertes aufzuführen.

§ 15

Wertfestsetzung
    1. allgemein

1

Die NSV kann für den Hausrat je nach Wohnungs- beziehungsweise Haushaltgrösse aufgrund der Durchschnittswerte für vergleichbare Haushalte pauschale Versicherungswerte ohne Schätzung festsetzen.

2

Anstelle der pauschalen Versicherungswerte kann die NSV von den Versicherten die detaillierte Versicherungsaufstellung verlangen.

3

Im Einvernehmen mit der NSV haben die Versicherten die Möglichkeit, besondere Gegenstände unter Angabe ihres Wertes zusätzlich zu versichern.

§ 16

2. Sonderfälle

1

Gegenstände, Warenlager, Halbfabrikate und Vorräte, die wert- oder mengenmässig grossen Schwankungen unterworfen sind, werden in der Regel dauernd zum höchstmöglich vorhandenen Wert versichert.

2

Sie können auf Verlangen der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers versichert werden:

      1.

      für eine Versicherungssumme an einem im Voraus festgesetzten Stichtag;

      2.

      zu einem pauschalen Durchschnittswert. Letzterer ergibt sich aus dem Mittel zwischen dem höchstmöglichen und dem tiefstmöglichen Wert der zu versichernden Warenbestände.

3

In der Stichtagversicherung meldet die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer der NSV binnen vier Wochen ab dem jeweiligen Stichtag jene Versicherungssumme, die er ab dem Stichtag benötigt. So lange keine neue Meldung erfolgt, gilt jeweils die zuletzt gemeldete Versicherungssumme.

4

Bei der Versicherung zu einem pauschalen Durchschnittswert hat die Unterversicherung eine entsprechende Reduktion der Versicherungsleistung zur Folge.

4 Abgrenzung zwischen Gebäude und Mobiliar

§ 17

Abgrenzung

1

Zum Gebäude gehören:

      1.

      die Bestandteile gemäss Art. 642 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[3];

      2.

      bauliche Einrichtungen, die, ohne Bestandteil des Gebäudes zu bilden, normalerweise zu diesem gehören, im Eigentum der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers stehen und so befestigt oder angepasst sind, dass sie ohne erhebliche Einbusse ihres Wertes oder ohne wesentliche Beschädigung des Gebäudes nicht entfernt werden können;

      3.

      bei Wohnhäusern und Wohnungen auch die nach Ortsgebrauch zur Grundausstattung gehörenden Einrichtungsgegenstände, die im Eigentum der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers stehen, selbst wenn sie ohne erhebliche Einbusse ihres Wertes oder ohne wesentliche Beschädigung des Gebäudes entfernt werden können;

      4.

      maschinelle Teile untergeordneter Natur, die mit einer baulichen Einrichtung ein zusammenhängendes Ganzes bilden.

2

Bei gewerblichen, industriellen und landwirtschaftlichen Anlagen gelten nicht als Bestandteil des Gebäudes:

      1.

      betriebliche Einrichtungen wie Maschinen oder Apparate;

      2.

      die zugehörigen baulichen Einrichtungen wie Fundamente, Sockel, Fördereinrichtungen oder Behälter, einschliesslich Leitungen, die mit betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden.

3

Von Mietern oder Pächtern eingebrachte, fest mit dem Gebäude verbundene bauliche Einrichtungen (Mieter- und Pächtereinbau) sind durch die Mieter oder Pächter zu versichern.

§ 18

Anwendungsbeispiele

1

Die Abgrenzung zwischen Gebäude und Mobiliar wird in Anhang 2 mit einer Liste von Anwendungsbeispielen konkretisiert.

5 Schadenerledigung

5.1 Grundsätze der Entschädigung

§ 19

Neuwert
    1. Bemessung

1

Bei der Bemessung der Neuwertentschädigung wird von dem Neuanschaffungspreis einer Sache ausgegangen, die mit der zerstörten Sache identisch beziehungsweise gleichwertig ist in Bezug auf Art, Konstruktion, technische Leistung und Zweckbestimmung.

2

Kann eine identische beziehungsweise gleichwertige Sache nicht mehr beschafft oder wiederhergestellt werden, dient der Neupreis zum Zeitpunkt des Schadeneintritts einer möglichst gleichwertigen Sache als Basis für die Bemessung der Neuwertentschädigung.

3

Weist ein solcher Ersatzgegenstand infolge technischer Weiterentwicklung oder aus anderen Gründen einen Mehrwert auf, wird dieser entsprechend in Abzug gebracht.

§ 20

2. Wertminderung

1

In der Neuwertversicherung wird eine Wertminderung infolge Alter oder Abnützung in der Regel nicht berücksichtigt.

2

Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Wertminderung eines Bauteils oder einer beweglichen Sache klar ausserhalb der Unterhalts- und Erneuerungsdauer liegt und das betreffende Objekt aus Sicht eines unabhängigen Dritten auch keinen Nutzungs- beziehungsweise Gebrauchswert mehr hat.

3

Vorbestandene Schäden werden in Abzug gebracht.

§ 21

Zeitwert

1

Bei einer Zeitwertversicherung, wird im Schadenfall der Neuwert abzüglich einer Wertminderung infolge Alterung und Abnützung als Schaden anerkannt. Die Abschreibung erfolgt linear bis zur totalen Entwertung.

2

Es gelten:

      1.

      für Gebäudeteile die paritätische Lebensdauertabelle des Hauseigentümer- und Mieterverbandes;

      2.

      für Fahrzeuge die Eintauschwerte von Eurotax unter Berücksichtigung nachgewiesener ausserordentlicher Investitionen;

      3.

      für Seile und Masten eine individuelle Bewertung entsprechend Standort, Betriebszustand und vorbestandener Schäden;

      4.

      für Blachen und Stoffe unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustandes die folgenden Richtwerte: bis 5 Jahre 0% Abzug; über 5 Jahre jeweils 10% Abzug je zusätzliches Jahr.

§ 22

Vereinbarter Wert

1

Ist eine feste Versicherungssumme vereinbart, entspricht der Deckungsgrad dem Verhältnis zwischen dem vereinbarten Wert und dem Neuwert.

§ 23

Unterversicherung

1

Besteht eine Unterversicherung, wird die Entschädigung gekürzt, wenn die Unterversicherung mehr als 10% beträgt (Schätzungstoleranz von 10%).

§ 24

Minderwertentschädigung

1

Eine Minderwertentschädigung im Sinne von Art. 56 Abs. 3 NSVG[4] wird geleistet, wenn kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind:

      1.

      es besteht ein Missverhältnis zwischen den Kosten der Behebung und der Beeinträchtigung;

      2.

      es liegt eine geringe oder keine Beeinträchtigung der Funktion vor; und

      3.

      es besteht eine stärkere ästhetische Beeinträchtigung.

2

Eine stärkere ästhetische Beeinträchtigung liegt vor, wenn diese einem unvoreingenommenen Betrachter auffällt. Die beeinträchtigte Stelle muss zudem gut sichtbar sein und darf keine reine Schutzfunktion gegenüber der Witterung erfüllen.

3

Die Minderwertentschädigung beträgt je nach Schwere der Beeinträchtigung 10–30% der mutmasslichen Reparaturkosten.

§ 25

Bau- und Unterhaltsmängel

1

Wenn Schäden durch ein Elementarereignis ausgelöst werden, die wesentliche Schadenursache jedoch in einem Bau- oder Unterhaltsmangel liegt, sind die Schäden nicht entschädigungsberechtigt (Art. 40 Abs. 3 NSVG[5]).

2

Lässt sich nicht eindeutig beantworten, ob der Mangel oder das Elementarereignis die wesentliche Schadenursache ist, wird der Schaden nach dem vermuteten Grad der Ursächlichkeit anteilsmässig auf den Mangel und das Elementarereignis verteilt.

3

Bei Blachen und Stoffen sind Nähte und Materialien Schwachstellen, welche den Schadenverlauf je nach Alterungsgrad wesentlich begünstigen. Die Entschädigung wird deshalb nach den Richtwerten gemäss § 21 Abs. 2 Ziff. 4 festgesetzt.

§ 26

Überschwemmungs- und Hochwasserschäden

1

Der Wassereintritt durch eine undichte Aussenwand, durch einen undichten Boden- oder Wandanschluss, durch Rückstauung aus der Kanalisation oder durch sonstige undichte Leitungsführungen ist nicht gedeckt.

§ 27

Hagelschäden

1

Die bei Hagelschäden zu berücksichtigenden Besonderheiten und Entschädigungsregeln werden in einer Richtlinie festgelegt.

§ 28

Provisorische Reparatur

1

Eine provisorische Reparatur wird entschädigt, wenn dadurch weitere Schäden am Gebäude oder am Mobiliar vermieden werden können oder der eingetretene Schaden gemindert werden kann.

2

Eine provisorische Installation, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Versicherers für Betriebsunterbruch. Falls keine solche Versicherung vorhanden ist, geht sie zulasten der Versicherten.

§ 29

Abbruch- und Aufräumungskosten

1

Als Abbruch- und Aufräumungskosten, die gemäss Art. 24 Ziff. 1 NSVG[6] vergütet werden, gelten die Kosten für die Abtragung und Entsorgung ganz abgeschätzter Gebäudeteile sowie die Aufräumung der Schadenstätte.

2

Kosten für die Entsorgung oder Dekontamination von Luft, Wasser einschliesslich Löschwasser und Erdreich werden nicht entschädigt, selbst wenn sie mit versicherten Sachen durchmischt oder belegt sind.

3

Deckungsverbesserungen richten sich nach den von den Versicherten gewählten Produkten.

§ 30

Eigenleistung

1

Aufräumungsarbeiten und Reparaturen können in Eigenleistung erbracht werden. Bei der Schadenaufnahme ist der Umfang der Arbeiten festzulegen und der Aufwand mit einem Kostendach im Voraus zu begrenzen.

2

Es gelten die folgenden Stundenansätze:

      1.

      Privatpersonen und Landwirtschaft für Aufräumarbeiten Fr. 25.– je Stunde;

      2.

      Arbeit im Gewerbe Fr. 40.– bis 50.– je Stunde.

3

Der Ansatz für Arbeit im Gewerbe basiert auf den Selbstkosten. Liegen diese nachweislich höher, kann davon abgewichen werden.

4

Sonstige Unkosten, wie Verpflegung und Unkostenbeiträge sowie Essen für die Helfer, werden nicht entschädigt.

5.2 Nachweis von Ursache und Umfang des Schadens

§ 31

Feststellung, Verfügung

1

Die Schadenexpertinnen und experten der NSV stellen den Umfang des Schadens fest. Hierzu sind sie berechtigt, Mauerwerk oder Holzteile freizulegen, Böden aufbrechen zu lassen usw. Ebenso können sie Kostenvoranschläge einfordern.

2

Der von der NSV anerkannte Schadenbetrag wird mit der Schadenabrechnung verfügt.

3

Erfolgt keine gleichwertige Wiederherstellung, wird der Schadenbetrag in einem Abschätzungsbericht verfügt.

§ 32

Nachweis

1

Die Versicherten sind berechtigt, für die Schadenabschätzung auf eigene Kosten eine Fachperson beizuziehen.

2

Wenn nicht offensichtlich ist, dass eine versicherte Schadenursache vorliegt, kann von den Versicherten der Nachweis verlangt werden, dass eine versicherte Ursache den Schaden bewirkt hat.

3

In der Bauzeitversicherung erfolgt die Abschätzung gestützt auf den von der Eigentümerin oder dem Eigentümer nachzuweisenden Versicherungswert im Zeitpunkt des Schadeneintritts.

5.3 Schadenprävention

§ 33

Auflagen

1

Im Rahmen der Schadenerledigung wird überprüft, ob allfällige schadenpräventive Auflagen der NSV oder einer anderen Behörde eingehalten sind. Im Unterlassungsfall wird die Leistung nach dem Grad des Verschuldens gekürzt, wenn der Schaden bei Einhaltung der Auflagen verhindert oder wenigstens gemindert worden wäre.

2

Bei Elementarschäden wird zudem geprüft, ob von den Versicherten gemäss Art. 50 Abs. 3 NSVG[7] Schadenverhütungsmassnahmen zu verlangen sind.

6 Schlussbestimmung

§ 34

Inkrafttreten

1

Das Schadenreglement vom 17. März 2014 wird aufgehoben.

2

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

A1 Anhang 1: Versicherung besonderer baulicher Vorrichtungen, baulicher Anlagen ausserhalb des Gebäudes sowie ideeller Werte

§ A1.1

1

Nur aufgrund besonderer Vereinbarung deckt die Gebäudeversicherung im Rahmen der dafür festgesetzten Versicherungssumme:

      1.

      Spezielle Fundationen und Baugrubensicherung (Bohr-, Ramm-, Beton-, Holz- und Spezialpfähle, Spund , Rühl- und Pfahlwände, Schlitzwandpfähle, Aussteifungen, Anker usw.).

      2.

      Ausserhalb des versicherten Gebäudes liegende, nicht zu diesem, wohl aber zur Liegenschaft gehörende bauliche Anlagen wie z.B.

      a)

      Behälter

      b)

      Beleuchtungskörper im Freien

      c)

      Briefkastenanlage freistehend

      d)

      Brunnen

      e)

      Einfriedungen

      f)

      Erdsonden und ‑register

      g)

      Fahnenstangen

      h)

      Filterbrunnen

      i)

      Hühnerhof

      j)

      Jauchebehälter und ‑gruben

      k)

      Keltertröge

      l)

      Klärbecken

      m)

      Mistgruben

      n)

      Pavillons

      o)

      Pergolas

      p)

      Schwimmbäder

      q)

      Senkgruben

      r)

      Silos

      s)

      Sonnenkollektoren

      t)

      Tanks jeder Art samt Leitungen und Wannen (betriebliche)

      u)

      Treibhäuser

      v)

      Treppen

      w)

      Veloständer

      x)

      Volieren

      y)

      Wärmepumpen

      z)

      Wasser- und Energieleitungen

      aa)

      Zisternen

      3.

      Den künstlerischen oder historischen Wert von Gebäuden und Gebäudeteilen (protokollierter Wert).

      4.

      Bauliche Anlagen ausserhalb des versicherten Gebäudes, die vorwiegend dem Elementarschadenrisiko ausgesetzt sind, wie z.B.

      a)

      Boots- und andere Stege

      b)

      Brücken

      c)

      Einfahrten

      d)

      Fundamente

      e)

      Kanäle

      f)

      Rampen

      g)

      Sonnenkollektoren freistehend

      h)

      Stützmauern

      i)

      Terrassen

      j)

      Trottoirs

      k)

      Tunnels

      5.

      Nebensachen teilen im Zweifelsfall das Schicksal der Hauptsache.

A2 Anhang 2: Abgrenzung Gebäude / Mobiliar

§ A2-1

Anwendungsbeispiele allgemein

1

Abweichungen werden in der Police oder in der Gebäudeschätzung festgehalten.

2

Gebäudebestandteile:

      1.

      Abwasserreinigungsanlagen (ohne betriebliche)

      2.

      Antennen (nur solche, die dem Gebäudeeigentümer gehören)

      3.

      Aufzüge

      4.

      Beleuchtungskörper (ohne betriebliche sowie ohne Leuchtmittel)

      5.

      Blitzschutzanlagen

      6.

      Bodenbeläge

      7.

      Boiler (ohne betriebliche)

      8.

      Brandmeldeanlagen

      9.

      Briefkästen (ohne freistehende)

      10.

      Brückenwaagen (baulicher Teil)

      11.

      Dekorationsmalereien

      12.

      Druck- und Vakuumleitungen (ohne betriebliche)

      13.

      Elektrische Leitungen (ohne betriebliche)

      14.

      Elektrische Maschinen (zur baulichen Einrichtung gehörend)

      15.

      Essen (baulicher Teil)

      16.

      Futtersilo (baulicher Teil)

      17.

      Heizanlagen (ohne betriebliche)

      18.

      Heubelüftungsanlagen (baulicher Teil)

      19.

      Jauche-·und Mistgruben (mit dem Gebäude verbunden)

      20.

      Kegelbahnen (baulicher Teil)

      21.

      Kläranlagen (baulicher Teil)

      22.

      Klimaanlagen (ohne betriebliche)

      23.

      Kraftwerke (baulicher Teil)

      24.

      Kücheneinrichtungen (wie Kochherde, Küchenschränke, Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen aller Art; für Restaurant , Hotel- und weitere betriebliche Küchen siehe Abs. 3)

      25.

      Kühlanlagen (ohne betriebliche)

      26.

      Kehrichtverbrennungsanlagen (baulicher Teil)

      27.

      Pumpen (der Raumheizung oder der Wasserversorgung dienende)

      28.

      Reklameschriften (eingehauen, eingemauert oder aufgemalt)

      29.

      Reservoire (baulicher Teil)

      30.

      Rolltreppen

      31.

      Sanitärinstallationen (ohne betriebliche)

      32.

      Schalttableaux (ohne betriebliche)

      33.

      Schaufenster, kästen Scheibenstände (ohne Scheiben und ohne Transportanlagen)

      34.

      Silos (baulicher Teil)

      35.

      Spannteppiche

      36.

      Sprinkleranlagen

      37.

      Storen (samt Stoff)

      38.

      Tankgruben und ‑keller

      39.

      Tanke einschliesslich Wannen (ohne betriebliche)

      40.

      Telefonleitungen

      41.

      Trocknereinrichtungen (baulicher Teil)

      42.

      Turbinenschächte

      43.

      Umwälzpumpen

      44.

      Ventilationsanlagen (ohne betriebliche)

      45.

      Vorfenster (auch ausgehängte)

      46.

      Wagenhebeanlagen (baulicher Teil)

      47.

      Wäscheeinrichtungen (ohne betriebliche)

      48.

      Wasserenthärtungsanlagen (ohne betriebliche)

      49.

      Ziegeleiöfen (baulicher Teil)

      50.

      Zivilschutzanlagen (inkl. technische Ausrüstungen)

3

Bauliche Einrichtungen (vgl. Reglement § 17 Abs. 1 Ziff. 2), falls nicht Mieter- oder Pächtereinbau

      1.

      Alarmanlagen

      2.

      Anpassungsrampen

      3.

      Anschlagkästen

      4.

      Ausstellungskästen

      5.

      Bänke

      6.

      Behälter (ohne betriebliche)

      7.

      Bestuhlungen

      8.

      Buffets

      9.

      Bühnen

      10.

      Fasslager

      11.

      Garderoben

      12.

      Gegensprechanlagen

      13.

      Gestelle

      14.

      Hotelküchen

      15.

      Kabelkanäle (ohne betriebliche)

      16.

      Kapellen in Labors

      17.

      Kassenschränke

      18.

      Labortische

      19.

      Lautsprecheranlagen

      20.

      Podien

      21.

      Rauchkammern

      22.

      Restaurantküchen

      23.

      Sackrutschen

      24.

      Sauna-Einrichtungen

      25.

      Sirenen

      26.

      Spritzanlagen

      27.

      Stellwände

      28.

      Telefonkabinen

      29.

      Theken

      30.

      Tresen

      31.

      Tresore

      32.

      Wandtafeln

      33.

      Wasseraufbereitungsanlagen (ohne betriebliche)

      34.

      Werktische

      35.

      Whirl-Pools

4

Mobiliar:

      1.

      Abwaschmaschinen (betriebliche)

      2.

      Abwasserreinigungsanlagen (maschineller Teil)

      3.

      Backöfen (betriebliche)

      4.

      Brennöfen (betriebliche)

      5.

      Brückenwaagen (maschineller Teil)

      6.

      Dämpfer

      7.

      Dampfkessel

      8.

      Dampfmaschinen und ‑turbinen

      9.

      EDV-Anlagen inkl. Kabel

      10.

      Elektrische Maschinen (betriebliche)

      11.

      Elektrokessel (betriebliche)

      12.

      Entmistungsanlagen

      13.

      Entstaubungsanlagen

      14.

      Essen (maschineller Teil)

      15.

      Futteraufzüge

      16.

      Futterkocher

      17.

      Futtersilo (mobiler Teil)

      18.

      Gaskessel

      19.

      Gattersägen

      20.

      Gebläse

      21.

      Geleiseanlagen

      22.

      Glühöfen

      23.

      Härteöfen

      24.

      Hebebühnen

      25.

      Heubelüftungsanlagen (maschineller Teil)

      26.

      Heugebläse

      27.

      Hurden(betriebliche)

      28.

      Jauche- und Mistmaschinen

      29.

      Käsekessi

      30.

      Kehrichtverbrennungsanlagen (maschineller Teil)

      31.

      Kegelbahnen (maschineller Teil)

      32.

      Kläranlagen (maschineller Teil)

      33.

      Kollergänge

      34.

      Kompaktanlagen

      35.

      Kraftwerke (maschineller Teil)

      36.

      Krananlagen samt Geleisen

      37.

      Kücheneinrichtungen (betriebliche, falls Mieter- oder Pächtereinbau)

      38.

      Kühlanlagen (maschineller Teil)

      39.

      Ladentische und ‑korpusse

      40.

      Lichtreklamen

      41.

      Mahlgänge

      42.

      Melkapparate

      43.

      Milchzentrifugen

      44.

      Mischkästen

      45.

      Motoren (ohne diejenigen, die dem Gebäude oder Gebäudebestandteil dienen)

      46.

      Obstpressen

      47.

      Pressen

      48.

      Pumpen (betriebliche)

      49.

      Reklametafeln

      50.

      Reservoire (maschineller Teil)

      51.

      Rohrpostanlagen

      52.

      Rührwerke

      53.

      Schaufenstereinrichtungen

      54.

      Schmelzanlagen

      55.

      Schmelzöfen

      56.

      Silos (maschineller Teil)

      57.

      Spänetransportanlagen

      58.

      Spritzanlagen (maschineller Teil)

      59.

      Telefonapparate, ‑zentralen

      60.

      Tierhaltevorrichtungen

      61.

      Transmissionen

      62.

      Transportanlagen

      63.

      Trocknereinrichtungen (betriebliche)

      64.

      Trotten

      65.

      Turbinen

      66.

      Turmuhren

      67.

      Uhrenanlagen (ohne Leitungen)

      68.

      Waagen

      69.

      Wagenhebeanlagen (maschineller Teil)

      70.

      Wärmeschränke und ‑tische

      71.

      Wellenböcke

      72.

      Zähler

      73.

      Ziegeleiöfen (maschineller Teil)

      74.

      Zivilschutzausrüstungen (nicht technische)

§ A2-2

Ergänzende Angaben

1

Technische Anlagen, zum Gebäude gehörend. Mit dem Gebäude versichert werden:

      1.

      Gewerbe Produktion und Gastronomie

      a)

      Alarmanlage (falls das ganze Gebäude betreffend, nicht betriebsspezifisch)

      b)

      Brandmeldeanlagen

      c)

      Kühlzellen fest eingemauert

      d)

      Sprinkleranlagen

      2.

      Landwirtschaft

      a)

      Entmistungsanlagen

      b)

      Silos, die innerhalb des Gebäude stehen

      3.

      Seilbahnen

      a)

      Fahrzeuge (Bahn)

      b)

      Masten

      c)

      Steuerung

      d)

      Telefonleitungen

      e)

      Zug- und Tragseile

      4.

      Wohnhäuser, Schulhäuser, Kirchen, Banken, Versicherungen

      a)

      Alarmanlagen

      b)

      Anbauten wie Garage, Velounterstand, Gartenhaus, Holzhütte, usw.

      c)

      Brandmeldeanlagen

      d)

      Pergolas

      e)

      Solaranlagen, zum Gebäude gehörend

      f)

      Sprinkleranlagen

      g)

      Tankanlagen von Heizungen, die ausserhalb vom Gebäude sind

      h)

      Wasseraufbereitungsanlage

      i)

      Wintergärten

2

Betriebliche Einrichtungen, zum Mobiliar gehörend. Als betriebsbedingte Einrichtungen werden u.a. mit dem Mobiliar versichert:

      1.

      Gewerbe Produktion

      a)

      Absauganlagen von Staub, Späne, Sägemehl, Dämpfen, usw.

      b)

      Aussenbeleuchtung freistehend

      c)

      Einbau von Spezialleitungen für Schweissanlagen / Pumpleitungen

      d)

      Einbrennkabinen (Automalerei)

      e)

      Fahnenstangen (Fahnenflaggen werden nicht versichert)

      f)

      Flüssigkeits-Tanke

      g)

      Förderbände / Rollanlagen

      h)

      Gestelle lose oder festmontiert

      i)

      Hobel- / Drechsler- / Mechanik-Tische

      j)

      Klimaanlagen

      k)

      Krananlagen jeglicher Art (Aufzüge Schienenkran)

      l)

      Laden-Empfangskorpusse

      m)

      Lüftungsanlage / Mono-Blöcke und Steuerung

      n)

      Maschinen, die zur Produktion dienen und fest mit dem Gebäude verbunden sind

      o)

      Reklametafeln

      p)

      Rolltreppen

      q)

      Solaranlagen, nicht zum Gebäude gehörend

      r)

      Sonnenstoren

      s)

      Spänsilo im Freien und deren Inhalt

      t)

      Stanz- und Biegemaschinen (Metallbranche)

      u)

      Warenlifte

      v)

      Wärmerückgewinnungsanlage

      2.

      Gastronomie

      a)

      Absperrgitter und Umzäunung

      b)

      Aussenbeleuchtung freistehend (nicht direkt mit dem Gebäude verbunden)

      c)

      Bartheken

      d)

      Buffetanlage

      e)

      Fahnenstangen, freistehend oder am Gebäude festmontiert

      f)

      Gestelle festmontiert

      g)

      Hotelzimmerausbauten (nachträglich hineingestellte Duschboxen etc.)

      h)

      Kegelbahneinrichtungen

      i)

      Kücheneinrichtungen, sofern nicht mit dem Gebäude versichert

      j)

      Kühlaggregate

      k)

      Kühlcontainer

      l)

      Kühlzellen (Container System)

      m)

      Lüftungssysteme betriebsbedingte / Küche Restaurant getrennt

      n)

      Nasszellen im Baukastensystem

      o)

      Reklametafeln

      p)

      Sonnenstoren (Gartenrestaurant, Terrassen)

      q)

      Trennwände mobile

      r)

      Trocknungsanlagen

      3.

      Landwirtschaft

      a)

      Computersteuerung für Fütterungsanlage

      b)

      Entlüftungsanlagen (je nach Mastbetrieb Computergesteuert)

      c)

      Entmistungsanlage

      d)

      Futtersilo mit Förderschnecke

      e)

      Gummimatten

      f)

      Heubelüftung

      g)

      Jaucherührwerke oder andere Rührwerke, die festmontiert sind

      h)

      Krananlagen fest mit Stall verbunden

      i)

      Legehennen-Einrichtungen / Freilaufgehege

      j)

      Melkanlage mit Milchabsaugeanlage

      k)

      Milchtankanlagen

      l)

      Selbsttränke-Einrichtung inkl. Leitungsnetz

      m)

      Silo im Freien

      n)

      Tierhaltevorrichtungen

      o)

      Umzäunung bei Freilaufställe

3

Kirchen und Kapellen:

      1.

      Folgende protokollierte Werte werden als Unterposition mit dem Gebäude erfasst:

      a)

      Altare

      b)

      Beichtstühle

      c)

      Figuren

      d)

      Kanzel

      e)

      Malereien (Wand und Decke)

      f)

      Tabernakel

      2.

      Folgende Anlagen und Einrichtungen werden im Mobiliar aufgenommen:

      a)

      Ambo

      b)

      Lautsprecheranlagen

      c)

      Lüftungs- und Klimaanlage

      d)

      Glocken / Glockenstuhl

      e)

      Orgel

      f)

      Taufsteine/Weihwasserbecken

      g)

      Sakrale (Monstranzen, Baldachine)

      h)

      Schriftenstand

  A 2018, 2146


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
867.114

  Reglement
  über die Beitragsleistungen an die Elementarschadenprävention

  (Elementarschadenpräventionsreglement)

  vom 03.12.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV),

    gestützt auf Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 über die Nidwaldner Sachversicherung (Sachversicherungsgesetz, NSVG)[1],

  beschliesst:

1 Ausrichtung von Beiträgen

§ 1

Grundsatz

1

Die NSV unterstützt Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer, die bei bestehenden Gebäuden freiwillige Objektschutzmassnahmen ergreifen, mit finanziellen Beiträgen.

§ 2

Voraussetzungen

1

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn eine offensichtliche Gefährdung des Gebäudes durch Naturgefahren besteht.

2

Die Gebäude müssen bei der NSV zum Neuwert versichert sein und die Schutzmassnahmen müssen die bisherige Situation wesentlich verbessern.

3

Keine Beiträge werden ausgerichtet für:

      1.

      übergeordnete Schutzmassnahmen wie Wildbachverbauungen oder Schutzdämme;

      2.

      Massnahmen, die unwirksam sind oder kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen;

      3.

      die Behebung von baulichen Mängeln an Gebäuden;

      4.

      bauliche Unterhaltsmassnahmen;

      5.

      spätere Massnahmen zur Abwehr von Gefahren, die bei der Erstellung des Gebäudes bekannt waren;

      6.

      Abklärungen und Massnahmen im Bereich der Erdbebenprävention;

      7.

      Neubauten.

§ 3

Anforderungen an die Massnahmen

1

Für die Definition und Bemessung von Objektschutzmassnahmen sind die Gefahren- und Intensitätskarten sowie die Wegleitung «Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren» und «Objektschutz gegen meteorologische Naturgefahren» der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF)[2] massgebend.

2

Die Massnahmen müssen nach den Regeln der Baukunde beziehungsweise dem Stand der Technik ausgeführt werden, für eine minimale Lebensdauer von 20 Jahren ausgelegt sein und entsprechend unterhalten werden.

§ 4

Bemessung der Beiträge

1

Der Anteil der NSV an den Objektschutzkosten beträgt:

      Objektschutzkosten in Fr.

      Prozentsatz

      0–25'000

      20%

      25'001–50'000

      19%

      50'001–100'000

      17%

      100'001–150'000

      15%

      150'001–200'000

      13%

      201'001–250'000

      11%

      250'001–300'000

      10%

      300'001–350'000

      9%

      350'001–400'000

      8%

      400'001–500'000

      7%

      500'001–800'000

      6%

      800'001–1'000'000

      5%

2

Sind die Objektschutzkosten höher als Fr. 1'000'000.–, beträgt der Beitrag Fr. 50'000.–.

3

Bei Objektschutzkosten von mehr als Fr. 50'000.– entscheidet der Verwaltungsrat über die Beitragsgewährung.

2 Verfahren

§ 5

Vorabklärung

1

Umfangreiche, aufwändige und wichtige Projekte sind mit der NSV im Voraus abzusprechen.

2

Zur Festlegung des Vorgehens bietet die NSV eine kostenlose Beratung an.

§ 6

Beitragsgesuch

1

Beitragsgesuche sind schriftlich unter Verwendung des offiziellen Gesuchformulars der NSV und unter Beilage der geforderten Unterlagen vor Baubeginn einzureichen.

2

Für Arbeiten, die vor der schriftlichen Zustimmung der NSV ausgeführt wurden, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.

§ 7

Beitragszusicherung

1

Die NSV sichert den Beitrag schriftlich zu.

2

Die Beitragszusicherung verwirkt nach Ablauf von zwei Jahren.

§ 8

Auszahlung

1

Die NSV zahlt den Beitrag nach Einreichung der Abrechnung und Prüfung der ausgeführten Schutzmassnahmen aus.

2

Sie kann auf Gesuch hin Teilzahlungen leisten.

3

Der Beitrag wird in dem Masse gekürzt, als die ausgeführte Massnahme nicht der Beitragszusicherung entspricht.

§ 9

Rückerstattung

1

Die NSV kann Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern bei:

      1.

      Nichterfüllung von mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen;

      2.

      Vernachlässigung der Unterhaltspflicht.

3 Schlussbestimmung

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  A 2018, 2169


text:
867.12

  Landratsbeschluss
  über den Beitritt der Kantonalen Sachversicherung zum Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung

  vom 27.06.1980 (Stand 01.01.1987)

  Der Landrat,

    in Ausführung von Art. 6 des Gesetzes betreffend die Kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden[1] und § 3 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Kantonale Sachversicherung tritt dem Schweizerischen Pool für Erdbebenversicherung bei. *

2

Der Beitritt erfolgt für die Gebäudeversicherung, nicht aber für die Mobiliarversicherung.

3

Die erste Einlage beziffert sich auf Fr. 200'000.–.

4

Die Statuten vom 5. Dezember 1978 des Schweizerischen Pools für Erdbebenversicherung[3] sowie alle zugehörigen Ausführungsbeschlüsse werden verbindlich anerkannt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 11. März 1980 in Kraft; er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Der Landratsbeschluss vom 10. Juli 1970 über den Beitritt der Kantonalen Brandversicherungsanstalt Nidwalden zum Konkordat über die Deckung von Erdbebenschäden ist aufgehoben.

  A 1980, 1030


text:
867.121

  Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebenversicherung

  vom 05.12.1978 (Stand 01.01.1979)

Ziff. 1

Name, Rechtsform und Sitz[1]

1

Der «Schweizerische Pool für Erdbebenversicherung», im folgenden «Pool» genannt, ist eine einfache Gesellschaft im Sinne von Artikel 530 OR[2] mit Sitz in Bern.

Ziff. 2

Beitritt

1

Beitrittsberechtigt sind öffentlich-rechtliche und private Versicherer sowie Dritte, die an der Erdbebenversicherung interessiert sind.

2

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Aus der Beitrittserklärung muss klar hervorgehen, für welche Versicherungssparte (wie beispielsweise Gebäude-, Fahrhabe-, Unfallversicherung) der Beitritt gewünscht wird und die Höhe der ersten Einlage für jede Sparte. Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das aufgenommene Mitglied, den Inhalt dieser Statuten und alle Ausführungsbeschlüsse hiezu als verbindlich zu anerkennen.

3

Über das Beitrittsgesuch entscheidet die Poolleitung.

4

Aus wichtigen Gründen kann ein Beitrittsgesuch abgelehnt werden. Ein derartiger Entscheid bedarf der Genehmigung der Poolversammlung.

Ziff. 3

Versicherungsdeckung

1

Der Pool ist entschädigungspflichtig für Trümmer-, Feuer- und Explosionsschäden als Folge eines Erdbebens wenigstens der Stärke VII der MSK-Skala.

2

Als Erdbeben gelten plötzliche Erschütterungen der festen Erde, die in einem unterirdischen Herd aus natürlichen Ursachen entstehen und sich durch und über die Erde verbreiten. Mitversichert sind Sturmflutschäden, soweit sie auf eine derartige Erschütterung zurückzuführen sind.

3

Schäden zufolge Erschütterung sind in dem Umfange nicht zu vergüten, als sie die Folge fehlerhafter statischer Berechnungen, nicht fachgerechter Planung oder Bauausführung oder mangelhaften Unterhalts sind.

4

Die Poolversammlung kann aus wichtigen Gründen Einschränkungen in der Versicherungsdeckung beschliessen. Derartige Beschlüsse dürfen nicht mit rückwirkender Geltung gefasst werden.

Ziff. 4

Jährliche Einlagen

1

Die jährliche Einlage je Mitglied und Sparte hat wenigstens 10'000 Franken oder ein Mehrfaches davon zu betragen.

2

Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Einlage jährlich neu festzusetzen. Ohne anderslautenden Bericht bis 31. Dezember wird für das nächste Geschäftsjahr angenommen, die Einlage bleibe die gleiche wie im laufenden Jahr. Die jährliche Einlage ist bis spätestens 20. Januar zu entrichten.

3

Ausserordentliche Einlagen während des Jahres sind möglich.

4

Das Geschäftsjahr folgt dem Kalenderjahr.

5

Eine rückwirkende Erhöhung der Einlage nach Eintritt eines Schadenereignisses, für das Zahlungen des Pools beansprucht werden, ist nicht zulässig. Dies gilt auch für ausserordentliche Einlagen.

6

Die Anlage der Einlagen obliegt der Poolleitung. Sie ist verpflichtet, die Einlagen sicher anzulegen. Über die Anlagen ist der Poolversammlung jährlich Bericht zu erstatten.

Ziff. 5

Rückversicherung

1

Die Poolleitung ist ermächtigt, Rückversicherungsverträge abzuschliessen.

2

Die Prämien dürfen einen Drittel der mittleren Einlagen der letzten drei Jahre nicht übersteigen. Die Poolversammlung ist berechtigt, aus wichtigen Gründen höhere Ausgaben für die Prämien zu beschliessen.

Ziff. 6

Schadenfall

1

Im Schadenfall ist die Poolleitung vom Poolmitglied unverzüglich zu benachrichtigen.

2

Die Schadenanzeigen der Versicherten sind dem Poolmitglied einzureichen.

3

Die Schadenschätzung erfolgt durch das Mitglied nach seinen für die Schadenerledigung massgebenden gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen.

4

Der für die Entschädigung anderer versicherten Gefahren massgebende Versicherungswert des Mitgliedes bildet auch für die Leistungen des Pools den obersten Entschädigungsbetrag. Zusätzlich werden die aufgewendeten Räumungs- und Rettungskosten vergütet, zusammen höchstens jedoch bis zehn Prozent des massgebenden Versicherungswertes. Bei Teilschäden beteiligt sich der Pool seinem Interesse entsprechend an den Kosten der Vorkehren, soweit diese zum Schutze wiederverwendbarer Überreste getroffen worden sind.

5

Andere Nebenleistungen - wie Erstrisikodeckung sowie Vergütung des Kulturschadens oder Mietzinsausfalles - werden bei Erdbeben nicht vergütet, auch wenn deren Vergütung bei anderen Schadenfällen gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist.

6

Die Schadenschätzungen sind der Poolleitung zur Genehmigung zu unterbreiten.

7

Bei verspätet oder nach der Behebung eingereichten Schadenanzeigen ist die Poolleitung berechtigt, die Entschädigung angemessen zu kürzen oder den Schaden abzulehnen.

Ziff. 7

Allgemeiner Selbstbehalt

1

Jeder Versicherte eines Poolmitgliedes hat im Schadenfall für jedes versicherte Objekt einen Selbstbehalt von zehn Prozent, mindestens 5'000 Franken, zu übernehmen. Die Poolversammlung ist ermächtigt, den allgemeinen Selbstbehalt zu erhöhen.

2

Der Selbstbehalt gemäss Ziffer 7 Abs. 1 ersetzt bei Erdbebenschäden anderslautende gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über den allgemeinen Selbstbehalt. Individuell vereinbarte Selbstbehalte in einzelnen Versicherungsverträgen sind vor dem allgemeinen Selbstbehalt gemäss Ziffer 7 Abs. 1 in Abzug zu bringen.

3

Sind nur wenige Erdbebenschäden entstanden und sind die Entschädigungszahlungen verhältnismässig gering, ist jedes Mitglied berechtigt, am Ende des Schadenjahres zu beschliessen, die Schäden zulasten seiner Einlage voll zu vergüten. Allfällige Verpflichtungen des Mitgliedes dem Pool gegenüber sind vorab zu gewährleisten.

Ziff. 8

Zahlung der Entschädigung

1

Die Schadenzahlungen werden frühestens am Ende des Kalenderjahres, in dem sich das Beben ereignet hat, fällig.

2

Die Schäden sind in erster Linie aus der Einlage des betroffenen Mitgliedes in der betreffenden Sparte zu bezahlen. Ausnahmsweise kann mit Zustimmung der Poolleitung im Schadenfall die Einlage eines Mitgliedes einer Sparte auf eine andere übertragen werden.

3

Reichen die Mittel der betreffenden Sparte des Mitgliedes nicht aus, hat dieses Anspruch auf die Solidaritätszahlungen der übrigen Poolmitglieder der betreffenden Sparte und die Leistungen der Rückversicherer.

4

Die Solidaritätszahlungen von Poolmitgliedern der betreffenden Sparte mit höheren Einlagen als das vom Schaden betroffene Mitglied, dürfen den Betrag der Einlagen des geschädigten Mitgliedes nicht übersteigen.

5

Die gesamten Solidaritätszahlungen dürfen siebzig Prozent der Solidaritätsguthaben der Poolmitglieder der betreffenden Sparte nicht übersteigen. Das verbleibende Poolvermögen bildet die Pflichtreserve. Die Einlagen der geschädigten Mitglieder sind bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen. In besonderen Fällen kann die Poolversammlung diesen Prozentsatz angemessen erhöhen oder ermässigen.

6

Bei vom Pool abgeschlossenen Rückversicherungsverträgen entscheidet deren vertraglicher Wortlaut, ob die Rückversicherung vor oder nach Solidaritätszahlungen leistungspflichtig ist.

7

Reichen die gesamten im Schadenfall zur Verfügung stehenden Mittel der betreffenden Sparte nicht aus, um alle Schäden zu decken, sind die Entschädigungen zu kürzen. Die Poolversammlung entscheidet, wie diese Kürzungen vorzunehmen sind.

8

Die Poolversammlung entscheidet, ob Solidaritätszahlungen zurückzuerstatten sind. Gegebenenfalls entscheidet sie über die Höhe der Rückzahlungen und über die Rückerstattungsfrist. Dabei hat sie die Finanzkraft der vom Schaden betroffenen Mitglieder angemessen zu berücksichtigen.

Ziff. 9

Austritt

1

Jedes Poolmitglied kann auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Pool austreten. Ein Austritt bedeutet keine Kündigung nach Artikel 545 Absatz 1 Ziffer 6 OR.

2

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

3

Ein austretendes Mitglied erhält seine Einlagen, ohne Zins der letzten fünf Jahre, zurück. Abgezogen hievon werden sein Anteil für Versicherungsprämien, Schadenzahlungen sowie der Verwaltungskostenanteil.

4

Ein Austritt entbindet nicht von der Rückerstattungspflicht für bezogene Solidaritätsleistungen oder andern Verbindlichkeiten, soweit sie während der Dauer der Zugehörigkeit zum Pool entstanden sind.

1 Organisation der Pools

Ziff. 10

Poolversammlung

1

Teilnahmeberechtigt an der Poolversammlung sind alle Poolmitglieder vom Zeitpunkt der Aufnahme an.

2

Die Gesamtstimmenzahl in der Poolversammlung beträgt das zehnfache des jeweiligen Mitgliederbestandes, das heisst bei sechs Mitgliedern sechzig Stimmen, bei zehn Mitgliedern hundert Stimmen und so weiter.

3

Die Gesamtstimmenzahl ist auf die Mitglieder wie folgt zu verteilen: fünf Stimmen stehen jedem Mitglied als sogenannte Grundstimmen zu; die verbleibenden Stimmen bilden gesamthaft die sogenannten Kapitalstimmen. Diese sind jährlich auf die Mitglieder entsprechend ihrer gesamten finanziellen Beteiligung am Pool zu verteilen. Halbe Stimmen sind zulässig. Massgebend ist die gesamte Kapitalverteilung dreissig Tage vor der Poolversammlung.

4

Die Poolversammlung:

      1.

      hat die Zahl der Mitglieder der Poolleitung zu bestimmen. Sie wählt deren Mitglieder und den Präsidenten;

      2.

      umschreibt die Aufgaben der Geschäftsstelle und wählt die Geschäfts- und Kontrollstelle für drei Jahre;

      3.

      hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zu genehmigen. Mit deren Genehmigung erteilt sie der Poolleitung sowie der Geschäftsstelle Décharge;

      4.

      erlässt ein Organisationsreglement und die erforderlichen Ausführungsbeschlüsse zu diesen Statuten;

      5.

      hat eine Beitrittsverweigerung der Poolleitung zu genehmigen (Ziff. 2., Abs. 4);

      6.

      hat vom jährlichen Bericht über die Anlage der Poolmittel Kenntnis zu nehmen (Ziff. 4., Abs. 6);

      7.

      hat höhere Ausgaben für die Rückversicherung zu genehmigen (Ziff. 5., Abs. 2);

      8.

      hat eine Erhöhung des allgemeinen Selbstbehalts zu genehmigen (Ziff. 7., Abs. 1);

      9.

      hat eine Änderung der Höhe der Pflichtreserve zu beschliessen (Ziff. 8., Abs. 5);

      10.

      hat über die Kürzung der Entschädigungen im Schadenfall und über deren Höhe zu entscheiden (Ziff. 8., Abs. 7);

      11.

      hat die Höhe und die Frist für die Rückerstattung von Solidaritätszahlungen zu genehmigen (Ziff. 8., Abs. 8);

      12.

      beschliesst Statutenänderungen und entscheidet über eine Aufhebung des Pools.

5

Jährlich ist zu einer ordentlichen Poolversammlung einzuladen; diese hat spätestens Ende September stattzufinden.

6

Die Einladung und die Traktandenliste müssen wenigstens vier Wochen vorher zugestellt werden.

7

Anträge der Mitglieder zu einzelnen Traktanden sind der Poolleitung vierzehn Tage vor der Poolversammlung einzureichen.

8

Die Poolversammlung fasst Beschlüsse nur über Gegenstände, die auf der Traktandenliste stehen.

9

Zu einer ausserordentlichen Poolversammlung ist einzuladen, wenn zwei Mitglieder das verlangen.

10

Ein Mitglied kann sich in der Poolversammlung durch ein anderes vertreten lassen. Kein Mitglied darf mehr als ein anderes vertreten.

11

Die Poolversammlung wird vom Präsidenten der Poolleitung geleitet.

12

Über Sachgeschäfte wird grundsätzlich offen, bei Wahlen grundsätzlich geheim abgestimmt.

13

Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erforderlich, im zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr.

14

Bei Beschlüssen gemäss Ziffer 10, Poolversammlung, Abs. 4, 8, 9, 11 und 12 ist eine Zweidrittelsmehrheit aller Poolmitglieder erforderlich.

15

Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Generalversammlung der Aktiengesellschaft sinngemäss.

Ziff. 11

Poolleitung

1

Die Mitglieder der Poolleitung werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Sie sind wiederwählbar, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, da sie ihre Tätigkeit beim Mitglied aufgeben.

2

Die Poolleitung konstituiert sich selbst.

3

Die Poolleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

4

Die Poolleitung ist ermächtigt, Beschlüsse auf dem Zirkulationswege zu fassen. Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn wenigstens zwei Mitglieder das verlangen.

5

Die Poolleitung:

      1.

      hat die Interessen des Pools wahrzunehmen und ihn nach aussen zu vertreten;

      2.

      hat über die Beitrittsgesuche und die Anlage der Poolmittel zu entscheiden (Ziff. 2., Abs. 3 und Ziff. 4., Abs. 6);

      3.

      schliesst die erforderlichen Rückversicherungsverträge ab (Ziff. 5., Abs. 1);

      4.

      nimmt Schadenmeldungen entgegen und genehmigt die Schadenschätzungen (Ziff. 6., Abs. 1 und Ziff. 6., Abs. 6);

      5.

      entscheidet über die Entschädigungsleistung bei verspätet oder nach der Behebung eingereichten Schadenanzeigen (Ziff. 6., Abs. 7);

      6.

      erstellt zuhanden der Mitglieder die erforderlichen Abrechnungen über die Versicherungsprämien, die Verwaltungskosten und andere Auslagen;

      7.

      ist zuständig für alle Beschlüsse, die nicht der Poolversammlung vorbehalten sind.

6

Die Poolleitung kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Befugnisse übertragen.

7

Die Poolleitung entscheidet über die Zeichnungsberechtigung ihrer Mitglieder und der Geschäftsstelle.

Ziff. 12

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle hat die Rechnungen zu prüfen. Die Bestimmungen der Artikel 728 bis 731 OR gelten sinngemäss.

2

Die Aufgabe der Kontrollstelle kann entweder Rechnungsrevisoren oder einer anerkannten Treuhandgesellschaft übertragen werden.

3

Artikel 541 OR bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Ziff. 13

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Poolmitglied und einem Versicherten beurteilen sich nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen wie alle andern Streitigkeiten aus dem betreffenden Versicherungsverhältnis.

2

Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und dem Pool werden durch ein Schiedsgericht beurteilt. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende des dreiköpfigen Schiedsgerichts wird vom Präsidenten des Bundesgerichts bestimmt. Massgebend ist das eidgenössische und ergänzend das bernische Zivilprozessrecht. Gerichtsstand ist Bern.

Ziff. 14

Gründung

1

Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 5. Dezember 1978 genehmigt. Der Pool wird auf 1. Januar 1979 auf unbestimmte Dauer gegründet.

  A 1980, 1032


text:
867.3

  Gesetz
  über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden *

  (Hilfsfondsgesetz, HiFG)

  vom 24.04.1977 (Stand 01.01.2019)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 26 und 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diesem Gesetz sind alle im Kanton gelegenen Grundstücke unterstellt, deren Steuerwert mindestens den Betrag von Fr. 1'000.– erreicht.

2

Grundstücke, deren Steuerwert unter Fr. 1'000.– liegt, können durch deren Eigentümerin oder Eigentümer freiwillig diesem Gesetz unterstellt werden; die einmal vollzogene Unterstellung kann von der gleichen Grundeigentümerin oder vom gleichen Grundeigentümer nicht mehr rückgängig gemacht werden.

3

Mehrere aneinander angrenzende Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers, die zusammen eine landwirtschaftliche Betriebseinheit bilden, werden auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers bei der Anwendung dieses Gesetzes als ein Grundstück behandelt.

Art. 2 *

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die finanzielle Unterstützung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei Schäden an Boden und Kulturen, die als Folge von Naturereignissen eingetreten sind, gegen die keine Versicherung möglich ist und deren Eintritt die Geschädigten nicht durch zumutbare Sicherungs- und Abwehrmassnahmen verhindern konnten.

2

Es bezweckt im Weiteren die finanzielle Unterstützung für diese Schäden innerhalb von Hochwasserentlastungsgebieten.

Art. 2a *

Hochwasserentlastungsgebiet

1

Als Hochwasserentlastungsgebiet wird ein Perimeter bezeichnet, in welchem bei einem unter 300-jährlichen Hochwasserereignis zum Schutz von gefährdeten Gebieten, für die ein überwiegendes Schutzinteresse besteht, aufgrund eines Entlastungsbauwerkes insbesondere Wasser und Geschiebe gezielt abgeleitet beziehungsweise eingestaut werden.

2

Eine Liegenschaft oder ein Teil einer Liegenschaft befindet sich nur dann innerhalb eines Hochwasserentlastungsgebietes, wenn dieses Gebiet im Rahmen eines Bauprojektes des Kantons oder einer Gemeinde mit Zustimmung der zuständigen Direktion als solches bezeichnet wurde.

3

Hochwasserentlastungsgebiete, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 19. September 2007 im Rahmen des entsprechenden Baubewilligungsverfahrens ausgeschieden wurden, werden als solche anerkannt.

Art. 3

Rechtsform, Sitz, Haftung

1

Der Hilfsfonds ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

2

Der Hilfsfonds führt eine eigene, von der Kantonsverwaltung unabhängige Rechnung.

3

Für Verbindlichkeiten des Hilfsfonds haftet nur dessen Vermögen; eine Haftung des Kantons besteht nicht.

2 Organisation

Art. 4

Landrat

1

Der Landrat übt die Aufsicht über den Hilfsfonds aus.

2

Es stehen ihm insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse zu:

      1. *

…

      2. *

      Wahl der Verwaltungskommission und der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten;

      3. *

      Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung.

Art. 5

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. *

2

Der Verwaltungskommission stehen insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse zu:

      1.

      Überwachung der Geschäftsführung;

      2.

      Wahl der Verwalterin oder des Verwalters;

      3.

      Festlegung der Organisation in einem Reglement;

      4.

      Erlass von Reglementen im Rahmen des Personalgesetzes[1];

      5.

      Erlass von Reglementen zum Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere betreffend die Gewährung von Beiträgen zur Verhütung von Elementarschäden, die Schadenregulierung und das Verfahren;

      6.

      Zuweisung der verfügbaren Einnahmen gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 an den Betriebsfonds für Elementarschäden sowie den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten;

      7.

      Festlegung der Grundsätze für die Vermögensanlagen;

      8.

      Anordnung von angemessenen Teilzahlungen an Geschädigte während des Rechnungsjahres;

      9.

      endgültige Festsetzung sämtlicher Schadenvergütungen nach Ablauf des Rechnungsjahres, sofern die verfügbaren Mittel des entsprechenden Betriebsfonds nicht ausreichen;

      10. *

      Ausübung der Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen;

      11.

      Verabschiedung des jährlichen Geschäftsberichtes sowie der Jahresrechnung zuhanden des Landrates.

3

Die Sekretariatsarbeiten der Verwaltungskommission obliegen der Verwalterin oder dem Verwalter. *

Art. 6 *

Verwalter

1

Der Verwalter ist Verwaltungsorgan des Hilfsfonds und besorgt die laufenden Geschäfte.

2

Er ist für alle Geschäfte des Hilfsfonds zuständig, die keiner andern Instanz zugewiesen sind; er besorgt in Verbindung mit der Verwaltungskommission den Verkehr mit den Organen des Bundes und des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden und bemüht sich um zusätzliche Hilfeleistung an die Geschädigten.

Art. 7 *

    …

Art. 8

Revisionsstelle

1

Revisionsstelle des Hilfsfonds ist die Aufsichtskommission.

2

Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung eine Revisionsfirma beizuziehen.

Art. 9

Mitwirkung kantonaler Institutionen

1

Der Landrat ist ermächtigt, kantonale Institutionen zur Mitwirkung beim Vollzug der Hilfsfondsgesetzgebung zu verpflichten; er kann die Verwaltung des Hilfsfonds ganz oder teilweise einer bestehenden kantonalen Anstalt oder einer Amtsstelle übertragen.

Art. 10

Rechtsmittel

1

Verfügungen der Verwaltung können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der Verwaltungskommission angefochten werden. *

2

Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

3 Entschädigungsberechtigung

Art. 11

Persönlich

1

Vergütungen aus dem Hilfsfonds können gewährt werden:

      1.

      natürlichen Personen, Personenverbindungen und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die im Kanton Grundeigentum besitzen oder als Pächter bewirtschaften;

      2.

      Körperschaften, welche die Anlage, die Nutzung und den Unterhalt von Alpweiden, Feld , Wald- und Alpwegen bezwecken;

      3.

      Korporationen im Sinne von Art. 91 der Kantonsverfassung.

2

Der Pächter eines betroffenen Grundstückes ist anstelle des Eigentümers entschädigungsberechtigt, wenn nach dem Pachtvertrag er den Schaden zu tragen oder auf seine Kosten zu beheben hat.

Art. 12

Sachlich
    1. in Betracht fallende Naturereignisse

1

Für eine Schadenvergütung aus dem Hilfsfonds können Schäden in Frage kommen, die durch eines oder mehrere der folgenden Naturereignisse entstanden sind:

      1.

      Überschwemmung infolge von Niederschlägen;

      2.

      Hochwasser;

      3.

      Erdrutsch, Steinschlag oder Felssturz;

      4.

      Lawinen, Schneerutsch oder Schneedruck;

      5.

      Sturmwind;

      6.

      Ufersenkungen;

      7. *

      Blitzschläge an Frucht- und Zierbäumen.

Art. 13

2. in Betracht fallende Schäden
    a) allgemein

1

Die Schadenvergütungen aus dem Hilfsfonds müssen sich auf Schäden beziehen, die durch ein in Art. 12 genanntes Naturereignis unmittelbar verursacht wurden:

      1.

      an Kulturboden, wie Wiesen und Weiden sowie an Acker- und Gartenland;

      2.

      an Graswuchs, Getreide und Ackerfrüchten sowie Gemüsekulturen, solange sie mit dem Boden verbunden sind;

      3.

      an unbefestigten Wegen, unbefestigten Strassen sowie Stegen, die der Erschliessung von Liegenschaften dienen, soweit sie bei der Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind;

      4.

      an unbefestigten Waldstrassen, soweit sie bei der Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind;

      5. *

      an Waldboden.

2

Frucht- und Waldbäume sowie Zierbäume, Sträucher und mehrjährige Blütenstauden gelten als Bestandteile des Bodens und sind im Schadenfall bei der Schadenabschätzung mitzuberücksichtigen.

Art. 13a *

b) Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten

1

Innerhalb von Hochwasserentlastungsgebieten werden zusätzlich zu Art. 13 Schadenvergütungen entrichtet für Schäden, die durch ein Naturereignis verursacht wurden an Liegewiesen, Naturrasen, Vorplätzen, Parkplätzen und Erschliessungsstrassen, soweit diese Objekte bei der Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind.

2

Diese Schadenvergütungen werden nur für solche Anlagen entrichtet, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 19. September 2007 bestanden.

Art. 14

c) Einschränkungen

1

Bei Schneedruckschäden an Ackerkulturen, Fruchtbäumen und Laubbäumen im Walde werden Schadenvergütungen aus dem Hilfsfonds nur gewährt, wenn die Schäden während der Vegetationszeit entstanden sind.

2

Sturmwind- und Schneedruckschäden im Wald, von denen nur vereinzelte Bäume betroffen wurden, fallen nicht in Betracht.

Art. 15

3. ausgeschlossene Schäden

1

Von einer Schadenvergütung durch den Hilfsfonds ausgeschlossen sind Schäden:

      1.

      die versicherbar oder von Gesetzes wegen zu versichern sind;

      2.

      an Grundstücken, die keine Steuerschatzung aufweisen oder für die keine Abgaben gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 zugunsten des Hilfsfonds bezahlt werden;

      3.

      an Bestandteilen von Grundstücken, die in der Steuerschatzung nicht mitbewertet sind;

      4.

      an den mit Bundes- und Kantonshilfe in Ausführung begriffenen oder ausgeführten Verbauungen von Bächen und Flüssen oder von Lawinenschutzbauten;

      5.

      an Anlagen öffentlicher oder privater Transporteinrichtungen, an Tunnels, an elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen, an Stützmauern, Ufermauern und Wehren, an Zäunen und Geländern sowie an öffentlichen oder privaten Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen;

      6.

      die unmittelbar oder mittelbar die Folge von ober- oder unterirdischen Grabungen, Terrainveränderungen, Bauten oder andern Vorkehren auf dem betroffenen Grundstück oder ausserhalb desselben sind;

      7.

      an baulichen Anlagen, die infolge schlechten Baugrundes, ungenügender Fundamente, falscher Konstruktion, fehlerhafter Ausführung oder mangelhaften Unterhalts entstanden sind;

      8.

      die auf fehlerhafte Kanalisationen und nicht sachgemässe Veränderungen von Wasserläufen, auf Bruch oder Undichtigkeit von Wasserleitungen, auf künstliche Stauungen oder auf sonstige Wasserwerkanlagen zurückzuführen sind;

      9.

      die auf widerrechtliche Handlungen, auf künstlich hervorgerufene Grundwasser- und Bodensenkungen oder irgendwie sonst auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen sind;

      10.

      die voraussehbar waren und deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden können;

      11.

      die durch Sturmwind am Obstertrag eingetreten sind;

      12.

      die durch Dürre, Hitze, Frost, Nässe, Nichtversickern von Regen und dergleichen entstanden sind;

      13.

      die durch tierische oder pflanzliche Schädlinge verursacht wurden;

      14.

      die in Wäldern als unmittelbare oder mittelbare Folgen von Kahlschlägen aufgetreten sind.

Art. 16

Ausschluss der Entschädigungsberechtigung

1

Schadenrisiken im Sinne dieses Gesetzes, die insbesondere infolge ihres Standortes einer besonderen Gefährdung durch Naturereignisse ausgesetzt sind, können von der Verwaltung von der Entschädigungsberechtigung ausgeschlossen werden.

4 Mittel des Hilfsfonds

Art. 17 *

Einnahmen

1

Dem Hilfsfonds fliessen folgende Einnahmen zu:

      1.

      eine jährliche Abgabe der Grundeigentümerinnen oder der Grundeigentümer von höchstens 0.25 Promille des Steuerwertes der im Kanton gelegenen Grundstücke; die Abgabepflicht entfällt für jene Grundstücke, die gemäss Art. 16 von der Schadenvergütung durch den Hilfsfonds ausgeschlossen sind;

      2.

      die Erträge des Kapitals;

      3.

      allfällige Beiträge des Bundes, des Kantons oder anderer Institutionen;

      4.

      freiwillige Beiträge, Schenkungen und Vermächtnisse.

2

Die Verwaltungskommission bestimmt die Einzelheiten der jährlichen Abgabe, insbesondere die Mindestabgabe je Grundstück sowie unter Berücksichtigung des Kapitals die Höhe der jährlichen Abgabe.

Art. 18

Abgabe der Grundeigentümer

1

Für die Abgabe der Grundeigentümer gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[2]. *

2

Die Abgabe wird mit der Rechnungsstellung fällig; die Zahlungsfrist beträgt einen Monat.

3

Die Abgabe hat zu leisten, wer zur Zeit der Rechnungsstellung Eigentümer des Grundstückes ist.

4

Gehört das Grundstück mehreren Personen, haften sie solidarisch.

5

Bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer Abgabeschuldnerin.

6

Die rechtskräftigen Abgaberechnungen sind im Betreibungsverfahren vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.

Art. 19 *

Kapital

1

Das Kapital des Hilfsfonds setzt sich wie folgt zusammen:

      1.

      unantastbares Stammkapital für Elementarschäden im Betrage von 1 Mio. Franken;

      2.

      Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten;

      3.

      Betriebsfonds für Elementarschäden.

2

Der Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten hat am Bilanzstichtag mindestens 2 Mio. Franken zu betragen. Weist er einen Unterbestand aus, sind die erforderlichen Mittel jährlich wie folgt zu bilden:

      1.

      mindestens Fr. 100'000.– zu Lasten der Erfolgsrechnung des Hilfsfonds;

      2.

      Beitrag des Kantons von Fr. 100'000.–.

3

Der Betriebsfonds für Elementarschäden umfasst jenen Teil des Kapitals, der über das unantastbare Stammkapital und den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten hinaus vorhanden ist; der Betriebsfonds für Elementarschäden wird durch die Zuweisung eines allfälligen Jahresgewinnes geäufnet und ist unter Vorbehalt von Art. 30 Abs. 1 zur Deckung eines allfälligen Jahresverlustes zu verwenden.

5 Ermittlung des Schadens

Art. 20

Schadenmeldung

1

Der Grundeigentümer hat den Eintritt eines Schadenereignisses auf amtlichem Formular der Hilfsfondsverwaltung unverzüglich zu melden.

2

Wird der Schaden später als zehn Tage nach dem Schadenereignis beziehungsweise nach dessen Feststellung gemeldet, hat die Hilfsfondsverwaltung jede Schadenvergütung abzulehnen.

3

Der Vergütungsanspruch erlischt in jedem Fall, wenn der Schaden nicht binnen eines Jahres seit dem Schadenereignis gemeldet wird.

Art. 21

Rettungspflicht

1

Der Eigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenfalles alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um den Schaden möglichst klein zu halten.

2

Unterlässt er dies, ist die Hilfsfondsverwaltung berechtigt, die Schadenvergütung um jenen Betrag zu kürzen, um den sie bei Erfüllung dieser Pflicht kleiner ausgefallen wäre.

Art. 22

Verbot der Veränderung am Schadenobjekt

1

Bevor der Schaden ermittelt ist, darf der Geschädigte am beschädigten Grundstück keine Veränderung vornehmen, welche die Feststellung des Schadens oder seiner Ursache erschweren könnte, es sei denn, dass die Veränderung zur Verhütung weiteren Schadens oder aus Sicherheitsgründen nötig ist.

2

Verletzt der Geschädigte diese Pflicht, kann die Hilfsfondsverwaltung die Entschädigung kürzen oder ablehnen.

Art. 23

Nachweis der Schadenursache

1

Der Eigentümer eines beschädigten oder zerstörten Grundstückes hat auf Verlangen der Hilfsfondsverwaltung den Nachweis zu erbringen, dass der eingetretene Schaden eine direkte Folge eines oder mehrerer der in Art. 12 genannten Naturereignisse ist.

Art. 24 *

Schadenabschätzung
    1. Grundsätze

1

Bei vollständigem, dauerndem Verlust des Ertragswertes oder der Substanz von Kulturland wird die Entschädigung sinngemäss nach den Richtlinien des Schweizerischen Hilfsfonds[3] entrichtet.

2

Die Schadenermittlung erfolgt:

      1.

      bei Bodenerträgnissen nach dem Ertragsausfall, unter Berücksichtigung allfälliger Ernteerschwernisse;

      2.

      bei Grundstücken und Sachen nach Massgabe der Wiederherstellungskosten (Wiederherstellung in den früheren Zustand), wobei zusätzlicher Aufwand für die Verbesserung des alten Zustandes zu Lasten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers geht. Die anrechenbaren Wiederherstellungskosten müssen in einem vertretbaren Verhältnis zum Ertragswert des Grundstückes stehen; sind die Wiederherstellungskosten unverhältnismässig, wird die Entschädigung gekürzt.

3

Bei geschädigten Zierbäumen, Sträuchern und mehrjährigen Blütenstauden werden die Kosten für die Wiederbeschaffung der Jungpflanzen gleicher Art sowie die Räumungs- und Wiederinstandstellungskosten berücksichtigt.

Art. 25 *

2. Schätzungsbericht

1

Die von der Verwaltung beauftragten Fachpersonen erstellen über die Schadenabschätzung einen schriftlichen Bericht.

Art. 26 *

3. Eröffnung

1

Die Verwaltung überprüft die Schadenabschätzung, nimmt aufgrund der einschlägigen Gesetzgebung erforderliche Korrekturen vor und teilt der geschädigten Person in einer schriftlichen Verfügung mit, welchen Schadenbetrag sie unter Vorbehalt von Art. 30 anerkennt.

Art. 27 *

    …

6 Vergütung des Schadens

Art. 28 *

Subsidiarität

1

Gesetzliche Leistungen oder Beiträge, insbesondere Beiträge gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung[4], gehen der finanziellen Unterstützung gemäss diesem Gesetz vor.

Art. 29 *

Ordentliche Vergütungsansätze
    1. allgemein

1

Die ordentlichen Vergütungsansätze betragen bei Schäden:

      1.

      an Objekten gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1–4:

      60 Prozent

      2.

      an Waldboden gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5:

      30 Prozent

      3.

      in Hochwasserentlastungsgebieten gemäss Art. 13a:

      100 Prozent

2

Für Schäden unter Fr. 500.– wird keine Vergütung ausgerichtet; davon ausgenommen sind Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten.

Art. 30 *

2. Herabsetzung

1

Die Schadenvergütungen des Hilfsfonds während eines Rechnungsjahres dürfen beim Betriebsfonds für Elementarschäden jene Summe nicht übersteigen, die sich aus der Hälfte des Betriebsfonds, den Abgaben der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des Vorjahres sowie den Erträgen des entsprechenden Kapitals des Vorjahres ergibt.

2

Reicht diese Summe nicht aus, die Schäden gemäss den Ansätzen von Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 zu entschädigen, sind sämtliche Schadenvergütungen des betreffenden Rechnungsjahres entsprechend prozentual herabzusetzen.

3

Vergütungen für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten werden höchstens im Umfang der vorhandenen Mittel entrichtet; reichen diese Mittel nicht aus, sind sämtliche Schadenvergütungen des betreffenden Rechnungsjahres entsprechend prozentual herabzusetzen.

Art. 31–32 *

    …

Art. 33

Auszahlung
    1. allgemein

1

Sämtliche Schadenvergütungen sind erst nach Ablauf des Rechnungsjahres auszuzahlen.

2

Ausnahmsweise kann die Verwaltungskommission auf begründetes Gesuch des Geschädigten hin schon während des Jahres Teilbeträge der Schadenvergütung auszahlen lassen, sofern die Festsetzung der Schadensumme rechtskräftig ist und den Bedingungen gemäss Art. 34 nachgekommen worden ist.

Art. 34

2. Bedingungen

1

Die Schadenvergütungen des Hilfsfonds sind soweit möglich und zumutbar zur Wiederherstellung der beschädigten Grundstücke beziehungsweise zur Behebung des Schadens zu verwenden.

2

Einem Geschädigten, der dieser Pflicht nicht entspricht, kann die Vergütung solange vorenthalten werden, bis er einen Aufwand in der Höhe der Schadenvergütung nachgewiesen hat.

3

Die Schadenvergütungen können auch zurückbehalten werden, wenn sich der Geschädigte weigert, bei notwendigen Wiederherstellungsarbeiten oder behördlich angeordneten Verbauungen, Aufforstungen usw. pflichtgemäss mitzuwirken.

4

In den Fällen gemäss Abs. 2 und 3 ist die Schadenvergütung zugunsten des Berechtigten bei der Nidwaldner Kantonalbank auf einem Sperrkonto zinstragend anzulegen; wenn der Berechtigte binnen fünf Jahren den auferlegten Bedingungen nicht nachkommt, geht er des Sperrbetrages verlustig und dieser fliesst in den Betriebsfonds.

Art. 35

Verwirkung der Schadenvergütung

1

Hat der Geschädigte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, entfällt ihm gegenüber für den betreffenden Schadenfall die Vergütungspflicht des Hilfsfonds.

Art. 36

Herabsetzung der Schadenvergütungssumme

1

Die Schadenvergütungssumme wird nach dem Verschulden des Geschädigten herabgesetzt, wenn:

      1.

      er den Schaden grobfahrlässig verursacht oder die zur Schadenverhütung erforderlichen Massnahmen grobfahrlässig unterlassen hat;

      2.

      eine Person, die mit dem Geschädigten in Hausgemeinschaft lebt oder für deren Handlungen er haftbar ist, den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, sofern sich der Geschädigte bei der Beaufsichtigung, Auswahl oder Anleitung dieser Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.

Art. 37

Sicherung der Grundpfandgläubiger

1

Gegenüber Grundpfandgläubigern, deren Forderungen aus dem Vermögen des Geschädigten nicht gedeckt sind, haftet der Hilfsfonds im Schadenfall bis zur Höhe der Schadenvergütungssumme selbst dann, wenn der Geschädigte den Vergütungsanspruch ganz oder teilweise verwirkt hat.

2

Die Leistungen des Hilfsfonds an die Grundpfandgläubiger sind ihm vom Geschädigten zurückzuerstatten, soweit ihm kein Anspruch auf Schadenvergütung zusteht.

Art. 38

Rückgriff

1

Ist ein Schaden durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden, gehen die Schadenersatzansprüche des Geschädigten auf den Hilfsfonds über, soweit dieser Schadenvergütung zu leisten hat; der Hilfsfonds ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts[5] zum Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt.

2

Der Geschädigte ist für jede Handlung verantwortlich, durch die er dieses Recht des Hilfsfonds schuldhaft schmälert.

Art. 39

Rückforderung

1

Werden nachträglich Tatsachen bekannt, welche die Verweigerung oder Kürzung der Schadenvergütung begründet hätten, kann die Hilfsfondsverwaltung eine entsprechende Rückforderung geltend machen.

2

Der Rückforderungsanspruch erlischt ein Jahr nach Bekanntwerden dieser Tatsache, in jedem Fall aber mit dem Ablauf von zehn Jahren nach der Leistung der Schadenvergütung.

Art. 40

Rechtsstellung des Hilfsfonds im Strafverfahren gegen den Schadenverursacher

1

Im Strafverfahren gegen den Schadenverursacher hat der Hilfsfonds die Stellung eines Geschädigten.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 41

Änderung des Ergänzungsgesetzes betreffend die kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden [6]

Art. 41a *

Einlagen in den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten

1

Der Kanton und der Hilfsfonds leisten nach erfolgtem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 19. September 2007 eine erstmalige Einlage in den Betriebsfonds für Hochwasserentlastungsgebiete im Betrage von je 1 Mio. Franken.

2

Solange der Hilfsfonds diese Einlage nicht vollumfänglich entrichten kann, ist Art. 19 Abs. 2 nicht anwendbar.

Art. 42

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1978 in Kraft.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 29. April 1956 betreffend die Hilfe bei Elementarschäden Nidwalden.

  A 1977, 629


text:
911.0

  Gesetz
  über den Katastropheneinsatz *

  (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)

  vom 26.04.1987 (Stand 01.07.2018)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 … *

Art. 1–4 *

    …

2 … *

Art. 5–11 *

    …

3 Katastropheneinsatz

Art. 12

Begriff der Katastrophe

1

Katastrophen sind Ereignisse wie Naturgeschehen oder schwere Unglücksfälle, die in der Regel überraschend eintreten, nicht durch sofort einsetzbare Mittel bewältigt werden können und zur Abwehr der Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder zum Schutz wichtiger Einrichtungen und Interessen rasches Eingreifen und umfangreiche Massnahmen erfordern.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Notstandsgesetzgebung[1].

Art. 13

Massnahmen
    1. der Gemeinden

1

Im Katastrophenfall treffen die Gemeinden die erforderlichen Massnahmen.

2

Die Gemeinden können die Evakuierung gefährdeter Personen anordnen und sind befugt, für deren Unterbringung Räume Privater zu requirieren, sofern öffentliche Gebäude nicht ausreichen.

Art. 14

2. der Kantonspolizei

1

Erfordert ein Ereignis Schutz- und Rettungsmassnahmen, die mit den verfügbaren Mitteln der für den Katastrophenort zuständigen öffentlichen Dienste voraussichtlich nicht rechtzeitig bewältigt werden können, trifft die Kantonspolizei die sofort erforderlichen Massnahmen und koordiniert die eingesetzten Kräfte.

Art. 15

3. die zuständige Direktion *

1

Genügen die verfügbaren staatlichen Mittel voraussichtlich nicht, kann die zuständige Direktion:

      1.

      alle geeigneten kommunalen und privaten Organisationen und Personen zur Hilfeleistung aufbieten;

      2.

      alle für die Hilfeleistung benötigten Sachen und Räume von Gemeinden und Privaten requirieren.

2

Die zuständige Direktion kann die Evakuierung gefährdeter Personen anordnen.

Art. 16

4. des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat ist für die weiteren Massnahmen zuständig.

2

Er entscheidet, ob die Massnahmen gemäss Art. 15 aufrechterhalten werden, bestimmt die Einsatzleitung und setzt nötigenfalls einen Führungsstab ein.

Art. 17

Haftung

1

Die Haftung für Schäden, die Dritten bei Katastropheneinsätzen wegen Massnahmen des Kantons oder der Gemeinden entstanden sind, richtet sich nach dem Haftungsgesetz[2].

Art. 18

Entschädigung

1

Der Kanton leistet den Gemeinden, deren Dienste oder Sachen für einen Katastropheneinsatz ausserhalb ihrer Gemeinde beansprucht worden sind, eine angemessene Entschädigung; vorbehalten bleibt die Entschädigungsregelung der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung[3]. *

2

Privaten, deren Dienste oder Sachen für einen Katastropheneinsatz beansprucht worden sind, wird eine Entschädigung geleistet.

3

Die Geltendmachung und Beurteilung solcher Ansprüche erfolgt im Streitfall nach dem Verfahren gemäss Haftungsgesetz[4].

Art. 19

Vorbereitungen

1

Der Regierungsrat trifft Vorbereitungen, insbesondere organisatorischer Natur, damit im Katastrophenfall die vorhandenen Mittel rasch und zweckmässig eingesetzt und die Hilfsmassnahmen koordiniert werden.

2

Die Feuerwehren, Sanitätsdienste und andere für Katastropheneinsätze besonders ausgebildete kommunale Dienste können zu Übungszwecken aufgeboten werden.

3

Die Gemeinden können für Ihr Gebiet entsprechende Vorbereitungen treffen.

Art. 20–100 *

    …

Art. 101

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 1988 in Kraft.

2

Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1987, 647