text:
432.31

    Musikschulgesetz

    (MSG)

    vom 08.06.2011 (Stand 01.03.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 42 und 43 der Kantonsverfassung[1], auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Förderung des Musikschulunterrichts für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Art. 2

Ziele

1

Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass

        a

        musikalisch interessierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene das Spielen eines Instruments, den Gesang oder das gemeinsame Musizieren erlernen können,

        b

        die Musikschülerinnen und Musikschüler aktiv am Musikleben ihrer Region teilnehmen können,

        c

        die musikalische Begabung und damit verbunden die Bildung einer ganzheitlichen Persönlichkeit der Musikschülerinnen und Musikschüler unterstützt werden,

        d

        musikalisch besonders begabte Musikschülerinnen und Musikschüler unterstützt werden und

        e

        die engere Zusammenarbeit der Musikschulen mit der Volksschule, den Schulen der Sekundarstufe II und Musikinstitutionen gefördert wird.

2

Der Musikschulunterricht ergänzt und vertieft den Musikunterricht der Volksschule und der Schulen der Sekundarstufe II.

Art. 3

Massnahmen

1

Die Ziele dieses Gesetzes werden insbesondere durch Anerkennung der Musikschulen und Gewähren von Beiträgen erreicht.

Art. 4

Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1

Der Kanton anerkennt die Musikschulen und leistet Beiträge an den Musikschulunterricht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

2

Die Gemeinden leisten Beiträge an den Musikschulunterricht gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

Art. 5

Verband der Musikschulen

1

Die anerkannten Musikschulen schliessen sich als Verein zum Verband der Musikschulen zusammen.

2

Der Verband der Musikschulen unterstützt den Kanton bei folgenden Aufgaben:

        a

        Qualitätssicherung der Musikschulen,

        b

        Weiterbildung der Musikschullehrkräfte und Schulleitungen und

        c

        Abrechnung der Kantonsbeiträge an den Musikschulunterricht.

3

Er regelt durch Reglement

        a

        die Zulassung zum Musikschulunterricht, der mit Beiträgen unterstützt wird,

        b

        die Anforderungen an die Qualitätssicherung in den Musikschulen,

        c

        die Evaluation und

        d

        die Weiterbildung.

4

Er überwacht die Einhaltung seines Reglements und meldet dem Kanton allfällige Verstösse.

5

Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der Volksschule und den Musikschulen.

2 Anerkennung von Musikschulen, Personalrecht

Art. 6

Anerkennung von Musikschulen

1

Der Kanton anerkennt eine Musikschule, sofern diese die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt:

        a

        Die Musikschule steht der gesamten Kantonsbevölkerung offen.

        b

        Sie verfügt über ein vielseitiges Angebot.

        c

        Sie hält das Reglement des Verbands der Musikschulen über die Zulassung zum Musikschulunterricht, die Qualität und Evaluation der Musikschulen sowie die Weiterbildung ein.

        d

        Mindestens eine Gemeinde arbeitet mit der Musikschule zusammen und hat mit ihr einen Leistungsvertrag abgeschlossen.

        e

        Die Musikschule hält die Bestimmungen über die Anstellung der Lehrkräfte und der Schulleitung gemäss dieser Gesetzgebung ein.

        f

        Sie ist Mitglied des Verbands der Musikschulen.

2

Der Kanton hört den Verband der Musikschulen vor dem Entscheid über die Anerkennung an.

3

Die Anerkennung gilt für fünf Jahre.

Art. 7

Leistungsverträge

1

Im Leistungsvertrag gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d sind die Zusammenarbeit der Musikschule mit der Gemeinde oder den Gemeinden, die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten zu regeln.

Art. 8

Anstellung von Lehrkräften und Schulleitungen

1

Die Musikschulen stellen die Lehrkräfte und Schulleitungen mit einem privatrechtlichen Vertrag an.

2

Für die Anstellung der Lehrkräfte und Schulleitungen an den Musikschulen regelt der Regierungsrat durch Verordnung die Grundsätze über

        a

        das Gehalt und das Gehaltssystem,

        b

        die Bemessung der Arbeitszeit,

        c

        den Berufsauftrag der Lehrkräfte sowie

        d

        die Kündigungsgründe, -fristen und -termine.

3 Beiträge

Art. 9

Grundsatz

1

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die anerkannten Musikschulen mit Beiträgen an Unterrichtseinheiten, die besucht werden durch zugelassene Musikschülerinnen und Musikschüler ab Eintritt in den Kindergarten bis zum vollendeten 20. Altersjahr bzw. bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn sie sich noch in Ausbildung befinden.

2

Zum mit Beiträgen unterstützten Musikschulunterricht wird zugelassen, wer

        a

        musikalisch interessiert ist,

        b

        für den Besuch des Musikschulunterrichts motiviert ist und

        c

        die Voraussetzungen mitbringt, dem Musikschulunterricht zu folgen, die Unterrichtsinhalte umzusetzen und entsprechende Fortschritte zu erzielen.

3

Das Reglement des Verbands für Musikschulen regelt das Nähere zur Zulassung zum mit Beiträgen unterstützten Musikschulunterricht.

Art. 10

Kantonsbeiträge

1

Die Beiträge des Kantons betragen 30 Prozent der durch die Lehrkräfte und Schulleitungen verursachten und an die Unterrichtseinheiten gemäss Artikel 9 anrechenbaren Personalkosten einer Musikschule.

2

Die Personalkosten umfassen

        a

        die Bruttolöhne (inkl. 13. Monatsgehalt, Treueprämien, Familien- und Betreuungszulagen),

        b

        die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen sowie

        c

        die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge (ohne freiwillige Einkaufsbeiträge).

3

Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts kann der Kanton die Beiträge plafonieren. Die Beiträge an die Musikschulen werden dabei anteilsmässig gekürzt.

Art. 11

Gemeindebeiträge

1

Die Gemeinde unterstützt die anerkannten Musikschulen mit Beiträgen an Unterrichtseinheiten gemäss Artikel 9 für Musikschülerinnen und Musikschüler mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.

2

Die Gemeinde kann ihre Beiträge auf den Unterrichtsbesuch in einer von ihr bezeichneten Musikschule oder in mehreren von ihr bezeichneten Musikschulen beschränken.

3

Sie hat den Beitrag an eine von ihr nicht bezeichnete Musikschule zu leisten, wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund für den Unterrichtsbesuch in dieser Musikschule besteht. Im Streitfall erlässt die Gemeinde eine Verfügung.

4

Der Beitrag der Gemeinde an die Personalkosten pro Unterrichtseinheit ist mindestens gleich hoch wie der Kantonsbeitrag.

5

Zusätzlich beteiligt sich die Gemeinde anteilmässig an den Betriebs- und Infrastrukturkosten der Musikschulen.

Art. 12

Entschädigung des Verbands der Musikschulen

1

Der Kanton regelt in einem Leistungsvertrag mit dem Verband der Musikschulen die Entschädigung für die Erfüllung der Aufgaben gemäss Artikel 5.

2

Die Höhe der Entschädigung deckt die Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Erfüllung der Aufgabe ergeben. Es wird eine Pauschale ausgerichtet.

Art. 13

Weitere Beiträge

1

Der Kanton kann weitere Beiträge ausrichten, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.

4 Beitragskürzung und Widerruf der Anerkennung

Art. 14

1

Der Kanton kann die Kantonsbeiträge kürzen oder die Anerkennung einer Musikschule während der Geltungsdauer widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht eingehalten werden.

5 Vollzug

Art. 15

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er regelt durch Verordnung das Nähere

        a

        zu den Voraussetzungen der Anerkennung der Musikschulen,

        b

        zur Anstellung der Lehrkräfte und Schulleitungen,

        c

        zur Organisation des Verbands der Musikschulen,

        d

        zu den Aufgaben gemäss Artikel 5 und

        e

        zum Abrechnungsverfahren.

3

Er kann seine Befugnisse nach Absatz 2 Buchstabe d und e ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 16

Zuständige Stellen

1

Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen. *

2

Sie verfügt die Beiträge des Kantons an die einzelnen Musikschulen und die Entschädigung des Verbands der Musikschulen.

3

Über weitere Beiträge des Kantons verfügt das zur Bewilligung der Ausgabe befugte Organ.

4

Über eine allfällige Plafonierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen beschliesst der Regierungsrat.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Beitragsberechtigung

1

Der Musikschulbesuch von Kindern und jungen Erwachsenen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht in den Kindergarten eingetreten sind bzw. das 25. Altersjahr bereits vollendet haben, wird mit Beiträgen gemäss dem bisherigen Recht unterstützt bis am 31. Juli 2012.

Art. 18

Verband der Musikschulen

1

Die Vertragsdauer des Leistungsvertrags zwischen dem Kanton und dem Verband der Musikschulen gemäss Artikel 12 und damit auch die Aufgaben und die Entschädigung des Verbands der Musikschulen nach diesem Gesetz beginnen am 1. Februar 2013.

2

Der Verband der Musikschulen erlässt das Reglement gemäss Artikel 5 auf den 1. Februar 2013.

Art. 19

Zulassungsvoraussetzungen

1

Die Zulassungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz werden erstmals auf den 1. August 2013 angewandt.

Art. 20

Anerkennung der Musikschulen

1

Um die Anerkennung nach diesem Gesetz muss erstmals auf den 1. August 2014 ersucht werden. Die Anerkennung der Musikschulen nach dem bisherigen Recht verlängert sich bis zum 31. Juli 2014.

Art. 21

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG)[2]:

        2.

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)[3]:

Art. 22

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 24. November 1983 über Musikschulen und Konservatorien (Musikschuldekret, MSD) wird aufgehoben (BSG 423.413).

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

    Bern, 8. Juni 2011

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Giauque

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

    11-115


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
432.311

    Musikschulverordnung

    (MSV)

    vom 22.02.2012 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 15 des Musikschulgesetzes vom 8. Juni 2011 (MSG[1]),

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

1 Anerkennung von Musikschulen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ist zuständig für die Anerkennung der Musikschulen. *

Art. 2

Gesuch

1

Die Gesuche für eine Anerkennung auf den 1. August eines Jahres sind bis am 1. Februar des gleichen Jahres einzureichen und haben alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

2

Auf Verlangen sind zusätzliche Unterlagen einzureichen, Auskünfte zu erteilen und ist Einsicht in Akten zu gewähren.

3

Auf das Gesuch wird nicht eingetreten, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht werden oder die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht verletzt wird.

Art. 3

Angebot

1

Eine Musikschule wird anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 6 MSG erfüllt.

2

Sie verfügt über ein vielseitiges Angebot, wenn Instrumental- und Gesangsunterricht angeboten werden sowie verschiedene Möglichkeiten bestehen, gemeinsam zu musizieren und öffentlich aufzutreten. Die Musikschulen können zusammen arbeiten, um ein vielseitiges Angebot zu gewährleisten.

3

Der Instrumentalunterricht genügt den Anforderungen, wenn er systematisch das Spektrum an Musikinstrumenten abdeckt, die in der europäischen Musiktradition gebräuchlich sind.

2 Anstellung und Gehalt von Lehrkräften und Schulleitungen

2.1 Ergänzendes Recht

Art. 4

1

Die Anstellungsverhältnisse der Lehrkräfte und der Schulleitungen der Musikschulen richten sich nach Anstellungsvertrag und Obligationenrecht, soweit dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden kann.

2.2 Anstellung

Art. 5

Änderung des Beschäftigungsgrads der Lehrkräfte

1

Musikschulen und Lehrkräfte legen im Anstellungsvertrag einen Beschäftigungsgrad fest.

2

Die Musikschulen teilen den Lehrkräften eine Änderung des Beschäftigungsgrads jeweils auf Beginn eines Semesters unter Einhaltung einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich mit.

3

Die Erhöhung des Beschäftigungsgrads setzt die Zustimmung der Lehrkräfte voraus.

4

Die Senkung des Beschäftigungsgrads ist gegenüber den betroffenen Lehrkräften auf Verlangen hin zu begründen.

Art. 6

Ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses

1

Aus triftigen Gründen kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende des Schulsemesters kündigen; die Kündigung ist schriftlich zu begründen.

2

Triftige Gründe liegen insbesondere vor, wenn die oder der Angestellte

        a

        ungenügende Leistungen erbringt,

        b

        Weisungen der Vorgesetzten wiederholt missachtet hat,

        c

        durch ihr oder sein Verhalten während der Arbeitszeit das Arbeitsklima nachhaltig stört oder

        d

        Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in einem Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehende Personen sexuell belästigt.

3

Angestellte können ihr Anstellungsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters auflösen.

4

Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden.

Art. 7

Auflösung von Stellvertretungsverhältnissen

1

Anstellungsverhältnisse von Stellvertreterinnen und Stellvertretern enden zum Zeitpunkt, in dem die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber die Stelle wieder antritt.

2

Anstellungsverhältnisse von Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die für weniger als einen Monat eingegangen worden sind, können auf den nächsten Tag durch die Lehrkraft oder durch die Schulleitung aufgelöst werden.

3

Anstellungsverhältnisse von Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die für mehr als einen Monat eingegangen worden sind, können im ersten Monat unter Wahrung einer Frist von sieben Tagen durch die Lehrkraft oder durch die Anstellungsbehörde aufgelöst werden. Vom zweiten Monat an beträgt die Frist einen Monat auf das Ende eines Monats.

Art. 8

Berufsauftrag

1

Der Berufsauftrag der Lehrkräfte richtet sich sinngemäss nach der Lehreranstellungsgesetzgebung und umfasst die Bereiche Unterrichten, Erziehen, Beraten, Begleiten und die Mitarbeit in der Schule. Die Lehrkräfte arbeiten mit den Schülerinnen und Schülern, den Erziehungsberechtigten, den Kolleginnen und Kollegen, mit der Schulleitung sowie mit weiteren Personen aus dem Umfeld der Schule zusammen.

2

Die Lehrkräfte bilden sich weiter, erhalten und erweitern ihre künstlerische und pädagogische Qualifikation.

Art. 9

Jahresarbeitszeit

1

Die Jahresarbeitszeit der Lehrkräfte entspricht rund 1930 Stunden und setzt sich zusammen aus der Unterrichtszeit sowie aus der für die übrigen Aufgaben des Berufsauftrags aufzuwendenden Arbeitszeit.

2

Die Jahresarbeitszeit der Schulleitungen entspricht derjenigen des Kantonspersonals. Sie verteilt sich auf die verschiedenen Aufgaben gemäss dem Pflichtenheft, das die Musikschule erstellt.

Art. 10

Bemessung des Beschäftigungsgrads der Lehrkräfte

1

Der Beschäftigungsgrad der Lehrkräfte bemisst sich nach den zu erteilenden Unterrichtslektionen.

2

Ein Beschäftigungsgrad von 100 Prozent entspricht 1368 Unterrichtslektionen pro Jahr zu je 40 Minuten.

3

Ein Beschäftigungsgrad von 100 Prozent in den Bereichen Ensemble, Chor und Orchester sowie in weiteren Bereichen, die einen aussergewöhnlichen Arbeitsaufwand mit sich bringen, entspricht mindestens 912 Unterrichtslektionen pro Jahr zu je 40 Minuten. Die Musikschule legt die Bereiche und deren Anzahl Unterrichtslektionen im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad fest.

Art. 11

Bemessung des Beschäftigungsgrads der Schulleitungen

1

Der Beschäftigungsgrad der Schulleitungen bemisst sich nach der Anzahl der Fachbelegungen.

2

Um die Anzahl der Fachbelegungen eines Jahres zu berechnen, wird am 1. Februar die Anzahl Unterrichtslektionen aller Schülerinnen und Schüler aufaddiert, die diese belegen.

3

Der Beschäftigungsgrad berechnet sich nach Anhang 1.

2.3 Gehalt

Art. 12

Grundsatz

1

Die Lehreranstellungsgesetzgebung gilt sinngemäss für die Festlegung des Anfangsgehalts und die Gehaltsentwicklung.

2

Sie gilt im Weiteren sinngemäss für

        a

        die Ausrichtung des 13. Monatsgehalts,

        b

        die Anrechnung von Erwerbs- und Ersatzeinkommen,

        c

        die Altersentlastung im Rahmen von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV[2]).

Art. 13

Anwendbarkeit des Personalrechts

1

Die Personalgesetzgebung gilt sinngemäss für

        a

        die Gehaltsausrichtung bei Krankheit und Unfall,

        b

        den Gehaltsanspruch bei Geburt,

        c

        den Gehaltsanspruch bei Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst,

        d

        die Anpassung des Gehalts an die Teuerung,

        e

        den Anspruch auf Familien- und Betreuungszulagen,

        f

        den Anspruch auf Treueprämien,

        g

        die Gehaltsfortzahlung für Familienangehörige.

Art. 14

Gehalt der Lehrkräfte

1

Das Gehalt der Lehrkräfte entspricht demjenigen der Gehaltsklasse 7 gemäss Lehreranstellungsgesetzgebung. *

Art. 15

Gehalt der Schulleitungen

1

Das Gehalt der Schulleitungen entspricht demjenigen der Gehaltsklassen 12 bis 15 gemäss Lehreranstellungsgesetzgebung.

2

Die Zuordnung zu den Gehaltsklassen erfolgt gemäss Anhang 2.

Art. 16

Berufliche Vorsorge

1

Die Musikschulen bestimmen die Personalvorsorgeeinrichtung für ihre Lehrkräfte und die Trägerinnen und Träger von Schulleitungsfunktionen.

3 Organisation und Aufgaben des Verbands der Musikschulen

Art. 17

Organisation

1

Der Verband der Musikschulen organisiert sich selbst.

2

Er gewährleistet eine angemessene Mitwirkung der Lehrkräfte der Musikschulen und ermöglicht einen regelmässigen Austausch mit den Musikinstitutionen.

Art. 18

Aufgaben

1

Zuständig für den Abschluss des Leistungsvertrags zwischen dem Kanton und dem Verband der Musikschulen ist das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung. *

2

Der Leistungsvertrag regelt insbesondere

        a

        die Aufgaben, bei denen der Verband den Kanton unterstützt,

        b

        die Befugnisse,

        c

        die Entschädigung für die Übernahme dieser Aufgaben,

        d

        die Geltungsdauer und die Auflösungsmodalitäten sowie

        e

        die Berichterstattung und die Verantwortlichkeiten.

Art. 19

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

1

Der Verband der Musikschulen stellt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung sicher. *

4 Beiträge und Abrechnungsverfahren

Art. 20

Abrechnungsperiode

1

Die Beiträge an die Musikschule berechnen sich aufgrund der gemäss MSG anrechenbaren Personalkosten im laufenden Kalenderjahr.

Art. 21

Massgebende Anzahl Unterrichtseinheiten für die Berechnung der Beiträge

1

Massgebend für die Berechnung der Beiträge ist die Anzahl der Unterrichtseinheiten, die zwischen dem 1. Februar des laufenden Kalenderjahres und dem 31. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres von Musikschülerinnen und Musikschülern besucht werden.

2

Wird der Unterricht abgebrochen, leisten Kanton und Gemeinden ihre Beiträge weiter bis zum Ende des jeweiligen Semesters. Die Musikschulen sind gehalten, Musikschülerinnen und Musikschüler, die den Unterricht nicht bis zum Ende des Semesters besuchen, soweit als möglich zu ersetzen.

3

Bei einer Anmeldung auf Semesterbeginn sind die Beiträge von derjenigen Gemeinde geschuldet, in welcher die Musikschülerin oder der Musikschüler am 1. Februar beziehungsweise am 1. August ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Bei einer Anmeldung während des laufenden Semesters ist der zivilrechtliche Wohnsitz zu Beginn des Vertragsverhältnisses zwischen der Musikschülerin oder dem Musikschüler und der Musikschule massgebend.

Art. 22

Anerkannte Ausbildungen

1

Als Ausbildungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 MSG gelten die anerkannten Ausbildungen gemäss der Gesetzgebung über die Ausbildungsbeiträge.

Art. 23

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Beitragsberechtigung gilt jeweils bis zum Ende des Semesters, während dem die Alterslimiten erreicht werden, längstens jedoch bis zum Ende des Semesters, mit dem die Ausbildung beendet wird.

Art. 24

Abrechnungsverfahren

1

Der Verband der Musikschulen reicht dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung die für die Bemessung der Beiträge an die Musikschulen massgebenden Unterlagen bis am 31. Mai des folgenden Kalenderjahres ein. *

2

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung erstellt die Abrechnung, verfügt die Beiträge und zahlt sie bis am 31. August des folgenden Kalenderjahres an die Musikschulen aus. *

3

Bis zu 90 Prozent der Beiträge können bevorschusst werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen für Musikschulen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu um Anerkennung ersuchen, richten sich bis zum 31. Juli 2014 nach bisherigem Recht. Die Zuständigkeiten richten sich nach neuem Recht.

2

Gemäss Artikel 25 Absatz 1 anerkannte Musikschulen müssen auf den 1. August 2014 um eine Anerkennung nach dem neuem Recht nachsuchen.

3

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Anstellungsverhältnisse richten sich bis zum 31. Juli 2012 nach bisherigem Recht.

4

Für das Jahr 2012 wird nach dem bisherigen Recht abgerechnet, wobei die Kostenanteile von Gemeinden und Kanton jeweils 30 Prozent betragen.

5

Nach dem neuen Recht wird erstmals im Jahr 2013 abgerechnet.

Art. 26

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 4. Juni 1997 über die Anstellung und Gehälter an den Musikschulen (AGMV) wird aufgehoben (BSG 430.255.1).

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 11 Absatz 3

Art. A1-1

1

        Anzahl Fachbelegungen

        %

        0–99

        20

        100–199

        36

        200–299

        52

        300–399

        68

        400–499

        83

        500–599

        98

        600–699

        113

        700–799

        128

        800–899

        143

        900–999

        158

        1000–1099

        172

        1100–1199

        186

        1200–1299

        200

        1300–1399

        214

        1400–1499

        227

        1500–1599

        240

        1600–1699

        253

        1700–1799

        266

        1800–1899

        278

        1900–1999

        290

        2000–2099

        302

        2100–2199

        313

        2200–2299

        324

        2300–2399

        335

        2400–2499

        345

        2500–2599

        355

        2600–2699

        365

        2700–2799

        375

        2800–2899

        384

        2900–2999

        393

        3000–3099

        401

        3100–3199

        409

2

Der Beschäftigungsgrad wird jedes dritte Jahr auf den 1. August angepasst. Er richtet sich nach der durchschnittlichen Anzahl Fachbelegungen der vergangenen drei Schuljahre

A2 Anhang 2 zu Artikel 15 Absatz 2

Art. A2-1

1

Der Lohn von bis zu 100 Beschäftigungsgradprozenten einer Schulleitung entspricht höchstens demjenigen der Gehaltsklasse 15 gemäss Lehreranstellungsgesetzgebung.

2

Der Lohn von weiteren 100 Beschäftigungsgradprozenten einer Schulleitung entspricht höchstens demjenigen der Gehaltsklasse 14 gemäss Lehreranstellungsgesetzgebung.

3

Der Lohn von weiteren 100 Beschäftigungsgradprozenten einer Schulleitung entspricht höchstens demjenigen der Gehaltsklasse 13 gemäss Lehreranstellungsgesetzgebung.

4

Der Lohn für weitere Beschäftigungsgradprozente einer Schulleitung entspricht demjenigen der Gehaltsklasse 12 gemäss Lehreranstellungsgesetzgebung.

    Bern, 22. Februar 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Pulver

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-24