text: 0.192.110.942.6 AS 1992 1006Übersetzung1Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)Abgeschlossen in Darmstadt am 1. Dezember 1986 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. März 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. April 1992 (Stand am 11. Juni 2014)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer  in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Vertragsstaatendes am 24. Mai 19832 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten und am 19. November 2000 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in der Fassung des Änderungsprotokolls (nachfolgend «Übereinkommen» genannt) – in dem Wunsch, die Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 13 des Übereinkommens festzulegen;3in Bekräftigung dessen, dass die in diesem Protokoll genannten Vorrechte und Immunitäten den Zweck haben, die wirksame Durchführung der amtlichen Tätigkeiten der EUMETSAT zu gewährleisten –sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.425.433 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 1 Begriffsbestimmungen  In diesem Protokoll haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)«Mitgliedstaat» bezeichnet einen Vertragsstaat des Übereinkommens;b)«Archive» bezeichnet alle Aufzeichnungen, einschliesslich Schriftwechsel, Dokumente, Manuskripte, Fotografien, Filme, optische und magnetische Unterlagen, Datenaufzeichnungen und Computerprogramme, die sich im Eigentum oder Besitz der EUMETSAT befinden;c)«amtliche Tätigkeiten» der EUMETSAT bezeichnet alle von der EUMETSAT zur Erreichung ihrer in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Ziele ausgeübten Tätigkeiten einschliesslich ihrer Verwaltungstätigkeit;d)«Vermögenswert» bezeichnet alles, was Eigentum sein kann, einschliesslich vertraglicher Rechte;e)«Vertreter» der Mitgliedstaaten bezeichnet Vertreter und ihre Berater;f)4«Mitglieder des Personals» bezeichnet den Generaldirektor und alle Personen, die von der EUMETSAT beschäftigt sind, Planstellen innehaben und ihrer Personalordnung unterliegen;g)«Sachverständiger» bezeichnet eine Person, die nicht Mitglied des Personals ist und die ernannt wurde, um im Namen der EUMETSAT und auf ihre Kosten eine bestimmte Aufgabe durchzuführen.4 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 2 Rechtspersönlichkeit  Die EUMETSAT besitzt Rechtspersönlichkeit nach Artikel 1 des Übereinkommens. Sie besitzt namentlich die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozesspartei zu sein.Art. 3 Unverletzlichkeit der Archive  Die Archive der EUMETSAT sind unverletzlich.Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung  (1)  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeiten geniesst die EUMETSAT Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, ausser in folgenden Fällen:a)soweit sie auf Beschluss des Rates im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet, der Rat hat die Pflicht, auf diese Immunität in allen Fällen zu verzichten, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen ohne Beeinträchtigung der Interessen der EUMETSAT darauf verzichtet werden kann;b)im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der EUMETSAT gehörendes oder für die EUMETSAT betriebenes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Verkehrsmittel beteiligt ist;c)5im Fall der Vollstreckung eines nach Artikel 21, 22 oder 23 dieses Protokolls oder nach Artikel 15 des Übereinkommens ergangenen Schiedsspruchs;d)im Fall der durch eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen einschliesslich Versorgungsansprüchen, welche die EUMETSAT einem Mitglied oder früheren Mitglied des Personals schuldet;e)im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der EUMETSAT angestrengten Gerichtsverfahren steht;f)im Fall einer von der EUMETSAT aufgenommenen kommerziellen Tätigkeit.(2)  Die Vermögenswerte der EUMETSAT, gleichviel wo sie sich befinden, geniessen Immunitäta)von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung oder Enteignung,b)von jeder Form der Zwangsverwaltung sowie von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Massnahme, ausser in den in Absatz 1 bezeichneten Fällen.5 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 5 Steuer‑ und Zollbestimmungen  (1)  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeiten sind die EUMETSAT, ihre Vermögenswerte und ihr Einkommen von direkten Steuern befreit.(2)  Werden von der EUMETSAT Käufe von beträchtlichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von beträchtlichem Wert in Anspruch genommen, die für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten der EUMETSAT notwendig sind, und enthält der Kaufpreis oder der Preis für die Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben, so trifft der Mitgliedstaat, der die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen, sofern sie feststellbar sind.(3)  Von der EUMETSAT eingeführte oder ausgeführte Waren, die für die Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeiten notwendig sind, sind von allen Einfuhr‑ und Ausfuhrzöllen und ‑abgaben sowie von allen Einfuhr‑ oder Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit.(4)  Dieser Artikel gilt nicht für Steuern oder sonstige Abgaben, die nur die Vergütung für Dienstleistungen der Versorgungsbetriebe darstellen.(5)  Die erworbenen oder eingeführten und nach diesem Artikel befreiten Waren dürfen nur in Übereinstimmung mit den von den Mitgliedstaaten, welche die Befreiungen oder Erstattungen gewährt haben, festgelegten Bedingungen verkauft, vermietet, verliehen oder gegen Entgelt oder unentgeltlich weitergegeben werden.Art. 6 Geldmittel, Devisen und Wertpapiere  Die EUMETSAT kann jede Art von Geldmitteln, Devisen, Bargeld und Wertpapieren in Empfang nehmen und besitzen. Sie kann darüber für jede ihrer amtlichen Tätigkeiten frei verfügen und Konten in jeder beliebigen Währung in dem für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Umfang besitzen.Art. 7 Nachrichtenverkehr  (1)  Für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke hat die EUMETSAT Anspruch auf eine nicht weniger günstige Behandlung, als sie von jedem Mitgliedstaat anderen vergleichbaren internationalen Organisationen gewährt wird.(2)  Bei der Übertragung von Daten im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeiten hat die EUMETSAT im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats Anspruch auf ebenso günstige Behandlung, wie sie von diesem Staat seinem nationalen Wetterdienst gewährt wird, wobei die internationalen Verpflichtungen dieses Staates in bezug auf den Fernmeldeverkehr zu berücksichtigen sind.Art. 8 Veröffentlichungen  Die Verbreitung von Veröffentlichungen und sonstigem von der EUMETSAT oder an sie versandten Informationsmaterial wird in keiner Weise beschränkt.Art. 9 Vertreter  (1)  Die Vertreter der Mitgliedstaaten geniessen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser im Fall eines schweren Verbrechens oder wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Vertreter eines Mitgliedstaats begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;d)Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;e)dieselbe Behandlung in bezug auf Währungs‑ und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird;f)dieselbe Behandlung in bezug auf Zölle für ihr persönliches Gepäck, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird.(2)  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht zum persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihre volle Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der EUMETSAT zu gewährleisten. Deshalb hat ein Mitgliedstaat die Pflicht, die Immunität eines Vertreters aufzuheben, wenn ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke, zu denen sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.(3)  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Vertretern Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Art. 10 Mitglieder des Personals  Die Mitglieder des Personals der EUMETSAT geniessen folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der EUMETSAT, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Mitglied des Personals begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;b)Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschliesslich des Militärdienstes,c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;d)für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;e)für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;f)dieselbe Behandlung in bezug auf Währungs‑ und Devisenvorschriften, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird;g)Befreiung von jeder nationalen Einkommensteuer für die ihnen von der EUMETSAT gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ausschliesslich der von der EUMETSAT gezahlten Ruhegehälter und ähnlichen Leistungen, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem die Gehälter der Mitglieder des Personals einer von der EUMETSAT für eigene Rechnung erhobenen Steuer unterworfen werden. Die Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen;h)das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich eines Kraftfahrzeugs bei Antritt ihres Dienstes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei von Zöllen und anderen Einfuhrabgaben einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes abgabenfrei auszuführen, vorbehaltlich der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen. Die eingeführten und nach diesem Buchstaben befreiten Waren dürfen jedoch nur in Übereinstimmung mit den von den Mitgliedstaaten, welche die Befreiungen gewährt haben, festgelegten Bedingungen verkauft, vermietet, verliehen oder gegen Entgelt oder unentgeltlich weitergegeben werden.Art. 11 Der Generaldirektor  Zusätzlich zu den für die Mitglieder des Personals nach Artikel 10 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniesst der Generaldirektor:6a)Immunität von Festnahmen und Haft, ausser wenn er auf frischer Tat betroffen wird;b)Immunität von der Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, die Diplomaten geniessen, ausser im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;c)volle Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, ausser im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel, vorbehaltlich des Buchstabens a;d)dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für sein persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.6 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 12 Soziale Sicherheit  Sofern die Mitglieder des Personals von einem System der sozialen Sicherheit der EUMETSAT erfasst werden, das ausreichende Leistungen vorsieht, sind die EUMETSAT und die Mitglieder ihres Personals von allen Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit befreit; dies gilt vorbehaltlich der nach Artikel 19 mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu schliessenden Übereinkünfte oder von den Mitgliedstaaten getroffener gleichwertiger Massnahmen oder anderer in den Mitgliedstaaten in Kraft befindlicher diesbezüglicher Bestimmungen.Art. 13 Sachverständige  Sachverständige, die nicht Mitglieder des Personals sind, geniessen bei der Erfüllung ihrer Pflichten für die EUMETSAT oder bei der Durchführung von Aufträgen im Namen der EUMETSAT folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Sachverständigen begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurden;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;c)Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von den Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht;d)dieselbe Behandlung in bezug auf Währungs‑ und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt wird.Art. 14 Aufhebung  (1)  Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden den Mitgliedern des Personals und den Sachverständigen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Sie werden lediglich zu dem Zweck gewährt, die ungehinderte Tätigkeit der EUMETSAT und die volle Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt werden, unter allen Umständen sicherzustellen.(2)7  Der Generaldirektor hat die Pflicht, die Immunität eines Mitglieds des Personals oder eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der EUMETSAT aufgehoben werden kann. Im Fall des Generaldirektors ist der Rat für die Aufhebung der Immunität zuständig.7 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 158 Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und  die Sachverständigen  Der Generaldirektor der EUMETSAT notifiziert den Mitgliedstaaten wenigstens einmal im Jahr Namen und Staatsangehörigkeit der Mitglieder des Personals und der Sachverständigen.8 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 16 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um den Vertretern der Mitgliedstaaten, den Mitgliedern des Personals und den Sachverständigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet, den Aufenthalt dort und die Ausreise daraus zu erleichtern.Art. 17 Sicherheit  Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes Mitgliedstaats, alle im Interesse seiner Sicherheit erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen.Art. 18 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten  Die EUMETSAT arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 19 Ergänzungsabkommen  Die EUMETSAT kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedstaaten Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls in bezug auf diesen Staat oder diese Staaten sowie sonstige Übereinkünfte schliessen, um eine wirksame Tätigkeit der EUMETSAT zu gewährleisten.Art. 20 Vorrechte und Immunitäten für eigene Staatsangehörige  und Personen mit ständigem Aufenthalt  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in Artikel 9, Artikel 10 Buchstaben b, d, e, f und h, Artikel 11 und Artikel 13 Buchstaben c und d vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Art. 21 Schiedsklausel in schriftlichen Verträgen  Beim Abschluss anderer als der in Übereinstimmung mit den Personalvorschriften geschlossenen schriftlichen Verträge hat die EUMETSAT ein Schiedsverfahren vorzusehen. In der Schiedsklausel oder der zu diesem Zweck geschlossenen besonderen Schiedsübereinkunft sind das anwendbare Recht und Verfahren, die Zusammensetzung des Gerichts, das Verfahren für die Bestellung der Schiedsrichter und der Sitz des Gerichts festzulegen. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich nach den in dem Staat, in dem der Spruch vollstreckt werden soll, in Kraft befindlichen Regeln.Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden,  nichtvertragliche Verantwortung sowie auf Mitglieder des Personals und Sachverständige  Jeder Mitgliedstaat kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren jede Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen,9a)die durch einen von der EUMETSAT verursachten Schaden entsteht,b)die sich auf eine andere nichtvertragliche Verantwortung der EUMETSAT bezieht;c)die sich auf ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen bezieht und bei der die betreffende Person Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen kann, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.9 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 2310 Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls  Jede Streitigkeit zwischen der EUMETSAT und einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht durch Verhandlungen oder durch den Rat beigelegt wird, wird auf Ersuchen einer Streitpartei in Übereinstimmung mit dem in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehen Verfahren einem Schiedsverfahren unterworfen.10 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).Art. 24 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  (1)  Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung oder zum Beitritt auf.(2)  Diese Staaten werden Vertragsparteien dieses Protokolls,–indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;–indem sie eine Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Verwahrer ist, hinterlegen, sofern das Protokoll vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet worden ist, oder–indem sie eine Beitrittsurkunde hinterlegen.Die schweizerische Regierung notifiziert allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, und dem Generaldirektor der EUMETSAT jede Unterzeichnung, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, das Inkrafttreten dieses Protokolls, jede Kündigung des Protokolls und sein Ausserkrafttreten. Der Verwahrer lässt das Protokoll, sobald es in Kraft getreten ist, nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen11 bei deren Generalsekretär registrieren.12(3)  Dieses Protokoll tritt dreissig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sechs Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet haben oder an dem sie ihre Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.(4)  Sobald dieses Protokoll in Kraft getreten ist, wird es in bezug auf die Staaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, dreissig Tage nach der Unterzeichnung oder nach der Hinterlegung der entsprechenden Urkunde wirksam.(5)  Dieses Protokoll bleibt bis zum Ausserkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.(6)  Jede Kündigung des Übereinkommens durch einen Mitgliedstaat nach Artikel 18 des Übereinkommens hat ohne weiteres die Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Staat zur Folge.(6)13  Jede Kündigung des Übereinkommens durch einen Mitgliedstaat nach Artikel 19 des Übereinkommens hat ohne weiteres die Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Staat zur Folge.11 SR 0.12012 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).13 Fassung gemäss Beschluss vom 26. Juni 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2005 107).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Darmstadt am 1. Dezember 1986 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird; diese übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 11. Juni 201414 14 AS 1992 1006, 1994 1090, 2005 107, 2009 589, 2012 2551 und 2014 2151.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBelgien21. Januar199220. Februar1992Bulgarien30. April2014 B30. Mai2014Dänemark14. März1988 U  5. Januar1989Deutschland*  9. November1989  9. Dezember1989Estland21. Juni2013 B21. Juli2013Finnland  6. Oktober1988  5. Januar1989Frankreich27. November198927. Dezember1989Griechenland17. September2002 B17 Oktober2002Irland18. August199317. September1993Island  3. Juni2014 B  3. Juli2014Italien*30. März199329. April1993Kroatien  8. Dezember2006 B  7. Januar2007Lettland26. Mai2009 B25. Juni2009Litauen29. August2013 B28. September2013Luxemburg  9. Juli2002 B  8. August2002Niederlande  6. Dezember1988 U  5. Januar1989Norwegen  1. Dezember1986 U  5. Januar1989Österreich29. Dezember1993 B28. Januar1994Polen23. April2014 B23. Mai2014Portugal*  7. Februar1996 B  8 März1996Rumänien29. November2010 B29. Dezember2010Schweden  1. September1987  5. Januar1989Schweiz*23. März199222. April1992Slowakei24. Januar2006 B23. Februar2006Slowenien19. Februar2008 B20. März2008Spanien*27. November199127. Dezember1991Tschechische Republik12. Mai2010 B11. Juni2010Türkei*  3. Juli2000  2. August2000Ungarn  7. November2008 B  7. Dezember2008Vereinigtes Königreicha17. Oktober1988  5. Januar1989*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen Texte können beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern, bezogen werden.aGilt nur für das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland.Vorbehalte und Erklärungen SchweizDie Schweiz betrachtet als feststellbare Warenumsatzsteuer im Sinne von Artikel 5 des Protokolls die Steuer, die auf der Lieferung von Waren im Werte von mehr als 500 Schweizerfranken an die EUMETSAT erhoben wird.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.110.942.7 AS 1982 632; BBl 1981 I 77OriginaltextProtokollüber die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen HemisphäreAbgeschlossen in Paris am 12. Juli 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. September 19811 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. März 1982 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1982 (Stand am 21. April 2020)1 AS 1982 631PräambelDie Vertragsstaaten des am 5. Oktober 19622 in Paris beschlossenen Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre, im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet,in der Erwägung, dass die genannte Organisation, im folgenden als «Organisation» bezeichnet, im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten eine Rechtsstellung geniessen sollte, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Vorrechte und Immunitäten regelt,in der Erwägung, dass die Organisation in Chile niedergelassen ist, wo ihre Stellung durch das Abkommen vom 6. November 1963 zwischen der Regierung der Republik Chile und der Organisation geregelt ist,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.427.1Art. 1 Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen.Art. 2 1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 und der Artikel 5 und 6 sind die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation unverletzlich.2.  Die Organisation wird nicht erlauben, dass ihre Gebäude oder Räumlichkeiten einer Person als Zufluchtsstätte dienen, die wegen eines frisch begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird oder gegen die eine gerichtliche Anordnung, ein Strafurteil oder ein Ausweisungsbefehl der örtlich zuständigen Behörden vorliegt.Art. 3 Die Archive der Organisation und ganz allgemein alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Urkunden sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.Art. 4 1.  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit geniesst die Organisation Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung, ausser:a)soweit der Generaldirektor der Organisation oder die nach Artikel VI des Übereinkommens zu seiner Vertretung berufene Person im Einzelfall darauf verzichtet;b)im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilklage auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem der Organisation gehörenden oder für ihre Rechnung betriebenen Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im Falle eines Verstosses gegen die Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;c)im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 oder 24 ergangenen Schiedsspruches;d)im Falle einer Lohnpfändung für eine von einem Mitglied des Personals der Organisation gemachte Schuld, vorausgesetzt, dass diese Pfändung sich auf eine nach den in dem Vollstreckungsgebiet geltenden Bestimmungen rechtskräftige und vollstreckbare Gerichtsentscheidung stützt;e)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der Organisation angestrengten Hauptklage steht.2.  Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung. Sie geniessen ebenfalls Immunität von jedem Verwaltungszwang oder jeder einem Urteil vorausgehenden Massnahme, soweit diese nicht vorübergehend zur Verhütung und gegebenenfalls zur Untersuchung von Unfällen nötig sind, an denen der Organisation gehörende oder für ihre Rechnung betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind.Art. 5 1.  Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen, gesundheitsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oder anderer Rechtsvorschriften ähnlicher Art zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.2.  Die Einzelheiten der in Absatz 1 erwähnten Zusammenarbeit können in den in Artikel 27 genannten Ergänzungsabkommen festgelegt werden.Art. 6 1.  Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen.2.  Falls die Regierung des betreffenden Vertragsstaats dieses Protokolls die Ausübung dieses Rechts für nötig erachtet, wird sie sich, so schnell es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die Massnahmen festzulegen, die zum Schutz der Interessen der Organisation erforderlich sind.3.  Die Organisation arbeitet mit den Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um jede aus ihrer Tätigkeit entstehende Beeinträchtigung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung dieser Staaten zu vermeiden.Art. 7 1.  Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von der direkten Besteuerung befreit.2.  Tätigt die Organisation grössere für ihre amtliche Tätigkeit unbedingt erforderliche Käufe von Waren oder Dienstleistungen ‑ einschliesslich der Herausgabe von Veröffentlichungen ‑, in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Vertragsstaat dieses Protokolls, der die Steuern und sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um den Betrag derartiger Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie feststellbar sind, zu erlassen oder zu erstatten.3.  Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Art. 8 Für die von der Organisation ein‑ oder ausgeführten Erzeugnisse und Materialien, die für ihre amtliche Tätigkeit bestimmt sind, sowie für die von ihr ein- oder ausgeführten Veröffentlichungen, die mit ihrer Aufgabe in Verbindung stehen, gewährt jeder Vertragsstaat dieses Protokolls Befreiung von Ein‑ oder Ausfuhrzöllen und ‑abgaben oder deren Rückerstattung, sofern sie nicht nur die Vergütung für Dienstleistungen darstellen.Diese Erzeugnisse und Materialien sind von allen Ein‑ oder Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit.Art. 9 Die Artikel 7 und 8 sind nicht auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen und die Einfuhr von Waren anwendbar, die für den persönlichen Bedarf des Generaldirektors und der Mitglieder des Personals der Organisation bestimmt sind.Art. 10 1.  Die der Organisation gehörenden Waren, die nach Artikel 7 erworben oder nach Artikel 8 eingeführt worden sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, der die genannten Befreiungen gewährt hat, nur zu den von ihm festgesetzten Bedingungen verkauft, veräussert, verliehen oder vermietet werden.2.  Der Waren‑ oder Dienstleistungsverkehr zwischen den Niederlassungen der Organisation ist von Abgaben und Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls treffen die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Protokolls alle geeigneten Massnahmen, um diese Abgaben zu erlassen oder zu erstatten oder diese Beschränkungen aufzuheben.Art. 11 Im Sinne dieses Protokolls ist unter «amtliche Tätigkeit der Organisation» die gesamte Tätigkeit der Organisation zu verstehen, die der Verwirklichung ihrer in dem Übereinkommen festgelegten Ziele dient; dazu gehört auch ihr Verwaltungsbetrieb.Art. 12 1.  Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial, die von der Organisation verschickt oder an sie gerichtet werden und ihren Zielen entsprechen, unterliegt keiner Beschränkung.2.  In ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke geniesst die Organisation eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von der Regierung eines jeden Vertragsstaats dieses Protokolls anderen ähnlichen internationalen Organisationen gewährt wird.Art. 13 1.  Die Organisation darf Gelder, Devisen und Barmittel jeder Art entgegennehmen, besitzen und überweisen; sie kann für ihre amtliche Tätigkeit frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten.2.  Bei der Ausübung der ihr in diesem Artikel zugestandenen Rechte trägt die Organisation jeder Vorstellung Rechnung, die von der Regierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls erhoben wird und die ihren eigenen Interessen nicht abträglich ist.Art. 14 1.  Die an den Tagungen der Organisation teilnehmenden Vertreter der Vertragsstaaten dieses Protokolls geniessen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während ihrer Reise zum und vom Tagungsort Immunität von persönlicher Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat betroffen werden. In einem solchen Fall setzen die zuständigen Behörden den Generaldirektor der Organisation oder seinen Vertreter sofort von der Festnahme oder Beschlagnahme in Kenntnis.2.  Die in diesem Artikel genannten Personen geniessen ferner Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der Betreffenden gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat.Art. 15 Ausser den in den Artikeln 16 und 17 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniesst der Generaldirektor der Organisation oder die zu seiner Vertretung berufene Person während seiner bzw. ihrer Amtszeit die Vorrechte und Immunitäten, die das Wiener Übereinkommen vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen den Diplomaten vergleichbaren Ranges einräumt.3 SR 0.191.01Art. 16 1.  Die im Dienst der Organisation stehenden Personen geniessen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, Immunität von jeder gerichtlichen Belangung wegen der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen.2.  Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der in Absatz 1 genannten Personen gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat.Art. 17 Die Mitglieder des Personals der Organisation, die ihr ihre ganze berufliche Tätigkeit widmen:a)geniessen hinsichtlich der Überweisung von Geldmitteln die Vorrechte, die den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen allgemein im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften eingeräumt werden;b)haben, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Vertrag an die Organisation gebunden sind, das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände anlässlich ihrer Ersteinrichtung in dem betreffenden Staat abgabefrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat abgabefrei auszuführen, jeweils vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen, die in den Rechts‑ und sonstigen Vorschriften des Staates, in dem das Recht ausgeübt wird, vorgesehen sind;c)geniessen die gleichen Befreiungen in bezug auf die Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht für Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen;d)geniessen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;e)sind von jeder Wehrpflicht oder sonstigen Dienstverpflichtung befreit;f)geniessen im Falle einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat wie die Mitglieder diplomatischer Missionen; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen.Art. 18 Vorbehaltlich der mit den betreffenden Vertragsstaaten dieses Protokolls nach Massgabe des Artikels 27 zu schliessenden Abkommen oder der von diesen Staaten getroffenen entsprechenden Massnahmen sind die Organisation, ihr Generaldirektor und die Mitglieder ihres Personals von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit, sofern die Organisation selbst ein System der sozialen Vorsorge mit ausreichenden Leistungen einrichtet.Art. 19 1.  Nach Massgabe der Bedingungen und Verfahrensregeln, die der Rat spätestens bei Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls festlegt, können der Generaldirektor und die in Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Organisation in bezug auf die von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge einer Besteuerung zugunsten der Organisation unterworfen werden. Vom Zeitpunkt dieser Besteuerung an sind diese Gehälter und Bezüge von der einzelstaatlichen Einkommensteuer befreit; jedoch behalten sich die Vertragsstaaten dieses Protokolls die Möglichkeit vor, diese Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.2.  Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ihre ehemaligen Generaldirektoren und an die ehemaligen Mitglieder ihres Personals für deren Tätigkeit in der Organisation gezahlt werden.Art. 20 Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der in Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Organisation werden den Regierungen der Vertragsstaaten dieses Protokolls in regelmässigen Zeitabständen mitgeteilt.Art. 21 1.  Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sollen lediglich dazu dienen, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit der Organisation und die vollständige Unabhängigkeit des Personals, dem sie gewährt werden, zu gewährleisten.2.  Der Generaldirektor oder die zu seiner Vertretung berufene Person oder, wenn es sich um den Vertreter eines Vertragsstaats dieses Protokolls handelt, die Regierung des betreffenden Staates oder, wenn es sich um den Generaldirektor selbst handelt, der Rat haben das Recht und die Pflicht, diese Immunität aufzuheben, wenn sie der Ansicht sind, dass sie die ordnungsgemässe Rechtspflege behindert und dass darauf verzichtet werden kann, ohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt wurde.Art. 22 Ein Vertragsstaat dieses Protokolls ist nicht verpflichtet, seinen eigenen Angehörigen und den Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben, die in den Artikeln 14 und 15 und in Artikel 17 Buchstaben a, b, c, e und f bezeichneten Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Art. 23 1.  Die Organisation ist verpflichtet, in alle schriftlichen Verträge, bei denen sie Vertragspartei ist, sofern sie nicht gemäss dem Personalstatut geschlossen werden, eine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der jede Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung des Vertrags auf Antrag einer der beiden Parteien einem privaten Schiedsverfahren unterworfen werden kann. In dieser Schiedsklausel ist anzugeben, auf welche Weise die Schiedsrichter bestimmt werden, welches Recht anwendbar ist und in welchem Staat die Schiedsrichter zusammentreten. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet Anwendung.2.  Die Vollstreckung des im Anschluss an dieses Schiedsverfahren gefällten Spruchs richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er vollstreckt wird.Art. 24 1.  Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann einem internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unterbreiten:a)die sich auf einen von der Organisation verursachten Schaden bezieht;b)die eine nichtvertragliche Verpflichtung der Organisation betrifft;c)an der eine Person beteiligt ist, die nach den Artikeln 15 und 16 Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen könnte, falls diese Immunität nicht nach Artikel 21 aufgehoben ist. In Streitigkeiten, in denen Immunität von der Gerichtsbarkeit nach den Artikeln 15 und 16 in Anspruch genommen wird, geht die Haftung der in diesen Artikeln genannten Personen auf die Organisation über.2.  Hat ein Vertragsstaat dieses Protokolls die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so notifiziert er dies dem Generaldirektor, der sofort alle Vertragsstaaten dieses Protokolls von dieser Notifikation in Kenntnis setzt.3.  Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem Generaldirektor, den Mitgliedern des Personals oder den Sachverständigen über ihre Dienstbedingungen.4.  Gegen den Spruch des Schiedsgerichts, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit über Sinn und Tragweite des Schiedsspruchs obliegt es dem Schiedsgericht, ihn auf Antrag einer der Parteien auszulegen.Art. 25 1.  Das in Artikel 24 vorgesehene Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; ein Schiedsrichter wird von dem oder den Staaten, die Parteien des Schiedsverfahrens sind, ein weiterer von der Organisation ernannt; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter, der als Obmann tätig wird.2.  Die Schiedsrichter werden aus einem Verzeichnis ausgewählt, das höchstens sechs von jedem Vertragsstaat dieses Protokolls und sechs von der Organisation bezeichnete Schiedsrichter umfasst.3.  Nimmt eine Partei innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Notifizierung die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehene Ernennung nicht vor, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der anderen Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Kreis der in dem Verzeichnis aufgeführten Personen gewählt. Das gleiche geschieht auf Antrag der zuerst handelnden Partei, wenn innerhalb eines Monats nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters die beiden ersten Schiedsrichter sich nicht über die Benennung des dritten einigen können. Jedoch kann ein Angehöriger des antragstellenden Staates nicht für den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung der Organisation oblag, und eine aufgrund der Benennung durch die Organisation in das Verzeichnis aufgenommene Person kann nicht für den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung dem antragstellenden Staat oblag. Die diesen beiden Gruppen angehörenden Personen können auch nicht zum Obmann des Schiedsgerichts gewählt werden.4.  Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.Art. 26 Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die zwischen der Organisation und der Regierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls entstehen kann und sich nicht auf dem Weg direkter Verhandlungen beilegen lässt, wird, sofern die Parteien sich nicht auf eine andere Art der Beilegung einigen, auf Antrag einer der Parteien einem Schiedsgericht unterbreitet, das aus drei Mitgliedern besteht; ein Schiedsrichter wird vom Generaldirektor der Organisation oder der zu seiner Vertretung berufenen Person bezeichnet, ein weiterer wird von dem oder den interessierten Vertragsstaaten dieses Protokolls bezeichnet; diese beiden Schiedsrichter wählen im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter zum Obmann des Schiedsgerichts; dieser darf weder Bediensteter der Organisation noch Angehöriger des oder der beteiligten Staaten sein.Der das Verfahren einleitende Antrag muss den Namen des von der antragstellenden Partei bezeichneten Schiedsrichters enthalten; die beklagte Partei hat innerhalb von zwei Monaten nach Empfang des das Verfahren einleitenden Antrags ihren Schiedsrichter zu bezeichnen und seinen Namen der Gegenpartei mitzuteilen. Falls die beklagte Partei den Namen ihres Schiedsrichters nicht innerhalb der genannten Frist notifiziert oder falls sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach der letzten Schiedsrichterbenennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters einigen können, wird der Schiedsrichter bzw. der dritte Schiedsrichter auf Antrag der zuerst handelnden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. Gegen seine Entscheidungen, die für die Parteien bindend sind, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden.Art. 27 Die Organisation kann auf Beschluss des Rates mit einem oder mehreren Vertragsstaaten dieses Protokolls Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls schliessen.Art. 28 1.  Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 5. Oktober 19624 zur Gründung der Organisation zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung. Die Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden sind im Archiv der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.4 SR 0.427.1Art. 29 Dieses Protokoll tritt mit Hinterlegung der dritten Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 30 1.  Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Protokoll für jeden Vertragsstaat des Übereinkommens vom 5. Oktober 19625 zur Gründung der Organisation zum Beitritt auf.2.  Die Beitrittsurkunden sind im Archiv der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.5 SR 0.427.1Art. 31 Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder genehmigt, oder für jeden Staat, der ihm beitritt, tritt es am Tag der Hinterlegung der Ratifikations‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 32 Die Regierung der Französischen Republik notifiziert allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie dem Generaldirektor der Organisation die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde und das Inkrafttreten dieses Protokolls.Art. 33 1.  Dieses Protokoll bleibt bis zum Ausserkrafttreten des Übereinkommens vom 5. Oktober 19626 zur Gründung der Organisation in Kraft.2.  Jeder Staat, der aus der Organisation austritt oder aufgrund des Artikels XI des in Absatz 1 genannten Übereinkommens aufhört, Mitglied zu sein, hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein.6 SR 0.427.1Art. 34 Dieses Protokoll ist im Hinblick auf seinen Hauptzweck auszulegen, der darin besteht, der Organisation die volle und wirksame Erfüllung ihres Auftrags und die Ausübung der ihr durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben zu ermöglichen.Art. 35 Die Regierung der Französischen Republik lässt dieses Protokoll unmittelbar nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.Geschehen zu Paris am 12. Juli 1974 in einer Urschrift in deutscher, dänischer, französischer, niederländischer und schwedischer Sprache; bei Unstimmigkeiten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt, das den Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift übermittelt.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. April 20207 7  AS 1982 632, 1985 1348, 2013 1239, 2020 1469. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenDänemark  1. März1976  1. März1976Deutschland**  2. Juli197525. Juli1975Frankreich25. Juli197525. Juli1975Italien24. Mai1982 B24. Mai1982Niederlande16. September197516. September1975Österreich  1. Juli2009 B  1. Juli2009Schweden  9. Juli197525. Juli1975Schweiz  1. März1982 B  1. März1982Spanien20. September2017 B20. September2017Tschechische Republik13. Oktober2010 B13. Oktober2010Vereinigtes Königreich*25. September2012 B25. September2012*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die Originaltexte können bei der DV/EDA, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.192.110.942.9 AS 1975 2291OriginaltextProtokoll über die Vorrechte und Immunitäten des europäischen Zentrums für mittelfristige WettervorhersageAbgeschlossen in Brüssel am 11. Oktober 1973Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. April 1974In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1975Geändert in Brüssel am 22. April 20051 (Stand am 6. Juni 2010)1 In seiner  vorliegenden Fassung ist das Protokoll für die Schweiz und die weiteren Vertragsstaaten am 6. Juni 2010 in Kraft getreten (AS 2011 4021).Die Vertragsstaaten des am 11. Oktober 19732 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage,in dem Wunsch die zum ordnungsgemässen Betrieb des Zentrums erforderlichen Vorrechte und Immunitäten festzulegen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.420.514.291Art. 1 1.  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls sind die Räumlichkeiten des Zentrums unverletzlich.2.  Die Behörden des Staates, in dem das Zentrum seinen Sitz hat, dürfen die Räumlichkeiten des Zentrums nur mit Genehmigung des Generaldirektors oder der vom Generaldirektor bezeichneten Person betreten. Bei Ausbruch von Feuer oder in anderen Schadensfällen, in denen sofortige Schutzmassnahmen ergriffen werden müssen, gilt die Genehmigung des Generaldirektors als erteilt.3.  Das Zentrum wird verhindern, dass seine Räumlichkeiten Personen als Zuflucht dienen, die einer Freiheitsentziehung entgehen oder sich einer amtlichen Zustellung entziehen wollen.Art. 2 Die Archive des Zentrums sind unverletzlich.Art. 3 1.  Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit geniesst das Zentrum Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung, aussera)soweit es durch Beschluss des Rates im Einzelfall auf diese Immunität verzichtet. Es wird jedoch vermutet, dass das Zentrum darauf verzichtet hat, wenn es auf einen entsprechenden Antrag der befassten einzelstaatlichen Instanz oder der Gegenpartei binnen fünfzehn Tagen nach Eingang des Antrags nicht mitteilt, dass es auf diese Immunität nicht verzichtet;b)im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilklage auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem dem Zentrum gehörenden oder für dessen Rechnung betriebenen Fahrzeug verursacht wurde, sowie im Falle eines Verstosses gegen die Verkehrsordnung;c)im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 dieses Protokolls oder nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Errichtung des Zentrums, im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, ergangenen Schiedsspruchs;d)wenn die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge, die das Zentrum einem Mitglied seines Personals zu zahlen hat, aufgrund eines Beschlusses der Verwaltungs- oder Justizbehörden von einem Dritten gepfändet werden.2.  In allen Streitigkeiten, an denen ein Mitglied des Personals oder ein Sachverständiger des Zentrums beteiligt ist, für die nach Artikel 13 oder 14 Immunität von der Gerichtsbarkeit beansprucht wird, haftet das Zentrum anstelle dieses Mitglieds des Personals oder dieses Sachverständigen.3.  Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen die Vermögensgegenstände und Guthaben des Zentrums – wo immer sie sich befinden – nicht Gegenstand verwaltungsmässiger oder einem Urteil vorausgehender Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder Sicherungsbeschlagnahme sein, es sei denn, dass sich eine solche Massnahme für die Verhütung und gegebenenfalls die Untersuchung von Unfällen, an denen ein dem Zentrum gehörendes oder für dessen Rechnung betriebenes Fahrzeug beteiligt ist, vorübergehend als notwendig erweist.Art. 4 1.  Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind das Zentrum sowie sein Vermögen und seine Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.2.  Tätigt das Zentrum Einkäufe grösseren Umfangs oder nimmt es Dienstleistungen grösseren Umfangs in Anspruch, die für seine amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlich und in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Mitgliedstaat, der diese Steuern und sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um den Betrag der feststellbaren Steuern oder sonstigen Abgaben zu erlassen oder zu erstatten.3.  Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für  Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Art. 5 Die vom Zentrum ein- oder ausgeführten Waren, die für seine amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, sind von allen Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben befreit, soweit sie nicht lediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen. Diese Waren sind ferner von allen Ein- und Ausfuhrverboten oder -beschränkungen befreit. Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse alle geeigneten Massnahmen, damit die Zollabfertigung dieser Wal‑en möglichst rasch vonstatten geht.Art. 6 Für Waren, die für den persönlichen Bedarf der Mitglieder des Personals des Zentrums oder der Sachverständigen im Sinne des Artikels 14 gekauft und eingeführt werden, wird keine Befreiung nach Artikel 4 oder 5 gewährt.Art. 7 Waren, die nach Artikel 4 erworben oder nach Artikel 5 eingeführt worden sind, dürfen nur zu den Bedingungen verkauft, veräussert oder vermietet werden, die den Vorschriften des Staates entsprechen, der die Befreiungen gewährt hat.Art. 8 1.  Das Zentrum darf Geldmittel und Devisen jeder Art entgegennehmen und besitzen. Es darf zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten.2.  Vorbehaltlich der devisenrechtlichen Bestimmungen, die gegebenenfalls für die anderen zwischenstaatlichen Organisationen in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten, darf das Zentrum ferner im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit unbeschadet von Absatz 1 Wertpapiere entgegennehmen, besitzen und darüber verfügen.Art. 9 Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial, die vom Zentrum oder an das Zentrum im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit verschickt werden, unterliegt keiner Beschränkung.Art. 10 1.  Das Zentrum geniesst bei der Übermittlung der im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit anfallenden Daten im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates eine ebenso günstige Behandlung, wie sie dieser Staat seinem innerstaatlichen Wetterdienst gewährt, wobei seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fermeldewesens zu berücksichtigen sind.2.  Im amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller seiner Schriftstücke geniesst das Zentrum eine ebenso günstige Behandlung, wie sie jeder Mitgliedstaat anderen internationalen Organisationen gewährt, wobei seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zu berücksichtigen sind.3.  Der amtliche Nachrichtenverkehr des Zentrums, gleichviel mit welchem Nachrichtenmittel, unterliegt nicht der Zensur.Art. 11 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Mitglieder des Personals des Zentrums und der Sachverständigen im Sinne des Artikels 14 zu erleichtern.Art. 12 Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe und Ausschüsse des Zentrums teilnehmen, geniessen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während der Reise zu und von den Tagungsorten folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:a)Immunität von Festnahme und Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstössen des Vertreters eines Mitgliedstaates gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;d)Befreiung von jeglicher Einreisebeschränkung und von der Meldepflicht für Ausländer;e)die gleichen Zollerleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks und die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.Art. 13 Die Mitglieder des Personals des Zentrums geniessen nach Massgabe dieses Protokolls folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Zentrums, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, diese Immunität gilt nicht bei Verstössen eines Mitglieds des Personals gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;b)Befreiung von jeglicher Wehrpflicht;c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;d)die gleichen Befreiungen in bezug auf die Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht für Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden, das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;e)die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;f)die gleichen Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat im Falle einer internationalen Krise, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden, das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;g)das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem betreffenden Staat aufgrund einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr abgabenfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat abgabenfrei auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staates, in dem dieses Recht ausgeübt wird, jeweils für erforderlich hält, und mit Ausnahme – der Güter, die in diesem Staat erworben wurden und dort einem Ausfuhrverbot unterliegen.Art. 14 Die Sachverständigen, die nicht Mitglieder des Personals sind und die Aufgaben beim Zentrum wahrnehmen oder für dieses Aufträge erfüllen, geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder bei der Erfüllung ihrer Aufträge sowie bei Reisen im Rahmen dieser Aufgaben oder Aufträge folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, sofern diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlich sind:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Zentrum, hinsichtlich der von ihnen in ihrer Eigenschaft als Sachverständige und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstössen eines Sachverständigen gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;c)die gleichen Zollerleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks und die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die von ausländischen Regierungen entsandten Personen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.Art. 15 1.  Nach Massgabe der Bedingungen und Verfahrensregeln, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 des Übereinkommens binnen einem Jahr nach dessen Inkrafttreten festlegt, sind die Mitglieder des Personals des Zentrums in bezug auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge nach Massgabe dieses Protokolls zugunsten des Zentrums steuerpflichtig. Vom Zeitpunkt der Besteuerung an sind diese Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge von der einzelstaatlichen Einkommenssteuer befreit; die Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, diese Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.2.  Absatz 1 findet keine Anwendung auf die vom Zentrum gezahlten Ruhegehälter und gleichartigen Leistungen.Art. 16 Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, seinen Vertretern, seinen Staatsangehörigen oder den Personen, die bei Antritt ihres Dienstes im Zentrum ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben, die in Artikel 12, Artikel 13 Buchstaben b, e, f und g sowie Artikel 14 Buchstabe c bezeichneten Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Art. 17 Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe o des Übereinkommens die Gruppen von Mitgliedern des Personals, auf welche die Artikel 13 und 15 ganz oder teilweise Anwendung finden, sowie die Gruppen von Sachverständigen, auf die Artikel 14 Anwendung findet. Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der Personen dieser Gruppen werden den Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen mitgeteilt.Art. 18 Richtet das Zentrum unter den im Personalstatut vorgesehenen Bedingungen ein eigenes Sozialversicherungssystem ein oder tritt es demjenigen einer anderen internationalen Organisation bei, so sind das Zentrum und die Mitglieder seines Personals von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger vorbehaltlich der mit den betreffenden Mitgliedstaaten nach Massgabe des Artikels 22 zu schliessenden entsprechenden Abkommen befreit.Art. 19 1.  Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden ausschliesslich im Interesse des Zentrums und der Mitgliedstaaten und nicht zum persönlichen Vorteil der Begünstigten gewährt.2.  Die zuständigen Stellen sind zur Aufhebung einer Immunität nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, wenn durch diese Immunität verhindert wird, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn die Aufhebung dieser Immunität möglich ist, ohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt wurde.3.  Die in Absatz 2 genannten zuständigen Stellen sind–die Mitgliedstaaten für ihre Vertreter,–der Rat für den Generaldirektor,–der Generaldirektor für die anderen Mitglieder des Personals und die Sachverständigen im Sinne des Artikels 14.Art. 20 1.  Das Zentrum arbeitet jederzeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammen, um die Rechtspflege zu fördern und die Einhaltung der polizeilichen, der gesundheitsrechtlichen und der arbeitsrechtlichen Vorschriften und ähnlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.2.  Die Einzelheiten der Zusammenarbeit können in den in Artikel 22 vorgesehenen Ergänzungsabkommen festgelegt werden.Art. 21 Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes Mitgliedstaates, alle im Interesse seiner Sicherheit notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen.Art. 22 Das Zentrum kann auf einstimmigen Beschluss des Rates mit jedem Mitgliedstaat Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls sowie sonstige Vereinbarungen zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Betriebs des Zentrums und des Schutzes seiner Interessen schliessen.Art. 23 1.  Das Zentrum ist verpflichtet, in alle schriftlichen Verträge, an denen es beteiligt ist und die Gebiete betreffen, auf denen es Immunität von der Gerichtsbarkeit geniesst, eine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der auf Antrag einer Partei alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Vertrags ergeben, einem Schiedsverfahren unterworfen werden; dies gilt nicht für die nach dem Personalstatut geschlossenen Verträge.2.  Das Zentrum ist verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten alle anderen Streitigkeiten in bezug auf einen Verlust oder Schaden, den es Personen oder Sachen zugefügt hat, durch Schiedsvertrag einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.3.  In der Schiedsklausel oder in dem Schiedsvertrag ist festzulegen, auf welche Weise die Mitglieder und der Obmann des Schiedsgerichts bestimmt werden, welches Recht anzuwenden ist und in welchem Staat die Mitglieder des Schiedsgerichts tagen. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet Anwendung.4.  Die Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch vollstreckt wird.Art. 24 1.  Jeder Mitgliedstaat kann dem in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsgericht jede Streitigkeit vorlegen, die betrifft–einen vom Zentrum verursachten Schaden oder–eine nichtvertragliche Verpflichtung des Zentrums–oder ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen des Zentrums, für die im Zusammenhang mit der Streitigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel 13 oder 14 beansprucht werden kann, sofern diese Immunität nicht nach Artikel 19 aufgehoben worden ist.2.  Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, so notifiziert er dies dem Generaldirektor, der unverzüglich alle Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.3.  Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und den Mitgliedern seines Personals über deren Dienstbedingungen.4.  Gegen den Schiedsspruch, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit über den Sinn oder die Tragweite des Schiedsspruchs ist es Sache des Schiedsgerichts, ihn auf Antrag einer der Parteien auszulegen.Art. 25 Im Sinne dieses Protokolls:a)umfasst der Begriff «amtliche Tätigkeit des Zentrums» die Verwaltungstätigkeit des Zentrums und seine Tätigkeit zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Ziele;b)schliesst der Begriff «Mitglieder des Personals» den Generaldirektor des Zentrums ein.Art. 26 Dieses Protokoll ist im Hinblick auf seinen Hauptzweck anzulegen, der darin besteht, dem Zentrum die volle und wirksame Erfüllung seiner Aufgabe und die Ausübung der ihm durch das Übereinkommen übertragenen Tätigkeit zu ermöglichen.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich vom 17. August 20113 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien29. Juli1975  1. November1975Deutschland29. September1975  1. November1975Dänemark29. Juli1975  1. November1975Finnland22. Juli1975  1. November1975Frankreich22. August1975  1. November1975Griechenland20. Juli1976  1. September1976Irland30. Januar1975  1. November1975Island19. April2011 B  1. Juni2011Italien31. Juli1977  1. September1977Luxemburg13. Mai2002  1. Juli2002Niederlande26. September1974  1. November1975Norwegen29. November1988 B  1. Januar1989Portugal26. November1975  1. Januar1976Schweden14. August1974  1. November1975Schweiz  1. November1975  1. November1975Spanien21. Oktober1974  1. November1975Türkei16. März1976 B  1. Mai1976Vereinigtes Königreich22. August1975  1. November1975Österreich28. Oktober1975  1. Dezember1975


text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.110.978.4ÜbersetzungProtokollüber INTELSAT‑Vorrechte, ‑Befreiungenund ‑ImmunitätenAbgeschlossen In Washington am 19. Mai 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19802 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Januar 1981In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Februar 1981 (Stand am 7. Juli 2020)1 AS 1981 270; BBl 1980 I 1063 2 AS 1981 269PräambelDie Vertragsstaaten dieses Protokolls,von der Erwägung geleitet, dass Artikel XV Buchstabe c des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation «INTELSAT»3 vorsieht, dass alle Vertragsparteien einschliesslich derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz der INTELSAT befindet, angemessene Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten gewähren;in der Erwägung, dass die INTELSAT mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Sitzabkommen geschlossen hat, das am 24. November 1976 in Kraft getreten ist;in der Erwägung, dass Artikel XV Buchstabe c des Übereinkommens über die INTELSAT den Abschluss eines Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten durch alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen Vertragspartei vorsieht, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz der INTELSAT befindet;in Bekräftigung dessen, dass die von diesem Protokoll erfassten Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten den Zweck haben, die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben der INTELSAT zu gewährleisten,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.784.601Art. 1 Begriffsbestimmungen  In diesem Protokoll haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:(a)«Übereinkommen» bezeichnet das am 20. August 1971 an Washington zur Unterzeichnung durch die Regierungen aufgelegte Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation «INTELSAT» einschliesslich der Anlagen;(b)«Betriebsübereinkommen» bezeichnet das am 20. August 19714 in Washington zur Unterzeichnung durch die Regierungen oder die von den Regierungen bestimmten Fernmelde‑Rechtsträger aufgelegte Übereinkommen einschliesslich der Anlage;(c)«INTELSAT‑Übereinkommen» bezeichnet das unter Buchstabe (a) bezeichnete Übereinkommen und das unter Buchstabe (b) bezeichnete Betriebsübereinkommen;(d)«INTELSAT‑Vertragspartei» bezeichnet einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft ist;(e)«INTELSAT‑Unterzeichner» bezeichnet diejenigen INTELSAT‑Vertragsparteien oder von einer INTELSAT‑Vertragspartei bestimmten Fernmelde‑Rechtsträger, für die das Betriebsübereinkommen in Kraft ist;(f)«Vertragspartei» bezeichnet eine INTELSAT‑Vertragspartei, für die dieses Protokoll in Kraft getreten ist;(g)«Mitglieder des Personals der INTELSAT» bezeichnet den Generaldirektor und diejenigen Mitglieder des Personals des geschäftsführenden Organs, die Planstellen oder befristete Stellen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr innehaben und die vollzeitlich innerhalb der Organisation beschäftigt sind, ausgenommen Hausbedienstete der INTELSAT;(h)«Vertreter der Vertragsparteien» bezeichnet Vertreter der INTELSAT‑Vertragsparteien und bezeichnet jeweils Delegationsleiter, ihre Stellvertreter und Berater;(i)«Vertreter der Unterzeichner» bezeichnet Vertreter der INTELSAT‑Unterzeichner und bezeichnet jeweils Delegationsleiter, ihre Stellvertreter und Berater;j)«Vermögenswert» bezeichnet jeden wie auch immer gearteten Gegenstand, der Eigentum sein kann, sowie vertragliche Rechte;(k)«Archive» umfasst alle Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Dokumente, Manuskripte, Fotografien, Filme, optische und magnetische Unterlagen, die sich im Eigentum oder Besitz der INTELSAT befinden.4 SR 0.784.601.1Kapitel 1: Vermögenswerte und Geschäftstätigkeit der INTELSAT Art. 2 Unverletzlichkeit der Archive  Die Archive der INTELSAT sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.Art. 3 Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung  1.  Im Rahmen ihrer durch die INTELSAT‑Übereinkommen genehmigten Tätigkeit geniesst die INTELSAT Immunität von der Gerichtsbarkeit und Immunität von der Vollstreckung, ausser in folgenden Fällen:(a)soweit der Generaldirektor im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;(b)hinsichtlich ihrer kommerziellen Tätigkeit;(c)im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden auf Grund eines Unfalls, der durch ein der INTELSAT gehörendes oder für die INTELSAT betriebenes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;(d)im Fall der durch eine gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen, welche die INTELSAT einem Mitglied des Personals schuldet;(e)im Fall einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der INTELSAT angestrengten Verfahren steht, oder(f)im Fall der Vollstreckung eines nach Artikel XVIII des Übereinkommens oder Artikel 20 des Betriebsübereinkommens ergangenen Schiedsspruchs.2.  Die Vermögenswerte der INTELSAT, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität(a)von jeder Form der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und Zwangsverwaltung;(b)von der Enteignung; jedoch können Liegenschaften im öffentlichen Interesse gegen umgehende Zahlung einer angemessenen Entschädigung enteignet werden;(c)von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Massnahme, sofern diese nicht zur Verhinderung und Untersuchung von Unfällen, an denen der INTELSAT gehörende oder für die INTELSAT betriebene Kraftfahrzeuge oder andere Verkehrsmittel beteiligt sind, vorübergehend erforderlich sind.Art. 4 Steuer‑ und Zollbestimmungen  1.  Im Rahmen ihrer durch die INTELSAT‑Übereinkommen genehmigten Tätigkeiten sind die INTELSAT und ihre Vermögenswerte von jeder nationalen Einkommensteuer und von jeder direkten nationalen Vermögensteuer befreit.2.  Sind im Preis der durch die INTELSAT gekauften Fernmeldesatelliten sowie der Bestandteile und Teile solcher Satelliten, die zur Verwendung im weltweiten System gestartet werden sollen, solche Steuern oder sonstigen Abgaben enthalten, wie sie üblicherweise in diesem Preis enthalten sind, so trifft die Vertragspartei, welche die Steuern oder sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um der INTELSAT den Betrag der feststellbaren Steuern oder sonstigen Abgaben zu erstatten.3.  Die INTELSAT ist von Zöllen und anderen auf Grund der Ein‑ oder Ausfuhr von Fernmeldesatelliten und Bestandteilen und Teilen solcher Satelliten, die zur Verwendung im weltweiten System gestartet werden sollen, auferlegten sonstigen Abgaben, Verboten oder Beschränkungen befreit. Die Vertragsparteien sollen alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Zollabfertigung zu erleichtern.4.  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Steuern oder sonstige Abgaben, die tatsächlich nur die Vergütung für besondere Dienstleistungen darstellen.5.  Der INTELSAT gehörende Waren, die nach Absatz 2 oder 3 befreit worden sind, dürfen nur nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetze der Vertragspartei, welche die Befreiung gewährt hat, dauernd oder zeitweilig übertragen, vermietet oder verliehen werden.Art. 5 Nachrichtenverkehr  Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke hat die INTELSAT im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei Anspruch auf eine nicht weniger günstige Behandlung, als sie anderen zwischenstaatlichen nichtregionalen Organisationen in bezug auf Prioritäten, Posttarife und ‑gebühren und alle Arten von Fernmeldeverbindungen gewährt wird, soweit dies mit internationalen Übereinkünften, Regelungen und Absprachen vereinbar ist, denen diese Vertragspartei angehört. Der amtliche Nachrichtenverkehr der INTELSAT, gleichviel mit welchem Nachrichtenmittel, unterliegt nicht der Zensur.Art. 6 Beschränkungen  Im Rahmen ihrer durch die INTELSAT‑Übereinkommen genehmigten Tätigkeit unterliegen die im Besitz der INTELSAT befindlichen Geldmittel keinen Kontrollen, Beschränkungen, Regelungen oder Stillhaltevereinbarungen irgendwelcher Art, sofern die Geschäfte mit diesen Geldmitteln den Gesetzen der Vertragspartei entsprechen.Kapitel II: Mitglieder des Personals der INTELSAT Art. 7 1.  die Mitglieder des Personals der INTELSAT geniessen folgende Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten:(a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der INTELSAT, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden auf Grund eines Unfalls, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, der von ihnen begangen wird und an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;(b)Unverletzlichkeit der amtlichen Schriftstücke und Papiere im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit der INTELSAT;(c)Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung,(d)für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselbe Befreiung von Einreisebeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und von Ausreiseförmlichkeiten sowie in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung, wie sie üblicherweise Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt werden;(e)Befreiung von jeder nationalen Einkommensteuer für die ihnen von der INTELSAT gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ausschliesslich der von der INTELSAT gezahlten Ruhegehälter und ähnlichen Leistungen. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen;(f)dieselbe Behandlung in bezug auf die Währungs‑ und Devisenkontrolle, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt wird;(g)das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich eines Kraftfahrzeugs bei Antritt ihres Dienstes im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei frei von Zöllen und anderen Zollabgaben (ausser der Vergütung für Dienstleistungen) einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes zollfrei wiederauszuführen; dies gilt vorbehaltlich der in den Gesetzen der betreffenden Vertragspartei festgelegten Bedingungen.2.  Mitgliedern des Personals gehörende Waren, die nach Absatz 1 Buchstabe (g) befreit worden sind, dürfen nur nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetze der Vertragspartei, welche die Befreiung gewährt hat, dauernd oder zeitweilig übertragen, vermietet oder verliehen werden.3.  Sofern die Mitglieder des Personals vom System der Sozialen Sicherheit der INTELSAT erfasst werden, sind die INTELSAT und die Mitglieder ihres Personals von allen Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der Sozialen Sicherheit befreit; dies gilt vorbehaltlich der nach Artikel 12 mit den betreffenden Vertragsparteien zu schliessenden Übereinkünfte. Diese Befreiung schliesst eine freiwillige Beteiligung an einem nationalen System der Sozialen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Recht der betreffenden Vertragspartei nicht aus; sie verpflichtet auch eine Vertragspartei nicht, Leistungen im Rahmen der Systeme der Sozialen Sicherheit an Mitglieder des Personals zu zahlen, die nach diesem Absatz befreit sind.4.  Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Massnahmen, um den Mitgliedern des Personals der INTELSAT die Einreise in ihr Hoheitsgebiet, den Aufenthalt dort und die Ausreise daraus zu erleichtern.5.  Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in Absatz 1 Buchstaben (c), (d), (e) (f) und (g) und in Absatz 3 vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten zu gewähren.6.  Der Generaldirektor der INTELSAT notifiziert den betreffenden Vertragsparteien die Namen der Mitglieder des Personals, für weiche dieser Artikel gilt. Er notifiziert der Vertragspartei, welche die Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe (d) gewährt, unverzüglich die Beendigung der amtlichen Aufgaben eines Mitglieds des Personals im Hoheitsgebiet der Vertragspartei.Kapitel III: Vertreter der INTELSAT‑Vertragsparteien und ‑Unterzeichner und Personen, die an Schiedsverfahren teilnehmen Art. 8 1.  Die Vertreter der INTELSAT‑Vertragsparteien auf Tagungen, die von der INTELSAT einberufen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehalten werden, geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:(a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden auf Grund eines Unfalls, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, der von ihnen begangen wurde und an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;(b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Papiere;(c)für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselbe Befreiung von Einreisebeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und von Ausreiseförmlichkeiten, wie sie üblicherweise Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt wird; jedoch ist keine Vertragspartei verpflichtet, diese Bestimmung auf Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden.2.  Die Vertreter der Unterzeichner auf Tagungen, die von der INTELSAT einberufen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehalten werden, geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reise nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:(a)Unverletzlichkeit der amtlichen Schriftstücke und Papiere im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit der INTELSAT;(b)für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselbe Befreiung von Einreisebeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und von Ausreiseförmlichkeiten, wie sie üblicherweise Mitgliedern des Personals zwischenstaatlicher Organisationen gewährt wird; jedoch ist keine Vertragspartei verpflichtet, diese Bestimmung auf Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden.3.  Die Mitglieder eines Schiedsgerichts und die von diesem Gericht geladenen Zeugen, die an Schiedsverfahren nach Anlage C des Übereinkommens teilnehmen, geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort die in Absatz 1 Buchstaben (a), (b) und (c) bezeichneten Vorrechte und Immunitäten.4.  Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder ihren eigenen Vertretern die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.Kapitel IV: Aufhebung Art. 9 Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten werden nicht zum persönlichen Vorteil einzelner gewährt. Wenn die Gefahr besteht, dass diese Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten verhindern, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der wirksamen Wahrnehmung der Aufgaben der INTELSAT aufgehoben werden können, werden die nachstehend aufgeführten Stellen damit einverstanden sein, die Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten aufzuheben:(a)die Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Vertreter und der Vertreter ihrer Unterzeichner;(b)der Gouverneursrat hinsichtlich des Generaldirektors der INTELSAT;(c)der Generaldirektor der INTELSAT hinsichtlich der INTELSAT und der übrigen Mitglieder des Personals;(d)der Gouverneursrat hinsichtlich der Personen, die an den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Schiedsverfahren teilnehmen.Kapitel V: Allgemeine Bestimmungen Art. 10 Vorsichtsmassnahmen  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, alle im Interesse ihrer Sicherheit erforderlichen Massnahmen zu treffen.Art. 11 Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien  Die INTELSAT und die Mitglieder ihres Personals arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragsparteien zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten zu verhindern.Art. 12 Ergänzungsabkommen  Die INTELSAT kann mit einzelnen oder mehreren Vertragsparteien Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls in bezug auf diese Vertragspartei oder Vertragsparteien sowie sonstige Übereinkünfte schliessen, um eine wirksame Tätigkeit der INTELSAT zu gewährleisten.Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten  Jede Streitigkeit zwischen der INTELSAT und einer Vertragspartei oder zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht durch Verhandlungen oder sonstige vereinbarte Mittel beigelegt wird, ist zur endgültigen Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Gericht vorzulegen. Jede Streitpartei bestellt einen dieser Schiedsrichter innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem Tag, an dem eine Partei der anderen ihre Absicht mitgeteilt hat, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Der dritte Schiedsrichter, der Obmann des Schiedsgerichts ist, wird von den beiden ersten Schiedsrichtern ausgewählt. Können sich die beiden ersten Schiedsrichter binnen sechzig (60) Tagen nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters nicht auf den dritten Schiedsrichter einigen, so wird dieser vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgewählt.Kapitel VI: Schlussbestimmungen Art. 14 1.  Dieses Protokoll liegt bis zum 20. November 1978 für die INTELSAT‑Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz befindet, zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generaldirektor der INTELSAT hinterlegt.3.  Dieses Protokoll liegt für die in Absatz 1 bezeichneten INTELSAT‑Vertragsparteien zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor der INTELSAT hinterlegt.Art. 15 Jede INTELSAT‑Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde Vorbehalte zu jeder Bestimmung dieses Protokolls machen. Die Vorbehalte können jederzeit durch eine an den Generaldirektor der INTELSAT gerichtete diesbezügliche Erklärung zurückgenommen werden. Sofern in der Erklärung nichts anderes angegeben ist, wird die Zurücknahme mit ihrem Eingang beim Generaldirektor wirksam.Art. 16 1.  Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften RatifikationsAnnahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung der zwölften Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.Art. 17 1.  Dieses Protokoll bleibt bis zum Ausserkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generaldirektor der INTELSAT gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor der INTELSAT wirksam.3.  Der Austritt einer Vertragspartei aus der INTELSAT nach Artikel XVI des Übereinkommens bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Staat.Art. 18 1.  Der Generaldirektor der INTELSAT notifiziert allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, das Inkrafttreten des Protokolls und alle anderen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Protokoll.2.  Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls lässt es der Generaldirektor der INTELSAT nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 bei deren Sekretariat registrieren.3.  Die Urschrift dieses Protokolls, dessen englischer, französischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der INTELSAT hinterlegt; dieser übermittelt den INTELSAT‑Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.5 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Washington am 19. Mai 1978.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 7. Juli 20206 6 AS 1981 270, 1982 200, 1983 1089, 1985 1349, 1987 470, 1988 1749, 1990 601,  1991 899, 2005 989, 2020 3383. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenÄgypten28. Juli198627. August1986Argentinien*  5. August1996  4. September1996Bahamas13. Februar1990 B15. März1990Barbados  8. April1981 B  8. Mai1981Belgien14. Januar199213. Februar1992Brasilien10. Dezember1979  9. Oktober1980Chile  8. Januar1980  9. Oktober1980China27. März1986 B26. April1986Dänemark22. März198821. April1988Deutschland*  5. September1980  9. Oktober1980El Salvador*  9. September1980  9. Oktober1980Finnland26. Mai1981 B25. Juni1981Frankreich*31. Januar1989 B  2. März1989Griechenland  2. September1988  2. Oktober1988Indien*14. Oktober1987 B13. November1987Indonesien*  6. Mai1986  5. Juni1986Irak17. September198217. Oktober1982Irland  2. August1993 B  1. September1993Italien25. September198125. Oktober1981Japan*17. August1981 B16. September1981Jordanien*  9. Oktober1979 B  9. Oktober1980Kamerun29. März198228. April1982Kanada15. Dezember1981 B14. Januar1982Kolumbien  2. Juli1990  1. August1990Korea (Nord-)14. Dezember1978 B  9. Oktober1980Kuwait26. Juli1979 B  9. Oktober1980Liechtenstein24. September198024. Oktober1980Luxemburg19. September199419. Oktober1994Malawi25. Juli198624. August1986Mexiko*  7. März1980  9. Oktober1980Niederlande*15. Juni1983 B15. Juli1983    Aruba15. Juni198315. Juli1983    Curaçao15. Juni198315. Juli1983    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)15. Juni198315. Juli1983    Sint Maarten15. Juni198315. Juli1983Norwegen*11. Januar1991 B10. Februar1991Oman30. Juni1987 B30. Juli1987Österreich  5. Mai1988 B  4. Juni1988Pakistan31. Juli1979  9. Oktober1980Philippinen13. Juni1988 B13. Juli1988Portugal*19. Januar1996 B19. Februar1996Rumänien  7. April1992 B  8. Mai1992Sambia28. Mai198127. Juni1981Saudi-Arabien19. April1990 B19. Mai1990Schweden22. Februar1979 B  9. Oktober1980Schweiz*29. Januar198128. Februar1981Senegal28. Juli1980  9. Oktober1980Spanien20. Februar198122. März1981Thailand20. November1981 B20. Dezember1981Tschad  7. Juli1986  6. August1986Venezuela*13. September198413. Oktober1984Vereinigtes Königreich24. Oktober1979 9. Oktober1980*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz7Die Schweiz betrachtet als feststellbare Warenumsatzsteuer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls die Steuer, die auf der Lieferung von Waren im Werte von mehr als 100 Schweizerfranken an die INTELSAT erhoben wird.7 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 9. Okt. 1980 (AS 1981 269)