text: (Stand am 27. Oktober 2008)0.747.355.1 Nicht löschen bitte "1 " !!0.747.355.1Übersetzung2Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung von Reisenden auf SeeAbgeschlossen in Brüssel am 29. April 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Dezember 19653 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Januar 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. April 1966 (Stand am 27. Oktober 2008)1 AS 1966 10092 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 1. Dez. 1965 (AS 1966 975)Die Hohen Vertragsparteien,In Erkenntnis der Zweckmässigkeit einer vertraglichen Festlegung einheitlicher Regeln über die Beförderung von Reisenden auf See, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu treffen, und haben demgemäss folgendes vereinbart:Art. 1 In diesem Übereinkommen sind die folgenden Ausdrücke in dem nachstehend angegebenen Sinn verwendet:a)«Beförderer» umfasst jede der folgenden Personen, wenn sie Vertragspartei eines Beförderungsvertrages ist: den Schiffseigentümer, den Charterer, den Reeder oder Ausrüster des Schiffes;b)«Beförderungsvertrag» bedeutet einen von einem Beförderer oder für seine Rechnung geschlossenen Vertrag über die Beförderung von Reisenden, nicht jedoch einen Chartervertrag;c)«Reisender» bedeutet ausschliesslich eine auf Grund eines Beförderungsvertrages auf einem Schiff beförderte Person;d)«Schiff» bedeutet ausschliesslich ein Seeschiff;e)«Beförderung» umfasst den Zeitraum, während dessen der Reisende an Bord des Schiffes ist, sowie die Ein‑ und Ausschiffung dieses Reisenden, umfasst aber nicht den Zeitraum, während dessen sich der Reisende in einer Hafenstation, auf einem Kai oder in einer anderen Hafenanlage befindet. «Beförderung» umfasst darüber hinaus die Beförderung auf dem Wasserwege vom Land zum Schiff oder umgekehrt, wenn das Entgelt dafür im Beförderungspreis inbegriffen ist oder wenn das für diese zusätzliche Beförderung benutzte Wasserfahrzeug dem Reisenden von dem Beförderer zur Verfügung gestellt worden ist;f)«internationale Beförderung» bedeutet jede Beförderung, bei der nach dem Beförderungsvertrag entweder der Abgangsort und der Bestimmungsort in demselben Staat liegen und ein Zwischenhafen in einem anderen Staat angelaufen werden soll oder der Abgangsort und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen;g)«Vertragsstaat» bedeutet einen Staat, dessen Ratifikation oder Beitritt zu dem Übereinkommen rechtswirksam und dessen Kündigung noch nicht rechtswirksam geworden ist.Art. 2 Dieses Übereinkommen gilt für jede internationale Beförderung, die mit einem Schiff ausgeführt wird, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, oder bei der nach dem Beförderungsvertrag entweder der Abgangsort oder der Bestimmungsort in einem Vertragsstaat liegt.Art. 3 1. Ist der Beförderer Eigentümer des Schiffes, so hat er gehörige Sorgfalt anzuwenden und dafür einzustehen, dass auch seine Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen gehörige Sorgfalt anwenden, damit das Schiff zu Beginn der Beförderung und während ihrer gesamten Dauer seetüchtig und genügend bemannt, ausgerüstet und mit Vorräten versehen und damit die Sicherheit der Reisenden auch in jeder anderen Hinsicht gewährleistet ist.2. Ist der Beförderer nicht Eigentümer des Schiffes, so hat er dafür einzustehen, dass der Schiffseigentümer oder gegebenenfalls der Reeder oder Ausrüster sowie deren Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen die in Absatz 1 aufgezählten Obliegenheiten mit gehöriger Sorgfalt wahrnehmen.Art. 4 1. Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden entsteht, wenn das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, während der Beförderung eingetreten ist und auf einem Verschulden des Beförderers oder seiner in Ausübung ihrer Verrichtungen handelnden Leute beruht.2. Ein Verschulden des Beförderers oder seiner Leute wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, wenn der Tod oder die Körperverletzung durch Schiffbruch, Zusammenstoss, Strandung, Explosion oder Feuer entstanden ist oder mit einem dieser Ereignisse in Zusammenhang steht.3. Ausser in den Fällen des Absatzes 2 hat der Kläger das Verschulden des Beförderers oder seiner Leute zu beweisen.Art. 5 Beweist der Beförderer, dass ein Verschulden des Reisenden dessen Tod oder Körperverletzung verursacht oder dazu beigetragen hat, so kann das Gericht nach Massgabe seines eigenen Rechts die Haftung des Beförderers ganz oder teilweise ausschliessen.Art. 6 1. Die Haftung des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden ist in jedem Falle auf einen Betrag von 250 000.– Franken beschränkt,wobei der Franken eine Werteinheit von 65,5 Milligramm Gold von 900 Tausendstel Feingehalt darstellt. Der zugesprochene Betrag kann in abgerundete Beträge einer jeden Landeswährung umgewandelt werden. Die Umwandlung des Betrages in andere Landeswährungen als Goldwährungen erfolgt nach dem Goldwert dieser Währungen im Zeitpunkt der Zahlung.2. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entschädigung in Form einer Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente den genannten Höchstbetrag nicht übersteigen.3. Das innerstaatliche Recht einer Hohen Vertragspartei kann jedoch für die Beförderer, die diesem Staat angehören, bestimmen, dass die Haftung für jeden Reisenden auf einen höheren Betrag beschränkt ist.4. Ausserdem kann der Reisende mit dem Beförderer besonders vereinbaren, dass dessen Haftung auf einen höheren Betrag beschränkt wird.5. Die von einem Gericht zugesprochenen und festgesetzten Kosten eines Schadenersatzverfahrens sind in die oben vorgesehenen Haftungshöchstbeträge nicht einzurechnen.6. Die in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche, die von einem Reisenden, in seinem Namen, von seinen Rechtsnachfolgern oder von den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen geltend gemacht werden.Art. 7 Der Beförderer geht der Haftungsbeschränkung nach Artikel 6 verlustig, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers verursacht worden ist, die dieser entweder in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.Art. 8 Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Rechte und Pflichten des Beförderers unberührt, die sich aus internationalen Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen4 oder aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften über eine solche Haftungsbeschränkung ergeben.4 SR 0.747.331.52/.53Art. 9 Jeder vor Eintritt des den Schaden verursachenden Ereignisses getroffene vertragliche Vereinbarung, durch die der Beförderer von seiner Haftung gegenüber dem Reisenden, dessen Rechtsnachfolgern oder den dem Reisenden gegenüber unterhaltsberechtigten Personen befreit, ein niedrigerer als der in diesem Übereinkommen festgesetzte Haftungshöchstbetrag bestimmt, die dem Beförderer auferlegte Beweislast umgekehrt oder durch die festgelegt werden soll, dass Streitigkeiten bei einem bestimmten Gericht anhängig gemacht oder im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit erledigt werden müssen, ist nichtig; die Nichtigkeit dieser Vereinbarungen hat jedoch nicht die Nichtigkeit des Beförderungsvertrages zur Folge, der den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen bleibt.Art. 10 1. Alle Schadenersatzansprüche, auf welchem Rechtsgrund sie auch beruhen, können nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind.2. Im Falle einer Körperverletzung des Reisenden kann der Schadenersatzanspruch nur von dem Reisenden selbst oder für seine Rechnung geltend gemacht werden.3. Im Falle des Todes des Reisenden kann der Schadenersatzanspruch nur von den Rechtsnachfolgern des Verstorbenen und von den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen und nur dann geltend gemacht werden, wenn diese Rechtsnachfolger oder unterhaltsberechtigten Personen dazu nach dem Recht des angerufenen Gerichts befugt sind.Art. 11 1. Hat der Reisende eine Körperverletzung erlitten, so hat er dies dem Beförderer innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Ausschiffung schriftlich anzuzeigen. Hält der Reisende diese Vorschrift nicht ein, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass er gesund und unversehrt ausgeschifft worden ist.2. Schadenersatzansprüche wegen des Todes oder einer Körperverletzung eines Reisenden verjähren in zwei Jahren.3. Im Falle einer Körperverletzung beginnt die Verjährung mit dem Tage der Ausschiffung des Reisenden.4. Im Falle des Todes während der Beförderung beginnt die Verjährung mit dem Tage, an dem der Reisende hätte ausgeschifft werden sollen.5. Im Falle einer Körperverletzung, die der Reisende während der Beförderung erlitten hat und die nach der Ausschiffung seinen Tod zur Folge hat, beginnt die Verjährung mit dem Tage des Todes; die Verjährungsfrist kann jedoch nicht später als drei Jahre nach der Ausschiffung ablaufen.6. Die Gründe der Hemmung und der Unterbrechung der in diesem Artikel geregelten Verjährung bestimmen sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts; in keinem Falle kann jedoch ein diesem Übereinkommen unterliegender Anspruch nach Ablauf von drei Jahren seit der Ausschiffung geltend gemacht werden.Art. 12 1. Wird einer der Leute des Beförderers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Übereinkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Beförderer gelten, sofern er beweist, dass er in Ausübung seiner Verrichtungen gehandelt hat.2. Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Beförderer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, kann die genannten Haftungshöchstbeträge nicht übersteigen.3. Die Leute des Beförderers können sich jedoch auf die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht worden ist, die in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.Art. 13 Dieses Übereinkommen ist unter den Voraussetzungen des Artikels 1 auch auf kommerzielle Beförderungen anzuwenden, die von einem Staat oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts durchgeführt werden.Art. 14 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen internationaler Übereinkommen oder innerstaatlichen Rechts über die Haftung für Atomschäden.Art. 15 Dieses Übereinkommen steht den auf der Elften Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten zur Unterzeichnung offen.Art. 16 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt.Art. 17 1. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den beiden Staaten, die es zuerst ratifizieren, drei Monate nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.2. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde ratifiziert, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 18 Jeder auf der Elften Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertretene Staat kann diesem Übereinkommen beitreten.Die Beitrittsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt.Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat drei Monate nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 17 Absatz 1.Art. 19 Jede Hohe Vertragspartei ist berechtigt, dieses Übereinkommen, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit zu kündigen. Die Kündigung wird jedoch erst ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifizierung bei der belgischen Regierung wirksam.Art. 20 1. Jede Hohe Vertragspartei kann bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach der belgischen Regierung schriftlich notifizieren, dass dieses Übereinkommen auch für solche Länder gilt, die noch nicht die Souveränität erlangt haben und deren internationale Beziehungen die Hohe Vertragspartei wahrnimmt.Das Übereinkommen findet drei Monate nach Eingang der Notifizierung bei der belgischen Regierung auf die darin genannten Länder Anwendung.Die Organisation der Vereinten Nationen kann, soweit sie für die Verwaltung eines Landes verantwortlich ist oder die internationalen Beziehungen eines Landes wahrnimmt, von dieser Bestimmung Gebrauch machen.2. Die Organisation der Vereinten Nationen oder eine Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann der belgischen Regierung jederzeit notifizieren, dass das Übereinkommen für das betreffende Land nicht mehr gilt.Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der belgischen Regierung wirksam.Art. 21 Die belgische Regierung notifiziert den bei der Elften Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten sowie den Staaten, die dem Übereinkommen beitreten:1.die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach den Artikeln 15, 16 und 18;2.den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens nach Artikel 17;3.die Notifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Übereinkommens nach Artikel 20;4.die Kündigung nach Artikel 19.Art. 22 Jede Hohe Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Einberufung einer Konferenz zur Behandlung von Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen verlangen.Jede Hohe Vertragspartei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, notifiziert dies der belgischen Regierung; diese beruft die Konferenz binnen sechs Monaten ein, wenn ein Drittel der Hohen Vertragsparteien damit einverstanden ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, deren Vollmachten als gut und gehörig befunden wurden, dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 29. April 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt wird; diese erteilt beglaubigte Abschriften.Protokoll Jede Hohe Vertragspartei kann in dem Zeitpunkt, zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beitritt, folgende Vorbehalte erklären:1. das Übereinkommen nicht auf Beförderungen anzuwenden, die nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht als internationale Beförderungen angesehen werden;2. das Übereinkommen nicht anzuwenden, wenn sowohl der Reisende als auch der Beförderer Staatsangehörige dieser Vertragspartei sind;3. dieses Übereinkommen entweder dadurch in Kraft zu setzen, dass ihm Gesetzeskraft verliehen wird, oder dadurch, dass seine Bestimmungen in einer dem innerstaatlichen Recht angepassten Form in dieses Recht übernommen werden.Geltungsbereich des Übereinkommens am 27. Oktober 20085 5 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenÄgypten15. Mai1964 4. Juni1965Algerien  2. Juli1973 B  2. Oktober1973Haiti19. April1989 B19. Juli1989Iran26. April1966 B26. Juli1966Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Oktober1967Kuba* 7. Januar1963 B 4. Juni1965Madagaskar13. Juli1965 B13. Oktober1965Marokko*15. Juli196515. Oktober1965Peru29. Oktober1964 B 4. Juni1965Schweiz21. Januar196621. April1966Tunesien18. Juli1974 B18. Oktober1974*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen KubaKuba ist dem Übereinkommen mit folgenden Vorbehalten (gemäss Protokoll) beigetreten:1. das Übereinkommen nicht auf Beförderungen anzuwenden, die nach seinem innerstaatlichen Recht nicht als internationale Beförderungen betrachtet werden;2. das Übereinkommen nicht anzuwenden, wenn sowohl der Reisende als auch der Beförderer Staatsangehörige dieser Vertragspartei (d. h. kubanische Staatsangehörige) sind,3. dieses Übereinkommen entweder dadurch in Kraft zu setzen, dass ihm Gesetzeskraft verliehen wird, oder dadurch, dass seine Bestimmungen in einer dem innerstaatlichen Recht angepassten Form in dieses Recht übernommen werden.Marokko Nicht unter dieses Übereinkommen fallen:1. die Beförderung von Reisenden auf Schiffen im Cabotageverkehr gemäss Artikel 52 des Anhangs 1 zum Dahir vom 31. März 1919 (Seehandelsgesetzbuch), in der geänderten Fassung des Dahir vom 15. Februar 1961;2. die internationale Beförderung von Reisenden, wenn sowohl der Reisende als auch der Beförderer die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.356.11Übersetzung1Protokoll zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf SeeAbgeschlossen in London am 19. November 1976 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19872 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. April 1989 (Stand am 16. März 2017)1 AS 1989 1512; BBl 1986 II 717 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1988 1143Die Vertragsparteien dieses Protokolls,als Vertragsparteien des am 13. Dezember 19743 in Athen beschlossenen Übereinkommens über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.747.356.1Art. I Im Sinn dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:1.«Übereinkommen» bedeutet das Athener Übereinkommen von 1974 Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See;2.«Organisation» hat dieselbe Bedeutung wie im Übereinkommen;3.«Generalsekretär» bedeutet den Generalsekretär der Organisation.Art. II 1. Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:1.  Die Haftung des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden ist in jedem Fall auf einen Betrag von 46 666 Rechnungseinheiten je Beförderung beschränkt. Wird nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entschädigung in Form einer Rente festgesetzt, so darf der Kapitalwert der Rente den genannten Höchstbetrag nicht übersteigen.2. Artikel 8 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:1.  Die Haftung des Beförderers für Verlust oder Beschädigung von Kabinengepäck ist in jedem Fall auf einen Betrag von 833 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung beschränkt.2.  Die Haftung des Beförderers für Verlust oder Beschädigung von Fahrzeugen, einschliesslich des in oder auf dem Fahrzeug beförderten Gepäcks, ist in jedem Fall auf 3333 Rechnungseinheiten je Fahrzeug und je Beförderung beschränkt.3.  Die Haftung des Beförderers für Verlust oder Beschädigung allen anderen als des in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Gepäcks ist in jedem Fall auf 1200 Rechnungseinheiten je Reisenden und je Beförderung beschränkt.4.  Der Beförderer und der Reisende können vereinbaren, dass der Beförderer nur unter Abzug eines Betrags haftet, der bei Beschädigung eines Fahrzeugs 117 Rechnungseinheiten und bei Verlust oder Beschädigung anderen Gepäcks 13 Rechnungseinheiten je Reisenden nicht übersteigen darf. Dieser Betrag wird von der Schadenssumme abgezogen.3. Artikel 9 des Übereinkommens und seine Überschrift werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:Rechnungseinheit oder Werteinheit und Umrechnung1.  Die in diesem Übereinkommen genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Beträge werden in die Landeswährung des Staates des angerufenen Gerichts umgerechnet; die Umrechnung erfolgt entsprechend dem Wert der betreffenden Währung am Tag des Urteils oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.2.  Dessen ungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:a)in Bezug auf Artikel 7 Absatz 1: 700 000 Werteinheiten;b)in Bezug auf Artikel 8 Absatz 1:   12 500 Werteinheiten;c)in Bezug auf Artikel 8 Absatz 2:   50 000 Werteinheiten;d)in Bezug auf Artikel 8 Absatz 3:   18 000 Werteinheiten;e)in Bezug auf Artikel 8 Absatz 4 darf der abzuziehende Betrag 1750 Werteinheiten bei Beschädigung eines Fahrzeugs und 200 Werteinheiten je Reisenden bei Verlust oder Beschädigung anderen Gepäcks nicht übersteigen.Die in diesem Absatz genannte Werteinheit entspricht 65½ Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der Beträge nach diesem Absatz in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.3.  die in Absatz 1 letzter Satz genannte Berechnung und die in Absatz 2 genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge nach den Artikeln 7 und 8, in der Landeswährung ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen. Die Vertragsstaaten teilen dem Depositar die Art der Berechnung nach Absatz 1 oder das Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 2 bei der Hinterlegung einer der in Artikel III genannten Urkunden sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.Art. III Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  1. Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, sowie für jeden Staat, der zur Teilnahme an der vom 17. bis 19. November 1976 in London abgehaltenen Konferenz zur Revision der Bestimmungen über die Rechnungseinheit in dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See eingeladen wurde, zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll liegt vom 1. Februar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf. 4. Die Vertragsparteien des Übereinkommens können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. 5. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär.6. Jede Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Massnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in der geänderten Fassung.Art. IV Inkrafttreten  1. Dieses Protokoll tritt für die Staaten, die es ratifiziert, angenommen, oder genehmigt haben oder die ihm beigetreten sind, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben .2. Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.3. Für jeden Staat, der dieses Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder seine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung in Kraft.Art. V Kündigung  1. Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist.2.  Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär; dieser unterrichtet alle anderen Vertragsparteien vom Eingang der Kündigungsurkunde und vom Zeitpunkt ihrer Hinterlegung.3. Die Kündigung wird ein Jahr nach Hinterlegung der Kündigungsurkunde oder nach Ablauf eines darin angegebenen längeren Zeitraums wirksam.Art. VI Revision und Änderung  1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsparteien zur Revision oder Änderung des Protokolls einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt.Art. VII Depositar  1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt:2. Der Generalsekretära)unterrichtet alle Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder weiteren Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls;iii)von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;iv)von jeder Änderung dieses Protokolls;b)übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.3. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.4 SR 0.120Art. VIII Sprachen  Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in die russische und spanische Sprache werden vom Generalsekretär angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokolls unterschrieben.Geschehen zu London am 19. November 1976.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 16. März 20175 5 AS 1989 1512, 2005 1309, 2007 4411, 2014 861 und 2017 2285.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenArgentinien28. April1987 B30. April1989Bahamas28. April1987 B30. April1989Barbados  6. Mai1994 B  4. August1994China*  1. Juni1994 B30. August1994    Hongkong  5. Juni1997  1. Juli1997    Macau24. Juni200524. Juni2005Dominica31. August2001 B29. November2001Estland  8. Oktober2002 B  6. Januar2003Georgien25. August1995 B23. November1995Jemen28. April1987 B30. April1989Liberia28. April1987 B30. April1989Libyen  8. November2012 B  6. Februar2013Luxemburg14. Februar1991 B15. Mai1991Polen28. April1987 B30. April1989Russland*30. Januar1989 B30. April1989Schweiz*15. Dezember1987 B30. April1989Tonga18. September2003 B17. Dezember2003Ukraine11. November1994 B  9. Februar1995Vanuatu13. Januar1989 B30. April1989*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Erklärungen SchweizDer schweizerische Bundesrat erklärt, mit Bezug auf Artikel 9 Absätze 1 und 3 des Athener Übereinkommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, die aufgrund von Artikel II des Protokolls vom 19. November 1976 eingeführt worden sind, dass die Schweiz den in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Wert ihrer Landeswährung wie folgt berechnet:Die Schweizerische Nationalbank (SNB) meldet täglich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Mittelkurs des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Devisenmarkt von Zürich. Der in Schweizerfranken ausgedrückte Gegenwert eines SZR bestimmt sich nach diesem Dollarkurs und dem vom IWF errechneten Kurs des Dollars zu den SZR. Basierend auf diesen Werten errechnet die SNB einen Mittelkurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht.


text: 0.747.363.1Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur einheitlichen Feststellung einzelner Regelnüber den Zusammenstoss von SchiffenAbgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1954 (Stand am 21. März 2012)1 AS 1954 768; BBl 1953 III 749 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 3 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)Art. 1 Im Falle eines Zusammenstosses von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen bestimmt sich die Ersatzpflicht wegen des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen oder Personen zugefügten Schadens nach den folgenden Vorschriften, ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern der Zusammenstoss stattgefunden hat.Art. 2 Ist der Zusammenstoss durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt oder besteht Ungewissheit über seine Ursache, so wird der Schaden von denen getragen, die ihn erlitten haben.Dies gilt auch dann, wenn die Schiffe oder eines von ihnen zur Zeit des Unfalls vor Anker gelegen haben.Art. 3 Ist der Zusammenstoss durch Verschuldung eines der Schiffe herbeigeführt, so liegt der Ersatz des Schadens dem Schiffe ob, dem das Verschulden zur Last fällt.Art. 4 Bei gemeinsamem Verschulden sind die Schiffe nach Verhältnis der Schwere des ihnen zur Last fallenden Verschuldens zum Ersatz des Schadens verpflichtet; kann jedoch nach den Umständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das beiderseitige Verschulden als gleich schwer, so sind die Schiffe zu gleichen Teilen ersatzpflichtig.Den Schaden, der den Schiffen oder ihrer Ladung oder dem Reisegut oder sonstigen Eigentum der Besatzung, der Reisenden oder anderer an Bord befindlicher Personen zugefügt ist, tragen die schuldigen Schiffe nach dem bezeichneten Verhältnis, ohne den Beschädigten als Gesamtschuldner zu haften.Die schuldigen Schiffe haften Dritten gegenüber für den durch Tötung oder Körperverletzung entstandenen Schaden als Gesamtschuldner, vorbehältlich des Rückgriffsrechts desjenigen Schiffes, das mehr bezahlt hat, als ihm nach Absatz 1 endgültig zur Last fällt.Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, zu bestimmen, welche Tragweite und Wirkung in bezug auf dieses Rückgriffsrecht die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen haben, durch welche die Haftung der Schiffseigentümer gegenüber den an Bord befindlichen Personen beschränkt wird.Art. 5 Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Haftung tritt auch ein, falls der Zusammenstoss durch das Verschulden eines Lotsen verursacht wird, selbst wenn dieser ein Zwangslotse ist.Art. 6 Der Anspruch auf Ersatz eines infolge eines Zusammenstosses entstandenen Schadens ist weder von der Erhebung eines Protestes noch von der Beobachtung einer anderen besonderen Förmlichkeit abhängig.In bezug auf die Haftung für den Zusammenstoss bestehen keine gesetzlichen Schuldvermutungen.Art. 7 Die Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren von dem Ereignis ab.Die Frist für die Verjährung des im Artikel 4 Absatz 3 zugelassenen Rückgriffsanspruchs beträgt ein Jahr. Diese Frist läuft erst vom Tage der Zahlung ab.Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährungen bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist.Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Fristen auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das in Anspruch genommene Schiff in den Hoheitsgewässern des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.Art. 8 Nach einem Zusammenstosse von Schiffen ist der Kapitän jedes der Schiffe verpflichtet, dem anderen Schiffe und dessen Besatzung und Reisenden Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.Ebenso ist er verpflichtet, dem anderen Schiffe, soweit möglich, den Namen und den Heimathafen seines Schiffes sowie den Ort, von dem es kommt, und den Ort, nach dem es geht, anzugeben.Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen begründet für sich allein keine Haftung des Schiffseigentümers.Art. 9 Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichten sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlungen erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.Art. 10 Vorbehältlich späterer Vereinbarungen werden die in den einzelnen Ländern bestehenden Vorschriften über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer sowie die Rechtsverhältnisse aus Beförderungsverträgen und anderen Verträgen durch die gegenwärtigen Bestimmungen nicht berührt.Art. 11 Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.Art. 12 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn die sämtlichen beteiligten Schiffe den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.Jedoch besteht Einverständnis darüber:1.dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;2.dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht.Art. 13 Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiffe oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoss nicht stattgefunden hat.Art. 14 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet,  wenn möglich, zu erweitern.Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.Art. 15 Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monats, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.Art. 16 Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, im Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 15 beitreten.Art. 17 Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.Zusatzartikel In Abänderung des vorstehenden Artikels 16 wird vereinbart, dass die Bestimmung des Artikels 5 über die Haftung für einen Zusammenstoss, der durch Verschulden eines Zwangslotsen herbeigeführt ist, erst dann in Kraft tritt, wenn die Hohen vertragsschliessenden Teile eine Übereinkunft über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer geschlossen haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. März 20123 3 AS 2012 1659. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten29. November1943 B29. Dezember1943Angolaa20. Juli1914 B30. August1914Antigua und Barbudab  1. Februar1913 B  3. März1913Argentinien28. Februar1922 B15. April1922Australienb  9. September1930 B24. Oktober1930    Norfolk-Inselb  1. Februar1913 B  3. März1913Bahamasb  1. Februar1913 B  3. März1913Barbadosb  1. Februar1913 B  3. März1913Belgien  1. Februar1913  1. März1913Belizeb  1. Februar1913 B  3. März1913Brasilien31. Dezember191331. Januar1914China28. September1994 B18. November1994    Hongkongc10. Juni199731. Juli1997    Macaud  8. Oktober199920. Dezember1999Deutschland  1. Februar1913  1. März1913Dominicab  1. Februar1913 B  3. März1913Dominikanische Republik23. Juli1958 B25. September1958Dänemark18. Juni191318. Juli1913Estland15. Mai1929 B20. Februar1930Fidschi22. August1972 N10. Oktober1970Finnland17. Juli1923 B28. August1923Frankreich  1. Februar1913  1. März1913Gambiab  1. Februar1913 B  3. März1913Ghanab  1. Februar1913 B  3. März1913Grenadab  1. Februar1913 B  3. März1913Griechenland29. September191329. Oktober1913Guinea-Bissaua20. Juli1914 B30. August1914Guyanab  1. Februar1913 B  3. März1913Haiti18. August1951 B  1. November1951Indienb  1. Februar1913 B  1. März1913Iran26. April1966 B26. Mai1966Irland  1. Februar1913  1. März1913Italien  2. Juni1913  2. Juli1913Jamaikab  1. Februar1913 B  3. März1913Japan12. Januar191412. Februar1914Kanadab25. September1914 B28. Oktober1914Kap Verdea20. Juli1914 B30. August1914Keniab  1. Februar1913 B  3. März1913Kiribatib  1. Februar1913 B  3. März1913Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. August1967Kroatien30. Juli1992 N  8. Oktober1991Lettland  2. August1932 B16. September1932Libyene  9. November1934 B  5. Januar1935Luxemburg18. Februar1991 B22. Mai1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Malaysiab  3. Februar1913  3. März1913Maltab  1. Februar1913 B  3. März1913Mauritiusb  1. Februar1913 B  3. März1913Mexiko  1. Februar1913  1. März1913Mosambika20. Juli1914 B30. August1914Neuseelandb19. Mai1913 B26. Juni1913Nicaragua18. Juli191318. August1913Niederlande  1. Februar1913  1. März1913Nigeriab  1. Februar1913 B  3. März1913Norwegen12. November191312. Dezember1913Österreich  1. Februar1913  1. März1913Papua-Neuguinea14. März1980 N16. September1975Paraguay22. November1967 B22. Dezember1967Polen  2. Juni1922 B15. Juli1922Portugal25. Juli191325. August1913Rumänien  1. Februar1913  1. März1913Russland10. Juli1936 B27. August1936Salomoninseln17. September1981 N  7. Juli1978Schweden12. November191312. Dezember1913Schweiz28. Mai1954 B15. August1954Serbien31. Dezember1931 B12. Februar1932Seychellenb  1. Februar1913 B  3. März1913Singapur18. Juni1974 N  9. August1965Slowenien13. Oktober1993 N25. Juni1991Somaliab  1. Februar1913 B  3. März1913Spanien17. November1923 B30. Dezember1923Sri Lankab  1. Februar1913 B  3. März1913St. Kitts und Nevisb  1. Februar1913 B  3. März1913St. Lucia21. März1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen21. September2001 N28. Oktober1979São Tomé und Príncipea20. Juli1914 B30. August1914Timor-Lestea20. Juli1914 B30. August1914Tonga13. Juni1978 B13. Juli1978Trinidad und Tobagob  1. Februar1913 B  3. März1913Tuvalub  1. Februar1913 B  3. März1913Türkei  4. Juli1955 B16. September1955Ungarn  1. Februar1913  1. März1913Uruguay21. Juli1915 B24. August1915Vereinigtes Königreich  1. Februar1913  1. März1913    Anguilla  1. Februar1913 B  3. März1913    Bermudas  1. Februar1913 B  3. März1913    Britische Jungferninseln  1. Februar1913 B  3. März1913    Falkland-Inseln und abhängige    Gebiete (Südgeorgien und    Südliche Sandwich-Inseln)  1. Februar1913 B  3. März1913    Gibraltar  1. Februar1913 B  3. März1913    Guernsey  1. Februar1913 B  1. März1913    Insel Man  1. Februar1913 B  1. März1913    Jersey  1. Februar1913 B  1. März1913    Kaimaninseln  1. Februar1913 B  3. März1913    Montserrat  1. Februar1913 B  3. März1913    St. Helena  1. Februar1913 B  3. März1913    Turks- und Caicosinseln  1. Februar1913 B  3. März1913Zypernb  1. Februar1913 B  3. März1913aBeitrittserklärung durch Portugal.bBeitrittserklärung durch Grossbritannien.cVom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.dVom 30. August 1914 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.eBeitrittserklärung durch Italien.


text: 0.747.363.2 AS 1954 773; BBl 1953 III 749Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur einheitlichen Feststellung einzelner Regelnüber die Hilfeleistung und die Bergung in SeenotAbgeschlossen in Brüssel am 23. September 1910Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1954 (Stand am 21. März 2012)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung2 Ziff. 4 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749).Art. 1 Die Hilfeleistungs- und Bergungsdienste für ein in Seenot befindliches Seeschiff, für die an Bord befindlichen Sachen, für die Fracht und das Überfahrtsgeld sowie die zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen geleisteten Dienste gleicher Art unterliegen den folgenden Bestimmungen, ohne dass dabei zwischen Hilfeleistungs- und Bergungsdiensten zu unterscheiden ist, und ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern die Dienste geleistet worden sind.Art. 2 Jede erfolgreiche Hilfsleistung oder Bergung begründet einen Anspruch auf angemessene Vergütung.Eine Vergütung kann nicht beansprucht werden, wenn die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben sind.Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geretteten Gegenstände übersteigen.Art. 3 Wer an dem Hilfs- oder Bergungswerk gegen das ausdrückliche und verständige Verbot des Schiffes teilnimmt, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattfindet, hat keinen Anspruch auf Vergütung.Art. 4 Der Schlepper kann für die Hilfeleistungs- oder Bergungsdienste, die er einem von ihm geschleppten Schiffe oder dessen Ladung erweist, eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er aussergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht nur als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können.Art. 5 Eine Vergütung kann auch beansprucht werden, wenn die Hilfsleistung oder Bergung zwischen mehreren Schiffen desselben Eigentümers stattgefunden hat.Art. 6 Der Betrag der Vergütung wird durch die Vereinbarung der Parteien und in Ermangelung einer solchen durch das Gericht bestimmt.Das gleiche gilt von dem Verhältnis, in dem die Vergütung unter mehrere an der Rettung Beteiligte zu verteilen ist.Die Verteilung zwischen dem Schiffseigentümer, dem Kapitän und den sonstigen Personen der Schiffsbesatzung bestimmt sich für jedes an der Rettung beteiligte Schiff nach dem Rechte seines Heimatstaates.Art. 7 Ein zur Zeit und unter dem Einfluss der Gefahr über die Hilfsleistung und Bergung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag einer Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn das Gericht die vereinbarten Bedingungen für unbillig erachtet.In allen Fällen kann der Vertrag von dem Gericht auf Antrag der betroffenen Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn bewiesen wird, dass die Einwilligung der Partei wegen Arglist oder Verheimlichung mit einem Mangel behaftet ist, oder wenn die Vergütung in einer nach der einen oder der anderen Richtung übermässigen Weise ausser Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht.Art. 8 Die Vergütung wird vom Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festgestellt, wobei als Grundlage dienen:a.an erster Stelle der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der an der Hilfsleistung oder Bergung beteiligt gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geretteten Schiffe, den darauf befindlichen Reisenden, seiner Besatzung und seiner Ladung, sowie den Personen und dem Schiffe, die an der Rettung beteiligt waren, gedroht hat, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der sich die an der Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes;b.an zweiter Stelle der Wert der geretteten Gegenstände.Die gleichen Bestimmungen finden auf die im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehene Verteilung Anwendung.Das Gericht kann die Vergütung herabsetzen oder gänzlich versagen, wenn erhellt, dass die Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben.Art. 9 Die geretteten Personen haben, unbeschadet der Vorschriften der Landesgesetze, keine Vergütung zu entrichten.Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlass zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, Menschenleben rettet, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die denjenigen Personen zusteht, welche Schiff, Ladung und Zubehör gerettet haben.Art. 10 Der Anspruch auf Vergütung verjährt in zwei Jahren von dem Tage ab, an dem das Hilfsleistungs- oder Bergungswerk beendigt worden ist.Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährung bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist.Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Frist auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, in den Hoheitsgewässern des Staates, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.Art. 11 Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung begründet keine Haftung des Schiffseigentümers.Art. 12 Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung einer Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichtet sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlung erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.Art. 13 Die Vorschriften der Landesgesetze oder internationalen Verträge über die Einrichtung eines Hilfeleistungs- oder Bergungsdienstes durch öffentliche Behörden oder unter ihrer Aufsicht, und insbesondere über die Bergung von Fischereigerätschaften, werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.Art. 14 Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffen sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.Art. 15 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn das hilfeleistende oder bergende Schiff oder das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, dem Staate eines der Hohen vertragsschliessenden Teile angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung.Jedoch besteht Einverständnis darüber:1.dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;2.dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht;3.dass der Artikel 11, unbeschadet weitergehender Vorschriften der Landesgesetze, nur zwischen Schiffen Anwendung findet, die den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören.Art. 16 Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern.Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.Art. 17 Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monates, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.Art. 18 Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 17 beitreten.Art. 19 Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. März 20053 3 AS 2005 2233 und 2012 1663. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten19. November1943 B  1. Januar1944Algerien13. April1964 B20. Juli1964Angolaa30. Juli1914 B30. August1914Antigua und Barbudab  1. Februar1913 B  3. März1913Argentinien28. Februar1922 B15. April1922Australienb  9. September1930 B24. Oktober1930Norfolk-Inselb  1. Februar1913 B  3. März1913Bahamasb  1. Februar1913 B  3. März1913Barbadosb  1. Februar1913 B  3. März1913Belgien  1. Februar1913  1. März1913Belizeb  1. Februar1913 B  3. März1913Brasilien31. Dezember191331. Januar1914ChinaHongkongd  6. Juni1997  1. Juli1997Macaue  8. Oktober199920. Dezember1999Dominikanische Republik23. Juli1958 B25. September1958Eritreac  9. November1934 B  5. Januar1935Estland15. Mai1929 B20. Februar1930Fidschi22. August1972 N10. Oktober1970Finnland17. Juli1923 B28. August1923Frankreich  1. Februar1913  1. März1913Gambiab  1. Februar1913 B  3. März1913Ghanab  1. Februar1913 B  3. März1913Grenadab  1. Februar1913 B  3. März1913Griechenland15. Oktober191315. November1913Guinea-Bissaua30. Juli1914 B30. August1914Guyanab  1. Februar1913 B  3. März1913Haiti18. August1951 B  1. November1951Indienb  1. Februar1913 B  3. März1913Irlandb  1. Februar1913  1. März1913Italien  2. Juni1913  2. Juli1913Jamaikab  1. Februar1913 B  3. März1913Japan12. Januar191412. Februar1914Kap Verdea30. Juli1914 B30. August1914Keniab  1. Februar1913 B  3. März1913Kiribatib  1. Februar1913 B  3. März1913Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. August1967Lettland  2. August1932 B16. September1932Luxemburg18. Februar1991 B22. Mai1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Malaysiab  1. Februar1913 B  3. März1913Maltab  1. Februar1913 B  3. März1913Mauritiusb  1. Februar1913 B  3. März1913Mexiko  1. Februar1913  1. März1913Mosambika30. Juli1914 B30. August1914Nigeriab  1. Februar1913 B  3. März1913Oman21. August1975 B  1. Oktober1975Österreich  1. Februar1913  1. März1913Papua-Neuguinea14. Oktober1980 N16. September1975Paraguay22. November1967 B22. Dezember1967Polen15. Oktober1921 B17. November1921Portugal25. Juli191325. August1913Rumänien  1. Februar1913  1. März1913Russland10. Juli1936 B27. August1936St. Kitts und Nevisb  1. Februar1913 B  3. März1913St. Lucia21. März1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen21. September2001 N28. Oktober1979Salomoninseln17. September1981 N  7. Juli1978São Tomé und Príncipea30. Juli1914 B30. August1914Schweiz28. Mai1954 B15. August1954Serbien31. Dezember1931 B12. Februar1932Seychellenb  1. Februar1913 B  3. März1913Singapur18. Juni1974 N  9. August1965Slowenien16. November1991 N25. Juni1991Somaliaa c  9. November1934 B  5. Januar1935Sri Lankab  1. Februar1913 B  3. März1913Syrien  1. August1974 B  1. September1974Timor-Lestea30. Juli1914 B30. August1914Tonga13. Juni1978 B30. Juli1978Trinidad und Tobagob  3. Februar1913 B  3. März1913Türkei  4. Juli1955 B16. September1955Tuvalub  1. Februar1913 B  3. März1913Ungarnb  1. Februar1913  1. März1913Uruguay21. Juli1915 B24. August1915Vereinigte Staaten  1. Februar1913  1. März1913Vereinigtes KönigreichAnguilla  1. Februar1913  3. März1913Bermudas  1. Februar1913 B  3. März1913    Gibraltar  1. Februar1913 B  3. März1913    Kaimaninseln  1. Februar1913 B  3. März1913St. Helena  1. Februar1913 B  3. März1913Turks- und Caicosinseln  1. Februar1913 B  3. März1913Zypernb  1. Februar1913 B  3. März1913aRatifikation oder Beitrittserkl. durch Portugal.bRatifikation oder Beitrittserkl. durch Grossbritannien.cRatifikation oder Beitrittserkl. durch Italien.dVom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Das Übereink. ist seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.eVom 30. Aug. 1914 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 5. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.