text:
151.42-1

    Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

    vom 11.06.2004 (Stand 01.07.2012)

    Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura

    schliessen folgende Vereinbarung ab:

Art. 1

1

Die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura bilden eine ständige Regionalkonferenz mit der Bezeichnung Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Die Kantone Zürich und Bern sind assoziierte Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. *

Art. 2

1

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt:

        a

        die gegenseitige umfassende Information sowie die Koordination unter den nordwestschweizerischen Kantonen in der Erfüllung vereinbarter staatlicher Aufgaben;

        b

        eine wirkungsvolle Vertretung vereinbarter nordwestschweizerischer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen;

        c

        die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anliegen und Positionen in den Medien;

        d

        eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem Prinzip der variablen Geometrie;

        e *

        die Bündelung des Auftritts im Rahmen der grenzüberschreitenden und europäischen Zusammenarbeit;

        f

        die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Geschäften der Konferenz der Kantonsregierungen;

        g

        die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direktoren- und Fachstellenleiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Beauftragter;

        h

        die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwestschweizerischen Regierungen.

Art. 3

1

Zusammenarbeitsprojekte gemäss Artikel 2 Buchstabe d gelten als Projekte der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone Interesse zeigen. *

Art. 4

1

Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung (Plenarkonferenz). Eine Vertretung der Kantone Zürich und Bern nehmen an der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil. *

2

Die Plenarkonferenz

        a

        behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung;

        b

        lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, welche die Kantone unmittelbar berühren;

        c

        nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach deren Vorberatung im Arbeitsausschuss: Berichte des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, des in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegierten Mitgliedes, der regionalen Fachdirektorenkonferenzen, der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeitsgruppen, beauftragter Experten;

        d

        initiiert gemeinsame Lösungen wichtiger interkantonaler und grenzüberschreitender Probleme;

        e

        ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den offenen Austausch von Meinungen und Informationen unter den Regierungsmitgliedern zu aktuellen, künftig aktuellen und übergeordneten politischen Fragen.

3

Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeitsausschusses.

Art. 5

1

Die Plenarkonferenz wählt im Turnus unter den Kantonen Solothurn, Basel- Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura ein Regierungsmitglied als Vorsitzenden oder als Vorsitzende. Der stellvertretende Vorsitz wird durch den nachfolgenden Vorsitzkanton wahrgenommen. *

2

… *

3

Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre.

4

Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonsregierungen die Schwerpunkte der Konferenztätigkeit fest.

Art. 6

1

Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von vier Kantonsregierungen, so gilt dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

2

Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.

Art. 7

1

Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufenden Geschäfte behandelt, den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet und die Plenarkonferenz vorbereitet.

2

Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise.

3

Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige interkantonale Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltungen unter der Leitung des Sekretärs oder der Sekretärin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie das Konferenzsekretariat zur Verfügung.

4

Zur Behandlung einzelner Geschäfte kann der Arbeitsausschuss Arbeitsgruppen oder Beauftragte einsetzen.

5

Der Vorsitzende wird in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegiert. *

Art. 8

1

Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben:

        a

        Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zuhanden der Plenarkonferenz;

        b

        Bezeichnung und Ansprache von möglichen gemeinsamen Aktionsfeldern und ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers;

        c

        Information über den Sachstand zu den ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers und Antragstellung an die beteiligten Kantonsregierungen;

        d

        Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Federführung;

        e

        Entgegennahme von Traktandenlisten, Ergebnisprotokollen und Berichten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen;

        f

        Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zu Stellen der Bundesverwaltung sowie zu anderen Grossregionen;

        g

        Nomination von Mitgliedern der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für Organe der Konferenz der Kantonsregierungen;

        h

        Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten;

        i

        Regelung von finanziellen Abgeltungen bei ordentlichen und ausserordentlichen Aufwendungen gemäss der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 7. Dezember 1978[1].

Art. 9

1

Das Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz wird durch die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache geführt. Französischsprachige Mitglieder der Konferenz bedienen sich der französischen Sprache. Die Konferenzdokumentation wird in den entscheidrelevanten Bereichen von Ausschuss und Plenarversammlung und im Aussenauftritt generell zweisprachig und in den weiteren Konferenzgeschäften im Bedarfsfall zweisprachig geführt. *

Art. 10

1

Die Vereinbarung vom 21. Januar 1972 über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der nordwestschweizerischen Kantone und das Reglement vom 9. Juni 1972 über die gegenseitige Information der Kantonsregierungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufgehoben.

2

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

      Vom Regierungsrat genehmigt am 20.06.2012 (RRB Nr. 916)

    16-013


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
151.43-1

    Leitbild der Westschweizer Regierungskonferenz

    vom 09.06.2005 (Stand 09.06.2005)

    Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,

      im Bewusstsein, eine interkantonale, zweisprachige, multikulturelle und solidarische Einheit zu bilden,

    treffen folgende Vereinbarung:

Art. 1

Gründung

1

Die Regierungen der Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura gründen die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK; die Konferenz).

Art. 2

Ziele und Aufgaben

1

Die Konferenz

        a

        stellt den Austausch von Informationen und die Koordination unter den Mitgliedskantonen der WRK sicher;

        b

        stellt den Austausch von Informationen und die Koordination mit den Westschweizer Fachkonferenzen sicher;

        c

        ermöglicht eine Gesamtschau über die interkantonale Zusammenarbeit insgesamt und schafft die Rahmenbedingungen für die interkantonale Zusammenarbeit in der Westschweiz;

        d

        vertritt die Interessen der Westschweizer Kantone gegenüber dem Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den anderen Kantonen und den anderen Regionen der Schweiz und Europas.

Art. 3

Organisation

1

Die Konferenz umfasst einen Vorstand, eine Präsidentin oder einen Präsidenten und ein ständiges Sekretariat.

2

Der Vorstand besteht aus einem Regierungsmitglied pro WRK-Kanton. Das Verfahren zur Bezeichnung ihres Mitglieds wird von den einzelnen Kantonen selbst geregelt.

3

Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Vorstand grundsätzlich für zwei Jahre im Turnus gewählt.

4

Ausserdem wird die Organisation in einem Geschäftsreglement geregelt.

Art. 4

Unterstützung des Vorstands

1

Der Vorstand wird von einem administrativen Netzwerk unterstützt, das aus einer Vertretung pro Kanton und einem ständigen Sekretariat besteht.

2

Die Details werden im Geschäftsreglement geregelt.

Art. 5

Sitzungen

1

Der Vorstand hält in der Regel vier Sitzungen pro Jahr ab.

2

Er kann eine Plenarversammlung der Westschweizer Kantonsregierungen einberufen.

3

Jede Regierung eines Mitgliedkantons der WRK kann schriftlich bei der Präsidentin oder beim Präsidenten die Einberufung des Vorstands verlangen.

Art. 6

Strategische Aufgaben des Vorstands

1

Der Vorstand

        a

        stellt den Informationsaustausch und die Koordination zwischen den Regierungen sicher;

        b

        stellt die Vertretung gemeinsamer Interessen der Kantone und der Region der Westschweiz durch laufende Beurteilung der Entwicklungen sicher;

        c

        steuert die interkantonale Zusammenarbeit.

Art. 7

Administrative Aufgaben des Vorstands

1

Der Vorstand

        a

        stellt die Führung des Sekretariats sicher;

        b

        legt das Budget fest;

        c

        beschliesst ein Geschäftsreglement für die Konferenz.

2

Er kann für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen beiziehen.

Art. 8

Beschlüsse

1

Die Beschlüsse basieren auf der solidarischen Zusammenarbeit zwischen den Westschweizer Kantonen.

2

Wird abgestimmt, so verfügt jeder Kanton über eine Stimme.

3

Der Vorstand trifft seine Entscheide nach Konsensfindung einstimmig. Stimmenthaltung ist möglich.

Art. 9

Finanzierung

1

Jeder Kanton trägt seine eigenen Kosten für die Konferenz selbst.

2

Die Kosten des Sekretariats und die Ausgaben der WRK werden von den Kantonen nach dem im Geschäftsreglement festgelegten Verteilschlüssel getragen.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Das Leitbild tritt nach Verabschiedung durch alle Mitgliedsregierungen in Kraft.

2

Jede Änderung muss von allen Mitgliedsregierungen angenommen werden.

3

Dieses Leitbild ersetzt dasjenige vom 9. Dezember 1993.

      Dieses Leitbild wurde an der Plenarversammlung der WRK vom 4. März 2005 bestätigt und von den Westschweizer Kantonsregierungen am 9. Juni 2005 verabschiedet.

      Vom Regierungsrat genehmigt am 08.06.2005 (RRB Nr. 1852)

    16-014


text:
152.01

    Gesetz
    über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

    (Organisationsgesetz, OrG)

    vom 20.06.1995 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Regierung

1.1 Regierungsrat

1.1.1 Allgemeines

Art. 1

Auftrag

1

Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben. Er leitet, plant und koordiniert das dazu erforderliche staatliche Handeln und sorgt für den Vollzug.

2

Er besteht aus sieben Mitgliedern.

Art. 2

Regierungsobliegenheiten

1

Der Regierungsrat besorgt seine Obliegenheiten, indem er insbesondere

        a

        die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen verfolgt, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet,

        b

        sich mit langfristigen und grundsätzlichen Fragen befasst,

        c

        klare Zielsetzungen und Strategien seiner Regierungspolitik festlegt, diese auf die verfügbaren Mittel abstimmt und für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung sorgt,

        d

        die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons plant und koordiniert,

        e

        die Aufgaben des Kantons periodisch überprüft,

        f

        die ständige und systematische Aufsicht über die Kantonsverwaltung ausübt.

2

Die Regierungsobliegenheiten haben Vorrang vor allen anderen Funktionen eines Mitglieds des Regierungsrates.

Art. 2a *

Richtlinien der Regierungspolitik

1

Der Regierungsrat hält die Zielsetzungen und Strategien seiner Politik jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode in den Richtlinien der Regierungspolitik fest. Diese geben insbesondere Aufschluss über

        a

        die grundsätzlichen Absichten und Erwägungen, von denen sich der Regierungsrat als Gesamtbehörde während der Legislaturperiode leiten lässt,

        b

        wesentliche neue Aufgaben des Kantons und die dafür benötigten Ressourcen,

        c

        die geplanten Massnahmen zur Umsetzung der Absichten und Erwägungen,

        d

        die Dringlichkeitsordnung, nach welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat wichtige Vorlagen unterbreiten will,

        e

        die Entwicklung der Kantonsfinanzen,

        f

        die Visionen über die Legislaturperiode hinaus.

2

Die Richtlinien der Regierungspolitik werden mit dem Aufgaben- und Finanzplan, mit dem kantonalen Richtplan und mit den wesentlichen Sachplanungen abgestimmt.

1.1.2 Organisation und Verfahren

Art. 3

Grundsatz

1

Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide im Kollegium.

Art. 4

Verhandlungen

1

Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern.

2

Er führt zu Fragen von weitreichender Bedeutung besondere Aussprachen und Klausurtagungen durch.

3

Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen.

4

Wenn die Umstände es erfordern, kann der Regierungsrat Geschäfte in Form von Telefon- oder Videokonferenzen oder mit anderen Mitteln wie schriftlich in Form eines Zirkulationsverfahrens verhandeln. *

Art. 5

Beschlussfassung

1

Zur gültigen Verhandlung müssen wenigstens vier Mitglieder des Regierungsrates teilnehmen. *

2

Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Ein Beschluss muss, um gültig zu sein, wenigstens die Stimmen von drei Mitgliedern auf sich vereinigen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. *

3

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt ihre oder seine Stimme doppelt.

4

… *

Art. 6

Ausstand

1

Die Vorschriften des Personalgesetzes[1] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[2] über den Ausstand gelten sinngemäss auch für Mitglieder des Regierungsrates.

2

Die Mitwirkung in einem Organ einer juristischen Person von Amtes wegen stellt keinen Ausstandsgrund dar.

Art. 7

Information

1

Der Regierungsrat informiert nach den Grundsätzen der Verfassung[3] und des Informationsgesetzes[4].

2

Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

Art. 8

Stellvertretung

1

Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten sich gegenseitig.

Art. 9

Regierungsausschüsse

1

Der Regierungsrat kann für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse aus seiner Mitte bilden. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.

Art. 10

Delegierte

1

Der Regierungsrat kann für bestimmte, zeitlich begrenzte Aufgaben Delegierte einsetzen.

Art. 11

Repräsentationskredit

1

Der Regierungsrat verfügt über einen Repräsentationskredit. Dessen Höhe wird jährlich im Voranschlag festgelegt.

1.1.3 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident

Art. 12

Amtsdauer

1

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident wird vom Grossen Rat für eine einjährige Amtsdauer gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.

Art. 13

Funktionen

1

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident

        a

        leitet den Regierungsrat,

        b

        sorgt dafür, dass dessen Aufgaben zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden,

        c

        bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor.

2

Sie oder er kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und dem Regierungsrat geeignete Massnahmen vorschlagen.

Art. 14

Vertretung

1

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unterstützt und entlastet die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.

2

Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften über die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten.

3

Die neue Regierungspräsidentin oder der neue Regierungspräsident kann im Einvernehmen mit der Gesamtbehörde die abtretende Präsidentin oder den abtretenden Präsidenten ermächtigen, ein in der abgelaufenen Amtsdauer begonnenes Geschäft weiterzuführen.

Art. 15

Präsidialentscheide

1

In Fällen besonderer Dringlichkeit ordnet die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident vorsorgliche Massnahmen an. Ist eine Verhandlung des Regierungsrates nicht möglich, so entscheidet sie oder er an dessen Stelle. *

2

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident kann im weiteren ausnahmsweise für den Regierungsrat entscheiden, falls die Erledigungsweise nicht zweifelhaft sein kann.

3

Präsidialentscheide gemäss den Absätzen 1 und 2 müssen dem Regierungsrat ohne Verzug nachträglich zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. *

4

Der Regierungsrat kann Geschäfte förmlicher Natur abschliessend an die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten delegieren.

1.1.4 Mitglieder des Regierungsrates

Art. 16

Eid oder Gelübde *

1

Die Mitglieder des Regierungsrates haben nach der Neu- oder Wiederwahl den Eid oder das Gelübde vor dem Grossen Rat abzulegen. *

2

… *

Art. 17 *

Nebenbeschäftigung

1

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen weder ein anderes Amt des Kantons oder einer Gemeinde bekleiden noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben.

2

Sie dürfen mit Genehmigung des Regierungsrates Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Der Regierungsrat informiert über die Tätigkeiten im Geschäftsbericht.

3

In den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Mitglieder des Regierungsrates mit Genehmigung des Regierungsrates eine andere Nebenbeschäftigung ausüben, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die genehmigten Nebenbeschäftigungen werden der Geschäftsprüfungskommission mitgeteilt, im Amtsblatt publiziert und im Geschäftsbericht ausgewiesen. *

4

Sämtliche Entschädigungen aus solcher Tätigkeit stehen dem Kanton zu. *

5

Der Entscheid des Regierungsrates über die Genehmigung ist kantonal letztinstanzlich.

Art. 17a *

Wahl in die Bundesversammlung

1

Mitglieder des Regierungsrates, die in die Bundesversammlung gewählt werden, scheiden spätestens sechs Monate nach Antritt ihres parlamentarischen Mandats aus dem Regierungsamt aus.

Art. 18

Verfolgungsprivileg

1

Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Regierungsrates wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat.

1.2 Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

Art. 19

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber

        a

        ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates;

        b

        unterstützt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

        c

        gewährleistet die Verbindung zum Grossen Rat;

        d

        unterstützt die Präsidien von Grossem Rat und Regierungsrat in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben;

        e

        erfüllt Stabsaufgaben für den Grossen Rat nach Massgabe des Grossratsgesetzes.

2 Verwaltung

2.1 Allgemeines

Art. 20

Organisation

1

Die kantonale Verwaltung besteht aus der Zentralverwaltung und der dezentralen kantonalen Verwaltung. *

2

Zur kantonalen Verwaltung gehören ferner regionale Verwaltungseinheiten nach Massgabe des Gesetzes.

3

Die Erfüllung kantonaler Aufgaben kann nach Massgabe der Verfassung Privaten und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen werden.

4

Der Regierungsrat sorgt im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Dekret für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation. Er passt sie veränderten Voraussetzungen an. *

Art. 21

Aufgabenzuteilung

1

Der Grosse Rat regelt in einem Dekret die Kernaufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und legt darin die Bezeichnungen der Direktionen fest. *

1a

Er beachtet bei der Zuteilung von Zuständigkeitsbereichen und Aufgaben an die Direktionen insbesondere folgende Kriterien: *

        a

        Zusammenhang der Aufgaben,

        b

        Zweckmässigkeit der Führung,

        c

        sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen.

1b

Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen des Dekrets nach Absatz 1 die Aufgaben der Staatskanzlei, der Direktionen sowie der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten. *

2

Er kann die Zuteilung der einzelnen Aufgaben innerhalb der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen. *

Art. 21a *

Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund

1

Für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund ist der Regierungsrat zuständig.

2

Der Regierungsrat hört vor dem Abschluss einer Programmvereinbarung die Gemeinden oder deren Interessenverbände an, wenn kommunale Interessen berührt werden.

Art. 22 *

Leistungsvereinbarungen

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei führen die ihnen unterstellten Ämter und gleichgestellte Organisationseinheiten grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen, welche insbesondere die Definition der Produkte und den Saldo der Produkte festlegen.

2

Der Regierungsrat regelt Inhalt und Periodizität der Leistungsvereinbarung durch Verordnung.

Art. 23

Führung

1

Der Regierungsrat ist verantwortlich für die Führung der Verwaltung. Er sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates führt eine Direktion unter seiner politischen Verantwortung.

3

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt die Staatskanzlei als Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates. Sie oder er vertritt die Geschäfte der Staatskanzlei vor dem Grossen Rat.

Art. 24 *

Führungsgrundsätze und Führungsinstrumente

1

Der Regierungsrat beachtet die Grundsätze der

        a

        Führungsorientierung,

        b

        Wirkungsorientierung,

        c

        Leistungsorientierung,

        d

        Kosten- und Erlösorientierung.

2

Der Regierungsrat und seine Mitglieder

        a

        schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsinstrumente,

        b

        bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten,

        c

        beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorgegebenen Ziele,

        d

        sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,

        e

        sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.

3

… *

2.2 Zentralverwaltung

2.2.1 Allgemeines

Art. 25

Gliederung und Bezeichnung *

1

Die Zentralverwaltung besteht aus sieben Direktionen und der Staatskanzlei.

2

Die Direktionen und die Staatskanzlei gliedern sich in Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten. *

2a

Der Regierungsrat bezeichnet die Ämter und die ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten durch Verordnung. *

3–4

… *

Art. 25a *

Direktionen

1

Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat.

2

Der Regierungsrat kann die nähere Organisation der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen.

Art. 25b *

Staatskanzlei

1

Innerhalb der kantonalen Verwaltung hat die Staatskanzlei die gleiche Stellung wie eine Direktion.

Art. 26

Generalsekretärin oder Generalsekretär

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär wirkt als Stabschefin oder Stabschef bei der Führung der Direktion mit.

2

Die Direktorin oder der Direktor kann sich in Kommissionen des Grossen Rats mit deren Einverständnis durch die Generalsekretärin, den Generalsekretär oder durch eine andere direktunterstellte Person vertreten lassen.

2.2.2 … *

Art. 27–34 *

      …

2.2.3 Planung, Koordination und externes Fachwissen

Art. 35

Grundsätze

1

Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten unter den Direktionen und der Staatskanzlei.

2

Er kann für die Behandlung koordinationsbedürftiger Geschäfte besondere Koordinationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen und Projektorganisationen einsetzen.

3

Die Staatskanzlei plant und koordiniert die direktionsübergreifenden Geschäfte, sofern dafür nicht eine Direktion zuständig ist.

4

Im übrigen sorgen alle Beteiligten von sich aus für eine rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete Koordination der Verwaltungstätigkeit.

Art. 36

Mitberichte

1

Sind mehrere Direktionen oder Stabsstellen an einem Geschäft beteiligt oder interessiert, so führt die hauptverantwortliche Stelle ein Mitberichtsverfahren durch.

2

Die für die Finanzen zuständige Direktion nimmt nach Massgabe der Finanzhaushaltsgesetzgebung Stellung zu Geschäften, die den Finanzhaushalt betreffen. *

Art. 37

Externes Fachwissen

1

Der Regierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei können Sachverständige beiziehen, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.

2

Sie können Kommissionen mit Sachverständigen oder Vertretungen bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen. In jeder Kommission sind beide Geschlechter wenn möglich zu mindestens 30 Prozent vertreten.

3

Die spezifischen Bedürfnisse der französischsprachigen Minderheit werden ebenfalls berücksichtigt.

2.3 Amtsbezirke *

Art. 38

1

… *

2

Das Kantonsgebiet wird in folgende 26 Amtsbezirke eingeteilt: Aarberg, Aarwangen, Bern, Biel, Büren, Burgdorf, Courtelary, Erlach, Fraubrunnen, Frutigen, Interlaken, Konolfingen, Laupen, Moutier, La Neuveville, Nidau, Niedersimmental, Oberhasli, Obersimmental, Saanen, Schwarzenburg, Seftigen, Signau, Thun, Trachselwald, Wangen.

3

Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Amtsbezirk und die offizielle Schreibweise ihrer Namen werden im Anhang 1 umschrieben. *

4

Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zusammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens genehmigt. *

5

… *

Art. 39 *

      …

2.4 Dezentrale kantonale Verwaltung *

Art. 39a *

Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise

1

Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen dezentralen Verwaltungseinheiten des Kantons.

2

Eine Verwaltungsregion umfasst einen oder mehrere Verwaltungskreise und legt die Zuständigkeitsgebiete für die Grundbuchführung und die Durchführung von Schuldbetreibungen und Konkursen fest. *

3

Das Kantonsgebiet wird wie folgt in fünf Verwaltungsregionen und in die entsprechenden Verwaltungskreise eingeteilt:

        a

        Verwaltungsregion Berner Jura: Verwaltungskreis Berner Jura,

        b

        Verwaltungsregion Seeland: Verwaltungskreise Biel/Bienne und Seeland,

        c

        Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau: Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau,

        d

        Verwaltungsregion Bern-Mittelland: Verwaltungskreis Bern-Mittelland,

        e

        Verwaltungsregion Oberland: Verwaltungskreise Thun, Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli.

4

Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Verwaltungskreis wird in Anhang 2 umschrieben.

5

Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zusammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens genehmigt. *

6

… *

Art. 39b *

Aufgaben der Verwaltungsregionen und -kreise

1

Die Aufgaben der Behörden der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise werden durch die besondere Gesetzgebung bestimmt.

Art. 40 *

Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland

1

In der zweisprachigen Verwaltungsregion Seeland und im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache nach der am Verfahren beteiligten Person. *

2

Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, so richtet sich die Sprache nach der Mehrheit der Parteien.

3

Massgeblich ist

        a

        im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren die Sprache des am Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am Verfahren beteiligten Privaten,

        b

        in Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft beziehungsweise der Gesuchsgegnerschaft,

        c

        in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners,

        d

        in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.

2a Finanzkontrolle *

Art. 40a *

1

Die Finanzkontrolle ist ein selbstständiges Amt gemäss der besonderen Gesetzgebung über die Finanzkontrolle.

3 Verschiedene Bestimmungen

3.1 Vernehmlassungsverfahren und Rechtsetzung

Art. 41

Vernehmlassungsverfahren

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Durchführung ist Sache der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Organisationen, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind. Die Direktionen und die Staatskanzlei bestimmen, wer in ihrem Fachbereich zusätzlich anzuhören ist.

3

Behörden, Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Adressatenkreis gehören, werden auf Ersuchen mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient.

4

Die Eingaben können bei der zuständigen Stelle der Direktion oder der Staatskanzlei eingesehen werden.

Art. 42

Wahrung der Gemeindeautonomie

1

Der Regierungsrat prüft bei allen Rechtsetzungsgeschäften, die er dem Grossen Rat unterbreitet, und bei allen Verordnungen, die er erlässt, ob den Gemeinden ein möglichst weiter Handlungsspielraum gewährt wird.

Art. 43

Verordnungen der Direktionen

1

Die Direktionen können ausnahmsweise durch Gesetz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt werden, sofern die Regelung

        a

        stark technischen Charakter hat,

        b

        rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen ist oder

        c

        von untergeordneter Bedeutung ist.

2

Ämter der kantonalen Verwaltung dürfen keine Verordnungen erlassen.

Art. 44 *

Versuchsverordnungen

1

Der Regierungsrat kann Versuchsverordnungen erlassen, wenn

        a

        die Regelungen zur Erprobung neuer oder veränderter Aufgaben oder neuer Formen, Abläufe und Organisationsformen des Verwaltungshandelns dienen;

        b

        die Verordnung im Rahmen eines begleiteten Pilotprojekts oder Reformvorhabens erlassen wird,

        c

        der Versuch einem Controlling und einer Evaluation unterliegt,

        d

        die Verordnung für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen wird.

2

Die Versuchsverordnungen enthalten Bestimmungen über

        a

        den Rahmen und Zweck des Versuchs,

        b

        den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich,

        c

        das Controlling,

        d

        die Evaluation des Versuchs,

        e

        die Geltungsdauer.

3

Versuchsverordnungen können Bestimmungen enthalten, die im Rahmen des kantonalen Verfassungsrechts, interkantonaler Vereinbarungen und des Bundesrechts von kantonalen Gesetzen abweichen. Die für den Versuch ausser Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen sind in der Verordnung einzeln aufzuführen.

4

Der Regierungsrat informiert und dokumentiert den Grossen Rat umgehend über den Erlass von Versuchsverordnungen.

5

Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates eine Versuchsverordnung einmal um höchstens drei Jahre verlängern.

3.2 Unvereinbarkeiten, Verwandtschaft und Schwägerschaft

Art. 45

Unvereinbarkeiten

1

Eine Person darf nicht gleichzeitig zwei Funktionen bekleiden, welche

        a

        die Verfassung als unvereinbar bezeichnet (Art. 68 Abs. 1 und 2 KV[5]),

        b

        im Bereich der kantonalen Verwaltung zueinander im Verhältnis der unmittelbaren Über- und Unterordnung stehen.

Art. 46

Verwandtschaft und Schwägerschaft

1

Im Regierungsrat dürfen nicht gleichzeitig Einsitz nehmen

        a

        Eltern und Kinder, Grosseltern und Enkelkinder,

        b

        Geschwister,

        c *

        Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in faktischer Lebensgemeinschaft, Schwägerin, Schwager, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Personen aus aufgelöster eingetragener Partnerschaft.

2

Ebensowenig dürfen die in Absatz 1 genannten Personen gleichzeitig Stellen in der kantonalen Verwaltung bekleiden, die zueinander im Verhältnis der unmittelbaren Über- und Unterordnung stehen.

3.3 Vertretungen

Art. 47

Vertretung vor Gerichten

1

Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft, wird der Kanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch Organe oder Bevollmächtigte der Staatskanzlei oder jener Direktion vertreten, in deren Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt.

2

Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Abstandes bedürfen der Zustimmung der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnisse. Bei höheren Beträgen entscheidet der Regierungsrat endgültig.

Art. 48

Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter

1

Die Interessen des Kantons in Organen von juristischen Personen und Aufsichtskommissionen werden von besonderen Vertreterinnen oder Vertretern wahrgenommen, soweit es die Gesetzgebung vorsieht oder der Regierungsrat es in begründeten Fällen beschliesst. Bei subventionierten Institutionen besteht in der Regel keine besondere Vertretung.

2

Die Vertreterinnen oder Vertreter setzen sich für eine wirksame Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung ein.

3

Sie werden durch den Regierungsrat gewählt. Er kann diese Befugnis an die Direktionen oder die Staatskanzlei übertragen.

3.4 Qualitätssicherung *

Art. 48a *

Grundsatz

1

Die Direktionen stellen die Qualität der Verwaltungstätigkeit der ihnen unterstellten Organisationseinheiten sicher.

2

Sie können Qualitätssicherungssysteme einrichten und in begründeten Fällen einzelne Organisationseinheiten oder Abläufe durch anerkannte Institutionen zertifizieren lassen.

3

Der Regierungsrat kann das Nähere durch Verordnung regeln.

Art. 48b *

Befragungen

1

Die Direktionen und Ämter können zur Qualitätssicherung und zur Leistungsbeurteilung Befragungen der Bevölkerung, der Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen sowie des Personals durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

Art. 48c *

Benchmarking

1

Die Direktionen und Ämter können zur Beurteilung der Leistungen bzw. der Dienstleistungsqualität der Verwaltung Leistungsvergleiche innerhalb der Kantonsverwaltung und mit Amtsstellen anderer Verwaltungen durchführen oder sich an Leistungsvergleichen, die durch Dritte durchgeführt werden, beteiligen.

Art. 48d *

Bearbeitung von Personendaten bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur

1

Für die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur der kantonalen Verwaltung oder der im Auftrag des Kantons betriebenen elektronischen Infrastruktur anfallen, gelten die Bestimmungen von Artikel 12a bis 12e des Personalgesetzes sinngemäss auch für Daten von Personen, die nicht Angestellte oder Behördenmitglieder des Kantons sind.

4 Schlussbestimmungen

Art. 49

Dekret des Grossen Rats

1

Der Grosse Rat regelt durch Dekret das Gehalt und die Zulagen der Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers.

Art. 50

Verordnungen des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

        a

        den Geschäftsgang des Regierungsrates,

        b

        die Organisation und die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei,

        c

        die Durchführung des Mitberichtsverfahrens,

        d

        die Durchführung der Vernehmlassungsverfahren,

        e

        die Wahl, Amtsdauer sowie Informations- und Meldepflichten von Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern,

        f *

        die Einzelheiten der Sprachregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland,

        g *

        die Grundsätze der Tätigkeit kantonaler Dienststellen am Markt zur Randnutzung des Verwaltungsvermögens,

        h *

        die Sicherung der Qualität der Verwaltungstätigkeit.

Art. 51

Verhältnis zum bisherigen Recht

1

Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Organisationseinheiten nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Erlassen vor.

2

Der Regierungsrat bringt innert zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes durch Verordnung die Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen von Organisationseinheiten in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen und anderen Erlassen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen in Übereinstimmung.

Art. 52

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht[6] (Personalgesetz)

        2.

        Gesetz vom 7. Februar 1990 über die Stellenschaffung, -plafonierung und -bewirtschaftung[7]

        3.

        Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt[8] (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

        4.

        Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986[9]

Art. 53

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 5. Dezember 1977 über die Mitwirkungsrechte des Laufentals

        2.

        Gesetz vom 19. November 1975 über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton

        3.

        Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Bezeichnungen der Direktionen des Regierungsrates (Anpassungsgesetzgebung)

        4.

        Dekret vom 16. November 1939 über die Einteilung des Kantons Bern in 27 Amtsbezirke

        5.

        Dekret vom 1. Februar 1971 über die Organisation des Regierungsrates

        6.

        Dekret vom 14. März 1853 über Aufhebung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Regierungsrates

        7.

        Dekret vom 7. November 1989 über die Organisation der Staatskanzlei

        8.

        Dekret vom 23. März 1992 über die Organisation der Volkswirtschaftsdirektion

        9.

        Dekret vom 8. September 1992 über die Organisation der Gesundheits- und Fürsorgedirektion

        10.

        Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

        11.

        Dekret vom 17. März 1992 über die Organisation der Polizei- und Militärdirektion

        12.

        Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Finanzdirektion

        13.

        Dekret vom 30. Juni 1992 über die Organisation der Erziehungsdirektion

        14.

        Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

        15.

        Dekret vom 26. Februar 1952 betreffend die Amtssprache im Amtsbezirk Biel

Art. 54

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.06.2019 *

Art. T1-1 *

Vorrang bei den Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen

1

Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und die ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Organisationseinheiten nach den Ausführungsbestimmungen dieser Änderung gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung geltenden Erlassen vor.

Art. T1-2 *

Gesetzestechnischer Nachvollzug

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Änderung durch Verordnung die formalen und redaktionellen Anpassungen in Gesetzen, Dekreten und Grossratsbeschlüssen vorzunehmen.

A1 zu Artikel 38 *

Art. A1-1 *

1

Die in Artikel 38 umschriebenen Amtsbezirke umfassen folgende Gemeinden: *

        1.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarberg mit Hauptort Aarberg:

        a) *

        Einwohnergemeinde Aarberg, Einwohnergemeinde Bargen (BE), Einwohnergemeinde Grossaffoltern, Einwohnergemeinde Kallnach, Einwohnergemeinde Kappelen, Einwohnergemeinde Lyss, Einwohnergemeinde Meikirch, Einwohnergemeinde Radelfingen, Einwohnergemeinde Rapperswil (BE), Einwohnergemeinde Schüpfen, Einwohnergemeinde Seedorf (BE).

        2.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarwangen mit Hauptort Aarwangen:

        a) *

        Einwohnergemeinde Aarwangen, Einwohnergemeinde Auswil, Einwohnergemeinde Bannwil, Einwohnergemeinde Bleienbach, Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau, Einwohnergemeinde Gondiswil, Einwohnergemeinde Langenthal, Einwohnergemeinde Lotzwil, Einwohnergemeinde Madiswil, Einwohnergemeinde Melchnau, Einwohnergemeinde Oeschenbach, Einwohnergemeinde Reisiswil, Einwohnergemeinde Roggwil (BE), Einwohnergemeinde Rohrbach, Einwohnergemeinde Rohrbachgraben, Einwohnergemeinde Rütschelen, Einwohnergemeinde Schwarzhäusern, Einwohnergemeinde Thunstetten, Einwohnergemeinde Ursenbach, Einwohnergemeinde Wynau.

        3.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Bern mit Hauptort Bern:

        a)

        Einwohnergemeinde Bern, Einwohnergemeinde Bolligen, Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern, Einwohnergemeinde Ittigen, Einwohnergemeinde Kirchlindach, Einwohnergemeinde Köniz, Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Einwohnergemeinde Oberbalm, Einwohnergemeinde Ostermundigen, Einwohnergemeinde Stettlen, Einwohnergemeinde Vechigen, Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern, Einwohnergemeinde Zollikofen.

        4.

        Zweisprachiger Amtsbezirk Biel mit Hauptort Biel/Bienne:

        a) *

        Einwohnergemeinde Biel/Bienne, Einwohnergemeinde Leubringen.

        5.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Büren mit Hauptort Büren:

        a) *

        Einwohnergemeinde Arch, Einwohnergemeinde Büetigen, Einwohnergemeinde Büren an der Aare, Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren, Einwohnergemeinde Dotzigen, Einwohnergemeinde Lengnau (BE), Einwohnergemeinde Leuzigen, Einwohnergemeinde Meienried, Einwohnergemeinde Meinisberg, Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren, Einwohnergemeinde Pieterlen, Einwohnergemeinde Rüti bei Büren, Einwohnergemeinde Wengi.

        6.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Burgdorf mit Hauptort Burgdorf:

        a) *

        Einwohnergemeinde Aefligen, Einwohnergemeinde Alchenstorf, Einwohnergemeinde Bäriswil, Einwohnergemeinde Burgdorf, Einwohnergemeinde Ersigen, Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf, Einwohnergemeinde Heimiswil, Einwohnergemeinde Hellsau, Einwohnergemeinde Hindelbank, Einwohnergemeinde Höchstetten, Einwohnergemeinde Kernenried, Einwohnergemeinde Kirchberg (BE), Einwohnergemeinde Koppigen, Einwohnergemeinde Krauchthal, Einwohnergemeinde Lyssach, Einwohnergemeinde Oberburg, Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Einwohnergemeinde Rumendingen, Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach, Einwohnergemeinde Willadingen, Einwohnergemeinde Wynigen.

        7.

        Französischsprachiger Amtsbezirk Courtelary mit Hauptort Courtelary:

        a) *

        Einwohnergemeinde Corgémont, Einwohnergemeinde Cormoret, Einwohnergemeinde Cortébert, Einwohnergemeinde Courtelary, Einwohnergemeinde La Ferrière, Einwohnergemeinde Mont-Tramelan, Einwohnergemeinde Orvin, Einwohnergemeinde Péry-La Heutte, Einwohnergemeinde Renan (BE), Einwohnergemeinde Romont (BE), Einwohnergemeinde Saint-Imier, Einwohnergemeinde Sauge Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval, Einwohnergemeinde Sonvilier, Einwohnergemeinde Tramelan, Einwohnergemeinde Villeret.

        8.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Erlach mit Hauptort Erlach:

        a)

        Einwohnergemeinde Brüttelen, Einwohnergemeinde Erlach, Einwohnergemeinde Finsterhennen, Einwohnergemeinde Gals, Einwohnergemeinde Gampelen, Einwohnergemeinde Ins, Einwohnergemeinde Lüscherz, Einwohnergemeinde Müntschemier, Einwohnergemeinde Siselen, Gemischte Gemeinde Treiten, Einwohnergemeinde Tschugg, Gemischte Gemeinde Vinelz.

        9.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Fraubrunnen mit Hauptort Fraubrunnen:

        a) *

        Einwohnergemeinde Bätterkinden, Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Diemerswil, Einwohnergemeinde Fraubrunnen, Einwohnergemeinde Jegenstorf, Einwohnergemeinde Iffwil, Einwohnergemeinde Mattstetten, Einwohnergemeinde Moosseedorf, Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl, Einwohnergemeinde Utzenstorf, Einwohnergemeinde Wiggiswil, Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf, Einwohnergemeinde Zielebach, Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).

        10.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Frutigen mit Hauptort Frutigen:

        a) *

        Einwohnergemeinde Adelboden, Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez, Einwohnergemeinde Frutigen, Einwohnergemeinde Kandergrund, Einwohnergemeinde Kandersteg, Einwohnergemeinde Krattigen, Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal.

        11.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Interlaken mit Hauptort Interlaken:

        a) *

        Einwohnergemeinde Beatenberg, Einwohnergemeinde Bönigen, Einwohnergemeinde Brienz (BE), Gemischte Gemeinde Brienzwiler, Einwohnergemeinde Därligen, Einwohnergemeinde Grindelwald, Einwohnergemeinde Gsteigwiler, Einwohnergemeinde Gündlischwand, Einwohnergemeinde Habkern, Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz, Einwohnergemeinde Interlaken, Gemischte Gemeinde Iseltwald, Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, Einwohnergemeinde Leissigen, Gemischte Gemeinde Lütschental, Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken, Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee, Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE), Einwohnergemeinde Saxeten, Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz, Einwohnergemeinde Unterseen, Einwohnergemeinde Wilderswil.

        b)

        Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

        12. *

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Konolfingen mit Hauptort Schlosswil (per 1.1.2018 aufgehoben infolge Fusion mit Grosshöchstetten):

        a) *

        Einwohnergemeinde Allmendingen, Einwohnergemeinde Arni (BE), Einwohnergemeinde Biglen, Einwohnergemeinde Bowil, Einwohnergemeinde Brenzikofen, Einwohnergemeinde Freimettigen, Einwohnergemeinde Grosshöchstetten, Einwohnergemeinde Häutligen, Einwohnergemeinde Herbligen, Einwohnergemeinde Kiesen, Einwohnergemeinde Konolfingen, Einwohnergemeinde Landiswil, Einwohnergemeinde Linden, Einwohnergemeinde Mirchel, Einwohnergemeinde Münsingen, Einwohnergemeinde Niederhünigen, Einwohnergemeinde Oberdiessbach, Einwohnergemeinde Oberhünigen, Einwohnergemeinde Oberthal, Einwohnergemeinde Oppligen, Einwohnergemeinde Rubigen, Einwohnergemeinde Walkringen, Einwohnergemeinde Wichtrach, Einwohnergemeinde Worb, Einwohnergemeinde Zäziwil.

        13.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Laupen mit Hauptort Laupen:

        a) *

        Einwohnergemeinde Ferenbalm, Einwohnergemeinde Frauenkappelen, Einwohnergemeinde Gurbrü, Einwohnergemeinde Kriechenwil, Einwohnergemeinde Laupen, Einwohnergemeinde Mühleberg, Einwohnergemeinde Münchenwiler, Einwohnergemeinde Neuenegg, Einwohnergemeinde Wileroltigen.

        14.

        Französischsprachiger Amtsbezirk Moutier mit Hauptort Moutier:

        a) *

        Gemischte Gemeinde Belprahon, Gemischte Gemeinde Champoz, Gemischte Gemeinde Corcelles (BE), Einwohnergemeinde Court, Gemischte Gemeinde Crémines, Gemischte Gemeinde Eschert, Einwohnergemeinde Grandval, Gemischte Gemeinde Loveresse, Einwohnergemeinde Moutier, Einwohnergemeinde Perrefitte, Einwohnergemeinde Petit-Val, Einwohnergemeinde Rebévelier, Einwohnergemeinde Reconvilier, Gemischte Gemeinde Roches (BE), Einwohnergemeinde Saicourt, Gemischte Gemeinde Saules (BE), Einwohnergemeinde Schelten, Einwohnergemeinde Seehof, Einwohnergemeinde Sorvilier, Einwohnergemeinde Tavannes, Gemischte Gemeinde Valbirse.

        15.

        Französischsprachiger Amtsbezirk La Neuveville mit Hauptort La Neuveville:

        a) *

        Einwohnergemeinde La Neuveville, Gemischte Gemeinde Nods, Gemischte Gemeinde Plateau de Diesse.

        16.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Nidau mit Hauptort Nidau:

        a) *

        Einwohnergemeinde Aegerten, Einwohnergemeinde Bellmund, Einwohnergemeinde Brügg, Einwohnergemeinde Bühl, Einwohnergemeinde Epsach, Einwohnergemeinde Hagneck, Einwohnergemeinde Hermrigen, Einwohnergemeinde Jens, Einwohnergemeinde Ipsach, Einwohnergemeinde Ligerz, Einwohnergemeinde Merzligen, Einwohnergemeinde Mörigen, Einwohnergemeinde Nidau, Einwohnergemeinde Orpund, Einwohnergemeinde Port, Einwohnergemeinde Safnern, Einwohnergemeinde Scheuren, Einwohnergemeinde Schwadernau, Einwohnergemeinde Studen, Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen, Einwohnergemeinde Täuffelen, Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz, Einwohnergemeinde Walperswil, Einwohnergemeinde Worben.

        b)

        Dazu kommt das Gebiet des Bielersees zwischen der Kantonsgrenze Bern–Neuenburg und der Amtsgrenze Biel-Nidau.

        17.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Niedersimmental mit Hauptort Wimmis:

        a) *

        Einwohnergemeinde Därstetten, Gemischte Gemeinde Diemtigen, Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental, Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental, Einwohnergemeinde Reutigen, Einwohnergemeinde Spiez, Einwohnergemeinde Wimmis.

        18.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Oberhasli mit Hauptort Meiringen:

        a) *

        Einwohnergemeinde Guttannen, Einwohnergemeinde Hasliberg, Einwohnergemeinde Innertkirchen, Einwohnergemeinde Meiringen, Gemischte Gemeinde Schattenhalb.

        19.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Obersimmental mit Hauptort Blankenburg:

        a) *

        Einwohnergemeinde Boltigen, Einwohnergemeinde Lenk, Einwohnergemeinde St. Stephan, Einwohnergemeinde Zweisimmen.

        20.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Saanen mit Hauptort Saanen:

        a)

        Einwohnergemeinde Gsteig, Einwohnergemeinde Lauenen, Einwohnergemeinde Saanen.

        21.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Schwarzenburg mit Hauptort Schwarzenburg:

        a) *

        Einwohnergemeinde Guggisberg, Gemischte Gemeinde Rüschegg, Einwohnergemeinde Schwarzenburg.

        22.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Seftigen mit Hauptort Belp:

        a) *

        Einwohnergemeinde Belp, Einwohnergemeinde Burgistein, Einwohnergemeinde Gerzensee, Einwohnergemeinde Gurzelen, Einwohnergemeinde Jaberg, Einwohnergemeinde Kaufdorf, Einwohnergemeinde Kehrsatz, Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE), Einwohnergemeinde Niedermuhlern, Einwohnergemeinde Riggisberg, Einwohnergemeinde Rüeggisberg, Einwohnergemeinde Seftigen, Einwohnergemeinde Thurnen, Einwohnergemeinde Toffen, Einwohnergemeinde Uttigen, Einwohnergemeinde Wald (BE), Einwohnergemeinde Wattenwil,

        23.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Signau mit Hauptort Langnau:

        a)

        Einwohnergemeinde Eggiwil, Einwohnergemeinde Langnau im Emmental, Einwohnergemeinde Lauperswil, Einwohnergemeinde Röthenbach im Emmental, Einwohnergemeinde Rüderswil, Einwohnergemeinde Schangnau, Einwohnergemeinde Signau, Einwohnergemeinde Trub, Einwohnergemeinde Trubschachen.

        24.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Thun mit Hauptort Thun:

        a) *

        Einwohnergemeinde Amsoldingen, Einwohnergemeinde Blumenstein, Einwohnergemeinde Buchholterberg, Einwohnergemeinde Eriz, Einwohnergemeinde Fahrni, Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl, Einwohnergemeinde Heiligenschwendi, Einwohnergemeinde Heimberg, Einwohnergemeinde Hilterfingen, Einwohnergemeinde Homberg, Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen, Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee, Einwohnergemeinde Oberlangenegg, Einwohnergemeinde Pohlern, Einwohnergemeinde Sigriswil, Einwohnergemeinde Steffisburg, Einwohnergemeinde Stocken-Höfen Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE), Einwohnergemeinde Thierachern, Einwohnergemeinde Thun, Einwohnergemeinde Uebeschi, Einwohnergemeinde Uetendorf, Einwohnergemeinde Unterlangenegg, Einwohnergemeinde Wachseldorn, Einwohnergemeinde Zwieselberg.

        b)

        Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

        25.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Trachselwald mit Hauptort Trachselwald:

        a)

        Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental, Einwohnergemeinde Dürrenroth, Einwohnergemeinde Eriswil, Einwohnergemeinde Huttwil, Einwohnergemeinde Lützelflüh, Einwohnergemeinde Rüegsau, Einwohnergemeinde Sumiswald, Einwohnergemeinde Trachselwald, Einwohnergemeinde Walterswil (BE), Einwohnergemeinde Wyssachen.

        26.

        Deutschsprachiger Amtsbezirk Wangen mit Hauptort Wangen:

        a) *

        Einwohnergemeinde Attiswil, Einwohnergemeinde Berken, Einwohnergemeinde Bettenhausen, Einwohnergemeinde Farnern, Einwohnergemeinde Graben, Einwohnergemeinde Heimenhausen, Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Einwohnergemeinde Inkwil, Einwohnergemeinde Niederbipp, Einwohnergemeinde Niederönz, Einwohnergemeinde Oberbipp, Einwohnergemeinde Ochlenberg, Einwohnergemeinde Rumisberg, Einwohnergemeinde Seeberg, Einwohnergemeinde Thörigen, Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp, Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen, Einwohnergemeinde Wangen an der Aare, Einwohnergemeinde Wangenried, Einwohnergemeinde Wiedlisbach

A2 zu Artikel 39a *

Art. A2-1 *

1

Die in Artikel 39a umschriebenen Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise umfassen folgende Gemeinden:

        1.

        Französischsprachige Verwaltungsregion Berner Jura und französischsprachiger Verwaltungskreis Berner Jura:

        a) *

        Gemischte Gemeinde Belprahon, Gemischte Gemeinde Champoz, Gemischte Gemeinde Corcelles (BE), Einwohnergemeinde Corgémont, Einwohnergemeinde Cormoret, Einwohnergemeinde Cortébert, Einwohnergemeinde Court, Einwohnergemeinde Courtelary, Gemischte Gemeinde Crémines, Gemischte Gemeinde Eschert, Einwohnergemeinde Grandval, Einwohnergemeinde La Ferrière, Einwohnergemeinde La Neuveville, Gemischte Gemeinde Loveresse, Einwohnergemeinde Mont-Tramelan, Einwohnergemeinde Moutier, Einwohnergemeinde Orvin, Gemischte Gemeinde Nods, Einwohnergemeinde Perrefitte, Einwohnergemeinde Péry-La Heutte, Einwohnergemeinde Petit-Val, Gemischte Gemeinde Plateau de Diesse, Einwohnergemeinde Rebévelier, Einwohnergemeinde Reconvilier, Einwohnergemeinde Renan (BE), Gemischte Gemeinde Roches (BE), Einwohnergemeinde Romont (BE), Einwohnergemeinde Saicourt, Einwohnergemeinde Saint-Imier, Einwohnergemeinde Sauge, Gemischte Gemeinde Saules (BE), Einwohnergemeinde Schelten, Einwohnergemeinde Seehof, Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval, Einwohnergemeinde Sonvilier, Einwohnergemeinde Sorvilier, Gemischte Gemeinde Souboz, Einwohnergemeinde Tavannes, Einwohnergemeinde Tramelan, Gemischte Gemeinde Valbirse, Einwohnergemeinde Villeret.

        2.

        Zweisprachige Verwaltungsregion Seeland

        a) *

        Verwaltungskreis Biel/Bienne: Einwohnergemeinde Aegerten, Einwohnergemeinde Bellmund, Einwohnergemeinde Biel/Bienne, Einwohnergemeinde Brügg, Einwohnergemeinde Ipsach, Einwohnergemeinde Lengnau (BE), Einwohnergemeinde Leubringen, Einwohnergemeinde Ligerz, Einwohnergemeinde Meinisberg, Einwohnergemeinde Mörigen, Einwohnergemeinde Nidau, Einwohnergemeinde Orpund, Einwohnergemeinde Pieterlen, Einwohnergemeinde Port, Einwohnergemeinde Safnern, Einwohnergemeinde Scheuren, Einwohnergemeinde Schwadernau, Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen, Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz. Dazu kommt das Gebiet des Bielersees bis zur Kantonsgrenze Bern-Neuenburg.

        b) *

        Verwaltungskreis Seeland: Einwohnergemeinde Aarberg, Einwohnergemeinde Arch, Einwohnergemeinde Bargen (BE), Einwohnergemeinde Brüttelen, Einwohnergemeinde Büetigen, Einwohnergemeinde Bühl, Einwohnergemeinde Büren an der Aare, Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren, Einwohnergemeinde Dotzigen, Einwohnergemeinde Epsach, Einwohnergemeinde Erlach, Einwohnergemeinde Finsterhennen, Einwohnergemeinde Gals, Einwohnergemeinde Gampelen, Einwohnergemeinde Grossaffoltern, Einwohnergemeinde Hagneck, Einwohnergemeinde Hermrigen, Einwohnergemeinde Jens, Einwohnergemeinde Ins, Einwohnergemeinde Kallnach, Einwohnergemeinde Kappelen, Einwohnergemeinde Leuzigen, Einwohnergemeinde Lüscherz, Einwohnergemeinde Lyss, Einwohnergemeinde Meienried, Einwohnergemeinde Merzligen, Einwohnergemeinde Müntschemier, Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren, Einwohnergemeinde Radelfingen, Einwohnergemeinde Rapperswil (BE), Einwohnergemeinde Rüti bei Büren, Einwohnergemeinde Schüpfen, Einwohnergemeinde Seedorf (BE), Einwohnergemeinde Siselen, Einwohnergemeinde Studen, Einwohnergemeinde Täuffelen, Gemischte Gemeinde Treiten, Einwohnergemeinde Tschugg, Gemischte Gemeinde Vinelz, Einwohnergemeinde Walperswil, Einwohnergemeinde Wengi, Einwohnergemeinde Worben.

        3.

        Deutschsprachige Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau:

        a) *

        Verwaltungskreis Oberaargau: Einwohnergemeinde Aarwangen, Einwohnergemeinde Attiswil, Einwohnergemeinde Auswil, Einwohnergemeinde Bannwil, Einwohnergemeinde Berken, Einwohnergemeinde Bettenhausen, Einwohnergemeinde Bleienbach, Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau, Einwohnergemeinde Eriswil, Einwohnergemeinde Farnern, Einwohnergemeinde Gondiswil, Einwohnergemeinde Graben, Einwohnergemeinde Heimenhausen, Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee, Einwohnergemeinde Huttwil, Einwohnergemeinde Inkwil, Einwohnergemeinde Langenthal, Einwohnergemeinde Lotzwil, Einwohnergemeinde Madiswil, Einwohnergemeinde Melchnau, Einwohnergemeinde Niederbipp, Einwohnergemeinde Niederönz, Einwohnergemeinde Oberbipp, Einwohnergemeinde Ochlenberg, Einwohnergemeinde Oeschenbach, Einwohnergemeinde Reisiswil, Einwohnergemeinde Roggwil (BE), Einwohnergemeinde Rohrbach, Einwohnergemeinde Rohrbachgraben, Einwohnergemeinde Rumisberg, Einwohnergemeinde Rütschelen, Einwohnergemeinde Schwarzhäusern, Einwohnergemeinde Seeberg, Einwohnergemeinde Thörigen, Einwohnergemeinde Thunstetten, Einwohnergemeinde Ursenbach, Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp, Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen, Einwohnergemeinde Walterswil (BE), Einwohnergemeinde Wangen an der Aare, Einwohnergemeinde Wangenried, Einwohnergemeinde Wiedlisbach, Einwohnergemeinde Wynau, Einwohnergemeinde Wyssachen.

        b) *

        Verwaltungskreis Emmental: Einwohnergemeinde Aefligen, Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental, Einwohnergemeinde Alchenstorf, Einwohnergemeinde Bätterkinden, Einwohnergemeinde Burgdorf, Einwohnergemeinde Dürrenroth, Einwohnergemeinde Eggiwil, Einwohnergemeinde Ersigen, Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf, Einwohnergemeinde Heimiswil, Einwohnergemeinde Hellsau, Einwohnergemeinde Hindelbank, Einwohnergemeinde Höchstetten, Einwohnergemeinde Kernenried, Einwohnergemeinde Kirchberg (BE), Einwohnergemeinde Koppigen, Einwohnergemeinde Krauchthal, Einwohnergemeinde Langnau im Emmental, Einwohnergemeinde Lauperswil, Einwohnergemeinde Lützelflüh, Einwohnergemeinde Lyssach, Einwohnergemeinde Oberburg, Einwohnergemeinde Röthenbach im Emmental, Einwohnergemeinde Rüderswil, Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Einwohnergemeinde Rüegsau, Einwohnergemeinde Rumendingen, Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach, Einwohnergemeinde Schangnau, Einwohnergemeinde Signau, Einwohnergemeinde Sumiswald, Einwohnergemeinde Trachselwald, Einwohnergemeinde Trub, Einwohnergemeinde Trubschachen, Einwohnergemeinde Utzenstorf, Einwohnergemeinde Willadingen, Einwohnergemeinde Wynigen, Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf, Einwohnergemeinde Zielebach.

        4.

        Deutschsprachige Verwaltungsregion Bern-Mittelland:

        a) *

        Verwaltungskreis Bern-Mittelland: Einwohnergemeinde Allmendingen, Einwohnergemeinde Arni, Einwohnergemeinde Bäriswil, Einwohnergemeinde Belp, Einwohnergemeinde Bern, Einwohnergemeinde Biglen, Einwohnergemeinde Bolligen, Einwohnergemeinde Bowil, Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern, Einwohnergemeinde Brenzikofen, Einwohnergemeinde Diemerswil, Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Fraubrunnen, Einwohnergemeinde Ferenbalm, Einwohnergemeinde Frauenkappelen, Einwohnergemeinde Freimettigen, Einwohnergemeinde Gerzensee, Einwohnergemeinde Grosshöchstetten, Einwohnergemeinde Guggisberg, Einwohnergemeinde Gurbrü, Einwohnergemeinde Häutligen, Einwohnergemeinde Herbligen, Einwohnergemeinde Iffwil, Einwohnergemeinde Ittigen, Einwohnergemeinde Jaberg, Einwohnergemeinde Jegenstorf, Einwohnergemeinde Kaufdorf, Einwohnergemeinde Kehrsatz, Einwohnergemeinde Kiesen, Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE), Einwohnergemeinde Kirchlindach, Einwohnergemeinde Konolfingen, Einwohnergemeinde Köniz, Einwohnergemeinde Kriechenwil, Einwohnergemeinde Landiswil, Einwohnergemeinde Laupen, Einwohnergemeinde Linden, Einwohnergemeinde Mattstetten, Einwohnergemeinde Meikirch, Einwohnergemeinde Mirchel, Einwohnergemeinde Moosseedorf, Einwohnergemeinde Mühleberg, Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Einwohnergemeinde Münchenwiler, Einwohnergemeinde Münsingen, Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Einwohnergemeinde Neuenegg, Einwohnergemeinde Niederhünigen, Einwohnergemeinde Niedermuhlern, Einwohnergemeinde Oberbalm, Einwohnergemeinde Oberdiessbach, Einwohnergemeinde Oberhünigen, Einwohnergemeinde Oberthal, Einwohnergemeinde Oppligen, Einwohnergemeinde Ostermundigen, Einwohnergemeinde Riggisberg, Einwohnergemeinde Rubigen, Einwohnergemeinde Rüeggisberg, Einwohnergemeinde Rüschegg, Einwohnergemeinde Stettlen, Einwohnergemeinde Thurnen, Einwohnergemeinde Toffen, Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl, Einwohnergemeinde Vechigen, Einwohnergemeinde Schwarzenburg, Einwohnergemeinde Wald (BE), Einwohnergemeinde Walkringen, Einwohnergemeinde Wichtrach, Einwohnergemeinde Wiggiswil, Einwohnergemeinde Wileroltigen, Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern, Einwohnergemeinde Worb, Einwohnergemeinde Zäziwil, Einwohnergemeinde Zollikofen, Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).

        5.

        Deutschsprachige Verwaltungsregion Oberland:

        a) *

        Verwaltungskreis Thun: Einwohnergemeinde Amsoldingen, Einwohnergemeinde Blumenstein, Einwohnergemeinde Buchholterberg, Einwohnergemeinde Burgistein, Einwohnergemeinde Eriz, Einwohnergemeinde Fahrni, Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl, [Fassung vom 5. 8. 2008] Einwohnergemeinde Gurzelen, Einwohnergemeinde Heiligenschwendi, Einwohnergemeinde Heimberg, Einwohnergemeinde Hilterfingen, Einwohnergemeinde Homberg, Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen, Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee, Einwohnergemeinde Oberlangenegg, Einwohnergemeinde Pohlern, Einwohnergemeinde Reutigen, Einwohnergemeinde Seftigen, Einwohnergemeinde Sigriswil, Einwohnergemeinde Steffisburg, Einwohnergemeinde Stocken-Höfen Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE), Einwohnergemeinde Thierachern, Einwohnergemeinde Thun, Einwohnergemeinde Uebeschi, Einwohnergemeinde Uetendorf, Einwohnergemeinde Unterlangenegg, Einwohnergemeinde Uttigen, Einwohnergemeinde Wachseldorn, Einwohnergemeinde Wattenwil, Einwohnergemeinde Zwieselberg. Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

        b) *

        Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen: Einwohnergemeinde Boltigen, Einwohnergemeinde Gsteig, Einwohnergemeinde Lauenen, Einwohnergemeinde Lenk, Einwohnergemeinde Saanen, Einwohnergemeinde St. Stephan, Einwohnergemeinde Zweisimmen.

        c) *

        Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental: Einwohnergemeinde Adelboden, Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez, Einwohnergemeinde Därstetten, Gemischte Gemeinde Diemtigen, Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental, Einwohnergemeinde Frutigen, Einwohnergemeinde Kandergrund, Einwohnergemeinde Kandersteg, Einwohnergemeinde Krattigen, Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental, Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal, Einwohnergemeinde Spiez, Einwohnergemeinde Wimmis.

        d) *

        Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli: Einwohnergemeinde Beatenberg, Einwohnergemeinde Bönigen, Einwohnergemeinde Brienz (BE), Gemischte Gemeinde Brienzwiler, Einwohnergemeinde Därligen, Einwohnergemeinde Grindelwald, Einwohnergemeinde Gsteigwiler, Einwohnergemeinde Gündlischwand, Einwohnergemeinde Guttannen, Einwohnergemeinde Habkern, Einwohnergemeinde Hasliberg, Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz, Einwohnergemeinde Interlaken, Einwohnergemeinde Innertkirchen, Gemischte Gemeinde Iseltwald, Einwohnergemeinde Lauterbrunnen, Einwohnergemeinde Leissigen, Gemischte Gemeinde Lütschental, Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken, Einwohnergemeinde Meiringen, Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken, Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee, Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE), Einwohnergemeinde Saxeten, Gemischte Gemeinde Schattenhalb, Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz, Einwohnergemeinde Unterseen, Einwohnergemeinde Wilderswil. Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

    Bern, 20. Juni 1995

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Emmenegger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 3233 vom 29. November 1995:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996. Artikel 53 Ziffer 15 OrG tritt erst auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

    95-116


text:
152.010

    Dekret
    über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen

    (ADSD)

    vom 11.09.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Bezeichnung der Direktionen

1

Die Direktionen werden wie folgt bezeichnet:

        a

        Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU),

        b

        Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI),

        c

        Direktion für Inneres und Justiz (DIJ),

        d

        Sicherheitsdirektion (SID),

        e

        Finanzdirektion (FIN),

        f

        Bildungs- und Kulturdirektion (BKD),

        g

        Bau- und Verkehrsdirektion (BVD).

Art. 2

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        wirtschaftliche Entwicklung,

        b

        Arbeitsmarkt,

        c

        Energie, Luftreinhaltung und Immissionsschutz,

        d

        Landwirtschaft (einschliesslich Berufsbildung),

        e

        Veterinärwesen,

        f

        Wald und Naturgefahren,

        g

        Lebensmittel,

        h

        Chemikalien,

        i

        Natur- und Bodenschutz,

        k

        Fischerei und Renaturierung öffentlicher Gewässer,

        l

        Jagd und Wildtierschutz,

        m

        Umweltsicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfungen, nachhaltige Entwicklung und Klima.

Art. 3

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Gesundheit,

        b

        Sozialhilfe,

        c

        Asylsozialhilfe,

        d

        Opferhilfe,

        e

        Integration,

        f

        Heilmittel,

        g

        Betäubungsmittel.

Art. 4

Direktion für Inneres und Justiz

1

Die Direktion für Inneres und Justiz erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Beziehungen zur Justiz und Gerichtsorganisation,

        b

        kirchliche und religiöse Angelegenheiten,

        c

        Gemeindewesen,

        d

        Raumplanung,

        e

        Baupolizei,

        f

        Kindes- und Erwachsenenschutz,

        g

        Kinder- und Jugendhilfe,

        h

        Verwaltungsrechtspflege,

        i

        Zivil- und Strafrecht,

        k

        Betreibung und Konkurs,

        l

        Grundbuch,

        m

        Handelsregister,

        n

        Geoinformation und Geodaten-Infrastruktur,

        o

        Aufsichtsrecht der beruflichen Vorsorge und des Stiftungswesens,

        p

        Notariats- und Anwaltswesen,

        q

        kantonale Sozialversicherung,

        r

        Handänderungssteuern.

Art. 5

Sicherheitsdirektion

1

Die Sicherheitsdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Polizei,

        b

        Strassen- und Schiffverkehr,

        c

        Personenstand und Bürgerrecht,

        d

        Migration,

        e

        Justizvollzug,

        f

        Militär,

        g

        Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,

        h

        wirtschaftliche Landesversorgung,

        i

        Sport,

        k

        Geldspiel.

Art. 6

Finanzdirektion

1

Die Finanzdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Finanzhaushalt,

        b

        Personal,

        c

        Steuern,

        d

        Informations- und Kommunikationstechnologie,

        e

        Organisationsentwicklung.

Art. 7

Bildungs- und Kulturdirektion

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Bildung,

        b

        Kulturförderung und -pflege.

Art. 8

Bau- und Verkehrsdirektion

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion erfüllt die ihr zugeteilten Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Hochbau und Immobilien,

        b

        Strassen- und Wasserbau,

        c

        öffentlicher Verkehr,

        d

        Wassernutzung und Gewässerregulierung,

        e

        Gewässerschutz,

        f

        Abfall,

        g

        Baubeschwerden.

Art. 9

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei erfüllt die ihr zugeteilten Stabsfunktionen sowie Aufgaben auf den folgenden Gebieten:

        a

        politische Planung,

        b

        politische Rechte,

        c

        amtliche Veröffentlichung von Erlassen,

        d

        Information der Öffentlichkeit und Kommunikation,

        e

        Sprachen,

        f

        begleitende Rechtsetzung,

        g

        bernjurassische Angelegenheiten,

        h

        Gleichstellung von Frau und Mann,

        i

        Archivierung.

Art. 10

Gesetzestechnischer Nachvollzug

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, innert einem Jahr seit Inkrafttreten einer Änderung dieses Dekrets durch Verordnung die formalen und redaktionellen Anpassungen in Gesetzen, Dekreten und Grossratsbeschlüssen vorzunehmen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c.

    Bern, 11. September 2019

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Zaugg-Graf

      Der Generalsekretär: Trees

    19-052


text:
152.021

    Verordnung
    über die Beglaubigung von Unterschriften

    (BegV)

    vom 23.10.1996 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[1] (Organisationsgesetz, OrG), Artikel 9 des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG[2]) und in Ausführung des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung,

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Grundsätze

Art. 1 *

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.

Art. 2

Beglaubigung
      a Inhalt

1

Mit der Beglaubigung wird die Echtheit der Unterschrift sowie gegebenenfalls die Eigenschaft, in welcher die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner gehandelt hat, und die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bescheinigt.

Art. 3

b Form

1

Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch Hinzufügen der Bescheinigung, des Amtsstempels, des Datums und der Unterschrift der zur Beglaubigung zuständigen Amtsperson.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Haager Übereinkommens, namentlich jene über die Apostille.

3

Die Anfertigung der Siegel oder Amtsstempel erfolgt nach den Weisungen der Staatskanzlei.

4

Die Beglaubigung wird auf dem Original der Urkunde angebracht. Muss aus Platzgründen ein Papier angehängt werden, so ist die Klebestelle mit dem Amtsstempel zu versehen.

5

Die Beglaubigung erfolgt grundsätzlich in den Amtssprachen. Die Staatskanzlei kann Beglaubigungen in weiteren Sprachen vornehmen, namentlich in englischer, italienischer und spanischer Sprache.

Art. 4 *

      …

2 Zuständigkeit

Art. 5

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei beglaubigt die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden:

        a

        Obergericht,

        b

        Verwaltungsgericht,

        c

        Steuerrekurskommission,

        d *

        Regionalgerichte,

        e

        Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        f *

…

        g *

        Jugendgericht,

        h

        Staatsanwaltschaft,

        i

        Präsidium des Grossen Rates,

        k

        Regierungsrat,

        l

        Direktionen des Regierungsrates und Staatskanzlei (Direktorinnen und Direktoren sowie weitere zeichnungsberechtigte Amtspersonen),

        m

        Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

        n

        im Kanton Bern zur Berufsausübung befugte Notarinnen und Notare,

        o *

        Vorsteherin oder Vorsteher des Handelsregisteramts,

        p

        Bernische Handelskammer,

        q *

…

        r *

        Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.

2

Die Staatskanzlei nimmt als letzte bzw. oberste kantonale Behörde Beglaubigungen vor,

        a

        wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht;

        b

        wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines fremden Staates erfolgt.

Art. 6

Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter *

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter beglaubigen die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden mit Amtssitz in ihrem Verwaltungskreis:: *

        a

        Gemeinderat,

        b

        Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionäre, soweit der Gemeinderat die Unterschrift hinterlegt hat,

        c *

…

        d *

        regionale Schlichtungsbehörden,

        e *

…

        f *

        Regionalgerichte,

        g

        Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        h

        Grundbuchämter,

        i

        Betreibungs- und Konkursämter.

Art. 7 *

      …

Art. 8

Direktionen

1

Die Direktionen können in ihrem Zuständigkeitsbereich Beglaubigungen der Unterschriften auf amtlichen Dokumenten vornehmen, soweit nach dieser Verordnung nicht die Staatskanzlei oder die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter zuständig sind. Sie beglaubigen namentlich Unterschriften auf Bildungsausweisen und auf amtlichen Urkunden, die von Medizinalpersonen ausgestellt werden.

2

Die Direktionen stellen der Staatskanzlei jährlich eine Liste der Urkunden zu, auf welchen sie Unterschriften beglaubigen.

Art. 9

Unterschriftenverzeichnis

1

Die Staatskanzlei, die Regierungsstatthalterämter und die Direktionen führen ein Verzeichnis mit den Unterschriften der Amtspersonen, die sie beglaubigen.

2

Die in Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 6 aufgeführten Behörden und Amtspersonen teilen der Staatskanzlei beziehungsweise dem zuständigen Regierungsstatthalteramt jede Änderung betreffend die Zeichnungsberechtigung unverzüglich mit.

3

Bezüglich der Unterschriften der Notarinnen und Notare gilt das Notariatsrecht.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Übergangsbestimmun

1

Die Staatskanzlei und die Regierungsstatthalterämter nehmen von Amtes wegen auf den 1. Januar 1997 eine Bereinigung der Unterschriftenverzeichnisse vor.

Art. 11

Aufhebung einer Rechtsvorschrift

1

Das Kreisschreiben des Regierungsrates des Kantons Bern vom 3. Juni 1857 an sämtliche Regierungsstatthalter betreffend Legalisation der Unterschriften wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

    Bern, 23. Oktober 1996

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Lauri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    96-106


text:
152.025

    Verordnung
    über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren

    (VMV)

    vom 26.06.1996 (Stand 01.02.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 41 sowie Artikel 50 Buchstaben c und d des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[1]),

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt

        a

        das Vorverfahren (Vernehmlassungsverfahren, andere Formen externer Konsultation),

        b

        das Mitberichtsverfahren,

        c

        Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes.

2

Die Vorschriften der Grossratsgesetzgebung für die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren zu parlamentarischen Initiativen bleiben vorbehalten.

Art. 2

Politische Mitwirkung

1

Die Bestimmungen über die politische Mitwirkung des Berner Jura und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel finden in jedem Fall Anwendung.

Art. 3 *

Begleitende Rechtsetzung

1

Alle Erlassentwürfe, die den Direktionen und der Staatskanzlei zur Stellungnahme unterbreitet werden, werden gleichzeitig dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei zugestellt.

2

Direktionsverordnungen werden dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei in den beiden Amtssprachen auch dann vorgelegt, wenn keine Konsultation der Direktionen und der Staatskanzlei stattfindet.

3

Die Erlassentwürfe werden dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit in den beiden Amtssprachen zugestellt. Ist dies nicht möglich, wird die übersetzte Fassung so rasch als möglich zur Überprüfung der Übersetzung nachgereicht.

4

Besondere Fragen der Inkraftsetzung und der amtlichen Veröffentlichung werden spätestens während des Mitberichtsverfahrens mit dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei abgesprochen.

Art. 3a *

Koordination mit der Aufsichtsstelle für Datenschutz

1

Erlassentwürfe und andere Massnahmen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe k des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[2], welche die Bearbeitung von Personendaten und den Datenschutz betreffen, werden der Aufsichtsstelle für Datenschutz vorgelegt.

Art. 3b *

Einbezug der Justizleitung

1

Erlassentwürfe und andere Geschäfte, welche die Gerichtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft betreffen, werden der Justizleitung zur Stellungnahme vorgelegt.

2 Konsultation während des Vorverfahrens

2.1 Vernehmlassungsverfahren

2.1.1 Grundsätzliches

Art. 4 *

Grundsatz

1

Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise zu politisch bedeutenden Vorlagen angehört.

2

Das Vernehmlassungsverfahren wird in der Regel elektronisch durchgeführt.

Art. 5

Gegenstand

1

Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt

        a

        zu Verfassungsänderungen,

        b

        zu Gesetzen,

        c

        zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates,

        d

        zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben,

        e

        wo es das kantonale Recht verlangt.

2

Bei Vorlagen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden.

3

Wenn es die Tragweite oder besondere Umstände gebieten, kann zudem ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden bei

        a

        Vorlagen, die der Bund dem Regierungsrat zur Stellungnahme unterbreitet,

        b

        interkantonalen Verträgen,

        c

        Dekreten,

        d

        Verordnungen,

        e

        Beschlüssen des Grossen Rates.

2.1.2 Vorgehen

Art. 6

Einleitung

1

Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens.

2

… *

3

Dem Antrag an den Regierungsrat liegen der Entwurf der Vernehmlassungsunterlagen sowie der Entwurf der Medienmitteilung bei. *

Art. 7

Durchführung

1

Die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ist Sache der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei.

2

Diese stellt den Adressaten die Unterlagen für die Vernehmlassung elektronisch zu, unter Mitteilung der Frist für die Stellungnahme. *

3

Den Unterlagen wird eine Liste aller Adressaten und in der Regel ein Fragenkatalog beigelegt.

4

Die Einladung zur Vernehmlassung richtet sich an die leitenden Stellen der anzuhörenden Behörden und Organisationen.

Art. 8

Sprachen

1

Die Unterlagen für die Vernehmlassung werden in deutscher und französischer Sprache bereitgestellt und grundsätzlich an alle Adressaten in beiden Sprachen versandt.

Art. 9

Frist

1

Die Vernehmlassungsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate. Sie bemisst sich insbesondere nach Art und Umfang des Geschäftes. Ferien- und Feiertage sind zu berücksichtigen.

2

Bei Dringlichkeit können kürzere Fristen angesetzt werden.

Art. 10

Form

1

Die Stellungnahme erfolgt schriftlich. Sie kann in elektronischer Form oder in Papierform eingereicht werden. *

2

Aus wichtigen Gründen, namentlich bei dringlichen Vorlagen, kann der Regierungsrat anstelle des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung anordnen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt.

3

Das Einreichen einer schriftlichen Stellungnahme bleibt auch im Falle einer konferenziellen Anhörung möglich.

Art. 11 *

Auswertung

1

Die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei wertet die Stellungnahmen aus, erstellt einen Auswertungsbericht und bereinigt die Vorlage. Die Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei werden separat ausgewertet.

2

Der Vortrag enthält in geeigneter Form das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und zeigt die Hauptpunkte auf, die bestritten werden. Die Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei werden nicht erwähnt.

2.1.3 Information der Öffentlichkeit

Art. 12

Veröffentlichung

1

Die Staatskanzlei gibt die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Bern, im Feuille officielle du Jura bernois sowie auf dem kantonalen Internetportal bekannt. *

2

Die Veröffentlichung enthält

        a

        den Titel der Vorlage,

        b

        die Frist zur Stellungnahme,

        c *

        die für die Bearbeitung und für Rückfragen zuständige Dienststelle,

        d *

        die elektronische Fundstelle bzw. Internetadresse der Vernehmlassungsunterlagen,

        e *

        einen Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme (Art. 16 und 17a).

Art. 13 *

      …

Art. 14

Medienorientierung

1

Das Amt für Kommunikation orientiert über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens zu kantonalen Vorlagen und stellt den akkreditierten Medienschaffenden die Unterlagen elektronisch zur Verfügung. *

2

Bei wichtigen Vorlagen findet in der Regel eine Medienkonferenz statt.

Art. 15

Öffentlichkeitsprinzip

1

Die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen, die Protokolle konferenzieller Anhörungen sowie der Auswertungsbericht sind öffentlich zugänglich. *

2

Die Veröffentlichung der Vernehmlassungsunterlagen unmittelbar nach dem Beschluss des Regierungsrates über die Einleitung obliegt der Staatskanzlei. *

3

Die Direktionen oder die Staatskanzlei entscheiden über eine allfällige Veröffentlichung der Stellungnahmen, der Protokolle konferenzieller Anhörungen sowie des Auswertungsberichts. Die Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei sind vertraulich. *

4

Bei wichtigen Vorlagen informiert das Amt für Kommunikation über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens. *

2.1.4 Adressaten

Art. 16

Adressatenliste

1

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Adressaten, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind. In diese Liste werden aufgenommen *

        a

        die Direktionen und die Staatskanzlei,

        b *

        der Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei,

        c

        die Fachkommission für Gleichstellungsfragen,

        d *

        die Justizleitung,

        e

        das Verwaltungsgericht,

        f *

…

        g

        die Landeskirchen,

        h

        die Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden des Kantons Bern,

        i

        die Interessenverbände bernischer Gemeinden,

        k

        die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,

        l

        die Regionalkonferenzen,

        m *

        der Bernjurassische Rat,

        n *

        der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB),

        o

        der Verein bernischer Regierungsstatthalter,

        p

        die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien,

        q

        die Dachverbände der bernischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen,

        r

        die Dachverbände bernischer Frauenorganisationen.

2

Die Staatskanzlei veröffentlicht die Adressatenliste. *

3

Die Direktionen und die Staatskanzlei können diese Liste mit den in ihren Fachgebieten zusätzlich anzuhörenden Behörden und Organisationen ergänzen.

Art. 17

Aufnahmegesuche

1

Gesuche um Aufnahme in die Adressatenliste für sämtliche Vernehmlassungsverfahren (Art. 16 Abs. 1) sind an die Staatskanzlei zu richten. Über diese Gesuche verfügt die Staatskanzlei. Die Abweisung des Gesuches kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3] angefochten werden.

2

Gesuche um Aufnahme in die ergänzenden Listen der Direktionen und der Staatskanzlei (Art. 16 Abs. 3) sind an die fachlich zuständige Direktion bzw. an die Staatskanzlei zu richten. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in diese Listen.

Art. 17a *

Übrige Teilnehmer

1

Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Adressatenkreis gemäss Artikel 16 gehören, können ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme einreichen.

Art. 17b *

Behandlung der Stellungnahmen

1

Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet.

2

Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf Antwort oder zusätzliche Anhörung.

2.1.5 Kosten

Art. 18 *

Unentgeltliche Abgabe

1

Die Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unentgeltlich zugänglich.

Art. 19 *

Abgabe gegen Entgelt

1

Gegen Entrichtung einer Gebühr (Art. 25 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung, GebV[4]) können die Vernehmlassungsunterlagen bei der zuständigen Dienststelle in Papierform bezogen werden.

Art. 20 *

Einsichtnahme

1

Die Einsichtnahme in amtliche Akten ist nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens unentgeltlich.

2.2 Andere Formen von Konsultationen

Art. 21

1

Im Vorverfahren können die Direktionen und die Staatskanzlei sowie, nach Massgabe der Geschäftsordnung, deren Ämter interessierte Kreise auch ausserhalb eines Vernehmlassungsverfahrens konsultieren.

2

Die Konsultation ersetzt in den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 das Vernehmlassungsverfahren nicht.

3

Der Vortrag an den Regierungsrat enthält in geeigneter Form das Ergebnis der Konsultation und zeigt die Hauptpunkte auf, die bestritten werden.

3 Mitberichtsverfahren

Art. 22

Grundsatz

1

Das Mitberichtsverfahren dient der Meinungsbildung und der Differenzbereinigung auf Stufe Regierungsrat.

2

Ein Mitberichtsverfahren wird durchgeführt

        a

        zu Erlassen, Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, Initiativen und Berichten des Regierungsrates an den Grossen Rat, bei den Direktionen und der Staatskanzlei,

        b

        zu Antworten zu parlamentarischen Vorstössen, gemäss Zuweisung durch den Regierungsrat,

        c

        in den übrigen Fällen von Artikel 36 OrG[5] und wenn es die besondere Gesetzgebung verlangt, bei den jeweils betroffenen Direktionen oder bei der Staatskanzlei,

        d

        bei Anordnung durch den Regierungsrat gemäss dessen Beschluss,

        e

        in besonderen Fällen vor dem Beschluss über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens (Art. 6), bei den Direktionen und der Staatskanzlei.

3

Die Durchführung des Mitberichtsverfahrens erfolgt unmittelbar vor der Antragstellung der Direktion oder der Staatskanzlei an den Regierungsrat, unabhängig von einer Konsultation im Vorverfahren.

Art. 23 *

Form

1

Das Mitberichtsverfahren wird in Papierform oder in elektronischer Form schriftlich durchgeführt.

2

Wird in einem Mitberichtsverfahren gemäss Finanzhaushaltgesetzgebung nur die Finanzdirektion zur Stellungnahme eingeladen, erfolgt der Versand in Papierform.

Art. 24

Frist

1

Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens drei Wochen. Sie ist während der sitzungsfreien Zeit des Regierungsrates angemessen zu verlängern. *

2

Kürzere Fristen sind möglich

        a

        bei Dringlichkeit,

        b

        wenn im Vorverfahren die Direktionen und die Staatskanzlei bereits begrüsst worden sind.

Art. 25 *

Ergebnis

1

Der Regierungsrat ist in einem Begleitschreiben zur Traktandierung der Vorlage über das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens zu unterrichten. Es sind ihm die Änderungen der Vorlage aufgrund des Mitberichtsverfahrens sowie abweichende Meinungen aufzuzeigen.

Art. 25a *

Vertraulichkeit

1

Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder des Regierungsrates, der Direktionen, der Staatskanzlei und der Justizleitung im Mitberichtsverfahren sowie Informationen über das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens sind nicht öffentlich. *

4 Vorlagen des Bundes

Art. 26

 *

1

Unter Vorbehalt der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und des Grossen Rates ist der Regierungsrat zuständig für die Stellungnahme zu Vorlagen des Bundes. Er kann diese Stellungnahmen mit anderen Kantonen koordinieren.

2

Die Staatskanzlei stellt die Stellungnahmen zu Vorlagen des Bundes den bernischen Mitgliedern der Bundesversammlung, den akkreditierten Medienschaffenden und auf Verlangen weiteren interessierten Dritten zu.

3

… *

4a Archivierung *

Art. 26a *

1

Die im Zusammenhang mit einem Vernehmlassungs- oder Mitberichtsverfahren anfallenden Unterlagen sind nach den Bestimmungen der Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern[6] in Papierform zu archivieren.

5 Schlussbestimmungen

Art. 27

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[7] (Gebührenverordnung, GebV) wird wie folgt geändert:

Art. 28

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 24. Februar 1993 über das Vernehmlassungsverfahren (VvV) wird aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

A1 … *

    Bern, 26. Juni 1996

      Im Namen des Regierungsrates,

      Der Präsident: Lauri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    96-49


text:
152.031.2

    Gesetz
    über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik

    (Bedag-Gesetz, BIG)

    vom 05.06.2002 (Stand 01.01.2003)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Kantons an der Bedag Informatik sowie den Zweck und die Organisation dieser Informatikunternehmung.

Art. 2

Rechtsform, Sitz, Firma

1

Unter der Firma "Bedag Informatik" (Bedag Informatique) wird eine Aktiengesellschaft gemäss Artikel 620 ff. des Obligationenrechts (OR)[1]mit Sitz in Bern geführt.

Art. 3

Zweck

1

Die Bedag Informatik erbringt unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze Informatik-Dienstleistungen.

2

Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten.

3

Die Statuten regeln die Einzelheiten und setzen die Eigentümerstrategie des Regierungsrates um.

Art. 4

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bedag Informatik

1

Die Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich zwischen der Bedag Informatik und den zuständigen Stellen des Kantons wird durch Verträge geregelt.

Art. 5

Beteiligung des Kantons

1

Der Kanton verfügt kapital- und stimmenmässig mindestens über die absolute Mehrheit an der Bedag Informatik. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Eine Abtretung der Kapital- oder Stimmenmehrheit des Kantons bedarf der Zustimmung des Grossen Rates.

Art. 6

Organisation

1

Die Organisation der Bedag Informatik richtet sich nach dem Obligationenrecht und nach den Statuten.

Art. 7

Datenschutz

1

Die Bedag Informatik untersteht der Datenschutzgesetzgebung des Kantons Bern, soweit sie kantonale Aufgaben erfüllt.

2

Sie untersteht der eidgenössischen Datenschutzgesetzgebung, soweit sie für Dritte ohne besonderen Auftrag des Kantons gewerbliche Leistungen erbringt.

3

Sie untersteht anderem Datenschutzrecht, soweit dies vereinbart oder durch die besondere Datenschutzgesetzgebung vorgesehen ist.

Art. 8

Informationssicherheit

1

Die Bedag Informatik vereinbart mit den einzelnen Leistungsbezügerinnen und -bezügern die von ihr im Rahmen der jeweiligen Aufträge zu beachtende Informationssicherheit.

2

Sie richtet eine interne Kontrolle für die Informationssicherheit ein.

3

Sie lässt die Informationssicherheit jährlich durch eine unabhängige externe Fachstelle schwerpunktmässig überprüfen.

4

Sie informiert die betroffenen Leistungsbezügerinnen und -bezüger in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Prüfung gemäss Absatz 3.

Art. 9

Aufsicht

1

Die dem Kanton gegenüber der Bedag Informatik zustehenden Rechte und Pflichten werden im Rahmen des Aktienrechts durch den Regierungsrat wahrgenommen.

2

Die Aufsicht der Finanzkontrolle richtet sich nach dem Gesetz vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG)[2].

Art. 10

Verantwortlichkeit der Organe

1

Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Bedag Informatik und ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

2 Rechtsformumwandlung

Art. 11

Rechtsformumwandlung

1

Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtliche Anstalt Bedag Informatik ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des Obligationenrechts umgewandelt.

2

Die Aktiengesellschaft Bedag Informatik führt ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Bedag Informatik weiter.

Art. 12

Mitwirkung des Grossen Rates

1

Die ersten Statuten der Bedag Informatik bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates.

2

Die Zuständigkeit für spätere Statutenänderungen richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 13

Mitwirkung des Regierungsrates

1

Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Bedag Informatik in eine Aktiengesellschaft obliegen dem Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nötig ist.

Art. 14

Kosten der Umwandlung

1

Die Kosten der Umwandlung übernimmt die Bedag Informatik.

3 Schlussbestimmungen

Art. 15

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986:[3]

        2.

        Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG):[4]

Art. 16

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 29. August 1989 über die BEDAG Informatik (BSG 152.031.2) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

    Bern, 5. Juni 2002

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Widmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    02-69