text: 0.732.012 AS 1973 215Übersetzung1Satzung der Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Nuklearenergie2(Beschluss)Angenommen durch Beschluss des Rates der OECE3 vom 20. Dezember 1957 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1958 Bestätigt durch Beschluss des Rates der OECD4 vom 30. September 1961 Geändert am 23. Februar 1965 und 17. Mai 1972 (Stand am 13. Mai 2014)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung.2 Früher: Europäische Kernenergie‑Agentur.3 Organisation für Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit.4 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation).Teil I Art. 1 a.  Hiermit wird im Rahmen der Organisation die «OECD‑Agentur für Nuklearenergie» (im folgenden als «Agentur» bezeichnet) gegründet.b.  Zweck der Agentur ist die Förderung der Entwicklung der Produktion und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken durch die Mitgliedstaaten mittels deren Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anpassung der Massnahmen, die auf deren innerstaatlichem Bereich aus öffentlicher und privater Initiative ergriffen werden.Art. 2 Unter der Aufsicht des Rates werden die der Agentur anvertrauten Aufträge ausgeführt: durch den Direktionsausschuss für Kernenergie (im folgenden als «Direktionsausschuss» bezeichnet); durch die gemäss den folgenden Bestimmungen geschaffenen Organe, die den Direktionsausschuss in seiner Arbeit unterstützen oder Aufgaben erfüllen, welche im gemeinsamen Interesse einer Gruppe von Staaten liegen; durch das Sekretariat der Agentur.Art. 3 Unter den in den folgenden Bestimmungen und anderen anwendbaren Beschlüssen des Rates festgelegten Voraussetzungen ist der Direktionsausschuss zuständig zur Behandlung sämtlicher Fragen, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen.Art. 4 a.  Die Agentur hat nach Möglichkeit die Angleichung und die gegenseitige Anpassung der Programme und Pläne der Mitgliedstaaten für die Entwicklung von Forschung und Industrie auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern; hierbei berücksichtigt sie die vom Beratenden Ausschuss für Energie angestellten Schätzungen über den zukünftigen Energieverbrauch und Energieanfall.b.  Zu diesem Zwecke werden die Mitgliedstaaten, sofern dies vom Direktionsausschuss beschlossen wird, unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen eingeladen,i)der Agentur in regelmässigen Abständen ihre nationalen oder gemeinsamen Programme oder Schätzungen wie auch sämtliche zweckdienlichen Auskünfte über die bei deren Verwirklichung erreichten Fortschritte mitzuteilen,ii)der Agentur ihre Pläne aus staatlicher oder privater Initiative mitzuteilen.c.  Die Programme und Pläne werden durch den Direktionsausschuss gemäss einem von ihm festzulegenden Verfahren geprüft. Der Direktionsausschuss darf den betreffenden Staaten gegenüber seine diesbezügliche Meinung äussern, was insbesondere in der Form von Empfehlungen geschehen kann.Art. 5 a.  Die Agentur hat gegebenenfalls auf die Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen für die Produktion und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken hinzuwirken; sie hat sich dabei zu bemühen, die Teilnahme einer grösstmöglichen Anzahl von Staaten zu sichern.b.  Hat eine Gruppe von Mitglied‑ oder assoziierten Staaten die Absicht, ein Gemeinschaftsunternehmen zu bilden, so können diese Staaten vereinbaren, die hierzu notwendigen Arbeiten im Rahmen der Organisation, aber auf ihre eigene Rechnung, durchzuführen. Auf die Haltung der übrigen Mitgliedstaaten brauchen sie dabei keine Rücksicht zu nehmen. Die Arbeits‑ oder Studiengruppen, die gemäss diesem Artikel gebildet werden, haben den Direktionsausschuss über den Gang und die Ergebnisse ihrer Arbeiten auf dem laufenden zu halten.c.  Im Falle der Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen auf Anregung oder mit Hilfe der Agenturi)übt der Direktionsausschuss oder, gegebenenfalls, eine nur aus den Vertretern der an dem Unternehmen beteiligten Staaten bestehende Gruppe des Direktionsausschusses diejenigen Kompetenzen aus, die der Agentur gemäss den Verträgen allenfalls übertragen werden, durch welche die in Frage stehenden Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden sind;ii)haben die Gemeinschaftsunternehmen dem Direktionsausschuss jährlich über ihre Lage und Entwicklung Bericht zu erstatten;iii)hat der Direktionsausschuss die das gemeinsame Interesse berührenden Fragen zu prüfen, welche durch das Bestehen von Gemeinschaftsunternehmen aufgeworfen werden könnten, um den Regierungen gegebenenfalls zweckdienliche Massnahmen vorzuschlagen;iv)müssen die im Hinblick auf die Schaffung von Gemeinschaftsunternehmen geschlossenen Verträge Bestimmungen enthalten, die den am Gemeinschaftsunternehmen nicht beteiligten Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten erlauben, dem Gemeinschaftsunternehmen später beizutreten oder an den Ergebnissen dessen Tätigkeit teilzunehmen.Art. 6 a.  Die Agentur hat nach Kräften die Bemühungen um eine regelmässige Versorgung der Gemeinschaftsunternehmen wie der Mitgliedstaaten mit den zur Durchführung ihrer Programme auf dem Gebiete der Kernenergie notwendigen Rohstoffen zu unterstützen.b.  Zu diesem Zwecke hat die Agentur gegebenenfalls auf den Abschluss von Verträgen zur Lieferung dieser Rohstoffe, auch seitens Drittstaaten, hinzuwirken. Diese Verträge werden entweder von der Organisation gemäss Artikel 5c des Übereinkommens vom 14. Dezember 19605 6 oder durch die Mitgliedstaaten geschlossen. Der Direktionsausschuss übt die Kompetenzen aus, die diese Verträge der Organisation allenfalls übertragen.5 SR 0.970.46 AS 1974 997Art. 7 a.  Die Agentur hat gemeinsam mit dem Handelsausschuss7 alle diejenigen Massnahmen zu prüfen, mit denen sich eine möglichst weitgehende Liberalisierung des internationalen Handels mit den für die Produktion und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken notwendigen Erzeugnissen erreichen lässt.b.  Der Direktionsausschuss hat insbesondere diejenigen Kompetenzen auszuüben, die ihm auf diesem Bereiche vom Rat übertragen werden.7 AS 1974 997Art. 8 a.  Eine Sicherheitskontrolle ist einzusetzen, die gewährleisten soll, dass die Gemeinschaftsunternehmen sowie Materialien, Ausrüstungen oder Dienstleistungen, die durch die Agentur oder unter ihrer Aufsicht geliefert oder zur Verfügung gestellt werden, keinen militärischen Zwecken dienen.b.  Die Sicherheitskontrolle kann auf Wunsch der betreffenden Parteien auf jede zweiseitige oder mehrseitige Vereinbarung oder auf Wunsch eines Mitgliedstaates auf die gesamte Tätigkeit dieses Landes auf dem Gebiet der Kernenergie ausgedehnt werden.c.  Die Organisation dieser Sicherheitskontrolle und die Kompetenzen, die der Agentur zu deren Ausübung einzuräumen sind, sind durch ein besonderes Übereinkommen über die Sicherheitskontrolle8 zu regeln.8 SR 0.732.021Art. 9 a.  Die Agentur hat die Entwicklung der Forschung auf dem Gebiete der Produktion und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in den Mitgliedstaaten zu fördern.b.  Zu diesem Zwecke hat sie gegebenenfalls auf den Abschluss von Verträgen über die gemeinsame Benützung von den durch die Mitgliedstaaten erstellten Forschungsanstalten sowie die Errichtung von gemeinschaftlichen Forschungsanstalten unter den Voraussetzungen von Artikel 5 dieser Statuten hinzuwirken.c.  Die Agentur hat den Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen über ihr Tätigkeitsgebiet zwischen den Mitglied‑ und assoziierten Staaten zu fördern.Art. 10 a.  Die Agentur hat die Entwicklung des Unterrichtswesens auf dem Gebiete der Kernenergie in den Mitgliedstaaten zu fördern und auf diese Weise mitzuhelfen, dass der Nachfrage nach wissenschaftlichem und technischem Personal auf diesem Bereich wirksam begegnet werden kann.b.  Zu diesem Zwecke ergreift der Direktionsausschuss Massnahmen, die auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied‑ und assoziierten Staaten erlauben,i)die Ausbildungsmöglichkeiten, die im Rahmen der in diesen Staaten vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen gegeben sind, voll auszunützen und sie weiter auszubauen;ii)auf internationaler Ebene Möglichkeiten für die ergänzende Ausbildung von Professoren, Studenten oder Ingenieuren zu schaffen, soweit sich dies als notwendig erweist.Art. 11 a.  Die Agentur hat die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kernenergie zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet einander angeglichen werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich folgender Gegenstände:i)Gesundheitsschutz und Unfallverhütung in der Atomindustrie;ii)zivilrechtliche Haftpflicht und Versicherung gegen die mit den Kernumwandlungsprozessen verbundenen Risiken;iii)Massnahmen zur bestmöglichen Ausnützung der patentierten Erfindungen.b.  Zu diesem Zwecke hat der Direktionsausschussi)sobald als möglich gemeinsame Grundsätze aufzustellen, die den landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen zugrunde gelegt werden können; diese Grundsätze hat er den Mitgliedstaaten zwecks Übernahme in das Landesrecht vorzulegen;ii)die Schaffung der erforderlichen gemeinsamen Ämter, insbesondere für den Gesundheitsschutz und die Unfallverhütung in der Atomindustrie, durch die interessierten Mitgliedstaaten zu fördern.Teil II Art. 12 a.  Der Direktionsausschuss setzt sich aus den Vertretern der Regierungen aller Mitgliedstaaten der Organisation zusammen, welche an diesem Beschluss mitgewirkt haben.b.9  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist eingeladen, an den Arbeiten der Agentur teilzunehmen.9 Fassung gemäss Beschluss des Rates der OECD vom 9. Mai 1975, in Kraft seit  1. April 1975 (AS 1977 166).Art. 13 a.  Aus seinen Mitgliedern ernennt der Direktionsausschuss alljährlich einen Präsidenten und mehrere Vizepräsidenten. Er legt seine Geschäftsordnung selber fest.b.  Über alle Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, kann der Direktionsausschuss den Mitgliedstaaten gegenüber seine Meinung äussern, insbesondere in Form von Empfehlungen.c.  Wenn immer für die Regierungen verbindliche Beschlüsse gefasst werden müssen, welche die dem Direktionsausschuss auf dem in Frage stehenden Gebiet übertragene Zuständigkeit überschreiten, so hat dieser dem Rat entsprechende Anträge zu unterbreiten.d.  Der Direktionsausschuss erstattet dem Rat alljährlich über seine Geschäftsführung und über die Lage sowie die Zukunftsaussichten der Atomindustrie den Mitgliedstaaten Bericht.Art. 14 a.  Allfällige abweichende Meinungen müssen in die vom Direktionsausschuss beschlossenen Berichte und Anträge aufgenommen werden.b.  Die Beschlüsse, Meinungsäusserungen oder Empfehlungen des Direktionsausschusses gelten als angenommen, wenn dessen anwesende und abstimmende Mitglieder mit ihnen einverstanden sind.c.  Die Beschlüsse des Direktionsausschusses über die Tagesordnung, anzustellende Studien, die Schaffung von Arbeitsgruppen und die Zustellung von Fragebogen an die Mitgliedstaaten gelten als angenommen, wenn ihnen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Direktionsausschusses zustimmt.d.  Für die Regierungen verbindliche Beschlüsse, die vom Direktionsausschuss im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeit gefasst worden sind, verpflichten nur diejenigen Staaten, die ihnen zugestimmt haben.Art. 15 a.  Der Direktionsausschuss kann die von ihm als notwendig erachteten Arbeitsausschüsse und ‑gruppen bilden, um sich von ihnen bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen zu lassen; er kann sie auch mit der Durchführung jeder Aufgabe im Bereich des Zweckes der Agentur beauftragen.b.  Zum Studium von Fragen oder zur Durchführung von Aufgaben, welche eine Gruppe von Mitglied‑ oder assoziierten Staaten betreffen, können unter den Voraussetzungen von Artikel 5 dieser Statuten oder gemäss Beschluss des Rates Organe geschaffen werden, deren Zusammensetzung sich auf die betreffenden Staaten beschränkt. Besondere Ausgaben, die aus der Tätigkeit dieser Organe erwachsen, wie Studienkosten oder Expertenhonorare, haben die daran interessierten Staaten allein zu tragen.Art. 16 a.  Der Direktionsausschuss erfüllt seine Aufgabe in Verbindung mit den zuständigen Organen der Organisation.b.  Der Direktionsausschuss hat diese Organe in allen Fragen zu begrüssen, die deren Zuständigkeit berühren. Diese Organe haben ihrerseits den Direktionsausschuss in jeder sie beschäftigenden Frage der Produktion und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu begrüssen.Art. 17 a.  Der Direktionsausschuss und seine Hilfsorgane werden in ihrer Arbeit durch das Sekretariat der Agentur unterstützt, das als Abteilung des Sekretariates der Organisation eingerichtet wird.b.  Die aus der Tätigkeit der Agentur erwachsenden Ausgaben werden durch das Budget der Organisation gedeckt. Zu diesem Zwecke bereitet der Direktionsausschuss alljährlich einen Voranschlag der Ausgaben vor, welcher dem Rat zur Genehmigung zu unterbreiten ist.c.  Die Ausgaben der Agentur, die einer besonderen finanziellen Regelung unterstehen, sind in einem getrennten Voranschlag anzuführen. Diejenigen Staaten, die zur Deckung dieser Ausgaben nicht beitragen, haben sich bei der Genehmigung des entsprechenden Titels des Budgets ihrer Stimme zu enthalten.Art. 18 a.  Bei der Durchführung seiner Aufgaben hat der Direktionsausschuss die von den anderen einschlägigen internationalen Organisationen unternommenen Arbeiten zu berücksichtigen und, soweit immer möglich, diese Organisationen zur Mitarbeit aufzufordern.b.  Im Einvernehmen mit dem Rat tritt der Direktionsausschuss mit den an den Fragen der Atomenergie interessierten internationalen staatlichen Organisationen in Verbindung.c.  Der Direktionsausschuss kann im Rahmen der durch den Rat genehmigten Beschlüsse oder Vereinbarungen mit den einschlägigen nichtstaatlichen internationalen Organisationen in Verbindung treten.Art. 19 a.  Die Bestimmungen dieses Beschlusses berühren in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die auf Grund der Verträge bestehen, welche die an diesem Beschluss teilnehmenden Regierungen vor ihm abgeschlossen haben.b.  Dieser Beschluss berührt die Ausübung der der Europäischen Gemeinschaft für Atomenergie (EURATOM) durch den in Rom am 25. März 1957 geschlossenen Vertrag übertragenen Kompetenzen in keiner Weise. Die Agentur stellt mit der Europäischen Gemeinschaft für Atomenergie eine enge Zusammenarbeit her, deren Einzelheiten durch Vereinbarung zu regeln sind.Art. 20 a.10  Teilnehmerstaaten sind diejenigen Staaten, deren Regierung an diesem Beschluss mitwirkt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Stellung eines assoziierten Staates.b.  Jede Regierung, die bei diesem Beschluss mitwirkt, kann dessen Geltung für sich dadurch aufheben, dass sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten dem Generalsekretär der Organisation diesen Willen erklärt.c.  Der vorerwähnte Beschluss des Rates vom 18. Juli 1956 wird hiermit aufgehoben.10 Fassung gemäss Beschluss des Rates der OECD vom 9. Mai 1975, in Kraft seit  1. April 1975 (AS 1977 166).Art. 2111 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls Nr. 1 zu dem Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung12 finden Anwendung auf die Vertretung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) in der Agentur und ihrem Direktionsausschuss sowie auf die Teilnahme der Kommission der genannten Gemeinschaft an den Arbeiten der Agentur und ihres Direktionsausschusses.11 AS 1974 99712 SR 0.970.4Art. 2213 Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1958 in Kraft.13 AS 1974 997Geltungsbereich am 13. Mai 201414 14 AS 2009 5383 und 2014 1223. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).Teilnehmerstaaten: AustralienNiederlandeBelgienNorwegenDeutschlandÖsterreichDänemarkPolenFinnlandPortugalFrankreichRusslandGriechenlandSchwedenIrlandSchweizIslandSlowakeiItalienSlowenienJapanSpanienKanadaTürkeiKorea (Süd-)UngarnLuxemburgVereinigtes KönigreichMexikoVereinigte Staaten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.732.020 AS 1997 2380; BBl 1995 IV 1343ÜbersetzungÜbereinkommen über nukleare SicherheitAbgeschlossen in Wien am 17. Juni 1994 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19961 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. September 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Dezember 1996 (Stand am 19. Mai 2020)1 AS 1997 2379PräambelDie Vertragsparteieni)im Bewusstsein der Bedeutung, die der Gewährleistung einer sicheren, gut geregelten und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie für die internationale Staatengemeinschaft zukommt;ii)in erneuter Bekräftigung der Notwendigkeit, weiterhin einen hohen Stand nuklearer Sicherheit weltweit zu fördern;iii)in erneuter Bekräftigung dessen, dass die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem Staat liegt, dem die Hoheitsgewalt über eine Kernanlage zukommt;iv)in dem Wunsch, eine wirksame nukleare Sicherheitskultur zu fördern;v)in dem Bewusstsein, dass Unfälle in Kernanlagen grenzüberschreitende Auswirkungen haben können;vi)eingedenk des Übereinkommens von 19802 über den physischen Schutz von Kernmaterial, des Übereinkommens von 19863 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und des Übereinkommens von 19864 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen;vii)in Bekräftigung der Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit durch bestehende zweiseitige und mehrseitige Mechanismen und die Schaffung dieses wegbereitenden Übereinkommens;viii)in der Erkenntnis, dass dieses Übereinkommen eine Verpflichtung zur Anwendung von Grundsätzen der Sicherheit für Kernanlagen und nicht so sehr von Sicherheitsanforderungen im einzelnen schafft und dass es international ausgearbeitete Sicherheitsrichtlinien gibt, die von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand gebracht werden und somit richtungweisend sein können, wie mit gegenwärtigen Möglichkeiten ein hoher Sicherheitsstand erreicht werden kann;ix)in Bekräftigung der Notwendigkeit, sofort mit der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Abfällen zu beginnen, sobald der laufende Prozess der Entwicklung von Sicherheitsgrundlagen für den Umgang mit Abfällen zu breiter internationaler Übereinstimmung geführt hat;x)in der Erkenntnis, dass weitere fachliche Arbeit im Zusammenhang mit der Sicherheit anderer Teile des Kernbrennstoffkreislaufs nützlich ist und dass diese Arbeit mit der Zeit die Entwicklung bestehender oder künftiger internationaler Instrumente erleichtern kann;sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.732.0313 SR 0.732.321.14 SR 0.732.321.2Kapitel 1  Ziele, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Art. 1 Ziele  Ziele dieses Übereinkommens sind:i)Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Standes nuklearer Sicherheit durch Verbesserung innerstaatlicher Massnahmen und internationaler Zusammenarbeit, gegebenenfalls einschliesslich sicherheitsbezogener technischer Zusammenarbeit;ii)Schaffung und Beibehaltung wirksamer Abwehrvorkehrungen in Kernanlagen gegen mögliche strahlungsbedingte Gefahren, um den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen der von solchen Anlagen ausgehenden ionisierenden Strahlung zu schützen;iii)Verhütung von Unfällen mit strahlungsbedingten Folgen und Milderung solcher Folgen, falls sie eintreten.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuteti)«Kernanlage» für jede Vertragspartei jedes ortsgebundene zivile Kernkraftwerk unter ihrer Hoheitsgewalt einschliesslich solcher Lagerungs-, Handhabungs- und Bearbeitungseinrichtungen für radioaktives Material, die sich auf demselben Gelände befinden und mit dem Betrieb des Kernkraftwerks unmittelbar zusammenhängen. Ein solches Werk gilt nicht mehr als Kernanlage, sobald alle nuklearen Brennelemente endgültig aus dem Reaktorkern entfernt, in Übereinstimmung mit genehmigten Verfahren sicher gelagert worden sind und die staatliche Stelle einem Stillegungsprogramm zugestimmt hat;ii)«staatliche Stelle» für jede Vertragspartei eine oder mehrere Stellen, die von dieser Vertragspartei mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, Genehmigungen zu erteilen und Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb oder Stilllegung von Kernanlagen zu regeln;iii)«Genehmigung» jede dem Antragsteller von der staatlichen Stelle erteilte Ermächtigung, die diesem die Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung einer Kernanlage überträgt.Art. 3 Anwendungsbereich  Dieses Übereinkommen findet auf die Sicherheit von Kernanlagen Anwendung.Kapitel 2  Verpflichtungen a) Allgemeine Bestimmungen Art. 4 Durchführungsmassnahmen  Jede Vertragspartei trifft im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts die Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsmassnahmen und unternimmt sonstige Schritte, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erforderlich sind.Art. 5 Berichterstattung  Jede Vertragspartei legt vor jeder in Artikel 20 bezeichneten Tagung einen Bericht über die von ihr getroffenen Massnahmen zur Erfüllung jeder einzelnen Verpflichtung aus diesem Übereinkommen vor.Art. 6 Vorhandene Kernanlagen  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Kernanlagen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für die Vertragspartei in Kraft tritt, vorhanden sind, so bald wie möglich überprüft wird. Sollte es sich im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen als notwendig erweisen, stellt die Vertragspartei sicher, dass alle zumutbaren und praktisch möglichen Verbesserungen dringend vorgenommen werden, um die Sicherheit der Kernanlage zu erhöhen. Kann eine solche Verbesserung nicht erreicht werden, sollen Pläne durchgeführt werden, die Kernanlage so bald wie praktisch möglich abzuschalten. Bei der zeitlichen Festlegung der Abschaltung können der ganze energiewirtschaftliche Zusammenhang und mögliche Alternativen sowie die sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden.b) Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug Art. 7 Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug  (1)  Jede Vertragspartei schafft einen Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug zur Regelung der Sicherheit der Kernanlagen und erhält diesen aufrecht.(2)  Der Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug sieht folgendes vor:i)die Schaffung einschlägiger innerstaatlicher Sicherheitsvorschriften und ‑regelungen;ii)ein Genehmigungssystem für Kernanlagen und das Verbot des Betriebs einer Kernanlage ohne Genehmigung;iii)ein System für behördliche Prüfung und Beurteilung von Kernanlagen, um feststellen zu können, ob die einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen eingehalten werden;iv)die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften und Genehmigungsbestimmungen, einschliesslich Aussetzung, Änderung oder Widerruf.Art. 8 Staatliche Stelle  (1)  Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der Durchführung des in Artikel 7 bezeichneten Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug betraut und mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen.(2)  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der staatlichen Stelle von denjenigen anderer Stellen oder Organisationen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, zu gewährleisten.Art. 9 Verantwortung des Genehmigungsinhabers  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verantwortung für die Sicherheit einer Kernanlage in erster Linie dem jeweiligen Genehmigungsinhaber obliegt; sie trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass jeder Inhaber einer solchen Genehmigung seiner Verantwortung nachkommt.c) Allgemeine Sicherheitsüberlegungen Art. 10 Vorrang der Sicherheit  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass alle Organisationen, die mit Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit Kernanlagen befasst sind, Leitlinien entwickeln, die der nuklearen Sicherheit den gebotenen Vorrang einräumen.Art. 11 Finanzmittel und Personal  (1)  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass angemessene Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Sicherheit jeder Kernanlage während ihrer gesamten Lebensdauer zu unterstützen.(2)  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass während der gesamten Lebensdauer jeder Kernanlage eine ausreichende Anzahl von qualifiziertem Personal mit entsprechender Ausbildung, Schulung und Wiederholungsschulung für alle sicherheitsbezogenen Tätigkeiten in jeder oder für jede Kernanlage zur Verfügung steht.Art. 12 Menschliche Faktoren  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Fähigkeiten und Grenzen menschlichen Handelns während der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage Berücksichtigung finden.Art. 13 Qualitätssicherung  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Programme zur Qualitätssicherung aufgestellt und durchgeführt werden, die das Vertrauen vermitteln, dass den besonderen Anforderungen aller für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Tätigkeiten während der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage Genüge getan wird.Art. 14 Bewertung und Nachprüfung der Sicherheit  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen,i)dass umfassende und systematische Sicherheitsbewertungen sowohl vor dem Bau und der Inbetriebnahme einer Kernanlage als auch während ihrer gesamten Lebensdauer vorgenommen werden. Solche Bewertungen sind gut zu dokumentieren, in der Folge im Licht betrieblicher Erfahrungen und bedeutender neuer Sicherheitsinformationen auf den neuesten Stand zu bringen und im Auftrag der staatlichen Stelle zu überprüfen;ii)dass Nachprüfungen durch Analyse, Überwachung, Erprobung und Prüfung vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass der physische Zustand und der Betrieb einer Kernanlage seiner Auslegung, den geltenden innerstaatlichen Sicherheitsanforderungen sowie den betrieblichen Grenzwerten und Bedingungen weiterhin entsprechen.Art. 15 Strahlenschutz  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass die von einer Kernanlage ausgehende Strahlenbelastung für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit in sämtlichen Betriebsphasen so gering wie vernünftigerweise erzielbar gehalten wird und dass niemand einer Strahlendosis ausgesetzt wird, welche die innerstaatlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreitet.Art. 16 Notfallvorsorge  (1)  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Notfallpläne sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Kernanlage zur Verfügung stehen, die regelmässig erprobt werden und die im Notfall zu ergreifenden Massnahmen enthalten.Für jede neue Kernanlage sind solche Pläne auszuarbeiten und zu erproben, bevor der Betrieb das von der staatlichen Stelle zugelassene niedrige Leistungsniveau übersteigt.(2)  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre eigene Bevölkerung und die zuständigen Behörden der Staaten in der Nachbarschaft einer Kernanlage, soweit sie von einem strahlungsbedingten Notfall betroffen sein könnten, die entsprechenden Informationen für die Notfallplanung und ‑bekämpfung erhalten.(3)  Vertragsparteien, die in ihrem Gebiet keine Kernanlage haben, jedoch von einem strahlungsbedingten Notfall in einer benachbarten Kernanlage betroffen sein könnten, treffen die geeigneten Massnahmen zur Vorbereitung und Erprobung von Notfallplänen für ihr Gebiet, welche die in einem solchen Notfall zu ergreifenden Massnahmen enthalten.d) Anlagensicherheit Art. 17 Standortwahl  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass geeignete Verfahren geschaffen und angewendet werden,i)um die Bewertung aller standortbezogenen einschlägigen Faktoren zu ermöglichen, welche die Sicherheit einer Kernanlage während ihrer vorgesehenen Lebensdauer beeinträchtigen könnten;ii)um die Bewertung der mutmasslichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit einer vorgesehenen Kernanlage auf den einzelnen, die Gesellschaft und die Umwelt zu ermöglichen;iii)um soweit notwendig die Neubewertung aller einschlägigen Faktoren, auf die unter den Ziffern i) und ii) Bezug genommen wird, zu ermöglichen, damit die Sicherheitsakzeptanz gewährleistet bleibt;iv)um Konsultationen mit Vertragsparteien in der Nachbarschaft einer vorgesehenen Kernanlage aufnehmen zu können, soweit sie durch diese Anlage betroffen sein könnten, und um die Übermittlung der notwendigen Informationen an solche Vertragsparteien auf deren Verlangen zu ermöglichen, damit diese die mutmasslichen Auswirkungen auf die Sicherheit ihres Gebiets selbst beurteilen und eigene Bewertungen vornehmen können.Art. 18 Auslegung und Bau  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen,i)dass die Auslegung und der Bau einer Kernanlage mehrere zuverlässige Ebenen und Methoden zum Schutz (in die Tiefe gestaffelte Abwehr) gegen die Freisetzung radioaktiven Materials vorsehen, um Unfälle zu verhüten und, falls sie eintreten, ihre strahlungsbedingten Folgen zu mildern;ii)dass sich die bei der Auslegung und dem Bau einer Kernanlage eingesetzten Techniken durch Erfahrung beziehungsweise durch Erprobung oder Analyse bewährt haben;iii)dass die Auslegung einer Kernanlage den zuverlässigen, beständigen und leicht zu handhabenden Betrieb ermöglicht, wobei die menschlichen Faktoren und die Schnittstelle Mensch/Maschine besondere Berücksichtigung finden.Art. 19 Betrieb  Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen,i)dass die Erlaubnis für den Betriebsbeginn einer Kernanlage auf einer geeigneten Sicherheitsanalyse und einem Programm zur Inbetriebnahme beruht, aus denen hervorgeht, dass die Anlage, wie sie gebaut wurde, den Auslegungs- und Sicherheitsanforderungen entspricht;ii)dass die aus der Sicherheitsanalyse, den Erprobungen und der Betriebserfahrung hervorgehenden betrieblichen Grenzwerte und Bedingungen festgelegt und bei Bedarf überarbeitet werden, um die Grenzen eines sicheren Betriebs festzustellen;iii)dass Betrieb, Wartung, Inspektion und Erprobung einer Kernanlage in Übereinstimmung mit genehmigten Verfahren erfolgen;iv)dass Verfahren festgelegt sind, um auf mögliche Betriebsstörungen und Unfälle zu reagieren;v)dass die notwendige ingenieurtechnische und technische Unterstützung in allen sicherheitsbezogenen Bereichen während der gesamten Lebensdauer der Kernanlage zur Verfügung steht;vi)dass für die Sicherheit bedeutsame Ereignisse vom Inhaber der entsprechenden Genehmigung der staatlichen Stelle rechtzeitig gemeldet werden;vii)dass Programme zur Sammlung und Analyse von Betriebserfahrungen aufgestellt werden, die erzielten Ergebnisse und Schlussfolgerungen als Grundlage des Handelns dienen und dass vorhandene Mechanismen dazu genutzt werden, um wichtige Erfahrungen mit internationalen Gremien, anderen Betreiberorganisationen und staatlichen Stellen auszutauschen;viii)dass die Erzeugung radioaktiven Abfalls durch den Betrieb einer Kernanlage sowohl hinsichtlich der Aktivität als auch des Volumens auf das für das jeweilige Verfahren mögliche Mindestmass beschränkt wird und dass bei jeder notwendigen Behandlung und Lagerung von abgebranntem Brennstoff und Abfall, die mit dem Betrieb in unmittelbarem Zusammenhang stehen und auf demselben Gelände der Kernanlage stattfinden, Konditionierung und Beseitigung Berücksichtigung finden.Kapitel 3  Tagungen der Vertragsparteien Art. 20 Überprüfungstagungen  (1)  Die Vertragsparteien halten Tagungen (im folgenden als «Überprüfungstagungen» bezeichnet) ab zur Überprüfung der nach Artikel 5 in Übereinstimmung mit den nach Artikel 22 angenommenen Verfahren vorgelegten Berichte.(2)  Vorbehaltlich des Artikels 24 können aus Vertretern der Vertragsparteien zusammengesetzte Untergruppen gebildet werden, die während der Überprüfungstagungen tätig werden, sofern dies zum Zweck der Überprüfung in den Berichten enthaltener besonderer Themen als notwendig erachtet wird.(3)  Jede Vertragspartei erhält angemessen Gelegenheit, die von anderen Vertragsparteien vorgelegten Berichte zu erörtern und Klarstellung zu diesen Berichten zu suchen.Art. 21 Zeitplan  (1)  Eine Vorbereitungstagung der Vertragsparteien findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.(2)  Auf dieser Vorbereitungstagung legen die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die erste Überprüfungstagung fest. Diese Überprüfungstagung findet so bald wie möglich statt, spätestens jedoch dreissig Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens.(3)  Auf jeder Überprüfungstagung legen die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die nächste Überprüfungstagung fest. Die Zeitspanne zwischen den Überprüfungstagungen darf drei Jahre nicht überschreiten.Art. 22 Verfahrensregelungen  (1)  Auf der nach Artikel 21 abgehaltenen Vorbereitungstagung arbeiten die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung und Finanzregeln aus und nehmen diese durch Konsens an. Die Vertragsparteien legen insbesondere und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung folgendes fest:i)Richtlinien hinsichtlich Form und Gliederung der nach Artikel 5 vorzulegenden Berichte;ii)den Zeitpunkt für die Vorlage der Berichte;iii)das Verfahren zur Überprüfung der Berichte.(2)  Auf den Überprüfungstagungen können die Vertragsparteien erforderlichenfalls die unter den Ziffern i) bis iii) des Absatzes 1 getroffenen Vereinbarungen überprüfen und Änderungen durch Konsens annehmen, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist. Sie können auch die Geschäftsordnung und die Finanzregeln durch Konsens ändern.Art. 23 Ausserordentliche Tagungen  Eine ausserordentliche Tagung der Vertragsparteieni)findet statt, wenn dies von der Mehrheit der auf einer Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien vereinbart wird, wobei Enthaltungen als abgegebene Stimmen gelten;ii)findet statt auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten, nachdem dieses Ersuchen den Vertragsparteien übermittelt wurde und bei dem in Artikel 28 bezeichneten Sekretariat die Notifikation eingegangen ist, dass das Ersuchen von der Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt wird.Art. 24 Teilnahme  (1)  Jede Vertragspartei nimmt an den Tagungen der Vertragsparteien teil; sie ist durch einen Delegierten und so viele Vertreter, Sachverständige und Berater vertreten, wie sie für erforderlich hält.(2)  Die Vertragsparteien können durch Konsens jede zwischenstaatliche Organisation, die für die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist, zur Teilnahme als Beobachter an jeder Tagung oder an einzelnen Sitzungen einer Tagung einladen. Von den Beobachtern wird verlangt, zuvor die Bestimmungen des Artikels 27 schriftlich anzuerkennen.Art. 25 Zusammenfassende Berichte  Die Vertragsparteien nehmen durch Konsens ein Dokument an, das die auf einer Tagung erörterten Fragen und gezogenen Schlussfolgerungen enthält, und machen es der Öffentlichkeit zugänglich.Art. 26 Sprachen  (1)  Die Sprachen auf den Tagungen der Vertragsparteien sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch, sofern in der Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist.(2)  Die nach Artikel 5 vorgelegten Berichte werden in der Landessprache der Vertragspartei abgefasst, die den Bericht vorlegt, oder in einer einzigen in der Geschäftsordnung zu vereinbarenden bezeichneten Sprache. Sollte der Bericht in einer anderen als der bezeichneten Landessprache vorgelegt werden, stellt die Vertragspartei eine Übersetzung des Berichts in die bezeichnete Sprache zur Verfügung.(3)  Ungeachtet des Absatzes 2 wird das Sekretariat gegen Kostenerstattung die Übersetzung der in einer anderen Tagungssprache vorgelegten Berichte in die bezeichnete Sprache übernehmen.Art. 27 Vertraulichkeit  (1)  Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus ihren Rechtsvorschriften zum Schutz von Informationen vor einer Preisgabe unberührt. Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Informationen» unter anderem i) personenbezogene Daten, ii) durch Rechte des geistigen Eigentums oder durch industrielle oder gewerbliche Geheimhaltung geschützte Informationen und iii) Informationen in bezug auf die nationale Sicherheit oder den physischen Schutz von Kernmaterial oder Kernanlagen.(2)  Stellt eine Vertragspartei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen Informationen zur Verfügung, die sie nach der Beschreibung in Absatz 1 als geschützte Informationen eingestuft hat, so werden diese ausschliesslich für die Zwecke verwendet, für die sie zur Verfügung gestellt wurden; die Vertraulichkeit dieser Informationen ist zu wahren.(3)  Der Inhalt der Debatten während der Überprüfung der Berichte durch die Vertragsparteien auf jeder Tagung ist vertraulich.Art. 28 Sekretariat  (1)  Die Internationale Atomenergie-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) stellt für die Tagungen der Vertragsparteien das Sekretariat zur Verfügung.(2)  Das Sekretariati)beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein, bereitet sie vor und stellt auf den Tagungen die Dienstleistungen zur Verfügung;ii)übermittelt den Vertragsparteien die aufgrund dieses Übereinkommens eingegangenen oder vorbereiteten Informationen.Die der Organisation durch die unter den Ziffern i und ii genannten Aufgaben entstandenen Kosten werden von der Organisation als Teil ihres ordentlichen Haushalts getragen.(3)  Die Vertragsparteien können durch Konsens die Organisation ersuchen, weitere Dienstleistungen zur Unterstützung der Tagungen der Vertragsparteien zu erbringen. Die Organisation kann solche Dienste leisten, falls diese im Rahmen ihres Programms und ihres ordentlichen Haushalts erbracht werden können. Sollte dies nicht möglich sein, kann die Organisation solche Dienstleistungen erbringen, falls freiwillige Finanzmittel aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden.Kapitel 4  Schlussklauseln und sonstige Bestimmungen Art. 29 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen einer Tagung der Vertragsparteien zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheit.Art. 30 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  (1)  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten vom 20. September 1994 bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Organisation in Wien zur Unterzeichnung auf.(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.(3)  Nach seinem Inkrafttreten steht dieses Übereinkommen für alle Staaten zum Beitritt offen.(4) i) Dieses Übereinkommen steht für regionale Organisationen mit Integrations- oder anderem Charakter zur Unterzeichnung oder zum Beitritt offen, sofern diese von souveränen Staaten gebildet sind und für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind.ii)Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, im eigenen Namen.iii)Wird eine solche Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so übermittelt sie dem in Artikel 34 bezeichneten Depositar eine Erklärung, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich darstellt.iv)Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.(5)  Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.Art. 31 Inkrafttreten  (1)  Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar in Kraft, einschliesslich der Urkunden von siebzehn Staaten, von denen jeder über mindestens eine Kernanlage verfügt, bei der ein Reaktorkern einen kritischen Zustand erreicht hat.(2)  Für jeden Staat oder jede regionale Organisation mit Integrations- oder anderem Charakter, die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der letzten, zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Bedingungen notwendigen Urkunde ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde beim Depositar durch diesen Staat oder diese Organisation in Kraft.Art. 32 Änderungen des Übereinkommens  (1)  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungsvorschläge werden auf einer Überprüfungstagung oder einer ausser-ordentlichen Tagung geprüft.(2)  Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags und die Begründung dafür werden dem Depositar vorgelegt, der den Vertragsparteien den Vorschlag umgehend bis spätestens neunzig Tage vor der Tagung, auf der er geprüft werden soll, übermittelt. Alle zu einem solchen Vorschlag eingegangenen Stellungnahmen werden den Vertragsparteien vom Depositar übermittelt.(3)  Die Vertragsparteien beschliessen nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderung, ob sie diese durch Konsens annehmen oder, falls ein Konsens nicht zustande kommt, ob sie sie einer Diplomatischen Konferenz vorlegen. Für den Beschluss, eine vorgeschlagene Änderung einer Diplomatischen Konferenz vorzulegen, ist die Zweidrittelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien erforderlich, mit der Massgabe, dass mindestens die Hälfte der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend ist. Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen.(4)  Die Diplomatische Konferenz zur Prüfung und Annahme von Änderungen dieses Übereinkommens wird vom Depositar einberufen; sie findet spätestens ein Jahr nach dem diesbezüglichen Beschluss in Übereinstimmung mit Absatz 3 statt. Die Diplomatische Konferenz bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass Änderungen durch Konsens angenommen werden. Ist dies nicht möglich, werden Änderungen mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien angenommen.(5)  Änderungen dieses Übereinkommens, die nach den Absätzen 3 und 4 angenommen wurden, bedürfen der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Bestätigung durch die Vertragsparteien; sie treten für die Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen, genehmigt oder bestätigt haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der entsprechenden Urkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Depositar in Kraft. Für eine Vertragspartei, welche die betreffenden Änderungen später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder bestätigt, treten die Änderungen am neunzigsten Tag, nachdem die Vertragspartei die entsprechende Urkunde hinterlegt hat, in Kraft.Art. 33 Kündigung  (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Depositar oder zu einem späteren in der Notifikation festgelegten Zeitpunkt wirksam.Art. 34 Depositar  (1)  Der Generaldirektor der Organisation ist Depositar dieses Übereinkommens.(2)  Der Depositar unterrichtet die Vertragsparteieni)von der Unterzeichnung dieses Übereinkommens und der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 30;ii)von dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 31;iii)von den nach Artikel 33 erfolgten Notifikationen der Kündigung dieses Übereinkommens und dem Zeitpunkt der Kündigung;iv)von den von Vertragsparteien vorgelegten Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen und den auf der entsprechenden Diplomatischen Konferenz oder der Tagung der Vertragsparteien angenommenen Änderungen sowie von dem Inkrafttreten der betreffenden Änderungen nach Artikel 32.Art. 35 Authentische Texte  Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Depositar hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Wien am 17. Juni 1994.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 19. Mai 20205 5 AS 1997 2380, 2003 3314, 2007 2053, 2010 2189, 2012 381, 2015 1229, 2017 4079, 2019 2593, 2020 1865. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien29. Juni2011 B27. September2011Argentinien17. April199716. Juli1997Armenien21. September199820. Dezember1998Australien24. Dezember199624. März1997Bahrain11. Oktober2011 B  9. Februar2011Bangladesch21. September199524. Oktober1996Belarus29. Oktober1998 B27. Januar1999Belgien13. Januar199713. April1997Benin18. September2019 B17. Dezember2019Bolivien16. September2019 B15. Dezember2019Bosnien und Herzegowina21. Juni2010 B19. September2010Brasilien  4. März1997  2. Juni1997Bulgarien  8. November199524. Oktober1996Chile20. Dezember199620. März1997China  9. April199624. Oktober1996Dänemark*13. November199811. Februar1999Deutschland20. Januar199720. April1997Estland  3. Februar2006 B  4. Mai2006Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)*31. Januar2000 B30. April2000Finnland22. Januar199624. Oktober1996Frankreich13. September199524. Oktober1996Ghana  1. Juni201130. August2011Griechenland20. Juni199718. September1997Indien31. März200529. Juni2005Indonesien12. April200211. Juli2002Irland11. Juli199624. Oktober1996Island  4. Juni2008  2. September2008Italien15. April199814. Juli1998Japan12. Mai199524. Oktober1996Jordanien12. Juni200910. September2009Kambodscha  5. April2012 B  4. Juli2012Kanada12. Dezember199524. Oktober1996Kasachstan10. März2010  8. Juni2010Korea (Süd-)19. September199524. Oktober1996Kroatien18. April199624. Oktober1996Kuba  3. Juli2017  1. Oktober2017Kuwait11. Mai2006 B  9. August2006Lettland25. Oktober1996 B23. Januar1997Libanon  5. Juni199624. Oktober1996Libyen13. August2009 B11. November2009Litauen12. Juni199624. Oktober1996Luxemburg  7. April1997  6. Juli1997Madagaskar  3. März2017 B  1. Juni2017Mali13. Mai199624. Oktober1996Malta15. November2007 B13. Februar2008Marokko21. Mai201919. August2019Mexiko26. Juli199624. Oktober1996Moldau  7. Mai1998 B  5. August1998Montenegro23. April2015 B22. Juli2015Myanmar  6. Dezember2016 B  6. März2017Niederlande*15. Oktober199613. Januar1997Niger  5. Dezember2016 B  5. März2017Nigeria  4. April2007  3. Juli2007Nordmazedonien15. März2006 B13. Juni2006Norwegen29. September199424. Oktober1996Oman28. Mai2013 B26. August2013Österreich**26. August199724. November1997Pakistan30. September199729. Dezember1997Paraguay  9. Januar2014 B  9. April2014Peru  1. Juli199729. September1997Polen14. Juni199524. Oktober1996Portugal20. Mai199818. August1998Rumänien  1. Juni199524. Oktober1996Russland12. Juli199624. Oktober1996Saudi-Arabien18. März2010 B16. Juni2010Schweden11. September199524. Oktober1996Schweiz12. September199611. Dezember1996Senegal24. Dezember2008 B24. März2009Serbien18. Dezember2017 B18. März2018Singapur15. Dezember1997 B15. März1998Slowakei  7. März199524. Oktober1996Slowenien20. November199618. Februar1997Spanien  4. Juli199524. Oktober1996Sri Lanka11. August1999 B  9. November1999Südafrika24. Dezember199624. März1997Syrien18. September201717. Dezember2017Thailand  3. Juli2018 B  1. Oktober2018Tschechische Republik18. September199524. Oktober1996Tunesien21. April201020. Juli2010Türkei  8. März199524. Oktober1996Ukraine*  8. April1998  7. Juli1998Ungarn18. März199624. Oktober1996Uruguay  3. September2003  2. Dezember2003Vereinigte Arabische Emirate31. Juli2009 B29. Oktober2009Vereinigte Staaten11. April199910. Juli1999Vereinigtes Königreich*17. Januar199624. Oktober1996    Guernsey17. Januar199624. Oktober1996    Insel Man17. Januar199624. Oktober1996    Jersey17. Januar199624. Oktober1996Vietnam16. April2010 B15. Juli2010Zypern17. März1999 B15. Juni1999*Vorbehalte und Erklärungen**Einwendung.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht publiziert. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: Nicht löschen bitte "1 " !!0.732.021OriginaltextÜbereinkommenzur Einrichtung einer Sicherheitskontrolleauf dem Gebiet der KernenergieAbgeschlossen in Paris am 20. Dezember 1957Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19582Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Januar 1959In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Juli 19591 AS 1959 881; BBl 1958 II 5652 AS 1959 879Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik;Entschlossen, die Erzeugung und Verwendung der Kernenergie in den Mitgliedstaaten der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) durch Zusammenarbeit zwischen ihren Staaten und durch Abstimmung ihrer innerstaatlichen Massnahmen zu fördern;In der Erwägung, dass das hierfür im Rahmen der Organisation eingeleitete gemeinsame Vorgehen die Entwicklung der europäischen Kernenergie‑Industrie auf ausschliesslich friedliche Ziele ausrichten soll und keinen militärischen Zwecken dienen darf;In der Erwägung, dass der Rat der Organisation (im folgenden als «Rat» bezeichnet) auf seiner Sitzung vom 18. Juli 1956 beschlossen hat, hierfür eine internationale Sicherheitskontrolle einzurichten;In der Erwägung, dass der Rat durch einen Beschluss vom heutigen Tage im Rahmen der Organisation eine Europäische Kernenergie‑Agentur (im folgenden als «Agentur» bezeichnet) errichtet und mit der Aufgabe betraut hat, das bereits eingeleitete gemeinsame Vorgehen fortzuführen.Sind wie folgt übereingekommen:Teil I Art. 1 a.  Zweck der Sicherheitskontrolle ist es, zu gewährleisten, dassi)der Betrieb von Gemeinschaftsunternehmen, die von mehreren Regierungen oder von Angehörigen mehrerer Staaten auf Veranlassung oder mit Hilfe der Agentur gegründet werden, sowieii)Materialien, Ausrüstungen und Dienstleistungen, die aufgrund der mit den betreffenden Regierungen zu schliessenden Vereinbarungen von der Agentur oder unter ihrer Aufsicht zur Verfügung gestellt werden,keinen militärischen Zwecken dienen.b.  Die Sicherheitskontrolle kann, wenn die Parteien einer zwei‑ oder mehrseitigen Vereinbarung es beantragen, auf diese Vereinbarung oder, wenn eine Regierung dies beantragt, auf jede Tätigkeit angewendet werden, für welche diese Regierung im Bereich der Kernenergie verantwortlich ist.Art. 2 a.  Für die in Artikel 1 genannten Zwecke findet die Sicherheitskontrolle Anwendungi)auf die Gemeinschaftsunternehmen sowie auf solche Unternehmen, die in den Rahmen einer nach Artikel 1, Absatz (a), Ziffer (ii) geschlossenen Vereinbarung oder eines nach Artikel 1, Absatz (b) gestellten Antrages fallen;ii)auf alle Einrichtungen, die besonderes spaltbares oder Ausgangsmaterial verwenden, das in solchen Unternehmen wiedergewonnen wird oder anfällt;iii)auf alle Einrichtungen, die besonderes spaltbares Material verwenden, das aus dem nach Artikel 1 kontrollpflichtigen besonderen spaltbaren oder Ausgangsmaterial wiedergewonnen wird oder anfällt.b.  Wird besonderes spaltbares Material in ein Land ausserhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsregierungen ausgeführt, so kann der Direktionsausschuss der Agentur (im folgenden als «Direktionsausschuss» bezeichnet) die Anwendung der Sicherheitskontrolle einstellen, wenn dieses Material einer gleichwertigen Sicherheitskontrolle unterliegt.Art. 3 Die Agentur ist gegenüber allen der Kontrolle unterliegenden Unternehmen oder Einrichtungen nach Massgabe der in Artikel 8 vorgesehenen Sicherheitsregelungen berechtigt und verpflichtet,a.die Pläne aller Spezialausrüstungen und ‑einrichtungen einschliesslich von Kernreaktoren zu prüfen; dies jedoch nur, um sicherzustellen, dass eine wirksame Kontrolle im Sinne dieses Übereinkommens ausgeübt werden kann;b.die für die chemische Aufarbeitung bestrahlten Materials anzuwendenden Verfahren zu genehmigen; dies jedoch nur, um die Erfüllung des in Artikel 1 genannten Zwecks sicherzustellen;c.die Führung und Vorlage von Betriebsaufzeichnungen zu verlangen, um den buchmässigen Nachweis über das besondere spaltbare und Ausgangsmaterial, das von dem Unternehmen oder der Einrichtung verwendet oder erzeugt wird, gewährleisten zu helfen;d.Berichte über den Fortgang der Arbeiten anzufordern und zu erhalten.Art. 4 a.  Das aus kontrollpflichtigem besonderem spaltbarem oder Ausgangsmaterial wiedergewonnene oder angefallene besondere spaltbare Material darf unter der Kontrolle der Agentur nur zu friedlichen Zwecken in der Forschung oder in den von der oder den betreffenden Regierungen bezeichneten Reaktoren verwendet werden.b.  Alles wiedergewonnene oder angefallene besondere spaltbare Material, soweit es die für die genannten Verwendungszwecke benötigten Mengen übersteigt, unterliegt weiterhin der Kontrolle der Agentur; diese kann verlangen, dass es in ihren eigenen oder in sonstigen von ihr kontrollierten oder kontrollierbaren Lagern hinterlegt wird, jedoch mit der Massgabe, dass späterhin dieses hinterlegte besondere spaltbare Material den Berechtigten auf ihren Antrag unverzüglich zur Verwendung gemäss den oben genannten Bestimmungen zurückzugeben ist.Art. 5 a.  Die Agentur ist berechtigt und verpflichtet, in die Hoheitsgebiete der Vertragsregierungen Inspektoren zu entsenden, die von ihr nach Konsultierung der betreffenden Regierung oder Regierungen bestimmt werden; ihnen ist jederzeit zu allen Orten und Unterlagen sowie zu jeder Person Zugang zu gewähren, die beruflich mit kontrollpflichtigen Materialien, Ausrüstungen oder Einrichtungen zu tun hat, und zwar soweit dies erforderlich ist, um den buchmässigen Nachweis über das kontrollpflichtige besondere spaltbare und Ausgangsmaterial zu erbringen und um festzustellen, ob die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus diesem Übereinkommen und aus Vereinbarungen der Agentur mit der oder den betreffenden Regierungen ergeben.b.  Sind diese Verpflichtungen nicht eingehalten worden, so kann die Agentur die notwendigen Abhilfemassnahmen verlangen; werden diese innerhalb einer angemessenen Frist nicht getroffen, so kann die Agentur eine oder mehrere der folgenden Massnahmen verfügen:i)Aussetzung oder Einstellung der seitens der Agentur oder unter ihrer Aufsicht erfolgten Lieferungen von Materialien, Ausrüstungen oder Dienstleistungen;ii)Rückgabe der von der Agentur oder unter ihrer Aufsicht gelieferten Materialien oder Ausrüstungen.Art. 6 Die Vertragsregierungen gewährleisten die Durchführung der nach Artikel 5, Absatz (b) verfügten Massnahmen und der nach Artikel 11, Absatz (e) vom Präsidenten des Gerichts erlassenen Anordnungen; sie veranlassen erforderlichenfalls, dass Zuwiderhandlungen durch deren Urheber abgestellt werden.Teil II Art. 7 Die in diesem Übereinkommen vorgesehene Kontrolle wird im Rahmen der Agentur von folgenden Organen ausgeübt:i)dem Direktionsausschuss,ii)einem Kontrollbüro, dem je ein Vertreter jeder Vertragsregierung angehört.Art. 8 a.  Das Kontrollbüro ist zuständig für:i)die Ausarbeitung der Sicherheitsregelungen, in denen die technischen Kontrollverfahren für die verschiedenen Arten von Unternehmen festgelegt werden;ii)die Ausarbeitung der die Anwendung der Sicherheitsregelungen betreffenden Klauseln, welche in die Vereinbarungen mit den in Betracht kommenden Regierungen aufzunehmen sind;iii)die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Übereinkommen und aus den in Ziffer (ii) erwähnten Vereinbarungen ergeben;iv)die Prüfung der Berichte über die Ausübung der Kontrolle; liegt nach Auffassung des Kontrollbüros eine Zuwiderhandlung vor, so ist es befugt zu verlangen, dass die erforderlichen Abhilfemassnahmen getroffen werden, und gegebenenfalls dem Direktionsausschuss Vorschläge über die zu verfügenden Massnahmen zu unterbreiten.b.  Das Kontrollbüro teilt dem Direktionsausschuss jede Zuwiderhandlung mit, die nach seiner Ansicht begangen worden ist, und berichtet ihm in regelmässigen Abständen über seine Tätigkeit.Art. 9 a.  Die Beschlüsse des Kontrollbüros bedürfen der Mehrheit seiner Mitglieder, soweit seine Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.b.  Dem Kontrollbüro steht ein internationaler Mitarbeiterstab zur Seite; er besteht aus dem Kontrolldirektor, dem für die Durchführung der Aufgaben des Kontrollbüros erforderlichen technischen und Verwaltungspersonal sowie insbesondere einem internationalen Inspektorenstab. Die Inspektoren und die sonstigen Mitglieder dieses internationalen Stabes gehören zum Personal der Organisation.c.  Unter Vorbehalt ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Agentur dürfen die Inspektoren und sonstigen Mitglieder des internationalen Stabes auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt Tatsachen oder Informationen, die ihnen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, nicht preisgeben. Jede Zuwiderhandlung unterliegt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zuwiderhandelnden in jedem Hoheitsgebiet der Vertragsregierungen den dort für die Übertretung der Rechtsvorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses geltenden Strafen.d.  Die Organisation kommt für Jeden von der Agentur oder Mitgliedern des Mitarbeiterstabes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verursachten ungebührlichen Schaden auf.Art. 10 a.  Der Direktionsausschuss ist für sämtliche zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Beschlüsse zuständig, insbesondere:i)genehmigt er die Geschäftsordnung des Kontrollbüros,ii)genehmigt er die Sicherheitsregelungen;iii)schliesst er vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat Vereinbarungen mit den betreffenden Regierungen;iv)verfügt er gegebenenfalls die in Artikel 5, Absatz (b) vorgesehenen Massnahmen.b.  Beschlüsse des Direktionsausschusses, welche die Anwendung dieses Übereinkommens betreffen, bedürfen der einstimmigen Annahme durch die anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Jedoch erfordern die nach Absatz (a), Ziffer (iv) gefassten Beschlüsse einer Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder des Direktionsausschusses unter Ausschluss desjenigen Mitglieds, das die Regierung vertritt, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist.Art. 11 a.  Die Inspektionen werden kraft einer vom Kontrollbüro ausgestellten Anordnung durchgeführt, in der die zu inspizierenden Einrichtungen anzugeben sind.b.  Jede einzelne Inspektion wird der betreffenden Regierung im voraus angekündigt; die Ankündigung enthält keinen Hinweis darauf, welche Einrichtungen inspiziert werden sollen.c.  Wenn die betreffende Regierung es verlangt, begleiten Vertreter dieser Regierung die internationalen Inspektoren, jedoch mit der Massgabe, dass die Inspektoren hierdurch nicht aufgehalten oder auf andere Weise bei der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden.d.  Den internationalen Inspektoren obliegt es, sich die in Artikel 3, Absatz c erwähnten buchmässigen Nachweise über das besondere spaltbare und Ausgangsmaterial zu beschaffen, sie nachzuprüfen und festzustellen, ob die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und aus den mit der oder den betreffenden Regierungen geschlossenen Vereinbarungen beachtet werden. Die Inspektoren melden dem Kontrollbüro jede Zuwiderhandlung.e.  Im Falle eines Widerstandes gegen die Durchführung einer Inspektionsmassnahme kann das Kontrollbüro beim Präsidenten des in Artikel 12 vorgesehenen Gerichts eine gegen das betreffende Unternehmen gerichtete Anordnung zur Durchführung dieser Inspektionsmassnahme beantragen. Der Präsident des Gerichts entscheidet binnen drei Tagen. Diese Entscheidung greift dem Urteil des Gerichts nicht vor, wenn es in derselben Sache gemäss Artikel 13 angerufen wird.Teil III Art. 12 a.  Hiermit wird ein Gericht errichtet, das aus sieben unabhängigen Richtern besteht; diese werden auf fünf Jahre entweder durch Ratsbeschluss ernannt oder mangels eines solchen durch das Los aus einer Liste bestimmt, die je einen Kandidaten jeder Vertragsregierung enthält.b.  Gehört dem Gericht kein Richter an, der die Staatsangehörigkeit einer Partei eines beim Gericht anhängig gemachten Rechtsstreites besitzt, so kann die betreffende Regierung einen zusätzlichen Richter ihrer Wahl für dieses Verfahren bestellen.c.  Die Organisation des Gerichts sowie der Status der Richter haben dem Protokoll zu entsprechen, das diesem Übereinkommen beigefügt ist.d.  Das Gericht erlässt seine Verfahrensordnung, die der Genehmigung des Rates bedarf.Art. 13 a.  Jede Vertragsregierung sowie jedes betroffene Unternehmen kann das gemäss Artikel 12 errichtete Gericht anrufen gegen Beschlüsse,i)die sich auf die Anwendung des Artikels 3 beziehen; wird binnen zwei Monaten nach Einbringung eines Prüfungs‑ oder Genehmigungsantrages eine Antwort nicht erteilt, so gilt dies als eine ablehnende Entscheidung;ii)die eine oder mehrere der in Artikel 5, Absatz (b), vorgesehenen Massnahmen verfügen.b.  Wird das Gericht aufgrund des Absatzes (a) angerufen, so entscheidet es, ob der angefochtene Beschluss diesem Übereinkommen, den Sicherheitsregelungen und den in Artikel 8 vorgesehenen Vereinbarungen entspricht. Stellt das Gericht fest, dass er diesen Bestimmungen zuwiderläuft, so hat der Direktionsausschuss alle Massnahmen zu treffen, die zur Vollstreckung der Entscheidung des Gerichtes erforderlich sind.c.  Das Gericht kann die Agentur zur Wiedergutmachung eines durch den angefochtenen Beschluss entstandenen Schadens anhalten.d.  Ferner kann jedes Unternehmen beim Gericht beantragen, dass die Agentur zur Wiedergutmachung jedes aussergewöhnlichen Schadens verurteilt wird, den es wegen einer nach Artikel 5 durchgeführten Inspektion erlitten hat.Art. 14 Das Gericht ist im Rahmen des gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten der Organisation im Bereich der Kernenergie für jede weitere Frage zuständig, welche ihm die betreffenden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vorlegen.Art. 15 a.  In den in Artikel 13, Absatz (a) genannten Fällen müssen Klagen beim Gericht binnen zwei Monaten nach Erlass des angefochtenen Beschlusses erhoben werden, in allen anderen Fällen binnen drei Jahren, nachdem das Unternehmen von den Tatsachen, die ihm einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz einräumen, Kenntnis erlangt hat.b.  Vorbehältlich des Absatzes (c) haben Klagen bei dem Gericht keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch, falls nach seiner Auffassung die Umstände dies erfordern, die Durchführung des angefochtenen Beschlusses aussetzen.c.  Die beim Gericht gegen Beschlüsse aufgrund des Artikels 5, Absatz (b), Ziffer (ii) erhobenen Klagen haben aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Vertragsregierung die unverzügliche Durchführung des Beschlusses anordnen.Teil IV Art. 16 a.  Zwischen der Organisation und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) wird eine Vereinbarung über die Bedingungen getroffen, zu denen, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen, die zuständigen Organe von EURATOM im Auftrag der Agentur die durch dieses Übereinkommen eingerichtete Kontrolle in den Hoheitsgebieten ausüben, auf die der am 25. März 1957 in Rom unterzeichnete Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) Anwendung findet. Vorschläge hierzu werden der durch den erwähnten Vertrag errichteten Europäischen Kommission sofort nach ihrer Einsetzung unterbreitet, damit diese Vereinbarung möglichst rasch zustande kommt.b.  Zwischen der Organisation und der Internationalen Atomenergie‑Organisation kann gleichfalls eine Vereinbarung geschlossen werden, um die zwischen den beiden Organisationen herzustellende Zusammenarbeit festzulegen.Art. 17 Der Begriff des militärischen Zweckes im Sinne des Artikels 1 umfasst die Verwendung besonderen spaltbaren Materials in Kriegswaffen, nicht jedoch dessen Verwendung in Reaktoren zur Erzeugung von Elektrizität oder Wärme oder für Antriebszwecke.Art. 18 a.  Der Ausdruck «besonderes spaltbares Material» bedeutet: Plutonium 239, Uranium 233, mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; jedes Material, das eines oder mehrere der erwähnten Isotope enthält, und alles sonstige, jeweils vom Direktionsausschuss bezeichnete spaltbare Material; der Ausdruck «besonderes spaltbares Material» schliesst jedoch Ausgangsmaterial nicht ein.b.  Der Ausdruck «mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran» bedeutet: Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, dass das Verhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 höher liegt als das in der Natur vorkommende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238.c.  Der Ausdruck «Ausgangsmaterial» bedeutet: Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopen‑Mischung enthält, Uran, dessen Gehalt an dem Isotop 235 unter dem normalen liegt; Thorium; jeden der erwähnten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der erwähnten Stoffe in einer vom Direktionsausschuss jeweils zu bestimmenden Konzentration enthält, sowie jedes sonstige jeweils vom Direktionsausschuss bezeichnete Material.d.  Der Ausdruck «Material» bedeutet Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material.Art. 19 a.  Die Regierung eines Mitglieds‑ oder assoziierten Staates der Organisation, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm durch eine an den Generalsekretär der Organisation zu richtende Notifikation unter der Bedingung beitreten, dass sie Mitglied der Agentur wird.b.  Die Regierung eines sonstigen Staates, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm durch eine an den Generalsekretär der Organisation zu richtende Notifikation unter der Bedingung beitreten, dass sie Mitglied der Agentur wird; der Beitritt bedarf der einmütigen Zustimmung der Mitglieder der Organisation. Er wird mit dem Zeitpunkt der Zustimmung wirksam.Art. 20 Jede Vertragsregierung kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation zu richtendes Kündigungsschreiben von diesem Übereinkommen zurücktreten; der Rücktritt beendet jedoch nicht die Kontrolle der vorher von der Agentur oder unter ihrer Aufsicht gelieferten Materialien.Art. 21 a.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.b.  Dieses Übereinkommen tritt mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch mindestens zehn Unterzeichner in Kraft. Für jeden später ratifizierenden Unterzeichner tritt es mit Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.c.  In den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) findet dieses Übereinkommen erst nach Abschluss der in Artikel 16, Absatz (a), vorgesehenen Vereinbarung Anwendung; unbeschadet der darin festzulegenden Bestimmungen gilt dies nicht für Einrichtungen in Gemeinschaftsunternehmen.Art. 22 Der Generalsekretär der Organisation setzt sämtliche Vertragsregierungen vom Empfang der Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden in Kenntnis. Er notifiziert ihnen den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.Anlage Auslegung zu Artikel 1 Die Bestimmungen des Artikels 1, Absatz (a), Ziffer (ii), über «Dienstleistungen, die von der Agentur oder unter ihrer Aufsicht zur Verfügung gestellt werden», beziehen sich auf die besondere Hilfe, die einem Staat aufgrund einer mit seiner Regierung getroffenen Sondervereinbarung gewährt werden kann. Sie bewirken keine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 2 im Sinne eines Folgerechts zur Kontrolle der Tätigkeit von Personen, die in Gemeinschaftsunternehmen mitgearbeitet haben, oder zur Kontrolle der Verwertung von Kenntnissen, die von Teilnehmern an diesen Unternehmen erworben worden sind.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen zu Paris am 20. Dezember 1957 in französischer, englischer, deutscher, italienischer und niederländischer Sprache, in einer Urschrift, die bei dem Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Januar 1991 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien22. Juli195922. Juli1959Dänemark23. Mai195922. Juli1959Bundesrepublik Deutschland22. Juli195922. Juli1959Frankreich23. Februar195922. Juli1959Grossbritannien10. Mai195822. Juli1959Irland  2. Dezember195822. Juli1959Italien  3. April1963  3. April1963Luxemburg19. Mai196019. Mai1960Niederlande  9. Juli195922. Juli1959Norwegen12. Februar195922. Juli1959Österreich30. Oktober195930. Oktober1959Portugal26. September195926. September1959Schweden  5. Januar1960  5. Januar1960Schweiz21. Januar195922. Juli1959Spanien22. Juli1959 B22. Juli1959Türkei20. Juli195922. Juli1959


text: 0.732.021.1 AS 1959 890; BBl 1958 II 565OriginaltextProtokollüber das durch das Übereinkommenzur Einrichtung einer Sicherheitskontrolleauf dem Gebiet der Kernenergie errichtete GerichtAbgeschlossen in Paris am 20. Dezember 1957Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19581In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Juli 19591 AS 1959 879Die Regierungen,die Vertragsparteien des Übereinkommens vom heutigen Tage zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie2 (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) sind:In dem Wunsch, gemäss Artikel 12 des Übereinkommens die Organisation des durch den genannten Artikel errichteten Gerichts sowie den Status seiner Richter zu bestimmen:Haben folgende Bestimmungen vereinbart, die dem Übereinkommen beigefügt sind:2 SR 0.732.021Art. 1 Das durch Artikel 12, Absatz (a) des Übereinkommens errichtete Gericht übt seine Tätigkeit gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens und dieses Protokolls aus.Art. 2 a.  Die in Artikel 12, Absatz (a), des Übereinkommens vorgesehene Bestellung der Richter findet binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens statt; spätere Bestellungen erfolgen binnen sechs Monaten nach Freiwerden eines Sitzes.b.  Ein freigewordener Sitz wird für die verbleibende Amtszeit nach dem bei der ersten Bestellung geübten Verfahren besetzt.Art. 3 a.  Als Richter sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind.b.  Ein Richter darf nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der er vorher als Bevollmächtigter, Rechtsbeistand oder Anwalt einer der Parteien, als Mitglied eines nationalen oder internationalen Gerichts oder einer Untersuchungskommission oder in anderer Eigenschaft tätig gewesen ist. In Zweifelsfällen entscheidet das Gericht.c.  Das Gericht darf nicht mehr als einen Angehörigen desselben Staates zum Mitglied haben.Art. 4 a.  Die Richter sind hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Diese Immunität steht ihnen auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu. Das Gericht kann diese Immunität aufheben.b.  Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn er nach einstimmiger Auffassung der anderen Richter nicht mehr die für seine Bestellung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.c.  Der betroffene Richter wirkt bei den in diesem Artikel vorgesehenen Beratungen und Beschlüssen nicht mit.Art. 5 a.  Das Gericht wählt seinen Präsidenten.b.  Das Gericht ernennt seinen Kanzler.Art. 6 Die Vorschriften über die Bezüge der Richter werden vom Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) erlassen.Art. 7 a.  Der Präsident beruft das Gericht je nach Bedarf ein.b.  Das Gericht tagt am Sitz der Organisation.c.  Der Präsident führt in den Verhandlungen des Gerichts den Vorsitz. Ist der Präsident verhindert oder hat er dieselbe Staatsangehörigkeit wie eine der Parteien, so führt der älteste der anderen Richter den Vorsitz.Art. 8 a.  Das Gericht ist verhandlungs‑ und beratungsfähig, wenn fünf Richter anwesend sind.b.  Alle Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Richter gefasst.c.  Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder des ihn vertretenden Richters den Ausschlag.Art. 9 a.  Die Verhandlungen sind öffentlich, wenn nicht das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien etwas anderes beschliesst.b.  Die Beratungen des Gerichts sind geheim. Seine Entscheidungen sind mit Gründen zu versehen; sie haben die Namen der Richter zu enthalten, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben.Art. 10 a.  Die Mitgliedstaaten sowie die Organisation werden vor dem Gericht durch einen Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird. Er kann sich vor dem Gericht durch Rechtsbeistände oder Anwälte unterstützen lassen.b.  Die anderen Parteien können durch Personen vertreten werden, die befugt sind, vor einem Gericht eines Mitgliedstaates zu plädieren.c.  Die in diesem Artikel erwähnten Bevollmächtigten, Rechtsbeistände und Anwälte geniessen Befreiung von der Gerichtsbarkeit für die mündlichen und schriftlichen Äusserungen, die sie in Verbindung mit ihren in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben machen. Darüber hinaus geniessen sie Bewegungsfreiheit für Reisen zwischen dem Sitz des Gerichts und ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort; ihre Dokumente sind unverletzlich.d.  Diese Befreiungen werden den genannten Personen ausschliesslich im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege und in dem für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang gewährt. Das Gericht kann diese Befreiungen aufheben, wenn dies nach seiner Auffassung einer ordnungsgemässen Rechtspflege nicht im Wege steht.e.  Das Gericht hat nach Massgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Rechtsbeiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.Art. 11 a.  Zeugen und Sachverständige können nach Massgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.b.  Zeugen und Sachverständige können entweder unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen Eidesformel oder auf die in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehene Weise eidlich vernommen werden.Art. 12 a.  Das Gericht kann beantragen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von der Justizbehörde seines Wohnortes vernommen wird.b.  Dieser Antrag ist an die betreffende Regierung zu richten; diese leitet ihn der zuständigen Justizbehörde zu.Art. 13 a.  Jede von einem Zeugen oder einem Sachverständigen vor dem Gericht begangene Eidesverletzung wird wie die entsprechende strafbare Handlung vor einem in Zivilsachen zuständigen Gericht des Staates behandelt, in welchem das Gericht seine Sitzungen abgehalten hat.b.  Wird eine solche strafbare Handlung während einer im Artikel 12 vorgesehenen Vernehmung vor einer staatlichen Justizbehörde begangen, so finden die für diese geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften Anwendung.Art. 14 Das Gericht entscheidet über Höhe und Aufteilung der Kosten.Art. 15 Die Ausgaben für die Tätigkeit des Gerichts gehen zu Lasten des Haushalts der Organisation.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen zu Paris am 20. Dezember 1957 in französischer, englischer, deutscher, italienischer und niederländischer Sprache, in einer Urschrift, die bei dem Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hinterlegt wird; dieser übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Protokolls am 1. Januar 1991 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien22. Juli195922. Juli1959Dänemark23. Mal195922. Juli1959Bundesrepublik Deutschland22. Juli195922. Juli1959Frankreich23. Februar195922. Juli1959Grossbritannien10. Mai195822. Juli1959Irland  2. Dezember195822. Juli1959Italien  3. April1963  3. April1963Luxemburg19. Mai196019. Mal1960Niederlande  9. Juli195922. Juli1959Norwegen12. Februar195922. Juli1959Österreich30. Oktober195930. Oktober1959Portugal26. September195926. September1959Schweden  5. Januar1960  5. Januar1960Schweiz21. Januar195922. Juli1959Spanien22. Juli1959 B22. Juli1959Türkei20. Juli195922. Juli1959