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KV

  101

  Verfassung des Kantons Thurgau

  (KV)

  vom 16.03.1987 (Stand 20.05.2019)

1. Stellung des Kantons

§ 1

Verhältnis zu Bund und Kantonen

1

Der Thurgau ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2

Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.

3

Er strebt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland an.

2. Rechtsstaatliche Grundsätze

2.1. Grundlagen

§ 2

Anforderungen an staatliches Handeln

1

Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grundsätze dieser Verfassung gebunden.

2

Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

§ 3

Rechtsgleichheit

1

Die Gleichheit vor dem Recht ist gewährleistet.

§ 4

Rückwirkung

1

Rückwirkende Erlasse dürfen den Einzelnen nicht zusätzlich belasten.

2.2. Grundrechte

§ 5

Menschenwürde

1

Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen.

§ 6

Freiheitsrechte

1

Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere:

      1.

      die persönliche Freiheit;

      2.

      die Freiheit und der Schutz des Privat- und Geheimbereiches;

      3.

      die Glaubens- und Gewissensfreiheit;

      4.

      die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit;

      5.

      die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit;

      6.

      die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie der künstlerischen Betätigung;

      7.

      die Freiheit der Berufswahl und der wirtschaftlichen Betätigung;

      8.

      die Niederlassungsfreiheit.

§ 7

Eigentumsgarantie

1

Das Eigentum ist gewährleistet.

2

Jedermann hat Anspruch auf volle Entschädigung bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen.

§ 8

Schranken

1

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und erfordern ein überwiegendes öffentliches Interesse.

2

Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, dürfen nur soweit zusätzlich eingeschränkt werden, als es der besondere Zweck des Abhängigkeitsverhältnisses erfordert.

§ 9

Drittwirkung

1

Die Grundrechte gelten sinngemäss auch unter Privaten.

2.3. Kontrolle staatlicher Macht

§ 10

Gewaltenteilung

1

Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

§ 11

Öffentlichkeit[1] *

1

Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden.

2

Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.

3

Der Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. *

4

Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere das anwendbare Verfahren. *

§ 12

Petitionsrecht

1

Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet.

§ 13

Rechtsschutz

1

Jedermann hat Anspruch auf Schutz seiner Rechte.

§ 14

Verfahrensgarantien

1

Im Verfahren vor Behörden hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.

2

Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in Akten, die ihn betreffen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

§ 15

Amtsgeheimnis

1

Im Verhältnis zu Privaten sowie bei der Verwendung personenbezogener Daten sind die Behörden im Rahmen des Gesetzes an das Amtsgeheimnis gebunden.

§ 16

Verantwortlichkeit

1

Der Staat haftet nach dem Gesetz für den Schaden, der durch seine Organe verursacht wird.

3. Volk und Staatsgewalt

§ 17

Grundsatz

1

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

§ 18

Stimm- und Wahlrecht

1

Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimm- und wahlberechtigt, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist. Das Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes. *

2

Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Behörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit vorsehen.

§ 19

Mitwirkung von Ausländern

1

Ausländer können nach dem Gesetz in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken.

§ 20

Volkswahlen

1

Das Volk wählt:

      1.

      die Mitglieder des Grossen Rates;

      2.

      die Mitglieder des Regierungsrates;

      3.

      die Ständeräte;

      4.

      die Präsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte;

      5. *

…

      6. *

      die Friedensrichter.

2

Das Gesetz kann weitere Wahlen durch das Volk vorsehen.

3

Wahlkreis ist:

      1.

      der Bezirk für die Mitglieder des Grossen Rates;

      2.

      der Kanton für die Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates;

      3.

      das Amtsgebiet in den übrigen Fällen.

4

Der Grosse Rat wird nach dem Verhältnisverfahren gewählt. Bei allen anderen Wahlen gilt das Mehrheitsverfahren.

§ 21

Mehrheitsprinzip

1

Bei Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.

§ 22

Volksabstimmung über Gesetze

1

Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.

§ 23

Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse

1

Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung.

2

Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2 000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.

3

Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung.

§ 24

Volksabstimmung über weitere Beschlüsse

1

Durch Gesetz können weitere Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung unterstellt werden.

2

Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unterstellen.

§ 25

Abberufung

1

20 000 Stimmberechtigte können die Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen.

2

Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt drei Monate. Das Begehren ist innert weiteren drei Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten.

3

Entscheidet sich das Volk für die Abberufung, finden innert drei Monaten Neuwahlen statt.

§ 26

Volksinitiative

1

4 000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen.

2

Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate.

3

Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.

4

Eine Volksinitiative kann bis zur Ansetzung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Jede Volksinitiative ist mit einer Rückzugsklausel zu versehen.

§ 27

Verfahren bei Volksinitiativen

1

Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.

2

Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.

3

Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.

4

Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden. *

5

… *

§ 28

Vorschlagsrecht an den Bund

1

Auf dem Weg der Volksinitiative kann das Vorschlagsrecht an die Bundesversammlung ausgeübt werden.

4. Behörden

4.1. Organisatorische Grundsätze

§ 29

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören. *

3

Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem Regierungsrat angehören.

4

Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz.

§ 30 *

Verwandtenausschluss

1

Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören:

      1.

      Ehegatten;

      2.

      Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten;

      3.

      Geschwister und ihre Ehegatten.

2

Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt.

3

Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den Grossen Rat und die Gemeindeparlamente.

4

Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss regelt das Gesetz.

§ 31

Ausstand

1

Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.

§ 32

Amtsdauer *

1

Die Amtsdauer der Personen und Behördenmitglieder, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden oder für die das Gesetz die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, beträgt vier Jahre.

§ 33

Hauptort, Tagungsort, Sitz

1

Der Hauptort des Kantons ist Frauenfeld.

2

Der Grosse Rat tagt im Sommer in Frauenfeld, im Winter in Weinfelden.

3

Der Regierungsrat hat seinen Sitz in Frauenfeld.

4

Der Sitz der kantonalen Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt.

4.2. Grosser Rat

§ 34

Mitglieder, Stellung

1

Der Grosse Rat besteht aus 130 Mitgliedern.

2

Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

3

Die Mitglieder üben ihr Mandat frei aus. Sie können für Äusserungen im Rat und in dessen Kommissionen nicht belangt werden.

§ 35

Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.

§ 36

Rechtssetzung

1

Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind zweimal zu beraten.

2

Er beschliesst über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. Staatsverträge und Konkordate sind in ihrer Wirkung Gesetzen gleichgestellt.

3

Er kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt.

§ 37

Aufsicht

1

Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus.

2

Er genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten.

§ 38

Wahlen

1

Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Regierungsrates. Der Präsident ist für das folgende Jahr nicht wiederwählbar.

2

Er wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte sowie den Generalstaatsanwalt. *

§ 39

Finanzbefugnisse

1

Der Grosse Rat beschliesst über Voranschlag und Staatsrechnung. Er setzt den Steuerfuss fest.

2

Er beschliesst über die Aufnahme neuer Anleihen.

3

Er beschliesst über neue Ausgaben unter Vorbehalt der Volksrechte sowie über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.

§ 40

Weitere Befugnisse

1

Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die Mitwirkungsrechte aus, welche die Bundesverfassung den Kantonen einräumt.

2

Er nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.

3

Er regelt die Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter.

4

Er regelt die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt.

5

Er verleiht das Kantonsbürgerrecht.

6

Er übt das Begnadigungsrecht aus.

7

Das Gesetz kann ihm weitere Befugnisse übertragen.

4.3. Regierungsrat

§ 41

Mitglieder, Kollegialprinzip

1

Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Er handelt als Kollegialbehörde. Seine Beschlüsse bedürfen der Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern.

3

Nur ein Mitglied darf der Bundesversammlung angehören.

§ 42

Verhältnis zum Grossen Rat

1

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.

2

Der Regierungsrat kann Anträge stellen.

3

Er unterbreitet dem Grossen Rat in dessen Auftrag oder von sich aus den Entwurf zu Erlassen oder Beschlüssen.

4

Für Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kommissionen können die Mitglieder des Regierungsrates nicht belangt werden.

§ 43

Rechtssetzung

1

Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt.

2

Er schliesst mit Bund, Kantonen oder Staaten Vereinbarungen, die zum Gesetzesvollzug notwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.

3

Inhalt und Umfang der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden.

§ 44

Notstand

1

Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Regierungsrat von Verfassung und Gesetz abweichen. Er hat dem Grossen Rat darüber unverzüglich Rechenschaft abzulegen.

2

Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft.

§ 45

Finanzbefugnisse

1

Der Regierungsrat unterbreitet den Voranschlag und führt die Staatsrechnung. Er verwaltet die Staatsfinanzen.

2

Er beschliesst über die Aufnahme von Krediten oder Darlehen und über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu 500 000 Franken.

3

Er beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 20 000 Franken.

§ 46

Vertretung, Leitung, Aufsicht

1

Der Regierungsrat vertritt den Kanton und leitet die Verwaltung. Er sorgt im Rahmen des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation sowie für ein einfaches Verfahren.

2

Er beaufsichtigt die Gemeinden und die übrigen Träger staatlicher Aufgaben, soweit das Gesetz nicht andere Aufsichtsorgane vorsieht.

3

Beim Entscheid über Verwaltungsbeschwerden überprüft er auch, ob die angewendeten Erlasse mit Verfassung und Gesetz übereinstimmen.

§ 47

Gliederung der Verwaltung

1

Die Verwaltung ist in fünf Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor.

3

Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. Diese steht dem Grossen Rat und dem Regierungsrat zur Verfügung.

4

Das Gesetz kann besondere Aufgaben selbständigen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder Privaten übertragen.

§ 48

Vollzugsdelegation

1

Der Regierungsrat kann bestimmte Geschäfte den Departementen, der Staatskanzlei oder untergeordneten Verwaltungsstellen zur selbständigen Erledigung übertragen, sofern nicht das Gesetz die Zuständigkeit zum Vollzug ausdrücklich regelt.

2

Die Weiterübertragung ist unzulässig.

§ 49 *

Personal

1

Der Regierungsrat regelt das Dienstverhältnis des Staatspersonals und der Lehrkräfte, soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht.

§ 50

Kommissionen

1

Durch Gesetz, Verordnung oder durch Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder einzelne Departemente in besonderen Fragen beraten.

2

Diese Kommissionen haben keine Entscheidungsbefugnisse.

3

Kommissionsmitglieder können auf Amtsdauer, befristet oder unbefristet eingesetzt werden. *

4.4. Richterliche Behörden

§ 51

Unabhängigkeit

1

Die richterlichen Behörden sind nur an das Recht gebunden und in ihrem Urteil unabhängig.

2

Das Gesetz regelt Organisation und Verfahren. Es legt die Wahl-, Anstellungs- und Rechtssetzungsbefugnisse der Gerichte fest. *

§ 52

Zivilrechtspflege

1

Die Zivilrechtspflege üben aus:

      1. *

      das Obergericht;

      2. *

      die Bezirksgerichte;

      3.

      die Friedensrichter.

2

Das Gesetz kann besondere Gerichte vorsehen. *

§ 53 *

Strafrechtspflege

1

Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben: *

      1. *

      das Obergericht;

      2.

      die Bezirksgerichte;

      3.

      das Zwangsmassnahmengericht;

      4.

      die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften;

      5.

      die Jugendanwaltschaft.

2

Die Strafverfolgung üben aus:

      1.

      die Polizei;

      2.

      die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften;

      3.

      die Jugendanwaltschaft.

§ 54

Verwaltungsrechtspflege

1

Das Verwaltungsgericht übt letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt.

§ 55

Aufsicht

1

Das Obergericht übt die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit aus, das Verwaltungsgericht diejenige über die Verwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung.

2

… *

5. Kantonsgebiet

5.1. Bezirke *

§ 56 *

Einteilung des Kantons

1

Das Kantonsgebiet ist in fünf Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bestimmt deren Umfang und die Aufgaben der Behörden.

5.2. Gemeinden

§ 57

Stellung, Arten, Aufgaben

1

Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

2

Die politischen Gemeinden erfüllen die örtlichen Aufgaben, soweit nicht das Gesetz die Zuständigkeit anderen Gemeinwesen überträgt. Sie sind Träger des Bürgerrechtes.

3

Die Schulgemeinden erfüllen die Aufgaben des Schul- und Bildungswesens. Das Gesetz regelt Stellung, Organisation und Einzugsgebiet.

4

Die Bürgergemeinden verwalten das Bürgergut.

§ 58

Bestand, Gebiet

1

Der Bestand der politischen Gemeinden ist im Rahmen der Verfassung gewährleistet.

2

Änderungen im Bestand politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Grossen Rat.

3

Änderungen im Gebiet politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Regierungsrat.

4

Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Änderungen in Bestand oder Gebiet politischer Gemeinden beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt.

§ 59

Gemeindeautonomie

1

Die politischen Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei.

2

Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Gemeinden wählen ihre Behörden, regeln das Dienstverhältnis ihres Personals, führen ihren Finanzhaushalt und erfüllen die Aufgaben im eigenen Bereich selbständig. *

§ 60

Zusammenarbeit

1

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.

§ 61

Zweckverbände

1

Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechtes können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände bilden.

2

Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Gemeinden verpflichten, Zweckverbände zu bilden oder solchen beizutreten.

3

Das Gesetz bestimmt den notwendigen Inhalt der Verbandssatzungen. Es gewährleistet den Stimmberechtigten ausreichende Mitwirkungsrechte. Die Verbandssatzungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

6. Staatsaufgaben

6.1. Grundsätze

§ 62

Staatszweck

1

Der Staat schützt die Freiheit und fördert das Wohlergehen des Volkes, der Familie und des Einzelnen.

§ 63

Zuständigkeit

1

Der Kanton darf nur Aufgaben erfüllen, die ihm das Bundesrecht oder diese Verfassung zuweisen.

2

Weist die Verfassung eine Aufgabe Kanton und Gemeinden zu, sind vorab die Gemeinden verantwortlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

6.2. Aufgaben

6.2.1. Öffentliche Ordnung

§ 64

Gewährleistung

1

Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

6.2.2. Soziale Sicherheit und Gesundheit

§ 65

Soziale Sicherheit

1

Kanton und Gemeinden fördern die soziale Sicherheit. Sie können Vorsorge-, Fürsorge- oder Nachsorgeeinrichtungen führen.

§ 66

Humanitäre Hilfe

1

Kanton und Gemeinden können innerhalb und ausserhalb des Kantons humanitäre Hilfe leisten.

§ 67

Arbeit, sozialer Friede

1

Der Kanton trifft Vorkehren zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und sorgt für die Linderung ihrer Folgen.

2

Er sorgt für die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung. Er fördert die berufliche Weiterbildung und hilft bei der Umschulung mit.

3

Er kann zwischen den Sozialpartnern vermitteln.

§ 68

Gesundheit

1

Kanton und Gemeinden fördern die Gesundheit der Bevölkerung.

2

Sie fördern die sportliche Betätigung.

3

Der Kanton beaufsichtigt und koordiniert das Gesundheitswesen. Er sorgt für ausreichende medizinische Versorgung.

§ 69

Spitäler, Pflegeheime, Eingliederung

1

Kanton und Gemeinden führen oder fördern Einrichtungen zur Pflege von Kranken, Betagten oder Behinderten. Sie fördern die Eingliederung.

6.2.3. Bildung und Kultur

§ 70

Schulwesen

1

Kanton und Schulgemeinden unterstützen die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder.

2

Die Volksschule ist obligatorisch.

3

Der Kanton beaufsichtigt das gesamte Schulwesen.

§ 71

Schulen

1

Kanton und Schulgemeinden führen:

      1.

      Kindergärten;

      2.

      Volksschulen;

      3.

      Berufsschulen;

      4.

      Mittelschulen.

2

Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich.

3

Der Kanton kann Privatschulen oder Erziehungsheime unterstützen. Grundsatz und Bestand der öffentlichen Schule müssen gewahrt bleiben.

§ 72

Hochschulen, Fachschulen *

1

Der Kanton sorgt für den Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen, weiteren Hochschulen, höheren Fachschulen und Fachschulen.

2

Er kann solche Schulen führen oder unterstützen.

§ 73

Stipendien

1

Der Kanton gewährt Beiträge oder Darlehen zur Finanzierung der Ausbildung.

§ 74

Erwachsenenbildung

1

Kanton und Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.

§ 75

Kulturpflege

1

Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Schaffen.

2

Sie fördern die Erhaltung der Kulturgüter und können Einrichtungen der Kulturpflege führen.

6.2.4. Umwelt, Raumordnung und Verkehr

§ 76

Umwelt, Natur- und Heimatschutz

1

Kanton und Gemeinden schützen den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

2

Sie setzen sich für die Erhaltung von Ortsbildern sowie der Eigenart der Landschaft ein.

3

Sie wenden sich gegen Massnahmen, welche die natürlichen Verhältnisse und Gleichgewichte der See- und Flusslandschaft am Bodensee, Untersee und Rhein beeinträchtigen.

§ 77

Raumplanung, Bauwesen

1

Kanton und Gemeinden ordnen die zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens. *

2

Sie sorgen für die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes. *

3

Sie treffen Massnahmen für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Stärkung der Siedlungserneuerung. *

4

Sie können Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus treffen. *

§ 78

Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen

1

Kanton und Gemeinden regeln Gebrauch und Nutzung der öffentlichen Sachen, Unterhalt und Korrektion der Gewässer sowie das Strassenwesen.

§ 79

Verkehr

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die verkehrsmässige Erschliessung ihres Gebietes.

2

Sie fördern den öffentlichen Verkehr und können Verkehrsunternehmen führen.

6.2.5. Wirtschaft

§ 80

Wirtschaftsförderung, Wirtschaftspolizei

1

Kanton und Gemeinden fördern eine gesunde Entwicklung der thurgauischen Wirtschaft.

2

Sie können die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten polizeilich regeln, soweit es die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordert.

§ 81

Land- und Forstwirtschaft

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Förderung von Land- und Forstwirtschaft.

2

Er kann eigene Betriebe führen.

§ 82

Wasser, Energie, Förderung Energieeffizienz *

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie. Sie fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung.

2

Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen.

3

Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton. *

§ 83

Kantonalbank, Gebäudeversicherung

1

Der Kanton unterhält eine Kantonalbank und eine Anstalt zur obligatorischen Versicherung der Gebäude.

6.2.6. Regalien

§ 84

Inhalt

1

Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Nutzung zu:

      1.

      Jagd;

      2.

      Fischerei;

      3.

      Bergbau und Lagerung von Stoffen im Erdinnern;

      4.

      Erdwärme;

      5.

      Salzhandel.

2

Er kann die Nutzung übertragen.

3

Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.

7. Finanzordnung

§ 85

Steuerhoheit

1

Der Kanton erhebt Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben.

2

Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden haben das Recht, Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern zu erheben.

§ 86

Hauptsteuern

1

Gegenstand der Hauptsteuern sind Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie Ertrag und Kapital der juristischen Personen.

2

Massgebend ist namentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen.

§ 87

Nebensteuern

1

Das Gesetz regelt die weiteren Steuern.

§ 88

Weitere Abgaben

1

Kanton und Gemeinden können für Leistungen, die sie unmittelbar dem Einzelnen erbringen, weitere Abgaben erheben.

§ 89

Finanzhaushalt

1

Kanton und Gemeinden haben ihren Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die Wirtschaftslage ist angemessen zu berücksichtigen.

2

Für Voranschlag und Rechnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.

§ 90

Finanzausgleich

1

Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung.

8. Staat und Kirche

§ 91

Landeskirchen

1

Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Religionsgemeinschaft sind anerkannte Landeskirchen des öffentlichen Rechtes.

§ 92

Organisation

1

Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten selbständig.

2

Sie regeln Angelegenheiten, die sowohl den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich betreffen, in einem Erlass, der die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren hat. Dieser unterliegt der Volksabstimmung in der Landeskirche und bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.

3

Oberste Behörde jeder Landeskirche ist ein Parlament. Dieses erlässt das Organisationsgesetz und wählt die vollziehenden Organe.

§ 93

Kirchgemeinden

1

Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Die Kirchgemeinden können für die Erfüllung der Kultusaufgaben innerhalb von Kirchgemeinden, Landeskirchen und Religionsgemeinschaft im Rahmen der konfessionellen Gesetzgebung Steuern in Form von Zuschlägen zu den Hauptsteuern erheben.

9. Revision der Verfassung

§ 94

Teilrevision, Totalrevision

1

Die Verfassung kann jederzeit in Teilen oder als Ganzes revidiert werden.

2

Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere zusammenhängende Bestimmungen betreffen.

§ 95

Verfahren

1

Die Revision wird im Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt.

2

Sie unterliegt der Volksabstimmung.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 96

Weitergeltung bisherigen Rechtes

1

Vor Inkrafttreten dieser Verfassung erlassenes Recht gilt weiter, soweit es ihr nicht widerspricht.

2

Recht, das von einer nach dieser Verfassung nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem anderen Verfahren erlassen wurde, gilt bis zu seiner Änderung nach den von dieser Verfassung vorgeschriebenen Formen.

3

Aufgaben, die der Kanton bei Inkrafttreten dieser Verfassung aufgrund eines Gesetzes erfüllt, bedürfen keiner Grundlage in der Verfassung, solange sie nicht erweitert werden.

§ 97

Volksabstimmung über hängige Vorlagen

1

Die bei Inkrafttreten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vorlagen unterstehen der Volksabstimmung nach altem Recht.

§ 98

Bezirke, Gemeinden

1

Die Bezirksräte bestehen bis zum Ende derjenigen Amtsdauer weiter, in der diese Verfassung in Kraft tritt. Bis zur gesetzlichen Neuordnung regelt der Regierungsrat die notwendigen Zuständigkeiten.

2

Die Bildung der politischen Gemeinden hat innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen. Danach bezeichnet das Gesetz die politischen Gemeinden, deren Bestand diese Verfassung gewährleistet.

3

Die Neuordnungen gemäss den Absätzen 1 und 2 haben innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu erfolgen.

§ 99 *

Ende der laufenden Amtsdauern

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtsdauern der Friedensrichter, der Betreibungsbeamten, der Bezirksstatthalter, der Vizestatthalter, der Untersuchungsrichter, des Jugendanwaltes, der Staatsanwälte sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, der Anklagekammer und des Obergerichtes enden mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung[2], der Schweizerischen Strafprozessordnung[3] und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung[4].

§ 99a *

Übergangsbestimmungen zu § 11 Abs. 3 und 4

1

§ 11 Abs. 3 ist auf amtliche Akten anwendbar, die nach der Annahme dieser Verfassungsbestimmung durch das Volk von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.

2

Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von § 11 Abs. 3 und 4 nicht innerhalb von drei Jahren in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

§ 100

Inkrafttreten

1

Diese Verfassung ersetzt die Verfassung des eidgenössischen Standes Thurgau vom 28. Februar 1869.

2

Sie tritt nach Annahme durch das Volk und nach Gewährleistung durch die Eidgenössischen Räte auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[5].

  ABl. 50/1989


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Übereinkunft Grenzberichtigung bei Konstanz

  110

  Übereinkunft zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Thurgau betreffend die Grenzberichtigung bei Konstanz

  vom 28.03.1831 (Stand 28.03.1831)

§ 1

1

Als Grenzlinie zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem eidgenössischen Kanton Thurgau zunächst der Stadt Konstanz wird diejenige, einstweilen mit eingeschlagenen Blöcken bezeichnete, Linie anerkannt, welche sich in ihrer ganzen Länge, nämlich von da an, wo auf der Ostseite der Stadt der ehemalige äussere Festungsgraben in den Bodensee einmündet, bis dahin, wo er westlich in den Rhein ausmündet, an dem äussern Rande der Grabenwand hinzieht; da aber, wo diese Grabenwand nach erfolgter Ausfüllung und Vereinigung eines Teils des Grabens mit dem urbaren Boden nicht mehr zu erkennen ist, nämlich auf einer Strecke von beiläufig 520 Fuss nächst der konstanzischen Schiessstätte, soll die Grenzlinie einer neuen Aussteckung folgen, welche das betreffende Grundstück (eine gegenwärtig dem Stephan Mischod, Metzger zu Emmishofen, gehörige Liegenschaft) auf 25 Fuss vom übrig gebliebenen Teile des Grabens an, demselben entlang, durchschneidet und dadurch dem grossherzoglich-badischen Gebiete wieder ungefähr der gleiche Boden zugeteilt werden, welcher dem Festungsgraben durch die Verengerung entzogen sein möchte[1].

§ 2

1

Die Grenzlinie soll auf beiderseitig halbteilige Kosten mit Grenzsteinen (Hoheitsstöcken) bezeichnet werden; diese sollen auf der einen Seite, und zwar auf jener gegen die Stadt Konstanz, mit G.B., auf der entgegengesetzten Seite mit C.Th. und der Reihennummer bezeichnet sein; sie sollen ferner die Nachweisung der Winkel enthalten. Hierüber soll ein gehörig beurkundeter Grenzbeschrieb mit genauer Angabe und Bezeichnung der gesetzten Grenzsteine, der von ihnen gebildeten Winkel und ihrer Entfernung voneinander, und zwar nicht bloss nach Schritten, sondern einerseits nach dem neu-badischen, anderseits nach dem schweizerischen Längenmasse doppelt gefertigt, dann hierüber ein von den zur Grenzberichtigung beiderseits zugezogenen Behörden gehörig solennisierter Grundriss doppelt aufgenommen werden, in welchen die Landesgrenzen mit genauer Angabe der Grenzsteine, ihrer Nummern, Winkelgrade und Entfernungen einzuzeichnen sind.

§ 3

1

Nachdem das grossherzoglich-badische Ministerium des grossherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten inhaltlich des Beschlusses vom 28. Januar d.J. Nr. 176 die Erklärung abgegeben hat, dass auf den nachzutragenden Beweis des frühern Besitzstandes der thurgauischen Stadt Diessenhofen hinsichtlich der Ausübung von Gemarkungsrechten im Güterbezirke der sogenannten «Setze» bei Gailingen das Gegenrecht werde beobachtet werden, welches Gegenrecht sich der thurgauische Bevollmächtigte ausdrücklich vorbehält, so stimmt die Regierung des Kantons Thurgau bei, dass der Stadt Konstanz der innerhalb der ehevorigen konstanzischen Gerichtsmarken im sogenannten «Tägermoos» liegende Güterbezirk nebst dem zwischen dem Tägermoos und dem Töbele befindlichen, aus einem Stücke Wiesboden bestehenden Wasen, mit Einschluss der Privateigentums im sogenannten Vogelsang am Rhein und der Ziegelhütte, wieder als eigene Gemarkung eingeräumt, sohin der seit dem Jahre 1798 eingetretene Verband dieser Liegenschaften mit den Gemarkungen der thurgauischen Gemeinden Egelshofen und Tägerwilen wieder aufgehoben werde.

§ 4

1

In Folge dieser Anordnung wird der Magistrat der Stadt Konstanz künftig das Recht haben:

      a.

      Die Feldpolizei in der gedachten Gemarkung und die Bestrafung kleiner Feldfrevel im gleichen Masse selbst auszuüben, wie dieses den thurgauischen Gemeinden auf ihren Gemarkungen zusteht, jedoch ebenfalls nach den thurgauischen Gesetzen und Ordnungen, und unter der Aufsicht der dortigen Landesbehörden, daher mit der Obliegenheit, über die diesfälligen Verhandlungen ein besonderes Protokoll zu führen und zur Einsicht jener Behörden offen zu halten, so wie in Fällen mangelnder Vorschriften und insbesondere bei sich ergebender Zweifelhaftigkeit der Kompetenz in Frevelstrafsachen die benötigte Weisung unmittelbar bei ihnen einzuholen;

      b.

      diejenigen Verrichtungen zu übernehmen, welche den thurgauischen Gemeinderäten in der Anfertigung der Handänderungs-, Vertrags- und Schuldverschreibungsentwürfe sowie der Pfandschätzung zukommen, was nach den grossherzoglich badischen Gesetzen unter dem Gewährungsrechte verstanden wird, mit Vorbehalt der Befugnisse und Verrichtungen des thurgauischen Fertigungsgerichts und der Notariatskanzlei;

      c.

      sofort auch das Grundbuch (den Güterkataster) über die sämtlichen Liegenschaften zu führen, aus denen die konstanzische Gemarkung im Tägermoos besteht, und daher von den Änderungen im Besitzstande Kenntnis zu nehmen.

§ 5

1

In Folge der Anerkennung, dass die mehrgedachte Gemarkung der Territorialhoheit des eidgenössischen Kantons Thurgau unterstehe, werden die Stadt Konstanz und die Eigentümer der betreffenden Privatgüter zu den allgemeinen Lasten und Steuern des Kantons als ein für sich bestehender Steuerkörper und zwar nach dem gleichen Massstabe wie die thurgauischen Gemeinden ihre Beiträge liefern und diesfalls von der Kantonsbehörde veranlagt werden; hingegen sollen sie aller Beiträge von diesen Liegenschaften zu den örtlichen Kosten und Lasten der thurgauischen Gemeinden unbedingt enthoben bleiben.

§ 6

1

Die Regierung des Kantons Thurgau gibt zu, dass der Fischfang und die Jagd in den äusseren Festungsgräben von den Angehörigen der Stadt Konstanz dem alten Herkommen gemäss auch von der thurgauischen Seite des Grabens aus benutzt werden möge, jedoch mit Vorbehalt der thurgauischen Gerichtsbarkeit in Klagefällen wegen Güterbeschädigungen und Eingriffen in die Jagdhoheit auf thurgauischem Grund und Boden.

§ 7

1

Insofern von Seite der Stadt Konstanz oder ihrer Behörden eine Ausbesserung oder Wiederherstellung der äusseren Festungsgräben für notwendig oder sachgemäss erachtet werden sollte, wobei es erforderlich würde, die Arbeiten auf dem thurgauischen Territorium zu erwirken, so wird diesfalls von Seite des Kantons Thurgau kein Hindernis entgegengesetzt werden; jedoch soll dieses ohne Nachteil des thurgauischen Gebietes und der Eigentümer von Grund und Boden geschehen.

§ 8

1

In Absicht auf die Gestattung einer freien und unbeschwerten Zu- und Abfahrt mit den Bedürfnissen und Erzeugnissen des Feldbaues im Tägermoos und denjenigen der dort befindlichen Ziegelhütte soll es von Seite des Kantons Thurgau gegen die Stadt Konstanz jederzeit so gehalten werden, wie es nach allgemeinen Gesetzen oder besondern Staatsverträgen im Grossherzogtum Baden mit der Zu- und Abfahrt auf dortiges Grundeigentum thurgauischer Angehöriger im Falle der unmittelbaren Bewerbung des letztern und der Einbringung der Erzeugnisse alsogleich nach ihrer Trennung vom Grundstück gehalten wird.

§ 9

1

Was endlich den von den Jahren 1819 bis und mit 1829 ausstehenden Abgabenbeitrag vom konstanzischen Tägermoos betrifft, so entspricht die Regierung des Kantons Thurgau der Verwendung der grossherzoglich badischen Kreisbehörde dahin, dass an dem Betrage des Rückstandes der Stadt die Hälfte erlassen sein solle.

  -


text:
Farbe, Wappen und Siegel des Kantons - B

  111

  Beschluss der Regierungs-Kommission betreffend die Bestimmung von Farbe, Wappen und Siegel des Kantons

  vom 13.04.1803 (Stand 01.01.1979)

§ 1 *

1

Die Farben des Kantons sind Weiss und Grün.

§ 2 *

1

Das Wappen ist schräg geteilt von Weiss und Grün mit je einem schreitenden gelben Löwen. Die Fahne enthält das Wappenbild; die Flagge ist grünweiss gespalten.

§ 3

1

Das Siegel des Kantons enthält das in § 2 beschriebene Wappen.

§ 4 *

1

Die Stempel der kantonalen Behörden und Ämter enthalten deren offizielle Bezeichnung und das in § 2 beschriebene Wappen.

  keine Angabe


text:
HZV

  112.11

  Verordnung des Regierungsrates über die Hoheitszeichen

  (HZV)

  vom 14.05.2019 (Stand 01.06.2019)

§ 1

Hoheitszeichen des Kantons

1

Das Wappen des Kantons und mit ihm verwechselbare Zeichen dürfen nur im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Schutz des Schweizer Wappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchG)[1] verwendet werden.

2

Eine Weiterbenützung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen von Artikel 35 Absätze 3 und 4 WSchG sinngemäss erfüllt sind.

§ 2

Hoheitszeichen der Politischen Gemeinden

1

Die Politischen Gemeinden bestimmen ihre Wappen, Fahnen und anderen Hoheitszeichen.

2

Die Wappen der Politischen Gemeinden und damit verwechselbare Zeichen dürfen nur im Sinne von Artikel 8 WSchG verwendet werden.

3

Die Politischen Gemeinden können den Gebrauch ihrer Wappen durch andere Personen in weiteren Fällen vorsehen.

§ 3

Eintragung von Zeichen im elektronischen Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen

1

Die Politischen Gemeinden melden Beschlüsse über ihre Hoheitszeichen dem Staatsarchiv.

2

Das Staatsarchiv meldet die Hoheitszeichen des Kantons und der Politischen Gemeinden dem Institut für geistiges Eigentum.

§ 4

Klageberechtigung

1

Der Kanton und die Politischen Gemeinden sind berechtigt, Klage gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer Hoheitszeichen und amtlichen Bezeichnungen zu führen.

  ABl. 20/2019


text:
GemG

  131.1

  Gesetz über die Gemeinden

  (GemG)

  vom 05.05.1999 (Stand 01.01.2021)

1. Geltungsbereich

§ 1

Gemeinden

1

Diesem Gesetz unterstehen:

      1.

      Politische Gemeinden;

      2.

      Schulgemeinden;

      3.

      Bürgergemeinden.

§ 1a *

Gewährleisteter Bestand

1

Der Bestand der im Anhang zu diesem Gesetz genannten Politischen Gemeinden ist im Rahmen der Verfassung gewährleistet.

2. Organisation der Gemeinden

2.1. Gesamtheit der Stimmberechtigten

§ 2

Oberstes Organ

1

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde.

2

Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen in der Gemeindeversammlung, soweit nicht die Urnenabstimmung oder Urnenwahl vorgeschrieben ist.

§ 3

Geschäfte

1

Den Stimmberechtigten stehen folgende Geschäfte zu:

      1.

      Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;

      2.

      Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Politischen Gemeinden mit Ausnahme von Grenzbereinigungen;

      3.

      Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindebehörde;

      4.

      Wahl der übrigen Mitglieder der Gemeindebehörde;

      5.

      Wahl des Gemeindeparlamentes, sofern die Gemeindeordnung ein solches vorsieht;

      6.

      Wahl der Rechnungsprüfungskommission;

      7. *

…

      8.

      Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses;

      9.

      Genehmigung der Jahresrechnung.

2

Die Gemeindeordnung kann Geschäfte gemäss Absatz 1 Ziffern 6 bis 9 auf das Gemeindeparlament übertragen.

§ 4

Weitere Zuständigkeiten

1

Die Gemeindeordnung bestimmt die weiteren Zuständigkeiten der Stimmberechtigten.

§ 5

Gemeindeversammlung

1

Die Gemeindeversammlung wird von der Gemeindebehörde einberufen, wenn:

      1.

      die Geschäfte es erfordern;

      2.

      ein Fünftel oder ein in der Gemeindeordnung bestimmter kleinerer Teil der Stimmberechtigten bei der Gemeindebehörde schriftlich und unter Angabe der Gründe es verlangt.

§ 6

Einladung

1

Der Versand der Einladung zur Gemeindeversammlung erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, jedoch mindestens 14 Tage vor der Versammlung.

2

Mit der Einladung sind die Traktanden und in der Regel die Anträge der Gemeindebehörde bekanntzugeben.

§ 7

Vorsitz

1

Den Vorsitz in der Gemeindeversammlung führt der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin der Politischen Gemeinde, der Präsident oder die Präsidentin der Schul- oder der Bürgergemeinde. *

2

Der oder die Vorsitzende kann Teilnehmende, welche die ordnungsgemässe Durchführung der Versammlung stören, nach Ermahnung wegweisen.

3

Der oder die Vorsitzende ist berechtigt, eine Versammlung aufzulösen, wenn die ordnungsgemässe Durchführung nicht gewährleistet ist.

§ 8

Stimmenzählende, Einwände

1

Nach Eröffnung der Versammlung werden die Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen gewählt.

2

Der oder die Vorsitzende erkundigt sich nach Einwänden gegen:

      1.

      die Einladung zur Versammlung;

      2.

      die Stimmberechtigung von Teilnehmenden;

      3.

      die Traktandenliste.

§ 9

Traktanden

1

Die Durchführung der Versammlung richtet sich nach der Traktandenliste.

2

Jede stimmberechtigte Person, die an der Versammlung teilnimmt, kann zu traktandierten Geschäften Anträge stellen.

§ 10

Anträge zu nicht traktandierten Geschäften

1

Anträge zu nicht traktandierten Geschäften können mit einfachem Mehr der Stimmenden erheblich erklärt werden.

2

Erheblich erklärte Anträge gehen zur Prüfung und Berichterstattung an die Gemeindebehörde.

3

Die Gemeindeordnung bestimmt die Frist, innert der ein Antrag der Abstimmung zu unterbreiten ist.

§ 11

Urnenabstimmung

1

Die Gemeindeordnung kann den Stimmberechtigten zugewiesene Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellen.

2

Sind in einer Gemeinde alle den Stimmberechtigten zugewiesenen Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellt, kann keine Gemeindeversammlung einberufen werden. In diesem Falle hat die Gemeindeordnung das Initiativrecht gemäss § 13 zu gewähren.

§ 12

Abstimmungen und Wahlen

1

Abstimmungen und Wahlen richten sich nach dem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG)[1]

2

Die Gemeindebehörde kann zu Angelegenheiten im Kompetenzbereich der Gemeinde Konsultativabstimmungen durchführen. Für diese ist das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht nicht verbindlich. Der Rechtsmittelweg ist ausgeschlossen. *

§ 13

Initiative

1

Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass ein Fünftel oder ein bestimmter kleinerer Teil der Stimmberechtigten den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen kann, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.

2

Im übrigen gelten die Vorschriften der Kantonsverfassung (KV)[2] und des StWG betreffend Verfahren bei Volksinitiativen sinngemäss.

2.2. Gemeindeparlament

§ 14

Einsetzung, Zuständigkeit

1

Die Gemeinden können ein Parlament mit mindestens 20 Mitgliedern einsetzen

2

Die Gemeindeordnung regelt die Mitgliederzahl, das Wahlverfahren und die Zuständigkeit.

§ 15

Organisation

1

Das Gemeindeparlament gibt sich eine Geschäftsordnung und konstituiert sich selbst.

2

Die Mitglieder der Gemeindebehörde nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

§ 16

Volksabstimmung

1

Die Gemeindeordnung bestimmt die Beschlüsse des Gemeindeparlamentes, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen. Der Voranschlag ist mindestens der fakultativen Volksabstimmung zu unterstellen.

2

Das Begehren um Durchführung einer Volksabstimmung kommt zustande, wenn ein Zehntel oder ein in der Gemeindeordnung festgesetzter kleinerer Teil der Stimmberechtigten die Abstimmung verlangt.

3

Die Gemeindeordnung kann ein Behördenreferendum vorsehen.

2.3. Gemeindebehörde

§ 17

Mitgliederzahl

1

Die Gemeindeordnung legt die Zahl der Mitglieder der Gemeindebehörde fest.

2

Das Minimum sind fünf Mitglieder.

§ 18

Beginn der Amtsdauer

1

Der Regierungsrat regelt den Beginn der Amtsdauer[3]

§ 19

Amtsübergabe

1

Beim Amtsantritt sind neugewählten Mitgliedern der Gemeindebehörde die Akten geordnet zu übergeben.

2

Über die Amtsübergabe von Vorsitzenden der Gemeindebehörde ist ein Protokoll zu erstellen.

§ 20

Befugnisse

1

Die Gemeindebehörde besorgt alle Gemeindeangelegenheiten, soweit sie nicht durch die Gemeindeordnung oder dieser übergeordnetem Recht einem andern Organ zugewiesen sind.

2

Die Gemeindebehörde vertritt die Gemeinde nach aussen.

§ 21

Gemeindeschreiber

1

In Politischen Gemeinden nimmt der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

2.4. Haushalt

§ 22

Haushaltführung

1

Die Gemeindebehörde führt den Gemeindehaushalt.

§ 23

Rechnungswesen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über das Rechnungswesen der Gemeinden[4].

§ 24

Rechnungsprüfung

1

Die Prüfung der Jahresrechnung und der Buchhaltung obliegt einer verwaltungsunabhängigen Rechnungsprüfungskommission.

2

Die Kommission ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für eine einwandfreie Prüfung als notwendig erachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rückstandsliste, nicht aber in die Steuerakten.

§ 25 *

    …

2.5. Unternehmen

§ 26

Organisatorische Verselbständigung

1

Die Politischen Gemeinden können Verwaltungsbereiche als Gemeindeunternehmen organisatorisch verselbständigen.

§ 27

Öffentlich-rechtliche Unternehmen

1

Die Politischen Gemeinden können Gemeindeaufgaben öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen übertragen.

2

Der Haushalt richtet sich nach den Vorschriften über das Rechnungswesen der Gemeinden. Das Reglement kann eigene Abschreibungsvorschriften vorsehen.

§ 28

Privatrechtliche Unternehmen

1

Die Politischen Gemeinden können Gemeindeaufgaben privatrechtlichen Unternehmen übertragen.

2

Sie können sich an solchen Unternehmen beteiligen.

§ 29

Vertrag

1

Die Übertragung von Gemeindeaufgaben auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Unternehmen ist in einem Vertrag schriftlich zu regeln.

2

Bestehende Verhältnisse ohne schriftliche Verträge sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu regeln. Kommt innert dieser Frist kein schriftlicher Vertrag zustande, trifft das Departement die notwendigen Anordnungen.

§ 30

Rückübertragung

1

Die Gemeinde kann Aufgaben rückübertragen, wenn das Unternehmen zustimmt oder die Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet.

2

Kommt in der Übertragung der Anlagen und Rechte keine Einigung zustande, sind die Vorschriften über die Enteignung anwendbar.

2.6. Weitere Bestimmungen

§ 31

Bildung einer neuen Gemeinde

1

Die Stimmberechtigten einer neu zu bildenden Gemeinde können die Gemeindeordnung verabschieden, bevor die zuständige kantonale Instanz über die Bildung der neuen Gemeinde befindet.

2

Die Wahl der Gemeindebehörden wird nach dem Beschluss der zuständigen kantonalen Instanz, aber vor dem Inkrafttreten der Neubildung, durchgeführt.

§ 32

Grenzbereinigungen

1

Die Gemeindebehörde beschliesst Grenzbereinigungen.

2

Der Regierungsrat kann Grenzbereinigungen gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen, wenn ein öffentliches oder vermessungstechnisches Interesse besteht und keine Gemeinde erheblich benachteiligt wird.

§ 33

Gemeindepersonal

1

Soweit keine kantonalen Regelungen zur Anwendung kommen und die Gemeinden keine eigenen vorsehen, gelten für das Gemeindepersonal die Bestimmungen für das Staatspersonal sinngemäss.

§ 34

Vollzugsdelegation

1

Bestimmte Vollzugsaufgaben können Kommissionen oder der Gemeindeverwaltung zur selbständigen Erledigung übertragen werden, sofern dies übergeordnetes Recht nicht ausschliesst.

§ 35

Protokolle

1

Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlamentes, der Gemeindebehörde und der Kommissionen ist Protokoll zu führen.

2

Das Protokoll muss mindestens enthalten:

      1.

      Ort und Zeit der Verhandlung;

      2.

      Name der vorsitzenden Person;

      3.

      Zahl der Anwesenden, bei Sitzungen der Gemeindebehörde und der Kommissionen die Namen der Anwesenden;

      4.

      Traktanden;

      5.

      Wahrung des Ausstandes;

      6.

      Beschlüsse, bei Abstimmungen und Wahlen auch das Ergebnis;

      7.

      bei Gemeindeversammlungen und Parlamentssitzungen den Verhandlungsablauf in summarischer Form sowie die Anträge und Namen der Antragstellenden.

3

Die Protokolle der Gemeindeversammlung und der öffentlichen Sitzungen des Gemeindeparlamentes stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

§ 36

Archiv

1

Die Gemeinde führt ein Archiv.

2

… *

3. Zusammenarbeit der Gemeinden

3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 37

Formen der Zusammenarbeit

1

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenarbeiten und insbesondere:

      1.

      Zweckverbände bilden;

      2.

      vertragliche Regelungen unter sich, mit dem Kanton sowie anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaften und Anstalten treffen;

      3.

      sich an Unternehmen beteiligen.

§ 38

Pflicht zur Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann Gemeinden zur vertraglichen Zusammenarbeit verpflichten, wenn sonst die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe nicht gewährleistet ist.

2

Der Regierungsrat setzt den Gemeinden Frist zur Ausarbeitung eines Zusammenarbeitsvertrages.

3

Kommt innert Frist keine Einigung zustande, trifft der Regierungsrat die notwendigen Anordnungen.

3.2. Zweckverbände

§ 39

Rechtsnatur

1

Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erfüllung bestimmter Gemeindeaufgaben.

§ 40

Statuten

1

Nebst dem in § 39 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[5] verlangten Mindestinhalt regeln die Statuten:

      1.

      Zahl der Delegierten und deren Stimmen;

      2.

      Einberufung der Delegiertenversammlung;

      3.

      Zusammensetzung des Vorstandes;

      4.

      Betrag, ab dem eine neue Ausgabe der fakultativen Volksabstimmung untersteht;

      5.

      Geschäftsberichterstattung und Information der Öffentlichkeit;

      6.

      Austrittsbedingungen.

2

Die Statuten müssen von allen beteiligten Gemeinden und Körperschaften angenommen werden.

§ 41

Statutenänderungen

1

Über Statutenänderungen beschliesst die Delegiertenversammlung. Sie bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen.

2

Die Übernahme einer neuen Aufgabe bedarf der Zustimmung aller Gemeinden und Körperschaften.

§ 42

Organe

1

Organe sind mindestens:

      1.

      Gesamtheit der beteiligten Gemeinden und Körperschaften;

      2.

      Delegiertenversammlung;

      3.

      Vorstand;

      4.

      Kontrollstelle.

2

Die Statuten regeln Bestand, Wahl und Befugnisse der Organe.

§ 43

Fakultative Volksabstimmung

1

Der fakultativen Volksabstimmung im Verbandsgebiet unterliegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung über:

      1.

      neue Ausgaben, die den in den Statuten festgesetzten Betrag übersteigen;

      2.

      Erhöhung des für die fakultative Volksabstimmung massgebenden Betrages.

§ 44

Verfahren

1

Die Volksabstimmung können verlangen:

      1.

      die Behörden oder Vorstände eines Viertels der Verbandsmitglieder;

      2.

      ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten des Verbandes.

2

Die Vorlage ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und der Verbandsmitglieder zustimmt.

3

Die Bestimmungen des StWG für Volksbegehren in den Gemeinden gelten sinngemäss.

§ 45

Haushalt

1

Legen die Statuten keine anderen Grundsätze der Haushaltführung fest, richtet sich der Haushalt nach den Vorschriften über das Rechnungswesen der Gemeinden.

§ 46

Interkantonale Zweckverbände

1

Interkantonale Zweckverbände können durch die Statuten dem Recht eines anderen Kantons unterstellt werden, sofern die thurgauischen Gemeinden in der Minderheit sind.

2

Die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat bleibt vorbehalten.

4. Besondere Bestimmungen für Bürgergemeinden

§ 47

Übereinstimmung mit der Politischen Gemeinde

1

In jeder Politischen Gemeinde besteht höchstens eine Bürgergemeinde. Diese trägt den Namen der Politischen Gemeinde.

2

Der Bürgergemeinde gehören die in der Politischen Gemeinde wohnhaften Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen an, die das Anteilsrecht am Bürgergut besitzen.

§ 48

Zusammenschluss von Bürgergemeinden

1

Bestehen in einer Politischen Gemeinde mehrere Bürgergemeinden, haben sich diese zusammenzuschliessen.

2

Der Zusammenschluss erfolgt innert zwölf Jahren:

      1.

      seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Bürgergemeinden bestehen;

      2.

      seit einer späteren Änderung im Bestand oder Gebiet der politischen Gemeinden.

3

Kommt innert Frist kein Zusammenschluss zustande, trifft der Regierungsrat die notwendigen Anordnungen.

§ 49

Änderungen im Bestand

1

Änderungen im Bestand der Bürgergemeinden bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 50

Nutzung des Bürgergutes

1

Die Verwaltung und Nutzung des Bürgergutes richtet sich nach der Ertragskraft unter Wahrung der Substanz.

2

Die Gemeindeordnung legt die weiteren Grundsätze der Verwaltung und Nutzung fest.

§ 51

Erwerb des Anteilsrechtes

1

Wer Bürger oder Bürgerin einer Politischen Gemeinde ist und in dieser wohnt, kann bei der entsprechenden Bürgergemeinde das Anteilsrecht erwerben.

2

Die Einkaufstaxe beträgt Fr. 1'000, sofern die Gemeindeversammlung nicht eine tiefere Taxe oder den Verzicht auf eine Taxe beschliesst.

3

Der Erwerb des Anteilsrechtes durch Ehegatten und volljährig gewordene Kinder von Berechtigten richtet sich nach der Gemeindeordnung.

4

Während der Übergangsfrist gemäss § 48 Absatz 2 kann nach freier Wahl das Anteilsrecht höchstens einer Bürgergemeinde innerhalb der Politischen Gemeinde erworben werden.

5. Rechtsschutz und Aufsicht

§ 52

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit liegt beim Departement, dessen Sachbereich betroffen ist.

§ 53

Rekurs

1

Die Stimmberechtigten oder Betroffene können wegen Verletzung übergeordneten Rechtes Rekurs erheben gegen:

      1.

      allgemein verbindliche Erlasse aller Gemeindeorgane;

      2.

      Beschlüsse der obersten Gemeindeorgane im Einzelfall, die keine anfechtbaren Entscheide im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[6] sind.

2

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 54

Aufsichtsrechtliche Massnahmen des Departements

1

Das Departement eröffnet eine aufsichtsrechtliche Untersuchung aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde, einer Anzeige oder von Amtes wegen.

2

Soweit Anordnungen oder Unterlassungen von Gemeinden nicht im Rahmen ordentlicher Rechtsmittelverfahren zu prüfen sind, kann das Departement:

      1.

      der Gemeinde Weisungen erteilen, wenn ein rechtswidriger Zustand besteht oder wesentliche öffentliche Interessen verletzt sind;

      2.

      ersatzweise Anordnungen treffen.

3

Der Gemeinde ist Gelegenheit zu geben, die Mängel von sich aus zu beheben.

§ 55

Genehmigungspflicht

1

Reglemente der Gemeinden bedürfen der Genehmigung, soweit dies in der Verfassung oder einem Gesetz vorgesehen ist.

2

Genehmigungsbedürftige Reglemente können beim Departement zur Vorprüfung eingereicht werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56

...[7]

§ 57

Anpassung der Gemeindeordnung

1

Die Gemeinden passen ihre Gemeindeordnungen, soweit diese nicht mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmen, innert drei Jahren nach dessen Inkrafttreten an.

§ 58

Sitzansprüche von Gemeindeteilen

1

Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass einzelnen Gemeindeteilen ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Sitzen in der Gemeindebehörde zusteht. *

2

Diese Regelung ist auf die im Zeitpunkt des Zusammenschlusses laufende sowie auf die beiden folgenden Amtsdauern beschränkt. *

§ 58a *

Wahlverfahren bei Sitzansprüchen

1

In Gemeinden mit Sitzansprüchen gelten die Bestimmungen über das Mehrheitswahlverfahren mit folgenden Einschränkungen:

      1.

      Personen aus dem anspruchsberechtigten Gemeindeteil sind auch dann gewählt, wenn sie nach den Bestimmungen über das Mehrheitswahlverfahren trotz Erreichen des absoluten Mehrs als überzählig ausscheiden würden, soweit sonst der Anspruch nicht gewahrt wäre.

      2.

      Erreichen nicht genügend Personen aus dem anspruchsberechtigten Gemeindeteil das absolute Mehr, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Soweit der Sitzanspruch erneut nicht erfüllt wird, gelten die Personen mit der höchsten Stimmenzahl aus dem anspruchsberechtigten Gemeindeteil als gewählt.

      3.

      Kann infolge Ablehnung der Wahl ein Sitzanspruch nicht erfüllt werden, entfällt er für den dritten Wahlgang.

§ 59

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

  ABl. 36/1999

  Anhänge

Anhang 1: Politische Gemeinden gemäss Anhang 1a


text:
RRV Rechnungswesen der Gemeinden

  131.21

  Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden

  vom 23.04.2013 (Stand 01.06.2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts, das Kreditrecht, die Rechnungslegung sowie die finanzielle Führung auf Verwaltungsebene und die Haushaltskontrolle.

2

Diese Verordnung unterstützt die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Der wirtschaftliche und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel soll gefördert und das Haushaltsgleichgewicht gewahrt werden.

3

Weitere Details werden im Handbuch zum Rechnungswesen für die Thurgauer Gemeinden geregelt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieser Verordnung unterstehen die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden.

2

Des Weiteren gilt die Verordnung unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen für selbständige Anstalten der Gemeinden.

3

Bürgergemeinden führen eine Bestandesrechnung, welche die Vermögenswerte und die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag zeigt. Für Bürgergemeinden gelten die steuerrechtlichen Abschreibungsvorschriften.

4

Der Begriff «Stimmberechtigte» steht in dieser Verordnung für die Gesamtheit der Stimmberechtigten und umfasst auch deren Stellvertretung durch das Parlament.

§ 3

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

§ 4

Einnahmen, Ausgaben und Anlagen

1

Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren.

2

Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage oder eines Kredits.

3

Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.

§ 5

Neue und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich der Notwendigkeit, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Umstände ein grosser Handlungsspielraum besteht.

2

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht als neu im Sinne von Absatz 1 gilt.

§ 6

Aufwand und Ertrag

1

Als Aufwand gilt der Wertverzehr, als Ertrag der Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

§ 7

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände der öffentlichen Körperschaft aus.

§ 8

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält Posten mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden, sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen.

2

Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung.

3

Es gelten folgende Aktivierungsgrenzen:

      1.

      Gemeinden bis 1 000 Einwohner

      Fr. 25 000.–

      2.

      über 1 000 bis 5 000 Einwohner

      Fr. 50 000.–

      3.

      über 5 000 bis 10 000 Einwohner

      Fr. 75 000.–

      4.

      über 10 000 Einwohner

      Fr. 100 000.–

4

Die Aktivierungsgrenze von Fr. 100 000.– ist zwingend. Die Aufteilung nach Absatz 3 gilt als Empfehlung für die Festlegung durch die Gemeinde.

5

Überschreiten die Gesamtkosten pro Objekt die genannten Werte, muss eine Ausgabe in der Investitionsrechnung verbucht werden.

§ 9

Steuerkraft

1

Die Steuerkraft entspricht dem Steuerertrag zu 100 % und wird aufgrund folgender Faktoren ermittelt:

      1.

      laufende Steuertabelle der natürlichen und juristischen Personen, der ergänzenden Vermögenssteuern, der Kapitalabfindungssteuern sowie der Quellensteuern;

      2.

      Nachtragstabelle der natürlichen und juristischen Personen;

      3.

      Abschreibungstabelle der natürlichen und juristischen Personen sowie der pauschalen Steueranrechnung.

2

Nicht in die Berechnung einbezogen werden:

      1.

      Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen;

      2.

      Abschreibungen von Zinsen.

2. Haushaltsteuerung

§ 10

Grundsätze der Haushaltsführung

1

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung.

§ 11

Finanzplan

1

Der Finanzplan ist von der Exekutive jährlich mindestens für die auf das Budget folgenden drei Jahre zu erstellen.

2

Die Exekutive bringt den Finanzplan den Stimmberechtigten zur Kenntnis.

§ 12

Inhalt Finanzplan

1

Der Finanzplan enthält mindestens:

      1.

      die Rahmenbedingungen;

      2.

      einen Überblick über Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung;

      3.

      eine Übersicht über die Investitionen;

      4.

      den voraussichtlichen Finanzbedarf;

      5.

      eine Übersicht über die Entwicklung des Vermögens und der Schulden;

      6.

      die Entwicklung der Finanzkennzahlen bezüglich Verschuldung, Eigenkapital und Selbstfinanzierung.

§ 13

Budget

1

Die Exekutive erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn den Stimmberechtigten beziehungsweise dem Gemeindeparlament zur Genehmigung vor.

2

Liegt bis zu der in § 62 festgelegten Frist noch kein Budget vor, ist die Exekutive ermächtigt, die für die ordentliche Aufgabenerfüllung notwendigen Ausgaben zu tätigen.

§ 14

Budgetgliederung

1

Das Budget wird nach der funktionalen Gliederung und falls gewünscht nach der institutionellen Gliederung strukturiert. Der Kontenrahmen richtet sich nach dem Kontenplan des HRM2 gemäss Handbuch zum Rechnungswesen für die Thurgauer Gemeinden.

§ 15

Budgetinhalt

1

Das Budget enthält:

      1.

      zu bewilligende Aufwände und erwartete Erträge in der Erfolgsrechnung;

      2.

      zu bewilligende Ausgaben und erwartete Einnahmen in der Investitionsrechnung.

2

Mit dem Budget sind die Stimmberechtigten über die Finanzierung und die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres und der Rechnung des Vorjahres zu informieren.

§ 16

Leistungsauftrag und Globalbudget

1

Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Produktegruppen oder Leistungen einzuteilen.

2

Als massgebender Budgetkredit wird der Saldo der Aufwände und Erträge als Globalbudget für die Verwaltungseinheit insgesamt festgelegt.

3

Die Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen sind nach Artengliederung finanzstatistisch zu erfassen.

4

Die Exekutive genehmigt die Leistungsaufträge in abschliessender Kompetenz, jedoch unter Vorbehalt der Globalkreditgenehmigung durch die Stimmberechtigten.

§ 17

Verfügung über Kredite

1

Über die von den Stimmberechtigten erteilten Kredite verfügt die Exekutive. Sie kann die Kompetenz in einem von ihr zu bestimmenden Ausmass übertragen.

§ 18

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer rechtlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.

2

Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung gebucht. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

3

Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben beziehungsweise Erträge und Einnahmen zu belasten beziehungsweise gutzuschreiben.

4

Die bilanzierten Saldi der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen. Die Exekutive legt den Zinssatz fest.

§ 19

Erneuerungsfonds

1

Der Erneuerungsfonds gilt als zweckgebundenes Eigenkapital und dient zur langfristigen Vorfinanzierung von Erneuerungs- und Sanierungskosten von Bauten und Anlagen, die nicht oder nur teilweise über Steuern finanziert werden.

2

Schulgemeinden speisen diesen Fonds insbesondere aus der Differenz zwischen beitragsrechtlich anerkannten und verwendeten Baufolgekosten für Schulbauten. Die Einlagen erfolgen unabhängig vom Rechnungsergebnis.

3

Erneuerungsfonds werden nicht verzinst.

§ 20

Vorfinanzierungen

1

Die Bildung von Reserven für noch nicht beschlossene Vorhaben (Vorfinanzierungen) kann budgetiert oder mit dem Rechnungsabschluss vorgenommen werden. Sie benötigen einen Beschluss der formell zuständigen Instanz. Sie werden als ausserordentlicher Aufwand ausgewiesen.

2

Vorfinanzierungen können nur gebildet werden, wenn die vorgeschriebenen Mindestabschreibungen gedeckt sind und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist oder dadurch entsteht.

3

Die Bildung von Vorfinanzierungen zu Lasten des bestehenden Eigenkapitals ist nicht zulässig.

4

Unter Vorbehalt anderer rechtlicher Regelung ist die Vorfinanzierung aufzulösen, sobald feststeht, dass das Investitionsvorhaben nicht ausgeführt wird, spätestens jedoch fünf Jahre nach ihrer erstmaligen Bildung.

5

Die aus allgemeinen Steuermitteln geäufneten Vorfinanzierungen sind nicht zu verzinsen.

§ 21

Landkreditkonto

1

Der Erlass eines Reglementes über ein Landkreditkonto ist Sache der Stimmberechtigten.

2

Mit einem Reglement über ein Landkreditkonto kann die Exekutive in abschliessender Kompetenz Grundstücksgeschäfte, die dem Finanzvermögen zuzuordnen sind, tätigen.

3

Werden die über das Landkreditkonto erworbenen Grundstücke dem Verwaltungsvermögen zugeordnet oder veräussert, ist das Landkreditkonto mit dem seinerzeitigen Einstandspreis des Grundstücks sowie den entstandenen Kosten und Gutschriften über die Investitionsrechnung auszugleichen.

4

Die Exekutive legt jährlich mit dem Rechnungsabschluss Rechenschaft ab über die getätigten Grundstückskäufe und -verkäufe beziehungsweise Überführungen ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen.

§ 22

Haushaltsgleichgewicht

1

Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss innert acht Jahren ausgeglichen sein.

2

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.

§ 23

Finanzkennzahlen

1

Die Finanzlage wird anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt:

      1.

      Nettoverschuldungsanteil;

      2.

      Selbstfinanzierungsgrad;

      3.

      Zinsbelastungsanteil;

      4.

      Nettoschuld in Franken je Einwohnerin oder Einwohner;

      5.

      Selbstfinanzierungsanteil;

      6.

      Kapitaldienstanteil;

      7.

      Bruttoverschuldungsanteil;

      8.

      Investitionsanteil;

      9.

      Bilanzsituation (Eigenkapital beziehungsweise Bilanzüberschuss in Steuerprozent);

      10.

      Eigenkapitaldeckungsgrad;

      11.

      Steuerkraft pro Einwohnerin oder Einwohner.

2

Die Kennzahlen können gesamtschweizerischen Entwicklungen und Empfehlungen angepasst werden.

3. Kreditrecht

§ 24

Kreditbegriff

1

Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.

3

Sie sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.

4

Sie sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden.

5

Sie werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt.

§ 25

Verpflichtungskredit

1

Objektkredite sind in der Form des Verpflichtungskredits besonders zu beschliessen. Sie erstrecken sich in der Regel über mehr als ein Kalenderjahr.

2

Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

§ 26

Brutto- und Nettokredit

1

Ein Verpflichtungskredit wird in der Regel als Bruttokredit beschlossen. Er kann als Nettokredit als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.

§ 27

Budgetierung

1

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten für das Kalenderjahr ist in das jeweilige Budget aufzunehmen.

§ 28

Abrechnung

1

Im Rechnungsabschluss ist über die abgeschlossenen oder allenfalls hinfälligen Verpflichtungskredite Rechenschaft abzulegen.

§ 29

Verpflichtungskreditkontrolle

1

Über die aktuellen Verpflichtungskredite ist laufend Kontrolle zu führen.

§ 30

Zusatzkredit

1

Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredits.

2

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte, teuerungsbereinigte Verpflichtungskredit um über 10 %, jedoch um mindestens den Betrag für die Aktivierungsgrenze gemäss § 8, überschritten wird, muss die Exekutive vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Zusatzkredit anfordern.

3

Mehrkosten aufgrund von gebundenen Ausgaben benötigen keinen Zusatzkredit.

§ 31

Budgetkredit

1

Mit dem Budgetkredit ermächtigt die Legislative die Exekutive, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2

Nicht beanspruchte Kredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

§ 32

Sperrvermerk

1

Voraussehbare Aufwände oder Ausgaben aus Verpflichtungskrediten, für die bei der Beschlussfassung über das Budget der Entscheid der Legislative noch aussteht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

§ 33

Nachtragskredit

1

Der Nachtragskredit ist die Aufstockung eines nicht ausreichenden Budgetkredits.

2

Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites, dass der bewilligte Betrag nicht ausreicht, muss die Exekutive vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Nachtragskredit anfordern. Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung für nicht beeinflussbare Ausgaben nach § 34.

3

Über die Nachtragskredite entscheiden die Stimmberechtigten, soweit nicht die Exekutive zuständig ist.

§ 34

Kreditüberschreitung

1

Erträgt die Vornahme eines Aufwandes oder einer Ausgabe, für die im Budget kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für die Gemeinde beziehungsweise die Körperschaft keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene oder nicht beeinflussbare Ausgabe, kann die Exekutive eine Kreditüberschreitung beschliessen.

2

Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen.

3

Die Exekutive hat die Stimmberechtigten über Kreditüberschreitungen mit dem Rechnungsabschluss unter Darlegung der Begründungen zu orientieren.

4. Rechnungslegung

§ 35

Zweck

1

Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

§ 36

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit.

§ 37

Wertberichtigungen

1

Eine Wertberichtigung wird als ausserplanmässige Abschreibung verbucht. Diese ausserplanmässigen Abschreibungen sind aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus vorzunehmen. Sie werden in jenen Fällen vorgenommen, wo das Anlagegut vor Ablauf der Nutzungsdauer nicht mehr zur Verfügung steht.

§ 38

Inhalt Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

      1.

      Bilanz;

      2.

      Erfolgsrechnung;

      3.

      Investitionsrechnung;

      4.

      Geldflussrechnung;

      5.

      Anhang.

2

Im Anhang sind insbesondere der Eigenkapital-Nachweis, der Rückstellungsspiegel, der Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, der Anlagespiegel, die Grundsätze der Rechnungslegung und zusätzliche Angaben, die für die finanzielle Beurteilung von Bedeutung sind, aufzuführen.

3

Der Kontenrahmen gemäss Handbuch ist verbindlich. Er orientiert sich am von der interkantonalen Koordinationsgruppe HRM2 erarbeiteten und vom Rechnungslegungsgremium gutgeheissenen Kontenrahmen. Ver- und Entsorgungsbetriebe und andere Organisationen des öffentlichen Rechts können im Rahmen der massgeblichen fachtechnischen Empfehlungen andere Kontenpläne verwenden.

§ 39

Bilanz

1

In der Bilanz werden einander die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände gegenübergestellt.

2

Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

§ 40

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- beziehungsweise dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert.

2

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand respektive ausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie Einlagen in und Entnahmen aus Eigenkapital.

§ 41

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung stellt einander die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen gegenüber.

§ 42

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

2

Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), den Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.

§ 43

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

§ 44

Rückstellungsspiegel

1

Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen.

2

Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.

§ 45

Beteiligungsspiegel

1

Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen massgeblich beeinflusst werden.

§ 46

Gewährleistungsspiegel

1

Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben könnte.

§ 47

Anlagespiegel

1

Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen (aggregiert mit den kumulierten Wertverlusten) zu Beginn und am Ende der Periode.

§ 48

Bilanzierung

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden grundsätzlich zum Einstandswert bilanziert. Wertberichtigungen sind vorzunehmen, sofern der Verkehrswert wesentlich vom Buchwert abweicht.

2

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

§ 49

Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens

1

Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.

2

Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, stattfindet.

3

Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

§ 50

Bewertung des Verwaltungsvermögens, Abschreibungen

1

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten bilanziert.

2

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer abgeschrieben; es sind nur lineare Abschreibungen zulässig. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Das Handbuch regelt das Nähere. Die zu verwendenden Anlagenkategorien werden im Anhang aufgeführt.

3

Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig; diese sind an durch die Exekutive zu bestimmende Regeln zu binden. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand gebucht werden. Bei negativem Rechnungsabschluss sind keine zusätzlichen Abschreibungen möglich.

4

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

5. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

§ 51

Buchführung

1

Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.

2

Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

§ 52

Aufbewahrung der Belege

1

Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren schadensicher auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

2

Der Registratur- und Archivplan für Gemeinden des Staatsarchivs ist sinngemäss anzuwenden.

§ 53

Anlagenbuchhaltung

1

In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter, aktivierte Investitionen) erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden.

§ 54

Internes Kontrollsystem

1

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.

2

Die Exekutive trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

3

Sie berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Grösse der Gemeinde.

§ 55

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungseinheiten. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung und die Kostentransparenz wesentlich sind.

§ 56

Zusammenarbeit mit dem Kanton

1

Die Exekutive sorgt für die ordnungsgemässe Zustellung der vom Kanton verlangten Daten.

§ 57

Gemeindebehörde

1

Die Exekutive ist insbesondere zuständig für:

      1.

      grundsätzliche Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens; vorbehalten bleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmungen;

      2.

      die Beschaffung der Mittel;

      3.

      die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur Folge hat;

      4.

      die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen;

      5.

      den Entwurf des Budgets, der Nachtrags- und Zusatzkredite sowie der Jahresrechnung und des Rechnungsabschlusses zuhanden der Legislative;

      6.

      die Erstellung des Finanzplans;

      7.

      die Bewilligung von Kreditüberschreitungen gemäss § 34;

      8.

      den Erlass von Eigentümerstrategien bei den massgebenden Beteiligungen oder bei den von der Gemeinde beherrschten Institutionen.

6. Haushaltskontrolle

§ 58

Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Buchhaltung und die Jahresrechnung in formeller und materieller Hinsicht.

2

Sie erstellt der Exekutive und den für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Instanzen einen schriftlichen Bericht.

3

Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege, wie Rechnungen, Quittungen, Beschlüsse, Verträge und alle Auskünfte zu verlangen, die sie für die Durchführung einer einwandfreien Prüfung als notwendig erachtet.

4

Die Exekutive kann eine Prüfgesellschaft zur Begleitung beiziehen oder eine solche ergänzend mit der Prüfung beauftragen.

§ 59

Umfang

1

Zur Prüfung gehören insbesondere:

      1.

      die Einhaltung des Budgets und der Finanzkompetenzen;

      2.

      die Einhaltung des Kontenplans und der Nummerierung nach Sachgruppen und funktionaler Gliederung sowie der Bilanz;

      3.

      die Belegordnung;

      4.

      die rechnerische Richtigkeit der Belege und der Jahresrechnung;

      5.

      der Bestand und die Vollständigkeit der Aktiven und Passiven;

      6.

      die Ordnungsmässigkeit der Bewertung;

      7.

      die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung.

2

Die Rechnungsprüfungskommission der Politischen Gemeinde hat zusätzlich die Steuerbezugsstelle hinsichtlich Aufteilung und Ablieferung der Steuern zu überprüfen. Sie hat Einsichtsrecht in den Revisionsbericht des Steuerrevisorates der kantonalen Steuerverwaltung.

§ 60

Kontrolle

1

Die Rechnungsprüfungskommission kann während des Jahres unangemeldete Kontrollen des Kassenbestandes, der Geldkonten und des Wertschriftenbestandes sowie angemeldete Zwischenrevisionen vornehmen.

§ 61

Berichterstattung

1

Das Ergebnis der Prüfungen ist in einem von den Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission unterzeichneten Protokoll festzuhalten. Dieses ist dem Original der Jahresrechnung beizulegen. Details zur Prüfung werden in einem internen Bericht zu Handen der Exekutive festgehalten.

2

Die Exekutive beziehungsweise die betroffenen Amtsstellen haben zu einem internen Revisionsbericht innert 60 Tagen Stellung zu nehmen.

§ 62

Termine

1

Es gelten als letzte Termine:

      1.

      Gemeindeabstimmungen über das Budget und die Festsetzung des Steuerfusses: Ende Dezember;

      2.

      Bereitstellung der Jahresrechnung für die Rechnungsprüfungskommission: Ende März;

      3.

      Genehmigung der Jahresrechnung durch die Gemeinde: Ende Juni;

      4.

      Bereitstellung der genehmigten Rechnung zu Handen kantonaler Stellen oder Bundesstellen: Ende Juli.

2

Letzter Termin für die Gemeindeabstimmung für Gemeinden, welche nur eine Gemeindeversammlung zur Genehmigung der Jahresrechnung und Budget mit Festsetzung des Steuerfusses durchführen, ist Ende März. In diesem Fall dürfen bis zur Budgetgenehmigung nur gebundene Ausgaben getätigt werden.

3

Gemeinden, die traditionsgemäss ihre Budgetversammlung im Januar (zum Beispiel Bechtelistag) abhalten, können diese Tradition weiterführen und die Gemeindeabstimmung bis spätestens Ende Januar durchführen.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 63

Neubewertung der Bilanz

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird eine Überprüfung der Zuordnung zum Finanz- und dem Verwaltungsvermögen, eine Neubewertung des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen.

2

Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen entsteht aus der Neubewertung des Finanzvermögens beim Übergang zum HRM2. Sie soll für die Sachanlagen im Finanzvermögen verwendet werden, steht im Übergangsjahr aber auch zum Ausgleich falsch bilanzierter Positionen des Finanzvermögens zur Verfügung.

3

Die Neubewertungsreserve darf während fünf Jahren nach Einführung von HRM2 nicht verändert werden. Ausgenommen sind Entnahmen zur Deckung von Verlusten aus der periodischen Neubewertung oder aus der Veräusserung des Finanzvermögens.

4

Ab dem sechsten Jahr nach Einführung von HRM2 wird die Neubewertungsreserve innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst.

5

Das bisherige Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet. Es wird in der Regel über zehn Jahre linear abgeschrieben. Entstehen zu hohe Belastungen aus grossen Investitionen der letzten Jahre, können diese aufgrund ihrer Restnutzungsdauer abgeschrieben werden. Schulbauten können generell gemäss Restnutzungsdauer abgeschrieben werden.

6

Liegt der Restwert unter der Aktivierungsgrenze, so kann dieser direkt abgeschrieben werden.

§ 64

Übergangsregelung

1

Diese Verordnung ist ab dem Umstellungsjahr auf HRM2 anwendbar.

2

Die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden vom 16. Mai 2000 sind mit der Umstellung auf die Rechnungslegung nach HRM2 für die betroffene Gemeinde nicht mehr anwendbar.

3

Die Umstellung auf die Rechnungslegung nach HRM2 erfolgt spätestens auf den 1. Januar 2018. Mit Abschluss der Umstellung wird die Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden vom 16. Mai 2000 per 31. Dezember 2017 aufgehoben.

§ 65

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 2013 in Kraft.

  17/2013

  Anhänge

Anhang 1: Abschreibungssätze


text: 132 - Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau betreffend die Grenzgemeinde zürcherisch und thurgauisch Wilen   132  Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau  betreffend die Grenzgemeinde zürcherisch und thurgauisch  Wilen  vom 29. Oktober 1886 (Stand 22. November 1886)  §  1 *  §  2 *  §  3 1 Mit  Rücksicht  auf  das  Kirchenwesen  bleibt  zürcherisch  Wilen  wie  bisher  der  Kirchgemeinde Neunforn einverleibt;  dagegen wird im Armenwesen erstere  Ort- schaft von der Armengemeinde Neunforn abgetrennt und dem Armenverbande der  politischen Gemeinde Oberstammheim zugeteilt. 2 Sofern für die Kirchgemeinde Neunforn Defizite auf dem Steuerwege gedeckt wer- den müssen, so ist der Betrag auf den übrigen Teil der Kirchgemeinde Neunforn und  zürcherisch Wilen nach der Seelenzahl zu verlegen und nach den massgebenden ge- setzlichen Bestimmungen von jedem Teile zu leisten. Die für zürcherisch Wilen da - nach fällige Steuerquote beträgt 1/14 der Gesamtsteuer.  §  4 1 Sollte auf gütlichem Wege zwischen den Beteiligten und den zuständigen kantona- len Behörden eine Einigung über die Ausscheidung des an zürcherisch Wilen aus  dem gemeinsamen Zivilgemeindegut Wilen und dem Armengut Neunforn zufallen- den Anteiles nicht zustande kommen, so hat hierüber das Bundesgericht zu entschei- den.  §  5 1 Die Vereinbarung bleibt für sechs Jahre, also vom 1. Januar 1887 bis 1. Januar  1893, in Kraft. Findet sechs Monate vor Ablauf dieser Frist von Seite der kontrahie- renden Teile keine Aufkündung statt,  so wird die Übereinkunft so lange als still- schweigend verlängert angenommen, als nicht eine Aufkündung erfolgt, in welchem  Falle die Gültigkeit derselben nach sechs Monaten vom Tage der Kündigung an er- lischt.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    132 Übereinkunft ZH/TG - Grenzgemeinde Wilen  §  6 1 Für diese Vereinbarung wird die Ratifikation durch den zürcherischen Kantonsrat  und den thurgauischen Grossen Rat vorbehalten1).  1) Ratifiziert vom zürcherischen Kantonsrat am 17., vom thurgauischen GR am 22. November  1886.  2    Übereinkunft ZH/TG - Grenzgemeinde Wilen 132  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 29.10.1886 22.11.1886 Erstfassung - § 1 22.11.1886 keine Angabe aufgehoben - § 2 22.11.1886 keine Angabe aufgehoben -  3   	§ 1 * 	§ 2 * 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6