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173.700

    Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit

    vom 27.03.1969 (Stand 26.04.1981)

      Angenommen von der Konferenz kantonaler Justizdirektoren am 27. März 1969

      Vom Bundesrat genehmigt am 27. August 1969

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat ist auf jedes Verfahren vor einem Schiedsgericht anwendbar, das seinen Sitz in einem Konkordatskanton hat.

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung abweichender Schiedsordnungen privater oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Organisationen sowie von Schiedsabreden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften des Konkordates verstossen.

3

Zwingend sind folgende Vorschriften des Konkordates: Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4–9, 12, 13 und 18–21, 22 Absatz 2, 25–29, 31 Absatz 1, 33 Absatz 1 Buchstaben a–f, Absätze 2 und 3, 36–46.

Art. 2

Sitz des Schiedsgerichts

1

Der Sitz des Schiedsgerichtes befindet sich an dem Ort, der durch Vereinbarung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Ermangelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeichnet worden ist.

2

Haben weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle oder die Schiedsrichter diesen Ort bezeichnet, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des Gerichtes, das beim Fehlen einer Schiedsabrede zur Beurteilung der Sache zuständig wäre.

3

Sind mehrere Gerichte im Sinne des vorstehenden Absatzes zuständig, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort der richterlichen Behörde, die als erste in Anwendung von Artikel 3 angerufen wird.

Art. 3

Zuständige richterliche Behörde am Sitz des Schiedsgerichtes

1

Das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, ist unter Vorbehalt von Artikel 45 Absatz 2 die zuständige richterliche Behörde, welche

        a)

        die Schiedsrichter ernennt, wenn diese nicht von den Parteien oder einer von ihnen beauftragten Stelle bezeichnet worden sind;

        b)

        über die Ablehnung und die Abberufung von Schiedsrichtern entscheidet und für deren Ersetzung sorgt;

        c)

        die Amtsdauer der Schiedsrichter verlängert;

        d)

        auf Gesuch des Schiedsgerichtes bei der Durchführung von Beweismassnahmen mitwirkt;

        e)

        den Schiedsspruch zur Hinterlegung entgegennimmt und ihn den Parteien zustellt;

        f)

        über Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuche entscheidet;

        g)

        die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches bescheinigt.

II. Schiedsabrede

Art. 4

Schiedsvertrag und Schiedsklausel

1

Die Schiedsabrede wird als Schiedsvertrag oder als Schiedsklausel abgeschlossen.

2

Im Schiedsvertrag unterbreiten die Parteien eine bestehende Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Beurteilung.

3

Die Schiedsklausel kann sich nur auf künftige Streitigkeiten beziehen, die sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergeben können.

Art. 5

Gegenstand des Schiedsverfahrens

1

Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, welcher der freien Verfügung der Parteien unterliegt, sofern nicht ein staatliches Gericht nach einer zwingenden Gesetzesbestimmung in der Sache ausschliesslich zuständig ist.

Art. 6

Form

1

Die Schiedsabrede bedarf der Schriftform.

2

Sie kann sich aus der schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer juristischen Person ergeben, sofern diese Erklärung ausdrücklich auf die in den Statuten oder in einem sich darauf stützenden Reglement enthaltene Schiedsklausel Bezug nimmt.

Art. 7

Zulassung von Juristen

1

Jede Bestimmung einer Schiedsklausel, welche die Beiziehung von Juristen im Schiedsverfahren als Schiedsrichter, Sekretär oder Parteivertreter untersagt, ist nichtig.

Art. 8

Zuständigkeit des Schiedsgerichtes

1

Werden die Gültigkeit oder der Inhalt und die Tragweite der Schiedsabrede vor dem Schiedsgericht bestritten, so befindet dieses über seine eigene Zuständigkeit durch Zwischen- oder Endentscheid.

2

Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.

Art. 9

Weiterziehung

1

Der Zwischenentscheid, in dem das Schiedsgericht sich für zuständig oder unzuständig erklärt, unterliegt der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Artikel 36 Buchstabe b.

3. Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter, Amtsdauer, Anhängigkeit

Art. 10

Anzahl der Schiedsrichter

1

Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, sofern die Parteien sich nicht auf eine andere ungerade Anzahl, insbesondere auf einen Einzelschiedsrichter, geeinigt haben.

2

Die Parteien können jedoch ein aus einer geraden Anzahl von Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht vorsehen, das auch ohne Bestellung eines Obmanns entscheidet.

Art. 11

Bestellung durch die Parteien

1

Die Parteien können den oder die Schiedsrichter in gegenseitigem Einvernehmen, sei es in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinbarung, bestellen. Sie können den oder die Schiedsrichter auch durch eine von ihnen beauftragte Stelle bezeichnen lassen.

2

Wird ein Schiedsrichter nicht namentlich, sondern lediglich der Stellung nach bezeichnet, so gilt als bestellt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet.

3

Beim Fehlen einer Vereinbarung oder einer Bezeichnung im Sinne von Absatz 1 bestellt jede Partei eine gleiche Anzahl von Schiedsrichtern; die so bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen weiteren Schiedsrichter als Obmann.

4

Weist das Schiedsgericht eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern auf, so haben die Parteien zu vereinbaren, dass entweder die Stimme des Obmanns bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt oder dass das Schiedsgericht einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Art. 12

Ernennung durch die richterliche Behörde

1

Können die Parteien sich über die Bestellung des Einzelschiedsrichters nicht einigen oder bestellt eine Partei den oder die von ihr zu bezeichnenden Schiedsrichter nicht, oder einigen die Schiedsrichter sich nicht über die Wahl des Obmanns, so nimmt auf Antrag einer Partei die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde die Ernennung vor, sofern nicht die Schiedsabrede eine andere Stelle hierfür vorsieht.

Art. 13

Anhängigkeit

1

Das Schiedsverfahren ist anhängig:

        a)

        von dem Zeitpunkt an, da eine Partei den oder die in der Schiedsklausel bezeichneten Schiedsrichter anruft;

        b)

        sofern die Schiedsklausel die Schiedsrichter nicht bezeichnet: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei das in der Schiedsklausel vorgesehene Verfahren auf Bildung des Schiedsgerichts einleitet;

        c)

        sofern die Schiedsklausel das Verfahren zur Bezeichnung der Schiedsrichter nicht regelt: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde um die Ernennung der Schiedsrichter ersucht;

        d)

        beim Fehlen einer Schiedsklausel: von der Unterzeichnung des Schiedsvertrages an.

2

Wenn die von den Parteien anerkannte Schiedsordnung oder die Schiedsabrede ein Sühneverfahren vorsehen, so gilt die Einleitung desselben als Eröffnung des Schiedsverfahrens.

Art. 14

Annahme des Amtes durch die Schiedsrichter

1

Die Schiedsrichter haben die Annahme des Amtes zu bestätigen.

2

Das Schiedsgericht ist erst dann gebildet, wenn alle Schiedsrichter die Annahme des Amtes für die ihnen vorgelegte Streitsache erklärt haben.

Art. 15

Sekretariat

1

Im Einverständnis der Parteien kann das Schiedsgericht einen Sekretär bestellen.

2

Auf die Ablehnung des Sekretärs sind die Artikel 18–20 anwendbar.

Art. 16

Amtsdauer

1

Die Parteien können in der Schiedsabrede oder in einer späteren Vereinbarung das dem Schiedsgericht übertragene Amt befristen.

2

In diesem Falle kann die Amtsdauer, sei es durch Vereinbarung der Parteien, sei es auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichtes, durch Entscheid der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde jeweilen um eine bestimmte Frist verlängert werden.

Stellt eine Partei einen solchen Antrag, so ist die andere dazu anzuhören.

Art. 17

Rechtsverzögerung

1

Die Parteien können jederzeit bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde wegen Rechtsverzögerung Beschwerde führen.

IV. Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichter

Art. 18

Ablehnung der Schiedsrichter

1

Die Parteien können die Schiedsrichter aus den im Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege genannten Gründen für die Ausschliessung und Ablehnung der Bundesrichter sowie aus den in einer von ihnen anerkannten Schiedsordnung oder in der Schiedsabrede vorgesehenen Gründen ablehnen.

2

Ausserdem kann jeder Schiedsrichter abgelehnt werden, der handlungsunfähig ist oder der wegen eines entehrenden Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe verbüsst hat.

3

Eine Partei kann einen von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus einem nach der Bestellung eingetretenen Grund ablehnen, es sei denn, sie mache glaubhaft, dass sie damals vom Ablehnungsgrund keine Kenntnis hatte.

Art. 19

Ablehnung des Schiedsgerichtes

1

Das Schiedsgericht kann abgelehnt werden, wenn eine Partei einen überwiegenden Einfluss auf die Bestellung seiner Mitglieder ausübte.

2

Das neue Schiedsgericht wird in dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren gebildet.

3

Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsgerichtes wiederum als Schiedsrichter zu bestellen.

Art. 20

Frist

1

Der Ausstand muss bei Beginn des Verfahrens, oder sobald der Antragsteller vom Ablehnungsgrund Kenntnis hat, verlangt werden.

Art. 21

Bestreitung

1

Im Bestreitungsfalle entscheidet die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde über den Ausstand.

2

Die Parteien sind dabei zur Beweisführung zuzulassen.

Art. 22

Abberufung

1

Jeder Schiedsrichter kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abberufen werden.

2

Auf Antrag einer Partei kann die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde einem Schiedsrichter aus wichtigen Gründen das Amt entziehen.

Art. 23

Ersetzung

1

Stirbt ein Schiedsrichter, hat er den Ausstand zu nehmen, wird er abberufen oder tritt er zurück, so wird er nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Bestellung oder Ernennung befolgt wurde.

2

Kann er nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird der neue Schiedsrichter durch die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde ernannt, es sei denn, die Schiedsabrede habe ihrem Inhalte nach als dahingefallen zu gelten.

3

Können die Parteien sich hierüber nicht einigen, so entscheidet die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde nach Anhörung des Schiedsgerichtes, inwieweit die Prozesshandlungen, bei denen der ersetzte Schiedsrichter mitgewirkt hat, weitergelten.

4

Ist die Amtsdauer des Schiedsgerichts befristet, so wird der Lauf dieser Frist durch die Ersetzung eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht gehemmt.

V. Verfahren vor dem Schiedsgericht

Art. 24

Bestimmung des Verfahrens

1

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Vereinbarung der Parteien oder in Ermangelung einer solchen durch Beschluss des Schiedsgerichtes bestimmt.

2

Wird das Verfahren weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch Beschluss des Schiedsgerichtes festgelegt, so ist das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar.

Art. 25

Rechtliches Gehör

1

Das gewählte Verfahren hat auf jeden Fall die Gleichberechtigung der Parteien zu gewährleisten und jeder von ihnen zu gestatten:

        a)

        das rechtliche Gehör zu erlangen und insbesondere ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel tatsächlicher und rechtlicher Art vorzubringen;

        b)

        jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges in die Akten Einsicht zu nehmen;

        c)

        den vom Schiedsgericht angeordneten Beweisverhandlungen und mündlichen Verhandlungen beizuwohnen;

        d)

        sich durch einen Beauftragten eigener Wahl vertreten oder verbeiständen zu lassen.

Art. 26

Vorsorgliche Massnahmen

1

Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind allein die staatlichen Gerichte zuständig.

2

Die Parteien können sich jedoch freiwillig den vom Schiedsgericht vorgeschlagenen vorsorglichen Massnahmen unterziehen.

Art. 27

Mitwirkung der richterlichen Behörde

1

Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.

2

Ist die Durchführung einer Beweismassnahme der staatlichen Gewalt vorbehalten, so kann das Schiedsgericht die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde um ihre Mitwirkung ersuchen. Diese handelt dabei gemäss ihrem kantonalen Recht.

Art. 28

Intervention und Streitverkündung

1

Intervention und Streitverkündung setzen eine Schiedsabrede zwischen dem Dritten und den Streitparteien voraus.

2

Sie bedürfen ausserdem der Zustimmung des Schiedsgerichts.

Art. 29

Verrechnung

1

Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede und beruft sie sich dabei auf ein Rechtsverhältnis, welches das Schiedsgericht weder auf Grund der Schiedsabrede noch auf Grund einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien beurteilen kann, so wird das Schiedsverfahren ausgesetzt und der Partei, welche die Einrede erhoben hat, eine angemessene Frist zur Geltendmachung ihrer Rechte vor dem zuständigen Gericht gesetzt.

2

Hat das zuständige Gericht seinen Entscheid gefällt, so wird das Verfahren auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen.

3

Sofern die Amtsdauer des Schiedsgerichtes befristet ist, steht diese Frist still, solange das Schiedsverfahren ausgesetzt ist.

Art. 30

Kostenvorschuss

1

Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen Leistung abhängig machen. Es bestimmt die Höhe des Vorschusses jeder Partei.

2

Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie. so sind die Parteien mit Bezug auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden.

VI. Schiedsspruch

Art. 31

Beratung und Schiedsspruch

1

Bei den Beratungen und Abstimmungen haben sämtliche Schiedsrichter mitzuwirken.

2

Der Schiedsspruch wird mit Stimmenmehrheit gefällt, sofern die Schiedsabrede nicht Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit verlangt (Art. 11 Abs. 4 bleibt vorbehalten).

3

Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des anwendbaren Rechts, es sei denn, die Parteien hätten es in der Schiedsabrede ermächtigt, nach Billigkeit zu urteilen.

4

Das Schiedsgericht darf einer Partei nicht mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zusprechen, als sie verlangt hat.

Art. 32

Teilschiedssprüche

1

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann das Schiedsgericht durch mehrere Schiedssprüche entscheiden.

Art. 33

Inhalt des Schiedsspruches

1

Der Schiedsspruch enthält:

        a)

        die Namen der Schiedsrichter;

        b)

        die Bezeichnung der Parteien;

        c)

        die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichtes;

        d)

        die Anträge der Parteien oder, in Ermangelung von Anträgen, eine Umschreibung der Streitfrage;

        e)

        sofern die Parteien nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben: die Darstellung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungsgründe und gegebenenfalls die Billigkeitserwägungen;

        f)

        die Spruchformel über die Sache selbst;

        g)

        die Spruchformel über die Höhe und die Verlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen.

2

Der Schiedsspruch ist mit dem Datum zu versehen und von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass die Minderheit die Unterzeichnung verweigert.

3

Hat das Schiedsgericht lediglich Schiedsrichter zu ernennen, so ist Absatz 1 Buchstabe e nicht anwendbar.

Art. 34

Einigung der Parteien

1

Das Vorliegen einer den Streit beendigenden Einigung der Parteien wird vom Schiedsgericht in der Form eines Schiedsspruches festgestellt.

Art. 35

Hinterlegung und Zustellung

1

Das Schiedsgericht sorgt für die Hinterlegung des Schiedsspruches bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde.

2

Der Schiedsspruch wird im Original und im Falle von Absatz 4 in ebenso vielen Abschriften hinterlegt, als Parteien am Verfahren beteiligt sind.

3

Ist der Schiedsspruch nicht in einer der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgefasst, so kann die Behörde, bei der er hinterlegt wird, eine beglaubigte Übersetzung verlangen.

4

Diese Behörde stellt den Schiedsspruch den Parteien zu und teilt ihnen das Datum der Hinterlegung mit.

5

Die Parteien können auf die Hinterlegung des Schiedsspruches verzichten. Sie können ausserdem darauf verzichten, dass ihnen der Schiedsspruch durch die richterliche Behörde zugestellt wird; in diesem Falle erfolgt die Zustellung durch das Schiedsgericht.

VII. Nichtigkeitsbeschwerde und Revision

VII.1. Nichtigkeitsbeschwerde

Art. 36

Gründe

1

Gegen den Schiedsspruch kann bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen,

        a)

        das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt gewesen;

        b)

        das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzuständig erklärt;

        c)

        es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Artikel 32 bleibt vorbehalten);

        d)

        eine zwingende Verfahrensvorschrift im Sinne von Artikel 25 sei verletzt worden;

        e)

        das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne dass besondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie verlangt hat;

        f)

        der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung des Rechtes oder der Billigkeit enthält;

        g)

        das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschieden;

        h)

        die Vorschriften des Artikels 33 seien missachtet worden oder die Spruchformel sei unverständlich oder widersprüchlich;

        i)

        die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schiedsrichter seien offensichtlich übersetzt.

Art. 37

Frist

1

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Schiedsspruches einzureichen.

2

Sie ist erst nach Erschöpfung der in der Schiedsabrede vorgesehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig.

Art. 38

Aufschiebende Wirkung

1

Die Nichtigkeitsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde kann ihr jedoch auf Gesuch einer Partei diese Wirkung gewähren.

Art. 39

Rückweisung an das Schiedsgericht

1

Die mit der Nichtigkeitsbeschwerde befasste richterliche Behörde kann, nach Anhörung der Parteien und wenn sie es als sachdienlich erachtet, den Schiedsspruch an das Schiedsgericht zurückweisen und ihm eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung desselben setzen.

Art. 40

Entscheidung

1

Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurückgewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die richterliche Behörde über die Nichtigkeitsbeschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf.

2

Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches beschränkt werden, sofern nicht die andern davon abhängen.

3

Liegt der Nichtigkeitsgrund des Artikels 36 Buchstabe i vor, so hebt die richterliche Behörde nur den Kostenspruch auf und setzt selber die Entschädigungen der Schiedsrichter fest.

4

Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so fällen die gleichen Schiedsrichter einen neuen Entscheid, soweit sie nicht wegen ihrer Teilnahme am früheren Verfahren oder aus einem andern Grunde abgelehnt werden.

VII.2. Revision

Art. 41

Gründe

1

Die Revision kann verlangt werden:

        a)

        wenn durch Handlungen, die das schweizerische Recht als strafbar erklärt, auf den Schiedsspruch eingewirkt worden ist; diese Handlungen müssen durch ein Strafurteil festgestellt sein, es sei denn, ein Strafverfahren könne aus anderen Gründen als mangels Beweisen nicht zum Urteil führen;

        b)

        wenn der Schiedsspruch in Unkenntnis erheblicher, vor der Beurteilung eingetretener Tatsachen oder von Beweismitteln, die zur Erwahrung erheblicher Tatsachen dienen, gefällt worden ist und es dem Revisionskläger nicht möglich war, diese Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren beizubringen.

Art. 42

Frist

1

Das Revisionsgesuch ist binnen 60 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch binnen fünf Jahren seit der Zustellung des Schiedsspruches der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde einzureichen.

Art. 43

Rückweisung an das Schiedsgericht

1

Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, so weist die richterliche Behörde die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurück.

2

Verhinderte Schiedsrichter werden gemäss den Vorschriften von Artikel 3 ersetzt.

3

Muss ein neues Schiedsgericht gebildet werden, so werden die Schiedsrichter gemäss den Vorschriften der Artikel 10–12 bestellt oder ernannt.

4

Im Falle der Rückweisung an das Schiedsgericht ist Artikel 16 sinngemäss anwendbar.

VIII. Vollstreckung der Schiedssprüche

Art. 44

Vollstreckbarkeitsbescheinigung

1

Auf Gesuch einer Partei bescheinigt die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde, dass ein Schiedsspruch, der Artikel 5 nicht widerspricht, gleich einem gerichtlichen Urteil vollstreckbar ist, sofern:

        a)

        die Parteien ihn ausdrücklich anerkannt haben;

        b)

        oder gegen ihn binnen der Frist des Artikels 37 Absatz 1 keine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht worden ist;

        c)

        oder einer rechtzeitig eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung gewährt worden ist;

        d)

        oder eine erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dahingefallen oder abgewiesen worden ist.

2

Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung wird am Schluss des Schiedsspruches angebracht.

3

Die vorläufige Vollstreckung eines Schiedsspruches ist ausgeschlossen.

IX. Schlussbestimmungen

Art. 45

Verfahren

1

Die Kantone regeln das Verfahren vor der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde. Der Entscheid über die Ablehnung, Abberufung und Ersetzung von Schiedsrichtern ergeht im summarischen Verfahren.

2

Die Kantone sind befugt, die in Artikel 3 Buchstaben a–e und g umschriebenen Befugnisse ganz oder zum Teil an eine andere als die dort vorgesehene richterliche Behörde zu übertragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so können die Parteien und die Schiedsrichter dennoch ihre Eingaben gültig dem oberen ordentlichen kantonalen Zivilgericht einreichen.

Art. 46

Inkrafttreten

1

Tritt das Konkordat in einem Kanton in Kraft, so werden damit unter Vorbehalt des Artikels 45 alle Gesetzesbestimmungen dieses Kantons über die Schiedsgerichtsbarkeit aufgehoben.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
173.710

    Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit *

    vom 24.11.1980 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:[1]

Art. 1

Beitritt

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. tritt dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 bei.

Art. 2

Vollzug

1

Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

    cGS -


text:
173.810

    Verordnung über die Gebühren der Gerichte

    (GGV)

    vom 01.10.2001 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 45 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April 2010 (GOG), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Tarif gilt für die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Vermittler, Schlichtungsstellen und Gerichten. *

2

Er regelt die Entschädigung an Dritte.

3

Durch die Bundesgesetzgebung festgesetzte Gebühren bleiben vorbehalten.

Art. 2

Bemessung

1

Enthält dieser Tarif einen Mindest- und einen Höchstansatz, so werden bei der Bestimmung der Gebühr die Art des Falls, die finanziellen Interessen der Beteiligten, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der Beteiligten berücksichtigt.

Art. 3

Kostenvorschuss

1

Die mutmasslichen amtlichen Kosten sind durch die Partei, welche eine Prozesshandlung anbegehrt, zu bevorschussen. Der Kostenvorschuss darf die Streitwertgrenze nicht überschreiten.

2

Die Kosten eines allfälligen Beweisverfahrens hat der Beweisführer vorzuschiessen.

3

Im erstinstanzlichen Strafprozess finden Abs. 1 und 2 grundsätzlich keine Anwendung. *

Art. 4

Kostenspruch

1

Der Kostenspruch ist Bestandteil einer Verfügung oder eines Entscheids und umfasst die Entscheidgebühr und allfällige zusätzliche Gerichtskosten.

2

Werden einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Kosten auferlegt oder eine beanspruchte Entschädigung verweigert, so ist ihm vor Erlass des Kostenspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Art. 5

Fälligkeit

1

Die Kosten werden mit Rechnungsstellung bzw. mit Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides fällig.

2

Ein allfälliger Überschuss aus dem geleisteten Kostenvorschuss wird nach Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides zurückerstattet.

Art. 6

Verzugszins

1

Für amtliche Kosten nach diesem Tarif, die aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids geschuldet werden, wird im Betreibungsfall zusätzlich ein Verzugszins von 5% ab Fälligkeit berechnet.

II. Schlichtungsbehörden *

Art. 7

Vermittler und Schlichtungsstellen *

1

        a)

        Vorstand:

        50.-- bis 300.--

        b)

        Erteilung einer Klagebewilligung:

        20.-- bis 100.--

        c)

        Urteilsvorschlag oder Entscheid:

        50.-- bis 500.--

        d)

        Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis:

        50.-- bis 200.--

Art. 8

Schlichtungsstellen *

1

        a)

        Mutwillige Prozessführung:

        50.-- bis 500.--

III. Entscheidgebühren der Gerichte

Art. 9

Entscheidgebühr

1

Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide erhoben.

Art. 10

Bezirksgerichtspräsident

1

        a)

        Zwischenentscheid:

        50.-- bis 2'000.--

        b) *

        Endentscheid:

        50.-- bis 3'000.--

Art. 11 *

Bezirksgericht, Abteilung, Kommission

1

        a)

        Zwischenentscheid:

        50.-- bis 8'000.--

        b)

        Präsidialentscheid:

        100.-- bis 3'000.--

        c)

        Endentscheid:

        200.-- bis 15'000.--

Art. 12

Kantonsgerichtspräsident *

1

        a)

        Zwischenentscheid:

        50.-- bis 3'000.--

        b)

        Endentscheid:

        100.-- bis 5'000.--

Art. 13 *

Kantonsgericht, Abteilung, Kommission

1

        a)

        Zwischenentscheid:

        100.-- bis 10'000.--

        b)

        Präsidialentscheid

        200.-- bis 5'000.--

        c)

        Endentscheid

        300.-- bis 20'000.--

Art. 14 *

Schiedsgericht nach KVG

1

        a)

        Zwischenentscheid:

        100.-- bis 3'000.--

        b)

        Präsidialentscheid:

        200.-- bis 4'000.--

        c)

        Endentscheid:

        300.-- bis 15'000.--

Art. 15 *

Gebührenerhöhung

1

Die Gebühren können in besonders aufwendigen Verfahren oder bei Streitwerten über Fr. 1 Mio. bis höchstens zum Vierfachen der oberen Rahmenwerte dieser Verordnung erhöht werden, soweit dadurch nicht ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Aufwand des Gerichts entsteht.

Art. 16 *

Kostenermässigung

1

Die amtlichen Kosten werden grundsätzlich um einen Drittel ermässigt, wenn bei Entscheiden keine Begründung erfolgt. In Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn die Begründung einen ausserordentlich grossen Aufwand verursachen würde, kann die Kostenermässigung über den Drittel hinaus erhöht werden.

Art. 17

Ausnahmen bei kostenlosen Verfahren

1

        a)

        Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung:

        100.-- bis 2'000.--

IV. Zusätzliche Gerichtskosten

Art. 18

Beweiserhebung

1

Die Kosten für mitwirkende Dritte werden entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen tatsächlich ausgerichteten Entschädigungen belastet.

Art. 19

a. Zeugen und Auskunftspersonen

1

Zeitaufwand:

        a) *

        bis vier Stunden:

        bis 200.--

        b) *

        über vier Stunden:

        bis 400.--

2

In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfalles erhöht werden.

3

Spesen: Angemessene Entschädigung für Reisekosten sowie notwendige auswärtige Verpflegung und Unterkunft. Der Nachweis weiterer notwendiger Auslagen bleibt vorbehalten.

Art. 20

b. Sachverständige

1

Die Entschädigung wird nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsache durch das Gericht festgelegt.

Art. 21 *

c. Übersetzer

1

        a)

        Pro Stunde Zeitaufwand und Spesenentschädigung wie bei Zeugen:

        50.-- bis 100.--

2

In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienstausfalls erhöht werden.

Art. 22

d. Übrige

1

Dritte, die auf Anordnung des Richters eine Urkunde herausgeben, einen Augenschein oder die Untersuchung Sachverständiger dulden usw., erhalten die gleiche Entschädigung wie Zeugen.

Art. 23

Fristverlängerung

1

Die Kosten für die Verlängerung einer richterlichen Frist betragen Fr. 25.--.

Art. 24

Amtliche Veröffentlichung

1

Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Insertionstarif des Publikationsorgans berechnet.

V. Kanzleigebühren

Art. 25

Grundsatz

1

Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.

Art. 26 *

Gebührenpflichtige Verrichtungen

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

        a)

        Vollstreckbarkeitsbescheinigung:

        25.--

        b)

        Weitere Bescheinigungen:

        10.-- bis 100.--

        c)

        Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken pro Seite:

        4.--

2

Im Übrigen gelten die allgemeinen Gebührenbestimmungen der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung sinngemäss.

VI. Schlussbestimmung

Art. 27 *

      …

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
175.210

    Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell

    vom 22.10.2007 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell sind gestützt auf die Grossratsbeschlüsse über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteils vom 29. November 1920, über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden vom 29. November 1921, über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden vom 13. September 1921 und über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell vom 29. November 1962 auf einem elektronischen Datenträger, welcher beim kantonalen Amt für Geoinformation hinterlegt ist und in geeigneter Form publiziert wird, festgehalten. *

2

Änderungen an den Hoheitsgrenzen bedürfen eines Beschlusses des Grossen Rates.

3

Die amtliche Vermessung auf dem Datenträger wird vom Nachführungsgeometer periodisch nachgeführt.

Art. 2

1

Der Grosse Rat hört vor der Festlegung von Grenzänderungen die betroffenen Bezirke und Gemeinden an. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen in Gesetzen im formellen Sinne.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang Planbeilage 1 *: Hoheitsgrenzen Schulgemeinden

Anhang Planbeilage 2: Hoheitsgrenzen Katholische Kirchgemeinden

Anhang Planbeilage 3: Hoheitsgrenzen Bezirke / Feuerschaugemeinde


text: 175.210 - Grossratsbeschluss über die Grenzbeschriebe der Bezirke des inneren Landesteiles des Kantons Appenzell I.Rh.   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014    1 175.220   Grossratsbeschluss    über die Grenzbeschriebe der Bezirke    des inneren Landesteiles    des Kantons Appenzell I. Rh.   vom 29. November 19201   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, 2    beschliesst:   Abgrenzung der Bezirke:   l. Grenzbeschrieb des Bezirkes Appenzell   Die Grenze dieses Bezirkes zieht sich von der Einmündung des Gringelbaches in   die Sitter diesem rückwärts entlang bis zu dessen Ursprung beim Nord, wo ein   Markstein steht. Von hier geht es in gerader Richtung der Liegenschaftsgrenze zwi-  schen Nord und Sollegg entlang auf den Grat östlich vom Klosterspitz, wo wieder   ein Bezirksmarkstein steht. Von hier zieht sich die Grenze dem Grat entlang über   Neuenalp, wo die Grenzlinie durch zwei Marksteine fixiert ist, in westlicher Richtung   bis zur Eckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell,   Gonten und Schwende ihre Grenzen gemeinsam haben. Bis hierher hat der Bezirk   Appenzell die Grenze mit dem Bezirk Schwende gemeinsam. Von hier zieht sich die   Grenze in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum Ursprung der Zöpfliquellen,   diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, welcher bis zu seiner Einmündung in die   Sitter im oberen Blättli die Bezirksgrenze bildet. Von hier geht die Grenze der Sitter   entlang bis zur Lank, wo sich die Grenzen von Haslen und Gonten berühren. Von   Wasserschaffen bis hierher haben Appenzell und Gonten die gleiche Grenzlinie.   Von der Einmündung des Tablatbaches in die Sitter zieht sich die Grenze hinauf bis   zu dessen Ursprung und von hier in gerader Richtung auf den Nagelfluhfelsen auf   Weesen, wo die Bezirksgrenze durch einen Eisenbolzen fixiert ist. Von hier wiede-  rum geht die Grenze dem Grate nach in östlicher Richtung bis zur Landmark Nr. 28   ins Jäcklisweid. Diese Strecke ist mit drei Marksteinen genauer fixiert. Bis hierher   haben Appenzell und Haslen die Grenze gemeinsam. Von der Landmark Nr. 28   bildet die Kantonsgrenze zugleich auch die Bezirksgrenze über Weierweid, Mendle-  bächlein, Möser, Hackbühl bis zu der auf dem höchsten Punkte des Hirschberges   stehenden Landmark Nr. 45. Von hier weg geht die Grenze gemeinsam mit dem     1   Mit Revision vom 1. Dezember 2014.   2  Ingress abgeändert durch GrRB vom 1. Dezember 2014.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014   175.220 2   Bezirk Rüte westwärts über den hohen Hirschberg und über Hütten bis zum Ur-  sprung des Guggerlochbächleins, welche Linie durch 6 Bezirksmarksteine genauer   fixiert ist, hierauf dem Guggerlochbächlein entlang bis zu dessen Einmündung in die   Sitter1, der letzteren entlang ein kleines Stück aufwärts bis zum Einlauf des Gra-  bens südlich des Bürgerheimstadels. Sodann diesem Graben rückwärts folgend bis   hinter das Haus von Bankdirektor Broger, wo eine Marke steht, von hier über die   Gaiserstrasse zum Lohmann’schen Haus, wo wieder eine Marke steht und von hier  zu dem eingedeckten Graben, der zwischen Haus und Stadel der Bierbrauerei hin-  durchführt und in die Sitter einmündet. Vom Einlauf des gedeckten, durch einen   Grenzstein markierten Grabens in die Sitter, zieht sich die Grenze die Sitter auf-  wärts bis wiederum zur Einmündung des Gringelbächleins, wo der Grenzbeschrieb   begonnen wurde.   II. Grenzbeschrieb des Bezirkes Schwende   Der Grenzbeschrieb beginnt beim Einfluss des Gringelbaches in die Sitter. Die Be-  zirksgrenze zieht sich dem Gringelbach entlang bis zu dessen Ursprung im Nord,   woselbst ein Markstein steht. Von hier bildet die Liegenschaftsgrenze zwischen dem   Nord und dem Klostergut Sollegg zugleich die Bezirksgrenze bis zum Grat östlich   vom Klosterspitz, woselbst die Eckmarke ebenfalls durch einen Markstein fixiert ist.   Die Grenze zieht sich hierauf dem Grat entlang in westlicher Richtung über Neu-  enalp, wo wiederum zwei Marksteine stehen, bis zur Eckmarke in der vorderen   Wasserschaffen, woselbst die drei Bezirke Appenzell, Gonten und Schwende ihre   Grenze gemeinsam haben. Von dieser Eckmarke zieht sich die Grenze der   Schneeschmelze entlang über hintere Wasserschaffen, Blatten, Scheidegg, Ken-  ner, Kronberg, Dorwies bis zur Landmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier weg bil-  det die Kantonsgrenze durch den Bruggerwald, über Kammhalde, Girenspitz bis auf   den Säntis zugleich auch die Bezirksgrenze. Vom Säntis zieht sich die Grenze dem   Lysengrat entlang über den Rotsteinpass auf den Altmann, woselbst die Bezirks-  grenze von Rüte mit derjenigen von Schwende zusammenfällt. Von hier ab geht die   für beide Bezirke gemeinsame Grenze über Rossegg, Tafeln, Nadeln, Freiheit,   Hundstein bis zum Stiefel hinab, von hier in nördlicher Richtung quer hinüber zur   Sonnhalde, daselbst (gemäss Standeskommissionsbeschluss vom 12. Oktober   1906) dem untern Waldrand entlang in östlicher Richtung durch Rheintaler- und   Appenzeller-Sämtis bis zum Weg, diesem entlang bis zum Blattenbödeli, gemäss   der durch Marksteine oder eingehauene Kreuze in Felsen markierten Grenzlinie.   Vom Blattenbödeli bildet der tiefste Tobeleinschnitt, bzw. der Brülbach die Bezirks-  grenze bis zu seinem Einfluss in den Schwendebach und bis zum Zusammenfluss   des letzteren mit dem Weissbach, respektive bis zum Ursprung der Sitter. Hierauf   zieht sich die Grenze der Sitter entlang und zurück wiederum bis zur Einmündung   des Gringelbächleins.     1   Grenzverlegung auf Parzellen Kat. Nr. 1138 und Kat. Nr. 192 A/1489 gemäss GrRB vom 9. Juni   1975.      Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014    3 175.220   III. Grenzbeschrieb des Bezirkes Rüte   Der Beschrieb nimmt seinen Anfang beim Einlauf des Guggerlochbächleins in die   Sitter. Von hier geht die Grenze ein kleines Stück der Sitter entlang aufwärts bis   zum Graben, der südlich des Bürgerheimstadels ebenfalls in die Sitter ausläuft,   sodann diesem Graben entlang rückwärts bis hinter das Haus von Direktor Broger,   zwischen diesem und dem Kreuzhof hindurch quer über die Landstrasse bis zum   Lohmann’schen Haus und von hier zum gedeckten Graben, der zwischen dem   Bierhausstadel und Bierhaus hindurchführt und in die Sitter einmündet. Diese Linie   ist mit Marksteinen fixiert, wovon der eine beim Hause von Direktor Broger, der an-  dere beim Lohmann'schen Hause und der dritte beim Beginn des gedeckten Gra-  bens östlich vom Bierhaus steht. Vom Einlauf des gedeckten, durch Grenzstein   markierten Graben in die Sitter zieht sich die Grenze dem Sitterlauf nach aufwärts   bis ins Weissbad, bzw. bis zum Zusammenfluss des Brülbaches mit dem Schwen-  debach; sodann dem Brülbach entlang aufwärts bis ins Brültobel und bis zur Be-  zirksmarke im Blattenbödeli. Von dieser letzteren geht die Bezirksgrenze der durch   Marksteine oder in Felsen eingehauene Kreuze fixierten Grenzlinie entlang durch   Appenzeller- und Rheintaler-Sämtis und quer hinüber zum Stiefel. Vom Stiefel zieht   sich die Grenze auf den Grat des unteren und oberen Hundstein, über Freiheit,   kleine Nadel, Tafeln zum Altmann. Von hier der Schneeschmelze nach zurück und   mit der Kantonsgrenze über Roslen, Stauberen, Hoher Kasten, Tristenkopf, Zahn-  loch, Rietligatter, Schwämme, Forstsee, Bildsteinfelsen, Neuenalp, Kreuz, nach   dem Hörgelkopf, Brandegg, Hoher Hirschberg, wo die Grenze, auf dem höchsten   Punkt bei Markstein Nr. 45, mit der Bezirksgrenze von Appenzell zusammenfällt.   Vom Markstein Nr. 45 zieht sich die Grenze von Rüte gemeinsam mit derjenigen   von Appenzell über Hütten der durch Marksteine fixierten Grenzlinie entlang bis   zum Ursprung des Guggerlochbächleins, sodann diesem Wasserlauf nach abwärts   bis zu dessen Einfluss in die Sitter, wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   IV. Grenzbeschrieb des Bezirkes Schlatt-Haslen   Vom Einlauf des Tablatbächleins in die Sitter aufwärts über Weesen und bis hinab   zur Kantonsmarke Nr. 28 in Jäcklesweidle hat der Bezirk Schlatt-Haslen seine   Grenze mit dem Bezirk Appenzell gemeinsam. Dieselbe zieht sich dem Tablatbäch-  lein entlang bis zu dessen Ursprung südöstlich der Liegenschaft Schweizerhaus,   letztere zu Schlatt-Haslen gehörig. Von hier geht die Grenze zum Eisenbolzen auf   Weesen, mit einer Zwischenmark bei der Kreuzung der Grenze mit dem Weg, der   von der Rellen her zum Saul führt. Vom Eisenbolzen auf Weesen zieht sich die   Grenze dem Nagelfluhgrat entlang bis hinab zum Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäck-  lesweidle. Diese Linie ist durch zwei Zwischenmarken genauer fixiert. Vom Kan-  tonsmarkstein Nr. 28 an bildet die Kantonsgrenze bis hinauf zur Steigershöhe zu-  gleich auch die Grenze des Bezirkes Schlatt-Haslen. Sie zieht sich an den Rotbach   zu Stein Nr. 27, hierauf dem Rotbach entlang bis zur Sutter’schen Fabrik, bzw. zu   den Marksteinen Nr. 26 und 25. Von hier geht die Landesgrenze über die Markstei-  ne Nr. 24, 23, 22, 21, 20,19, 18,17, 16 und 15 wiederum an den Rotbach, der dann   bis zu seinem Einfluss in die Sitter die Kantonsgrenze bildet. Von hier ab geht die     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014   175.220 4   Grenze dem Sitterlauf nach aufwärts bis zum Einfluss des Buchbaches, diesem   letzteren entlang bis zum Einfluss des Kühbaches, bzw. bis zum Markstein Nr. 14,   hierauf dem Kühbach entlang bis zu dessen Ursprung und von hier direkt zum   Markstein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von diesem Markstein weg verläuft die Grenze   gemeinsam mit derjenigen des Bezirkes Gonten bis zur Liegenschaftsgrenze zwi-  schen Steigershöhe und Ochsenhöhe, wo ein Markstein steht; sodann dieser Lie-  genschaftsgrenze entlang bis an den Bach, wo wieder ein Markstein steht. Von hier   ab zieht sich die Grenze dem Bach entlang bis zu dem Bezirksmarkstein auf der   Grenze zwischen der Lichsweid und dem Ebnet, hierauf dem Kenner entlang auf   den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein steht. Im weiteren verläuft die Grenze,   die Weid Schatten dem Bezirk Gonten überlassend, dem Grat entlang über Ober-  stein, Kaies (Rapisau), Ronis, Franzistlis und Milpis bis hinab zur Sitter, so dass   beide Berketen und Berkethüsli noch zu Schlatt-Haslen gehören. Auf dem Über-  gang vom Kaiengrat zum Gschwendengrat oberhalb dem Berkethüsli ist die Grenze   durch zwei Marksteine fixiert. Sodann geht die Bezirksgrenze wieder hinüber zum   Einlauf des Tablatbächleins, wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   V. Grenzbeschrieb des Bezirkes Gonten   Die Grenze dieses Bezirkes zieht sich vom Kantonsgrenzstein Nr. 13 auf Steigers-  höhe in westlicher Richtung bis zur Grenze der Liegenschaft Ochsenhöhe, wo ein   Markstein steht, sodann der Liegenschaftsgrenze zwischen Steigershöhe und Och-  senhöhe entlang bis an den Bach, wo wieder ein Markstein steht. Von hier ab ver-  läuft die Grenze dem Bach entlang bis zu dem Bezirksmarkstein auf der Grenze   zwischen der Lichsweid und dem Ebnet. Von diesem Markstein geht die Grenze   dem Kenner entlang und hinauf bis auf den Grat, wo wieder ein Bezirksmarkstein   steht. Im weiteren verläuft die Grenze, die Weid Schatten dem Bezirk Gonten über-  lassend, dem Grat entlang über Oberstein, Kaies (Rapisau), Ronis, Franzistlis und   Milpis bis hinab zur Sitter, so dass beide Berketen und Berkethüsli noch zu Schlatt-  Haslen gehören. Auf dem Übergang vom Kaiengrat zum Gschwendengrat oberhalb   dem Berkethüsli ist die Grenze durch zwei Marksteine fixiert. Von der Steigershöhe   bis hinunter zur Sitter hat der Bezirk Gonten die Grenze mit dem Bezirk Schlatt-  Haslen gemeinsam. Von hier ab geht die Grenze dem Sitterlauf aufwärts bis zur   Einmündung des Kaubaches, diesem entlang als gemeinsame Grenze mit Appen-  zell bis zu seinem Ursprung in den Zöpfliquellen. Von letzteren geht die Grenze in   gerader Richtung auf den Grat in der vorderen Wasserschaffen, wo die gemeinsa-  me Grenze zwischen Appenzell, Gonten und Schwende durch einen Markstein fi-  xiert ist. Von diesem Markstein geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen des Be-  zirkes Schwende dem Grat entlang in westlicher Richtung über den Kronberg und   Dorwies bis zur Landmark Nr. 3 in der Nusshalde. Von hier ab bildet die Kantons-  grenze gegen Appenzell A. Rh. zugleich die Bezirksgrenze. Diese verläuft von der   Nusshalde bis zum Ursprung des Weissbaches, diesem entlang bis zu einem gros-  sen Felsblock im Bach, mit einem eingemeisselten Kreuz. Von diesem Felsblock   zieht sich die Grenze in nordöstlicher Richtung über den Markstein Nr. 4 bis zum   Markstein Nr. 5 auf Kollers Lauftegg, von hier über die Döntschen-Lauftegg zum     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Dezember 2014    5 175.220   Markstein Nr. 6 und von hier in direkt nördlicher Richtung zum Markstein Nr. 7 an   den Kronbach hinunter. Von hier aus zieht sich die Grenze über die Marksteine   Nr. 8 und 9 in gerader Richtung auf den Grat auf Knechtsegg, wo südlich vom   Wohnhaus der Markstein Nr. 10 steht. Von diesem Markstein aus geht die Grenze   den Grat hinaus auf die Göbse zum Markstein Nr. 11 und von hier in gerader Rich-  tung auf die Hundwilerhöhe zum Markstein Nr. 12, sodann dem Grat entlang wieder   hinunter bis zum Markstein Nr. 13 auf die Steigershöhe, wo der Grenzbeschrieb   begonnen wurde.


text: 175.220 - Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh.   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018    1 175.230   Grossratsbeschluss    über Grenzbeschriebe der Schulgemeinden    des Kantons Appenzell I. Rh.   vom 29. November 19211   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.   gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,2   beschliesst:   Abgrenzung der Schulkreise:   Schulgemeinde Appenzell3   Von der Liegenschaft steinernes Brüggli (Witwe Fässler-Manser) am Bleichewäld-  libächlein verläuft die Schulgemeindegrenze von Appenzell gemeinsam mit derjeni-  gen von Meistersrüte der Bezirksgrenze entlang aufwärts über die zu Appenzell   gehörigen Liegenschaften Gaisböhlweidli, Guggerloch, Strahlhütten, Kostershütten,   Hag, Braunloch, Flecken, Bleuer, an den Rötelbach, sodann gemeinsam mit der   Schulkreisgrenze von Steinegg dem Rötelbach entlang bis zu dessen Einmündung   in die Sitter, die Liegenschaft Unter-Im ganz zu Appenzell, Heebs Forrenwald zu   Steinegg gehörig. Vom Einfluss des Rötelbaches in die Sitter bildet der Sitterlauf die   Schulgemeindegrenze bis zur Einmündung des Weissbaches; sie folgt diesem letz-  tern entlang aufwärts bis zum Punkt, an dem sich der Weissbach und die westliche   Grenze des Kapuzinerwaldes treffen. Ab hier läuft sie entlang der Grenze des Ka-  puzinerwaldes bis zur östlichen Grenze der Weid Gigen und der Weid Vordere War-  tegg, dann entlang der südlichen Grenze der Weid Blatten bis zum Grat auf Was-  serschaffen, das heisst bis zur Eckmarke in der vorderen Wasserschaffen, wo die   drei Bezirke Appenzell, Gonten und Schwende ihre Grenze gemeinsam haben, in   dem Sinne, dass folgende Weiden und Alpen dem Schulkreise Appenzell zugeteilt   werden:   1. Ahorn (Stark Franz Anton, Haggen),   2. Aspedil (Korporation Gemeinmerk, Schwende),     1   Mit Revisionen vom 25. November 1940, 27. November 1951, 6. Oktober 1972, 18. November 2002,   23. Juni 2003, 19. Oktober 2009, 1. Dezember 2014 und 26. März 2018.   2  Ingress abgeändert durch Schulgesetz vom 29. April 1984. Ingress abgeändert durch GrRB vom   1. Dezember 2014.   3  Abgeändert durch GrRB vom 18. November 2002 (Eingemeindung der Schulgemeinde Enggenhüt-  ten). Abgeändert durch GrRB vom 19. Oktober 2009 (Aufhebung der Schulgemeinde Kau; Inkrafttre-  ten: 1. Januar 2010).     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018   175.230 2   3. Unteres Sönderli (Manser, Ratsherr, Sonnenhalb),   4. Mittleres Sönderli (Korporation Gemeinmerk, Schwende),   5. Oberes Sönderli (Broger, alt Bauherr),   6. Untere Helchen (Ebneter Franz, z. Loos),   7. Mittlere Helchen (Schürpf Josef),   8. Obere Helchen (Armleutsäckelamt),   9. Unterer Orlehan (Ebneter Emil, Steinegg),   10. Mittlerer Orlehan (Ebneter Franz, z. Loos),   11. Oberer Orlehan (Hersche Joh. Jos., im Paul),   12. Untere Gächten (Streule J. B., Ratsherr),   13. Neuenalp (Armleutsäckelamt),   14. Grossspitz (Dopple Wwe., Lank),   15. Kleinspitz (Speck Wwe., «Sonne», Steinegg),   16. Spitzli (Koster Joh. Ant.),   17. Nördli (Locher Albert, Steinegg),   18. Vordere Wasserschaffen,   19. Hintere Wasserschaffen,   20. Pfarrersnord.   Von der besagten Eckmarke auf Wasserschaffen zieht sich die Schulgemeinde-  grenze von Appenzell in gerader Richtung den Hang hinunter bis zum Ursprung der   Zöpfliquellen, diesem Wasserlauf entlang zum Kaubach, welcher abwärts bis zur   Einmündung des Rotbächleins die Grenze bildet. Von hier weg verläuft die Schul-  kreisgrenze gemeinsam mit der Kirchgemeindegrenze gegen Gonten dem Rotbäch-  lein entlang aufwärts bis zum Fussweg zwischen dem Schattenwald einerseits und   der Liegenschaft Hundshenke andererseits, die Liegenschaften Rotbach, im   Schlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke und Himmelberg   zum Schulkreis Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle, Geissfeld,   Schaienhöhe und der Schattenwald zum Schulkreis Appenzell gehörig. Vom Grat   auf der Liegenschaft Schatten folgt sie der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Eb-  net, letztere zu Gonten gehörig, geht dann ins Tobel hinunter und dem Bach ent-  lang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang auf-  wärts bis zum Grat und diesem wieder entlang bis zum Markstein Nr. 13 auf   Steigershöhe. Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die Sitter fällt die   Schulgemeindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, verläuft dann der Sitter   entlang aufwärts bis zur Einmündung des Zungbaches. Von hier ab bildet der   Zungbach die Grenze zwischen den Schulkreisen Schlatt und Appenzell bis zur   Liegenschaft obere Schlepfen, woselbst die Grenze gemeinsam mit derjenigen von   Meistersrüte gegen den Burgstock hin abzweigt, die Liegenschaft obere Schlepfen   zu Appenzell, die Liegenschaft Schopf, Rhintlersweid, sowie die ganze Liegenschaft   Burg samt Weid zu Meistersrüte gehörig. Vom Zungbach weg verläuft die Grenze   über die zu Appenzell gehörigen Liegenschaften Hell, Kapf, Ebnet, Opersegg,   Schötzlers, abs-Schötzlers, Köhlen, obere Lauften bis zur Liegenschaft steinernes   Brüggli an der Gaiserstrasse, wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018    3 175.230   Schulgemeinde Meistersrüte1   Beginnend beim Kantonsmarkstein Nr. 28 in Jäcklisweidle, folgt die Schulkreisgren-  ze von Meistersrüte der Kantonsgrenze bis Punkt 1095 auf dem Hohen Hirschberg   bzw. bis zur Landmark Nr. 45. Von hier weg folgt die Grenzlinie des Schulkreises   der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und Rüte über den Hohen Hirschberg und   über Hütten bis zum Ursprung des Guggerlochbächleins und diesem letzteren ent-  lang bis zum steinernen Brüggle an der Gaiserstrasse. Hier verlässt die Schulge-  meindegrenze die Bezirksgrenze und verläuft im weiteren über die zum Schulkreis   Meistersrüte gehörigen Liegenschaften steinernes Brüggle, Signersböhl, Kos-  terskarlonis, Filder, Studen bis zur Liegenschaft Burg, letztere samt Weid ebenfalls   ganz zu Meistersrüte gehörig. Von der Liegenschaft Burg geht die Grenze über die   zu Meistersrüte gehörige Rhintlersweid und die zu Appenzell gehörige Liegenschaft   Schlepfen an den Zungbach und verläuft von hier ab dem letzteren bzw. der Be-  zirksgrenze zwischen Schlatt-Haslen und Appenzell entlang bis zur Landmark   Nr. 28 in Jäcklisweidle, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde. Eine   Ausnahme auf dieser Grenzlinie bildet einzig die Liegenschaft Schweizerhaus, wel-  che, obschon im Bezirk Schlatt-Haslen gelegen, ganz zum Schulkreis Meistersrüte   gehört.   Schulgemeinde Schwende   Von der Wirtschaft zum «Alpstein», letztere zu Schwende gehörig, zieht sich die   Schulkreisgrenze von Schwende gemeinsam mit derjenigen von Steinegg zwischen   den Liegenschaften Dörig, Schuhmacher, zu Steinegg gehörig, und Jegerlis (Fuchs,   Vater) zu Schwende gehörig, an die Sitter, verläuft gemeinsam mit der Schulkreis-  grenze von Appenzell der ersteren entlang bis zur Einmündung des Weissbaches,   geht weiter diesem letzteren entlang aufwärts bis zum Seckbach und diesem ent-  lang wieder aufwärts folgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zur Kantonsmark Nr. 2,   so dass das Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zu Schwende gehören. Von   hier ab folgt die Schulkreisgrenze von Schwende der Kantonsgrenze über die   Kammhalde nach Gyrenspitz und Säntis und über den Lysengrat nach dem Alt-  mann, wo dieselbe mit der Schulgemeindegrenze von Brülisau zusammenfällt. Vom   Altmann weg geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau der Schnee-  schmelze entlang über den Fählenschafberg auf den Hundstein, sodann hinunter   auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang über Marwies bis Bogarten und obere   Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig. Von der oberen Mans weg verläuft die   Grenze der Bergwand auf dem Siegel entlang bis zur Zahmen Gocht, von hier den   Gütergrenzen der zu Brülisau gehörigen Weiden Bärstein und Kehr entlang bis zur   Weid Klepfenleugangen, welche ganz der Schulgemeinde Schwende zugeschieden   worden ist. Von hier weg zieht sich die Grenze immer gemeinsam mit derjenigen   von Brülisau über die zu Schwende gehörigen Weiden Stoffleren, Leugängeli,   Gross-Leugangen, Bogerlisweid, sodann über die ebenfalls nach Schwende steuer-  pflichtigen Liegenschaften Fuster Johann Anton, Dörig, Kastenwirt, Wwe. Rusch,     1   Abgeändert durch GrRB vom 27. November 1951 und 26. März 2018.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018   175.230 4   Dörig, alt Kantonsrichter, Schiegg Jos. A., bis zur Scheregg, letztere samt dem   Schereggweidli ebenfalls zu Schwende gehörig. Von der Scheregg geht die Grenze   in gerader Richtung über das Klustobel auf die Gütergrenze zwischen den Liegen-  schaften Böschel einerseits und Steig anderseits, erstere zu Brülisau, letztere zu   Schwende gehörig, sodann über die zu Schwende gehörigen Liegenschaften Tobel,   Ulrichlis, Böhlisjockes wiederum zur Wirtschaft «Alpstein», von wo aus der Grenz-  beschrieb begonnen wurde. Gemäss besonderen Vereinbarungen gehören inskünf-  tig die Weiden Gross- und Klepfenleugangen, obere Mans und das Schereggweidli   sowie der Altmann ganz zur Kirch- und Schulgemeinde Schwende.   Schulgemeinde Brülisau   Die Grenze der Schulgemeinde Brülisau zieht sich von der Weid Heubühl, wo die   Schulgemeindegrenzen von Steinegg, Eggerstanden und Brülisau zusammenstos-  sen, über die Weid Fähnernspitz, letztere ganz zu Brülisau gehörig, und über die zu   Eggerstanden gehörigen Weiden Gross-Heieren, Förstli und Bildstein an die Kan-  tonsgrenze gegen St. Gallen, sodann der letzteren entlang bis zum Altmann,   woselbst allfällig entstehende Gebäulichkeiten nach Schwende steuerbar wären.   Die an der Kantonsgrenze gelegenen Weiden Schaien-Rossberg, oberer Rossberg,   Alp Soll, Rainhütten, Furgglen, Bollenwies und Fählen sind alle steuerbar nach Brü-  lisau. Vom Altmann weg zieht sich die Schulkreisgrenze von Brülisau gemeinsam   mit derjenigen von Schwende der Schneeschmelze entlang über den Fählenschaf-  berg auf den Hundstein, sodann hinunter auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang   über Marwies bis Bogarten und obere Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig.   Von der oberen Mans verläuft die Grenze der Bergwand auf dem Siegel entlang bis   zur Zahmen Gocht, von hier über die zu Brülisau gehörige Weid Bärstein zur Weid   Kehr, welch letztere als Pertinenz zur Liegenschaft des Jos. Ant. Fässler auf dem   Berg ebenfalls nach Brülisau steuerpflichtig ist. Von hier ab zieht sich die Grenze   über die zu Schwende gehörige Weid Klepfenleugangen zur Liegenschaft Leugan-  gen, letztere ganz zu Brülisau gehörig, sodann über die ebenfalls nach Brülisau   steuerpflichtigen Liegenschaften Schaienegg, Gampis, Stoffleren, Horers, Bötz bis   zu dem ganz nach Schwende gehörigen Schereggweidle, von hier weg in gerader   Richtung über das Klustobel bis zuunterst in die Liegenschaft Böschel, letztere ganz   zu Brülisau gehörig, sodann über die ebenfalls nach Brülisau steuerpflichtigen Lie-  genschaften Halden und Jos. Ant. Goldener an den Ibach, dem letzteren entlang bis   zu der ganz nach Brülisau steuerpflichtigen Liegenschaft Gehr. Von hier ab geht die   Grenze vom Ibach weg gemeinsam mit der Schulkreisgrenze von Steinegg über die   zu Brülisau gehörige Hemmerenweid und die zu Steinegg gehörigen Weiden Fäh-  nernweidli und Mockeweid zum Heubühl zurück, von wo aus der Grenzbeschrieb   begonnen wurde.   Schulgemeinde Eggerstanden   Die Grenze des Schulkreises Eggerstanden zieht sich entsprechend der Kirchge-  meindegrenze von der Brandegg (Punkt 1178) in östlicher Richtung der Kantons-  grenze entlang bis zum Hörgelkopf, von hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend,     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018    5 175.230   in direkt südlicher Richtung über die Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und   über die Landmark Nr. 94 auf Neuenalp nach der Weid Kosters Bildstein. Von hier   ab geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau bis zum Fähnernspitz,   die Weiden Kosters Bildstein, Förstli, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden,   die Weid Spitz ganz zu Brülisau gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die   Schulgemeindegrenzen von Eggerstanden, Brülisau und Steinegg. Die Grenze des   Schulkreises Eggerstanden verläuft von hier ab gemeinsam mit derjenigen von   Steinegg über das zum Schulkreis Steinegg gehörige Fähnernweidli zur Weid Ae-  biskraut, letztere ganz zu Eggerstanden, das beim Aebiskraut gelegene Moos von   Hauptmann Fässler hingegen zu Steinegg gehörig. Von der Weid Aebiskraut zieht   sich die Grenze zwischen der zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Hasenga-  den und der zu Steinegg gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem Graben ent-  lang, der in den Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rötelbach, letztere ganz   zu Steinegg gehörig. Hierauf verläuft die Schulkreisgrenze, gemeinsam mit derjeni-  gen von Appenzell, dem Rötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der   von der neuen Eggerstandenstrasse über die Möser führt, diesem letzteren wiede-  rum entlang bis zur Liegenschaft Braunloch, zu Appenzell gehörig, sodann in nörd-  licher Richtung das Tobel aufwärts zwischen den Liegenschaften Hag (ausschliess-  lich) und Rothaus (einschliesslich) hindurch bis zur Liegenschaft Dählershütten,   letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich die Grenze des   Schulkreises Eggerstanden in östlicher Richtung über das Dotschenweidle (ein-  schliesslich) und die Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis (ausschliesslich) bis   zum Markstein der Bezirksgrenze zwischen Appenzell und Rüte am westlichen   Waldrand, sodann der Bezirksgrenze entlang bis zur Landmark Nr. 45 bzw. zum   Punkt 1095, und von da zur Landmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von   wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Steinegg   Vom Studenhüsli an der Sitter zieht sich die Grenze dem Rötelbach entlang auf-  wärts bis zur Liegenschaft Rötelbach (Koller Alois), die Liegenschaften Bleuer und   Unter-Im gesamthaft zu Appenzell, die Liegenschaften Blatten und beide Greben   sowie Heebs Forrenwald ganz zu Steinegg gehörig. Von der Liegenschaft Rötel-  bach folgt die Schulkreisgrenze von Steinegg der Grenze zwischen den beiden   Kirchgemeinden Eggerstanden und Appenzell bis zur Weid Heubühl, die Liegen-  schaft Hasengaden sowie die Weid Aebiskraut zu Eggerstanden, die Liegenschaft   Grüt sowie das beim Aebiskraut gelegene Moos von Hauptmann Fässler zu   Steinegg gehörig. Von der Weid Heubühl, letztere zu Eggerstanden gehörig, zieht   sich die Schulkreisgrenze von Steinegg zwischen der zu Brülisau gehörigen Hem-  merenweid und den zu Steinegg gehörigen Weiden Fähnernweidli und Mockeweid   hinunter bis zur Liegenschaft Gehr, letztere ganz zu Brülisau gehörig, und bis an   den Ibach, diesem entlang zwischen den zu Steinegg gehörigen Liegenschaften   Schötzlers und Hanses oder oberer Alpstein einerseits und den zu Brülisau gehöri-  gen Liegenschaften Goldeners und Halden anderseits hinunter an die Weiss-  badstrasse, die Wirtschaft zum «Alpstein» zum Schulkreis Schwende, die Liegen-    Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018   175.230 6   schaft unterer Alpstein zum Schulkreis Steinegg gehörig. Von der Weissbadstrasse   zieht sich die Grenze zwischen der zu Steinegg gehörigen Liegenschaft Dörig,   Schuhmacher, einerseits und der zu Schwende gehörigen Liegenschaft Jegerlis   (Fuchs, Vater) anderseits an die Sitter und folgt der letzteren abwärts bis zum Stu-  denhüsli bzw. bis zum Einfluss des Rötelbaches, von wo aus der Grenzbeschrieb   begonnen wurde.   Schulgemeinde Haslen   Vom Einfluss des Sägenstegbaches in die Sitter verläuft die Schulkreisgrenze von   Haslen gemeinsam mit derjenigen von Schlatt dem Sägenstegbach entlang auf-  wärts bis zu der zum Schulkreis Haslen gehörigen Liegenschaft untere Halten. Von   hier ab zieht sich die Grenze über die ebenfalls zu Haslen schulgenössigen Liegen-  schaften obere Halten, Urches, Bühl oder Boffes, Oberhof, Rüedishaus, Vorder-   und Hinterberg, Berg, Hasenweid, obere Göbsi und die Liegenschaften Beslers und   Krotenböhl bis an den Rotbach. Von hier weg bildet der Rotbach bzw. die Kantons-  grenze auch die Grenze des Schulkreises Haslen bis zu seinem Einfluss in die Sit-  ter. Vom Zusammenfluss von Rotbach und Sitter aufwärts bildet die letztere die   Schulkreisgrenze bis zum Einfluss des Sägenstegbaches, von wo aus der Grenz-  beschrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Schlatt   Vom Einfluss des Zungbaches in die Sitter bis zur Landmark Nr. 28 in Jäcklisweidle   zieht sich die Grenze des Schulkreises Schlatt der Bezirksgrenze zwischen den   Bezirken Schlatt-Haslen und Appenzell entlang, und zwar bis zur Liegenschaft   Schlepfen gemeinsam mit der Grenze des Schulkreises Appenzell, von hier ab ge-  meinsam mit der Grenze des Schulkreises Meistersrüte. Ausgenommen ist einzig   die Liegenschaft Schweizerhaus, welche, obschon im Bezirk Schlatt-Haslen gele-  gen, in den Schulkreis Meistersrüte schulgenössig und steuerpflichtig ist. Von der   Landmark Nr. 28 in Jäcklisweidle bildet der Rotbach bzw. die Kantonsgrenze zu-  gleich auch die Schulkreisgrenze von Schlatt bis zur Liegenschaft Brunnern, von wo   aus die erstere die Kantonsgrenze verlässt und sich über die zum Schulkreis Schlatt   gehörigen Liegenschaften Brunnern, Mehlersweid, Knopfweidle, obere Linde,   Eugst, Korofel, Bildstock, Fändrich, ober und unter Buch, Schau, ober und unter   Litlers an den Sägenstegbach zieht. Von hier ab bildet der Sägenstegbach die   Schulkreisgrenze von Schlatt bis zu seinem Einfluss in die Sitter, welche wiederum   die Grenze bildet bis zum Einfluss des Zungbaches, von wo aus der Grenzbe-  schrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Gonten1   Die Grenze der Schulgemeinde Gonten zieht sich ab dem Einfluss des Rotbäch-  leins in den Kaubach in diesem letzteren entlang aufwärts bis zum Ursprung der     1   Abgeändert durch GrRB vom 19. Oktober 2009 (Aufhebung der Schulgemeinde Kau; Inkrafttreten:   1. Januar 2010).     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – März 2018    7 175.230   Zöpfliquellen und hernach in gerader Richtung weiter bis zur Eckmarke in der vor-  deren Wasserschaffen, wo die drei Bezirke Appenzell, Gonten und Schwende ihre   Grenze gemeinsam haben.   Ab hier deckt sich die Schulkreisgrenze in westlicher Richtung mit der Grenze zwi-  schen den Bezirken Schwende und Gonten, und zwar bis zur Weid Blatten, der   südlichen Grenze dieser Weid entlang, sodann der östlichen Grenze der Weid Vor-  dere Wartegg und der Weid Gigen folgend sowie hernach entlang der Grenze des   Kapuzinerwaldes bis zu demjenigen Punkt, wo sich die westliche Grenze des Kapu-  zinerwaldes und der Weissbach treffen. Ab diesem Punkt zieht sich die Grenze   dem Weissbach entlang aufwärts bis zur Einmündung des Seckbaches, diesem   wiederum folgend bis zum Bruggerwald bzw. bis zum Kantonsmarkstein Nr. 2, so   dass das Potersalperlöchli und die Potersalp ganz zum Schulkreis Schwende, die   Weiden Langälpli und Schutzenälpli ganz zum Schulkreis Gonten gehören.   Vom Kantonsmarkstein Nr. 2 folgt die Schulkreisgrenze von Gonten der Kantons-  grenze zum Kantonsmarkstein Nr. 3 auf der Nusshalde und sodann weiter bis zur   Steigershöhe, das heisst, die Schulgemeindegrenze von Gonten fällt hier durch-  wegs mit der Kantonsgrenze zusammen. Vom Kantonsmarkstein Nr. 13 auf Stei-  gershöhe verläuft die Grenze wiederum entsprechend der Kirchgemeindegrenze   dem Grat entlang abwärts bis zur westlichen Grenze des Bauamtswaldes, folgt so-  dann dieser letzteren ins Tobel hinunter, geht dem Bach entlang bis zur Liegen-  schaft Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, sodann zu der ebenfalls zu Gonten gehö-  rigen Liegenschaft Schatten, dem Schattenwald entlang und über die zu Gonten   gehörigen Liegenschaften Himmelberg, Hundshenke, Schatten, Beslersweid, Hal-  ten, Schlund, Rotbach bis hinunter an den Kaubach bzw. bis zum Einfluss des Rot-  bächleins, von wo aus der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Schulgemeinde Oberegg1   Das Gebiet der Schulgemeinde Oberegg ist identisch mit dem Gebiet des Bezirkes   Oberegg.   Der Bezirk Oberegg hat die Schulgemeinde Oberegg am 1. Januar 2018 aufge-  nommen.      1   Abgeändert durch GrRB vom 23. Juni 2003 (rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten).   Abgeändert durch GrRB vom 26. März 2018.


text: 175.230 - Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I.Rh.   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Juni 2015    1 175.240   Grossratsbeschluss    über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden    des Kantons Appenzell I. Rh.   vom 13. September 19211   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,2   beschliesst:   nachfolgende Abgrenzung der Kirchgemeinden:   Römisch-katholische Kirchgemeinde Appenzell3   Die Grenze zieht sich vom Kronberg, Punkt 1666, dem nordöstlichen Grat entlang,   die Weiden Kronberg, Gross-Kenner, Klein-Kenner, Scheidegg und Klepfhütten zu   Gonten, die Weiden Hochstein, Studen, hintere, mittlere und vordere Wartegg, Plat-  te, sowie die Liegenschaft Lämmerenwies zu Appenzell gehörig, bis zum Ursprung   des Blatterseggbächleins, diesem entlang bis zum Einfluss in den Kaubach, diesem   letzteren entlang bis zum Einfluss des Rotbächleins an der Gontenstrasse. Von hier   geht die Grenze dem Rotbächlein entlang bis zum Fussweg zwischen dem Schat-  tenwald einerseits und der Liegenschaft Hundshenke anderseits, die Liegenschaf-  ten Rotbach, im Schlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hundshenke   und Himmelberg zu Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggle, Geiss-  feld, Schaienhöhe, der Schattenwald, die Weiden Ritzern und Doppleren zu Appen-  zell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt die Grenze der Bezirks-  grenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten gehörig, geht dann ins Tobel   hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis zur westlichen Grenze des Bauamts-  waldes, letzterer entlang aufwärts bis zum Grat und diesem entlang bis zum Mark-  stein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier bis zur Einmündung des Buchbaches in die   Sitter fällt die Kirchgemeindegrenze mit der Kantonsgrenze zusammen, zieht sich   dann der Sitter entlang bis zur Einmündung des Sägibaches und diesem entlang   aufwärts zu den Grundstücken Untere und Obere Liten, Schau, Unter- und Ober-  Buch, Fähnrichs, Bildstock, Wees, Steigerhaus, Korofel, Eugst, Obere Linde,     1   Mit Revisionen vom 31. Mai 1937, 25. November 1940, 1.Juni 1970 (GrRB vom 31. Mai 1937 über   die Einverleibung des Gebietes von Leimensteig zum Kirchkreis Schlatt ausser Kraft gesetzt),   22. Oktober 2007, 6. Februar 2012 und 1. Dezember 2014.   2  Ingress abgeändert durch GrRB vom 1. Dezember 2014.   3  Abgeändert durch GrRB vom 1. Juni 1970. Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkraft-  treten: 14. Februar 2012).     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Juni 2015   175.240 2   Knopfweidle, Mehlersweid, Brunneren zur Kantonsgrenze (bzw. Rotbach) und die-  ser entlang über die Landmark Nr. 28 im Jäcklisweidle zu Punkt 1095 auf dem Ho-  hen Hirschberg bzw. zur Landmark Nr. 45. Von hier ab folgt die Kirchgemeinde-  grenze wiederum der Bezirksgrenze in westlicher Richtung dem Weg entlang, die   Grundstücke Eggmartis und Fuchsjockes zu Appenzell, das Dotschenweidle und   die Liegenschaft Dählershütten zum Kirchkreis Eggerstanden gehörig. Von der Lie-  genschaftsgrenze auf Dählershütten zieht sich die Kirchgemeindegrenze über   Strahlhütten (einschliesslich) in südlicher Richtung in das Tobel zwischen den Lie-  genschaften Hag und Rothaus, erstere zu Appenzell, letztere zu Eggerstanden ge-  hörig, sodann über die Liegenschaft Braunloch (Fam. Weishaupt, einschliesslich)   an die neue Eggerstandenstrasse, hierauf wieder dem Graben entlang bis zu des-  sen Einmündung in den Rötelbach, diesem letzteren entlang bis zur Liegenschaft   Rötelbach (einschliesslich letztere, sowie die westlich an den Graben anstossenden   Streuemöser zu den Liegenschaften «Braunloch» der Familie Weishaupt, «Steg»   des Hauptmann Fässler in Steinegg, «Jakoblissepes» des Josef Anton Huber am   Hirschberg, «Kirchlehn» des Johann Baptist Hersche, alt Ratsherr und «Unter der   Steig» des Johann Baptist Krüsi gehörend), sodann dem in den Rötelbach einmün-  denden Graben entlang bis zur Liegenschaft «Hasengaden» auf Eggerstander- und   «Grüt» auf Appenzeller-Seite, sodann das Tobel zwischen diesen beiden Liegen-  schaften aufwärts über die Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden gehö-  rig), über die zum Kirchkreis Appenzell gehörigen Pertinenzen Weid Stauber, Eggli,   Käsmoos, Mockenweid, Fähnernweidle zur Weid Heubühl (letztere ausschliesslich),   allwo die Kirchgemeinden Appenzell, Eggerstanden und Brülisau zusammenstos-  sen. Von diesem gemeinsamen Grenzpunkt weg verläuft die Grenzlinie der Kirch-  gemeinde Appenzell zwischen der zur letzteren gehörigen Mockenweid einerseits   und der zu Brülisau gehörenden Liegenschaft Geer (inklusive Weid) anderseits hin-  unter an den Ibach, diesem entlang zwischen den zu Appenzell gehörigen Liegen-  schaften Schötzlers und Hanses oder oberer Alpstein einerseits und zu den zu Brü-  lisau gehörigen Liegenschaften Goldeners und Halden anderseits hinunter an die   Weissbadstrasse, die Wirtschaft «Alpstein» zu Schwende, die Liegenschaft unterer   Alpstein zu Appenzell gehörig. Von der Weissbadstrasse zieht sich die Grenze zwi-  schen den Liegenschaften Dörig, Schuhmacher (einschliesslich) einerseits und Jä-  gerlis (Fuchs-Haas, ausschliesslich) an die Sitter, dieser entlang bis zur Einmün-  dung des Weissbaches, diesem letzteren entlang aufwärts bis zum Seckbach,   diesem wiederum entlang bis zum Bruggerwald (ausschliesslich), bzw. bis zum   Kantonsmarkstein Nr. 2, so dass das Potersalperlöchle und die ganze Potersalp   inskünftig ganz zu Schwende, die Weiden Langälple und Schutzenälple ganz zu   Appenzell gehören. Von der Kantonsmark Nr. 2 folgt die Kirchgemeindegrenze von   Appenzell der Kantonsgrenze bis zum Markstein Nr. 3 auf der Nusshalde, zieht sich   sodann dem Grat entlang über die zu Gonten gehörigen Weiden Klein-Betten und   Dorwies auf den höchsten Punkt des Kronberges (1666), von wo der Grenzbe-  schrieb begonnen wurde.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Juni 2015    3 175.240   Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell1   Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Appenzell umfasst das Gebiet des inne-  ren Landesteils.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Schwende2   Die Kirchgemeindegrenze Schwende beginnt gemeinsam mit derjenigen von Ap-  penzell bei der Wirtschaft zum «Alpstein», letztere zu Schwende gehörig, zieht sich   zwischen den Liegenschaften Dörig, Schuhmacher (ausschliesslich) und Jägerlis   (einschliesslich) an die Sitter, verläuft dieser entlang bis zur Einmündung des Weis-  sbaches, geht weiter diesem letzteren entlang aufwärts bis zum Seckbach und die-  sem wieder aufwärts folgend bis zum Bruggerwald, bzw. bis zur Kantonsmark Nr. 2,   so dass das Potersalperlöchle und die Potersalp inskünftig ganz zu Schwende ge-  hören. Von hier ab folgt die Kirchgemeindegrenze von Schwende der Kantonsgren-  ze über die Kammhalde nach Gyrenspitz und Säntis und über den Lysengrat nach   dem Altmann, wo dieselbe mit der Kirchgemeindegrenze von Brülisau zusammen-  fällt. Vom Altmann weg geht die Grenze gemeinsam mit derjenigen von Brülisau der   Schneeschmelze entlang über den Fählenschafberg auf den Hundstein, sodann   hinunter auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang über Marwies bis Bogarten und   obere Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig. Von der oberen Mans weg ver-  läuft die Grenze der Bergwand auf dem Siegel entlang bis zur Zahmen Gocht und   von hier den Gütergrenzen der zu Brülisau gehörenden Weiden Bärstein und Kehr   entlang bis zur Weid Klepfenleugangen, welche ganz der Kirchgemeinde Schwende   zugeschieden worden ist. Von hier weg zieht sich die Grenze, immer gemeinsam   mit derjenigen von Brülisau, über die zu Schwende gehörigen Weiden Stoffleren,   Leugängle, Gross-Leugangen, Bogerlisweid, sodann über die ebenfalls nach   Schwende steuerpflichtigen Liegenschaften Fuster Johann Anton, Dörig, Kasten-  wirt, Witwe Rusch, Dörig, alt Kantonsrichter, Schiegg Josef Anton, bis zur Sche-  regg, letztere samt dem Schereggweidle ebenfalls zu Schwende gehörig. Von der   Scheregg geht die Grenze in gerader Richtung über das Klustobel auf die Güter-  grenze zwischen den Liegenschaften Böschel einerseits und Steig anderseits, ers-  tere zu Brülisau, letztere zu Schwende gehörig, sodann über die zu Schwende ge-  hörenden Liegenschaften Tobel, Ulrichlis, Böhlisjockes wiederum zur Wirtschaft   «Alpstein», von wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Gemäss besonderer Vereinbarung gehören inskünftig die Weiden Gross- oder   Klepfenleugangen, obere Mans und das Schereggweidle, sowie der Altmann ganz   zur Kirch- und Schulgemeinde Schwende, wofür diese beiden Gemeinden an die   Kirch- und Schulgemeinde Brülisau einen einmaligen Abfindungsbetrag von je Fr.   100.—, zusammen also Fr. 200.—, bezahlen.     1   Abschnitt eingefügt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).   2  Titel Ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Juni 2015   175.240 4   Römisch-katholische Kirchgemeinde Brülisau1   Die Grenze der Kirchgemeinde Brülisau zieht sich von der Weid Heubühl, wo die   Grenzen von Appenzell, Eggerstanden und Brülisau zusammenstossen, über die   Weid Fähnernspitz, letztere ganz zu Brülisau gehörig, und über die zu Eggerstan-  den gehörigen Weiden Gross-Heieren, Förstle und Bildstein an die Kantonsgrenze   gegen St. Gallen, der letzteren entlang bis zum Altmann, woselbst allfällig entste-  hende Gebäulichkeiten nach Schwende steuerbar wären. Die an der Kantonsgren-  ze gelegenen Weiden und Alpen Schaien-Rossberg, oberer Rossberg, Alp Soll,   Rainhütten, Furglen, Bollenwies und Fählen sind alle steuerbar nach Brülisau. Vom   Altmann weg zieht sich die Grenze von Brülisau gemeinsam mit derjenigen von   Schwende der Schneeschmelze entlang über den Fählenschafberg auf den Hund-  stein, sodann hinunter auf den Bötzelgrat, dem letzteren entlang über Marwies bis   Bogarten und obere Mans, letztere ganz zu Schwende gehörig. Von der oberen   Mans verläuft die Grenze der Bergwand auf dem Siegel entlang bis zur Zahmen   Gocht, von hier über die zu Brülisau gehörige Weid Bärstein zur Weid Kehr, welch   letztere als Pertinenz zur Liegenschaft des Josef Anton Fässler auf dem Berg eben-  falls nach Brülisau steuerpflichtig ist. Von hier ab zieht sich die Grenze über die zu   Schwende gehörige Weid Klepfenleugangen zur Liegenschaft Leugangen, letztere   ganz zu Brülisau gehörig, sodann über die ebenfalls nach Brülisau steuerpflichtigen   Liegenschaften Schaienegg, Gampis, Stoffleren, Horers, Bötz, bis zu dem ganz   nach Schwende gehörigen Schereggweidle, von hier weg in gerader Richtung über   das Klustobel bis zu unterst in die Liegenschaft Böschel, letztere ganz zu Brülisau   gehörig, sodann über die zu Brülisau gehörigen Liegenschaften Halden und Josef   Anton Goldener an den Ibach, dem letzteren entlang bis zu der ganz nach Brülisau   steuerpflichtigen Liegenschaft Geer. Von hier ab geht die Grenze über die zu Brü-  lisau gehörige Hämmerenweid und die zu Appenzell gehörenden Weiden Fähnern-  weid und Mockenweid zur Weid Heubühl zurück, von wo der Grenzbeschrieb be-  gonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Haslen2   Die Grenze der Kirchgemeinde Haslen gegen die Kirchgemeinde Schlatt beginnt   beim Einfluss des Sägenstegbaches in die Sitter und zieht sich dem ersteren ent-  lang aufwärts bis zu der zum Kirchkreis Haslen gehörenden Liegenschaft untere   Halten. Von hier weg zieht sich die Grenze über die ebenfalls zu Haslen kirchge-  nössigen Liegenschaften obere Halten, Urches Bühl oder Boffes, Oberhof, Rüedis-  haus, Vorder- und Hinterberg, Berg, Hasenweid, obere Göbsi, Beslers und Kroten-  böhl bis an den Rotbach. Von hier weg bildet der Rotbach bzw. die Kantonsgrenze   zugleich auch die Grenze der Kirchgemeinde Haslen bis zu dessen Einfluss in die   Sitter, sodann verläuft die Grenze der Sitter entlang aufwärts bis zum Einfluss des   Buchbaches. Von hier ab bildet die Sitter die Grenze zwischen der Kirchgemeinde     1   Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).   2  Revidiert durch GrRB vom 31. Mai 1937. Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttre-  ten: 14. Februar 2012).     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Juni 2015    5 175.240   Haslen und derjenigen von Appenzell bis zum Einfluss des Sägenstegbaches, von   wo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Gonten1   Die Grenze der Kirchgemeinde Gonten zieht sich vom Kronberg, Punkt 1666, ge-  meinsam mit derjenigen von Appenzell, dem nordöstlichen Grat entlang, die Wei-  den Kronberg, Gross-Kenner, Klein-Kenner, Scheidegg und Klepfenhütten zu Gon-  ten, die Weiden Hochstein, Studen, hintere, mittlere und vordere Wartegg, Platte,   sowie die Liegenschaften Lämmerenwies zu Appenzell gehörig, bis zum Ursprung   des Blatterseggbächleins, diesem entlang bis zum Einfluss in den Kaubach und   diesem letzteren entlang bis zum Einfluss des Rotbächleins an der Gontenstrasse.   Von hier geht die Grenze dem Rotbächlein entlang bis zum Fussweg zwischen dem   Schattenwald einerseits und der Liegenschaft Hundshenke anderseits, die Liegen-  schaften Rotbach, im Schlund, Halten oder Beslers, Beslersweid, Schatten, Hunds-  henke und Himmelberg zu Gonten, die Liegenschaften Kantenstell, Steinebrüggli,   Geissfeld, Schaienhöhe, der Schattenwald und die Weiden Ritzern und Doppleren   zu Appenzell gehörig. Vom Grat auf der Liegenschaft Schatten folgt die Kirchge-  meindegrenze der Bezirksgrenze bis zur Liegenschaft Ebnet, letztere zu Gonten   gehörig, dann ins Tobel hinunter und dem Bach entlang aufwärts bis zur westlichen   Grenze des Bauamtswaldes, letzterer entlang aufwärts bis zum Grat und diesem   entlang bis zum Kantonsmarkstein Nr. 13 auf Steigershöhe. Von hier folgt die   Kirchgemeindegrenze der Kantonsgrenze in westlicher Richtung über die Ochsen-  höhe und Hundwilerhöhe, bzw. über die Kantonsmarksteine Nr. 12, 11, 10, 9, 8, 7,   6, 5, 4 bis Nr. 3 auf der Nusshalde, sodann dem Grat entlang über die zu Gonten   gehörenden Weiden Klein-Betten und Dorwies auf den höchsten Punkt des Kron-  berges 1666, allwo der Grenzbeschrieb begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Schlatt2   ...3   Das Recht zur Beerdigung auf dem Friedhof in Schlatt wird weiterhin gewährleis-  tet.4   Römisch-katholische Kirchgemeinde Eggerstanden5   Die Grenze der Kirchgemeinde Eggerstanden zieht sich von der Brandegg (Punkt   1178) in östlicher Richtung der Kantonsgrenze entlang bis zum Hörgelkopf, von   hier, ebenfalls der Kantonsgrenze folgend, in direkt südlicher Richtung über die   Landmark Nr. 93 beim hölzernen Kreuz und über die Landmark Nr. 94 auf Neu-    1   Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).   2  Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).   3  Aufgehoben durch GrRB vom 1. Juni 1970.   4  Ergänzt durch GrRB vom 1. Juni 1970.   5  Titel ergänzt durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Juni 2015   175.240 6   enalp nach der Weid Kosters Bildstein. Von hier ab geht die Grenze gemeinsam mit   derjenigen von Brülisau bis zur Fähnernspitze, die Weiden Kosters Bildstein, Först-  le, Heieren und Heubühl ganz zu Eggerstanden, die Weid Spitz ganz zu Brülisau   gehörig. Auf der Weid Heubühl treffen sich die Grenzen von Eggerstanden, Brülisau   und Appenzell. Die Kirchgemeindegrenze von Eggerstanden verläuft von hier ab   gemeinsam mit derjenigen von Appenzell über das zum Kirchkreis Appenzell gehö-  rige Fähnernweidle zur Weid Aebiskraut, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig,   ferner zwischen der zu Eggerstanden gehörigen Liegenschaft Hasengaden und der   zu Appenzell gehörigen Liegenschaft Grüt hindurch dem Graben entlang, der in den   Rötelbach einmündet, bis zur Liegenschaft Rötelbach, letztere ganz zu Appenzell   gehörig, sodann dem Rötelbach entlang bis zur Einmündung des Grabens, der von   der neuen Eggerstandenstrasse über die Möser führt, bis zur Liegenschaft Braun-  loch, letztere ganz zu Appenzell gehörig, sodann in nördlicher Richtung das Tobel   aufwärts zwischen den Liegenschaften Hag und Rothaus hindurch bis zur Liegen-  schaft Dählershütten, letztere ganz zu Eggerstanden gehörig. Von hier ab zieht sich   die Grenze in östlicher Richtung über das Dotschenweidle (einschliesslich) und die   Grundstücke Fuchsjockes und Eggmartis (ausschliesslich) bis zum Markstein der   Bezirksgrenze zwischen Appenzell und Rüte am westlichen Waldrand, sodann der   Bezirksgrenze entlang bis zur Landmark Nr. 45, bzw. zum Punkt 1095, und von da   zur Landmark Nr. 46 bzw. Punkt 1178 auf Brandegg, von wo der Grenzbeschrieb   begonnen wurde.   Römisch-katholische Kirchgemeinde Oberegg1   Die römisch-katholische Kirchgemeinde Oberegg umfasst das gesamte Gebiet des   Bezirks Oberegg.2     1   Abgeändert durch GrRB vom 9. Dezember 1968 und 22. Oktober 2007. Titel ergänzt durch GrRB   vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 14. Februar 2012).   2  Neue Fassung durch GrRB vom 6. Februar 2012 (Inkrafttreten: 23. Juni 2015).


text: 175.240 - Grossratsbeschluss über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde Appenzell   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2008    1 175.250     Grossratsbeschluss    über den Grenzbeschrieb der Feuerschaugemeinde    Appenzell   vom 29. November 19621   Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,   als Oberaufsichtsbehörde über das Gemeindewesen gemäss Art. 10 Abs. 2 der   Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,   beschliesst:   Die Grenzen der Feuerschaugemeinde Appenzell, als Spezialgemeinde des öffent-  lichen Rechts, halten sich innerhalb folgender Ziele und Marken:   Beginnend beim Bahnübergang AB/Kaustrasse am Rütirain zieht sich die Grenze   dem Bahntrace nach aufwärts bis zum überdeckten Durchlass des «Röllelibäch-  leins», kehrt dort in nördlicher Richtung ab und läuft im gleichen Gerinne bzw. des-  sen Eindohlung entlang zum Kaubach. Dieser Bachlauf bildet die natürliche Grenz-  linie bis zur Einmündung in die Sitter bei Polygonpunkt Nr. 1444 («Bödeli»). Die   Sitter wird auf Polygonpunkt Nr. 1433 (beim «Fuchsencheul») überquert. Von da an   bis zur Staatsstrasse erfolgt die Gebietsabtrennung über die Polygonpunkte   Nr. 1434 und Nr. 1435 entlang den Parzellengrenzen Nr. 591 und Nummer 588 (vor   der «Herrensteig»). Die Grenze verläuft anschliessend über Polygonpunkt Nr. 1406   (vor der Steigkapelle), weiter in östlicher Richtung über Polygonpunkt Nr. 1419 (im   «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 187 im untern Lehn (854 Meter über Meer).   Die östliche Fortsetzung der Grenzlinie führt zu Polygonpunkt Nr. 1251 im «Weese-  li». Im Anschluss daran zieht sich die Grenze in gerader Linie über Polygonpunkt   Nr. 1385 am «Bleichenwäldlibach». Von hier aus zieht sich die Grenze in direkter   Linie über Polygonpunkt Nr. 31 (beim «Schönenbühl») und Triangulation Nr. 228   (880 Meter über Meer, ob «Nägelishalde»), verläuft dann über Polygonpunkt   Nr. 106 (östliche Grenze «Nägelishalde») zu Polygonpunkt Nr. 107 (südlich neue   Eggerstandenstrasse) und von dort dem Rütibächlein nach abwärts bis zu dessen   Eindohlung bei Polygonpunkt Nr. 126 (ob der «Bleiche»). Nach Überquerung der   alten Eggerstandenstrasse wird die Grenzlinie direkt über Polygonpunkt Nr. 130   (beim «Bleicheherz») zur Sitter geführt. Die Grenzlinie führt von da an dem linken   Sitterufer nach aufwärts bis zur Einmündung des «Mühlelibaches», diesem entlang   über Polygonpunkt Nr. 186 («Forrenmühle») in gerader Linie zu Polygonpunkt   Nr. 796 (beim «Wolfsböhl») an der Sonnenhalbstrasse, verläuft dann nach Westen   weiter zur Bezirksgrenze Appenzell/Schwende am «Klosterbach» («Gringelbach»)   bei Polygonpunkt Nr. 950, umschliesst die Häuser im «Glockenhaus», Polygon-    1   Für das Gebiet des Bezirkes Rüte ab 1. April 1963, für die übrigen Bezirke ab 1. Januar 1963   rechtswirksam geworden.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2008   175.250 2      punkt Nr. 951, steigt dann in gerader Linie über «Rosen-garten» zum «Bohnen-  moos» auf Polygonpunkt Nr. 283 («ob dem Scheibenstand») und sinkt in Fluglinie   über den «Galgen» zum «Freudenberg», Polygonpunkt Nr. 17, mit Weiterführung   zum Sennweg, diesem entlang bis zur Kurve am Steintobelbacheingang und von   dort weg der Liegenschaftsgrenze von Parzelle Nr. 522 nach dem Ausgangspunkt.   Das beschriebene Grenzverhältnis ist überdies in einem Grenzplan 1:2000, der zu-  handen des Grossen Rates deponiert wird, verbindlich eingezeichnet.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2008    3 175.250   Die Übersichtskarte mit den Hoheitsgrenzen der Bezirke, der Schul- und   Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell im Massstab   1:25‘000 befindet sich am Ende dieses Bandes. Der aktuelle Stand kann über   www.geoportal.ch/kantonai abgerufen werden.


text:
175.600

    Gesetz über die Fusion von Bezirken und Schulgemeinden

    (Fusionsgesetz; FusG)

    vom 29.04.2012 (Stand 23.10.2017)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Zusammenschlüsse von Bezirken und Schulgemeinden untereinander, die Aufnahme von Schulgemeinden durch Bezirke und die Voraussetzungen dafür.

Art. 2

Zusammenschlüsse und Aufnahmen

1

Bezirke können sich zusammenschliessen.

2

Schulgemeinden können sich zusammenschliessen.

3

Bezirke können Schulgemeinden aufnehmen. Hierfür ist zuerst Gebietsdeckung herzustellen.

Art. 3

Grenzänderungen

1

Die Körperschaften regeln das Erforderliche für Grenzänderungen in einem Vertrag.

2

Grenzänderungen bedürfen der Zustimmung aller betroffenen Körperschaften und der Genehmigung des Grossen Rats.

3

Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat Grenzänderungen anordnen.

Art. 4

Aufhebung einer Schulgemeinde

1

Schulgemeinden, die während fünf Jahren keine eigene Schule mehr führen, haben sich anderen Schulgemeinden im Kanton anzuschliessen. Die beteiligten Körperschaften regeln das Erforderliche in einem Vertrag.

2

Die Aufhebung der Schulgemeinde und die Aufnahme in anderen Schulgemeinden bedürfen der Zustimmung der beteiligten Körperschaften und der Genehmigung des Grossen Rates.

3

Lässt sich unter den Körperschaften keine einvernehmliche Lösung finden, kann der Grosse Rat das Erforderliche anordnen und notfalls die Integration in andere Schulgemeinden beschliessen.

II. Verfahren

Art. 5

Grundsatzabstimmung

1

Mit einer Grundsatzabstimmung in jeder der betroffenen Körperschaften werden die Exekutiven beauftragt, einen Zusammenschlussvertrag auszuarbeiten.

2

Die Grundsatzabstimmung muss zwingend in jeder der betroffenen Körperschaften angenommen werden.

Art. 6

Zusammenschlussvertrag

1

Der Vertrag legt alles Erforderliche für den Zusammenschluss fest. Insbesondere regelt er

        a)

        für die Zeit bis zur Umsetzung und die Neuwahlen die vorbereitenden Organe und deren Kompetenzen, namentlich für die Budgetierung und für Ausgaben;

        b)

        Name, Organisation und Wappen der neuen Körperschaft;

        c)

        den Ablauf für den Zusammenschluss.

2

Der Vertrag kann vorsehen, dass in den neu zu wählenden Gremien für höchstens acht Jahre eine Sitzgarantie für die bisherigen Körperschaften gilt.

3

Der Vertrag ist der Standeskommission vor der Abstimmung zur Vorprüfung zu unterbreiten.

4

Im Falle von Bezirkszusammenschlüssen ist vor der Abstimmung die Genehmigung des Grossen Rates zum Vertrag einzuholen.

Art. 7

Abstimmung über Vertrag

1

Die betroffenen Körperschaften stimmen gleichzeitig und örtlich getrennt über den Zusammenschlussvertrag ab.

2

Jede Körperschaft wählt ihre Vertreter in die vorbereitenden Organe. Diese sind berechtigt, für die neue Körperschaft zu handeln, soweit dies für die Gründung erforderlich ist.

Art. 8

Zustandekommen eines Vertrags

1

Jede betroffene Körperschaft muss dem Zusammenschlussvertrag zustimmen.

2

Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat Zusammenschlüsse anordnen, wenn mindestens zwei Drittel der betroffenen Körperschaften dem Zusammenschlussvertrag zugestimmt haben, bei Zusammenschlüssen von Bezirken unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Landsgemeinde.

3

Der Zusammenschluss bedarf der Genehmigung des Grossen Rates, bei Zusammenschlüssen unter Bezirken der Genehmigung der Landsgemeinde.

Art. 9

Wirkung des Zusammenschlusses

1

Die zusammengeschlossene Körperschaft tritt in alle Rechte und Pflichten der vormaligen Körperschaften ein.

2

Erlasse der Körperschaften gelten fort. Widersprüche in den Regelungen sind bis zum Zusammenschluss zu beseitigen.

3

Die bisherigen Körperschaften gelten mit dem Vollzug des Zusammenschlusses als aufgehoben.

Art. 10

Sicherungsmassnahmen

1

Freie Ausgaben und Veräusserungen mit einem Volumen von über 10 Steuerpunkten einer Körperschaft oder von über Fr. 300'000.-- sowie Änderungen in der Steuererhebung einer Körperschaft dürfen während eines laufenden Auftrags für die Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrags nur mit Bewilligung aller Exekutiven der am Zusammenschluss beteiligten Körperschaften getätigt werden. Nach erfolgtem Beschluss für den Zusammenschluss ist die Zustimmung aller Körperschaften erforderlich.

2

Für wiederkehrende freie Ausgaben gilt Abs. 1, wenn die während vier Jahren auflaufende Summe die dort genannten Grenzwerte erreicht. *

3

Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat die Ausgabe, Verpflichtung, Veräusserung oder Änderung in der Steuererhebung einer Körperschaft trotz fehlender Zustimmung aus den weiteren Körperschaften bewilligen.

4

Der Grosse Rat kann während eines laufenden Auftrags für die Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrags unsachgemässe Ausgaben, Verpflichtungen oder Veräusserungen und unbegründete Steuersenkungen oder -erhöhungen einer Körperschaft verbieten.

Art. 11

Kantonsbeiträge

1

Die Standeskommission kann zur vorübergehenden Abschwächung grosser Steuerfusssprünge maximal für drei Jahre gestaffelt sinkende Ausgleichsbeiträge gewähren.

2

Die Förderung setzt voraus, dass die Körperschaft mit dem Zusammenschluss leistungsfähiger wird und wirtschaftlicher als bisher arbeiten kann.

Art. 12

Aufnahmeverfahren

1

Für Aufnahmeverfahren gelten die Bestimmungen für Zusammenschlüsse sinngemäss.

2

Eine Aufnahme kann erst erfolgen, wenn allfällig erforderliche Gebietsänderungen abgeschlossen sind.

III. Schlussbestimmungen

Art. 13

Ausführungsrecht

1

Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 14

Änderung bestehenden Rechts

1

Art. 3 Abs. 2 bis 5 des Schulgesetzes vom 25. April 2004 werden aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

    cGS -