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29a

  Geoinformationsverordnung *

  (GIV)

  vom 13.02.2004 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 4, 7 Absatz 2, 9 Absatz 4, 10 Absatz 2, 12 Absatz 4, 16 Absatz 3, 17 Absatz 3, 18 Absatz 4, 19 Absatz 2, 21 Absatz 2, 24 Absatz 3, 26 Absatz 5, 30 Absatz 4, 33 Absatz 2 und 34 Absatz 4 des Geoinformationsgesetzes vom 8. September 2003[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt den Inhalt des kantonalen Datensatzes fest und erlässt die Datenmodelle für die amtliche Vermessung und für die Bestandteile des kantonalen Datensatzes.

2

Er beschliesst über kantonale Erweiterungen des Datenmodells der amtlichen Vermessung im Sinn von Artikel 10 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992[2].

§ 2

Zuständiges Departement

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Gesetz über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz) vom 8. September 2003[3].

2

Es kann für eine geordnete Entwicklung im Bereich der geografischen Informationssysteme im Einvernehmen mit den Betroffenen departementsübergreifende Arbeitsgruppen einsetzen. Nach Bedarf können auch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden oder Dritte beigezogen werden.

§ 3

Zuständige Dienststelle

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft[4] nimmt die Vermessungsaufsicht im Sinn von Artikel 42 VAV und die in § 6 des Geoinformationsgesetzes der zuständigen kantonalen Dienststelle übertragenen Aufgaben wahr, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

§ 4

Aufgaben im Bereich des kantonalen GIS

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt das kantonale geografische Informationssystem (kantonales GIS). Sie leitet, koordiniert und überwacht die Arbeiten betreffend Geoinformation, das heisst insbesondere, sie

      a.

      stellt eine aktuelle, dokumentierte und standardisierte Verwaltung von kantonalen raumbezogenen Daten sicher,

      b.

      stellt die raumbezogenen Daten den kantonalen Behörden, den Gemeinden und Dritten in geeigneter Form und kostengünstig zur Verfügung,

      c.

      informiert, schult und berät die kantonalen Behörden, Gemeinden und Dritte in organisatorischen , konzeptionellen und technischen Belangen der Geoinformation,

      d.

      koordiniert, begleitet und realisiert kantonale GIS-Projekte und stellt die Fachkompetenz in den Belangen der Geoinformation sicher,

      e.

      kann mit den Daten des kantonalen GIS ein Datenlogistiksystem betreiben oder sich an einem solchen System beteiligen,

      f.

      stellt Geoapplikationen zur effizienten Nutzung von raumbezogenen Daten zur Verfügung,

      g. *

      pflegt Kontakte zu Dritten, namentlich zu Bund, Kantonen, Gemeinden und Herstellerfirmen von Software,

      h. *

      ist verantwortlich für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

§ 5

Aufgaben im Bereich der amtlichen Vermessung

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt die amtliche Vermessung nach den Vorschriften des Bundes durch, das heisst insbesondere, sie

      a.

      schlägt die Prioritäten der amtlichen Vermessung, das Realisierungsprogramm sowie die Leistungsvereinbarungen und -aufträge vor,

      b.

      sorgt für die Umsetzung des Datenmodells der amtlichen Vermessung und schlägt Erweiterungen vor,

      c.

      erlässt technische und administrative Weisungen,

      d.

      leitet und überwacht die Tätigkeiten der Nachführungsgeometerinnen und ‑geometer,

      e.

      führt die Verifikation (Qualitätsprüfung) durch und sorgt für die Genehmigung und Anerkennung,

      f.

      ist für den Unterhalt der kantonalen Lage- und Höhenfixpunkte (LFP2 und HFP2) verantwortlich und führt die Übersichtspläne,

      g.

      veranlasst die Sicherung der Datenbestände, die Sicherheit und Versicherung der Vermessungswerke.

1.2 Verknüpfung, Abgabe und Bezug von raumbezogenen Daten

§ 6

Verknüpfung von Daten

1

Als öffentliches Interesse, das vorauszusetzen ist, um Verknüpfungen von Personendaten und raumbezogenen Daten im Sinn von § 9 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes verwenden zu können, gilt der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder anderer Polizeigüter. Das öffentliche Interesse ist im Einzelfall gegen die Interessen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebsgeheimnissen abzuwägen.

2

In jedem Fall dürfen Verknüpfungen von Personendaten und raumbezogenen Daten nur verwendet werden, wenn sich die notwendigen Informationen zum Schutz der gefährdeten Polizeigüter sonst nur mit unverhältnismässigem Aufwand beschaffen liessen.

§ 7

Datenabgabe

1

Die Daten des kantonalen GIS werden durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben. Weitere kantonale Verwaltungsorgane oder Dritte können von ihr zur Datenabgabe ermächtigt werden, wenn die Anforderungen an eine konsistente Datenverwaltung gewährleistet sind.

2

Die Daten der amtlichen Vermessung werden durch die Nachführungsgeometerinnen und -geometer oder durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben.

3

... *

4

Den kantonalen Behörden, Gemeinden oder Dritten ist es untersagt, von den in ihrem Besitz befindlichen Auswertungen und Auszügen von kantonalen raumbezogenen Daten (Pläne usw.) Kopien anfertigen zu lassen oder an Drittpersonen abzugeben, sofern keine entsprechende Berechtigung besteht. Veröffentlichungen in elektronischer Form sind nur gegen Entrichtung einer besonderen Gebühr zulässig.

5

Wer Daten abgibt, ist für die Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz verantwortlich. Im Besonderen zu beachten ist § 9 des Geoinformationsgesetzes.

§ 8

Online-Verfahren

1

Werden raumbezogene Daten im Online-Verfahren zur Verfügung gestellt oder abgegeben, sind die Modalitäten und der Zweck des Datentransfers in einer besonderen Vereinbarung zwischen abgebender und empfangender Stelle zu regeln.

2

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft führt im Internet einen Katalog von Daten des kantonalen GIS, in dem vermerkt wird, wem welche Daten abgegeben werden dürfen.

§ 9

Datendokumentation

1

Mit den Daten ist eine Datendokumentation abzugeben. Sie enthält Angaben über die Aktualität, die Rechtsverbindlichkeit und die Qualität der Daten sowie über die Nutzungsberechtigung.

§ 10

Nutzungsberechtigung

1

Wer Auszüge und Auswertungen von kantonalen raumbezogenen Daten bezieht, darf sie ausschliesslich für den eigenen Gebrauch nutzen. Die nichtgewerbliche Verwendung solcher Daten durch Trägerinnen und Träger kommunaler öffentlicher Aufgaben gilt als Nutzung für den eigenen Gebrauch der Gemeinden.

2

Wenn Auszüge und Auswertungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses bezogen werden, dürfen diese nicht für andere Zwecke verwendet werden.

3

Die Nutzungsberechtigung für privatrechtliche Leistungen ist vertraglich zu regeln.

4

Für Datensätze ausserhalb der amtlichen Vermessung, für die gemäss dem kantonalen Geobasisdatenkatalog die Zugangsberechtigung auf A (öffentlich) lautet, gilt die Bewilligung zur gewerblichen Nutzung als erteilt («OpenBy-Daten»). Handelt es sich dabei um Datensätze aus dem ÖREB-Kataster, kann die Dienststelle Raum und Wirtschaft für die gewerbliche Nutzung eine Bewilligungspflicht vorsehen («OpenByAsk-Daten»). *

§ 11

Haftung

1

Soweit nichts anderes geregelt ist, besteht keine Haftung für die Qualität und die Aktualität der Daten.

§ 12

Zugang zu raumbezogenen Daten

1

Jede Person hat das Recht, raumbezogene Daten einzusehen oder von den Behörden Auskünfte über den Inhalt raumbezogener Daten zu erhalten.

2

Der Zugang zu raumbezogenen Daten kann eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, insbesondere wenn

      a.

      die zweckmässige Durchführung behördlicher Massnahmen erheblich beeinträchtigt wird,

      b.

      raumbezogene Daten ausnahmsweise mit Vorbehalten versehen sind,

      c.

      Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten,

      d.

      die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte.

3

Der Zugang zu raumbezogenen Daten kann kantonalen Behörden und Gemeinden verweigert werden, wenn diese nicht glaubhaft machen können, dass sie die Daten zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigen.

2 Geografisches Informationssystem

§ 13

Grundsätze

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft koordiniert die Beschaffung, Verwaltung und Weitergabe raumbezogener Daten sowie Datenprojekte.

2

Die Koordination wird hauptsächlich dadurch gewährleistet, dass

      a.

      Daten nach einheitlichen Datenmodellen und Standards erhoben und verwaltet werden,

      b.

      neue Daten nur erhoben werden, soweit nicht bereits nach einheitlichen Datenmodellen und Standards erhobene Daten zur Verfügung stehen,

      c.

      die erlassenen Datenmodelle durchgesetzt werden und raumbezogene Daten zwischen den kantonalen Behörden und den Gemeinden ausgetauscht werden können.

3

Das Gesamtinteresse der kantonalen Verwaltung an der rationellen Bewirtschaftung von Daten des kantonalen GIS geht den Interessen einzelner kantonaler Behörden vor.

§ 14

Kantonaler Geobasisdatenkatalog *

1

Der kantonale Geobasisdatenkatalog umfasst die auf Bundes- oder Kantonsrecht basierenden raumbezogenen Daten, die in der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden liegen.  *

2

Der kantonale Geobasisdatenkatalog gemäss Anhang 2 enthält die Bezeichnungen der Geobasisdatensätze sowie für jeden Datensatz die zuständige Fachstelle für dessen Erhebung, die Zugangsberechtigung, die Zugehörigkeit zum ÖREB-Kataster und die Rechtsgrundlage.  *

3

Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden. *

§ 15

Verwaltung der Daten

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft fügt raumbezogene Daten zusammen, bietet sie zentral an oder verwaltet sie zentral, wenn sie von mehreren kantonalen Behörden oder Dritten benötigt werden.

2

Sie kann auch andere raumbezogene Daten anbieten und verwalten, sofern sich eine zentrale Verwaltung als sinnvoll erweist. In diesen Fällen sind die Kosten und die Verwendung der Erträge mit den betroffenen kantonalen Behörden oder den Dritten zu regeln.

3

Die Daten der amtlichen Vermessung werden zentral gehalten, sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Der Regierungsrat bestimmt den genauen Zeitpunkt.

§ 16

Aufgaben der kantonalen Behörden

1

Die kantonalen Behörden setzen für die Bearbeitung und Nutzung ihrer raumbezogenen Daten die durch die geografischen Informationssysteme vorgegebenen Techniken ein.

2

Zu diesem Zweck haben sie

      a.

      die vorgeschriebenen Datenmodelle und Schnittstellen zu benutzen,

      b.

      die Datenbeschaffung und -verwaltung mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft abzusprechen und zu koordinieren,

      c.

      raumbezogene Daten für weiterführende Nutzungen zur Verfügung zu stellen,

      d.

      für eine kostengünstige Bearbeitung zu sorgen.

3

Sie teilen der Dienststelle Raum und Wirtschaft laufend mit, welche Datensätze von ihnen verwaltet werden.

4

Die Zuständigkeit für die Erhebung raumbezogener Daten richtet sich nach den speziellen gesetzlichen Grundlagen.

§ 17

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben bei der Verwaltung und Nutzung ihrer raumbezogenen Daten

      a.

      nach gemeinsamen Normen und Standards zu arbeiten,

      b.

      die Weisungen des Regierungsrates für die Datenmodelle und Schnittstellen zu beachten ,

      c.

      die Datenbeschaffung und -verwaltung mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft abzusprechen und zu koordinieren,

      d.

      ein Register über die von ihnen verwalteten raumbezogenen Daten zu führen.

2

Sie teilen der Dienststelle Raum und Wirtschaft laufend mit, welche Datensätze von ihnen verwaltet werden.

§ 17a *

Raumdatenpool

1

Der Kanton Luzern beteiligt sich mit seinen GIS-Datenbanken am Verein Raumdatenpool Kanton Luzern, welcher die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Plattform für die Koordination, den Austausch und die Zugänglichkeit raumbezogener Daten auf dem Gebiet des Kantons Luzern bezweckt und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Geoinformation hinzielt.

2

Die Rechte und Interessen des Kantons im Verein nimmt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wahr.

3 Amtliche Vermessung

3.1 Organisation und Aufgaben

§ 18

Organisation der Nachführung

1

Der Kanton ist in die im Anhang 1 angeführten Nachführungskreise eingeteilt. *

2

Der Regierungsrat überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Nachführungskreise und ändert sie bei Bedarf. Er berücksichtigt dabei die begründeten Anliegen der Gemeinden.

§ 19

Rechte und Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wählt unter Berücksichtigung der begründeten Anliegen der Gemeinden die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und legt ihre Rechte und Pflichten in einem Dienstvertrag fest. Die Amtsdauer entspricht derjenigen der staatlichen Kommissionen.

§ 20

Nachführungspflicht der Nachführungsgeometerinnen und -geometer

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sind zuständig für die laufende Nachführung des Inhalts der amtlichen Vermessung aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen. Ausnahmen regelt der Dienstvertrag.

2

Nach Abschluss der Nachführung übermitteln die Nachführungsgeometerinnen und ‑geometer die Änderungen ohne Verzug der Dienststelle Raum und Wirtschaft. Diese bestimmt die Form der Zustellung der Änderungen und aktualisiert den kantonalen Datensatz.

§ 21

Auftragskontrolle

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer führt ein Verzeichnis über die in Auftrag gegebenen, die gemeldeten und die ausgeführten Änderungen des Inhalts der amtlichen Vermessung (Mutationen). Darin werden insbesondere deren Zeitpunkte und Rechtszustände aufgeführt.

§ 22

Grundbuchliche Erledigung

1

Nach der grundbuchlichen Erledigung der Mutation erstattet die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer Mitteilung. Diese oder dieser bezeichnet den neuen Zustand in den Plänen und im Datensatz als rechtsgültig und macht in den Registern und Dateien die endgültigen Einträge.

§ 23

Unerledigte Mutationen

1

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter informiert die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer über diejenigen Mutationen, die nicht innert sechs Monaten seit Ablieferung zur grundbuchlichen Behandlung angemeldet werden.

2

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hat diese Mutationen aufzuheben und den früheren Zustand wiederherzustellen. Vorgängig ist dies der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer mitzuteilen und auf die Kostenfolgen aufmerksam zu machen.

3

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann die Frist in begründeten Fällen auf Gesuch hin um maximal zwölf Monate erstrecken. In diesem Fall dürfen keine Folgemutationen mit der unerledigten Mutation verknüpft werden. Die Fristerstreckung ist der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter zu melden.

4

Kann eine Mutation nicht rückgängig gemacht werden, teilt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer dies der Dienststelle Raum und Wirtschaft mit. Diese ordnet die notwendigen Massnahmen an.

§ 24

Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen

1

Sind bei der Änderung von Kantons- und Gemeindegrenzen Eigentumsübertragungen notwendig, müssen entsprechende Verträge vor der Beschlussfassung vorliegen.

§ 25

Bodenverschiebungen

1

Die Gemeinden, die Nachführungsgeometerinnen und -geometer und die Grundeigentümerinnen und -eigentümer melden der Dienststelle Raum und Wirtschaft Gebiete mit vermuteten Bodenverschiebungen im Sinn von Artikel 660 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[5].

2

Die Dienststelle sorgt für die Bestandesaufnahme und lässt die entsprechenden Pläne erstellen.

3

Sie führt eine Planauflage und ein Einspracheverfahren durch und setzt den Perimeter in einem Entscheid fest. Gegen den Entscheid ist im Sinn von § 38 des Geoinformationsgesetzes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht[6] zulässig.

§ 26

Aufbewahrung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer bewahren die Daten, Pläne und Dokumente der amtlichen Vermessung auf. Sie sorgen für deren Sicherung und Sicherheit.

2

Einzelheiten regeln die Dienstverträge.

§ 27 *

    …

§ 28

Übertragung einzelner Aufgaben an eine Gemeinde

1

Einzelne Aufgaben der amtlichen Vermessung werden einer Gemeinde mit öffentlich-rechtlichem Vertrag übertragen. Im Vertrag sind insbesondere die Übernahme und die Qualität der Daten, die Kosten und der Gebührenbezug zu regeln.

§ 29

Übersichtspläne

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft erstellt und verwaltet die Übersichtspläne und sorgt für ihre Nachführung und Erneuerung.

2

Sie gibt die Auszüge der Übersichtspläne ab.

3.2 Meldewesen

§ 30

Meldungen an die Nachführungsgeometerinnen und -geometer

1

Die Grund- und Werkeigentümerinnen und -eigentümer, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Genossenschaften und die kantonalen Behörden sind verpflichtet, den Nachführungsgeometerinnen und -geometern alle Änderungen, die den Inhalt der amtlichen Vermessung betreffen, zu melden.

2

Im Einzelnen melden den Nachführungsgeometerinnen und -geometern

      a.

      die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter

      1.

      die im Grundbuch vollzogenen Mutationen,

      2.

      die im Grundbuch eingetragenen Handänderungen von Grundstücken,

      b.

      die Baubehörden Bewilligungen und die Vollendung von Bauten und Anlagen,

      c.

      die Gebäudeversicherung Luzern[7] Änderungen der Gebäudeversicherungsnummern,

      d.

      die jeweils zuständigen Behörden

      1.

      Änderungen an kulturtechnischen Bauten, Strassen, Wegen und anderen Objekten der Bodenbedeckung,

      2.

      Änderungen von Strassennamen und -nummerierungen,

      3.

      Änderungen am Waldwegnetz, Rodungen, Aufforstungen, Waldfeststellungen,

      4.

      bauliche Veränderungen an öffentlichen Gewässern,

      e.

      die Werkeigentümerinnen und -eigentümer Veränderungen von Starkstromfreileitungen und von Rohrleitungen im Sinn von Artikel 6 Absatz 2 VAV.

3

Mit der Erteilung der Baubewilligung wird die zuständige Nachführungsgeometerin oder der zuständige Nachführungsgeometer mit der Nachführung beauftragt. Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer im Zeitpunkt der Ausführung der Nachführungsarbeiten tragen die Kosten dafür. *

4

Der Baubewilligung gleichgestellt werden andere Bewilligungen, die raumrelevante Vorhaben betreffen, namentlich Bewilligungen für Strassen- oder Wasserbauprojekte. Die Gesuchstellerinnen oder -steller tragen die Kosten dafür.

5

Die Gemeinden und die kantonalen Verwaltungsorgane sorgen dafür, dass die Nachführung in jenen Bereichen an die Hand genommen wird, in denen sie hoheitliche Befugnisse ausüben.

§ 31

Veränderungen an Grundstücken

1

Die Grundeigentümerin, der Grundeigentümer oder die dazu Bevollmächtigten beauftragen die zuständige Nachführungsgeometerin oder den zuständigen Nachführungsgeometer, Veränderungen an Grundstücken, namentlich Grenzänderungen und Parzellierungen, nachzuführen.

§ 32

Meldungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer

1

Nach der Nachführung der Änderungen übermittelt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, dem Grundbuchamt und der Gemeinde unverzüglich je ein Exemplar der Mutationsurkunde und nach Bedarf die Änderungen im Datensatz.

2

Die kantonalen Behörden erhalten Meldungen bei Veränderungen in ihrem Sachbereich.

3

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer übermitteln dem Grundbuchamt und den Gemeinden periodisch die neuen Pläne für das Grundbuch oder den Datensatz mit dem aktuellen Zustand.

4

Gleichzeitig mit der Zustellung der Pläne oder des Datensatzes ist Rechnung zu stellen. Die Rechnung hat über die Art der ausgeführten Arbeiten und die Auslagen Auskunft zu geben.

§ 33

Unterlassen der Meldepflicht

1

Werden die Meldungen unterlassen, ordnet die Dienststelle Raum und Wirtschaft die notwendigen Massnahmen an. Sie kann nötigenfalls die Ersatzvornahme verfügen.

§ 34

Grenz- und Vermessungszeichen

1

Werden Grenz- und Vermessungszeichen verändert, gefährdet oder zerstört, meldet dies die Verursacherin oder der Verursacher, die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer oder die kommunale oder kantonale Behörde, die davon Kenntnis erhält, unverzüglich der Nachführungsgeometerin, dem Nachführungsgeometer oder der Dienststelle Raum und Wirtschaft.

2

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer, die Gemeindebehörden und die kantonalen Behörden melden der Dienststelle Veränderungen von Vermessungszeichen, die vom Bund oder vom Kanton unterhalten werden, insbesondere Gefährdungen oder Zerstörungen von Lage- und Höhenfixpunkten LFP1, LFP2, HFP1 und HFP2 sowie von Hoheitszeichen.

4 Kostentragung

4.1 Allgemeines

§ 35

Arten von Gebühren, Entschädigungen und Vergütungen

1

Die Datengebühren sind Beiträge an die Kosten der Erhebung, der Nachführung und der Verwaltung der kantonalen raumbezogenen Daten. Sie werden anlässlich der Datenabgabe erhoben und fallen grundsätzlich dem Staat zu.

2

Die Bearbeitungsgebühren decken die mit der Abgabe der Auszüge und Auswertungen verbundenen Aufwendungen der abgebenden Stelle.

3

Die Entschädigungen gelten die Kosten der Nachführungsgeometerinnen und ‑geometer für die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung ab.

4

Die Zuschläge sind Beiträge an die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermessung, insbesondere an die Erneuerung, die Erhaltung und die periodische Nachführung. Sie werden anlässlich der laufenden Nachführung erhoben und fallen grundsätzlich dem Staat zu.

5

Die Vergütungen gelten die privatrechtlichen Leistungen der Dienststelle Raum und Wirtschaft ab.

§ 36

Gebührenpflicht

1

Wer Auszüge und Auswertungen von Daten der amtlichen Vermessung bezieht, sei es in gedruckter oder digitaler Form, hat Daten- und Bearbeitungsgebühren zu entrichten. Für Daten ausserhalb der amtlichen Vermessung werden keine Datengebühren erhoben. *

2

Lediglich der Bearbeitungsgebühr unterliegen

      a.

      der gelegentliche Bezug von einzelnen Auszügen in gedruckter Form (höchstens Format A3 im Originalmassstab),

      b.

      der Bezug von Auszügen in gedruckter Form durch Gemeinden,

      c.

      der Bezug von Auszügen zu wissenschaftlichen Zwecken und für den Unterricht an Schulen,

      d.

      der Bezug von Auszügen durch Behörden des Kantons mit Ausnahme der selbständigen Anstalten und Körperschaften,

      e.

      der Bezug von Auszügen der amtlichen Vermessung durch die Behörden des Bundes.

3

In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die Bearbeitungsgebühren und die Dienststelle Raum und Wirtschaft die Datengebühren herabsetzen oder auf deren Erhebung verzichten.

§ 37

Verträge mit Gemeinden

1

Verträge mit Gemeinden über die Abgeltung der Leistungen der amtlichen Vermessung und des kantonalen GIS berücksichtigen neben den Datengebühren insbesondere die Datenmenge, die Einwohnerzahl, die Fläche der Gemeinde sowie allfällige Gegenleistungen der Gemeinden.

§ 38

Vergütungen für privatrechtliche Leistungen

1

Die Vergütungen bemessen sich nach dem Zeitaufwand oder nach dem Marktwert der Leistungen.

2

Bei der Bemessung nach dem Zeitaufwand beträgt die Vergütung 50 bis 250 Franken pro Stunde.

3

Bei der Bemessung nach dem Marktwert der Leistung ist darauf abzustellen, welche Entschädigung in jüngerer Zeit für eine vergleichbare Leistung ausserhalb der kantonalen Verwaltung entrichtet wurde.

§ 39

Ergänzende Bestimmungen

1

Wer den Bestimmungen in § 10 Absätze 1 und 2 zuwiderhandelt, kann zur Bezahlung eines Betrags bis zur dreifachen Höhe der vorenthaltenen Gebühren verpflichtet werden.

2

Soweit diese Verordnung keine spezielle Regelung vorsieht, findet ergänzend der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[8] Anwendung.

4.2 Gebühren und Zuschläge

§ 40 *

    …

§ 41

Datengebühren der amtlichen Vermessung

1

Die Ansätze für Datengebühren der amtlichen Vermessung richten sich nach Fläche und Zone. *

2

Die Datengebühren für Auszüge mit den vollständigen Datensätzen in digitaler Form betragen pro Hektare:

      a.

      für den erstmaligen Bezug 100 Franken innerhalb und 4 Franken ausserhalb der Bauzonen,

      b. *

      für weitere Bezüge derselben Daten (Abonnement) jährlich 10 Franken innerhalb und 40 Rappen ausserhalb der Bauzonen, für Mitglieder der Mitgliedergruppen A und B des Vereins Raumdatenpool Kanton Luzern jährlich 5 Franken innerhalb und 20 Rappen ausserhalb der Bauzonen.

2bis

Beim Bezug eines vollständigen Datensatzes über den ganzen Kanton wird ein Rabatt von 35 Prozent, beim Bezug eines Datensatzes von über 84 000 Hektaren ein Rabatt von 20 Prozent und beim Bezug eines Datensatzes von über 21 000 Hektaren ein Rabatt von 10 Prozent gewährt. *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

7

Bei einer Veröffentlichung der Daten in elektronischer Form erhöhen sich die genannten Gebühren, ausgenommen jene gemäss Absatz 2a, um einen Zuschlag von 10 Prozent.

8

Der Mindestbetrag pro Datenbezug in digitaler Form beträgt 50 Franken.

§ 42 *

    …

§ 43 *

Zuschläge für die Vermessungsaufwendungen

1

Der Zuschlag für die Aufwendungen der amtlichen Vermessung gemäss § 35 Absatz 4 beträgt pauschal 20 Prozent der Kosten für die laufende Nachführung. *

2

Er wird durch die Nachführungsgeometerinnen und -geometer zusammen mit den Entschädigungen für die Kosten der laufenden Nachführung erhoben.

3

Kein Zuschlag wird erhoben

      a.

      bei land- und forstwirtschaftlichen Strukturverbesserungen,

      b.

      für die Rekonstruktion von Grenz- und Vermessungszeichen.

§ 44

Bearbeitungsgebühren

1

Die Bearbeitungsgebühren für Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung betragen: *

      a. *

      pro Bestellung im Online-Verfahren 100 Franken,

      b. *

      pro Bestellung bei der Abgabestelle 150 Franken,

      c. *

      für die Bescheinigung der Richtigkeit der Pläne der amtlichen Vermessung 50 Franken.

2

Soweit keine besonderen Tarife vorgesehen sind, betragen die Gebühren pro Stunde 50 bis 200 Franken. *

4.3 Entschädigung der Nachführungsgeometerinnen und -geometer

§ 45

Grundsatz

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer erheben für ihre Tätigkeit im Rahmen der amtlichen Vermessung die in dieser Verordnung festgesetzten Entschädigungen und Bearbeitungsgebühren.

2

Sie sind berechtigt, Kostenvorschüsse zu verlangen.

3

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann einen Kostenvoranschlag und eine detaillierte Abrechnung verlangen.

§ 46

Entschädigung für die Nachführung

1

Die Entschädigung für die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung erfolgt nach der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Vereinigung Ingenieur-Geometer Schweiz über die Honorarordnung 33 (HO33) in der jeweils gültigen Fassung. *

2

Die HO33 ist auf alle Arten der Vermessung (halbgrafisch, teilnumerisch, vollnumerisch, neue Ordnung) anwendbar. Bei Vermessungen neuer Ordnung werden die Einheitspreise gemäss der HO33 für vollnumerische Vermessungswerke angewendet.

3

Die periodische Nachführung nach Artikel 24 VAV sowie laufende Nachführungen, bei denen spezielle Methoden wie beispielsweise die Fotogrammmetrie zur Anwendung gelangen, werden nicht nach der HO33 entschädigt.

4

Die HO33 liegt bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft zur Einsicht auf.

§ 47

Anwendungsfaktor

1

Die Einheitspreise gemäss der HO33 werden mittels Festlegung eines Anwendungsfaktors an die Teuerung und die Entwicklung der Gemeinkosten angepasst.

2

Das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement bestimmt den Anwendungsfaktor. Es berücksichtigt dabei die Empfehlungen der eidgenössischen Vermessungsdirektion.

3

Der Anwendungsfaktor ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

§ 48 *

Rabatte

1

… *

§ 49

Materialkosten

1

Die Materialkosten richten sich nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich höchstens 25 Prozent für die Beschaffung und die Lagerung des Materials.

§ 50 *

Reiseentschädigung

1

Die Reiseentschädigung wird als Tagespauschale ausgerichtet und beträgt in allen Nachführungskreisen 150 Franken. *

§ 51

Sicherung und Aufbewahrung von Daten und Akten

1

Die Datensicherung und die Datenaufbewahrung werden nach der HO33 für vollnumerische Vermessungswerke entschädigt. Diese Entschädigung umfasst auch die Aufwendungen für die Aufbewahrung der Akten.

§ 52

Datentransfer

1

Der Aufwand für den Transfer der nachgeführten Daten der amtlichen Vermessung in das kantonale GIS wird pauschal entschädigt. *

§ 53

Auskünfte

1

Das Erteilen von Auskünften wird von der Dienststelle Raum und Wirtschaft mit einer pauschalen Abgeltung für die allgemeine Auskunftserteilung geregelt. Ausserordentliche Aufwendungen können nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt werden. *

§ 54

Weitere Auslagen

1

Weitere Auslagen (Porto, Telefon usw.) sind gesondert zu vergüten.

4.4 Rechnungstellung und Gebührenbezug *

§ 55 *

Rechnungstellung

1

Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer stellen für Veränderungen an Grundstücken gemäss § 31 den Grundeigentümerinnen und -eigentümern und für die laufende Nachführung von Bauten und Anlagen den Kostenpflichtigen gemäss § 30 Absätze 3 und 4 Rechnung.

2

Sie rechnen mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft halbjährlich über ihre Tätigkeiten ab.

§ 56

Gebührenbezug und -weiterleitung

1

Werden Daten nicht von der Dienststelle Raum und Wirtschaft abgegeben, erhebt die abgebende Stelle die entsprechenden Gebühren.

2

Die abgebende Stelle leitet die Datengebühren und die Zuschläge halbjährlich der Dienststelle weiter.

3

... *

4.5 Kostenbeteiligung der Grundeigentümerinnen und -eigentümer

§ 57

1

Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer bezahlen an die Gesamtkosten bei

      a.

      Vermarkungen ausserhalb der laufenden Nachführung und ausserhalb von Güter- oder Waldzusammenlegungen 70 Prozent,

      b.

      Ersterhebungen und Zweitvermessungen 20 Prozent.

2

Die Verteilung der Kosten auf die Beteiligten erfolgt nach Fläche und Anzahl der Vermessungselemente.

3

Soweit diese Verordnung keine spezielle Regelung enthält, findet die Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung) vom 16. Oktober 1969[9] Anwendung.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 58

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung über den Einsatz von geographischen Informationssystemen in der kantonalen Verwaltung (GIS-Verordnung) vom 5. September 1995[10],

      b.

      Verordnung über die Gebühr für die Benützung der Grundbuchvermessungswerke vom 16. August 1988[11],

      c.

      Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung vom 6. Dezember 1994[12],

      d.

      Verordnung betreffend die Anmerkung von Vermessungszeichen für die Grundbuchvermessungen in den Grundbüchern (Kaufsprotokollen) der Gemeinde- und Hypothekarkanzleien vom 6. Mai 1925[13],

      e.

      Beschluss über die Versicherung der Grundbuchvermessungswerke sowie die Erstellung von Mikrofilmen über die Akten der Grundbuchvermessung vom 23. Dezember 1963[14],

      f.

      Verordnung über die Einführungspläne vom 5. Januar 1968[15],

      g.

      Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessung im Kanton Luzern vom 12. Juni 1958[16],

      h.

      Regulativ für den Kantonsgeometer vom 21. Dezember 1911[17],

      i.

      Regulativ für die Vermessungskommissionen der Grundbuchvermessung vom 26. Oktober 1933[18],

      j.

      Verordnung über die Honorarordnung für die Nachführung der amtlichen Vermessung vom 16. Februar 2001[19].

§ 59

Änderung der Planungs- und Bauverordnung[20]

§ 60

Übergangsbestimmungen

1

... *

2

… *

3

... *

§ 61

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2004 54

  Anhänge

Anhang 1 *: Nachführungskreise / Bearbeitungsgebühren

Anhang 2 *: Kantonaler Geobasisdatenkatalog


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
50

  Gesetz
  über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden

  (Behördengesetz, BehG)

  vom 17.11.1970 (Stand 01.06.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. Juli 1970[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für die Regierungsräte und die voll- und hauptamtlichen Richter des Kantonsgerichtes. Auf die Ersatzrichter und die Fachrichter des Kantonsgerichtes ist das Personalgesetz vom 26. Juni 2001[2] anwendbar.

2

Vorbehalten wird der erweiterte Geltungsbereich gemäss § 12.

§ 2 *

Vollamt, Beschäftigungsgrad

1

Die Regierungsräte stehen im vollamtlichen Staatsdienst. Der Beschäftigungsgrad der Richter des Kantonsgerichtes bestimmt sich nach § 14 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[3]. *

2

Die Behördenmitglieder übernehmen keine anderen Aufgaben, die mit der Arbeitslast oder Stellung ihres Amtes nicht vereinbar sind.

§ 3 *

Unvereinbarkeit
    a. Andere Erwerbstätigkeit

1

Die Regierungsräte und die vollamtlichen Richter des Kantonsgerichtes dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

2

Vorbehalten bleiben für die Richter die Vorschriften von § 12 des Justizgesetzes über die Nebenbeschäftigungen.

3

Im Übrigen gelten die Unvereinbarkeitsgründe gemäss der Verfassung[4] und besondere Gesetzesbestimmungen.

§ 4

b. Erwerbsunternehmungen

1

Die Behördenmitglieder dürfen nicht der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle von privatrechtlichen Unternehmungen angehören, die einen Erwerb bezwecken.

2

Wenn es im öffentlichen Interesse liegt, kann der Regierungsrat Behördenmitglieder ermächtigen, Organen privatrechtlicher Unternehmungen anzugehören; er meldet diese Fälle der Aufsichts- und Kontrollkommission[5] des Kantonsrates[6]. *

§ 5 *

c. Bundesversammlung

1

Der Schweizerischen Bundesversammlung dürfen nicht mehr als zwei Regierungsräte und zwei Richter des Kantonsgerichtes angehören.

2

Werden gleichzeitig mehr als zwei Regierungsräte oder zwei Richter des Kantonsgerichtes in die Bundesversammlung gewählt, entscheidet nötigenfalls das Los, wer die Wahl annehmen und gleichzeitig im Regierungsrat oder im Kantonsgericht verbleiben kann.

§ 6 *

d. Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen

1

Der Kantonsrat ist zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen bei Mitgliedern des Regierungsrates.

2

Das Kantonsgericht ist zuständig für die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen bei seinen Mitgliedern. *

3

Die Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988[7] über die Behandlung von Unvereinbarkeitsfällen sind sinngemäss anwendbar.

§ 7 *

Eid und Gelübde

1

Die Behördenmitglieder leisten vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde vor dem Kantonsrat.

2

Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen.

§ 8

Ausübung des Amtes

1

Die Behördenmitglieder erfüllen die Pflichten ihres Amtes nach den geltenden Vorschriften; sie übernehmen die amtlichen Aufgaben, die ihre Behörde ihnen überträgt.

2

Die Behördenmitglieder haben an den Sitzungen ihrer Behörde teilzunehmen. Die Behörde oder in dringenden Fällen der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen für einzelne Sitzungen Urlaub erteilen.

3

Anstände wegen der Amtspflichten erledigt die Behörde, der das Mitglied angehört.

4

Für Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten wollen, gilt § 157 des Stimmrechtsgesetzes. Der Kantonsrat entscheidet über das Gesuch. *

§ 9

Amtsgeheimnis

1

Die Behördenmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unter das Amtsgeheimnis fallen auch die Äusserungen und die Stimmabgabe der einzelnen Mitglieder in den geheimen Verhandlungen ihrer Behörde.

2

Das Amtsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu wahren.

3

Über Gegenstände seines Amtsgeheimnisses darf ein Behördenmitglied in Strafuntersuchungen, gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren nur mit Zustimmung seiner Behörde als Zeuge, Partei oder Auskunftsperson aussagen oder Akten herausgeben.

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

Rechtsschutz

1

Wird gegen ein Mitglied des Regierungsrates oder gegen einen Richter des Kantonsgerichtes im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit ein gerichtliches Verfahren eingeleitet oder sehen sich diese aus dem gleichen Grund veranlasst, gegen jemanden gerichtlich vorzugehen, kann ihnen Rechtsschutz gewährt werden. *

2

Über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise das Kantonsgericht. *

3

Die Leistungen des Staates können je nach den Verhältnissen zurückgefordert werden.

4

… *

§ 13

Besoldung, Nebenansprüche

1

Der Kantonsrat ordnet die Besoldung und die Nebenansprüche der Behördenmitglieder durch Kantonsratsbeschluss. *

2

Die Berechnung und Anerkennung der Ansprüche obliegt dem Regierungsrat. Im Streitfall werden sie nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz im Klageverfahren beurteilt. *

§ 14

Pensionsordnung

1

Der Staat schützt die Behördenmitglieder und ihre Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Todes, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit und des vorzeitigen Ausscheidens aus ihrem Amt infolge Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung durch eine besondere Pensionsordnung. Diese gilt auch für den Staatsschreiber. *

2

… *

3

Die Behördenmitglieder leisten dem Staat Beiträge. Ihre Ansprüche aus der Pensionsordnung gelten als wohlerworbene Rechte.

4

Für alle Ansprüche aus der Pensionsordnung gilt sinngemäss § 13 Absatz 2. *

5

Alles Weitere ordnet der Kantonsrat durch Kantonsratsbeschluss. *

§ 15

Aufhebung und Änderung von Erlassen[8]

1

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:

      a.

      § 60 Absatz 2 und § 61 des Organisationsgesetzes vom 8. März 1899[9],

      b.

      Gesetz betreffend die Unvereinbarkeit vom 15. Februar 1911[10],

      c.

      Dekret über die Inkompatibilität und Ausstand bei anonymen oder Aktiengesellschaften vom 10. September 1857[11].

§ 16

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter Vorbehalt einer Volksabstimmung am 1. Januar 1971 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen[12].

  G XVII 711


text: 51 - Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PG)   Nr. 51   Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PG)  vom 26. Juni 2001 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. September 20001,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz ordnet das Arbeitsverhältnis der Angestellten a. des Kantons und seiner öffentlich-rechtlichen rechtsfähigen Anstalten und Kör-  perschaften, b. der öffentlichen Schulen des Kantons und der Gemeinden. 2 Nicht angewendet wird dieses Gesetz auf a. die Mitglieder der parlamentarischen Vertretungen der Stimmberechtigten, b. die Mitglieder des Regierungsrates, c. die vollamtlichen und die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Kantons-  gerichtes2. 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Dienstverhältnisse für besondere Funk- tionen, insbesondere für Mitglieder von Kommissionen, für Angestellte im Nebenamt  und für Arbeitsverhältnisse mit Ausbildungscharakter, abweichend von diesem Gesetz  regeln.  1 GR 2001 429 2 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 1, 67 und 75 die Bezeichnungen «Obergericht» und «Verwal- tungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2001 1707 | G 2002 305      2 Nr. 51  4 Die übrigen Gemeinwesen gemäss § 2 Unterabsatz c können die Arbeitsverhältnisse  ihrer Angestellten durch rechtsetzende Erlasse selbständig regeln. Diese Regel gilt nicht  für die Lehrpersonen der Volksschulen und der Musikschulen sowie für die Fachperso- nen der schulischen Dienste. Die §§ 65, 68 und 70 ff. (Rechtsschutz) sind für die  Gemeinden und die Gemeindeverbände zwingend, soweit die öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisse nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. * 5 Soweit die übrigen Gemeinwesen keine selbständigen Regelungen treffen, gelten die  Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 3, 30a, 36, 42, 43, 59, 62, 63 und 69.  Die §§ 31–35 und 60 sind sinngemäss anzuwenden. § 22 gilt nicht für die Mitglieder der  obersten Verwaltungsbehörden der übrigen Gemeinwesen und der ihnen gleichgestellten  Behörden und Kommissionen. * 6 Besondere rechtsetzende Bestimmungen über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhält- nis, insbesondere jene des Spitalrechts und des Bildungsrechts, bleiben vorbehalten. *  §  2 Begriffe 1  a. Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem öffentlich-rechtli-  chen Arbeitsverhältnis eines Gemeinwesens stehen, eingeschlossen die Lehrperso- nen und die Fachpersonen der schulischen Dienste sowie die von einem gesetzge- benden Organ auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  b. Wahl ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. c. Gemeinwesen sind der Kanton, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die   Landeskirchen sowie deren öffentlich-rechtliche rechtsfähige Anstalten und Kör- perschaften.  d. Gesetzgebende Organe sind die Stimmberechtigten eines Gemeinwesens und de- ren parlamentarische Vertretung.  e. Personalrechtliche Entscheide sind Entscheide, die mit dem Arbeitsverhältnis zu- sammenhängen und die Rechtsstellung der Angestellten berühren.  f. Stellen sind Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Sie werden  durch die Stellenbeschreibungen festgelegt.  g. Personalorganisationen sind Personalverbände und Gewerkschaften, welche die  auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Interessen ihrer Mitglieder vertreten.  h. Der öffentliche Dienst ist 1. vollamtlich, wenn er die gesamte Sollarbeitszeit, 2. hauptamtlich, wenn er mindestens die Hälfte der Sollarbeitszeit, 3. nebenamtlich, wenn er weniger als die Hälfte der Sollarbeitszeit der Ange-  stellten beansprucht.    Nr. 51 3  2 Personalpolitik  §  3 Personalpolitische Grundsätze 1 Der Regierungsrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest. 2 Die Personalpolitik soll sich orientieren am Leistungsauftrag des öffentlichen Dienstes  des Gemeinwesens und an den Bedürfnissen seiner Angestellten, am Ziel der Bürgernä- he und an den Möglichkeiten des Finanzhaushaltes sowie namentlich a. ein sozialpartnerschaftliches Verhalten zwischen Kanton und Personal anstreben, b. das Gewinnen, Erhalten, Aus- und Weiterbilden der zur Erfüllung der Aufgaben   des Kantons geeigneten Angestellten ermöglichen, c. das Potenzial der Angestellten nutzen und entwickeln, indem diese entsprechend   ihren Eignungen und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert werden, d. besondere Sorgfalt auf die Auswahl und die berufliche Weiterbildung der Vorge-  setzten verwenden, e. das Entwickeln und Umsetzen von zweckmässigen Organisationsstrukturen, fle-  xiblen Arbeits- und Arbeitszeitformen sowie eine auf Zielerreichung und Ent- wicklung der Angestellten gerichtete Führungspraxis fördern,  f. die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewährleisten, g. sicherstellen, dass die persönliche Integrität gewahrt und die Gesundheit der   Angestellten geschützt wird und Entscheidungen im Arbeitsverhältnis frei von  Diskriminierungen zustande kommen,  h. die Beschäftigung und Eingliederung von Personen mit reduzierter Leistungsfä- higkeit und geringen Arbeitsmarktchancen fördern,  i. die Schaffung von Arbeitsbedingungen fördern, die den Angestellten erlauben,  ihre Verantwortung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen,  k. die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen fördern. 3 Der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Grundsätze der Personalpolitik. Er ko- ordiniert und steuert die Umsetzung der Personalpolitik und trifft die notwendigen  Massnahmen (Personalcontrolling).  3 Gesamtarbeitsverträge  §  4 1 Der Regierungsrat kann in Bereichen, für deren Regelung er abschliessend zuständig  ist, mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für alle Angestellten oder für ein- zelne Angestelltengruppen abschliessen. 2 Der Gesamtarbeitsvertrag wird Bestandteil der einzelnen Arbeitsverhältnisse.    4 Nr. 51  4 Arbeitsverhältnis  4.1 Art und Begründung der Anstellung  §  5 Rechtsnatur 1 Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.  §  6 Ausschreibung 1 Freie Stellen sind in der Regel öffentlich zur Bewerbung auszuschreiben.  §  7 Voraussetzungen 1 Voraussetzungen für eine Anstellung sind insbesondere die fachliche und die persönli- che Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers. 2 Für die Ausübung hoheitlicher Funktionen ist in der Regel das Schweizer Bürgerrecht  erforderlich. Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens bezeichnet diese  Funktionen.  §  8 Begründung 1 Das Arbeitsverhältnis wird durch Wahl und deren Annahme begründet. 2 Es kann in besonderen Fällen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden.  Dieser kann hinsichtlich des Besoldungsanspruchs, der Arbeitszeit, der Ferien, der  beruflichen Vorsorge sowie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem Gesetz  abweichen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die Fälle, in denen ein Vertrag zulässig ist, und regelt  das Anstellungsverfahren.  4.2 Dauer  §  9 Dauer im Allgemeinen 1 Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es kann beiderseits aufgelöst wer- den. 2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich insgesamt für längstens drei Jahre zu- lässig. Falls das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es  die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Vorbehalten bleiben spezielle Be- stimmungen für Dienstverhältnisse für besondere Funktionen.    Nr. 51 5  3 Das befristete Arbeitsverhältnis kann beiderseits aufgelöst werden, wenn dies bei der  Begründung des Arbeitsverhältnisses entsprechend festgelegt wird.  §  10 Probezeit 1 Die ersten drei Monate des unbefristeten Arbeitsverhältnisses gelten in der Regel als  Probezeit. Bei einem Stellenwechsel kann erneut eine Probezeit festgelegt werden. 2 Die Probezeit kann im gegenseitigen Einvernehmen oder durch Entscheid, welcher der  oder dem Angestellten spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit zu eröffnen ist,  auf höchstens sechs Monate verlängert werden. 3 Während der ersten drei Monate der Probezeit beträgt die Beendigungsfrist beiderseits  sieben Tage. 4 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung  einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht verlängert sich die Probezeit  entsprechend.  §  11 Wahl auf Amtsdauer 1 Die von gesetzgebenden Organen gewählten Angestellten werden für eine Amtsdauer  von vier Jahren gewählt.  4.3 Massnahmen während der Dauer  des Arbeitsverhältnisses  §  12 Umgestaltung 1 Eine Umgestaltung liegt vor, wenn wesentliche Bestandteile des Arbeitsverhältnisses  verändert werden und diese Veränderung nicht im beidseitigen Einvernehmen erfolgt.  Die Fristen und Termine gemäss § 16 sind einzuhalten. 2 Wesentliche Bestandteile sind: a. die Art der Anstellung, b. die Dauer des Arbeitsverhältnisses, c. die Funktion, d. der Lohn unter Vorbehalt der Anwendung der besoldungsrechtlichen Bestimmun-  gen, e. das Arbeitspensum. 3 Durch eine Dienstanweisung kann der oder dem Angestellten ein anderer zumutbarer  Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereich zugewiesen werden, wenn das  dienstliche Interesse dies verlangt und dadurch nicht ein wesentlicher Bestandteil des  Arbeitsverhältnisses verändert wird.    6 Nr. 51  §  12a * Änderung wesentlicher Bestandteile des Arbeitsverhältnisses im gegen- seitigen Einvernehmen 1 Wesentliche Bestandteile des Arbeitsverhältnisses können im gegenseitigen Einverneh- men abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes verändert werden. 2 Wird die Funktion ab dem Zeitpunkt, in dem eine Rente der Vorsorgeeinrichtung ge- mäss § 63 bezogen werden kann, verändert und resultiert daraus eine Lohneinbusse,  kann eine Abfindung ausgerichtet werden, deren Höhe maximal der Lohneinbusse für  ein Jahr entspricht.  §  13 Administrativuntersuchung 1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten verletzt worden sind, kann die zuständi- ge Behörde zur Klärung des Sachverhalts eine Administrativuntersuchung einleiten.  §  14 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die zuständige Behörde trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn der  geordnete Vollzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist. 2 Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet, die in der angestellten Person  liegen, so kann die zuständige Behörde insbesondere das Arbeitsverhältnis mit der Per- son einstellen sowie den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen. 3 Die zuständige Behörde oder Aufsichtsbehörde kann Angestellte unter Beibehaltung  des bisherigen Lohns für die Dauer der Beendigungsfrist ganz oder teilweise vom Dienst  freistellen oder sie, soweit zumutbar, versetzen, wenn der Dienst oder der wirtschaftliche  Personaleinsatz dies erfordert. 4 Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen als ungerechtfertigt, so werden die betroffe- nen Angestellten wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene Beträge auf dem  Lohn oder auf weiteren Leistungen werden ausbezahlt.  4.4 Beendigung  §  15 Beendigungsarten 1 Das Arbeitsverhältnis endet durch a. Kündigung, b. Ablauf einer befristeten Anstellung ohne Kündigungsmöglichkeit, c. fristlose Auflösung, d. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen, e. Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit, f. Beendigung aus Altersgründen, g. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer,    Nr. 51 7  h. Beendigung auf Gesuch bei auf Amtsdauer gewählten Angestellten, i. Tod.  §  16 Fristen und Termine 1 Nach Ablauf der ersten drei Monate der Probezeit beträgt die Frist für die Beendigung  des Arbeitsverhältnisses drei Monate. Die Beendigung ist jeweils auf Ende eines Monats  auszusprechen, ausgenommen in den Fällen nach Absatz 2. 2 Für Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste gelten folgende Beendi- gungsfristen: a. in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und in einem befristeten kündbaren   Arbeitsverhältnis vier Monate auf Ende eines Semesters, b. in einem kurzfristigen, befristeten Arbeitsverhältnis von bis zu vier Monaten 7   Tage. 3 Im Einzelfall kann die Frist im gegenseitigen Einvernehmen gekürzt oder verlängert  werden. 4 Vorbehalten bleibt die fristlose Auflösung im Sinn von § 19.  §  17 Form 1 Das Arbeitsverhältnis endet formlos durch Zeitablauf, durch Entscheid oder durch  schriftliche Kündigung der oder des Angestellten.  §  18 Kündigungsgründe 1 Die zuständige Behörde kann das Arbeitsverhältnis durch Kündigung insbesondere be- enden a. bei Aufhebung der Stelle oder bei Anpassung der Stelle an geänderte organisatori-  sche oder wirtschaftliche Gegebenheiten und bei mangelnder Bereitschaft zur  Verrichtung anderer angebotener sowie zumutbarer Arbeit,  b. bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten und bei Mängeln in der  Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder  anhalten,  c. bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die zugewiesenen Auf- gaben zu erfüllen,  d. bei Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung, e. wenn die oder der Angestellte eine strafbare Handlung begangen hat, die nach   Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.  §  19 Fristlose Auflösung 1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beiderseits ohne Einhaltung von  Fristen jederzeit aufgelöst werden. Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist  zu begründen.    8 Nr. 51  2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein die  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet wer- den darf. 3 Für Angestellte, die von einem gesetzgebenden Organ gewählt werden, ist die Auf- sichtsbehörde zuständig. 4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestim- mungen des Obligationenrechts. Eine Abfindung nach § 25 bleibt vorbehalten.  §  20 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Be- stimmungen dieses Gesetzes aufgelöst werden. 2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss § 25 ausgerichtet werden.  §  21 Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit 1 Ist die oder der Angestellte wegen Krankheit oder Unfall dauernd ausserstande, die  Dienstpflichten voll zu erfüllen, wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorge- schriebenen Fristen und Termine aufgelöst oder umgestaltet. 2 Die volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit gilt als dauernd, wenn die zuständige Be- hörde, gestützt auf ein Gutachten der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes des  Gemeinwesens sie so beurteilt oder wenn sie länger als zwölf Monate dauert. Die zu- ständige Behörde kann die Frist in Ausnahmefällen verlängern. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Entschädigung nach Auflösung  des Arbeitsverhältnisses.  §  22 Beendigung aus Altersgründen 1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfüllung des 65. Al- tersjahres der oder des Angestellten. Für Lehrpersonen und Fachpersonen der schuli- schen Dienste endet es am Ende des Schuljahres, in welchem sie das 65. Altersjahr er- füllen. * 2 Die zuständige Behörde kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen betrieblichen Grün- den oder bei nachgewiesener Leistungseinbusse trotz bestehender Leistungsbereitschaft  vorzeitig aus Altersgründen beenden, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, in dem eine  Rente der Vorsorgeeinrichtung gemäss § 63 bezogen werden kann. Es ist eine Frist von  sechs Monaten einzuhalten. Die zuständige Behörde berücksichtigt beim Entscheid die  berechtigten Interessen der oder des Angestellten. * 3 Die zuständige Behörde kann Angestellte beschäftigen, die das 65. Altersjahr bereits  erfüllt haben. Der Regierungsrat regelt das Nähere. *    Nr. 51 9  4 Der Regierungsrat kann unter besonderen Umständen für bestimmte Gruppen von  Angestellten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen vor der Erfül- lung des 65. Altersjahres regeln.  §  23 Beendigung der Anstellung auf Amtsdauer 1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten endigt mit dem Tag  des Ablaufs der Amtsdauer. 2 Es kann auf Gesuch der Angestellten auch während der Amtsdauer mit einer Frist von  drei Monaten auf das Ende eines Monats beendet werden. Für Angestellte, die nach den  Bestimmungen des § 7 Absatz 1 (Ersatzrichterinnen und -richter und Fachrichterinnen  und -richter), der §§ 8 Absatz 1, 38 und 57 des Justizgesetzes vom 10. Mai 20103 und  nach § 38 Absatz 1 des Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 19704 vom Kantonsrat  gewählt sind, beträgt die Frist sechs Monate. * 3 Die §§ 19–22 gelten auch für die auf Amtsdauer gewählten Angestellten.  §  24 Beendigung zur Unzeit 1 Die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit sind nach  Ablauf der Probezeit anzuwenden, ausgenommen bei der Auflösung des Arbeitsverhält- nisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit.  4.5 Entschädigungen nach der Beendigung  des Arbeitsverhältnisses  §  25 Abfindung 1 Angestellte mit wenigstens zehn Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlas- sung der zuständigen Behörde und aus Gründen, für die sie nicht einzustehen haben, be- endet wird, haben Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 40-jährig sind. In  Ausnahmefällen kann aus sozialen Gründen von dieser Regelung abgewichen werden. 1bis Bei Angestellten, deren Arbeitsverhältnis gemäss § 22 Absatz 2 vorzeitig aus Alters- gründen beendet wird, besteht der Anspruch auf eine Abfindung bereits mit wenigstens  fünf Dienstjahren. * 2 Wird die Stelle aufgehoben, ist den Angestellten nach Möglichkeit eine andere zumut- bare Stelle anzubieten.  3 SRL Nr. 260 4 SRL Nr. 730  https://srl.lu.ch/data/260/de https://srl.lu.ch/data/730/de   10 Nr. 51  3 Kein Anspruch auf Abfindung besteht in den folgenden Fällen der Beendigung des  Arbeitsverhältnisses: a. wegen Kündigung der oder des Angestellten, b. wegen Ablauf der Amtsdauer mit Verzicht auf Wiederwahl, c. bei Entlassung gewählter Angestellter auf eigenes Gesuch, d. * bei Beendigung aus Altersgründen gemäss § 22 Absatz 1, e. bei Beendigung durch Ablauf einer befristeten Anstellung mit oder ohne Kündi-  gungsmöglichkeit, f. infolge Arbeitsunfähigkeit, g. bei Tod. 4 Die Abfindung beträgt höchstens einen Jahreslohn (13 Monatslöhne). Der Regierungs- rat regelt das Nähere. * 5 Die Abfindung wird nach den Umständen des Einzelfalls festgelegt. Angemessen be- rücksichtigt werden insbesondere die persönlichen Verhältnisse, die Dienstzeit, das  Lebensalter, der Beendigungsgrund sowie der neue Lohn, falls die oder der Angestellte  eine neue Erwerbstätigkeit ausübt. 6 Angestellten, die während der Abfindungsdauer ein neues Erwerbseinkommen erzie- len, welches bei der Festlegung der Abfindung noch nicht bekannt war, wird die Abfin- dung gekürzt. Der Regierungsrat regelt das Nähere. *  §  26 Sozialplan 1 Kommt es infolge von Stellenabbau zur Beendigung einer Vielzahl von Arbeitsverhält- nissen, legt die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens unter Beizug der Perso- nalorganisationen einen Sozialplan fest. Dieser regelt die Leistungen des Staates, die  sich nach § 25 ausrichten. Er kann auch zusätzliche oder Leistungen anderer Art vorse- hen.  §  27 Leistungen im Todesfall 1 Der Regierungsrat bestimmt den Umfang der Leistungen, die im Todesfall ausgerichtet  werden.  5 Datenschutz  §  28 Personalakten 1 Die Angestellten haben das Recht auf Einsicht in ihre Personalakten. 2 Sie können verlangen, dass falsche persönliche Daten berichtigt und unvollständige er- gänzt werden. Enthalten die Personalakten Angaben, die mit dem Arbeitsverhältnis in  keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, kann ihre Entfernung verlangt werden.    Nr. 51 11  §  29 Bekanntgabe von Personendaten 1 Personendaten der Angestellten dürfen bekannt gegeben werden, a. wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt oder wenn es im Einzelfall zur Erfül-  lung einer öffentlichen Aufgabe der Empfänger notwendig ist, b. wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat, c. für den Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Publikationen im   Sinn der Bestimmungen über den Datenschutz.  6 Rechte  6.1 Grundsätzliches  §  30 Schutz der Persönlichkeit 1 Die Gemeinwesen achten und schützen die Würde und die Persönlichkeit der Ange- stellten und nehmen auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht. 2 Sie treffen die zum Schutz von Leben und persönlicher Integrität sowie zur Förderung  der Gesundheit ihrer Angestellten erforderlichen Massnahmen.  6.2 Besoldung  §  30a * Lohnpolitik 1 Der Kantonsrat und der Regierungsrat verfolgen eine kontinuierliche und verlässliche  Lohnpolitik, die auf ein konkurrenzfähiges Lohnniveau ausgerichtet ist.  §  31 * Besoldung 1 Die Angestellten haben Anspruch auf Besoldung. Diese besteht aus dem Lohn und aus  allfälligen Zulagen. 2 Der Lohn richtet sich nach der Funktion, der nutzbaren Erfahrung und der Leistung.  Der Arbeitsmarkt kann ergänzend berücksichtigt werden. Der Regierungsrat kann für  bestimmte Angestelltengruppen einzelne dieser Kriterien weglassen.  §  32 * Lohn 1 Der Kantonsrat legt in den einzelnen Besoldungsordnungen die Lohnklassen sowie de- ren Mindest- und Höchstansätze fest. Er ordnet den Lohnklassen die Funktionsgruppen  zu.    12 Nr. 51  2 Der Regierungsrat legt den Funktionsraster mit den Funktionsumschreibungen und den  dazugehörigen Lohnklassen fest. Dabei berücksichtigt er Art und Umfang der Aufgaben,  Ausbildung und Erfahrung, Kompetenzen, Arbeitsbedingungen sowie die Lage auf dem  Arbeitsmarkt. 3 Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung der Lohnklassen sowie die Grundsätze der  Lohnfestlegung und der Lohnentwicklung. 4 Der Regierungsrat kann im Rahmen der bewilligten Mittel generelle, individuelle und  strukturelle Lohnanpassungen vorsehen. Er berücksichtigt dabei die Nominallohnent- wicklung, die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Erhaltung der Kaufkraft und die finanzi- ellen Möglichkeiten des Kantons.  §  33 * …  §  34 * …  §  35 * Zulagen 1 Für besondere Funktionen oder zusätzlich übertragene, umfangreiche und besonders  qualifizierte Aufgaben kann die zuständige Behörde eine Funktionszulage gewähren. 2 Zur Gewinnung oder Erhaltung einer oder eines besonders qualifizierten Angestellten  kann die zuständige Behörde in speziellen Fällen eine Arbeitsmarktzulage zusprechen. 3 In Anerkennung besonderer Leistungen kann die zuständige Behörde eine Leistungszu- lage in Form einer einmaligen Zahlung ausrichten. 4 Bei ausserordentlichem Engagement oder Erfolg kann die zuständige Behörde eine An- erkennung in Form von Naturalleistungen gewähren. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere. Er kann insbesondere die Voraussetzungen für  die Gewährung der Zulagen regeln, deren Befristung vorsehen sowie die Höhe der Zula- gen begrenzen.  §  36 * Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen 1 Der Regierungsrat kann nicht lohnrelevante geldwerte Zusatzleistungen vorsehen.    Nr. 51 13  6.3 Sozialzulagen  §  37 1 Die Angestellten haben Anspruch auf Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen ge- mäss dem Gesetz über die Familienzulagen5. 2 Der Regierungsrat regelt eine besondere Sozialzulage.  6.4 Vergütungen und Naturalentschädigungen  §  38 Vergütungen 1 Der Regierungsrat regelt die Vergütung für a. Überstunden, b. Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst, c. Spesen, d. Verbesserungsvorschläge, e. besondere Arbeitsleistungen. 2 Die Vergütungen für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Pikettdienst sind  durch Zeit- oder Geldgutschriften auszugleichen.  §  39 Vergütung für Erfindungen 1 Erfindungen, welche die Angestellten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer  dienstlichen Tätigkeit machen, gehören dem Gemeinwesen. 2 Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens spricht den Angestellten für Er- findungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung eine angemessene Vergütung zu  oder überträgt ihnen die Erfindung zu Eigentum.  §  40 Vergütung für urheberrechtlich geschützte Werke 1 Die Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken, welche die Angestellten bei Aus- übung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, gehen auf das Gemeinwesen über. 2 Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens kann für die Rechte an urheber- rechtlich geschützten Werken von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung eine angemes- sene Vergütung zusprechen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.  §  41 Naturalentschädigungen 1 Der Regierungsrat regelt die Anrechnung von Naturalentschädigungen an den Lohn.  5 SRL Nr. 885  https://srl.lu.ch/data/885/de   14 Nr. 51  6.5 Verschiedene weitere Rechte  §  42 * Dienstaltersgeschenk 1 Die Angestellten erhalten nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren 10 Arbeitstage besolde- ten Urlaub. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich die Anrechnung von Dienstjahren  und den Anspruch bei Teilzeitbeschäftigung. Er kann die Ausrichtung des Dienstalters- geschenkes in Form von Geld vorsehen und den Anspruch bei tiefem Beschäftigungs- grad abweichend regeln.  §  43 Personalhilfsfonds 1 Der Kanton führt einen Personalhilfsfonds. 2 Aus dem Fonds können bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe oder zur De- ckung schwerwiegender materieller Schäden, die den Angestellten aus beruflicher Tätig- keit erwachsen, finanzielle Leistungen gewährt werden. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  44 Verrechnung 1 Forderungen des Gemeinwesens oder der Pensionskasse, die mit dem Arbeitsverhältnis  zusammenhängen, können mit Besoldungs- oder sonstigen Ansprüchen der Angestellten  verrechnet werden, soweit sie pfändbar sind.  §  45 Koalitionsfreiheit 1 Die Koalitionsfreiheit ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet, insbesonde- re das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören.  §  46 Streik 1 Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens kann das Streikrecht für bestimm- te Gruppen von Angestellten beschränken oder aufheben, soweit höherrangige öffentli- che Interessen das Interesse der Angestellten an der Durchsetzung von kollektiven An- sprüchen mit den Mitteln des Streiks überwiegen. Als höherrangige öffentliche Interes- sen gelten insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit und  der Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Bevölkerung.    Nr. 51 15  §  46a * Meldungen und Anzeigen 1 Bezeichnet das Gemeinwesen eine besondere Stelle, haben die Angestellten das Recht,  dieser bei hinreichendem Verdacht Missstände, wie Verstösse gegen Gesetze oder Ver- ordnungen, oder andere Unregelmässigkeiten sowie Mängel und Risiken zu melden, die  sie in Ausübung ihrer Tätigkeit festgestellt haben. 2 Die Angestellten haben das Recht zur Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden,  wenn sie bei ihrer Tätigkeit von einem Vergehen oder Verbrechen Kenntnis erhalten ha- ben, das sie aufgrund hinreichender Verdachtsgründe einem oder einer anderen Ange- stellten zuschreiben und das nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetz- buches vom 21. Dezember 19376 von Amtes wegen zu verfolgen ist. 3 Angestellte, die Meldung oder Anzeige gemäss den Absätzen 1 und 2 erstatten, dürfen  im Arbeitsverhältnis weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.  §  47 Ferien, Urlaub, Mutterschaft, öffentliche Dienstleistungen, Krankheit und Unfall 1 Der Regierungsrat regelt a. den Ferienanspruch, b. den Anspruch auf besoldeten und unbesoldeten Urlaub, insbesondere im Zusam-  menhang mit familiären Verpflichtungen, Elternschaft und Weiterbildung, c. den Anspruch der Mitarbeiterinnen auf besoldeten Urlaub vor und nach der Ge-  burt eines Kindes, d. die Rechte und Pflichten sowie den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und   Unfall, bei öffentlichen Dienstleistungen und bei humanitären Einsätzen.  §  48 Wohnsitz 1 Die Angestellten können ihren Wohnsitz frei wählen. 2 Wenn die Tätigkeit es erfordert, kann die zuständige Behörde Angestellte für die Dauer  des Arbeitsverhältnisses dazu verpflichten, a. den Wohnsitz an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet zu neh-  men oder b. eine Dienstwohnung zu beziehen.  §  49 Arbeitszeugnis 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält die oder der Angestellte von der zu- ständigen Behörde ein Zeugnis, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhält- nisses sowie über die Leistung und das Verhalten der oder des Angestellten ausspricht. 2 Die Angestellten erhalten auf Verlangen ein Zwischenzeugnis.  6 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   16 Nr. 51  3 Auf Verlangen der Angestellten hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die  Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  7 Pflichten  §  50 Allgemeine Dienstpflichten 1 Die Angestellten sind zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben die In- teressen des Gemeinwesens zu wahren und ihre Dienstleistung gegenüber den Bürgerin- nen und Bürgern und dem Staat rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich, initiativ und  kundenfreundlich zu erfüllen. 2 Sie haben die gesamte Arbeitszeit für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zu ver- wenden und sind verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass Überstun- den zu leisten. 3 Sie haben auch ausser Dienst jedes Verhalten zu unterlassen, das ihre Vertrauenswür- digkeit hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit beeinträchtigen kann. 4 Sie unterstehen im Rahmen von Verfassung und Gesetz dem dienstlichen und fachli- chen Weisungsrecht.  §  51 Gegenseitige Unterstützungspflicht 1 Die Angestellten sind verpflichtet, einander bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufga- ben zu unterstützen. 2 Erfordern es die dienstlichen Bedürfnisse, können den Angestellten zumutbare Arbei- ten, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis gehören, vorübergehend übertragen  werden.  §  52 Geheimhaltungspflicht 1 Die Angestellten sind zu Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten ver- pflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. 3 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die zuständige Behörde bleibt  vorbehalten. 4 Für Meldungen und Anzeigen gemäss § 46a bedarf es keiner Entbindung von der Ge- heimhaltungspflicht. *    Nr. 51 17  §  53 Nebenbeschäftigung 1 Nebenbeschäftigungen, welche die Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigen kön- nen, sind untersagt. Die zuständige Behörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen  bewilligen. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  §  54 Verbot der Annahme von Geschenken 1 Die Angestellten dürfen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere  fordern, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn es im Hinblick auf ihre dienstli- che Stellung geschieht.  §  55 Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen 1 Gebühren und Entschädigungen für dienstliche Tätigkeiten und die von Dritten ausge- richteten Besoldungsbeiträge fallen in die Kasse des Gemeinwesens. 2 Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens bewilligt die Ausnahmen.  §  56 Vertrauensärztliche Untersuchung 1 Die Angestellten können verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersu- chung zu unterziehen, wenn es zur Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit erforderlich ist.  8 Verschiedene Bestimmungen  8.1 Arbeitszeit und Weiterbildung  §  57 Arbeitszeit 1 Der Regierungsrat setzt die Sollarbeitszeit fest. 2 Er regelt die Arbeitszeit. Er erlässt Bestimmungen über Arbeitszeitformen und Teil- zeitarbeit und berücksichtigt dabei die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit.  §  58 Personalförderung 1 Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens fördert die berufliche Entwick- lung und die Weiterbildung der Angestellten.    18 Nr. 51  8.2 Dienststelle Personal7  §  59 Aufgaben 1 Die Dienststelle Personal betreut als Stabsstelle das Personalwesen des Kantons. 2 Sie wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse auf die rechtsgleiche Anwendung des Personal- rechts hin. 3 Sie verkehrt direkt mit allen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. 4 Sie unterstützt die Dienststellen durch Beratung und weitere Dienstleistungen. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere.  8.3 Beurteilungs- und Fördergespräch  §  60 Rechtsnatur und Inhalt 1 Die Ziele des Beurteilungs- und Fördergesprächs sind: a. die Fähigkeiten der Angestellten zu erkennen und zu entwickeln, b. die Leistungen der Angestellten festzustellen und zu fördern, c. die Angestellten ihren Fähigkeiten gemäss einzusetzen, d. die guten Leistungen anzuerkennen. 2 Die vorgesetzte Person beurteilt in der Regel jährlich die Leistungen und das Verhalten  jeder Angestellten und jedes Angestellten und bespricht das Ergebnis mit den Betreffen- den. 3 Das Ergebnis des Beurteilungs- und Fördergesprächs ist von der zuständigen Behörde  bei Entscheiden nach pflichtgemässem Ermessen zu berücksichtigen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Beurteilung der vorgesetzten  Personen und das Festlegen von Zielvereinbarungen. 5 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen für die Lehrpersonen und die Fach- personen der schulischen Dienste.  7 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde die Bezeichnung «Personalamt» durch «Dienststelle Personal» ersetzt.    Nr. 51 19  8.4 Mitsprache der Personalorganisationen  und einzelner Angestellter  §  61 Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht 1 Das Mitspracherecht der Angestellten in Personalangelegenheiten ist gewährleistet.  Die Personalorganisationen oder deren Delegationen sind als Verhandlungs- und Ge- sprächspartner anerkannt. Für Mitsprache und Verhandlungen besteht eine paritätische  Personalkommission. Der Regierungsrat regelt in Zusammenarbeit mit den Personalver- bänden das Nähere. 2 Die Personalorganisationen werden über geplante Änderungen des Personalrechts  rechtzeitig informiert. Sie können dazu Stellung nehmen. 3 Die Personalorganisationen werden über wichtige allgemeine betriebliche und berufli- che Angelegenheiten informiert. Die einzelnen Angestellten werden über betriebliche  und berufliche Angelegenheiten, die sie betreffen, informiert; sie können dazu Stellung  nehmen. 4 Die Personalorganisationen und die einzelnen Angestellten haben das Recht, zu  betrieblichen und beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu machen. Die Angestellten  können bei deren Umsetzung mitwirken. 5 Eingaben der Personalorganisationen sind zu prüfen und zu beantworten.  8.5 Besondere Arbeitsplätze  §  62 1 Der Kanton stellt im Rahmen der verfügbaren Kredite eine beschränkte Anzahl  Arbeitsplätze für Personen zur Verfügung, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer  Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.  8.6 Vorsorgeeinrichtungen  §  63 * Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 Die Luzerner Pensionskasse ist a. eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in   Luzern, b. eine selbständige, registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinn des Bundesgesetzes   über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)8.  8 SR 831.40  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   20 Nr. 51  2 Die Luzerner Pensionskasse versichert die Angestellten des Kantons und seiner rechts- fähigen Anstalten und Körperschaften sowie die Lehrpersonen und Fachpersonen der  schulischen Dienste der luzernischen Gemeinden im Sinn der beruflichen Vorsorge ge- gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Es gelten folgende Abweichungen: a. Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen klar umschriebene Gruppen von   Angestellten bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern. b. Der Vorstand kann Arbeitgeber, die öffentliche Aufgaben erfüllen, durch An-  schlussvertrag der Kasse anschliessen und dadurch deren Personal bei der Kasse  versichern.  3 Der Vorstand a. ist das oberste Organ der Kasse und übt die Gesamtleitung aus, b. erlässt die reglementarischen Kassenbestimmungen, c. besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen sechs als Arbeitnehmervertretung von   der Mitgliederversammlung und sechs als Arbeitgebervertretung durch den Regie- rungsrat für je eine Amtsdauer gewählt werden,  d. bestimmt das Präsidium für je eine Amtsdauer abwechslungsweise aus der Arbeit- geber- und aus der Arbeitnehmervertretung.  4 Der Regierungsrat instruiert die Arbeitgebervertretung.  §  63a * Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der beruflichen Vorsorge 1 Die über alle Arbeitgeber berechneten Arbeitgeberbeiträge (ohne Sanierungsbeiträge)  im Basisplan entsprechen a. höchstens 11,5 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme aller versicherten Ange-  stellten, b. mindestens 55 und höchstens 60 Prozent der Gesamtbeiträge. 2 Im Fall einer Unterdeckung der Kasse können zusätzlich zu den Arbeitgeberbeiträgen  gemäss Absatz 1 Sanierungsbeiträge erhoben werden. Diese dürfen 3 Prozent der AHV- pflichtigen Lohnsumme aller versicherten Angestellten nicht übersteigen, und die ver- sicherten Angestellten haben jeweils im gleichen Umfang Sanierungsmassnahmen zu  tragen.  §  63b * Versicherte Besoldung 1 Die versicherte Besoldung entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst vermindert  um den Koordinationsabzug. 2 Der Koordinationsabzug erfolgt unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades der  versicherten Angestellten.    Nr. 51 21  §  64 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten 1 Die Angestellten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversi- cherung (UVG)9 gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten  versichert. 2 Die Prämien der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten gehen zu- lasten des Gemeinwesens. 3 Die oberste Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens bestimmt, wer die Prämien für die  Nichtberufsunfallversicherung trägt.  9 Verfahren, Zuständigkeit, Rechtsschutz  9.1 Verfahren  §  65 Grundsatz 1 Auf Verfahren, die durch personalrechtliche Entscheide zu erledigen sind, ist das Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege10 anzuwenden. 2 Die Angestellten sind vor Erlass eines sie belastenden Entscheids, insbesondere bei  Kündigung und Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses, nach entsprechender schriftli- cher Orientierung mündlich oder schriftlich anzuhören.  9.2 Zuständigkeit  §  66 Zuständige Behörde für die Wahl, die Beendigung und die Umgestal- tung 1 Zuständig für die Wahl sowie für die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeits- verhältnisses ist unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen: a. der Regierungsrat für die durch Verordnung bezeichneten Angestellten, die Vor-  steherin oder der Vorsteher der Dienststellen für die übrigen Angestellten, b. * das Kantonsgericht für seine Angestellten und für die Angestellten der dem   Kantonsgericht unterstellten Gerichte und Organisationseinheiten; das Kantonsge- richt legt durch Verordnung fest, welche personalrechtlichen Entscheide die ihm  unterstellten Gerichte und Organisationseinheiten selber vornehmen,  9 SR 832.20 10 SRL Nr. 40. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   22 Nr. 51  c. die oberste Verwaltungsbehörde eines Gemeinwesens für ihre Angestellten und  für die Angestellten ihrer öffentlich-rechtlichen rechtsfähigen Anstalten und Kör- perschaften,  d. * die Schulleitung für die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen Dienste  und der Tagesstrukturen an den öffentlichen Schulen der Gemeinden; die Bil- dungskommission oder der Gemeinderat für die Schulleitung der öffentlichen  Schulen der Gemeinden; der Vorsteher oder die Vorsteherin der zuständigen  Dienststelle beziehungsweise andere vom Regierungsrat bezeichnete Organe für  die Lehrpersonen der öffentlichen Schulen des Kantons.  §  67 Zuständige Behörde für die übrigen personalrechtlichen Entscheide 1 Die gemäss § 66 zuständige Behörde ist auch für die übrigen personalrechtlichen Ent- scheide zuständig. 2 Wurde die oder der Angestellte durch den Regierungsrat gewählt, ist die Vorsteherin  oder der Vorsteher des Departementes, dessen Dienstaufsicht die oder der Angestellte  untersteht, für die übrigen personalrechtlichen Entscheide zuständig. Personalrechtliche  Entscheide im Sinn von § 70 Absatz 1 erlässt der Regierungsrat. 3 Wurde die oder der Angestellte von einem gesetzgebenden Organ gewählt, ist die  oberste Dienstaufsichtsbehörde für die übrigen personalrechtlichen Entscheide zustän- dig. Ist der Regierungsrat oberste Dienstaufsichtsbehörde, gilt Absatz 2. Für die der  Staatskanzlei administrativ zugeordneten Funktionen ist der Staatsschreiber oder die  Staatsschreiberin zuständig. Für die dem Kantonsgericht unterstellten Gerichte und Or- ganisationseinheiten gilt die Verordnung des Kantonsgerichtes. *  9.3 Rechtsschutz  §  68 * Grundsatz 1 Personalrechtliche Entscheide sind nach den Grundsätzen des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes anfechtbar.  §  69 Schlichtungsstelle 1 Die Schlichtungsstelle behandelt auf Gesuch der oder des Angestellten oder der zustän- digen Behörde sämtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis. 2 Sie versucht, zwischen den am Verfahren Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Ge- lingt dies nicht, stellt sie dies schriftlich fest und kann Empfehlungen abgeben. 3 Die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle unterbricht allfällige Rechts- mittelfristen. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere.    Nr. 51 23  §  70 * Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Verwaltungsbehörden 1 Personalrechtliche Entscheide, durch die ein Arbeitsverhältnis beendet oder umgestal- tet wird, können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten  werden. Das Kantonsgericht prüft auch das Ermessen. 2 Andere personalrechtliche Entscheide können beim Regierungsrat mit Verwaltungsbe- schwerde angefochten werden. Der Beschwerdeentscheid ist mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.  §  71 * Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Gerichtsbehörden 1 Personalrechtliche Entscheide des Kantonsgerichtes und solche der ihm unterstellten  Gerichte und Organisationseinheiten können beim Kantonsgericht mit Verwaltungsge- richtsbeschwerde angefochten werden. Das Kantonsgericht überprüft auch das Ermes- sen.  §  72 Gerichtliche Entscheide über Beschwerden gegen die Umgestaltung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Hält eine gerichtliche Beschwerdeinstanz einen Entscheid über die Umgestaltung oder  die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für rechtswidrig, erlässt sie einen entspre- chenden Feststellungsentscheid. 2 Ändert die zuständige Behörde in der Folge ihren Entscheid nicht, hat die oder der  Betroffene Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. 3 Vorbehalten bleibt die Nichtigkeit einer Beendigung zur Unzeit.  §  73 Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden gegen die Umgestaltung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die  an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz gerichtet sind, haben keine aufschiebende Wir- kung. 2 Bei anderen Beschwerden sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege betreffend die aufschiebende Wirkung anzuwenden.  §  74 Amtliche Kosten 1 Die amtlichen Kosten werden in einem personalrechtlichen Beschwerdeverfahren um  die Hälfte ermässigt. 2 Vorbehalten bleiben Fälle mutwilliger Beschwerdeführung.    24 Nr. 51  §  75 Klage 1 Im Klageverfahren beurteilt das Kantonsgericht Vermögensansprüche aus öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnissen sowie Streitsachen aus öffentlichen Arbeitsverhältnis- sen, die mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet worden sind.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  76 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a. Gesetz über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Personalgesetz) vom   13. September 198811, b. die §§ 67 Absatz 1, 67a–70, 72–77, 80–82, 84–94, 96–98, 126 Absatz 1 Ziffer 4   und 146 Absatz 1d des Erziehungsgesetzes vom 28. Oktober 195312.  §  77 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang13 geändert: a. Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 198814, b. Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsge-  setz) vom 13. März 199515, c. Haftungsgesetz vom 13. September 198816, d. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197217, e. Gesetz über die Rechtsstellung der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden   (Behördengesetz) vom 17. November 197018, f. Besoldungsordnung für das Staatspersonal vom 29. November 198819, g. Gemeindegesetz vom 9. Oktober 196220, h. Grundbuch-Gesetz vom 14. Juli 193021,  11 K 1988 1257 und G 1988 163 (SRL Nr. 51) 12 SRL Nr. 400 13 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 26. Juni 2001 zusammen mit dem Personalgesetz be-  schlossen hat, bilden gemäss § 77 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang  wiedergegeben, der am 2. November 2002 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2002  329). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs verzichtet.  14 SRL Nr. 10 15 SRL Nr. 20 16 SRL Nr. 23 17 SRL Nr. 40 18 SRL Nr. 50 19 SRL Nr. 73 20 SRL Nr. 150 21 SRL Nr. 225    Nr. 51 25  i. Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsgesetz) vom 18. Sep- tember 197322,  k. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191323, l. Gesetz über die Schlichtungsstelle nach dem eidgenössischen Gleichstellungsge-  setz vom 29. Juni 199824, m. Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 195325, n. Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 195726, o. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-  nenversicherung vom 7. September 199227, p. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung   vom 7. September 199228, q. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198929.  §  78 Beamte und Beamtinnen 1 In der kantonalen Personalgesetzgebung als Beamte und Beamtinnen bezeichnete Per- sonen sind Angestellte, die nach heutiger oder früherer Gesetzgebung auf Amtsdauer  gewählt wurden. 2 Das Arbeitsverhältnis der Beamtinnen und Beamten sowie der gewählten Lehrperso- nen und der Fachpersonen der schulischen Dienste wird in ein unbefristetes Arbeitsver- hältnis umgewandelt, sofern sie nicht von einem gesetzgebenden Organ gewählt wurden.  §  79 Entscheide nach bisherigem Recht 1 Entscheide nach bisherigem Recht bleiben bis zu ihrem Widerruf oder ihrer Abände- rung in Kraft.  §  80 Hängige Verfahren 1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht durch rechtskräftigen  Entscheid abgeschlossen sind, gelten in Bezug auf das Verfahren, die Zuständigkeit und  den Rechtsschutz die bisherigen Bestimmungen.  §  81 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen, soweit nicht andere Behörden  als zuständig erklärt sind.  22 SRL Nr. 255 23 SRL Nr. 260 24 SRL Nr. 278 25 SRL Nr. 400 26 SRL Nr. 740 27 SRL Nr. 880 28 SRL Nr. 882 29 SRL Nr. 892    26 Nr. 51  2 Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind,  gelten die bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.  §  81a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. September 2013 1 Die §§ 65–67 und 70–72c der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse vom  11. Mai 199930 sind in den reglementarischen Kassenbestimmungen der Luzerner Pensi- onskasse solange unverändert weiterzuführen, wie Versicherte der Luzerner Pensions- kasse noch Ansprüche daraus ableiten können. 2 Die bei Inkrafttreten der Änderung von § 63 Absatz 3c amtierenden Mitglieder des  Vorstandes der Luzerner Pensionskasse sowie die bei Inkrafttreten der Änderung von  § 63 Absatz 3d amtierende Präsidentin können ihre Funktionen bis zum Ablauf ihrer  Amtsdauer am 30. Juni 2015 ausüben.  §  81b * Übergangsbestimmungen der Änderung vom 1. Dezember 2014 1 Die vor dem 1. Juli 2015 zugesprochenen Zulagen gemäss § 35 enden mit Ablauf ihrer  Befristung, spätestens aber am 29. Februar 2016 beziehungsweise bei Lehrpersonen und  Fachpersonen der schulischen Dienste am 31. Juli 2016.  §  82 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.31  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.32  30 SRL Nr. 131 31 Der Regierungsrat setzte das Gesetz mit Beschluss vom 24. September 2002 in Kraft, und zwar für   das Staatspersonal (inkl. Lehrpersonen der Schulen im Gesundheitswesen und im landwirtschaftlichen  Bildungswesen) auf den 1. Januar 2003, für die Lehrpersonen der höheren Fachschulen, der Fach- hochschulen und der Universität Luzern auf den 1. Oktober 2003 und für die übrigen Lehrpersonen  und Fachpersonen der schulischen Dienste auf den 1. August 2003 (K 2002 2587).  32 Die Referendumsfrist lief am 29. August 2001 unbenützt ab (K 2001 2239).  https://srl.lu.ch/data/131/de   Nr. 51 27  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.06.2001 01.01.2003 Erstfassung K 2001 1707 | G 2002 305 § 1 Abs. 4 26.01.2009 01.08.2010 geändert G 2010 65 § 1 Abs. 4 18.02.2019 01.08.2020 geändert G 2019-017 § 1 Abs. 5 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 281 § 1 Abs. 6 11.09.2006 01.01.2008 geändert G 2007 95 § 12a 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-060 § 22 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-060 § 22 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-060 § 22 Abs. 3 06.04.2009 01.07.2009 geändert G 2009 167 § 22 Abs. 3 02.05.2016 01.08.2016 geändert G 2016 117 § 23 Abs. 2 16.03.2015 01.06.2015 geändert G 2015 161 § 25 Abs. 1bis 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-060 § 25 Abs. 3, d. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-060 § 25 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-060 § 25 Abs. 6 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-060 § 30a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 281 § 31 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 281 § 32 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 281 § 33 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 281 § 34 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 281 § 35 01.12.2014 01.07.2015 geändert G 2015 52 § 36 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 281 § 42 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 223 § 46a 07.11.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-001 § 52 Abs. 4 07.11.2016 01.03.2017 eingefügt G 2017-001 § 63 09.09.2013 01.01.2014 geändert G 2013 582 § 63a 09.09.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 582 § 63b 09.09.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 582 § 66 Abs. 1, b. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 66 Abs. 1, d. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 66 Abs. 1, d. 14.03.2016 01.08.2016 geändert G 2016 73 § 66 Abs. 1, d. 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-004 § 67 Abs. 3 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 67 Abs. 3 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 68 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 70 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 71 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 81a 09.09.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 582 § 81b 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 52    28 Nr. 51  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.06.2001 01.01.2003 Erlass Erstfassung K 2001 1707 | G 2002 305 11.09.2006 01.01.2008 § 1 Abs. 6 geändert G 2007 95 19.03.2007 01.01.2008 § 66 Abs. 1, d. geändert G 2007 108 16.06.2008 01.01.2009 § 68 geändert G 2008 333 26.01.2009 01.08.2010 § 1 Abs. 4 geändert G 2010 65 06.04.2009 01.07.2009 § 22 Abs. 3 geändert G 2009 167 10.05.2010 01.01.2011 § 67 Abs. 3 geändert G 2010 129 12.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 5 geändert G 2011 281 12.09.2011 01.01.2012 § 30a eingefügt G 2011 281 12.09.2011 01.01.2012 § 31 geändert G 2011 281 12.09.2011 01.01.2012 § 32 geändert G 2011 281 12.09.2011 01.01.2012 § 33 aufgehoben G 2011 281 12.09.2011 01.01.2012 § 34 aufgehoben G 2011 281 12.09.2011 01.01.2012 § 36 geändert G 2011 281 14.05.2012 01.06.2013 § 66 Abs. 1, b. geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 70 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 71 geändert G 2012 189 11.03.2013 01.01.2014 § 42 geändert G 2013 223 09.09.2013 01.01.2014 § 63 geändert G 2013 582 09.09.2013 01.01.2014 § 63a eingefügt G 2013 582 09.09.2013 01.01.2014 § 63b eingefügt G 2013 582 09.09.2013 01.01.2014 § 81a eingefügt G 2013 582 01.12.2014 01.07.2015 § 35 geändert G 2015 52 01.12.2014 01.07.2015 § 81b eingefügt G 2015 52 16.03.2015 01.06.2015 § 23 Abs. 2 geändert G 2015 161 14.03.2016 01.08.2016 § 66 Abs. 1, d. geändert G 2016 73 02.05.2016 01.08.2016 § 22 Abs. 3 geändert G 2016 117 07.11.2016 01.03.2017 § 46a eingefügt G 2017-001 07.11.2016 01.03.2017 § 52 Abs. 4 eingefügt G 2017-001 30.10.2017 01.02.2018 § 66 Abs. 1, d. geändert G 2018-004 10.09.2018 01.01.2019 § 12a eingefügt G 2018-060 10.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 1 geändert G 2018-060 10.09.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 2 geändert G 2018-060 10.09.2018 01.01.2019 § 25 Abs. 1bis eingefügt G 2018-060 10.09.2018 01.01.2019 § 25 Abs. 3, d. geändert G 2018-060 10.09.2018 01.01.2019 § 25 Abs. 4 geändert G 2018-060 10.09.2018 01.01.2019 § 25 Abs. 6 eingefügt G 2018-060 18.02.2019 01.08.2020 § 1 Abs. 4 geändert G 2019-017 10.05.2021 01.09.2021 § 67 Abs. 3 geändert G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe  	2 Personalpolitik 	§ 3 Personalpolitische Grundsätze  	3 Gesamtarbeitsverträge 	§ 4  	4 Arbeitsverhältnis 	4.1 Art und Begründung der Anstellung 	§ 5 Rechtsnatur 	§ 6 Ausschreibung 	§ 7 Voraussetzungen 	§ 8 Begründung  	4.2 Dauer 	§ 9 Dauer im Allgemeinen 	§ 10 Probezeit 	§ 11 Wahl auf Amtsdauer  	4.3 Massnahmen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses 	§ 12 Umgestaltung 	§ 12a * Änderung wesentlicher Bestandteile des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen 	§ 13 Administrativuntersuchung 	§ 14 Vorsorgliche Massnahmen  	4.4 Beendigung 	§ 15 Beendigungsarten 	§ 16 Fristen und Termine 	§ 17 Form 	§ 18 Kündigungsgründe 	§ 19 Fristlose Auflösung 	§ 20 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 	§ 21 Auflösung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit 	§ 22 Beendigung aus Altersgründen 	§ 23 Beendigung der Anstellung auf Amtsdauer 	§ 24 Beendigung zur Unzeit  	4.5 Entschädigungen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 25 Abfindung 	§ 26 Sozialplan 	§ 27 Leistungen im Todesfall   	5 Datenschutz 	§ 28 Personalakten 	§ 29 Bekanntgabe von Personendaten  	6 Rechte 	6.1 Grundsätzliches 	§ 30 Schutz der Persönlichkeit  	6.2 Besoldung 	§ 30a * Lohnpolitik 	§ 31 * Besoldung 	§ 32 * Lohn 	§ 33 * … 	§ 34 * … 	§ 35 * Zulagen 	§ 36 * Nicht lohnrelevante Zusatzleistungen  	6.3 Sozialzulagen 	§ 37  	6.4 Vergütungen und Naturalentschädigungen 	§ 38 Vergütungen 	§ 39 Vergütung für Erfindungen 	§ 40 Vergütung für urheberrechtlich geschützte Werke 	§ 41 Naturalentschädigungen  	6.5 Verschiedene weitere Rechte 	§ 42 * Dienstaltersgeschenk 	§ 43 Personalhilfsfonds 	§ 44 Verrechnung 	§ 45 Koalitionsfreiheit 	§ 46 Streik 	§ 46a * Meldungen und Anzeigen 	§ 47 Ferien, Urlaub, Mutterschaft, öffentliche Dienstleistungen, Krankheit und Unfall 	§ 48 Wohnsitz 	§ 49 Arbeitszeugnis   	7 Pflichten 	§ 50 Allgemeine Dienstpflichten 	§ 51 Gegenseitige Unterstützungspflicht 	§ 52 Geheimhaltungspflicht 	§ 53 Nebenbeschäftigung 	§ 54 Verbot der Annahme von Geschenken 	§ 55 Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen 	§ 56 Vertrauensärztliche Untersuchung  	8 Verschiedene Bestimmungen 	8.1 Arbeitszeit und Weiterbildung 	§ 57 Arbeitszeit 	§ 58 Personalförderung  	8.2 Dienststelle Personal 	§ 59 Aufgaben  	8.3 Beurteilungs- und Fördergespräch 	§ 60 Rechtsnatur und Inhalt  	8.4 Mitsprache der Personalorganisationen und einzelner Angestellter 	§ 61 Information, Stellungnahme, Vorschlagsrecht  	8.5 Besondere Arbeitsplätze 	§ 62  	8.6 Vorsorgeeinrichtungen 	§ 63 * Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 	§ 63a * Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der beruflichen Vorsorge 	§ 63b * Versicherte Besoldung 	§ 64 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten   	9 Verfahren, Zuständigkeit, Rechtsschutz 	9.1 Verfahren 	§ 65 Grundsatz  	9.2 Zuständigkeit 	§ 66 Zuständige Behörde für die Wahl, die Beendigung und die Umgestaltung 	§ 67 Zuständige Behörde für die übrigen personalrechtlichen Entscheide  	9.3 Rechtsschutz 	§ 68 * Grundsatz 	§ 69 Schlichtungsstelle 	§ 70 * Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Verwaltungsbehörden 	§ 71 * Beschwerde gegen personalrechtliche Entscheide der Gerichtsbehörden 	§ 72 Gerichtliche Entscheide über Beschwerden gegen die Umgestaltung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 73 Aufschiebende Wirkung 	§ 74 Amtliche Kosten 	§ 75 Klage   	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 76 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 77 Änderung von Erlassen 	§ 78 Beamte und Beamtinnen 	§ 79 Entscheide nach bisherigem Recht 	§ 80 Hängige Verfahren 	§ 81 Vollzug 	§ 81a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. September 2013 	§ 81b * Übergangsbestimmungen der Änderung vom 1. Dezember 2014 	§ 82 Inkrafttreten