text: Microsoft Word - 711.510.doc   711.510  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur 1  (Vom 27. November 2003)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, 2  nach Einsicht in Bericht und Vorlage  des Regierungsrates sowie in den Text der Interkantonalen Vereinbarung,  beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Grün- dung einer interkantonalen Umweltagentur bei.  2. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amts- blatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten  3  in die Gesetzsammlung aufge-  nommen. 3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1  Abl 2003 1924.  2  SRSZ 100.000.  3  Am 5. April 2004 in Kraft getreten (Abl 2005 186).  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 711.510.1.doc   711.510.1  1  Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umwelt- agentur 1  (Vom 1. Juni 2003)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Pflicht zur Gründung  1  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Be-  stimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend "Unternehmung" genannt, zu gründen. 2  Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen kön-  nen.  Art. 2 Zweck der Unternehmung  1  Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Be-  reichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation. 2  Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Art. 11.  3  In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen an-  zubieten, die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen: a)  den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der  Vereinbarungskantone zu überwachen; b)  das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln; c)  die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.  Art. 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag  1  Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 762 des Schweizeri-  schen Obligationenrechts. 2  2  Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den  Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften. 3  Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Han-  delsregister des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Verein- barungskanton.  II. Organisatorische Bestimmungen  Art. 4 Verwaltungsrat  1  Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.  2  Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert  werden, müssen nicht Aktionäre sein.  SRSZ 1.1.2015    711.510.1  2  3  Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Ver-  einbarungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Ver- waltungsrat vertreten sein darf. 4  Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisations-  reglement und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an.  Art. 5 Geschäftsleitung  Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates.  III. Errichtung der Unternehmung  Art. 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe  1  Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungs-  kantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Gründungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwal- tungsrat und die erste Revisionsstelle. 2  Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten  ist, sind nicht stimmberechtigt.  Art. 7 Sacheinlage  1  Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage.  Gegenstand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfa- chen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache Gesellschaft GLIS). 2   Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004 die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesellschaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen. 3   Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen.  Art. 8 Aktienliberierung  1  Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Akti-  enkapitals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals wer- den der Unternehmung zu Eigentum überlassen. 2   Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Art. 7 als liberiert.    711.510.1  3  Art. 9 Aktionärskreis  1  Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.  2  Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen  gemeinsam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Vereinbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufs- recht zu. Art. 17 Abs. 3 bleibt vorbehalten. 3  Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter  einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt. 4  Die Vereinbarungskantone schliessen hiefür unter sich einen Aktionärbindungs-  vertrag ab.  Art. 10 Gründungskosten  Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kos- ten trägt die Unternehmung.  IV. Leistungsauftrag  Art. 11 Basisleistungsauftrag  1  Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistun-  gen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt. 2  Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den ent-  sprechenden Basisleistungsauftrag. 3  Der Basisleistungsauftrag  wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier  Jahren erteilt. 4  Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölke-  rungszahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlich- rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung. 5   Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leisten.  Art. 12 Weitere Aufträge  1  Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam  weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienst- leistungen erteilen. 2  Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschlies-  sen. 3  Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.  SRSZ 1.1.2015    711.510.1  4  V. Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben  Art. 13 Aufteilung der Steuereinnahmen  Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, wer- den je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone verteilt.  Art. 14 Submissionsrecht  1  Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im  Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten. 2   Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäfts- leitung delegieren.  VI. Beitritt, Dauer und Austritt  Art. 15 Beitritt  1  Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weite-  re öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten. 2  Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster  Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben. 3  Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskan-  tone. Art. 11 Abs. 3 bleibt vorbehalten.  Art. 16 Dauer und Kündigung  1  Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.  2  Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007. 3  Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.  4  Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen  weiter.  Art. 17 Austritt  1  Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für  Verpflichtungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft. 2   Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 3   Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinba- rungskantons.    711.510.1  5  VII. Schlussbestimmungen  Art. 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS  1  Der "Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. Au-  gust 1998" gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist. 2  Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinba-  rung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisions- stelle nach Liquidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kantons sind zudem angemessen zu berücksichtigen.  Art. 19 Übergangsbestimmung zu Art. 11  1  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basis-  leistungsauftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen. 2  Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin,  gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen.  Art. 20 Inkrafttreten  1  Diese Vereinbarung tritt in Kraft,  3  wenn mindestens vier Kantone zugestimmt  haben. 2   Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung  4  zur Kenntnis.  1  Abl 2003 1925.  2  SR 220.  3  Am 5. April 2004 in Kraft getreten (Abl 2005 186).  4  SR 101.  SRSZ 1.1.2015


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Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer   712.110   Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG) 1   (Vom 19. April 2000)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer  vom 24. Januar 1991 (GSchG),2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Re- gierungsrates,    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz der Gewäs- ser sicher.   2 Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und Finanzierung der Massnahmen  zum Schutze der Gewässer durch Kanton, Bezirke und Gemeinden.   § 2 2. Sprachliche Gleichbehandlung   Die in diesem Gesetz und den Ausführungserlassen verwendeten Begriffe wie  Grundeigentümer, Inhaber, Verursacher usw. gelten für Personen beider Ge- schlechter.   § 3 3 3. Zuständigkeiten   a) Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Schutz der Gewässer aus. Er  regelt Zuständigkeit und Verfahren des Vollzugs, soweit dieses Gesetz keine  Bestimmungen enthält.   2 Er kann mit dem Bund, anderen Kantonen sowie öffentlichen und privaten  Institutionen Vereinbarungen abschliessen, die dem Vollzug des Bundesrechtes  und der Durchführung anderer Massnahmen zum Schutze der Gewässer dienen.  Sind Bezirke und Gemeinden davon betroffen, hört er diese zuvor an.  3 Er kann Normen und Richtlinien von Fachinstanzen als verbindlich erklären.   § 4 b) Departement   1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement nimmt für den Regierungsrat  die Aufsicht über den Schutz der Gewässer und die Tätigkeit der damit beauf- tragten Behörden, Amtsstellen und Privaten wahr.   SRSZ 1.2.2019 1     712.110   2 Es erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und fördert  die Zusammenarbeit der Departemente, Amtsstellen, Gemeinwesen untereinan- der und mit Privaten.   § 5 c) Kantonale Gewässerschutzfachstelle   1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Gewässerschutzfachstelle (Art. 49  GSchG). Sie nimmt die ihr nach Bundesrecht und kantonalem Recht sowie die  ihr von Regierungsrat und Departement übertragenen Aufgaben wahr.  2 Sie arbeitet mit Behörden und Amtsstellen zusammen, die ebenfalls Gewässer- schutzaufgaben erfüllen, und koordiniert ihre Massnahmen. Sie berät Behörden,  Amtsstellen und Private bei der Erfüllung ihrer Gewässerschutzaufgaben und  kann im Einzelfall die erforderlichen Anweisungen treffen.  3 Soweit in diesem Gesetz oder in andern kantonalen Erlassen keine besonderen  Zuständigkeiten festgelegt sind, vollzieht die kantonale Gewässerschutzfachstel- le die Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung.    § 6 d) Bezirke   1 Die Bezirke als Hoheitsträger über die fliessenden öffentlichen Gewässer arbei- ten mit den zuständigen Stellen des Gewässerschutzes zusammen.   2 Sie erfüllen die ihnen in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.   § 7 e) Gemeinden   1 Die Gemeinden erbringen die ihnen nach diesem Gesetz oder den Ausführungs- erlassen obliegenden Leistungen und arbeiten bei der Durchführung von Gewäs- serschutzmassnahmen mit den übrigen zuständigen Stellen zusammen.  2 Sie können zur Erbringung ihrer Leistungen mit anderen Gemeinden Vereinba- rungen abschliessen, Zweckverbände oder andere Organisationen gründen.    § 8 4. Vollzug   1 Kanton, Bezirke und Gemeinden können Vollzugsaufgaben, insbesondere für  die Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen, für Kontrolle und Überwa- chung gemeinsam erfüllen oder Leistungen durch geeignete öffentlich-rechtliche  Körperschaften oder Private erstellen lassen.  2 Der Regierungsrat kann die Bezirke und Gemeinden verpflichten, Gewässer- schutzmassnahmen oder Abwasseranlagen gemeinsam zu realisieren oder zu  betreiben, wenn erhebliche ökologische oder wirtschaftliche Vorteile zu erwarten  sind. Die betroffenen Gemeinwesen sind zuvor anzuhören.  3 Er kann Bezirke und Gemeinden zu einem Zweckverband zusammenschliessen  oder einen Bezirk oder eine Gemeinde zum Eintritt in einen Zweckverband ver- pflichten. Die betroffenen Gemeinwesen sind zuvor anzuhören.       2      712.110   II. Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen   § 9 4 1. Abwasserreglement   1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässe- rung.  2 Dieses muss mindestens Bestimmungen enthalten über:  a) die Anschlussvoraussetzungen an die öffentliche Kanalisation;   b) das Bewilligungsverfahren und die Kontrolle der Abwasseranlagen;  c) die Grundsätze der Finanzierung der Abwasseranlagen und der Abwasserbe-  seitigung.  3 Die Reglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regie- rungsrates.   § 10 2. Entwässerungsplanung    a) Pflicht   1 Die Gemeinde erarbeitet für ihr Gemeindegebiet einen generellen Entwässe- rungsplan (GEP). Ausnahmsweise können Entwässerungspläne auch für Teilge- biete erlassen werden.  2 Der generelle Entwässerungsplan ist mit den Entwässerungsplänen benachbar- ter Gemeinden und betroffener Zweckverbände abzustimmen, soweit dies für die  Koordination der Gewässerschutzmassnahmen erforderlich ist.  3 Der Regierungsrat kann in Absprache mit den betroffenen Gemeinden und  Zweckverbänden die Erstellung eines regionalen Entwässerungsplanes (REP)  anordnen, wenn dies erforderlich und zweckmässig ist. Der von den betroffenen  Gemeinden ausgearbeitete regionale Entwässerungsplan wird durch den Regie- rungsrat behördenverbindlich erlassen.   § 11 b) Inhalt   1 Der generelle Entwässerungsplan enthält die Zustandsberichte sowie die  Grundlagen und Planungen für die Siedlungsentwässerung.  2 Er bildet Grundlage für den Erschliessungsplan der Gemeinde oder einen kan- tonalen Nutzungsplan.   § 12 c) Zuständigkeit und Verfahren   1 Der Gemeinderat erarbeitet den generellen Entwässerungsplan und legt den  Entwurf der kantonalen Gewässerschutzfachstelle zur Vorprüfung vor.  2 Hernach wird der Entwurf unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen  Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Im Übrigen gilt das  Erlassverfahren für kommunale Richtpläne.  3 Geringfügige Änderungen beschliesst der Gemeinderat und informiert die be- troffenen Grundeigentümer. Die öffentliche Auflage entfällt.   SRSZ 1.2.2019 3     712.110   § 13 3. Abwasseranlagen   a) öffentliche    1 Die Gemeinden planen, bauen, betreiben, unterhalten und beaufsichtigen alle  im generellen Entwässerungsplan enthaltenen öffentlichen Kanalisationen, Son- derbauwerke und Abwasserreinigungsanlagen.  2 Alle Abwassersammelkanäle mit Ausnahme der Gebäude- und Grundstücksan- schlussleitungen sind in der Regel öffentlich.  3 Ist die Groberschliessung Sache mehrerer Grundeigentümer, so beschliessen  sie gemeinsam über den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen oder übertragen  die Aufgabe einer Flurgenossenschaft im Sinne von § 68 des Einführungsgeset- zes zum Zivilgesetzbuch.5   § 14 b) private Anlagen   1 Die Grundeigentümer erstellen und unterhalten die übrigen Abwasseranlagen,  die ebenfalls der Aufsicht des Gemeinderates unterstehen.  2 Der Gemeinderat kann die Eigentümer von Abwasseranlagen verpflichten, die  Mitbenützung durch Dritte gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies  zumutbar und für eine zweckmässige technische Lösung notwendig ist.  3 Er kann Grundeigentümer ausserhalb der Bauzonen gestützt auf den generellen  Entwässerungsplan verpflichten, sich für den Bau und Unterhalt von gemeinsa- men Abwasseranlagen zusammenzuschliessen oder an bestehende Anlagen  anzuschliessen.    § 15 c) industrielle und gewerbliche Anlagen   1 Inhaber von Industrie- und Gewerbebetrieben sorgen für die Vorbehandlung  und die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in  einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist.  2 Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann die Vorbehandlung oder die  Vorreinigung von Abwasser verlangen.   § 16 d) landwirtschaftliche Anlagen   1 Der Kanton überwacht die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Bestim- mungen in der Landwirtschaft.   2 Er kontrolliert insbesondere die landwirtschaftliche Verwertung von Abwässern  und Hofdünger, die Düngerabnahmeverträge, die notwendigen Lagereinrichtun- gen und Abwasseranlagen.   § 17 e) Bewilligungsverfahren   1 Abwasseranlagen dürfen dem generellen Entwässerungsplan nicht widerspre- chen.  2 Einer Bewilligung der kantonalen Gewässerschutzfachstelle bedarf:   a)  die Erstellung oder Änderung von öffentlichen Abwasseranlagen mit Aus-  nahme der Kanalisationen innerhalb der Bauzonen;    4      712.110   b) die Erstellung oder Änderung von privaten Anlagen, deren behandeltes Ab- wasser in ein Gewässer eingeleitet oder versickert wird;   c) die Zuleitung von stetig anfallendem, unverschmutztem Abwasser zu einer  zentralen Abwasserreinigungsanlage;   d) die Einleitung von industriellem oder gewerblichem Abwasser in die öffentli- che Kanalisation;   e) die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächengewässer,  sofern der generelle Entwässerungsplan dies nicht allgemein zulässt.   3 Das Bewilligungsverfahren für Abwasseranlagen sowie die vorzeitige Erstellung  von öffentlichen Anlagen durch bauwillige Grundeigentümer richten sich nach  den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes.6 Die Bewilligungsbehörden  können zur Beurteilung der notwendigen Abwasserreinigungsmassnahmen auf  Kosten der Gesuchsteller Gutachten von Sachverständigen einholen.   § 18 4. Überwachung und Kontrolle  1 Der Anlageninhaber ist verantwortlich für den Betrieb und die Überwachung  seiner Abwasseranlage. Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann Weisungen  und Einzelverfügungen über die Überwachung und Kontrolle der Abwasseranla- gen erlassen. Die Kosten der Überwachung und Kontrolle trägt der Anlageninha- ber.  2 Die Anlageninhaber sorgen auf ihre Kosten für die Schlammentsorgung bei den  häuslichen Einzel- und Gruppenkläranlagen sowie den Abwasser- und Schlamm- gruben.  3 Die Gemeinde kontrolliert die einwandfreie Schlammentsorgung. Sie kann an  Stelle der Anlageninhaber und auf deren Kosten die Schlammentsorgung durch- führen.   § 19 5. Klärschlammbeseitigung  1 Der Regierungsrat erlässt den Klärschlamm-Entsorgungsplan. Dieser ist für die  Inhaber der Abwasserreinigungsanlagen verbindlich.   2 Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Verwertung darf grundsätzlich weder aus  anderen Kantonen ein- noch in andere Kantone ausgeführt werden.  3 Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann die Ein- und Ausfuhr von Klär- schlamm generell oder im Einzelfall bewilligen.   III. Planerischer Schutz   § 20 1. Schutzumfang  1 Dem planerischen Schutz der Gewässer dienen:  a) Gewässerschutzbereiche (Art. 19 GSchG),  b) Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG),  c) Grundwasserschutzareale (Art. 21 GSchG).  2 Diese werden in Gewässerschutzkarten dargestellt. Sie können von jedermann  eingesehen werden.   SRSZ 1.2.2019 5     712.110   § 21 2. Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale   1 Das zuständige Departement teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzberei- che ein und scheidet nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Wasserver- sorgungen Grundwasserschutzareale aus.  2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.   § 22 3. Grundwasserschutzzonen   a) Zuständigkeit und Verfahren   1 Der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Wasserversorgung  und der kantonalen Gewässerschutzfachstelle scheidet die Grundwasserschutz- zonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und   -anreicherungsanlagen aus.  2 Sind Grundwasserschutzzonen im Interesse einer andern als der Standortge- meinde oder im Interesse mehrerer Gemeinden auszuscheiden, so trifft das  zuständige Departement die Ausscheidung.   3 Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessions- oder Baugesuch der  Entwurf für die Grundwasserschutzzonen und zugehörigen Vorschriften einzu- reichen. Dasselbe gilt bei der Erneuerung einer bestehenden Konzession, wenn  noch keine Grundwasserschutzzonen ausgeschieden sind.   4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den §§ 25 ff. des Planungs- und  Baugesetzes.   § 23 b) Verbindlichkeit   Die Schutzzonen mit den zugehörigen Vorschriften bedürfen zu ihrer Verbind- lichkeit der Genehmigung des Regierungsrates.   § 24 c) Eigentumsbeschränkungen   Unter Vorbehalt des Bundesrechts und abweichender Schutzbestimmungen  gelten für den Fassungsbereich S1 die Abtretungs- und Übernahmepflicht sowie  die Eigentumsbeschränkungen gemäss den Bestimmungen des Planungs- und  Baugesetzes.   IV. Weitere Schutzmassnahmen   § 25 7 1. Feuerwehr   1 Der Gemeinde obliegt die Sorge für die Gewässer vor Ort und die örtliche Hilfe- leistung bei drohenden oder eingetretenen Gewässerverschmutzungen.  2 Der Regierungsrat regelt im Einzelnen diese Aufgaben und bestimmt, wieweit  kantonale Amtsstellen oder Organisationen diese Aufgaben erfüllen.  3 Im Übrigen gelten das Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 20128 sowie das  Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 16. März 2005.9   6      712.110   § 26 2. Treibgut bei Stauanlagen und auf Seen   1 Zur Beseitigung von Treibgut bei Stauanlagen ist der Werksinhaber zuständig,  bei Seen die Ufergemeinden.  2 Bei Stauanlagen trägt der Werksinhaber die Kosten für die Beseitigung, auf  Seen der Kanton.  3 Wird das Treibgut auf Seen durch die Spülung oder Entleerung einer Stauanla- ge verursacht, so trägt der Werksinhaber die Kosten für dessen Beseitigung.    § 27 3. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten   1 Alle bewilligungs- und meldepflichtigen Anlagen für das Lagern von wasserge- fährdenden Flüssigkeiten sind mit einem Dokument zu versehen, welches den  vorschriftsgemässen Zustand der Anlagen bestätigt und das nächste Revisions- datum enthält.  2 Anlagen ohne gültiges Dokument, mit abgelaufener Sanierungs- oder Revisions- frist oder mit offensichtlichen Mängeln dürfen nicht mehr befüllt werden.  3 Lieferanten von wassergefährdenden Flüssigkeiten und Revisionsunternehmen  sind verpflichtet, die kantonale Gewässerschutzfachstelle über Anlagen mit  Mängeln und mit abgelaufener Sanierungs- oder Revisionsfrist zu informieren.    § 28 10 4. Erhaltung natürlicher Oberflächengewässer   1 Die Oberflächengewässer, deren Verlauf sowie deren Ufer müssen möglichst  natürlich beibehalten werden.  2 Die Bezirke sind zuständig, ausnahmsweise Abweichungen vom natürlichen  Gewässerverlauf in überbauten Gebieten (Art. 37 Abs. 3 GSchG) sowie das  Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 GSchG) zu bewilligen.   3 Im Übrigen gelten für bauliche Veränderungen oder technische Eingriffe an  Bächen und Flüssen die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes.   § 29 5. Erhaltung des Grundwassers   1 Die kantonale Gewässerschutzfachstelle erteilt die Bewilligungen für Bauten  und Anlagen in den besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen (Art. 19  GSchG).  2 Ausserhalb dieser Bereiche ist sie anzuhören, bevor Bauten und Anlagen mit  einer Tiefe von mehr als 20 m bewilligt werden. Dies gilt auch bei Sondier- oder  Probebohrungen.  3 Sie kann der Bewilligungsbehörde Auflagen und Bedingungen beantragen,  damit Grundwasservorkommen erhalten bleiben. Wird kein baurechtliches Bewil- ligungsverfahren durchgeführt, so verfügt sie selbst.   § 30 6. Sicherung angemessener Restwassermengen   1 Die zuständige kantonale Behörde erstellt das Inventar der bestehenden Was- serentnahmen und den Sanierungsbericht (Art. 82 GSchG).   SRSZ 1.2.2019 7     712.110   2 Bei bestehenden Wasserentnahmen aus Fliessgewässern legen die Bezirke die  Sanierungsfristen und -massnahmen fest (Art. 80, 81 und 83 GSchG). Allfällige  Entschädigungen tragen Kanton, Bezirke und Gemeinden im Verhältnis ihres  Anteils am Wasserzins.  3 Bei allen neuen Wasserentnahmen legt die zuständige kantonale Behörde eine  angemessene Restwassermenge fest (Art. 29 ff. GSchG).   V. Finanzierung   § 31 1. Verursacherprinzip   Alle durch Massnahmen zum Schutz der Gewässer entstehenden Kosten sind in  der Regel vom Verursacher zu tragen (Art. 3a, 60a GSchG).   § 32 2. Abgaben    a) Allgemeines   1 Die Gemeinden decken die Aufwendungen für die Siedlungsentwässerung durch  a) Anschlussgebühren;  b) Benutzungsgebühren; und  c) Abgeltungen und Beiträge von Bund und Kanton.  2 Zusätzlich können sie im Abwasserreglement Erschliessungsbeiträge vorsehen.  3 Schuldpflicht, Voraussetzungen und Höhe der Abgaben sind in den Grundsät- zen im Abwasserreglement festzulegen. Die jeweils gültigen Abgaben sind zu  publizieren.   4 Für öffentliche Gebäude sind die entsprechenden Gebühren ebenfalls verursa- chergerecht und für öffentliche sowie private Strassen und Plätze, die zusam- menhängend eine Fläche von mehr als 500 m2 ergeben, pauschal zu erheben.    § 33 b) Anschlussgebühren   1 Die Anschlussgebühr wird für den erstmaligen Anschluss einer Baute oder  Anlage an das öffentliche Kanalisationsnetz sowie bei wesentlichen Änderungen  bestehender Bauten und Anlagen erhoben.   2 Für die Festsetzung der Anschlussgebühr sind einzeln oder kombiniert zu be- rücksichtigen:  a) die massgebende Nutzfläche;  b) der Wert der Bauten und Anlagen;  c) der umbaute Raum der Bauten und Anlagen;  d) die maximal möglichen Einwohnergleichwerte;  e) der Versickerungsanteil von nicht verschmutztem Abwasser.  3 Die Anschlussgebühr wird mit dem Anschluss an das öffentliche Kanalisations- netz fällig. Das Reglement der Gemeinde kann Teilzahlungen oder provisorische  Zahlungen bei der Erteilung der Baubewilligung vorsehen. Es legt die Fälligkeit  der Anschlussgebühr in den übrigen Fällen fest.    8      712.110   § 34 c) Benutzungsgebühren    1 Die Benutzungsgebühr wird jährlich für die Benutzung der Abwasseranlagen  erhoben und deckt insbesondere die Aufwendungen für den Betrieb und den  Unterhalt dieser Anlagen. Sie besteht aus einer konstanten Grundgebühr und  einer variablen Mengengebühr. Für besondere Fälle kann das Abwasserreglement  Pauschalgebühren vorsehen.  2 Die Grundgebühr bestimmt sich einzeln oder kombiniert nach Wohneinheiten,  Einwohnergleichwerten, versiegelter Fläche oder der massgebenden Nutzfläche.  3 Für die Festsetzung der Mengengebühr sind einzeln oder kombiniert zu berück- sichtigen:  a) die verbrauchte Frischwassermenge;  b) die abgeführte Abwassermenge;   c) die gemessene Abwasserfracht.   § 35 d) Erschliessungsbeiträge   1 Der Erschliessungsbeitrag wird für den Bau öffentlicher Kanalisationsleitungen  von den Grundeigentümern des betreffenden Einzugsgebietes erhoben.  2 Für die Festsetzung des Beitrages sind einzeln oder kombiniert zu berücksich- tigen:  a) die Fläche oder der Wert des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;  b) der Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen;  c) besondere Vorteile für den Grundeigentümer.   § 36 3. Abgeltungen und Beiträge   a) Grundlage    1 Der Kanton vermittelt den Gemeinden und Zweckverbänden die Abgeltungen  und Finanzhilfen des Bundes. Er leistet selbst Beiträge von 20 Prozent der an- rechenbaren Kosten, sofern und solange der Bund Abgeltungen und Finanzhilfen   zusichert.  2 Er kann 20 Prozent an die Projektierungs- und Baukosten von abwassertechni- schen Sanierungen (Sanierungsleitungen, gemeinsame Abwasseranlagen gemäss  § 14 und § 15) ausserhalb des Baugebietes leisten, sofern für die Beteiligten  unzumutbare Kosten entstehen und sich die Gemeinde mindestens im gleichen  Umfang beteiligt.  3 Für die generelle Planung von Abwasseranlagen leistet er im Rahmen des Vor- anschlages Beiträge an die Gemeinden und Zweckverbände von 20 Prozent der  anrechenbaren Kosten.   § 37 b) Beitragsverfahren   1 Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach der Gewässerschutz- gesetzgebung des Bundes.  2 Mit einem beitragsberechtigten Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn vom  Kanton eine Beitragszusicherung erteilt worden ist. In Ausnahmefällen kann das   SRSZ 1.2.2019 9     712.110   zuständige Departement die Bewilligung für einen vorzeitigen Arbeitsbeginn  erteilen, ohne dass der Beitragsanspruch entfällt.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Beitragsverfahrens.   § 38 c) Verfall und Rückforderung   1 Die Zusicherungen von Beiträgen des Kantons an Abwasseranlagen verfallen  nach fünf Jahren, sofern innert dieser Frist das Vorhaben nicht ausgeführt und  die Abrechnung eingereicht wird.   2 Zu Unrecht bezogene Leistungen des Kantons werden zurückgefordert. Dies gilt  auch, wenn eine Anlage oder Einrichtung zweckentfremdet wird.  3 Die Ansprüche des Kantons aus Rückforderung verjähren zehn Jahre nach ihrer  Entstehung.    VI. Verfahrensbestimmungen   § 39 11 1. Allgemeines   1 Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Das Baubewilligungsverfahren richtet  sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.  2 Die für Gewässerschutzmassnahmen zuständigen Behörden koordinieren ihre  Anordnungen mit anderen Behörden und interessierten Stellen.  3 Verfügungen und Entscheide der Gemeinden und Bezirke, die sich auf das  Gewässerschutzgesetz oder dessen Ausführungsrecht stützen, sind der kantona- len Gewässerschutzfachstelle gemäss deren Anordnung gleichzeitig wie den  Betroffenen mitzuteilen.   § 40 2. Behördenbeschwerde   Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann gegen Verfügungen und Entschei- de der Gemeinden und Bezirke, die sich auf das Gewässerschutzgesetz oder  dessen Ausführungsrecht stützen, die Rechtsmittel des kantonalen Rechts er- greifen.   § 41 3. Sicherstellung   1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingun- gen und Auflagen kann die zuständige Behörde eine angemessene Sicherheit  (Abschluss einer Versicherung, Solidarbürgschaft, Kaution usw.) verlangen.  2 Zudem steht dem Gemeinwesen für alle Forderungen, die sich auf die Gewäs- serschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie das Abwasserregle- ment der Gemeinde stützen und für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetz- liches Grundpfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes  zum schweizerischen Zivilgesetzbuch zu.   10      712.110   § 42 4. Enteignung   1 Für Enteignungen durch Kanton, Bezirke und Gemeinden gilt das kantonale  Enteignungs- und Schätzungsverfahren.  2 Der Regierungsrat kann Zweckverbänden und anderen öffentlich- oder privat- rechtlichen Körperschaften für Massnahmen des Gewässerschutzes das Enteig- nungsrecht erteilen.   § 43 5. Zutrittsrecht und Auskunftspflicht   1 Die Grundeigentümer und Inhaber von Anlagen haben den zuständigen Behör- den und den mit Kontrollen beauftragten Stellen jederzeit Zutritt zu gewähren  und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  2 Sie haben Untersuchungen an Anlagen und Gewässern zu dulden.  3 Das zuständige Departement gibt Kontrollausweise ab.   § 44 6. Informationspflicht der Wasserversorgungen   1 Die Inhaber von Trinkwasserfassungen sind nach Anordnungen der kantonalen  Gewässerschutzfachstelle verpflichtet, Untersuchungsergebnisse über ihre Was- serfassungen der kantonalen Gewässerschutzfachstelle und der betreffenden  Gemeinde unaufgefordert zur Einsichtnahme zuzustellen.  2 Wird die Mengengebühr gemäss § 34 nach der verbrauchten Frischwasser- menge bemessen, so sind die Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet, der  Gemeinde Auskünfte über ihre Wasserlieferungen zu geben.    § 45 7. Haftung   1 Wer öffentliche Abwasseranlagen beschädigt oder deren Betrieb beeinträchtigt,  haftet für den dadurch entstehenden Schaden.  2 Aufwendungen für Massnahmen zum Schutze der Gewässer werden durch den  Verursacher getragen.   § 46 12 8. Ersatzvornahme   1 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie  durchgeführt wird, zu Gunsten des Gemeinwesens ein gesetzliches Grundpfand- recht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum schweizerischen  Zivilgesetzbuch.  2 Vernachlässigt ein Gemeinwesen die ihm auferlegten Verpflichtungen, verfügt  oder erlässt das zuständige Departement nach erfolgloser Mahnung und gleich- zeitiger Androhung der Ersatzvornahme die notwendigen Massnahmen. Die Kos- ten trägt das säumige Gemeinwesen.  3 Gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme durch das zuständige Departement  kann das betroffene Gemeinwesen nach den Vorschriften des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes Beschwerde an den Regierungsrat erheben.    SRSZ 1.2.2019 11     712.110   VII. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 47 13 1. Strafbestimmungen    a) Strafbare Widerhandlungen  1 Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft,  a) wer bei privaten Abwasseranlagen den Schlamm nicht periodisch fachgerecht   entsorgt (§ 18);  b) wer Klärschlamm ohne Bewilligung ein- oder ausführt (§ 19);  c) wer Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ohne gültiges Dokument,   mit abgelaufener Sanierungs- oder Revisionsfrist oder mit offensichtlichen  Mängeln befüllt (§ 27 Abs. 2);   d) wer als Lieferant von wassergefährdenden Flüssigkeiten oder Revisionsunter- nehmen seiner Informationspflicht nicht nachkommt (§ 27 Abs. 3);   e) den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten Stellen den  Zutritt verweigert oder falsche Auskünfte erteilt (§ 43).   2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts.   § 48 b) Mitteilungspflicht  1 Alle Polizeirapporte sowie die Verfügungen und Urteile der Strafbehörden, die  sich auf das Gewässerschutzgesetz oder dessen Ausführungsrecht stützen, sind  der kantonalen Gewässerschutzfachstelle und dem betreffenden Gemeinwesen  mitzuteilen.  2 Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann im Strafverfahren Parteirechte  ausüben.    § 49 2. Übergangsbestimmungen    a) Generelles Kanalisationsprojekt (GKP)   Bis zur Genehmigung des generellen Entwässerungsplanes bleiben für die Ge- meinden das generelle Kanalisationsprojekt (GKP) und der kantonale Sanie- rungsplan, die beim Inkrafttreten dieses Erlasses gültig sind, in Rechtskraft.   § 50 b) Beiträge an Gewässerschutzmassnahmen  1 Beim Inkrafttreten dieses Erlasses bestehende Beitragszusicherungen für Ab- wasseranlagen fallen dahin, wenn die entsprechenden Vorhaben bis zum  1. Januar 2003 nicht ausgeführt und die Abrechnungen nicht eingereicht wer- den.   2 Vorbehalten bleiben abweichende Befristungen im Einzelfall.    § 51 c) Grundwasserschutzzonen  1 Für die von öffentlichen Wasserversorgungen genutzten Grundwasserpumpwer- ke und Quellfassungen sind die Schutzzonen mit den zugehörigen Vorschriften  bis 1. Januar 2002 öffentlich aufzulegen.   12      712.110   2 Für bestehende Trinkwasserfassungen, die mehr als fünf angeschlossenen  Haushaltungen oder der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude wie Restaurants  usw. versorgen, sind die Grundwasserschutzzonen mit den zugehörigen Vor- schriften bis spätestens 1. Januar 2003 öffentlich aufzulegen.   § 52 d) Anpassung kommunaler Erlasse   Abwasserreglemente, die Bestimmungen dieses Erlasses, insbesondere dem  Verursacherprinzip, widersprechen, sind innert drei Jahren seit Inkrafttreten  dieses Erlasses anzupassen. Bis dahin gehen Gemeindevorschriften, welche  diesem Erlass widersprechen, vor.    § 53 3. Aufhebung und Änderung von Erlassen  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Kantonale Vollzugsverordnung  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Oktober 197314  aufgehoben.  2 Das Wasserrechtsgesetz15 wird wie folgt geändert:   § 9 Abs. 3   wird aufgehoben    § 13 Abs. 2  2 Innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der Auflage im Amtsblatt  kann wegen Verletzung öffentlicher oder privater Rechte gegen die nachgesuchte  Konzession Einsprache erhoben werden.   § 43 und Überschrift    2. Erhaltung und Wiederherstellung des natürlichen Zustandes  1 Behörden und Amtsstellen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sorgen  dafür, dass öffentliche und private Gewässer als Lebensräume für einheimische  Tier- und Pflanzenarten sowie als Landschaftselemente erhalten und wenn mög- lich verbessert werden.  2 Kanton und Bezirke unterstützen und fördern Massnahmen, die der Revitalisie- rung eines Fliessgewässers dienen oder einen naturnahen Hochwasserschutz  darstellen.   § 56 Abs. 1   Muss zur Ausführung von Verbauungs-, Renaturierungs- oder Unterhaltsarbeiten  an Gewässern privater Grund und Boden vorübergehend oder dauernd in An- spruch genommen werden, so kann der Bezirksrat die Enteignung verfügen.   § 58 und Überschrift    b) an Renaturierungen und andere Massnahmen  1 Der Regierungsrat gewährt im Rahmen des Voranschlagskredites an die Renatu- rierung von Oberflächengewässern und an die Öffnung eingedolter Gewässer   SRSZ 1.2.2019 13     712.110   Kantonsbeiträge von 20 bis 26 Prozent der Baukosten, sofern der Bezirk eben- falls einen Beitrag in gleicher Höhe leistet.   Der bisherige Absatz wird zu Absatz 2.   § 54 16 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.17     1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-580 mit Änderungen vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115h), vom 19. September  2007 (PBG, GS 21-146c), vom 24. Oktober 2007 (VRP, GS 21-148i), vom 12. Dezember 2012  (Verordnung über den Feuerschutz, GS 23-61d), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an  neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10n).  2 SR 814.20.  3 Abs. 2 in der Fassung vom 28. März 2007.  4 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  5 SRSZ 210.100.  6 SRSZ 400.100.  7 Überschrift, Abs. 1, 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 SRSZ 530.110.  9 SRSZ 512.100.  10 Abs. 3 in der Fassung vom 19. September 2007.  11 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007.  12 Abs. 3 Satz 2 aufgehoben am 24. Oktober 2007.  13 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  14 GS 16-347.  15 SRSZ 451.100.  16 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  17 1. Januar 2001 (Abl 2000 1900). Änderungen vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl  2007 2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314), vom 24. Oktober  2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 12. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl  2013 813), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Oktober  2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) in Kraft getreten.   14                       <<
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text: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs 1   781.100   Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs 1   (Vom 26. November 1987) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht einer Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Grundsätze   § 1 Zweck   1 Dieses Gesetz regelt die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs.  2 Es soll ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes Grundangebot  des öffentlichen Verkehrs gestaltet werden.   § 2 Grundangebot   Das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs gewährleistet eine auf die Vertei- lung und Dichte der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgerichtete Er- schliessung und Bedienung aller Gemeinden.   § 3 3 Kostentragung   1 Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen gemeinsam die Kosten der Förde- rungsmassnahmen für das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs.  2 Die Bezirke und Gemeinden können zusätzlich zum Grundangebot den öffentli- chen Verkehr fördern und dafür die Kosten übernehmen. Sie tragen namentlich  die Kosten der Förderungsmassnahmen für den lokalen öffentlichen Verkehr.   § 4 Förderungsmassnahmen   Kanton, Bezirke und Gemeinden können sich an Transportunternehmungen des  öffentlichen Verkehrs beteiligen und ihnen Investitions- und Betriebsbeiträge  ausrichten.   II. Investitionen   § 5 4 Beiträge gemäss Bundesgesetzgebung   1 Der Kanton übernimmt den auf ihn entfallenden Anteil an der Einlage in den  Bahninfrastrukturfonds nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes5.   SRSZ 1.2.2017 1     781.100   2 Der Kanton übernimmt den auf ihn entfallenden Anteil an der Investitionshilfe  des Bundes an öffentliche Transportunternehmungen nach den Bestimmungen  des Behindertengleichstellungsgesetzes6.   § 6 7 Beiträge ausserhalb der Bundesgesetzgebung   1 Der Kanton kann einer Transportunternehmung des regionalen öffentlichen  Verkehrs ausserhalb des Bahninfrastrukturfonds Investitionsbeiträge leisten oder  Investitionsdarlehen gewähren, wenn die vorgesehene Investition der Transport- unternehmung für den Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist. Er  kann Beiträge von Leistungen der direkt interessierten Gemeinden und Bezirke  abhängig machen.  2 Der Kanton kann ausserdem einem Bezirk oder einer Gemeinde Investitionsbei- träge an Busdrehscheiben leisten, wenn die vorgesehene Investition für den  Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist. Er kann Beiträge von  Leistungen der direkt interessierten Gemeinden und Bezirke abhängig machen.  3 Der Kanton kann sich an Investitionen in Seilbahnanlagen, die vom Bund  gemäss Eisenbahngesetz Beiträge erhalten, beteiligen.   § 7 Flankierende Massnahmen   1 Die Gemeinden sorgen für die gute Erreichbarkeit der Bahnhöfe und Haltestel- len. Sie können sich an der Erschliessung von Gewerbe- und Industriezonen mit  Anschlussgeleisen und an Parkierungsanlagen für Benützer der öffentlichen  Verkehrsmittel beteiligen.  2 Der Bau von Bushaltestellen geht zulasten der Strasseneigentümer.   III. Betrieb   § 8 Betriebsbeiträge   Der Kanton richtet Beiträge aus an:  a) die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und die Deckung von Be-  triebsfehlbeträgen von Transportunternehmungen des regionalen öffentlichen  Verkehrs;   b) die anrechenbaren Kosten von Verkehrs- und Tarifverbünden.   § 9 8 Beteiligung der Bezirke und Gemeinden   1 Die Gemeinden beteiligen sich zu 60% an den Betriebsbeiträgen des Kantons  nach § 8 Bst. a. Die Beiträge nach § 8 Bst. b werden zu 60% den an den Mass- nahmen direkt interessierten Gemeinden überbunden.  2 Die Bezirke übernehmen die auf ihre Gemeinden entfallenden Beitragstreffnis- se zur Hälfte.   2      781.100   IV. Verfahren   § 10 9 Kantonsrat   Der Kantonsrat ist zuständig für:  a) die Genehmigung des Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs   nach § 2; das Grundangebot ist regelmässig auf seine Eigenwirtschaftlichkeit  zu überprüfen;   b) die abschliessende Gewährung der Investitionsbeiträge nach § 5 Abs. 2;  c) die abschliessende Gewährung von Investitionsbeiträgen oder -darlehen nach   § 6; für Investitionsbeiträge bleibt das Finanzreferendum nach §§ 34 oder  35 der Kantonsverfassung vorbehalten;   d) die Einräumung der Voranschlagskredite für die Betriebsbeiträge nach § 8.   § 11 10 Regierungsrat   Der Regierungsrat ist zuständig für:  a) die Vorlage des Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs nach     § 2 nach Anhören der Bezirke und Gemeinden;  b) den Abschluss von Vereinbarungen über Investitionsbeiträge nach § 5 Abs. 2   und Investitionsbeiträge nach § 6;  c) den Entscheid über die Kostenbeteiligung des Kantons nach § 6 Abs. 1;  d) die Zusicherung von Betriebsbeiträgen nach § 8 und die Regelung der erfor-  derlichen Bedingungen und Auflagen;  e) die Verteilung der Beitragstreffnisse auf die Gemeinden nach § 9, die zu 20   Prozent nach dem Steuerertrag pro Kopf und Einheit und zu 80 Prozent  nach dem Verkehrsangebot zu erfolgen hat und für die Belastung der Bezirke  mit ihrem Anteil der Gemeindetreffnisse.   § 12 Departement   Das zuständige Departement bereitet die Vorlagen, Vereinbarungen und Be- schlüsse des Regierungsrates vor, vollzieht diese und nimmt die notwendigen  Kontrollen vor.   V. Schlussbestimmungen   § 13 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Förderung des  öffentlichen Verkehrs vom 1. Juli 1976 11 aufgehoben.   § 14 12 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.   SRSZ 1.2.2017 3     781.100   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bezeichnet den Zeit- punkt des Inkrafttretens. 13     1 GS 17-742 mit Änderungen vom 24. Juni 2009 (GS 22-76), vom 25. September 2013 (KRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80w), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung  an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) vom 30. Juni 2016 (KRB über die Förderung des öffentli- chen Verkehrs, GS 24-77a).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. April 1988 mit 17 939 Ja gegen 10 173 Nein  (Abl 1988 429).  Die Änderung vom 24. Juni 2009 wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 mit   33 607 Ja gegen 10 535 Nein angenommen (Abl 2009 2727).   3 Abs. 2 in der Fassung vom 24. Juni 2009.  4 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 30. Juni 2016.  5 SR 742.101.  6 SR 151.3.  7 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 30. Juni 2016.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Juni 2016.  9 Bst. c in der Fassung vom 25. September 2013; Bst. b in der Fassung vom 30. Juni 2016.  10 Bst. c neu eingefügt am 24. Juni 2009; bisherige Bst. c und d werden zu d und e; Bst. b in der  Fassung vom 30. Juni 2016.  11 GS 16-774.  12 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  13 Am 1. September 1988 in Kraft getreten (Abl 1988 746); Änderungen vom 24. Juni 2009 am  1. Februar 2010 (Abl 2010 194), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 30. Juni 2016  am 1. Januar 2017 (Abl 2016 2674) in Kraft getreten.   4


text: Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Personenbeförderungskonzession   781.211    1   Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Personenbeförderung 1   (Vom 22. April 1997)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 29 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und  der kantonalen Verwaltung vom 27. November 19862 sowie in Ausführung von  Art. 36 und Art. 53 Abs. 6 der Verordnung über die Personenbeförderungskon- zession vom 25. November 1998,3   beschliesst:   § 1 4 Zuständigkeit   1 Das Baudepartement entscheidet über Bewilligungen gemäss Art. 7 und      Art.  30 - 35 VPB.  2 Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Zu- lassungsvorschriften der eingesetzten Fahrzeuge oder Schiffe obliegt der nach  der Gesetzgebung zuständigen kantonalen Behörde.    § 2 5 Gesuche   1 Bewilligungsgesuche sind dem Baudepartement spätestens drei Monate vor  dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzu- reichen.  2 Das Gesuch enthält:  1. Name, Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuch-  stellerin oder des Gesuchstellers;  2. Zweck der Fahrten;  3. Angaben über die zu befördernden Personen;  4. vorgesehene Fahrstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und Endpunkte   sowie der Haltestellen;  5. Angaben über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die Zeitspanne,   während der die Fahrten ausgeführt werden;  6. Angaben, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhältnis ausge-  führt werden;  7. Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;  8. gewünschte Bewilligungsdauer;  9. Fahrplan und Tarif;  10. Angaben über die Art und die Zulassung der einzusetzenden Fahrzeuge oder   Schiffe;  11. Angaben zur Art der Bewilligung;  12. bei Änderungen zusätzlich deren Umschreibung;  13. bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss Ziffer 1-10   über den künftigen Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung.  3 Das Baudepartement kann weitere zweckdienliche Angaben verlangen.   SRSZ 1.1.2015    Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt ist.   § 4 6 Unterhalts- und Meldepflicht   1 Die verwendeten Fahrzeuge und Schiffe sind ständig in gutem Zustand zu  halten.  2 Der Wechsel des Fahrzeuges oder Schiffes sowie andere wesentliche Änderun- gen, die Angaben gemäss § 2 betreffen, sind dem Baudepartement umgehend zu  melden.   § 5 Verzicht   Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung meldet den Verzicht auf die  Bewilligung schriftlich dem Baudepartement.   § 6 Gebühren   Es ist die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton  Schwyz 7 anwendbar.   § 7 8 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. November 2013   1 Bestehende Bewilligungen bleiben in Kraft.   2 Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht wurden, wer- den nach den Übergangsbestimmungen gemäss Art. 84 VPB behandelt.   § 8 Beschwerde   § 9 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.10   1 Abl 1997 645 mit Änderungen vom 14. Dezember 1999 (Abl 1999 1895), vom 5. November  2013 (GS 23-86) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS  23-97).  2 SRSZ 143.110.  3 SR 744.11.  4 Fassung vom 5. November 2013.  5 Abs. 2 Ziff. 10 in der Fassung vom 5. November 2013.  6 Fassung vom 5. November 2013.   Gegen Verfügungen des Baudepartementes kann nach den Bestimmungen des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 19749 beim Regierungsrat Beschwer- de geführt werden.   § 3 Fahrbetrieb   781.211   2     10 2. Mai 1997; Änderungen vom 14. Dezember 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999 1895), vom  5. November 2013 am 1. Dezember 2013 (Abl 2013 2600) und vom 17. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.     8 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 5. November 2013.  9 SRSZ 234.110.   7 SRSZ 173.111.   781.211    3      SRSZ 1.1.2015


text: 781.310  1  Kantonsratsbeschluss betreffend die Beteiligung des Kantons Schwyz am Dar- lehen für die Elektrifikation der Schweizerischen Südostbahn 1  (Vom 4. November 1937) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf Grund des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1919 betreffend die Unterstüt- zung von privaten Eisenbahn- und Dampfschiffsunternehmungen zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes (Elektrifikationsgesetz), nach Einsicht des Vertragsentwurfes des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes vom 18. September 1937, nach Entgegennahme des Berichtes und Antrages des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1  Der Kanton Schwyz gewährt gemeinsam mit der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und den Kantonen Zürich und St. Gallen der Schweizerischen Südost- bahn ein Darlehen von Fr. 4 000 000.- zur Einführung des elektrischen Betrie- bes auf den Bahnlinien Wädenswil-Einsiedeln, Rapperswil-Pfäffikon-Samstagern und Biberbrücke-Arth-Goldau.  § 2  Von diesem Darlehen übernimmt der Kanton Schwyz einen Anteil von Fr. 1 200 000.- unter der Voraussetzung, dass auch der Bund und die Kantone Zürich und St. Gallen ihren Anteil am Gemeinschaftsdarlehen übernehmen und die Elektrifikation mit Hilfe der Beiträge des Bundes und der Kantone aus den Arbeitsbeschaffungskrediten zustande kommt.  § 3  Für dieses Darlehen hat die Schweizerische Südostbahn den Darlehensgebern ein Vorzugspfandrecht im Sinne des Art. 8 des Elektrifikationsgesetzes vom 2. Oktober 1919 an der Bahnanlage der Schweizerischen Südostbahn samt Zugehör und Material für den Unterhalt der Anlage einzuräumen.  § 4  1 Das Darlehen ist jährlich mit 3 % zu verzinsen und jährlich mit 1 % vom An- fangskapital zu tilgen. 2 Auf Ende 1940 können die Darlehensgeber die Zins- und Tilgungsansätze behufs Anpassung an die Lage des Geldmarktes im Rahmen des Art. 6 des Elektrifikationsgesetzes vom 2. Oktober 1919 für eine ihnen gut scheinende Zeitdauer neu bestimmen. Dieses Recht haben die Darlehensgeber auch nach Ablauf jeder weitern Zinsfussperiode. 3 Eine raschere Tilgung des Gemeinschaftsdarlehens steht der Schweizerischen Südostbahn jederzeit frei.  SRSZ 1.1.2015    781.310  2  § 5  Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung des Gemeinschaftsdarlehens sind die Einnahmen der Gesellschaft so zu verwenden, dass nach Deckung der Betriebs- ausgaben und der gesetzlich vorgehenden Verpflichtungen der Bahn in erster Linie das Gemeinschaftsdarlehen verzinst und getilgt werden kann.  § 6  Der Regierungsrat wird ermächtigt, in einem zwischen den Darlehensgebern und der Schweizerischen Südostbahn abzuschliessenden Darlehens-Vertrage die nähern Bestimmungen über die Auszahlung des Darlehens, dessen Verzinsung und Tilgung, Sicherung durch das Vorzugspfandrecht und zur Wahrung der öffentlichen Belange an der Bahn zu regeln.  § 7 1 Die am Bestand der Schweizerischen Südostbahn unmittelbar interessierten Bezirke Schwyz, Einsiedeln und Höfe sowie die Gemeinden Arth, Steinerberg, Sattel, Rothenthurm, Feusisberg, Wollerau und Freienbach haben dem Kanton Schwyz für den Fall, dass sein Darlehensanteil binnen der Tilgungsfrist von 47 Jahren nicht zurückbezahlt wird, einen Drittel des Kapitalverlustes bis zu den nachfolgenden Höchstbeträgen zu vergüten: Bezirk Schwyz 18 % von Fr. 400 000.- Fr. 72 000.- Arth 3 % von Fr. 400 000.- Fr. 12 000.- Steinerberg 1 % von Fr. 400 000.- Fr. 4 000.- Sattel 4 % von Fr. 400 000.- Fr. 16 000.- Rothenthurm 6 % von Fr. 400 000.- Fr. 24 000.- Bezirk Einsiedeln 38 % von Fr. 400 000.- Fr. 152 000.- Bezirk Höfe 15 % von Fr. 400 000.- Fr. 60 000.- Feusisberg 4 % von Fr. 400 000.- Fr. 16 000.- Wollerau 4 % von Fr. 400 000.- Fr. 16 000.- Freienbach 7 % von Fr. 400 000.- Fr. 28 000.- 2 Im gleichen Verhältnis haben die genannten Bezirke und Gemeinden - unter Vorbehalt von § 9 - dem Kanton jährlich einen Drittel eines allfälligen Zinsverlu- stes zu vergüten.  § 8 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Selbstkostenkraft von 2 400 000 kWh, die das Etzelwerk gemäss Art. 16 der Etzelwerkkonzession dem Kanton Schwyz liefern muss, der Schweizerischen Südostbahn für ihren elektrischen Betrieb mit einem angemessenen Preiszuschlag vertraglich zur Verfügung zu halten. 2 Die Ansprüche der Gemeinde Unteriberg auf 100 000 kWh und der Gemeinde Altendorf auf 200 000 kWh bleiben vorbehalten.  § 9  Bei der Feststellung eines allfälligen Zinsverlustes, den die in § 7 genannten Bezirke und Gemeinden dem Kanton zu einem Drittel zurückvergüten müssen,    781.310  3  ist der Gewinn anzurechnen, den der Kanton Schwyz durch die Abgabe der Selbstkostenkraft des Etzelwerkes an die Schweizerische Südostbahn erzielt.  § 10  Das Darlehen wird nur gewährt, wenn zwischen dem Kanton Schwyz und der Schweizerischen Südostbahn ein Vertrag über die Kraftlieferung im Sinne von § 8 zustande kommt. 3  § 11  Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.  § 12  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1  GS 12-26.  2  Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. November 1937 mit 7454 Ja gegen 2633 Nein  (Abl 1937 821). 3  GS 12-35.  SRSZ 1.1.2015


text: 781.310.1  1  Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn 1  (Vom 5. Juli 1938)  Art. 1  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen gewähren der Schweizerischen Südostbahn, mit Sitz in Wädenswil (hienach SOB benannt), im Sinne der Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1919 über die Unterstützung von privaten Eisenbahn- und Dampf- schiffunternehmungen zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes und unter den nachfolgenden Bedingungen ein Darlehen von höchstens Fr. 4 000 000.- (vier Millionen Franken) zum Zwecke der Elektrifizierung der Bahn-linien Wädenswil-Einsiedeln, Rapperswil-Pfäffikon-Samstagern und Biber- brücke-Arth-Goldau. 2 An dem Darlehen beteiligen sich der Bund mit 50 % höchstens Fr. 2 000 000.- der Kanton Schwyz mit 30 % Fr. 1 200 000.- der Kanton Zürich mit 12½ % Fr. 500 000.- der Kanton St. Gallen mit 7½ % Fr. 300 000.-  zusammen Fr. 4 000 000.- 3 Im Rahmen dieses Höchstbetrages bemisst sich das Darlehen nach den aus- weislichen Baukosten. Bei deren Feststellung dürfen Bauzinse nach Massgabe von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 27. März 1896 über das Rechnungswesen der Eisenbahnen bis zum Tage der Eröffnung des elektrischen Betriebes ver- rechnet werden. Im übrigen liegt es im ausschliesslichen Ermessen des eidge- nössischen Post- und Eisenbahndepartements, zu bestimmen, ob eine belegte Ausgabe zu den Elektrifizierungskosten im Sinne dieser Vereinbarung gehöre.  Art. 2  1 Die Auszahlung des Darlehens erfolgt unter Vorbehalt des Art. 12 nach Mass- gabe der fortschreitenden Bauarbeiten auf Grund der dem eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement einzureichenden Ausweise; die Teilzahlungen sind vom Bund und den beteiligten Kantonen auf Grund der vom eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement jeweils durchzuführenden Prüfung der Auswei- se zu bewerkstelligen; das eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement teilt das Ergebnis den mitbeteiligten Darlehensgebern mit und hält die Ausweise zu ihrer Einsichtnahme zur Verfügung. 2 Die Darlehensgeber erlangen für ihren Anteil am Gemeinschaftsdarlehen ein selbständiges Forderungs- und Klagerecht.  Art. 3  1 Das Gemeinschaftsdarlehen ist zu 4 % pro Jahr, jeweilen von der ursprüngli- chen Darlehenssumme berechnet, zu verzinsen und zu amortisieren, wovon 3 % als Zins und der Rest als Amortisation gerechnet werden. Zins und Amortisation  SRSZ 1.1.2015    781.310.1  2  verfallen je auf 31. Dezember. Die erste Amortisationsquote verfällt an demjeni- gen 31. Dezember, da die elektrische Traktion ein volles Jahr im Betriebe stand. 2 Sofern die vorstehende Annuität, unter Berücksichtigung der in Art. 5 dieser Vereinbarung festgelegten Rangfolge für die Verwendung der Einnahmen, nicht oder nur teilweise herausgewirtschaftet wird, bestimmt sich der Umfang der Fälligkeit auf Grund dieses Art. 5 der Vereinbarung. Das Betreffnis für Zins und Amortisation verfällt dann mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch das eidg. Amt für Verkehr, spätestens jedoch am 15. Mai des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres. Art. 6, nachstehend, bleibt ausdrücklich vorbehalten. 3 Auf Ende 1940 kann der Bundesrat für die Bundeshälfte die Zins- und Amorti- sationsansätze behufs Anpassung an die Lage des Geldmarktes im Rahmen von Art. 6 des Elektrifikationsgesetzes vom 2. Oktober 1919 für eine ihm gutschei- nende Zeitdauer neu bestimmen, ebenso nach Ablauf jeder weitern Zinsfusspe- riode. Erhält die Gesellschaft bis zum letzten Tage einer Zinsfussperiode keine Mitteilung über eine Änderung, so gelten jedesmal die Bedingungen der letzten Periode weiter. Das Nämliche gilt für die übrigen Teildarlehen, mit der Massgabe immerhin, dass für diese nicht höhere Sätze für Zins und Amortisa-tion gelten dürfen als für die Bundeshälfte. Die Darlehensgeber haben sich alle bezüglichen Änderungen gegenseitig mitzuteilen. 4 Eine raschere Tilgung des Gemeinschaftsdarlehens steht der Gesellschaft jederzeit frei. 5 Zinse und Kapitalamortisationen sowie die in Art. 5, Ziffer 5, vorgesehenen Zinsverlustvergütungen sind von der Gesellschaft jedem Darlehensgläubiger direkt zu entrichten.  Art. 4  1 Zur Sicherstellung des Darlehens samt laufenden und allen rückständigen Zinsen ist zugunsten der Gläubiger das gemäss Art. 8 des genannten Bundesge- setzes bestehende gesetzliche Vorzugspfandrecht im Eisenbahnpfandbuch ein- zutragen. 2 Pfandgegenstand bilden die Eisenbahnlinien der Darlehensschuldnerin (Art. 1) samt Zugehör und Material für den Unterhalt der Anlagen im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsli- quidation von Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen. 3 Ohne Zustimmung des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements und der mitbeteiligten Gläubiger dürfen keine betriebszugehörigen, beweglichen oder unbeweglichen Bestandteile vom Pfandgegenstand veräussert, noch darf dessen Bestand sonstwie geschmälert werden. Ausgenommen sind Materialveräusserun- gen gemäss Art. 7 dieser Vereinbarung.  Art. 5  1 Für die Verwendung der Einnahmen der Gesellschaft wird folgende Rangord- nung als massgebend erklärt. 2 Die Bruttoeinnahmen dienen: 1. zur Deckung der Betriebsausgaben, ohne die zu Lasten des Erneuerungs-  fonds gehenden Erneuerungskosten, aber mit Inbegriff der gemäss Art. 11    781.310.1  3  des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom 27. März 1896 jährlich als Betriebsausgaben in die Gewinn- und Verlust- rechnung einzustellenden reglementarischen Einlagen in den Erneuerungs- fonds;  2. zur Bezahlung von Zins und Amortisation auf allfälligen Betriebszuschüssen im Sinne der Bundesbeschlüsse vom 18. Dezember 1918 und 13. April 1933 über Hilfeleistung bzw. Krisenhilfe an notleidende Transportunter- nehmungen, sowie ähnlichen, mit dem Betrieb eng verbundenen Ausgaben;  3. zur Bezahlung des Zinses samt Amortisation auf den Elektrifikationsdarle- hen, mit Einschluss allfälliger Rückstände, nach folgender Reihenfolge: a) Zins des Rechnungsjahres bis zum vereinbarungsgemässen Zinsfuss; b) Amortisationsbetreffnis des Rechnungsjahres bis zu dem in der Vereinba-  rung festgesetzten Ansatz; c) Zinsrückstände der letzten fünf Jahre, vorab die ältesten; d) rückständige Amortisationsbetreffnisse der letzten fünf Jahre, soweit sie   nicht ausdrücklich gestundet und auf das Ende der Anleihensdauer ver- legt wurden.  4. Zur Erfüllung der übrigen Verbindlichkeiten, unter Ausschluss von Reserve- bildungen und Zuwendungen an das Gesellschaftskapital;  5. zur Bezahlung eines zusätzlichen Zinses für das betreffende Rechnungsjahr auf dem Elektrifikationsdarlehen bis auf 4 % zum teilweisen Ausgleich des den Gläubigern aus der Darlehensgewährung erwachsenen Verlustes gegen- über ihrem Selbstkostenzins.  6. Ein Überschuss über diese Verwendungen steht zur Verfügung der Gesell- schaft.  3 Das eidg. Amt für Verkehr überwacht die Einhaltung der vorstehenden Rangfol- ge für die Verwendung der Einnahmen. Es entscheidet im Zweifelsfalle, gestützt auf Art. 10 dieser Vereinbarung, ob eine Aufwendung der Bestandes- oder der Ertragsrechnung zu belasten sei.  Art. 6  Für die Befriedigung der dem Elektrifikationsdarlehen im Range nachgestellten Darlehensgläubiger der Gesellschaft ist die Rangordnung gemäss Art. 5 ebenfalls massgebend. Soll diesen Gläubigern aus irgendeinem Grunde mehr ausgerichtet werden, als ihnen nach Massgabe dieser Rangfolge zukäme, so sind die Ansprü- che der Elektrifikationsdarlehens-Gläubiger vorerst im Umfange von Art. 3, Abs. 1, dieser Vereinbarung zu befriedigen.  Art. 7  Aller Erlös aus Material, das infolge der Elektrifizierung überflüssig geworden ist, dient zur Abtragung des Elektrifikationsdarlehens, vorab allfälliger Zinsrückstän- de. Die Gesellschaft hat daherige Eingänge, sobald sie den Betrag von tausend Franken erreicht haben, ohne Verzug den Darlehensgebern anzuzeigen und sie diesen im Verhältnis zu ihrem Anteil am Gemeinschaftsdarlehen gleichzeitig zu überweisen.  SRSZ 1.1.2015    781.310.1  4  Art. 8  Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Vergebung und Durchführung der Arbeiten und Aufträge nach den für Notstandsarbeiten geltenden und in der bundesrätli- chen Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss über Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung, vom 12. Februar 1937, festgelegten Vorschriften vor- zunehmen.  Art. 9  Binnen sechs Monaten nach der Durchführung des mit dem Darlehen finanzier- ten Elektrifikationsprogrammes hat die Gesellschaft dem eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und den übrigen Mitbeteiligten eine Gesamtabrech- nung über die Verwendung einzureichen.  Art. 10  1 Allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind, soweit gesetzlich zuläs- sig, durch das schweizerische Bundesgericht zu beurteilen. 2 Ausgenommen sind Anstände, die sich aus der Frage der Bemessung der Elek- trifikationskosten (Art. 1), aus der Festsetzung von Zinsfuss und Amortisations- quote (Art. 3) und aus der Verwendung der Betriebseinnahmen (Art. 5) ergeben sollten, worüber unter Vorbehalt von Art. 1, Absatz 3, ausschliesslich der Bun- desrat entscheidet.  Art. 11  1 Die Südostbahn ist für die Dauer dieser Darlehensvereinbarung verpflichtet, jedes Jahr einen Voranschlag über Bau und Betrieb aufzustellen und durch ihren Verwaltungsrat genehmigen zu lassen. 2 Grössere neue Betriebsausgaben und bedeutendere Bauten und Anschaffun- gen, die über die normalen Bedürfnisse des Unterhalts hinausgehen, sowie Beteiligungen an andern Unternehmungen bedürfen der Zustimmung des eidge- nössischen Post- und Eisenbahndepartements. Dieses entscheidet nach Anhö- rung der beteiligten Kantone über die Zulassung solcher Ausgaben.  Art. 12  Die Auszahlung des Elektrifikationsdarlehens wird an die Bedingung geknüpft, dass die im Schreiben des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements vom 18. September 1937 an den Verwaltungsrat der Schweizerischen Südost- bahn verlangten Massnahmen zur finanziellen Sanierung der Unternehmung durchgeführt sind.  Art. 13  Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Genehmigung und Unterzeichnung durch den Bundesrat und die zuständigen Behörden der beteiligten Kantone 2 in Kraft.    781.310.1  5  1  GS 12-30 vergleiche Nachtrag I vom 16. Februar 1945 (GS 13-48) und Nachtrag II vom  3. Juni 1955 (GS 13-625). 2  Vom eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement am 5. Juli 1938, vom Regierungsrat  des Kantons Schwyz am 11. Juni 1938, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. Juni 1938, vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 18. Juni 1938 und vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Südostbahn am 4. Juni 1938 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


text: 781.310.2  1  I. Nachtrag zur Vereinbarung vom 5. Juli 1938 1 über die Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn 2  (Vom 16. Februar 1945)  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen und die Bahnverwaltung sind im Rahmen der Massnahmen auf Grund des Bundesgesetzes vom 6. April 1939 über die Hilfeleistung an private Eisen- bahn- und Schiffahrtsunternehmungen übereingekommen, den Darlehensbetrag mit Wirkung ab 1. Januar 1943 auf Fr. 3 261 349.- (drei Millionen, zweihun- derteinundsechszigtausenddreihundertneunundvierzig Franken) herabzusetzen und die Darlehensbeteiligungen wie folgt festzusetzen:  Bund Fr. 1 880 883. 20 Kanton Schwyz Fr. 828 141. 55 Kanton Zürich Fr. 345 280. - Kanton St. Gallen Fr. 207 044. 25  Fr. 3 261 349. -  2 Als ursprüngliche Darlehenssumme im Sinne von Art. 3 der Vereinbarung gilt nunmehr der Betrag von Fr. 3 500 000.-. 3 Der vorliegende Nachtrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch den Bundesrat und die zuständigen Behörden der Kantone Schwyz, Zürich und St. Gallen sowie die Bahnunternehmung zurückwirkend auf den 1. Januar 1943 in Kraft. 3  1  GS 12-30.  2  GS 13-48.  3  Vom Bundesrat am 16. Februar 1945, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 12. Februar  1945, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 8. Februar 1945, vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 6. Februar 1945 und vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Südost- bahn am 31. Januar 1945 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015