text: 0.725.11 AS 1988 1834, BBl 1987 III 181ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über die Hauptstrassen des internationalen Verkehrs(AGR)Abgeschlossen in Genf am 15. November 1975 Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. März 19881 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. August 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 3. November 1988 (Stand am 5. Dezember 2017)1 AS 1988 1833Die Vertragsparteien,in dem Bewusstsein der Notwendigkeit, den internationalen Strassenverkehr in Europa zu erleichtern und zu entwickeln, in der Erwägung, dass es zur Sicherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern erforderlich ist, einen koordinierten Plan für den Bau und Ausbau von Strassen vorzusehen, die den Erfordernissen des künftigen internationalen Verkehrs entsprechen,haben folgendes vereinbart:Begriffsbestimmung und Billigung des internationalen  E‑Strassen‑Netzes Art. 1 Die Vertragsparteien billigen das vorgeschlagene Strassennetz, im folgenden als «internationales E‑Strassen‑Netz» bezeichnet und in Anlage I2 beschrieben, als koordinierten Plan für den Bau und Ausbau der Strassen von internationaler Bedeutung; sie beabsichtigen, diesen Plan im Rahmen ihrer nationalen Ausbauprogramme zu verwirklichen.2  Die Anlagen werden in der AS nicht veröffentlicht (AS 1992 811, 1996 881, 2004 3983, 2008 3969, 2010 3591, 2014 3607, 2018 543). Die französischen und englischen Texte der Anlagen sind auf der Internetseite der United Nations Economic Commission for Europe: www.unece.org/trans/main/sc1/sc1rep.html zu finden oder können beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern bezogen werden.Art. 2 Das internationale E‑Strassen‑Netz besteht aus einem Rastersystem, das durch Strassen des Hauptrasters gebildet wird, die im allgemeinen in Richtung Nord–Süd und West–Ost verlaufen; das Netz umfasst auch Strassen des Zwischenrasters, die zwischen den Strassen des Hauptrasters verlaufen sowie Abzweigungen, Zubringer oder Verbindungsstrassen.Bau und Ausbau der Strassen des internationalen E‑Strassen‑Netzes Art. 3 Die Strassen des internationalen E‑Strassen‑Netzes, auf das sich Artikel 1 bezieht, haben den Bestimmungen der Anlage II zu entsprechen.Kennzeichnung der Strassen des internationalen E‑Strassen‑Netzes Art. 4 1. Die Strassen des internationalen E‑Strassen‑Netzes sind mit dem in Anlage III beschriebenen Zeichen kenntlich zu machen und zu bezeichnen.2. Alle zur Bezeichnung der E‑Strassen verwendeten Zeichen, die den Bestimmungen dieses Übereinkommens und seinen Anlagen nicht entsprechen, sind binnen dreier Jahre nach dem Zeitpunkt zu entfernen, zu dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat nach Artikel 6 in Kraft tritt.3. Auf allen Strassen des internationalen E‑Strassen‑Netzes sind binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat nach Artikel 6 in Kraft tritt, neue Zeichen anzubringen, die dem in Anlage III beschriebenen entsprechen.4. Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen nicht den Einschränkungen, die sich aus den in Artikel 1 erwähnten nationalen Programmen ergeben könnten.Verfahren zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens und um Vertragspartei zu werden Art. 5 1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1976 für Staaten zur Unterzeichnung auf, die entweder Mitglied der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa oder die nach Absatz 8 der Satzung der Kommission in beratender Eigenschaft in die Kommission aufgenommen sind.2. Diese Staaten können Vertragsparteien des Übereinkommens werden durcha)Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung;b)Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und anschliessender Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, oderc)Beitritt.3. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer ordnungsgemässen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Inkrafttreten dieses Übereinkommens Art. 6 1. Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Regierungen von acht Staaten es entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, vorausgesetzt, dass eine oder mehrere Strassen des internationalen E‑Strassen‑Netzes die Hoheitsgebiete von mindestens vier Staaten, die unterzeichnet oder eine solche Urkunde hinterlegt haben, durchgehend verbinden. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so tritt das Übereinkommen 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem eine diese Bedingung erfüllende Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Hinterlegung einer solchen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde erfolgt ist.2. Für jeden Staat, der seine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, mit dem die in Absatz 1 genannte Frist von 90 Tagen beginnt, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Kraft.3. Mit seinem Inkrafttreten beendet und ersetzt dieses Übereinkommen in den Beziehungen der Vertragsparteien untereinander die am 16. September 1950 in Genf unterzeichnete Erklärung über den Bau internationaler Hauptverkehrsstrassen.Verfahren zur Änderung des Hauptwortlautes dieses Übereinkommens Art. 7 1. Der Hauptwortlaut dieses Übereinkommens kann durch eines der in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.2. a) Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung des Hauptwortlautes dieses Übereinkommens von der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) geprüft.b)Wird die Änderung von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen und umfasst diese Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, so teilt der Generalsekretär die Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme mit.c)Nehmen zwei Drittel der Vertragsparteien die Änderung an, so notifiziert der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien; die Änderung tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation in Kraft. Sie tritt für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor ihrem Inkrafttreten erklärt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen.3. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien beruft der Generalsekretär eine Konferenz ein, zu der die in Artikel 5 genannten Staaten eingeladen werden. Das in Absatz 2 Buchstaben a und b bezeichnete Verfahren findet für jede Änderung Anwendung, die durch eine solche Konferenz geprüft wird.Verfahren zur Änderung der Anlage I Art. 8 1. Die Anlage I dieses Übereinkommens kann durch das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren geändert werden.2. Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlage I von der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) geprüft.3. Wird die Änderung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen und umfasst diese Mehrheit die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, so teilt der Generalsekretär die Änderung den zuständigen Verwaltungen der unmittelbar betroffenen Vertragsparteien mit. Als unmittelbar betroffene Vertragsparteien geltena)bei Einfügung einer neuen oder bei Änderung einer vorhandenen internationalen A‑Strasse jede Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet die Strasse führt;b)bei Einfügung einer neuen oder bei Änderung einer vorhandenen internationalen B‑Strasse jede an das antragstellende Land angrenzende Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiete die internationale A‑Strasse verläuft bzw. die internationalen A‑Strassen verlaufen, mit denen die neue oder zu ändernde B‑Strasse verbunden wird. Als angrenzend im Sinne dieses Absatzes gelten zwei Vertragsparteien auch dann, wenn die Endpunkte einer Schifffahrtsverbindung, die durch den Verlauf dieser internationalen A-Strasse (A‑Strassen) vorgegeben ist, in ihrem Hoheitsgebiet liegen.4. Jeder nach Absatz 3 übermittelte Änderungsvorschlag ist angenommen, wenn binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Übermittlung keine der zuständigen Verwaltungen der unmittelbar betroffenen Vertragsparteien beim Generalsekretär Einspruch gegen die Änderung erhebt. Erklärt die Verwaltung einer Vertragspartei, dass nach ihrem innerstaatlichen Recht ihre Zustimmung von einer Sonderermächtigung oder der Genehmigung durch eine gesetzgebende Körperschaft abhängt, so gilt ihre Zustimmung zur Änderung der Anlage I so lange als nicht erteilt und der Änderungsvorschlag als nicht angenommen, bis diese Verwaltung dem Generalsekretär notifiziert, dass die erforderliche Ermächtigung oder Genehmigung erteilt worden ist. Erfolgt diese Notifikation nicht binnen 18 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Änderungsvorschlag der Verwaltung mitgeteilt worden ist, oder erhebt die zuständige Verwaltung der unmittelbar betroffenen Vertragspartei innerhalb der vorerwähnten Frist von sechs Monaten Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung, so ist diese nicht angenommen.5. Jede angenommene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien mitgeteilt und tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung für diese Vertragsparteien in Kraft.Verfahren zur Änderung der Anlagen II und III Art. 9 1. Die Anlagen II und III können durch das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren geändert werden.2. Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlagen II und III von der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) geprüft.3. Wird die Änderung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen und umfasst diese Mehrheit die Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, so teilt der Generalsekretär die Änderung den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien zur Annahme mit.4. Die Änderung ist angenommen, wenn weniger als ein Drittel der zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Mitteilung dem Generalsekretär ihren Einspruch gegen die Änderung notifizieren.5. Jede angenommene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien mitgeteilt und tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung für alle Vertragsparteien in Kraft; dies gilt nicht für die Vertragsparteien, die gemäss Artikel 9 Absatz 4 innerhalb von sechs Monaten erklärt haben, dass sie die Änderung ganz oder teilweise ablehnen.33 Fassung gemäss der am 15. Jan. 2008 in Kraft getretenen Änd. (AS 2008 3969).Notifikation der Anschrift der Verwaltung, der die Vorschläge  zur Änderung der Anlagen mitzuteilen sind Art. 10 Jeder Staat teilt bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder bei seinem Beitritt zu diesem dem Generalsekretär den Namen und die Anschrift der Verwaltung mit, der nach den Artikeln 8 und 9 die Vorschläge zur Änderung der Anlagen zu übermitteln sind.Kündigung und Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens Art. 11 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 12 Dieses Übereinkommen tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als acht beträgt.Beilegung von Streitigkeiten Art. 13 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, welche die Streitparteien nicht durch Verhandlungen oder auf anderem Weg beilegen können, wird auf Antrag einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei einem Schiedsverfahren unterworfen und zu diesem Zweck einem oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den Streitparteien in gegenseitigem Einvernehmen auszuwählen sind. Können sich die Streitparteien binnen dreier Monate nach dem Tag, an dem das Schiedsverfahren beantragt wurde, nicht auf den oder die Schiedsrichter einigen, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem die Streitigkeit zur Entscheidung unterbreitet wird.2. Die Entscheidung des oder der nach Absatz 1 ernannten Schiedsrichter ist für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien bindend.Geltungsbereich dieses Übereinkommens Art. 14 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, die mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmenden und auf das jeweils Erforderliche beschränkten Massnahmen zu treffen, die nach ihrer Auffassung für ihre äussere oder innere Sicherheit notwendig sind.Erklärung zu Artikel 13 Art. 15 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich durch Artikel 13 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Artikel 13 nicht gebunden.Notifikationen an die Vertragsparteien Art. 16 Ausser den Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 15 notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien und den anderen in Artikel 5 genannten Staatena)die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte nach Artikel 5;b)die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen nach Artikel 6 in Kraft tritt;c)den Zeitpunkt, zu dem Änderungen dieses Übereinkommens nach den Artikeln 7 Absatz 2 Buchstabe c, 8 Absätze 4 und 5, und 9 in Kraft treten;d)die Kündigungen nach Artikel 11;e)das Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 12.Hinterlegung des Wortlautes dieses Übereinkommens  beim Generalsekretär Art. 17 Nach dem 31. Dezember 1976 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel 5 genannten Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf am 15. November 1975 in einer Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 27. Mai 20094 4 AS 1991 2216, 1992 813, 1996 882, 2004 3983, 2009 3205. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien  2. August2006 B  1. Oktober2006Armenien  9. Juni2006 B  7. September2006Aserbaidschan16. August 1996 B14. November1996Belarus*17. Dezember1982 B17. März1983Belgien15. April1985 B14. Juli1985Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien17. November197715. März1983Dänemark  2. November1987 B31. Januar1988Deutschland  3. August197815. März1983Finnland19. November1991 B17. Februar1992Frankreich15. Dezember1982 B15. März1983Georgien30. August1995 B28. November1995Griechenland11. Oktober1988 B  9. Januar1989Italien  2. Juli1981 B15. März1983Kasachstan17. Juli1995 B15. Oktober1995Kroatien  2. Februar1994 N  8. Oktober 1991Lettland12. Juni1997 B10. September1997Litauen27. August1993 B25. November1993Luxemburg20. November198115. März1983Mazedonien20. Dezember1999 N17. November1991Moldau25. Mai2006 B 23. August 2006Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande*12. Dezember1979 B15. März1983Norwegen14. September1992 B13. Dezember1992Polen  9. November1984  7. Februar1985Portugal  8. Januar1991 B  8. April1991Rumänien*  2. Juli1985 B30. September1985Russland14. Dezember1982 B15. März1983Schweden27. Oktober1992 B25. Januar1993Schweiz  5. August1988  3. November1988Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei*28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Tschechische Republik*  2. Juni1993 N  1. Januar1993Türkei16. Oktober1992 B14. Januar1993VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenUkraine*29. Dezember1982 B29. März1983Ungarn*  1. September1978 B15. März1983*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht..


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.725.121 AS 1980 985, BBl 1979 II 305OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber den Autobahnzusammenschluss im Raum Baselund Weil am RheinAbgeschlossen am 9. Juni 1978Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19791Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juni 1980In Kraft getreten am 10. Juni 19801 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 14. Dez. 1979 (AS 1980 970)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,von dem Wunsche geleitet, die sich aus dem Autobahnzusammenschluss zwischen Basel und Weil am Rhein ergebenden Fragen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Vertragsgegenstand  (1)  Die von Freiburg im Breisgau kommende deutsche Autobahn und die schweizerische Nationalstrasse 2 werden bei Weil am Rhein (Ortsteil Friedlingen) und Basel (Kleinhüningen) westlich der Bahnanlagen der Deutschen Bundesbahn zusammengeschlossen.Zu diesem Zweck werden errichtet:a)auf deutschem und schweizerischem Hoheitsgebiet eine die Grenze zwischen den Vertragsstaaten überschreitende Autobahnbrücke (Grenzbrücke);b)auf deutschem Hoheitsgebiet die der Grenzabfertigung dienenden Gebäude, Plätze und Einrichtungen (Grenzabfertigungsanlagen),c)auf deutschem Hoheitsgebiet die Anlagen, die der Versorgung der in die Schweiz fahrenden Personen und Fahrzeuge dienen. (Nebenbetriebe),d)auf deutschem Hoheitsgebiet eine dem Zubringerdienst von der Schweiz in die Nebenbetriebe und die schweizerische Einfuhrgrenzabfertigungsstelle einschliesslich Zollkantine dienende Strasse (Zubringerstrasse).(2)  Ein Rahmenplan2, der eine Übersicht über die vorgesehenen Anlagen gibt, ist dem Vertrag beigefügt.2 Dieser in AS 1980 996 publizierte Plan wird in der SR nicht wiedergegeben.Art. 2 Bauausführung und Kosten  (1)  Die Schweiz führt den Bau der Grenzbrücke einschliesslich der Stützmauern und des Unterführungsbauwerks aus. Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauausführung und ‑überwachung obliegen dem Kanton Basel‑Stadt im Einvernehmen mit dem Land Baden‑Württemberg. Für den Bau gelten die schweizerischen technischen Normen.(2)  Die Bundesrepublik Deutschland führt den Bau der Nebenbetriebe und der Zubringerstrasse aus. Die Nebenbetriebe und die Zubringerstrasse werden im Einvernehmen mit dem Kanton Basel‑Stadt geplant und gebaut.(3)  Alle Kosten des Erwerbs von Grundstücken und Rechten sowie des Baus tragena)für die Grenzbrücke die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz für den auf ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil,b)für die Zubringerstrasse und das Unterführungsbauwerk sowie die Stützmauern, soweit diese durch die Zubringerstrasse bedingt sind, die Schweiz;c)für die Nebenbetriebe der Kanton Basel‑Stadt.(4)  Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln alle Einzelheiten.Art. 3 Unterhaltung und Änderung, Kosten  (1)  Die Unterhaltung einschliesslich Reinigung und Winterdienst, die Erneuerung und die Änderung der Grenzbrücke mit Ausnahme des Unterführungsbauwerks obliegen jedem Vertragsstaat auf seinem Hoheitsgebiet auf eigene Kosten. Änderungen werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten geplant und ausgeführt.(2)  Die Unterhaltung der Nebenbetriebe, der Zubringerstrasse und des Unterführungsbauwerks einschliesslich Reinigung und Winterdienst sowie deren Erneuerung und Änderung obliegen der Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Kanton Basel‑Stadt. Die Schweiz trägt die Kosten. In den Nebenbetrieben können Reinigungsarbeiten, kleinere Reparaturen und Änderungen am Innenausbau vom Kanton Basel‑Stadt im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln die Einzelheiten.Art. 4 Abweichende Vereinbarungen über Unterhaltung und Änderung  (1)  Für die Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der baulichen Anlagen und festeingebauten Einrichtungen können die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten abweichende Vereinbarungen treffen. In die Vereinbarungen über Reinigung und Winterdienst können die Autobahnstrecken zwischen der Grenze und der deutschen Anschlussstelle Weil am Rhein oder der schweizerischen Anschlussstelle Wiese sowie diese Anschlussstellen einbezogen werden.(2)  Die Vorschriften des Gebietsstaats über die Amtshaftung und die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bleiben unberührt. Dritte können ihre Ansprüche nur gegenüber der zuständigen Verwaltung des Gebietsstaats geltend machen. Dieser wird, was sie Dritten geleistet hat, von der beauftragten Verwaltung erstattet.Art. 5 Grenzabfertigungsanlagen  (1)  Für die Grenzabfertigung werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen nach Massgabe des Abkommens vom 1. Juni 19613 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt errichtet. Dieses Abkommen und die gestützt darauf zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten getroffenen Vereinbarungen bleiben von diesem Vertrag unberührt.(2)  Für Lieferungen an die Kantine, die innerhalb der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage eingerichtet und betrieben wird, und für die Besteuerung der dort erzielten Umsätze gelten die Artikel 9 und 11 entsprechend; Waren dürfen nur an Bedienstete der Grenzabfertigungsstellen der Vertragsstaaten abgegeben werden.3 SR 0.631.252.913.690Art. 6 Nebenbetriebe  (1)  Der Kanton Basel‑Stadt ist berechtigt, die Nebenbetriebe zu betreiben. Er kann sie verpachten.(2)  Die Nebenbetriebe umfassen Raststätte mit Kiosk, Informationsbüros, Wechselstuben, Tankstellen sowie die dazugehörigen Strassen, Gehwege, Parkplätze und Anlagen.a)In der Raststätte mit Kiosk dürfen Speisen und Getränke sowie Artikel des Reisebedarfs, insbesondere Süssigkeiten, Tabakwaren, Zeitungen, Ansichtskarten, verkauft werden.b)In der Tankstelle dürfen die gebräuchlichen Treib‑ und Schmierstoffe sowie Bedarfsartikel für Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) verkauft werden. Ausserdem dürfen die für den Pannendienst nötigen Einrichtungen betrieben werden.c)In den Wechselstuben dürfen die im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr üblichen Geldgeschäfte vorgenommen werden.d)In den Informationsbüros dürfen Auskünfte erteilt, Hotelzimmer reserviert und ähnliche im Reiseverkehr übliche Dienstleistungen erbracht werden.(3)  Die in der Schweiz wohnenden Inhaber von Einrichtungen der Nebenbetriebe und die darin Beschäftigten können Geldbeträge, die sie zum Betrieb dieser Einrichtungen benötigen oder dort eingenommen haben, frei über die Grenze bringen.Art. 7 Post‑ und Fernmeldeanlagen  (1)  Für die Nebenbetriebe werden Anschlüsse an das schweizerische öffentliche Telefonnetz und Telexnetz gestattet.(2)  Öffentliche Sprechstellen, die an das schweizerische öffentliche Telefonnetz angeschlossen sind, können in den Nebenbetrieben und bei den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen errichtet werden.(3)  In den Nebenbetrieben können schweizerische Briefmarken verkauft und schweizerische Briefkästen aufgestellt werden.(4)  Grenzüberschreitende Fernmeldeanlagen für Baustellen einschliesslich der Anschlüsse an das öffentliche Telefonnetz des anderen Vertragsstaats werden von den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zugelassen.(5)  Zwischen den den Grenzabfertigungsanlagen nächstgelegenen besetzten Autobahnstützpunkten der Vertragsstaaten werden grenzüberschreitende autobahneigene Fernmeldeanlagen zugelassen. Dabei muss jedoch die Weiterschaltung der grenzüberschreitenden Verbindungen in die öffentlichen Fernmeldenetze oder in das übrige Autobahn‑Fernmeldenetz des anderen Vertragsstaates verhindert sein, soweit nicht Ausnahmeregelungen getroffen werden.(6)  Dem Zoll, der Polizei, den Hilfs‑ und den Strassenunterhaltungsdiensten werden grenzüberschreitende Fernmeldeanlagen gestattet. Absatz 5 Satz 2 gilt sinngemäss.(7)  Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regeln die Einzelheiten.Art. 8 Eingangsabgaben bei Bau, Unterhaltung, Änderung und Betrieb  (1)  Waren (z. B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge) sind in der Schweiz frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau der Grenzbrücke von der Grenze bis Autobahnkilometer 1,150 oder zur Sicherung des Verkehrs auf dieser Strasse verwendet werden. Für Waren, die auf dieser Autobahnstrecke verbleiben oder verbraucht werden, gilt dies nur, wenn sie aus dem freien Verkehr der Bundesrepublik Deutschland stammen.(2)  Waren (z. B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge, Waren für Zoll‑ und andere Sicherheitszäune sowie zur Bepflanzung des Strassenrands) sind in der Bundesrepublik Deutschland frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau der Grenzbrücke von der Grenze bis Bundesautobahnkilometer 813,255, der Bundesautobahn von Bundesautobahnkilometer 813,255 bis 811,680 und der Zubringerstrasse oder zur Sicherung des Verkehrs auf diesen Strassen verwendet werden. Für Waren, die dort verbleiben oder verbraucht werden, gilt dies nur, wenn sie aus dem freien Verkehr der Schweiz stammen. Abgabenbefrelung wird unter den gleichen Voraussetzungen gewährt für Waren, die zum Bau der Anlagen der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen der Vertragsstaaten und der Nebenbetriebe verwendet werden.(3)  Die Abgabenbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 gilt für Einfuhren ab 14. Dezember 1973 (Inkrafttreten des Notenwechsels zwischen den Vertragsstaaten über die Stundung der Eingangsabgaben).(4)  Waren zur Unterhaltung, zur Erneuerung, zur Änderung oder zum Betrieb der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen sind unter den in diesen Absätzen genannten Voraussetzungen frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren.(5)  Bei der Einfuhr der in den Absätzen 1, 2 und 4 bezeichneten Waren durch die öffentlichen Bauverwaltungen tritt die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht ein.(6)  Sicherheiten werden nicht verlangt. Vorbehalten bleiben jedoch die erforderlichen Kontroll‑ und Sicherheitsmassnahmen.(7)  Waren, die nach den Absätzen 1, 2 und 4 abgabenfrei bleiben, sind von Ein- und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit.Art. 9 Zoll‑ und steuerrechtliche Sonderregelungen für Nebenbetriebe  (1)  Waren, die aus dem freien Verkehr der Schweiz über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe gelangen, werden zoll‑, umsatzsteuer‑, verbrauchsteuer‑ und monopolrechtlich sowie ein‑, aus‑ und durchfuhrrechtlich unter den Bedingungen des Absatzes 6 so behandelt, als wären sie nicht über die gemeinsame Grenze verbracht worden.(2)  Waren, die aus der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in die Nebenbetriebe gelangen, werden zoll‑, verbrauchsteuer‑ und monopolrechtlich sowie ein‑, aus‑ und durchfuhrrechtlich unter den Bedingungen des Absatzes 6 so behandelt, als wären sie über die gemeinsame Grenze verbracht worden. Auf diese Waren erhebt die Schweiz die Einfuhrabgaben nach schweizerischem Recht.(3)  Die Umsätze der Nebenbetriebe unterliegen nur dem schweizerischen Umsatzsteuerrecht. Das gleiche gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen in den Nebenbetrieben an deren Unternehmer. Ausgenommen davon sind der Bau, die Unterhaltung, Erneuerung und Änderung der Anlagen sowie der festeingebauten Einrichtungen.(4)  Die Unternehmer der Nebenbetriebe und die in den Nebenbetrieben für sie tätigen Personen haben hinsichtlich der schweizerischen Umsatzsteuer gegenüber den schweizerischen Behörden die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn sich die Nebenbetriebe im schweizerischen Zollinland befänden. Die Unternehmer dürfen aber die ihnen gesondert in Rechnung gestellten deutschen Umsatzsteuerbeträge unter den Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuerrechts bei dem zuständigen deutschen Finanzamt als Vorsteuern abziehen. Die deutschen Steuerbehörden können in den Nebenbetrieben nachprüfen, ob die Vorsteuern richtig abgezogen wurden.(5)  Vom Aufkommen an schweizerischer Umsatzsteuer, das sich ergibta)aus der Besteuerung der in Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Artikel 5 Absatz 2 bezeichneten Umsätze und,b)soweit die betreffenden Unternehmer diese Umsätze nicht zu versteuern haben, aus der Steuer, die auf den für diese Umsätze eingekauften oder eingeführten Waren und in Anspruch genommenen Dienstleistungen lastet,überweist die Schweiz jährlich die Hälfte unter Abzug von fünf Prozent für Verwaltungskosten an die Bundesrepublik Deutschland. Für die Berechnung des Steueraufkommens nach Buchstabe b haben die Unternehmer der Eidgenössischen Steuerverwaltung die nötigen Auskünfte zu erteilen. Über die Einzelheiten der Ermittlung des der Bundesrepublik Deutschland jährlich zustehenden Anteils am Steueraufkommen verständigen sich das Bundesministerium der Finanzen und die Eidgenössische Steuerverwaltung.(6)  Waren, die entsprechend den Absätzen 1 und 2 zu den Nebenbetrieben gelangt sind, dürfen ausschliesslich an nach der Schweiz ausreisende Personen und nur zu deren persönlichem Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder für Geschenkzwecke abgegeben werden, Treib‑ und Schmierstoffe für Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) jedoch nur in einer für das einzelne Fahrzeug vorgesehenen Menge.(7)  Der Bereich der Nebenbetriebe unterliegt auch der schweizerischen Zoll- und Steueraufsicht. Hierfür gelten die Bestimmungen der Teile II und III des Abkommens vom 1. Juni 19614 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt mit Ausnahme der Artikel 6, 8, 9, 14 und 15 entsprechend.(8)  Die Zollkreisdirektion Basel und die Oberfinanzdirektion Freiburg werden die erforderlichen Überwachungs‑ und Sicherungsmassnahmen im gegenseitigen Einvernehmen anordnen, um Verstösse gegen die zoll‑, verbrauchsteuer‑ und monopolrechtlichen sowie ein‑, aus‑ und durchfuhrrechtlichen Vorschriften der Vertragsstaaten zu verhindern.4 SR 0.631.252.913.690Art. 10 Direkte Steuern  Von dem Vertrag unberührt bleibena)das Abkommen vom 11. August 19715 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowieb)das Abkommen vom 15. Juli 19316 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftssteuern in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 20. März 19597oder die an ihre Stelle tretenden Regelungen.5 SR 0.672.913.626 [BS 12 601, AS 1957 701 705, 1959 322 331 793. SR 0.672.913.61 Art. 15, 0.672.913.62 Art. 30 Ziff. 1]. Heute: das Abk. vom 30. Nov. 1978 (SR 0.672.913.61).7 [AS 1959 793]Art. 11 Waren in den Nebenbetrieben  (1)  Nach Artikel 6 zugelassene Waren dürfen, wenn sie den schweizerischen Vorschriften entsprechen, in die Nebenbetriebe verbracht werden. Sie dürfen dort unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 1 in Verkehr gebracht werden.(2)  Die deutschen Vorschriften sind auf die in Absatz 1 genannten Waren insoweit nicht anwendbar, als sie vom schweizerischen Recht abweichende Anforderungen an die Beschaffenheit, Verpackung, Bezeichnung oder Kennzeichnung der Waren und die Angaben der Preise stellen. Werden solche Waren von den deutschen Überwachungsstellen beanstandet, so ziehen diese bei der Prüfung der Zulässigkeit des Inverkehrbringens der Waren die zuständigen schweizerischen Stellen bei, die deutschen Überwachungsstellen können unaufschlebbare vorläufige Massnahmen treffen.(3)  Entsprechen Waren, die aus der Schweiz in die Nebenbetriebe verbracht werden, nicht den schweizerischen Vorschriften, so sind für die Verfolgung und Ahndung ausschliesslich die schweizerischen Behörden zuständig.(4)  Ergehen Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte gegen in der Schweiz wohnende Personen, weil diese in den Nebenbetrieben gegen Vorschriften verstossen haben, die gemäss Absatz 2 auf das Inverkehrbringen der dort genannten Waren anwendbar sind, so werden sie auf Ersuchen der deutschen Behörden in der Schweiz vollstreckt, wenna)die Entscheidung unanfechtbar ist;b)die Tat, falls sie in der Schweiz begangen würde, dort mit einer Sanktion bedroht ist; für die Beurteilung der Strafbarkeit der Tat und der Verfolgbarkeit des Täters nach schweizerischem Recht sind die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, verbindlich;c)bei Anwendung schweizerischen Rechts im Zeitpunkt der Entscheidung die Frist für die absolute Verjährung der Verfolgung nicht abgelaufen gewesen wäre;d)die Sanktion nicht als verjährt anzusehen wäre, sofern sie im gleichen Zeitpunkt von einer schweizerischen Behörde getroffen worden wäre.(5)  Ersuchen um Vollstreckung sind an das Strafgericht des Kantons Basel‑Stadt zu richten. Sind die Voraussetzungen der Vollstreckung erfüllt, so erklärt dieses den Entscheid kostenlos für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen. Der Kanton Basel‑Stadt regelt die Form dieses Entscheids und stellt für dessen Anfechtung ein Rechtsmittel zur Verfügung.(6)  Nach Absatz 5 eingezogene Beträge werden nach Abzug der entstandenen Kosten der ersuchenden deutschen Stelle überwiesen.Art. 12 Ausländerrechtliche Regelungen  (1)  Die mit dein Bau, der Unterhaltung, Erneuerung Lind Änderung der Autobahn, der Grenzabfertigungsanlagen, der Zubringerstrasse und der Nebenbetriebe beauftragten Personen bedürfen, soweit sie zur Vornahme der Arbeiten vom Hoheitsgebiet des einen in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gelangen, keiner dafür nach dessen Recht etwa erforderlichen Erlaubnis.(2)  Die Bundesrepublik Deutschland gestattet Schweizerbürgern zur Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes in den Nehenbetrieben und in der Zollkantine die Einreise und den Aufenthalt im Bereich der Nebenbetriebe und der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage, gleiches gilt für Drittausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zur Berufsausübung besitzen. Für den Aufenthalt innerhalb der Nebenbetriebe und der schweizerischen Grenzabfertigungsanlage ist eine deutsche Aufenthaltserlaubnis nicht erforderlich.(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer gewerbsmässigen Arbeitnehmerüberlassung tätig werden sollen.(4)  Persönliche Einreiseverbote bleiben vorbehalten.(5)  Staatsangehörige der Vertragsstaaten haben einen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis mit sich zu führen, Drittausländer ausserdem auch die Aufenthaltsbewilligung oder einen entsprechenden Ausweis.(6)  Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter Verletzung dieses Vertrags in das Hoheitsgebiet des anderen Staates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurückübernehmen.Art. 13 Grenzübertritt zum Wenden  (1)  Zoll‑ und Polizeibedienstete und Bedienstete der Strassenverwaltung der Vertragsstaaten sowie Hilfspersonen sind befugt, in Ausübung ihres Dienstes auf der Autobahn mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Grenze zu überschreiten, um auf der Gegenfahrbahn in den Ausgangsstaat zurückzukehren. Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, sind die Artikel 11 bis 13 des Abkommens vom 1. Juni 19618 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt sinngemäss anwendbar.(2)  Nehmen die Polizeibediensteten während der Fahrt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einen Unfall oder einen den Verkehr gefährdenden Zustand wahr, so sind sie zur Feststellung des Sachverhalts und zur Vornahme unaufschiebbarer sonstiger Massnahmen an Ort und Stelle befugt. Die Polizei des Gebietsstaats ist unverzüglich zu benachrichtigen. Bis zu deren Eintreffen können Personen vorläufig festgehalten werden.8 SR 0.631.252.913.690Art. 14 Benutzung der Zubringerstrasse  (1)  Die Zubringerstrasse ist nur für den Zubringerdienst geöffnet. Sie darf nur von Personen benutzt werden, die sich aus beruflichen Gründen zu den Nebenbetrieben oder den Grenzabfertigungsstellen begeben.(2)  Personen und Waren dürfen zwischen der Grenze und den Nebenbetrieben oder den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen auch dann gewerblich befördert werden, wenn die Berechtigung dazu nur nach den in der Schweiz geltenden Vorschriften besteht. Das gilt auch für den Werkverkehr.(3)  Eine Grenzabfertigung der über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe oder zu den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen gelangenden Personen und Waren findet nicht statt.(4)  Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf den in Absatz 1 geregelten Verkehr haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement des Kantons Basel‑Stadt rechtzeitig ins Benehmen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. In diesem Fall ist das Polizeidepartement des Kantons Basel‑Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.Art. 15 Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten  Die Bediensteten der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um zu verhindern, dass Personen unbefugt die Autobahn oder die Zubringerstrasse verlassen oder betreten oder dass dort oder im Bereich der Nebenbetriebe gegen die Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten, insbesondere zoll‑, umsatzsteuer‑, verbrauchsteuer‑ und monopolrechtliche sowie ein‑, aus‑ und durchfuhrrechtliche Vorschriften verstossen wird. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die erwähnten Rechtsvorschriften, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und geben einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.Art. 16 Gemischte Kommission  (1)  Die Vertragsstaaten errichten eine Gemischte deutsch‑schweizerische Kommission mit der Aufgabe,a)Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags und der technischen Vereinbarungen aufgrund dieses Vertrags ergeben;b) den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrags und der technischen Vereinbarungen, zu unterbreiten;c)zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.(2)  Die Kommission besteht aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaats bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.Art. 17 Schiedsklausel  (1)  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages auf andere Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten.(2)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.(3)  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die deutsche noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.(4)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.(5)  Die Gerichte der Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung (Ladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen leisten.Art. 18 Vertragsdauer und Vertragsänderung  (1)  Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben oder geändert werden.(2)  Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrags erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaats über eine angemessene Neuregelung verhandeln.Art. 19 Berlin‑Klausel  Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 20 Ratifikation, Inkrafttreten  (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.(2)  Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.Geschehen zu Bern am 9. Juni 1978 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:DiezUlrich LebsanftBriefwechsel vom 9. Juni 1978 Der BotschafterBern, den 9. Juni 1978der Bundesrepublik DeutschlandAn den Leiter der Direktion für Völkerrechtdes Eidgenössischen Politischen DepartementsHerrn Botschafter Dr. Emanuel DiezBernHerr Botschafter,anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein haben Sie mir im Namen des Schweizerischen Bundesrats folgendes mitgeteilt:«Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein habe ich die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:Der Kanton Basel‑Stadt trägt dafür Sorge, dass aus schweizerischem Hoheitsgebiet kommende Pflanzen der Gattungen Acer L., Amelanchier Medik., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Euonymus L., Fagus L., Juglans L., Ligustrum L., Malu’s Mill., Populus L., Prunus L., Ptelea L., Pyracantha M. Roem., Pyrus L., Ribes L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Symphoricarpos Duham., Syringa L., Tilia L., Ulmus L. und Vitis L. unter Aufsicht des schweizerischen Pflanzenschutzdienstes wirksam gegen die San‑José‑Schildlaus entseucht werden, wenn sie auf den Anlagen im Sinn des Artikels 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein verwendet werden.Der schweizerische Pflanzenschutzdienst stellt eine Bescheinigung über die durchgeführte Entseuchung aus, die den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen auf Verlangen vorzulegen ist.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen; in diesem Fall sollen der vorliegende Brief, welcher die Billigung des Schweizerischen Bundesrats und der Regierung des Kantons Basel‑Stadt gefunden hat, und Ihre Antwort als Bestandteil des Vertrags gelten.»Ich habe die Ehre, Ihnen namens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass diese mit dem Vorstehenden einverstanden ist.Ihr heutiger Brief und diese Antwort sollen Bestandteil des Vertrags sein.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Ulrich LebsanftDer BotschafterBern, den 9. Juni 1978der Bundesrepublik DeutschlandAn den Leiter der Direktion für Völkerrechtdes Eidgenössischen Politischen DepartementsHerrn Botschafter Dr. Emanuel DiezBernHerr Botschafter,anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein haben Sie mir im Namen des Schweizerischen Bundesrats folgendes mitgeteilt:«Anlässlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein habe ich die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:Gleiche Rechte, Befugnisse und Auflagen, wie sie im Vertrag über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein festgelegt sind, sollen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit künftig auch beim Zusammenschluss anderer grenzüberschreitender Autobahnen vorgesehen werden, wenn dies wegen besonderer örtlicher Gegebenheiten erforderlich und technisch möglich ist, unabhängig davon, ob die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen auf schweizerischem oder auf deutschem Hoheitsgebiet errichtet werden. Nach dem derzeitigen Stand der Planung kommen dafür die geplanten Autobahnen Singen – Konstanz – Winterthur, Lörrach – Rheinfelden und Singen – (Schaffhausen) – Zürich in Betracht. Die Regierungen der Vertragsstaaten werden im Geiste gutnachbarlicher Beziehungen im Rahmen ihrer gemeinsamen Verkehrsplanungen jeweils rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen für die Festlegung dieser Rechte, Befugnisse und Auflagen treffen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigen; in diesem Fall sollen der vorliegende Brief, welcher die Billigung des Schweizerischen Bundesrats gefunden hat, und Ihre Antwort als Bestandteil des Vertrags gelten.»Ich habe die Ehre, Ihnen namens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass diese mit dem Vorstehenden einverstanden ist.Ihr heutiger Brief und diese Antwort sollen Bestandteil des Vertrags sein.Genehmigen Sie die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Ulrich Lebsanft


text: 0.725.122 AS 1980 971; BBl 1979 II 305OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rheinauf schweizerischem GebietAbgeschlossen am 25. April 1977Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19791Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juni 1980In Kraft getreten am 1. August 19801 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 14. Dez. 1979 (AS 1980 970)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,in Erfüllung der Artikel 34 und 36 des Vertrages vom 27. Juli 18522 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,vom Wunsche geleitet, die mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb einer Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet zusammenhängenden Fragen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.742.140.313.611. Abschnitt Errichtung der Strasse Art. 1 Erlaubnis, Bau, Unterhaltung, Betrieb  (1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft gestattet der Bundesrepublik Deutschland den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb einer öffentlichen Strasse zwischen der Stadt Lörrach und der Stadt Weil am Rhein über schweizerisches Gebiet. Der auf schweizerischem Gebiet liegende Teil der Strasse wird im Folgenden als «Verbindungsstrasse» bezeichnet. Die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse erhält die Verbindungsstrasse durch die Verkehrsübergabe.(2)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist befugt, die Bauausführung der Verbindungsstrasse in polizeilicher Hinsicht und bezüglich der Einhaltung der Vereinbarungen und Pläne zu überwachen.(3)  Die Verbindungsstrasse steht im Eigentum des Kantons Basel‑Stadt. Die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bleiben jedoch Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.(4)  Die für den Bau der Verbindungsstrasse erforderlichen Grundstücke werden vom Kanton Basel‑Stadt zur Verfügung gestellt, der sie nötigenfalls im Wege der Landumlegung oder Enteignung beschafft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bestimmt die anwendbare Erwerbsart. Für den Fall des Landerwerbs im Wege der Enteignung überträgt die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Kanton das Enteignungsrecht im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 20. Juni 19303 über die Enteignung. Das Enteignungsverfahren beschränkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen (Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c des Enteignungsgesetzes). Einsprachen gegen die Umlegung oder die Enteignung sowie Begehren, die eine Planänderung bezwecken, sind ausgeschlossen.(5)  Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Strassenbaues einschliesslich der Kosten für den Erwerb von Grund und Rechten durch den Kanton Basel-Stadt.(6)  Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Verbindungsstrasse mit der gleichen Sorgfalt gebaut, unterhalten und betrieben wird wie der über deutsches Gebiet führende Teil der Strasse.3 SR 711Art. 2 Linienführung der Verbindungsstrasse und Bauprojekt  (1)  Für die Linienführung und den Bau der Verbindungsstrasse ist das vom Regierungsrat des Kantons Basel‑Stadt gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des Vertrages vom 27. Juli 18524 am 16. Dezember 1975 genehmigte Auflageprojekt der Abteilung Strassenbau des Regierungspräsidiums Freiburg vom November 1974 mit Änderungen vom Oktober 1975 mit den im Genehmigungsbeschluss erhaltenen Bedingungen und Auflagen massgebend.(2)  Gemäss dem genehmigten Projekt ist die Verbindungsstrasse frei von niveaugleichen Kreuzungen und überschreitet die Landesgrenze auf der linken Seite des Flusses Wiese, überquert diesen Fluss nach rund 70 m, verläuft alsdann bis zur Weilstrasse der Wiese entlang, wobei sie abgesenkt und rund 120 m vor der Weilstrasse in einen Tunnel verlegt wird. Das Tunnelbauwerk verläuft unter der Weilstrasse durch und führt unter dem natürlichen Terrain auf den Punkt der Landesgrenze in der Mühlematt, an dem diese nahezu einen rechten Winkel bildet. Im Bereiche der Landesgrenze tritt die Strassen aus dem Tunnel und steigt auf deutscher Seite in den Oberen Mühlematten auf das natürliche Terrain an. Ein Rahmenplan5, der eine Übersicht über die Strassenführung gibt, ist dem Vertrag beigefügt.(3)  Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, an der Verbindungsstrasse auf ihre Kosten eine verschliessbare Ein‑ und Ausfahrt anzulegen, damit schweizerische Bedienstete und Hilfspersonen unmittelbar von schweizerischem Gebiet aus auf die Verbindungsstrasse gelangen können. Den Bedürfnissen der Grenzüberwachung ist in ausreichender Weise Rechnung zu tragen.(4)  Die Bundesrepublik Deutschland wird die Verbindungsstrasse ohne Verzug an die Bundesstrasse 3 anschliessen.(5)  Bei dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Verbindungsstrasse sind alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, damit der Verkehr auf den Strassen und Wegen, die von ihr gekreuzt oder berührt werden, nicht gefährdet und so wenig wie möglich behindert wird.(6)  Das Areal der Verbindungsstrasse kann jederzeit bei Übernahme sämtlicher dabei entstehender Kosten für die Anlegung eines die Strasse nicht niveaugleich kreuzenden öffentlichen Verkehrsweges und für die Erstellung eines anderen Werkes in Anspruch genommen werden. Die technischen Einzelheiten werden nötigenfalls zwischen der zuständigen Behörde des Kantons Basel‑Stadt und der zuständigen deutschen Landesbehörde vereinbart. Der Verkehr auf der Strasse und deren Unterhaltung dürfen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die erforderlichen vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen werden von den deutschen Behörden angeordnet, gegebenenfalls auf Verlangen des Polizeidepartements des Kantons Basel‑Stadt.(7)  Zur Regelung technischer Einzelheiten im Zusammenhang mit Bau, Betrieb und Unterhaltung der Verbindungsstrasse schliessen der Kanton Basel‑Stadt, vertreten durch das Baudepartement, und das Land Baden‑Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, handelnd als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstrassen, eine Vereinbarung ab.4 SR 0.742.140.313.615 Dieser in AS 1980 984 veröffentlichte Plan wird in der SR nicht wiedergegeben.Art. 3 Eingangsabgaben, Arbeitserlaubnisse  (1)  Waren (z. B. Baustoffe, Betriebsstoffe, Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Fahrzeuge, Waren zur Bepflanzung des Strassenrandes) sind in der Schweiz frei von Einfuhrzöllen sowie von allen anderen anlässlich der Einfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren, wenn und solange sie zum Bau, zur Unterhaltung, zur Erneuerung oder zum Betrieb (einschliesslich Winterdienst) der Verbindungsstrasse oder zur Sicherung des Verkehrs auf der Verbindungsstrasse verwendet werden. Für Waren, die auf der Verbindungsstrasse verbleiben oder verbraucht werden, gilt das nur, wenn sie aus dem freien Verkehr der Bundesrepublik Deutschland stammen. Sicherheiten werden nicht verlangt. Vorbehalten bleiben jedoch die erforderlichen Kontroll‑ und Sicherheitsmassnahmen.(2)  Waren, die nach Absatz 1 abgabenfrei bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit.(3)  Die mit dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb der Verbindungsstrasse beauftragten Personen bedürfen, soweit sie zur Vornahme der Arbeiten von deutschem Gebiet aus in das schweizerische Gebiet gelangen, keiner nach schweizerischem Recht etwa erforderlichen Arbeitserlaubnis. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend.II. Abschnitt Benutzung der Strasse Art. 4 Zulässiger Verkehr  (1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft lässt auf der Verbindungsstrasse den Durchgangsverkehr nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu; ausgenommen sind Fussgänger.(2)  Von der Verbindungsstrasse darf nicht abgewichen werden. Personen dürfen nicht aufgenommen oder abgesetzt werden und Waren nicht auf‑ oder abgeladen werden. Das freiwillige Halten ist nicht gestattet. Ausgenommen sind Notfälle sowie die Verpflichtung des Fahrzeugführers gemäss deutschem Recht, nach einem Verkehrsunfall zu warten.(3)  Die Verbindungsstrasse darf vom schweizerischen Gebiet aus nicht betreten werden. Artikel 2 Absatz 3 bleibt unberührt.Art. 5 Vergünstigungen im Durchgangsverkehr  (1)  Im Durchgangsverkehr werden Zölle und sonstige Ein‑ und Ausgangsabgaben nicht erhoben und keine Sicherheiten verlangt. Das gilt auch für Gegenstände, die auf schweizerisches Gebiet neben die Verbindungsstrasse geraten, sofern sie unverzüglich wieder auf diese zurückgebracht werden.(2)  Ein‑, Aus‑ und Durchfuhrverbote oder ‑beschränkungen finden im Durchgangsverkehr keine Anwendung, mit Ausnahme derjenigen für Kriegsmaterial.(3)  Im Durchgangsverkehr erhebt die Schweiz weder Motorfahrzeug‑ noch Beförderungssteuern.(4)  Die Schweiz gestattet unentgeltlich den Transport vor, Post und die regelmässige oder gelegentliche Personenbeförderung auf der Verbindungsstrasse.Art. 6 Grenzabfertigung  (1)  Im Durchgangsverkehr ist weder ein Grenzübertrittspapier noch ein Sichtvermerk erforderlich.(2)  Eine Grenzabfertigung des Durchgangsverkehrs findet nicht statt. Jedoch hat jeder Vertragsstaat das Recht, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen seine Grenzpolizei‑ und Zollvorschriften erforderlichen Kontrollmassnahmen auf der Verbindungsstrasse durchzuführen.(3)  Die Behörden der Vertragsstaaten werden – nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen – die erforderlichen Überwachungs‑ und Sicherheitsmassnahmen anordnen, um eine missbräuchliche Ausnutzung der in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.Art. 7 Grenzübertritt und Durchgangsrechte für Bedienstete  (1)  Deutsche Zoll‑ und Polizeibedienstete, Bedienstete der Strassenverwaltung sowie Hilfspersonen sind befugt, auch bei der Ausübung des Dienstes mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Verbindungsstrasse als Durchgangsstrecke zu benutzen.(2)  Für deutsche Militärpersonen in Uniform sowie für deutsche uniformierte und bewaffnete Bedienstete gilt die Verbindungsstrasse als Durchgangsstrecke im Sinne des Abkommens zwischen den Vertragsstaaten vom 5. Februar 19586 über Durchgangsrechte.(3)  Schweizerische Zoll‑ und Polizeibedienstete, Bedienstete der Strassenverwaltung sowie Hilfspersonen, die sich zur Ausübung des Dienstes auf die Verbindungsstrasse begeben müssen, sind befugt, mit ihren Dienstfahrzeugen einschliesslich Dienstausrüstung die Grenze zu überschreiten, um auf deutschem Gebiet entweder über den Anschluss Weil‑Ost und den Grenzübergang an der Weilstrasse oder über den Anschluss Hammerstrasse und den Grenzübergang an der Lörracher Strasse wieder auf schweizerisches Hoheitsgebiet zu gelangen. Nötigenfalls sind sie auch befugt, über diese beiden Grenzübergänge und Anschlüsse auf das schweizerische Teilstück der Verbindungsstrasse zu gelangen.(4)  Die Beförderung von Personen in behördlichem Gewahrsam bei der Durchfahrt durch das Hoheitsgebiet des anderen. Vertragsstaates ist nicht gestattet.(5)  Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, sind die Artikel 11 bis 13 des Abkommens vom 1. Juni 19617 zwischen den Vertragsstaaten über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt sinngemäss anwendbar.(6)  Die Vertragsstaaten werden Personen, die unter Verletzung des Artikels 4 Absätze 2 oder 3 in das Hoheitsgebiet des andern Vertragsstaates gelangt sind, jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurückübernehmen.6 SR 0.631.256.913.657 SR 0.631.252.913.690III. Abschnitt Anwendung deutschen Rechts, Zuständigkeit Art. 8 Grundsatz  (1)  Auf der Verbindungsstrasse gilt das deutsche Strassenverkehrsrecht einschliesslich des deutschen Rechts der Kraftfahrzeugversicherung; für die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gilt auch das deutsche Strafrecht.(2)  Für die gewerbliche Beförderung von Personen und Gütern auf der Verbindungsstrasse sind die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften massgebend. Das gilt auch für den Werkverkehr.(3)  Soweit nach den Absätzen 1 und 2 deutsches Recht Anwendung findet und in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird es von deutschen Behörden durchgeführt wie im angrenzenden deutschen Gebiet.(4)  Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf die Verbindungsstrasse haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement des Kantons Basel‑Stadt rechtzeitig ins Benehmen. Ist Gefahr im Verzug, so können die Massnahmen sofort getroffen werden; das Polizeidepartement des Kantons Basel‑Stadt ist unverzüglich zu benachrichtigen.Art. 9 Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr  (1)  Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr auf der Verbindungsstrasse werden von deutschen Polizeibeamten, Behörden und Gerichten verfolgt und geahndet, sofern keiner der Beschuldigten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Den Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr werden die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gleichgestellt.(2)  Die deutschen Bediensteten sind in allen Fällen berechtigt, den Sachverhalt an Ort und Stelle zu ermitteln, Personen vorläufig festzunehmen und benutzte Fahrzeuge und mitgeführte Gegenstände sicherzustellen. Gegenüber Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, sind aber unzulässig die Festnahme, die Blutentnahme, die Beschlagnahme von Fahrzeugen und Gegenständen und die Verwarnung. Solche Personen, Fahrzeuge und Gegenstände sind, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen sonst diese Massnahmen durchgeführt werden könnten, nach den Anordnungen des Polizeidepartements des Kantons Basel‑Stadt den schweizerischen Behörden zu übergeben.(3)  Personen, die vorläufig festgenommen worden sind oder denen gegenüber die Entnahme einer Blutprobe angeordnet worden ist, sowie sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände dürfen unter Vorbehalt des Absatzes 2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.(4)  Soweit nach Absatz 1 deutsche Behörden und Gerichte für Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nicht zuständig sind, obliegen sie den schweizerischen Behörden und Gerichten. Dabei richten sich die Bestrafung und die verwaltungsrechtlichen Folgen nach schweizerischem Recht.Art. 10 Verfahrensrecht  (1)  Die deutschen Bediensteten wenden bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 9 auf der Verbindungsstrasse deutsche Verfahrensvorschriften einschliesslich der Vorschriften über die Verwarnung an.(2)  Amtshandlungen deutscher Gerichte dürfen auf der Verbindungsstrasse nur mit Zustimmung des Justizdepartements des Kantons Basel‑Stadt vorgenommen werden.(3)  Deutsche Bedienstete dürfen nur zum Zwecke der Hilfeleistung in Unglücksfällen, der Bergung von Ladung und Fahrzeug sowie der Spurensicherung nach Verkehrsunfällen in dem unerlässlichen Umfang schweizerisches Gebiet neben der Strasse betreten. Diese Handlungen werden in rechtlicher Hinsicht so angesehen, als ob sie auf der Verbindungsstrasse vorgenommen worden wären. Andere Massnahmen, insbesondere die Nacheile, sind ausgeschlossen.Art. 11 Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten  Die Bediensteten und Dienststellen der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um zu verhindern, dass Personen unbefugt die Verbindungsstrasse verlassen oder betreten oder dass Waren oder andere Vermögensgegenstände unbefugt über die Strasse aus dem einen in den anderen Vertragsstaat verbracht werden. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 Absatz 1, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und geben einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.Art. 12 Schutz und Beistand, strafbare Handlungen von deutschen Bediensteten und gegen deutsche Bedienstete  (1)  Die schweizerischen Behörden gewähren den deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten; insbesondere sind die schweizerischen strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Beamten und Amtshandlungen auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die gegen deutsche Bedienstete begangen werden.(2)  Von strafbaren Handlungen, die von deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse begangen werden, ist ihre vorgesetzte Dienststelle zu benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder vorläufigen Festnahme hat die Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen.(3)  Begehen deutsche Bedienstete bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse eine strafbare Handlung, die nicht in der diesem Vertrag als Anhang angefügten Liste aufgeführt ist, oder begeht ein Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, eine solche Handlung gegen einen deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse, so können die zuständigen Behörden des Kantons Basel‑Stadt auf die Durchführung des schweizerischen Strafverfahrens verzichten. In diesem Falle ist die Auslieferung aus der Schweiz wegen einer solchen Handlung zulässig.IV. Abschnitt Haftpflichtansprüche Art. 13 Zuständige Gerichte  (1)  Für Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 die deutschen Gerichte zuständig, die zuständig wären, wenn sich der Schadensfall auf dem angrenzenden deutschen Gebiet ereignet hätte.(2)  Wenn der Ersatzberechtigte und der Ersatzverpflichtete oder einer von beiden seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, sind die Gerichte des Kantons Basel‑Stadt zuständig. Abweichende Parteivereinbarungen sind zulässig.(3)  Ist an einem Schadensfall, der sich auf der Verbindungsstrasse ereignet, ein Fahrzeug beteiligt, dessen Halter die Bundesrepublik Deutschland, ein Land oder eines ihrer Sondervermögen ist, und ist nach den vorstehenden Bestimmungen ein schweizerisches Gericht zuständig, so unterstehen Ansprüche aus diesem Schadensfall der schweizerischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung.(4)  Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind nach dem Recht des Vertragsstaates zu beurteilen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Dies gilt nicht für die Fälle des Artikels 15 Absatz 2. Artikel 14 Absatz 1 bleibt unberührt.Art. 14 Ansprüche bei Schädigung durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) und Fahrräder  (1)  Ersatzberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, können, in Abweichung vom Vertrag zwischen den Vertragsstaaten vom 30. Mai 19698 über die Schadensdeckung bei Verkehrsunfällen, die ihnen im Fall der Schädigung durch ein nicht oder nicht ordentlich versichertes oder nicht ermitteltes Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) zustehenden Ansprüche aus einem Schadensfall auf der Verbindungsstrasse nur gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» geltend machen. Diese Ansprüche sind nach deutschem Recht zu beurteilen.(2)  Wird die schweizerische «Bundesdeckung» wegen eines Schadensfalles auf der Verbindungsstrasse in Anspruch genommen, so steht ihr ein Rückgriffsanspruch gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» zu, wenn sie nicht anderweitig Ersatz ihrer Aufwendungen erlangen kann.(3)  Bei Schädigungen durch nicht in der Schweiz versicherte oder nicht ermittelte Fahrräder oder ihnen nach schweizerischem Recht gleichgestellte Fahrzeuge haben Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, keinen Anspruch auf Schadensdeckung durch die im Kanton Basel‑Stadt bestehende Kollektivhaftpflichtversicherung oder durch die Eidgenossenschaft.8 SR 0.741.319.136Art. 15 Amtshaftung  (1)  Amtshaftungsansprüche für Schäden, die deutsche Bedienstete bei Ausübung ihres Dienstes auf der Verbindungsstrasse zufügen, unterstehen deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit, wie wenn die schädigende Handlung oder Unterlassung auf dem angrenzenden deutschen Gebiet stattgefunden hätte. Das gilt auch für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht der Strassenbauverwaltung.(2)  Hat der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so kann der Ersatzanspruch vor den Gerichten des Kantons Basel‑Stadt geltend gemacht werden.(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Geschädigte ein Vertragsstaat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ist.(4)  Artikel 13 Absatz 3 gilt sinngemäss.Art. 16 Haftungsfreistellung  (1)  Die Bundesrepublik Deutschland hält den Kanton Basel‑Stadt für alle Verpflichtungen aus der Haftung für Schäden, welche mit dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse im Zusammenhang stehen, schadlos, soweit diese nicht durch eine Haftpflichtversicherung des Kantons Basel-Stadt gedeckt sind. Die zuständige schweizerische Behörde wird die zuständige deutsche Behörde von jedem gegen den Kanton Basel‑Stadt erhobenen Schadenersatzanspruch, für den eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Kanton Basel‑Stadt zur Schadloshaltung nach dem vorstehenden Satz in Betracht kommen kann, unverzüglich schriftlich verständigen. Der Kanton Basel‑Stadt wird solche Ansprüche nur anerkennen und sich hierüber nur vergleichen, nachdem er die Einwilligung der zuständigen deutschen Behörde eingeholt hat. Die Vertragsstaaten werden einander die zuständigen Behörden bekanntgeben.(2)  Forderungen des Kantons Basel‑Stadt im Sinne von Absatz 1 Satz 1, die sich aus dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse gegen Dritte ergeben, gehen auf die Bundesrepublik Deutschland über.(3)  Die Bundesrepublik Deutschland steht insbesondere für die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen wegen Schäden an Gewässern oder am Grundwasser ein, die durch Ölunfälle oder ähnliche Ereignisse ausgelöst werden.Art. 17 Zustellungsbevollmächtigte  Zustellungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Ansprüchen, die auf Grund dieses Vertrages vor den für den Kanton Basel‑Stadt zuständigen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder geltend gemacht werden können, sind an die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz zu richten (Zustellungsbevollmächtigte).V. Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 18 Gemischte Kommission  (1)  Die Vertragsstaaten errichten eine gemischte deutsch‑schweizerische Kommission mit der Aufgabe,a)Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und der technischen Vereinbarung ergeben,b)den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrages und der technischen Vereinbarung zu unterbreiten,c)zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständig‑,en Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.(2)  Die Kommission besteht aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.Art. 19 Meinungsverschiedenheiten  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages und der in Artikel 2 Absatz 7 genannten technischen Vereinbarung sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.Art. 20 Schiedsklausel  (1)  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages auf andere Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaats einem Schiedsgericht zu unterbreiten.(2)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von 2 Monaten, der Obmann innerhalb von 3 Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.(3)  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grunde, verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die deutsche oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die deutsche noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.(4)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsrichters sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.(5)  Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung (Ladung) und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in entsprechender Anwendung der zwischen den beiden Vertragsstaaten jeweils geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen leisten.Art. 21 Anlage zum Vertrag  Die anliegende Liste der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ist Bestandteil dieses Vertrages.Art. 22 Vertragsdauer, Vertragsänderung  (1)  Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten aufgehoben und geändert werden.(2)  Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten.Art. 23 Berlin‑Klausel  Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 24 Ratifikation, Inkrafttreten  (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt am ersten Tag (les zweiten Kalendermonats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Art. 25 Ersetzung bisheriger Bestimmungen  Dieser Vertrag ersetzt die Bestimmungen des Vertrages vom 27. Juli 18529 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet, die sich auf den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein beziehen.Geschehen zu Bern am 25. April 1977 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:DiezKurt Laqueur9 SR 0.742.140.313.61Anhang Liste der den Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr gleichgestellten Tatbestände (Artikel 9 Absatz 1)1.Fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Strassenverkehr.2.«Unfallflucht», d. h. Verletzung der einem Fahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall obliegenden Pflichten.3.Entwendung eines Motorfahrzeuges oder eines Fahrrades zum Gebrauch (unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Fahrrades).4.Widerstand oder Nötigung, die sich gegen deutsche Behörden oder Bedienstete im Zusammenhang mit Amts‑ oder Diensthandlungen richten.5.Gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr oder sonstige Gefährdung des Strassenverkehrs.6.Sachbeschädigung und Beschädigung; öffentlicher Sachen im Zusammenhang mit der Verbindungsstrasse oder dem Verkehr auf ihr.


text: 0.725.123  AS 2005 2449; BBl 2003 2978OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Bundesrepublik Deutschland über Bau und Erhaltungeiner Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Aargau)und Rheinfelden (Baden-Württemberg)Abgeschlossen am 29. Januar 2003Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20031In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Juni 2005 (Stand am 21. Juni 2005)1 AS 2005 2447Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschland,von dem Wunsch geleitet, die Strassenverbindungen zwischen beiden Staaten zu verbessern und den Durchgangsverkehr durch ihr Hoheitsgebiet zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand des Abkommens  (1)  Zwischen Rheinfelden (Aargau) und Rheinfelden (Baden-Württemberg) wird bei Strom-km 151,71 eine Autobahnbrücke, im Folgenden «Brücke» genannt, über den Rhein auf schweizerischem und deutschem Hoheitsgebiet als Verbindung des Zubringers zur schweizerischen Nationalstrasse N 3 und der deutschen Bundesautobahn A861 gebaut.(2)  Die Brücke wird nach Möglichkeit im Jahre 2005 fertig gestellt.(3)  Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit zum Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Brücke die auf ihrem Hoheitsgebiet liegende Verbindung zur Nationalstrasse N3 und zur Bundesautobahn A98 erstellt haben.(4)  Hinsichtlich der weiteren verkehrlichen Nutzung der bestehenden Rheinbrücke in der Altstadt Rheinfelden wird auf die Vereinbarung vom 24. Juni 1999 zwischen der Stadt Rheinfelden/Baden, der Stadt Rheinfelden/Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Gewerbe Rheinfelden (Baden und Aargau) und dem VCS Schweiz/VCS Aargau über die für den Bau des Zubringers A(N)3 – A98 (Rheinbrücke) nötige Schliessung der alten Rheinbrücke für den motorisierten Individualverkehr zwischen den beiden Städten Rheinfelden (Baden und Aargau) hingewiesen.Art. 2 Beschreibung der Brücke  (1)  Für die Brücke gelten folgende Festlegungen:a)Die Brücke besteht aus drei Brückenfeldern mit einer Gesamtlänge von 211 m.b)Das mittlere Brückenfeld mit einer schrägen Länge von mindestens 101 m gestattet ein schiffbares Lichtraumprofil von 90 m Breite in der Stromachse und von 7,50 m über dem höchsten schiffbaren Wasserstand.c)Die Brücke trägt zwei voneinander getrennte Überbauten mit jeweils einer Richtungsfahrbahn in einer Breite von 8,0 m; die Gesamtbreite beträgt 22,63 m. Das Widerlager auf schweizerischem Hoheitsgebiet enthält eine Gehwegunterführung.d)Entlang der Ostseite der Brücke kann ein Geh- und Radweg mit 2,50 m Breite, der Teil der Brücke und in deren Gesamtbreite von 22,63 m enthalten ist, errichtet werden.e)Die Brücke liegt bei Bau-km 0 + 000 (Überbaumitte) und reicht bis einschliesslich südlichem Widerlager auf schweizerischem Hoheitsgebiet und nördlichem Widerlager auf deutschem Hoheitsgebiet.(2)  Bei der Bauausführung notwendig werdende Abweichungen von den Festlegungen nach Absatz 1 erfolgen einvernehmlich zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien.Art. 3 Bauausführung  (1)  Der Bau der Brücke ist eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsparteien.(2)  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (bauausführende Vertragspartei) übernimmt die Bauausführung. Zur Bauausführung gehören Planung, Ausschreibung, Auftragsvergabe, Prüfung der Ausführungsunterlagen, Baugrunduntersuchungen, Bauüberwachung, Baudokumentation, Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen und Entwurf der Kostenteilung nach Massgabe dieses Abkommens. Die zuständige Behörde der bauausführenden Vertragspartei setzt sich für die Durchführung der in Satz 2 genannten Tätigkeiten rechtzeitig mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ins Benehmen; die erforderlichen Entscheidungen werden einvernehmlich im Sinne der Bestimmung des Absatzes 1 getroffen.(3)  Zum Bau der Brücke gehören auch die Arbeiten an den Gründungen, Pfeilern und Widerlagern einschliesslich der im Flussbett erforderlich werdenden Arbeiten.(4)  Die Brücke wird nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden bautechnischen Normen und Vorschriften des Bauwesens geplant, ausgeführt und abgenommen. Unter Beachtung des Vorbehalts und Vorrangs des Gesetzes kann für einzelne Bauteile die Anwendung von in der Schweiz geltenden bautechnischen Normen und Vorschriften durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart werden.(5)  Die Brücke wird nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ausgeschrieben. Für Waren und Dienstleistungen schweizerischen Ursprungs sowie für Anbieter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz gilt dabei der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Inländergleichbehandlung. Dies gilt auch für die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.(6)  Die bauausführende Vertragspartei vereinbart mit den Auftragnehmern auch zugunsten der anderen Vertragspartei eine Gewährleistungsfrist von mindestens fünf Jahren; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der erfolgten Abnahme der Brücke.(7)  Die Anbindung der Brücke an die Strasse sowie die Einschüttung der Widerlager einschliesslich der Anlage von Böschungen obliegt jeder Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet.Art. 4 Baurecht und Grunderwerb  (1)  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die nach ihren Rechtsvorschriften zum Bau der Brücke erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse rechtzeitig vorliegen.(2)  Jede Vertragspartei sorgt auf eigene Kosten dafür, dass auf ihrem Hoheitsgebiet die für den Bau der Brücke dauernd oder zeitweilig erforderlichen Grundstücke rechtzeitig zur Verfügung stehen.(3)  Die Vermessung und die Vermarkung der benötigten Grundstücke führt jede Vertragspartei auf eigene Kosten auf ihrem Hoheitsgebiet durch.Art. 5 Abnahme  (1)  Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Brücke von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Anwesenheit der Auftragnehmer abgenommen. Die Abnahme der Brücke wird in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten.(2)  Die bauausführende Vertragspartei übergibt der anderen Vertragspartei rechtzeitig vor der Abnahme kostenfrei eine Ausfertigung der Ausführungspläne und der statischen Berechnungen.(3)  Die bauausführende Vertragspartei überwacht die Gewährleistungsfristen für die Brücke und macht Gewährleistungsansprüche auch im Namen der anderen Vertragspartei geltend.Art. 6 Kosten  (1)  Jede Vertragspartei trägt die Hälfte der Kosten für den Bau der Brücke.(2)  Bei der Aufteilung der Kosten ist die deutsche Umsatzsteuer, die in den Kosten enthalten ist, nicht zu berücksichtigen. Diese wird allein von der Bundesrepublik Deutschland getragen.(3)  Der Schweizerische Bundesrat erstattet der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die gemäss Artikel 3 Absatz 2 entstehenden Verwaltungskosten in Höhe von zehn vom Hundert der nach Absatz 1 auf ihn entfallenden Kosten ohne deutsche Umsatzsteuer.(4)  Die für den Bau und die Erhaltung des Geh- und Radweges anfallenden Mehrkosten tragen die beiden Städte Rheinfelden (Aargau) und Rheinfelden (Baden-Württemberg). Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien und den beiden betroffenen Städten geregelt.Art. 7 Erstattungsleistungen  (1)  Der Schweizerische Bundesrat erstattet der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den von ihm zu tragenden Anteil der Abschlagszahlungen, die entsprechend dem Baufortschritt an die Auftragnehmer geleistet werden.(2)  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dem Schweizerischen Bundesrat zwei Monate im Voraus den geschätzten Finanzbedarf für die Abschlagszahlungen mitteilen.(3)  Der Schweizerische Bundesrat erstattet den Rest seines Kostenanteils nach Schlussabnahme und Vorlage der Schlussabrechnung.(4)  Alle Zahlungen erfolgen in schweizerischer Währung zum Kurs der Schweizerischen Nationalbank am Fälligkeitstermin.(5)  Bei Meinungsverschiedenheiten dürfen die unstreitigen Beträge nicht zurückbehalten werden.(6)  Der Schweizerische Bundesrat erhält kostenlos Zweitstücke der Bauverträge, Bestellurkunden und geprüften Abrechnungsunterlagen.Art. 8 Erhaltung  (1)  Die bauausführende Vertragspartei übernimmt die Erhaltung der Brücke.(2)  Die Erhaltung umfasst Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung. Hierzu gehörig gelten ferner der Winterdienst und die Reinigung.(3)  Im Abstand von jeweils sechs Jahren haben die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Beisein von Vertretern der zuständigen Grenzbehörden an der Brücke und den zugehörigen Anlagen gemeinsame Zustandskontrollen durchzuführen. Aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei aussergewöhnlichem Hochwasser, Eisgang, Schiffsstoss oder ähnlichen Unfällen, muss eine gemeinsame Zustandskontrolle durchgeführt werden. Die gemeinsamen Zustandskontrollen werden von der erhaltungspflichtigen Vertragspartei veranlasst; sie lässt eine Niederschrift anfertigen.(4)  Die Arbeiten nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien durchgeführt.(5)  Die Kosten für die Erhaltung werden in entsprechender Anwendung von Artikel 6 hälftig geteilt und jährlich abgerechnet. Die Einzelheiten der Abrechnung regeln die zuständigen Behörden der Vertragsparteien; anstatt der jährlichen Abrechnung kann auch ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart werden.(6)  Die für die Erhaltung und damit für die Verkehrssicherungspflicht im gesamten Brückenbereich verantwortliche Behörde stellt die betroffene Behörde der anderen Vertragspartei von Ansprüchen Dritter frei.Art. 9 Arbeitsgenehmigung und Rücknahmepflicht  (1)  Die am Bau und an der Erhaltung der Brücke beteiligten Personen bedürfen im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit keiner Arbeitsmarktzulassung der anderen Vertragspartei. Diese Klausel soll auf Gegenseitigkeit auch für zukünftige Grenzbrückenbauten im Sinne des begleitenden Briefwechsels vom 9. Juni 19783 zum Vertrag vom 9. Juni 19784 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein gelten.(2)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, Personen, die aufgrund dieses Abkommens das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei betreten haben und diea)die Bestimmungen dieses Abkommens verletzt haben oderb)sich dort rechtswidrig aufhalten,jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurückzunehmen.(3)  Einzelfragen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Baustellenbereich der Brücke werden von den örtlich zuständigen Grenz- und Polizeibehörden einvernehmlich geregelt.(4)  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten solange und soweit keine gesonderten vertraglichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien über das Überschreiten der Grenze und die Rückübernahme von Personen in Kraft sind.2 SR 0.142.112.6813 SR 0.725.121.14 SR 0.725.121Art. 10 Steuerliche und zollrechtliche Bestimmungen  (1)  Auf die Lieferungen von Gegenständen und die sonstigen Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Erhaltung der Brücke bewirkt werden, ist das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden; für diese Umsätze wird keine schweizerische Mehrwertsteuer erhoben.(2)  Waren, die zum Bau und zur Erhaltung der Brücke und der dazugehörigen Grenzabfertigungsanlagen im Rahmen dieses Abkommens verwendet werden, sind nach Massgabe des Briefwechsels vom 9. Juni 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Befreiungen und Erleichterungen bezüglich Eingangsabgaben beim Bau, bei der Unterhaltung, bei der Änderung und beim Betrieb anderer Grenzübergänge und Grenzbrücken zum Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein von Einfuhrabgaben befreit.(3)  Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden beider Vertragsparteien verständigen sich und leisten einander jede notwendige Information und Unterstützung bei der Anwendung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Bestimmungen der Absätze 1 und 2. Vertreter dieser Behörden sind berechtigt, sich auf der Baustelle und auf der Brücke aufzuhalten und dort die Massnahmen im Rahmen der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu treffen, die in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.(4)  Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleibt das Abkommen vom 11. August 19715 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt geändert durch Protokoll vom 21. Dezember 19926, oder eine an dessen Stelle tretende Regelung.5 SR 0.672.913.626 SR 0.672.913.622Art. 11 Grenzabfertigungsanlagen  Für die Grenzabfertigung werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen auf der Grundlage des Abkommens vom 1. Juni 19617 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt errichtet.7 SR 0.631.252.913.690Art. 12 Übermittlung personenbezogener Daten  Soweit auf Grund dieses Abkommens personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten die Bestimmungen des Anhangs, der Bestandteil des Abkommens ist.Art. 13 Gemischte Kommission  (1)  Die Vertragsparteien bilden eine Gemischte schweizerisch-deutsche Kommission mit der Aufgabe,a)Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens und der technischen Vereinbarungen auf Grund dieses Abkommens ergeben;b)den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Abkommens und der technischen Vereinbarungen zu unterbreiten;c)zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.(2)  Die Kommission setzt sich aus fünf schweizerischen und fünf deutschen Mitgliedern zusammen, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Jede Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der anderen Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.Art. 14 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beigelegt werden. Jede Vertragspartei kann zu diesem Zweck die in Artikel 13 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Kommission um Stellungnahme bitten. Falls keine Einigung zustande kommt, kann der diplomatische Weg genutzt werden.Art. 15 Geltungsdauer und Abkommensänderungen  (1)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.(2)  Ergeben sich bei der Durchführung des Abkommens erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertragsparteien auf Verlangen einer Vertragspartei über eine Änderung des Abkommens oder seine Aufhebung und Neuregelung verhandeln.Art. 16 Inkrafttreten  (1)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.(2)  Zum Zwecke einer frühestmöglichen Verkehrsfreigabe der Brücke werden die Bestimmungen dieses Abkommens bereits ab dem Datum seiner Unterzeichnung nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien vorläufig angewendet.Art. 17 Registrierungsklausel  Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen8 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der deutschen Seite veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.Geschehen zu Bern, am 29. Januar 2003 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung derBundesrepublik Deutschland:Olivier MichaudReinhard Hilger 8 SR 0.120Anhang Unter Beachtung des nationalen Rechts jeder Vertragspartei erfolgen Übermittlung und Verwendung von personenbezogenen Daten, im weiteren Daten genannt, im Rahmen dieses Abkommens nach Massgabe folgender Bestimmungen:1.Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.2.Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit.3.Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn die übermittelnde Stelle Grund zur Annahme hat, dass dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstossen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.4.Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über ihren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Die Erteilung einer solchen Auskunft kann verweigert werden, wenn das Interesse des Staates, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Antragstellers überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen auf Auskunftserteilung nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.5.Die übermittelnde Stelle weist bei der Übermittlung der Daten auf die nach ihrem nationalen Recht vorgesehenen Fristen für die Aufbewahrung dieser Daten hin, nach deren Ablauf sie gelöscht werden müssten. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.6.Die übermittelnde und die empfangende Stelle stellen sicher, dass die Übermittlung und der Empfang der Daten aktenkundig gemacht werden.7.Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.


text: 0.725.123.1  AS 2003 677Notenaustausch vom 29. Januar 2003zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffend das Betreten des Hoheitsgebiets der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Aargau) und Rheinfelden (Baden-Württemberg) sowie künftiger Grenzbrückenbau- und GrenzbrückenerhaltungsverträgeIn Kraft getreten am 29. Januar 2003 (Stand am 8. April 2003)OriginaltextEidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 29. Januar 2003Botschaft derBundesrepublik DeutschlandBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Verbalnote vom 29. Januar 2003 anzuzeigen, welche folgenden Wortlaut hat:«Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Bezugnahme auf die heutige Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg) und Rheinfelden1 (Aargau) den Abschluss einer Vereinbarung über das Betreten des Hoheitsgebiets der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen des zuvor genannten Abkommens sowie künftiger Grenzbrückenbau- und Grenzbrückenerhaltungsverträge vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:1.Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend nach Massgabe des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts davon aus, dass keine Einreise in das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei vorliegt, solange den Grenzbehörden der anderen Vertragspartei eine Kontrolle des Aufenthalts möglich bleibt, nachdem das nur vorübergehende Passieren der Grenzübergangsstelle zur Durchführung der an den Grenzbauwerken notwendigen Arbeiten zugelassen wurde. Im übrigen richtet sich das Betreten des Hoheitsgebiets der jeweils anderen Vertragspartei nach dem Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nummer L 114 vom 30. April 2002) sowie den übrigen anwendbaren Vorschriften über Einreise und Aufenthalt.2.Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung mit einer Frist von einem Jahr auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen.3.Diese Vereinbarung wird in deutscher Sprache geschlossen.Falls sich der Schweizerische Bundesrat mit dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt.Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Departement beehrt sich, der Botschaft mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat mit der vorliegenden Regelung einverstanden ist. Die Verbalnote der Botschaft und die Antwortnote des Departements bilden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 29. Januar 2003 in Kraft tritt.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.725.123; BBl 2003 29782 SR 0.142.112.681