text:
333.111

  Verordnung
  über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten

  (Patientenverordnung, PatV)

  Vom 11.11.2009 (Stand 01.08.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[1] und auf die §§ 28 Abs. 3 und 5, 29 Abs. 2 sowie 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[2],

  beschliesst:

1. Rechte der Patientinnen und Patienten allgemein

1.1. Information

§ 1

Inhalt

1

Patientinnen und Patienten sind von den behandelnden Personen unaufgefordert sowie in geeigneter und verständlicher Form zu informieren insbesondere über

      a)

      ihre Rechte und Pflichten,

      b)

      den Betrieb und die Hausordnung,

      c)

      die Namen und Funktionen der behandelnden Personen,

      d)

      die Möglichkeit, vertrauliche Gespräche führen zu können.

§ 2

Information bei Minderjährigen, Verbeiständeten, Urteilsunfähigen *

1

Bei minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft stehenden Patientinnen und Patienten hat auf Wunsch der zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigten Person die Information auch ihr gegenüber zu erfolgen, soweit die urteilsfähigen Patientinnen und Patienten zustimmen. *

2

Bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten hat auf Wunsch der nächsten Angehörigen die Information auch ihnen gegenüber zu erfolgen.

1.2. Aufklärung

§ 3

Grundsätze

1

Patientinnen und Patienten sind von den behandelnden Personen rechtzeitig in angemessener und verständlicher Form aufzuklären insbesondere über

      a)

      ihren Gesundheitszustand mit Diagnose und Prognose,

      b)

      beabsichtigte Massnahmen und deren Risiken, Vor- und Nachteile sowie Alternativen,

      c)

      voraussichtliche Kosten sowie Pflicht und Umfang der Kostenübernahme durch Versicherungen.

2

Die umfassende Aufklärung hat zu unterbleiben, wenn sich die Patientinnen und Patienten ausdrücklich dagegen aussprechen. Die behandelnden Personen sind berechtigt, eine schriftliche Bestätigung dieses Entscheids zu verlangen. Die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten.

3

Die Aufklärung der Patientinnen und Patienten kann unterbleiben, wenn sie geeignet ist, diese übermässig zu belasten. Sie hat jedoch auf ausdrücklichen Wunsch der Patientinnen und Patienten zu erfolgen.

4

Für die Aufklärung bei minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft stehenden oder urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten gilt § 2 sinngemäss, wobei sich die Aufklärung gegenüber den nächsten Angehörigen auf das notwendige Mass zu beschränken hat. *

§ 4

Notfall

1

Ist in Notfallsituationen eine vorgängige Aufklärung nicht möglich, ist sie so bald als möglich nachzuholen.

1.3. Einwilligung in Untersuchungen und Behandlungen

§ 5

Grundsatz

1

Untersuchungen und Behandlungen dürfen nur nach Einwilligung der urteilsfähigen Patientinnen und Patienten erfolgen.

2

Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille wird entsprechend den Bestimmungen zur Patientenverfügung gemäss Art. 370 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3] berücksichtigt. *

3

In Notfällen darf die Zustimmung unter Vorbehalt von Absatz 2 vermutet werden.

§ 6

Urteilsunfähige Patientinnen und Patienten

1

Bei urteilsunfähigen minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft stehenden Patientinnen und Patienten ist die Einwilligung bei der zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigten Person einzuholen. In Notfällen darf die Einwilligung vermutet werden. *

2

Verweigert die zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigte Person ihre Einwilligung, ist eine solche der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erforderlich. In dringenden Fällen entscheidet die behandelnde Person, ob die Verweigerung der Einwilligung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweigerung der Einwilligung in eine lebensrettende Massnahme ist immer missbräuchlich. *

3

Haben urteilsunfähige Patientinnen und Patienten keine zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigte Person, ergreift in dringlichen Fällen die behandelnde Person medizinische Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person. Die nächsten Angehörigen sind vor dem Entscheid anzuhören. In Notfällen kann diese Anhörung unterbleiben. *

§ 7

Ablehnung der Behandlung

1

Lehnen die einwilligungsberechtigten Personen oder Behörden die Behandlung nach erfolgter Aufklärung ab, sind die behandelnden Personen berechtigt, eine schriftliche Bestätigung des Entscheids zu verlangen. Die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten.

§ 8

Ausdehnung von Operationen

1

Zeigt sich im Verlauf einer Operation, dass sie über das den Patientinnen und Patienten bekanntgegebene Mass hinaus ausgedehnt werden sollte, ist die operierende Person dazu nur berechtigt, wenn dies dringlich oder offensichtlich nötig ist oder davon ausgegangen werden kann, dass die einwilligungsberechtigten Personen und Behörden einer Ausweitung zugestimmt hätten.

§ 9

Abschluss der Behandlung und Entlassung; Grundsatz

1

Über den Zeitpunkt des Abschlusses der Behandlung und die Entlassung aus einer stationären Einrichtung entscheiden die behandelnden Personen nach Rücksprache mit den Patientinnen und Patienten und gegebenenfalls mit den nächsten Angehörigen, wobei dem Aspekt der Nachbetreuung gebührend Beachtung zu schenken ist.

§ 10

Vorzeitiger Abbruch der Behandlung

1

Urteilsfähige Patientinnen und Patienten können jederzeit auf die Fortsetzung ihrer Behandlung verzichten und eine stationäre Einrichtung verlassen.

2

Bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten ist die Zustimmung der zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigten Person einzuholen. *

3

Die behandelnden Personen sind berechtigt, eine schriftliche Bestätigung des Entscheides gemäss Absatz 1 und 2 zu verlangen. Die Verweigerung der schriftlichen Bestätigung ist in der Patientendokumentation festzuhalten.

1.4. Weitere Bestimmungen

§ 10a *

Vorbehalt des Bundesrechts

1

Die Vertretung von urteilsunfähigen volljährigen Personen bei medizinischen Massnahmen richtet sich nach Art. 377 bis 381 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[4].

§ 11

Nächste Angehörige

1

Nächste Angehörige gemäss GesG und dieser Verordnung sind die von den urteilsfähigen Patientinnen und Patienten bezeichneten Personen.

2

Erfolgt keine Bezeichnung oder sind die Patientinnen und Patienten urteilsunfähig, gelten als nächste Angehörige insbesondere die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner sowie die nahen Blutsverwandten.

§ 12

Uneinigkeit über Massnahmen

1

Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, die von Patientinnen und Patienten verlangten Massnahmen durchzuführen, die fachlich nicht gerechtfertigt sind oder die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können.

§ 13

Besuche

1

Patientinnen und Patienten sind berechtigt, während den ordentlichen Besuchszeiten ihre Angehörigen und Bekannten zu empfangen, in Ausnahmefällen auch zu den übrigen Zeiten.

2

Auf Wunsch der Patientinnen und Patienten können die Besuchsmöglichkeiten eingeschränkt oder aufgehoben werden.

3

Erfordert es das medizinische Interesse der Patientinnen und Patienten, können die behandelnden Personen ausnahmsweise ein Besuchsverbot anordnen.

2. Besondere Eingriffe

§ 14

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

1

Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind grundsätzlich von Kaderpersonen aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen.

2

Zuständige Stelle, die von der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person gemäss § 29 Abs. 2 GesG schriftlich angerufen werden kann, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

§ 15 *

    …

§ 16

Obduktion

1

Zuständige Behörde zur Anordnung einer Obduktion im Interesse der öffentlichen Gesundheit gemäss § 31 Abs. 3 lit. b GesG ist das Departement Gesundheit und Soziales.

3. Pflichten der Patientinnen und Patienten

§ 17

Pflichten

1

Patientinnen und Patienten haben auf Mitpatientinnen und Mitpatienten, behandelnde Personen und Dritte Rücksicht zu nehmen und sich an die Hausordnung zu halten.

2

Sie haben nach Möglichkeit zu einem erfolgreichen Verlauf der Behandlung beizutragen, die erforderlichen Auskünfte zu geben und sich an die vereinbarten Massnahmen und Verhaltensweisen zu halten.

§ 18

Schwere Pflichtverletzungen

1

Bei schweren Pflichtverletzungen von Patientinnen und Patienten können die Behandlungsverhältnisse durch die behandelnden Personen beendet werden.

2

Dabei ist insbesondere bei stationären Aufenthalten eine angemessene Frist zu gewähren, die den Patientinnen und Patienten erlaubt, ein anderes Behandlungsverhältnis einzugehen.

4. Sonderbestimmungen für Spitäler und stationäre Pflegeeinrichtungen mit öffentlichem Versorgungsauftrag

4.1. Informationen an Dritte

§ 19

Nachbehandlung

1

Unmittelbar nachbehandelnde Personen sind über Diagnose und Zustand der Patientinnen und Patienten sowie über die erforderlichen weiteren Massnahmen rechtzeitig zu informieren, soweit dies für die fachgerechte Nachbehandlung erforderlich ist.

2

Patientinnen und Patienten beziehungsweise die zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigten Personen, gegebenenfalls auch die nächsten Angehörigen oder andere sie pflegende Personen, sind über die Pflege und die Nachbehandlung zu informieren. *

§ 20

Vorbehandlung

1

Zuweisende Ärztinnen oder Ärzte sind lediglich über die Diagnose zu informieren, wenn aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen der Patientinnen und Patienten geschlossen werden muss.

§ 21

Andere Zwecke

1

Dritten dürfen Auskünfte über Patientinnen und Patienten nur erteilt werden, wenn diese ihr Einverständnis gegeben haben.

2

Soweit aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen der Patientinnen und Patienten geschlossen werden muss, wird die Zustimmung zu Auskünften an die zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigte Person und die nächsten Angehörigen vermutet. *

4.2. Akteneinsicht

§ 22

Eigene Patientendokumentation

1

Patientinnen und Patienten ist auf Wunsch Einsicht in ihre Patientendokumentation zu gewähren. Ausgenommen davon sind persönliche Aufzeichnungen der behandelnden Personen sowie schützenswerte Angaben von Dritten; diese sind auszusondern oder zu anonymisieren.

2

Auf Wunsch der Patientinnen und Patienten erfolgt anlässlich der Einsichtnahme eine Erläuterung der Patientendokumentation durch die behandelnde Person.

3

Den Patientinnen und Patienten sind auf Wunsch Kopien der Dokumente auszuhändigen, zu deren Einsicht sie berechtigt sind.

4

Die Originale der Patientendokumentationen verbleiben bei den Institutionen.

§ 23

Dritte

1

Dritten darf Einsicht in die Patientendokumentation nur mit Einverständnis der Patientinnen und Patienten gewährt werden.

2

Bei minderjährigen oder unter entsprechender Beistandschaft stehenden Patientinnen und Patienten steht das Einsichtsrecht auch der zur Vertretung oder Mitwirkung berechtigten Person zu, soweit die urteilsfähigen Patientinnen und Patienten zustimmen. *

§ 24

Patientendokumentationen Verstorbener

1

Nächste Angehörige sind berechtigt, in den Obduktions- und Schlussbericht über verstorbene Personen Einsicht zu nehmen.

2

Nächste Angehörige und andere Dritte sind berechtigt, in die Patientendokumentation Einsicht zu nehmen, soweit sie über ein berechtigtes Interesse verfügen und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der weiterbestehende Geheimhaltungswille der verstorbenen Person, entgegenstehen.

§ 25

Rechtsschutz

1

Das Daten bearbeitende Spital oder die Daten bearbeitende stationäre Pflegeeinrichtung entscheidet über die Akteneinsicht. *

2

Gegen die Verfügung gemäss § 38 IDAG kann beim Departement Gesundheit und Soziales Beschwerde erhoben werden.

3

Im Beschwerdeverfahren vor dem Departement Gesundheit und Soziales werden die Ansprüche aus IDAG beurteilt. Im Umfang der Gutheissung der Beschwerde wird gleichzeitig die Ermächtigung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses erteilt.

4

Der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Übergangsbestimmung

1

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren gemäss den §§ 27 und 28 des Dekrets über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret, PD) vom 21. August 1990[5] werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

§ 27

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 446


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 350.050    350.050   Vereinbarung  der nordwestschweizerischen Kantone  über die Führung eines regionalen  Heilmittelinspektorates   Vom 16. Juli 2003   Die Regierungen der Kantone    Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau  schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über  Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 1) (HMG)    folgende Vereinbarung:   I. Allgemeines   § 1  1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem  Namen «Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz» (RHI, im  Folgenden «Inspektorat» genannt).   Name, rechtliche  Natur, Sitz   2 Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selb- ständig.  3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.  4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.   § 2  1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Art. 60 Abs. 3  HMG und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und  des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.   Zweck und  Aufgaben   2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:                                                                                AGS 2005 S. 467   1) SR 812.21       1     350.050 Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI)     a) Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im  Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von  Swissmedic unterstehen.   b) Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmit- telbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone  unterstehen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinba- rungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.   c) Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechts- grundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen  Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.   d) Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone,  einzelne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kosten- deckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht-Vereinba- rungskantonen erteilt werden.   3 Aufträge oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2 lit. c und d müssen vom Inspek- toratsrat bewilligt werden.  4 Gestützt auf Art. 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchge- führten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen  Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug  von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer  Verwaltungsmassnahmen.    II. Organe und Zuständigkeiten   § 3  1 Organe des Inspektorats sind: Organe    a) Inspektoratsrat;  b) die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;   c) die Revisionsstelle.  2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den  Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK  NWCH) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte.  3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.   4 Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jeder- zeitiges Abberufungsrecht.   5 Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektorats- leiter.  6 Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und  Revisoren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen  der Vereinbarungskantone unabhängig sein.   2          Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI) 350.050    § 4  1 Der Inspektoratsrat: Zuständigkeiten   a) bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein;  b) überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;  c) bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach § 2 Abs. 2   lit. c und d;   d) stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Verein-  barungskantone;  e) übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH   das Reporting;  f) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.  2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:   a) führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht;  b) ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung   verantwortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonde- ren Vorkommnissen;   c) vertritt das Inspektorat gegen aussen.  3 Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den  Art. 728, 729, 729b Abs. 1 und 730 des Schweizerischen Obligationen- rechts 1). Insbesondere:   a) prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der  Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und  Geschäftsreglement entsprechen;   b) berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über  das Ergebnis ihrer Prüfung.   § 5  1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH. Aufsicht  2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:   a) Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der  Inspektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters;   b) Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen;  c) Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des   Inspektorats;  d) Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.                                                                                1) SR 220       3     350.050 Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI)     III. Personal   § 6  1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die  Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.    Anstellungs- verhältnis    2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im  Geschäftsreglement.  3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitz- kantons.  4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterste- hen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312–317 und 320 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches 1).   § 7  1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder  private Institutionen sicherzustellen.   Berufliche  Vorsorge   und Lohn- administration  2 Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbrin-  ger übertragen werden.   IV. Finanzierung und Haftung   § 8  1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben. Finanzierung   2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinba- rungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruch- nahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.  3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger  Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.   § 9  1 Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesen  Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinba- rungskantone gemeinsam gemäss § 8 Abs. 2 hievor.   Haftung   2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem  oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.                                                                                1) SR 311.0   4          Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI) 350.050    V. Schlussbestimmungen   § 10  1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können  weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.    Beitritt zur  Vereinbarung   2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.   § 11   Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung  folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.   Austritt aus der  Vereinbarung   § 12   Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delega- tionsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.   Abänderung der  Vereinbarung   § 13   Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in  Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskan- tons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksab- stimmung.   Inkrafttreten   § 14  1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regio- nale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die  Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom  30. Oktober/31. Juli/24. September 1973/14. Februar/8. März 1974 1) wird  aufgehoben.   Aufhebung  bisherigen Rechts   2 Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle  der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des  Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 1) wird aufgehoben.   Bern, 16. Juli 2003  Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:   GASCHE    Staatsschreiber:   i.V. KRÄHENBÜHL                                                                                1) Nicht in AGS publiziert.       5     350.050 Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI)     Luzern, 14. Februar 2003  Im Namen des Regierungsrates     Der Schultheiss:   FISCHER    Staatsschreiber:   BAUMELER   Solothurn, 19. November 2002  Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:   RITSCHARD    Staatsschreiber:   SCHWALLER   Basel, 15. Oktober 2002  Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:   CONTI    Staatsschreiber:   HEUSS   Liestal, 10. Dezember 2002  Im Namen des Regierungsrates     Die Präsidentin:   SCHNEIDER-KENEL    Der Landschreiber:   MUNDSCHIN   Aarau, 19. Juni 2003 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:   BEYELER    Staatsschreiber:   PFIRTER      6          Vereinbarung regionales Heilmittelinspektorat (RHI) 350.050        7         Vom Grossen Rat genehmigt am 29. April 2003      Inkrafttreten: 16. Juli 2003    	I. Allgemeines 	§ 1 	§ 2  	II. Organe und Zuständigkeiten 	§ 3 	§ 4 	§ 5  	III. Personal 	§ 6 	§ 7  	IV. Finanzierung und Haftung 	§ 8 	§ 9  	V. Schlussbestimmungen 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14


text:
351.115

  Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung

  (HBV)

  Vom 11.11.2009 (Stand 01.03.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 40 Abs. 3, 42 Abs. 3, 43 Abs. 2 sowie 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[1], *

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Heilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebung, insbesondere

      a)

      den Umgang mit Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte), wie deren Herstellung, Abgabe, Verschreibung, Anwendung und Lagerung,

      b)

      die Bewilligungsvoraussetzungen für die Abgabe von Heilmitteln durch Apotheken, Drogerien und andere Detailhandelsgeschäfte,

      c)

      die Aufsicht über den Verkehr mit Heilmitteln und Betäubungsmitteln.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Zuständige Behörde für die Aufsicht über den Verkehr mit Heilmitteln sowie den Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung ist die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker.

2

Zuständige Behörde für die Aufsicht über den Verkehr mit Tierarzneimitteln sowie den Vollzug der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung im Bereich Tierarzneimitteln ist die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt.

3

Bewilligungen in Anwendungsbereich dieser Verordnung werden vom Departement Gesundheit und Soziales (Departement) erteilt.

2. Detailhandelsgeschäfte

2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Bewilligungspflicht

1

Wer Heilmittel der Abgabekategorien A–D gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung abgibt, benötigt eine Bewilligung des Departements.

2

Die Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln entspricht bei

      a)

      Apotheken und Drogerien der Betriebsbewilligung gemäss § 35 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009[2],[3]

      b)

      Ärztinnen und Ärzten der Bewilligung gemäss § 44 Abs. 2 GesG sowie § 24,

      c)

      Tierärztinnen und Tierärzten der Abgabebewilligung gemäss § 18,

      d)

      den übrigen Detailhandelsgeschäften der Bewilligung gemäss § 20.

§ 4

Verfahren

1

Das Gesuch um Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln ist beim Departement einzureichen. Ihm sind die zur Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizulegen.

2

Das Departement kann von der gesuchstellenden Person zusätzliche Unterlagen einfordern. Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.

3

Wesentliche Änderungen im personellen oder infrastrukturellen Bereich sind dem Departement mitzuteilen. Es trifft die erforderlichen Anordnungen.

4

Das Departement kann vollzugserläuternde Richtlinien erlassen, welche insbesondere Details zu den einzureichenden Unterlagen und zum Verfahren enthalten.

§ 5

Qualitätssicherung

1

Jedes Detailhandelsgeschäft hat ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem anzuwenden, das dem Risiko der Berufstätigkeit angemessen ist. Vom Berufsverband anerkannte oder gleichwertige Qualitätssicherungssysteme gelten als angemessen.

2.2. Apotheken

§ 6

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Betriebsbewilligung zur Führung einer Apotheke ist der Nachweis zu erbringen, dass zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen gemäss den vollzugserläuternden Richtlinien des Departements vorhanden sind, die eine fachgerechte Herstellung, Lagerung und Abgabe der Heilmittel erlauben.

§ 7

Herstellung von Arzneimitteln

1

Die Betriebsbewilligung beinhaltet das Recht auf Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, Formula officinalis und nach eigener Formel.

2

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson sorgt für eine lückenlose Dokumentation, welche die zur Beurteilung der Herstellung gemäss Absatz 1 erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält. Sie muss im Zeitpunkt der Kontrolle in der Lage sein, diese Dokumentation den Inspektionsorganen zur Kontrolle vorzulegen.

3

Bei der Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis sind diese mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

      a)

      Name und Praxisadresse der ausstellenden Person in Druckschrift,

      b)

      Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten,

      c)

      Gebrauchsanweisung,

      d)

      Datum der Abgabe,

      e)

      Art und Menge des abzugebenden Heilmittels,

      f)

      Verfalldatum,

      g)

      Identifikationsnummer,

      h)

      Name und Adresse der Apotheke.

§ 8

Pflichten der gesamtverantwortlichen Leitungsperson

1

Der gesamtverantwortlichen Leitungsperson obliegt die Aufsicht über das Apothekenpersonal.

2

Sie ist dafür verantwortlich, dass

      a)

      die Apotheke über das übliche Sortiment der gebräuchlichen Heilmittel verfügt,

      b)

      jederzeit Zugang zu den berufsspezifischen Erlassen besteht,

      c)

      der Name und die korrekte Berufsbezeichnung der gesamtverantwortlichen Leitungsperson gut sichtbar an der Eingangstür angebracht ist,

      d)

      in zweckdienlicher Art über den Notfalldienst informiert wird,

      e)

      die Apotheke durch ein grünes Kreuz, das den Normen des Schweizerischen Apothekervereins entspricht, gut sichtbar gekennzeichnet ist.

§ 9

Rezepte; Gültigkeit

1

Rezepte sind gültig, wenn sie folgende Angaben enthalten:

      a)

      Name und Praxisadresse der ausstellenden Person in Druckschrift,

      b)

      eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person oder qualifizierte elektronische Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2bis des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[4],

      c)

      Datum der Ausstellung,

      d)

      Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten,

      e)

      Art und Menge des abzugebenden Heilmittels.

§ 10

Ausführung

1

Rezepte sind durch eine Apothekerin oder einen Apotheker persönlich oder unter deren Aufsicht auszuführen.

2

Auf den auszuführenden Rezepten für rezeptpflichtige Heilmittel sind bei jeder Abgabe der Name der Apotheke und das Datum der Abgabe zu vermerken.

3

Die Ausführung des Rezepts richtet sich nach den Vorschriften der ausstellenden Person. Bei Unstimmigkeiten im Rezept nimmt die Apotheke Kontakt mit der ausstellenden Person auf.

4

Im Verdachtsfall klärt die Apotheke die Gültigkeit des Rezepts ab. Lässt sich der Verdacht nicht vollständig beseitigen, informiert die Apotheke umgehend die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker und übergibt ihr oder ihm das Rezept. Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker trifft die notwendigen Anordnungen.

§ 11

Abgabe ohne Rezept

1

In begründeten Fällen darf die Apotheke ein rezeptpflichtiges Heilmittel auch ohne Rezept abgeben.

2

Die Abgabe ist mit den erforderlichen Angaben zu dokumentieren und die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ist so bald als möglich darüber zu informieren.

§ 12

Apotheke und Drogerie

1

Wird einer Apotheke eine Drogerie angegliedert und will sie als solche bezeichnet werden, muss eine Drogistin oder ein Drogist, die oder der die Voraussetzungen zur Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung erfüllt, zu mindestens 50 % angestellt sein.

2

Bei Abwesenheit der Drogistin oder des Drogisten hat die gesamtverantwortliche Leitungsperson der Apotheke die Fachkompetenz im Drogeriebereich auf andere Weise sicherzustellen.

3

Wird die in Absatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, kann sich die Apotheke als «Apotheke mit Drogerieartikeln» bezeichnen.

§ 13

Abgrenzung

1

Die Führung einer Apotheke in den Gebäulichkeiten eines anderen Geschäfts ist nur zulässig, wenn sie räumlich und baulich klar vom übrigen Geschäftsbereich abgegrenzt ist.

2.3. Drogerien

§ 14

Räumlichkeiten und Einrichtungen

1

Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Betriebsbewilligung zur Führung einer Drogerie ist der Nachweis zu erbringen, dass zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen gemäss den vollzugserläuternden Richtlinien des Departements vorhanden sind, die eine fachgerechte Herstellung, Lagerung und Abgabe der Heilmittel erlauben.

§ 15

Herstellung von Arzneimitteln

1

Denjenigen Drogerien, welche Arzneimittel nach Formula officinalis und nach eigener Formel herstellen, wird auf Antrag hin die Berechtigung dazu mit der Betriebsbewilligung erteilt.

2

Die verantwortliche Leitungsperson sorgt für eine lückenlose Dokumentation, welche die zur Beurteilung der Herstellung erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält. Sie muss im Zeitpunkt der Kontrolle in der Lage sein, diese Dokumentation den Inspektionsorganen zur Kontrolle vorzulegen.

§ 16

Pflichten der gesamtveranwortlichen Leitungsperson

1

Der gesamtverantwortlichen Leitungsperson obliegt die Aufsicht über das Drogeriepersonal.

2

Sie ist dafür verantwortlich, dass

      a)

      jederzeit Zugang zu den berufsspezifischen Erlassen besteht,

      b)

      der Name und die korrekte Berufsbezeichnung der gesamtverantwortlichen Leitungsperson gut sichtbar an der Eingangstür angebracht ist.

§ 17

Abgrenzung

1

Die Führung einer Drogerie in den Gebäulichkeiten eines anderen Geschäfts ist nur zulässig, wenn sie räumlich und baulich klar vom übrigen Geschäftsbereich abgegrenzt ist. § 12 bleibt vorbehalten.

2.4. Tierärztinnen und Tierärzte

§ 18

Voraussetzungen der Abgabebewilligung

1

Die Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln an eine Tierärztin oder einen Tierarzt wird erteilt, wenn zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, die eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Tierarzneimittel gewährleisten.

2

Die Abgabebewilligung wird auf 10 Jahre befristet. Sie ist nicht übertragbar und kann erneuert werden.

2.5. Spitäler und Heime

§ 19

Spitäler und Heime ohne Apotheke

1

Spitäler und Heime, welche keine eigene Apotheke betreiben, müssen die Verantwortung für die Abgabe von Heilmitteln mittels Vertrag einer Apothekerin oder einem Apotheker mit Berufsausübungsbewilligung übertragen.

2

Dieser Vertrag muss insbesondere ein den konkreten Verhältnissen des Spitals oder Heims angemessenes Pensum vorsehen und ist dem Departement einzureichen.

2.6. Weitere Detailhandelsgeschäfte

§ 20

Zoo- und Imkerfachgeschäfte; Voraussetzungen der Abgabebewilligung

1

Die Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Zoo- und Imkerfachgeschäfte wird erteilt, wenn die fachverantwortliche Person die im Bundesrecht vorgesehene Ausbildung absolviert hat sowie zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, die eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Tierarzneimittel erlauben.

2

Die Abgabebewilligung wird auf die verantwortliche Leiterin oder den verantwortlichen Leiter des Zoo- oder Imkerfachgeschäfts ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar.

3. Weitere Bestimmungen

§ 21

Abgabe an Gewerbeausstellungen

1

Die Abgabe von Heilmitteln an Gewerbeausstellung durch Apotheken und Drogerien bedarf eine vorgängige Bewilligung des Departements.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn infrastrukturell und personell eine ordnungsgemässe Abgabe der Heilmittel sichergestellt ist.

§ 22

Selbstbedienung

1

Die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D durch Apotheken und Drogerien in Selbstbedienung ist erlaubt, wenn betrieblich die Fachberatung sichergestellt ist.

2

Die Sicherstellung der Fachberatung wird durch die Inspektionsorgane anhand der betrieblichen Verhältnisse überprüft.

§ 22a *

Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker

1

Apothekerinnen und Apotheker können ohne ärztliche Verschreibung folgende Impfungen an Personen vornehmen:

      a)

      Impfung gegen Grippe,

      b)

      Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME),

      c) *

      Tetanus-Prophylaxe bei Verletzungen (Kombinationsimpfstoff),

      d) *

      Impfung gegen Covid-19.

2

Apothekerinnen und Apotheker dürfen keine Impfungen vornehmen bei

      a)

      Personen unter 16 Jahren,

      b)

      kranken Personen,

      c)

      Schwangeren.

3

Apothekerinnen und Apotheker, die Impfungen durchführen:

      a)

      verfügen über den Fähigkeitsausweis FPH Impfen und Blutentnahme oder über eine gleichwertige Ausbildung und erfüllen die damit verbundenen Fortbildungspflichten,

      b)

      melden sich vorgängig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker.

4

Die Apotheke, in der Impfungen durchgeführt werden, verfügt über:

      a)

      geeignete Räumlichkeiten, insbesondere über einen abgetrennten und nicht einsehbaren Bereich mit der Möglichkeit, die zu impfende Person in liegender Position zu lagern,

      b)

      eine Notfallausrüstung,

      c)

      ein angemessenes Qualitätssicherungssystem und

      d)

      eine Haftpflichtversicherung, die das spezifische Risiko der Impftätigkeit abdeckt.

5

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann Weisungen für den Vollzug erlassen.

§ 23

Anwendung von Arzneimitteln

1

Personen gemäss Art. 27a Abs. 2 lit. a–d der Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM) vom 17. Oktober 2001[5] sind berechtigt, die in ihrem Beruf notwendigen Arzneimittel anzuwenden.

2

Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkanntem Diplom sind zur Anwendung  von Arzneimitteln der Abgabekategorien C und D berechtigt. *

§ 24

Privatapotheke von Ärztinnen und Ärzten

1

Ein Notfall gemäss § 44 Abs. 1 GesG liegt vor, wenn aus medizinischer Sicht mit der Abgabe des Arzneimittels nicht so lange zugewartet werden kann, wie im konkreten Fall die Medikamentenbeschaffung in der nächstgelegenen Apotheke dauern würde.

2

Eine rasche und für jedermann mögliche Versorgung mit Arzneimitteln durch eine öffentliche Apotheke einer nahe gelegenen Ortschaft gemäss § 44 Abs. 2 GesG ist gewährleistet, wenn der Zeitaufwand für den einfachen Weg bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Regel nicht mehr als eine Stunde beträgt und ungefähr stündlich ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht.

3

… *

4

Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung gemäss § 44 Abs. 2 GesG müssen über ein anerkanntes Qualitätssicherungssystem im Sinne von § 5 sowie Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen, die eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Heilmittel gewährleisten.

5

Heilmittel dürfen ausschliesslich an eigene Patientinnen und Patienten abgegeben werden, wenn diese in einer Gemeinde ohne Apotheke wohnen.

6

Die Bewilligung erlischt bei

      a)

      Verkauf oder Aufgabe der Arztpraxis,

      b)

      Entzug oder Erlöschen der Berufsausübungsbewilligung.

7

Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn sich die für die Bewilligungserteilung massgebenden Verhältnisse verändert haben.

§ 25

Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten wird erteilt, wenn

      a)

      die für die Lagerung verantwortliche Person über die notwendige Fachkenntnisse und Erfahrung verfügt,

      b)

      zweckmässige Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,

      c)

      ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist, das den fachgemässen Umgang mit Blut und Blutprodukten sicherstellt.

2

Die Bewilligung wird auf die verantwortliche Person ausgestellt und für längstens fünf Jahre erteilt. Sie ist nicht übertragbar.

4. Aufsicht

§ 26

Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker

1

Unter der Leitung der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers finden regelmässig Inspektionen der Detailhandelsgeschäfte statt. Vorbehalten bleibt § 27.

2

Inspektionen finden immer statt

      a)

      vor der Eröffnung,

      b)

      bei erheblichen Umbauten,

      c)

      nach einer Handänderung,

      d)

      bei Wechsel der gesamtverantwortlichen Leitungsperson.

3

Grundlage der Inspektionen ist ein in Zusammenarbeit mit den betroffenen Berufsverbänden erstelltes Inspektionsprotokoll.

4

Bei begründetem Anlass können Inspektionen auch bei weiteren Personen, welche Heilmittel abgeben oder anwenden, wie namentlich Ärztinnen und Ärzte oder Personen gemäss § 23, durchgeführt werden.

§ 27

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes finden regelmässige Inspektionen von Tierarztpraxen sowie Zoo- und Imkerfachgeschäften statt.

5. Betäubungsmittel

§ 28

Zuständigkeiten

1

Dem Departement obliegt die Aufsicht über das Betäubungsmittelwesen. Es ist unter Vorbehalt von Absatz 3 zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen gemäss den Bestimmungen des eidgenössischen Betäubungsmittelrechts.

2

Im Übrigen liegt die Zuständigkeit zum Vollzug der Betäubungsmittelgesetzgebung bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantonsapotheker. Sie oder er sorgt insbesondere für die Durchführung der Kontrollen sowie die Entsorgung von beschlagnahmten Betäubungsmitteln.

3

Zuständig für die Bewilligung von Betäubungsmittel-Substitutions-programmen ist die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt.

§ 29

Betäubungsmittelrezepte

1

Rezepte für Betäubungsmittel sind auf den von der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt abgegebenen nummerierten Rezeptformularen auszustellen.

§ 30

Lagerung von Betäubungsmitteln

1

Betäubungsmittel müssen in einbruchsicheren Schränken aufbewahrt werden. Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker kann weitergehende Sicherheitsvorkehrungen verlangen, wenn Betäubungsmittel in grossen Mengen gelagert werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31

Übergangsrecht

1

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Apotheke mit angegliederter Drogerie hat § 12 bis 31. Dezember 2010 umzusetzen.

§ 32

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 454


text:
355.112

  Verordnung
  über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

  (V ChemG)

  Vom 23.11.2005 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) vom 15. Dezember 2000[1] sowie § 40 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2], *

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Verbraucherschutz ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung, soweit nicht ein anderer Erlass ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig bezeichnet.

2

Die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden des Arbeitnehmerschutzes und dem Amt für Verbraucherschutz beim Vollzug der Chemikaliengesetzgebung kann vertraglich geregelt werden.

§ 2

Austausch von Daten

1

Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zuständigen Behörden sorgen für die gegenseitige Bekanntgabe von Daten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Sie können zu diesem Zweck automatisierte Abrufverfahren einrichten.

§ 2a *

Rechtsmittel

1

Gegen die gestützt auf die Chemikaliengesetzgebung ergangenen Verfügungen kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Amt für Verbraucherschutz Einsprache erhoben werden. Die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 42–48 VRPG sind sinngemäss anwendbar.

2

Gegen Einspracheentscheide kann  beim Departement Gesundheit und Soziales Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

§ 3

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften (Giftverordnung) vom 18. Dezember 1972[3] wird aufgehoben.

2

Die Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz vom 10. Juni 1991[4], wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 4

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  Aarau, 23. November 2005

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Huber

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2005 S. 722


text:
361.112

  Verordnung
  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  (Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, LGgV)

  Vom 17.05.2017 (Stand 01.07.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 50 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)[1] vom 20. Juni 2014, § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2] und § 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[3],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie dessen Ausführungserlasse.

§ 2

Aufsichtsbehörde

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) überwacht den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.

§ 3

Vollzugsorgane

1

Zusätzlich zu den durch das Bundesrecht und das übrige kantonale Recht zugewiesenen Aufgaben fallen

      a)

      in die Zuständigkeit der Kantonschemikerin beziehungsweise des Kantonschemikers:

      1.

      Erteilung der Betriebsbewilligung für Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft umgehen (Art. 11 Abs. 1 LMG),

      2.

      Kontrolle der Fleischzerlegung in Absprache mit der Kantonstierärztin beziehungsweise dem Kantonstierarzt (Art. 51 Abs. 3 LMG).

      b)

      in die Zuständigkeit der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantonstierarztes:

      1.

      Erteilung der Betriebsbewilligung für Schlachtbetriebe (Art. 11 Abs. 1 LMG),

      2.

      Kontrolle der Fleischzerlegung in Absprache mit der Kantonschemikerin beziehungsweise dem Kantonschemiker (Art. 51 Abs. 3 LMG).

2

Kantonschemikerin beziehungsweise Kantonschemiker und Kantonstierärztin beziehungsweise Kantonstierarzt können Aufgaben an ihnen unterstellte Organe übertragen.

§ 4

Mitwirkung der Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen die Vollzugsorgane bei der Erstellung und Aktualisierung der Verzeichnisse der kontrollpflichtigen Betriebe.

§ 5

Öffentlich zugängliche Bäder

1

Wer ein öffentlich zugängliches Bad bauen oder baulich verändern will (Art. 8 der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen [TBDV] vom 16. Dezember 2016[4]), hat mindestens drei Monate vor dem geplanten Baubeginn folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      die Projektunterlagen,

      b)

      den Beschrieb der Wasseraufbereitung einschliesslich Prinzipschema,

      c)

      die technischen Daten zur Wasseraufbereitung,

      d)

      den Beschrieb der Lagerung und Handhabung der Chemikalien.

2

Als Stand der Technik gemäss Art. 13 TBDV gilt grundsätzlich die Norm "SIA 385/9 'Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen in Gemeinschaftsbädern - Anforderungen und ergänzende Bestimmungen für Bau und Betrieb', Ausgabe 2011"[5] des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins.

§ 6

Rechtsmittel

1

Die Einsprache gemäss Art. 67 LMG ist auch zulässig gegen Verfügungen der lebensmittelrechtlichen Vollzugsorgane gestützt auf andere, namentlich landwirtschaftsrechtliche Bestimmungen.

§ 7

Mitteilung von Gerichtsentscheiden

1

Von allen Urteilen oder Einstellungsbeschlüssen, die auf Grund der Strafbestimmungen in den Art. 63 ff. LMG erlassen werden, haben die zuständigen Justizorgane eine Ausfertigung dem zuständigen Vollzugsorgan (Kantonschemikerin beziehungsweise Kantonschemiker oder Kantonstierärztin beziehungsweise Kantonstierarzt) zu übersenden.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

  Aarau, 17. Mai 2017

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

Attiger

    Staatsschreiberin

Trivigno

  2017/5-29


text:
371.112

  Verordnung
  über das Bestattungswesen

  (Bestattungsverordnung)

  Vom 11.11.2009 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GschG) vom 24. Januar 1991[1], Art. 32 der Gewässerschutzverordnung (GschV) vom 28. Oktober 1998[2], Art. 36 der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004[3], Art. 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[4], § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[5] und § 47 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[6], *

  beschliesst:

1. Leichenschau

§ 1

Leichenschau

1

Bei jeder im Kanton verstorbenen Person und jeder im Kanton aufgefundenen Leiche ist in der Regel innert 24 Stunden eine ärztliche Leichenschau vorzunehmen.

2

Die Ärztin oder der Arzt ermittelt die Todesursache aufgrund einer persönlichen Untersuchung und erstellt auf amtlichem Formular eine Todesbescheinigung.

3

Die Todesbescheinigung ist unverzüglich dem für die Beurkundung des Todes zuständigen Zivilstandsamt zu übermitteln.

4

Die Kosten der Leichenschau sind aus dem Nachlass der verstorbenen Person zu bezahlen. Bei Mittellosigkeit sind diese von der letzten Wohnsitzgemeinde zu übernehmen. Fehlt ein Wohnsitz im Kanton Aargau oder ist dieser unbekannt, hat die Gemeinde am Ort der Durchführung der Leichenschau die Kosten zu übernehmen.

2. Friedhöfe und Gräber

§ 2

Anlage von Friedhöfen

1

Die Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Friedhöfen.

2

Friedhöfe dürfen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Sie sind in einem Gelände anzulegen, dessen natürliche oder künstlich hergerichtete Bodenbeschaffenheit die Verwesung nicht behindert.

3

Baubewilligungen für die Neuanlage oder Erweiterung bestehender Friedhöfe dürfen nur nach vorgängiger Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt erteilt werden. Das Baugesuch muss insbesondere ein hydrogeologisches Gutachten beinhalten.

§ 3

Gräber

1

Mehrere Personen dürfen gleichzeitig oder nachträglich im selben Grab mittels Urne bestattet werden.

2

Die Bestattung mehrerer Personen in einem Erdbestattungsgrab ist insbesondere bei gleichzeitig verstorbenen Kleinkindern oder bei einer mit ihrem Kleinkind verstorbenen Mutter zulässig.

3

Die Bestattung von Totgeburten ist zulässig.

§ 4

Grabtiefen

1

Die Gräber müssen folgende Mindesttiefen aufweisen:

      a)

      Erdbestattungen

      1,5 Meter,

      b)

      Urnenbestattungen

      0,8 Meter.

3. Einsargung und Bestattung

§ 5

Särge und Urnen

1

Die Beisetzung der Leiche oder der Asche der verstorbenen Person hat in umweltverträglichem Sarg- oder Urnenmaterial, das die Verwesung beziehungsweise den Abbau möglichst wenig behindert, zu erfolgen.

2

Für jede Leiche ist ein gesonderter Sarg zu verwenden. Ausnahmen bewilligt der Gemeinderat.

§ 6

Art und Form der Bestattung

1

Als Bestattungsarten sind sowohl die Erdbestattung (Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab) als auch die Feuerbestattung in einem Krematorium (Einäscherung der eingesargten Leiche) zulässig.

2

Bestattungen dürfen ethische Grundsätze nicht verletzen. Die Sicherstellung der Schicklichkeit obliegt dem Gemeinderat.

§ 7

Ort der Bestattung

1

Anspruch auf Bestattung besteht in jener Gemeinde, in welcher die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz hatte.

2

Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen erfolgen. Davon ausgenommen sind Totgeburten.

3

Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der Urne oder der offenen Asche folgen. Beisetzungen von Urnen beziehungsweise offener Asche ausserhalb von Friedhöfen insbesondere in Wäldern, Gewässern oder auf Privatgrundstücken sind zulässig, wenn diese auf schickliche Weise erfolgen, die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer zugestimmt haben und die gewünschten Beisetzungen weder die Umwelt noch die öffentliche Gesundheit gefährden. Vorbehalten bleibt namentlich die Gesetzgebung in den Gebieten des Bau-, Wald- und Umweltrechts.

4

Kommerzielle Beisetzungen gemäss Absatz 3 auf öffentlichem Grund benötigen die Zustimmung der Gemeinde.

§ 8

Verfügungsrecht

1

Die Bestattungsart richtet sich nach dem Wunsch der verstorbenen Person, oder, wenn nicht feststellbar, nach dem Wunsch der nächsten, erreichbaren Angehörigen.

2

Wenn weder von der verstorbenen Person noch von ihren Angehörigen eine entsprechende Verfügung getroffen wurde oder wenn sich die Angehörigen darüber nicht einigen können, erfolgt die Bestattung in der Art, wie sie das Friedhofreglement der betreffenden Gemeinde für diese Fälle vorsieht, oder nach ortsüblichem Gebrauch.

§ 9

Zeitpunkt

1

Die Bestattung der Leiche darf frühestens 48 Stunden nach Todeseintritt und nach der Meldung des Todes an das zuständige Zivilstandsamt erfolgen. Davon ausgenommen sind Anordnungen des Gemeinderats gestützt auf ein ärztliches Zeugnis des vom Kanton beauftragten Dritten[7]. *

4. Aufhebung von Gräbern

§ 10

Grabesruhe

1

Die Grabesruhe beträgt mindestens 20 Jahre. Wird eine Urne einem Grab nachträglich beigelegt, richtet sich die Dauer der Grabesruhe nach der Erstbestattung.

2

Bei Erdbestattungen kann der Gemeinderat auf übereinstimmendes Begehren der nächsten Angehörigen und nach vorgängiger Zustimmung des vom Kanton beauftragten Dritten[8] eine vorzeitige Exhumierung bewilligen, wenn dieser keine wesentlichen Interessen entgegenstehen und eine anderweitige Bestattung der Leiche gewährleistet ist. *

4bis. Überführung ins Ausland *

§ 10a *

Protokoll über die Einsargung und Versiegelung

1

Für das Ausstellen eines Leichenpasses gemäss § 10c ist das Erstellen eines Protokolls über die Einsargung und Versiegelung (Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll) notwendig.

2

Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll enthält

      a)

      die Personalien der verstorbenen Person, namentlich Vorname, Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort,

      b)

      Ort und Datum des Todes,

      c)

      Ursache des Todes,

      d)

      Bestimmungsort der Überführung,

      e)

      Angaben über den Inhalt des Sarges,

      f)

      Angaben über Verschliessen und Versiegeln des Sarges.

§ 10b *

Zuständigkeit und Inpflichtnahme der Bestatterinnen und Bestatter

1

Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll wird von einer Bestatterin oder einem Bestatter erstellt und unterschrieben, die oder der vom Departement Gesundheit und Soziales in Pflicht genommen wurde. Diese sind dafür verantwortlich, dass der Sarg korrekt verschlossen und mit einem Siegel versehen wurde.

2

In Pflicht genommen werden können Bestatterinnen und Bestatter mit eidgenössischem Fachausweis, die über einen guten Leumund verfügen. Der Leumund ist mittels Straf- und Betreibungsregisterauszug nachzuweisen.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales veröffentlicht eine Liste mit den in Pflicht genommenen Bestatterinnen und Bestattern.

4

Die Bestatterinnen und Bestatter erheben für das Ausstellen des Einsargungs- und Versiegelungsprotokolls eine Gebühr von Fr. 30.–.

§ 10c *

Ausstellung von Leichenpässen

1

Die gemäss Art. 70 Abs. 1 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)[9] vom 29. April 2015 zu bezeichnende Amtsstelle ist das Zivilstandsamt, in dessen Kreis die betroffene Person verstorben ist. Für in der Gemeinde Bergdietikon Verstorbene ist das Zivilstandsamt Wettingen zuständig. *

2

Leichenpässe werden nur für im Kanton Aargau verstorbene Personen ausgestellt. Für Personen mit letztem Wohnsitz im Kanton Aargau, die ausserkantonal in der Schweiz verstorben sind, kann ein Leichenpass ausgestellt werden, wenn eine in Pflicht genommene Bestatterin oder ein in Pflicht genommener Bestatter das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll erstellt; zuständig ist das Zivilstandsamt am letzten Wohnsitz im Kanton Aargau.

3

Die Gebühr für die Ausstellung eines Leichenpasses beträgt Fr. 30.–. Die Gebühr wird

      a)

      um 50 Prozent erhöht, wenn das Gesuch als dringend behandelt werden muss,

      b)

      um 100 Prozent erhöht, wenn die Dienstleistung einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand erfordert.

5. Schlussbestimmungen

§ 11

Rechtspflege

1

Gegen gestützt auf diese Verordnung oder das kommunale Friedhofreglement ergehende Entscheide des Gemeinderats kann innert 30 Tagen beim Departement Gesundheit und Soziales Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

§ 12

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 454


text:
371.312

  Verordnung
  über die Legalinspektion

  Vom 02.11.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[1],

  beschliesst:

§ 1

Voraussetzung, Meldepflicht

1

Bemerkt die Leichenschauerin oder der Leichenschauer Anzeichen, die einen gewaltsamen Tod als möglich erscheinen lassen, ist die Todesursache unabgeklärt oder ist die Identität der Leiche unbekannt, so hat sie oder er die Kantonspolizei sofort darüber zu informieren.

2

Die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige obliegt jedermann, insbesondere Ärztinnen oder Ärzten, Mitgliedern von Gemeindebehörden und Beamtinnen oder Beamten, die Wahrnehmungen machen, die auf einen gewaltsamen oder unabgeklärten Tod hinweisen.

§ 2

Organisation

1

An der Legalinspektion nehmen eine Ärztin oder ein Arzt eines vom Kanton beauftragten Dritten[2] und eine Kantonspolizistin oder ein Kantonspolizist teil. Die Staatsanwaltschaft entscheidet aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall, ob sie der Legalinspektion beiwohnt.

§ 3

Zeit und Ort

1

Die Legalinspektion ist möglichst bald und in der Regel am Fundort der Leiche durchzuführen.

2

Nach der genauen Untersuchung des Fundortes kann die Legalinspektion an einem geeigneten Ort beendigt werden.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  Aarau, 2. November 2016

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiberin

Trivigno

  2016/7-38


text: 390.200 - Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG)     390.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2008 S. 438 1      Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (EG TSG)   Vom 6. Mai 2008 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 59 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966 1), Art. 42   der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom   23. Juni 2004 2) sowie §§ 27, 41 Abs. 1 und 44 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck   1 Dieses Gesetz regelt   a) den Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung,   b) die Organisation im Bereich der Tierseuchenbekämpfung,   c) Zuständigkeiten, Kostentragung und Finanzierung in den Bereichen der Tier-  seuchenbekämpfung und der Entsorgung tierischer Nebenprodukte.   2. Tierseuchenbekämpfung   §  2 Zuständigkeit und Organisation   1 Das zuständige Departement vollzieht unter der Aufsicht des Regierungsrats die eid-  genössische Tierseuchengesetzgebung und trifft die dafür erforderlichen Massnah-  men.  2 Der Regierungsrat regelt nach den Vorgaben des Bundes Organisation und Aufga-  ben der Vollzugsorgane.  3 Der Regierungsrat regelt im Rahmen von § 3 die Entschädigung bei Nutztierverlus-  ten.                                                                     1) SR 916.40  2) SR 916.441.22   http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.441.22/de   390.200       2    §  3 Entschädigungen   1 Eine Entschädigung bei Nutztierverlusten wird geleistet   a) bei Tierseuchen, die gemäss Bundesrecht entschädigungspflichtig sind,   b) bei Tierseuchen gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts, für die der Re-  gierungsrat eine Entschädigungspflicht vorsieht,   c) in Härtefällen.  2 Anspruch auf Entschädigung gemäss Absatz 1 lit. b und c hat, wer Tierhalterbeiträge   entrichtet. Ebenso Anspruch haben Imkerinnen und Imker, an deren Stelle der Kanton   die Tierhalterbeiträge entrichtet. *  3 Der Regierungsrat regelt die Bemessung der Entschädigungen und das Verfahren.   §  4 Lastenverteilung; Grundsatz   1 Die jährlich anfallenden Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden zu 50 % vom   Kanton unter Anrechnung der vom Bund geleisteten Beiträge getragen. 50 % der Kos-  ten werden über Tierhalterbeiträge gedeckt. *   §  5 Tierhalterbeiträge  1 Halterinnen und Halter von Nutztieren leisten jährlich einen Tierhalterbeitrag. Für   Bienenvölker leistet der Kanton den Beitrag. *  2 Als Nutztiere gelten   a) Tiere der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung,   b) Tiere der Pferdegattung,   c) Bisons, Hirsche, Lamas, Alpakas,   d) Nutzgeflügel,   e) Nutzkaninchen,   f) Bienenvölker,   g) gewerbsmässig gezüchtete Fische.  3 Der Tierhalterbeitrag wird soweit möglich pro Grossvieheinheit (GVE) erhoben und   beträgt höchstens Fr. 10.– pro Jahr und GVE. Der Mindestbeitrag pro Tierhalterin   oder Tierhalter beträgt unter Vorbehalt von Absatz 4 lit. c Fr. 20.–.  4 Der Regierungsrat   a) legt im Rahmen der grundsätzlichen Lastenverteilung gemäss § 4 die Höhe des   Tierhalterbeitrags pro GVE fest,   b) legt in Anlehnung an Absatz 3 die Bemessungsgrundlagen für Nutztiere, die   sich nicht als GVE abbilden lassen, fest,   c) * …   d) kann für die Beitragspflicht einen Mindestbestand an Nutztieren festlegen,   e) legt die Modalitäten für den zur Beitragsberechnung massgebenden Tierbestand   fest,   f) kann weitere Nutztiere der Beitragspflicht unterstellen.  5 Mit Zustimmung der beitragspflichtigen Personen können Tierhalterbeiträge mit zu-  gesicherten landwirtschaftsrechtlichen Ansprüchen verrechnet werden.       390.200      3   §  6 * …   §  7 Finanzierung *   1 Für die Tierseuchenbekämpfung werden zweckgebundene Erträge gemäss § 15   Abs. 2 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finan-  zen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) im Globalbudget verwendet. *  2 … *  3 … *   §  8 Verwendung der zweckgebundenen Erträge *  1 Die zweckgebundenen Erträge werden verwendet für *   a) Entschädigung bei Nutztierverlusten gemäss § 3,   b) * Kosten der Entsorgung infolge einer Tierseuche umgestandener oder zur Seu-  chenbekämpfung getöteter Tiere,   bbis) * Kosten der Direktabholung toter Nutztiere gemäss § 11 Abs. 4,   c) * Kosten des Einsatzes aller zur Bekämpfung von Tierseuchen tätigen Personen;   der Regierungsrat kann durch Verordnung pauschale Ansätze pro Arbeitsstunde   festlegen,   cbis) * Kosten der tierseuchenspezifischen Fort- und Weiterbildung der in diesem Be-  reich tätigen Personen,   d) Probeerhebungen und Laboruntersuchungen,   e) Fahrzeuge, Geräte und weiteres Material, die für die Bekämpfung von Tierseu-  chen benötigt werden,   f) aus dem Vertrag mit einer Entsorgungsfirma vom Kanton zu übernehmende   Kosten, soweit sie nicht von Gemeinden oder Dritten getragen werden müssen,   g) Beiträge an Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Bundesrechts oder auf-  grund eines entsprechenden Beschlusses des Regierungsrats,   h) sämtliche übrigen zur Tierseuchenbekämpfung notwendigen Massnahmen, so-  weit dafür nicht Dritte aufzukommen haben.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Massnahmen bezeichnen, die aus   den zweckgebundenen Erträgen finanziert werden. Diese müssen in einem unmittel-  baren Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung stehen. *                                                                         1) SAR 612.300   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   390.200       4    §  9 Zweckgebundener Ertrag *   1 Als zweckgebundener Ertrag innerhalb des Globalbudgets gelten *   a) * Beiträge von Bund und Kanton entsprechend den jährlichen Einnahmen gemäss   Litera b,   b) Tierhalterbeiträge gemäss § 5,   c) * …   d) Erlöse aus der Verwertung jener Tiere, für die der Kanton eine Entschädigung   bezahlt,   e) alle weiteren Gebühren, die im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämp-  fung erhoben werden.  2 Weist die Rücklage für die Tierseuchenbekämpfung einen Bestand von mehr als Fr.   5 Mio. auf, nimmt der Regierungsrat Anpassungen bei den Beiträgen und Gebühren   vor. *  3 Muss der Kanton aufgrund ausserordentlicher Umstände zusätzliche finanzielle Mit-  tel für die Tierseuchenbekämpfung aufwenden, die durch die Rücklagen für die Tier-  seuchenbekämpfung nicht gedeckt werden können, nimmt der Regierungsrat Anpas-  sungen bei den Beiträgen und Gebühren so vor, dass mittelfristig ein Ausgleich er-  reicht wird. Der Regierungsrat kann dazu den maximalen Beitragssatz gemäss § 5   Abs. 3 vorübergehend um 50 % überschreiten. Die Vorfinanzierung erfolgt durch Ein-  lagen zulasten des entsprechenden Globalbudgets. *   3. Entsorgung tierischer Nebenprodukte   §  10 Zuständigkeit   1 Die Gemeinden sind zuständig für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. Davon   ausgenommen sind   a) Aufgaben im Bereich der Entsorgung, die aufgrund der Bestimmungen dieses   Gesetzes dem Kanton übertragen werden,   b) die Entsorgungsverantwortung, die gemäss den Bestimmungen des Bundes-  rechts der Inhaberin oder dem Inhaber tierischer Nebenprodukte übertragen ist.  2 Sie sorgen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden für den Bau, Betrieb und   Unterhalt geeigneter Sammelstellen.   §  11 Kostentragung   1 Die Gemeinden tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit sämtliche Kosten für Bau,   Betrieb und Unterhalt der Sammelstellen sowie der Entsorgung.  2 Sie können verursachergerechte Gebühren erheben.  3 Sie vergüten dem Kanton die ihm aus der Vereinbarung mit einer Entsorgungsfirma   entstandenen Entsorgungskosten nach Massgabe des verursachten Aufwands. Der Re-  gierungsrat regelt hierzu die Einzelheiten. Er kann die Transportkosten ganz oder teil-  weise auf die Gemeinden nach Einwohnerzahl verteilen.       390.200      5   4 Der Kanton trägt die Kosten der zwingenden Direktabholung toter Nutztiere. Aus-  genommen von der Kostentragung ist die Direktabholung von Heimtieren gemäss   Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverord-  nung, TAMV) vom 18. August 2004 1) sowie von Tieren, die aus rein wirtschaftlichen   Gründen getötet werden. *   §  12 Entsorgungsvereinbarung  1 Der Kanton schliesst nach Einbezug der Gemeinden mit einer oder mehreren Ent-  sorgungsfirmen eine Vereinbarung über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte ab.   Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Entsorgungsleistungen zu den vereinbarten   Bedingungen zu nutzen.  2 Er trägt im Rahmen der Vereinbarung die Kosten für die Wartung und Amortisation   der Infrastruktur für die Entsorgung im Seuchenfall.   4. Weitere Bestimmungen   §  13 Interkantonale Zusammenarbeit   1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Verträge über die Zusammenarbeit   zur Tierseuchenbekämpfung abschliessen. Die Genehmigung des Grossen Rats ge-  mäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt.   §  14 Datenaustausch   1 Mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragte Vollzugsorgane sind berechtigt, die für   einen wirksamen Vollzug der Tierseuchengesetzgebung notwendigen Informationen   und Daten den zuständigen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden weiterzu-  geben.  2 Der Datenaustausch kann auch Angaben über tierseuchenrechtlich begründete Straf-   und Verwaltungsverfahren umfassen.   §  15 Sanktionen  1 Bei wiederholter oder grober Missachtung von Bestimmungen oder Einzelverfügun-  gen im Bereich der Tierseuchengesetzgebung durch die Tierhalterin oder den Tierhal-  ter kann die zuständige kantonale Stelle ein Verbot für das Halten bestimmter Tiere   anordnen.  2 Die Tiere können beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte Tiere werden verkauft   oder getötet. Der Verwertungserlös fällt nach Abzug der Verfahrenskosten der Tier-  halterin oder dem Tierhalter zu.                                                                     1) SR 812.212.27   http://www.lexfind.ch/link/Bund/812.212.27/de   390.200       6    5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  16 Übergangsrecht   1 Im Fall einer abschliessenden Regelung des Viehhandels und der zu entrichtenden   Gebühren durch den Bund ist der Regierungsrat ermächtigt, das Viehhandelskonkor-  dat zu kündigen beziehungsweise eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung zu un-  terzeichnen sowie die §§ 4, 6 und 9 dieses Gesetzes zu ändern oder aufzuheben.  2 Die bei einer Aufhebung des Viehhandelskonkordats dem Kanton zufallenden Mittel   werden der Rücklage für die Tierseuchenbekämpfung gutgeschrieben. *   §  17 * …   §  18 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  19 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 6. Mai 2008 Präsident des Grossen Rats   MARKWALDER       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 21. Juli 2008   Ablauf der Referendumsfrist: 20. Oktober 2008   Inkrafttreten: 1. Januar 2009 1)                                                                     1) RRB vom 19. November 2008 (AGS 2008 S. 446)       390.200      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  05.06.2012 01.08.2013 § 7 Titel geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 7 Abs. 3 aufgehoben 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 8 Titel geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 8 Abs. 2 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 9 Titel geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 9 Abs. 2 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 16 Abs. 2 geändert 2013/1-09  05.06.2012 01.08.2013 § 17 aufgehoben 2013/1-09  24.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert 2016/2-03  24.06.2015 01.01.2016 § 6 aufgehoben 2016/2-03  24.06.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/2-03  24.06.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2016/2-03  22.06.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 2 geändert 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 4, lit. c) aufgehoben 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. cbis) eingefügt 2021/18-07  22.06.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 4 eingefügt 2021/18-07     390.200       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 2 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-07  § 4 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert 2016/2-03  § 5 Abs. 1 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-07  § 5 Abs. 4, lit. c) 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-07  § 6 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2016/2-03  § 7 05.06.2012 01.08.2013 Titel geändert 2013/1-09  § 7 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 7 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-09  § 7 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-09  § 8 05.06.2012 01.08.2013 Titel geändert 2013/1-09  § 8 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 8 Abs. 1, lit. b) 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-07  § 8 Abs. 1, lit. b  bis ) 22.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-07   § 8 Abs. 1, lit. c) 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 8 Abs. 1, lit. c) 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-07  § 8 Abs. 1, lit. c  bis ) 22.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-07   § 8 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 9 05.06.2012 01.08.2013 Titel geändert 2013/1-09  § 9 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 9 Abs. 1, lit. a) 24.06.2015 01.01.2016 geändert 2016/2-03  § 9 Abs. 1, lit. c) 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2016/2-03  § 9 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 9 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 11 Abs. 4 22.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-07  § 16 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09  § 17 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-09       		2021-12-18T13:36:14+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
390.211

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz

  (V EG TSG)

  Vom 19.11.2008 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 2 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 3, 5 Abs. 4, 11 Abs. 3 und 18 des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (EG TSG) vom 6. Mai 2008[1] und § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2],

  beschliesst:

1. Tierseuchenbekämpfung

1.1. Organisation und Vollzug

§ 1

Vollzugsorgane

1

Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind

      a)

      das Departement Gesundheit und Soziales,

      b)

      der kantonale Veterinärdienst unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes,

      c)

      die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,

      d) *

      die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,

      e) *

      die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten,

      f)

      die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren,

      g)

      die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten,

      h)

      Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben,

      i)

      die Gemeinderäte,

      k) *

…

      l) *

      die amtlichen Fachexpertinnen und Fachexperten.

2

Die in Absatz 1 lit. c–g sowie l genannten Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung stehen unter der Leitung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. *

3

Die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

4

Die Polizeiorgane unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung bei ihrer Tätigkeit, wenn eine polizeiliche Intervention erforderlich ist. Sie vollziehen die Bestimmungen über den Tiertransport gemäss Art. 25 und Art. 26 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[3].

§ 2

Departement Gesundheit und Soziales

1

Das Departement Gesundheit und Soziales stellt die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt an. *

2

… *

§ 3

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Tierseuchenbekämpfung, überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes und den Tiergesundheitsdiensten den Vollzug der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung und nimmt die Aufgaben insbesondere gemäss Art. 301 TSV wahr. *

2

Sie oder er

      a)

      trifft die für einen wirksamen Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erforderlichen Massnahmen und erteilt die in der Tierseuchengesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit bestimmt wird,

      b)

      erteilt Weisungen an die übrigen Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung und fördert deren Zusammenarbeit,

      c) *

      bezeichnet in den registrierungspflichtigen Tierhaltungen nach Anhörung der Tierhalterin oder des Tierhalters die zuständige Tierärztin oder den zuständigen Tierarzt für die Wahrnehmung von amtlichen Funktionen im Rahmen der Seuchenbekämpfung und führt dazu ein entsprechendes Register,

      d)

      stellt nach Massgabe des Bundesrechts die Aus- und Weiterbildung der Organe der Tierseuchenbekämpfung sicher.

§ 4

Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nehmen unter der Aufsicht und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die in Art. 302 Abs. 2 TSV genannten Aufgaben wahr und erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt erteilten Aufträge.

2

Sie sind verpflichtet, an den von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt bezeichneten Aus- und Fortbildungskursen teilzunehmen.

§ 5

Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte *

1

Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit Tätigkeiten im Bereich von Nutztieren nehmen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben für Tierhaltungen in ihrem Zuständigkeitsbereich: *

      a) *

      Durchführung von Impfungen,

      b) *

      Probenentnahmen,

      c) *

      Ausstellen von Zeugnissen (unter anderem betreffend die Gesundheit und Transportfähigkeit der Tiere).

2

Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte übernehmen Aufträge zur Durchführung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen, insbesondere in ausserordentlichen Lagen. *

§ 6

Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren

1

Die kantonale Bieneninspektorin oder der kantonale Bieneninspektor unterstützt und koordiniert die Tätigkeit der Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren unter der Aufsicht und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

§ 7

Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben

1

Als Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben gelten Amtsstellen, die auf Grund ihrer Eignung oder Funktion einen Beitrag in der Tierseuchenbekämpfung leisten können.

2

Dazu gehören insbesondere

      a)

      die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt,

      b)

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker,

      c) *

      Fachpersonen von Landwirtschaft Aargau,

      d)

      die Jagd- und Fischereiaufsicht,

      e)

      die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher,

      f)

      die Mitglieder des Kantonalen Führungsstabs.

3

Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind im Rahmen ihrer Funktion und nach den Weisungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tierseuchenpolizei verpflichtet.

4

Landwirtschaft Aargau ist zuständig für den Vollzug der Art. 7, 18a und 21 TSV. *

§ 8

Gemeinderäte

1

Die Gemeinderäte unterstützen die Vollzugsorgane der Tierseuchenbekämpfung bei ihrer Tätigkeit.

2

… *

3

… *

1.2. Entschädigungen

§ 9

Entschädigungen

1

Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3 Abs. 1 lit. a EG TSG richten sich nach Anhang 1.

2

Die Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3 Abs. 1 lit. b EG TSG richten sich nach Anhang 2.

3

Eine Entschädigung nach Absatz 2 kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter

      a)

      die Tierseuche mitverschuldet hat,

      b)

      die Tierseuche nicht oder zu spät gemeldet hat,

      c)

      dem kranken Tier nicht die nötige Pflege und tierärztliche Betreuung hat zukommen lassen,

      d)

      Haltevorschriften verletzt hat,

      e)

      tierseuchenpolizeiliche Vorschriften und Anordnungen nicht oder nur teilweise befolgt hat,

      f)

      für den Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist.

4

Ein Härtefall gemäss § 3 Abs. 1 lit. c EG TSG liegt vor, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter durch ein ausserordentliches Ereignis oder durch besondere Umstände unverschuldet in einem grösseren Umfang Tierverluste erleidet, für die sie oder er keine Entschädigung erhält. *

5

Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat für die Geltendmachung einer Entschädigung in Härtefällen ein Gesuch beim Kantonalen Veterinärdienst einzureichen und die zur Beurteilung des Härtefalls erforderlichen Unterlagen und Belege vorzulegen.

6

Eine Entschädigung im Härtefall beträgt maximal 50 % des Schätzungswerts. Die Auszahlung kann an Bedingungen geknüpft werden. *

7

Über die Beurteilung des Härtefallgesuchs und die Höhe der Entschädigung befindet die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt. Sie oder er kann hierfür ein Gremium von Fachpersonen einberufen. *

§ 10

Schätzung

1

Der Kantonale Veterinärdienst entscheidet über den Schätzungswert des Tieres.

2

Er bezeichnet die erforderliche Anzahl von Schätzungsexpertinnen oder Schätzungsexperten, die er bei der Schätzung beiziehen kann.

1.3. Tierhalterbeiträge

§ 11

Tierhalterbeiträge

1

Der Tierhalterbeitrag beträgt

      a) *

      pro Grossvieheinheit (GVE)

      Fr. 5.–

      b) *

      pro Bienenvolk

      Fr. 1.–

      c)

      pro 100 kg Fische

      Fr. 2.–

2

… *

3

… *

4

Als Mindestbestand für die Tierhalterbeitragspflicht gilt

      a)

      für Nutzgeflügel

      100 Stück

      b)

      für Nutzkaninchen

      100 Stück

§ 12

Massgebender Tierbestand

1

Die Erhebung der Tierbestandsdaten erfolgt gestützt auf die Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung) vom 7. Dezember 1998[4] im Rahmen der alljährlichen Betriebsstrukturdatenerhebung in der Landwirtschaft. Für dadurch nicht erfasste Tierbestände führt der Kantonale Veterinärdienst eine separate Erhebung durch.

2

Die Ermittlung der Anzahl Tiere für die Berechnung des Tierhalterbeitrags für Tiere der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, für Bisons, Hirsche, Lamas und Alpakas sowie für Nutzgeflügel und Nutzkaninchen richtet sich nach den entsprechenden landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.

3

Für Bienenvölker ist der Tierbestand am Stichtag 15. März massgebend.

2. Entsorgung tierischer Nebenprodukte

§ 13

Entsorgungsverantwortung

1

Tierische Nebenprodukte sind in der von der Gemeinde bezeichneten Sammelstelle zu entsorgen. Davon ausgenommen sind

      a)

      tierische Nebenprodukte gemäss Art. 35 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 23. Juni 2004[5].

      b)

      Direktabholungen gemäss § 14,

      c)

      Entsorgungen über ein bewilligtes Tierkrematorium,

      d)

      Entsorgungen von Kleintieren bis 10 kg durch Vergraben auf privatem Grund.

2

Tierische Nebenprodukte aus Sammelstellen und Direktabholungen werden unter der Aufsicht und Verantwortung des Kantonalen Veterinärdienstes gemäss VTNP durch geeignete Betriebe entsorgt. *

§ 14

Direktabholung

1

Soweit es die Verhältnisse zulassen, können tote, nicht ausgeschlachtete Tiere bei der Tierhalterin oder beim Tierhalter durch den Entsorgungsbetrieb direkt abgeholt werden.

2

Die Direktabholung ist zwingend für

      a)

      Grosstiere von mindestens 200 kg,

      b) *

      eine grössere Anzahl frisch verendeter oder getöteter Kleintiere ab einem Gesamtgewicht von mindestens 200 kg.

§ 15

Kostentragung

1

Die Kosten der Entsorgung tierischer Nebenprodukte werden vom Kantonalen Veterinärdienst der Standortgemeinde der Sammelstelle beziehungsweise bei Vorliegen eines Gemeindeverbands diesem in Rechnung gestellt. Die Kosten der Entsorgung bei Direktabholungen werden im Verhältnis der Entsorgungsmengen, welche in den einzelnen Sammelstellen anfallen, ebenfalls in Rechnung gestellt. *

2

Soweit die Transportkosten von Direktabholungen nicht vom Tierseuchenfonds zu tragen sind, werden sie der Wohnsitzgemeinde der Tierhalterin oder des Tierhalters in Rechnung gestellt. *

3

Die Kosten des Transports für das Einsammeln der tierischen Nebenprodukte bei den Sammelstellen werden vom Kantonalen Veterinärdienst den Gemeinden zu 50 % zu gleichen Teilen und zu 50 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Rechnung gestellt.

4

Die Rechnungstellung gemäss Absatz 1 und 3 erfolgt halbjährlich, jene gemäss Absatz 2 monatlich. Der Kantonale Veterinärdienst erhebt pro Rechnungstellung eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.–. *

3. Schlussbestimmungen

§ 16

Meldepflicht

1

Strafuntersuchungsbehörden melden dem Kantonalen Veterinärdienst Urteile über Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung.

§ 17

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide des Kantonalen Veterinärdienstes kann beim Departement Gesundheit und Soziales Beschwerde geführt werden. Dessen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

§ 18

Übergangsrecht

1

Bis zum Inkraftreten eines kommunalen Gebührenreglements im Bereich des Entsorgungswesens, längstens jedoch bis 31. Dezember 2009, kann der Gemeinderat eine provisorische Regelung der Entsorgungsgebühren treffen.

§ 19

Publikation und Inkafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  Aarau, 19. November 2008

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

Beyeler

    Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

  2008 S. 539

  Anhänge

Anhang 1 *: Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3 Abs. 1 lit. a EG TSG

Anhang 2 *: Entschädigungen bei Nutztierverlusten infolge von Tierseuchen gemäss § 3 Abs. 1 lit. b EG TSG