text:
215.71

  Gesetz
  über Geoinformation im Kanton Zug

  (Geoinformationsgesetz, GeoIG-ZG)

  Vom 29. März 2012 (Stand 29. Juni 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG) vom 5. Oktober 2007[1] sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Das Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über Geoinformation und regelt die Geodaten auf dem Kantonsgebiet.

2

Das Gesetz bezweckt,

      a) *

      Geobasisdaten über das Gebiet des Kantons einheitlich zu erheben und nachzuführen,

      b) *

      Geobasisdaten im Rahmen des Geoinformationssystems Kanton Zug zu verwalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

      c)

      die Zusammenarbeit beim Bewirtschaften von Geobasisdaten innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie zwischen Kanton, Einwohnergemeinden, deren Körperschaften und Anstalten und Dritten zu fördern,

      d)

      den einfachen Austausch und die breite Nutzung der Geobasisdaten zu fördern und zu koordinieren.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für das Bewirtschaften von Geobasisdaten durch Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstalten.

2

Das Gesetz gilt für Dritte,

      a) *

      wenn ihnen durch Leistungsvereinbarung eine staatliche Aufgabe übertragen wurde, bei der auch Geobasisdaten bewirtschaftet werden, oder

      b)

      wenn sie Geoinformationen von allgemeinem Interesse bewirtschaften und dem Kanton auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeitsvertrages zur Verfügung stellen.

3

… *

§ 3

Begriffe

1

Die Begriffe des Bundesrechts gelten auch für das Geoinformationsrecht des Kantons.

2

Ergänzend bedeuten für dieses Gesetz:

      a) *

…

      b)

      Bewirtschaften: Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten oder Geobasisdaten.

      c) *

      GIS Kanton Zug: Geoinformationssystem des Kantons Zug. Mit Informatikmitteln geführtes Informationssystem für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten.

      d) *

…

      e)

      Fachstelle: Die nach kantonalem oder kommunalem Recht für einen Sachbereich, bei dem Geobasisdaten anfallen, zuständige Organisationseinheit.

      f) *

…

      g)

      ÖREB-Kataster: Publikationsinstrument nach der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[3].

      h) *

      Geoportal: zentrales Portal im Internet für Informationen zu Geobasisdaten des Kantons Zug.

2. Geodaten

§ 4

Geobasisdaten

1

Der Regierungsrat regelt die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten und bestimmt die Geobasisdaten des kantonalen Rechts. *

2

Der Gemeinderat bestimmt die Geobasisdaten des kommunalen Rechts.

§ 5

Andere Geodaten

1

Der Kanton, die Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstalten können Geodaten ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage bewirtschaften, wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist, namentlich

      a)

      als Grundlagen oder als Ergebnis eines raumwirksamen Projekts oder

      b)

      als Auswertungen von Geobasisdaten zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe oder

      c)

      als Hilfsdaten zur Unterstützung der Erfüllung der Aufgabe.

2

Auf diese Geodaten finden die Regelungen von § 9 und § 10 Abs. 2 sinngemäss Anwendung. *

§ 6

Bewirtschaftungspflicht

1

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen über das ganze Gebiet des Kantons bewirtschaftet werden.

2

… *

3

Die Geobasisdaten müssen aktuell gehalten werden. *

§ 7

Qualitative und technische Anforderungen

1

Der Regierungsrat regelt die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts. *

2

Er erlässt verbindliche Vorschriften über Geodaten- und Darstellungsmodelle, die sich auf anerkannte technische Normen stützen. Er hört die Fachstellen vorgängig an.

3

Sofern es sich bei den Geodatenmodellen um kantonale Erweiterungen handelt, sind die minimalen Geodatenmodelle des Bundes zu beachten. *

4

… *

§ 8

Verfügbarkeit und Historisierung *

1

Die Fachstellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit ihrer Geobasisdaten. *

2

Der Regierungsrat regelt die Massnahmen zur nachhaltigen Verfügbarkeit der Geobasisdaten sowie die Mindestanforderung an die Historisierung.

3

Er erlässt Vorschriften für ein Archivierungskonzept.

§ 9

Öffentlichkeit und Datenschutz

1

Geobasisdaten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. *

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes[4].

§ 10

Zugang und Nutzung

1

Der Datenzugang und die Datenabgabe erfolgen bei der Direktion des Innern oder über das Geoportal des Kantons. § 30 Abs. 2 und 3 bleiben vorbehalten.

2

Die Fachstellen können ihre eigenen Geobasisdaten zusätzlich nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeben.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gewährung und Verweigerung des Zugangs zu Geobasisdaten und legt die Nutzungsbestimmungen fest. *

4

Kanton und Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstalten gewähren sich gegenseitig einfachen, direkten und unentgeltlichen Zugang zu Geodaten, soweit sie die Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

§ 11

Digitale Daten bei kantonalen Entscheiden *

1

Die Einwohnergemeinden und die kantonalen Fachstellen sind verpflichtet, der Direktion des Innern die Geobasisdaten in den vorgeschriebenen Datenmodellen zu übermitteln, sobald sie Gegenstand eines rechtskräftigen kantonalen Entscheids sind. *

2

Das Dokument, das beim Entscheid in Papierform vorliegt, muss ein Ausdruck aus den digitalen Datensätzen sein. *

§ 12

Unterstützungs- und Duldungspflichten

1

Die Pflichten der an Grund und Boden berechtigten Personen nach Art. 20 und 21 des Bundesgesetzes über Geoinformation[5] gelten auch beim Bewirtschaften der Geobasisdaten.

2

Der Bestand kantonaler Fixpunktzeichen auf Grundstücken und an Gebäuden ist im Grundbuch anzumerken.

§ 13

Gewerbliche Tätigkeit

1

Der Kanton kann Geoinformationen und weitere Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anbieten.

2

Die gewerblichen Leistungen müssen in einem engen Zusammenhang mit den Aufgaben der kantonalen Fachstellen stehen und dürfen die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen. *

3

Sie müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht und dürfen nicht mit Erträgen aus der hoheitlichen Tätigkeit vergünstigt werden.

4

Die kantonalen Fachstellen setzen den Preis nach den Bedingungen des Marktes fest und geben ihre Ansätze bekannt. *

5

Die kantonalen Fachstellen können für nicht kommerzielle Zwecke oder bei hohem öffentlichen Interesse Geoinformationen günstiger oder kostenlos zur Verfügung stellen. *

3. Geoinformationssysteme

§ 14

GIS Kanton Zug *

1

Das GIS Kanton Zug fällt in die Zuständigkeit der Direktion des Innern. *

2

Das GIS Kanton Zug umfasst *

      a) *

      die Geobasisdaten des Bundesrechts, die vom Kanton oder den Gemeinden bewirtschaftet oder dem Kanton vom Bund zur Verfügung gestellt werden,

      b)

      die Geobasisdaten des kantonalen Rechts,

      c) *

      die Geobasisdaten des kommunalen Rechts, sofern es sich um Erweiterungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts handelt,

      d) *

      die von den Gemeinden angebotenen Geobasisdaten des kommunalen Rechts, die nicht unter Bst. c fallen.

3

… *

4

Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit des GIS Kanton Zug mit den Verwaltungen von Kanton und Einwohnergemeinden. *

§ 15

Verknüpfungen

1

Das GIS Kanton Zug kann mit anderen Informationssystemen verknüpft werden. *

2

… *

4. Leitungskataster

§ 16

Zuständigkeit und Inhalt *

1

Die Einwohnergemeinden betreiben einen digitalen Leitungskataster.

2

Aus dem Leitungskataster gehen die geografische Lage sowie Art und Grösse von Leitungen der Ver- und Entsorgung mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen hervor. *

3

Der Regierungsrat bestimmt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Inhalt. *

4

… *

§ 17

Datenlieferung *

1

Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer der Leitungen haben der Einwohnergemeinde die Geobasisdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. *

2

… *

3

Der Regierungsrat *

      a) *

      regelt die Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten des Leitungskatasters;

      b) *

      erlässt die administrativen und technischen Vorschriften zur Datenlieferung.

5. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) *

§ 18

Organisation des ÖREB-Katasters

1

Die Direktion des Innern ist die für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stelle und stellt beglaubigte Auszüge aus. *

2

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Bereitstellung der Daten. *

§ 19

Inhalt und Zusatzinformationen des ÖREB-Katasters *

1

Der ÖREB-Kataster enthält öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen nach den Bestimmungen des Bundesrechts. *

2

Der Regierungsrat kann weitere eigentümerverbindliche Geobasisdaten des kantonalen sowie nach Rücksprache mit den Gemeinden des kommunalen Rechts als Inhalt des ÖREB-Katasters bezeichnen. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

3

Der Regierungsrat kann festlegen, dass Informationen über laufende Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Inhalt des ÖREB-Katasters verknüpft werden. *

§ 20 *

    …

§ 21

Publikationsfunktion *

1

Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass dem ÖREB-Kataster für bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen die Funktion als amtliches Publikationsorgan zukommt. In diesem Fall regelt er die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg. *

2

… *

3

… *

4

… *

§ 22 *

    …

6. Amtliche Vermessung

§ 23

Organisation der Nachführung und Erneuerung

1

Die amtliche Vermessung wird mittels laufender und periodischer Nachführung aktualisiert und durch Einzelmassnahmen erneuert.

2

Für die laufende Nachführung besteht ein Nachführungskreis.

3

Die periodische Nachführung und die Erneuerung werden von der Direktion des Innern nach den Vorgaben des Bundes durchgeführt.

§ 24

Nachführungsgeometerin/Nachführungsgeometer

1

Der Regierungsrat bestimmt eine private Nachführungsgeometerin oder einen privaten Nachführungsgeometer und regelt deren oder dessen Pflichten in einer Leistungsvereinbarung.

§ 25

Geografische Namen

1

Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet die geografischen Namen der amtlichen Vermessung und legt die Schreibweise fest.

2

Der Gemeinderat

      a)

      legt die Quartier- und Strassennamen fest,

      b)

      bestimmt nach Anhören der Schweizerischen Post die Ortschaften innerhalb des Gemeindegebietes und legt deren Abgrenzung, Name und Schreibweise fest. Die kantonale Nomenklaturkommission ist zur Schreibweise anzuhören.

3

Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung der kantonalen Nomenklaturkommission.

4

Gegen Entscheide der Nomenklaturkommission oder des Gemeinderats kann Einsprache erhoben werden. Der Rechtsschutz richtet sich im Weiteren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].

§ 26

Vermessungsaufsicht

1

Die Aufsicht über den Bestand des Vermessungswerks sowie über die Nachführung der amtlichen Vermessung obliegt einer im Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragenen Person bei der Direktion des Innern (Vermessungsaufsicht).

2

Die Vermessungsaufsicht erlässt die technischen Weisungen für die Durchführung und Verifikation der amtlichen Vermessung.

§ 27

Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

1

Wer amtliche Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten ausführen will, zeigt die Arbeiten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB an.

2

Bei der Ausführung der Arbeiten ist auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.

§ 28

Behebung von Fehlern im Grenzverlauf

1

Werden Fehler im Grenzverlauf von Grundstücken festgestellt, erstellt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer einen Bereinigungsplan und lässt ihn von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern unterzeichnen.

2

Wird die Unterschrift auf dem Bereinigungsplan verweigert, so kann ein richterliches Urteil im Sinne von Art. 975 Abs. 1 ZGB erwirkt werden.

3

Ist die Behebung eines Vermessungsfehlers mit einer Eigentumsänderung verbunden, genügt der von den Beteiligten und von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer unterzeichnete Bereinigungsplan mit der Mutationsurkunde als Grundlage für den grundbuchlichen Vollzug der Eigentumsänderung.

4

Ein Widerspruch bei Grenzdarstellungen nach Art. 668 Abs. 2 ZGB wird gestützt auf Art. 14a Verordnung über die amtliche Vermessung[7] von Amtes wegen behoben.

§ 29

Genehmigungsverfahren

1

Dem Genehmigungsverfahren unterliegen Veränderungen der Informationsebene Liegenschaften nach Art. 6 der Verordnung über die amtliche Vermessung[8], die nicht Gegenstand der laufenden Nachführung sind.

2

Die Vermessungsaufsicht legt den Plan für das Grundbuch und weitere zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und Auswertungen aus den Daten der amtlichen Vermessung während 30 Tagen öffentlich auf. Beginn, Ort und Dauer der Auflage publiziert sie im Amtsblatt.

3

Wer in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann bei der Vermessungsaufsicht Einsprache erheben.

4

Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen.

5

Die Direktion des Innern genehmigt die erneuerten Bestandteile oder die behobenen Widersprüche nach § 28 Abs. 4 nach Abschluss der öffentlichen Auflage und der erstinstanzlichen Erledigung der Einsprachen.

§ 30

Daten- und Dokumentenabgabe und Beglaubigungen

1

Die Datenabgabe richtet sich nach §§ 8–10 dieses Gesetzes und nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung. *

2

Der Plan für das Grundbuch wird von der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. vom zuständigen Nachführungsgeometer oder von der Vermessungsaufsicht abgegeben.

3

Beglaubigte Auszüge aus dem Plan für das Grundbuch werden nur von der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. vom zuständigen Nachführungsgeometer abgegeben.

4

Der Regierungsrat kann weitere Stellen mit den Aufgaben nach Abs. 2 betrauen.

§ 31

Kostentragung für laufende Nachführung

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Nachführung der Lagefixpunkte 2 und der Höhenfixpunkte 2.

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für die

      a)

      Vermarkung und Vermessung neuer Grenzen, die sie in Auftrag geben,

      b)

      Nachführung von Veränderungen, die den Inhalt des Plans für das Grundbuch betreffen,

      c)

      Wiederherstellung fehlender oder beschädigter Grenzzeichen.

3

Kosten, die die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer keiner Grundeigentümerin bzw. keinem Grundeigentümer und nachweislich auch keiner Verursacherin und keinem Verursacher auferlegen kann, übernimmt der Kanton.

4

Zahlungspflichtig für Kosten nach Abs. 2 sind

      a)

      die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, die die Nachführung in Auftrag gegeben oder einen anderen Auftrag erteilt haben, der direkt eine Nachführung erforderlich machte,

      b)

      in den übrigen Fällen die Grundeigentümerin oder Grundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

§ 32

Kostentragung für Erneuerung, periodische Nachführung und Unterhalt

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Erneuerung, die periodische Nachführung und den Unterhalt der Bestandteile der amtlichen Vermessung.

2

Bei nachweislich vor Abschluss der Erneuerung eingetretenen Veränderungen, deren Nachführung erst danach erfolgt, gilt die Nachführung als Unterhalt der Bestandteile der amtlichen Vermessung. *

§ 33

Meldepflicht

1

Wer Bewilligungen für Bauten, Anlagen, Rodungen oder Aufforstungen erteilt, ändert oder aufhebt oder Waldfeststellungen macht, meldet diese der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer.

2

Die Gebäudeversicherung meldet der Direktion des Innern Neubauten, Abbrüche und Veränderungen an versicherten Gebäuden sowie Änderungen der Adressen der Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer und der Liegenschaftsverwaltungen.

§ 34

Ausführungsbestimmungen zur laufenden Nachführung

1

Der Regierungsrat regelt insbesondere

      a)

      das Verfahren und die Zuschlagskriterien für die Wahl der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers,

      b)

      die Zuständigkeit der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers.

7. Gebühren

§ 35

Gebühren *

1

Sofern die Spezialgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthält, wird für den Zugang und die Nutzung von Geobasisdaten keine Gebühr erhoben. *

2

Für die manuelle Bearbeitung von Geobasisdaten wird eine kostendeckende Gebühr erhoben. *

3

Die Kosten für Material und Transport werden zusätzlich in Rechnung gestellt. *

§ 36 *

    …

§ 37

Gebührenbefreiung

1

… *

8. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe

§ 38

Verwaltungszwang

1

Werden Geobasisdaten oder andere Geodaten nach § 5 widerrechtlich genutzt und kann nachträglich die Einwilligung zur Nutzung nicht erteilt werden, ordnet die kantonale Fachstelle bzw. die Einwohnergemeinde oder deren Körperschaft und Anstalt die Vernichtung dieser Daten oder die Einziehung der Datenträger an. *

2

Die Vernichtung oder Einziehung wird unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung verfügt.

3

Die Kosten des Verfahrens für eine nachträgliche Einwilligung, die Vernichtung oder Einziehung werden der Person auferlegt, welche die Geodaten widerrechtlich genutzt hat.

4

Die Bestimmungen des 5. Titels des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976[9] sind ergänzend anwendbar.

§ 39

Verwaltungsstrafe

1

Mit Busse bis zu Fr. 5’000.– wird bestraft, wer

      a) *

      sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten oder zu anderen Geodaten nach § 5 dieses Gesetzes verschafft,

      b)

      Geodaten nach Buchstabe a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt,

      c)

      Geodaten nach Buchstabe a ohne Berechtigung weitergibt,

      d) *

      Vorschriften über die Nutzung missachtet.

2

Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[10] Anwendung.

§ 40

Strafverfolgung

1

Für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen nach § 39 dieses Gesetzes sind die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden zuständig.

9. Programm- und Leistungsvereinbarungen

§ 41

Programm- und Leistungsvereinbarungen

1

Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen der amtlichen Vermessung[11] und für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen[12].

2

Er schliesst die Leistungsvereinbarungen (§ 2 Abs. 2 Bst. a) und Zusammenarbeitsverträge (§ 2 Abs. 2 Bst. b) ab.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 42

Wechsel des Bezugsrahmens

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Wechsels des Lagebezugssystems und des Lagebezugsrahmens gemäss Verordnung über Geoinformation (GeoIV[13]). *

§ 43

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911[14] wird wie folgt geändert:[15]

2

Das Planungs- und Baugesetz vom 26. November 1998[16] wird wie folgt geändert:[17]

3

Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz)vom 26. April 1990[18] wird wie folgt geändert:[19]

§ 44

Übergangsbestimmung

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Bewirtschaftungspflicht der einzelnen Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

7

Für Geodaten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im GIS Kanton Zug geführt werden, haben die zuständigen Fachstellen bis zum 31. Dezember 2021 eine Rechtsgrundlage in der Spezialgesetzgebung zu bezeichnen oder es ist eine solche durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber zu erlassen. Ab 1. Januar 2022 werden im GIS Kanton Zug nur noch Geobasisdaten gemäss § 14 dieses Gesetzes geführt. *

§ 45

Inkrafttreten[20]

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[21].

  GS 31, 507


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
215.711

  Verordnung
  über Geoinformation im Kanton Zug

  (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG)

  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf die §§ 4, 7, 8, 10, 14, 16, 17, 18, 24, 25, 30, 34, 44 des Gesetzes über Geoinformation im Kanton Zug (GeoIG-ZG, Geoinformationsgesetz) vom 29. März 2012[1], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Der Geltungsbereich dieser Verordnung richtet sich nach § 2 GeoIG-ZG. *

2

… *

§ 2

Fachstellen

1

Die Fachstellen

      a)

      sind zuständig für das Modellieren, Erheben und Nachführen der Geobasisdaten;

      b) *

      bestimmen die Modalitäten der Historisierung;

      c)

      sorgen für die Aktualität der bewirtschafteten Geobasisdaten;

      d) *

      entscheiden über den Zugang zu Geobasisdaten;

      e)

      bestimmen über die Geobasisdaten in ihrem Sachbereich, soweit keine abweichende Regelung besteht.

§ 3

Amt für Informatik und Organisation

1

Das Amt für Informatik und Organisation ist zuständig für die Betreuung der Infrastrukturen der kantonalen Fachstellen und für die Datensicherung. *

2

Die Informatikverordnung (ITV) vom 29. Juni 2004[2] bleibt vorbehalten.

§ 4

Amt für Grundbuch und Geoinformation *

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist das Kompetenzzentrum für Geoinformation und Geomatik. Es: *

      a) *

      ist für das GIS Kanton Zug zuständig;

      b)

      beschafft die notwendigen Referenzdaten;

      c) *

      sorgt für die Datenhaltung, die Koordination und die Verfügbarkeit der Geobasisdaten im GIS Kanton Zug;

      d) *

      sorgt für die Weiterentwicklung des GIS Kanton Zug;

      e)

      berät die Fachstellen.

2

Es ist Ansprechstelle für Fragen in Zusammenhang mit dem GIS Kanton Zug. *

§ 5

Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv ist zuständig für die Archivierung der Geobasisdaten.

2

Es erstellt nach Anhörung des Amts für Grundbuch und Geoinformation das Archivierungskonzept gemäss Art. 16 Abs. 2 der Geoinformationsverordnung[3] und erlässt Weisungen für dessen Umsetzung. *

§ 6

GIS-Kommission *

1

Die Direktion des Innern setzt eine GIS-Kommission ein. *

2

Die GIS-Kommission berät alle strategischen Geschäfte im GIS-Bereich. *

3

Sie setzt sich zusammen aus: *

      a) *

      der Leiterin bzw. dem Leiter des Amts für Grundbuch und Geoinformation;

      b) *

      der Leiterin bzw. dem Leiter der Abteilung Geoinformation des Amts für Grundbuch und Geoinformation;

      c) *

      mindestens 3 bis maximal 6 GIS-Fachkräften der kantonalen Fachstellen, welche zuständige Stellen für Geobasisdaten gemäss Anhang 1 und 2 dieser Verordnung sind;

      d) *

      maximal zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern von kommunalen Fachstellen, wobei eine dieser Vertretungen die Gemeinden an ein von ihnen beauftragtes Werk delegieren können;

      e) *

      der Leiterin bzw. dem Leiter des Amts für Informatik und Organisation bei Bedarf und mit beratender Stimme.

4

Die Leiterin bzw. der Leiter des Amts für Grundbuch und Geoinformation hat den Vorsitz. *

5

… *

6

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation führt das Sekretariat der GIS-Kommission. *

§ 7

GIS-Board *

1

Die Direktion des Innern setzt ein GIS-Board, bestehend aus GIS-Info und Projektgruppen ein. *

2

Die GIS-Info setzt sich zusammen aus: *

      a) *

      GIS-Fachkräften des Amts für Grundbuch und Geoinformation;

      b) *

      GIS-Fachkräften der kantonalen Fachstellen;

      c) *

      Vertreterinnen bzw. Vertretern der kommunalen Fachstellen.

3

Die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Geoinformation des Amts für Grundbuch und Geoinformation hat den Vorsitz der GIS-Info. Die kantonalen und kommunalen Fachstellen melden der oder dem Vorsitzenden die an der GIS-Info teilnehmenden GIS-Fachkräfte. *

4

Die Abteilung Geoinformation des Amts für Grundbuch und Geoinformation führt das Sekretariat der GIS-Info. *

5

Die Projektgruppen werden projektspezifisch von der GIS-Kommission eingesetzt. *

§ 8

Zusammenarbeit mit Behörden

1

Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgt im Rahmen der GIS-Kommission und des GIS-Boards. *

1a

Jede Gemeinde bestimmt eine Ansprechperson für GIS-Angelegenheiten. *

2

Die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund erfolgt über die gesamtschweizerischen Fachgremien.

2. Die Bewirtschaftung der Geobasisdaten

2.1. Datenkatalog

§ 9

Katalog der Geobasisdaten

1

Der Anhang 1 enthält die notwendigen kantonalen Ergänzungen des Katalogs der Geobasisdaten des Bundesrechts.

2

Der Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit folgenden Angaben:

      a)

      Bezeichnung der Geobasisdaten;

      b)

      Rechtsgrundlage der Geobasisdaten;

      c)

      zuständige Stelle für die Erhebung und Nachführung der Geobasisdaten;

      d)

      Hinweis, ob den Geobasisdaten die Bedeutung als Georeferenzdaten zukommt;

      e)

      Hinweis, ob die Geobasisdaten Teil des ÖREB-Katasters sind;

      f)

      Zugangsberechtigungsstufe der Geobasisdaten;

      g)

      zur Verfügung stehende Download-Dienste;

      h)

      Historisierungspflicht und

      i)

      eineindeutiger alphanumerischer Identifikator.

3

Die Fachstelle teilt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation vor Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage die neuen oder aufzuhebenden Geobasisdaten sowie Änderungen der Angaben zu bestehenden Geobasisdaten mit, die Auswirkungen auf die Anhänge 1 oder 2 haben. *

4

Die Gemeinden führen einen Katalog der Geobasisdaten des kommunalen Rechts. Sie teilen die Erstellung und die Änderungen dem Amt für Grundbuch und Geoinformation mit. *

2.2. Datenaufbereitung und -bereitstellung

§ 10

Verbindliche Normen

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der Fachstellen die für die Geobasisdaten und deren Metadaten verbindlichen Normen. *

2

Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierungen auf nationaler Ebene.

§ 11

Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle

1

Die Fachstelle beschreibt unter Mitwirkung des Amts für Grundbuch und Geoinformation die Datenmodelle und die Darstellungsmodelle sowie die Geometadaten der Geobasisdaten. *

2

Die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung betreffend die Geodatenmodelle[4] und die Darstellungsmodelle[5] sowie die Geometadaten[6] finden sinngemäss Anwendung. *

3

… *

4

Eineindeutige Identifikatoren des Bundes sind bei der Beschreibung der Datenmodelle verbindlich.

5

Die Abgrenzung eigentümerverbindlicher Geobasisdaten, deren Flächenabgrenzung sich mit den Grundstücksgrenzen deckt, erfolgt auf der Grundlage der Informationsebene Liegenschaften der amtlichen Vermessung. *

§ 12 *

    …

2.3. Historisierung und Verfügbarkeit *

§ 13 *

    …

§ 14

Historisierung

1

Für die Historisierung der Geobasisdaten gilt sinngemäss Art. 13 der Geoinformationsverordnung[7].

§ 15

Nachhaltige Verfügbarkeit

1

Geobasisdaten sind in ihrem Bestand und in ihrer Qualität zu erhalten.

2

Sie sind regelmässig zu sichern und in einem Datenformat zu speichern, das die Lesbarkeit auch bei veränderter Technologie ermöglicht. *

2.4. Zugang, Nutzung und Datenabgabe *

§ 16

Zugangsberechtigungsstufen

1

Die Geobasisdaten werden im Anhang 2 den Zugangsberechtigungsstufen A, B und C gemäss der Geoinformationsverordnung[8] zugewiesen. *

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19

Einwilligung zur Nutzung *

1

Die Nutzung der Geobasisdaten setzt eine Einwilligung voraus. Die Einwilligung erfolgt durch die Abgabe der gewünschten Geobasisdaten. *

2

Beim Bezug über einen Geodienst wird die Zugangsberechtigung durch technische Massnahmen geprüft.

3

Die Fachstelle verweigert den Zugang und die Datenabgabe in Form einer Verfügung, wenn Gründe gemäss Art. 21–24 GeoIV vorliegen, die den Zugang zu den Geobasisdaten nicht zulassen. *

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung[9] sinngemäss.

§ 20

Ort und Art der Datenabgabe

1

Geobasisdaten können beim Amt für Grundbuch und Geoinformation bezogen oder über das GIS Kanton Zug abgerufen werden. § 30 Abs. 2 und 3 GeoIG-ZG bleiben vorbehalten. *

2

Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind im GIS Kanton Zug über einen öffentlichen, die der Zugangsberechtigungsstufe B über einen geschützten Darstellungsdienst zugänglich. Die über einen Download-Dienst verfügbaren Geobasisdaten sind im Anhang 2 entsprechend bezeichnet. *

3

… *

4

… *

§ 21

Mindestanforderungen bei der Datenabgabe

1

Bei der Datenabgabe sind das Abgabedatum und das Datum der letzten Nachführung auf dem Dokument oder in einer anderen geeigneten Form zu erwähnen.

2

… *

3

Die Direktion des Innern legt die Nutzungsbestimmungen fest. Sie berücksichtigt dabei die Interessen der Fachstellen. Die Nutzungsbestimmungen sind Bestandteil der Datenabgabe. *

§ 22

Datenaustausch unter Behörden

1

Geobasisdaten, die kantonale Entscheide abbilden, sind von der Fachstelle dem Amt für Grundbuch und Geoinformation in digitaler Form und gemäss den Vorgaben der Datenmodelle einzureichen. *

2

Für den Datenaustausch mit Behörden des Bundes und der Kantone gelten sinngemäss die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung[10].

3. Gewerbliche Tätigkeiten der Fachstellen *

§ 23

Gewerbliche Leistungen im GIS-Bereich

1

Auswertungen aus Geobasisdaten können von den zuständigen Fachstellen angeboten werden. *

2

… *

§ 24

Gewerbliche Leistungen im Vermessungsbereich

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation führt Aufträge Dritter in den Bereichen der allgemeinen Vermessung, der vermessungstechnischen Baukontrolle und der Spezialvermessung aus. *

§ 25

Gewerbliche Tätigkeit für nichtkommerzielle Zwecke

1

Nichtkommerzielle Zwecke gemäss § 13 Abs. 5 GeoIG-ZG sind namentlich Forschung, Sportveranstaltungen oder kulturelle Anlässe, bei denen die Bezügerin bzw. der Bezüger der Geoinformationen keine gewinnorientierte Tätigkeit mit den Geoinformationen ausübt. *

2

… *

4. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen *

4.1. … *

§ 26 *

    …

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

§ 29 *

    …

4.2. … *

§ 30 *

    …

§ 31 *

    …

§ 32 *

    …

4.3. … *

§ 33

Anmerkungen im Grundbuch

1

Die Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss § 153a EG ZGB sind im Anhang 3 aufgelistet.

2

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) teilt die Anmerkungstatbestände und deren Änderungen der zuständigen Bundesbehörde mit. *

§ 33a *

Zuständigkeiten der verantwortlichen Stelle für den ÖREB-Kataster

1

Die verantwortliche Stelle für den ÖREB-Kataster erlässt insbesondere die für die Bereitstellung, Prüfung und Abgabe der Daten notwendigen Regelungen. Sie stellt dabei die Mitwirkung der für die Geobasisdaten zuständigen Stellen sicher.

2

Die jährliche Berichterstattung über die Verwendung der Bundesbeiträge gemäss Art. 22 ÖREBKV[11] erfolgt durch die für den Kataster verantwortliche Stelle.

§ 33b *

Weiterer Inhalt des ÖREB-Katasters

1

Weitere eigentümerverbindliche Geobasisdaten nach kantonalem Recht gemäss § 19 Abs. 2 GeoIG-ZG[12] sind im Anhang 2 dieser Verordnung bezeichnet.

§ 33c *

Finanzierung des ÖREB-Katasters

1

Die Kosten für Aufbau und Betrieb des ÖREB-Katasters werden durch den Kanton getragen.

2

Die Kosten für die Bereitstellung der Daten gemäss Art. 5 ÖREBKV gehen zulasten der jeweiligen Fachstelle.

5. Amtliche Vermessung

5.1. Zuständigkeiten

§ 34

Amt für Grundbuch und Geoinformation *

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation *

      a)

      organisiert und leitet die amtliche Vermessung;

      b)

      führt die periodische Nachführung durch;

      c)

      meldet dem Bundesamt für Landestopographie die photogrammetrischen Befliegungen und

      d)

      sorgt für die Koordination der amtlichen Vermessung mit anderen Vermessungsvorhaben und Geoinformationssystemen.

§ 35

Vermessungsaufsicht

1

Die Vermessungsaufsicht erstellt den Umsetzungsplan nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV)[13].

2

Sie kontrolliert und verifiziert die Arbeiten der Nachführungsgeometerin bzw. des Nachführungsgeometers.

3

Sie bestimmt den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung.

§ 36

Kantonale Nomenklaturkommission

1

Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet die in die amtliche Vermessung aufzunehmenden Flur-, Orts- und Geländenamen und legt deren Schreibweise und Geltungsbereiche fest. Sie orientiert den Gemeinderat.

2

Der Nomenklaturkommission gehören an:

      a)

      die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer;

      b)

      eine von der Direktion des Innern bezeichnete Fachperson;

      c)

      eine vom Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde bezeichnete ortskundige Person;

      d)

      die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer.

3

Die Kantonsgeometerin bzw. der Kantonsgeometer hat den Vorsitz.

5.2. Grenzzeichen und Flächenänderungen

§ 37

Grenzzeichen

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden, wenn

      a)

      die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzung dauernd eindeutig erkennbar sind;

      b)

      die Grenzen in Gewässern verlaufen;

      c)

      die Grenzzeichen durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind, namentlich an Feldwegen sowie Waldstrassen und -wegen, oder wenn

      d)

      die Vermessungsaufsicht eine Ausnahmebewilligung erteilt.

2

Keine Grenzzeichen sind in der Regel bei der Abgrenzung von selbständigen und dauernden Rechten zu setzen.

3

Fehlende Grenzzeichen werden im Rahmen der laufenden Nachführung ersetzt. Sollen beschädigte oder fehlende Grenzzeichen ausserhalb der laufenden Nachführung ersetzt werden, trägt jene Person die Kosten, die den Ersatz bestellt hat.

4

Die Vermessungsaufsicht bestimmt Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.

§ 38

Flächenänderungen

1

Ändert das Flächenmass von Liegenschaften oder von flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen und dauernden Rechten ohne Grenzveränderung, ist das neue Mass im Grundbuch einzutragen.

2

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation teilt das alte und neue Flächenmass den Grundeigentümerinnen und -eigentümern von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB[14] mit. *

5.3. Genehmigungsverfahren bei Erneuerungen und Grenzänderungen von Amtes wegen

§ 39

Rechtsmittelverfahren *

1

Wer durch Grenzänderungen in seinen Rechten berührt ist, kann beim Amt für Grundbuch und Geoinformation innert 20 Tagen Einsprache erheben. *

2

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation leitet die Einspracheverhandlung. Dazu lädt es die Einsprechenden und die mit der Vermessung beauftragte Ingenieur-Geometerin oder den beauftragten Ingenieur-Geometer ein. *

3

Es hält das Verhandlungsergebnis fest und eröffnet es den Parteien.

4

Der Entscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation kann bei der Direktion des Innern innert 20 Tagen nach der Mitteilung mit Beschwerde angefochten werden. *

§ 40

Genehmigung und Anerkennung

1

Die Direktion des Innern genehmigt:

      a)

      die erneuerten Teile der amtlichen Vermessung;

      b)

      Grenzänderungen von Amtes wegen (Art. 14a VAV[15]).

2

Sie veranlasst die Anerkennung des genehmigten Vermessungswerks durch den Bund.

5.4. Laufende Nachführung

§ 41

Zuständigkeiten

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist zuständig für den Unterhalt und die Nachführung der Lagefixpunkte 2, der Höhenfixpunkte 2, der Informationsebene Höhen, der besonderen Kantonsgrenzzeichen und des Basisplans der amtlichen Vermessung. *

2

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer ist für den Unterhalt und die laufende Nachführung der übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung gemäss Leistungsvereinbarung zuständig.

3

Die Direktion des Innern bestimmt, wer die rechtsverbindlichen Daten des Vermessungswerks führt.

§ 42

Nachführungsarbeiten

1

Die Direktion des Innern schliesst mit der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Zur laufenden Nachführung gehören folgende Arbeiten:

      a)

      die Umsetzung der in Auftrag gegebenen Grenzänderungen, einschliesslich des Anbringens und der Rekonstruktion der Grenzzeichen;

      b)

      die Nachführung der geänderten Bodenbedeckung und der Einzelobjekte, wie namentlich die Gebäudeänderungen, ausgenommen die Objekte der periodischen Nachführung;

      c)

      die Änderungen in den Informationsebenen Nomenklatur, Rohrleitungen, Gebäudeadressen und administrative Einteilung (Art. 7 Technische Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung[16]);

      d) *

      die Nachführung der Fixpunkte der Kategorie 3 mit Bericht gemäss den Vorgaben des Amts für Grundbuch und Geoinformation;

      e)

      der Unterhalt und die Sicherung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;

      f)

      die Übernahme und Abgabe der numerischen Daten über die amtliche Vermessungsschnittstelle (AVS/INTERLIS);

      g) *

      die Übermittlung des Mutationsplans und der Mutationstabelle sowie der Grundstückbeschreibung über die Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) (Art. 11 Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch[17]) an das Amt für Grundbuch und Geoinformation;

      h)

      die Meldung der Grenzänderungen, die nach Ablauf der Frist nach § 46 nicht vollzogen sind, sowie aller ausgeführten Rückmutationen an die Vermessungsaufsicht.

3

Die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer überwacht und leitet diese Arbeiten persönlich und sorgt für eine fristgerechte Arbeitsausführung.

§ 43

Meldepflichten

1

Der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer sind alle Informationen zu liefern, die für die Nachführung benötigt werden.

2

Aus der kantonalen Verwaltung melden:

      a) *

      das Amt für Wald und Wild: Waldfeststellungen, definitive Rodungen und deren Realersatz, Änderungen im Waldwegnetz sowie temporäre Rodungen in Kiesabbaugebieten;

      b)

      das Tiefbauamt: Bauliche Veränderungen an öffentlichen Gewässern und Kantonsstrassen;

      c) *

      das Amt für Grundbuch und Geoinformation: Eintragungen von Grenzmutationen im Grundbuch.

3

Die Gemeinden melden:

      a)

      Bau- und Abbruchbewilligungen, sowie deren Verfall wegen Nichtbenützung;

      b)

      die Verlängerung und die Aufhebung einer Baubewilligung sowie die baurechtliche Abnahme der Baute und Anlage;

      c)

      Veränderungen an Gemeindestrassen sowie Privatstrassen im Gemeingebrauch;

      d)

      die Vergabe der eidgenössischen Identifikatoren für Gebäude (EGID) und Gebäudeeingang (EDID);

      e)

      die Gebäudeadressen und die Anzahl und Lage der Gebäudeeingänge, sobald diese bekannt sind.

4

Das Amt für Raum und Verkehr meldet dem Amt für Grundbuch und Geoinformation nach Eintritt der Rechtskraft jene Zonenplanänderungen, welche Bauzonengrenzen betreffen. *

§ 44

Daten der Gebäudeversicherung

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ergänzt aufgrund der Daten der Gebäudeversicherung Zug die Angaben im Grundbuch und stellt die Daten der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. dem Nachführungsgeometer zu. *

§ 45

Nachführungsfristen

1

Daten der Informationsebenen Fixpunkte und Liegenschaften sind sofort, jene der übrigen Ebenen nach Bedarf, spätestens aber innert sechs Monaten nach Eingang der Meldung, nachzuführen.

§ 46

Rückmutationen

1

Werden Grenzänderungen nicht innert einem Jahr nach der Erstellung der Mutationsurkunde zur Grundbucheintragung angemeldet, setzt das Amt für Grundbuch und Geoinformation unter Androhung der Rückmutation eine Frist von drei Monaten zur Erledigung. Nach deren unbenutzten Ablauf erteilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer den Auftrag zur Rückmutation der Grenzänderung. *

2

Die Kosten der Rückmutation trägt diejenige Person, die den ursprünglichen Mutationsauftrag erteilt hat. *

§ 47

Verwaltung und Sicherung der Daten, Akten und Verzeichnisse

1

Die Nachführungsstellen sind für die Sicherung der von ihnen betreuten Daten, Akten und Verzeichnisse der amtlichen Vermessung verantwortlich.

2

Sie führen Datenverwaltungs- und Datensicherungsdokumente.

3

Der Kanton versichert die Bestandteile der amtlichen Vermessung gegen Feuer- und Elementarschäden.

4

Die Vorgaben des Archivierungskonzepts (§ 5) bleiben vorbehalten.

§ 48

Entschädigung für Nachführungsarbeiten

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer stellt die Entschädigungen für Nachführungsarbeiten sowie die Plan- und Datenabgaben aufgrund der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Ansätze in Rechnung.

2

Der Kanton entschädigt die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer für Verluste aus erfolglosen gerichtlichen oder betreibungsrechtlichen Verfahren gegen eine kostenpflichtige Person oder wenn eine Verursacherin oder ein Verursacher der Nachführungsarbeiten nicht ermittelt werden kann.

3

Der Kanton übernimmt die Kosten für die Rekonstruktionen von Fixpunkten und für Vorleistungen für eine periodische Nachführung nur, wenn die Durchführung dieser Arbeiten vorgängig mit der Vermessungsaufsicht abgesprochen wurde.

4

Die Kosten für Vermessungsarbeiten zufolge Änderung der Gemeindegrenzen werden je zur Hälfte von den betroffenen Gemeinden bezahlt.

§ 49

Rechnungstellung

1

Die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer stellt der kostenpflichtigen Person die Entschädigungsforderung nach Abschluss der Arbeiten umgehend in Rechnung.

2

Wird die Forderung bestritten oder die Rechnung nicht bezahlt, überweist sie oder er die Unterlagen dem Amt für Grundbuch und Geoinformation zur Rechnungstellung in der Form einer Verfügung. *

3

Gegen die Verfügung kann beim Amt für Grundbuch und Geoinformation Einsprache erhoben werden. *

5.5. Besondere Bestimmungen zur Datenabgabe

§ 50

Basisplan

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist Abgabestelle für den Basisplan der amtlichen Vermessung. *

§ 51

Datenabgabe über WMS und WFS

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation stellt für die Daten der amtlichen Vermessung einen Darstellungsdienst in Form eines Web Map Services (WMS) und einen Downloaddienst in Form eines Web Feature Services (WFS) zur Verfügung. Es kann Dritte mit dieser Aufgabe betrauen. *

§ 52 *

    …

§ 53 *

    …

6. Gebühren

6.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 54

Zuständigkeiten

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation erhebt die Gebühren für die Abgabe von Geobasisdaten, soweit diese beim Amt bezogen werden. *

2

Die Fachstellen erheben die Gebühren für die Abgabe ihrer Geobasisdaten, soweit diese bei den Fachstellen bezogen werden, sowie für die Verweigerung der Einwilligung zum Zugang und für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren. *

6.2. Bearbeitungsgebühren und Auslagen *

§ 55 *

    …

§ 56

Bearbeitungsgebühr

1

Die Bearbeitungsgebühr für das manuelle Aufbereiten von analogen oder digitalen Daten richtet sich nach dem Zeitaufwand und beträgt Fr. 180.– pro Stunde. *

2

… *

§ 57

Gebühren für den Zugang zu Geobasisdaten

1

Die Einwilligung zum Zugang zu Geobasisdaten ist gebührenfrei.

2

Die Gebühr beträgt

      a)

      Fr. 200.– für den Entscheid über die Verweigerung der Einwilligung;

      b)

      Fr. 200.– für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren;

3

… *

§ 58 *

    …

§ 59

Gebühren beim Verwaltungszwang

1

Die Gebühr für die Einziehung oder Vernichtung von widerrechtlich genutzten Geodaten berechnet sich nach § 56 und beträgt höchstens Fr. 500.–.

§ 60

Material- und Transportkosten

1

Es werden die effektiven Kosten für Material und Transport in Rechnung gestellt. *

2

… *

6.3. Gebühren für den Bezug von Daten der amtlichen Vermessung *

§ 61 *

    …

§ 62

Daten in grafischer Form *

1

Die Gebühr für den Bezug von Daten in grafischer Form (Plankopien, Ausdrucke), die auf Grundlagen der amtlichen Vermessung basieren, beträgt: *

      Planformat

      Planfläche

      Gebühr in Fr.

      bis A4

      6 dm²

      50.–

      bis A3

      12 dm²

      70.–

      bis A2

      25 dm²

      100.–

      bis A1

      50 dm²

      140.–

      bis A0

      100 dm²

      200.–

      über 100 dm²

      2.– pro dm²

2

Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen der amtlichen Vermessung richtet sich nach der Verordnung über die amtliche Vermessung[18] und nach der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung[19].

3

… *

§ 63 *

    …

§ 64 *

    …

§ 65 *

    …

§ 66 *

    …

§ 67 *

    …

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 68 *

    …

§ 69

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 1. März 2005[20] wird aufgehoben.

2

Die Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung (Gebührentarif der amtlichen Vermessung) vom 11. Juli 1995[21] wird aufgehoben.

§ 70

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Delegationsverordnung vom 23. November 1999[22] wird wie folgt ergänzt:[23]

§ 71

Übergangsbestimmung

1

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen innert fünf Jahren nach Mitteilung der Geodatenmodelle an diese angepasst werden. *

2

Solange die Daten in Papierform bewirtschaftet werden, erfolgt die Historisierung nach den Vorgaben der Geschäftsablage. Erfolgt die Datenhaltung in digitaler Form, muss der Rückgriff auf die Papierform innert nützlicher Frist gewährleistet sein.

3

… *

§ 72

Inkrafttreten *

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 31, 719


text: Archivgesetz    215.711-A1   GS 31, 719 1   Verordnung   über Geoinformation im Kanton Zug    (Anhang 1: Kantonale Ergänzungen des Katalogs der   Geobasisdaten des Bundesrecht, § 9 Abs. 1)   (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG)   Vom 18. Dezember 2012 (Stand 18. Mai 2019)   Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   7 Grundbuch: Grundstücks-  bezeichnung, Grund- stücksbeschreibung, Ei-  gentümer, Eigentums-  form, Erwerbsdatum   BGS 215.313 AGG    8 Grundbuch: übrige Daten   gemäss eGRISDM   BGS 215.313 AGG    14 Strassenverkehrszählung   regionales und lokales   Netz    ARV    17 Inventar der historischen   Verkehrswege der  Schweiz regional und   lokal    ARV    23 Übrige Biotope von regi- onaler und lokaler Bedeu-  tung   BGS 432.1 §§ 1-3, 13 ARV    26 Kantonales Inventar der   Auengebiete von nationa-  ler, regionaler und lokaler  Bedeutung   BGS 432.1   §§ 1-3, 13, § 20 Abs. 2   ARV     27 Kantonales Inventar der   Hoch- und Übergangs- moore von nationaler,   regionaler und lokaler   Bedeutung   BGS 432.1   §§ 1-3, 13, 20 Abs. 2   ARV       215.711-A1        2    Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   28 Kantonales Inventar der   Flachmoore von nationa-  ler, regionaler und lokaler  Bedeutung   BGS 432.1   §§ 1-3, 13, 20 Abs. 2   ARV     29 Kantonales Inventar der  Amphibienlaichgebiete   von nationaler, regionaler   und lokaler Bedeutung   BGS 432.1  §§ 1-3, 13, 20 Abs. 2   ARV     51 Plan für das Grundbuch   (amtliche Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    52 Basisplan-AV-CH (amtli-  che Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    54 Fixpunkte LFP2, HFP2,  LFP3, HFP3 (amtliche   Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34  BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    55 Bodenbedeckung (amtli-  che Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    56 Einzelobjekte (amtliche  Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34  BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    57 Höhen (amtliche Vermes- sung)   BGS 215.71 §§ 23-34  BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    58 Nomenklatur (amtliche   Vermessung)   BGS 215.71 § 25   BGS 215.711 § 36   AGG    59 Liegenschaften (amtliche   Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    60 Gebäudeadressen (amtli-  che Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    61 Dauernde Bodenverschie-  bungen (amtliche   Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    62 Hoheitsgrenzen (amtliche   Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG    63 Administrative Einteilun-  gen (amtliche Vermes-  sung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   AGG       215.711-A1      3   Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   64 Rohrleitungen (amtliche   Vermessung)   BGS 215.71 §§ 23-34   BGS 215.711 §§ 34-53   BGS 740.1 § 6 Abs. 2 Bst. c   AGG    66 Inventar Trinkwasserver-  sorgung in Notlagen   RRB vom 06.07.1993 Voll-  zug VTN   [AFU] Gemein-  den   67A Velowegnetze BGS 751.14 § 2 Abs. 1 Bst.   c, Abs. 3, §§ 5, 7, 43, An-  hang II   ARV     67B BGS 751.14 § 2 Abs. 1 Bst.   c, Abs. 3, §§ 5, 8, 43   [ARV] Gemein-  den   68 Fruchtfolgeflächen BGS 711.31 L 1.1 ARV     69 Richtpläne der Kantone BGS 721.11 §§ 2, 3, 5, 8  BGS 711.3   ARV    73A Nutzungsplanung (kanto-  nal/kommunal)   BGS 721.11 §§ 3, 5, 9 ARV    73B BGS 721.11 §§ 7, 15a-30 [ARV] Gemein-  den   74 Stand der Erschliessung BGS 721.11 § 17 [ARV] Gemein- den   76A Planungszonen BGS 721.11  §§ 3 Abs. 1 Bst. d, 35   ARV    76B BGS 721.11   §§ 7 Abs. 2 Bst. e, 17, 35   [ARV] Gemein-  den   79A Fuss- und Wanderweg-  netze   BGS 751.14 § 1 Abs. 3, § 2   Abs. 1 Bst. d, §§ 5, 7, 43  Abs. 1, Anhang III   ARV    79B BGS 751.14 § 1 Abs. 3, § 2  Abs. 1 Bst. d, §§ 5, 8, 43   Abs. 2   [ARV] Gemein- den   81A Schutz vor Naturereignis- sen (weitere Erhebungen)   BGS 731.1  §§ 1-3, 16, 17 Bst. e   TBA    81B BGS 731.1 §§ 16, 17 Bst. f [TBA] Gemein- den   100 Einschränkungen für die   Binnenschifffahrt   BGS 753.1 §§ 1, 2   BGS 753.5 § 1, Anhang  BGS 753.6 §§ 1, 2, Anhang   ARV      215.711-A1        4    Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   I/II   113 Risikokataster (Erhebun-  gen der Kantone)   BGS 811.1 §§ 1, 2, 5 Abs. 2   BGS 811.11 § 5   AFU    114 Abfallanlagen BGS 711.3 §§ 1, 2 Bst. d   BGS 721.11 § 9 Bst. b   BGS 811.1 §§ 16, 17  BGS 811.11 §§ 15-17   AFU    116 Kataster der belasteten   Standorte   BGS 811.1 §§ 1, 2, 5 Abs. 2   BGS 811.11 § 21  BGS 711.3 §§ 1, 2 Bst. b   AFU    122 Kantonale Erhebungen  der Luftbelastung (Mess-  netze)   BGS 811.1 §§ 1, 2, 12  BGS 811.15 Art. 2 Abs. 3   Bst. b   AFU    125 Ergebnisse Kantonale   Überwachung Bodenbe-  lastung   BGS 811.1 §§ 1, 2, 33 AFU    128 Regionale Entwässe-  rungsplanung REP   BGS 731.1 § 52 Abs. 1 AFU    129 Kommunale Entwässe-  rungsplanung GEP   BGS 731.1 § 52 Abs. 2-3, §   55   [AFU] Gemein-  den   130 Gewässerschutzbereiche BGS 731.1 §§1-4  BGS 731.11 § 1 Abs. 3 Bst.   e, §§ 2, 3   AFU    131 Grundwasserschutzzonen BGS 731.1 §§ 1-4   BGS 731.11 § 1 Abs. 3 Bst.   e, §§ 2, 3   AFU    132 Grundwasserschutzareale BGS 731.1 §§ 1-4   BGS 731.11 § 1 Abs. 3 Bst.   e, §§ 2, 3   AFU    134 Wasserqualität (weitere   Erhebungen)   BGS 731.1 §§ 1-4   BGS 731.11 § 1 Abs. 3   AFU    136 Hydrologische Verhält-  nisse (weitere Erhebun-  gen)   BGS 731.1 §§ 1-4 AFU    138 Trinkwasserversorgung   (weitere Erhebungen)   BGS 731.1 §§ 1-4   BGS 541.1 § 13bis Abs. 1   AFU       215.711-A1      5   Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   139 Grundwasservorkommen BGS 731.1 §§ 1-4, § 67   BGS 541.1 § 13bis Abs. 1   AFU    140 Inventar der bestehenden   Wasserentnahmen   BGS 731.1 §§ 1-4   BGS 731.11 § 1 Abs. 3 Bst. a   AFU    141 Grundwasseraustritte,   -fassungen und   -anreicherungsanlagen   BGS 731.1 §§ 1-4, § 67   BGS 541.1 § 13bis Abs. 1   AFU    144A Lärmbelastungskataster   für Haupt- und übrige  Strassen   BGS 811.1 §§ 1, 2, 5 Abs. 2   BGS 811.11 § 8   AFU    144B BGS 811.1 § 5 Abs. 2, 14   Bst. b   [AFU] Gemein-  den   145 Lärmempfindlichkeitsstu-  fen (in Nutzungszonen)   BGS 811.1 §§ 1, 2, 14 Bst. a [AFU] Gemein-  den   151 Rebbaukataster BGS 921.1 § 2 Abs. 3 LWA     153 Landwirtschaftliche Kul-  turflächen   BGS 921.1 § 2 Abs. 3 LWA     154 Gebietsüberwachung   Schadorganismen   BGS 921.1 § 2 Abs. 1 Bst. a,   Abs. 3, § 5   BGS 921.15 §§ 2, 6   LWA    157 Statische Waldgrenzen BGS 721.11 § 12   BGS 931.1 §§ 2, 5, 29 Bst. a   BGS 153.714 Ziff. 1 Bst. k   AFW    159 Waldabstandslinien BGS 721.11 §§ 5 Abs. 2 Bst.  c, 7 Abs. 2 Bst. b, 12   [TBA] Gemein- den   160 Waldreservate BGS 931.1 §§ 12bis, 13, 18,   28   AFW     161 Forstliche Planung   (Standortverhältnisse,  Waldfunktionen)   BGS 931.1 §§ 7bis, 12bis,   13, 27   AFW     166 Gefahrenkarten BGS 931.1 §§ 7, 29, 30 AFW     167 Gefahrenkataster   (Ereigniskataster)   BGS 931.1 §§ 7, 29, 30 AFW     168 Jagdbanngebiete kantonal BGS 932.1 §§ 11, 23, 24  BGS 932.11 §§ 3, 8, 25   AFW      215.711-A1        6    Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   172 Vogelreservate kantonal BGS 932.1 §§ 1, 17, 22-24,   28, 34   BGS 932.11 §§ 8, 25    AFW    174 Fischschongebiete BGS 933.21 §§ 1, 3, 18   BGS 933.211 § 3 Abs. 1   AFW    182 Radondatenbank BGS 821.11 § 3 AVS    183 Stromversorgungssicher- heit: Netzgebiete   RRB vom 13. Januar 2009  Bezeichnung der    Netzgebiete für die Strom-  versorgung   BDS     184 Kantonale Ausnah-  metransportrouten   BGS 751.141 § 9 TBA     185 Rodungen und Rodungs-  ersatz   BGS 931.1 § 3, § 29 Bst. b   BGS 153.714 Ziff. 1 Bst. f   AFW     187 Pärke von nationaler   Bedeutung   BGS 432.1 §§ 1-3 ARV     188 Kantonales Inventar der   Kulturgüter von regiona-  ler und lokaler Bedeutung   BGS 423.11 §§ 9, 14 Abs. 1   Bst. i, 19 Abs. 1   ADA     189 Kantonales Inventar der   Trockenwiesen und   -weiden von nationaler,  regionaler und lokaler   Bedeutung   BGS 432.1 §§ 1-3, 20 Abs. 2 ARV     190 Gewässerraum BGS 731.1 § 13 ARV     191 Planung der Revitalisie- rungen von Gewässern   BGS 731.1 § 19 TBA     192 Planung und Berichter-  stattung der Sanierung  Wasserkraft   BGS 731.11 § 1 Abs. 1 Bst. a AFW     194 Stauanlagen unter kanto-  naler Aufsicht   BGS 731.1 § 51 TBA     195 Ruhezonen für Wildtiere   (inkl. Routennetz)   BGS 932.1 §§ 23-24 AFW        215.711-A1      7   Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige Stellen     [in Klammern:    zuständige Stelle   Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   199 Nutzungseinschränkungen   bei belasteten Böden   BGS 811.1 §§ 2, 33 AFU    210 Lage und angrenzende   Bereiche gemäss Störfall-  verordnung (Erhebungen  der Kantone)   BGS 811.1 § 2 AFU      215.711-A1        8    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle   18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 31, 719   26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 67A geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 68 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 76B geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 79A geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 81A geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 114 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 116 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 144A geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 145 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 172 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 174 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 188 geändert GS 2014/046    26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 189 geändert GS 2014/046    30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 7 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 8 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 14 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 17 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 23 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 26 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 27 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 28 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 29 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 51 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 52 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 54 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 55 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 56 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 57 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 58 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 59 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 60 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 61 geändert GS 2019/028      215.711-A1      9   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 62 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 63 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 64 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 66 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 67A geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 67B geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 68 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 69 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 73A geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 73B geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 74 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 76A geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 76B geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 79A geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 79B geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 81A geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 81B geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 100 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 113 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 114 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 115 aufgehoben GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 116 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 122 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 125 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 128 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 129 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 130 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 131 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 132 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 134 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 136 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 138 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 139 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 140 geändert GS 2019/028     215.711-A1        10    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 141 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 144A geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 144B geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 145 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 151 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 152 aufgehoben GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 153 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 154 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 156 aufgehoben GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 157 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 159 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 160 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 161 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 166 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 167 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 168 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 172 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 174 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 182 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 183 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 184 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 185 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 187 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 188 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 189 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 190 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 191 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 192 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 194 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 195 geändert GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 199 neu GS 2019/028   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 210 neu GS 2019/028         215.711-A1      11   Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle   Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 31, 719   Identifikator 7 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 8 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 14 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 17 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 23 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 26 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 27 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 28 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 29 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 51 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 52 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 54 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 55 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 56 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 57 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 58 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 59 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 60 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 61 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 62 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 63 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 64 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 66 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 67A 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 67A 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 67B 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 68 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 68 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 69 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 73A 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 73B 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 74 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028     215.711-A1        12    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle   Identifikator 76A 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 76B 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 76B 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 79A 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 79A 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 79B 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 81A 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 81A 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 81B 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 100 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 113 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 114 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 114 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 115 30.04.2019 18.05.2019 aufgehoben GS 2019/028   Identifikator 116 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 116 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 122 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 125 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 128 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 129 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 130 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 131 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 132 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 134 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 136 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 138 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 139 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 140 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 141 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 144A 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 144A 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 144B 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 145 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 145 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 151 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028      215.711-A1      13   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle   Identifikator 152 30.04.2019 18.05.2019 aufgehoben GS 2019/028   Identifikator 153 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 154 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 156 30.04.2019 18.05.2019 aufgehoben GS 2019/028   Identifikator 157 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 159 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 160 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 161 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 166 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 167 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 168 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 172 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 172 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 174 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 182 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 183 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 184 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 185 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 187 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 188 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 188 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 189 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046    Identifikator 189 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 190 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 191 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 192 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 194 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 195 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/028   Identifikator 199 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/028   Identifikator 210 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/028       		2019-05-13T15:09:54+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Archivgesetz    215.711-A2   GS 31, 719 1   Verordnung   über Geoinformation im Kanton Zug    (Anhang 2: Katalog der Geobasisdaten des kantonalen   Rechts, § 9 Abs. 2)   (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG)   Vom 18. Dezember 2012 (Stand 18. Mai 2019)   Id e n  ti fi  k a  to r    Bezeichnung               Rechtsgrundlagen           Zuständige    Stellen   G e o  r e fe  r e n  z d  a te  n    K a  ta st  e r  Ö  R E  B    Z u  g a  n g  sb e r e c h  ti g  u n  g    D o  w n  lo a  d -D  ie n  st    H is  to r is  ie r u  n g  sp fl  ic h  t   [in Klammern:    zuständige    Stelle Kanton]    Kanton Kanton Gemeinde   1-ZG Kinderbetreuungs-  einrichtung   BGS 213.4    § 3 Abs. 1 Bst. d   KSA        A       2-ZG Fixpunkte LFP2,   HFP2, LFP3, HFP3   (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71    §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A •     3-ZG Bodenbedeckung   (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A •     4-ZG Einzelobjekte    (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711   §§ 34-53   AGG     •   A •     5-ZG Höhen    (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A •       215.711-A2        2    6-ZG Nomenklatur    (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     § 25   BGS 215.711    § 36   AGG     •   A •     7-ZG Liegenschaften   (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A • •   8-ZG Gebäudeadressen   (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A •     9-ZG Hoheitsgrenzen   (amtliche Vermes-  sung), Erweiterun-  gen gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A • •   10-ZG Administrative   Einteilungen (amt-  liche Vermessung),   Erweiterungen   gemäss DM.01-   AV-ZG   BGS 215.71     §§ 23-34   BGS 215.711    §§ 34-53   AGG     •   A •     11-ZG Digitales Orthofoto BGS 215.71 § 5   BGS 215.711 § 63   Abs. 2   AGG     •   A       12-ZG Höhendaten (DTM) BGS 215.71 § 5 AGG       A       13-ZG Leitungskataster BGS 215.71     §§ 16-17   BGS 215.711    §§ 30-32   [AGG] Gemeinden       B       14-ZG Sportanlagen BGS 417.1 §§ 8, 12   Abs. 2 Bst. g   SPORT        A       15-ZG Archäologische   Fundstätten   BGS 423.11 §§ 3,   7, 14 Abs. 1 Bst. d   u. f   ADA        A       16-ZG Inventar der    schützenswerten   Denkmäler   BGS 423.11 §§ 5,   5a, 14 Abs. 1 Bst. c,   21   ADA        A       17-ZG Verzeichnis der   geschützten    Denkmäler   BGS 423.11 §§ 4,   5a, 14 Abs. 1 Bst.   b, 25   ADA        A       18A-ZG Kantonale    Naturschutzgebiete   (Schutzplan)   BGS 432.1    § 3 Abs. 2 Bst. a, 6   BGS 721.11 § 28   ARV         A          215.711-A2      3   18B-ZG Kommunale    Naturschutzgebiete   (Schutzplan)   BGS 432.1 §§ 4, 6   BGS 721.11 § 28   [ARV] Gemeinden       A       19-ZG Zuweisungsplanung BGS 531.11 § 25 AZM       B       20-ZG Landwertzonen BGS 632.1 §§ 20   Abs. 1 Bst. b, 42   BGS 632.11   §§ 6, 20   STV         A       21-ZG Kantonale Nut-  zungszone für   Abbau und Rekulti-  vierung   BGS 721.11   § 9 Bst. b   ARV         A       22-ZG Kantonale    Nutzungszone für   Abfallanlagen   BGS 721.11   § 9 Bst. b   ARV        A       23-ZG Seeuferschutzzonen BGS 721.11 § 28   BGS 432.1   § 2 Abs. 2   ARV         A       24A-ZG Baulinien    Kantonsstrassen   BGS 721.11 § 31   BGS 751.14 § 13   TBA        A •     24B-ZG Baulinien    Gemeindestrassen   BGS 721.11 § 31   BGS 751.14 § 13   [TBA] Gemeinden      A •     25A-ZG Kantonsstrassen BGS 751.14 § 7   Abs. 1, Anhang 1   TBA        A       25B-ZG Gemeindestrassen BGS 751.14 § 8 [TBA] Gemeinden      A       26-ZG Erdwärmesonden BGS 731.1 § 71   BGS 731.11    § 1 Abs. 3 Bst. h   AFU         A       27-ZG Gewässernetz BGS 731.1 § 17   BGS 731.11   § 1 Abs. 1   TBA         A       28-ZG Messstellen an   Gewässern   BGS 731.1 §§ 1–4   BGS 731.11   § 1 Abs. 3   AFU         A       29-ZG Tankkataster BGS 731.1 § 70   BGS 731.11    § 1 Abs. 3 Bst. g   AFU         B       30-ZG Bodenkarte der   Landwirtschafts-  flächen   BGS 811.1    §§ 33, 34   AFU        A         215.711-A2        4    31-ZG Emissionskataster   (EMIS)   BGS 811.1 § 9   BGS 811.11 § 6   AFU        B       32-ZG Invasive Organis-  men   BGS 811.1   § 2 Abs. 2   BGS 811.11 § 10   AFU         B       33-ZG Prüfperimeter    für Boden-  verschiebungen   BGS 811.1 § 33 AFU        B       34-ZG Perimeter    Vernetzungsprojek-  te   BGS 921.1    § 2 Abs. 3   LWA ZG    Reglement    Umsetzung ÖQV   Kapitel 4.2, 4.5, 4.6   LWA         A       35-ZG Bienenkataster BGS 925.11 §§ 3, 8 AVS       A       36-ZG Gewässerabstands-  linien   BGS 731.1 § 23 TBA        A •     37-ZG Kommunale Richt-  pläne   BGS 721.11   §§ 7 Abs. 2 Bst. a,   15 Abs. 1   [ARV] Gemeinden      A       38-ZG Nutzungen des   Untergrunds   BGS 721.6   § 18 Abs. 1 und 5   BGS 721.61   § 6 Abs. 1   AFU        A       39-ZG Schutzobjekte   Feuerbrand   BGS 921.15   § 2 Bst. a, § 5 Bst. g   LWA       A       40-ZG Abfallsammelstel-  len (ZEBA)   BGS 732.2   § 3 Abs. 1   BGS 732.22   §§ 1, 6, 7, 8   [AFU] Gemeinden       A       41-ZG Inventar der He-  cken und Feldge-  hölze   BGS 432.2 § 6 ARV        A       42A-ZG Naturobjekte von   regionaler Bedeu-  tung   BGS 432.1   § 2 Abs. 3, § 3 Abs.   2 Bst. e   ARV       A       42B-ZG Naturobjekte von   lokaler Bedeutung   BGS 432.1   § 2 Abs. 3, § 4   [ARV] Gemeinden      A       43A-ZG Kantonale Land-  schaftsschutzzonen   (Schutzplan)   BGS 432.1    § 3 Abs. 2 Bst. b,   § 9   BGS 721.11 § 28   ARV         A       43B-ZG Kommunale Land-  schaftsschutzzonen   (Schutzplan)   BGS 432.1 §§ 4, 9   BGS 721.11 § 28   [ARV] Gemeinden      A          215.711-A2      5   44-ZG Jagdparkplätze BGS 932.11 § 20 AFW      A       45-ZG Jagdbezirke BGS 932.11   § 44 Bst. b   BGS 312.1-A1   Ziff. 3.13   AFW        A       46-ZG Solarkataster BGS 740.1   § 5 Abs. 3   AFU       A       47-ZG Schulen und Kin-  dergärten   BGS 412.11 § 8   BGS 414.11 § 1   BGS 414.41 § 1   DBK       A       48-ZG Öffentliche Spiel-  plätze   BGS 821.1 § 45 AFG       A       49-ZG Kantonale Standor-  te für Wahl- und   Abstimmungsplaka-  te   BGS 611.1 § 39 BDS        A         215.711-A2        6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle   18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 31, 719   26.08.2014 30.08.2014 Identifikator 1-ZG geändert GS 2014/046   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 11-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 16-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 17-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 18A-  ZG   geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 18B-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 20-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 21-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 22-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 23-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 24A-  ZG   geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 24B-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 25A-  ZG   geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 25B-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 26-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 27-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 28-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 29-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 32-ZG geändert GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 36-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 37-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 38-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 39-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 40-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 41-ZG neu GS 2019/029      215.711-A2      7   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 42A-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 42B-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 43A-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 43B-  ZG   neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 44-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 45-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 46-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 47-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 48-ZG neu GS 2019/029   30.04.2019 18.05.2019 Identifikator 49-ZG neu GS 2019/029      Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle   Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 31, 719   Identifikator 1-ZG 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046   Identifikator 11-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 16-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 17-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 18A-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 18B-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 20-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 21-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 22-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 23-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 24A-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 24B-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029     215.711-A2        8    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle   Identifikator 25A-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 25B-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 26-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 27-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 28-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 29-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 32-ZG 30.04.2019 18.05.2019 geändert GS 2019/029   Identifikator 36-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 37-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 38-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 39-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 40-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 41-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 42A-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 42B-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 43A-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 43B-  ZG   30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 44-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 45-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 46-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 47-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 48-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029   Identifikator 49-ZG 30.04.2019 18.05.2019 neu GS 2019/029          		2019-05-13T18:06:34+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Archivgesetz    215.711-A3   GS 31, 719 1   Verordnung   über Geoinformation im Kanton Zug    (Anhang 3: Liste der zusätzlichen Anmerkungen des   kantonalen Rechts, § 33)   (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG)   Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)    1. Liste der zusätzlichen Anmerkungen des kantonalen Rechts   §  1   1  Standort der kantonalen Vermessungsfixpunkte und besonderen Kantons-  grenzzeichen gemäss § 12 Abs. 2 GeoIG-ZG.    §  2   1  Beiträge zur Sanierung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe gemäss § 8 des   Kantonsratsbeschlusses betreffend Ausrichtung von Beiträgen zur Sanie-  rung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe, vom 28. Februar 1985 (BGS   922.513).   §  3   1  Bodenverbesserungen gemäss § 2 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes   zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche   Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft), vom 29. Juni   2000 (BGS 921.1).   §  4   1  Landwirtschaftlicher Hochbau: Gebäuderationalisierung gemäss § 14 EG   Landwirtschaft (BGS 921.1).          		2017-12-21T03:21:11+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Archivgesetz    215.711-A4   GS 31, 719 1   Verordnung   über Geoinformation im Kanton Zug    (Anhang 4: Bewilligte Systemverknüpfungen des GIS Zug   nach § 28)   (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG)   Vom 18. Dezember 2012 (Stand 30. August 2014)    1. Bewilligte Systemverknüpfungen des GIS Zug nach § 28   §  1   1  Zurzeit keine.        215.711-A4        2    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle   18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 31, 719   26.08.2014 30.08.2014 Erlasstitel geändert GS 2014/046   26.08.2014 30.08.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014/046      Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle   Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 31, 719   Erlasstitel 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046   § 1 Abs. 1 26.08.2014 30.08.2014 geändert GS 2014/046      		2017-12-21T03:21:30+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
215.712

  Verordnung
  über den Leitungskataster

  (Leitungskatasterverordnung, LKV)

  Vom 14. Januar 2020 (Stand 1. Februar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 16 und 17 des Gesetzes über Geoinformation im Kanton Zug (GeoIG-ZG, Geoinformationsgesetz) vom 29. März 2012[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Definition

1

Der Leitungskataster (LK) ist ein Geobasisdatensatz nach kantonalem Recht gemäss § 16 GeoIG-ZG.

§ 2

Umfang

1

Der Leitungskataster umfasst die Leitungen, einschliesslich der dazugehörenden ober- und unterirdischen baulichen Objekte, über das gesamte Gemeindegebiet.

2. Organisation

§ 3

Aufsicht

1

Die Aufsicht über den Leitungskataster obliegt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation.

2

Die Aufsicht umfasst insbesondere:

      a)

      den Erlass von administrativen und technischen Vorschriften;

      b)

      die Festlegung der Mindestanforderungen an die Qualität der Geobasisdaten Leitungskataster;

      c)

      die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften und Anforderungen.

3

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation stellt Werkzeuge zur Qualitätsprüfung kostenlos zur Verfügung.

4

Es stellt bei der Erarbeitung von administrativen und technischen Vorschriften die Mitwirkung der Gemeinden und der Werkeigentümer auf geeignete Weise sicher.

§ 4

Einwohnergemeinde

1

Die Gemeinde ist zuständig für die Anlage und Nachführung des Leitungskatasters.

2

Die Gemeinde bestimmt eine Datenverwaltungsstelle für den Leitungskataster und orientiert das Amt für Grundbuch und Geoinformation sowie die Werkeigentümer darüber.

§ 5

Werkeigentümer

1

Die Werkeigentümer sind verpflichtet bei der Anlegung und Nachführung des Leitungskatasters mitzuwirken.

2

Die Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten Leitungskataster ihres Werks verantwortlich.

3

Sie erfassen die erdverlegten Leitungen und Objekte grundsätzlich am offenen Graben. Bei Einhaltung einer Genauigkeit von mindestens ± 10 cm in Lage und Höhe sind auch andere Verfahren zulässig.

4

Sie transferieren die aktualisierten und qualitätsgeprüften Geobasisdaten Leitungskataster ihres Werks modellkonform in INTERLIS 2 an die Datenverwaltungsstelle.

5

Der Transfer erfolgt mindestens jeweils per 30. Juni und per 31. Dezember.

§ 6

Datenverwaltungsstelle

1

Die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle umfassen insbesondere:

      a)

      die laufende Entgegennahme der aktuellen Geobasisdaten Leitungskataster der Werke, deren Qualitätsprüfung und Zusammenführung;

      b)

      die Verwaltung und Sicherung der Geobasisdaten Leitungskataster;

      c)

      die kontrollierte Abgabe der Geobasisdaten Leitungskataster und daraus abgeleiteter Produkte;

      d)

      die Weitergabe der Geobasisdaten Leitungskataster an das Amt für Grundbuch und Geoinformation nach jeder Datenlieferung der Werkeigentümer.

3. Inhalt

§ 7

Grundlagen

1

Die Geobasisdaten der amtlichen Vermessung sind die Georeferenzdaten des Leitungskatasters.

§ 8

Inhalt

1

Gegenstand des Leitungskatasters sind Leitungen und Anlagen der folgenden Medien:

      a)

      Wasser;

      b)

      Abwasser;

      c)

      Elektrizität;

      d)

      Gas, mit Ausnahme der Anlagen, die dem Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG[2]) vom 4. Oktober 1963 unterstellt sind;

      e)

      Kommunikation;

      f)

      Fernwärme.

2

Bereits erfasste und neue Hausanschlüsse sind Bestandteil des Leitungskatasters.

§ 9

Informationstiefe

1

Der Objektkatalog Leitungskataster (Objektkatalog LKZG) in seiner jeweils gültigen Fassung legt Inhalt und Struktur der Geobasisdaten Leitungskataster verbindlich fest.

2

Das Geodatenmodell Leitungskataster (Geodatenmodell LKZG) in seiner jeweils gültigen Fassung beschreibt den Inhalt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in der normierten Datenbeschreibungssprache INTERLIS 2.

3

Das Darstellungsmodell Leitungskataster (Darstellungsmodell LKZG) in seiner jeweils gültigen Fassung legt Detaillierungsgrad, Signaturen und Legenden fest.

4

Bei der Festlegung von Objektkatalog, Geodatenmodell und Darstellungsmodell sind die geltenden Normen und Richtlinien der Branchenverbände zu berücksichtigen.

4. Kostenverteilung

§ 10

Grundlagenbeschaffung

1

Der Bezug der Geobasisdaten der amtlichen Vermessung erfolgt über das Amt für Grundbuch und Geoinformation.

§ 11

Erhebung, Nachführung und Verwaltung

1

Die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten Leitungskataster des Werks und deren Transfer zur Datenverwaltungsstelle gehen zu Lasten des jeweiligen Werkeigentümers.

§ 12

Datenverwaltungsstelle

1

Die Kosten für die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle gemäss § 6 gehen zu Lasten der Gemeinde.

§ 13

Änderungen des Geodaten- und Darstellungsmodells

1

Fallen Änderungen des Objektkatalogs LKZG, des Geodatenmodells LKZG und des Darstellungsmodells LKZG an, so gehen die Kosten für die Federführung und die Koordination zu Lasten des Kantons. Die Kosten für die paritätische Mitwirkung der Gemeinden und Werkeigentümer gehen zu deren Lasten.

2

Die Kosten für Anpassungen an den Daten der Werkeigentümer gehen zu deren Lasten.

§ 14

Datenaustausch

1

Der Datenaustausch zwischen den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentümern, der Datenverwaltungsstelle und dem Amt für Grundbuch und Geoinformation ist kostenlos.

2

Der Datentransfer erfolgt in INTERLIS 2.

5. Zugang und Nutzung

§ 15

Zugangsberechtigung

1

Die Geobasisdaten Leitungskataster sind nicht öffentlich zugänglich (Zugangsberechtigungsstufe B, gemäss Anhang 2 GeoIV-ZG[3]).

2

Der Zugang wird gewährt:

      a)

      den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentümern;

      b)

      den Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Verwaltung, sofern die Geobasisdaten Leitungskataster für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags notwendig sind;

      c)

      Dritten, wenn sie im Auftrag des Kantons oder der Gemeinde handeln oder ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Geheimhaltungsinteressen wahren.

§ 16

Datenabgabe

1

Die Datenabgabe erfolgt durch die Datenverwaltungsstelle.

2

Bei der Abgabe der Geobasisdaten Leitungskataster und daraus abgeleiteter Produkte ist der Datenbezüger zu informieren über:

      a)

      die Aktualität der Daten;

      b)

      die Vollständigkeit der Daten;

      c)

      die Nutzungsbedingungen;

      d)

      die Geheimhaltungspflicht.

§ 17

Geodienste

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation stellt den Zugang zu den Geobasisdaten Leitungskataster über einen geschützten Darstellungsdienst im GIS Kanton Zug sicher.

  GS 2020/002