text: 301.111 - Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV)     301.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2009 S. 194 1      Verordnung   zum Gesundheitsgesetz (GesV)   Vom 11. November 2009 (Stand 1. März 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 lit. b, 34 Abs. 3, 36a, 37 Abs. 3, 38 Abs. 5, 40   Abs. 3, 40b Abs. 3, 40c Abs. 1, 40d Abs. 4 und 40e Abs. 2 des Gesetzes über die   Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsge-  setz) vom 26. März 1985 1) und § 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar   2009 2), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen über   a) Organisation und Aufgaben der kantonalen Gesundheitsbehörden,   b) Massnahmen der Gesundheitsvorsorge,   c) * Massnahmen der Versorgungssicherheit,   d) * Ausbildungsverpflichtungen von Leistungserbringern.   2. Kantonale Gesundheitsbehörden   §  2 Organisation   1 Kantonale Gesundheitsbehörden sind: *   a) Kantonsärztin oder Kantonsarzt,   b) Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker,   c) Kantonschemikerin oder Kantonschemiker,   d) Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt,   e) Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt,                                                                     1) SAR 153.100  2) SAR 301.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   301.111       2    f) * …   g) Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie Drogerieinspekto-  rinnen und Drogerieinspektoren,   h) Leiterin oder Leiter Chemiesicherheit,   i) Lebensmittelkontrollorgane,   k) Amtstierärztinnen und Amtstierärzte,   l) Fleischkontrollorgane,   m) * …   n) * Anordnungsberechtigte Ärzteschaft im Bereich von fürsorgerischen Unterbrin-  gungen (FU-Ärztinnen und -Ärzte),   o) * Infektionsärztinnen und -ärzte,   p) * Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes (KSD-Ärztinnen und    -Ärzte).   §  3 Aufgaben; Kantonsärztin oder Kantonsarzt   1 Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt leitet den kantonsärztlichen Dienst.   2 Sie oder er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:   a) Beratung des Kantons in medizinischen Fragen,   b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht über-  tragenen Aufgaben,   c) Gesundheitsförderung und Prävention,   d) Aufsicht über Berufe sowie Organisationen und Betriebe im Gesundheitswe-  sen, soweit dafür keine ausdrückliche andere Zuständigkeit besteht,   e) Fachliche Beratung des schulärztlichen Diensts.   3 Ihr oder ihm unterstehen die Ärztinnen und Ärzte gemäss § 2 Abs. 1 lit. n–p. *   §  4 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker   1 Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker hat insbesondere folgende Auf-  gaben:   a) Beratung des Kantons in Fragen des Arzneimittel- und Betäubungsmittelwe-  sens,   b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht über-  tragenen Aufgaben,   c) Aufsicht über Berufe und Betriebe, die der Arzneimittel- oder Betäubungsmit-  telgesetzgebung unterstehen, soweit dafür nicht der Bund zuständig ist,   2 Ihr oder ihm unterstehen die Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren   sowie die Drogerieinspektorinnen und Drogerieinspektoren.   3 Das Departement Gesundheit und Soziales ernennt eine Stellvertretung.   §  5 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker   1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker leitet die kantonale Lebensmit-  telkontrolle.       301.111      3   2 Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:   a) Beratung des Kantons in lebensmittelpolizeilichen Fragen,   b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht über-  tragenen Aufgaben,   c) Weiterbildung der kommunalen Pilzkontrollorgane,   d) Führung des kantonalen Labors.   §  6 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt   1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet den kantonalen Veterinärdienst.   2 Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:   a) Beratung des Kantons in veterinärmedizinischen Fragen,   b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht über-  tragenen Aufgaben,   c) Aufsicht über Berufe im Bereich der Veterinärmedizin.   3 Ihr oder ihm unterstehen die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte.   §  7 Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt   1 Die Kantonszahnärztin oder der Kantonszahnarzt wird vom Departement Gesund-  heit und Soziales in einem Teilpensum angestellt.   2 Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:   a) Beratung von kantonalen Behörden in zahnmedizinischen Fragen,   b) Begutachtungen für kantonale Behörden in zahnmedizinischen Fragen,   c) Aufsicht über Berufe im Bereich der Zahnmedizin gemäss den Vorgaben des   Departements Gesundheit und Soziales,   d) * fachliche Beratung der Personen, die in der Schulzahnpflege tätig sind.   §  8 * …   §  9 Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie Drogeriein-  spektorinnen und Drogerieinspektoren   1 Die Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie Drogerieinspekto-  rinnen und Drogerieinspektoren werden vom Departement Gesundheit und Soziales   in der erforderlichen Anzahl in einem Teilpensum angestellt.   2 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:   a) Inspektionen von Apotheken und Drogerien gemäss den Vorgaben der Kan-  tonsapothekerin oder des Kantonsapothekers,   b) Erfüllung der ihnen von der Kantonsapothekerin oder vom Kantonsapotheker   allgemein oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben.   3 Das Departement Gesundheit und Soziales kann je eine leitende Inspektorin oder   einen leitenden Inspektor ernennen, welche die Kantonsapothekerin oder den Kan-  tonsapotheker in der Organisation und Durchführung des Inspektionswesens unter-  stützen.     301.111       4    §  10 Leiterin oder Leiter Chemiesicherheit   1 Die Leiterin oder der Leiter Chemiesicherheit hat unter Aufsicht der Kantonschemi-  kerin oder des Kantonschemikers insbesondere folgende Aufgaben:   a) Beratung des Kantons in Fragen der Chemiesicherheit,   abis) * Vollzug der Radon-Schutzmassnahmen gemäss Art. 158 lit. a Ziff. 1 der Strah-  lenschutzverordnung (StSV) vom 26. April 2017 1),   b) * Vollzug der weiteren ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale   Recht übertragenen Aufgaben.   §  11 Lebensmittelkontrollorgane   1 Unter Aufsicht der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers vollziehen die   Lebensmittelkontrollorgane die ihnen durch das eidgenössische oder kantonale Recht   übertragenen Aufgaben.   §  12 Amtstierärztinnen und Amtstierärzte   1 Die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte werden vom Departement Gesundheit und   Soziales in der erforderlichen Anzahl in einem Teilpensum angestellt.   2 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:   a) Erfüllung der ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt allge-  mein oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben,   b) Beratung der kantonalen und kommunalen Behörden in veterinärmedizinischen   Fragen gemäss den Vorgaben der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes,   c) Vollzug der ihr oder ihm durch das kantonale Recht übertragenen Aufgaben.   §  13 Fleischkontrollorgane   1 Unter Aufsicht der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes vollziehen die   Fleischkontrollorgane die ihnen durch das eidgenössische oder kantonale Recht über-  tragenen Aufgaben.   §  14 * …   §  14a * FU-Ärztinnen und -Ärzte   1 Unter Aufsicht der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes sind die FU-Ärztinnen und   -Ärzte zuständig für die Prüfung und Anordnung von fürsorgerischen Unterbringun-  gen.   §  14b * Infektionsärztinnen und -ärzte   1 Unter Aufsicht der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes leisten die Infektionsärz-  tinnen und -ärzte Unterstützung beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung.                                                                     1) SR 814.501   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.501/de     301.111      5   §  14c * KSD-Ärztinnen und -Ärzte   1 Unter Aufsicht der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes leisten die KSD-Ärztinnen   und -Ärzte Unterstützung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall.   3. Gesundheitsvorsorge   3.1. Mütter- und Väterberatung   §  15 Mütter- und Väterberatung   1 Die Mütter- und Väterberatung ist ein professionelles Leistungsangebot für Eltern   und Erziehungsberechtigte, mit dem ein gesundes Umfeld für das Kind und seine Fa-  milie erhalten, gestützt und gefördert wird.   2 Es umfasst die   a) unentgeltliche Information, Beratung und Begleitung von Eltern und Erzie-  hungsberechtigten von Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten 5. Al-  tersjahr in den Bereichen Pflege, Ernährung, körperlicher, seelischer und geis-  tiger Entwicklung, Erziehung sowie bei psychosozialen Fragestellungen,   b) Weiterweisung von Eltern und Erziehungsberechtigten an andere Beratungs-  stellen, Fachpersonen und Institutionen im Gesundheits-, Erziehungs- und So-  zialwesen sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen.   3 Das Angebot ist so auszugestalten, dass   a) der Zugang niederschwellig ist,   b) es allen Bevölkerungsgruppen offen steht,   c) persönliche Beratungen in den Beratungsstellen der Gemeinden, in Telefon-  sprechstunden sowie zu Hause bei den Eltern und Erziehungsberechtigten mög-  lich sind.   4 Die Gemeinden schliessen mit der zuständigen Trägerschaft entsprechende Leis-  tungsvereinbarungen ab.   5 Als qualifiziertes Fachpersonal gemäss § 3 Abs. 1 lit. b GesG gelten Personen mit   einer abgeschlossenen höheren Fachausbildung Mütter-/Väterberatung, die vom Bun-  desamt für Berufsbildung und Technologie anerkannt ist.   6 Die Mütter- und Väterberatenden erweitern ihre Kompetenzen durch Weiterbildung,   Supervision und Intervision.     301.111       6    3.1. bis   Verteilung des Alkoholzehntels *   §  15a * Kommission zur Verteilung des Alkoholzehntels   1 Gesuche um Beiträge aus dem vom Bund erhaltenen Anteil am Reinertrag der Be-  steuerung der gebrannten Wasser (Alkoholzehntel) werden durch eine vom Regie-  rungsrat eingesetzte Fachkommission (Kommission zur Verteilung des Alkoholzehn-  tels) beurteilt.   2 Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales ist zuständig   für die Ernennung sowie die Abberufung von geeigneten Kommissionsmitgliedern.   Sie achtet dabei auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Interessen.   §  15b * Verfahren   1 Gesuche zu einer beantragten Mittelverwendung aus dem Alkoholzehntel sind der   Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales innert der von ihr   bezeichneten jährlichen Eingabefrist schriftlich einzureichen.   2 Die Kommission zur Verteilung des Alkoholzehntels nimmt eine fachliche Gesamt-  beurteilung der eingegangenen Gesuche vor und gibt zuhanden des Departements Ge-  sundheit und Soziales einen Verteilvorschlag ab.   3 Das Departement Gesundheit und Soziales entscheidet gestützt auf die fachliche Ge-  samtbeurteilung und den Verteilvorschlag der Kommission über die Verwendung der   Mittel des Alkoholzehntels.   3.2. Tabak- und Alkoholprävention; Jugendschutz   §  16 Zuständigkeit   1 Das Amt für Verbraucherschutz kontrolliert die Einhaltung der Verkaufsverbote von   Tabakwaren gemäss § 37 Abs. 1 und 2 GesG.   §  17 Anpreisungsbeschränkung für Tabakwaren   1 Am Verkaufspunkt für Tabakwaren ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf   dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass die Abgabe von Tabakwa-  ren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten ist.           301.111      7   §  18 Rahmenbedingungen für Testkäufe   1 Testkäufe zur Kontrolle der Abgabevorschriften für Tabakwaren und alkoholische   Getränke an Kinder und Jugendliche haben folgende Rahmenbedingungen einzuhal-  ten:   a) Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, die von mindestens   einer erwachsenen Person begleitet und beim Testkauf in geeigneter Weise be-  obachtet werden.   b) Das Alter der Testpersonen hat mindestens 3 Monate unter dem Schutzalter zu   liegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss altersgemäss sein und darf   nicht mit kosmetischen oder andern Mitteln markant verändert werden. Es ist   vorgängig fotografisch zu dokumentieren.   c) Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person lediglich ein   Kaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht auf andere Weise beein-  flussen. Sobald die zu überprüfende Person von den Testpersonen die Vorlage   eines Ausweises verlangt beziehungsweise die Abgabe der Tabakwaren oder   alkoholischen Getränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen.   d) Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die über-  prüfte Person über die Durchführung des Tests und über allfällig festgestellte   Widerhandlungen gegen § 37 Abs. 1 und 2 GesG zu informieren.   §  19 Testpersonen   1 Jugendliche dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter   als Testpersonen eingesetzt werden. Die Teilnahme an Testkäufen ist in jedem Falle   freiwillig.   2 Die Jugendlichen sind vor den Testkäufen zu schulen und insbesondere auch über   die rechtlichen Grundlagen der Tabak- und Alkoholprävention zu informieren.   3 Jugendliche dürfen nicht an ihrem Wohnort oder in einer unmittelbar benachbarten   Gemeinde für Testkäufe eingesetzt werden. Ihre Identität ist bei den Testkäufen ge-  heim zu halten.   4 Nach Abschluss der Testkäufe sind die Jugendlichen in geeigneter Weise nachzube-  treuen.   §  20 Begleitpersonen   1 Die Begleitpersonen sind für den Vollzug der Testkäufe verantwortlich. Sie haben   namentlich die Pflicht, mögliche Schädigungen der Testpersonen zu verhindern, und   schreiten ein, wenn es die Situation erfordert.   2 Die Begleitpersonen haben den Verlauf und das Ergebnis jedes Testkaufs zu doku-  mentieren.   §  21 Geheimhaltungspflichten   1 Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Testkäufen sind von allen an den Testkäu-  fen beteiligten Personen geheim zu halten.     301.111       8    §  22 Rechtsmittel   1 Gegen die gestützt auf § 37 Abs. 1 und 2 GesG ergangenen Verfügungen kann innert   10 Tagen beim Amt für Verbraucherschutz Einsprache erhoben werden. *   2 Gegen Einspracheentscheide des Amts für Verbraucherschutz kann innert 30 Tagen   Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. Dessen   Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *   3.3. Schutz vor Passivrauchen   §  23 Zuständigkeit   1 Das Amt für Verbraucherschutz vollzieht die eidgenössische Gesetzgebung zum   Schutz vor Passivrauchen.   §  24 Raucherbetriebe; Bewilligung   1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als Raucherbetrieb gemäss der eidge-  nössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen ist dem Amt schriftlich mit   den erforderlichen Angaben und Unterlagen einzureichen. Diese haben zu belegen,   dass die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.   2 Die Bewilligung wird durch das Amt auf die betriebsleitende Person und auf den   Betrieb ausgestellt.   3 Ein Raucherbetrieb darf erst geführt werden, wenn die Bewilligung vorliegt.   4 Veränderungen an den Lüftungsanlagen und den Räumlichkeiten sowie der Wechsel   der betriebsleitenden Person erfordern eine neue Bewilligung.   §  25 Rechtsmittel   1 Gegen die gestützt auf die eidgenössische Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrau-  chen ergangenen Verfügungen kann innert 10 Tagen beim Amt für Verbraucherschutz   Einsprache erhoben werden. *   2 Gegen Einspracheentscheide des Amts für Verbraucherschutz kann innert 30 Tagen   Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. Dessen   Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *   4. Versorgungssicherheit   §  26 Notfalldienst   1 Die zum Notfalldienst verpflichteten Personen können den Notfalldienst auf eine   Assistentin oder einen Assistenten gemäss § 8 GesG übertragen, wenn eine fachlich   qualifizierte Supervision sichergestellt ist.       301.111      9   §  27 Beiträge an Organisationen der Lebensrettung   1 Finanzielle Beiträge gemäss § 38 Abs. 5 GesG an Organisationen, welche die Le-  bensrettung von Personen bezwecken, können subsidiär gewährt werden, wenn ku-  mulativ   a) ein öffentliches Interesse besteht und   b) die Finanzierung unter Berücksichtigung der Leistungen Dritter nicht sicherge-  stellt werden kann.   2 Beiträge können einmalig oder jährlich wiederkehrend ausgerichtet werden.   3 Bei jährlich wiederkehrenden Beiträgen schliesst das zuständige Departement einen   mehrjährigen Rahmenvertrag sowie einen jährlichen Leistungsvertrag ab.   4 Der Rahmenvertrag regelt insbesondere Inhalt und Qualität der Leistungen, die   Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, das Controlling, die Berichterstattung,   die Auszahlungsmodalitäten sowie die Kündigung des Vertrags. Er wird auf maximal   fünf Jahre abgeschlossen und kann frühestens zwei Jahre nach Abschluss jeweils auf   Ende Jahr gekündigt werden.   5 Der Leistungsvertrag regelt insbesondere den jährlichen Leistungsumfang sowie die   Abgeltung der Leistungen.   6 Das Gesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen dem zuständigen Departement   einzureichen. Dieses kann weitere Unterlagen einverlangen.   7 Die Zuständigkeit zur Bewilligung eines Gesuchs richtet sich nach den finanzrecht-  lichen Bestimmungen.   8 Werden die vereinbarten Leistungen nicht oder mangelhaft erfüllt, sind bereits ge-  leistete Zahlungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten.   §  28 Koordination in der Notfallversorgung *   1 Die sanitätsdienstlichen Transporte werden durch die Sanitätsnotrufzentrale   (SNZ 144) koordiniert. *   2 Die SNZ 144 wird als Teil der kantonalen Notrufzentrale (KNZ) durch die Kan-  tonsspital Aarau AG betrieben. Die Einzelheiten werden in einem Leistungsvertrag   zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales und der Kantonsspital Aarau   AG geregelt. *   3 Aufgebote für rettungsdienstliche Einsätze erfolgen zentral über die SNZ 144. Das   Aufgebot geht in der Regel an jenen Transport- und Rettungsdienst, dem der betref-  fende Einsatzort zugewiesen ist. Die SNZ 144 disponiert die medizinischen Rettungs-  dienste, die der SNZ 144 angeschlossen sind. *   4 Die SNZ 144 ist gegenüber den zugelassenen Transport- und Rettungsdiensten, die   der SNZ 144 angeschlossen sind, weisungsbefugt. *   5 Das Departement Gesundheit und Soziales kann Richtlinien für Aufbau und Betrieb   sowie Aufgebot und Einsatz von Laienhilfeorganisationen, insbesondere First Res-  ponder Gruppen, erlassen. *     301.111       10    6 Elektronische Daten von rettungsdienstlichen Einsätzen sowie Gesprächsaufzeich-  nungsdaten von Telefonie und Funkrufen werden in den Systemen der KNZ gespei-  chert. Der Zugriff ist auf die Mitarbeitenden der SNZ 144 beschränkt. Die Daten wer-  den zehn Jahre nach der Erfassung gelöscht. *   §  29 Förderung der ärztlichen Grundversorgung   1 Die finanzielle Unterstützung von Assistentinnen und Assistenten erstreckt sich auf   folgende Disziplinen der ärztlichen Grundversorgung:   a) praktische Ärztin beziehungsweise praktischer Arzt,   b) Allgemeinmedizin,   c) Innere Medizin,   d) Kinder- und Jugendmedizin inklusive Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psy-  chotherapie.   2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt gemäss den Richtlinien des Departements Ge-  sundheit und Soziales sowie nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.   4bis. Ausbildungsverpflichtung *   §  29a * Definitionen und Grundsätze   1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten:   a) Ausbildungspotential (Standardwert): geforderte Anzahl von Ausbildungswo-  chen im jeweiligen Gesundheitsberuf gemäss Anhang 1 pro Vollzeitstelle und   Kalenderjahr,   b) Ausbildungswochen: effektive Anzahl von Arbeitswochen, in welchen die Aus-  zubildenden des jeweiligen Gesundheitsberufs pro Kalenderjahr im Betrieb ar-  beiten,   c) Ausbildungskosten (Normansatz): durchschnittliche Netto-Ausbildungskosten   (Brutto-Ausbildungskosten abzüglich Nutzwert der auszubildenden Person im   Betrieb) im jeweiligen Gesundheitsberuf pro Ausbildungswoche.   2 Anhang 1 regelt die Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung und die für   sie massgebenden Berechnungswerte. Anhang 2 regelt die Gesundheitsberufe ohne   Ausbildungsverpflichtung, aber mit anrechenbaren Ausbildungsleistungen gemäss   § 29c, und die für sie massgebenden Berechnungswerte.   3 Die Abteilung Gesundheit ist die zuständige kantonale Behörde zum Vollzug der   §§ 40b–i und 56b GesG. *   §  29b * Festlegung der Soll-Ausbildungspunkte   1 Die von einem Leistungserbringer zu erreichenden Ausbildungspunkte (Soll-Aus-  bildungspunkte) ergeben sich aus der Summe der Ausbildungspunkte aller Gesund-  heitsberufe gemäss Absatz 2. Das Departement Gesundheit und Soziales verfügt die   Soll-Ausbildungspunkte pro Kalenderjahr im Vorjahr.       301.111      11   2 Pro Gesundheitsberuf werden multipliziert:   a) Anzahl beschäftigter Personen (Vollzeitäquivalente) im Betrieb des Leistungs-  erbringers,   b) Standardwert,   c) Normansatz.   3 In der Berufsgruppe Pflege und Betreuung wird die Summe der Vollzeitäquivalente   gemäss Anhang 3 zwecks Berechnung des Ausbildungs-Solls auf die einzelnen Ge-  sundheitsberufe gemäss Anhang 1 verteilt.   4 Bei Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) wird anstelle der   Vollzeitäquivalente gemäss Absatz 2 lit. a die jährliche Anzahl Stunden gemäss   Art. 7a Abs. 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran-  kenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. Sep-  tember 1995 1) geteilt durch 1'000 verwendet.   §  29c * Berechnung der Ist-Ausbildungspunkte   1 Die in einem Kalenderjahr von einem Leistungserbringer erreichten Ausbildungs-  punkte (Ist-Ausbildungspunkte) ergeben sich aus der Summe der Ausbildungspunkte   aller Gesundheitsberufe gemäss Absatz 2.   2 Pro Gesundheitsberuf, in dem Lernende oder Studierende ausgebildet werden, wer-  den multipliziert:   a) Anzahl geleisteter Ausbildungswochen,   b) Gewichtung,   c) Normansatz.   3 Beauftragt ein Leistungserbringer einen anderen Leistungserbringer zur Erbringung   gewisser Ausbildungsleistungen, so werden nur dem Auftraggeber die entsprechen-  den Ausbildungspunkte angerechnet. Entsprechende Vereinbarungen und deren Än-  derungen sind schriftlich abzuschliessen und dem Departement Gesundheit und Sozi-  ales unverzüglich einzureichen.   §  29d * Berechnung der durchschnittlichen Punktedifferenz   1 Es wird die durchschnittliche Punktedifferenz der letzten drei Jahre zwischen Ist-  Ausbildungspunkten gemäss § 29c Abs. 1 und Soll-Ausbildungspunkten gemäss   § 29b Abs. 1 berechnet.   2 Ergibt die Berechnung gemäss Absatz 1 einen negativen Wert, ist eine Ersatzabgabe   (Malus) gemäss § 29e geschuldet. Bei einem positiven Wert richtet sich der Anspruch   auf einen Bonus nach § 29f.   3 … *   §  29e * Ersatzabgabe (Malus)   1 Die prozentuale Höhe der Ersatzabgabe gemäss § 40d Abs. 1 GesG beträgt 200 %. *                                                                     1) SR 832.112.31   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de   301.111       12    2 Der Toleranzwert gemäss § 40d Abs. 3 GesG beträgt 10 %. *   3 Das Departement Gesundheit und Soziales verfügt die Ersatzabgabe pro Kalender-  jahr.   4 Aus den Einnahmen der Ersatzabgaben werden vorab der zum Vollzug der Ausbil-  dungsverpflichtung anfallende Aufwand des Departements Gesundheit und Soziales   sowie Dritter gemäss § 29i Abs. 1 gedeckt.   §  29f * Bonus und weitere Beiträge   1 Die Höhe des Bonus gemäss § 40e Abs. 1 lit. a GesG entspricht der durchschnittli-  chen Punktedifferenz in Franken gemäss § 29d Abs. 2.   2 Sind in einem Kalenderjahr in der Spezialfinanzierung Ausbildungsverpflichtung   gemäss § 40f GesG weniger Mittel vorhanden als die Summe aller Boni, erhalten alle   Bonusberechtigten einen anteilmässigen Bonus ausbezahlt.   3 Weitere Beiträge gemäss § 40e Abs. 1 lit. b–d GesG werden in der Regel direkt an   die Kursveranstaltung ausgerichtet. Diese bringt den Beitrag bei der Rechnungsstel-  lung an die Kostenträger in Abzug.   4 Bei der Gewährung von weiteren Beiträgen gilt folgende Prioritätenordnung:   1. Beiträge an die Kosten für überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte   Lernorte gemäss § 40e Abs. 1 lit. b GesG,   2. Beiträge an die Kosten der nicht betriebsinternen Nachhol- und Weiterbildung   gemäss § 40e Abs. 1 lit. c GesG,   3. weitere Beiträge im Rahmen des Zwecks gemäss § 40b Abs. 1 GesG.    5 Das Departement Gesundheit und Soziales entscheidet über die Ausrichtung des Bo-  nus und weiterer Beiträge pro Kalenderjahr.   §  29g * Steuergruppe   1 Die Abteilung Gesundheit setzt eine Steuergruppe mit maximal acht Mitgliedern   ein. *   1bis Die Mitglieder werden von der Abteilung Gesundheit bestimmt. Bei der Zusam-  mensetzung und bei der Stimmverteilung ist auf eine ausgewogene Vertretung der   Interessengruppen (wie zum Beispiel der stationären und ambulanten Leistungser-  bringer) zu achten. Das Departement Bildung, Kultur und Sport und das Departement   Gesundheit und Soziales sind je mit einer Person vertreten. *   1ter Die Steuergruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder   anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat die Vertretung der Abteilung Gesundheit   den Stichentscheid. *   2 Der Steuergruppe obliegen insbesondere folgende Aufgaben:   a) * Steuerung der Weiterentwicklung der Ausbildungsverpflichtung und Mitwir-  kung an derselben,   b) * Periodische Überprüfung der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung   und der Berechnungswerte gemäss den Anhängen 1 bis 3,       301.111      13   c) * Abgabe von Empfehlungen zur Anpassung der Berechnungswerte an die Ab-  teilung Gesundheit,   d) * Beobachtung der Entwicklungen in der Berufsbildung im Gesundheitswesen   sowie bei Bedarf Antragstellung an die zuständige Behörde,   e) * Antragstellung an die Abteilung Gesundheit über die Gewährung weiterer Bei-  träge gemäss § 29f.   §  29h * Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer   1 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Departement Gesundheit und Soziales   nach dessen Vorgaben die zum Vollzug der Ausbildungsverpflichtung notwendigen   Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere folgende Da-  tensätze einzureichen:   a) Anzahl beschäftigter Personen (Vollzeitäquivalente) pro Gesundheitsberuf im   Betrieb des Leistungserbringers beziehungsweise bei Organisationen der Kran-  kenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) die jährliche Anzahl Stunden gemäss   Art. 7a Abs. 1 KLV pro Gesundheitsberuf,   b) Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Gesundheitsberuf.   2 Erfüllt ein Leistungserbringer trotz Mahnung seine Mitwirkungspflichten nicht oder   können die zur Berechnung der Soll- beziehungsweise Ist-Ausbildungspunkte gemäss   § 29b–c notwendigen Daten nicht einwandfrei ermittelt werden, wird eine Berech-  nung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Dabei können Erfahrungszah-  len und die Entwicklung in den Vorjahren berücksichtigt werden.   §  29i * Datenbearbeitung   1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann für die Erhebung und Bearbeitung   von Daten der Leistungserbringer Dritte beauftragen. Es schliesst mit dem Drit-  ten eine Leistungsvereinbarung ab.   2 Das Departement Gesundheit und Soziales und der beauftragte Dritte können zur   Überprüfung der Angaben eines Leistungserbringers insbesondere folgende Daten un-  entgeltlich beiziehen:   a) Stellenpläne und Daten aus den Qualitätsreportings der stationären Pflegeein-  richtungen und der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spi-  tex) gemäss den §§ 9 Abs. 1 lit. d und 37 Abs. 2 der Pflegeverordnung vom   21. November 2012 1),   b) vom Departement Bildung, Kultur und Sport: Anonymisierte Liste der Lernen-  den der Sekundarstufe II pro Leistungserbringer,   c) von der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales: Anonymisierte Liste der   Lernenden der Sekundarstufe II pro Leistungserbringer inklusive Schultag,   d) von der Höheren Fachschule Gesundheit: Anonymisierte Liste der Studieren-  den der Tertiärstufe pro Leistungserbringer.                                                                     1) SAR 301.215   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.215/de   301.111       14    §  29j * Datentransparenz   1 Das Departement macht die Ausbildungsdaten und Ausbildungsleistungen der ein-  zelnen Leistungserbringer der Öffentlichkeit und weiteren Interessierten in geeigneter   Weise zugänglich.   5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  30 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2010 in Kraft.   Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau       Landammann   BROGLI       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER       301.111      15   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.11.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1, lit. m) aufgehoben 2013/7-21  06.11.2013 01.01.2014 § 14 aufgehoben 2013/7-21  25.06.2014 01.09.2014 § 28 Titel geändert 2014/4-07  25.06.2014 01.09.2014 § 28 Abs. 5 eingefügt 2014/4-07  28.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Titel 4  bis . eingefügt 2015/6-19   28.10.2015 01.01.2016 § 29a eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29b eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29c eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29d eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29e eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29f eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29g eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29h eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 § 29i eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 eingefügt 2015/6-19  28.10.2015 01.01.2016 Anhang 3 eingefügt 2015/6-19  02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3 geändert 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 8 aufgehoben 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 14a eingefügt 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 14b eingefügt 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 14c eingefügt 2016/7-37  15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 1 geändert 2017/4-06  15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 2 geändert 2017/4-06  15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 3 geändert 2017/4-06  15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 4 geändert 2017/4-06  15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 6 eingefügt 2017/4-06  03.05.2017 01.08.2018 § 7 Abs. 2, lit. d) geändert 2017/8-03  08.11.2017 01.01.2018 § 29j eingefügt 2017/9-25  07.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1, lit. a  bis ) eingefügt 2018/7-15   07.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-15  06.03.2019 01.05.2019 § 29e Abs. 2 geändert 2019/2-04  15.01.2020 01.03.2020 § 29e Abs. 1 geändert 2020/1-11  15.01.2020 01.03.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/1-11  15.01.2020 01.03.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 2020/1-11  15.01.2020 01.03.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 2020/1-11  21.10.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 1 geändert 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 2 eingefügt 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 25 Abs. 1 geändert 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 25 Abs. 2 eingefügt 2020/15-16  11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24  11.11.2020 01.01.2021 Titel 3.1.  bis  eingefügt 2020/15-24   11.11.2020 01.01.2021 § 15a eingefügt 2020/15-24  11.11.2020 01.01.2021 § 15b eingefügt 2020/15-24  17.02.2021 01.03.2021 § 29a Abs. 3 geändert AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29d Abs. 3 aufgehoben AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 1 geändert AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2021/02-07   17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 1 ter   eingefügt AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 2, lit. d) eingefügt AGS 2021/02-07  17.02.2021 01.03.2021 § 29g Abs. 2, lit. e) eingefügt AGS 2021/02-07     301.111       16    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 28.10.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-19  Ingress 21.10.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-16  Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24  § 1 Abs. 1, lit. c) 28.10.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-19  § 1 Abs. 1, lit. d) 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 2 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37  § 2 Abs. 1, lit. f) 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-37  § 2 Abs. 1, lit. m) 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-21  § 2 Abs. 1, lit. n) 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-37  § 2 Abs. 1, lit. o) 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-37  § 2 Abs. 1, lit. p) 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-37  § 3 Abs. 3 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37  § 7 Abs. 2, lit. d) 03.05.2017 01.08.2018 geändert 2017/8-03  § 8 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-37  § 10 Abs. 1, lit. a  bis ) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-15   § 10 Abs. 1, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-15  § 14 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-21  § 14a 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-37  § 14b 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-37  § 14c 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-37  Titel 3.1.  bis  11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-24   § 15a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-24  § 15b 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-24  § 22 Abs. 1 21.10.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-16  § 22 Abs. 2 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-16  § 25 Abs. 1 21.10.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-16  § 25 Abs. 2 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-16  § 28 25.06.2014 01.09.2014 Titel geändert 2014/4-07  § 28 Abs. 1 15.03.2017 01.05.2017 geändert 2017/4-06  § 28 Abs. 2 15.03.2017 01.05.2017 geändert 2017/4-06  § 28 Abs. 3 15.03.2017 01.05.2017 geändert 2017/4-06  § 28 Abs. 4 15.03.2017 01.05.2017 geändert 2017/4-06  § 28 Abs. 5 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt 2014/4-07  § 28 Abs. 6 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-06  Titel 4  bis . 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19   § 29a 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29a Abs. 3 17.02.2021 01.03.2021 geändert AGS 2021/02-07  § 29b 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29c 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29d 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29d Abs. 3 17.02.2021 01.03.2021 aufgehoben AGS 2021/02-07  § 29e 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29e Abs. 1 15.01.2020 01.03.2020 geändert 2020/1-11  § 29e Abs. 2 06.03.2019 01.05.2019 geändert 2019/2-04  § 29f 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29g 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29g Abs. 1 17.02.2021 01.03.2021 geändert AGS 2021/02-07  § 29g Abs. 1  bis  17.02.2021 01.03.2021 eingefügt AGS 2021/02-07   § 29g Abs. 1 ter   17.02.2021 01.03.2021 eingefügt AGS 2021/02-07  § 29g Abs. 2, lit. a) 17.02.2021 01.03.2021 geändert AGS 2021/02-07  § 29g Abs. 2, lit. b) 17.02.2021 01.03.2021 geändert AGS 2021/02-07  § 29g Abs. 2, lit. c) 17.02.2021 01.03.2021 geändert AGS 2021/02-07  § 29g Abs. 2, lit. d) 17.02.2021 01.03.2021 eingefügt AGS 2021/02-07  § 29g Abs. 2, lit. e) 17.02.2021 01.03.2021 eingefügt AGS 2021/02-07  § 29h 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29i 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  § 29j 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-25  Anhang 1 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  Anhang 1 15.01.2020 01.03.2020 Inhalt geändert 2020/1-11  Anhang 2 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  Anhang 2 15.01.2020 01.03.2020 Inhalt geändert 2020/1-11  Anhang 3 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-19  Anhang 3 15.01.2020 01.03.2020 Inhalt geändert 2020/1-11                                                                     301.111      1   Anhang 1 1 (Stand 1. März 2020)   Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung; Berechnungswerte pro Gesundheitsberuf   Nr. Gesundheitsberuf Ausbildungspotential   (Standardwert)   Ausbildungs  wochen   Gewichtung Ausbildungs-  kosten   (Normansatz)   Bemerkungen   Sekundarstufe II   1 Assistentin/Assistent Gesundheit und   Soziales (AGS) EBA 2    Spitäler: 11.5  (Ausnahme:   Psychiatrie 7.9)    stationäre Pflege- einrichtungen: 11.5    Spitex: 5.9 3     36.5   1.0   Fr. 142.00   Spitex: Sonderregelung vgl. § 29b Abs. 4   2 Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe)   EFZ 4   31.6 Fr. 155.30   3 FaGe mit BM 5 EFZ 24.4 Fr. 378.70   4 Fachfrau/Fachmann Betreuung Fach-  richtung Betagtenbetreuung (FaBe) EFZ   31.6 Fr. 155.30   5 FaBe mit BM EFZ 24.4 Fr. 378.70   6 FaGe/FaBe Erwachsene  34.3 Fr.   87.00      Höhere Fachschule HF (Tertiärstufe)   7 Dipl. Pflegefachfrau HF /    Dipl. Pflegefachmann HF   siehe oben Nr. 1 – 6          Anzahl    effektive   Praktikums-  wochen 6      1.0 Fr. 300.00   Spitex: Sonderregelung vgl. § 29b Abs. 4   8 Dipl. Rettungssanitäterin HF /    Dipl. Rettungssanitäter HF   5.1    9 Dipl. biomedizinische Analytikerin HF /    Dipl. biomedizinischer Analytiker HF   5.0    10 Dipl. Fachfrau Operationstechnik HF /    Dipl. Fachmann Operationstechnik HF   6.2                                                                      1 Anhang 1 zur Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) vom 11. November 2009 (SAR 301.111)  2 Eidgenössisches Berufsattest (EBA).   3 Inklusive ambulante Pflegeeinrichtungen mit dem Angebot von Tages- und Nachtstrukturen  4 Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ).   5 Berufsmatura (BM).   6 Effektiv im Betrieb des Leistungserbringers verbrachte Ausbildungszeit, d.h. insbesondere ohne Ferientage sowie ohne Schul- und Kurstage.    https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/550   301.111      2    11 Dipl. Radiologiefachfrau HF /   Dipl. Radiologiefachmann HF   6.0       Fachhochschule FH (Tertiärstufe)   12 Pflegefachfrau FH (BSc) /   Pflegefachmann FH (BSc)   siehe oben Nr. 1 – 6       Anzahl    effektive   Praktikums-  wochen1   1.0   Fr. 450.00  Spitex: Sonderregelung vgl. § 29b Abs. 4   13 Ernährungsberaterin FH (BSc) /   Ernährungsberater FH (BSc)   16.0   Fr. 300.00      14 Hebamme FH (BSc) /   Geburtshelfer FH (BSc)   12.0    15 Physiotherapeutin FH (BSC) /   Physiotherapeut FH (BSc)   8.0    16 Ergotherapeutin FH (BSc) /   Ergotherapeut FH (BSc)   6.3       Nachdiplomstudien NDS (Quartärstufe)   17 Dipl. Expertin/dipl. Experte    Anästhesiepflege NDS HF   0.23   43.0 1.0 Fr. 653.00    18 Dipl. Expertin/dipl. Experte    Intensivpflege NDS HF    (Erwachsene oder Pädiatrie)   0.24   19 Dipl. Expertin/dipl. Experte    Notfallpflege NDS HF   0.4                                                                        1 Effektiv im Betrieb des Leistungserbringers verbrachte Ausbildungszeit, d.h. insbesondere ohne Ferientage sowie ohne Schul- und Kurstage.                        301.111      1   Anhang 2 1 (Stand 1. März 2020)   Gesundheitsberufe und Praktika in Gesundheitsberufen ohne Ausbildungsverpflichtung, aber mit anrechenbaren Ausbildungsleistungen;   Berechnungswerte pro Gesundheitsberuf    Nr. Gesundheitsberuf/Praktika Ausbildungswochen Gewichtung Ausbildungskosten (Normansatz)   Sekundarstufe II   1 Medizinische Praxisassistentin/   Medizinischer Praxisassistent (MPA) EFZ   31.6   1.0   Fr. 155.30   2 MPA mit BM EFZ 24.4 Fr. 378.70   3 MPA Erwachsene  34.3 Fr.   87.00   4 Praktika in den Gesundheitsberufen    Nr. 1–6 gemäss Anhang 1 sowie Nr. 1–3   gemäss Anhang 2 im Rahmen der   Validierung von Bildungsleistungen   Anzahl effektive    Praktikumswochen 2   Gemäss Anhang 1 Nr. 1–6 bzw. Anhang 2 Nr. 1–3   Höhere Fachschule HF (Tertiärstufe)   5 Dipl. Aktivierungsfachfrau HF /   Dipl. Aktivierungsfachmann HF   Anzahl effektive    Praktikumswochen1   1.0 Fr. 300.00  6 Dipl. Sozialpädagogin HF /   Dipl. Sozialpädagoge HF   Fachhochschule FH (Tertiärstufe)   7 Logopädin FH (BA) /   Logopäde FH (BA)   Anzahl effektive    Praktikumswochen1  1.0   Fr. 300.00  8 Sozialpädagogin FH (BA/BSc) /   Sozialpädagoge FH (BA/BSc)                                                                        1 Anhang 2 zur Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) vom 11. November 2009 (SAR 301.111)   2 Effektiv im Betrieb des Leistungserbringers verbrachte Ausbildungszeit, d.h. insbesondere ohne Ferientage sowie ohne Schul- und Kurstage.    https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/550    301.111      1   Anhang 3 1 (Stand 1. März 2020)   Verteilschlüssel der Gesundheitsberufe im Bereich der Pflege und   Betreuung   Gesundheitsberuf Spitäler stationäre   Pflegeeinrichtungen   Spitex 2   Assistentin/Assistent Gesundheit   und Soziales (AGS)   5% 10% 5%   Fachfrau/Fachmann Gesundheit    (FaGe)/   Fachfrau/Fachmann Betreuung   Fachrichtung Betagtenbetreuung   (FaBe)   55% 45% 60%   FaGe/FaBe mit Berufsmatura (BM) 5% 5% 5%   FaGe/FaBe Erwachsene 5% 10% 10%   Dipl. Pflegefachfrau HF /   Dipl. Pflegefachmann HF   25% 25% 15%   Pflegefachfrau FH (BSc) /   Pflegefachmann FH (BSc)   5% 5% 5%   Total 100% 100% 100%                                                                        1  Anhang 3 zur Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) vom 11. November 2009   (SAR 301.111)  2  Inklusive ambulante Pflegeeinrichtungen mit dem Angebot von Tages- oder Nacht-   strukturen   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/550  		2021-03-11T11:24:19+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
301.112

  Verordnung
  über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung

  (VDPG)

  Vom 05.05.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 39a des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung gemäss § 39a GesG und die Unterstützung von Pilotprojekten und deren Träger (Projektträger) durch den Kanton.

§ 2

Zuständigkeit

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Abteilung Gesundheit (Abteilung), ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.

§ 3

Definition von Pilotprojekten

1

Als Pilotprojekte gemäss § 39a GesG gelten Projekte, die

      a)

      im Bereich der Gesundheitsversorgung angesiedelt sind,

      b)

      neue und innovative Versorgungsmodelle erproben,

      c)

      eine medizinische, versorgungstechnische oder wirtschaftliche Verbesserung für mindestens einen Teil der Aargauer Bevölkerung oder die öffentliche Hand anstreben, und

      d)

      zum grössten Teil im Kanton Aargau umgesetzt werden.

§ 4

Unterstützung durch den Kanton

1

Der Kanton kann die Projektträger für die Durchführung von Pilotprojekten unterstützen durch

      a)

      die Erteilung der Erlaubnis von kantonalen Normen und Weisungen ausnahmsweise und für eine definierte Dauer abzuweichen, und/oder

      b)

      die Gewährung eines finanziellen Beitrags.

§ 5

Abweichung von kantonalen Bestimmungen

1

Auf Gesuch hin erlaubt der Regierungsrat dem Projektträger und der vollziehenden kantonalen Stelle für die Durchführung von Pilotprojekten von genau benannten kantonalen Bestimmungen für eine definierte Dauer abzuweichen.

2

Eine Abweichung von kantonalen Bestimmungen ist unabhängig von einer finanziellen Beteiligung des Kantons möglich.

3

Von Bestimmungen zu den Rechten und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie zur Versorgungssicherheit und Qualität darf nicht abgewichen werden.

4

Sofern für die Durchführung eines Pilotprojekts von den kantonalen Bestimmungen abgewichen werden soll, wird jeweils in einem gesonderten und für die Dauer des Pilotprojekts befristeten Anhang zu dieser Verordnung festgehalten:

      a)

      Projektträger,

      b)

      Beschreibung des Pilotprojekts,

      c)

      Dauer des Pilotprojekts, und

      d)

      kantonale Bestimmungen, von denen für die Dauer des Pilotprojekts abgewichen werden darf.

§ 6

Finanzielle Beiträge

1

Der Kanton kann finanzielle Beiträge an die Durchführung von Pilotprojekten leisten. Die Höhe der Beiträge bestimmt der Kanton nach freiem Ermessen, wobei er nicht an die beantragte Höhe der Beiträge gebunden ist.

2

Er kann finanzielle Beiträge nur dann leisten, wenn die Finanzierung durch den Projektträger nachweislich anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

3

Der Projektträger hat sich im Hinblick auf die mögliche zukünftige Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation angemessen am Projektaufwand zu beteiligen.

4

Durch die finanziellen Beiträge des Kantons dürfen dem Projektträger aus der Durchführung des Projekts selbst keine finanziellen Gewinne entstehen.

5

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung finanzieller Beiträge.

§ 7

Gesuche

1

Projektträger können durch Gesuch an die Abteilung die Unterstützung von Pilotprojekten gemäss § 4 beantragen. Im Gesuch ist anzugeben, welche Art der Unterstützung beantragt wird.

2

Gesuche um Durchführung von Pilotprojekten müssen vor dem Beginn der Pilotprojekte zusammen mit einer detaillierten Projektdokumentation eingereicht werden. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich.

3

Die Projektdokumentationen müssen mindestens folgende Punkte beinhalten:

      a)

      Detaillierte Umschreibung des Pilotprojekts,

      b)

      Art der angestrebten Verbesserung,

      c)

      Dauer des Projekts,

      d)

      Ort der Projektdurchführung,

      e)

      detailliertes Budget,

      f)

      verantwortliche Person respektive verantwortliche Personen oder Institution,

      g)

      Beschrieb des Mehrwerts des Pilotprojekts,

      h)

      Begründung, warum das Projekt als Pilotprojekt durchgeführt werden soll und nicht im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Projektträgers angegangen werden kann,

      i)

      geplante Massnahmen zur Dokumentation, Auswertung und Evaluation des Projekts, und

      j)

      eingesetzte eigene Ressourcen.

4

Wird um die Erteilung der Erlaubnis zur Abweichung von kantonalen Bestimmungen ersucht, sind diese genau zu benennen und die Notwendigkeit der Abweichung zu begründen. Gleichzeitig ist aufzuzeigen, wie die Qualität und Sicherheit der Versorgung sowie die Sicherheit und Rechte der Patientinnen und Patienten auch während der Durchführung des Pilotprojekts jederzeit sichergestellt werden kann.

§ 8

Verträge zwischen dem Kanton und den Projektträgern

1

Die Abteilung schliesst mit den Trägern von Pilotprojekten einen Leistungsvertrag ab. Dieser enthält mindestens folgende Punkte:

      a)

      Modalitäten der Projektdurchführung,

      b)

      Anforderungen an die Evaluation des Projekts,

      c)

      Regelungen zum Controlling, und

      d)

      Regelungen zur Finanzierung des Projekts.

§ 9

Anforderungen an die Durchführung von Pilotprojekten

1

Der Projektträger muss das Pilotprojekt umfassend dokumentieren. Nach Abschluss des Pilotprojekts ist ein Schlussbericht zuhanden der Abteilung zu erstellen. Darin ist zu evaluieren, ob die angestrebten medizinischen, versorgungstechnischen oder wirtschaftlichen Verbesserungen erzielt werden konnten.

2

Die Abteilung kann bei den Projektträgern jederzeit ein Audit durchführen. Ihr sind Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

  Aarau, 5. Mai 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landamman

    Attiger

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

  2021/07-06