text:
Personalausschuss Bürgerspital: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 169.400

  Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel[1]

  Vom 13. Februar 2012 (Stand 19. Juli 2018)

  Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals,

    gestützt auf § 3 des Reglements zur Anstellungsordnung vom 12. Januar 1999[2] der Bürgergemeinde der Stadt Basel,

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Aufgabe

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe des Bürgerspitals Basel haben das Recht, zur Vertretung ihrer Interessen bei den vorgesetzten Instanzen und zur Begutachtung der für die Regelung der Dienstverhältnisse aufzustellenden Vorschriften, einen Personalausschuss einzusetzen.

2

I. Aufgaben innerhalb der einzelnen Betriebe

Die Personalausschussvertretung hat im entsprechenden Betrieb insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie bringt den zuständigen Vorgesetzten die Wünsche und Anregungen der von ihr vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kenntnis;

      b)

      sie nimmt Stellung zu den ihr vorgelegten Geschäften von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist rechtzeitig durch die Betriebsleitung zu informieren;

      c)

      sie nimmt bei Personalversammlungen Anregungen und Wünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen und kann bei Bedarf Sprechstunden anbieten.

3

II. Aufgaben im Gesamtbetrieb

Der Personalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Er bringt Wünsche und Anregungen der von ihm vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche den Gesamtbetrieb betreffen, der Geschäftsleitung zur Kenntnis;

      b)

      er nimmt Stellung zu den ihm vorgelegten personellen Geschäften, zu Entwürfen für betriebsinterne Ordnungen. Er ist rechtzeitig durch die Geschäftsleitung zu informieren;

      c)

      er orientiert in geeigneter Weise das Personal über die laufenden Aktivitäten.

§ 2

Zusammensetzung

1

Jeder der folgenden Bereiche bildet einen eigenen Wahlkreis:

      a)[3]

…

      b)[4]

      Betreuung Betagte: Jedes Alterszentrum bildet einen eigenen Wahlkreis

      5 Mitglieder

      c)[5]

…

      d)[6]

      Integration

      4 Mitglieder

      e)[7]

      Direktion, Personal, Finanzen sowie Bau und Immobilien.

      1 Mitglied

2

…[8]

§ 3

Amtsdauer

1

Der Personalausschuss wird auf eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt.

§ 4

Wahlrecht

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerspitals sind wahlberechtigt und wählbar, sofern sie seit mindestens 6 Monaten ununterbrochen und mit einem Pensum von mindestens 50% der Normalarbeitszeit sowie in ungekündigter Stellung angestellt sind.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie deren Stellvertretende sind weder wahlberechtigt noch wählbar.

§ 5

Wahlbüro

1

Die Wahlen finden pro Wahlkreis schriftlich und geheim unter Leitung eines zentralen Wahlbüros statt. Das Wahlbüro besteht aus einer wahlberechtigten Mitarbeiterin oder einem wahlberechtigten Mitarbeiter als Vorsitzende oder Vorsitzender und einer oder einem weiteren Wahlberechtigten als Beisitzerin oder Beisitzer sowie einer Protokollführerin oder einem Protokollführer. Die Geschäftsleitung ernennt das Wahlbüro und dessen Protokollführerin oder Protokollführer. Sie trifft alle zur Vornahme der Wahl erforderlichen Anordnungen. In das Wahlgeschäft selbst greift sie nicht ein.

§ 6

Zeitpunkt der Wahl

1

Der Zeitpunkt der Wahl wird durch die Geschäftsleitung festgelegt.

§ 7

Wahlverfahren

1

Die Wahlen erfolgen innerhalb der Wahlkreise gemäss § 2 nach dem Grundsatz des relativen Mehrs. Sie werden auf dem Korrespondenzweg durchgeführt. Die Stimmen werden vom Wahlbüro ausgezählt.

2

Gewählt sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten jedes Wahlkreises gemäss § 2 mit den höchsten Stimmenzahlen. Die Nächstfolgenden jedes Wahlkreises gelten als Nachrückende. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Wenn im Wahlkreis keine nachrückenden Kandidaten mehr zur Verfügung stehen, kann auf Antrag des Personalausschusses und im Einverständnis mit der Geschäftsleitung eine Nachwahl in diesem Wahlkreis stattfinden. Diese Nachwahl gilt bis zum Ablauf der ordentlichen Amtszeit.

§ 8

Validierung

1

Über die Gültigkeit der Wahlen befindet der Leitungsausschuss des Bürgerspitals.

§ 9

Fristen

1

Es gelten die folgenden Fristen:

      a)

      Ansetzen der Wahlen 6 Wochen vor der Wahl

      b)

      Einreichen der Wahlvorschläge 3 Wochen vor der Wahl

      c)

      Zustellung der Listen an die Wahlberechtigten 2 Wochen vor der Wahl.

2

Der Wahlzettel muss am Tag der Wahl beim Wahlbüro eingetroffen sein.

§ 10

Wahlvorschlag

1

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Dem Wahlvorschlag ist das schriftliche Einverständnis der Vorgeschlagenen oder des Vorgeschlagenen beizulegen.

§ 11

Nachrücken. Ersatzwahl

1

Beim Ausscheiden eines Mitgliedes rückt innerhalb des Wahlkreises die nächste nicht gewählte Kandidatin resp. der nächste nicht gewählte Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl nach. Ersatzwahlen innerhalb eines Wahlkreises können auf Antrag (vgl. § 7 Abs. 3) stattfinden, wenn alle Ersatzmitglieder nachgerückt sind und die restliche Amtsdauer mehr als 1 Jahr beträgt.

§ 12

Konstituierung

1

Der Personalausschuss konstituiert sich selbst. Aus seinen Mitgliedern wählt er die Präsidentin oder den Präsidenten, die Protokollführerin oder den Protokollführer und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

2

Die Tätigkeit im Personalausschuss erfolgt ehrenamtlich; die dafür notwendige Zeit gilt im Rahmen der Anstellungsordnung als Arbeitszeit.

§ 13

Berichterstattung

1

Der Personalausschuss führt ein Protokoll und verfasst bei Bedarf zu Handen der Belegschaft und der Geschäftsleitung des Bürgerspitals einen Bericht.

§ 14

Arbeitsweise

1

Der Personalausschuss versammelt sich nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich auf Einladung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

2

Eine Delegation des Personalausschusses trifft sich ausserdem regelmässig, mindestens zweimal jährlich mit der Direktion, der Personalleitung sowie bei Bedarf mit Mitgliedern der Geschäftsleitung. Die Einladung erfolgt in gegenseitiger Absprache zwischen der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und der Leiterin oder dem Leiter Personal.

3

Der Personalausschuss ist vorbehältlich der Bestimmungen dieses Reglements in seiner Arbeit frei und dem Gedeihen des Betriebes und dessen Angehörigen verpflichtet.

4

Die Absicht einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, den Personalausschuss anzurufen, darf durch niemanden be- oder verhindert werden. Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter darf dadurch kein Nachteil am Arbeitsplatz erwachsen.

§ 15

Behandlung von Differenzen

1

Kann zwischen der Direktion und dem Personalausschuss keine Einigung erzielt werden, so ist die Angelegenheit dem Leitungsausschuss des Bürgerspitals zu unterbreiten. Dieser entscheidet nach Anhörung der Beteiligten und unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen endgültig.

§ 16

Schlussbestimmungen

1

Anträge auf Abänderung dieses Reglements sind der Geschäftsleitung und/oder dem Personalausschuss zur Vernehmlassung zu unterbreiten.

2

Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals beschliesst nach Anhörung der Interessierten die allfälligen Änderungen, welche vom Bürgerrat zu genehmigen sind. Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ist ein Exemplar des Reglements auszuhändigen.

§ 17

Übergangsbestimmungen

1

Mit Wirksamkeit des vorliegenden Reglements wird das Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel vom 1. September 2005 ausser Kraft gesetzt.

§ 18

Veröffentlichung und Wirksamkeit

1

Dieses Reglement ist zu publizieren. Es bedarf der Genehmigung durch den Bürgerrat und wird sofort nach der Publikation wirksam.[9] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel vom 28. August 1997 (mit den Anpassungen vom 1. September 2005) aufgehoben.

  21.04.2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Vorschlagswesen: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 169.600

  Reglement betreffend das Vorschlagswesen in der Bürgergemeinde der Stadt Basel

  Vom 1. Dezember 1992 (Stand 20. Dezember 1992)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel

    erlässt, gestützt auf § 14 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[1], folgendes Reglement:

I. Zweck des Vorschlagswesens

§ 1

1

Das Vorschlagswesen bietet allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, durch konkrete Verbesserungsvorschläge an einer sinnvollen und rationellen Gestaltung des Arbeitsgeschehens mitzuwirken.

2

Vorschläge können auch von mehreren Personen gemeinsam eingereicht werden.

II. Gegenstand des Vorschlagswesens

§ 2

1

Als Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Reglements gelten namentlich Anregungen, die dazu beitragen, eine wirtschaftlich vorteilhaftere Leistung zu erbringen, die Unfallgefahren und Umweltbelastung zu vermindern oder die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verbessern. Jeder Vorschlag soll nach Möglichkeit gangbare Wege zu dessen praktischer Anwendbarkeit aufzeigen.

§ 3

1

Nicht Gegenstand des Vorschlagswesens im Sinne dieses Reglements bilden

– Vorschläge, die auszuarbeiten in den Stellenbereich der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters fallen;

– blosse Kritik und Ablehnung eines Zustandes.

III. Verfahren

§ 4

1

Ein Vorschlag ist der Bürgerratskanzlei einzureichen. Er umfasst:

– die kurze Darstellung des gegenwärtigen Zustandes;

– die Entwicklung der Verbesserungsidee;

– konkrete Ausführungen über dessen Verwirklichung unter Beilage von Skizzen, Plänen usw.

§ 5

1

Die eingereichten Vorschläge werden von der Bürgerratskanzlei der Vorgesetztenstelle zugeleitet, deren Aufgabenbereich der Vorschlag betrifft. Diese hat innert der ihr gesetzten Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

§ 6

1

Die Bürgerratskanzlei kann weitere Stellungnahmen von anderen Sachverständigen einholen. Bei einer negativen Stellungnahme der für die Ausführung des Vorschlages zuständigen Vorgesetzten kann eine weitere Stellungnahme von neutralen Sachverständigen eingeholt werden.

§ 7

1

Die Stellungnahmen der Sachverständigen werden dem bürgerrätlichen Verwaltungsausschuss zur Antragstellung an den Bürgerrat unterbreitet. Vorgängig hat die Bürgerratskanzlei allfällige Prämien aufgrund der Stellungnahmen zu berechnen. Diese Berechnungen sind den Entscheidungsunterlagen beizugeben.

§ 8

1

Der Verwaltungsausschuss kann zu den ihm unterbreiteten Vorschlägen jederzeit weitere Stellungnahmen von Sachverständigen direkt einholen oder durch die Bürgerratskanzlei einholen lassen.

§ 9

1

Aufgrund des Antrags des Verwaltungsausschusses entscheidet der Bürgerrat endgültig über Annahme oder Abweisung der Vorschläge und setzt die Höhe der Prämie fest.

IV. Annahme von Vorschlägen und Prämienberechnung

§ 10

1

Angenommene Vorschläge werden mit einer Prämie honoriert.

2

Diese Prämien gehen zu Lasten der Position «Unvorhergesehenes» (§ 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung) der betroffenen Institution.

§ 11

1

Verfasserinnen und Verfasser eines angenommenen Vorschlages mit errechenbaren Einsparungen haben Anrecht auf eine einmalige Ausrichtung von 20% einer durch ihren Vorschlag erzielbaren Nettojahreseinsparung.

§ 12

1

Verfasserinnen und Verfasser eines angenommenen Vorschlages mit nicht errechenbaren Einsparungen haben Anrecht auf eine Prämie gemäss der Tabelle im Anhang dieses Reglements.

§ 13

1

Es besteht kein Rechtsanspruch der Verfasserinnen und der Verfasser auf Verwirklichung ihrer angenommenen Verbesserungsidee.

V. Abgewiesene Vorschläge

§ 14

1

Abgewiesen werden Vorschläge, die keine Verbesserung oder Einsparungen bringen oder offensichtlich nicht verwirklicht werden können.

§ 15

1

Für wertvolle Verbesserungsideen, zu deren Ausarbeitung ausserordentlich viel Zeit und Mühe aufgewendet wurde, deren Ausführung jedoch aus betriebs- oder verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich ist, kann eine Anerkennungsprämie ausgerichtet werden. Dieselbe Möglichkeit besteht für Vorschläge, die nicht zur Ausführung gelangen, aufgrund derer aber eine neue Lösung gefunden werden konnte.

VI. Eigentumsrechte

§ 16

1

Angenommene Vorschläge gehen in das Eigentum der Bürgergemeinde der Stadt Basel und ihrer Institutionen über. Der Bürgerrat entscheidet über eine allfällige Patentierung. Behandlung und Bewertung des Vorschlages erfahren durch die Patentprüfung keine Änderung.

§ 17

1

Den Vorschlagenden bleibt das Recht der Erfindernennung gewahrt.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 18

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[2]

  KB 19.12.1992

  Anhänge

Anhang 01: Anhang: Tabelle zur Ermittlung der Grundprämien für Vorschläge mit nicht errechenbarem wirtschaftlichem Nutzen


text:
Kirchengesetz | Staat und Kirche

  190.100

  Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken

  (Kirchengesetz)

  Vom 8. November 1973 (Stand 26. Januar 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 19 der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889[1] (Partialrevision vom 3. Dezember 1972),

  erlässt folgendes Gesetz:

I. Die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen

§ 1

1

Die Evangelisch-reformierte, die Römisch-katholische und die Christkatholische Kirche haben öffentlich-rechtliche Persönlichkeit. Die Israelitische Gemeinde ist ihnen gleichgestellt; die nachstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss auch für sie.

2

Alle anderen Religionsgemeinschaften stehen unter den Grundsätzen des Privatrechts. Die Bestimmungen der Bundes- und der Kantonsverfassung bleiben vorbehalten.

§ 2

1

Die öffentlich-rechtlichen Kirchen ordnen ihre Verhältnisse im Rahmen der Vorschriften des Bundes und des Kantons selbständig.

2

Erlass und Änderung ihrer Kirchenverfassungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Zustimmung durch die Mehrheit der stimmenden Kirchenglieder sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn weder Bundesrecht noch kantonales Recht verletzt wird.

3

Die Kirchenverfassungen und ihre Änderungen dürfen den Kirchengliedern erst dann zur Abstimmung unterbreitet werden, wenn sie vom Regierungsrat genehmigt worden sind.

4

Hat der Regierungsrat dem Erlass oder der Änderung einer Kirchenverfassung die Genehmigung erteilt, so kann er diese nicht widerrufen, es hätten sich denn inzwischen die Rechtsgrundlagen derart geändert, dass nunmehr eine Gutheissung ausgeschlossen wäre. Ist dies der Fall, so macht der Regierungsrat den Kirchenbehörden Mitteilung und lädt sie zur Abänderung der anfechtbar gewordenen Bestimmungen ein.

§ 3

1

Jeder Kantonseinwohner gehört der Kirche seiner Konfession an, wenn er die in deren Verfassung genannten Erfordernisse erfüllt.

2

Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen. In diese Erklärung können auch die unter der elterlichen Sorge[2] des Austretenden stehenden Kinder unter 16 Jahren einbezogen werden.

§ 4

1

Die öffentlich-rechtlichen Kirchen sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Bei deren Ausgestaltung und Bemessung haben sie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kirchenglieder sowie den staatlichen Steuerinteressen gebührend Rechnung zu tragen. Gehört einer Kirche nur ein Teil der Glieder einer Familie an, so ist diese Tatsache bei der Besteuerung gebührend zu berücksichtigen.

2

Die kirchlichen Steuerordnungen und ihre Änderungen sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Eine allfällige Abstimmung der Kirchenglieder darüber darf erst stattfinden, wenn die Genehmigung erteilt ist. Für einen Widerruf der Genehmigung gilt sinngemäss § 2 Abs. 4.

3

Sieht eine kirchliche Steuerordnung neben einem Normalsteuersatz die Möglichkeit der Erhebung von Steuerzuschlägen vor, so bedarf der Beschluss auf Erhebung solcher Zuschläge ebenfalls der Genehmigung des Regierungsrates. Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn die normalen Steuersätze zur Deckung der mutmasslichen Ausgaben nicht hinreichen. Sie darf nur auf eine Periode von längstens drei Jahren erteilt, kann aber bei deren Ablauf wiederholt werden.

§ 5

1

Die Kirchen verwalten das Kirchenvermögen selbständig gemäss seiner allgemeinen Zweckbestimmung und den besonderen Auflagen einzelner Teile. Sie stehen dabei unter der Oberaufsicht des Regierungsrates.

2

Die obersten kirchlichen Exekutivbehörden haben dem Regierungsrat alljährlich Budget, Jahresrechnung und Vermögensstatus nach deren Genehmigung durch die zuständigen Kirchenorgane zur Einsichtnahme vorzulegen.

3

Der Regierungsrat kann von den kirchlichen Behörden jederzeit Bericht über ihre Vermögensverwaltung verlangen und Einsicht in die einschlägigen Akten fordern.

§ 6

[3]

1

Der Regierungsrat hat Massnahmen kirchlicher Behörden oder Amtsstellen aufzuheben, wenn sie Bundesrecht oder kantonales Recht verletzen oder wenn bei ihrem Erlass wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind oder die Zuständigkeitsordnung nicht eingehalten worden ist. Die Aufhebung kann von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin erfolgen, die nach den allgemeinen Bestimmungen zu erheben ist, jedoch erst nach Erschöpfung des kirchlichen Instanzenzuges.

2

Gegen letztinstanzliche Steuerentscheide der Kirchenbehörden steht dem Betroffenen der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.

§ 7

1

Die Benützung der Kirchenglocken zu Zwecken des bürgerlichen Geläutes steht den Staats- und Gemeindebehörden auch fernerhin im bisherigen Umfang auf eigene Kosten offen.

2

Der Regierungsrat ist berechtigt, in aussergewöhnlichen Fällen zu öffentlichen Zwecken vorübergehend über diejenigen Kirchengebäude zu verfügen, die der Kanton den öffentlich-rechtlichen Kirchen übertragen hat. Ihre gottesdienstliche Benützung soll hierbei aber nach Möglichkeit respektiert werden; ferner sind alle Instandstellungskosten zu vergüten.

3

Die Verwendung der Kirchengebäude zu anderen Zwecken liegt in der Zuständigkeit der kirchlichen Behörden.

II. Die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken

§ 8

1

In welchen Fällen und in welchem Umfang für den Dienst von Geistlichen an den öffentlichen Spitälern, Heimen und Gefängnissen Staats- und Gemeindemittel verwendet werden dürfen, wird durch die Spezialgesetzgebung des Staates oder die von den zuständigen Gemeindebehörden erlassenen Vorschriften bestimmt.

2

Hierbei ist der konfessionellen Verschiedenheit der religiösen Bedürfnisse der Insassen gebührend Rechnung zu tragen. Die Dienstleistungen der Geistlichen verschiedener Konfessionen sind bei gleichem Umfang ihrer Inanspruchnahme nach gleichen Sätzen zu honorieren.

§ 9

1

Die Kosten des baulichen Unterhalts des Münsters trägt der Staat zu drei Vierteln, soweit die Aussenseite der Kirche, deren Dächer und Türme sowie der Kreuzgang in Betracht kommen. Das übrige Viertel sowie die gesamten Kosten des Unterhalts der anderen Bauteile, speziell des inneren Kirchenraumes, trägt die Evangelisch-reformierte Kirche. Über den Umfang und die Vergebung der vom Staat finanziell unterstützten Arbeiten haben sich die Staats- und die Kirchenbehörden jeweilen zu verständigen. Bauarbeiten, die vom Staat nicht finanziell unterstützt werden, bedürfen, sofern sie eine Änderung der bisherigen Anlage bezwecken, der Genehmigung des Regierungsrates.[4]

2

Der Kreuzgang ist im bisherigen Umfang offen zu halten. Der Unterhalt der darin befindlichen gärtnerischen Anlagen verbleibt zu Lasten des Staates.

3

Die Behörden der Evangelisch-reformierten Kirche regeln den Besuchsdienst im Münster. Der Nettoertrag der Eintrittsgebühren kommt zur Hälfte der Kirche, zur Hälfte dem Staate zu.

§ 10

1

Bei der Predigerkirche ist der bauliche Unterhalt, soweit er den Chor, die Gewölbe und den Turm betrifft, vom Staate auf eigene Kosten zu besorgen; im übrigen liegt er der Christkatholischen Kirche ob. Bauarbeiten, die eine Änderung der bisherigen Anlage bezwecken, bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 11

1

Durch Verordnung des Regierungsrates wird bestimmt, ob noch andere Kirchengebäude als «geschichtliche Kunstdenkmäler» zu gelten haben, an deren Erhaltung aus Staats- und Gemeindemitteln Beiträge verabfolgt werden können. Zur Vornahme von Bauarbeiten, die eine Änderung der bisherigen Anlage bezwecken, bedarf es bei ihnen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 12

1

Die an der Aussenseite der Kirchen angebrachten, mit Schlagwerken versehenen Uhren werden vom Staate auf eigene Kosten betrieben und unterhalten.

III. Schlussbestimmungen

§ 13

1

Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken vom 9. Februar 1911 aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und erwächst mit Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit.

  KB 10.11.1973


text:
Kirchenverordnung | Staat und Kirche

  190.110

  Verordnung zum Kirchengesetz

  Vom 13. Dezember 1994 (Stand 5. Februar 1995)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 11 des Gesetzes betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973[1], im Einvernehmen mit dem Denkmalrat,

  beschliesst:

§ 1

1

Folgende Kirchengebäude werden im Sinne von § 11 des Kirchengesetzes als geschichtliche Kunstdenkmäler bezeichnet, an deren Erhaltung aus Staats- und Gemeindemitteln Beiträge ausgerichtet werden können:

a) Kirchen der Evangelisch-reformierten Kirche:

– Münster mit Kreuzgängen und Pfalz

– St. Alban mit altem Gottesacker

– Dorfkirche Kleinhüningen

– Dorfkirche Riehen

– Elisabethenkirche

– St. Jakobskirche

– Johanneskirche

– Leonhardskirche

– Martinskirche

– Matthäuskirche

– Oekolampad

– Pauluskirche

– Peterskirche

– Theodorskirche

– Thomaskirche

– Zwinglihaus

b) Kirchen der Römisch-Katholischen Kirche:

– Allerheiligenkirche

– St. Antoniuskirche

– St. Franziskuskirche Riehen

– Heiliggeistkirche

– St. Johannes-Bosco-Kirche

– St. Josephskirche

– St. Marienkirche

c) Kirche der Christkatholischen Kirche:

– Predigerkirche

d) Gebäude der Israelitischen Gemeinde:

– Synagoge

– Kleine Synagoge

§ 2

1

An die Erhaltung der in § 1 aufgeführten Kirchengebäude richtet der Kanton Beiträge gestützt auf das Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980[2] aus.

§ 3

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[3]

  KB 04.02.1995


text:
Bistum Basel: Konkordat mit dem Heiligen Stuhl | Staat und Kirche

  190.500

  Convention conclue relativement à la Réorganisation et nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle[1]

  (Bistumskonkordat)

  Vom 26. März 1828 (Stand 19. Juli 1978)

    La Convention conclue le 12 Mars 1827 relativement à la réorganisation et nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle, n’ayant pas reçu la ratification de tous les Cantons, au nom desquels elle avait été stipulée, les Hauts Etats de Lucerne, Berne, Soleure et Zoug[2], reconnaissant l’urgente nécessité de mettre un terme à l’état provisoire, où se trouvent les affaires diocésaines, se sont décidés à donner suite, en ce qui les concerne, à la susdite Convention avec les modifications devenues nécessaires par le changement des circonstances. Dans ce but ils ont fait renouveler les négociations

    entre

    Monsieur Pascal Gizzi, Internonce apostolique près la Confédération Suisse, au nom de Sa Sainteté le Pape Léon XII chargé de cette négociation,

    et

    Son Excellence Monsieur Joseph Charles Amrhyn, Avoyer de la Ville et République de Luzerne, et Monsieur Louis de Roll, Conseiller d’Etat de la République de Soleure, autorisés par les Cantons en qualité de Commissaires,

    qui, en vertu de leurs pouvoirs antérieurs échangés en son tems, ont convenu, sauf la ratification de leurs hauts Commettans, des bases ciaprès énoncées, savoir:

Art. 1

1

Les Cantons de Lucerne, de Soleure, et la partie du Canton de Berne, cédée par le Congrès de Vienne, ainsi que le Canton de Zoug, formeront à l’avenir, quant à leur population catholique, l’Evêché de Bâle.

Art. 2

1

La résidence de l’Evêque et du Chapitre cathédral sera transférée dans la Ville de Soleure. En conséquence l’Eglise collégiale de St. Urs et Victor (laquelle continuera néanmoins d’être l’Eglise paroissiale) sera érigée en Eglise cathédrale, et le Chapitre collégial en Chapitre cathédral de l’Evêché de Bâle.

Art. 3

1

Chapitre cathédral sera composé de dix-sept Chanoines dont au moins douze seront tenus à résidence pour le service du culte et l’assistance de l’Evêque dans ses fonctions religieuses.

2

Sur ce nombre de dix-sept Chanoines, dix sont répartis sur tous les Cantons formant le Diocèse.

3

Parmi ces dix-sept Chanoines sont compris les Chanoines encore existans de l’ancien Chapitre de Bâle; ils auront droit à la résidence, et s’il se trouvait parmi eux un Dignitaire, la dignité de Doyen lui sera conférée.

4

Le Chapitre cathédral aura deux Dignitaires, un Prévôt et un Doyen.

Art. 4

1

Les dix Chanoines nommés dans l’article précédent formeront le Sénat de l’Evêque.

Art. 5

1

Aux dits Chanoines appartient, en cas de vacance, le droit d’élire l’Evêque, d’aprês l’article douze.

Art. 6

1

Dix des Chapelains de la Collégiale de St. Urs et Victor sont annexés pour le culte et autres fonctions religieuses au Chapitre cathédral.

Art. 7

1

La Fabrique du même Chapitre, dont le revenu annuel peut être évalué à environ deux mille francs de Suisse, fournira et entretiendra les paremens, ornemens et en général le mobilier nécessaire pour le service divin.

2

Afin de pourvoir plus convenablement aux objets ci-dessus énoncés, les revenus de la mense épiscopale durant la vacance du Siège sont assignés à la même Fabrique.

Art. 8

1

Il sera établi à Soleure, résidence de l’Evêque et du Chapitre, un Séminaire, pour lequel les Gouvernemens fourniront la dotation et les bâtimens.

2

Si d’autres Séminaires étaient jugés nécessaires, l’Evêque les érigera d’accord avec les Gouvernemens respectifs, qui fourniront la dotation et les bâtiments.

3

L’Evêque dirigera et administrera ces Séminaires, conjointement avec quatre Chanoines de différens Cantons, dont deux seront nommés par l’Evêque et les deux autres par son Sénat.

Art. 9

1

Les revenus annuels de l’Evêque sont fixés à huit mille francs de Suisse.

2

Les revenus du Prévôt de la Collégiale de St. Urs et Victor sont assignés au Prévôt de la Cathédrale.

3

Une augmentation annuelle de huit cents francs sera ajoutée à la prébende canonicale du Doyen.

4

Les revenus annuels de chaque Chanoine résidant des Cantons de Lucerne et de Berne sont stipulés à deux mille francs.

5

Les Chanoines, ainsi que les Chapelains de Soleure et leurs successeurs, resteront dans la jouissance entière des prébendes, qui appartiennent au Chapitre collégial de St. Urs et Victor.

6

Quant aux Chanoines non résidans, les Gouvernemens s’engagent de fournir à chacun d’eux une somme annuelle de trois cents francs.

Art. 10

1

Outre les appointemens ci-dessus déterminés, il sera assigné à l’Evêque et aux Chanoines résidans des logemens convenables à leur dignité.

Art. 11

1

Pour la dotation de la mense épiscopale, des prébendes et des Séminaires, les Gouvernemens s’accorderont avec le Saint Siège dans une négociation postérieure, en attendant ils fourniront des rentes assurées et fixes, les Gouvernemens en garantiront la perception libre et régulière, ainsi que l’inaliénabilité, ils prendront aussi soin de l’entretien des logemens des Chanoines.

2

Il sera pourvu par l’entremise du Gouvernement de Soleure à l’entretien de l’Eglise cathédrale, de l’Evêché et des bâtimens du Séminaire, qui sera établi à Soleure. Les bâtimens des Séminaires, qui devraient être établis ailleurs, seront entretenus par les Cantons, que cela concerne.

Art. 12

1

Les Chanoines formant le Sénat ont le droit de nommer l’Evêque parmi le Clergé du Diocèse.

2

L’Evêque élu recevra l’institution du Saint Père aussitôt que ses qualités canoniques auront été constatées selon les formes usitées pour les Eglises de la Suisse.

3

Le Gouvernement de Soleure nomme le Prévôt selon le mode usité jusqu’à présent.

4

La nomination du Doyen est réservée au Saint Père.

5

Le Gouvernement de Lucerne nomme aux prébendes appartenant à ce Canton.

6

Pour les Chanoines, que le Canton de Berne aura à fournir, le Sénat de l’Evêque présentera pour chaque nomination une liste de six Candidats au Gouvernement de ce Canton, lequel pourra en exclure jusqu’à trois; ensuite l’Evêque nomme le Chanoine.

7

Il sera pourvu aux dix prébendes, provenantes du Chapitre de St. Urs et Victor, d’après le mode établi jusqu’à présent.

8

Le Gouvernement de Soleure désignera parmi ses Prébendiers sa quotepart de Chanoines formant le Sénat. Le Prévôt élu par ce Gouvernement sera de ce nombre.

9

Le Chanoine non résidant du Canton de Zoug sera nommé par le Gouvernement de ce Canton.

10

Le Chanoine élu doit être ou ressortissant du Canton, à qui la prébende appartient, ou y exercer des fonctions ecclésiastiques, et posséder dans ces deux cas les qualités suivantes: il doit être Prêtre séculier, avoir desservi un bénéfice à charge d’ames avec zèle et prudence pendant au moins quatre ans, ou avoir aidé l’Evêque dans l’administration du Diocèse ou des Séminaires, ou enfin s’être distingué comme Professeur de théologie ou du droit canon.

11

La première nomination des nouveaux Chanoines est réservée au St. Père.

Art. 13

1

Il ne peut ètre conféré qu’une seule dignité au même Chanoine. Celles de Prévôt et de Doyen ne doivent jamais être possédées par des Chanoines du même Canton.

Art. 14

1

L’Evêque prêtera entre les mains des Députés des Cantons formant le Diocèse de Bâle le serment suivant[3]: «Devant les représentants des cantons dont se compose le Diocèse de Bâle, je promets, comme il convient à un évêque, fidélité à la Confédération suisse et aux dits cantons. Je m’engage à faire tout ce qui est en mon pouvoir pour favoriser dans mon Diocèse la bonne entente entre l’Eglise Catholique Romaine et l’Etat ainsi que la paix religieuse et le bien-être du peuple suisse.»

Art. 15

1

On donne ici l’assurance formelle, que, si tôt ou tard, par quelque circonstance que ce fût, le Siège de l’Evêque et du Chapitre cathédral venait à ètre transféré hors de la Ville de Soleure, le Chapitre de St. Urs et Victor serait entièrement rétabli sur le pied, où il se trouvait à l’époque de son érection en Chapitre cathédral.

Art. 16

1

L’accession à la nouvelle circonscription de l’Evêché de Bâle est réservée et assurée aux Cantons de Bâle et d’ Argovie, pour la partie de leur population catholique, qui n’y est pas déjà comprise, ainsi qu’au Canton de Thurgovie, d’après les bases réglées par la Convention cidessu.

2

En cas d’accession de l’un ou de l’autre Canton ci dessus nommé, la mense épiscopale sera augmentée à raison du maximum de dix mille francs de Suisse, et en proportion de la population catholique incorporée du Canton accédant.

3

Si la réunion de tous les Cantons ci-dessus nommés devait avoir lieu, le Diocèse sera pourvu d’un Suffragant, que l’Evêque nommera, et auquelles Cantons faisant partie du Diocèse assureront un revenu annuel de deux mille francs de Suisse.

4

Toute disposition ultérieure relativement à l’accession des susdits Cantons sera réservée à une Convention postérieure.

5

Les ratifications de la présente Convention, expédiée et signée à double, seront échangées le plus tôt que faire se pourra.

    Ainsi fait à Lucerne, le vingt six Mars mil huit cent vingt huit.

  SG 06.10.1829

  Anhänge

Anhang 190.500 Anhang 1: Deutsche Übersetzung

Anhang 190.500 Anhang 2: Convention additionnelle entre le Saint-Siège et le Conseil fédéral suisse relative à l’organisation de l’Evêché de Bâle du 2 mai 1978

Anhang 190.500 Anhang 3: Grossratsbeschluss betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zum Vollzug des Beitritts des Kantons Basel-Stadt zur Übereinkunft für die Organisation des Bistums Basel vom 26. März 1828 (Bistumskonkordat) vom 1. Juli 1976


text:
Bistum Basel: Interkantonale Übereinkunft | Staat und Kirche

  190.510

  Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Lucern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums Basel[1]

  Vom 28. März 1828 (Stand 28. März 1828)

    Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, von der Wichtigkeit durchdrungen, die Begründung und Vollendung der Bisthums-Angelegenheiten ehestens zu bezwecken, haben zu diesem Ende, in Erneuerung und Vervollständigung des am dritten März Tausend acht Hundert und zwanzig zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhandlungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend acht Hundert vier und zwanzig und sieben und zwanzigsten Wintermonat Tausend acht Hundertsechs und zwanzig, sowie in Beachtung der durch die seitherigen Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, folgende Übereinkunft mit Ratifikazions-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als:

§ 1

1

Die neue Umschreibung des Bisthums Basel wird in sich begreifen:

      a)

      Die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solothurn und Zug.

      b)

      Die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 vereinigten Landtheil.

§ 2

1

Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche zum heiligen Urs und Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird.

§ 3

1

Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diozesan-Kantone genehmen Person aus der gesammten Geistlichkeit des Bisthums genommen wird, kömmt den stimmgebenden Domherren zu.

2

Die löblichen Stände werden dafür besorgt seyn, dass die eintretende Erledigung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andauere.

§ 4

1

Der Bischof erhält, nachdem der Verbal-Prozess über dessen kanonische Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst seyn wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.

§ 5

1

Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf achttausend Franken festgesetzt.

§ 6

1

Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, seiner Würde angemessene, freye Wohnung an, und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.

§ 7

1

Dem Bischof wird ein Domstift beygegeben.

§ 8

1

Das Domstift wird aus siebenzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens zwölf bey dem Domstifte residieren sollen, um den Gottesdienst zu versehen, und dem Bischofe bey kirchlichen Verrichtungen die nöthige Beyhülfe zu leisten.

2

Dasselbe wird gebildet: aus drey Domherren des Standes Luzern, drey des Standes Bern, ferners aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Standes Zug.

§ 9

1

Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bischofs bilden, nemlich: je drey aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug.

§ 10

1

Jedem Diozesan-Stand ist es frey gestellt, die ihn betreffende Anzahl von stimmgebenden Domherren zum Theil aus residierenden oder nicht residierenden bestehen zu lassen; doch soll immer von den löblichen Ständen Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bey dem Domstifte residieren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Verrichtungen mitzuwirken hat.

§ 11

1

Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die demselben betreffende Zahl von Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift.

§ 12

1

Von dem obigen § 11 findet bey der ersten Besetzung des Domstifts, in Bezug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme Statt: da von dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bisthums Basel betrachtet werden müssen; so wird ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandteil des Bisthums Basel ausgemacht haben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältniss ihrer ehevorigen, dem Bisthum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende, daherige Vertheilung und Übernahme derselben des Nähern zuverständigen.

§ 13

1

Durch diese Zutheilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden Stände ihren zu Theil fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Penzion, noch eine Gehaltszulage zu geben, um vermittels derselben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von Zweytausend Franken zu setzen.

§ 14

1

Die zehn, den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jeweilen nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweder bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unterhandlung zwischen Seiner Päbstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.

§ 15

1

Um als Domherr wählbar zu seyn, muss der zu wählende entweder ein Angehöriger desjenigen Kantons seyn, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden.

2

In beyden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert: Es soll der zu wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher seyn, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beygestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanonischen Rechts bey einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben.

§ 16

1

Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festgesetzt auf zweytausend Franken, derjenige hingegen der Nichtresidierenden auf dreyhundert Franken.

§ 17

1

Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Genuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnungen zu.

2

Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz gebunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Miethzinses.

§ 18

1

An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen:

      a)

      ein Domprobst, und

      b)

      ein Domdechant.

§ 19

1

Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.

§ 20

1

Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische Disziplinar-Aufsicht aus.

§ 21

1

Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr an noch eine Zulage von Achthundert Franken zugesichert, welche von den Diozesan-Ständen nach dem im § 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.

§ 22

1

Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.

§ 23

1

Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.

§ 24

1

Für jeden der Diozesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität errichtet werden.

2

Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Art. 1 in der von der Eidgenossenschaft unter’m 18ten May 1816 in Garanzie aufgenommenen Vereinigungs-Urkunde über die Bischof-Basel’schen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet:

«Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bisthums seyn, deren Attribute die nämlichen seyn werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen der Diozese Basel. Die Grundsätze und die Verrichtungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.»

3

Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diozesan-Ständen ihre diessfalls besitzenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.

§ 25

1

Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben.

§ 26

1

Diese Stiftskapläne sind ohne Zuthun der übrigen Kantone aus ihren bisherigen Stiftungen zu besolden.

§ 27

1

Die Ernennung der Stifts-Kapläne, die aus der ganzen Diozese genommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Collatoren.

§ 28

1

An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derjenigen Stände, die daran Antheil nehmen, ein Seminarium errichtet.

2

Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Errichtung eines Seminars Statt finden können.

3

Jedoch steht es jedem Kanton frey, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bischofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung in’s Einverständniss setzen wird.

4

«Dabey sichern sich die löblichen Stände die Gewährsleistung des landesherrlichen Aufsichtsrechtes (Jus inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung das Nähere festzusetzen, vor.»

§ 29

1

Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Gebäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint’ noch anderes die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.

§ 30

1

Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die Anschaffung der hierzu erforderlichen Geräthschaften, sowie für den Unterhalt der Letzter’n werden die am Seminarium theilnehmenden Kantone verhältnissmässig beytragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der diessfallsigen Bedürfnisse und ihres Kostenbetrags vorgelegt, und die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.

§ 31

1

Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kirchen-Gebäudes zum Heiligen Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nöthigen Paramente und andere Gegenstände werden aus der Stiftskustorey zum H. Urs und Viktor geliefert.

2

Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu thun, sollen die Vacatur-Einkünfte während den drey ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes der vorbenannten Stiftskustorey zufallen.

3

Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhles behalten sich die Diozesan-Stände das Recht vor, den weiter fallenden Vakatur-Einkünften, Behufs der Diozesan-Verwaltung die gutfindende, fernere Bestimmung zu geben.

§ 32

1

Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor:

      a)

      dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten werden könne;

      b)

      dass bey unvorgesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung dieses Bisthums, die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs, und die Stiftskustorey niemals als Diozesan-Eigenthum angesehen werden könne;

      c)

      dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Corporazion zu bilden, und ihnen der Fort-Genuss ihrer Rechte, Güter und Collaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, insoferne das gegenwärtige Concordat darinn keine Abänderung getroffen hat.

§ 33

1

Sowie das besondere Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt und in Zukunft eigens verwaltet, so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg, alle der Diozese zufallenden Zuflüsse durch Legazionen, Donazionen u. s. w., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen dieser zugedacht worden sind, abgesöndert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Diozesan-Gut verwaltet werden, und den gesammten Diozesan-Ständen im Verhältnis ihrer leistenden Beyträge zufallen.

2

Donazionen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons gestiftet werden, gehören einzig diesem Kantone zu, und bleiben ihm bey allfälliger Theilung vorbehalten, behufs dessen sie Statt gefunden haben.

§ 34

1

Zur Abreichung der Beyträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an die übrigen, gemeinsam zu bestreitenden Umkosten der Diozes soll für die kontrahierenden Stände als Scala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bisthums-Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung derselben nachstehendes Verhältniss angenommenseyn, als:[2]

      a)

      Für den Stand Luzern

      100'000 Seelen

      b)

      Für den Stand Bern

      44'000 Seelen

      c)

      Für den Stand Solothurn

      45'000 Seelen

      d)

      Für den Stand Zug

      14'000 Seelen

      e)

      Zusammen

      203'000 Seelen

2

In dem, auf die Ausführung der neuen Diozesan-Einrichtung nachfolgenden, nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämmtlichen, in der Diozes begriffenen, katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Heimathrechtigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, Statt haben.

3

Diese Aufzählung wird je von zwanzig zu zwanzig Jahren zu dem nemlichen Zeitpunkt auf gleiche Weise erneuert.

4

Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfarreyen oder Gemeinden abgetheilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zu Handen des Diozesan-Verbandes.

§ 35

1

Die Diozesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freye Abreichung ihres betreffenden Antheils an diese gemeinsamen Diozesan-Unkosten aus den ihnen hiefür zu Gebothe stehenden Mitteln, und entschlagen sich jeder ander’n Abreichungsweise dafür, als der so eben angegebenen, so wie jeder anderwärtigen Dotazion.

§ 36

1

Zu Folge der mit dem Päbstlichen Stuhle abgeschlossenen Convezion wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diozesan-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen, entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegazion derselben ablegen.

§ 37

1

Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Seiner Päbstlichen Heiligkeit bey’m Antritt ihres Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lautet, keineswegs der Stellung eines Seelenhirten von Untergebenen einer nicht katholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die löblichen Diozesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht nach dieser Formel, sondern vielmehr nach derjenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nicht katholischen Fürsten stehen, wie z. B. in Preussen, Grossbrittannien u. s. w. üblich ist.

2

Es verlangen die löblichen Diozesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, sowie bey der Eidesleistung eines jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber abzufassende Verbal-Prozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.

§ 38

1

Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum Regium in seiner vollen Ausdehnung.

2

Alle Publikazionen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen seyn.

§ 39

1

Ebenso behalten sich die Diozesan-Stände ihre bisherigen Rechte, Herkommen, Freyheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen auf’s feyerlichste vor, und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.

§ 40

1

Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freye Beytritt zu der neuen Umschreibung des Bisthums Basel, sowie zum gegenwärtigen Vertrag vorbehalten und zugesichert.

2

Ebenso dem löblichen Stand Basel, entweder für seine sämmtliche katholische Bevölkerung, oder, wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 zugefallenen Landestheil.

3

Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bisthums-Verbande beytreten, wird ihnen ihr Antheil am Dom-Stift, wie folgt, zugesichert, nemlich: dem Stand Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Domherren; dem Stand Thurgau ein Nicht residierender Domherr.

4

Trittet einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bisthums-Verbande bey, so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von zehntausend Schweizerfranken im Verhältniss der einverleibten, katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt.

5

Sollte die Vereinigung der sämmtlichen, obgenannten Stände Statt finden; so kann, wenn es erforderlich seyn sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner grösser’n Ausdehnung, mit einem Suffraganeus oder Weihbischof versehen werden, der vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von zweytausend Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämmtlichen, dem Bisthumsverbande beygetretenen Stände zu vertheilen ist.

6

Im übrigen tretten obbenannte drey löblichen Stände in alle jene Rechte, Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahierenden Diozesan-Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.

§ 41

1

Der ander’n, vom Bisthum Konstanz losgetrennten Löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bisthum Basel auf den Fall ebenfalls vorbehalten und zugesichert, wo von Seite des päbstlichen Stuhls die Einwilligung dazu erhalten werden kann.

2

Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer später’n Übereinkunft vorbehalten.

    In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in vier Doppeln ausgefertiget, mit der Ratifikation der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.

  00.00.0000

  Anhänge

Anhang 190.510: Zusatz-Artikel zum Vertrag zwischen den Hohen Diozesan-Ständen


text:
Einführungsgesetz zum SchKG | Vollstreckung

  230.100

  Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

  Vom 22. Juni 1891 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    hat zur Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[1] beschlossen was folgt:

I. Organisation der Behörden

§ 1

1

Das Gebiet des Kantons Basel-Stadt bildet einen Betreibungs- und einen Konkurskreis.

§ 2[2]

§ 3

1

In den Landgemeinden können die Gemeinderäte bei Pfändungen, Konkursen und Versteigerungen als Gehilfen des Betreibungs- und Konkursamtes verwendet werden.

§ 4[3]

§ 5[4]

1

Drei durch das Geschäftsverteilungsreglement bezeichnete Präsidentinnen und Präsidenten bilden die untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt.

2

Das Zivilgericht ernennt ein Mitglied zur vorsitzenden Person der Aufsichtsbehörde und bezeichnet aus der Zahl seiner Mitglieder drei Ersatzpersonen, aus welchen sich die Aufsichtsbehörde im Fall der Verhinderung eines ihrer Mitglieder ergänzt.

3

Das Appellationsgericht amtet als obere Aufsichtsbehörde.[5]

4

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO sinngemäss.

§ 6[6]

1

Für die im Bundesgesetz dem Gericht zugewiesenen Entscheidungen sind die gerichtlichen Behörden nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 zuständig, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.[7]

§ 7[8]

§ 7a[9]

§ 7b[10]

§ 8[11]

§ 9[12]

§ 10[13]

§ 11[14]

1

Für das Nachlassverfahren (BG Art. 293–332) ist das Dreiergericht als einzige Instanz zuständig.

2

Für Begehren betreffend eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss Art. 333 ff. des Bundesgesetzes ist der Einzelrichter als einzige Instanz zuständig.

§ 12

1

Die Zivilgerichtsschreiberei ist gehalten, in den im Bundesgesetze vorgesehenen Fällen Depositen anzunehmen.

§ 13[15]

II. Vorschriften betreffend das Verfahren

§ 14[16]

§ 15[17]

§ 16

1

Die Betreibung für Forderungen der Pfandleihanstalten (BGArt. 45) geschieht nach den Vorschriften von § 18 des Gesetzes über das Hausierwesen usw. vom 13. November 1882[18].

§ 17[19]

1

Die auf öffentlichem Recht beruhenden rechtskräftigen Entscheide oder Verfügungen von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons, der Einwohner- und Bürgergemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gleich.

§ 18[20]

§ 19[21]

§ 20[22]

§ 21

1

Als ortsübliche Steigerungsbedingungen für den Verkauf vonLiegenschaften gelten folgende Bestimmungen:[23][24]

      1.

      Der Käufer ist gehalten, spätestens eine Woche nach der Versteigerung den Zehntel des Kaufpreises bar zu erlegen oder durch gute und leicht realisierbare Wertschriften sicher zu stellen oder binnen gleicher Frist zwei annehmbare im Kanton ansässige Bürgen für den ganzen Kaufpreis zu stellen.

      2.

      Wenn es sich um Versteigerung landwirtschaftlicher Grundstücke zur Zeit der Ernte handelt, so kann das Betreibungs- und Konkursamt die Hinterlegung eines grössern Bruchteils, aber höchstens eines Fünftels des Kaufpreises ausbedingen.

      3.[25]

      Die Anzahlungen sind auf dem Kaufpreis nach Abrechnung der überbundenen nicht fälligen Grundpfandlasten zu berechnen. Der Rest ist binnen drei Monaten, vom Tage der Versteigerung an gerechnet, zu bezahlen; er ist nach Ablauf einer Woche seit der Versteigerung zu 5% zu verzinsen.

§ 22

1

Auf schriftliche Anzeige des Betreibungs- und Konkursamtes hat die Grundbuchverwaltung folgende Einträge im Grundbuch vorzunehmen:

      1.[26]

      Die Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft auf den Ersteigerer sowie während der betreibungsamtlichen Verwaltung andere vom Betreibungsamt angeordnete Eintragungen (BG Art. 136, 137).

      2.[27]

      ...

      3.[28]

      ...

      4.[29]

      Die Rückübertragung des Eigentums im Falle von Art. 143 des Bundesgesetzes sowie bei Aufhebung des Zuschlags durch die Aufsichtsbehörde (BG Art. 136bis[30]).

§ 23

1

Ist die Pfändung einer Liegenschaft der Grundbuchverwaltung angezeigt, so darf in Bezug auf diese Liegenschaft ohne Ermächtigung des Betreibungsamtes keine Verfügung des Schuldners mehr im Grundbuch eingetragen werden.

§ 24

1

Wird die Aufnahme eines Güterverzeichnisses gemäss Art. 162 oder Art. 183 des Bundesgesetzes angeordnet, so hat das Betreibungsamt der Grundbuchverwaltung davon sofort Kenntnis zu geben. Ist diese Anzeige erfolgt, so darf während vier Monaten keineVerfügung des Schuldners über seine Liegenschaften ohne Ermächtigung des Betreibungsamtes ins Grundbuch eingetragen werden.[31]

§ 25[32]

1

Die Entkräftung der Grundpfandtitel erfolgt durch den Grundbuchverwalter.

§ 26[33]

III. Strafbestimmungen

§ 27[34]

§ 28

[35]

§ 29

[36]

§ 30

[37]

§ 31

[38]

§ 32

[39]

§ 33

[40]

§ 34

[41]

IV. Bürgerliche Stellung der Falliten und Gepfändeten

§ 35[42]

§ 36[43]

§ 37[44]

§ 38[45]

§ 39[46]

§ 40[47]

§ 41[48]

V. Übergangsbestimmungen

§ 42

[49]

§ 43

[50]

§ 44

[51]

§ 45

[52]

§ 46

1

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft.

§ 47

1

Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Art. 318 und 319 des BG[53]) werden alle mit demselben oder mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben.[54]

    Der Schweizerische Bundesrat hat am 3. Juli 1891 vorstehendem Gesetz seine Genehmigung erteilt.

  KB 04.07.1891


text:
Konkursvertrag mit Württemberg | Vollstreckung/Schuldbetreibung und Konkurs/Gant

  230.700

  Uebereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen.

  Vom 12. Dezember 1825 (Stand 13. Mai 1826)

    Wir Schultheiß und Täglicher Rath der Stadt und Republik Luzern, als Eidgenössischer Vorort, erklären hiemit im Namen der Eidgenössischen Stände Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beyder Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Genf, daß benannte XIX Stände der Eidgenossenschaft, mit Seiner Majestät dem König von Württemberg, über folgende Bestimmungen in Beziehung auf Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursen, übereingekommen sind:

    Die Königlich Württembergische Staatsregierung ist mit dem Vororte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Regierungen der XIX Eidgenössischen Kantone: Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell Außer und Inner-Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, und Genf, über folgende Bestimmungen in Beziehung auf Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursen übereingekommen:

Artikel I

1

Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beygetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemeinschuldners an.

Artikel II

1

In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht privilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kolloziert, daß je die Angehörigen des einen Staates den Einheimischen im andern Staate gleich und – je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen – so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.

Artikel III

1

Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zu Gunsten der ganzen Masse.

Artikel IV

1

Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen.

Artikel V

1

Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches außerhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt seyn, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen.

2

Ergiebt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwerth, so fließt der Ueberschuß in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger vertheilt zu werden.

3

Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes, zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.

Artikel VI

1

Die gegenwärtige Uebereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der Königlich Württembergischen Lande und auf der Andern für die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen beyder Theile gegenseitig ausgewechselt seyn werden.

Artikel VII

1

Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beygetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an statt finden, wo sie ihren Beytritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Theilen noch werden eingeladen werden, gegen die Königlich Württembergische Regierung werden erklärt haben.

    Zu dessen Urkunde und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem Amtsschultheißen der Stadt und Republik Luzern, Präsidenten der Tagsatzung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Württembergischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden.

    Luzern, den 12. Dezember 1825

    Der Amtsschultheiß des Eidgenössischen Vororts Luzern,

    Präsident der Tagsatzung: (L.S.) J. K. Amrhyn

    Der Eidgenössische Kanzler: Mousson

    Zu dessen Urkund und Bestätigung ist diese Erklärung von dem Königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und besiegelt und gegen eine gleichlautende Erklärung des Eidgenössischen Vororts ausgewechselt worden.

    Stuttgart, den 13. May 1826

    (L.S.) Graf von Beroldingen Roser

  SG 21.06.1826


text: 230.710 - Uebereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landtheil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Ausser-Rhoden, und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen   Konkursvertrag mit Bayern 230.710  Uebereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern,  Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel  (Stadt- und Landtheil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau,  Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell  Ausser-Rhoden 1), und dem Königreich Bayern über gleichmässige  Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen  Vom 11. Mai 1834 (Stand 27. Juni 1834)  A. Schweizerische Erklärung    Der Vorort  der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt  in Folgeder zwischen der Königlich- bayerischen Staatsregierung und den nachgenannten Schweizerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unter- walden, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin,   Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Ausser-Rhoden, getroffenen Uebereinkunft:  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahirenden  schweizerischen Kantone zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den  genannten Schweizerkantonen weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche  Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, in so fern auch  den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in   Bayern versichert  und daselbst  überhaupt,  von dem Augenblick der  Insolvenzerklärung an,  weder  durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum  Nachtheil der Masse beschränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine  andere damit im Einklange stehende des Königlich-bayerischen Staatsministeriums des Aeussern und  des Königlichen Hauses ausgewechselt, deren Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachach- tung in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften   und Siegel bekräftigt.     Also geschehen in Zürich, den 27. Brachmonat 1834  Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich,  in deren Namen,  der Amtsbürgermeister: M. Hirzel  Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn        B. Königlich-bayerische Erklärung     Das Königlich-bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeussern erklärt in  Folge der zwischen der Königlichen Staatsregierung und den Schweizerkantonen Zürich, Bern, Lu- zern, Unterwalden, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thur- gau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Ausser-Rhoden 2), getroffenen Ue- bereinkunft:  1) Im Jahre 1834 sind nachträglich auch die Kantone Uri und Zug dieser Übereinkunft beigetreten. 2) Siehe Fussnote 1.  1    Konkursvertrag mit Bayern 230.710  Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der vorbenannten Kantone glei- che Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern  zustehen, und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im Königreiche weder durch Ar- rest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nacht- heil der Masse beschränkt werden soll, in so fern auch den bayerischen Staatsangehörigen eine gleiche  Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den gedachten Schweizerkantonen versichert und  daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch  sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse be- schränkt wird.  Dessen zur Urkunde hat das Königliche Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeus- sern die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine damit im Einklange stehende des eidgenössischen  Vororts ausgewechselt, deren Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkom- menden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt und mit üblicher Unterschrift und Siegelung bekräf- tigt.     Also geschehen in München den 11. Mai 1834  Königlich-bayerisches Staatsministerium  des Königlichen Hauses und des Aeussern:  Frh. von Giese  Braun  2


text:
Gantgesetz | Vollstreckung

  230.900

  Gesetz betreffend das Gantwesen

  Vom 8. Oktober 1936 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates, erlässt in Anwendung von Art. 236 des Schweizerischen Obligationenrechts[1] folgendes Gesetz:

§ 1

Anwendbarkeit des Gesetzes

1

Für alle gesetzlich vorgeschriebenen oder vom Richter angeordneten Versteigerungen (Ganten), für welche nicht die Vorschriften des Betreibungs- oder des Konkursrechtes gelten, sowie für die freiwilligen öffentlichen Ganten mit Einschluss der behördlich genehmigten Versteigerungen von Versatzpfändern und gefundenen Gegenständen sind die Bestimmungen dieses Gesetzes massgebend.[2]

2

Freiwillige Versteigerungen, an denen nur ein beschränkter Personenkreis soll bieten dürfen, werden von den Gantbehörden nur in den Fällen von Art. 612 und 651 des Zivilgesetzbuches übernommen, sowie dann, wenn infolge gerichtlichen Vergleiches Ganten der Zivilgerichtsschreiberei übertragen werden.

3

Wenn der Veräusserer Gantbedingungen aufstellt, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Reglemente widersprechen, so haben die Gantbehörden die Vornahme der Versteigerung abzulehnen.

§ 2

Zuständigkeit

1

Zur Abhaltung von Ganten sind die Zivilgerichtsschreiberei und in den Landgemeinden die Gemeinderäte zuständig.

2

Die Gemeinderäte veranstalten die Fahrnisganten in den Landgemeinden, mit Ausnahme derjenigen, die zum Zweck einer gerichtlichen Teilung oder bei amtlicher Liquidation einer Erbschaft (ZGB Art. 596) stattzufinden haben.

3

Die Versteigerung von Grundstücken erfolgt durch die Zivilgerichtsschreiberei in der Gemeinde der gelegenen Sache. Sollen mehrere Grundstücke des nämlichen Eigentümers versteigert werden, die in verschiedenen Gemeinden liegen, so findet die Gant da statt, wo der wertvollere Teil der Grundstücke liegt.

4

Bei Versteigerung von Grundstücken, die in den Landgemeinden liegen, ist ein Mitglied des Gemeinderates oder der Gemeindeschreiber beizuziehen.

5

Wer in den Landgemeinden Fahrnis oder Grundstücke zur Versteigerung bringt, kann verlangen, dass die Versteigerung in Basel durch die Zivilgerichtsschreiberei durchgeführt wird.

§ 3

Aufsicht

1

Über die Durchführung der Ganten durch die Zivilgerichtsschreiberei und über die Gemeindeganten führt die kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt die Aufsicht.

2

Sie kann dafür Reglemente aufstellen und insbesondere nähere Bestimmungen über die Befugnisse des Gantleiters und über die Zulassung privater Ausrufer, sowie über die normalen Gantbedingungen und über die Unzulässigkeit bestimmter Gantbedingungen erlassen. Ein Reglement entscheidet ferner über die Zulassung fremden Gantgutes.

3

Die Aufsichtsbehörde kann für die Durchführung freiwilliger öffentlicher Ganten, namentlich für die Versteigerung von Kunstwerken und Antiquitäten, besondere Vorschriften erlassen.

§ 4

Aufstellung der Gantbedingungen

1

Der Versteigerer kann die Bedingungen, unter denen versteigert werden soll, in den Schranken der Gesetze und Reglemente bestimmen. Die Bedingungen sind schriftlich auszufertigen, vom Versteigerer zu unterzeichnen und dem Gantantrag beizulegen.

2

Gegen die Rückweisung eines Versteigerungsantrages steht dem Versteigerer binnen zehn Tagen die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu.

§ 5

Auskündung

1

Öffentliche Ganten sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

2

Liegenschaftsganten müssen mindestens acht Tage vor der Abhaltung im Kantonsblatt angekündigt werden mit der Anzeige, dass die Gantbedingungen bei der Zivilgerichtsschreiberei eingesehen werden können.

§ 6

Gantleiter

1

Die Liegenschaftsganten werden von einem Zivilgerichtsschreiber oder einem der Substituten geleitet, die Fahrnisganten in der Stadt von einem Gantbeamten, in den Landgemeinden von einem Mitgliede des Gemeinderates oder von dem Gemeindeschreiber.

2

Es steht den Gemeinderäten frei, damit sämtliche Mitglieder ihrer Behörde nach einer bestimmten Kehrordnung oder nur einzelne Mitglieder zu betrauen.

§ 7

Aufrufer

1

Den Aufruf an den Ganten der Zivilgerichtsschreiberei besorgt ein Beamter oder Angestellter. Die Zivilgerichtsschreiberei kann den Aufruf bei Fahrnisganten, insbesondere bei der Versteigerung von Kunstwerken und Antiquitäten, auch einer Privatperson übertragen.

2

Bei den Gemeindefahrnisganten sowie bei Liegenschaftsganten in den Landgemeinden wird der Aufruf von dem die Gant leitenden oder dazu beigezogenen Vertreter der Gemeinde (§ 6 Abs. 1) besorgt.

§ 8

Durchführung der Gant und Zuschlag

1

Jede Gant wird durch Verlesung der Gantbedingungen eröffnet. Bei Liegenschaftsganten ist ausserdem unmittelbar vor dem Aufruf die Beschreibung der aufgerufenen Gantobjekte zu verlesen.

2

Dem Zuschlag hat in allen Fällen ein dreimaliger Aufruf vorauszugehen. Den an der Gant amtlich beteiligten Beamten und Angestellten der Zivilgerichtsschreiberei ist es untersagt, für sich selber zu bieten.

3

Der Zuschlag erfolgt bei Liegenschaftsganten durch ausdrückliche Erklärung des Gantleiters. Bei Fahrnisganten gilt er als erteilt, wenn der Gantleiter ihn nicht sofort nach dem dritten Aufruf verweigert.

4

Der Gantleiter hat das Recht, die Gant jederzeit zu unterbrechen, wenn er einen Verstoss gegen das Gesetz oder die Gantbedingungen feststellt.

5

Hat sich der Gantleiter oder der Aufrufer beim Zuschlag in einem wesentlichen Irrtum befunden oder hat er gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstossen, und verlangt der Veräusserer oder der Erwerber sogleich bei Entdeckung des Irrtums, spätestens aber binnen drei Tagen, Aufhebung des Zuschlages, so hat der Gantleiter unverzüglich an die Aufsichtsbehörde Bericht zu erstatten. Diese entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei, ob der Zuschlag aufzuheben und ob die Versteigerung zu wiederholen sei.

6

Bei leichtem Verschulden besteht keine Haftung der beteiligten öffentlichen Bediensteten für den entstandenen Schaden. Dieser wird vom Staate nach Ermessen des Richters getragen.

§ 9

Gantprotokoll

1

Über jede Gant wird ein Protokoll geführt. Bei den Ganten der Zivilgerichtsschreiberei besorgt der Gantleiter selbst (oder ein Beamter oder Angestellter) die Protokollführung, bei Gemeindefahrnisganten der Gemeindeschreiber.

2

Das Protokoll muss enthalten:

      a)

      die Gantbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen;

      b)

      den Namen des Versteigerers, bei Liegenschaftsganten unter Angabe des ehelichen Güterstandes;

      c)

      die Bezeichnung des Gantobjektes; hiezu gehört bei Liegenschaftsganten die Angabe der der Liegenschaft zustehenden Rechte oder der laut Grundbuch auf ihr haftenden Lasten;

      d)

      den Namen des Erwerbers;

      e)

      den Kaufpreis mit Angabe der Namen der Bürgen.

3

Bei der Versteigerung von Liegenschaften, für die die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erforderlich ist (Art. 416 f. ZGB), ist auch die Genehmigung des Zuschlags durch die KESB im Protokoll zu verzeichnen.[3]

§ 10

Einzug des Ganterlöses

1

Der Ganterlös wird bei Liegenschaftsganten durch die Zivilgerichtsschreiberei eingezogen, wenn damit nicht nach den Gantbedingungen ein Notar beauftragt wird.

2

Bei Fahrnisganten befasst sich die Gantbehörde mit dem Einzug nur, wenn Barzahlung an der Gant zu leisten ist.

3

Übernimmt bei Fahrnisganten, wenn nicht Barzahlung zu leisten ist, ein Vertreter des Gemeinderates den Einzug, so entsteht keine Haftung des Staates oder der Gemeinde.

§ 11

Grundbucheintragung

1

Die Zivilgerichtsschreiberei hat dem Grundbuchamt den Zuschlag unter Vorlegung des Gantprotokolls anzumelden; erfolgt der Einzug des Ganterlöses durch einen Notar, so ist dessen Eintragungsermächtigung beizufügen.

2

Bei Versteigerungen durch die Zivilgerichtsschreiberei zum Zwecke der Liquidation oder Teilung von Erbmassen ist keine Erbgangsbeurkundung erforderlich.

3

Für die Löschung der auf den versteigerten Grundstücken haftenden Grundpfandrechte gelten die Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und der eidgenössischen Grundbuchverordnung.

§ 12

Gebühren

1

Für die Ganten werden die nachstehenden Gebühren erhoben. Die Festsetzung der Gebühren der Zivilgerichtsschreiberei erfolgt nach den Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes; die Gebühren der Gemeindekanzlei werden im Streitfall nach Anhörung der Gegenpartei von der Aufsichtsbehörde endgültig festgesetzt.

      A.[4]

      Allgemeines[5]

      A.1.

      Versteigerungsanzeigen (Gantangebote) und sonstige Ladungen je

      CHF 20

      A.2.

      Auszüge, Abschriften, Schreiben und Bescheinigung für die Folioseite

      CHF 10

      B.[6]

      Für Versteigerung von Liegenschaften

      B.1.

      Öffentliche Gantanzeige

      CHF 50

      B.2.

      Abfassung des Gantprotokolls

      CHF 50

      B.3.

      Abhaltung der Versteigerung bei einem Bruttoerlös

      B.3.1.

      bis CHF 100' 000

      CHF 200

      B.3.2.

      über CHF 100'000

      2‰

      B. 4

      Einzug des Ganterlöses und Vollzug der Fertigung eine Grundtaxe von CHF 50 für jede Liegenschaft und ausserdem 1‰ des Ganterlöses

      B.5.

      Pfandstrichbewilligung, für jeden Titel

      CHF 20

      B.6.

      Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Grundbuch-, Stempel- und Handänderungsgebühren sowie allfällige Auslagen.

      B.7.

      Erfolgt kein Zuschlag, so bemisst sich die Gebühr nach dem halben Schätzungswert.

      C.[7]

      Für Fahrnisganten

      C.1.

      Anmeldegebühr

      CHF 10

      C.2.

      Publikation

      CHF 20

      C.3.

      für jede weitere Publikation

      CHF 10

      C.4.

      Abhaltung der Gant und Abfassung des Gantprotokolls (Rufgeld und Schreibtaxe):

      C.4.1.

      von jedem Rufposten bis zu CHF 100

      2%

      C.4.2.

      vom Mehrbetrag bis zu CHF 1'000

      1%

      C.4.3.

      vom Mehrbetrag über CHF 1'000

      ½%

      C.4.4.

      höchstens aber CHF 1'000 für je einen Rufposten.

2

Bei den von der Zivilgerichtsschreiberei abgehaltenen Ganten ist diese Gebühr vom Versteigerer, bei den übrigen Ganten vom Käufer zu entrichten.

3

In Riehen und Bettingen fällt die Hälfte der Gebühr dem Gemeindeschreiber zu; über dieVerwendung der andern Hälfte bestimmt der Gemeinderat.

4

Einzugsgebühr bei Terminganten, falls der Einzug von der Zivilgerichtsschreiberei oder vom Gemeinderat besorgt wird, vom gestundeten Kaufpreis 1%.

5

Diese Gebühr ist vom Versteigerer zu entrichten.

6

Benützung des Ganthauses zur Aufbewahrung und zur Vergantung von Fahrnis, monatlich 0,5 – 2% des Schatzungswertes, nach Ermessen der Zivilgerichtsschreiberei.

7

Ein angefangener Monat wird als voll berechnet.

8

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Stempelsteuern, allfällige Heizungs- und Transportkosten und sonstige Auslagen.

§ 13

1

Wird eine Versteigerung, insbesondere von Kunstwerken und Antiquitäten, nicht von der Gantbeamtung, sondern durch Sachverständige vorbereitet, so kann die Zivilgerichtsschreiberei die Rufgebühr von vornherein einheitlich auf 1% festsetzen. Findet bei derartigen Versteigerungen kein Zuschlag statt, so beträgt die Rufgebühr 0,5%. Kommt die Ware nicht zum Aufruf, so wird keine Gebühr erhoben.

§ 14

1

Erweist sich eine Gebühr als offensichtlich unbillig, so kann sie der Zivilgerichtsschreiber oder in den Landgemeinden der Gemeindepräsident bis auf die Hälfte ermässigen.

§ 15

1

Die Vorschriften über den Ausverkauf finden auf die nach diesem Gesetz durchgeführten Versteigerungen keine Anwendung.

§ 16

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen, namentlich das Gesetz betreffend freiwillige Versteigerungen (Ganten) vom 13. Dezember 1894, aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 1937 in Wirksamkeit.

  KB 10.10.1936


text:
Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 253.100

  Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur

  Vom 28. März 1995 (Stand 21. April 1995)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt, gestützt auf §§ 15 und 20 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1], folgendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendbarkeit kantonalen und eidgenössischen Rechts

1

Soweit dieses Reglement keine speziellen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 und des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 Anwendung.

§ 2

Zuständige richterliche Instanzen

1

Sofern nicht eidgenössisches oder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, beurteilt der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen vom 27. Juni 1895 in seine bzw. ihre Zuständigkeit fallenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement.

2

Die nicht in seine bzw. ihre Zuständigkeit fallenden Übertretungen werden durch den Polizeigerichtspräsidenten oder die Polizeigerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt beurteilt.

§ 3

Strafen, Geldbussen

1

Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin spricht zuhanden der Finanzverwaltung Geldbussen bis zu Fr. 200.– aus, die im Nichteinbringungsfalle in höchstens sechs Tage Haft umgewandelt werden können.

2

In leichteren Fällen kann er bzw. sie auch eine Verwarnung aussprechen.

3

Ersatzvornahmen und zivilrechtliche Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

§ 4

Amtliche Verzeigung

1

Die allgemeine Zuständigkeit und Verpflichtung von Gemeinderäten und Verwaltungsbehörden zur amtlichen Verzeigung von Übertretungen richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 215ff. der Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931.[2]

2

Der Flurbannwart oder die Flurbannwartin, der Gemeindeförster oder die Gemeindeförsterin, der Jagdaufseher oder die Jagdaufseherin und der Chef oder die Chefin der Abfallbewirtschaftung sind nach besonderen, vom Gemeinderat erlassenen Vorschriften zur Verzeigung der ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt gewordenen Übertretungen verpflichtet.

II. Besondere Bestimmungen - Nach diesem Reglement ist untersagt:

A. Verunreinigungen und Lärm

§ 5

Verunreinigung von Strassen, Wegen usw.

1

Die Verunreinigung von Strassen, Wegen, Plätzen, Feldern, Wald, Wiesen, öffentlichen Brunnen und Planschbecken.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Reglementes über die Benützung der Allmend der Gemeinde Riehen vom 22. November 1967.

§ 6

Motorfahrzeuge und Maschinen

1

Das Reinigen und Reparieren von Motorfahrzeugen und Maschinen auf der Strassenallmend und auf Brunnplätzen.

2

Die bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften betreffend Gewässerschutz bleiben vorbehalten.

§ 7

Landwirtschaftliche Arbeiten und Gartenarbeiten

1

Die Benützung von Rasenmähern und andern der Gartenbewirtschaftung und der Holzzerkleinerung dienenden lärmerzeugenden Maschinen ausserhalb der zulässigen Zeiten (Montag bis Samstag, 7–12 und 14–19 Uhr).

§ 8

Verbrennen von organischen Abfällen aus Feld, Wald und Gärten

1

Jegliches Verbrennen von Abfällen innerhalb des Siedlungsgebietes.

2

Das Verbrennen von Abfällen ausserhalb des Siedlungsgebietes mit Ausnahme organischer Abfälle aus Feld, Wald und Gärten, wenn:

      a)

      Pflanzen unter den gegebenen Umständen nicht aufgeschichtet, gemulcht oder mit vernünftigem Aufwand weggeführt werden können;

      b)

      die Verbreitung von Krankheiten verhindert werden soll (insbesondere durch das Verbrennen von Fangbäumen, befallener Rinde und Pflanzen mit übertragbaren Krankheiten).

3

Beim Verbrennen müssen folgende Regeln eingehalten werden:

      a)

      Es dürfen nur kleine und kontrollierte Feuer gemacht werden.

      b)

      Es dürfen keine Zündhilfsmittel (wie Benzin oder Autopneus) verwendet werden.

      c)

      Pflanzen dürfen nicht in frischem und belaubtem Zustand verbrannt werden.

§ 9

Lärm

1

Das unnötige Laufenlassen des Motors eines abgestellten Fahrzeuges.

2

Das unnötige Hin- und Herfahren mit einem Motorfahrzeug.

3

Das Zuschlagen von Autotüren und Garagetoren.

4

Das Benützen von Maschinen und Geräten, die einen übermässigen Lärm verursachen.

5

Das Benützen von Radioapparaten und Lautsprecheranlagen im Freien in übermässiger Lautstärke.

B. Flur und Wald

§ 10

Verhalten in Flur und Wald

1

Das Betreten fremder Wiesen, Äcker, Bündten und Rebstücke.

2

Das Versäubernlassen von Hunden auf Kulturland.

3

Das freie Laufenlassen von Hunden im Wald.

4

Das Durchqueren von Jungwald.

5

Das Abreissen oder Abschneiden von Baumblüten und Zweigen.

6

Das Entwenden von Blumen, Baum- und Bodenfrüchten.

7

Das Pflücken oder Abschneiden von Schlüsselblumen sowie von Stechpalmen und anderen geschützten Pflanzen.

8

Das Ausgraben von Waldbäumen, -sträuchern und -pflanzen.

9

Das Ausgraben von Steinen.

10

Das Sammeln von Laub im Wald ausserhalb der Waldwege.

11

Das Abbrennen von dürrem Gras an Wegrändern und Böschungen.

12

Das Verändern natürlicher Bachläufe und Wässerungsgräben, insbesondere das Anbringen von Verbauungen und das Entfernen der Ufervegetation.

13

Das Überdecken von Bachläufen, ausgenommen das Anlegen einer Zufahrt von höchstens 2,50 m Breite pro Parzelle.

14

Das Abpumpen, Absaugen oder Ableiten von Wasser aus Bächen und Wässerungsgräben, ausgenommen in den durch die Wässerungsordnung für den Aubach und das Immenbächlein vom 22. Mai 1912 geregelten Fällen.

§ 11

Befahren von Feld- und Waldwegen

1

Das Befahren von Feld- und Waldwegen ohne Bewilligung.

§ 12

Reiten

1

Das Reiten auf Feld- und Waldwegen ohne festen Unterbau.

§ 13

Ungenutzte Parzellen

1

Die Pflege ungenutzter Parzellen zu vernachlässigen.

§ 14

Schädliche Gewächse

1

Die Nichtbefolgung einer behördlichen Aufforderung, von Schädlingen befallene Pflanzen zu vernichten oder die Ausbreitung von Unkrautsamen zu verhindern.

§ 15

Tiere

1

Das Aussetzen von Tieren.

2

Die Vornahme von Eingriffen in den natürlichen Haushalt von Naturschutzgebieten.

III. Schlussbestimmungen

§ 16

1

Durch dieses Reglement wird die Orts- und Feldpolizeiordnung vom 2. September 1981 aufgehoben.

2

Das Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[3]

  KB 20.04.1995