text:
651.712

  Verordnung
  über die Quellensteuer

  (QStV-AG)

  Vom 11.11.2020 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 114 Abs. 1, 125 Abs. 3, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 138 Abs. 2 und 140 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendbare Quellensteuertarife

1

Für den Steuerabzug an der Quelle werden den nachstehend aufgeführten Personen die folgenden Tarifcodes zugewiesen:

      a)

      Tarifcode A: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben,

      b)

      Tarifcode B: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei denen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist,

      c)

      Tarifcode C: in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei denen beide Ehegatten erwerbstätig sind,

      d)

      Tarifcode D: Personen, die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[2] erhalten,

      e)

      Tarifcode E: Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuert werden,

      f)

      Tarifcode F: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden vom 3. Oktober 1974[3], die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehegatte ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist,

      g)

      Tarifcode G: Personen, die Ersatzeinkünfte gemäss § 113 Abs. 2 lit. b StG erhalten, die nicht über die Arbeitgebenden an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden,

      h)

      Tarifcode H: ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten,

      i)

      Tarifcode L: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971[4] (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen,

      j)

      Tarifcode M: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen,

      k)

      Tarifcode N: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen,

      l)

      Tarifcode P: Grenzgängerinnen und Grenzgängern gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen,

      m)

      Tarifcode Q: Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

2

Die Tarife B und C sind sinngemäss auch bei Partnerschaften gemäss Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004[5] anzuwenden.

3

Die Tarife A, B, C und H werden je separat für Personen, die der Kirchensteuerpflicht unterstehen, und für solche ohne Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festgelegt. Diese Tarife sowie die Berechnungsgrundlagen finden sich in Anhang 2.

§ 2

Massgebende Verhältnisse für den Quellensteuerabzug; Berechnung

1

Für den Quellensteuerabzug sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung massgebend.

2

Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 58 Abs. 3 StG sinngemäss.

§ 3

Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.

2

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn

      a)

      die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebenden getragen wird,

      b)

      eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist, oder

      c)

      ein ausländischer Personalverleiher entgegen Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[6] Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

2. Verfahren zur Erhebung, Rückerstattung und Neuberechnung der Quellensteuern

§ 4

Meldepflichten

1

Der Arbeitgebende muss die Beschäftigung von Personen, die gemäss den §§ 112 beziehungsweise 121 StG quellensteuerpflichtig sind, dem Kantonalen Steueramt innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular melden.

2

Übermittelt der Arbeitgebende die Quellensteuerabrechnung elektronisch, kann er Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.

3

Die Arbeitnehmenden müssen dem Arbeitgebenden Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgebende meldet die Änderungen innerhalb der Fristen gemäss den Absätzen 1 und 2 dem Kantonalen Steueramt.

4

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) erstattet dem Kantonalen Steueramt laufend Meldung über die erteilten Arbeits- und Niederlassungsbewilligungen.

5

Die Einwohnerkontrolle erstattet dem Gemeindesteueramt laufend Meldung über geänderte Sachverhalte, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind, insbesondere über die Familienverhältnisse (Heirat, Scheidung, tatsächliche oder rechtliche Trennung, Geburt von Kindern).

§ 5

Rückerstattung

1

Das Kantonale Steueramt erstattet der steuerpflichtigen Person auf Gesuch hin oder von Amtes wegen in den folgenden Fällen zu viel abgezogene Quellensteuern direkt zurück:

      a)

      für zu Unrecht abgezogenen Feuerwehrpflichtersatz,

      b)

      zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäss den Abkommen des Bundes.

2

Dem Gesuch ist eine Bescheinigung des Arbeitgebenden über den Bruttolohn (Lohnausweis) und die Steuerabzüge beizulegen.

§ 6

Neuberechnung

1

Bis am 31. März des auf die Fälligkeit folgenden Steuerjahres kann eine Neuberechnung der Quellensteuer verlangt werden bei

      a)

      falscher Tarifanwendung,

      b)

      falscher Ermittlung des quellensteuerpflichtigen Bruttolohns,

      c)

      falscher Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens.

2

Das Gesuch um Neuberechnung gemäss Absatz 1 muss schriftlich und innert Frist beim Kantonalen Steueramt eingereicht werden. Es muss unterzeichnet sein.

§ 7

Bezugsprovision

1

Die Bezugsprovision beträgt 2 % der abgezogenen Quellensteuern.

§ 8

Einreichungsfrist für die Abrechnung

1

Die Abrechnung ist innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode einzureichen.

3. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

§ 9

Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

1

Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung gemäss § 118 Abs. 1 lit. a StG wird vorgenommen, wenn das Bruttoeinkommen einer steuerpflichtigen Person aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens den in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) vom 11. April 2018[7] genannten Betrag erreicht.

2

Überschreitet das Wertschriftenvermögen einer steuerpflichtigen Person den Freibetrag gemäss § 54 StG nicht, wird auf den Wertschriftenerträgen eine Pauschalsteuer von 15 % erhoben. Ist die quellensteuerpflichtige Person damit nicht einverstanden, kann sie eine Veranlagung gemäss § 118 Abs. 1 lit. b StG verlangen.

3

Art. 9 Abs. 2−5 QStV gelten sinngemäss.

§ 10

Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

1

Die quellensteuerpflichtige Person kann beim Kantonalen Steueramt bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

2

Art. 10 Abs. 2 QStV gilt sinngemäss.

§ 11

Regelung von Härtefällen

1

Art. 11 QStV gilt sinngemäss.

§ 12

Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung

1

Art. 12 QStV gilt sinngemäss.

§ 13

Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung

1

Art. 13 QStV gilt sinngemäss.

4. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz

§ 14

Nachträgliche ordentliche Veranlagung bei Quasi-Ansässigkeit

1

Eine Person, die gemäss § 17 Abs. 2 StG steuerpflichtig ist und in der Regel mindestens 90 % ihrer weltweiten Bruttoeinkünfte, einschliesslich der Bruttoeinkünfte des Ehegatten, in der Schweiz versteuert (Quasi-Ansässigkeit), kann beim Kantonalen Steueramt bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.

2

Art. 14 Abs. 2 QStV gilt sinngemäss.

§ 15

Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

1

Die Veranlagungsbehörde der Gemeinde kann von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen, wenn sich aus der Aktenlage der begründete Verdacht ergibt, dass stossende Verhältnisse zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person vorliegen.

2

Für die Einleitung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen gelten die Bestimmungen zur Veranlagungsverjährung gemäss § 177 StG.

§ 16

Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler, Referentinnen und Referenten

1

Art. 16 QStV gilt sinngemäss.

§ 17

Hypothekargläubigerinnen und Hypothekargläubiger

1

Art. 17 QStV gilt sinngemäss.

§ 18

Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus Vorsorge

1

Art. 18 QStV gilt sinngemäss.

§ 19

Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge

1

Art. 19 QStV gilt sinngemäss.

2

Die Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland bemisst sich nach dem in Anhang 3 publizierten Tarif. Der Bundessteueranteil ist in diesem Tarif eingerechnet.

§ 20

Bezugsminima

1

Die Quellensteuer wird bei Personen gemäss den §§ 16−18 nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger als die in Anhang 1 festgelegten Beträge ausmachen.

5. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

§ 21

Anwendbares Recht

1

Soweit sich aus den §§ 119a beziehungsweise 128a StG und aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend Quellensteuern und die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss.

§ 22

Besteuerungsgrundlage

1

Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgebenden der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.

2

Beträgt der jährliche Bruttolohn weniger als der Minimalbetrag für das AHV-Abrechnungsverfahren, entfällt eine Quellenbesteuerung nach dem vereinfachten Abrechnungsverfahren und die Einkünfte sind nach den Regeln des massgebenden Veranlagungsverfahrens zu versteuern. Vorbehalten bleibt das vereinfachte Abrechnungsverfahren bei Lohnzahlungen von in Privathaushalten beschäftigten Personen sowie bei einer freiwilligen Unterstellung.

§ 23

Ablieferung der Quellensteuer durch den Arbeitgebenden

1

Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947[8] über das vereinfachte Verfahren sinngemäss.

2

Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt, erstattet diese der kantonalen Steuerverwaltung desjenigen Kantons Meldung, in dem der Arbeitgebende seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Bei Bedarf sorgt die kantonale Steuerverwaltung für eine entsprechende Weitermeldung, damit die zuständige Steuerbehörde den Bezug der Steuern nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durchführen kann.

§ 24

Ablieferung der Quellensteuer durch die AHV-Ausgleichskassen

1

Die AHV-Ausgleichskassen mit Sitz im Kanton haben die im vereinfachten Verfahren erhobenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in dem der Arbeitnehmende am 31. Dezember der massgebenden Abrechnungsperiode seinen Wohnsitz hatte.

2

Hat der Arbeitnehmende Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, haben die AHV-Ausgleichskassen die im vereinfachten Verfahren erhobenen Quellensteuern an die Steuerbehörde des Kantons abzuliefern, in dem der Arbeitnehmende am 31. Dezember der massgebenden Abrechnungsperiode seinen Arbeitsort hatte.

3

Sind der AHV-Ausgleichskasse weder Wohnsitz noch Arbeitsort des Arbeitnehmenden bekannt, sind die Quellensteuern mit der Steuerbehörde am Sitz des Arbeitgebenden abzurechnen.

4

Die Abrechnungen der Quellensteuern haben bis spätestens Ende Juni des nächsten Jahres zu erfolgen.

§ 25

Verteilung der Quellensteuer

1

In der jährlichen Schlussabrechnung sind die mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren erhobenen Quellensteuern auf Bund sowie gestützt auf das Verhältnis der Steuerfüsse auf Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden zu verteilen.

2

Auf den Anteilen der Kirchgemeinden ist ein Abzug für Verwaltungskosten von 5 % vorzunehmen.

§ 26

Bezugsprovision

1

Den AHV-Ausgleichskassen wird eine Bezugsprovision von 10 % der abgelieferten Quellensteuern gewährt.

6. Aufteilung auf die verschiedenen Steuerhoheiten

§ 27

Teilablieferungen

1

Das Kantonale Steueramt nimmt auf Ende des nächstfolgenden Monats nach Ablauf jedes Kalenderquartals Teilablieferungen der eingegangenen Quellensteuern an die entsprechenden kantonalen Steuerhoheiten (Einwohner- und Kirchgemeinden) vor.

§ 28

Schlussabrechnung

1

Das Kantonale Steueramt erstellt nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Schlussabrechnung und weist die sich ergebenden Anteile den entsprechenden Steuerhoheiten (Bund, Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden) zu.

2

Auf den Anteilen der Kirchgemeinden ist ein Abzug für Verwaltungskosten von 5 % vorzunehmen.

7. Schlussbestimmung

§ 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2020/15-23

  Anhänge

Anhang 1: Anhang 1

Anhang 2 *: Anhang 2

Anhang 3 *: Anhang 3


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
651.811

  Verordnung
  über die Amtshilfe der Steuerbehörden

  (VAS)

  Vom 06.11.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 171 Abs. 1bis des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Amtshilfe betreffend die gestützt auf das StG geführten Steuerakten. Die Amtshilfe umfasst die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht.

§ 2

Grundsatz

1

Die Steuerbehörden leisten Amtshilfe bei

      a)

      Einwilligung der steuerpflichtigen Person,

      b)

      Ermächtigung oder Verpflichtung zur Auskunft gestützt auf eine gesetzliche Grundlage,

      c)

      Vorliegen einer generellen Ermächtigung gemäss § 3.

2

Ist keine der unter Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheidet das Departement Finanzen und Ressourcen gemäss § 171 Abs. 2 StG über Amtshilfegesuche.

§ 3

Generelle Ermächtigung zur Leistung von Amtshilfe

1

Die Steuerbehörden werden ermächtigt, den in Anhang 1 aufgeführten Behörden betreffend die darin genannten Steuerdaten auf Gesuch hin Amtshilfe zu leisten.

2

Sie dürfen den entsprechenden Behörden anderer Kantone im gleichen Umfang Amtshilfe leisten.

§ 4

Elektronisches Abrufverfahren

1

Das Kantonale Steueramt macht die jeweils erforderlichen Daten für die in Anhang 2 aufgeführten Behörden elektronisch abrufbar.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung von § 171 Abs. 1bis des Steuergesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft.

  Aarau, 6. November 2019

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2019/7-16

  Anhänge

Anhang 1: Generelle Ermächtigung (§ 3 Abs. 1)

Anhang 2: Elektronisches Abrufverfahren (§ 4 Abs. 1)


text:
661.110

  Dekret
  über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren

  Vom 23.11.1977 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

§ 1 *

1

Für Amtshandlungen von Behörden, Beamten und Angestellten des Staates werden folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen

      Fr. 10.– bis Fr. 60'000.–

      b) *

      Ausübung von Aufsichts-, Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen

      Fr. 20.– bis Fr. 30'000.–

      c) *

      Abnahme von Staatsprüfungen

      Fr. 100.– bis Fr. 3'500.–

      d)

      amtliche Bescheinigungen und Ausfertigungen

      Fr. 2.– bis Fr. 500.–

      e)

      besondere Aufwendungen bei der Behandlung von Beitragsgesuchen

      Fr. 50.– bis Fr. 1'000.–

      f) *

      Auskünfte, Beratungen, Nachforschungen; ausgenommen sind einfache Informationen ohne besonderen Aufwand

      Fr. 50.– bis Fr. 5'000.–

      g) *

      kantonale Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wenn die Gebühren Privaten weiterverrechnet werden können

      Fr. 300.– bis Fr. 5'000.–

2

Für die Benützung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

      a)

      Kantonsbibliothek, Denkmäler, Sammlungen (Besondere Dienstleistungen, die der Bibliothek nach Aufwand verrechnet werden, werden der Benützerin oder dem Benützer berechnet.)

      Fr. 2.– bis Fr. 100.–

      b)

      Staatsarchiv

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–

      c)

      Turn- und Sportanlagen

      Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–

      d)

      andere öffentliche Gebäude, sofern die Benützung nicht ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entspricht

      Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–

      e)

      Parkplätze

      Fr. 1.– bis Fr. 2'000.–

      f) *

      Bewilligungspflichtige Benutzung des Kantonsstrassenareals

      Fr. 20.– bis Fr. 50'000.–

Die Gebühren richten sich nach den marktüblichen Ansätzen. Bei besonders aufwendigen Projekten kann die Gebühr nach Massgabe des Umfangs und der Intensität der Nutzung über den angegebenen Rahmen hinaus erhöht werden.

§ 2

1

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die gebührenpflichtigen Handlungen näher und setzt die Gebührenansätze im Einzelnen innerhalb der angegebenen Grenzen fest.

2

Er kann in besonderen Fällen die in § 1 vorgesehenen Gebühren erlassen oder unter den Mindestansatz gehen.

3

Vorbehalten bleiben Gebührenvorschriften in besonderen Gesetzen und Dekreten.

§ 3

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1978 in Kraft und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.

2

Das Dekret über die vom Staate zu beziehenden Gebühren vom 10. Januar 1967[1] ist aufgehoben.

  Aarau, den 23. November 1977

    Präsident des Grossen Rates

    Humbel

    Staatsschreiber

Suter

  Bd. 9 S. 457


text:
661.113

  Verordnung
  über die Kanzleigebühren

  Vom 14.10.1991 (Stand 01.07.1996)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf §§ 1 Abs. 1 lit. d und 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[1] sowie §§ 25 Abs. 3 und 26 Abs. 2 des Dekretes über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Die kantonalen Amtsstellen und die Gerichte beziehen zuhanden des Staates folgende Kanzleigebühren:

      a)

      Für die Ausfertigung von Schriftstücken, Dispositiven usw.

      1.

      pro Schreibmaschinenseite

      Fr. 8.–

      2.

      pro Durchschlagseite

      Fr. 1.–

      b)

      für die Erstellung von Abschriften, Auszügen, Duplikaten usw.

      1.

      pro Schreibmaschinenseite

      Fr. 8.–

      2.

      pro Durchschlagseite

      Fr. 1.–

      c)

      für die Erstellung von Kopien auf technischem Weg

      1.

      pro Seite A4

      Fr. 1.–

      d) *

…

§ 2

1

Für Nachforschungen in Registern, Akten usw. soll in der Regel keine Gebühr erhoben werden. In Zeit raubenden Fällen ist jedoch eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 200.– je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung zu verlangen.

§ 3

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

2

Die Verordnung über die Kanzleigebühren vom 30. August 1982[3] ist aufgehoben.

  Aarau, den 14. Oktober 1991

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Schmid

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 13 S. 623


text:
661.131

  Verordnung
  über die Gebühren im Personenstandswesen

  Vom 06.12.1995 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 2 Abs. 1 und 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[1],

  beschliesst:

§ 1

Behandlung von Gesuchen

1

Die Gebühr für die Behandlung folgender Gesuche beträgt nach Bedeutung und Aufwand:

      a) *

      Adoptionen

      Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–

      b)

      Absehen von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption

      Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–

      c) *

      Namensänderungen

      Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

      Eignungsbescheinigungen

      Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–

      i) *

      Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes

      Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–

      j) *

      Massnahmen der Pflegekinderaufsicht

      Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–

      k) *

      Widerruf von Eignungsbescheinigungen oder Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes

      Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–

      l) *

      Bewilligungen und Entscheide im Anwendungsbereich des Art. 2 HAÜ[2] und des Art. 7 BG-HAÜ[3]

      Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–

      m) *

      Adoptionsbescheinigungen (Art. 12 BG-HAÜ)

      Fr. 50.– bis Fr. 200.–

      n) *

      Änderung, Ergänzung oder Erneuerung von Eignungsbescheinigungen oder Bewilligungen zur Aufnahme eines bestimmten Kindes

      Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–

      o) *

…

      p) *

      Nachadoptionsberichte

      Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–

2

Die Suche nach leiblichen Angehörigen gemäss den Art. 268b und 268c ZGB[4] erfolgt unter Vorbehalt von § 9 unentgeltlich. *

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7

Gebührenzuschlag

1

Für Amtshandlungen, die auf Ersuchen hin dringlich verrichtet werden oder ausserordentlich aufwendig sind, können Zuschläge bis zu 50 % der ordentlichen Gebühr erhoben werden. *

§ 8 *

Gebührenermässigung oder -erlass

1

Wird ein Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, so kann das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, ermässigen oder erlassen.

§ 9 *

Auslagen

1

Auslagen für Abklärungen, Gutachten, Übersetzungen, Porti usw. werden separat nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 10

Solidarhaftung

1

Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen kostenpflichtig, so haften sie solidarisch.

§ 11

Vorschuss

1

Für die erwarteten Gebühren und Auslagen kann ein Vorschuss verlangt werden.

§ 12

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 1996 in Kraft.

2

Die Verordnung über die Gebühren im Personenstandswesen vom 17. Oktober 1983[5] ist aufgehoben.

  Aarau, den 6. Dezember 1995

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wertli

    Staatsschreiber

    Gut

Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 30. Januar 1996.

  1996 S. 33


text:
661.133

  Verordnung
  über die kantonalen Beglaubigungen

  Vom 28.10.1998 (Stand 01.01.1999)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 27 Abs. 2 und § 45 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985[1] sowie auf § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],

  beschliesst:

§ 1

Beglaubigungen

1

Das kantonale Beglaubigungswesen wird durch das Departement des Innern ausgeübt, soweit es nicht einer anderen Behörde zugewiesen ist.

§ 2

Gebühren

1

Das Departement des Innern bezieht die folgenden Gebühren:

      a)

      für die Beglaubigung von Unterschriften

      1.

      pro Original

      Fr. 20.–

      2.

      pro Duplikat

      Fr. 10.–

      b)

      für die Ausstellung von Apostillen

      1.

      pro Original

      Fr. 40.–

      2.

      pro Duplikat

      Fr. 20.–

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren der Staatskanzlei vom 8. Dezember 1993[3] wird aufgehoben.

§ 4

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  Aarau, 28. Oktober 1998

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Siegrist

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1998 S. 233


text: 661.139 - Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren    661.139  Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und  Gewässerschutzrechtes zu erhebenden Gebühren  Vom 1. Mai 2002 (Stand 30. Juni 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf §§ 37 Abs. 2 und 40 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung  über den Schutz von Umwelt- und Gewässer (EG Umweltrecht,  EG UWR) vom  4. September 2007 1) sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden  Gebühren vom 23. November 1977 2), *  beschliesst:  §  1 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf Amtshandlungen, die der Kanton gestützt  auf  Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes  vor- nimmt. 2 Die Gebühr für die umweltrechtliche Behandlung von Baugesuchen wird von der  Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ge- stützt auf die Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilligungen des De- partements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden Gebühren (GebV AfB) vom  17. August 1994 3) erhoben. Ausgenommen sind Gebühren für den Erlass von Verfü- gungen gemäss Ziff. 1 lit. a–e des Anhangs. * 3 Die  Gebühr  für  die  umweltrechtliche  Behandlung von Gesuchen  gemäss Ziff. 1  lit. f des Anhangs wird durch die Abteilung für Baubewilligungen gestützt auf diese  Verordnung zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr erhoben. *  1) SAR 781.200 2) SAR 661.110 3) SAR 713.125  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2002 S. 160 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/781.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.125/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   661.139   §  2 1 Der Kanton erhebt Gebühren für folgende Amtshandlung: a) Erlass von Verfügungen; b) Behandlung von Gesuchen (inklusive Änderung, Erweiterung und Erneuerung   von Bewilligungen und Genehmigungen); c) * mündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen; d) * Aufsichtsfunktionen, Messungen, Analysen, Expertisen, Schulungen, Projekt-  begleitungen und weitere Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Um- weltrechtes;  e) Abgabe von Dokumentationen und Datenauswertungen. 2 Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn einem Gesuch nicht zugestimmt oder von  der Bewilligung nicht oder nur teilweise Gebrauch gemacht wird. 3 Bei Immissionsklagen wird die Gebühr in der Regel nach Massgabe des Unterlie- gens und Obsiegens verlegt. *  §  3 1 Nicht gebührenpflichtig sind: a) Auskünfte und Beratungen, die unter den gesetzlichen Informations- und Be-  ratungsauftrag fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbun- den sind;  b) * die Bearbeitung von Gesuchen um die Zusicherung von Kantonsbeiträgen. 2 Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Organisationen werden für Auskünfte und  Beratungen keine Gebühren auferlegt.  §  4 1 Die Gebühren bestimmen sich nach dem Aufwand, sofern im Anhang zu dieser   Verordnung nicht feste Ansätze festgelegt sind.  §  5 1 Auslagen  für  Leistungen  Dritter  (Gutachten,  Untersuchungen,  Betriebs-  und  Vollzugsüberwachungen) sind nicht in den Gebühren inbegriffen und werden zu den  tatsächlichen Kosten belastet.  §  6 1 Steht  die  Gebühr  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis  zur  Bedeutung  der  Amtshandlung, so kann sie ausnahmsweise angemessen reduziert oder erlassen wer- den. Anderseits kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 50'000.– erhöht werden, wenn  sie die entstandenen Kosten offensichtlich nicht deckt.  2     661.139  §  7 1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Handlungen auf dem   Gebiet von Tank- und anderen Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten  (Tankgebührenverordnung) vom 21. Mai 1990 1);  b) die Verordnung über die vom Kanton zu beziehenden Gebühren beim Materi- alabbau vom 29. November 2000 2).  §  8 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  Sie tritt  10 Tage  nach der Veröffentlichung in Kraft.  Aarau, 1. Mai 2002 Regierungsrat Aargau   Landammann HASLER   Staatsschreiber PFIRTER  Veröffentlichung: 20. Juni 2002  1) AGS Bd. 13 S. 265; 1996 S. 387 2) AGS 2000 S. 346  3    661.139   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.05.2008 01.09.2008 Ingress geändert 2008 S. 277 15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 § 2 Abs. 3 eingefügt 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 Anhang 1 aufgehoben 2010 S. 234 15.09.2010 01.11.2010 Anhang Anhang eingefügt 2010 S. 234 05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2013/1-17 26.10.2016 01.01.2017 Anhang Anhang Name und Inhalt geän-  dert 2016/7-34  29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 2 eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 § 1 Abs. 3 eingefügt 2019/3-17 29.05.2019 30.06.2019 Anhang Anhang Name und Inhalt geän-  dert 2019/3-17  4     661.139  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 14.05.2008 01.09.2008 geändert 2008 S. 277 § 1 Abs. 2 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 1 Abs. 3 29.05.2019 30.06.2019 eingefügt 2019/3-17 § 2 Abs. 1, lit. c) 15.09.2010 01.11.2010 geändert 2010 S. 234 § 2 Abs. 1, lit. d) 15.09.2010 01.11.2010 geändert 2010 S. 234 § 2 Abs. 3 15.09.2010 01.11.2010 eingefügt 2010 S. 234 § 3 Abs. 1, lit. b) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Anhang 1 15.09.2010 01.11.2010 aufgehoben 2010 S. 234 Anhang Anhang 15.09.2010 01.11.2010 eingefügt 2010 S. 234 Anhang Anhang 26.10.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geän-  dert 2016/7-34  Anhang Anhang 29.05.2019 30.06.2019 Name und Inhalt geän- dert  2019/3-17  5     661.139      1   Anhang 1 (Stand 30. Juni 2019)   1. Behandlung von Gesuchen (inklusive Änderung, Erweiterung und Erneuerung   von Bewilligungen und Genehmigungen) sowie Erlass von Verfügungen   a) Abbau- oder Auffüllbewilligung für Steine und Erden   – 2 Rp. pro m3 Material,    zuzüglich 15 % pro Jahr ihrer Laufzeit, höchstens Fr. 40'000.–   – Minimalgebühr Fr. 1'000.–   b) Betriebsbewilligung/Projektgenehmigung   – nach Aufwand  Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 300.–   c) Genehmigung des Generellen Entwässerungsplans   – Grundgebühr Fr. 800.–   – zusätzlich pro ha Einzugsgebiet Fr. 5.–   d) Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontroll-  pflichtigen Abfällen gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen   (VeVA) vom 22. Juni 2005 2)   – nach Aufwand  Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 300.–   e) Bewilligung in den Gewässerschutzbereichen gemäss dem Bundesgesetz   über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Ja-  nuar 1991 3)   aa) Gebühren   – Tankvolumen bis 2 m3 Fr. 250.–   – Tankvolumen bis 6 m3 Fr. 350.–   – Tankvolumen bis 20 m3 Fr. 500.–   – Tankvolumen bis 50 m3 Fr. 700.–   – Tankvolumen bis 100 m3 Fr. 900.–   – Tankvolumen bis 250 m3 Fr. 1'200.–   – Tankvolumen über 250 m3    nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6    Minimalgebühr  Fr. 1'200.–                                                                     1) Anhang zur Verordnung über die beim Vollzug des Umweltschutz- und Gewässerschutz-  rechtes zu erhebenden Gebühren vom 1. Mai 2002 (SAR 661.139)   2) SR 814.610  3) SR 814.20   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/621 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.610/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de   661.139      2    bb) Zuschläge und weitere Gebühren   – Bei mehreren sowie unterteilten Tanks wird für jeden zusätzlichen   Behälter bzw. jede zusätzliche Kammer die Gebühr um Fr. 150.–   erhöht; Kleintanks sind davon ausgenommen.   – Bei erdverlegten Tankanlagen wird ein Zuschlag von 50 % erho-  ben.   – In der Bewilligungsgebühr ist die erste Abnahme enthalten. Nach-  kontrollen werden zusätzlich verrechnet   nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   – Bei Änderungen und Erweiterungen von Tankanlagen wird die Ge-  bühr berechnet   nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   – Für Aufforderungen, Mahnungen und Verfügungen zur Einrei-  chung eines Gesuchs sowie zur Revision, zur Sanierung oder zur   Funktionskontrolle einer Anlage werden verrechnet   Aufforderungen unentgeltlich    Mahnungen  Fr. 150.–    Verfügungen  Fr. 250.–   – Für die Verarbeitung von Rapporten über durchgeführte Funktions-  kontrollen und Revisionen von Anlagen werden verrechnet    pro Funktionskontroll- oder Revisionsrapport Fr. 15.–   f) Behandlung von Gesuchen für Anlagen, die der Verordnung über den Schutz   vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 1) unter-  stehen   – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 800.–   g) Behandlung von Immissionsklagen   – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 100.–   h) Übrige Gesuche und Verfügungen   – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 150.–   2. Mündliche und schriftliche Auskünfte und Beratungen   a) Auskunft aus dem Kataster der belasteten Standorte   – nach Aufwand  Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 40.–   b) Auskunft über die Erdwärmenutzungsmöglichkeiten   – nach Aufwand  Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 40.–   c) besonders aufwändige mündliche und schriftliche Auskünfte    und Beratungen                                                                     1) SR 814.710   http://www.lexfind.ch/link/bund/814.710/de    661.139      3   – nach Aufwand  Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 150.–   3. Aufsichtsfunktionen, Messungen, Schulungen, Projektbegleitungen und andere   Dienstleistungen im Rahmen des Vollzugs des Umweltrechts   a) …   b) andere Leistungen   – nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   – Minimalgebühr Fr. 150.–   c) Reisespesen werden gemäss der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder   und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1) zusätzlich erhoben.   4. Abgabe von Dokumentationen, Merkblättern, Broschüren, Publikationen und   Datenauswertungen   – von 10 bis 30 Seiten Fr. 30.–   – Zuschlag für jede weitere Seite Fr. 1.–   – Ordner Siedlungsentwässerung Fr. 250.–   – besondere Datenauswertungen   nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6   5. Tarife für Geräte und damit verbundene Dienstleistungen, Analysen   a) Tarife für Geräte und damit verbundene Dienstleistungen   aa) Dichtheitsmessgerät   pro Messung Fr. 150.–   bb) Multimeter für automatisierte Datenerfassung    Miete pro Tag  Fr. 45.–   cc) Probenehmer mit Volumenstrommessung    – Miete pro Tag  Fr. 150.–   – Auf- und Abbau, Kontrolle,    Datenauswertung, Reinigung   nach Aufwand Ansätze gemäss Ziffer 6    Minimalgebühr Fr. 600.–   b) Tarife für Analysen   aa) Probenvorbereitung   – Sieben oder Trocknen von Feststoffproben Fr. 50.–   – Filtration von Wasserproben Fr. 30.–   – Homogenisieren von Wasserproben Fr. 30.–   bb) Allgemeine Parameter   – Absetzbare Stoffe Fr. 40.–                                                                     1) SAR 165.171   http://www.lexfind.ch/link/ag/165.171/de   661.139      4    – Alkalinitätstest von Feststoffproben Fr. 100.–   – Durchsichtigkeit nach Snellen Fr. 20.–   – Gesamthärte (Ca + Mg) und Karbonathärte je Fr. 40.–   – Glührückstand  Fr. 50.–   – Gesamte ungelöste Stoffe (GUS) Fr. 60.–   – Elektrische Leitfähigkeit Fr. 20.–   – pH-Wert Fr. 25.–   – Sauerstoff (nach Winkler) Fr. 50.–   – Sinnenprüfung (Farbe, Trübung, Geruch) Fr. 20.–   – Temperatur Fr. 10.–   – Äussere Aspekte der Gewässer Fr. 50.–   – Oberflächenspannung Fr. 40.–   cc) Qualitatitve Schnellanalyse (pro Parameter) Fr. 20.–   dd) Summenparameter   – BSB-5 (Biochemischer Sauerstoffbedarf) Fr. 130.–   – DOC, TOC oder POC (gelöster, gesamter   oder partikulärer organischer Kohlenstoff) Fr. 90.–   – Gesamt-Phosphor Fr. 90.–   – Gesamt-Stickstoff in Wasser Fr. 90.–   – Kaliumpermanganatverbrauch Fr. 50.–   – CSB (chemischer Sauerstoffbedarf;   Küvettentest) Fr. 50.–   ee) Anionen   – Anionen (Bromid, Chlorid, Fluorid,   Nitrit, Nitrat, Sulfat)    Einzelpreis je Fr. 50.–    maximal  Fr. 170.–   – Chrom-VI (Chromat) Fr. 100.–   – Cyanid in Wasser     (Schnelltest, halbquantitativ) Fr. 30.–   – Kieselsäure  Fr. 80.–   – o-Phosphat Fr. 50.–   – Sulfid Fr. 50.–   ff) Kationen   – Ammonium Fr. 50.–      661.139      5   gg) Metalle   – Einzelpreis je Element (inkl. Aufschluss)  Fr. 130.–   – je weiteres Element  Fr. 50.–   hh) Sonstige Analysen   – Luftfiltermessung auf Anfrage;    pro Filter maximal  Fr. 25.–   ii) Expresszuschlag    (Analyse innert 2 Arbeitstagen) plus 50 %   jj) Rabatt    für die wiederkehrende, behördlich angeordnete    Überwachung von Abwasserreinigungsanlagen minus 40 %   6. Die Ansätze für die nach Aufwand berechneten Gebühren betragen:   Funktion Stundenansatz in Fr.   Wissenschaftliche Mitarbeitende 170.–   Projektleitende 130.–   Technische Sachbearbeiterinnen    und Sachbearbeiter  100.–   Administration 75.–   Lehrlinge, Studierende   und Aushilfsmitarbeitende  45.–   Schülerinnen und Schüler 30.–       		2021-01-07T15:28:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
661.153

  Verordnung
  über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen

  Vom 22.03.2001 (Stand 01.04.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 45 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985[1] und § 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz und Geltungsbereich

1

Gebäude und Anlagen der kantonalen Verwaltung, der unselbständigen Staatsanstalten und der Gerichte können von Dritten benutzt werden, sofern es der Betrieb zulässt.

2

Dritte haben keinen Rechtsanspruch auf die Benutzung kantonaler Gebäude und Anlagen.

3

Gesuche um Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind der zuständigen Amtsstelle schriftlich einzureichen.

4

Verträge über die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen werden durch diese Verordnung nicht berührt. Fehlen entsprechende vertragliche Regelungen, finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

5

Für militärische Nutzungen gelten die Weisungen und Entschädigungsansätze des Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Truppenrechnungswesen.

6

Für besondere Gebäude und Anlagen sowie für besondere Anlässe kann der Regierungsrat die Benutzungsbestimmungen und -gebühren in Abweichung zu dieser Verordnung festlegen.

§ 2

Gebühren und Entschädigungen

1

Die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen mit den vorhandenen Einrichtungen und Geräten ist gebührenpflichtig.

2

Aufwendungen der Hauswartsdienste werden separat verrechnet.

3

Die Gebührenansätze und die Hauswartsentschädigung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.

4

Räumlichkeiten, die im Anhang nicht aufgeführt sind, werden ähnlichen Positionen zugeordnet. Dabei sind insbesondere die Raumgrösse und die Anzahl der Sitzplätze massgebend.

5

Verwaltungsintern werden Benutzungsgebühren und Hauswartsentschädigungen nur dann erhoben, wenn dies für den Nachweis der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich ist.

§ 2a *

Parkplatzgebühren generell

1

Das Parkieren auf vom Kanton zur Verfügung gestellten Autoparkplätzen ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Ausgenommen sind die Standorte gemäss Anhang 2.

2

Die Gebührenansätze sind in Anhang 1 Ziff. 9 geregelt.

§ 2b *

Parkplatzgebühren für das Personal des Kantons

1

Die Gebührenansätze für das Personal des Kantons sind in Anhang 1 Ziff. 10 geregelt. Die Gebührenpflicht besteht von Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr.

2

Als Personal des Kantons gemäss dieser Bestimmung gelten alle Personalgruppen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie die Mitglieder des Grossen Rats und des Regierungsrats.

§ 3

Gebührenberechnung

1

Die im Anhang unter Ziffer 1–5 aufgeführten Benutzungsgebühren gelten für einen Halbtag oder einen Abend. Für eine ganztägige Benutzung (inkl. Abend) werden zwei Halbtage verrechnet.

2

Die Benutzungsgebühren für Turn- und Sportanlagen werden in den Trainingszeiten pro Trainingsblock (maximal 90 Minuten) verrechnet. Ausserhalb der Trainingszeiten kommen die Ansätze für Halbtage zur Anwendung. Die zeitliche Verfügbarkeit der Anlagen ist in Belegungsplänen festgelegt.

3

Die Gebühr für eine semesterweise Benutzung beträgt das Sechsfache des Ansatzes für die einmalige Benutzung.

4

Sind bei der semesterweisen Benutzung die Gebäude und Anlagen an Feiertagen und während der Schulferien nicht benutzbar, entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

5

Die Gebühren beinhalten die Benutzung der Standardeinrichtung. Zusätzlich bereitzustellende Geräte und Einrichtungen sind separat zu entschädigen.

6

In den Gebühren für die Benutzung von Klavier, Konzertflügel und Orgel ist das Stimmen dieser Instrumente nicht enthalten.

7

In den Gebühren ist der dem Normalgebrauch entsprechende Bedarf für elektrische Energie, Wasser und Heizung inbegriffen. Der über den Normalgebrauch hinausgehende Bedarf wird separat verrechnet.

8

Die Mindestgebühr für eine einmalige Nutzung beträgt Fr. 20.–, für eine semesterweise Benutzung Fr. 120.–.

9

Das Inkasso der Gebühren erfolgt in der Regel im Voraus.

§ 4

Gebührenerhöhung

1

Die im Anhang unter Ziffer 1–6 aufgeführten Benutzungsgebühren können um maximal 50 % erhöht werden, wenn die Kosten nicht gedeckt werden oder wenn die Nachfrage Erhöhungen zulässt.

§ 5

Gebührenermässigung

1

Wird bei Benutzungen, die kulturellen, gemeinnützigen, wohltätigen, sportlichen oder ideellen Zwecken dienen, ein Entgelt erhoben, werden die im Anhang unter Ziffer 1–6 aufgeführten Gebühren um 50 % reduziert.

2

Wird bei Benutzungen, die kulturellen, gemeinnützigen, wohltätigen, sportlichen oder ideellen Zwecken dienen, kein Entgelt erhoben, werden die im Anhang unter Ziffer 1–6 aufgeführten Gebühren um 75 % reduziert.

2bis

Für Benutzungen, die ausschliesslich der Jugendarbeit dienen, kommt die Mindestgebühr nach § 3 Abs. 8 zur Anwendung, sofern die Leitungstätigkeit unentgeltlich erfolgt. *

3

Verlangen die Gesuchstellenden eine Gebührenreduktion im Sinne von Absatz 1, 2 oder 2bis, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie die Anforderungen erfüllen. *

4

Die Mindestgebühr nach § 3 Abs. 8 sowie der Zuschlag für elektrische Energie, Wasser und Heizung werden nicht ermässigt.

§ 6

Hauswartsentschädigungen

1

Die Entschädigung für die Hauswartsdienste sowie die Verrechnung anderer personeller Leistungen werden nach Aufwand bemessen. Sie können nicht reduziert werden. Bei regelmässiger Benutzung eines Gebäudes oder einer Anlage kann die Hauswartsentschädigung nach Massgabe des durchschnittlichen Aufwands pauschaliert werden.

2

Bei Inanspruchnahme der Hauswartsdienste oder anderer personeller Leistungen wird im Minimum eine Viertelstunde verrechnet. Angebrochene Viertelstunden werden voll verrechnet.

3

An Werktagen zwischen 20 Uhr und 7 Uhr, an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 40 % auf den Stundenansätzen gemäss Ziffer 8 des Anhangs zu dieser Verordnung erhoben.

§ 7

Vollzug

1

Die Staatskanzlei, die Departemente und die Justizleitung (im Folgenden als Departemente bezeichnet) sind für den Vollzug dieser Verordnung verantwortlich. *

2

Sie bestimmen die für den Vollzug zuständigen Amtsstellen.

3

Die Departemente erlassen die notwendigen Benutzungsreglemente und regeln deren Vollzug.

§ 8

Zuständigkeiten der Amtsstellen

1

Die von den Departementen bezeichneten Amtsstellen erstellen die Belegungspläne, erteilen die Benutzungsbewilligungen und sind für die organisatorischen Anordnungen sowie für das Inkasso der Gebühren und der Hauswartsentschädigungen zuständig.

§ 9

Rechte und Pflichten der Nutzungsberechtigten

1

Die Nutzungsberechtigten haben das Recht, die kantonalen Gebäude und Anlagen im bewilligten Umfang zu benutzen. Sie haben dabei die erforderliche Sorgfalt aufzubringen.

2

Hausordnung und weitere schriftliche Weisungen sind einzuhalten. Den Anordnungen der Anlagenverantwortlichen ist Folge zu leisten.

3

Wer eine Anlage regelmässig nutzt, übernimmt in Absprache mit den Anlageverantwortlichen soweit möglich Aufgaben des Hauswartsdienstes, wie Aufsicht, Schlüsseldienst, Lichterlöschen, Aufräumen usw.

4

Werden die vereinbarten Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfüllt oder sind weitere Massnahmen erforderlich, so werden die entsprechenden Mehrkosten den Nutzungsberechtigten auferlegt.

5

Das Nichtbefolgen von Anordnungen kann die Verweigerung von weiteren Benutzungsbewilligungen auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen.

§ 10

Haftung

1

Die Haftung für Schäden aus der Benutzung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts.

2

… *

3

… *

4

Die Benutzungsbewilligung kann vom Vorliegen einer Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.

§ 11 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim zuständigen Departement Einsprache erhoben werden.

§ 12

Gebührenanpassungen

1

Der Regierungsrat passt die Gebühren- und Entschädigungsansätze periodisch der Kostenentwicklung an.

2

Die Erhöhung erfolgt in der Regel sobald der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mehr als 5 % angestiegen ist.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Gebühren- und Benutzungsordnung für die kantonalen Schulanlagen vom 23. Juni 1986[3] ist aufgehoben.

§ 14

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Schweizerische Bauschule Aarau (SBA) vom 12. Juli 2000[4]wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 15

Übergangsbestimmung

1

Bestehende Vereinbarungen und Verträge mit nutzungsberechtigten Dritten sind innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder auf den nächstmöglichen Kündigungstermin anzupassen. Ausgenommen sind Verträge über die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen gemäss § 1 Abs. 4.

§ 16

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

  Aarau, 22. März 2001

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wertli

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2001 S. 87

  Anhänge

Anhang 1 *: Gebührentarif für die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen

Anhang 2 *: Standorte ohne Parkplatzgebühr


text:
661.710

  Dekret
  über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden *

  (Gemeindegebührendekret, GGebD)

  Vom 28.10.1975 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung, § 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[1] sowie § 41 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 *

1

Die in diesem Dekret festgelegten Gebühren fallen in die Einwohnerkasse, wenn die Gemeinden Besoldungen festsetzen, die der Arbeitslast und der Verantwortung des Personals angemessen sind.

§ 2

1

Für die Anwesenheit bei Steigerungen, Augenscheinen und Hausdurchsuchungen sind die Gemeinden berechtigt, Entschädigungen von Fr. 20.– pro Stunde in Rechnung zu stellen. *

§ 2a *

1

Für die Inventarisation von Erbschaften sind die Gemeinden berechtigt, Entschädigungen von Fr. 60.– pro Stunde in Rechnung zu stellen.

2

Sie sind zudem berechtigt, Auslagen für die Inventarisation nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.

2. Gemeinderat

§ 3

1

… *

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

1

… *

§ 7

1

Für die Sicherung des Nachlasses wird eine Gebühr von 0,5 ‰ des Reinvermögens, mindestens aber Fr. 60.–, maximal Fr. 500.– bezogen, sofern dieses mehr als Fr. 10'000.– beträgt. *

§ 8 *

1

Die Gebühren in Straffällen betragen Fr. 50.– bis Fr. 500.–.

3. Gemeindeammann

§ 9 *

    …

4. Gemeindekanzlei

§ 10

1

An Gebühren werden erhoben: *

      a) *

…

      b) *

      für Erbenverzeichnisse Fr. 30.– bis Fr. 150.–.

2

Steht bei längerer Inanspruchnahme der Aufwand in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gebühr, ist nach vorgängiger Anzeige an die gebührenpflichtige Person eine Stundenentschädigung gemäss § 2a in Rechnung zu stellen. *

5. Zivilstandsamt *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

6. Betreibungsamt

§ 14

1

Für die Zustellung aussergerichtlicher Vorkehren, wie Kündigungen, Aufforderungen und Anzeigen, die auf amtlichem Wege durch die Betreibungsämter vorgenommen werden, findet sinngemäss die Gebührenverordnung  zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996[3] Anwendung. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

2

… *

7. Einwohnerkontrolle

§ 15 *

    …

8. Wahlbüro

§ 16 *

    …

8bis. Gebührenermässigung oder -erlass *

§ 16a *

1

Die Gebühren dieses Dekretes können aus wichtigen Gründen, namentlich bei Bedürftigkeit, ermässigt oder erlassen werden.

9. Rechtsmittel

§ 17 *

1

Die von den Gemeinden festgesetzten Gebühren können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

10. Schlussbestimmungen

§ 18

1

Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

2

Der Gebührentarif für die Amtshandlungen der Gemeindebehörden, ihrer Beamten, Angestellten und Kommissionen vom 26. September 1967[4] ist aufgehoben.

  Aarau, den 28. Oktober 1975

    Der Präsident des Grossen Rates

    Bürgi

    Der Staatsschreiber

    Suter

Veröffentlichung: 20. Dezember 1975

  Bd. 9 S. 221


text:
671.200

  Gesetz
  über die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen

  (GNB)

  Vom 19.06.2012 (Stand 01.03.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 55 Abs. 1 lit. c und g und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Nutzung des tiefen Untergrunds und die Gewinnung von Bodenschätzen.

§ 2

Begriffe und Ausnahmen

1

Bodenschätze sind Salze, Erze und Edelsteine sowie Energierohstoffe, insbesondere Erdöl, Erdgas und Kohle.

2

Unter Nutzung des tiefen Untergrunds werden Nutzungen in der Erdtiefe ausserhalb des gemäss Privatrecht geschützten Eigentums verstanden.

3

Erdwärmesonden bis zu einer Tiefe von 400 m benötigen keine Konzession gemäss diesem Gesetz. Sie werden gemäss den Vorschriften des Umweltrechts bewilligt.

4

Die Nutzung des tiefen Untergrunds für Infrastrukturanlagen braucht keine Konzession gemäss diesem Gesetz.

§ 3

Berichterstattung

1

Die Ergebnisse aus den Untersuchungen und Bohrungen im Untergrund sind der kantonalen Behörde zur Verfügung zu stellen. Sie kann die daraus abgeleiteten Erkenntnisse für ihre Aufgaben verwenden.

2

Die Ergebnisse von Vorabklärungen dürfen ohne Zustimmung der Bewilligungsnehmenden erst nach fünf Jahren an Dritte weitergegeben werden. Für Resultate von nutzungsspezifischen Versuchen wird die Frist auf zehn Jahre verlängert.

3

Der Kanton führt ein Verzeichnis, das Standort und Verlauf der durchgeführten Bohrungen beinhaltet.

2. Bewilligung

§ 4

Bewilligung für Vorabklärungen

1

Wer Vorabklärungen trifft, die das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen oder die Nutzung des tiefen Untergrunds bezwecken, braucht eine Bewilligung des zuständigen Departements.

2

Die Bewilligung wird befristet. Ihre Dauer richtet sich nach der Zeit, die zur Durchführung der Vorabklärungen nötig ist. Sie kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.

3

Die Bewilligung erlischt, wenn mit den Vorabklärungen aus Gründen, die die Bewilligungsnehmenden zu verantworten haben, nicht innerhalb zweier Jahre nach ihrer Rechtskraft begonnen wird. Eine Übertragung der Bewilligung ist ausgeschlossen.

4

Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf Erhalt einer Konzession.

§ 5

Verfahren

1

Gesuche für Vorabklärungen sind beim zuständigen Departement einzureichen. Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finanzierung auszuweisen.

2

Die Gemeinden, auf deren Gebiet Vorabklärungen vorgesehen sind, werden angehört, bevor die Bewilligung erteilt wird.

3

Erteilte Bewilligungen sind öffentlich und werden im kantonalen Amtsblatt publiziert.

§ 6

Duldung von Eingriffen

1

Eingriffe ins Privateigentum, die für Vorabklärungen nötig sind, sind gegen angemessene Entschädigung zu dulden.

2

Streitigkeiten entscheidet das Spezialverwaltungsgericht.

3. Konzession

§ 7

Konzession

1

Wer Bodenschätze gewinnen oder den tiefen Untergrund nutzen will, braucht eine Konzession des Regierungsrats.

2

Eine Konzession wird für die Dauer von höchstens 60 Jahren erteilt. Längere Konzessionen werden ausnahmsweise erteilt, wenn die Investition innerhalb der ordentlichen Konzessionsdauer nachweisbar nicht amortisiert werden kann.

§ 8

Verfahren

1

Gesuche um Erteilung einer Konzession sind beim zuständigen Departement einzureichen.

2

Das Departement publiziert die Gesuche und legt sie während 30 Tagen öffentlich auf.

3

Vor Publikation des Gesuchs hat die gesuchstellende Person Bauten und Anlagen sowie zu enteignendes Land zu profilieren.

4

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist Einwendung beim zuständigen Departement erheben. Wer keine Einwendung erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

5

Nutzungen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen gemäss der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes müssen im kantonalen Richtplan festgesetzt werden.

§ 9

Voraussetzungen

1

Wer eine Konzession beantragt, muss insbesondere nachweisen, dass

      a)

      der Untergrund für die vorgesehene Nutzung geeignet ist,

      b)

      die geplanten Anlagen einwandfrei erstellt, betrieben und unterhalten werden können,

      c)

      die Finanzierung der Anlagen, des Betriebs und des Rückbaus sichergestellt ist,

      d)

      eine genügende Haftpflichtversicherung besteht.

§ 10

Inhalt der Konzession

1

Die Konzession regelt insbesondere Art, Umfang und Dauer der Nutzung, Verpflichtungen bei Erlöschen der Konzession sowie die Berechnung der Konzessionsabgabe.

2

Der Regierungsrat kann weitere Nebenbestimmungen aufnehmen, insbesondere über Inbetriebnahme, Betriebssicherheit, Versicherungspflicht, Haftung für besondere Risiken, Widerruf, Rückkauf und Rückkaufsrecht bei Übertragungen und beim Erlöschen der Konzession.

§ 11

Enteignung

1

Der Regierungsrat verleiht gleichzeitig mit der Konzession das Enteignungsrecht für die dinglichen Rechte, die für die Nutzung nötig sind, wenn eine vertragliche Vereinbarung nicht möglich ist und die Konzession im öffentlichen Interesse liegt.

2

Das Enteignungsverfahren erfolgt gemäss den Bestimmungen der Baugesetzgebung.

§ 12

Übertragung, wesentliche Änderung und Erneuerung

1

Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung des Regierungsrats.

2

Ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung der nutzungsberechtigten juristischen Person gilt als Übertragung der Konzession.

3

Dem Regierungsrat bleibt im Fall der Übertragung vorbehalten, das Nutzungsrecht zu ändern.

4

Für die wesentliche Änderung oder Erneuerung einer Konzession gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung.

4. Anlagen

§ 13

Inbetriebnahme von Anlagen

1

Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Nutzung des tiefen Untergrunds dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie das zuständige Departement oder eine beauftragte Drittperson abgenommen hat.

§ 14

Vollzug

1

Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung der Vorschriften über Bau, Unterhalt, Betrieb und Rückbau der Anlagen.

2

Das zuständige Departement und von ihm Beauftragte sind berechtigt, die Anlagen jederzeit zu betreten und zu überprüfen.

5. Erlöschen von Bewilligung und Konzession

§ 15

Erlöschen

1

Bewilligung und Konzession erlöschen durch Ablauf, Verzicht oder Widerruf.

2

Sie werden widerrufen, wenn

      a)

      die Berechtigten öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder Auflagen verletzen,

      b)

      die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind,

      c)

      die Bewilligung oder Konzession mit unwahren Angaben erwirkt worden ist.

3

Soll eine Bewilligung oder Konzession widerrufen werden, kündigt die Behörde dies den Berechtigten vorgängig an und setzt ihnen eine Frist zur Behebung des Widerrufgrunds.

§ 16

Stilllegung und Rückbau

1

Erlischt die Bewilligung oder Konzession, haben die Berechtigten auf ihre Kosten alle Massnahmen zur Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zustands zu treffen.

2

Das zuständige Departement überprüft die rechtmässige Ausführung und bestätigt sie.

6. Sicherheitsleistungen und Abgaben

§ 17

Sicherheitsleistungen

1

Bei Bewilligungs- oder Konzessionserteilung kann von der gesuchstellenden Person eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden für die

      a)

      Deckung des Schadens, den die Vorabklärungen bei den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verursachen,

      b)

      Ersatzvornahme bei Nichteinhalten von Auflagen und Bedingungen,

      c)

      Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zustands.

§ 18

Verfahrenskosten

1

Für Prüfung und Erteilung einer Bewilligung für Vorabklärungen oder einer Konzession wird eine einmalige Verwaltungsgebühr erhoben.

2

Zusätzlich zur Verwaltungsgebühr sind dem Kanton die entstehenden Auslagen zu vergüten, wie insbesondere Untersuchungs-, Begutachtungs-, Neuberechnungs-, Publikations- und Druckkosten.

§ 19

Konzessionsabgabe

1

Wer eine Konzession erhält, leistet zusätzlich zur Verwaltungsgebühr für jedes angefangene Jahr eine angemessene Abgabe. Bei geringer Höhe kann eine einmalige Abgabe über die gesamte Dauer der Konzession festgelegt werden.

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Bemessung der Konzessionsabgabe kumulativ folgende Kriterien:

      a)

      den Marktwert der zu gewinnenden Rohstoffe,

      b)

      die Wirtschaftlichkeit der konzessionierten Nutzung,

      c)

      das öffentliche Interesse an der konzessionierten Nutzung.

3

Für Bodenschätze oder Nutzungen, für die kein Marktwert festgelegt werden kann, stellt der Regierungsrat den für die Abgabe zugrunde zu legenden Wert in der Konzession fest.

4

Für dem Untergrund entzogene Energie in Form von Wärme wird keine Konzessionsabgabe erhoben.

5

Für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen, kann die Behörde die Abgaben reduzieren oder ganz erlassen.

7. Rechtspflege und Strafbestimmungen

§ 20

Rechtspflege

1

Gestützt auf dieses Gesetz erlassene Entscheide des zuständigen Departements oder des Regierungsrats können beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

§ 21

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis zu Fr. 100'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung Vorbereitungsarbeiten ausführt, ohne Konzession Bodenschätze abbaut oder den tiefen Untergrund nutzt sowie wer vorsätzlich gegen Bestimmungen in der Bewilligung oder Konzession verstösst.

2

Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Busse maximal Fr. 50'000.–.

3

Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

4

Der Kanton hat in Strafverfahren die Rechte einer Partei und kann sich durch seine Organe vertreten lassen.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Bestehende Konzessionen

1

Bestehende Konzessionen behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlöschen.

§ 23

Laufende Verfahren

1

Hängige Gesuche für Bewilligungen oder Konzessionen werden gemäss diesem Gesetz behandelt.

§ 24

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 19. Juni 2012

    Präsidentin des Grossen Rats

    Scholl-Debrunner

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 7. September 2012

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Dezember 2012

Inkrafttreten: 1. März 2013

  2013/1-13


text: 671.500    671.500   Interkantonale Vereinbarung   über den Salzverkauf in der Schweiz   Vom 22. November 1973   Art. 1   Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salz- verkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kanto- nalen Salzregale.   Zweck   Art. 2   Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Ver- kauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt vom 30 % oder  mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung  angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen  Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rhein- salinen genannt, ausgeübt.   Salzregal   Art. 3   Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh- ren.   Gebühren   Art. 4  1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen  einheitlich gestaltet werden.   Preise   2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.   Art. 5   Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach  einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.   Einnahmen                                                                                AGS Bd. 9 S. 121    1     671.500 Salzverkauf     Art. 6   Die Organe dieser Vereinbarung sind: Organe   – der Verwaltungsrat,  – die Geschäftsleitung,  – die Kontrollstelle   der Rheinsalinen.   Art. 7  1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungs- rat der Rheinsalinen.   Verwaltungsrat   2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in  den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:   a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Ver- teilungsschlüssels,   b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren,  c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der   den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten,  d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Ver-  einbarung.  3 Bei Geschäften gemäss Absatz 2 lit. a–d sind nur die Verwaltungsrats- mitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung  angeschlossenen Kantone sind.   Art. 8  1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die  nicht einem anderen Organ übertragen sind.   Geschäftsleitung   2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:   a) lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der  Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten,   b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regal- gebühr,   c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone,  d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für   wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der  Kantone,   e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen  Instanzen,   f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender  Stimme.   2       Salzverkauf 671.500    Art. 9   Die Kontrollstelle der Rheinsaline hat folgende Aufgaben: Kontrollstelle   a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der  Regalgebühren,   b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Ver- waltungsrat verlangten Auskünfte.   Art. 10  1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rhein- salinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hin- blick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regal- gebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwen- dung findet.   Rechtsschutz   2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.  3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kan- tonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden  vom Bundesgericht entschieden.   Art. 11  1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt  haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu  setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.   Inkrafttreten   und Beitritt   2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundes- rates ein.   Art. 12   Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist  von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.   Austritt   Vom Verwaltungsrat der Rheinsalinen auf den 1. Oktober 1975 in Kraft  gesetzt.            Vom Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974.          3    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12


text:
671.830

  Dekret
  über die Sicherung der öffentlichen Heilquellen und das Graben nach solchen in Baden und Ennetbaden

  Vom 12.01.1869 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    in der Absicht, den Bestand der Heilquellen bei Baden, wie derselbe durch Verbal vom Jahre 1858 festgestellt worden, im Interesse des öffentlichen Wohles zu sichern,

  beschliesst:

§ 1

1

Das Suchen, Graben und Bohren nach Heilwasser auf demjenigen Quellengebiete von Baden und Ennetbaden, welches in den Jahren 1844 bis 1846 geometrisch aufgenommen und festgestellt worden ist, ist untersagt.

§ 2

1

Ohne Bewilligung des Regierungsrates dürfen weder Austilgungen, Erweiterungen oder Herstellungen schadhaft gewordener Fassungen an bestehenden Mineralquellen, noch solche Arbeiten in Grund und Boden, z.B. Graben und Bohren nach Brunnen, in Mauerfundamenten, Bädern, Kellern usw. vorgenommen werden, wodurch irgendwie Heilwasser zu Tage gefördert werden könnte.

2

Ebenso wenig dürfen die Ausläufe an bestehenden Quellen verändert werden.

§ 3 *

    …

§ 4

1

Ist Gefährde vorhanden oder zu besorgen, dass eine Konzession überschritten oder die Arbeit fehlerhaft an die Hand genommen werden könnte, so wird der Regierungsrat bei Erteilung der Bewilligungen oder auch während der Ausführung der Arbeiten vorsorgliche Bestimmungen erlassen, überhaupt ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung keine Änderung oder Eingriffe in den vorhandenen geordneten Stand der Quellenverhältnisse gestatten.

§ 5 *

1

Übertretungen der in §§ 1 und 2 enthaltenen Vorschriften sowie Überschreitungen regierungsrätlicher Bewilligungen ziehen gegen jeden Schuldigen eine gerichtliche Busse von Fr. 500.– bis 4'000.– nach sich.

§ 6

1

Von den ausgesprochenen Geldbussen fallen zwei Drittel dem Badarmenfonds von Baden und ein Drittel dem Verleider zu.

§ 7

1

Würde in einem Widerhandlungsfalle Heilwasser zu Tage gefördert worden sein, so ordnet der Staat entweder den Verschluss der Quelle an, insofern es die obwaltenden technischen Verhältnisse gestatten, oder er verfügt darüber zunächst zur allfälligen Entschädigung benachteiligter Heilquellenbesitzer und eventuell zu Gunsten des Badarmenfonds von Baden. In allen Fällen haftet der Übertreter sowohl gegenüber dem Staat als den betreffenden Quellenbesitzern für jeden durch seine Widerhandlung entstandenen Nachteil und Schaden.

§ 8

1

Zu besserer Handhabung dieses Dekretes ist das zuständige Departement befugt, jederzeit unterirdische oder im Erdgeschoss befindliche Austiefungen jeder Art im planmässig festgesetzten Quellengebiet selbst zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. *

§ 9

1

Den Gemeindebehörden von Baden und Ennetbaden wird im besondern die Überwachung ihrer Angehörigen und die Verzeigung der Dawiderhandelnden im Sinne des gegenwärtigen Dekretes zur Pflicht gemacht.

§ 10

1

Der Wasserrechtsingenieur hat, unter Zuzug von Abgeordneten der Gemeinderäte von Baden und Ennetbaden, nach einer von der Baudirektion[1] zu erteilenden Instruktion und im Beisein je des betreffenden Quellenbesitzers, den Wasserbestand und die Abflussverhältnisse der Mineralquellen jährlich wenigstens einmal und ausserdem so oft es besondere Verhältnisse und Umstände notwendig erscheinen lassen oder wenn einzelne Quellenbesitzer unter Angabe der Gründe es verlangen, gemeinschaftlich zu messen und zu prüfen.

2

Das Ergebnis dieser gemeinschaftlichen Verhandlung ist in einem Verbal niederzulegen und der Baudirektion[2] zu übermitteln. Hievon sind Doppel in den Gemeindearchiven von Baden und Ennetbaden aufzubewahren.

§ 11

1

Die Baudirektion[3] führt über die jährlichen Messungen und Vorkommenheiten ein besonderes Verzeichnis, welches zur Verurkundung der bestehenden und veränderlichen Quellenverhältnisse in übersichtlicher Zusammenstellung nach bisheriger Weise fortzuführen ist.

§ 12

1

Die Kosten der in § 10 vorgeschriebenen periodischen Untersuchungen übernimmt zu einem Drittel der Staat. Die andern zwei Drittel sowie die gesamten Kosten für die ausserordentlichen Untersuchungen sind von den Besitzern und Nutzniessern der Heilquellen im Verhältnis der von ihnen benutzten Wassermenge zu vergüten.

2

Verlangen einzelne Quellenbesitzer eine ausserordentliche Untersuchung, so fallen die daherigen Kosten ihnen selbst zur Last, wenn das Begehren durch die Untersuchung selbst sich als ungerechtfertigt herausstellen sollte.

§ 13

1

Gegenwärtiges Dekret, welches an die Stelle desjenigen vom 7. Wintermonat 1844 tritt, soll durch den Regierungsrat bekannt gemacht und vollzogen werden.

  Aarau, den 12. Januar 1869

    Der Präsident des Grossen Rates

    Siegfried

    Die Sekretäre

    Eberhardt

    Baldinger

  Bd. 1 S. 258