text: 0.631.252.945.43Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.43Übersetzung2Übereinkunftzwischen der Schweiz und Italienüber den Zolldienst in den internationalen BahnhöfenChiasso und LuinoAbgeschlossen am 15. Dezember 1882Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. Juli 1883In Kraft getreten am 9. Juli 18831 BS 12 7972 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italien,in der Absicht, den Dienst der in den internationalen Stationen Chiasso und Luino und in den Zwischenstationen Maccagno und Pino an der Gotthardbahn vereinigten Zollbüros der beiderseitigen Staaten, gemäss Artikel 10 der Übereinkunft vom 23. Dezember 18733 durch eine besondere Übereinkunft zu ordnen,haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben:3 SR 0.742.140.12Art. 1 Die internationale Gotthardbahn zwischen Italien und der Schweiz gilt auf den Punkten, wo sie die Grenze überschreitet, als Zollstrasse.Alle Personen‑ und Güterzüge können, bei Beobachtung der in beiden Staaten bestehenden Vorschriften, auf genannter Strasse frei zirkulieren, sowohl nachts als am Tage, und an Feier‑ wie an Werktagen, mit Vorbehalt der in jedem der beiden Staaten in Kraft bestehenden Verbote in bezug auf Ein‑, Aus‑ oder Durchfuhr von bestimmten Warengattungen.Art. 2 Die internationalen Stationen Chiasso und Luino und die Zwischenstationen Maccagno und Pino, wie auch die Bahnstrecken zwischen denselben und der Grenze, unterliegen der Überwachung der Zollbehörden des Staates, auf dessen Gebiet sie sich befinden.44 Die schweizerischen Zollämter in den Zwischenstationen Maccagno und Pino wurden aufgehoben (Art. 1 und 2 der Abmachung vom 5./26. Nov. 1924 –BS 12 804).Art. 3 Die in vorgenannten internationalen Hauptstationen und in den Zwischenstationen zwischen jenen und der Grenze vereinigten Zollbüros werden sich gegenseitig in der kürzesten Weise die Wahrnehmungen über Vorgänge mitteilen, welche die gegenseitigen Interessen beeinträchtigt hätten oder beeinträchtigen können, oder welche Ein‑, Aus‑ oder Durchfuhr‑Verbote verletzen würden, und werden zusammenwirken, um den Schmuggel zu verhindern.Art. 4 Die Oberbeamten jedes der vereinigten Büros und die Beamten, welche von den beiderseitigen Behörden hiezu besonders delegiert werden, können von den Registern, Zollscheinheften und ähnlichen Schriften des andern Büros betreffend die Warenbewegung Kenntnis nehmen, sowie Abschriften und Auszüge von denselben erheben.Art. 5 Bezüglich der Wirkung oder der Folgen der Anwendung der Zollverordnungen und der Kompetenz und des Verfahrens bei Übertretungen sollen die Stationen, wo die vereinigten Zollbüros sich befinden, sowie auch die Bahnstrecke zwischen denselben und der Grenze, als in demjenigen Staate befindlich angesehen werden, unter welchem die Zollbüros stehen.Art. 6 Die vereinigten Zollbüros sollen äusserlich mit dem Wappenschilde ihres Staates mit der entsprechenden Aufschrift versehen werden.Das Personal derselben kann die durch die betreffenden Reglemente vorgeschriebene Uniform und Bewaffnung tragen, mit Ausnahme des Gewehrs, welches nur bei Begleitung der Züge oder zur Nachtzeit, zur Bewachung der Waren und der Kasse getragen werden darf.Art. 7 Das Personal hat, nebst der Überwachung der Magazine und Lagerstätten für die zur Einfuhr in den eigenen Staat bestimmten Waren, das Recht des Zutritts zu allen andern Magazinen und Lagerstätten von Waren im Umkreis der Station während des Tagesdienstes, und kann den Abladungen, Verladungen und Wägungen beiwohnen, welche die Bahnangestellten vornehmen.Art. 8 Die vereinigten Zollbüros sind ermächtigt, ihren Dienst und die Zollabfertigung der Waren, Postsendungen und Passagiereffekten gemäss den Gesetzen und Verordnungen des eigenen Staates zu besorgen, wobei insbesondere für die Durchfuhr alle mit der Beobachtung der genannten gesetzlichen Erlasse vereinbarlichen Erleichterungen gewährt werden sollen.Art. 9 Die vereinigten Zollbüros haben das Recht, in den Fällen und in der Weise, wie dies im betreffenden Staate vorgeschrieben ist, strafrechtlich gegen jede Verletzung der Zollvorschriften vorzugehen, welche in den Stationen oder auf der Bahnstrecke zwischen diesen und der Grenze begangen werden sollte.Die kompetenten Behörden des Staates, zu dem das Büro gehört, sind berechtigt, Untersuchungen behufs Feststellung solcher Übertretungen vorzunehmen, die vom genannten ausgeführten Sequester zu bestätigen und die Übertretungen selbst, den betreffenden Strafgesetzen gemäss, abzuurteilen.Art. 10 Auf Ansuchen der erwähnten Behörden haben die Behörden des Staates, in welchem die internationale Station liegt, bei Übertretungen der Zollvorschriften des andern Staates1.Zeugen und Sachverständige einzuvernehmen;2.amtliche Besichtigungen und Durchsuchungen zu pflegen und das Ergebnis derselben zu bescheinigen;3.den Angeschuldigten die Vorladungen und Erkenntnisse der Behörden des andern Staates zu behändigen.Art. 11 Um den Angestellten und den Agenten des Zollbüros des Nachbarstaates die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, soll das Zollbüro des Staates, in welchem die Station liegt, jeweilen auf gestelltes Verlangen, sofort seine Wächter anweisen, den genannten Angestellten und Agenten Beistand zu leisten, ohne dass dafür der Verwaltung des andern Staates irgendwelche Kosten überbunden werden dürfen.Art. 12 Die Befugnisse der vereinigten Zollbüros sind beiderseits diejenigen, wie sie in Italien den Zollbüros erster Klasse und zweiten Ranges, und in der Schweiz den Hauptzollbüros zukommen; wobei jedoch jede Verwaltung denselben je nach Gutfinden ausgedehntere Befugnisse übertragen kann.Die Zwischenzollbüros Maccagno und Pino, welche in den Stationen vereinigt sind, die zwischen den internationalen Stationen und der Grenze bestehen, haben diejenigen Befugnisse, welche in Italien den Zollbüros letzten Ranges und letzter Klasse und in der Schweiz den Nebenzollbüros zukommen.5Die Beförderung der Waren zwischen den Zwischenstationen und den internationalen Hauptstationen ist mit Zirkulations‑ oder Begleitscheinen auszuweisen, um denselben die Zollbefreiung zu sichern.65 Siehe Fussnote zu Art. 2.6 Heute ist die Warenbeförderung zwischen den Stationen Maccagno und Pino und dem internationalen Bahnhof Luino schweizerischerseits von allen Zollformalitäten oder Zollfesseln befreit (Art. 2 Abs. 1 der Abmachung vom 5./26. Nov. 1924 – BS 12 804).Art. 13 Die Revision des Gepäcks, mit Inbegriff des kleinen Handgepäcks der Passagiere, und die betreffenden Zollabfertigungen sind gleichzeitig durch die beiden Büros in dem hiezu bestimmten gemeinschaftlichen Saale und sofort nach Ankunft des Zuges vorzunehmen, damit die Weiterbeförderung der genannten Gegenstände und Passagiere mit dem gleichen Zuge möglich sei.Art. 14 Die Waren sollen unmittelbar aus der Hand der einen Zollverwaltung in die Hand der andern übergehen, mit Vorbehalt der notwendigen Behandlung durch die Bahnagenten.Art. 15 Die Kontrollierung und Revision der Waren ist zuerst von den Angestellten des Staates, aus welchem sie austreten, und sodann von den Angestellten des Staates, in welchen sie eingeführt werden sollen, vorzunehmen. Soweit möglich soll diese Zollbehandlung von den Angestellten beider Staaten gleichzeitig besorgt werden.Art. 16 Die Angestellten jedes der vereinigten Büros sind befugt, den Amtshandlungen der Agenten des andern Staates beizuwohnen.Art. 17 Die vereinigten Büros können sich gegenseitig Bescheinigungen über Einfuhr und Ausfuhr von Waren ausstellen.Keines der beiden Büros kann die Auflassung der Sicherstellungen, welche für die Ausfuhr der transitierenden Waren aus dem eigenen Staate oder für die Wiederausfuhr aus den Entrepôts geleistet worden sind, bewilligen, noch die Zollrückvergütungen oder andere durch die betreffenden Gesetze für die Ausfuhr eingeräumte Erleichterungen gewähren, bevor der Nachweis vom Büro des andern Staates beigebracht ist, dass die Ware diesem letzern Büro vorgewiesen worden ist.Die genannten Bescheinigungen sind in summarischer Form, d. h. mittelst einfacher Anmerkungen auf den Begleitschriften des andern Büros auszustellen.Art. 18 Die an den Waggons oder an den einzelnen Kollis angebrachten zollamtlichen Verbleiungen, Siegel und Vorhäng‑Schlösser dürfen von den Angestellten des Ausgangs‑Zollbüros nur in Gegenwart der Angestellten des andern Staates gelöst werden, welche eventuell sofort die ihrigen anbringen werden.Art. 19 Gemäss Artikel 11 der Übereinkunft von Bern vom 23. Dezember 18737 können die beiden Zollverwaltungen durch ihr Personal die Züge von der internationalen Station bis zur ersten Station jenseits der Grenze, und umgekehrt, begleiten lassen.7 SR 0.742.140.12Art. 20 Alle Züge, welche in den internationalen Stationen Chiasso und Luino mit Waren anlangen, die für den andern Staat bestimmt sind, müssen von Ladlisten begleitet sein, in welchen alle durch die betreffenden Züge beförderten Waren und Gegenstände, mit Ausnahme des Passagiergepäcks, verzeichnet sind.Diese Ladlisten müssen sofort nach Ankunft des Zuges den Zollbüros mit allen vorgeschriebenen Begleitpapieren zugestellt werden, und es sollen dieselben in der Weise und Anzahl aufgesetzt sein, wie es von den betreffenden Verwaltungen vorgeschrieben ist, soweit tunlich für beide Büros gleichförmig.Art. 21 Von der Ankunft in der betreffenden Station bis zum Abgang unterliegen die Waren für die Kontrollierung, Abladung, Verladung und Überwachung den Bestimmungen des Zollbüros des Staates, in dessen Gebiet die Waren eintreten sollen, unter Berücksichtigung der berechtigten Anforderungen des Büros des andern Staates.Art. 22 Die Aufsicht jedes der vereinigten Büros über die Magazine, Lagerstätten usw. für die zum Eingange in den betreffenden Staat bestimmten Waren hat die Wahrung der Finanz‑ oder Zollinteressen im Auge, und dieselbe vermindert nicht die Verantwortlichkeit der Bahnverwaltung für die Sicherheit der Waren gegenüber den Eigentümern und Adressaten.Art. 23 Die Bahnverwaltung ist verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die den Zollvorschriften unterworfenen Waren, Passagiere und Effekten nur durch diejenigen Zugänge in die Stationen eingehen und von denselben ausgehen, welche im Interesse des Dienstes der beiderseitigen Zollbüros hiefür bestimmt sein werden.Art. 24 Die Bahnverwaltung hat die vereinigten Zollbüros rechtzeitig von den gewöhnlichen oder aussergewöhnlichen Änderungen in den Fahrtenplänen der Personen- und der Waren‑Züge sowie von der allfälligen Veranstaltung ausserordentlicher Züge in Kenntnis zu setzen.Art. 25 Die Verwaltung der Gotthardbahn und die Verwaltung der Bahnen von Oberitalien8, und für dieselben ihre Büros in den internationalen Stationen müssen bei Verantwortlichkeit verhindern, dass irgendwelche Ware die Station verlasse, ohne dass die betreffenden Zollformalitäten, seien es italienische oder schweizerische, erfüllt worden sind.Die beiden Bahngesellschaften sind für die Ausserachtlassung dieser Vorschrift verantwortlich, auf Grund der Strafbestimmungen der Zollgesetzgebung der beiden Vertragsstaaten.Ebenso haben die beiden Gesellschaften, unter ihrer Verantwortlichkeit, darüber zu wachen, dass die Collis, welche in die zur Aufnahme der von einem der Staaten im Transit mit Bestimmung nach dem andern Staate angelangten Waren dienenden Lokale eingelagert worden sind, aus diesen Lokalen, für eine anderweitige Bestimmung, nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung der Zollbüros der beiden Staaten entfernt werden können.8 Heute: Die Verwaltung der Schweizerischen Bundesbahnen und die Verwaltung der Italienischen Staatseisenbahnen (Ziff. 1 ad Art. 1 des Schlussprot. zum Staatsvertrag vom 13. Okt. 1909 zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien betreffend die Gotthardbahn – SR 0.742.140.11.).Art. 26 Die Behörden des Staates, auf dessen Gebiet die internationale Station sich befindet, werden den Zollangestellten des andern Staates bei den Amtshandlungen ihres Dienstes den gleichen Schutz und Beistand leisten, wie den Angestellten des eigenen Staates.Den Angestellten der Zoll‑, Eisenbahn‑, Post‑, Telegrafen‑ und Polizei‑Büros des Nachbarstaates, weiche auf dem Gebiet, wo die internationale Station steht, sich befinden, sowie ihren bei ihnen wohnenden Familien soll von Seite des Staates, auf dessen Gebiet sie wohnen, der gleiche Schutz zuteil werden, den derselbe den eigenen Bürgern gewährt.Art. 27 Die genannten Angestellten stehen in bezug auf Dienst und Disziplin ausschliesslich unter den Behörden des Staates, dem sie angehören.Dieselben müssen jedoch die Strafgesetze und Polizeireglemente des Staates, auf dessen Gebiet sie wohnen, beobachten und unterliegen in dieser Hinsicht der Gerichtsbarkeit dieses Staates.Wird wegen Übertretung der genannten Gesetze ein Angestellter oder Agent verhaftet, so ist der ihm vorgesetzten Behörde hiervon sofort Kenntnis zu geben.Art. 28 Die vorgenannten Angestellten und die Mitglieder ihrer Familien sind frei von jeder Art Militärdienst oder von irgendwelcher andern persönlichen Leistung in dem Staat, auf dessen Gebiet sie wohnen.Art. 29 Die Angestellten und ihre Familien geniessen, bei Anlass ihrer ersten Niederlassung, von Seite des Staates, in welchem die internationale Station liegt, Zollfreiheit für ihre gebrauchten und zu brauchenden Mobilien und Effekten und für die ausschliesslich zu ihrem Gebrauche bestimmten Uniformen und Waffen.Von jeder Eingangs‑ oder Ausgangs‑Gebühr befreit sind die für genannte Büros benötigten Mobilien, Werkzeuge, Geräte, Register, Formulare usw.Art. 30 Gegenwärtige Übereinkunft tritt mit dem Datum ihrer Bekanntmachung in Kraft, zunächst für die Dauer bis zum 31. Dezember 1884; sie verbleibt ferner von Jahr zu Jahr in Kraft, sofern nicht eine Aufkündung oder ein Revisionsbegehren von Seite der einen oder andern der kontrahierenden Regierungen wenigstens sechs Monate vor Ende des Jahres erfolgt sein wird.Durch gegenwärtige Übereinkunft werden die mit Protokoll vom 8. September 18769 angenommenen provisorischen Dienstvorschriften betreffend das internationale Zollamt Chiasso aufgehoben.9 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 31 Die vertragschliessenden Regierungen behalten sich die Ratifikation gegenwärtiger Übereinkunft vor.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten ihre Unterschriften und Siegel hier beigesetzt.So geschehen zu Bern, den 15. (fünfzehnten) Dezember 1882.HammerFè


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.252.945.44Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.44Übersetzung2Übereinkommenzwischen der Schweiz und Italienbetreffend den Zolldienst auf der Simplonliniezwischen Brig und Domodossola3Abgeschlossen am 24. März 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19064Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1906In Kraft getreten am 25. Mai 19061 BS 12 8072 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung3 Siehe auch die Prot. vom 5. Jan. 1907 (SR 0.742.140.241) und vom 26. Aug. 1908 (SR 0.742.140.241).4 Ingr. Bst. b und Ziff. 1 des BB vom 29. März 1906 (AS 22 177)Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italienin der Absicht, den Zolldienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola, in Vollziehung der Artikel 2 und 15 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18995 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle–Domodossola, durch besondere Übereinkunft zu ordnen, haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)weiche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, folgende Artikel vereinbart haben:5 SR 0.742.140.22Art. 1 Die Simplonbahn von der Grenze bis Domodossola wird als Zollstrasse betrachtet.Die Personen‑ und Güterzüge können unter Beobachtung der vereinbarten Vorschriften auf dieser Strasse frei verkehren, sowohl nachts als am Tage und an Feierwie an Werktagen.Art. 2 Den italienischen Zollämtern in Domodossola, Preglia, Varzo6 und Iselle und dem schweizerischen Zollamte in Domodossola werden diejenigen Befugnisse und Kompetenzen eingeräumt, welche in Artikel 2 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18997 festgesetzt sind; den beidseitigen Verwaltungen steht jedoch jederzeit das Recht zu, diese Befugnisse im allgemeinen Verkehrsinteresse zu erweitern.6 Die italienischen Zollämter in den Zwischenstationen Preglia und Varzo wurden aufgehoben (Art. 1 der Abmachung vom 14. Sept. 1927 – BS 12 814).7 SR 0.742.140.22Art. 3 Die Bahnhöfe in Domodossola, Preglia, Varzo8 und Iselle sowie die Bahnstrecke von der Grenze bis Domodossola sind der Überwachung der italienischen Zollverwaltung unterstellt.Die schweizerischen Zollbehörden können ihr Personal beauftragen, die Bahnzüge auf dieser Strecke zu begleiten und die zollamtliche Behandlung desjenigen Gepäckes vorzunehmen, welches die von den Stationen Preglia, Varzo9 und Iselle nach der Schweiz sich begebenden Reisenden mit sich tragen.Das nämliche Recht steht den italienischen Zollbehörden zu für die Strecke Iselle–Brig.Die Bahnverwaltungen werden dem mit der Begleitung beauftragten Personal freie Fahrt gewähren.8 Siehe Fussnote 5 zu Art. 2.9 Siehe Fussnote 5 zu Art. 2.Art. 4 Das Zollpersonal beider Staaten hat nicht nur das Recht, im Umkreise des Bahnhofes von Domodossola die Magazine und Lagerplätze der zur Einfuhr in das eigene Land bestimmten Waren zu beaufsichtigen, sondern es hat in Ausübung seines Dienstes auch das Zutrittsrecht zu allen andern Magazinen und Lagerplätzen, welche im Umkreise des genannten Bahnhofes liegen, und es kann dasselbe den vom Bahnpersonal vorzunehmenden Operationen des Ausladens, Verladens und des Abwägens beiwohnen.Art. 5 Die Zollämter beider Staaten in Domodossola besorgen ihren Dienst und die bezüglichen Verrichtungen gemäss den Gesetzen und Verordnungen des eigenen Landes, wobei sie behufs Beschleunigung der Abfertigungen alle zolldienstlichen Erleichterungen und Vereinfachungen gewähren, welche tunlich sind.Speditionen dringlicher Natur, der Transitverkehr und die einfache Ausfuhr aus Italien nach der Schweiz werden den Gegenstand ihrer ganz besondern Vorsorge bilden.Art. 6 Die schweizerischen Zollbüros in Domodossola können äusserlich mit entsprechender Aufschrift und mit dem schweizerischen Wappenschilde gekennzeichnet werden.Das Personal derselben kann die durch das Reglement vorgeschriebene Uniform und Bewaffnung tragen, mit Ausnahme des Gewehrs, welches nur bei Begleitung der Züge oder zur Bewachung der Waren und der Kasse zur Nachtzeit getragen werden darf.Art. 7 Dem schweizerischen Zolldienste steht das Recht zu, in den Fällen und in der Weise, wie dies in den schweizerischen Gesetzen vorgesehen ist, strafrechtlich gegen jede Verletzung der schweizerischen Zollvorschriften vorzugehen, welche im Bahnhofe von Domodossola oder auf der Bahnstrecke zwischen diesem Bahnhofe und der Grenze begangen werden sollte.Die schweizerischen Behörden, denen das schweizerische Zollamt in Domodossola unterstellt ist, sind berechtigt, Untersuchungen behufs Feststellung solcher Übertretungen vorzunehmen, erfolgte Beschlagnahmen zu bestätigen und die Übertretungen selbst nach den schweizerischen Gesetzen abzuurteilen.Auf Ansuchen der genannten schweizerischen Behörden verpflichtet sich die italienische Behörde:1.Zeugen und Sachverständige einzuvernehmen;2.amtliche Besichtigungen und Durchsuchungen durchzuführen und deren Ergebnis zu bescheinigen;3.den Beklagten die Vorladungen und Erkenntnisse der schweizerischen Behörden zu behändigen.Art. 8 Das italienische Zollamt und das schweizerische Zollamt in Domodossola haben auf Ansuchen sich gegenseitig mittelst der ihnen zur Verfügung stehenden bewaffneten Macht Beistand zu leisten, ohne dass dafür der Verwaltung des Staates, in dessen Interesse der Beistand geleistet wird, irgendwelche Kosten überbunden werden dürfen.Art. 9 In den Fällen, in denen die Revision des Reisendengepäcks und die bezüglichen zollamtlichen Verrichtungen nicht vorher, unterwegs oder nachher stattfinden, haben diese Verrichtungen gleichzeitig durch die Zollämter der beiden Staaten in dem hierfür bestimmten gemeinschaftlichen Saale des Bahnhofes von Domodossola und sofort nach Ankunft der Züge stattzufinden, sodass die Weiterbeförderung der Reisenden und ihres Gepäcks mit dem gleichen Zuge erfolgen kann.Art. 10 Auf Ansuchen der Bahnverwaltung oder der Reisenden kann die Revision des eingeschriebenen Gepäcks einem hierzu ermächtigten Zollamte im Innern des betreffenden Staates vorbehalten werden. Dem Gepäck sind in diesem Falle die notwendigen, durch das zuständige Zollamt in Domodossola auszustellenden zollamtlichen Begleitpapiere beizugeben.Art. 11 Behufs Vornahme der in die Kompetenz der Zollämter beider Staaten in Domodossola fallenden Verrichtungen sollen die Waren aus der Hand der einen Zollverwaltung in die Hand der andern übergehen ohne Vermittlung von Speditoren oder andern Vermittlern, mit einziger Ausnahme der nötigen Beihilfe des Bahnpersonals, weichem allein auch die Vermittlung bei allen andern in die Kompetenz der italienischen Zollämter fallenden Amtsverrichtungen zugestanden wird und unter Vorbehalt der in Artikel 10 des Internationalen Übereinkommens von Bern vom 14. Oktober 189010 über den Transport auf Eisenbahnen enthaltenen Bestimmungen.Die zollamtliche Revision der Fahrpoststücke (einzeln beförderten Warenstücken in Eilfracht) ist zuerst vom Personal des Staates, aus welchem sie austreten, und sodann von demjenigen des Staates, in welchen sie übertreten sollen, vorzunehmen.10 [AS 13 61,15 361,16 42,18 720,24 825. AS 44 443 Ingr.]. Siehe heute Art. 25 des Anhanges B zum Übereink. vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (SR 0.742.403.1).Art. 12 Die an den Wagen und einzelnen Kolli angebrachten Verbleiungen, Vorlegeschlösser usw., welche die Sicherung der in Domodossola auf Rechnung der beiden Staaten zollamtlich zu behandelnden Waren bezwecken, dürfen vom Personal des Ausgangszollamtes nur in Gegenwart desjenigen des andern Staates entfernt werden, welch letzteres gegebenenfalls seinerseits sofort die abgenommenen Verbleiungen, Schlösser usw. zu ersetzen hat.Art. 13 Die aus der Schweiz mit Bestimmung nach Italien eintreffenden Züge müssen von Ladlisten begleitet sein, in welchen die Anzahl der eingeschriebenen Gepäckstücke und die in jedem Wagen verladenen Frachtstücke verzeichnet sind.Beim ersten Halt auf italienischem Gebiet müssen diese Ladlisten mit allen andern vorgeschriebenen Begleitpapieren dem italienischen Zollpersonal, welches mit der Begleitung des Zuges bis Domodossola betraut ist, übergeben werden.Die verschiedene Warengattungen enthaltenden Stückgüter, welche in ein und demselben Wagen verladen sind, können in den vorgenannten Ladlisten summarisch vorgemerkt werden; in diesem Falle ist jedoch die Bahnverwaltung verpflichtet, dem zuständigen Zollamte zur Vornahme der Zollbehandlung Ergänzungslisten zu verabfolgen, in welchen die in jedem einzelnen Wagen enthaltenen Waren beschrieben sind.Die genannten Ladlisten müssen in Form und Anzahl den Vorschriften derjenigen Zollverwaltung entsprechen, der sie dienen sollen.Die Zollformalitäten betreffend diejenigen Waren, welche mit aus der Schweiz kommenden Zügen in Domodossola anlangen, sind durch die italienischen Bahnen zu erfüllen, nachdem die Übergabe seitens der schweizerischen Bahnen erfolgt ist.Art. 14 Alle nach der Schweiz abgehenden Züge sollen von Ladlisten begleitet sein, in welchen sämtliche mitgeführten Waren verzeichnet sind.Diese Ladlisten müssen unverzüglich mit allen Begleitpapieren dem Zollamte in Brig ausgehändigt werden.Diesen Zügen ist im fernern ein Verzeichnis der vom italienischen Zolle verbleiten Wagen mitzugeben, und das schweizerische Zollamt in Brig hat auf dem Verzeichnisse, unter Beisetzung des Datumstempels, den Eingang dieser Wagen in die Schweiz zu bescheinigen. Das Verzeichnis ist sodann der Bahn zurückzugeben, welche dasselbe dem italienischen Zollamte abzuliefern hat.Die als Stückgut nach der Schweiz gehenden Waren müssen von italienischen Ausfuhrzollscheinen begleitet sein.Auf Verlangen des italienischen Zolles wird das schweizerische Zollamt auf diesen Scheinen seinen Datumstempel beisetzen, wie dies für das Verzeichnis der verbleiten Wagen vorgesehen ist.Sowohl der italienischen als der schweizerischen Zollverwaltung steht es frei, jederzeit zu verlangen, dass ihre Wagen oder getrennte Wagenabteile zur Verfügung gestellt werden für Waren und Gepäckstücke, welche auf den Zwischenstationen von Preglia, Varzo11 und Iselle auszuladen sind oder auf den genannten Stationen mit Bestimmung nach der Schweiz eingeladen werden müssen.11 Siehe Fussnote 5 zu An. 2.Art. 15 Die italienische Herkunft der Waren und Gepäckstücke, welche in Iselle, Varzo und Preglia12 in die aus der Schweiz kommenden Züge verladen werden, ist durch besonderes Dokument des italienischen Zolles zu bescheinigen.12 Siehe Fussnote 5 zu An. 2.Art. 16 Die Zollbehandlung der von den Postverwaltungen beförderten Sendungen erfolgt im Bahnhofe in Domodossola, und zwar ist dies auch für diejenigen Sendungen der Fall, welche die Postbüros in Preglia, Varzo und Iselle betreffen.Art. 17 Von der Ankunft im internationalen Bahnhofe in Domodossola an bis zum Abgang unterliegen das zur Einfuhr nach der Schweiz bestimmte Gepäck und diejenigen Waren, deren Abfertigung eventuell durch den schweizerischen Zolldienst an Ort und Stelle vorgenommen wird, den schweizerischen Zollvorschriften, soweit es die Kontrolle, das Abladen, Verladen und die Überwachung betrifft, immerhin unter Berücksichtigung der Interessen der italienischen Zollverwaltung.Art. 18 Die durch jedes der Zollämter der beiden Staaten ausgeübte Aufsicht über die Magazine und Warenlagerungsplätze im Bahnhofe Domodossola bezweckt nur die Wahrung der fiskalischen Interessen der beiden Staaten und vermindert in keiner Weise die Verantwortlichkeit der Bahnverwaltungen für die Sicherheit der Waren den Eigentümern und Adressaten gegenüber.Art. 19 Die Verwaltung der italienischen Eisenbahnen ist verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die der Zollbehandlung unterworfenen Waren, Reisenden und deren Gepäckstücke nur durch diejenigen Zugänge in den Bahnhöfen in Domodossola, Preglia, Varzo13 und Iselle ein‑ und austreten können, welche im zolldienstlichen Interesse beider Staaten hierfür bestimmt werden.13 Siehe Fussnote 5 zu Art. 2.Art. 20 Die Bahnverwaltungen sind gehalten, die lokalen Zollämter beider Staaten rechtzeitig von allen gewöhnlichen oder aussergewöhnlichen Änderungen in den Fahrplänen der Personen‑ und Warenzüge sowie vom Ablassen eines jeden Extrazuges zu benachrichtigen.Art. 21 Den Bahnverwaltungen und den sie vertretenden Bahnbüros liegt es ob, unter eigener Verantwortlichkeit zu verhindern, dass irgendwelche Waren‑ oder Gepäckstücke den Bahnhof verlassen, ohne vorherige Erfüllung sowohl der italienischen als auch der schweizerischen Zollformalitäten.Im Falle der Ausserachtlassung dieser Vorschrift unterliegen die genannten Verwaltungen den gesetzlichen Strafbestimmungen beider Staaten.Ebenso haben die Bahnverwaltungen unter eigener Verantwortlichkeit darüber zu wachen, dass die mit spezieller Bestimmung in den besondern Lokalen eingelagerten Waren aus diesen Lokalen zwecks anderweitiger Bestimmung nicht ohne die ausdrückliche Einwilligung der beteiligten Zollämter entfernt werden können.Art. 22 Die italienischen Behörden werden den schweizerischen Zollbeamten und ‑angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen den gleichen Schutz gewähren wie den italienischen Zollbeamten und ‑angestellten.Art. 23 Die in Domodossola im Dienst stehenden schweizerischen Zollbeamten und ‑angestellten sind in bezug auf Dienst und Disziplin ausschliesslich der schweizerischen Behörde unterstellt.Die genannten Beamten und Angestellten und die Glieder ihrer Familien sind zu keinerlei Militärdienst oder andern persönlichen Leistung zugunsten des italienischen Staates verpflichtet.Art. 24 Die auf der Strecke Domodossola–Iselle oder im internationalen Bahnhof Domodossola im Dienst stehenden Beamten und Angestellten sämtlicher schweizerischen Verwaltungen sowie deren Familien geniessen anlässlich ihrer ersten Niederlassung Befreiung von Zoll‑ und andern Gebühren für ihre Möbel, Effekten und alle Haushaltungsgegenstände, welche bereits gebraucht sind.Im fernern sind bei ihrem Eingange nach Italien von Zoll‑ und andern Gebühren befreit: die Uniformen des gesamten Personals der schweizerischen Verwaltungen, die Waffen der in Domodossola stationierten schweizerischen Grenzwächter sowie alle Mobilien, Werkzeuge, Geräte, Formulare usw., welche für sämtliche auf der Bahnstrecke zwischen Domodossola und Iselle und im Bahnhofe in Domodossola errichteten schweizerischen Büros notwendig sind.Die Brennstoffe, das Schmiermaterial, die Ersatzstücke für Rollmaterial und Lokomotiven, welche für den Betrieb (inbegriffen Beleuchtung, Heizung und Reinigung) und die Führung der Züge auf der Strecke von Domodossola nach der italienisch‑schweizerischen Grenze erforderlich sind, sind italienischerseits ebenfalls von jeder Zoll‑ oder andern Gebühr befreit.Art. 25 Das vorliegende Übereinkommen ist zu ratifizieren, und der Austausch der Ratifikationen hat baldmöglichst in Rom stattzufinden.Das Übereinkommen tritt mit dem Tage des Ratifikationsaustausches in Kraft und bleibt gültig bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an, an welchem dessen Kündigung von seiten des einen oder andern der beiden vertragschliessenden Teile erfolgen sollte.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen zu Rom, in doppelter Ausfertigung, den 24. März eintausendneunhundertsechs.G. B. PiodaGuicciardini


text: 0.631.252.945.45  AS 2020 445Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Änderung des Zollregimes der italienischen Enklave Campione d’ItaliaAbgeschlossen am 20. Dezember 2019In Kraft getreten am 20. Dezember 2019 (Stand am 20. Dezember 2019)ÜbersetzungEidgenössisches Departement fürauswärtige Angelegenheiten EDABern, 20. Dezember 2019An dieItalienische BotschaftBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der italienischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note Nr. 1645 vom 20. Dezember 2019 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:«Die italienische Botschaft entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, hinsichtlich des Zoll- und Steuerregimes der Gemeinde Campione d’Italia und der nationalen Gewässer des Luganersees, italienische Exklave auf schweizerischem Gebiet, Folgendes vorzuschlagen:–in Anbetracht, dass mit der Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019, unter anderem die Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und der nationalen Gewässer des Luganersees in das Zollgebiet der Union beschlossen wird;–in Anbetracht, dass mit der Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. Februar 2019 (nachstehend «Richtlinie»), veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019, die oben genannte Gemeinde und die davorliegenden nationalen Gewässer in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG des Rates über die Verbrauchsteuer aufgenommen werden, vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer jedoch weiter ausgeschlossen bleiben;– in Anbetracht, dass die Bestimmungen der genannten Richtlinie derzeit in italienisches Recht umgesetzt werden und dass gemäss diesem Gesetzgebungsverfahren in Campione d’Italia ab dem 1. Januar 2020 die in der EU üblicherweise geltenden harmonisierten Verbrauchsteuern und Zölle in Kraft treten;–unter Berücksichtigung, dass zudem eine lokale Konsumsteuer (nachstehend auch «Steuer») eingeführt wird mit einer der schweizerischen Mehrwertsteuer entsprechenden Besteuerungshöhe, wie im Übrigen in der Erwägung 3 der genannten Richtlinie vorgesehen;–in Erwägung, dass ungeachtet der Erhebung der Steuer auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2020, ein Dekret des Wirtschafts- und Finanzministers, das bis Ende April 2020 erlassen werden soll, die Fristen und Modalitäten für die Steuererhebung festlegen wird. Die auf den bis zum 30. Juni 2020 getätigten Transaktionen geschuldete Steuer, wird entsprechend den Fristen und Modalitäten desselben Dekrets erhoben;–in Anbetracht, dass die italienische Seite beabsichtigt, vorzeitig über die Modalitäten der Steuererhebung für die am häufigsten auftretenden Fälle zu informieren, indem das Wirtschafts- und Finanzministerium auf der Webseite der Finanzabteilung Richtlinien veröffentlicht, die den Steuerpflichtigen und Wirtschaftsakteuren Klarheit verschaffen sollen, wobei die zuständigen schweizerischen Behörden vorgängig entsprechend unterrichtet werden;–in Erwägung des in Erwägung 3 der Richtlinie enthaltenen Hinweises auf die Angleichung zwischen der lokalen Konsumsteuer in Campione d’Italia – welche auf Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren für den Endverbrauch auf dem Gebiet der Gemeinde erhoben wird – und der schweizerischen Mehrwertsteuer sowie der Vorschriften – zurzeit in Verabschiedung im italienischen Parlament –, die festlegen, dass die Steuersätze der lokalen Konsumsteuer den im schweizerischen Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer festgelegten Prozentsätzen entsprechen;–in Erwägung der aktuellen Schuldensituation von Campione d’Italia gegenüber öffentlichen und privaten schweizerischen Gläubiger und angesichts der Tatsache, dass die italienischen Behörden im Gesetz, das noch vor Ende Dezember 2019 verabschiedet werden soll, Haushaltsmittel für eine Ad-hoc-Finanzierung der Gemeinde Campione d’Italia vorgesehen haben, damit diese spezifisch die Schulden bei den öffentlichen und privaten schweizerischen Gläubigern begleicht;–nach Kenntnisnahme der Verpflichtung von Republik und Kanton Tessin, den zurückbehaltenen Quellensteuer-Anteil für 2018 auf den Einkommen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in Höhe von 3 822 510.32 Franken zu überweisen;–in Erwägung des Interesses der italienischen und der schweizerischen Behörden sich zu bemühen, sodass die Erbringung von Dienstleistungen durch Schweizer Unternehmen und Einrichtungen in Campione d’Italia, darunter vorrangig Einsammeln von Abfällen in Campione d’Italia und Entsorgung auf schweizerischem Gebiet, Abwasserreinigung und Telekommunikation sowie andere grundlegende Dienstleistungen, weiterhin gewährleistet sind.A.Um in Campione d’Italia die lokale italienische Konsumsteuer mit Prozentsätzen in der Höhe der im schweizerischen Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer festgelegten Steuersätze zu erheben und um die Steuersätze der lokalen Konsumsteuer in Campione d’Italia allfällige Änderungen der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung anzupassen, werden sich das Eidgenössische Finanzdepartement und das Wirtschafts- und Finanzministerium rechtzeitig über Gesetzesänderungen betreffen die schweizerische Mehrwertsteuer und die lokale Konsumsteuer in Campione d’Italia informieren und sich zu diesem Zweck regelmässig austauschen.B.Um die Einhaltung der Zollvorschriften für die Wirtschaftsakteure und die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, verpflichten sich die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden, so bald wie möglich ein technisches Abkommen über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle am Grenzübergang Bissone/Campione d’Italia abzuschliessen, gestützt auf die im Juni 2019 paraphierten Texte und die anlässlich des Treffens vom 21. November 2019 in Rom erfolgten Änderungen.C.Unbeschadet der direkten Verantwortung der Gemeinde Campione d’Italia bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Dritten, werden die zuständigen italienischen Behörden jede zulässige Initiative ergreifen, damit sich diese Gemeinde in Zukunft nicht wieder wegen der Nichteinhaltung vertraglicher Fristen gegenüber schweizerischen Leistungserbringern verschuldet.D.Die italienischen und die schweizerischen Behörden werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür einsetzen, dass die Erbringer von Dienstleistungen in Campione d’Italia ihre Dienstleistungen wie Abfallsammlung und -entsorgung, Abwasserreinigung und Telekommunikation sowie andere grundlegende Dienstleistungen nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin gewährleisten. Dort wo der rechtliche Bezugsrahmen nach der Aufnahme von Campione in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht angemessen wäre, werden die zuständigen italienischen und schweizerischen technischen Gegenparteien den Abschluss von Ad-hoc-Vereinbarungen in Erwägung ziehen.E.Für die schweizerischen Führerausweise, die derzeit im Besitz von in Campione d’Italia ansässigen Personen sind, vereinbaren die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden eine Übergangszeit von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2020, damit sie gemäss den geltenden Abkommen schrittweise umgetauscht werden können.Die italienischen und die schweizerischen Behörden informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über die Umsetzung dieser Vereinbarung.Die italienische Botschaft in Bern schlägt vor, dass die vorliegende Verbalnote und die entsprechende Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bilden, die ab dem Datum des Empfangs der schweizerischen Antwort durch die italienische Seite rechtswirksam wird. Sie kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.Die italienische Botschaft ergreift auch diese Gelegenheit, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, dass es mit Vorstehendem einverstanden ist und dass der vorliegende Notenaustausch gemäss Verbalnote der italienischen Botschaft eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bildet.Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ergreift auch diesen Anlass, die italienische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.631.252.945.460Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.460Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republiküber die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellenund die Grenzabfertigung während der FahrtAbgeschlossen am 11. März 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19613Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1963In Kraft getreten am 10. Juli 19631 AS 1963 715; BB1 1961 I 724 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1961 567Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik,vom Wunsche geleitet, den Übergang über die Grenze zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt abzuschliessen; sie haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:Titel I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke:1.«Grenzabfertigung» die Anwendung aller Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten, die den Grenzübertritt von Personen und die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren (einschliesslich der Fahrzeuge) und anderen Vermögensgegenständen regeln;2.«Gebietsstaat» den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des andern Staates vorgenommen wird;3.«Nachbarstaat» den andern Staat;4.«Zone» den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;5.«Bedienstete» die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung beauftragten Verwaltungen gehören und ihren Dienst bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln während der Fahrt ausüben;6.«Grenzabfertigungsstellen» die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen.Art. 2 1.  Die Vertragsparteien treffen im Rahmen dieses Abkommens die notwendigen Massnahmen, um den Übergang über die Grenze zwischen den beiden Ländern im Eisenbahn‑, Strassen‑ und Schiffsverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen.2.  Sie können zu diesem Zwecka.nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichten‑,b.auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt einführen;c.die zuständigen Bediensteten des einen der beiden Staaten ermächtigen, im Rahmen dieses Abkommens ihre Befugnisse auf dem Gebiet des anderen Staates auszuüben.3.  Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden untereinander geeignete Vereinbarungen treffen über die Errichtung, die Verlegung, die Änderung oder die Aufhebunga.der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen;b.der Strecken, auf denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen werden kann.Art. 3 Die Zone kann umfassen:1.  Im Eisenbahnverkehr:a.Teile des Bahnhofs und seiner Anlagen;b.die Bahnstrecke zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle sowie Teile der an dieser Strecke gelegenen Bahnhöfe;c.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt den Zug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Bahnhöfe, in denen diese Strecke beginnt oder endet und die der Zug durchfährt.2.  Im Strassenverkehr:a.Teile der Dienstgebäude;b.Abschnitte der Strasse und der sonstigen Anlagen;c.die Strasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle;d.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Strassenfahrzeug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder endet.3.  Im Schiffsverkehr:a.Teile der Dienstgebäude;b.Abschnitte der Wasserstrasse sowie der Ufer‑ und Hafenanlagen;c.die Wasserstrasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle;d.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Schiff sowie das begleitende Kontrollboot auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder endet.Die Vereinbarungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 können für einen in Ziffer 1 bis 3 hiervor umschriebenen Gebietsteil, den sie nicht in die Zone einbeziehen, die Anwendung einzelner Vorschriften dieses Abkommens oder die Geltung bestimmter Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, vorsehen, so namentlich die Gewährleistung der Überwachungsbefugnisse der Bediensteten des Nachbarstaates.Titel II Grenzabfertigungen Art. 4 1.  In der Zone gelten die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wie im Gebiet des Nachbarstaates. Sie werden von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfange, in den gleichen Formen und mit den gleichen Folgen wie im eigenen Staate durchgeführt. Personen dürfen nur auf Grund von Handlungen, die der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates unterstehen, in der Zone festgenommen und in den Nachbarstaat verbracht werden.Die Gemeinde, der die Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zugeordnet ist, wird gegebenenfalls von der Regierung dieses Staates bezeichnet.2.  Wird in der Zone gegen die sich auf die Grenzabfertigung beziehenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates verstossen, so üben die Gerichte und Behörden des Nachbarstaates die Strafgerichtsbarkeit aus und urteilen, wie wenn die Zuwiderhandlungen im Gebiet dieses Staates begangen worden wären.3.  Die Geltung aller sich nicht auf die Grenzabfertigung beziehenden Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des Gebietsstaates in der Zone bleibt von diesem Artikel unberührt.Art. 5 Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise die Befugnisse des Gebietsstaates in bezug auf das Recht, die öffentliche Ordnung in der Zone aufrechtzuerhalten.Art. 6 Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen in der Zone Personen, die sich nicht nach diesem Staat begeben, nicht festnehmen und in diesen Staat verbringen, ausser wenn diese Personen in der Zone die Rechtsvorschriften des Nachbarstaates auf dem Gebiet des Zollwesens verletzen.Art. 7 1.  Die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates wird vor der Grenzabfertigung des Eingangsstaates durchgeführt.2.  Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung, der jede Form eines Verzichtes auf diese gleichzustellen ist, sind die Bediensteten des Eingangsstaates nicht berechtigt, mit der Grenzabfertigung zu beginnen.3.  Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Bediensteten des Ausgangsstaates nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen. Ausnahmsweise können Ausgangsabfertigungshandlungen nachgeholt werden, wenn die beteiligte Person dies verlangt und wenn der zuständige Bedienstete des Eingangsstaates damit einverstanden ist.4.  Abweichungen von der in Absatz 1 vorgeschriebenen Reihenfolge der Abfertigungshandlungen sind nur zulässig, wenn wichtige praktische Gründe sie rechtfertigen und kein anderer Grund dagegen spricht. In solchen aussergewöhnlichen Fällen dürfen die Bediensteten des Eingangsstaates Festnahmen oder Beschlagnahmen erst vornehmen, nachdem die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates beendigt ist. Wenn sie eine solche Massnahme treffen wollen, führen sie die Personen, Waren oder andern Vermögensgegenstände, deren Ausgangsabfertigung noch nicht beendet ist, den Bediensteten des Ausgangsstaates zu. Wollen diese Festnahmen oder Beschlagnahmen vornehmen, so haben sie den Vorrang.Art. 8 Die Bediensteten des Nachbarstaates können in der Zone erhobene Geldbeträge sowie dort zurückgehaltene oder beschlagnahmte Waren und andere Vermögensgegenstände frei in das Gebiet ihres Staates verbringen. Sie können sie auch im Gebietsstaat unter Beachtung der dort geltenden gesetzlichen Vorschriften verwerten und den Erlös in den Nachbarstaat verbringen.Art. 9 1.  Waren, die bei der Ausgangsabfertigung von den Bediensteten des Nachbarstaates in diesen zurückgewiesen oder vor Beginn der Eingangsabfertigung des Gebietsstaates auf Veranlassung der beteiligten Personen in den Nachbarstaat zurückgeführt werden, unterliegen weder den Ausfuhrvorschriften noch der Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates.2.  Personen und Waren, die von den Bediensteten des Eingangsstaates zurückgewiesen werden, darf die Rückkehr in den Ausgangsstaat nicht verweigert werden.Art. 10 1.  Die Bediensteten der beiden Staaten unterstützen sich bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone soweit als möglich, insbesondere um die Abwicklung der beiderseitigen Grenzabfertigung zu regeln und ihre rasche Durchführung zu gewährleisten, sowie um zu verhindern, dass Personen, Waren und andere Vermögensgegenstände den für die Vornahme der Grenzabfertigungshandlungen der beiden Staaten bestimmten Weg oder Platz verlassen.2.  Werden Waren und andere Vermögensgegenstände aus dem Nachbarstaat in der Zone vor der Grenzabfertigung hinterzogen, so sind sie, wenn sie unverzüglich von den Bediensteten des Gebietsstaates in der Zone oder in deren näheren Umgebung aufgegriffen werden, vorweg den Bediensteten des Nachbarstaates zu übergeben. Steht fest, dass die Ausfuhrvorschriften des Nachbarstaates nicht verletzt worden sind, so sind die betreffenden Gegenstände den Bediensteten des Gebietsstaates zu übergeben.3.  Auf Ersuchen der Bediensteten des Nachbarstaates werden die zuständigen Behörden des Gebietsstaates Einvernahmen von Zeugen und Sachverständigen sowie amtliche Erhebungen durchführen und deren Ergebnis mitteilen. Sie werden ferner Zeugen und Sachverständigen Vorladungen zu einem Erscheinen vor den Behörden des Nachbarstaates übermitteln und jedem Angeschuldigten oder Verurteilten Prozessakten und Verwaltungsentscheide eröffnen. Die Rechtsvorschriften des Gebietsstaates über das bei der Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen der gleichen Art einzuschlagende Verfahren sind entsprechend anwendbar.4.  Die in Absatz 3 vorgesehene Rechtshilfe beschränkt sich indessen auf die in der Zone begangenen, während oder unmittelbar nach ihrer Begehung entdeckten Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und Waren beziehen.Titel III Bedienstete Art. 11 1.  Die Behörden des Gebietsstaates gewähren den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone den gleichen Schutz und Beistand wie den eigenen Bediensteten. Die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes sind ebenfalls bei der Verfolgung der gegen Bedienstete des Nachbarstaates begangenen strafbaren Handlungen anwendbar.2.  Ersatzbegehren für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in Ausübung ihres Dienstes in der Zone zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn die schädigende Handlung in diesem Staate stattgefunden hätte. Die Angehörigen des Gebietsstaates sind jedoch gleich zu behandeln wie Angehörige des Nachbarstaates.Art. 12 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind vorn Pass‑ und Visumszwang befreit. Gegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises über Identität und dienstliche Stellung sind sie berechtigt, die Grenze zu überschreiten und sich an ihren Dienstort zu begeben. Einreiseverbote, die gegen Bedienstete des Nachbarstaates persönlich gerichtet sind, bleiben vorbehalten.2.  Die zuständigen Verwaltungen des Gebietsstaates können die Abberufung von Bediensteten des Nachbarstaates verlangen, die ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben.Art. 13 Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, können ihre Dienstuniform oder ein sichtbares Kennzeichen tragen; sie können in der Zone sowie auf dem Weg zwischen ihrem Dienstort und ihrem Wohnort ihre Dienstwaffen tragen. Der Gebrauch dieser Waffen ist jedoch nur im Falle der Notwehr gestattet.Art. 14 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, haben ihren Aufenthalt gemäss den Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern zu regeln. Sie erhalten von den zuständigen Behörden unentgeltlich die Aufenthaltsbewilligung.2.  Die Familienangehörigen, die im Haushalt des Bediensteten wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten die Aufenthaltsbewilligung unentgeltlich. Diese kann ihnen nur verweigert werden, wenn ein gegen sie gerichtetes persönliches Einreiseverbot besteht. Die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. Wird eine Bewilligung erteilt, so können dafür die ordentlichen Gebühren erhoben werden.3.  Die Zeit, während der die Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat ihren Dienst ausüben oder dort wohnen, wird nicht auf die Fristen angerechnet, die auf Grund bestehender Niederlassungsabkommen ein Anrecht auf bevorzugte Behandlung geben. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen, die infolge der Anwesenheit des Familienhauptes im Gebietsstaat im Genusse einer Aufenthaltsbewilligung stehen.Art. 15 1.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, geniessen unter den von der Gesetzgebung dieses Staates festgelegten Bedingungen für sich und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sowohl bei ihrem Zuzug oder der Gründung eines eigenen Hausstandes im Gebietsstaat, wie auch bei ihrer Rückkehr in den Nachbarstaat Freiheit von allen Ein‑ und Ausfuhrabgaben für den Hausrat, die persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich der Fahrzeuge und die üblichen Haushaltvorräte. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass diese Waren aus dem freien Verkehr des Nachbarstaates oder des Staates stammen, aus dem der Bedienstete oder seine Familienangehörigen zuziehen.2.  Diese Bediensteten und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sind im Gebietsstaat von allen öffentlich‑rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. In Belangen der Staatsangehörigkeit und des Militärdienstes gelten sie als im Nachbarstaat wohnhaft. Sie dürfen im Gebietsstaat keinerlei Steuern und Abgaben unterworfen werden, von denen die in derselben Gemeinde wohnhaften Angehörigen des Gebietsstaates befreit sind.3.  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, aber nicht im Gebietsstaat wohnen, sind im letzteren von allen öffentlich‑rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen sowie hinsichtlich ihrer Dienstbezüge von den direkten Steuern befreit.4.  Im übrigen gelten hinsichtlich der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarungen über die Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt die Befreiung von jeglichen direkten persönlichen Steuern, wie sie in dem zwischen den Vertragsparteien am 23. Dezember 18734 abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend die Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino sowie in dem am 2. Dezember 18995 abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon, die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle‑Domodossola zugunsten der Bediensteten des Nachbarstaates, die dem Dienst in den in diesen Staatsverträgen erwähnten Bahnhöfen zugeteilt sind, vorgesehen worden ist.5.  Die Gehälter der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind keinerlei Devisenbeschränkungen unterworfen. Die Bediensteten dürfen ihre Ersparnisse frei nach dem Nachbarstaat überweisen.4 SR 0.742.140.125 SR 0.742.140.22Titel IV Grenzabfertigungsstellen Art. 16 Die Dienstzeiten und die Befugnisse der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen werden von den zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen festgesetzt.Art. 17 Die zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen:a.die Anlagen, die für den Betrieb der Dienststellen des Nachbarstaates in der Zone benötigt werden, sowie die für ihre Benutzung zu entrichtenden etwaigen Vergütungen;b.die Abteile und Einrichtungen, die den Bediensteten vorzubehalten sind, welche mit der Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt betraut sind.Art. 18 1.  Die für die Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates bestimmten Räume werden durch Anschriften und Amtsschilder kenntlich gemacht.2.  Die Bediensteten des Nachbarstaates haben das Recht, die Ordnung innerhalb der ihnen zum Alleingebrauch zugewiesenen Räume aufrechtzuerhalten und Personen, die die Ordnung stören, daraus zu entfernen. Sie können hierfür nötigenfalls die Hilfe der Bediensteten des Gebietsstaates in Anspruch nehmen.Art. 19 Gegenstände, die für den Betrieb der Grenzabfertigungsstelle erforderlich sind oder die von den Bediensteten des Nachbarstaates während des Dienstes im Gebietsstaat benötigt werden, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein‑ und Ausgangsabgaben. Es sind keine Sicherheiten zu leisten. Ein‑ und Ausfuhrverbote sowie Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen finden, sofern von den zuständigen Verwaltungen in gegenseitigem Einvernehmen nichts anderes bestimmt wird, auf diese Gegenstände keine Anwendung. Das gleiche gilt für Dienstfahrzeuge oder eigene Fahrzeuge, deren sich die Bediensteten zur Ausübung ihres Dienstes im Gebietsstaat oder zur Zurücklegung des Weges von und zum Wohnort oder der Strecke zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen des gleichen Grenzüberganges bedienen.Art. 20 1.  Der Gebietsstaat wird die Einrichtung der telefonischen und telegrafischen Anlagen (einschliesslich Fernschreiber), die für den Betrieb der Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat notwendig sind, den Anschluss dieser Anlagen an die entsprechenden Anlagen des Nachbarstaates sowie die Herstellung direkter, ausschliesslich für dienstliche Angelegenheiten vorbehaltener Verbindungen mit diesen Abfertigungsstellen gebührenfrei bewilligen, jedoch gegen Bezahlung allfälliger Kosten für die Einrichtung und Miete der Anlagen. Solche Verbindungen gelten als interne Verbindungen des Nachbarstaates.2.  Die Regierungen der beiden Staaten verpflichten sich, zu demselben Zweck und soweit wie möglich alle Erleichterungen zu gewähren, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen.3.  Im übrigen bleiben die Vorschriften der beiden Staaten über Bau‑ und Betrieb von Fernmeldeanlagen vorbehalten.Art. 21 Dienstschreiben und ‑pakete sowie Wertsendungen, die von den Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates abgesandt werden oder für diese bestimmt sind, können von den Bediensteten dieses Staates ohne Einschaltung des Postdienstes befördert werden. Diese gebührenfreien Sendungen müssen den Amtsstempel des betreffenden Dienstes tragen.Titel V Zolldeklaranten Art. 22 1.  Im Nachbarstaat wohnende Personen können bei den in der Zone eingerichteten Grenzabfertigungsstellen dieses Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten unter den gleichen Bedingungen und unter den gleichen Vorbehalten wie im Nachbarstaat vornehmen.2.  Absatz 1 ist insbesondere auf Personen anzuwenden, die im Nachbarstaat wohnen und diese Tätigkeit dort gewerbsmässig betreiben; sie unterliegen hinsichtlich dieser Tätigkeit den sich hierauf beziehenden Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates. Die so ausgeübten Tätigkeiten und bewirkten Leistungen werden als ausschliesslich im Nachbarstaat ausgeübt und bewirkt angesehen. Dieser Absatz findet auch auf die Umsatzsteuern Anwendung. Die Tätigkeit, die ein im Nachbarstaat wohnender Zolldeklarant bei einer im Gebietsstaat gelegenen Grenzabfertigungsstelle des erstgenannten Staates ausübt, begründet an sich nicht die Pflicht, Einkommens‑ und Vermögenssteuern zu bezahlen, die im Gebietsstaat erhoben werden.3.  Die in Absatz 2 genannten Personen können für diese Tätigkeiten gleichermassen schweizerisches wie italienisches Personal beschäftigen.4.  Die allgemeinen Vorschriften des Gebietsstaates über den Grenzübertritt und den Aufenthalt in diesem Staat sind auf die in den Absätzen 1‑3 bezeichneten Personen anwendbar. Soweit diese Vorschriften Erleichterungen zulassen, sind diese zu gewährleisten. Ist die Tätigkeit dieser Personen im Gebietsstaat wegen deren Eigenschaft als Ausländer bewilligungspflichtig, so ist die Bewilligung von den zuständigen Behörden unentgeltlich zu erteilen.Art. 23 1.  Abgesehen von den in Artikel 22 geregelten Fällen können Personen, die im einen der beiden Staaten wohnen, bei den in der Zone eingerichteten Grenzabfertigungsstellen des andern Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ausüben; sie bedürfen dafür keines besonderen beruflichen Fähigkeitsausweises, jedoch allenfalls einer einfachen Genehmigung der zuständigen Zollverwaltung. Diese Personen sind von den Behörden des andern Staates auf dem Fusse voller Gleichberechtigung zu behandeln.2.  Absatz 1 ist insbesondere auf Personen anzuwenden, die in einem der beiden Staaten wohnen und diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Bezüglich der Umsatzsteuern gelten die in einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates bewirkten Leistungen immer als in dem Staat bewirkt, dem diese Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Die Tätigkeit, die ein in einem der beiden Staaten wohnender Zolldeklarant bei einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates ausübt, begründet an sich nicht die Pflicht, Einkommens‑ und Vermögenssteuern zu bezahlen, die im letztgenannten Staat erhoben werden.3.  Im übrigen ist Artikel 22 Absätze 3 und 4 anwendbar.Titel VI Schlussbestimmungen Art. 24 Die zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen die zur Anwendung dieses Abkommens nötigen Verwaltungsmassnahmen.Art. 25 1.  Eine gemischte schweizerisch‑italienische Kommission, die sobald als möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gebildet wird, hat zur Aufgabe:a.die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Vereinbarungen vorzubereiten;b.etwaige Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens auszuarbeiten;c.sich zu bemühen, Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben könnten.2.  Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen je drei durch jede Vertragspartei zu bestimmen sind. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus den schweizerischen und den italienischen Mitgliedern. Der Vorsitzende hat keine ausschlaggebende Stimme. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.Art. 26 Ausdrücklich vorbehalten sind die Massnahmen, die eine der beiden Vertragsparteien aus Gründen, die mit der Wahrung ihrer Souveränität oder ihrer Sicherheit zusammenhängen, zu ergreifen sich veranlasst sehen könnte.Art. 27 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Rom ausgetauscht werden.Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und tritt zwei Jahre nach seiner Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.Geschehen in Bern am 11. März 1961 in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Präsidentender Italienischen Republik:LenzUgo CalderoniSchlussprotokoll Anlässlich der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Abkommens über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgende Bestimmung vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet:«Es besteht Übereinstimmung darüber, dass vom Inkrafttreten des Abkommens an jene Bestimmungen dieses Abkommens, die unverzüglich angewendet werden können, von den zuständigen Behörden der beiden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen sinngemäss auf die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen angewendet werden, die bereits Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bilden, und dass sie den entsprechenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen vorgehen.»Geschehen in Bern am 11. März 1961 in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Präsidentender Italienischen Republik:LenzUgo Calderoni


text: 0.631.252.945.460.7 (Stand am 24. August 2004)0.631.252.945.460.7  AS 2004 3911Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italien über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso(Transitverkehr Nord/Süd)Abgeschlossen am 3. Februar 1999In Kraft getreten am 3. Februar 1999 (Stand am 24. August 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19612 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, zur Beschleunigung des Verkehrs eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Transitverkehr in Richtung Nord/Süd am Grenzübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso abzuschliessen,und haben zu diesem Zweck Folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  In Chiasso-Brogeda merci werden auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische Ausgangs- und die italienische Eingangsabfertigung im Transitverkehr in Richtung Nord/Süd werden bei diesen Grenzabfertigungsstellen durchgeführt.3.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 1961 wird die auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegene italienische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Como zugeordnet.4.  Die Vorkehrungen, welche in den Titeln II, III und IV des erwähnten Abkommens vom 11. März 1961 enthalten sind, mit Ausnahme von Artikel 14, sind sinngemäss Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 2 Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet der Ausdruck «Transitverkehr in Richtung Nord/Süd» den Warenverkehr über die Grenze in der Richtung von Norden nach Süden, der im gemeinschaftlich-gemeinsamen T1 oder T2 oder mit anderen internationalen Transitdokumenten abgefertigt wird.Art. 3 1.  Die für die schweizerische Ausgangs- und die italienische Eingangsabfertigung vorgesehene Zone umfasst zwei Sektoren:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die zwei ersten Abschnitte der Importrampe neben dem Revisionsraum, deren Perimeter mit einer ununterbrochenen gelben Linie bezeichnet ist;–die Brückenwaage neben der Eingangsschranke des schweizerischen Zollamtsplatzes;–die Südseite des Eingangspavillons auf dem schweizerischen Areal;b)einen von den italienischen Bediensteten benützten Sektor, der die Fläche ihrer im gemeinsamen Gebäude befindlichen Büros umfasst.2.  Ein amtlicher Zonenplan wird in den Dienstgebäuden beider Staaten angeschlagen.3.  Damit die Personenkontrollen stattfinden können, werden die Befugnisse der beiden Staaten, die in den Artikeln 4–7 des Abkommens vom 11. März 1961 vorgesehen sind, am Ausgang beziehungsweise am Eingang des Staatsgebietes ausgeübt.Art. 4 1.  Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionalzolldirektion von Como und das Kommando der II. Grenzpolizeizone in Como andererseits regeln im gegenseitigen Einvernehmen die wichtigen Fragen betreffend den Verkehrsablauf im Sinne des Abkommens vom 11. März 1961.2.  Das Zollinspektorat Chiasso Strada und das Zollamt von Ponte Chiasso regeln ihrerseits im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten, auch in Bezug auf den Gebrauch des Kontrollscheins nach Artikel 3 der Vereinbarung vom 18. November 19813 zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenlegung der Grenzkontrollen beim Strassenübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso.3.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die unmittelbar oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; grundsätzliche Entscheide dagegen sind von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen immer gemeinsam zu treffen.3 SR 0.631.252.945.461.1Art. 5 Die zuständigen Behörden des Gebietsstaates stellen dem Nachbarstaat in der Zone die für die Amtstätigkeit der Grenzabfertigungsdienste erforderlichen Räume und Anlagen unentgeltlich zur Verfügung, einschliesslich der Anlagen für Heizung, Beleuchtung und Wasser. Die Kosten für Heizung, Wasser und Reinigung sind vom Gebietsstaat zu tragen.Art. 6 1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der Unterzeichnung in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen; die sechs Monate beginnen am ersten Tag des der Kündigung folgenden Monats.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichnenden Vertreter, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Como, am 3. Februar 1999, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Italienischen Republik:Rudolf DietrichM. del Giudice


text: 0.631.252.945.460.8 (Stand am 24. August 2004)0.631.252.945.460.8  AS 2004 3915Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italien über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso(Transitverkehr Süd/Nord)Abgeschlossen am 15. September 1999In Kraft getreten am 15. September 1999 (Stand am 24. August 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19612 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, zur Beschleunigung des Verkehrs eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Transitverkehr in Richtung Süd/Nord am Grenzübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso abzuschliessen,und haben zu diesem Zweck Folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  In Chiasso-Brogeda merci werden auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die italienische Ausgangs- und die schweizerische Eingangsabfertigung im Transitverkehr in Richtung Süd/Nord werden bei diesen Grenzabfertigungsstellen durchgeführt.3.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 1961 wird die auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegene italienische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Como zugeordnet.4.  Die Vorkehrungen, welche in den Titeln II, III und IV des erwähnten Abkommens vom 11. März 1961 enthalten sind, mit Ausnahme von Artikel 14, sind sinngemäss Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 2 Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet der Ausdruck «Transitverkehr in Richtung Süd/Nord» den Warenverkehr über die Grenze in der Richtung von Süden nach Norden, der im gemeinschaftlich-gemeinsamen T1 oder T2 oder mit anderen internationalen Transitdokumenten abgefertigt wird.Art. 3 1.  Die für die italienische Ausgangs- und die schweizerische Eingangsabfertigung vorgesehene Zone umfasst zwei Sektoren:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die Fläche zwischen dem Eingangsportal zum italienischen Zollamtsplatz, Transitsektor Süd/Nord, und dem gemeinsamen Durchgang zum Eingang zum schweizerischen Zollamtsplatz, deren Perimeter mit einer ununterbrochenen roten Linie bezeichnet ist;–die Fläche östlich des Bürogebäudes und der Rampe, zwischen dem gemeinsamen Durchgang und den Ausgangspavillons des schweizerischen Zollamtsplatz, deren Perimeter mit einer ununterbrochenen roten Linie bezeichnet ist;–die Abschnitte der Importrampe für die materiellen Kontrollen, neben dem Revisionsraum, deren Perimeter mit einer ununterbrochenen gelben Linie bezeichnet ist;–die Südseite der Ausgangspavillons auf dem schweizerischen Zollamtsplatz;b)einen von den italienischen Bediensteten benützten Sektor, der die Fläche ihrer im gemeinsamen Gebäude befindlich Büros umfasst.2.  Die in Absatz 1 umschriebene Zone wird in einem amtlichen Zonenplan detailliert eingezeichnet. Der Zonenplan bildet als Beilage3 einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.Ein Exemplar des Zonenplans wird in den italienischen und schweizerischen Dienstgebäuden angeschlagen.3.  Damit die Personenkontrollen stattfinden können, werden die Befugnisse der beiden Staaten, die in den Artikeln 4–7 des Abkommens vom 11. März 1961 vorgesehen sind, am Ausgang beziehungsweise am Eingang des Staatsgebietes ausgeübt.3 Die Beilage wird nicht in der AS veröffentlicht.Art. 4 1.  Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionalzolldirektion von Como und das Kommando der Grenzpolizei in Ponte Chiasso andererseits regeln im gegenseitigen Einvernehmen die wichtigen Fragen betreffend den Verkehrsablauf im Sinne des Abkommens vom 11. März 1961.2.  Das Zollinspektorat Chiasso Strada und das Zollamt von Ponte Chiasso regeln ihrerseits im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten, auch in Bezug auf den Gebrauch des Kontrollscheins nach Artikel 3 der Vereinbarung vom 18. November 19814 zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenlegung der Grenzkontrollen beim Strassenübergang Chiasso-Brogeda merci/Ponte Chiasso.3.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die unmittelbar oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; grundsätzliche Entscheide dagegen sind von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen immer gemeinsam zu treffen.4 SR 0.631.252.945.461.1Art. 5 Die zuständigen Behörden des Gebietsstaates stellen dem Nachbarstaat in der Zone die für die Amtstätigkeit der Grenzabfertigungsdienste erforderlichen Räume und Anlagen unentgeltlich zur Verfügung, einschliesslich der Anlagen für Heizung, Beleuchtung und Wasser. Die Kosten für Heizung, Wasser und Reinigung sind vom Gebietsstaat zu tragen.Art. 6 1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der Unterzeichnung in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen; die sechs Monate beginnen am ersten Tag des der Kündigung folgenden Monats.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichnenden Vertreter, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Rom, am 15. September 1999, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Italienischen Republik:Rudolf DietrichM. del Giudice


text: (Stand am 12. August 2003)0.631.252.945.460.90.631.252.945.460.9 AS 1972 232Briefwechsel vom 13. Oktober 1967zwischen der Schweiz und Italienbetreffend die Einrichtung des Grenzübergangs BrogedaIn Kraft getreten am 13. Oktober 1967 (Stand am 12. August 2003)Übersetzung1Ministeriumfür Auswärtige AngelegenheitenRom, den 13. Oktober 1967Seiner ExzellenzHerrn Jean de RhamSchweizerischer BotschafterRomHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 13. Oktober 1967 zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, mich auf die Abmachungen zu beziehen, die zwischen den Abordnungen der schweizerischen und der italienischen Regierung in bezug auf die Einrichtung des Grenzübergangs Brogeda getroffen worden sind, und Ihnen vorzuschlagen, die zwischen den beiden Regierungen schon mit Notenwechsel vom 23. März/16. April 19622 vereinbarte Lösung zu ändern. Diese Änderung wird es erlauben, den Verkehr zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und die Abwicklung der Grenzkontrollen zu vereinfachen, weil die mit der Abfertigung des Reisendenverkehrs betrauten schweizerischen Dienststellen auf italienischem Hoheitsgebiet untergebracht werden können. Zu diesem Zwecke schlage ich Ihnen folgendes vor:1.Die geographische Lage des Überganges und der Zusammenschluss der Endstücke der Autobahnen St. Gotthard–Chiasso und Como–Chiasso für den Reisenden- und Güterverkehr sind aus dem beiliegenden Plan3 ersichtlich, der einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Notenwechsels bildet und den Plan ersetzt, der dem Notenwechsel vom 23. März/16. April 1962 beigefügt war.Für den Reisendenverkehr wird die Grenze – je nach der Notwendigkeit – auf einem Viadukt oder Damm überquert, der von Italien und der Schweiz in gegenseitigem Einvernehmen gebaut wird.2.Die Schweizerische Regierung verpflichtet sich, der italienischen Regierung zu bezahlen:a.als Beitrag die Pauschalsumme von 315 Millionen Lire, entsprechend zwei Dritteln der zusätzlichen Kosten, die Italien aus den Tiefbauarbeiten (Amtsplatz) für die Aufnahme der schweizerischen Reisenden- Grenzabfertigungsdienste erwachsen. Die italienische Regierung übernimmt den restlichen Drittel. Die Hälfte des Betrages von 315 Millionen Lire ist innert drei Monaten seit der Arbeitsvergebung an die Bauunternehmung, die andere Hälfte bei Zurverfügungstellung der Hochbaueinrichtungen an die schweizerischen Behörden zu zahlen;b.einen Drittel der Kosten gemäss Voranschlag zum italienischen Projekt, d.h. einen Drittel von 390 Millionen Lire = 130 Millionen Lire, für die Hochbauarbeiten (Büros, Park- und Kontrollplätze usw.), unter Vorbehalt allfälliger unvorhergesehener Ausgaben bis zu 10%. Die italienische Regierung trägt die übrigen beiden Drittel. Diese Bauten und Einrichtungen werden Eigentum der italienischen Domänenverwaltung.3.Die gemeinsamen Einrichtungen für die Grenzabfertigung (Hallen, Rampen, Zollamtsplatz) und die ausschliesslich für die schweizerischen Dienststellen bestimmten Einrichtungen können von der schweizerischen Zollverwaltung während 30 Jahren4, vom Tage der Eröffnung des gemeinsamen Grenzbüros an gerechnet, ohne Bezahlung eines Mietzinses benützt werden.Nach Ablauf dieser Zeit werden die gleichen Einrichtungen der schweizerischen Zollverwaltung gegen Bezahlung eines im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzenden Mietzinses weiter zur Verfügung stehen. Man wird hiebei dem Zustand und dem Abnützungsgrad der dannzumal vorhandenen Einrichtungen Rechnung tragen.Der jährliche Mietzins darf 1/25 der von der Schweiz gemäss Ziffer 2 dieses Schreibens bezahlten Beträge nicht übersteigen, wobei allfällige nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung eingetretene Währungsänderungen zu berücksichtigen sind.4.Die Kosten für die Reinigung, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Kehrichtbeseitigung usw. werden von jeder vertragschliessenden Partei für die ausschliesslich von ihr benützten Räume und Einrichtungen ganz getragen. Für die gemeinsam benützten Räume und Einrichtungen (Revisionsräume, Parkplätze und Zollamtsplatz) werden die Kosten zwischen den zuständigen italienischen Verwaltungen und der schweizerischen Zollverwaltung halbiert. Offentlich-rechtliche und ähnliche Lasten (einschliesslich der Versicherung derAmtsräume) auf den Bauten und Einrichtungen werden von den zuständigen italienischen Verwaltungen getragen.5.Der Unterhalt der Gebäulichkeiten wird auf Kosten der zuständigen italienischen Verwaltungen besorgt. Solange die schweizerische Zollverwaltung von der Bezahlung eines Mietzinses für die Gebäude und Einrichtungen befreit ist, trägt sie die Unterhaltskosten der ausschliesslich zu ihren Zwecken benützten Räume und Einrichtungen ganz, diejenigen der mitbenützten zur Hälfte. Nach Ablauf der mietzinsfreien Benützungszeit werden die Unterhaltskosten ganz zu Lasten der zuständigen italienischen Verwaltungen gehen.6.Obige Bestimmungen sind anwendbar, solange die Voraussetzungen für die gemeinsame Grenzabfertigung am Grenzübergang bei Brogeda gegeben sind. Sollte die gemeinsame Abfertigung vor Ablauf von 30 Jahren endgültig dahinfallen, so wird Italien unter Berücksichtigung der Zeit des Nichtgebrauchs eine Entschädigung ausrichten. Sollte die gemeinsame Abfertigung vor Ablauf von 30 Jahren zeitweilig aufgehoben werden, so wird Italien die Zeit, während der die schweizerische Zollverwaltung Anspruch auf unentgeltliche Benützung der Anlagen hat, um die entgangene Benützungsdauer verlängern.7.Die Grenzabfertigung im Reisendenverkehr wird auf Grund des Abkommens zwischen Italien und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, das am 11. März 19615 in Bern abgeschlossen wurde, geregelt werden.8.Die Anlage für die Grenzabfertigung des Reisendenverkehrs wird im Auftrag der italienischen Regierung gebaut. Die zuständige schweizerische Verwaltung kann indessen der Bauleitung für die erforderlichen technischen Kontrollen des den schweizerischen Verwaltungen zugewiesenen Teils einen Experten beigeben.9.Die zuständigen italienischen Behörden stellen den zuständigen schweizerischen Behörden das überschüssige Aufschüttungsmaterial, das bei dem im Projekt vorgesehenen Aushub gewonnen wird, in der Grössenordnung von mindestens 100 000 Kubikmetern unentgeltlich zur Verfügung. Diese Behörden werden die Mengen, Art, Zeit und Umstände der Lieferung im gegenseitigen Einvernehmen festlegen. Die Zollverwaltungen beider Länder werden für diese Materialien den abgabenfreien Grenzübergang gewähren.Sofern Italien mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist, schlage ich Ihnen vor, dass dieses Schreiben und die Antwort, die Sie mir erteilen werden, eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die am Tage dieser Antwort in Kraft tritt.»Ich beehre mich, mitzuteilen, dass die italienische Regierung mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist; somit bilden Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung, die am heutigen Tage in Kraft tritt.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Oliva1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 BBl 1963 II 3523 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.4  Mit Briefwechsel vom 25. Juni 2002 und 25. März 2003 sind die Schweiz und Italien übereingekommen, die Nutzungsdauer gemäss Art. 3 Abs. 1 des Briefwechsels vom  13. Okt. 1967 bis zum 31. Dez. 2020 zu verlängern (AS 2003 2527).5 SR 0.631.252.945.460


text: 0.631.252.945.461.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.461.1Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Zusammenlegung der Grenzkontrollenbeim Strassenübergang Chiasso‑Brogeda merci/Ponte Chiassozur Regelung des Überganges der Fahrzeugevon einem Zollamtsplatz zum anderenAbgeschlossen am 18. November 1981in Kraft getreten am 1. Januar 19821 AS 1982 7212 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19613 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt,sind übereingekommen, zur Regelung des Überganges der Fahrzeuge von einem Zollamtsplatz zum anderen eine Vereinbarung über die Zusammenlegung der Grenzkontrollen beim Strassenübergang abzuschliessen,und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.945.460Art. 1 Am Strassenübergang Chiasso‑Brogeda merci/Ponte Chiasso wird auf schweizerischem und italienischem Hoheitsgebiet eine Zone ausgeschieden, in der die Kontrollen vorgenommen werden, die für den Übergang der Fahrzeuge von einem Zollamtsplatz zum anderen bei der Ein‑ und Ausfahrt vorgeschrieben sind.Art. 2 Die Zone nach Artikel 1 umfasst das Areal rund um die schweizerischen und italienischen Kontrollpavillons, mit Ausnahme des Innern der Pavillons. Die Begrenzung des Areals entspricht jener der schweizerischen und italienischen Überdachung, gemäss dem in den Pavillons beider Staaten angeschlagenen amtlichen Plan.Art. 3 Zur Beschleunigung des Übergangs der Waren von einem Zollamtsplatz zum anderen wird, in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des im Ingress erwähnten Abkommens, für jedes Fahrzeug ein Kontrollschein verwendet, den die Bediensteten des Ausgangsstaates nach Beendigung der Kontrollen mit dem amtlichen Zollstempel versehen und den Bediensteten des Eingangsstaates übergeben.Art. 4 Vor Beendigung der Kontrollen können die Bediensteten des Ausgangsstaates verlangen, dass das Fahrzeug unter Zollbegleit aus der Zone auf den eigenen Zollamtsplatz zurückgeführt wird, wobei auch Teile des Gebietes des Eingangsstaates durchfahren werden dürfen.Art. 5 1.  Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionalzolldirektion von Como und das Kommando der 11. Grenzpolizeizone in Como anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, insbesondere betreffend den Verkehrsablauf und die Benützung der Zone.2.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die unmittelbar oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Kontrolle ergeben können. Grundsätzliche Entscheide dagegen sind von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen immer gemeinsam zu treffen.Art. 6 1.  Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen; die sechs Monate beginnen am ersten Tag des der Kündigung folgenden Monats.Geschehen zu Rom am 18. November 1981, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:AffolterCantiello


text: 0.631.252.945.461.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.461.2Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenfür den Reisendenverkehr an der Autobahn bei BrogedaAbgeschlossen am 26. November 1971In Kraft getreten am 1. Dezember 19711 AS 1972 235 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien vom 11. März 19613 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt sowie auf den Notenaustausch vom 13. Oktober 19674, sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen für den Reisendenverkehr an der Autobahn bei Brogeda abzuschliessen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:3 SR 0.631.252.945.4604 SR 0.631.252.945.461.21Art. 15 1.  Am Autobahn‑Grenzübergang Brogeda, auf italienischem Hoheitsgebiet, werden für den Reisendenverkehr nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Bei diesen Grenzabfertigungsstellen wird die schweizerische und die italienische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung des Reisendenverkehrs vorgenommen. Sie erstreckt sich auf die mit Strassenfahrzeugen reisenden Personen, ihr Gepäck, die Fahrzeuge selbst sowie die persönlichen Effekten, Handelsmuster, kleine Warenmengen ‑ sofern sie zum privaten Gebrauch bestimmt oder jedenfalls nicht von erheblichem Wert sind ‑, Devisen und Wertpapiere, welche die genannten Personen zu persönlichen Zwecken mit sich führen können.3.  Die Durchfahrt von Schwerverkehr ist nur zugelassen, wenn die Fahrzeuge leer sind oder wenn sie leeres Verpackungsmaterial transportieren und nur in der Richtung Nord–Süd.4.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 19616 wird die schweizerische, auf italienischem Hoheitsgebiet liegende Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Chiasso zugeordnet.5 Geänderte Fassung, in Kraft seit 7. Aug. 1985 (AS 1985 1321).6 SR 0.631.252.945.460Art. 27 1.  Die für die schweizerische und die italienische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung vorgesehene Zone besteht:a.aus einem von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam zu benützendenSektor, der umfasst:–die Fahrbahnen der Autobahn, einschliesslich der Standspuren und Mittelstreifen, von der Landesgrenze auf der internationalen Brücke an bis zu einer Geraden, die 48 m nordöstlich der Nordost‑Brücke an bis zu einer Geraden, die 48 m nordöstlich der Nordostfassade der Dienstgebäudeteile A bis G parallel zu dieser Fassade verläuft, unter Ausschluss des Korpsgebäudes der Finanzwache und des umliegenden Platzes;–den Amtsplatz mit den Parkfeldern, bergseitig begrenzt durch die Stützmauer zur Lastwagen‑Verbindungsstrasse und auf der gegenüberliegenden Seite durch die Stützmauer oberhalb des Flusses Breggia;–die Gepäckrevisionsräume im Erdgeschoss der Dienstgebäudeteile A und G ;–die Durchsuchungsräume in den Dienstgebäudeteilen A, C, E und F;–das Treppenhaus des Dienstgebäudeteils F;–das Lokal mit den schweizerischen technischen Einrichtungen zur Regelung des auf schweizerischem Gebiet grenzwärts rollenden Verkehrs, einschliesslich des Zugangs;–die Garagen für die Fahrzeugrevision im Erdgeschoss des Dienstwohngebäudes sowie den Verbindungsweg zu ihnen, solange sie für eine Revision benützt werden;b.aus einem den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, der umfasst:–die Büroräume des Schweizer Zolls im Erdgeschoss der Dienstgebäudeteil A, C, F, F, G und den Hilfspavillon, der nördlich der auf der Achse des Dienstgebäudeteils F sich befindenden Parkstreifen liegt; sie können auch von der schweizerischen Polizei benützt werden;–die Büroräume des Schweizer Zolls und der schweizerischen Polizei im ersten Stock.2.  Die Grenzen der Zone werden, wo es nötig erscheint, in geeigneter Weise markiert.3.  Ein amtlicher Zonenplan wird im italienischen Büro des Dienstgebäudeteils A und im schweizerischen Büro des Dienstgebäudeteils G angeschlagen.7 Geänderte Fassung, in Kraft seit 7. Aug. 1985 (AS 1985 1321).Art. 3 1.  Die schweizerischen Bediensteten dürfen sich in Uniform, mit ihren Dienstwaffen und ihrem Fahrzeug in die Zone begeben, auch um Anordnungen betreffend die Regelung des auf schweizerischem Gebiet grenzwärts rollenden Verkehrs zu treffen oder die Fahrrichtung zu ändern.2.  Die italienischen Bediensteten dürfen sich in Uniform, mit ihren Dienstwaffen und ihrem Fahrzeug, zwecks Änderung der Fahrrichtung auf der Autobahn, bis zur ersten Durchfahrt im Mittelstreifen auf schweizerisches Hoheitsgebiet begeben.3.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten des italienischen Zolls und der italienischen Polizei können den mit dem Unterhalt und der Revision der schweizerischen technischen Einrichtungen in der Zone betrauten Personen sowie den Angehörigen der schweizerischen Strassenunterhalts‑ und Autobahnhilfsdienste mit ihren Fahrzeugen und Geräten den Eintritt in die Zone von Fall zu Fall gestatten und erleichtern.4.  Entsprechend können auch die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten des Schweizer Zolls und der schweizerischen Polizei den Angehörigen der italienischen Strassenunterhalts‑ und Autobahnhilfsdienste mit ihren Fahrzeugen und Geräten den Eintritt in das schweizerische Hoheitsgebiet auf der Autobahn bis zur ersten Durchfahrt im Mittelstreifen, zwecks Änderung der Fahrrichtung, von Fall zu Fall gestatten und erleichtern.Art. 4 1.  Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionalzolldirektion in Como und das Kommando der 11. Grenzpolizeizone in Como andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, insbesondere betreffend den Verkehrsablauf und die Benützung der Zone.2.  Ausserdem sind die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben könnten; Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer gemeinsam von den in Absatz 1 genannten Direktionen und Kommandos oder von den vorgesetzten Zentraldirektionen zu treffen.Art. 5 Die schweizerischen Bediensteten können sich an ihren Dienstort in der Zone begeben und von dort zurückkehren unter Benützung der von den in Artikel 4 Absatz 1 erwähnten Behörden vereinbarten Routen.Art. 6 1.  Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1971 in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf den ersten Tag eines Monats kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Modena am 26. November 1971, in doppelter Originalanfertigung in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Republik:LenzTomasone


text: 0.631.252.945.461.3Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.461.3Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Chiasso‑Strasse/Ponte ChiassoAbgeschlossen am 28. Februar 1974In Kraft getreten am 1. Juli 19741 AS 1974 1241 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19613 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Chiasso‑Strasse/Ponte Chiasso abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  Am Grenzübergang Chiasso‑Strasse/Ponte Chiasso werden auf schweizerischem und italienischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Bei der auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegenen Grenzabfertigungsstelle werden die italienische Ausgangs‑ und die schweizerische Eingangsabfertigung, bei der auf italienischem Hoheitsgebiet gelegenen Grenzabfertigungsstelle die schweizerische Ausgangsund die italienische Eingangsabfertigung des Reisenden‑ und Grenzverkehrs (Personen, auch in Fahrzeugen, ihr Gepäck, Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen Handelswaren von unbedeutendem Wert, Devisen und Wertpapiere, die diese Personen für persönliche Zwecke mit sich führen) vorgenommen.3.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 19614 wird die auf italienischem Hoheitsgebiet gelegene schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Chiasso, die auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegene italienische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Como zugeordnet.4 SR 0.631.252.945.460Art. 2 1.  Die für die italienische Ausgangs‑ und die schweizerische Eingangsabfertigung vorgesehene Zone auf schweizerischem Hoheitsgebiet umfasst zwei Sektoren:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–den Revisionsraum des Abfertigungspavillons und das Durchsuchungslokal;–das Gebiet zwischen dem Abfertigungspavillon und den schweizerischen Zollamtsgebäuden, mit Einschluss des Fussgängerkorridors Nord‑Süd, und den der Länge nach an die St. Gotthard‑Strasse angrenzenden, mit einem Geländer versehenen Platz zwischen der italienischen Grenze und der Via Maestri Comacini;–den für die Gepäckrevision bestimmten Platz unter dem Vordach des Hilfspavillons;–den Fussgängerkorridor Süd‑Nord, von der Grenze bis zur Südwestecke des schweizerischen Zollgebäudes und den Fussgängerrevisionsraum dieses Gebäudes;–die Garage für die Fahrzeugrevision und die Zufahrt, solange sie für eine solche Revision benützt werden;b)einen von den italienischen Bediensteten benützten Sektor, umfassend: die Büros des italienischen Zolls und der italienischen Grenzpolizei im Abfertigungspavillon; den Raum mit Schalter im Hilfspavillon.2.  Die für die schweizerische Ausgangs‑ und die italienische Eingangsabfertigung vorgesehene Zone auf italienischem Hoheitsgebiet umfasst zwei Sektoren:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–den Revisionsraum im Abfertigungspavillon, den Fussgängersaal und die Durchsuchungslokale;–das an den Abfertigungspavillon angrenzende Gebiet, auf der einen Seite (rechts, wenn man von Italien kommt) begrenzt durch das erste italienische Grenzgebäude, auf der gegenüberliegenden Seite begrenzt durch das zweite italienische Grenzgebäude;–den Raum zwischen den beiden Abfertigungspavillons,–die Fussgängerkorridore Süd‑Nord und Nord‑Süd bis zur Grenze bzw. an dieser beginnend;–die Garage für die Fahrzeugrevision und die Zufahrt, solange sie für eine solche Revision benützt werden;b)einen von den schweizerischen Bediensteten benützten Sektor, umfassend:–das schweizerische Zollbüro im Abfertigungspavillon;–das Lokal in der Fussgängerhalle.3.  Ein amtlicher Plan der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Zonen wird im schweizerischen Zollamt Chiasso‑Strasse und im italienischen Zollamt Ponte Chiasso aufgehängt.Art. 3 Zur Beschleunigung des Verkehrs können die Leiter der beiden Zollämter gemeinsam beschliessen, zeitweise einen Teil der Fahrzeuge über die angrenzenden, aber nicht zur Zone gehörenden Zollplätze umzuleiten. Diese Plätze gelten dann als Zone, und zwar gemeinsamer Sektor.Art. 4 Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionalzolldirektion von Como und das Kommando der 11. Grenzpolizeizone in Como andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen gemäss den Bestimmungen des Abkommens vom 11. März 19615 die Einzelheiten fest, insbesondere betreffend den Verkehrsablauf und die Benützung der Zonen. Ausserdem sind die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer gemeinsam von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.5 SR 0.631.252.945.460Art. 5 1.  Die zuständigen Behörden des Gebietsstaates stellen dem Nachbarstaat in den Zonen die für die Amtstätigkeit der Grenzabfertigungsdienste erforderlichen Räume und Anlagen unentgeltlich zur Verfügung, einschliesslich der Anlagen für Heizung, Beleuchtung und Wasser. Die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Wasser und Reinigung sind vom Gebietsstaat zu tragen.2.  Die Einzelheiten werden von den in Artikel 4 genannten Behörden geregelt.Art. 6 1.  Die vorliegende Vereinbarung tritt vier Monate nach der Unterzeichnung in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats kündigen.Geschehen zu Rom am 28. Februar 1974, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:LenzTomasone