text: 0.512.171.41  AS 2014 941OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungdes Königreichs Schweden über die bilaterale Zusammenarbeitauf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 14. März 2014In Kraft getreten am 14. März 2014 (Stand am 14. März 2014)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Schwedennachstehend «Parteien» genannt;in der Absicht, ihre auf gegenseitiger Achtung und der Berücksichtigung der Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Schwedischen Königreichs basierenden Beziehungen zu fördern;unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität in Europa zu stärken;in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen;unter Berücksichtigung, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung ein vitales Element von Sicherheit und Stabilität ist;auf der Grundlage des «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen2», nachstehend «PfP-Truppenstatut», und von dessen Zusatzprotokoll3, beide abgeschlossen am 19. Juni 1995 in Brüssel;in Umsetzung von Artikel 5 des Rahmenabkommens vom 24. August 2012;in Übereinstimmung mit der entsprechenden nationalen Gesetzgebung der Parteien und deren internationalen Verpflichtungen;sind wie folgt übereingekommen:1 SR. 0.1202 SR 0.510.13 SR 0.510.11Art. 1 Zweck  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung, nachstehend «die Zusammenarbeit», sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals und von deren Angehörigen, die von einer Partei in das Staatsgebiet der anderen Partei entsandt werden.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- und anderen militärischen Operationen.Art. 2 Definitionen  Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:1)Die «empfangende Partei» bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden.2)Die «entsendende Partei» bezeichnet die Partei, die Personal in das Staatsgebiet der empfangenden Partei zur Teilnahme an Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet.3)Das «Personal der entsendenden Partei» bezeichnet das militärische und zivile Personal der Streitkräfte der entsendenden Partei, der Armasuisse und/ oder der Försvarets materielverk, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt, sowie deren Angehörige.Art. 3 Personal von Drittstaaten  1.  Die entsendende Partei kann Angehörige von Streitkräften von Drittstaaten in das Personal der entsendenden Partei aufnehmen, sofern die Drittstaaten Vertragspartei des PfP-Truppenstatuts und von dessen Zusatzprotokoll sind.2.  Die entsendende Partei hat die empfangende Partei rechtzeitig über solche Angehörigen von Streitkräften von Drittstaaten zu informieren, die Teil des Personals der entsendenden Partei sind.3.  Die empfangende Partei hat das Recht, die Teilnahme solcher Angehörigen abzulehnen.Art. 4 Autorisierte Behörden  Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «die autorisierten Behörden», zuständig:–im Königreich Schweden: die Schwedischen Streitkräfte und–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.Art. 5 Form der Zusammenarbeit  1.  Im Rahmen dieses Abkommens können die Parteien in folgenden Formen zusammenarbeiten:1)Ausbildung von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien sowie in Austauschprogrammen (Personnel Exchange Programmes, PEP) und gemeinsamen Umschulungseinheiten für Piloten (Common Pilot Operational Conversion Units, OCU), einschliesslich «ab initio»-Pilotenausbildungen;2)Praktika und Beurteilungen von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien;3)Gemeinsame Ausbildung und Übungen von militärischem und zivilem Personal auf bilateraler Ebene zwischen den Parteien sowie mit Dritten, sofern notwendig;4)Benutzung des Luftraums, von Flugplätzen und Übungsplätzen, inklusive Gebieten für den Waffeneinsatz, für gemeinsamen oder eigenständigen Gebrauch;5)Benutzung von Simulatoren;6)Ausbildung und Fähigkeitsentwicklung in elektronischer Kriegführung;7)Durchführung von Absprachen, Konferenzen, Seminarien, Symposien und Ausbildungsprogrammen zum Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen von Lernprozessen in den Bereichen wie:–der Schulung und Ausbildung von militärischem und zivilem Personal,–der Verteidigungsplanung,–den Aspekten von Streitkräften in modernen Gesellschaften, einschliesslich der Umsetzung von internationalen Abkommen in Fachgebieten der Verteidigung, Sicherheit und Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen,–der Organisation von Streitkräften, Strukturen militärischer Einheiten sowie Personalpolitik und -bewirtschaftung,–der Logistik,–der demokratischen zivilen Kontrolle von Streitkräften,–der Rüstung und der militärischen Ausrüstung,–der militärischen Führungssysteme, der militärischen Informations- und Kommunikationssysteme sowie dem Management von Informationssicherheit,–der Militärmedizin und der militärisch-medizinischen Betreuung,–der Militärwissenschaft und -forschung, einschliesslich von Wirtschaft und Recht auf dem Gebiet der Verteidigung, –des Umweltschutzes in Bezug auf militärische Aktivitäten;8)Entsendung von Beobachtern zu Übungen;9)Ausbildung in militärischen Such- und Rettungsmissionen, insbesondere im Gebirge;10)Durchführung von militärsportlichen und -kulturellen Aktivitäten;11)Austausch von Wissen, Erfahrungen und Lernprozessen zwischen Militärbibliotheken und Museen, einschliesslich des Austauschs von Ausstellungsstücken.2.  Mit der Zustimmung der autorisierten Behörden können auch andere Formen der bilateralen Zusammenarbeit als die in Artikel 5 Absatz 1 genannten durchgeführt werden.Art. 6 Kommandoordnung und -führung  Abmachungen zur Kommandoordnung und -führung haben in Übereinstimmung mit nationalen Prozessen oder Prozessen zu stehen, die zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden, ausgerichtet auf die jeweiligen Aktivitäten der Zusammenarbeit.Art. 7 Kooperation und technische Vereinbarungen  1.  Die autorisierten Behörden können Kooperationspläne für bestimmte Zeiträume vorsehen, die von den zuständigen Vertretern unterschrieben werden.2.  Die Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit kann durch technische Vereinbarungen, die diesem Abkommen nachgeordnet sind, zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden.Art. 8 Rechtsstellung  1.  Die Rechtsstellung des Personals der entsendenden Partei bestimmt sich während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei nach dem PfP-Truppenstatut und seinem Zusatzprotokoll.2.  Das Personal der entsendenden Partei hat während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei die nationale Gesetzgebung der empfangenden Partei zu beachten.3.  Die empfangende Partei hat die notwendigen administrativen Voraussetzungen für den Aufenthalt des Personals der entsendenden Partei auf ihren Staatsgebiet zu schaffen und unterstützt das Personal der entsendenden Partei in technischen Belangen.4.  Das Personal der entsendenden Partei ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei berechtigt, die militärische Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei zu tragen.Art. 9 Sicherheit  1.  Die empfangende Partei hat alle angemessenen Massnahmen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das Personal der entsendenden Partei und dessen Eigentum zu ergreifen.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist verantwortlich für die Bewachung der Einrichtungen und Liegenschaften, die ihm von der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt werden, gemäss den Anordnungen der empfangenden Partei, sowie des Materials, der Wertgegenstände und der Ausrüstung, die ihm von der empfangenden Partei abgegeben oder von ihm selbst mitgeführt wird.3.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei hat das Personal der entsendenden Partei mit den zuständigen Behörden der empfangenden Partei innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.Art. 10 Waffen und Munition  1.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei kann die entsendende Partei Waffen und Munition in das Staatsgebiet der empfangenden Partei ausschliesslich für den Zweck dieses Abkommens verbringen.2.  Die Einfuhr von Waffen und Munition, die Typen, die spezifischen Mengen sowie die Methoden des Gebrauchs sind vorzeitig im jeweiligen Einzelfall zu regeln.3.  Die Einfuhr von Waffen und Munition in das Staatsgebiet der empfangenden Partei, deren Transport, Aufbewahrung und Gebrauch richten sich nach der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei.4.  Bei der Einfuhr, beim Transport, der Aufbewahrung und dem Gebrauch von Waffen und Munition hat das Personal der entsendenden Partei die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der entsendenden Partei zu beachten, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen und -vorschriften der empfangenden Partei nicht vom nationalen Recht vorgeschrieben sind oder einen höheren Sicherheitsgrad ergeben.5.  Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch werden die Sicherheitsbestimmungen und -vorschriften der empfangenden Partei befolgt, sofern die entsprechenden Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei nicht restriktiver sind.Art. 11 Umwelt  1.  Das Personal der entsendenden Partei hat die nationale Gesetzgebung der empfangenden Partei auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu beachten.2.  Auf Verlangen der entsendenden Partei stellt die empfangende Partei Informationen über die Inhalte der entsprechenden Gesetzgebung zur Verfügung.Art. 12 Luft- und Motofahrzeuge  1.  In Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung hat die empfangende Partei Massnahmen für die Benutzung ihres Staatsgebietes durch Luft- und Motorfahrzeuge der entsendenden Partei ebenso zu treffen wie für deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen.2.  Luft- und Motorfahrzeuge der entsendenden Partei haben den Anforderungen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei zu entsprechen.Art. 13 Flugsicherheit  1.  Die entsendende Partei ist verantwortlich für die Einholung der Überflug- (Diplomatic Clearances) und der Landebewilligungen sowie für die Abrede bezüglich der Modalitäten auf den angeflogenen Flugplätzen.2.  Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen ist die entsendende Partei verantwortlich für die Lufttüchtigkeit ihres Luftfahrzeugs, dessen Ausrüstung und dessen sicherem Funktionieren.3.  Das Personal der entsendenden Partei hat über die speziellen fliegerischen Fähigkeiten zu verfügen, die von der empfangenden Partei für die entsprechenden Aktivitäten vorausgesetzt werden. Die empfangende Partei hat die notwendige Ausbildung zur Erlangung dieser Fähigkeiten des Personals der entsendenden Partei zu erbringen.4.  Im Falle von Unfällen oder Vorfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei durchgeführt. In diesem Fall hat die empfangende Partei der entsendenden Partei unverzüglich Daten und relevante Informationen zum Unfall oder Zwischenfall zur Verfügung zu stellen.5.  Sachverständige, die von der entsendenden Partei benannt sind, haben in Abstimmung mit der empfangenden Partei das Recht zur Mitwirkdung in der Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller einschlägigen Informationen. Die empfangende Partei kann auf Gesuch der entsendenden Partei hin Sachverständige der entsendenden Partei mit der Durchführung von Teilen der Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist der entsendenden Partei zu übersenden.6.  In Abstimmung mit der empfangenden Partei hat die entsendende Partei hat das Recht zur Durchführung einer eigenen technischen Untersuchung des Unfalls oder Zwischenfalls, in den ein Luftfahrzeug der entsendenden Partei involviert ist, sofern er im Staatsgebiet der empfangenden Partei stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchen werden von der entsendenden Partei getragen.Art. 14 Medizinische Versorgung und Versicherungen  1.  Das Personal der entsendenden Partei hat den medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen und über die notwendigen fachlichen Qualifikationen und Fähigkeiten zu verfügen, die von der empfangenden Partei für die entsprechende Aktivität vorgegeben werden.2.  Die entsendende Partei entsendet kein Personal, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.3.  Auf Gesuch der entsendenden Partei hat die empfangende Partei Informationen über spezielle Risiken zu übermitteln, die von der Krankenversicherung zu decken sind.4.  Die empfangende Partei erbringt medizinische und zahnärztliche Leistungen für das Personal der entsendenden Partei in derselben Qualität wie für das Personal der autorisierten Behörden.Art. 15 Ausrüstung  1.  Die entsendende Partei garantiert, dass die Ausrüstung des von ihr entsandten Personals den Anforderungen der empfangenden Partei entspricht, die diese für die entsprechende Aktivität vorgibt.2.  Auf Verlangen der entsendenden Partei stellt die empfangende Partei Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.Art. 16 Kosten  1.  Die Parteien tragen die eigenen Kosten, die auf Grund von Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.2.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässen werden von der empfangenden Partei getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.  Die Parteien sind an keine Verpflichtungen, einschliesslich der Kostenerstattung, gebunden, die nicht durch dieses Abkommen oder andere technische Vereinbarungen geregelt sind, die von den autorisierten Behörden nach Artikel 7 Absatz 2 geschlossen wurden.Art. 17 Zugang  Soweit für die Zwecke dieses Abkommens notwendig erhält das Personal der entsendenden Partei Zugang zu militärischen Installationen der empfangenden Partei im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei.Art. 18 Koordination und Planung  Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Behörden Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 19 Streitbeilegung  Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.Art. 20 Ausserkraftsetzung  Dieses Abkommen ersetzt das Memorandum of Understanding zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden betreffend die Ausführung von gemeinsamen Aktivitäten betreffend militärisches Training und Ausbildung auf dem Gebiete der Land- und Luftstreitkräfte vom 24. Juni 2002.Art. 21 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Unterschrift in Kraft.2.  Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlischt dieses Abkommen 180 Tage nach Empfang der Notifikation der Kündigung.3.  Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen ergänzt werden. In diesem Fall findet Artikel 21 Absatz 1 entsprechende Anwendung.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens.Geschehen in Bern am 14. März 2014, in zwei Originalen, jedes in deutscher, englischer und schwedischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Königreichs Schweden:Ueli MaurerKarin Enström


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.512.21  AS 2019 5049ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Organisation der Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit zur Organisation von Ausbildungsaktivitäten für internationale Friedenseinsätze und über die Vereinbarungen zu den im Hinblick auf diese Aktivitäten zu gewährenden Vorrechten und ImmunitätenAbgeschlossen am 3. Dezember 2019In Kraft getreten am 3. Dezember 2019 (Stand am 3. Dezember 2019)Der Schweizerische Bundesrat, nachstehend «die Schweiz», und die Organisation der Vereinten Nationen, nachstehend «die UNO», nachstehend gemeinsam «die Parteien»,in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen,unter Berücksichtigung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze ein wesentlicher Faktor von Sicherheit und Stabilität ist,eingedenk der Resolutionen 46/48 vom 9. Dezember 1991, 48/42 vom 10. Dezember 1993 und 49/37 vom 9. Februar 1995 der Generalversammlung zu den Bedürfnissen der Friedenssicherungsausbildung,in der Erwägung, dass ein Abkommen über Vereinbarungen zu den Vorrechten und Immunitäten von Personen, die an in der Schweiz stattfindenden Aktivitäten zur Förderung der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze beteiligt sind, die Verhandlungen für künftige Ausbildungsaktivitäten erleichtern würde,unter Berufung auf das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen («Allgemeines Übereinkommen»), abgeschlossen am 13. Februar 19462, bei dem die Schweiz Vertragspartei ist, und das Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen, abgeschlossen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen am 11. Juni und 1. Juli 19463 («Sitzabkommen»),sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1202 SR 0.192.110.023 SR 0.192.120.1Art. 1 Gegenstand  1.  Dieses Abkommen gilt für alle Zusammenarbeitsaktivitäten im Bereich der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze, die von der UNO durchgeführt werden, einschliesslich Kurse, Seminare, Workshops, Konferenzen und Zusammenkünfte zur Förderung der Ausbildung für internationale Friedenseinsätze (nachstehend «Ausbildungsaktivitäten»), die in der Schweiz unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden. 2.  Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der Zusammenarbeit zur Organisation dieser Ausbildungsaktivitäten sowie die Bestimmung des Status, der Vorrechte und der Immunitäten der Personen, die an in der Schweiz stattfindenden Ausbildungsaktivitäten beteiligt sind.3.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, die Vorbereitung und die Durchführung eines spezifischen internationalen Friedenseinsatzes.Art. 2 An den Ausbildungsaktivitäten beteiligte Personen  Dieses Abkommen gilt für die folgenden Personenkategorien, die an den Ausbildungsaktivitäten beteiligt sind oder damit verbundene Aufgaben wahrnehmen:1.Bedienstete der UNO;2.Sachverständige im Auftrag der UNO;3.militärisches, Polizei- und ziviles Personal von staatlichen Stellen der UNO-Mitgliedstaaten.Art. 3 Autorisierte Stellen  Die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Stellen (nachstehend «autorisierte Stellen») sind:‒für die UNO - das betroffene Departement;‒für die Schweizerische Eidgenossenschaft - das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.Art. 4 Koordination zwischen den autorisierten Stellen  1.  Die autorisierten Stellen können für Ausbildungsaktivitäten von bestimmter Dauer Dokumente zur Planung der Zusammenarbeit ausarbeiten, die von ihren zuständigen Vertreterinnen oder Vertretern unterzeichnet werden.2.  Für die Umsetzung spezifischer Ausbildungsaktivitäten können die autorisierten Stellen separate Vereinbarungen treffen, die diesem Abkommen unterstellt sind.Art. 5 Status, Vorrechte und Immunitäten der an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen  1.  Die in der Schweiz stattfindenden Ausbildungsaktivitäten richten sich nach den relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Übereinkommens und des Sitzabkommens. 2.  Die Bediensteten der UNO, die an den Ausbildungsaktivitäten beteiligt sind oder damit verbundene Aufgaben wahrnehmen, geniessen die in den Artikeln V und VII des Allgemeinen Übereinkommens und die im Sitzabkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten.3.  Die Sachverständigen im Auftrag der UNO, die an den Ausbildungsaktivitäten beteiligt sind oder damit verbundene Aufgaben wahrnehmen, geniessen die in den Artikeln VI und VII des Allgemeinen Übereinkommens und die im Sitzabkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten.4.  Das Personal der UNO-Mitgliedstaaten geniesst die in den Artikeln IV des Allgemeinen Übereinkommens und die im Sitzabkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten.5.  Sämtliche an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen geniessen die Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und das Wohlwollen, die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit diesen Aktivitäten notwendig sind.6.  Das von der Schweiz für die Ausbildungsaktivitäten oder Aufgaben mit direktem Bezug zu diesen zur Verfügung gestellte Personal ist für die in Ausübung seiner offiziellen Aufgaben in Verbindung mit diesen Aktivitäten getätigten Handlungen (einschliesslich seiner mündlichen und schriftlichen Äusserungen) von der Gerichtsbarkeit befreit.Art. 6 Ein- und Ausreiserecht  Die Schweiz erleichtert in Übereinstimmung mit dem Sitzabkommen die Ein- und Ausreise aller an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen.Art. 7 Ein- und Ausfuhr  1.  Die Schweiz gestattet die abgabe- und steuerfreie vorübergehende Einfuhr sämtlichen für die Ausbildungsaktivitäten benötigten Materials, einschliesslich technischen Materials.2.  Die Schweiz befreit sämtliche für die verschiedenen Ausbildungsaktivitäten benötigten Lieferungen von allen Einfuhrabgaben und -steuern und erteilt unverzüglich die Ein- oder Ausfuhrbewilligung für diesen Zweck.Art. 8 Logistische Verantwortung und Kostenaufteilung  1.  Die autorisierten Stellen bestimmen vor der Durchführung der Ausbildungsaktivitäten die logistische Verantwortung und die Kostenverteilung und berücksichtigen dabei die Liste über die mindestens benötigten Einrichtungen und Ressourcen und über die Aufteilung der zugehörigen Kosten im Anhang dieses Abkommens. Diese Liste kann im gegenseitigen Einvernehmen der autorisierten Stellen je nach Bedarf und Besonderheiten einer spezifischen Ausbildungsaktivität geändert werden. 2.  Die Einladungen werden von der UNO an die beteiligten Personen gerichtet und halten fest, dass die jeweilige Ausbildungsaktivität von der Schweiz und der UNO gemeinsam organisiert wird. 3.  Die autorisierten Stellen wählen die beteiligten Personen gemeinsam.Art. 9 Sicherheit  1.  Die Schweiz ergreift alle angemessenen Massnahmen nach innerstaatlichem Recht zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen an den Ausbildungsaktivitäten beteiligte Personen.2.  Die an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen arbeiten mit den betroffenen Behörden der Schweiz innerhalb deren jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zusammen.Art. 10 Kranken- und Unfallversicherung  Die an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen sowie der entsendende Staat oder die entsendende Organisation werden darüber informiert, dass die Beteiligten vor der Einreise in schweizerisches Staatsgebiet über eine angemessene Kranken- und Unfallversicherung verfügen müssen.Art. 11 Haftung  1.  Die Schweiz haftet für gegen die UNO und ihr Personal gerichtete Klagen und Forderungen aufgrund:a)von Verletzungen von Personen oder materiellen Verlusten und Schäden, die sich in für die Ausbildung genutzten Räumen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden oder ihrer Verantwortung unterliegen, ereignet haben;b)von Verletzungen von Personen oder materiellen Verlusten und Schäden, die durch die im Rahmen der Ausbildung benutzten Transportdienste, die von der Schweiz zur Verfügung gestellt wurden oder ihrer Verantwortung unterliegen, verursacht wurden oder sich während deren Nutzung ereignet haben;c)des Einsatzes von durch die Schweiz für die Ausbildungsaktivitäten zur Verfügung gestelltem oder vermitteltem Personal.2.  Die Schweiz hält die UNO und ihr Personal in Bezug auf solche Klagen und Forderungen schadlos und entschädigt sie, ausser wenn die Schweiz und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Vereinten Nationen übereinkommen, dass diese Klagen oder Forderungen auf Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz der betroffenen Personen zurückzuführen sind.Art. 12 Koordination  Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Stellen Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 13 Streitbeilegung  Streitigkeiten zwischen den Parteien betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden mittels Verhandlungen beigelegt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Unterschrift in Kraft.2.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. In diesem Fall erlischt das Abkommen hundertachtzig Tage nach Empfang der Notifikation.3.  Dieses Abkommen kann durch die Parteien jederzeit einvernehmlich schriftlich geändert werden. Für die Änderung gilt Artikel 14 Absatz 1.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens bleibt dieses bis zur vollständigen Erfüllung oder zum Erlöschen aller Verpflichtungen aus dessen Umsetzung in Kraft.Geschehen zu New York am 3. Dezember 2019, in zwei Originalen, jedes in englischer und französischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen verbindlich sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Jürg LauberFür dieOrganisation der Vereinten Nationen:Miguel de Serpa SoaresAnhang 1.  Vorbehältlich der Bedürfnisse und Besonderheiten einer spezifischen Ausbildungsaktivität sowie der verfügbaren Ressourcen und im Einvernehmen zwischen den autorisierten Stellen ist die UNO verantwortlich, mindestens die folgenden Vorkehrungen zu treffen:a)Erstellung des Ausbildungsprogramms, Bezeichnung der Instruktorinnen und Instruktoren sowie der Referentinnen und Referenten, Auswahl der internationalen Beteiligten, Sicherstellung der Ausbildungsdurchführung und Erstellung des Schlussberichts;b)Organisation der Hin- und Rückreise der Bediensteten der UNO aus dem Ausland; c)Bereitstellung einer elektronischen Kopie der Ausbildungsunterlagen und der Ausbildungsbestätigungen der UNO;d)Übernahme der Kosten für die Aktivitäten nach Buchstabe b) dieses Absatzes.2.  Vorbehältlich der Bedürfnisse und Besonderheiten einer spezifischen Ausbildungsaktivität sowie der verfügbaren Ressourcen und im Einvernehmen zwischen den autorisierten Stellen ist die Schweiz verantwortlich, mindestens die folgenden Vorkehrungen zu treffen:a)Organisation des Transports der an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen auf dem schweizerischen Staatsgebiet;b)Bereitstellung sämtlicher für die Durchführung der Ausbildungsaktivitäten erforderlichen Räumlichkeiten gemäss Vereinbarung zwischen den autorisierten Stellen; c)Sicherstellung von Kost und Logis für alle an den Ausbildungsaktivitäten beteiligten Personen;d)Gewährleistung der Bereitstellung der durch die autorisierten Stellen vereinbarte Kommunikationsinfrastruktur, namentlich des Internet- und Telefonanschlusses;e)Bereitstellung der Einrichtungen und des Büromaterials, darunter Schreibwaren und weiterer Bürobedarf, und Vorbereitung der Kursräume gemäss Vereinbarung zwischen den autorisierten Stellen; f)Bereitstellung eines leistungsfähigen Kopiergeräts sowie von Computern, Projektoren mit Leinwand, Flipcharts und einer Lautsprechanlage gemäss Vereinbarung zwischen den autorisierten Stellen;g)Organisation der Eröffnungs- und Abschlusszeremonien, des kulturellen Rahmenprogramms, der Transporte vor Ort, der Ersten Hilfe, des Gruppenbilds aller Beteiligten und des Empfangs am Ankunftsort auf schweizerischem Staatsgebiet;h)Bereitstellung der Fahnen der UNO und des Gastgeberlands, der Namensschilder der Beteiligten, der Länderschilder für die Büros und der Beschriftung der Konferenzsäle und der Kursräume; i)Bezeichnung einer Verbindungsperson, einer Sekretärin oder eines Sekretärs und einer Sachbearbeiterin oder eines Sachbearbeiters nach Bedarf;j)Übernahme der Kosten für die Aktivitäten nach diesem Absatz.


text: 0.512.247.2  AS 2021 725OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kenia über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale FriedensoperationenAbgeschlossen am 13. Oktober 2021 In Kraft getreten am 13. Oktober 2021 (Stand am 13. Oktober 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kenia, nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen,unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Aufbau regionaler Fähigkeiten und Ausbildungsinstitutionen auf dem Gebiet der Friedenserhaltung und des Friedensaufbaus in Afrika zu unterstützen,unter Bekräftigung der etablierten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen,in Übereinstimmung mit der entsprechenden nationalen Gesetzgebung der Parteien und deren internationalen Verpflichtungen, sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.120Art. 1 Zweck  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen von Aktivitäten der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung der internationalen Friedensoperationen (nachstehend «Zusammenarbeit»), einschliesslich des International Peace Support Training Centre (nachstehend «IPSTC») in Nairobi, sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- und anderen militärischen Operationen.Art. 2 Definitionen  Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:– Die «empfangende Partei» bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden;– Die «entsendende Partei» bezeichnet die Partei, die Personal auf das Staatsgebiet der empfangenden Partei zur Teilnahme an Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet;– Das «Personal der entsendenden Partei» bezeichnet das militärische und zivile Personal der entsendenden Partei, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt und zur Unterstützung von Ausbildungsaktivitäten gemäss Artikel 4 entsandt ist.Art. 3 Autorisierte Behörden  Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «autorisierte Behörden», zuständig:1. In der Republik Kenia – das Ministerium verantwortlich für Verteidigung;2. In der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.Art. 4 Aktivitäten  1.  Im Rahmen dieses Abkommens kann die entsendende Partei zu den Aktivitäten der empfangenden Partei durch die Entsendung von militärischem und zivilem Personal zur Unterstützung von Ausbildungsaktivitäten der empfangenden Partei beitragen, die in eindeutiger Beziehung zu internationalen Friedensoperationen stehen, einschliesslich:a) Aktivitäten im IPSTC und in anderen kenianischen Institutionen als Abteilungsleitende, Kursleitende, Dozierende oder als weiteres Kurspersonal;b) Aktivitäten in Ausbildungsprogrammen oder entsprechenden Projekten unter den Auspizien der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union, die in eindeutiger Beziehung zu internationalen Friedensoperationen stehen;c) Aktivitäten am Ausbildungszentrum der Schweizer Armee für internationale Einsätze oder an anderen Ausbildungsstätten der Schweizer Armee;d) Aktivitäten, die von der Schweizer Regierung am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Geneva Centre for Security Policy, GCSP), am Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (Geneva International Centre for Humanitarian Demining, GICHD) oder am Genfer Zentrum für Sicherheitssektor-Führung (Geneva Centre for Security Sector Governance, DCAF) organisiert oder finanziert werden.2.  Die autorisierten Behörden können im Einvernehmen zusätzliche Aktivitäten auf dem Gebiet der Ausbildung für internationale Friedensoperationen im Rahmen der Zusammenarbeit durchführen.3.  Die autorisierten Behörden können zur Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit technische Vereinbarungen abschliessen, die diesem Abkommen nachgeordnet sind.Art. 5 Unterstützung  1.  Die empfangende Partei erleichtert in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise des Personals der entsendenden Partei, das in Aktivitäten gemäss Artikel 4 teilnimmt.2.  Das Personal der entsendenden Partei, das in Aktivitäten teilnimmt, die dessen Präsenz auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei für mehr als 90 aufeinander folgende Kalendertagen verlangen, wird als administratives und technisches Personal der Schweizer Botschaft in Nairobi beziehungsweise der Ständigen Mission der Republik Kenia beim Büro der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen in Genf angemeldet. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19612 gilt.3.  Um höchste Anforderungen des in Absatz 2 angeführten entsendeten Personals sicherstellen zu können, übt die entsendende Partei die Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Anschuldigungen der empfangenden Partei durch die zuständigen Behörden der entsendenden Partei aus. Sofern die entsendende Partei ihre Gerichtsbarkeit nicht ausübt, gilt Artikel 32 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961.4.  Das Personal der entsendenden Partei, das sich bis zu 90 aufeinander folgende Kalendertage auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei aufhält, unterliegt dem nationalen Recht der empfangenden Partei; ihm werden befristete Einreisevisa durch die zuständigen Behörden der empfangenden Partei gemäss deren nationalem Recht ausgestellt.2 SR 0.191.01Art. 6 Rahmenbedingungen  1.  Die empfangende Partei stellt die für den Aufenthalt des Personals der entsendenden Partei auf ihrem Staatsgebiet notwendigen administrativen Voraussetzungen sicher und unterstützt das Personal in administrativen und technischen Angelegenheiten.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei berechtigt, Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei zu tragen.Art. 7 Kommandoordnung und -führung  1.  Das Personal der entsendenden Partei verbleibt unter der Kommandogewalt der zuständigen Behörde des entsendenden Staates. Die ordentliche nationale Kommandoordnung wird beibehalten.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist dem Direktor oder kommandieren Offizier der entsprechenden Ausbildungsstätte der empfangenden Partei zugewiesen.3.  Die entsendende Partei zieht ein Mitglied des Personals der entsendenden Partei auf schriftlichen Antrag der empfangenden Partei zurück im Falle von erheblicher Inkompetenz, von Unfähigkeit zur Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben sowie bei Vorliegen von anderen Gründen, die es der empfangenden Partei nach Treu und Glauben verunmöglichen, die Dienste dieser Person weiter in Anspruch zu nehmen, Art. 8 Haftung  1.  Die empfangende Partei ist für alle Aktivitäten der entsprechenden Ausbildungsinstitution der empfangenden Partei verantwortlich.2.  Die Vertragsparteien stimmen überein, gegenseitig auf Forderungen zu verzichten, die die Verletzung von Personen oder die Beschädigung von Gütern und Ausrüstungsgegenständen der anderen Vertragspartei betreffen und aus der Anwendung dieses Abkommens entstehen.3.  Forderung von Dritten, ausgenommen aus vertraglichen Verhältnissen, die direkt oder indirekt aus Handlungen oder durch Unterlassung des Personals der entsendenden Partei in Ausübung seiner dienstlichen Verpflichtungen unter diesem Abkommen entstehen, werden gemäss der Gesetzgebung der Vertragspartei entgegengenommen, behandelt und erledigt, auf deren Staatsgebiet die Forderung geltend gemacht worden ist. Diese Vertragspartei hat allfällige Entschädigungen an die Berechtigten zunächst auf eigene Kosten zu erstatten. Die von der empfangenden Partei erledigten Forderung von Dritten werden von der entsendenden Partei übernommen, sofern die Ursache in Handlungen oder Unterlassungen des Personals der entsendenden Partei lag.Art. 9 Sicherheit  1.  Die empfangende Partei hat alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das Personal der entsendenden Partei und dessen Eigentum zu ergreifen. 2.  Im Rahmen der Gesetzgebung der empfangenden Partei hat das Personal der entsendenden Partei bei seinen täglichen Aktivitäten mit den zuständigen Behörden der empfangenden Partei im Rahmen von deren Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten. Art. 10 Unbewaffnete Dienstleistung  Das Personal der entsendenden Partei ist unbewaffnet.Art. 11 Versicherung  Die entsendende Partei entsendet kein Personal auf das Staatsgebiet der empfangenden Partei, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.Art. 12 Kosten  1.  Die Vertragsparteien tragen die eigenen Kosten selbst, die aufgrund von Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, sofern nichts anderes vereinbart ist.2.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe werden von der empfangenden Partei getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.  Die Kosten, die aus Handlungen des Personals der entsendenden Partei in Ausübung dienstlicher Verpflichtungen der entsprechenden Ausbildungsinstitution der empfangenden Partei entstehen, werden durch die empfangende Partei beziehungsweise der Ausbildungsinstitution der empfangenden Partei getragen.Art. 13 Zutritt  Sofern für die Zwecke dieses Abkommens notwendig erhält das Personal der entsendenden Partei Zugang zu militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei.Art. 14 Konsultationen  Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Behörden Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 15 Streitbeilegung  Differenzen zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen der Vertragsparteien in diplomatischen Kanälen beigelegt.Art. 16 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am Tage in Kraft, an dem es von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist und bleibt für die Dauer von fünf (5) Jahren in Kraft. Es verlängert sich automatisch um Perioden von fünf Jahren sofern keine Vertragspartei es kündigt.2.  Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlöscht dieses Abkommen 120 Tage nach Empfang der Mitteilung der Kündigung.3.  Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ergänzt werden. Jede Ergänzung bedarf der Schriftlichkeit und tritt an dem Tage der letzten Unterzeichnung in Kraft.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens.Geschehen in Nairobi am 13. Oktober 2021 in zwei Originalen, jedes in englischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Valentin ZellwegerFür die Regierung der Republik Kenia:Monica Juma


text: 0.513.213.62  AS 2019 675; BBl 2018 125 141ÜbersetzungMemorandum of Understanding (MOU)zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) über Air Situation Data Exchange (ASDE) zwischen der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf in der Schweiz und der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik DeutschlandAbgeschlossen am 27. November 2018Von der Bundesversammlung genehmigt am 31. Mai 20181In Kraft getreten am 27. November 2018 (Stand am 27. November 2018)1 AS 2019 673Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschlandund das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE),nachstehend «Teilnehmer» genannt,–darauf hinweisend, dass SHAPE der operationelle Träger des Systems «Air Situation Data Exchange» (nachstehend «ASDE») ist;–darauf hinweisend, dass SHAPE verantwortlich für die Vorlage des MOU zwischen den Partnerstaaten (nachstehend «PS») und der Nato ist;–darauf hinweisend, dass ASDE-Gerätschaften in der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt werden;–darauf hinweisend, dass alle Gerätschaften, die von der Nato bereitgestellt werden, im Eigentum der Nato verbleiben;–darauf hinweisend, dass alle Gerätschaften der PS in deren Eigentum verbleiben;–darauf hinweisend, dass alle Daten, die mit ASDE ausgetauscht werden, gemäss den internationalen Abkommen und den nationalen Gesetzen und sonstigen Regulierungen geschützt werden;–Bezug nehmend auf die Bestimmungen des Nato-Dokumentes «Military Committee Concept for Air Situation Data Exchange with Co-Operation Partners» (MCM-140-00) vom 13. September 2000;–Bezug nehmend auf das SHAPE-Dokument «ASDE Implementation Concept with Partner Nations» Version 2sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Definitionen  In diesem MOU und den nachgeordneten Dokumenten kommen die folgenden Definitionen zur Anwendung:1.1Air situation data exchange (ASDE). Der unklassifizierte Datenaustausch von Flugrouten mittels eines Link 1 Buffer und eines Link 1 Forward Filters sowie unklassifizierte Fernmeldeverbindungen von Punkt zu Punkt zwischen der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland und der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf auf Basis der in Anhang A genannten Referenzdokumente. 1.2Gemeinsame Finanzierung der Nato. Finanzmittel zur Installation und für den Betrieb des Systems ASDE, die kollektiv durch die Nato-Mitgliedstaaten nach Autorisierung durch die Nato-Finanzausschüsse für gemeinsame Kosten bereitgestellt werden.1.3Geteilte Kosten. Ausgaben, bei denen die Teilnehmer gemeinsam übereinkommen, dass sie in der Verantwortung von mehr als einem Teilnehmer liegen. Diese Kosten werden gleichmässig aufgeteilt zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Teilnehmer. 1.4Link 1 forward filter (L1FF). Hardware und Software, die die Sicherheit der Daten gewährleisten.1.5Link 1 Buffer (Buffer). Hardware und Software, die die Sicherheit der Daten verbessern.1.6ASDE-Betrieb. Der Betrieb von ASDE umfasst den digitalen Datenaustausch von Flugrouten zwischen den Teilnehmern in besonders definierten Zonen mittels eines Link-1-Protokolls.1.7Nato-Staat. Im Kontext dieses MOU ist der Nato-Staat der Staat, dem die Einrichtung gehört, in der das ASDE-System installiert wird, und der diese Einrichtung betreibt.1.8Partnerstaat (PS). Im Kontext dieses MOU stellt der Partnerstaat den Staat dar, der vom Nordatlantikrat als ASDE-Partnerstaat zugelassen ist und der die Link-1-Schnittstelle beherbergt und betreibt, die den unklassifizierten Austausch von Daten über Flugrouten mit dem bezeichneten Nato-ASDE-Standort zulässt.1.9Nato-ASDE-Standort. Der Nato-Standort, an dem sich die ASDE-Gerätschaften (L1FF Buffer) befinden.1.10PS-ASDE-Standort. Der Standort im PS, mit dem der Nato-ASDE-Standort verbunden ist. Art. 2 Zweck  2.1  Zweck dieses MOU ist die Festlegung der Grundsätze und Verfahren für die Erstellung und den Betrieb der ASDE-Verbindung zwischen der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland und der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf.2.2  Dieses MOU steht in keinem Konflikt zu bestehendem nationalem oder internationalem Recht. Im Falle eines derartigen Konfliktes geht das bestehende nationale oder internationale Recht vor.Art. 3 Umfang und generelle Bestimmungen  3.1  Dieses MOU bestimmt die übergeordnete Gliederung und Struktur für ASDE zwischen der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland und der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf.3.2  Für die Umsetzung dieses MOU sind die folgenden Behörden, nachstehend «die autorisierten Behörden», zuständig: a.in der Nato: SHAPE;b.in der Bundesrepublik Deutschland: das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland;c.in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das VBS.Art. 4 Referenzdokumente  4.1  Die Referenzdokumente, die in Anhang A in der genannten Version aufgezählt sind, steuern die Umsetzung dieses MOU.4.2  Die autorisierten Behörden sind befugt, im Rahmen der Bestimmungen dieses MOU die im Anhang A genannten Referenzdokumente zu revidieren und weitere Dokumente anzufügen. 4.3  Im Falle eines Konfliktes zwischen den Referenzdokumenten und dieses MOU geht Letztere vor.Art. 5 Verantwortlichkeiten  Im Rahmen der Bestimmungen dieses MOU:5.1  SHAPE:a.ist der operationelle Träger und umfassende Programmmanager,b.ist verantwortlich für die Koordination mit der «Nato Communications and Information Services Agency» (NCIA) / «Nato Programming Centre» (NPC) in Glons bezüglich der technischen Aspekte sowie mit dem «Air Command» bezüglich der Aktualisierung der ASDE-Standardverfahren für den einwandfreien Betrieb von ASDE gemäss den einschlägigen Dokumentationen;5.2  Nato-Staat:a.stellt sicher, dass der Betrieb von ASDE von der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland mit der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf betrieben werden kann, und erlaubt den Zutritt zu dieser Installation für das Personal, das für die Installation und/oder den Betrieb der Gerätschaften notwendig ist, b.stellt sicher, dass alle ASDE-Informationen zu Flugrouten gemäss den einschlägigen nationalen Regelungen, Publikationen und Verfahren oder denjenigen der Nato geschützt werden,c.ist verantwortlich für die Koordination und die Bereitstellung geeigneter Fernmeldeverbindungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die für den Datenaustausch oder den Sprechverkehr zwischen der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland und der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf genutzt werden,d.stellt sicher, dass das Personal, dem Verantwortlichkeiten mit ASDE übertragen werden, ausgebildet ist und die relevanten Vorschriften und Regeln für den effektiven und korrekten Betrieb des Systems anwendet,e.stellt sicher, dass standortrelevante Sicherheitsaspekte für die Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland erstellt und in die Dokumentation aufgenommen sind, die für die Nato-Sicherheitsakkreditierung für den Betrieb von ASDE notwendig sind;5.3  ASDE-Partnerstaat:a.stellt sicher, dass der Betrieb von ASDE ab der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland mit der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf möglich ist und gewährt den Zutritt zum Standort der Fernmeldemittel, um gemeinsame technische Probleme zu lösen,b.erlaubt den Zugang für technisches Nato-Personal zur Durchführung von Link-1-Interoperabilitätstests, sofern notwendig,c.stellt die Einrichtungen an der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf für die Darstellung und den Austausch der ASDE-Daten zur Verfügung,d.ist verantwortlich für die Bereitstellung und Verfügbarkeit der Fernmeldeverbindungen innerhalb der Schweiz, die für den Datenaustausch und den Sprachverkehr mit der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden,e.stellt sicher, dass alle Sicherheitsmassnahmen für den Schutz der ASDE-Informationen gemäss den Bestimmungen dieses Dokumentes sowie der anwendbaren internationalen Vereinbarungen und den nationalen Gesetzen und Vorschriften beachtet werden.Art. 6 Finanzielle Aspekte  6.1  Das von der Nato finanzierte ASDE-System, das in der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland für die Verbindung mit der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf installiert wird, wird für die Verbindung mit der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf genutzt. Technische Unterstützung für den PS beim Aufbau des nationalen Systems, an dem ASDE angeschlossen wird, kann gewährt werden, gegen Bezahlung durch den PS.6.2  Zusätzliche Reisen, die auf Ersuchen des PS zur Unterstützung oder Betreuung erfolgen, erfordern die Finanzierung durch den PS. 6.3  Alle Zusatzkosten, die durch unzulängliche technische Voraussetzungen für den Betrieb von ASDE in der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland oder der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf entstehen, müssen von dem Teilnehmer übernommen werden, der für die Unzulänglichkeit verantwortlich ist. 6.4  Alle Zusatzkosten für den Betrieb oder den Unterhalt des ASDE-Filtersystems und die Verbindungslinien, z. B. für verbindliche Hardware- oder Software-Upgrades, für Lizenzierungen der zertifizieren Software für das Betriebssystem oder für  Reisekosten, die nach der Erstinstallation notwendig sind, werden gemeinsam geregelt; die detaillierten Anforderungen und finanziellen Regelungen werden in getrennten technischen Vereinbarungen geregelt. 6.5  Jeder Teilnehmer trägt die eigenen Kosten, die nicht in diesem Artikel erwähnt sind und die aus der Umsetzung dieses MOU resultieren.Art. 7 Sicherheit  7.1  Der gesamte Datenaustausch unter ASDE wird als «NATO Unclassified / Releasable to Switzerland» klassifiziert. Dennoch stellen die Teilnehmer die sichere Aufbewahrung aller ausgetauschten Informationen sicher.7.2  Die Teilnehmer können Luftlagedaten, die sie durch ASDE erhalten, innerhalb der NATO und im Verkehr mit anderen zugelassenen ASDE-Staaten verbreiten und nutzen.7.3  Alle klassifizierten Informationen und Materialien, die Gegenstand dieses Artikels sind, werden auch nach einem Rückzug eines Teilnehmers oder nach Kündigung dieses MOU weiterhin geschützt.7.4  Der PS akzeptiert vom SHAPE ausgelöste Überprüfungen durch bezeichnete technische Expertinnen und Experten an den Systemen in der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf, die mit der Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland gekoppelt sind. Solche Überprüfen müssen angekündigt und zeitgerecht unter den Teilnehmern durchgeführt werden, in Übereinstimmung mit den nationalen Anweisungen.7.5  SHAPE kann die Betriebsverfahren von ASDE anpassen, sofern die Lage dies aus Gründen der Betriebssicherheit, der Dringlichkeit oder der Sicherheit erfordert. Der PS und SHAPE haben die Möglichkeit, den Betrieb von ASDE zu beenden, unter sofortiger Information der anderen Teilnehmer.7.6  Aus Gründen der Sicherheit oder der Dringlichkeit sowie zur Abstimmung im Falle von Systemstörungen müssen die Luftraumüberwachungszentrale Erndtebrück in der Bundesrepublik Deutschland und der Einsatzzentrale Luftverteidigung in Dübendorf eine Kommunikationsmöglichkeit 24/7 während der Betriebsdauer von ASDE unterhalten. Im Falle einer zeitweiligen Verbindung zu ASDE muss eine derartige Verbindung während der Betriebsdauer bestehen.Art. 8 Beginn, Laufzeit und Beendigung  8.1  Dieses MOU tritt am Tag der letzten Unterschrift in Kraft und gilt bis zur schriftlichen Kündigung durch einen Teilnehmer, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. 8.2  Die Schweiz hat das Recht, jederzeit den Datenaustausch vorübergehend zu suspendieren, sofern sie dies zur Aufrechterhaltung ihrer dauernden Neutralität als notwendig erachtet:a.Die Schweiz kann diese Suspendierung mittels schriftlicher Benachrichtigung der Teilnehmer beenden.b.Die Teilnehmer nehmen den Datenaustausch so rasch wie möglich auf, nachdem die Teilnehmer die technischen und finanziellen Auswirkungen der Wiederaufnahme geregelt haben.c.Die Schweiz trägt alle Kosten, die mit der Wiederaufnahme nach der Suspendierung anfallen.8.3  Im Falle einer Kündigung dieses MOU:a.verbleibt die von der NATO erworbene oder entwickelte ASDE-Hardware und -Software im Eigentum der NATO;b.verbleibt die Hardware und Software des PS in dessen Eigentum;c.Die Regelung laufender finanzieller Verpflichtungen wird im gegenseitigen Einverständnis geregelt.Die Beendigung dieses MOU erzeugt keine finanziellen Folgeverpflichtungen.Art. 9 Änderung und Auslegung  9.1  Dieses MOU kann im gegenseitigen Einverständnis aller Teilnehmer schriftlich ergänzt oder verändert werden.9.2  Auftretende Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses MOU werden in Konsultationen zwischen den Teilnehmern auf der angemessenen Stufe beigelegt. Art. 10 Ansprechpartner  10.1  Jeder Teilnehmer bestimmt einen Ansprechpartner. Die Liste der Ansprechpartner enthält unter anderem den Ort, den Namen, den Rang, die Funktion, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse und die Postanschrift. UnterschriftenDieses MOU wird in drei Originalen in englischer Sprache unterzeichnet.Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Philippe RebordFür das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland:Nils HoburgFür das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa:Markus KneipAnhang A Referenzdokumente Die nachstehend aufgelisteten Dokumente in der Version vom [DATUM] treten zusammen mit diesem MOU in Kraft:a.NATO Military Committee Concept for Air Situation Data Exchange with Co-Operation Partners (MCM 140-00), vom 13. September 2000;b.SHAPE ASDE Concept for Implementation Version 2;c.Standardization Agreement for Tactical Data Exchange – Link 1 (Point-to-Point), STANAG 5501 Edition 6;d.Air Situation Data Exchange – Standard Operating Procedures, Change 3, vom 15. Juni 2016;e.C-M(2012)0008 Policy on Air Situation Data Exchange.


text: 0.514.116.31 (Stand am 1. Januar 2007)0.514.116.31 AS 2007 859OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Namen des Schweizer Bundesrates und dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich über den Schutz von militärisch klassifizierten InformationenAbgeschlossen am 10. November 2006In Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Stand am 1. Januar 2007)Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport,im Namen des Schweizer Bundesratesund der Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich,im Folgenden als Parteien bezeichnet, habenim Bewusstsein der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf Basis der derzeit bestehenden Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit,in Erkenntnis, dass diese Zusammenarbeit den Austausch militärisch klassifizierter Informationen erfordern kann undmit der Absicht, den Schutz militärisch klassifizierter Informationen zu gewährleisten,folgende Vereinbarung getroffen:Art. 1 Zweck  (1)  Zweck dieser Vereinbarung ist der Schutz der zwischen den Parteien ausgetauschten militärisch klassifizierten Informationen.(2)  Diese Vereinbarung beabsichtigt nicht mit der bestehenden nationalen Gesetzgebung oder anderen für die Parteien verbindlichen internationalen Vereinbarungen in Widerspruch zu geraten. Im Falle eines Widerspruchs, wird letzteren der Vorrang eingeräumt.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Für diese Vereinbarung sollen folgende Begriffsbestimmungen gelten:a)der Begriff «militärisch klassifizierte Informationen» bezeichnet zu schützende Informationen und Materialien, die zumindest von einer Partei klassifiziert wurden;b)der Begriff «Dokument» bezeichnet jede aufgezeichnete Information, unabhängig von Beschaffenheit oder Charakteristik, inklusive jedweden Schrift- oder Druckmaterials, elektronischer Speichermedien, Kartenmaterials, grafischer Darstellungen, Photografien, Zeichnungen, Bilder, Inschriften, Kurzdarstellungen, Arbeitsnotizen und Arbeitspapiere, Durchschriften, Farbbänder oder Reproduktionen jeder Art sowie jeglicher Bild- und Tonaufzeichnungen als auch tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsgeräten mit fest eingebauten oder entfernbaren Speichermedien;c)der Begriff «Materialien» bezeichnet Dokumente sowie jeden Teil eines Systems, einer Ausrüstung oder von Waffen, der entweder bereits besteht oder sich im Prozess der Herstellung befindet;d)der Begriff «Übermittelnde Partei» bezeichnet jene Partei, die der anderen Partei militärisch klassifizierte Informationen unter Anwendung der gegenwärtigen Vereinbarung zur Verfügung stellt;e)der Begriff «Empfangende Partei» bezeichnet jene Partei, die militärisch klassifizierte Informationen oder Besuche der anderen Partei unter Anwendung der gegenwärtigen Vereinbarung erhält;f)der Begriff «Klassifizierter Auftrag» bezeichnet jeden Auftrag, der militärisch klassifizierte Informationen beinhaltet oder betrifft;g)der Begriff «Auftragnehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die an Verteidigungsangelegenheiten, Verteidigungsforschung, Programmen und Beschaffung beteiligt oder interessiert ist;h)der Begriff «Besucher» bezeichnet Vertreter sowohl der einen als auch der anderen Partei oder eines Auftragnehmers, die Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen der anderen Partei benötigen und unter Anwendung der gegenwärtigen Vereinbarung, einer entsprechenden Sicherheitsermächtigung bedürfen;i)der Begriff «Dritte Partei» bezeichnet Drittstaaten, internationale Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen sowie natürliche und juristische Personen.Art. 3 Militärische Klassifizierungsstufen und deren Entsprechungen  Die militärischen Klassifizierungsstufen und deren Entsprechungen sind wie folgt:In der SchweizEnglische EntsprechungIn ÖsterreichTOP SECRETSTRENG GEHEIMGEHEIM/SECRET/SEGRETOSECRETGEHEIMVERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALECONFIDENTIALVERTRAULICHRESTRICTEDEINGESCHRÄNKTAls allgemeine Regel gilt, dass die vorgenannten Klassifizierungsstufen als einander entsprechend zu betrachten sind. Ein in die Schweiz übersandtes EINGESCHRÄNKT klassifiziertes Dokument wird gleich behandelt wie Schweizerische Informationen, welche mit AMTSINTERN bzw. DIENSTLICH gekennzeichnet sind.Art. 4 Zuständige Sicherheitsbehörde/‑dienststelle  Die Parteien werden einander die jeweilige Sicherheitsbehörde/‑dienststelle, die für den Schutz militärisch klassifizierter Informationen zuständig und für die Umsetzung dieser Vereinbarung als auch für jedwede künftige Änderung der Umsetzung der Vereinbarung verantwortlich ist, zur Kenntnis bringen.Art. 5 Schutz militärisch klassifizierter Informationen  (1)  Die Übermittelnde Partei wird sicherstellen, dass Dokumente gemäß Artikel 3 klassifiziert sind und die Empfangende Partei über nachstehendes in Kenntnis gesetzt wird:a)die Klassifizierungsstufe der Information sowie allfällige Auflagen ihrer Überlassung oder Einschränkungen ihres Gebrauchs; undb)jede spätere Änderung der Klassifizierungsstufe; undc)die Aufhebung der Klassifizierung einer militärisch klassifizierten Information.(2)  Die Empfangende Partei wird:a)sicher stellen, dass militärisch klassifizierte Informationen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Artikel 3 dieser Vereinbarung gekennzeichnet sind;b)für alle militärisch klassifizierten Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, denselben Schutz gewährleisten, wie sie ihn für ihre eigenen militärisch klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe gemäß der Definition in Artikel 3 dieser Vereinbarung gewährleistet; undc)sicher stellen, dass die Klassifizierungsstufen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Übermittelnden Partei verändert werden.(3)  Jede Partei wird der anderen Partei Informationen über die relevanten nationalen Normen, Verfahren und Gepflogenheiten zum Schutz militärisch klassifizierter Informationen zur Verfügung stellen und zu diesem Zweck Besuche von Vertretern der anderen Partei ermöglichen.(4)  Jede Partei darf klassifizierte Informationen der anderen Partei den jeweiligen nationalen Archiven nur nach der Deklassifizierung und mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis der Übermittelnden Partei übergeben.Art. 6 Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen  Der Zugang zu militärisch klassifizierten Informationen bleibt auf jene Personen beschränkt, die diesen Zugang «aus dienstlichen Gründen benötigen» und eine Sicherheitsermächtigung entsprechend der Klassifizierungsstufe der Information, zu der Zugang erteilt werden soll, von der Empfangenden Partei erhalten haben.Art. 7 Übermittlung militärisch klassifizierter Informationen  Im Normalfall werden militärisch klassifizierte Informationen auf offiziellen Wegen weitergeleitet, doch können andere Regelungen getroffen werden, sofern diese von beiden Parteien akzeptiert werden.Art. 8 Einschränkungen für die Übermittlung und den Gebrauch militärisch klassifizierter Informationen  Ohne vorhergehende ausdrückliche Zustimmung der Übermittelnden Partei wird die Empfangende Partei militärisch klassifizierte Informationen weder an Dritte Parteien weiterleiten noch bekannt geben, noch militärisch klassifizierte Informationen, anders als für den von der Übermittelnden Partei festgelegten Zweck und innerhalb der festgelegten Auflagen verwenden.Art. 9 Besuche  (1)  Besuche im Zusammenhang mit klassifizierten Aufträgen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Empfangenden Partei. Besuchsanträge werden durch das Büro der Verteidigungsattachés der jeweiligen Botschaften gestellt.(2)  Besuchsanträge haben mindestens folgende Informationen zu beinhalten:a)Name des vorgeschlagenen Besuchers, Geburtsdatum und Geburtsort, Nationalität, Reisepassnummer/Dienstausweisnummer;b)offizielle Funktion des Besuchers mit Angabe der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die der/die Besucher(in) vertritt bzw. der er/sie angehört;c)Nachweis über die Stufe der Sicherheitsermächtigung des Besuchers;d)Name und Anschrift der Dienststelle, des Unternehmens bzw. der Organisation, die besucht werden soll;e)Name und offizielle Funktion der Person(en), die besucht werden soll(en), sofern bekannt;f)Zweck des Besuchs;g)Datum des Besuchs; bei wiederkehrenden Besuchen ist der gesamte Zeitraum der Besuche anzugeben.(3)  Die Empfangende Partei stellt sicher, dass das zuständige Personal der zu besuchenden Einrichtung, für die eine Sicherheitsermächtigung unter der gegenwärtigen Vereinbarung erforderlich ist, über die Zielsetzung(en) des Besuchs und die höchste Klassifizierungsstufe, zu der dem/den Besucher(n) Zugang gewährt werden soll, entsprechend informiert ist. Alle Besucher sind über die gültigen nationalen Sicherheitsvorschriften, Vorgänge und Verfahren zum Schutz militärisch klassifizierter Informationen und deren Beachtung zu unterrichten.(4)  Die Empfangende Partei wird:–die übermittelten persönlichen Daten der/des Besucher(s) für keine anderen als die der Übermittlung zu Grunde liegenden Zwecken verwenden; und–die übermittelten persönlichen Daten entweder auf Verlangen der Übermittelnden Partei oder nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben, vernichten.(5)  Besuchsanträge sollen mindestens 3 (drei) Wochen vor einem geplanten Besuch bei der Empfangenden Partei einlangen. In dringenden Fällen können kurzfristig notwendige Besuche durch spezielle Verfahren im beiderseitigen Einvernehmen geregelt werden.(6)  In Fällen, die ein spezifisches Projekt oder einen bestimmten Auftrag betreffen, können wiederholte Besuche vereinbart werden. Die Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde/-dienststelle gilt für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten. Nach erfolgter Genehmigung können Besuche hinsichtlich der vorgesehenen Besucher direkt zwischen den betreffenden Dienststellen oder Unternehmen vereinbart werden.Art. 10 Aufträge  (1)  Wenn beabsichtigt ist, einen klassifizierten Auftrag, der militärisch klassifizierte Informationen enthält, an einen Auftragnehmer im Land der anderen Partei zu vergeben oder wenn ein Auftragnehmer hiezu bevollmächtigt werden soll, wird die Übermittelnde Partei von der anderen Partei im voraus eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung erwirken, die festhält, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer im erforderlichen Ausmaß sicherheitsermächtigt ist und über geeignete Absicherungsmaßnahmen verfügt, militärisch klassifizierte Informationen entsprechend zu schützen.Der Schutz militärisch klassifizierter Informationen durch den ermächtigten Auftragnehmer wird in Übereinstimmung mit den entsprechenden nationalen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften hinsichtlich des Schutzes militärisch klassifizierter Informationen durch die Empfangende Partei kontrolliert werden.(2)  Die Parteien stellen sicher, dass Auftragnehmer, wie in Absatz (1) angeführt, in Kenntnis der anzuwendenden Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften über den Schutz militärisch klassifizierter Informationen sind.(3)  Die Übermittelnde Partei wird der anderen Partei 2 (zwei) Ausfertigungen des relevanten Teiles des klassifizierten Auftrags übergeben, um die entsprechende Sicherheitskontrolle zu ermöglichen.(4)  Jeder klassifizierte Auftrag hat Richtlinien zum Schutz militärisch klassifizierter, im Auftrag enthaltener oder dadurch berührter Informationen zu beinhalten. Diese Richtlinien haben alle im Auftrag enthaltenen oder alle dadurch entstehenden militärisch klassifizierten Informationen zu bestimmen und eine entsprechende Klassifizierungsstufe zuzuweisen.Art. 11 Sicherheitsermächtigungen  (1)  Jede Partei wird die andere Partei über den Sicherheitsstatus der Unternehmen oder Anlagen des Auftragnehmers in seinem Land oder eines Besuchers in Kenntnis setzen, falls dies von der anderen Partei verlangt wird. Diese Informationen sind als Firmensicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung (FSC) und Sicherheitsermächtigung (PSC) zu bezeichnen.(2)  Erhält eine der beiden Parteien nachteilige Informationen über eine Person, für die eine Sicherheitsermächtigung ausgestellt wurde, ist die andere Partei über geplante oder getroffene Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Jede Partei kann ihrerseits eine Überprüfung jeder Sicherheitsermächtigung verlangen, die zuvor von der anderen Partei ausgestellt wurde, vorausgesetzt, dass dafür ein Grund angegeben wird. Die ersuchende Partei wird über das Ergebnis einer solchen Überprüfung und alle eventuellen Folgemaßnahmen informiert werden.(3)  Jede der Parteien kann die andere Partei ersuchen, jede Firmensicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung zu überprüfen, vorausgesetzt dass dafür ein Grund angegeben wird. Nach einer solchen Überprüfung wird die ersuchende Partei über die Ergebnisse sowie über die für die Entscheidung relevanten Sachverhalte informiert werden.(4)  Beide Parteien werden, wenn notwendig, in ergänzenden Untersuchungen, hinsichtlich ausgestellter Firmensicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen oder Sicherheitsermächtigungen zusammenarbeiten.Art. 12 Verlust oder unberechtigte Weitergabe von militärisch klassifizierten Informationen  (1)  Im Falle einer Sicherheitsverletzung durch Verlust oder des Verdachts der Weitergabe militärisch klassifizierter Informationen an eine unbefugte Dritte Partei, wird die Empfangende Partei die andere Partei unverzüglich informieren.(2)  Die Empfangende Partei wird unverzüglich (wenn erforderlich mit Unterstützung der Übermittelnden Partei) und in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften eine Untersuchung in die Wege leiten. Die Empfangende Partei wird die Übermittelnde Partei ehest möglich über die Umstände, das Resultat und etwaige getroffene Maßnahmen informieren.Art. 13 Kosten  In Umsetzung der Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung wird jede der Parteien ihre eigenen Ausgaben selbst tragen.Art. 14 Streitfälle  Streitfälle hinsichtlich der Interpretation oder Anwendung der Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung werden zwischen den Parteien durch Konsultationen geschlichtet.Art. 15 Schlussbestimmungen  (1)  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Unterzeichnung in Kraft und wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.(2)  Diese Vereinbarung bleibt unbefristet in Kraft. Diese Vereinbarung kann durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der Parteien beendet werden. Sie kann jedoch auch, von jeder der beiden Parteien durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei gekündigt werden. In diesem Fall erlischt die Vereinbarung 6 (sechs) Monate nach Erhalt der Benachrichtigung.(3)  Änderungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Parteien und treten gemäß den Bestimmungen in Absatz (1) dieses Artikels in Kraft.(4)  Beide Parteien bleiben auch nach Beendigung der Vereinbarung für den Schutz aller unter Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgetauschten militärisch klassifizierten Informationen verantwortlich.Diese Vereinbarung wird in zwei Ausfertigungen in deutscher Sprache erstellt.Solothurn am 10. November 2006Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport,im Namen des Schweizer Bundesrates:Für den Bundesministerfür Landesverteidigungder Republik Österreich:Urs FreiburghausErich Deutsch


text: 0.514.126.81 (Stand am 1. Juni 2008)0.514.126.81  AS 2008 4065Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von VerschlusssachenAbgeschlossen am 28. April 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2008 (Stand am 1. Juni 2008)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Europäische Union,nachstehend «EU» genannt,vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,in der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit auf jede Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Mass an Sicherheit zu bieten,in der Erwägung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU auszutauschen,in Anerkennung dessen, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU erfordern kann,in dem Bewusstsein, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmassnahmen erforderlich machen –sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck «Verschlusssachen» Informationen (d.h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend «Verschlusssachen» genannt).Art. 3 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck «EU» den Rat der Europäischen Union (nachstehend «Rat» genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Europäische Kommission» genannt).Art. 4 Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:a)Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder ausgetauscht werden.b)Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäss den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzregelungen für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen näher ausgeführt.c)Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.d)Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und ‑Einrichtungen weiter.Art. 5 1.  Verschlusssachen können gemäss dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, «der bereitstellenden Vertragspartei», gegenüber der anderen Vertragspartei, «der empfangenden Vertragspartei», weiter‑ bzw. freigegeben werden.2.  Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäss dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber – im Sinne der Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei – ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.3.  In Anwendung der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien werden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.Art. 6 Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und ‑mindeststandards beruhen, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.Art. 7 1.  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.2.  Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung sind so zu gestalten, dass sie der Feststellung dienen, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.Art. 8 Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen einvernehmlich vereinbarte, gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäss den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.Art. 9 1.  Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:a)Für die EU:Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:Rat der Europäischen UnionChief Registry OfficerRue de la Loi/Wetstraat 175B-1048 Brüssel.Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.b)Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zu richten und gegebenenfalls über die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union an folgende Adresse weiterzuleiten:Schweizerische Mission bei der Europäischen UnionRegistry OfficerPlace du Luxembourg 1B-1050 Brüssel.2.  Erforderlichenfalls kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz «Kenntnis nur, wenn nötig» zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft kann diese Korrespondenz über die Schweizerische Mission bei der Europäischen Union übermittelt werden.Art. 10 Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.Art. 11 Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:1.Die nationalen Sicherheitsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, das Bundesamt für Polizei und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Gruppe Verteidigung – Stab des Chefs der Armee, Informationssicherheit und Objektschutz), die im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und unter deren Aufsicht handeln, sind für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit von Verschlusssachen, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.2.Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, der im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.3.Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.Art. 12 Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die gemäss Artikel 11 einvernehmlich zwischen den vier betreffenden Stellen zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Diese Standards müssen vom Sicherheitsausschuss des Rates im Namen der EU gebilligt werden.Art. 13 Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmasslichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.Art. 14 Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die für Sicherheit zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 11 übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.Art. 15 Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schliessen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.Art. 16 Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen geregelt.Art. 17 1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.2.  Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.3.  Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäss Absatz 1 in Kraft.Art. 18 Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Massgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 28. April 2008, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieEuropäische Union:Jacques de WattevilleJavier Solana