text: 122.70.31 - Verordnung über die mobile Arbeit des Staatspersonals    122.70.31  Verordnung über die mobile Arbeit des Staatspersonals  vom 12.10.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17.  Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG);  gestützt auf das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal  (StPR);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Mobile Arbeit bezeichnet die Verrichtung beruflicher Arbeit ausserhalb des  gewohnten Arbeitsplatzes, namentlich zuhause, in Co-Working Spaces, un- terwegs usw. 2 Mobile Arbeit ist nur auf dem Gebiet der Schweiz erlaubt. Die Anstellungs- behörde kann Ausnahmen bewilligen. 3 In dieser Verordnung wird der rechtliche Rahmen für die Fälle, in denen  Mitarbeitende des Staatspersonals regelmässig mobile Arbeit leisten, festge- legt.  Art.  2 Zweck 1 Mobiles Arbeiten soll es dem Personal ermöglichen, das Berufsleben besser  mit dem Privatleben zu vereinbaren, den Staat als Arbeitgeber attraktiver zu  machen und den Pendlerverkehr zu den Stosszeiten zu reduzieren. 2 Die mobile Arbeit wird gefördert, sofern sie mit den dienstlichen Bedürfnis- sen, die nach wie vor massgebend sind, vereinbar ist.  1    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Art.  3 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeitenden; davon ausgenommen sind  Funktionen, für deren Ausübung die Präsenz am Arbeitsplatz namentlich aus  folgenden Gründen unerlässlich ist:  a) Zugänglichkeit zum Service Public und regelmässige Kontakte zu den  Bürgerinnen und Bürgern, welche die Präsenz am Arbeitsplatz erforder- lich machen;  b) Arbeitsorganisation  und  Arbeitszeiten,  insbesondere  bei  24-Stunden- Dienst, Schichtarbeit, Pikett- und Präsenzdienst;  c) Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;  d) Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 2 Die Verordnung gilt nicht für Funktionen, deren Inhaberinnen und Inhaber  keinen Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers Staat haben.  Art.  4 Freiwilligkeit und Reversibilität 1 Es besteht kein Anspruch auf mobiles Arbeiten. Diese Arbeitsform basiert  auf Freiwilligkeit sowohl seitens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als  auch seitens des Arbeitgebers Staat. 2 Mobile Arbeit stellt kein wohlerworbenes Recht dar. Die Fortführung der  mobilen Arbeit wird jedes Jahr beim Mitarbeitergespräch erneut besprochen.  Sind sich die beiden Parteien einig, so wird die Bewilligung automatisch um  ein Jahr verlängert, andernfalls wird sie unter Einhaltung der Kündigungsfrist  nach Artikel 5 Abs. 2 widerrufen.  Art.  5 Bewilligung und schriftliche Vereinbarung 1 Die Modalitäten der mobilen Arbeit werden in einer schriftlichen Vereinba- rung zwischen der oder dem direkten Vorgesetzten und der oder dem betref- fenden Mitarbeitenden festgehalten und von der Chefin oder vom Chef der  Verwaltungseinheit  genehmigt.  Die  Anstellungsbehörde  wird  entsprechend  infomiert. Bei den Gerichtsbehörden ist die betroffene Gerichtsinstanz dafür  zuständig. 2 Ändern sich die persönlichen, betrieblichen oder organisatorischen Voraus- setzungen oder sind sie nicht mehr erfüllt, so wird die Bewilligung widerru- fen oder die schriftliche Vereinbarung angepasst. Die Bewilligung kann unter  Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats widerru- fen oder geändert werden, ausser es liegen wichtige Gründe oder eine anders- lautende Vereinbarung vor.  2    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Art.  6 Anteil der mobilen Arbeit 1 Der Anteil der mobilen Arbeit darf nicht mehr als 50 % des arbeitsvertragli- chen Beschäftigungsgrads ausmachen. 2 Die Anstellungsbehörde hat die Befugnis, Abweichungen vom Höchstanteil  der mobilen Arbeit nach Absatz 1 zu bewilligen.  Art.  7 Arbeitsplanung und -organisation 1 Die betreffende Person und ihre direkte Vorgesetzte oder ihr direkter Vor- gesetzter  sind  gemeinsam für  die  optimale  Planung  und Organisation  der  Arbeit verantwortlich. Sie regeln die wesentlichen Bedingungen dafür in der  schriftlichen Vereinbarung. 2 Die betreffende Person muss mindestens einen halben, fix vereinbarten Tag  pro Woche am gewohnten Arbeitsplatz anwesend sein, um die Koordination  mit der vorgesetzten Stelle und den Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen  sicherzustellen. 3 Sie ist ausserdem zur Präsenz verpflichtet, wenn es aufgrund der Ausübung  ihrer Funktion oder aus dienstlichen Gründen nötig ist. Soweit möglich wer- den jedoch die ordentlichen Präsenztage berücksichtigt.  Art.  8 Personalführung 1 Die oder der direkte Vorgesetzte sorgt für den Zusammenhalt ihres oder sei- nes Teams, trotz physischer Abwesenheit einiger Mitarbeitender. 2 Die oder der direkte Vorgesetzte sorgt dafür, dass sich die Mitarbeitenden  bei  der  Arbeit  wohlfühlen und gesund bleiben.  Sie  oder  er  informiert  sie  über die  negativen  Auswirkungen,  die  eine  nicht  entsprechend  angepasste  Arbeitsumgebung und die Gefahr einer Überarbeitung aufgrund der Hyper- vernetzung auf die Gesundheit haben können.  Art.  9 Arbeitszeit 1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt die betreffende Person ihre  Arbeitsleistung während der ordentlichen Arbeitszeit des Staatspersonals. 2 Sie erfasst die Arbeitszeit mit geeigneten elektronischen Mitteln. 3 Während der  mobilen Arbeit  dürfen keine Überstunden geleistet  werden,  ausser auf Anordnung der oder des direkten Vorgesetzten oder mit ihrer oder  seiner ausdrücklichen Zustimmung. 4 Wie viel  regelmässig unterwegs  gearbeitet  wird (im ÖV usw.),  muss im  Einvernehmen mit der oder dem direkten Vorgesetzten bestimmt und in der  schriftlichen Vereinbarung festgeschrieben werden.  3    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Art.  10 Mobile Arbeit 1 Für die mobile Arbeit  benützt  die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter den  vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Geschäftslaptop. Verfügt die Mit- arbeiterin oder der Mitarbeiter über keinen Laptop, so kann eine sichere Fern- verbindungslösung zur Benützung eines privaten PCs vorgesehen werden. 2 Der Arbeitgeber stellt keine zusätzliche Hardware oder Abonnemente und  Material für die Fernverbindung bereit. 3 Der IT-Support für die mobile Arbeit ist gleich wie am gewohnten Arbeits- platz. Für private Hardware oder Internetverbindungen wird kein Support ge- leistet.  Art.  11 Wahl und Ausstattung des mobilen Arbeitsplatzes 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wählt den mobilen Arbeitsplatz so,  dass sie oder er gut und effizient arbeiten kann. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sorgt dafür, dass der Arbeitsbereich  den Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Ergonomie entspricht.  Art.  12 Kosten 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Kostenver- gütung für  mobile  Arbeit  (Miete,  Kosten  für  Co-Working-Space-Nutzung,  Mobiliar, Internetverbindung usw.). Für alles Weitere bleiben die Vorschrif- ten über die Kostenrückerstattung und die Vergütung sonstiger Berufsausla- gen vorbehalten. 2 Der Arbeitsweg zwischen dem mobilen Arbeitsplatz und dem gewohnten  Arbeitsort wird nicht vergütet.  Art.  13 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mobile Arbeit leisten, verpflich- ten  sich,  der  Wahrung  des  Amtsgeheimnisses,  der  Einhaltung der  Daten- schutzvorschriften und der physischen Sicherheit  der Dossiers und Schrift- stücke besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Sie achten bei der Wahl des  mobilen Arbeitsplatzes darauf, dass die Vorgaben beim Amtsgeheimnis und  bei der Verschwiegenheitspflicht umgesetzt werden können.  4    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.2020 Erlass Grunderlass 01.11.2020 2020_134  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.10.2020 01.11.2020 2020_134  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Freiwilligkeit und Reversibilität 	Art. 5 Bewilligung und schriftliche Vereinbarung 	Art. 6 Anteil der mobilen Arbeit 	Art. 7 Arbeitsplanung und -organisation 	Art. 8 Personalführung 	Art. 9 Arbeitszeit 	Art. 10 Mobile Arbeit 	Art. 11 Wahl und Ausstattung des mobilen Arbeitsplatzes 	Art. 12 Kosten 	Art. 13 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit  		2020-10-23T06:48:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Beschluss über die Anstellung invalider Personen    122.70.43  Beschluss über die Anstellung invalider Personen  vom 25.02.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 4 Bst. h des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über  das Staatspersonal (StPG);  in Erwägung:  Die berufliche Wiedereingliederung von Invaliden, vor allem der ehemali- gen Mitarbeiter des Staates, die invalid geworden sind, soll gefördert wer- den.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 1 Dieser Beschluss gilt für die Anstellung von:  a) ehemaligen Mitarbeitern, die invalid geworden sind,  b) anderen invaliden Personen.  Art.  2 Geltungsbereich – Ehemalige Mitarbeiter, die invalid geworden  sind  1 Der ehemalige Mitarbeiter, der invalid geworden ist, kann gemäss diesem  Beschluss angestellt werden, wenn:  a) …  b) er im Zeitpunkt, da er invalid wurde, im Dienst des Staates stand,  c) seine Invalidität von der Pensionskasse des Staatspersonals anerkannt   wird, und  d) eine  berufliche  Wiedereingliederung  beim  Staat  vom Vertrauensarzt   des Staates günstig beurteilt wird.  2 Es muss ihm jedoch eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit angebo- ten werden können.  1    Anstellung invalider Personen – B  122.70.43  Art.  3 Geltungsbereich – Andere invalide Personen 1 Gemäss  diesem  Beschluss  können  andere  invalide  Personen  angestellt  werden, wenn:  a) die Person im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)  invalid ist,  b) die Person sich gemäss Anordnung der Kantonalen Invalidenversiche- rungs-Stelle (die IV-Stelle) umschulen liess, und  c) die Umschulung erfolgreich verlaufen ist und die IV-Stelle eine Tätig- keit beim Staat günstig beurteilt.  2 Es muss ihr jedoch eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit angeboten  werden können.  Art.  4 Anstellungsverfahren – Stellengesuch 1 Der Invalide oder die IV-Stelle reicht das Stellengesuch beim Amt für Per- sonal und Organisation (das Amt) ein. 2 Sind die in den Artikeln 2 Abs. 1 oder 3 Abs. 1 gestellten Bedingungen er- füllt, so leitet das Amt das Gesuch an die Direktionen und Anstalten weiter,   die eine den Fähigkeiten des Invaliden entsprechende Arbeit anbieten könn- ten. 3 Die Direktionen und Anstalten prüfen das Gesuch. Können sie keine den  Fähigkeiten des Invaliden entsprechende Beschäftigung anbieten, so senden  sie das Gesuch mit einer kurzen Erklärung an das Amt zurück. 4 Wird ein Gesuch abgelehnt,  so setzt  das Amt den Invaliden oder die IV- Stelle davon in Kenntnis.  Art.  5 Anstellungsverfahren – Anstellungsvertrag 1 Die Anstellung erfolgt durch Verfügung der Direktion oder der Anstalt, die  den Invaliden beschäftigen wird,  und im Einvernehmen mit der Finanzdi- rektion. Das Amt erklärt sein Einverständnis.  Art.  6 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Im Allgemeinen 1 Der  invalide  Mitarbeiter  untersteht  dem Gesetz  über  das  Staatspersonal   (StPG) und dem Reglement über das Staatspersonal (StPR). 2 Die Stelle eines invaliden Mitarbeiters im Sinne dieses Beschlusses zählt   nicht zum Personalbestand des Staates.  2    Anstellung invalider Personen – B  122.70.43  Art.  7 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Dauer und Verlängerung 1 Die Dauer der Anstellung kann höchstens auf zwei Jahre festgesetzt wer- den. Ist jedoch nach Ablauf dieser Zeit eine dauerhafte Ausübung der Tätig- keit zu befürworten, so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. In  diesem Fall ist das in Artikel 5 vorgesehene Verfahren anwendbar. 2 …  Art.  8 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Tätigkeitsgrad und Besol- dung  1 Der Tätigkeitsgrad wird unter Berücksichtigung des Invaliditätsgrades des  Mitarbeiters  und  der  mutmasslichen  Leistungsfähigkeit  festgesetzt.  Nach  der Anstellung kann er nach Massgabe der effektiven Leistungsfähigkeit ab- geändert werden. Entspricht die geleistete Arbeitszeit nicht dem Tätigkeits - grad, so kann sie angepasst werden. 2 Die Besoldung wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Funk- tion des Mitarbeiters und seines Tätigkeitsgrades festgesetzt.  Dabei dienen  die Gehaltsskala sowie die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals  als Vergleichsgrundlage. Es kann jedoch ein fester Betrag vorgesehen wer- den.  Art.  9 Finanzierung 1 Die  Finanzierung  der  Anstellung  von invaliden  Mitarbeitern  wird  durch  zwei jährliche, im ordentlichen Voranschlag der Finanzdirektion einzustel - lende Pauschalbeträge gewährleistet.  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Die  Finanzierung  der  Gehälter  der  invaliden  Mitarbeiter,  die  bereits  im  Staatsdienst tätig sind, wird weiterhin von den Kostenstellen der betreffen- den Direktionen und Anstalten übernommen. 2 …  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 3. April 1984 über die Bedingungen und das Verfahren  für die Wiedereingliederung invalider Beamter wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Anstellung invalider Personen – B  122.70.43  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.02.1992 Erlass Grunderlass 01.03.1992 BL/AGS 1992 f 110 / d 114 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_132 28.01.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_027  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.02.1992 01.03.1992 BL/AGS 1992 f 110 / d 114 Ingress geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 2 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 6 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 7 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027  4   	Art. 1 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 	Art. 2 Geltungsbereich – Ehemalige Mitarbeiter, die invalid geworden sind 	Art. 3 Geltungsbereich – Andere invalide Personen 	Art. 4 Anstellungsverfahren – Stellengesuch 	Art. 5 Anstellungsverfahren – Anstellungsvertrag 	Art. 6 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Im Allgemeinen 	Art. 7 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Dauer und Verlängerung 	Art. 8 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Tätigkeitsgrad und Besoldung 	Art. 9 Finanzierung 	Art. 10 Übergangsbestimmung 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten  		2018-05-09T10:40:54+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Telefonverzeichnis der Mitarbeiter des Staates - Richtlinie

  122.70.51

  Richtlinie zum Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates

  vom 11.10.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung, namentlich die Artikel 4 Abs. 1 Bst. d und 8 Abs. 3 Bst. c;

    gestützt auf Artikel 8 Bst. b des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal;

    gestützt auf die Artikel 4, 9 Abs. 1, 10, 12 Abs. 2, 19, 20 und 22 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz;

    gestützt auf die Artikel 8, 9 Abs. 2, 11 und 12 des Gesetzes vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten;

    gestützt auf die Artikel 2, 4 Abs. 3, 5, 32 Abs. 1 und 33 der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung;

    in Erwägung:

    Die gesetzlichen Prinzipien, die das Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsrats regeln, werden in zwei unveröffentlichten Staatsratsbeschlüssen festgehalten: Der Beschluss vom 8. April 2003 handelt vom Inhalt und der Veröffentlichung des Verzeichnisses und der Beschluss vom 8. September 2003 legt die Kriterien der Veröffentlichung im Internet fest.

    Die Informatikanwendung, die seit 2003 zur Verwaltung der Daten des Telefonverzeichnisses benutzt wurde, hatte ihre technischen Grenzen erreicht und ihre Wartung kann nicht mehr gewährleistet werden, weshalb eine neue Anwendung eingerichtet wurde.

    Aufgrund dieser Änderung des Verzeichnisses müssen die Bestimmungen der zwei Beschlüsse von 2003 aktualisiert und in einem Erlass zusammengefasst werden.

    Auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Ziel

1

Diese Richtlinie regelt den Inhalt und die Veröffentlichung des Telefonverzeichnisses der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates Freiburg (das Telefonverzeichnis) für die Verwaltung auf dem Intranet und für die Öffentlichkeit im Internet.

2

Die Veröffentlichung des Telefonverzeichnisses bezweckt:

      a)

      eine effiziente Kommunikation innerhalb der Verwaltung zwischen den verschiedenen Dienststellen des Staates über das Intranet zu erleichtern und zu garantieren und

      b)

      den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Dienststellen des Staates über das Internet zu erleichtern.

Art. 2

Organisation

1

Das Telefonverzeichnis wird nur in elektronischer Form veröffentlicht. Zuständig dafür ist die Staatskanzlei, in Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und dem Amt für Informatik und Telekommunikation.

2

Die Daten werden jedoch dezentralisiert gesammelt und aktualisiert. Zu diesem Zweck werden eine oder mehrere Personen in jeder Direktion bestimmt, die das Telefonverzeichnis verwalten; das Amt für Justiz übt diese Funktion für die Justizorgane aus.

3

Die Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, und die Justizorgane melden ihrer Verwalterin oder ihrem Verwalter Änderungen, bevor diese umgesetzt werden. Die Änderungen werden mit einem besonderen elektronischen Formular gemeldet.

2 Verbreitung des Telefonverzeichnisses auf dem Intranet

Art. 3

1

Auf dem Intranet sind die folgenden Personendaten zugänglich:

      a)

      Name und Vorname;

      b)

      der Tätigkeitsbereich der Person und der Name der Einheit (Direktion, Verwaltungseinheit, Untereinheit; Justizorgan), der sie angehört;

      c)

      die direkten Telefonnummern, die offiziellen Telefonnummern, die Faxnummern;

      d)

      fakultativ die Mobiltelefonnummer;

      e)

      die Post-, die Liefer- und die E-Mailadresse;

      f)

      fakultativ die Büro- und die Stockwerknummer.

3 Verbreitung des Telefonverzeichnisses im Internet

Art. 4

Umfang

1

Personendaten werden nur von Personen, die in einer leitenden Funktion sind, oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in regelmässigem direkten Kontakt mit einer grossen Anzahl an Bürgerinnen und Bürger stehen, veröffentlicht.

2

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Justizorgane entscheiden, welche Mitglieder des Personals im öffentlichen Telefonverzeichnis erscheinen. Sie ersuchen vorgängig um das Einverständnis der betreffenden Personen.

3

Im öffentlichen Telefonverzeichnis erscheinen keine Personendaten von Richterinnen und Richtern sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei. Diese Einschränkung kann auf andere Funktionen erweitert werden.

4

Jede Einheit muss mindestens ihre Post- und Lieferadresse, ihre E-Mailadresse sowie die Telefonnummer des Sekretariats oder des Empfangs angeben.

Art. 5

Inhalt

1

Im Internet sind folgende Personendaten zugänglich:

      a)

      Name und Vorname;

      b)

      der Tätigkeitsbereich der Person und der Name der Einheit (Direktion, Verwaltungseinheit, Untereinheit; Justizorgan), der sie angehört;

      c)

      eine Telefonnummer (des Sekretariats, des Empfangs oder der Person);

      d)

      die Post- und die Lieferadressen;

      e)

      eine E-Mailadresse (der Person oder der Einheit);

      f)

      gegebenenfalls die Adresse des Schalters oder des Büros zum Empfang der Besucher sowie die Öffnungszeiten.

4 Vorbeugung und Sicherheit

Art. 6

Risikoaufklärung

1

Bei jeder Bekanntgabe der Personendaten im Internet informieren die Direktionen, die Staatskanzlei, die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Justizorgane die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Risiken dieser Verbreitung, insbesondere über den Datenmissbrauch, den Empfang von unerwünschten E-Mails, missbräuchliche Telefonate und Belästigungen.

Art. 7

Sicherheitsmassnahmen

1

Die Organe, die für die Veröffentlichung des Telefonverzeichnisses zuständig sind (Art. 2 Abs. 1), ergreifen die organisatorischen und technischen Massnahmen, um

      a)

      Missbrauch, insbesondere den kommerziellen Gebrauch der Daten, zu vermeiden;

      b)

      die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, insbesondere um deren Verlust und deren unbefugte Ver- oder Bearbeitung zu verhindern.

5 Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      Staatsratsbeschluss Nr. 440 vom 8. April 2003 «Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates Freiburg – Inhalt und Veröffentlichung»;

      b)

      Staatsratsbeschluss Nr. 992 vom 8. September 2003 «Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates Freiburg – Kriterien für die Veröffentlichung im Internet».

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinie tritt am 1. November 2016 in Kraft.

  2016_130


text:
122.70.72

  Verordnung über Massnahmen für mehr Praktikumsplätze in der Kantonsverwaltung und für die Integration von jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt

  vom 18.01.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 4 Bst. g und i des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    auf Antrag der Finanzdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Zweck dieser Verordnung ist es, den Rahmen für Massnahmen zur vermehrten Schaffung von Praktikumsplätzen in der Kantonsverwaltung und für die Integration von jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt zu schaffen.

2

Diese Massnahmen bestehen:

      a)

      in einem Konzept, das der Staatsrat zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Schaffung von Praktikumsplätzen in der Kantonsverwaltung und zur Integration von jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt beschliesst;

      b)

      in Weisungen des Amtes für Personal und Organisation (POA) für Praktika, die weder in der Arbeitslosengesetzgebung noch in speziellen Vorschriften geregelt sind;

      c)

      in der Schaffung einer neuen, der Finanzdirektion zugewiesenen Budgetrubrik 3775/301.139, die vorrangig der befristeten und nicht im ordentlichen Stellenbestand berücksichtigten Anstellung junger Stellensuchender und in zweiter Linie der Finanzierung der Praktika dient.

Art. 2

Konzept

1

Das Konzept zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Schaffung von Praktikumsplätzen in der Kantonsverwaltung und zur Integration von jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt soll:

      a)

      die verschiedenen Praktikumsarten unterscheiden und die jeweiligen Grundsätze festlegen;

      b)

      die Grundsätze für die befristete Anstellung junger Stellensuchender umschreiben;

      c)

      die Grundsätze für den Informationsaustausch und die Kommunikation mit den Verwaltungseinheiten festsetzen;

      d)

      die Grundsätze für die Verwaltung der Budgetrubrik 3775/301.139 aufstellen.

Art. 3

Weisungen des POA für Praktika

1

Die Weisungen für Praktika entsprechen den folgenden Grundsätzen:

      a)

      Die Praktikantinnen und Praktikanten zählen nicht zum ordentlichen Personalbestand.

      b)

      Es wird unterschieden zwischen bezahlten und unbezahlten Praktika.

      c)

      Der vom Arbeitgeber Staat bezahlte monatliche Praktikumslohn beträgt höchstens 4000 Franken für ein Vollzeitpraktikum.

      d)

      Bei einem unbezahlten Praktikum kann der Praktikantin oder dem Praktikanten bei entsprechend guter Arbeit eine einmalige Prämie im Betrag von bis zu 600 Franken gewährt werden.

      e)

      Die Praktikumskosten zu Lasten des Arbeitgebers Staat werden in erster Linie der Kostenstelle der betreffenden Verwaltungseinheit oder Direktion belastet und in zweiter Linie und je nach verfügbarem Betrag der zentralen Budgetrubrik 3775/301.139.

      f)

      Die Beträge nach den Buchstaben c und d werden von der Finanzdirektion und auf Antrag des POA periodisch der Teuerung angepasst.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.

  2005_007


text:
Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V

  122.70.83

  Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen

  vom 07.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 50 Abs. 4, 51 Abs. 4, 52 Abs. 1 Bst. b und 54 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    gestützt auf Artikel 20 Abs. 1 Bst. j des Gesetzes vom 12. Mai 2011 über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG);

    gestützt auf das Reglement über den Pensionsplan der Pensionskasse des Staatspersonals (RPP), Stand am 1. Januar 2022;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Beamtinnen und Beamte mit Polizeibefugnissen

1

Den Status von Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen im Sinne dieser Verordnung haben:

      a)

      die Polizeibeamtinnen und -beamten im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei;

      b)

      die Gefangenenbegleiterinnen und Gefangenenbegleiter im Sinne von Artikel 3 des Beschlusses vom 23. Dezember 1991 über die Hilfspolizisten der Kantonspolizei sowie ihre Chefinnen und Chefs;

      c)

      die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiburger Strafanstalt, die im Sinne von Artikel 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2016 über den Straf- und Massnahmenvollzug mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen beauftragt sind;

      d)

      die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen/Wildhüter-Fischereiaufseher im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2003 über die Aufsicht über die Tier- und Pflanzenwelt und über die Jagd und die Fischerei (AufsV).

Art. 2

Leistungsanspruch

1

Der Status einer Beamtin oder eines Beamten mit Polizeibefugnissen verleiht Anspruch auf die Altersleistungen im Sinne dieser Verordnung.

2

In den Anstellungsverträgen der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen werden die Leistungen, auf die sie nach dieser Verordnung Anspruch haben, und das gemäss Artikel 3 bestimmte Pensionsalter aufgeführt.

3

Bei Verlust des Status einer Beamtin oder eines Beamten mit Polizeibefugnissen erlischt der Anspruch auf Altersleistungen im Sinne dieser Verordnung automatisch und ohne Kompensation.

2 Pensionsalter

Art. 3

Höchstalter für die Pensionierung

1

Das Höchstalter für die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen, die ab 1. Januar 2019 angestellt wurden und nicht von den Übergangsmassnahmen im Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt bei 62 Jahren.

2

Das Höchstalter für die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen, die vor dem 31. Dezember 2018 angestellt wurden, am 1. Januar 2022 noch nicht 45 Jahre alt sind und nicht von den Übergangsmassnahmen im Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt bei 62 Jahren.

3

Das Höchstalter für die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen, die vor dem 31. Dezember 2018 angestellt wurden, am 1. Januar 2022 älter als 45 Jahre sind und von den Übergangsmassnahmen im Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt bei 60 Jahren.

4

Das Höchstalter für die Pensionierung der Inhaberinnen und Inhaber der Funktion Chef/in Gefangenenbegleiter/in und Gefangenenbegleiter/in, die vor dem 31. Dezember 2018 angestellt wurden, am 1. Januar 2022 älter als 45 Jahre sind und von den Übergangsmassnahmen im Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt neu bei 62 statt wie bisher bei 65 Jahren.

5

Ab dem Folgemonat des Monats, in dem die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen das Höchstalter für die Pensionierung nach den Absätzen 1-4 erreichen, wird das Dienstverhältnis von Rechts wegen beendet.

Art. 4

Freiwillige Pensionierung und Teilpensionierung

1

Die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen haben das Recht, zwischen 58 Jahren und dem nach Artikel 3 Abs. 1-4 für sie geltenden Höchstalter für die Pensionierung freiwillig in den Ruhestand zu treten.

2

Bei der freiwilligen Pensionierung zwischen 58 und 60 Jahren ist keine Teilpensionierung möglich.

3

Für die freiwillige Pensionierung zwischen 60 und 62 Jahren ist Artikel 37 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR) massgebend.

3 Altersleistungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen nach Art. 3 Abs. 1, 2 und 4

Art. 5

Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf der versicherungstechnischen Kürzung – Grundsätze

1

Die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen erhalten einen finanziellen Beitrag des Arbeitgebers Staat, um die versicherungstechnische Kürzung des Umwandlungssatzes gemäss den technischen Anhängen des RPP zwischen dem ordentlichen Pensionsalter von 65 Jahren nach StPG und dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren zu kompensieren.

2

Die finanzielle Beteiligung besteht in:

      a)

      einer Beteiligung zu 85 % am notwendigen Kapital zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes zwischen 65 Jahren und dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren;

      b)

      einem Zusatzkapital im Umfang von 10 % der maximalen einfachen AHV-Rente zwischen 62 und 65 Jahren.

3

Bei freiwilliger Pensionierung vor Erreichen des 60. Altersjahres entfällt die finanzielle Beteiligung des Staates automatisch und ohne Kompensation.

4

Bei einem Unterbruch der Tätigkeit von weniger als 10 Jahren mit anschliessender Wiederanstellung als Beamtin oder Beamter mit Polizeibefugnissen bleibt die finanzielle Beteiligung garantiert.

5

Für Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen mit weniger als dreizehn Dienstjahren bei Erreichen des Höchstalters für die Pensionierung wird die finanzielle Beteiligung progressiv und proportional berechnet (1/13 pro Jahr).

6

Die finanzielle Beteiligung des Arbeitsgebers Staat wird der PKSPF zum Zeitpunkt der Pensionierung der Beamtin oder des Beamten mit Polizeibefugnissen von der Anstellungsbehörde überwiesen, welche die entsprechenden Ausgaben in ihren ordentlichen Voranschlag einstellt.

Art. 6

Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf des Umwandlungssatzes – Modalitäten

1

Das zur Kompensation der Umwandlungssatzkürzung erforderliche Gesamtkapital wird von der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF) nach der folgenden Formel berechnet:

      -

      Kapital = Altersguthaben x (Umwandlungssatz 65 Jahre – Umwand-lungssatz des Höchstalters) / (Umwandlungssatz des Höchstalters)

2

Im Altersguthaben nicht eingerechnet sind insbesondere die Einkäufe, Vorbezüge und Rückzahlungen für die Wohneigentumsförderung oder nach einer Scheidung, die während der ganzen Dauer des PKSPF-Anschlusses getätigt wurden.

3

Die Freizügigkeitsleistungen aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die vor der Anstellung beim Staat datieren, werden von der PKSPF unverändert übernommen.

4

Bei einer Wiederanstellung nach Artikel 5 Abs. 4 entspricht das berücksichtigte neue Altersguthaben dem Freizügigkeitskapital bei der Wiederanstellung.

5

Der berücksichtigte Umwandlungssatz ist der zum Zeitpunkt der Pensionierung gemäss den technischen Anhängen des RPP geltende.

Art. 7

Zusatzkapital im Umfang von 10 % der maximalen einfachen AHV-Rente

1

Das Zusatzkapital entspricht 10 % der maximalen einfachen AHV-Rente zwischen 62 und 65 Jahren und wird von der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF) nach der folgenden Formel berechnet:

      -

      Kapital = (maximale einfache AHV-Rente / 100 x 10) x 36 Monate x durchschnittlicher Beschäftigungsgrad.

2

Das Kapital wird im Verhältnis zum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten sieben Tätigkeitsjahre der Beamtin oder des Beamten im Staatsdienst berechnet. Fällt die Berechnung bei Berücksichtigung der letzten 13 Jahre für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter vorteilhafter aus, werden jedoch diese berücksichtigt.

3

Massgebend für die Berechnung ist die zum Zeitpunkt der Pensionierung der Beamtin oder des Beamten mit Polizeibefugnissen geltende maximale einfache AHV-Rente.

Art. 8

Beteiligung der Beamtin oder des Beamten mit Polizeibefugnissen am Einkauf des Umwandlungssatzes

1

Die Beamtin oder der Beamte mit Polizeibefugnissen kann, während sie oder er der PKSPF angeschlossen ist, den Teil der versicherungstechnischen Umwandlungssatzkürzung, der nicht vom Arbeitgeber finanziert wird, in Anwendung der technischen Anhänge des RPP über Einkäufe kompensieren.

Art. 9

Rückerstattung des AHV-Vorschusses zwischen dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren und dem ordentlichen Pensionsalter von 65 Jahren

1

Die Rückerstattung des von der PKSPF in Anwendung von Artikel 45 RPP gewährten AHV-Vorschusses wird vom Staat bis zum Betrag von 90 % der maximalen AHV-Rente finanziert.

Art. 10

Rückerstattung des AHV-Vorschusses bei freiwilliger Pensionierung zwischen 58 Jahren und dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren

1

Bei freiwilliger Pensionierung zwischen 58 und dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren beteiligt sich der Staat an der Finanzierung der Rückerstattung des von der PKSPF in Anwendung von Artikel 45 RPP gewährten AHV-Vorschusses. Die Bedingungen dieser Beteiligung werden in Artikel 37 Abs. 2 und 3 StPR geregelt.

2

Die Beteiligung an der Rückerstattung des AHV-Vorschusses beläuft sich auf 90 % der maximalen AHV-Rente. Dieser Betrag wird proportional zur Zahl der Monate gekürzt, die der Person beim Eintritt in den freiwilligen Ruhestand bis zum Alter von 60 Jahren fehlen.

4 Altersleistungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen nach Art. 3 Abs. 3

Art. 11

Rückerstattung des AHV-Vorschusses zwischen dem Höchstalter für die Pensionierung von 60 Jahren und dem ordentlichen Pensionsalter von 65 Jahren

1

Die Rückerstattung des von der PKSPF in Anwendung von Artikel 45 RPP gewährten AHV-Vorschusses wird vom Staat bis zum Betrag von 100 % der maximalen AHV-Rente finanziert.

Art. 12

Rückerstattung des AHV-Vorschusses bei freiwilliger Pensionierung zwischen 58 und 60 Jahren

1

Bei freiwilliger Pensionierung zwischen 58 und dem Höchstalter für die Pensionierung von 60 Jahren beteiligt sich der Staat an der Finanzierung der Rückerstattung des von der PKSPF in Anwendung von Artikel 45 RPP gewährten AHV-Vorschusses. Die Bedingungen dieser Beteiligung werden in Artikel 37 Abs. 2 und 3 StPR geregelt.

2

Die Beteiligung an der Rückerstattung des AHV-Vorschusses beläuft sich auf 90 % der maximalen AHV-Rente. Dieser Betrag wird proportional zur Zahl der Monate gekürzt, die der Person beim Eintritt in den freiwilligen Ruhestand bis zum Alter von 60 Jahren fehlen.

  2021_164


text: Beschluss über die Vereinheitlichung der Gehaltszahlungsdaten für das Staatspersonal    122.72.15  Beschluss über die Vereinheitlichung der  Gehaltszahlungsdaten für das Staatspersonal  vom 11.09.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf Artikel  52 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes  vom 26. Februar  1987 über die Besoldungen des Staatspersonals (GBStP);  gestützt  auf  Artikel  94 Abs. 2 des Reglements  vom 10. Juli  1985 für  das  Staatspersonal (StPR);  in Erwägung:  Der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie die Anwendung des Bundesge- setzes  über  die  berufliche  Vorsorge  (BVG),  des  Bundesgesetzes  über  die  Unfallversicherung  (UVG)  und  des  Arbeitslosenversicherungsgesetzes  (AVIG) erfordern  die  Vereinheitlichung  der  Gehaltszahlungsdaten  für  das  Staatspersonal und das Personal der staatlichen Anstalten.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Für die Erstellung des Gehaltsjournals des Staatspersonals gilt bei sämtli - chen Lohnberechnungsstellen des Staates und der Anstalten im Sinne von  Artikel 5 StPR derselbe Stichtag. 2 Ebenso gilt für die Gehälter des Staatspersonals und des Personals der An- stalten im Sinne von Artikel 5 StPR dieselbe Valuta.  Art.  2 1 Das Amt für Personal und Organisation setzt  die Valuta der Gehälter des  Staatspersonals und des Personals der Anstalten im Einvernehmen mit der  Finanzverwaltung fest. 2 Es erstellt jedes Jahr eine Tabelle mit den Stichtagen für die Erstellung des  Gehaltsjournals und die Gehaltsberechnung sowie mit der Valuta der Gehäl- ter.  1     122.72.15  3 Die Tabelle  mit den Gehaltszahlungsdaten ist jeweils spätestens bis zum  30. November des Vorjahres jeder Lohnberechnungsstelle zuzustellen.  Art.  3 1 Die Lohnberechnungsstellen setzen die Einzelheiten fest, die für die Ein- haltung der vom Amt für Personal und Organisation festgelegten Stichtage  erforderlich sind. 2 Sie können zuhanden der ihnen angeschlossenen Dienststellen und Abtei- lungen Richtlinien zur Übermittlung der zur Berechnung der Gehälter erfor- derlichen Daten erlassen.  Art.  4 1 Das Amt für Informatik und Telekommunikation wird mit dem Erstellen  und dem Unterhalt der Informatikprogramme beauftragt, die zur Gehaltsbe- rechnung für die Mehrfachfunktionen erforderlich sind. 2 Das Amt für Personal und Organisation wird mit der Anwendung der ge- setzlichen  Bestimmungen  über  die  Sozialversicherungen  (BVG,  UVG,  AVIG) für die Mehrfachfunktionen beauftragt. 3 Das Amt für Personal und Organisation kann zuhanden sämtlicher Lohnbe- rechnungsstellen Richtlinien zur Verwaltung der Mehrfachfunktionen erlas- sen.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     122.72.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.09.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 387 / d 393 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.09.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 387 / d 393 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2018-05-11T08:53:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss über die Weitergewährung der Zulage für unterhaltspflichtige Mitarbeiter in Härtefällen    122.72.16  Beschluss über die Weitergewährung der Zulage für  unterhaltspflichtige Mitarbeiter in Härtefällen  vom 26.11.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Februar 1987 über  die Besoldungen des Staatspersonals;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Beschluss ist auf die verheirateten Mitarbeiter anwendbar, die vor  dem  1.  Januar  1992  angestellt  wurden  und  deren  Zulage  für  unterhalts- pflichtige  Mitarbeiter  gemäss  Artikel  4  des  Gesetzes  vom  8.  November   1991 über Massnahmen zur Verbesserung des Finanzhaushaltes des Staates   aufgehoben wird.  Art.  2 Voraussetzungen für die Weitergewährung der Zulage für unter- haltspflichtige Mitarbeiter  1 Die Zulage für unterhaltspflichtige Mitarbeiter wird auf Antrag des Mitar- beiters weiterhin gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  a) Das Gehalt des Mitarbeiters ist gleich oder liegt unter dem Höchstbe- trag der Klasse 10 der Gehaltsskala (13. Monatsgehalt nicht inbegrif- fen).  b) Der Ehegatte  des Mitarbeiters ist mindestens 45 Jahre alt,  übt  keine  Erwerbstätigkeit aus und bezieht keine Invalidenrente.  c) Das Gesuch um Weitergewährung der Zulage wurde vor dem 31. De- zember 1993, spätestens jedoch innert drei Monaten nach der Aufhe- bung der Zulage eingereicht.  Art.  3 Verfahren 1 Der  Mitarbeiter  reicht  sein  Gesuch  um  Weitergewährung  der  Zulage  schriftlich beim Amt für Personal und Organisation ein.  1     122.72.16  2 Er legt dem Gesuch sämtliche Belege bei, die zur Bestätigung seines An- spruchs erforderlich sind, namentlich jene in bezug auf das Alter und die Er- werbstätigkeit des Ehegatten. 3 Das Amt für Personal und Organisation gibt seine Stellungnahme zuhan- den des Staatsrates ab, der über die Weitergewährung der Zulage entschei- det.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     122.72.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.11.1991 Erlass Grunderlass 01.03.1992 BL/AGS 1991 f 697 / d 712 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.11.1991 01.03.1992 BL/AGS 1991 f 697 / d 712 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Voraussetzungen für die Weitergewährung der Zulage für unterhaltspflichtige Mitarbeiter 	Art. 3 Verfahren 	Art. 4 Inkrafttreten  		2018-05-11T08:54:45+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verordnung über die Lohngarantie des Staatspersonals bei Krankheit und Unfall    122.72.18  Verordnung über die Lohngarantie des Staatspersonals bei  Krankheit und Unfall  vom 16.09.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf den Artikel  110 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal (StPG);  gestützt  auf die Verordnung vom 25. Juni 2002 über das Inkrafttreten des  Gesetzes über das Staatspersonal;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese  Verordnung regelt  die  Bedingungen der  in  Artikel  110 StPG um- schriebenen Lohngarantie bei Krankheit oder Unfall.  2 Lohngarantie während 730 Tagen  Art.  2 Anspruchsberechtigte 1 In den Genuss der Lohngarantie während 730 Tagen (vollständige Lohnga- rantie)  kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  mit  einem unbefristeten  Arbeitsvertrag  oder  mit  einem  befristeten  Arbeitsvertrag  für  mindestens  zwei Jahre.  Art.  3 Beginn und Ende der vollständigen Lohngarantie 1 Die vollständige Lohngarantie beginnt am ersten Tag des vertraglich fest- gelegten Stellenantritts,  spätestens jedoch am ersten tatsächlichen Arbeits- tag. Vorbehalten bleibt die Hinfälligkeit des Anstellungsvertrags in Anwen- dung von Artikel 28 Abs. 2 StPG. 2 Die Lohngarantie endet bei Beendigung des Dienstverhältnisses.  1    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  Art.  4 Leistungen – Grundsatz 1 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall kommt die Mitarbei - terin oder der Mitarbeiter während insgesamt 730 Tagen in den Genuss der  Leistungen aus der vollständigen Lohngarantie. 2 Diese Leistungen setzen sich zusammen aus:  a) der Gehaltsfortzahlung während den ersten 365 Tagen der Arbeitsunfä- higkeit. Dieses Gehalt ist in Artikel 5 (massgebendes Gehalt) definiert  und wird direkt vom Staat ausgezahlt;  b) den Taggeldzahlungen vom 366. bis zum 730. Tag der Arbeitsunfähig- keit.  Diese Taggelder  entsprechen dem massgebenden Gehalt  abzüg- lich der Sozialversicherungsbeiträge und des in Artikel 10 vorgesehe- nen  Lohnrückbehalts.  Die  Taggelder  werden  von  der  Pensionskasse  des Staatspersonals (die Pensionskasse) ausgerichtet.  Die Artikel 6 und 7 bleiben vorbehalten. 3 Die Taggeldzahlungen werden nur ausgerichtet, wenn bei der IV-Stelle ein  Antrag auf IV-Leistungen gestellt wurde.  Art.  5 Leistungen – Massgebendes Gehalt 1 Massgebend ist das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vertraglich geschul - dete Gehalt.  Für das Lehrpersonal ist das Gehalt  entsprechend der verein - barten Lektionenzahl bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit massgebend. 2 Das massgebende Gehalt umfasst:  a) das der AHV unterstellte  Grundgehalt,  einschliesslich  13. Monatsge- halt;  b) die Treueprämie;  c) die monatlichen, der AHV unterstellten Pauschalentschädigungen;  d) ab Beginn des auf den vierten Monat der Arbeitsunfähigkeit folgenden  Monats die punktuellen Entschädigungen für unregelmässige Arbeits- zeit,  Pikett- und Präsenzdienst oder sonstige besondere Dienstzeiten,  sofern ein regelmässiger Anspruch auf diese Entschädigungen besteht.   Der massgebende Betrag entspricht dem Durchschnitt der in den letz- ten  sechs  Monaten  vor  Eintritt  der  Arbeitsunfähigkeit  geschuldeten  Beträge;  e) die Familienzulagen und die Arbeitgeberzulagen für Kinder. 3 Der Teil der Honorare, der den Ärztinnen und Ärzten abgetreten wird, so- wie  gegebenenfalls  die  entsprechende  Entschädigung  gehören  nicht  zum  massgebenden garantierten Gehalt.  2    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  Art.  6 Leistungen – Berechnung der Dauer 1 Zur Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Anspruch auf Gehaltsfortzah- lung erlischt, werden die Ganztages- oder Teilabwesenheiten bis zu 365 Ta- gen während einer Dauer von 547 aufeinander folgenden Tagen zusammen- gezählt, rückwirkend berechnet ab jedem neuen Tag der Abwesenheit. Arti- kel 7 bleibt vorbehalten. 2 Zur  Bestimmung  des  Zeitpunkts,  an  dem  der  Taggeldanspruch  erlischt,  werden  die  Ganztages-  oder  Teilabwesenheiten  bis  zu  730 Tagen  zusam- mengezählt,  abzüglich der Tage,  die Anspruch auf Gehaltsfortzahlung ge- mäss Absatz 1 gegeben haben. Die Abrechnung erfolgt über einen Zeitraum  von  912  aufeinander  folgenden  Tagen,  rückwirkend  berechnet  ab  jedem  neuen Tag der Abwesenheit.  Art.  7 Leistungen – Bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf  der ersten 365 Arbeitsunfähigkeitstage  1 Löst  die  Mitarbeiterin  resp.  der  Mitarbeiter  oder  der  Arbeitgeber  das  Dienstverhältnis vor Ablauf der ersten 365 nach Artikel 6 Abs. 1 berechne- ten Arbeitsunfähigkeitstage auf, so stellt die Pensionskasse die Auszahlung  der Taggelder bis nach Ablauf der 730 Tage über einen Zeitraum von 912  aufeinander folgenden Tagen sicher.  Art.  8 Leistungen – Vorzeitiges Ende 1 In jedem Fall  enden die Leistungen vor Ablauf der 730 Arbeitsunfähig- keitstage:  a) am Ende des auf den Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters   folgenden Monats;  b) bei Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit;  c) zum effektiven Zeitpunkt der Pensionierung;  d) nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags.  Art.  9 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Grundsatz 1 Die vollständige Lohngarantie  wird vom Staat  und den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern finanziert. 2 Der Staat übernimmt die Finanzierung der Gehaltsfortzahlung. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen mittels Lohnrückbehalt  die Kosten der Taggeldleistungen, nach Abzug aller IV-Leistungen der Pen- sionskasse und der Leistungen, die sich aus Artikel 83 StPR ergeben.  3    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  Art.  10 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Lohnrückbehalt 1 Der Lohnrückbehalt beträgt 1,5 ‰ des Bruttogehalts. 2 Der Lohnrückbehalt wird auf dem Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter vorgenommen, auch während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit. Der  Lohnrückbehalt  wird  jedoch  nicht  von den Taggeldern  der  Pensionskasse  abgezogen.  Art.  11 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Fonds für die  Lohngarantie während 730 Tagen  1 Der Lohnrückbehalt wird bei der Pensionskasse in einen Fonds eingezahlt,   der als Fonds für die Lohngarantie während 730 Tagen (der Fonds) bezeich- net wird. 2 Die Pensionskasse belastet dem Fonds jedes Jahr:  a) den Betrag der von ihr ausgerichteten Taggelder, abzüglich ihrer eige- nen Leistungen sowie der Leistungen, die sich aus Artikel 83 StPR er- geben;  b) einen Betrag für ihre Verwaltungskosten, der nach Anhören der ständi- gen beratenden Kommission für Personalfragen (die Kommission) und  der nach Artikel 128 StPG anerkannten Partner im Voraus mit der Fi- nanzdirektion vereinbart wird.  Art.  12 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Fondsverwal- tung  1 Der Fonds wird von der Pensionskasse verwaltet. Die Zinsen des Bankkon- tokorrents und gegebenenfalls der Kapitalanlagen werden dem Fonds gutge- schrieben. 2 Die Pensionskasse informiert die Finanzdirektion, die Kommission sowie  die nach Artikel 128 StPG anerkannten Partner jedes Jahr über den Vermö- gensstand des Fonds. 3 Das Finanzinspektorat  kontrolliert  jährlich  die Rechnung des Fonds und  teilt der Kommission seinen Bericht mit.  Art.  13 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Anpassung des  Lohnrückbehalts  1 Die  Finanzdirektion  beantragt  dem Staatsrat  alle  drei  Jahre  anhand  des  Vermögensstandes des Fonds nach Stellungnahme der Kommission und der  anerkannten Partner die Beibehaltung oder die Änderung des Satzes für den  Lohnrückbehalt.  4    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  3 Teil-Lohngarantie  Art.  14 Anspruchsberechtigte und Leistungen 1 Das  für  eine  Dauer  von  weniger  als  zwei  Jahren  angestellte  Personal   kommt in den Genuss einer Teil-Lohngarantie. 2 Diese  besteht  in  der  Auszahlung  des  Gehalts  während  einer  begrenzten  Dauer. 3 Dieses Gehalt umfasst:  a) das der AHV unterstellte  Grundgehalt,  einschliesslich  13. Monatsge- halt;  b) die Familienzulagen und die Arbeitgeberzulagen für Kinder.  Art.  15 Dauer des Gehaltsanspruchs 1 Die Dauer der Gehaltsfortzahlung beträgt:  a) einen  Monat,  wenn  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  für  eine   Dauer von einem Jahr oder weniger angestellt ist;  b) drei  Monate,  wenn  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  für  eine  Dauer von über einem Jahr angestellt ist und die Arbeitsunfähigkeit im  ersten Dienstjahr eintritt;  c) sechs Monate, wenn die Arbeitsunfähigkeit im zweiten Dienstjahr ein- tritt.  2 Bei ausserordentlicher Vertragsverlängerung über zwei Jahre hinaus wird  das  Gehalt  im Verhältnis  zur  Verlängerung  bis zu zwölf  Monate  ab  dem  vierten Dienstjahr weiter ausbezahlt. 3 Bei  Berufskrankheit  oder  Berufsunfall  beträgt  die  Gehaltsfortzahlung  zwölf Monate. 4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Stelle wegen Krankheit oder  Unfall  nicht  antreten  können,  beträgt  die  Gehaltsfortzahlung  höchstens  einen Monat. 5 Ausnahmsweise und in Härtefällen kann die Gehaltsfortzahlung um höchs- tens drei Monate verlängert werden.  Art.  16 Berechnung der Dauer des Gehaltsanspruchs 1 Zur Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Anspruch auf Gehaltsfortzah- lung erlischt, werden die Ganztages- oder Teilabwesenheiten während einer  Dauer von 547 Tagen zusammengezählt,  rückwirkend berechnet  ab jedem  neuen Tag der Arbeitsunfähigkeit.  5    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  2 Mit  dem  Erlöschen  des  Dienstverhältnisses  aufgrund  eines  befristeten  Arbeitsvertrags  oder aus Gründen,  die  in keinem Zusammenhang mit  der  Krankheit oder dem Unfall stehen, erlischt der Anspruch auf Gehaltsfortzah- lung.  4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  17 Kontrolle und Leistungskürzung 1 Die Anstellungsbehörde beziehungsweise die Pensionskasse kann die Ge- haltsfortzahlung oder die Taggeldzahlung davon abhängig machen, dass das  Arztzeugnis, das die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, von der Vertrauensärz- tin  oder vom Vertrauensarzt  des Staates  kontrolliert  wird.  Gegebenenfalls   kann  die  Anstellungsbehörde  oder  die  Pensionskasse  verlangen,  dass  die   versicherte Person direkt von der Vertrauensärztin oder vom Vertrauensarzt   des Staates untersucht wird. 2 Nach Anhören der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes des Staates  und nach Stellungnahme des Amtes für Personal und Organisation kann die  Anstellungsbehörde die Leistungen der Lohngarantie  im selben Verhältnis  kürzen wie die obligatorische Unfallversicherung, wenn der Unfall auf ein  grobes Selbstverschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zurückzu- führen ist. Die Leistungen können auch bei Krankheit infolge Nichteinhal - tung einer Weisung des Arbeitgebers Staat bis zu 50 % gekürzt werden.  Art.  18 Leistungen bei unbezahltem Urlaub 1 Während  der  ganzen  Dauer  eines  unbezahlten  Urlaubs  werden  die  bei  Arbeitsunfähigkeit geschuldeten Leistungen nicht ausgezahlt. 2 Wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vor Beginn eines unbezahlten  Urlaubs arbeitsunfähig, so werden die Leistungen der Lohngarantie bis zum  letzten Tag vor dem Urlaubsbeginn ausbezahlt, sofern nicht der Urlaub ver- schoben oder annulliert wird. 3 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach einem unbezahlten Urlaub  arbeitsunfähig, so entsteht der Anspruch auf die Leistungen der Lohngaran- tie am ersten Tag nach dem Ende des unbezahlten Urlaubs.  Art.  19 Leistungen während Eingliederungsmassnamen 1 Den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern,  die  während der  Dauer  der  Ge- haltsfortzahlung oder nach deren Ablauf während der Dauer der Taggeld- zahlung  Eingliederungsmassnahmen  der  Invalidenversicherung  unterstellt   sind, wird der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung bis zum Abschluss der Ein- gliederungsmassnahmen verlängert, höchstens aber bis zum Ablauf von 912  Tagen seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit.  6    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  2 Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung wird jedoch während der Dauer von  Eingliederungsmassnahmen nicht verlängert, wenn das Dienstverhältnis vor  Ablauf eines Jahres der Gehaltfortzahlung aufgelöst wird.  Art.  20 Subrogation 1 Die Leistungen des Staates bei Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin oder  eines Mitarbeiters werden um denjenigen Taggeld-  oder Rentenbetrag ge- kürzt, den die Unfall-, Invaliden- oder Militärversicherung der Mitarbeiterin   oder dem Mitarbeiter schuldet und der durch die Leistungen des Arbeitge- bers für den gleichen Zeitraum bereits abgedeckt  ist.  Leisten  Sozialversi - cherer  für  die  vom Arbeitgeber  bei  Arbeitsunfähigkeit  bereits  abgedeckte  Zeitspanne rückwirkend Taggeld- oder Rentenzahlungen,  so tritt  der Staat   oder gegebenenfalls die Pensionskasse in die Rechte der Mitarbeiterin oder  des Mitarbeiters ein. 2 Ausserdem werden die bei Arbeitsunfähigkeit geschuldeten Leistungen um  den Betrag gekürzt, den ein Dritter aufgrund der gesetzlichen Bestimmun- gen über die Haftpflicht als Lohnausfallentschädigung zahlt. In diesem Fall   tritt der Staat beziehungsweise die Pensionskasse in die Rechte der betref- fenden  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  ein,  die  ihre  Ansprüche  nur mit  Einwilligung des Staates  oder der  Pensionskasse geltend  machen können.  Bei Zuwiderhandlung kann der Staat oder die Pensionskasse das Gehalt im  Umfang des erlittenen Schadens kürzen.  Art.  21 Verwaltung der krankheits- und unfallbedingten Abwesenheiten 1 Die  Abwesenheitstage  wegen  Arbeitsunfähigkeit  werden  entweder  vom  Amt für Personal und Organisation oder nach der in Artikel 6 Abs. 2 StPR  vorgesehenen Vereinbarung von der Fachstelle abgerechnet, die das Dossier  der abwesenden Mitarbeiterin oder des abwesenden Mitarbeiters verwaltet.   Das Amt für Personal und Organisation oder die Fachstelle übermittelt diese   Abrechnung jeden Monat den Verwaltungseinheiten. Bei lang dauernder Ab- wesenheit gibt das Amt für Personal oder die Fachstelle ausserdem gemäss  Artikel 36 StPR das Datum an, an dem der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung  erlischt, wenn dieser voraussichtlich in den folgenden drei Monaten endet. 2 Bei  einer  Abwesenheit  von  mehr  als  zwei  Monaten  erkundigt  sich  die  Dienstchefin oder der Dienstchef regelmässig nach dem Gesundheitszustand  der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Sie oder er nimmt dazu direkt mit   der betreffenden Mitarbeiterin  oder dem betreffenden Mitarbeiter  Kontakt   auf oder,  wenn es durch die Umstände geboten ist,  mit den Angehörigen.  Die Dienstchefin oder der Dienstchef kann mit der Zustimmung der abwe- senden  Person  mit  der  behandelnden  Ärztin  oder  mit  dem behandelnden  Arzt Kontakt aufnehmen.  7    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  3 Das Amt für Personal und Organisation erlässt Richtlinien für das Vorge- hen bei Fällen von lang dauernder Abwesenheit wegen Krankheit oder Un- fall. Es arbeitet  mit der Dienstchefin oder dem Dienstchef zusammen, um  die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter bei den ver- schiedenen Schritten zu beraten, die bei den zuständigen Instanzen, insbe- sondere bei den Sozialversicherungen, unternommen werden müssen.  Art.  22 Ergänzungsleistungen bei Eintritt eines mit der Funktion ver- bundenen Risikos  1 Bei Krankheit oder Unfall, die auf den Eintritt  eines in der Funktion lie - genden Risikos zurückzuführen sind, ohne dass dabei der Mitarbeiterin oder  dem Mitarbeiter ein Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit angelastet wer- den  kann,  übernimmt  der  Staat  oder  eine  von  ihm  abgeschlossene  Ver- sicherung die vom UVG nicht gedeckten Kosten bis zum Betrag, der übli- cherweise von der Versicherungen für die halbprivate Abteilung übernom- men wird. 2 Im Todesfall oder bei Invalidität, die auf den Eintritt eines in der Funktion   liegenden Risikos zurückzuführen sind, ohne dass dabei  der Mitarbeiterin  oder dem Mitarbeiter ein Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit angelastet   werden  kann,  zahlt  der  Staat  oder  eine  von  ihm  abgeschlossene  Ver- sicherung eine Entschädigung in Höhe eines Jahresgehalts.  Art.  23 Auskunftserteilung 1 Die Empfängerin oder der Empfänger von Leistungen bei Arbeitsunfähig- keit übermittelt der Dienststelle, der sie oder er angehört, beziehungsweise  der Pensionskasse regelmässig die Arztzeugnisse, die die Arbeitsunfähigkeit   bescheinigen. 2 Das Amt für Personal und Organisation, die Fachstellen für die Personal- bewirtschaftung sowie die Pensionskasse teilen sich gegenseitig die für die   reibungslose Verwaltung der Lohngarantie erforderlichen Auskünfte mit.  5 Übergangsbestimmung  Art.  24 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  mit  unbefristetem  Arbeitsvertrag  oder befristetem Arbeitsvertrag für mindestens zwei Jahre, die bei Inkraft- treten  dieser  Verordnung arbeitsunfähig  sind,  kommen in den Genuss der  Leistungen der Lohngarantie während 730 Tagen, wenn die folgenden Be- dingungen kumulativ erfüllt sind:  a) Die Arbeitsunfähigkeit ist frühestens am 1. Juli 2003 eingetreten.  8    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  b) Das Dienstverhältnis besteht am 31. Dezember 2003 noch.  c) Der  Anspruch  auf  Gehaltsfortzahlung  gemäss  altem  Recht  ist  am  31. Dezember 2003 noch nicht erloschen.  2 Die Abrechnung der Arbeitsunfähigkeitstage berücksichtigt  die Abwesen- heitstage vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Bedingungen nach Absatz 1 nicht  erfüllen und am 1. Januar 2004 arbeitsunfähig sind, unterstehen weiterhin  den vor Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbaren Regelungen. 4 Diese  Verordnung  findet  auf  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  nach  Absatz 3 erst ab dem 1. Januar 2005 Anwendung, und zwar unter der Vor- aussetzung,  dass die betreffende Mitarbeiterin  oder der betreffende Mitar- beiter an diesem Datum seit mindestens sechs Monaten wieder erwerbsfähig   ist.  6 Schlussbestimmung  Art.  25 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  9    Staatspersonal, Lohngarantie bei Krankheit und Unfall – V  122.72.18  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.09.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_119 11.10.2004 Art. 5 geändert 01.10.2004 2004_107 07.11.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_140 06.11.2007 Art. 10 geändert 01.01.2008 2007_104 24.09.2013 Art. 10 geändert 01.01.2014 2013_074  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.09.2003 01.01.2004 2003_119 Art. 5 geändert 11.10.2004 01.10.2004 2004_107 Art. 10 geändert 06.11.2007 01.01.2008 2007_104 Art. 10 geändert 24.09.2013 01.01.2014 2013_074 Art. 21 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140  10   	1 Gegenstand 	Art. 1  	2 Lohngarantie während 730 Tagen 	Art. 2 Anspruchsberechtigte 	Art. 3 Beginn und Ende der vollständigen Lohngarantie 	Art. 4 Leistungen – Grundsatz 	Art. 5 Leistungen – Massgebendes Gehalt 	Art. 6 Leistungen – Berechnung der Dauer 	Art. 7 Leistungen – Bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der ersten 365 Arbeitsunfähigkeitstage 	Art. 8 Leistungen – Vorzeitiges Ende 	Art. 9 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Grundsatz 	Art. 10 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Lohnrückbehalt 	Art. 11 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Fonds für die Lohngarantie während 730 Tagen 	Art. 12 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Fondsverwaltung 	Art. 13 Finanzierung der vollständigen Lohngarantie – Anpassung des Lohnrückbehalts  	3 Teil-Lohngarantie 	Art. 14 Anspruchsberechtigte und Leistungen 	Art. 15 Dauer des Gehaltsanspruchs 	Art. 16 Berechnung der Dauer des Gehaltsanspruchs  	4 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 17 Kontrolle und Leistungskürzung 	Art. 18 Leistungen bei unbezahltem Urlaub 	Art. 19 Leistungen während Eingliederungsmassnamen 	Art. 20 Subrogation 	Art. 21 Verwaltung der krankheits- und unfallbedingten Abwesenheiten 	Art. 22 Ergänzungsleistungen bei Eintritt eines mit der Funktion verbundenen Risikos 	Art. 23 Auskunftserteilung  	5 Übergangsbestimmung 	Art. 24  	6 Schlussbestimmung 	Art. 25   		2018-05-11T08:56:17+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"