text:
614.171.2

  Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 10. Dezember 1948

  Vom 27.04.1949 (Stand 03.11.1949)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 31 Ziffer 2 der Kantonsverfassung des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 1887

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Solothurn tritt dem Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 10. Dezember 1948 bei.

§ 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

    Dem Konkordat sind auf diesen Zeitpunkt folgende Kantone beigetreten: Zürich, Bern, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell I-Rh., St. Gallen, Aargau, Thurgau und Neuenburg.

    Inkrafttreten am 3. November 1949.

  GS 78, 31


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
614.175.1

  Verordnung über die pauschale Steueranrechnung für den Kanton Solothurn

  Vom 05.12.1967 (Stand 01.09.1967)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 15 des Bundesratsbeschlusses vom 22. August 1967 über die Durchführung der in den Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Entlastung für ausländische Steuern (Pauschale Steueranrechnung)

  beschliesst:

1. Behörden und Verfahren

§ 1

Behörden Organisation und Verfahren

1

Die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung wird, soweit sie dem Kanton obliegt, den in der Vollzugsverordnung vom 12. Mai 1967 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer bezeichneten Behörden übertragen.

2

Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Organisation und das Verfahren für die pauschale Steueranrechnung.

2. Abrechnung

§ 2

Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Soweit nach Belastung des Bundes nach Artikel 20 Absatz 1 des Bundesratsbeschlusses über die pauschale Steueranrechnung ein pauschal anzurechnender Steuerbetrag verbleibt, wird er je zur Hälfte dem Kanton und der Wohnsitzgemeinde des Antragstellers belastet.

2

Der Regierungsrat kann eine von Absatz 1 abweichende Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden anordnen.

3. Schlussbestimmungen

§ 3

Genehmigung durch den Kantonsrat

1

Die Kompetenzdelegation in § 1 unterliegt der Genehmigung durch den Kantonsrat.

§ 4

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend am 1. September 1967 in Kraft.

    Kompetenzdelegation vom Kantonsrat am 29. Februar 1968 genehmigt.

  GS 84, 89


text:
614.175.51

  Vollzugsverordnung zum Bundesratsbeschluss über den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA

  Vom 25.07.1952 (Stand 01.08.1952)

  Der Regierungrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf den Bundesratsbeschluss über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. November 1951

  beschliesst:

§ 1

1

Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wird mit der direkten Staatssteuer verrechnet.

§ 2

1

Für die Organisation und das Verfahren werden die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsverordnung vom 9. Mai 1944 zum Bundesratsbeschluss über die Verrechnungssteuer entsprechend anwendbar erklärt.

§ 3

1

Diese Verordnung tritt mit Wirkung ab 1. Januar 1952, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement, nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement am 1. August 1952 genehmigt.

    Inkrafttreten am 1. August 1952.

  GS 79, 40


text: 614.175.61 Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern   614.175.61  1  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern1)  Vom 11. April 1983  Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und die Regierung der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die steuerli- che Behandlung der Vergütungen von Grenzgängern in angemessener Weise zu regeln, haben folgendes vereinbart:  Art. 1. Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen werden, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese ansässig sind, gegen einen finanziellen Ausgleich zugunsten des anderen Staates.  Art. 2. Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem anderen Staat zu leistende finanzielle Ausgleich beträgt 4,5 vom Hundert des Gesamtbe- trags der jährlichen Bruttovergütungen der Grenzgänger.  Art. 3. Der Ausdruck �Grenzgänger� bedeutet jede in einem Staat ansässi- ge Person, die im anderen Staat eine bezahlte Tätigkeit bei einem in die- sem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in der Regel jeden Tag in den Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt.  Art. 4. Die Einzelheiten des in Artikel 2 niedergelegten finanziellen Aus- gleichs werden in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten geregelt.  Art. 5. Jeder der beiden Staaten teilt dem anderen den Abschluss des nach seinem Recht erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieser Ver- einbarung mit. Diese tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt.  Art. 6. 2 ) Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die  Besteuerung der Grenzgänger vom 18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Notenwechsel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen finden letztmals auf die im Laufe des Jahres 1984 bezogenen Vergütungen Anwendung. 2  Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für die  ab 1. Januar 1985 bezogenen Vergütungen anwendbar.  ________________  1) Übersetzung des französischen Originaltextes. 2) Art. 6: Fassung gemäss Notenwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat  und der Regierung der Französischen Republik vom 2./5. September 1985.    614.175.61  2  Art. 7. 1. Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird. 2. Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung  gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundes- rat teilt der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten Kan- tone mit.  3. Die Kündigung ist auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mitzuteilen. In diesem Fall findet die Vereinbarung letztmals Anwen- dung auf Vergütungen, die im Laufe des Kalenderjahres bezogen wer- den, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist.  Ausgefertigt in doppelter Urschrift in französischer Sprache, in Paris, am 11. April 1983.  Inkrafttreten am 18. Dezember 1986


text:
614.175.611

  Verordnung zur Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern

  Vom 22.08.2011 (Stand 01.12.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1] und auf die Genehmigung der Schweizerisch-französischen Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 27. Juni 1984 / 28. Mai 1986[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983[3].

§ 2

Nachweis mit Ansässigkeitsbescheinigung

1

Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die im Kanton Solothurn eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben und regelmässig nach Arbeitsschluss an ihren Wohnsitz in Frankreich zurückkehren (Grenzgänger oder Grenzgängerin), haben ihren französischen Wohnsitz mit einer Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörden Frankreichs nachzuweisen.

2

Die Ansässigkeitsbescheinigung ist spätestens bei Antritt der Stelle dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin im Doppel zuzustellen. Sie ist jährlich zu erneuern und vor Beginn des neuen Kalenderjahres dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu übergeben.

§ 3

Weiterleiten der Anässigkeitsbescheinigung

1

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die französische Grenzgänger oder Grenzgängerinnen beschäftigen, sind verpflichtet, dem Kantonalen Steueramt das für die Steuerbehörde bestimmte Exemplar der Ansässigkeitsbescheinigung wie folgt einzureichen:

      a)

      innert zehn Tagen seit Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Kanton Solothurn;

      b)

      jeweils vor Ende des Kalenderjahres, wenn der Grenzgänger oder die Grenzgängerin im folgenden Jahr im Kanton Solothurn weiter beschäftigt wird;

      c)

      innert zehn Tagen nach Kenntnis eines Wohnortswechsels des Grenzgängers oder der Grenzgängerin.

2

Unvollständige oder unleserliche Ansässigkeitsbescheinigungen werden zur Verbesserung durch den Grenzgänger oder die Grenzgängerin an den Arbeitgeber oder an die Arbeitgeberin zurückgesandt.

§ 4

Fehlende Ansässigkeitsbescheinigung

1

Stellt ein Grenzgänger oder eine Grenzgängerin dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin keine Ansässigkeitsbescheinigung zu oder reichen sie diese verpätet ein, unterliegt ihr Erwerbseinkommen der Besteuerung gemäss § 10 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG)[4].

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ist in diesem Fall verpflichtet, die Steuer gemäss § 115 StG zu erheben und abzuliefern.

§ 5

Ansässigkeitsbescheinigung von Grenzgängern und Grenzgängerinnen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn

1

Um die doppelte Besteuerung ihres Erwerbseinkommens zu vermeiden, stellen Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn, die in Frankreich eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben und regelmässig nach Arbeitschluss hierher zurückkehren, dem französischen Arbeitgeber oder der französischen Arbeitgeberin eine Ansässigkeitsbescheinigung zu. § 2 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

2

Die Ansässigkeitsbescheinigung wird durch die Veranlagungsbehörde am Wohnsitz des solothurnischen Grenzgängers oder der solothurnischen Grenzgängerin ausgestellt.

§ 6

Erhebung der Bruttovergütungen

1

Das Kantonale Steueramt erhebt jährlich die Summe der Bruttovergütungen (Bruttolohnsumme), die an französische Grenzgänger und Grenzgängerinnen mit Ansässigkeitsbescheinigung für die im Kanton ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit ausbezahlt wurden. Die Ermittlung der Bruttovergütungen richtet sich nach § 114bis StG.

2

Es stellt zu diesem Zweck den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, die ihm Ansässigkeitsbescheinigungen gemäss § 3 für das betreffende Kalenderjahr eingereicht haben, die für die Deklaration der Bruttolohnsumme notwendigen Formulare zu.

3

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben die Bruttolohnsumme dem Steueramt innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Formulare zu melden.

4

Das Kantonale Steueramt meldet die Summe der Bruttovergütungen der zuständigen Behörde des Bundes.

§ 7

Anspruchsberechtigung

1

Anspruch auf anteilsmässige Ausgleichszahlungen haben die Einwohnergemeinden, in deren Gebiet die Grenzgänger und Grenzgängerinnen eine Erwerbstätigkeit ausüben, sowie die entsprechenden Kirchgemeinden.

§ 8

Kantons- und Gemeindeanteile

1

Die Ausgleichszahlungen werden zwischen dem Kanton, den anspruchberechtigten Einwohner- und Kirchgemeinden im Verhältnis der nach Einwohnerzahl beziehungsweise nach Anzahl der Konfessionsangehörigen gewichteten Steuerfüsse des entsprechenden Steuerjahres verteilt.

2

Verteilt wird die Ausgleichszahlung Frankreichs nach Abzug der vom Kanton an Frankreich zu leistenden Ausgleichszahlung.

3

Die nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Anteile der Einwohner- und Kirchgemeinden werden unter diesen im Verhältnis der auf sie entfallenden Summe der Bruttovergütungen verteilt.

4

Das Kantonale Steueramt berechnet die Anteile des Kantons und der Gemeinden und überweist diesen die ihnen zustehenden Beträge.

§ 9

Rechtsmittel

1

Gegen die Verteilung der Ausgleichszahlungen stehen den betroffenen Gemeinden die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen Verfügungen über Quellensteuern (§ 155 StG).

§ 10

Finanzausgleich

1

Die Ausgleichszahlungen an die Einwohnergemeinden bilden Bestandteil des Staatssteueraufkommens im Sinne von § 8 des Finanzausgleichsgesetzes[5].

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Die Erhebung der Bruttolohnsumme (§ 6) und die Verteilung der Ausgleichszahlung (§§ 7 und 8) für das Kalenderjahr 2011 richten sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung.

    RRB Nr. 2011/1747 vom 22. August 2011.

    Inkrafttreten am 1. Dezember 2011.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. November 2011 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 25. November 2011.

  GS 2011, 37


text:
614.175.62

  Genehmigung der Schweizerisch-französischen Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern

  Vom 27.06.1984 (Stand 18.12.1986)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 31 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. August 1983

  beschliesst:

§ 1

1

Die Vereinbarung mit der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983 wird genehmigt. Ebenso wird die Änderung vom 2./5. September 1985 genehmigt (Art. 6).

§ 2

1

Die Vereinbarung ersetzt die Gegenrechtszusicherung an Elsass-Lothringen über die Besteuerung des Einkommens der Arbeiter und Angestellten sowie Ärzte und Tierärzte vom 16. August 1911[1].

§ 3

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, in Übereinstimmung mit den beteiligten Kantonen und allenfalls mit dem Bund, und ist zuständig für die Festlegung der Einzelheiten des finanziellen Ausgleichs gemäss Artikel 2 der Vereinbarung; er regelt auch den Vollzug. Insbesondere ist er ermächtigt, den Briefwechsel mit der Französischen Republik zu unterzeichnen, die Abtretung eines Anteils des finanziellen Ausgleichs an die Arbeitsortsgemeinden zu regeln und das Verfahren zu bestimmen.

    Inkrafttreten am 18. Dezember 1986.

  GS 90, 452