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631.1

    Gesetz
    über den Finanz- und Lastenausgleich

    (FILAG)

    vom 27.11.2000 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 113 Absatz 3 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der Gemeinden zu mildern und ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung anzustreben, wobei die Bedeutung der finanzstarken Gemeinden für den Kanton anerkannt wird.

Art. 2

Grundsätze

1

Dieses Gesetz orientiert sich bei der Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs an den folgenden Grundsätzen: *

        a *

        effiziente und bürgernahe Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden,

        b

        Transparenz,

        c

        Wirksamkeit,

        d

        fiskalische Äquivalenz,

        e

        Trennung zwischen Ausgleichs- und Anreizwirkung der Instrumente,

        f

        Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden den Finanzausgleich, die Massnahmen für besonders belastete Gemeinden sowie den Lastenausgleich.

Art. 4 *

Erfolgskontrolle

1

Der Regierungsrat überprüft mindestens alle vier Jahre die Auswirkungen dieses Gesetzes und legt dem Grossen Rat anschliessend einen Bericht oder eine Vorlage zur Änderung dieses Gesetzes vor.

2 Finanzausgleich

2.1 Grundlagen

Art. 5

Zielsetzung und Instrumente

1

Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

2

Die umverteilten Mittel werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

3

Instrumente zum jährlichen Vollzug des Finanzausgleichs sind der Disparitätenabbau und die Mindestausstattung.

Art. 6

Berechnungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Berechnung des Finanzausgleichs sind die Wohnbevölkerung der Gemeinde, die Gemeindesteueranlage und ihr harmonisierter Steuerertrag.

Art. 7

Wohnbevölkerung

1

Massgebend ist die mittlere Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzprinzip gemäss dem Einwohnerregister der Gemeinden.

Art. 8

Harmonisierter Steuerertrag

1

Der harmonisierte Steuerertrag ist die Summe des harmonisierten ordentlichen Steuerertrags der natürlichen und juristischen Personen, der harmonisierten Liegenschaftssteuer der Gemeinde und des finanziellen Ausgleichs an die Gemeinde nach Artikel 2a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[2]. *

2

Der harmonisierte ordentliche Steuerertrag der natürlichen Personen wird ermittelt, indem der Gesamtsteuerertrag der ordentlichen Gemeindesteuern durch die Steueranlage der Gemeinde für natürliche Personen geteilt und mit dem Harmonisierungsfaktor für natürliche Personen multipliziert wird. Vorbehalten bleibt Artikel 14. *

2a

Der harmonisierte ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen wird ermittelt, indem der Gesamtsteuerertrag durch die Steueranlage der Gemeinde für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen geteilt und mit dem Harmonisierungsfaktor für juristische Personen multipliziert wird. *

3

Die Harmonisierungsfaktoren nach den Absätzen 2 und 2a basieren auf dem gewogenen Mittel der Steueranlagen aller Gemeinden und werden durch den Regierungsrat durch Verordnung festgelegt. *

4

Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird ermittelt, indem die Summe der amtlichen Werte der Liegenschaften in der Gemeinde, welche der Liegenschaftssteuer unterliegen, mit einem harmonisierten Steuersatz multipliziert wird. Dieser basiert auf dem gewogenen Mittel der Steuersätze aller Gemeinden und wird durch den Regierungsrat festgelegt. *

5

Der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) wird berechnet, indem das Hundertfache des harmonisierten Steuerertrages pro Kopf der Gemeinde durch das Mittel des harmonisierten Steuerertrages pro Kopf aller Gemeinden geteilt wird.

Art. 9

Berechnungsperiode

1

Massgebend für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen des Finanzausgleichs ist der Durchschnitt der drei dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahre.

2.2 Disparitätenabbau

Art. 10

1

Der Disparitätenabbau mildert die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Er wird durch die Gemeinden finanziert.

2

Gemeinden mit einem HEI grösser als 100 erbringen eine Ausgleichsleistung, Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 erhalten einen Zuschuss.

3

Der Disparitätenabbau reduziert die Differenz des HEI einer Gemeinde zum HEI von 100 um 37 bis 42 Prozent. Der Regierungsrat legt den für den Vollzug massgebenden Prozentsatz fest. *

4

Der Disparitätenabbau wird nach der im Anhang wiedergegebenen Formel A berechnet.

2.3 Mindestausstattung

Art. 11

1

Die Mindestausstattung bezweckt, den finanzschwächsten Gemeinden ausreichende Mittel zu verschaffen, damit sie ihre Aufgaben wirtschaftlich und sparsam erfüllen können. Sie wird durch den Kanton finanziert.

2

Anspruch auf eine Mindestausstattung haben Gemeinden, welche nach dem Disparitätenabbau einen HEI unter einer bestimmten Mindesthöhe aufweisen. Der Regierungsrat legt die für den Vollzug massgebende Mindesthöhe des HEI in der Bandbreite von 75 bis 90 fest. Die Mindestausstattung gleicht die Differenz des HEI einer Gemeinde zur festgelegten Mindesthöhe aus.

3–5

… *

6

Die Mindestausstattung wird nach der im Anhang wiedergegebenen Formel B berechnet.

3 Massnahmen für besonders belastete Gemeinden

3.1 Zielsetzung und Instrumente

Art. 12

1

Besonders belasteten Gemeinden wird der hohe, strukturell bedingte finanzielle Aufwand mit zusätzlichen Massnahmen abgegolten.

2

Zu diesem Zweck werden die folgenden Instrumente eingesetzt: *

        a

        Entlastung der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen durch Berücksichtigung der Zentrumslasten bei der Berechnung des Finanzausgleichs (Art. 14),

        b

        pauschale Abgeltung der Zentrumslasten der Gemeinden Bern, Biel und Thun durch einen Zuschuss (Art. 15),

        c *

        Zuschüsse an Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten (Art. 18),

        d *

        Zuschüsse an Gemeinden mit soziodemografischen Lasten (Art. 21a).

3.2 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen

Art. 13

Zentrumslasten

1

Die Gemeinden Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal sind Gemeinden mit Zentrumsfunktionen im Sinne dieses Gesetzes.

2

Der Regierungsrat erfasst periodisch die Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen. Dabei berücksichtigt er den Zentrumsnutzen, die Standortvorteile und die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten.

3

Der Regierungsrat legt kantonal letztinstanzlich fest, welcher Anteil der erfassten Zentrumslasten für den Vollzug dieses Gesetzes massgebend ist. *

Art. 14 *

Berücksichtigung der Zentrumslasten bei der Berechnung des Finanzausgleichs

1

Bei der Berechnung des harmonisierten ordentlichen Steuerertrags gemäss Artikel 8 Absatz 2 werden die nach Abzug der pauschalen Abgeltung (Art. 15) verbleibenden Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen vom Gesamtertrag der ordentlichen Gemeindesteuern abgezogen.

Art. 15

Pauschale Abgeltung

1

Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erhalten einen jährlichen Zuschuss zur teilweisen Abgeltung ihrer überdurchschnittlich hohen Zentrumslasten in den Aufgabenbereichen privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur. *

2

Die Gemeinden Bern, Biel und Thun planen in den Aufgabenbereichen gemäss Absatz 1 Wirkungen, Leistungen, Aufwendungen und Erträge und vergleichen die Ergebnisse mit den Planwerten. Sie erstatten dem Regierungsrat darüber jährlich Bericht.

3

Der Regierungsrat setzt den Zuschuss kantonal letztinstanzlich fest. Er kann dabei die Zentrumslasten der einzelnen Gemeinden mit Zentrumsfunktionen unterschiedlich gewichten. *

Art. 16 *

Finanzierung der pauschalen Abgeltung

1

Die pauschale Abgeltung an die Gemeinden Bern, Biel und Thun wird durch den Kanton finanziert.

Art. 17 *

      …

3.3 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *

Art. 18 *

Anspruchsvoraussetzung

1

Gemeinden, die aufgrund ihrer geografisch-topografischen Situation übermässig belastet sind, erhalten jährlich einen Zuschuss.

2

Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien für die Berechnung des Zuschusses durch Verordnung. Massgebende Kriterien können namentlich disperse Siedlungsstrukturen und eine geringe Bevölkerungsdichte sein.

Art. 19

Finanzierungsgrundsätze

1

Der Zuschuss wird durch den Kanton finanziert. Auf einen Zuschuss in bestimmter Höhe besteht kein Rechtsanspruch.

2

Der Zuschuss wird ohne Zweckbindung ausgerichtet.

Art. 20 *

      …

Art. 21 *

Delegation

1

Der Regierungsrat bestimmt die jährlich für die Gewährung der Zuschüsse zur Verfügung stehenden Mittel im Umfang von 30 bis 50 Millionen Franken im Rahmen des Voranschlags.

3.4 Gemeinden mit soziodemografischen Lasten *

Art. 21a *

Anspruchsvoraussetzung

1

Gemeinden, die aufgrund ihrer soziodemografischen Situation belastet sind, erhalten jährlich einen Zuschuss.

2

Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien für die Berechnung des Zuschusses durch Verordnung. Massgebende Kriterien können namentlich hohe Anteile an Ausländerinnen und Ausländern sowie an Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen sein.

Art. 21b *

Finanzierungsgrundsätze

1

Der Zuschuss wird durch den Kanton finanziert.

2

Der Regierungsrat bestimmt die jährlich für die Gewährung der Zuschüsse zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Voranschlags. Die Summe der Zuschüsse entspricht in der Regel den Lasten, welche die Gemeinden als Selbstbehalt bei der Finanzierung des Aufgabenbereichs Soziales zu tragen haben. *

3

Auf einen Zuschuss in bestimmter Höhe besteht kein Rechtsanspruch.

4

Der Zuschuss wird ohne Zweckbindung ausgerichtet.

4 Lastenausgleich

Art. 22 *

Anwendungsbereich

1

Die Aufgabenbereiche Lehrergehälter, Soziales, Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr, Familienzulagen für Nichterwerbstätige und die Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung werden durch Kanton und Gemeinden in Form eines Lastenausgleichs finanziert. Dieser wird jährlich vollzogen. *

Art. 23

Grundlagen

1

Grundlage für die Berechnung des Lastenausgleichs ist das dem Vollzugsjahr vorangegangene Jahr.

2

Massgebend ist die mittlere Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzprinzip gemäss dem Einwohnerregister der Gemeinden.

3

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet sämtliche Gemeindeanteile des Lastenausgleichs oder erlässt gegenüber den zuständigen Stellen der anderen Direktionen die dafür notwendigen Weisungen.

Art. 24 *

Lehrergehälter Volksschule
      1 Kostenaufteilung Kanton–Gemeinden *

1

Die Aufwendungen gemäss Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)[3] und Artikel 14e Absatz 1 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG)[4] werden zu 30 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden und zu 70 Prozent durch den Kanton finanziert. Sie werden pro Schuljahr erhoben und abgerechnet. *

2

Der auf die einzelne Gemeinde entfallende Anteil an den Aufwendungen gemäss Absatz 1 wird nach der Formel F im Anhang berechnet.

3

Der Kanton finanziert jeweils 50 Prozent der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile gemäss Absatz 2. Artikel 24a bleibt vorbehalten.

4

Er finanziert zudem einen Anteil von 20 Prozent der Aufwendungen gemäss Absatz 1, welcher nach der Schülerzahl sowie den geografisch-topografischen und soziodemografischen Belastungen der Gemeinden abgestuft wird. Der Anteil wird an die jeweilige Wohnsitzgemeinde ausgerichtet.

5

Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien zur Berechnung der Anteile gemäss Absatz 4 durch Verordnung. Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 21a Absatz 2 sind sinngemäss anwendbar.

6

Die Gemeinden übernehmen die nach Abzug der Kantonsanteile gemäss Absatz 3 und 4 verbleibenden Aufwendungen.

Art. 24a *

2 Ausnahmeregelung

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann für Gemeinden, welche durch die Volksschule finanziell besonders belastet sind, einen höheren Kantonsanteil festlegen. *

2

Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien durch Verordnung. Er berücksichtigt dabei insbesondere

        a

        die Lage der Gemeinde im Sprachgebiet,

        b

        die topografischen Verhältnisse und die Siedlungsstruktur,

        c

        den Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung.

3

Die Erhöhung der Kantonsanteile gemäss Absatz 1 beträgt gesamthaft höchstens ein Prozent der Aufwendungen gemäss Artikel 24 Absatz 1.

4

Die dabei durch den Kanton zusätzlich übernommenen Aufwendungen werden in die Berechnung der Kostenaufteilung gemäss Artikel 24 Absatz 1 einbezogen.

5

Der Regierungsrat kann die Befugnisse gemäss Absatz 2 durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 24b *

3 Schulbesuch in einer anderen Gemeinde

1

Besucht ein Kind die Volksschule nicht in der Gemeinde, in der es seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat, so hat die Wohnsitzgemeinde der Schulortsgemeinde einen Gehaltskostenbeitrag und einen Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur zu entrichten. *

2

Der Gehaltskostenbeitrag entspricht 50 Prozent des pro Schüler auf die Schulortsgemeinde entfallenden Anteils gemäss Artikel 24 Absatz 2.

3

Der Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten aller Gemeinden für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur. Der Kanton erhebt diese Kosten periodisch neu.

4

Die beteiligten Gemeinden können abweichende Regelungen vereinbaren.

Art. 24c *

4. Erstes Jahr des gymnasialen Bildungsgangs *

1

Die Lehrergehälter für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs werden gemäss Artikel 24 finanziert. *

2

Besucht ein Kind das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs in der Quartaklasse eines Gymnasiums, entrichtet die Wohnsitzgemeinde dem Kanton einen Gehaltskostenbeitrag von 50 Prozent der pro Schüler im Durchschnitt aller Quartaklassen anfallenden Aufwendungen für die Lehrergehälter. *

3

Wird das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an kommunalen Volksschulen angeboten, trägt die Gemeinde die Kosten für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur. *

4

Besucht ein Kind das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs» in der Quartaklasse eines Gymnasiums, *

        a

        entrichtet die Wohnsitzgemeinde dem Kanton einen Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur, der sich nach den durchschnittlichen Kosten aller Gemeinden gemäss Artikel 24b Absatz 3, jedoch ohne Mietwert, richtet,

        b

        trägt die Wohnsitzgemeinde die Kosten für notwendige Schülertransporte bis zum nächstgelegenen Schulungsort.

Art. 24d *

5 Interkantonaler Schulbesuch
      5.1 Ausserkantonale Schülerinnen und Schüler

1

Für Kinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons trägt der Kanton den Gehaltskostenbeitrag nach Artikel 24b Absatz 2.

2

Er leistet zudem der Schulortsgemeinde einen Anteil von 30 Prozent des eingenommenen Schulgeldbeitrags als Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur. Wird kein Schulgeldbeitrag eingenommen, entspricht der Beitrag 30 Prozent des jeweiligen Ansatzes gemäss dem Regionalen Schulabkommen vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA)[5].

Art. 24e *

5.2 Bernische Schülerinnen und Schüler

1

Wenn der Kanton für eine bernische Schülerin oder einen bernischen Schüler in einem ausserkantonalen Ausbildungsgang einen Schulgeldbeitrag von mehr als 4000 Franken zu leisten hat, stellt er der Wohnsitzgemeinde folgende Anteile des bezahlten Schulgeldbeitrags in Rechnung:

        a

        35 Prozent als Gehaltskostenbeitrag,

        b

        30 Prozent als Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur.

Art. 24f *

6 Asylsuchende Kinder

1

Für asylsuchende Kinder trägt der Kanton den Gehaltskostenbeitrag nach Artikel 24b Absatz 2.

2

Die dabei durch den Kanton zusätzlich übernommenen Aufwendungen werden in die Berechnung der Kostenaufteilung gemäss Artikel 24 Absatz 1 einbezogen.

3

Der Anteil gemäss Artikel 24 Absatz 4 wird nicht an die jeweilige Wohnsitzgemeinde ausgerichtet.

4

… *

Art. 24g *

7 Talentförderung

1

Für den Schulbesuch gemäss Artikel 7a Absatz 2 VSG[6] trägt der Kanton den Gehaltskostenbeitrag gemäss Artikel 24b Absatz 2.

2

Die dabei durch den Kanton zusätzlich übernommenen Aufwendungen werden in die Berechnung der Kostenaufteilung gemäss Artikel 24 Absatz 1 einbezogen.

3

Der Anteil gemäss Artikel 24 Absatz 4 wird an die jeweilige Wohnsitzgemeinde ausgerichtet.

4

Besucht ein Kind die Volksschule nicht in der Gemeinde, in der es seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat, so hat die Wohnsitzgemeinde der Schulortsgemeinde einen Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur zu entrichten.

5

Der Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten aller Gemeinden für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur. Der Kanton erhebt diese Kosten periodisch neu.

6

Die beteiligten Gemeinden können abweichende Regelungen vereinbaren.

Art. 25

Soziales *

1

Die für den Lastenausgleich Soziales massgebenden Aufwendungen werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert. *

1a

Über den Lastenausgleich Soziales werden die massgebenden Aufwendungen gemäss den folgenden Erlassen abgerechnet: *

        a

        Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[7],

        b

        Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)[8],

        c

        Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)[9],

        d

        Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[10],

        e

        Artikel 21o Absatz 1 VSG.

2

Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung.

3

Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel G berechnet.

Art. 26–27 *

      …

Art. 28

Sozialversicherung EL

1

Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen gemäss Artikel 15 des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)[11] werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert. *

2

Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung.

3

Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel K berechnet.

Art. 29

Öffentlicher Verkehr

1

An den Abgeltungen des Kantons für Investitionen und Betrieb sowie an den Finanzhilfen für Tarifmassnahmen und den touristischen Verkehr gemäss den Artikeln 4, 5, 6, 8 und 9 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr[12] beteiligt sich die Gesamtheit der Gemeinden zu einem Drittel.

2

Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung.

3

Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel L berechnet.

Art. 29a *

Familienzulagen für Nichterwerbstätige

1

Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige gemäss Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG)[13] werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Prozent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert.

2

Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölkerung.

3

Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel M berechnet.

Art. 29b *

Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung

1

Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig verrechnet. Ein Saldo zu Gunsten des Kantons wird durch Gemeindeanteile ausgeglichen. Ein Saldo zu Gunsten der Gemeinden wird durch Zuschüsse des Kantons ausgeglichen.

2

Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile bzw. der Zuschüsse gemäss Absatz 1 ist die Wohnbevölkerung.

3

Die Gemeindeanteile bzw. Zuschüsse werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel N berechnet.

4

Der Regierungsrat kann die massgebende Summe der Gemeinden gemäss Absatz 1 periodisch an die teuerungsbedingte Kostenentwicklung anpassen.

5 Entharmonisierungsverbot

Art. 30

1

In folgenden Fällen darf das Kriterium der Steuerkraft in Erlassen, Reglementen, Vereinbarungen sowie im Vollzug nicht berücksichtigt werden:

        a

        Staatsbeiträge an die Gemeinden,

        b

        Zahlungen der Gemeinden an den Kanton.

6 Verfahren und Rechtspflege

Art. 31

Partnerschaft

1

Kanton und Gemeinden entwickeln die in diesem Gesetz geregelten Grundsätze und Instrumente gemeinsam weiter.

2

Der Regierungsrat hört die Interessenverbände der Gemeinden an, bevor er über Folgendes entscheidet:

        a

        den anwendbaren Prozentsatz beim Disparitätenabbau (Art. 10 Abs. 3),

        b

        die massgebende Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung (Art. 11 Abs. 2),

        c–d *

…

        e *

        die Anpassung der massgebenden Summe für Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung (Art. 29b Abs. 4),

        f

        Erlass und bedeutende Änderungen von Verordnungen zu diesem Gesetz.

3

Bei der Festlegung der Zentrumslasten (Art. 13) und der pauschalen Abgeltung (Art. 15) hört der Regierungsrat auch die Gemeinden mit Zentrumsfunktionen an. *

Art. 32

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Stellen sämtliche für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen, alle erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und bei der Überprüfung der Berechnungsgrundlagen mitzuwirken.

2

Die zuständigen kantonalen Stellen können zur Überprüfung der Daten Kontrollen in den Gemeinden durchführen und gegebenenfalls Ausgleichsleistungen, Zuschüsse oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, die auf Grund falscher Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre nach Festsetzung durch Verfügung korrigieren.

3

Der Kanton gewährt den Gemeinden ein Einsichtsrecht in die für den Vollzug dieses Gesetzes benötigten Daten und Unterlagen, soweit dieses nicht bereits durch die Informationsgesetzgebung sichergestellt ist.

Art. 33

Finanzstatistik

1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion erstellt eine Finanzstatistik und analysiert laufend die Wirkungen dieses Gesetzes.

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der Finanzdirektion die für die Finanzstatistik notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 34

Ausgleich bei Zusammenlegung von Gemeinden

1

Der Regierungsrat gleicht Gemeinden, welche durch eine Zusammenlegung bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden finanzielle Einbussen erleiden, die Differenz während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise aus. Er kann durch Verordnung bestimmen, dass die Beiträge mit zunehmender Dauer der Übergangsfrist reduziert werden. *

2

Zusammenlegungswilligen Gemeinden kann der Regierungsrat für die Vorbereitung, für Informationsmassnahmen und für die Umsetzung projektbezogene Zuschüsse von bis zu 70'000 Franken ausrichten. *

3

Sind am Zusammenschluss mehr als zwei Gemeinden beteiligt, so erhöht sich der Zuschuss um maximal 10'000 Franken pro zusätzliche Gemeinde, höchstens aber auf 120'000 Franken. *

Art. 35 *

Verweigerung von Zuschüssen

1

Der Regierungsrat kann Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, die geografisch-topografischen Zuschüsse und die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigern.

2

Er legt die Kriterien für die Kürzung der Mindestausstattung durch Verordnung fest. Massgebende Kriterien sind dabei namentlich der Zinsbelastungsanteil, die Nettozinsbelastung, der Bruttoverschuldungsanteil und das Eigenkapital bzw. der Bilanzfehlbetrag pro Kopf.

3

Gemeinden mit einem HEI von mindestens 120 werden die geografisch-topografischen Zuschüsse gekürzt. Der Regierungsrat legt den Umfang der Kürzung durch Verordnung fest.

Art. 35a *

Kürzung von Leistungen

1

Der Regierungsrat kann gegenüber Gemeinden, welche sich der Aufnahme von Fusionsabklärungen oder einem Gemeindezusammenschluss widersetzen, Leistungen nach diesem Gesetz kürzen, wenn die betreffenden Gemeinden nach dem Zusammenschluss voraussichtlich weniger Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen würden.

2

Er kann Leistungen gegenüber der sich dem Zusammenschluss widersetzenden Gemeinde höchstens im Umfang der voraussichtlichen Minderbeanspruchung kürzen.

3

Ausgenommen von Kürzungen gemäss Absatz 1 sind Leistungen nach Artikel 10 (Disparitätenabbau).

Art. 36

Korrektur von Zuschüssen, Ausgleichsleistungen und Gemeindeanteilen *

1

Zuschüsse, die in Verletzung von Rechtsvorschriften oder auf Grund eines unrichtig oder unvollständig ermittelten Sachverhaltes zu Unrecht ausbezahlt worden sind, müssen verzinst zurückerstattet werden.

2

Die Rückerstattungen von Zuschüssen gemäss Artikel 10 und Artikel 15 werden dem Fonds für Sonderfälle gutgeschrieben.

3

Werden Ausgleichsleistungen oder Gemeindeanteile durch Verschulden einer Gemeinde in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtig oder unvollständig ermittelten Sachverhalts in falscher Höhe festgelegt, sind die Differenzen ganz oder teilweise durch die fehlbare Gemeinde auszugleichen. Der Regierungsrat verfügt kantonal letztinstanzlich, welchen Anteil eine fehlbare Gemeinde zu tragen hat. *

Art. 37

Rechtspflege

1

Die zuständigen kantonalen Stellen verfügen Ausgleichsleistungen, Zuschüsse oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, soweit dieses Gesetz nicht den Regierungsrat als zuständig erklärt.

2

… *

3

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[14]. *

Art. 38

Verjährung

1

Forderungen aus diesem Gesetz verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung.

2

Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber innert zehn Jahren nach Entstehung des Anspruchs.

3

Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

Art. 39

Fälligkeit und Verzinsung

1

Bei verspäteter Zahlung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Verpflichtungen des Kantons und der Gemeinden ist ein Verzugszins geschuldet.

2

Hat der Kanton oder eine Gemeinde einen Betrag zurückzuerstatten, ist auf diesem Betrag seit dem Zeitpunkt der Auszahlung ein Vergütungszins geschuldet.

3

Es gelten die gleichen Zinssätze wie bei Verzugs- und Vergütungszinsen auf Steuerbeträgen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

7.1 Steuerbelastungsverschiebung

Art. 40

Zweck

1

Die nachfolgenden Übergangsbestimmungen bezwecken eine Steuerbelastungsverschiebung von den Gemeinden an den Kanton als Ausgleich für neu vom Kanton übernommene Aufgaben und Lasten im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Art. 41

Grundsätze

1

Die Steuerbelastungsverschiebung von den Gemeinden an den Kanton darf für die Steuerpflichtigen nicht zu einer Erhöhung der Steuerbelastung führen.

2

Die Gemeinden haben die durch die Steuerbelastungsverschiebung bedingte Entlastungen vollumfänglich an die Steuerpflichtigen weiterzugeben.

Art. 42

Sanktionsmöglichkeit

1

Von Amtes wegen oder auf Anzeige hin senkt der Kanton im aufsichtsrechtlichen Verfahren gemäss Gemeindegesetz die Steueranlage einer Gemeinde, falls sie von sich aus ihre Steueranlage nicht im Umfang der nach Artikel 44 vorgeschriebenen Steuerbelastungsverschiebung senkt.

Art. 43

Neue Steuerbasis des Kantons

1

Die Steueranlage des Kantons wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegenüber dem Vorjahr in dem Umfang erhöht, in welchem der Kanton im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neue Aufgaben und Lasten übernimmt.

2

Der Grosse Rat legt mit dem Voranschlag die Steueranlage auf der durch Absatz 1 bestimmten Basis fest.

3

Erhöht der Grosse Rat die Steueranlage über die durch dieses Gesetz vorgesehene Basis hinaus, so untersteht diese Erhöhung der fakultativen Volksabstimmung.

4

Der Gemeindeanteil am Lastenausgleich Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule gemäss Artikel 24 Absatz 1 beträgt beim Inkrafttreten dieses Gesetzes 30 Prozent. Der Regierungsrat kann diesen Anteil innerhalb von drei Jahren im Rahmen der Bandbreite gemäss Artikel 24 Absatz 1 erhöhen oder senken und damit allfällige Differenzen in der Steuerbelastungsverschiebung korrigieren, welche sich zwischen Voranschlag und Rechnung des Jahres der Inkraftsetzung ergeben haben.

5

Die pauschale Abgeltung an die Zemtrumslasten der Gemeinden Bern, Biel und Thun bleibt nur im Umfang von 50 Prozent Bestandteil der Steuerbelastungsverschiebung.

Art. 44

Neue Steuerbasis der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben ihre Steueranlagen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegenüber dem Vorjahr jeweils gemessen in Zehnteln des Einheitsansatzes in dem Umfang zu senken, in welchem der Kanton die Steueranlage gemäss Artikel 43 erhöht. Dies ergibt die technische Steuerbasis.

2

Ausgehend von der technischen Basis gemäss Absatz 1 sind die Auswirkungen der Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs zu berücksichtigen. Dies ergibt die theoretische Steuerbasis.

3

Sofern die neue Steueranlage die theorethische Steurbasis gemäss Absatz 2 nicht übersteigt, ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlages zuständig.

4

Eine über der theorethischen Steuerbasis liegende neue Steueranlage ist als kommunale Steuererhöhung auszuweisen und den Stimmberechtigten der Gemeinde zum Entscheid vorzulegen.

7.2 Sonderfallregelung

Art. 45

Maximale Belastung

1

Die maximale Mehrbelastung auf Grund der Wirkung dieses Gesetzes gegenüber dem Referenzzustand beträgt

        a

        0,5 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI kleiner als 90,

        b

        1,0 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI von 90 bis und mit 105,

        c

        1,5 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI grösser als 105 bis und mit 120,

        d

        2,0 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI grösser als 120.

2

Gemeinden, deren Mehrbelastung die Begrenzung gemäss Absatz 1 übersteigt, erhalten die Differenz ihrer Mehrbelastung zur Begrenzung erstattet.

3

Die Differenzzahlungen für die Begrenzung der maximalen Belastung werden aus dem Fonds für Sonderfälle finanziert.

Art. 46

Maximale Entlastung

1

Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 leisten eine Zahlung, wenn sie ihre Steueranlage auf Grund der Wirkungen dieses Gesetzes gegenüber dem Referenzzustand auf einen Wert senken könnten, der 0,5 Steueranlagezehntel über dem gewogenen Mittel der Steueranlage aller Gemeinden liegt. Die Zahlung entspricht der Differenz ihrer Minderbelastung in Steueranlagezehnteln zum 0,5 Steueranlagezehntel über dem gewogenen Mittel aller Gemeinden liegenden Wert.

2

Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 und einer Steueranlage, die 0,5 Steueranlagezehntel über dem gewogenen Mittel aller Gemeinden liegt, leisten eine Zahlung, welche der entlastenden Wirkung auf Grund dieses Gesetzes gegenüber dem Referenzzustand entspricht.

3

Auf Gemeinden mit Zentrumsfunktionen finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

4

Die Zahlungen für die Begrenzung der maximalen Entlastung werden dem Fonds für Sonderfälle gutgeschrieben.

Art. 47

Berechnungsgrundlagen

1

Der Referenzzustand entspricht dem Durchschnitt der finanziellen Gegebenheiten der drei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes vorangegangenen Jahre.

2

Die Belastung beziehungsweise Entlastung wird errechnet, indem dem Referenzzustand die sich auf Grund dieses Gesetzes ergebenden Änderungen der finanziellen und rechtlichen Tatbestände der drei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes vorangegangenen Jahre gegenübergestellt werden.

3

Der Ertrag eines Steueranlagezehntels wird ermittelt, indem der mit der Steueranlage multiplizierte Ertrag der Gemeindesteuern durch das Zehnfache der Steueranlage der Gemeinde geteilt wird.

Art. 48

Abstufung

1

Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelung betragen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

        a

        im ersten und zweiten Jahr 100 Prozent,

        b

        im dritten Jahr 75 Prozent,

        c

        im vierten Jahr 50 Prozent und

        d

        im fünften Jahr 25 Prozent.

2

Die Gutschriften der Soderfallregelung werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wie folgt ausgerichtet:

        a

        im ersten bis vierten Jahr zu 100 Prozent,

        b

        im fünften Jahr zu 75 Prozent,

        c

        im sechsten Jahr zu 50 Prozent und

        d

        im siebten Jahr zu 25 Prozent.

7.3 Verschiedene Bestimmungen

Art. 49

Mittel des bisherigen Finanzausgleichsfonds

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Mittel des Finanzausgleichsfonds gemäss Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 1991 über den Finanzausgleich in eine neue Spezialfinanzierung Fonds für Sonderfälle gemäss den Bestimmungen der Finanzhaushaltgesetzgebung überführt.

2

Die Spezialfinanzierung Fonds für Sonderfälle hat folgende Zweckbestimmung:

        a *

        Finanzierung der Differenzzahlungen für die Begrenzung der maximalen Belastung aufgrund der Wirkungen dieses Gesetzes,

        b

        Massnahmen für besondere Härtefälle,

        c *

        Ausgleich bei Zusammenlegung gemäss Artikel 34 Absatz 1 sowie Finanzhilfen an Gemeindezusammenschlüsse nach dem Gesetz vom 25. November 2004 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)[15],

        d

        zusätzliche Massnahmen zur Förderung der Grundsätze und Zielsetzungen dieses Gesetzes,

        e *

        vollständige oder teilweise Finanzierung von Korrekturen gemäss Artikel 36.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Fondsmittel und bewilligt die Ausgaben. Erste Priorität hat die Finanzierung der Sonderfallregelungen.

4

Reichen die Fondsmittel zur Finanzierung der Sonderfallregelungen gemäss Artikel 45 Absatz 3 nicht aus, werden die Differenzzahlungen anteilsmässig gekürzt.

Art. 50

Zeitliche Abgrenzung beim Lastenausgleich

1

Die Aufwendungen der Lastenausgleichssysteme Sozialhilfe sowie AHV, IV und EL werden für das Jahr, welches dem jeweiligen Vollzugsjahr vorangegangen ist, nach den im Vollzugsjahr geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der massgebenden Spezialgesetzgebung abgerechnet. *

Art. 51

Alte Berechnungsgrundlagen

1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion ermittelt die Berechnungsgrundlagen nach den Bestimmungen von Artikel 2, 3, 4 und 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 1991 über den Finanzausgleich noch bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 52

Verordnungen des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er bestimmt namentlich *

        a

        die Zuständigkeiten und die Organisation für den Vollzug,

        b

        die massgebenden Steuerarten,

        c

        das Verfahren zur Ermittlung der Wohnbevölkerung und des Steuerertrages,

        d *

        den Harmonisierungsfaktor gemäss Artikel 8 Absatz 3 und den massgebenden Satz der Liegenschaftssteuern gemäss Artikel 8 Absatz 4,

        e *

        den für den Vollzug massgebenden Prozentsatz des Disparitätenabbaus,

        f *

        die für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende Mindesthöhe des HEI,

        g

        die Berichterstattung gemäss Artikel 15 Absatz 2,

        h *

        die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren zur Berechnung der geografisch-topografischen sowie der soziodemografischen Zuschüsse,

        i *

        die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren zur Berechnung der Anteile gemäss Artikel 24 Absatz 3,

        k *

        die Grundlagen, die Kriterien und das Verfahren zur Kürzung oder Verweigerung von Zuschüssen,

        l *

        die Abstufung der Beiträge gemäss Artikel 34.

Art. 53

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG)[16]:

        2.

        Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG)[17]:

        3.

        Naturschutzgesetz vom 15. September 1992[18]:

        4.

        Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)[19]:

        5.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über Beiträge an Schiessanlagen und an das ausserdienstliche Schiesswesen[20]:

        6.

        Steuergesetz (StG)[21]:

        7.

        Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer[22]:

        8.

        Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen[23]:

        9.

        Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr[24]:

        10.

        Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984[25]:

        11.

        Gesetz vom 2. Dezember 1973 über Spitäler und Schulen für Spitalberufe (Spitalgesetz, SpG)[26]:

        12.

        Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)[27]:

        13.

        Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG)[28]:

        14.

        Gesetz vom 16. November 1989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELGK)[29]:

        15.

        Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus (TFG)[30]:

Art. 54

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 9. Dezember 1991 über den Finanzausgleich (BSG 631.1),

        2.

        Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (BSG 917.14),

        3.

        Dekret vom 4. November 1987 betreffend Neufestsetzung der Familienzulagen in der Landwirtschaft (BSG 917.142).

Art. 55

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 (BAG 07-84) *

Art. T1-1 *

1

Im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung hat die Gesamtheit der Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu entrichtenden Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung für das verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 (BAG 07-85) *

Art. T2-1 *

1

Im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung hat die Gesamtheit der Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu entrichtenden Beitrag an die Invalidenversicherung für das verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.02.2011 *

Art. T3-1 *

1

Die nachfolgenden Übergangsbestimmungen bezwecken den Ausgleich der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die sich wegen neuen Aufgaben- und Lastenverteilungen seit dem 1. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten dieser Änderung ergeben haben.

2

Der Ausgleich erfolgt gemäss Artikel 29b FILAG. Massgebend sind die Lastenverschiebungen gemäss Voranschlag des Jahres des Inkrafttretens dieser Änderung. Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden den massgebenden Betrag kantonal letztinstanzlich bis Mitte des dem Inkrafttreten dieser Änderung vorangehenden Jahres fest.

3

Der Regierungsrat kann kantonal letztinstanzlich nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden innerhalb von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Änderung den massgebenden Betrag erhöhen oder senken und damit allfällige Differenzen korrigieren, welche sich zwischen Voranschlag und Rechnung des Jahres des Inkrafttretens dieser Änderung ergeben haben.

4

Die Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund einer neuen Aufgabenteilung im Bereich der Kultur werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b FILAG angerechnet.

5

Die Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund einer neuen Aufgabenteilung im Erwachsenen- und Kindesschutzrecht wird ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b FILAG angerechnet.

6

Die maximale Mehrbelastung einer Gemeinde aufgrund der Wirkung dieser Änderung gegenüber dem Referenzzustand gemäss Ziffer 8 beträgt 2,0 Steueranlagezehntel. Gemeinden, deren Mehrbelastung diese Begrenzung übersteigt, erhalten während fünf Jahren die Differenz gemäss Ziffer 9 erstattet. Die Differenzzahlungen werden aus dem Fonds für Sonderfälle finanziert.

7

Die maximale Entlastung einer Gemeinde aufgrund der Wirkung dieser Änderung gegenüber dem Referenzzustand gemäss Ziffer 8 beträgt 3,0 Steueranlagezehntel. Die Zahlungen für die Begrenzung der maximalen Entlastung während fünf Jahren werden gemäss Ziffer 9 dem Fonds für Sonderfälle gutgeschrieben.

8

Der Referenzzustand entspricht dem Durchschnitt der finanziellen Gegebenheiten der drei der Inkraftsetzung der vorliegenden Änderung vorangegangenen Jahre. Die Belastung beziehungsweise Entlastung wird errechnet, indem dem Referenzzustand die sich aufgrund der vorliegenden Gesetzesrevision ergebenden Änderungen der finanziellen und rechtlichen Tatbestände der drei der Inkraftsetzung der vorliegenden Gesetzesänderung vorangegangenen Jahre gegenübergestellt werden.

9

Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelung betragen nach dem Inkrafttreten dieser Änderung

        a

        im ersten bis dritten Jahr 100 Prozent,

        b

        im vierten Jahr 75 Prozent und

        c

        im fünften Jahr 50 Prozent.

10

Für Gemeinden, welchen vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ein Beitrag gemäss Artikel 34 FILAG zugesprochen wurde, wird die Übergangsfrist von fünf auf zehn Jahre verlängert.

11

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Übergangsfristen für diejenigen Änderungen des Sozialhilfegesetzes, die keine Auswirkung auf die Globalbilanz haben.

12

Ein Bonus oder Malus gemäss Artikel 80d ff. SHG wird erstmals im Jahre 2014 aufgrund der Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ermittelt und gemäss Artikel 82 Absatz 3 SHG in die Lastenausgleichsabrechnung des Jahres 2015 einbezogen.

13

Sofern im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung die Veränderung der Steueranlage einer Gemeinde gegenüber dem Vorjahr den Wirkungen dieser Änderung entspricht, ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlags zuständig.

14

Die Kantonsbeiträge an Agglomerationsprojekte gemäss Artikel 62 SG stellen keine Lastenverschiebung dar und werden deshalb nicht in die Globalbilanz aufgenommen.

    Bern, 10. Juni 2014

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Struchen

      Der Generalsekretär: Trees

      RRB Nr. 2160 vom 4. Juli 2001:

      Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2001:

      Die Artikel 40 bis 44, 52 und 53 Ziff. 6

      Auf den 1. Januar 2002:

      Alle übrigen Artikel

    01-48

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
631.111

    Verordnung
    über den Finanz- und Lastenausgleich

    (FILAV)

    vom 22.08.2001 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 52 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG[1]),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen und Berechnungsgrundlagen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum FILAG, soweit nicht besondere Verordnungen bestehen.

Art. 2

Ordentliche Gemeindesteuern

1

Als ordentliche Steuern gelten:

        a

        Einkommenssteuer (ohne die Lotterie-, Grundstückgewinn- und aperiodische Jahressteuer) und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen,

        b

        Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen,

        c

        Kapitalsteuer für Holding- und Domizilgesellschaften,

        d

        Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.

2

Die Finanzverwaltung legt gestützt auf die Angaben der Steuerverwaltung und nach Anhörung der Gemeinden jährlich die für den Vollzug massgebenden ordentlichen Gemeindesteuern fest. Die Finanzverwaltung kann auf begründetes Gesuch der Gemeinde hin den massgebenden ordentlichen Gemeindesteuerertrag korrigieren.

3

Wertberichtigungen und Rückstellungen werden nicht berücksichtigt, ausgenommen Rückstellungen für Ansprüche anderer Gemeinden aus Steuerteilungen.

Art. 3

Liegenschaftssteuern

1

Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird jährlich durch die Finanzverwaltung gestützt auf die amtlichen Werte der Gemeinden ermittelt.

Art. 4 *

      …

Art. 5

Wohnbevölkerung

1

Die für den Vollzug massgebende Wohnbevölkerung nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzprinzip wird jährlich durch die Finanzverwaltung bei den Gemeinden erhoben. Diese wird ermittelt, indem der Bevölkerungsstand am letzten Kalendertag jedes Monats addiert und diese Summe durch zwölf dividiert wird.

Art. 6

Schülerzahlen *

1

Die für den Vollzug massgebenden Schülerzahlen werden durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion bei den Schulen erhoben. Es erlässt Weisungen bezüglich der Erfassung. *

Art. 7

Verkehrsangebot

1

Das Verkehrsangebot einer Gemeinde wird gemäss der Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs (KBV)[2] bestimmt.

2 Finanzausgleich

Art. 8

Vollzug

1

Der für den Vollzug des Disparitätenabbaus massgebende Satz beträgt 37 Prozent. *

2

Der für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) beträgt 86. *

3

Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende Harmonisierungsfaktor beträgt 1,65. *

4

Der für den Vollzug des Finanzausgleichs massgebende harmonisierte Liegenschaftssteuersatz beträgt 1,25 Promille. *

5

Die Finanzverwaltung verfügt die Ausgleichsleistungen und Zuschüsse jährlich bis Ende September.

3 Massnahmen für besonders belastete Gemeinden

3.1 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen

Art. 9

Festlegung

1

Der Regierungsrat legt jährlich bis Ende September fest:

        a *

        den für den Vollzug des Finanzausgleichs nach Abzug der pauschalen Abgeltung massgebenden Anteil der erfassten Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen und

        b *

        den Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur teilweisen Abgeltung der Zentrumslasten.

Art. 10

Berichterstattung

1

Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erstatten dem Regierungsrat jeweils bis Ende Juni des Vollzugsjahres Bericht über Leistungen, Wirkungen, Aufwendungen und Erträge des dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahres.

2

Die Berichterstattung erfolgt nach den einheitlichen Vorgaben des Regierungsrates für die Aufgabenbereiche privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur. *

3.2 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *

Art. 11

Massgebende Kriterien für Zuschüsse *

1

Massgebende Kriterien für einen Zuschuss sind eine überdurchschnittliche Fläche pro Einwohner und die Strassenlänge pro Einwohner einer Gemeinde. *

Art. 12

Zuschuss Fläche

1

Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Fläche pro Einwohner grösser ist als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *

2

Massgebend ist die Gesamtfläche gemäss der Arealstatistik Schweiz des Bundesamtes für Statistik.

3

Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel A.

Art. 13

Zuschuss Strassenlänge

1

Einen Zuschuss erhalten Gemeinden, deren Strassen pro Einwohner länger sind als 80 Prozent des Medians aller Gemeinden. *

2

Massgebend ist die Länge der 10-m-Strassen, 6-m-Strassen, 4-m-Strassen und 3-m-Strassen gemäss der Einstufung durch das Bundesamt für Landestopographie, ausgenommen die National- und Kantonsstrassen. *

3

Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel B.

Art. 14

Gewichtung und Maximum der Zuschüsse *

1

Die Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 werden je hälftig gewichtet. *

2

Die Summe der Zuschüsse gemäss Artikel 12 und 13 beträgt höchstens 1200 Franken pro Einwohner. *

3

Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *

3.3 Gemeinden mit sozio-demografischen Lasten *

Art. 15

Festsetzung des Zuschusses

1

Massgebend für einen Zuschuss sind folgende Faktoren: *

        a *

        der Anteil an Arbeitslosen an der Wohnbevölkerung,

        b *

        der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern an der Wohnbevölkerung,

        c *

        der Anteil an EL-Bezügerinnen und -bezügern an der Wohnbevölkerung,

        d *

        der Anteil an anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an der Wohnbevölkerung.

2

Die Faktoren gemäss Absatz 1 werden in einem Soziallastenindex abgebildet, der periodisch aktualisiert wird. *

3

Für die Berechnung der Faktoren sind die folgenden Grundlagen massgebend: *

        a

        für die Anzahl der Arbeitslosen die Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft,

        b

        für die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer die Daten der ständigen Wohnbevölkerung des Bundesamtes für Statistik,

        c *

        für die Anzahl der EL-Bezügerinnen und -bezüger die Daten der Ausgleichskasse des Kantons Bern,

        d *

        für die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen die Daten des Staatssekretariats für Migration.

4

Die für die Berechnung massgebende Wohnbevölkerung bestimmt sich nach Artikel 5. *

5

Die Berechnung des Zuschusses erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel C. *

6

Die Finanzverwaltung verfügt die Zuschüsse jährlich bis Ende September. *

4 Lastenausgleich

4.1 Allgemeines *

Art. 16

Ermittlung der Gemeindeanteile

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination, das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion, das Amt für Integration und Soziales sowie das Amt für Sozialversicherungen teilen der Finanzverwaltung die für die Ermittlung der Gemeindeanteile erforderlichen Berechnungsgrundlagen mit. *

2

Die Gemeindeanteile werden berechnet *

        a *

        durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion für den Lastenausgleich Lehrergehälter,

        b *

        durch das Amt für Integration und Soziales für den Lastenausgleich Sozialhilfe,

        c *

        durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination für den Lastenausgleich Öffentlicher Verkehr,

        d *

        durch die Finanzverwaltung für die Lastenausgleiche neue Aufgabenteilung, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige.

3

Allfällige geleistete Akontozahlungen sind bei der Abrechnung zu berücksichtigen. Restzahlungen aufgrund der Abrechnung können mit Akontozahlungen des laufenden Jahres verrechnet werden.

Art. 17

Verfügende Behörde

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr bis spätestens Ende August des Folgejahres. Die Verrechnung der Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem effektiv geschuldeten Betrag gemäss Schlussabrechnung erfolgt mit der zweiten Akontozahlung des Folgejahres. *

2

Das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Lehrergehälter bis spätestens Ende Oktober des Jahres, in dem das abzurechnende Schuljahr zu Ende geht.[3] *

3

Das Amt für Sozialversicherungen verfügt die Gemeindeanteile für die Lastenausgleiche Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *

4

Das Amt für Integration und Soziales verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich Sozialhilfe bis spätestens Ende Mai des Folgejahres. *

5

Die Finanzverwaltung verfügt die Gemeindeanteile für den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung bis spätestens Ende Mai. *

4.2 Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule *

Art. 17a *

Verteilung der Aufwendungen nach Schülerzahl
      1. Berechnung

1

Die Aufwendungen nach Artikel 24 Absatz 4 FILAG werden nach Massgabe der Schülerzahlen auf die Gemeinden verteilt. Kinder, die eine Privatschule besuchen, werden nicht berücksichtigt.

2

Die Verteilung erfolgt für alle Schulstufen gesondert nach den Aufwendungen für den Regelschulunterricht und nach den Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen. *

3

50 Prozent der Aufwendungen für den Regelschulunterricht werden nach der mit dem Schullastenindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. *

4

75 Prozent der Aufwendungen für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen werden nach der mit dem Schulsozialindex gewichteten Schülerzahl, die übrigen Aufwendungen nach der ungewichteten Schülerzahl verteilt. *

5

Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel D.

Art. 17b *

2. Schullastenindex

1

Massgebend für den Schullastenindex sind folgende Faktoren:

        a

        die Strassenlänge pro Einwohner,

        b

        die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Einwohner,

        c

        die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Fläche.

2

… *

3

Die Berechnung erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel E.

Art. 17c *

3. Schulsozialindex

1

Der Schulsozialindex entspricht demjenigen nach Anhang 3 der Verordnung vom 19. September 2007 über die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen im Regelschulangebot (VMR)[4]. *

Art. 17d *

Ausnahmeregelung

1

Betragen die Aufwendungen einer Gemeinde gemäss Artikel 24 Absatz 6 FILAG unter Einschluss der Gehaltskostenanteile gemäss Artikel 24b und 24e FILAG mehr als 400 Franken pro Einwohner, kann die Bildungs- und Kulturdirektion den Kantonsanteil erhöhen. *

2

Ein höherer Kantonsanteil kann insbesondere bewilligt werden, wenn

        a

        die Gemeinde aufgrund ihrer Lage im Sprachgebiet eine eigene Schule führt,

        b

        die Gemeinde bei der Strassenlänge pro Einwohner gemäss Artikel 13 und der Fläche pro Einwohner gemäss Artikel 12 Werte aufweist, die über denjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegen, oder

        c

        der Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung einer Gemeinde einen Wert aufweist, der über demjenigen von 85 Prozent aller Gemeinden des Kantons liegt.

3

Die Erhöhung des Kantonsanteils beträgt höchstens 70 Prozent der den Wert gemäss Absatz 1 übersteigenden Aufwendungen.

Art. 18

Budgetierung und Akontozahlungen

1

Für die Gemeindeanteile beim Lastenausgleich Lehrergehälter sind für das laufende Jahr monatliche Akontozahlungen zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion. *

2

Für die sich im laufenden Jahr aus der Abrechnung des Lastenausgleichs Fürsorge voraussichtlich ergebenden Guthaben der Gemeinden bzw. Forderungen des Kantons sind bis Ende Juni Akontozahlungen zu leisten. Diese betragen maximal zwei Drittel des letzten Guthabens bzw. der letzten Forderung. Die Ermittlung des Guthabens bzw. der Forderung erfolgt durch das Amt für Integration und Soziales. *

3

Vom voraussichtlichen Gemeindeanteil beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr leisten die Gemeinden per Ende Februar und per Ende August des laufenden Jahres eine Akontozahlung im Umfang von je 50 Prozent. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination. *

4

Die Finanzverwaltung teilt den Gemeinden jeweils die für die Berechnung des voraussichtlichen Gemeindeanteils des Folgejahres notwendigen Angaben mit.

5 Verweigerung von Zuschüssen

Art. 19

Verweigerung der Mindestausstattung *

1

Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen Situation befinden, kann die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigert werden. Ob sich eine Gemeinde in einer sehr guten finanziellen Situation befindet, wird aufgrund folgender Kennzahlen bestimmt: *

        a *

        Zinsbelastungsanteil,

        b *

        Nettozinsbelastungsanteil,

        c *

        Bruttoverschuldungsanteil und

        d *

        Eigenkapital bzw. dem Bilanzfehlbetrag pro Einwohner.

2

Die Kennzahlen werden standardisiert und in einem Kennzahlenmix zusammengefasst. *

3

Die Mindestausstattung wird ab einem Wert des Kennzahlenmixes kleiner als -1,60 bis zum Wert -3,00 linear gekürzt. *

4

Die Berechnung der Kennzahlen, des Kennzahlenmixes und des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel F. *

Art. 20

Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses *

1

Der geografisch-topografische Zuschuss wird ab einem HEI von 140 bis zu einem HEI von 160 linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zuschuss vollumfänglich verweigert. *

2

Die Berechnung des Kürzungsfaktors erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formel G. *

Art. 21–23 *

      …

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 24

Ausgleich bei Zusammenlegung von Gemeinden

1

Gemeinden, die durch eine Zusammenlegung bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete Gemeinden finanzielle Einbussen erleiden, kann die Differenz während einer Übergangszeit ausgeglichen werden. *

2

Der Regierungsrat legt auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz und der Finanzdirektion fest: *

        a *

        den Ausgleich von finanziellen Einbussen infolge einer Zusammenlegung bei der Mindestausstattung und beim geografisch-topografischen Zuschuss,

        b

        die projektbezogenen Zuschüsse an zusammenlegungswillige Gemeinden.

3

Die finanziellen Einbussen infolge Zusammenlegung von Gemeinden gemäss Absatz 2 Buchstabe a werden wie folgt ausgeglichen: *

        a

        im ersten bis fünften Jahr zu 100 Prozent,

        b

        im sechsten und siebten Jahr zu 75 Prozent,

        c

        im achten und neunten Jahr zu 50 Prozent,

        d

        im zehnten Jahr zu 25 Prozent.

4

Ein projektbezogener Zuschuss an zusammenlegungswillige Gemeinden kann an die Kosten der Abklärungen, der Vorbereitungsarbeiten und der Umsetzung ausgerichtet werden.

Art. 25

Fälligkeit und Verzugszinse

1

Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen der Gemeinden und des Kantons sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder der Abrechnung zur Zahlung fällig.

2

Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Es gilt der gleiche Zinssatz wie bei Verzugs- bzw. Vergütungszinsen auf Steuerbeträgen.

Art. 26

Gemeindefinanzstatistik

1

Die Gemeinden liefern der Finanzverwaltung die Daten der Jahresrechnung (Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung) als elektronische Datei sowie eine Kopie der gedruckten Original-Gemeinderechnung jeweils laufend bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres. *

2

Ergeben sich durch die Genehmigung der Jahresrechnung Änderungen gegenüber den abgelieferten Daten, sind diese der Finanzverwaltung durch die Gemeinden mitzuteilen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Steuerbelastungsverschiebung

1

Der Gemeinderat informiert das für die Festlegung des Voranschlages und der Steueranlage zuständige Organ über die Herleitung der neuen Steueranlage und über die neue Belastung durch Kantons- und Gemeindesteuern. Er zeigt die Entwicklung des Finanzhaushaltes ohne die Wirkungen des FILAG auf.

2

Der Gemeinderat unterbreitet den Voranschlag und die Steueranlage den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme, falls er gemäss Artikel 44 Absatz 3 FILAG[5] für die Festlegung zuständig ist. Er informiert die Stimmberechtigten im Sinne von Absatz 1.

Art. 28

Sonderfallregelungen

1

Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelungen werden unter Vorbehalt von Absatz 2 von der Finanzverwaltung im ersten Jahr des Inkrafttretens des FILAG bis spätestens am 30. November einmalig für die gesamte Geltungsdauer festgesetzt.

2

Die Gutschriften und Zahlungen werden während der Geltungsdauer neu festgesetzt, wenn folgende Berechnungsfaktoren verändert werden:

        a

        der Prozentsatz des Disparitätenabbaus gemäss Artikel 8 Absatz 1,

        b

        die Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung gemäss 8 Absatz 2,

        c

        die massgebenden Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder

        d

        der Zuschuss an die Gemeinden Bern, Biel und Thun zur Abgeltung der Zentrumslasten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b .

3

Der Wegfall der Investitionsbeiträge der Gemeinden an die Kantonsstrassen wird bei der Berechnung der Sonderfallregelungen nicht berücksichtigt. *

Art. 29

Jahressteuern infolge Übergang zur jährlichen Veranlagung

1

Jahressteuern gemäss Artikel 273 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[6], welche sich aus dem Übergang zur jährlichen Veranlagung ergeben, gelten als ordentliche Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 2.

Art. 30

Ermittlung der Wohnbevölkerung für das Jahr 2001

1

Für das Jahr 2001 ist die Wohnbevölkerung massgebend, wie sie auf der Grundlage des Bevölkerungsstands des letzten Quartals 2001 in Anwendung von Artikel 5 dieser Verordnung ermittelt wird.

Art. 31

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 29. Juni 1983 über See- und Flussufer[7]:

        2.

        Wasserbauverordnung vom 15. November 1989[8]:

        3.

        Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs[9]:

        4.

        Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999[10]:

Art. 32

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 20. Mai 1992 über den Finanzausgleich (FAV; BSG 631.111) wird aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Die Artikel 5, 27 und 30 dieser Verordnung treten am 1. Oktober 2001, die übrigen Artikel am 1. Januar 2002 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.10.2011 *

Art. T1-1 *

1

Zur Umstellung der Abrechnungsperiode auf das Schuljahr erstellt das Amt für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion für den Lastenausgleich Lehrergehälter eine zusätzliche Abrechnung per 31. Juli 2012.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 02.04.2014 *

Art. T2-1 *

1

Die Gemeindestrassenlängen werden bei der Berechnung des geografisch-topografischen Zuschusses nach dem Inkrafttreten dieser Änderung wie folgt gewichtet:

        a

        im ersten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu einem Drittel und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu zwei Dritteln.

        b

        im zweiten Jahr: Strassenlängen nach neuer Klassierung zu zwei Dritteln und Strassenlängen nach bisheriger Klassierung zu einem Drittel.

2

Massgebend für die Gemeindestrassenlängen nach bisheriger Klassierung ist der Stand per 30. Juni 2013 der Gemeindestrassen erster bis dritter Klasse gemäss der auf dem Strassendatensatz 2008 basierenden Einstufung durch das Bundesamt für Landestopografie.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26.10.2016 *

Art. T3-1 *

1

Die finanzielle Situation von Gemeinden im Sinne von Artikel 19 berechnet sich wie folgt:

        a

        Im Vollzugsjahr 2017 gilt Anhang 1 Buchstabe F für die Grundlagenjahre 2014 und 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung gemäss HRM1) und für das Grundlagenjahr 2016 in der Fassung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2).

        b

        Im Vollzugsjahr 2018 gilt Anhang 1 Buchstabe F für das Grundlagenjahr 2015 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieser Änderung (Fassung gemäss HRM1) und für die Grundlagenjahre 2016 und 2017 in der Fassung nach Inkrafttreten dieser Änderung (Zahlen gemäss HRM2).

    Bern, 22. August 2001

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    01-60

    Anhänge

Anhang 1 *: -


text:
641.1

    Staatsbeitragsgesetz

    (StBG)

    vom 16.09.1992 (Stand 01.03.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz will sicherstellen, dass Staatsbeiträge

        a

        ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen;

        b

        nach einheitlichen Grundsätzen gewährt werden;

        c

        auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons abgestimmt werden.

2

Es stellt Grundsätze für die Rechtsetzung auf und enthält unmittelbar auf die einzelnen Staatsbeitragsverhältnisse anwendbare Vorschriften.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbeiträge, die der Kanton gewährt.

2

Die Abschnitte III, VI und VII sind anwendbar, soweit andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben.

3

Vom Geltungsbereich ausgenommen sind diejenigen Staatsbeiträge, welche nicht aus allgemeinen Staatsmitteln, sondern vollumfänglich durch Dritte finanziert werden.

4

Beiträge, die individuell berechnet werden und direkt einzelnen natürlichen Personen zugutekommen, fallen nicht unter dieses Gesetz. *

Art. 3

Begriffe

1

Als Staatsbeiträge im Sinne dieses Gesetzes gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt. *

2

Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt werden, um die freiwillige Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, zu fördern oder zu erhalten.

3

Abgeltungen sind Leistungen, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt werden, um die finanziellen Lasten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszugleichen. *

2 Grundsätze für die Rechtsetzung

Art. 4

Bedeutung für die Rechtsetzung

1

Der Grosse Rat, der Regierungsrat und die Verwaltung beachten bei der Vorbereitung, dem Erlass und der Änderung von Staatsbeitragsrecht die Grundsätze dieses Kapitels. *

Art. 5

Allgemeine Grundsätze

1

Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden einmaligen Staatsbeiträgen sind in der Form des Gesetzes oder eines Beschlusses des Grossen Rates, welcher der fakultativen Volksabstimmung untersteht, festzulegen. Wiederkehrende Staatsbeiträge bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. *

1a

Als bedeutend im Sinne von Absatz 1 gelten einmalige Staatsbeiträge, wenn sie der fakultativen Volksabstimmung gemäss Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung[1] unterliegen. *

2

Bestimmungen über Staatsbeiträge können erlassen werden, wenn

        a

        anstelle der Gewährung von Staatsbeiträgen vorgängig andere Formen staatlichen Handelns geprüft worden sind und

        b

        die Auswirkungen der in Aussicht genommenen Staatsbeitragsverhältnisse vorgängig abgeklärt worden sind.

3

Recht, das Abgeltungen vorsieht, darf nur erlassen werden, wenn

        a

        kein überwiegendes Eigeninteresse der Verpflichteten besteht,

        b

        die finanzielle Belastung den Verpflichteten nicht zumutbar ist und

        c

        die mit der Aufgabe verbundenen Vorteile die finanzielle Belastung nicht ausgleichen.

4

Bestimmungen über Finanzhilfen können erlassen werden, wenn

        a

        die Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllt werden kann und

        b

        von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Erbringung zumutbarer Eigenleistungen sowie die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkeiten verlangt wird.

Art. 6

Besondere Grundsätze

1

Bestimmungen über Staatsbeiträge sind nach folgenden Grundsätzen auszugestalten:

        a

        Es sind in der Regel keine Rechtsansprüche auf Finanzhilfen zu verankern. Ausnahmen sind zu begründen.

        b

        Das Staatsbeitragsrecht ist in der Regel zu befristen. Ausnahmen sind zu begründen.

        c

        Staatsbeiträge sind zu befristen.

        d

        Die Steuerbarkeit der Staatsbeiträge ist soweit möglich durch die Aufnahme von Kreditvorbehalten und Höchstsätzen in den Beitragserlassen sicherzustellen.

        e

        Die mit dem Staatsbeitragsrecht verfolgten Zielsetzungen sind auf der entsprechenden Erlassstufe klar zu umschreiben.

2

Beim Erlass von Staatsbeitragsrecht ist durch massvolle Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen die Selbständigkeit der Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger zu berücksichtigen.

3

Finanzhilfen sind wenn möglich als Aufbau-, Anpassungs- oder Überbrückungshilfen auszugestalten. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass die interessierten Gemeinden ebenfalls eine Finanzhilfe leisten.

3 Allgemeine Bestimmungen für die Gewährung von Staatsbeiträgen

Art. 7

Voraussetzungen

1

Die Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass

        a

        für deren Ausrichtung eine genügende Rechtsgrundlage besteht;

        b

        die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein schriftliches Gesuch mit allen erforderlichen Unterlagen einreicht;

        c

        die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet und in der Lage ist, die Bedingungen und Auflagen zu erfüllen.

2

Finanzhilfen dürfen nur gewährt werden, wenn zusätzlich

        a

        die Aufgabe ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllt werden kann und

        b

        die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nach Massgabe der Gesetzgebung die zumutbaren Eigenleistungen erbringt und die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkeiten nachweist.

Art. 7a *

Gewährleistung der Lohngleichheit

1

Betriebe, die Staatsbeiträge empfangen, haben die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann zu gewährleisten.

2

Sie reichen ein Selbstdeklarationsblatt ein.

3

Die zuständige Stelle der Staatskanzlei prüft die Angaben. Stellt sie fest, dass das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt ist, kann sie den Betrieb dazu verpflichten, einen Nachweis für die Gewährleistung der Lohngleichheit zu erbringen. Stellt sie fest, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten ist, beantragt sie der zuständigen Behörde die notwendigen Massnahmen.

4

Genügen keine milderen Massnahmen, kann die zuständige Behörde den Staatsbeitrag kürzen oder zurückfordern. Artikel 21 ist sinngemäss anwendbar.

5

Die zuständige Behörde kann Auflagen und Bedingungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Lohngleichheit verfügen oder mit öffentlich-rechtlichem Vertrag regeln.

6

Die Finanzdirektion informiert den Grossen Rat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes detailliert über die Art und Weise des Vollzugs dieses Artikels, insbesondere über den Umfang des administrativen Aufwandes seitens der Verwaltung und der betroffenen Betriebe.

Art. 8

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihr Einsicht in die Akten sowie den Zutritt zu den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkeiten zu gewähren.

2

Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewährung von Staatsbeiträgen, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rückforderungsansprüche abklären kann.

3

Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben auf Verlangen der zuständigen Behörde bei der Durchführung von Erfolgskontrollen mitzuwirken.

4

Betriebe, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten durch den Kanton subventioniert werden oder die Staatsbeiträge von mehr als einer Million Franken jährlich erhalten, geben in einem Vergütungsbericht alle Vergütungen gemäss Artikel 663bbis Absätze 2 bis 4 des Obligationenrechts (OR)[2] an, die sie an folgende Personen ausgerichtet haben: *

        a

        Mitglieder des strategischen Führungsorgans,

        b

        Mitglieder der Geschäftsleitung.

5

Der Regierungsrat regelt allfällige Ausnahmen durch Verordnung. *

Art. 9

Rechtsformen *

1

Staatsbeiträge werden durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt. Die Ablehnung des Gesuchs erfolgt in jedem Fall durch Verfügung. *

2

Staatsbeiträge können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt werden, wenn die Gesetzgebung dies zulässt. Unbefristete Verträge müssen eine Kündigungsklausel enthalten. *

3

Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verfügt die zuständige Behörde. *

Art. 10

Massgebendes Recht

1

Gesuche um Staatsbeiträge werden nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das finanzkompetente Organ gilt.

2

Werden an ein Werk etappenweise Staatsbeiträge gewährt, so bemisst sich der Beitrag für das ganze Werk nach dem im Zeitpunkt der Zusicherung für die erste Beitragsetappe gültigen Beitragssatz, sofern ein Grundsatzbeschluss über einen Staatsbeitrag an das ganze Werk vorliegt.

3

Gesuche um Abgeltungen, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 nur dem Grundsatz nach zugesprochen werden können, werden nach dem in diesem Zeitpunkt geltenden Recht beurteilt.

Art. 11

Beitragsarten *

1

Staatsbeiträge können als Investitionsbeiträge, als Betriebsbeiträge oder als andere geldwerte Vorteile wie Vergünstigungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Garantien und Bürgschaften geleistet werden. *

2

Investitionsbeiträge werden im Rahmen der Betriebsbeiträge oder separat abgegolten. *

3

Die besondere Gesetzgebung regelt das Nähere, namentlich die notwendigen Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Betriebsbeiträgen und separaten Investitionsbeiträgen. *

Art. 12 *

      …

Art. n12 *

Investitionsbeiträge

1

Investitionsbeiträge sind geldwerte Leistungen, mit denen bei den Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen dauerhafte Vermögenswerte mit Investitionscharakter begründet werden.

2

Werden Investitionsbeiträge gewährt, so sind in der Regel im Voraus festzulegen:

        a

        der Höchstbetrag der kantonalen Leistung,

        b

        der Höchstbetrag der anrechenbaren Kosten und

        c

        der anwendbare Beitragssatz.

Art. 13

Betriebsbeiträge

1

Betriebsbeiträge können in folgender Form geleistet werden: *

        a *

        Beiträge, die aufgrund von Normkosten festgelegt werden,

        b *

        Pauschalbeiträge oder

        c *

        ganze oder teilweise Übernahme von Betriebsdefiziten.

2

Wer Staatsbeiträge empfängt, berücksichtigt bei der Festlegung der Anstellungsbedingungen für das Personal die örtlichen und die branchenüblichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. *

3

Sind die Anstellungsbedingungen insgesamt besser als diejenigen für vergleichbare Tätigkeiten bei der Kantonsverwaltung, so werden bei der Bemessung eines Betriebsbeitrags höchstens die Anstellungsbedingungen des entsprechenden kantonalen Rechts zugrunde gelegt. *

4

… *

Art. 13a *

Normkosten

1

Die Normkosten entsprechen den Kosten, die einem Betrieb bei der wirtschaftlichen und sparsamen Erbringung von qualitativ guten Leistungen entstehen. Die besondere Gesetzgebung regelt das Nähere zur Festlegung von Beiträgen aufgrund von Normkosten.

Art. 13b *

Übernahme von Betriebsdefiziten

1

Bei der ganzen oder teilweisen Übernahme von Betriebsdefiziten werden nur anrechenbare Kosten berücksichtigt, die für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind.

2

Das Betriebsdefizit entspricht den anrechenbaren Betriebsaufwendungen abzüglich eines tieferen anrechenbaren Betriebsertrags.

3

Subventionierte Organisationen, die einen Betriebsbeitrag in Form der ganzen oder teilweisen Übernahme von Betriebsdefiziten erhalten, haben von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die betriebliche Einrichtungen für private Zwecke, insbesondere für die Erzielung eines Nebenerwerbseinkommens, in Anspruch nehmen, eine kostendeckende Entschädigung zu fordern. Andernfalls können die Staatsbeiträge gekürzt werden.

Art. 13c *

Leistungsverträge

1

Ein Leistungsvertrag mit einer Staatsbeitragsempfängerin oder einem -empfänger hat mindestens Folgendes zu regeln:

        a

        die zu erbringenden Leistungen und die verfolgten Ziele,

        b

        die Bemessung der Staatsbeiträge,

        c

        die Folgen bei Leistungsstörungen,

        d

        das Controlling,

        e

        die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Staatsbeitragsempfängerin oder des -empfängers,

        f

        die Vertragsdauer und die Modalitäten der Kündigung und der Vertragsauflösung,

        g

        Vorgaben für die Rechnungslegung und Bewertungsgrundsätze,

        h

        Vorgaben betreffend die Rechnungsprüfung,

        i

        allfällige Auflagen und Bedingungen.

2

Darüber hinaus kann er namentlich Folgendes regeln:

        a

        allfällige Eigenleistungen der Staatsbeitragsempfängerin oder des -empfängers,

        b

        den anzustrebenden Kostendeckungsgrad,

        c

        die Folgen einer Überdeckung gemäss Artikel 15a oder einer Unterdeckung.

Art. 14

Vorschuss- und Teilzahlungen

1

Vorschuss- und Teilzahlungen können im Rahmen des Voranschlagskredites nach dem jeweiligen Stand der Aufgabenerfüllung ausgerichtet werden.

2

Sofern der Bund ebenfalls Vorschuss- und Teilzahlungen ausrichtet, können die Beiträge des Kantons mindestens in gleichem Umfange ausgerichtet werden.

3

Staatsbeiträge dürfen in jedem Fall nur ausbezahlt werden, soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.

Art. 15

Mehrkosten

1

Der Staatsbeitrag darf von der zuständigen Behörde nur überschritten werden, wenn die Mehrkosten auf bewilligte Projektänderungen, ausgewiesene Teuerung oder andere nicht beeinflussbare Ursachen zurückzuführen sind. Massgebend sind die Vorschriften der Finanzhaushaltsgesetzgebung. *

Art. 15a *

Überdeckung

1

Eine Überdeckung liegt vor, wenn der ausgerichtete Staatsbeitrag die anrechenbaren Betriebsaufwendungen abzüglich eines allfälligen anrechenbaren Betriebsertrags übersteigt. Amortisationen anerkannter Verluste können berücksichtigt werden. Die Steuergesetzgebung gilt sinngemäss.

2

Die Folgen einer Überdeckung sind in der besonderen Gesetzgebung, in der Verfügung oder im öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, mit der oder mit dem der entsprechende Staatsbeitrag gewährt wird.

3

Erfolgt keine Regelung nach Absatz 2, ist eine Überdeckung zurückzufordern oder mit zukünftigen Staatsbeiträgen zu verrechnen.

4 Steuerung der Staatsbeiträge

Art. 16

Prioritätenordnung

1

Staatsbeiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, dürfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite ausbezahlt werden. Dies gilt ebenfalls für Staatsbeiträge, die einem jährlichen Verpflichtungskreditplafonds unterstellt sind.

2

Reichen die vorhandenen Kredite nicht aus, so erstellen die Direktionen Prioritätenordnungen, nach denen die Gesuche beurteilt und die einzelnen Staatsbeiträge zugesichert und ausgerichtet werden.

3

Die Interessenverbände der Gemeinden sind vor der Festlegung der Prioritätenordnungen anzuhören, wenn es um Staatsbeiträge geht, die ausschliesslich den Gemeinden gewährt oder von diesen ergänzt werden.

4

Die Prioritätenordnungen sind auf geeignete Weise bekannt zu machen.

5

Der Regierungsrat kann anordnen, dass ihm bestimmte Prioritätenordnungen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Art. 17

Verfahren

1

Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt werden können, werden abgewiesen.

2

Gesuche um Abgeltungen, die nur aufgrund der Prioritätenordnung einstweilen nicht berücksichtigt werden können, werden von der zuständigen Behörde dem Grundsatz nach zugesprochen. Gleichzeitig legt sie fest, zu welchem Zeitpunkt sie die Abgeltung auszahlen will.

Art. 18

Kürzung von Staatsbeiträgen

1

Um mittelfristig den Ausgleich der Laufenden Rechnung und eine angemessene Selbstfinanzierung der Investitionen zu gewährleisten sowie eine Neuverschuldung zu verhindern, kann der Grosse Rat durch Dekret Staatsbeiträge nach den im Anhang aufgeführten Erlassen bis zu höchstens 20 Prozent kürzen. Die Vernehmlassungsvorschriften sind einzuhalten. *

2

Das Dekret bezeichnet die von den Kürzungen betroffenen Staatsbeitragstatbestände einzeln oder nach Bereichen und legt die entsprechenden Kürzungen fest.

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei Härtefällen Leistungen in einzelnen Sachbereichen oder an einzelne Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger von den Kürzungen auszunehmen, sofern in einem andern Sachbereich eine gleichwertige Einsparung getätigt wird.

4

Das Dekret tritt zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten ausser Kraft. Wenn es die in Absatz 1 genannten Kriterien erfordern, kann es um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Art. n19 *

Mehrfache Staatsbeiträge

1

Wer für dasselbe Vorhaben mehrfach um Staatsbeiträge ersucht, muss dies den zuständigen Behörden melden. Wird die Mitteilung unterlassen, können Staatsbeiträge verweigert oder zurückgefordert werden.

2

Sprechen mehrere Behörden Staatsbeiträge zu, koordiniert in der Regel jene Behörde das Vorgehen, die voraussichtlich den höchsten Staatsbeitrag zuspricht.

5 … *

Art. 19 *

      …

6 Sicherung des Beitragszwecks

Art. 20

Zweckbindung

1

Die Staatsbeiträge müssen ihrem Zweck entsprechend und unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen verwendet werden.

2

Eine Befreiung von einzelnen Bedingungen oder Auflagen ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der mit dem Staatsbeitrag angestrebte Zweck nicht gefährdet wird.

Art. 20a *

Kontrolle und Überprüfung

1

Die zuständige Behörde kontrolliert die Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen und überprüft, ob die mit den Staatsbeiträgen bezweckten Leistungen gesetzeskonform, zweckgebunden und verfügungs- bzw. vertragsgemäss erbracht werden.

Art. 21

Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung *

1

Erfüllt die Staatsbeitragsempfängerin oder der -empfänger trotz Mahnung die mit dem Staatsbeitrag verbundene Aufgabe nicht oder mangelhaft, so kürzt die zuständige Behörde den Staatsbeitrag oder fordert ihn einschliesslich der seit der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zurück, soweit sie nicht auf der Erfüllung der Aufgabe mit allenfalls abgeänderten Bedingungen und Auflagen beharrt. *

2

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Art. 22

Rückforderung bei Zweckentfremdung und Veräusserung

1

Wird ein Objekt (Grundstück, Baute, Werk, bewegliche Sache) seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde den Staatsbeitrag samt Zins seit Entstehung des Rückforderungsanspruchs zurück. Die Höhe der Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen und der festgelegten bestimmungsgemässen Verwendungsdauer. In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. *

2

Die zuständige Behörde kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für den Staatsbeitrag erfüllt und alle Verpflichtungen der Staatsbeitragsempfängerin oder des -empfängers übernimmt. *

3

Zweckentfremdungen und Veräusserungen sind von der Staatsbeitragsempfängerin oder vom -empfänger unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich zu melden.

Art. 23

Widerruf

1

Die zuständige Behörde widerruft eine Staatsbeitragsverfügung, wenn die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden ist.

2

Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn

        a

        die Rechtsverletzung für die Staatsbeitragsempfängerin oder den -empfänger nicht leicht erkennbar war,

        b

        die Staatsbeitragsempfängerin oder der -empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können und

        c

        eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes nicht auf ihr oder sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.

3

Bei Verträgen über Finanzhilfen und Abgeltungen erklärt die zuständige Behörde den Rücktritt vom Vertrag.

4

Mit dem Widerruf oder dem Rücktritt fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Staatsbeiträge zurück. Die Staatsbeitragsempfängerin oder der -empfänger hat zusätzlich einen Zins seit deren Auszahlung zu entrichten, wenn diese durch ihr oder sein schuldhaftes Verhalten ausgelöst wurde. In diesem Fall ist auch für allfälligen weiteren Schaden Ersatz zu leisten.

Art. 24

Zinssatz

1

Ist gestützt auf dieses Gesetz ein Zins geschuldet, so entspricht die Höhe des Zinssatzes dem jeweils gültigen Satz für Verzugs- und Vergütungszinse auf Steuerbeträgen.

Art. 25

Verjährung

1

Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung.

2

Der Anspruch auf Rückerstattung von Staatsbeiträgen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Vertrag schliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs.

3

Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

Art. 26

Zuständige Behörde

1

Über die Befreiung von Bedingungen und Auflagen, die Rückforderung sowie den Widerruf und den Rücktritt vom Vertrag entscheiden die Direktionen oder Ämter im Rahmen ihrer ordentlichen Zuständigkeiten, in den übrigen Fällen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 27

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft,

        a

        wer zur Erlangung eines Staatsbeitrages über erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;

        b

        wer erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der Leistung eines Staatsbeitrages verschweigt.

2

Handelt der Täter aus Eigennutz, wird er mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft.

3

Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.

4

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

7 Rechtspflege

Art. 28

1

Gegen Verfügungen einer Direktion oder der Staatskanzlei kann Einsprache erhoben werden. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3]). *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

Änderung von bestehenden Erlassen und Staatsbeitragsverhältnissen

1

Bestehende Vorschriften über Staatsbeiträge sind innert fünf Jahren an dieses Gesetz anzupassen.

2

Verträge über Finanzhilfen und Abgeltungen sind anzupassen, soweit die vertraglichen Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

Art. 30

Vollziehungsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die Vollziehungsvorschriften zu diesem Gesetz.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 9. September 2015 *

Art. T1-1 *

1

Auf Staatsbeitragsgesuche, die bei Inkrafttreten dieser Änderung vor der erstinstanzlich zuständigen Behörde hängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

Art. T1-2 *

1

Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossenen Staatsbeitragsverträge und erlassenen Verfügungen müssen an das neue Recht angepasst werden, soweit und sobald die vertraglichen bzw. die verfügten Bestimmungen dies erlauben.

    Bern, 16. September 1992

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zbinden

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 746 vom 9. März 1994:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juni 1994.

    94-27

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 18 Absatz 1


text:
641.111

    Staatsbeitragsverordnung

    (StBV)

    vom 23.03.1994 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion, *

    beschliesst:

1 Grundsätze für die Rechtsetzung

Art. 1 *

      …

Art. 2

Nachweis

1

In Vorträgen zu Erlassen, nach denen Staatsbeiträge gewährt werden können, ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen für die Rechtsetzung des Staatsbeitragsgesetzes (Artikel 4 bis 6 StBG) nachzuweisen. Abweichungen sind zu begründen. *

2 Bestimmungen für die Gewährung von Staatsbeiträgen

Art. 2a *

Gewährleistung der Lohngleichheit

1

Das Selbstdeklarationsblatt ist mit dem Staatsbeitragsgesuch einzureichen und an die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS) weiterzuleiten.

2

Die FGS überprüft die Gewährleistung der Lohngleichheit aufgrund der Selbstdeklaration risikobasiert und stichprobenweise und erlässt hierzu Richtlinien.

3

Das Risiko gilt insbesondere bei folgenden Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen als gering, weshalb die FGS auf eine stichprobenweise Überprüfung verzichtet:

        a

        öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher,

        b

        öffentliche Unternehmen, die ein eidgenössisches, interkantonales oder kantonales Personalrecht anwenden,

        c

        Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und

        d

        Betriebe, die einmalige Staatsbeiträge von weniger als 250'000 Franken erhalten.

4

Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger, die gemäss Absatz 3 nicht unter die stichprobenweise Überprüfung fallen, haben keine Selbstdeklaration zur Gewährleistung der Lohngleichheit einzureichen.

Art. 3

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1. Entschädigung, Daten- und Informationsschutz *

1

Die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäss Artikel 8 des Staatsbeitragsgesetzes sind ohne Entschädigung zu erbringen.

2

Für das Bearbeiten von Personendaten gilt das Datenschutzgesetz.

3

Stehen Informationen bei der mitwirkungs- oder auskunftspflichtigen Person unter dem Schutz des Amts- oder Berufsgeheimnisses oder der beruflichen Schweigepflicht, so darf die zuständige Behörde sich diese Informationen nur soweit offen legen lassen, wie dies zur Handhabung des Staatsbeitragsgesetzes notwendig ist.

Art. 3a *

2. Vergütungsberichte

1

Die Vergütungsberichte gemäss Artikel 8 Absatz 4 des Staatsbeitragsgesetzes weisen Doppelmandate von Mitgliedern des strategischen Führungsorgans und Mitgliedern der Geschäftsleitung separat aus. *

1a

Sie sind der jeweils für die Ausrichtung der Staatsbeiträge zuständigen Behörde einzureichen. *

2

Folgende Betriebe haben keinen Vergütungsbericht gemäss Artikel 8 Absatz 4 des Staatsbeitragsgesetzes zu erstellen: *

        a

        öffentlich-rechtliche Körperschaften und Zusammenschlüsse solcher,

        b

        Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.

        c *

…

3

Öffentliche Vergütungsberichte müssen nicht eingereicht werden.

4

Das Recht zur Einsicht in nicht öffentliche Vergütungsberichte richtet sich nach der Informationsgesetzgebung.

Art. 4

Öffentliches Beschaffungsrecht *

1

Untersteht die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen für das mit dem Beitrag unterstützte Objekt oder die unterstützte Leistung dem öffentlichen Beschaffungsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen, [ÖBG][2]), verbindet die zuständige Behörde den Beitrag mit der Auflage, das öffentliche Beschaffungsrecht einzuhalten. *

Art. 5

Betriebsbeiträge

1–3

… *

4

Die Gewährung von Betriebsbeiträgen kann von der Führung einer Kostenrechnung abhängig gemacht werden.

3 Prioritätenordnungen

Art. 6

1

Die Prioritätenordnungen gemäss Artikel 16 des Staatsbeitragsgesetzes sind nach den Zielsetzungen des besonderen Staatsbeitragsrechts zu erstellen.

2

Sie sind nicht selbständig anfechtbar.

4 Überprüfung des Staatsbeitragsrechts *

Art. 7 *

      …

5 … *

Art. 8–12 *

      …

6 Schlussbestimmungen

Art. 13

Weisungen

1

Der Regierungsrat kann verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Abwicklung von Staatsbeitragsgeschäften erlassen.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.

    Bern, 23. März 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Fehr

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    94-32