text: 952.1 - Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG)    952.1  Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG)  vom 24.09.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 3, 31 und 31ter der Bundesverfassung;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 5. Februar 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Zweck und Anwendungsbereich  Art.  1 Inhalt und Zweck 1 Dieses  Gesetz  regelt  das  Hotellerie-  und  Restaurationsgewerbe;  es  bezweckt, die öffentliche Ordnung und das öffentliche Wohl aufrechtzuerhal- ten. 2 Es bezweckt unter anderem:  a) eine  ausgewogene  Entwicklung des  Hotellerie-  und  Restaurationsge- werbes zu begünstigen, insbesondere um den Tourismus zu fördern;  b) dem übermässigen Alkoholkonsum vorzubeugen;  c) die Jugend zu schützen;  d) gesellschaftliche Kontakte zu erleichtern.  Art.  2 Anwendungsbereich – Dem Gesetz unterstellte Tätigkeiten 1 Diesem Gesetz sind folgende Tätigkeiten unterstellt:  a) die entgeltliche Abgabe oder der entgeltliche Verkauf an die Öffentlich- keit von Speisen und Getränken, die an Ort und Stelle konsumiert wer- den können;  abis) die berufsmässige Ausübung der Tätigkeit als Traiteur;  ater) der Verkauf von Lebensmitteln zum Mitnehmen, die an Ort und Stelle  zubereitet oder weiterverarbeitet werden, ab einer mobilen Einrichtung;  1    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  b) die geschäftsmässige Beherbergung von Gästen;  c) die entgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen zum Campieren;  d) die  ständige  Zurverfügungstellung  einer  der  Öffentlichkeit  zugängli- chen Tanzfläche.  2 Die Artikel 36, 45 Abs. 4, 50, 53, 53a, 55, 57 und 58 gelten sinngemäss für   die Tätigkeiten nach Absatz 1, die nicht berufsmässig oder unentgeltlich aus- geübt werden sowie für öffentliche Versammlungen auf öffentlichem Grund  und die Überlassung gegen Entgelt von eingerichteten Räumlichkeiten zur  Ausübung von Tätigkeiten, die Dienstleistungen der öffentlichen Gaststätten  gleichgesetzt werden können. Die Organisatorin oder der Organisator haftet  für die Einhaltung dieser Bestimmungen.  Art.  3 Anwendungsbereich – Dem Gesetz nicht unterstellte Tätigkeiten 1 Diesem Gesetz sind nicht unterstellt:  a) die Beherbergung, der Verkauf und die Abgabe von Speisen und Ge- tränken durch Spitäler, Alters- und Pflegeheime oder ähnliche Betriebe,  soweit diese Dienstleistungen dazu bestimmt sind, die eigenen Bedürf- nisse zu decken;  b) die Beherbergung, der Verkauf und die Abgabe von Speisen und Ge- tränken durch Erziehungs-, Lehr- oder Bildungsanstalten und ähnliche  Anstalten, soweit diese Dienstleistungen nur für die Angestellten und  die Teilnehmer am Unterricht der Anstalt bestimmt sind;  c) die Vermietung von Ferienwohnungen,  Chalets und Zimmern, sofern  der Vermieter keine Hoteldienstleistungen anbietet;  d) der Verkauf, die Abgabe von Speisen und Getränken in Erfrischungs- räumen von Fabriken, Kantinen auf Bauplätzen und ähnlichen Lokalen,  sofern der  Zutritt  zu diesen Orten den Angestellten der  betreffenden  Betriebe vorbehalten ist und der Getränkehandel nicht mit der Absicht  betrieben wird, einen Gewinn zu erzielen;  e) der Verkauf von Speisen und Getränken ausschliesslich zum Mitneh- men; vorbehalten bleiben die Dienstleistungen von fahrenden Küchen.  2 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung vorbehalten.  1.2 Vollzugsorgane  Art.  4 Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die öffentlichen Gaststätten aus. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.  2    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Art.  5 Direktion 1 Die für die Gewerbepolizei zuständige Direktion 1) (die Direktion) sorgt für  die Anwendung dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen. 2 Sie hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Sie erteilt und entzieht die Patente, mit Ausnahme der Patente B+ und  K.  b) Sie verfügt die Schliessung einer öffentlichen Gaststätte, die über kein  Patent verfügt.  c) …  d) …  e) Sie setzt die Betriebsabgabe für die Patente, mit Ausnahme der Paten- te K, fest.  f) …  g) …  h) Sie ernennt die Mitglieder der in Artikel 12 vorgesehenen Kommission.  i) …  j) Sie genehmigt das Programm des Fachkurses.  k) …  l) Sie genehmigt den Namen einer öffentlichen Gaststätte sowie dessen  Änderung.  m) Sie setzt die ausserordentlichen Öffnungszeiten nach Artikel 46a Abs. 1  fest.  3 Im Übrigen fällt sie die Entscheide, für die dieses Gesetz oder dessen Aus- führungsbestimmungen nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorse- hen.  Art.  6 Amt 1 Das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) ist das Vollzugsorgan der Direktion. 2 Es hat folgende Befugnisse:  a) Es setzt die Frist für eine vorläufige Betriebsnutzung fest und gewährt  die Befreiung vom Besuch des Fachkurses.  b) Es bewilligt oder verweigert die Einschreibung für den Fachkurs.  c) Es erteilt die Bescheinigungen über die Dauer der Ausübung von Tätig- keiten im Kanton, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  3    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  3 Es erfüllt  die Aufgaben, die das Ausführungsreglement ihm überträgt.  Es  kann dazu die zuständigen Organe beauftragen, regelmässige Kontrollen der  Betriebsbedingungen  öffentlicher  Gaststätten  durchzuführen.  Namentlich  sind folgende Einheiten betroffen:  a) das Amt für Umwelt;  b) das kantonale Feuerinspektorat;  c) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.  Art.  7 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei kontrolliert:  a) die Einhaltung der Schliessungszeiten der öffentlichen Gaststätten so- wie den Zeitplan der Veranstaltungen, die mit einer in diesem Gesetz  vorgesehenen Bewilligung organisiert werden;  b) die Einhaltung der Vorschriften über das Zutrittsalter;  c) … 2 Sie kann vom Amt oder  vom Oberamtmann mit  der  Vornahme weiterer  Kontrollen beauftragt werden. 3 Sie ist berechtigt, jederzeit die öffentlichen Gaststätten und deren Nebenräu- me zu inspizieren. Die Wohnungen und die Zimmer des Betriebsleiters, der  Angestellten und der Gäste können jedoch nur gemäss den Bestimmungen  der Strafprozessordnung inspiziert werden.  Art.  8 Oberamtmann 1 Der Oberamtmann hat folgende Befugnisse:  a) Er erteilt und entzieht die Patente B+ und K; nötigenfalls versieht der  Oberamtmann die Bewilligung mit Bedingungen, um die Beeinträchti- gung der Nachbarn durch den Betrieb zu vermeiden; er berücksichtigt  dabei namentlich die wirtschaftlichen Interessen der Betriebsführer.  b) Er setzt die Betriebsabgabe für die Patente K fest.  c) Er bewilligt die Vorverlegung der Öffnungszeit für öffentliche Gaststät- ten und die Verlängerungen.  d) Er bewilligt die Abweichungen von den Vorschriften bezüglich des Zu- trittsalters für öffentliche Gaststätten.  e) Er verfügt die vorläufige Schliessung einer öffentlichen Gaststätte bei  Unordnung.  4    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  f) Er ergreift Massnahmen gegen übermässigen Lärm; er kann insbeson- dere  die  notwendigen  Koordinationsmassnahmen  veranlassen,  wenn  mehrere Gaststätten in einem eingeschränkten Umkreis betrieben wer- den.  fbis) Er  ergreift  Massnahmen,  damit  die  Kundschaft  keiner  übermässigen  akustischen Belastung ausgesetzt ist.  fter) Er kann im Rahmen seiner Befugnisse die zuständigen Organe beauftra- gen, Kontrollen durchzuführen.  g) Er setzt die ausserordentlichen Öffnungszeiten nach Artikel 46a Abs. 2  fest.  Art.  9 Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt hat folgende Befugnisse:  a) Es überprüft den einwandfreien Aufbau und die Einstellungen der Laut- sprecher- und Tonverstärkungsanlagen.  b) Es kontrolliert den Schallpegel der Musik. 2 Es  bestimmt  und beurteilt  die  negativen  Schalleinwirkungen  gemäss  der  Bundesgesetzgebung,  die  durch  den  Betrieb  einer  bestehenden  oder  einer  neuen Gaststätte entstehen. 3 Bei Bedarf erstellt es einen Bericht zuhanden des Amtes und des Oberamt- manns. 4 Es kann ein spezialisiertes Ingenieurbüro beiziehen oder, auf Antrag einer  Gemeinde, bestimmte Kontrollen einer Dienststelle dieser Gemeinde übertra- gen.  Art.  10 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen überprüft, ob die  öffentlichen Gaststätten die Bestimmungen des Lebensmittelrechts einhalten. 2 Bei Bedarf erstellt es einen Bericht zuhanden des Amtes und des Oberamt- manns.  Art.  10a Amt für den Arbeitsmarkt 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt sorgt mit  dem Arbeitsinspektorat  und der  Arbeitsmarktüberwachung für den Schutz der Arbeitnehmenden und die Be- kämpfung der Schwarzarbeit in den öffentlichen Gaststätten. 2 Es kann in diesem Zusammenhang die Schliessung einer Gaststätte anord- nen.  Art.  11 …  5    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Art.  12 Fachprüfungskommission 1 Die Kommission für Wirtefachprüfungen setzt sich aus fünf Mitgliedern zu- sammen. Ein Mitglied vertritt die Direktion; vier Mitglieder werden auf Vor- schlag der betreffenden Berufskreise ernannt. 2 Die Mitglieder werden für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung über  die Dauer der öffentlichen Nebenämter ernannt. 3 Der Vorsitz und das Sekretariat werden von der Direktion geführt. 4 Die  Kommission  wird  beauftragt,  die  Prüfungssitzungen  zu  organisieren  und deren Ablauf sicherzustellen. Sie schlägt der Direktion die Experten vor,  die mit der Prüfung der Anwärter betraut sind.  1.3 Rechtsmittel  Art.  13 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 Die  Entscheide  der  Fachprüfungskommission  können vorgängig  mit  Be- schwerde bei der Direktion angefochten werden. 3 …  2 Hotellerie- und Restaurationsgewerbe  2.1 Grundsatz und Patentarten  Art.  14 Im Allgemeinen 1 Jede Person, die eine in Artikel 2 Abs. 1 Bst. a, abis, ater, b oder c aufgezählte  Tätigkeit ausübt, muss im Besitz eines der folgenden Patente sein:  A Patent für das Hotelleriegewerbe;  B Patent für einen Betrieb mit Alkohol;  B+ Zusatzpatent zum Patent B;  C Patent für einen Betrieb ohne Alkohol;  D Patent für eine Diskothek oder ein Kabarett;  E Zusatzpatent für eine Hotelbar;  F Patent für durchgehende Restauration;  G Patent für einen Betrieb, der einem Lebensmittelgeschäft angegliedert  ist;  6    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  H Sonderpatent;  I Patent für einen hotelähnlichen Betrieb;  K Patent von kurzer Dauer;  T Traiteurpatent;  U Patent für eine Bar, die zu einem Raum zur Ausübung der Prostitution  gehört;  V Patent für eine fahrende Küche.  Art.  15 Patent A 1 Das Patent A berechtigt den Inhaber,  Gäste zu beherbergen,  Speisen und  Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben sowie  solche zum Mitnehmen zu verkaufen. 2 …  Art.  16 Patente B und B+ 1 Das Patent B berechtigt den Inhaber, Getränke, die an Ort und Stelle konsu- miert werden können, abzugeben und solche zum Mitnehmen zu verkaufen.  Für Restaurationsbetriebe berechtigt es den Inhaber ausserdem, Speisen, die  an Ort  und Stelle  konsumiert  werden  können, abzugeben und solche  zum  Mitnehmen zu verkaufen. Sein Inhaber darf ausnahmsweise Veranstaltungen  durchführen. 2 Das Patent B+ ergänzt das Patent B; es lässt am Donnerstag, Freitag und  Samstag verlängerte Öffnungszeiten zu und berechtigt den Inhaber, unter den  im Reglement festgelegten Bedingungen regelmässig Veranstaltungen durch- zuführen und in der Nacht kulinarische Leistungen anzubieten.  Art.  17 Patent C 1 Das Patent C berechtigt den Inhaber, Speisen und Getränke ohne Alkohol,  die an Ort  und Stelle konsumiert werden können, abzugeben sowie solche  zum Mitnehmen zu verkaufen.  Art.  18 Patent D 1 Das Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett berechtigt den Inhaber,  einen  für  das  Tanzen  eingerichteten  Raum bereitzustellen,  Vorstellungen,  Konzerte oder Darbietungen vorzuführen sowie Speisen und Getränke, die an  Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben.  7    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Art.  19 Patent E 1 Das Patent E berechtigt den Inhaber, Getränke in einem geeigneten Lokal  eines Hotelbetriebes abzugeben. 2 Es kann nur erteilt werden für Betriebe mit mindestens 40 Betten. Je Zim- mer werden höchstens zwei Erwachsenenbetten angerechnet. 3 Auf begründetes Gesuch hin kann ein Patent E auch einem Betrieb mit we- niger Betten erteilt werden, wenn dieser in ländlicher Gegend liegt und der  Förderung des Tourismus dient.  Art.  20 Patent F 1 Das Patent F für durchgehende Restauration berechtigt den Inhaber, Speisen  und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben  sowie solche zum Mitnehmen zu verkaufen. 2 Es bleibt Betrieben vorbehalten, deren Betriebskonzept ausschliesslich auf  kulinarische  Leistungen  ausgerichtet  ist  und  deren  Standort  geeignet  ist,  Lärmbelästigungen vorzubeugen.  Art.  21 Patent G 1 Das Patent G berechtigt den Inhaber, in beschränktem Rahmen jene Speisen  und Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abzugeben, die in einem stän- dig geöffneten Lebensmittelgeschäft hauptsächlich zum Mitnehmen verkauft  werden. 2 …  Art.  22 Patent H 1 Das Patent H berechtigt den Inhaber,  im Rahmen eines nicht dauerhaften  oder saisonbedingten sportlichen, kulturellen oder sozialen Anlasses Speisen  und Getränke zum Konsum an Ort und Stelle anzubieten und ausnahmsweise  zum Mitnehmen zu verkaufen. 2 Ein Patent H kann insbesondere erlangt werden für:  a) die Büvetten in Kinos, Theatern oder Konzertsälen;  b) die Büvetten auf Sportplätzen und in Sporthallen sowie in Schwimmbä- dern;  c) die Büvetten der  Skilift-  und Luftseilbahngesellschaften  und die  Al- phütten;  d) die  Cafeterias  in  Spitälern,  Alters-  und  Pflegeheimen,  Schulen  oder  gleichartigen Betrieben;  8    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  e) die Ausländerkolonien,  soweit  dies aufgrund des Mitgliederbestandes  der Gemeinschaft nötig ist.  3 Das Ausführungsreglement legt die übrigen Betriebsbedingungen fest.  Art.  23 Patent I 1 Das Patent I berechtigt den Inhaber, einen hotelähnlichen Beherbergungsbe- trieb für mehr als fünf Personen zu führen, z. B. eine Gemeinschaftsunter- kunft, einen Lagerplatz für Zelte, Wohnwagen, Bungalows oder eine Unter- kunftsstätte in einem Bauernhof. 2 Mit dem Patent I kann dem Inhaber das Recht erteilt werden, Speisen und  Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, zu den im Aus- führungsreglement festgesetzten Bedingungen abzugeben.  Art.  24 Patent K 1 Das Patent K wird für eine Veranstaltung von kurzer Dauer erteilt,  z. B.  eine Messe, eine Kermesse, eine Versammlung, eine Sportveranstaltung oder  ein Volksfest. Es überträgt  die im Ausführungsreglement  in groben Zügen  festgelegten Rechte und Pflichten.  Art.  24a Patent T 1 Das Patent T berechtigt den Inhaber, Mahlzeiten für Dritte in deren Woh- nung oder an anderen Orten anzubieten, indem Leistungen analog jenen eines  Gastwirts erbracht  werden,  namentlich die Zubereitung, die Lieferung und  das Servieren von Speisen und Getränken.  Art.  24b Patent U 1 Das Patent U berechtigt  den Inhaber,  in beschränktem Rahmen Getränke  zum Konsum an Ort und Stelle in einem Raum abzugeben, der zur Ausübung  der Prostitution bestimmt ist. 2 Die  Spezialvorschriften  über  die  Ausübung der  Prostitution  bleiben  aus- drücklich vorbehalten.  Art.  24c Patent V 1 Das Patent V berechtigt den Inhaber, Speisen zum Mitnehmen, die in einem  Fahrzeug  oder  Anhänger  mit  geeigneter  Einrichtung  für  gastronomische  Zwecke zubereitet oder weiterverarbeitet werden, zu verkaufen. 2 Es berechtigt ausserdem zum Verkauf von alkoholfreien Getränken. 3 Gegebenenfalls umfasst es auch Traiteur-Dienstleistungen, die ab der glei- chen Einrichtung erbracht werden, sofern diese Nebentätigkeit den Bestim- mungen des Lebensmittelrechts entspricht.  9    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  4 Der Oberamtmann passt die Auflagen für das Patent V an, wenn dessen In- haber die mobile Einrichtung an einer temporären Veranstaltung betreiben  will, die dem Patent K unterstellt ist.  2.2 Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes  2.2.1 Allgemeines  Art.  25 Grundsatz 1 Das Patent ist persönlich und unübertragbar. Es wird der Person erteilt, die  den Betrieb selber leitet oder für die zeitweilige Veranstaltung verantwortlich  ist. 2 Es wird für eine beschränkte Dauer und für eine bestimmte Tätigkeit ausge- stellt. Es ist an einen bestimmten Ort und bestimmte Räumlichkeiten oder an  eine bestimmte mobile Einrichtung gebunden, die allenfalls durch Lager- und  Produktionsräumlichkeiten ergänzt wird. Es kann zudem mit Auflagen und  Bedingungen verbunden werden. 3 Ist der Betreiber nicht selber Eigentümer der Liegenschaft, in der sich die  Räumlichkeiten für die Gaststätte befinden, oder der mobilen Küche und all- fälliger zusätzlicher  Räumlichkeiten,  so muss er über die Zustimmung des  Eigentümers verfügen.  Art.  26 Juristische Person 1 Will eine juristische Person einen Betrieb führen, so wird das Patent einem  verantwortlichen Betriebsleiter erteilt.  Art.  27 Persönliche Anforderungen 1 Das Patent wird einer Person erteilt:  a) mit  Schweizer  Bürgerrecht,  mit  Bürgerrecht  eines  Mitgliedstaats  der  Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Frei- handelsassoziation; Personen mit Bürgerrecht anderer Staaten müssen  eine Aufenthaltsbewilligung besitzen;  b) …  c) die handlungsfähig ist;  d) gegen die keine Verlustscheine ausgestellt wurden;  e) die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit  dafür  bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Geset- zes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des  Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird.  10    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  2 Die in Absatz 1 Bst. e genannte Voraussetzung muss ebenfalls vom Ehegat- ten oder vom eingetragenen Partner des Betriebsführers und den übrigen Per- sonen, die mit ihm in gemeinsamem Haushalt leben, erfüllt werden, soweit  diese bei der Betriebsführung eine verantwortliche Stellung einnehmen.  Art.  28 …  Art.  29 Anzahl Patente 1 Eine Person kann nur ein Patent erlangen; die Patente B+, E und K bleiben  vorbehalten. 2 Sie kann jedoch zusätzlich zu den Fällen nach Absatz 1 mehrere Patente er- langen, wenn die von ihr geführten Betriebe sich in derselben Liegenschaft  befinden oder eine geschäftliche Einheit bilden.  Art.  30 Gültigkeitsdauer der Patente 1 Die Patente haben folgende Gültigkeitsdauer:  a) die Patente A, B, C, D, E, F und I: 5 Jahre;  b) die Patente B+, G, H, T, U und V: 1-3 Jahre;  c) das Patent K: 1-20 Tage. 2 Die  Gültigkeitsdauer  der  Patente  kann  gekürzt  werden,  wenn  besondere  Umstände es erfordern. 3 Die Patente, mit Ausnahme des Patentes K, werden von Amtes wegen zu  den im Ausführungsreglement festgelegten Bedingungen erneuert.  2.2.2 Fachkenntnisse  Art.  31 Kantonaler Fähigkeitsausweis 1 Wer ein Patent A, B, C, D oder F erlangen will, muss im Besitz eines kanto- nalen Fähigkeitsausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten sein. 2 Wer ein Patent H oder I erlangen will, muss nur in den im Ausführungsre- glement vorgesehenen Fällen im Besitz eines solchen Ausweises sein. 3 Wer ein Patent G, T, U oder V erlangen will, muss nachweisen können, dass  eine im Ausführungsreglement vorgesehene Ausbildung erworben wurde.  Art.  32 Kurse und Eignungsprüfungen 1 Den Fähigkeitsausweis  erlangt,  wer  eine  Prüfung bestanden  hat,  bei  der  festgestellt wurde, dass die geprüfte Person für die Führung eines Betriebs  die nötigen Kenntnisse im Hinblick auf die vom Gesetz festgelegten Ziele  besitzt.  11    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  2 Prüfungskandidaten müssen den von den Berufsverbänden in Zusammenar- beit mit der Direktion organisierten Fachkurs besucht haben. 3 Das Ausführungsreglement  legt für  jedes Patent die Kursprogramme und  die zu prüfenden Fächer unter Berücksichtigung der erworbenen Zeugnisse  und Diplome oder der Berufserfahrung fest.  Art.  33 …  Art.  34 Ausnahmen 1 Stirbt der Patentinhaber, so können der überlebende Ehegatte, der eingetra- gene Partner, die Kinder oder der Geschäftspartner des Betriebsführers den  Betrieb ohne Fähigkeitsausweis während der für die Erlangung dieses Aus- weises nötigen Zeit, die von der Behörde festgesetzt wird, weiterführen. 2 Dasselbe gilt für den Ehegatten oder den eingetragenen Partner, wenn der  Patentinhaber nach einer Scheidung oder einer Trennung oder nach einer ge- richtlichen Auflösung der Partnerschaft die Betriebsführung aufgibt.  Art.  35 Gültigkeit des Ausweises 1 Der Fähigkeitsausweis verliert seine Gültigkeit, wenn der Inhaber während  mehr als fünf Jahren keinen Betrieb geführt hat. 2 Ausnahmsweise gilt der Ausweis länger als fünf Jahre,  wenn der Inhaber  seit dem Jahr nach der Prüfung als Familienmitglied, als eingetragener Part- ner oder als Verantwortlicher tatsächlich bei der Betriebsführung mitgewirkt  hat.  2.2.3 Räumlichkeiten und mobile Einrichtungen  Art.  36 1 Jeder Betrieb muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau-  und Feuerpolizei sowie der Gesundheit vorgesehenen Anforderungen für Si- cherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bestimmungen auf den Ge- bieten des Umweltschutzes  und der  Zugänglichkeit  für Behinderte  bleiben  vorbehalten. 2 Dies gilt auch für Fahrzeuge oder Anhänger mit fahrenden Küchen und ihre  allfälligen  zusätzlichen  Räumlichkeiten.  Bevor  ein  Standort  genutzt  wird,  muss zudem die Zustimmung des Eigentümers, in der die Bedingungen für  die Zurverfügungstellung seines öffentlichen oder privaten Grundes festge- halten sind, eingeholt werden. Der Betrieb einer mobilen Einrichtung an ei- nem bestimmten Standort erfordert ausserdem eine polizeiliche Bewilligung,  die von den Gemeindebehörden ausgestellt wird.  12    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  3 Das Ausführungsreglement  nennt  die besonderen  Bedingungen,  die jeder  Betrieb je nach Art des Patentes,  dem er unterstellt  ist, zusätzlich erfüllen  muss. 4 Die auf öffentlichem oder privatem Grund gelegene Terrasse einer öffentli- chen Gaststätte wird bei der Prüfung des Patentgesuchs mit einbezogen. Die  Bestimmungen der Gesetzgebung über die Benützung des öffentlichen Grun- des und der Gesetzgebung über die Raumplanung und das Bauwesen bleiben  vorbehalten.  2.2.4 Bedürfnisklausel  Art.  37 …  2.2.5 Entzug des Patentes  Art.  38 Fakultativer Entzug 1 Das Patent kann entzogen werden, wenn der Betriebsführer die von diesem  Gesetz,  dessen  Ausführungsreglement  oder  von  der  Spezialgesetzgebung,  insbesondere der Gesetzgebung über die Lebensmittel,  den Tourismus, die  Sozialversicherungen,  die  Arbeit  und  die  Ausländer,  auferlegten  Pflichten  nicht erfüllt. 2 Es kann auch entzogen werden, wenn die Bedingungen und Auflagen, an  welche die Erteilung geknüpft war, nicht eingehalten werden.  Art.  39 Obligatorischer Entzug 1 Das Patent muss entzogen werden, wenn eine der Voraussetzungen für des- sen Erteilung oder eine der Auflagen, an welche es geknüpft ist, dauerhaft  oder wiederholt nicht eingehalten wird. 2 Es muss ferner demjenigen Betriebsführer entzogen werden:  a) dessen Betrieb innert drei Jahren zum zweiten Mal vorläufig geschlos- sen werden musste;  b) der innert fünf Jahren zweimal wegen grober Verletzung dieses Geset- zes verurteilt wurde;  c) in dessen Betrieb schwer wiegende unordentliche Zustände herrschen  oder gegen die guten Sitten verstossende Handlungen begangen worden  sind;  d) …  13    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Art.  40 Neues Patentgesuch 1 Bei einem Patententzug wird eine Frist  von drei  bis fünf Jahren gesetzt,  während der der Betriebsführer kein neues Patentgesuch stellen kann. 2 Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Entzugsentscheid rechtskräftig  geworden ist.  2.3 Abgaben und Gebühren  Art.  41 Grundsätze 1 Jedes Patent unterliegt:  a) einer Erteilungsgebühr;  b) einer Betriebsabgabe;  c) einer Erneuerungsgebühr. 2 Der Staatsrat setzt den Tarif für die Gebühren fest, die für die in Anwen- dung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide erhoben werden.  Art.  42 Betriebsabgabe 1 Die Betriebsabgabe wird aufgrund der Art, des Umsatzes und der Öffnungs- dauer des Betriebes festgesetzt. Sie wird jährlich erhoben. 2 Sie liegt zwischen folgenden Mindest- und Höchstbeträgen:  a) Patent A, B, E, G, H, I, T, U, V: Minimum Fr. 100, Maximum Fr. 4000  abis) Patent B+: Minimum Fr. 500, Maximum Fr. 1500  b) Patent C: Minimum Fr. 100, Maximum Fr. 3000  c) Patent D, F: Minimum Fr. 1000, Maximum Fr. 5000  d) Patent K: Minimum Fr. 30, Maximum Fr. 4000 3 … 4 Der Ertrag der Betriebsabgabe wird wie folgt verwendet:  a) 20 % für die berufliche Weiterbildung der Betriebsführer und des Per- sonals  der  öffentlichen  Gaststätten,  sofern  die  Weiterbildungskurse  durchgeführt werden;  b) 40 % für den Tourismusförderungsfonds;  c) der Saldo für den Staat.  Art.  43 Schuldner 1 Die Betriebsabgabe sowie die Erteilungs-  und Erneuerungsgebühren  sind  vom Patentinhaber geschuldet.  14    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Art.  44 Verzugszinsen 1 Verzugszinsen sind ab dem auf der Rechnung erwähnten Verfalltag an ge- schuldet. 2 Ihr Satz entspricht demjenigen, der jährlich von der für die direkten Steuern  zuständigen  Direktion 2) für  den  Bezug  der  Steuerforderungen  festgesetzt  wird.  2.4 Betriebsführung  Art.  45 Name 1 Der Name des Betriebes darf nicht geeignet sein, die Öffentlichkeit über die  Kategorie des Betriebes irrezuführen. 2 Der Name muss der Direktion zur Genehmigung unterbreitet werden. 3 Die auf die Firmenbezeichnungen anwendbaren Spezialvorschriften bleiben  vorbehalten. 4 Eine vorübergehende Aktivität oder eine Veranstaltung darf auf keinen Fall  mit dem Namen eines gebrannten alkoholischen Getränks oder mit der Marke  eines alkoholischen Getränks bezeichnet werden.  Art.  46 Öffnungs- und Schliessungszeiten – Im Allgemeinen 1 Betriebe mit einem Patent A, B, C, I oder K dürfen um 6.00 Uhr geöffnet   werden. Sie müssen spätestens um 24.00 Uhr geschlossen werden. 1bis Die  Betriebe  mit  einem Patent  B+ dürfen  am Donnerstag,  Freitag  und  Samstag bis 3 Uhr geöffnet bleiben. 2 Die Betriebe mit einem Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett dür- fen von 16 Uhr bis 6 Uhr geöffnet werden. 3 … 4 … 5 Die Hotelbars dürfen von 11.00 Uhr bis 3.00 Uhr geöffnet werden. 6 Die Betriebe mit einem Patent F für durchgehende Restauration dürfen tags- über und nachts ohne Einschränkung geöffnet werden. 7 Die Betriebe  mit  einem Patent  G dürfen  nur zu  den Öffnungszeiten  des  Lebensmittelgeschäfts, dem sie angegliedert sind, geöffnet werden. 8 Für die Betriebe mit einem Patent H werden die Öffnungszeiten im Ausfüh- rungsreglement geregelt.  2) Heute: Finanzdirektion.  15    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  9 Fahrende Küchen mit einem Patent V dürfen nach der Gesetzgebung über  die Öffnungszeiten der Geschäfte betrieben werden. Die Gemeinden können  jedoch den Betrieb bis 22 Uhr bewilligen.  Art.  46a Öffnungs- und Schliessungszeiten – Ausserordentliche Öff- nungszeiten  1 Für Anlässe von nationaler Bedeutung kann die Direktion unter Berücksich- tigung der betroffenen Regionen und der Kategorien der betroffenen Gast- stätten ausserordentliche Öffnungszeiten für Gaststätten festsetzen. 2 Im Rahmen der zeitlich beschränkten Bewilligungen, die er erteilt, verfügt  der  Oberamtmann  für  Anlässe  von  kantonaler  oder  regionaler  Bedeutung  über die gleiche Zuständigkeit.  Art.  47 Öffnungs- und Schliessungszeiten – Vorverlegung der Öffnungs- zeit  1 Auf begründetes Gesuch hin kann der Oberamtmann die Öffnungszeit eines  Betriebes mit einem Patent A, B oder I mit Büvette um eine Stunde vorverle- gen.  Art.  48 Öffnungs- und Schliessungszeiten – Verlängerung der Öffnungs- zeit  1 Auf  vorgängiges,  begründetes  Gesuch  kann  der  Oberamtmann  die  Öff- nungsdauer eines Betriebes über die gesetzliche Schliessungszeit hinaus be- willigen, jedoch höchstens bis 3.00 Uhr. Dabei gelten folgende Modalitäten:  a) für Betriebe mit einem Patent A, B, C, H, I oder K wird die Bewilli- gung nur in Ausnahmefällen erteilt;  b) für Betriebe mit einem Patent B+ betrifft die Bewilligung der verlänger- ten  Öffnungszeit  ausschliesslich  jene  Tage,  die  nicht  in  Arti- kel 46 Abs. 1bis geregelt sind.  1a Auf  vorgängiges,  begründetes  Gesuch  kann  der  Oberamtmann  die  Öff- nungsdauer eines Betriebes mit einem Patent K am Freitag und Samstag über  die gesetzliche Schliessungszeit hinaus bewilligen, jedoch höchstens bis 4.00  Uhr. 2 Ohne  vorgängiges,  begründetes  Gesuch  kann  die  Schliessungszeit  um  höchstens zwei  Stunden hinausgeschoben werden.  Die Verlängerung muss  spätestens zu der in Artikel 46 Abs. 1 und 8 vorgesehenen Schliessungszeit  auf ein vom Oberamtmann abgegebenes Formular eingetragen werden. Die  so bewilligte Verlängerungszeit  darf  je Trimester  und Betrieb 25 Stunden  nicht überschreiten. Für Betriebe mit einem Patent B+ wird jedoch die Ver- längerungszeit auf höchstens zwölf Stunden je Trimester beschränkt.  16    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  3 Für jede Verlängerung muss eine Gebühr entrichtet werden, die aufgrund  der Verlängerungsdauer berechnet wird. Das Ausführungsreglement setzt die  Gebühren fest. 4 Bei Veranstaltungen von allgemeinem Interesse kann der Oberamtmann die  Verlängerungsbewilligungen von der Gebühr befreien.  Art.  49 …  Art.  49bis Benützung der Räume 1 Die Räume einer öffentlichen Gaststätte dürfen nur während den je nach Pa- tent bewilligten Öffnungszeiten benützt werden. 2 Für den Betrieb mit einem Sonderpatent H ausserhalb dieser Zeiten bedarf  es eines Patents K.  Art.  50 Öffentliche Ordnung und Ruhe 1 Der Betriebsführer sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in seinem  Betrieb und in dessen unmittelbarer Umgebung; wenn nötig, benachrichtigt  er die Polizei. 2 Er ergreift alle nötigen Massnahmen, damit die Nachbarschaft durch seinen  Betrieb nicht belästigt wird. 3 Wenn die Umstände es verlangen, werden ihm zur Wahrung des öffentli- chen Interesses Auflagen gemacht. 4 Der Oberamtmann ordnet die vorläufige Schliessung eines Betriebes an, in  welchem unordentliche Zustände herrschen. Diese Massnahme kann grund- sätzlich höchstens 30 Tage dauern.  Art.  51 Bedienungspflicht 1 Unter Vorbehalt  triftiger Gründe ist  der Betriebsführer  verpflichtet,  seine  Gäste  zu empfangen  und ihnen  die  der  Art  des  Betriebes  entsprechenden  Leistungen zu gewähren. 2 Der Betriebsführer  eines  Restaurationsbetriebes  ist  ferner  verpflichtet,  zu  den Essenszeiten Speisen zum Mitnehmen zu verkaufen. 3 … 4 …  Art.  52 Verweigerung des Empfangs und der Bedienung eines Gastes 1 Während der Öffnungszeiten kann der Betriebsführer  sich weigern, einen  Gast zu empfangen und zu bedienen, wenn dieser durch sein Verhalten Ruhe  und Ordnung im Betrieb stört.  17    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Art.  53 Verbot des Ausschanks und des Verkaufs alkoholhaltiger Ge- tränke  1 Der Betriebsführer  darf  keinen Alkohol ausschenken,  ausschenken lassen  oder verkaufen:  a) an Personen in offensichtlich betrunkenem Zustand;  b) an junge Leute, die das sechzehnte Altersjahr noch nicht vollendet ha- ben;  c) gebrannte Getränke an junge Leute, die das achtzehnte Altersjahr noch  nicht vollendet haben.  2 Der Verkauf alkoholhaltiger Getränke zum Mitnehmen ist nach 22.00 Uhr  verboten.  Art.  53a Verbot von Spielen und Wettbewerben, die mit Alkohol in Zu- sammenhang stehen  1 Die Durchführung von Wettbewerben und Spielen, die den Konsum von Al- kohol fördern sollen, ist verboten, mit Ausnahme von Degustationswettbe- werben.  Art.  54 Alkoholfreie Getränke 1 Der zum Ausschank von alkoholhaltigen Getränken berechtigte Betriebs- führer muss mindestens drei alkoholfreie Getränke verschiedener Art anbie- ten, die bei gleicher Menge billiger sind als das billigste alkoholhaltige Ge- tränk.  Art.  55 Zutrittsalter 1 Minderjährigen, die das fünfzehnte Altersjahr nicht vollendet haben, ist der  Zutritt zu öffentlichen Gaststätten mit einem Patent A, B, C, F, G, H, I oder   K nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet, dessen Obhut sie anvertraut  sind. Ab 22.00 Uhr kann sich der Betriebsführer einer öffentlichen Gaststätte  mit einem Patent B+ jedoch weigern, Minderjährige zu empfangen und zu  bedienen. 2 Minderjährigen ist der Zutritt zu einem Betrieb mit einem Patent D, E oder  U untersagt. 3 Der Betriebsführer ist für die Einhaltung dieser Altersgrenzen verantwort- lich.  18    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  4 Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere wenn in einer öffentli- chen Gaststätte eine eigens für Jugendliche organisierte Veranstaltung statt- findet, kann der Oberamtmann die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Al- tersgrenzen herabsetzen oder aufheben. Wenn nötig versieht er seinen Ent- scheid mit Bedingungen und Auflagen. Bei besonderen Veranstaltungen kann  er auch eine höhere Altersgrenze festlegen.  Art.  56 Spiele 1 Die mit  Gewinn verbundenen Spiele sind in den öffentlichen  Gaststätten  verboten, wenn der Einsatz den Betrag der Konsumation übersteigt. 2 Die Spezialgesetzgebung betreffend Spielapparate bleibt vorbehalten.  Art.  57 Lärmgrenzwert 1 Jeder Betriebsführer muss die geeigneten Massnahmen ergreifen, um seine  Gäste vor Gehörschäden zu bewahren. 2 Die bundesrechtlichen  Bestimmungen zum Schutz  der  Öffentlichkeit  vor  Lärmbelästigungen sind anwendbar.  Art.  58 Laserbeleuchtung 1 Laserbeleuchtung darf nur mit der vorgängigen Bewilligung der Direktion  verwendet werden. 2 Die in der Bundesgesetzgebung festgesetzten besonderen Bedingungen zum  Schutz der Öffentlichkeit sind anwendbar.  Art.  59 Wohnung des Betriebsführers 1 Der Betriebsführer eines Hotels oder eines ähnlichen Beherbergungsbetrie- bes ist gehalten, in dem Gebäude zu wohnen, in dem sich sein Betrieb befin- det, es sei denn, es bestehe ein Nachtdienst.  Art.  60 Gästekontrolle 1 Der Betriebsführer eines Hotels oder eines ähnlichen Beherbergungsbetrie- bes muss ein Register über die Personen, denen er Unterkunft gewährt, füh- ren. 2 Er lässt den Gast einen Schein ausfüllen, der der Kantonspolizei und dem  Freiburger Tourismusverband abgegeben wird. 3 Die Bestimmungen auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle sind vorbehal- ten.  19    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  3 ...  Art.  61 …  Art.  62 …  Art.  63 …  Art.  64 …  Art.  65 …  Art.  66 …  Art.  67 …  Art.  68 …  Art.  69 …  Art.  70 …  4 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  4.1 Strafbestimmungen  Art.  71 Strafen 1 Mit einer Busse bis zu 2000 Franken oder bei Rückfall innert zwei Jahren  seit der letzten Widerhandlung bis zu 10'000 Franken wird bestraft:  a) der Betriebsführer, der eine in Artikel 2 dieses Gesetzes genannte Tätig- keit ausübt, ohne im Besitz des verlangten Patentes zu sein;  b) der Betriebsführer oder Organisator im Sinne von Artikel 2 Abs. 2, der  die in den Artikeln 45-60 dieses Gesetzes enthaltenen Pflichten nicht  erfüllt;  c) der  Gast  oder  der  Kunde,  der  die  Anweisungen  des  Betriebsführers  nicht befolgt und dadurch in einer öffentlichen Gaststätte die Ordnung  stört.  2 Bei einer schweren Widerhandlung kann eine Busse bis zu 20'000 Franken  ausgesprochen werden.  20    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  3 Den im Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vorgesehenen Strafen und  Massnahmen untersteht der Minderjährige, der:  a) die Anweisungen des Betriebsführers nicht befolgt und dadurch in einer  öffentlichen Gaststätte die Ordnung stört;  b) gegen den Artikel 55 dieses Gesetzes verstösst.  Art.  72 Verfahren 1 Die Strafe wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.  4.2 Übergangsbestimmungen  Art.  73-76  4.3 Schlussbestimmungen  Art.  77 Änderung 1 Das Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den  Tanz und den Getränkehandel wird wie folgt geändert:  ...  Art.  78 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993 (StRB 10.02.1992).  21    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.09.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 429 / d 435 09.02.1996 Erlasstitel geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Ingress geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 4 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 5 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 8 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 9 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 10 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 11 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 13 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 14 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 15 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 18 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 19 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 20 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 21 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 22 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 23 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 25 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 27 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 28 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 31 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 34 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 37 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 39 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 42 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 46 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 48 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 49 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 49bis eingefügt 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 51 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 54 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 55 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 57 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 58 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 62 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 63 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 64 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 65 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 66 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 67 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 68 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 69 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 09.02.1996 Art. 70 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 18.09.1997 Art. 72 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 11.05.1999 Art. 5 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 11.05.1999 Art. 8 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 11.05.1999 Art. 39 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 11.05.1999 Art. 44 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 11.05.1999 Art. 46a eingefügt 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144  22    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.05.1999 Art. 48 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 11.05.1999 Art. 49 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 11.05.1999 Art. 65 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 10.02.2000 Art. 33 geändert 01.07.2000 BL/AGS 2000 f 44 / d 47 10.02.2000 Art. 34 geändert 01.07.2000 BL/AGS 2000 f 44 / d 47 19.09.2002 Art. 5 geändert 01.06.2002 2002_093 19.09.2002 Art. 6 geändert 01.06.2002 2002_093 19.09.2002 Art. 27 geändert 01.06.2002 2002_093 19.09.2002 Art. 32 geändert 01.06.2002 2002_093 19.09.2002 Art. 33 aufgehoben 01.06.2002 2002_093 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 46a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 58 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 60 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 70 geändert 01.01.2003 2002_120 17.03.2006 Art. 2 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 3 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 5 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 14 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 15 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 16 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 17 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 20 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 21 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 22 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 24a eingefügt 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 27 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 30 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 31 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 36 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 42 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 45 geändert 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 53a eingefügt 01.07.2006 2006_023 17.03.2006 Art. 55 geändert 01.07.2006 2006_023 26.06.2006 Art. 27 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 34 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 35 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 71 geändert 01.01.2007 2006_120 17.03.2010 Art. 14 geändert 01.01.2011 2010_045 17.03.2010 Art. 24b eingefügt 01.01.2011 2010_045 17.03.2010 Art. 30 geändert 01.01.2011 2010_045 17.03.2010 Art. 31 geändert 01.01.2011 2010_045  23    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2010 Art. 42 geändert 01.01.2011 2010_045 17.03.2010 Art. 55 geändert 01.01.2011 2010_045 31.05.2010 Art. 72 geändert 01.01.2011 2010_066 10.10.2012 Erlasstitel geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 3 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 14 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 38 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 46 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 49 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 49bis geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 50 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 51 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 53 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 55 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Abschnitt 3 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 61 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 62 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 63 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 64 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 65 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 66 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 68 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 69 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 70 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 71 geändert 01.01.2013 2012_096 10.10.2012 Art. 73-76 aufgehoben 01.01.2013 2012_096 04.11.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 14 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 21 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 24c eingefügt 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 25 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 30 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 31 geändert 01.01.2017 2016_144  24    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.11.2016 Abschnitt 2.2.3 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 36 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 42 geändert 01.01.2017 2016_144 04.11.2016 Art. 46 geändert 01.01.2017 2016_144 22.06.2017 Art. 12 geändert 01.07.2017 2017_057 05.02.2020 Art. 10a eingefügt 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 14 Abs. 1, F geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 46 Abs. 1bis geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 46 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 46 Abs. 6 geändert 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 48 Abs. 1a eingefügt 01.07.2020 2020_016 05.02.2020 Art. 51 Abs. 3 aufgehoben 01.07.2020 2020_016  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.09.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 429 / d 435 Erlasstitel geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Erlasstitel geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Ingress geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 1 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 2 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 2 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 2 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 3 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 3 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 3 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 4 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 4 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 5 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 5 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 5 geändert 19.09.2002 01.06.2002 2002_093 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 5 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 6 geändert 19.09.2002 01.06.2002 2002_093 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 8 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 8 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 8 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096  25    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 aufgehoben 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 9 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 10 aufgehoben 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 10 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 10a eingefügt 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 11 aufgehoben 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 22.06.2017 01.07.2017 2017_057 Art. 13 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 14 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 14 geändert 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 14 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 14 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 14 Abs. 1, F geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 15 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 15 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 16 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 16 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 16 Abs. 1 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 16 Abs. 2 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 17 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 18 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 18 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 18 Abs. 1 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 19 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 20 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 20 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 20 Abs. 1 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 20 Abs. 2 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 21 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 21 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 21 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 22 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 22 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 23 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 24a eingefügt 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 24b eingefügt 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 24c eingefügt 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 25 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 25 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 27 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 27 geändert 19.09.2002 01.06.2002 2002_093 Art. 27 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 27 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 28 aufgehoben 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 29 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 30 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 30 geändert 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 30 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 30 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144  26    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 31 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 31 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 31 geändert 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 31 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 31 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 32 geändert 19.09.2002 01.06.2002 2002_093 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 10.02.2000 01.07.2000 BL/AGS 2000 f 44 / d 47 Art. 33 aufgehoben 19.09.2002 01.06.2002 2002_093 Art. 34 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 34 geändert 10.02.2000 01.07.2000 BL/AGS 2000 f 44 / d 47 Art. 34 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 35 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Abschnitt 2.2.3 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 36 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 36 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 36 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 37 aufgehoben 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 38 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 39 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 39 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 39 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 42 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 42 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 42 geändert 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 42 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 42 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 44 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 45 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 45 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 46 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 46 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 46 geändert 04.11.2016 01.01.2017 2016_144 Art. 46 Abs. 1bis geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 46 Abs. 2 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 46 Abs. 6 geändert 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 46a eingefügt 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 46a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 48 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 48 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 48 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 48 Abs. 1a eingefügt 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 49 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 49 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 49bis eingefügt 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 49bis geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 50 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 51 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84  27    Öffentliche Gaststätten – G  952.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 51 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 51 Abs. 3 aufgehoben 05.02.2020 01.07.2020 2020_016 Art. 53 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 53a eingefügt 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 54 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 55 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 55 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 55 geändert 17.03.2010 01.01.2011 2010_045 Art. 55 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 57 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 58 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 58 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 60 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 3 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 61 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 62 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 62 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 63 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 63 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 64 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 64 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 65 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 65 geändert 11.05.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 141 / d 144 Art. 65 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 66 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 66 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 67 aufgehoben 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 68 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 68 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 69 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 69 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 70 geändert 09.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 83 / d 84 Art. 70 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 70 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 71 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 71 geändert 10.10.2012 01.01.2013 2012_096 Art. 72 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 72 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 73-76 aufgehoben 10.10.2012 01.01.2013 2012_096  28   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Zweck und Anwendungsbereich 	Art. 1 Inhalt und Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich – Dem Gesetz unterstellte Tätigkeiten 	Art. 3 Anwendungsbereich – Dem Gesetz nicht unterstellte Tätigkeiten  	1.2 Vollzugsorgane 	Art. 4 Staatsrat 	Art. 5 Direktion 	Art. 6 Amt 	Art. 7 Kantonspolizei 	Art. 8 Oberamtmann 	Art. 9 Amt für Umwelt 	Art. 10 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 	Art. 10a Amt für den Arbeitsmarkt 	Art. 11 … 	Art. 12 Fachprüfungskommission  	1.3 Rechtsmittel 	Art. 13   	2 Hotellerie- und Restaurationsgewerbe 	2.1 Grundsatz und Patentarten 	Art. 14 Im Allgemeinen 	Art. 15 Patent A 	Art. 16 Patente B und B+ 	Art. 17 Patent C 	Art. 18 Patent D 	Art. 19 Patent E 	Art. 20 Patent F 	Art. 21 Patent G 	Art. 22 Patent H 	Art. 23 Patent I 	Art. 24 Patent K 	Art. 24a Patent T 	Art. 24b Patent U 	Art. 24c Patent V  	2.2 Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes 	2.2.1 Allgemeines 	Art. 25 Grundsatz 	Art. 26 Juristische Person 	Art. 27 Persönliche Anforderungen 	Art. 28 … 	Art. 29 Anzahl Patente 	Art. 30 Gültigkeitsdauer der Patente  	2.2.2 Fachkenntnisse 	Art. 31 Kantonaler Fähigkeitsausweis 	Art. 32 Kurse und Eignungsprüfungen 	Art. 33 … 	Art. 34 Ausnahmen 	Art. 35 Gültigkeit des Ausweises  	2.2.3 Räumlichkeiten und mobile Einrichtungen 	Art. 36  	2.2.4 Bedürfnisklausel 	Art. 37 …  	2.2.5 Entzug des Patentes 	Art. 38 Fakultativer Entzug 	Art. 39 Obligatorischer Entzug 	Art. 40 Neues Patentgesuch   	2.3 Abgaben und Gebühren 	Art. 41 Grundsätze 	Art. 42 Betriebsabgabe 	Art. 43 Schuldner 	Art. 44 Verzugszinsen  	2.4 Betriebsführung 	Art. 45 Name 	Art. 46 Öffnungs- und Schliessungszeiten – Im Allgemeinen 	Art. 46a Öffnungs- und Schliessungszeiten – Ausserordentliche Öffnungszeiten 	Art. 47 Öffnungs- und Schliessungszeiten – Vorverlegung der Öffnungszeit 	Art. 48 Öffnungs- und Schliessungszeiten – Verlängerung der Öffnungszeit 	Art. 49 … 	Art. 49bis Benützung der Räume 	Art. 50 Öffentliche Ordnung und Ruhe 	Art. 51 Bedienungspflicht 	Art. 52 Verweigerung des Empfangs und der Bedienung eines Gastes 	Art. 53 Verbot des Ausschanks und des Verkaufs alkoholhaltiger Getränke 	Art. 53a Verbot von Spielen und Wettbewerben, die mit Alkohol in Zusammenhang stehen 	Art. 54 Alkoholfreie Getränke 	Art. 55 Zutrittsalter 	Art. 56 Spiele 	Art. 57 Lärmgrenzwert 	Art. 58 Laserbeleuchtung 	Art. 59 Wohnung des Betriebsführers 	Art. 60 Gästekontrolle   	3 ... 	Art. 61 … 	Art. 62 … 	Art. 63 … 	Art. 64 … 	Art. 65 … 	Art. 66 … 	Art. 67 … 	Art. 68 … 	Art. 69 … 	Art. 70 …  	4 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	4.1 Strafbestimmungen 	Art. 71 Strafen 	Art. 72 Verfahren  	4.2 Übergangsbestimmungen 	Art. 73-76  	4.3 Schlussbestimmungen 	Art. 77 Änderung 	Art. 78 Inkrafttreten    		2020-04-07T09:56:06+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"