type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: II A/6/2 - Personalverordnung (PV)   II A/6/2  Personalverordnung (PV)  Vom 6. Juli 2017 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf das Personalgesetz1) und die Lohnverordnung2),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Angestellten in Ergän- zung zum Personalgesetz und zur Lohnverordnung. 2 Sie gilt für alle Angestellten des Kantons, soweit nicht besondere Bestim- mungen etwas anderes vorsehen. 3 Als Angestellte des Kantons gelten die nach Personalgesetz angestellten  Personen der kantonalen Verwaltung, der Gerichte sowie der selbstständi- gen öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten und Körperschaften.  Art.  2 Privatrechtliche Anstellungen 1 Folgende  Arbeitsverhältnisse  können  dem  Obligationenrecht3) unterstellt  werden: a. Lehr- und Praktikumsverhältnisse; b. Aushilfspersonal  mit  einer  befristeten  Anstellung  bis  zu  einem   Jahr. 2 Der Regierungsrat kann weitere befristete Anstellungen dem Obligationen- recht unterstellen.  2. Arbeitsverhältnis  2.1. Begründung  Art.  3 Stellenausschreibung 1 Die Stellenausschreibung richtet sich nach der  Stellenbeschreibung und  dem Anforderungsprofil. 2 Die Stelle gilt als öffentlich ausgeschrieben, wenn sie mindestens im Amts- blatt des Kantons publiziert wird.  1) GS II A/6/1 2) GS II C/1/1 3) SR 220  SBE 2017 12 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-A.6.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de   II A/6/2   3 Von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen ist eine: a. bis zu einem Jahr befristete Anstellung; b. Stelle mit einem Beschäftigungsgrad unter 30 Prozent; c. Stelle, die intern besetzt wird; d. Stelle, die auf dem Berufungsweg besetzt wird; e. Stelle,  die mit einem eigenen Lernenden besetzt wird,  der nach   Lehrabschluss eine Stelle sucht. 4 Für die Ausschreibung zu besetzender Stellen der kantonalen Verwaltung  ist der Personaldienst zuständig.  Art.  4 Stellenzugang 1 Arbeitsverhältnisse, die durch Wahl auf Amtsdauer begründet werden, kön- nen nur durch Personen mit Schweizer Bürgerrecht besetzt werden.  Art.  5 Anstellungsinstanz 1 Der Regierungsrat ist für die Anstellung folgender Funktionen zuständig: a. Ratsschreiberin oder Ratsschreiber; b. Departementssekretärinnen oder -sekretäre; c. Ratsschreiber-Stellvertreterin oder Ratsschreiber-Stellvertreter; d. Hauptabteilungsleiterinnen oder -leiter; e. Leitung und Stellvertretung kantonaler Schulen; f. Leitung von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und   Körperschaften des Kantons. 2 Für  die  Anstellung  der  übrigen  Funktionen  sind  die  Departemente,  die  Staatskanzlei  sowie  die  Leitungsorgane  der  selbstständigen  öffentlich- rechtlichen Anstalten und Körperschaften des Kantons zuständig.  Art.  6 Arbeitsvertrag 1 Das Arbeitsverhältnis gilt als zustande gekommen, wenn der Arbeitsvertrag  durch die Anstellungsinstanz und die anzustellende Person unterschrieben  ist. 2 Der Vertrag nennt die Vertragsparteien und regelt mindestens: a. den Beginn und die Dauer des Arbeitsverhältnisses; b. die Funktion beziehungsweise den Arbeitsbereich; c. die organisatorische Eingliederung; d. den Beschäftigungsgrad; e. den Lohn; f. den Arbeitsort; g. die Dauer der Probezeit.  2       II A/6/2  Art.  7 Probezeit 1 Bei  befristeten Arbeitsverhältnissen  bis zu einem Jahr oder  bei  internen  Wechseln in eine andere Funktion oder Organisationseinheit  kann auf die  Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart werden. 2 Beträgt die Abwesenheit während der Probezeit mehr als einen Sechstel,  verlängert sich diese um die Dauer der Abwesenheit. 3 Bei dem vom Landrat gewählten Personal wird auf eine Probezeit verzich- tet.  2.2. Rechte der Angestellten  2.2.1. Persönlichkeitsschutz  Art.  8 Gesundheits- und Persönlichkeitsschutz 1 Der Kanton trifft geeignete und angemessene Massnahmen für die gesund- heitliche  Vorsorge  und  zum Schutz  der  Angestellten  vor  physischer  und  psychischer  Beeinträchtigung,  insbesondere  vor  sexueller  Belästigung,  Suchterkrankung, Mobbing und Diskriminierung. 2 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung hat er alle sinn- vollen und angemessenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erkrankte  oder verunfallte angestellte Person rasch wieder in den Arbeitsprozess ein- zugliedern. 3 Der Personaldienst besorgt die Koordination und Kommunikation mit wei- teren Beteiligten, insbesondere mit Ärztinnen und Ärzten, therapeutisch täti- gen Fachpersonen, Beratungsstellen und Versicherungen. Er kann die dazu  erforderlichen Personendaten beschaffen, bearbeiten und weitergeben.  Art.  9 Rechtsbeistand 1 Die  für  personalrechtliche  Entscheide  zuständige  Behörde  entscheidet  über die Übernahme der Kosten von Rechtsstreitigkeiten, welche der ange- stellten Person aus ungerechtfertigten Angriffen Dritter im Zusammenhang  mit der Aufgabenerfüllung erwächst. 2 Ergibt sich aus dem Rechtsstreit, dass die angestellte Person schuldhaft  gehandelt hat, kann die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behör- de die Kosten ganz oder teilweise zurückfordern.  2.2.2. Ferien  Art.  10 Feriendauer 1 Der jährliche Ferienanspruch der Angestellten beträgt: a. bis und mit Alter 49 und für Lernende: 25 Tage;   3    II A/6/2   b. ab Alter 50 bis und mit Alter 59: 27 Tage; c. ab Alter 60: 30 Tage. 2 Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Alter erreicht wird. 3 Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres, be- misst sich die Feriendauer entsprechend der Anstellungsdauer.  Art.  11 Ferienbezug und -übertrag 1 Der Bezug der Ferien ist mit der vorgesetzten Stelle rechtzeitig abzuspre- chen.  Die  Wünsche  der  Angestellten  werden  berücksichtigt,  sofern  der  Betrieb sichergestellt ist. 2 Ferien sind in der Regel in ganzen Wochen, davon mindestens einmal zwei   Wochen am Stück, zu beziehen. 3 Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in dem der Anspruch entsteht. Auf  das folgende Jahr  dürfen  höchstens zehn Ferientage übertragen werden.  Diese müssen bis Ende April des folgenden Kalenderjahres bezogen wer- den. 4 Die vorgesetzte Stelle bestimmt über die Übertragung: a. einer höheren Anzahl von Ferientagen oder über eine längere Be-  zugsdauer; b. in das Langzeitkonto (Art. 77).  Art.  12 Finanzielle Abgeltung, Rückforderung 1 Eine finanzielle Abgeltung der Ferien ist nur möglich, wenn die Ferien aus  dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit oder Unfalls bis zum Zeitpunkt  des Austritts nicht mehr bezogen werden können. 2 Hat eine angestellte Person mehr Ferien bezogen, als ihr zusteht, erfolgt  eine  entsprechende  Lohnkürzung  durch  den  Personaldienst  oder,  sofern  möglich,  eine entsprechende Kürzung des Ferienanspruchs im folgenden  Kalenderjahr. 3 Hinterbliebene einer angestellten Person, die verstorbenen ist, haben An- spruch auf finanzielle Abgeltung des Ferienguthabens im Umfang von maxi- mal 25 Tagen, nach fünfjähriger Dienstdauer im Umfang von maximal 50 Ta- gen.  Art.  13 Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen 1 Ferientage, die durch Krankheit oder Unfall beeinträchtigt werden, dürfen  nachbezogen werden, wenn der Erholungszweck vereitelt wird. 2 Die krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Ferien  ist der vorgesetzten Stelle zu melden und mit einem Arztzeugnis zu belegen,  welches die Arbeitsunfähigkeit vom ersten Tag an bescheinigt. 3 Werden Ferien während teilweiser krankheits- oder unfallbedingter Arbeits- unfähigkeit bezogen, zählen sie voll.  4       II A/6/2  Art.  14 Neubemessung infolge Abwesenheiten 1 Bei Verhinderung an der Arbeitsleistung von mehr als 60 Arbeitstagen pro  Kalenderjahr infolge Unfalls, Krankheit, Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr-, zi- vilen Ersatzdienstes oder Rekrutenschule wird der Ferienanspruch im Ver- hältnis zur Beschäftigungsdauer während des Kalenderjahres neu bemes- sen. 2 Bei Abwesenheiten infolge unbezahlten Urlaubs von mehr als 20 Arbeitsta- gen pro Kalenderjahr wird der Ferienanspruch im Verhältnis zur Beschäfti- gungsdauer während des Kalenderjahres neu bemessen.  Art.  15 Ferienanspruch bei Stundenlohn 1 Die angestellte Person mit unregelmässigem Arbeitspensum, die im Stun- denlohn angestellt ist, erhält ihren Ferien- und Feiertagslohn mit dem Lohn  ausbezahlt. 2 Der Personaldienst legt die Höhe des Lohnzuschlags, abhängig von der  Anzahl Ferien- und Feiertagen, in Prozenten des Lohns fest. 3 Die Höhe des Ferien- und Feiertagslohns wird im Arbeitsvertrag und in den  Lohnabrechnungen in Prozenten ausgewiesen.  2.2.3. Bezahlte und unbezahlte Urlaube  Art.  16 Kurzurlaube 1 Die angestellte Person hat für folgende Ereignisse Anspruch auf bezahlten  Urlaub: a. zwei Tage für die eigene Heirat; b. fünf Tage für die Adoption; c. drei  Tage beim Hinschied von Ehegatten, eigenen Kindern oder   von Eltern; d. einen Tag für Wohnungswechsel. 2 Die angestellte Person hat für folgende Ereignisse Anspruch auf bezahlten  Urlaub, wenn diese unausweichlich in die Arbeitszeit fallen und der Urlaub in  unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ereignis bezogen wird: a. einen Tag für die Heirat eigener Kinder, Geschwister oder Eltern; b. einen Tag beim Hinschied von verwandten und verschwägerten   oder anderen nahestehenden Personen; c. bis  fünf  Tage  pro  Jahr  für  unentgeltliche,  leitende,  betreuende   oder beratende Tätigkeiten im Rahmen ausserschulischer Jugend- arbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die  dazu notwendige Aus- und Weiterbildung;  d. bis drei Tage pro Jahr für die Mitwirkung oder aktive Teilnahme an  kulturellen oder sportlichen Anlässen mit nationaler oder interna- tionaler Bedeutung;   5    II A/6/2   e. bis drei Tage pro Fall bei Krankheit eigener Kinder oder bei Krank- heit  pflegebedürftiger  Familienmitglieder,  wenn  die  Hilfeleistung  nicht von einer anderen Person wahrgenommen werden kann;  f. einen Tag für die Stellensuche im Zusammenhang mit der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses;  g. die für das Stillen im ersten Lebensjahr der eigenen Kinder erfor- derliche Zeit, maximal jedoch die Zeit gemäss Artikel 60 Absatz 2  der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz1);  h. bis vier Tage für die Dauer der militärischen Rekrutierung und In- spektionen inklusive obligatorischem Orientierungstag.  3 Über die angemessene Erhöhung in besonderen Fällen entscheidet die für  personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde. 4 Die Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Angestellte in eingetrage- ner Partnerschaft und faktischer Lebensgemeinschaft.  Art.  17 Unbezahlter Urlaub, a. im Allgemeinen 1 Sofern es die betrieblichen Bedürfnisse erlauben, kann die für personal- rechtliche Entscheide zuständige Behörde unbezahlten Urlaub gewähren. 2 Die Leistung von Beiträgen an die Pensionskasse während eines unbezahl- ten Urlaubs richtet sich nach den pensionskassenrechtlichen Bestimmun- gen. 3 Bei einem zusammenhängenden unbezahlten Urlaub von mehr als 30 Ka- lendertagen erlischt die Unfallversicherung. Die angestellte Person hat die  Möglichkeit, eine Abredeversicherung abzuschliessen. 4 Der  Versicherungsschutz  der  Krankentaggeldversicherung  richtet  sich  nach den Versicherungsbedingungen. Ein Übertritt in die Einzelversicherung  ist nicht möglich. 5 Die Ausrichtung der Kinder- und Ausbildungszulagen während eines unbe- zahlten Urlaubs richtet sich nach der Verordnung über die Familienzulagen2).  Art.  18 Unbezahlter Urlaub, b. Geburt eigener Kinder 1 Wird das Arbeitsverhältnis nach der Geburt fortgesetzt, so kann die Ange- stellte im Anschluss an den bezahlten Mutterschaftsurlaub einen unbezahl- ten Urlaub beziehen. 2 Der Angestellte kann innerhalb eines Jahres nach Geburt des eigenen Kin- des einen unbezahlten Urlaub von bis zu vier Wochen beziehen.  Er kann  dazu den 13. Monatslohn einsetzen. 3 Die Gewährung des unbezahlten Urlaubs darf von der für personalrechtli- che Entscheide zuständigen Behörde nur verwehrt werden, wenn schwer- wiegende betriebliche Gründe dagegen sprechen.  1) SR 822.111 2) SR 836.21  6       II A/6/2  Art.  19 Feiertage, arbeitsfreie Tage 1 Neben den Sonntagen haben die Angestellten Anspruch auf die folgenden  bezahlten Feiertage: a. Neujahr; b. Fahrtsfest; c. Karfreitag; d. Ostermontag; e. Auffahrt; f. Pfingstmontag; g. 1. August (Nationalfeiertag); h. Allerheiligen; i. Weihnachten; j. Stephanstag. 2 Neben den Samstagen haben die Angestellten Anspruch auf die folgenden  bezahlten arbeitsfreien Tage: a. Berchtoldstag; b. Heiligabend; c. Silvester. 3 Feiertage sowie arbeitsfreie Tage können nicht nachbezogen werden. Fal- len sie in die Ferien, so zählen sie nicht als Ferientage.  2.2.4. Personalentwicklung  Art.  20 Berufliche Aus- und Weiterbildung 1 Die berufliche Aus- und Weiterbildung wird auf allen Stufen gefördert, so- weit dies im Interesse des Kantons liegt. 2 Der Kanton sorgt für ein angemessenes und zielgerichtetes Aus- und Wei- terbildungsprogramm.  Art.  21 Verantwortlichkeiten 1 Die vorgesetzte Stelle plant mit der angestellten Person ihre berufliche Ent- wicklung. 2 Die angestellte Person hat keinen Anspruch darauf, eine von ihr gewünsch- te Aus- oder Weiterbildung zu besuchen. 3 Der Besuch von externen Aus- oder Weiterbildungsveranstaltungen wäh- rend der Arbeitszeit ist von der vorgesetzten Stelle zu bewilligen. Sie kann  den Besuch von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen anordnen. 4 Der Personaldienst bietet für die Angestellten Aus- oder Weiterbildungs- veranstaltungen an. Der Besuch einzelner Veranstaltungen kann für obliga- torisch erklärt werden.   7    II A/6/2   Art.  22 Aus- und Weiterbildungskosten 1 Die Aus- und Weiterbildungskosten umfassen: a. Bildungskosten wie  Einschreibe-,  Seminar-  und Prüfungsgebüh-  ren, Kosten für Lehrmaterial; b. Lohnkosten, welche für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeits-  platz während der ordentlichen Arbeitszeit im Zusammenhang mit  der Aus- oder Weiterbildung anfallen, inklusive Anteil 13. Monats- lohn und Sozialleistungen, jedoch ohne Entschädigungen für be- sondere Arbeitsleistungen;  c. Spesen, die im Zusammenhang mit der Aus- oder Weiterbildung  anfallen.  Art.  23 Kostenübernahme 1 Bei individuellen Aus- oder Weiterbildungen, die in beidseitigem Interesse  liegen, kann der Kanton bis 70 Prozent der Weiterbildungskosten überneh- men. 2 Bei individuellen Aus- oder Weiterbildungen, die im überwiegenden Inter- esse des Kantons liegen, kann er bis zu 100 Prozent der Aus- oder Weiter- bildungskosten übernehmen. 3 Über die Kostenübernahme entscheidet: a. bis 7000 Franken der Hauptabteilungsleiter oder die Hauptabtei-  lungsleiterin; b. bis  7000  Franken  bei  Hauptabteilungsleitern  oder  Hauptabtei-  lungsleiterinnen und Departementsekretären oder Departements- sekretärinnen der Departementsvorsteher oder die Departements- vorsteherin;  c. ab 7000  Franken der  Departementsvorsteher  oder  die  Departe- mentsvorsteherin;  d. ab 30 000 Franken der Regierungsrat beziehungsweise die Verwal- tungskommission der Gerichte.  4 Es können nur effektiv anfallende Kosten übernommen werden.  Art.  24 Bindungszeit 1 Übersteigen die von der kantonalen Verwaltung im Rahmen einer individu- ellen Aus- oder Weiterbildung übernommenen Aus- oder Weiterbildungskos- ten 7000 Franken, löst dies eine Bindungszeit aus. Diese bemisst sich wie  folgt: a. 7000 bis 30 000 Franken: 2 Jahre; b. über 30 000 Franken: 3 Jahre. 2 Die Bindungszeit beginnt mit Abschluss der Aus- oder Weiterbildung. 3 Bei angeordneten Aus- oder Weiterbildungen kann die für die Kostenüber- nahme zuständige Instanz von der Bindungszeit Abstand nehmen.  8       II A/6/2  Art.  25 Weiterbildungsvereinbarung 1 Eine individuelle Aus- oder Weiterbildung, die eine Bindungszeit mit Rück- erstattungspflicht  auslöst,  ist  zwischen der  für  die  Kostenübernahme zu- ständigen Instanz (Art. 23) und der angestellten Person im Einvernehmen mit  dem Personaldienst schriftlich zu vereinbaren. 2 Die Weiterbildungsvereinbarung regelt die Einzelheiten der Aus- oder Wei- terbildung. Sie wird vom Personaldienst erstellt.  Art.  26 Rückerstattungspflicht 1 Kündigt die angestellte Person das Arbeitsverhältnis vor Beginn der Bin- dungszeit, hat sie sämtliche vom Kanton effektiv geleisteten Aus- und Wei- terbildungskosten zurück zu erstatten. 2 Kündigt die angestellte Person das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bin- dungszeit, ist sie zur Rückzahlung des 7000 Franken übersteigenden Teils  der effektiv geleisteten Kosten verpflichtet. Die Rückerstattungspflicht redu- ziert sich anteilsmässig mit jedem, während der laufenden Bindungszeit ge- arbeiteten, vollen Monat. 3 Bei  Nichtantritt  oder  Abbruch  der  Weiterbildung,  bei  Nichtantritt  oder  Nichtbestehen der Prüfung sind sämtliche vom Kanton effektiv geleisteten  Aus- und Weiterbildungskosten zurück zu erstatten. 4 Die Rückzahlung kann mit Lohnansprüchen verrechnet werden.  Art.  27 Verzicht auf Rückerstattung 1 Die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde kann in Härtefäl- len auf die Rückerstattung der nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 geschuldeten  Beträge ganz oder teilweise verzichten. 2 Als Härtefall  gilt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die ange- stellte  Person  aufgrund  nicht  voraussehbarer  familiärer  Verpflichtungen,  Krankheit oder Unfalls, einer finanziellen Notlage oder aus anderen, in ihrer  Person liegenden Gründen, welche die Erfüllung der Arbeitsverpflichtung als  unzumutbar erscheinen lassen. 3 Auf die Rückerstattung kann auch verzichtet werden, wenn die Kündigung  des Arbeitsverhältnisses durch die angestellte Person auf Gründen beruht,  die nicht in ihrer Person liegen, sofern sie kein Verschulden trifft. 4 Für den Verzicht auf die Rückerstattung in Fällen nach Artikel 26 Absatz 3  und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einverneh- men gilt die Bestimmung sinngemäss.   9    II A/6/2   Art.  28 Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen 1 Bei einer Neuanstellung kann die Anstellungsinstanz die nachgewiesenen  Rückerstattungskosten der angestellten Person gegenüber der ehemaligen  Arbeitgeberin teilweise oder vollständig übernehmen, wenn die den Kosten  zugrunde liegende Aus- oder Weiterbildung für die Anstellung beim Kanton  von Nutzen ist. 2 Bei  einer  Kostenübernahme ab  10  000  Franken  entscheidet  der  Regie- rungsrat beziehungsweise die Verwaltungskommission der Gerichte. 3 Bei der Übernahme einer Rückzahlungsverpflichtung sind die Bestimmun- gen von Artikel 24 und 25 sinngemäss anwendbar.  Art.  29 Abwesenheiten infolge Weiterbildung 1 An die Arbeitszeit können vollumfänglich angerechnet werden: a. angeordnete Aus- und Weiterbildungen; b. vom Personaldienst angebotene Aus- und Weiterbildungen; c. externe Aus- und Weiterbildungen, die im überwiegenden Interes-  se des Kantons sind. 2 Die Anrechnung von individuellen Aus- und Weiterbildungen, die eine Bin- dungszeit mit Rückerstattungspflicht auslösen, richtet sich nach der Weiter- bildungsvereinbarung. 3 Die Anrechnung von ganztägigen Abwesenheiten erfolgt maximal im Um- fang von 8 Stunden und 24 Minuten.  Art.  30 Personalbeurteilung 1 Die vorgesetzten Stellen führen vor Ablauf der Probezeit und danach min- destens  einmal  jährlich  ein  Gespräch  mit  ihren  Angestellten.  Gegenstand  des Gesprächs bildet die Beurteilung von Leistung und Verhalten. 2 Das Gespräch dient  der Standortbestimmung und ist ein Instrument der  Leistungssteuerung.  Es bildet  Grundlage für  personalrechtliche Massnah- men und Entscheide. 3 Ist die angestellte Person mit der Beurteilung nicht einverstanden, so kann  sie eine Besprechung mit der nächsthöheren vorgesetzten Stelle verlangen. 4 Der Personaldienst  stellt  die Beurteilungsinstrumente zur  Verfügung und  erlässt die entsprechenden Wegleitungen. Er kann für ein Vermittlungsge- spräch beigezogen werden.  2.2.5. Melderechte  Art.  31 Konflikte am Arbeitsplatz 1 Bei Konflikten am Arbeitsplatz wie sexueller Belästigung oder Mobbing so- wie bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können sich die Angestell- ten an die vorgesetzten Stellen wenden.  10       II A/6/2  2 Reagiert die vorgesetzte Stelle nicht angemessen auf die Meldung oder ist  sie als Ansprechpartner unzumutbar,  können sich die Angestellten an die  Anlauf-  und  Meldestelle  wenden,  sofern  weder  eine  personalrechtliche  Massnahme angeordnet noch eine Kündigung ausgesprochen worden ist. 3 Die Anlauf- und Meldestelle nimmt die Meldungen entgegen und berät die  angestellte Person. Die Meldungen bleiben vertraulich. Auf deren Wunsch  hin würdigt sie die Meldung zuhanden der für personalrechtliche Entscheide  zuständigen Stelle und begleitet sie im weiteren Verfahren.  Art.  32 Missstände am Arbeitsplatz 1 Die Angestellten sind berechtigt, Missstände, die sie bei Verrichtung ihrer  amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind,  der Anlauf- und Meldestelle zu melden, wenn die vorgesetzten Stellen auf  die  Meldung  nicht  angemessen reagiert  haben  oder  als  Ansprechpartner  nicht zumutbar sind. 2 Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn im Rahmen der Amtsausübung  gesetzliche Vorgaben systematisch missachtet, in unberechtigter Weise pri- vate Interessen verfolgt oder vorgeschriebene Sicherheits- oder Kontrollme- chanismen nicht eingehalten werden. 3 Die Anlauf- und Meldestelle würdigt die Meldung zuhanden der zuständi- gen Aufsichtsinstanzen unter Wahrung der Anonymität der angestellten Per- son, welche die Meldung gemacht hat. Sie informiert diese über die Weiter- leitung der Meldung. 4 Vorbehalten  bleibt  die  Weitergabe  von  offensichtlich  missbräuchlichen  Meldungen unter Bezeichnung der angestellten Person, welche die Meldung  gemacht hat, an die zuständigen Aufsichtsinstanzen.  2.2.6. Weitere Rechte  Art.  33 Mitwirkung 1 Die Angestellten nehmen ihre sozialpartnerschaftlichen Mitwirkungs- und  Mitspracherechte in der Regel über die Personalverbände und die Personal- vertretung wahr. 2 Die Personalvertretung besteht aus sieben Mitgliedern, welche durch die  Personalverbände jeweils auf vier Jahre gewählt werden. Im Übrigen konsti- tuiert sie sich selbst. 3 Die Personalvertretung lässt sich zu Änderungen personalrechtlicher Erlas- se vernehmen, wird zweimal jährlich zu Beratungen der Personalkommission  eingeladen und übt weitere, ihr durch die Personalverbände übertragenen  Aufgaben wahr.   11    II A/6/2   Art.  34 Arbeitszeugnis 1 Die Angestellten können während der Dauer des Arbeitsverhältnisses je- derzeit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der vorgesetzten  Stelle ein Arbeitszeugnis verlangen. 2 Das Arbeitszeugnis gibt Auskunft über die Art und Dauer des Arbeitsver- hältnisses und spricht sich über die Leistungen und das Verhalten aus. 3 Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer  des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. 4 Der Anspruch auf ein Lehrzeugnis richtet sich nach den Bestimmungen des  Obligationenrechts.  Art.  35 Betriebliche Vorschläge 1 Die Angestellten können Vorschläge zur Verbesserung des Betriebs einrei- chen. 2 Für umgesetzte Verbesserungsvorschläge kann eine Prämie ausgerichtet  werden.  Art.  36 Teleheimarbeit 1 Es besteht kein Anspruch auf Teleheimarbeit. 2 Die angestellte Person kann mit der für personalrechtliche Entscheide zu- ständigen Behörde regelmässige Teleheimarbeit vereinbaren, wenn sie: a. über einen privaten Arbeitsplatz verfügt, welcher die Aufgabener-  füllung in vergleichbarer Weise wie am Dienstort zulässt; und b. keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. 3 Die  Kosten des  privaten Arbeitsplatzes  gehen zulasten der  angestellten  Person. Der Kanton kann sich im Rahmen einer Vereinbarung an den Kosten  beteiligen. 4 Die angestellte Person hat in der Regel keinen Anspruch auf Nacht- oder  Sonntagsdienstzulagen.  2.3. Pflichten der Angestellten  2.3.1. Allgemeine Dienstpflichten  Art.  37 Treuepflicht 1 Die Angestellten haben die Interessen des Kantons zu wahren und alles zu  unterlassen, was diese beeinträchtigt.  Art.  38 Arbeitspflicht 1 Die angestellte Person hat die Arbeit persönlich zu erfüllen.  12       II A/6/2  2.3.2. Geheimhaltungspflicht, Geschenkannahmeverbot  Art.  39 Geheimhaltungspflicht, Aktenedition 1 Die  Geheimhaltungspflicht  gilt  nicht  für  Angelegenheiten,  an  deren  Ge- heimhaltung keine öffentlichen Interessen oder keine schutzwürdigen Inter- essen Dritter bestehen. 2 Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für die Mitwirkung in einem zivil-,  straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren entscheidet  die für personal- rechtliche Entscheide zuständige Behörde. Die Ermächtigungspflicht bleibt  über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen. 3 Über die Edition dienstlicher Akten in zivil-, straf- oder verwaltungsrechtli- chen Verfahren entscheidet die für personalrechtliche Entscheide zuständi- ge Behörde.  Art.  40 Geschenkannahmeverbot 1 Als  Zuwendungen  und  andere  Vorteile  gelten  Geschenke  in  Form  von  Sach- und Geldleistungen, Vergütungen, Rabatte oder sonstige geldwerte  Vergünstigungen. 2 Nicht unter das Geschenkannahmeverbot fallen: a. vom  Regierungsrat  beschlossene  oder  bewilligte  Personalver-  günstigungen Dritter; b. von Berufsorganisationen für ihre Mitglieder vereinbarte Vorzugs-  bedingungen; c. Höflichkeitsgeschenke von geringfügigem Wert im sozial üblichen   Rahmen. 3 Die angestellte  Person meldet  der  vorgesetzten Stelle,  wenn ihr  Zuwen- dungen oder andere Vorteile, wissenschaftliche oder kulturelle Auszeichnun- gen angeboten werden, insbesondere wenn die Zuwendungen im Zusam- menhang mit einem Beschaffungs- oder Entscheidprozess stehen oder ein  Zweifel über die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit besteht. 4 Die vorgesetzte Person entscheidet über das weitere Vorgehen.  Art.  41 Einladungen 1 Die angestellte  Person lehnt Einladungen ab, wenn deren Annahme ihre  Unabhängigkeit oder ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte, insbe- sondere im Zusammenhang mit  einem Beschaffungs-  oder  Entscheidpro- zess. 2 In Zweifelsfällen klärt die angestellte Person mit der vorgesetzten Stelle ab,   ob sie die Einladung annehmen darf.   13    II A/6/2   2.3.3. Nebentätigkeiten, Unvereinbarkeit  Art.  42 Melde- und Bewilligungspflicht 1 Angestellte mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent ha- ben die Nomination, Annahme oder Ausübung öffentlicher Ämter sowie fol- gender Nebenbeschäftigungen zu melden: a. Führungs-  und  Vorstandstätigkeiten  in  Parteien,  Stiftungen  und   Verbänden; b. Verwaltungsratsmandate; c. entgeltliche Nebenbeschäftigungen. 2 Unabhängig vom Beschäftigungsgrad haben die Angestellten die Nomina- tion, Annahme oder Ausübung öffentlicher Ämter sowie von Nebenbeschäf- tigungen zu melden, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen sind. 3 Neben der Ausübung ist auch die Aufgabe der Nebentätigkeit zu melden. 4 Von den gemeldeten Nebentätigkeiten sind bewilligungspflichtig: a. alle öffentlichen Ämter; b. Stiftungsrats- und Verwaltungsratsmandate; c. entgeltliche Nebenbeschäftigungen, die zusammen mit der Anstel-  lung beim Kanton einen zeitlichen Aufwand von mehr als 48 Stun- den pro Woche ausmachen;  d. Nebenbeschäftigungen,  sofern  Interessenkonflikte  nicht  ausge- schlossen sind;  e. Nebenbeschäftigungen, sofern für deren Ausübung Arbeitszeit be- ansprucht wird.  5 Die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde bewilligt oder  verweigert die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder von öffentlichen  Ämtern.  Art.  43 Beanspruchung von Arbeitszeit, Ablieferung von Nebeneinkünf- ten  1 Nebenbeschäftigungen oder die Ausübung öffentlicher Ämter sind in der  Freizeit zu verrichten. Die dafür aufgewendete Zeit ist nicht an die bezahlte  Arbeitszeit anrechenbar. 2 Davon ausgenommen ist die Mitwirkung in externen Behörden, Kommis- sionen  oder  anderen  Institutionen,  wenn  die  Tätigkeit  zur  Funktionsaus- übung gehört oder wenn die angestellte Person die Tätigkeit als Vertreten- der des Kantons im Sinne von Artikel 21 des Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetzes1) ausübt. Die dafür aufgewendete Zeit gilt als Arbeits- zeit, die dafür erhaltenen Honorare und Vergütungen sind dem Kanton abzu- liefern, davon ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesen.  1) GS II A/3/2  14    http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de    II A/6/2  3 Wird für Nebenbeschäftigungen oder die Ausübung öffentlicher Ämter aus- nahmsweise bezahlte, nicht durch Mehrarbeit kompensierte Arbeitszeit be- ansprucht, sind die dafür erhaltenen Honorare und Vergütungen abzuliefern. 4 Für die Ausübung bewilligter öffentlicher Ämter wird bezahlter Urlaub von  bis zu zehn Tagen pro Kalenderjahr gewährt. Bei der Festlegung der Höhe  des bezahlten Urlaubs sind die effektive zeitliche Beanspruchung und die  Höhe der Vergütung, welche für die Ausübung des öffentlichen Amts ausge- richtet wird, zu berücksichtigen.  Art.  44 Unvereinbarkeit mit dem Landratsmandat 1 Nebst den in Artikel 28 Absatz 1 des Personalgesetzes aufgeführten Ange- stellten  dürfen  dem Landrat  die  folgenden Angestellten  der  Staatskanzlei   nicht angehören: a. die  juristischen  Sachbearbeiterinnen  oder  Sachbearbeiter  des   Rechtsdienstes; b. die Sekretärin oder der Sekretär des Landrates.  2.3.4. Weitere Pflichten  Art.  45 Arbeitsverhinderung, vertrauensärztliche Untersuchung 1 Arbeitsabsenzen infolge Krankheit und Unfalls sind der vorgesetzten Stelle  unverzüglich zu melden. 2 Arbeitsabsenzen infolge Krankheit und Unfalls von mehr als fünf Arbeitsta- gen sind mit einem Arztzeugnis zu belegen. In begründeten Fällen kann die  vorgesetzte Stelle schon vor Ablauf von fünf Tagen ein Arztzeugnis verlan- gen. 3 Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfalls  kann von einer vertrauensärztlichen Untersuchung abhängig gemacht wer- den. 4 Der Personaldienst kann jederzeit nach Rücksprache mit der vorgesetzten  Stelle oder auf Veranlassung der vorgesetzten Stelle eine vertrauensärztli- che Untersuchung anordnen.  Art.  46 Wiederaufnahme der Arbeit 1 Die angestellte Person: a. beteiligt sich aktiv an eingeleiteten Massnahmen zur Wiederauf-  nahme der  bisherigen Tätigkeit  oder  zur Wiedereingliederung in  eine andere Erwerbstätigkeit;  b. trifft  die ihr  zumutbaren Vorkehrungen, um Dauer und Ausmass  der Arbeitsverhinderung zu verringern;  c. informiert die vorgesetzte Stelle über den Zeitpunkt und den Um- fang  der  voraussichtlichen  und  definitiven  Wiederaufnahme  der  Arbeit.   15    II A/6/2   2.4. Beendigung  Art.  47 Besondere Kündigungsfristen und -termine 1 Sofern vertraglich nicht ausgeschlossen, kann ein befristetes Arbeitsver- hältnis  unter  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  einem  Monat  auf  das  Ende eines Monats gekündigt werden.  Art.  48 Kündigung durch die angestellte Person 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die angestellte Person ist  der vorgesetzten Stelle schriftlich mitzuteilen.  Art.  49 Erreichen der Altersgrenze, Pensionierung aus gesundheitlichen   Gründen  1 Für Lehrpersonen an kantonalen Schulen endet das Arbeitsverhältnis ohne  Kündigung am Ende des Semesters oder des Schuljahres, in dem sie die or- dentliche Altersgrenze erreichen. 2 Bei einer Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen endet das Arbeits- verhältnis ohne Kündigung spätestens am Ende des Monats, in welchem die  Invalidenversicherungsstelle ihren Entscheid eröffnet.  Art.  50 Vorzeitige Alterspensionierung, a. Einlage in Pensionskasse 1 Liegt ein Härtefall vor, kann der Kanton die bis zum Erreichen der ordentli- chen  Altersgrenze  durch  entgangene  Prämienzahlungen  entstehende  Schmälerung  der  pensionskassenrechtlichen  Vorsorgeleistung  durch  eine  einmalige Einlage in die Pensionskasse ganz oder teilweise ausgleichen. 2 Ordnet der Kanton die vorzeitige Alterspensionierung an, so hat der Aus- gleich nach Absatz 1 unabhängig vom Vorliegen eines Härtefalles zu erfol- gen. 3 Über den Ausgleich der durch die vorzeitige Alterspensionierung erfolgten  Schmälerung der pensionskassenrechtlichen Vorsorgeleistung und über die  Anordnung einer vorzeitigen Alterspensionierung entscheidet die für perso- nalrechtliche Entscheide zuständige Behörde.  Art.  51 Vorzeitige Alterspensionierung, b. Übergangsrente 1 Liegt ein Härtefall vor, kann der Kanton bis zum Erreichen des ordentlichen  AHV-Alters eine Übergangsrente im Umfang von 80 Prozent der maximalen  einfachen AHV-Altersrente ausrichten. 2 Für die Berechnung der Höhe ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad  der letzten fünf Jahre massgebend.  16       II A/6/2  3 Die Übergangsrenten sind gemäss Artikel 7 Buchstabe q der Verordnung  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1) beitragspflichtig. Die Bei- träge werden im Zeitpunkt des Antritts einer vorzeitigen Pensionierung fällig.   Die angestellte Person übernimmt die eigenen Beiträge für die AHV und ALV. 4 Die Übergangsrente wird gekürzt, soweit das Gesamteinkommen aufgrund  von Ansprüchen gegenüber Dritten oder aus einem Ersatzerwerb zusammen  mit Leistungen aus Renten und Vorsorge mehr als 90 Prozent des früheren  Einkommens ausmacht. 5 Bezügerinnen und Bezüger von Übergangsrenten sind verpflichtet, die Auf- nahme einer neuen oder einer über den bisherigen Umfang hinausgehenden  Erwerbstätigkeit und das dabei erzielte Erwerbseinkommen dem Personal- dienst zu melden. 6 Über die Ausrichtung und eine allfällige Kürzung der Übergangsrente ent- scheidet die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde.  Art.  52 Flexible Alterspensionierung 1 Der Kanton kann sich an den Beiträgen an die Pensionskasse von Ange- stellten, die sich zwischen dem vollendeten 60. und 65. Altersjahr teil- oder  schrittweise pensionieren lassen und bei der Pensionskasse die Vorsorge  mit dem bisherigen versicherten Lohn weiterführen, ganz oder teilweise be- teiligen. 2 Auf die Gewährung einer teil- oder schrittweisen Pensionierung und die fi- nanzielle Beteiligung des Kantons besteht kein Anspruch. 3 Die Beteiligung ist auf die Beiträge an die Pensionskasse beschränkt, die  sich aus der Differenz zwischen dem bisherigen versicherten Lohn und dem  versicherten Lohn, der sich aus dem aktuell anrechenbaren Jahreslohn er- gibt. 4 Die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde entscheidet un- ter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnisse. Sie legt den Grad und  Zeitpunkt der teil- oder schrittweisen Pensionierung und eine allfällige Wei- terbeschäftigung über den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung im Ein- vernehmen mit der angestellten Person fest und bestimmt die Höhe der fi- nanziellen Beteiligung.  Art.  53 Aufgeschobener Altersrücktritt 1 Die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze erfolgt im Rah- men eines befristeten Arbeitsverhältnisses. 2 Es erfolgt keine Anrechnung der nach Erreichen der Altersgrenze geleiste- ten Dienstzeiten.  1) SR 831.101   17    II A/6/2   Art.  54 Aufhebung oder Anpassung der Stelle 1 Die Abfindung nach Artikel 46a Absatz 1 des Personalgesetzes wird in Mo- natslöhnen ohne Zulagen berechnet und innerhalb folgenden Rahmens an- hand der persönlichen Verhältnisse durch die Anstellungsinstanz festgelegt: Dienstjahre 5–9 10–19 20–29 ab 30 Lebensjahre 35–39 0–3 2–5 3–6       Lebensjahre 40–49 2–5 3–6 4–7 5–8 Lebensjahre 50–60 3–6 4–7 6–8 7–10 Lebensjahre ab 60 5–7 6–8 7–10 8–12 2 Als  persönliche  Verhältnisse  sind  insbesondere  tatsächliche  Unterstüt- zungspflichten der Angestellten, ihre Arbeitsmarktchancen, ihre finanziellen  Verhältnisse und die Umstände des Stellenverlusts zu berücksichtigen. 3 Zusätzliche Kostenbeteiligungen an Umschulungen oder Berufsneuorien- tierungen bilden die Ausnahme. Sie dürfen höchstens im Umfang von drei  Monatslöhnen erfolgen.  Art.  55 Entschädigung bei unrechtmässiger Kündigung 1 Beurteilt eine Beschwerdeinstanz eine Kündigung als nach Artikel 55a Ab- satz 1 Buchstabe a des Personalgesetzes unrechtmässig, legt sie die Höhe  der Entschädigung fest. 2 Für die Bemessung der Entschädigung berücksichtigt sie insbesondere: a. die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeit; b. die Schwere der Verfehlung; c. die Dauer der Anstellung; d. das Lebensalter und die soziale Lage; e. die bisherigen Leistungen und das Verhalten; f. den Grad des Mitverschuldens.  3. Arbeitszeit  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  56 Grundsätze 1 Die  zeitliche Arbeitsleistung  ist  auf  die  Erfordernisse der  zu  erfüllenden  Aufgaben  auszurichten.  Die  Interessen  der  externen  und  internen  Kund- schaft haben Vorrang gegenüber den Interessen des Teams, die Interessen  des Teams gegenüber denjenigen der einzelnen Angestellten. 2 Arbeitszeitregelungen können aus  betrieblichen  Gründen  oder  bei  Miss- brauch eingeschränkt werden.  18       II A/6/2  Art.  57 Sollarbeitszeit 1 Die Sollarbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt unter Vorbehalt  spezialgesetzlicher Regelungen 8 Stunden und 24 Minuten (8,4 Stunden) pro  Tag. 2 Der  Personaldienst  berechnet  unter  Berücksichtigung der  Feiertage und  arbeitsfreien Tage die jährliche und monatliche Sollarbeitszeit und gibt diese  jeweils im Voraus bekannt.  Art.  58 Arbeitszeitvarianten 1 Sofern  es  die  betrieblichen  Bedürfnisse  erlauben,  können  vollzeitliche  Angestellte mit  vorgängiger  Zustimmung der vorgesetzten Stelle  eine der  folgenden Arbeitszeitvarianten wählen: Variante Wochenstunden Tagesstunden Lohn in Prozenten Ausgleichstage 1 42 8:24 98.0 5 2 42 8:24 96.0 10 3 42 8:24 94.0 15 4 42 8:24 92.0 20 5 40 8:00 95.2 0 6 40 8:00 93.2 5 7 40 8:00 91.2 10 2 Die gewählte Variante gilt für ein Kalenderjahr. Ohne anders lautenden Ent - scheid gilt sie unverändert auch im folgenden Jahr, maximal jedoch für drei   Jahre. 3 Bei Festlegung einer Variante mit einem Jahreslohn von weniger als 100  Prozent übernimmt der Kanton während längstens drei Jahren die Arbeitge- berbeiträge an die berufliche Vorsorge für den Unterschied zwischen dem  tatsächlichen Jahreslohn und dem Jahreslohn zu 100 Prozent.  Art.  59 Arbeitszeitrahmen 1 Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, ist die Arbeit von Montag bis  Freitag zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr zu leisten. 2 Ausnahmsweise an Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Ta- geszeitrahmens oder zu Hause geleistete Arbeit kann mit vorgängiger Zu- stimmung der vorgesetzten Stelle an die Arbeitszeit angerechnet werden. 3 Die Arbeitszeit darf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche nicht   überschreiten. Über Ausnahmen aus betrieblichen Gründen entscheidet die  vorgesetzte Stelle. 4 Für  Angestellte  in  Führungspositionen,  Angestellte  mit  Pikettdienst  und  weiteren, durch die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde  bezeichneten Funktionen kann die Arbeit auch ausserhalb des Arbeitszeit- rahmens erfolgen.   19    II A/6/2   Art.  60 Erreichbarkeit 1 Die für personalrechtliche Entscheide zuständigen Behörden und vorge- setzten Stellen gewährleisten die Erreichbarkeit ihrer Organisationseinheiten  für die Öffentlichkeit von Montag bis Freitag zwischen 08.00 Uhr und 12.00   Uhr sowie zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr und am Donnerstag bis 17.30  Uhr. 2 Vor Feiertagen und öffentlichen Ruhetagen ist die Erreichbarkeit bis 16.30  Uhr sicher zu stellen.  Art.  61 Pausen 1 Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten. 2 Die als Arbeitszeit anrechenbare Arbeitspause beträgt 15 Minuten pro hal- ben Arbeitstag. 3 Die Mittagspause und zusätzliche Rauchpausen sind nicht an die Arbeits- zeit anrechenbar.  Art.  62 Zeiterfassung 1 Die Angestellten  haben ihre Arbeitszeit  und Abwesenheiten  elektronisch  mit dem dafür vorgesehenen System zu erfassen. 2 Über  Ausnahmen entscheidet  die  für  personalrechtliche  Entscheide  zu- ständige Behörde. 3 Die vorgesetzte und für die Zeiterfassung verantwortliche Stelle sowie der   Personaldienst dürfen jederzeit Einsicht in die Zeiterfassungsdaten nehmen. 4 Die Kontrolle, Unterzeichnung und Aufbewahrung der Zeiterfassungsdaten  richtet sich nach den Wegleitungen des Personaldienstes.  3.2. Abwesenheiten  Art.  63 Bezahlte Abwesenheiten 1 Für  Abwesenheiten  infolge Krankheit,  Unfalls,  Ferien oder  bezahlten  Ur- laubs ist die effektive Abwesenheit,  höchstens jedoch die tägliche Sollar- beitszeit an die Arbeitszeit anrechenbar. 2 Teilzeitbeschäftigte Angestellte mit festgelegten Einsatzplänen können bei   ganztägigen Abwesenheiten  wegen Krankheit,  Unfalls  oder  bezahlten Ur- laubs die am betreffenden Tag geplante Arbeitszeit anrechnen. 3 In akuten Fällen, in denen ein Arztbesuch notwendig ist oder wenn schwe- re Eingriffe erforderlich sind, welche die angestellte Person zum Aussetzen  der Arbeit zwingen, oder bei Nachbehandlungen nach Krankheit oder Unfall,  ist die benötigte Zeit als Krankheit beziehungsweise Unfall an die Arbeitszeit   anzurechnen, wenn ein entsprechendes Arztzeugnis vorliegt. 4 Bei Teilnahme an Personalanlässen wird die tägliche Sollarbeitszeit ange- rechnet, höchstens jedoch 8 Stunden und 24 Minuten.  20       II A/6/2  5 Bei  der  Teilnahme  an  Personalanlässen  von  kurzer  Dauer  kann  maxi- mal eine Stunde als Arbeitszeit angerechnet werden.  Art.  64 Unbezahlte Abwesenheiten 1 Abwesenheiten aus privaten Gründen wie insbesondere ordentliche Arzt-  und Zahnarztbesuche oder Apéros gelten nicht als Arbeitszeit. 2 Sie sind wenn möglich so zu legen, dass sie ausserhalb der ordentlichen  Arbeitszeiten erfolgen.  Art.  65 Aussendienst 1 Bei  erforderlichen Arbeitseinsätzen ausserhalb des Arbeitsortes wird der  tatsächliche Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet. 2 Die Reisezeit zwischen Arbeitsort und Einsatzort gilt als Arbeitszeit. Liegt  der Einsatzort näher beim Wohnort der angestellten Person, wird die Reise- zeit ab Wohnort zum Einsatzort als Arbeitszeit angerechnet.  3.3. Arbeitszeitformen  3.3.1. Flexible und feste Arbeitszeiten  Art.  66 Flexible Arbeitszeiten 1 Für  alle  voll-  und  teilzeitbeschäftigten  Angestellten,  die  nicht  an  feste  Arbeitszeiten gebunden sind, gilt das Modell der Jahresarbeitszeit (Art. 68  bis 72). 2 Wenn es die betrieblichen Bedürfnisse erfordern, so kann die vorgesetzte  Stelle ausnahmsweise das Modell der Monatsarbeitszeit anordnen. 3 Teilzeitbeschäftigte Angestellte legen mit der vorgesetzten Stelle ihre Ar- beitseinsätze an den einzelnen Wochentagen fest. Der vereinbarte Einsatz- plan bleibt in der Regel während des Kalenderjahres unverändert.  Art.  67 Feste Arbeitszeiten 1 Feste  Arbeitszeiten  sind  angezeigt,  falls  die  Organisationseinheit  aus  betrieblichen Gründen: a. an Dienst- beziehungsweise Einsatzpläne oder Schichtdienst ge-  bunden ist; b. die Leistungserbringung nicht anders sichergestellt werden kann. 2 Die Arbeitszeiten werden in Absprache mit der angestellten Person im Vor- aus in Einsatzplänen festgelegt. Die Angestellten sind an die darin festgeleg- ten Arbeitszeiten gebunden.   21    II A/6/2   3.3.2. Jahresarbeitszeit  Art.  68 Zweck 1 Mit der Jahresarbeitszeit soll die Arbeitszeit an Schwankungen der Arbeits- belastung während des Jahres sowie an die unterschiedlichen Bedürfnisse  der Angestellten angepasst werden.  Art.  69 Arbeitsleistung, Zeitausgleich 1 Die jährliche Sollarbeitszeit kann innert weniger als zwölf Monaten erbracht  werden. 2 Die An- und Abwesenheiten der Angestellten sowie der Zeitpunkt und Um- fang  des  Zeitausgleichs  sind  zwischen  der  vorgesetzten  Stelle  und  der  angestellten Person abzusprechen. 3 Der Zeitausgleich kann zusammenhängend erfolgen. 4 Zur Bewirtschaftung der Arbeitszeit während des Jahres stellt der Perso- naldienst den vorgesetzten Stellen ein Steuerungssystem (Ampelsteuerung)  zur Verfügung, das abhängig vom aktuellen Zeitsaldo verschiedene Phasen  mit unterschiedlichen Massnahmen vorsieht.  Art.  70 Entlöhnung 1 Die Entlöhnung erfolgt monatlich in gleichmässigen Raten.  Art.  71 Zeitsaldo und -übertrag 1 Der Zeitsaldo ist die positive oder negative Differenz zwischen der Sollar- beitszeit und der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit eines Jahres. 2 Die  Abrechnungsperiode  entspricht  dem  Kalenderjahr.  Die  vorgesetzten  Personen können aus betrieblichen Gründen einen anderen Abrechnungs- zeitpunkt bestimmen. 3 Ein positiver oder negativer Zeitsaldo von höchstens +/- 60 Stunden darf  auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. 4 Der zum Abrechnungszeitpunkt + 60 Stunden übersteigende Teil des Zeit- kontos verfällt ohne Vergütung. 5 Der zum Abrechnungszeitpunkt - 60 Stunden übersteigende Teil des Zeit- kontos ist in der Regel mit einem Lohnabzug auszugleichen.  Art.  72 Beendigung Arbeitsverhältnis 1 Vor  Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver  oder negativer  Zeitsaldo auszugleichen. 2 Ein positiver Zeitsaldo verfällt am Austrittstag ohne Vergütung.  22       II A/6/2  3 Die  für  personalrechtliche  Entscheide  zuständige  Behörde  kann  aus- nahmsweise eine Vergütung bewilligen, wenn ein Ausgleich des positiven  Zeitsaldos aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit oder Unfalls bis  zum Austrittstag nicht möglich war. 4 Ein  negativer  Zeitsaldo  am Austrittstag  führt  zu  einem  entsprechenden  Lohnabzug oder zur Rückforderung des zu viel bezahlten Lohnes.  3.3.3. Monatsarbeitszeit  Art.  73 Arbeitsleistung 1 Die jährliche Sollarbeitszeit ist monatlich anteilsmässig zu erbringen. 2 Die An- und Abwesenheiten der Angestellten sind zwischen der vorgesetz- ten Stelle und der angestellten Person abzusprechen.  Art.  74 Zeitausgleich 1 Der Zeitsaldo ergibt sich aus der täglich anrechenbaren Arbeitszeit abzüg- lich der täglichen Sollarbeitszeit. 2 Ein positiver Zeitsaldo ist stundenweise auszugleichen. 3 Falls die betrieblichen Bedürfnisse es gestatten, kann er mit Zustimmung  der vorgesetzten Stelle halbtage- oder tageweise mit Freizeit ausgeglichen  werden. 4 Der  halbtage-  oder  tageweise  Ausgleich  ist  auf  höchstens  25  ganze  Arbeitstage pro Kalenderjahr beschränkt.  Art.  75 Zeitübertrag, Beendigung Arbeitsverhältnis 1 Der Übertrag auf den nächsten Monat darf höchstens +/- 60 Stunden be- tragen. 2 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt Artikel 72 sinngemäss.  3.4. Langzeitkonto  Art.  76 Gegenstand 1 Das Langzeitkonto ist ein persönliches Arbeitszeitkonto zum Ansparen von  Zeitguthaben. 2 Es steht allen angestellten Personen offen, die unbefristet im Monatslohn  beim Kanton angestellt sind. 3 Das Langzeitkonto ist mit der für personalrechtliche Entscheide zuständi- gen Behörde und für Personen, die vom Regierungsrat angestellt werden,  mit dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin bezie- hungsweise dem Ratsschreiber oder der Ratsschreiberin schriftlich zu ver- einbaren.   23    II A/6/2   4 Die Vereinbarung regelt die Anspardauer sowie die Art und den Zeitraum  der Verwendung des Zeitguthabens.  Art.  77 Äufnung 1 Das Langzeitkonto kann während wenigstens drei und höchstens fünf Ka- lenderjahren geäufnet werden durch: a. Umwandlung von Treueprämien in arbeitsfreie Tage (Art. 107); b. nicht kompensierte Mehrarbeit in Tagen (Art. 71 und Art. 74); c. nicht bezogene Ferientage (Art. 11). 2 Die Äufnung mit Ferientagen setzt voraus, dass mindestens vier Wochen  des jährlichen Ferienanspruchs bezogen worden sind. 3 Der maximal zulässige Saldo beträgt 50 Tage.  Art.  78 Verwendung 1 Das angesparte Zeitguthaben ist bis spätestens innert dreier Jahre nach  Ablauf der Anspardauer zu verwenden für: a. den Besuch einer individuellen Aus- oder Weiterbildung; b. befristete Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei gleichblei-  bendem Lohn; c. vorzeitige Alterspensionierung. 2 Langjährige Angestellte im Monatslohn können mit dem angesparten Zeit- guthaben ab dem vollendeten 10. Dienstjahr einen bezahlten Langzeiturlaub  beziehen, wenn keine dienstlichen Gründe dagegensprechen.  Art.  79 Beendigung Arbeitsverhältnis 1 Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Zeitguthaben auszuglei- chen. 2 Ein positives Zeitguthaben verfällt am Austrittstag ohne Vergütung. 3 Die  für  personalrechtliche  Entscheide  zuständige  Behörde  kann  aus- nahmsweise eine Vergütung bewilligen, wenn ein Ausgleich des Zeitgutha- bens aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit oder Unfalls bis zum  Austrittstag nicht möglich war.  4. Entlöhnung  4.1. Einreihung der Stellen  Art.  80 Arbeitsplatzbewertung 1 Die Bewertung der Funktionen gemäss Artikel 7 der Lohnverordnung er- folgt nach folgenden Kriterien: a. fachliche Anforderungen; b. Kommunikationsanforderungen;  24       II A/6/2  c. Führungsanforderungen; d. Schwierigkeitsgrad der Aufgabe; e. Verantwortungsrahmen; f. Handlungsspielraum; g. physische Belastungen; h. Umgebungseinflüsse. 2 Die Beurteilung der Kriterien richtet sich insbesondere nach der Stellenbe- schreibung und der organisatorischen Einordnung. 3 Die Bewertung der Stelle erfolgt durch das Bewertungsteam (Art. 120), die  darauf gestützte Einreihung der Stelle in die Lohnbänder bedarf der Geneh- migung durch den Regierungsrat beziehungsweise der Verwaltungskommis- sion der Gerichte. 4 Der Personaldienst ist zuständig für das Verfahren.  Art.  81 Überprüfung der Stelleneinreihung 1 Die  angestellte  Person  kann  einmal  jährlich  und  mit  Wirkung  auf  das  nächste Kalenderjahr mit begründetem Gesuch an die für personalrechtliche  Entscheide zuständige Behörde eine Überprüfung der Einreihung der Stelle  beantragen. 2 Die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde tritt auf das Ge- such ein, wenn sich die Verhältnisse seit der letzten Einreihung der Stelle   wesentlich verändert haben. Ist dies der Fall, leitet sie das Gesuch zusam- men mit der neuen Stellenbeschreibung an den Personaldienst zur Überprü- fung nach Artikel 80 weiter. 3 Eine Überprüfung der  Stelleneinreihung ist  von Amtes wegen vorzuneh- men, wenn: a. eine  bestehende  Stelle  von  organisatorischen  Veränderungen   betroffen ist; b. die Aufgabenzuteilung dauerhaft gegenüber der Funktion der Stel-  le so stark gegen oben oder unten abweicht, dass sie einer ande- ren, höher- oder tieferwertigen Funktion gleichkommt;  c. eine Funktion, welche langjährig durch eine Einzelperson ausge- übt worden ist, neu besetzt wird.  Art.  82 Besitzstand 1 Bei einer Tiefereinreihung nach Artikel 8 der Lohnverordnung wird der be- tragsmässige Besitzstand für drei Jahre gewährt. 2 Während dieser Zeit werden keine Lohnerhöhungen ausgerichtet. 3 Liegt der Lohn nach drei Jahren nicht innerhalb des Lohnbands, wird der  betragsmässige Lohn auf das  Maximum des Lohnbands herabgesetzt,  in  welchem die Stelle eingereiht ist.   25    II A/6/2   4.2. Lohnfestsetzung  Art.  83 Anfangslohn 1 Als ausserberufliche Erfahrungen und Kenntnisse sind bei der Festsetzung  des Anfangslohns insbesondere die  Lebenserfahrung,  die  Führungserfah- rung sowie besondere Kenntnisse und Fertigkeiten in Erziehung, Betreuung  und Beratung zu berücksichtigen.  Art.  84 Jährliche Lohnfestsetzung 1 Die jährliche Festsetzung der Löhne der Angestellten durch die Departe- mentsvorsteherin bzw. den Departementsvorsteher  bzw. die Verwaltungs- kommission der Gerichte richtet sich insbesondere nach: a. den für die Lohnrunde zur Verfügung stehenden Mitteln; b. einer allfälligen generellen Lohnerhöhung; c. dem Lohnniveau im internen und externen Quervergleich; d. der bisherigen Lohnentwicklung; e. der Leistung; f. weiteren Vorgaben des Regierungsrates. 2 Angestellten, deren Arbeitsverhältnis zum Kanton erst nach dem 1. August  beginnt, die sich in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befinden oder die  mehr als 180 Tage Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufweisen, wird in der Re- gel keine Lohnerhöhung gewährt. 3 Der Personaldienst  setzt  die  Löhne der  Lernenden inklusive  besonderer  Zulagen, Materialgelder und Prämien sowie die Löhne der Praktikantinnen  und Praktikanten fest.  4.3. Lohnbestandteile  4.3.1. Lohnzahlungstermine, Lohnberechnungen  Art.  85 Lohnzahlungstermine 1 Die Auszahlung der Löhne erfolgt in der Regel bis am 25. des Monats, im   Dezember bis zum 20. 2 Der 13. Monatslohn wird je zur Hälfte im Juni und Dezember ausgerichtet. 3 Der Versand der Lohnabrechnung erfolgt jeweils im Januar, am Ende jedes  Quartals und in jenen Monaten, in denen sich der Auszahlungsbetrag ändert.  Art.  86 Lohnberechnung für einen Bruchteil 1 Bei einem Eintritt während des Monats wird der anteilmässige Monatslohn  inklusive Anteil 13. Monatslohn vom vertraglichen Arbeitsbeginn an ausge- richtet.  26       II A/6/2  2 Bei einem Austritt während des Monats wird der anteilmässige Monatslohn  inklusive Anteil 13. Monatslohn bis zum vertraglichen Beendigungszeitpunkt  ausgerichtet.  4.3.2. Leistungsprämien  Art.  87 Höhe 1 Der angestellten Person kann jährlich eine Leistungsprämie zwischen 200  und 3000 Franken in bar oder auch in Form von Naturalleistungen ausge- richtet werden. 2 Leistungsprämien sind unmittelbar nach der erbrachten Leistung oder dem  besonderen Engagement auszurichten. 3 Die Departemente und die Staatskanzlei sowie die Verwaltungskommission  der Gerichte sind für die Ausrichtung zuständig. 4 Sie können anstelle einer Prämie auch bis zu drei  bezahlte Urlaubstage  gewähren.  4.3.3. Inkonvenienzen  Art.  88 Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst 1 Die angestellte Person, die mit einer gewissen Regelmässigkeit über eine  längere Zeitspanne ausserhalb des Arbeitszeitrahmens (Art. 59) angeordne- ten Nacht- oder Sonntagsdienst (inkl. Feiertage) leistet oder ihre Arbeit im  Schichtdienst erbringt, hat Anspruch auf eine Zulage pro Arbeitsstunde. 2 Die Höhe der Zulage richtet sich nach dem Anhang. 3 Anstelle der Zulage pro Arbeitsstunde können Pauschalen gemäss Anhang  ausgerichtet werden. 4 Vorgesetzte Personen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.  Ausnahmen regelt der Anhang.  Art.  89 Bereitschaftsdienst 1 Die angestellte Person, die mit einer gewissen Regelmässigkeit über eine  längere Zeitspanne ausserhalb des Arbeitszeitrahmens (Art. 59) angeordne- ten Präsenz- oder Pikettdienst leistet, hat Anspruch auf eine Inkonvenienz- entschädigung. 2 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Anhang. 3 Vorgesetzte Personen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.  Ausnahmen regelt der Anhang.  Art.  90 Erfassung und Ausrichtung 1 Die Auszahlung der Inkonvenienzentschädigung erfolgt in der Regel mo- natlich. *   27    II A/6/2   2 Sie sind gemäss den Weisungen des  Personaldienstes zu erfassen und  ihm rechtzeitig für die Auszahlung zu melden.  Art.  91 Polizeifunktionäre und Sicherheitsassistenten 1 Der  Anspruch  von  Polizeifunktionären  und  Sicherheitsassistenten  der  Kantonspolizei  auf  Inkonvenienzentschädigung  richtet  sich  nach  den  Be- stimmungen der Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen bei der  Kantonspolizei1).  4.3.4. Sozialzulagen  Art.  92 Kinder- und Ausbildungszulagen 1 Der Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen ist beim Personaldienst  schriftlich geltend zu machen. 2 Entfällt  der  Anspruch auf  Kinder-  und Ausbildungszulagen, ist  dies dem  Personaldienst unverzüglich zu melden.  Art.  93 Besondere Familienzulage 1 Angestellten,  die  bereits  eine  Kinder-  oder  Ausbildungszulage  bei  der  kantonalen Verwaltung beziehen, wird die besondere Familienzulage durch  den  Personaldienst  automatisch  ausgerichtet.  Die  übrigen  Angestellten  müssen sie speziell beantragen. 2 Änderungen in der Anspruchsberechtigung sind dem Personaldienst  un- verzüglich zu melden. Verspätet gemeldeten Ansprüchen wird rückwirkend  für höchstens fünf Jahre entsprochen. 3 An die von der kantonalen Verwaltung ausgerichtete besondere Familien- zulage können angerechnet werden: a. Zulagen  anderer,  unmittelbar  dem  Personalgesetz  unterstellter   Arbeitgeber; b. Zulagen anderer, nicht unmittelbar dem Personalgesetz unterstell-  ter  Arbeitgeber,  welche  der  besonderen  Familienzulage  gleich- kommen.  1) GS V A/11/4  28    http://gesetze.gl.ch/data/V-A.11.4/de    II A/6/2  4.4. Spesen  4.4.1. Grundsätze  Art.  94 Arten 1 Der Kanton vergütet nur Aufwendungen der Angestellten, welche bei der  Erfüllung dienstlicher  Aufgaben zwingend notwendig sind und tatsächlich  als Mehrkosten anfallen. 2 Als Spesen gelten Auslagen für: a. Verpflegung; b. Unterkunft; c. Dienstreisen; d. Kommunikation; e. Dienst- und Schutzkleidung. 3 Weitere, dienstlich begründete Auslagen werden vergütet, soweit sie durch  Belege nachgewiesen sind. 4 In begründeten Fällen können pauschale Spesenvergütungen gemäss An- hang ausgerichtet oder davon abweichende Pauschalen vereinbart werden.  Art.  95 Erfassung und Ausrichtung 1 Die Angestellten der kantonalen Verwaltung haben die Auslagen nach den  Vorgaben des Personaldienstes zu erfassen und ihm zusammen mit den Be- legen einzureichen. 2 Die Auszahlung erfolgt in der Regel monatlich. *  Art.  96 Kontrolle 1 Die Kontrolle der Abrechnungen richtet sich nach den Vorgaben des Per- sonaldienstes. 2 Er legt die Spesenabrechnungen mit den Belegen zentral ab und ist be- rechtigt, die eingereichten Abrechnungen auf ihre Plausibilität und Recht- mässigkeit zu überprüfen.  4.4.2. Verpflegung und Unterkunft  Art.  97 Verpflegung 1 Die Höhe der Vergütung für die Verpflegung richtet sich nach dem Anhang. 2 Der  Anspruch auf  Vergütung des  Morgenessens  besteht  nur,  wenn das  Frühstück  wegen  einer  dienstlichen  Verrichtung  auswärts  eingenommen  werden  musste  oder  bei  vorangehender  Übernachtung,  sofern  das  Früh- stück nicht bereits in den Kosten für die Unterkunft eingeschlossen ist.   29    II A/6/2   3 Ist die Verpflegung bei der Teilnahme an einer Veranstaltung, Tagung oder  Ähnlichem bereits eingeschlossen, kann sie nicht separat geltend gemacht  werden.  Art.  98 Unterkunft 1 Auslagen für die Unterkunft werden vergütet, wenn die Anreise am Vortag  nötig oder die Rückfahrt am Tag der Anreise nicht mehr möglich ist oder als   nicht mehr sinnvoll erscheint. 2 Für Übernachtungen sind in der Regel Mittelklasse-Hotels zu wählen. Vor- behalten bleibt die Festlegung eines besonderen Tagessatzes insbesondere  bei mehrtägigen Dienstreisen.  4.4.3. Dienstreisen  Art.  99 Öffentliche Verkehrsmittel 1 Für Dienstfahrten sind nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel zu  benützen. 2 Für  Dienstfahrten werden die tatsächlichen Kosten der  öffentlichen Ver- kehrsmittel 2. Klasse vergütet. 3 Für  Dienstfahrten vorgesetzter  Personen  der  kantonalen Verwaltung  auf  Stufe  Departementssekretariat,  Hauptabteilung und Abteilung  werden  die  tatsächlichen Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel 1. Klasse vergütet. Dies  gilt auch für angestellte Personen, wenn sie diese begleiten. 4 Angestellte können die Kosten für privat erworbene Abonnemente des öf- fentlichen  Verkehrs  anteilmässig  als  Spesen  anrechnen,  wenn  diese  für  Dienstfahrten verwendet und damit die gesamte Spesenentschädigung re- duziert werden kann. 5 Es ist  ein Halbtax-Abonnement zu lösen, wenn damit die gesamten Rei- seentschädigungen reduziert werden können.  Art.  100 Privatfahrzeuge 1 Die Hauptabteilungen und Abteilungen der kantonalen Verwaltung bestim- men die angestellten Personen, die ihr privates Motorfahrzeug für Dienst- fahrten einzusetzen haben. 2 Für  Dienstfahrten mit  privaten Motorfahrzeugen  werden Kilometervergü- tungen gemäss Anhang ausgerichtet. 3 Für ausserordentliche Beanspruchungen des Motorfahrzeugs können Zula- gen oder Pauschalen gemäss Anhang ausgerichtet werden. 4 Mit der Kilometervergütung sind sämtliche Ansprüche für die Benützung  des privaten Motorfahrzeugs abgegolten. 5 Für die Übernahme von auf Dienstfahrten am privaten Motorfahrzeug ent- standenen Schäden besteht eine Dienstfahrtenkasko-Versicherung.  30       II A/6/2  Art.  101 Auslandreise 1 Bei  Dienstreisen ins Ausland können die tatsächlichen Auslagen geltend  gemacht werden, sofern nicht ein besonderer Tagesansatz festgelegt wor- den ist.  4.4.4. Kommunikation  Art.  102 Private Kommunikationseinrichtungen 1 Die Angestellten haben Anspruch auf Vergütung von Gebühren für dienstli- che Gespräche und Übermittlungen, die sie von ihren privaten Kommunikati- onseinrichtungen aus führen.  Art.  103 Mobiltelefonie 1 Die Anschaffung von betrieblich notwendigen Mobiltelefonen und die Be- teiligung des Kantons an den Anschaffungskosten privater  Mobiltelefone,  die von Angestellten der kantonalen Verwaltung für dienstliche Zwecke ver- wendet werden, richten sich nach der Weisung zur Nutzung der geschäftli- chen Mobiltelefonie. 2 Für dienstliche Belange kann der Kanton die monatlichen Abonnements-  und Gesprächsgebühren gemäss der Weisung zur Nutzung der geschäftli- chen Mobiltelefonie bis zu einem Betrag von 75 Franken übernehmen. Der  darüber hinaus gehende Teil wird den Angestellten monatlich in Rechnung  gestellt.  4.4.5. Dienst- und Schutzkleidung  Art.  104 Dienst- und Schutzkleidung 1 Ist eine Dienst- oder Schutzkleidung oder das Tragen einer Uniform zur Er- füllung der Aufgaben vorgeschrieben, haben die Angestellten Anspruch auf  Vergütung der Anschaffungs- und Instandhaltungskosten. 2 Statt einer Vergütung kann der Kanton die Kleidung gemäss interner Richt- linien  und Vorgaben selber  anschaffen  und abgeben  sowie für  deren  In- standhaltung sorgen.  4.4.6. Weitere Spesen  Art.  105 Diensthunde 1 An die Kosten für die Haltung von Diensthunden richtet der Kanton eine  vierteljährliche Pauschale gemäss Anhang aus.   31    II A/6/2   4.5. Treueprämie  Art.  106 Berechnungsgrundlagen 1 Bei einer angestellten Person mit schwankendem Beschäftigungsgrad be- misst sich der für die Bemessung der Treueprämie massgebende Beschäfti- gungsgrad am Durchschnitt der letzten fünf Jahre. 2 Massgebend ist der letzte Eintritt beim Kanton. 3 Bei einem Wiedereintritt werden frühere Dienstjahre angerechnet.  Davon  ausgenommen sind Ausbildungszeiten wie Berufslehren, Schulen und Prak- tika.  Art.  107 Umwandlung in Urlaubstage 1 Anstelle des Barbetrags kann die vorgesetzte Stelle den Angestellten auf  Gesuch hin einen bezahlten Urlaub von fünf Tagen gewähren. 2 Nach Ablauf von zwei Jahren verfällt der nicht bezogene Urlaub ersatzlos.  Art.  108 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Endet das Arbeitsverhältnis nach mehr als zehn Dienstjahren infolge Errei- chens der Altersgrenze, vorzeitiger Pensionierung oder Pensionierung aus  gesundheitlichen Gründen wird die Treueprämie anteilsmässig ausgerichtet.  4.6. Lohnfortzahlung  Art.  109 Anrechenbarer Lohn 1 Bei einer angestellten Person mit schwankendem Beschäftigungsgrad be- misst sich der für die Lohnfortzahlung anrechenbare Lohn nach dem Durch- schnitt der letzten sechs Monate. 2 Die  Inkonvenienzentschädigungen  für  regelmässig  und  während  einer  gewissen Zeit  geleistete besondere Dienste gemäss Artikel 88 bilden Teil  des für die Lohnfortzahlung anrechenbaren Lohns. 3 Im Übrigen gelten für die Lohnfortzahlung während des Mutterschaftsur- laubs nach  Artikel  24  des  Personalgesetzes  die  Bestimmungen  über  die  Mutterschaftsentschädigung  in  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Er- werbsersatzordnung1) sinngemäss.  Art.  110 Nichtantritt der Stelle 1 Angestellten, welche die Stelle infolge Krankheit oder Unfalls nicht antreten  können, wird der volle Lohn für die Dauer eines Monats ausgerichtet.  1) SR 834  32       II A/6/2  Art.  111 Kürzung oder Einstellung 1 Die für personalrechtliche Entscheide zuständige Behörde kann die Lohn- fortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls kürzen oder  einstellen: a wenn der  Versicherer  seine  Leistungen  gekürzt  oder  eingestellt   hat; b. wenn die Krankheit oder der Unfall auf grobes Selbstverschulden   der angestellten Person zurückzuführen ist; c. bei  einer  Verletzung der  Mitwirkungspflichten gemäss Artikel  46   oder  der  Verweigerung  einer  vertrauensärztlichen  Untersuchung  nach Artikel 45.  Art.  112 Leistungen Dritter 1 Die angestellte Person hat dem Personaldienst die Ausrichtung allfälliger  Versicherungsleistungen und von haftpflichtigen Dritten bei Krankheit oder  Unfall zu melden. 2 Aus solchen Leistungen dürfen der angestellten Person keine finanziellen  Vorteile erwachsen. Sie sind an die Lohnfortzahlung des Kantons anzurech- nen. 3 Der Personaldienst kann im Rahmen der Lohnfortzahlung in Ansprüche ge- genüber Dritten eintreten und diese selbstständig und direkt geltend ma- chen.  Art.  113 Rekrutenschule, freiwillig geleistete Dienste, Feuerwehrdienst 1 Während der Rekrutenschule beträgt die Lohnfortzahlung 100 Prozent. 2 Während  freiwillig  geleisteter  Dienste  wie  insbesondere  Beförderungs- dienste beträgt die Lohnfortzahlung 90 Prozent des Lohns. 3 Während des Feuerwehrdiensts wird der volle Lohn ausgerichtet. Als Feu- erwehrdienst  gelten  Brandbekämpfungs-  und  Rettungseinsätze,  nicht  je- doch Feuerwehrübungen.  Art.  114 Erwerbsausfallentschädigung 1 Die  Angestellten  haben  Anspruch  auf  Erstattung  der  Erwerbsausfallent- schädigung: a. während  einzelner  Dienstleistungen  an  Samstagen,  Sonntagen   und Feiertagen oder in der Freizeit; b. für Dienstleistungen während der Ferien. 2 Die  Erstattung der  Erwerbsausfallentschädigung ist  beim Personaldienst  geltend zu machen.   33    II A/6/2   5. Personalvorsorge  Art.  115 Unfallversicherung 1 Die Angestellten sind nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über  die Unfallversicherung1) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall   versichert. 2 Die Prämien tragen: a. der Kanton für die Berufsunfallversicherung; b. der Kanton und die Angestellten je hälftig für die Nichtberufsunfall-  versicherung. 3 Die  Angestellten  haben  die  Möglichkeit,  sich  freiwillig  über  den  Kanton  kollektiv gegen Tod und Invalidität im Rahmen einer Kapitalzahlung zu ver- sichern. Die Prämien gehen zu ihren Lasten und werden direkt mit den Lohn- zahlungen des Kantons verrechnet.  Art.  116 Krankentaggeldversicherung 1 Zur  Deckung  des  Erwerbsausfalls,  der  durch  Arbeitsunfähigkeit  infolge  Krankheit entsteht,  schliesst der Kanton für seine Angestellten eine Kran- kentaggeldversicherung ab. 2 Der Kanton trägt die Prämien. 3 Die Leistungen richten sich nach dem Versicherungsvertrag.  Art.  117 Leistungen im Todesfall 1 Beim Tod einer angestellten Person werden die Leistungen gemäss Artikel   18 der Lohnverordnung der Reihe nach an folgende Hinterbliebene ausge- richtet: a. Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetrage-  ner Partner; b. Partnerin oder Partner aus einer faktischen Lebensgemeinschaft; c. regelmässig  unterstützte  Verwandte  in  gerader  Linie  oder  Ge-  schwister; d. regelmässig unterstützte Pflegekinder und Pflegeeltern; e. andere Personen, die von der verstorbenen Person aufgrund ge-  setzlicher Bestimmungen oder gerichtlicher Entscheide regelmäs- sig unterstützt worden sind.  6. Personalwesen  Art.  118 Personalkommission 1 Die Personalkommission besteht aus zwei Mitgliedern des Regierungsrates  und einem Vertreter der Gerichte. 1) SR 832.20  34       II A/6/2  2 Das für das Personalwesen zuständige Mitglied des Regierungsrates führt  den Vorsitz. 3 Die  Leiterin  oder  der  Leiter  des Personaldienstes  nimmt mit  beratender  Stimme an den Sitzungen teil und führt das Protokoll. Die Leiterin oder der  Leiter Rechtsdienst kann beigezogen werden.  Art.  119 Anlauf- und Meldestelle 1 Die  Aufgaben  der  verwaltungsexternen  Anlauf-  und Meldestelle  werden  durch eine vom Regierungsrat bezeichnete Person oder deren Stellvertrete- rin oder Stellvertreter auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung wahr- genommen. 2 Die bezeichnete Person und ihre Stellvertretung dürfen sich nicht in einem  Arbeitsverhältnis zum Kanton befinden. 3 Sie führen die Mandate persönlich und erfüllen ihre Funktion namentlich  durch Beratung und Abgabe von Empfehlungen. 4 Die Anlauf- und Meldestelle ist administrativ dem Departement Finanzen  und Gesundheit zugewiesen und hat dem Regierungsrat jährlich einen Be- richt über ihre Tätigkeit zu erstatten.  Art.  120 Bewertungsteam 1 Das Bewertungsteam nach Artikel 80 setzt sich aus Vertretern des Perso- naldienstes, der Departemente und Staatskanzlei sowie der Gerichte zusam- men. 2 Es kann für die Bewertung weitere Personen beiziehen.  Art.  121 Personaldienst, a. Stellung und Aufgaben 1 Der Personaldienst ist Fachstelle für sämtliche Personalfragen. Er sorgt für  eine einheitliche Anwendung des Personalrechts. 2 Er arbeitet mit den Verwaltungseinheiten der kantonalen Verwaltung und  den  Gerichten  zusammen,  unterstützt  diese  durch  Beratung  und  weitere  Dienstleistungen und bereitet für sie Verträge und personalrechtliche Ent- scheide vor. Im Einzelnen: a. sorgt er für die Weiterentwicklung des kantonalen Personalrechts; b. gewährleistet effiziente Personalprozesse; c. sorgt für eine termingerechte und korrekte Abwicklung der Perso-  nal- und Lohngeschäfte; d. schafft  und  bietet  bedarfsorientierte  Instrumente  für  die   Zeiterfassung und für die Personalentwicklung und -führung an; e. plant und organisiert die interne Aus- und Weiterbildung; f. sorgt  für  eine  effiziente  Personaldaten-  und Stellenbewirtschaf-  tung; g. unterstützt Angestellte und vorgesetzte Personen bei der Beurtei-  lung allgemeiner und individueller Personalfragen;   35    II A/6/2   h. ist verantwortlich für das Lehrlingswesen; i verfasst Berichte und Stellungnahmen in seinem Sach- und Aufga-  bengebiet; j. führt ein Controlling. 3 Der Personaldienst arbeitet nach Massgabe von Leistungsvereinbarungen  mit den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften  des Kantons zusammen, deren Arbeitsverhältnisse dem Personalgesetz un- terliegen.  Art.  122 Personaldienst, b. Befugnisse 1 Der Personaldienst hat vollumfängliches Einsichts- und Auskunftsrecht in  sämtliche  personalrechtlichen  Angelegenheiten  der  Verwaltungseinheiten  der kantonalen Verwaltung. 2 Der Personaldienst kann bei der nächsthöheren Aufsichtsinstanz Meldung  erstatten, wenn er zur Auffassung gelangt, dass Vollzugshandlungen oder  Entscheide nicht im Einklang mit  personalrechtlichen Vorschriften stehen.  Der Regierungsrat bzw. die Verwaltungskommission der Gerichte entschei- det abschliessend. 3 Er trifft selbstständige Entscheide, wo er durch Gesetz oder Verordnung für  zuständig  erklärt  wird,  und  erlässt  Weisungen  und  Richtlinien  in  seinem  Sachgebiet.  Art.  123 Aufbewahrung und Vernichtung von Personendaten 1 Personendaten von Angestellten, welche die kantonale Verwaltung verlas- sen haben,  sind frühestens fünf Jahre und spätestens  nach zehn Jahren  nach dem Austritt zu vernichten. 2 Personendaten  von  Bewerbenden  sind  bei  einer  Nichtanstellung  innert  sechs Monaten zurückzugeben oder zu vernichten. 3 Der Personaldienst führt für jedes Arbeitsverhältnis zentral ein Personal- dossier. 4 In die Personaldossiers werden insbesondere Unterlagen abgelegt, die er- stellt wurden im Zusammenhang mit: a. Bewerbungen; b. Vertragsabschlüssen und -änderungen; c. Lohn und Versicherungen; d. Arbeitszeugnissen; e. Nebentätigkeiten; f. Aus- und Weiterbildungen; g. persönlichen und beruflichen Qualifikationen; h. personal- und aufsichtsrechtlichen Auseinandersetzungen, Mass-  nahmen, Verfahren und Entscheiden.  36       II A/6/2  Art.  124 Datenbearbeitung und -zugriff 1 Der Personaldienst und die direkt vorgesetzten Stellen bearbeiten diejeni- gen Daten in den Personalsystemen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben be- nötigen. 2 Die Angestellten können ihre eigenen Daten und die Vorgesetzten die Da- ten  ihrer  Angestellten  in  den zentralen  Personalsystemen bearbeiten  und  einsehen, soweit ihnen ein Zugriffsrecht zusteht. 3 Der Personaldienst legt die Zugriffsrechte sowie Art und Umfang der Be- rechtigungen fest. 4 Wechseln Angestellte innerhalb der kantonalen Verwaltung zu einer ande- ren Verwaltungseinheit,  so wird der bisherigen Verwaltungseinheit die Zu- griffsberechtigung auf die Personalsysteme für alle Daten, welche diese Per- son betreffen, entzogen und der neuen Verwaltungseinheit übertragen.  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  125 Umsetzung 1 Der  Personaldienst  trifft  die für  die Umsetzung erforderlichen Massnah- men. 2 Die Angestellten haben ihre Nebentätigkeiten gemäss Artikel 42 bis spätes- tens am 31. Dezember 2017 mit dem entsprechenden Formular dem Perso- naldienst zu melden.  Art.  126 Übergangsbestimmungen 1 Die Bestimmungen über die Feiertage und arbeitsfreien Tage (Art. 19) so- wie die Arbeitszeit (Art. 56–79) sind erst ab dem 1. Januar 2018 rechtswirk- sam. Bis dahin richtet sich die Regelung der Arbeitszeit nach den Bestim- mungen der Verordnung über die Arbeitszeit der Kantonsangestellten vom  28. September 2004 (Stand 1. Januar 2016)1). 2 Die Bestimmungen über die Entlöhnung (Art. 80–93), die Treueprämie (Art.  106–108), die Leistungen im Todesfall (Art. 117) und über das Bewertungs- team (Art. 120) werden mit Inkrafttreten der neuen Lohnverordnung rechts- wirksam. Bis dahin gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Ent- löhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals vom  21.  November  2007  (Stand  1.  Januar  2016)2),  der  Verordnung  über  den  Vollzug der Lohnverordnung vom 2. Juli 2009 (Stand 1. September 2014)3)   sowie  der  Verordnung  über  die  Entschädigung  von  Spesen  und  In- konvenienzen vom 19. März 2013 (Stand 1. Juli 2016)4).  1) SBE IX/3 160 2) GS II C/1/1 3) SBE XI/4 259 4) SBE 2013 10   37  http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de   II A/6/2   A1. Anhang: Zusammenstellung der Entschädigung  Art.  A1-1 Spesen 1 Pauschalspesen Fahrzeugentschädigung gemäss Artikel 100: a. Kilometerentschädigung für Dienstfahrten:  1. mit dem Privatauto: 70 Rp./km; 2. mit dem Motorrad: 35 Rp./km; 3. * mit dem Elektro-Bike: 20 Rp./km;  b. pauschale Entschädigung für Wildhüter: Festlegung Departement  Bau und Umwelt;  c. Kilometerentschädigung für Kreisforstingenieure: 80 Rp./km. 2 Weitere Pauschalspesen gemäss den Artikeln 97 und 105: a. Verpflegungspauschale bei angeordneten dienstlichen Abwesen-  heiten: 1. Frühstück: 8 Fr.; 2. Mittagessen: 25 Fr.; 3. Abendessen: 25 Fr.;  b. Verpflegungspauschale  für  Mitarbeitende  Strassenunterhalts- dienst und Wildhüter: 160 Fr./Monat;  c. Vergütung für die Haltung eines Diensthundes (Polizei, Wildhüter):   1800 Fr./Jahr.  Art.  A1-2 Inkonvenienzen 1 Pauschale Pikett- und Inkonvenienzentschädigung gemäss den Artikeln 88  und 89: a. Sozialdienst: 160 Fr./Woche; b. Staatsanwaltschaft: 250 Fr./Monat; c. Umwelt und Energie: 200 Fr./Monat; d. Wildhüter: 200 Fr./Monat; e. Winterpikett Strassenunterhalt: 21 Fr./Tag; f. Bereitschaftsdienst Lawinenzentrale (für die Monate November bis   April): 200 Fr./Monat; g. Gefängnisaufsicht: 21 Fr./Tag; h. unvorhersehbare Arbeitseinsätze (Naturereignisse, Unfälle) ausser-  halb der üblichen Arbeitszeit Strassenunterhalt: 21 Fr./Einsatz. 2 Lohnzuschläge gemäss Artikel 88: a. angeordnete Abend- und Nachtarbeit (zwischen 20 und 6 Uhr): 7   Fr./Stunde; b. angeordnete Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen: 7 Fr./  Stunde.  38       II A/6/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  10.12.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a., 3. eingefügt SBE 2019 39  09.06.2020 01.01.2021 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE 2020 23  09.06.2020 01.01.2021 Art. 95 Abs. 2 geändert SBE 2020 23   39    II A/6/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 90 Abs. 1 09.06.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 23  Art. 95 Abs. 2 09.06.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 23  Art. A1-1 Abs. 1, a., 3. 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 39  40     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Privatrechtliche Anstellungen  	2. Arbeitsverhältnis 	2.1. Begründung 	Art. 3 Stellenausschreibung 	Art. 4 Stellenzugang 	Art. 5 Anstellungsinstanz 	Art. 6 Arbeitsvertrag 	Art. 7 Probezeit  	2.2. Rechte der Angestellten 	2.2.1. Persönlichkeitsschutz 	Art. 8 Gesundheits- und Persönlichkeitsschutz 	Art. 9 Rechtsbeistand  	2.2.2. Ferien 	Art. 10 Feriendauer 	Art. 11 Ferienbezug und -übertrag 	Art. 12 Finanzielle Abgeltung, Rückforderung 	Art. 13 Ausgleich von Krankheits- und Unfalltagen 	Art. 14 Neubemessung infolge Abwesenheiten 	Art. 15 Ferienanspruch bei Stundenlohn  	2.2.3. Bezahlte und unbezahlte Urlaube 	Art. 16 Kurzurlaube 	Art. 17 Unbezahlter Urlaub, a. im Allgemeinen 	Art. 18 Unbezahlter Urlaub, b. Geburt eigener Kinder 	Art. 19 Feiertage, arbeitsfreie Tage  	2.2.4. Personalentwicklung 	Art. 20 Berufliche Aus- und Weiterbildung 	Art. 21 Verantwortlichkeiten 	Art. 22 Aus- und Weiterbildungskosten 	Art. 23 Kostenübernahme 	Art. 24 Bindungszeit 	Art. 25 Weiterbildungsvereinbarung 	Art. 26 Rückerstattungspflicht 	Art. 27 Verzicht auf Rückerstattung 	Art. 28 Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen 	Art. 29 Abwesenheiten infolge Weiterbildung 	Art. 30 Personalbeurteilung  	2.2.5. Melderechte 	Art. 31 Konflikte am Arbeitsplatz 	Art. 32 Missstände am Arbeitsplatz  	2.2.6. Weitere Rechte 	Art. 33 Mitwirkung 	Art. 34 Arbeitszeugnis 	Art. 35 Betriebliche Vorschläge 	Art. 36 Teleheimarbeit   	2.3. Pflichten der Angestellten 	2.3.1. Allgemeine Dienstpflichten 	Art. 37 Treuepflicht 	Art. 38 Arbeitspflicht  	2.3.2. Geheimhaltungspflicht, Geschenkannahmeverbot 	Art. 39 Geheimhaltungspflicht, Aktenedition 	Art. 40 Geschenkannahmeverbot 	Art. 41 Einladungen  	2.3.3. Nebentätigkeiten, Unvereinbarkeit 	Art. 42 Melde- und Bewilligungspflicht 	Art. 43 Beanspruchung von Arbeitszeit, Ablieferung von Nebeneinkünften 	Art. 44 Unvereinbarkeit mit dem Landratsmandat  	2.3.4. Weitere Pflichten 	Art. 45 Arbeitsverhinderung, vertrauensärztliche Untersuchung 	Art. 46 Wiederaufnahme der Arbeit   	2.4. Beendigung 	Art. 47 Besondere Kündigungsfristen und -termine 	Art. 48 Kündigung durch die angestellte Person 	Art. 49 Erreichen der Altersgrenze, Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen 	Art. 50 Vorzeitige Alterspensionierung, a. Einlage in Pensionskasse 	Art. 51 Vorzeitige Alterspensionierung, b. Übergangsrente 	Art. 52 Flexible Alterspensionierung 	Art. 53 Aufgeschobener Altersrücktritt 	Art. 54 Aufhebung oder Anpassung der Stelle 	Art. 55 Entschädigung bei unrechtmässiger Kündigung   	3. Arbeitszeit 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 56 Grundsätze 	Art. 57 Sollarbeitszeit 	Art. 58 Arbeitszeitvarianten 	Art. 59 Arbeitszeitrahmen 	Art. 60 Erreichbarkeit 	Art. 61 Pausen 	Art. 62 Zeiterfassung  	3.2. Abwesenheiten 	Art. 63 Bezahlte Abwesenheiten 	Art. 64 Unbezahlte Abwesenheiten 	Art. 65 Aussendienst  	3.3. Arbeitszeitformen 	3.3.1. Flexible und feste Arbeitszeiten 	Art. 66 Flexible Arbeitszeiten 	Art. 67 Feste Arbeitszeiten  	3.3.2. Jahresarbeitszeit 	Art. 68 Zweck 	Art. 69 Arbeitsleistung, Zeitausgleich 	Art. 70 Entlöhnung 	Art. 71 Zeitsaldo und -übertrag 	Art. 72 Beendigung Arbeitsverhältnis  	3.3.3. Monatsarbeitszeit 	Art. 73 Arbeitsleistung 	Art. 74 Zeitausgleich 	Art. 75 Zeitübertrag, Beendigung Arbeitsverhältnis   	3.4. Langzeitkonto 	Art. 76 Gegenstand 	Art. 77 Äufnung 	Art. 78 Verwendung 	Art. 79 Beendigung Arbeitsverhältnis   	4. Entlöhnung 	4.1. Einreihung der Stellen 	Art. 80 Arbeitsplatzbewertung 	Art. 81 Überprüfung der Stelleneinreihung 	Art. 82 Besitzstand  	4.2. Lohnfestsetzung 	Art. 83 Anfangslohn 	Art. 84 Jährliche Lohnfestsetzung  	4.3. Lohnbestandteile 	4.3.1. Lohnzahlungstermine, Lohnberechnungen 	Art. 85 Lohnzahlungstermine 	Art. 86 Lohnberechnung für einen Bruchteil  	4.3.2. Leistungsprämien 	Art. 87 Höhe  	4.3.3. Inkonvenienzen 	Art. 88 Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst 	Art. 89 Bereitschaftsdienst 	Art. 90 Erfassung und Ausrichtung 	Art. 91 Polizeifunktionäre und Sicherheitsassistenten  	4.3.4. Sozialzulagen 	Art. 92 Kinder- und Ausbildungszulagen 	Art. 93 Besondere Familienzulage   	4.4. Spesen 	4.4.1. Grundsätze 	Art. 94 Arten 	Art. 95 Erfassung und Ausrichtung 	Art. 96 Kontrolle  	4.4.2. Verpflegung und Unterkunft 	Art. 97 Verpflegung 	Art. 98 Unterkunft  	4.4.3. Dienstreisen 	Art. 99 Öffentliche Verkehrsmittel 	Art. 100 Privatfahrzeuge 	Art. 101 Auslandreise  	4.4.4. Kommunikation 	Art. 102 Private Kommunikationseinrichtungen 	Art. 103 Mobiltelefonie  	4.4.5. Dienst- und Schutzkleidung 	Art. 104 Dienst- und Schutzkleidung  	4.4.6. Weitere Spesen 	Art. 105 Diensthunde   	4.5. Treueprämie 	Art. 106 Berechnungsgrundlagen 	Art. 107 Umwandlung in Urlaubstage 	Art. 108 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  	4.6. Lohnfortzahlung 	Art. 109 Anrechenbarer Lohn 	Art. 110 Nichtantritt der Stelle 	Art. 111 Kürzung oder Einstellung 	Art. 112 Leistungen Dritter 	Art. 113 Rekrutenschule, freiwillig geleistete Dienste, Feuerwehrdienst 	Art. 114 Erwerbsausfallentschädigung   	5. Personalvorsorge 	Art. 115 Unfallversicherung 	Art. 116 Krankentaggeldversicherung 	Art. 117 Leistungen im Todesfall  	6. Personalwesen 	Art. 118 Personalkommission 	Art. 119 Anlauf- und Meldestelle 	Art. 120 Bewertungsteam 	Art. 121 Personaldienst, a. Stellung und Aufgaben 	Art. 122 Personaldienst, b. Befugnisse 	Art. 123 Aufbewahrung und Vernichtung von Personendaten 	Art. 124 Datenbearbeitung und -zugriff  	7. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 125 Umsetzung 	Art. 126 Übergangsbestimmungen  	A1. Anhang: Zusammenstellung der Entschädigung 	Art. A1-1 Spesen 	Art. A1-2 Inkonvenienzen   		2021-01-12T19:40:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
II A/7/1

  Gesetz über das Archivwesen

  (Archivgesetz)

  Vom 04.05.2003 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2003)

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Übergabe von Akten der kantonalen öffentlichen Organe an das Landesarchiv und der Gemeinden an die Gemeindearchive, die Archivierung sowie den Datenschutz im Archivbereich. *

Art. 2

Ziele

1

Das Landesarchiv bewahrt kulturelles Erbe des Kantons und hilft Rechte und Ansprüche des Kantons und von Dritten zu sichern.

2

Es dient der öffentlichen Verwaltung und den Behörden zur kontinuierlichen und rationellen Abwicklung ihrer Tätigkeit.

3

Es gewährleistet für die kantonalen öffentlichen Organe sowie für die Öffentlichkeit, insbesondere für Forschung und Bildung, eine dauerhafte dokumentarische Überlieferung und die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Das Gesetz ist auf die archivierende Tätigkeit folgender anbietepflichtiger Organe anzuwenden:

      a.

      des Kantons;

      b.

      der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie privater Personen und Organisationen, denen vom Kanton öffentliche Aufgaben übertragen sind;

      c.

      der interkantonalen Institutionen, an denen der Kanton partizipiert, soweit nach deren Statut glarnerisches Recht anwendbar ist;

      d.

      natürliche oder juristische Personen, welche mit dem Landesarchiv eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

2

Das Gesetz gilt für die Gemeinden sinngemäss, soweit ihre Archivierung nicht im Gemeindegesetz[1] geregelt ist.

Art. 4

Begriffe

1

Archive sind Einrichtungen zur Bewahrung, Erschliessung und Vermittlung einer dauerhaften dokumentarischen Überlieferung, welche rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, historischen, wissenschaftlichen oder administrativen Interessen dienen können.

2

Akten sind alle schriftlichen, elektronischen oder anderen Aufzeichnungen von öffentlichen Organen, unabhängig vom Informationsträger.

3

Archivgut sind Akten, welche von den Archiven der öffentlichen Hand oder von andern öffentlichen Stellen des Kantons zur Aufbewahrung und zur Archivierung übernommen werden.

4

Archivwürdig sind Akten, welche für die kantonalen öffentlichen Organe von Bedeutung oder sonst wie von öffentlichem Interesse im Sinne der Ziele dieses Gesetzes sind.

5

Archivieren umfasst namentlich das Übernehmen, Bewerten, Erfassen, Erhalten und Betreuen von Akten.

6

Aktenablagen sind Einrichtungen, die der geordneten Aufbewahrung von Akten dienen, bevor sie einem Archiv zur Übernahme angeboten werden.

Art. 5

Das Landesarchiv: Funktionen und Aufgaben

1

Das Landesarchiv ist das zentrale Archiv des Kantons und seiner Rechtsvorgänger.

2

Es archiviert insbesondere die Akten:

      a.

      der Landsgemeinde, des Landrates, des Regierungsrates und der Gerichte;

      b.

      der kantonalen Kommissionen;

      c.

      der kantonalen Verwaltung und der kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Ausnahme der Glarner Kantonalbank;

      d.

      von weiteren Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit diese öffentliche Aufgaben des Kantons erfüllen;

      e.

      der interkantonalen Institutionen, an denen der Kanton partizipiert, soweit für diese glarnerisches Recht anwendbar ist.

3

Das Landesarchiv erschliesst das Archivgut  für die Benutzung. Es kann Archivgut Dritter übernehmen und sich an der Erforschung und der Veröffentlichung von staatlichem Archivgut beteiligen. Die weiteren Aufgaben richten sich nach der Verordnung. *

Art. 6 *

Aufsicht *

1

…… *

2

Die Archivleitung überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und meldet Verstösse und Missstände an die jeweils Aufsicht führende Stelle.

Art. 7 *

    ……

Art. 8

Sicherung des Archivgutes

1

Das Landesarchiv sorgt für die dauerhafte Erhaltung sowie Benutzbarkeit des Archivgutes und schützt es vor unbefugter Kenntnisnahme oder Vernichtung.

2

Das Archivgut des Kantons ist unveräusserlich; der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.

3

Dritte können Archivgut durch Ersitzung nicht erwerben.

4

…… *

5

Archivgut darf nicht verändert werden.

6

…… *

Art. 9

Anbietepflicht und Registraturen

1

Die kantonalen öffentlichen Organe im Sinne von Artikel 3 sind verpflichtet, diejenigen Akten, welche sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Landesarchiv periodisch zur Übernahme anzubieten.

2

Bis zu diesem Zeitpunkt haben die anbietepflichtigen Stellen die Unterlagen in geordneten Registraturen und Zwischenarchiven auf der Grundlage eines Registraturplanes aufzubewahren. Das Landesarchiv erstellt die entsprechenden Richtlinien.

3

Das Landesarchiv ist befugt, Registraturen oder Zwischenarchive der kantonalen öffentlichen Organe einzusehen.

4

Der Regierungsrat kann für die anbietepflichtigen Stellen diesbezügliche Weisungen erlassen.

Art. 10

Vernichtung von Akten

1

Akten aus der laufenden Schriftgutverwaltung, welche unter die Anbietepflicht fallen, dürfen von den kantonalen öffentlichen Organen ohne Zustimmung des Landesarchivs nicht vernichtet werden.

2

Das Landesarchiv vernichtet keine Akten ohne Zustimmung der abliefernden Stellen.

3

Die Aufbewahrungsfristen von Akten aus der laufenden Schriftgutverwaltung werden von der abliefernden Stelle in Absprache mit dem Landesarchiv festgelegt. Davon ausgenommen sind spezialrechtliche Regelungen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen entscheidet das Archiv endgültig darüber, ob Akten vernichtet werden oder erhalten bleiben.

Art. 11

Zugänglichkeit und Benutzung des Archivgutes

1

Nach Ablauf der Schutzfristen können die Akten grundsätzlich von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Die anbietepflichtigen Stellen können auch während den Schutzfristen in die eigenen Akten Einsicht nehmen, die Einsichtnahme durch Dritte bedarf deren Einwilligung. *

2

Die Benutzung von Archivgut wird vom Landesarchiv eingeschränkt, wenn: *

      a.

      Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen privater Personen beeinträchtigt oder verletzt werden;

      b.

      Vereinbarungen einer Einsichtnahme entgegenstehen;

      c.

      ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand entstünde, der vom Benutzer nicht entschädigt werden will;

      d.

      der Zustand des Archivgutes dies erfordert.

3

Die Benutzung von Archivgut ist in der Regel unentgeltlich. Für aufwändige Leistungen kann das Landesarchiv kostendeckende Gebühren erheben.

4

Von allen Arbeiten und Publikationen, die ganz oder teilweise aus der Benutzung des Archivgutes hervorgehen, ist dem Landesarchiv unentgeltlich ein Belegexemplar auszuhändigen.

5

…… *

Art. 12

Schutzfristen

1

Für archivierte Akten gilt eine allgemeine Schutzfrist wie im Bundesrecht von 30 Jahren von ihrer Anlage an gerechnet, sofern keine besonderen Schutzfristen vorgehen. Für Akten mit Personendaten beträgt die Schutzfrist 30 Jahre seit dem Tod der betroffenen Person und, falls der Tod ungewiss ist, 100 Jahre seit ihrer Geburt. Sind weder Todes- noch Geburtsdatum einer Person feststellbar, endet die Schutzfrist 80 Jahre nach der Anlage. *

2–3

…… *

4

Akten, die schon bei ihrer Entstehung oder im Laufe ihrer Verwendung veröffentlicht wurden oder der Öffentlichkeit zugänglich waren, unterliegen keiner Schutzfrist.

5

…… *

Art. 13

Rechtsstreitigkeiten und Rechtshilfe

1

In hängigen Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich die Pflicht zur Herausgabe archivierter Akten nach den anwendbaren Prozessvorschriften.

2

Das Gesuch um Aktenedition bzw. Amts- oder Rechtshilfe ist an jene Stelle zu richten, welche die Akten abgeliefert hat.

Art. 14

Auskunft und Einsicht

1

Personen ist in der Regel auf deren Antrag Auskunft und Einsicht in die sie betreffenden Daten und Akten zu gewähren.

2

Auskunft oder Einsicht werden eingeschränkt oder verweigert, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter es erfordern.

Art. 15

Bestreitungsvermerk

1

Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von archivierten Daten, die sie betreffen, so kann sie verlangen, dass den Akten ein kurzer Vermerk zur Bestreitung beigegeben wird. Nach dem Tod der betroffenen Person steht dieses Recht den nächsten Angehörigen zu, soweit diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen können.

Art. 16

Gemeindearchive

1

Die Gemeinden führen Archive nach Massgabe des Gemeindegesetzes und der kommunalen Vorschriften.

2

Der Kanton kann sich bestimmte Aufgaben gegen Erstattung der vollen Kosten durch die Gemeinden zur Ausführung übertragen lassen. *

Art. 17

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich Informationen aus Archivgut, das der Schutzfrist unterliegt oder auf andere Weise ausdrücklich der Veröffentlichung entzogen ist, rechtswidrig offenbart, wird mit Haft oder Busse bestraft, sofern nicht ein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.

Art. 18

Ausführungsbestimmungen und Vollzug

1

Der Regierungsrat kann die notwendigen Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen, namentlich über die Anbietepflicht, die Gebühren, die Bedingungen einer vorzeitigen Einsichtnahme, die Benutzung und die Reproduktion von staatlichem Archivgut.

2

…… *

Art. 19 *

    ……

Art. 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft.

  SBE VIII/8 409


text:
II A/7/2

  Verordnung zum Archivgesetz

  Vom 25.10.2005 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 18 des Archivgesetzes[1],

  verordnet:

1. …… *

Art. 1 *

    ……

Art. 2

Archivgut

1

Akten sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind für:

      a.

      die Dokumentierung der Organisation und der Tätigkeit des öffentlichen Organs;

      b.

      die Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen oder Dritter;

      c.

      das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte;

      d.

      die Gesetzgebung, die Verwaltungstätigkeit oder die Rechtsprechung;

      e.

      die Wissenschaft und die Forschung.

2

Das Landesarchiv bewertet nach Anhörung der öffentlichen Organe die Archivwürdigkeit der Akten. Es entscheidet abschliessend.

Art. 3

Verantwortlichkeit

1

Das öffentliche Organ bezeichnet eine für die Aktenablage verantwortliche Instanz als Verbindungsstelle zum Landesarchiv.

2. …… *

Art. 4

Aufbewahrung

1

Es sind bei der Erstellung von Akten insbesondere alterungsbeständige Informationsträger sowie Beschreibstoffe und sonstige Hilfsmittel zu verwenden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten.

2

Die öffentlichen Organe bewahren ihre Akten bis zur Anbietung an das Landesarchiv in geordneter Form auf und schützen sie vor Beschädigung und Verlust.

Art. 5

Ablieferung

1

Das Landesarchiv kann mit einzelnen öffentlichen Organen eine Vereinbarung über die Ablieferung, insbesondere zu den Übergabemodalitäten treffen.

2

Bei der Ablieferung ist darauf zu achten, dass

      a.

      die Akten alle Elemente enthalten, die zum Nachvollzug eines Geschäftes notwendig sind;

      b.

      die Akten auf der Grundlage eines Aktenplans nach Verfahrensart, Sachgebiet, Eingangs- oder Erledigungsdatum oder anderen eindeutigen Kriterien geordnet sind;

      c.

      jeder Aktenablieferung ein Ablieferungsverzeichnis beiliegt.

3

Über Akten, welche das Landesarchiv nicht übernimmt, verfügt die abliefernde Stelle selbst.

Art. 6

Zeitpunkt und Transport der Ablieferung

1

Die öffentlichen Organe bieten ihre Akten dem Landesarchiv an, sobald sie diese nicht mehr ständig benötigen, in der Regel periodisch, spätestens aber 30 Jahre nach ihrer Anlage.

2

Fällt eine öffentliche Aufgabe durch Auflösung des Organs oder seine Überführung ins Zivilrecht dahin, bietet das Organ die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Akten dem Landesarchiv an.

3

Die öffentlichen Organe sorgen selber für den Transport ins Landesarchiv.

3. …… *

Art. 7 *

    ……

Art. 7a *

Weitere Aufgaben des Landesarchivs

1

Das Landesarchiv versieht namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      es unterstützt die kantonalen öffentlichen Organe bei der Organisation ihrer Aktenablage;

      b.

      es berät die anbietepflichtigen Stellen in Bezug auf die Archivwürdigkeit der Akten und deren Ablieferung;

      c.

      es begleitet Projekte der elektronischen Aktenverwaltung der kantonalen öffentlichen Organe;

      d.

      es berät die Gemeinden auf Anfrage in Archivfragen.

4. …… *

Art. 8

Inkrafttreten *

1

Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

  SBE IX/5 262