type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
74

  Besoldungsordnung
  für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste

  (BOL)

  vom 02.05.2005 (Stand 01.08.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 32 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. November 2004[2],

  beschliesst:

1 Besoldungsordnung

§ 1 *

Lohnklassen

1

Der Lohn wird im Rahmen der folgenden Lohnklassen festgelegt:

      Klasse

      Minimum

      Maximum

      1

      Fr. 40 688.–

      Fr. 60 919.–

      2

      Fr. 42 316.–

      Fr. 63 357.–

      3

      Fr. 43 943.–

      Fr. 65 793.–

      4

      Fr. 45 701.–

      Fr. 68 425.–

      5

      Fr. 47 459.–

      Fr. 71 057.–

      6

      Fr. 49 358.–

      Fr. 73 900.–

      7

      Fr. 51 257.–

      Fr. 76 744.–

      8

      Fr. 53 307.–

      Fr. 79 813.–

      9

      Fr. 55 357.–

      Fr. 82 882.–

      10

      Fr. 57 491.–

      Fr. 86 077.–

      11

      Fr. 59 624.–

      Fr. 89 271.–

      12

      Fr. 61 919.–

      Fr. 92 707.–

      13

      Fr. 64 214.–

      Fr. 96 143.–

      14

      Fr. 66 683.–

      Fr. 99 840.–

      15

      Fr. 69 149.–

      Fr. 103 532.–

      16

      Fr. 71 816.–

      Fr. 107 525.–

      17

      Fr. 74 480.–

      Fr. 111 514.–

      18

      Fr. 77 349.–

      Fr. 115 809.–

      19

      Fr. 80 218.–

      Fr. 120 105.–

      20

      Fr. 83 301.–

      Fr. 124 721.–

      21

      Fr. 86 384.–

      Fr. 129 337.–

      22

      Fr. 89 712.–

      Fr. 134 319.–

      23

      Fr. 93 040.–

      Fr. 139 302.–

      24

      Fr. 96 529.–

      Fr. 144 526.–

      25

      Fr. 100 019.–

      Fr. 149 751.–

      26

      Fr. 103 770.–

      Fr. 155 367.–

      27

      Fr. 107 523.–

      Fr. 160 986.–

      28

      Fr. 111 551.–

      Fr. 167 017.–

      29

      Fr. 115 579.–

      Fr. 173 048.–

      30

      Fr. 119 858.–

      Fr. 179 455.–

      31

      Fr. 124 136.–

      Fr. 185 860.–

      32

      Fr. 128 729.–

      Fr. 192 736.–

      33

      Fr. 133 320.–

      Fr. 199 610.–

      34

      Fr. 138 184.–

      Fr. 206 893.–

      35

      Fr. 143 048.–

      Fr. 214 175.–

2

Der minimal ausgerichtete Lohn für in Klassen eingereihte Funktionen beträgt grundsätzlich 44 850 Franken.

3

Die Minimal- und die Maximalwerte der Lohnklassen entsprechen dem Stand im Jahr 2011. Diese Werte erhöhen sich durch die ab 2012 gewährten generellen Lohnanpassungen.

§ 2 *

Funktionsgruppen

1

Die Lohnklassen, die Funktionen und Schulstufen und die Funktionsgruppen werden einander unter Vorbehalt von Absatz 2 wie folgt zugeordnet:

      Funktionsgruppe

      Funktionen und Schulstufen

      Lohnklassen

      A

      Schulleiterinnen / Schulleiter

      22–35

      B

      Tertiärstufe

      26–31

      C

      Sekundarstufe II

      21–26

      D

      obligatorische Schulzeit

      8–24

      E *

      Musikschullehrpersonen kommunale Musikschulen

      18–20

2

An der Universität sind der Rektor oder die Rektorin, die Dekaninnen und Dekane, die Professorinnen und Professoren und die weiteren Dozierenden den Lohnklassen 26–35 zugeordnet. Der Regierungsrat regelt auf Antrag des Universitätsrates das Nähere.

§ 3 *

    …

2 Schlussbestimmungen

§ 4

Umstellung vom bisherigen zum neuen Besoldungsrecht

1

Bei der Anwendung des neuen Rechts ist der Besoldungsbesitzstand grundsätzlich gewahrt.

2

Im Rahmen der Überführung und Neueinreihung von Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste in das neue Besoldungsrecht können die Lohnminima während längstens zweier Jahre um maximal 5 Prozent tiefer angesetzt werden.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen vom 23. März 1999[3] wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[4] Der Beschluss ist zu veröffentlichen.

  K 2005 1122 | G 2005 117


text: 75 - Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste (BVOL)   Nr. 75   Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der  schulischen Dienste (BVOL)  vom 17. Juni 2005 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 1, 31 Absatz 2, 32, 35, 38 und 81 Absatz 1 des Personalgesetzes vom  26. Juni 20011 und § 4 der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachperso- nen der schulischen Dienste vom 2. Mai 20052, auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes, *  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen des Kantons  und der Gemeinden. 2 Sie gilt für die Fachpersonen der schulischen Dienste sinngemäss.  §  2 * Rechtsverweis 1 Auf das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen sind die folgenden  Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal3 anzuwenden: a. § 3: über die Lohnauszahlung und die Abrechnungen, b. § 5: über den anteilmässigen Besoldungsanspruch,  1 SRL Nr. 51 2 SRL Nr. 74 3 SRL Nr. 73a. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 153    https://srl.lu.ch/data/51/de https://srl.lu.ch/data/73a/de https://srl.lu.ch/data/74/de   2 Nr. 75  c. § 11: über die strukturellen Lohnanpassungen, d. § 14a: über die Anerkennung in Form von Naturalleistungen, e. § 15: über die besondere Sozialzulage, f. § 20: über die Vergütung für Verbesserungsvorschläge, g. §§ 22–30: über den Spesenersatz, h. * §§ 32 und 32a: über die Abfindung und deren Rückforderung, i. § 33: über das Dienstaltersgeschenk, j. § 34: über die Dienstjahre, k. § 35: über die Leistungen im Todesfall, l. § 36: über den Bezug der Sozialversicherungsprämien, m. § 37: über die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung, n. § 38: über die Abtretung und Verpfändung von Besoldungsforderungen. 2 Auf das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen sind die folgenden  Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal sinngemäss anzuwen- den: a. § 13a: über die Arbeitsmarktzulage, b. § 14: über die Leistungszulage.  §  3 * Generelle Lohnanpassung 1 Die vom Regierungsrat beschlossene generelle Lohnanpassung erfolgt auf den 1. März  eines Kalenderjahres.  §  4 * …  2 Besoldungen  §  5 Zuordnung der beruflichen Tätigkeiten 1 Die beruflichen Tätigkeiten (Funktionen) werden gemäss Anhang 1 zu dieser Verord- nung Funktionsgruppen und Lohnklassen zugeordnet. 2 Anhang 1 zu dieser Verordnung enthält auch eine Umschreibung der Funktionen. 3 Die Besoldungen für berufliche Tätigkeiten, die weder einer Lohnklasse zugeordnet  noch in Anhang 1 zu dieser Verordnung geregelt sind, werden in sinngemässer Anwen- dung von § 6 festgelegt. *  §  5a * Lohnband 1 Für jede Lohnklasse besteht ein Lohnband, dessen obere Grenze sich aus folgenden  zwei Lohnanteilen ergibt: a. Der Funktionsanteil berücksichtigt die Grundanforderungen der Funktion. Er ent-  spricht dem Minimalwert der Lohnklasse.    Nr. 75 3  b. Der Erfahrungsanteil berücksichtigt die Erfahrung. Er besteht aus 27 degressiv zu- nehmenden Lohnstufen. Der Wert der Lohnstufe 27 entspricht dem Maximalwert  der Lohnklasse.  2 Die untere Grenze des Lohnbandes verläuft 10 Prozent unterhalb der oberen Grenze.  §  6 * Einreihung und Einstufung der Lehrpersonen 1 Die Lehrperson wird bei der erstmaligen Einreihung in die Lohnklasse gemäss Funkti- onsumschreibung eingereiht. Lehrpersonen, die bezüglich der Anforderungen an die  Fachkompetenz nicht über das entsprechende Lehrdiplom oder die entsprechende Fach- ausbildung verfügen, werden im Ausmass der Abweichung eine bis drei Lohnklassen  unterhalb der Lohnklasse gemäss Funktionsumschreibung eingereiht. 2 Innerhalb der Lohnklasse wird die Lehrperson in eine Lohnstufe eingestuft. Dabei wer- den die berufliche Qualifikation und die Erfahrung der Lehrperson berücksichtigt. Der  interne Quervergleich sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt können ergänzend berück- sichtigt werden. 2bis Innerhalb der Lohnstufe wird der Lohn aufgrund des internen Quervergleichs festge- legt. * 3 Dozierende der Fachhochschulen, die bezüglich der Fachkompetenz gemäss Funkti- onsumschreibung nur zwei von drei Kriterien erfüllen, werden eine Lohnklasse unter- halb der Lohnklasse der entsprechenden Funktion eingereiht. Dozierende, die nur ein  oder kein Kriterium erfüllen, werden drei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der ent- sprechenden Funktion eingereiht. 4 Fällt der Grund für die tiefere Einreihung gemäss den Absätzen 1 oder 3 weg, können  betroffene Lehrpersonen und Dozierende eine Neueinreihung beantragen. Sobald die  notwendigen Unterlagen für die Beurteilung eingereicht sind, wird die Neueinreihung  geprüft und bei Gutheissung des Antrags auf Beginn des folgenden Kalendermonats vor- genommen. 5 Lehrpersonen, die nicht über die volle Ausbildung für ihre Funktion verfügen und des- halb in eine Lohnklasse unterhalb der in der Funktionsumschreibung festgelegten Lohn- klasse eingereiht sind, können bei zusätzlicher Entwicklung der Fachkompetenz und gu- tem Lehrerfolg in der Regel nach zehn Jahren einmalig in die nächsthöhere Lohnklasse  eingereiht werden. 6 Lehrpersonen, die in der in der Funktionsumschreibung festgelegten Lohnklasse einge- reiht sind, können in eine höhere Lohnklasse eingereiht werden: a. bei Erfüllung von zusätzlichen Aufgaben mit Führungsverantwortung, b. in Ausnahmefällen bei erfolgreicher Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben an   der Schule nach Abschluss einer dem Schulbetrieb dienenden umfangreichen Zu- satzausbildung .    4 Nr. 75  7 Lehrpersonen des Ober- und des Kurzzeitgymnasiums, Lehrpersonen an der Maturi- tätsschule für Erwachsene, Lehrpersonen der Berufsfachschulen, der Berufsmittelschu- len und der Fachmittelschulen und Lehrpersonen I des Untergymnasiums, die in der in  der Funktionsumschreibung festgelegten Lohnklasse eingereiht sind, können bei Erfül- lung der folgenden Voraussetzungen in die nächsthöhere Lohnklasse eingereiht werden: a. Vorhandensein eines Abschlussdiploms eines konsekutiven Masterstudienganges   im Fachbereich an einer Universität oder Fachhochschule sowie eines höheren  Lehramts oder einer Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II,  b. Auszeichnung durch Lehrerfolg und Engagement und c. mindestens fünf Jahre einschlägige Erfahrung auf der betreffenden Schulstufe. 8 Entscheide nach den Absätzen 1–2bis sowie 4–7 sind von der zuständigen Behörde zur  Gewährleistung einer einheitlichen Einreihungs- und Einstufungspraxis in Zusammenar- beit mit der Dienststelle Personal zu treffen. Bei den kommunalen und kantonalen  Volksschulen ist für eine Höhereinreihung nach den Absätzen 5 und 6 die Dienststelle  Volksschulbildung die zuständige Behörde. * 9 Die Dienststelle Volksschulbildung erlässt für die Volksschule in Zusammenarbeit mit  der Dienststelle Personal Richtlinien über die Handhabung der Regelungen in den Ab- sätzen 1–2bis sowie 4–7. Für die kantonalen Schulen erlässt die Dienststelle Personal die- se Richtlinien in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Bildungs- und  Kulturdepartementes. In den Richtlinien kann namentlich bei Vorhandensein eines alt- rechtlichen Abschlussdiploms die Voraussetzung gemäss Absatz 7a ausser Acht gelassen  werden. *  §  7 Lohnanpassungen * 1 Lohnstufenänderungen innerhalb der Lohnklasse erfolgen nach jährlichen Vorgaben  des Regierungsrates. Jedes Jahr erfolgt in der Regel ein Anstieg um eine Lohnstufe. Vor- behalten bleibt § 8. * 2 Lohnanpassungen innerhalb der Lohnstufe erfolgen jährlich. Vorbehalten bleibt § 8.  Dabei sind die obere und die untere Grenze des Lohnbandes einzuhalten. Der Regie- rungsrat legt die verfügbaren Mittel und die Berechnungsregeln fest. * 3 Erfüllt die Lehrperson die in der Funktionsumschreibung aufgeführten Aufgaben nicht  oder fehlt infolge Absenzen ein Erfahrungszuwachs oder ist dieser deshalb gering, kann  die zuständige Behörde den Lohnstufenanstieg und die Lohnanpassung innerhalb der  Lohnstufe aussetzen. * 4 Der Lohnstufenanstieg und die Lohnanpassung innerhalb der Lohnstufe erfolgen auf  Beginn des Schul- oder Studienjahres. *  §  8 Aussetzung des Besoldungsanstiegs * 1 ... *    Nr. 75 5  2 Erfordert es die Finanzlage des Kantons oder die Bewirtschaftung der Lohnbänder,  kann der Regierungsrat den Lohnstufenanstieg und die Lohnanpassung innerhalb der  Lohnstufe jeweils für ein Schul- oder Studienjahr aussetzen. *  §  9 * Funktionszulage 1 Der Lehrperson kann eine Funktionszulage von bis zu 10 Prozent des Lohnes zuge- sprochen werden, wenn ihr umfangreiche und besonders qualifizierte Arbeiten übertra- gen werden, die nicht mit ihrer Stelle verbunden sind. 2 Die Höhe der Funktionszulage wird insbesondere durch die entstehende Mehrbelastung  sowie den Wert der zusätzlichen Arbeit bestimmt. 3 Die Funktionszulage wird auf die Dauer der zusätzlichen Arbeiten, höchstens aber auf  ein Jahr befristet. Funktionszulagen, welche darüber hinaus verlängert werden, sind vom  zuständigen Departement beziehungsweise bei Lehrpersonen der Volksschule von der  Dienststelle Volksschulbildung zu bewilligen. 4 Anhang 2 zu dieser Verordnung regelt die Funktionszulagen, die unabhängig von der  Person und vom eigentlichen Aufgabenbereich der Lehrperson für die Ausübung beson- derer Funktionen zugesprochen werden.  §  10 * Besoldung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter 1 Ein Stellvertretungsauftrag ist ein Einsatz für eine an der Arbeitsleistung verhinderte  Lehrperson. Bei Stellvertretungsaufträgen, die bis zu vier Monate dauern, richtet sich die  Einreihung nach Absatz 2. Bei Stellvertretungsaufträgen, die länger als vier Monate dau- ern, richtet sich die Einreihung nach § 6. Bei Kurzzeit-Stellvertretungen von maximal  sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen bleibt die Regelung gemäss Anhang 2 vor- behalten. 2 Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit entsprechendem Lehrdiplom und der Funkti- on entsprechender Fachausbildung werden eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse  gemäss Funktionsumschreibung eingereiht. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die be- züglich der Anforderungen an die Fachkompetenz nicht über das entsprechende Lehrdi- plom oder die entsprechende Fachausbildung verfügen, werden im Ausmass der Abwei- chung drei bis fünf Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse gemäss Funktionsumschrei- bung eingereiht. § 6 Absätze 8 und 9 gelten sinngemäss. 3 Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden in der Regel im Stundenlohn entschädigt.    6 Nr. 75  §  11 * Dienstjahre 1 Ab 1. Januar 1990 gelten als Dienstjahre zwölf Monate öffentlich-rechtlichen Dienstes  beim gleichen Gemeinwesen. Die Dienstjahre als Lehrperson im Sinn von § 1 der Perso- nalverordnung4 gelten für die Berechnung des Dienstaltersgeschenkes als Dienstzeit  beim Kanton. Bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses einer Lehrperson werden  die beim Kanton als Angestellte oder Angestellter geleisteten Dienstjahre angerechnet.  Nicht angerechnet werden Stellvertretungsaufträge von maximal viermonatiger Dauer.  2a Spesenersatz *  §  11a * Entschädigung für private mobile Endgeräte 1 Für die Verwendung eines privaten mobilen Endgerätes haben Lehrpersonen Anspruch  auf eine pauschale Entschädigung von maximal 300 Franken pro Schuljahr, wenn sie das  Gerät regelmässig für die Erfüllung ihrer Dienstpflicht benützen müssen und ihnen kein  kantonales Gerät zur Verfügung gestellt wird. 2 Das Bildungs- und Kulturdepartement regelt das Nähere in einer Weisung. Es bestimmt  insbesondere die Fälle, in denen kein kantonales Gerät zur Verfügung gestellt wird.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  12 Besoldungsbesitzstand 1 Die Lehrpersonen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis erhalten nach neuem Recht  per 1. August 2006 bei gleichem Beschäftigungsgrad mindestens den Betrag, der ihrer  Besoldungseinreihung des Monats Juli 2006 entspricht. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Die Lehrpersonen der höheren Fachschulen, der Fachhochschulen und der Universität  Luzern in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis erhalten nach neuem Recht per 1. Okto- ber 2006 bei gleichem Beschäftigungsgrad mindestens den Betrag, der ihrer Besol- dungseinreihung des Monats September 2006 entspricht. 3 Die Zuordnung zu einer Funktion und einer Lohnklasse gemäss dieser Verordnung und  der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen  Dienste5 wird den Lehrpersonen und den Fachpersonen der schulischen Dienste bis spä- testens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Erlasse schriftlich mitgeteilt.  4 SRL Nr. 52 5 SRL Nr. 74. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/74/de https://srl.lu.ch/data/52/de   Nr. 75 7  §  12a * Festsetzung der Besoldung per 1. August 2012 1 Für diejenigen Lehrpersonen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, die aufgrund der  Rechtsänderung per 1. August 2012 in eine neue Lohnklasse eingereiht werden, wird die  Lohnstufe neu festgelegt. Diese Lehrpersonen erhalten per 1. August 2012 bei gleichem  Beschäftigungsgrad mindestens den Lohn, der ihrer Besoldungseinreihung des Monats  Juli 2012 entspricht.  §  12b * …  §  12c * Festsetzung der Besoldung per 1. August 2016 1 Für diejenigen Lehrpersonen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, die aufgrund der  Rechtsänderung per 1. August 2016 in eine neue Lohnklasse eingereiht werden, wird die  Lohnstufe neu festgelegt. Diese Lehrpersonen erhalten per 1. August 2016 bei gleichem  Beschäftigungsgrad mindestens den Lohn, der ihrer Besoldungseinreihung des Monats  Juli 2016 entspricht.  §  13 Abweichung von den Lohnminima 1 Gestützt auf § 4 der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen  der schulischen Dienste werden die Lohnminima wie folgt festgesetzt: a. im Schuljahr 2006/2007: minus 4,91 Prozent, b. im Schuljahr 2007/2008: minus 2,46 Prozent, c. ab Schuljahr 2008/2009 gelten die Lohnminima gemäss der Besoldungsordnung   für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste. 2 Diese Lohnminima sind bei der Überführung der Lehrpersonen und der Fachpersonen  der schulischen Dienste in das neue Besoldungsrecht sowie bei Neueinreihungen zu be- achten.  §  14 * …  §  15 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schuli- schen Dienste vom 27. April 19996 wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt für die Lehrpersonen der höheren Fachschulen, der Fachhochschu- len und der Universität Luzern auf den 1. Oktober 2006 und für die übrigen Lehrperso- nen und Fachpersonen der schulischen Dienste auf den 1. August 2006 in Kraft. Sie ist  zu veröffentlichen.  6 G 1999 89 (SRL Nr. 75)    8 Nr. 75  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.06.2005 01.08.2006 Erstfassung G 2005 153 Ingress 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 329 Ingress 05.06.2018 01.08.2018 geändert G 2018-036 § 2 31.03.2015 01.07.2015 geändert G 2015 118 § 2 Abs. 1, h. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-073 § 3 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 329 § 4 22.11.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 329 § 5 Abs. 3 10.06.2008 01.08.2008 geändert G 2008 229 § 5a 22.09.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 235 § 6 03.04.2012 01.08.2012 geändert G 2012 91 § 6 Abs. 2bis 22.09.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 235 § 6 Abs. 8 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 6 Abs. 8 15.01.2019 01.08.2019 geändert G 2019-003 § 6 Abs. 9 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 291 § 6 Abs. 9 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 7 22.09.2015 01.02.2016 Titel geändert G 2015 235 § 7 Abs. 1 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 7 Abs. 2 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 7 Abs. 3 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 7 Abs. 4 22.11.2011 01.01.2012 geändert G 2011 329 § 7 Abs. 4 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 8 22.11.2011 01.01.2012 Titel geändert G 2011 329 § 8 Abs. 1 22.11.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 329 § 8 Abs. 2 22.09.2015 01.02.2016 geändert G 2015 235 § 9 31.03.2015 01.07.2015 geändert G 2015 118 § 10 03.04.2012 01.08.2012 geändert G 2012 91 § 11 21.05.2013 01.01.2014 geändert G 2013 256 Titel 2a 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-036 § 11a 05.06.2018 01.08.2018 eingefügt G 2018-036 § 12a 03.04.2012 01.08.2012 eingefügt G 2012 91 § 12b 06.01.2015 01.08.2015 eingefügt G 2015 18 § 12b 14.04.2016 12.06.2016 aufgehoben G 2016 113 § 12c 23.02.2016 01.08.2016 eingefügt G 2016 9 § 14 10.06.2008 01.08.2008 aufgehoben G 2008 229 Anhang 1 06.01.2015 01.08.2015 Inhalt geändert G 2015 18 Anhang 1 23.02.2016 01.08.2016 Inhalt geändert G 2016 9 Anhang 1 14.04.2016 12.06.2016 Inhalt geändert G 2016 113 Anhang 1 15.01.2019 01.08.2019 Inhalt geändert G 2019-003 Anhang 1 10.03.2020 01.08.2020 Inhalt geändert G 2020-017 Anhang 1 30.06.2020 01.08.2021 Inhalt geändert G 2020-051 | G 2020-  051k Anhang 1 20.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert G 2020-077 Anhang 2 04.12.2012 01.08.2015 Inhalt geändert G 2012 382 Anhang 2 19.09.2017 01.10.2017 Inhalt geändert G 2017-096 Anhang 2 10.03.2020 01.08.2020 Inhalt geändert G 2020-017    Nr. 75 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.06.2005 01.08.2006 Erlass Erstfassung G 2005 153 10.06.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 3 geändert G 2008 229 10.06.2008 01.08.2008 § 14 aufgehoben G 2008 229 22.11.2011 01.01.2012 Ingress geändert G 2011 329 22.11.2011 01.01.2012 § 3 geändert G 2011 329 22.11.2011 01.01.2012 § 4 aufgehoben G 2011 329 22.11.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 4 geändert G 2011 329 22.11.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert G 2011 329 22.11.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 aufgehoben G 2011 329 03.04.2012 01.08.2012 § 6 geändert G 2012 91 03.04.2012 01.08.2012 § 10 geändert G 2012 91 03.04.2012 01.08.2012 § 12a eingefügt G 2012 91 04.12.2012 01.08.2015 Anhang 2 Inhalt geändert G 2012 382 21.05.2013 01.01.2014 § 11 geändert G 2013 256 02.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 9 geändert G 2013 291 06.01.2015 01.08.2015 § 12b eingefügt G 2015 18 06.01.2015 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert G 2015 18 31.03.2015 01.07.2015 § 2 geändert G 2015 118 31.03.2015 01.07.2015 § 9 geändert G 2015 118 22.09.2015 01.02.2016 § 5a eingefügt G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 6 Abs. 2bis eingefügt G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 6 Abs. 8 geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 6 Abs. 9 geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 7 Titel geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 7 Abs. 1 geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 7 Abs. 2 geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 7 Abs. 3 geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 7 Abs. 4 geändert G 2015 235 22.09.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 2 geändert G 2015 235 23.02.2016 01.08.2016 § 12c eingefügt G 2016 9 23.02.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert G 2016 9 14.04.2016 12.06.2016 § 12b aufgehoben G 2016 113 14.04.2016 12.06.2016 Anhang 1 Inhalt geändert G 2016 113 19.09.2017 01.10.2017 Anhang 2 Inhalt geändert G 2017-096 05.06.2018 01.08.2018 Ingress geändert G 2018-036 05.06.2018 01.08.2018 Titel 2a eingefügt G 2018-036 05.06.2018 01.08.2018 § 11a eingefügt G 2018-036 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, h. geändert G 2018-073 15.01.2019 01.08.2019 § 6 Abs. 8 geändert G 2019-003 15.01.2019 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert G 2019-003 10.03.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert G 2020-017 10.03.2020 01.08.2020 Anhang 2 Inhalt geändert G 2020-017 30.06.2020 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert G 2020-051 | G 2020-  051k 20.10.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert G 2020-077      Nr. 75-A1 1      Anhang 1   (Stand 01.08.2021)   Umschreibung der Funktionen    1. Lehrperson für den Kindergarten   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden im Klassen-, Gruppen- und Einzelunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für den Kindergarten oder Lehrdiplom für den Kindergarten und die   Unterstufe der Primarschule   2. Lehrperson für die Basisstufe   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden in altersgemischten Klassen im Teamteaching  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten, Lehrpersonen, schulischen Diensten   und Amtsstellen     2  Nr. 75-A1      – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek- ten)   – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für den Kindergarten oder Lehrdiplom für den Kindergarten und die   Unterstufe der Primarschule  oder  – Lehrdiplom für die Primarschule oder Lehrdiplom für die Primarstufe (1.–6. Klasse)    3. Lehrperson für die Primarschule   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden im Klassen-, Halbklassen-, Gruppen- oder Ein- zelunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule   – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Primarschule oder Lehrdiplom für die Primarstufe (1.–6. Klasse)   oder Lehrdiplom für den Kindergarten und die Unterstufe der Primarschule (Einsatz  an der 1. und 2. Klasse) oder Lehrdiplom für den Fachbereich (Einsatz im Fachbe- reich)     Nr. 75-A1 3      4. Lehrperson für Integrative Förderung und Integrative Sonderschulung auf  Primar- und Kindergartenstufe   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20   Aufgaben:  Unterrichten von Lernenden mit besonderem Förderbedarf und Arbeiten mit Klassen im  Teamteaching, in Gruppen- oder Einzelunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   nach heilpädagogischen und förderdiagnostischen Grundsätzen  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Unterstützen und Beraten der Lehrpersonen, Schulleitungen und Erziehungsberech-  tigten in sonderpädagogischen Fragen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Primarschule   und  – Zusatzausbildung in Integrativer Förderung oder Schulischer Heilpädagogik für den   Einsatz als Lehrperson für Integrative Förderung bzw. Zusatzausbildung in Schuli- scher Heilpädagogik für den Einsatz als Lehrperson für Integrative Sonderschulung   5. Lehrperson für die Sonderschulen auf Primar- und Kindergartenstufe   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden im Klassen-, Gruppen- und Einzelunterricht   – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   nach heilpädagogischen und förderdiagnostischen Grundsätzen  – Beraten und Begleiten der Lernenden   – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Betreuungspersonen, Erziehungsberechtigten,   schulischen Diensten und Amtsstellen     4  Nr. 75-A1      – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek- ten)   – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Primarschule oder Lehrdiplom für den Fachbereich (Einsatz im   Fachbereich)  und  – Zusatzausbildung in Schulischer Heilpädagogik   6. Lehrperson für die Sekundarschule  Lehrperson II für das Untergymnasium   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 22   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden im Klassen-, Halbklassen-, Gruppen- oder Ein- zelunterricht oder Unterrichten und Führen von Lernenden einer Werkschul- oder Son- derschulklasse   – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – als Klassenlehrperson Begleiten von Lernenden in der Berufsfindung  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Sekundarstufe I oder Lehrdiplom für den Fachbereich (Einsatz   im Fachbereich)  – im Sonderschulbereich und Werkschulbereich zusätzlich eine Ausbildung in Schuli-  scher Heilpädagogik     Nr. 75-A1 5      7. Lehrperson für Integrative Förderung und Integrative Sonderschulung in der  Sekundarschule    Funktionsgruppe D; Lohnklasse 23   Aufgaben:  Unterrichten von Lernenden mit besonderem Förderbedarf und Arbeiten mit Klassen im  Teamteaching, in Gruppen- oder Einzelunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   nach heilpädagogischen und förderdiagnostischen Grundsätzen  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Unterstützen und Beraten der Lehrpersonen, Schulleitungen und Erziehungsberech-  tigten in sonderpädagogischen Fragen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Sekundarstufe  und  – Zusatzausbildung in Integrativer Förderung oder Schulischer Heilpädagogik für den  Einsatz als Lehrperson für Integrative Förderung bzw. Zusatzausbildung in Schulischer  Heilpädagogik für den Einsatz als Lehrperson für Integrative Sonderschulung   8. Lehrperson für die Sonderschulen in der Sekundarschule   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 23   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden im Klassen-, Gruppen- und Einzelunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   nach heilpädagogischen und förderdiagnostischen Grundsätzen  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Betreuungspersonen, Erziehungsberechtigten,   schulischen Diensten und Amtsstellen     6  Nr. 75-A1      – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek- ten)   – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Sekundarschule oder Lehrdiplom für den Fachbereich (Einsatz   im Fachbereich)  und  – Zusatzausbildung in Schulischer Heilpädagogik   9. Lehrperson für die Musikschule   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20   Aufgaben:  Unterrichten von Lernenden an einer Musikschule: Einzel-, Gruppen- und Ensembleun- terricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen und Einstufen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Erziehungsberechtigten und Fachstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Musikschule (Mitarbeit in schulinternen   Projekten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Musikschule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen (inkl. Sichern der eigenen Fachkompe-  tenz)    Zusätzliche Aufgaben bei Instrumental- und Sologesangsunterricht von Lernenden an  Gymnasien mit Schwerpunkt-, Ergänzungs- oder Grundlagenfach Musik im Hinblick  auf die Musikmatura  – Erteilen von Zeugnisnoten  – Mitarbeiten und Examinieren bei Abschluss- und Maturitätsprüfungen    Fachkompetenz:  – Master of Arts in Musikpädagogik oder andere gleichwertige Ausbildung     Nr. 75-A1 7      10. Lehrperson für Musik und Bewegung   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19   Aufgaben:  Unterrichten von Lernenden in der musikalischen Grundschule  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen und Einstufen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Erziehungsberechtigten und der Klassenlehrperson der Re-  gelklasse  – Gestalten und Organisieren der eigenen Musikschule (Mitarbeit in schulinternen   Projekten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Musikschule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen (inkl. Sichern der eigenen Fachkompe-  tenz)    Fachkompetenz:  – Bachelor of Arts in Musik und Bewegung oder andere gleichwertige Ausbildung   11. Logopädin/Logopäde und Psychomotorik-Therapeutin/Psychomotorik- Therapeut   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19   Aufgaben:  Durchführen von Therapien bei Lernenden und Kindern im Vorschulalter  – Erfassen, Abklären und Beurteilen von Lernenden und Kindern im Vorschulalter  – Festlegen von Therapieziel, -plan und -organisation  – Begleiten und Behandeln von Lernenden und Kindern im Vorschulalter  – Beraten der im Einzelfall Beteiligten  – fallbezogenes Administrieren  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Beraten und Informieren der Erziehungsberechtigten, der Schulen, der Öffentlichkeit   und von Fachstellen (inkl. Prävention)  – Gestalten und Organisieren der eigenen Fachstelle und der schulischen Dienste   (Mitarbeit in schulinternen Projekten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Fachstelle und der schulischen Dienste  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen     8  Nr. 75-A1      Fachkompetenz:  – Diplom für Logopädie oder Psychomotoriktherapie einer Universität oder Fach-  hochschule    12. Schulsozialarbeiterin/Schulsozialarbeiter   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20   Aufgaben:  Beraten und Begleiten von Lernenden und ihren Bezugspersonen in sozialen Fragen  – Beraten, Betreuen und Begleiten von Lernenden in Klassen-, Gruppen- oder Einzel-  unterricht  – Unterstützen und Beraten der Lehrpersonen und der Schulleitungen in sozialpäda-  gogischen Fragen  – Beraten im interkulturellen Bereich  – Mitarbeiten in und Initiieren von präventiven Schulhausprojekten  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, Schulen, schulischen   Diensten, ambulanten Beratungsstellen und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Fachstelle (Mitarbeit in schulinternen Pro-  jekten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Fachstelle  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Diplom in Sozialer Arbeit oder Sozialpädagogik einer Fachhochschule   und  – eine berufsfeldbezogene Weiterbildung im Umfang eines CAS   12a. Sozialpädagogin/Sozialpädagoge für die Unterstützung von Lehrpersonen  und Erziehungsberechtigten   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 18   Aufgaben:  – Unterstützen der Lehrpersonen und der Erziehungsberechtigten im Umgang mit   Lernenden mit auffälligem Verhalten in der Regelschule  – Planen, Erarbeiten, Durchführen und Reflektieren von sozialpädagogischen Mass-  nahmen im Rahmen des ordentlichen Unterrichts  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen     Nr. 75-A1 9      – Coachen von Lehrpersonen und/oder Erziehungsberechtigten im Rahmen der integ- rativen Sonderschulung Verhalten   – Durchführen von Trainings ausserhalb des Unterrichts wie Schulweg- und Pausen- trainings   – Beraten und Begleiten der Erziehungsberechtigten im Lebensraum der Familie durch  Hausbesuche    – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Diplom in Sozialer Arbeit einer Fachhochschule mit Vertiefung Sozialpädagogik   oder   – ein vergleichbares Diplom  und  – Praxiskenntnisse und Weiterbildung in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und   in der Beratung   13. Schulpsychologin/Schulpsychologe   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 23   Aufgaben:  Erfassen, Abklären und Beurteilen von Lernenden  – Begleiten und Behandeln von Lernenden  – Beraten der im Einzelfall Beteiligten  – fallbezogenes Administrieren  – Beraten und Informieren der Erziehungsberechtigten, der Schulen und der Öffent-  lichkeit (inkl. Prävention)  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, Schulen, schulischen   Diensten und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Fachstelle und der schulischen Dienste   (Mitarbeit in schulinternen Projekten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Fachstelle und der schulischen Dienste  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Master-Diplom in Psychologie      10  Nr. 75-A1      14. Heilpädagogische Früherzieherin/Heilpädagogischer Früherzieher   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20   Aufgaben:  Durchführen von heilpädagogischer Früherziehung beim Kind zu Hause oder an der  Therapiestelle  – Erfassen, Abklären und Beurteilen von entwicklungsauffälligen und behinderten   Kindern im Vorschulalter  – Festlegen von Therapieziel, -plan und -organisation  – Beraten der im Einzelfall Beteiligten  – fallbezogenes Administrieren  – Beraten und Informieren der Erziehungsberechtigten, der Spielgruppen und Kinder-  gärten, der Öffentlichkeit und von Fachstellen (inkl. Prävention)  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen der Kindergartenstufe, Erziehungsberechtig-  ten, schulischen Diensten und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Fachstelle und der schulischen Dienste   – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Fachstelle und der schulischen Dienste  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Diplom für Heilpädagogik im Vorschulalter einer Universität oder Fachhochschule   15. Klassenassistentin/Klassenassistent I   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 14   Aufgaben:  – Führen, Begleiten und Betreuen von Gruppen oder einzelnen Lernenden im Unter-  richt in Absprache mit der Lehrperson  – Treffen von organisatorischen Massnahmen in Absprache mit der Lehrperson zur   Erhaltung des Lernklimas  – Intervention in Gruppen oder bei einzelnen Lernenden zur Vermeidung oder Behe-  bung von Störungen    Fachkompetenz:  – Diplom in Sozialpädagogik (HFS) oder mindestens 3-jährige Ausbildung im Sekun-  därbereich der sozialen Arbeit  – erweiterte Praxiskenntnisse     Nr. 75-A1 11      16. Klassenassistentin/Klassenassistent II   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 9   Aufgaben:  Unterstützen der Lehrperson bei der Schulung von Lernenden   – Mitarbeiten bei der Begleitung und Erziehung der Lernenden   – Unterstützen bei der Förderung und Schulung der Lernenden nach Anweisung  – Mitarbeiten bei der Gestaltung des Schulalltages  – Betreuen und Pflegen von Lernenden mit einer Behinderung    Fachkompetenz:  – abgeschlossene Berufsausbildung    16a. Leiterin/Leiter in Tagesstrukturen   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19   Aufgaben:  Betreuen und Fördern von Lernenden in schul- und familienergänzenden Tagesstruktu- ren  – Leiten des Betreuungsangebotes im Rahmen der kommunalen schul- und familien-  ergänzenden Tagesstrukturen  – im pädagogischen Bereich  – im Bereich der Gestaltung, Entwicklung und Evaluation  – im personellen Bereich  – in organisatorischen und administrativen Belangen   – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten und Amts- und Fach- stellen     Fachkompetenz:  – Diplom in Sozialer Arbeit einer Fachhochschule oder einer höheren Fachschule mit   Vertiefung Sozialpädagogik   oder   – ein vergleichbares Diplom   oder   – ein Lehrdiplom für die Volksschule  und  – Praxiskenntnisse  – CAS Leiten in Tagesstrukturen oder vergleichbare Weiterbildung     12  Nr. 75-A1      17. Betreuerin/Betreuer in Tagesstrukturen   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 16   Aufgaben:  Betreuen und Fördern von Lernenden in schul- und familienergänzenden Tagesstruktu- ren  – Leiten einer Gruppe von Lernenden  – Planen und Durchführen des Tagesablaufes und der Freizeitaktivitäten  – Planen und Durchführen der Betreuung, Förderung und Erziehung der Lernenden  – Ausführen von organisatorischen und administrativen Arbeiten  – Zusammenarbeiten mit Erziehungsberechtigten und Lehrpersonen sowie Amts- und   Fachstellen  – Gestalten, Entwickeln und Evaluieren der eigenen schul- und familienergänzenden   Tagesstrukturen  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Diplom in Sozialer Arbeit einer Fachhochschule oder einer höheren Fachschule mit   Vertiefung Sozialpädagogik oder soziokultureller Animation   oder   – ein vergleichbares Diplom  oder  – ein Lehrdiplom für die Volksschule  und  – Praxiskenntnisse   18. Assistentin/Assistent Betreuung in Tagesstrukturen   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 9   Aufgaben:  Mithilfe bei der Beaufsichtigung und Betreuung von Lernenden in schul- und familien- ergänzenden Tagesstrukturen  – Mitarbeiten bei der Betreuung und Förderung der Lernenden  – Begleiten und Unterstützen bei Aktivitäten  – Ausführen von haushälterischen Aufgaben  – Ausführen von organisatorischen und einfachen administrativen Aufgaben       Nr. 75-A1 13      Fachkompetenz:  – abgeschlossene Berufsausbildung  und  – Praxiskenntnisse im Umgang mit Kindern und Jugendlichen   19. Lehrperson I für das Untergymnasium   Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden in der Regel im Klassenunterricht  – Planen und Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden   – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Master-Diplom und Diplom für das Höhere Lehramt oder eine andere fachliche und   pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau   20. Lehrperson für den Unterricht in Brückenangeboten   Funktionsgruppe D; Lohnklasse 23   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden im Klassen- oder Halbklassenunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden  – Beurteilen der Lernenden  – als Klassenlehrperson Begleiten von Lernenden in der Berufsfindung, Vermitteln   von Bewerbungstechniken und Unterstützen im Bewerbungsprozess  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diens-  ten, Berufsberatung, Ausbildungsbetrieben und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)     14  Nr. 75-A1      – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom für die Sekundarstufe I  oder  – Bachelor-Diplom in Sozialpädagogik oder in Sozialarbeit oder in einem verwandten   Fachgebiet und eine Lehrbefähigung oder eine gleichwertige methodisch- didaktische Ausbildung   und in beiden Fällen  – eine im Einzelfall festzulegende tertiäre Weiterbildung mindestens im Umfang eines   Certificate of Advanced Studies (CAS)   21. Lehrperson für das Obergymnasium und das Kurzzeitgymnasium   Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden in der Regel im Klassenunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Lernenden in unterrichts- und fachspezifischen Fragen  – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, schulischen Diensten   und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Examinieren bei Maturitätsprüfungen  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Universitäres Master-Diplom und Diplom für das Höhere Lehramt oder eine andere   fachliche und pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau      Nr. 75-A1 15      22. Lehrperson an der Maturitätsschule für Erwachsene   Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Erwachsenen mit Berufsabschluss in der Regel im Klas- senunterricht  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts im   Verbundsystem (Selbststudium – Direktunterricht)  – Beraten und Begleiten der Studierenden   – Beurteilen der Studierenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, schulischen Diensten und Amtsstellen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Examinieren bei Maturitätsprüfungen  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Universitäres Master-Diplom und Diplom für das Höhere Lehramt oder eine andere   fachliche und pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau  und  – Weiterbildung im Bereich der Erwachsenenbildung   23. Lehrperson für die Berufsfachschule, die Berufsmittelschule und die  Fachmittelschule   Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Lernenden in der Regel im Klassenunterricht sowie in  Vorbereitungskursen für die eidgenössische Berufsprüfung oder die höhere Fachprüfung  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Betreuen der Lernenden und Studierenden  – Beurteilen der Lernenden und Studierenden  – Zusammenarbeiten mit Erziehungsberechtigten, Organisationen der Arbeitswelt und   Berufsbildnerinnen/Berufsbildnern, Berufsverbänden, schulischen Diensten und  Amtsstellen   – Mitarbeiten und Examinieren bei Aufnahme-, Lehrabschluss-, Berufs- oder Fach- maturitätsprüfungen     16  Nr. 75-A1      – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek- ten)   – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeiten    Fachkompetenz:  – Master-Diplom im Fachbereich oder eine andere fachliche Ausbildung mit gleichem   Niveau  und  – Höheres Lehramt, Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II oder eine gleichwertige   berufspädagogische Bildung   24. aufgehoben   25. Lehrperson für Instrumentalunterricht und Sologesang an Tertiärschulen   Funktionsgruppe B; Lohnklasse 26   Aufgaben:  Unterrichten in den Fächern Instrumentalunterricht und Sologesang   – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   (inkl. persönliches Üben)  – Beraten und Begleiten der Lernenden   – Beurteilen der Lernenden  – Zusammenarbeiten mit Dozierenden und Fachstellen  – Mitarbeiten und Examinieren bei Diplomprüfungen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Master of Arts in Musikpädagogik oder andere gleichwertige Ausbildung  und  – erwachsenendidaktische oder hochschuldidaktische Qualifikationen     Nr. 75-A1 17      26. Lehrperson an Tertiärschulen im Nichthochschulbereich   Funktionsgruppe B; Lohnklasse 26   Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Erwachsenen mit Sekundarstufe-II-Abschluss  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts   – Beraten und Begleiten der Studierenden  – Beurteilen der Studierenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen, Fachstellen und Behörden  – Mitarbeiten und Examinieren bei Prüfungen  – Gestalten und Organisieren der eigenen Schule (Mitarbeit in schulinternen Projek-  ten)  – Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Master-Diplom im Fachbereich oder eine andere fachliche Ausbildung mit gleichem   Niveau  und  – erwachsenenbildnerische, fachdidaktische oder fachwissenschaftliche bzw. fachliche   Weiterbildung    27. Dozierende/Dozierender an Fachhochschulen   Funktionsgruppe B; Lohnklasse 28   Aufgaben:   Unterrichten und Führen von Erwachsenen mit Sekundarstufe-II-Abschluss in grösseren  Lerngruppen auf Diplomstufe und in der Weiterbildung  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Studierenden  – Beurteilen der Studierenden  – Mitarbeiten und Examinieren bei Prüfungen  – Zusammenarbeiten mit Dozierenden, Behörden, einschlägigen Organisationen und   der Wirtschaft  – Mitwirken bei der Planung, der Entwicklung und der Evaluation der eigenen   Bildungsinstitution (Mitarbeit in Projekten innerhalb der Institution)  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit im Rahmen des FH-Evaluationssystems     18  Nr. 75-A1      – Betreiben anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, Wissens- und  Technologietransfers sowie Erbringen von Dienstleistungen gemäss persönlichem  Leistungsauftrag   – Führen der zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – Hochschulabschluss oder gleichwertige Qualifikation im zu unterrichtenden   Fachgebiet   und  – erwachsenendidaktische oder hochschuldidaktische Qualifikationen   und  – mehrjährige Berufserfahrung in den richtungsspezifischen Fächern oder   Forschungserfahrung   28. Schulleiterin/Schulleiter   Funktionsgruppe A; Lohnklassen 22–35, individuelle Festlegung   Aufgaben:  Führen der Schule  – im pädagogischen Bereich  – im Bereich der Gestaltung und Entwicklung  – im personellen Bereich  – in allen organisatorischen und administrativen Belangen    Fachkompetenz:  – Lehrdiplom der entsprechenden Schulstufe  und  – Nachdiplomstudium Schulleitung    Bei der Einreihung werden die Schulstufe, die Grösse der zu leitenden Schule, die Kom- plexität der Aufgaben und das Schulleitungsmodell berücksichtigt.    Beträgt der Anteil der Schulleitungsfunktion an den Volksschulen mindestens 75 Pro- zent eines Vollpensums, wird die Schulleitungstätigkeit und die Lehrtätigkeit gemäss  Einreihung als Schulleiterin oder Schulleiter besoldet.      Nr. 75-A1 19      29. Lehrperson im Weiterbildungsbereich   Lohnklassen 13–26, individuelle Festlegung in der Kompetenz der Dienststelle    Aufgaben:  Unterrichten und Führen von Erwachsenen  – Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts  – Beraten und Begleiten der Kurs-/Lehrgangsteilnehmenden  – Beurteilen der Kurs-/Lehrgangsteilnehmenden  – Zusammenarbeiten mit Lehrpersonen und Fachstellen  – Mitarbeit beim Evaluieren und Weiterentwickeln des Unterrichtsgebietes  – Evaluieren der eigenen Tätigkeit  – Sichweiterbilden in allen Tätigkeitsbereichen    Fachkompetenz:  – abhängig vom Unterrichtsfach und -niveau des Kurses/Lehrganges       Nr. 75-A2 1      Anhang 2  (Stand 01.08.2020)   Funktionszulagen und besondere Entschädigungen   A. Volksschulen und Musikschulen   1. Fahrtkostenvergütung für Stellvertreterinnen und Stellvertreter:  Bei Stellvertretungsaufträgen bis zu vier Monaten erhalten Stellvertreterinnen und Stell- vertreter eine Fahrtkostenvergütung, wenn eine Wohnsitznahme am Schulstandort nicht  zugemutet werden kann. Die Dienststelle Personal erlässt Weisungen.    2. Kurzzeit-Stellvertretungen:   Bei Stellvertretungen von maximal sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen beträgt  der Lohn für den Unterricht am Kindergarten und in der Primarschule 70 Franken, an  der Musikschule 60 Franken und an der Sekundarschule 85 Franken pro Lektion. Diese  Ansätze entsprechen dem Stand im Jahr 2020. Sie erhöhen sich im Rahmen der gewähr- ten generellen Lohnanpassungen. Die Dienststelle Personal regelt die allfällige Umrech- nung in Zeitgutschriften.   B. Kantonale Schulen   1. Die Funktionszulagen betragen für:   Sonderfunktionen an Kantonsschulen pro Klasse und Jahr Fr. 1270.–  Sonderfunktionen an Berufsfachschulen pro Klasse und Jahr Fr.   635.–   Die Schulleitung ist für die Verwendung dieser Mittel verantwortlich. Es sind darin alle  schulbezogenen Funktionszulagen für Sonderfunktionen enthalten.   Der Wert dieser Funktionszulagen entspricht dem Stand im Jahr 2014. Sie erhöhen sich  im Rahmen der gewährten generellen Lohnanpassungen.    2. Fahrtkostenvergütung für Stellvertreterinnen und Stellvertreter:  Bei Stellvertretungsaufträgen bis zu vier Monaten erhalten Stellvertreterinnen und Stell- vertreter eine Fahrtkostenvergütung, wenn eine Wohnsitznahme am Schulstandort nicht  zugemutet werden kann. Die Dienststelle Personal erlässt Weisungen.       2 Nr. 75-A2      3. Kurzzeit-Stellvertretungen:  Bei Stellvertretungen von maximal sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen beträgt  der Lohn 100 Franken pro Lektion. Dieser Ansatz entspricht dem Stand im Jahr 2020.  Er erhöht sich im Rahmen der gewährten generellen Lohnanpassungen. Die Dienststelle  Personal regelt die allfällige Umrechnung in Zeitgutschriften.    4. Freikurse Sekundarstufe II:  Für Freikurse auf der Sekundarstufe II beträgt der Lohn 80 Franken pro Lektion. Dieser  Ansatz entspricht dem Stand im Jahr 2012. Er erhöht sich im Rahmen der gewährten  generellen Lohnanpassungen. Die Dienststelle Personal regelt die allfällige Umrechnung  in Zeitgutschriften.    	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 * Rechtsverweis 	§ 3 * Generelle Lohnanpassung 	§ 4 * …  	2 Besoldungen 	§ 5 Zuordnung der beruflichen Tätigkeiten 	§ 5a * Lohnband 	§ 6 * Einreihung und Einstufung der Lehrpersonen 	§ 7 Lohnanpassungen * 	§ 8 Aussetzung des Besoldungsanstiegs * 	§ 9 * Funktionszulage 	§ 10 * Besoldung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter 	§ 11 * Dienstjahre  	2a Spesenersatz * 	§ 11a * Entschädigung für private mobile Endgeräte  	3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 12 Besoldungsbesitzstand 	§ 12a * Festsetzung der Besoldung per 1. August 2012 	§ 12b * … 	§ 12c * Festsetzung der Besoldung per 1. August 2016 	§ 13 Abweichung von den Lohnminima 	§ 14 * … 	§ 15 Aufhebung eines Erlasses 	§ 16 Inkrafttreten  	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 18 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 23 	Erfassen, Abklären und Beurteilen von Lernenden 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 20 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 14 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 9 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 19 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 16 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 9 	Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25 	Funktionsgruppe D; Lohnklasse 23 	Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25 	Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25 	Funktionsgruppe C; Lohnklasse 25 	Funktionsgruppe B; Lohnklasse 26 	Unterrichten in den Fächern Instrumentalunterricht und Sologesang 	Funktionsgruppe B; Lohnklasse 26 	Funktionsgruppe B; Lohnklasse 28 	Funktionsgruppe A; Lohnklassen 22–35, individuelle Festlegung 	Führen der Schule 	Unterrichten und Führen von Erwachsenen


text:
155

  Verordnung
  über die Schreibweise der Ortsnamen

  vom 15.04.1978 (Stand 01.06.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 3 der Verordnung über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen vom 30. Dezember 1970[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

Nomenklaturkommission

1

Der Regierungsrat ernennt eine Nomenklaturkommission und deren Präsidentin oder Präsidenten.

2

Die Kommission besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Dienststelle Raum und Wirtschaft und der Grundbuchverwaltung sowie aus ein bis drei Fachleuten aus dem sprachlichen oder dem historischen Bereich, wobei die Sprachwissenschaft mit mindestens einer Fachperson vertreten sein muss. *

3

Bei Abstimmungen stimmt die Präsidentin oder der Präsident mit; bei Stimmengleichheit gibt sie oder er den Stichentscheid.

§ 2

Aufgabe

1

Die Nomenklaturkommission setzt die Schreibweise der Ortsnamen fest.

§ 3 *

Erhebung der Ortsnamen

1

Im Rahmen der amtlichen Vermessung erhebt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer die Ortsnamen nach Rücksprache mit der Gemeinde an Ort und Stelle. *

2

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hält die Ortsnamen in einem Verzeichnis fest und übermittelt dieses der Dienststelle Raum und Wirtschaft zuhanden der Nomenklaturkommission.

3

In gleicher Weise ist bei Güterzusammenlegungen, bei der Erstellung von Einführungs- und Übersichtsplänen sowie bei andern Planbearbeitungen vorzugehen.

§ 4 *

Festsetzung der Schreibweise

1

Die Nomenklaturkommission prüft unter Berücksichtigung der ortsüblichen Aussprache und der Regeln der Schreibweise die Ortsnamen auf ihre Richtigkeit, bereinigt das Verzeichnis und stellt es der Gemeinde zu.

2

Es steht der Gemeinde frei, das Verzeichnis öffentlich bekannt zu machen und den Einwohnerinnen und Einwohnern in angemessener Weise die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen gegen die Schreibweise der Ortsnamen zu erheben.

3

Die Gemeinde kann innert zwei Monaten nach Erhalt des Verzeichnisses Einwendungen gegen die Schreibweise bei der Nomenklaturkommission erheben.

4

Die Nomenklaturkommission entscheidet über die Schreibweise und stellt ihren Entscheid der Gemeinde zu.

5

Die Gemeinde kann den Entscheid der Nomenklaturkommission nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[2] anfechten.

§ 5 *

Verzeichnis

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft erstellt über die Ortsnamen in der festgesetzten Schreibweise ein Verzeichnis und stellt dieses der Leitung der Grundbuchverwaltung und der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer zu.

§ 6

Neue Ortsnamen und Änderung bestehender Ortsnamen

1

Die Nomenklaturkommission entscheidet auch über die Schreibweise neuer und die Änderung bestehender Ortsnamen.

2

In den anerkannten Vermessungswerken sind die Ortsnamen zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern.

§ 7

Begutachtung

1

Auf behördliches Gesuch hin begutachtet die Nomenklaturkommission die Bezeichnung von Strassen und Plätzen.

§ 8 *

Mitteilung an die Bundesbehörde

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft teilt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die Namen der bewohnten Orte mit, die im amtlichen Verkehr der Bundesverwaltung verwendet werden.

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 15. April 1978 in Kraft.[3] Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1978 68


text:
160

  Gesetz
  über den Finanzhaushalt der Gemeinden

  (FHGG)

  vom 20.06.2016 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. September 2015[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt für die Gemeinden

      a.

      die Steuerung der Finanzen und der Leistungen,

      b.

      die Ausgaben und deren Bewilligung und

      c.

      die Rechnungslegung.

1.2 Geltungsbereich

§ 2

1

Das Gesetz gilt für den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinden. Besondere Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

2

Für Anstalten, Gemeindeverbände und Zweckverbände gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss, soweit Gesetzgebung oder Statuten keine eigenen Regelungen enthalten.

3

Für die Kirchgemeinden der anerkannten Landeskirchen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss, soweit ihr landeskirchliches Recht keine eigenen Regelungen enthält.

4

Für den Finanzhaushalt der christkatholischen Kirchgemeinde gelten sinngemäss die Vorschriften des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[2].

1.3 Grundsätze

§ 3

1

Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament, der Gemeinderat und die Verwaltung führen den Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.

2

Die Verursacherinnen und Verursacher und die Nutzniessenden besonderer Leistungen der Gemeinde haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen (Verursacherprinzip).

2 Steuerung

2.1 Finanzpolitische Steuerung

§ 4

Ziel

1

Das Ziel der finanzpolitischen Steuerung ist die Begrenzung der Verschuldung und der Schutz des Eigenkapitals.

2

Den Erfordernissen einer konjunktur- und wachstumsgerechten Finanzpolitik ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

§ 5

Haushaltgleichgewicht

1

Das Budget der Erfolgsrechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. Aufwandüberschüsse über mehrere Jahre dürfen nur budgetiert werden, wenn ein angemessenes Eigenkapital bestehen bleibt. Besteht ein Bilanzfehlbetrag, darf das nachfolgende Jahr ein negatives Budget ausweisen, wenn das Ergebnis der Erfolgsrechnungen im Durchschnitt mehrerer Jahre positiv ausfällt. Vorbehalten bleibt § 68 Absätze 5 und 6.

2

Das Budget der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der Investition, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die Erfolgsrechnung eine tragbare Belastung ergibt.

§ 6

Rechnungsüberschüsse

1

Aufwandüberschüsse sind dem Eigenkapital zu belasten. Ist kein solches vorhanden, sind sie im Eigenkapital als Minusposition zu passivieren.

2

Ertragsüberschüsse sind zur Abtragung der Minusposition im Eigenkapital zu verwenden. Ist keine solche vorhanden, ist Eigenkapital zu bilden.

3

Soweit die Bilanz ein negatives Jahresergebnis ausweist, das nicht mit den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre verrechnet werden kann, ist dieses linear innert sechs Jahren abzutragen.

§ 7

Finanzkennzahlen

1

Der Regierungsrat legt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die für die Gemeinden massgeblichen Finanzkennzahlen fest.

2

Er legt für alle Finanzkennzahlen Bandbreiten fest, innerhalb deren eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts sicherzustellen ist.

2.2 Aufgaben- und Finanzplan

§ 8

Allgemeines

1

Der Gemeinderat erstellt jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan und legt ihn den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament vor.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan beruht auf der Gemeindestrategie gemäss § 17a des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[3] und dem Legislaturprogramm gemäss § 17b des Gemeindegesetzes.

§ 9

Inhalt

1

Der Gemeinderat gliedert die öffentliche Staatstätigkeit im Aufgaben- und Finanzplan in Aufgabenbereiche.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt pro Aufgabenbereich die erwartete Entwicklung der Finanzen und Leistungen im Budgetjahr und in mindestens drei weiteren Planjahren auf.

3

Der Aufgaben- und Finanzplan enthält insbesondere

      a.

      die Lagebeurteilung,

      b.

      die Planung der Aufgaben und Finanzen,

      c.

      Erläuterungen,

      d.

      den Bericht des strategischen Controlling-Organs,

      e.

      den Kontrollbericht der kantonalen Finanzaufsicht.

2.3 Budget

2.3.1 Festsetzung

§ 10

Allgemeines

1

Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen mit dem Budget die Leistungen der Gemeinde und deren Finanzierung für ein Kalenderjahr.

2

Der Entwurf des Budgets ist Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans und entspricht dessen erstem Planjahr.

3

In Gemeinden, in denen die Stimmberechtigten ihre Befugnisse im Urnenverfahren ausüben, führt der Gemeinderat vorgängig eine Orientierungsveranstaltung durch.

§ 11

Inhalt

1

Das Budget enthält für jeden Aufgabenbereich

      a.

      einen politischen Leistungsauftrag und

      b.

      je einen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung.

2

Die Budgetkredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo des Aufwandes und des Ertrags festgesetzt (Globalbudget). Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen.

3

Die Budgetkredite der Investitionsrechnung umfassen die Investitionsausgaben. Die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen.

§ 12

Verbindlichkeit der Budgetkredite

1

Budgetkredite dürfen nicht überschritten werden. Vorbehalten bleiben Nachtragskredite, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.

2

Budgetkredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden.

3

Sie dürfen nur verwendet werden, um die Leistungen des jeweiligen Aufgabenbereichs zu erbringen.

§ 13

Verfahren

1

Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen das Budget mit dem Steuerfuss vor Beginn des Rechnungsjahres.

2

In einer Gemeinde mit Gemeindeparlament unterliegt der Steuerfuss zusammen mit dem Budget mindestens dem fakultativen Referendum.

3

Wird der Budgetentwurf mit dem beantragten Steuerfuss abgelehnt, legt der Gemeinderat bis spätestens Ende März des Budgetjahres einen überarbeiteten Budgetentwurf vor.

4

Lehnen die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament das Budget und den Steuerfuss erneut ab, unterbreitet der Gemeinderat den Budgetentwurf und den Vorschlag für den Steuerfuss dem Regierungsrat zur Festlegung.

5

Ist am 1. Januar noch kein Budget festgesetzt, ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

2.3.2 Nachtragskredit, Kreditüberschreitung und Kreditübertragung

§ 14

Nachtragskredit

1

Enthält das Budget für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist bei den Stimmberechtigten oder beim Gemeindeparlament rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen.

2

Nachtragskredite sind nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten Budgetkredites unmöglich ist oder unverhältnismässig wäre.

§ 15

Bewilligte Kreditüberschreitung

1

Der Gemeinderat kann in folgenden Fällen eine Kreditüberschreitung bewilligen:

      a.

      wenn das Bundesrecht, ein kantonales Gesetz, ein kommunales Reglement oder ein rechtskräftiger Entscheid eines Gerichtes eine Ausgabe unmittelbar vorschreiben,

      b.

      bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wenn der Aufschub für die Gemeinde nachteilige Folgen hätte,

      c.

      für durchlaufende Beiträge,

      d.

      für Abschreibungen und Wertberichtigungen nach § 58.

2

Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten Budgetkredites unverhältnismässig wäre.

3

Kreditüberschreitungen sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament mit dem Jahresbericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

§ 16

Kreditübertragung

1

Kann ein im Budget ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im Budgetkredit dafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung übertragen werden.

2

Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament im Jahresbericht zur Kenntnis gebracht.

3

Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfallen sie.

2.4 Berichterstatttung

§ 17

Jahresbericht

1

Der Gemeinderat legt im Jahresbericht Rechenschaft ab über die Umsetzung des Legislaturprogramms sowie über die Leistungen und Finanzen der Gemeinde im vergangenen Jahr.

2

Der Jahresbericht enthält insbesondere

      a.

      den Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms,

      b.

      die Berichte zu den Aufgabenbereichen,

      c.

      die Jahresrechnung,

      d.

      den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans,

      e.

      den Kontrollbericht der Finanzaufsicht.

3

Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament den Jahresbericht zur Genehmigung.

2.5 Controlling

§ 18

Allgemeines

1

Die Gemeinden unterscheiden ein strategisches und ein operatives Controlling.

2

Das strategische Controlling umfasst Planung, Beschlussfassung, Kontrolle und Steuerung im politischen Führungskreislauf.

3

Die Stimmberechtigten und das Gemeindeparlament beteiligen sich am strategischen Controlling im Rahmen ihrer Befugnisse gemäss dem Gemeindegesetz.

§ 19

Aufgaben des strategischen Controlling-Organs

1

Das strategische Controlling-Organ berät Geschäfte vor, die den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament unterbreitet werden, insbesondere

      a.

      den Aufgaben- und Finanzplan,

      b.

      den Budgetentwurf,

      c.

      den Jahresbericht,

      d.

      Finanzgeschäfte,

      e.

      Entwürfe von rechtsetzenden Erlassen.

2

Das strategische Controlling-Organ erstattet zuhanden des Gemeinderates und der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments Bericht über die Geschäfte gemäss Absatz 1. Es gibt eine Empfehlung zur Beschlussfassung ab.

3

Der Gemeinderat stellt dem strategischen Controlling-Organ die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Akten zur Verfügung. Die Gemeinde kann in einem rechtsetzenden Erlass weitere Regelungen zum Akteneinsichtsrecht treffen und die Auskunftspflicht der Gemeindeorgane regeln.

4

Die Gemeindeordnung kann die Vorbereitung von Geschäften nach Absatz 1e einer anderen Kommission übertragen. Diese übernimmt für jene Geschäfte die Rechte und Pflichten des strategischen Controlling-Organs.

§ 20

Organisation des strategischen Controlling-Organs

1

Die Aufgaben des strategischen Controlling-Organs können durch eine Controlling-Kommission wahrgenommen werden. Sie dürfen weder einem selbständigen und unabhängigen Fachorgan der Verwaltung noch einer externen Revisionsstelle übertragen werden.

2

In Gemeinden mit externer Revisionsstelle sind die Aufgaben des strategischen Controllings durch eine Controlling-Kommission wahrzunehmen.

3

In Gemeinden ohne Controlling-Kommission nimmt die Rechnungskommission die Aufgaben des strategischen Controllings wahr.

4

In Parlamentsgemeinden können die Aufgaben des strategischen Controllings einer parlamentarischen Kommission übertragen werden.

5

Die Gemeinde regelt das Nähere in einem rechtsetzenden Erlass.

§ 21

Operatives Controlling

1

Die kommunalen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling gesteuert. Dieses umfasst die Zielsetzung sowie die Planung, die Umsetzung und die Überprüfung von Massnahmen. Der Gemeinderat legt das operative Controlling-System der Gemeinde fest.

2.6 Steuerung auf Verwaltungsebene

§ 22

Betriebliche Steuerung

1

Die Gemeinde konkretisiert die politischen Leistungsaufträge der einzelnen Aufgabenbereiche in betrieblichen Leistungsaufträgen.

§ 23

Qualitätsmanagement

1

Die Gemeinden sorgen für ein angemessenes Qualitätsmanagement.

2

Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Gemeinden das Nähere in der Verordnung.

§ 24

Risikomanagement

1

Die Gemeinden überprüfen ihre Risiken und die getroffenen Massnahmen systematisch.

2

Der Regierungsrat regelt nach Anhörung der Gemeinden das Nähere in der Verordnung.

§ 25

Internes Kontrollsystem

1

Bestandteil des Risikomanagements ist das interne Kontrollsystem (IKS), mit welchem die finanzrelevanten Risiken bearbeitet werden.

2

Die Gemeinde trifft mit dem internen Kontrollsystem die notwendigen regulatorischen, organisatorischen und technischen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. Sie berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

3

Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes erlässt nach Anhörung der Gemeinden die erforderlichen Weisungen.

2.7 Steuerung von Organisationen mit kommunaler Beteiligung

§ 26

Organisationen mit kommunaler Beteiligung

1

Eine Gemeinde kann sich an einem Unternehmen gemäss § 44 Absatz 1 des Gemeindegesetzes mittels Finanz- und Sacheinlagen und mittels Einsitzrecht im strategischen Leitungsorgan beteiligen.

2

Steht mehreren Gemeinden gemeinsam ein Sitz im strategischen Leitungsorgan zu, gilt die Organisation bei allen beteiligten Gemeinden als Organisation mit kommunaler Beteiligung.

§ 27

Beteiligungscontrolling

1

Das Beteiligungscontrolling bezweckt

      a.

      die Wahrung der Eignerinteressen,

      b.

      die Koordination zwischen Eigner- und Unternehmensinteressen,

      c.

      die Umsetzung der Risikopolitik,

      d.

      die Schaffung von Transparenz über die Beteiligungen,

      e.

      die Standardisierung der Instrumente und Prozesse zur Steuerung der Organisationen mit kommunaler Beteiligung.

2

Das Beteiligungscontrolling besteht aus der Beteiligungsstrategie und dem Beteiligungsspiegel.

§ 28

Beteiligungsstrategie

1

Die Beteiligungsstrategie ist ein Planungsinstrument mit den strategischen Vorgaben für die Gesamtheit der Beteiligungen der Gemeinde.

2

Die Beteiligungsstrategie hält für jede Organisation mit kommunaler Beteiligung die Ziele der Gemeinde als Eignerin und die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan fest.

3

Der Gemeinderat legt die Beteiligungsstrategie den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament alle vier Jahre vor.

§ 29

Beteiligungsspiegel

1

Die Berichterstattung über die Organisationen mit kommunaler Beteiligung erfolgt im Beteiligungsspiegel. Dieser wird der Jahresrechnung im Anhang beigefügt.

2.8 Beitragscontrolling

§ 30

Leistungsvereinbarung

1

Wird die Erfüllung kommunaler Aufgaben Personen oder Organisationen ausserhalb der Verwaltung übertragen, schliesst die zuständige Stelle mit ihnen eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere

      a.

      die zu erfüllenden Aufgaben,

      b.

      die Qualität und das Ausmass der Aufgabenerfüllung,

      c.

      die Abgeltung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des jeweiligen Budgetkredits durch die Stimmberechtigten oder das Parlament,

      d.

      die Berichterstattung.

§ 31

Berichterstattung

1

Die Berichterstattung über das Beitragscontrolling und die Erfüllung der Leistungsvereinbarungen erfolgt im Jahresbericht gemäss § 17.

3 Ausgaben

3.1 Allgemeines

§ 32

Begriff

1

Als Ausgabe gilt die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

2

Eine Ausgabe führt entweder zur Verminderung von Mitteln (Erfolgsrechnung) oder zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung).

§ 33

Voraussetzungen

1

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit und eine Ausgabenbewilligung voraus.

2

Rechtsgrundlage können sein:

      a.

      ein Gesetz oder ein Reglement,

      b.

      ein Gerichtsentscheid,

      c.

      ein Beschluss der Stimmberechtigten oder ein Beschluss des Gemeindeparlaments, der mindestens dem fakultativen Referendum unterliegt.

3

Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, bewilligte Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.

§ 34

Ausgabenbewilligung

1

Die Gemeinde hat die Ausgabenbefugnisse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlaments sowie des Gemeinderates in einem rechtsetzenden Erlass festzulegen.

2

Die Ausgabenbewilligung erfolgt

      a.

      für freibestimmbare Ausgaben ab einem festgesetzten Betrag gemäss Absatz 1 durch Bewilligung eines Sonderkredits durch die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament,

      b.

      für freibestimmbare Ausgaben unter dem festgesetzten Betrag gemäss Absatz 1 durch Beschluss des Gemeinderates,

      c.

      für gebundene Ausgaben durch Beschluss des Gemeinderates.

3

Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse in bestimmtem Ausmass mit rechtsetzendem Erlass an die ihm unterstellten Organisationseinheiten übertragen.

§ 35

Einheit der Materie

1

Die Ausgabenbefugnis bestimmt sich nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand.

2

Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, dürfen nicht künstlich aufgeteilt werden.

3

Die Ausgabenbewilligung darf sich nur dann auf mehrere Gegenstände beziehen, wenn die Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft.

4

Die Aufteilung einer Ausgabe in einen freibestimmbaren und einen gebundenen Anteil ist zulässig.

§ 36

Wiederkehrende Ausgaben

1

Bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen. Ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend.

§ 37

Freibestimmbare und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe ist freibestimmbar, wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar im Sinn von Absatz 1 ist.

3.2 Sonder- und Zusatzkredit

§ 38

Sonderkredit

1

Der Sonderkredit ist die Ermächtigung der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments, für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Ein Sonderkredit ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen.

3

Der Mittelbedarf für Sonderkredite ist in das jeweilige Budget einzustellen.

§ 39

Zusatzkredit

1

Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist bei den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament unter Vorbehalt von Absatz 2 rechtzeitig ein Zusatzkredit einzuholen.

2

Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden:

      a.

      für teuerungsbedingte Mehrausgaben,

      b.

      für gebundene Ausgaben,

      c.

      für nicht voraussehbare freibestimmbare Ausgaben, mit denen eine mit Sonderkredit bewilligte Kreditsumme bis zu 10 Prozent, aber höchstens um 250 000 Franken überschritten wird.

3

Die Gemeinde kann den in Absatz 2c vorgesehenen Betrag in einem rechtsetzenden Erlass ändern.

4

Ausgaben gemäss Absatz 2b und 2c sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament mit dem Jahresbericht zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

§ 40

Kontrolle

1

Über die Beanspruchung der Sonder- und Zusatzkredite hat der Gemeinderat eine Kontrolle zu führen.

2

In der Kontrolle werden der Stand der eingegangenen und der zur Vollendung des Vorhabens voraussichtlich noch erforderlichen Verpflichtungen sowie die geleisteten Zahlungen ausgewiesen.

3

Die Kontrolle über die Sonder- und Zusatzkredite ist in den Anhang der Jahresrechnung aufzunehmen.

§ 41

Abrechnung und Verfall

1

Die Abrechnungen über die Sonder- und Zusatzkredite werden den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament zur Genehmigung vorgelegt, sobald das Vorhaben abgeschlossen ist oder nicht weiterverfolgt wird und die Beiträge Dritter im Wesentlichen eingegangen sind. Die Abrechnung wird innert zwei Jahren nach dem Abschluss oder der Aufgabe des Vorhabens vorgelegt.

2

Wurde für das Vorhaben vorgängig ein Projektierungskredit bewilligt, ist dieser zusammen mit dem Sonderkredit abzurechnen.

3

Ein nicht beanspruchter Sonderkredit verfällt.

§ 42

Nichtgenehmigung der Abrechnung

1

Wird die Abrechnung nicht genehmigt, legt der Gemeinderat eine bereinigte Abrechnung vor.

2

Wird die Genehmigung erneut abgelehnt, unterbreitet der Gemeinderat die Abrechnung dem Regierungsrat zur Genehmigung.

4 Rechnungslegung

4.1 Zweck und Grundsätze

§ 43

Zweck

1

Die Rechnungslegung vermittelt ein umfassendes, die tatsächlichen Verhältnisse wiedergebendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde.

§ 44

Grundsätze

1

Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung, der Stetigkeit und der Periodengerechtigkeit.

4.2 Jahresrechnung

§ 45

Allgemeines

1

Die Jahresrechnung umfasst den Finanzhaushalt der Gemeinde.

2

Die Rechnungen von unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Betrieben ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind in der Gemeinderechnung zu führen.

3

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 46

Inhalt

1

Die Jahresrechnung umfasst

      a.

      die Bilanz,

      b.

      die Erfolgsrechnung,

      c.

      die Investitionsrechnung,

      d.

      die Geldflussrechnung,

      e.

      den Anhang.

§ 47

Gliederung

1

Das Budget und die Jahresrechnung werden nach Aufgabenbereichen gegliedert und nach einem einheitlichen Kontenrahmen für die öffentlichen Haushalte dargestellt.

2

Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes regelt die Mindestanforderungen an die funktionale Gliederung und den Kontenrahmen. Sie berücksichtigt dabei die Anforderungen der Gemeindefinanzstatistik und stellt die Vergleichbarkeit und die Transparenz sicher.

3

Die Gemeinde kann zusätzlich eine Gliederung nach Organisationseinheiten vorsehen (institutionelle Gliederung).

§ 48

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der Passivseite das Fremd- und das Eigenkapital.

2

Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anlagevermögen ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

4

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

5

Das Fremdkapital umfasst laufende Verbindlichkeiten, kurz- und langfristige Finanzverbindlichkeiten, kurz- und langfristige Rückstellungen, passive Rechnungsabgrenzungen sowie Fonds und Spezialfinanzierungen, die nicht dem eigenen Recht unterstehen.

6

Das Eigenkapital umfasst den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag, die Fonds und Spezialfinanzierungen des eigenen und des übergeordneten Rechts, sofern Letzteres dem Gemeinwesen einen erheblichen Gestaltungsspielraum offenlässt.

§ 49

Spezialfinanzierungen und Fonds

1

Eine Spezialfinanzierung ist die Zweckbindung von Entgelten zur Sicherstellung der Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören auch die Eigenwirtschafts- oder Zuschussbetriebe.

2

Die übrigen zweckgebundenen Mittel werden als Fonds bezeichnet.

3

Die Schaffung von Fonds und Spezialfinanzierungen bedarf grundsätzlich einer rechtlichen Grundlage. Treuhänderisch verwaltete Mittel (Legate und Stiftungen) bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage.

4

Die Bestandesveränderungen von Fonds und Spezialfinanzierungen werden brutto über die Erfolgsrechnung verbucht.

§ 50

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag.

2

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in

      a.

      das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit,

      b.

      das Finanzergebnis,

      c.

      das ausserordentliche Ergebnis.

3

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis ergeben das ordentliche Ergebnis, welches dem Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag gutgeschrieben oder belastet wird.

4

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn nicht mit ihnen gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. Das ausserordentliche Ergebnis wird dem übrigen Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.

§ 51

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung umfasst sämtliche Abgänge und Zugänge des Verwaltungsvermögens.

2

Sie stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber.

§ 52

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der finanziellen Mittel. Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterteilt.

§ 53

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung

      a.

      führt an, in welchen Bereichen infolge übergeordneten Rechts Abweichungen gegenüber den allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen zu verzeichnen sind,

      b.

      fasst die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, zusammen,

      c.

      enthält einen Anlagespiegel, der sämtliche Finanz- und Sachanlagen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens umfasst, sowie einen Rückstellungsspiegel,

      d.

      enthält einen Beteiligungsspiegel,

      e.

      enthält einen Bericht über die Eventualverpflichtungen,

      f.

      enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken der Gemeinde von Bedeutung sind,

      g.

      zeigt im Eigenkapitalnachweis die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

§ 54

Kostenrechnung

1

Die Gemeinden haben für alle Leistungen eine Kostenrechnung zu führen.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

4.3 Konsolidierte Rechnung

§ 55

1

Die Rechnungen von Gemeinde- und Zweckverbänden sowie von Organisationen, an denen die Gemeinde gemäss § 44 Absatz 1 des Gemeindegesetzes beteiligt ist, können konsolidiert werden.

2

Sieht eine Gemeinde eine Konsolidierung vor, so gelten für die konsolidierten Einheiten die Bestimmungen über die Rechnungslegung dieses Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung, soweit dies für die Erstellung der konsolidierten Rechnung erforderlich ist.

4.4 Bilanzierung und Bewertung

§ 56

Bilanzierungsgrundsätze

1

Vermögensteile werden aktiviert, wenn

      a.

      sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und

      b.

      ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.

2

Verpflichtungen werden passiviert, wenn

      a.

      ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt,

      b.

      ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und

      c.

      die Höhe des Mittelabflusses geschätzt werden kann.

§ 57

Bewertungsgrundsätze

1

Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert.

2

Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich der ordentlichen Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert bilanziert.

§ 58

Abschreibungen und Wertminderungen

1

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einer Wertminderung unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben.

2

Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

4.5 Gemeindefinanzstatistik

§ 59

1

Die Gemeinden stellen sicher, dass sie die Anforderungen der Gemeindefinanzstatistik erfüllen.

2

Sie sind verpflichtet, der Lustat Statistik Luzern die notwendigen Daten der Rechnung, des Budgets und der Planjahre zur Verfügung zu stellen.

5 Revision

§ 60

Rechnungsprüfungsorgan

1

Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Rechnungsprüfungsorgan eine Rechnungskommission oder bestimmen ein selbständiges und unabhängiges Fachorgan der Verwaltung oder eine externe Revisionsstelle.

2

Das Rechnungsprüfungsorgan kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Einsicht in die Akten der Gemeinde nehmen. Die Gemeindeorgane sind verpflichtet, die notwendigen Auskünfte zu geben.

§ 61

Rechnungskommission

1

Die Rechnungskommission amtet als Kollegialbehörde. Sie kann einzelne Prüfungsaufgaben Ausschüssen oder, je nach Höhe der damit verbundenen Ausgabe gestützt auf einen Beschluss der Stimmberechtigten, des Gemeindeparlaments oder des Gemeinderates, Dritten übertragen.

2

Die kantonale Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes erlässt die erforderlichen Weisungen für die Rechnungsprüfung durch die Rechnungskommission.

§ 62

Externe Revisionsstelle

1

Wird für die Prüfung eine externe Revisionsstelle bestimmt, hat diese die Anforderungen nach dem Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) vom 16. Dezember 2005[4] zu erfüllen.

2

Für die externe Revisionsstelle gelten sinngemäss die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts[5] über die Aktiengesellschaft.

§ 63

Fachorgan der Verwaltung

1

Wird für die Prüfung ein selbständiges und unabhängiges Fachorgan der Verwaltung bestimmt, hat dieses die Anforderungen nach dem Revisionsaufsichtsgesetz zu erfüllen.

§ 64

Aufgaben

1

Das Rechnungsprüfungsorgan ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts. Es prüft namentlich

      a.

      die Jahresrechnung und die ihr zugrunde liegenden separaten Rechnungen gemäss § 46,

      b.

      die Verwendung und Abrechnung der Sonder- und Zusatzkredite,

      c.

      ob ein internes Kontrollsystem gemäss § 25 existiert.

§ 65

Berichterstattung

1

Das Rechnungsprüfungsorgan erstattet dem Gemeinderat schriftlich umfassend Bericht. Der Bericht enthält Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision.

2

Das Rechnungsprüfungsorgan verfasst zuhanden der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision und zu den Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite. Es gibt zur Genehmigung der Jahresrechnung eine Empfehlung ab.

6 Schlussbestimmungen

§ 66

Änderung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden gemäss Anhang[6] geändert:

      a.

      Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004[7],

      b.

      Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988[8],

      c.

      Gesetz über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[9],

      d.

      Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[10],

      e.

      Steuergesetz vom 22. November 1999[11].

§ 67

Übergangsbestimmungen

1

Das Gemeindegesetz bleibt in Bezug auf den Finanzhaushalt anwendbar auf

      a.

      den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Voranschlages,

      b.

      den Entwurf und die Genehmigung der dazugehörenden Jahresrechnung.

§ 68

Bilanzanpassungen

1

Als Grundlage für das Budget 2019 erstellen die Gemeinden bis zum 30. Juni 2018 eine angepasste Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2018. Diese enthält:

      a.

      die Neubewertung des Finanzvermögens nach den Verkehrswerten,

      b.

      die Neubewertung des Verwaltungsvermögens zum Anschaffungswert abzüglich der ordentlichen Abschreibung oder, wenn tiefer liegend, zum Verkehrswert,

      c.

      die Neubewertung der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungen,

      d.

      die Anpassung der übrigen Bilanzpositionen, sofern die Abweichungen von der alten zur neuen Bilanzierung oder Bewertung wesentlich sind.

2

Die Wertveränderungen in der angepassten Bilanz werden zugewiesen

      a.

      der Neubewertungsreserve im Eigenkapital, wenn sie aus der Neubewertung des Finanzvermögens entstanden sind,

      b.

      den entsprechenden Fonds und Spezialfinanzierungen, wenn sie aus der Bewertung ihrer Bilanzpositionen entstanden sind, oder

      c.

      der Aufwertungsreserve im Eigenkapital für alle übrigen Wertveränderungen.

3

Basierend auf den Anpassungen gemäss den Absätzen 1 und 2 werden der Voranschlag 2018 und die Jahresrechnung 2018 nach den Vorgaben dieses Gesetzes neu dargestellt. Die angepasste Bilanz per 31. Dezember 2018 wird als Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2019 übernommen.

4

Die Neubewertungsreserve wird per 1. Januar 2019 erfolgsneutral in den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag übergeführt.

5

Besteht nach der Überführung der Neubewertungsreserve ins Eigenkapital per 1. Januar 2019 immer noch ein Bilanzfehlbetrag, muss dieser durch eine zusätzliche Überführung von Aufwertungsreserven in der Höhe dieses Fehlbetrags eliminiert werden.

6

Im Weiteren erfolgt die Überführung der Aufwertungsreserve in den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag jährlich im Umfang der Mehrabschreibung, welche durch die Aufwertung von Verwaltungsvermögen ausserhalb von Spezialfinanzierungen begründet ist. Dieser Kompensationsbetrag wird als ausserordentlicher Ertrag zu Lasten der Aufwertungsreserven verbucht.

7

Die Umsetzung der Absätze 1 bis 5 ist vom Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde zu prüfen und der Prüfbericht der kantonalen Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes einzureichen.

8

Über die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2019 wird ein Bilanzanpassungsbericht erstellt. Sie ist der kantonalen Finanzaufsicht gemäss den §§ 99 ff. des Gemeindegesetzes einzureichen. Der Bilanzanpassungsbericht ist den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament bis zum 30. Juni 2019 zur Genehmigung vorzulegen.

§ 69

Revision des Gemeinderechts

1

Die Einwohnergemeinden passen ihre Gemeindeordnung und, soweit notwendig, das übrige Gemeinderecht bis zum 1. Januar 2018 an die Vorgaben dieses Gesetzes an.

§ 70

Vollzugsverordnung

1

Der Regierungsrat erlässt eine Vollzugsverordnung zu diesem Gesetz.

§ 71

Vorzeitige Einführung

1

Zur Unterstützung der Einführung dieses Gesetzes kann der Regierungsrat einzelnen Gemeinden gestatten, nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme des Gesetzes in einer allfälligen Volksabstimmung einzelne Bestimmungen des Gesetzes vorzeitig anzuwenden.

§ 72

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt mit Ausnahme von § 71 am 1. Januar 2018 in Kraft. § 71 tritt mit unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Annahme des Gesetzes in einer allfälligen Volksabstimmung in Kraft.

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[12]

  G 2016 173