text:
810.130

  Verordnung über die kantonale Stauanlagenaufsicht

  (KStAV)

  Vom 20.06.2017 (Stand 01.07.2017)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 20. Juni 2017

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug der Aufsicht über die Stauanlagen im Kanton Graubünden, soweit sie gemäss dem Bundesgesetz über die Stauanlagen[2] nicht der direkten Bundesaufsicht unterstehen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung über die Stauanlagen wahr. Sie erlässt dabei Verfügungen insbesondere über:

      a)

      die Bewilligung zur Inbetriebnahme;

      b)

      das Ergebnis der Bauabnahme;

      c)

      die Genehmigung von Notfall-, Wehr- und Überwachungsreglementen sowie Nachführungen dazu;

      d)

      Auflagen für den Betrieb, soweit es die technische Sicherheit der Anlage erfordert.

2

Sie erstattet dem Bund Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit.

Art. 4

Aufsichtskonzept

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt ein Konzept für die kantonale Aufsichtstätigkeit und regelt darin die Einzelheiten für den Vollzug.

  2017-026


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
810.200

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[1]

  Vom 27.11.1917 (Stand 01.01.1969)

  Vom Grossen Rat erlassen am 27. November 1917[2]

Art. 1

1

Zur Anordnung von Massnahmen sowie zum Erlass von Verfügungen und zur behördlichen Genehmigung einschlägiger Vorlagen ist die Regierung in folgenden Fällen zuständig:

      1.

      Artikel 4: Genehmigung der Einräumung von Nutzungsrechten jeder Art;

      2.

      Artikel 11: Zwangsweise Erteilung von Nutzungsrechten;

      3.

      Artikel 14: Verteilung von Entschädigungen für Steuerausfälle;

      4.

      Artikel 15: Zustimmung und Kostenverteilung bei Anlagen zum Ausgleich des Wasserabflusses;

      5.

      Artikel 17: Nutzbarmachung von Privatgewässern und Privatrechten an öffentlichen Gewässern;

      6.

      Artikel 21 und 24: Kantonale Wasserbaupolizei und Schiffahrt;

      7.

      Artikel 23: Schutz der Fischerei;

      8.

      Artikel 28: Bau und Betrieb von Flösseinrichtungen an Wasserwerken;

      9.

      Artikel 32 bis 37: Regelung des Gebrauchs von regulierten Gewässern; Festsetzung allfälliger Entschädigungen an Nutzungsberechtigte, die in der Ausübung ihrer Rechte beschränkt werden; Festsetzung von Beitragspflichtigen; zwangsweise Bildung von Genossenschaften; Entscheid über Beitritt und Beteiligung von Genossenschaftern; Aufstellung und eventuelle Abänderung von Genossenschaftsstatuten.

2

Die Regierung kann einzelne dieser Befugnisse einem ihrer Departemente übertragen.

3

… *

Art. 2 *

1

In allen Fällen, wo das Bundesgesetz dem Richter eine Entscheidung zuweist oder eine solche notwendig wird und das Bundesgesetz, das kantonale Recht und der Verleihungsvertrag nicht etwas anderes bestimmen, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Art. 3

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt am 1. Januar 1918 in Kraft.

  -


text: Stromversorgungsgesetz des Kantons Graubünden (StromVG GR)    812.100   Stromversorgungsgesetz des Kantons Graubünden  (StromVG GR)  Vom 23. April 2009 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromver- sorgungsgesetz) vom 23. März 20072) sowie auf Art. 31 der Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 13. Januar 20094),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Versorgung  des Kantonsgebietes mit Elektrizität. 2 Es  ordnet  den Vollzug  des Bundesrechtes5) und regelt  die  Aufgabenteilung zwi- schen den Gemeinden,  den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) und dem  Kanton.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Der Kanton vollzieht die ihm vom Bundesrecht6) übertragenen Aufgaben,  soweit  nicht die Gemeinden oder die Netzbetreiber zuständig erklärt werden.  1) GRP 2008/09, 910 2) SR 734.7 3) BR 110.100 4) Seite 949 5) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 6) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   812.100    Art.  3 Erschliessung 1 Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben  für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze verantwort - lich. 2 Sie können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Stromversorgung eigene,  regionale oder überregionale EVU bilden oder die Erfüllung dieser Aufgaben Dritten  übertragen.  2. Netzgebiete und Netzbetrieb  Art.  4 Grundsätze 1 Die Netzgebiete sind auf allen Netzebenen zu bezeichnen. 2 Ein Netzgebiet kann mehrere Spannungsebenen umfassen. Lokale, regionale und  überregionale Verteilnetze können sich geographisch überlagern. 3 Die Bezeichnung der Netzgebiete erfolgt anhand folgender Kriterien: a) Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz; b) vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unterhalt des Elek-  trizitätsnetzes; c) Gewährleistung einer sicheren, effizienten und kostengünstigen Stromversor-  gung. 4 Bestehende Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt.  Art.  5 Bezeichnung der Netzgebiete 1 Die Netzgebietsbezeichnung hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet  zu erfolgen. 2 Die Gemeinden teilen dem Kanton ihren Netzbetreiber mit. 3 Der Kanton bezeichnet die Netzgebiete nach Anhörung der Gemeinden, der Netzei- gentümer und der Netzbetreiber. 4 Für ein Netzgebiet ist jeweils ein Netzbetreiber verantwortlich.  Art.  6 Vertragliche Regelungen 1 Die  Gemeinden,  die  Netzeigentümer  und  die  Netzbetreiber  regeln  vertraglich  Rechte und Pflichten, soweit diese über die Aufgaben aus dem Bundesrecht1) hinaus- gehen. 2 Einer vertraglichen Regelung bedürfen insbesondere: a) die Übertragung von Aufgaben an einen Dritten gemäss Artikel 3 Absatz 2; b) die Benützung des öffentlichen Grund und Bodens; c) das Verhältnis zwischen Netzeigentümer und Netzbetreiber; d) die Eigentumsverhältnisse an den Verteilnetzanlagen;  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7  2    http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de    812.100   e) allfällige weitere Leistungen des Netzbetreibers.  Art.  7 Regionale und überregionale Verteilnetze 1 Die Verantwortung für die Erstellung,  den Betrieb und den Unterhalt  regionaler   und überregionaler Verteilnetze, welche der Belieferung von EVU dienen, liegt bei  den Betreibern dieser Netze. 2 Diese Netzbetreiber informieren den Kanton über die räumliche Ausdehnung und  die technische Auslegung ihrer Netzgebiete sowie über die Eigentumsverhältnisse an  den Anlagen. Werden neue Gebiete erschlossen, hat die Information vor dem Bau  der Anlagen zu erfolgen. 3 Die Netzgebiete werden vom Kanton mittels Verfügung bestätigt.  Art.  8 Bezeichnung durch den Kanton 1 Bei regionalen und überregionalen Verteilnetzen bezeichnet der Kanton das Netz- gebiet und den Netzbetreiber: a) im Streitfall; b) zur Erschliessung eines unversorgten Gebietes; c) wenn der bisherige Netzbetreiber seine Pflichten wiederholt verletzt. 2 Die Bezeichnung erfolgt nach Massgabe von Artikel 4.  Art.  9 Änderung der Verhältnisse 1 Änderungen des Netzgebietes oder des Netzbetriebs erfordern eine neue Verfügung  des Kantons. 2 Der Kanton kann ein Netzgebiet nach Anhörung der Betroffenen neu bezeichnen,   wenn die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 3 Litera c nicht mehr erfüllt werden sowie  im Rahmen von Gemeindefusionen zur Vereinheitlichung des Netzbetriebs.  3. Anschlusspflichten  Art.  10 Grundsätze 1 Innerhalb eines Netzgebietes ist der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung  des Netzanschlusses nach den Bestimmungen des Bundesrechtes1) verpflichtet. 2 Der Betreiber des lokalen Verteilnetzes stellt den Anschluss aller Endverbraucher   auf sämtlichen Spannungsebenen sicher. Die finanziellen Folgen beim Wechsel von  Anschlüssen bestimmen sich nach dem Bundesrecht2).  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 2) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7   3   http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de   812.100    Art.  11 Ausserhalb des Netzgebietes 1 Der Kanton kann einen Netzbetreiber nach Abwägung der Gesamtinteressenlage  verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger auch ausserhalb seines Netz- gebietes anzuschliessen. Bei der Interessenabwägung sind die Kriterien nach Arti- kel 4 Absatz 2 zu berücksichtigen. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbe- treiber von seiner Anschlusspflicht befreit.  Art.  12 Ausserhalb der Bauzone 1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht bereits gestützt auf das Bundes- recht1) ans Verteilnetz anzuschliessen sind, haben ein Anschlussrecht, wenn: a) ihnen  eine  Selbstversorgung  technisch  und  wirtschaftlich  nicht  zugemutet   werden kann; b) der Anschluss für den Netzbetreiber technisch möglich, wirtschaftlich tragbar   sowie verhältnismässig ist und c) am Anschluss des Endverbrauchers ein öffentliches Interesse besteht. 2 Die Kosten dieser Anschlüsse sind vom jeweiligen Endverbraucher zu tragen.  Art.  13 Streitigkeiten 1 Der Kanton entscheidet Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht,  soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Elektrizitätskommission (ElCom) fallen.  4. Organisationsformen von kantonalem Interesse  Art.  14 Kantonale Elektrizitätsgesellschaften 1 Der Kanton und die Gemeinden  sind befugt,  gegebenenfalls  mit  Dritten eigene  Elektrizitätsgesellschaften zu gründen, die sich mit der Produktion, dem Transport,  der Transformierung, dem Austausch und der Lieferung von elektrischer Energie be- fassen. 2 Diese Elektrizitätsgesellschaften  können sich ihrerseits  an anderen Produktions-  und Energiehandelsgesellschaften beteiligen.  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7  4    http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de    812.100   5. Strafbestimmungen und Vollstreckung  Art.  15 Busse 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die vom Kanton zu vollziehenden Bestimmungen  des Bundesrechtes1), dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen  verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor  Verwaltungsbehörden. *  Art.  16 Verantwortlichkeit 1 Anstelle einer juristischen Person,  einer Kollektiv-  oder Kommanditgesellschaft,   einer Einzelfirma, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer Personengesamtheit   ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehan- delt haben oder hätten handeln sollen. 2 Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Per- sonengemeinschaft solidarisch.  Art.  17 Verwaltungsrechtliche Sanktionen 1 Der Kanton kann zur Durchsetzung von Pflichten aus dem Bundesrecht2) und nach  diesem Gesetz verwaltungsrechtliche Sanktionen, insbesondere die Ersatzvornahme  auf Kosten des Pflichtigen und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes,   anordnen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  18 Vollzug 1 Die kantonalen Aufgaben aus dem Bundesrecht3) und diesem Gesetz werden durch  die Regierung vollzogen. Sie kann die Entscheidkompetenz dem zuständigen Depar- tement übertragen. 2 Die Regierung kann namentlich Branchenrichtlinien und Fachnormen verbindlich  erklären.  1) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 2) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7 3) Stromversorgungsgesetz, SR 734.7   5   http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de   812.100    Art.  19 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  20 Übergangsbestimmungen 1 Die  Gültigkeit  bestehender  Vertragsverhältnisse  richtet  sich  nach  dem Bundes- recht2). Rechte und Pflichten aus bestehenden Wasserrechtsverhältnissen bleiben un- berührt. 2 Die Gemeinden, die Netzeigentümer und die Netzbetreiber treffen innerhalb eines  Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die vertraglichen Regelungen nach Arti- kel 6. 3 Bestehende Verträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Rest- laufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen, sind mit entsprechenden Nachträgen zu  ergänzen.  Art.  21 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum3). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens4).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Artikel 14 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes (SR 734.7) und Artikel 30 der Stromver-  sorgungsverordnung (SR 734.71) 3) Die Referendumsfrist ist am 29. Juli 2009 unbenutzt abgelaufen. 4) Mit RB vom 11. August 2009 auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/734.71/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.7/de    812.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.04.2009 01.09.2009 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 4 geändert 2010, 2412   7     812.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.04.2009 01.09.2009 Erstfassung - Art. 15 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Erschliessung  	2. Netzgebiete und Netzbetrieb 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Bezeichnung der Netzgebiete 	Art. 6 Vertragliche Regelungen 	Art. 7 Regionale und überregionale Verteilnetze 	Art. 8 Bezeichnung durch den Kanton 	Art. 9 Änderung der Verhältnisse  	3. Anschlusspflichten 	Art. 10 Grundsätze 	Art. 11 Ausserhalb des Netzgebietes 	Art. 12 Ausserhalb der Bauzone 	Art. 13 Streitigkeiten  	4. Organisationsformen von kantonalem Interesse 	Art. 14 Kantonale Elektrizitätsgesellschaften  	5. Strafbestimmungen und Vollstreckung 	Art. 15 Busse 	Art. 16 Verantwortlichkeit 	Art. 17 Verwaltungsrechtliche Sanktionen  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 18 Vollzug 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 20 Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T01:41:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)    815.100   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der  Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)  Vom 8. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässer- schutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 19911)  vom Volke angenommen am 8. Juni 19972)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, den Vollzug des Bundesrechts über den Gewässerschutz   zu  gewährleisten.  Es  regelt  insbesondere  die  Aufgabenteilung  zwischen  den  Gemeinden und dem Kanton.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Soweit nicht die Gemeinden oder Organe des Bundes zuständig sind, vollzieht der  Kanton das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer3) (Bundesgesetz). 2 Den Gemeinden obliegt die unmittelbare Aufsicht und Kontrolle über die Einhal- tung der Gewässerschutzvorschriften  des Bundes und des Kantons sowie der ge- stützt darauf erlassenen Verfügungen. 3 Der  Grosse Rat  bezeichnet  das  zuständige  Departement  (Departement)  und  die  Fachstelle für Gewässerschutz (Fachstelle).  Art.  3 Gemeindeverbindungen 1 Zum zweckmässigen Vollzug des Bundesgesetzes4) können sich zwei oder mehrere  Gemeinden nach Massgabe des Gemeindegesetzes  zu Gemeindeverbindungen zu- sammenschliessen.  1) SR 814.20 2) B vom 27. August 1996, Seite 399; GRP 1996/97, 652 3) SR 814.20 4) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.100    2 Die Vorschriften dieses Gesetzes, welche die Gemeinden betreffen, finden auf die  Gemeindeverbindungen sinngemäss Anwendung.  Art.  4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle 1 Verfügt eine Gemeinde für sich allein oder gemeinsam mit anderen über den erfor- derlichen technischen Dienst, so kann ihr das Departement auf Gesuch hin Befugnis- se der Fachstelle übertragen. 2 Die von den Gemeinden gestützt auf übertragene Befugnisse erlassenen Verfügun- gen sind der Fachstelle mitzuteilen.  Art.  5 Beizug von Körperschaften und Privaten 1 Die Vollzugsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtliche  Körperschaften und fachlich ausgewiesene Private beiziehen.  Art.  6 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz oder nach dem Bundesgesetz1) verursacht,  trägt die Kosten dafür.  Art.  7 Information 1 Die zuständigen kantonalen Behörden und die Gemeinden informieren die Öffent- lichkeit  über den Gewässerschutz  und den Zustand der Gewässer.  Sie empfehlen  Massnahmen zur  Verhinderung und zur  Verminderung nachteiliger  Einwirkungen  auf die Gewässer.  Art.  8 Zwangsmassnahmen 1 Die  verfügenden  Behörden  können  die  von  ihnen  angeordneten  Massnahmen  zwangsweise durchsetzen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 41ff. des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren2).  Art.  9 Gebühren für Dienstleistungen 1 Der Kanton und die Gemeinden erheben Gebühren für Verfügungen,  Kontrollen  und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und dem Bundesgesetz3). 2 Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in den Gemeinden von  der nach kommunalem Recht zuständigen Behörde erlassen.  1) SR 814.20 2) SR 172.021 3) SR 814.20  2    http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/172.021/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    815.100   2. Einleitung und Behandlung von Abwasser  2.1. GENERELLER ENTWÄSSERUNGSPLAN  Art.  10 Genereller Entwässerungsplan 1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan.  Dieser bedarf der  Genehmigung durch die Fachstelle. 2 Abwassertechnische  Massnahmen,  die  nicht  dem generellen  Entwässerungsplan  entsprechen, bedürfen der Zustimmung durch die Fachstelle. *  2.2. VERSCHMUTZTES UND NICHT VERSCHMUTZTES  ABWASSER  Art.  11 Grundsätze 1 Die  Einleitung  und  Behandlung  von  Abwasser  richtet  sich  nach  folgenden  Grundsätzen: a) verschmutztes Abwasser muss behandelt werden; b) behandeltes Abwasser darf man nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde   in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen; c) den Abwasserreinigungsanlagen darf nur verschmutztes Abwasser  zugeführt   werden; d) nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen; erlauben die örtlichen   Verhältnisse dies nicht, ist es nach Massgabe des generellen Entwässerungs- plans  oder  mit  Bewilligung  der  kantonalen  Behörde  in  ein  oberirdisches  Gewässer einzuleiten.  Art.  12 Verschmutztes Abwasser 1. Zuständigkeit der Gemeinden  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass im Bereich der öffentlichen Kanalisation ver - schmutztes Abwasser in die Kanalisation eingeleitet und der Abwasserreinigungsan- lage zugeführt wird. 2 Sie sorgen dafür, dass verschmutztes Abwasser aus kleineren Gebäuden und Anla- gen, welche aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen  werden können, auf befriedigende Weise beseitigt wird; die Fachstelle ist anzuhören. 3 Bei Landwirtschaftsbetrieben entscheiden die Gemeinden nach Massgabe des Bun- desgesetzes1), ob das häusliche Abwasser mit der Gülle verwertet werden darf. 4 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen sorgen die Gemeinden für die  zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfah- ren; die Fachstelle ist anzuhören.  1) SR 814.20   3   http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.100    Art.  13 2. Zuständigkeit der Fachstelle 1 Die Fachstelle prüft bei Abwassereinleitungen aus Industrie und Gewerbe, ob die  Anforderungen des Bundesrechts erfüllt sind. 2 In folgenden Fällen ordnet sie die Vorbehandlung oder die Beseitigung des Abwas- sers an: a) für Abwasser,  das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation   nicht entspricht; b) für Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungs-  anlage nicht geeignet ist. 3 Die Fachstelle ordnet die Behandlung für Abwasser aus einer öffentlichen Kanali- sation an,  das  noch nicht  in  einer  zentralen Abwasserreinigungsanlage  behandelt  werden kann.  Art.  14 Nicht verschmutztes Abwasser 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass nicht verschmutztes Abwasser nach Massgabe  des generellen Entwässerungsplanes beseitigt wird. 2 Einleitungen von nicht verschmutztem Abwasser  in ein oberirdisches Gewässer,   die im generellen Entwässerungsplan nicht vorgesehen sind, bedürfen einer Bewilli - gung der kantonalen Behörde.  Art.  15 Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baube- willigungen  1 Die Gemeinden prüfen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, ob die abwas- sertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Ist für das Bauvorhaben die Fachstelle anzuhören oder liegt eine Zuständigkeit der  Fachstelle nach Artikel 13 vor, sind die Baugesuchsunterlagen an diese weiterzulei- ten. 3 Auflagen und Bedingungen der Fachstelle sind in die Baubewilligung aufzuneh- men. Verfügungen der Fachstelle sind den Gesuchstellenden durch die Gemeinden  gleichzeitig mit der Baubewilligung zu eröffnen.  Art.  16 Sanierung 1 Bei gesetzeswidrigen Einleitungen oder Versickerungen durch Private verfügen die  Gemeinden von Amtes wegen oder auf Antrag der Fachstelle die Herstellung des  vorschriftsgemässen Zustandes.  4       815.100   2.3. ABWASSERANLAGEN  Art.  17 Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen 1 Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentlicher Abwasseranlagen ist Sa- che der Gemeinden. * 2 Sie können diese Aufgaben einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer  öffentlich-rechtlichen Anstalt oder an Private übertragen. 3 Die Regierung kann eine Gemeinde verpflichten: a) * innert angemessener Frist eine zentrale Abwasserreinigungsanlage und das er-  forderliche  Kanalisationsnetz  zu erstellen sowie  sachgemäss  zu unterhalten  und zu betreiben;  b) sich gegen angemessene Entschädigung an eine bestehende Anlage anzusch- liessen;  c) * zusammen mit anderen Gemeinden eines geografisch oder wirtschaftlich zu- sammenhängenden Gebietes gemeinsame Abwasseranlagen zu bauen und zu  betreiben;  d) * innert angemessener Frist bestehende öffentliche Abwasseranlagen zu sanie- ren, zu erweitern oder zu ersetzen sowie die Finanzierung sicherzustellen.  Art.  17a * Anhörung der Fachstelle 1 Bauvorhaben, welche öffentliche Abwasseranlagen betreffen, sowie Massnahmen  bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen zur Erfüllung der Anforderungen an die  Wasserqualität sind der Fachstelle zur Anhörung zu unterbreiten, bevor die Baube- willigung erteilt wird beziehungsweise bevor die Massnahmen beschlossen werden.  Art.  18 Mitbenützung öffentlicher Anlagen 1 Die Regierung kann die Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Abwasseranlagen  verpflichten, Gemeinden und Privaten ausserhalb ihres Einzugsgebietes gegen ange- messene Entschädigung die Mitbenützung zu gestatten, soweit diese im öffentlichen  Interesse liegt. 2 Wird über die Kostenbeteiligung keine Einigung erzielt, entscheidet die Regierung.  Art.  19 Mitbenützung privater Anlagen 1 Die Gemeinden können die Inhaberinnen und Inhaber privater  Abwasseranlagen  verpflichten, Dritten gegen angemessene Entschädigung die Mitbenützung zu gestat- ten. 2 Über die Mitbenützung einer privaten Abwasseranlage über die Gemeindegrenze  hinaus entscheidet im Streitfall die Regierung. 3 Können sich die Parteien über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, entschei- det die verfügende Behörde.   5     815.100    Art.  20 Überwachung und Ausbildung 1 Die Gemeinden überwachen die privaten Abwasseranlagen. 2 Die Fachstelle sorgt für die periodische Kontrolle der öffentlichen und privaten Ab- wasseranlagen und für die Ausbildung des Fachpersonals.  Art.  21 Beiträge und Gebühren 1 Die Gemeinden erheben für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz öffentli - cher Abwasseranlagen kostendeckende und verursachergerechte  Beiträge und Ge- bühren. 2 Soweit besondere Umstände vorliegen, tragen die Gemeinden die Restkosten aus  allgemeinen Mitteln. 3 Die Inhaberinnen und Inhaber von Abwasseranlagen bilden für Unterhalt, Sanie- rung und Ersatz angemessene Rückstellungen.  Art.  22 Abwasserreglemente 1 Bau und Betrieb öffentlicher und privater Abwasseranlagen, Anschlusspflicht, An- schlussvoraussetzungen,  Verfahren und Finanzierung der Bau- und Betriebskosten  sind von den Gemeinden im Baugesetz und in einem Abwasserreglement zu ordnen.  3. Planerischer Schutz  Art.  23 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale 1 Die Regierung nimmt nach Anhören der Gemeinden die Einteilung des Kantonsge- bietes in Gewässerschutzbereiche vor und scheidet Grundwasserschutzareale aus.  Art.  24 Grundwasserschutzzonen 1 Die Gemeindevorstände scheiden nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber so- wie auf Antrag der Fachstelle die Schutzzonen um Grundwasser- und Quellfassun- gen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. 2 Die Schutzzonenpläne und die dazugehörigen Reglemente bedürfen zu ihrer Gül- tigkeit der Genehmigung durch die Regierung.  Art.  25 Verfahren 1 Die Schutzzonenpläne und die dazugehörigen Reglemente werden in den betroffe- nen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  Die betroffenen Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer werden mit persönlicher Anzeige von der öf- fentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt. *  6       815.100   2 Wer durch die Schutzzonenausscheidung berührt ist und ein schutzwürdiges Inter- esse an deren Aufhebung oder Änderung zu haben glaubt, kann während der Aufla- gefrist  Einsprache  erheben.  Über  die  Einsprachen  entscheidet  der  Gemeindevor- stand. 3 Gegen  Einspracheentscheide  des  Gemeindevorstands  kann  innert  30  Tagen  seit  Mitteilung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden. * 4 Über Beschwerden entscheidet die Regierung gleichzeitig mit  der Genehmigung  der Schutzzonenpläne und der dazugehörigen Reglemente.  Art.  26 Entschädigung 1 Allfällige  Entschädigungsansprüche  bei  der  Ausscheidung von Schutzzonen um  Grundwasser- und Quellfassungen werden sinngemäss nach den Bestimmungen des  kantonalen Raumplanungsgesetzes1) beurteilt. 2 Im Falle der vorsorglichen Ausscheidung können die Kosten auf diejenigen abge- wälzt werden, welche künftig Wasser beziehen.  4. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  Art.  27 Sammelstellen 1 Die Einrichtung von Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten sowie de- ren unschädliche Verwertung oder Beseitigung richtet  sich nach den Vorschriften  über die Beseitigung von Sonderabfällen der kantonalen Abfallgesetzgebung.  Art.  28 Betriebsanlagen und Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkei- ten  1 Für Betriebsanlagen und für Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die  dem Wasser oder dem Boden Wärme entziehen oder abgeben, ist eine Bewilligung  des Kantons erforderlich.  5. Schadenverhütung und -behebung  Art.  29 Schadendienst 1 Die Gemeinden und der Kanton organisieren und unterhalten gemeinsam einen den  örtlichen Verhältnissen entsprechenden Schadendienst. 2 Private Betriebe, in denen wassergefährdende flüssige oder feste Stoffe hergestellt,  verarbeitet, gelagert oder befördert werden, können von der Regierung verpflichtet  werden, einen eigenen Schadendienst für Sofortmassnahmen zu organisieren.  1) BR 801.100   7   http://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   815.100    3 Private Schadendienste können gegen Ersatz der Kosten jederzeit von den zustän- digen Gemeinde- oder Kantonsbehörden zu Hilfeleistungen bei Unfällen mit wasser- gefährdenden Stoffen beigezogen werden. 4 Die Regierung erlässt durch Verordnung1) die näheren Vorschriften über den Scha- dendienst.  Art.  30 Vorsorgliche Massnahmen 1 Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer können die für   den Schadendienst zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorsorgli - che Massnahmen anordnen.  6. Kantonsbeiträge  Art.  31 Innovative Vorhaben * 1 Der Kanton kann Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen zur Behandlung  des Abwassers gewähren, sofern diese einen substantiellen Beitrag zur Schonung der  natürlichen Ressourcen oder zur Verminderung der Umweltbelastung leisten. * 2 … *  Art.  32 * …  Art.  33 * …  Art.  34 * …  Art.  35 * …  7. Rechtspflege  Art.  36 Rechtsmittelverfahren 1 Verfügungen von Gemeinden, Gemeindeverbindungen sowie der Fachstelle, die im  Zusammenhang mit einer Baubewilligung stehen, können innert 30 Tagen mit Be- schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 2 Andere  Verfügungen  der  Fachstelle  unterliegen  der  Verwaltungsbeschwerde  gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz2). * 3 … *  1) BR 815.500 2) BR 370.100  8    http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.500/de    815.100   8. Strafbestimmungen  Art.  37 Zuständige Behörde 1 Die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz genannten Vergehen obliegt   den ordentlichen Strafbehörden. 2 Für die Verfolgung und Beurteilung der im Bundesgesetz1) genannten Übertretun- gen ist das Departement zuständig.  Art.  38 Beizug der Fachstelle 1 Die zuständigen Untersuchungs- und Gerichtsbehörden können Organe der Fach- stelle als Sachverständige in Fragen des Gewässerschutzes beiziehen.  Art.  39 Mitteilung 1 Strafurteile,  Ablehnungs-  und  Einstellungsverfügungen  sind auch  der  Fachstelle  mitzuteilen.  9. Schlussbestimmungen  Art.  40 Vollziehungsverordnung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz2).  Art.  41 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle damit in Widerspruch stehenden  Vorschriften  aufgehoben,  insbesondere  das  Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 4. Oktober 19593).  Art.  42 Übergangsbestimmungen 1. Fehlen eines Generellen Entwässerungsplans  1 Solange eine Gemeinde  nicht über  einen generellen Entwässerungsplan verfügt,  sorgt sie nach den Anordnungen der Fachstelle dafür, dass nicht verschmutztes Ab- wasser je nach den örtlichen Gegebenheiten wie folgt behandelt wird: a) sofern es die hydrologischen und geologischen Verhältnisse erlauben, ist es   versickern zu lassen; b) ist  eine Versickerung nicht möglich,  ist  es mit  Bewilligung der kantonalen   Behörde offen oder über Regenwasserleitungen in ein oberirdisches Gewässer  einzuleiten;  1) SR 814.20 2) BR 815.200 3) AGS 1960, 93 und AGS 1995, 3411   9   http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   815.100    c) ist  keine  der  erwähnten  Arten  der  Behandlung  möglich,  kann  das  unver- schmutzte Abwasser der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden.  Art.  43 2. Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser 1 Die  Gemeinden  sorgen  nach  Massgabe  des  Bundesgesetzes1) dafür,  dass  Beein- trächtigungen der Wirkung ihrer Abwasserreinigungsanlage durch stetig anfallendes,  nicht verschmutztes Abwasser behoben werden.  Art.  44 3. Anpassung kommunaler Erlasse 1 Die Gemeindeerlasse sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den  neuen Vorschriften anzupassen.  Art.  45 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk von der Regierung in  Kraft2) gesetzt.  1) SR 814.20 2) Mit RB vom 1. Juli 1997 auf den 1. Oktober 1997 in Kraft gesetzt.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de    815.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.06.1997 01.10.1997 Erlass Erstfassung - 02.12.2002 01.09.2002 Art. 31 Abs. 2 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 1 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 2 geändert 2006, 3326 31.08.2006 01.01.2007 Art. 36 Abs. 3 aufgehoben 2006, 3326 19.10.2011 01.12.2012 Art. 34 Abs. 1 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3, a) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3, c) geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3, d) eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17a eingefügt 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 32 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 34 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 35 aufgehoben 2014-031   11     815.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.06.1997 01.10.1997 Erstfassung - Art. 10 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 17 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 17 Abs. 3, a) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 17 Abs. 3, c) 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 17 Abs. 3, d) 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 17a 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031 Art. 25 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 25 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 31 18.11.2014 01.01.2016 Titel geändert 2014-031 Art. 31 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 31 Abs. 2 02.12.2002 01.09.2002 geändert - Art. 31 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 32 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 33 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 34 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 34 Abs. 1 19.10.2011 01.12.2012 geändert - Art. 35 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 36 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 36 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3326 Art. 36 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3326  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Gemeindeverbindungen 	Art. 4 Übertragung von Befugnissen der Fachstelle 	Art. 5 Beizug von Körperschaften und Privaten 	Art. 6 Verursacherprinzip 	Art. 7 Information 	Art. 8 Zwangsmassnahmen 	Art. 9 Gebühren für Dienstleistungen  	2. Einleitung und Behandlung von Abwasser 	2.1. Genereller Entwässerungsplan 	Art. 10 Genereller Entwässerungsplan  	2.2. Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Verschmutztes Abwasser 1. Zuständigkeit der Gemeinden 	Art. 13 2. Zuständigkeit der Fachstelle 	Art. 14 Nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 15 Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen 	Art. 16 Sanierung  	2.3. Abwasseranlagen 	Art. 17 Bau und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen 	Art. 17a * Anhörung der Fachstelle 	Art. 18 Mitbenützung öffentlicher Anlagen 	Art. 19 Mitbenützung privater Anlagen 	Art. 20 Überwachung und Ausbildung 	Art. 21 Beiträge und Gebühren 	Art. 22 Abwasserreglemente   	3. Planerischer Schutz 	Art. 23 Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale 	Art. 24 Grundwasserschutzzonen 	Art. 25 Verfahren 	Art. 26 Entschädigung  	4. Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	Art. 27 Sammelstellen 	Art. 28 Betriebsanlagen und Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  	5. Schadenverhütung und -behebung 	Art. 29 Schadendienst 	Art. 30 Vorsorgliche Massnahmen  	6. Kantonsbeiträge 	Art. 31 Innovative Vorhaben * 	Art. 32 * … 	Art. 33 * … 	Art. 34 * … 	Art. 35 * …  	7. Rechtspflege 	Art. 36 Rechtsmittelverfahren  	8. Strafbestimmungen 	Art. 37 Zuständige Behörde 	Art. 38 Beizug der Fachstelle 	Art. 39 Mitteilung  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 40 Vollziehungsverordnung 	Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 42 Übergangsbestimmungen 1. Fehlen eines Generellen Entwässerungsplans 	Art. 43 2. Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser 	Art. 44 3. Anpassung kommunaler Erlasse 	Art. 45 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:07:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
815.200

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

  (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV)

  Vom 27.01.1997 (Stand 01.01.2016)

    Gestützt auf Art. 40 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG)[1] vom 8. Juni 1997

  vom Grossen Rat erlassen am 27. Januar 1997[2]

1. Zuständigkeit des Kantons

Art. 1

Vollzugsorgane
    1. Departement, Fachstelle

1

Zuständiges Departement ist das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement. *

2

Fachstelle für Gewässerschutz ist das Amt für Natur und Umwelt. Es vollzieht die Vorschriften über den Gewässerschutz, sofern weder Bundesrecht noch kantonale Erlasse ein anderes Organ für zuständig erklären. *

3

Die Fachstelle kann Richtlinien erlassen, insbesondere über:

      a)

      das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser;

      b)

      die Erstellung des generellen Entwässerungsplans;

      c)

      die Kontrolle von Abwasseranlagen.

Art. 2

2. Regierung

1

Die Regierung:

      a)

      sorgt dafür, dass bei ungenügender Wasserqualität zusätzlich Massnahmen am Gewässer selbst getroffen werden;

      b)

      vollzieht die Vorschriften über die Erhaltung der Grundwasservorkommen;

      c)

      vollzieht die Vorschriften über die Sanierung von Fliessgewässern, die durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst sind, gemäss Artikel 80 ff. des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz (GSchG)[3].

2. Übertragung von Befugnissen an die Gemeinde

Art. 3

Anforderungen

1

Der erforderliche technische Dienst einer Gemeinde ist gegeben, wenn diese für sich allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden über eine sachgemäss ausgerüstete, fachkundig besetzte Stelle verfügt oder die Aufgaben geeigneten Privaten übertragen hat.

2

Der Vertrag betreffend Übertragung von Aufgaben des Gewässerschutzes an geeignete Private bedarf der Genehmigung des Departementes.

Art. 4

Änderung der Verhältnisse

1

Gemeinden, denen Befugnisse der Fachstelle übertragen worden sind, haben Änderungen in der Organisation ihres technischen Dienstes oder der Verträge mit Privaten der Fachstelle bekanntzugeben.

3. Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen

3.1. Zuständigkeit

Art. 5

Regierung

1

Die Regierung erteilt folgende Bewilligungen:

      a)

      für Wasserentnahmen (Art. 29 GSchG[4]), für welche ein wasserrechtliches Konzessionsverfahren im Sinne des Kantonalen Wasserrechtsgesetzes oder ein Bewilligungsverfahren im Sinne von Artikel 113 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[5] durchgeführt wird;

      b)

      für Ausnahmen vom Gebot, Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern naturnah zu gestalten, in überbauten Gebieten (Art. 37 Abs. 3 GSchG);[6]

      c)

      für die Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 Abs. 2 GSchG).

Art. 6

Departement

1

Das Departement erteilt folgende Bewilligungen:

      a) *

…

      b)

      für Wasserentnahmen (Art. 29 GSchG), unter Vorbehalt von Artikel 5 Litera a dieser Verordnung;

      c)

      für Ausnahmen vom Verbot, Fliessgewässer zu überdecken oder einzudolen (Art. 38 Abs. 2 GSchG);

      d)

      für Schüttungen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG);

      e)

      für wesentliche Beeinträchtigungen des Grundwassers und der vom Grundwasserstand abhängigen Vegetation bei bestehenden Stauanlagen mit geringer Stauhöhe (Art. 43 Abs. 5 GSchG);

      f)

      für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material oder vorbereitende Grabungen dazu (Art. 44 Abs. 1 GSchG).

Art. 7

Fachstelle

1

Die Fachstelle erteilt folgende Bewilligungen:

      a)

      für Einleitungen von behandeltem Abwasser in ein Gewässer oder Versickerungen (Art. 7 Abs. 1 GSchG[7]);

      b)

      für Einleitungen in ein oberirdisches Gewässer von nicht verschmutztem Abwasser, welches man nicht versickern lassen kann (Art. 7 Abs. 2 GSchG);

      c)

      für Ausnahmen vom Verbot, nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, direkt oder indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten (Art. 12 Abs. 3 GSchG);

      d)

      für die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in besonders gefährdeten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG);

      e) *

      für abwassertechnische Massnahmen, die vom generellen Entwässerungsplan abweichen;

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

      für Betriebsanlagen und für Kreisläufe mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die dem Wasser oder dem Boden Wärme entziehen oder abgeben (Art. 28 KGSchG[8]);

      i)

      für Ausnahmen vom Verbot, Treibgut ins Gewässer zurückzugeben (Art. 41 Abs. 1 GSchG).

Art. 8

Genehmigungsbehörde gemäss Spezialgesetzgebung

1

Sofern ein Vorhaben einem spezialgesetzlichen Konzessions- oder Projektgenehmigungsverfahren unterliegt, ist die betreffende Genehmigungsbehörde für die Erteilung allfälliger erforderlicher gewässerschutzrechtlicher Bewilligungen zuständig.

2

Die gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Zustimmung der üblicherweise zuständigen Bewilligungsbehörden vorliegt.

3.2. Verfahren

Art. 9

Gesuche im Zusammenhang mit Baubewilligungen
    1. Einreichung, Publikation, Auflage

1

Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, welche im Zusammenhang mit einem Baugesuch stehen, sind mit den erforderlichen Unterlagen der Gemeinde einzureichen.

2

Die Gemeinde macht das Gesuch zusammen mit dem Baugesuch in ortsüblicher Weise bekannt und legt die Gesuchsunterlagen während der Bauauflagefrist zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, gegen deren Erteilung das Beschwerderecht nach Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[9] besteht, macht die Gemeinde zudem im Kantonsamtsblatt bekannt.

Art. 10

2. Einsprache, Weiterleitung, Entscheideröffnung

1

Während der Dauer der Auflage können Beschwerdeberechtigte bei der Gemeinde Einsprache erheben.

2

Nach Ablauf der Einsprachefrist leitet die Gemeinde die Gesuchsunterlagen samt allfälligen Einsprachen der Fachstelle zuhanden der zuständigen Bewilligungsbehörde weiter. Steht das Gesuch um eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für das eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone erforderlich ist, leitet die Gemeinde die Gesuchsunterlangen an diese weiter. *

3

Die zuständige Bewilligungsbehörde stellt die gewässerschutzrechtliche Bewilligung der Gemeinde zur Eröffnung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und an allfällige Einsprechende zu.

4

Die Gemeinde eröffnet die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gleichzeitig mit der Baubewilligung.

5

… *

Art. 11

Gesuche im Zusammenhang mit einer Konzessions- oder Projektgenehmigung

1

Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, welche im Zusammenhang mit einem spezialgesetzlichen Konzessions- oder Projektgenehmigungsgesuch stehen, sind mit den erforderlichen Unterlagen der betreffenden Genehmigungsbehörde einzureichen.

2

Die Genehmigungsbehörde macht das Gesuch zusammen mit dem Konzessions- oder Projektgenehmigungsgesuch im Kantonsamtsblatt bekannt und legt die Gesuchunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

3

Während der Dauer der Auflage können Beschwerdeberechtigte bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.

4

Die gewässerschutzrechtliche Bewilligung wird in die Konzessions- oder Projektgenehmigung integriert.

Art. 12

Übrige Gesuche

1

Gesuche um gewässerschutzrechtliche Bewilligungen, welche nicht im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsgesuch oder mit einem spezialgesetzlichen Konzessions- oder Projektgenehmigungsgesuch stehen, sind direkt der Fachstelle einzureichen.

2

Die Fachstelle macht das Gesuch im Kantonsamtsblatt bekannt und legt die Gesuchsunterlagen während 30 Tagen im Amt zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Ausgenommen von der Publikations- und Auflagepflicht sind Bewilligungen, gegen deren Erteilung das Beschwerderecht nach Artikel 12 Absatz 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht besteht. *

3

Während der Dauer der Auflage können Beschwerdeberechtigte bei der Fachstelle Einsprache erheben.

4

Die Eröffnung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und an allfällige Einsprecherinnen und Einsprecher erfolgt direkt durch die Bewilligungsbehörde.

4. Meldungen

Art. 13

Ausserordentliche Ereignisse

1

Wer eine gewerbliche oder industrielle Anlage oder eine Abwasserreinigungsanlage betreibt, meldet ausserordentliche Ereignisse im Betrieb, die dazu führen könnten, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Abwasserreingungsanlage beeinträchtigt werden könnte oder dass die vorschriftsgemässe Einleitung des Abwassers in ein Gewässer oder die vorschriftsgemässe Entsorgung des Klärschlamms nicht mehr möglich ist, unverzüglich der Fachstelle.

Art. 14

Schadenfälle

1

Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich der Einsatzzentrale der Polizei Meldung erstatten. *

Art. 15

Markierversuche

1

Wer Markierversuche in einem Gewässer durchführen will, teilt dies der Fachstelle vorgängig mit.

4.a Kantonsbeiträge *

Art. 15a *

Beiträge an innovative Vorhaben und Anlagen

1

Die Gewährung von Beiträgen an innovative Vorhaben und Anlagen zur Behandlung des Abwassers richtet sich nach Artikel 39 KUSV.

5. Schlussbestimmungen

Art. 16

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zur kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 17

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle damit im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere:

      a)

      die grossrätliche Gewässerschutzverordnung vom 3. Oktober 1973[10];

      b)

      Artikel 19 bis 24 der Verordnung über die Abfallbewirtschaftung vom 1. Juni 1989[11].

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer(KGSchG) in Kraft[12].

  -


text:
815.350

  Gebührenverordnung für den Umweltschutz *

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.01.2015)

    Gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[1] und Art. 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG) vom 8. Juni 1997[2] und Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes über den Umweltschutz (KUSG) vom 2. Dezember 2001[3] *

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

Art. 1

Bewilligungen und andere Verfügungen

1

Für Bewilligungen und andere Verfügungen der Regierung, des Departementes und des Amtes für Natur und Umwelt gestützt auf die Umweltschutz- und die Gewässerschutzgesetzgebung sowie auf das Rohrleitungsgesetz[4] und das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[5] werden von den Gesuchstellenden beziehungsweise den Adressaten die im Anhang 1 aufgeführten Gebühren erhoben. *

2

Für Bewilligungen und andere Verfügungen, deren Erlass mit einem besonders hohen Aufwand verbunden ist, wird die Gebühr nach Aufwand bemessen, selbst wenn dies im Anhang 1 nicht vorgesehen ist.

3

Ist für die Beurteilung eines Gesuchs um eine Bewilligung ein Gutachten erforderlich und liegt den Gesuchsunterlagen kein solches bei, kann das Amt für Natur und Umwelt auf Rechnung der Gesuchstellenden ein solches einholen. *

4

Augenscheine können separat nach Aufwand verrechnet werden. *

Art. 2

Abnahme

1

In den Gebühren gemäss Anhang 1, Teil 1, Ziffer 1-4 und 11, sowie Teil 2, Ziffer 1, 3-4, 6-9, 11, 17 und 19 ist die Abnahme der Anlagen eingeschlossen. Notwendige Wiederholungen von Abnahmen werden nach Aufwand verrechnet. *

2

Abnahmemessungen werden separat verrechnet.

Art. 3

Kontrollen und Messungen, Nachkontrollen *

1

Für Kontrollen und Messungen, die das Amt für Natur und Umwelt selber durchführt, werden die im Anhang 2 aufgeführten Gebühren erhoben. *

2

Für Kontrollen und Messungen, die das Amt für Natur und Umwelt selber durchführt und die im Anhang 2 nicht ausdrücklich aufgeführt sind, können Gebühren erhoben werden. Diese werden nach Aufwand bemessen. *

3

Für Kontrollen und Messungen, die das Amt für Natur und Umwelt ganz oder teilweise durch Dritte durchführen lässt, kann es die anfallenden Kosten weiterverrechnen. *

4

Zeigen die Kontrollen und Messungen, dass gesetzliche Vorschriften beziehungsweise Grenzwerte nicht eingehalten sind, werden Nachkontrollen durchgeführt. Dabei werden die Gebühren gemäss diesem Artikel nochmals erhoben. *

5

Für Kontrollen und Messungen, die einen besonders hohen Aufwand verursachen, wird die Gebühr nach Aufwand bemessen, selbst wenn dies im Anhang 2 nicht vorgesehen ist. *

Art. 4 *

Untersuchungen für Dritte

1

Lässt das Amt für Natur und Umwelt Ermittlungen und Untersuchungen durchführen, zu deren Durchführung Dritte verpflichtet sind, oder führt es mit deren Einverständnis solche selber durch, verrechnet es die anfallenden Kosten den Dritten weiter. *

Art. 5

Besondere Dienstleistungen

1

Für besondere Dienstleistungen können die im Anhang 2 aufgeführten Gebühren erhoben werden. *

2

Für besondere Dienstleistungen, die im Anhang 2 nicht aufgeführt sind, können Gebühren erhoben werden. Diese werden nach Aufwand bemessen. *

3

… *

4

… *

5

Für besondere Dienstleistungen, die im Anhang 2 nicht aufgeführt sind, können Gebühren erhoben werden. Diese werden nach Aufwand bemessen.

Art. 5a *

    …

Art. 6

Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Die bei den kantonalen Amtsstellen bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen anfallenden Aufwendungen und Kosten werden den Gesuchstellenden nach Aufwand verrechnet.

Art. 7

Verrechnung nach Aufwand

1

Für die Verrechnung von Kosten nach Aufwand gelten die Ansätze gemäss dem zum massgebenden Zeitpunkt geltenden Beschluss der Regierung über die Selbstkosten des Kantons für besondere Leistungen.

2

Massgebend sind der Zeitpunkt der Erteilung einer Bewilligung, des Erlasses einer Verfügung, der Durchführung von Kontrollen und der Inanspruchnahme einer besonderen Dienstleistung.

Art. 8

Gebührenfreiheit, Herabsetzung von Gebühren

1

Für Bewilligungen und andere Verfügungen, welche Gewässerschutzanlagen betreffen, an die der Kanton Beiträge leistet, sowie für Bauten und Anlagen, die der Kanton als Bauherr erstellt, werden keine Gebühren erhoben.

2

Wird eine Bewilligung verweigert, kann die Gebühr herabgesetzt oder erlassen werden.

3

… *

4

… *

5

Die Behörde kann eine Gebühr im Einzelfall ausnahmsweise herabsetzen oder erlassen, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unangemessen wäre oder wenn die Erteilung der Bewilligung mit einem besonders geringen Aufwand verbunden ist. *

Art. 9

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Gebührenordnung für den Gewässer- und Umweltschutz vom 3. Dezember 1991[6] aufgehoben.

  -

  Anhänge

Anhang 1 *: 815.350-A1

Anhang 2 *: 815.350-A2


text:
815.500

  Verordnung über den Schadendienst

  (Schadendienstverordnung)

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.01.2005)

    Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[1], Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983[2], Art. 29 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, KGSchG) vom 8. Juni 1997[3] sowie Art. 52 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen im Kanton Graubünden vom 30. September 1970[4] *

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

1. Zweck und Organisation

Art. 1 *

Zweck

1

Die Verordnung regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Schadendienstes (Öl- und Chemiewehr).

Art. 2 *

Beteiligte, Aufgaben

1

Der Schadendienst wird geleistet von der Kantonspolizei, den Feuerwehren, den Feuerwehrinspektoren, den Fachberaterinnen und Fachberatern und dem Amt für Natur und Umwelt.

2

Die beteiligten Personen und Organisationen haben beim Freiwerden von umweltgefährdenden Stoffen und Organismen geeignete Massnahmen zur Abwehr von Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Feststellung und Behebung von Schäden zu treffen.

Art. 3 *

Organisation

1

Das Feuerpolizeiamt sorgt für die Planung und Vorbereitung von vorsorglichen Massnahmen sowie von Massnahmen zur Bewältigung von Schadenfällen mit umweltgefährdenden Stoffen und Organismen. Das Amt für Natur und Umwelt ist anzuhören. Vorbehalten bleibt der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Störfällen.

2

Das Amt für Natur und Umwelt berät das Feuerpolizeiamt in fachtechnischen und organisatorischen Fragen.

3

Das Amt für Natur und Umwelt unterhält einen Pikettdienst.

Art. 4 *

    …

Art. 5 *

Stützpunkte

1

Kantonale Schadendienststützpunkte für die Ölwehr und die Chemiewehr werden gestützt auf einen Vertrag zwischen dem Feuerpolizeiamt und der Trägerschaft (z.B. Gemeinde, Gemeindeverband, Betrieb) errichtet.

2

Das Feuerpolizeiamt legt die Einsatzräume, die Aufgaben und die Ausrüstung der Stützpunkte fest.

3

Einsatz, Ausrüstung, Ausbildung und Entschädigung der Stützpunkte werden durch Vertrag zwischen dem Feuerpolizeiamt und der Trägerschaft der Stützpunkte geregelt.

Art. 6 *

    …

2. Ausrüstung und Ausbildung

Art. 7 *

Richtlinien für die Ausrüstung

1

Das Feuerpolizeiamt erlässt die erforderlichen Richtlinien für die Ausrüstung.

Art. 8 *

Ausrüstung der Feuerwehren

1

Die Feuerwehren haben die erforderliche Ausrüstung ihrem Auftrag entsprechend auf Kosten ihrer Trägerschaft anzuschaffen.

2

Das Feuerpolizeiamt kann anordnen, dass die erforderliche Ausrüstung beschafft wird. *

Art. 9

Ausrüstung der Stützpunkte

1

Das Feuerpolizeiamt stellt die Ausrüstung (Schadendienst-Fahrzeuge und technisches Material) für die Stützpunkte zur Verfügung. *

2

Sie richtet den Trägerschaften der Stützpunkte Entschädigungen an den Unterhalt der Ausrüstung gemäss Vertrag aus. *

3

Die Trägerschaften der Stützpunkte stellen gegen angemessene Entschädigung die erforderlichen Bauten für die Unterbringung der zugeteilten Ausrüstung zur Verfügung. *

4

Sie sind für die sorgfältige Aufbewahrung der gesamten Ausrüstung verantwortlich.

Art. 10 *

Ausbildung der Feuerwehrleute

1

Die Grundausbildung des Kaders und der Stützpunktmannschaften erfolgt durch das Feuerpolizeiamt in Zusammenarbeit dem Amt für Natur und Umwelt. Das Feuerpolizeiamt trägt die Kosten.

2

Die Ausbildung der Mannschaften für den allgemeinen Feuerwehrdienst ist Sache des zuständigen Feuerwehrkommandos.

3

Das Feuerpolizeiamt richtet den Trägerschaften von Stützpunkten für die Weiterbildung der Feuerwehren eine Entschädigung aus.

4

Das Programm für die Weiterbildung ist dem Feuerpolizeiamt gleichzeitig mit dem Gesamtprogramm zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 11 *

    …

3. Massnahmen bei Schadenfällen

Art. 12

Meldung, Information

1

Schadenfälle sind unverzüglich der Notruf- und Einsatzzentrale (NEZ) der Kantonspolizei zu melden. Diese leitet die Meldung gemäss Meldeschema weiter.

2

Das Amt für Natur und Umwelt entscheidet über eine allfällige Weiterleitung der Meldung an betroffene Gemeinwesen. *

3

Das Amt für Natur und Umwelt informiert die Öffentlichkeit über den Schadenfall und die getroffenen Massnahmen. Die Orientierung erfolgt in der Regel über die Kantonspolizei durch eine schriftliche Medienmitteilung. *

Art. 13

Massnahmen

1

Bei einem Schadenfall trifft die Feuerwehr in ihrem Einsatzbereich und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen ersten Abwehrmassnahmen.

2

Kann die Feuerwehr den Schadenfall nicht sogleich mit eigenen Mitteln bewältigen, so hat der Schadenplatzkommandant unverzüglich den zuständigen Stützpunkt zur Unterstützung anzufordern.

3

Das Schadenplatzkommando und das Amt für Natur und Umwelt können weitere Fachkräfte und Hilfskräfte beiziehen. *

Art. 14 *

Eingriffe in fremdes Eigentum

1

Die am Schadendienst beteiligten Personen und Organisationen sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen soweit nötig in fremdes Eigentum einzugreifen. Auf die Interessen der Betroffenen ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen.

Art. 15

Rapport

1

Über den Verlauf eines Schadendienst-Einsatzes hat der Schadenplatzkommandant innert zehn Tagen dem Feuerpolizeiamt den Einsatzrapport zu erstatten.

2

Das Feuerpolizeiamt leitet den Rapport unverzüglich an das Amt für Natur und Umwelt weiter. *

Art. 16

Schadensbehebung

1

Das Amt für Natur und Umwelt sorgt für die Abklärung und Behebung der Folgeschäden. Es ordnet die erforderlichen Massnahmen an. *

2

Zur Behebung von Folgeschäden ist grundsätzlich verpflichtet, wer Inhaber oder Inhaberin der Einrichtung oder Anlage ist, die zum Schaden geführt hat, oder wer den Schaden verursacht hat.

3

Sind die Pflichtigen nicht in der Lage oder nicht Willens, die angeordneten Massnahmen auszuführen, lässt das Amt für Natur und Umwelt die Massnahmen auf deren Kosten vornehmen. *

4. Kostentragung

Art. 17 *

Ersatz der Kosten durch den Kanton

1

Die bei einem Schadenfall bei den Feuerwehren und bei beigezogenen Dritten angefallenen Kosten sind mit detaillierter Rechnung dem Amt für Natur und Umwelt einzureichen. Aufgrund dieser Rechnungstellung werden die Kosten durch den Kanton gemäss den Ansätzen nach Anhang 1 beziehungsweise nach Aufwand vergütet. Die Auszahlung erfolgt durch das Amt für Natur und Umwelt.

Art. 18

Kostentragung durch die Verursacher

1

Das Amt für Natur und Umwelt überbindet durch Verfügung den Verursachern die gesamten Kosten für Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Umwelt und die Gewässer sowie zur Feststellung und Behebung eines Schadens getroffen haben. *

2

Dabei handelt es sich namentlich um die Kosten für:

      a)

      Einsatz der Feuerwehr, des Pikettdienstes, von kantonalem und kommunalem Personal sowie von beigezogenen Dritten;

      b)

      Verbrauchsmaterial;

      c)

      Einsatz, Instandstellung und Ersatz von Material;

      d)

      Untersuchung drohender oder erfolgter Einwirkungen (Messungen, Probenahmen, Analysen, Gutachten);

      e)

      Behebung der Störung beziehungsweise Wiederherstellung des polizeigemässen Zustandes;

      f)

      Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum.

Art. 19

Kostenhöhe

1

Die Kosten bemessen sich nach den Ansätzen von Anhang 2. Weitere angefallene Kosten werden nach Aufwand verrechnet.

2

Das Amt für Natur und Umwelt ist berechtigt, die Ansätze von Anhang 1 der Teuerung entsprechend um maximal 20 Prozent zu erhöhen. *

3

Auf allen Drittleistungen (Rechnungen Dritter) wird ein Verwaltungszuschlag von 5 Prozent erhoben. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 20

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 1998 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden die Verordnung über den Schadendienst vom 6. Juli 1987[5] sowie die Gebührenordnung über den Schadendienst vom 29. März 1993[6] aufgehoben.

  -

  Anhänge

Anhang 1: Leistungen des Kantons für den Einsatz des Schadendienstes

Anhang 2: Kostentragung durch die Verursacher


text: Erlasse Kanton Graubünden    815.700   Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss  der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die  Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz   vom 1. April 1985   Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Graubünden erlassen   gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes  vom 8. Oktober 1971 1), Art. 56 des st. gallischen Einführungsgesetzes  zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973, Art.  203 Abs. 2 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 so- wie Art. 35 der bündnerischen Gewässerschutzverordnung vom 3. Okto- ber 1973 2)   als Vereinbarung:   Art. 1   Die politische Gemeinde Bad Ragaz und die politischen Gemeinden  Fläsch, Jenins und Maienfeld werden zum Abschluss von Anschlussver- trägen über die gemeinsame Benutzung der Abwasserreinigungsanlage  der politischen Gemeinde Bad Ragaz ermächtigt.   Art. 2  1 Die Anschlussverträge regeln:   a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile;  b) die Eigentumsverhältnisse;  c) die Kostenteilung;  d) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.  2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Be- hörden 3) der Vereinbarungskantone.   Art. 3  1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache  massgebend.                                                                      1) SR 814.20   2) BR 815.200   3) Im Kanton St. Gallen das Baudepartement; Art. 25. lit. b und d bis GeSchR, sGS   141.3. Im Kanton Graubünden die Regierung; Art. 11 GSchV, BR 815.200       1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de   815.700 Interkantonale Vereinbarung     2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz und  die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons oblie- genden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.   Art. 4   Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien  entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungs- verfahren unter Leitung der zuständigen Departemente der Vereinbarungs- kantone durchzuführen.   Art. 5  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig  Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die  beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren  Schiedsrichter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der  Vereinbarungskantone haben.      2 Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft  der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.   Art. 6  1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bad Ragaz. Das Verfahren vor dem  Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st. gallischen Geset- zes über die Zivilrechtspflege.  2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustel- lung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den  Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die  Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit. 1)   Art. 7   Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und  Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden  der Vereinbarungskantone entschieden.   Art. 8   Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragspar- teien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von  den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone entschieden.                                                                      1) sGS 961.71 und BR 320.060   2       http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.060/de   Interkantonale Vereinbarung 815.700         3   eitet.                                                                     Art. 9  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen  Kantons Nachachtung zu verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel  80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1)  vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   Art. 10   Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und  Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Zif- fer 2 der Bundesverfassung 2) und Artikel 11 Absatz 3 des eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetzes 3) dem Bundesgericht unterbr  Art. 11   Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen  sich darüber ins Einvernehmen.   Art. 12   Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist. 4)      1) SR 281.1   2) SR 101   3) SR 814.20   4) Durch die Regierung des Kantons St. Gallen am 19. März 1985 und durch jene   des Kantons Graubünden am 1. April 1985 unterzeichnet   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2018-06-04T15:46:25+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    815.710   Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kanto- nen Tessin und Graubünden über den Anschluss des  Unteren Misox an die Abwasserreinigungsanlage  des Consorzio depurazione acque di Bellinzona e  dintorni   vom 7. Juni 1988   Die Regierung der Kantone Tessin und Graubünden erlassen, gestützt auf  Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 8. Okto- ber 1971 (GSchG) 1), Art. 3 Abs. 1 und 4 des Tessiner Einführungsgeset- zes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. April 1975  (EGGSchG) sowie Artikel 35 der bündnerischen Gewässerschutzverord- nung vom 3. Oktober 1973 2), als Vereinbarung:   Art. 1   Das Consorzio depurazione acque di Bellinzona e dintorni (CDABD) und  die Corporazione depurazione acque Bassa Mesolcina (CIDA) werden  zum Abschluss von Anschlussverträgen über die gemeinsame Benutzung  der Abwasserreinigungsanlage und der Hauptsammelleitungen ermäch- tigt.   Art. 2  1 Die Anschlussverträge regeln:   a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile;  b) die Eigentumsverhältnisse;  c) die Kostenteilung;  d) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.  2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Be- hörden 3) der Vereinbarungskantone.   Art. 3  1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache  massgebend.                                                                      1) SR 814.20   2) BR 815.200   3) Im Kanton Graubünden die Regierung, Art. 11 GSchV; im Kanton Tessin das   Umweltschutzdepartement, Art. 4 EGGSchG       1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de   815.710 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen TI und GR     2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz und  die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons oblie- genden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.   Art. 4   Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien  entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungsver- fahren unter Leitung der zuständigen Departemente der Vereinbarungs- kantone durchzuführen.   Art. 5   Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Ta- gen nach Anruf des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden  Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schieds- richter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinba- rungskantone haben. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Ob- mann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes  die Wahl.   Art. 6  1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bellinzona. Das Verfahren vor dem  Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Tessiner Gesetzes  über die Zivilrechtspflege.  2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustel- lung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den Re- gierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die  Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.    Art.  7   Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und  Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden  der Vereinbarungskantone entschieden.   Art.  8   Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragspar- teien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von  den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone entschieden.   Art. 9  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen  Kantons Nachachtung zu verschaffen.   2         Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen TI und GR 815.710         3   eitet.                                                                     2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel  80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom  11. April 1889 1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   Art. 10   Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und  Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Zif- fer 2 der Bundesverfassung 2) und Artikel 11 Absatz 3 des eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetzes 3) dem Bundesgericht unterbr  Art. 11   Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des  Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen  sich darüber ins Einvernehmen.   Art. 12   Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist.       1) SR 281.1   2) SR 101   3) SR 814.20   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art.  7 	Art.  8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  		2018-06-05T09:14:23+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"