text: Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN)   540.1  Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN)  vom 18.11.1977 (Stand 01.05.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Notwendigkeit,  die Mittel  zum Schutze  gegen Feuer  und  Naturelemente  den  heutigen  sozialen,  technischen  und  wirtschaftlichen  Verhältnissen anzupassen;  auf Antrag des Staatsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Allgemeines  1 Das vorliegende Gesetz umfasst alle geeigneten Massnahmen zur Verhü- tung und Bekämpfung von Brandfällen,  Gefahren aus entfesselten Natur- elementen sowie Gefahren aller Art. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölke- rungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen (GBBAL). * 3 Die in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Statuts-, Funktions- und  Berufsbezeichnungen gelten in gleicher Weise für Mann und Frau.  Art.  2 * Kommunale Aufgaben und Befugnisse  1 Die Gemeinden sind für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf  ihrem Gebiet verantwortlich. 2 Die Feuerpolizei wird durch den Gemeinderat ausgeübt, welcher damit im  besonderen die Feuerkommission beauftragt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    540.1  3 Die Befugnisse des Staates hinsichtlich Überwachung und Koordination  bleiben vorbehalten.  Art.  3 * Kantonale Aufgaben und Befugnisse  1 Die Aufgaben des Staates werden durch den Staatsrat, durch das mit der  Feuerpolizei  beauftragte  Departement  (nachfolgend:  Departement)  und  durch  die  für  das  Feuerwesen  zuständige  Dienststelle  (nachfolgend:  die  Dienststelle) ausgeführt. 2 Das Ausführungsreglement legt die Kompetenzen des Departements und  der Dienststelle fest. 3 Der Staat sucht die Zusammenarbeit  mit  den Feuerversicherungsgesell- schaften sowie mit dem Walliser Feuerwehrverband und seinen Regional- verbänden. Die Verbände kommen in den Genuss jährlicher Beiträge, so- fern sie sich den im Ausführungsreglement enthaltenen Aufgaben und Be- dingungen unterziehen.  Art.  4 * Inspektoren und Instruktoren  1 Der Staatsrat ernennt den kantonalen Feuerinspektor, die Regionalinspek- toren, die Chefinstruktoren, die Feuerwehrinstruktoren und -aspiranten. 2 Die Ernennungen erfolgen für eine Amtszeit von vier Jahren oder für die  laufende Amtsperiode zu den im Ausführungsreglement enthaltenen Bedin- gungen und zur Erfüllung der darin umschriebenen Aufgaben.  Art.  5 * Gemeindereglement und Feuerkommission  1 Der Gemeinderat arbeitet das einschlägige Gemeindereglement aus, lässt  es durch die Urversammlung oder den Generalrat beraten und beschlies- sen und unterbreitet es dem Staatsrat zur Genehmigung. 2 Der  Gemeinderat  ernennt  für  die  Dauer  einer  Amtsperiode  eine Feuer- kommission  und  einen  Sicherheitsbeauftragten.  Der  Gemeinderat  über- wacht deren Tätigkeit  gemäss den Bestimmungen des Ausführungsregle- ments. 3 Der  Feuerwehrkommandant  und  der  Sicherheitsbeauftragte  sind  von  Amtes wegen Mitglieder der Feuerkommission.  2    540.1  2 Vorbeugende Brandschutzmassnahmen  Art.  6 Allgemeine Grundsätze *  1 Die Dienststelle berät  die Gemeinden und Einzelpersonen über Vorbeu- gung und Feuerbekämpfung; die Dienststelle fördert die systematische Auf- klärung der Bevölkerung. * 2 Jedermann  ist  im Rahmen seiner  Tätigkeiten  verpflichtet,  vorbeugende  Brandschutzmassnahmen zu treffen, insbesondere betreffend:  a) * den Unterhalt des Eigentums, das Erstellen von Gebäuden, die elek- trischen Installationen,  die Heizungseinrichtungen und Brandschutz- anlagen;  b) den Betrieb von Einrichtungen und Anlagen mit besonderer Feuerge- fahr;  c) den Transport,  die Lagerung und die Verwendung von feuergefährli- chen, explosiven und giftigen Stoffen.  3 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die anwendbaren techni- schen Vorschriften  zur  Vorbeugung gegen  Brände,  die  regelmässige  In- formation der  Bevölkerung und die Zusammenarbeit  mit  den übrigen zu- ständigen Instanzen. * 4 Wenn  es  die  Umstände  erfordern,  zum  Beispiel  während  Trockenperi- oden,  verbietet  oder  beschränkt  das  Departement  das  Anzünden  von  Feuern oder Feuerwerkskörpern im Freien auf dem gesamten oder auf ei- nem Teil des Kantonsgebiets.  Dieser Entscheid muss im Amtsblatt  veröf- fentlicht und den betroffenen Gemeindebehörden mit einem Schreiben mit- geteilt werden. * 5 Im  Rahmen  des  Bundesrechts  sind  die  Munizipalgemeinden  zuständig  zum  Erlass  besonderer  Massnahmen  betreffend  den  Unterhalt  des  Eigentums, namentlich in Bezug auf die Beseitigung von dürrem Gras. *  Art.  7 Ausrüstung für erste Hilfeleistung  1 Die Eigentümer von Miets-  und Geschäftshäusern oder Industriebauten,  Hotels, Pensionen, Instituten, Schulen, Spitälern, Heimen, Werkstätten für  Behinderte, Fabriken oder ähnlichen Betrieben, der Öffentlichkeit zugängli- chen Lokalitäten, Depots, Konstruktionswerkstätten haben diese Gebäude  auf eigene Kosten mit dem Material auszurüsten und anzupassen, das für  die Feuerbekämpfung und die Sicherheit der Personen notwendig ist. *  3    540.1  2 Sie  haben  das  Personal  oder  die  Mieter  mit  der  Handhabung  der  Schutzeinrichtungen und Geräte vertraut zu machen und über die Evakuie- rungsmöglichkeiten zu informieren. * 3 Eine Verordnung des Staatsrates legt fest: *  a) * die  Ausrüstung  für  die  erste  Hilfeleistung  und die  Schutzmassnah- men, welche für jede Gebäudeart  (Wohn-, Handels-, Industrie-  oder  Gewerbegebäude;  gemischte  Gebäude)  entsprechend  ihrer  Bedeu- tung und Zweckbestimmung nötig ist;  b) * die Gebäudekontrollen,  insbesondere die Häufigkeit  und den Zweck  derselben, das Verfahren zur Wiederinstandsetzung und die Rechts- folgen fehlender Ausführung und den Unterhalt.  Art.  8 Gebäudeinspektion  1 Die Feuerkommission oder ein von ihr bezeichnetes Organ inspiziert peri- odisch  die  Gebäude,  deren  Brandschutzeinrichtungen  sowie  die  Umge- bung. 2 Der Inspektionsbericht  ist der Gemeindeverwaltung und der Dienststelle  zuzustellen. 3 Die Dienststelle ist zuständig zum Erlass von Weisungen und Instruktio- nen, um einheitliche Gebäudeinspektionen zu gewährleisten. *  Art.  9 Spezialinspektionen  1 Während den Bauarbeiten, vor Bezug des Baues oder wenn es besonde- re  Umstände  erfordern,  werden  vom  kantonalen  oder  einem  regionalen  Feuerinspektor Gebäudeinspektionen durchgeführt. 2 Die Ergebnisse der Inspektion sind in einem Rapport  festzuhalten,  wel- cher der Gemeinde und dem Eigentümer zuzustellen ist. 3 Mit  dem  Einverständnis  des  KFI  kann  der  Sicherheitsbeauftragte  der  Gemeinde diese Inspektion durchführen.  Art.  10 * Kontrolle, Unterhalt und Reinigung der Kamine und Heizanla- gen  1 Der Eigentümer ist auf eigene Kosten und unter Beizug der erforderlichen  Fachleute für den Unterhalt der Kamine und Heizanlagen verantwortlich.  4    540.1  2 Die Reinigung der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen ist obligatorisch  und wird zu Lasten der Eigentümer durch einen konzessionierten Kaminfe- gerdienst oder durch Spezialisten der betreffenden Branchen für  Brenner  ausgeführt, gemäss den in einer Verordnung des Staatsrates festgesetzten  Modalitäten und unter Aufsicht des Departements. 3 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestim- mungen  über  Unterhalt,  Reinigung  und  Kontrolle  der  Feuerungs-  und  Rauchabzugsanlagen. Die Verordnung regelt insbesondere:  a) die Unterschiede zwischen Brenner und Rauchabzug;  b) die Organisation des Kaminfegerdienstes;  c) die Feuerungskontrolle an gewisse spezialisierte Berufsgattungen zu  delegieren, deren Qualifikation vom Departement anzuerkennen ist;  d) Erteilung und Entzug der Konzessionen;  e) die Rechte und Pflichten der Konzessionäre,  ihres Personals sowie  des Eigentümers und des Mieters der Anlage;  f) die Häufigkeit  der Reinigung und die Kontrolle sowie die Behebung  festgestellter Mängel;  g) das Verfahren.  3 Bauten *  Art.  11 * Sicherheitsvorschriften a) Vormeinung der Dienststelle und der kommunalen Feuer- kommission  1 Mit Ausnahme von Einfamilienhäusern mit einem oder zwei Stockwerken  und kleineren Umbauten darf kein Bau erstellt, vergrössert oder umgebaut  werden,  ohne dass die Dienststelle ihre Vormeinung in Bezug auf  Lage,  Baumaterialien und gebäudeinternen Brandschutzmittel sowie Sicherheits- einrichtungen für Personen abgegeben hat. 2 Bei Einfamilienhäusern mit  einem oder zwei Stockwerken und kleineren  Umbauten wird diese Vormeinung von der Feuerkommission abgegeben. 3 Die Lage und Beschaffenheit der Gebäude hat die rasche Evakuation aller  Gebäudeinsassen zu gewährleisten. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Baugesetzgebung.  5    540.1  Art.  12 * b) Beherbergende und der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude  1 Wenn die  Schutz-  und  die  Brandschutzmassnahmen  in  Gebäuden,  die  Menschen beherbergen und der Öffentlichkeit zugänglich sind, nicht  oder  nicht  mehr  eingehalten sind,  schreibt  die zuständige Feuerpolizeibehörde  die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen vor und setzt eine angemesse- ne Frist, um die Mängel zu beheben. 2 Wenn die Mängel in der festgesetzten Frist  nicht  behoben werden,  be- nachrichtigt  die  zuständige  Feuerpolizeibehörde  die  Dienststelle.  Diese  kann im Einverständnis mit den verantwortlichen Ortsorganen, ein Benüt- zungs- oder Betriebsverbot des Gebäudes und/oder der Installationen ver- fügen.  Art.  13 * …  4 Schutz gegen Feuer und Naturelemente *  Art.  14 * Organisation  1 Der Schutz gegen Feuer und Naturelemente wird von den Gemeinden un- ter Aufsicht des Departements organisiert. 2 Die Gemeinden halten sich dabei an die im Ausführungsreglement enthal- tenen Mindestvorschriften.  Art.  14a * Alarmierung  1 Die Entgegennahme der Alarme (Notrufnummer 118 und andere Alarman- lagen) und die Alarmierung der Feuerwehren sind jederzeit über eine Not- rufzentrale sicherzustellen. Diese wird vom Staatsrat mittels Entscheid be- zeichnet.  Art.  15 Aufgaben zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente *  1 Der Dienststelle umfasst: *  a) * die Rettung von Menschen, Tieren, Liegenschaften, Mobiliar und den  Schutz der Umwelt;  b) * die geeigneten Massnahmen zur  Verhinderung der Ausbreitung von  Bränden und Chemieunfällen;  c) * das Löschen von Bränden;  6    540.1  d) * den Ordnungsdienst auf den Brandstellen;  e) * den Schutz gegen Wasserschäden und Naturereignisse;  f) die Bewachung der geretteten Gegenstände bis zu deren Unterbrin- gung an einen sicheren Ort;  g) * die technische Hilfeleistung. 2 Zu diesem Dienst  gehört  auch der  Wachdienst  bei Sturm und Gewitter   und der Ordnungsdienst zur Verhinderung von Unfällen anlässlich der örtli- chen öffentlichen Veranstaltungen. 3 In Ausübung seiner Aufgabe versucht die Feuerwehr die schädlichen Aus- wirkungen auf die Umwelt zu begrenzen. *  Art.  16 Notfälle  1 Feuerwehrleute können auch bei besonderen Ereignissen wie Verkehrs- unfälle aller Art,  Chemieunfälle,  Lawinengefahr  und Lawinenkatastrophen,  Überschwemmungen,  Erdbeben,  Erdrutschen  von der  Gemeindebehörde  oder vom Staatsrat  aufgeboten werden, um Leben und Gut der Bevölke- rung zu schützen. *  Art.  17 Obliegenheiten der Gemeinden *  1 Den Gemeinden obliegen auf ihre Kosten: *  a) * die Organisation, die Ausrüstung und der Unterhalt eines Ersteinsatz- detachementes oder eines Feuerwehrkorps;  b) * die Durchführung von Kursen und praktischen Übungen gemäss den  Vorschriften  der  Dienststelle sowie die Abordnung geeigneter  Leute  zum Besuch der kantonalen Kurse;  c) * die Beschaffung von geeigneten Mitteln und Material;  d) die Sicherstellung genügender Wasserreserven oder anderer Brand- bekämpfungsmittel und der nötigen Einrichtungen zur Feuerbekämp- fung in den Wohngebieten.  Art.  18 * Interkommunale Zusammenarbeit und Betriebsfeuerwehren  1 Die Gemeinden können in der Organisation und Durchführung des Feuer- wehrwesens  zusammenarbeiten,  einen  gemeinsamen  Sicherheitsbeauf- tragten ernennen und mit Einwilligung des Staatsrates auch eine gemeinsa- me Feuerwehr organisieren.  7    540.1  2 Kann eine Gemeinde gesetzlich  vorgeschriebene Aufgaben offenkundig  nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand selber erfüllen, insbeson- dere als Folge ungenügender Bestände oder zum Schutz abgelegener Wei- ler nahe einer Nachbargemeinde, kann der Staatsrat die Zusammenarbeit,  gegebenenfalls gemeinsame Mehrzweckgruppen oder eine interkommuna- le Feuerwehr vorschreiben. 3 Betriebe mit besonderen Risiken können auf Beschluss des Staatsrates  gehalten werden, eine eigene Betriebsfeuerwehr zu schaffen. Das Ausfüh- rungsreglement enthält die zur Organisation anerkannter Betriebsfeuerweh- ren notwendigen Mindestbestimmungen.  Art.  19 * Stützpunktfeuerwehr und verstärkte Interventionszellen  1 Der Staatsrat  errichtet im Einverständnis mit den interessierten Gemein- den  regionale  Stützpunktfeuerwehren  (nachfolgend :  SPFW),  die  grund- sätzlich gemäss den Richtlinien des Feuerwehr Koordination Schweiz auf- gebaut sind. 2 Der Staatsrat  kann zudem zu den im Ausführungsreglement  genannten  Bedingungen verstärkte Interventionszellen schaffen und ihnen zusätzliche  Einsatzmittel zuteilen.  Art.  20 Interkommunale Hilfeleistung  1 Auf  Verlangen der  Alarmzentrale  oder  des Einsatzleiters  hat  die SPFW  unverzüglich zu intervenieren. * 2 Die Schadenplatzgemeinde kann weitere Stützpunkt- oder andere Feuer- wehren zur Mithilfe auffordern; diese Mithilfe ist obligatorisch. * 3 Die Kosten der interkommunalen Hilfeleistung gehen zu Lasten der Scha- denplatzgemeinde und berechnen sich nach den Tarifen,  die jährlich von  der Dienststelle zusammen mit dem Walliser Feuerwehrverband festgelegt  werden.  Vorbehalten bleiben anderweitige Verteilungsschlüssel und Tarife  laut Vereinbarung unter den beteiligten Gemeinden und Betrieben. * 4 … *  8    540.1  5 Feuerwehrdienstleistung *  Art.  21 * Grundsatz  1 Frauen und Männer leisten den Feuerwehrdienst in ihrer Wohnsitzgemein- de freiwillig. 2 Die Gemeinde kann auf dem Reglementsweg festlegen, ob und nach wel- chen Grundsätzen sie die in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Män- ner feuerwehrdienstpflichtig erklären will.  Art.  22 * Ausgestaltung  1 Die Gemeinde kann Personen zwischen dem 20. und 50. Altersjahr  für   Feuerwehrdienstleistungen einsetzen.  Auf  freiwilliger  Basis  kann  ab  dem  18. und nach dem 50. Altersjahr Feuerwehrdienst geleistet werden. * 2 Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist aus- geschlossen. 3 Niemand hat Anspruch, in den Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden. 4 Bei  der  Einteilung  berücksichtigt  die  zuständige  Gemeindebehörde  den  Bedarf  sowie die beruflichen und persönlichen Verhältnisse und Fähigkei- ten. 5 Feuerwehrdienstangehörige können zur Weiterausbildung und zur Über- nahme von Kaderchargen verpflichtet werden.  Art.  23 * Ersatzabgabe  1 Zur teilweisen Deckung der Feuerwehrausgaben können Gemeinden mit  Feuerwehrdienstpflicht  auf  dem  Reglementsweg  Feuerwehrpflichtige,  die  keinen Dienst leisten, zur Bezahlung einer Ersatzabgabe verpflichten. 2 Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens  der  Pflichtigen  zu  staffeln,  darf  100  Franken pro  Jahr  und Person  nicht  übersteigen und ist in einem vereinfachten Veranlagungsverfahren festzule- gen. 3 Von der  Ersatzabgabe befreit  sind alleinstehende werdende Mütter  und  die alleinstehenden Personen, die ein im eigenen Haushalt lebendes Kind  bis zum erfüllten 18. Altersjahr oder eine im gemeinsamen Haushalt leben- de und pflegebedürftige Person betreuen sowie Kranke und Gebrechliche,  deren dauernde Untauglichkeit ärztlich festgestellt ist.  9    540.1  4 Bei Paaren, die im gleichen Haushalt leben, wird nur eine Ersatzabgabe  erhoben. 5 Die Gemeinde kann auf dem Reglementswege weitere Personen von der  Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.  Art.  24 * Befreiung von der Dienstleistung  1 Es  können  beim  System  der  Pflichtfeuerwehr  nicht  zur  persönlichen  Dienstleistung verpflichtet werden:  a) werdende Mütter und alleinstehende Personen, die mindestens ein im  eigenen Haushalt lebendes Kind bis zum erfüllten 18. Altersjahr allein  oder vorwiegend betreuen;  b) der  eine  Partner  eines  Paares,  wenn  der  andere  Feuerwehrdienst  leistet und sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben;  c) die Kranken und Gebrechlichen, deren dauernde Untauglichkeit ärzt- lich festgestellt ist;  d) die im Gemeindereglement  aufzuführenden Personen, welche amtli- che Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung  nicht vereinbar sind;  e) weitere Personen, soweit sie durch das Gemeindereglement von der  Dienstpflicht befreit werden.  Art.  25 * Verwendung der Ersatzabgabe  1 Die Ersatzabgabe wird durch die Gemeinde eingezogen und ist zweckge- bunden.  Art.  26 * Sold und Entschädigungen  1 Wer  an Kursen,  Übungen und Rapporten  teilnimmt  oder  bei  Einsätzen  Dienst leistet, hat Anspruch auf Sold und auf eine angemessene Entschädi- gung für Verdiensteinbusse. Letztere entfällt, wenn der Arbeitgeber gesetz- lich verpflichtet ist, den Lohn zu bezahlen. 2 Sofern  aus  dienstlichen  Gründen  Verpflegung  und Unterkunft  nicht  da- heim bezogen werden können, besteht während der Dienstdauer Anspruch  auf gemeinsame unentgeltliche Kost und Unterkunft oder auf eine entspre- chende Entschädigung.  Ebenso besteht  bei befohlenem Dienst  Anspruch  auf Reiseentschädigung.  10    540.1  3 Der Gemeinderat setzt den Sold, die Entschädigung für den Verdienstaus- fall und den Entschädigungsbeitrag für Verpflegung, Unterkunft und Reise  fest.  Art.  27 * Requisitionsrecht  1 Wenn  anlässlich  eines  Schadenfalles  die  öffentlichen  Mittel  nicht  mehr  ausreichen und die privaten nicht auf andere Art  zu annehmbaren Bedin- gungen beschafft  werden können,  steht  der Gemeinde das Requisitions- recht zu. Notfalls können auch Fahrer und Piloten aufgeboten werden. 2 Das Requisitionsrecht richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen  des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von be- sonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL). *  Art.  28 Zivile Hilfskräfte  1 Jedermann, der einen Brand sowie Anzeichen entdeckt die auf einen sol- chen deuten, hat unverzüglich Feuermeldestelle und Bedrohte zu benach- richtigen. 2 Bis zur Ankunft der Feuerwehr haben alle Anwesenden die Verpflichtung  zur Hilfeleistung und zum Feuerlöschen. Nötigenfalls beansprucht der Feu- erwehrkommandant  die Mithilfe von Personen die nicht in der Feuerwehr  eingeteilt sind. 3 Das zivile Hilfspersonal hat  Anspruch auf die gleichen Entschädigungen  wie die Feuerwehr.  6 Ausbildung  Art.  29 Kurse, Übungen und Rapporte  1 Zur Ausbildung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren werden gemäss  den  Weisungen  des  KFI  sowie  auf  Ansuchen  des  schweizerischen  und  kantonalen Feuerwehrverbandes Kurse, Übungen und Rapporte durchge- führt. 2 Gemeinsame Übungen benachbarter Mannschaften und Stützpunktfeuer- wehren können durchgeführt werden.  11    540.1  Art.  30 Kurse  1 Neueingeteilte haben einen regionalen Einführungskurs von drei bis fünf  Tagen zu absolvieren. 2 Die Organisation von Grund-, Spezialisten- und Weiterbildungskursen ist  im Ausführungsreglement geregelt. * 3 … * 4 Für die Mannschaft können freiwillige Kurse durchgeführt werden.  Art.  31 Übungen  1 Die in einer Feuerwehr eingeteilte Mannschaft ist jährlich zu Übungen auf- zubieten. *  Art.  32 Rapporte  1 Es können jährlich Rapporte  durchgeführt  werden.  Die Präsidenten  der  Feuerkommission sowie die Kommandanten sind zur Teilnahme verpflich- tet. *  Art.  33 Kompetenzen *  1 Die Dienststelle bildet aus: *  a) * die neu eingeteilten Personen;  b) * die Feuerwehrinstruktoren;  c) * die Präsidenten der Feuerkommission und die Sicherheitsbeauftrag- ten;  d) * die Kommandanten;  e) * die Offiziere;  f) * die Unteroffiziere;  g) * die Spezialisten. 2 Für die von der Dienststelle organisierten Kurse trägt die Dienststelle fol- gende Kosten: *  a) Sold, Verdiensteinbusse, Fahrspesen, Unterkunft und Verpflegung der  Instruktoren;  b) Sold, Unterkunft und Verpflegung der Kursteilnehmer;  c) Verbrauchs- und Ausbildungsmaterial;  d) Miete der Ausbildungsräume.  12    540.1  3 Gemeinden  und Betriebe  tragen  die  Entschädigungen für  Verdienstein- busse und Fahrspesen ihrer Kursteilnehmer. * 4 Offiziere und Unteroffiziere bilden in Zusammenarbeit mit der Dienststelle  ihre Mannschaft aus. * 5 Für die Gemeinde- und Betriebskurse trägt die Dienststelle die Kosten für   Sold, Verdiensteinbusse, Fahrspesen, Unterkunft  und Verpflegung der In- struktoren. * 6 Die Gemeinden und Betriebe tragen alle übrigen Kosten. *  Art.  34 Beförderungen und Abberufungen  1 Beförderungen haben aufgrund der Leistungen und der Anzahl Dienstjah- re zu erfolgen. 2 Beförderungen sind zudem abhängig vom erfolgreichen Besuch eines vor- gängigen kantonalen Kurses für:  a) * Gruppenchefs zur Beförderung zum Unteroffizier;  b) * Offizierkurs 1 zur Beförderung zum Offizier;  c) * Offizierkurs 2 zur Beförderung zum Kommandanten. 3 Die  Unteroffiziere  werden  auf  Vorschlag  des  Kommandanten  von  der  Feuerkommission oder der Betriebsleitung ernannt. 4 Die Offiziere werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der Feuerkommissi- on beziehungsweise von der Betriebsleitung auf Vorschlag des Stabes er- nannt. * 5 Der Kommandant, der die erforderliche Ausbildung ausweisen muss, wird  vom Gemeinderat beziehungsweise von der Betriebsleitung nach Anhörung  der Dienststelle ernannt. * 6 Der Ausschluss eines Feuerwehrmannes aus dem Korps oder die Abset- zung eines Unteroffiziers liegt in der Kompetenz der Feuerkommission mit  Vorbehalt des Rekursrechtes an den Gemeinderat innert 30 Tagen. * 7 Die Absetzung eines Offiziers oder Kommandanten liegt in der Kompetenz  des Gemeinderates  beziehungsweise  der  Betriebsleitung unter  Vorbehalt  der Bestimmungen des Artikels 45 dieses Gesetzes. *  13    540.1  7 Ausrüstung, Material und Einrichtungen  Art.  35 Ausrüstung und Material a) Kanton  1 Die Dienststelle erlässt in Zusammenarbeit mit dem Walliser Feuerwehr- verband einheitliche Vorschriften über die Ausrüstung und das Material, das  ausschliesslich der Feuerwehr dient. 2 Es können auch Richtlinien für die Beschaffung von Ausrüstung und Mate- rial herausgegeben werden, das nur behelfsmässig von der Feuerwehr be- nützt wird. 3 Der Staatsrat  kann, nach Anhörung der betroffenen Gemeinde, das not- wendige Material für Stützpunktfeuerwehren (SPFW) A und B und verstärk- te  Interventionszellen  (IVZ)  obligatorisch  erklären.  Auf  Beschluss  des  Staatsrates  oder  des  Departements  beschafft  die Dienststelle  in Zusam- menarbeit  mit  dem  Walliser  Feuerwehrverband  dieses  Material,  welches  folgender Kostenregelung unterliegt: *  a) * 80 Prozent der Kosten gehen zu Lasten der Dienststelle;  b) * 20 Prozent zu Lasten der SPFW-Gemeinde oder der IVZ-Gemeinde; 4 Im Rahmen der  Restrukturierung der  Feuerwehren teilt  die Dienststelle  den Gemeinden Ersteinsatzmittel  zu.  Die Kosten werden wie folgt  aufge- teilt: *  a) 80 Prozent zu Lasten der Dienststelle;  b) 20 Prozent zu Lasten der Gemeinde.  Art.  35a * Betriebskosten  1 Die Dienststelle beteiligt sich an den jährlichen Betriebskosten der im Aus- führungsreglement vorgesehenen SPFW A, B und C mittels Überweisung  eines jährlichen Pauschalbetrages gemäss einer vom Departement  erlas- senen Weisung.  Art.  36 b) Gemeinden und Betriebe  1 Die Gemeinden und Betriebe sind zur Anschaffung der vorgeschriebenen  persönlichen  Ausrüstung  der  Mannschaft,  des  obligatorischen  Alarm-,  Brandverhütungs-, Lösch- und Rettungsmaterials verpflichtet.  14    540.1  2 Dieselben haben für die Erstellung der zweckmässigen baulichen Anlagen  für  die  Lagerung  und  Bereitstellung  des  Feuerwehrmaterials  besorgt  zu  sein.  8 Einsatzkosten, Subventionen und Beiträge  Art.  37 Einsatzkosten  1 Die durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten gehen zu Las- ten der Gemeinden, welche Rückgriffsrecht haben auf:  a) * denjenigen, der als Täter, Anstifter oder Komplize eines Schadenfalles  strafrechtlich verurteilt wurde;  b) * denjenigen, der ohne strafrechtliche Verurteilung den Schaden grob- fahrlässig verursacht hat.  2 Bei Fahrzeugbränden, beim Entweichen von brennbaren, umweltschädli- chen oder gefährlichen Stoffen gehen die Kosten des Einsatzes zu Lasten  des Verursachers. * 3 Sollten die Kosten eines Einsatzes die Finanzen der Gemeinden unzumut- bar belasten, vor allem bei Waldbränden oder besonders schweren Unfäl- len gemäss Artikel 16, kann ein Teil der Kosten auf Beschluss des Staatsra- tes vom Kanton übernommen werden. * 4 Das Ausführungsreglement  enthält  Bestimmungen über die Festsetzung  der Kosten und deren Verteilung unter mehreren Gemeinden. *  Art.  38 Subventionen  1 Im  Rahmen  der  finanziellen  Möglichkeiten  der Dienststelle  gewährt  der  Staat den Gemeinden Beiträge für Materialanschaffungen und Einrichtun- gen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden. * 2 … * 3 Die Wahl des Materials und die geplanten Anlagen müssen vorgängig von  der Dienststelle genehmigt worden sein. * 4 Nicht  beitragsberechtigt  sind  eidgenössische  Verwaltungen.  Dies  gilt  ebenfalls  für  Betriebe  und Industrien  mit  einer  dauernden Gesamtbeleg- schaft von mehr als 50 Personen.  15    540.1  5 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg: *  a) * im Rahmen von 10 bis höchstens 60 Prozent die Subventionsansätze  zugunsten der Gemeinden, abgestuft nach Gegenstand;  b) * die anrechenbaren Kosten, die Subventionsrückerstattung bei Zweck- entfremdung sowie die Verjährung und das Verfahren.  c) * …  Art.  38a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes  1 Die Bestimmungen  des  Subventionsgesetzes  vom  13.  November  1995  sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und  vollumfänglich anwendbar.  Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses  bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventi- onsgesetzes nicht entgegenstehen.  Art.  39 Beiträge der Feuerversicherungsgesellschaften  1 Die Feuerversicherungsgesellschaften beteiligen sich an den Kosten der  Feuerpolizei und der Brandverhütungsmassnahmen durch jährliche Beiträ- gean einen kantonalen Fonds, der durch das Finanz- und Volkswirtschafts- departement verwaltet wird. Dieser Fonds muss verzinst werden. * 2 Der Staatsrat legt diese Beiträge nach Anhörung der Versicherungsgesell- schaften anhand der von ihnen jährlich erstellten Statistiken fest. * 3 Die  Beiträge  sind  ausschliesslich  zu  Feuerwehrzwecken  zu  verwenden  und sichern die finanzielle Unabhängigkeit der Dienststelle. *  9 Versicherungen  Art.  40 Kranken- und Unfallversicherung  1 Die Gemeinde versichert die Feuerwehrmannschaft und die zivilen Hilfs- kräfte gegen Krankheit und Unfall infolge des Feuerwehrdienstes. 2 Diese Versicherung wird als Kollektivversicherung beim Schweizerischen  Feuerwehrverband abgeschlossen.  16    540.1  Art.  41 Haftpflicht  1 Die Gemeinde übernimmt auf ihre Kosten die Haftpflicht der Einsatzleiter,   der Feuerwehren und der zivilen Hilfskräfte. *  10 Straf- und Disziplinarmassnahmen *  Art.  42 Strafen und zuständige Behörden  1 Zuwiderhandlungen  gegen  das  vorliegende  Gesetz  und  die  darauf  ge- stützten Ausführungsentscheide bilden Übertretungen, die mit einer Busse  von höchstens 20'000 Franken bestraft werden. * 2 Das Departement ist für die Bestrafung dieser Zuwiderhandlungen zustän- dig. * 3 Der Bezirksrichter oder die Staatsanwaltschaft  ist für die Bestrafung der  anderen Zuwider-handlungen zuständig. * 4 … *  Art.  43 * Verfahren  1 Das  Departement  entscheidet  gemäss  dem  Gesetz  über  das  Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. Für die Zwangsmassnah- men bleibt die Schweizerische Strafprozessordnung vorbehalten. * 2 … *  Art.  44 * …  Art.  45 * Disziplinarmassnahmen  1 Abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Strafverfolgungen können  die  während  Übungen  und  Einsätzen  begangenen  Verstösse  gegen  die  Disziplin mit folgenden Sanktionen belegt werden:  a) Verweis;  b) Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz;  c) Soldverweigerung;  d) Geldbusse bis zu 80 Franken;  e) Ausschluss aus der Feuerwehr.  17    540.1  2 Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme liegt in der Zuständigkeit des  Kommandanten oder des Detachementschefs.  Vorbehalten bleibt  die Be- schwerde an den Gemeinderat, der letztinstanzlich entscheidet. Besteht ein  Gemeindeverband,  werden die Zuständigkeit  und das Beschwerdeverfah- ren durch die Zusammenarbeitsvereinbarung geregelt, welche die Gemein- den verbindet. * 3 Das Gesetz  über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts- pflege ist anwendbar.  Erstinstanzlich aber kann, sofern sich der Sachver- halt  als  zureichend  abgeklärt  erweist,  die  Disziplinarmassnahme  verfügt  werden ohne vorherige Anhörung des Betroffenen, der dagegen jedoch Ein- sprache im Sinne der Artikel 34a und folgende des vorgenannten Gesetzes  einreichen kann.  Art.  46 * …  11 Verfahren und Beschwerde  Art.  47  1 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die  Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) sind anwendbar.  12 Schlussbestimmungen  Art.  48 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Staatsrat  erlässt  alle zur einheitlichen Anwendung des vorliegenden  Gesetzes nötigen Vorschriften und hat namentlich auszuarbeiten:  a) die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Verordnungen;  b) ein Ausführungsreglement;  c) ein Musterreglement zuhanden der Gemeinden.  18    540.1  Art.  49 Ausserkraftsetzung  1 Mir dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und des Ausführungsreglementes  sind alle gegenteiligen Bestimmungen aufgehoben, namentlich:  a) das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und die Organisation der Feu- erwehr vom 19. Mai 1911;  b) das Dekret betreffend die Zusatzversicherung zugunsten der Feuer- wehrleute  und  die  Versicherung  ihrer  gelegentlichen  Hilfspersonen  vom 20. November 1929;  c) das Reglement betreffend die Festsetzung der Einzelheiten der Ver- sicherungen  zugunsten  der  Feuerwehrmänner  und  ihrer  gelegentli- chen Hilfspersonen vom 31. Dezember 1929;  d) das Reglement über die Feuerpolizei und die Herstellung, den Trans- port und die Verwendung von Explosiv- und Zündstoffen vom 10. Mai  1938;  e) der Beschluss vom 31. Dezember 1940 ergänzend die Bestimmun- gen des kantonalen Feuerinspektorates betreffend die elektrischen In- stallationen vom 10. Mai 1938;  f) der  Beschluss  betreffend  den  Verkauf  und  die  Verwendung  von  Feuerwerk vom 22. Juli 1943;  g) der  Beschluss betreffend  das St.  Barbara-  Schiessen vom 26.  No- vember 1943;  h) die Verordnung betreffend Bau, Umbau und Verwendung von Installa- tionen für flüssigen Brennstoff vom 31. März 1948;  i) der  Beschluss  über  die  obligatorische  Kontrolle  der  Motorspritzen  vom 31. Dezember 1955;  j) das Reglement  betreffend  die Ernennung und den Sold der Feuer- wehrinstruktoren vom 5. Februar 1963;  k) der  Beschluss  betreffend  die  kantonalen  Beiträge  im Interesse  der  Brandbekämpfung vom 8. Oktober 1965;  l) der Beschluss über die im Interesse der Feuerpolizei bei Bauten ein- zuhaltenden Abstände vom 15. Mai 1968;  m) Beschluss über den Kaminfegerdienst vom 1. Oktober 1969;  n) der Beschluss betreffend Ernennung und Sold des Instruktionsperso- nals vom 1. Juli 1970.  Art.  50 Inkrafttreten  1 Das vorliegenden Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.  19    540.1  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.1999 *  Art.  T1-1 *  1 Die beim Inkrafttreten  des vorliegenden Gesetzes  laufenden Verfahren- werden nach neuem Recht weiterbehandelt. 2 Bis zum Erlass der im gegenwärtigen Gesetz vorgesehenen Verordnun- gen und Reglemente bleiben die vom Staatsrat bisher erlassenen Verord- nungen und Reglemente in Kraft, soweit sie den vorgenannten Bestimmun- gen nicht widersprechen. 3 Die  in  Anwendung  des  Dekretes  vom  20.  Juni  1996  angenommenen  Gemeindereglemente  bleiben  anlässlich  des  Inkrafttretens  des  neuen  Rechts gültig.  Ausgenommen sind jene Reglemente,  die das System der  besonderen Zwecksteuer einführten  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.11.2014 *  Art.  T2-1 *  1 Die  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  vorliegenden  Rechtserlasses  hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht weiterbehandelt.  20    540.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 18.11.1977 01.07.1979 Erlass Erstfassung RO/AGS 1978 f 103, d   85, 1979 f 103 | d 103 13.11.1995 01.05.1996 Art. 38a eingefügt RO/AGS 1996 f 54. 485   | d 55, 492 08.02.1996 01.01.1997 Titel 3 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 08.02.1996 01.01.1997 Art. 11 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 08.02.1996 01.01.1997 Art. 12 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 08.02.1996 01.01.1997 Art. 13 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 19.05.1999 01.01.2000 Art. 1 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 2 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 3 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 4 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 6 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 8 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 10 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Titel 3 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 11 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 12 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Titel 4 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 14 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 14a eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 15 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 17 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 18 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999  21    540.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 19.05.1999 01.01.2000 Art. 19 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Titel 5 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 21 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 22 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 23 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 24 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 25 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 26 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 27 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 30 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 30 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 31 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 32 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 1, g) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 33 Abs. 6 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 6 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 34 Abs. 7 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 35 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 35a eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 37 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5, a) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5, b) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 38 Abs. 5, c) eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 39 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999  22    540.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 19.05.1999 01.01.2000 Art. 39 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Titel 10 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 2 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 3 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 42 Abs. 4 geändert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 43 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 45 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 46 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. 48 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 27/1999 19.05.1999 01.01.2000 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 27/1999 16.09.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2004,   3/2005 16.09.2004 01.01.2005 Art. 6 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 41/2004,   3/2005 15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 5, a) geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 5, b) geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.09.2011 01.01.2012 Art. 38 Abs. 5, c) aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 15.02.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert BO/Abl. 9/2013,   52/2013 12.03.2014 01.01.2015 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 15/2014 13.11.2014 01.05.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 27 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 42 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 43 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 45 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. 46 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Titel T2 eingefügt BO/Abl. 51/2014,   16/2015 13.11.2014 01.05.2015 Art. T2-1 eingefügt BO/Abl. 51/2014,   16/2015 10.11.2016 01.01.2018 Art. 39 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017  23    540.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.12.2017 01.05.2018 Art. 6 Abs. 4 geändert BO/Abl. 2/2018,   16/2018 14.12.2017 01.05.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2018,   16/2018 14.12.2017 01.05.2018 Art. 42 Abs. 1 geändert BO/Abl. 2/2018,   16/2018  24    540.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.11.1977 01.07.1979 Erstfassung RO/AGS 1978 f 103, d   85, 1979 f 103 | d 103 Art. 1 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 1 Abs. 2 15.02.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 9/2013,   52/2013 Art. 1 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 2 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 3 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 4 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 5 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 6 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 6 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 6 Abs. 2, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 6 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 6 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 6 Abs. 4 16.09.2004 01.01.2005 geändert BO/Abl. 41/2004,   3/2005 Art. 6 Abs. 4 14.12.2017 01.05.2018 geändert BO/Abl. 2/2018,   16/2018 Art. 6 Abs. 5 16.09.2004 01.01.2005 eingefügt BO/Abl. 41/2004,   3/2005 Art. 7 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 7 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 7 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 7 Abs. 3, a) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 7 Abs. 3, b) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 8 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 10 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Titel 3 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 Titel 3 19.05.1999 01.01.2000 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999 Art. 11 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 Art. 11 19.05.1999 01.01.2000 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999 Art. 12 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 Art. 12 19.05.1999 01.01.2000 wieder in Kraft BO/Abl. 27/1999 Art. 13 08.02.1996 01.01.1997 aufgehoben RO/AGS 1996 f 82, 535   | d 84, 543 Titel 4 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 14 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 14a 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 15 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1, d) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1, e) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 15 Abs. 1, g) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999  25    540.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 15 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 16 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 17 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 17 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 17 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 17 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 17 Abs. 1, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 18 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 19 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 20 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 20 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 20 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 20 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 aufgehoben BO/Abl. 27/1999 Titel 5 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 21 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 22 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 22 Abs. 1 14.12.2017 01.05.2018 geändert BO/Abl. 2/2018,   16/2018 Art. 23 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 24 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 25 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 26 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 27 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 27 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 30 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 30 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 aufgehoben BO/Abl. 27/1999 Art. 31 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 32 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 19.05.1999 01.01.2000 Titel geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, d) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, e) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, f) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 1, g) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 5 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 33 Abs. 6 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 2, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 2, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 2, c) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 5 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 6 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 34 Abs. 7 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 35 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 35 Abs. 3, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 35 Abs. 3, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 35 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 35a 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 37 Abs. 1, a) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999  26    540.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 37 Abs. 1, b) 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 37 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 37 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 37 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 38 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 5 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 5, a) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 5, a) 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 38 Abs. 5, b) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 5, b) 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 38 Abs. 5, c) 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 38 Abs. 5, c) 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011,   52/2011 Art. 38a 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54. 485   | d 55, 492 Art. 39 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 39 Abs. 1 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014 Art. 39 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 39 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 39 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. 41 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Titel 10 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 42 Abs. 1 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 42 Abs. 1 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 42 Abs. 1 14.12.2017 01.05.2018 geändert BO/Abl. 2/2018,   16/2018 Art. 42 Abs. 2 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 42 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 42 Abs. 3 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 42 Abs. 3 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 42 Abs. 4 19.05.1999 01.01.2000 geändert BO/Abl. 27/1999 Art. 42 Abs. 4 13.11.2014 01.05.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 43 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 43 Abs. 1 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 43 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 44 13.11.2014 01.05.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 45 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 45 Abs. 2 13.11.2014 01.05.2015 geändert BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 46 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999 Art. 46 13.11.2014 01.05.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. 48 19.05.1999 01.01.2000 totalrevidiert BO/Abl. 27/1999  27    540.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Titel T1 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Art. T1-1 19.05.1999 01.01.2000 eingefügt BO/Abl. 27/1999 Titel T2 13.11.2014 01.05.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014,   16/2015 Art. T2-1 13.11.2014 01.05.2015 eingefügt BO/Abl. 51/2014,   16/2015  28   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Allgemeines 	Art. 2 * Kommunale Aufgaben und Befugnisse 	Art. 3 * Kantonale Aufgaben und Befugnisse 	Art. 4 * Inspektoren und Instruktoren 	Art. 5 * Gemeindereglement und Feuerkommission  	2 Vorbeugende Brandschutzmassnahmen 	Art. 6 Allgemeine Grundsätze * 	Art. 7 Ausrüstung für erste Hilfeleistung 	Art. 8 Gebäudeinspektion 	Art. 9 Spezialinspektionen 	Art. 10 * Kontrolle, Unterhalt und Reinigung der Kamine und Heizanlagen  	3 Bauten * 	Art. 11 * Sicherheitsvorschriften a) Vormeinung der Dienststelle und der kommunalen Feuerkommission 	Art. 12 * b) Beherbergende und der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude 	Art. 13 * …  	4 Schutz gegen Feuer und Naturelemente * 	Art. 14 * Organisation 	Art. 14a * Alarmierung 	Art. 15 Aufgaben zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente * 	Art. 16 Notfälle 	Art. 17 Obliegenheiten der Gemeinden * 	Art. 18 * Interkommunale Zusammenarbeit und Betriebsfeuerwehren 	Art. 19 * Stützpunktfeuerwehr und verstärkte Interventionszellen 	Art. 20 Interkommunale Hilfeleistung  	5 Feuerwehrdienstleistung * 	Art. 21 * Grundsatz 	Art. 22 * Ausgestaltung 	Art. 23 * Ersatzabgabe 	Art. 24 * Befreiung von der Dienstleistung 	Art. 25 * Verwendung der Ersatzabgabe 	Art. 26 * Sold und Entschädigungen 	Art. 27 * Requisitionsrecht 	Art. 28 Zivile Hilfskräfte  	6 Ausbildung 	Art. 29 Kurse, Übungen und Rapporte 	Art. 30 Kurse 	Art. 31 Übungen 	Art. 32 Rapporte 	Art. 33 Kompetenzen * 	Art. 34 Beförderungen und Abberufungen  	7 Ausrüstung, Material und Einrichtungen 	Art. 35 Ausrüstung und Material a) Kanton 	Art. 35a * Betriebskosten 	Art. 36 b) Gemeinden und Betriebe  	8 Einsatzkosten, Subventionen und Beiträge 	Art. 37 Einsatzkosten 	Art. 38 Subventionen 	Art. 38a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes 	Art. 39 Beiträge der Feuerversicherungsgesellschaften  	9 Versicherungen 	Art. 40 Kranken- und Unfallversicherung 	Art. 41 Haftpflicht  	10 Straf- und Disziplinarmassnahmen * 	Art. 42 Strafen und zuständige Behörden 	Art. 43 * Verfahren 	Art. 44 * … 	Art. 45 * Disziplinarmassnahmen 	Art. 46 * …  	11 Verfahren und Beschwerde 	Art. 47  	12 Schlussbestimmungen 	Art. 48 * Ausführungsbestimmungen 	Art. 49 Ausserkraftsetzung 	Art. 50 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.1999 * 	Art. T1-1 *  	T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.11.2014 * 	Art. T2-1 *   		2018-04-20T10:45:14+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"