text: SRSZ 1.2.2021 1  611.210  Volksschulgesetz (VSG) 1  (Vom 19. Oktober 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Geltungsbereich  Dieses Gesetz regelt das Volksschulwesen, welches den Kindergarten, die Primar- stufe, die Sekundarstufe I, die Sonderschulung, das Sonderpädagogische Ange- bot und die Spezialdienste beinhaltet.  § 2 Grundsatz  1 Die öffentliche Volksschule orientiert sich bei der Erziehung und Bildung an  christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. 2 Sie gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Ge- schlecht, die Religion, die soziale und regionale Herkunft die gleichen Bildungs- chancen.  § 3 Zweck  1 Die Volksschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine angemessene  Grundausbildung nach Massgabe ihrer Anlagen und Eignungen. 2 Sie fördert die Entwicklung zur selbstständigen, verantwortungsbewussten Per- sönlichkeit und schafft die Grundlagen für das Zusammenleben in Gesellschaft  und Demokratie, für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebenstüchtigkeit  sowie für verantwortungsvolles Verhalten gegenüber der Umwelt. 3 Im Rahmen ihres Bildungsauftrages unterstützt sie die Erziehungsberechtigten  auf partnerschaftliche Weise in der Erziehung.  § 4 Recht auf Schulbesuch und Schulpflicht  1 Alle Kinder mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht und die Pflicht, die öf- fentliche Volksschule zu besuchen. Vorbehalten bleibt der Besuch von privaten  Sonderschulen, anerkannten privaten Volksschulen und bewilligtem Privatunter- richt. 2 Die Schulpflicht beginnt mit dem einjährigen Kindergarten und dauert grund- sätzlich zehn Jahre, längstens jedoch bis zum Abschluss der Sekundarstufe I. 3 Der Schulrat kann Kinder und Jugendliche aus wichtigen Gründen vollständig  oder teilweise von der Schulpflicht befreien.    611.210  2  § 5 2 Schuleintritt  1 Kinder, die bis und mit 31. Mai das 5. Altersjahr vollenden, werden auf Beginn  des nächsten Schuljahres schulpflichtig. 2 Vollendet das Kind bis 31. Juli das 5. Altersjahr, ist es zum Schuleintritt be- rechtigt. Vollendet das Kind das 5. Altersjahr nach dem 31. März, können die  Erziehungsberechtigten es um ein Jahr in der Schulpflicht zurückstellen. Sie  haben ihren Entscheid um vorzeitigen Schuleintritt oder Rückstellung dem Schul- rat bis 31. Januar schriftlich mitzuteilen. 3 Der Schulrat kann in besonderen Fällen auf Gesuch der Erziehungsberechtigten  einen früheren oder späteren Schuleintritt bewilligen. Sind Schulschwierigkeiten  voraussehbar, kann er auf Antrag der Schulleitung den Eintritt in den Kindergarten  oder in die Primarstufe jeweils um ein Jahr aufschieben. 4 Der Schulrat kann im Zusammenhang mit der früheren Aufnahme oder der  Rückstellung eine schulpsychologische Abklärung verlangen.  § 6 Schulaustritt  1 Schülerinnen und Schüler, welche die Sekundarstufe I abgeschlossen haben,  treten aus der Volksschule aus. 2 Ein vorzeitiger Austritt ist gestattet, wenn die Schülerin oder der Schüler in eine  weiterführende Schule übertritt oder zehn Schuljahre absolviert hat. 3 Aus wichtigen Gründen kann der Schulrat Schülerinnen und Schüler auf Gesuch  der Erziehungsberechtigten vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen, frühestens  jedoch nach neun Schuljahren oder dem vollendeten 15. Altersjahr. Vorbehalten  bleibt der vorzeitige Austritt auf Grund eines disziplinarischen Ausschlusses.  § 7 Schulort  1 Die Schulpflicht ist in der Regel am Wohnsitz des Kindes zu erfüllen. 2 Der Schulrat kann auswärtigen Schulbesuch gestatten oder anordnen, wenn be- sondere Gründe es rechtfertigen. 3 Die beteiligten Schulträger regeln den auswärtigen Schulbesuch durch Verein- barung. Der Schulträger des Aufenthaltsortes kann vom entlasteten Schulträger  ein Schulgeld verlangen. 4 Können sich die Schulträger nicht einigen, entscheidet das zuständige Departe- ment.  § 8 Unentgeltlichkeit  1 Der Unterricht an der öffentlichen Volksschule ist unentgeltlich. 2 Lehrmittel und allgemeines Schulmaterial werden unentgeltlich zur Verfügung  gestellt. Für Schulreisen, Exkursionen, Klassenlager, Verpflegung in der Schule usw.  können von den Erziehungsberechtigten angemessene Beiträge erhoben werden. 3 Wo den Schülerinnen und Schülern der Schulweg nicht zugemutet werden kann,  sorgen die Schulträger auf eigene Kosten für eine angemessene Fahrgelegenheit. 4 Wenn es die Umstände erfordern, sorgen die Schulträger für die Mittagsverpfle- gung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Die Schulträger beteiligen  sich an den Kosten.    611.210  SRSZ 1.2.2021 3  § 9 Schulversuche  1 Die Schulträger können im Interesse der Weiterentwicklung der Volksschulbil- dung Schulversuche durchführen. Diese bedürfen der Bewilligung des Erzie- hungsrates. 2 Schulversuche, die Strukturänderungen beinhalten oder Mehrkosten verursa- chen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates; der Erziehungsrat stellt ihm  hiezu Antrag. 3 Die Bewilligungsbehörde kann für die Durchführung von Schulversuchen von  diesem Gesetz und von ihren Ausführungsvorschriften abweichende Sonderbe- stimmungen erlassen. 4 Schulversuche werden befristet, fachlich begleitet und ausgewertet.  § 10 Qualitätssicherung und -entwicklung  1 Der Erziehungsrat legt ein Qualitätssystem zur Steuerung und Überwachung für  die Volksschule fest. 2 Die Schulen werden durch das zuständige Amt beaufsichtigt und beurteilt. Das  Amt kann zu diesem Zweck Personendaten bearbeiten, Schulbeurteilungen durch- führen und mit anderen Institutionen zusammenarbeiten.  § 10a 3 Datenverwaltung  1 Der Kanton betreibt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Bezirken eine  zentrale Schuldatenplattform, in welcher sämtliche für den Vollzug dieses Geset- zes notwendigen Daten des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler  gespeichert werden. 2 Die Datenhoheit liegt bei den jeweiligen Schulträgern. 3 Soweit ihnen Aufgaben im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes übertragen  sind, können an die Schuldatenplattform angeschlossen werden: a) Schulleitungen, Lehrpersonen und Mitarbeitende der beteiligten Schulträger; b) kantonale und kommunale Behörden; c) andere Stellen und Personen.  § 10b 4 Datenbearbeitung  1 Behörden, Stellen und Personen, die an der Schuldatenplattform angeschlossen  sind, dürfen dort diejenigen Daten abrufen, die sie für die Erfüllung ihrer gesetz- lichen Aufgaben benötigen. Dabei können auch besonders schützenswerte Perso- nendaten im Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. 2 Das zuständige Departement erlässt die technischen und organisatorischen Vor- schriften für den Datenaustausch über die zentrale Schuldatenplattform unter  Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze.    611.210  4  II. Öffentliche Volksschule  A. Schularten  § 11 5 Kindergarten  1 Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volksschule. Er fördert die ganzheitliche  Entwicklung der Kinder und bereitet sie auf die Primarstufe vor. 2 Das Kindergartenangebot umfasst zwei Jahre. Die Gemeinden sind verpflichtet,  den Zweijahreskindergarten zu führen. Der Besuch des ersten Kindergartenjahres  ist freiwillig, der Besuch des zweiten Kindergartenjahres ist obligatorisch. 3 Der Besuch des Kindergartens gilt für die Erfüllung der Schulpflicht als ein  Schuljahr. 4 Der Erziehungsrat kann ausnahmsweise eine Gemeinde von der Pflicht zur Füh- rung eines Kindergartens dispensieren und besondere Formen bewilligen.  § 12 Primarstufe  a) Primarschule  1 Die Primarschule vermittelt den Kindern die Grundausbildung. Sie führt die  Kinder zum strukturierten Lernen, fördert sie in ihrer Selbstständigkeit und Ge- meinschaftsfähigkeit und bereitet sie auf den Übertritt in die Sekundarstufe I vor. 2 Die Primarschule umfasst sechs Jahre.  § 13 b) Einführungsklasse  1 Die erste Primarklasse kann als Einführungsklasse geführt werden. Die Einfüh- rungsklasse vermittelt den Lehrstoff der ersten Primarklasse in zwei Jahren und  gilt für die Erfüllung der Schulpflicht als ein Schuljahr.  § 14 c) Kleinklasse  1 Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen können in besonderen Klas- sen mit kleinerer Schülerzahl unterrichtet werden. 2 Die Schulträger können verschiedene Typen von Kleinklassen führen, insbeson- dere Klassen für lernbehinderte, verhaltensauffällige oder fremdsprachige Kinder. 3 Die Kleinklasse umfasst sechs Jahre.  § 15 Sekundarstufe I  a) Ziel und Dauer  1 In der Sekundarstufe I werden die auf der Primarstufe erworbenen Erkenntnisse  vertieft und erweitert und die Jugendlichen auf die berufliche oder eine weitere  schulische Ausbildung vorbereitet. 2 Die Sekundarstufe I umfasst drei Jahre.    611.210  SRSZ 1.2.2021 5  § 16 6 b) Organisationsform  1 Die Sekundarstufe I kann entweder dreiteilig mit den drei Stammklassen Sekun- dar-, Real- und Werkschule oder kooperativ mit drei Stammklassen (höhere, mitt- lere oder Grundansprüche) und mit zwei Niveauklassen in ausgewählten Fächern  geführt werden. 2 Es können besondere Klassen namentlich für lernbehinderte, verhaltensauffäl- lige oder fremdsprachige Kinder geführt werden.  § 17 7 Sonderschule  Die kantonalen Heilpädagogischen Zentren gewährleisten die individuelle Bil- dung, Förderung und Erziehung geistig- und körperbehinderter sowie mehrfach  behinderter Kinder und Jugendlicher.  B. Ergänzende Schulangebote  § 18 Begabungsförderung  1 Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen und Hochbegabungen  können namentlich durch folgende Massnahmen gefördert werden: a) unterrichtliche Massnahmen in der Klasse; b) schulorganisatorische Massnahmen wie frühzeitige Einschulung, Angebot von   Förderstunden, Überspringen einer Klasse, vorzeitiger Eintritt in die Mittel- schule, Dispensation von gewissen Fächern;  c) Schulung in Sonderklassen. 2 Bevor entsprechende Massnahmen getroffen werden, kann die Schulleitung eine  schulpsychologische Abklärung verlangen. 3 Besucht eine besonders begabte oder hochbegabte Schülerin oder ein besonders  begabter oder hochbegabter Schüler eine öffentlich anerkannte Sonderklasse,  leistet der Schulträger einen Schulgeldbeitrag, der höchstens dem gewichteten  Durchschnittswert der Kosten pro Schulkind nach Gemeindefinanzstatistik ent- spricht. Im Rahmen von interkantonalen Vereinbarungen legt der Regierungsrat  den Schulgeldbeitrag der Schulträger fest. 4 Der Kanton beteiligt sich im Rahmen des Pauschalbeitrags an den Schulkosten  des Schulträgers.  § 19 Tagesstrukturen  1 Die Schulträger können einen Mittagstisch oder weitere familienunterstützende  Tagesstrukturen anbieten oder entsprechende Angebote privater Institutionen mit  Beiträgen unterstützen. 2 Für die Benützung dieser Angebote sind von den Erziehungsberechtigten ange- messene Beiträge zu erheben.    611.210  6  C. Organisation  § 20 8 Schulträger  1 Die Gemeinden führen den Kindergarten und die Primarstufe. Sie sind berech- tigt, jedoch nicht verpflichtet, Einführungsklassen und Kleinklassen zu führen. 2 Die Bezirke führen die Sekundarstufe I. Der Bezirksrat legt auf Antrag des  Schulrates die Organisationsform der jeweiligen Sekundarstufe I fest. Innerhalb  eines Bezirks sind beide Organisationsformen gestattet. 3 Der Kanton ist Träger der Heilpädagogischen Zentren. Er kann weitere Sonder- schulen anbieten, sofern ein entsprechendes Bedürfnis besteht. 4 Die Schulträger erbringen das Volksschulangebot selbst oder in Zusammenarbeit  mit anderen Schulträgern.  § 21 Schulkreise, Schulort  1 Das Angebot der Schulträger wird von einer oder mehreren Schulen erbracht. 2 Die Schulträger gestalten die Einzugsgebiete der einzelnen Schulhäuser, dass  jede Schule unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Verhältnisse in  Bezug auf die Anzahl Schülerinnen und Schüler und die zur Verfügung stehenden  Einrichtungen wirkungsvoll geführt werden kann. 3 Die Sekundarstufe I ist in regionalen Mittelpunktschulen zu führen. Der Regie- rungsrat bezeichnet die Schulorte der Sekundarstufe I nach Anhören der Bezirke  und Gemeinden. 4 Der Regierungsrat bezeichnet die Zahl der kantonalen Sonderschulen und legt  die Schulorte fest.  § 22 Schule als pädagogische Organisation  1 Eine Schule umfasst als betrieblich-organisatorische Einheit eines oder mehrere  Schulhäuser. Jede Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verantwort- lich für die Gestaltung des Schullebens sowie die Planung und Durchführung des  Unterrichts. 2 Der Schulträger setzt zur pädagogischen, personellen und administrativen Füh- rung der Schule eine Schulleitung ein. Die Schulleitung verfügt über einen aner- kannten Ausbildungsabschluss gemäss § 49 sowie eine angemessene Führungs- ausbildung. 3 Jede Schule verfügt über: a) ein Organisationsstatut, das die Kompetenzzuweisung und die Organisation   der Schule regelt; b) eine Schulentwicklungsplanung, welche die Leitideen, die mittelfristigen Pro-  jekte sowie die jährlichen Schwerpunkte der Schule festlegt; c) ein Qualitätskonzept, das die Sicherung und Entwicklung der Schul- und   Unterrichtsqualität regelt. 4 Der Erziehungsrat kann ausnahmsweise besondere Organisationsformen für die  Schulleitung bewilligen.    611.210  SRSZ 1.2.2021 7  § 23  Schulanlagen und Einrichtungen  1 Die Schulträger statten die Schulen mit geeigneten Räumen und Anlagen sowie  mit den zur Erreichung der Bildungsziele erforderlichen Einrichtungen aus. 2 Der Regierungsrat erlässt nach Anhören des Erziehungsrates Vorschriften über  den Bau und die Ausstattung der Schulanlagen.  D. Schulbetrieb  § 24 Schuljahr  Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalen- derjahres.  § 25 Klassenzuteilung und -grösse  1 Der Schulrat bestimmt die Schulhauszuteilung für die Schülerinnen und Schü- ler. 2 Die Schulleitung legt die Klassenzuteilung für die Schülerinnen und Schüler fest  und weist die Klassen den Lehrpersonen zu. 3 Der Regierungsrat legt nach Anhören des Erziehungsrates Richtzahlen für die  Klassengrössen in den einzelnen Schularten fest.  § 26 Blockzeiten  1 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen (à 45 Minuten) Unterricht  an fünf Vormittagen für den obligatorischen Kindergarten und die Primarstufe. Der  Schulrat bestimmt den einheitlichen Beginn der Unterrichtszeiten und eine an- gemessene Unterrichtspause. 2 Der Schulträger regelt für kurzfristige Schulausfälle und unterrichtsfreie Zeiten  innerhalb der festgelegten Blockzeiten die Betreuung für die betroffenen Kinder.  § 27 Unterrichtsbetrieb  Der Erziehungsrat erlässt weitere Bestimmungen zum Unterrichtsbetrieb (Lehr- plan, Lehrmittel, Lektionentafel, Beurteilung, jährliche und wöchentliche Unter- richtszeit, Ferien, Dispenswesen usw.).  III. Sonderpädagogisches Angebot  § 28 Trägerschaft und Zweck  Die Bezirke und Gemeinden sorgen für ein sonderpädagogisches Angebot. Dieses  dient der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogi- schen Bedürfnissen.    611.210  8  § 29 Arten  1 Das sonderpädagogische Angebot umfasst integrative Förderung, Therapien und  besondere Klassen. 2 Integrative Förderung ist die gemeinsame Schulung der Schülerinnen und Schü- ler mit und ohne besondere pädagogische Bedürfnisse durch die Regelklassen- lehrpersonen, unterstützt durch Fachpersonen. 3 Therapie ist die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen  pädagogisch-therapeutischen Bedürfnissen durch Fachpersonen. 4 Besondere Klassen sind ausserhalb der Regelklassen geführte Lerngruppen oder  Kleinklassen. 5 Der Regierungsrat regelt nach Anhören des Erziehungsrates Art und Umfang der  einzelnen Angebote sowie das Zuweisungsverfahren durch Verordnung.  IV. Sonderschulung  § 30 9 Grundsatz  1 Der Kanton ist zuständig für die Sonderschulung. Er zieht die Wohnsitzgemein- den und die Bezirke zu angemessenen Leistungen bei. 2 Kinder und Jugendliche mit besonderen heilpädagogischen oder erzieherischen  Bedürfnissen, deren schulische Bedürfnisse nicht durch sonderpädagogische  Massnahmen gemäss § 29 abgedeckt werden können, haben für die Dauer der  Schulpflicht Anspruch auf eine ihrer Bildungsfähigkeit entsprechende Sonder- schulung. 3 Der Schulbesuch kann bereits ab vollendetem 4. Altersjahr ermöglicht und in  begründeten Fällen in Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung über die  Invalidenversicherung bis zum 20. Altersjahr verlängert werden. 4 Kinder im Vorschulalter werden bis zum Schuleintritt im Rahmen der heilpäda- gogischen Früherziehung pädagogisch-therapeutisch gefördert. Der Kanton kann  sich an den Kosten der Frühberatungs- und Therapiestellen beteiligen, soweit  deren Aufwendungen nicht durch Dritte gedeckt werden. Einzelheiten regelt der  Regierungsrat.  § 31 Arten  1 Die Sonderschulung erfolgt in kantonalen oder ausserkantonalen, öffentlichen  oder privaten Institutionen, als Einzelunterricht oder als integrierte Sonderschu- lung im Rahmen der Volksschule. 2 Das zuständige Amt legt im Einzelfall die Art der Sonderschulung und den  Durchführungsort unter Einbezug des Schulträgers und der Erziehungsberechtig- ten fest. Stehen für die Sonderschulung gleichwertige Institutionen zur Verfügung,  ist der kostengünstigeren Lösung der Vorzug zu geben.  § 32 10 Verfahren und Kostentragung  1 Der Regierungsrat regelt nach Anhören des Erziehungsrates das Verfahren und  die Zuweisung in der Sonderschulung durch Verordnung.    611.210  SRSZ 1.2.2021 9  2 Die Wohnsitzgemeinde leistet an die Sonderschulung von Kindern aus der Ge- meinde einen Beitrag. Die Kostenbeteiligung gilt für die Kindergarten- und Pri- marstufenjahre sowie für die nachobligatorischen Schuljahre. 3 Der Bezirk leistet an die Sonderschulung von Kindern aus dem Bezirk einen  Beitrag. Die Kostenbeteiligung gilt für die Schuljahre der Sekundarstufe I. 4 Der Beitrag für separierte Sonderschulung entspricht pro Kind und Schuljahr der  Hälfte des Durchschnittswerts der kantonalen Aufwendungen pro Sonderschul- kind. Der Beitrag für integrierte Sonderschulung entspricht pro Kind der Hälfte  der zusätzlichen Aufwendungen für das integrierte Kind. Keine Kostenbeteiligung  gilt bei der heilpädagogischen Früherziehung. 5 Die Erziehungsberechtigten leisten Beiträge an die Kosten von Verpflegung und  Unterkunft. Diese werden vom Regierungsrat festgelegt. 6 Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung, die nach Abzug aller Beiträge  inklusive Beitrag der Invalidenversicherung verbleiben.  V. Spezialdienste  § 33 11 Kantonale Spezialdienste  1 Der Kanton führt folgende Abteilungen für spezielle Dienste: a) Schulpsychologie; b) Logopädie; c) Schulgesundheit. 2 Der Regierungsrat legt die Organisation und die Aufgaben dieser Dienste fest.  § 34 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst  1 Die Schulträger sorgen für den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen  Dienst und tragen die entsprechenden Kosten. 2 Die Untersuchungen und Impfungen der Schülerinnen und Schüler sind unent- geltlich, sofern sie im Rahmen von Reihenuntersuchungen und -impfungen durch- geführt werden. 3 Die Bereitstellung der Impfstoffe übernimmt der Kanton.  § 35 Schulsozialdienst  1 Die Schulträger können einen Schulsozialdienst anbieten. 2 Der Schulsozialdienst berät Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte,  Lehrpersonen und Schulbehörden bei schwierigen Schulsituationen und Proble- men im Schulalltag. 3 Die Kosten dieses Dienstes trägt der Schulträger.  § 36 Zustimmungserfordernis  Abklärungen durch Spezialdienste bedürfen der Zustimmung der Erziehungsbe- rechtigten. Verweigern diese die Zustimmung, kann der Schulrat eine entspre- chende Abklärung anordnen.    611.210  10  VI. Schülerinnen und Schüler  § 37 Grundsätze  1 Der Unterricht orientiert sich an der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler.  Diese sind zur Mitarbeit verpflichtet. 2 Schülerinnen und Schüler sind über schulische Fragen und ihren Leistungs- stand angemessen zu informieren.  § 38 Pflichten  1 Schülerinnen und Schüler haben den Unterricht und die als obligatorisch er- klärten Schulveranstaltungen zu besuchen. 2 Sie tragen angemessen Verantwortung für den eigenen Lernprozess. Sie haben  sich anständig und rücksichtsvoll zu verhalten, so dass der Lernprozess der an- dern nicht behindert wird. 3 Sie haben Weisungen und Anordnungen von Lehrpersonen und Behörden zu be- folgen.  § 39 Disziplinarordnung   a) Disziplinarmassnahmen  1 Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass  gibt, können folgende Disziplinarmassnahmen angeordnet werden: a) Verwarnung; b) zusätzliche Hausaufgaben; c) zusätzliche Arbeit ausserhalb der Unterrichtszeit; d) schriftlicher Verweis; e) Disziplinarnote; f) Wegweisen aus der Lektion oder aus der besonderen Veranstaltung; g) Ausschluss von einer besonderen Veranstaltung; h) Versetzung in eine andere Klasse oder in eine andere Schule; i) Vorübergehender Ausschluss vom Unterricht; j) Ausschluss aus der Schule. 2 Der vorübergehende Unterrichtsausschluss kann mehrmals angeordnet werden.  Insgesamt darf der Ausschluss vom Unterricht nicht mehr als acht Wochen pro  Schuljahr betragen. 3 Bei einem vorübergehenden Ausschluss sorgen die Erziehungsberechtigten für  eine angemessene Beschäftigung. Die Schülerin oder der Schüler hat den ver- passten Schulstoff in eigener Verantwortung aufzuarbeiten. Allfällige Kosten tra- gen die Erziehungsberechtigten. 4 Während den ersten neun Jahren der obligatorischen Schulpflicht ist der Aus- schluss aus der Schule mit der Anordnung einer anderen geeigneten Schulung zu  verbinden.  § 40 b) Zuständigkeit  1 Die Lehrpersonen sind befugt, Disziplinarmassnahmen gemäss § 39 Abs. 1  Bst. a bis f zu verfügen.    611.210  SRSZ 1.2.2021 11  2 Die Schulleitung kann Disziplinarmassnahmen gemäss § 39 Abs. 1 Bst. a bis i  verfügen. 3 Der Schulrat kann die Disziplinarmassnahme gemäss § 39 Abs. 1 Bst. j verfü- gen.  § 41 12 c) Verfahren  1 Die Lehrperson kann Disziplinarmassnahmen auch mündlich anordnen, soweit  die Schriftform nicht vorgegeben ist. Die Schülerin oder der Schüler ist vorher  anzuhören. Die Erziehungsberechtigten sind über angeordnete Disziplinarmass- nahmen zu benachrichtigen. 2 Die Disziplinarmassnahmen gemäss § 39 Abs. 1 Bst. g bis j werden schriftlich  verfügt. Den Erziehungsberechtigten ist vor Erlass einer Disziplinarverfügung das  rechtliche Gehör zu gewähren. 3 Die Kindesschutzbehörde ist über Disziplinarmassnahmen gemäss § 39 Abs. 1  Bst. i und j zu benachrichtigen. Sie hat im Rahmen des Kindesschutzes entspre- chende Abklärungen zu treffen und die nötigen Massnahmen einzuleiten. 4 Für Tatbestände, die dem schweizerischen oder kantonalen Strafgesetz unter- liegen, gelten die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung. Solche  Fälle hat die Lehrperson der Schulleitung zur Weiterleitung an die zuständige  Untersuchungsbehörde zu melden.  § 42 d) Einzug von Gegenständen  Die Schulleitung und die Lehrpersonen sind berechtigt auf dem Schulgelände, an  Schulanlässen und -veranstaltungen, Waffen, waffenähnliche Gegenstände, sowie  Gegenstände, die der geistigen und körperlichen Entwicklung der Schülerinnen  und Schüler schaden oder den Unterricht stören können, wegzunehmen. Wegge- nommene Gegenstände sind zur Rückgabe an die Erziehungsberechtigten bis  Ende des Schuljahres bereitzuhalten.  § 43 Schulweg  1 Die Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Schulweg unter der Verantwor- tung der Erziehungsberechtigten. Vorbehalten bleibt der vom Schulträger organi- sierte Transport. 2 Der Schulträger ist verantwortlich für eine angemessene Verkehrssicherheit der  regelmässig begangenen Schulwege. 3 Die Kosten von baulichen und anderen Massnahmen für die Sicherung des  Schulweges werden zwischen dem Schulträger und dem Strassenträger entspre- chend der Interessenlage verteilt. Lässt sich über die Kostenverteilung keine Ei- nigung erzielen, kommt § 55 Abs. 2 des Strassengesetzes zur Anwendung. 4 Abs. 2 und Abs. 3 gehen § 52 Abs. 2 des Strassengesetzes vor.    611.210  12  VII. Erziehungsberechtigte  § 44 Zusammenarbeit und Information  1 Schulbehörden, Schulleitung, Lehrpersonen, Fachpersonen und Erziehungsbe- rechtigte arbeiten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten in Erziehung und Bildung  zusammen. 2 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig in geeigneter Weise über wich- tige Schulangelegenheiten und über das Verhalten und die Leistungen ihres Kin- des informiert.  § 45 Mitwirkung  Die Erziehungsberechtigten können sich an der Gestaltung der Schule und des  schulischen Umfeldes beteiligen. Art und Umfang der Mitwirkung legt das Orga- nisationsstatut fest.  § 46 Rechte und Pflichten  1 Die Erziehungsberechtigten tragen die Verantwortung für den regelmässigen  Schulbesuch und die Einhaltung der schulischen Pflichten ihres Kindes. 2 Die Erziehungsberechtigten werden bei wichtigen Fragen und Entscheiden, die  ihr Kind betreffen, einbezogen. Sie haben für Gespräche und weitere Kontakte zur  Verfügung zu stehen. Sie können Einsicht in die Schulakten ihres Kindes verlan- gen. 3 Die Erziehungsberechtigten können nach Absprache mit der Lehrperson oder der  Schulleitung Besuche im Unterricht ihrer Kinder abhalten, soweit der Schulbe- trieb dadurch nicht beeinträchtigt wird.  § 47 Verletzung der Pflichten  Vom Schulrat verwarnt oder mit Ordnungsbusse von Fr. 200.-- bis Fr. 5 000.-- be- straft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kind: a) ohne Bewilligung vom Unterricht fernhält; b) nicht in die Schule oder Klasse schickt, in die es eingeteilt ist; c) in eine nicht bewilligte Privatschule schickt (§ 69); d) ohne Bewilligung privat unterrichten lässt (§ 69).  VIII. Lehrpersonen  § 48 Anstellung  Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an der öffentlichen Volksschule wird  im Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule13 ge- regelt.    611.210  SRSZ 1.2.2021 13  § 49 Ausbildungsabschluss  1 Wer als Lehrperson an der Volksschule unterrichten will, benötigt einen nach  internationalem oder interkantonalem Recht anerkannten Ausbildungsabschluss.  Der Erziehungsrat kann weitere Ausbildungsabschlüsse anerkennen. 2 Der Erziehungsrat bestimmt, welche Ausbildungsabschlüsse für die einzelnen  Schularten und für die Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen  pädagogischen Bedürfnissen vorausgesetzt sind.  § 50 Lehrbewilligung  Der Erziehungsrat kann ausnahmsweise einer Person, die über keinen anerkann- ten und vorausgesetzten Ausbildungsabschluss verfügt, eine dauernde oder be- fristete Lehrbewilligung erteilen, wenn ihre Befähigung anderswie ausgewiesen  ist.  § 51 Verbot der Lehrtätigkeit  1 Der Erziehungsrat untersagt einer Lehrperson, die ihre Verpflichtungen in schwer  wiegender Weise missachtet, sich grober Verfehlungen schuldig gemacht oder sich  den Anforderungen ihres Berufs nicht gewachsen gezeigt hat, die Lehrtätigkeit an  den öffentlichen und privaten Volksschulen im Kanton. 2 Auf Gesuch hin kann der Erziehungsrat der Lehrperson die Lehrtätigkeit wieder  bewilligen, wenn diese glaubhaft macht, dass die Ursachen entfallen sind, die  zum Verbot der Lehrtätigkeit geführt haben. 3 Der Erziehungsrat informiert die Schulträger und die zuständige interkantonale  Stelle über Beschlüsse nach Absatz 1 und 2.  § 52 Mitwirkung  1 Die Lehrerschaft ist berechtigt, sich insbesondere im Rahmen von Vernehmlas- sungsverfahren zu wichtigen schulischen Fragen zu äussern. 2 Sie kann für die Arbeit in Kommissionen und Fachgruppen beigezogen werden. 3 Zwischen dem zuständigen Departement und Vertretungen der Lehrerorganisa- tionen finden regelmässige Gespräche statt.  § 53 Gestaltung des Unterrichts  Die Lehrpersonen gestalten im Rahmen ihres Auftrages einen pädagogisch, fach- lich und didaktisch ausgewiesenen Unterricht, der den Erfordernissen der Bil- dungsziele, des Lehrplans und des Lernprozesses entspricht.  IX. Organe des Kantons  § 54 1. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Volksschulwesen aus.    611.210  14  2 Er ist ermächtigt, mit anderen Kantonen sowie öffentlichen und privaten Insti- tutionen Vereinbarungen im Schulwesen abzuschliessen und finanzielle Verpflich- tungen einzugehen. 3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investi- tionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.  § 55 2. Erziehungsrat  a) Aufgaben und Kompetenzen  1 Der Erziehungsrat übt die unmittelbare Aufsicht über das Volksschulwesen aus. 2 Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, soweit  dazu nicht ausdrücklich der Regierungsrat ermächtigt ist. 3 Er nimmt Stellung zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vor- schriften, sofern sie pädagogisch bedeutende Fragen betreffen. 4 Er hat Beschlüsse, die erhebliche finanzielle Folgen haben, dem Regierungsrat  zur Genehmigung vorzulegen.  § 56 b) Organisation  1 Der Erziehungsrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Der Vorsteher oder  die Vorsteherin des zuständigen Departements gehört dem Erziehungsrat von  Amtes wegen als Präsident oder Präsidentin an. 2 Das zuständige Departement besorgt das Sekretariat des Erziehungsrates.  § 57 c) Kommissionen  Der Erziehungsrat kann ständige oder nicht ständige Kommissionen für besondere  Aufgaben bestellen.  § 58 3. Departement und Amt  1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement leitet das gesamte Volksschul- wesen des Kantons. Es nimmt für den Regierungsrat und den Erziehungsrat die  Aufsicht über das Volksschulwesen wahr. 2 Das zuständige Amt vollzieht die Volksschulgesetzgebung, soweit dieses Gesetz  oder die Vollzugsbestimmungen nichts anderes vorsehen.  § 59 14 4. Schulleitung  1 Für Schulen, die vom Kanton geführt werden, stellt das zuständige Amt eine  Schulleitung an. Es legt deren Aufgaben und Kompetenzen fest. 2 Die Schulleitung hat die Lehrpersonen in wichtigen Schulplanungs- und Schul- entwicklungsfragen anzuhören.    611.210  SRSZ 1.2.2021 15  X. Organe der Gemeinden und Bezirke  § 60 1. Bezirks- und Gemeinderat  1 Der Bezirks- bzw. Gemeinderat legt das kommunale Volksschulangebot auf An- trag des Schulrates und unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest. 2 Neben den durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben obliegen ihm ins- besondere: a) Beschaffung der finanziellen Mittel; b) Festlegung der Anzahl Klassen und Lehrerstellen; c) Anstellung der Schulleitung; d) Anstellung des Lehrpersonals gemäss Personalrecht, soweit er diese Aufgabe   nicht dem Schulrat überträgt; e) Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das Schulange-  bot. 3 Der Bezirks- bzw. Gemeinderat kann mit anderen Bezirken oder Gemeinden Ver- einbarungen über die gemeinsame Führung einer Schule, einer Schulart oder  -stufe und eines sonderpädagogischen Angebots beschliessen. Der Schulrat ist  vorher anzuhören.  § 61 2. Schulrat  a) Wahl  Der Bezirksrat wählt für den Bezirk und der Gemeinderat wählt für die Gemeinde  einen Schulrat, dem mindestens fünf Mitglieder angehören.  § 62 b) Vertretungen  1 Die Lehrerschaft ist im Schulrat mit Sitz und Stimme vertreten. 2 Die Schulleitung hat mit beratender Stimme Einsitz im Schulrat. Sie hat das  Recht, dem Schulrat in allen das Schulwesen betreffenden Angelegenheiten An- trag zu stellen.  § 63 c) Aufgaben und Kompetenzen  1 Der Schulrat übt die unmittelbare Aufsicht über die vom Schulträger geführten  Schulen aus. Er ist für die strategischen Belange der Schule zuständig und vertritt  die Schule nach aussen. Ihm obliegen alle Aufgaben, die nicht einem andern  Organ des Schulträgers zugewiesen sind. 2 Der Schulrat hat das Recht, dem Bezirksrat oder dem Gemeinderat in allen das  Schulwesen betreffenden Angelegenheiten Antrag zu stellen. 3 Neben den durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben obliegen ihm na- mentlich: a) Festlegung der Organisation der Schule; b) Genehmigung des Qualitätskonzepts; c) Erstellung des Budgetentwurfs für die Volksschule zuhanden des Bezirks- oder   Gemeinderats;    611.210  16  d) Kontrolle über die Einhaltung der bewilligten Kredite; e) Anstellung des Lehrpersonals gemäss Personalrecht, soweit diese Aufgabe an   ihn delegiert ist; f) Aufsicht und Beurteilung der Schulleitung; g) Schul- und Infrastrukturplanung; h) Aufsicht über die Einhaltung der Schulpflicht; i) Entscheid über Schülertransport und Schülerverpflegung; j) Erlass von Hausordnungen.  § 64 d) Schulratspräsidium  In dringenden Fällen kann das Schulratspräsidium Verfügungen und Entscheide  treffen. Diese sind dem Schulrat an der nächsten Sitzung zur Genehmigung zu  unterbreiten.  § 65 3. Schulleitung  1 Die Schulleitung ist dem Schulrat unterstellt. Sie ist für die operativen Belange  der Schule zuständig. Unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit des Schulrates ist  sie für die pädagogische, administrative und personelle Leitung und Führung der  Schule verantwortlich. 2 Sind mehrere Personen für die Schulleitung eingesetzt, wird einer Person die  Hauptverantwortung übertragen. 3 Der Schulleitung obliegen namentlich folgende Aufgaben: a) Planung und Gestaltung des Angebotes der Schule; b) Beratung des Schulrates; c) Verwaltung der zugeteilten finanziellen Mittel; d) Information des Schulrates und innerhalb der Schule; e) Öffentlichkeitsarbeit; f) Mitwirkung bei den Personalgeschäften, insbesondere bei der Personalaus-  wahl; g) Umsetzung des Qualitätskonzepts, insbesondere Beurteilung der Lehrperso-  nen sowie Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrpersonen.  XI. Finanzen  § 66 Grundsatz  Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen die Kosten der Volksschulen, des Sonder- pädagogischen Angebots und der Spezialdienste, soweit sie Träger sind und die  Rechtsordnung keine Ausnahmen vorsieht.  § 67 Kantonsbeiträge  1 Der Kanton richtet den Bezirken und Gemeinden für die Kosten gemäss § 66  einen Pauschalbeitrag pro Schulkind aus.    611.210  SRSZ 1.2.2021 17  2 Der Pauschalbeitrag pro Schulkind wird anhand der Lohnsumme in den Berei- chen Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I, sonderpädagogisches Angebot  und Schulleitung auf Grund der letzten abgeschlossenen Rechnung der Gemein- den und dem sich daraus ergebenden gewichteten Durchschnittswert aller Ge- meinden ermittelt. 3 Der Pauschalbeitrag pro Schulkind beträgt 20 Prozent des ermittelten gewichte- ten Durchschnittswertes aller Gemeinden. Für die Bezirke gilt die Regelung zur  Berechnung des Pauschalbeitrages sinngemäss. Der Regierungsrat setzt den Pau- schalbeitrag pro Schulkind jährlich fest. 4 Halten die Bezirke und Gemeinden die vom Kanton erlassenen Vorgaben bei  ihrer Aufgabenerfüllung nicht ein, kann der Regierungsrat den Pauschalbeitrag  herabsetzen.  § 68 15 Beiträge der Bezirke und Gemeinden  1 Die Wohnsitzgemeinden und die Bezirke leisten gemäss § 32 Beiträge an die  Sonderschulung. 2 Die Schulträger tragen die Kosten für den Unterricht in Spital- und Klinikschu- len. Sie leisten Beiträge an den Einzelunterricht von Kindern, die aus gesundheit- lichen Gründen für längere Zeit die öffentliche Schule nicht besuchen können. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  XII. Private Volksschulen  § 69 Bewilligung  1 Die Führung privater Volksschulen und der Besuch von Privatunterricht zur Er- füllung der Schulpflicht bedürfen einer Bewilligung. 2 Der Erziehungsrat umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen. 3 Die Bewilligungen für private Volksschulen erteilt der Erziehungsrat. Den Besuch  von Privatunterricht bewilligt das zuständige Amt. Die Bewilligungen können mit  Auflagen und Bedingungen versehen werden.  § 70 Aufsicht  1 Die privaten Volksschulen und der Privatunterricht stehen unter Aufsicht des  zuständigen Amtes. 2 Die Bewilligungsinstanz kann Lehrpersonen, die an Privatschulen unterrichten  oder Privatunterricht erteilen, bei schweren Pflichtverletzungen das Unterrichten  untersagen.  § 71 Beiträge  1 Die Schulträger können Trägern von privaten Volksschulen Beiträge ausrichten,  wenn ihr Angebot dem öffentlichen Interesse entspricht und sie dem Gemeinwe- sen erhebliche Schullasten abnehmen.    611.210  18  2 Der Beitrag der Schulträger pro Schulkind darf die Hälfte des gewichteten  Durchschnittswerts der Kosten pro Schulkind nach Gemeindefinanzstatistik nicht  überschreiten.  § 72 Weitere Leistungen  Schülerinnen und Schüler, die eine private Volksschule besuchen oder privat un- terrichtet werden, haben in gleichem Mass Anspruch auf Leistungen der kantona- len Spezialdienste wie die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Volksschule.  XIII. Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 73 1. Verfahren und Rechtsschutz  1 Der Regierungsrat ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und Entscheide  des Erziehungsrates, der in § 45 Abs. 1 Bst. b und c des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes16 bezeichneten Instanzen sowie der Schulräte. 2 Der Schulrat ist Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Schulleitung. 3 Verfahren und Rechtsmittel richten sich im Weiteren nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz.  § 74 2. Übergangsbestimmungen  a) Schuleintritt (§ 5)  Die Schulträger haben den neuen Stichtag für den Schuleintritt gestaffelt innert  zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses einzuführen. Es gelten folgende  Stichtage: 1. Schuljahr 2006/2007: 31. Mai 2. Schuljahr 2007/2008: 30. Juni 3. Schuljahr 2008/2009: 31. Juli  § 75 b) Schulversuche (§ 9)  Vor Inkrafttreten dieses Erlasses bewilligte Schulversuche werden nach bisheri- gem Recht weitergeführt.  § 76 c) Berufsvorbereitungsschule  Die Bezirke führen die Berufsvorbereitungsschule, die als Schulart der Volks- schule nicht mehr vorgesehen ist, solange weiter, bis ein entsprechendes Angebot  auf der Sekundarstufe II vorhanden ist. Solange die Berufsvorbereitungsschule als  Schulart der Volksschule geführt wird, gilt die Volksschulgesetzgebung und der  Kantonsbeitrag wird im bisherigen Rahmen geleistet.    611.210  SRSZ 1.2.2021 19  § 77 d) Sonderpädagogisches Angebot (§§ 28 und 29)  1 Der Kanton übernimmt bis Ende Schuljahr 2009/2010 einen Teil des sonder- pädagogischen Angebots für die Schulträger, indem er die Durchführung und Fi- nanzierung der Legasthenie- und Dyskalkulietherapie im bisherigen Rahmen ge- währleistet. 2 Die Bezirke und Gemeinden haben ab dem Schuljahr 2010/2011 die Legasthe- nie- und Dyskalkulietherapie in ihr sonderpädagogisches Angebot zu integrieren.  § 78 3. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung über die Volksschulen  vom 25. Januar 197317 aufgehoben. 2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  a) Verordnung über die Bibliotheken vom 20. Oktober 198318  § 7 wird aufgehoben.  b) Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen an der Volksschule  vom 27. Juni 200219  § 26 Weiterbildung  a) Grundsatz  § 26a b) Begriffe 1 Die Weiterbildung dient der Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der  Schulleitungen, Lehrpersonen und Schuleinheiten. Sie trägt zur Optimierung der  Unterrichts- und Schulqualität bei. 2 Mit einer Zusatzausbildung erwerben Lehrkräfte zusätzliche berufliche Qualifi- kationen. 3 Der Schulträger kann Lehrkräften unter besonderen Voraussetzungen eine Inten- sivweiterbildung gewähren.  § 26b c) Finanzierung 1 An die Kurskosten der Lehrerweiterbildung und der Intensivweiterbildung leistet  der Kanton Beiträge. 2 Der Regierungsrat kann an die Kosten der Zusatzausbildung der Lehrpersonen  Kantonsbeiträge ausrichten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  § 26c d) Auftragsurlaub 1 Die Anstellungsbehörden können Lehrkräfte zur Ausführung bestimmter Auf- träge vom Unterricht beurlauben. 2 Die Besoldung während des Urlaubs geht zu Lasten des Auftraggebers.    611.210  20  § 47 Kantonsbeiträge Die Beitragsleistung nach der Verordnung über die Volksschule setzt voraus, dass  die Schulträger diese Verordnung einhalten und die Anstellungsverträge mit den  Lehrpersonen und Stellvertretungen sofort nach Abschluss dem zuständigen De- partement einreichen. Der Regierungsrat kürzt oder verweigert die Beitragsleistun- gen, wenn die Beitragsvoraussetzungen nicht eingehalten werden. Abs. 2 wird aufgehoben.  § 48 wird aufgehoben.  § 79 20 5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.21  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. Juni 2012  Die Gemeinden haben spätestens ab dem Schuljahr 2017/18 den Zweijahres- kindergarten gemäss § 11 Abs. 2 anzubieten.  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  21-38 mit Änderungen vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115g), vom 18. November  2009 (JV, GS 22-82ak), vom 14. September 2011 (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivil- gesetzbuch, GS 23-14k), vom 28. Juni 2012 (GS 23-45), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 27. Mai 2020 (GS 26-15). 2 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 27. Mai 2020. 3 Neu eingefügt am 28. Juni 2012. 4 Neu eingefügt am 28. Juni 2012. 5 Abs. 2 in der Fassung vom 28. Juni 2012. 6 Überschrift in der Fassung vom 28. Juni 2012. 7 Absatz in der Fassung vom 28. Juni 2012. 8 Abs. 3 in der Fassung vom 28. Juni 2012. 9 Abs. 1 in der Fassung vom 28. Juni 2012. 10 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 28. Juni 2012. Die bisherigen  Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 5 und 6. 11 Abs. 1 in der Fassung vom 28. Juni 2012. 12 Abs. 4 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 3 in der Fassung vom 14. September  2011. 13 SRSZ 612.110. 14 Fassung vom 28. Juni 2012. 15 Abs. 1 in der Fassung vom 28. Juni 2012. 16 SRSZ 234.110. 17 GS 16-221. 18 SRSZ 672.110 (GS 17-743). 19 SRSZ 612.110 (GS 20-306).    611.210  SRSZ 1.2.2021 21  20 Überschrift, Abs.1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 21 1. August 2006 (Abl 2006 1058); Änderungen vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl  2007 2398), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 14. September  2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 28. Juni 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012  2124), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 27. Mai 2020 am  1. Januar 2021 (Abl 2020 2154) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  611.211  Volksschulverordnung (VSV) 1  (Vom 14. Juni 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 21, 25, 29, 32, 59 und 68 des Volksschulgesetzes vom 19. Ok- tober 2005,2  beschliesst:  I. Volksschule  § 1 3 Klassengrössen  1 Für die einzelnen Schularten gelten die folgenden Schülerzahlen pro Klasse als  Normbereich: a) Kindergarten  13 – 22 b) Regelklasse Primarschule 13 – 25 c) Mehrjahrgangsklasse (2 oder 3 Jahrgänge)  12 – 23 d) Mehrjahrgangsklasse (4 bis 6 Jahrgänge)  11 – 21 e) Einführungsklasse  8 – 15 f) Besondere Klasse (Kleinklasse, Lerngruppe)  8 – 15 g) Dreiteilige Sekundarstufe I  – Sekundarschule  14 – 25  – Realschule  12 – 20  – Werkschule  8 – 14 h) Kooperative Sekundarstufe I  – Höhere Ansprüche 14 – 25  – Mittlere Ansprüche 12 – 20  – Besondere Klassen (Grundansprüche, Lerngruppe)  8 – 14 i) Sonderschulen  4 – 7 2 Als Normbereich gelten im Fach «Textiles und Technisches Gestalten» die Schü- lerzahlen 7 – 14, im Fach «Wirtschaft, Arbeit und Haushalt» die Schülerzahlen  8 – 16. 3 Werden die Schülerzahlen für den Normbereich unter- oder überschritten, hat  der Schulrat beim Bildungsdepartement eine Bewilligung zur Führung dieser  Klassen einzuholen. Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zum Normbereich sowie  zum unteren und oberen Überprüfungsbereich.  § 2 4 Schulorte der Sekundarstufe I  1 Die Sekundarstufe I wird in regionalen Mittelpunktschulen an folgenden Schul- orten geführt: j) im Bezirk Schwyz: Schwyz, Oberarth, Ingenbohl, Muotathal, Steinen, Rothent-  hurm und Unteriberg; k) im Bezirk Gersau: Gersau (die erste und zweite Klasse);    611.211  2  l) im Bezirk March: Lachen, Siebnen und Buttikon; m) im Bezirk Einsiedeln: Einsiedeln; n) im Bezirk Küssnacht: Küssnacht; o) im Bezirk Höfe: Wollerau, Freienbach und Pfäffikon. 2 Bei ausgewiesenem Bedürfnis kann, unter Berücksichtigung des Verfahrens  nach § 21 Abs. 3 des Volksschulgesetzes, der Regierungsrat weitere Schulorte  festlegen.  § 3 Schülerpauschale  1 Für die Festsetzung des jährlichen Pauschalbeitrages pro Schulkind ist die An- zahl Schülerinnen und Schüler am Stichtag gemäss kantonaler Schulstatistik  massgebend. 2 Der Pauschalbeitrag wird dem öffentlichen Schulträger ausgerichtet: – pro Schulkind, das den Unterricht beim öffentlichen Schulträger besucht und   für das kein anderer öffentlicher Schulträger Schulgeld leistet; – pro Schulkind, das bei einem anderen öffentlichen Schulträger den Unterricht   oder eine öffentlich anerkannte Sonderklasse besucht und für das der ent- lastete Schulträger ein Schulgeld leistet.  § 4 Spitalschulung, Einzelunterricht  1 Der Schulträger übernimmt die Kosten für den Unterricht, den ein Kind auf  Grund eines Spital- oder Klinikaufenthalts in einer solchen Institution erhält. Der  Schulrat hat vorgängig eine Kostengutsprache zu erteilen. 2 Für Kinder der Primarstufe und Sekundarstufe I, die die öffentliche Schule aus  gesundheitlichen Gründen und gemäss ärztlicher Bestätigung mehr als vier Wochen  nicht besuchen können, organisiert der Schulträger angemessenen Unterricht und  übernimmt Kosten, die höchstens dem Doppelten des gewichteten Durchschnitts- wertes der Kosten pro Schulkind nach Gemeindefinanzstatistik entsprechen.  II. Sonderpädagogisches Angebot der Schulträger  § 5 Arten  a) Integrative Förderung  Zur integrativen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen päda- gogischen Bedürfnissen werden folgende Massnahmen eingesetzt: a)  heilpädagogischer Unterricht in Schulklassen; b)  heilpädagogischer Lerngruppenunterricht; c)  Einzelförderung.  § 6 b) Therapie  Für die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädago- gisch-therapeutischen Bedürfnissen können die Schulträger Psychomotorikthera- pie anbieten.    611.211  SRSZ 1.2.2021 3  § 7 c) Besondere Klassen  1 Die Schulträger können verschiedene Formen von besonderen Klassen führen: a)  Kleinklasse zur Förderung von Kindern mit Lern- und Leistungsschwierigkei-  ten; b)  Kleinklasse zur Förderung von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten; c)  Kleinklasse zur Förderung und Integration fremdsprachiger Kinder; d)  spezielle Lerngruppen. 2 Auf der Sekundarstufe I werden die besonderen Klassen als Werkschule oder  Stammklasse mit Grundansprüchen bezeichnet.  § 8 5 Umfang  1 Die Schulträger haben für das Sonderpädagogische Angebot Pensenpools bereit- zustellen, welche der Gemeinde- oder Bezirksrat auf Antrag des Schulrates fest- legt. Die besonderen Klassen gemäss § 7 Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 werden  nicht dem Pensenpool belastet. 2 Für die integrative Förderung sind pro Schulkind auf der Kindergarten- und  Primarstufe minimal 0.16 und maximal 0.22 Lektionen sowie auf der Sekundar- stufe I minimal 0.08 und maximal 0.16 Lektionen für den Pensenpool bereitzu- stellen. 3 Für die Psychomotoriktherapie können pro Schulkind maximal 0.03 Lektionen  für den Pensenpool bereitgestellt werden. 4 Fremdsprachige Schulkinder haben Anspruch auf Förderung in der Unterrichts- sprache, sofern sie dem Unterricht nicht zu folgen vermögen. Für die besonderen  Klassen zur Förderung und Integration fremdsprachiger Kinder sind pro Schulkind  maximal 0.08 Lektionen für den Pensenpool bereitzustellen. 5 Kleinstschulen, mit weniger als sechs Klassen, welche eine Schulleitungsverein- barung mit einem anderen Schulträger haben, sind nicht an die Vorgaben gemäss  Absatz 2 bis 4 gebunden. Schülerinnen und Schüler von Kleinstschulen haben  Anspruch auf angemessene integrative Förderung und Förderung in der Unter- richtssprache. 6 Das Amt für Volksschulen und Sport kann auf ein begründetes Gesuch hin Ab- weichungen vom Umfang der Pensenpools gemäss Abs. 2 bis 4 genehmigen. 7 Die Schulleitung kontrolliert die Einhaltung des Umfanges der festgelegten För- derangebote und prüft die angeordneten Massnahmen auf ihre Notwendigkeit und  Wirksamkeit.  § 9 6 Zuweisung  a) Integrative Förderung und besondere Klassen  1 Die Zuweisung in die integrative Förderung oder in eine besondere Klasse erfolgt  durch die Schulleitung auf Antrag der Klassenlehrperson und im Einverständnis  mit den Erziehungsberechtigten. 2 Falls über die integrative Förderung oder den Besuch einer besonderen Klasse  mit den Erziehungsberechtigten keine Einigung zustande kommt, entscheidet der  Schulrat gestützt auf eine Abklärung der Abteilung Schulpsychologie und den  Bericht der Klassenlehrperson.    611.211  4  § 10 7 b) Psychomotoriktherapie  1 Die Zuweisung in die Psychomotoriktherapie erfolgt durch die Schulleitung nach  Abklärung durch die zuständige Fachperson und im Einverständnis mit den Er- ziehungsberechtigten. Es kann zusätzlich eine ärztliche Begutachtung verlangt  werden. 2 Die Klassenlehrperson oder die Abteilung Schulpsychologie können im Einver- ständnis mit den Erziehungsberechtigten Antrag auf Therapiezuweisung bei der  Schulleitung stellen. 3 Falls mit den Erziehungsberechtigten über die Psychomotoriktherapie keine Ei- nigung zustande kommt, entscheidet der Schulrat.  III. Sonderschulung  § 11 8 Verfahren  a) Abklärung  1 Die im Zusammenhang mit einer Sonderschulung notwendigen Abklärungen  führt die Abteilung Schulpsychologie durch. Sie schlägt die notwendigen sonder- schulischen Massnahmen vor. 2 Die im Zusammenhang mit einer Sprachheilschulung notwendigen Abklärungen  führt die Abteilung Logopädie durch. Sie schlägt die notwendigen Massnahmen  vor.  § 12 9 b) Zuweisung  1 Das Amt für Volksschulen und Sport entscheidet über die Zuweisung in eine  Sonderschule oder über sonderschulische Massnahmen nach Anhören des Schul- trägers und der Erziehungsberechtigten sowie gestützt auf den Antrag der Abtei- lung Schulpsychologie. 2 Die Zuweisung in eine Sprachheilschule erfolgt durch das Amt für Volksschulen  und Sport nach Anhören des Schulträgers und der Erziehungsberechtigten sowie  gestützt auf den Antrag der Abteilung Logopädie. 3 Das Amt für Volksschulen und Sport legt den Durchführungsort nach Anhören  der Erziehungsberechtigten und des Schulträgers fest. 4 Es entscheidet im gleichen Verfahren über die Aufhebung der Sonderschulung  oder der sonderschulischen Massnahmen und kann in diesen Fällen nach Anhören  des Schulträgers die Zuweisung in eine besondere Klasse direkt vornehmen.  § 13 10 Finanzierung  a) Angebote im Bereich Sonderschulung  Der Regierungsrat kann zur Sicherung der Angebote im Bereich der Sonderschu- lung Leistungsvereinbarungen mit privaten Anbietern und Institutionen abschlies- sen.    611.211  SRSZ 1.2.2021 5  § 14 b) Gemeindebeitrag  Der Regierungsrat legt jährlich für das kommende Rechnungsjahr die notwendi- gen Bemessungsgrundlagen fest.  § 15 11 c) Beitrag der Erziehungsberechtigten  1 Bei Sonderschulung in einer Tagesschule oder in einem Internat leisten die Er- ziehungsberechtigten einen Beitrag, der sich an den durchschnittlichen Aufwen- dungen einer Familie für die Verpflegung und Unterkunft eines Kindes orientiert. 2 Der Beitrag beträgt pro Schuljahr bei interner Schulung Fr. 3510.--, bei einem  Teilinternat (weniger als drei Übernachtungen pro Woche) Fr. 2180.-- und bei ex- terner Schulung Fr. 1300.--. 3 Wenn ein Kind nicht das ganze Schuljahr in einer Sonderschule verbringt, wird  der jährliche Beitrag anteilmässig nach Schulwochen berechnet. 4 Der Regierungsrat regelt die Beiträge für den reduzierten Schulbesuch, insbe- sondere an den kantonalen Sonderschulen, den Sprachheilschulen Steinen und  Freienbach sowie für die Entlastungstage.  § 16 d) Mehrkosten  Erziehungsberechtigte haben die Mehrkosten der Sonderschulung zu überneh- men, die sich ergeben, wenn: – sie eine andere Institution der vom zuständigen Amt festgelegten vorziehen; – sie eine Heimplatzierung dem externen Besuch einer Sonderschule oder der   Durchführung von ambulanten Massnahmen vorziehen.  § 17 12 Kantonale Sonderschulen  a) Schulorte  Der Kanton führt folgende Sonderschulen als unselbständig öffentlich-rechtliche  Anstalten: – Heilpädagogisches Zentrum in Schwyz; – Heilpädagogisches Zentrum in Freienbach.  § 18 13 b) Schulrat  Der Erziehungsrat nimmt für die kantonalen Sonderschulen die Aufgaben des  Schulrates wahr. Ihm kommen in dieser Funktion folgende Aufgaben zu: – Festlegung der Organisation der Schulen; – Genehmigung des Qualitätskonzepts; – Erlass von Hausordnungen.  § 19 14 c) Schulleitung  1 Die Schulleitung ist für die pädagogische, administrative und personelle Leitung  und Führung der Schule verantwortlich. Ihr obliegen alle Aufgaben, die nicht  einem anderen Organ zugewiesen sind.    611.211  6  2 Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: – Umsetzung des Bildungs- sowie des Leistungsauftrags; – Weiterentwickeln des Schulkonzepts; – Vorbereiten der langfristigen Planung der Schulangebote; – Verwaltung der zugeteilten finanziellen Mittel; – Anstellung der Lehrpersonen und Fachpersonen im Rahmen des bewilligten   Stellenplans; – Umsetzung der Qualitätskonzepte, insbesondere Beurteilung der Lehr- und   Fachpersonen sowie Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehr-  und Fachpersonen;  – Zusammenarbeit mit den anderen kantonalen Sonderschulen.  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 20 Sonderpädagogisches Angebot  1 Die Schulträger haben innert drei Jahren den Pensenpool für die integrative  Förderung gemäss § 8 Abs. 2 einzuführen und die entsprechenden Lektionen be- reitzustellen. 2 Bis zur Integration der Legasthenie- und Dyskalkulietherapie in die integrative  Förderung der Schulträger (ab Schuljahr 2010/2011) betragen die Faktoren für  die integrative Förderung in Abweichung von § 8 Abs. 2 minimal 0.12 und maxi- mal 0.2 Lektionen.  § 21 15  § 22 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses werden der Regierungsratsbeschluss  betreffend den Vollzug der Verordnung über die Volksschulen (Volksschul-Statut)  vom 18. Februar 197416 und die Verordnung über die Verteilung der Kosten der  Sonderschulung vom 21. April 199817 aufgehoben. 2 Die Vollzugsverordnung zur Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehr- personen an der Volksschule vom 10. Dezember 200218 wird wie folgt geändert:  § 8a Weiterbildung 1 Eine Lehrperson hat bei einem Vollpensum durchschnittlich fünf Kurstage Wei- terbildung pro Jahr zu besuchen. 2 Im Rahmen der Weiterbildung richtet der Kanton pro Kurstag und teilnehmende  Lehrperson einen Beitrag aus. Deckt dieser die Kurskosten nicht, hat die Lehr- person die Mehrkosten zu übernehmen. 3 Die Kurskosten der vom Erziehungsrat obligatorisch erklärten Weiterbildungs- kurse und der Intensivweiterbildung trägt der Kanton. 4 Die Kursspesen tragen die teilnehmenden Lehrpersonen.    611.211  SRSZ 1.2.2021 7  § 8b Zusatzausbildung 1 Der Kanton übernimmt bei Zusatzausbildungen von Lehrkräften das Schulgeld  gemäss den geltenden Bestimmungen des entsprechenden Schulgeldabkommens  oder Konkordates, dem er beigetreten ist. 2 An den Schulkosten für Zusatzausbildungen, die nicht Bestandteil eines Schul- geldabkommens oder Konkordates sind, kann sich der Kanton zu höchstens einem  Drittel beteiligen, sofern der Schulträger gleich hohe Beiträge leistet.  § 23 Veröffentlichung, Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 200619 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  1 GS 21-69 mit Änderungen vom 11. Dezember 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-159c) vom 17. Juni  2008 (GS 22-17 und Departementsreform, GS 22-22w), vom 25. November 2008 (GS 22-46),  vom 26. Juni 2013 (GS 23-42), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsver- fassung, GS 23-97), vom 27. Mai 2014 (GS 24-12), vom 1. Juli 2014 (Pensenpool, GS 24-50a)  und vom 28. Mai 2019 (GS 25-73). 2 SRSZ 611.210. 3 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 28. Mai 2019. 4 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 5 Abs. 5 (jetzt Abs. 6) in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und  Abs. 5 neu eingefügt am 1. Juli 2014, Abs. 5 und 6 werden zu Abs. 6 und 7. 6 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. 7 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. 9 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Juni 2008. 10 Fassung vom 11. Dezember 2007. 11 Abs. 2 und 4 in der Fassung vom und Abs. 5 aufgehoben am 27. Mai 2014. 12 Fassung vom 17. Juni 2008. 13 Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 aufgehoben. 14 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008. 15 Aufgehoben am 17. Juni 2008. 16 GS 16-375. 17 GS 19-304. 18 GS 20-319. 19 Abl 2006 1064; Änderungen vom 11. Dezember 2007 sind am 1. Januar 2008 (Abl 2007  2402), vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1326, 1339), vom 25. November 2008 am  1. Januar 2008 (Abl 2008 2503), vom 26. Juni 2012 am 1. August 2013 (Abl 2012 1626), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 27. Mai 2014 am 1. August 2014  (Abl 2014 1410), vom 1. Juli 2014 am 1. August 2015 (Abl 2015 1619) und vom 28. Mai 2019  am 1. August 2020 (Abl 2019 1395) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   611.212    1   Reglement über die Rechte und Pflichten der Lehrpersonen und Schülerinnen  und Schüler an der Volksschule (Schulreglement) 1   (Vom 1. Februar 2006)   Der Erziehungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 27 und 55 Abs. 2 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober  2005,2   beschliesst:   I. Allgemeines    § 1 Geltungsbereich   Das Reglement umschreibt die Rechte und Pflichten der Lehrpersonen sowie der  Schülerinnen und Schüler in der Schule und an schulischen Anlässen, soweit  diese nicht anderweitig geregelt sind.    II. Lehrpersonen   § 2 Verantwortung   1 Während der Schulzeit trägt die Lehrperson die Verantwortung für ihre Schüle- rinnen und Schüler.  2 Die Lehrperson ist verpflichtet, geeignete Massnahmen einzuleiten und in  gravierenden Fällen der Schulleitung und den Erziehungsberechtigten Meldung  zu erstatten, wenn sie innerhalb oder ausserhalb der Schule von Zuständen oder  Vorkommnissen Kenntnis erhält, welche die geistige oder körperliche Entwick- lung der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen könnten.    § 3 Sorgfaltspflicht   1 Die Lehrpersonen haben gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern eine  Obhutspflicht. Diese ist verantwortungsbewusst wahrzunehmen und zur Vermei- dung von Unfällen sind geeignete und zumutbare Massnahmen zu treffen.  2 Bei folgenden Anlässen ist der Sorgfaltspflicht besondere Beachtung zu schen- ken:   − Aufträge ausserhalb des Schulzimmers;  − Verkehrsunterricht;  − Sportanlässe;   − Exkursionen und Schulreisen;   − Lager und Schulverlegungen.     SRSZ 1.1.2015    611.212   2      § 4 Haftpflicht   Für einen allfälligen Schaden, den eine Lehrperson in Ausübung ihres Berufes  einem Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Schulträger gemäss § 3 des  Gesetzes vom 20. Februar 1970 über die Haftung des Gemeinwesens und die  Verantwortlichkeit seiner Funktionäre.   § 5 Binnendifferenzierung   Jede Lehrperson fördert die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem Lern-  und Entwicklungsstand.   § 6 Fächer- und klassenübergreifender Unterricht   1 Wenn es den Zielen des Unterrichts dient, können die Lehrpersonen den Un- terricht gemeinsam planen, durchführen und die Aufgaben aufteilen.   2 Findet regelmässig ein fächer- und klassenübergreifender Unterricht statt, ist  dieser durch die Schulleitung zu bewilligen.    § 7 Koordination   1 Jede Lehrperson ist verpflichtet, nach Möglichkeiten der Koordination mit  ihren Kolleginnen und Kollegen zu suchen, um die personellen und materiellen  Mittel optimal einzusetzen.   2 Die Lehrpersonen stellen beim Klassenübergang die Stoffkontinuität sicher und  geben unter Berücksichtigung des Datenschutzes nötige Schülerdaten weiter.   § 8 Unterrichtszeit   Die zur Verfügung stehende Unterrichtszeit hat die Lehrperson in vollem Umfang  für die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern einzusetzen. Unbegründetes  Entfernen zur Erledigung von Korrekturarbeiten, Vorbereitungen, privaten Ange- legenheiten u.a.m. sind unzulässig.   § 9 Unterrichtssprache    1 Als Unterrichtssprache ist ab der 1. Primarklasse grundsätzlich die Stan- dardsprache zu verwenden.  2 Im Kindergarten ist die Standardsprache in verschiedenen Sequenzen sinnvoll  einzusetzen.   3 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I kann der Unterricht überdies  teilweise in einer Fremdsprache erteilt werden.   § 10 Vor- und Nachbereitung   1 Die Lehrperson unterrichtet gemäss schriftlicher Vorbereitung. Sie führt eine  Unterrichtsdokumentation.       611.212    3     2 Jede Lehrperson ist verpflichtet, die schriftlichen Arbeiten der Schülerinnen  und Schülern innerhalb nützlicher Frist zu korrigieren bzw. zu kontrollieren und  die Ergebnisse bekannt zu geben.   3 Prüfungen sind nach Möglichkeit zu koordinieren.    § 11 Anhörungsrecht   Die Lehrpersonen haben ein Recht, in Angelegenheiten, die ihren Lehrauftrag  betreffen, orientiert und vor einem Entscheid der zuständigen Behörde oder  Schulleitung angehört zu werden.   § 12 Schulorganisation   Die Lehrpersonen haben an Besprechungen oder Konferenzen teilzunehmen, die  von der Schulleitung oder Schulbehörden einberufen werden.   § 13 Kontakte mit den Erziehungsberechtigten   1 Es ist Pflicht der Lehrperson, den Kontakt zu den Erziehungsberechtigten in  geeigneter Weise zu eröffnen und zu pflegen.   2 Sie hat dazu verschiedene Kontaktformen anzubieten und die Elternkontakte  zu dokumentieren.    § 14 Rauchverbot    Es ist untersagt, in allen von Schülerinnen und Schülern benutzten Räumen zu  rauchen.   III. Schülerinnen und Schüler    § 15 Dispensationen vom Unterricht   1 Schülerinnen und Schüler können auf begründetes Gesuch der Erziehungsbe- rechtigten hin vom Unterricht ganz oder teilweise dispensiert werden.   2 Für Dispensationen vom Unterricht ist bis zu einem Tag die Klassenlehrperson,  bis zu zwei Wochen die Schulleitung und für längere Dispensationen der Schul- rat zuständig.   3 Der Schulrat kann die Selbstdispensation (Jokertage) durch die Erziehungsbe- rechtigten einführen.  4 Der Schulrat erlässt Richtlinien über das Dispensationswesen, welche auch die  Dispensation im Kindergarten und Langzeitbeurlaubungen (z.B. Auslandaufent- halte, Alpzeit) regeln.    § 16 Absenzen   1 Absenzen unterstehen der Meldepflicht. Sie sind gemäss den schulinternen  Richtlinien den zuständigen Stellen zu melden.    SRSZ 1.1.2015    611.212   4      2 Absenzen, die nicht innert vier Tagen seit Beginn begründet werden oder deren  Begründung nicht ausreicht, gelten als unentschuldigte Absenzen.   3 Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen werden im Zeugnis eingetragen.   § 17 Schülerrecht   1 Schülerinnen und Schüler haben das Recht, bei ungerechtfertigter Behandlung  durch die Lehrpersonen von der Schulleitung angehört zu werden.  2 Schülerinnen und Schüler dürfen nicht zur Teilnahme an Aktionen gezwungen  werden, die nicht dem Unterricht dienen (Markenverkäufe, Sammlungen usw.).   § 18  Suchtgefahren   Schülerinnen und Schüler ist der Genuss von Suchtmitteln an schulischen An- lässen und auf dem Schulareal untersagt.   IV. Schlussbestimmungen    § 19 Inkrafttreten   1 Das Reglement tritt auf das Schuljahr 2006/2007 in Kraft.3  2 Mit dem Inkrafttreten des Reglements werden die Weisungen über die Rechte  und Pflichten der Lehrer und Schüler an der Volksschule (Schulreglement) vom  21. Juni 19764 aufgehoben.  3 Das Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.        1 GS 21-70.  2 SRSZ 611.210.  3 1. August 2006 (Abl 2006 1121).  4 GS 16-777.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   611.213  Weisungen für geleitete Volksschulen 1   (Vom 7. März 2006)   Der Erziehungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 22, 55 Abs. 2, 63 und 65 des Volksschulgesetzes vom  19. Oktober 2005,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand   1 Diese Weisungen legen den Rahmen für geleitete Schulen fest.  2 Sie enthalten Aussagen zur Steuerung, Organisation und Unterstützung der  Schulen.   § 2 Geltungsbereich   1 Die Weisungen gelten für alle öffentlichen Volksschulen mit Ausnahme der  Sonderschulen.  2 Für kleine Schulen mit weniger als sechs Klassen kann der Erziehungsrat  besondere Organisationsformen genehmigen.   § 3 Zielsetzungen von geleiteten Schulen   Durch die Einrichtung einer Schulleitung und eines Qualitätsmanagements  sollen die Führungssituation an Schulen verbessert sowie die Qualität der Schule  und des Unterrichts gesichert und gefördert werden.   II. Organisation der geleiteten Schule    § 4 3 Schulrat   1 Der Schulrat nimmt strategische Führungsaufgaben wahr. Er führt mit Zielen  und ermöglicht der Schule eine nachhaltige Entwicklung.  2 Die Aufgaben des Schulrates sind im Wesentlichen in § 63 des Volksschulge- setzes geregelt.   3 Das Schulratspräsidium führt und beurteilt die hauptverantwortliche Schullei- tungsperson durch jährliche Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen, wobei  die Beurteilung des Unterrichts durch die Abteilung Schulcontrolling erfolgt. Der  Schulrat hat Anspruch auf entsprechende Informationen.   SRSZ 1.2.2016 1     611.213   4 Die Schulleitung des Schulträgers ist mit einem Mitglied im Schulrat in bera- tender Funktion vertreten und hat in allen das Schulwesen betreffenden Angele- genheiten Antragsrecht.    § 5 4 Schulleitung  a) Aufgaben   1 Die Aufgaben der Schulleitung sind im Wesentlichen in § 65 des Volksschulge- setzes geregelt. Die Führungsspanne wird im Organisationsstatut festgelegt.  2 Daneben nimmt sie folgende Aufgaben bei allen Lehrpersonen und den vom  Schulträger angestellten Fachpersonen wahr:  − jährliche förderorientierte Mitarbeitergespräche und jährliche beurteilende   Unterrichtsbesuche. Die Unterrichtsbesuche können unter Einhaltung des  Durchschnitts von einem Besuch pro Person und Jahr bedarfsgerecht umge- setzt werden, erfolgen jedoch mindestens alle zwei Jahre;   − jährliche schriftliche Berichterstattung an den Schulrat und an die Abteilung  Schulcontrolling.   3 Bei Schulleitungen, die für mehrere Schulträger tätig sind, genehmigt das Amt  für Volksschulen und Sport die Führungsspanne unter Berücksichtigung der  Organisationsstatute aller beteiligten Schulen.   § 6 5 b) Organe der Schulleitung   1 Die Schulleitung umfasst folgende Bezeichnungen:  − Schulleiterin oder Schulleiter;  − Team- oder Schulteamleiterin oder –leiter;  − Rektorin oder Rektor (Schulen in mehreren Gemeinden oder Gemeindetei-  len).  2 Pro Schulträger nimmt ein Schulleiter oder eine Schulleiterin die Hauptverant- wortung wahr. Diese hauptverantwortliche Schulleitungsperson ist den übrigen  Mitgliedern der Schulleitung, den Lehrpersonen und den vom Schulträger ange- stellten Fachpersonen vorgesetzt.  3 Bei Schulträgern mit Schulorten in verschiedenen Gemeinden kann in Abwei- chung zu Abs. 2 pro Schule als betrieblich-organisatorische Einheit eine haupt- verantwortliche Schulleitungsperson eingesetzt werden.  4 Bei grossen und mittleren Schulen können Team- oder Schulteamleiter und - leiterinnen eingesetzt werden. Sie sind den zugeteilten Lehrpersonen vorgesetzt.  5 Die Schulleitung wird, unter Berücksichtigung der Grösse der Schule, durch  eine Schulverwaltung oder ein Sekretariat unterstützt.   § 7 6 Steuergruppe   1 Jede Schule verfügt über eine Steuergruppe. Diese sorgt für die Schulentwick- lungsplanung sowie die Erarbeitung, Einführung und Aktualisierung des Quali- tätskonzepts.  2  Der Schulrat setzt die Steuergruppe als ständige Stabsstelle der Schulleitung  ein.   3 Ein Schulleitungsmitglied ist Mitglied der Steuergruppe.   2      611.213   III. Instrumente   § 8 7 Organisationsstatut   1 Der Schulrat erlässt ein Organisationsstatut. Es legt im Rahmen der Rechts- ordnung die Aufgaben und Kompetenzen des Schulrats, der Schulleitung, der  Lehrpersonen und der Elternorganisation fest und regelt die interne und externe  Zusammenarbeit.  2 Das Organisationsstatut enthält folgende Elemente:  − Aufbau der Organisation;  − Zuordnung der Aufgaben und Kompetenzen;  − Grundsätze der Personalführung.  3 Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben können der Schulträger, der Schulrat und  die Schulleitung Aufgaben und Kompetenzen delegieren.  4 Das Organisationsstatut ist durch das Amt für Volksschulen und Sport zu ge- nehmigen.   § 9 Schulentwicklungsplanung   1 Die Schule erstellt eine Schulentwicklungsplanung mit einem Leitbild, einem  Schul- und Jahresprogramm.  2 Im Leitbild sind Aussagen zu machen zu den Bereichen:  − Unterricht;  − Zusammenarbeit in der Schule;  − Schulorganisation;  − Weiterbildung der Lehrpersonen;  − Elternarbeit der Schule;  − Kommunikation nach aussen.  3 Das Schulprogramm enthält die Zielsetzungen der Schule für einen mehrjähri- gen Zeitraum. Periodisch sind Standortbestimmungen einzuplanen.  4 Das Jahresprogramm enthält die pädagogischen und weiteren Aktivitäten   während des aktuellen Schuljahres.   5 Leitbild, Schul- und Jahresprogramm sind durch den Schulrat zu genehmigen.   § 10 8 Qualitätskonzept mit Selbst- und Fremdbeurteilung, interner und  externer Evaluation   1 Die Schule erarbeitet ein lokales Qualitätskonzept. Dieses dient der Schule zur  Überprüfung der Schulqualität – mit Formen und Instrumenten der Selbst- und  Fremdbeurteilung sowie der internen und externen Evaluation.  2 Das Qualitätskonzept orientiert sich an den Vorgaben des kantonalen Qualitäts- systems.  3 Die interne Schulevaluation überprüft periodisch folgende Bereiche:  − Unterricht und Lernerfolg;  − Schulentwicklung;  − Schulleitung;  − Zusammenarbeit;   SRSZ 1.2.2016 3     611.213   − Administration;  − Schulklima.  4 Das lokale Qualitätskonzept ist durch den Schulrat und durch das Amt für  Volksschulen und Sport zu genehmigen.   IV. Unterstützung durch den Kanton   § 11 9 Fachliche Unterstützung   Die Schulen werden durch die zuständigen Fachstellen des Amtes für Volksschu- len und Sport unterstützt.   § 12 10 Zeitliche Ressourcen   1 Für die Schulleitungsaufgaben sind 1.3 bis 1.5 Lektionen Zeitressource pro  Regelklasse einzusetzen. Darin sind alle Schulleitungsaufgaben enthalten. Diese  Zeitressource ist ausschliesslich für Aufgaben im Rahmen der Führung und  Leitung der Volksschule einzusetzen (siehe § 65 VSG).  2 …  3 Der Schulrat kann Schulhalbtage für Schulentwicklungsaufgaben einsetzen.  Die Hälfte der festgelegten Tage – maximal vier Schulhalbtage – wird bei der  Berechnung der vorgeschriebenen Schulhalbtage mitgezählt. Schulhalbtage für  Schulentwicklungsaufgaben, die in der unterrichtsfreien Zeit der Schule liegen,  sind für die individuelle Lehrpersonenweiterbildung anrechenbar.   § 13 Finanzielle Unterstützung   1 Der Aufwand für die Schulleitung wird in die Lohnsumme zur Berechnung der  Schülerpauschalen einbezogen.  2 Der Kanton trägt einen Drittel der Kosten des Grundmoduls der Schulleiteraus- bildung.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 14 11   § 15 12 Projektvereinbarung   § 16 Inkrafttreten    1 Diese Weisungen treten auf das Schuljahr 2006/2007 in Kraft.13  2 Mit ihrem Inkrafttreten werden die Weisungen für die Schulräte der Volksschu- len vom 18. Februar 1976,14 die Weisungen für Pilotschulen des abgeschlosse-  4      611.213   nen Projekts „Geleitete Volksschulen im Kanton Schwyz“ vom 4. Februar  200415 und die Weisungen zur Einführung von Schulleitungen an der Volksschu- le vom 31. März 200416 aufgehoben.  3 Die Weisungen werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.     1 GS 21-71 mit Änderungen vom 2. Juli 2008 (GS 22-23e), vom 4. Juli 2012 (GS 23-50), vom  12. Dezember 2013 (ERB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-98), vom 10. Juni  2014 (GS 24-44 und GS 24-49) und vom 24. April 2015 (GS 24-42b).  2 SRSZ 611.210.  3 Abs. 2 in der Fassung vom 12. Dezember 2013; Abs. 3 in der Fassung vom 24. April 2015.  4 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 10. Juni 2014; Abs. 2 in der Fassung  vom 24. April 2015.  5 Abs. 1 und 4 in der Fassung vom 10. Juni 2014.  6 Abs. 3 in der Fassung vom 10. Juni 2014.  7 Abs. 4 in der Fassung vom 2. Juli 2008.  8 Abs. 4 in der Fassung vom 2. Juli 2008.  9 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Juli 2008; Abs. 2 aufgehoben am 10. Juni 2014.  10 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 10. Juni 2014.  11 Aufgehoben am 10. Juni 2014.  12 Aufgehoben am 10. Juni 2014.  13 1. August 2006 (Abl 2006 1125); Änderungen vom 2. Juli 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008  1512), vom 4. Juli 2012 am 1. August 2013 (Abl 2012 1907), vom 12. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2014 10), vom 10. Juni 2014 am 1. August 2015 (Abl 2014 1621 und Abl  2015 1194) und vom 24. April 2015 am 1. August 2015 (Abl 2015 1190) in Kraft getreten.  14 GS 16-751.  15 Nicht in GS.  16 Nicht in GS.   SRSZ 1.2.2016 5


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   611.214  Weisungen für das kantonale Schulcontrolling 1   (Vom 24. April 2015)   Der Erziehungsrat des Kantons Schwyz,    gestützt auf §§ 10 und 58 des Volksschulgesetzes vom 19. Oktober 20052,   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 Geltungsbereich   Die Weisungen regeln die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse des  kantonalen Schulcontrollings im Amt für Volksschulen und Sport. Sie gelten für  die öffentlichen und privaten Volksschulen einschliesslich der Sonderschulen.    § 2 Auftrag   1 Das kantonale Schulcontrolling sorgt für die Umsetzung und die Erreichung  gesetzlicher Vorgaben sowie mit Hilfe eines systematischen Steuerungs-, Ent- wicklungs- und Kontrollprozesses für die Qualitätssicherung und –entwicklung  im System der geleiteten Volksschulen.   2 Dazu dienen die Beaufsichtigung, Unterstützung und Überprüfung der Volks- schulen gemäss § 10 des Volksschulgesetzes.  3 Das Amt für Volksschulen und Sport erstattet dem Erziehungsrat periodisch  Bericht und unterbreitet Vorschläge zur Steuerung und Weiterentwicklung des  kantonalen Volksschulsystems.   § 3 Organisation   1 Das Schulcontrolling ist eine dem Amt für Volksschulen und Sport unterstellte  Abteilung mit eigener Leitung.  2 Die Leitung ist zuständig für die fachliche, personelle und administrative Füh- rung der Abteilung.   II. Aufgaben und Kompetenzen   § 4 Zweck und Funktion   1 Die Abteilung Schulcontrolling sorgt für den Vollzug des Volksschulgesetzes  und dessen Vollzugserlasse.  2 Die Abteilung Schulcontrolling überwacht das Volksschulsystem des Kantons  und liefert Steuerungswissen in Form eines Monitoringberichts.   SRSZ 1.2.2016 1     611.214   3 Sie nimmt folgende Funktionen wahr:   - sie stellt an der Volksschule vergleichbare Schulbedingungen sicher;   - sie ist Anlaufstelle für Fragen zu Schulorganisation, Schul- und Unterrichts-  qualität  - sie überprüft das Qualitätssystem an den Volksschulen;  - sie verfasst Beurteilungsberichte, die den Schulen zur Rechenschaftslegung   und Weiterentwicklung dienen.   § 5 Aufgaben   a) Beaufsichtigung  1 Die Abteilung Schulcontrolling beaufsichtigt die Volksschulen und nimmt dabei  insbesondere folgende Aufgaben wahr:  - sie überprüft die Einhaltung der gesetzlichen und schulorganisatorischen   Vorgaben;  - sie beaufsichtigt die pädagogische Führungstätigkeit der Schulleitungen;  - sie überwacht die Tätigkeit der Schulräte und der Organe der Schulträger der   privaten Volksschulen;  - sie überwacht die Einhaltung der Rahmenbedingungen bei der Schulent-  wicklung;  - sie beurteilt an den öffentlichen Volksschulen den Unterricht der hauptver-  antwortlichen Schulleitungsperson und kann entsprechende Zielvereinbarun- gen treffen;   - sie überwacht an den öffentlichen Volksschulen die Anordnung und Umset- zung von Massnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen;   - sie überprüft, ob die Schulanlagen den Bau- und Ausstattungsvorschriften  entsprechen.   b) Unterstützung   2 Die Abteilung Schulcontrolling unterstützt die Volksschulen und nimmt dabei  insbesondere folgende Aufgaben wahr:   - sie unterstützt die Schulbehörden und Schulleitungen in pädagogischen,   personellen und organisatorischen Fragen;  - sie steht auch Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten unter Einhaltung   der Zuständigkeiten zur Verfügung;  - sie berät die Schulträger bei schulischen Bauvorhaben und Einrichtungen   und begutachtet Projekteingaben der öffentlichen Volksschulen.   c) Überprüfung   3 Die Abteilung Schulcontrolling überprüft die Volksschulen und nimmt dabei  insbesondere folgende Aufgaben wahr:  - sie überprüft und beurteilt die Schulqualität in öffentlichen und privaten   Volksschulen;   - sie führt im Auftrag des Erziehungsrates Fokusevaluationen durch;  - sie ist für die Organisation und die Durchführung der vom Erziehungsrat   festgelegten Leistungsmessungen an den Volksschulen zuständig.     2      611.214   § 6 Befugnisse   Den Inspektorinnen und Inspektoren des Schulcontrollings kommen folgende  Befugnisse zu:   - sie sind gegenüber Schulleitungen weisungsbefugt;  - sie können zur Beurteilung der Schul- und Unterrichtsqualität Daten erhe-  ben und auswerten;  - sie können die Schulleitungspersonen oder die Lehrerschaft zu Veranstaltun-  gen einberufen;  - sie können statistische Daten erheben;  - sie informieren den Erziehungsrat oder andere zuständige Stellen zeitgerecht   über Missstände oder gravierende Qualitätsmängel an den Schulen;   - sie erhalten von den Schulen die Schulratsprotokolle zur Einsicht und kön-  nen die Einberufung einer Schulratssitzung verlangen.   III.  Schlussbestimmungen    § 7 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die Weisungen für das kan- tonale Schulcontrolling vom 1. Februar 2006 aufgehoben.  2 Die nachfolgenden Weisungen sind wie folgt zu ändern:   - Weisungen für geleitete Volksschulen vom 7. März 20063   § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2  Schulaufsicht mit Abteilung Schulcontrolling ersetzen.   - Weisungen über die Unterrichtsorganisation an der Volksschule vom 1.  Februar 20064:   § 9 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17  Fachstelle für Schulaufsicht bzw. Schulaufsicht mit Abteilung Schulcontrolling  ersetzen.    - Weisungen über das sonderpädagogische Angebot vom 6. Juli 20065   § 6, § 10 Abs. 3, § 15 Abs. 4  Schulaufsicht mit Abteilung Schulcontrolling ersetzen.    - Promotionsreglement vom 13. April 20066   § 5, § 13, § 18 Abs. 2, § 25, § 26, § 27, § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 42  Fachstelle für Schulaufsicht bzw. Schulaufsicht mit Abteilung Schulcontrolling  ersetzen.    - Weisungen zur Führung von privaten Volksschulen7   SRSZ 1.2.2016 3     611.214   § 5 Abs. 1 und 2  1 Privatschulen unterstehen dem kantonalen Schulcontrolling.   2 Der Privatunterricht wird von der Abteilung Schulcontrolling in geeigneter Form  beaufsichtigt.   § 8  Inkrafttreten   1 Diese Weisungen treten auf den 1. August 2015 in Kraft.8   2 Die Weisungen werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.     1 GS 24-42.  2 SRSZ 611.210.  3 SRSZ 611.213.  4 SRSZ 613.111.  5 SRSZ 613.131.  6 SRSZ 613.211.  7 SRSZ 618.111.  8 Abl 2015 1190.   4


text: Verordnung über Beiträge an Schulanlagen 1   611.310  1  Gesetz über Beiträge an Schulanlagen 1  (Vom 26. November 1986)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Zweck  Der Kanton fördert die Erstellung von zweckmässigen Schulanlagen für die  Volksschule durch Beiträge.  § 2 Begriff der Schulanlagen  1 Als Schulanlagen gelten die dem Volksschulunterricht dienenden Räume und  Nebenräume, Pausen- und SpieIpIätze sowie die den örtlichen Bedürfnissen  angemessenen Bauten und Anlagen für den zeitgemässen Turn- und Sportunter- richt. 2 Nicht zu den Schulanlagen zählen Lehrer- und Abwartwohnungen sowie Bau- ten und Anlagen, die nicht schulischen Zwecken dienen.  II. Kantonsbeiträge  § 3 2 Beitragssatz  1 Der Kanton leistet ordentliche Beiträge von 20 Prozent an die subventionsbe- rechtigten Kosten: a) des Neu- und Erweiterungsbaus von Schulanlagen; b) der Umnutzung von Räumen, die nicht schulischen Zwecken dienen, zu   Schulanlagen; c) von baulichen Massnahmen an Schulanlagen infolge kantonaler Vorgaben in   schulbetrieblicher oder pädagogischer Hinsicht. 2 Gemeinden mit Anspruch auf Strukturzuschläge im Finanzausgleich erhalten  einen Zuschlag von 30 Prozent  zum ordentlichen Beitrag. 3 An die Kosten von baulichen Massnahmen zur Instandhaltung und Instandset- zung werden keine Beiträge ausgerichtet.  § 4 3 Subventionsberechtigte Kosten  Der Regierungsrat legt die beitragsberechtigten Kosten unter Berücksichtigung  der Teuerung pauschal fest. Einbezogen werden die Kosten von Projektierung,  Bau und Erstausstattung, die mit der Erstellung einer einfachen, zweckmässi- gen Schulanlage verbunden sind.  § 5 4  SRSZ 1.1.2015    611.310  2  § 6 Beitragsempfänger  1 Kantonsbeiträge werden den Bezirken und Gemeinden sowie Organisationen,  denen öffentliche Aufgaben im Schulwesen übertragen worden sind, ausgerich- tet. 2 Beteiligen sich Bezirke oder Gemeinden an den Baukosten privater Anlagen,  um diese für schulische Bedürfnisse mitbenützen zu können, richtet der Kanton  den Bezirken oder Gemeinden einen Beitrag von höchstens 20 Prozent ihres  Baukostenanteils aus, sofern das Benützungsrecht grundbuchlich dauerhaft  gesichert und eine Zweckentfremdung ausgeschlossen ist. 3 Die Gewährung von Beiträgen kann an die Bedingung geknüpft werden, dass  die subventionierten Bauten oder Anlagen auch Nachbargemeinden gegen an- gemessenes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Wo die Schülerzahl oder die  Art der Schule es erfordern, kann die Subventionierung ferner von der zentralen  Schulführung in einer Gemeinde oder von der gemeinsamen Führung durch  mehrere Gemeinden abhängig gemacht werden.  § 7 5 Verweigerung, Kürzung und Rückerstattung von Beiträgen  1 An Schulanlagen, für die das Bedürfnis nicht nachgewiesen ist oder die den  Vorschriften des Regierungsrates über den Bau und die Ausstattung von Schul- anlagen nicht entsprechen, werden keine Beiträge ausgerichtet. 2 Beiträge können gekürzt werden, wenn das Verfahren zur Beitragsgewährung,  die Vorschriften über den Bau und die Ausstattung von Schulanlagen oder die  Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht eingehalten werden. 3 Beiträge sind unter Berücksichtigung einer Amortisationsdauer von 20 Jahren  zurückzuerstatten, wenn subventionierte Schulanlagen zweckentfremdet wer- den.  § 8 6 Ausserschulische Benützung  1 Schulanlagen, an deren Erstellung der Kanton Beiträge geleistet hat, sind  ausserhalb des Unterrichts dem Jugend- und Erwachsenensport, für Kurse der  Lehrerweiterbildung sowie für die Erwachsenenbildung zur Verfügung zu stellen. 2 Die Schulträger erstellen ein Benützungsreglement. Vom Kanton durchgeführ- te Kurse und die Lehrerweiterbildungskurse sind unentgeltlich aufzunehmen, es  dürfen keine Gebühren erhoben werden.  III. Beitragsverfahren  § 9 7 Verfahrensschritte  Das zuständige Departement erlässt Richtlinien über das Verfahren und die  Ausrichtung von Baubeiträgen.  § 10 8 Beitragszusicherung  Der Regierungsrat beschliesst über die definitive Zusicherung des Baubeitrages.    611.310  3  § 11 9  § 12 10  SRSZ 1.1.2015  IV. Schlussbestimmungen  § 13 11  § 14 12  2013.  Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. April 2013  Vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses zugesicherte Kantonsbeiträge werden  nach den bisherigen Bestimmungen und beitragsberechtigten Kosten ausgerich- tet.  Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.13 Er ist mit dem  Vollzug beauftragt.  1 GS 17-617 mit Änderungen vom 27. Oktober 1993 (GS 18-358), vom 7. Februar 2001 (Finanz- ausgleichsgesetz, Abl 2001 281), vom 17. April 2013 (GS 23-76) und vom 17. Dezember 2013  (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 Abs. 2 in der Fassung vom 7. Februar 2001; Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. April 2013. 3 Überschrift in der Fassung vom 27. Oktober 1993; Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3  aufgehoben am 17. April 2013. 4 Aufgehoben am 27. Oktober 1993. 5 Überschrift und Abs. 1, 2, 3 in der Fassung vom 17. April 2013. 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. April 2013. 7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. April 2013. 8 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. April 2013. 9 Aufgehoben am 17. April 2013. 10 Aufgehoben am 17. April 2013. 1 1 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013; Abs. 2 aufgehoben am 17. April   12 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 13 1. Januar 1987 (GS 17-620); Änderungen vom 27. Oktober 1993 am 1. Januar 1994 (Abl  1993 1585), vom 7. Februar 2001 am 1. Januar 2002 (Abl 2001 970), vom 17. April 2013 am  1. August 2013 (Abl 2013 1922) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.