text: Microsoft Word - 541.320.doc   541.320    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche  Stoffe 1   (Vom 9. Dezember 1981) 2   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explo- sionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz),3   beschliesst:   I. Zuständigkeit   § 1 4 Polizeidepartement   Das Polizeidepartement ist zuständig für:  a) die Erteilung von Verkaufsbewilligungen für Sprengmittel und für pyrotechni-  sche Gegenstände zu landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen, techni- schen und gewerblichen Zwecken (Art. 10 des Sprengstoffgesetzes; Art. 35  und 36 der Sprengstoffverordnung);   b) den Erlass von administrativen Verfügungen (Art. 35 des Sprengstoffgeset- zes);   c) den Entzug des Sprengausweises (Art. 60 der Sprengstoffverordnung).   § 2 5 Polizeikommando   1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig  erklären, vollzieht das Polizeikommando die Vorschriften der Sprengstoffgesetz- gebung.  2 Insbesondere ist es zuständig für:  a) die Erteilung von Verkaufsbewilligungen für pyrotechnische Gegenstände zu   Vergnügungszwecken (Art. 7 lit. b und Art. 10 des Sprengstoffgesetzes) und  für loses Schiesspulver zu Treibzwecken, ausgenommen Sprengpulver (Art.  27 und 35 der Sprengstoffverordnung);   b) die Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische  Gegenstände (Art. 12 des Sprengstoffgesetzes, Art. 45 ff. der Sprengstoff- verordnung);   c) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiess- pulver für historische Anlässe und Bräuche (Art. 15 Abs. 5 des Sprengstoff- gesetzes);   d) die Überwachung des Verkehrs und der Buchführung mit Sprengmitteln,  pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 3, 28 Abs. 1 und 29  des Sprengstoffgesetzes, Art. 111 der Sprengstoffverordnung);   e) die Abgabe von Zuverlässigkeitsbescheinigungen für die Zulassung zu  Sprengkursen und -prüfungen (Art. 55 Abs. 1 Bst. b der Sprengstoffverord- nung).      SRSZ 1.1.2015    541.320   2      § 3 6 Arbeitsinspektorat   Das kantonale Arbeitsinspektorat ist zuständig für:  a) die Überwachung der Herstellung von Sprengmitteln und pyrotechnischen   Gegenständen (Art. 29 und 32 des Sprengstoffgesetzes, Art. 110 und 111  der Sprengstoffverordnung);   b) die Überwachung der betrieblichen Einrichtungen zur Herstellung und Lage- rung von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver  (Art. 17 bis 22 des Sprengstoffgesetzes);   c) die Kontrolle der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer (Art. 23 und  34 des Sprengstoffgesetzes).   II. Verfahren   § 4 7 Verkaufsbewilligung   Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen  Gegenständen sind auf amtlichem Formular mindestens einen Monat vor Ver- kaufsbeginn der Bewilligungsinstanz einzureichen.    § 5 8 Erwerbsschein   Gesuche um Erwerbsscheine für Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände  sind auf amtlichem Formular dem Polizeikommando einzureichen. Dieses prüft,  ob die Angaben glaubhaft sind und ob für eine zulässige und fachgerechte Ver- wendung Gewähr besteht.    § 6 Ausnahmebewilligungen   1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver  für historische Anlässe und Bräuche sind einen Monat vor dem Anlass unter  Angabe des Verwendungszweckes der Bewilligungsinstanz einzureichen. Diese  holt die Stellungnahme des Gemeinderates ein.  2 Für regelmässig wiederkehrende historische Anlässe und Bräuche kann eine  generelle Bewilligung erteilt werden.  3 Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgerechte Verwendung des Schiess- pulvers zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversicherung für  alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschäden zu erbringen.   III. Gebühren   § 7 9 Gebühren   Die Gebühren für Bewilligungen und besondere Kontrollen werden im Rahmen  von Art. 113 der Sprengstoffverordnung erhoben.       541.320    3     IV. Rechtsmittel   § 8 10 Beschwerde   1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der  Beschwerde an das zuständige Bundesamt.  2 Gegen alle andern Verfügungen, die auf Grund dieser Verordnung ergehen, ist  die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat gemäss der Verordnung über  die Verwaltungsrechtspflege zulässig.   V. Schlussbestimmungen   § 9 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.11  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.   § 10 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle ihr widersprechenden Vor- schriften, insbesondere der Regierungsratsbeschluss Nr. 1229 vom 25. April  1962 betreffend das Abbrennen von Mörsern und Sprengpatronen bei bürgerli- chen oder kirchlichen Festen,12 ausser Kraft.      1 GS 17-326 mit Änderungen vom 5. Februar 2002 (GS 20-207) und vom 24. Oktober 2007  (VRP, GS 21-148f).  2 Vom Bundesrat genehmigt am 12. Februar 1982.  3 SR 941.41.  4 Bst. a und c in der Fassung vom 5. Februar 2002.  5 Bst. a, b, d und e in der Fassung vom 5. Februar 2002.  6 Bst. a in der Fassung vom 5. Februar 2002.  7 Fassung vom 5. Februar 2002.  8 Fassung vom 5. Februar 2002.  9 Fassung vom 5. Februar 2002.  10 Abs. 1 in der Fassung vom 24. Oktober 2007.  11 Änderungen vom 5. Februar 2002 sind am 15. Februar 2002 (Abl 2002 301) und vom 24.  Oktober 2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697) in Kraft getreten.  12 Veröffentlicht in den Abl 1962 375 und 388.   SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  542.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGzBGS) 1  (Vom 18. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geld- spielgesetz, BGS)2, das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai  2019 (GSK)3 und die Interkantonale Vereinbarung betreffend gemeinsamer  Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 (IKV)4,  beschliesst:  I.  Allgemeine Bestimmungen  § 1  1. Zweck  Dieses Gesetz will die bundesrechtskonforme Verwendung der Reingewinne aus  Geldspielen sicherstellen und den Gefahren von Gross- und Kleinspielen Rech- nung tragen.  § 2  2. Fonds  1 Als Spezialfonds im Sinne von Art. 44 des Gesetzes über den kantonalen Finanz- haushalt vom 20. November 2013 (FHG)5 bestehen: a)  der Lotteriefonds für die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten bei   Grossspielen; b)  der Spielsuchtpräventionsfonds für die, mit Zweckbindung gemäss Art. 66   GSK, an die Kantone verteilten Gelder. 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die beiden Fonds entsprechend ihrer Zweck- bindung in Unterkategorien aufzuteilen.  § 3  3. Fachperson Aufhebung Spielsperre  Der Regierungsrat ernennt die Fachperson oder Fachstelle gemäss Art. 81 Abs. 3  BGS.  II.  Grossspiele  § 4  1. Zulässigkeit von Grossspielen  Im Kanton Schwyz sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Grossspiele zuläs- sig.    542.100  2  § 5  2. Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat ist zuständig, Beiträge aus dem Lotteriefonds und dem Spiel- suchtpräventionsfonds auszurichten, soweit er diese Aufgabe nicht einem Depar- tement oder Amt delegiert hat. 2 Die Verwaltung der beiden Fonds obliegt dem vom Regierungsrat bezeichneten  Departement oder Amt. 3 Die Finanzkontrolle übt die Aufsicht über die Mittelverteilung und -verwendung  aus.  § 6  3. Zweckbestimmung des Lotteriefonds  1 Aus dem Lotteriefonds können Beiträge an Projekte mit wohltätigen, gemein- nützigen, kulturellen oder sportlichen Zwecken ausgerichtet werden, für deren  Unterstützung keine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2 Insbesondere können unterstützt werden: a)  Projekte der Not- und Aufbauhilfe im Kanton, in der Schweiz und im Ausland; b)  Organisationen und Projekte mit karitativer oder sozialer Zielsetzung; c)  Kulturträger sowie kulturelle Veranstaltungen und Projekte; d)  Organisationen und Projekte, die der Erhaltung, dem Schutz, der Pflege, der   Erforschung und der Dokumentation des kulturellen oder historischen Erbes  sowie des Landschafts- und Ortsbildes im Kanton dienen;  e)  Sportorganisationen, Projekte und Anlässe zur Sport- und Bewegungsförde- rung, Sportinfrastruktur, Leistungszentren und Stützpunkte, Sporttalente und  Auszeichnungen.  § 7  4. Zweckbestimmung des Spielsuchtpräventionsfonds  1 Beiträge können für folgende Projekte verwendet werden: a)  Spielsuchtprävention; b)  Spielsuchtbekämpfung; c)  Früherkennung von Spielsuchtgefährdeten; d)  Bekämpfung von spielsuchtbedingten sozialen oder familiären Problemen. 2 Der Nutzen eines Projekts muss einen direkten Bezug zum Kanton haben oder  an Personen aus dem Kanton gerichtet sein.  § 8  5. Verfahren  1 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge aus dem  Lotterie- und dem Spielsuchtpräventionsfonds fest und regelt das Verfahren. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Beiträgen. 3 Mit der Ausrichtung eines Beitrags kann dessen Empfänger verpflichtet werden,  dem zuständigen Departement oder Amt über die Verwendung und Wirkung des  Beitrags Bericht zu erstatten.    542.100  SRSZ 1.2.2021 3  III.  Kleinspiele  § 9  1. Zulässigkeit von Kleinspielen  1 Im Kanton Schwyz sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Kleinspiele zu- lässig. 2 Es sind auch Kleinlotterien erlaubt, die bei einem Unterhaltungsanlass veran- staltet werden.  § 10  2. Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat bezeichnet ein Departement oder Amt als Aufsichts- und Voll- zugsbehörde. 2 Der Regierungsrat wird zur Gewährung einer transparenten Spielkonzeption und  -durchführung ermächtigt, weitere Einschränkungen für alle im Kanton Schwyz  erlaubten Kleinspiele vorzusehen. Es sind dies insbesondere Einschränkungen in  spieltechnischer, organisatorischer, örtlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht.  § 11  3. Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass  a)  Voraussetzungen  1 Wer Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass durchführen will, muss: a)  eine juristische Person mit Sitz im Kanton Schwyz sein; b)  Reingewinne vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwenden oder Rein-  gewinne für eigene Zwecke verwenden, wenn der Veranstalter sich keiner wirt- schaftlichen Aufgabe im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGS widmet;  c)  einen guten Ruf geniessen; d)  Gewähr für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurch-  führung leisten. 2 Jeder Veranstalter darf an maximal zwei Tagen pro Kalenderjahr eine Kleinlotte- rie an einem Unterhaltungsanlass durchführen.  § 12  b) Melde- und Bewilligungspflicht  1 Die Durchführung einer Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass mit einem  externen Organisator oder Lottier bedarf einer Bewilligung: diese wird erteilt, wenn  sichergestellt ist, dass die Entschädigung des externen Organisators oder Lottiers  nicht übermässig ist. Im Übrigen genügt die Meldepflicht. 2 Spätestens vier Wochen vor dem Anlass muss das Bewilligungsgesuch oder die  Meldung bei der Aufsichts- und Vollzugsbehörde eingereicht werden. 3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten zum Bewilligungs- und Mel- deverfahren.  § 13  c) Durchführung  1 Die Kaufpreise der einzelnen Lose werden vom Regierungsrat festgelegt. 2 Die Gewinnsumme muss mindestens 50% der Los- oder Kartenverkaufssumme  betragen.    542.100  4  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Gewährung eines transparenten  und einwandfreien Geschäfts- und Spielbetriebs. 4 Ein Veranstalter hat der Aufsichts- und Vollzugsbehörde jederzeit zweckdienli- che Auskunft zu erteilen und hat ihr Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gewäh- ren.  § 14  d) Abgaben  1 Für die Durchführung werden von der Aufsichts- und Vollzugsbehörde Abgaben  erhoben, wenn die Einsatz- oder die Lossumme Fr. 5000.-- übersteigt. 2 Die Abgabe beträgt 5% der Einsatz- oder der Lossumme.  § 15  4. Gebühren  Für die Bewilligungen von Kleinspielen und für den Erlass von Verfügungen erhebt  die zuständige Aufsichts- und Vollzugsbehörde Gebühren nach Massgabe der Ge- bührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom  20. Januar 19756.  IV.  Strafen und Verwaltungsmassnahmen  § 16  1 Im Zusammenhang mit Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass wird mit  Busse bestraft, wer vorsätzlich a)  nicht bewilligte, nicht gemeldete oder untersagte Spiele durchführt, organi-  siert, oder Werbung für solche Spiele macht; b)  bewirkt, dass ein Reingewinn nicht vollumfänglich deklariert wird oder ein   Reingewinn anders als gemäss § 11 Abs. 1 Bst. b verwendet wird; c)  einer Aufforderung der zuständigen Behörde, den ordnungsgemässen Zustand   wiederherzustellen oder die Missstände zu beseitigen, nicht nachkommt. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde kann bei festgestellten Verstössen dem Ver- anstalter jeglicher Arten von Kleinspielen die Bewilligung während einem bis fünf  Jahren verweigern respektive weitere Spiele während einem bis fünf Jahren ver- bieten. In leichten Fällen kann eine Verwarnung verfügt werden.  V.  Schlussbestimmungen  § 17  1. Übergangsbestimmungen  Hängige Gesuche werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht  beurteilt.    542.100  SRSZ 1.2.2021 5  § 18  2. Aufhebung bisherigen Rechts  Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben: a)  Kantonales Gesetz über die Lotterien und Wetten vom 8. April 19987; b)  Gesetz über die gewerbsmässige Verwendung von Spiel- und Unterhaltungs-  automaten vom 18. September 19808.  § 19  3. Referendum, Veröffentlichung, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 GS 25-71. 2 SR 935.51. 3 SRSZ 542.210.1. 4 SRSZ 542.220.1. 5 SRSZ 144.110. 6 SRSZ 173.111. 7 GS 19-301. 8 GS 17-251. 9 1. Januar 2021 (Abl 2020 2836).


text: SRSZ 1.2.2021 1  542.111  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geld- spielverordnung, GSV) 1  (Vom 10. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom  18. Dezember 2019 (EGzBGS)2,  beschliesst:  I.  Lotterie- und Spielsuchtpräventionsfonds  A. Allgemeine Bestimmungen  § 1  1. Verwaltung  Das Finanzdepartement verwaltet den Spielsuchtpräventions- und den Lotterie- fonds und richtet Beiträge nach der Zusicherung des zuständigen Organs aus.  § 2  2. Unterkategorien des Lotteriefonds  1 Als Unterkategorien des Lotteriefonds bestehen: a)  Sportfonds; b)  Kulturförderfonds. 2 Die Mittel des Sportfonds sind zur Sportförderung gemäss dem kantonalen  Sportförderkonzept zu verwenden. 3 Die Mittel des Kulturförderfonds sind zur Förderung des zeitgenössischen künst- lerischen Schaffens und der kulturellen Bestrebungen zu verwenden.  § 3  3. Zuweisung von Quoten  1 Der Regierungsrat beschliesst jährlich über die Zuweisung von Mitteln des Lot- teriefonds an die Unterkategorien und über die Mittel für die weiteren Bereiche  gemäss § 6 EGzBGS. Er orientiert sich dabei am Bedarf und Fondsbestand. 2 Er kann zugewiesene Mittel während des Jahres erhöhen. 3 In die Unterkategorien können zusätzliche Mittel wie freiwillige Zuwendungen,  Zinserträge oder weitere Erträge fliessen.  B. Sportfonds- und Kulturkommission  § 4  1. Zusammensetzung  1 Der Vorsteher des Bildungsdepartements präsidiert die Sportfonds- und die Kul- turkommission von Amtes wegen.    542.111  2  2 Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt: a)  die Sportfondskommission besteht aus zehn Mitgliedern; b)  die Kulturkommission besteht aus sieben Mitgliedern. 3 Die Kommissionen konstituieren sich im Übrigen selbst und erlassen für ihre Tä- tigkeit ein Reglement, welches dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen ist.  § 5  2.Aufgaben  a) Sportfondskommission  1 Die Sportfondskommission prüft und sichert Beiträge aus dem Sportfonds zu. 2 Das Amt für Volksschulen und Sport: a)  führt die Geschäftsstelle der Sportfondskommission; b)  nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil; c)  verwaltet den Sportfonds; d)  richtet nach der Zusicherung Beiträge aus.  § 6  b) Kulturkommission  1 Die Kulturkommission prüft und sichert Beiträge aus dem Kulturförderfonds zu. 2 Das Amt für Kultur: a)  führt die Geschäftsstelle der Kulturkommission; b)  nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil; c)  verwaltet den Kulturförderfonds; d)  richtet nach der Zusicherung Beiträge aus.  C. Zuständigkeiten  § 7  1. Prüfung von Beitragsgesuchen  1 Gesuche an den Lotteriefonds werden durch die folgenden Stellen geprüft: a)  Bereich Sportförderung: Sportfondskommission; b)  Bereich zeitgenössische Kulturförderung: Kulturkommission; c)  Bereich Denkmalpflege und Archäologie: Amt für Kultur; d)  Bereich Karitatives und Soziales: Amt für Gesundheit und Soziales; e)  übrige Bereiche: Finanzdepartement. 2 Gesuche an den Spielsuchtpräventionsfonds werden vom Amt für Gesundheit  und Soziales geprüft.  § 8  2. Zusicherung von Beiträgen  a) Sport- und Kulturförderung  1 Beiträge über Fr. 20 000.-- und Auszeichnungen in der Kulturförderung sichert  der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu. 2 Beiträge bis und mit Fr. 20 000.-- sichert die zuständige Kommission zu. 3 Die zuständige Kommission kann die Zusicherungskompetenz für Beiträge bis  höchstens Fr. 5000.-- dem Kommissionspräsidenten oder der Geschäftsstelle  übertragen.    542.111  SRSZ 1.2.2021 3  § 9  b) Archäologie  1 Beiträge über Fr. 20 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden  Stelle zu. 2 Beiträge bis und mit Fr. 20 000.-- sichert das Bildungsdepartement zu. 3 Das Bildungsdepartement kann die Zusicherungskompetenz für Beiträge an ope- rative Kleingeschäfte bis höchstens Fr. 10 000.-- dem Amt für Kultur übertragen.  § 10  c) Denkmalpflege  1 An die subventionsberechtigten Kosten von Schutzobjekten gelten folgende kan- tonalen Beitragssätze: a)  national eingestufte Schutzobjekte:  25% b)  regional eingestufte Schutzobjekte:  21% c)  lokal eingestufte Schutzobjekte:  18% 2 Das Bildungsdepartement sichert Beiträge auf Antrag der prüfenden Stelle im  Bereich Denkmalpflege zu. 3 Das Bildungsdepartement kann die Zusicherungskompetenz für Pauschalbei- träge bis und mit Fr. 5000.-- dem Amt für Kultur übertragen.  § 11  d) Karitatives, Soziales und weitere Bereiche  1 Beiträge über Fr. 10 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden  Stelle zu. 2 Beiträge bis und mit Fr. 10 000.-- sichert zu: a)  Bereich Karitatives und Soziales: Departement des Innern; b)  weitere Bereiche: Finanzdepartement.  § 12  e) Spielsuchtpräventionsfonds  1 Beiträge über Fr. 10 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden  Stelle zu. 2 Beiträge bis und mit Fr. 10 000.-- sichert das Departement des Innern zu.  § 13  3. Fachstelle  1 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist die Fachstelle gemäss § 3 EGzBGS. 2 Es kann eine externe Fachperson mit dieser Aufgabe betrauen.  D. Verfahren und Kriterien der Beitragsgewährung  § 14  1. Beiträge Lotteriefonds  a) Grundsätze  1 Beiträge können ausgerichtet werden an Personen, Organisationen, Projekte,  Veranstaltungen oder Vorhaben: a)  im Kanton Schwyz; b)  mit einem Bezug zum Kanton Schwyz oder c)  um der Solidarität des Kantons Schwyz Ausdruck zu verleihen.    542.111  4  2 Es werden in der Regel Gesuche berücksichtigt, mit denen eine nachhaltige,  gesellschaftsrelevante oder impulssetzende Wirkung verfolgt wird. 3 Die prüfende Stelle kann in ihrem Bereich weitere Kriterien zur Beitragsgewäh- rung definieren.  § 15  b) Ausschluss von Beiträgen  Die Ausrichtung von Beiträgen ist ausgeschlossen für: a)  die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen; b)  für politische Zwecke oder den Kultus.  § 16  c) Beitragsgewährung  1 Die Beitragsgewährung wird in der Regel von angemessenen Eigenleistungen des  Gesuchstellers abhängig gemacht. 2 Sie richtet sich nach den verfügbaren Mitteln. 3 Die Beiträge werden gebührenfrei und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.  § 17  d) Vergabepraxis  1 Die prüfende Stelle sorgt für eine einheitliche und unabhängige Prüfungs- und  Vergabepraxis. 2 Mehrjährige oder wiederkehrende Beiträge können ausgerichtet werden, sofern  eine periodische Überprüfung gewährleistet ist. 3 Mehrkosten werden nachträglich nicht berücksichtigt, mit Ausnahme in den Be- reichen Denkmalpflege und Archäologie.  § 18  e) Ausrichtung von Beiträgen  1 Die Ausrichtung von Beiträgen setzt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben,  hinreichende Fondsmittel, eine plausible Finanzierung des Projekts und einen  Beschluss der zusicherungskompetenten Stelle voraus. 2 Sie kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden und in Raten erfolgen.  § 19  2. Beiträge Spielsuchtpräventionsfonds  Bei der Zusicherung der Beiträge aus dem Spielsuchtpräventionsfonds sind der  Wirkungsgrad der vorgeschlagenen Massnahmen, die vorgesehenen Kosten und  die vorhandenen Fondsmittel zu berücksichtigen.  E. Kontrolle, Aufsicht, Sanktionen  § 20  1. Kontrolle  1 Die gesuchprüfende Stelle kontrolliert die Verwendung der Fondsmittel ange- messen. 2 Die Beitragsempfänger sind zur Mitwirkung verpflichtet.    542.111  SRSZ 1.2.2021 5  § 21  2. Aufsicht  1 Die Finanzkontrolle prüft jährliche die ordnungsgemässe Mittelverwendung. 2 Die gesuchprüfende Stelle unterbreitet ihren jährlichen Bericht dem Finanzde- partement. 3 Das Finanzdepartement erstattet dem Regierungsrat, unter Einbezug des Prüf- ergebnisses der Finanzkontrolle, jährlich Bericht über die Verwendung der Lotte- rie- und Spielsuchtpräventionsfondsmittel. 4 Es legt die Mittelverwendung in geeigneter Form gemäss Art. 128 Abs. 2 des  Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS)3 offen.  § 22  3. Rückerstattungspflicht  1 Werden Auflagen oder Bedingungen verletzt oder Beiträge zweckentfremdet, ist  der ausgerichtete Betrag samt Zinsen dem betreffenden Fonds zurückzuerstatten. 2 Das für die Beitragszusicherung zuständige Organ verfügt die Rückerstattung.  § 23  4. Verwaltungsrechtliche Sanktionen  Wer im Beitragsverfahren seiner Wahrheitspflicht nicht nachkommt, Auflagen oder  Bedingungen verletzt oder Beiträge zweckentfremdet, kann von der prüfenden  Stelle bis zu drei Jahren von der Gewährung von Beiträgen aus dem Fonds aus- geschlossen werden.  II.  Kleinspiele  § 24  1. Aufsichts- und Vollzugsbehörde  Das Amt für Arbeit ist die Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss § 10 Abs. 1  EGzBGS.  § 25  2. Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass  a) Meldepflichtverfahren  1 Vier Wochen vor dem Anlass hat die meldepflichtige Person dem Amt für Arbeit  ein amtliches Formular mit folgenden Angaben einzureichen: a)  Name und Sitz der veranstaltenden Organisation, ihre Statuten sowie Angaben   zu den zwei, dem Veranstalter zugehörigen und für diesen Anlass verantwort- lichen Personen;  b)  Anzahl der Lose; c)  Preise der einzelnen Lose (Tombola) oder der einzelnen Karten (Lotto), Summe   aller Preise der Tombola bzw. des Lottos, Bezeichnung der zu gewinnenden  Hauptpreise;  d)  Ort, Zeit, Dauer und Art der Veranstaltung; e)  Art der Bekanntmachung des Ziehergebnisses und Frist, innert welcher die   Gewinne verfallen. 2 Das Amt für Arbeit kann weitere zweckdienliche Auskünfte verlangen.    542.111  6  § 26  b) Bewilligungsverfahren  1 Veranstalter, welche dem Bewilligungsverfahren unterstehen, haben der Bewilli- gungsbehörde neben den Angaben gemäss § 25 die schriftliche Vereinbarung  über die Entschädigung mit dem externen Organisator oder Lottier beizubringen. 2 Die Entschädigungen der externen Organisatoren oder Lottiers gelten als Durch- führungskosten gemäss Art. 34 Abs. 2 BGS und müssen in einem angemessenen  Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mittel stehen.  § 27  c) Abrechnung  1 Innert 14 Tagen nach Abschluss der Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass  hat der Veranstalter der Vollzugsbehörde eine vollständige Abrechnung einzurei- chen. 2 Die Abrechnung hat detailliert aufzuzeigen und zu belegen: a)  das Total der verkauften Lose oder Karten, beim Lotto auf dem amtlichen   Formular separat nach Gang; b)  beim Lotto Art und Wert der pro Gang abgegebenen Gewinne; c)  Höhe des Brutto-Lotterieertrags.  § 28  d) Lospreise  1 Die Lospreise dürfen folgende Kaufpreise nicht übersteigen: a)  Lotto-Dauerkarten  Fr. 25.-- b)  Lotto-Einzelkarten  Fr.  3.-- c)  Tombola-Lose Fr. 10.-- 2 Die Kaufpreise für Dauerkarten sowie die Anzahl der dafür spielberechtigten  Durchgänge sind an der Kasse deutlich anzuschreiben. 3 Jeder Verkauf ist mit einem von der Vollzugsbehörde abgegebenen Beleg gegen- über dem Käufer und der Vollzugsbehörde zu quittieren.  § 29  e) weitere Bestimmungen  1 Geldgewinne und Pauschalangebote sind verboten. 2 Ist es dem Veranstalter mangels Beteiligung nicht möglich, die ausgeschriebe- nen Gewinne herauszugeben, so darf die Kleinlotterie ausschliesslich vor Beginn  der Veranstaltung abgebrochen werden. Den Käufern von Losen und Karten ist der  Einsatz vollumfänglich zurückzuerstatten.  § 30  3. Aufsicht  1 Der Veranstalter hat der Aufsichtsbehörde vor, während und nach der Veranstal- tung Einsicht in sämtliche Kontrollunterlagen zu gewähren. 2 Bei Widerhandlungen gegen die bundes- oder kantonalrechtlichen Bestimmun- gen zum Geldspiel oder bei Nichtbefolgen von Weisungen der Aufsichts- und  Vollzugsbehörde, kann die Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass insbeson- dere unterbrochen oder abgebrochen werden. Diesfalls sind sämtliche eingenom- menen Einsätze umgehend zurückzuerstatten.    542.111  SRSZ 1.2.2021 7  III.  Schlussbestimmungen  § 31  1. Aufhebung bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Fonds zur  Förderung der Kultur vom 25. Juni 19964 aufgehoben.  § 32  2. Änderung bisherigen Rechts  Die Verordnung über die Förderung des Sports vom 18. Dezember 2018 (SFV)5  wird wie folgt geändert:  Erlasstitel Verordnung über den Sport (Sportverordnung)  Ingress Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Bundesgesetz über die die Förderung von Sport und Bewegung  vom 17. Juni 20116, beschliesst:  § 1 Sportförderkonzept 1 Der Regierungsrat erlässt ein kantonales Sportförderkonzept. 2 Dieses umschreibt die Sportförderung in den Bereichen Breitensport, Leistungs- sport und Sportinfrastruktur.  § 2 Schulsport 1 Der Erziehungsrat erlässt im Schulbereich die für den Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Förderung von Sport und Bewegung erforderlichen Weisungen. 2 Das Bildungsdepartement führt die Aufsicht über den Bewegungs- und Sport- unterricht in der Schule.  § 3 Jugend + Sport  a) Kommission 1 Der Regierungsrat wählt eine «Jugend+Sport»-Kommission mit höchstens elf  Mitgliedern, in der interessierte Verbände und Institutionen vertreten sind und die  beratend tätig ist. 2 Das Bildungsdepartement erlässt Richtlinien über den Geschäftsgang und den  Aufgabenbereich der «Jugend+Sport»-Kommission.  § 4  b) Aufsicht Das Bildungsdepartement führt die Aufsicht über das Programm «Jugend+Sport».  § 5  c) Durchführung 1 Die Durchführung des Programms «Jugend+Sport» sowie die Leitung der «Ju- gend+Sport»-Kommission obliegen dem Amt für Volksschulen und Sport.    542.111  8  2 Lagerung, Wartung und Versand des «Jugend+Sport»-Materials besorgt die Re- tablierungsstelle des Amtes für Militär, Feuer- und Zivilschutz. Sie kontrolliert  auch den Rückschub.  §§ 6 bis 16 werden aufgehoben.  § 33  Veröffentlichung, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.7 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 GS 26-26. 2 SRSZ 542.100. 3 SR 935.51. 4 GS 19-143. 5 SRSZ 681.211. 6 SR 415.0. 7 Abl 2020 2843.


text: SRSZ 1.2.2021 1  542.210  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspiel- konkordat 1  (Vom 18. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV), nach Einsicht in Be- richt und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt dem gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom  20. Mai 2019 bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Er   wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraft- treten in die Gesetzsammlung aufgenommen.2  1 GS 25-69. 2 1. Juni 2020 (Abl 2020 1314).


text: SRSZ 1.2.2021 1  542.210.1  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) 1  (Vom 20. Mai 2019)  Die Kantone,  gestützt auf Art. 48, 106 und 191b Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) sowie das  Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS)2  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Gegenstand  Dieses Konkordat regelt: a) die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) ein-  schliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielge- richt);  b) die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS  (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht, GESPA);  c) die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d) die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung   von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e) die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Auf-  wands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spiel- sucht.  II. Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  A. Aufgaben und Organisation  1. Allgemeines  Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft  Die Trägerschaft: a) bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im   Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den  Grossspielsektor;  b) nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt ins- besondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;  c) stellt das Geldspielgericht;    542.210.1  2  d) gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotte- rien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt ins- besondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;  e) ist Depositärin des Konkordats.  Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a) die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b) der Vorstand; c) das Geldspielgericht; d) die Revisionsstelle.  2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art. 4 Zusammensetzung  Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG  Die FDKG: a) verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im   Bereich der Geldspielpolitik; b) wählt:  1. die Mitglieder des Vorstands; 2. die Revisionsstelle; 3. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; 4. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und -richter sowie die   ausserordentlichen Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie  dessen Präsidium;  5. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; 6. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Ko-  ordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS; c) bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen   Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS; d) erlässt das Organisationsreglement; e) beschliesst:  1. das Budget; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; 3. die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; 4. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für vier Jahre; 5. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag   der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; 6. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; 7. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils   für vier Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 3  8. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten  des nationalen Sports jeweils für vier Jahre;  9. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren ge- mäss Art. 71 Abs. 3;  f) genehmigt: 1. das Organisationsreglement der GESPA; 2. das Gebührenreglement der GESPA; 3. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der   GESPA; 4. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; 5. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; 6. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; 7. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS; 8. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g) nimmt Kenntnis: 1. vom jährlichen Budget der GESPA; 2. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; 3. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h) nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem  anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3  zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  3. Der Vorstand  Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands  1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei  Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums  oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux  d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz  ein Vorschlagsrecht zu.  Art. 8 Zuständigkeiten  Der Vorstand: a) bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse   der FDKG um; b) vertritt die Trägerschaft nach aussen.    542.210.1  4  Art. 9 Entscheidverfahren  1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stim- menden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art. 10 Sekretariat  1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement  kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Ver- hältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  4. Das Geldspielgericht  Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei  aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italieni- schen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder -richter an, wovon  zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der ita- lienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich- terinnen und -richter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der  Ersatzrichterinnen oder -richter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit  einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordent- liche Richterinnen oder Richter ernennen: a) soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der   Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfin- den kann oder  b) wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erfor- derlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die  Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die ausseror- dentliche Richterin bzw. der ausserordentliche Richter über die entsprechen- den Fachkenntnisse verfügen.  Art. 12 Zuständigkeit  Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Be- hörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen  Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Or- ganisationen bzw. deren Organe.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 5  Art. 13  Unabhängigkeit  Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und  nur dem Recht verpflichtet.  Art. 14 Organisation und Berichterstattung  1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung  durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zu- ständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner  Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann  davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse  und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. 3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz  über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG)3. 4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrech- nung des Geldspielgerichts.  5. Die Revisionsstelle  Art. 15 Wahl und Berichterstattung  1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren;  Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Obligationenrechts  (OR) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Son- derrechnung des Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmi- gung der jeweiligen Rechnung.  6. Weitere organisatorische Einheiten  Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen  1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen;  die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission  oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte  und stellen ihren Antrag.    542.210.1  6  B Finanzen  Art. 17 Finanzierung  Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über  Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art. 18 Rechnungswesen  1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinn- gemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss  Abs. 1.  III. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  A Aufgaben und Organisation  1. Allgemeines  Art. 19  Aufgaben und Befugnisse  1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zu- gewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grund- sätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die  Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich  Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA  weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen er- lassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen,  soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu die- sem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a) den Aufsichtsrat; b) die Geschäftsstelle; c) die Revisionsstelle.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 7  Art. 21 Unabhängigkeit  1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Ge- spräch über die Aufgabenerfüllung.  Art. 22 Organisation und Berichterstattung  1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  2. Der Aufsichtsrat  Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern,  wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen  Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens  ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention  verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.  Art. 24  Zuständigkeiten  1 Der Aufsichtsrat: a) erlässt:  1. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung  durch die FDKG;  2. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung  durch die FDKG;  3. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbe- halt der Genehmigung durch die FDKG;  4. die Regulierung betreffend das Personal; b) kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c) beschliesst:  1. das jährliche Budget der GESPA; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; 3. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;  d) stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedi- rektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Ge- schäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus  sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und  mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und  keinem anderen Organ übertragen sind.    542.210.1  8  3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen  und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Ge- schäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einverneh- men und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.  3. Die Geschäftsstelle  Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichts- rat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht des- sen Beschlüsse. 4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne  Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in  ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbst- ständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen  Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung  mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Ge- richten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen  enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben  dies erfordern.  4. Die Revisionsstelle  Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung  1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs- organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier  Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  B Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art. 27  Reserven  1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von  3 Mio. Franken.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 9  2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den  Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtauf- wands aufweisen.  Art. 28 Finanzierung  Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss dem 7. Haupttitel dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  Art. 29 Rechnungslegung  1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss dem 7. Haupt- titel korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im  Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finan- zierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.  Art. 31 Verfahrensrecht  Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember  1968 (VwVG)4.  IV. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art. 32 Errichtung und Zweck  1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und gros- sen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffent- lich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der  Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der  FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für  den Einsatz der Mittel). 4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destina- täre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.    542.210.1  10  Art. 33 Stiftungsvermögen  1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich  zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete  Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen  Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbil- dung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis  der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung  des kantonalen Sports.  Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des natio- nalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der  Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kan- tons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der  bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stim- menden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmen- den der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag  zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen.  Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bun- desamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.  Art. 35 Organisation  1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisions- stelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über fünf oder sieben Mitglieder; bei der Zusammen- setzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen  zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs- organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier  Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vor- gaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag  der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Auf- gaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungs- wesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das  Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 11  Art. 36 Berichterstattung  1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme,  zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe  1 Die SFS gewährt Beiträge: a) an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b) an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eisho-  ckeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren. 2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die  Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für vier Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art. 38 Transparenz  1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche  wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich  auf ihrer Website.  V. Gemeinsame Bestimmungen  Art. 39 Unvereinbarkeit  1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Orga- nen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen  weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder  von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen  sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche  Unternehmung ausüben.  Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen  1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen  ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines  Organs nicht wählbar.  Art. 41 Ausstandspflicht  1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen  Behandlung ausstandspflichtig.    542.210.1  12  2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Inter- essen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der  Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe,  eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist  oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende  Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher,  dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Inte- ressenkonflikten in den Ausstand treten.  Art. 43 Finanzaufsicht  Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzauf- sicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahr- genommen.  Art. 44 Haftung  1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinn- gemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG)5. 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten  zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen  sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein  Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein  Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu  leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölke- rung.  Art. 45 Datenschutz  1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über den  Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG)6 und den Ausführungserlassen. 2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen  in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle.  Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach Art. 27, 30 und 31 DSG. Die üb- rigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 13  Art. 46 Akteneinsicht  1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden  Absätze sinngemäss nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der  Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ)7 und den Ausführungserlassen. 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf- sichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 BGÖ) finden  keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde infor- miert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen  eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwend- baren Verfahrensrecht.  Art. 47 Publikationen  1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden  Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. 2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam  von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaf- fungen.  Art. 48 Anwendbares Recht  Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente  keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur An- wendung.  VI.  Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von  Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien  und grossen Sportwetten  1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwet- ten ist im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im  Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur  eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten er- teilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die  Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Ver- einbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2  BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für  die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschwei- zer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtset- zenden interkantonalen Vereinbarung.    542.210.1  14  Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte  gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechen- den Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich  wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.  VII. Abgaben  1. Allgemeine Bestimmungen  Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand  Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende  Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a) Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b) Aufwand der GESPA; c) auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans   gemäss Art. 114 BGS.  Art. 52 Finanzierung  1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab: a) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall   (Art. 54 ff.); b) Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren ge- mäss Abs. 1 Bst. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein  enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern  von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Ver- anstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechen- bare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden  Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil  «Aufsicht», finanziert.  Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Ge- bührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem  nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Rege- lungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverord- nung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV)8 sinngemäss.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 15  2. Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art. 54 Gebührenpflicht  1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA  beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursa- chen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, so- fern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.  Art. 55 Bemessung  1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der  erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation  des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreg- lement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.  Art. 56 Gebührenzuschlag  Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50% der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben  für Dienstleistungen oder Verfügungen, die: a) auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden oder b) ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.  Art. 57 Auslagen  1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleis- tung zusätzlich anfallen, namentlich: a) Kosten für beigezogene Sachverständige; b) Reise- und Transportkosten; c) Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d) Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art. 58 Vorschüsse  Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen  Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.  3. Gebühren des Geldspielgerichts  Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss  nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.    542.210.1  16  4. Aufsichtsabgabe  Art. 60 Abgabepflicht  Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilli- gung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art. 61 Bemessung der Abgabe  1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt  auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Ein- zelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von  Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben  betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährli- chen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis  ihrer Bruttospielerträge. 5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an  die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht  1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und  endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die  Abgabe pro rata temporis geschuldet.  Art. 63 Erhebung der Abgabe  1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern  aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des  voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung  sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrech- nung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsäch- lich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres  vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter  von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 17  5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft 3 Mio. Franken. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkraft- treten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder  Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1  zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus  einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».  Art. 66 Anteil «Prävention»  1 Der Anteil «Prävention» beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sportwetten  erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Massnahmen  gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den  einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art. 67 Anteil «Aufsicht»  1 Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von  Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf- wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.  Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft  durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.    542.210.1  18  VIII. Schlussbestimmungen  Art. 69 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt er- klärt haben.9 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über  die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der  Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur  Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch  schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl  der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art. 71 Änderung des Konkordats  1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie  eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die  Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den  Kantonen zur Kenntnis.  Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten  Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der interkanto- nalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien, der  Convention relative à la Loterie Romande sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art. 73 Übergangsbestimmungen  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die  Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss  Art. 3 Bst. a IVLW.    542.210.1  SRSZ 1.2.2021 19  2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 Bst. b IVLW.  Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amts- dauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der  IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen  Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei  Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an  die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 Bst. c IVLW. Die amtierenden  Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und -richter der Rekurskommission kön- nen ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichte- rinnen und -richtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete  volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerech- net. 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei  Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bis- herige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die  Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist.  Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht  beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten die- ses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen  Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu  erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34  erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 kön- nen die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die  kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden. 10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf  Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von  Art. 58.  1 GS 25-69a. 2 SR 935.51. 3 SR 173.32. 4 SR 172.021. 5 SR 170.32. 6 SR 235.1. 7 SR 152.3. 8 SR 172.041.1. 9 1. Januar 2021 (Schreiben Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz vom  8. Dezember 2020).


text: SRSZ 1.2.2021 1  542.220  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen 1  (Vom 18. Dezember 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung (KV), nach Einsicht in Be- richt und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt der interkantonalen Vereinbarung betreffend die ge- meinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 KV. Er   wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraft- treten in die Gesetzsammlung aufgenommen.2  1 GS 25-70. 2 1. Juni 2020 (Abl 2020 1315).


text: SRSZ 1.2.2021 1  542.220.1  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geld- spielen (IKV 2020) 1  (Vom 20. Mai 2019)  Die dieser Vereinbarung beigetretenen Kantone,  im Bestreben, die mit der Interkantonalen Vereinbarung über die gemeinsame  Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (IKV 1937) errichtete Zusammen- arbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht weiterzuführen, gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung (BV), das Bundesgesetz über Geld- spiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS)2 und das gesamtschwei- zerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)3  vereinbaren:  Art. 1  Leistungsauftrag Swisslos  1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungs- kantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale  Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach  Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der  vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin  von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungs- kantone bezeichnet.  Art. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne  1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen  zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen  Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung  des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK  durch die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele festgelegt und jährlich in die Stif- tung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reinge- winne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel  abzuliefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70 000.--, der Rest   nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszäh- lung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spielein- sätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Be- völkerungszahl.    542.220.1  2  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton  nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht ver- boten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft  Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalver- sammlung der Swisslos.  Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien  1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem  Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens  Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von  Fr. 100 000.-- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Ver- fügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalen- derjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton  an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  Art. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren  Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene  Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu  machen.  Art. 6  Änderung der Vereinbarung  1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen.  Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Verein- barungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos,  vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beab- sichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art. 7 Kündigung der Vereinbarung  1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der  Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkraft- treten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf sei- nem Kantonsgebiet.    542.220.1  SRSZ 1.2.2021 3  Art. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmun- gen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV  1937 beigetreten sind.4 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklä- ren. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art. 10  Aufhebung der IKV 1937  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der  IKV 1937 aufgehoben.  Art. 11  Schlussbestimmung  Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten die- ser Vereinbarung an.  1 GS 25-70a. 2 SR 935.51. 3 SRSZ 542.210.1. 4 1. Januar 2021.


text: Verordnung über die Errichtung und den Betrieb öf   543.110  1  Gesetz über die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Zeltplätze 1  (Vom 10. Dezember 1959)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf den Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1  Wer einen öffentlichen Zeltplatz errichten und betreiben will, bedarf einer Be- willigung.  § 2  1 Der Bewerber hat seine genauen Personalien anzugeben und dem Gesuch ein  Leumundszeugnis beizulegen. 2 Überdies sind dem Gesuch Pläne über die Gesamtsituation des Platzes und  der zur Verfügung stehenden Einrichtungen beizulegen.  § 3  Die Bewilligung für Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Zeltplatzes darf  erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Der Platz muss sich eignen. Er darf sich in der Regel nicht im Dorfkern oder   nahe bei Kirchen oder Schulhäusern befinden. b) Die Einrichtungen müssen den hygienischen Anforderungen entsprechen.   Vor allem sind gut unterhaltbare Toiletten zu erstellen. c) Auf jedem Platz muss einwandfreies Trinkwasser vorhanden sein. Abwässer   müssen geklärt und zweckmässig abgeleitet werden. d) Für Abfälle sind gedeckte Behälter bereitzustellen. Die Abfuhr ist sicherzu-  stellen. e) Es muss ein Zeltplatz-Reglement, das die Weisungen des schweizerischen   Camping-Club-Verbandes berücksichtigt, aufgestellt und öffentlich ange- schlagen werden.  f) Zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes ist ein verantwortlicher  Platzwart zu ernennen.  § 4 2  § 5  1 Der Inhaber eines Zeltplatzes und insbesondere der Platzwart haben auf dem  Platze für Ordnung, Ruhe, Anstand und Sittsamkeit sowie für vollständige Ruhe von 22.00 bis 7.00 Uhr zu sorgen. Zuwiderhandelnde sind vom Platze wegzu- weisen. 2 Die Benützer des Zeltplatzes dürfen im Badekostüm den Platz nicht verlassen.  SRSZ 1.1.2015    543.110  2  § 6  1 Der Inhaber des Zeltplatzes und der Platzwart sind verpflichtet, von den Gäs- ten des Platzes Anmeldescheine mit Angabe der genauen Personalien sowie der  Dauer des Aufenthaltes ausfüllen zu lassen und diese den Polizeibehörden  abzugeben. 2 In Gemeinden, in denen eine Kurtaxe eingeführt ist, muss nebst der Gebühr  für die Benützung des Platzes auch die Kurtaxe eingezogen und der berechtig- ten Stelle abgeliefert werden.  § 7 3  Die Zeltplätze und ihr Betrieb unterstehen der Aufsicht der Polizeiorgane. Das  Sicherheitsdepartement ist befugt, bei Missständen einen Zeltplatz sofort zu  sperren.  § 8 4  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.5  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  14-292 mit einer Änderung vom 1. März 1974 (GS 16-400) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 Aufgehoben durch § 73 Buchstabe d des Gesetzes vom 1. März 1974 über das Gastgewerbe und  den Handel mit alkoholischen Getränken. 3 Fassung vom 17. Dezember 2013. 4 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 17. Dezember 2013. 5 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.