text:
170.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung von Behördenmitgliedern *

    vom 01.12.1998 (Stand 01.10.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 der Behördenverordnung vom 15. Juni 1998, *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

Für die amtliche Tätigkeit, wie Augenscheine, Inspektionen (ausgenommen die normale Aufsichts- und Inspektionstätigkeit in den Verwaltungen, Anstalten und Betrieben), Delegationen, Konferenzen etc. werden, soweit keine andere Regelung besteht, folgende Entschädigungen ausgerichtet:

        a) *

        1.

        Taggeld im halben Tag:

        Fr. 100.--

        2.

        Taggeld im ganzen Tag:

        Fr. 200.--

        3.

        Taggeld bei Abendsitzung:

        Fr. 100.--

        4.

        (Maximales Taggeld:

        Fr. 300.--)

        b)

        Reiseentschädigungen:

        1.

        Für Reisen werden die Fahrspesen für die Bahn 1. Klasse vergütet.

        2.

        Für die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges werden 70 Rappen je Kilometer vergütet. Ist für einen Einsatz die Verwendung eines privaten Allradfahrzeuges aufgrund der Umstände angezeigt, wird für die Benützung dieses Fahrzeuges 80 Rappen je Kilometer vergütet.

        c)

        Übernachtung inkl. Morgenessen:

        effektive Auslagen

        d)

        Entschädigung für Verpflegung, soweit diese nicht von dritter Seite offeriert wird:

        1.

        Fr. 30.-- für das Mittagessen oder Nachtessen inkl. Getränke;

        2.

        Fr. 8.-- für Nebenauslagen für den ganzen Tag;

        3.

        Fr. 4.-- für Nebenauslagen für den halben Tag.

Art. 2

1

Sofern für die Taggelder Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden müssen, gehen diese zu Lasten des Kantons.

Art. 3

1

Sofern Tages- oder Bankettkarten gelöst werden müssen, treten anstelle der Übernachtungs- und Verpflegungsentschädigungen die Kosten dieser Karten.

2

Der Anspruch auf eine Vergütung besteht:

        a)

        für Mittagessen: wenn die Abreise vor 11.30 Uhr erfolgt oder die Rückkehr nicht vor 13.00 Uhr möglich ist.

        b)

        für Abendessen: wenn die Abreise vor 19.00 Uhr erfolgt oder wenn die Rückkehr erst nach 20.00 Uhr möglich ist.

        c)

        für Übernachtung: wenn die Rückkehr nicht vor 23.30 Uhr möglich ist. Die Abreise am Vortag ist erlaubt, wenn die rechtzeitige Erreichung des Tagungsortes am gleichen Tag nur bei Abreise vor 05.45 Uhr möglich ist.

3

Ein Anspruch auf Mittagessen, Abendessen sowie Übernachtung besteht bei Aufenthalten ausser Kanton oder im andern Landesteil; Anspruch auf Nebenentschädigung, sofern während den Sitzungen ein Konsumationszwang besteht.

4

Beim Empfang von auswärtigen Behördenmitgliedern, Gästen, Beamten und Angestellten gelten diese Bestimmungen sinngemäss.

Art. 4

1

Bei der Benützung eines privaten Motorfahrzeuges sind folgende Bestimmungen zu beachten:

        a)

        Mitfahrende in einem vom Kanton gestellten oder von ihm entschädigten Motorfahrzeug haben keinen Anspruch auf Reiseentschädigung.

        b)

        Bei Benützung eines privaten Motorfahrzeuges hat die Verrechnung der Reiseentschädigung ausschliesslich durch den Halter des Fahrzeuges zu erfolgen.

        c)

        Kosten für Abnützung, Reparaturen, Unterhalt usw. von privaten Motorfahrzeugen werden nicht entschädigt.

        d)

        Für Schäden, die bei Benützung von privaten Motorfahrzeugen für Dienstfahrten entstehen, haftet der Halter des Fahrzeuges nach den gesetzlichen Bestimmungen.

        e)

        Die Geltendmachung der Taggelder, Reise- und Logisentschädigungen hat auf offiziellem Formular zu erfolgen. Soweit es sich um Entschädigungen von Behörden und Kommissionen handelt, sind sie vom Präsidenten zu visieren.

        f)

        Eine Entschädigung von anderer Seite schliesst eine gleichartige kantonale Entschädigung aus.

Art. 5 *

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Das Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird mit Fr. 18'000.-- pro Jahr entschädigt. Die Mitglieder der Behörde erhalten Fr. 3'000.-- pro Jahr.

2

Für Behördensitzungen erhalten sie pro halben Tag ein übliches Halbtaggeld gemäss Behördenverordnung und eine Entschädigung von Fr. 60.-- für das Aktenstudium.

Art. 5a *

Anstellungsverhältnis

1

Steht jemand für seine behördliche Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis, richtet sich die Entschädigung samt dem Spesenersatz ausschliesslich nach dem Personalrecht.

2

Wird die behördliche Tätigkeit im Rahmen eines externen Mandats entschädigt, gehen die Mandatsentschädigungen den Entschädigungen gemäss Behördenverordnung und gemäss diesem Beschluss vor. *

Art. 6 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
171.210

    Geschäftsreglement des Grossen Rates *

    (GrGR)

    vom 21.11.1994 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 24 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Sachliche Geltung *

1

Das Geschäftsreglement regelt die Arbeitsweise, die Organisation und die Befugnisse des Grossen Rates. *

2

Für Verfahren, in denen der Grosse Rat Verfügungen erlässt oder Rechtsmittelentscheide fällt, gelten die Vorgaben für das Verwaltungsverfahren. *

Art. 2 *

Parlamentarische Immunität

1

Die parlamentarische Immunität richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).

Art. 2a *

Ausstand

1

Grossräte treten im Grossen Rat und in Kommissionen in den Ausstand, wenn sie selber oder eine ihnen besonders nahestehende Person an einem Geschäft, das nicht an einen generellen Adressatenkreis gerichtet ist, ein unmittelbares persönliches Interesse haben.

2

Als besonders nahestehende Personen gelten Ehegatten, eingetragene Partner oder Partnerinnen, Eltern oder Nachkommen sowie in der Regel die im gleichen Haushalt lebenden weiteren Personen.

3

Kein Ausstandsgrund besteht bei Wahlen durch den Grossen Rat oder eine Kommission.

4

In Zweifelsfällen entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission nach Anhörung des Betroffenen und unter dessen Ausschluss endgültig.

5

Die Mitglieder der Standeskommission beachten den Ausstand im Grossen Rat und in Kommissionen in gleicher Weise.

2. Organisation

Art. 3 *

Präsidium *

1

Der Präsident[1] leitet die Geschäfte des Grossen Rates und dessen Büros. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

        a)

        Er leitet die Verhandlungen des Grossen Rates und des Büros.

        b) *

        Er sorgt für einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen und entscheidet über die Erstellung von Fotografien, Film- und Tonaufnahmen.

        c)

        Er unterzeichnet die vom Grossen Rat oder vom Büro ausgehenden Schriftstücke zusammen mit dem Ratschreiber.

2

Der Präsident stimmt und wählt mit Ausnahme der Stichentscheide nicht mit.

3

Im Falle der Verhinderung des Präsidenten amten die Büromitglieder nach ihrer Rangordnung als Vertreter. Kann die Vertretung im Rahmen dieser Regelung nicht gestellt werden, wird ein Tagespräsident gewählt. *

        a) *

…

        b) *

…

        c) *

…

4

Der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates dürfen nicht zugleich Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskommission oder einer vorberatenden Kommission sein. *

Art. 4 *

Büro des Grossen Rates

1

Das Büro des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und drei Stimmenzählern.

2

Es ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

3

Dem Büro obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a)

        die Regelung der Vertretung des Grossen Rates nach aussen,

        b)

        die Akkreditierung der Medienberichterstattern,

        c)

        die Führung der Geschäftskontrolle,

        d)

        die Budgetplanung und -verwaltung,

        e)

        die Prüfung von Beschwerden und Eingaben an den Grossen Rat.

Art. 5 *

Sekretariat

1

Der Ratschreiber führt das Sekretariat des Grossen Rates und des Büros.

2

Für die vorberatenden Kommissionen stellt die Verwaltung den Protokollführer.

3

Von den Verhandlungen des Grossen Rates werden Tonaufnahmen gemacht. Sie werden unter Vorbehalt geheimer Beratungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Über eine Löschung der Aufnahmen entscheidet das Büro.

4

Die vom Grossen Rat gefassten Beschlüsse werden von der Ratskanzlei summarisch im "Appenzeller Volksfreund" veröffentlicht.

3. Konstituierung

Art. 6 *

Erste Sitzung der Amtsperiode

1

Die Standeskommission beruft zur ersten Sitzung einer neuen Amtsperiode ein. *

2

Bis zur Wahl des Präsidenten wird die Sitzung vom ältesten anwesenden Mitglied des Grossen Rates geleitet. Der Präsident nimmt anschliessend die Wahl der weiteren Mitglieder des Büros vor.

Art. 7 *

Erste Sitzung des Amtsjahres

1

Zur ersten Sitzung eines neuen Amtsjahres wird der Grosse Rat durch das Büro eingeladen.

2

Die Sitzung wird bis zur Wahl des Präsidenten durch den abtretenden Präsidenten geleitet. *

Art. 8 *

Konstituierung des Büros

1

Unter den Büromitgliedern besteht folgende Rangordnung: Präsident, Vizepräsident, 1. Stimmenzähler, 2. Stimmenzähler, 3. Stimmenzähler.

2

Die Mitglieder des Büros werden auf ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist möglich, wenn man in der Rangordnung aufsteigt.

4. Sitzungen

Art. 9 *

Sitzungsmodalitäten

1

Einberufung, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Grossen Rates richten sich nach Art. 23 und Art. 24 KV.

2

Die Termine werden nach Rücksprache mit der Standeskommission durch das Büro festgelegt.

Art. 10 *

Geschäftsordnung

1

Die Geschäftsordnung wird vom Büro auf Vorschlag der Standeskommission festgelegt und veröffentlicht.

Art. 11 *

Geschäfte

1

Die Geschäfte der Standeskommission, die an das Büro zur Behandlung im Grossen Rat weitergeleitet werden, sind allen Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen und der Öffentlichkeit bereitzustellen.

2

Geschäfte, für die Geheimhaltung gilt oder für welche das Büro dem Grossen Rat Geheimhaltung beantragt, werden der Öffentlichkeit nur im Rahmen der Vorgaben des Büros bereitgestellt. Das Büro kann auf eine Bereitstellung ganz verzichten.

3

Das Büro entscheidet über die Einsetzung einer vorberatenden Kommission. *

4

Die Einladung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern des Grossen Rates und der Standeskommission zusammen mit der Geschäftsordnung und den ergänzenden Unterlagen spätestens 21 Tage vor der Sitzung zuzustellen. Gleiches gilt für das Bereitstellen zuhanden der Öffentlichkeit. In begründeten Einzelfällen können Unterlagen nachgereicht werden.

Art. 12 *

Abmeldungen

1

Die Mitglieder des Grossen Rates haben sich im Falle von Verhinderungen beim Präsidenten abzumelden.

Art. 13

Teilnahme der Standeskommission

1

Die Mitglieder der Standeskommission nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

Art. 14

Beschlussfähigkeit

1

Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Art. 15

Kleidung

1

Die Mitglieder des Rates haben in schicklicher Kleidung zu erscheinen.

Art. 16 *

Protokoll- und Weibeldienst *

1

Die Ratskanzlei besorgt den Protokoll- und Weibeldienst.

2

Die schriftlichen Protokolle sind dem Grossen Rat in der Regel an der nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Art. 17 *

Öffentlichkeit

1

Die Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht geheim.

5. Beratung

Art. 18 *

Eintreten

1

Zu Beginn der Beratung findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt, in welcher der Reihe nach der Präsident der zuständigen Kommission, die übrigen Mitglieder der Kommission, die Mitglieder des Rates, der zuständige Departementsvorsteher und die übrigen Mitglieder der Standeskommission das Wort erhalten. *

2

Geschäfte, die nicht in einer Kommission vorberaten oder vorbereitet wurden, und von der Standeskommission überwiesene Berichte werden vom zuständigen Departementsvorsteher erläutert. Hierauf erhalten die übrigen Mitglieder der Standeskommission, danach der Präsident der zuständigen Kommission, die übrigen Mitglieder der Kommission und die übrigen Mitglieder des Rates das Wort. *

3

Eintreten ist obligatorisch bei Initiativen, beim Budget, bei der Staatsrechnung, bei Berichten und bei der Festsetzung der Landsgemeindeordnung. *

Art. 19 *

Detailberatung und Rückweisung

1

Ist Eintreten beschlossen oder obligatorisch, folgt die Detailberatung.

2

Das Geschäft kann artikelweise, abschnittweise oder in seiner Gesamtheit beraten werden.

3

Ein Geschäft kann in der Detailberatung zurückgewiesen werden. Die Rückweisung ist mit einem Auftrag zu verbinden.

Art. 19a *

Änderungsanträge

1

Änderungsanträge für die Detailberatung sollen nach Möglichkeit vor Sitzungsbeginn schriftlich und ausformuliert eingereicht werden. Der Antrag gilt formell als gestellt, wenn er während der Detailberatung mündlich vorgebracht wird.

2

Der Präsident kann bei mündlich vorgebrachten Anträgen eine schriftliche Formulierung verlangen.

Art. 20 *

Ordnungsanträge

1

Als Ordnungsanträge gelten Anträge auf Vertagung der Sitzung oder Verschiebung eines Geschäfts, Anträge mit Bezug auf die Art der Behandlung eines Geschäfts oder auf die Handhabung der Geschäftsordnung.

2

Über Ordnungsanträge ist nach Möglichkeit sofort abzustimmen.

Art. 21

Rückkommen

1

Bis zur Gesamtabstimmung über eine Vorlage kann verlangt werden, dass auf einen bereits bereinigten Verhandlungspunkt der Vorlage zurückzukommen sei.

2

Über einen Rückkommensantrag nach der Gesamtabstimmung entscheidet der Grosse Rat nach kurzer Begründung des Antragstellers. Für einen solchen Rückkommensbeschluss ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.

Art. 22 *

Zweite Lesung

1

Schreibt die Verfassung keine zweite Lesung vor, ist der Grosse Rat frei, ob er ein Geschäft einer oder mehreren Lesungen unterzieht. *

Art. 23 *

      …

6. Parlamentarische Vorstösse

Art. 24 *

Aufträge

1

Jedes Mitglied des Grossen Rates und seine Kommissionen haben das Recht, die Standeskommission zu beauftragen, einen Entwurf für eine Abänderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, für den Erlass, die Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen oder Grossratsbeschlüssen vorzulegen oder eine bestimmte Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

2

Verweigert die Standeskommission die Annahme des Auftrages, kann sie durch Ratsbeschluss dazu verpflichtet werden.

3

Über Gegenstände, die in der Kompetenz von grossrätlichen Kommissionen oder des Büros liegen, können diesen im gleichen Verfahren Aufträge erteilt werden.

Art. 25 *

Anfrage

1

Mit der Anfrage kann jedes Ratsmitglied unter dem Geschäft "Allfälliges" Auskunft über eine Angelegenheit des Kantons verlangen.

2

Die Standeskommission kann zur Anfrage sofort oder an einer späteren Sitzung Stellung nehmen. *

7. Abstimmungen

Art. 26

Übersicht

1

Vor der Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die gestellten Anträge und legt dem Rat seine Vorschläge über die Fragestellung und die Reihenfolge der Fragen bei der Abstimmung vor.

2

Einwendungen gegen diese Vorschläge aus der Mitte des Rates werden sofort erledigt.

Art. 27 *

Gesamtabstimmung

1

Wird keine weitere Lesung mehr durchgeführt, ist nach erfolgter Detailberatung eine Gesamtabstimmung durchzuführen. *

2

Das Ergebnis der Abstimmung, mit der ein Geschäft an die Landsgemeinde überwiesen wird, ist im Landsgemeindemandat vollständig anzugeben. *

Art. 28

Mehrheit

1

Soweit die Verfassung oder dieses Reglement nichts anderes vorschreiben, ist ein Antrag, ein Auftrag oder eine Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden dafür ist. *

2

Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht geheime Abstimmung beschliesst.

3

Bei offensichtlichem Mehr kann der Präsident auf die Auszählung der Stimmen verzichten, es sei denn, ein Ratsmitglied verlange die Auszählung oder das Resultat werde für das Landsgemeindemandat benötigt. *

4

Bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung gibt der Präsident den Stichentscheid, der nicht zu begründen ist.

5

… *

8. Wahlen und Demissionen

Art. 29 *

Verfahren

1

Wahlen erfolgen mit offenem Handmehr, soweit der Rat nicht geheime Wahl beschliesst.

2

Ein Kandidat ist sofort gewählt, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Anwesenden für ihn gestimmt hat. *

3

Stehen mehr als zwei Kandidaten zur Wahl, werden pro Wahlgang ein Kandidat oder mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen, bis noch zwei Kandidaten zur Wahl stehen. *

4

In Wahlgängen mit zwei oder einem Kandidaten ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. *

5

Ergibt sich zweimal nacheinander Stimmengleichheit, entscheidet das durch den Präsidenten zu ziehende Los. *

Art. 30 *

Demissionen

1

Die Demission aus einer vom Grossen Rat gewählten Kommission ist dem Präsidenten des Grossen Rates bis 10. Mai des jeweiligen Amtsjahres bekanntzugeben.

2

Wird ein Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission oder einer vorberatenden Kommission zusätzlich in eine weitere dieser Kommissionen gewählt, kann es unmittelbar nach der Wahl den Rücktritt aus der bisherigen Kommission erklären. *

9. Kommissionen

Art. 31 *

Staatswirtschaftliche Kommission *

1

Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr die Staatswirtschaftliche Kommission mit einem Präsidenten und sieben Mitgliedern. *

        a) *

…

        b) *

…

2

Die Kommission prüft die Geschäfts- und Rechnungsführung der kantonalen Verwaltung. Nicht geprüft werden die Kantonalbank und die Ausgleichskasse. *

3

Die Einzelheiten zu den Aufgaben und Kompetenzen der Staatswirtschaftlichen Kommission werden auf dem Verordnungsweg geregelt. *

Art. 31a *

Oberaufsicht Gerichte

1

Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr die Gerichtskommission mit einem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern.

2

Die Gerichtskommission führt jährlich zur Wahrnehmung der Oberaufsicht mindestens ein Gespräch mit dem Kantonsgerichtspräsidenten. Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.

3

Der Gerichtskommission können durch Verordnung weitere Funktionen im Zusammenhang mit den Gerichten übertragen werden.

Art. 32 *

Vorberatende Kommissionen

1

Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte für jeweils ein Jahr als ständige vorberatende Kommissionen mit je höchstens acht Mitgliedern: *

        a) *

        Kommission für Wirtschaft (WiKo) für Geschäfte des Finanzdepartementes, des Volkswirtschaftsdepartementes sowie des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes;

        b) *

        Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung, Bildung (SoKo) für Geschäfte des Erziehungsdepartementes sowie des Gesundheits- und Sozialdepartementes;

        c) *

        Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo) für Geschäfte des Bau- und Umweltdepartementes;

        d) *

        Kommission für Recht und Sicherheit (ReKo) für Geschäfte des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes.

2

Der Grosse Rat und bei Dringlichkeit auch das Büro können in Einzelfällen ad hoc vorberatende Kommissionen einsetzen. *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

7

… *

Art. 32a *

Zuweisung

1

Das Büro kann Geschäfte einer vorberatenden Kommission zuweisen.

2

Bei nicht zugewiesenen Geschäften kann der Grosse Rat nachträglich eine Vorberatung verlangen, gegebenenfalls unter Aussetzung der Beratung.

3

Geschäfte, die kein spezifisches Departement oder die mehrere Departemente betreffen, kann das Büro nach eigenem Ermessen einer bestehenden vorberatenden Kommission zuweisen.

4

Das Büro kann bei einer Zuweisung bestimmen, dass eine weitere Kommission mitwirkt, und festlegen, wer das Geschäft im Grossen Rat vertritt.

Art. 32b *

Vorberatung

1

Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte vor. Sie können hierfür Experten beiziehen.

2

In der Regel nehmen die zuständigen Vertreter der Standeskommission mit beratender Stimme an den Sitzungen der vorberatenden Kommissionen teil.

Art. 33 *

Wiederwahl und Ausscheiden

1

Die Wiederwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission, die Gerichtskommission oder vorberatende Kommissionen ist möglich. *

2

Das Ausscheiden aus dem Grossen Rat hat das Ausscheiden aus der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskommission oder vorberatenden Kommissionen zur Folge. *

Art. 34

Weitere Kommissionen

1

Der Grosse Rat wählt jene kantonalen Kommissionen, deren Bestellung ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist.

2

Wiederwahlen sind möglich. *

Art. 34a *

Ergänzungswahlen

1

Ergänzungswahlen werden in der Regel an der nächsten Sitzung vorgenommen.

2

In begründeten Fällen kann davon abgewichen oder auf eine Ergänzung verzichtet werden.

Art. 34b *

Kommissionsgeheimnis

1

Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissionen sind geheim. *

2

Unter Vorbehalt abweichender Beschlüsse durch die Kommission dürfen nach Abschluss der Beratung eines Geschäfts die gefassten Beschlüsse und die Argumente zur weiteren politischen Meinungsbildung in den politischen Verbänden diskutiert werden. Nicht bekannt gegeben werden dürfen die Urheber der Meinungen und die einzelnen Stimmabgaben sowie weitere Belange, die ihrer Natur nach geheim sind.

3

Über eine Information der Öffentlichkeit entscheidet die Kommission.

4

Die Geheimhaltung in den übrigen vom Grossen Rat zu wählenden kantonalen Kommissionen richtet sich nach dem für sie geltenden Recht.

Art. 34c *

Konstituierung der Kommissionen

1

Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selber.

10. Inkrafttreten

Art. 35

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. *

    cGS -


text:
172.110

    Verordnung über die Departemente *

    (DepV)

    vom 26.03.2001 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Gliederung der Departemente

Art. 1

1

Die Kantonsverwaltung wird in die folgenden sieben Departemente gegliedert:

        a)

        Bau und Umwelt (BUD)

        b)

        Erziehung (ED)

        c)

        Finanzen (FD)

        d)

        Gesundheit und Soziales (GSD)

        e)

        Justiz, Polizei und Militär (JPMD)

        f)

        Land- und Forstwirtschaft (LFD)

        g)

        Volkswirtschaft (VD)

2

Die Ratskanzlei (RK) ist die Stabsstelle der Standeskommission.

II. Hauptaufgaben der Departemente und der Ratskanzlei

Art. 2

Bau und Umwelt

1

Aufgaben Bau *

        a)

        Bau und Unterhalt der Staatsstrassen

        b)

        Bau und Unterhalt kantonaler Hochbauten des Verwaltungsvermögens

        c)

        Raum-, Richt- und Zonenplanung mit Ortsbildschutz

        d)

        Fuss- und Wanderwege

        e)

        Wasserbau und Naturgefahren

        g) *

…

        h) *

…

2

Aufgaben Umwelt *

        a)

        Gewässerschutz (inkl. Bau, Betrieb und Unterhalt)

        b)

        Umweltschutz (inkl. Bau, Betrieb und Unterhalt)

        c)

        Schadendienst

        d) *

…

3

Weitere Aufgaben *

        a)

        Energiewesen

        b)

        Jagd und Fischerei

        c)

        Seilbahnen und Skilifte

Art. 3

Erziehung

1

Aufgaben

        a)

        Volksschule

        b)

        Mittelschule

        c) *

        Tertiäre Ausbildung

        d) *

        Berufsbildung

        e)

        Berufsberatung

        f)

        Stipendien

        g)

        Kultur

        h)

        Sport

        i) *

        Kultus

Art. 4 *

Finanzen

1

Aufgaben

        a)

        Finanzverwaltung

        b)

        Rechnungswesen

        c)

        Finanzcontrolling

        d) *

        Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung

        e)

        Finanzausgleich

        f)

        Verwaltung des Finanzvermögens, sofern nicht ein anderes Departement zuständig ist.

        g)

        Versicherungen für Kanton, einschliesslich Pensionskasse für Staatsangestellte

        h)

        Steuerverwaltung

        i)

        Grundstückschatzungen

        j)

        Informatik und Telefonie

        k)

        Personal- und Lohnwesen

Art. 5 *

Gesundheit und Soziales

1

Aufgaben Gesundheit

        a) *

        Gesundheitsvorsorge

        b) *

        Gesundheitsversorgung

        c) *

        Langzeitpflegeversorgung

        d) *

        Gesundheitspolizei und -aufsicht

        e) *

…

        f) *

        Kranken- und Rettungstransporte

        g) *

…

        h) *

…

        i) *

        Verbraucherschutz

        j) *

        Vollzugsaufgaben Krankenversicherungswesen

2

Aufgaben Soziales *

        a)

        Sozialversicherungen

        b) *

        Sozialhilfe

        c)

        Kindes- und Erwachsenenschutz

        d) *

        Behindertenwesen

        e) *

        Asylbetreuung

        f) *

…

        g) *

        Kinder-, Jugend- und Familienfragen

Art. 6 *

Justiz, Polizei und Militär

1

Aufgaben Justiz *

        a)

        Administration der Gerichte, Gerichtskanzleien, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft, soweit diese nicht selbst zuständig sind.

        b)

        Strafvollzug

        c)

        Bewährungshilfe

        d)

        Opferhilfe

        e) *

…

        f) *

…

        g) *

…

2

Aufgaben Polizei *

        a)

        Kantonspolizei

        b)

        Strassenverkehr (ohne Strassenbau und -unterhalt)

        c) *

        Einwohnerkontrolle, Niederlassung und Aufenthalt, Asylwesen, Passwesen, Integration

        d)

        Gewerbepolizei

3

Aufgaben Militär

        a)

        Militär

        b) *

        Zivilschutz und Feuerschutzwesen

        c)

        Kantonaler Führungsstab

4

Weitere Aufgaben *

        a)

        Eichwesen

        b)

        Zivilstandswesen

        c)

        Bürgerrecht

Art. 7 *

Land- und Forstwirtschaft

1

Aufgaben Landwirtschaft

        a) *

        Förderung und Unterstützung

        b)

        Milchwirtschaft

        c)

        Meliorationen

        d)

        Betriebsberatung

        e)

        Boden- und Pachtrecht

        f) *

        Veterinärwesen und Tierseuchenbekämpfung

        g)

        Tierschutz

        h)

        Landwirtschaftliche Berufsschule und -bildung

        i)

        Landwirtschaftliche Liegenschaften

        j)

        Natur- und Landschaftsschutz

        k) *

        Reb- und Obstbau

        l) *

        Pflanzenschutz

2

Aufgaben Forstwirtschaft

        a)

        Forstwesen

        b)

        Staatswaldungen

        c) *

        Forstwirtschaftliche Bildung

        d) *

…

3

Weitere Aufgaben *

        a)

        Geoinformation und Vermessungswesen

Art. 8 *

Volkswirtschaft *

1

Aufgaben

        a)

        Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung

        b)

        Handelsregister

        c)

        Neue Regionalpolitik

        d) *

        Stiftungsaufsicht

        e)

        Öffentlicher Verkehr

        f)

        Tourismus

        g) *

        Arbeit und Arbeitsvermittlung

        h) *

        Konkurswesen

        i) *

        Betreibungswesen

        j) *

        Grundbuch

        k) *

        Erbschaftswesen

        l)

        Wohnbau- und Eigentumsförderung

        m)

        Wirtschaftliche Landesversorgung

        n) *

        Flugwesen

Art. 9 *

Ratskanzlei

1

Aufgaben

        a)

        Vorbereitung und Protokollierung der Sitzungen des Grossen Rates, des Büros und der Standeskommission

        b)

        Rechtsdienst

        c) *

        Kommunikation

        d)

        Abstimmungen und Wahlen

        e)

        Gesetzessammlung und Rechtssetzung

        f)

        Landesarchiv

        g)

        Kantonsbibliothek

        h)

        Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse

        i)

        Organisation von Anlässen

        j) *

        Weibeldienst, Postdienst und Materialzentrale

Art. 10

1

Aufgaben, die unter den Art. 2 bis 9 nicht aufgeführt sind, werden von der Standeskommission zugewiesen.

Art. 11 *

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
172.111

    Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen *

    (StKB Dep)

    vom 03.04.2001 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 10 der Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001 und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Mit diesem Beschluss wird in Ausführung der Verordnung über die Departemente und deren Hauptaufgaben vom 26. März 2001 die Organisation der Departemente, ihrer Amtsstellen und Kommissionen festgelegt.

2

Ausserdem werden darin nebst den in der Verordnung über die Departemente und deren Hauptaufgaben übertragenen Hauptaufgaben den Departementen weitere Aufgaben zugeschieden.

3

Soweit nicht durch Gesetz, Verordnung oder Standeskommissionsbeschluss bereits erfolgt, weist der Departementsvorsteher[1] Aufgaben des Departementes den Amtsstellen und Kommissionen zu.

4

Jedes Departement bezeichnet einen Departementssekretär, welcher für den Verkehr mit der Standeskommission sowie mit den anderen Departementen und den ihnen unterstellten Amtsstellen zuständig ist.

5

Legt die Standeskommission für eine von ihr gewählte Kommission oder ein Kommissionsmitglied nichts anderes fest, beginnt die Amtstätigkeit für neu gewählte Kommissionsmitglieder am 1. Juni, und es besteht keine Amtsperiode. Rücktritte sind spätestens 40 Tage im Voraus auf Ende Mai einzureichen. *

Art. 1a *

      …

Art. 2

Bau- und Umweltdepartement

1

Amtsstellen: *

        a)

        Departementssekretariat

        b)

        Amt für Raumentwicklung

        c)

        Landesbauamt

        d)

        Amt für Umwelt

        e)

        Jagd- und Fischereiverwaltung

        f) *

        Amt für Hochbau und Energie

2

Kommissionen: *

        a)

        Nomenklaturkommission

        b)

        Fachkommission Heimatschutz

        c) *

…

        d)

        Jagdkommission

        e)

        Jagdprüfungskommission

        f)

        Wildschadenkommission

        g)

        Hegekommission

        h)

        Fischereiprüfungskommission

        i) *

        Fischereikommission

3

Weitere Aufgaben:

        a)

        Kontrolle der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

        b) *

        Öffentliches Beschaffungswesen

Art. 3 *

Erziehungsdepartement

1

Erziehungsdepartement *

        a)

        Departementssekretariat

        b) *

        Volksschulamt

        c)

        Amt für Pädagogisch-therapeutische Dienste

        d)

        Amt für Mittel- und Hochschulen

        e)

        Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

        f)

        Kulturamt

        g)

        Sportamt

        h)

        Gymnasium

        i)

        Kastenvogtei

2

Kommissionen: *

        a)

        Landesschulkommission

        b)

        Herausgabekommission "Innerrhoder Schriften"

        c)

        Kommission für Erwachsenenbildung

        d)

        Sportkommission

        e)

        Maturitätskommission

        f)

        Stiftungsrat "Innerrhoder Kunststiftung"

        g)

        Kinder- und Jugendkommission

        h)

        Fachkommission Denkmalpflege

3

Weitere Aufgaben:

        a)

        Freizeitgestaltung

        b)

        Erwachsenenbildung

4

Administrativ zugewiesen:

        a) *

…

Art. 4 *

Finanzdepartement

1

Amtsstellen:

        a)

        Departementssekretariat

        b)

        Landesbuchhaltung

        c) *

        Finanzkontrolle

        d)

        Amt für Informatik

        e)

        Schatzungsamt

        f)

        Steuerverwaltung

        g)

        Personalamt

2

Kommissionen:

        a)

        Grundstückschatzungskommission:

        1.

        für landwirtschaftliche Grundstücke

        2.

        für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke

        b)

        Informatikstrategiekommission

        c) *

        Schätzungskommission für Marktwert und Bodenmehrwert

3

Weitere Aufgaben:

        a) *

        Geschäftsleitung Versicherungskasse Appenzell Innerrhoden

4

Verbindungsdepartement für: *

        a)

        Appenzeller Kantonalbank

Art. 5 *

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Amtsstellen: *

        a)

        Departementssekretariat

        b)

        Gesundheitsamt

        c)

        Interkantonales Labor (extern)

        d) *

        ...

        e)

        Sozialamt

        f) *

        Sekretariat Kindes- und Erwachsenenschutz

2

Kommissionen:

        a)

        Aufsichtsbehörde der Ausgleichskasse

        b)

        Asylkommission

        c) *

…

        d) *

        ...

        e) *

        Verwaltungsrat des Gesundheitszentrums Appenzell

        f)

        Kommission für Gesundheitsförderung

3

Weitere Aufgaben: *

        a) *

        Verbindungsstelle Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

        b) *

        Koordinationsstelle gemäss AHV-Gesetz

        c) *

        Kontrollstelle Krankenversicherungsgesetz

4

Administrativ zugeordnet:

        a) *

        Gesundheitszentrum Appenzell

        b) *

        Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

5

Verbindungsdepartement für: *

        a)

        Ausgleichskassen

        b) *

…

Art. 6 *

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement

1

Amtsstellen:

        a)

        Departementssekretariat

        b)

        Strassenverkehrsamt

        c)

        Kantonspolizei

        d)

        Verwaltungspolizei

        e)

        Amt für Ausländerfragen

        f) *

        Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

        g)

        Zivilstandsamt

        h) *

        ...

        i) *

…

        j)

        Gerichtskanzlei

        k) *

…

        l)

        Staatsanwaltschaft

2

Kommissionen: *

        a)

        Signalisationskommission

        b)

        Kantonale Schiesskommission

        c)

        Verkehrserziehungskommission

        d)

        Beratungskommission Strafanzeigen

        e)

        Kantonaler Führungsstab

        f)

        Feuerwehrkommission

3

Verbindungsdepartement für:

        a)

        Datenschutzbeauftragten

        b)

        Gerichte

4

Weitere Aufgaben: *

        a)

        Feuerschutzwesen

        b) *

        Anlauf- und Abklärungsstelle für Einbürgerungen

        c) *

        Jugendanwaltschaft

        d) *

        Eichwesen

Art. 7 *

Land- und Forstwirtschaftsdepartement

1

Amtsstellen:

        a)

        Departementssekretariat

        b) *

…

        c)

        Landwirtschaftsamt

        d) *

        Amt für Geoinformation

        e)

        Oberforstamt

        f)

        Meliorationsamt

        g)

        Veterinäramt (extern)

2

Kommissionen:

        a)

        Aufsichtskommission für die landwirtschaftliche Berufsbildung

        b)

        Bodenrechtskommission

        c)

        Landwirtschaftskommission

        d)

        Kommission für Hilfen und Beiträge

        e)

        Fondskommission für die Unterstützung der Wasserversorgungen

        f) *

        Ökokommission

3

Weitere Aufgaben:

        a)

        Landwasserversorgung

        b)

        Wildkirchli-Stiftung

        c) *

…

        d)

        Bieneninspektorat

        e)

        Sanierung der Wohnverhältnisse im Berggebiet

Art. 8 *

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement wird in folgende Amtsstellen gegliedert:

        a)

        Departementssekretariat

        b)

        Amt für Wirtschaft

        c)

        Handelsregisteramt

        d)

        Stiftungsaufsicht

        e)

        Amt für öffentlichen Verkehr

        f)

        Arbeitsamt

        g)

        Betreibungs- und Konkursamt

        h) *

        Grundbuch- und Erbschaftsamt

        i) *

2

Kommissionen:

        a)

        Wirtschaftsförderungskommission

        b)

        Einigungsstelle

        c)

        Grenzkommission

        d)

        Schlichtungsstelle Gleichstellung von Frau und Mann

        e)

        Tripartite Kommission

        f)

        Erbschaftsbehörden

        g) *

        Lenkungsgruppe Neue Regionalpolitik

Art. 9 *

Ratskanzlei

1

Amtsstellen: *

        a)

        Sekretariat

        b)

        Rechtsdienst

        c) *

        Weibel- und Supportdienst

        d)

        Kommunikationsstelle

        e)

        Landesarchiv

        f)

        Kantonsbibliothek

        g) *

        Beauftragte oder Beauftragter digitale Verwaltung

2

Kommissionen:

        a)

        Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse

        b) *

        ...

        c) *

        ...

3

Weitere Aufgaben: *

        a)

        Stiftung Pro Innerrhoden

        b)

        Stiftung Landammann Dr. Albert Broger

Art. 10 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
172.112

    Standeskommissionsbeschluss über die Zuständigkeiten bei den Immobilien und Konzessionen des Kantons *

    (StKB Immobilien)

    vom 21.11.2000 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 10 der Verordnung über die Departemente (DepV) vom 26. März 2001 und Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Standeskommission bezeichnet in der Auflistung "Immobilien und Konzessionen des Kantons" das für das einzelne Objekt zuständige Departement.

2

Dieses ist für das betreffende Objekt in allen Teilen verantwortlich.

Art. 2

1

Der Verkauf, die Verpachtung oder Vermietung eines Objektes oder von Teilen davon, die Einräumung von Baurechten, Nutzungsänderungen sowie die Belastung mit obligatorischen oder dinglichen Rechten bedarf der Zustimmung der Standeskommission.

2

Diese Regelung gilt auch für alle einem Verkauf, einer Verpachtung oder Vermietung gleichzusetzenden Geschäfte.

Art. 3

1

Der Abschluss von Miet-, Pacht- oder anderen Verträge obliegt dem zuständigen Departement.

2

Die Landesbuchhaltung und das Schatzungsamt sind mit einer Kopie zu bedienen.

3

Pachtverträge innerhalb der Bauzonen sind auf ein Jahr zu begrenzen. Sie sind zur Absicherung der Verfügbarkeit beim Abschluss gleichzeitig gemäss Pachtrecht zu kündigen.

4

Alle Verträge, welche auf einen bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sind, sind rechtzeitig vor dem Ablauf neu zu regeln.

Art. 4

1

Die Aufwendungen des ordentlichen Unterhaltes liegen, im Rahmen des Budgets, im Kompetenzbereich des Departementes.

Art. 5

1

Das Finanzdepartement ist zuständig für:

        a)

        die Versicherung der Objekte;

        b)

        den Einzug der Miet- und Pachtzinse sowie der Gebühren;

        c)

        die Führung einer Datenbank der Immobilien (inkl. der darauf lastenden dinglichen und obligatorischen Rechte und Pflichten) und der Konzessionen.

        d) *

        das Bereitstellen der Vertragsgrundlagen für die Departemente mit Ausnahme der Pachtgrundlagen, welche beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement bezogen werden können.

Art. 6

1

Den Reinigungsdienst der Objekte, mit Ausnahme des Gymnasiums, des Gesundheitszentrums, des Asylzentrums Mettlen sowie der Schutzräume, regelt unter Vorbehalt bestehender Verträge das Bau- und Umweltdepartement. *

Art. 7

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Januar 2001 in Kraft.

    cGS -


text:
172.113

    Geschäftsreglement der Standeskommission

    (GR StK)

    vom 21.12.2021 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Standeskommission

1

Die Standeskommission besteht aus den von der Landsgemeinde gewählten Mitgliedern.

2

Sie besorgt die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

3

Sie nimmt für den Kanton und die Verwaltung die strategische Planung vor, leitet die Verwaltung und sorgt für einen rechtmässigen, sachgerechten und effizienten Vollzug der staatlichen Aufgaben.

Art. 2

Landammann

1

Die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann steht der Standeskommission vor, leitet deren Sitzungen und vertritt diese nach aussen.

2

Wird keine andere Zuständigkeit festgelegt, führt sie oder er die Geschäfte, welche die Standeskommission als Gesamtregierung betreffen.

3

In der Funktion als Landammann wird die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann im Verhinderungsfall durch die weiteren Standeskommissionsmitglieder in der verfassungsmässigen Reihenfolge vertreten.

Art. 3

Schlichtung

1

Die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann versucht, bei Differenzen innerhalb der Standeskommission zu schlichten.

2

Gleiches gilt, wenn sich jemand aus der Öffentlichkeit oder der Verwaltung mit Anständen gegenüber einem Departement oder einem Standeskommissionsmitglied an sie oder ihn wendet.

3

Bei erheblichen Anständen wird die Standeskommission informiert; diese kann das Erforderliche zum Vorgehen anordnen.

Art. 4

Departemente

1

Jedes Standeskommissionsmitglied steht einem Departement vor.

2

Die Standeskommission legt für jedes Departement eine Vertretung fest.

Art. 5

Verhaltensgrundsätze

1

Die Standeskommissionsmitglieder sind dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet.

2

Sie wahren in ihrem Tun und Lassen die Interessen des Kantons.

Art. 6

Stellungnahmen in Abstimmungen

1

Die Standeskommission kann als Gremium zu einer Bundesvorlage öffentlich Stellung nehmen, wenn der Kanton in besonderer Weise betroffen ist.

2

Die Standeskommissionsmitglieder nehmen bei Bedarf öffentlich Stellung zu Abstimmungsgeschäften; sie achten darauf, dass in erster Linie das sachlich zuständige Mitglied Stellung nimmt.

3

Hat die Standeskommission in einer Angelegenheit eine bestimmte Haltung eingenommen, vertreten die Standeskommissionsmitglieder diese.

4

Für persönliche Stellungnahmen in einem Abstimmungs- oder Wahlkampf, die Einsitznahme in einem Initiativ- oder Abstimmungskomitee oder eine aktive Wahlunterstützung holt das Standeskommissionsmitglied vorgängig die Zustimmung der Standeskommission ein.

Art. 7

Private Erwerbstätigkeiten und Mandate

1

Die Standeskommissionsmitglieder melden der Ratskanzlei nach der Wahl ihre privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandate sowie danach alle Änderungen.

2

Neue Erwerbstätigkeiten oder Mandate sind vor der Übernahme zu melden.

3

Die Ratskanzlei informiert die Standeskommission über eingegangene Meldungen.

4

Die Standeskommission bespricht die Liste der privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandate mindestens einmal pro Jahr und bereinigt sie.

Art. 8

Interessenskonflikte

1

Stellt die Standeskommission Interessenskonflikte fest, versucht sie einvernehmliche Lösungen zu finden, namentlich indem

a) die privaten Erwerbstätigkeiten zeitlich, sachlich oder örtlich beschränkt werden;

b) die Verwaltungsaufgaben angepasst werden.

2

Lässt sich keine einvernehmliche Lösung finden, legt die Standeskommission im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Erforderliche fest.

Art. 9

Ausstand

1

Bestehen bezüglich eines Einzelgeschäfts Interessenskonflikte oder andere Ausstandsgründe im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, teilt das betroffene Standeskommissionsmitglied dies von sich aus mit und begibt sich in den Ausstand.

2

Im Zweifelsfall entscheidet die Standeskommission über den Ausstand.

Art. 10

Aufgabenerledigung

1

Die Standeskommissionsmitglieder nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben selbständig wahr.

2

Bei Geschäften, in denen andere Departemente betroffen sein können, beziehen sie diese frühzeitig ein.

3

Die Standeskommission kann ihren Mitgliedern und den Departementen sowie der Ratskanzlei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Weisungen erteilen oder Aufgaben und Befugnisse zuweisen oder entziehen.

4

Sie kann für bestimmte Geschäfte Delegationen bestimmen und Ermächtigungen erteilen.

Art. 11

Ratskanzlei

1

Die Ratskanzlei wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geleitet und untersteht der Aufsicht sowie der allgemeinen Weisungsbefugnis der regierenden Frau Landammann oder des regierenden Landammanns.

2

Sie ist die Stabsstelle der Standeskommission und besorgt als solche das Standeskommissionssekretariat.

3

Sie steht der Standeskommission und der regierenden Frau Landammann oder dem regierenden Landammann für organisatorische Belange zur Verfügung und führt die ihr zugewiesenen Geschäfte.

II. Sitzungen

Art. 12

Sitzungen

1

Die Standeskommission trifft sich in der Regel alle zwei Wochen zu einer Sitzung.

2

Im Sommer, Herbst und über Weihnachten wird eine Sitzungspause eingelegt.

3

Für die Bearbeitung strategischer Themen werden regelmässig separate Sitzungen abgehalten.

4

Bei Bedarf werden ausserordentliche Sitzungen einberufen.

Art. 13

Durchführung der Sitzungen

1

Die Sitzungen finden in der Regel im Standeskommissionszimmer statt.

2

In besonderen Situationen können die Sitzungen telefonisch oder virtuell durchgeführt werden.

3

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Art. 14

Teilnahme

1

Für die Standeskommissionsmitglieder und die Ratschreiberin oder den Ratschreiber besteht eine Sitzungspflicht.

2

In besonderen Fällen kann man an der Sitzung telefonisch oder virtuell teilnehmen.

3

Verhinderungen sind möglichst frühzeitig der regierenden Frau Landammann oder dem regierenden Landammann oder der Ratskanzlei zu melden.

Art. 15

Weitere Teilnehmende

1

Die Standeskommission kann an ihren Sitzungen Dritte zu Besprechungen empfangen und fallbezogen Mitarbeitende der Verwaltung oder externe Fachpersonen zuziehen.

III. Geschäfte

Art. 16

Verantwortung

1

Unter Vorbehalt abweichender Anordnungen sind die Departemente und die Ratskanzlei in ihren Bereichen für die Vorbereitung, Bearbeitung und den Vollzug der Standeskommissionsgeschäfte verantwortlich.

2

Eingehende Geschäfte werden von der Ratskanzlei zugewiesen. Ergeben sich unterschiedliche Auffassungen, entscheidet die Standeskommission, in dringenden Fällen die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann.

Art. 17

Vorbereitung

1

Die Geschäfte sind grundsätzlich in der Form vorzubereiten, wie sie verabschiedet werden.

2

Sie sind der Ratskanzlei spätestens am Mittag des fünften Tags vor der Sitzung einzureichen, umfangreiche Geschäfte spätestens am Mittag des achten Tags vor der Sitzung. Vorbehalten sind Verschiebungen wegen Feiertagen.

3

Dringliche Geschäfte, einfache Delegationsgeschäfte oder Mitteilungen können abweichend zum Normalverfahren eingegeben oder mündlich unterbreitet werden.

4

Rechtsetzungsgeschäfte sind der Ratskanzlei vorab zur formellen Prüfung zuzustellen.

Art. 18

Einzel- und Blockgeschäfte

1

Einfache Geschäfte, bei denen zu erwarten ist, dass keine Diskussion gewünscht wird, können als fertig ausformulierte Blockgeschäfte eingegeben werden.

2

Andere Geschäfte werden als Einzelgeschäfte eingegeben.

3

Wird bei Blockgeschäften keine Diskussion gewünscht, gelten sie als genehmigt.

Art. 19

Rechtsverfahren

1

Die Ratskanzlei führt in Rechtsverfahren vor der Standeskommission die Instruktion und stellt Antrag.

2

Die instruierende Stelle erlässt die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen und Anordnungen.

3

Die Departemente bereiten die Stellungnahmen der Standeskommission in ihren Bereichen vor, soweit sie nicht vorbefasst sind. In den übrigen Fällen bereitet die Ratskanzlei die Stellungnahmen vor.

4

Für Rechtsverfahren vor Gerichten delegiert die Standeskommission oder das Departement im Bedarfsfall Fachpersonen als Vertretung.

IV. Beschlüsse

Art. 20

Abstimmung

1

Über Beschlüsse wird abgestimmt, wenn die Zustimmung oder Ablehnung nicht bereits anderweitig feststeht oder wenn jemand eine Abstimmung wünscht.

2

Die Stimmabgabe erfolgt offen.

3

Es besteht kein Stimmzwang.

4

Die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann stimmt mit; bei Stimmgleichheit gibt diese Stimme den Ausschlag.

Art. 21

Verbindlichkeiten

1

Die Standeskommission fasst ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde.

2

Die Standeskommissionsmitglieder tragen die Beschlüsse der Standeskommission mit.

3

In besonderen Fällen kann diese ein Mitglied davon entbinden, einen Beschluss in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Art. 22

Zirkularbeschlüsse

1

Kann mit einem Beschluss nicht bis zur nächsten Sitzung gewartet werden, kann ein Zirkularbeschluss gefasst werden.

2

Dem Zirkularbeschluss sind entsprechende Beschlüsse auf dem elektronischen Wege gleichgestellt.

3

Der Antrag gilt als angenommen, wenn sich mindestens vier Standeskommissionsmitglieder zustimmend geäussert haben. Andernfalls gilt der Antrag als abgelehnt, es kann aber erneut Antrag gestellt werden.

4

Über Zirkularbeschlüsse wird ein gesondertes Protokoll geführt.

Art. 23

Präsidialbeschlüsse

1

In dringlichen Angelegenheiten trifft die regierende Frau Landammann oder der regierende Landammann die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen.

2

Sind ordentliche oder Zirkularbeschlüsse nicht möglich, erlässt sie oder er in Vertretung der Standeskommission einen Beschluss.

3

Die Standeskommission ist über Präsidialbeschlüsse spätestens an der nächsten Sitzung zu orientieren.

Art. 24

Rückkommen

1

Auf einen Beschluss kann bis zum Versand, spätestens bis zur Protokollgenehmigung, zurückgekommen werden.

Art. 25

Protokoll

1

Über die Beschlüsse der Standeskommission ist ein Protokoll zu führen. Dieses enthält neben den Erwägungen und den wesentlichen Diskussionspunkten den Beschluss.

2

Bei Geschäften, die an Adressatinnen und Adressaten ausserhalb der Verwaltung versandt werden, ist der Diskussionsteil separat zu protokollieren. Bei nachträglichen Versänden wird der Diskussionsteil im Regelfall nicht mitgesandt.

3

Über Geschäfte, die zur Kenntnis genommen werden, ist summarisch Protokoll zu führen.

4

Die Protokolle der Vorsitzung werden zu Beginn der nächsten Sitzung genehmigt.

Art. 26

Unterzeichnung

1

Protokolle, die versandt werden, werden von der regierenden Frau Landammann oder dem regierenden Landammann und von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber unterzeichnet.

2

Protokolle, die nach dem Beschluss rasch versandt werden müssen, werden von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber im Auftrag von Landammann und Standeskommission unterzeichnet; bei Verfügungen ist die Unterschrift der regierenden Frau Landammann oder des regierenden Landammanns oder der Stellvertretung erforderlich.

V. Schlussbestimmungen

Art. 27

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    cGS 2021-46


text:
172.310

    Personalverordnung *

    (PeV)

    vom 30.11.1998 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden des Kantons, sofern die Gesetzgebung keine anderen Bestimmungen enthält.

2

Diese Verordnung sowie die darauf beruhenden Ausführungserlasse gelten sinngemäss auch für die Bezirke, die Feuerschaugemeinde, die Kirchgemeinden und die Schulgemeinden, sofern diese für sich keine abweichende Regelung haben oder für sie nicht anderweitige kantonale Regelungen bestehen.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts anderes regeln, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. *

2

Die Anstellungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.

3

… *

4

… *

Art. 3

Zuständigkeit

1

Soweit diese Verordnung und darauf beruhende Ausführungserlasse nichts anderes regeln, liegen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalbereich bei der Standeskommission. *

2

Die Standeskommission kann diese Aufgaben und Kompetenzen einzelnen Departementen, Kommissionen oder anderen Verwaltungseinheiten übertragen.

3

… *

Art. 4 *

Personalamt

1

Das Personalamt ist gegenüber der Standeskommission, den Departementen und den Mitarbeitenden die Dienstleistungsstelle in sämtlichen Personalangelegenheiten.

Art. 5

Stellenbeschreibung und Funktionsbewertung

1

Für alle Funktionen werden Stellenbeschreibungen erstellt, welche die Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen enthalten.

2

Die Funktionen werden bewertet. Die Funktionsbewertung bildet den Rahmen für die lohnmässige Einstufung.

Art. 6 *

Mitarbeitergespräch

1

Mit den Mitarbeitenden sind mindestens einmal im Jahr Mitarbeitergespräche durchzuführen.

2

Das Mitarbeitergespräch dient der Motivation und Förderung sowie der Leistungsbeurteilung der Mitarbeitenden und gibt ihnen Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen.

Art. 7 *

Aus- und Weiterbildung

1

Die Mitarbeitenden haben das Recht und die Pflicht, sich fortzubilden.

2

Der Arbeitgeber fördert die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. Einzelne Massnahmen können als obligatorisch erklärt werden.

Art. 7a *

Datenweitergabe

1

Die zuständige Stelle darf Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn dafür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person der Datenweitergabe schriftlich zugestimmt hat.

Art. 7b *

Vertrauensärztliche Untersuchung

1

Die Mitarbeitenden können in begründeten Fällen verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

II. Die Anstellung

Art. 8 *

Ausschreibung

1

Zu besetzende Stellen sind öffentlich auszuschreiben. In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere bei internen Umbesetzungen, kann die Standeskommission davon absehen.

Art. 9

Wohnsitznahme

1

Die Standeskommission kann, wenn die Tätigkeit es erfordert, die Mitarbeitenden zur Wohnsitznahme im Kanton verpflichten. *

2

Sie kann die Wohnsitzpflicht vertraglich vereinbaren.

Art. 9a *

Gesundheitsprüfung

1

Die Standeskommission kann, wenn es die Tätigkeit erfordert, vor der Anstellung eine Gesundheitsprüfung durch einen Vertrauensarzt verlangen.

Art. 10

Anstellungsform

1

Die Anstellung erfolgt mit einem schriftlichen Vertrag.

Art. 11

Probezeit

1

Die ersten drei Monate einer Anstellung gelten als Probezeit.

III. Die Rechte der Mitarbeitenden *

Art. 12 *

Ferien

1

Den Mitarbeitenden stehen in jedem Kalenderjahr 25 bezahlte Ferientage, jenen ab dem vollendeten 50. Altersjahr 30 Ferientage zur Verfügung.

2

Für ein unvollendetes Kalenderjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Anstellungsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.

3

Die Ferien sind in der Regel im Verlaufe des betreffenden Kalenderjahres, mindestens zwei Wochen zusammenhängend, zu beziehen.

4

Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt des Ferienbezugs. Er nimmt auf die Wünsche der Mitarbeitenden Rücksicht, soweit dies mit den Interessen des Betriebs und jenen der andern Mitarbeitenden vereinbar ist.

Art. 13

Auswirkungen unverschuldeter Abwesenheit auf die Ferien

1

Der Ferienanspruch wird bei Dienstleistungen, Krankheiten und anderen unverschuldeten Abwesenheiten vom Arbeitsplatz von jährlich bis zu zwei Monaten Dauer nicht gekürzt. Übersteigt die Abwesenheit diese Dauer, wird der Ferienanspruch bei jedem Monat zusätzlicher Absenz um einen Zwölftel gekürzt.

Art. 14 *

Bezahlter Urlaub

1

Für wichtige persönliche oder familiär bedingte Absenzen wird bezahlter Urlaub gewährt.

2

Die Standeskommission regelt das Nähere und kann weitere Urlaubsgründe festlegen.

3

Die Nachmittage des 24. und 31. Dezember gelten als bezahlte Halbtage, sofern sie auf einen Werktag fallen.

Art. 15 *

Unbezahlter Urlaub

1

Zuständig für die Gewährung und Regelung von unbezahltem Urlaub ist die Standeskommission.

2

Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten Urlaub.

Art. 16 *

Arbeitszeugnis

1

Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen.

2

Auf Wunsch des oder der Mitarbeitenden spricht sich das Zeugnis nur über den Tätigkeitsbereich und die Dauer des Anstellungsverhältnisses oder zusätzlich auch über die Leistung und das Verhalten aus.

3

Ein Zeugnis, das Leistung und Verhalten beurteilt, beruht grundsätzlich auf den periodischen Mitarbeiterbeurteilungen.

Art. 17 *

Spesenentschädigung

1

Die Standeskommission kann die Regelung der Spesenentschädigung einem Departement übertragen.

IV. Die Pflichten der Mitarbeitenden *

Art. 18 *

Dienstleistung

1

Die Mitarbeitenden sind zur persönlichen Dienstleistung verpflichtet. Sie haben ihre volle Arbeitskraft ihrem Dienst zu widmen und die Obliegenheiten treu und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Arbeitgebers fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.

Art. 19 *

Verhaltensregeln

1

Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses bestehen.

2

Mitarbeitende dürfen weder für eine amtliche Tätigkeit noch in ihrer amtlichen Tätigkeit für sich oder für andere Geld, geldwerte Leistungen, Geschenke oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen.

3

Die Standeskommission regelt das Nähere, insbesondere den Umgang mit Höflichkeitsgeschenken.

Art. 20 *

Sorgfalt und Interessenwahrung

1

Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die Interessen des Arbeitgebers inner- und ausserhalb des Dienstes in guten Treuen zu wahren.

Art. 21 *

Arbeitszeit und Überstunden

1

Die ordentliche Arbeitszeit beträgt 42,5 Stunden pro Woche.

2

Die Standeskommission kann für bestimmte Personengruppen und Funktionen, in Arbeitszeitmodellen oder in besonderen Situationen abweichende Arbeitszeiten festlegen.

3

Soweit notwendig, haben die Mitarbeitenden Überstunden zu leisten.

4

Die Standeskommission bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Überstundenarbeit.

Art. 22 *

Änderung des Aufgabenkreises

1

Im Bedarfsfall kann den Mitarbeitenden auch eine andere ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden, welche nicht zum Aufgabenbereich der Stelle gehört, für die sie angestellt wurden.

Art. 23 *

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder die Übernahme öffentlicher Ämter ist zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt, mit dem Anstellungsverhältnis vereinbar ist und keine Interessenkollisionen zur Folge hat.

2

Eine Nebenbeschäftigung oder die Ausübung eines öffentlichen Amtes kann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Anstellung beim Kanton deswegen beeinträchtigt wird.

3

Bevor ein öffentliches Amt übernommen oder eine Nebenbeschäftigung aufgenommen wird, ist der Departementsvorsteher zu informieren.

4

Vorbehalten bleiben Ämter mit Amtszwang.

Art. 24 *

Bewilligung

1

Wird für eine Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches Amt Arbeitszeit beansprucht, ist eine Bewilligung der Standeskommission erforderlich. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2

Ämter mit Amtszwang unterstehen nicht der Bewilligungspflicht. Beeinträchtigt aber die Amtsausübung die Anstellung beim Kanton, kann letztere ebenfalls unter Bedingungen gestellt, mit Auflagen verbunden, angepasst oder aufgehoben werden.

Art. 25 *

      …

Art. 26

Vermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit

1

Der Arbeitgeber haftet für Schäden, die in Ausübung der amtlichen Tätigkeit durch widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind.

2

Mitarbeitende, die dem Arbeitgeber vorsätzlich oder grobfahrlässig Schaden zufügen, haften ihm dafür nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Für die Anhebung solcher Klagen ist die Standeskommission zuständig. *

3

Wer eine Übertretung, ein Vergehen oder ein Verbrechen in seiner dienstlichen Stellung begeht, wird gemäss den Bestimmungen des Strafrechts verfolgt. Namens des Kantons ist für die Antragstellung für Strafuntersuchungen gegen verdächtige Mitarbeitende die Standeskommission zuständig. *

4

… *

Art. 26a *

Rechtliche Unterstützung für Mitarbeitende des Kantons

1

Mitarbeitenden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung einer amtlichen Aufgabe rechtlich belangt werden, bietet das Personalamt eine Erstberatung an.

2

Sofern erforderlich, bietet die Standeskommission Rechtsschutz, in der Regel durch Beizug einer juristischen Fachperson aus der Verwaltung.

V. Lohn

Art. 27 *

Festlegung des Lohnes

1

Der Lohn wird im Rahmen einer Funktionsstufe festgelegt und richtet sich insbesondere nach Qualifikation, Erfahrung und Markt.

2

Für die Lohnentwicklung sind insbesondere die Leistung und das Verhalten massgeblich.

3

Bei ungenügenden Leistungen oder ungenügendem Verhalten sind Lohnkürzungen möglich. Der Departementsvorsteher legt die erforderlichen Massnahmen fest.

Art. 28 *

Lohnrahmen

1

Die Standeskommission legt den Lohnrahmen fest.

Art. 29

Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

1

Werden Mitarbeitende aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist. *

2

Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung beträgt die Dauer der Fortzahlung der Besoldung

        a)

        im 1. und 2. Dienstjahr:

        4 Wochen,

        b)

        ab dem 3. Dienstjahr:

        8 Wochen,

        c)

        ab dem 5. Dienstjahr:

        12 Wochen,

        d)

        ab dem 11. Dienstjahr:

        16 Wochen,

        e)

        ab dem 15. Dienstjahr:

        20 Wochen,

        f)

        ab dem 20. Dienstjahr:

        24 Wochen,

jeweils innert 12 aufeinanderfolgender Monate.

3

Ist die Krankheit oder der Unfall auf grobes Selbstverschulden zurückzuführen, kann die Standeskommission die Lohnfortzahlung nach freiem Ermessen kürzen oder entziehen.

4

Die Lohnfortzahlung endet spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Art. 30 *

Lohnzahlung bei obligatorischem Dienst

1

Hinsichtlich des Lohnes bei obligatorischem Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivilschutz und Zivildienst gilt:

        1.

        Bei der Rekrutierung sowie bei Dienstleistungen von bis zu vier Wochen pro Jahr wird der Lohn vollständig ausgezahlt.

        2. *

        Bei Dienstleistungen, welche vier Wochen pro Jahr übersteigen, wird der Lohnanteil zu 70% ausbezahlt. Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten erhalten 90%.

2

Die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung fällt dem Arbeitgeber zu, soweit sie die Lohnzahlung während der Dienstzeit nicht übersteigt. Dies gilt auch für Dienstleistungen während Ferien, arbeitsfreien Tagen oder bezahltem Urlaub.

3

Die Standeskommission regelt die Rückvergütung bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses während der Dienstzeit oder vor Ablauf von 12 Monaten nach Wiederaufnahme der Arbeit.

Art. 30a *

Freiwilliger Dienst

1

Freiwilliger Militärdienst, Rotkreuzdienst, Zivilschutz und Zivildienst ist grundsätzlich in der Freizeit zu verrichten.

2

Wird Arbeitszeit beansprucht, ist eine Bewilligung erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Urlaub.

3

Bei Dienstleistungen während Ferien, arbeitsfreier Zeit oder unbezahltem Urlaub steht die Entschädigung der Erwerbsersatzordnung dem Arbeitnehmer zu, andernfalls dem Arbeitgeber.

Art. 31 *

Mutterschaftsurlaub

1

Mitarbeiterinnen haben einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen.

2

Der Urlaub beginnt mit dem Tag der Niederkunft. Bei längerem Spitalaufenthalt des neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass der Urlaub erst mit der Heimkehr des Kindes beginnt.

3

Nach fünf Dienstjahren hat die Mutter Anspruch auf Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes um drei Monate unbezahlten Urlaub, sofern die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen und das Anstellungsverhältnis danach fortgesetzt wird.

Art. 31a *

Vaterschaftsurlaub

1

Den Mitarbeitern wird bei Vaterschaft zwei Wochen bezahlter Urlaub gewährt. *

Art. 31b *

Betreuungsurlaub

1

Mitarbeitende haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

2

Mitarbeitende, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und deshalb Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.  *

Art. 31b(1) *

Betreuungsurlaub

1

Mitarbeitende haben für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist, Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, höchstens aber drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr.

2

Mitarbeitende, deren Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist und die deshalb Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz des Bundes haben, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.

Art. 32

Lohnfortzahlung im Todesfall

1

Im Todesfall von Mitarbeitenden besteht für den Sterbemonat Anspruch auf die volle Besoldung. *

2

Sind minderjährige Kinder oder andere unterstützungsbedürftige Personen vorhanden, wird für weitere zwei Monate die Rente der Pensionskasse auf die Höhe des bisherigen Lohnes ergänzt.

3

Von den Sozialversicherungen ausgerichtete Renten und Leistungen im Todesfall werden an die Lohnfortzahlung im Todesfall angerechnet, so dass den Angehörigen der Mitarbeitenden höchstens 100% des letzten Lohnes ausgerichtet wird. *

Art. 32a *

Treueprämie

1

Mitarbeitende erhalten nach mindestens zehnjähriger Anstellung eine Treueprämie. Das Nähere regelt die Standeskommission.

VI. Weitere Ansprüche

Art. 33 *

Krankentaggeld

1

Der Arbeitgeber schliesst für die Mitarbeitenden eine Krankentaggeldversicherung in der Höhe von 80% des Lohnes für 730 Tage ab.

2

Die Mitarbeitenden haben einen Beitrag an die Prämien der Krankentaggeldversicherung zu leisten. Die Standeskommission legt den Prämienanteil fest.

3

Entsteht zwischen der Lohnfortzahlung und der Leistung der Krankentaggeldversicherung eine zeitliche Lücke, zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit den Lohn zu 80%.

Art. 34 *

Unfall

1

Der Arbeitgeber versichert die Mitarbeitenden gegen die Folgen von Unfällen gemäss Unfallversicherungsgesetz.

2

Die Mitarbeitenden übernehmen die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung.

Art. 35

Berufliche Vorsorge

1

Die berufliche Vorsorge richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Versicherungskasse.

VII. Die Beendigung

Art. 36

Beendigung des Anstellungsverhältnisses

1

Das Anstellungsverhältnis wird beendet durch:

        1.

        Kündigung

        2.

        Gegenseitige Vereinbarung

        3.

        Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist

        4.

        Vorzeitige Pensionierung

        5.

        Erreichen des Rücktrittsalters

        6.

        Tod

Art. 37 *

Pensionierung *

1

Das Anstellungsverhältnis gilt mit Ablauf des Monats, in dem das AHV-Rentenalter erreicht wird, als aufgelöst. In Ausnahmefällen kann die Standeskommission das Anstellungsverhältnis verlängern.

2

Unter Wahrung der Kündigungsfrist und der Formalien für eine Kündigung kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine vorzeitige Pensionierung vorgenommen werden; die Meldung wirkt wie eine Kündigung. Die Standeskommission kann bei einer vorzeitigen Pensionierung eine Einlage in die Versicherungskasse leisten. *

3

Sie kann ab dem vollendeten 60. Altersjahr eine Teilpensionierung mit einem gestaffelt abnehmenden Anstellungsumfang bewilligen. *

4

Die Rentenleistungen werden durch die Kantonale Versicherungskasse geregelt.

Art. 38

Kündigungsfristen

1

Die Kündigungsfrist beträgt:

        a)

        während der Probezeit 7 Tage;

        b)

        im ersten Dienstjahr einen Monat;

        c)

        ab dem 2. Dienstjahr drei Monate.

2

Die Standeskommission kann für bestimmte Funktionen oder Personen längere Kündigungsfristen festlegen. *

3

Nach Beendigung der Probezeit ist die Kündigung jeweils auf das Ende eines Monats auszusprechen.

VIII. Schlussbestimmungen *

Art. 39 *

Ausführungsrecht

1

Die Standeskommission erlässt ergänzendes Recht und kann in begründeten Einzelfällen von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen abschliessen.

2

Für besondere Angestelltenkategorien kann sie von der Verordnung abweichendes Recht vorsehen.

3

Sie kann diese Befugnisse teilweise oder ganz an öffentlich-rechtliche Anstalten oder Departemente übertragen.

4

Sie kann im Falle von Revisionen der Personalverordnung den Übergang regeln.

IX. … *

Art. 40 *

Übergangsbestimmungen

1

Für Mitarbeiterinnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung den bezahlten Mutterschaftsurlaub beziehen, gilt das neue Recht.

2

Die Bewilligungen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit. Die Standeskommission kann die Voraussetzungen zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes überprüfen. Sie kann die Bewilligung einschränken oder widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach geltendem Recht nicht mehr erfüllt sind.

Art. 41 *

Art. 42 *

      …

Art. 43 *

      …

Art. 44

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1999 in Kraft.

    cGS -