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172.800

    Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz

    (DIAG)

    vom 28.04.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung von Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Umgang von öffentlichen Organen mit Daten, insbesondere mit Personendaten.

2

Es regelt die diesbezüglichen Ansprüche der Betroffenen und der Öffentlichkeit und legt die Grundsätze für die Archivierung und Aufbewahrung fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht für die Appenzeller Kantonalbank.

2

Werden öffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinngemäss.

3

Die Rechte und Ansprüche in hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Bearbeitung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.

Art. 3

Begriffe im Geltungsbereich des Gesetzes

1

Öffentliche Organe sind Behörden, Kommissionen, Amtsstellen und Vertretungen, die für eine Körperschaft, eine Korporation oder eine Anstalt handeln, sowie Private, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

2

Als verantwortliche Organe gelten öffentliche Organe, die für Pflichten nach diesem Gesetz die Verantwortung tragen.

3

Amtliche Dokumente sind von öffentlichen Organen verwaltete Schriftstücke.

4

Daten sind, ungeachtet der Darstellungsform und des Datenträgers, alle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienenden Aufzeichnungen.

5

Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen.

6

Besonders schützenswert sind Personendaten, deren Bearbeitung eine erhöhte Gefahr von Grundrechtsverletzungen enthält, namentlich Angaben über

        a)

        politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen und die Zugehörigkeit zu einem politischen oder sozialpartnerschaftlichen Verband oder Verein;

        b)

        die ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit;

        c)

        das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung;

        d)

        die Gesundheit sowie genetische und biometrische Daten;

        e)

        Verfahren und Massnahmen der Sozialhilfe sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes;

        f)

        administrative und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen.

7

Datensammlungen sind Bestände von Personendaten, die nach Personen erschlossen oder erschliessbar sind.

8

Profiling ist die Auswertung von Daten zur Analyse von persönlichen Merkmalen oder zur Vorhersage von Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsleistung, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. Ergebnisse aus dem Profiling gelten als besonders schützenswerte Personendaten.

II. Datenschutz

1. Bearbeiten von Personendaten

Art. 4

Bearbeiten

1

Das Bearbeiten von Personendaten umfasst, unabhängig von den angewendeten Mitteln und Verfahren, jede Form des Umgangs mit ihnen, namentlich das Erheben, Übertragen, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren und Löschen von Informationen.

Art. 5

Voraussetzungen für das Bearbeiten

1

Öffentliche Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dies für den Vollzug von Bundes- oder kantonalem Recht notwendig ist.

2

Das Bearbeiten von besonders schützenswerten Personendaten oder ein Profiling sind zulässig, wenn

        a)

        dies gesetzlich vorgesehen ist oder für eine gesetzlich umschriebene Aufgabe erforderlich ist oder

        b)

        die betroffene Person die Daten bereits selber allgemein zugänglich gemacht hat oder

        c)

        die betroffene Person in die Bearbeitung eingewilligt hat oder die Einwilligung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erhältlich gemacht werden kann, die Bearbeitung aber in ihrem Interesse liegt.

3

Das verantwortliche Organ muss nachweisen können, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält.

4

Personendaten müssen richtig sowie zur Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sein. Sie dürfen nicht wider Treu und Glauben bearbeitet werden.

Art. 6

Übertragung an Dritte

1

Das Bearbeiten von Personendaten kann übertragen werden, wenn

        a)

        dafür eine generell-abstrakte oder schriftliche vertragliche Regelung besteht,

        b)

        der Auftrag klar umschrieben ist und

        c)

        die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch geeignete Massnahmen sichergestellt ist.

2

Das beauftragende öffentliche Organ bleibt mitverantwortlich. Eine Weiterübertragung ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung möglich.

Art. 7

Nichtpersonenbezogene Bearbeitung

1

Personendaten dürfen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeitet werden, wenn

        a)

        sie anonymisiert werden, sobald es der Bearbeitungszweck erlaubt, und

        b)

        das Ergebnis so veröffentlicht wird, dass Rückschlüsse auf die betroffenen Personen nicht möglich sind.

2

Personendaten können auch Privaten für einen nicht personenbezogenen Zweck überlassen werden, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben dieser Bestimmung und die Geheimhaltung gewährleisten.

Art. 8

Folgenabschätzung

1

Führt eine Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person, führt das verantwortliche Organ vorgängig eine Datenschutzfolgenabschätzung durch.

2

Diese enthält mindestens

        a)

        eine allgemeine Beschreibung der geplanten Bearbeitungsvorgänge,

        b)

        eine Bewertung der möglichen Beeinträchtigung der Persönlichkeit und der Grundrechte der betroffenen Personen und

        c)

        eine Darstellung und Bewertung der geplanten Vorkehren zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen, die vorgesehen sind, um die Gefahr einer Verletzung der Persönlichkeit und der Grundrechte der betroffenen Personen zu verringern.

Art. 9

Schutz und Verantwortung

1

Personendaten sind durch technische und organisatorische Massnahmen angemessen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen.

2

Für den Schutz und die Sicherheit von Daten ist das Organ verantwortlich, welches diese bearbeitet oder bearbeiten lässt.

3

Bearbeiten mehrere Organe einen gemeinsamen Datenbestand, trägt in erster Linie der Inhaber oder die Inhaberin des Bestandes die Verantwortung. Jedes Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.

Art. 10

Anonymisierung und Löschung

1

Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu anonymisieren oder zu löschen.

2. Erheben von Personendaten

Art. 11

Grundsatz für Erhebung

1

Personendaten dürfen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf andere Weise als bei den betroffenen Personen erhoben werden.

Art. 12

Einsatz von Überwachungsgeräten

1

Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn

        a)

        die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist,

        b)

        die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden und

        c)

        der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung informiert ist.

2

Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan der Körperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.

Art. 13

Informationspflicht

1

Das verantwortliche Organ informiert die betroffenen Personen über

        a)

        die Erhebung von Personendaten,

        b)

        die Rechtsgrundlage,

        c)

        die Art der Daten,

        d)

        den Zweck der Bearbeitung und

        e)

        ihre Rechte.

2

Es gibt die an der Datensammlung Beteiligten sowie allfällige Empfänger und Empfängerinnen von Personendaten bekannt.

3

Die Informationspflicht entfällt, wenn das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich vorgesehen ist, die betroffene Person bereits über die Information verfügt oder die Information nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre.

3. Bekanntgabe von Personendaten

Art. 14

Voraussetzungen für Bekanntgabe

1

Personendaten dürfen bekannt gegeben werden, wenn und soweit dafür die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bearbeiten erfüllt sind.

2

Nicht besonders schützenswerte Daten dürfen zudem bekannt gegeben werden an

        a)

        öffentliche Organe, wenn dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist, insbesondere für die Wahrnehmung einer Aufsichtspflicht;

        b)

        Private, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, welches die Interessen der Geheimhaltung überwiegt.

3

Die Standeskommission kann für die Bekanntgabe von Daten an öffentliche Organe das Erforderliche regeln.

Art. 15

Daten der Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrolle kann Privaten auf Ersuchen folgende Personendaten bekannt geben:

        a)

        Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, im Falle eines Wegzugs auch die neue Adresse;

        b)

        weitere Daten, wenn es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten handelt und ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

2

Werden Personendaten ausschliesslich für nicht kommerzielle Zwecke verwendet, können sie geordnet bekannt gegeben werden.

3

Personendaten, die in allgemein zugänglichen amtlichen oder amtlich bewilligten Veröffentlichungen enthalten sind, dürfen in dem Umfang und in der Ordnung bekannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind.

Art. 16

Bekanntgabe ins Ausland

1

Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben werden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.

2

Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn

        a)

        hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder

        b)

        die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat.

3

Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für

        a)

        die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses,

        b)

        die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht oder

        c)

        den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffenen Person.

4. Ansprüche der Öffentlichkeit und der Betroffenen

Art. 17

Register

1

Der Kanton führt ein zentrales öffentliches Register mit den Sammlungen über Personendaten.

2

Das Register enthält

        a)

        die Bezeichnung der Datensammlung,

        b)

        die Kategorien der Betroffenen und deren Zahl,

        c)

        den Zweck der Sammlung und die Rechtsgrundlage,

        d)

        die Art der Angaben,

        e)

        das für die Datensammlung verantwortliche Organ,

        f)

        die regelmässigen Empfänger oder Empfängerinnen der Personendaten und

        g)

        die Art der Bearbeitung.

3

Dem oder der Datenschutzbeauftragten sind die registrierten Datensammlungen und daran vorgenommene wesentliche Veränderungen regelmässig zu melden.

Art. 18

Sperrung

1

Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses verlangen, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt werden.

2

Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Möglichkeit der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben werden, wenn

        a)

        eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht,

        b)

        die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder

        c)

        die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.

Art. 19

Berichtigung und Unterlassung

1

Jede Person kann vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Datensammlung verlangen, dass

        a)

        unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden,

        b)

        das unberechtigte Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird,

        c)

        die Widerrechtlichkeit eines unrechtmässigen Bearbeitens festgestellt wird,

        d)

        die Folgen des unrechtmässigen Bearbeitens beseitigt werden und

        e)

        die entsprechenden Daten gelöscht oder gesperrt werden.

2

Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit der Personendaten, obliegt ihm der Beweis der Richtigkeit. Die betroffene Person hat bei der Abklärung im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken.

3

Lassen sich weder die Richtigkeit noch Unrichtigkeit von Personendaten nachweisen, so ist bei den entsprechenden Daten ein Vermerk anzubringen und die Bearbeitung gegebenenfalls einzuschränken.

Art. 20

Meldepflicht

1

Wurden bearbeitete Personendaten unbeabsichtigt oder unrechtmässig gelöscht, verändert oder offengelegt oder Unbefugten zugänglich gemacht, meldet das verantwortliche Organ dies dem oder der Datenschutzbeauftragten.

2

In Absprache mit dem oder der Datenschutzbeauftragten ist die Meldung auch gegenüber den betroffenen Personen sowie den Empfängern und Empfängerinnen der Personendaten vorzunehmen.

3

Auf eine Meldung kann verzichtet werden, wenn der Vorgang die Grundrechte der betroffenen Personen nicht gefährdet oder wenn öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen überwiegen. Gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von Daten kann sie zudem unterbleiben, wenn sie nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

4

Das verantwortliche Organ meldet wesentliche Änderungen bei den Personendaten den Auftragsbearbeitenden; diese wiederum melden dem verantwortlichen Organ umgehend unbefugte Bearbeitungen von Personendaten.

III. Datenschutzbeauftragter oder -beauftragte

Art. 21

Ernennung

1

Die Standeskommission ernennt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Datenschutzbeauftragten oder Datenschutzbeauftragte. Wiederernennungen sind möglich.

2

Der oder die Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und nicht weisungsgebunden.

3

Der Grosse Rat ist befugt, die Funktion des oder der Datenschutzbeauftragten einer kantonsübergreifenden oder einer ausserkantonalen Datenschutzstelle zu übertragen.

Art. 22

Aufgaben und Kompetenzen

1

Der oder die Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

        a)

        Verfolgung der für den Schutz von Personendaten massgeblichen Entwicklungen,

        b)

        selbständige oder auf Anzeige der betroffenen Personen hin stichprobenweise Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen,

        c)

        Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz,

        d)

        Beratung der öffentlichen Organe und der betroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes und Abgabe von Empfehlungen für die Bearbeitung von Personendaten,

        e)

        Vorprüfen von Bearbeitungsmethoden, die geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen,

        f)

        Behandlung aufsichtsrechtlicher Anzeigen Betroffener in Sachen Datenschutz, wobei über das Ergebnis oder den Stand der Abklärungen innert dreier Monate zu informieren ist,

        g)

        Stellungnahmen zu Erlassen und Projekten, soweit sie für den Datenschutz erheblich sind, sowie zu technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes,

        h)

        Befugnis, im Bereich des Datenschutzes Verfügungen anzufechten und Beschwerde zu führen sowie gegen Verstösse Aufsichtsanzeige zu erstatten,

        i)

        Zusammenarbeit mit den Datenschutzorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zur Erfüllung der Kontrollaufgaben,

        j)

        jährliches Einreichen des Budgets, welches die Standeskommission unverändert an den Grossen Rat weiterleitet, und

        k)

        jährliche Berichterstattung an die Standeskommission zuhanden des Grossen Rates.

2

Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, dem oder der Datenschutzbeauftragten Auskünfte über die Datenbearbeitung sowie Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren.

3

Befolgt ein Organ Empfehlungen nicht, kann der oder die Datenschutzbeauftragte, wenn das Interesse an der Durchsetzung schwer wiegt, eine Verfügung erlassen.

Art. 23

Vorabkonsultation

1

Das verantwortliche öffentliche Organ legt dem oder der Datenschutzbeauftragten Rechtsetzungsprojekte, die den Datenschutz betreffen, und Vorhaben zur Bearbeitung von Personendaten, welche die Gefahr der Beeinträchtigung von Grundrechten beinhalten, sowie Datenschutzfolgenabschätzungen frühzeitig zur Vorabkonsultation vor.

2

Der oder die Datenschutzbeauftragte kann eine Liste der Bearbeitungsvorgänge erstellen, die vorab zur Konsultation zu unterbreiten sind.

IV. Information, Einsicht und Auskunft

Art. 24

Information über amtliche Tätigkeit

1

Die Öffentlichkeit ist über wichtige Tätigkeiten und allgemein interessierende Angelegenheiten in angemessener Form und möglichst unter Wahrung berechtigter Drittinteressen zu informieren.

2

Die Information wird üblicherweise mittels öffentlicher Orientierungsversammlungen, amtlicher Publikationen, Medienmitteilungen oder Bereitstellung auf dem Internet vorgenommen.

3

Die Information unterbleibt, wenn sie gesetzlich verboten ist oder ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

4

Über hängige Verfahren kann informiert werden, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen erforderlich ist oder in besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fällen angezeigt ist. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 25

Einsicht in amtliche Dokumente

1

Auf Gesuch hin können bestehende amtliche Dokumente eingesehen werden.

2

Es besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten für die Einsicht aufbereitet werden.

Art. 26

Kein Einsichtsrecht

1

Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit

        a)

        ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,

        b)

        es um Steuerakten geht oder

        c)

        es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind ausdrücklich als öffentlich erklärt.

2

Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die

        a)

        durch eine Behörde kommerziell genutzt werden,

        b)

        sich auf Verhandlungspositionen beziehen,

        c)

        noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder

        d)

        zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.

Art. 27

Einschränkungen

1

Kann überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen mit angemessenem Aufwand durch eine Anonymisierung von Daten oder durch eine Aussonderung von Teilen genügend Rechnung getragen werden, wird eine entsprechende Teileinsicht oder eine zusammenfassende Auskunft gewährt.

2

Lässt sich entgegenstehenden Interessen nicht anderweitig mit angemessenem Aufwand genügend Rechnung tragen, kann die Einsicht oder Auskunft unter Auflagen erteilt werden.

3

Korporationen und Anstalten können das Einsichtsrecht so gewähren, dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.

4

Weitere Einschränkungen können sich auch aus der Art des Auftrags oder aus Spezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich.

Art. 28

Allgemeine Auskünfte

1

Die öffentlichen Organe können auf Anfrage allgemeine Auskünfte über die amtliche Tätigkeit geben, insbesondere über bereits veröffentlichte Sachverhalte.

2

Die Auskunft wird in der Regel in der gleichen Form wie die Anfrage gegeben.

3

Ein Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft besteht nicht.

Art. 29

Eigene Personendaten

1

Jede Person kann Auskunft über die Personendaten verlangen, die über sie in einer Datensammlung vorhanden sind.

2

Einsicht in diese Daten ist zu gewähren, wenn das Bearbeitungsverfahren dies zulässt.

3

Bringt die Einsicht in Personendaten für die betroffene Person voraussichtlich schwere Nachteile, kann die Einsicht im Bedarfsfall einer Vertrauensperson gewährt werden, welche die betroffene Person in geeigneter Weise informiert.

4

Auskunft und Einsicht können eingeschränkt werden, wenn wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern.

Art. 30

Gesuche

1

Einsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben einzureichen.

2

Die Dokumente, für die Einsicht verlangt wird, sind möglichst genau zu beschreiben, mindestens aber soweit, dass sie durch das Organ bestimmbar sind.

3

Wird Einsicht in Dokumentenreihen mit grossem Umfang gewünscht, kann das öffentliche Organ verlangen, dass eine Einschränkung auf Dokumente zu einem bestimmten Sachverhalt vorgenommen wird.

4

Die Gesuche werden durch das oberste Organ der Körperschaft, Anstalt oder Institution behandelt. Dieses kann für die Behandlung eine andere Zuständigkeit festlegen.

5

Anfragen um allgemeine Auskünfte können ohne schriftliches Gesuch bei der sachlich zuständigen Stelle gestellt werden.

Art. 31

Form der Einsicht

1

Die Einsicht wird überlicherweise gewährt durch

        a)

        Bereitstellung der Dokumente vor Ort,

        b)

        Abgabe von Kopien oder

        c)

        elektronische Zustellung.

2

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.

Art. 32

Einigungsverfahren

1

Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden.

2

Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erlässt das öffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfügung.

V. Archivierung und Aufbewahrung

Art. 33

Archivierungspflicht

1

Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, amtliche Daten sicherzustellen und geordnet abzulegen, soweit sie für die Öffentlichkeit, die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns oder die Überlieferung des kulturellen Erbes von Bedeutung sind.

2

Sie sind verpflichtet, die Daten dem Landesarchiv anzubieten.

Art. 34

Schutzfristen

1

Für Archivgut gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren; enthält es besonders schützenswerte Personendaten, gilt eine Schutzfrist von 90 Jahren.

2

Während der Schutzfrist gilt das Einsichtsrecht für amtliche Dokumente sinngemäss, danach ist das Archivgut öffentlich.

Art. 35

Aufbewahrungspflicht

1

Daten, die nicht ins Landesarchiv gehen, sind so lange aufzubewahren, als sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung sind.

2

Vorbehalten sind gesetzliche Aufbewahrungsfristen.

Art. 36

Weiterführende Regelung

1

Die Standeskommission regelt für die Archivierung das Weitere und kann auch für die Aufbewahrung das Erforderliche festlegen.

2

Sie kann von den Bestimmungen des Titels über den Datenschutz abweichen.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 37

Gebühren

1

Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem verursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben.

2

In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens und des Ersatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben:

        a)

        einfache mündliche Auskünfte;

        b)

        Auskunft über und Einsicht in eigene Daten;

        c)

        Verrichtungen des oder der Datenschutzbeauftragten.

3

Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und für besondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen.

Art. 38

Ausführungsrecht

1

Soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit vorsieht, regelt der Grosse Rat für den Vollzug das Erforderliche.

Art. 39

Übergangsrecht

1

Laufende Bearbeitungsschritte können nach bisherigem Recht abgeschlossen werden.

2

Rechtmässig angelegte Informationen, für die nach neuem Recht abweichende Vorgaben gelten, können belassen bleiben.

3

Das Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente gilt für Dokumente, die nach dem Inkrafttreten von einem öffentlichen Organ erstellt oder empfangen wurden.

Art. 40

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-29


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.910

    Verordnung zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

    (RegV)

    vom 16.06.2008 (Stand 16.06.2008)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister vom 23. Juni 2006 (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) und der dazugehörenden Ausführungserlasse des Bundes, soweit deren Vollzug dem Kanton obliegt.

Art. 2

Aufsicht

1

Die Registerharmonisierung steht unter der Aufsicht des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes. Es ist im Sinne von Art. 9 RHG zuständig für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Harmonisierung.

Art. 3

Art der Registerführung

1

Die Einwohnerregister und die Stimmregister sind elektronisch zu führen.

Art. 4

Wohnungsidentifikator

1

Industrielle Werke (Elektrizitätsversorgungen und andere Anbieter leitungsgebundener Dienste) stellen der Einwohnerkontrolle Daten, die der Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer Person dienen, auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 5

Wohnungsnummerierung

1

Die Wohnungsnummerierung ist lediglich registermässig zu führen.

Art. 6

Datenweitergabe und -austausch

1

Die Einwohnerkontrollen stellen dem zuständigen Bundesamt die Daten der amtlich geführten Personenregister unentgeltlich zur Verfügung.

2

Sie tauschen die Daten bei Weg- und Zuzügen von Einwohnern direkt mit der Informatik- und Kommunikations-Plattform des Bundes aus.

Art. 7

Meldepflicht

1

Natürliche Personen haben innerhalb von 14 Tagen einen Zuzug, einen Wegzug oder einen Umzug innerhalb des Bezirkes bei der zuständigen Einwohnerkontrolle zu melden.

2

Die Leitung von Kollektivhaushalten meldet der zuständigen Einwohnerkontrolle quartalsweise die Bewohnerschaft des Kollektivhaushaltes, ausgenommen sind Bewohner mit einer Aufenthaltsdauer von unter drei Monaten.

3

Sie haben wahrheitsgetreu Auskunft über die Daten zu erteilen und ihre Angaben auf Verlangen zu dokumentieren.

Art. 8

Subsidiäre Auskunftspflicht

1

Wird die Meldepflicht nach Art. 7 dieser Verordnung nicht erfüllt, haben nachfolgende Personen der Einwohnerkontrolle auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zu erteilen:

        a)

        Arbeitgeber[1] über die bei ihnen beschäftigten Personen;

        b)

        Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen über einziehende, ausziehende und wohnhafte Mieter;

        c)

        Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen.

Art. 9

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
173.000

    Gerichtsorganisationsgesetz

    (GOG)

    vom 25.04.2010 (Stand 01.06.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

A. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte und enthält allgemeine Vorschriften über das Gerichtsverfahren.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts und der Konkordate.

Art. 2

Andere Gesetze

1

Die Zuständigkeit der Gerichte, die Verfahrensarten und ergänzende Vorschriften zu diesem Gesetz sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.

2

Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Anklagebehörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.

Art. 3

Gerichtskreise

1

Die Bezirke bilden zwei Gerichtskreise:

        1.

        Die Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten bilden den Gerichtskreis Appenzell.

        2.

        Der Bezirk Oberegg bildet den Gerichtskreis Oberegg.

B. Organisation

B.I. Richter[1]

B.I.1. Bezirke

Art. 4

Vermittler

1

Im Bezirk amtet der Vermittler. *

2

Bei Ausstand oder Verhinderung des Vermittlers wird die Streitsache an den Vermittler des gemäss Art. 15 Abs. 1 KV in der Reihe nächstfolgenden Bezirks überwiesen. *

B.I.2. Gerichtskreis

Art. 5 *

Paritätische Schlichtungsstellen

1

Für jeden Gerichtskreis besteht je eine Schlichtungsstelle für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtverhältnisse von Wohn- und Geschäftsräumen, bestehend aus dem Präsidenten und je einem Vertreter der Mieter und der Vermieter sowie dem Sekretär.

2

Für den Kanton besteht eine Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen nach Art. 200 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, bestehend aus dem Präsidenten und zwei Mitgliedern. Das Volkswirtschaftsdepartement besorgt das Sekretariat.

3

Die Schlichtungsstellen tagen in Dreierbesetzung.

4

Die Mitglieder der Schlichtungsstellen werden von der Standeskommission jährlich gewählt.

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

Bezirksgericht
      a. Konstituierung

1

Das Bezirksgericht für beide Gerichtskreise zusammen besteht aus einem Präsidenten und sechs Mitgliedern.

2

Der Bezirksgerichtspräsident ist zugleich Präsident von ständigen Kommissionen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, insbesondere wählt es den Bezirksgerichtsvizepräsidenten und den Zwangsmassnahmerichter.

3

Ersatzrichter in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Bezirksgerichts.

4

Die Vermittler sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit den übrigen Bezirksrichtern möglich ist

Art. 8 *

b. Zusammensetzung und Rechtsprechung

1

Das Bezirksgericht spricht Recht als Gesamtgericht. Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Einzelrichter. *

2

… *

3

Das Gesamtgericht spricht Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern. *

Art. 9 *

B.I.3. Kanton

Art. 10

Kantonsgericht
      a. Konstituierung

1

Das Kantonsgericht besteht aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern.

2

Der Kantonsgerichtspräsident ist zugleich Präsident der Abteilungen. Im Übrigen konstituiert sich das Gericht zu Beginn der Amtsperiode selbst, insbesondere wählt es den Kantonsgerichtsvizepräsidenten sowie die Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommissionen.

3

Für das Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57 UVG wählt es aus seinen Reihen den Vorsitzenden, dessen Ersatz sowie die nötigen Schiedsrichter, welche im Übrigen dem Kantonsgericht nicht angehören.

4

Ersatzrichter in den Abteilungen und in den Kommissionen sind die anderen Mitglieder des Kantonsgerichtes.

5

Die Bezirksrichter, bei deren Ausfall die Vermittler, sind Ersatzrichter, sofern eine ordentliche Besetzung nicht mit den übrigen Kantonsrichtern möglich ist *

Art. 11

b. Zusammensetzung und Rechtsprechung

1

Das Kantonsgericht spricht Recht durch Abteilungen. Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung durch Kommissionen und Einzelrichter. *

2

Es bestehen folgende Abteilungen:

        1.

        Zivil- und Strafgericht;

        2.

        Verwaltungsgericht.

3

Es bestehen folgende ständige Kommissionen:

        1.

        Aufsichtsbehörde SchKG;

        2.

        Kommission für Entscheide in Strafsachen;

        3.

        Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen;

        4. *

        Kommission für allgemeine Beschwerden.

4

Zudem besteht ein Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG und Art. 57 UVG (Vorsitzender und je ein Vertreter der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer).

5

Die Abteilungen sprechen Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern und die Kommissionen in der Besetzung von drei Mitgliedern. Das Schiedsgericht muss vollzählig besetzt sein. *

B.II. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung

Art. 12

Befugnisse
      Im Allgemeinen

1

Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung selbst.

Art. 13

Wahl des Gerichtspersonals

1

Der Kantonsgerichtspräsident und der Kantonsgerichtsvizepräsident wählen den Kantonsgerichtsschreiber.

2

Der Bezirksgerichtspräsident und der Bezirksgerichtsvizepräsident wählen den Bezirksgerichtsschreiber. *

3

Der Kantonsgerichtspräsident und der Bezirksgerichtspräsident wählen das übrige Kanzleipersonal.

4

… *

5

Die Personalverordnung findet sinngemäss Anwendung. Die Standeskommission legt in Zusammenarbeit mit den Gerichtspräsidenten die Etatstellen und die Besoldung der Gerichtsschreiber und des Kanzleipersonals fest.

Art. 14 *

Bezirksgericht

1

Das Bezirksgericht wird zu Beginn jedes Amtsjahrs durch den Bezirksgerichtspräsidenten zur Konstituierung einberufen.

Art. 15

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht wird zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Kantonsgerichtspräsidenten zur Konstituierung einberufen.

2

Vorbehalten bleibt die Übertragung administrativer Befugnisse an einen Ausschuss.

Art. 16 *

Amtssitz und Tagungsort

1

Amtssitz der Gerichte ist Appenzell.

2

Tagungsort des Kantonsgerichts ist grundsätzlich Appenzell.

3

Das Bezirksgericht tagt grundsätzlich in jenem Gerichtskreis, in dem bezogen auf den konkreten Fall eine Zuständigkeit besteht. Auf Antrag einer Partei oder bei Zuständigkeit in beiden Gerichtskreisen kann das Gericht im anderen Gerichtskreis tagen. *

B.III. Dienstrecht

Art. 17

Amtsgeheimnis
      a. Grundsatz

1

Richter, Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe der Richter verlauten lassen.

Art. 18

b. Ausnahmen

1

Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften über Gerichtsverfahren entscheidet: *

        a) *

        der Gerichtspräsident für sein Gericht;

        b) *

        der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen.

2

Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis durch Reglement oder Weisung.

Art. 19

Erörterung hängiger Fälle

1

Richter, Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.

B.IV. Aufsicht

Art. 20 *

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht obliegt:

        a) *

        dem Kantonsgerichtspräsidenten über das Bezirksgericht;

        b) *

        dem Bezirksgerichtspräsidenten über die Vermittler und die Schlichtungsstellen.

2

Der Kantonsgerichtspräsident kann zudem zur Gewährleistung einer zielgerichteten und gleichförmigen Rechtspflege allgemeine Weisungen erlassen, die auch in den Aufsichtsbereich des Bezirksgerichtspräsidenten reichen können und dessen Weisungen vorgehen. *

3

Der Kantonsgerichtspräsident kann zur Wahrnehmung der Aufsicht weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen. *

4

Der Kantons- und der Bezirksgerichtspräsident sind unter Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen in ihrem Aufsichtsbereich für Aufsichtsbeschwerden zuständig. *

Art. 21

Weisungen

1

Die Aufsicht umfasst: *

        a) *

        die organisatorischen, administrativen und personellen Belange;

        b) *

        die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall;

        c) *

        die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder konnte.

2

Die Aufsichtsbehörde hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht, und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforderlich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *

3

Jährlich erstatten über ihre Amtstätigkeit mit Statistiken Bericht: *

        a)

        das Bezirksgericht und das Jugendgericht dem Kantonsgerichtspräsidenten;

        b)

        die Vermittler und die Schlichtungsstellen dem Bezirksgerichtspräsidenten.

Art. 22

Oberaufsicht des Grossen Rates

1

Der Grosse Rat hat die Oberaufsicht über die Gerichte. *

2

Er nimmt jährlich den Bericht des Kantonsgerichtspräsidenten über die Amtsführung der Gerichte entgegen; er kann für die Berichterstattung Weisungen erteilen. *

3

Der Grosse Rat kann eine Kommission bezeichnen, die bei Bedarf Gespräche mit dem Kantonsgerichtspräsidenten führt. Die Kommission erstattet dem Grossen Rat in angemessener Weise Bericht. *

Art. 23

Lastenteilung
      a. Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Der Kanton erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.

Art. 24

b. Bezirk

1

Der Bezirk entschädigt den Vermittler und erhält die von ihm gesprochenen Gebühren.

2

Der Bezirk stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:

        a)

        den Vermittler;

        b) *

        Verhandlungen und Einvernahmen von Bezirksgericht und Schlichtungsstelle, wenn diese im Bezirk zu tagen pflegen;

        c)

        Beweiserhebungen anderer Gerichte.

C. Verfahren

C.I. Justizgrundsätze

Art. 25

Richterliche Unabhängigkeit

1

Der Richter ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden.

2

Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz an die Rechtsauffassung, die ihm zugrunde liegt.

Art. 26

Beschlussfassung
      a. Stimmenthaltung

1

Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

2

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Art. 27

b. Änderung der Zusammensetzung

1

Ändert die Zusammensetzung des Gerichtes während des Verfahrens, ist dies den Beteiligten mitzuteilen.

2

Die Verhandlungen sind auf Antrag oder von Amtes wegen zu wiederholen, soweit es im Interesse Beteiligter liegt.

Art. 28

c. Zirkulationsbeschlüsse

1

Das Gericht kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt und die Parteien auf eine solche verzichten.

2

Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Richter und sind als solche zu kennzeichnen. Jeder Richter kann Beratung verlangen.

Art. 29

Rechtsvertretung

1

Die berufsmässige Vertretung vor den Gerichten ist den zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

2

Die Vertreter haben sich mit einer entsprechenden Vollmacht auszuweisen.

3

Die im Kanton niedergelassenen, praktizierenden Rechtsanwälte sind verpflichtet, die Vertretung einer Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wird, zu einem reduzierten Tarif zu übernehmen.

Art. 30

Weitere Vertretungen und Verbeiständungen *

1

Soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich ausschliesst, kann eine Partei die Prozessführung oder Verbeiständung vor den Gerichten Personen, die mit ihr verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, ihren Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie übertragen.

2

Die Handlungen und Unterlassungen des Bevollmächtigten sind für den Vollmachtgeber ebenso verbindlich, wie wenn sie von ihm selbst ausgegangen wären.

Art. 31

Vollmacht
      a. Form

1

Wer ausser in der Stellung als gesetzlicher oder statutarischer Vertreter für einen anderen Prozesshandlungen vornehmen will, bedarf dazu einer schriftlichen Vollmacht.

2

Vertreter von Personen mit umfassender Beistandschaft haben für ihre Vertretungsbefugnis eine Bescheinigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorzulegen. *

3

Bei mangelhaftem Ausweis über die Prozessvollmacht entscheidet das Gericht über die Zulassung den Umständen gemäss. Es kann bei fehlendem Ausweis der betreffenden Partei eine Notfrist ansetzen, ihn beizubringen.

Art. 32

b. Umfang

1

Eine allgemeine Prozessvollmacht berechtigt zur Vornahme aller im Streite notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen, dagegen nicht zur Übertragung der Vollmacht auf einen andern, zum Abschluss eines Vergleiches, zum Abstand vom Prozesse, zur Stellung eines Konkursbegehrens und zur Entgegennahme des Streitobjektes. Hierfür bedarf es einer besonderen Ermächtigung.

Art. 33

c. Erlöschen

1

Die Prozessvollmacht erlischt mit dem Tode, mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit und dem Konkurse des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten. Tritt dieser Fall beim Vollmachtgeber ein, so bleibt der Bevollmächtigte verpflichtet, die zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers erforderlichen Vorkehren zu treffen, bis der Rechtsnachfolger oder die zur Interessenwahrung verpflichtete Behörde in der Lage ist, es selbst zu tun.

2

Die Vollmacht erlischt ferner durch Widerruf seitens des Vollmachtgebers oder durch Verzicht des Bevollmächtigten. Im letzteren Falle ist der Bevollmächtigte aber verpflichtet, noch während 14 Tagen für den Vollmachtgeber zu handeln, soweit dies nötig ist, um ihn vor Rechtsnachteilen zu schützen.

3

Widerruf und Verzicht sind der Gegenpartei und dem Gerichte mitzuteilen; sie erlangen diesem gegenüber erst Gültigkeit mit dieser Mitteilung.

Art. 34

Handeln ohne Vollmacht

1

Ohne Vollmacht vorgenommene Prozesshandlungen sind nichtig. Der ohne Vollmacht handelnde Vertreter ist zur Bezahlung sämtlicher Prozesskosten zu verurteilen. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

2

Bei nachträglicher Ermächtigung gelten jedoch die vorgenommenen Prozesshandlungen als genehmigt.

Art. 35

Amtssprache

1

Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der deutschen Sprache.

Art. 36

Übersetzung und andere Hilfsmittel

1

Können sich Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte nicht verständigen, wie es die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfordert, zieht der Richter einen Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson bei.

2

Die Vorschriften über die Sachverständigen werden sinngemäss angewendet.

3

Mündliche Aussagen können in solchen Fällen durch schriftliche ersetzt werden.

Art. 37

Öffentlichkeit der Verhandlungen
      a. Anwendungsbereich

1

Verhandlungen vor dem Richter sind öffentlich. Die Urteilsberatungen sind geheim.

2

Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:

        a)

        wenn ohne Verhandlung aufgrund schriftlicher Eingaben entschieden wird;

        b)

        wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige Privatinteressen es erfordern.

3

Der Gerichtspräsident kann im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend gemacht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.

Art. 38

b. Beschränkung

1

Zuhörer werden zu den öffentlichen Verhandlungen zugelassen, soweit Platz vorhanden ist.

2

Personen unter 18 Jahren kann der Zutritt verweigert werden.

3

Bild- und Tonaufnahmen sind nur für Gerichtszwecke gestattet.

Art. 39

Veröffentlichung

1

Der Richter kann Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter Weise bekanntgeben.

2

Die Gerichte veröffentlichen Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung im Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und Rechtspflege.

3

Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht erwähnt.

C.II. Geschäftsordnung

Art. 40

Geschäftsleitung
      a. Im Allgemeinen

1

Die Geschäfte des Gerichtes, der Abteilungen und Kommissionen leitet deren Präsident.

2

Ist der Präsident verhindert und kein Stellvertreter verfügbar, wird er durch den amtsältesten Richter, wenn notwendig durch einen Ersatzrichter, vertreten.

Art. 41

b. Übertragung von Befugnissen

1

Der Präsident kann während des Verfahrens seine Befugnisse einem Gerichtsmitglied übertragen.

2

Er leitet Haupt- und Schlussverhandlung selbst.

Art. 42

Präsidialentscheid

1

Der Präsident kann entscheiden über:

        a)

        Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige und unbegründete Eingaben;

        b)

        Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensbescheid zu fällen ist.

2

Er begründet das Erkenntnis kurz und setzt den Beteiligten eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher durch einfache Erklärung ein Entscheid des Gerichtes verlangt werden kann.

Art. 43

Gerichtsschreiber

1

Der Gerichtsschreiber:

        a)

        hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und verfasst die Entscheide;

        b)

        wirkt auf Verlangen des Präsidenten in Einzelrichterfällen mit;

        c)

        erlässt im Auftrage des Präsidenten prozessleitende Verfügungen.

2

Er steht unter der unmittelbaren Aufsicht des Gerichtspräsidenten seiner Instanz.

3

Sofern ein Gerichtsschreiber in den Ausstand tritt oder wenn andere Gründe es rechtfertigen, wird gemäss den Zuständigkeiten in Art. 13 dieses Gesetzes ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber gewählt.

Art. 44

Kleidung

1

Richter, Gerichtsschreiber und Rechtsanwälte tragen in den Verhandlungen dunkle Kleidung.

C.III. Gebühren und Kosten

Art. 45

Gebühren

1

Die richterlichen Behörden im Sinne dieses Gesetzes erheben für ihre Entscheide grundsätzlich Gebühren bis Fr. 20'000.--.

2

Der Gebührenrahmen erhöht sich in besonders aufwendigen Fällen und bei Streitwerten von mehr als Fr. 1'000'000.-- auf das Vierfache.

3

Der Gebührenrahmen ist indexgebunden (Landesindex der Konsumentenpreise, Stand 31. März 2010).

4

Die nähere Ausgestaltung des Gebührentarifs wird durch den Grossen Rat auf dem Verordnungsweg geregelt.

D. Schlussbestimmungen

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gerichtsorganisationsgesetz vom 25. April 1999 (GOG).

Art. 46a *

      …

Art. 47

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes[2].

    cGS -


text:
173.001

    Reglement über die Gerichtsberichterstattung

    vom 05.12.2006 (Stand 29.01.2021)

    Der Kantonsgerichtspräsident,

      gestützt auf Art. 18 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 25. April 1999 (GOG),

    beschliesst:

Art. 1

Zulassung

1

Journalisten[1], die regelmässig für Medien tätig sind, können als Gerichtsberichterstatter zugelassen werden.

2

Der Kantonsgerichtspräsident bewilligt die Zulassung für vier Jahre.

3

Das Gesuch um Akkreditierung ist schriftlich mit einer Bestätigung des hauptsächlichen Arbeitgebers, einem Lebenslauf mit Angabe der bisherigen journalistischen Tätigkeit und einem höchstens drei Monate alten Strafregisterauszug einzureichen. *

4

Akkreditierungsgesuche, die im Hinblick auf eine bestimmte Gerichtsverhandlung gestellt werden, müssen spätestens vier Arbeitstage vor dem Verhandlungstag beim Kantonsgerichtspräsidium eingereicht werden. *

5

Die Zulassung kann verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Gesuchstellers bestehen. *

Art. 2

Rechte

1

Der Gerichtsberichterstatter kann Entscheide einsehen sowie *

        a)

        in Strafsachen: Anklageschrift und Rechtsschriften;

        b)

        in Zivilsachen: Rechtsschriften und Akten mit schriftlicher Zustimmung der Parteien, welche durch den Gerichtsberichterstatter einzuholen ist;

        c)

        in öffentlich-rechtlichen Streitsachen: Rechtsschriften und Akten mit schriftlicher Zustimmung der Parteien, welche durch den Gerichtsberichterstatter einzuholen ist.

2

Sofern in Zivilsachen oder in öffentlich-rechtlichen Streitsachen nur eine Partei die schriftliche Zustimmung erteilt, wird die Einsicht ganz verweigert.

3

Vorbehalten bleiben der Ausschluss der Öffentlichkeit oder schützenswerte Interessen Dritter.

4

Die Akteneinsicht kann mit verbindlichen Auflagen verbunden werden. *

Art. 3

Pflichten

1

Der Gerichtsberichterstatter

        a) *

        wahrt die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und insbesondere die Unschuldsvermutung;

        b)

        verwertet seine Aktenkenntnisse nicht vor Abschluss der Parteiverhandlung;

        c) *

        berichtet nicht aktenwidrig;

        d) *

        berichtet sachlich und gemäss den für Medienschaffenden geltenden Standesregeln;

        e) *

        hat darauf hinzuweisen, wenn ein Entscheid noch nicht rechtskräftig ist.

2

Im Übrigen ist er in der Berichterstattung frei.

3

Das Gericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen. *

Art. 4

Entzug der Zulassung

1

Die Zulassung wird entzogen, wenn der Gerichtsberichterstatter seine Pflichten grob oder wiederholt verletzt oder wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind. *

Art. 5 *

      …

    cGS -


text:
173.400

    Verwaltungsgerichtsgesetz

    (VerwGG)

    vom 25.04.2010 (Stand 27.04.2014)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 130 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz in Verwaltungsstreitsachen vor dem Verwaltungsgericht.

Art. 2

Ausnahmen vom Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse sowie Konkordate und kantonale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten.

Art. 3

Rechtshilfe

1

Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte als Organe der Verwaltungsrechtspflege sind unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet.

2

Eingaben an einen unzuständigen Richter werden innerkantonal der zuständigen Behörde überwiesen. Der Absender ist zu benachrichtigen. *

Art. 4

Ausstand
      a. Gründe

1

Richter[1] und Gerichtsschreiber treten in Ausstand, wenn sie:

        a)

        selbst, Personen, die mit ihnen verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum zweiten Grad in der Seitenlinie, Personen, sofern deren Ehegatten oder eingetragene Partner Geschwister sind, ihre Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Pflege- und Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind;

        b)

        Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;

        c)

        als öffentlich-rechtlicher Angestellter, Richter oder Gerichtsschreiber in einer anderen Instanz in der gleichen Sache bereits mitgewirkt haben;

        d)

        aus anderen Gründen befangen erscheinen.

2

Nicht als Ausstandsgrund gilt die Mitwirkung von Richtern und Gerichtsschreibern im summarischen Verfahren für ein nachfolgendes ordentliches Verfahren.

Art. 5

b. Entscheid

1

Es entscheidet über strittige Ausstandsfragen:

        a)

        von Richtern und von Gerichtsschreibern der Kantonsgerichtspräsident;

        b)

        des Kantongerichtspräsidenten dessen Stellvertreter.

2

Diese Entscheide können mit Beschwerde bei der Kommission für allgemeine Beschwerden angefochten werden.

II. Geschäftsordnung

Art. 6

Gerichtspolizei
      a. Vorkehren

1

Der Präsident sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Er kann Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Beteiligte oder ihre Vertreter aus der Verhandlung wegweisen.

Art. 7

b. Ordnungsbussen

1

Wer als Beteiligter, Vertreter eines Beteiligten oder Dritter in einem Verfahren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Richters oder den durch die gute Sitte gebotenen Anstand schuldhaft verletzt oder mutwillig den Geschäftsgang stört, kann vom Richter mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden.

2

Der Richter widerruft oder mildert die Ordnungsbusse, soweit sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweist.

III. Eingaben

Art. 8

Zahl der Exemplare

1

Eingaben sollen in der erforderlichen Zahl eingereicht werden, damit Gerichte und Beteiligte je ein Exemplar erhalten.

2

Fehlende Exemplare können von der Gerichtskanzlei zulasten des Einlegers erstellt werden.

Art. 9

Beschränkung auf das Wesentliche

1

Begehren und Begründung sind auf das Wesentliche zu beschränken.

2

Der Gerichtspräsident kann weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall, dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden.

3

Vorbehalten bleibt die Auflage von Kosten oder einer Ordnungsbusse.

IV. Beschwerde

Art. 10

Grundsatz

1

Verfügungen, die von aussergerichtlichen Behörden oder Amtsstellen des Kantons in Anwendung von öffentlichem Recht des Kantons oder des Bundes ergangen sind und gegen die keine weiteren kantonalen Rechtsmittel mehr gegeben sind, können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

2

Auf sonstige Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes, auf Beauftragte von Behörden sowie auf Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen und Entscheidungsbefugnisse haben, findet das Gesetz sinngemäss Anwendung.

Art. 11

Ausnahmen

1

Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter.

2

Sie ist ausserdem unzulässig gegen:

        a)

        Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügungen die Beschwerde unzulässig ist.

        b)

        Verfügungen über Verfahrenskosten, wenn in der Hauptsache die Beschwerde unzulässig ist.

        c)

        Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden.

Art. 12

Personalfragen der Gerichte

1

Verfügungen der Gerichtspräsidenten und -vizepräsidenten in Personalfragen der Gerichte können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Kommission für Beschwerden in gerichtlichen Personalfragen angefochten werden.

Art. 13

Beschwerdeberechtigung

1

Zur Beschwerde ist berechtigt:

        a)

        wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;

        b)

        die Behörde, deren Verfügung von einer nichtgerichtlichen Beschwerdeinstanz aufgehoben oder abgeändert wurde.

Art. 14

Vertretung in Steuersachen

1

In Steuerstreitigkeiten vor Verwaltungsgericht sind eidgenössisch diplomierte Steuerexperten als berufsmässige Parteivertreter zugelassen.

Art. 15

Beschwerdegründe

1

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

        a)

        Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht, einschliesslich Über-, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

        b)

        unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.

Art. 16

Beschwerdefrist

1

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung bei der Gerichtskanzlei einzureichen.

2

Abweichende Fristbestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

3

Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, Zwischenverfügungen und gegen Vollstreckungsmassnahmen sind innert sieben Tagen anzubringen.

4

Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, wird zu Unrecht die Weiterziehbarkeit ausgeschlossen oder ist die Belehrung über das Rechtsmittel fehlerhaft, so beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Wird von der Behörde eine längere als die gesetzlich vorgesehene Beschwerdefrist angegeben, so ist die Beschwerde zulässig bis zum Ablauf der angegebenen längeren Frist. Wird eine kürzere Beschwerdefrist angegeben, so gilt dennoch die ordentliche gesetzliche Frist.

Art. 17

Form und Inhalt
      a. Allgemeines

1

Die Beschwerde ist schriftlich und im Doppel beim Gericht einzureichen.

2

Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters enthalten.

3

Die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und allfällige Beweismittel sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Ist dies nicht möglich, sind sie zu bezeichnen.

4

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das Gericht dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Art. 18

b. Sozialversicherungssachen

1

In Sozialversicherungssachen können die Betroffenen anstelle schriftlicher Eingaben bei der Beschwerdeinstanz oder einem von ihr beauftragten Organ Erklärungen zu Protokoll geben.

2

Die Protokollaufzeichnungen werden den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.

Art. 19

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet.

2

Der Präsident kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Zudem kann er selbst vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen anordnen. Diese Verfügungen sind endgültig.

3

Abweichende Bestimmungen der Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.

Art. 20

Aktenüberweisung

1

Die Vorinstanz ist zur Überweisung der Akten verpflichtet, versehen mit einem chronologischen Aktenverzeichnis.

Art. 21

Rechtliches Gehör

1

Die Vorinstanz und die Betroffenen erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

2

Das Gericht setzt den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene Fristen an. Wenn die Fristen nicht eingehalten werden, kann das Gericht ohne Rücksicht auf die Säumigen entscheiden, wenn es dies angedroht hat.

3

Ist Gefahr im Verzug, kann das rechtliche Gehör auch nach Anordnung vorsorglicher Massnahmen gewährt werden.

Art. 22

Akteneinsicht

1

Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

2

Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, muss soweit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schützenden Interesses möglich ist.

Art. 23

Verständigungsversuch

1

Die Beschwerdeinstanz kann versuchen, eine gütliche Verständigung zu erreichen.

Art. 24

Beweisverfahren

1

Das Gericht stellt von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Es erhebt die notwendigen Beweise durch Befragung von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise.

2

Die Beteiligten bzw. die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, soweit sie das Verfahren durch ihr Begehren eingeleitet haben oder in einem von der Behörde eingeleiteten Verfahren selbständige Begehren stellen.

3

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes bzw. der instruierende Richter erhebt die notwendigen Beweise und ordnet die erforderlichen Expertisen an. Er ist dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden.

4

Ergänzend gelten sachgemäss die Vorschriften der Zivilprozessgesetzgebung. *

Art. 25

Verhandlung

1

Das Gericht kann eine mündliche Verhandlung anordnen, wenn besondere Gründe vorliegen.

Art. 26

Inhalt und Form des Entscheides

1

Hebt das Gericht die angefochtene Verfügung auf, so entscheidet es in der Sache selbst.

2

Ausnahmsweise kann es die Sache zur neuen Beurteilung an eine der Vorinstanzen zurückweisen.

3

Der Entscheid ist den Parteien und den Vorinstanzen schriftlich und vom Gericht unterzeichnet zu eröffnen, in der Regel ohne Begründung. Er kann aber auch vollständig eröffnet werden. *

4

Der Entscheid enthält *

        a)

        in vollständiger Form das Beschwerdebegehren, eine kurze Darstellung des Sachverhalts, die Entscheidungsgründe, den Rechtsspruch und die Rechtsmittelbelehrung;

        b)

        in der ohne Begründung eröffneten Form das Beschwerdebegehren, den Rechtsspruch, einen Verweis auf die Möglichkeit, einen vollständigen Entscheid zu verlangen, und Angaben zu den diesbezüglichen Rechtsfolgen.

5

Die Parteien und Vorinstanzen können innert 30 Tagen nach Eröffnung eines ohne Begründung eröffneten Entscheids einen vollständigen Entscheid verlangen. Wird keine Begründung verlangt, erwächst der Entscheid mit Ablauf der Frist in Rechtskraft. *

Art. 27

Änderung des angefochtenen Entscheides

1

Das Gericht darf weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen, ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

2

Beabsichtigt das Gericht, mehr zuzusprechen, als verlangt wurde, oder weniger, als anerkannt ist, ist den Parteien vor dem Entscheid nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3

Das Gericht ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden.

Art. 28

Abschreibung

1

Wird die Beschwerde zurückgezogen oder sonst gegenstandslos, wird sie kostenfällig abgeschrieben.

Art. 29

Ergänzende Vorschriften

1

Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, sind die Verfahrensvorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes anwendbar.

V. Klagen

Art. 30

Allgemeines Verwaltungsrecht

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt:

        a) *

        öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, vorbehältlich der Zuständigkeit der Standeskommission;

        b)

        vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Vertrags- oder vertragsähnlichen Verhältnissen;

        c) *

        vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen, vorbehältlich der Zuständigkeit der Standeskommission;

        d)

        Streitigkeiten im Sinne von Art. 71 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.

2

Die Vorschriften der Zivilprozessgesetzgebung sind sinngemäss anwendbar. Der Richter kann von Amtes wegen Beweise erheben. Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt.

Art. 31

Sozialversicherungsrecht

1

Klagen auf dem Gebiete des Sozialversicherungsrechtes sind, soweit sie das Bundesrecht vorsieht, dem Verwaltungsgericht einzureichen.

2

Die Vorschriften über die Beschwerde finden sinngemäss Anwendung.

Art. 32

Streitigkeiten nach KVG und UVG

1

Klagen gemäss Art. 89 KVG und Art. 57 UVG sind dem entsprechenden Schiedsgericht einzureichen.

2

Die Vorschriften der Zivilprozessgesetzgebung sind sinngemäss anwendbar. Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt.

VI. Revision

Art. 33

Revision

1

Das Gericht zieht seinen Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision:

        a)

        wenn ihn ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat;

        b)

        wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat.

2

Auf ein Revisionsbegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war.

3

Das Revisionsbegehren ist dem Verwaltungsgericht innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich einzureichen. Ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 lit. b ist aber spätestens innert zehn Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides zu erheben.

Art. 34

Aufschiebende Wirkung

1

Den Revisionsbegehren und der Anfechtung von Entscheiden darüber kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese vom Gericht angeordnet wird.

Art. 35

Entscheid

1

Hat ein Betroffener ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Entscheides, so darf das Gericht den Entscheid nur ändern oder aufheben, wenn schutzwürdigere Interessen es erfordern. Es hat unter Berücksichtigung aller Umstände einen Ausgleich der Interessen anzustreben.

Art. 36

Ergänzende Vorschriften

1

Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Revisionsbegehren die Vorschriften über die Beschwerde sachgemässe Anwendung.

VII. Zustellung *

Art. 37

Zustellung / Veröffentlichung

1

Vorladungen, Entscheide und andere Mitteilungen des Richters werden in der Regel durch die Post, wenn notwendig durch die Polizei, zugestellt.

2

Ist der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt, wird die Mitteilung, von Entscheiden der Rechtsspruch, im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. Der Richter kann zusätzlich eine andere Art der Veröffentlichung anordnen. Die Veröffentlichung ist auch zulässig, wenn die Zahl der Empfänger sehr gross oder schwer bestimmbar ist.

Art. 38

Zustelladresse

1

Eine Zustelladresse in der Schweiz haben zu bezeichnen:

        a)

        Beteiligte, die längere Zeit von ihrem schweizerischen Wohnsitz abwesend sind;

        b)

        Beteiligte, die im Ausland wohnen.

2

Wer der richterlichen Aufforderung nicht nachkommt, kann als Person mit unbekanntem Aufenthaltsort oder als unentschuldigt abwesend behandelt werden, wenn ihm diese Folge angedroht worden ist.

Art. 39 *

      …

VIII. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden

Art. 40

Erläuterung
      a. Voraussetzung

1

Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, erläutert ihn der Richter auf Antrag oder von Amtes wegen.

Art. 41

b. Verfahren

1

Das Erläuterungsgesuch ist schriftlich innert sieben Tagen seit Zustellung des Urteils einzureichen.

2

Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruches. Neue Beweismittel, die im früheren Prozess nicht vorlagen, sind ausgeschlossen.

3

Der Verfahrensgegner erhält Gelegenheit zur Vernehmlassung, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unbegründet ist.

4

Der Richter entscheidet ohne Verhandlung.

Art. 42

c. Weiterzug

1

Die Ablehnung der Erläuterung kann mit dem gleichen Rechtsmittel weitergezogen werden wie der Entscheid, dessen Erläuterung beantragt wird.

2

Entspricht der Richter dem Gesuch, eröffnet er den Entscheid neu.

Art. 43

Berichtigung

1

Offenkundige Versehen eines Entscheides, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer oder irrige Bezeichnung der Beteiligten, lässt der Gerichtspräsident ohne weiteres berichtigen.

IX. Kosten

Art. 44

Amtliche Kosten
      a. Allgemeines

1

Die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliegt, hat die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

2

Die Kosten für Augenscheine, Zeugenbefragungen, Expertisen usw. werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu den Gerichtsgebühren hinzugerechnet.

3

Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre.

4

Mehrere für die gleiche Amtshandlung Gebührenpflichtige haften solidarisch, soweit das Gericht nichts anderes verfügt.

5

Wer die Begründung eines Entscheids verlangt, hat unabhängig eines Obsiegens oder Unterliegens die Begründungskosten zu tragen. *

6

Von Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. *

Art. 45

b. Vorschüsse

1

Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen.

2

Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.

Art. 46

c. Erlass

1

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht auf Kostenvorschüsse und auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten.

Art. 47

Ausseramtliche Kosten

1

Im Verfahren vor Gericht werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig oder angemessen erscheinen.

2

Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt.

Art. 48

Unentgeltliche Rechtspflege
      a. Voraussetzungen

1

Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen.

2

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht bewilligt:

        a)

        wenn das Verfahren aussichtslos erscheint;

        b)

        für juristische Personen und Handelsgesellschaften, Sondervermögen sowie Konkurs- und Nachlassmassen;

        c)

        für Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften;

        d.

        in weiteren durch das Gesetz vorgesehenen Fällen.

Art. 49

b. Gegenstand

1

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Bedarf:

        a)

        die Befreiung von Vorschüssen;

        b)

        die Befreiung von den amtlichen Kosten;

        c)

        die Bestellung eines Rechtsvertreters; dieser wird durch den Staat entschädigt, sofern kein Rückgriff auf die kostenpflichtige Gegenpartei möglich ist.

Art. 50

c. Verfahren

1

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege können mit einer kurzen Begründung, unter Einreichung der Akten und Angabe der Parteibegehren, jederzeit beim Verwaltungsgericht gestellt werden.

2

Der Präsident entscheidet über das Gesuch. Diese Entscheide können mit Beschwerde bei der Kommission für allgemeine Beschwerden angefochten werden.

3

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann grundsätzlich nicht rückwirkend bewilligt werden.

Art. 51

d. Entzug

1

Die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege wird entzogen, soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Laufe des Verfahrens dahinfallen.

Art. 52

e. Nachforderung

1

Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei, insbesondere bei günstigem Prozessausgang, es gestatten, kann sie zur Nachzahlung der gesamten vom Staat übernommenen Kosten verpflichtet werden.

2

Die Forderungen verjähren zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

X. Fristen

Art. 53

Grundsätze
      a. Gesetzliche Fristen

1

Fristen, die das Gesetz festlegt, können nicht erstreckt werden.

2

Sie haben bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 54

b. Richterliche Fristen und Vorladungen

1

Der Richter kann von ihm gesetzte Fristen erstrecken und Vorladungstermine verschieben, wenn vor dem Fristablauf oder vor dem Verhandlungstermin darum ersucht wird.

2

Er hält die Verwirkungsfolge in der Fristansetzung oder in der Vorladung fest.

Art. 55

c. Ermessen des Richters

1

Der Richter berücksichtigt bei der Festsetzung von Fristen und Vorladungsterminen sowie bei deren Erstreckung oder Verschiebung den Zweck des Verfahrens, die Vorschriften über dessen Dauer sowie die Interessen der Beteiligten und Dritter.

Art. 56

Vorladungen
      a. Form

1

Die Vorladung bezeichnet ihren Zweck. Sie zeigt an, ob persönliches Erscheinen gefordert wird.

Art. 57

b. Ausbleiben

1

Wer auf Vorladungen hin innert einer halben Stunde nach der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht erscheint oder die Beteiligung an der Verhandlung ablehnt, kann als ausgeblieben betrachtet werden.

Art. 58

Fristenlauf

1

Für die Berechnung der Fristen gilt grundsätzlich das kantonale Gesetz über den Fristenlauf.

2

Wird eine Frist nach Monaten bemessen, endet sie am Tag, der durch seine Zahl dem Tag der Fristeröffnung entspricht, oder, wenn der Tag fehlt, am letzten Tag des Monats.

3

Wird eine Eingabe rechtzeitig einer unzuständigen Stelle eingereicht, gilt die Frist als eingehalten.

Art. 59

Wiederherstellung
      a. Voraussetzung

1

Ein Vorladungstermin oder eine Frist wird wiederhergestellt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis als Ursache der Säumnis glaubhaft macht.

2

Der Richter kann die Wiederherstellung anordnen, wenn den Säumigen ein leichtes Verschulden trifft oder wenn der Verfahrensgegner zustimmt.

3

Die Wiederherstellung kann auch erfolgen, nachdem ein Endentscheid ergangen ist.

Art. 60

b. Zuständigkeit

1

Über die Wiederherstellung entscheidet der Richter, bei dem der Vorladungstermin oder die Frist versäumt wurde.

Art. 61

c. Gesuch

1

Das Gesuch ist innert sieben Tagen, nachdem das Hindernis weggefallen oder der Versäumnisentscheid eröffnet worden ist, schriftlich einzureichen.

2

Wurde die Vorladung, die Frist oder der Versäumnisentscheid veröffentlicht, kann die Wiederherstellung nicht mehr verlangt werden, wenn seit der Veröffentlichung zwei Monate verstrichen sind.

3

Im Gesuch sind die Wiederherstellungsgründe darzulegen und Beweismittel zu nennen.

Art. 62

d. Entscheid

1

Der Richter entscheidet, nachdem er dem Verfahrensgegner Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben hat.

2

Er kann beantragte Beweise erheben und von Amtes wegen abklären, ob die geltend gemachten Wiederherstellungsgründe zutreffen.

Art. 63

e. Weiterzug

1

Es können weitergezogen werden:

        a)

        der Wiederherstellungsentscheid betreffend einen End- oder Teilentscheid nach den Vorschriften, die für diesen gelten;

        b)

        der Entscheid über die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist nach den Vorschriften, die für den Entscheid über das Rechtsmittel gelten.

2

Für andere Entscheide bleiben die Vorschriften über die Rechtsverweigerungsbeschwerde vorbehalten.

Art. 64

Gerichtsferien
      a. Dauer

1

Die Gerichtsferien dauern:

        a)

        vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern;

        b)

        vom 15. Juli bis und mit 15. August;

        c)

        vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.

Art. 65

b. Wirkung

1

Während der Gerichtsferien stehen gesetzliche und richterliche Fristen still.

2

Die Beteiligten dürfen nicht zu Verhandlungen aufgeboten werden.

XI. Vollstreckung

Art. 66

Vollstreckbarkeit

1

Entscheide sind vollstreckbar, wenn sie begründet sind oder innert Frist keine vollständige Ausfertigung verlangt wurde.

Art. 67

Zuständigkeit

1

Das Gericht sorgt für die Vollstreckung, soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung eine andere Behörde für zuständig erklärt wird.

Art. 68

Zwangsvollstreckung
      a. Geld- und Sicherheitsleistungen

1

Ist die Verfügung oder der Entscheid auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Schuldbetreibung.

Art. 69

b. Handlungen, Duldungen, Unterlassungen

1

Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Wege der Ersatzvornahmen durch die Behörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang auf Kosten des Pflichtigen.

2

Sofern nicht Gefahr im Verzug liegt, muss das Zwangsmittel unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht werden.

3

Die Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme oder durch unmittelbaren Zwang findet keine Anwendung in Abgabesachen.

Art. 70

Androhung der Ungehorsamstrafe

1

Das Gericht kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen.

2

Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe angedroht werden.

XII. Schlussbestimmungen

Art. 71

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 25. April 1999 (VerwGG).

Art. 72

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

    cGS -


text:
173.510

    Verordnung über die Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten *

    (VAB)

    vom 14.02.2005 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 29bis Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV),

    beschliesst:

Art. 1

Ausschreibung, Pensenfestlegung und Antragstellung *

1

Die Ausschreibung der Stelle des Bezirksgerichtspräsidenten[1] wird durch die Gerichtskommission des Grossen Rates vorgenommen. *

2

Sie stellt dem Grossen Rat nach Anhörung des Kantonsgerichtspräsidenten und des Bezirksgerichts Antrag und legt in Absprache mit der Standeskommission den Lohn fest. *

3

Bei Wiederwahlen oder allfälligen Kündigungen ist sie für die Antragstellung verantwortlich. Sie nimmt die erforderlichen Abklärungen vor. *

4

Sie ist im Rahmen der Vorgaben gemäss dieser Verordnung für die Festlegung des Anstellungsgrads als Gerichtspräsident zuständig. *

5

Das Personalamt und die Ratskanzlei stehen der Gerichtskommission für fachliche Fragen beratend zur Verfügung. *

Art. 2

Wahlfähigkeit und Wohnsitzpflicht *

1

Wahlfähig als Bezirksgerichtspräsident ist jeder Schweizerbürger mit einem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Lizentiats- oder Masterstudium einer schweizerischen Universität oder einer gleichwertigen Ausbildung. *

2

Im Zeitpunkt des Amtsantrittes und während der Amtsdauer besteht Wohnsitzpflicht im Kanton Appenzell I.Rh. *

Art. 3

Unvereinbarkeit

1

Der Bezirksgerichtspräsident kann nicht gleichzeitig einer anderen Behörde im Kanton Appenzell I.Rh. angehören.

2

Er darf während seiner Amtszeit im Kanton nicht als Rechtsanwalt tätig sein. Eine ausserkantonale Tätigkeit als Rechtsanwalt unterliegt der Bewilligung durch die Gerichtskommission. *

Art. 4

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer des Bezirksgerichtspräsidenten beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Gesamterneuerung des Grossen Rates. *

2

In begründeten Fällen kann der Grosse Rat von der Amtsdauer abweichen, insbesondere bei Anstellungen während einer Amtsdauer oder beim Erreichen des ordentlichen Pensionsalters während der Amtsdauer. *

3

In begründeten Fällen kann der Bezirksgerichtspräsident unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. *

4

Aus wichtigen Gründen kann der Grosse Rat das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten während der Amtsdauer auflösen. *

5

Ist die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar, kann es früher aufgelöst werden. *

Art. 5

Pensum *

1

Das Pensum als Bezirksgerichtspräsident umfasst 80% bis 100%.  *

2

Auf Wunsch des Bezirksgerichtspräsidenten kann die Standeskommission bis zu einem Vollpensum eine ergänzende Verwaltungsanstellung vornehmen, sofern dadurch die Unabhängigkeit als Gerichtspräsident nicht betroffen ist. *

Art. 6

Ergänzendes Recht

1

Die Personalverordnung und die Ausführungserlasse finden als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung. *

2

Die Durchführung des Mitarbeitergesprächs obliegt dem Kantonsgerichtspräsidenten, der hierzu weitere Mitglieder des Kantonsgerichts beiziehen kann. Die gesetzlichen Grenzen für die Aufsicht sind zu beachten.  *

Art. 7 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 25. April 2005 in Kraft.

    cGS -