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975.42

    Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

    (GSK)

    vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

    Die Kantone

      gestützt auf

      - Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[1]

      - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)[2]

    vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen[3]

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

        a.

        die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

        b.

        die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

        c.

        die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

        d.

        die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

        e.

        die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2. Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

2.1. AUFGABEN UND ORGANISATION

2.1.1. Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

        a.

        bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

        b.

        nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

        c.

        stellt das Geldspielgericht;

        d.

        gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

        e.

        ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

        a.

        die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

        b.

        der Vorstand;

        c.

        das Geldspielgericht;

        d.

        die Revisionsstelle.

2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

        a.

        verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

        b.

        wählt

        i.

        die Mitglieder des Vorstands;

        ii.

        die Revisionsstelle;

        iii.

        die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

        iv.

        die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

        v.

        die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

        vi.

        die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

        c.

        bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

        d.

        erlässt das Organisationsreglement;[4]

        e.

        beschliesst

        i.

        das Budget;

        ii.

        den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

        iii.

        die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

        iv.

        den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

        v.

        auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

        vi.

        auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

        vii.

        auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

        viii.

        auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

        ix.

        geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

        f.

        genehmigt

        i.

        das Organisationsreglement der GESPA;

        ii.

        das Gebührenreglement der GESPA;

        iii.

        die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

        iv.

        den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

        v.

        das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

        vi.

        den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

        vii.

        die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

        viii.

        den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

        g.

        nimmt Kenntnis

        i.

        vom jährlichen Budget der GESPA;

        ii.

        vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

        iii.

        vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

        h.

        nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

2.1.3. Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

        a.

        bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

        b.

        vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

2.1.4. Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

        a.

        soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

        b.

        wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement[5], welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

2.1.5. Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

2.2. FINANZEN

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

3.1. AUFGABEN UND ORGANISATION

3.1.1. Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

        a.

        den Aufsichtsrat;

        b.

        die Geschäftsstelle;

        c.

        die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

3.1.2. Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

        a.

        erlässt

        i.

        das Organisationsreglement der GESPA[6], unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

        ii.

        das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

        iii.

        die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats[7], unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

        iv.

        die Regulierung betreffend das Personal;

        b.

        kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

        c.

        beschliesst

        i.

        das jährliche Budget der GESPA;

        ii.

        den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

        iii.

        den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

        d.

        stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

3.1.3. Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3.1.4. Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

3.2. FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7[8] dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7[9] korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

        a.

        an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

        b.

        an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

        a.

        wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

        b.

        Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7. Abgaben

7.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

        a.

        Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

        b.

        Aufwand der GESPA;

        c.

        Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

        a.

        Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

        b.

        Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.[10]

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.

7.2. GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.– und CHF 350.– pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

        a.

        auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

        b.

        ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

        a.

        Kosten für beigezogene Sachverständige;

        b.

        Reise- und Transportkosten;

        c.

        Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

        d.

        Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

7.3. GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

7.4. AUFSICHTSABGABE

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

7.5. ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher
      Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.

Art. 66

Anteil „Prävention“

1

Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil „Aufsicht“

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.[11]

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde[12], aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[13], der C-LoRo[14] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

    OGS 2020, 29

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
975.6

    Gesetz
    über das öffentliche Beschaffungswesen

    (Submissionsgesetz)

    vom 27.11.2003 (Stand 01.02.2004)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 11 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM)[1] und Artikel 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB)[2],

      gestützt auf Artikel 35 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung

1

Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) bei.

2

Der Regierungsrat kann Änderungen der IVöB, soweit sie nicht grundlegender Natur sind, zustimmen.

3

Er regelt die Einzelheiten des öffentlichen Beschaffungswesens in Ausführungsbestimmungen.

Art. 2

Schwellenwerte

1

Die Schwellenwerte gemäss Anhang 1 und Anhang 2 der IVöB sind verbindlich.

2

Der Regierungsrat kann den vom Interkantonalen Organ beschlossenen Anpassungen der Schwellenwerte zustimmen.

Art. 3

Gegenrechtsvereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann Gegenrechtsvereinbarungen mit andern Kantonen, Grenzregionen oder Staaten abschliessen.

Art. 4

Ausstand

1

Der Ausstand der Vergabebehörden richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes[4].

Art. 5

Verfahren nach Bundesgesetz über den Binnenmarkt

1

Für die Verfahren nach dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt ist das Verfahrensrecht des Kantons[5] massgebend.

2

Gegen Verfügungen über die Beschränkung des freien Zugangs zum Markt in Bezug auf die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

2. Rechtsschutz und Haftung

Art. 6

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Behandlung von Beschwerden im Vergabewesen ist das Verwaltungsgericht.

2

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage nach Begründung der Verfügung gemäss Art. 7 Abs. 3 dieses Gesetzes.

Art. 7

Eröffnung von Verfügungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch Zustellung.

2

Die Verfügungen werden summarisch und bezogen auf die Vergabekriterien begründet sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, laut welcher:

        a.

        die nicht berücksichtigten Anbieterinnen und Anbieter innert zehn Tagen schriftlich die ausführliche Begründung der Verfügung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers verlangen können und

        b.

        die Verfügung in Rechtskraft erwächst, wenn die Begründung nicht verlangt wird.

3

Auf schriftliches Gesuch innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den nicht berücksichtigten Anbieterinnen oder Anbietern insbesondere bekannt:

        a.

        das angewendete Vergabeverfahren;

        b.

        den Namen der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters;

        c.

        den Preis des berücksichtigten Angebots;

        d.

        die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung;

        e.

        die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots;

        f.

        den Hinweis auf das Rechtsmittel gemäss Art. 6 dieses Gesetzes.

Art. 8

Ergänzende Rechtsschutzvorschriften

1

Soweit die IVöB und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[6], der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren[7] und dem Haftungsgesetz[8].

Art. 9

Haftung

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber haftet den Anbieterinnen und Anbietern für Schaden, den sie oder er durch eine rechtswidrige Ausschreibung oder Verfügung schuldhaft verursacht hat.

2

Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die der Anbieterin oder dem Anbieter in Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

3

Das Schadenersatzbegehren ist innert sechs Monaten seit der Zustellung der Mitteilung der Vergabebehörde beim Verwaltungsgericht einzureichen.

3. Sanktionen

Art. 10

Sanktionen

1

Schwerwiegende Widerhandlungen gegen die Vergabebestimmungen können von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber durch Verwarnung, Entzug des erteilten Auftrags, Auferlegung einer Busse bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme oder durch Ausschluss von der Teilnahme an künftigen Vergaben für die Dauer bis zu fünf Jahren geahndet werden.

2

Ein solcher Entscheid kann innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

3

Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte gegen die fehlbare Anbieterin oder den fehlbaren Anbieter.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11

Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben oder vergeben werden. Verfahrensschritte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes formell eingeleitet sind, müssen nicht wiederholt werden.

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. November 2000[9];

        b.

        der Kantonsratsbeschluss über einen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 29. Februar 1996[10].

Art. 13

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[11] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

    OGS 2003, 48


text: Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)      975.61   OGS 2003, 49   Interkantonale Vereinbarung   über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)  vom 15. März 20011 (Stand 1. Juli 2010)   Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit  Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und  Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 12 Zweck   1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen  Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit  diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.  2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze  harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Govern- ment Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins  kantonale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und   Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und   Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.                                                             1 OGS 2003, 49 (SR 172.056.5), geändert durch Beschluss des InöB im März/Juni   2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2011, 65); die ursprüngliche Vereinbarung vom  25. November 1994 wurde am 15. März 2001 revidiert. Der revidierten  Vereinbarung sind sämtliche Kantone beigetreten    2 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001     975.61    2   Art. 23 Vorbehalt anderer Vereinbarungen   Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:  a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung   des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder  ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;   b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.   Art. 34 Durchführung   Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungs- bestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   2. Abschnitt5  (...)   Art. 46 Interkantonales Organ   1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB).  2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  c.bis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung   von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter  diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit  haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet  unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten  (Ausklinkklausel);   d. (...)  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone   und Bezeichnung einer Kontrollstelle;                                                             3 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   4 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   5 Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001   6 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001      975.61    3   f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der  Vereinbarung;   g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein- barungen;   h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und inter- nationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden  Geschäftsreglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone  vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem  Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der  Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen  und mit dem Bund zusammen.   Art. 57 ...   3. Abschnitt: Anwendungsbereich   Art. 5bis 8 Abgrenzung    1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staats- verträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.  2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den inter- nationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 69 Auftragsarten   1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die  in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:  a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich   durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;                                                             7 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001   8 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   9 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001     975.61    4   c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese  Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 710 Schwellenwerte   1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1  aufgeführt.  1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich   sind im Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge  vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und  Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die  je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und  zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes  nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des  von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden  (Bagatellklausel).   Art. 811 Auftraggeberin und Auftraggeber   1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:  a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf   kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer  kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;   b. (...)  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit   ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils  in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie  Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für  Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.                                                            10 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001  11 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001      975.61    5   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser  Vereinbarung überdies:  a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme   derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber  gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der  Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des  Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende  Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss  Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes  erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder  des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.   Art. 912 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht   Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:  a. in einem beteiligten Kanton;  b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen   Beschaffungswesen verpflichtet ist.  c. (...)   Art. 1013 Ausnahmen   1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und   Strafanstalten;  b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen   erteilt werden;  c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu   verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;  d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer inter-  nationalen Organisation vergeben werden;                                                           12 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001  13 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001     975.61    6   e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial  und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und  Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit   gefährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen   dies erfordert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt   würden.   4. Abschnitt: Verfahren   Art. 11 Allgemeine Grundsätze   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und   Anbieter;  b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;  e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der   Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 1214 Verfahrensarten   1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:  a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der   Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle  Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.  Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme  einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt                                                            14 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001      975.61    7   aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die   ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur  Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter  beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient  abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb  gewährleistet sein;   b.bis das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne  Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens  drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (...)  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet,  regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im  Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz  oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden  verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze  dieser Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis 15 Wahl der Verfahren   1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den  internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.  2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im  freihändigen Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für  die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine  Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.                                                            15 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001     975.61    8   Art. 1316 Kantonale Ausführungsbestimmungen   Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der   Schwellenwerte;  b. die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische   Spezifikationen;  c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der   Angebote;  d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und   Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;  e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und   Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen  sind;   f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das  wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;   g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever-  fahrens auf wichtige Gründe;  j. die Archivierung.   Art. 14 Vertragsschluss   1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem  Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende  Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.                                                            16 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001      975.61    9   5. Abschnitt: Rechtsschutz   Art. 1517 Beschwerderecht und Frist   1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese  entscheidet endgültig.  1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters   in eine ständige Liste gemäss Art. 13 Bst. e;  c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im   selektiven Verfahren;  d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabever-  fahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit  Eröffnung der Verfügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen,  zuständig.   Art. 16 Beschwerdegründe   1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch   des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die  Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.                                                            17 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001     975.61    10   Art. 17 Aufschiebende Wirkung   1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die  aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interessen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem  bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der  Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten  für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet  werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid  über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung  entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18 Entscheid   1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz  die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst  entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit  oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde  als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung  rechtswidrig ist.   6. Abschnitt: Überwachung   Art. 19 Kontrollen und Sanktionen   1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabe- bestimmungen vor.      975.61    11   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt und Austritt   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine  Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund  mitteilt.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den  Austritt dem Bund mitteilt.   Art. 2118 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft.19  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten  Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt  weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 199420.   Art. 22 Übergangsrecht   1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von  Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt  wirksam wird, ausgeschrieben werden.                                                               18 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001  19 Siehe SR 172.056.5 / Vereinbarung in Kraft seit 28. Januar 2003  20 SR 172.056.4     975.61    12   Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich21   a. Government Procurement Agreement GPA22 (WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)     Auftraggeberin  Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)    Bauarbeiten   (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantone 8'700’000  (5'000’000)   350’000  (200'000)   350’000  (200'000)   Behörden und öffentliche  Unternehmen in den  Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8'700’000  (5'000’000)   700’000  (400'000)   700’000  (400'000)     b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft23  sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem  Staatsvertragsbereich unterstellt:     Auftraggeberin  Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)    Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden / Bezirke 8'700’000  (6'000’000)   350’000  (240'000)   350’000  (240'000)   Private Unternehmen mit  ausschliesslichen oder  besonderen Rechten in  den Sektoren Wasser,  Energie und Verkehr  (inkl. Drahtseilbahnen  und Skiliftanlagen)   8'700’000  (6'000’000)   700’000  (480'000)   700’000  (480'000)                                                            21 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom März/Juni 2010  22  SR 0.632.231.422  23 SR 0.172.052.68      975.61    13   Öffentliche sowie auf- grund eines  besonderen oder  ausschliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im  Bereich des  Schienenverkehrs und  der Gas- und  Wärmeversorgung    8'000’000  (5'000'000)   640’000  (400'000)   640’000  (400'000)   Öffentliche sowie auf- grund eines besonderen  oder ausschliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im Bereich  der Telekommunikation   8'000’000  (5'000'000)   960’000  (600'000)   960’000  (600'000)        975.61    14   Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich24      Verfahrensarten Lieferungen  (Auftragswert   CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert   CHF)   Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)      Bauneben-  gewerbe   Bauhaupt-  gewerbe   Freihändige Vergabe unter 100’000 unter 150’000 unter 150’000 unter 300’000   Einladungsverfahren unter 250’000 unter 250’000 unter 250'000 unter 500’000   offenes / selektives  Verfahren ab 250’000 ab 250’000 ab 250’000 ab 500’000                                                                  24 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001


text:
975.611

    Ausführungsbestimmungen
    zum Submissionsgesetz

    vom 06.01.2004 (Stand 01.02.2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 13 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB)[1],

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 3[2] des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsgesetz) vom 27. November 2003,[3]

    beschliesst:

1. Anwendungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträgen, die von der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)[4], vom Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM)[5] sowie vom kantonalen Submissionsgesetz vom 27. November 2003[6] erfasst werden.

Art. 2

Auftragswert

1

Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung, ohne Mehrwertsteuer, berücksichtigt.

2

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.

Art. 3

Bauaufträge

1

Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks. Die  übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe.

2

In dem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird das anzuwendende Verfahren gemäss dem Wert des einzelnen Auftrags festgelegt.

Art. 4

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, so berechnet sich der Auftragswert wie folgt:

        a.

        entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate vergebenen und wiederkehrenden Aufträge,

        b.

        oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in der Form von Leasing, Miete oder Miet-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet:

        a.

        bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrags, soweit diese bis zu zwölf Monaten beträgt, oder der Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;

        b.

        bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48.

2. Anbieterin und Anbieter

Art. 5

Arbeits- oder Bietergemeinschaften

1

Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, so können mehrere Anbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.

Art. 6

Beteiligte Unternehmen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von der Anbieterin oder vom Anbieter folgende Angaben verlangen:

        a.

        Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sollen;

        b.

        Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen;

        c.

        Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.

Art. 7

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass die Anbieterin oder der Anbieter:

        a.

        die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält;

        b.

        Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten.

2

Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden als gleichwertig betrachtet.

3

Auf Verlangen hat die Anbieterin oder der Anbieter die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfüllung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialinstitutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen oder die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.

Art. 8

Ausschluss

1

Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.

3. Verfahren

Art. 9

Freihändiges Verfahren

1

Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Voraussetzungen direkt und ohne  Ausschreibung vergeben werden:

        a.

        es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien;

        b.

        es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen;

        c.

        auf Grund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage und es gibt keine angemessene Alternative;

        d.

        die Einhaltung übergeordneter Grundsätze wie Geheimhaltung, Berufsgeheimnis oder Schutz der Persönlichkeit ist sonst nicht möglich;

        e.

        auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;

        f.

        auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrags zusätzliche Leistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre; der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrags ausmachen;

        g.

        Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist;

        h.

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen gleichartigen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde; sie oder er hat in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann; diese Bestimmung kommt auch bei der Zusammenarbeit im interkantonalen Verhältnis zur Anwendung;

        i.

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden;

        k.

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat im Voraus die Absicht bekannt gegeben, den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs abzuschliessen;

        l.

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen;

        m.

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt im Staatsvertragsbereich über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält:

        a.

        den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

        b.

        Wert und Art der getätigten Beschaffung;

        c.

        das Ursprungsland der Leistung;

        d.

        die Bestimmung von Abs. 1, nach welcher der Auftrag freihändig vergeben wurde.

4. Ausschreibung

Art. 10

Form

1

Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen mindestens im kantonalen Amtsblatt.

2

Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindestens die Zusammenfassung der Ausschreibung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen veröffentlicht.

3

Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung zur Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfahren kann dies formlos erfolgen.

Art. 11

Sammelaufträge

1

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält mindestens die Informationen gemäss Art. 12 dieser Ausführungsbestimmungen sowie die Aufforderung, dass die Anbieterinnen und Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt werden können.

Art. 12

Angaben

1

Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben:

        a.

        Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

        b.

        Verfahrensart;

        c.

        Gegenstand und Umfang des Auftrags, einschliesslich Optionen für zusätzliche Leistungen;

        d.

        Informationen über Varianten und Daueraufträge;

        e.

        Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;

        f.

        Ausführungs- und Liefertermin;

        g.

        Eignungskriterien, verlangte finanzielle Garantien und Angaben, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

        h.

        Bezugsstelle und Preis der Unterlagen;

        i.

        Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;

        k.

        Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist;

        l.

        Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder Bietergemeinschaften;

        m.

        Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden.

Art. 13

Sprache

1

Die Ausschreibung hat in deutscher Sprache zu erfolgen.

2

Einer Ausschreibung im Staatsvertragsbereich muss zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden.

3

Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:

        a.

        Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

        b.

        geforderte Leistung;

        c.

        Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Angebotsabgabe;

        d.

        Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.

Art. 14

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

        a.

        Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

        b.

        Gegenstand und Umfang des Auftrags;

        c.

        Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

        d.

        Sprache der Angebote und Unterlagen;

        e.

        Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;

        f.

        Dauer der Verbindlichkeit des Angebots;

        g.

        Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise;

        h.

        besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen;

        i.

        Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung;

        k.

        Zahlungsbedingungen.

Art. 15

Technische Spezifikationen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese werden:

        a.

        eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion umschrieben;

        b.

        auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche fehlen, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert.

2

Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in den Ausschreibungsunterlagen die Worte „oder gleichwertig“ einbezogen werden.

3

Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat sie oder er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.

4

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einem Unternehmen, das ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.

Art. 16

Auskünfte

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewährt.

2

Wichtige Auskünfte an eine Anbieterin oder einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.

Art. 17

Vertraulichkeit und Urheberrechte

1

Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden.

2

Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gemacht werden.

Art. 18

Fristen
      a. Grundsätze

1

Bei der Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrags, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzeiten berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen  Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.

2

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

Art. 19

b. Fristen im Staatsvertragsbereich

1

Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als:

        a.

        40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebots;

        b.

        25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme im selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebots darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.

2

Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:

        a.

        wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens zwölf Monate im Voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss Art. 12 dieser Ausführungsbestimmungen und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in diesem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber weniger als zehn Tage;

        b.

        wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;

        c.

        in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Abs. 1 unpraktikabel machen; aber nicht auf weniger als zehn Tage.

Art. 20

c. Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

1

Die Fristen für Ausschreibungen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sollen in der Regel nicht weniger als 20 Tage betragen.

5. Eignung der Anbieterinnen und Anbieter

Art. 21

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter fest.

2

Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit der Anbieterinnen und Anbieter.

Art. 22

Ständige Listen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann ständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter führen.

2

Die Auftraggeberinnen oder die Auftraggeber, die ständige Listen qualifizierter Anbieterinnen und Anbieter führen, veröffentlichen jedes Jahr mindestens im Amtsblatt folgende Angaben:

        a.

        Aufzählung der geführten Listen;

        b.

        Aufnahmebedingungen und Prüfungsmethoden;

        c.

        Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Listen.

3

Sind die Listen für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig, so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode.

4

Ein Prüfungsverfahren muss jederzeit garantieren, dass die Eignung einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers, die oder der ein Gesuch um Aufnahme in die Liste stellt, überprüft werden kann.

5

Die eingetragenen Anbieterinnen und Anbieter werden über die Aufhebung einer Liste informiert. Der Ausschluss aus der Liste richtet sich nach Art. 27 dieser Ausführungsbestimmungen und muss schriftlich begründet werden.

6. Angebote

Art. 23

Einreichung des Angebots

1

Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

2

Das Angebot muss mit der rechtsgültigen oder beglaubigten Unterschrift versehen sein.

3

Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.

Art. 24

Einreichung des Antrags auf Teilnahme

1

Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe, per Post, oder, soweit die Auftraggeberin oder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder elektronische Übermittlung erfolgen und vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

Art. 25

Entschädigung

1

Die Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.

Art. 26

Öffnung der Angebote

1

Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren, bis zum Öffnungstermin verschlossen bleiben.

2

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet. Vertreter der Anbieterinnen oder der Anbieter haben das Recht, bei der Öffnung der Angebote anwesend zu sein.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieterinnen und Anbieter, die Eingangsdaten und die Preise der Angebote sowie allfälliger Angebotsvarianten oder Teilangebote festzuhalten.

4

Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

Art. 27

Ausschlussgründe

1

Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesondere ausgeschlossen, wenn sie oder er:

        a.

        die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt;

        b

        der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;

        c.

        Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

        d.

        den Grundsätzen von Art. 11 Bst. e, f und g IVöB Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Vertraulichkeit von Informationen) nicht nachkommt;

        e.

        Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;

        f.

        sich in einem Konkursverfahren befindet;

        g.

        sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist;

        h.

        wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen.

Art. 28

Prüfung der Angebote

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden.

2

Offensichtliche Rechnungs- und Schreibfehler werden berichtigt.

3

Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.

Art. 29

Erläuterungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbieterinnen oder Anbietern Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber schriftlich festgehalten.

Art. 30

Verbot von Abgebotsrunden

1

Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhalts in diesem Zusammenhang sind unzulässig.

2

Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.

Art. 31

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der Anbieterin oder beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.

7. Zuschlag des Auftrags

Art. 32

Zuschlagskriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Preis, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur und Ausbildungsplätze.

2

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.

Art. 33

Aufteilung des Auftrags

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter vergeben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis derjenigen Anbieterin oder desjenigen Anbieters, der voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat.

Art. 34

Bekanntmachung des Zuschlags

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlichen bei den im Staatsvertragsbereich erfolgten Zuschlägen spätestens 72  Tage nach dessen Erteilung eine Bekanntmachung, die mindestens im Amtsblatt, im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen zu erscheinen hat. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben:

        a.

        Art des angewandten Verfahrens;

        b.

        Gegenstand und Umfang des Auftrags;

        c.

        Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

        d.

        Datum des Zuschlags;

        e.

        Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten Anbieters;

        f.

        Preis des berücksichtigten Angebots.

Art. 35

Widerruf des Zuschlags

1

Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von Art. 27 dieser Ausführungsbestimmungen widerrufen werden.

Art. 36

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn:

        a.

        kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt;

        b.

        auf Grund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind;

        c.

        die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren;

        d.

        eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wurde.

2

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen und Anbietern mit Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven Verfahren nach den Vorschriften über die Ausschreibung publiziert.

8. Statistik und Archivierung

Art. 37

Statistik

1

Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs erstellen die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber über die meldepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und teilen sie dem Volkswirtschaftsamt mit. Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des Bundes weiter.

Art. 38

Archivierung

1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabeakten während dreier Jahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

        a.

        die Ausschreibung;

        b.

        die Ausschreibungsunterlagen;

        c.

        das Offertöffnungsprotokoll;

        d.

        die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

        e.

        Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;

        f.

        das berücksichtigte Angebot;

        g.

        Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge gemäss Art. 9 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen.

9 Schlussbestimmung

Art. 39

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 2004 in Kraft.

    OGS 2004, 2