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940.11

  Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

  (WAG)

  Vom 08.03.2015 (Stand 01.01.2021)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 360b und 406c Absatz 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[1], Artikel 39 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001[2], Artikel 13 der Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft vom 10. November 1999[3], Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[4], Artikel 54 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) vom 8. Oktober 1982[5], Artikel 17 Absatz 1 und 2 der Verordnung über die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 6. Juli 1983[6], Artikel 41a und 57 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[7], Artikel 30 und 35 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914[8], Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20a Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) vom 13. März 1964[9], Artikel 15 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Heimarbeit (HArG) vom 20. März 1981[10], Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005[11], Artikel 2 und 3 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September 2006[12], Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht (BKSG) vom 27. September 2019[13], Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken vom 28. März 1934[14], Artikel 28 und Artikel 41 des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) vom 29. September 2017[15], Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010[16], Artikel 16 und Artikel 17 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom 17. Juni 2011[17], Artikel 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Messwesen vom 7. Dezember 2012[18], Artikel 22 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) vom 11. Dezember 1978[19], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001[20], Artikel 26 Absatz 1 und 2 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden vom 4. September 2002[21], sowie Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 121, 124 und 128 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[22]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 22. April 2014 (RRB Nr. 2014/752)*

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (§§ 5–40);

      b)

      die Arbeit (§§ 41–61);

      c)

      die Wirtschaftsförderung (§§ 62–78);

      d)

      die wirtschaftliche Landesversorgung (§§ 79–84); und

      e)

      die Marktaufsicht (§§ 85–91).

§ 2

Zweck

1

Dieses Gesetz:

      a)

      dient der Verwirklichung der verfassungsmässigen Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik;

      b)

      bezweckt die geordnete Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Ruhe und Gesundheit; und

      c)

      regelt den Vollzug der wirtschafts- und arbeitsbezogenen Bundesgesetzgebung.

§ 3

Vollzug von Bundesrecht

1

Durch dieses Gesetz werden vollzogen:

      a)

      die Bundesgesetzgebung über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)[23];

      b)

      die Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden[24];

      c)

      die Bundesgesetzgebung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft[25];

      d)

      die Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit[26];

      e)

      die Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[27];

      f)

      die Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel[28];

      g)

      die Bundesgesetzgebung über die Heimarbeit[29];

      h)

      die Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung[30];

      i)

      die Bundesgesetzgebung über das Messwesen[31];

      j)

      die Artikel 360a ff. des Obligationenrechts[32] und die Bundesgesetzgebung über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne[33];

      k)

      die Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit[34];

      l)*

      das Bundesgesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken[35];

      m)

      die Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen[36];

      n)*

      das Bundesgesetz über Geldspiele[37];

      o)*

      das Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht [38].

2

Soweit dieses Gesetz Bundesrecht ausführt, richtet sich sein Anwendungsbereich nach dem massgebenden Bundesrecht.

§ 4

Begriffe

1

Als Geschäfte gelten Räumlichkeiten, in denen Waren oder Dienstleistungen für den Endverbrauch verkauft werden, sowie vorübergehende Einrichtungen und offene Verkaufsstände, die demselben Zweck dienen.

2

Als Ruhetage gelten die kantonalen und kommunalen Ruhetage nach dem Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 18. Mai 2014[39]

3

Als gastwirtschaftliche Tätigkeiten gelten:

      a)

      die Abgabe von Speisen und Getränken gegen Entgelt in einem Gastwirtschaftsbetrieb, einem Take-away/Imbiss-Betrieb oder an einem gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlass;

      b)

      die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen in einem Beherbergungsbetrieb.

3bis

Als gastwirtschaftliche Kleinstbetriebe gelten Betriebe, die:*

      a)

      ein stark eingeschränktes Speise- und Getränkesortiment führen;

      b)

      stark eingeschränkte Öffnungszeiten führen; und

      c)

      einen Jahresumsatz von maximal 50'000 Franken erzielen oder

      d)

      Vereinslokale, deren Betrieb nicht den Hauptzweck des Vereins darstellen und welche der Verein auf eigene Rechnung führt; und

      e)

      die nach aussen nicht wie ein Gastgewerbebetrieb in Erscheinung treten.

4

Als Handel mit alkoholhaltigen Getränken gelten:

      a)

      der Kleinhandel in einem Betrieb oder an einem Einzelanlass mit gebrannten Wassern im Sinne des Bundesrechts[40];

      b)

      der Handel in einem Betrieb oder an einem Einzelanlass mit:

      1.

      Wein, teilweise vergorenem Traubenmost und -saft, Sauser und weinhaltigen Getränken[41];

      2.

      Obst- und Fruchtwein, Kernobstsaft im Gärstadium, Getränken aus Obst- oder Fruchtwein sowie Honigwein[42];

      3.

      Bier[43];

      4.

      anderen alkoholischen Getränken.[44]

5

 Als Sexarbeit gilt das Anbieten oder Erbringen von sexuellen Handlungen gegen Entgelt.

6

 Als Strassensexarbeit gilt der Aufenthalt auf öffentlichem Grund oder an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die von dieser eingesehen werden können, mit der erkennbaren Absicht der Ausübung der Sexarbeit.

7

Als Kollektivstreitigkeiten gelten Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden oder ihren Verbänden in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen über das Arbeitsverhältnis sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen, sofern mehrere Arbeitnehmende vom gleichen Streitgegenstand betroffen sind.

8

Eine Filmvorführung gilt als öffentlich, wenn der Kreis der Besucher und Besucherinnen nicht beschränkt oder nicht bestimmbar ist.

2. Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

2.1. Öffnungszeiten von Geschäften

§ 5

Grundsatz

1

Geschäfte dürfen von 5 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet sein. Sie können einen Werktag pro Woche bezeichnen, ausgenommen vor Sonn- und Feiertagen, an dem sie die Öffnungszeiten bis höchstens 21 Uhr hinausschieben.

2

An Samstagen sind die Geschäfte um 18 Uhr zu schliessen.

3

Am 24. Dezember sowie am 31. Dezember sind die Geschäfte um 16 Uhr zu schliessen.

4

An Ruhetagen dürfen die Geschäfte nicht geöffnet werden.

§ 6

Generelle Ausnahmen

1

Die Öffnungszeiten gelten nicht für folgende Geschäfte:

      a)

      Kioske und Betriebe für Reisende wie namentlich Tankstellenshops mit einer Verkaufsfläche bis zu 120 m²[45];

      b)

      Tankstellen und Garagen zur Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen sowie für die Aufrechterhaltung eines Pannen-, Abschlepp- und damit verbundenen Reparaturdienstes[46];

      c)

      Apotheken zur Aufrechterhaltung des Notfalldienstes[47];

      d)

      Museen und Ausstellungsbetriebe[48];

      e)

      Krankenanstalten und Kliniken sowie Heime und Internate[49];

      f)

      Bestattungsbetriebe für unaufschiebbare Verrichtungen[50];

      g)

      Zoologische Gärten, Tiergärten und Tierheime[51];

      h)

      Theater, Konzerthäuser, Film-, Zirkus- sowie Schaustellungsbetriebe[52];

      i)

      Sport- und Freizeitanlagen, Skilifte und Luftseilbahnen sowie Campingplätze.[53]

2

Die Öffnungszeiten gelten ferner nicht für:

      a)

      Gastgewerbebetriebe, Take-away/Imbiss-Betriebe und Beherbergungsbetriebe nach § 4 Absatz 3 Buchstaben a und b; für diese gelten die Öffnungszeiten gemäss §§ 19 ff.;

      b)

      offene Verkaufsstände an Märkten;

      c)

      Waren- und Dienstleistungsautomaten;

      d)

      Direktverkauf von eigenen Produkten in landwirtschaftlichen Betrieben;

      e)

      Nebenbetriebe von Eisenbahnen[54];

      f)

      offene Verkaufsstände für wohltätige, kulturelle und gemeinnützige Zwecke ausserhalb einer ständigen Verkaufsstelle oder im Rahmen von Veranstaltungen.

§ 7

Ausnahmen an Ruhetagen

1

Folgende Geschäfte dürfen an sämtlichen Ruhetagen von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet werden:

      a)

      Bäckereien, Konditoreien und Confiserien[55];

      b)

      Blumenläden[56];

      c)

      Lebensmittelgeschäfte.

2

Sämtliche Geschäfte dürfen an folgenden, maximal vier Sonntagen geöffnet werden:

      a)

      an den zwei dem 24. Dezember jeweils vorangehenden Sonntagen (Adventsverkäufe); und

      b)

      an maximal zwei vom Regierungsrat zu bezeichnenden Sonntagen, die dem Saisonverkauf dienen (Saisonverkäufe).

3

Die Saisonverkäufe gemäss Absatz 2 Buchstabe b dürfen nicht auf hohe Feiertage gemäss dem Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 18. Mai 2014 fallen.[57]

4

Der Regierungsrat bestimmt die Daten der Saisonverkäufe zwei Jahre im voraus. Dabei kann er auf regionale Bedürfnisse Rücksicht nehmen.

§ 8

Ausnahmen im Einzelfall

1

Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen Ausnahmen von § 5 bewilligen.

2.2. Gastwirtschaftliche Tätigkeiten

2.2.1. Bewilligungen

§ 9

Bewilligungspflicht

1

Für die Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes, eines Take-away/Imbiss-Betriebes und eines Beherbergungsbetriebes ist eine Betriebsbewilligung erforderlich.

2

Für gastwirtschaftliche Gelegenheitsanlässe ist eine Anlassbewilligung erforderlich.

§ 10

Ausnahmen

1

Gastwirtschaftsbetriebe in Unternehmen, Anstalten, Heimen und anderen Verpflegungsstätten für Angestellte, Kranke, Betagte, Schüler, Schülerinnen, Lernende und Kinder bedürfen keiner Bewilligung, sofern diese Betriebe nicht öffentlich zugänglich sind.

2

Bäckereien, Konditoreien, Confiserien, Lebensmittelgeschäfte und Hofläden von landwirtschaftlichen Betrieben bedürfen keiner Bewilligung, sofern sie die fertig zubereiteten Speisen und Getränke nicht zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten.

§ 11

Voraussetzungen

1

Eine Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit bietet;

      b)

      den Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation in Bezug auf Hygiene und die zur Betriebsführung massgebenden Gesetzesvorschriften erbringt;

      c)

      handlungsfähig ist;

      d)

      keine schwerwiegende, sachlich ins Gewicht fallende Vorstrafe aufweist; und

      e)

      aus den letzten fünf Jahren keine Betreibung aus gastwirtschaftlicher Tätigkeit aufweist, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist.

1bis

Für gastwirtschaftliche Kleinstbetriebe nach § 4 Absatz 3bis sind die Voraussetzungen von Absatz 1 für die Erteilung einer Betriebsbewilligung nicht anwendbar.*

2

Für eine Betriebsbewilligung muss zudem eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen.

3

Eine Anlassbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit bietet; und

      b)

      handlungsfähig ist.

4

Eine Anlassbewilligung wird nur erteilt, wenn alle für den Anlass erforderlichen Bewilligungen vorliegen.

§ 12

Erteilung

1

Die Bewilligung wird der für die gastwirtschaftliche Tätigkeit verantwortlichen natürlichen Person erteilt.

2

Sie kann nicht übertragen werden.

3

Die Betriebsbewilligung ist in der Regel unbefristet. Ausnahmsweise, insbesondere bei Saisonbetrieben, kann sie befristet werden.*

3bis

Sofern der Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation nach § 11 Absatz 1 Buchstabe b noch nicht erbracht werden kann, kann die Betriebsbewilligung einmalig befristet für maximal ein Jahr erteilt werden.*

4

Die Anlassbewilligung hält Datum und Zeit des bewilligten Anlasses fest.

5

In der Bewilligung können Auflagen zur Betriebsführung oder zur Durchführung des Anlasses verfügt werden.

§ 13

Erlöschen

1

Die Bewilligung erlischt von Gesetzes wegen mit der Aufgabe der gastwirtschaftlichen Tätigkeit, mit dem ausdrücklichen Verzicht oder mit dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin.

§ 14

Entzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      die verantwortliche Person ihren Pflichten nicht nachkommt;

      c)

      die Vorschriften des Lebensmittels-, des Gesundheits-, des Arbeits-, des Sozialversicherungs-, des Ausländerrechts oder von Gesamtarbeitsverträgen missachtet werden;

      d)

      die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit dies erfordert; oder

      e)

      die nach diesem Gesetz geschuldeten Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden.

2

Anstelle des Entzugs kann auch eine Verwarnung ausgesprochen werden.

2.2.2. Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit

2.2.2.1. Allgemeines

§ 15

Verantwortlichkeit

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit verantwortlich.

2

Er oder sie führt den Betrieb oder den Anlass persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb oder am Anlass anwesend zu sein.

3

Er oder sie sorgt für Ruhe und Ordnung.

§ 16

Amtsblatt

1

In den öffentlichen Räumen muss das Amtsblatt zur unentgeltlichen Einsichtnahme aufliegen.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung diese Pflicht einschränken.

§ 17

Alkoholausschank

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist berechtigt, während der Öffnungszeiten (§§ 19 ff.) oder während der bewilligten Dauer des Anlasses (§ 12 Absatz 4) Alkohol auszuschenken.

2

Mit alkoholhaltigen Getränken dürfen nicht bewirtet werden:

      a)

      Jugendliche nach den Vorschriften des Bundesrechts.[58]

3

Wer alkoholische Getränke anbietet, ist verpflichtet, mindestens drei verschiedenartige alkoholfreie Getränke anzubieten, die pro Mengeneinheit nicht teurer sind als das billigste alkoholische Getränk.

4

Die Gäste dürfen nicht zum Alkoholkonsum angehalten werden.

§ 18

Gästeregister in Beherbergungsbetrieben

1

Der Inhaber oder die Inhaberin einer Betriebsbewilligung für Beherbergungsbetriebe führt ein Register mit den Meldescheinen der übernachtenden Gäste.

2

In den Meldescheinen werden folgende Daten festgehalten:

      a)

      Name und Vorname;

      b)

      Geburtsdatum;

      c)

      Staatsangehörigkeit;

      d)

      Ausweisdaten;

      e)

      Adresse;

      f)

      Ankunfts- und Abreisedatum; und

      g)

      Name und Adresse des Beherbergungsbetriebes.

3

Die Meldescheine werden vom Inhaber oder der Inhaberin der Betriebsbewilligung für die polizeiliche Ermittlungs- und Fahndungsarbeit während drei Jahren im Betrieb zu Handen der Polizei aufbewahrt.

4

Nach drei Jahren sind die Meldescheine vom Inhaber oder der Inhaberin der Betriebsbewilligung zu vernichten.

2.2.2.2. Öffnungszeiten von Betrieben

§ 19

Grundsatz

1

Gastwirtschaftliche Betriebe sowie Take-away/Imbiss-Betriebe dürfen von 5 Uhr bis 00:30 Uhr offen halten.

2

Am Freitag und Samstag dürfen diese Betriebe bis 4 Uhr offen halten.

§ 20

Ausnahmen

1

Die Öffnungszeiten gelten nicht für:

      a)

      die Bewirtung von Gästen, die im gleichen Betrieb beherbergt werden;

      b)

      Gastwirtschaftsbetriebe und Take-away/Imbiss-Betriebe in Geschäften; für diese gelten die §§ 5 ff.; und

      c)

      Gastwirtschaftsbetriebe und Take-away/Imbiss-Betriebe für Reisende sowie in Bahnhöfen im Sinne des Bundesrechts.[59]

§ 21

Abweichende Anordnungen der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden können nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung im Verfahren der Nutzungsplanung oder der Baubewilligung von § 19 abweichende Öffnungszeiten festlegen und diese entweder erweitern oder einschränken.

2

Sie können in besonderen Fällen auch einzelbetriebliche Ausnahmebewilligungen von den Öffnungszeiten gemäss § 19 erteilen.

3

Sie können für lokale Anlässe Freinächte bestimmen.

2.2.2.3. Erotische Unterhaltung

§ 22

Ausstattung und Zutrittsalter

1

Unterhaltungen mit erotischem Charakter in einem gastwirtschaftlichen Betrieb oder bei einem gastwirtschaftlichen Anlass dürfen nur auf einer Bühne oder einer ähnlichen Einrichtung dargeboten werden.

2

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin stellt sicher, dass der Zutritt zum gastwirtschaftlichen Betrieb oder Anlass mit erotischer Unterhaltung erst ab 18 Jahren erfolgt.

2.3. Handel mit alkoholhaltigen Getränken

2.3.1. Bewilligungen

§ 23

Bewilligungspflicht

1

Für den Handel im Rahmen eines Betriebes ist eine Betriebsbewilligung erforderlich.

2

Für den Handel im Rahmen eines Einzelanlasses ist eine Anlassbewilligung erforderlich.

§ 24

Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen:

      a)

      der Handel mit Wein, Obstwein und Gärmost aus eigenem Gewächs;

      b)

      der Handel mit im Schweizerischen Arzneimittelbuch aufgeführten alkoholhaltigen Zubereitungen durch Apotheken und Drogerien;

      c)

      Inhaber und Inhaberinnen von gastwirtschaftlichen Bewilligungen nach § 9.

§ 25

Voraussetzungen

1

Eine Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung des Handels mit alkoholhaltigen Getränken bietet;

      b)

      handlungsfähig ist;

      c)

      keine schwerwiegende, sachlich ins Gewicht fallende Vorstrafe aufweist; und

      d)

      aus den letzten fünf Jahren keine Betreibung aus dem Handel mit alkoholhaltigen Getränken aufweist, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist.

2

Eine Anlassbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung des Handels mit alkoholhaltigen Getränken bietet; und

      b)

      handlungsfähig ist.

3

Bewilligungen zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern gemäss § 4 Absatz 4 Buchstabe a werden nur den dafür vom Bundesrecht zugelassenen Betrieben erteilt.[60]

§ 26

Erteilung, Erlöschen und Entzug

1

§§ 12, 13 und 14 gelten sinngemäss.

2.3.2. Ausübung des Handels mit alkoholhaltigen Getränken

§ 27

Verantwortlichkeit und Handelsverbote

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der Handelstätigkeit verantwortlich.

2

Der Handel mit alkoholhaltigen Getränken ist untersagt:

      a)

      mit Jugendlichen nach den Vorschriften des Bundesrechts[61];

      b)

      durch Automaten;

      c)

      durch Reisende ausserhalb von offenen Verkaufsständen.

2.4. Sexarbeit

2.4.1. Bewilligungen

§ 28

Bewilligungspflicht

1

Eine Betriebsbewilligung benötigt, wer Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Sexarbeit bestimmt sind, zur Verfügung stellt oder vermittelt.

2

Eine Vermittlungsbewilligung benötigt, wer zwischen Personen, die Sexarbeit anbieten, und potentiellen Kunden Kontakte vermittelt.

§ 29

Voraussetzungen

1

Die Betriebs- oder Vermittlungsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit bietet;

      b)

      handlungsfähig ist;

      c)

      keine schwerwiegende, sachlich ins Gewicht fallende Vorstrafe aufweist; und

      d)

      aus den letzten fünf Jahren keine Betreibung aus einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nach § 28 aufweist, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist.

2

Für die Betriebsbewilligung muss zudem eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen.

§ 30

Erteilung, Erlöschen und Entzug

1

Die §§ 12, 13 und 14 gelten unter dem Vorbehalt von Absatz 2 sinngemäss.

2

Die Bewilligungen nach § 28 werden auf 3 Jahre befristet erteilt.

2.4.2. Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten

§ 31

Pflichten des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilligung

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin:

      a)

      sorgt für die rechtmässige und einwandfreie Betriebsführung;

      b)

      führt den Betrieb persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb anwesend zu sein;

      c)

      ist dafür verantwortlich, dass im Betrieb nur Personen Sexarbeit ausüben, die in der Schweiz zur Erwerbstätigkeit zugelassen sind;

      d)

      führt zu Handen der Behörden ein Register mit den im Betrieb Sexarbeit ausübenden Personen und hält darin fest:

      1.

      Name und Vorname;

      2.

      Geburtsdatum;

      3.

      Staatsangehörigkeit;

      4.

      Adresse in der Schweiz;

      5.

      Krankenversicherung;

      6.

      Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.

      e)

      ist verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, die erforderlichen Massnahmen zu treffen;

      f)

      sorgt dafür, dass Personen, welche im Betrieb Sexarbeit ausüben, dabei weder Alkohol noch andere berauschende Mittel konsumieren müssen;

      g)

      sorgt dafür, dass sexuelle Handlungen nur unter Einsatz der grundlegenden Massnahmen zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten erfolgen; insbesondere stellt er oder sie unentgeltlich Kondome zur Verfügung;

      h)

      stellt Präventions- und Aufklärungsmaterial zur Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten zur Verfügung;

      i)

      gewährt zuständigen Behörden und Dritten, welche Präventionsarbeit anbieten (§ 36), Zugang zu den Räumlichkeiten gemäss § 28 Absatz 1.

2

Die Billigung, Duldung oder Anpreisung von sexuellen Handlungen ohne Massnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten sowie die Anpreisung von sexuellen Handlungen mittels Hinweisen auf den Gesundheitszustand der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, ist verboten.

§ 32

Pflichten des Inhabers oder der Inhaberin einer Vermittlungsbewilligung

1

Die in § 31 enthaltenen Pflichten gelten mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben b und i sinngemäss für den Inhaber oder die Inhaberin einer Vermittlungsbewilligung.

§ 33

Ausübung der Strassensexarbeit

1

Die Ausübung der Strassensexarbeit ist unzulässig:

      a)

      in Zonen, die vorwiegend dem Wohnen dienen;

      b)

      an und um Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel während der Betriebszeiten; und

      c)

      in der unmittelbaren Umgebung von religiösen Stätten, Friedhöfen, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten sowie Spitälern, Heimen und ähnlichen Gesundheitseinrichtungen.

2

Die Einwohnergemeinden können die Ausübung der Strassensexarbeit in örtlicher und zeitlicher Hinsicht einschränken, wenn dadurch die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört wird.

§ 34

Pflichten von Kunden und Kundinnen

1

Kunden oder Kundinnen von Sexarbeit dürfen:

      a)

      Sexarbeit nur unter Einsatz der grundlegenden Massnahmen zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten in Anspruch nehmen;

      b)

      Strassensexarbeit nicht entgegen den Einschränkungen gemäss § 33 nachfragen.

2.4.3. Behördliche Kontrolle und Prävention

§ 35

Behördliche Kontrollen

1

Die zuständigen Behörden können, soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig und für den Schutz der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, erforderlich ist, Kontrollen in den Betriebsräumlichkeiten durchführen, die nach § 28 Absatz 1 für die Ausübung der Sexarbeit bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen sowie die Identität der sich darin befindenden Personen überprüfen.

2

Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde ein Register über die Personen, denen eine Betriebsbewilligung nach § 28 Absatz 1 ausgestellt worden ist.

3

Im Register werden folgende Daten festgehalten:

      a)

      Name und Vorname des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;

      b)

      Geburtsdatum;

      c)

      Staatsangehörigkeit;

      d)

      Adresse;

      e)

      Name und Adresse des Betriebes;

      f)

      Geltungsdauer der Bewilligung.

4

Die Daten können der Polizei, den Migrationsbehörden, den Sozialbehörden, den Behörden der Einwohnergemeinden sowie weiteren Behörden zur Verfügung gestellt werden, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5

Die Daten werden spätestens ein Jahr nach Ablauf der Bewilligung von der zuständigen Behörde gelöscht.

§ 36

Prävention und Aufgabendelegation

1

Die zuständige Behörde stellt für Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, Angebote zur Prävention sowie zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung bereit.

2

Die zuständige Behörde kann Aufgaben im Bereich der Prävention und Information an geeignete Dritte übertragen.

3

In diesem Fall sind in einer Leistungsvereinbarung die Aufgaben, die Entschädigung sowie die Kontrolle und Auswertung der Aufgabendelegation zu regeln.

2.5. Gross- und Kleinspiele*

§ 37

Grossspiele*

1

Die Durchführung von Grossspielen gemäss BGS[62] ist erlaubt.*

2

…*

§ 38

Kleinspiele*

1

Die Durchführung von Kleinspielen gemäss BGS[63] ist erlaubt und bewilligungspflichtig.*

2

Kleinlotterien, die unter den Voraussetzungen von Artikel 41 Absatz 2 BGS als Tombola durchgeführt werden, sind bewilligungsfrei, wenn die Summe aller Einsätze 50'000 Franken nicht übersteigt.*

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.*

2.6. Vergabe von Konsumkrediten

§ 39

Bewilligungspflicht

1

Die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten nach Massgabe der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit[64] ist bewilligungspflichtig.

2

Erteilung und Entzug von Bewilligungen sind im Amtsblatt zu publizieren.

§ 40

Aufgabendelegation

1

Die zuständige Behörde kann zur Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen mit geeigneten Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2

In der Leistungsvereinbarung sind die Aufgaben, die Entschädigung sowie die Kontrolle und Auswertung der Aufgabendelegation zu regeln.

3. Arbeit

3.1. Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

3.1.1. Betriebsverzeichnis

§ 41

Betriebsverzeichnis

1

Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis über die dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964[65] unterstellten Betriebe.[66]

2

Die zuständige Behörde entscheidet über die Unterstellung der Betriebe unter die besonderen Vorschriften für industrielle Betriebe.[67]

§ 42

Meldepflichten der Betriebe

1

Die dem Arbeitsgesetz[68] unterstellten Betriebe sind verpflichtet, wesentliche Ereignisse wie die Eröffnung, die Verlegung, die Übernahme oder die Schliessung eines Betriebs sowie Änderungen des Firmennamens, der Betriebsart oder der Betriebsorganisation der zuständigen Behörde mitzuteilen.

§ 43

Meldepflichten der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden melden der zuständigen Behörde sämtliche Betriebe, die dem Arbeitsgesetz[69] unterstellt sind.

2

Sie melden der zuständigen Behörde sämtliche Baugesuche von Betrieben, die dem Arbeitsgesetz[70] unterstellt sind.

3.1.2. Plangenehmigung, Betriebsbewilligung und Planbegutachtung

§ 44

Plangenehmigung und Betriebsbewilligung

1

Bei Gesuchen für die Errichtung oder Umgestaltung von industriellen Betrieben führt die zuständige Behörde das Plangenehmigungsverfahren nach dem Arbeitsgesetz durch und entscheidet über die Plangenehmigung.[71]

2

Ist für die Errichtung oder die Umgestaltung des Betriebs eine Baubewilligung erforderlich, so wird diese erst wirksam, wenn die Plangenehmigung der zuständigen Behörde vorliegt.

3

Die zuständige Behörde erteilt vor der Aufnahme des Betriebs die Betriebsbewilligung nach dem Arbeitsgesetz.[72]

§ 45

Planbegutachtung

1

Bei Gesuchen für die Errichtung oder Umgestaltung von nicht industriellen Betrieben nimmt die zuständige Behörde lediglich eine Planbegutachtung vor.

3.1.3. Arbeits- und Ruhezeit

§ 46

Feiertage

1

Als Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellt:

      a)

      Neujahr, Karfreitag, Auffahrt und Weihnachten sowie der 1. Mai (ab 12 Uhr) und der 1. August;

      b)

      Fronleichnam, Maria Himmelfahrt und Allerheiligen.

2

Die Feiertage nach Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht im Bezirk Bucheggberg.

§ 47

Bewilligungsfreie Beschäftigung in Verkaufsgeschäften an Sonntagen

1

Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften im Sinne des Bundesrechts[73] können an den Advents- und Saisonverkäufen gemäss § 7 Absatz 2 bewilligungsfrei beschäftigt werden.

3.1.4. Betriebsordnung

§ 48

Betriebsordnung

1

Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebsordnungen und deren Änderungen.[74]

3.2. Kollektivstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis

3.2.1. Kantonale Einigungsstelle

§ 49

Organisation

1

Die kantonale Einigungsstelle besteht aus:

      a)

      einem Präsidenten oder einer Präsidentin sowie einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin;

      b)

      vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern, die je hälftig die Arbeitgeberschaft und die Arbeitnehmerschaft vertreten;

      c)

      einem Aktuar oder einer Aktuarin sowie dessen oder deren Stellvertretung.

2

Die Mitglieder der kantonalen Einigungsstelle werden durch den Regierungsrat für die Dauer von vier Jahren gewählt.

§ 50

Sachliche Zuständigkeit

1

Die kantonale Einigungsstelle ist zuständig für die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten.

2

Die kantonale Einigungsstelle erlässt verbindliche Schiedssprüche, wenn ihr die Parteien die Befugnis dazu übertragen.

3

Die kantonale Einigungsstelle kann auch als privates Schiedsgericht eingesetzt werden; in diesem Fall richtet sich das Verfahren nach den Regeln der zivilen Schiedsgerichtsbarkeit.[75]

4

Vorbehalten bleibt die Errichtung freiwilliger Einigungsstellen nach Bundesrecht.[76]

§ 51

Örtliche Zuständigkeit

1

Die kantonale Einigungsstelle ist zuständig, wenn Arbeitgebende dauernd Arbeitnehmende im Kanton beschäftigen oder ihren wechselnden Einsatz ausserhalb des Kantons vom Kanton aus leiten.

2

Kollektivstreitigkeiten, die über die Grenzen des Kantons hinausreichen, werden nach den Vorschriften des Bundesrechts behandelt.

3.2.2. Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 52

Friedenspflicht

1

Die Parteien sind verpflichtet, während des Einigungsverfahrens vor der kantonalen Einigungsstelle den Arbeitsfrieden zu wahren.

2

Die Friedenspflicht beginnt mit der Mitteilung an die Parteien, dass ein Einigungsverfahren eröffnet worden ist.

3

Sie endet mit Ablauf der Frist, die für die Annahme eines Vermittlungsvorschlags angesetzt worden ist, oder mit der Beendigung des Einigungsverfahrens.

§ 53

Verfahrensdisziplin

1

Den Parteien, welche die Friedenspflicht (§ 52) oder die Mitwirkungspflicht gemäss § 26 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[77] verletzen, sowie den Verfahrensbeteiligten, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang erheblich stören, kann der Präsident oder die Präsidentin in sinngemässer Anwendung von § 79 Verwaltungsrechtspflegegesetz[78] eine Ordnungsbusse auferlegen.

2

Die Bussenverfügung kann von der kantonalen Einigungsstelle in geeigneter Form veröffentlicht werden.

3

Gegen die Bussenverfügung kann innert 10 Tagen Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden.

§ 54

Ausstand

1

Die Ausstandsbestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsorganisation[79] gelten sinngemäss.

2

Die kantonale Einigungsstelle entscheidet in Abwesenheit des betroffenen Mitglieds über ein Ausstandsbegehren. Bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten oder der Präsidentin der Stichentscheid zu.

3

Kann ein Mitglied nicht amten, bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin ein Ersatzmitglied. Dabei muss die paritätische Zusammensetzung gewahrt werden.

4

Kann weder der Präsident oder die Präsidentin noch der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin amten, bezeichnet der Regierungsrat einen ausserordentlichen Präsidenten oder eine ausserordentliche Präsidentin.

§ 55

Kosten

1

Das Schlichtungs- und das Vermittlungsverfahren sind kostenlos.

2

Die Kosten des Schiedsverfahrens können den Parteien auferlegt werden.

3

Parteikosten werden keine ersetzt.

§ 56

Öffentlichkeit, Ergänzendes Recht

1

Das Verfahren ist öffentlich. Der Präsident oder die Präsidentin kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sittlichkeit oder des Schutzes der Persönlichkeitsrechte die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen und die Akteneinsichtsrechte der Parteien beschränken.

2

Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz[80].

3.2.3. Einleitung des Verfahrens

§ 57

Einleitung auf Gesuch oder von Amtes wegen

1

Ein Verfahren wird durch schriftliches Gesuch einer Partei eingeleitet. Artikel 202 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[81] gilt sinngemäss.

2

Die kantonale Einigungsstelle wird zudem auf Anzeige des Regierungsrates von Amtes wegen tätig.

3

Die Anzeige des Regierungsrates kann erfolgen, wenn die Schlichtung oder Vermittlung einer Kollektivstreitigkeit von öffentlichem Interesse ist oder wenn die Arbeitnehmenden keiner Arbeitnehmerorganisation angehören.

§ 58

Eintretensentscheid

1

Wird die Zuständigkeit der kantonalen Einigungsstelle bestritten, verfügt der Präsident oder die Präsidentin über das Eintreten auf die Streitsache.

2

Gegen den Entscheid kann innert 10 Tagen Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden.

3.2.4. Durchführung des Verfahrens

§ 59

Schlichtungsverfahren

1

Im Schlichtungsverfahren versucht der Präsident oder die Präsidentin, die Parteien in formloser Verhandlung zu versöhnen.

2

Die Artikel 203 Absatz 1 und 4, 204 und 206 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[82] gelten sinngemäss.

§ 60

Vermittlungsverfahren

1

Erzielen die Parteien im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung, eröffnet der Präsident oder die Präsidentin das Vermittlungsverfahren und lädt zu einer Verhandlung vor.

2

Die §§ 61–63 Verwaltungsrechtspflegegesetz[83] gelten sinngemäss.

3

Im Anschluss an die Verhandlung eröffnet die kantonale Einigungsstelle den Parteien einen schriftlichen Vermittlungsvorschlag und setzt diesen Frist zur Annahme oder Ablehnung des Vorschlags.

4

Wird der Vermittlungsvorschlag angenommen, hat er die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids.

5

Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann in geeigneter Weise veröffentlicht werden; die kantonale Einigungsstelle kann dazu eine Stellungnahme abgeben.

§ 61

Schiedsverfahren

1

Haben die Parteien die kantonale Einigungsstelle ermächtigt, einen verbindlichen Schiedsspruch zu fällen, tritt das Schiedsurteil an die Stelle des Vermittlungsvorschlages.

2

Gegen das Schiedsurteil kann innert 10 Tagen Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Es sind die Rügen gemäss Artikel 95–98 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005[84] zulässig.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[85].

4. Wirtschaftsförderung

4.1. Allgemeine Wirtschaftsförderung

4.1.1. Allgemeine Bedingungen

§ 62

Grundsatz

1

Der Kanton betreibt eine aktive und nachhaltige Wirtschaftsförderung.

2

Die Wirtschaftsförderung ist mit entsprechenden Vorhaben der privaten Wirtschaft, des Bundes, der Regionen und der Einwohnergemeinden zu koordinieren.

§ 63

Ziele

1

Die Wirtschaftsförderung dient der strukturell und regional ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaft.

2

Sie soll insbesondere Anpassungen an den Strukturwandel erleichtern.

3

Sie strebt die administrative Entlastung der Unternehmen an.

§ 64

Subsidiarität

1

Der Kanton ergreift Förderungsmassnahmen in der Regel erst dann, wenn keine anderen Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.

2

Auf Leistungen der Wirtschaftsförderung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 65

Fachstelle Standortförderung und Beirat*

1

Der Kanton errichtet eine Fachstelle Standortförderung.*

2

Die Aufgaben der Fachstelle Standortförderung sind insbesondere:  *

      a)*

      Standortentwicklung;

      b)*

      Standortpromotion;

      c)*

      Bestandespflege;

      d)*

      Ansiedlung von neuen Unternehmen.

2bis

Sie dient als zentrale Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle für Anliegen der Unternehmen.*

3

Der Regierungsrat bestellt einen Beirat, bestehend aus maximal sieben verwaltungsexternen Mitgliedern.

4

Der Beirat berät den Regierungsrat, insbesondere auch in Fragen der administrativen Entlastung von Unternehmen.

5

Die Mitglieder des Beirates unterstehen der Geheimhaltungspflicht.*

4.1.2. Förderungsmassnahmen

§ 66

Allgemeine Förderungsmassnahmen

1

Der Kanton kann:

      a)

      geeignete Massnahmen zur Standortentwicklung ergreifen;

      b)

      verfügbare Industrie- und Gewerbeliegenschaften vermitteln;

      c)

      vorsorglich Grundeigentum und sonstige Rechte an Grund und Boden erwerben oder veräussern sowie die Erschliessung und Umlegung von Land vornehmen oder sich daran beteiligen;

      d)

      Organisationen, die zur Standortentwicklung oder Standortpromotion beitragen, unterstützen;

      e)

      Werbung betreiben und sonstige Massnahmen treffen, um kantonale und regionale Standortvorteile hervorzuheben;

      f)

      Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen ergreifen.

§ 67

Einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen*

1

Der Kanton kann einzelne Unternehmen unterstützen:

      a)

      bei der Umstellung auf andere Produktionszweige und Betriebsarten;

      b)

      bei der Realisierung von Massnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Raumplanung;

      c)*

      bei der Ansiedlung im Kanton;

      d)*

      in der Forschung und Entwicklung; und

      e)*

      für besondere unternehmerische Initiativen, wenn diese zur Schaffung neuer Arbeitsplätze entscheidend sind.

1bis

Als besondere unternehmerische Initiativen gelten sowohl neue Projekte von im Kanton Solothurn ansässigen Unternehmen wie auch die Ansiedlung oder die Gründung neuer Unternehmen.*

2

Der Kanton kann dazu Grundeigentum und sonstige Rechte an Grund und Boden zu Vorzugsbedingungen abgeben, Beiträge ausrichten, Darlehen gewähren, vermitteln oder verbürgen, Zinsverbilligungen zusprechen, kantonale Gebühren oder Tarife ermässigen und Steuererleichterungen gewähren.

3

Einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen sind zeitlich zu befristen und insgesamt pro Fall zu beschränken auf:*

      a)

      Bürgschaften von höchstens 3 Millionen Franken; und

      b)

      Zinsverbilligungen, Beiträge und Darlehen von zusammen höchstens 500’000 Franken.

4

In Ausnahmefällen kann bei besonders förderungswürdigen Projekten von diesen Grenzen abgewichen werden.

5

Die Gewährung von Steuererleichterungen richtet sich nach der Steuergesetzgebung.[86]

§ 68

Massnahmen der Einwohnergemeinden und Zweckverbände

1

Die Einwohnergemeinden und Zweckverbände können im Interesse der Wirtschaftsförderung eigene Massnahmen treffen und insbesondere Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren nach dem Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 3. Dezember 1978[87] ganz oder teilweise übernehmen.

4.1.3. Voraussetzungen

§ 69

Allgemeine Voraussetzungen

1

Förderungsmassnahmen müssen:

      a)

      den Zielen der Wirtschaftsförderung (§ 63) entsprechen;

      b)

      den Grundsatz der Subsidiarität (§ 64) beachten; und

      c)

      die Erfordernisse des Umweltschutzes, der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und der Landwirtschaft berücksichtigen.

2

Unternehmen und Organisationen, die Leistungen der Wirtschaftsförderung erhalten, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bieten sowie die Grundsätze der Gleichstellung zu beachten.*

§ 70

Besondere Voraussetzungen für einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen

1

Einzelbetriebliche Förderungsmassnahmen können ergriffen werden, wenn das unterstützte Vorhaben:

      a)

      innovativen oder diversifizierenden Charakter aufweist;

      b)

      Arbeitsplätze schafft oder erhält;

      c)

      nach unternehmens- und projektspezifischen Gesichtspunkten förderungswürdig erscheint; und

      d)

      den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet.

2

Zur Erhaltung überholter Strukturen dürfen keine Förderungsmassnahmen gewährt werden.

3

…*

4.1.4. Durchführung

§ 71

Gewährung von Förderungsmassnahmen*

1

Förderungsmassnahmen werden mittels Regierungsratsbeschluss oder Verfügung gewährt.*

2

Die Einzelheiten der Gewährung von Förderungsmassnahmen werden grundsätzlich in einer Vereinbarung geregelt.*

3

In der Vereinbarung sind insbesondere die Höhe und Art der Förderungsmassnahme, die Pflichten der Empfängerin oder des Empfängers sowie die Kontrolle und Auswertung der Förderung zu regeln.*

4

Leistungen sind bei Missbrauch oder Zweckentfremdung sowie bei Verletzung von Bestimmungen der Verfügung oder der Vereinbarung mit Zins zurückzuerstatten.*

5

Es wird periodisch eine Liste der Empfängerinnen und Empfänger von Förderungsmassnahmen mit Angabe der entsprechenden Beitragshöhe und der Beitragsdauer veröffentlicht. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere ab welcher Beitragshöhe eine Veröffentlichung erfolgt.*

6

Die Namen der Empfängerinnen und Empfänger von Förderungsmassnahmen gemäss § 6 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[88], der Erleichterungssatz der entsprechenden Steuererleichterungen und die Dauer der Steuererleichterung unterstehen nicht dem Steuergeheimnis.*

§ 72

Finanzierung

1

Die für die Wirtschaftsförderung notwendigen Mittel werden im Rahmen des Globalbudgets der zuständigen Behörde beantragt und beschlossen.

2

Rückzahlungen, Zinsen und sonstige Erlöse werden dem Globalbudget der zuständigen Behörde gutgeschrieben.

§ 73

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit zum Entscheid über Wirtschaftsförderungsmassnahmen beurteilt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Ausgabenbefugnis.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung einzelne Kompetenzen im Vollzug der Wirtschaftsförderung der Fachstelle Standortförderung übertragen.*

4.2. Tourismusförderung

§ 74

Grundsatz und Ziel

1

Der Kanton fördert den Tourismus.

2

Die Tourismusförderung dient der Entwicklung geeigneter Tourismusstrukturen.

§ 75

Kommunale Kur- und Beherbergungstaxen

1

Die Einwohnergemeinden können Kur- und Beherbergungstaxen erheben.

§ 76

Tourismusförderungsmassnahmen

1

Der Kanton kann Tourismusprojekte und touristisches Marketing von kantonaler und regionaler Bedeutung sowie die Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe finanziell unterstützen.

2

Tourismusförderungsmassnahmen dürfen nur geleistet werden, wenn:

      a)

      das Projekt dem Ziel der Tourismusförderung (§ 74 Absatz 2) entspricht;

      b)

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Gewähr für eine einwandfreie Ausführung des Projektes bietet; und

      c)

      ein angemessener Selbstfinanzierungsgrad durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin gewährleistet ist.

§ 77

Finanzierung

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

2

Hinzu kommen allfällige Leistungen nach § 95.

§ 78

Weitere Bestimmungen

1

Die §§ 62 Absatz 2, 64, 71, 73 gelten sinngemäss.

5. Wirtschaftliche Landesversorgung

§ 79

Organe

1

Die besonderen Organe zum Vollzug des Bundesrechts über die wirtschaftliche Landesversorgung[89] sind:

      a)

      die Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung;

      b)

      die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.

2

Die ständige Bereitschaft der Organe ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Falle eines Einsatzes unverzüglich aufgenommen werden können.

§ 80

Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Kantonale Zentralstelle vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher vom Bund übertragenen Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung;

      b)

      Koordination der Tätigkeiten der Vollzugsorgane;

      c)

      Ausbildung und Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;

      d)

      Beratung, Überprüfung und Ausbildung der mit der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Gemeindestellen.

3

Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung und Organisation der Kantonalen Zentralstelle.

§ 81

Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Gemeindestellen treffen Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Einwohnergemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der Kantonalen Zentralstelle.

2

Die Gemeindestellen vollziehen die von der Kantonalen Zentralstelle angeordneten Massnahmen.

3

Die Gemeindestellen werden vom Gemeinderat oder durch eine von ihm bezeichnete Behörde ernannt, die auch deren Pflichtenhefte festlegt.

4

Die Pflichtenhefte der Gemeindestellen bedürfen der Genehmigung durch die Kantonale Zentralstelle.

§ 82

Geheimhaltung

1

Sämtliche Organe und Personen, die beim Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung mitwirken, sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

§ 83

Kosten

1

Der Kanton trägt die Kosten der Kantonalen Zentralstelle sowie der Ausbildung der Gemeindefunktionäre.

2

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten der Gemeindestellen.

§ 84

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der Gemeindestellen, die in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Landesversorgung ergehen, kann innert 10 Tagen bei der Kantonalen Zentralstelle Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen der Kantonalen Zentralstelle, die in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Landesversorgung ergehen, kann innert 10 Tagen beim zuständigen Departement Beschwerde erhoben werden.

3

Den Beschwerden kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerdeinstanz kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, sofern keine wichtigen Gründe wie insbesondere Dringlichkeit vorliegen.

6. Marktaufsicht

6.1. Messwesen

§ 85

Eichamt und Eichkreis

1

Der ganze Kanton bildet einen Eichkreis.

2

Für den Eichkreis ist das Eichamt SO+1 zuständig.

§ 86

Eichmeister oder Eichmeisterin

1

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin vollzieht die Bundesgesetzgebung über das Messwesen[90].*

2

…*

§ 87

Rechtsschutz

1

Verfügungen des Eichmeisters oder der Eichmeisterin können beim zuständigen Departement mit Beschwerde angefochten werden.

6.2. In die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

§ 88

Tripartite Kommission

1

Als Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen wird die Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik eingesetzt.

2

Die Kommission setzt sich aus je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenorganisationen sowie aus drei Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons und der Einwohnergemeinden zusammen.

3

Die Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat für die Dauer von vier Jahren gewählt.

4

Die Kommission konstituiert sich selbst.

§ 89

Aufgaben und Delegation

1

Die Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik erfüllt die ihr als Tripartite Kommission nach dem Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben.

2

Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben übertragen.

3

Die Kommission kann Aufgaben im Bereich der Durchführung von Lohnkontrollen, statistischen Erhebungen und anderen Abklärungen an einen aus ihren Mitgliedern zu bildenden Ausschuss oder an Dritte übertragen.

4

In diesem Fall sind in einer Leistungsvereinbarung die Aufgaben, die Entschädigung sowie die Kontrolle und Auswertung der Aufgabendelegation zu regeln.

§ 90

Besondere Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      a)

      den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen gemäss Bundesrecht[91]; und

      b)

      den Entscheid über die Höhe und die Modalitäten des Entschädigungsanspruchs gemäss Artikel 9 der Verordnung zum Entsendegesetz.[92]

6.3 Filmwesen

§ 91

Zulassungsalter für öffentliche Filmvorführungen

1

Das Zulassungsalter für öffentliche Filmvorführungen beträgt 18 Jahre.

2

Ein abweichendes Zulassungsalter gilt, wenn die schweizerische Kommission Jugendschutz im Film eine entsprechende Empfehlung ausspricht.

3

Wer öffentlich Filme vorführt, ist verpflichtet, an gut sichtbarer Stelle auf das Zulassungsalter hinzuweisen.

4

Kinder und Jugendliche können sich bis zu einer Unterschreitung des Zulassungsalters von zwei Jahren Filme ansehen, sofern sie von einer volljährigen Person begleitet werden.

7. Abgaben und Gebühren

7.1. Jahresgebühren für Betriebs- und Vermittlungsbewilligungen

§ 92

Gebührenpflicht

1

Inhaber und Inhaberinnen von gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligungen (§ 9 Absatz 1), von Betriebsbewilligungen für den Alkoholhandel (§ 23 Absatz 1) sowie von Betriebs- oder Vermittlungsbewilligungen im Bereich der Sexarbeit (§ 28 Absatz 1 und 2) haben eine jährliche Gebühr zu entrichten.

§ 93

Gebührenhöhe

1

Die jährliche Gebühr für die gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligungen (§ 9 Absatz 1) und für die Betriebs- oder Vermittlungsbewilligungen im Bereich der Sexarbeit (§ 28 Absatz 1 und 2) beträgt:

      a)

      bis zu einem Jahresumsatz von 300'000 Franken: 300 Franken;

      b)

      bei einem Jahresumsatz von 300'000 bis 500'000 Franken: 600 Franken;

      c)

      bei einem Jahresumsatz von 500'000 bis 1 Million Franken: 1'200 Franken;

      d)

      bei einem Jahresumsatz über 1 Million Franken: 2'400 Franken.

2

Die jährliche Gebühr für die Betriebsbewilligungen für den Alkoholhandel (§ 23 Absatz 1) beträgt:

      a)

      bis zu einem Jahresumsatz von 300'000 Franken: 150 Franken;

      b)

      bei einem Jahresumsatz von 300'000 bis 500'000 Franken: 300 Franken;

      c)

      bei einem Jahresumsatz von 500'000 bis 1 Million Franken: 600 Franken;

      d)

      bei einem Jahresumsatz über 1 Million Franken: 1'200 Franken.

7.2. Spielbankenabgabe

§ 94

Grundsatz

1

Der Kanton erhebt den vollen nach Bundesrecht zulässigen kantonalen Anteil auf den Spielbankenabgaben der Kursäle.

§ 95

Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinde, Tourismusförderung

1

Der kantonale Anteil an den Spielbankenabgaben der Kursäle fällt zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Standortgemeinde.

2

3 Prozent, höchstens aber 300'000 Franken aus dem Teil der Abgaben, den der Kanton behält, sind an die Tourismusförderung auszurichten.

7.3. Übrige Gebühren

§ 96

Kantonaler Gebührentarif

1

Die übrigen Gebühren für behördliche Verrichtungen nach diesem Gesetz richten sich nach dem kantonalen Gebührentarif[93].

8. Strafbestimmungen

§ 97

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

      a)

      eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt;

      b)

      die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Öffnungszeiten überschreitet;

      c)

      nach diesem Gesetz auferlegte Pflichten verletzt;

      d)

      unvollständige oder unwahre Angaben macht, um eine Bewilligung oder Leistungen der Wirtschafts- oder Tourismusförderung zu erlangen.

      e)

      unter Missachtung des geltenden Zulassungsalters Personen zu öffentlichen Filmvorführungen Zutritt gewährt.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

In leichten Fällen kann auf eine Strafanzeige verzichtet werden.

§ 98

Mitteilungen der Strafbehörden

1

Die Strafbehörden haben rechtskräftige Straf- und Einstellungsentscheide, die einen in diesem Gesetz geregelten Gegenstand zum Inhalt haben, der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen.

9. Vollzug und Rechtspflege

§ 99

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über:

      a)

      die wirtschaftliche Landesversorgung;

      b)

      den Eichmeister oder die Eichmeisterin und das Messwesen;

      c)

      Dritte, denen Aufgaben nach Massgabe dieses Gesetzes übertragen werden.

§ 100

Vollzug

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, obliegt der Vollzug dieses Gesetzes sowie der zugrundeliegenden Bundesgesetzgebung nach § 3 dem Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen und bezeichnet darin die zuständigen Behörden.

3

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für:

      a)

      den Vollzug der Bestimmungen über die Anlassbewilligungen gemäss § 9 Absatz 2 und § 23 Absatz 2 und deren Erteilung;

      b)

      abweichende Anordnungen (von den Öffnungszeiten) gemäss § 21.

§ 101

Verfahren und Rechtsschutz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[94].

2

Vorbehalten bleiben besondere bundesrechtliche Verfahrensbestimmungen.

§ 102

Koordination

1

Soweit nach diesem Gesetz mehrere Bewilligungen erforderlich sind, koordiniert die zuständige Behörde die Verfahren und eröffnet die Bewilligungen in einem Entscheid.

2

Sind neben einer Bewilligung nach diesem Gesetz weitere kantonale Bewilligungen oder eine kommunale Bewilligung erforderlich, sind alle Entscheide gleichzeitig und aufeinander abgestimmt zu eröffnen.

3

Soweit das Bundesrecht für einen in einem koordinierten Verfahren eröffneten Entscheid eine vom kantonalen Recht abweichende Rechtsmittelfrist vorsieht, gilt allein die bundesrechtliche Frist für den koordinierten Entscheid.

§ 103

Auskunfts- und meldepflichtige Organe

1

Die folgenden Organe, Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sind zur Auskunft über Personen und Betriebe verpflichtet, soweit Auskünfte für den Vollzug des Gesetzes notwendig sind:

      a)

      Polizeien von Kanton und Einwohnergemeinden;

      b)

      Gesundheitsbehörden;

      c)

      Amtschreibereien;

      d)

      Betreibungs- und Konkursämter;

      e)

      Gerichte;

      f)

      Migrationsbehörden;

      g)

      Steuerbehörden;

      h)

      Ausgleichskassen; und

      i)

      Dritte, welche gemäss diesem Gesetz Aufgaben erfüllen.

2

Diese Behörden melden der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörde Vorfälle, welche die Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen verletzen und zu verwaltungsrechtlichen Massnahmen führen können.

§ 104

Gesetzesevaluation

1

Der Regierungsrat evaluiert periodisch die Wirksamkeit des Gesetzes und dessen Vollzug.

2

Er überprüft dabei insbesondere folgende Kriterien:

      a)

      administrativer Aufwand für Behörden und Unternehmen;

      b)

      Benutzerfreundlichkeit;

      c)

      Kosten;

      d)

      Verfahren.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 105

Formelle Anpassungen an Änderungen des Bundesrechts

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, bei Änderungen des Bundesrechts die in den Fussnoten dieses Gesetzes enthaltenen Verweise formell anzupassen, sofern damit keine inhaltlichen Änderungen einhergehen.

§ 106

Übergangsrecht

1

Die altrechtlichen Patente gemäss § 4 und § 31 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 werden als Betriebsbewilligung im Sinne von § 9 Absatz 1 oder § 23 Absatz 1 weitergeführt.

2

Die gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 erteilten Nachtlokalbewilligungen bleiben noch während zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gültig. Von § 19 abweichende Öffnungszeiten stehen nachher unter dem Vorbehalt kommunaler Anordnungen gemäss § 21. Die Jahresgebühren für die Nachtlokalbewilligungen nach § 37 Absatz 2 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 entfallen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

3

Für Tätigkeiten, die gemäss §§ 9 und 28 neu bewilligungspflichtig sind und bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits ausgeübt werden, ist der zuständigen Behörde innert sechs Monaten ein Gesuch um Bewilligung einzureichen.

4

Im Übrigen bleiben die gestützt auf eine mit diesem Gesetz aufgehobene Rechtsgrundlage erlassenen Verfügungen bestehen.

    KRB Nr. RG 191a/2013 vom 27. August 2014.

    Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.

    Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. März 2015.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 4. Dezember 2015.

  GS 2015, 57


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
940.12

  Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

  (VWAG)

  Vom 22.09.2015 (Stand 01.03.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf den § 100 Absatz 2 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vom 8. März 2015[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriffe (G § 4)

1

In einem Gastwirtschaftsbetrieb im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchstabe a Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)  vom 8. März 2015[2] werden fertig zubereitete Speisen und Getränke mit der Möglichkeit zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten.

2

In einem Take-away/Imbiss-Betrieb im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchstabe a WAG[3] werden fertig zubereitete Speisen und Getränke ohne Möglichkeit zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten.

3

Gewerbsmässigkeit im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchtabe b WAG[4] liegt vor, wenn die Beherbergung regelmässig angeboten wird oder mit der Beherbergung mehr als 10'000 Franken Umsatz pro Jahr erzielt wird.

4

Nicht als Kollektivstreitigkeiten im Sinne von § 4 Absatz 7 WAG[5] gelten Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmenden und Gemeinden, dem Kanton, kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Spitälern.

2. Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

2.1. Öffnungszeiten von Geschäften

§ 2

Advents- und Saisonverkäufe (G § 7)

1

Die Öffnungszeiten für Advents- und Saisonverkäufe sind von 9 Uhr bis 18 Uhr.

2

Dem kantonalen Gewerbeverband und dem kantonalen Gewerkschaftsbund steht bei der Bestimmung der Saisonverkäufe ein gemeinsames Vorschlagsrecht an den Regierungsrat zu, welches jeweils bis am 31. Oktober ausgeübt werden kann.

3

Der Regierungsrat publiziert die Daten der Saisonverkäufe im Amtsblatt.

§ 3

Ausnahmen im Einzelfall (G § 8)

1

Ausnahmen gemäss § 8 WAG[6] können gewährt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende ausserordentliche private Interessen oder ein ausserordentliches, einmaliges Ergebnis vorliegen.

2

Als besondere Fälle im Sinne des Gesetzes kommen unter anderem in Betracht: Ausstellungen und Anlässe wie "Tag der offenen Tür".

3

Ausnahmebewilligungen für Anlässe wie "Tag der offenen Tür" können erteilt werden, wenn es sich beispielsweise um eine Neugründung, eine Wiedereröffnung nach Umbau oder um ein Firmenjubiläum handelt.

2.2. Gastwirtschaftliche Tätigkeiten

2.2.1. Bewilligungen

§ 4

Meldepflicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tätigkeiten (G § 9)

1

Wesentliche Änderungen in der Betriebsführung eines Gastwirtschaftsbetriebs oder wesentliche Abweichungen von einem Gesuch oder einer Bewilligung für einen gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlass sind vorgängig der zuständigen Behörde zu melden.

2

Als wesentlich gelten insbesondere Änderungen:

      a)

      in der Geschäftsführung;

      b)

      der gastwirtschaftlichen Räumlichkeiten, wie insbesondere die Vergrösserung oder Verkleinerung des Lokals, oder des Ortes, wo der Anlass stattfindet;

      c)

      der Öffnungszeiten über die gesetzlichen Öffnungszeiten hinaus (§§ 19 und 21 WAG[7]).

§ 5

Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation (G § 11)

1

Der Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation ist erbracht, wenn ein Fähigkeitsausweis oder eine ausreichende berufliche Qualifikation vorliegt.

2

Der Fähigkeitsausweis setzt ausreichende Kenntnisse in folgenden Gebieten voraus:

      a)

      Kantonales Gastgewerberecht, unter besonderer Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen der Bau-, Umweltschutz-, und Brandschutzgesetzgebung;

      b)

      Lebensmittel- und Gesundheitsrecht, inklusive Alkoholgesetzgebung;

      c)

      Arbeits- und Sozialversicherungsrecht;

      d)

      Ausländerrecht;

      e)

      Kaufmännische Buchführung;

      f)

      Hygiene.

3

Als Fähigkeitsausweis, der diese Vorgaben erfüllt, gelten der Fähigkeitsausweis Stufe G1 der Gastro-Unternehmensausbildung von Gastro Suisse sowie andere gleichwertige Ausweise.

4

Die ausreichende berufliche Qualifikation wird beurteilt anhand:

      a)

      der jeweiligen Ausbildung;

      b)

      der Berufserfahrung im Bereich des Gastgewerbes, und

      c)

      den dabei ausgeübten Funktionen.

5

Eine ausreichende berufliche Qualifikation wird vermutet, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin während mehr als 10 Jahren in leitender Funktion im Gastwirtschaftsgewerbe tätig gewesen ist.

§ 6

Unterlagen für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen (G § 11)

1

Wer um eine Betriebsbewilligung nach § 9 Absatz 1 WAG[8] ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme des Betriebs und Angaben über die für die gastwirtschaftliche Tätigkeit beanspruchten Räume und/oder Flächen;

      b)

      Handlungsfähigkeitsausweis;

      c)

      Wohnsitzbestätigung;

      d)

      Auszug aus dem Betreibungsregister;

      e)

      Auszug aus dem Strafregister;

      f)

      Fähigkeitsausweis oder Nachweis einer ausreichenden beruflichen Qualifikation;

      g)

      Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag;

      h)

      Geschäftsführungsvertrag, falls ein Anstellungsverhältnis vorliegt;

      i)

      Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind;

      j)

      Brandschutzbewilligung.

2

Wer um eine Anlassbewilligung nach § 9 Absatz 2 WAG[9] ersucht, hat bis spätestens drei Monate vor der Durchführung des Anlasses ein schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt sowie zur Art und Durchführung des Anlasses einzureichen. Die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde kann eine kürzere Frist gewähren.

3

Die zuständige Behörde kann die Einreichung der in Absatz 1 Buchstabe b-e genannten Unterlagen auch für Anlassbewilligungen verlangen, sofern dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig erscheint.

§ 7

Bezeichnung der gastwirtschaftlichen Räumlichkeiten (G § 1, G § 12)

1

Die zuständige Behörde führt in der Betriebsbewilligung anhand der Baubewilligung die für die gastwirtschaftlilchen Nutzung bewilligten Räume auf.

§ 8

Auflagen für Anlassbewilligungen (G § 12)

1

Der Regierungsrat erlässt Empfehlungen über die bei Anlassbewilligungen, insbesondere bei grösseren Anlässen, zu prüfenden Auflagen.

2.2.2. Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit

2.2.2.1. Allgemeines

§ 9

Verantwortlichkeit (G § 15)

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin dürfen in ihren Betrieben keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen oder dulden.

2

Störende Gäste, die sich nicht an die Weisungen der Bewilligungsinhaber halten, dürfen weggewiesen werden.

§ 10

Abwesenheit und Stellvertretung (G § 15)

1

Bei Abwesenheit des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilligung bestimmt er oder sie eine Ansprechsperson.

2

Ist der Inhaber oder die Inhaberin einer Betriebsbewilligung länger als vier Wochen an der persönlichen Betriebsführung verhindert, ist eine Person als Vertretung zu bezeichnen und diese der zuständigen Behörde mitzuteilen.

3

Die stellvertretende Person ist berechtigt und verpflichtet, in allen Bereichen der Betriebsführung selbständig zu handeln.

§ 11

Amtsblatt (G § 16)

1

In Take-away/Imbiss-Betrieben im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchstabe a WAG[10] muss das Amtsblatt nicht aufgelegt werden.

2.2.2.2. Öffnungszeiten von Betrieben

§ 12

Abweichende Anordnungen der Einwohnergemeinden (G § 21)

1

Die Einwohnergemeinden bringen nach § 21 Absatz 1 WAG[11] festgelegte, abweichende Öffnungszeiten der zuständigen Behörde zur Kenntnis.

§ 13

Ausnahmen (G § 21)

1

Einzelbetriebliche Ausnahmen gemäss § 21 Absatz 2 WAG[12] können gewährt werden, wenn:

      a)

      überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende ausserordentliche private Interessen vorliegen;

      b)

      ein ausserordentliches, einmaliges Ereignis vorliegt.

2.2.2.3. Erotische Unterhaltung

§ 14

Meldepflicht (G § 22)

1

Der Inhaber oder die Inhaberin einer Betriebsbewilligung meldet der zuständigen Behörde, wenn erotische Unterhaltung angeboten wird.

§ 15

Ausstattung (G § 22)

1

Unmittelbar angrenzend an die Bühne oder an eine ähnliche Einrichtung ist für die auftretenden Personen eine Garderobe einzurichten.

2

Die auftretende Person hat die Bühne oder ähnliche Einrichtung über die Garderobe zu betreten und zu verlassen.

3

Am Eingang des Lokals ist auf die erotische Unterhaltung und das Zutrittsalter ab 18 Jahren hinzuweisen.

2.3. Handel mit alkoholhaltigen Getränken

§ 16

Meldepflicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tätigkeiten (G § 23)

1

Wesentliche Änderungen in der Führung eines Betriebs oder der Durchführung eines Einzelanlasses sind vorgängig der zuständigen Behörde zu melden.

2

Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere:

      a)

      Änderungen in der Geschäftsführung, oder

      b)

      die Verlegung des Lokals resp. des Anlasses.

§ 17

Unterlagen für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen (G § 25)

1

Wer um eine Betriebsbewilligung nach § 23 Absatz 1 WAG[13] ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme des Betriebs;

      b)

      Handlungsfähigkeitsausweis;

      c)

      Wohnsitzbestätigung;

      d)

      Auszug aus dem Betreibungsregister;

      e)

      Auszug aus dem Strafregister.

2

Wer um eine Anlassbewilligung nach § 23 Absatz 2 WAG[14] ersucht, hat bis spätestens 14 Tage, bei grösseren Anlässen bis spätestens drei Monate vor der Durchführung des Anlasses, ein schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt sowie zur Art und Durchführung des Anlasses einzureichen.

3

Die zuständige Behörde kann die Einreichung der in Absatz 1 Buchstabe b-e genannten Unterlagen auch für Anlassbewilligungen verlangen, sofern dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig erscheint.

2.4. Sexarbeit

2.4.1. Bewilligungen

§ 18

Meldepflicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tätigkeiten (G § 28)

1

Wesentliche Änderungen in der Betriebsführung sind vorgängig der zuständigen Behörde zu melden.

2

Als wesentlich gelten insbesondere Änderungen:

      a)

      in der Geschäftsführung;

      b)

      der für die Ausübung der Sexarbeit bestimmten Räumlichkeiten.

§ 19

Unterlagen für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen (G § 29)

1

Wer um eine Betriebsbewilligung nach § 28 Absatz 1 WAG[15] ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme des Betriebs und mit Angaben über die für die Ausübung der Sexarbeit zur Verfügung gestellten oder vermittelten Räumlichkeiten;

      b)

      Handlungsfähigkeitsausweis;

      c)

      Wohnsitzbestätigung;

      d)

      Auszug aus dem Betreibungsregister;

      e)

      Auszug aus dem Strafregister;

      f)

      Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag;

      g)

      Geschäftsführungsvertrag, falls ein Anstellungsverhältnis vorliegt;

      h)

      Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind;

      i)

      Brandschutzbewilligung.

2

Wer um eine Vermittlungsbewilligung nach § 28 Absatz 2 WAG[16] ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs die in Absatz 1 Buchstabe a-e und g genannten Unterlagen einzureichen.

§ 20

Bezeichnung der für die Ausübung der Sexarbeit zur Verfügung gestellten oder vermittelten Räumlichkeiten (G § 29, G § 30)

1

Die zuständige Behörde führt in der Betriebsbewilligung anhand der Baubewilligung die für die Ausübung der Sexarbeit bestimmten Räume auf.

2.4.2. Ausübung der bewilliungspflichtigen Tätigkeiten

§ 21

Pflichten des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilligung (G § 31)

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin dürfen in ihren Betrieben keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen oder dulden.

2

Störende Gäste, die sich nicht an die Weisungen der Bewilligungsinhaber halten, dürfen weggewiesen werden.

§ 22

Abwesenheit und Stellvertretung (G § 31)

1

Bei Abwesenheit des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilligung bestimmt er oder sie eine Ansprechsperson.

2

Ist der Inhaber oder die Inhaberin einer Betriebsbewilligung länger als vier Wochen an der persönlichen Betriebsführung verhindert, ist eine Person als Vertretung zu bezeichnen und diese der zuständigen Behörde mitzuteilen.

3

Die stellvertretende Person ist berechtigt und verpflichtet, in allen Bereichen der Betriebsführung selbständig zu handeln.

2.5. Kleinspiele*

§ 22bis*

Altersgrenze (G § 38)

1

Minderjährige sind zu bewilligungspflichtigen Kleinspielen nicht zugelassen.

2

Die Bewilligungsbehörde kann die Altersgrenze herabsetzen oder ganz aufheben. Massgebend ist das Gefährdungspotenzial des Spiels in Bezug auf Spielsucht und unangemessene Spieleinsätze.

3

Bei kleinen Pokerturnieren darf die Bewilligungsbehörde die Altersgrenze nicht unter 16 Jahre herabsetzen.

3. Wirtschaftsförderung

3.1. Allgemeine Wirtschaftsförderung

3.1.1. Förderungsmassnahmen

§ 23

Landerwerb und ähnliche Massnahmen (G § 66)

1

Mit dem vorsorglichen Landerwerb soll ein Bestand an verfügbarem Industrie- und Gewerbeland geschaffen werden.

2

Die Massnahmen sind in der Regel auf eingezontes Land zu beschränken.

3

Die Gemeinden sind in der Regel anzuhören und sollen sich nach Möglichkeit an den Massnahmen beteiligen.

§ 24

Werbung und sonstige Massnahmen (G § 66)

1

An Innovationsberatungsstellen, regionale Wirtschaftsförderungsstellen, Bürgschaftsgenossenschaften, Promotionsorganisationen, Tourismusorganisationen usw. können im Rahmen von Leistungsvereinbarungen, Beiträge gewährt werden, sofern sie sich für die Ziele der Wirtschaftsförderung besonders einsetzen.

§ 25

Forschung und Entwicklung (G § 67)

1

Die Unterstützung für Forschung und Entwicklung durch den Kanton setzt voraus, dass die Projekte von anerkannten Fachinstanzen positiv beurteilt werden.

2

Die Projekte sollen in der Regel von anderen Trägern mitunterstützt werden.

§ 26

Abgabe von Grundeigentum (G § 67)

1

Mit der Abgabe von Industrie- und Gewerbeland sind Fristen zur Realisierung des Bauvorhabens sowie weitere sichernde Nebenbestimmungen wie Vorkaufsrecht, Rückkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot usw. zu verbinden.

§ 27

Beiträge (G § 67)

1

Beiträge sind vom Nachweis angemessener Eigenleistungen abhängig.

§ 28

Darlehen (G § 67)

1

Darlehen werden nur in Ausnahmefällen gewährt.

2

Sie sind angemessen zu amortisieren.

§ 29

Bürgschaften (G § 67)

1

Investitionskredite können bis zu einem Drittel der Gesamtkosten verbürgt werden.

2

Die Bürgschaften werden auf eine Dauer von längstens 10 Jahren eingegangen.

3

Bürgschaften werden nur gewährt, sofern der verbürgte Kredit angemessen amortisiert wird.

§ 30

Zinsverbilligungen (G § 67)

1

Zinsverbilligungen werden während längestens 6 Jahren degressiv gewährt.

2

Sie erstrecken sich auf höchstens 4/5 der Gesamtkosten eines Projektes.

3

Zu den Gesamtkosten zählen die Investitionskosten sowie weitere Aufwendungen, die sich unmittelbar aus dem Vorhaben ergeben, wie Personal- und Materialkosten. Nicht zu den Gesamtkosten zählen die Betriebskosten der die Nullserie übersteigenden Produktion.

§ 31

Ausnahmefälle (G § 67)

1

Als besonders förderungswürdig gelten Projekte insbesondere:

      a)

      wenn sie bei systemrelevanten Unternehmen angesiedelt sind;

      b)

      wenn sie für die regionale Wirtschaft eine besondere Bedeutung haben;

      c)

      wenn sie eine wesentliche technologische Erneuerung beinhalten, oder

      d)

      wenn durch sie eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen erhalten oder geschaffen werden kann.

2

Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall über die besondere Förderungswürdigkeit und legt den Umfang und die Dauer der Förderung fest.

3

Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass keine andere Finanzierung möglich ist.

4

Die Ausnahmeregelung kann bei Bürgschaften und Darlehen angewendet werden.

5

Die Ausnahmeregelung kann sowohl für bestehende Firmen wie auch für Neuansiedlungen angewendet werden.

3.1.2. Voraussetzungen

§ 32

Förderungswürdigkeit (G § 70)

1

Die Förderungswürdigkeit wird nach unternehmens- und projektspezifischen Gesichtspunkten beurteilt.

2

Unternehmensspezifische Gesichtspunkte sind insbesondere:

      a)

      klares Unternehmenskonzept;

      b)

      günstige Beurteilung des Unternehmens durch die kreditgewährende Bank;

      c)

      Bedeutung für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt.

3

Projektspezifische Kriterien sind insbesondere:

      a)

      Vorhaben in Übereinstimmung mit dem Unternehmenskonzept;

      b)

      Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen;

      c)

      Flächenbedarf und Umweltverträglichkeit;

      d)

      angemessene Eigenleistungen und ausgewogenes Finanzierungsverhältnis;

      e)

      Innovations- oder Diversifikationseffekt.

4

Zur Beurteilung von Gesuchen kann die Wirtschaftsförderungsstelle Experten anhören, Gutachten einholen oder weitere sachdienliche Abklärungen vornehmen.

§ 33

Lohn- und Arbeitsbedingungen (G § 70)

1

Als orts- und berufsüblich gelten Arbeitsbedingungen, wie sie in den betreffenden Branchen von den Sozialpartnern insbesondere in Gesamtarbeitsverträgen vereinbart wurden.

2

Fehlen konkrete Vereinbarungen, sind die Empfehlungen der Tripartiten Kommission gemäss §§ 88 ff. WAG[17] beizuziehen.

3.1.3. Durchführung

3.1.3.1 Allgemeines*

§ 34

Auskünfte und Unterlagen (G § 71)

1

Die Gesuchsteller haben sämtliche für die Beurteilung des Gesuches notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle benötigten Unterlagen gemäss den Vorgaben der Wirtschaftsförderungsstelle einzureichen.

3.1.3.2. Transparenz*

§ 34bis*

Förderungsmassnahmen (G § 71)

1

Einmal jährlich werden veröffentlicht:

      a)

      Einmalige Förderungsmassnahmen der Fachstelle Standortförderung im Berichtsjahr in der Höhe von 5'000 Franken und mehr, unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers sowie der Beitragshöhe;

      b)

      jährlich wiederkehrende Förderungsmassnahmen der Fachstelle Standortförderung, die im Berichtsjahr in der Höhe von 5'000 Franken und mehr ausgerichtet werden, unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers sowie der Beitragshöhe und Beitragsdauer.

§ 34ter*

Steuererleichterungen (G § 71)

1

Bewilligte Anträge auf Steuererleichterung im Berichtsjahr werden, unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers, des Standortes, des Erleichterungssatzes und der Dauer der Steuererleichterung sowie der Anzahl Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen oder neu ausgerichtet werden sollen, einmal jährlich veröffentlicht.

3.1.3.3 Finanzierung*

§ 35

Rückstellungen (G § 72)

1

Zur Abdeckung von allfälligen Bürgschafts- und Darlehensverlusten wird ein Betrag von mindestens 10% der eingegangenen Verpflichtungen als Rückstellung ausgewiesen.

4. Marktaufsicht

4.1. Messwesen

§ 36

Widerhandlungen (G § 85)

1

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin meldet Widerhandlungen der Messmittelbesitzer gegen die Bundesgesetzgebung über das Messwesen der zuständigen Behörde.

§ 37

Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin (G § 86)

1

Der Eichmeister oder die Eichmeisterin bezieht für alle Eicharbeiten von den Messmittelbesitzern die in der Bundesgesetzgebung festgesetzten Gebühren und Entschädigungen.

2

Für den Vollzug der Deklarationsverordnung und von behördlich angeordneten Kontrollaufträgen bezieht der Eichmeister oder die Eichmeisterin vom Kanton eine Stundenentschädigung nach Art. 3 Absatz 2 und Anhang der eidgenössichen Eichgebührenverordnung[18], soweit nicht von einem Privaten eine entsprechende Gebühr zu erheben ist.

3

Mit der Stundenentschädigung sind der Arbeitsaufwand sowie alle Auslagen, insbesondere Spesen, abgegolten.

4

Die Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen und Kursen werden vom Regierungsrat festgelegt.

4.2. In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 38

Organisation der Tripartiten Kommission (G § 88)

1

Die zuständige Behörde führt die Geschäftsstelle der Tripartiten Kommission.

§ 39

Auskunfts- und Einsichtsrecht (G § 89)

1

Für die von der Tripartiten Kommission beigezogenen Fachleute gilt das Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie das Amtsgeheimnis gemäss Bundesrecht.[19]

5. Abgaben und Gebühren

§ 40

Festlegung der Gebührenhöhe (G § 93)

1

Die Gebühren gemäss § 93 Abs. 1 WAG[20] werden im ersten Jahr oder bis zum Vorliegen einer ersten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach einer Selbsteinschätzung bei der Gesuchseinreichung provisorisch festgelegt. Provisorische Veranlagungen werden - soweit erforderlich - beim Vorliegen der definitiven Bemessungskriterien angepasst.

2

In den Folgejahren werden die Gebühren für eine gastwirtschaftliche Betriebsbewilligung gemäss § 9 Absatz 1 sowie § 93 Absatz 1 WAG[21] und für eine Betriebs- oder Vermittlungsbewilligung im Bereich der Sexarbeit gemäss § 28 sowie § 93 Absatz 1 WAG[22] nach der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt.

3

Die Gebühren für eine Betriebsbewilligung für den Alkoholhandel gemäss § 23 Absatz 1 sowie § 93 Absatz 2 WAG[23] werden bei der Gesuchseinreichung nach einer Selbsteinschätzung festgelegt. In den Folgejahren werden sie nach den gemeldeten Umsatzzahlen des Vorjahres festgelegt.

4

Bei unterjähriger Gebührenpflicht ist die ganze Jahresgebühr geschuldet.

6. Vollzug und Rechtspflege

§ 41

Zuständigkeiten (G § 100)

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist zuständige Behörde für alle im Gesetz und in der Verordnung genannten Belange in den Bereichen:

      a)

      Öffnungszeiten von Geschäften;

      b)

      gastwirtschaftliche Tätigkeiten;

      c)

      Handel mit alkoholhaltigen Getränken;

      d)

      Sexarbeit;

      e)*

      Kleinspiele;

      f)

      Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel;

      g)*

…

      h)*

…

      i)*

…

      j)

      Messwesen;

      k)

      in die Schweiz entstandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen;

      l)

      Filmwesen;

      m)

      Vollzug aller in § 3 WAG[24] aufgeführten Bundesgesetzgebungen.

1bis

Der Chef oder die Chefin des Kantonalen Führungsstabes ist kantonale Zentralstelle für die wirtschaftliche Landesversorgung.*

2

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständige Behörde für:

      a)

      den Entscheid über Streitfälle bezüglich des Rechts auf Auskunft und Einsichtnahme der Tripartiten Kommission in notwendige Dokumente der Betriebe gemäss Artikel 360b Absatz 5 OR [25];

      b)

      die Anordnung von Sanktionen gemäss Artikel 13 Absatz 1 Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit [26];

      c)*

…

2bis

Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes ist zuständige Behörde für:*

      a)

      Standortförderung;

      b)

      Tourismusförderung.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement ist zudem Beschwerdeinstanz im Sinne von § 84 Absatz 2 und § 87 WAG[27].

4

Die Polizeiorgane sind befugt, die Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetriebe, die Betriebe zur Ausübung von Sexarbeit sowie gastwirtschaftliche Gelegenheitsanlässe zu betreten und zu kontrollieren.

§ 42

Koordination beim Verfahren zur Erteilung von Anlassbewilligungen (G § 100, G § 102)

1

Sind für die Durchführung eines gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlasses, neben einer Bewilligung nach § 9 Absatz 2 WAG[28], weitere kantonale oder kommunale Bewilligungen im Sinne von § 11 Absatz 4 WAG[29] erforderlich, so ist die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde Leitbehörde.

1bis

Bei überkommunalen oder regionalen Anlässen ist diejenige Einwohnergemeinde Leitbehörde, auf deren Gebiet die Hauptattraktivität aus gastwirtschaftlicher Sicht stattfindet.*

1ter

Bei Zuständigkeitskonflikten sprechen sich die Einwohnergemeinden ab und legen die Leitbehörde fest. Können sich die Einwohnergemeinden nicht einigen, bestimmt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Leitbehörde.*

2

Die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde koordiniert die verschiedenen Verfahren und eröffnet alle Entscheide gleichzeitig und aufeinander abgestimmt.*

2bis

Die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde führt die nach Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Geldspiele[30] bewilligungsfreien Kleinlotterien in der Anlassbewilligung auf und stellt der zuständigen kantonalen Behörde davon eine Kopie zu.*

3

Der Polizei Kanton Solothurn ist eine Kopie der Anlassbewilligung zuzustellen.

    RRB Nr. 2015/1505 vom 22. September 2015.

    Die Einspruchsfrist ist am 23. November 2015 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. November 2015.

  GS 2015, 48


text:
941.21

  Energiegesetz

  Vom 03.03.1991 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 9 des eidgenössischen Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998[1] und Artikel 117 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. Dezember 1989*

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen*

§ 1

Ziele

1

Dieses Gesetz bezweckt die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik durch:*

      a)

      Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltschonenden Energienutzung;

      b)

      Förderung einer ausreichenden, wirtschaftlichen und umweltschonenden Energieversorgung;

      c)

      Verminderung der Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern;

      d)

      Förderung erneuerbarer Energieträger;

      e)

      Regelung des Vollzugs der eidgenössischen Energiegesetzgebung.

1bis

Insbesondere Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattung sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben, dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird.*

2

Kanton und Gemeinden berücksichtigen in ihrer gesamten Gesetzgebungs- und Vollzugstätigkeit die Grundsätze dieses Gesetzes.

§ 2

Energiekonzept

1

Die wichtigsten Grundsätze für den Vollzug dieses Gesetzes werden in einem Energiekonzept festgelegt.

2

Das Energiekonzept enthält insbesondere Angaben über:

      a)

      die gegenwärtige Energiesituation im Kanton;

      b)

      die Ziele und Prioritäten der kantonalen Energiepolitik;

      c)

      den sinnvollen Einsatz der verschiedenen Energieträger;

      d)

      die energiepolitischen Massnahmen;

      e)

      die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Massnahmen.

Es berücksichtigt allfällige Energiekonzepte und Sachpläne des Bundes, der Nachbarkantone, der Regionen und der Gemeinden.

3

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die interessierten Kreise anzuhören. Es ist gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen.

4

Die Gemeinden können für ihr Gebiet in einem Energiekonzept die Zielsetzungen des kantonalen Energiekonzeptes ergänzen.

2. Massnahmen

2.1. Förderungsmassnahmen

§ 3*

Information, Beratung, Ausbildung

1

Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden, Regionen, Verbänden, Privaten, Bund und anderen Kantonen die Information, Beratung und Ausbildung.

§ 4

Energieanlagen

1

Kanton und Gemeinden können Anlagen für die Erzeugung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung von Energie selber erstellen und betreiben oder sich daran beteiligen.

§ 5

Beiträge

1

Beiträge werden für die Planung, Entwicklung, Erprobung und Einführung neuer Anlagen, Techniken, Produkte, Energien oder Verfahren geleistet, wenn die Realisierung sonst aus wirtschaftlichen Gründen gefährdet wäre.

2

Der Kanton kann Beiträge leisten für

      a)

      die Abklärung von Nutzungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und Abwärmen;

      b)

      die Erforschung und Entwicklung von Anlagen zur Nutzung von Energieträgern;

      c)

      die Abklärung und Planung von Gemeinschaftsanlagen zur Energiegewinnung und Energieversorgung;

      d)*

…

      e)

      die Nutzung und Erprobung erneuerbarer Energien;

      f)*

…

      g)*

      Massnahmen zur rationellen Energienutzung.

3

Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

§ 6

Steuererleichterungen

1

Der Kanton gewährt Steuererleichterungen für Energiesparmassnahmen im Rahmen der Steuergesetzgebung.

2.2. Planungsmassnahmen

§ 7

Energieversorgung in den Gemeinden

1

Die Gemeinden können durch Erschliessungspläne und Reglemente Versorgungsgebiete für Gas- und Wärmeversorgung ausscheiden, die Wärmeversorgung mit Gemeinschaftsanlagen vorschreiben und das Verwenden von bestimmten nicht erneuerbaren Energien in abgegrenzten Versorgungsgebieten ausschliessen.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Baugesetz[3].

2.3. Besondere Massnahmen*

§ 8

Wärmeschutz

1

Bauten und bauliche Anlagen sind bei der Erstellung oder einer wesentlichen Änderung so zu gestalten, auszuführen und zu unterhalten, dass eine umweltschonende Ausnützung der Energie nach dem Stand der Technik gewährleistet ist.

2

…*

3

Zum Zwecke der effizienten Energieverwendung können die Gemeinden weitergehende Vorschriften erlassen.*

§ 9

Wärmeanlagen

1

Für den Einbau, den Betrieb und den Unterhalt von Heiz-, Warmwasserbereitungs- und Prozesswärmeanlagen werden Vorschriften erlassen.

2

Für die Sanierung ungenügender Anlagen werden angemessene Fristen gesetzt.

§ 9bis*

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh können durch die zuständige Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.

2

Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender energietechnischer Vorschriften entbinden.

§ 10

Abwärmenutzung in Industrie und Gewerbe

1

Beim Bau oder bei der Erneuerung von industriellen oder gewerblichen Anlagen, die Prozesswärme benötigen, sind die nach dem Stand der Technik möglichen Einrichtungen zur Nutzung von Abwärme zu installieren, sofern eine Abwärmenutzung möglich und sinnvoll ist.

§ 11*

Anlagen zur Kühlung- und/oder Befeuchtung

1

Für den Einbau von Anlagen zur Kühlung und/oder Befeuchtung von Räumen ist ein Bedarfsnachweis zu erbringen. Anlagen mit einer geringen Leistung können vom Bedarfsnachweis befreit werden.

2

Bei bestehenden Anlagen zur Kühlung und/oder Befeuchtung von Räumen gilt bei einer wesentlichen Änderung Absatz 1 sinngemäss.

§ 12*

Heizungen im Freien und Freiluftbäder

1

Der Bau neuer sowie der Ersatz und die Änderung bestehender Heizungen im Freien (Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitzplätze, Sportanlagen etc.) ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden, oder wenn:

      a)

      die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert;

      b)

      bauliche Massnahmen (z.B. Überdachungen) und betriebliche Massnahmen (z.B. Schneeräumungen) nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind, und

      c)

      die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

2

Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energien oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

3

Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

§ 12bis*

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig.

2

Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem ist nicht zulässig.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen.

§ 13*

    …

§ 13bis*

Wärmenutzung bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die entweder keine Verbindung zum öffentlichen Verteilernetz haben oder der Betrieb zur Notstromerzeugung sowie Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr.

§ 14*

    …

§ 15*

Verbrauchabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten

1

Neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

§ 15bis*

MINERGIE-Standard in kantonalen Bauten

1

Bei Neubauten ist der MINERGIE-Standard anzustreben, soweit dies technisch und betrieblich sinnvoll und der Aufwand verhältnismässig ist.

2

Bei Umbauten oder Sanierungen ist gleichzeitig eine energetische Sanierung anzustreben, soweit dies technisch und betrieblich sinnvoll und der Aufwand verhältnismässig ist.

3. Vollzug

§ 16

Auskunftspflicht

1

Inhaber von Bauten und Anlagen sind verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug des Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie Abklärungen zu unterstützen oder zu dulden.

2

Das Amts-, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis sowie der Schutz der persönlichen Verhältnisse sind in jedem Fall gewährleistet.

§ 17*

Ausnahmen

1

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen verletzt werden.

2

Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausnahmen.

3

Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.

4

Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der zuständigen Behörde zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann namentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik, etc.) verlangt werden.

§ 18

Ergänzendes Recht

1

Der Kanton kann Normen, Richtlinien und Empfehlungen von Bundesstellen und Fachorganisationen als allgemein verbindlich erklären.

§ 19

Zuständigkeiten

1

Der Kantonsrat

      a)

      fasst Beschlüsse über Energieanlagen gemäss § 4;

      b)*

      beschliesst die notwendigen Kredite für Beiträge nach § 5 im Rahmen der Globalbudgets.

2

Der Regierungsrat

      a)

      beschliesst das Energiekonzept nach § 2;

      b)

      erlässt die Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz;

      c)

      erlässt Bestimmungen über Steuererleichterungen (§ 6);

      d)

      bestimmt über die Verbindlichkeit von Normen, Richtlinien und Empfehlungen (§ 18);

      e)

      errichtet eine Energiefachstelle und bezeichnet die zuständigen Departemente;

      f)*

      leistet auf Grundlage der vom Kantonsrat beschlossenen Globalbudgets Beiträge nach § 5; er kann diese Kompetenz für Beiträge bis maximal 100'000 Franken durch Verordnung an das zuständige Departement delegieren.

3

Das zuständige Departement

      a)

      führt eine Energiefachstelle für die Belange der Information, Beratung und Ausbildung (§ 3);

      b)*

      erlässt Verfügungen über Grossverbraucher (§ 9bis), Abwärmenutzung (§ 10), Anlagen zur Kühlungs- und/oder Befeuchtung (§ 11), Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten (Art. 7 eidg. EnG) und Wärmenutzung bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 13bis);

      c)

      erteilt Ausnahmebewilligungen nach § 17;

      d)

      führt die Aufsicht und Kontrolle über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Gemeinden.

4

Die Baubewilligungsbehörden vollziehen die Vorschriften über Wärmeschutz (§ 8), Wärmeanlagen (§ 9), Heizungen im Freien und Freiluftbäder (§ 12), ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen (§12bis) sowie über die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung in Neubauten (§ 15).*

§ 20

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 15. November 1970[4] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[5].

2

Gegen Verfügungen der Gemeinden kann Beschwerde beim zuständigen Departement geführt werden. Vorbehalten bleibt die Baugesetzgebung.

3

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (§ 15) beurteilt der Zivilrichter. Bei Mietverhältnissen gilt das Anfechtungsverfahren nach Mietrecht.

§ 20bis*

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen nach §§ 8, 9, 10, 11, 12, 12bis, 13bis, 15 und 21bis dieses Gesetzes und den dazugehörigen Vollzugsbestimmungen werden mit Haft oder mit Busse bis zu 40'000 Franken bestraft.*

2

Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Das Recht zur Ersatzvornahme bleibt vorbehalten.

4. Schlussbestimmungen

§ 21

Übergangsrecht

1

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Geschäfte werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 21bis*

Übergangsbestimmung

1

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem müssen bis spätestens 31. Dezember 2030 ersetzt werden.

2

In Härtefällen entscheidet das zuständige Departement.

§ 22

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Juli 1992.

    Publiziert im Amtsblatt vom 2. Juli 1992.

  GS 92, 42