text: 0.211.112.445.4 AS 1968 937 ÜbersetzungVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über den Verzicht auf dieBeglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden unddie Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen ZeugnisseAbgeschlossen am 16. November 1966In Kraft getreten am 1. Oktober 1968 (Stand am 1. Oktober 1968)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,vom Wunsche geleitet, auf die Beglaubigung von Zivilstandsurkunden und anderen Dokumenten zu verzichten, die gegenseitige Mitteilung von Zivilstandsfällen zu erleichtern und die Eheschliessungsformalitäten zu vereinfachen, haben folgendes vereinbart:I. Abschnitt Verzicht auf die Beglaubigung Art. 1 Die von einem Zivilstandsbeamten des einen Staates ausgestellten Urkunden bedürfen zum Gebrauche im andern Staate keiner Beglaubigung. Diese Urkunden müssen datiert, mit dem Amtsstempel oder ‑siegel versehen und vom Zivilstandsbeamten unterzeichnet werden.Art. 2 Im Sinne von Artikel 1 sind folgende vom Zivilstandsbeamten ausgestellte Urkunden zu verstehen:Italienische Urkunden:Schweizerische Urkunden:–copia integrale dell’atto di nascita–estratto per riassunto dell’attodi nascita–certificato di nascita–Geburtsschein–acte de naissance–atto di nascita–copia integrale dell’attodi matrimonio–estratto per riassunto dell’attodi matrimonio–certificato di matrimonio–Eheschein–acte de mariage–atto di matrimonioItalienische Urkunden:Schweizerische Urkunden:–copia integrale dell’atto di morte–estratto per riassunto dell’attodi morte–certificato di morte–Todesschein–acte de décès–atto di morte–Legitimationsschein–acte de légitimation–atto di legittimazione–Anerkennungsschein–acte de reconnaissance–atto di riconoscimento–Familienschein–acte de famille–atto di famiglia–Zivilstandsausweis1–certificat d’état civil–certificato di stato civile1 Gemäss dem in der AS nicht veröffentlichten BRB vom 12. Jan. 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978, wurde das Formular «Zivilstandsausweis» ersetzt durch das Formular «Personenstandsausweis für Schweizer Bürger».Art. 3 Die Vorschriften des Artikels 1 gelten auch für folgende von Gemeinde‑ oder Zivilstandsbehörden ausgestellte Urkunden:Italienische Urkunden:Schweizerische Urkunden:–certificato di cittadinanza––certificato di residenza–Wohnsitzbescheinigung/Aufenthaltszeugnis–certificat de domicile ou de résidence–certificato di residenza o di dimora–certificato di stato libero–––Ehemündigerklärung–déclaration de capacité de contracter mariage–dichiarazione di capacità al matrimonio (siehe Anhang III) –dichiarazione di assenso al matrimonio–Einwilligung zur Eheschliessung–consentement au mariage–consenso al matrimonio(der Eltern oder des Vormunds)Italienische Urkunden:Schweizerische Urkunden:––Eheversprechen–promesse de mariage–promessa nuziale–certificato di eseguita pubblicazione matrimonialee di nulla osta al matrimonio–Ehefähigkeitszeugnis–certificat de capacité matrimoniale–certificato di capacità al matrimonio–certificato di stato di famiglia––copia dell’atto di riconoscimento di figlio naturale–Die Vorschriften des Artikels 1 gelten auch für alle andern zur Eheschliessung erforderlichen Urkunden.II. Abschnitt Austausch von Zivilstandsurkunden Art. 4 Die Vertragsstaaten verpflichten sich gegenseitig, die in ihren Zivilstandsregistern eingetragenen Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle, welche Angehörige des andern Staates betreffen, mitzuteilen.Werden zu einer Registereintragung Randanmerkungen eingetragen, sind diese ebenfalls mitzuteilen; die Mitteilung erfolgt in Form einer Abschrift, welche die Randanmerkung wiedergibt. Die Randanmerkungen von Legitimationen und Kindesanerkennungen sind mitzuteilen, wenn die legitimierte oder anerkannte Person Angehöriger des andern Staates ist oder wird, oder im andern Staat geboren wurde.Alle diese Mitteilungen werden zum mindesten monatlich einmal von den Zivilstandsbeamten dem zuständigen Konsulat des andern Staates (Generalkonsulat, Konsulat, Konsularkanzlei oder Konsularabteilung der Botschaft) gemacht.Art. 5 Die Zivilstandsurkunden werden gebührenfrei ausgestellt und übermittelt.Die Geburts‑, Ehe‑ und Todesmitteilungen sind auf den von der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) geschaffenen Formularen (Anhang 1 dieser Vereinbarung) zu erstellen; sie sind wie folgt zu ergänzen:a)  Die für Italien bestimmten Urkunden:–Geburtsmitteilungen: Letzter Aufenthalt der Eltern in Italien;–Ehemitteilungen: Letzter Aufenthalt der Ehegatten in Italien, Familien‑ und Vornamen der Eltern der Ehegatten;–Todesmitteilungen: Letzter Aufenthalt der verstorbenen Person in Italien;b)  Die für die Schweiz bestimmten Urkunden:–Geburtsmitteilungen: Schweizerischer Heimatort der Eltern;–Ehemitteilungen: Schweizerischer Heimatort der Ehegatten, Familien‑ und Vornamen der Eltern der Ehegatten;–Todesmitteilungen: Schweizerischer Heimatort der verstorbenen Person.Ehemitteilungen sind in doppelter Ausfertigung zu übersenden.Art. 6 Die Zivilstandsbeamten des einen wie des andern Vertragsstaates können zu Verwaltungszwecken bei den Zivilstandsbeamten des andern Staates Urkunden betreffend Angehörige der beiden Staaten direkt verlangen; diese Urkunden («copia integrale» in Italien und «Auszug», «extrait», «estratto» in der Schweiz) haben alle Angaben, die sich im Geburts‑, Ehe‑ oder Todesregister finden, zu enthalten.Diese Urkunden sind gebührenfrei ohne Bewilligung der Aufsichtsbehörde auszufertigen und dem Besteller direkt und kostenfrei zu übersenden.Art. 7 Die Angabe der Staatsangehörigkeit in einer Zivilstandsurkunde präjudiziert die Staatszugehörigkeit dieser Person nicht.III. Abschnitt Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse Art. 8 Der Angehörige eines der beiden Vertragsstaaten, der vor einem Zivilstandsbeamten des andern Vertragsstaates die Ehe schliessen will, hat vorzulegen:–in Italien, ein schweizerisches Ehefähigkeitszeugnis,–in der Schweiz, ein italienisches Verkündzeugnis, das die Bescheinigung enthält, dass keine Ehehindernisse vorliegen;dieses Zeugnis ist von einem Zivilstandsbeamten des Heimatstaates auszustellen (siehe Anhang II).Die Verlobten haben ferner die weitern, im Anhang III aufgeführten Urkunden vorzulegen.Art. 9 Zur Erlangung des in Artikel 8 vorgesehenen italienischen Verkündzeugnisses übermittelt der schweizerische Zivilstandsbeamte dem zuständigen italienischen konsularischen Vertreter in der Schweiz das Verkündgesuch gemäss Formular Anhang IV A; für italienische Verlobte ist eine «copia integrale dell’atto di nascita» beizulegen. Der konsularische Vertreter übermittelt diese Urkunden, begleitet von einer italienischen Übersetzung, direkt dem zuständigen italienischen Zivilstandsbeamten.Nach durchgeführter Eheverkündung in Italien ist das gemäss Formular Anhang IV B abgefasste Verkündzeugnis mit der «copia integrale dell’atto di nascita» direkt dem italienischen konsularischen Vertreter zu senden, der nach Anbringung des Amtsstempels auf dem Verkündzeugnis sämtliche Urkunden direkt dem schweizerischen Zivilstandsbeamten übermittelt.Das gleiche Verfahren gilt, wenn eines der Verlobten Angehöriger eines Drittstaates ist.Art. 10 Zur Erlangung des in Artikel 8 vorgesehenen schweizerischen Ehefähigkeitszeugnisses wendet sich der Schweizer Bürger an den zuständigen schweizerischen konsularischen Vertreter in Italien. Dieser übermittelt das Verkündgesuch, begleitet von den in Anhang III aufgeführten Urkunden, an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen in Bern, welches es an die zuständige schweizerische Behörde weiterleitet.Nach durchgeführter Eheverkündung in der Schweiz ist das gemäss Formular Anhang IV C ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis («certificat de capacité matrimoniale», «certificato di capacità al matrimonio») direkt an den schweizerischen konsularischen Vertreter in Italien zu senden.Das gleiche Verfahren gilt, wenn eines der Verlobten Angehöriger eines Drittstaates ist.IV. Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 11 Die vorliegende Vereinbarung soll ratifiziert werden; sie tritt am ersten Tag des vierten Monats in Kraft, nach dem sobald als möglich in Rom vorzunehmenden Austausch der Ratifikationsurkunden.Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von fünf Jahren vom Tage ihres Inkrafttretens an geschlossen. Wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf der fünfjährigen Vertragsdauer gekündigt wird, bleibt sie ohne Kündigung in den vorangehenden sechs Monaten jeweils ein weiteres Jahr in Kraft.Art. 12 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten ausser Kraft:–die Erklärung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Italienischen Regierung vom 1./11. Mai 18862 betreffend die gegenseitige kostenfreie Mitteilung von Zivilstandsakten;–die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 23. September 18993 betreffend die zu erfüllenden Förmlichkeiten bei Eheschliessungen;–der Notenwechsel zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Juni/1. Juli 19254 betreffend Ehefähigkeitszeugnisse italienischer Staatsangehöriger.2 [BS 11 816]3 [BS 11 809]4 In der AS nicht veröffentlicht.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen diese Vereinbarung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen zu Bern, am 16. November 1966, in zwei gleichwertigen Originalausfertigungen in französischer und italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:Hans‑Rudolf SchnyderStanislao Cantono di CevaA Anhang I AEtat: Conféderation SuisseCommune de:Staat: Schweizerische EidgenossenschaftGemeinde:Stato: Confederazione SvizzeraComune di:State – Estado – Staat – DevletDistrict – Municipio – Gemeente – Köy veya mahâlleExtrait des registres de l’état civil concernant une naissanceAuszug aus dem GeburtsregisterEstratto del registro delle nasciteExtract from the register of births – Extracto del registro de nacimientos – Uittreksel uit de registers van de burgerlijke stand omtrent een geboorte – Douma ait nüfus kayt hulâsas suretia)Lieu de naissance – Geburtsort – luogo di nascita –place of birth – lugar de nacimiento – plaats van geboorte – doum yerib)Date de naissance – Geburtsdatum – data dinascita –date of birth – fecha de nacimiento – datum van geboorte – doum tarihic)Sexe de l’enfant – Geschlecht des Kindes – sesso del neonato –sex of the child – sexo del niño – geslacht van het kind – çocuun cinsiyetid)Nom de famille de l’enfant – Familienname des Kindes – cognome del neonato –surname of the child – apellido del niño – familienaam van het kind – çocuun soyade)Prénoms de l’enfant – Vornamen des Kindes – nomi del neonato –christian names of the child – nombres de pila del niño – voornamen van het kind – çocuun adf)Nom de famille du père – Familienname des Vaters – cognome del padre –surname of the father – apellido del padre – familienaam van de vader – babasnn soyadg)Prénoms du père – Vornamen des Vaters – nomi del padre –christian names of the father – nombres de pila del padre – voornamen van de vader – babasnn adh)Nom de jeune fille de la mère – Mädchenname der Mutter – cognome di nascita della madre –maiden name of the mother – apellido de soltera de la madre – meisjesnaam van de moeder – anasnn evlenmeden önceki soyadi)Prénoms de la mère – Vornamen der Mutter – nomi della madre –christian names of the mother – nombres de pila de la madre – voornamen van de moeder – anasnn adDate de délivrance, signature et sceau du dépositaireAusstellungsdatum, Unterschrift und Dienstsiegel des RegisterführersData in cui è stato rilasciato l’atto, con firma e bollo dell’ufficioDate of issue, signature and seal of Registrar – fecha de expedición, firma y sello del oficial del Registro Civil – datum van afgifte, ondertekening en zegel van de bewaarder – verildii tarih, nüfus (ahvali ahsiye) memurunun imzas ve mührüL’officier de l’état civil:Der Zivilstandsbeamte:L’ufficiale dello stato          civile:le / am / ilA Convention de Parisdu 27 septembre 1956relative à la délivrancede certains extraitsd’actes de l’etat civildestinés à l’étrangerAbkommen von Parisvom 27. September 1956über die Ausstellung vonbestimmten Auszügenaus Zivilstandsregisternfür das AuslandConvenzione di Parigidel 27 settembre 1956sul rilasciodi certi atti di stato civiledestinati per l’esteroParis of Convention of 27th September 1956 relating to the issue of certain extracts of acts of the registers of births, deaths and marriages, to be sent abroadConvenio de Paris del 27 Septiembre 1956 sobre la expedición de ciertos extractos de actas del estado civil destinados  para el extranjeroOvereenkomst van Parijs van 27 september 1956 betreffende de afgifte van bepaalde uittreksels uit akten van de burgerlijke stand bestemd voor het buitenlandYabanc memleketlerde kullanlmak üzere verilecek nüfus (Ahvali ahsiye) kayt hulâsas suretleri hakkndaki 27 Eylül 1956 tarihli Paris sözlemesiExtrait de l’article 3 de la Convention: les renseignements à fournir sont écrits en caractères latins et les dates en chiffres arabes; les mois sont représentés par un chiffre d’après leur rang dans l’anneé. Si le renseignement demandé ne figure pas à l’acte, la case sera rendue inutilisable par des traits. Seront utilisés les signes suivants: a. pour indiquer le sexe: M = sexe masculin; F = sexe féminin; b. pour indiquer la dissolution ou l’annulation du mariage: Dm = décès du mari; Df = décès de la femme; Div = divorce; A = annulation. Ces derniers signes sont suivis de la mention de la date de la dissolution ou de l’annulation.Auszug aus Artikel 3 des Abkommens: die Eintragungen werden in lateinischen Buchstaben und die Daten in arabischen Ziffern geschrieben; die Monate werden durch eine Ziffer gemäss ihrer Stellung im Jahr bezeichnet. Wenn die verlangte Auskunft im Register nicht vorkommt, wird das Fach mit einem waagrechten Strich unbrauchbar gemacht. Folgende Bezeichnungen sind zu verwenden: a. zur Bezeichnung des Geschlechts: M = männlich; F = weiblich; b. zur Bezeichnung der Auflösung oder der Nichtigerklärung der Ehe: Dm = Ableben des Mannes; Df = Ableben der Ehegattin; Div = Ehescheidung; A = Nichtigerklärung. Auf diese letzten Zeichen folgt das Datum der Auflösung oder der Nichtigerklärung.Estratto dell’articolo 3 della convenzione: Le informazioni da comunicare sono scritte in lettere latine c le date in numeri arabici; i mesi sono indicati con un numero arabico, secondo il loro ordine nell’anno. Se l’informazione richiesta non è contenuta nel registro, la casella è resa inservibile con righe orizzontali. Sono usati i segni seguenti: a. per indicare il sesso: M = sesso maschile; F = sesso femminile; b. per indicare lo scioglimento o la dichiarazione di nullità del matrimonio: Dm = morte del marito; Df = morte della moglie; Div = divorzio; A = matrimonio dichiarato nullo. Questi ultimi segni sono seguiti dalla menzione della data dello scioglimento o della dichiarazione della nullità del matrimonio.Extract from article 3 of the Convention: the entries are to be written in Latin letters and the dates in Arabic figures; the months should be indicated by a figure corresponding to their place in the year. If the information required is not contained in the register, the blank space must be crossed through. The following abbreviations will be used: a. for indicating sex: M = male; F = female; b. for indicating the termination, dissolution or annulment of the marriage: Dm = decease of the husband; Df = decease of the wife; Div = divorce; A = annulment of the marriage. After the latter abbreviations, the date of dissolution or annulment should be inserted.Extracto del artculo 3° del Convenio: las inscripciones se efectuan en letras latinas y las fechas en nmeros árabes. Los meses se indican por su nmero de orden en el ao. Si la informacin pedida no se encuentra en el acta, la casilla correspondiente se inutilizará con una raya. Se utilizarán las siguientes abreviaturas: a. para indicar el sexo: M = masculino; F = femenino; b. para indicar la disolución o la anulación del matrimonio: Dm = fallecimiento del marido; Df = fallecimiento de la mujer; Div = divorcio; A = anulación. Se aadirá a estas ltimas la fecha de la disolucin o anulacin.Uittreksel uit artikel 3 van de overeenkomst: de inlichtingen worden in Latijnse letters en de data in Arabische cijfers geschreven; de maanden worden aangeduid door een cijfer naar hun plaats in het jaar. Indien de gevgraagde inlichting niet in de akte voorkomt, wordt het vakje onbruikbaar gemaakt door strepen. De volgende tekens zullen worden gebruikt: a. om het geslacht aan te duiden: M = mannelijk; F = vrouwelijk; b. om de ontbinding of de nietigverklaring van het huwelijk aan te duiden: Dm = overlijden van de man; Df = overlijden van de vrouw; Div = echtscheiding; A = nietigverklaring. Deze laatste tekens worden gevolgd door de datum van ontbinding of nietigverklaring.Sözlemeinin üüncü maddesinin hulasâs: Malûmat Lâtin harfleriyle tarihler rakamlarla yazlr. Aylar sene ierisindeki sralarna göre rakamla gösterilir. stenilen malûmat kütükte bulunmad takdirde buna mahsus yer izgi ile iptâl edilir. Bu hususlarda kullanlacak iaretler unlardir: a. Cinsiyet göstermek iin: M = Erkek; F = Kadn, b. Evliliin zevalini veya butlann göstermek iin: Dm = Kocann ölümü, Df = Karnn ölümü, Div = Boanma, A = Butlan. Bu iaretlerden sonra zeval veya butlan tarihleri yazlacaktr.B Anhang I BEtat: Confédération SuisseCommune de:Staat: Schweizerische EidgenossenschaftGemeinde:Stato: Confederazione SvizzeraComune di:State – Estado – Staat – DevletDistrict – Municipio – Gemeente – Köy veya mahâlleExtrait des registres de l’état civil concernant un mariageAuszug aus dem EheregisterEstratto del registro dei matrimoniExtract from the register of marriages – Extracto del registro de matrimonios – Uittreksel uit de registers van de burgerlijke stand omtrent een huwelijk – Evlenme kayt hulâsas hulâsas suretia)Lieu du mariage – Ort der Eheschliessung – luogo della celebrazione place of marriage – lugar del matrimonio – plaats van huwelijksvoltrekking – evlenme yerib)Date du mariage – Datum der Eheschliessung – data della celebrazione –date of marriage – fecha del matrimonio – datum van het huwelijk – evlenme tarihic)Nom de famille du mari – Familienname des Ehemannes – cognome del marito –surname of the husband – apellido del marido – familienaam van de man – kocann soyadd)Prénoms du mari – Vornamen des Ehemanns – nomi del marito –christian names of the husband – nombres de pila del marido – voornamen van de man – kocann ade)Date de naissance ou âge du mari – Geburtsdatum oder Lebensalter des Ehemannes – data di nascita o età del marito date of birth or age of the husband – fecha de nacimiento o edad del marido – geboortedatum of leeftijd van de man – doumun tarihi veya; yaf)Lieu de naissance ou du mari – Geburtsort des Ehemannes – luogo di nascita del marito –place of birth of the husband – lugar de nacimiento del marido – geboorteplaats van de man – kocann doum yerig)Nom de famille de la femme – Familienname der Ehefrau – cognome della moglie prima del matrimonio –surname of the wife – apellido de la mujer – familienaam van de vrouw – karnn soyadh)Prénoms de la femme – Vornamen der Ehefrau – nomi della moglie –christian names of the wife – nombres de pila de la mujer – voornamen van de vrouw – karnn adi)Date de naissance ou âge de la femme – Geburtsdatum oder Lebensalter der Ehefrau – data di nascita o età della moglie –date of birth or age of the wife – fecha de nacimiento o edad de la mujer – geboortedatum of leeftijd van de vrouw – doumun tarihi veya; yaj)Lieu de naissance de la femme – Geburtsort der Ehefrau – luogo di nascita della moglie –place of birth of the wife – lugar de nacimiento de la mujer – geboorteplaats van de vrouw – karnn doum yerik)Dissolution ou annulation – Auflösung oder Nichtigerklärung – scioglimento o dichiarazione di nullità –dissolution or annulment – disolución o anulacin – ontbinding of nietigverklaring – zeval veya butlanDate de délivrance, signature et sceau du dépositaireAusstellungsdatum, Unterschrift und Dienstsiegel des RegisterführersData in cui è stato rilasciato l’atto, con firma e bollo dell’ufficioDate of issue, signature and seal of Registrar – fecha de expedición, firma y sello del oficial del Registro Civil – datum van afgifte, ondertekening en zegel van de bewaarder – verildii tarih, nüfus (ahvali ahsiye) memurunun imzas ve mührüL’officier de l’état civil:Der Zivilstandsbeamte:L’ufficiale dello stato          civile:le / am / ilB Convention de Parisdu 27 septembre 1956relative à la délivrancede certains extraitsd’actes de l’etat civildestinés à l’étrangerAbkommen von Parisvom 27. September 1956über die Ausstellung vonbestimmten Auszügenaus Zivilstandsregisternfür das AuslandConvenzione di Parigidel 27 settembre 1956sul rilasciodi certi atti di stato civiledestinati per l’esteroParis of Convention of 27th September 1956 relating to the issue of certain extracts of acts of the registers of births, deaths and marriages, to be sent abroadConvenio de Paris del 27 Septiembre 1956 sobre la expedición de ciertos extractos de actas del estado civil destinados  para el extranjeroOvereenkomst van Parijs van 27 september 1956 betreffende de afgifte van bepaalde uittreksels uit akten van de burgerlijke stand bestemd voor het buitenlandYabanc memleketlerde kullanlmak üzere verilecek nüfus (Ahvali ahsiye) kayt hulâsas suretleri hakkndaki 27 Eylül 1956 tarihli Paris sözlemesiExtrait de l’article 3 de la Convention: les renseignements à fournir sont écrits en caractères latins et les dates en chiffres arabes; les mois sont représentés par un chiffre d’après leur rang dans l’anneé. Si le renseignement demandé ne figure pas à l’acte, la case sera rendue inutilisable par des traits. Seront utilisés les signes suivants: a. pour indiquer le sexe: M = sexe masculin; F = sexe féminin; b. pour indiquer la dissolution ou l’annulation du mariage: Dm = décès du mari; Df = décès de la femme; Div = divorce; A = annulation. Ces derniers signes sont suivis de la mention de la date de la dissolution ou de l’annulation.Auszug aus Artikel 3 des Abkommens: die Eintragungen werden in lateinischen Buchstaben und die Daten in arabischen Ziffern geschrieben; die Monate werden durch eine Ziffer gemäss ihrer Stellung im Jahr bezeichnet. Wenn die verlangte Auskunft im Register nicht vorkommt, wird das Fach mit einem waagrechten Strich unbrauchbar gemacht. Folgende Bezeichnungen sind zu verwenden: a. zur Bezeichnung des Geschlechts: M = männlich; F = weiblich; b. zur Bezeichnung der Auflösung oder der Nichtigerklärung der Ehe: Dm = Ableben des Mannes; Df = Ableben der Ehegattin; Div = Ehescheidung; A = Nichtigerklärung. Auf diese letzten Zeichen folgt das Datum der Auflösung oder der Nichtigerklärung.Estratto dell’articolo 3 della convenzione: Le informazioni da comunicare sono scritte in lettere latine c le date in numeri arabici; i mesi sono indicati con un numero arabico, secondo il loro ordine nell’anno. Se l’informazione richiesta non è contenuta nel registro, la casella è resa inservibile con righe orizzontali. Sono usati i segni seguenti: a. per indicare il sesso: M = sesso maschile; F = sesso femminile; b. per indicare lo scioglimento o la dichiarazione di nullità del matrimonio: Dm = morte del marito; Df = morte della moglie; Div = divorzio; A = matrimonio dichiarato nullo. Questi ultimi segni sono seguiti dalla menzione della data dello scioglimento o della dichiarazione della nullità del matrimonio.Extract from article 3 of the Convention: the entries are to be written in Latin letters and the dates in Arabic figures; the months should be indicated by a figure corresponding to their place in the year. If the information required is not contained in the register, the blank space must be crossed through. The following abbreviations will be used: a. for indicating sex: M = male; F = female; b. for indicating the termination, dissolution or annulment of the marriage: Dm = decease of the husband; Df = decease of the wife; Div = divorce; A = annulment of the marriage. After the latter abbreviations, the date of dissolution or annulment should be inserted.Extracto del artculo 3° del Convenio: las inscripciones se efectuan en letras latinas y las fechas en nmeros árabes. Los meses se indican por su nmero de orden en el ao. Si la informacin pedida no se encuentra en el acta, la casilla correspondiente se inutilizará con una raya. Se utilizarán las siguientes abreviaturas: a. para indicar el sexo: M = masculino; F = femenino; b. para indicar la disolución o la anulación del matrimonio: Dm = fallecimiento del marido; Df = fallecimiento de la mujer; Div = divorcio; A = anulación. Se aadirá a estas ltimas la fecha de la disolucin o anulacin.Uittreksel uit artikel 3 van de overeenkomst: de inlichtingen worden in Latijnse letters en de data in Arabische cijfers geschreven; de maanden worden aangeduid door een cijfer naar hun plaats in het jaar. Indien de gevgraagde inlichting niet in de akte voorkomt, wordt het vakje onbruikbaar gemaakt door strepen. De volgende tekens zullen worden gebruikt: a. om het geslacht aan te duiden: M = mannelijk; F = vrouwelijk; b. om de ontbinding of de nietigverklaring van het huwelijk aan te duiden: Dm = overlijden van de man; Df = overlijden van de vrouw; Div = echtscheiding; A = nietigverklaring. Deze laatste tekens worden gevolgd door de datum van ontbinding of nietigverklaring.Sözlemeinin üüncü maddesinin hulasâs: Malûmat Lâtin harfleriyle tarihler rakamlarla yazlr. Aylar sene ierisindeki sralarna göre rakamla gösterilir. stenilen malûmat kütükte bulunmad takdirde buna mahsus yer izgi ile iptâl edilir. Bu hususlarda kullanlacak iaretler unlardir: a. Cinsiyet göstermek iin: M = Erkek; F = Kadn, b. Evliliin zevalini veya butlann göstermek iin: Dm = Kocann ölümü, Df = Karnn ölümü, Div = Boanma, A = Butlan. Bu iaretlerden sonra zeval veya butlan tarihleri yazlacaktr.C Anhang I CEtat: Confédération SuisseCommune de:Staat: Schweizerische EidgenossenschaftGemeinde:Stato: Confederazione SvizzeraComune di:State – Estado – Staat – DevletDistrict – Municipio – Gemeente – Köy veya mahâlleExtrait des registres de l’état civil concernant un décèsAuszug aus dem TodesregisterEstratto del registro delle mortiExtract from the register of deaths – Extracto del registro de defunciones – Uittreksel uit de registers van de burgerlijke stand omtrent een overlijden – Ölüm kayt hulâsas hulâsas suretia)Lieu de décès – Todesort – luogo di morte –place of death – lugar de fallecimiento – plaats van overlijden – ölüm yerib)Date de décès – Todesdatum – data di morte –date of death – fecha de fallecimiento – datum van overlijden – ölüm tarihic)Nom de famille du défunt – Familienname des (der) Verstorbenen – cognome del defunto –surname of the deceased – apellido del difunto – familienaam van der overledene – ölünün soyadd)Prénoms du défunt – Vornamen des (der) Verstorbenen – nomi del defunto –christian names of the deceased – nombres de pila del difunto – voornam(en) van de overledene – ölünün ade)Sexe du défunt – Geschlecht des (der) Verstorbenen – sesso del defunto –sex of the deceased – sexo del difunto – geslacht van de overledene – ölünün cinsiyeti f)Date de naissance ou âge du défunt – Geburtsdatum oder Lebensalter des (der) Verstorbenen – data di nascita o età del defunto –date of birth or age of the deceased – fecha del nacimiento o edad del difunto – geboortedatum of leeftijd van de overledene – doumun tarihi veya; yag)Lieu de naissance du défunt – Geburtsort des (der) Verstorbenen – luogo di nascita del defunto –place of birth of the deceased – lugar de nacimiento del difunto – geboorteplaats van de overledene – doum yerih)Dernier domicile du défunt – letzter Wohnsitz des (der) Verstorbenen – ultimo domicilio del defunto –last place of domicile of the deceased – ltimo domicilio del difunto – laatste woonplaats van de overledene – ölünün son ikametghâhi)Nom et prénoms du dernier conjoint – Name und Vornamen des letzten Ehegatten – cognome e nomi dell’ultimo coniuge –name and christian names of last spouse – apellido y nombres de pila del ltimo conyuge – naam en voornamen van de laatste echtgenoot – son einin soyad ve adj)Nom et prénoms du père – Name und Vornamen des Vaters – cognome e nomi del padre –name and christian names of the father – apellido y nombres de pila del padre – naam en voornamen van de vader – baban soyad ve adk)Nom et prénoms de la mère – Name und Vornamen der Mutter – cognome e nomi della madre –name and christian names of the mother – apellido y nombres de pila de la madre – naam en voornamen van de moeder – anasnn soyad ve adDate de délivrance, signature et sceau du dépositaireAusstellungsdatum, Unterschrift und Dienstsiegel des RegisterführersData in cui è stato rilasciato l’atto, con forma e bollo dell’ufficioDate of issue, signature and seal of Registrar – fecha de expedición, firma y sello del oficial del Registro Civil – datum van afgifte, ondertekening en zegel van de bewaarder – verildii tarih, nüfus (ahvali ahsiye) memurunun imzas ve mührüL’officier de l’état civil:Der Zivilstandsbeamte:L’ufficiale dello stato          civile:le / am / ilC Convention de Parisdu 27 septembre 1956relative à la délivrancede certains extraitsd’actes de l’etat civildestinés à l’étrangerAbkommen von Parisvom 27. September 1956über die Ausstellung vonbestimmten Auszügenaus Zivilstandsregisternfür das AuslandConvenzione di Parigidel 27 settembre 1956sul rilasciodi certi atti di stato civiledestinati per l’esteroParis of Convention of 27th September 1956 relating to the issue of certain extracts of acts of the registers of births, deaths and marriages, to be sent abroadConvenio de Paris del 27 Septiembre 1956 sobre la expedición de ciertos extractos de actas del estado civil destinados  para el extranjeroOvereenkomst van Parijs van 27 september 1956 betreffende de afgifte van bepaalde uittreksels uit akten van de burgerlijke stand bestemd voor het buitenlandYabanc memleketlerde kullanlmak üzere verilecek nüfus (Ahvali ahsiye) kayt hulâsas suretleri hakkndaki 27 Eylül 1956 tarihli Paris sözlemesiExtrait de l’article 3 de la Convention: les renseignements à fournir sont écrits en caractères latins et les dates en chiffres arabes; les mois sont représentés par un chiffre d’après leur rang dans l’anneé. Si le renseignement demandé ne figure pas à l’acte, la case sera rendue inutilisable par des traits. Seront utilisés les signes suivants: a. pour indiquer le sexe: M = sexe masculin; F = sexe féminin; b. pour indiquer la dissolution ou l’annulation du mariage: Dm = décès du mari; Df = décès de la femme; Div = divorce; A = annulation. Ces derniers signes sont suivis de la mention de la date de la dissolution ou de l’annulation.Auszug aus Artikel 3 des Abkommens: die Eintragungen werden in lateinischen Buchstaben und die Daten in arabischen Ziffern geschrieben; die Monate werden durch eine Ziffer gemäss ihrer Stellung im Jahr bezeichnet. Wenn die verlangte Auskunft im Register nicht vorkommt, wird das Fach mit einem waagrechten Strich unbrauchbar gemacht. Folgende Bezeichnungen sind zu verwenden: a. zur Bezeichnung des Geschlechts: M = männlich; F = weiblich; b. zur Bezeichnung der Auflösung oder der Nichtigerklärung der Ehe: Dm = Ableben des Mannes; Df = Ableben der Ehegattin; Div = Ehescheidung; A = Nichtigerklärung. Auf diese letzten Zeichen folgt das Datum der Auflösung oder der Nichtigerklärung.Estratto dell’articolo 3 della convenzione: Le informazioni da comunicare sono scritte in lettere latine c le date in numeri arabici; i mesi sono indicati con un numero arabico, secondo il loro ordine nell’anno. Se l’informazione richiesta non è contenuta nel registro, la casella è resa inservibile con righe orizzontali. Sono usati i segni seguenti: a. per indicare il sesso: M = sesso maschile; F = sesso femminile; b. per indicare lo scioglimento o la dichiarazione di nullità del matrimonio: Dm = morte del marito; Df = morte della moglie; Div = divorzio; A = matrimonio dichiarato nullo. Questi ultimi segni sono seguiti dalla menzione della data dello scioglimento o della dichiarazione della nullità del matrimonio.Extract from article 3 of the Convention: the entries are to be written in Latin letters and the dates in Arabic figures; the months should be indicated by a figure corresponding to their place in the year. If the information required is not contained in the register, the blank space must be crossed through. The following abbreviations will be used: a. for indicating sex: M = male; F = female; b. for indicating the termination, dissolution or annulment of the marriage: Dm = decease of the husband; Df = decease of the wife; Div = divorce; A = annulment of the marriage. After the latter abbreviations, the date of dissolution or annulment should be inserted.Extracto del artculo 3° del Convenio: las inscripciones se efectuan en letras latinas y las fechas en nmeros árabes. Los meses se indican por su nmero de orden en el ao. Si la informacin pedida no se encuentra en el acta, la casilla correspondiente se inutilizará con una raya. Se utilizarán las siguientes abreviaturas: a. para indicar el sexo: M = masculino; F = femenino; b. para indicar la disolución o la anulación del matrimonio: Dm = fallecimiento del marido; Df = fallecimiento de la mujer; Div = divorcio; A = anulación. Se aadirá a estas ltimas la fecha de la disolucin o anulacin.Uittreksel uit artikel 3 van de overeenkomst: de inlichtingen worden in Latijnse letters en de data in Arabische cijfers geschreven; de maanden worden aangeduid door een cijfer naar hun plaats in het jaar. Indien de gevgraagde inlichting niet in de akte voorkomt, wordt het vakje onbruikbaar gemaakt door strepen. De volgende tekens zullen worden gebruikt: a. om het geslacht aan te duiden: M = mannelijk; F = vrouwelijk; b. om de ontbinding of de nietigverklaring van het huwelijk aan te duiden: Dm = overlijden van de man; Df = overlijden van de vrouw; Div = echtscheiding; A = nietigverklaring. Deze laatste tekens worden gevolgd door de datum van ontbinding of nietigverklaring.Sözlemeinin üüncü maddesinin hulasâs: Malûmat Lâtin harfleriyle tarihler rakamlarla yazlr. Aylar sene ierisindeki sralarna göre rakamla gösterilir. stenilen malûmat kütükte bulunmad takdirde buna mahsus yer izgi ile iptâl edilir. Bu hususlarda kullanlacak iaretler unlardir: a. Cinsiyet göstermek iin: M = Erkek; F = Kadn, b. Evliliin zevalini veya butlann göstermek iin: Dm = Kocann ölümü, Df = Karnn ölümü, Div = Boanma, A = Butlan. Bu iaretlerden sonra zeval veya butlan tarihleri yazlacaktr.Anhang II Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses a)  Italienische Republik:Das Verkündzeugnis mit der Bescheinigung, dass keine Ehehindernisse vorliegen («certificato di eseguita pubblicazione»), ist durch den Zivilstandsbeamten des Aufenthaltsortes der Verlobten in Italien auszustellen.Fehlt ein solcher Aufenthaltsort, ist das Zeugnis durch den Zivilstandsbeamten des letzten Aufenthaltes in Italien auszustellen.b)  Schweizerische Eidgenossenschaft:Das für die Trauung eines Schweizers (Bräutigam oder Braut) im Ausland notwendige Ehefähigkeitszeugnis wird vom zuständigen schweizerischen Zivilstandsbeamten nur auf Grund einer Verkündung ausgestellt.Für die Zuständigkeit zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses gilt folgendes:1.Wohnt der Bräutigam in der Schweiz, so ist – ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Braut – der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Bräutigam seinen Wohnsitz hat;2.Wohnt nur die Braut in der Schweiz, so ist – ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Bräutigams –der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis die Braut ihren Wohnsitz hat;3.Wohnt keines der Verlobten in der Schweiz, so ist der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Heimatort des schweizerischen Verlobten gelegen ist. Sind beide Verlobte schweizerische Staatsangehörige, so kann der Antrag auf Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses wahlweise an den Zivilstandsbeamten des Heimatortes des Bräutigams oder der Braut gerichtet werden; das von einem Zivilstandsbeamten ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis gilt für beide Verlobte.Anhang III Urkunden, die für die Eheschliessung beizubringen sind von Schweizern in Italienvon Italienern in der SchweizI.Verlobte, die ledig und handlungsfähig sind1.5ZivilstandsausweisCertificat d’état civilCertificato di stato civile(erbringt den Beweis fürdie Geburtden ledigen Standdie Staatsangehörigkeit)Gültigkeitsdauer: 6 Monate1.2.3.Copia integrale dell’atto di nascitaCertificato di stato liberoCertificato di cittadinanza2.WohnsitzausweisCertificat de domicileCertificato di domicilio(siehe Art. 3 der Vereinbarung)4.Certificato di residenza(allfällig des letzten Aufenthaltes in Italien)Diese vier Urkunden sind 6 MonategültigII.Verlobte, die minderjährig oder beschränkt handlungsfähig sind(zusätzlich zu I.)1.Für den Bräutigam zwischen 18 und 20 Jahren, für die Braut zwischen 17 und 18 Jahren:Ehemündigerklärung durch die kantonale Regierung1.Für den Bräutigam zwischen 14 und 16 Jahren, für die Braut zwischen 12 und 14 Jahren:Zustimmung des Präsidenten derRepublik oder der hiezu ermächtigten Behörde (Oberstaatsanwalt)von Schweizern in Italienvon Italienern in der Schweiz2.für die Braut zwischen 18 und20 Jahren:Einwilligung des gesetzlichenVertreters (siehe Art. 3 der Vereinbarung)(Sofern die Ehemündigerklärung durch die kantonale Regierung notwendig ist, muss überdies dieUrkunde, welche die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters enthält, vorgelegt werden)2.Für den Bräutigam zwischen 16 und 21 Jahren, für die Braut zwischen 14 und 21 Jahren:Einwilligung («atto di assenso») des Inhabers der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt(Sofern die Zustimmung desPräsidenten der Republik oder der andern hiezu ermächtigten Behörde erforderlich ist, muss überdies die Urkunde, welche die Einwilligung enthält, vorgelegt werden)3.Für den Entmündigten:Einwilligung des gesetzlichen Vertreters(Für die Fälle, wo sich der Entmündigte gemäss schweizerischem Recht verheiraten kann)3.Für den Bräutigam oder die Braut, die aus andern Gründen als wegen mangelnden Alters nicht voll handlungsfähig sind («Inabilitati» und «minori emancipati»):Einwilligung («atto di assenso») des gesetzlichen VertretersIIIVerlobte, die verheiratet waren(zusätzlich zu I.)1.FamilienscheinActe de familleAtto di famiglia(ausgestellt durch die schweizerische Heimatgemeinde, anstelle der unter Ziffer I./1. aufgeführten Urkunde)Gültigkeitsdauer: 6 Monate1.Bei Auflösung der letzten Ehe durch den Tod:Copia integrale dell’atto di mortevon Schweizern in Italienvon Italienern in der Schweiz2.Bei Scheidung der letzten Ehe:rechtskräftiges Urteil, wenn die Scheidung noch nicht 3 Jahre zurückliegt2.Bei Ungültigerklärung der Ehe oder bei Auflösung aus andern Gründen als durch den Tod:Copia integrale dell’atto di matrimonio, enthaltend die Randanmerkung überdie Todeserklärungoderdie Ungültigerklärungoderdie Auflösung der Eheoderden Dispens bezüglich einergeschlossenen und nicht vollzogenen Ehe3.Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe:Abkürzung der Wartefrist durch den RichterTritt eine Geburt ein, so endigt die Wartefrist der 300 Tage3.Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe:Zustimmung des StaatsanwaltesTritt eine Geburt ein, so endigt die Wartefrist der 300 TageSofern nach italienischem Recht ein Ehehindernis auf Grund der Verwandtschaft, der Schwägerschaft, der Kindesannahme oder der Affiliation besteht, ist die Zustimmung des Oberstaatsanwaltes (Procuratore Generale) oder des Staatsanwaltes (Procuratore della Repubblica) vorzulegen.Sofern eines der Verlobten Angehöriger eines Drittstaates ist, werden die erforderlichen Urkunden durch das Recht dieses Staates bestimmt.5 Gemäss dem in der AS nicht veröffentlichten BRB vom 12. Jan. 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978, wurde das Formular «Zivilstandsausweis» ersetzt durch das Formular «Personenstandsausweis für Schweizer Bürger».Anhang IV A Form. 34   SCHWEIZERISCHEEIDGENOSSENSCHAFTZivilstandskreis Ort und Datum der Trauung  KANTON  VERKÜNDGESUCHEheregister Band ..... Seite ..... Nr. .....Am ................................................................... haben vor dem unterzeichneten Zivilstandsbeamten das Eheversprechen angemeldet:Statistische AngabenFamilien- undVornamen  Beruf Zivilstand  Stellung im Berufvon   wohnhaft in  Art des Geschäfts derUnternehmung oder Verwaltunggeboren in/am  Sohn des  Konfessionund der   undFamilien- undVornamen  Beruf Zivilstand  Stellung im Berufvon   wohnhaft in  Art des Geschäfts derUnternehmung oder Verwaltunggeboren in/am   Tochter des  Konfessionund der   Gemeinsame Kimder der Verlobten(Familienname, Vornamen, Ort und Datum der Geburt)  Die Anmeldung des Eheversprechens erfogte durch d........ Verlobte..... persönlich/schriftlichD....... Verlobte.....Der Zivilstandsbeamte   Form 34 (Rückseite)Eingelegte PapiereBemerkungenBräutigamBrautPersonenstandsausweis für SchweizerbürgerFamilienscheinGeburtsscheinTodesschein des früheren EhegattenScheidungsurteilWohnsitzausweisSchriftliches EheversprechenEinwilligung gemäss Art. 98/99 ZGBEhemündigerklärung gemäss Art. 96 ZGBAbkürzung der gesetzlichen Wartefrist gemäss Art. 103 ZGBBeibehaltserklärung gemäss Art. 9 BüGGeburtsschein(e) für gemeinsame(s) Kind(er)  für AusländerEhefähigkeitszeugnis  Vorgewiesene und zurückgegebene Papiere    Verkündakt angeschlagen am ............................................. abgenommen am ............................Verkündakt versandtnachamzurück am1.    2.    3.    4.    5.    Mitteilung an die Verlobten (Art. 161 ZVO) am  Form. 34CONFDRATIONSUISSEArrondissement de l’état civild  Lieu et date du mariage  CANTON D  DEMANDE DE PUBLICATION DE MARIAGERegistre des mariages vol. ........ page ....... no .......Le ............................................................... ont fait la pomesse de mariage devant l’officier le l’état civil soussigné:Renseignements statistiquesnom,prénoms  Profession état civil  Situation dans la professionoriginaire d   domicilié à  Genre de l’exploitation, de l’entreprise ou de l’administrationné à/le   fils de  Confessionet de   etnom,prénoms  Profession état civil  Situation dans la professionoriginaire d   domiciliée à  Genre de l’exploitation, de l’entreprise ou de l’administrationnée à/le  fille de  Confessionet de   Enfants communs de fiancés(nom, prénoms, lieu et date de la naissance)  La promesse de mariage a été déclarée par l........ fiancé..... en personne/par écritL....... fiancé.....L’officier de l’état civil   Form 34 (verso)Papiers déposésRemarquesfiancéfiancéeCertificat individuel d’état civil pour personne de nationalité suisseActe de familleActe de naissanceActe de décès du précédent conjointJugement de divorceAttestation de domicilePromesse de mariage écriteConsentement selon art. 98/99 CCDéclaration de majorité matrimoniale selon art. 96 CCAbréviation du délai d’attente selon art. 103 CCDéclaration de la fiancée en vue de conserver la nationalité suisse (art. 9 LN)Acte(s) de naissance concernant un/des enfant(s) commun(s)  pour étrangersCertificat de capacité de mariage  Papiers présentés et restitués    Publication affiché le ................................................... retirée le ...............................................Actes de publication de mariage expédiésaux offices deleen retour le1.    2.    3.    4.    5.    Avis aux fiancés (art. 161 OEC) expédié le  Modulo 34CONFEDERAZIONESVIZZERACircondario dello stato civiledi  Luogo e data della celebrazione  CANTONE  DOMANDADI PUBBLICAZIONERegistro dei matrimoni vol. ........ pag. ....... no .......Il ........................................................................... hanno presentato al sottoscritto ufficiale dello stato civile la promessa nuzialeIndicazioni per la statisticacognomenomi  Professione stato civile  Posizione professionaleattinente di   domiciliato a  Genere di affari, di impresao d’amministrazionenato a/il   figlio di  Religionee di   ecognome,nomi  Professione stato civile  Posizione professionaleattinente di   domiciliata a  Genere di affari, di impresao d’amministrazionenata a/il  figlia di  Religionee di   Figli in comune degli sposi(cognome, nomi, luogo e data di nascita)  La dichiarazione della promessa nuziale è stata da........ spos..... in persona/per iscritto.L....... /Gli spos.....L’ufficiale dello stato civile   Modulo 34 (retro)Atti depositatiOsservazionispososposaCertificato individuale di stato civile per cittadini svizzeriAtto di famigliaAtto di nascitaAtto di morte del precedente coniugeSentenza di divorzioCertificato di domicilioPromessa nuziale scrittaConsenso giusta gli art. 98/99 CCDichiarazione di capacità al matrimonio giusta l’art. 96 CCAbbreviazione del termine di aspetto giusta l’art. 103 CCDichiarazione per la conservazione della cittadinanza giusta l’art. 9 L CitAtto(i) di nascita per figl...... in comune  per gli stranieriCertificato di capacità al matrimonio  Atti prodotti e restituiti    Pubblicazione affissa il ................................................. ritirata il ..............................................Atti di pubblicazione speditiailritornati il1.    2.    3.    4.    5.    Comunicazione agli sposi (art. 161 OSC) il  Anhang IV B Certificato di eseguita pubblicazione di matrimonioL’ufficiale dello stato civile del comune di  Vista la richiesta di publicazione di matrimonio, avanzata dall’ufficiale dello stato civile di   riguardante:SposoSposaCognome  Cognome  Nome  Nome  Paternità  Paternità  Maternità  Maternità  Data di nascita  Data di nascita  Luogo di nascita  Luogo di nascita  Residenza  Residenza  Professione  Professione  Cittadinanza  Cittadinanza  Stato civile  Stato civile  ;vista la copia integrale dell’atto di nascita dell.... spos....; dato atto che la pubblicazione è stata eseguita senza opposizioni dal giorno  al giorno   a norma degli art. 93, 94, 95 e 115, 2° comma del Codice Civile;Certifica che, in base ai dati contenuti nella suddetta richiesta di pubblicazione ed alla copia integrale dell’atto di nascita, nulla osta, secondo la legge italiana, al matrimonio tra le indicate persone.II presente certificato ha validità sino al   (180 giorni dal quarto giorno successivo all’ultima pubblicazione).Luogo e data  Timbro dell’ufficioL’Ufficiale dello Stato civile Anhang IV C Form. 38 b    SCHWEIZERISCHEEIDGENOSSENSCHAFTZivilstandskreis  KANTON  EHEFÄHIGKEITSZEUGNISDer unterzeichnete Zivilstandsbeamte erklärt, dass das Eheversprechen zwischen:Name  Beruf  Zivilstand  von  (Heimatgemeinde)*wohnhaft in  geboren in    am  Sohn des  und der  undName  Zivilstand  von  (Heimatgemeinde)*wohnhaft in  geboren in    am  Tochter des  uund der  gesetzlich verkündet und dass gegen die Eheschliessung kein Einspruch erhoben worden ist. Dem Abschluss der Ehe steht nach schweizerischem Recht kein Hindernis entgegen.Dieses Ehefähigkeitszeugnis ist von   an sechs Monate gültig. , am . Der Zivilstandsbeamte:*Bei Ausländern Staatsangehörigkeit Form. 38 bCONFDRATION SUISSEArrondissement de l’état civil d  CANTON D  CERTIFICAT DE CAPACITMATRIMONIALEL’officier de l’état civil soussigné certifie que la promesse de mariage entre:nom, prénoms  profession  état civil  originaire d  (commune d’origine)*domicilié à  né à    le  fils de  et de  etnom, prénoms  état civil  originaire d  (commune d’origine)*domicilié à  neé à    le  fille de  uet de  a été légalement publiée et qu’il n’a été formé aucune opposition à la conclusion de ce mariage. Rien ne s’oppose selon la loi à suisse à sa célébration.Ce certificat est valable six mois à partir du   , le . L’officier de l’état civil:*Pour les étrangers indiquer la nationalité Form. 38 bCONFEDERAZIONE SVIZZERACircondario dello stato civiule di  CANTONE  CERTIFICATO DI CAPACITAL MATRIMONOIl sottoscritto ufficiale dello stato civile dichiara che la promessa nuziale di:Cognome, nomi  professione  stato civile  attinente di  (Comune di attinenza)*domiciliato a  nato a    il  figlio di  e di  ecognome, nomi  stato civile  attinente di  (Comune di attinenza)*domiciliato a nata a    il figlia di  ue di  è stato pubblicata in conformità di legge e che nessuna opposizione è stato fatta al matrimonio. Conformemente alla legge svizzera non esiste nessun impedimento alla celebrazione di detto matrimonio.Questo certificato di capacità è valevole per sei mesi a contare dal   ,  . L’ufficiale dello stato civile:*Per gli stranieri si indica la loro cittadinanza


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.211.112.491.1  BS 11 813OriginaltextÜbereinkommenzwischen der Schweiz und den Bodensee‑Uferstaatenbetreffend das Verfahren bei Beurkundungvon Geburts‑ und Sterbefällen auf dem Bodenseeoder wenn eine Leiche aus dem See aufgenommen wirdVom Bundesrat genehmigt am 29. November 1878In Kraft getreten für die Schweiz am 16. März 1880 (Stand am 16. März 1880)Zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und den Regierungen von Baden, Bayern, Österreich–Ungarn und Württemberg ist bezüglich des Verfahrens bei Beurkundung von Geburts‑ und Sterbefällen auf dem Bodensee, oder wenn eine Leiche aus dem See aufgenommen wird, folgendes Übereinkommen getroffen worden:1.  Die standesamtliche Behandlung derjenigen auf dem Bodensee eintretenden Geburts‑ und Sterbefälle, welche in der unmittelbaren Umgebung des Seeufers sich ereignen, soll durch den Standesbeamten des betreffenden Uferbezirkes vorgenommen werden.2.  Diejenigen Geburts‑ und Sterbefülle, welche auf der Seefläche ausserhalb der unmittelbaren Umgebung des Seeufers sich ereignen, sollen durch den Standesbeamten desjenigen Bezirks beurkundet werden, in welchem das Schiff oder Fahrzeug, auf dem der Fall sich ereignet, oder von dem eine Leiche aus dem See aufgenommen wird, seinen regelmässigen Standort innehat.3.  Durch die vorstehenden Verabredungen soll in keiner Weise den Hoheitsverhältnissen auf dem Bodensee präjudiziert sein. Ebensowenig soll hiedurch den Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit in Verlassenschaftsangelegenheiten vorgegriffen werden.4.  Die gegenseitige Mitteilung der Zivilstandsurkunden über die auf dem Bodensee vorgekommenen Geburts‑ und Sterbefälle richtet sich nach den unter den Uferstaaten diesfalls bestehenden oder noch zu treffenden allgemeinen Verabredungen.Bern, den 16. März 1880Aus Auftrag des Bundesrates,Der Kanzler der Eidgenossenschaft:Schiess


text: 0.211.212.3 AS 1976 1546; BBl 1975 II 1369Übersetzung1Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und EhetrennungenAbgeschlossen in Den Haag am 1. Juni 1970Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19762Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Mai 1976In Kraft getreten für die Schweiz am 17. Juli 1976 (Stand am 18. Oktober 2013)1 Mit Deutschland und Österreich im Jahre 1994 neue abgestimmte Übersetzung, welche von der Publikation in der AS 1976 1546 abweicht. Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1976 1544Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in dem Wunsch, die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen zu erleichtern, die auf ihrem Hoheitsgebiet erwirkt worden sind,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen in einem Vertragsstaat anzuwenden, die in einem anderen Vertragsstaat aufgrund eines gerichtlichen oder eines in diesem Staat amtlich anerkannten Verfahrens erwirkt wurden und dort rechtswirksam sind.Das Übereinkommen ist auf die in der Ehescheidungs- oder Ehetrennungsentscheidung ergangenen Beschlüsse oder Verurteilungen zu Zahlungen und Anordnungen über das Sorgerecht für die Kinder, nicht anzuwenden.Art. 2 Diese Ehescheidungen und Ehetrennungen werden vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens im Scheidungs- oder Trennungsstaat (im folgenden als «Ursprungsstaat» bezeichnet)1.der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat hatte;2.der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat hatte und ausserdem eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt war:a)der gewöhnliche Aufenthalt hatte unmittelbar vor der Einleitung des Verfahrens mindestens ein Jahr gedauert, oderb)die Ehegatten hatten dort ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt;3.beide Ehegatten Angehörige des Ursprungsstaates waren;4.der Antragsteller Angehöriger des Ursprungsstaats war und ausserdem eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt war:a)der Antragsteller hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat, oderb)der Antragsteller hatte dort ein Jahr lang ununterbrochen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, wovon zumindest ein Teil innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren vor der Einleitung des Verfahrens lag, oder5.der Antragsteller des Scheidungsverfahrens Angehöriger des Ursprungsstaats war und ausserdem die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt waren:a)der Antragsteller war im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens im Ursprungsstaat anwesend, undb)die Ehegatten hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in einem Staat, dessen Recht im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Ehescheidung nicht vorsah.Art. 3 Beruht im Ursprungsstaat die Zuständigkeit für Ehescheidungs- und Ehetrennungssachen auf dem Wohnsitz, so umfasst der in Artikel 2 gebrauchte Ausdruck «gewöhnlicher Aufenthalt» auch den Begriff des Wohnsitzes, wie er in diesem Staat verwendet wird.Absatz 1 ist jedoch nicht auf den Wohnsitz der Ehefrau anzuwenden, wenn dieser von dem des Ehemannes abgeleitet ist.Art. 4 Im Falle einer Widerklage wird die aufgrund der Klage oder Widerklage erwirkte Ehescheidung oder Ehetrennung anerkannt, wenn eine der beiden Klagen die Voraussetzungen der Artikel 2 oder 3 erfüllt.Art. 5 Ist eine den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechende Ehetrennung im Ursprungsstaat in eine Ehescheidung umgewandelt worden, so darf die Anerkennung der Ehescheidung nicht mit der Begründung versagt werden, dass die in den Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht mehr erfüllt waren.Art. 6 Hat der Antragsgegner am Verfahren teilgenommen, so sind die Behörden des Staates, in dem die Anerkennung einer Ehescheidung oder Ehetrennung geltend gemacht wird (Anerkennungsstaate), an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf welche die Zuständigkeit gegründet worden ist.Die Anerkennung einer Ehescheidung oder Ehetrennung darf nicht mit der Begründung versagt werden,a)dass das innerstaatliche Recht des Anerkennungsstaats die Ehescheidung oder Ehetrennung wegen derselben Tatsachen nicht zulassen würde oderb)dass ein anderes als das Recht angewendet worden ist, das nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts des Anerkennungsstaats anzuwenden gewesen wäre.Unbeschadet einer Nachprüfung, die für die Anwendung anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sein könnte, dürfen die Behörden des Anerkennungsstaats die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachprüfen.Art. 7 Jeder Vertragsstaat kann, die Anerkennung einer Ehescheidung versagen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Entscheidung ausschliesslich Angehörige eines Staates waren, dessen Recht die Ehescheidung nicht vorsah.Art. 8 Wurden unter Würdigung aller Umstände keine angemessenen Vorkehrungen getroffen, um den Antragsgegner vom Ehescheidungs- oder Ehetrennungsverfahren in Kenntnis zu setzen, oder wurde dem Antragsgegner keine ausreichende Gelegenheit gegeben, seine Rechte geltend zu machen, so kann die Anerkennung der Ehescheidung oder Ehetrennung versagt werden.Art. 9 Jeder Vertragsstaat kann die Anerkennung einer Ehescheidung oder Ehetrennung versagen, wenn sie mit einer früheren Entscheidung über den ehelichen Stand der Ehegatten unvereinbar ist, die im Anerkennungsstaat ergangen ist oder die in diesem Staat anerkannt worden ist oder sie die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt.Art. 10 Jeder Vertragsstaat kann die Anerkennung einer Ehescheidung oder Ehetrennung versagen, wenn eine solche Anerkennung mit seiner öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.Art. 11 Ein Staat, der nach diesem Übereinkommen verpflichtet ist, eine Ehescheidung anzuerkennen, darf keinem der Ehegatten eine neue Eheschliessung mit der Begründung verweigern, dass das Recht eines anderen Staates diese Ehescheidung nicht anerkennt.Art. 12 Das in diesem Vertragsstaat anhängige Ehescheidungs- oder Ehetrennungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn der eheliche Stand eines Ehegatten Gegenstand eines Verfahrens in einem anderen Vertragsstaat ist.Art. 13 Für Ehescheidungen oder Ehetrennungen, die in Vertragsstaaten erwirkt worden sind oder deren Anerkennung in Vertragsstaaten geltend gemacht wird, in denen für Ehescheidungs- oder Ehetrennungssachen zwei oder mehr Rechtssysteme bestehen, die in verschiedenen Gebietseinheiten gelten, ist1.eine Verweisung auf das Recht des Ursprungsstaates als Verweisung auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Ehescheidung oder Ehetrennung erwirkt worden ist;2.eine Verweisung auf das Recht des Anerkennungsstaats als Verweisung auf das Recht des Gerichtsortes (lex fori) zu verstehen und3.eine Verweisung auf den Wohnort oder den Aufenthalt im Ursprungsstaat als Verweisung auf den Wohnsitz oder den Aufenthalt in der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Ehescheidung oder Ehetrennung erwirkt worden ist.Art. 14 Bestehen im Ursprungsstaat für Ehescheidungen oder Ehetrennungen zwei oder mehr Rechtssysteme, die in verschiedenen Gebietseinheiten gelten, so gilt für die Anwendung der Artikel 2 und 3 folgendes:1.Artikel 2 Nummer3 3 ist ohne Rücksicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten anzuwenden, wenn beide Ehegatten Angehörige des Staates waren, in dessen Gebietseinheit die Ehescheidung oder Ehetrennung erwirkt worden ist;2.Artikel 2 Nummern 4 und 5 sind anzuwenden, wenn der Antragsteller Angehöriger des Staates war, in dessen Gebietseinheit die Ehescheidung oder Ehetrennung erwirkt worden ist.3 Für die Republik Österreich: «Zahl».Art. 15 Bestehen in einem Vertragsstaat für Ehescheidungen oder Ehetrennungen zwei oder mehr Rechtssysteme, die für verschiedene Personengruppen gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf das Rechtssystem zu verstehen, das sich aus dem Recht dieses Staates ergibt.Art. 16 Ist in Anwendung dieses Übereinkommens das Recht eines anderen Staates als des Ursprungs- oder Anerkennungsstaats in Betracht zu ziehen, unabhängig davon, ob er Vertragsstaat ist oder nicht, und bestehen in diesem Staat für Ehescheidungen oder Ehetrennungen zwei oder mehr Rechtssysteme mit verschiedener räumlicher oder personeller Geltung, so ist das Rechtssystem anzuwenden, das sich aus dem Recht dieses Staates ergibt.Art. 17 Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht, auf die Anerkennung im Ausland erwirkter Ehescheidungen und Ehetrennungen günstigere Rechtsnormen anzuwenden.Art. 18 Dieses Übereinkommen steht der Anwendung anderer Übereinkünfte nicht entgegen, denen ein oder mehrere Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören oder angehören werden und die Bestimmungen über die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten.Die Vertragsstaaten werden jedoch dafür sorgen, dass auf diesem Rechtsgebiet keine mit den Regelungen dieses Übereinkommens unvereinbaren weiteren Übereinkünfte geschlossen werden, es sei denn aus besonderen Gründen, die auf regionalen oder anderen Bindungen beruhen; ungeachtet der Bestimmungen solcher Übereinkünfte verpflichten sich die Vertragsstaaten, nach diesem Übereinkommen Ehescheidungen und Ehetrennungen anzuerkennen, die in solchen Übereinkünften nicht angehörenden Vertragsstaaten erwirkt worden sind.Art. 19 Jeder Vertragsstaat kann sich spätestens bei der Ratifikation oder dem Beitritt das Recht vorbehalten,1.die Anerkennung einer Ehescheidung oder Ehetrennung zu versagen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung oder Trennung ausschliesslich seine Angehörigen waren und ein anderes als das von seinem internationalen Privatrecht bestimmte Recht angewandt worden ist, es sei denn, die Anwendung des anderen Rechts hätte zum selben Ergebnis geführt, wie wenn das nach seinem internationalen Privatrecht massgebliche Recht angewandt worden wäre;2.die Anerkennung einer Ehescheidung zu versagen, wenn beide Ehegatten in dem Zeitpunkt, in dem sie erwirkt worden ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Staaten hatten, welche die Scheidung nicht vorsahen. Ein Staat, der diesen Vorbehalt anbringt, darf die Anerkennung nicht nach Artikel 7 versagen.Art. 20 Jeder Vertragsstaat, dessen Recht die Ehescheidung nicht vorsieht, kann sich spätestens bei der Ratifikation oder dem Beitritt das Recht vorbehalten, eine Ehescheidung nicht anzuerkennen, wenn einer der Ehegatten in dem Zeitpunkt, in dem sie erwirkt worden ist, Angehöriger eines Staates war, dessen Recht die Ehescheidung nicht vorsah.Dieser Vorbehalt bleibt nur solange wirksam, wie das Recht des Staates, der ihn angebracht hat, die Ehescheidung nicht vorsieht.Art. 21 Jeder Vertragsstaat, dessen Recht die Ehetrennung nicht vorsieht, kann sich spätestens bei der Ratifikation oder beim Beitritt das Recht vorbehalten, die Anerkennung einer solchen Ehetrennung zu versagen, wenn einer der Ehegatten in dem Zeitpunkt, in dem sie erwirkt worden ist, Angehöriger eines Vertragsstaats war, dessen Recht die Ehetrennung nicht vorsah.Art. 22 Jeder Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass bestimmte Personengruppen, die seine Staatsangehörigkeit besitzen, bei der Anwendung dieses Übereinkommens nicht als seine Angehörigen angesehen werden müssen.Art. 23 Jeder Vertragsstaat, in dem für Ehescheidungen und Ehetrennungen zwei oder mehr Rechtssysteme bestehen, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle seine Rechtssysteme oder nur auf eines oder mehrere von ihnen erstrecken soll, und kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ändern.Die Erklärungen sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren und haben ausdrücklich anzugeben, auf welche Rechtssysteme das Übereinkommen sich erstreckt.Jeder Vertragsstaat kann die Anerkennung einer Ehescheidung oder Ehetrennung versagen, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, das Übereinkommen auf das Rechtssystem nicht anzuwenden ist, aufgrund dessen die Scheidung oder Trennung erwirkt worden.Art. 24 Dieses Übereinkommen ist unabhängig von dem Zeitpunkt anzuwenden, in dem die Ehescheidung oder Ehetrennung erwirkt worden ist.Jeder Vertragsstaat kann sich jedoch spätestens bei der Ratifikation oder dem Beitritt das Recht vorbehalten, das Übereinkommen auf eine Ehescheidung oder Ehetrennung nicht anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat erwirkt worden ist.Art. 25 Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation oder dem Beitritt einen oder mehrere der in den Artikeln 19, 20, 21 und 24 vorgesehenen Vorbehalte anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.Jeder Vertragsstaat kann ferner, wenn er eine Erstreckung des Übereinkommens nach Artikel 29 notifiziert, die Wirkung eines oder mehrerer dieser Vorbehalte für alle oder einzelne von der Erstreckung erfasste Hoheitsgebiete beschränken.Jeder Vertragsstaat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurücknehmen. Eine solche Rücknahme wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.Die Wirkung des Vorbehalts endet am sechzigsten Tage nach der in Absatz 3 genannten Notifikation.Art. 26 Dieses Übereinkommen liegt für die bei der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf.Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.Art. 27 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach der in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 28 Jeder bei der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht nicht vertretene Staat, der Mitglied dieser Konferenz, der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen4 oder Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofs5 ist, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 27 Absatz 1 in Kraft getreten ist.Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am sechzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen. Eine solche Erklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; dieses übermittelt jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift.Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der erklärt hat, den Beitritt anzunehmen, am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Annahmeerklärung in Kraft.4 Für die Republik Österreich: «Spezialorganisationen».5 SR 0.193.501Art. 29 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.Jede spätere Erstreckung dieser Art wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.Die Erstreckung wirkt nur in den Beziehungen zu den Vertragsstaaten, die erklären, die Erstreckung anzunehmen. Eine solche Erklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; dieses übermittelt jedem Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift.Die Erstreckung wird jeweils sechzig Tage nach Hinterlegung der Annahmeerklärung wirksam.Art. 30 Dieses Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf Jahren in Kraft, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 27 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert.Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete beschränken, auf die das Übereinkommen angewandt wird.Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 31 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 26 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 28 beigetreten sind,a)jede Unterzeichnungen und Ratifikation nach Artikel 26;b)den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 27 Absatz 1 in Kraft tritt;c)jeden Beitritt nach Artikel 28 und den Tag, an dem er wirksam wird;d)jede Erstreckung nach Artikel 29 und den Tag, an dem sie wirksam wird;e)jede Kündigung nach Artikel 30;f)jeden Vorbehalt und jede Rücknahme von Vorbehalten nach den Artikeln 19, 20, 21, 24 und 25;g)jede Erklärung nach den Artikeln 22, 23, 28 und 29.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag, am 1. Juni 1970 in englischer und französischer Sprache6, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem der bei der Elften Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 18. Oktober 20137 7 AS 2005 999, 2011 2229, 2013 2711 und 3559. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten21. April198020. Juni1980Albanien* a  7. März2013 B12. Oktober2013Australien* a24. September1985 B13. April1986China    Hongkongb16. Juni1997  1. Juli1997Dänemark*25. Juni197524. August1975Estlanda  7. November2002 B29. März2008Finnland16. Juni197715. August1977Italien*19. Februar198620. April1986Luxemburg*13. Februar199114. April1991Moldau* a10. Oktober2011 B  9. September2013Niederlande*23. Juni198122. August1981    Arubaa28. Mai1986 B29. März2008Norwegen15. August197814. Oktober1978Polen* a25. April1996 B29. März2008Portugal10. Mai1985  9. Juli1985Schweden25. Juni197524. August1975Schweiz*18. Mai197617. Juli1976Slowakei*26. April1993 N  1. Januar1993Tschechische Republik*28. Januar1993 N  1. Januar1993Vereinigtes Königreich*21. Mai197424. August1975    Bermudas* a20. August1982 B11. Februar1983    Gibraltar* a  5. April1977 B  4. Juni1977    Guernsey* a  3. März1978 B  2. Mai1978    Insel Man* a  3. März1978 B  2. Mai1978    Jersey* a  3. März1978 B  2. Mai1978Zypern* a13. Januar1983 B14. November1983*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aDer Beitritt unterliegt dem Annahmeverfahren. Das Datum des Inkrafttretens ist jenes zwischen der Schweiz und diesem Vertragsstaat, bzw. Hoheitsgebiet.bVom 4. Juni 1977 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz8Die Schweiz macht von der in Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehaltsmöglichkeit Gebrauch und behält sich das Recht vor, das Übereinkommen nicht auf eine Ehescheidung oder Ehetrennung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die Schweiz erwirkt worden ist.8 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 4. März 1976 (AS 1976 1544)


text: 0.211.213.01 AS 1977 1620; BBl 1975 II 1395Übersetzung1Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende RechtAbgeschlossen in Den Haag am 2. Oktober 1973von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19762Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Mai 1976In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 1977 (Stand am 12. September 2016)1 Der französische Originaltext befindet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 4. März 1976 (AS 1976 1557)Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf Unterhaltspflichten gegenüber Erwachsenen anzuwendende Recht aufzustellen,in dem Wunsch, diese Bestimmungen an die des Übereinkommens vom 24. Oktober 19563 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht anzupassen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.211.221.431Abschnitt I Anwendungsbereich des Übereinkommens Art. 1 Dieses Übereinkommen ist auf Unterhaltspflichten anzuwenden, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft ergeben, einschliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind.Art. 2 Dieses Übereinkommen regelt das Kollisionsrecht nur auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht.Die in Anwendung dieses Übereinkommens ergangenen Entscheidungen greifen dem Bestehen einer der in Artikel 1 genannten Beziehungen nicht vor.Art. 3 Das von diesem Übereinkommen bestimmte Recht ist unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden, auch wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist.Abschnitt II Anzuwendendes Recht Art. 4 Für die in Artikel 1 genannten Unterhaltspflichten ist das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht massgebend.Wechselt der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an das innerstaatliche Recht am neuen gewöhnlichen Aufenthalt anzuwenden.Art. 5 Kann der Berechtigte nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist das Recht des Staates, dem sie gemeinsam angehören, anzuwenden.Art. 6 Kann der Berechtigte nach den in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Rechten vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist das innerstaatliche Recht der angerufenen Behörde anzuwenden.Art. 7 Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, dass nach dem Recht des Staates, dem sie angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, nach dem innerstaatlichen Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten eine solche Pflicht nicht besteht.Art. 8 Abweichend von den Artikeln 4 bis 6 ist in einem Vertragsstaat, in dem eine Ehescheidung ausgesprochen oder anerkannt worden ist, für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht massgebend.Der vorstehende Absatz ist auch im Fall einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und im Fall einer für nichtig oder als ungültig erklärten Ehe anzuwenden.Art. 9 Für das Recht einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung auf Erstattung der dem Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen ist das Recht massgebend, dem die Einrichtung untersteht.Art. 10 Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,1.ob, in welchem Ausmass und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann;2.wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten;3.das Ausmass der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung die Erstattung der dem Berechtigten erbrachten Leistungen verlangt.Art. 11 Von der Anwendung des durch dieses Übereinkommen bestimmten Rechtes darf nur abgesehen werden, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.Jedoch sind bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.Abschnitt III Verschiedene Bestimmungen Art. 12 Dieses Übereinkommen ist nicht auf Unterhalt anzuwenden, der in einem Vertragsstaat für die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in diesem Staat liegende Zeit verlangt wird.Art. 13 Jeder Vertragsstaat kann sich gemäss Artikel 24 das Recht vorbehalten, dieses Übereinkommen nur anzuwenden auf Unterhaltspflichten1.zwischen Ehegatten und zwischen früheren Ehegatten;2.gegenüber einer Person, die das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat und unverheiratet ist.Art. 14 Jeder Vertragsstaat kann sich gemäss Artikel 24 das Recht vorbehalten, dieses Übereinkommen nicht anzuwenden auf Unterhaltspflichten1.zwischen Verwandten in der Seitenlinie;2.zwischen Verschwägerten;3.zwischen geschiedenen oder ohne Auflösung des Ehebandes getrennten Ehegatten oder zwischen Ehegatten, deren Ehe für nichtig oder als ungültig erklärt worden ist, wenn das Erkenntnis auf Scheidung, Trennung, Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Ehe in einem Versäumnisverfahren in einem Staat ergangen ist, in dem die säumige Partei nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.Art. 15 Jeder Vertragsstaat kann gemäss Artikel 24 einen Vorbehalt anbringen, dass seine Behörden sein innerstaatliches Recht anwenden werden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Staatsangehörige dieses Staates sind und der Verpflichtete dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 16 Kommt das Recht eines Staates mit zwei oder mehr Rechtsordnungen mit räumlicher oder personeller Anwendung auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht in Betracht – beispielsweise, wenn auf das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten oder des Verpflichteten oder auf das Recht des Staates, dem sie gemeinsam angehören, verwiesen wird – so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die durch die in diesem Staat geltenden Vorschriften bestimmt wird, oder mangels solcher Vorschriften die Rechtsordnung, zu der die Beteiligten die engsten Bindungen haben.Art. 17 Ein Vertragsstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsvorschriften über die Unterhaltspflicht haben, ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Kollisionsfälle anzuwenden, die nur seine Gebietseinheiten betreffen.Art. 18 Dieses Übereinkommen ersetzt in den Beziehungen zwischen den Staaten, die Vertragsparteien sind, das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht.Jedoch ist der vorstehende Absatz nicht auf Staaten anzuwenden, die durch einen Vorbehalt nach Artikel 13 die Anwendung dieses Übereinkommens auf Unterhaltspflichten gegenüber Personen ausgeschlossen haben, die das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und unverheiratet sind.Art. 19 Dieses Übereinkommen berührt nicht andere internationale Übereinkünfte, deren Vertragspartei ein Vertragsstaat des Übereinkommens ist oder wird und die Bestimmungen über die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten.Abschnitt IV Schlussbestimmungen Art. 20 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zur Zeit ihrer Zwölften Tagung waren.Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Art. 21 Jeder Staat, der erst nach der Zwölften Tagung Mitglied der Konferenz geworden ist oder der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderinstitutionen ist oder der Satzung des Internationalen Gerichtshofs4 angehört, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es nach Artikel 25 Absatz 1 in Kraft getreten ist.Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.4 SR 0.193.501Art. 22 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle Gebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, oder auf eines oder mehrere dieser Gebiete erstreckt. Diese Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.Jede spätere Erstreckung dieser Art ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Art. 23 Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen verschiedene Rechtsordnungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle diese Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere dieser Gebietseinheiten erstreckt; er kann diese Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen Erklärung ändern.Diese Erklärungen sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheit, für die das Übereinkommen gilt, zu notifizieren.Art. 24 Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt einen oder mehrere der in den Artikeln 13 bis 15 vorgesehenen Vorbehalte anbringen. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.Jeder Staat kann ferner, wenn er eine Erstreckung des Übereinkommens nach Artikel 22 notifiziert, die Wirkung eines oder mehrerer dieser Vorbehalte auf alle oder einige der von der Erstreckung erfassten Gebiete beschränken.Jeder Vertragsstaat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurückziehen. Ein solcher Rückzug ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Absatz 3 genannten Notifikation.Art. 25 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Artikel 20 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Später tritt das Übereinkommen in Kraft–für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;–für jeden beitretenden Staat am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde;–für die Gebiete, auf die das Übereinkommen nach Artikel 22 erstreckt worden ist, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der im genannten Artikel vorgesehenen Notifikation.Art. 26 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 25 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm später beigetreten sind.Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Sie kann sich auf bestimmte Gebiete beschränken, für die das Übereinkommen gilt.Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 27 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den Mitgliedstaaten der Konferenz sowie den Staaten, die nach Artikel 21 beigetreten sind:1.jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 20;2.den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 25 in Kraft tritt;3.jeden Beitritt nach Artikel 21 und den Tag, an dem der Beitritt wirksam wird;4.jede Erstreckung nach Artikel 22 und den Tag, an dem sie wirksam wird;5.jede Erklärung nach Artikel 23 und jede Änderung derselben sowie den Tag, an dem diese Erklärung und ihre Änderung wirksam werden;6.jede Kündigung nach Artikel 26;7.jeden Vorbehalt nach den Artikeln 13-15 und 24 sowie den Rückzug von Vorbehalten nach Artikel 24.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen in Den Haag am 2. Oktober 1973 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird; diese übermittelt jedem Staat, der Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zur Zeit ihrer Zwölften Tagung war, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 12. September 20165 5 AS 1977 1620, 1982 666, 1983 1435, 1987 428 836, 1993 2436, 2004 3221, 2016 3247. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien29. August2011 B  1. November2011Deutschland*28. Januar1987  1. April1987Estland22. Oktober2001 B  1. Januar2002Frankreich19. Juli1977  1. Oktober1977Griechenland*25. Juni2003  1. September2003Italien*  2. Oktober1981  1. Januar1982Japan  5. Juni1986  1. September1986Litauen*11. Juni2001 B  1. September2001Luxemburg*13. Oktober1981  1. Januar1982Niederlande*12. Dezember1980  1. März1981    Aruba*12. Dezember1980  1. März1981    Curaçao*12. Dezember1980  1. März1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)*12. Dezember1980  1. März1981    Sint Maarten*12. Dezember1980  1. März1981Polen*13. Februar1996 B  1. Mai1996Portugal*17. Dezember1975  1. Oktober1977Schweiz*18. Mai1976  1. Oktober1977Spanien*  4. Juli1986  1. Oktober1986Türkei*23. August1983  1. November1983*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/index_de.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Vorbehalt Schweiz61.  …72.  Die Schweiz behält sich nach Artikel 24 das in Artikel 15 vorgesehene Recht vor, das schweizerische Recht auf Unterhaltspflichten anzuwenden, wenn der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige Schweizer Bürger sind und der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat.6 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 4. März 1976 (AS 1976 1557) 7 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 17. Dez. 1992 (AS 1993 2434)