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501.100

  Verordnung
  über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

  (VBBAL)

  vom 18.12.2013 (Stand 01.09.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28 März 1996 (GORBG);

    eingesehen das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen vom 15. Februar 2013;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

In dieser Verordnung sollen die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen ausgeführt und ergänzt werden (nachstehend: das Gesetz).

Art. 2

Glossar

1

Im Glossar im Anhang werden die spezifischen Begriffe des Bereichs des Bevölkerungsschutzes und der Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen erläutert.

Art. 3

Einsatzgrundsätze

1

Die Massnahmen, die in einer besonderen und in einer ausserordentlichen Lage ergriffen werden müssen, werden nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Solidarität und der Verhältnismässigkeit vorbereitet und durchgeführt.

Art. 4

Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit

1

Die Kantons- und die Gemeindebehörden stellen in besonderen und ausserordentlichen Lagen einen minimalen öffentlichen Dienst sicher.

2

Sie stellen eine Prioritätenordnung auf für die Verwaltungstätigkeiten, die sichergestellt werden müssen.

3

Sie wirken an der Vorbereitung und an der Durchführung dieser Tätigkeiten mit.

2 Zuständige Behörden

Art. 5

Vorbereitungs- und Koordinationsmassnahmen

1

Das Departement, dem die Sicherheit unterstellt ist, koordiniert die Vorbereitung, die Planung, die Ausbildung und die Tätigkeiten, so dass die Einsatzmittel, die Infrastrukturen und deren Anlagen optimal eingesetzt werden können.

2

Es übt diese Zuständigkeiten über die Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär (nachstehend: die Dienststelle) und das Koordinationsorgan aus.

Art. 6

Koordinationsorgan

1

Das Koordinationsorgan, das der Dienststelle zur Verfügung steht, ist das Kantonale Amt für Bevölkerungsschutz (nachstehend: KABS). Dieses ist als ständiges Verwaltungsorgan in das Kantonale Führungsorgan (nachstehend: KFO) integriert.

2

Das KABS unterstützt die betreffenden Departemente des Staates, die Gemeinden und die öffentlichen und privaten Organisationen bei der Durchführung der Vorbereitungsmassnahmen.

Art. 7

Versorgung

1

Das Departement, dem die Volkswirtschaft unterstellt ist, wird mit den Massnahmen beauftragt, mit denen die Versorgung des Kantons mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden kann.

2

Es übt seine Zuständigkeiten über die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit aus.

3 Zwingende Präventionsmassnahmen

Art. 8

Zuständige Behörden

1

Ermächtigt, zwingende Präventionsmassnahmen anzuordnen, sind:

      a)

      das KFO;

      b)

      die Gemeinderäte, es sei denn, diese hätten ihrem Führungsorgan für diese Aufgabe eine ausdrückliche Delegation erteilt.

Art. 9

Verfahren

1

Die zuständige Behörde stellt den Betroffenen bei der Durchführung der zwingenden Präventionsmassnahme die Verfügung zu.

2

Im Notfall, wenn die Verfügung nicht im Besitz des Ausführungsorgans ist, werden die Betroffenen über den Grund und den Zweck der zwingenden Präventionsmassnahme in Kenntnis gesetzt. Diese, die beispielsweise in einem Evakuationsbefehl bestehen kann, kann über die üblichen Informationskanäle verbreitet werden (Verfahren "Information Catastrophe Alarme Radio Organisation", nachstehend: ICARO).

3

Die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei gilt ausserdem für die Einsätze der Kantonspolizei. *

4 Kantonales Führungsorgan (KFO)

4.1 Organisation

Art. 10

Grundsätze

1

Das KFO hängt administrativ vom Departement, das für die Sicherheit zuständig ist, ab.

2

Das KFO wird vom Chef der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär geleitet.

3

Ihm gehören Mitarbeiter der Kantonsverwaltung und deren Anstalten sowie Fachleute und das nötige Betriebspersonal an.

4

Die Mitglieder des KFO werden vom Staatsrat für eine Amtsperiode ernannt. Ihre Zugehörigkeit endet grundsätzlich mit dem Dienstverhältnis. Auf ausdrückliches Gesuch, das sich auf wichtige Gründe stützt, können sie auf Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vorzeitig entlassen werden.

5

Das KFO setzt sich aus folgenden Grundbereichen zusammen, denen folgende Fachzellen angehören:

      a)

      Adjutantur (ständiges Verwaltungsorgan);

      b)

      rechtliche und finanzielle Angelegenheiten und Personalverwaltung;

      c)

      Leitung der Information und der Kommunikation;

      d)

      Leitung des Nachrichtendienstes;

      e)

      Leitung der Operationen (Zellen: Polizei, Rettung und Unterstützung, Gesundheitswesen);

      f)

      Leitung der Logistik (Zellen: Logistik und wirtschaftliche Versorgung, technische Dienste);

      g)

      territoriale Koordination;

      h)

      Führungshilfe (Zellen: Übermittlung, nukleare, biologische und chemische Bedrohung, wissenschaftliche Krisenzelle für Naturgefahren (nachstehend CERISE)).

6

Der Chef des KFO kann die Organisation des Stabs der Lage anpassen.

Art. 11

Verfügbarkeit

1

Jedes Mitglied des KFO stellt abwechselnd mit seinem Stellvertreter sicher, dass es jederzeit verfügbar und erreichbar ist.

2

Der Vorsteher des Departements, dem die Sicherheit unterstellt ist, (nachstehend: der Departementsvorsteher) genehmigt die organisatorischen und technischen Bestimmungen, die das KFO ergreift, um dafür zu sorgen, dass es jederzeit erreichbar ist.

4.2 Aufgaben

Art. 12

Vorbereitung und Führung

1

Das KFO:

      a)

      erstellt die nötigen Notfallplanungen auf der Grundlage der bekannten Gefahren;

      b)

      stellt die Führung auf Kantonsebene sicher und setzt die im Kanton verfügbaren Mittel, einschliesslich der vertraglich garantierten privaten Mittel, und die zusätzlichen Mittel des Bundes und der Kantone auf dem ganzen Kantonsgebiet ein;

      c)

      ordnet die angemessenen Notfallmassnahmen an;

      d)

      übernimmt die Führung auf Gemeindeebene, wenn diese schwach ist;

      e)

      stellt eine Verbindung mit den geschädigten Gemeinden sicher;

      f)

      beantragt dem Staatsrat oder im Fall einer Delegation dem Departementsvorsteher, interkantonale, eidgenössische oder grenzüberschreitende Hilfe in Anspruch zu nehmen;

      g)

      sorgt für die Versorgung der kritischen Infrastrukturen mit Hilfsenergie.

Art. 13

Information

1

Das KFO:

      a)

      stellt in Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den betreffenden Departementen und der Gemeinden die Koordination und die Verbreitung der Information der Bevölkerung sicher;

      b)

      es ordnet für die Ereignisse, für deren Bewältigung es zuständig ist, den Alarm an, um der Bevölkerung Verhaltensanweisungen zu geben;

      c)

      teilt nach jeder Alarmierung und jeder Verbreitung von Verhaltensanweisungen in Zusammenarbeit mit der kantonalen Zentrale das Ende, die Verringerung oder die Aufhebung der Gefahr mit;

      d)

      leitet die Kommunikation mit den zuständigen Dienststellen des Staates;

      e)

      informiert regelmässig den Staatsrat oder im Fall einer Delegation den Departementsvorsteher über die Entwicklung der Lage und die getroffenen Massnahmen.

2

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Information der Öffentlichkeit und der Behörden bleiben vorbehalten.

Art. 14

Bericht an den Staatsrat

1

Das KFO erstellt nach einer besonderen oder ausserordentlichen Lage einen schriftlichen Bericht an den Staatsrat über seine Tätigkeiten und über die zu treffenden Korrekturmassnahmen.

5 Gemeindeführungsstab und Regionaler Führungsstab (nachstehend: GFS und RFS)

Art. 15

Organisationsgrundsätze

1

 Der GFS und der RFS umfassen vor allem folgende Zellen:

      a)

      Auskünfte (Verfolgen der Lage);

      b)

      Adjutantur und Kanzlei;

      c)

      Information;

      d)

      Chef Einsatz;

      e)

      Ordnung und Sicherheit;

      f)

      Rettung und Unterstützung;

      g)

      Gesundheitswesen und Hilfe;

      h)

      technische Dienste;

      i)

      Logistik;

      j)

      Naturgefahren.

2

Der GFS oder der RFS wird von einem Stabschef geführt.

Art. 16

Vorbereitung und Führung

1

Der GFS oder der RFS:

      a)

      erstellt mit der Unterstützung des KABS die nötigen Notfallplanungen je nach den bekannten Gefahren auf seinem Gebiet, namentlich die Planung des Einsatzes der mobilen Alarmmittel. Eine Kopie der Planungen wird dem KABS übermittelt;

      b)

      stellt die Führung auf Gemeindeebene sicher, setzt seine Mittel und die vertraglich garantierten Mittel ein. Die kantonalen Sanitätsmittel können bei der Sanitätsalarm- und -einsatzzentrale 144 angefordert werden;

      c)

      fordert bei den Nachbargemeinden zusätzliche Mittel an;

      d)

      fordert beim KFO zusätzliche Mittel und dessen Unterstützung an;

      e)

      erstellt den Stand der Lage und ergreift die nötigen Massnahmen, damit die Bevölkerung die dringend nötigen Bedürfnisse decken kann und über angemessene Lebensgrundlagen verfügt.

Art. 17

Information

1

Der GFS oder der RFS:

      a)

      stellt die Verbreitung der Information an die Öffentlichkeit sicher und kann sich von der Kantonspolizei unterstützen lassen;

      b)

      ordnet für die Ereignisse, für die er zuständig ist, den Alarm für die Verbreitung von Verhaltensanweisungen (ICARO) an;

      c)

      informiert das KFO regelmässig über die Entwicklung der Lage und die ergriffenen Massnahmen.

2

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Information der Öffentlichkeit und der Behörden bleiben vorbehalten.

Art. 18

Einsatzleiter

1

Der Einsatzleiter ist im GFS oder RFS integriert, sobald diese aufgeboten werden.

2

In besonderen und ausserordentlichen Lagen wird seine Rolle vom internen Reglement des Führungsorgans bestimmt.

3

Falls der Einsatzleiter nicht gleichzeitig als Stabschef amtet, ist er diesem unterstellt.

4

In ordentlichen Lagen stellt der Einsatzleiter je nach Art des Ereignisses die Führung gemäss den auf Kantonsebene vorgegebenen Standards sicher. Diese Standards werden in enger Zusammenarbeit mit den Partnern erarbeitet, die vom Ersteinsatz betroffen werden. Diese werden gemäss den internen Ausbildungskonzepten ihrer Organisation instruiert.

5

Auf Ersuchen des Einsatzleiters setzt die kantonale Zentrale oder die Sanitätsalarm- und -einsatzzentrale 144 die nötigen Mittel für den Ersteinsatz ein.

6

Ausserdem fallen die Anordnungen, die in einer normalen Lage getroffen werden müssen, unter die Gesetzgebung über die Partner des Bevölkerungsschutzes.

Art. 19

Gemeindereglement

1

Das Gemeindereglement legt namentlich folgende Punkte fest:

      a)

      die Detailorganisation und regelt auf der Grundlage der oben festgehaltenen Grundsätze die Aufgaben des GFS oder des RFS genau;

      b)

      die Aufgaben des Stabschefs und dessen finanziellen Kompetenzen;

      c)

      die Aufgaben des Einsatzleiters;

      d)

      die Entschädigung und die Versicherungsdeckung der Mitglieder;

      e)

      das Aufsichtsorgan.

6 Mittel

Art. 20

Anforderung

1

Die Nachbargemeinden, der Kanton und der Bund helfen nur auf Ersuchen des vom Ereignis betroffenen Gemeinwesens und wenn es sich abzeichnet, dass die Gemeindemittel nicht ausreichen oder nicht angemessen sind.

Art. 21

Mobilmachung und Einsatz der Führungsorgane

1

Jedes Führungsorgan stellt die Mobilmachung mit Hilfe des kantonalen Alarmsystems sicher.

2

Die Gemeinden führen in Zusammenarbeit mit dem KABS eine Liste der Unternehmen nach, die in ihrem Kompetenzbereich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könnten und die sie zu Hilfe nehmen könnten, wenn die eigenen Mittel erschöpft sind.

3

Es wird auf Gemeinde- und Kantonsebene ein Verzeichnis der Fahrzeuge, Tiefbaumaschinen, Materialien, Räumlichkeiten und weiterer Güter erstellt, die in besonderen und ausserordentlichen Lagen wahrscheinlich gebraucht werden.

4

Der Staat stellt den Gemeinden, den Führungsorganen und den Partnern des Bevölkerungsschutzes eine Informatikplattform zur Verfügung, mit der die Planung nach Absatz 1, 2 und 3 rationell und zentral verwaltet werden kann.

Art. 22

Private Güter

1

Der Zugriff zu unbedingt nötigen privaten Gütern muss in erster Linie vertraglich sichergestellt werden.

2

Fehlt eine Einigung über die Entschädigung, so gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Requisition.

Art. 23

Kommunikationsmittel

1

Die Kantonspolizei wird mit dem Betrieb, der Überwachung und dem Unterhalt der Funkkommunikationsnetze (Polycom) beauftragt.

2

Gemäss den Modalitäten, die vom Staatsrat und den interessierten Parteien vertraglich vereinbart wurden, stellt der Staat den Führungs- und Alarmorganen sowie den Partnerorganisationen sein Polycom-Netz zur Verfügung. *

3

Die Betriebskosten des Polycom-Netzes werden zu 70 Prozent von den kantonalen Partnern und zu 30 Prozent von den Gemeinden getragen. *

4

Sie werden im Verhältnis zur Wohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt und auf Basis der Betriebsrechnung des Vorjahres in Rechnung gestellt. *

Art. 24

Führungseinrichtungen

1

Um die Führung unter allen Umständen sicherzustellen, werden angemessene Räumlichkeiten und zuverlässige Telematikmittel, die mit jenen der verschiedenen Partner des Kantons, der Gemeinden und des Bundes kompatibel sind, eingerichtet.

2

Der Staatsrat stellt auf kantonaler Ebene die nötigen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Führung zur Verfügung.

3

Die örtlichen Behörden stellen die nötigen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Führung durch einen Gemeinde- oder regionalen Stab zur Verfügung.

4

Diese müssen Sicherheits- und Dauerbetriebskriterien entsprechen, bei denen die anerkannten Gefahren im Kanton berücksichtigt werden.

5

Die Zivilschutzbauten werden den GFS und den RFS zur Verfügung gestellt, Bundesrecht bleibt vorbehalten.

7 Warnungs- und Alarmorgan

Art. 25

Kantonales Warnungs- und Alarmorgan

1

Das Kantonale Organ umfasst, für die Entgegennahme der Notrufe 112, 117 und 118 sowie für die Auslösung der Warnung und des Alarms die kantonale Warnungs- und Alarmzentrale (nachstehend: die kantonale Zentrale) und für die Entgegennahme der Notrufe 144 eine Einsatz- und Alarmzentrale.

Art. 26

Organisation der kantonalen Zentrale

1

Die administrative und operationelle Leitung der kantonalen Zentrale wird von der Kantonspolizei sichergestellt, zu der sie gehört.

2

Das Personal der kantonalen Zentrale besteht aus Telefonisten, die Spezialisten auf den Gebieten der Polizei und der Feuerwehr sind.

3

Das Personal der kantonalen Zentrale hat genügend Mitglieder, dass jeden Tag im Jahr ein 24-Stundenbetrieb sichergestellt werden kann.

4

Ausserdem werden die Organisation und die Verwaltung der kantonalen Zentrale in internen Weisungen der Kantonspolizei geregelt.

Art. 27

Aufgaben der kantonalen Zentrale

1

Die kantonale Zentrale hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie gewährleistet die Beständigkeit der Verbindungen, der Formationen für den Ersteinsatz, des Kantonalen Führungsorgans und der Notfallrufe 112-117-118;

      b)

      Sie alarmiert modular das KFO, die GFS und die RFS, je nach Art und Umfang des Ereignisses und gemäss den vorher festgelegten Ausführungsverfahren;

      c)

      Sie löst die Alarmeinrichtungen aus;

      d)

      Sie stellt die Übertragung der Verhaltensanweisungen über das ICARO-System sicher;

      e)

      Sie stellt die Kontrolle der Warnungen und Alarme, die von den Führungsorganen angeordnet wurden, sicher;

      f)

      Sie gewährleistet, dass bei besonderen und aussergewöhnlichen Lagen die Informationen an das KFO übertragen werden, und stellt die Kontrolle sicher;

      g)

      Sie überwacht das Strassennetz mit angemessenen technischen Mitteln;

      h)

      Sie übermittelt den Führungsorganen des Kantons die Warnungen und Alarme, die von der nationalen Alarmzentrale (nachstehend: NAZ) und von den Organen, die für Phänomene im Zusammenhang mit Naturgefahren verantwortlich sind, verbreitet werden.

2

Die kantonale Zentrale arbeitet gemäss der geltenden Bundesgesetzgebung mit der NAZ, den öffentlichen oder privaten interkantonalen und grenzüberschreitenden Zentralen zusammen.

Art. 28

Koordination

1

In besonderen und ausserordentlichen Lagen müssen sich die kantonale Zentrale und die Einsatz- und Alarmzentrale 144 absprechen und ihr Vorgehen koordinieren.

2

Die Organisation, die Aufgaben und die Verwaltung der Sanitätsalarm- und -einsatzzentrale werden im Gesetz über die Organisation des Rettungswesens (GOR) geregelt und gehören nicht zu dieser Verordnung.

8 Warnung und Alarm

Art. 29

Vorbereitung des Alarms

1

Die Vorbereitung des Alarms umfasst:

      a)

      die Vorbereitung und die Inbetriebnahme der Alarmierungsmittel;

      b)

      die Garantie, dass der über Funk an die Alarmierungsposten übermittelte Alarmbefehl empfangen wurde;

      c)

      die Vorbereitung des Einsatzes des Alarmierungspersonals;

      d)

      die Ausarbeitung und die Vorbereitung von Verhaltensanweisungen.

2

Das KABS legt in einer Richtlinie die Grundsätze fest, die die Ausarbeitung der Verhaltensanweisungen regeln.

Art. 30

Wasseralarmdispositiv

1

Bei einem Ereignis, das im Abflussgebiet einer Stauanlage eine Überschwemmung auslösen könnte, ist der Betreiber der Anlage für die Warnung oder die Alarmierung zuständig.

2

Dieser übermittelt die Ankündigung der Warnung oder des Alarms unmittelbar der:

      a)

      NAZ;

      b)

      kantonalen Zentrale.

3

Ausserdem gilt das Bundesgesetz über die Stauanlagen vom 1. Oktober 2010 (StAG).

4

Die Gemeindebehörden sind auf ihrem Gebiet mit der Unterstützung des KABS verantwortlich, den Evakuationsplan bei Wasseralarm zu erstellen und nachzuführen und die Bevölkerung darüber zu informieren.

Art. 31

Dispositiv für allgemeinen Alarm

1

Die Gemeinden stellen den Unterhalt ihres mobilen Alarmierungssystems sicher.

2

Die Dienststelle achtet darauf, dass die Gemeinden ihren Verpflichtungen nachkommen.

9 Ausbildung

Art. 32

Kantonales Ausbildungskonzept

1

Das KABS stellt ein allgemeines Ausbildungskonzept auf, um eine stärkere Koordination zwischen Partnern des Bevölkerungsschutzes sicherzustellen.

2

Das Ausbildungs- und Stabsübungsprogramm und die jährliche Agenda werden vom KABS erstellt und den betreffenden Personen und Dienststellen abgegeben.

Art. 33

Ausbildung des KFO

1

Die Kader des KFO machen von Zeit zu Zeit eine Ausbildung.

2

Das KABS organisiert die nötigen kantonalen Kurse für die Grundausbildung und die technische Ausbildung der Mitglieder des KFO.

3

Der Chef des KFO kann das ganze Führungsorgan oder einen Teil davon zu Ausbildungskursen, Übungen und Rapporten einberufen.

4

Die Dienststellen des Staates müssen die Mitglieder des KFO dafür freistellen.

Art. 34

Ausbildung der GFS und der RFS

1

Die Angehörigen der Führungsstäbe erhalten eine allgemeine Ausbildung und die technische Ausbildung, die es für ihre Funktion braucht.

2

Das KABS organisiert kantonale Kurse für die Mitglieder der GFS und der RFS. Es legt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden fest, welche Übungen die Stäbe machen müssen.

3

Die Gemeindebehörden vergewissern sich, dass die Angehörigen ihrer Führungsorgane das angemessene Ausbildungsniveau haben.

Art. 35

Überwachung und Kontrolle des Standes der Vorbereitung und der Planung

1

Das KABS wird beauftragt, periodisch zuhanden der Gemeinderäte die Qualität und den Vorbereitungsstand der Gemeindeführungsstäbe und der regionalen Führungsstäbe zu überprüfen.

2

Falls der Vorbereitungsstand als ungenügend erachtet werden sollte, kann die Dienststelle im Einvernehmen mit den zuständigen Gemeindebehörden die betreffenden Führungsorgane zwingen, Korrekturmassnahmen in den Bereichen der Ausbildung, der Infrastrukturen, der organisatorischen Planungen und der Übungen zu ergreifen.

3

Die Dienststelle gibt den betreffenden Stäben eine vernünftige Frist, um die geforderten Massnahmen zu ergreifen. Nach Ablauf der Frist kann sie auf Kosten der säumigen Gemeinden die nötigen Korrekturmassnahmen anordnen.

10 Requistionsanspruch

Art. 36

Requisitionsorgane

1

Das Requisitionsorgan wird beauftragt, die von den zuständigen Behörden angeordneten Requisitionen auszuführen.

2

Requisitionsorgan ist:

      a)

      der Vorsteher des KFO bei einer Verfügung des Staatsrates;

      b)

      der Vorsteher des GFS oder des RFS bei einer Verfügung des Präsidenten der betreffenden Gemeinde.

Art. 37

Verfahren

1

Wenn mehrere Organe betroffen sind, sprechen sie sich vor einer Requisition soweit möglich ab, damit die Koordination auf regionaler oder kantonaler Ebene sichergestellt wird, und berücksichtigen die Bedürfnisse der verschiedenen Berechtigten angemessen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet der Vorsteher des KFO. Mit den Eigentümern oder Haltern der verfügbaren Güter wird zuerst ein Einverständnis gesucht.

2

Das Requisitionsorgan stellt einen schriftlichen Requisitionsbefehl aus.

3

Das Requisitionsorgan erstellt einen Gutschein in zwei Exemplaren, darauf stehen Namen und Adresse des Eigentümers oder des Halters, die genaue Beschreibung der requirierten Güter und Ort und Datum der Requisition. Das Original wird dem Eigentümer oder Halter als Eigentums- oder Besitznachweis abgegeben. Die Kopie geht an den Verwaltungsdienst des Requisitionsorgans, das die Entschädigung und die Rückgabe sicherstellt, sobald das Gut nicht mehr gebraucht wird.

Art. 38

Ausnahmen

1

Nicht requiriert werden können:

      a)

      Güter im Besitz von diplomatischen Missionen, konsularischen Stellen und internationalen Organisationen, von diplomatischen Vertretern und ihnen gleichgestellten Personen;

      b)

      sehr wertvolle Güter, wenn andere für den angestrebten Zweck verfügbar sind;

      c)

      Kulturgüter im Sinn des Haager Abkommens über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954.

Art. 39

Entschädigung

1

Jeder requirierte Gegenstand gibt Anspruch auf eine Entschädigung pro Tag, einschliesslich des Abgabe- und des Rückgabetags; eine Ausnahme bilden Grundstücke, bei denen nur Anspruch auf Entschädigung des Minderwerts und des Ersatzwerts besteht.

2

 Die Schäden, die während der Requisition aufgetreten sind, oder der Totalverlust des Gegenstands (Verbrauch) geben Anrecht auf eine Entschädigung des Minderwerts oder auf den Ersatzwert. Die Entschädigung wird in Anbetracht der requirierten Güter oder, wenn das nicht möglich ist, aufgrund des Gutscheins, der vom Anspruchsberechtigten erstellt wurde, festgelegt.

3

Die oben erwähnten Entschädigungen werden gemäss den Empfehlungen der Spezialkommission, die im Gesetz geschaffen wird, berechnet.

Art. 40

Schätzungsexperten

1

Kommt keine Einigung zustande, so werden die Schätzwerte und die Minderwerte von Expertenkommissionen mit zwei Mitgliedern festgehalten; diese werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse gewählt, namentlich die Experten, die für Enteignungen im öffentlichen Interesse bezeichnet werden.

2

Die Experten werden fallweise von der örtlich zuständigen Requisitionsbehörde grundsätzlich aus Expertenlisten, die von der Kommission zur Verwaltung des Hilfsfonds (nachstehend KVH) erstellt wird, bezeichnet.

3

Die Entscheide der Expertenkommission können mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

Art. 41

Pflichten des Anspruchsberechtigten

1

Der Kanton oder die anspruchsberechtigte Gemeinde stellen den Unterhalt und die Reparatur der requirierten Güter sowie die Unterbringung, die Fütterung und die veterinärmedizinische Behandlung der Tiere sicher.

Art. 42

Nicht offensichtliche Schäden

1

Nicht offensichtliche Schäden und Defekte, die die Eigentümer oder Halter der Requisition zuschreiben, müssen dem Requisitionsorgan innert zehn Tagen nach der Feststellung gemeldet werden.

2

Der Reparationsanspruch verfällt innert sechs Monaten nach dem Rückgabetag, ausser wenn der Halter beweist, dass er die Schäden in dieser Frist nicht erkennen konnte. Die absolute Verjährung tritt zwei Jahre nach der Rückgabe ein.

Art. 43

Zahlung der Entschädigungen

1

Die Taggelder werden jeweils am Monatsende überwiesen. Diese Überweisungen stellen im Fall einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Akontozahlungen dar.

2

Entschädigungen für Minderwert oder Ersatzwert werden innert 30 Tagen nach Inkrafttreten des Schätzungsentscheids bezahlt.

3

Ab der Rückgabe oder des Verlusts des requirierten Guts wird ein Verzugszins auf der Entschädigung für Minderwert oder Ersatzwert geschuldet. Der Zinssatz wird im Obligationenrecht festgelegt.

Art. 44

Aussetzung der Bewilligungsverfahren

1

Die Entschädigung, die allenfalls aufgrund einer Aussetzung der Bewilligungsverfahren geschuldet wird, erfolgt gemäss den geltenden Vorschriften für die Requisition.

11 Kommission zur Verwaltung des Hilfsfonds

Art. 45 *

Zusammensetzung

1

Auf Vorschlag des für die Sicherheit zuständigen Departements ernennt der Staatsrat für eine Amtsperiode die KVH.

2

Der Kommission gehören 9 bis 11 Mitgliedern an, namentlich:

      a)

      der Generalsekretär des für die Sicherheit zuständigen Departements, der den Vorsitz hat;

      b)

      ein Vertreter der Direktion der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau;

      c)

      ein Vertreter der Direktion der Dienststelle für Wald und Landschaft;

      d)

      ein Vertreter der Direktion der Dienststelle für Landwirtschaft;

      e)

      ein Vertreter der Direktion der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär;

      f)

      ein Vertreter des Verwaltungs- und Rechtsdienstes des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt;

      g)

      ein Vertreter der Direktion der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten;

      h)

      ein Vertreter der Direktion der kantonalen Finanzverwaltung;

      i)

      der Verantwortliche der Zelle Finanzen des KFO.

3

Die administrative Unterstützung der Kommission übernimmt das für die Sicherheit zuständige Departement.

Art. 46

Funktionsweise und Aufgaben

1

Die Kommission organisiert sich selbst.

2

Sie legt die Voraussetzung für die Hilfe, die Bestimmung der berücksichtigten Kosten und ihre Aufteilung auf mehrere Gemeinden und den Kanton fest.

3

Sie regelt präventiv die Entschädigungen, unter anderem im Bereich der Requisition und für den Einsatz von besonderen Mitteln wie den Transport oder den Helikoptertransport.

Art. 47

Entschädigung der externen Berater

1

Die Berater von ausserhalb der Kantonsverwaltung werden für ihre Anwesenheit und ihre Fahrtkosten gemäss den Bestimmungen des Staatsrates über die den dazu ernannten Mitgliedern der Verwaltungs- und beratenden Kommissionen auszurichtenden Entschädigungen sowie die Vergütung von Expertenarbeiten entschädigt.

12 Entschädigung der Mitglieder des Führungsorgans

12.1 Entschädigung des KFO

Art. 48

Entschädigungen für Essen, Unterkunft und zusätzliche Ausgaben

1

Bei der Teilnahme an Kursen, Seminaren, Rapporten und Übungen werden die Mitglieder des KFO gemäss dem Reglement über die Reiseentschädigungen der Kantonsverwaltung entschädigt.

2

Zivilschutzangehörige, die dem KFO zur Verfügung gestellt werden, werden gemäss den einschlägigen Vorschriften des Bundes und des Kantons entschädigt.

Art. 49

Erwerbsersatz

1

Personen, die kein Gehalt vom Staat erhalten oder nicht in den Genuss von Leistungen des Zivilschutzes kommen, haben Anrecht auf einen pauschalen Erwerbsersatz gemäss der Gesetzgebung zum Schutz gegen Feuer und Naturgefahren.

2

In gewissen ausserordentlichen gut begründeten Ausnahmefällen kann der Staatsrat einen höheren Betrag gewähren.

Art. 50

Entschädigungen bei einem Einsatz

1

Wenn das KFO in Betrieb genommen wird, um eine besondere oder ausserordentliche Lage zu bewältigen, wird das Personal gemäss den vorhergehenden Bestimmungen entschädigt.

2

Besondere Entschädigungen für Nachtdienst, Pikettdienst sowie Dienst an Samstagen, Sonntagen, Fest- und Feiertagen werden gemäss den für die Angehörigen des Korps der Kantonspolizei geltenden Normen ausgerichtet.

3

Weitere Verwaltungsausgaben für die Vorbereitung und den Vollzug der Schutz-, Erste-Hilfe- und Unterstützungsmassnahmen werden im Rahmen der normalen Zuständigkeitsordnung von den betreffenden Dienststellen getragen.

Art. 51

Pauschalentschädigungen

1

Der Chef des KFO und die Mitglieder des KFO sowie ihre Stellvertreter werden für die Verantwortung, die das Ausüben ihrer Funktion mit sich bringt, und für die ständige Verfügbarkeit gemäss Artikel 12 dieser Verordnung entschädigt.

2

Der Betrag dieser Entschädigungen wird auf Antrag des Vorstehers des KFO pauschal mit einem Entscheid des Staatsrates festgelegt.

3

Für die Mitglieder des KFO, die der Kantonsverwaltung angehören, werden die Arbeitsstunden, die sie im Einsatz beim KFO geleistet haben und die sie bei ihrer eigentlichen Funktion nicht kompensieren können, zu einem Satz, der ihrem Gehalt entspricht vergütet. Die Bestimmungen über die Überstunden gelten nicht.

12.2 Entschädigung der Führungsorgane der Gemeinden

Art. 52

Entschädigung für Vorbereitung und Einsatz

1

Die Gemeinden entschädigen das Personal ihrer Führungsstäbe aufgrund ihres einschlägigen Reglements.

2

Die Zivilschutzangehörigen, die den GFS und RFS zur Verfügung gestellt werden, erhalten Sold, Essen und Unterkunft gemäss den einschlägigen Vorschriften des Bundes und des Kantons.

13 Schlussbestimmungen

Art. 53

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss betreffend die Anwendung der Bundesverordnung über den Schutz vor Störfällen vom 2. Juni 1992 wird geändert.

Art. 54

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden alle Bestimmungen, die dieser Verordnung widersprechen, namentlich das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen vom 4. November 1992.

Art. 55

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt gleichzeitig mit dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen vom 15. Februar 2013 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 52/2013


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (AGWG)   502.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Waffen, Waffenzubehör und Munition (AGWG)  vom 22.09.1999 (Stand 01.11.1999)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 42 Absatz 2 der  Kantonsverfassung;  eingesehen den Artikel 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzube- hör und Munition vom 20. Juni 1997; eingesehen die Bundesverordnung über Waffen, Waffenzubehör und Muni- tion vom 21. September 1998; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  Art.  1 Ziel und Zweck  1 Das vorliegende Gesetz regelt die Anwendung der Bundesgesetzgebung  über Waffen, Waffenzubehör und Munition. 2 Es bezeichnet die zuständigen Behörden, insbesondere für die Erteilung  der Bewilligungen sowie für die Organisation der Prüfungen und regelt die  diesbezüglichen Verfahren.  Art.  2 Zuständigkeit des Departements  1 Das  zuständige  Departement  (nachfolgend:  das  Departement)  ist  die  kantonale Aufsichtsbehörde. 2 Es ist zuständig für:  a) die Erteilung, Annullierung und den Entzug der Waffenhandelsbewilli- gung;  b) die Bewilligung von Ausnahmen betreffend verbotener Handlungen im  Zusammenhang mit Waffen und den Entscheid über kantonale Aus- nahmebewilligungen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    502.1  c) den  Erlass  aller  anderen  im  Bundesrecht  vorgesehenen  Massnah- men, welche nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fallen.  Art.  3 Zuständigkeit der Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für:  a) die Erteilung, den Entzug oder die Verlängerung des Waffenerwerbs- scheins sowie der Waffentragbewilligung;  b) die  Führung  einer  Datenbank  über  Personen,  die  einen  Waffener- werbsschein und eine Waffentragbewilligung besitzen;  c) die Kontrolle der Waffen- und Munitionshandlungen sowie der Besit- zer von automatischen Waffen;  d) die Einsicht in die Dokumente der Buchführung;  e) die Beschlagnahme von Waffen,  Waffenbestandteilen und Munition,  welche Personen unberechtigterweise auf sich tragen;  f) die Übermittlung der im Bundesgesetz und seiner Verordnung vorge- sehenen Daten an das Zentralbüro für die Erfassung in der Daten- bank über den Erwerb von Waffen durch ausländische Staatsangehö- rige ohne Niederlassungsbewilligung (DEWA);  g) die  Erteilung  von  Bewilligungen  für  die  nichtgewerbsmässige  Ein-,  Aus-  und Durchfuhr  von Waffen,  wesentlichen Waffenbestandteilen,  Munition und Munitionsbestandteilen.  Art.  4 Buchführung  1 Nach Ablauf der vom Bundesrecht festgelegten Frist ist die Buchführung  des Inhabers einer Waffenhandelsbewilligung der Kantonspolizei zu über- geben. 2 Die Dokumente bezüglich der Buchführung sind gemäss der Gesetzge- bung über den Datenschutz aufzubewahren.  Art.  5 Kontrolle  1 Auf Delegation des Departements ist die Kantonspolizei befugt,  die Ge- schäftsräume  des  Inhabers  einer  Waffenhandelsbewilligung während der  üblichen  Arbeitszeit  und  ohne  Voranmeldung  zu  besichtigen  und  alle  einschlägigen Dokumente einzusehen. 2 Sie kann belastendes Material beschlagnahmen.  2    502.1  Art.  6 Prüfungen  1 Die Prüfung für  die Waffenhandelsbewilligung und die Waffentragbewilli- gung wird durch eine vom Staatsrat ernannte Kommission organisiert. Sie  setzt  sich  aus  einem Präsidenten  und  zwei  Mitgliedern  sowie  drei  Sup- pleanten zusammen. Beide Amtssprachen müssen vertreten sein. 2 Die Prüfungen können gemeinsam mit  anderen  Kantonen durchgeführt  werden.  Art.  7 Vergehen und Übertretungen  1 Dem ordentlichen Strafrichter  obliegt die Verfolgung und die Beurteilung  der im Bundesrecht vorgesehenen Vergehen. Das Verfahren wird durch die  Strafprozessordnung geregelt. 2 Das Departement  ist  zuständig für  die Ahndung von Übertretungen des  Bundesrechts. Das Verfahren wird durch die Bestimmungen geregelt, wel- che für die administrativen Strafentscheide anwendbar sind.  Art.  8 Aufhebung und Inkrafttreten  1 Der Beschluss betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat  über  den  Waffen-  und  Munitionshandel  vom  27.  Mai  1971 und  der  Be- schluss über  den  Handel  mit  Waffen  und  Munition  vom  5.  September  1944 werden mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgehoben. 2 Das vorliegende Ausführungsgesetz, welches für die Anwendung überge- ordneten Rechts absolut notwendig ist, unterliegt nicht dem Referendum. 3 Der  Staatsrat  bestimmt  das Datum des Inkrafttretens  des vorliegenden  Gesetzes und sorgt für dessen Publikation im Amtsblatt.  3    502.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 22.09.1999 01.11.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1999 f 43, 375   | d 44, 381  4    502.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.09.1999 01.11.1999 Erstfassung RO/AGS 1999 f 43, 375   | d 44, 381  5   	Art. 1 Ziel und Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit des Departements 	Art. 3 Zuständigkeit der Kantonspolizei 	Art. 4 Buchführung 	Art. 5 Kontrolle 	Art. 6 Prüfungen 	Art. 7 Vergehen und Übertretungen 	Art. 8 Aufhebung und Inkrafttreten


text:
503.100

  Verordnung
  über die Aufsicht des Schiesswesens, die Schiessanlagen und die zuständigen Behörden, die für die Anordnung der disziplinarischen Sanktionen zuständig sind

  vom 25.11.1998 (Stand 01.01.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 6 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 11. Februar 1998 (AMG);

    auf Antrag des Departements für Sicherheit und Institutionen,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung hat den Zweck:

      a)

      die Bestimmungen des Bundesrechtes über das Schiesswesen und die Schiessanlagen zu verdeutlichen und zu ergänzen;

      b)

      die Grundsätze und die Anforderungen betreffend die Aufsicht des Schiesswesens und die Sicherheitsmassnahmen festzulegen;

      c)

      die für die Anordnung der disziplinarischen Sanktionen aufgrund des Militärstrafgesetzes und der Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen zuständigen Behörden zu bezeichnen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung kommt zur Anwendung:

      a)

      bei Bundesübungen, freiwilligen Schiessübungen, Schiesskursen und Combatschiessen, welche ausser Dienst mit Ordonnanzwaffen und Ordonnanzmunition durchgeführt werden;

      b)

      bei Schiessen, bei denen keinerlei Ordonnanzmunition verschossen wird (namentlich Kleinkaliber, Druckluft, Vorderlader, Armbrust und Trapschiessen).

2

Die Schiessen mit Jagdwaffen ausserhalb der Jagdsaison sowie die Jagdschiessanlagen fallen nicht unter diese Verordnung; sie unterliegen der spezifischen Gesetzgebung.

3

Sie ist auf Entscheide der kantonalen Militärbehörden im Bereich der disziplinarischen Sanktionen anwendbar.

Art. 3

Gesetzeslücken

1

Bei fehlenden anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen handelt die Behörde im Sinne der Regeln, die sie als Gesetzgeber erlassen würde.

2

Sie orientiert sich an Lösungen der geltenden Rechtsprechung, an den Grundsätzen der vorliegenden Verordnung, an der Gesetzgebung und den Weisungen des Bundes sowie an den Vorschriften und Regeln des Schweizerischen Schützenvereins und den Vorschriften und Weisungen der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine.

3

Die behördlichen Interventionen müssen im öffentlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfolgen.

2 Aufsicht des Schiesswesens und Schiessanlagen

2.1 Zuständige Behörden

Art. 4

Zuständigkeit des Staatsrates

1

Der Staatsrat hat die Oberaufsicht in sämtlichen Angelegenheiten des Schiesswesens, welche in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen.

2

Er nimmt die Befugnisse wahr, welche ihm mit der vorliegenden Verordnung übertragen werden.

Art. 5

Zuständigkeit des Departements

1

Das Departement, welchem das Militärwesen unterstellt ist (nachstehend: Departement), in Zusammenarbeit mit den übrigen betroffenen Departementen, ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird es zu diesem Zwecke unterstützt durch:

      a)

      die eidgenössischen Schiessoffiziere;

      b)

      die Präsidenten und Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen;

      c)

      die militärischen Sektionschefs;

      d)

      die Kantonspolizei;

      e)

      die Mitarbeit der Gemeindebehörden.

3

Das Departement nimmt sämtliche Befugnisse wahr, welche ihm mit der vorliegenden Verordnung erteilt werden und die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen sind.

2.2 Schiesskreise

Art. 6

Eidgenössische Schiesskreise

1

Die zuständige Bundesbehörde legt die eidgenössischen Schiesskreise fest und ernennt im Einvernehmen mit dem Staatsrat für jeden Kreis einen eidgenössischen Schiessoffizier, welcher ihr direkt unterstellt ist.

Art. 7

Kantonale Schiesskreise

1

Die kantonalen Schiesskreise werden durch den Staatsrat im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Bundes gebildet. Ihre Zahl und die Verteilung auf die sprachlichen Regionen werden mit einem Entscheid des Staatsrates festgelegt.

2

Jeder Kreis wird durch den Präsidenten einer kantonalen Schiesskommission verwaltet, welchem zur Kontrolle der Vereine die notwendige Zahl Mitglieder zur Seite gestellt werden.

2.3 Kantonale Schiesskommissionen

Art. 8

Befugnisse

1

Es werden kantonale Schiesskommissionen gebildet für die Beaufsichtigung des Schiessbetriebes der ihnen unterstellten Vereine.

2

Die kantonalen Schiesskommissionen sind verantwortlich für den Kontrollbericht und die Kontrolle des Schiessberichtes.

3

Die Präsidenten und die Mitglieder der Kommissionen arbeiten nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundes und den Weisungen des eidgenössischen Schiessoffiziers. Sie orientieren den eidgenössischen Schiessoffizier über die Verwaltung der Vereine, den Schiessbetrieb und den Unterhalt der Schiessanlagen in ihrem Kreis. Der eidgenössische Schiessoffizier erstattet Bericht an das Departement.

Art. 9

Ernennung und Entschädigungen

1

Der Präsident und die Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen werden vom Departement für die Dauer von vier Jahren ernannt.

2

Der Präsident und die Mitglieder der kantonalen Kommissionen werden vom Bund entschädigt.

2.4 Schiessanlagen

Art. 10

300-m-Schiessanlagen

1

Die Zuweisung und die Einrichtung von 300-m-Schiessanlagen für die Bundesübungen und die freiwilligen Übungen mit Ordonnanzmunition sind Sache der Gemeinden. Für alle übrigen Schiessanlagen besteht diese Pflicht nicht.

2

Das zuständige eidgenössische Departement kann ausnahmsweise Schiessanlagen mit einer kürzeren Schusslinie bewilligen. Die Anforderungen betreffend den Bau und die Sicherheit werden von Fall zu Fall durch den eidgenössischen Schiessplatzexperten in Zusammenarbeit mit dem eidgenössischen Schiessoffizier festgelegt.

Art. 11

Gemeinschafts- und Regionalschiessanlagen

1

Damit rationeller gebaut und das vorhandene Gelände besser ausgenützt sowie dem Umweltschutz Rechnung getragen werden kann, ist der Staatsrat ermächtigt, mehrere Gemeinden zu verpflichten, sich zusammenzuschliessen und eine Gemeinschaftsanlage zu errichten und zu betreiben.

2

Der Staatsrat ist zuständig für die Zuweisung von Schiessanlagen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindeordnung.

Art. 12

Anlagen für sonstige Schiesstätigkeit

1

Die Genehmigung und die Kontrolle von Anlagen für sonstige Schiesstätigkeit liegt in der Zuständigkeit des Departements.

2

Wenn immer möglich, müssen diese Anlagen denjenigen entsprechen, auf denen mit Ordonnanzmunition geschossen wird.

3

Das Departement kann die Meinung des eidgenössischen Schiessoffiziers, als Experte, einholen.

4

Die vom eidgenössischen Schiessplatzexperten geprüften Vorschriften sowie die Weisungen der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine sind für die Begutachtung solcher Schiessanlagen anwendbar.

Art. 13

Enteignungsrecht

1

Für den Bau von Schiessanlagen, die im allgemeinen Interesse sind, verfügt die Gemeinde über ein Enteignungsrecht gemäss kantonalem Gesetz.

2

Dieses Recht kann vom zuständigen eidgenössischen Departement des Bundes erteilt werden, sofern die kantonale Gesetzgebung das Enteignungsrecht nicht vorsieht.

Art. 14

Bewilligung

1

Die Ausscheiden einer Schusslinie sowie die Realisierung, der Umbau, der Abbruch und Wiederaufbau einer Schiessanlage unterliegen einer Baubewilligung.

2

Die Schusslinie und die Schiessanlage müssen den Bestimmungen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und dem Baurecht entsprechen.

3

Die Bewilligung unterliegt dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren, ergänzt durch die Bestimmungen des Bewilligungsverfahrens des Bundes und der vorliegenden Verordnung.

4

Die Baubewilligung kann erst erteilt werden, nachdem das Departement über die Sicherheit der Schiesslinie und der Schiessanlage entschieden hat. Der Spezialentscheid des Departements behält das ordentliche Baubewilligungsverfahren vor.

Art. 15

Sperrung oder Aufhebung einer Schiessanlage

1

Die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Schiessanlage wird vom Departement verfügt. Die Sperrung kann entweder auf Antrag der Eigentümer oder zwangsweise, wenn die gesetzlichen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden, erfolgen.

2

Der eidgenössische Schiessoffizier kann aus sicherheitstechnischen Gründen die provisorische Sperrung einer Schiessanlage bis zum Entscheid des Departements anordnen.

3

Schiessanlagen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen oder bei denen der vorschriftsgemässe Zustand erstellt werden kann, dürfen erst aufgehoben werden, wenn betriebsbereite Ersatzanlagen vorhanden sind.

2.5 Schiessvereine

Art. 16

Anerkannte Schiessvereine

1

Nur die vom Departement anerkannten Schiessvereine dürfen Schiessübungen und Ausbildungskurse im Sinne der Vorschriften des Bundes durchführen; dieses holt die Vormeinung des eidgenössischen Schiessoffiziers und der kantonalen Schiesskommission ein.

2

Es können nur Vereine anerkannt werden, die:

      a)

      den Artikeln 60 und folgende des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entsprechen;

      b)

      den Zweck, ausserdienstliche Schiessübungen durchzuführen, in den Statuten nennen und die Aufgaben des Vorstandes umschreiben;

      c)

      mit der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen einem Bedürfnis entsprechen;

      d)

      mit mindestens 15 Mitgliedern, Pistolensektionen mit mindestens acht Mitgliedern, an Bundesübungen teilnehmen; das Departement kann nur aus zwingenden Gründen Ausnahmen bezüglich Mindestanzahl von Mitgliedern bewilligen;

      e)

      Schiesspflichtige an den Bundesübungen teilnehmen lassen;

      f)

      einem Landesschützenverband angehören, der vom zuständigen eidgenössischen Departement anerkannt ist;

      g)

      über eine Haftpflichtversicherung für Schäden aus Schiessübungen verfügen, deren Höhe in den allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung der Schweizerischen Schützenvereine festgelegt ist;

      h)

      eine Schiessanlage zur Durchführung der ausserdienstlichen Schiessübungen zur Verfügung haben.

3

Sie unterstehen den Bestimmungen des Bundesrechts und der vorliegenden Verordnung sowie sämtlichen vom Departement erlassenen Weisungen, Vorschriften und dienstlichen Verfügungen.

4

Schiessen mit Ordonnanzwaffen und Ordonnanzmunition dürfen nur unter der Verantwortung eines anerkannten Schiessvereines, dessen Statuten vom Departement genehmigt wurden und auf anerkannten Schiessanlagen, durchgeführt werden.

Art. 17

Statuten

1

Die Muster-Statuten für Schiessvereine des Schweizerischen Schützenverbandes enthalten die wichtigsten Aufgaben der Schiessvereine und ihrer Mitglieder. Sie dienen als Wegleitung für die Aufstellung der Vereinsstatuten.

2

Die Statuten und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Departement.

Art. 18

Entzug der Anerkennung und Auflösung

1

Auf Antrag des eidgenössischen Schiessoffiziers kann das Departement einem Schiessverein, welcher sich nicht an die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften hält, die Anerkennung entziehen.

2

Jegliche Auflösung eines anerkannten Schiessvereins muss dem Departement formell vom Vorstand mitgeteilt werden und auf Kosten des Vereins im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Art. 19

Schiesstage für das obligatorische Programm

1

Die Schiessvereine übermitteln dem Departement durch die Schiessoffiziere jährlich vor Beginn der Schiesssaison die Daten für die Durchführung des obligatorischen Programmes sowie der übrigen Schiessen. Sie veröffentlichen die Daten und Schiessorte anhand von Anschlägen über die Gemeinde, welche diese an den dafür vorgesehenen Orten anbringen.

2.6 Pflichten der Gemeinden und der Schiessvereine

Art. 20

Pflichten der anerkannten Schiessvereine

1

Die anerkannten Schiessvereine sind für die Einhaltung der eidgenössischen und der kantonalen Vorschriften bezüglich der zu treffenden Sicherheitsmassnahmen anlässlich von Schiessübungen verantwortlich.

2

Die Vereine sind namentlich verantwortlich für:

      a)

      die Kontrolle der Betriebssicherheit (strikte Beachtung der Vorschriften betreffend die Leitung des Schiessbetriebes und Anwendung aller Anordnungen zur Unfallverhütung und zur Sicherheit der Schützen und des Publikums);

      b)

      das Beachten des Verbotes für das Seriefeuerschiessen für alle Distanzen;

      c)

      das Absperren der Strassen und Wege in den Gefahrenzonen.

3

Vorbehalten bleibt insbesondere das Recht des Departements, zusätzliche Schutzmassnahmen vorzuschreiben, falls sich diese als notwendig erweisen.

Art. 21

Schiessbetrieb

1

Die anerkannten Schiessvereine sind dafür verantwortlich, dass die Vorschriften über die Leitung und das Kommando der Schiessübungen strikte befolgt werden und dass sämtliche Massnahmen zur Unfallverhütung, zur Verringerung allfälliger Folgen und zur Sicherheit der Schützen, der Schreiber und des Publikums getroffen werden.

2

Die anerkannten Schiessvereine sind gehalten, die vom Schweizerischen Schützenverein erlassenen Regeln und die Vorschriften der Unfallversicherung der Schweizerischen Schützenvereine zu beachten.

Art. 22

Pflichten der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Sicherheitsmassnahmen bei der Schusslinie und bei der Schiessanlage gemäss den Vorschriften des Bundesrechts zu beachten.

2

Die zweckdienlichen Einrichtungen von 300-m-Schiessanlagen fallen zu Lasten der Gemeinden, insbesondere:

      a)

      der für die Erstellung einer Schiessanlage mit den Zugangswegen und Parkplätzen notwendige Landerwerb oder die Pacht;

      b)

      die Errichtung der notwendigen Dienstbarkeiten und deren Eintrag im Grundbuch.

3

Sie sind insbesondere für den Bau, den Unterhalt und die Erneuerung der Schiessanlage im eigentlichen Sinne verantwortlich, nämlich:

      a)

      das Schützenhaus mit Schiessraum, Waffenreinigungsmöglichkeit, Büro, sanitäre Einrichtungen und Munitionsmagazin;

      b)

      die elektrischen Einrichtungen, gegebenenfalls die Verbindungsmöglichkeiten mit dem Scheibenstand (Läute- oder Lichtsignaleinrichtungen);

      c)

      die notwendigen Lärmschutzmassnahmen nach der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV);

      d)

      den Scheibenstand für Zugscheiben oder elektronische Scheiben mit allen Nebeneinrichtungen;

      e)

      die Scheibenzüge und -rahmen oder elektronische Scheiben;

      f)

      den Kugelfang und Wall vor den Scheiben mit den vorgeschriebenen Panzerplatten;

      g)

      die Hoch-, Tief- und Seitenblenden mit der vorschriftsgemässen Panzerung und den allenfalls notwendigen Verkleidungen. Die Errichtung gleicher Anschlaghöhen für die drei Schiessstellungen, sofern vorhandene Blenden dies erfordern;

      h)

      die Absperr- und Warnsignaleinrichtungen.

4

Die Beteiligung mit einem angemessenen Betrag an einer Gemeinschaftsschiessanlage für die Gemeinden, die über keine eigene Anlage verfügen, wird durch das Bundesrecht geregelt.

Art. 23

Pflichten der Schiesssportvereine

1

Die Vorschriften über die Aufsicht des Schiesswesens und die Sicherheitsmassnahmen gelten ebenfalls für die Schiesssportvereine.

2

Zur Deckung von Schäden, die bei Schiessübungen entstehen, schliessen die Schiesssportvereine eine Haftpflichtversicherung ab, deren Versicherungsbetrag dem in den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine vorgesehenen Betrag entsprechen muss.

3

Ein Exemplar der Versicherungspolice, mit folgender Klausel, muss beim Departement hinterlegt werden: "Der Versicherer unterrichtet das Departement über das Aussetzen oder das Aufhören der Versicherung frühestens am Tag, an dem die vertragsgemässe Versicherungsdeckung endet. Veranlasst der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so hat er dem Versicherungsnehmer die bevorstehende Meldung und deren Folgen anzukündigen."

4

Schiessübungen auf allen Anlagen für sonstige Schiesstätigkeit können nur mit einer Bewilligung des Departements durchgeführt werden. Das Departement wird vorgängig auf Kosten des veranstaltenden Vereins die Meinung des eidgenössischen Schiessoffiziers über die Sicherheit einholen.

5

Die Veranstaltung solcher Schiessübungen bei Volksfesten und öffentlichen Anlässen in Privatständen sind jedoch verboten, einzig Schiessübungen mit Druckluftgewehren sind gestattet.

2.7 Verfahren und Rechtsmittel

Art. 24

Hinweis

1

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 sind anwendbar.

2

Das Verfahren betreffend die Expropriation und die Baubewilligung wird in der spezifischen Gesetzgebung geregelt.

Art. 25

Rekursrecht

1

Die anerkannten Schiessvereine und die Schiesssportvereine können gegen die Entscheide des Departements innerhalb von 30 Tagen beim Staatsrat Rekurs einreichen.

3 Zuständige Behörden, die für die Anordnung der disziplinarischen Sanktionen zuständig sind

Art. 26

Zuständigkeit des Departements

1

Das Departement ist die kantonale Militärbehörde, welche für die Anordnung und den Vollzug von Disziplinarstrafen, die das Militärstrafgesetz im Falle von ausserdienstlichen Disziplinarfehlern vorsieht, zuständig ist.

2

Der Entscheid des Departements kann Gegenstand eines Rekurses an den Generalsekretär des zuständigen eidgenössischen Departements sein.

3

Gegen Entscheide über Disziplinarbeschwerden, die auf Arrest lauten, kann vom Bestraften schriftlich Disziplinargerichtsbeschwerde an den Ausschuss des zuständigen Militärappellationsgerichts erhoben werden.

Art. 27

Zuständigkeit des Kreiskommandanten

1

Der Kreiskommandant ist die kantonale Militärbehörde, welche für die Anordnung und den Vollzug von Sanktionen im Falle von Übertretungen im Sinne der Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen zuständig ist.

2

Der Entscheid des Kreiskommandanten kann Gegenstand eines Rekurses an das Departement sein.

3

Gegen Entscheide über Disziplinarbeschwerden, die auf Arrest lauten, kann vom Bestraften schriftlich Disziplinargerichtsbeschwerde an den Ausschuss des zuständigen Militärappellationsgerichts erhoben werden.

Art. 28

Verfahren

1

Das Verfahren und die Rechtsmittel sind durch das Militärstrafgesetz und die Verordnung des Bundesrates über das militärische Kontrollwesen geregelt.

4 Schlussbestimmungen

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss über die Schiessvereine und die Aufsicht des Schiesswesens vom 16. Februar 1977 und der Beschluss betreffend die Ernennung der Behörde, die für die Anordnung der disziplinarischen Sanktionen aufgrund des Militärstrafgesetzbuches und der Verordnung über das militärische Kontrollwesen zuständig sind, vom 7. Februar 1980 wird aufgehoben.

Art. 30

Übergangsbestimmungen

1

Beim Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung werden die laufenden Verfahren nach neuem Recht behandelt.

2

Die Genehmigung und die Kontrolle von Anlagen für sonstige Schiesstätigkeit unterliegt dem neuen Recht.

3

Die Schiessanlagen, die den gesetzlichen Vorschriften des Bundes nicht entsprechen, müssen innerhalb der vom Bundesgesetz vorgesehenen Frist saniert werden.

Art. 31

1

Die vorliegende Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 11. Februar 1998 (AMG) in Kraft.

  CSW RO/AGS 1998 f 261 | d 287


text:
504.1

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung

  (AGMG)

  vom 11.02.1998 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (MG);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Ausführungsgesetz bestimmt die Organisation und die Kompetenzen der mit der Anwendung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung betrauten Behörden.

Art. 2

Behörden

1

Die mit der Anwendung des MG innerhalb des Kantonsgebietes betrauten Behörden sind:

      a)

      der Staatsrat;

      b)

      das zuständige Departement (nachfolgend: das Departement);

      c) *

      die mit dem Militärwesen beauftragte Dienststelle;

      d)

      die Militärkreise;

      e)

      die Militärsektionen;

      f)

      die Gemeindebehörde.

2

Der Bund übt die Oberaufsicht über das Militärwesen aus. *

Art. 3

Gebietsaufteilung

1

Das Kantonsgebiet wird in zwei Kreise aufgeteilt, der eine für das Oberwallis und der andere für das Unterwallis.

2

Die Kreise sind in Sektionen aufgeteilt. Ihre Anzahl sowie ihre Aufteilung zwischen den sprachlichen Regionen wird durch einen Beschluss des Staatsrates festgelegt.

Art. 4

Kompetenzen des Staatsrates

1

Der Staatsrat übt die allgemeine Aufsicht über alle dem Kanton obliegenden Militärbelange aus. Er erlässt die sich aus seiner Regierungsverantwortung ergebenden Verordnungen, Reglemente und Weisungen.

2

Wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Bewältigung schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit des Kantons nicht mehr ausreichen, ist der Staatsrat zuständig, um beim Bund den Einsatz eines Ordnungsdienstes im Sinne des Artikels 83 des MG anzufordern. Bei Zustimmung des Bundes bestimmt der Staatsrat den Einsatzauftrag nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder mit dem Oberbefehlshaber der Armee. Der Staatsrat teilt dem Grossen Rat so rasch als möglich mit, welche Massnahmen er trifft. *

3

Der Staatsrat ernennt die Kreiskommandanten und die Sektionskontrollführer. *

Art. 5

Kompetenz des Departements

1

Das Departement organisiert, verwaltet und koordiniert alle durch das MG vorgeschriebenen Aufgaben, welche nicht in die Zuständigkeit des Staatsrates fallen.

Art. 5a *

Leistungsverträge und Zurverfügungstellung von Infrastrukturen

1

Der Kanton kann mit dem Bund Leistungsverträge über die Beauftragung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt des Armeematerials im Sinne von Artikel 106a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 abschliessen.

2

Er kann mit dem Bund im Rahmen der Ausführung des vorerwähnten Bundesgesetzes andere Leistungsverträge, insbesondere über Leistungen bei der Bewirtschaftung, sowie Verträge über die Zurverfügungstellung oder die Vermietung von Infrastrukturen abschliessen.

3

Diese Verträge müssen für den Kanton den Grundsatz der Deckung der jeweiligen Kosten respektieren.

4

Die Zuständigkeit zum Abschluss solcher Verträge liegt beim Staatsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat für jene Verträge, deren Bruttoausgaben zu Lasten des Kantons zehn Millionen Franken übersteigen.

5

Der Staatsrat kann seine Kompetenzen weder an das Departement noch an Dienststellen delegieren.

6

Die Verträge müssen die integrierte Mehrjahresplanung einhalten.

Art. 6

Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat ist für den Erlass von anderen Anwendungsbestimmungen des MG und der Verordnungen des Bundesrates über die Landesverteidigung zuständig.

2

Er erlässt mittels Verordnung die Ausführungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes, insbesondere über:

      a)

      die Anerkennung der militärischen Schiessvereine, die den durch die Bundesgesetzgebung gestellten Anforderungen auf diesem Gebiet entsprechen;

      b)

      die Ernennung der kantonalen Schiesskommissionen;

      c)

      die Aufsicht über das Schiesswesen und die Sicherheitsmassnahmen;

      d)

      die für die Anordnung von disziplinarischen Sanktionen zuständigen Behörden.

Art. 7

Verfahren

1

Unter Vorbehalt des Bundesrechts und der Sondergesetzgebung wird das Verfahren durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) geregelt.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Ausführungsgesetz, welches für die Anwendung übergeordneten Rechts absolut notwendig ist, unterliegt nicht dem Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes und sorgt für dessen Publikation im Amtsblatt.

  CSW RO/AGS 1998 f 177 | d 190


text:
520.1

  Gesetz
  über den Zivilschutz

  (GZS)

  vom 10.09.2010 (Stand 01.01.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG);

    eingesehen die Artikel 31 und 42 Absatz 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen und zuständige Behörden

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel:

      a)

      die Bundesvorschriften im Bereich des Zivilschutzes anzuwenden;

      b)

      eine gerechte und angemessene Verteilung der Mittel auf Kantonsebene zu gewährleisten;

      c)

      einen optimalen und einheitlichen Vorbereitungsstand des Zivilschutzes auf Kantonsebene zu garantieren;

      d)

      einen effizienten und koordinierten Gebrauch der Einsatzmittel des Zivilschutzes zu garantieren.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Unter Vorbehalt des Bundesrechts regelt das vorliegende Gesetz im Besonderen die Organisation, die Führung, den Einsatz und die Ausbildung, die Erstellung und die Verwaltung der Schutzbauten, die Verwaltung und die Kontrolle des Materials sowie die Finanzierung des Zivilschutzes.

2

Die Organisation des Rettungswesens und des Bevölkerungsschutzes werden vom vorliegenden Gesetz nicht behandelt.

3

Vorbehalten bleiben das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie die Gesetzgebung über den Kulturgüterschutz. *

Art. 3

Organisation und Aufgaben des Zivilschutzes

1

Der Zivilschutz ist eine kantonale, vom Staat finanzierte Organisation, deren Modalitäten in den mit den Standortgemeinden verhandelten Leistungsaufträgen präzisiert werden.

2

Der Zivilschutz beinhaltet im Wesentlichen folgende Aufgaben:

      a)

      Unterstützung der anderen Einsatzeinheiten des Bevölkerungsschutzes, namentlich in besonderen und ausserordentlichen Lagen;

      b)

      Führungsunterstützung und logistische Unterstützung der Einsatzkräfte und der Opfer;

      c)

      Instandstellungsarbeiten nach einer Katastrophe;

      d)

      Bereitstellung der Schutzinfrastrukturen;

      e)

      Beistand für schutzsuchende Personen;

      f)

      Schutz der Kulturgüter;

      g)

      Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.

3

Die Aufgaben des Zivilschutzes werden periodisch durch Leistungsaufträge präzisiert.

Art. 4

Grundsatz der Gleichstellung

1

Jede im vorliegenden Gesetz benutzte Bezeichnung einer Person, eines Status, einer Funktion oder eines Berufs wird für Frau und Mann im gleichen Sinne verwendet.

Art. 5

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt im Kanton die Führung, die Koordination und die Aufsicht des Zivilschutzes aus.

2

Er übernimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen, die von der Bundesgesetzgebung dem Kanton übertragen und die nicht ausdrücklich den Gemeinden zugewiesen werden.

3

Er ist für den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen zuständig. Er entscheidet über die Beteiligung oder Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen.

4

Wird eine im vorliegenden Gesetz vorgesehene Massnahme nicht erfüllt, so nimmt der Staatsrat diese auf Kosten des Säumigen vor.

Art. 6

Departement und Dienststelle

1

Das für die Sicherheit zuständige Departement (nachstehend: das Departement) verwirklicht und koordiniert die kantonale Zivilschutzpolitik.

2

Es wird mit dem Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung beauftragt.

3

Im Vollzug seiner Aufgaben verfügt das Departement über die für den Zivilschutz zuständige Dienststelle (nachstehend: die Dienststelle) und über das ständige kantonale Führungsorgan, das in Anwendung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen bezeichnet wird. *

Art. 7

Gemeindebehörde

1

Der Gemeinderat übernimmt sämtliche Aufgaben, die zur Durchführung eines eventuellen Leistungsauftrages, welcher mit der Kantonsbehörde ausgehandelt wurde, notwendig sind.

2

Er stellt der Dienststelle alle nötigen Daten zur Führung des Zivilschutzes kostenlos zur Verfügung.

Art. 8

Organisation des Zivilschutzes

1

Der Kanton Wallis verfügt über sechs dezentralisierte Zivilschutzorganisationen (ZSO).

2

Die Gemeinden Brig-Glis, Visp, Siders, Sitten, Martigny und Monthey sind als Standortgemeinden bestimmt und im Auftrag des Kantons verantwortlich für die laufende Verwaltung der ZSO.

3

Die Gebietsgrenze der ZSO wird vom Staatsrat festgelegt und entspricht grundsätzlich demjenigen der Stützpunktfeuerwehr Typ A.

4

Per Beschluss legt der Staatsrat die Gebietsgrenzen der Einsatzzonen fest.

5

Der Kanton schliesst mit den Standortgemeinden der ZSO Leistungsaufträge ab. Diese sind mehrere Jahre gültig und legen insbesondere folgende Punkte fest:

      a)

      die Organisation der Zivilschutzkorps;

      b)

      die von der ZSO zu erreichenden Zielsetzungen;

      c)

      die für die Realisierung des Leistungsauftrags gewährte Finanzierung;

      d)

      die Controlling- und Auswertungsmodalitäten der Realisierung der Zielsetzungen;

      e)

      die Konsequenzen der Nichterfüllung oder der nicht konformen Erfüllung des Auftrags;

      f)

      die Anpassungsmodalitäten;

      g)

      die Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten und zur Mediation;

      h)

      die finanzielle Überwachung.

6

Falls die Gemeinden eine Zusammenarbeit mit der Standortgemeinde ablehnen, kann der Staatsrat nach Gewährung einer Frist die Zusammenarbeit aufzwingen.

Art. 9

An die ZSO delegierte Aufgaben

1

Die an die ZSO delegierten Aufgaben sind insbesondere:

      a)

      die Weiterbildung der Dienstpflichtigen;

      b)

      die Beteiligung an der allgemeinen Grundausbildung;

      c)

      der Unterhalt des Materials, der Schutzanlagen und der anderen Infrastrukturen;

      d)

      die Beteiligung an Sirenentests gemäss den diesbezüglichen kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen.

2

Die anderen delegierten Aufgaben sind im Leistungsauftrag festgelegt.

Art. 10

Kommission der ZSO

1

Auf Vorschlag der zum Gebiet jeder ZSO gehörenden Gemeinden, welche zu Beginn der Verwaltungsperiode angehört werden, ernennt der Staatsrat eine Kommission, die mit dem Studium von wichtigen Problemen in Bezug auf die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes beauftragt ist.

2

Die Kommission setzt sich namentlich aus einem Vertreter der Standortgemeinde, einem Vertreter pro Einsatzzone und einem Vertreter der Dienststelle zusammen.

3

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die Modalitäten der Nomination, die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Kommission.

2 Personal des Zivilschutzes

Art. 11

Rekrutierung und Zuteilung der Dienstpflichtigen

1

Die Dienststelle ist als Organisationseinheit damit beauftragt, mit dem Bund die Rekrutierung und Einteilung der Schutzdienstpflichtigen zu koordinieren.

2

Die als diensttauglich erklärten Personen, welche die Grundausbildung erhalten haben, stehen grundsätzlich der ZSO ihrer Region zur Verfügung.

3

Aus Gründen des Bestandes kann ein Schutzdienstpflichtiger einer anderen ZSO im Kanton oder, mit dessen Einverständnis, einem anderen Kanton zugeteilt werden.

4

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die Bedingungen der Einteilung in die Personalreserve.

Art. 12

Freiwilliger Schutzdienst

1

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung das Aufnahmeverfahren und die obere Altersgrenze für die Freiwilligen, welche die Grundsätze der Gesetzgebung im Bereich des Schutzes gegen Feuer und Naturelemente berücksichtigt.

Art. 13

Vorzeitige Entlassung

1

Die Dienststelle entscheidet über die Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der Zivildienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz unter folgenden Bedingungen:

      a)

      die vorgesehene Tätigkeit kann nicht anders erfüllt oder die betroffene Funktion kann nicht durch eine andere Person ausgeübt werden;

      b)

      der Dienstpflichtige gibt sein Einverständnis.

2

Die von den Partnerorganisationen nicht mehr benötigten Personen werden wieder in den Zivilschutz integriert.

3

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung das Verfahren der vorzeitigen Entlassung.

Art. 14

Entlassung

1

Die Dienststelle entlässt die Personen, welche ihre Dienstpflicht erfüllt haben.

Art. 15

Führung des Personals und Verwaltung der Zivilschutzdienste

1

Die für das Aufgebot zuständige Behörde entscheidet über die Dienstverschiebungs- und Urlaubsgesuche.

2

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die Bedingungen und Modalitäten über die Dienstverschiebungs- und Urlaubsbewilligungen.

3

Er erlässt in einem Reglement die Grundsätze, die im ganzen Kanton für die Verwaltung während des Zivilschutzdienstes anwendbar sind.

3 Aufgebot für Einsätze und Kontrollführung

Art. 16

Aufgebot für Einsätze in der normalen Lage

1

In der normalen Lage können die Mitglieder der ZSO von ihrer Führung namentlich für Instandstellungsarbeiten nach einer Katastrophe und für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden.

2

Die notwendigen Bewilligungen werden von folgenden Instanzen erteilt:

      a)

      von der Dienststelle, im Rahmen der im Leistungsauftrag definierten Tage;

      b)

      vom Departementsvorsteher, im Rahmen von Einsätzen, welche über die im Leistungsauftrag definierte Dauer hinausgehen.

3

Bezüglich der Unterstützung von Ersteinsatzelementen können gewisse Elemente des Zivilschutzes, insbesondere die Schnelleinsatzgruppen, von der betroffenen ZSO-Direktion direkt bereitgestellt werden.

4

Die Dienststelle kann alle oder einen Teil der Zivilschutzelemente des Kantons einer eingesetzten ZSO zur Unterstützung zur Verfügung stellen.

Art. 17

Aufgebot in besonderer oder ausserordentlicher Lage

1

Im Falle von besonderen oder ausserordentlichen Lagen werden die Mitglieder der ZSO wie folgt aufgeboten:

      a)

      durch die Dienststelle nach Entscheid des Departementvorstehers bei Einsätzen in anderen Kantonen;

      b)

      durch den entsprechenden Führungsstab bei Einsätzen auf dem der ZSO zugeteilten Gebiet;

      c)

      durch die Dienststelle oder an deren Stelle durch das kantonale Führungsorgan bei Einsätzen auf dem übrigen Kantonsgebiet.

2

Ist es dringlich oder können die in Absatz 1 angeführten Organe nicht erreicht werden, ergreifen die Dienststelle oder das kantonale Führungsorgan die durch die Umstände erforderlichen vorsorglichen Massnahmen.

3

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die Modalitäten über den Einsatz und die Mobilisierung des Zivilschutzes.

4

Im Übrigen kommt das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen zur Anwendung. *

Art. 18

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

1

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind der Bewilligungspflicht unterstellt.

2

Grundsätzlich können bezüglich der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft, welche keinen direkten Zusammenhang mit der Ausbildung oder einem Wiederholungskurs haben, nur öffentliche Anlässe von kantonaler, nationaler oder internationaler Bedeutung bewilligt werden.

3

Die Dienststelle erteilt auf kommunaler und kantonaler Ebene die notwendigen Bewilligungen und entscheidet über die Aufteilung der Kosten.

4

Die Dienststelle ist bei Einsätzen von kantonaler, nationaler oder internationaler Bedeutung zugunsten der Gemeinschaft für das Aufgebot der Mitglieder der ZSO zuständig.

5

Der Staatsrat kann in einer Verordnung und unter Vorbehalt des Bundesrechts die Anzahl Diensttage, die für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft geleistet werden dürfen, beschränken.

Art. 19

Einrückungspflicht

1

Die Dienstpflichtigen sind gehalten, gemäss den Weisungen der Aufgebotsbehörde in den Dienst einzurücken.

2

Die Arbeitgeber sind gehalten, die Dienstpflichtigen dafür freizustellen.

Art. 20

Kontrollführung

1

Die Dienststelle übernimmt mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems die Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen.

2

Die ZSO verfügen über einen Zugang zum kantonalen Register der Dienstpflichtigen.

3

Im Übrigen regelt der Staatsrat das Meldeverfahren in einer Verordnung.

4 Ausbildung

Art. 21

Leitgrundsätze

1

Die Dienststelle sorgt in Anwendung der eidgenössischen Vorschriften für eine einheitliche Grundausbildung aller Schutzdienstpflichtigen sowie für die Aus- und Weiterbildung der Kader und Spezialisten.

2

Gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sorgen die ZSO in Wiederholungskursen für die Fortbildung ihrer Dienstpflichtigen.

3

Die Dienststelle bietet die Personen gemäss Absatz 1 auf. Die ZSO bieten ihre Dienstpflichtigen zu den Wiederholungskursen auf.

4

Der Staatsrat legt in einer Verordnung die Dauer der Grundausbildung, der Wiederholungskurse und der Weiterbildung fest.

5

Die Dienststelle legt in Form von Richtlinien die Leitgrundsätze der Ausbildung fest, insbesondere den Inhalt der Wiederholungskurse und des Nachholdienstes, der kombinierten Übungen sowie der Weiterbildung.

Art. 22

Jahresprogramm, Bewilligungspflicht

1

Die Dienststelle erstellt jährlich das Programm der Wiederholungskurse und genehmigt die Planung der von den ZSO angesetzten Dienste.

5 Material und Telematiksysteme

Art. 23

Material und persönliche Ausrüstung - Im Allgemeinen

1

Die Dienststelle gewährleistet über eine kantonale Einkaufszentrale den Erwerb der persönlichen Ausrüstung und des Materials für die Hilfe in ordentlichen, besonderen oder ausserordentlichen Lagen. Dabei berücksichtigt sie die schon bestehende Ausrüstung und die durch die ZSO angemeldeten Bedürfnisse.

2

Die Dienststelle erstellt in Form von Richtlinien das Verzeichnis des standardisierten Zivilschutzmaterials.

3

Die Dienststelle legt die Zuteilung des vom Bund ausgelieferten standardisierten Zivilschutzsmaterials an die ZSO fest.

4

Das Material ist Eigentum des Kantons und wird den ZSO zur Verfügung gestellt.

Art. 24

Unterhalt und periodische Kontrolle des Materials

1

Die Dienststelle kontrolliert periodisch die Lagerung, die Verwaltung und den Unterhalt des Materials der ZSO und schreibt die Massnahmen zur Behebung allfälliger Mängel vor.

2

Die Dienststelle erlässt unter Vorbehalt der einschlägigen Vorschriften des Bundes die notwendigen technischen Richtlinien.

Art. 25

Funkverbindung

1

Die Dienststelle und die ZSO sind an das kantonale hertzsche Sicherheitsverbindungsnetz angeschlossen.

2

Im Einvernehmen mit dem Bund beschafft die Dienststelle die für den Zivilschutz notwendigen Endgeräte.

6 Schutzanlagen

Art. 26

Baupflicht von Schutzräumen - Grundsatz

1

Die Baupflicht wird durch die eidgenössische Gesetzgebung geregelt.

2

Die Baupflicht gilt als erfüllt, wenn sich der Bauherr am Bau eines Sammelschutzraums beteiligt.

3

Die Dienststelle ist für die Bewilligung von Ausnahmen von der Baupflicht von Schutzplätzen zuständig.

4

Sie kann auf das Einziehen des Ersatzbeitrages verzichten, insoweit diese Befugnis bundesrechtlich dem Kanton zusteht, namentlich für abgelegene, nur zeitweise bewohnte Gebäude.

Art. 27

Baubewilligung - Ankündigung des Baubeginns

1

Die Baubewilligung kann erst nach dem Entscheid der Dienststelle über die Baupflicht eines Schutzraums, gegebenenfalls über die Höhe des Ersatzbeitrages oder die Befreiung von der Baupflicht, erteilt werden.

2

Für Arbeiten, welche die Pflicht zur Erstellung eines Schutzraums mit sich bringen, kann die Baubewilligung nicht vor der Genehmigung des Schutzraumprojektes durch die Dienststelle, gegebenenfalls vor Abschluss des Verfahrens nach Artikel 28 und 29, erteilt werden.

3

Der Entscheid über den Ersatzbeitrag stellt eine Auflage dar, die als Nebenklausel der Baubewilligung getrennt angefochten werden kann.

4

Der Inhaber einer Baubewilligung oder sein Vertreter ist verpflichtet, der Dienststelle den Beginn der Bauarbeiten mitzuteilen.

5

Für denjenigen, der es unterlässt, der Dienststelle den Beginn der Bauarbeiten mitzuteilen, sind die in der kantonalen Baugesetzgebung vorgesehenen Strafbestimmungen analog anwendbar.

Art. 28

Private Sammelschutzräume - Grundsätze

1

Die Dienststelle ist auf Vorschlag der Gemeinde allein zuständig, die Zusammenlegung von Bauten gemäss Artikel 26 in einen oder mehrere Sammelschutzräume anzuordnen.

2

Wird die Zusammenlegung von privaten Schutzräumen in Sammelschutzräume beschlossen, bestimmt die Gemeinde nach Rücksprache mit den Eigentümern und nach Einholen der Vormeinung der Dienststelle, wer von den betroffenen Eigentümern oder ob die Gemeinde selbst den Bau erstellt.

3

Die Sammelschutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauprojekts eingerichtet sein. Sicherheiten in der Höhe des Ersatzbeitrags müssen vor Baubeginn jedes Gebäudes geleistet werden.

4

Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald der Sammelschutzraum gemäss den technischen und administrativen Vorschriften erstellt ist und die Arbeiten durch die Kontrollorgane abgenommen sind.

5

Errichtet die Gemeinde selbst den Sammelschutzraum, bezahlen die Eigentümer zur Deckung der Baukosten einen so genannten Einkaufsbeitrag. Dessen Höhe pro Schutzplatz übersteigt jedoch nicht die durchschnittlichen Baukosten der Schutzräume.

6

Wird der Sammelschutzraum in den Bau eines öffentlichen Schutzraums integriert, sind die beiden Bauteile in der Rechnung getrennt aufzuführen.

Art. 29

Private Sammelschutzräume - Vereinbarung unter Eigentümern

1

Der Bau, die Finanzierung, das Eigentum, der Gebrauch, die Ausstattung und der Unterhalt der privaten Sammelschutzräume werden vor Beginn der Arbeiten in einer Vereinbarung geregelt, die von der Dienststelle gutzuheissen ist und die eine ins Grundbuch einzutragende Dienstbarkeit begründet.

2

Ist ein Sammelschutzraum in Bezug auf das ihn vorschreibende Bauprogramm oder im Falle einer Verkleinerung des ursprünglichen Bauprojekts überdimensioniert, so dürfen die Eigentümer unter der Voraussetzung der Zustimmung der Dienststelle den Einkauf von bestehenden verfügbaren Schutz-plätzen oder jedes andere dingliche Recht, das den Zutritt der betroffenen Personen zu den Schutzplätzen des Schutzraums sichert, mit Dritten vereinbaren.

3

Eine zugunsten der Gemeinde errichtete und im Grundbuch eingetragene Personaldienstbarkeit stellt die Zuteilung und die Verwendung der Schutzplätze für den Zivilschutz sicher.

4

Die Gemeinden führen eine Liste der Plätze, die dieser Art von Schutzräumen zugeteilt sind, und informieren die Dienststelle.

Art. 30

Enteignung

1

Bei Enteignungen, die zur Ausführung der Zivilschutzmassnahmen notwendig sind, ist die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Enteignung anwendbar.

Art. 31

Ersatzbeitrag - Ansatz

1

Der Ersatz- oder Einkaufsbeitrag entspricht zumindest dem minimalen Ansatz, den das Bundesrecht festlegt.

2

Der Staatsrat ist befugt, diese Beträge mittels Beschluss den diesbezüglichen Vorschriften des Bundes anzupassen.

Art. 32

Ersatz- und Einkaufsbeiträge, Inkasso und Abrechnung

1

Der Ersatzbeitrag wird dem Antragsteller durch die Dienststelle ab Erhalt der Anzeige des Baubeginns in Rechnung gestellt und einkassiert.

2

Die Dienststelle verbucht die einkassierten Ersatzbeiträge.

3

Der Staatsrat bestimmt regelmässig per Beschluss:

      a)

      die Höhe der von der Dienststelle erhobenen Gebühr zur Deckung der Inkassokosten der Ersatzbeiträge;

      b)

      den jährlich gutgeschriebenen Vergütungszins.

4

Er übermittelt jeder Gemeinde jährlich zur Information die Zusammenfassung der einkassierten sowie der verbrauchten Ersatzbeiträge.

5

Jede Gemeinde führt über die vor Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes einkassierten und verbrauchten Ersatz- und Einkaufsbeiträge detailliert Buch. Sie teilt den Stand der Buchhaltung einmal pro Jahr der Dienststelle zur Kontrolle mit.

6

Die vor Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes einkassierten Ersatzbeiträge werden in der Bilanz der Gemeinde unter der Rubrik "Spezialfonds" aufgeführt und zum selben Zinssatz wie die vom Kanton einkassierten Ersatzbeiträge verzinst.

Art. 33

Ersatzbeiträge, Verwendung und Freigabe

1

Die Ersatzbeiträge dienen in erster Linie der Finanzierung, dem Unterhalt, der Ausstattung und der Modernisierung der öffentlichen Schutzräume und der Modernisierung der privaten Schutzräume der Gemeinden.

2

Der Staatsrat beschliesst über die Freigabe der überschüssigen Ersatzbeiträge und über deren Verwendung für andere Zivilschutzmassnahmen.

3

Die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden wird wie folgt gewährleistet:

      a)

      durch den in Artikel 32 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Spezialfonds;

      b)

      durch die durch den Kanton einkassierten Ersatzbeiträge, falls der Spezialfonds ausgeschöpft ist oder nicht mehr ausreicht, um die Finanzierung des Projekts zu decken.

4

Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die Vollzugsbestimmungen, namentlich Verfahrensbestimmungen, und kann für die Ersatzbeiträge eine andere Zweckbestimmung im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung vorsehen.

Art. 34

Kontrolle der privaten Schutzräume - Ausbildung

1

Die Abnahmekontrolle der privaten Schutzräume obliegt der Gemeinde.

2

Die periodische Kontrolle der privaten Schutzräume obliegt der ZSO in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

3

Die Dienststelle besorgt die Ausbildung der Verantwortlichen der Gemeinden und der ZSO und teilt diesen ihre Weisungen mit.

4

Im Falle einer Säumnis in der Ausführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen ist Artikel 36 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 35

Schutzanlagen

1

Jede ZSO verfügt über einen Hauptkommandoposten und über dezentralisierte Kommandoposten.

2

Der Staatsrat beschliesst im Einvernehmen mit dem Bund die Planung der für den Bevölkerungsschutz notwendigen Schutzanlagen.

3

Er bestimmt in einer Verordnung die diesbezüglichen Verfahrensregeln, regelt die Deckung der Unterhaltskosten und legt die Bedingungen für die bevölkerungsschutzfremde Benutzung der Schutzanlagen fest.

Art. 36

Ersatzvornahme

1

Im Falle einer Säumnis schreibt die Dienststelle die notwendigen Verbesserungsmassnahmen vor und setzt eine Frist für deren Vollzug.

2

Bleibt die Säumnis nach Ablauf der Frist ganz oder teilweise bestehen, schreitet die Dienststelle gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung und des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege zur Ersatzvornahme.

3

Der Staat hat für Forderungen und Zinsen aus der Ersatzvornahme gemäss Artikel 5 Absatz 4 ein gesetzliches Pfandrecht, das zu seiner Gültigkeit keiner Eintragung in das Grundbuch bedarf.

Art. 37

Vollzugsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die weiteren Bestimmungen über die Schutzbauten und deren Kontrolle. Insbesondere befindet er über die Gründe zur Befreiung des Hauseigentümers von der Schutzraumbaupflicht, über das entsprechende Baubewilligungsverfahren, über die Fragen der Abnahme und des Unterhalts der Schutzräume sowie die Einleitung des Verfahrens zur Ersatzvornahme.

7 Finanzierungsbestimmungen

Art. 38

Im Allgemeinen

1

Die administrative und finanzielle Verwaltung sowie jene der Zivilschutzleistungen sind gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons geregelt.

2

Die finanzielle Verwaltung der ZSO wird gemäss den im Gemeindegesetz beschriebenen Grundsätzen durchgeführt.

3

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes bleiben vorbehalten.

Art. 39

Aufgaben zu Lasten des Kantons

1

Der Staat finanziert:

      a)

      das Funktionieren der Dienststelle, von welcher der Zivilschutz abhängt;

      b)

      das kantonale Ausbildungszentrum des Zivilschutzes;

      c)

      die Grundausbildung, die Kader- und Spezialistenausbildung und die Weiterbildungskurse im Zivilschutz;

      d)

      den Zivilschutzkorps über den Voranschlag der ZSO;

      e)

      das Zivilschutzmaterial.

2

Er leistet seinen Beitrag zum Unterhalt der Schutzanlagen und der geschützten Spitalabteilungen, abzüglich des Pauschalbeitrags des Bundes.

Art. 40

Voranschlag und Rechnung der ZSO

1

Die Voranschläge der ZSO werden nach Anhörung der Dienststelle von den Standortgemeinden auf der Basis der im Leistungsauftrag vereinbarten Elemente erstellt.

2

Als massgebliche Ausgaben gelten namentlich:

      a)

      die Ausgaben im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivilschutzes;

      b)

      die Betriebsausgaben und die Entlöhnung des Personals;

      c)

      die Ausgaben für die Fortbildung der Dienstpflichtigen;

      d)

      die Ausgaben für den Unterhalt der Schutzanlagen;

      e)

      die Ausgaben für die Beschaffung, den Unterhalt, die Lagerung oder die Entsorgung der persönlichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge.

3

Die Einnahmen bestehen hauptsächlich aus staatlichen Subventionen.

4

Die Voranschläge der ZSO sind grundsätzlich ausgeglichen. Kreditüberschreitungen sind für dringende Auslagen im Rahmen der von der Dienststelle bewilligten Kredite erlaubt.

5

Die Voranschläge und Rechnungen der ZSO werden gemäss dem harmonisierten Rechnungsmodell in die Rechnung der Standortgemeinde integriert. Allfällige Mehreinnahmen stehen in der Vermögensrechnung der Standortgemeinde als Spezialfonds zur Deckung eventueller übertragener Defizite.

6

Die Kontrolle der Finanzverwaltung der ZSO und der Realisierung der Leistungsaufträge ist Sache der Dienststelle.

Art. 41

Leistungen zu Lasten der Standortgemeinde und der angegliederten Gemeinden der ZSO

1

Die Standortgemeinde und die angegliederten Gemeinden der ZSO stellen dieser die für ihre Tätigkeit notwendigen technischen Lokale und Infrastrukturen kostenlos zur Verfügung.

Art. 42

Kosten der öffentlichen Schutzräume und Benutzung der Schutzanlagen

1

Die für den Bau und die Unterhaltskosten der öffentlichen Schutzräume anerkannten Kosten werden durch die Ersatzbeiträge abgedeckt.

2

Die Dienststelle kann die Benutzung der Schutzanlagen für andere Zwecke bewilligen, sofern die Einsatzbereitschaft der ZSO jederzeit gewährleistet ist.

3

Die Benutzung der Schutzanlagen zu bevölkerungsschutzfremden Zwecken ist entschädigungspflichtig.

Art. 43

Einsatzkosten des Zivilschutzes

1

Die Einsatzkosten des Zivilschutzes gehen zu Lasten des Organs, das den Einsatz angefordert hat. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Staatsrat nach den Grundsätzen der Solidarität und der Angemessenheit.

2

Die interkantonale Hilfe wird unter Vorbehalt interkantonaler Vereinbarungen vom Kanton getragen.

3

Der Staatsrat legt in einem Reglement die Tarife für die Einsätze des Zivilschutzes fest.

4

Im Übrigen ist für die Finanzierung der Mittel im Fall von besonderen und ausserordentlichen Lagen das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen anwendbar. *

Art. 44

Verwaltungsgebühren

1

Die Dienststelle erhebt für die erteilten Bewilligungen, für die getroffenen Entscheide und für die erbrachten Leistungen dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Verwaltungsgebühren.

2

Für Inspektionen und Kontrollen, die nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind, erhebt die Dienststelle eine Gebühr, die bei jedem angeforderten oder verursachten Einsatz gemäss den effektiven Kosten berechnet wird.

3

Der Staatsrat legt in einem Beschluss die Liste der gebührenpflichtigen Leistungen und die Tarife fest, welche die effektiven Kosten decken und den Grundsätzen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden folgen.

8 Hauptberufliches Personal der ZSO

Art. 45

Statut und Entlöhnung des hauptberuflichen Personals

1

Das hauptberufliche Personal der ZSO wird nach Anhörung der Kommission der ZSO von der Standortgemeinde ernannt.

2

Jeder Ernennungsbeschluss des hauptberuflichen Personals der ZSO unterliegt der Zustimmung durch den Staatsrat.

3

Beförderungen ausgenommen, erfolgt jede Ernennung nach einer vorgängigen Ausschreibung im Amtsblatt des Kantons Wallis.

4

Das hauptberufliche Personal der ZSO wird von der Standortgemeinde auf öffentlichrechtlicher oder privater Basis angestellt.

5

Die Klassifizierung der Funktionen wird durch den Staatsrat festgelegt und ist für alle ZSO identisch.

6

Der Staatsrat regelt in einer Verordnung die Modalitäten und Bedingungen zur Ernennung der Kommandanten der ZSO.

9 Bewilligungspflicht

Art. 46

Bewilligungspflicht und Zuständigkeit

1

Jeder Zivilschutzeinsatz zugunsten der Gemeinschaft bedarf einer Bewilligung.

2

Die Dienststelle ist befugt, diese Bewilligung im Rahmen der diesbezüglichen Bundesvorschriften zu erteilen.

Art. 47

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft, Bedingungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Bedingungen der Bundesverordnung über den Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft vom 6. Juni 2008 erfüllt sind.

2

Im Bewilligungsentscheid werden festgelegt:

      a)

      die Dauer des Einsatzes;

      b)

      die maximale Anzahl Diensttage, die für das Ereignis aufgewendet werden dürfen;

      c)

      die maximale Anzahl Dienstpflichtiger für den Einsatz;

      d)

      der finanzielle Gesamtbetrag und die Aufteilung der Kosten zwischen der ZSO und dem Antragsteller.

3

Die Dienstpflichtigen können einzig im Rahmen der erteilten Bewilligung zum Einsatz gelangen.

10 Haftung für Schäden

Art. 48

Schadenshaftung

1

Haftet der Kanton oder die Gemeinde, welcher die ZSO unterstellt ist, infolge von Kursen, Übungen oder jedem anderen Einsatz des Zivilschutzes für einen bei Dritten entstandenen Schaden, ist der Staatsrat beziehungsweise die Standortgemeinde der ZSO zuständig:

      a)

      den Schadenersatzanspruch des Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolgers gutzuheissen;

      b)

      eine Regressklage gegen die Person, die den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, einzuleiten.

2

Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

3

Der Entscheid über eine angemessene Entschädigung im Falle von Verlust oder Beschädigung von persönlichem Eigentum obliegt der Dienststelle.

4

Falls infolge eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft ein Schaden entsteht, hat der Antragsteller den Staat oder die Standortgemeinde für jegliche begründeten Ansprüche Dritter zu entschädigen, kann vom Staat oder von der Standortgemeinde aber selbst weder Entschädigung noch Zinsen verlangen; vorbehalten bleiben die Ansprüche gegenüber dem Staat oder der Standort-gemeinde für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden.

11 Rechtspflege

Art. 49

Zivilansprüche

1

Die Zivilprozessordnung ist auf Zivilklagen, die sich auf das BZG stützen, anwendbar.

Art. 50

Strafverfahren

1

Der allgemeine Teil des Schweizerischen Strafrechts und die Strafprozessordnung sind auf die Strafverfolgung und die Aburteilung der strafbaren Handlungen gegen das BZG anwendbar.

2

Strafbare Handlungen werden bei der Dienststelle angezeigt. Diese führt eine Voruntersuchung durch. Nach Abschluss dieser Untersuchung übermittelt die Dienststelle die Akte der zuständigen Untersuchungsbehörde oder verwarnt die betroffene Person in vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen.

Art. 51

Ordnungsbussen und verwaltungsrechtliche Sanktionen

1

Gegen alle disziplinarischen Verstösse kann eine Ordnungsbusse verhängt werden. Sie beträgt:

      a)

      maximal 500 Franken für disziplinarische Verstösse während der Ausübung des Dienstes;

      b)

      maximal 1'000 Franken für disziplinarische Verstösse ausserhalb des Dienstes.

2

Die Ordnungsbusse wird während des Dienstes durch die aufbietende Stelle und ausserhalb des Dienstes durch die Dienststelle ausgesprochen. Sie wird vom Staat eingezogen.

3

Verletzungen der Verwaltungsvorschriften des vorliegenden Gesetzes und der Vollzugsbestimmungen werden mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft.

4

Diese wird unter Vorbehalt einer Delegation an die Dienststelle vom Departement ausgesprochen.

5

Der Staatsrat kann im Falle einer Verletzung der Bestimmungen, welche im Leistungsauftrag enthalten sind, die Zahlung der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Finanzierungen teilweise oder ganz einstellen.

Art. 52

Einsprache

1

Gegen Verfügungen in Sachen Zuteilung, Befreiung, frühzeitige Entlassung, Ausschluss und Wiedereinsetzung, Aufgebot, Dienstverschiebung und Urlaub kann innerhalb von zehn Tagen bei der Dienststelle Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Der durch die Dienststelle abgegebene Einspracheentscheid in Sachen Aufgebot, Dienstverschiebung und Urlaub ist definitiv.

3

Gegen andere Entscheide nicht vermögensrechtlicher Natur der Dienststelle kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.

Art. 53

Rechtsmittel

1

Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung sind die Verfügungen der Dienststelle mit Beschwerde beim Staatsrat anfechtbar.

2

Im Übrigen ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Vollzug

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Er erlässt die diesbezüglichen Bestimmungen.

Art. 55

Aufhebung und Abänderung

1

Alle dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 11. Februar 2005.

2

Das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 wird abgeändert.

Art. 56

Übergangsbestimmungen im Allgemeinen

1

Das vorliegende Gesetz ist auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.

2

Das Material und die zusätzlichen persönlichen Ausrüstungen, die durch die Gemeinden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeschafft wurden, gehen gegen eine angemessene, aufgrund des Restwertes berechnete Entschädigung ins Eigentum der ZSO über.

Art. 57

Übergangsbestimmungen - Finanzierung

1

In Erwartung der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird die Finanzierung der ZSO wie folgt gewährleistet:

      a)

      die Gemeinden finanzieren pro rata ihrer ständigen Wohnbevölkerung anhand der jährlichen Bevölkerungsstatistik;

      b)

      die Beteiligung der Gemeinden beträgt maximal zehn Franken pro Einwohner und wird nach Anhörung der Gemeinden vom Staatsrat festgelegt;

      c)

      sie entspricht den in den Leistungsaufträgen vereinbarten Elementen.

Art. 58

Referendum und Inkrafttreten

1

Die Artikel 5 Absatz 2, 11 bis 15, 18 Absatz 1, 19 Absatz 1, 20 Absatz 1, 24 Absatz 1, 26 bis 31, 33 Absatz 1, 34 Absatz 1, 35 Absatz 2, 36, 37, 50 Absatz 1 und 53 des vorliegenden Gesetzes werden in Anwendung eines Bundesgesetzes erlassen und sind somit nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.

2

Die übrigen Artikel des vorliegenden Gesetzes sind dem fakultativen Referendum unterstellt.

3

Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 39/2010, 12/2011