text:
211.55

  Verordnung
  über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung

  Vom 25.11.1997 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 174 des Gesetzes vom 16. November 2006[1] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), *

  beschliesst:

§ 1

Honorarordnung 33

1

Für die Gebühren der Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung gilt die Vereinbarung über die Honorarordnung 33 zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Gruppe der Freierwerbenden des Schweizerischen Vereins für Vermessungswesen, Ausgabe 1992, mit den basellandschaftlichen Modifikationen gemäss § 2 (kurz: Honorarordnung 33).

2

Die Honorarordnung 33 gilt auch für die Gebühren der Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung neuer Ordnung.

3

Sie kann auf dem Amt für Geoinformation eingesehen oder bezogen werden. *

§ 2

Modifikationen

1

Im Unterkapitel 332, Büroarbeiten, des Kapitels 5.2 der Honorarordnung 33 gelten folgende Modifikationen: *

      a.

      Position 3320.1, administrative Vorbereitung Grenzmutation, umfasst zusätzlich die Eingabe eines Parzellierungsgesuches:

      1.

      für die Vermessungsstandards «halbgraphisch» (HG), «teilnumerisch» (TN) und «vollnumerisch» (VN) gilt ein Tarifpreis von je 179.50 Fr.;

      b.

      zusätzlich gilt Position 3320.15: Begründung von Stockwerkeigentum (STWE) und Miteigentum (ME) gemäss Antrag der Bezirksschreiberei:

      1.

      Auftrag (AUFTR): Tarifpreis 140 Fr.;

      2.

      Anzahl (ANZ): Begründung/Löschung von STWE und/oder ME: Stückpreis 10 Fr.;

      c.

      zusätzlich gilt Position 3325.25: Nachführung Plankopie Gemeinde:

      1.

      Auftrag (AUFTR); Tarifpreis HG, TN und VN je 25 Fr.

      d.

      zusätzlich gilt Position 3320.16: Erteilte Bewilligung eines Parzellierungsgesuches:

      1.

      Bewilligung (BEW); Tarifpreis HG, TN und VN je 50 Fr.

      e.

      Position 3323[2]; Erfassung/Löschung eines projektierten Gebäudes bestehend aus dem Grundriss der Hauptfassade sowie die Erfassung der Gebäudenummer und des Gebäude-Identifikators (EGID) für die endgültige Gebäudeadresse; die Verrechnung erfolgt:

      1.

      anlässlich der laufenden Nachführung mit der Aufnahme des fertig gestellten Neubaus

      2.

      oder bei Nicht-Erstellung des Neubaus nach dem Ablauf der Gültigkeit der Baubewilligung

      f.

      Zusätzlich gilt Position 3323a: Änderung von bestehenden Gebäudeadressen:

      1.

      Auftrag (AUFTR): Tarifpreis 128.60 Fr.

      2.

      Gebäude (GEB): 16 Fr. pro geänderter Gebäudeadresse

      3.

      Liegenschaftsbeschrieb (DATEI): unabhängig von der Anzahl der Änderungen in einer Mutation einmaliger Tarifpreis 70.90 Fr.

2

Die Position 3331, Material, des Kapitels 5.2 der Honorarordnung gilt modifiziert wie folgt: *

      a.

      Stein für Lagefixpunkt 3 (LFP3): 28 Fr.

      b.

      Gussschacht: 158 Fr.

      c.

      Gussschacht, Campanovo, Ø 19.5cm: 122 Fr.

      d.

      Gussschacht, Campanovo, Ø 14.5 cm: 91 Fr.

      e.

      LFP3 Gussring mit Schlaudern: 64 Fr.

      f.

      LFP3 Messingbolzen: 8 Fr.

      g.

      Messing-Grenzbolzen: 6 Fr.

      h.

      Dübel-Bolzen: 5 Fr.

      i.

      Granit-Markstein: 24 Fr.

      k.

      Kunststoffmarke: 24 Fr.

      l.

      Bodenpfahl oder Zeigerpfahl: 2 Fr.

      m.

      übriges Material nach effektiven Preisen zuzüglich 20% für Transport und Lagerung.

3

Aus dem Unterkapitel 334, Datenbewirtschaftung, des Kapitels 5.2 der Honorarordnung 33 finden Anwendung: *

      a. *

      Position 3342.1, EDV-Daten;

      b. *

      Position 3344, Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung:

      1.

      Zuschlag von 5% auf den Gesamtbetrag des Auftrages.

4

Für die Abgabe der digitalen Daten und analoge Produkte gilt die Gebührenverordnung vom 12. Januar 2010[3] für Geobasisdaten und Geodienste. *

§ 3 *

Gebühren für Arbeiten nach Zeitaufwand

1

Die Gebühren, die gemäss der Honorarordnung 33 nach Zeitaufwand abgerechnet werden, betragen mit Gleichsetzung zu den Architekten- und Ingenieurverträgen: Grundsätze, Honorierung und Teuerung: *

      a.

      bei der Honorarkategorie A: 206 Fr. pro Stunde

      b.

      bei der Honorarkategorie B: 175 Fr. pro Stunde

      c.

      bei der Honorarkategorie C: 149 Fr. pro Stunde

      d.

      bei der Honorarkategorie D: 129 Fr. pro Stunde

      e.

      bei der Honorarkategorie E: 108 Fr. pro Stunde

      f.

      bei der Honorarkategorie F: 98 Fr. pro Stunde

      g.

      bei der Honorarkategorie G: 88 Fr. pro Stunde

      h.

      bei Lehrlingen, 3. und 4. Lehrjahr, 75% G: 66 Fr. pro Stunde

      i.

      bei Lehrlingen, 1. und 2. Lehrjahr, 50% G: 44 Fr. pro Stunde

2

Dauern die Arbeiten über einen längeren Zeitraum, sind die Gebühren um 10% zu reduzieren.

§ 4

Preisentwicklung und Mehrwertsteuer

1

Die Gebühren für das Material gemäss Position 3331 (§ 2 Absatz 2) sowie für die Arbeiten nach Zeitaufwand (§ 3) werden vom Regierungsrat periodisch der Preisentwicklung angepasst.

2

Die übrigen Gebühren betragen ein teuerungsbedingtes Vielfaches der Preistarife der Honorarordnung 33, die auf der Preisbasis von 1992 beruhen. Das Vielfache wird durch den Anwendungsfaktor bestimmt, der vom Regierungsrat periodisch der Preisentwicklung angepasst wird. Der Anwendungsfaktor beträgt 1,22. *

3

Die Mehrwertsteuer ist in den Gebühren nicht eingerechnet.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung vom 5. Dezember 1978[4] über die Gebühren für Nachführungsarbeiten in der Parzellarvermessung wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

  GS 32.947


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.57

  Gebührenverordnung für Geobasisdaten und Geodienste

  (GeoGV)

  Vom 12.01.2010 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 176 Absatz 3 des Gesetzes vom 16. November 2006[2] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bestimmt die Gebühren für die Abgabe und Nutzung von Geobasisdaten des Kantons und der Gemeinden, die auf Bundesrecht oder kantonalem Recht beruhen, gemäss den Anhängen I und II der Verordnung über Geoinformation[3].

2

Sie gilt für alle kantonalen und kommunalen Abgabestellen.

§ 2

Datenbezug im Abrufverfahren

1

Der Datenbezug im Abrufverfahren (online) über den Download-Dienst des kantonalen Geoportals ist kostenlos.

§ 3

Datenbezug über eine Abgabestelle

1

Bei Datenbezug über eine Abgabestelle werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Grundgebühr pro Bestellung einschliesslich des ersten Datensatzes: 150 Fr.

      b.

      Für jeden weiteren Datensatz derselben Lieferung: 10 Fr.

      c.

      Abgabe auf elektronischem Datenträger: 30 Fr.

      d.

      Verpackung und Versand: 10 Fr.

2

Der Erlös aus den Gebühren steht der jeweiligen Abgabestelle zu.

3

Kanton und Gemeinden verrechnen sich gegenseitig keine Gebühr für den Datenbezug.

4

Für Projekte kantonaler Verwaltungsstellen ist der Datenbezug über die GIS-Fachstelle kostenlos.

§ 4

Zusätzliche Dienstleistungen

1

Folgende Leistungen werden zusätzlich nach Zeitaufwand verrechnet:

      a.

      Besondere Beratungen;

      b.

      Leistungen, die über eine gewöhnliche Bereitstellung der Geobasisdaten hinausgehen;

      c.

      die Erstellung von Spezialprodukten aus den Geobasisdaten.

2

Die Abrechnung nach Zeitaufwand richtet sich nach den vom Regierungsrat festgelegten Stundenansätzen für Architekten- und Ingenieurverträge.

3

Die zusätzlichen Dienstleistungen werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Datenbezug von der Gebühr befreit ist.

§ 5

Datentransfer zur GIS-Fachstelle

1

Der Transfer der Geobasisdaten, der für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Stelle an die GIS-Fachstelle, wird in der Regel nicht entschädigt. *

2

… *

§ 6

Nutzung der Geodienste

1

Die Nutzung der Darstellungs-, Such- und Download-Dienste ist gebührenfrei. *

2

Kanton und Gemeinden verrechnen sich für die gegenseitige Nutzung ihrer Geodienste keine Gebühren.

3

... *

4

... *

§ 7

Gebühren für analoge Produkte

1

Die Gebühren für aus den Geobasisdaten erzeugte analoge Standard-Produkte betragen maximal:

      a.

      Papierplot A4 / A3:

      1.

      Erstes Exemplar: 20 Fr.

      2.

      Weitere Exemplare: 2 Fr.

      b.

      Papierplot grösser A3:

      1.

      Erstes Exemplar: 50 Fr.

      2.

      Weitere Exemplare: 10 Fr.

2

In den Gebühren inbegriffen sind die Kosten für die zusätzliche Planbeschriftung, das Papier, das allfällige Falten, die Verpackung und den Versand.

3

Bei Abgabe des Planproduktes im PDF-Format anstelle eines Papierplots wird ein Rabatt von 20% gewährt.

4

Die Aufbereitung von Spezialplänen nach individuellen Kundenwünschen wird nach Aufwand verrechnet.

5

Für die Beglaubigung von analogen Produkten aus der amtlichen Vermessung wird zusätzlich die in der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung[4] festgelegte Gebühr erhoben.

§ 8

Mehrwertsteuer

1

Die Mehrwertsteuer ist in den Gebühren nicht eingerechnet und wird zusätzlich erhoben.

§ 9

Teuerung

1

Die Gebühren werden vom Regierungsrat periodisch der Preisentwicklung angepasst.

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a.

      Die Verordnung vom 7. Dezember 1999[5] über die Abgabe und Abgeltung der digitalen Daten der amtlichen Vermessung und daraus abgeleiteter Produkte;

      b.

      Die Verordnung vom 2. Februar 1999[6] über die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Bodenkarte.

§ 11

Änderung bisherigen Rechts

1

      1.

      Verordnung vom 17. Juni 2008[7] über Geoinformation (GeoVO) ...[8]

      2.

      Verordnung vom 25. November 1997[9] über die Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung ...[10]

      3.

      Verordnung vom 4. Dezember 2007 [11] über die Nachführung der amtlichen Vermessung durch eine patentierte Ingenieur-Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer (Nachführungsverordnung) ...[12]

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

  GS 37.0001


text: 211.58 - Kantonale Verordnung über Geoinformation (KGeoIV)   1  211.58  Kantonale Verordnung über Geoinformation * (KGeoIV)  Vom 17. Juni 2008 (Stand 1. November 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 176 Abs. 5 des Gesetzes vom 16. November 20062) über  die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die Sicherstellung einer nachhaltigen und geord- neten Erhebung, Nachführung, Speicherung und Nutzung von Geobasisdaten.  Sie fördert deren Mehrfachnutzung. 2 Sie  gewährleistet  der  kantonalen  Verwaltung,  den  Behörden  von  Bund,  Kantonen und Gemeinden sowie den Privaten einen einfachen und raschen  Zugang zu den Geobasisdaten und Geoinformationen über  das Gebiet  des  Kantons Basel-Landschaft. 3 Sie  schafft  die  Voraussetzungen  für  die  Zusammenarbeit  zwischen  Bund,  Kantonen und Gemeinden.  §  2 Zusammenarbeit Kanton / Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden pflegen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im  Bereich der Geoinformation und nutzen die Synergiemöglichkeiten. 2 Sie sorgen für einen einfachen gegenseitigen Zugang zu den Geobasisdaten  und Geoinformationen und verständigen sich insbesondere auf gemeinsame  Datenschnittstellen. Sie vernetzen ihre Geodienste.  1) SGS     100   2) SGS     211    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/211/de/art176   2  211.58  §  3 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten:  a. «Geodaten»: raumbezogene, digitale Daten, die mit  einem bestimmten  Zeitbezug die  Ausdehnung und Eigenschaften  bestimmter  Räume und  Objekte  beschreiben,  insbesondere  hinsichtlich  Lage,  Beschaffenheit,  Nutzung und Rechtsverhältnissen;  b. «Geoinformationen»:  raumbezogene  Informationen,  die  durch  die  Ver- knüpfung von Geodaten gewonnen werden;  c. «Geobasisdaten»: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des  Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde beruhen;  d. «Georeferenzdaten»: Geobasisdaten, die für weitere Geodaten als geo- metrische Grundlage dienen, insbesondere Daten der amtlichen Vermes- sung, Landeskarten und Orthofotos;  e. «Geometadaten»: formale Beschreibungen der Merkmale von Geodaten,  beispielsweise  von Herkunft,  Inhalt,  Struktur,  Gültigkeit,  Aktualität,  Ge- nauigkeit, Nutzungsrechten, Zugriffsmöglichkeiten oder Bearbeitungsme- thoden;  f. «Geodatenmodelle»:  Abbildungen der Wirklichkeit,  welche Struktur und  Inhalt von Geodaten systemunabhängig festlegen;  g. «Geodienste»: vernetzbare Anwendungen, welche die Nutzung von elek- tronischen Dienstleistungen im Bereich der Geodaten vereinfachen und  Geodaten in strukturierter Form zugänglich machen;  h. «Geoinformationssystem»  (GIS):  rechnergestütztes  Informationssystem  mit  dem Geodaten erfasst,  redigiert,  gespeichert,  modelliert,  analysiert  und in grafischer und beschreibender Art dargestellt werden können;  i. «kantonale Geodatenbank»: zentrale Sammlung von Geodaten und Geo- informationen des Kantons;  j. * «Geoportal»: Einstiegsknoten im öffentlichen Datennetz für den Zugang  zu Geodaten und Geoinformationen des Kantons;  k. * «Umgebungsaufnahmen»:  georeferenzierte  Bildaufnahmen  zur  Doku- mentation und Vermessung von Objekten im öffentlichen Interesse.  §  4 Datenqualität 1 Die Mindestanforderungen an die Qualität von Geobasisdaten und Geometa- daten entsprechen den vom Bund und Kanton anerkannten Normen. 2 Die Qualität von Geodaten misst sich an den Kriterien Vollständigkeit, logi- sche Konsistenz, Lagegenauigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    3  211.58  2 Organisation  §  5 Organe des GIS Basel-Landschaft 1 Organe des GIS Basel-Landschaft sind:  a. * …  a.bis * die Fachgruppe GIS;  b. die GIS-Fachstelle;  c. die GIS-Koordinationsgruppe Gemeinden-Kanton.  §  6 * …  §  6a * Fachgruppe GIS 1 Die  Fachgruppe  GIS  behandelt  direktionsübergreifende  und  strategische  Aspekte  des  kantonalen Geoinformationssystems (GIS)  und der  kantonalen  Geodateninfrastruktur. Sie:  a. sorgt für eine geordnete Entwicklung der Geoinformationssysteme in der  kantonalen Verwaltung;  b. koordiniert direktionsübergreifende GIS-Projekte;  c. behandelt grundsätzliche und strategische Fragen, welche Geoinforma- tionen und die damit verbundenen Tätigkeiten betreffen;  d. pflegt den Austausch von Informationen und Wissen. 2 Die Fachgruppe GIS setzt sich zusammen aus:  a. dem Leiter oder der Leiterin der GIS-Fachstelle (Vorsitz);  b. je 1–2 Mitarbeitenden der Direktionen, die durch die Direktionen bestimmt  werden.  §  7 GIS-Fachstelle 1 Die GIS-Fachstelle:  a. plant und koordiniert den Auf- und Ausbau des kantonalen GIS;  b. verwaltet  die  Geobasisdaten  und  Geoinformationen  in  der  kantonalen  Geodatenbank;  c. * sorgt für den Betrieb, die Pflege und die Weiterentwicklung der kantona- len  Geodatenbank,  des  kantonalen  Geoportals,  der  Geodienste  und  Geoapplikationen;  d. stellt die technische Infrastruktur im Bereich GIS bereit;  e. beschafft die notwendigen Georeferenzdaten des Bundes, des Kantons  und der Nachbarkantone;  f. vertreibt  Geobasisdaten und daraus abgeleitete Produkte an staatliche  und private Stellen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    4  211.58  g. berät und unterstützt die Direktionen und Dienststellen bei der Erarbei- tung von Geodatenmodellen, bei Projekten, Beschaffungen und Schulun- gen im Geoinformationsbereich;  h. informiert regelmässig und angemessen die Nutzerinnen und Nutzer des  GIS über Neuigkeiten und schafft die Voraussetzungen für deren Erfah- rungsaustausch innerhalb der Verwaltung;  i. pflegt Kontakte zu Dritten, insbesondere zum Bund, Kantonen, Gemein- den, Fach- und Benutzergruppen sowie Herstellerfirmen von Software.  §  8 GIS-Koordinationsgruppe Gemeinden-Kanton 1 Die GIS-Koordinationsgruppe Gemeinden-Kanton setzt  sich paritätisch aus  Vertretern der Gemeinden und der kantonalen Verwaltung zusammen. Sie um- fasst 6–10 Mitglieder. *  2 Der  Regierungsrat  wählt  die  Mitglieder,  wobei  er  für  die  Vertretung  der  Gemeinden an deren Wahlvorschläge gebunden ist. *  2bis Der Leiter oder die Leiterin des Amtes für Geoinformation sowie der Leiter  oder die Leiterin der GIS-Fachstelle sind von Amtes wegen Mitglieder der GIS- Koordinationsgruppe Gemeinden-Kanton. *  3 Die GIS-Koordinationsgruppe Gemeinden-Kanton berät alle Fragen, die sich  aus der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton im Bereich GIS er- geben. 4 Sie stellt über die zuständige Direktion dem Regierungsrat Antrag.  §  9 Direktionen und Dienststellen 1 Die Direktionen sorgen für eine zweckmässige Organisation des GIS in ihrem  Bereich. 2 Die  Direktionen  sorgen  dafür,  dass  das  GIS  zur  Unterstützung  der  Ge- schäftsprozesse der Verwaltung genutzt wird. 3 Die  Dienststellen  sind  zuständig  für  ihre  fachbezogenen  Geobasisdaten,  Geoapplikationen und Projekte. 4 Die Dienststellen koordinieren ihre Beschaffungen und Projekte mit der GIS- Fachstelle.  §  10 Gemeinden 1 Die Gemeinden können die kantonale Geodatenbank und die grundlegenden  Geodienste des Kantons nutzen. 2 Sie liefern dem Kanton Kopien ihrer Geobasisdaten, die auf kantonalem oder  Bundesrecht beruhen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    5  211.58  3 Modellierung, Erhebung, Nachführung und Verwaltung  §  11 Zuständigkeit 1 Die  zuständigen  Stellen  für  das  Erheben,  Nachführen  und  Verwalten  der  Geobasisdaten ergeben sich aus der Gesetzgebung. Fehlen entsprechende  Vorschriften, so liegt die Verantwortlichkeit bei derjenigen Stelle, der die Auf- sicht über den Sachbereich obliegt, auf den sich die Geobasisdaten beziehen. 2 Im Anhang zu dieser Verordnung sind die zuständigen Stellen abgebildet.  §  12 Geodatenmodelle 1 Den Geobasisdaten ist ein Geodatenmodell zugeordnet. 2 Besteht  für  einen Sachbereich ein vom Bund festgelegtes minimales oder  durch die Kantone harmonisiertes oder von Fachverbänden normiertes Geoda- tenmodell, so ist dieses als Grundlage zu verwenden. Dieses Geodatenmodell   kann erweitert werden, damit es die kantonalen und kommunalen Mehranfor- derungen erfüllt. 3 Die Festlegung und Änderung der Geodatenmodelle der Geobasisdaten des  Kantons,  obliegt  derjenigen Behörde,  die für  das Erheben,  Nachführen und  Verwalten der entsprechenden Geobasisdaten zuständig ist. 4 Geodatenmodelle von Geobasisdaten der Gemeinden, die auf Bundesrecht  oder kantonalem Recht beruhen, werden gemeinsam durch die GIS-Koordina- tionsgruppe Gemeinden-Kanton und der kantonalen Behörde, der die Aufsicht  über den Sachbereich obliegt, festgelegt und geändert. 5 Die GIS-Fachstelle erlässt für die Festlegung der Geodatenmodelle techni- sche Weisungen. 6 Geodatenmodelle müssen von der GIS-Fachstelle genehmigt werden.  §  13 Datenbeschreibungssprache und Datentransfermethode 1 Die Datenmodelle der Geobasisdaten sind in INTERLIS gemäss Schweizer  Norm SN 612030  (Ausgabe 1998)  oder  SN 612031  (Ausgabe 2006)  zu  be- schreiben. 2 Geobasisdaten des  Kantons  und der  Gemeinden  müssen über  INTERLIS  austauschbar sein. 3 Werden Aufträge zur Erfassung und Nachführung von Geobasisdaten an Drit- te vergeben, so hat der Datentransfer in INTERLIS zu erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    6  211.58  §  14 Nachführung der Geobasisdaten 1 Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeit- punkt und Art der Nachführung, so gibt diejenige Stelle, der die Aufsicht über   den Sachbereich obliegt, ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses be- rücksichtigt:  a. die fachlichen Anforderungen;  b. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;  c. den Stand der Technik;  d. die Kosten der Nachführung.  §  15 Verwaltung der Geobasisdaten 1 Die Verwaltung der Geobasisdaten erfolgt in der Regel durch diejenige Stelle,  die für die Erhebung und Nachführung zuständig ist. Sie gewährleistet die Qua- lität, die Sicherung und den Schutz dieser Daten. 2 Die Geobasisdaten werden in der kantonalen Geodatenbank zusammenge- führt und zur Nutzung bereitgestellt. 3 Die GIS-Fachstelle gewährleistet  die Sicherung und den Schutz der in der  kantonalen Geodatenbank gespeicherten Geobasisdaten.  §  15a * Verwaltung von Umgebungsaufnahmen 1 Wer Umgebungsaufnahmen erfasst und bearbeitet, hat für die erforderliche  Datensicherheit zu sorgen und die noch nicht anonymisierten Umgebungsauf- nahmen vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. 2 Die gemäss § 11 zuständigen Stellen sorgen für die Anonymisierung der Um- gebungsaufnahmen, bevor diese für Vermessungs- oder Dokumentationszwe- cke verwendet werden. 3 Die Anonymisierung der Umgebungsaufnahmen hat schnellstmöglich nach ih- rer Erfassung zu erfolgen. 4 Nicht anonymisierte Umgebungsaufnahmen sind nach erfolgter Qualitätskon- trolle ihrer  Anonymisierung vollständig zu löschen.  §  16 Transfer der Geobasisdaten 1 Die Dienststellen, die Gemeinden und die Nachführungsgeometerinnen und  Nachführungsgeometer transferieren ihre aktualisierten Geobasisdaten zu ver- einbarten Zeitpunkten in vereinbarter Qualität an die GIS-Fachstelle. 2 Die GIS-Fachstelle prüft die eingehenden Geobasisdaten und speichert sie  zentral in die kantonale Geodatenbank. Sie kann diese Aufgabe für bestimmte  Geobasisdaten an andere Stellen delegieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    7  211.58  §  17 Geometadaten 1 Zu den Geobasisdaten des Kantons und der Gemeinden müssen Geometa- daten geführt werden. 2 Zuständig für die Erhebung und Nachführung der Geometadaten ist die Stel- le, die für die Erhebung und Nachführung der entsprechenden Geobasisdaten  zuständig ist.  Die GIS-Fachstelle sorgt  für die Verwaltung, Publizierung und  Vernetzung der Geometadaten. 3 Für  die Geometadaten ist  das Metadatenmodell  GM03 gemäss Schweizer  Norm SN 612050 verbindlich. Die GIS-Fachstelle legt die zwingend zu erfas- senden Attribute fest. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bun- des.  4 Zugang und Nutzung  §  18 Zugangsberechtigungsstufen 1 Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewie- sen:  a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;  b. beschränkt  öffentlich  zugängliche  Geobasisdaten:  Zugangsberechti- gungsstufe B;  c. nicht  öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe  C.  2 Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang festge- legt.  §  19 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:  a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen be- einträchtigt würde;  b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden könnte;  c. die  Beziehungen  zwischen  dem Bund  und  dem Kanton  beeinträchtigt  werden können;  d. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden könnten. 3 Wird der Zugang gewährt, bedarf es keiner Einwilligung zur Nutzung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    8  211.58  §  20 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B 1 Zu  Geobasisdaten  der  Zugangsberechtigungsstufe  B  wird  kein  Zugang  gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensat- zes gewährt, wenn:  a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder  b. die  Geheimhaltungsinteressen  durch  rechtliche,  organisatorische  oder  technische Massnahmen gewahrt werden können.  §  21 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C 1 Zu  Geobasisdaten  der  Zugangsberechtigungsstufe  C  wird  kein  Zugang  gewährt.  §  22 Zugang der kantonalen und kommunalen Behörden 1 Die Geobasisdaten sind in der Regel für alle kantonalen und kommunalen  Behörden frei zugänglich. 2 Für Geobasisdaten, der Zugangsberechtigungsstufe B und C, ist der Zugang  auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschränken, welche diese zur Erfül- lung ihres gesetzlichen Auftrages benötigen. 3 Wenn Geobasisdaten  der  Zugriffsberechtigungsstufe  B keinen  Geheimhal- tungsinteressen widersprechen, dürfen sie im internen Datennetz allen Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden.  §  23 Zugang über das öffentliche Datennetz 1 Geobasisdaten  der  Zugangsberechtigungsstufe  A  werden  durch  die  GIS- Fachstelle über das öffentliche Datennetz zugänglich gemacht, soweit sie in  genügender Qualität vorliegen. 2 Dritten kann auf Geobasisdaten mit  Zugriffsberechtigungsstufe B ein pass- wortgeschützter  Zugang gewährt  werden, wenn sie im Auftrag des Kantons  oder der Gemeinden handeln oder ein berechtigtes Interesse nachweisen. Die  für  das Erheben, Nachführen und Verwalten der  Geobasisdaten zuständige  Stelle entscheidet, ob die GIS-Fachstelle den Zugang gewähren darf. 3 Ergeben sich durch den Zugang zu den Geobasisdaten im öffentlichen Da- tennetz unvorhergesehene Datenschutz-, Amtsgeheimnis- oder Sicherheitspro- bleme, so ist die GIS-Fachstelle befugt, den Zugang teilweise oder ganz bis zu  deren Behebung zu sperren.  §  24 Geodienste 1 Die GIS-Fachstelle betreibt im öffentlichen Datennetz folgende Geodienste:  a. Darstellungsdienst für die Abfrage und Anzeige von Geobasisdaten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    9  211.58  b. Suchdienst  für  die  Recherche nach Geobasisdaten auf  der  Grundlage  von Geometadaten;  c. «Download-Dienst» für den Bezug von Geobasisdaten im Abrufverfahren;  d. Geodienst für die Darstellung von Geobasisdaten als Bilddaten in ande- ren Informatiksystemen (Web Map Service).  2 Für  die  Nachführung  des  kantonalen  Gebäude-  und  Wohnungsregisters  («kGWR») durch die Gemeinden oder beauftragte Dritte bietet die GIS-Fach- stelle besondere Geodienste an. *  3 Weitere Geodienste können vom Kanton nach Bedarf angeboten werden.  §  25 Technische Zugangsmethoden 1 Die GIS-Fachstelle regelt, mit welchen technischen Methoden und Applikatio- nen direkt auf die kantonale Geodatenbank zugegriffen werden darf. Sie kann  diese Methoden und Applikationen sowohl innerhalb der kantonalen Verwal- tung  als  auch  im  öffentlichen  Datennetz  auf  bestimmte  Nutzergruppen  be- schränken.  §  26 Verknüpfung mit anderen Informatiksystemen 1 Die Geodienste und Applikationen dürfen mit dem EDV-Grundbuch verknüpft  werden,  sofern die entsprechenden Zugriffsberechtigungen des Grundbuchs  eingehalten werden. 2 Die Geodienste des Kantons dürfen mit Zustimmung der GIS-Fachstelle mit  Geoportalen  und  Geodiensten  anderer  staatlicher  und  privater  Institutionen  vernetzt werden.  §  27 Datenabgabe 1 Die Abgabe von Geobasisdaten erfolgt zentral durch die GIS-Fachstelle oder  durch die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der entsprechenden  Geobasisdaten zuständigen Stellen. 2 Die Datenabgabe kann auch über das kantonale Geoportal im Abrufverfahren  erfolgen. *  3 Abgabestelle für die Daten der amtlichen Vermessung ist für lokale Bezüge in  der Regel die zuständige Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeo- meter. Datenbezüge für die kantonale Verwaltung und deren Projektbeauftrag- te sowie über gemeindeübergreifende Gebiete oder in Kombination mit Geoda- ten anderer Sachbereiche erfolgen durch die GIS-Fachstelle.  §  28 * Voraussetzungen für eine Datenabgabe 1 Voraussetzung für eine Datenabgabe bildet das Akzeptieren der Nutzungsbe- dingungen durch die Datenbezügerin oder den Datenbezüger.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    10  211.58  §  29 Weitergabe der Geobasisdaten 1 Die  Datenbezugsstelle  kann  innerhalb  eines  Projektes  die  Daten  an  ihre  Projektpartnerinnen und -partner weitergeben. 2 Bei der Weitergabe der Geobasisdaten gehen alle Verpflichtungen der Daten- bezugsstelle zusätzlich auf die empfangenden Dritten über. 3 Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle weitergegeben werden.  §  30 Datenschutz bei den Nutzerinnen und Nutzer 1 Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften des Da- tenschutzes verantwortlich.  §  31 Einschränkungen 1 Das Urheberrecht an den kantonalen Geobasisdaten gehört dem Kanton. 2 Das Urheberrecht an den kommunalen Geobasisdaten liegt bei der zuständi- gen Gemeinde. 3 Die Aufschaltung der Geobasisdaten im öffentlichen Datennetz erfolgt ohne  Gewähr und hat keinerlei Rechtswirkung. Verbindlich sind einzig die von den  zuständigen Stellen beglaubigten Dokumente.  5 Finanzierung  §  32 Kostenträger der Basisinfrastruktur 1 Das Amt für Geoinformation trägt vollumfänglich die Kosten der Basisinfra- struktur des kantonalen GIS. *  2 Zur  Basisinfrastruktur  zählen  die  kantonale  Geodatenbank,  das  kantonale  Geoportal, die grundlegenden Geodienste und Geoapplikationen einschliess- lich ihrer technischen Infrastruktur. *  3 Das Amt für Geoinformation trägt die Lizenzgebühren für die Nutzung von  Georeferenzdaten von Dritten, die von verwaltungsweitem Interesse sind. *  §  33 Kostenträger für GIS Desktop-Systeme und Fachapplikationen 1 Innerhalb der kantonalen Verwaltung gehen die Beschaffungskosten der Li- zenzen der GIS-Desktop-Systeme, die von der Fachgruppe GIS als Standard  definiert werden, sowie deren jährliche Wartungskosten, zulasten des Amtes  für Geoinformation. *  2 Die Entwicklung, Beschaffung und Wartung von fachbezogenen Geoapplika- tionen und Geodiensten der Dienststellen gehen zu deren Lasten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    11  211.58  6 Schlussbestimmungen  §  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 16. August 20051) über die Einsicht in Geodaten des  Kantons mit Internet wird aufgehoben.  §  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.  1) GS 35.631  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    12  211.58  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.06.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0694  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 6 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 27 Abs. 2 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 28 totalrevidiert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    13  211.58  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 32 Abs. 3 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  12.01.2010 01.04.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.3  03.05.2016 01.06.2016 Erlasstitel geändert GS 2016.012  03.05.2016 01.06.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.012  03.05.2016 01.06.2016 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2016.012  13.09.2016 01.10.2016 § 3 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2016.043  13.09.2016 01.10.2016 § 3 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2016.043  13.09.2016 01.10.2016 § 15a eingefügt GS 2016.043  06.06.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, lit. a.bis eingefügt GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 6 aufgehoben GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 2 geändert GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 8 Abs. 2bis eingefügt GS 2017.032  06.06.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 1 geändert GS 2017.032  12.12.2017 01.01.2018 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2017.074  24.08.2021 01.09.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.071  24.08.2021 01.09.2021 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2021.071  26.10.2021 01.11.2021 § 7 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.089  26.10.2021 01.11.2021 § 24 Abs. 2 geändert GS 2021.089  26.10.2021 01.11.2021 § 32 Abs. 2 geändert GS 2021.089  26.10.2021 01.11.2021 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2021.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    14  211.58  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.06.2008 01.07.2008 Erstfassung GS 36.0694  Erlasstitel 03.05.2016 01.06.2016 geändert GS 2016.012  § 3 Abs. 1, lit. j. 13.09.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.043  § 3 Abs. 1, lit. k. 13.09.2016 01.10.2016 eingefügt GS 2016.043  § 5 Abs. 1, lit. a. 06.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.032  § 5 Abs. 1, lit. a.bis 06.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.032  § 6 06.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.032  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 6a 06.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.032  § 7 Abs. 1, lit. c. 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021.089  § 8 Abs. 1 06.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.032  § 8 Abs. 2 06.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.032  § 8 Abs. 2bis 06.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.032  § 15a 13.09.2016 01.10.2016 eingefügt GS 2016.043  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 19 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.3  § 24 Abs. 2 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021.089  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 27 Abs. 2 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    15  211.58  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 28 12.01.2010 01.04.2010 totalrevidiert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 2 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021.089  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 32 Abs. 3 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 12.01.2010 01.04.2010 geändert GS 37.3  § 33 Abs. 1 06.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.032  Anhang 1 03.05.2016 01.06.2016 Inhalt geändert GS 2016.012  Anhang 1 24.08.2021 01.09.2021 Inhalt geändert GS 2021.071  Anhang 2 03.05.2016 01.06.2016 Inhalt geändert GS 2016.012  Anhang 2 12.12.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.074  Anhang 2 24.08.2021 01.09.2021 Inhalt geändert GS 2021.071  Anhang 2 26.10.2021 01.11.2021 Inhalt geändert GS 2021.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0694    Anhang 1 - Katalog der Geobasisdaten nach Bundesrecht  Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  SR 210 Art. 949a Abs. 3; Art. 970 Abs. 2 SGS 211 §§ 154-157, 159  SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 lit. a, Art. 27 SGS 211.61  SR 210 Art. 949a Abs. 3; Art. 970  SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 lit. b, c, Art. 98, 101 ff.  14 Strassenverkehrszählung regionales und lokales   Netz SR 431.012.1 Anhang [ASTRA] TBA A  SR 451 Art. 5  SR 451.1 Art. 23 Abs. 1 lit. c  SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 lit. a  23 Übrige Biotope von regionaler und lokaler   Bedeutung SR 451 Art. 18b SGS 790 §§ 4, 6, 12 [BAFU] Ebenrain A  SR 451 Art. 18a, 18b  SR 451.31 Art. 3  SR 451 Art. 18a, 18b  SR 451.32 Art. 3  SR 451 Art. 18a, 18b  SR 451.33 Art. 3  SR 451 Art. 18a, 18b  SR 451.34 Art. 5  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 5 SGS 211.53 § 1  A  Ebenrain A  51 Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  A  29 Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von   nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung SGS 790 §§ 4, 6, 12 [BAFU] Ebenrain  Gemeinden X A  27  Kantonales Inventar der Hoch- und   Übergangsmoore von nationaler, regionaler und   lokaler Bedeutung  SGS 790 §§ 4, 6, 12 [BAFU]  28 Kantonales Inventar der Flachmoore von nationaler,   regionaler und lokaler Bedeutung SGS 790 §§ 4, 6, 12 [BAFU] Ebenrain  26 Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler,   regionaler und lokaler Bedeutung SGS 790 §§ 4, 6, 12 [BAFU] Ebenrain A  A  8 Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM SGS 211 §§ 154-158, 159 [BJ]  17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz   regional und lokal [ASTRA] ARP  Zivilrechtsverwaltung B  A  7  Grundbuch: Grundstücksbezeichnung,   Grundstücksbeschreibung, Eigentümer,   Eigentumsform, Erwerbsdatum  [BJ] Zivilrechtsverwaltung  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 1    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  SR 510.62 Art. 29 ff.  SR 211.432.2 Art. 5  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. b  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 1  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a, c  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a, c  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a, c  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SGS 145.91 §§ 15-17  SGS 211.53 § 1  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 145.91 §§ 8-14  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 §§ 35-38  X A  X AGemeinden  61 Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche   Vermessung) [V+D] [AGI]  60 Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  Gemeinden  Gemeinden X A  SR 211.432.2 Art. 6  59 Liegenschaften (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  Gemeinden X A  X A  58 Nomenklatur (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  57 Höhen (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI] Gemeinden  A  X A  56 Einzelobjekte (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  55 Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  Gemeinden X A  X AGemeinden  54B Fixpunkte LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  54A Fixpunkte LFP2, HFP2 (amtliche Vermessung) [V+D] AGI  Gemeinden X  X A52 Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung) SGS 211.53 § 44 [V+D] AGI  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 2    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. b  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 1  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a  SR 211.432.2 Art. 6 SGS 211.53 § 1, § 27 Abs. 2  SR 510.62 Art. 29 ff. SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a, c  SR 211.432.2 Art. 6  SR 746.1 Art. 1  SR 531.32 Art. 8  SR 814.20 Art. 58  SR 700 Art. 3 Abs. 3 lit. c, Art. 6 Abs. 3  SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 lit. a  SR 700 Art. 3 Abs. 3 lit. c, Art. 6 Abs. 3  SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 lit. a  SR 700 Art. 6 Abs. 2 lit. a  SR 700.1 Art. 26 ff., Art. 28 Abs. 2  SR 700 Art. 6 ff. SGS 400 §§ 8-11  SR 700.1 Art. 4 ff. SGS 400.11 § 4  SGS 400 §§ 12-13 ARP  TBA  HBA  X A  SGS 400.11 §§ 5-6  73A Nutzungsplanung kantonal SR 700 Art. 14, 26 [ARE]  A  69 Richtpläne der Kantone [ARE] ARP  A  68 Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan FFF [ARE] ARP  A  A  67A Velowegnetze kantonal SGS 430 § 20  [ARP] Gemeinden  TBA  66 Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen SGS 455.11 § 11 Abs. 3 [BAFU] [AUE] Gemeinden  A  X A  64 Rohrleitungen (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  63 Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI] Gemeinden  SGS 211.53 § 27 Abs. 2  Gemeinden X  62B Gemeindegrenzen (amtliche Vermessung) [V+D] [AGI]  62A Kantonsgrenzen (amtliche Vermessung) [V+D] AGI  Gemeinden X A  X A  B  [ASTRA]  67B Velowegnetze kommunal SGS 430 § 34 [ASTRA]  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 3    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  SGS 400 §§ 18-32  SGS 400.11 §§ 7-19  SR 700 Art. 19  SR 700.1 Art. 31f  ARP  TBA  HBA  76B Planungszonen kommunal SR 700 Art. 27 SGS 400 § 53 [ARE] [ARP] Gemeinden X A  SGS 400 § 34  SGS 430 § 6 Abs. 1, § 21  SGS 406.12 § 3  SGS 430 § 6 Abs.2, § 21  SGS 406.12 §§ 1-2   SR 721.100 Art. 14  SR 721.100.1 Art. 24, 27 Abs. 1 Bst. a, d und f  SR 921.0 Art. 36  SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. a, Art. 16 Abs. 1  100 Einschränkungen für die Binnenschifffahrt SR 747.201 Art. 3 SGS 487 § 9 [BAV] VGD A  SR 814.01 Art. 10 SGS 780 §§ 4-6  SR 814.012 Art. 13, 16, 17 SGS 780.11 §§ 2, 3  SR 814.01 Art. 31 SGS 780 §§ 27-31  SR 814.600 Art. 4, 6 SGS 780.11 §§ 21, 22  A  B  114 Abfallanlagen [BAFU] AUE  113 Risikokataster (Erhebungen der Kantone) [BAFU] AUE  A81 Hochwasserschutz und -sicherheit (weitere   Erhebungen) SGS 445 §§ 10-11, § 13 [BAFU] TBA  A79B Wanderwegnetze SR 704 Art. 4, 16 [ASTRA] ARP  Gemeinden A79A Fusswegnetze SR 704 Art. 4, 16 [ASTRA] [ARP]  X A76A Planungszonen kantonal SR 700 Art. 27 SGS 400 § 53 [ARE]  Gemeinden A74 Stand der Erschliessung [ARE] [ARP]  Gemeinden X A73B Nutzungsplanung kommunal SR 700 Art. 14, 26 [ARE] [ARP]  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 4    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  SR 814.01 Art. 32c SGS 780 § 39  SR 814.680 Art. 5 SGS 780.11 § 38  SR 814.01 Art. 44 SGS 780 §§ 7-8  SR 814.318.142.1 Art. 27 SGS 780.11 §§ 4-6  SR 814.12 Art. 4 SGS 780 § 37  SR 814.01 Art. 44 SGS 780.11 §§ 25-28  SR 814.20 Art. 7 SGS 782 § 3 Abs. 1  SR 814.201 Art. 4 SGS 782.11 §§ 2-3  SR 814.20 Art. 7 SGS 782 § 3 Abs. 2-4  SR 814.201 Art. 5 SGS 782.2  SR 814.20 Art. 19  SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4  SR 814.20 Art. 20 SGS 454 § 29  SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 SGS 455.11 § 32  SR 814.20 Art. 21 SGS 454 § 29  SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 SGS 455.11 § 18 Abs.1 lit.b, § 32 Abs.3-4  SGS 455 § 2 Abs. 2 lit.a  SGS 455.11 § 18  SR 814.20 Art. 58 SGS 455 § 2 Abs. 2 lit.a  SR 721.100 Art. 14 SGS 455.11 § 18  SGS 455 § 2 Abs. 1  SGS 455.11 § 18  B  B138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) SR 814.20 Art. 58 [BAFU] AUE  A  A  132 Grundwasserschutzareale [BAFU] AUE  136 Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) [BAFU] AUE  X A  134 Wasserqualität (weitere Erhebungen) SR 814.20 Art. 58 [BAFU] AUE  A  131 Grundwasserschutzzonen [BAFU] AUE X  AUE130 Gewässerschutzbereiche SGS 455.11 § 18 [BAFU]  129 Kommunale Entwässerungsplanung GEP [BAFU] [AUE] Gemeinden  A  A  A  128 Regionale Entwässerungsplanung REP [BAFU] AUE  125 Ergebnisse Kantonale Überwachung   Bodenbelastung [BAFU] AUE  122 Kantonale Erhebungen der Luftbelastung   (Messnetze) [BAFU] LHA  116 Kataster der belasteten Standorte [BAFU] AUE  A  X A  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 5    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  139 Inventar über Grundwasservorkommen und   Wasserversorgungsanlagen SR 814.20 Art. 58 SGS 455.11 § 7 [BAFU] AUE A  SR 721.80 Art. 29a SGS 445 §§ 9, 29  SR 814.20 Art. 82  SR 814.201 Art. 36, 40  SGS 454 § 39  SGS 455 § 2 Abs. 2 lit. c  SR 814.41 Art. 37, 45  SR 814.01 Art. 44  145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) SR 814.41 Art. 43 SGS 780 § 12 [BAFU] [ARP] Gemeinden X A  SR 910.1 Art. 61, Art. 178 Abs. 5  SR 916.140 Art. 4  SR 910.1 Art. 178 Abs. 5  SR 910.13 Art. 38, 45, 55, 56, 58-60, 63, 64, 113, Anhang 1-4  SR 910.91 Art. 6, 9, 13, 14, 16, 24  154 Gebietsüberwachung Schadorganismen SR 916.20 Art. 41 SGS 516.31 § 2 [BLW] Ebenrain A  SR 921.0 Art. 10 Abs. 2,13 SGS 570 § 4  SR 921.01 Art. 12a SGS 570.11 §§ 10-13  159 Waldabstandslinien SR 921.0 Art. 17 SGS 400 §§ 95-97 [BAFU] [ARP] Gemeinden X A  SR 921.0 Art. 20 Abs. 4  SR 921.01 Art. 41  SR 921.0 Art. 20 SGS 570 §§ 15-20  SR 921.01 Art. 18 Abs. 2 SGS 570.11 §§ 24-29  A161 Forstliche Planung (Standortverhältnisse,   Waldfunktionen) [BAFU] AfW  X A157 Statische Waldgrenzen [BAFU] AfW  X A160 Waldreservate SGS 570 § 21 [BAFU] Ebenrain  A153 Landwirtschaftliche Kulturflächen [BLW] Ebenrain  A151 Rebbaukataster SGS 516.31 § 8 [BLW] Ebenrain  A144 Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige   Strassen [BAFU] ARP  A141 Grundwasseraustritte, -fassungen und -  anreicherungsanlagen (Wasserkataster) SR 814.201 Art. 30 [BAFU] AUE  A  SGS 454 § 39  140 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen [BAFU] AUE  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 6    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  SR 921.0 Art. 36 SGS 570 § 13 Abs. 3  SR 721.100 Art. 6  SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. b  SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. b  SR 921.0 Art. 36 SGS 570 § 13 Abs. 3  SR 721.100 Art. 6  SR 921.01 Art. 15 Abs. 1 Bst. b  SR 721.100.1 Art. 21, 27 Abs. 1 Bst. b  168A Jagdreviere SR 922.0 Art. 3, 11 SGS 520 § 3 [BAFU] [AfW] Gemeinden A  168B Jagdbanngebiete kantonal SR 922.0 Art. 3, 11 SGS 520 § 31 Abs. 1 [BAFU] AfW A  168C Jagdbanngebiete kommunal SR 922.0 Art. 3, 11 SGS 520 § 31 Abs. 2 [BAFU] [AfW] Gemeinden A  172 Vogelreservate kantonal SR 922.0 Art. 11 Abs. 4 SGS 520 § 31 Abs. 1 [BAFU] Ebenrain A  174 Fischschongebiete SR 923.0 Art. 4 Abs. 3 SGS 530.11 § 17 Abs. 1 [BAFU] AfW A  182 Radondatenbank SR 814.501 Art. 162 SGS 972.11 § 2 [BAG] ALV B  183 Stromversorgungssicherheit: Netzgebiete SR 734.7 Art. 5 Abs. 1 SGS 490 §§ 12a-12f [ElCom] AUE A  184 Kantonale Ausnahmetransportrouten SR 741.11 Art. 78 ff. SGS 435 [ASTRA] TBA A  SR 921.0 Art. 5, 7 SGS 570 § 3  SR 921.01 Art. 7, 8 SGS 570.11 §§ 3-7  187 Pärke von nationaler Bedeutung SR 451 Art. 23e-23h [BAFU] Ebenrain A  188 Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler   und lokaler Bedeutung SR 520.31 Art. 2 SGS 731.11 §§ 33-34 [BABS] AMB A  SR 451 Art. 18a, 18b  SR 451.37 Art. 4  Ebenrain  A  189 Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden   von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung SGS 790 §§ 12, 26 [BAFU]  185 Rodungen und Rodungsersatz [BAFU] AfW  A  A  SGS 570.11 § 20 Abs. 2  167 Gefahrenkataster [BAFU] AfW  SGS 570.11 § 20 Abs. 2  A166 Gefahrenkarten [BAFU] AfW  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 7    Bezeichnung Georefe- Zugangs-  (GeoIG Art. 3) renzdaten berechti-  gung  [1] [2] [3] [4] [6] [7] [8] [12] [13] [14]  OEREB  [3] Bund  [4] Kanton  [6] Bund  [7] Kanton  [8] Gemeinde  ID Rechtsgrundlagen  (GeoIG Art. 3)  Zuständige Stellen  [Fachstelle Bund/Kanton]  (GeoIG Art. 8 Abs. 1)  SR 814.20 Art. 36a ARP  HBA  SR 814.201 Art. 41a, 41b TBA  SR 814.20 Art. 36a  SR 814.201 Art. 41a, 41b  SR 814.20 Art. 38a  SR 814.201 Art. 41d  SR 814.20 Art. 83b  SR 814.201 Art. 41f, 42b  SR 923.01 Art. 9b  194 Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht SR 721.101 Art. 2, 23, 24 [BFE] TBA A  SGS 520 §§ 1 Abs. 2 lit. c, 32  SGS 520.11 § 23  SR 814.01 Art. 34 Abs. 2 SGS 780 §§ 33-39  SR 814.012 Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 SGS 780.11 §§ 25-37  SR 814.01 Art. 10 SGS 780 §§ 5  SR 814.012 Art. 13 SGS 780.11 §§ 2-3  A210 Lage und angrenzende Bereiche gemäss   Störfallverordnung (Erhebung der Kantone) [BAFU] AUE  AUE A  195 Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) SR 922.01 Art. 4bis [BAFU] AfW  X A  191 Planung der Revitalisierung von Gewässern SGS 445 §§ 10-11 [BAFU] TBA A  190A Gewässerraum kantonal SGS 400 § 12a [BAFU]  190B Gewässerraum kommunal SGS 400 § 12a [BAFU] [ARP] Gemeinden X A  A  199 Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden [BAFU] AUE A  192 Planung und Berichterstattung der Sanierung   Wasserkraft [BAFU]  Katalog der Geobasisdaten BL nach Bundesrecht Seite 8    Katalog der Geobasisdaten BL nach Kantonsrecht Seite 1        Anhang II - Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht     ID                   [1]   Bezeichnung   (GeoIG Art. 3)                 [2]   Rechtsgrundlagen   (GeoIG Art. 3)        [4] Kanton        [4]   Zuständige Stellen   (GeoIG Art. 8 Abs. 1)        [7] Kanton   [8] Gemeinde   Georefe-   renzdaten                 [12]   OEREB                   [13]   Zugangs-   berechti-   gung               [14] [7] [8]   3-BL Zivilgerichtskreise SGS 170 § 16 Kantonsgericht       A   4-BL Friedensrichterkreise SGS 170 § 18 Kantonsgericht       A   5-BL Bezirke SGS 180 § 35 FKD       A               6-BL               Kirchgemeinden und Landeskirche   SGS 191 § 1 Abs. 1-2, § 6 Abs. 1     SGS 191.2 § 5     SGS 194 Art. 4     SGS 196 § 28     SGS 197 § Art.1 Abs. 3,4               FKD                  A        9-BL     Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a     SGS 211.53 § 1        [AGI]        Gemeinden        •         A        11-BL     Fixpunkte LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a     SGS 211.53 § 6, § 27 Abs. 2        [AGI]        Gemeinden        •         A        12-BL     Bodenbedeckung (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a, c     SGS 211.53 § 6, § 27 Abs. 2        [AGI]        Gemeinden        •         A     Katalog der Geobasisdaten BL nach Kantonsrecht Seite 2       ID                    [1]   Bezeichnung   (GeoIG Art. 3)                 [2]   Rechtsgrundlagen   (GeoIG Art. 3)        [4] Kanton       [4]   Zuständige Stellen   (GeoIG Art. 8 Abs. 1)        [7] Kanton   [8] Gemeinde   Georefe-   renzdaten                 [12]   OEREB                   [13]   Zugangs-   berechti-   gung               [14] [7] [8]        13-BL     Einzelobjekte (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a, c     SGS 211.53 § 6, § 27 Abs. 2        [AGI]        Gemeinden        •         A        14-BL     Nomenklatur (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a      SGS 145.91 §§ 15-17        [AGI]        Gemeinden        •         A        15-BL     Liegenschaften (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a      SGS 211.53 § 6, § 27 Abs. 2        [AGI]        Gemeinden        •         A        16-BL     Gebäudeadressen (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a      SGS 145.91 §§ 8-14        [AGI]        Gemeinden        •         A        17-BL     Gemeindegrenzen (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 § 171 Abs. 1 lit. a     SGS 211.53 § 6, § 27 Abs. 2        [AGI]        Gemeinden        •         A        18-BL     Wegrechte (amtliche Vermessung), Erweiterungen und   Mehranforderungen gemäss DM.01-AV-BL   SGS 211 §§ 161, 171 Abs. 1 lit. a     SGS 211.53 § 6 Abs. 1 lit. a, § 27 Abs. 2        [AGI]        Gemeinden          A   19-BL Bergbau-Regale SGS 381 § 3 Abs. 1 FKD       A        20-BL        Konzessionsgebiet Salzlager und Solen   SGS 381.2 § 2     SGS 381.4        FKD           A     Katalog der Geobasisdaten BL nach Kantonsrecht Seite 3       ID                    [1]   Bezeichnung   (GeoIG Art. 3)                 [2]   Rechtsgrundlagen   (GeoIG Art. 3)        [4] Kanton       [4]   Zuständige Stellen   (GeoIG Art. 8 Abs. 1)        [7] Kanton   [8] Gemeinde   Georefe-   renzdaten                 [12]   OEREB                   [13]   Zugangs-   berechti-   gung               [14] [7] [8]   21-BL Kantonale Spezialrichtpläne SGS 400 § 10 ARP       A   22-BL Kantonale Baulinien SGS 400 § 12 Abs. 2 lit. b-d TBA      • A   23-BL Kommunaler Richtplan SGS 400 § 14 [ARP] Gemeinden      A   24-BL Kommunaler Strassennetzplan SGS 400 § 34 [ARP] Gemeinden      A   25-BL Kommunale Baulinien SGS 400 §§ 35, 49 [ARP] Gemeinden     • A   26-BL Sondernutzungspläne (Quartierpläne) SGS 400 §§ 37-47 [ARP] Gemeinden      A        27-BL        Baugesuche   SGS 400 § 124, 126     SGS 400.11 § 87 Abs. 2-6        BIT           A   34-BL Hafengebiete Basel-Landschaft SGS 421.13 § 3 VGD       A   35-BL Kantonsstrassennetz SGS 430 § 5 TBA       A        36-BL        Versorgungsrouten   SGS 430 § 18      SGS 435        TBA           A        37-BL        Strassenkreise   SGS 430 § 27     SGS 144.12 § 27 Abs. 3 lit. c        TBA           A   38-BL Gewässerinventar SGS 445 § 9 TBA       A     Katalog der Geobasisdaten BL nach Kantonsrecht Seite 4       ID                    [1]   Bezeichnung   (GeoIG Art. 3)                 [2]   Rechtsgrundlagen   (GeoIG Art. 3)        [4] Kanton       [4]   Zuständige Stellen   (GeoIG Art. 8 Abs. 1)        [7] Kanton   [8] Gemeinde   Georefe-   renzdaten                 [12]   OEREB                   [13]   Zugangs-   berechti-   gung               [14] [7] [8]   39-BL Wasserbaukonzept SGS 445 § 10 TBA       A   40-BL Bohrkataster inkl. Erdsondenkataster und Erdwärmenutzungskarte SGS 455.11 §§ 19, 20 AUE       A   41-BL OeV-Netz und Haltestellen SGS 483.1 §§ 6-9 BUD       A   42-BL Nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen und Skilifte SGS 400.11 § 79a BIT       A   43-BL Leitungskataster SGS 489.11 [AGI] Gemeinden      B   44-BL  Festlegung der Weinbauproduktionsgebiete hinsichtlich der   Ursprungsbezeichnung  SGS 516.31 §§ 12-13 LZE       A   46-BL Fischpachtreviere SGS 530 § 7 [AfW] Gemeinden      A        47-BL        Forstreviere und Forstkreise   SGS 570 § 31, 32      SGS 570.11 § 56        AfW           A        48-BL        Betriebsplanung (Forstliche Planung)   SGS 570 §§ 15, 18      SGS 570.11 §§ 30-34        AfW           B   50-BL Kaminfegekreise SGS 761.11 § 12 BGV       A   51-BL Bodenkarte und Auswertungskarten zu Böden SGS 780 § 33 LZE       A   52-BL Wärmeverbundkataster SGS 780.11 § 8 [AUE] Gemeinden      A   53-BL Industrie- und Gewerbeabwasserkataster SGS 782 § 3 Abs. 3 AUE       B     Katalog der Geobasisdaten BL nach Kantonsrecht Seite 5       ID                    [1]   Bezeichnung   (GeoIG Art. 3)                 [2]   Rechtsgrundlagen   (GeoIG Art. 3)        [4] Kanton       [4]   Zuständige Stellen   (GeoIG Art. 8 Abs. 1)        [7] Kanton   [8] Gemeinde   Georefe-   renzdaten                 [12]   OEREB                   [13]   Zugangs-   berechti-   gung               [14] [7] [8]   54-BL Abwasserreinigungsanlagen SGS 782.11 § 4 AIB       A   55-BL Inventar der geschützten Naturobjekte kantonal SGS 790 § 12 LZE       A   56-BL Ornithologisches Inventar beider Basel SGS 790.11 §§ 2, 4 Abs. 1 LZE       A   57-BL Reptilieninventar beider Basel SGS 790.11 §§ 2, 4 Abs. 1 LZE       A   58-BL Hinweisinventar BIB (Bauinventar) SGS 791 § 4 ARP       B        59-BL        Inventar der geschützten Kulturdenkmäler   SGS 791 §§ 4, 5, 8     SGS 400.11 § 18        ARP           A   60-BL Inventar der geschützten archäologischen Stätten und Zonen SGS 793 §§ 6-8 AFK       A   61-BL Archäologische Grabungen und Fundstellen SGS 793 §§ 9-12 AFK       B   62-BL Gebiet Römerstadt Augusta Raurica SGS 793.11 § 1, Anhang AFK       A   63-BL Solarkataster SGS 490.11 § 3a AUE       A   64-BL Klimafunktionskarten (Planungshinweiskarten) SGS 780 § 43 LHA       A        65-BL        Tankanlagen   SR 814.20 Art. 22     SR 814.201 Art. 31, 32, 32a        AUE           B   66-BL Arealentwicklung (Perimeter) SGS 501 § 2 StaFö       A     Katalog der Geobasisdaten BL nach Kantonsrecht Seite 6       ID                    [1]   Bezeichnung   (GeoIG Art. 3)                 [2]   Rechtsgrundlagen   (GeoIG Art. 3)        [4] Kanton       [4]   Zuständige Stellen   (GeoIG Art. 8 Abs. 1)        [7] Kanton   [8] Gemeinde   Georefe-   renzdaten                 [12]   OEREB                   [13]   Zugangs-   berechti-   gung               [14] [7] [8]   67-BL Gewässerzustand SGS 445 § 9 AUE       A   68-BL Fahrbahnzustand Kantonsstrassen mit Fotodokumentation SGS 144.12 § 28 Abs .2 lit. d TBA       B   69-BL Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte SGS 640 § 29, § 89 AVS       A   70-BL Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister. Daten nach dem Anhang III  der Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister   SGS 111 §17f Abs. 1 sowie SGS 111.12 Anhang  III   STA       A   71- BL Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister. Daten nach dem Anhang IV  a und b der Verordnung über das kantonale Gebäude- und   Wohnungsregister   SGS 111 §17f Abs. 2 sowie SGS 111.12 Anhang  IV   STA       B       		2021-11-02T01:30:02+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
211.59

  Kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

  (KÖREBKV)

  Vom 12.12.2017 (Stand 01.04.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und auf § 177a des Gesetzes vom 16. November 2006[2] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB),

  beschliesst

§ 1

Inhalt des Katasters

1

Inhalt des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bilden die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die der Bund als Gegenstand des Katasters festgelegt hat.

2

Nachfolgende zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten gehören zum Bestand des Katasters:

      a.

      kantonale Baulinien (ID 22-BL);

      b.

      kommunale Baulinien (ID 25-BL).

§ 2

Verantwortliche Stelle für das Führen des Katasters nach Art. 17 Abs. 2 ÖREBKV[3]

1

Das Amt für Geoinformation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist die für die Führung des Katasters verantwortliche Stelle für den ganzen Kanton.

2

Es stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, nimmt die Daten der zuständigen Stellen in den Kataster auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und stellt den Inhalt des Katasters als dynamischen und statischen Auszug via Geoportal zur Verfügung.

§ 3

Zuständige Stelle für die Bereitstellung der Daten nach Art. 8 Abs. 1 GeoIG[4]

1

Die Bereitstellung der Daten obliegt den nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinden.

2

Für die Aufbereitung der Daten können Private beauftragt werden.

3

Die Aufgaben richten sich nach Art. 5 ÖREBKV[5].

§ 4

Aufnahmeverfahren

1

Das Amt für Geoinformation erlässt für die Aufnahme von Daten in den Kataster technische Weisungen.

2

Es stellt bei der Erarbeitung der Weisungen die Mitwirkung der zuständigen kantonalen Fachstellen und der GIS-Koordinationsgruppe Gemeinden-Kanton auf geeignete Weise sicher.

3

Die zuständige Stelle gemäss § 3 stellt dem Amt für Geoinformation die nachgeführten Daten spätestens 15 Arbeitstage nach Eintritt der Rechtskraft zur Verfügung.

§ 5

Zugang

1

Das Amt für Geoinformation hat Interessierten den unentgeltlichen, elektronischen Zugang zum ÖREB-Kataster zu gewähren.

§ 6

Beglaubigte Auszüge nach Art. 14 ÖREBKV[6] *

1

Es werden keine Beglaubigungen von Katasterauszügen erstellt. *

2

… *

3

… *

§ 7

Programmvereinbarung und Berichterstattung

1

Der Regierungsrat vereinbart die Planung des ÖREB-Katasters in einer mehrjährigen Programmvereinbarung mit der zuständigen Stelle des Bundes.

2

Das Amt für Geoinformation erstattet dem Bundesamt für Landestopografie jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge.

  GS 2017.074


text: 211.61 - Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL)   1  211.61  Grundbuchverordnung Basel-Landschaft (GBV BL)  Vom 6. November 2018 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 154 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. November 20062) über  die Einführung des Zivilgesetzbuches, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt:  a. Einzelheiten der Grundbuchführung;  b. die Öffentlichkeit des Grundbuchs;  c. den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt.  §  2 Grundsatz 1 Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt.  §  3 Amtssprache 1 Amtssprache ist Deutsch. 2 Die Anmeldungen an das Grundbuchamt sind in deutscher Sprache einzurei- chen. 3 Rechtsgrundausweise und Beilagen sind in deutscher Sprache oder mit einer  beglaubigten deutschen Übersetzung einzureichen.  §  4 Hilfsregister 1 Als weitere Hilfsregister dürfen Verzeichnisse erstellt werden über:  a. alle im Grundbuch eingetragenen Rechte, die Personen zustehen, und  b. die Adressen der im Grundbuch eingetragenen Personen.  1) SGS     100   2) SGS     211    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/211/de/art154   2  211.61  §  5 Datenaustausch 1 Die Adressen der im Grundbuch eingetragenen Personen können vom Kanto- nalen Personenregister (arbo) bezogen werden. 2 Das informatisierte Grundbuch darf mit den Geodiensten und Applikationen  gemäss  § 26 Abs. 1  der  Kantonalen  Verordnung  über  Geoinformation  vom  17. Juni 20081) verknüpft werden. *  3 Der  Informationsaustausch  zwischen  der  amtlichen  Vermessung  und  dem  Grundbuch wird beidseitig  über  die digitale Datenschnittstelle  der  amtlichen  Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) vollzogen.  §  6 Personendaten 1 Die Angaben im Anmeldungsbeleg gemäss Art. 51 der Grundbuchverordnung  (GBV) vom 23. September 20112) können elektronisch gespeichert werden. *  §  7 Meldung von Systemänderungen 1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Meldung von wesentlichen Ände- rungen des Systems zur Führung des informatisierten Grundbuchs an das Eid- genössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.  §  8 Datenschutz- und Informationssicherheitskonzept 1 Die Sicherheitsdirektion erlässt für das informatisierte Grundbuch ein Daten- schutz- und Informationssicherheitskonzept.  2 Öffentlichkeit des Grundbuchs  §  8a * Elektronischer Zugang und Sperrecht 1 Die  nach  Art. 26 Abs. 1 Bst. a  GBV ohne  Interessennachweis  einsehbaren  rechtswirksamen  Daten  des  Hauptbuchs  können  elektronisch  öffentlich  zu- gänglich gemacht werden. 2 Der Abruf dieser Daten ist nur grundstücksbezogen möglich. 3 Serienabfragen sind unzulässig. 4 Der  elektronische Zugang zu Personendaten  im Sinne  von  Art. 26  Abs. 1  Bst. a GBV ist auf Antrag der betroffenen Person zu sperren.  1) SGS     211.58   2) SR     211.432.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  http://db.clex.ch/link/Bund/211.432.1/de http://bl.clex.ch/data/211.58/de/art26   3  211.61  §  9 Erweiterter Zugang 1 Der  erweiterte  Zugang  wird  den  Personen  und  Behörden  gemäss  Art. 28  GBV aufgrund besonderer Vereinbarungen durch einen elektronischen Zugriff  im Abrufverfahren gewährt. 2 Die Sicherheitsdirektion setzt einen privaten Aufgabenträger ein, um den Zu- griff  auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren zu gewährleisten. Sie  schliesst mit diesem einen Rahmenvertrag ab. 3 Die Sicherheitsdirektion schliesst Vereinbarungen ab mit den:  a. Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung;  b. kantonalen Gerichten;  c. * Dienstzweigen der Gemeinden und den Gemeindekooperationen gemäss  § 34 des Gesetzes vom 28. Mai 19701) über die Organisation und die Ver- waltung der Gemeinden (Gemeindegesetz).  4 Der  private Aufgabenträger  schliesst  direkt  mit  den übrigen Benutzerinnen  und Benutzern Vereinbarungen ab. 5 Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert. Die Protokol- le werden während 2 Jahren aufbewahrt.  §  10 Bewilligung und Modalitäten des erweiterten Zugangs für die  Ämter und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kanto- nalen Gerichte sowie Dienstzweige der Gemeinden und  Gemeindekooperationen  1 Die Sicherheitsdirektion bewilligt den erweiterten Zugang auf die Daten des  Grundbuchs aufgrund eines schriftlichen und begründeten Gesuchs. 2 Die  Zugriffsberechtigungen werden  den Benutzerinnen  und Benutzern  ge- stützt auf Anhang I gewährt. 3 Mit der Bewilligung des erweiterten Zugangs werden Benutzerkonten verge- ben. Diese müssen auf natürliche Personen lauten und dürfen nur von diesen  genutzt werden. 4 Die Sicherheitsdirektion legt die Art und Weise der Benutzeridentifikation so- wie die Anforderungen an das Passwort gemäss Informationssicherheitskon- zept (ISK BL) fest. 5 Die Inhaberinnen und Inhaber der Bewilligung haben sämtliche Massnahmen  zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu treffen. Insbeson- dere haben sie folgende Pflichten:  a. Sie sorgen dafür, dass der Online-Zugriff nicht missbraucht wird und die  Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.  b. Sie bringen dem Personal die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen  zur Kenntnis und sorgen für deren Einhaltung.  1) SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  http://bl.clex.ch/data/180/de/art34   4  211.61  c. Sie führen eine Liste der Benutzerkonten und stellen diese der Sicher- heitsdirektion einmal jährlich zu.  d. Sie melden der Sicherheitsdirektion umgehend Mutationen, insbesondere  Austritte und Funktionsänderungen ihrer Mitarbeitenden.  e. Sie  erteilen  der  Sicherheitsdirektion  die  erforderlichen  Auskünfte  und  gewähren ihr Einsicht in die erforderlichen Unterlagen.  §  11 Wirkung der Datenbezüge 1 Die im Abrufverfahren bezogenen Daten des Grundbuchs stellen nur ein In- formationsmittel gemäss Art. 33 GBV dar. 2 Für  die Richtigkeit  der  im Abrufverfahren bezogenen Daten wird jede Ge- währleistung ausgeschlossen. 3 Rechtswirkung haben nur die vom Grundbuchamt ausgestellten beglaubigten  Grundbuchauszüge.  §  12 Kontrolle der Datenbezüge und Entzug des Zugangs 1 Die Sicherheitsdirektion sorgt für die Einhaltung der kantonalen und bundes- rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz und entzieht unverzüglich die Zugriffs- berechtigung bei missbräuchlichem Bezug oder missbräuchlicher Bearbeitung  der Daten. 2 Hierfür  kann  die  Sicherheitsdirektion  zulasten  der  Benutzerkreise  externe  Fachleute beiziehen. 3 Bei Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung der Grundbuchdaten wird  der elektronische Zugriff bis zur Klärung suspendiert. 4 Die Weitergabe von Daten an unberechtigte Dritte sowie die Benutzung des  erweiterten Zugangs durch unberechtigte Dritte ist verboten.  3 Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt  §  13 Handänderungsanzeigen 1 Handänderungsanzeigen werden elektronisch erstellt und übermittelt.  §  14 Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39ff. GBV ist für das Grund- buchamt zugelassen. 2 Er umfasst die Eingaben an das Grundbuchamt und die Zustellungen des  Grundbuchamts an die beteiligten Parteien gemäss Art. 38 GBV. 3 Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt erfolgt entweder vollständig in  Papierform oder vollständig in elektronischer Form.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004    5  211.61  4 Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter An- gabe der elektronischen Referenznummer innert 10 Tagen nachzureichen.  §  15 Übermittlung 1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt wird mit den Per- sonen und Behörden mit erweitertem Zugang gemäss Art. 28 ff. GBV über eine  Zustellplattform gemäss Art. 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 20101) über  die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie  von  Schuldbetreibungs-  und  Konkursverfahren  bzw.  gemäss  Art. 40 Abs. 2  GBV über eine anerkannte alternative Übermittlungsplattform abgewickelt. *  2 Mit den übrigen Personen und Behörden kann der elektronische Geschäfts- verkehr  mit  dem  Grundbuchamt  über  Internetseiten  des  Bundes  oder  der  Kantone  erfolgen,  sofern  diese  die  bundesrechtlichen  Vorgaben  in  Art. 40 Abs. 1 Bst. a und b GBV erfüllen. 3 Die Sicherheitsdirektion regelt den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem  Anbieter der Zustellplattform durch Vertrag.  4 Gebühren  §  16 Zugriff im Abrufverfahren 1 Der Zugriff im Abrufverfahren auf Daten des Grundbuchs ist gebührenpflich- tig. 2 Gebühren werden erhoben:  a. pro Basis-Grundbuchauszug im Sinne von Art. 26 GBV CHF 2.00;  b. pro  erweiterten  Grundbuchauszug  im  Sinne  von  Art. 28  GBV CHF 3.00.  3 Die kantonale Verwaltung und die kantonalen Gerichte sowie die Dienstzwei- ge der Gemeinden und die Gemeindekooperationen gemäss § 34 Gemeinde- gesetz sind von der Gebührenpflicht befreit. 4 Der Zugriff  auf die rechtswirksamen Daten des Hauptbuches nach § 8a ist  kostenlos. *  1) SR     272.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004  http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de   6  211.61  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.11.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.004  26.03.2019 01.05.2019 Ingress geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 5 Abs. 2 geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 6 Abs. 1 geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 9 Abs. 3, lit. c. geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1 geändert 2019.018  26.03.2019 01.05.2019 Anhang I Inhalt geändert GS 2019.018  08.09.2020 01.10.2020 § 8a eingefügt GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 § 15 Abs. 1 geändert GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.068  08.09.2020 01.10.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.074  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004    7  211.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.11.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2019.004  Ingress 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 5 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 6 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 8a 08.09.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.068  § 9 Abs. 3, lit. c. 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 15 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert 2019.018  § 15 Abs. 1 08.09.2020 01.10.2020 geändert GS 2020.068  § 16 Abs. 4 08.09.2020 01.10.2020 eingefügt GS 2020.068  Anhang I 26.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert GS 2019.018  Anhang I 08.09.2020 01.10.2020 Inhalt geändert GS 2020.068  Anhang I 08.09.2020 01.10.2020 Inhalt geändert GS 2021.074  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.004    Anhang I:  1. Benutzerrollen   Abfragerechte auf Daten des Grundbuchs:  1 2 3 4 5 6  Anzeigen von Daten aus dem Grundbuch Eigentum x x x x x x Dominierte Grundstücke x x x x x x Dientbarkeiten x x x x x x Grundlasten x x x x x x Grundpfandrechte x x Vormerkungen x x Anmerkungen x x x x Pendente Tagebucheinträge x x  Anzeigen von Daten aus der amtlichen Vermessung Plan für das Grundbuch, ÖREB x x x x x x  Anzeigen aus Daten aus Hilfsregistern Korrespondenzadresse x x x x x x  Suchfunktionen Grundstückbezogene Suche x x x x x x Personenbezogene Suche x x x  2. Zugriffsberechtigungen   1 2 3 4 5 6 Kantonale Verwaltung Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Generalsekretariat x Amt für Geoinformation x Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) x Amt für Wald beider Basel x Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung x Landwirtschaftliche Kreditkasse x Standortförderung x Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten x  Benutzerrollen   Den Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kantonalen Gerichten sowie den Dienstzweigen der  Gemeinden und Gemeindeverbänden wird jeweils zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eine der  nachstehenden Benutzerrollen zugeteilt:   Den Ämtern und Dienststellen der kantonalen Verwaltung und kantonalen Gerichten sowie den Dienstzweigen der  Gemeinden und Gemeindeverbänden werden die nachstehenden Zugriffsrechte gewährt:  Benutzerrolle     1 2 3 4 5 6 Sicherheitsdirektion Generalsekretariat x Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat x Zivilrechtsverwaltung, Finanz und Administration x Betreibungs- und Konkursamt x Polizei Basel-Landschaft x Amt für Militär und Bevölkerungsschutz x Staatsanwaltschaft x  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Generalsekretariat x Amt für Kultur x  Finanz- und Kirchendirektion  Generalsekretariat x Steuerverwaltung x Kantonales Sozialamt x Statistisches Amt x  Bau- und Umweltschutzdirektion Generalsekretariat x Abt. Informatik, Leitung GIS x Amt für Industrielle Betriebe x Amt für Raumplanung x Bauinspektorat x Baurekurskommission x Hochbauamt x Hochbauamt, Fachbereich Immobilienverkehr x Tiefbauamt x Lufthygieneamt beider Basel x Amt für Umweltschutz und Energie x  Kantonale Anstalten / Institutionen / Besondere Behörden Landeskanzlei x Basellandschaftliche Gebäudeversicherung x Schweizerische Rheinhäfen x Staatsarchiv x Finanzkontrolle x Ombudsmann x  Gerichte / weitere Behörden Kantonsgericht x Zivilkreisgerichte x Steuer- und Enteignungsgericht x Zwangsmassnahmengericht x Dienstzweige der Gemeinden und Gemeindeverbände x Notariat der Gemeinde Muttenz x  Sonderfälle Stiftung Kirchengut BL x  Benutzerrollen   	Tabelle1  		2021-09-07T11:51:56+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
211.62

  Verordnung
  über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen

  Vom 30.11.1993 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und § 156 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. November 2006[2] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) beschliesst:[3] *

§ 1

Veröffentlichungspflicht, Ausnahmen

1

Im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft wird der Erwerb von Eigentum an Grundstücken und von selbständigen dauernden Rechten veröffentlicht.

2

Der Erwerb durch Erbgang wird nicht veröffentlicht.

§ 2

Inhalt der Veröffentlichung

1

Veröffentlicht werden folgende Angaben: *

      a.

      die Parzellennummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des Grundstücks sowie die Art der in der Liegenschaftsbeschreibung aufgeführten Gebäude;

      b.

      die Namen und den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das Eigentum veräussern, und derjenigen, die es erwerben;

      c.

      das Datum des Eigentumserwerbs durch die Veräusserin oder den Veräusserer;

      d.

      bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote;

      e.

      den Rechtsgrund der Eigentumsübertragung.

2

Erwirbt oder veräussert das Gemeinwesen Flächen namentlich zum Zweck des Baus oder Ausbaus von Strassen, einer Grenzbereinigung oder Grenzverbesserung, so wird dies nicht veröffentlicht.

3

Werden mehrere Grundstücke an eine Person übertragen, können die Daten in zusammengefasster Form veröffentlicht werden.

§ 3

Übermittlung der Daten, Verfahren

1

Die Bezirksschreibereien übermitteln die Daten der Landeskanzlei wöchentlich zur Veröffentlichung. *

2

Die Daten werden nach Gemeinden geordnet.

3

Die Gemeinden können die im Amtsblatt veröffentlichten Daten ausserdem im gemeindeeigenen Anzeiger publizieren.

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 17. Oktober 1989[4] über die Einführung des Bundesbeschlusses über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen vom 6. Oktober 1989 wird wie folgt geändert: ...[5]

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 31.426