text: 260 - Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz, JusG)   Nr. 260   Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden  in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen  Verfahren * (Justizgesetz, JusG)  vom 10. Mai 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. Dezember 20091,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Geltungsbereich  §  1 Gegenstand 1 Das Gesetz regelt die Organisation des Kantonsgerichtes und dessen Zuständigkeit in  Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie die Organisation und die  Zuständigkeit der übrigen Gerichte und Schlichtungsbehörden in Zivil- und Strafverfah- ren. * 2 Es bestimmt die Strafverfolgungsbehörden und regelt die Organisation der Staatsan- waltschaft.  1 KR 2010 534 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2010 1415 | G 2010 129      2 Nr. 260  3 Es enthält die Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 20082 (ZPO), der Schweizerischen Strafprozessordnung  vom 5. Oktober 20073 (StPO) und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom  20. März 20094 (JStPO). 4 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, die den Vollzug des Zivilrechts, die Ver- folgung von Straftaten oder das Verfahren regeln. *  §  2 Kantonales und kommunales Zivil- und Strafrecht 1 Die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Jugendstrafprozessordnung  sowie dieses Gesetz gelten auch für Verfahren in Anwendung kantonalen und kommuna- len Zivil- und Strafrechts.  1.2 Organisation und Aufgaben der Gerichte und  Behörden  §  3 Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte 1 Schlichtungsbehörden sind a. die Friedensrichterinnen und -richter, b. die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, c. die Schlichtungsbehörde Arbeit, d. die Schlichtungsbehörde Gleichstellung. 2 Die in Zivilverfahren zuständigen Gerichte sind a. das Kantonsgericht5, b. die Bezirksgerichte, c. das Arbeitsgericht.  §  4 Strafbehörden 1 Strafverfolgungsbehörden sind a. die Polizei nach dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 19886, b. die Staatsanwaltschaft,  2 SR 272 (AS 2010 1739). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 312.0 (AS 2010 1881). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 312.1 (AS 2010 1573). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde in den §§ 3, 4, 11–16, 19, 21, 26, 27, 30, 41, 42, 44, 46, 51, 52, 54,  56, 62, 67, 68, 71, 74, 77, 78, 79, 94, 96 und 101 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantons- gericht» ersetzt.  6 SRL Nr. 350  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://srl.lu.ch/data/350/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   Nr. 260 3  c. * andere Personen, denen in der Gesetzgebung entsprechende polizeiliche Aufgaben  übertragen sind.  2 Die in Strafverfahren zuständigen Gerichte sind a. das Kantonsgericht, b. die Bezirksgerichte, c. das Kriminalgericht, d. das Jugendgericht, e. das Zwangsmassnahmengericht.  §  4a * Verwaltungsrichterliche Behörden 1 Das Kantonsgericht ist das in Verwaltungsverfahren zuständige Gericht. 2 Schätzungskommissionen nach besonderen kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten.  §  5 Sitz der Gerichte und Schlichtungsbehörden 1 Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss den Sitz der Gerichte und der  Schlichtungsbehörden, soweit sich dieser nicht aus dem Gesetz ergibt.  §  6 * Aufgaben 1 Die Gerichte und Behörden erfüllen alle Aufgaben, die ihnen nach den schweizerischen  Prozessordnungen und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19727  (VRG) sowie gemäss anderem Bundes- und kantonalem Recht zukommen.  2 Gerichte und Schlichtungsbehörden  2.1 Richterinnen und Richter  §  7 * Wahl des Kantonsgerichtes 1 Der Kantonsrat wählt die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes, einschliess- lich der Ersatzrichterinnen und -richter und der Fachrichterinnen und -richter, jeweils im  zweiten Jahr nach der Neuwahl des Kantonsrates. Der Amtsantritt ist am 1. Juni. 2 Er wählt auf Vorschlag des Kantonsgerichtes aus den Richterinnen und Richtern einen  Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin  des Kantonsgerichtes. 3 Er kann auf bestimmte Zeit oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Ersatzrichterin- nen und -richter ernennen.  7 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 260  4 Das Kantonsgericht kann dem Kantonsrat für die Wahl der Ersatzrichterinnen und  -richter Wahlvorschläge unterbreiten. 5 Es kann dem Kantonsrat vor der Wahl von Fachrichterinnen und -richtern seine Be- dürfnisse darlegen.  §  8 Wahl der erstinstanzlichen Gerichte 1 Der Kantonsrat wählt die Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte. Er  kann sie an eines oder mehrere erstinstanzliche Gerichte sowie als frei einsetzbare Rich- terinnen und Richter wählen. 2 Die Neuwahl findet jeweils im dritten Jahr nach der Neuwahl des Kantonsrates mit  Amtsantritt auf den 1. Januar statt, erstmals auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes hin. 3 Der Kantonsrat wählt aus den Richterinnen und Richtern der erstinstanzlichen Gerichte  die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten. 4 Er wählt aus den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Bezirksgerichtes Lu- zern den Präsidenten oder die Präsidentin des Jugendgerichtes und aus den Abteilungs- präsidentinnen und -präsidenten des Bezirksgerichtes Kriens den Präsidenten oder die  Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichtes.  §  9 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Als Richter oder Richterin ist wählbar, wer über eine abgeschlossene juristische Aus- bildung (Master oder Lizentiat) und das Anwaltspatent oder eine gleichwertige Ausbil- dung verfügt. 2 Absatz 1 gilt nicht für die Fachrichterinnen und -richter. Diese müssen aufgrund ihrer  beruflichen Ausbildung und Erfahrung fähig sein, in Streitsachen aus bestimmten  Sachgebieten mitzuwirken. *  §  10 Unvereinbarkeiten 1 Richterinnen und Richter dürfen weder dem Kantonsrat noch dem Regierungsrat ange- hören.  §  11 Eid und Gelübde 1 Vor Amtsantritt legen den Eid oder das Gelübde ab: a. die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes vor dem Kantonsrat, b. die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte, so-  weit sie nicht bereits als Richter oder Richterin vereidigt sind, vor dem Präsiden- ten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes,  c. die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter vor dem Präsidenten oder der Präsi- dentin der Gruppe erstinstanzliche Gerichte (§ 26),    Nr. 260 5  d. die übrigen Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte vor dem je- weiligen Gerichtspräsidenten oder der jeweiligen Gerichtspräsidentin.  2 Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen.  §  12 Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen von Richterinnen und Richtern sind nicht zulässig, wenn sie die  uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflicht beeinträchtigen oder mit der Unabhängig- keit und dem Ansehen des Gerichtes nicht vereinbar sein könnten. 2 Will ein vollamtlicher oder hauptamtlicher Richter oder eine vollamtliche oder haupt- amtliche Richterin eine Nebenbeschäftigung ausüben, hat er oder sie eine Bewilligung  des Kantonsgerichtes einzuholen. Nicht bewilligungspflichtig sind Tätigkeiten in Verei- nen, Stiftungen und anderen Organisationen ohne Erwerbszweck. * 3 Die vollamtlichen und die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Kantonsge- richtes dürfen keine anwaltlichen, notariellen, sachwalterischen oder treuhänderischen  Tätigkeiten ausüben. Eine Anstellung bei der kantonalen Verwaltung ist ausgeschlossen. 4 Den Ersatzrichterinnen und -richtern des Kantonsgerichtes ist die Ausübung des An- waltsberufs vor den Abteilungen, denen sie zugeteilt sind, untersagt. * 5 Den Richterinnen und Richtern der erstinstanzlichen Gerichte sowie den frei einsetzba- ren Richterinnen und Richtern ist die Ausübung des Anwaltsberufs im Zivil- und Straf- rechtsbereich vor Gerichten, Schlichtungs- und Strafverfolgungsbehörden des Kantons  Luzern untersagt. 6 Das Kantonsgericht kann die Ausübung von Nebenbeschäftigungen in einer Verord- nung näher regeln.  §  13 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Beim Amtsantritt unterrichtet jeder Richter und jede Richterin das Kantonsgericht un- ter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses schriftlich über a. berufliche Haupt- und Nebenbeschäftigungen, b. die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten   und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts, c. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen von Interessengruppen im In- und   Ausland, d. die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons   und der Gemeinden. 2 Das Kantonsgericht erstellt ein öffentliches Register mit den Angaben der Richterinnen  und Richter. Es sorgt für die Einhaltung der Offenlegungspflichten. 3 Änderungen sind dem Kantonsgericht auf Beginn des Kalenderjahres zu melden.    6 Nr. 260  2.2 Kantonsgericht *  2.2.1 Stellung, Zusammensetzung und Gliederung *  §  14 Stellung und Zusammensetzung 1 Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons in Zivil-, Straf-  und Verwaltungssachen. * 2 Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zahl der vollamtlichen und  die Zahl und den Beschäftigungsgrad der hauptamtlichen Richterinnen und Richter so- wie die Zahl der Ersatzrichterinnen und -richter und der Fachrichterinnen und -richter. * 3 Das Kantonsgericht konstituiert sich selbst. 4 Es kann den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter mit deren Zustimmung  im Umfang von maximal 20 Stellenprozenten ändern. Die Änderung gilt bis zum Ende  der Amtsdauer. Die Summe der Stellenprozente der Richterinnen und Richter des Ge- richtes darf dadurch nicht erhöht werden.  §  14a * Gliederung 1 Das Kantonsgericht gliedert sich in vier bis sechs Abteilungen. 2 Es regelt das Nähere in der Geschäftsordnung.  2.2.2 Zuständigkeit *  §  15 Zuständigkeit in Zivilsachen 1 In Zivilsachen ist das Kantonsgericht zuständig a. * für Verfahren als einzige kantonale Instanz (Art. 5 und 8 ZPO sowie Art. 7 des   Bundesgesetzes über internationale Kindsentführung und die Haager Übereinkom- men zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007 [BG- KKE8 ]),  b. für Berufungen und Beschwerden, c. für Revisionen in Fällen, in denen es als letzte Instanz in der Sache entschieden   hat, d. für Rechtshilfegesuche, soweit es aufgrund von Staatsverträgen zuständig ist, e. als oberes Gericht in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 1 ZPO), f. * für Vollstreckungen gemäss BG-KKE (Art. 12).  8 SR 211.222.32. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.32/de   Nr. 260 7  §  16 Zuständigkeit in Strafsachen 1 In Strafsachen ist das Kantonsgericht zuständig für Berufungen, Beschwerden und Re- visionen.  §  17 * Zuständigkeit in Verwaltungssachen 1 In Verwaltungssachen ist das Kantonsgericht zuständig für Beschwerden und Klagen  sowie die Prüfung von Erlassen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und  für weitere öffentlich-rechtliche Angelegenheiten, die ihm das Bundesrecht oder das  kantonale Recht zuweisen.  §  18 * Besetzung 1 Entscheide werden von einer Abteilung gefällt. Das Gesamtgericht hat keine Recht- sprechungsfunktion. 2 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in Dreierbesetzung. Die Einzelrichterinnen  und -richter der Abteilungen entscheiden in den in § 18a genannten Fällen. 3 In besonderen Fällen, namentlich in solchen von grosser Tragweite, kann a. eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheiden, b. der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache der Abteilung zur Beur-  teilung unterbreiten. 4 Die Geschäftsordnung regelt das Nähere.  §  18a * Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in Zivil- und in Vollstreckungssa- chen über a. * Rechtsmittel und Klagen, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt, b. Berufungen gegen Scheidungsurteile, vorsorgliche Massnahmen im Scheidungs-  verfahren und Eheschutzentscheide mit umfassender Einigung der Parteien über  die Nebenfolgen vor zweiter Instanz,  c. Angelegenheiten des summarischen Verfahrens, soweit sie nicht Gegenstand eines  Rechtsmittels bilden oder sie nicht in Zusammenhang mit internationalen Kin- desentführungen stehen.  2 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in Verwaltungssachen über a. * Rechtsmittel und Klagen, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken beträgt;   die Berechnung des Streitwertes richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen  des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts- gesetz)9,  b. Rechtsmittel betreffend administrative Massnahmen nach Strassenverkehrsrecht, c. Rechtsmittel betreffend den Erlass von Steuern und anderen öffentlich-rechtlichen   Abgaben,  9 SR 173.110  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   8 Nr. 260  d. Beschwerden, wenn die Sache wegen Verletzung von Verfahrensrechten oder we- gen unvollständiger Feststellung des Sachverhalts ohne Entscheidung hinsichtlich  der materiell strittigen Rechte und Pflichten an die verfügende Behörde zurückzu- weisen ist,  e. Vorkehren zur Beweissicherung für ein künftiges Verfahren (§ 58 Abs. 1 VRG), f. Beschwerden in sozialversicherungsrechtlichen Streitsachen, wenn die verfügende   Stelle die Gutheissung beantragt. 3 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet in sämtlichen Verfahren, die ohne  Urteil in der Sache beendet werden können. 4 Vorbehalten bleiben weitere im Gesetz vorgesehene Fälle und abweichende Bestim- mungen des Bundesrechts.  §  19 Wahlen 1 Das Kantonsgericht nimmt Wahlen vor, soweit es nach diesem oder einem anderen Ge- setz dazu befugt ist.  §  20 Rechtsetzung 1 Das Kantonsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin regelt es insbesondere sei- ne Organisation, die Führung, die Wahlkompetenzen, die Besetzung und Zuständigkei- ten der Abteilungen sowie die Verfahrensleitung. * 2 Es regelt das Nähere zur Organisation der Gerichte und Schlichtungsbehörden in einer  Verordnung. 3 Es erlässt die weiteren von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnungen.  §  21 Aufsicht 1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte und die  Schlichtungsbehörden aus. Es ist zudem Aufsichtsbehörde im Grundbuchwesen und  obere Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. 2 Es leitet im Rahmen seiner Aufsicht die Gerichtsverwaltung und führt die ihm unter- stellten Behörden. Für die Verwaltungsbereiche, die dem Gerichtswesen zugeteilt sind,  finden die Grundsätze der §§ 21 und 21a des Organisationsgesetzes vom 13. März  199510 sinngemäss Anwendung. * 3 Es kann auf bestimmte Zeit oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Mitglieder der  ihm unterstellten Gerichte und Behörden ernennen. 4 Es genehmigt die Beschlüsse der ihm unterstellten Gerichte und Behörden, soweit die  Rechtsordnung dies vorsieht.  10 SRL Nr. 20  https://srl.lu.ch/data/20/de   Nr. 260 9  §  22 Verwaltung 1 Das Kantonsgericht verwaltet sich selbst. * 2 Es leitet im Rahmen seiner Aufsicht die Gerichtsverwaltung sowie die Verwaltung der  ihm unterstellten Behörden. 3 Es kann zentrale Dienste, namentlich im Informatik- und im Finanzbereich, für das ge- samte Gerichtswesen einsetzen. * 4 Es vertritt die Gerichte und Behörden gegenüber dem Kantonsrat und dem Regierungs- rat.  2.2.3 Organisation *  §  22a * Präsident oder Präsidentin 1 Der Präsident oder die Präsidentin steht dem Kantonsgericht und dessen Geschäftslei- tung vor. Er oder sie wird im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder die Vi- zepräsidentin vertreten.  §  22b * Geschäftsleitung 1 Der Geschäftsleitung gehören der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident  oder die Vizepräsidentin an. Die Geschäftsordnung kann aus dem Kreis der Richterinnen  und Richter weitere Geschäftsleitungsmitglieder vorsehen. 2 Die Geschäftsleitung ist zuständig für a. personalrechtliche Entscheide, soweit sie nicht dem Gesamtgericht obliegen, b. die Festlegung beziehungsweise die Genehmigung der Leistungsaufträge und den   Beschluss des Globalbudgets (§§ 51 und 52), c. alle Führungsaufgaben und die Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Auf-  sicht, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.  §  22c * Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht setzt sich aus allen Richterinnen und Richtern ohne die Ersatzrich- terinnen und -richter und die Fachrichterinnen und -richter zusammen. 2 Es ist zuständig für a. den Erlass der Geschäftsordnung, b. den Erlass der von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnungen, c. die Wahlvorschläge nach § 7, d. die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters   oder der Stellvertreterin, e. die Konstituierung des Kantonsgerichtes, f. weitere, in der Geschäftsordnung bezeichnete Aufgaben.    10 Nr. 260  §  22d * Generalsekretär oder Generalsekretärin 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die zentralen Dienste des  Kantonsgerichtes. 2 Er oder sie hat Antragsrecht und beratende Stimme in der Geschäftsleitung und bera- tende Stimme im Gesamtgericht. 3 In der Geschäftsordnung können dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin wei- tere Aufgaben übertragen werden.  2.3 Erstinstanzliche Gerichte  2.3.1 Organisation  §  23 Erstinstanzliche Gerichte 1 Die erstinstanzlichen Gerichte sind a. die Bezirksgerichte, b. das Arbeitsgericht, c. das Kriminalgericht, d. das Jugendgericht, e. das Zwangsmassnahmengericht.  §  24 Gerichtsbezirke 1 Der Kanton besteht aus den vier Gerichtsbezirken Luzern, Kriens, Hochdorf und Wil- lisau mit je einem Bezirksgericht. 2 Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zugehörigkeit der Gemein- den zu den Gerichtsbezirken.  §  25 Angegliederte Gerichte 1 Das Jugendgericht ist dem Bezirksgericht Luzern angegliedert, dessen Richterinnen  und Richter auch als Richterinnen und Richter des Jugendgerichtes gewählt sind. 2 Das Zwangsmassnahmengericht ist dem Bezirksgericht Kriens angegliedert. Ausser  den direkt an das Zwangsmassnahmengericht gewählten Richterinnen und Richtern sind  auch die Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes an das Zwangsmassnahmenge- richt gewählt. 3 Die jeweiligen Bezirksgerichte bestimmen die Richterinnen und Richter, die am Ju- gendgericht und am Zwangsmassnahmengericht tätig sind.    Nr. 260 11  §  26 Gruppe erstinstanzliche Gerichte 1 Die erstinstanzlichen Gerichte bilden organisatorisch eine Gruppe. 2 Das Kantonsgericht regelt in einer Verordnung auf Antrag der Gruppe erstinstanzliche  Gerichte die Organisation und die Aufgaben der Gruppe, soweit sie sich nicht aus dem  Gesetz ergeben. Es wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Gruppe. 3 Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte verfügt über eine Anzahl frei einsetzbarer Richte- rinnen und Richter, die nicht oder nicht ausschliesslich an ein bestimmtes Gericht  gewählt sind.  §  27 Zusammensetzung der Gerichte 1 Das Kantonsgericht bestimmt in einer Verordnung auf Antrag der Gruppe erstinstanzli- che Gerichte a. für die einzelnen Gerichte die Zahl der Abteilungen, b. für jedes Gericht die Zahl der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten, c. die Summe der Stellenprozente der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,   der Richterinnen und Richter und der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter, d. die Minimal- und die Maximalzahl der Richterinnen und Richter und der frei ein-  setzbaren Richterinnen und Richter. 2 Vor der Wahl durch den Kantonsrat bestimmt die Gruppe erstinstanzliche Gerichte die  Zahl und die Beschäftigungsgrade der zu wählenden Richterinnen und Richter für die  einzelnen Gerichte sowie der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter. Das Kantons- gericht genehmigt den Beschluss und übermittelt diesen dem Kantonsrat als Grundlage  für die Wahl.  §  28 Einsatz der Richterinnen und Richter 1 Die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter werden von der Gruppe erstinstanzliche  Gerichte nach Bedarf an allen Gerichten der Gruppe eingesetzt. 2 Die Gruppe kann die an ein Gericht gewählten Richterinnen und Richter ausnahmswei- se für eine bestimmte Zeit auch an einem anderen Gericht einsetzen. 3 Die Gerichte können Richterinnen und Richter vorübergehend in Abweichung vom  Konstituierungsbeschluss gemäss § 30 einsetzen.  §  29 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte  und jener der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter beträgt a. für Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten mindestens 80 Stellenprozente, b. für Richterinnen und Richter mindestens 50, ausnahmsweise 40 Stellenprozente.    12 Nr. 260  2 Die einzelnen Gerichte können den Beschäftigungsgrad ihrer Richterinnen und Richter  mit deren Zustimmung ändern. Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte kann den Beschäf- tigungsgrad für die frei einsetzbaren Richterinnen und Richter ändern. Solche Änderun- gen gelten bis zum Ende der laufenden Amtsperiode.  §  30 Konstituierungsbeschluss und Geschäftsordnung 1 Jedes Gericht konstituiert sich selbst. Die Gerichte mit mehreren Abteilungen bezeich- nen einen Abteilungspräsidenten oder eine Abteilungspräsidentin als Gerichtspräsiden- ten oder -präsidentin. Die Gerichte weisen die Richterinnen und Richter den Abteilungen  zu. 2 Die Gerichte geben sich Geschäftsordnungen und bestimmen darin die Aufgaben der  Abteilungen. Die Geschäftsordnungen sind vom Kantonsgericht zu genehmigen.  2.3.2 Besondere Zuständigkeiten einzelner Gerichte  §  31 Bezirksgerichte 1 Die Bezirksgerichte sind Vollstreckungsgericht in Zivilsachen und untere Aufsichtsbe- hörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen.  §  32 Arbeitsgericht 1 Das Arbeitsgericht ist zuständig a. für Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, insbesondere ge-  mäss Artikel 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März  191111 (OR),  b. als einzige Instanz in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 2 ZPO).  §  33 Kriminalgericht 1 Das Kriminalgericht ist zuständig für die Beurteilung von Verbrechen im Sinn der Arti- kel 10 und 11 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 193712  (StGB), soweit die folgenden Absätze nichts anderes vorsehen. 2 Es beurteilt folgende Straftaten:  11 SR 220. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 12 SR 311.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 260 13  Tötung auf Verlangen (Art. 114 StGB), Abtreibung durch die Schwangere (Art. 118  StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengstoffe oder giftige Gase ohne verbrecheri- sche Absicht (Art. 225 Abs. 2 StGB), vorsätzliches Verbreiten von Tierseuchen (Art. 232  Ziff. 1 Abs. 1 StGB), vorsätzliches Verbreiten von Schädlingen (Art. 233 Ziff. 1 Abs. 1  StGB), Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 2  StGB), in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), Grenzverrückung (Art.  256 StGB), Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB), öffentliche Aufforderung zu  Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 Abs. 1 StGB), verbotene Handlungen für  einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB), politischer Nachrichtendienst (Art. 272  Ziff. 1 StGB), wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Gewalt und Drohung  gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), falsche Beweisaussage der  Partei (Art. 306 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art.  307 Abs. 3 StGB), Befreiung von Gefangenen (Art. 310 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), Entwei- chenlassen von Gefangenen (Art. 319 StGB). 3 Wenn ein Schaden von mindestens 30'000 Franken entstanden ist oder der Täter oder  die Täterin einen solchen zufügen wollte, beurteilt es folgende Straftaten:  Veruntreuung (Art. 138 StGB), Diebstahl (Art. 139 StGB), unrechtmässige Entziehung  von Energie (Art. 142 Abs. 2 StGB), unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB),  Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB), Datenbeschädigung (Art. 144bis Ziff. 1 Abs. 2  und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), Betrug (Art. 146 StGB), betrügerischer Missbrauch einer Da- tenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148  StGB), Wucher (Art. 157 StGB), ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3  und Ziff. 2 StGB), Hehlerei (Art. 160 StGB), betrügerischer Konkurs und Pfändungsbe- trug (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art.  164 Ziff. 1 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB). 4 Es kann erstinstanzlich alle Verbrechen und Vergehen beurteilen, wenn sie in engem  Zusammenhang mit Verbrechen oder Vergehen einer anderen Person stehen, die nach  den Absätzen 1–3 zu beurteilen sind.  2.3.3 Zuständigkeiten der Abteilungen und der  Einzelrichterinnen und -richter  §  34 Abteilungen der Gerichte 1 Die Abteilung entscheidet in Dreierbesetzung. 2 Sofern nicht der Einzelrichter oder die Einzelrichterin zuständig ist, ist die Abteilung in  Zivilverfahren zuständig für a. ordentliche Verfahren, b. vereinfachte Verfahren nach Artikel 243 Absatz 2a, c, e und f ZPO bei vermögens-  rechtlichen Streitigkeiten über 30 000 Franken und bei Streitigkeiten, deren Streit- wert nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann,    14 Nr. 260  c. streitige ehe- und partnerschaftsrechtliche Verfahren. 3 In Strafverfahren ist die Abteilung zuständig, sofern das Gesetz nicht den Einzelrichter  oder die Einzelrichterin vorsieht.  §  35 Einzelrichter und -richterin 1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Zivilverfahren und in Verfahren nach  dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 188913 (SchKG)  zuständig a. für ordentliche Verfahren: Abschreibungsentscheide (Art. 241 f. ZPO), Nichtein-  treten (Art. 59 Abs. 2f ZPO) und bei fehlender Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3  ZPO),  b. für vereinfachte Verfahren, sofern nicht die Abteilung zuständig ist, c. für summarische Verfahren, d. für nichtstreitige ehe- und partnerschaftsrechtliche Verfahren, e. für die Genehmigung von Vereinbarungen im Vermittlungs- und Mediationsver-  fahren, f. für die vorsorgliche Beweisabnahme vor Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens, g. für die Rechtshilfe, h. * für fürsorgerische Unterbringungen, i. als untere Aufsichtsbehörde nach SchKG, j. als einzige Instanz in Schiedsgerichtssachen, k. * für die Vermittlung in Streitigkeiten bei Kinderbelangen, l. * für die Vermittlung, sofern mit dem Begehren um Vermittlung ein Gesuch um un-  entgeltliche Rechtspflege gestellt wird; wird das Gesuch um unentgeltliche  Rechtspflege ohne Verhandlung abgewiesen oder wird auf das Gesuch nicht ein- getreten, erfolgt nach Rechtskraft des Entscheids die Überweisung des Schlich- tungsgesuches an den zuständigen Friedensrichter oder die zuständige Friedens- richterin,  m. für alle übrigen Verfahren, sofern nicht die Abteilung zuständig ist. 2 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Strafverfahren gegen Erwachsene zu- ständig a. für das Gerichtsverfahren bei Übertretungen (Art. 19 Abs. 2a StPO), b. * für das Gerichtsverfahren bei Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für   welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine  Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine stationäre Behandlung gemäss Artikel 59  und 60 StGB, eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene nach Artikel 61  StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen  Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt,  c. für das Gerichtsverfahren bei den abgekürzten Verfahren (Art. 358 ff. StPO), so- weit Artikel 19 Absatz 2b StPO dies zulässt,  d. für die selbständigen nachträglichen Entscheide (Art. 363 ff. StPO), ausser bei der  Verwahrung und der stationären Behandlung,  13 SR 281.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   Nr. 260 15  e. in den selbständigen Einziehungsverfahren (Art. 377 Abs. 4 und 378 StPO), f. in den vom Gesetz erwähnten Fällen. 2bis In besonderen Fällen kann der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache  gemäss Absatz 2b der Abteilung zur Beurteilung unterbreiten. Eine Rücküberweisung ist  ausgeschlossen. * 3 Der Präsident oder die Präsidentin des Jugendgerichtes beurteilt in Strafverfahren ge- gen Jugendliche als Einzelrichter oder Einzelrichterin Einsprachen gegen Strafbefehle,  die Übertretungen betreffen (Art. 34 Abs. 3 JStPO). 4 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet im gesamten Zuständigkeitsbe- reich des Zwangsmassnahmengerichtes.  §  36 Abteilungspräsident und -präsidentin 1 Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin hat den Vorsitz in der Abtei- lung und die Verfahrensleitung inne. Er oder sie ist zuständig für die Erläuterung oder  die Berichtigung eines Entscheids der Abteilung. 2 Die Verfahrensleitung ist insbesondere zuständig für a. Interventionen (Art. 73 ff. ZPO), b. Streitverkündigungsklagen (Art. 82 ZPO), c. Sicherheitsleistungen (Art. 99 ZPO), d. die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO), e. die Wiederherstellung der Fristen (Art. 148 f. ZPO), f. die Kostenbefreiung bei Mediationen in kindesrechtlichen Angelegenheiten (Art.   218 Abs. 2 ZPO), g. Protokollberichtigungen (Art. 235 Abs. 3 ZPO). 3 Die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten können ihre Aufgaben im Einzelfall an  einen Richter oder eine Richterin als präsidierendes Mitglied übertragen.  §  37 Instruktionsrichter und -richterin 1 Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder das präsidierende Mit- glied kann die Verfahrensleitung oder die Beweisabnahme ganz oder teilweise einem In- struktionsrichter oder einer Instruktionsrichterin übertragen.  2.4 Gerichtsschreiberinnen und -schreiber *  §  37a * 1 Die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei  der Entscheidungsfindung mit. Sie haben beratende Stimme.    16 Nr. 260  2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Referate und  redigieren die Entscheide. 3 Ihnen können weitere Aufgaben zugewiesen werden, namentlich in der Gerichtsver- waltung, der Aus- und Weiterbildung und im Prüfungswesen.  2.5 Schlichtungsbehörden  2.5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  38 Wahl 1 Der Kantonsrat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Friedensrichterinnen und  Friedensrichter sowie ihre Stellvertretungen, die Präsidentinnen und Präsidenten und die  übrigen Mitglieder der paritätischen Schlichtungsbehörden. 2 Die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter werden auf Vorschlag von Verbänden  und anderen Organisationen, die hauptsächlich die Interessen Betroffener wahrnehmen,  gewählt.  §  39 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Als Mitglied einer Schlichtungsbehörde ist wählbar, wer das Schweizer Bürgerrecht  hat. 2 Für den Präsidenten und die Präsidentin sowie die übrigen Mitglieder der paritätischen  Schlichtungsbehörden mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter gel- ten die fachlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter gemäss  § 9 Absatz 1. *  §  40 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder der Schlichtungsbehörden dürfen weder dem Regierungsrat noch einem  Gericht und, mit Ausnahme der paritätischen Vertreterinnen und Vertreter, auch nicht  dem Kantonsrat angehören. Vorbehalten bleiben die §§ 48 Absatz 2 und 50 Absatz 2.  §  41 Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen von Mitgliedern der Schlichtungsbehörden sind nicht zulässig,  wenn sie die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflicht beeinträchtigen oder mit der  Unabhängigkeit und dem Ansehen der Schlichtungsbehörde nicht vereinbar sein könn- ten.    Nr. 260 17  2 Will ein Mitglied einer Schlichtungsbehörde mit Ausnahme der paritätischen Vertrete- rinnen und Vertreter eine Nebenbeschäftigung ausüben, hat es eine Bewilligung des  Kantonsgerichtes einzuholen. Nicht bewilligungspflichtig sind Tätigkeiten in Vereinen,  Stiftungen und anderen Organisationen ohne Erwerbszweck. 3 Den Friedensrichterinnen und -richtern ist die Ausübung des Anwaltsberufs im Zivil-  und Strafrechtsbereich vor den Gerichten und Schlichtungsbehörden des Kantons Lu- zern untersagt. Den Mitgliedern der paritätischen Schlichtungsbehörden ist die Aus- übung des Anwaltsberufs vor der eigenen Schlichtungsbehörde untersagt. 4 Das Kantonsgericht kann die Ausübung von Nebenbeschäftigungen in einer Verord- nung näher regeln.  §  42 Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 1 Das Kantonsgericht bestimmt in einer Verordnung a. die Zahl und die Stellenprozente der Friedensrichterinnen und -richter, b. für die paritätischen Schlichtungsbehörden auf deren Antrag die Zahl der Abtei-  lungen, die Zahl der Mitglieder und, soweit nötig, die Stellenprozente. 2 Vor der Wahl durch den Kantonsrat übermittelt das Kantonsgericht die Beschlüsse über  die Zahl und die Beschäftigungsgrade der zu wählenden Friedensrichterinnen und -rich- ter und die notwendigen Angaben zu den Mitgliedern der anderen Schlichtungsbehörden  dem Kantonsrat als Grundlage für die Wahl.  §  43 Besetzung und Vorsitz paritätische Schlichtungsbehörden 1 Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, die Schlichtungsbehörde Arbeit und die  Schlichtungsbehörde Gleichstellung sind paritätisch zusammengesetzt. Sie führen die  Verfahren in Dreierbesetzung. 2 Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz und ist zuständig für Nichteintre- tensentscheide in klaren Fällen und für Abschreibungsentscheide. 3 Der Präsident oder die Präsidentin kann diese Aufgaben im Einzelfall an ein präsidie- rendes Mitglied übertragen.  §  44 Geschäftsordnung 1 Die paritätischen Schlichtungsbehörden geben sich eine Geschäftsordnung. 2 Die Geschäftsordnungen sind vom Kantonsgericht zu genehmigen.    18 Nr. 260  2.5.2 Friedensrichterinnen und -richter  §  45 Friedensrichterkreise 1 Die Friedensrichterkreise entsprechen den Gerichtsbezirken.  §  46 Abweichende Zuständigkeit 1 Anstelle des Friedensrichters oder der Friedensrichterin sind zuständig a. die Bezirksgerichte in familienrechtlichen Streitigkeiten bei Kinderbelangen, b. die Schlichtungsbehörde Arbeit in Streitigkeiten aus dem privatrechtlichen   Arbeitsverhältnis, c. * die Bezirksgerichte für die Vermittlung, sofern mit dem Begehren um Vermittlung   ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird; wird das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege ohne Verhandlung abgewiesen oder wird auf das Gesuch  nicht eingetreten, erfolgt nach Rechtskraft des Entscheids die Überweisung des  Schlichtungsgesuches an den zuständigen Friedensrichter oder die zuständige  Friedensrichterin,  d. das Kantonsgericht in Vermittlungsverfahren nach Unterabsatz c, sofern es als ein- zige kantonale Instanz zuständig ist (Art. 5 ZPO).  2.5.3 Schlichtungsbehörde Miete und Pacht  §  47 Besondere Zuständigkeiten 1 Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht ist Hinterlegungsstelle gemäss Artikel 259g  Absatz 1 OR und genehmigt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen und Miet- zinserhöhungen (Art. 266l Abs. 2 und 269d Abs. 1 OR).  2.5.4 Schlichtungsbehörde Arbeit  §  48 Zuordnung 1 Die Schlichtungsbehörde Arbeit ist administrativ dem Arbeitsgericht zugeordnet. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der  Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an.  §  49 Besetzung und Zuständigkeit 1 Die Schlichtungsbehörde Arbeit besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und einer  paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.    Nr. 260 19  2 Sie ist zuständig für die Schlichtungsverfahren bei allen Streitigkeiten aus dem privat- rechtlichen Arbeitsverhältnis.  2.5.5 Schlichtungsbehörde Gleichstellung  §  50 1 Die Schlichtungsbehörde Gleichstellung ist administrativ dem Arbeitsgericht zugeord- net. 2 Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der  Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an.  2.6 Steuerung *  §  51 Leistungsauftrag 1 Das Kantonsgericht gibt sich jährlich einen Leistungsauftrag. Dieser beruht auf der  mehrjährigen Leistungsplanung gemäss § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die Steuerung  der Finanzen und Leistungen vom 13. September 201014. * 2 Einen jährlichen, vom Kantonsgericht zu genehmigenden Leistungsauftrag geben sich: a. die Gruppe erstinstanzliche Gerichte in ihrer Gesamtheit, b. die weiteren dem Kantonsgericht unterstellten Dienststellen. 3 Die Leistungsaufträge umfassen insbesondere a. die zu erbringenden Leistungen, b. die zu erreichenden Ziele und Leistungszahlen, c. das zur Verfügung stehende Globalbudget, d. die allgemeinen Rahmenbedingungen. 4 Die Leistungsaufträge dienen gegenüber dem Kantonsrat der Information, ausgenom- men die Globalbudgets, die der Kantonsrat beschliesst.  §  52 * Globalbudget 1 Das Kantonsgericht beschliesst jährlich in Koordination mit dem Regierungsrat zuhan- den des Kantonsrates ein oder mehrere Globalbudgets für sich und für die Gruppe erstin- stanzliche Gerichte sowie die ihm unterstellten Dienststellen. Der Regierungsrat über- nimmt die Globalbudgets in den Entwurf des Voranschlags des Kantons.  14 SRL Nr. 600 (G 2010 252)  https://srl.lu.ch/data/600/de   20 Nr. 260  §  53 Aufteilung des Globalbudgets der Gruppe erstinstanzliche Gerichte 1 Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte verteilt die Aufträge des Leistungsauftrags auf  die einzelnen Gerichte. 2 Sie weist den Gerichten die finanziellen und personellen Mittel aus dem Globalbudget  zu.  §  54 * Berichterstattung 1 Das Kantonsgericht erstattet dem Kantonsrat im Rahmen des Jahresberichtes des Re- gierungsrates Bericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge und die Verwendung des  oder der Globalbudgets.  §  55 * Controlling 1 Das Kantonsgericht, die Gruppe erstinstanzliche Gerichte und die dem Kantonsgericht  unterstellten Dienststellen nehmen das Controlling wahr. 2 Das Kantonsgericht bestimmt das Nähere.  §  56 Weitere Gruppen 1 Das Kantonsgericht kann aus Dienststellen organisatorisch weitere Gruppen bilden. 2 Es regelt deren Organisation und Aufgaben, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz erge- ben, in einer Verordnung. Es wählt den Leiter oder die Leiterin der Gruppe. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Steuerung sind sinngemäss anwendbar. *  3 Staatsanwaltschaft  3.1 Staatsanwältinnen und -anwälte und  Jugendanwältinnen und -anwälte  §  57 Wahl 1 Der Kantonsrat wählt die Staatsanwältinnen und -anwälte sowie die Jugendanwältin- nen und -anwälte. 2 Er wählt auf Antrag des Regierungsrates aus den Staatsanwältinnen und -anwälten  einen Oberstaatsanwalt oder eine Oberstaatsanwältin.    Nr. 260 21  §  58 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Wählbar als Staatsanwalt oder Staatsanwältin und als Jugendanwalt oder Jugendanwäl- tin ist, wer das Schweizer Bürgerrecht, eine abgeschlossene juristische Ausbildung  (Master oder Lizentiat) und das Anwaltspatent oder eine gleichwertige Ausbildung hat. 2 Wählbar als Oberstaatsanwalt oder -staatsanwältin ist, wer eine mehrjährige Erfahrung  als Staatsanwalt oder Staatsanwältin hat.  §  59 Unvereinbarkeiten 1 Staatsanwältinnen und -anwälte und Jugendanwältinnen und -anwälte dürfen weder  dem Kantonsrat noch einem Gericht angehören.  §  60 Eid und Gelübde 1 Vor Amtsantritt legen die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen  und -anwälte den Eid oder das Gelübde vor dem Kantonsrat ab. 2 Wer den Eid oder das Gelübde nicht ablegt, verzichtet auf das Amt. 3 Nach Wiederwahlen ist kein neuer Eid und kein neues Gelübde abzulegen. 4 Ausserordentliche Staatsanwältinnen und -anwälte sowie ausserordentliche Jugendan- wältinnen und -anwälte legen den Eid oder das Gelübde vor dem Oberstaatsanwalt oder  der Oberstaatsanwältin ab.  §  61 Zusammensetzung 1 Der Kantonsrat bestimmt die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen  und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte durch Kantonsratsbeschluss. 2 Die Staatsanwaltschaft kann den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -an- wälte sowie der Jugendanwältinnen und -anwälte mit deren Zustimmung im Umfang  von maximal 20 Stellenprozenten ändern. Die Änderung gilt bis zum Ende der laufen- den Amtsperiode. Die Summe der Stellenprozente darf nicht erhöht werden.  §  62 Ausserordentliche Ernennungen 1 Der Regierungsrat kann auf bestimmte Zeit ausserordentliche Staatsanwältinnen und  -anwälte sowie ausserordentliche Jugendanwältinnen und -anwälte ernennen. 2 Das Kantonsgericht kann für bestimmte Fälle ausserordentliche Staatsanwältinnen und  -anwälte sowie ausserordentliche Jugendanwältinnen und -anwälte ernennen.    22 Nr. 260  3.2 Organisation  3.2.1 Allgemeines  §  63 Stellung 1 Die Staatsanwaltschaft gilt als Dienststelle im Sinn des kantonalen Organisations- und  Personalrechts, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.  §  64 Gliederung 1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in Abteilungen, die für den ganzen Kanton oder  einen Teil des Kantonsgebietes zuständig sind. 2 Für den ganzen Kanton ist insbesondere die Abteilung für die Straftaten von Jugendli- chen (Jugendanwaltschaft) zuständig. 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Gebietseinteilung in einer Verord- nung.  §  65 Leitung der Staatsanwaltschaft 1 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin leitet die Staatsanwaltschaft. 2 Er oder sie wählt a. aus den Staatsanwältinnen und -anwälten: einen stellvertretenden Oberstaatsan-  walt oder eine stellvertretende Oberstaatsanwältin oder mehrere stellvertretende  Oberstaatsanwältinnen und -staatsanwälte,  b. aus den Staatsanwältinnen oder -anwälten: die Staatsanwältinnen und -anwälte für  die Rechtshilfe und andere besondere Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft,  c. aus den Staatsanwältinnen und -anwälten und den Jugendanwältinnen und -anwäl- ten: die Leiterinnen und Leiter der untersuchungsführenden Abteilungen,  d. die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter, e. die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. 3 Er oder sie hat ein allgemeines und ein einzelfallbezogenes Weisungsrecht, kann bei  Bedarf jederzeit Geschäfte zuteilen und in besonderen Fällen die Führung eines Straf- verfahrens gemäss den §§ 68 und 71 ganz oder teilweise einem stellvertretenden Ober- staatsanwalt oder einer stellvertretenden Oberstaatsanwältin oder einem Staatsanwalt  oder einer Staatsanwältin der Oberstaatsanwaltschaft übertragen. *    Nr. 260 23  3.2.2 Oberstaatsanwaltschaft  §  66 Aufsicht über Strafuntersuchungen 1 Die Oberstaatsanwaltschaft überwacht die Strafuntersuchungen und sorgt für deren  fachgerechte und beförderliche Durchführung und eine einheitliche Rechtsanwendung.  Sie kann Berichte über den Stand der Untersuchungen verlangen. 2 Sie genehmigt Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen. Bei  Verbrechen und Vergehen kann sie im Strafbefehlsverfahren beim zuständigen Staatsan- walt oder bei der zuständigen Staatsanwältin und beim zuständigen Jugendanwalt oder  bei der zuständigen Jugendanwältin Einsprache erheben.  §  67 Zuständigkeit 1 Die Oberstaatsanwaltschaft entscheidet a. über Ausstandsgründe, wenn die Polizei betroffen ist (Art. 59 Abs. 1a StPO), b. über die Zuständigkeit der Abteilungen und insbesondere über die Trennung des   Verfahrens gegen Jugendliche und Erwachsene, wenn sich die Staatsanwältinnen  und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte nicht einigen können,  c. in Rechtshilfesachen insbesondere nach Artikel 52 ff. StPO; Rechtshilfeersuchen  an ausländische Staaten können an den untersuchungsführenden Staatsanwalt oder  die untersuchungsführende Staatsanwältin übertragen werden.  2 Sie ist berechtigt, Urteile und Entscheide an das Kantonsgericht und an eidgenössische  Rechtsmittelinstanzen weiterzuziehen. 3 Sie vertritt die Interessen des Kantons bei Entschädigungsansprüchen aus  Strafuntersuchungen. Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin orientiert das  Justiz- und Sicherheitsdepartement über den Verlauf und den Ausgang der Verfahren.  3.3 Strafverfolgung bei Erwachsenen  §  68 Staatsanwältinnen und -anwälte 1 Die Staatsanwältinnen und -anwälte führen die Strafverfahren bei Erwachsenen nach  der Strafprozessordnung und anderen strafrechtlichen Erlassen, soweit das Gesetz keine  andere Zuständigkeit festlegt. 2 Sie können im ganzen Kantonsgebiet Amtshandlungen vornehmen und sind zur gegen- seitigen Rechtshilfe verpflichtet. 3 Die zuständigen Staatsanwältinnen und -anwälte sind berechtigt, Urteile und Entschei- de an das Kantonsgericht weiterzuziehen.    24 Nr. 260  §  69 Leitende Staatsanwältinnen und -anwälte 1 Die leitenden Staatsanwältinnen und -anwälte führen die Abteilungen. Sie können ins- besondere Geschäfte an sich ziehen, einem anderen Staatsanwalt oder einer anderen  Staatsanwältin zuteilen und ein Team von Staatsanwältinnen und -anwälten einsetzen.  §  70 Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten 1 Die Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten unterstützen die Staatsanwältinnen  und -anwälte. 2 Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten sind berechtigt, Einvernahmen im Sinn  von Artikel 142 Absatz 1 StPO durchzuführen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet in der Verordnung die weiteren Untersuchungshandlun- gen, die den Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten übertragen werden können.  3.4 Strafverfolgung bei Jugendlichen  §  71 Jugendanwältinnen und -anwälte 1 Die Jugendanwältinnen und -anwälte führen die Strafverfahren bei Jugendlichen nach  der Jugendstrafprozessordnung. Vor Gericht erheben sie Anklage und vertreten diese. 2 Die zuständigen Jugendanwältinnen und -anwälte sind berechtigt, Urteile und Ent- scheide an das Kantonsgericht weiterzuziehen.  §  72 Mediation 1 Der Regierungsrat regelt das Mediationsverfahren (Art. 17 JStPO) in einer Verordnung.  3.5 Koordination und Aufsicht  §  73 Koordination 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sorgt für die Koordination der Strafverfol- gungsbehörden.  §  74 Aufsicht über die Staatsanwaltschaft 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement übt die Dienstaufsicht, das Kantonsgericht die  Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Die Aufsichtsbehörden arbeiten zusam- men.    Nr. 260 25  2 Der Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin orientiert das Justiz- und Sicher- heitsdepartement regelmässig über die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft und  über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Er oder sie stellt den Jahresbericht  auch dem Kantonsgericht zu. 3 Das Departement kann weitere Berichte verlangen und Inspektionen oder Expertisen  anordnen. Der Regierungsrat ist zur Einleitung einer Administrativuntersuchung im Sinn  des Personalrechts befugt und ergreift die entsprechenden -vorsorglichen Massnahmen.  Er kann das Nähere zur Ausübung der Aufsicht in einer Verordnung regeln. 4 Aufsichtsrechtliche Weisungen zu einer laufenden Strafuntersuchung sind ausgeschlos- sen.  4 Bestimmungen zum Zivil- und zum  Strafverfahren *  4.1 Allgemeines  §  75 Verfahrenssprache 1 Verfahrenssprache ist Deutsch.  §  76 Kantonale Feiertage 1 Anerkannte Feiertage im Sinn von Artikel 142 Absatz 3 ZPO und Artikel 90 Absatz 2  StPO sind Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag,  Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis,  Weihnachten und Stephanstag.  §  77 Beschlussunfähigkeit 1 Ist ein erstinstanzliches Gericht oder eine Schlichtungsbehörde wegen Ausstands oder  aus anderen Gründen nicht beschlussfähig, kann das Kantonsgericht das Verfahren ei- nem anderen erstinstanzlichen Gericht oder einer anderen Schlichtungsbehörde übertra- gen. 2 Ist das Kantonsgericht nicht beschlussfähig, bestellt dessen Präsident oder Präsidentin  durch das Los aus den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten der erstinstanzlichen  Gerichte so viele ausserordentliche Richterinnen und Richter, wie erforderlich sind. 3 Unaufschiebbare Massnahmen werden vor dem Entscheid betreffend die Übertragung  des Verfahrens oder die Bestellung von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern  vom ordentlichen Gericht oder der ordentlichen Schlichtungsbehörde getroffen.    26 Nr. 260  §  78 Medien 1 Das Kantonsgericht regelt in einer Verordnung die Zulassung sowie die Rechte und  Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen und -berichterstatter. Es legt Richtlinien über  die Information der Öffentlichkeit durch die Gerichte und die Schlichtungsbehörden  fest. 2 Der Regierungsrat regelt, soweit erforderlich, das Nähere für die Strafverfolgungsbe- hörden.  4.2 Zivilverfahren  §  79 Ausstand 1 Ist streitig, ob ein Ausstandsgrund besteht, entscheidet darüber a. * bei den Schlichtungsbehörden: ein Abteilungspräsident oder eine Abteilungspräsi-  dentin des Bezirksgerichtes des betreffenden Gerichtsbezirkes, b. bei Einzelrichterinnen und -richtern oder Mitgliedern der Abteilungen: der Abtei-  lungspräsident oder die Abteilungspräsidentin oder ein präsidierendes Mitglied, c. bei einer ganzen Abteilung: eine andere Abteilung des Gerichts. d. * bei einem ganzen erstinstanzlichen Gericht: ein anderes, durch den Präsidenten   oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes bestimmtes erstinstanzliches Gericht.  §  80 Nebenbegehren 1 Beim Richter oder bei der Richterin der Hauptsache können auch Nebenbegehren gel- tend gemacht werden, die mit der Hauptsache eng zusammenhängen, als selbständige  Klagen aber nicht in deren sachliche Zuständigkeit fallen würden.  §  81 Unterstützung durch die Polizei 1 Die Gerichte und Schlichtungsbehörden können die Polizei beauftragen mit a. Zustellungen, b. Zuführungen von Parteien und Dritten, c. Vollstreckungshilfe, d. Wohnungsabnahmen, e. Aufenthaltsnachforschungen.  §  82 * …    Nr. 260 27  §  83 Vertretung vor Gericht in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 1 Zur Parteivertretung sind berechtigt (Art. 68 Abs. 2d ZPO) a. in mietrechtlichen Streitigkeiten:  1. Liegenschaftsverwaltungen für Vermieterinnen und Vermieter, sofern sie  zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt sind,  2. Verbandsvertreterinnen und -vertreter, b. in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten: Verbandsvertreterinnen und -vertreter.  §  84 Rechtsauskunft 1 Rechtsauskünfte erteilen a. die Bezirksgerichte in Angelegenheiten des Familienrechts, b. das Arbeitsgericht in Angelegenheiten des Arbeitsrechts.  §  85 Verfahren vor Aufsichtsbehörden 1 Für Aufsichtsverfahren kommen die Bestimmungen der ZPO sinngemäss zur Anwen- dung, soweit nicht abweichende gesetzliche Bestimmungen bestehen.  4.3 Strafverfahren  4.3.1 Allgemeines  §  86 Belohnungen 1 Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin kann zur Mithilfe bei der Fahndung Beloh- nungen nach Artikel 211 StPO aussetzen. 2 Die Aussetzung von Belohnungen bedarf der Zustimmung des Oberstaatsanwalts oder  der Oberstaatsanwältin.  §  87 Mitteilungen an andere Behörden 1 Die Staatsanwältinnen und -anwälte und die Jugendanwältinnen und -anwälte infor- mieren die Sozialbehörden der Gemeinden und die zuständigen Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden gemäss Artikel 75 Absatz 2 StPO. * 2 Sie können andere Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden über die eingeleite- ten Strafverfahren und die Strafentscheide bei Verbrechen und Vergehen informieren, so- weit diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind  und das Interesse an der Information die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Per- sonen überwiegt.    28 Nr. 260  2bis Sind Personen betroffen, die gestützt auf die §§ 60 und 61 des Sozialhilfegesetzes  vom 24. Oktober 198915 betreut werden, informieren sie das Gesundheits- und Sozialde- partement im Sinn von Absatz 2. * 3 Hat eine Behörde, die dazu berechtigt ist, Strafanzeige eingereicht, ist ihr mitzuteilen,  wie das Verfahren erledigt wurde, wenn die Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgabe darauf angewiesen ist. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. Vorbehalten bleiben Mittei- lungsrechte und -pflichten aufgrund anderer Gesetze.  §  88 Überweisungen 1 Ist eine Strafsache einem erstinstanzlichen Gericht überwiesen worden, findet eine  Weiterweisung unter Vorbehalt von Artikel 334 Absatz 1 StPO an eine andere Gerichts- instanz nicht statt. 2 Wird gegen eine angeschuldigte Person beim Kriminalgericht Anklage erhoben, kann  das Bezirksgericht einen bei ihm hängigen Fall gegen dieselbe Person dem Kriminalge- richt zur Mitbeurteilung überweisen.  §  89 Mitbeurteilung ausserkantonaler Übertretungen 1 Übertretungen, die in anderen Kantonen begangen wurden, sind mitzubeurteilen, wenn  sie auch nach Luzerner Recht strafbar sind. Zur Anwendung kommt das mildere Recht.  §  90 Amtliche Sachverständige 1 Amtliche Sachverständige im Sinn von Artikel 183 Absatz 2 StPO sind die Amtsärztin- nen und -ärzte und die forensischen Psychiaterinnen und Psychiater. 2 Sachverständige Ärztinnen und Ärzte gemäss Artikel 253 Absatz 1 StPO sind die  Amtsärztinnen und -ärzte.  §  91 Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten 1 Die Strafbehörde kann das Konkursamt mit der Verwertung von beschlagnahmten Ge- genständen und Vermögenswerten beauftragen, die gemäss Artikel 266 Absatz 5 StPO  nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden können. 2 Bei komplexen Verhältnissen kann das Konkursamt auch mit der Bewertung und Ver- wertung von Vermögenswerten sowie der Verteilung des Erlöses beauftragt werden.  15 SRL Nr. 892  https://srl.lu.ch/data/892/de   Nr. 260 29  4.3.2 Besondere Verfahren  §  92 Übertretungsstrafverfahren 1 Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter der Staatsanwaltschaft verfolgen und be- urteilen nach Artikel 357 StPO die Übertretungen, die der Oberstaatsanwalt oder die  Oberstaatsanwältin bezeichnet. 2 Sie entscheiden über Einsprachen gegen Strafverfügungen. 3 In Verfahren vor Gericht überträgt der zuständige leitende Staatsanwalt oder die zu- ständige leitende Staatsanwältin den Fall einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin.  §  93 Ordnungsbussenverfahren 1 Die Übertretungsstrafrichterinnen und -richter der Staatsanwaltschaft führen nach Ein- gang der Anzeige der Polizei die Ordnungsbussenverfahren.  5 Kosten  §  94 Kostenverordnung 1 Das Kantonsgericht regelt durch Verordnung a. die Kosten im Zivilverfahren (Art. 96 ZPO), b. die Berechnung der Verfahrenskosten und die Gebühren in Strafsachen (Art. 424   StPO), c. die Gebühren für Aufsichtsverfahren nach kantonalem Recht, d. * … 2 Grundlagen für die Festsetzung der Kosten und Gebühren sind a. der Streitwert, b. * der Zeitaufwand, c. * der Umfang und die Schwierigkeit des Falls, d. die Bedeutung der Streitsache für die Parteien.  §  95 Kosten 1 Jede Instanz weist die bei ihr entstandenen Kosten aus. 2 Mit dem Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht vergütet die Gerichts- kasse der Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahrenskosten des Vorverfahrens. Die Staats- anwaltschaft überweist der Gerichtskasse alle beschlagnahmten Vermögenswerte. Eine  Rückbelastung erfolgt nur im Fall des Nichteintretens.    30 Nr. 260  §  96 Inkasso 1 Die letzte entscheidende Instanz a. zieht die an den Staat fallenden Gebühren und Auslagen ein, b. besorgt die Bezahlung der von der unentgeltlichen Rechtspflege erfassten Verfah-  renskosten, c. regelt die Festlegung und Durchsetzung der Nachzahlung bei der unentgeltlichen   Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung, d. nimmt die Abschreibungen vor, e. zieht Bussen, Geldstrafen und Ersatzforderungen im Strafverfahren ein. 2 Die Gerichte und Schlichtungsbehörden können mit Ermächtigung des Kantonsgerich- tes die im Zusammenhang mit der Betreibung einer Kostenforderung erforderlichen Pro- zesse führen.  §  97 * Erlass von Kosten 1 Die letzte entscheidende Instanz kann Kosten erlassen. 2 Dafür zuständig ist a. für das Kantonsgericht der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes, b. für die erstinstanzlichen Gerichte der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsiden-  tin, c. für die Schlichtungsbehörden deren Präsident oder Präsidentin, d. für die Staatsanwaltschaft die vom Oberstaatsanwalt oder von der Oberstaatsan-  wältin bezeichnete Abteilung.  §  98 Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher Verteidigung  1 Die staatliche Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher Verteidi- gung umfasst 85 Prozent des im Kostenentscheid festgesetzten Honorars sowie die Aus- lagen des Rechtsbeistands. 1bis In vermögensrechtlichen Streitigkeiten des Zivilverfahrens mit hohem Streitwert  kann die staatliche Entschädigung nach Absatz 1 mit Ausnahme der Auslagen des  Rechtsbeistands bis auf die Hälfte gekürzt werden. * 2 Sofern der oder die Angeschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren keine Kosten  trägt, entspricht die staatliche Entschädigung 100 Prozent des Honorars.  §  99 Kosten bei Aufsichtsbeschwerden 1 Die Bestimmungen über die Kostenregelung in der ZPO gelten auch für die Verfahren  vor dem Kantonsgericht als Aufsichtsinstanz. * 2 Wer sich mit der blossen Anzeigestellung begnügt, hat keine Kosten zu tragen.    Nr. 260 31  6 Übergangsbestimmungen  §  100 Beginn der Amtsdauer und Ausnahmen von den Wählbarkeits- voraussetzungen und den Unvereinbarkeiten  1 Die Amtsdauer für Staatsanwältinnen und -anwälte, Jugendanwältinnen und -anwälte  sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden beginnt am 1. Januar 2011. 2 Für Mandatsträgerinnen und -träger nach bisheriger Ordnung gelten die Wählbarkeits- voraussetzungen nach den §§ 9 und 58 nicht. Dies gilt auch für die Wiederwahlen. 3 Für gewählte Richterinnen und Richter gelten die Unvereinbarkeiten gemäss § 10 ab  Beginn der Amtsdauer 2011–2015 des Kantonsrates.  §  100bis * Verfahren vor dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin in Strafsachen  gemäss Änderung vom 12. Dezember 2016  1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der geänderten Bestimmung von § 35 Absatz 2b  beim Gericht hängig sind, gilt das bisherige Recht. Für alle anderen Verfahren gilt ab In- krafttreten der neuen Bestimmung die neue Kompetenzordnung.  §  101 Verfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission 1 Die bei der Kriminal- und Anklagekommission hängigen Verfahren werden je nach  Sachgebiet entweder vom zuständigen Bezirksgericht, vom Kriminalgericht, vom  Zwangsmassnahmengericht oder vom Kantonsgericht weitergeführt.  §  102 Verfahren vor Friedensrichtern, den Amtsgerichten und den Konkursämtern  1 Die bei einem Friedensrichter oder einer Friedensrichterin nach alter Kreiseinteilung  hängigen Verfahren gelten als bei dem nach neuem Recht zuständigen Friedensrichter  oder der zuständigen Friedensrichterin eingereicht. 2 Die an einem aufgehobenen Amtsgericht hängigen Verfahren gelten als beim nach neu- em Recht zuständigen Gericht eingereicht. Verschiebt sich lediglich die Einteilung des  Gerichtskreises, wird das Verfahren am bisher zuständigen Gericht weitergeführt. 3 Die an einem Amtsgericht hängigen arbeitsrechtlichen Verfahren werden beim bisher  zuständigen Gericht weitergeführt. 4 Die Konkursämter führen die bei ihnen hängigen Fälle weiter.  §  103 Verfahren vor Jugendgerichten 1 Die bei den Jugendgerichten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Ju- gendstrafprozessordnung hängigen Verfahren werden vom neuen Jugendgericht weiter- geführt.    32 Nr. 260  §  104 Verfahren vor Amtsstatthaltern und kantonalen Untersuchungs- richterinnen oder bei der altrechtlichen Staatsanwaltschaft  1 Die beim Amtsstatthalter oder bei der Amtsstatthalterin oder beim kantonalen Untersu- chungsrichter oder bei der kantonalen Untersuchungsrichterin hängigen Verfahren wer- den vom Staatsanwalt oder der Staatsanwältin der zuständigen Abteilung weitergeführt.  Verfahren, welche im Übertretungsstrafverfahren durchzuführen sind, sind von einem  Übertretungsstrafrichter oder einer Übertretungsstrafrichterin weiterzuführen. 2 Die bei der bisherigen Staatsanwaltschaft hängigen Verfahren werden durch die Ober- staatsanwaltschaft weitergeführt. Die Oberstaatsanwaltschaft kann die Weiterführung ei- nes hängigen Verfahrens auch einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin übertragen.  Dem Oberstaatsanwalt oder der Oberstaatsanwältin oder den stellvertretenden Ober- staatsanwältinnen und -staatsanwälten kommen für diese Fälle alle Kompetenzen der  Anklage- und Rechtsmittelerhebung zu. Ausgenommen sind Rechtsmittelverfahren, in  denen hängige Fälle der Beschwerdeinstanz zur Beurteilung überwiesen werden. 3 Gesuche um Kostenerlass sind bei der Oberstaatsanwaltschaft einzureichen, wenn das  Verfahren von einem Amtsstatthalter oder einer Amtsstatthalterin oder einem Untersu- chungsrichter oder einer Untersuchungsrichterin abgeschlossen worden ist.  §  105 Miete und Erwerb von Liegenschaften 1 Der Regierungsrat wird abschliessend ermächtigt, für die Schlichtungsbehörden und  die erstinstanzlichen Gerichte Liegenschaften zu erwerben oder für deren Benützung  Mietverträge abzuschliessen.  7 Schlussbestimmungen  §  106 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191316, b. Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 199417, c. Gesetz über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht vom 27. Juni 199418, d. Gesetz über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden (Gerichtskostenge-  setz) vom 8. März 196619, e. Gesetz über das Arbeitsgericht vom 8. März 197720,  16 G IX 315 (SRL Nr. 260) 17 G 1994 229 (SRL Nr. 260a) 18 G 1994 339 (SRL Nr. 263) 19 G XVII 10 (SRL Nr. 264) 20 G 1977 45 (SRL Nr. 275)    Nr. 260 33  f. Gesetz über die Schlichtungsstelle nach dem eidgenössischen Gleichstellungsge- setz vom 29. Juni 199821,  g. Grossratsbeschluss über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bun- desrechtlichen Zivilstreitigkeiten vom 27. Juni 199422,  h. Grossratsbeschluss über die Zahl der Kriminalrichterinnen und -richter sowie der  Ersatzmitglieder des Kriminalgerichts vom 12. September 200523,  i. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom  22. November 199924,  j. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Luzern-Land vom  22. November 199925,  k. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Hochdorf vom 28. Ja- nuar 200226,  l. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Sursee vom 22. No- vember 199927,  m. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Willisau vom 22. No- vember 199928,  n. Grossratsbeschluss über die Organisation des Amtsgerichts Entlebuch vom 22.  November 199929,  o. Grossratsbeschluss über den Beginn der Amtsdauer an den Amtsgerichten vom  2. Dezember 199630,  p. Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Friedensrichterkreise Escholzmatt  und Marbach zu einem Friedensrichterkreis vom 22. November 199931,  q. Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Friedensrichterkreise Pfaffnau und  Roggliswil zu einem Friedensrichterkreis vom 9. Mai 200032,  r. Grossratsbeschluss über die Vereinigung der Friedensrichterkreise Rickenbach  und Pfeffikon zu einem Friedensrichterkreis vom 19. Januar 200433,  s. Kantonsratsbeschluss über die Aufteilung der Friedensrichterkreise Aesch und Rö- merswil und über die Vereinigung der Gemeinden Altwis, Ermensee, Gelfingen,  Hämikon, Hitzkirch, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz zum Friedensrich- terkreis Hitzkirch vom 4. März 200834,  21 G 1998 293 (SRL Nr. 278) 22 G 1994 157 (SRL Nr. 260c) 23 G 2005 291 (SRL Nr. 267a) 24 G 2000 129 (SRL Nr. 268) 25 G 2000 131 (SRL Nr. 268a) 26 G 2002 42 (SRL Nr. 268b) 27 G 2000 135 (SRL Nr. 268c) 28 G 2000 137 (SRL Nr. 268d) 29 G 2000 139 (SRL Nr. 268e) 30 G 1996 350 (SRL Nr. 268f) 31 G 2000 141 (SRL Nr. 270) 32 G 2000 201 (SRL Nr. 270a) 33 G 2004 26 (SRL Nr. 271a) 34 G 2008 121 (SRL Nr. 271d)    34 Nr. 260  t. Kantonsratsbeschluss über die Zahl und die Zusammensetzung der Berufsgruppen  des Arbeitsgerichtes zur Bestellung der Fachrichterinnen und -richter vom 9. März  200935,  u. Grossratsbeschluss über die Zahl der Amtsstatthalter und Amtsstatthalterinnen  vom 8. Mai 200136,  v. Grossratsbeschluss über die Errichtung eines kantonalen Untersuchungsrichteram- tes vom 23. Juni 199837,  w. Grossratsbeschluss über die Zahl der kantonalen Untersuchungsrichterinnen und  -richter vom 29. November 200438.  §  107 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang39 geändert: a. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer   vom 14. September 200940, b. Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 198841, c. Organisationsgesetz vom 13. März 199542, d. Kantonsratsgesetz vom 28. Juni 197643, e. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197244, f. Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 197245, g. Behördengesetz vom 17. November 197046, h. Personalgesetz vom 26. Juni 200147, i. Gemeindegesetz vom 4. Mai 200448, j. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November   200049,  35 G 2009 75 (SRL Nr. 277) 36 G 2001 121 (SRL Nr. 309) 37 G 1998 181 (SRL Nr. 318) 38 G 2004 552 (SRL Nr. 319) 39 Die Erlassänderungen, die der Kantonsrat am 10. Mai 2010 zusammen mit dem Gesetz über die Or-  ganisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren beschlossen hat, bilden gemäss  § 107 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am  31. Juli 2010 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2010 161). Bei der vorliegenden  Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  40 SRL Nr. 7 41 SRL Nr. 10 42 SRL Nr. 20 43 SRL Nr. 30 44 SRL Nr. 40 45 SRL Nr. 41 46 SRL Nr. 50 47 SRL Nr. 51 48 SRL Nr. 150 49 SRL Nr. 200    Nr. 260 35  k. Grundbuch-Gesetz vom 14. Juli 193050, l. Beurkundungsgesetz vom 18. September 197351, m. Anwaltsgesetz vom 4. März 200252, n. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom   22. Oktober 199653, o. Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 195754, p. Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 199855, q. Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 197756, r. Finanzkontrollgesetz vom 8. März 200457, s. Steuergesetz vom 22. November 199958, t. Fischereigesetz vom 30. Juni 199759, u. Kantonales Jagdgesetz vom 5. Dezember 198960, v. Gesetz betreffend die Einführung des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom   18. Juni 1914 (Verfahren für Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis und  kantonales Einigungsamt) vom 29. November 192661,  w. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom  23. März 199862,  x. Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 198963, y. Kantonales Waldgesetz vom 1. Februar 199964, z. Gewerbepolizeigesetz vom 23. Januar 199565.  §  108 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum66.  50 SRL Nr. 225 51 SRL Nr. 255 52 SRL Nr. 280 53 SRL Nr. 290 54 SRL Nr. 305 55 SRL Nr. 350 56 SRL Nr. 600 57 SRL Nr. 615 58 SRL Nr. 620 59 SRL Nr. 720 60 SRL Nr. 725 61 SRL Nr. 851 62 SRL Nr. 865 63 SRL Nr. 892 64 SRL Nr. 945 65 SRL Nr. 955 66 Die Referendumsfrist lief am 21. Juli 2010 unbenützt ab (K 2010 2109).    36 Nr. 260  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.05.2010 01.01.2011 Erstfassung K 2010 1415 | G 2010 129 Erlasstitel 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 1 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 1 Abs. 4 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 4 Abs. 1, c. 04.12.2017 01.04.2018 eingefügt G 2018-014 § 4a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 6 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 7 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 9 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 12 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 12 Abs. 4 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 Titel 2.2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 Titel 2.2.1 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 14 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 14 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 14a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 Titel 2.2.2 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 15 Abs. 1, a. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 15 Abs. 1, f. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 17 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 18 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 18a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 18a Abs. 1, a. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-023 § 18a Abs. 2, a. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-023 § 20 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 21 Abs. 2 15.05.2017 01.09.2017 geändert G 2017-085 § 22 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 22 Abs. 3 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 Titel 2.2.3 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 22a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 22b 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 22c 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 22d 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 35 Abs. 1, h. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 35 Abs. 1, k. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207 § 35 Abs. 1, l. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063 § 35 Abs. 2, b. 12.12.2016 01.04.2017 geändert G 2017-036 § 35 Abs. 2bis 12.12.2016 01.04.2017 eingefügt G 2017-036 Titel 2.4 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 37a 14.05.2012 01.06.2013 eingefügt G 2012 189 § 39 Abs. 2 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 46 Abs. 1, c. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063 Titel 2.6 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252 § 51 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252 § 52 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252 § 54 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252 § 55 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 56 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252 § 65 Abs. 3 14.05.2012 01.09.2012 geändert G 2012 209 Titel 4 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 79 Abs. 1, a. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063 § 79 Abs. 1, d. 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063 § 82 10.09.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-063 § 87 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 87 Abs. 2bis 27.01.2014 01.05.2014 eingefügt G 2014 166 § 94 Abs. 1, d. 14.05.2012 01.06.2013 aufgehoben G 2012 189 § 94 Abs. 2, b. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207 § 94 Abs. 2, c. 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207 § 97 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 189 § 98 Abs. 1bis 01.12.2014 01.07.2015 eingefügt G 2015 54    Nr. 260 37  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 99 Abs. 1 14.05.2012 01.06.2013 geändert G 2012 207 § 100bis 12.12.2016 01.04.2017 eingefügt G 2017-036    38 Nr. 260  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung K 2010 1415 | G 2010 129 13.09.2010 01.01.2011 Titel 2.6 geändert G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 51 Abs. 1 geändert G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 52 geändert G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 54 geändert G 2010 252 13.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 3 geändert G 2010 252 13.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1, a. geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1, f. eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 35 Abs. 1, h. geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 87 Abs. 1 geändert G 2012 45 14.05.2012 01.06.2013 Erlasstitel geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 1 Abs. 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 1 Abs. 4 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 4a eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 6 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 7 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 12 Abs. 2 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 12 Abs. 4 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2.1 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 14 Abs. 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 14 Abs. 2 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 14a eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2.2 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 17 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 18 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 18a eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 20 Abs. 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 22 Abs. 1 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 22 Abs. 3 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.2.3 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 22a eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 22b eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 22c eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 22d eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 35 Abs. 1, k. geändert G 2012 207 14.05.2012 01.06.2013 Titel 2.4 eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 37a eingefügt G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 39 Abs. 2 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 55 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.09.2012 § 65 Abs. 3 geändert G 2012 209 14.05.2012 01.06.2013 Titel 4 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 94 Abs. 1, d. aufgehoben G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 94 Abs. 2, b. geändert G 2012 207 14.05.2012 01.06.2013 § 94 Abs. 2, c. geändert G 2012 207 14.05.2012 01.06.2013 § 97 geändert G 2012 189 14.05.2012 01.06.2013 § 99 Abs. 1 geändert G 2012 207 27.01.2014 01.05.2014 § 87 Abs. 2bis eingefügt G 2014 166 01.12.2014 01.07.2015 § 98 Abs. 1bis eingefügt G 2015 54 12.12.2016 01.03.2017 § 18a Abs. 1, a. geändert G 2017-023 12.12.2016 01.03.2017 § 18a Abs. 2, a. geändert G 2017-023 12.12.2016 01.04.2017 § 35 Abs. 2, b. geändert G 2017-036 12.12.2016 01.04.2017 § 35 Abs. 2bis eingefügt G 2017-036 12.12.2016 01.04.2017 § 100bis eingefügt G 2017-036 15.05.2017 01.09.2017 § 21 Abs. 2 geändert G 2017-085 04.12.2017 01.04.2018 § 4 Abs. 1, c. eingefügt G 2018-014 10.09.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1, l. geändert G 2018-063 10.09.2018 01.01.2019 § 46 Abs. 1, c. geändert G 2018-063 10.09.2018 01.01.2019 § 79 Abs. 1, a. geändert G 2018-063    Nr. 260 39  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.09.2018 01.01.2019 § 79 Abs. 1, d. geändert G 2018-063 10.09.2018 01.01.2019 § 82 aufgehoben G 2018-063   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Kantonales und kommunales Zivil- und Strafrecht  	1.2 Organisation und Aufgaben der Gerichte und Behörden 	§ 3 Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte 	§ 4 Strafbehörden 	§ 4a * Verwaltungsrichterliche Behörden 	§ 5 Sitz der Gerichte und Schlichtungsbehörden 	§ 6 * Aufgaben   	2 Gerichte und Schlichtungsbehörden 	2.1 Richterinnen und Richter 	§ 7 * Wahl des Kantonsgerichtes 	§ 8 Wahl der erstinstanzlichen Gerichte 	§ 9 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	§ 10 Unvereinbarkeiten 	§ 11 Eid und Gelübde 	§ 12 Nebenbeschäftigungen 	§ 13 Offenlegung von Interessenbindungen  	2.2 Kantonsgericht * 	2.2.1 Stellung, Zusammensetzung und Gliederung * 	§ 14 Stellung und Zusammensetzung 	§ 14a * Gliederung  	2.2.2 Zuständigkeit * 	§ 15 Zuständigkeit in Zivilsachen 	§ 16 Zuständigkeit in Strafsachen 	§ 17 * Zuständigkeit in Verwaltungssachen 	§ 18 * Besetzung 	§ 18a * Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin 	§ 19 Wahlen 	§ 20 Rechtsetzung 	§ 21 Aufsicht 	§ 22 Verwaltung  	2.2.3 Organisation * 	§ 22a * Präsident oder Präsidentin 	§ 22b * Geschäftsleitung 	§ 22c * Gesamtgericht 	§ 22d * Generalsekretär oder Generalsekretärin   	2.3 Erstinstanzliche Gerichte 	2.3.1 Organisation 	§ 23 Erstinstanzliche Gerichte 	§ 24 Gerichtsbezirke 	§ 25 Angegliederte Gerichte 	§ 26 Gruppe erstinstanzliche Gerichte 	§ 27 Zusammensetzung der Gerichte 	§ 28 Einsatz der Richterinnen und Richter 	§ 29 Beschäftigungsgrad 	§ 30 Konstituierungsbeschluss und Geschäftsordnung  	2.3.2 Besondere Zuständigkeiten einzelner Gerichte 	§ 31 Bezirksgerichte 	§ 32 Arbeitsgericht 	§ 33 Kriminalgericht  	2.3.3 Zuständigkeiten der Abteilungen und der Einzelrichterinnen und -richter 	§ 34 Abteilungen der Gerichte 	§ 35 Einzelrichter und -richterin 	§ 36 Abteilungspräsident und -präsidentin 	§ 37 Instruktionsrichter und -richterin   	2.4 Gerichtsschreiberinnen und -schreiber * 	§ 37a *  	2.5 Schlichtungsbehörden 	2.5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 38 Wahl 	§ 39 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	§ 40 Unvereinbarkeiten 	§ 41 Nebenbeschäftigungen 	§ 42 Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 	§ 43 Besetzung und Vorsitz paritätische Schlichtungsbehörden 	§ 44 Geschäftsordnung  	2.5.2 Friedensrichterinnen und -richter 	§ 45 Friedensrichterkreise 	§ 46 Abweichende Zuständigkeit  	2.5.3 Schlichtungsbehörde Miete und Pacht 	§ 47 Besondere Zuständigkeiten  	2.5.4 Schlichtungsbehörde Arbeit 	§ 48 Zuordnung 	§ 49 Besetzung und Zuständigkeit  	2.5.5 Schlichtungsbehörde Gleichstellung 	§ 50   	2.6 Steuerung * 	§ 51 Leistungsauftrag 	§ 52 * Globalbudget 	§ 53 Aufteilung des Globalbudgets der Gruppe erstinstanzliche Gerichte 	§ 54 * Berichterstattung 	§ 55 * Controlling 	§ 56 Weitere Gruppen   	3 Staatsanwaltschaft 	3.1 Staatsanwältinnen und -anwälte und Jugendanwältinnen und -anwälte 	§ 57 Wahl 	§ 58 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	§ 59 Unvereinbarkeiten 	§ 60 Eid und Gelübde 	§ 61 Zusammensetzung 	§ 62 Ausserordentliche Ernennungen  	3.2 Organisation 	3.2.1 Allgemeines 	§ 63 Stellung 	§ 64 Gliederung 	§ 65 Leitung der Staatsanwaltschaft  	3.2.2 Oberstaatsanwaltschaft 	§ 66 Aufsicht über Strafuntersuchungen 	§ 67 Zuständigkeit   	3.3 Strafverfolgung bei Erwachsenen 	§ 68 Staatsanwältinnen und -anwälte 	§ 69 Leitende Staatsanwältinnen und -anwälte 	§ 70 Staatsanwalts-Assistentinnen und -Assistenten  	3.4 Strafverfolgung bei Jugendlichen 	§ 71 Jugendanwältinnen und -anwälte 	§ 72 Mediation  	3.5 Koordination und Aufsicht 	§ 73 Koordination 	§ 74 Aufsicht über die Staatsanwaltschaft   	4 Bestimmungen zum Zivil- und zum Strafverfahren * 	4.1 Allgemeines 	§ 75 Verfahrenssprache 	§ 76 Kantonale Feiertage 	§ 77 Beschlussunfähigkeit 	§ 78 Medien  	4.2 Zivilverfahren 	§ 79 Ausstand 	§ 80 Nebenbegehren 	§ 81 Unterstützung durch die Polizei 	§ 82 * … 	§ 83 Vertretung vor Gericht in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 	§ 84 Rechtsauskunft 	§ 85 Verfahren vor Aufsichtsbehörden  	4.3 Strafverfahren 	4.3.1 Allgemeines 	§ 86 Belohnungen 	§ 87 Mitteilungen an andere Behörden 	§ 88 Überweisungen 	§ 89 Mitbeurteilung ausserkantonaler Übertretungen 	§ 90 Amtliche Sachverständige 	§ 91 Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten  	4.3.2 Besondere Verfahren 	§ 92 Übertretungsstrafverfahren 	§ 93 Ordnungsbussenverfahren    	5 Kosten 	§ 94 Kostenverordnung 	§ 95 Kosten 	§ 96 Inkasso 	§ 97 * Erlass von Kosten 	§ 98 Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege und amtlicher Verteidigung 	§ 99 Kosten bei Aufsichtsbeschwerden  	6 Übergangsbestimmungen 	§ 100 Beginn der Amtsdauer und Ausnahmen von den Wählbarkeits- voraussetzungen und den Unvereinbarkeiten 	§ 100bis * Verfahren vor dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin in Strafsachen gemäss Änderung vom 12. Dezember 2016 	§ 101 Verfahren vor der Kriminal- und Anklagekommission 	§ 102 Verfahren vor Friedensrichtern, den Amtsgerichten und den Konkursämtern 	§ 103 Verfahren vor Jugendgerichten 	§ 104 Verfahren vor Amtsstatthaltern und kantonalen Untersuchungs- richterinnen oder bei der altrechtlichen Staatsanwaltschaft 	§ 105 Miete und Erwerb von Liegenschaften  	7 Schlussbestimmungen 	§ 106 Aufhebung von Erlassen 	§ 107 Änderung von Erlassen 	§ 108 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
261

  Kantonsratsbeschluss
  über die Sitze der Gerichte und Schlichtungsbehörden und die Einteilung des Kantons in Gerichtsbezirke

  vom 10.05.2010 (Stand 01.01.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 5 und 24 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. Dezember 2009[2],

  beschliesst:

1 Kantonsgericht[3]

§ 1

1

Das Kantonsgericht hat seinen Sitz in Luzern.

2 Bezirksgerichte

§ 2

Bezirksgericht Luzern

1

Das Bezirksgericht Luzern hat seinen Sitz in Luzern.

2

Der Gerichtsbezirk Luzern umfasst die Gemeinde Luzern.

§ 3

Bezirksgericht Kriens

1

Das Bezirksgericht Kriens hat seinen Sitz in Kriens.

2

Der Gerichtsbezirk Kriens umfasst die Gemeinden Adligenswil, Greppen, Horw, Kriens, Malters, Meggen, Meierskappel, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis.

§ 4

Bezirksgericht Hochdorf

1

Das Bezirksgericht Hochdorf hat seinen Sitz in Hochdorf.

2

Der Gerichtsbezirk Hochdorf umfasst die Gemeinden Aesch, Ballwil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Ermensee, Eschenbach, Gisikon, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Honau, Inwil, Rain, Römerswil, Rothenburg, Root und Schongau. *

§ 5

Bezirksgericht Willisau

1

Das Bezirksgericht Willisau hat seinen Sitz in Willisau.

2

Der Gerichtsbezirk Willisau umfasst die Gemeinden Alberswil, Altbüron, Altishofen, Beromünster, Büron, Buttisholz, Dagmersellen, Doppleschwand, Egolzwil, Eich, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Geuensee, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Hildisrieden, Knutwil, Luthern, Mauensee, Menznau, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Romoos, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Schötz, Schüpfheim, Sempach, Sursee, Triengen, Ufhusen, Wauwil, Werthenstein, Wikon, Willisau, Wolhusen und Zell. *

3 Arbeitsgericht

§ 6

1

Das Arbeitsgericht hat seinen Sitz in Luzern.

4 Kriminalgericht

§ 7

1

Das Kriminalgericht hat seinen Sitz in Luzern.

5 Jugendgericht

§ 8

1

Das Jugendgericht hat seinen Sitz beim Bezirksgericht Luzern.

6 Zwangsmassnahmengericht

§ 9

1

Das Zwangsmassnahmengericht hat seinen Sitz beim Bezirksgericht Kriens.

7 Friedensrichterinnen und -richter

§ 10

1

Die Friedensrichterinnen und -richter haben ihren Sitz in Luzern, Kriens, Hochdorf und Willisau.

8 Schlichtungsbehörde Miete und Pacht

§ 11

1

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht hat ihren Sitz in Luzern.

9 Schlichtungsbehörde Arbeit

§ 12

1

Die Schlichtungsbehörde Arbeit hat ihren Sitz beim Arbeitsgericht in Luzern.

10 Schlichtungsbehörde Gleichstellung

§ 13

1

Die Schlichtungsbehörde Gleichstellung hat ihren Sitz beim Arbeitsgericht in Luzern.

11 Schlussbestimmungen

§ 14

1

Der Kantonsratsbeschluss tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010[4] in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2010 1467 | G 2010 182