text: 222.4.3 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (AGLPG)    222.4.3  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  landwirtschaftliche Pacht (AGLPG)  vom 24.02.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftli- che Pacht (LPG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 7. Oktober 1986;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesgesetzes über die landwirt- schaftliche Pacht (im folgenden: Bundesgesetz genannt).  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die landwirtschaftliche Pacht nach dem Artikel 1 des  Bundesgesetzes,  unabhängig  davon,  welcher  Nutzungsart  die  Grundstücke  aufgrund der Gesetzgebung über die Raumplanung zugeteilt sind. 2 Die entgeltliche Veräusserung von stehenden Kulturen ist einem Pachtver- trag gleichgestellt, sofern der Veräusserer keine Vorleistungen erbracht hat  (LPG Art. 1 Abs. 3). 3 Des weitern ist Artikel 2 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes anwendbar.  Art.  3 Grundsätze 1 Die Pachtverträge werden grundsätzlich in freier Übereinkunft abgeschlos- sen. 2 Die Versteigerung oder Submission ist nur erlaubt, wenn der Höchstbetrag  der Offerten vorher von der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 21  festgelegt und den Interessenten bei der Eröffnung der Versteigerung oder bei  der Submission bekanntgegeben wurde.  1    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  3 Bieten mehrere Steigerer oder Submissionäre den festgesetzten Höchstpreis,  so wählt der Verpächter den Pächter unter ihnen nach freiem Ermessen aus. 4 Die Bestimmungen des 2. Abschnitts sind vorbehalten.  2 Vorpachtrecht und Vorzugspachtrecht  2.1 Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters  Art.  4 Träger des Rechtes – Im Allgemeinen 1 Ist ein landwirtschaftliches Gewerbe zu verpachten, so haben die Nachkom- men des Verpächters ein Vorpachtrecht, wenn sie das Gewerbe selber bewirt- schaften wollen und dafür geeignet sind. 2 Bei der Beurteilung der Eignung des Vorpachtberechtigten ist auch der Eig- nung seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners Rechnung zu tra- gen. 3 Das Vorpachtrecht fällt dahin, wenn das Pachtverhältnis mit dem Nachkom- men für den Verpächter aus wichtigen Gründen unzumutbar ist.  Art.  5 Träger des Rechtes – Gegenüber Dritten 1 Das Vorpachtrecht kann einem Dritten nur dann entgegengehalten werden,  wenn es im Grundbuch angemerkt worden ist. 2 Die Anmerkung wird vom Grundbuchverwalter auf Gesuch des Berechtig- ten hin, der sich über seine Identität und sein Alter ausgewiesen hat, vorge- nommen. 3 Hat der Nachkomme das 18. Altersjahr vollendet, so kann er auch ohne Zu- stimmung seines gesetzlichen Vertreters verlangen, dass sein Vorpachtrecht  angemerkt wird.  Art.  6 Ausübung 1 Der Verpächter muss seine Nachkommen unverzüglich über den Abschluss  eines Pachtvertrages mit einem Dritten und über den Inhalt des Vertrages in  Kenntnis setzen. 2 Der Vorpachtberechtigte muss sein Recht innert dreissig Tagen, nachdem er  vom Vertrag Kenntnis erhalten hat, spätestens aber drei Monate nach dem  Antritt der Pacht durch den Dritten, beim Verpächter schriftlich geltend ma- chen.  2    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  Art.  7 Anerkennung 1 Das Vorpachtrecht ist anerkannt, wenn der Verpächter es nicht innert dreis- sig Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung schriftlich und unter  Angabe der Gründe bei demjenigen, der es geltend gemacht hat, bestreitet.  Art.  8 Geltendmachung durch mehrere 1 Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, so bezeichnet der  Verpächter denjenigen unter ihnen, der den Pachtvertrag übernehmen soll.  Art.  9 Bedingungen 1 Der Vorpachtberechtigte übernimmt den Pachtvertrag zu den gleichen Be- dingungen wie der Dritte.  Art.  10 Auswirkungen 1 Übernimmt ein Nachkomme den Pachtvertrag, so muss der Dritte, wenn er  die  Pacht  angetreten  hat,  den  Betrieb  auf  den  nächsten  Frühlings-  oder  Herbsttermin verlassen, frühestens aber sechs Monate nach dem Tag, an dem  er von der Übernahme des Pachtvertrages durch den Nachkommen Kenntnis  erhalten hat.  Art.  11 Streitigkeiten 1 Jeder Streitfall in bezug auf das Vorpachtrecht kann innert dreissig Tagen  seit Kenntnis des Zwistes gemäss Artikel 19 dieses Gesetzes vor den Zivil- richter gebracht werden.  2.2 Vorzugspachtrecht an Alpen und Weiden  Art.  12 Grundsatz 1 Die in Berggegenden gelegenen Alpen und Weiden, das heisst diejenigen,  die sich in den vom eidgenössischen landwirtschaftlichen Produktionskatas- ter als Berggebiet bezeichneten Zonen oder in der voralpinen Hügelzone be- finden, unterstehen dem Vorzugspachtrecht.  Art.  13 Träger des Rechtes 1 Das Vorzugspachtrecht steht den in den vorgenannten Berggegenden wohn- haften Landwirten zu, wenn sie:  a) die Alpen und Weiden wenigstens teilweise für ihren eigenen Viehbe- stand brauchen wollen und  b) ein landwirtschaftliches Gewerbe in der Gemeinde, in der die Pachtob- jekte gelegen sind, oder in einer benachbarten Gemeinden betreiben.  3    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  2 Verpachtet eine Gemeinde Alpen oder Weiden, die sich in ihrem Eigentum  befinden, so steht das Vorzugspachtrecht ebenfalls den Landwirten zu, die in  der Gemeinde wohnhaft sind. 3 Das Vorzugspachtrecht  fällt  dahin,  wenn ein Pachtvertrag  mit  dem alten  Pächter  oder seinen Nachkommen,  ungeachtet  seines  Wohnsitzes  oder des  Ortes  seines  landwirtschaftlichen  Betriebes,  erneuert  wird  oder  wenn  die  Alpen und Weiden zusammen mit Grundstücken, selbst im Flachland gelege- nen, ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden.  Art.  14 Veröffentlichung 1 Die von den Gemeinden, Pfarreien oder anderen Körperschaften oder An- stalten des öffentlichen Rechtes zur Pacht angebotenen Alpen und Weiden  sowie die Pachtbedingungen sind bis zum 31. Juli des Jahres, das dem Pacht- antritt vorangeht, zu veröffentlichen. 2 Die Veröffentlichung erfolgt am üblichen Anschlageort der Gemeinde, in  der das Pachtobjekt gelegen ist, und im Amtsblatt. 3 Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn vor Ablauf der in Absatz 1 vorgese- henen Frist ein Pachtvertrag gemäss Artikel 13 Abs. 2 abgeschlossen wurde.  Art.  15 Ausübung 1 Der Berechtigte muss sein Vorzugsrecht beim Verpächter schriftlich innert  dreissig Tagen seit dem Tag, an dem er von der Pachtmöglichkeit Kenntnis  erhalten hat, oder seit dem letzten Tag der in Artikel 14 Abs. 1 vorgesehenen  Frist geltend machen. 2 Üben mehrere Personen ihr Recht aus, so bezeichnet der Verpächter  den  Berechtigten, mit dem er den Vertrag abschliessen will.  Art.  16 Mitteilung 1 Der Verpächter muss die anderen Berechtigten, die ihr Recht geltend ge- macht haben, unverzüglich schriftlich von ihrem Ausscheiden benachrichti- gen.  Art.  17 Feststellungsklage – Frist 1 Der Vorzugsberechtigte kann innert dreissig Tagen, nachdem er die Mittei- lung des Verpächters über den Vertragsabschluss oder sonstwie Kenntnis von  diesem Vertragsabschluss erhalten hat, beim Richter sein Recht zum Eintritt  in den Pachtvertrag feststellen lassen (Art. 19). 2 In jedem Fall erlischt das Recht zur Klageerhebung mit Ablauf einer sech- zigtägigen Frist nach Pachtantritt.  4    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  Art.  18 Feststellungsklage – Folgen im Falle der Gutheissung 1 Wird die Feststellungsklage gutgeheissen, so muss der Dritte, sofern er die  Pacht angetreten hat, die Nutzung des Pachtobjektes auf den nächsten Herbst- termin abtreten.  3 Behörden und Verfahren  3.1 Zivilrechtliche Streitigkeiten  Art.  19 Ordentliche Gerichtsbarkeit 1 Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur betreffend Pachtverträge werden bei der  gemäss  dem  Justizgesetz  zuständigen  Zivilgerichtsbehörde  anhängig  ge- macht. 2 …  Art.  20 …  3.2 Verwaltungsverfügungen und -entscheide  Art.  21 Zuständige Behörde 1 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr entscheidet über alle Fragen,  die gemäss Bundesgesetz der Verwaltungsbehörde obliegen. 2 Sie entscheidet namentlich über Genehmigungs- und Bewilligungsgesuche  sowie über Einsprachen. 3 … 4 Wird der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr ein nicht bestrittener  Gegenstand unterbreitet, so entscheidet der Präsident. 5 Der Staatsrat setzt die Einzelheiten dieser Kompetenzdelegation fest.  Art.  22 Genehmigung 1 Der  Genehmigung  durch  die  Kantonale  Behörde  für  Grundstückverkehr  sind unterstellt:  a) Vereinbarungen, die für landwirtschaftliche Gewerbe eine Pachtdauer  von weniger als neun Jahren vorsehen;  b) Vereinbarungen,  die  für  landwirtschaftliche  Grundstücke  eine  Pacht- dauer von weniger als sechs Jahren vorsehen;  c) der Pachtzins für ein landwirtschaftliches Gewerbe.  5    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  Art.  23 Bewilligung 1 Die Verpachtung von einzelnen Grundstücken oder von Teilen von einzel- nen Grundstücken eines landwirtschaftlichen Gewerbes (parzellenweise Ver- pachtung) muss von der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr bewil- ligt werden.  Art.  24 Einsprache 1 Bei der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr kann Einsprache erho- ben werden gegen:  a) die Zupacht;  b) den Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke. 2 Grangeneuve kann Einsprache erheben. 3 Die Verträge über eine Zupacht oder über den Pachtzins für landwirtschaft- liche Grundstücke müssen Grangeneuve unterbreitet werden.  Art.  25 Feststellungsverfügung 1 Jede Partei, die ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Kantonalen  Behörde für Grundstückverkehr durch Verfügung feststellen lassen, ob die  Verkürzung  der  Pachtdauer,  die  parzellenweise  Verpachtung,  die  Zupacht  oder der Pachtzins genehmigt werden kann. 2 Der Erlass der Verfügung kann schon vor dem Abschluss des Pachtvertra- ges verlangt werden.  Art.  26 Verfahren 1 Genehmigungs-  und  Bewilligungsgesuche  sowie  Einsprachen  müssen  schriftlich an die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr gerichtet werden  und kurz begründet sein. 2 Einem an die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr gerichteten Gesuch  müssen  zwei  Exemplare  des  Vertrages  beigelegt  werden,  wenn  dieser  in  schriftlicher Form abgeschlossen wurde. 3 Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr stellt  den Sachverhalt von  Amtes wegen fest.  Art.  27 Gebühren 1 Der Staatsrat setzt den Tarif der von der Kantonalen Behörde für Grund- stückverkehr erhobenen Gebühren fest. 2 Bei der Berechnung der Gebühren wird weder die Pachtdauer noch der Um- stand, dass es sich um eine Pachterneuerung handelt, berücksichtigt.  6    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  3 Kanzleikosten sowie Kosten für  Gutachten und für  die Vorbereitung des  Entscheides werden zu den Gebühren hinzugezählt. 4 Es kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.  Art.  28 Beschwerde 1 Gegen die Entscheide der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr ist  die Beschwerde an das Kantonsgericht zulässig. 2 Verfügungen des Gemeinderats  über die Verpachtung von Gemeindeland  können gemäss Artikel 153 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die  Gemeinden mit Beschwerde angefochten werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  29 Änderungen 1 Das Einführungsgesetz  vom 25. November  1952 zum Bundesgesetz  vom  12. Juni  1951 über  die Erhaltung des  bäuerlichen  Grundbesitzes  wird wie  folgt geändert:  ... 2 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  30 Aufhebung 1 Das Einführungsgesetz  vom 21. September 1982 zum Bundesgesetz  vom  21. Dezember  1960 über die Kontrolle der  landwirtschaftlichen Pachtzinse  wird aufgehoben.  Art.  31 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt das Datum des Inkrafttretens. 1)  Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 02.06.1987 genehmigt worden.  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1987 (StRB 16.06.1987).  7    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.02.1987 Erlass Grunderlass 01.07.1987 BL/AGS 1987 f 62 / d 63 25.09.1991 Art. 28 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 20.02.1997 Art. 20 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93 08.11.2001 Art. 19 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 515 / d 523 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120 26.06.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2006_058 03.10.2006 Art. 3 geändert 01.03.2007 2006_111 03.10.2006 Art. 21 geändert 01.03.2007 2006_111 03.10.2006 Art. 24 geändert 01.03.2007 2006_111 03.10.2006 Art. 28 geändert 01.03.2007 2006_111 08.01.2008 Art. 28 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 20 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 05.11.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_144 05.11.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_144  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.02.1987 01.07.1987 BL/AGS 1987 f 62 / d 63 Art. 3 geändert 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 4 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 19 geändert 08.11.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 515 / d 523 Art. 19 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 20 geändert 20.02.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93 Art. 20 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 geändert 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 24 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 24 Abs. 3 geändert 05.11.2021 01.01.2022 2021_144 Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  8    Landwirtschaftliche Pacht – G  222.4.3  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 03.10.2006 01.03.2007 2006_111 Art. 28 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze  	2 Vorpachtrecht und Vorzugspachtrecht 	2.1 Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters 	Art. 4 Träger des Rechtes – Im Allgemeinen 	Art. 5 Träger des Rechtes – Gegenüber Dritten 	Art. 6 Ausübung 	Art. 7 Anerkennung 	Art. 8 Geltendmachung durch mehrere 	Art. 9 Bedingungen 	Art. 10 Auswirkungen 	Art. 11 Streitigkeiten  	2.2 Vorzugspachtrecht an Alpen und Weiden 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Träger des Rechtes 	Art. 14 Veröffentlichung 	Art. 15 Ausübung 	Art. 16 Mitteilung 	Art. 17 Feststellungsklage – Frist 	Art. 18 Feststellungsklage – Folgen im Falle der Gutheissung   	3 Behörden und Verfahren 	3.1 Zivilrechtliche Streitigkeiten 	Art. 19 Ordentliche Gerichtsbarkeit 	Art. 20 …  	3.2 Verwaltungsverfügungen und -entscheide 	Art. 21 Zuständige Behörde 	Art. 22 Genehmigung 	Art. 23 Bewilligung 	Art. 24 Einsprache 	Art. 25 Feststellungsverfügung 	Art. 26 Verfahren 	Art. 27 Gebühren 	Art. 28 Beschwerde   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 29 Änderungen 	Art. 30 Aufhebung 	Art. 31 Vollzug und Inkrafttreten   		2021-12-23T11:03:45+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 222.5.91 - Beschluss über die Festsetzung eines Normalarbeitsvertrages für die Mitarbeiter im Hausdienst    222.5.91  Beschluss über die Festsetzung eines Normalarbeitsvertrages  für die Mitarbeiter im Hausdienst  vom 07.03.1989 (Fassung in Kraft getreten am 14.02.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 359 und folgende des Obligationenrechts (nachste- hend: OR);  gestützt  auf  das  Revisionsgesuch  vom  12. Juni  1987  der  freiburgischen  Christlichen Gewerkschaftsvereinigung,  in Erwägung:  Der Normalarbeitsvertragsentwurf (nachstehend: NAV) wurde im Amtsblatt   des Kantons Freiburg vom 6. Januar 1989 veröffentlicht;  Der  Gutachten  der  Berufsverbände  und der  Vereine  mit  gemeinnützigem  Zweck;  Auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der Normalarbeitsvertrag ist auf dem gesamten Gebiet des Kantons Frei- burg anwendbar. Er legt die Arbeitsbedingungen zwischen den Mitarbeitern  und den Mitarbeiterinnen (nachstehend: die Mitarbeiter) der privaten oder  kollektiven Hausdienste und ihren Arbeitgebern fest. 2 Unter  Mitarbeiter  des  Hausdienstes  versteht  man  alle  Personen,  beim  Arbeitgeber wohnhaft oder nicht, die voll- oder teilzeitlich in der Hauswirt- schaft  als  Gouvernante,  Köchin,  Küchenmädchen,  Zimmermädchen,  Wä- scherin, Officemädchen, Haushälterin, Kindermädchen, Hausbursche, Koch,  Officebursche, Kammerdiener usw. beschäftigt sind. 3 Vom Geltungsbereich des NAV sind ausgenommen:  a) Lehrlinge, die im Besitze eines offiziellen Vertrages sind;  b) Hausangestellte in Landwirtschaftsbetrieben;  1    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  c) Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit nicht vorwiegend im Hausdienst aus- üben;  d) Arbeitnehmer,  welche  einem  vorteilhafteren  Normalarbeitsvertrag,  Gesamtarbeitsvertrag oder öffentlich-rechtlichen Vertrag des Bundes,   des Kantons oder der Gemeinde unterstellt sind.  Art.  2 Wirkungen (Art. 360 OR) 1 Die Bestimmungen des vorliegenden NAV gelten unmittelbar für die ihm  unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wurde. 2 Abweichungen von nachfolgenden Bestimmungen des NAV bedürfen zu  ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form:  a) Artikel 4 Absatz 3  b) Artikel 5 Absatz 3  c) Artikel 7 Absätze 1 und 2  d) Artikel 8 Absatz 1  e) Artikel 10 Absatz 4  f) Artikel 11 Absatz 3  g) Artikel 13 Absatz 2  h) Artikel 15 Absatz 2  i) Artikel 18 Absatz 1  j) Artikel 19  k) Artikel 21  l) Artikel 27 Absatz 1  m) Artikel 29 Absatz 3  Art.  3 Vorbehalt zwingender Vorschriften 1 Von den zwingenden Vorschriften des OR darf nicht abgewichen werden. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen des NAV umschreiben jedoch die zwin- genden Vorschriften des OR genauer:  a) Artikel 6 Absatz 1, 1. Satz und Absatz 3  b) Artikel 8 Absatz 1  c) Artikel 9 Absätze 1 und 2  d) Artikel 10 Absatz 1  e) Artikel 14  f) Artikel 15 Absatz 1  2    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  g) Artikel 16  h) Artikel 19  i) Artikel 20 Absätze 1 und 2 3 Ferner wird darauf hingewiesen, dass, wo sowohl Vereinbarungen als auch  Bestimmungen im vorliegenden NAV fehlen, die verfügenden Bestimmun- gen des OR die Rechte und Pflichten der Parteien regeln.  Art.  4 Vertragsentstehung (Art. 320 OR) 1 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem  Dienst  auf  befristete  oder  unbefristete  Zeit  gewährt,  deren  Leistung nach  den Umständen nur gegen Entgelt zu erwarten ist. 2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Mitarbeiter beim Stellenantritt ein   Exemplar des vorliegenden NAV auszuhändigen. Ebenfalls übergibt er ihm  nachträglich erfolgte Änderungen. 3 Der Arbeitgeber vergütet  die Reisekosten,  wenn er vom Mitarbeiter  ver- langt,  sich persönlich  vor  der  Anstellung  vorzustellen,  es  sei  denn,  diese  Leistung sei vorgängig ausgeschlossen worden.  2 Allgemeine Pflichten  Art.  5 Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR) 1 Der Mitarbeiter hat die ihm übertragene Arbeit persönlich und sorgfältig   auszuführen und die Anordnungen des Arbeitgebers zu befolgen. 2 Er beachtet die Hausordnung, zeigt ein gebührendes Verhalten und ist zur   Diskretion verpflichtet. 3 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeiter untersagt,   für Dritte zu arbeiten, soweit er dadurch die Interessen des Arbeitgebers ver- letzt.  Art.  6 Schutz der Persönlichkeit des Mitarbeiters (Art. 328 OR) 1 Der Arbeitgeber achtet und schützt die Persönlichkeit seines Mitarbeiters.   Er verlangt das gleiche Verhalten von seinen Verwandten. 2 Der Mitarbeiter ist vorgängig über das Ausmass der übertragenen Arbeiten  sowie die Arbeits- und Freizeit zu informieren. 3 Zum Schutz vor Unfällen und Krankheiten nimmt der Arbeitgeber auf die  Gesundheit  des Mitarbeiters  gebührend Rücksicht  und trifft  Massnahmen,   die nach den Umständen notwendig und nach dem Stand der Technik an- wendbar sind.  3    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  3 Arbeitszeit und Ferien  3.1 Arbeits- und Ruhezeit  Art.  7 Arbeitszeit 1 Die tägliche Arbeitszeit beträgt neun Stunden. 2 In der Regel versteht sich ein Arbeitstag zwischen 6 Uhr morgens und 20  Uhr abends. 3 Der Mitarbeiter hat Anrecht auf eine oder mehrere entschädigte halbstün- dige Pausen. Im Falle häuslicher Gemeinschaft gewährt der Arbeitgeber un- ter anderem eine ausreichende Pause anlässlich der Mahlzeiten. 4 Ausserdem muss der Arbeitstag während einer Stunde unterbrochen wer- den; während dieser Zeit hat der Mitarbeiter das Recht, seinen Arbeitsplatz   zu verlassen. 5 Beim Festsetzen der Arbeitszeit nimmt der Arbeitgeber so weit Rücksicht   auf die Wünsche des Mitarbeiters, als diese mit den Bedürfnissen des Haus- haltes vereinbar sind.  Art.  8 Überstunden (Art. 321c OR) 1 Wenn Überstunden zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens auszufüh- ren sind, wird der Ausgleich der Überstunden zu 125 % der Arbeitsstunden  und die Vergütung zu 150 % des Lohnes festgesetzt. 2 Im Allgemeinen beträgt die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen mindes- tens elf aufeinander folgende Stunden. Für Mitarbeiter, die ihr 20.  Lebens- jahr noch nicht vollendet haben, und für schwangere Frauen darf die Ruhe- zeit nicht weniger als zwölf Stunden betragen.  3.2 Freizeit und Ferien  Art.  9 Freizeit (Art. 329 OR) 1 Der Mitarbeiter hat Anrecht auf 1½ Tage Freizeit pro Woche, in der Regel   am Sonntag und an den gesetzlichen Feiertagen. 2 Mit der Zustimmung des Mitarbeiters kann der Arbeitgeber ausnahmswei- se mehrere Tage zusammenhängend oder statt eines freien Tages zwei freie   Halbtage gewähren. 3 Am Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen kann einzig die Ausführung  der allernötigsten Arbeiten verlangt werden.  4    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  4 Zusätzlich zu der üblichen Freizeit hat der Arbeiter Anrecht auf:  a) fünf freie Tage bei Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft;  b) drei freie Tage bei Geburt eines Kindes;  c) zwei freie Tage beim Tod des Ehegatten oder des eingetragenen Part- ners, eines Kindes, des Vaters, der Mutter oder einer mit dem Mitar- beiter  im gemeinsamen  Haushalt  lebenden  Person,  und  einen  freien  Tag für die übrigen Verwandten;  d) einen freien Tag bei Umzug. 5 Die freien Tage im Sinne dieser Bestimmungen geben Anrecht auf Bezah- lung des Lohnes und können nicht von der Feriendauer abgezogen werden.  Art.  10 Ferien (Art. 329a OR) 1 Gemäss Artikel  329a OR hat der Mitarbeiter  pro Dienstjahr  Anrecht  auf  folgende Ferien:  a) im allgemeinen 4 Wochen;  b) fünf Wochen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. 2 Nach vollendetem 50. Altersjahr kann der Mitarbeiter ebenfalls 5 Wochen  Ferien beziehen, jedoch muss das Dienstverhältnis mindestens 3 Jahre ge- dauert haben. 3 Der  Arbeitgeber  bestimmt  den  Zeitpunkt  der  Ferien  unter  Berücksichti- gung der Wünsche des Arbeitnehmers, soweit sich dies mit den Bedürfnis- sen des Haushaltes vereinbaren lässt. 4 Die  Zeit,  während  der  der  Mitarbeiter  sich  mit  seinem  Arbeitgeber  auf  Reisen oder in den Ferien befindet, gelten nicht als Ferien, es sei denn, die  Parteien hätten vorgängig etwas Abweichendes vereinbart.  4 Lohn  Art.  11 Allgemeines (Art. 322 OR) 1 Der Mitarbeiter hat Anrecht auf einen Barlohn und, im Rahmen des Vertra - ges oder wo dies sich aus den Umständen ergibt, auf einen Naturallohn. 2 Unter Berücksichtigung des Alters, der Erfahrung, der Ausbildung und der  Forderung  des  Arbeiters  sowie  der  auszuführenden  Tätigkeiten  wird  der  Lohn im voraus festgelegt. 3 Er wird jährlich im Hinblick auf die allgemeine  Lohnentwicklung über- prüft.  5    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  4 Der  Lohn  ist  monatlich  auszurichten.  Zu  diesem  Zweck  händigt  der  Arbeitgeber dem Mitarbeiter, unter Erwähnung der Lohnperiode, des Brut- tolohnes und der verschiedenen gemachten Abzüge, eine Abrechnung aus.  Art.  12 Mindestlöhne 1 Auf  dem  gesamten  Kantonsgebiet  betragen  die  minimalen  monatlichen  Bruttolöhne inklusive 990 Franken für nicht gewährte Naturallöhne:  a) Arbeiter bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: Fr. 3090  b) Arbeiter ohne Ausbildung, älter als 20 Jahre: Fr. 3648  c) qualifizierte Arbeiter: Fr. 4205 2 Die Mindestlöhne sind am Anfang jedes Jahres dem Landesindex der Kon- sumentenpreise anzupassen (Basis:  November  des vorhergehenden Jahres;  Indexstand 100: Dezember 1982). 3 Die Absätze 1 und 2 sind nach wie vor anwendbar für Arbeitsverhältnisse,   die vom «Persönlichen Geltungsbereich» nach Artikel 2 der Verordnung des  Bundes vom 20.  Oktober 2010 über den Normalarbeitsvertrag für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (die Verordnung des  Bundes) ausgenommen sind. 4 Für Arbeitsverhältnisse,  die  in den «Persönlichen  Geltungsbereich» nach  Artikel 2 der Verordnung des Bundes fallen, gilt:  a) Die Absätze 1 und 2 werden bis am 31. Dezember 2019 suspendiert.  b) Die Verordnung des Bundes ist anwendbar.  Art.  13 Naturallöhne 1 Der Naturallohn umfasst Unterkunft, Nahrung und Besorgung der Wäsche. 2 … 3 Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Naturallohn gewährt, muss  dieser  Naturallohn gemäss Artikel  12 Abs. 1 vom Monatslohn abgezogen  werden.  Die Parteien  berechnen die  Höhe des Abzugs und den restlichen  Lohn anhand der Anhang 1 dieser Verordnung. Anhang 1 entspricht den Vor- schriften der AHV. 4 Die Absätze 1 und 3 sind nach wie vor anwendbar für Arbeitsverhältnisse,   die vom «Persönlichen Geltungsbereich» nach Artikel 2 der Verordnung des  Bundes ausgenommen sind. 5 Für Arbeitsverhältnisse,  die  in den «Persönlichen  Geltungsbereich» nach  Artikel 2 der Verordnung des Bundes fallen, gilt:  a) Die Absätze 1 und 3 werden bis am 31. Dezember 2019 suspendiert.  b) Die Verordnung des Bundes ist anwendbar.  6    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  Art.  14 Lohn bei Arbeitsunfähigkeit (Art. 324a OR) 1 Falls der  Mitarbeiter  im Sinne von Artikel  324a OR zur Arbeitsleistung  verhindert ist, hat der Arbeitgeber den Lohn innerhalb nachfolgender Gren- zen zu entrichten:  a) drei Wochen während des ersten Dienstjahres;  b) einen Monat nach einem Dienstjahr;  c) zwei Monate nach zwei Dienstjahren;  d) drei Monate nach fünf Dienstjahren;  e) einen zusätzlichen Monat nach jeder neuen Periode von fünf Dienst- jahren, dies bis zur Höchstdauer einer Lohnzahlung von sechs Mona- ten.  5 Verschiedene Pflichten  Art.  15 Haftung für Schäden (Art. 321e OR) 1 Der Mitarbeiter ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder  fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. 2 Jedoch geben Schäden von geringem Ausmass nur Anspruch auf Entschä- digung,  wenn sie  sich wiederholen,  absichtlich  oder grobfahrlässig verur- sacht worden sind.  Art.  16 Hausgemeinschaft (Art. 328a OR) 1 Falls der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebt, so  hat dieser für ein Einzelzimmer, das abgeschlossen werden kann, zu sorgen.   Das Zimmer muss den hygienischen Anforderungen entsprechen, bei kaltem  Wetter geheizt und ausreichend hell sein. Die nötigen Möbel sind zur Verfü - gung zu stellen, namentlich ein Einzelbett und ein abschliessbarer Schrank.   Der Mitarbeiter verfügt über entsprechende sanitäre Installationen. 2 Die Nahrung muss gesund und ausreichend sein. 3 Wird  der  Arbeitnehmer  ohne  sein  Verschulden  durch  Krankheit,  Unfall,   Schwangerschaft  oder Entbindung an der Arbeitsleistung gehindert,  so hat   der Arbeitgeber Pflege und ärztliche Behandlung zu gewähren, solange er   zur Lohnzahlung verpflichtet ist.  7    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  Art.  17 Sozialversicherungen 1 Der Arbeitgeber achtet darauf, dass alle neuen Mitarbeiter bei den nachfol - genden Sozialversicherungen angemeldet werden:  a) bei  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  sowie  Arbeitslosenversicherung  und  den  zuständigen  Organen  für  den  Vollzug der eidg. Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee  und Zivilschutz;  b) bei der obligatorischen Unfallversicherung für Lohnempfänger;  c) bei den zuständigen Stellen für den Vollzug der eidg. beruflichen Vor- sorge;  d) bei einer anerkannten Familienausgleichskasse des Kantons. 2 Er ist ebenfalls gehalten zu überwachen:  a) dass der Mitarbeiter sich für medizinisch-pharmazeutische Behandlun- gen und Unterbringung in einem Krankenhaus gemäss kantonalem Ge- setz versichert;  b) dass  die  Anträge  auf  Familienzulagen  rechtzeitig  an  die  zuständige  Kasse gelangen.  6 Beendigung des Vertrages  6.1 Bedingungen  Art.  18 Probezeit (Art. 335b OR) 1 Wenn eine Probezeit vorgesehen ist, so wird deren Dauer auf zwei Monate  festgesetzt. 2 Während  der  Probezeit  beträgt  die  gegenseitige  Kündigungsfrist  sieben  Tage, jeweils auf das Ende der Arbeitswoche.  Art.  19 Unbefristetes Arbeitsverhältnis (Art. 335c OR) 1 Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis gegen- seitig auf das Ende eines Monats gekündigt werden, unter Einhaltung fol- gender Fristen:  a) einen Monat,  wenn der Arbeitsvertrag weniger  als ein Jahr gedauert   hat;  b) zwei  Monate,  wenn der  Arbeitsvertrag  weniger  als  5 Jahre  gedauert   hat;  c) drei  Monate,  wenn der Arbeitsvertrag weniger  als 10 Jahre gedauert   hat;  8    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  d) vier Monate bei einer längeren Dauer des Arbeitsvertrages.  6.2 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  Art.  20 Allgemeine Pflichten 1 Es wird daran erinnert,  dass gemäss Artikel  339 OR mit der Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  alle  daraus  entstehenden  Forderungen  fällig  wer- den. 2 Nach erfolgter Kündigung hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die erfor- derliche Zeit für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle zu gewähren. 3 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Zeugnis auszustellen, das sich über die  Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen des Mit- arbeiters ausspricht.  Auf Verlangen des letzteren hat  sich das Zeugnis auf   Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.  Art.  21 Abgangsentschädigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis (Art.  339c OR)  1 Die  Abgangsentschädigung  bei  langjährigem  Arbeitsverhältnis  ermittelt  sich aufgrund der angegebenen Basis der Rechnungstabelle in Anhang 2.  7 Besondere Arbeitsverhältnisse  7.1 Teilzeitmitarbeiter  Art.  22 Begriff 1 Den  nachfolgenden  abweichenden  Bestimmungen  sind  Mitarbeiter  im  Stundenlohn, welche mindestens zwei Stunden pro Woche bei einem oder  mehreren Arbeitgebern arbeiten, unterstellt. 2 Der Mitarbeiter, der jedoch mindestens zehn Stunden pro Woche für den   gleichen Arbeitgeber arbeitet, ist den allgemeinen Bestimmungen des NAV  unterstellt, was diesen Teil seiner Tätigkeit anbetrifft. Der Artikel 23 bleibt   vorbehalten. 3 Die Absätze 1 und 2 sind nach wie vor anwendbar für Arbeitsverhältnisse,   die vom «Persönlichen Geltungsbereich» nach Artikel 2 der Verordnung des  Bundes ausgenommen  sind.  Ebenfalls  anwendbar  sind sie  für  Arbeitsver- hältnisse, die in den «Persönlichen Geltungsbereich» nach Artikel 2 der Ver- ordnung des Bundes fallen,  bei  denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeit - nehmer aber durchschnittlich weniger als fünf Stunden pro Woche für den  gleichen Arbeitgeber tätig sind.  9    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  4 Für Arbeitsverhältnisse,  die  in den «Persönlichen  Geltungsbereich» nach  Artikel 2 der Verordnung des Bundes fallen und bei denen die Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Wo- che für den gleichen Arbeitgeber tätig sind, gilt:  a) Die Absätze 1 und 2 werden bis am 31. Dezember 2019 suspendiert.  b) Die Verordnung des Bundes ist anwendbar.  Art.  23 Arbeitszeit 1 Der Mitarbeiter kann sich nicht verpflichten, mehr als neun Stunden pro  Tag zu arbeiten. 2 Die in einem anderen Beruf geleistete  Arbeitszeit  ist der obengenannten  maximalen täglichen Dauer zu belasten.  Art.  24 Mindestlohn 1 Für das  gesamte  Gebiet  des  Kantons wird der  minimale  Bruttolohn auf  18.30 Franken pro Stunde festgesetzt.  Art.  25 Lohnzuschlag für Ferien 1 Für jede geleistete Arbeitsstunde bezahlt der Arbeitgeber eine Zulage von  8,33 % des Bruttolohns, wenn der Mitarbeiter einen Anspruch auf 4 Wochen  Ferien hat, und 10,64 % im Falle eines Anspruches auf 5 Wochen.  7.2 Junge Au-pair-Angestellte  Art.  26 Begriff 1 Den nachfolgenden Bestimmungen sind junge Frauen und Männer unter- stellt, mindestens 18 und höchstens 30 Jahre alt, welche sich in einem Pri - vathaushalt  verpflichten,  gegen  Verpflegung,  Unterkunft,  Besorgung  der  Wäsche  und  Sackgeld  in  der  Eigenschaft  als  junge  Au-pair-Frauen  und  -Männer,  Praktikanten  oder  Freiwillige  zu  arbeiten,  mit  der  Absicht,  ihre  Sprachkenntnisse zu verbessern oder sich eine Ausbildung anzueignen.  Art.  27 Arbeitszeit 1 Die Arbeitszeit darf 5 Stunden pro Tag und 30 pro Woche nicht überschrei - ten.  Art.  28 Lohn 1 Das Sackgeld beträgt mindestens:  a) 735 Franken pro Monat bis zum 20. Lebensjahr;  10    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  b) 925 Franken pro Monat nach dem 20. Lebensjahr. 2 Wenn der Arbeitgeber ausnahmsweise keine Naturallöhne gewährt, so sind  diese durch einen monatlichen Pauschalbeitrag zu ersetzen, der sich gemäss  Vorschriften der AHV bestimmt.  Art.  29 Ausbildung 1 Der Mitarbeiter muss während mindestens 4 Stunden pro Woche einen Un- terricht besuchen. 2 Beim Festlegen des Arbeitsplanes achtet  der Arbeitgeber darauf,  ihm die  nötige  Freizeit  zum Besuch  des  Lehrgangs  und dessen  Vorbereitung  ein- zuräumen.  7.3 Junge Freiwillige  Art.  30 1 Den nachfolgenden, von den Artikeln 26-28 NAV abweichenden Bestim- mungen sind die Freiwilligen vom 15. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr  unterstellt, welche von der obligatorischen Schulpflicht befreit sind und sich  im Sinne einer allgemeinen Ausbildung in einem privaten Haushalt anstel - len  lassen,  um  die  dort  gesprochene  Sprache  zu  erlernen  und  sich  die  Lebensart und die Kultur des Aufenthaltsortes anzueignen. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten:  a) Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden.  b) Aufsichtsstunden  können  zweimal  pro  Woche  bis  höchstens  22 Uhr  vorgeschrieben werden; das gilt nicht für Freiwillige bis zum vollen- deten 16. Altersjahr, die nur bis höchstens 20 Uhr beschäftigt werden  dürfen.  c) Die Bewilligung für die abendlichen Ausgänge ist im voraus zwischen  dem Arbeitgeber und den Eltern der Freiwilligen zu vereinbaren.  d) Jugendliche dürfen bis zum vollendeten 16. Altersjahr nicht zu Über- zeitarbeit eingesetzt werden.  8 Schlussbestimmungen  Art.  31 Übergangsrecht 1 Ab dem Inkrafttreten ist der vorliegende NAV auf die laufenden Verträge  anwendbar.  11    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  2 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die alten, weniger vorteilhaften Verträge   bezüglich Arbeitszeit- und Mindestlohnvorschriften in den 12 Monaten nach  Inkrafttreten des NAV anzupassen.  Art.  32 Überwachung 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt überwacht die Entwicklung der Beschäfti - gung und der Löhne und unterrichtet die betreffenden Verbände. 2 Es überwacht die Veröffentlichung der Vorschriften bezüglich Mindestlohn  sowie der pauschalen Entschädigungsansätze für Naturallohn.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 2 Er ersetzt den am 7. Mai 1973 promulgierten Normalarbeitsvertrag für die  Hausangestellten. 3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Berechnung des Naturallohnes (Art. 13 Abs. 3)  Anhang 2: Tabelle  für  die  Berechnung  der  Abgangsentschädigung  bei  langjährigem Arbeitsverhältnis nach Artikel 339c OR (Art. 21)  12    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.03.1989 Erlass Grunderlass 01.07.1989 BL/AGS 1989 f 132 / d 134 04.02.1991 Art. 12 geändert 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 04.02.1991 Art. 24 geändert 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 04.02.1991 Art. 28 geändert 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 04.02.1991 Art. 30 geändert 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 04.02.1991 Art. 32 geändert 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 12.01.1993 Art. 12 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 12.01.1993 Art. 24 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 12.01.1993 Art. 28 geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 12.01.1993 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 20.12.1994 Art. 12 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 725 / d 732 20.12.1994 Art. 24 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 725 / d 732 20.12.1994 Art. 28 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 725 / d 732 22.12.1995 Art. 12 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 675 / d 673 22.12.1995 Art. 28 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 675 / d 673 20.12.1996 Art. 12 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 838 / d 850 20.12.1996 Art. 28 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 838 / d 850 26.02.2002 Art. 12 geändert 01.03.2002 2002_020 26.02.2002 Art. 24 geändert 01.03.2002 2002_020 26.02.2002 Art. 28 geändert 01.03.2002 2002_020 26.02.2002 Anhang 1 Inhalt geändert 01.03.2002 2002_020 03.12.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_132 07.11.2006 Art. 9 geändert 01.01.2007 2006_140 27.02.2007 Art. 8 geändert 01.04.2007 2007_031 27.02.2007 Art. 12 geändert 01.04.2007 2007_031 27.02.2007 Art. 24 geändert 01.04.2007 2007_031 27.02.2007 Art. 28 geändert 01.04.2007 2007_031 27.02.2007 Art. 30 geändert 01.04.2007 2007_031 27.02.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 01.04.2007 2007_031 31.03.2008 Art. 12 geändert 01.01.2008 2008_036 04.05.2009 Art. 12 geändert 01.05.2009 2009_048 04.05.2009 Art. 13 geändert 01.05.2009 2009_048 04.05.2009 Art. 24 geändert 01.05.2009 2009_048 04.05.2009 Art. 28 geändert 01.05.2009 2009_048 20.05.2014 Art. 12 geändert 20.05.2014 2014_045 20.05.2014 Art. 13 geändert 20.05.2014 2014_045 20.05.2014 Art. 22 geändert 20.05.2014 20.05.2014 20.05.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 20.05.2014 2014_045 14.02.2017 Art. 12 geändert 14.02.2017 2017_014 14.02.2017 Art. 13 geändert 14.02.2017 2017_014 14.02.2017 Art. 22 geändert 14.02.2017 2017_014  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.03.1989 01.07.1989 BL/AGS 1989 f 132 / d 134 Art. 8 geändert 27.02.2007 01.04.2007 2007_031  13    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 9 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 12 geändert 04.02.1991 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 Art. 12 geändert 12.01.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 Art. 12 geändert 20.12.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 725 / d 732 Art. 12 geändert 22.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 675 / d 673 Art. 12 geändert 20.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 838 / d 850 Art. 12 geändert 26.02.2002 01.03.2002 2002_020 Art. 12 geändert 27.02.2007 01.04.2007 2007_031 Art. 12 geändert 31.03.2008 01.01.2008 2008_036 Art. 12 geändert 04.05.2009 01.05.2009 2009_048 Art. 12 geändert 20.05.2014 20.05.2014 2014_045 Art. 12 geändert 14.02.2017 14.02.2017 2017_014 Art. 13 geändert 04.05.2009 01.05.2009 2009_048 Art. 13 geändert 20.05.2014 20.05.2014 2014_045 Art. 13 geändert 14.02.2017 14.02.2017 2017_014 Art. 22 geändert 20.05.2014 20.05.2014 20.05.2014 Art. 22 geändert 14.02.2017 14.02.2017 2017_014 Art. 24 geändert 04.02.1991 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 Art. 24 geändert 12.01.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 Art. 24 geändert 20.12.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 725 / d 732 Art. 24 geändert 26.02.2002 01.03.2002 2002_020 Art. 24 geändert 27.02.2007 01.04.2007 2007_031 Art. 24 geändert 04.05.2009 01.05.2009 2009_048 Art. 28 geändert 04.02.1991 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 Art. 28 geändert 12.01.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 Art. 28 geändert 20.12.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 725 / d 732 Art. 28 geändert 22.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 675 / d 673 Art. 28 geändert 20.12.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 838 / d 850 Art. 28 geändert 26.02.2002 01.03.2002 2002_020 Art. 28 geändert 27.02.2007 01.04.2007 2007_031 Art. 28 geändert 04.05.2009 01.05.2009 2009_048 Art. 30 geändert 04.02.1991 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 Art. 30 geändert 27.02.2007 01.04.2007 2007_031 Art. 32 geändert 04.02.1991 01.01.1991 FO/ABl 1991_6 Art. 32 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Anhang 1 Inhalt geändert 12.01.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 47 / d 47 Anhang 1 Inhalt geändert 26.02.2002 01.03.2002 2002_020 Anhang 1 Inhalt geändert 27.02.2007 01.04.2007 2007_031 Anhang 1 Inhalt geändert 20.05.2014 20.05.2014 2014_045  14    Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91   ANHANG 1  Berechnung des Naturallohnes (Art. 13 Abs. 3)     (Art. 13 und 28 des Normalarbeitsvertrages; Art. 7 der Verordnung des  Bundes vom 20. Oktober 2010 über den Normalarbeitsvertrag für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft; Art. 11 des  Reglements der AHV)       Ansätze Betrag   %  Pro Tag   Fr.  Pro Monat   Fr.   Frühstück 15 3.50 105.–   Mittagessen 30 10.– 300.–   Abendessen 25 8.– 240.–   Essen 70 21.50 645.–   Unterkunft 30 11.50 345.–   Essen und Unterkunft  33.– 990.–    Leistungen anderer Art sind gemäss den Vorschriften der direkten  Bundessteuer einzuschätzen.         1     Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst – B  222.5.91   ANHANG 2  Tabelle für die Berechnung der Abgangsentschädigung bei  langjährigem Arbeitsverhältnis nach Artikel 339c OR (Art. 21)    Die Zahlen der Tabelle entsprechen der Anzahl der monatlichen Löhne.    Dienst- jahre   Alter    50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65  20 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0  21 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0  22 2.0 2.0 2.0 2.0 2.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 4.0 4.0  23 2.0 2.0 2.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0  24 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0  25 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 5.0 5.0  26 3.0 3.0 3.0 3.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 5.0 5.0 5.0 5.0  27 3.0 3.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0  28 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 6.0  29 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0  30 4.0 4.0 4.0 4.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0  31 4.0 4.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 7.0  32 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 7.0 7.0 7.0  33 5.0 5.0 5.0 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 7.0 7.0 7.0 7.0  34 5.0 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 8.0  35 5.0 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 8.0 8.0 8.0  36 5.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 8.0 8.0 8.0 8.0  37  6.0 6.0 6.0 6.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0  38   6.0 7.0 7.0 7.0 7.0 7.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0  39    7.0 7.0 7.0 7.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0  40     7.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0     1    	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Wirkungen (Art. 360 OR) 	Art. 3 Vorbehalt zwingender Vorschriften 	Art. 4 Vertragsentstehung (Art. 320 OR)  	2 Allgemeine Pflichten 	Art. 5 Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR) 	Art. 6 Schutz der Persönlichkeit des Mitarbeiters (Art. 328 OR)  	3 Arbeitszeit und Ferien 	3.1 Arbeits- und Ruhezeit 	Art. 7 Arbeitszeit 	Art. 8 Überstunden (Art. 321c OR)  	3.2 Freizeit und Ferien 	Art. 9 Freizeit (Art. 329 OR) 	Art. 10 Ferien (Art. 329a OR)   	4 Lohn 	Art. 11 Allgemeines (Art. 322 OR) 	Art. 12 Mindestlöhne 	Art. 13 Naturallöhne 	Art. 14 Lohn bei Arbeitsunfähigkeit (Art. 324a OR)  	5 Verschiedene Pflichten 	Art. 15 Haftung für Schäden (Art. 321e OR) 	Art. 16 Hausgemeinschaft (Art. 328a OR) 	Art. 17 Sozialversicherungen  	6 Beendigung des Vertrages 	6.1 Bedingungen 	Art. 18 Probezeit (Art. 335b OR) 	Art. 19 Unbefristetes Arbeitsverhältnis (Art. 335c OR)  	6.2 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 20 Allgemeine Pflichten 	Art. 21 Abgangsentschädigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis (Art. 339c OR)   	7 Besondere Arbeitsverhältnisse 	7.1 Teilzeitmitarbeiter 	Art. 22 Begriff 	Art. 23 Arbeitszeit 	Art. 24 Mindestlohn 	Art. 25 Lohnzuschlag für Ferien  	7.2 Junge Au-pair-Angestellte 	Art. 26 Begriff 	Art. 27 Arbeitszeit 	Art. 28 Lohn 	Art. 29 Ausbildung  	7.3 Junge Freiwillige 	Art. 30   	8 Schlussbestimmungen 	Art. 31 Übergangsrecht 	Art. 32 Überwachung 	Art. 33 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Berechnung des Naturallohnes (Art. 13 Abs. 3) 	ANHANG 2 Tabelle für die Berechnung der Abgangsentschädigung bei langjährigem Arbeitsverhältnis nach Artikel 339c OR (Art. 21)  		2019-01-23T15:37:02+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft – B

  222.5.92

  Beschluss über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft

  vom 26.09.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Obligationenrecht (OR Art. 359 bis 362);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz Art. 98);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 1983 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG);

    gestützt auf das Gesuch des Freiburgischen Bauernverbandes und des Freiburgischen Dienstbotenverbandes;

    auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Der Normalarbeitsvertrag regelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern (nachgenannt: Arbeitnehmer), die hauptamtlich in einem Landwirtschaftsbetrieb oder -haushalt beschäftigt sind, und deren Arbeitgeber.

2

Er ist zudem auf ausländische Hilfskräfte in der Landwirtschaft und auf Personen, die durch einen Lehrvertrag verpflichtet sind, anwendbar, sofern nicht zwingende Bestimmungen oder Vereinbarungen davon abweichen.

3

Die Artikel 4 bis 9 des Normalarbeitsvertrages sind auf das Personal in der Alpwirtschaft und auf Personen, die teilzeitlich beschäftigt werden, nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung unter den Parteien anwendbar. Die anderen Bestimmungen sind zwingender Natur.

Art. 2

Abweichungen

1

Eine Abweichung von den Bestimmungen dieses Vertrages ist gestattet, wenn das Obligationenrecht es zulässt und die Parteien es schriftlich vereinbaren.

Art. 3

Probezeit

1

Die beiden ersten Arbeitswochen gelten als Probezeit.

2

Für die Lehrlinge kann die Probezeit auf vier Wochen verlängert werden.

Art. 4

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei wie folgt schriftlich gekündigt werden:

      a)

      während der Probezeit mit einer vorangehenden dreitägigen Kündigungsfrist;

      b)

      während des ersten Dienstjahres mit einer vorangehenden Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf Ende eines Monats;

      c)

      ab dem ersten bis zum neunten Dienstjahr mit einer vorangehenden Kündigungsfrist von zwei Monaten jeweils auf Ende eines Monats;

      d)

      ab dem zehnten Dienstjahr mit einer vorangehenden Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats.

2

Das Anrecht des Arbeitnehmers auf Benützung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Wohnung erlischt gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag.

3

Die Bestimmungen der Artikel 336c bis 336g OR sind anwendbar.

Art. 5

Beschäftigung

1

Der Arbeitnehmer wird gemäss seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und den Anstellungsbedingungen beschäftigt.

Art. 6

Ausbildung

1

Soweit möglich gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Gelegenheit, Kurse zu besuchen, an Fortbildungsvorträgen teilzunehmen und sich weiterzubilden.

Art. 7

Arbeitsdauer

1

Die wöchentliche Arbeitsdauer beträgt höchstens:

      a)

      55 Stunden, wenn der Arbeitnehmer mit der Betreuung des Viehs beauftragt ist;

      b)

      durchschnittlich 52,5 Stunden, wenn der Arbeitnehmer nicht mit dieser Aufgabe betraut ist und wenn er über einen Jahresvertrag verfügt;

      c)

      55 Stunden, wenn der Arbeitnehmer nicht mit dieser Aufgabe betraut ist und wenn er über einen Vertrag mit einer Dauer von weniger als einem Jahr verfügt.

2

In der Regel darf die tägliche Arbeitszeit elf Stunden während der Monate Mai bis September und zehn Stunden in den andern Monaten nicht übersteigen.

3

Wenn nötig kann der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden angehalten werden. Die Überstunden werden durch Freizeit und Ferien ausgeglichen oder mit einer Lohnerhöhung von 25 % entschädigt. Sie werden im Verlauf des Jahres ausgeglichen oder am Ende jedes Monats bezahlt.

4

Der Arbeitnehmer, der weniger als achtzehn Jahre alt ist, muss jeden Tag über eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden verfügen.

Art. 8

Wöchentliche Freizeit

1

Der Arbeitnehmer hat Anrecht auf eineinhalb freie Tage pro Woche. Sofern immer möglich, muss die Freizeit wenigstens einmal pro Monat einen Sonntag enthalten.

Art. 9

Besondere Freizeit

1

Folgende Umstände geben Anrecht auf Freizeit ohne Kürzung des Lohnes, der Ferien oder der Ruhetage:

      a)

      Heirat, Eintragung einer Partnerschaft, Tod des Ehegatten oder des eingetragenen Partners, eines nahen Verwandten in auf- oder absteigender Linie, eines Stiefkindes: 3 Tage;

      b)

      Geburt durch die Gattin, Umzug: 2 Tage;

      c)

      Taufe eines Kindes, Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes oder eines Stiefkindes, Tod des Bruders oder der Schwester, des Schwiegervaters oder der Schwiegermutter, des Schwagers oder der Schwägerin: 1 Tag.

Art. 10

Ferien

1

Jeder Arbeitnehmer hat Anrecht auf vier Wochen Ferien pro Jahr.

2

Jugendliche bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr und Arbeitnehmer, die älter als fünfzigjährig sind und sechs Dienstjahre absolviert haben, gelangen in den Genuss von fünf Wochen Ferien pro Jahr.

3

Die Ferien werden entsprechend der Arbeitsdauer festgesetzt. Ist das Dienstjahr nicht vollständig, werden sie am Anfang oder am Ende des Arbeitsverhältnisses festgesetzt.

4

Während der Ferien wird ihm der Lohn bar ausbezahlt und, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Kost und Logis erhält, eine Unterhaltsentschädigung gewährt. Die Entschädigung wird gemäss der Reglementierung über die Naturallöhne in Sachen AHV oder gemäss Vereinbarung unter den Parteien festgesetzt.

5

Der Arbeitgeber setzt die Daten der Ferien fest, wobei er den Wünschen des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Interessen des Betriebes oder des Haushaltes Rechnung trägt.

Art. 11

Lohn

1

Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer den vereinbarten oder üblichen Lohn.

2

Der Lohn entspricht dem Tätigkeitsbereich, der Ausbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers. Er wird wenigstens einmal pro Jahr überprüft und den Leistungen und den Dienstjahren des Arbeitnehmers angepasst.

3

Ist der Arbeitnehmer im Haushalt des Arbeitgebers untergebracht, sind Kost und Logis Bestandteil des Lohnes.

4

Die Familien- und Kinderzulagen werden ohne Abzug ausbezahlt. Bei der Festsetzung des Lohnes wird dem nicht Rechnung getragen. Das gleiche gilt auch für die Besorgung der Wäsche.

Art. 12

Lohnzahlung und Rückbehalte

1

Der Barlohn, samt den Sozialzulagen und dem eventuell für Überstundenarbeit geschuldeten Betrag, wird spätestens am Ende jedes Monats ausbezahlt.

2

Ein Viertel des Monatslohns (in bar oder in natura) kann als Garantie für die zu Gunsten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenen Forderungen zurückbehalten werden. Muss der Arbeitgeber für andere Kosten aufkommen (Taxen oder Reisekosten), kann der Rückbehalt die Hälfte des Monatslohns betragen.

Art. 13

Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers

1

Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen (Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Geburt, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, usw.) an der Arbeit verhindert, so hat er innerhalb von zwölf Monaten Anrecht auf den vollen Lohn für einen Monat während des ersten Dienstjahres. Jedes zusätzliche Dienstjahr gibt Anrecht auf den Lohn für eine Woche. Der Anspruch beträgt jedoch höchstens vier Monatslöhne.

Art. 14

Unfall- und Vorsorgeversicherung

1

Die Ausführungsbestimmungen des Bundes und des Kantons zum UVG und BVG sind für die Unfall- und die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge anwendbar.

Art. 15

Krankenversicherung

1

Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass der Arbeitnehmer gegen die Verluste aus Krankheit versichert ist. Die Wahl der Krankenkasse erfolgt aufgrund einer Vereinbarung unter den Parteien. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Arbeitgeber die Krankenkasse.

2

Nachstehende Minimalleistungen müssen gewährleistet sein:

      a)

…

      b)

…

      c)

      ab dem einunddreissigsten Tag ärztlich bescheinigter Erwerbsunfähigkeit ein Taggeld von achtzig Prozent des Bar- und Naturallohnes. Das Taggeld ist wenigstens alle zwei Jahre der Lohnentwicklung anzupassen.

3

Die Versicherungsprämien für Taggelder bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

4

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Taggeldentschädigung des Versicherungsgebers abzuziehen, solange er dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt.

Art. 16

Abgangsentschädigung

1

Ist der Arbeitnehmer nicht im Genuss von Versicherungsleistungen, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung gleichwertig sind, so erhält er, wenn er fünfzigjährig ist und zwanzig Dienstjahre aufweist, am Ende des Dienstverhältnisses eine Entschädigung gemäss folgendem Ansatz:

      a)

      bei zwanzig bis fünfundzwanzig Dienstjahren: 2 Monatslöhne;

      b)

      bei sechsundzwanzig bis dreissig Dienstjahren: 3 Monatslöhne;

      c)

      bei einunddreissig bis fünfunddreissig Dienstjahren: 4 Monatslöhne;

      d)

      bei sechsunddreissig bis vierzig Dienstjahren: 5 Monatslöhne;

      e)

      nach mehr als vierzig Dienstjahren: 6 Monatslöhne.

Art. 17

Streitigkeiten

1

Die Streitigkeiten werden nach dem Justizgesetz geregelt.

Art. 18

Recht

1

Die nicht zwingenden Bestimmungen des OR sind für alle Streitigkeiten, welche dieser Normalarbeitsvertrag nicht regelt, anwendbar.

Art. 19

1

Bei der Anstellung übergibt der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer einen Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft.

2

Im Übrigen unterrichtet er ihn über alle Änderungen, die eintreten könnten, sowie über jene des OR, die für ihn von Interesse sein könnten.

Art. 20

Aufhebung

1

Der Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft vom 7. Mai 1973 wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1988 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1988 f 296 / d 301