text:
861.4

  Gesetz
  über die Sozialhilfe im Kanton Zug *

  (Sozialhilfegesetz, SHG)

  Vom 16. Dezember 1982 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Grundsätze

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für Familien, soweit nicht andere Erlasse besondere Massnahmen oder Leistungen vorsehen.

2

Es fördert die Sozialhilfe im Kanton und strebt die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Sozialinstitutionen an.

§ 2

Individualisierung

1

Die Sozialhilfe richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach den örtlichen Gegebenheiten.

§ 2bis *

Subsidiarität

1

Sozialhilfe wird nur gewährt, soweit und solange sich Hilfe Suchende nicht selber helfen können oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.

§ 3

Mitwirkung

1

Die Hilfeleistung wird nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Hilfesuchenden gewährt.

2

Die zuständigen Stellen fördern die Selbsthilfe und die Eigenständigkeit.

3

Wenn der Empfänger die ihm zumutbare Mitwirkung verweigert, kann die Sozialhilfe eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 4

Ursachenbekämpfung

1

Die Ursachen einer Notlage sind zu ermitteln und nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu vermindern.

§ 5

Vorbeugung

1

Sozialhilfe ist so zu gewähren, dass sie künftigen Notlagen vorbeugt.

§ 6

Dauer

1

Sozialhilfe wird so lange gewährt, bis die Verhältnisse gefestigt sind.

§ 7

Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

1

Mitglieder der Sozialbehörden und Sozialarbeiter haben über Wahrnehmungen, die sie in ihrer amtlichen oder beruflichen Eigenschaft gemacht haben und die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber Unberechtigten zu schweigen. In gerichtlichen Verfahren steht ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches, des Beamtenrechts, des Gemeindegesetzes sowie der Straf- und der Zivilprozessordnung.

§ 7bis *

Amtshilfe

1

Bei Heimplatzierungen gemäss § 35 und 36 haben die Gemeinden ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht dem Kanton auf Verlangen Auskunft aus den Akten der einzuweisenden Personen zu geben.

§ 8

Anwendungsbereich

1

Die Grundsätze der §§ 2 bis 7 gelten subsidiär auch für Sozialhilfen, die in anderen Erlassen geregelt sind.

2. Trägerschaft

§ 9

Grundsatz

1

Die Sozialhilfe ist in erster Linie Sache der Einwohner- und Bürgergemeinden.

2

Der Kanton erfüllt jene Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragen werden.

§ 10

Gemeinden *

1

Die Einwohner- und Bürgergemeinden sorgen dafür, dass Hilfe Suchenden, für die sie zuständig sind, die nötige Sozialhilfe und fachliche Beratung durch für diese Aufgabe ausgebildetes Personal zuteil werden. *

2

Sozialhilfe kann durch gemeindeeigene oder andere öffentliche und private Sozialdienste gewährt werden.

3

Der zuständige Rat regelt die Aufgaben und Kompetenzen des gemeindlichen Sozialdienstes.

§ 11

Zuständigkeit

1

Der zuständige Gemeinderat ist die Sozialbehörde der Gemeinde. *

2

Er kann Aufgaben und Kompetenzen der Sozialbehörde einer Kommission übertragen. Der Vorsteher des Sozialwesens steht ihr von Amtes wegen vor.

§ 12

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton erfüllt die ihm zustehenden Aufgaben im Unterstützungswesen gemäss §§ 19 ff.

2

Er fördert Institutionen der Sozialhilfe gemäss §§ 34 ff. *

3

Er führt die folgenden Sozialdienste:

      a)

      das kantonale Sozialamt,

      b) *

      Fachstelle Berufsintegration.

4

Der Kantonsrat kann durch einfachen Beschluss weitere kantonale Sozialdienste schaffen. *

5

Der Regierungsrat kann bei Notständen, die grössere Bevölkerungsgruppen betreffen, vorübergehend zusätzliche Sozialdienste einsetzen.

§ 12bis *

Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich

1

Der Kanton gewährleistet

      a)

      Sozialhilfe an Personen aus dem Asylbereich, welche nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, soweit nicht der Bund zuständig ist;

      b)

      Nothilfe gemäss Art. 12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[2] an Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid.

2

Er trägt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden.

3

Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, nach Massgabe der Bevölkerungszahlen und unter Berücksichtigung bisher untergebrachter Personen geeignete Unterkünfte bereitzustellen, soweit die Personen nicht in den bestehenden kantonalen Unterkünften untergebracht werden können. Sie können untereinander einen abweichenden Zuteilungsschlüssel vereinbaren.

4

In einer Verordnung regelt der Regierungsrat die Ausgestaltung und das Ausmass der Sozial- und Nothilfe an Personen aus dem Asylbereich.

§ 12ter *

Zusammenarbeitsverpflichtung

1

Um die Eingliederung der Hilfe Suchenden und ihre finanzielle Unabhängigkeit zu fördern, arbeiten die Sozialdienste mit den anderen dafür zuständigen Stellen zusammen. Dazu gehören insbesondere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Berufsberatung und der Opferberatungsstellen.

2

Die zuständigen Stellen harmonisieren nach Möglichkeit ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen und nutzen gegenseitige Synergien.

§ 13

Aufsicht und Koordination

1

Die Direktion des Innern übt die Aufsicht aus, soweit diese keiner anderen Direktion obliegt

2

Sie unterstützt die Gemeinden durch Beratung und Koordination. *

3. Persönliche Hilfe

§ 14

Voraussetzungen

1

Wer in Lebensschwierigkeiten auf Beratung und Betreuung angewiesen ist, kann die Hilfe eines zuständigen Sozialdienstes beanspruchen.

§ 15

Durchführung

1

Die Sozialdienste wählen die geeignete Hilfsform.

2

Die Hilfe kann auch in Empfehlungen und Ermahnungen bestehen.

3

Die Sozialdienste vermitteln Hilfe durch spezialisierte Institutionen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch dem Hilfesuchenden besser geholfen werden kann.

§ 15bis *

Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration

1

Mittel zur sozialen oder beruflichen Integration sind insbesondere berufliche Qualifizierungsmassnahmen, Anreizsysteme zur Selbstständigkeit, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt, Beschäftigungsprogramme, Familienarbeit sowie Freiwilligeneinsätze.

2

Erbringen Hilfe Suchende die mit dem Sozialdienst vereinbarten Eigenleistungen im Rahmen einer Massnahme zur sozialen und beruflichen Integration, ist dies bei der Bemessung der Unterstützung zu berücksichtigen.

3

Zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration von ausgesteuerten arbeitslosen Personen können die Einwohnergemeinden Massnahmen (Integrationsprojekte) realisieren, die eine Arbeitsleistung der Betroffenen sowie eine Gegenleistung des Gemeinwesens (Soziallohn) umfassen.

4

Die Integrationsprojekte, welche mehreren ausgesteuerten arbeitslosen Personen eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten, dürfen realisiert werden, wenn keine Beschäftigungsprogramme des Bundes und des Kantons gefährdet werden und eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft gemäss Bestätigung des Kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (KWA) nicht ernstlich zu befürchten ist.

5

Ausgesteuerte arbeitslose Personen dürfen im Rahmen von Integrationsmassnahmen nur dann direkt bei Privatunternehmungen platziert werden, wenn

      a)

      der Arbeitgeber zu diesem Zweck kein bestehendes Arbeitsverhältnis auflöst;

      b)

      der Arbeitsvertrag bei einer Probezeit von in der Regel drei bis maximal sechs Monaten für mindestens ein Jahr abgeschlossen wird;

      c)

      höchstens während der Probezeit ein Soziallohn entrichtet wird;

      d)

      der Arbeitgeber nach der Probezeit einen branchenüblichen Lohn bezahlt.

6

In begründeten Einzelfällen können die zuweisenden Gemeinden während höchstens drei Monaten nach Ablauf der Probezeit einen Beitrag von insgesamt maximal 30% des branchenüblichen Lohnes bezahlen, sofern der betroffene Wirtschaftsverband damit einverstanden ist.

§ 16

Einbringen von Beiträgen

1

Die Sozialdienste sind berechtigt, für Hilfesuchende jene Beiträge geltend zu machen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2

Die Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Hilfe Suchende bestehende oder künftige vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe der empfangenen Leistungen an die unterstützende Gemeinde abtritt, soweit eine Abtretung zulässig ist. *

3

Die Sozialdienste können von Sozial- oder Privatversicherungen sowie von haftpflichtigen oder anderen Dritten gestützt auf diesen Forderungsübergang verlangen, dass Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt an die Sozialdienste ausbezahlt werden. *

4

Wo es die Umstände rechtfertigen, haben die Sozialdienste auch bei privaten und öffentlichen Institutionen um freiwillige Beiträge nachzusuchen. *

§ 17

Darlehen

1

Bei einer vorübergehenden Notlage kann die Sozialbehörde zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Hilfesuchenden ein Darlehen ausrichten.

2

Verzinsbarkeit, Rückzahlungen und Sicherheitsleistungen sind vertraglich festzulegen.

3

Können Rückzahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden, so kann das Darlehen durch Beschluss der Sozialbehörde in eine Unterstützung gemäss §§ 19 ff. umgewandelt werden.

§ 18

Einkommensverwaltung

1

Wer in Schulden geraten ist oder aus anderen Gründen seine Einkünfte nicht zweckmässig verwendet, kann bei der Sozialbehörde eine Einkommensverwaltung beantragen.

2

Die Sozialbehörde kann die Schuldner mit Zustimmung des Hilfesuchenden anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem Einkommensverwalter zu leisten.

4. Unterstützung Bedürftiger

4.1. Allgemeines

§ 19

Voraussetzungen des Anspruchs

1

Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf Unterstützung. Vorbehalten bleibt § 17.

2

Unterstützung kann auch dann gewährt werden, wenn der Hilfesuchende über Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (§ 29).

3

Bestehen erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegen Dritte, ist die Unterstützung davon abhängig zu machen, dass die Ansprüche dem unterstützenden Gemeinwesen abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte des Hilfesuchenden in Grundstücken, ist die Forderung des unterstützenden Gemeinwesens grundpfandrechtlich sicherzustellen.

§ 20 *

Grundsatz

1

Die Unterstützung deckt den Bedarf für einen angemessenen Lebensunterhalt.

2

Unterstützung kann auch im Rahmen der vorbeugenden Sozialhilfe geleistet werden.

3

Vorbehalten bleiben Einschränkungen für Personen, die gemäss dem ZUG[3] Anspruch auf Hilfe in Notfällen haben, die sich auf der Durchreise befinden oder sich illegal im Kanton aufhalten.

4

Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet.

5

Für die Tilgung von Schulden wird in der Regel keine Unterstützung gewährt.

§ 21

Arten

1

Unterstützung wird in Bargeld, durch Gutsprachen oder auf andere Weise gewährt.

§ 21bis *

Auflagen und Weisungen

1

Die Unterstützung darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der Hilfe Suchenden und ihrer Angehörigen zu verbessern.

§ 21ter *

Leistungskürzungen

1

Die Leistungen werden in der Regel gekürzt, verweigert oder unterbrochen, wenn die Hilfe Suchenden

      a)

      Anordnungen der Sozialdienste nicht befolgen, insbesondere über ihre Verhältnisse keine oder falsche Auskunft geben;

      b)

      die Einsichtnahme in ihre Unterlagen verweigern;

      c)

      Leistungen unzweckmässig verwenden;

      d)

      Auflagen und Weisungen missachten.

2

Die Hilfe Suchenden sind auf die Möglichkeit einer Leistungskürzung schriftlich aufmerksam zu machen.

§ 22

Verpfändung und Abtretung

1

Unterstützungen dürfen vom Empfänger weder verpfändet noch abgetreten werden.

§ 23

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Wer um Unterstützung nachsucht, hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Unterlagen einzureichen.

2

Er hat erhebliche Änderungen in seinen Verhältnissen unverzüglich zu melden.

3

Die Sozialbehörden sind berechtigt, nötigenfalls bei Dritten Auskünfte einzuholen, in der Regel nach Orientierung des Betroffenen.

§ 24

Verwandtenunterstützung

1

Die Sozialbehörde prüft, ob gemäss Art. 328 und 329 ZGB Verwandte zur Unterstützung des Hilfesuchenden verpflichtet sind.

2

Wo die Voraussetzungen gegeben sind und es die Verhältnisse rechtfertigen, hat sie die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und dem Hilfesuchenden zu vermitteln.

3

Nötigenfalls ist die Verwandtenunterstützung bei der zuständigen Behörde geltend zu machen.

§ 25

Rückerstattungspflicht

1

Unterstützungen sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten:

      a)

      Wenn Ansprüche gegenüber Dritten geltend gemacht werden können;

      b)

      wenn bisher nicht realisierbares Vermögen verwertet wird;

      c) *

      wenn die Hilfe Suchenden in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen, z.B. durch Erbschaft, Lotteriegewinn oder unentgeltliche Zuwendungen;

      d) *

      wenn die Hilfe Suchenden rückwirkende Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhalten, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten Unterstützungen, sofern nicht eine Forderungsabtretung gemäss § 16 Abs. 2 und 3 erfolgt und durchgeführt worden ist;

      e) *

      wenn die Hilfe Suchenden diese für andere als die von den Sozialdiensten festgelegten Zwecke verwenden und dadurch bewirken, dass erneut Unterstützung geleistet werden muss.

2

Unterstützungen, die jemand während seiner Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr bezogen hat, sind nicht zurückzuerstatten.

3

Unterstützungen, die durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt wurden, sind mit Zins zurückzuerstatten. Der Zinssatz richtet sich nach Art. 104 Abs. 1 OR.

4

Der Hilfesuchende ist über die Rückerstattungspflicht zu unterrichten.

§ 26

Verwirkung

1

Die Rückerstattungspflicht erlischt:

      a) *

      mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Unterstützung in den Fällen von § 25 Abs.1 Bst. a, c, d und e;

      b)

      mit Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Unterstützung im Falle von § 25 Abs. 1 Bst. b;

      c)

      mit Ablauf von drei Jahren seit dem Tode des Empfängers, sofern dieser vor Ablauf der genannten Fristen stirbt. Die Rückerstattungspflicht beschränkt sich auf die empfangene Erbschaft.

2

Bei Unterstützungen, die durch unwahre oder unvollständige Angaben erlangt wurden, tritt keine Verwirkung ein.

4.2. Zuständigkeit

§ 27

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie unterstützen ihre hilfebedürftigen Einwohner, soweit diese nicht an ihrem Heimatort wohnende Bürger sind;

      b)

      sie sorgen für Aufenthalter in Notfällen (Art. 13, 20 und 21 ZUG[4]);

      c) *

…

      d)

      sie beanspruchen familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge (Art. 289 Abs. 2, 328/329 ZGB und § 24);

      e)

      sie machen Rückerstattungsforderungen geltend (§ 25).

§ 28

Bürgergemeinden

1

Die Bürgergemeinden haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie unterstützen ihre hilfebedürftigen, an ihrem Heimatort wohnenden Bürger;

      b)

      sie beanspruchen familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge (Art. 289 Abs. 2, 328/329 ZGB und § 24);

      c)

      sie machen Rückerstattungsforderungen geltend (§ 25).

§ 29

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Unterstützung gemäss § 20 und den Vermögensverzehr gemäss § 19 Abs. 2.

§ 30

Direktion des Innern

1

Die Direktion des Innern ist die für Fragen des Unterstützungswesens zuständige kantonale Stelle.

2

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie vollzieht das ZUG, soweit dies nicht den Gemeinden übertragen ist;

      b)

      sie überwacht den Vollzug der regierungsrätlichen Anordnungen für die Bemessung der Unterstützung und kann im Einzelfall Weisungen erteilen;

      c)

      sie regelt die Anzeige von Unterstützungsfällen;

      d)

      sie entscheidet Streitigkeiten unter den Gemeinden über die innerkantonale Zuständigkeit;

      e) *

…

      f) *

…

      g)

      sie ist zuständig für den Verkehr mit dem Bund und, soweit rechtlich zulässig, mit ausländischen Behörden hinsichtlich unterstützungsbedürftiger Kantonsbürger im Ausland und unterstützungsbedürftiger Ausländer in der Schweiz.

§ 31

Subsidiäre Anwendung des ZUG

1

Die Bestimmungen des ZUG gelten sinngemäss auch für die Regelung innerkantonaler Unterstützungsfragen, soweit diese nicht anderwärts geregelt sind.

4.3. Kostentragung

§ 32

Einwohner- und Bürgergemeinden

1

Die Einwohner- und Bürgergemeinden tragen die Unterstützungskosten, die nach Abzug der Leistungen Dritter übrig bleiben.

2

Bei Wechsel des Unterstützungswohnsitzes innerhalb des Kantons Zug trägt die bis dahin unterstützungspflichtige Gemeinde die Unterstützungskosten bis zum Ablauf des darauf folgenden Kalendermonats. *

§ 33

Kanton

1

Der Kanton vergütet:

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d)

      der zuständigen Stelle die Notfall-Unterstützung für Zuger Kantonsbürger, die sich weniger als 3 Monate im Ausland aufhalten und dort hilfsbedürftig werden;

      e)

      dem Ausland den heimatlichen Anteil an die Unterstützungskosten für dort wohnhafte Zuger Kantonsbürger, soweit bundesrechtlich keine andere Regelung vorgesehen ist.

2

… *

5. Förderungshilfe

§ 34

Jugendförderung und Jugendschutz

1

Der Kanton koordiniert die Jugendförderung.

2

Zur Sicherstellung von Professionalität und Qualität führt der Kanton in Ergänzung zu den Angeboten der Gemeinden eine geeignete Fachstelle für Jugendschutz und Jugendförderung. Er kann diese Aufgabe einer privaten Trägerschaft übertragen.

3

Der Regierungsrat kann zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke Beiträge an kantonal tätige Institutionen und Gruppen gewähren, die Kinder- und Jugendprobleme zu lösen suchen oder Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen.[5] *

§ 34bis *

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

1

Die Direktion des Innern koordiniert die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)[6] und des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[7].

§ 35 *

    …

§ 36 *

    …

§ 37

Betriebsbeiträge an Institutionen im Kanton

1

Der Regierungsrat gewährt privaten Institutionen der Sozialhilfe Betriebsbeiträge, sofern der Kanton einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat und dessen Umsetzung privaten Institutionen überträgt. Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung ab. *

2

Er kann privaten Institutionen der Sozialhilfe Betriebsbeiträge gewähren, sofern diese spezialisierte Beratungen oder Dienstleistungen auf kantonaler Ebene erbringen. *

§ 38

Betriebsbeiträge an ausserkantonale Institutionen

1

Der Regierungsrat kann an ausserkantonale Institutionen der Sozialhilfe mit privater oder öffentlicher Trägerschaft Betriebsbeiträge leisten, soweit im Kanton keine entsprechenden Dienste angeboten werden.

§ 39

Mitsprache

1

Der Regierungsrat kann Beiträge an private Institutionen davon abhängig machen, dass ihm in den leitenden Organen ein angemessenes Mitspracherecht eingeräumt wird.

2

Der Regierungsrat kann die Gewährung von Beiträgen mit Auflagen verbinden.

6. Heimaufsicht

§ 40 *

    …

§ 41 *

    …

6bis. Strafbestimmung *

§ 41bis *

Unrechtmässiges Erwirken von Leistungen

1

Wer gegenüber Vertretern von Sozialdiensten unwahre oder unvollständige Angaben macht, Tatsachen oder veränderte Verhältnisse verschweigt oder sich in anderer Weise einen Vorteil zu verschaffen versucht, in der Absicht, für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig zu erwirken, wird mit Busse bestraft.

2

Besondere Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

7.1. Änderung bisherigen Rechts

§ 42

Abzuändernde Erlasse

1

Folgende Erlasse werden geändert:[8]

7.2. Aufhebung von Erlassen

§ 43

Aufzuhebende Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind aufgehoben:

      a)

      Das Gesetz über das Armenwesen vom 28. November 1918 in der Fassung vom 24. September 1965[9];

      b)

      der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Zug zum Konkordat über die wohnörtliche Unterstützung vom 24. September 1965[10];

      c)

      die Verordnung zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 11. Dezember 1978[11].

7.3. Übergangsbestimmungen

§ 44

Gemeindliche Aufgaben

1

Die Gemeinden haben innert einem Jahr die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss § 9 zu schaffen.

§ 45 *

    …

§ 46

Armenfonds

1

Der gemäss Gesetz über das Armenwesen gebildete «Armenfonds» wird aufgehoben. Die vorhandenen Fondsmittel werden dem «Fonds für soziale Zwecke» zugewiesen.

7.4. Inkrafttreten

§ 47

Zeitpunkt

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.

  GS 22, 363


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung)   Kanton Zug 861.41  Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung)  Vom 20. Dezember 1983 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  in Vollziehung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhil- fegesetz,  SHG) vom 16. Dezember 19821),  gestützt  auf  § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung2), *  beschliesst:  1. Organisation  §  1 Kantonales Sozialamt * 1 Die Aufgaben der Direktion des Innern im Unterstützungswesen (§§ 19 bis 33 SHG) werden dem kantonalen Sozialamt (KSA) übertragen. Ausgenom- men  sind  Entscheide  über  Streitigkeiten  unter  den  Gemeinden  nach § 30 Abs. 2 Bst. d SHG sowie die Abweisung von Einsprachen und die Er- hebung von Beschwerden im Sinne von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit  für  die  Unterstützung  Bedürftiger  vom  24. Juni 1977 (Z.U.G.)3). 2 Dem kantonalen Sozialamt können weitere Aufgaben aus dem Sozialhilfe- gesetz zugewiesen werden. * 3 … *  §  1bis * …  1) BGS 861.4 2) BGS 111.1 3) SR 851.1  GS 22, 437 1  https://bgs.zg.ch/data/861.4/de https://bgs.zg.ch/data/851.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   861.41  §  2 Gemeindliche Sozialhilfe 1 Die Direktion des Innern kann zu Koordinationszwecken Auskünfte bei- den Einwohner- und Bürgergemeinden einholen. * 2 … *  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 Vermögensverzehr 1 Bei der Festsetzung des Vermögensverzehrs (§§ 19 Abs. 2, 29 SHG) kön- nen besondere Lebensumstände des Betroffenen berücksichtigt werden. * 2 Vermögenswerte gelten als nicht realisierbar (§ 19 Abs. 2 SHG), wenn der Bedürftige auf sie angewiesen ist, eine Darlehensaufnahme nicht möglich oder aus Gründen der Zinslast nicht zumutbar ist, ferner wenn kein ange- messener Preis erzielt werden kann oder andere wichtige Gründe eine Reali- sierung als unzumutbar erscheinen lassen. 3 Besteht der Vermögenswert in einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundstück, so sind die Weisungen der Direktion des Innern einzuholen, die ihrerseits die Volkswirtschaftsdirektion einbezieht. * 4 … *  §  7 * …  §  8 * …  2. Ausgestaltung und Arten der Unterstützung *  §  9 * Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien * 1 Die  Ausgestaltung  und  das  Ausmass  der  Unterstützung  (§§ 20  und  29 SHG) richten sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). 2 Der Regierungsrat kann ergänzende und präzisierende Vorschriften zu den SKOS-Richtlinien erlassen oder festlegen, dass bestimmte Teile nicht an- wendbar sind.  2    861.41  2.1. Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen *  §  9a * Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige 1 Erwerbstätige mit Unterstützungsanspruch erhalten einen vom Beschäfti- gungsumfang abhängigen Einkommensfreibetrag. 2 Der Einkommensfreibetrag wird bei der Bemessung des Unterstützungsan- spruchs bedarfseitig angerechnet. 3 Für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, die das 25. Altersjahr vollendet haben, werden die Einkommensfreibeträge wie folgt festgelegt:  Beschäftigungsumfang (100 Prozent = 180 oder mehr Stunden pro Monat)  Einkommensfreibetrag (pro Person  und Monat)  bis 10 Prozent 120 Franken  20 Prozent 192 Franken  30 Prozent 264 Franken  40 Prozent 336 Franken  50 Prozent 396 Franken  60 Prozent 444 Franken  70 Prozent 492 Franken  80 Prozent 528 Franken  90 Prozent 564 Franken  100 Prozent 600 Franken  4 Für  Erwerbstätige  bis  zum vollendeten 25. Altersjahr  betragen  die  Ein- kommensfreibeträge die Hälfte des Betrags nach Abs. 3. *  §  9b * Integrationszulage während der Dauer von Lehrverhältnissen 1 Bis zum vollendeten 25. Altersjahr wird während der Dauer eines Lehrver- hältnisses eine Integrationszulage ausbezahlt.   * 2 Die Integrationszulage beträgt: a) im 1. Lehrjahr: 150 Franken b) im 2. Lehrjahr: 200 Franken  3    861.41  c) im 3. Lehrjahr: 250 Franken d) im 4. Lehrjahr: 300 Franken  §  9c * Integrationszulage für Nichterwerbstätige 1 Nichterwerbstätige,  die  namentlich  an  einem  Integrations-,  Beschäfti- gungs- oder Qualifikationsprogramm teilnehmen oder ein Praktikum absol- vieren oder die sich besonders um ihre soziale  Integration bemühen, erhal- ten eine Integrationszulage. * 2  Die Integrationszulage beträgt: a) * mindestens 100 Franken und höchstens 300 Franken monatlich; b) * für Nichterwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr die Hälfte  des Betrags nach Abs. 2 Bst. a.  §  9d * …  §  9e * …  §  9f * Berücksichtigung der Integrationszulagen 1 Ist das Einkommen einer Person höher als deren Bedarf zuzüglich Ein- kommensfreibetrag und Integrationszulagen, sind Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.  §  9g * Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und  Integrationszulagen  1 Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrations- zulagen wird auf 850 Franken pro Haushalt und Monat festgelegt.  2.2. Auflagen und Weisungen *  §  9h * Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von  Unterstützungsleistungen  1 Die zuständige Behörde erteilt im Einzelfall Auflagen und Weisungen zur Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von Unterstützungsleistun- gen und zum Schutz der Angehörigen.  4    861.41  2 Bei  der  Unterstützung von Familien mit  einem oder mehreren  Kindern kann insbesondere die Hinterlegung von Motorfahrzeug-Kontrollschildern verlangt werden, wenn der Betrieb des Motorfahrzeuges eine zweckwidrige Verwendung der Unterstützung darstellt. 3 Von einer solchen Auflage ist abzusehen, wenn: a) die Betroffenen aus beruflichen oder  gesundheitlichen Gründen auf  ein Motorfahrzeug angewiesen sind; b) die Unterstützungsdauer weniger als sechs Monate beträgt.  2.3. Weitere Bestimmungen *  §  10 Nothilfe 1 Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, ha- ben auf Gesuch hin Anspruch auf Nothilfe im Umfang von Art. 12 der Bun- desverfassung.  Für  Personen  mit  einem  rechtskräftigen  Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid, welche Nothilfe beanspruchen, gilt die Ver- ordnung  betreffend  Sozialhilfe  für  Personen  aus  dem  Asylbereich  vom 27. Januar 2009.1) * 2 Die Nothilfe umfasst die Mittel und Betreuung, die in zeitlicher und sach- licher Hinsicht für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 3 Sie wird grundsätzlich in Form von Sachleistungen wie Obdach, Nahrung, Kleidung,  medizinischer  Notversorgung  und  Beratung  ausgerichtet.  Statt einzelner Sachleistungen können ausnahmsweise auch Geldzahlungen ge- leistet werden. 4 Die Art, der Umfang und die Dauer der Nothilfe richten sich im Einzelnen nach den jeweils geltenden Empfehlungen der  Konferenz der  kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK). 5 Die Einwohnergemeinden können die Leistung von Nothilfe vertraglich einer dritten Stelle übertragen. *  §  11 Arten 1 Unterstützung wird in der Regel in Form von Geldleistungen ausgerich- tet. * 2 Besteht  Gefahr, dass  Unterstützung nicht  zweckentsprechend verwendet wird, so kann sie auf andere Weise, insbesondere in der Form von direkten Zahlungen an Dritte, gewährt werden.  1) BGS 861.42  5  https://bgs.zg.ch/data/861.42/de   861.41  3 Bei stationärer Unterbringung sind subsidiäre oder definitive Gutsprachen zu erteilen, soweit die Kostendeckung nicht aus eigenen Mitteln (§ 19 SHG, § 5 SHV) gesichert ist. Zahlungen haben direkt an die betreffende Instituti- on zu erfolgen.  3. Meldung von Unterstützungsfällen  §  12 * Meldepflichten 1 Die Gemeinden liefern der Direktion des Innern die eingeforderten statisti- schen Angaben. 2 Hilfeleistungen in  Notfällen (§ 27 Bst. b  SHG) sind dem Sozialamt des Kantons Zug sobald als möglich zu melden.  4. Rückerstattung von Unterstützungsleistungen  §  13 Kenntnisnahme durch den Empfänger 1 Der Empfänger von Unterstützung hat im Sinne von § 25 Abs. 4 SHG un- terschriftlich  zu  bestätigen,  dass  er  von  den  gesetzlichen  Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht und die Fristen Kenntnis genommen hat. 2 … *  §  14 Zuständigkeit 1 Wurden einem Bedürftigen nacheinander von mehreren Gemeinden Unter- stützungen ausgerichtet, so hat in der Regel die letztunterstützende Gemein- de die Rückerstattungsforderungen geltend zu machen. 2 Ist in einem Fall auch der Kanton für Rückerstattungsforderungen zustän- dig (§ 30 Abs. 2 Bst. f SHG), so verständigt er sich mit der letztunterstüt- zenden Gemeinde.  §  15 * …  5. Heimaufenthalte  §  16 * …  §  17 * …  6    861.41  §  18 * …  §  19 * …  6. Aufsicht über Heime für Erwachsene  §  20 * …  §  21 * …  §  22 * …  §  23 * …  §  24 * …  7. Schlussbestimmungen  §  25 Aufzuhebender Erlass 1 Auf  den Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung ist  die  Vollzie- hungsverordnung zum Gesetz  über  das  Armenwesen  vom 30. Mai 19471)  aufgehoben.  §  26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.  1) GS 15, 545  7    861.41  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  20.12.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS 22, 437  09.12.1998 01.01.1999 § 1 Titel geändert GS 26, 251  09.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 geändert GS 26, 251  03.12.2002 01.01.2003 § 6 Abs. 1 geändert GS 27, 585  27.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 7 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 12 totalrevidiert GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 17 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 18 aufgehoben GS 29, 475  27.11.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 29, 475  27.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 5 eingefügt GS 30, 99  16.11.2010 01.01.2011 § 1bis aufgehoben GS 30, 691  16.11.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben GS 30, 691  16.11.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben GS 30, 691  16.11.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben GS 30, 691  16.11.2010 01.01.2011 § 22 aufgehoben GS 30, 691  16.11.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben GS 30, 691  16.11.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben GS 30, 691  23.09.2014 01.01.2015 Titel 2. geändert GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9 Titel geändert GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.1. eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9a eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9b eingefügt GS 2014/053  8    861.41  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.09.2014 01.01.2015 § 9c eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9d eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9e eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9f eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9g eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.2. eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 § 9h eingefügt GS 2014/053  23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.3. eingefügt GS 2014/053  15.12.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9a Abs. 4 geändert GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9b Abs. 1 geändert GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 1 geändert GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 2, a) geändert GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 2, b) geändert GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9d aufgehoben GS 2015/066  15.12.2015 01.01.2016 § 9e aufgehoben GS 2015/066  9    861.41  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 20.12.1983 01.01.1984 Erstfassung GS 22, 437  Ingress 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066  § 1 09.12.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 26, 251  § 1 Abs. 2 09.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 251  § 1 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 1bis 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  § 2 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475  § 2 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 3 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 4 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 5 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 6 Abs. 1 03.12.2002 01.01.2003 geändert GS 27, 585  § 6 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475  § 6 Abs. 4 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 7 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 8 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  Titel 2. 23.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/053  § 9 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 475  § 9 23.09.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014/053  Titel 2.1. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9a 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9a Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066  § 9b 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9b Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066  § 9c 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9c Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066  § 9c Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066  § 9c Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066  § 9d 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9d 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015/066  § 9e 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9e 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015/066  § 9f 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9g 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  Titel 2.2. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 9h 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  10    861.41  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 2.3. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053  § 10 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475  § 10 Abs. 5 27.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 30, 99  § 11 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 475  § 12 27.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 475  § 13 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 15 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 16 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  § 17 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 18 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 19 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475  § 20 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  § 21 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  § 22 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  § 23 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  § 24 16.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691  11   		2017-12-21T04:57:37+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
861.42

  Verordnung
  betreffend Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich

  Vom 27. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 12bis des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz [SHG]) vom 16. Dezember 1982[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für:

      a)

      Personen aus dem Asylbereich, welche nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, soweit nicht der Bund zuständig ist (§§ 3–9);

      b)

      Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid, welche Nothilfe beanspruchen (§§ 9–11).

§ 2

Grundsatz

1

Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, sind für die Ausgestaltung und Bemessung der Unterstützung sowie für die persönliche Hilfe für Personen aus dem Asylbereich, welche nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, die Sozialhilfegesetzgebung[2] und die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sinngemäss anwendbar.

2. Sozialhilfe

2.1. Persönliche Hilfe

§ 3

Beratung und Betreuung

1

Die persönliche Hilfe umfasst die angemessene Beratung und Betreuung während des Asylverfahrens durch das kantonale Sozialamt. Sie umfasst je nach Stand des Asylverfahrens insbesondere Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration.

2

Das kantonale Sozialamt bestimmt für unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach deren Zuweisung in den Kanton unverzüglich eine Vertrauensperson, welche die Betreuung im Alltag sowie die Verwaltung des Einkommens und Vermögens bis zum Vollzug des Asylentscheides, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit übernimmt.

§ 4

Integrationsmassnahmen

1

Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a können verpflichtet werden, an Integrationsmassnahmen, insbesondere an Beschäftigungs- oder Bildungsprogrammen teilzunehmen.

2.2. Unterstützung

§ 5

Unterstützungsrichtlinien

1

Für die Bemessung der Unterstützung von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) legt die Direktion des Innern Unterstützungsrichtlinien fest. Die zur Anwendung gelangenden Ansätze sind tiefer als in der ordentlichen Sozialhilfe und berücksichtigen die Entwicklung der Bundesabgeltung.

2

Paragraph 15bis Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes vom 16. Dezember 1982[3] sowie die Richtlinien über die Ausgestaltung und Bemessung von Soziallöhnen im Rahmen von Integrationsprojekten vom 15. Dezember 1998[4] finden keine Anwendung.

§ 6

Gesundheitsversorgung

1

Das kantonale Sozialamt sorgt für die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung der ganz oder teilweise sozialhilfeabhängigen Personen aus dem Asylbereich.

2.3. Unterbringung

§ 7

Durchgangsstation

1

Das kantonale Sozialamt sorgt für die Erstaufnahme in einer Durchgangsstation und für eine angemessene Betreuung.

1a

Die Nutzung von strategischen Unterbringungsreserven in einer Durchgangsstation bedarf der Zustimmung durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Direktion des Innern. Diese ist grundsätzlich vorgängig zu erteilen. Sie gilt bis auf Widerruf oder bis der Schwellenwert in drei aufeinanderfolgenden Monaten durchgehend unterschritten wurde. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Schutz der Bevölkerung vom 26. September 2019[5]. *

2

Die Aufenthaltsdauer in der Durchgangsstation beträgt in der Regel zwischen sieben und zwölf Monaten.

3

In der Durchgangsstation werden die untergebrachten Personen mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut gemacht und auf eine selbstständige Lebensführung vorbereitet.

§ 8

Zuweisung in kantonale Unterkünfte, private Unterkünfte

1

Nach dem Aufenthalt in der Durchgangsstation sorgt das kantonale Sozialamt für die Zuweisung von Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. a in kantonale Unterkünfte. Personen können private Unterkünfte beziehen, wenn sie genügend Eigenständigkeit erreicht haben und finanziell unabhängig sind.

2

Die Direktion des Innern erlässt Mindeststandards für die Ausgestaltung der Räumlichkeiten.

3

Das kantonale Sozialamt erlässt eine Regelung betreffend Aufenthalt und Unterbringung, die insbesondere Bestimmungen zur Wahrung von Ruhe und Ordnung enthält.

§ 9

Mitwirkung der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton bei der Suche nach geeigneten Unterkünften.

2

Die Anzahl der Personen, zu deren Unterbringung die Einwohnergemeinden verpflichtet sind, ergibt sich aus deren Einwohnerzahl (Stand jeweils per 31. Dezember der verfügbaren Vorjahreszahlen der Einwohnerstatistik des Kantons Zug, Direktion des Innern) und dem Bestand der vom Kantonunterzubringenden Personen unter Berücksichtigung bereits durch ihn untergebrachter Personen.

2.4. Nothilfe

§ 10

Zuständigkeit und Verfahren

1

Ist ein fristgerechter Vollzug eines Wegweisungsentscheids nicht möglich, kann das kantonale Sozialamt auf Ersuchen für Personen gemäss § 1 Abs. 1 Bst. b Nothilfe gewähren.

2

Das kantonale Sozialamt prüft seine Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Gewährung der Nothilfe und weist die Person einer Unterkunft zu.

§ 11

Umfang der Nothilfe

1

Die Nothilfe wird nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Sie beinhaltet:

      a)

      Obdach in dafür bezeichneten Unterkünften;

      b)

      Nahrung und Hygieneartikel gemäss Unterstützungsrichtlinien;

      c)

      Kleidungsstücke und andere Sachmittel bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf;

      d)

      ärztliche und zahnärztliche Notfallversorgung.

2

Das kantonale Sozialamt verlangt für die ärztliche und zahnärztliche Notfallversorgung vom Zuweisungskanton die Erstattung der Kosten. Für eine allfällige Weiterbehandlung muss das kantonale Sozialamt beim Zuweisungskanton eine Kostengutsprache einfordern.

3

Bei unbegleiteten Minderjährigen und bei anderen verletzlichen Personen kann das kantonale Sozialamt die Nothilfeleistungen in Abweichung zu Abs. 1 individuell aufgrund der besonderen Bedürfnisse festlegen.

3. Verwaltungskostenpauschale

§ 12

Aufteilung

1

Der vom Bund jährlich vergütete Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten gemäss Art. 31 Abs. 2 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen wird nach folgendem Schlüssel aufgeteilt:

      a)

      Amt für Migration: 45 %

      b)

      Kantonales Sozialamt: 55 %

4. Schlussbestimmungen

§ 13

Änderung bisherigen Rechts[6]

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 21. September 1999 betreffend Verteilung der bundesrechtlichen Abgeltungen zwischen Kanton und Gemeinden / Fürsorgeleistungen an Asylsuchende und Schutzbedürftige wird aufgehoben.

2

Der Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 2007 und die darauf gestützte Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Zug und den Einwohnergemeinden des Kantons Zug über die Organisation und Durchführung der Nothilfe für Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE-Personen) sowie einem rechtskräftigen negativen Asylentscheid (NAE-Personen) vom 11. Dezember 2007 werden aufgehoben.

3

Der Regierungsratsbeschluss vom 28. November 2006 und die darauf gestützte Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Zug und den Einwohnergemeinden des Kantons Zug über die Organisation und Durchführung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug vom 30. Mai 2006 werden aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes in Kraft.[7]

  GS 30, 99


text:
861.421

  Minimalstandards für die Ausgestaltung der Räumlichkeiten in Asylunterkünften

  Vom 29. September 2017 (Stand 1. Oktober 2017)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf § 8 Abs. 2 der Verordnung betreffend Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich vom 27. Januar 2009[1],

  erlässt folgende Minimalstandards:

Ziff. 1

Allgemeine Vorbemerkungen

1

Die nachfolgenden Angaben sind Richtwerte. Im Einzelfall sind Abweichungen zulässig, insbesondere bei kurzer Aufenthaltsdauer. Auf spezielle Unterkunftssituationen wie z.B. wenig oder kein Tageslicht (Zivilschutzanlagen), «gefangene» Zimmer, Ringhörigkeit, beschränkte Warmwasserversorgung usw. kann hier nicht eingegangen werden. Solche Umstände werden zusammen mit dem Amt für Feuerschutz und dem Hochbauamt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen des Vertretbaren im Einzelfall geklärt.

Ziff. 2

Kollektivunterkünfte

1

In Abweichung zu Art. 33 Abs. 1 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV2) vom 11. August 1999[2] bezeichnet der Kanton Zug Kollektivunterkünfte erst ab einer Unterbringung von zwanzig Personen nach den asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Ziff. 3

Einzelwohnungen

1

Vom Kanton Zug, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, gemietete Einzelwohnungen im Sinne von § 8 der Verordnung betreffend Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich sind nicht Gegenstand der vorliegenden Minimalstandards. Diese Wohnungen haben bezüglich Minimalstandards der Verordnung über Nettowohnflächen und Raumprogramm sowie über Ausstattung von Küchen und Hygienebereich des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung vom 12. Mai 1989[3] zu entsprechen und werden nur gemietet, wenn das Hochbauamt die Mietkonditionen geprüft und für korrekt beurteilt hat.

Ziff. 4

Allgemeine Betriebsräume: Büro, Betreuung, Beratung, Information und Sicherheit

1

Eingangsschleuse / Wartebereich[4]

      a)

      In Durchgangsstation[5]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[6]: Ja

      c)

      Bei Nothilfe[7]: Nein

      d)

      Zugang[8]: Extern

2

Stationäre thermische Einrichtungen Wanzenbekämpfung[9]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Extern & intern

3

Empfangsbüro mit Schalter[10]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

4

Administration[11]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

5

Besprechungszimmer Beratung, Betreuung, allgemein[12]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

6

Büro (Leitung und Mitarbeitende)[13]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

7

Sitzungszimmer intern (Personal)[14]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Nein

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

8

Aufenthaltsraum Personal mit Küche)[15]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

9

WC / Dusche Personal (F+M)[16]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

10

WC Gäste (F+M)[17]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Extern

11

Büro Polizei[18]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Nein

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Extern

12

Besprechungszimmer mit Gitterabteil, Ausschaffung, WC[19]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Nein

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

13

Zelle mit WC[20]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Nein

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

Ziff. 5

Medizinische Grundversorgung (gem. Art. 19 EpG[21] in Verbindung mit Art. 31 EpV[22])

1

Behandlungs-/Arztzimmer[23]

      a)

      In Durchgangsstation[24]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[25]: Ja

      c)

      Bei Nothilfe[26]: Nein

      d)

      Zugang[27]: Intern

2

Bodenbelag[28]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: –

3

Untersuchungsliege, Stuhl

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: –

4

Aktenschrank

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: –

5

Medizinische Versorgung Material[29]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

6

Medikamente[30]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Jod-Tabletten

      d)

      Zugang: Intern

7

Fliessend Kalt- & Warmwasser

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: –

8

Desinfektionsspender Hände

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: –

9

Quarantänezimmer DU/WC[31]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Extern oder intern

Ziff. 6

Wohnen und Leben

1

Zimmer Einzel[32]

      a)

      In Durchgangsstation[33]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[34]: Ja

      c)

      Bei Nothilfe[35]: Ja

      d)

      Zugang[36]: Intern

2

Zimmer Mehrbett (ab zwei bis vier Personen)[37]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Intern

3

Zimmer Familien[38]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Intern

4

Bodenbelag[39]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang -

5

Bett mit Matratze, Rost[40]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

6

Beleuchtung[41]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

7

Schrank[42]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

8

Stuhl[43]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

9

Tisch[44]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

10

Kühlschrank[45]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

11

Starter-Kit Kochen, Schlafen usw.[46]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: (Ja, bei Direkteintritt)

      c)

      Bei Nothilfe: (Ja, bei Direkteintritt)

      d)

      Zugang: -

12

Duschen / WC[47]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

13

Office, Küche[48]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Intern

14

Waschküche[49]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Intern

15

Waschmaschine, Tumbler[50]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

Ziff. 7

Gemeinschaft, Bildung, Beschäftigung und Begegnung

1

Gemeinschaftsraum, Aufenthalts- und Begegnungsräume, Lern- und Beschäftigungsräume (Deutsch, Beschäftigung, Begegnung und Selbstorganisation usw.)[51]

      a)

      In Durchgangsstation[52]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[53]: Ja

      c)

      Bei Nothilfe[54]: Ja

      d)

      Zugang[55]: Intern

2

Kinderspielzimmer[56]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

Ziff. 8

Lagerflächen, Nebenräume

1

Werkstatt[57]

      a)

      In Durchgangsstation[58]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[59]: (Ja)

      c)

      Bei Nothilfe[60]: Nein

      d)

      Zugang[61]: Extern & intern

2

Lager Lern- und Beschäftigungsprogramm (Kleider, Werkzeug)[62]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: (Ja)

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

3

Lager Wäsche, private Utensilien[63]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

4

Lager Reinigung[64]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

5

Lager Velos, Kinderwagen

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Extern

6

Reinigungsräume[65]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Intern

7

Entsorgung[66]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Extern & intern

Ziff. 9

Funktionsflächen, Verkehrsflächen

1

Heizungs- und Sanitärzentrale[67]

      a)

      In Durchgangsstation[68]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[69]: Ja

      c)

      Bei Nothilfe[70]: Ja

      d)

      Zugang[71]: Extern & intern

2

Elektrozentrale[72]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: Extern & intern

3

Serverraum[73]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

4

Lift[74]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Eventuell

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: -

Ziff. 10

Allgemeine Anforderungen

1

Netzwerkanschluss Verwaltung[75]

      a)

      In Durchgangsstation[76]: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft[77]: Ja

      c)

      Bei Nothilfe[78]: Nein

      d)

      Zugang[79]: -

2

Internetzugang Klientinnen und Klienten (getrennt von IT-Verwaltung)[80]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang: Intern

3

Videoüberwachung[81]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: (Ja)

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang -

4

Zeiterfassung-Terminal Siaxma[82]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Nein

      d)

      Zugang -

5

Brandschutz[83]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

6

Sicherheit[84]

      a)

      In Durchgangsstation: Ja

      b)

      In Kollektiv-Unterkunft: Ja

      c)

      Bei Nothilfe: Ja

      d)

      Zugang: -

Ziff. 11

Einstufung

1

Für die Einstufung als Kollektivunterkunft werden die Brandschutzrichtlinien[85] der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen angewendet: Eine Asyl- und Flüchtlingsunterkunft mit mehr als zwanzig Personen wird als Beherbergungsbetrieb Typ B eingestuft. In Beherbergungsbetrieben Typ B ist eine Brandmeldeanlage mit Vollüberwachung erforderlich für:

      a)

      Bauten und Anlagen mit zwei Geschossen und wenn die Anzahl beherbergter Personen mehr als 50 beträgt;

      b)

      Bauten und Anlagen mit drei oder mehr Geschossen und wenn die Anzahl beherbergter Personen mehr als 30 beträgt.

Ziff. 12

Umgebung / Aussenraum der Liegenschaft

1

Die Umgebungsgestaltung richtet sich nach der Art der Einrichtung. Sie bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit, sich im Freien in der direkten Unterkunftsumgebung aufzuhalten. Raucherecken, Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und Spielflächen nach Möglichkeit runden die Gestaltung ab. Pro Unterbringungskategorie sind des Weiteren zu definieren: Peripherieschutz (Umzäunung, Aussenbeleuchtung, Videoüberwachung usw.) gemäss Sicherheitskonzept sowie Parkplätze für Ärztinnen und Ärzte, Polizei, Güterumschlag, Personal usw.

  GS 2019/009


text: Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)   Kanton Zug 861.5  Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)  Vom 26. August 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnis- sen den Zugang zu den für sie geeigneten Betreuungsangeboten innerhalb und ausserhalb des Kantons Zug zu gewährleisten und ihre soziale Integrati- on durch eine angemessene Unterstützung, Betreuung, Beschäftigung und Förderung anzustreben. 2 Die Gestaltung des Angebots des Kantons Zug erfolgt auf der Grundlage einer kantonalen Planung nach den Grundsätzen der Notwendigkeit, Wirk- samkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für soziale Einrichtungen im Kanton Zug und für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zug. 2 Sonderregelungen nach anderen Erlassen gehen diesem Gesetz vor.  §  3 Soziale Einrichtungen und andere Angebote 1 Als soziale Einrichtungen gelten: a) Stationäre Einrichtungen für Minderjährige und Erwachsene; 1) BGS 111.1  GS 30, 673 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de   861.5  b) Werkstätten für erwachsene Personen mit Behinderung und c) Tages- und Beschäftigungsstätten für erwachsene Personen mit Behin-  derung. 2 Die angemessene Betreuung und Unterstützung von Personen mit beson- deren Betreuungsbedürfnissen kann auch mit anderen Angeboten sicherge- stellt werden, die zu einer selbstständigen Lebensführung beitragen oder so- ziale Einrichtungen ersetzen.  §  4 Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen 1 Als Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gelten: a) Erwachsene mit Behinderung; b) Personen, die infolge familiärer oder sozialer Umstände einer beson-  deren Betreuung bedürfen. 2 Als Mensch mit einer Behinderung ist eine Person gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men- schen  mit  Behinderungen  (Behindertengleichstellungsgesetz,  BehiG)1) zu betrachten. 3 Einen Rechtsanspruch auf Leistungen im Sinne dieses Gesetzes haben in- valide Personen gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)2).  2. Zuständigkeiten  §  5 Vollzugsbehörden 1 Der Regierungsrat stellt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicher. Er verabschiedet die von der Direktion des Innern erstellte Bedarfsplanung und schliesst mit den Anbieterinnen und Anbietern von Betreuungsangeboten für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen Vereinbarungen ab. 2 Die Direktion des Innern anerkennt die sozialen Einrichtungen und erteilt die Bewilligungen zum Betrieb einer sozialen Einrichtung. Sie gewährt in- dividuelle Kostenübernahmegarantien bei Aufenthalten in sozialen Einrich- tungen. 3 Die Direktion für Bildung und Kultur ist unter Beizug der Direktion des Innern zuständig für die Bewilligung des Wohnbereichs von Sonder- und Privatschulen.  1) SR 151.3 2) SR 830.1  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de   861.5  4 Die zuständige Gemeinde überprüft bei individuellen Kostenübernahme- garantien die Notwendigkeit des Aufenthalts in einer sozialen Einrichtung und stellt bei Bedarf die Fallführung sicher.  §  6 Aufsicht 1 Die Direktion des Innern führt die Aufsicht über die sozialen Einrichtun- gen im Kanton Zug. 2 Die Direktion für Bildung und Kultur nimmt unter Beizug der Direktion des Innern die Aufsicht über den Wohnbereich von Sonder- und Privatschu- len im Kanton Zug wahr. 3 Die Aufsichtsbehörde ordnet die erforderlichen Massnahmen an.  3. Bewilligung und Anerkennung  §  7 Verzeichnis der betreuten Personen 1 Die sozialen Einrichtungen führen aktuelle Verzeichnisse über die von ih- nen betreuten Personen. 2 Die sozialen Einrichtungen haben der zuständigen Direktion unter Wah- rung des Datenschutzes Einsicht in das Verzeichnis zu gewähren und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.  §  8 Bewilligungspflicht 1 Stationäre Einrichtungen für Minderjährige und Erwachsene bedürfen im Kanton Zug einer Bewilligung zum Betrieb durch die zuständige Direktion. 2 Die Bewilligungspflicht von stationären Einrichtungen für Minderjährige richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)1), soweit dieses Gesetz nicht weitergehende Voraussetzungen vorsieht.  §  9 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Betriebsbewilligung für  eine stationäre Einrichtung für  Erwachsene wird erteilt, wenn a) die Leitung mit entsprechender fachlicher Qualifikation sowie persön-  licher Eignung und ausreichendes Fachpersonal sichergestellt sind; b) die fachlich dem Zweck entsprechende Leistungserbringung gewähr-  leistet ist und  1) SR 211.222.338  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de   861.5  c) die betrieblichen, wirtschaftlichen und räumlichen Verhältnisse dem vorgesehenen Zweck entsprechen.  2 Die Bewilligungsvoraussetzungen für eine stationäre Einrichtung für Min- derjährige richten sich nach den Bestimmungen der PAVO. 3 Die Betriebsbewilligung für eine Platzierungsorganisation für Minderjähri- ge oder Erwachsene wird erteilt, wenn a) die  Bewilligungsvoraussetzungen gemäss  § 9 Abs. 1 Bst. a)  –  c)  er-  füllt sind und b) die angemessene Auswahl und Begleitung der dezentralen Pflegeplät-  ze sichergestellt sind. 4 Die Bewilligung kann befristet, mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder nur für einen Teilbereich einer stationären Einrichtung erteilt werden.  §  10 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Eine soziale Einrichtung wird von der Direktion des Innern anerkannt, so- fern die Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrich- tungen(IVSE)1) erfüllt werden. 2 Mit der Anerkennung einer sozialen Einrichtung wird diese der IVSE un- terstellt. Die Anerkennung stellt gleichzeitig eine Betriebsbewilligung dar. 3 Die Anerkennung kann befristet, mit Auflagen und Bedingungen verbun- den oder nur für einen Teilbereich einer sozialen Einrichtung erteilt werden. 4 Der Regierungsrat kann weitere Anerkennungsvoraussetzungen betreffend Anforderungen an die Organe der Trägerschaft, die Rechnungslegung, die Leistungserbringung und Qualität einer sozialen Einrichtung schaffen.  §  11 Entzug oder Einschränkung der Betriebsbewilligung oder  Anerkennung  1 Die zuständige Direktion kann eine Betriebsbewilligung oder eine Aner- kennung entziehen oder einschränken, sofern einzelne Bewilligungsvoraus- setzungen  gemäss  § 9  SEG  oder  Anerkennungsvoraussetzungen  gemäss § 10 SEG nicht mehr erfüllt sind. 2 Ferner  kann  sie  eine  Betriebsbewilligung  oder  Anerkennung  entziehen oder einschränken, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. 3 Vor dem Entzug oder der Einschränkung ist die betreffende soziale Ein- richtung zu ermahnen und es ist ihr eine angemessene Frist zur Behebung der festgestellten Mängel anzusetzen.  1) BGS 861.52  4  http://bgs.zg.ch/data/861.52/de   861.5  4 Die  zuständige  Direktion  kann die  sofortige  Schliessung einer  sozialen Einrichtung anordnen, wenn eine ernsthafte Gefahr für die physische oder psychische Integrität der betreuten Personen besteht.  §  12 Verfahren 1 Das Gesuch um Erteilung einer  Betriebsbewilligung oder um Anerken- nung ist  an die zuständige Direktion zu richten. Die Betriebsbewilligung oder Anerkennung wird der Trägerschaft der sozialen Einrichtung erteilt.  §  13 Prüfung 1 Die zuständige Direktion prüft regelmässig, ob die Bewilligungs- und An- erkennungsvoraussetzungen noch erfüllt sind. 2 Ihr ist auf Verlangen Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren. Es sind ihr im Rahmen des Datenschutzes die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  §  14 Änderung der Verhältnisse 1 Die sozialen Einrichtungen haben der zuständigen Direktion wesentliche Änderungen  ihrer  Organisation,  Leitung,  ihres  Leistungsangebots  sowie bauliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Bewilligung oder Aner- kennung haben können, frühzeitig schriftlich mitzuteilen. 2 Behördliche Beanstandungen und besondere Vorkommnisse wie schwere Unfälle oder strafbare Handlungen von Angestellten gegenüber betreuten Personen sind umgehend zu melden, sofern das Wohl betreuter Personen betroffen ist. 3 Strafbare Handlungen betreuter Personen gegenüber Angestellten sind um- gehend zu melden, sofern das Wohl von Angestellten in schwerwiegender Weise betroffen ist.  4. Steuerung  §  15 Bedarfsplanung 1 Die Ermittlung des bedarfsgerechten Angebots an sozialen Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung erfolgt anhand einer periodischen Bedarfs- planung. 2 Die sozialen Einrichtungen wirken an der Bedarfsplanung mit. Sie stellen insbesondere die für die Planung grundlegenden Informationen zur Verfü- gung.  5    861.5  3 Für andere Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen kann eben- falls eine Bedarfsplanung erstellt werden.  §  16 Voraussetzung für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung 1 Der Abschluss einer  Leistungsvereinbarung für Betriebsbeiträge an eine soziale Einrichtung setzt voraus, dass die Einrichtung über eine Anerken- nung gemäss diesem Gesetz verfügt und ihre Leistungen der vom Regie- rungsrat genehmigten Bedarfsplanung entsprechen.  §  17 Leistungsvereinbarung 1 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere a) die Rechte und Pflichten der sozialen Einrichtungen; b) die allgemeinen Rahmenbedingungen der Leistungserbringung; c) das Leistungsangebot; d) die Form und Höhe der Leistungsabgeltung; e) die Art der Qualitätsentwicklung und -sicherung und f) das Controlling.  §  18 Controlling 1 Die Direktion des Innern steuert und überwacht die Erfüllung der Leis- tungsvereinbarung mit einem Leistungs- und Finanzcontrolling. 2 Die sozialen Einrichtungen wirken beim Leistungs- und Finanzcontrolling mit, namentlich indem sie die hierfür erforderlichen Informationen zur Ver- fügung stellen.  §  19 Zusammenarbeit und Aufnahmepflicht 1 Die Direktion des Innern fördert die Koordination unter den sozialen Ein- richtungen. Sie kann zu diesem Zweck soziale Einrichtungen,  mit  denen eine Leistungsvereinbarung besteht, zur Zusammenarbeit mit anderen Orga- nisationen verpflichten. 2 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat bei ausgewiesenem Bedarf eine soziale Einrichtung mit einer Anerkennung zum Abschluss einer Leis- tungsvereinbarung verpflichten. 3 Die Direktion des Innern kann soziale Einrichtungen mit Leistungsverein- barungen  ausnahmsweise  verpflichten,  Personen  mit  besonderen  Betreu- ungsbedürfnissen aufzunehmen. Entsteht einer sozialen Einrichtung durch die Verpflichtung zur Aufnahme ein Mehraufwand, so ist dieser durch den Kanton entsprechend abzugelten.  6    861.5  §  20 Individuelle Kostenübernahmegarantie 1 Die Direktion des Innern gewährt eine befristete individuelle Kostenüber- nahmegarantie für Beiträge an einen Aufenthalt in einer sozialen Einrich- tung, sofern a) die zuständige Gemeinde die Notwendigkeit des Aufenthalts hinrei-  chend ausweist; b) die betroffene Person für einen angemessenen Teil der Aufenthaltskos-  ten selbst aufkommt (Eigenleistung); c) die Kosten nicht anderweitig gedeckt werden können und d) die soziale Einrichtung der IVSE unterstellt wurde. 2 Fällt eine soziale Einrichtung nicht in den Geltungsbereich der IVSE, so sind a) § 20 Abs. 1 Bst. a) - c) SEG zu erfüllen und b) die Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit der sozialen Einrichtung  zu belegen, damit eine befristete individuelle Kostenübernahmegarantie gewährt werden kann. 3 Das Gesuch um individuelle Kostenübernahmegarantie ist mit den erfor- derlichen Angaben zum Aufenthalt vor Eintritt  in die soziale Einrichtung einzureichen.  Kann das  Gesuch infolge zeitlicher  Dringlichkeit  nicht vor Eintritt gestellt werden, so hat die Gesuchseinreichung so bald als möglich zu erfolgen. 4 Über die individuelle Kostenübernahmegarantie wird sobald als möglich, in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach Vorliegen aller Entscheidungs- grundlagen, entschieden.  §  21 Meldepflicht 1 Die sozialen Einrichtungen haben der Direktion des Innern und den zu- ständigen Gemeinden Änderungen bezüglich des Aufenthalts einer Person in einer sozialen Einrichtung, die Auswirkungen auf eine gewährte individu- elle Kostenübernahmegarantie haben, umgehend mitzuteilen. 2 Ebenso haben die zuständigen Gemeinden der Direktion des Innern und der sozialen Einrichtung Änderungen des zivilrechtlichen Wohnsitzes sowie betreffend vormundschaftliche Massnahmen umgehend mitzuteilen.  §  22 Kantonale soziale Einrichtungen 1 Der Kanton kann ausnahmsweise eine soziale Einrichtung selber führen.  7    861.5  2 Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung und den Zweck dieser kantonalen sozialen Einrichtung und regelt deren Organisation und Betrieb.  §  23 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Verträge über die Unter- bringung von Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen in geeigne- ten sozialen Einrichtungen abschliessen.  5. Finanzierung  §  24 Kostentragung 1 Der Kanton trägt die Kosten, die aus Vereinbarungen und individuellen Kostenübernahmegarantien gemäss diesem Gesetz entstehen, soweit diese nicht von anderen Leistungspflichtigen zu übernehmen sind. 2 Die  Gemeinden können Beiträge  ausrichten an die Kosten von Betreu- ungsleistungen, deren Abgeltung nicht in anderen Erlassen geregelt ist.  §  25 Eigenleistung 1 Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen beteiligen sich in ange- messener Weise an den Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen Einrich- tung. In begründeten Fällen kann auf die Erbringung einer Eigenleistung verzichtet werden. 2 Die Direktion des Innern regelt die Bemessung der Eigenleistung an die Aufenthaltskosten sowie die Gewährung einer Herabsetzung der Eigenleis- tung bei Abwesenheit.  §  26 Investitionen 1 Soziale Einrichtungen sind eigenständig in der Planung und Finanzierung von Bauvorhaben und anderen Investitionen. 2 Soziale Einrichtungen, die vom Kanton Betriebsbeiträge erhalten, unter- breiten der Direktion des Innern vor der Vornahme einer Investition die ent- sprechende Finanzierungs- und Investitionsplanung. 3 Der  Regierungsrat  kann  sozialen  Einrichtungen  Investitionsbeiträge  bis 5 Mio. Franken gewähren.  8    861.5  4 Abschreibungen  und  Kapitalzinsen  können  im  Betriebsbeitrag  des Kantons berücksichtigt werden, sofern die Investitionen, die von sozialen Einrichtungen selber getätigt werden, vorgängig durch die Direktion des In- nern, unter Einbezug der Baudirektion, bewilligt worden sind.  §  27 Andere Beiträge 1 Der Regierungsrat kann an soziale Einrichtungen und andere Angebote ge- mäss § 3 SEG Betriebsbeiträge ausrichten und zu diesem Zweck Vereinba- rungen abschliessen. 2 Erfüllt eine soziale Einrichtung oder ein anderes Angebot gemäss § 3 SEG nicht  mehr  diejenigen  Aufgaben,  die  Anlass  für  die  Gewährung  von Betriebsbeiträgen waren, so ist das durch die Betriebsbeiträge gebildete Ver- mögen dem Kanton zurückzuerstatten.  §  28 Pilotprojekte im Bereich der Steuerung und Finanzierung 1 Um Entscheidungsgrundlagen  für  die  Weiterentwicklung  der  Unterstüt- zung  von  Personen  mit  besonderen  Betreuungsbedürfnissen  zu  erhalten, kann  der  Regierungsrat  Pilotprojekte  bewilligen,  die  andere  Formen der Steuerung und der Finanzierung zulassen.  6. Rechtsschutz  §  29 Verfahren 1 Entscheide, die sich auf die PAVO stützen, können beim Regierungsrat an- gefochten werden.  §  30 Schlichtungsverfahren 1 Soziale Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderung, die vom Kanton anerkannt sind, sehen ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen einer betreuten Person und der Einrichtung vor.  9    861.5  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  31 Änderung bisherigen Rechts1)  §  32 Übergangsbestimmung 1 Betriebsbewilligungen  oder  Anerkennungen  von  sozialen  Einrichtungen gemäss § 3 Abs. 1 SEG, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilt wur- den, bleiben gültig bis spätestens 31. Dezember 2013. Ab 1. Januar 2014 hat eine neue Betriebsbewilligung oder Anerkennung vorzuliegen. Vorbehalten bleiben der Entzug oder die Einschränkung der Betriebsbewilligung oder Anerkennung. 2 Gewährte  individuelle  Kostenübernahmegarantien  für  den Aufenthalt  in einer sozialen Einrichtung gemäss § 3 Abs. 1 SEG, die bei In-Kraft-Treten dieses  Gesetzes  Gültigkeit  haben,  bleiben  gemäss  den  in  den  einzelnen Kostenübernahmegarantien festgelegten Bedingungen gültig bis spätestens 31. Dezember 2013. 3 Leistungs-  oder  Subventionsvereinbarungen  mit  sozialen  Einrichtungen gemäss § 3 Abs. 1 SEG, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehen, haben weiterhin Geltung.  §  33 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.  §  34 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.2)  1) Die Änderungen sind in den entsprechenden Gesetzen aufgeführt. 2) In-Kraft-Treten am 1. Januar 2011  10    861.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 30, 673  11    861.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 26.08.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 30, 673  12   		2017-12-21T04:19:24+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
861.51

  Regierungsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und die redaktionelle Anpassung des Schulgesetzes vom 27. September 1990

  Vom 24. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 35 ff. des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982[1] (SHG;), § 120 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisation; GOG) vom 26. August 2010[2], §§ 5, 9 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 6. September 1979[3]; sowie § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[4], *

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug tritt der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 in den Bereichen A, B, C und D bei. Der Beitritt erfolgt auf den 1. Januar 2007.

§ 2

1

Die Interkantonale Heimvereinbarung (IHV) vom 2. Februar 1984 wird mit der Beitrittserklärung zur IVSE gekündigt. Die Kündigung erfolgt auf den 31. Dezember 2007.

§ 3

1

In den §§ 35 Abs. 4 und 36 des Schulgesetzes vom 27. September 1990 wird der Begriff «Interkantonale Heimvereinbarung» durch «Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)» ersetzt.

§ 4

1

Für den Vollzug gelten folgende Bestimmungen:

      1.

      Die jährlichen Verwaltungskosten gemäss Art. 18 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) sind dem Konto Sozialwesen, diverser Sachaufwand, zu belasten.

      2.

      Als Verbindungsstelle gemäss Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen wird die bisherige Verbindungsstelle der Interkantonalen Heimvereinbarung, das Amt für gemeindliche Schulen, bezeichnet. Die Angliederung bei der Direktion für Bildung und Kultur muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) überprüft werden.

      3.

      Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die IVSE zu unterzeichnen.

  GS 28, 907


text:
861.512

  Verordnung
  zum Gesetz über soziale Einrichtungen

  (SEV)

  Vom 16. November 2010 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und § 33 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG)[2],

  beschliesst:

1. Soziale Einrichtungen

§ 1

Stationäre Einrichtungen für Minderjährige und Erwachsene

1

Als stationäre Einrichtungen gelten Wohnangebote, in denen mehr als drei Personen regelmässig während insgesamt mindestens zwei Tagen pro Woche tags- und nachtsüber Unterkunft, Verpflegung, sozialpädagogische Betreuung oder Pflege gewährt wird.

2

Zu den stationären Einrichtungen gehören auch:

      a)

      Platzierungsorganisationen, die für dezentrale Plätze qualifizierte Betreuung und fachliche Begleitung sicherstellen, sowie

      b)

      Einrichtungen für Jugendliche mit besonderen Betreuungsbedürfnissen, die Wohnen und eine interne Berufsbildung anbieten.

§ 2

Werkstätten für erwachsene Personen mit Behinderung

1

Werkstätten sind ertragsorientierte Dienstleistungs- oder Produktionsbetriebe, die mehr als drei Personen mit Behinderung, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können, dauernd betreute Arbeit und eine Tagesstruktur anbieten. Dazu gehören auch betreute Arbeitsplätze ausserhalb der Einrichtung.

2

Mit den angestellten Personen mit Behinderung werden Einzelarbeitsverträge nach dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR)[3] abgeschlossen. Sie arbeiten nach geregelten Arbeitszeiten und werden gemäss ihrer Leistung entlöhnt.

§ 3

Tages- und Beschäftigungsstätten für erwachsene Personen mit Behinderung

1

Als Tages- und Beschäftigungsstätten gelten nicht ertragsorientierte Einrichtungen, die mehr als drei Personen mit Behinderung betreute Tagesstrukturen anbieten.

2. Zuständigkeiten

§ 4

Wohnbereich von Sonder- und Privatschulen

1

Die Direktion des Innern prüft regelmässig die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen der Wohnbereiche von Sonder- und Privatschulen gemäss § 8 und erstattet Bericht zuhanden der Direktion für Bildung und Kultur.

2

Die Direktion für Bildung und Kultur erteilt die Betriebsbewilligung und ordnet bei Bedarf die erforderlichen Massnahmen gemäss § 11 SEG[4] an.

§ 5

Kantonale IVSE-Verbindungsstelle

1

Die Direktion des Innern führt die kantonale Verbindungsstelle und nimmt die durch die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)[5] festgelegten Aufgaben wahr.

3. Verfahren und Aufsicht

§ 6

Gesuch

1

Mit dem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung oder um Anerkennung sind die von der zuständigen Direktion zu bestimmenden Unterlagen einzureichen.

§ 7

Aufsicht

1

Die zuständige Direktion trägt durch Austausch und Information dazu bei, dass sich die Qualität und Organisation der Einrichtungen gemäss den aktuellen fachlichen Anforderungen entwickeln.

2

Sie koordiniert die Aufsicht mit anderen Fachstellen, die Kontrollfunktionen wahrnehmen.

3

Die zuständige Direktion kann zur Behebung von fachlichen, betrieblichen oder räumlichen Mängeln Weisungen erteilen und eine vorzeitige Prüfung der Bewilligungs- und Anerkennungsvoraussetzungen vornehmen, sofern dies begründet erscheint.

§ 8

Prüfung der Bewilligungs- und Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Direktion des Innern überprüft in der Regel alle zwei Jahre, ob die Bewilligungs- oder Anerkennungsvoraussetzungen noch erfüllt sind, sofern andere Erlasse keine andere Regelung vorsehen.

2

Die Überprüfung beinhaltet einen Einblick in den Betrieb vor Ort, wobei die Umsetzung und Entwicklung der konzeptionellen und qualitativen Grundlagen im Vordergrund stehen.

3

Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Bericht zuhanden der Trägerschaft festgehalten.

4

Werden gemäss dem Bericht Abweichungen von den Bewilligungs- oder Anerkennungsvoraussetzungen festgestellt, so dient dieser als Grundlage für allfällige Massnahmen der zuständigen Direktion gemäss § 11 SEG[6].

4. Betriebsbewilligung

§ 9

Anforderungen an die Leitung und das Fachpersonal

1

Die fachkundige Leitung ist von einer oder mehreren Personen wahrzunehmen und gilt als sichergestellt, wenn die für die Leitung vorgesehenen Personen sich nach Persönlichkeit, Fähigkeit und Ausbildung hierfür eignen.

2

Der zuständigen Direktion sind betreffend die für die Leitung vorgesehenen Personen insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Angaben über die Ausbildung und Berufserfahrung (Curriculum Vitae);

      b)

      Prüfungsausweise;

      c)

      Handlungsfähigkeitszeugnis der zuständigen Behörde am letzten Wohnsitz sowie

      d)

      Strafregisterauszug.

3

Bestand und Ausbildung des Personals haben eine fachlich angemessene, dem jeweiligen Zweck entsprechende Leistungserbringung sicherzustellen.

§ 10

Anforderungen an die dem Zweck entsprechende Leistungserbringung

1

Die Einrichtung verfügt:

      a)

      über ein Konzept, das Zweck, Art und Menge des Leistungsangebotes, die Zielgruppe, Anforderungen an das Personal und Qualität der Einrichtung festlegt sowie

      b)

      über ein Muster eines Wohn-, Betreuungs- oder Pensionsvertrags.

2

Platzierungsorganisationen haben zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Abs. 1 die Zusammenarbeit mit den Betreuungspersonen vertraglich zu regeln.

§ 11

Anforderungen an die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1

Die finanzielle Situation sowie die Tarifgestaltung gewährleisten die dem Zweck entsprechende Leistungserbringung. Der zuständigen Direktion sind für die Beurteilung der finanziellen Situation die geeigneten Unterlagen wie Budget, Finanz- und Investitionsplanung zur Verfügung zu stellen. Bei bestehenden Trägerschaften ist zusätzlich der aktuelle Jahresbericht mit Bilanz, Erfolgsrechnung und Revisionsbericht einzureichen.

2

Es ist der Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erbringen.

§ 12

Räumliche Verhältnisse einer stationären Einrichtung

1

Das Raumangebot und die -anordnung, Ausstattung, Sicherheitseinrichtungen und Umgebung einer stationären Einrichtung haben den besonderen Bedürfnissen der zu betreuenden Personen zu entsprechen. Die Vorschriften der Lebensmittelkontrolle und des Brandschutzes sind einzuhalten.

§ 13

Rechte und Pflichten der betreuten Personen

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung achten die Würde, die physische und psychische Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der zu betreuenden Personen.

2

Die Einrichtung hat die zu betreuenden Personen und deren gesetzliche Vertretung über ihre persönlichen Rechte und Pflichten sowie über die für sie massgeblichen betrieblichen und organisatorischen Grundlagen in geeigneter Form zu informieren.

§ 14

Verzeichnis der betreuten Personen

1

Das Verzeichnis einer Einrichtung über die von ihnen zu betreuenden Personen hat insbesondere Angaben zu deren zivilrechtlichen Wohnsitz, allfälligen errichteten Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, Rentenstatus, Grad der Hilflosigkeit, Art und Tarif der von ihnen bezogenen Leistung zu enthalten. *

5. Anerkennung

§ 15

Grundsatz

1

Voraussetzung der Anerkennung ist:

      a)

      die Erfüllung der Richtlinien der IVSE[7] sowie

      b)

      die Einhaltung der §§ 9 – 23 dieser Verordnung.

§ 16

Trägerschaft

1

Die Einrichtung ist von einer Trägerschaft zu führen, welche von der operativen Ebene unabhängig ist.

2

Die Unabhängigkeit gilt als gewährleistet, wenn die Mitglieder des leitenden Organs der Trägerschaft und die Geschäftsleitung der Einrichtung nicht persönlich miteinander verbunden sind.

3

Das leitende Organ der Trägerschaft muss sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammensetzen, die nicht persönlich miteinander verbunden sind.

4

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung dürfen der Trägerschaft nicht angehören.

§ 17

Qualitätsmanagement

1

Die Einrichtung ist verpflichtet, die Entwicklung und Sicherung der Qualität ihres Angebots wahrzunehmen, indem sie ihre Organisation, Leistungserbringung und Zielerreichung regelmässig und systematisch überprüft, anpasst und in geeigneter Form dokumentiert.

§ 18

Tarifgestaltung

1

Die Tarife sind jährlich nach den Richtlinien der IVSE[8] zu berechnen und gemäss den Vorgaben der zuständigen Direktion einzureichen.

§ 19

Rechnungslegung

1

Die Einrichtung hat eine Kostenrechnung gemäss den Vorgaben der IVSE[9] sowie der Direktion des Innern zu führen.

2

Gilt eine Einrichtung als grosse Nonprofit-Organisation gemäss den Kriterien von Swiss GAAP FER 21 «Rechnungslegung für gemeinnützige, soziale Nonprofit-Organisationen», so hat sie deren Fachempfehlung zur Rechnungslegung anzuwenden.

§ 20

Spenden

1

Spenden mit einschränkender Zweckbindung sind als Einlage in das zweckgebundene Fondskapital zu übertragen.

2

Spenden ohne einschränkende Zweckbindung sind als Einlage in das freie Fondskapital zu verbuchen.

§ 21

Verzeichnis der Liegenschaften

1

Die Einrichtung führt nach Vorgaben der Direktion des Innern ein Verzeichnis der Liegenschaften, welches deren Anschaffungswert, Abschreibungen sowie Finanzierung mit Beiträgen des Bundes und Kantons, Eigenmitteln und Spenden ausweist.

§ 22

Bewilligungspflichtige Investitionen

1

Als bewilligungspflichtige Investitionen gelten Neubauten, Umbauten, Erweiterungsbauten, Instandsetzungen oder Anschaffungen gemäss § 26 Abs. 4 SEG[10], deren Kosten mindestens Fr. 100’000.– betragen. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      bei Immobilien die Räumlichkeiten den Bedürfnissen der betreuten Personen entsprechen und einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Betriebsführung dienen;

      b)

      die Finanzierung des Bauvorhabens oder der Anschaffung sichergestellt ist;

      c)

      die Investition im Einklang mit der Zuger Bedarfsplanung steht sowie

      d)

      die Bestimmungen des Submissionsgesetzes (SubG)[11], der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)[12] und der Submissionsverordnung (SubV)[13] eingehalten werden.

3

Zur Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Abs. 2 bei Neubauten, Umbauten oder Erweiterungsbauten ist von der Direktion des Innern eine Stellungnahme der Baudirektion einzuholen.

§ 23

Investitionsbeiträge

1

Für die Gewährung von Investitionsbeiträgen des Kantons kommen die Bestimmungen des Generellen Ablaufplans Dritte (GAP Dritte)[14] zur Anwendung.

2

Eine Einrichtung, die Investitionsbeiträge des Kantons erhält und Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz aufnimmt, hat einen Investitionszuschlag zu verrechnen und diesen dem Kanton zurückzuerstatten.

6. Leistungsvereinbarung

§ 24

Leistungsabgeltung

1

Die Leistungserbringung und -abgeltung werden in der Regel über mehrere Jahre vereinbart.

2

Die vereinbarten Leistungen werden pauschal abgegolten.

3

Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich zu Beginn des Quartals.

§ 25

Überschüsse und Verluste

1

Im Rahmen der Leistungsvereinbarung erwirtschaftete Überschüsse und Verluste sind in der Bilanz gesondert als Reserve auszuweisen.

2

Diese Reserve ist an den Zweck der Vereinbarung gebunden und zum Ausgleich der Betriebsergebnisse zu verwenden.

3

Die Reserve kann mit Bewilligung der Direktion des Innern auch für Investitionen, die mit der vereinbarten Leistungserbringung verbunden sind, oder die Weiterentwicklung von Leistungen eingesetzt werden.

4

Fällt die Anerkennung einer Einrichtung weg, so ist die aus Überschüssen gebildete Reserve von der Einrichtung dem Kanton vollumfänglich zurückzuerstatten.

§ 26

Leistungs- und Finanzcontrolling

1

Die Controllinginstrumente sowie die Art und Weise der Berichterstattung gegenüber der Direktion des Innern werden in der Leistungsvereinbarung festgehalten.

7. Individuelle Kostenübernahmegarantie

§ 27

Notwendigkeit des Aufenthalts

1

Die zuständige Gemeinde begründet die Notwendigkeit des Aufenthalts in der Einrichtung, in dem sie die Problemstellung, bisherige Massnahmen sowie Zielsetzung der angezeigten Massnahme darlegt.

2

Nicht als Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen im Sinne von § 4 Abs. 1 Bst. b SEG gelten Personen mit suchtbedingten Störungen. *

§ 28

Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit einer ausserkantonalen Einrichtung

1

Eine individuelle Kostenübernahmegarantie für den Aufenthalt in einer Einrichtung, die nicht in den Geltungsbereich der IVSE[15] fällt, wird gewährt, wenn:

      a)

      die Einrichtung, sofern im Standortkanton erforderlich, über eine Betriebsbewilligung verfügt;

      b)

      Leistungsangebot, Konzept und Qualität dem vorgesehenen Zweck entsprechen sowie

      c)

      die Trägerschaft die Betriebsrechnung offenlegt und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet.

§ 29

Gesuchseinreichung

1

Kann das Gesuch um individuelle Kostenübernahmegarantie für den Aufenthalt in einer Einrichtung infolge zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Eintritt gestellt werden, so ist die nachträgliche Gesuchseinreichung zu begründen.

2

Ist bei einer nachträglichen Gesuchseinreichung bei einem Aufenthalt in einer Einrichtung, die nicht in den Geltungsbereich der IVSE[16] fällt, die zeitliche Dringlichkeit nicht gegeben, so wird die individuelle Kostenübernahmegarantie erst ab dem Zeitpunkt gewährt, in dem das Gesuch auf der Direktion des Innern einging.

8. Weitere Bestimmungen

§ 30

Eigenleistung

1

Die Direktion des Innern kann die Eigenleistung von betreuten Personen in Form von Pauschalbeträgen festlegen. Diese sind in regelmässigen Abständen zu überprüfen und sofern angezeigt, entsprechend anzupassen.

2

Für die Arbeit in Werkstätten wird keine Eigenleistung erhoben.

3

Für Personen mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) in einer stationären Einrichtung berechnet sich die Eigenleistung entsprechend den maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL) gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)[17].

§ 31

Schlichtungsverfahren

1

Einrichtungen mit einer Anerkennung haben ihr Schlichtungsverfahren schriftlich festzuhalten und die von ihnen zu betreuenden Personen, ihre gesetzlichen Vertretungen und Angehörigen darüber zu informieren. Das Verfahren stellt sicher, dass die Interessen der betreuten Personen, ihrer gesetzlichen Vertretungen und Angehörigen in geeigneter Weise wahrgenommen werden.

2

Auftretende Schlichtungsfälle sowie daraus abgeleitete Massnahmen sind von der Einrichtung zu dokumentieren.

9. Schlussbestimmungen

§ 32

Änderung bisherigen Rechts[18]

§ 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft.

  GS 30, 691


text:
861.514

  Reglement
  über die Bemessung der Eigenleistung von betreuten Personen an die Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung

  Vom 2. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2021)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf § 25 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) vom 26. August 2010[1] und § 30 der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV) vom 16. November 2010[2],

  verfügt:

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement bestimmt die Eigenleistung und deren Herabsetzung bei Abwesenheit von:

      a)

      Erwachsenen mit Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte;

      b) *

      Erwachsenen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung;

      c) *

      Minderjährigen bis zum Ende der Schulberechtigung mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung;

      d) *

      Minderjährigen nach Abschluss der Schulberechtigung und Erwachsenen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung in Form von Pauschalbeträgen.

      e) *

…

2

Für die Arbeit in Werkstätten (sog. Tagesstruktur mit Lohn) sowie bei einer von zu Hause aus besuchten Ausbildung (sog. Attestausbildung bzw. -lehre) wird keine Eigenleistung erhoben. *

3

Individuelle Nebenkosten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung anfallen, werden der betreuten Person zusätzlich zur Eigenleistung in Rechnung gestellt.

4

Besteht für eine betreute Person eine Kostenübernahmegarantie (KÜG) sowohl für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung wie auch für den Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte, so werden die jeweiligen Aufenthaltskosten zusammengezählt und die Eigenleistung wird von diesem Gesamtbetrag erhoben. *

§ 1a *

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für Aufenthalte in einer:

      a)

      Tages- oder Beschäftigungsstätte (von der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)[3] anerkannte Tages- oder Beschäftigungsstätte sowie Tages- oder Beschäftigungsstätte gemäss § 28 der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen[4]);

      b)

      stationären Einrichtung (von der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)[5] anerkannte Einrichtung sowie Einrichtung gemäss § 28 der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen[6]).

§ 2

Abwesenheit

1

Eine Herabsetzung der Eigenleistung bei geplanter Abwesenheit wird gewährt, sofern die betreute Person am Abwesenheitstag nicht in der stationären Einrichtung übernachtet und die Abwesenheit mindestens 24 Stunden dauert. Bei mehrtägigen Abwesenheiten ist die Anzahl der externen Übernachtungen massgebend und nicht die Anzahl auswärtig verbrachter Stunden. *

2

Bei einem notfallmässigen Klinik- oder Spitalaufenthalt wird ebenfalls eine Herabsetzung der Eigenleistung gewährt.

3

Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung (HE) steht während dem Abwesenheitstag oder den Abwesenheitstagen der betreuten Person zu. Die HE darf nicht von der stationären Einrichtung in Rechnung gestellt werden. *

§ 3

Erwachsene mit Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte

1

Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstätte (sog. Tagesstruktur ohne Lohn) beträgt Fr. 35.– pro Anwesenheitstag. *

2

Es wird keine Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit gewährt.

§ 4

Erwachsene mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung *

1

Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung für Personen mit Behinderung (Behindertenwohnheime) beträgt Fr. 186.45 pro Kalendertag zuzüglich einer allfälligen Hilflosenentschädigung (HE) pro Aufenthaltstag. *

1a

Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer anderen stationären Einrichtung beträgt Fr. 134.30 pro Kalendertag zuzüglich einer allfälligen Hilflosenentschädigung (HE) pro Aufenthaltstag. *

2

Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr. 30.– pro Tag.

§ 5 *

    …

§ 6

Minderjährige bis zum Ende der Schulberechtigung mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung *

1

Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung beträgt Fr. 2700.– pro Jahr bzw. Fr. 225.– pro Monat. Bei unterjährigem Ein- oder Austritt wird die Eigenleistung im angebrochenen Monat pro rata temporis verrechnet und beträgt Fr. 7.40 pro Kalendertag. *

2

Es wird keine Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit gewährt. *

§ 7

Minderjährige nach Abschluss der Schulberechtigung und Erwachsene ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt in einer stationären Einrichtung *

1

Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung beträgt Fr. 30.– pro Kalendertag.

2

Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr. 30.– pro Tag.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt rückwirkend am 1. Januar 2011 in Kraft.

§ 9 *

Übergangsbestimmung

1

Betreffend die am 1. Januar 2021 gültigen individuellen Kostenübernahmegarantien (KÜG) gelangen die Eigenleistungen und deren Herabsetzungen bei Abwesenheit gemäss diesem Reglement rückwirkend per 1. Januar 2021 zur Anwendung. *

  GS 31, 49