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805.1

  Gesetz
  über die Langzeitpflege

  (GLP)

  vom 14.09.2011 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 19, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008, insbesondere mit der Einführung von Artikel 25a KVG samt seinen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 17. März 2011 (GKAI);

    eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 (GG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz enthält die Bestimmungen über die Planung und Finanzierung der Langzeitpflege.

2

Es präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (nachstehend: GG) und des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 17. März 2011 (nachstehend: GKAI), die auf die Leistungserbringer für Langzeitpflege Anwendung finden.

3

Die Bestimmungen des GG, insbesondere sein dritter Titel (Beziehungen zwischen den Patienten und den Gesundheitsfachpersonen sowie den Krankenanstalten und -institutionen) und sein fünfter Titel (Aufsicht über die Krankenanstalten und -institutionen) sowie die Bestimmungen des GKAI bleiben vorbehalten.

Art. 2

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Förderung eines vollständigen und koordinierten Leistungsangebots für die Langzeitpflege. Dieses Angebot soll den Bedürfnissen der Bevölkerung im Allgemeinen und der betagten Personen im Besonderen entsprechen und in angemessener Weise auf das gesamte Kantonsgebiet verteilt sein.

Art. 3

Allgemeine Grundsätze

1

Die Behörden und Institutionen, die sich mit der Langzeitpflege befassen, sind, soweit dies mit der Kostenentwicklung vereinbar ist, danach bestrebt:

      a)

      die Achtung der Würde sowie die Gleichbehandlung und den Zugang zu einer den Bedürfnissen der Patienten entsprechenden kurativen und palliativen Betreuung zu gewährleisten;

      b)

      die Lebensqualität der auf Langzeitpflege angewiesenen Person zu gewährleisten, indem Ziele der Gesundheitsförderung und der Prävention, insbesondere gegen Misshandlung, verfolgt werden, um die Autonomie zu fördern;

      c)

      die Beziehungen zwischen der betagten Person und ihrem soziokulturellen Umfeld zu erhalten;

      d)

      die Weiterführung des Lebens zu Hause zu fördern;

      e)

      die gegenseitige Ergänzung der Leistungen zu fördern, die von den Diensten, Institutionen und Vereinigungen angeboten werden;

      f)

      die bestehenden Strukturen sinnvoll und rationell zu nutzen und sie den Bedürfnissen entsprechend zu ergänzen oder umzugestalten;

      g)

      Leistungen von hoher Qualität zu erbringen, indem das beste Verhältnis zwischen den Leistungen und ihren Kosten gesucht wird.

Art. 4

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz findet Anwendung:

      a)

      auf Pflegeheime (Langzeitbetten und Kurzaufenthaltsbetten);

      b)

      auf Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, insbesondere auf die sozialmedizinischen Zentren (SMZ);

      c)

      auf zugelassene Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner;

      d)

      auf Tages- oder Nachtstrukturen;

      e)

      auf Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung;

      f)

      auf Instanzen für die Koordination zwischen den Institutionen;

      g)

      auf sonstige Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege im Sinne von Artikel 35 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 5

Grundsatz der Gleichheit

1

Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

2 Anstalten, Institutionen oder Erbringer von Langzeitpflegeleistungen – Definitionen

Art. 6

Pflegeheime

1

Die Pflegeheime nehmen an einem oder mehreren Standorten im Nahbereich für Lang- und Kurzzeitaufenthalte betagte Personen auf, deren Gesundheitszustand Pflege und Hilfe für die Bewältigung von Alltagsaufgaben erforderlich macht, ohne eine Spitalbehandlung zu rechtfertigen. Sie bieten medizinische, paramedizinische und therapeutische Leistungen sowie Betreuungs-, Beaufsichtigungs-, Beherbergungs- und Animationsleistungen an.

2

Die Langzeitbetten nehmen Personen auf, für die das Leben zu Hause auf Dauer nicht mehr möglich ist.

3

Die Kurzaufenthaltsbetten sind in Pflegeheime integrierte Plätze für vorübergehende Aufenthalte. Sie bilden eine Unterstützungseinrichtung für betagte Personen und ihr Umfeld und streben die Rückkehr der betagten Person nach Hause an.

Art. 7

Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1

Die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbringen Pflege- und Hilfeleistungen, um die Weiterführung des Lebens zu Hause unter Beachtung der von den Personen getroffenen Wahl zu ermöglichen.

2

Es handelt sich insbesondere um die sozialmedizinischen Zentren (SMZ), deren Aufgabe im Bereich der Langzeitpflege darin besteht, Leistungen der Prävention, Pflege und Hilfe zu Hause für Personen jeden Alters zu organisieren und zu fördern, welche Therapien, kurative und palliative Behandlungen und Pflege, Untersuchungen, sozialmedizinische Leistungen, Hilfe zur Bewältigung von alltäglichen Aufgaben und zur Teilnahme am sozialen Leben sowie ein gesichertes Umfeld zu Hause benötigen.

Art. 8

Zugelassene Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner

1

Die Pflegefachfrauen und –männer, die im Sinne von Artikel 38 KVG und Artikel 49 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zugelassen sind, erbringen Pflegeleistungen.

Art. 9

Tages- oder Nachtstrukturen

1

Die Tages- oder Nachtstrukturen bieten den betagten Personen tagsüber oder nachts, gelegentlich oder regelmässig Pflegeleistungen und sozialmedizinische Betreuung an, die eine Weiterführung des Lebens zu Hause und eine Entlastung der pflegenden Angehörigen ermöglichen.

Art. 10

Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung

1

Die Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung umfassen eine oder mehrere Wohnungen und liegen in der Nähe von Dienstleistungsstellen. Sie bieten eine Infrastruktur und eine Sicherheitseinrichtung, die den spezifischen Bedürfnissen der betagten Bevölkerung angepasst ist. Sie beugen der sozialen Isolation vor und fördern die Autonomie der betagten Personen, deren Abhängigkeitsgrad keine durchgehende Betreuung nötig macht.

2

Die Pflege und Hilfe in den Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung werden wie zu Hause von einem zugelassenen Leistungserbringer der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht.

3

Das Departement, das für das Gesundheitswesen zuständig ist (nachstehend: das Departement) kann den Wohnungen, welche die in den vorangehenden Absätzen festgelegten Zielsetzungen erfüllen, eine Anerkennung erteilen. Es erlässt zu diesem Zweck Richtlinien. Die Bezeichnung "Wohnung mit sozialmedizinischer Betreuung" ist den Empfängern einer Anerkennung des Departements vorbehalten.

3 Kantonale Aufgaben

Art. 11

Bewilligungen

1

Die Institutionen und die Leistungserbringer für Langzeitpflege, die in den obigen Artikeln 6 bis 9 bezeichnet sind, unterstehen laut GG der Bewilligung des Departements.

2

Der Staatsrat legt die Modalitäten dieser Bewilligungen auf dem Verordnungsweg fest.

Art. 12

Planung

1

Den einschlägigen Bestimmungen von Bund und Kanton entsprechend legt der Staatsrat die Planung der Langzeitpflege so fest, dass der in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes aufgeführte Zweck verfolgt wird, und grenzt die Gesundheitsregionen gemäss GKAI gegeneinander ab.

2

Im Rahmen der vom Staatsrat festgelegten Planung teilt das Departement den verschiedenen Bau- und Vergrösserungsprojekten für Pflegeheime neue Betten zu.

3

Das Departement bestimmt mittels Richtlinien die Kriterien für den Zugang aller Patienten zu angemessenen Pflegeleistungen von hoher Qualität sowie den Anteil an Kurzaufenthaltsbetten, die in jedem Pflegeheim oder gemeinsam von mehreren Pflegeheimen, die geographisch nahe beieinander liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen.

Art. 13

Kantonale Liste und Leistungsaufträge

1

Der Staatsrat erstellt die Liste der Pflegeheime, so dass die Bedarfsdeckung gewährleistet ist, und legt ihren Leistungsauftrag im Sinne von Artikel 39 KVG fest.

2

Der Staatsrat kann Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Leistungsaufträge erteilen. Dies gilt insbesondere für die SMZ, damit die Abdeckung des gesamten Kantonsgebiets sicherstellt ist.

3

Der Staatsrat kann den Tages- oder Nachtstrukturen sowie anderen Anstalten oder Institutionen der Langzeitpflege Leistungsaufträge erteilen.

Art. 14

Pflegeheime: Kriterien für die Aufnahme in die kantonale Liste

1

Jedes Pflegeheim auf der kantonalen Liste unterliegt:

      a)

      der Einhaltung der Kriterien, die im GKAI zur Aufnahme in die kantonale Spitalliste und zur Erteilung eines Leistungsauftrags festgesetzt sind, und die analog auf die Pflegeheime Anwendung finden;

      b)

      den vom Departement festgelegten Normen für qualifiziertes Personal sowie den Richtlinien über die Einführung und koordinierte Entwicklung der erforderlichen Instrumente für die Evaluierung und Handhabung der Patientensicherheit und der Pflegequalität;

      c)

      der Pflicht, mindestens einen Vertreter seiner Standortgemeinde in seine leitenden Instanzen aufzunehmen;

      d)

      der Einhaltung der Kriterien für den Zugang aller Patienten zu angemessenen Pflegeleistungen von hoher Qualität;

      e)

      der Einhaltung des Anteils der Kurzaufenthaltsbetten, die in jedem Pflegeheim oder gemeinsam von mehreren Pflegeheimen, die geographisch nahe beieinander liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen.

4 Regionale Aufgaben

Art. 15

Regionale Langzeitpflegekommissionen

1

Die regionalen Langzeitpflegekommissionen sind die beratenden Organe des Departements im Bereich der Umsetzung der Planung der Langzeitpflege.

2

Ihre Aufgabe besteht in der Förderung der Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden innerhalb einer Gesundheitsregion.

3

Sie sorgen für die Bereitstellung von Infrastrukturen und eines Angebots an sozialmedizinischen Leistungen, die den spezifischen Bedürfnissen der Bevölkerung in jeder Gesundheitsregion angepasst sind. Sie übermitteln dem Departement ihre Vormeinungen zu neuen Projekten im Zusammenhang mit der Planung der Langzeitpflege.

4

Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, das Ernennungsverfahren und die Befugnisse der regionalen Langzeitpflegekommissionen auf dem Verordnungsweg fest.

5 Aufgaben der Gemeinden

Art. 16

Umsetzung der Planung

1

Die Gemeinden haben den Auftrag, die vom Staatsrat festgelegte Planung umzusetzen.

2

Jede Gemeinde sorgt dafür, dass ihre Bevölkerung zu allen Arten von Leistungen der Langzeitpflege Zugang hat, wie es der vom Staatsrat festgelegten Planung entspricht, so dass jede Person jederzeit die Betreuung erhält, die ihren Bedürfnissen am Besten entspricht.

Art. 17

Anschluss der Gemeinden an Pflegeheime und an Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1

Jede Gemeinde schliesst sich einem oder mehreren Pflegeheimen an, die auf der kantonalen Liste stehen. Jede Gemeinde legt im Einvernehmen mit den regionalen Langzeitpflegekommissionen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden die Modalitäten dieses Anschlusses fest, indem sie zum Beispiel Vereinbarungen abschliesst.

2

Jede Gemeinde schliesst sich gemäss der Gesundheitsplanung des Staatsrates einer oder mehreren Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, namentlich einem SMZ, an. Jede Gemeinde legt im Einvernehmen mit den regionalen Langzeitpflegekommissionen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden die Modalitäten dieses Anschlusses fest, indem sie zum Beispiel Vereinbarungen abschliesst.

3

Wenn der Anschluss einer Gemeinde an ein Pflegeheim und an ein SMZ ausbleibt, legt der Staatsrat nach Anhörung der regionalen Langzeitpflegekommission die Modalitäten des Anschlusses fest.

6 Pflegefinanzierung nach Artikel 25a Absätze 1, 3, 4 und 5 KVG

Art. 18

Auf dem KVG beruhende Beiträge

1

Die Regelung der Pflegefinanzierung im Sinne des KVG beruht auf der ausschliesslichen Finanzierung:

      a)

      der Krankenversicherer;

      b)

      der Versicherten (Beteiligung der Versicherten);

      c)

      des Kantons und der Gemeinden (Restbeiträge).

6.1 Beteiligung der Versicherten an den Pflegekosten

Art. 19

1

Die Beteiligung der Versicherten an den Pflegekosten, die in Artikel 25a Absatz 5 KVG vorgesehen ist und nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen wird, beträgt:

      a)

      null Prozent für die von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erteilte Pflege;

      b)

      null Prozent für die in Tages- oder Nachtstrukturen erteilte Pflege;

      c)

      null Prozent für die in Pflegeheimen und Spitalbetten gemäss Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG erteilte Pflege für Versicherte, die Sozialhilfe empfangen und für Versicherte, deren steuerbares Reinvermögen weniger als 100'000 Franken beträgt;

      d)

      fünf Prozent des vom Bundesrat festgesetzten Höchstbeitrags der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für in Pflegeheimen und Spitalbetten gemäss Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG erteilte Pflege für Versicherte, deren steuerbares Reinvermögen zwischen 100'000 und 199'999 Franken beträgt;

      e)

      zehn Prozent des vom Bundesrat festgelegten Höchstbeitrags der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für in Pflegeheimen und Spitalbetten gemäss Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG erteilte Pflege für Versicherte, deren steuerbares Reinvermögen zwischen 200'000 und 499'999 Franken beträgt;

      f)

      zwanzig Prozent des vom Bundesrat festgelegten Höchstbeitrags der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für in Pflegeheimen und Spitalbetten gemäss Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG erteilte Pflege für Versicherte, deren steuerbares Reinvermögen 500'000 Franken oder mehr beträgt.

2

Die in Absatz 1 festgelegten Beiträge der Versicherten an den Pflegekosten dürfen 2'500 Franken pro Jahr für Buchstabe d, 5'000 Franken pro Jahr für Buchstabe e und 10'000 Franken pro Jahr für Buchstabe f nicht überschreiten.

6.2 Restbeitrag an die Pflegeleistungen

Art. 20

Allgemeine Grundsätze

1

Gemäss der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Aufteilungen finanzieren der Kanton und die Gemeinden den Restbeitrag an die Pflegeleistungen, die den im Wallis wohnhaften Versicherten auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs in ambulanter Form erbracht werden, insbesondere in den Tages- oder Nachtstrukturen sowie in den Pflegeheimen.

2

Nach Anhörung der Pflegeleistungserbringer bestimmt der Staatsrat die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen im Sinne von Artikel 25a Absätze 1, 3, 4 und 5 KVG für die im Wallis wohnhaften Versicherten sowie für die Walliser Versicherten, die in anderen Kantonen behandelt werden, und legt die Höhe des Restbeitrags des Kantons und der Gemeinden für die Pflegeleistungen fest, die erbracht werden von:

      a)

      den Pflegeheimen, die auf der kantonalen Liste stehen;

      b)

      den Tages- oder Nachtstrukturen;

      c)

      den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause;

      d)

      den zugelassenen Pflegefachfrauen und -männern.

3

Der Staatsrat präzisiert auf dem Verordnungsweg die Bedingungen und Modalitäten des Restbeitrags des Kantons und der Gemeinden. Diese umfassen insbesondere die Einhaltung der im Rahmen der Planung erteilten Leistungsaufträge, die Kriterien für den Zugang aller Patienten zu angemessenen Pflegeleistungen von hoher Qualität und den Anteil der Kurzaufenthaltsbetten, die in jedem Pflegeheim oder gemeinsam von mehreren Pflegeheimen, die geographisch nahe beieinander liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen.

4

Der Staatsrat ist befugt, mit den anderen Kantonen Vereinbarungen abzuschliessen, um gegenseitig die Aufenthalte ihrer Einwohner in den APH zu regeln. Er legt auf dem Verordnungsweg die Finanzierungsmodalitäten für die Heimbewohner aus anderen Kantonen fest, die durch solche Vereinbarungen nicht gedeckt sind.

Art. 21

Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden

1

Der Restbeitrag an die Pflegeleistungen wird zu 70 Prozent zulasten des Kantons und zu 30 Prozent zulasten der Gemeinden aufgeteilt.

2

Für die Aufteilung zwischen den Gemeinden ist der Wohnsitz des Versicherten massgeblich. Die Gemeinden können allerdings andere Kriterien vereinbaren.

7 Finanzierung der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG

Art. 22

Akut- und Übergangspflege

1

Die von den Pflegeheimen, den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause und den zugelassenen Pflegefachfrauen und -männern den im Wallis wohnhaften Versicherten erbrachten Akut- und Übergangspflegeleistungen, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und von einem Spitalarzt verordnet werden, werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, vom Kanton und von den Gemeinden gemäss Artikel 25a Absatz 2 KVG und Artikel 49a KVG vergütet. Versicherer und Leistungserbringer vereinbaren Pauschalen.

2

Der Anteil des Kantons und der Gemeinden wird dem KVG entsprechend angesetzt. Der Staatsrat bestimmt diesen Anteil für die im Wallis wohnhaften Versicherten.

3

Der Staatsrat legt die Vergütungsmodalitäten für die Akut- und Übergangspflege in einer Verordnung fest.

Art. 23

Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden

1

Der Anteil des Kantons und der Gemeinden an der Akut- und Übergangspflege wird zu 70 Prozent zulasten des Kantons und zu 30 Prozent zulasten der Gemeinden aufgeteilt.

2

Für die Aufteilung zwischen den Gemeinden ist der Wohnsitz des Versicherten massgeblich. Die Gemeinden können allerdings andere Kriterien vereinbaren.

8 Pflegefinanzierung nach Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG

Art. 24

1

Der Staatsrat bestimmt jährlich mit einem Beschluss die Kantonsbeiträge für jede Pflegestufe für die im Wallis wohnhaften Versicherten, die ein Spitalbett gemäss Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG belegen.

2

Die Subventionen des Kantons für die diesbezüglichen Investitionsausgaben werden durch die Bestimmungen über die Spitalfinanzierung geregelt.

9 Subventionen für die Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege gestützt auf die kantonale Gesetzgebung

9.1 Allgemeines

Art. 25

Subventionen für die Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege

1

Zusätzlich zum Restbeitrag an die KVG-Pflege subventionieren der Kanton und die Gemeinden im Rahmen des vorliegenden Gesetzes die nicht gewinnorientierten Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege (Pflegeheime, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Tages- oder Nachtstrukturen) oder die nicht gewinnorientierten Tätigkeitsbereiche der Langzeitpflege der Anstalten und Institutionen.

2

Diese Subventionen umfassen die berücksichtigten Betriebs- und Investitionsausgaben gemäss GKAI, insbesondere für:

      a)

      die Entwicklung und den Betrieb der Kurzaufenthaltsbetten in den Pflegeheimen;

      b)

      die Entwicklung und den Betrieb von Tages- oder Nachtstrukturen;

      c)

      die Entwicklung der Palliativpflege;

      d)

      die Weiterbildung des Pflegepersonals;

      e)

      den Bestand an qualifiziertem Personal;

      f)

      die Umsetzung der bestehenden oder zu entwickelnden Instrumente für die Pflegequalität und die Patientensicherheit;

      g)

      die Weiterentwicklung der Koordination der verschiedenen Pflegestrukturen.

3

Diese Subventionen werden dem vorliegenden Gesetz entsprechend zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt.

Art. 26

Bedingungen und Modalitäten der Subventionierung

1

Die Subventionierung der Betriebs- und Investitionsausgaben der Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege unterliegt den Bedingungen gemäss GG und GKAI, namentlich:

      a)

      für die Bedarfsdeckung der Gesundheitsleistungen für die Walliser Bevölkerung gemäss der Gesundheitsplanung als unentbehrlich anerkannt sein;

      b)

      für die Behandlungen und Pflege jeden Patienten aufnehmen, solange die Arbeitsmittel und der Auftrag es erlauben;

      c)

      die Normen im Bereich der Leistungsqualität einhalten, insbesondere die vom Departement festgesetzten Normen für das qualifizierte Personal sowie die Richtlinien des Departements über die koordinierte Einführung und Entwicklung der erforderlichen Instrumente für die Evaluierung und die Handhabung der Pflegequalität und der Patientensicherheit;

      d)

      die Entscheide und Richtlinien des Staatsrates und des Departements für die Finanzführung und die Verwendung der Ergebnisse beachten;

      e)

      die Entscheide des Departements, das die Maximaltarife für die Leistungen im Zusammenhang mit der Betreuung der Versicherten bewilligt, beachten, insbesondere jene für die Beherbergungskosten im Pflegeheim und für die Haushaltshilfe der subventionierten Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause.

2

In Ergänzung zu den im GG und im GKAI gestellten Bedingungen unterliegt die Subventionierung der Betriebs- und Investitionsausgaben der Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege den folgenden spezifischen Zusatzbedingungen:

      a)

      Einhaltung der im GKAI vorgesehenen und im vorliegenden Gesetz präzisierten Planungs-, Organisations- und Subventionsbedingungen, insbesondere die Kriterien für den Zugang aller Patienten zu angemessenen Pflegeleistungen von hoher Qualität und für den Anteil der Kurzaufenthaltsbetten, die in jedem Pflegeheim oder gemeinsam von mehreren Pflegeheimen, die geographisch nahe beieinander liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen;

      b)

      Beitritt zu einer kantonalen Dachorganisation und Einhaltung ihrer Statuten.

3

Der Staatsrat präzisiert auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Subventionierung durch den Kanton und die Gemeinden in Bezug auf:

      a)

      die Modalitäten für die Subventionsberechnung;

      b)

      die Einhaltung der Planung und der Subventionsbedingungen;

      c)

      den Grenzbetrag, ab welchem ein Neubau- oder Umbauprojekt unter dem Gesichtspunkt der Subventionierung als Investition betrachtet wird.

9.2 Betriebssubventionen

Art. 27

Pflegeheime

1

Zusätzlich zum Restbeitrag an die Pflege subventionieren der Kanton und die Gemeinden die berücksichtigten Betriebsausgaben der Pflegeheime, welche die Bedingungen, die in den Artikeln 25 und 26 festgelegt wurden, erfüllen.

Art. 28

Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1

Zusätzlich zum Restbeitrag an die Pflege übernehmen der Kanton und die Gemeinden den Ausgabenüberschuss der berücksichtigten Betriebsausgaben, einschliesslich des Investitionsaufwands, der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, welche die in den Artikeln 25 und 26 festgelegten Bedingungen erfüllen, namentlich die mit dem Leistungsauftrag verbundenen Ausgaben.

2

Für die Walliser Versicherten werden die Leistungen, die von den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, welche die in den Artikeln 25 und 26 aufgeführten Bedingungen erfüllen, erbracht werden und die in den Zuständigkeitsbereich anderer Sozialversicherungen als der Krankenversicherung fallen (Unfallversicherung, Invalidenversicherung, Militärversicherung), anhand der massgebenden Bundesgesetzgebung finanziert. Falls diese Versicherung keine vollständige Deckung der Kosten der betreffenden Leistungen gewährt, kann die Differenz durch den Kanton und die Gemeinden subsidiär in dem Ausmass und zu den Modalitäten übernommen werden, wie sie vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt werden.

3

Die Finanzierung der Leistungen im Sozialbereich der SMZ untersteht der betreffenden Spezialgesetzgebung.

Art. 29

Tages- oder Nachtstrukturen

1

Zusätzlich zum Restbeitrag an die Pflege subventionieren der Kanton und die Gemeinden die berücksichtigten Betriebsausgaben der Tages- oder Nachstrukturen, welche die in den Artikeln 25 und 26 aufgeführten Bedingungen erfüllen.

Art. 30

Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden

1

Die Subventionen des Kantons und der Gemeinden für die berücksichtigten Betriebsausgaben im Sinne der Artikel 27 bis 29 des vorliegenden Gesetzes werden zu 70 Prozent zulasten des Kantons und zu 30 Prozent zulasten der Gemeinden aufgeteilt.

2

Für die Aufteilung zwischen den Gemeinden ist der Wohnsitz des Versicherten massgeblich. Die Gemeinden können allerdings andere Kriterien vereinbaren.

Art. 31

Regionale Langzeitpflegekommissionen

1

Der Kanton übernimmt die Betriebskosten der regionalen Langzeitpflegekommissionen im Umfang und zu den vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegten Modalitäten.

9.3 Investitionssubventionen

Art. 32

Pflegeheime

1

Der Kanton subventioniert im Rahmen der Gesundheitsplanung die Investitionsausgaben der Pflegeheime, welche die in den Artikeln 25 und 26 aufgeführten Bedingungen erfüllen, in Höhe von 20 Prozent der berücksichtigten Ausgaben; dies innerhalb der Grenzen, die in der Verordnung nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Gesetzes vorgesehen sind.

2

Den Gemeinden steht es frei, eine zusätzliche Subventionierung der Investitionen zu gewähren.

3

Die Subvention des Kantons kann proportional zur Gemeindesubvention erhöht werden. Die gesamte Subvention des Kantons darf nicht mehr als 30 Prozent der berücksichtigten Ausgaben betragen.

Art. 33

Tages- oder Nachtstrukturen

1

Der Kanton subventioniert im Rahmen der Gesundheitsplanung die Investitionsausgaben der Tages- oder Nachtstrukturen, welche die in den Artikeln 25 und 26 aufgeführten Bedingungen erfüllen, in Höhe von 20 Prozent der berücksichtigten Ausgaben; dies innerhalb der Grenzen, die in der Verordnung nach Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Gesetzes vorgesehen sind.

2

Den Gemeinden steht es frei, eine zusätzliche Subventionierung der Investitionen zu gewähren.

3

Die Subvention des Kantons kann proportional zur Gemeindesubvention erhöht werden. Die gesamte Subvention des Kantons darf nicht mehr als 30 Prozent der berücksichtigten Ausgaben betragen.

9.4 Nicht unter die Krankenpflege nach KVG fallende und nicht subventionierte Ausgaben der Pflegeheime

Art. 34

1

Die Ausgaben der Pflegeheime, die nicht unter die Krankenpflege im Sinne des KVG fallen, gehen nach Abzug der Betriebssubventionen zulasten der Versicherten.

2

Der Betrag, der dem Versicherten in Rechnung gestellt wird, kann sich je nach seinem Wohnsitz und je nach Grad der freiwilligen finanziellen Beteiligung seiner Gemeinde am Pflegeheim ändern, insbesondere für die mit den Investitionen verbundenen Ausgaben. Die diesbezüglichen Modalitäten werden im Rahmen der formalisierten Beziehungen zwischen dem Pflegeheim und der Wohnsitzgemeinde des Versicherten nach Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes vereinbart, zum Beispiel mittels eines Zusatzbeitrags der Gemeinde oder einer zusätzlichen Beteiligung des Versicherten.

3

Bei Uneinigkeit legt der Staatsrat die Modalitäten der Berechnung fest, indem er sich insbesondere auf die folgenden Kriterien stützt:

      a)

      in der Vergangenheit von den Gemeinden vorgenommene Investitionen;

      b)

      angebotene Leistungen (Anzahl Tage im Pflegeheim);

      c)

      vorab geleistete Beteiligung der Standortgemeinde und der Gemeinden, die einen bedeutenden wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen.

9.5 Sonstige Anstalten oder Institutionen der Langzeitpflege

Art. 35

1

Der Staatsrat kann im Rahmen seiner Finanzkompetenzen und des Budgets Subventionen für die Betriebs- oder Investitionsausgaben sonstiger Anstalten oder Institutionen der Langzeitpflege gewähren, welche die in den Artikeln 25 und 26 aufgeführten Bedingungen erfüllen.

2

Unter sonstigen Anstalten oder Institutionen der Langzeitpflege im Sinne der vorliegenden Bestimmung versteht man insbesondere die neuen Formen von Angeboten von Langzeitpflegeleistungen, die künftig entwickelt werden.

3

Der Staatsrat präzisiert die Ausführungsmodalitäten unter Berücksichtigung der Gesundheitsplanung in einer Verordnung.

10 Koordination zwischen Institutionen

Art. 36

Koordination zwischen Pflegeleistungserbringern

1

Es wird eine kantonale Koordinationsinstanz geschaffen. Sie sichert die Information und die Begleitung der Patienten zwischen den Pflegeinstitutionen, indem sie die Kontinuität der Betreuung gewährleistet.

2

Ihre Tätigkeiten werden auf der Ebene jeder Gesundheitsregion ausgeübt.

3

Die berücksichtigten Betriebsausgaben im Sinne des GKAI werden vom Kanton übernommen.

4

Der Staatsrat legt die Organisations- und Betriebsmodalitäten auf dem Verordnungsweg mit Einbezug der anerkannten Partner fest.

Art. 37

Dachorganisation der Pflegeheime und Dachorganisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1

Die subventionierten Pflegeheime schliessen sich zu einer Dachorganisation zusammen.

2

Die subventionierten Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause schliessen sich zu einer Dachorganisation zusammen.

3

Das Departement ist mit beratender Funktion in den Dachorganisationen vertreten.

4

Im Rahmen der Ausführung des vorliegenden Gesetzes sind die Dachorganisation der Pflegeheime und die Dachorganisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause die Partner des Departements, das ihnen Aufträge erteilen kann, insbesondere in den folgenden Bereichen:

      a)

      Beteiligung am globalen Walliser Gesundheitsinformationssystem, insbesondere an den Statistiken von Bund und Kanton;

      b)

      koordinierte Einführung und Entwicklung eines Konzepts und der erforderlichen Instrumente zur Evaluierung und Handhabung der Patientensicherheit und der Pflegequalität;

      c)

      Harmonisierung der Lohn- und Sozialbedingungen des Personals der subventionierten Pflegeheime beziehungsweise des Personals der subventionierten Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause;

      d)

      Harmonisierung der Platzierungs- und Aufnahmepraxis in die Pflegeheime beziehungsweise der Weiterführung des Lebens zu Hause;

      e)

      Ausbildung des Personals;

      f)

      Verwaltung der in Artikel 36 genannten kantonalen Koordinationsinstanz.

5

Das Departement schliesst mit der Dachorganisation der Pflegeheime und mit der Dachorganisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Leistungsverträge ab, welche die geforderten Ziele sowie die Modalitäten der Finanzierung, Evaluation, Überwachung und Kontrolle der erteilten Aufträge festlegen.

6

Die anderen Kompetenzen dieser Dachorganisationen, insbesondere in Bezug auf die Pflichten der Mitglieder und die Vertretung der Pflegeheime beziehungsweise der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause bei den Gemeindebehörden und den verschiedenen Partnern (Spital Wallis, andere Dachorganisationen, regionale Vereinigungen von Gemeinden, Berufsverbände, Versicherer, Gewerkschaften, Vertreter der Patienten usw.), sind in ihren Statuten festgelegt, die der Genehmigung durch das Departement unterliegen.

11 Sanktionen und Massnahmen

Art. 38

Aufsicht, Sanktionen und Massnahmen

1

Im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind die Artikel 49 und 50 des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 17. März 2011 sowie die Artikel 133 bis 137 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 anwendbar.

12 Schlussbestimmungen

Art. 39

Aufhebung

1

Alle Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, werden aufgehoben, insbesondere das Dekret über die Finanzierung der Langzeitpflege vom 5. Mai 2010.

Art. 40

Referendum

1

Der Mantelerlass NFA II behandelt das Referendum und das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 38/2011, 43/2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 805.10 - Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege   805.10  Verordnung über die Planung und die Finanzierung der  Langzeitpflege  vom 15.10.2014 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis,  eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März  1994 (KVG);  eingesehen das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung  vom 13. Juni 2008, insbesondere der neu eingeführte Artikel 25a KVG mit  den entsprechenden Ausführungsbestimmungen; eingesehen die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar  2008 (GG); eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über die Langzeitpflege vom  14. September 2011; eingesehen  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Krankenanstalten  und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI); auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die vorliegende Verordnung ergänzt und präzisiert die Bestimmungen des  Gesetzes über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 (nachfolgend:  Langzeitpflegegesetz) und des Gesetzes über die Krankenanstalten und - institutionen vom 13. März 2014 (nachfolgend: GKAI).  Art.  2 Anwendungsbereich  1 Die vorliegende Verordnung gilt für:  a) Pflegeheime (Langzeitbetten und Kurzaufenthaltsbetten);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    805.10  b) Organisationen  der  Pflege  und  Hilfe  zu  Hause  (Spitex-Organisatio- nen), insbesondere die sozialmedizinischen Zentren (SMZ);  c) zugelassene  Pflegefachfrauen  und  Pflegefachmänner  im  Sinne  von  Artikel 38 KVG und Artikel 49 KVV (nachfolgend: Pflegefachpersonen);  d) Tages- oder Nachtstrukturen;  e) Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung;  f) sonstige Einrichtungen und Institutionen der Langzeitpflege im Sinne  von Artikel 35 Langzeitpflegegesetz und Artikel 20 GKAI;  g) Leistungserbringer  im Sinne von Artikel  49 Absatz 4 und Artikel  50  KVG (Wartebetten im Spital).  2 Vorbehalten bleiben die spezifischen Bestimmungen für die Langzeitpflege  die von den Institutionen für Personen mit Behinderungen erbracht wird.  Art.  3 Zuständige Behörden  1 Der Staatsrat erstellt die Planung der Langzeitpflege gemäss den Bestim- mungen des GKAI und des Langzeitpflegegesetzes. 2 Der Staatsrat beauftragt das für die Gesundheit zuständige Departement  (nachfolgend: das Departement) mit dem Vollzug der vorliegenden Verord- nung. Er kann das Departement im Rahmen der Planungsentscheide insbe- sondere mit dem Erlass der entsprechenden Vollzugsbestimmungen beauf- tragen.  Art.  4 Richtlinien des Departements  1 Das Departement erlässt die für den Vollzug vorliegender Verordnung ge- gebenenfalls erforderlichen Richtlinien, insbesondere über:  a) die Festlegung der fakturierbaren Kosten im Sinne von Artikel 22 der  vorliegenden Verordnung;  b) die Trennung der Kosten, die unter das KVG fallen, von den Kosten  der anderen Leistungen;  c) die  buchhalterische  und  finanzielle  Verwaltung  der  Pflegeheime,  sozialmedizinischen Zentren und sonstigen Spitex-Organisationen;  d) die administrativen, finanziellen und analytischen Statistiken der Leis- tungserbringer,  die  einen  Restbeitrag,  einen  Anteil  der  öffentlichen  Hand an der Akut- und Übergangspflege, einen Beitrag des Kantons  an die Wartebetten im Spital sowie Subventionen erhalten, die auf der  kantonalen Gesetzgebung beruhen;  2    805.10  e) die Bezahlung der Restbeiträge an die selbständigen Pflegefachperso- nen und an die sonstigen Spitex-Organisationen unter Einhaltung der  Datenschutzbestimmungen;  f) die Subventionierung der Gesundheitseinrichtungen und Gesundheits- institutionen, die Langzeitpflegeleistungen erbringen;  g) die Bestimmung der für die kantonalen Subventionen berücksichtigten  Investitionskosten;  h Kriterien für den Zugang zu angemessener und qualitativ hochstehen- der Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sowie zum Anteil  von Kurzaufenthaltsbetten, die in Pflegeheimen zur Verfügung stehen  müssen;  i) die Anerkennung von Wohnungen mit sozialmedizinischer Betreuung.  2 Planung der Langzeitpflege  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  5 Planung der Langzeitpflege  1 Der  Staatsrat  erstellt  eine  bedarfsorientierte  Langzeitpflegeplanung  ge- mäss Artikel 39 KVG, Artikel 6 GKAI und Artikel 12 bis 14 Langzeitpflegege- setz. 2 Die Langzeitpflegeplanung wird unter Berücksichtigung des Versorgungs- bedarfs der Bevölkerung, des technischen, medizinischen und pflegerischen  Fortschritts sowie der Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leis- tungen regelmässig aktualisiert.  Art.  6 Erstellung der Pflegeheimliste  1 Der Staatsrat erstellt auf der Grundlage der Planung eine Liste der Pflege- heime. Diese Liste beinhaltet die Projekte, welche vom Kanton anerkannt  sind. 2 Einrichtungen, die sich im Aufnahmeverfahren auf die Pflegeheimliste be- finden, sind verpflichtet, dem Staatsrat beziehungsweise dem Departement  alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. 3 Der Leistungsauftrag ist integraler Bestandteil der Pflegeheimliste. 4 Gegen die Pflegeheimliste  kann gemäss Artikel  53 Absatz 1 KVG beim  Bundesverwaltungs-gericht Beschwerde eingereicht werden.  3    805.10  Art.  7 Vorgehensweise für die Erstellung der Pflegeheimliste  1 Die Pflegeheimliste wird gemäss folgenden Schritten erstellt:  a) Bedarfsbestimmung für  Pflegeheimbetten und Leistungsaufträge der  Pflegeheime im Rahmen der Planung der Langzeitpflege gemäss Arti- kel 12 Langzeitpflegegesetz;  b) Prüfung der geplanten Vorhaben durch die regionalen Langzeitpflege- kommissionen, die dem Departement ihre Vormeinung abgeben;  c) Vormeinung der Kommission für Gesundheitsplanung zuhanden des  Staatsrats zum Entwurf der Pflegeheimliste;  d) Annahme der Pflegeheimliste durch den Staatsrat. 2 Die Zuteilung der Anzahl Betten erfolgt durch das Departement, das dar- über eine entsprechende Liste führt und veröffentlicht.  Art.  8 Kriterien für den Ausschluss von der Pflegeheimliste  1 Das Departement prüft regelmässig, ob die auf der Pflegeheimliste aufge- führten Einrichtungen den Leistungsauftrag einhalten. 2 Bei  Nichteinhaltung  verlangt  das  Departement  eine  Stellungnahme  der  betroffenen Einrichtung. 3 Der Staatsrat kann auf Antrag des Departements und nach Einholen der  Vormeinung  der  Gesundheitsplanungskommission  einen  teilweisen  oder  vollständigen Entzug des Leistungsauftrags der betroffenen Einrichtung ver- langen und die Pflegeheimliste anpassen.  Art.  9 Weitere Einrichtungen oder Institutionen der Langzeitpflege  1 Das Departement weist die durch die Langzeitpflege anerkannten Plätze in  Tages- und Nachtstrukturen zu. 2 Das  Departement  legt  einen  Leistungsauftrag  für  Spitex-Organisationen  fest, die entsprechend der Planung der Langzeitpflege subventioniert wer- den. 3 Das Departement kann Leistungsaufträge für weitere durch die Planung  anerkannte Einrichtungen oder Institutionen der Langzeitpflege erteilen.  4    805.10  Art.  10 Gesundheitsplanungskommission  1 Die Gesundheitsplanungskommission ist  im Rahmen der Langzeitpflege- planung beauftragt, dem Staatsrat insbesondere zu folgenden Punkten eine  Vormeinung abzugeben:  a) Aufnahme auf die Pflegeheimliste;  b) Teilweiser oder vollständiger Entzug von Leistungsaufträgen; 2 Der Präsident oder die Präsidentin beruft die Kommission ein, wenn es die  Umstände gemäss Artikel 11 GKAI verlangen. 3 Die Kommission erstattet dem Staatsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und  veröffentlicht diesen.  Art.  11 Veröffentlichung der Statistiken  1 Die Veröffentlichung der Statistiken wird in einer spezifischen Verordnung  geregelt.  2.2 Regionale Langzeitpflegekommission  Art.  12 Zusammensetzung, Ernennung und Befugnisse  1 Die Langzeitpflegeplanung  legt  die  Regionen und die  Anzahl  regionaler  Langzeitpflegekommissionen fest. 2 Jede regionale Langzeitpflegekommission wird von einem Präfekten bzw.  einer Präfektin präsidiert, der oder die selber Einsitz nimmt. Sie setzt sich  mindestens  aus  Vertreterinnen  und  Vertretern  von  Spitälern,  Alters-  und  Pflegeheime, sozialmedizinische Zentren, der Ärzteschaft, des Pflegeperso- nals und der Gemeinden zusammen. Die Kantonale Koordinationsinstanz ist  ebenfalls regional mit beratender Stimme vertreten. 3 Der Staatsrat ernennt für jede Verwaltungsperiode auf Vorschlag der Prä- fektinnen und Präfekten die regionalen Langzeitpflegekommissionen. 4 Die regionalen Langzeitpflegekommissionen sind im Rahmen der Aufga- ben, die ihnen von Artikel 15 des Langzeitpflegegesetzes auferlegt werden,  insbesondere damit beauftragt, dem Departement zu folgenden Elementen  eine Vormeinung abzugeben:  a) Bedarfsermittlung  für  die  Langzeitpflegeversorgung  der  im  Wallis  wohnhaften versicherten Personen;  b) Zuteilung der Pflegeheimbetten;  c) Zuteilung der Plätze in Tages- und Nachtstrukturen;  5    805.10  d) Anerkennung von sozialmedizinischen betreuten Wohnungen.  Art.  13 Betriebskosten der regionalen Langzeitpflegekommissionen  1 Gemäss Artikel 31 Langzeitpflegegesetz übernimmt der Kanton die aner- kannten  Betriebskosten  der  regionalen  Langzeitpflegekommissionen.  Die  Entschädigungen für die Mitglieder der regionalen Langzeitpflegekommissio- nen orientieren sich an den Entscheiden des Staatsrats über die Kommissi- onsentschädigungen. 2 Das Departement kann im Rahmen der Gesundheitsplanung, der finanziel- len Zuständigkeit und der verfügbaren Mittel Projekte und Studien der regio- nalen Langzeitpflegekommissionen finanzieren.  3 Pflegefinanzierung nach Artikel 25a KVG  Art.  14 KVG-Beiträge  1 Die Regelung der  Pflegefinanzierung im Sinne des KVG beruht auf  der  ausschliesslichen Finanzierung:  a) der Krankenversicherer;  b) der Versicherten (Beteiligung der Versicherten);  c) des Kantons und der Gemeinden (Restbeiträge).  3.1 Beteiligung der versicherten Personen an den Pflegekosten in  Pflegeheimen und Wartebetten im Spital  Art.  15 Beteiligung der Versicherten an der Pflege  1 Gemäss Artikel 19 des Langzeitpflegegesetzes ist das steuerbare Reinver- mögen massgebend für die Bestimmung der Beteiligung der Versicherten an  der Finanzierung von Pflegeleistungen in Pflegeheimen und in Wartebetten  im Spital. Artikel 33 der vorliegenden Verordnung bleibt vorbehalten. 2 Für die Hospize für Palliative Care gibt es keine Beteiligung der versicher- ten Personen. *  6    805.10  Art.  16 Festlegung des massgebenden steuerbaren Reinvermögens für  die Pflegefinanzierung  1 Das massgebende steuerbare Reinvermögen für die Finanzierung der Pfle- gekosten entspricht dem Eigenvermögen der versicherten Person sowie den  Schenkungen und Erbvorbezügen, die in den zehn Jahren vor Eintritt in die  Einrichtung erfolgt sind. 2 Das Eigenvermögen der versicherten Person entspricht dem für die Festle- gung des Steuersatzes massgebenden Reinvermögen, wie es aus der letz- ten Steuereinschätzung hervorgeht. 3 Für Paare, die gemeinsam eingeschätzt werden, wird das Eigenvermögen  sowie Schenkungen und Erbvorbezüge mit der Hälfte ihres Wertes mitbe- rücksichtigt. 4 Seit der Schenkung oder des Erbvorbezuges bis zum Eintritt in die Einrich- tung wird ein Pauschalbetrag von 10'000 Franken pro Jahr vom Vermögen  abgezogen. Dieser Abzug kann den Gesamtbetrag der Schenkung und Erb- vorbezuges nicht übersteigen.  Art.  17 Festlegung der Beteiligung der versicherten Person  1 Der  Pflegeleistungserbringer  bestimmt  die  Beteiligung  der  versicherten  Person. 2 Sie wird aufgrund eines Formulars bestimmt, dass von der Dienststelle für  Gesundheitswesen erstellt und von der versicherten Person oder ihrem ge- setzlichen Vertreter bescheinigt wurde. 3 Es liegt an der versicherten Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter mit- tels dem in Absatz 2 vorgesehenen Formular, welches von der Wohnsitzge- meinde bestätigt wurde, aufzuzeigen, dass eine reduzierte oder keine Betei- ligungspflicht vorliegt. 4 Der Beteiligungsansatz jeder versicherten Person wird zu Beginn des Auf- enthalts festgelegt und gilt für die Dauer von drei Jahren unter Vorbehalt von  Artikel 18 der vorliegenden Verordnung. 5 Der Pflegeleistungserbringer stellt die Beteiligung der versicherten Person  auf der Grundlage des Formulars in Rechnung, das er dem Kanton zur Ver- fügung hält. 6 Der vom Pflegeleistungserbringer festgelegte Beteiligungssatz kann inner- halb 30 Tagen nach dessen Bekanntgabe schriftlich und begründet bei der  Dienststelle für Gesundheitswesen beanstandet werden, die entscheidet.  7    805.10  7 Gegen den Entscheid der Dienststelle für Gesundheitswesen kann inner- halb 30 Tagen nach dessen Bekanntgabe beim Staatsrat Einsprache einge- reicht werden. 8 Jeder Entscheid wird gegebenenfalls  im Zusammenhang mit der Beteili- gung des Versicherten rückwirkend auf den Beginn der unterstellten Periode  angewandt.  Art.  18 Erhebliche Änderung des Vermögens  1 Die versicherte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter kann beim Leistungs- erbringer  einen begründeten Antrag auf Neueinschätzung der  Beteiligung  stellen,  falls  sich  das  für  den  Beteiligungssatz  massgebende  Vermögen  während dem Aufenthalt erheblich verändert. Unter einer erheblichen Ände- rung des Vermögens wird eine Abweichung von mehr als 20 Prozent des für  die Beteiligung massgebenden Vermögens verstanden.  Die versicherte Person hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen Be- steuerung Zeit, sein Recht geltend zu machen. * 2 Die Bestimmung kann innerhalb 30 Tage nach dessen Bekanntgabe bei  der Dienststelle für Gesundheitswesen beanstandet werden. Die Dienststelle  für Gesundheitswesen entscheidet über die Beanstandung. Gegen diesen  Entscheid kann innerhalb 30 nach dessen Bekanntgabe Tage beim Staats- rat Einsprache erhoben werden.  Art.  19 Ausnahmefälle  1 Das Departement kann in aussergewöhnlichen, von der vorliegenden Ver- ordnung nicht vorgesehenen Fällen aufgrund einer schriftlichen und begrün- deten Anfrage der versicherten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters  entscheiden.  Art.  20 Übergangsbestimmungen für die Beteiligung der versicherten  Personen  1 Für Pflegeleistungen in Pflegeheimen und Wartebetten im Spital für ver- sicherte Personen, die vor dem 1. Januar 2015 betreut wurden, wird die Be- stimmung des Vermögens lediglich aufgrund des Eigenvermögens der ver- sicherten Person vorgenommen.  8    805.10  3.2 Restfinanzierung der Pflegekosten  Art.  21 Allgemeine Grundsätze  1 Für Leistungen der ambulanten Langzeitpflege für im Wallis wohnhafte ver- sicherte Personen finanziert die öffentliche Hand (Kanton und Gemeinden)  den Restbeitrag, sofern die Leistung auf ärztliche Anordnung und aufgrund  eines ausgewiesenen Bedarfs erbracht wurde:  a) in einem Pflegeheim, das sich auf der kantonalen Liste befindet;  b) in einer Tages- oder Nachtpflegestruktur;  c) von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex- Organisation);  d) von einer zugelassenen Pflegefachpersonen. 2 Nach Anhörung der Pflegeleistungserbringer bestimmt der Staatsrat jähr- lich auf dem Beschlussweg die fakturierbaren Kosten für jede Kategorie von  Leistungserbringern. 3 Der  Beitrag der  Restfinanzierung der  Pflegekosten  durch die  öffentliche  Hand entspricht den fakturierbaren Kosten, die nicht durch die Krankenversi- cherer (Beitrag der OKP) und die Beteiligung der versicherten Personen ge- deckt sind. 4 Der Staatsrat legt jährlich auf dem Beschlussweg die Höhe des Restbei- trags der öffentlichen Hand fest, der für im Wallis wohnhafte versicherte Per- sonen sowie in anderen Kantonen behandelte Walliser Versicherte gilt. 5 Die Restfinanzierung der Pflegekosten geht zu 70 Prozent zu Lasten des  Kantons und zu 30 Prozent zu Lasten der Gemeinden. Die Aufteilung zwi- schen den Gemeinden wird aufgrund des Wohnsitzes der versicherten Per- son vorgenommen. Die Gemeinden können andere Kriterien vereinbaren.  Art.  22 Ermittlung der fakturierbaren Kosten  1 Die fakturierbaren Kosten stellen die anerkannten Kosten dar, die direkt mit  den Pflegeleistungen verbunden sind. 2 Die  Leistungserbringer  übermitteln  dem  Departement  die  statistischen,  buchhalterischen und analytischen Daten, die für die Festlegung der faktu- rierbaren Kosten erforderlich sind. 3 Die effektiven Pflegekosten, die über die vom Staatsrat festgelegten faktu- rierbaren Pflegekosten hinausgehen, können nicht den versicherten Perso- nen belastet werden und werden gemäss Artikel 44 KVG zum Tarifschutz  vom Leistungserbringer getragen.  9    805.10  Art.  23 Instrumente für die Pflegebedarfsermittlung  1 Die Wahl der Instrumente für die Pflegebedarfsermittlung unterliegt der Ge- nehmigung des Departements.  Art.  24 Pflegeheime  1 Der  Staatsrat  legt  jährlich  auf  dem  Beschlussweg  für  jede  Pflegestufe  einen einheitlichen Restbeitrag fest, der für alle Pflegeheime gilt. 2 Die Pflegeheime teilen die Personalkosten mit Hilfe einer Leistungserfas- sung in verständlicher und belegbarer Weise zwischen "KVG-pflichtige Pfle- ge" und "nicht KVG-pflichtige Pflege und Betreuung" auf. 3 Der Kontenplan der Finanzbuchhaltung und der Kostenrechnung der Pfle- geheime unterliegt der Genehmigung durch das Departement. Die Pflege- heime führen eine Kostenrechnung. 4 Der kantonale Anteil der Restbeiträge wird den Pflegeheimen mit quartals- weisen Akontozahlungen überwiesen. 5 Die Pflegeheime unterbreiten dem Departement jährlich eine Schlussab- rechnung zur Genehmigung. 6 Die  Bezahlung  des  Gemeindeanteils  der  Restbeiträge  wird  mit  den  Gemeinden vereinbart.  Art.  25 Tages- und Nachtstrukturen  1 Der  Staatsrat  legt  jährlich  auf  dem  Beschlussweg  für  jede  Pflegestufe  einen einheitlichen Restbeitrag fest, der für alle Tages- und Nachtstrukturen  gilt. 2 Die Tages- oder Nachtstrukturen teilen ihre Kosten mit  Hilfe einer Leis- tungserfassung  in  verständlicher  und  belegbarer  Weise  zwischen  KVG- pflichtigen Pflegeleistungen und sonstigen Leistungen auf. 3 Der kantonale und kommunale Anteil der Restbeiträge werden den Tages-  oder Nachtstrukturen mit regelmässigen Akontozahlungen überwiesen. Der  Kanton ist für die Aufteilung des Gemeindeanteils zuständig. 4 Die  Tages-  und  Nachtstrukturen  unterbreiten  dem Departement  jährlich  eine Schlussabrechnung zur Genehmigung.  10    805.10  Art.  26 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex- Organisationen)  1 Der Staatsrat legt jährlich auf dem Beschlussweg für jede Pflegekategorie  einen einheitlichen Restbeitrag fest, der für alle Spitex-Organisationen gilt. 2 Die Spitex-Organisationen teilen ihre Kosten mit Hilfe einer Leistungserfas- sung in verständlicher und belegbarer Weise zwischen KVG-pflichtigen Pfle- geleistungen und sonstigen Leistungen auf. 3 Der Kontenplan der Finanzbuchhaltung und der Kostenrechnung der Spi- tex-Organisationen unterliegt der Genehmigung durch das Departement. Die  Spitex-Organisationen führen eine Kostenrechnung. 4 Der Kantonsanteil der Restbeiträge wird den sozialmedizinischen Zentren  (SMZ) mit quartalsweisen Akontozahlungen überwiesen. Die Bezahlung der  Restbeiträge für die weiteren Spitex-Organisationen wird in Artikel 28 gere- gelt. 5 Die SMZ unterbreiten dem Departement jährlich eine Schlussabrechnung  zur Genehmigung. 6 Die  Bezahlung  des  Gemeindeanteils  der  Restbeiträge  wird  mit  den  Gemeinden vereinbart.  Art.  27 Zugelassene Pflegefachpersonen  1 Der Staatsrat legt jährlich auf dem Beschlussweg für jede Pflegekategorie  einen einheitlichen Restbetrag fest, der für alle zugelassenen Pflegefachper- sonen gilt. 2 Die zugelassenen Pflegefachpersonen teilen ihre Kosten  mit  Hilfe  einer  Leistungserfassung in verständlicher und belegbarer Weise zwischen KVG- pflichtigen Leistungen und sonstigen Leistungen auf.  Art.  28 Bezahlung der Restbeiträge an zugelassene Pflegefachperso- nen und sonstige Spitex-Organisationen  1 Die Bezahlung der Restbeiträge an die zugelassenen Pflegefachpersonen  und  sonstigen  Spitex-Organisationen  wird  an  die  sozialmedizinischen  Zentren (SMZ) delegiert. 2 Die Restbeiträge werden den sozialmedizinischen Zentren (SMZ) mit quar- talsweisen Akontozahlungen überwiesen. 3 Die SMZ unterbreiten dem Departement jährlich eine Schlussabrechnung.  11    805.10  4 Die entsprechenden Verwaltungskosten der SMZ werden vom Kanton und  von den Gemeinden übernommen. 5 Die  Bezahlung  des  Gemeindeanteils  des  Restbeitrags  wird  mit  den  Gemeinden vereinbart.  Art.  29 Im Wallis wohnhafte versicherte Personen, die in einem ande- ren Kanton betreut werden  1 Für im Wallis wohnhafte versicherte Personen, die ausserhalb des Kantons  betreut werden, belastet  der Kanton seinen Anteil  der Wohnsitzgemeinde  der versicherten Person weiter.  Art.  30 Pflegeleistungen für versicherte Personen, die nicht im Wallis  wohnhaft sind  1 Die Finanzierungsmodalitäten für Pflegeleistungen für versicherte Perso- nen, die nicht im Wallis wohnhaft sind und die nicht in Vereinbarungen gere- gelt werden, unterstehen der Kompetenz des Wohnkantons der versicherten  Person. Die Pflegeleistungserbringer vereinbaren die Modalitäten mit der zu- ständigen Stelle der öffentlichen Hand.  4 Finanzierung der Akut- und Übergangspflege  Art.  31 Definition  1 Akut- und Übergangspflegeleistungen im Sinne von Artikel 25a Absatz 2  KVG werden von einem Spitalarzt bzw. einer Spitalärztin verordnet, sofern  die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:  a) die akuten Gesundheitsprobleme sind bekannt und stabilisiert. Diagno- stische und therapeutische Leistungen in einem Akutspital sind nicht  mehr notwendig;  b) die versicherte Person benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachli- che Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal;  c) ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik ist nicht angezeigt;  d) ein Aufenthalt in einer Geriatrieabteilung eines Spitals ist nicht ange- zeigt;  12    805.10  e) die  Akut-  und  Übergangspflegeleistungen  bezwecken  die  Erhöhung  der Selbstpflegekompetenz,  so dass die  versicherte  Person in  ihrer  gewohnten Umgebung wieder die Fähigkeiten und Möglichkeiten nut- zen kann, die vor dem Spitalaufenthalt vorhanden waren. Es wird ein  Pflegeplan erstellt.  2 Soweit  eine  Betreuung  oder  eine  medizinische,  therapeutische  oder  psychosoziale Behandlung erforderlich ist, können diese ambulant oder im  Pflegeheim als Einzelleistungen erbracht werden. Sie bilden keinen festen  Bestandteil der Akut- und Übergangspflege.  Art.  32 Vergütung der Akut- und Übergangspflege  1 Die von den Pflegeheimen, den Spitex-Organisationen und den zugelasse- nen Pflegefachpersonen geleisteten Akut- und Übergangspflegeleistungen,  die  sich  im Anschluss an  einen Spitalaufenthalt  als  notwendig  erweisen,  werden aufgrund von Artikel  25a  Absatz  2  KVG von der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung und von der öffentlichen Hand während höchs- tens zwei Wochen vergütet. 2 Zwischen den Krankenversicherern und den Leistungserbringern werden  Pauschalen vereinbart. 3 Der Anteil der öffentlichen Hand beläuft sich auf mindestens 55 Prozent.  Der Staatsrat  legt  diesen Anteil  entsprechend den bundesrechtlichen Be- stimmungen für die im Wallis wohnhaften versicherten Personen fest. 4 Der Anteil der öffentlichen Hand an der Akut- und Übergangspflege geht zu  70  Prozent  zu  Lasten  des  Kantons  und  zu  30  Prozent  zu  Lasten  der  Gemeinden.  Die  Aufteilung  zwischen  den Gemeinden wird  aufgrund  des  Wohnsitzes  der  versicherten  Person  bestimmt.  Die  Gemeinden  können  andere Kriterien vereinbaren. 5 Der Anteil der öffentlichen Hand an den Akut- und Übergangspflegeleistun- gen wird den Leistungserbringern nach denselben Modalitäten vergütet, wie  sie im dritten Kapitel vorgesehen sind.  5 Finanzierung der Pflege nach Artikel 49 Absatz 4 und Artikel  50 KVG  Art.  33 Wartebetten im Spital  1 Die Wartebetten im Spital unterstehen den Bestimmungen des KVG über  Spitalaufenthalte (Art. 49 Abs. 4 KVG mit Verweis auf Art. 50 KVG).  13    805.10  2 Der Staatsrat legt jährlich auf dem Beschlussweg für jede Pflegestufe die  Beiträge des Kantons und der Gemeinden für Pflegeleistungen für Patientin- nen und Patienten fest, die nach einem Spitalaufenthalt auf einen Platz in ei- nem Pflegeheim warten. 3 Die Spitäler teilen ihre Kosten mit Hilfe einer Leistungserfassung in ver- ständlicher und belegbarer Weise zwischen KVG-pflichtigen Pflegeleistun- gen und sonstigen Leistungen auf. 4 Die Beiträge des Kantons für die Wartebetten im Spital werden den Spitä- lern den Gesetzesbestimmungen über die Spitalfinanzierung entsprechend  in Raten bezahlt. Der Beitrag der Gemeinden für die Wartebetten im Spital  wird durch das Spital an die Wohnsitzgemeinde des Patienten in Rechnung  gestellt. 5 Aus Gründen der  Verhältnismässigkeit  wird  auf die  Beteiligung der  ver- sicherten Personen während den ersten 40 Tagen verzichtet, für die Versor- gung in Wartebetten im Spital. Ab dem 41. Tag gilt die Bemessungsgrundla- ge gemäss Artikel 19 des Langzeitpflegegesetzes. 6 Für Wartebetten in einer  psychiatrischen Abteilung eines Spitals gibt  es  keine Beteiligung der versicherten Personen.  6 Subventionen an die Anstalten und Institutionen der  Langzeitpflege  6.1 Allgemeines  Art.  34 Subventionsbedingungen  1 Zusätzlich zum Restbeitrag für KVG-pflichtige Pflegeleistungen subventio- niert der Kanton und die Gemeinden nicht gewinnorientierte Heime und In- stitutionen für Langzeitpflege sowie nicht gewinnorientierte Tätigkeitsberei- che von Heimen und Institutionen für Langzeitpflege, die der Planung ent- sprechen gemäss den Bedingungen und Modalitäten von Artikel 25 und 26  des Langzeitpflegegesetzes.  Art.  35 Zahlungsmodalitäten  1 Die Subventionen der öffentlichen Hand werden den Leistungserbringern  nach denselben Modalitäten ausbezahlt, wie sie im dritten Kapitel vorgese- hen sind.  14    805.10  6.2 Betriebssubventionen  Art.  36 Pflegeheime  1 Der Kanton und die Gemeinden gewähren den Pflegeheimen auf der Liste,  die die Bedingungen in Artikel 25 und Artikel 26 des Langzeitpflegegesetzes  erfüllen, Subventionen für die berücksichtigten Betriebsausgaben für Kurz- aufenthaltsbetten, für die Ausbildung von Praktikantinnen und Praktikanten  und Lernenden im Pflegebereich sowie für Pflegeausgaben, die nicht vom  KVG gedeckt sind.  Art.  37 Organisationen für Hilfe und Pflege zu Hause  1 Der Kanton und die Gemeinden subventionieren die Betriebsausgaben der  Spitex-Organisationen, die über einen Leistungsauftrag verfügen, insbeson- dere der sozialmedizinischen Zentren, die die Bedingungen in Artikel 25 und  Artikel  26  des  Langzeitpflegegesetzes  erfüllen.  Die  kantonale  Beteiligung  beläuft sich auf 70 Prozent des vom Kanton in Verbindung mit dem Leis- tungsauftrag berücksichtigten Ausgabenüberschusses.  Der  berücksichtigte  Ausgabenüberschuss  wird auf  der  Grundlage der  normativen Kosten be- rechnet, die die Behandlungsgleichheit zwischen den verschiedenen Regio- nen gewährleisten. Der Restbetrag wird von den Gemeinden getragen. 2 In Fällen, die nicht in Leistungsverträgen geregelt sind, bestimmt das De- partement,  ob  diese  Leistungen  von  Spitex-Organisationen  übernommen  werden können und legt die diesbezüglichen finanziellen Modalitäten fest.  Art.  38 Tages- oder Nachtpflegestrukturen  1 Für die Förderung des Wohnens zu Hause subventionieren der Kanton und  die Gemeinden Tages- oder Nachtstrukturen, die die Planung einhalten und  die Bedingungen in Artikel 25 und Artikel 26 des Langzeitpflegegesetzes er- füllen. Für betagte Personen zu Hause, die diese Strukturen beanspruchen,  legt das Departement eine Pauschale pro Betreuungsperiode fest.  Art.  39 Wartebetten im Spital  1 Zusätzlich zum Pflegebeitrag gewährt der Kanton eine Subvention für die  Finanzierung von Wartebetten im Spital. Der Pauschalbetrag wird vom De- partement festgelegt.  15    805.10  6.3 Investitionssubventionen  Art.  40 Pflegeheime  1 Der Kanton subventioniert im Rahmen der Gesundheitsplanung getätigte  Investitionsausgaben von Pflegeheimen, die die Bedingungen in Artikel 25  und Artikel 26 des Langzeitpflegegesetzes erfüllen, in der Höhe von 20 Pro- zent der berücksichtigten Kosten. 2 Die Pflegeheime erhalten für ihre Investitionsausgaben kantonale Subven- tionen ab einem Betrag von 500'000 Franken pro Vorhaben. 3 Der restliche Betrag der nicht subventionierten Investitionsausgaben und  die Investitionsausgaben von weniger als 500'000 Franken können aufgrund  der Richtlinien des Departements über die Finanzverwaltung der Pflegehei- me in der Bilanz aktiviert und jährlich amortisiert werden. 4 Die Investitionssubventionen werden dem Fortschreiten der Arbeiten ent- sprechend überwiesen. Der restliche Betrag wird nach der Genehmigung  der  Schlussabrechnung  unter  Vorbehalt  der  Budgetplanung  des  Kantons  gewährt. 5 Es ist den Gemeinden überlassen, zusätzliche Subventionen für Investiti- onsausgaben zu gewähren. 6 Die Kantonssubventionen werden anteilig der Gemeindesubventionen er- höht. Die Gesamtsubventionen des Kantons dürfen 30 Prozent der berück- sichtigten Kosten nicht übersteigen. 7 Das Departement bestimmt mittels Richtlinien die Berechnung der berück- sichtigten Kosten für die Kantonssubventionen.  Art.  41 Tages- und Nachtstrukturen  1 Der Kanton subventioniert im Rahmen der Gesundheitsplanung getätigte  Investitionsausgaben für Tages- und Nachtstrukturen, die die Bedingungen  in Artikel 25 und Artikel 26 des Langzeitpflegegesetzes erfüllen, in der Höhe  von 20 Prozent der berücksichtigten Kosten. 2 Die  Tages-  und  Nachtstrukturen  erhalten  für  ihre  Investitionsausgaben  kantonale Subventionen ab einem Betrag von 250'000 Franken pro Projekt. 3 Der restliche Betrag der nicht subventionierten Investitionsausgaben und  die Investitionsausgaben von weniger als 250'000 Franken können aufgrund  der Richtlinien des Departements über die Rechnungsführung der Tages-  oder Nachtstrukturen in der Bilanz aktiviert und jährlich amortisiert werden.  16    805.10  4 Die Investitionssubventionen werden dem Fortschreiten der Arbeiten ent- sprechend überwiesen. Der restliche Betrag wird nach der Genehmigung  der  Schlussabrechnung  unter  Vorbehalt  der  Budgetplanung  des  Kantons  gewährt. 5 Es ist den Gemeinden überlassen, zusätzliche Subventionen für Investiti- onsausgaben zu gewähren. 6 Die Kantonssubventionen werden anteilig an die Gemeindesubventionen  erhöht.  Die Gesamtsubventionen des Kantons dürfen 30 Prozent der be- rücksichtigten Kosten nicht übersteigen. 7 Das Departement bestimmt mittels Richtlinien die Berechnung der berück- sichtigten Kosten für die Kantonssubventionen.  6.4 Weitere Einrichtungen und Institutionen für die Langzeitpflege und  Pilotprojekte  Art.  42 Weitere Heime und Institutionen für die Langzeitpflege  1 Der Kanton kann sich an den anerkannten Kosten von weiteren Heimen  und Institutionen für die Langzeitpflege im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f  der vorliegenden Verordnung beteiligen, soweit nicht bereits andere spezifi- sche gesetzliche Bestimmungen vorgesehen sind. 2 Der Staatsrat beschliesst im Rahmen der finanziellen Zuständigkeiten und  des Voranschlags auf Antrag des Departements über den Subventionsanteil  und die Modalitäten.  Art.  43 Pilotprojekte  1 Das Departement kann sich im Rahmen der Gesundheitsplanung, der fi- nanziellen Zuständigkeit und des Voranschlags finanziell  an Pilotprojekten  beteiligen, insbesondere wenn diese die Einführung von Mess- und Analyse- instrumente zur Qualitätssicherung, den Umgang mit der Versorgungsquali- tät, die Patientensicherheit und die Wirksamkeit der Leistungen sowie neue  Formen  der  Betreuung  oder  Begleitung  von  betagten  Personen  in  der  Gemeinschaft sowie Gesundheitsförderung und Prävention betreffen. 2 Das Departement legt  nach Rücksprache mit den Einrichtungen und In- stitutionen die Modalitäten für die Subventionierung der Pilotprojekte fest, an  denen sich diese Einrichtungen und Institutionen beteiligen müssen. 3 Die Pilotprojekte werden regelmässig evaluiert.  17    805.10  4 Nach der Evaluation entscheidet das Departement über die generelle Ein- führung der Instrumente.  6.5 Budgetverfahren und allfällige Zusatzbudgets  Art.  44 Budgetverfahren  1 Die Budgetverfahren der Krankenanstalten und -institutionen wird in Richtli- nien des Departements genauer definiert.  Art.  45 Allfällige Zusatzbudgets  1 Sofern es sich nicht um laufende Ausgaben handelt, deren Entwicklung mit  der gebotenen Sorgfalt verfolgt werden kann, können die subventionierten  Krankenanstalten  und  -institutionen  im  laufenden  Rechnungsjahr  im  Be- darfs- oder Notfall oder bei Unvorhersehbarkeit beim Departement ein Zu- satzbudget  beantragen.  Das Departement  entscheidet  über  die  Annahme  oder Ablehnung dieser Anträge. Gegebenenfalls übermittelt es sie nach den  geltenden Verfahren an den Staatsrat oder an den Grossen Rat.  7 Dachorganisationen  Art.  46 Dachorganisation der Pflegeheime und Dachorganisation der  Spitex-Organisationen  1 Die subventionierten  Pflegeheime werden in  einer  Dachorganisation  zu- sammengefasst. 2 Die subventionierten Spitex-Organisationen werden in einer Dachorganisa- tion zusammengefasst. 3 Das Departement ist durch die Dienststelle für Gesundheitswesen mit be- ratender Stimme in den Dachorganisationen vertreten. 4 Die Dachorganisationen erlassen Statuten. Diese müssen vor der Annah- me durch  die  Generalversammlung  dem Departement  zur  Genehmigung  vorgelegt werden. 5 Das Departement schliesst mit der Dachorganisation der Pflegeheime und  mit der Dachorganisation der Spitex-Organisationen Leistungsverträge ab,  welche die geforderten Ziele sowie die Modalitäten der Finanzierung, Eva- luation, Überwachung und Kontrolle der erteilten Aufträge festlegen.  18    805.10  6 Die Statuten der Dachorganisationen beinhalten insbesondere die Pflichten  der Mitglieder sowie ihre Vertretung bei den Gemeindebehörden und den  verschiedenen  Ansprechpartnern  (Spital  Wallis,  weitere  Dachorganisatio- nen, regionale Gemeindeverbände, Berufsverbände,  Versicherer,  Gewerk- schaften, Patientenvertreter usw.).  8 Verschiedenes und Schlussbestimmungen  Art.  47 Kontrollen und Sanktionen  1 Das Departement kontrolliert,  ob die von der öffentlichen Hand finanziell  unterstützten  Krankenanstalten  und  -institutionen  die  Bestimmungen  zur  Planung, die Leistungsaufträge und -verträge, die Richtlinien des Departe- ments sowie die Bestimmungen zum Voranschlag, zur Rechnung und zur  Verwendung der KVG-Finanzierung und der Subventionen einhalten. 2 Für den Fall, dass die Krankenanstalten und -institutionen das Gesetz, die  Verordnungen oder die Richtlinien des Departements nicht einhalten, kürzt,  suspendiert oder streicht der Staatsrat auf Antrag des Departements die fi- nanzielle Unterstützung.  Art.  48 Rechtsmittel  1 Unter  Vorbehalt  besonderer  Bestimmungen findet  das Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und  die  Verwaltungsrechtspflege  (VVRG)  Anwen- dung.  Art.  49 Aufhebung  1 Alle Bestimmungen, die der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufen, wer- den aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Finanzierung der  Langzeitpflege vom 1. September 2010.  Art.  50 Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleich- zeitig mit dem Gesetz über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 in  Kraft.  19    805.10  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 43/2014 03.04.2019 01.04.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-039 24.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-153  20    805.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 15.10.2014 01.01.2015 Erstfassung BO/Abl. 43/2014 Art. 15 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-153 Art. 18 Abs. 1 03.04.2019 01.04.2019 geändert RO/AGS 2019-039  21   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Zuständige Behörden 	Art. 4 Richtlinien des Departements  	2 Planung der Langzeitpflege 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 5 Planung der Langzeitpflege 	Art. 6 Erstellung der Pflegeheimliste 	Art. 7 Vorgehensweise für die Erstellung der Pflegeheimliste 	Art. 8 Kriterien für den Ausschluss von der Pflegeheimliste 	Art. 9 Weitere Einrichtungen oder Institutionen der Langzeitpflege 	Art. 10 Gesundheitsplanungskommission 	Art. 11 Veröffentlichung der Statistiken  	2.2 Regionale Langzeitpflegekommission 	Art. 12 Zusammensetzung, Ernennung und Befugnisse 	Art. 13 Betriebskosten der regionalen Langzeitpflegekommissionen   	3 Pflegefinanzierung nach Artikel 25a KVG 	Art. 14 KVG-Beiträge 	3.1 Beteiligung der versicherten Personen an den Pflegekosten in Pflegeheimen und Wartebetten im Spital 	Art. 15 Beteiligung der Versicherten an der Pflege 	Art. 16 Festlegung des massgebenden steuerbaren Reinvermögens für die Pflegefinanzierung 	Art. 17 Festlegung der Beteiligung der versicherten Person 	Art. 18 Erhebliche Änderung des Vermögens 	Art. 19 Ausnahmefälle 	Art. 20 Übergangsbestimmungen für die Beteiligung der versicherten Personen  	3.2 Restfinanzierung der Pflegekosten 	Art. 21 Allgemeine Grundsätze 	Art. 22 Ermittlung der fakturierbaren Kosten 	Art. 23 Instrumente für die Pflegebedarfsermittlung 	Art. 24 Pflegeheime 	Art. 25 Tages- und Nachtstrukturen 	Art. 26 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex-Organisationen) 	Art. 27 Zugelassene Pflegefachpersonen 	Art. 28 Bezahlung der Restbeiträge an zugelassene Pflegefachpersonen und sonstige Spitex-Organisationen 	Art. 29 Im Wallis wohnhafte versicherte Personen, die in einem anderen Kanton betreut werden 	Art. 30 Pflegeleistungen für versicherte Personen, die nicht im Wallis wohnhaft sind   	4 Finanzierung der Akut- und Übergangspflege 	Art. 31 Definition 	Art. 32 Vergütung der Akut- und Übergangspflege  	5 Finanzierung der Pflege nach Artikel 49 Absatz 4 und Artikel 50 KVG 	Art. 33 Wartebetten im Spital  	6 Subventionen an die Anstalten und Institutionen der Langzeitpflege 	6.1 Allgemeines 	Art. 34 Subventionsbedingungen 	Art. 35 Zahlungsmodalitäten  	6.2 Betriebssubventionen 	Art. 36 Pflegeheime 	Art. 37 Organisationen für Hilfe und Pflege zu Hause 	Art. 38 Tages- oder Nachtpflegestrukturen 	Art. 39 Wartebetten im Spital  	6.3 Investitionssubventionen 	Art. 40 Pflegeheime 	Art. 41 Tages- und Nachtstrukturen  	6.4 Weitere Einrichtungen und Institutionen für die Langzeitpflege und Pilotprojekte 	Art. 42 Weitere Heime und Institutionen für die Langzeitpflege 	Art. 43 Pilotprojekte  	6.5 Budgetverfahren und allfällige Zusatzbudgets 	Art. 44 Budgetverfahren 	Art. 45 Allfällige Zusatzbudgets   	7 Dachorganisationen 	Art. 46 Dachorganisation der Pflegeheime und Dachorganisation der Spitex-Organisationen  	8 Verschiedenes und Schlussbestimmungen 	Art. 47 Kontrollen und Sanktionen 	Art. 48 Rechtsmittel 	Art. 49 Aufhebung 	Art. 50 Inkrafttreten   		2021-11-29T10:43:09+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 805.110 - Beschluss betreffend die Festsetzung der fakturierbaren Kosten und der Restbeiträge der öffentlichen Hand für die Alters- und Pflegeheime und die Wartebetten in den Spitälern   805.110  Beschluss betreffend die Festsetzung der fakturierbaren  Kosten und der Restbeiträge der öffentlichen  Hand für die Alters- und Pflegeheime und die  Wartebetten in den Spitälern  vom 01.12.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März  1994 (KVG), insbesondere Artikel 25a; eingesehen der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern  über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29.  September 1995 (KLV); eingesehen das Gesetz über die Langzeitpflege vom 14. September 2011  (GLP); eingesehen  die  Verordnung  über  die  Planung  und  die  Finanzierung  der  Langzeitpflege vom 15. Oktober 2014; auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,  beschliesst:  Art.  1 Allgemeine Bestimmungen  1 Der vorliegende Beschluss regelt für die Alters- und Pflegeheime und die  Wartebetten in den Spitälern:  a) die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen gemäss Artikel 21  Absatz 2 der Verordnung über die Planung und die Finanzierung der  Langzeitpflege, und  b) die Restfinanzierung der öffentlichen Hand an den Pflegekosten der im  Wallis wohnhaften Versicherten, gemäss Artikel 21 Absatz 3 und 4 der  Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpfle- ge.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    805.110  Art.  2 Fakturierbare Kosten 2022  1 Für die Alters- und Pflegeheime und die Wartebetten der Spitäler betragen  die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen pro Tag:  a) bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten: Fr. 16.00  b) bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten: Fr. 30.00  c) bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten: Fr. 49.00  d) bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten: Fr. 67.50  e) bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten: Fr. 87.50  f) bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten: Fr. 103.50  g) bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten: Fr. 123.00  h) bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten: Fr. 142.00  i) bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten: Fr. 162.50  j) bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten: Fr. 182.00  k) bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten: Fr. 200.00  l) bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minu- ten: Fr. 232.00  Art.  3 Restbeitrag 2022  1 Für die Alters- und Pflegeheime und die Wartebetten der Spitäler betragen  die Restbeiträge der öffentlichen Hand an den Pflegekosten pro Tag:  Pflegestufe Vermögen des  Versicherten  Anteil Kanton  (Fr.)  Anteil Gemein- de (Fr.)  BESA 1 < Fr. 100'000 4.50 1.90  BESA 1 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  0.45 0.20  BESA 1 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  0.00 0.00  BESA 1 ≥ Fr. 500'000 0.00 0.00  BESA 2 < Fr. 100'000 7.55 3.25  BESA 2 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  3.55 1.50  BESA 2 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  0.00 0.00  2    805.110  Pflegestufe Vermögen des  Versicherten  Anteil Kanton  (Fr.)  Anteil Gemein- de (Fr.)  BESA 2 ≥ Fr. 500'000 0.00 0.00  BESA 3 < Fr. 100'000 14.15 6.05  BESA 3 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  10.10 4.35  BESA 3 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  6.10 2.60  BESA 3 ≥ Fr. 500'000 0.00 0.00  BESA 4 < Fr. 100'000 20.35 8.75  BESA 4 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  16.35 7.00  BESA 4 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  12.30 5.30  BESA 4 ≥ Fr. 500'000 4.25 1.85  BESA 5 < Fr. 100'000 27.65 11.85  BESA 5 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  23.65 10.10  BESA 5 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  19.60 8.40  BESA 5 ≥ Fr. 500'000 11.55 4.95  BESA 6 < Fr. 100'000 32.15 13.75  BESA 6 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  28.10 12.05  BESA 6 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  24.10 10.30  BESA 6 ≥ Fr. 500'000 16.05 6.85  BESA 7 < Fr. 100'000 39.05 16.75  BESA 7 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  35.05 15.00  BESA 7 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  31.00 13.30  3    805.110  Pflegestufe Vermögen des  Versicherten  Anteil Kanton  (Fr.)  Anteil Gemein- de (Fr.)  BESA 7 ≥ Fr. 500'000 22.95 9.85  BESA 8 < Fr. 100'000 45.65 19.55  BESA 8 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  41.60 17.85  BESA 8 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  37.60 16.10  BESA 8 ≥ Fr. 500'000 29.55 12.65  BESA 9 < Fr. 100'000 53.25 22.85  BESA 9 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  49.25 21.10  BESA 9 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  45.20 19.40  BESA 9 ≥ Fr. 500'000 37.15 15.95  BESA 10 < Fr. 100'000 60.20 25.80  BESA 10 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  56.20 24.05  BESA 10 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  52.15 22.35  BESA 10 ≥ Fr. 500'000 44.10 18.90  BESA 11 < Fr. 100'000 66.10 28.30  BESA 11 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  62.05 26.60  BESA 11 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  58.05 24.85  BESA 11 ≥ Fr. 500'000 50.00 21.40  BESA 12 < Fr. 100'000 81.75 35.05  BESA 12 von Fr. 100'000  bis Fr. 199'999  77.75 33.30  BESA 12 von Fr. 200'000  bis Fr. 499'999  73.70 31.60  4    805.110  Pflegestufe Vermögen des  Versicherten  Anteil Kanton  (Fr.)  Anteil Gemein- de (Fr.)  BESA 12 ≥ Fr. 500'000 65.65 28.15  2 Diese Tarife  werden nicht  für  Personen mit  Behinderung in  Alters-  und  Pflegeheimen angewendet.  Art.  4 Schlussbestimmungen  1 Das für die Gesundheit zuständigen Departements wird mit der Ausführung  dieses Beschlusses beauftragt.  5    805.110  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 01.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-167  6    805.110  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 01.12.2021 01.01.2022 Erstfassung RO/AGS 2021-167  7   	Art. 1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 2 Fakturierbare Kosten 2022 	Art. 3 Restbeitrag 2022 	Art. 4 Schlussbestimmungen  		2021-12-03T10:22:07+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
805.120

  Beschluss
  betreffend die Festsetzung der fakturierbaren Kosten und der Restbeiträge der öffentlichen Hand für die Tages- oder Nachtpflegestrukturen

  vom 01.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG), insbesondere Artikel 25a;

    eingesehen der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV);

    eingesehen das Gesetz über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 (GLP);

    eingesehen die Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege vom 15. Oktober 2014;

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss regelt für die Tages- oder Nachtpflegestrukturen:

      a)

      die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen gemäss Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege, und

      b)

      die Restfinanzierung der öffentlichen Hand an den Pflegekosten der im Wallis wohnhaften Versicherten, gemäss Artikel 21 Absatz 3 und 4 der Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege.

Art. 2

Fakturierbare Kosten 2022

1

Für die die Tages- oder Nachtpflegestrukturen betragen die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen pro Tag:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 16.00

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 30.00

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 49.00

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 67.50

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 87.50

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 103.50

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 123.00

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 142.00

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 162.50

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 182.00

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 200.00

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 232.00

Art. 3

Restbeitrag 2022

1

Für die die Tages- oder Nachtpflegestrukturen betragen die Restbeiträge der öffentlichen Hand an den Pflegekosten pro Tag:

      a)

      bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten:

      Fr. 6.40

      b)

      bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten:

      Fr. 10.80

      c)

      bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten:

      Fr. 20.20

      d)

      bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten:

      Fr. 29.10

      e)

      bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten:

      Fr. 39.50

      f)

      bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten:

      Fr. 45.90

      g)

      bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten:

      Fr. 55.80

      h)

      bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten:

      Fr. 65.20

      i)

      bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten:

      Fr. 76.10

      j)

      bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten:

      Fr. 86.00

      k)

      bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten:

      Fr. 94.40

      l)

      bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten:

      Fr. 116.80

Art. 4

Schlussbestimmungen

1

Das für die Gesundheit zuständigen Departements wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

  CSW RO/AGS 2021-166


text:
805.130

  Beschluss
  betreffend die Festsetzung der fakturierbaren Kosten und der Restbeiträge der öffentlichen Hand für die Organisationen für Krankenpflege zu Hause und die selbstständigen Pflegefachpersonen

  vom 01.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG), insbesondere Artikel 25a;

    eingesehen die Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 (KLV);

    eingesehen das Gesetz über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 (GLP);

    eingesehen die Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege vom 15. Oktober 2014;

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements,

  beschliesst:

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss regelt für die Organisationen für Krankenpflege zu Hause und die selbstständigen Pflegefachpersonen:

      a)

      die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen gemäss Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege, und

      b)

      die Restfinanzierung der öffentlichen Hand an den Pflegekosten der im Wallis wohnhaften Versicherten, gemäss Artikel 21 Absatz 3 und 4 der Verordnung über die Planung und die Finanzierung der Langzeitpflege.

Art. 2

Fakturierbare Kosten 2022

1

Die fakturierbaren Kosten für die Pflegeleistungen pro Stunde:

      a)

      105 Franken für die Leistungen der Abklärung und Beratung;

      b)

      96 Franken für die Leistungen der Untersuchung und Behandlung;

      c)

      74 Franken für die Leistungen der Grundpflege.

Art. 3

Restbeitrag 2022

1

Die Restbeiträge der öffentlichen Hand an den Pflegekosten pro Stunde:

      Leistung

      Anteil Kanton (CHF)

      Anteil Gemeinde (CHF)

      Abklärung und Beratung

      19.65

      8.45

      Untersuchung und Behandlung

      23.10

      9.90

      Grundpflege

      15.00

      6.40

Art. 4

Entschädigung für die Grundversorgung für öffentliche-rechtliche Organisationen mit kantonalem Leistungsauftrag

1

Für die Organisationen mit einem kantonalen Leistungsauftrag wird eine Entschädigung von 4 Franken für die Grundversorgung pro fakturierter Stunde entrichtet.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Das für die Gesundheit zuständige Departement wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

  CSW RO/AGS 2021-165