text:
154.213

  Reglement
  betreffend Gewährleistung des Mitspracherechts der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer gegenüber dem Kanton

  Vom 14. Mai 1991 (Stand 1. Januar 1999)

  Der Regierungsrat,

    zwecks Gewährleistung des Mitspracherechts öffentlich-rechtlicher Arbeitnehmer bei der Regelung der arbeitsrechtlichen Bedingungen durch den Kanton Zug,

  beschliesst: Das Verfahren zur Wahrnehmung der arbeitsrechtlichen Interessen öffentlich- rechtlicher Arbeitnehmer gegenüber dem Kanton wird wie folgt geregelt:

§ 1

Arbeitnehmer

1

Öffentlich-rechtliche Arbeitnehmer im Sinne dieses Reglements sind:

      1.

      die Beamten und Angestellten der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie die Lehrkräfte der kantonalen Schulen;

      2.

      die Beamten und Angestellten der selbständigen Anstalten des Kantons, insbesondere der Gebäudeversicherung und der Pensionskasse;

      3.

      die Lehrkräfte der gemeindlichen Schulen.

§ 2

Arbeitgeber

1

Arbeitgeber im Sinne dieses Reglements ist der Kanton, vertreten durch:

      1.

      den Regierungsrat;

      2.

      das Obergericht und das Verwaltungsgericht.

§ 3

Gewährleistung des Mitspracherechts

1

Die arbeitsrechtlichen Interessen umfassen alle Arbeitsbedingungen, soweit die Arbeitnehmerschaft allgemein betroffen ist, d. h. insbesondere Begründung, Inhalt und Beendigung des Wahl- bzw. Anstellungsverhältnisses, Arbeitszeit, Besoldung, Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung sowie Vorsorge. Individuelle Massnahmen bilden nicht Gegenstand des Mitspracherechts im Sinne dieses Reglements.

2

Die Wahrnehmung dieser Interessen erfolgt durch Eingaben, Anregungen, Anträge und Vernehmlassungen der Arbeitnehmervertretungen an den Arbeitgeber sowie durch Verhandlungen zwischen Delegationen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers.

3

Die Arbeitnehmervertretungen haben Anspruch auf Information und Stellungnahme zu allen vom Arbeitgeber in Aussicht genommenen arbeitsrechtlichen Regelungen, sofern diese nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

§ 4

Arbeitnehmervertretungen

1

Als Arbeitnehmervertretungen werden anerkannt der Verband der Beamten und Angestellten des Kantons Zug sowie des Lehrerinnen- und Lehrervereins des Kantons Zug als Repräsentanten der Beamten und Angestellten des Kantons und seiner Anstalten sowie der kantonalen und gemeindlichen Lehrkräfte.

2

Den Arbeitnehmervertretungen obliegt die Information der von ihnen repräsentierten Arbeitnehmer sowie die Koordination der Arbeitnehmerinteressen unter Berücksichtigung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien.

§ 5

Verhandlungen

1

Delegationen: Für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern bestellen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die folgenden Verhandlungsdelegationen:

      a)

      Arbeitnehmer:

      1.

      Beamtenverband: 4 Vertreter

      2.

      Lehrerverein: 2 Vertreter

      b)

      Arbeitgeber:

      1.

      Regierung: 3 Vertretungen (Vorsteherin oder Vorsteher der Finanzdirektion von Amtes wegen)

      2.

      Gerichte: 1 Vertreter

2

Organisation

      a)

      Vorsitz: Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion führt den Vorsitz.

      b) *

      Sekretariat: Das Sekretariat wird vom Personalamt besorgt.

      c)

      Einberufung: Die Verhandlungsdelegationen treten wenigstens einmal jährlich zusammen; ferner, wenn zwei Delegierte es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. Die oder der Vorsitzende veranlasst die Einladung unter Bekanntgabe der Traktanden.

3

Verhandlungsziel: Die Verhandlungen dienen der gegenseitigen Information, der Aussprache und dem Meinungsaustausch sowie der Darlegung unterschiedlicher Auffassungen. Ziel ist die Annäherung der gegenseitigen Standpunkte und nach Möglichkeit die Herbeiführung einvernehmlicher Lösungen. Es können keine rechtsverbindlichen Beschlüsse gefasst werden. Die Delegationen informieren die Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber über die Verhandlungsergebnisse.

§ 6

Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juni 1991 in Kraft.

2

Gleichzeitig wird das Reglement für die Paritätische Personalkommission vom 4. März 1974 aufgehoben.

  GS 23, 763


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
154.214

  Verordnung
  über die Arbeitszeit

  (Arbeitszeitverordnung)

  Vom 4. Oktober 2011 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 30 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für alle Mitarbeitenden des Kantons.

2

Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für Lehrpersonen.

3

In Abweichung dieser Verordnung können die Gerichte Blockzeiten festlegen und die Zahl der jährlich zulässigen Kompensationstage beschränken.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Für Entscheide betreffend die Leiterinnen und Leiter der Ämter ist die Direktion zuständig.

2

Die Leiterinnen und Leiter der Ämter können nach Zustimmung ihrer Direktion ihre Zuständigkeiten an unterstellte Vorgesetzte delegieren.

§ 3

Allgemeine Grundsätze

1

Die zeitliche Arbeitsleistung ist auf die Erfordernisse der zu erfüllenden Aufgaben und Dienstleistungen auszurichten.

2

Die Amtsleitenden sind für die Erfüllung des Leistungsauftrages und den geordneten Betriebsablauf verantwortlich.

3

Organisationseinheiten mit Publikumsverkehr sind mindestens montags bis freitags geöffnet von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, montags bis 18.00 Uhr. Im Interesse des Publikums können die Direktionen, die Staatskanzlei und die Gerichte andere Öffnungszeiten festlegen. *

2. Arbeitszeiten und Abwesenheiten

§ 4

Arbeitszeitrahmen

1

Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, wird die Arbeit in der Regel von Montag bis Freitag zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet.

2

An Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Tageszeitrahmens oder zu Hause geleistete Arbeitszeit kann ausnahmsweise und mit Zustimmung der Amtsleitung als Istarbeitszeit angerechnet werden.

3

Die Arbeitszeit darf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Über Ausnahmen aus betrieblichen Gründen entscheidet die Amtsleitung.

§ 5

Sollarbeitszeit

1

Das Personalamt berechnet unter Berücksichtigung der arbeitsfreien Tage die jährliche Sollarbeitszeit und gibt diese jeweils im Voraus bekannt.

2

Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %

      a)

      bei der 42-Stunden-Woche 8 Stunden 24 Minuten (8.4 Stunden);

      b)

      bei der 43-Stunden-Woche 8 Stunden 36 Minuten (8.6 Stunden);

      c)

      bei der 41-Stunden-Woche 8 Stunden 12 Minuten (8.2 Stunden).

3

Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die Sollarbeitszeit entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

§ 6

Istarbeitszeit

1

Als Istarbeitszeit gilt die in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich geleistete persönliche Arbeitszeit zuzüglich der anrechenbaren Arbeitsabsenzen.

§ 7

Arbeitszeitsaldo

1

Der Arbeitszeitsaldo ist die positive oder negative Differenz zwischen der Istarbeitszeit und der Sollarbeitszeit zu einem bestimmten Zeitpunkt.

§ 8

Arbeitspausen

1

Werden mehr als 6 Stunden pro Tag gearbeitet, ist in der Regel eine Arbeitspause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese zählt nicht als Arbeitszeit.

2

Pro halben Arbeitstag darf eine Arbeitspause von höchstens 15 Minuten eingelegt werden. Diese Arbeitspausen zählen zur Arbeitszeit und sind nicht separat auszuweisen.

3

Der Verzicht auf Arbeitspausen berechtigt nicht zur Gutschrift von Istarbeitszeit zu Beginn oder bei Beendigung der täglichen Arbeit.

§ 9

Arbeitsabsenzen

1

Arbeitsabsenzen aus privaten Gründen gelten nicht als Arbeitszeit.

2

Für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen kann höchstens eine Stunde pro Besuch und Arbeitstag als Arbeitszeit angerechnet werden. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die maximal anrechenbare Arbeitszeit entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

3

In akuten Fällen, in denen eine Ärztin oder ein Arzt plötzlich aufgesucht werden muss oder wenn schwere Eingriffe erforderlich werden, welche die Mitarbeitenden zum Aussetzen der Arbeit zwingen, oder bei Nachbehandlungen nach Krankheit oder Unfall, wird die benötigte Zeit als Krankheit beziehungsweise Unfall abgerechnet.

4

Bescheinigt ein ärztliches Zeugnis für eine bestimmte Zeit eine reduzierte Arbeitsfähigkeit, darf für diese Zeitperiode insgesamt kein positiver Arbeitszeitsaldo abgerechnet werden.

5

Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder bezahltem Urlaub werden für die Zeiterfassung wie Arbeitszeit behandelt. Es wird der tatsächliche Zeitaufwand, jedoch höchstens die tägliche Sollarbeitszeit gemäss § 5 angerechnet.

6

Teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden mit festgelegten Einsatzplänen wird bei Absenzen wegen Krankheit oder Unfall die am betreffenden Tag geplante Arbeitszeit angerechnet.

7

Bei bewilligter Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen kann unabhängig vom Beschäftigungsgrad jeweils der tatsächliche Zeitaufwand angerechnet werden, jedoch höchstens 8 Stunden 36 Minuten pro Arbeitstag.

§ 10

Arbeitseinsätze ausserhalb des Arbeitsplatzes

1

Bei erforderlichen Arbeitseinsätzen ausserhalb des Arbeitsplatzes wird der tatsächliche Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet.

2

Die Reisezeit zwischen Arbeitsplatz und Einsatzort gilt grundsätzlich als Arbeitszeit.

3

Für Mitarbeitende, die regelmässig im Aussendienst sind oder häufig ins Ausland reisen, kann die Amtsleitung mit Zustimmung des Personalamtes abweichende Regelungen erlassen.

§ 11

Bezahlte Frei- und Feiertage

1

Bezahlte Frei- und Feiertage der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind:

      a)

      arbeitsfreie Feiertage: 1. und 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, 15. August, 1. November, 8. Dezember, 25. und 26. Dezember

      b)

      arbeitsfreie Tage: 24. Dezember, 31. Dezember.

2

Der Regierungsrat kann pro Kalenderjahr weitere Tage als arbeitsfreie Tage bestimmen.

3. Arbeitszeitformen

§ 12

Flexible Arbeitszeiten

1

Für alle voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden, die nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind, gilt grundsätzlich das Modell der Jahresarbeitszeit.

2

Die Amtsleitenden können mit teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden individuelle Einsatzpläne vereinbaren. Auf den Einsatzplänen ist der Arbeitseinsatz an den einzelnen Wochentagen festgelegt. Er bleibt in der Regel während des Kalenderjahres unverändert.

§ 13

Feste Arbeitszeiten

1

Feste Arbeitszeiten sind angezeigt, falls die Organisationseinheit

      a)

      aus betrieblichen Gründen an Dienst- bzw. Einsatzpläne oder Schichtdienst gebunden ist;

      b)

      aus betrieblichen Gründen die Leistungserbringung nicht anders sichergestellt werden kann.

2

Die Arbeitszeiten werden in Absprache mit den Mitarbeitenden im Voraus in Einsatzplänen festgelegt. Die Mitarbeitenden sind an diese festgelegten Arbeitszeiten gebunden.

4. Jahresarbeitszeit

§ 14

Jahresarbeitszeit

1

Mit der Jahresarbeitszeit soll die Arbeitszeit an allfällige Schwankungen der Arbeitsbelastung während des Jahres sowie an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitarbeitenden angepasst werden.

§ 15

Dauer und Verteilung

1

Grundlage für die Erbringung der Jahresarbeitszeit bildet die jährliche dem Beschäftigungsgrad entsprechende Sollarbeitszeit gemäss § 5.

2

Die An- und Abwesenheiten der Mitarbeitenden sowie der Zeitpunkt und Umfang des Arbeitszeitausgleichs sind Gegenstand einer Absprache bzw. Planung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden.

3

Innerhalb des Arbeitszeitrahmens und unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende frei wählbar.

4

Der Zeitausgleich kann zusammenhängend bezogen werden.

§ 16

Jährlicher Saldoübertrag

1

Der jährliche Arbeitszeitsaldo ist die positive oder negative Differenz zwischen der Istarbeitszeit und der Sollarbeitszeit eines Jahres.

2

Die Abrechnungsperiode der Jahresarbeitszeit entspricht in der Regel dem Kalenderjahr. In begründeten Fällen können die Amtsleitenden eine Verschiebung des Abrechnungszeitpunkts für einzelne Mitarbeitende bewilligen.

3

Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo von höchstens 100 Stunden darf auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. Der zum Abrechnungszeitpunkt 100 Stunden übersteigende Teil des Zeitkontos verfällt ohne Entschädigung.

4

Bei Teilzeitbeschäftigten bemisst sich der zulässige positive oder negative Übertrag des Arbeitszeitsaldos im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad.

§ 17

Ausgleich des Arbeitszeitsaldos bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1

Vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo auszugleichen. Ein positiver Arbeitszeitsaldo verfällt grundsätzlich am Austrittstag. Die Amtsleitung bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht können ausnahmsweise eine Entschädigung bis und mit Lohnklasse 19 bewilligen, wenn ein Ausgleich aus betrieblichen Gründen, wegen Krankheit oder Unfall bis zum Austritt nicht möglich war.

2

Ein negativer Arbeitszeitsaldo am Austrittstag führt zu einer entsprechenden Lohnkürzung oder zu einer Rückforderung.

5. Überstundenarbeit

§ 18

Grundsatz

1

Die Amtsleitenden können in ausserordentlichen betrieblichen Fällen, insbesondere bei übermässigem Arbeitsanfall oder besonderer Dringlichkeit, Überstundenarbeit im Voraus anordnen oder nachträglich genehmigen.

§ 19

Kompensation und Entschädigung

1

Überstundenarbeit ist grundsätzlich durch Freizeit zu kompensieren, sobald dies betrieblich möglich ist. Die Vorgesetzten sorgen durch geeignete Organisation und Verteilung der Arbeit für die Durchsetzung dieses Grundsatzes.

2

Die Entschädigung von Überstundenarbeit bedarf im Einzelfall eines entsprechenden Entscheids der Amtsleitung bzw. des Ober- und des Verwaltungsgerichts.

3

Bei Kompensation werden für genehmigte Überstunden die folgenden Zeitzuschläge oder bei Entschädigung die folgenden Lohnzuschläge gewährt:

      a)

      kein Zuschlag von Montag bis Freitag zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr;

      b)

      25 % bei angeordnetem Arbeitseinsatz in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und an Samstagen;

      c)

      50 % bei angeordnetem Arbeitseinsatz an Sonntagen sowie an arbeitsfreien Feiertagen gemäss § 11, Abs. 1 a).

4

Der Berechnung der stundenweisen Entschädigung werden der Jahreslohn einschliesslich 13. Monatslohn und Treue- und Erfahrungszulage sowie ein Total von 2184 Arbeitsstunden pro Jahr zugrunde gelegt.

5

Überstundenarbeit wird nicht an den Arbeitszeitsaldo angerechnet und ist separat zu erfassen.

6. Ferien

§ 20

Berechnung

1

Für die Berechnung des Ferienanspruchs wird eine Arbeitswoche 5 Arbeitstagen gleichgesetzt.

2

Bei Teilzeitarbeit oder Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses während des Jahres besteht der Ferienanspruch anteilsmässig entsprechend dem Beschäftigungsgrad bzw. der Beschäftigungsdauer.

3

Der altersabhängige höhere Ferienanspruch beginnt mit dem Kalenderjahr, in welchem die Mitarbeitenden das 50. Altersjahr erfüllen. Jugendlichen steht der höhere Ferienanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres zu, in welchem sie das 20. Altersjahr erfüllen.

4

Beträgt der Arbeitsausfall einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wegen Krankheit, Unfall oder freiwilliger gemeinnütziger Dienstleistung mehr als drei Monate im Kalenderjahr, so kürzt die zuständige Stelle unter Vorbehalt von Abs. 5 die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel bis auf maximal die Hälfte des Anspruchs. *

5

Folgende Arbeitsausfälle haben keine Kürzung der Ferien zur Folge: *

      a)

      obligatorische Dienstleistungen und Beförderungsdienste;

      b)

      Mutterschaftsurlaub;

      c) *

      Vaterschaftsurlaub;

      d) *

      Betreuungsurlaub.

§ 21

Bezug

1

Der Ferienbezug ist mit der oder dem Vorgesetzten rechtzeitig abzusprechen. Dabei ist auf die betrieblichen sowie auf die persönlichen Interessen angemessen Rücksicht zu nehmen. Bei Uneinigkeit entscheidet die übergeordnete Stelle.

2

In der Regel sollen vom Ferienanspruch mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängend bezogen werden.

3

Grundsätzlich dürfen höchstens 10 Ferientage bis Ende April des folgenden Jahres übertragen werden. Beim Vorliegen besonderer Gründe kann die Amtsleitung Ausnahmen bewilligen.

4

Für nicht bezogene Ferien wird keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Ferien aus betrieblichen Gründen, wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr vor Ablauf der Kündigungsfrist oder der Vertragsdauer bezogen werden können bzw. konnten.

7. Urlaub

§ 22

Mutterschaftsurlaub

1

Der Bezug eines Mutterschaftsurlaubs ist der oder dem Vorgesetzten spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Niederkunft zu melden.

§ 23

Obligatorische Dienstleistung

1

Eine bevorstehende obligatorische Dienstleistung muss der oder dem Vorgesetzten gemeldet werden, sobald die oder der Mitarbeitende vom Zeitpunkt des Einrückens Kenntnis hat.

§ 24

Bezahlter Kurzurlaub

1

Die Mitarbeitenden haben folgenden Anspruch auf bezahlten Urlaub:

      a)

      im Zusammenhang mit der eigenen Hochzeit oder der Eintragung der eigenen Partnerschaft. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Mitarbeitende, die sich in der Probezeit oder in gekündigter Stellung befinden, sowie auf Lehrpersonen: 3 Tage;

      b)

      für die Teilnahme an der Hochzeit oder zur Eintragung der Partnerschaft eigener Kinder oder Pflegekinder und von Geschwistern: 1 Tag;

      c)

      im Zusammenhang mit dem Tod der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners sowie von Kindern und Eltern: 3 Tage;

      d)

      im Zusammenhang mit dem Tod von Geschwistern, Grosseltern, Schwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Tante oder Onkel: 1 Tag;

      e)

      für die Teilnahme an der Trauerfeier von Arbeitskolleginnen und -kollegen oder anderen sehr nahestehenden Personen: 1/2 Tag;

      f)

      für den eigenen Wohnungsumzug: 1 Tag;

      g) *

…

      h)

      als Mutter oder Vater im Zusammenhang mit der Adoption eines Kindes: 5 Tage.

2

Die bezahlte Zeit bemisst sich jeweils nach der dem Beschäftigungsgrad entsprechenden täglichen Sollarbeitszeit gemäss § 5.

§ 24a *

Vaterschaftsurlaub

1

Der Mitarbeiter, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.

2

Der Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden.

3

Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden.

§ 24b *

Urlaub für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes

1

Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach den Art. 16n–16s EOG[2], weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.

2

Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.

3

Haben beide Eltern Anspruch auf die Betreuungsentschädigung, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen.

4

Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden.

5

Die vorgesetzte Stelle ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren.

6

Nach Ablauf der Probezeit darf der Kanton das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt. Die Kündigung, die während dieser Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

§ 25

Bewilligung von Urlaub

1

Soweit kein Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht, können die Amtsleitung bzw. das Ober- oder das Verwaltungsgericht beim Vorliegen besonderer Umstände, namentlich zum Zwecke der Betreuung kranker oder verunfallter Angehöriger, Urlaub bis zu höchstens 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr bewilligen. *

2

Über die Gewährung eines Urlaubes von längerer Dauer entscheiden die Direktionen bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht. Der Entscheid ist dem Personalamt mitzuteilen.

3

Mit der Bewilligung des Urlaubs entscheidet die Amtsleitung bzw. die Direktion bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht, ob und in welchem Umfange die Ferien an den Urlaub angerechnet werden, ob der Lohn zu kürzen ist und wie eine allfällige Entschädigung mit Lohncharakter abzurechnen ist.

8. Vollzug

§ 26

Zeiterfassung

1

Grundsätzlich erfassen alle Mitarbeitenden die Arbeitszeit gemäss den Vorgaben des Personalamtes unter Verwendung der hierfür zur Verfügung gestellten elektronischen Systeme oder ausnahmsweise auf Zeiterfassungsbogen.

2

Der Regierungsrat kann für Einzelpersonen oder Personengruppen Ausnahmen bewilligen.

3

Wird nach festen Arbeitszeiten gearbeitet, kann mit Zustimmung der Direktion auf eine zusätzliche Arbeitszeiterfassung verzichtet werden. Besonderheiten wie Überstundenarbeit, bezahlte Absenzen (Ferien, Krankheit, Unfall, Weiterbildung usw.) und dergleichen sind jedoch aufzeichnungspflichtig.

§ 27

Leistungserfassung

1

Bei der Leistungserfassung wird die mittels Zeiterfassung erhobene Arbeitszeit einzelnen Leistungen bzw. Kostenträgern (Produkte, Projekte, Dienstleistungen u.ä.) zugeordnet.

2

Die Erfassung der Leistungen erfolgt nach den Richtlinien der Finanzdirektion und den Vorgaben der Amtsleitung.

§ 28

Verantwortlichkeiten

1

Die Mitarbeitenden sind für die wahrheitsgetreue Aufzeichnung ihrer Arbeitszeiten, bezahlten Absenzen und Leistungen verantwortlich. Die Aufzeichnungen sind jeden Kalendermonat abzuschliessen und deren Richtigkeit ist zu bestätigen.

2

Die Vorgesetzen sind für die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen verantwortlich. Sie können jederzeit in die Zeit- und Leistungserfassung ihrer Mitarbeitenden Einsicht nehmen und bestätigen in der Regel monatlich die Kenntnisnahme.

3

Das Personalamt kann die für das Personalcontrolling erforderlichen Daten auswerten und stichprobenweise Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durchführen.

9. … *

§ 29 *

    …

§ 30 *

    …

§ 31 *

    …

  GS 31, 301


text:
154.215

  Reglement
  über die Weiter- oder Zusatzbildung sowie den Studienurlaub des Staatspersonals

  Vom 17. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 37, 63 und 64 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994[1] in Verbindung mit §§ 3a Abs. 1 und 2, 28 und 34 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Dezember 1994[2] sowie im Einvernehmen mit dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht,

  beschliesst:

§ 1

Begriffe

1

Weiterbildung: Dient der Qualifikationserhaltung und -erweiterung auf der Basis der bestehenden Ausbildung bzw. der aktuellen Tätigkeit.

2

Zusatzbildung: Ergibt eine Höherqualifikation, die (teilweise) die Ausübung einer neuen beruflichen Tätigkeit erlaubt (Nachdiplomstudium, Diplomlehrgänge etc.).

3

Studienurlaub: Dient der Qualifikationserhaltung und Aktualisierung der beruflichen Kenntnisse sowie der Vorbeugung gegen Burnout-Syndrome.

§ 2

Angeordnete Weiter- oder Zusatzbildung Kostenübernahme und Auflagen

1

Soweit der oder die Mitarbeitende zur beruflichen Weiter- und Zusatzbildung gemäss § 28 Abs. 1 der Personalverordnung verpflichtet wird, bezahlt der Kanton Kursgeld und Kursspesen (Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungsspesen) unabhängig vom Beschäftigungsumfang. Die Kursspesen werden gemäss Entschädigungsverordnung[3] entschädigt. *

2

Das Gleiche gilt für Kurse im Rahmen der Zentralschweizer Verwaltungsweiterbildung, an welcher der Kanton beteiligt ist.

3

Die in die Arbeitszeit fallende Abwesenheit gilt als bezahlter Urlaub. Der Kanton übernimmt die Kosten für eine allfällige Stellvertretung.

4

Lehrpersonen an Zuger Berufsfachschulen werden an ihre obligatorische Ausbildung zu Berufsfachschullehrpersonen an eidgenössisch anerkannten Lehrerbildungsstätten für Berufsfachschullehrpersonen folgende Beiträge in Form von anrechenbaren Lektionen geleistet: *

      a)

      Bei einem Vollpensum insgesamt höchstens 15 Jahreslektionen, bezogen auf die ganze Ausbildungszeit, wobei die Aufteilung auf mehrere Semester zulässig ist;

      b)

      Bei einem Teilpensum entsprechend anteilsmässig, wobei die Aufteilung auf mehrere Semester zulässig ist und in der Regel dem Durchschnitt des vorhergehenden Berufsfachschulunterrichtsumfangs entspricht;

      c)

      Für Lehrpersonen mit einem Pensum von unter 50 % kann die Volkswirtschaftsdirektion je nach Interessenlage von Bst. b abweichen, sofern die Lehrperson eine Rückzahlungsverpflichtung gemäss § 4 Abs. 3 dieses Reglements eingeht.

§ 3

Freiwillige Weiter- oder Zusatzbildung Kostenübernahme und Auflagen

1

Für freiwillige Weiter- oder Zusatzbildung gemäss § 28 Abs. 2 der Personalverordnung, welche weitgehend im Interesse des Kantons liegt, übernimmt der Kanton 80 % des Kursgeldes und der Kursspesen sowie den vollen Zeitaufwand. Ab einer Kostenübernahme von total CHF 4000.– ist die Bewilligung an die Verpflichtungszeit und die Rückzahlungsbedingungen gemäss § 4 geknüpft.

2

An freiwillige Weiter- oder Zusatzbildung gemäss § 28 Abs. 2 der Personalverordnung, welche nur teilweise im Interesse des Kantons liegt, wird ein entsprechender prozentualer Anteil (maximal 50 %) sowohl bezüglich Kursgeld und Kursspesen als auch bezüglich Zeitaufwand vom Kanton übernommen. Ab einer Kostenübernahme von total CHF 2000.– ist die Bewilligung an die Verpflichtungszeit und die Rückzahlungsbedingungen gemäss § 4 geknüpft. Sofern die Weiter- oder Zusatzausbildung zu Lohnerhöhungen führt, wird in der Regel kein Beitrag geleistet und keine arbeitsfreie Zeit gewährt.

3

An freiwillige Weiter- und Zusatzbildung, die ausschliesslich im Interesse der oder des Mitarbeitenden liegt, wird kein Beitrag geleistet. Sie ist während der arbeitsfreien Zeit zu absolvieren oder während bewilligtem unbezahltem Urlaub.

§ 4

Verpflichtungszeit und Rückzahlungsverpflichtung

1

Bei einem von der oder dem Mitarbeitenden verursachten Abbruch der Weiter- oder Zusatzbildung sowie bei Austritt aus dem Staatsdienst vor Beendigung derselben sind die während der Weiter- oder Zusatzbildung bezahlten Kursgelder und Kursspesen sowie die Lohn- und Sozialkosten dem Kanton voll zurückzuerstatten.

2

Bei unverschuldetem Abbruch der Weiter- oder Zusatzbildung seitens der oder des Mitarbeitenden besteht keine Rückzahlungspflicht.

3

Bei Austritt aus dem Staatsdienst innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Weiter- oder Zusatzbildung sind die während der Weiter- oder Zusatzbildung vom Kanton übernommenen Kursgelder und Kursspesen sowie die Lohn- und Sozialkosten anteilmässig wie folgt zurückzuerstatten:

      a)

      im 1. Jahr nach Beendigung der Weiter- und Zusatzbildung zu 70 %,

      b)

      im 2. Jahr nach Beendigung der Weiter- und Zusatzbildung zu 50 %,

      c)

      im 3. Jahr nach Beendigung der Weiter- und Zusatzbildung zu 30 %.

Bei unverschuldeter Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der Verpflichtungszeit besteht keine Rückzahlungspflicht.

4

Der Regierungsrat kann auf die Rückerstattung ausnahmsweise ganz oder teilweise verzichten.

5

Die Verpflichtungszeit und Rückzahlungsverpflichtung werden entweder verfügt oder vertraglich vereinbart.

§ 5

Studienurlaub: Geltungsbereich

1

Ein ganz oder teilweise bezahlter Studienurlaub kann den Amts- und Abteilungsleiterinnen und -leitern sowie Mitarbeitenden der Verwaltung mit Hochschulabschluss, Fachhochschulabschluss und höherem Fachschulabschluss sowie dem Lehrpersonal aller kantonalen Schulen gewährt werden. Als kantonale Schulen gelten jene, die am Tage des Erlasses dieses Reglements als solche bestanden.

§ 6

Voraussetzungen

1

Ein ganz oder teilweise bezahlter Studienurlaub kann frühestens nach Erfüllung von zehn Dienstjahren in der kantonalen Verwaltung bzw. an kantonalen Schulen unter der Voraussetzung bewilligt werden, dass die oder der Gesuchstellende durchschnittlich zu mindestens 50 % angestellt war und in dieser Zeit stets eine gute Qualifikation erhalten hat. An kantonalen Schulen werden auch frühere Dienstjahre an den Zuger Lehrerinnen- und Lehrerseminaren sowie an der Teilschule Zug der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz angerechnet.

2

An den kantonalen Schulen kann pro Schuljahr Studienurlaub im Umfang einer Personaleinheit gewährt werden (Ausnahmen: Kantonsschule, Gewerblich-industrielles Bildungszentrum und Kaufmännisches Bildungszentrum je 3 Personaleinheiten, Amt für Brückenangebote 2 Personaleinheiten). Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen davon abweichen. *

3

Die zuständigen Direktionen können nicht beanspruchte Studienurlaube einer Schule einer anderen Schule zuteilen. *

§ 7

Dauer

1

Ein ganz oder teilweise bezahlter Studienurlaub kann einmal für höchstens drei Monate bewilligt werden. *

§ 8

Kosten und Auflagen

1

Es wird im Einzelfall unter Würdigung des Studienzieles, der Studiendauer, der Studienpläne und des Interesses des Arbeitgebers bzw. des persönlichen Nutzens der oder des Gesuchstellenden am Studienurlaub über den Umfang der Gehaltsfortzahlung entschieden. Es können namentlich Gehaltskürzungen angeordnet werden, wenn der oder die Beurlaubte während des Studienurlaubs einem Nebenerwerb nachgeht oder den Studienurlaub zum eigenen Vorteil wirtschaftlich auswertet.

2

Kursgeld und Kursspesen gehen in jedem Fall zu Lasten der oder des Beurlaubten.

3

Nach Abschluss des Studienurlaubs ist der entsprechenden Direktion ein Bericht einzureichen.

§ 9

Dienstverhältnis

1

Durch den Urlaub wird das Dienstverhältnis nicht unterbrochen. Im betreffenden Jahr kann der Ferienanspruch bei einer Urlaubsdauer von mehr als einem Monat um einen Zwölftel pro Urlaubsmonat gekürzt werden.

§ 10

Verpflichtungszeit und Rückzahlungsverpflichtung

1

Bei einem von der oder dem Mitarbeitenden verursachten Abbruch des Studienurlaubs sowie bei Austritt aus dem Staatsdienst vor Beendigung desselben ist das während des Studienurlaubs bezogene Gehalt inkl. Sozialkosten voll dem Kanton zurückzuerstatten.

2

Bei unverschuldetem Abbruch des Studienurlaubs seitens der oder des Mitarbeitenden besteht keine Rückzahlungspflicht.

3

Bei Austritt aus dem Staatsdienst innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Studienurlaubs ist das während des Urlaubs bezogene Gehalt inkl. Sozialkosten anteilmässig wie folgt zurückzuerstatten:

      a)

      bei Austritt im 1. Jahr nach Beendigung des Studienurlaubs zu 70 %,

      b)

      bei Austritt im 2. Jahr nach Beendigung des Studienurlaubs zu 50 %,

      c)

      bei Austritt im 3. Jahr nach Beendigung des Studienurlaubs zu 30 %.

Bei unverschuldeter Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der Verpflichtungszeit besteht keine Rückzahlungspflicht.

4

Die Verpflichtungszeit und Rückzahlungsverpflichtung werden entweder verfügt oder vertraglich vereinbart.

§ 11

Stellvertretungskosten

1

Die Kosten für eine allfällige Stellvertretung der oder des Beurlaubten sind dem Personalaufwandkonto der jeweiligen Schule bzw. des jeweiligen Amtes zu belasten.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Richtlinien betreffend Fort- und Weiterbildung des hauptamtlichen Staatspersonals vom 10. Juli 1990[4] werden aufgehoben.

§ 13

Änderung bisherigen Rechts

1

Folgende Verordnungen werden geändert:[5]

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt amTage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[6] und wird in die Gesetzessammlung aufgenommen.

  GS 28, 351


text:
154.216

  Kantonsratsbeschluss betreffend Weiterbeschäftigung von physisch oder psychisch behinderten Personen ausserhalb des Stellenplans

  Vom 28. September 1995 (Stand 28. September 1995)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b, d und h der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

1

Physisch oder psychisch behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung können ohne Anrechnung auf den Stellenplan weiterbeschäftigt werden.

2

Die Weiterbeschäftigung ist der Staatswirtschaftskommission zur Kenntnis zu bringen.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.[1]

  GS 25, 161


text:
154.219

  Reglement
  über die Bewirtschaftung und Zuteilung von Parkplätzen in der kantonalen Verwaltung

  Vom 4. Juli 1995 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsätze

1

Wer bei der Staatsverwaltung, den Gerichten, den kantonalen Schulen und Anstalten angestellt ist und für den Arbeitsweg ein Privatauto verwendet, kann es gegen Gebühr auf einem Parkfeld am Arbeitsort abstellen, sofern es das Parkplatzangebot des Kantons oder seiner Anstalten zulässt. *

2

Grundsätzlich hat niemand Anspruch auf Zuteilung eines Parkplatzes. *

3

Die Parkberechtigungen werden nach folgenden Kriterien und in folgender Reihenfolge zugeteilt: *

      a)

      Mitarbeitende mit Gebührenbefreiung;

      b)

      Mitarbeitende mit Gebührenreduktion;

      c)

      Mitarbeitende mit Vollgebühr, wenn der Arbeitsweg von Tür zu Tür mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde pro Weg in Anspruch nimmt;

      d)

      Mitarbeitende mit Vollgebühr.

2. Gebührenregelung

§ 2

Gebührenpflichtiges Parkieren

1

Im Rahmen des Parkplatzangebotes kann gegen eine monatliche Gebühr von

      a) *

      Fr. 160.– in einer Einstellhalle, bzw. Fr. 100.– im Freien parkieren, wer weder Gebührenfreiheit noch Gebührenreduktion gemäss diesem Reglement beanspruchen kann;

      b) *

      Fr. 200.– auf einem persönlich zugeteilten Parkplatz in einer Einstellhalle bzw. Fr. 120.– auf einem persönlich zugeteilten Parkplatz im Freien parkieren, wer weder Gebührenfreiheit noch Gebührenreduktion gemäss diesem Reglement beanspruche kann;

      c) *

      Fr. 80.– in einer Einstellhalle bzw. Fr. 50.– im Freien parkieren, wer mindestens fünf Arbeitstage pro Monat entweder Schicht- oder Pikettdienst leistet oder wer sein Privatfahrzeug für Sondereinsätze benötigt;

      d) *

      Fr. 100.– auf einem persönlich zugeteilten Parkplatz in einer Einstellhalle bzw. Fr. 60.– auf einem persönlich zugeteilten Parkplatz im Freien parkieren, wer mindestens fünf Arbeitstage pro Monat entweder Schicht- oder Pikettdienst leistet oder wer sein Privatfahrzeug für Sondereinsätze benötigt.

2

Für tageweises Parkieren im Freien zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit können Tageskarten zum Preis von Fr. 10.– pro Karte bezogen werden. *

§ 3

Gebührenfreies Parkieren

1

Im Rahmen des Parkplatzangebotes kann gebührenfrei, in der Regel jedoch ohne Zuteilung eines bestimmten Parkplatzes parkieren,

      a)

      wer wegen dauernder körperlicher Behinderung auf die Benützung des Privatautos angewiesen ist;

      b) *

      wer sein Privatauto täglich für dienstliche Zwecke benötigt;

      c) *

…

2

… *

3

Das gebührenfreie Parkieren ist beschränkt auf die Arbeitszeit der berechtigten Person.

§ 4 *

Verwendung der Gebühren

1

Die Gebühren fliessen in eine verzinsliche Spezialfinanzierung. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.

3. Vollzug

§ 5

Vollzug und Parkfeldkontrolle *

1

Die Baudirektion sorgt für den Vollzug des Reglementes, namentlich für die Parkfeldmarkierung und -kontrolle sowie für die Bereitstellung von Gebührenausweisen. *

§ 6

Entscheid über gebührenpflichtiges oder gebührenfreies Parkieren im Einzelfall

1

Die zuständigen Direktionen bzw. für das Justizpersonal die Präsidenten des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes entscheiden darüber, wer an seinem Arbeitsort parkieren kann. Jeder Entscheid umfasst die Gebührenregelung.

2

Sofern besondere Umstände vorliegen, können Sonderregelungen getroffen und Gebühren herabgesetzt werden.

3

Jeder Entscheid ist dem Personalamt mitzuteilen, welches die monatlichen Gebühren für das Parkieren vom Gehalt abzieht.

4

Die Inhaberinnen bzw. Inhaber einer Monatskarte sind verpflichtet, sämtliche Änderungen, welche einen Einfluss auf die Parkingberechtigung haben können, innert Monatsfrist per Workflow zu melden. *

4. Schlussbestimmung

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

  GS 25, 129


text: 154.221 - Verordnung über besondere Entschädigungen (Entschädigungsverordnung)   Kanton Zug 154.221  Verordnung über besondere Entschädigungen (Entschädigungsverordnung)  Vom 10. August 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt   auf   §§ 56   und   73   des   Gesetzes   über   das   Arbeitsverhältnis   des  Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 19941)  sowie § 20 der  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staats personals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 19942),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Grundsätze  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt für alle Mitarbeitenden des Kantons und der Gerichte.  §  2 Allgemeine Grundsätze 1 Als  besondere  Entschädigungen  gelten  gemäss  § 56  Personalgesetz  die  Spesenentschädigungen und die Zulagen für  eine ausserordentliche  Inan spruchnahme der Mitarbeitenden. 2 Vorgesetzte und Mitarbeitende achten darauf, die zu entschädigenden Spe sen und Zulagen auf das Notwendige zu beschränken.  1) BGS 154.21 2) BGS 154.211  GS 30, 561 1  https://bgs.zg.ch/data/154.21/de https://bgs.zg.ch/data/154.211/de   154.221  2. Spesenentschädigungen  §  3 Grundsätze für Spesenentschädigungen 1 Spesen sind Kosten, die den Mitarbeitenden bei der beruflichen Aufgaben erfüllung notwendigerweise anfallen. 2 Die Vorgesetzen bewilligen die Spesen. 3 Die Spesenentschädigungen orientieren sich an den tatsächlich anfallenden  Kosten und können wie folgt ausbezahlt werden: a) Gemäss den tatsächlich angefallenen Kosten; b) oder nach festen Ansätzen für eine Aufgabe, einen Sachverhalt oder   ein Ereignis; c) oder pauschal für eine Aufgabe, einen Sachverhalt oder ein Ereignis. 4 Spesenentschädigungen werden nur gegen Beleg ausbezahlt und als Sach aufwand verbucht.  §  4 Auswärtige Verpflegung und Unterkunft 1 Bei   erforderlichen   Arbeitseinsätzen   ausserhalb   des   Arbeits   und   des  Wohnortes werden die Kosten für auswärtige Verpflegung pauschal mit Fr.  30.– pro Hauptmahlzeit entschädigt. * 2 Bei auswärtiger Unterkunft werden die tatsächlichen Übernachtungskosten  (inkl. Frühstück) entschädigt. Bei Übernachtungskosten über Fr. 200.– ist  die Zustimmung der zuständigen Direktion erforderlich. 3 Verpflegungskosten für die Einladung Dritter können entschädigt werden,  wenn es im betrieblichen Interesse liegt.  §  5 Notwendige Fahrten 1 Die Fahrkosten zwischen Wohn und Arbeitsort werden nicht entschädigt. 2 Für beruflich notwendige Fahrten sind grundsätzlich öffentliche Verkehrs mittel, Dienst oder MobilityFahrzeuge zu benützen. 3 Für beruflich notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wer den die Kosten für ein Billett 1. Klasse entschädigt. 4 Bei regelmässig notwendiger Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wer den Halbtax und andere Abonnemente oder Mehrfahrtenkarten zur Verfü gung gestellt bzw. entschädigt, sofern diese kostengünstiger sind. 5 Die zuständigen Direktionen können im Einvernehmen mit dem Personal amt für genau definierte Personalkategorien mit häufigen, beruflich notwen digen   Fahrten   generelle   Bewilligungen   für   die   Benützung   privater  Motorfahrzeuge erteilen.  2    154.221  6 Im Einzelfall und nach Bewilligung durch die oder den Vorgesetzten wer den die Auslagen für die Benutzung privater Motorfahrzeuge entschädigt,  wenn der  Nachweis  erbracht  wird,  dass  die  Benützung öffentlicher  Ver kehrsmittel unverhältnismässig ist und kein Dienst oder MobilityFahrzeug  zur Verfügung steht. 7 Für das Parkieren der Fahrzeuge werden die tatsächlichen Kosten entschä digt.  §  6 Benützung privater Motorfahrzeuge 1 Die Benützung privater Motorfahrzeuge gemäss § 5 Abs. 5 und 6 wird mit  folgenden Ansätzen entschädigt: a) Für Personenwagen pro km und Kalenderjahr  1. bis 2000 km 70 Rp.; 2. ab 2000 km 65 Rp.; 3. ab 5000 km 55 Rp.  b) Für Motorräder pro km 35 Rp. 2 Mit diesen Entschädigungen sind alle Ansprüche aus der beruflichen Be nützung privater Motorfahrzeuge abgegolten, einschliesslich des Kostenan teils   für  Versicherungen.   In  Härtefällen  können ungedeckte  Schäden  auf  Gesuch hin ausnahmsweise ganz oder teilweise vom Kanton übernommen  werden, sofern sie nicht durch grobfahrlässiges Verhalten verursacht wur den. 3 Ist das private Fahrzeug durch Materialtransporte, Fahrten in schwierigem  Gelände  und dergleichen   regelmässig  einer  besonders   starken  Beanspru chung ausgesetzt, kann die zuständige Direktion im Einvernehmen mit dem  Personalamt ausnahmsweise auf die Ansätze gemäss Abs. 1 einen Zuschlag  von bis zu 20 Rappen pro Kilometer gewähren. 4 Bei   regelmässiger   Benützung   privater   Motorfahrzeuge   zu   beruflichen  Zwecken gemäss § 5 Abs. 5 kann die zuständige Direktion im Einverneh men mit dem Personalamt anstelle der obigen Ansätze jährliche Pauschal entschädigungen festsetzen.  §  7 Wohnkostenbeitrag 1 Mitarbeitenden des Rettungsdienstes,  die im Umkreis von acht Minuten  Fahrzeit ab Stützpunkt Wohnsitz nehmen, können auf Gesuch hin für die  höheren Wohnkosten ganz oder teilweise entschädigt werden. 2 Der Anspruch auf Wohnungsentschädigung ist auf 20 % des Nettomietzin ses beschränkt und beträgt höchstens Fr. 5000.– pro Jahr. 3 Die Gesuche sind durch die Gesundheitsdirektion zu genehmigen.  3    154.221  §  8 Halten von Hunden 1 Mitarbeitenden, die einen für den Polizeidienst ausgebildeten Polizeihund  oder einen für die Nachsuche nach verletztem oder getötetem Wild geprüf ten Jagdhund halten und ihn weisungsgemäss beruflich einsetzen, wird eine  Entschädigung von Fr. 3700.– pro Jahr ausgerichtet. 2 Wurde  ein  Hund mindestens   zwei   Jahre  beruflich   eingesetzt,   kann  die  Hälfte des Anschaffungspreises entschädigt werden. Stirbt der Hund beim  Arbeitseinsatz früher, so gilt diese Bedingung als erfüllt.  §  9 Arbeitskleider und Sicherheitsausrüstung 1 Den Mitarbeitenden  werden   je  nach  Funktion und Aufgabe  die  für  die  berufliche  Aufgabenerfüllung  nötigen speziellen  Arbeitskleider  sowie die  vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen zur Verfügung gestellt oder ent schädigt. 2 Mitarbeitenden   mit   regelmässiger   Feldarbeit,   denen   weder   spezielle  Arbeitskleider abgegeben noch entschädigt werden, kann eine Kleiderent schädigung bis maximal Fr. 80.– pro Monat ausgerichtet werden. 3 Die zuständigen Direktionen regeln die Einzelheiten und die Entschädi gung im Einvernehmen mit dem Personalamt.  §  10 Elektronische Arbeits und Kommunikationsgeräte 1 Elektronische Arbeits und Kommunikationsgeräte für den beruflich not wendigen Gebrauch werden den Mitarbeitenden entweder  zur  Verfügung  gestellt oder deren Nutzung wird entschädigt.  §  11 Übrige Spesen 1 In dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführte Spesen werden gemäss  den Grundsätzen in § 3 entschädigt.  3. Zulagen für ausserordentliche Inanspruchnahme  §  12 Grundsätze für Zulagen für ausserordentliche Inanspruchnahme 1 Als Zulagen für ausserordentliche Inanspruchnahme gelten Entschädigun gen für Nachteile aufgrund von Pikett, Nacht und Schichtdienst, Dienst an  Sonn und Feiertagen sowie ausserordentlicher physischer oder psychischer  Belastung.  4    154.221  2 Mitarbeitende,  die  funktionsgemäss  mit  einer  gewissen Regelmässigkeit  Nachteile gemäss Abs. 1 erfahren, haben, sofern diese nicht mit dem Lohn  abgegolten sind, Anspruch auf Abgeltung in Form von Zeitgutschriften oder  Zulagen. 3 Alle Zulagen sind grundsätzlich auf den jeweiligen Sachverhalt bezogen  und können fallweise oder pauschal ausgerichtet werden. 4 Zeitgutschriften oder Zulagen für Überstundenarbeit, Dienst in der Nacht  sowie an Sonn und Feiertagen können nicht kumuliert und geltend gemacht  werden.  §  13 Pikettdienst 1 Beim Pikettdienst halten sich die Mitarbeitenden ausserhalb des Arbeits platzes und der regulären Arbeitszeit für allfällige Arbeitseinsätze bereit. 2 Für die Beschränkung der Freizeit  durch jederzeitige Erreichbarkeit  und  Einsatzbereitschaft   bei   angeordnetem   und   zusammenhängendem   Pikett dienst wird eine Entschädigung von Fr. 4.00 pro Stunde ausgerichtet. * 3 Pikettdienst unter 4 Stunden wird nicht entschädigt, wenn die Mitarbeiten den eine Belastungszulage beziehen. 4 Arbeitseinsätze während des  Pikettdienstes gelten als Überstundenarbeit  und werden gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes und der Re glemente   über   die   Arbeitszeit   bzw.   Jahresarbeitszeit   abgegolten.   Der  Arbeitsweg zum Einsatzort wird als Arbeitszeit angerechnet.  §  14 Nachtdienst 1 Als Nachtdienst gilt der angeordnete Arbeitseinsatz in der Zeit zwischen  20.00 Uhr und 06.00 Uhr. 2 Bei Kompensation von Nachtdienst wird ein Zeitzuschlag, bei Entschädi gung ein Lohnzuschlag von 25 % gewährt.  §  15 Dienst an Sonn und Feiertagen 1 Als Sonn und Feiertage gelten die Sonntage und die bezahlten arbeitsfrei en Feiertage für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung. 2 Bei Einteilung zum Dienst an Sonn und Feiertagen wird bei Kompensati on   ein   Zeitzuschlag,   bei   Entschädigung   ein   Lohnzuschlag   von   50   %  gewährt.  5    154.221  §  16 Schichtdienst 1 Bei Einteilung im Schichtdienst werden die Zulagen für den Dienst in der  Nacht sowie an Sonn und Feiertagen pauschal ausgerichtet. Die Entschädi gung beträgt Fr. 780.– pro Monat für Mitarbeitende mit einem Beschäfti gungsgrad von 100 %. Für Teilzeitmitarbeitende reduziert sich die Entschä digung entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad. 2 Ab dem 50. Altersjahr können anstelle der Entschädigung zwei zusätzliche  arbeitsfreie Tage pro Monat gewählt werden. 3 Mitarbeitenden, die während mindestens 36 Monaten vor dem Ereignis re gelmässig Schichtdienst geleistet haben, wird bei Unfall oder Krankheit die  Schichtzulage im gleichen Umfang wie die Lohnfortzahlung ausgerichtet.  §  17 Belastungszulage 1 Die Belastungszulage ist eine zusätzliche Entschädigung für Mitarbeiten de,   deren   Funktion   regelmässig   mit   ausserordentlichen   physischen   oder  psychischen Belastungen verbunden ist und die nicht bereits mit dem Lohn  abgegolten wird. 2 Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % werden pro Jahr folgende Be lastungszulagen ausgerichtet: a) Fr. 5700.– für Mitarbeitende der Zuger Polizei und des Rettungsdiens  tes in Funktionen der Stufe A, Fr. 4800.– in Funktionen der Stufe B  und Fr. 1500.– in Funktionen der Stufe C. Mitarbeitende, welche in  Funktionen der Stufen A und B neu in den Polizei oder Rettungs dienst eintreten, erhalten im ersten Jahr eine reduzierte Belastungszu lage von Fr. 1800.– und im zweiten Jahr von Fr. 3600.–. Ab dem drit ten Berufsjahr erhalten sie die der Funktion entsprechende ganze Be lastungszulage. Den Mitarbeitenden, die über eine Ausnahmebewilli gung von der  Wohnsitzpflicht  verfügen,  wird  die  Belastungszulage  um Fr. 600.– gekürzt.  b) Fr.   3600.–   für   Mitarbeitende   der   Abteilung   Strassenunterhalt   des  kantonalen Tiefbauamtes und für das AufsichtsPersonal der Strafan stalt Zug.  c) * Fr. 2500.– für Försterinnen oder Förster, Forstwartinnen oder Forst warte und Waldarbeiterinnen oder Waldarbeiter des Kantonsforstam tes sowie für Aufseherinnen oder Aufseher des Amtes für Wald und  Wild.  3 Beim   Vorliegen   besonderer   Verhältnisse   können   lediglich   Teilbeträge  festgelegt werden. Für Teilzeitmitarbeitende reduziert sich die Belastungs zulage entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad.  6    154.221  4 Sind Mitarbeitende nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Ausmass von  ausserordentlichen Belastungen betroffen, streicht oder reduziert die zustän dige Direktion die Belastungszulage. 5 Bei Unfall oder Krankheit wird die Belastungszulage im gleichen Umfang  wie die Lohnfortzahlung ausgerichtet.  4. Schlussbestimmungen  §  18 Anpassung der Entschädigungen 1 Der Regierungsrat prüft die Entschädigungen regelmässig und passt sie bei  Bedarf an.  §  19 Änderung bisherigen Rechts1)  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser  Verordnung werden  alle widersprechenden  Vorschriften aufgehoben, insbesondere die folgenden Erlasse: a) Reglement  über  die  Nebenbezüge  der  Zuger  Polizei  vom 17.   Juni   19972)  b) Reglement   über   die   Nebenbezüge   des   Strassenunterhaltspersonals  vom 17. Juni 19973)  c) Reglement über die Nebenbezüge des Personals des Kantonsforstam tes und des Amtes für Fischerei und Jagd vom 17. Juni 19974)  d) Unterstellung   des   Rettungsdienstes   unter   das   Reglement   über   die  Nebenbezüge der Zuger Polizei vom 22. Juni 20045)  e) Entschädigung für Spät, Samstags, Sonntags und Pikettdienst beim  Betriebspersonal der Liegenschaften vom 17. Juni 19976)  f) Kleiderentschädigung für  das  Personal  mit   regelmässiger  Feldarbeit  vom 17. Juni 19977)  g) Nebenzulagen für das AufsichtsPersonal der Strafanstalt Zug vom 17.  Juni 19978)  1) Die Änderungen sind bei den entsprechenden Erlassen publiziert. 2) GS 25, 587 (BGS 154.221) 3) GS 25, 591 (BGS 154.222) 4) GS 25, 595 (BGS 154.223) 5) GS 28, 115 (BGS 154.225) 6) GS 25, 601 (BGS 154.226) 7) GS 25, 603 (BGS 154.227) 8) GS 25, 605 (BGS 154.228)  7  https://bgs.zg.ch/data/154.228/de https://bgs.zg.ch/data/154.227/de https://bgs.zg.ch/data/154.226/de https://bgs.zg.ch/data/154.225/de https://bgs.zg.ch/data/154.223/de https://bgs.zg.ch/data/154.222/de https://bgs.zg.ch/data/154.221/de   154.221  h) Entschädigung für die Leistung von Pikettdienst durch Angestellte des  Amtes für Migration vom 17. Juni 19971)  i) Reglement über die Nebenbezüge des hauptamtlichen Personals des  Zivilschutzes vom 5. November 20022)  j) Reglement über die Entschädigung für den Notfalldienst durch Mitar beitende   der   Ambulanten   Psychiatrischen   Dienste   vom   2.   Februar  20103)  §  21 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  1) GS 25, 607 (BGS 154.229) 2) GS 27, 555 (BGS 154.230) 3) GS 30, 439 (BGS 154.232)  8  https://bgs.zg.ch/data/154.232/de https://bgs.zg.ch/data/154.230/de https://bgs.zg.ch/data/154.229/de   154.221  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 10.08.2010 31.12.2010 Erlass Erstfassung GS 30, 561 30.11.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 geändert GS 30, 753 08.03.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2,   c) geändert GS 31, 71  16.01.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018/052 18.12.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018/066  9    154.221  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 10.08.2010 31.12.2010 Erstfassung GS 30, 561 § 4 Abs. 1 16.01.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/052 § 4 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/066 § 13 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 753 § 17 Abs. 2, c) 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71  10   		2018-12-28T12:21:23+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
154.223

  Reglement
  über die Abgabe und Entschädigung von Arbeitskleidern und Sicherheitsausrüstung in der Direktion des Innern

  Vom 22. Dezember 2010 (Stand 4. Dezember 2021)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf § 9 der Verordnung über besondere Entschädigung (Entschädigungsverordnung) vom 10. August 2010[1],

  verfügt:

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement bezweckt, die Abgabe von Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleidern sowie die Entschädigung für Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleider, die nicht abgegeben, aber für die Verrichtung der Arbeit von Mitarbeitenden der Direktion des Innern notwendig sind, in den einzelnen Ämtern der Direktion des Innern festzulegen.

§ 2

Abgabe und Entschädigung von Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleidern im Amt für Denkmalpflege und Archäologie

1

Für die Mitarbeitenden mit regelmässiger Feldarbeit werden vom Amt für Denkmalpflege und Archäologie je nach Bedarf Helme, Schutzbrillen, Ohrenschutz sowie Handschuhe zur Verfügung gestellt. Wenn diese Ausrüstungsgegenstände defekt sind, werden sie vom Amt für Denkmalpflege und Archäologie ersetzt. *

2

Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind diese Gegenstände dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zurückzugeben.

3

Für die Arbeitskleider und -schuhe sowie für weitere in Abs. 1 nicht aufgeführte Sicherheitsausrüstungsgegenstände und Arbeitskleider, welche die Mitarbeitenden mit regelmässiger Feldarbeit auf eigene Kosten anschaffen, reinigen, pflegen und nötigenfalls reparieren oder ersetzen müssen – um ihre Arbeit verrichten zu können – werden diesen – je nach Umfang der durchschnittlich geleisteten Feldarbeit – monatlich folgende Pauschalentschädigungen ausgerichtet: *

      a)

      Fr. 40.– bei monatlich bis 70 Stunden Feldarbeit;

      b)

      Fr. 60.– bei monatlich 71 bis 120 Stunden Feldarbeit;

      c)

      Fr. 80.– bei monatlich ab 121 Stunden Feldarbeit.

§ 3

Abgabe und Entschädigung von Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleidern im Amt für Wald und Wild *

1

Für die Wildhüterinnen und Wildhüter sowie für die Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher werden vom Amt für Wald und Wild je nach Bedarf die Bootsausrüstung bestehend aus Schwimmwesten und Schutzhelmen sowie die Schutzkleider für Helferinnen und Helfer bei der Elektrofischerei zur Verfügung gestellt. Wenn diese Ausrüstungsgegenstände defekt sind, werden sie vom Amt für Wald und Wild ersetzt. *

2

Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind diese Gegenstände dem Amt für Wald und Wild zurückzugeben. *

3

Für die Arbeitskleider und -schuhe sowie für weitere in Abs. 1 nicht aufgeführte Sicherheitsausrüstungsgegenstände und Arbeitskleider, welche die Wildhüterinnen und Wildhüter sowie die Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher auf eigene Kosten anschaffen, reinigen, pflegen und nötigenfalls reparieren oder ersetzen müssen – um ihre Arbeit verrichten zu können – wird diesen – ausgehend von einem Arbeitspensum von 100 % – jährlich eine Pauschalentschädigung in der Höhe von Fr. 960.– ausgerichtet. Bei Teilzeitarbeit ist diese Pauschalentschädigung entsprechend zu kürzen. *

4

Die Forstwart-Lernenden erhalten vom Amt für Wald und Wild vor Lehrbeginn bis zum Ablauf der Probezeit einen Helm mit Gehör- und Gesichtsschutz, zwei Paar Arbeitsschuhe mit Stahlkappe, zwei Paar Arbeitshandschuhe sowie eine Regenbekleidung. Nach Ablauf der Probezeit erhalten die Forstwart-Lernenden vom Amt für Wald und Wild für das erste Lehrjahr zusätzlich ein Paar Sicherheitsstiefel, zwei Paar Arbeitshosen mit Schnittschutz, eine Arbeitsjacke, eine grüne Überhose, eine Arbeitshose mit Leuchtstreifen (Strasse 471), eine Arbeitsjacke mit Leuchtstreifen (Strasse 471) sowie einen Witterungshut. *

5

Das Amt für Wald und Wild übernimmt bei der in Abs. 4 genannten Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleidung während des ersten Lehrjahres 100 % der Kosten. *

6

Die Lehrmeisterin oder der Lehrmeister sind verantwortlich für die Sicherheitsausrüstung der Forstwart-Lernenden gemäss Abs. 4. Die Lehrmeisterin oder der Lehrmeister stellen den von ihr oder ihm unterzeichneten Lieferschein zwecks Kostenübernahme durch den Kanton dem Amt für Wald und Wild zu. *

7

Für die Arbeitskleider und -schuhe sowie für weitere Ausrüstungsgegenstände und Arbeitskleider, welche Forstwarte, Waldarbeitende und Forstwart-Lernende ab dem zweiten Lehrjahr auf eigene Kosten anschaffen müssen, um ihre Arbeit verrichten zu können, wird diesen – ausgehend von einem Arbeitspensum von 100 % – jährlich 100 % der Bekleidungs- und Schutzmittelpauschale[2] ausgerichtet. Bei Teilzeitarbeit ist diese Pauschalentschädigung entsprechend zu kürzen. *

8

Für die Arbeitskleider und -schuhe sowie für weitere Ausrüstungsgegenstände, welche Försterinnen und Förster auf eigene Kosten anschaffen, reinigen, pflegen und nötigenfalls reparieren oder ersetzen müssen – um ihre Arbeit verrichten zu können, wird diesen – ausgehend von einem Arbeitspensum von 100 % – jährlich eine Pauschale von Fr. 1'100.– ausgerichtet. Bei Teilzeitarbeit ist diese Pauschalentschädigung entsprechend zu kürzen. *

9

Für die Arbeitskleider, welche Projektleiterinnen und Projektleiter sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des Amts für Wald und Wild auf eigene Kosten anschaffen, reinigen, pflegen und nötigenfalls reparieren oder ersetzen müssen, wird diesen – ausgehend von einem Arbeitspensum von 100 % – jährlich eine Pauschale von Fr. 300.– ausgerichtet. Bei Teilzeitarbeit ist diese Pauschalentschädigung entsprechend zu kürzen. *

10

Für Tätigkeiten mit Aussenwirkung ist die offizielle Kleidung des Amts für Wald und Wild zu tragen. Diese ist bei Bedarf zu ersetzen. Die Kosten werden im Rahmen der Pauschalentschädigung von den Mitarbeitenden übernommen. *

§ 4

Abgabe und Entschädigung von Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleidern im Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) *

1

Für die Mitarbeitenden mit regelmässiger Feldarbeit werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) keine Ausrüstungsgegenstände oder Arbeitskleider zur Verfügung gestellt. *

2

Für die Arbeitskleider und -schuhe sowie für die für die Feldarbeit benötigten Sicherheitsausrüstungsgegenstände, welche die Mitarbeitenden mit regelmässiger Feldarbeit auf eigene Kosten anschaffen, reinigen, pflegen und nötigenfalls reparieren oder ersetzen müssen – um ihre Arbeit verrichten zu können – werden diesen – je nach Umfang der durchschnittlich geleisteten Feldarbeit – monatlich folgende Pauschalentschädigungen ausgerichtet:

      a)

      Fr. 50.– bei monatlich bis 120 Stunden Feldarbeit;

      b)

      Fr. 80.– bei monatlich ab 121 Stunden Feldarbeit.

§ 5

Entschädigung von Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleidern im Kantonalen Sozialamt *

1

Für die vorgeschriebenen Sicherheitsschuhe und die Arbeitskleider, welche die Mitarbeitenden der Liegenschaften der Abteilung Soziale Dienste Asyl auf eigene Kosten anschaffen, reinigen, pflegen und nötigenfalls ersetzen müssen, um ihre Arbeit verrichten zu können, wird diesen – ausgehend von einem Arbeitspensum von 100 % –  monatlich eine Pauschalentschädigung in der Höhe von Fr. 50.– ausgerichtet. Bei Teilzeitarbeit ist diese Pauschalentschädigung entsprechend zu kürzen. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

§ 6

Pflicht zur Benutzung der Sicherheitsausrüstung und der Arbeitskleider

1

Die Mitarbeitenden der Direktion des Innern, denen Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleider gemäss diesem Reglement abgegeben wird oder die Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleider selbst anschaffen müssen und dafür gemäss diesem Reglement entschädigt werden, sind verpflichtet Sicherheitsausrüstung und Arbeitskleider bei der Ausführung der Arbeit zu benutzen, diese stets funktionstüchtig zu halten und bei defekten Gegenständen sofort für die Reparatur oder den Ersatz zu sorgen.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Richtlinien des Kantonsforstamtes zur Entschädigung von Bekleidung, Schuhwerk und Schutzmittel vom September 2010 sowie das Reglement der Direktion des Innern über die Kleiderentschädigung im Bereich der Kantonsarchäologie vom 1. Juli 1997 werden aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  GS 30, 845


text:
154.231

  Reglement
  über die Entschädigung der nebenamtlich Beauftragten im Veterinärdienst

  Vom 1. Februar 2005 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 11 des Gesetzes betreffend die Entschädigung der nebenamtlichen Behördemitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994[1],

  beschliesst: Den nebenamtlich Beauftragten im Veterinärdienst des Kantons Zug werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

1. Tierärzte bzw. Tierärztinnen

§ 1

1

Allgemeine Ansätze bei Verrichtungen im Auftrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes: *

      a)

      Grundtaxe pro Bestand und Besuch (Wegentschädigung inbegriffen): Fr. 40.–

      b)

      Gang zu jedem weiteren Stall desselben Tierhalters im Umkreis >200 m: Fr. 10.–

      c)

      Blut- oder Gewebeprobe allgemein: Fr. 8.50

      d)

      Blut- oder Gewebeprobe bei Schwein, Stier >2 Jahre: Fr. 16.–

      e)

      Einzelmilch- oder Einzelkotprobe: Fr. 8.50

      f)

      Sammelmilch- oder Sammelkotproben: Fr. 22.–

      g)

      Entnahme von Nachgeburtsmaterial, pro Tier: Fr. 18.–

      h)

      Schutzimpfung: Fr. 5.–

      i)

      Tuberkulinisierung, einschliesslich Kontrolle, pro Tier: Fr. 8.50

      j)

      Ausstellen von Zeugnissen und Begleitdokumenten: Fr. 10.–

Zeitaufwändige Probeentnahmen können im Einverständnis mit der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes stundenweise nach Art. 1 Abs. 4 dieses Beschlusses entschädigt werden. In diesen Ansätzen sind Aufwände für den Versand von Proben sowie das Erstellen von Begleit- und Untersuchungsberichten enthalten. Andere zur Erfüllung des Auftrags erforderliche Barauslagen wie Expressporti und Arzneimittel werden nach Rücksprache mit der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt separat vergütet.

2

Amtstierärztliche (blaue) Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben:

      a)

      pro kontrollierter Betrieb (exkl. Datenerfassung): Fr. 270.–

      b)

      pro kontrollierter Betrieb (inkl. Datenerfassung): Fr. 300.–

      c)

      pro Nachkontrolle (exkl. Datenerfassung): Fr. 135.–

      d)

      pro Nachkontrolle (inkl. Datenerfassung): Fr. 150.–

3

Tierärztliche Abschatzung von umgestandenen Tieren und ungeniessbarem Fleisch nach dem Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung[2]: pro Entschädigungsgesuch Fr. 101.30 *

4

Verrichtungen im Auftrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes: pro Stunde Fr. 120.–. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann für bestimmte Verrichtungen im Schlachthof und für Fahrzeiten den maximal verrechenbaren Zeitaufwand festlegen. Barauslagen wie Portokosten für Probeentnahmen werden separat vergütet. *

5

Andere tierärztliche Verrichtungen und Aufgaben im Auftrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes: *

      a)

      pro Stunde: Fr. 120.–

      b)

      Zuschläge für

      1.

      angeordnete Einsätze zwischen 20.00 und 06.00 Uhr: 25 %

      2.

      angeordnete Einsätze an Sonn- und allg. Feiertagen: 50 %

6

Sitzungen, Kurse und andere Veranstaltungen im Auftrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes: Die Entschädigung erfolgt gemäss Art. 1 Abs. 4. Es werden jedoch pro Halbtag maximal 2 1/3 Stunden vergütet. *

2. Bieneninspektor, Bieneninspektor-Stv., Tierschutzbeauftragter, nichttierärztlicher Viehschätzungsexperte und andere Beauftragte

§ 2

1

Sämtliche Aufgaben im Auftrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes: pro Stunde Fr. 37.50 *

2

Jahrespauschalen für private Infrastruktur und Auskunftserteilung:

      a)

      Bieneninspektor: Fr. 1 100.–

      b)

      Tierschutzbeauftragter: Fr. 1 100.–

Mit der Jahrespauschale sind die Kosten für Büroräumlichkeiten, EDV, Gebühren für Internet, Telefon und dergleichen sowie für allgemeine kurze Auskunftserteilungen abgegolten.

3. Mitglieder der Tierversuchskommission

§ 3

1

Die Entschädigung an die Mitglieder der Tierversuchskommission richtet sich nach § 7 Nebenamtsgesetz[3]. Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann den maximalen Zeitansatz festlegen, welcher zur Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen den Mitgliedern der Tierversuchskommission vergütet wird.

4. Allgemeine Bestimmungen

§ 4

1

Spesenvergütung: Für sämtliche Beauftragte erfolgt die Wegentschädigung im Kanton nach § 25 der Personalverordnung vom 12. Dezember 1994[4]. Die Wegentschädigung ist in den in § 1 Abs. 1 dieses Beschlusses aufgeführten Ansätzen bereits enthalten. Im Übrigen erfolgt die Spesenvergütung nach § 10 Nebenamtsgesetz[5].

2

Indexierung: Mit Ausnahme der Ansätze in § 1 Abs. 1 und Abs. 4 sind sämtliche Entschädigungen indexiert. Sie basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 100,28 Punkten (Ende Mai 1993 = 100). Sie werden jährlich im gleichen Rahmen der Teuerung angepasst wie die Besoldung des Staatspersonals.

5. Schlussbestimmungen

§ 5

1

Der Entschädigungstarif tritt per 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig werden folgende Entschädigungsregelungen aufgehoben:

      a)

      Regierungsratsbeschluss vom 29. August 1995 betr. Entschädigung der Fleischkontrolleure;

      b)

      Regierungsratsbeschluss vom 22. September 1995 betr. Entschädigung der Tierschutzbeauftragten;

      c)

      Regierungsratsbeschluss vom 22. September 1995 betr. Entschädigung des Bieneninspektors und des Bieneninspektorstellvertreters;

      d)

      Regierungsratsbeschluss vom 30. Januar 1996 betr. Entschädigung der Tierärzte beim Einsatz in der Tierseuchenbekämpfung.

  GS 28, 275


text:
154.236

  Verordnung
  über die Lohneinreihung der Lehrpersonen der Mittel- und Berufsfachschulen sowie der Brückenangebote

  Vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. August 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 3, § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 2 und § 48 des Personalgesetzes[1],

  beschliesst:

§ 1

Lohneinreihung

1

Nach Massgabe ihres Abschlusses werden die Lehrpersonen im ersten Dienstjahr wie folgt eingereiht:

      a)

      Lehrpersonen mit einem Abschluss der höheren Berufsbildung (Tertiär B) oder gleichwertigem Abschluss: Lohnklasse 17;

      b)

      Lehrpersonen mit einem Abschluss für den Unterricht an der Volksschule: Lohnklasse 18;

      c)

      Lehrpersonen mit einem fachlichen Bachelor- oder gleichwertigem Abschluss (Tertiär A): Lohnklasse 18;

      d)

      Lehrpersonen mit einem fachlichen Master- oder gleichwertigem Abschluss (Tertiär A): Lohnklasse 19.

2

Unabhängig von Absatz 1 werden eingereiht:

      a)

      Lehrpersonen an den Brückenangeboten im ersten Dienstjahr in die Lohnklasse 17;

      b)

      Lehrpersonen für Hauswirtschaft an den Mittelschulen eine Lohnklasse höher als die Hauswirtschaftslehrpersonen an den gemeindlichen Schulen.

§ 2

Beförderung

1

Bei guter Leistung, Fähigkeit und Eignung werden die Lehrpersonen wie folgt in den Lohnklassen befördert:

      a)

      um eine Lohnklasse ab 1. Januar des Kalenderjahres, in dem das 4. Dienstjahr erfüllt ist;

      b)

      um eine weitere Lohnklasse ab 1. Januar des Kalenderjahres, in dem das 43. Altersjahr erfüllt ist und 10 Dienstjahre erreicht sind.

2

Bei guter Leistung, Fähigkeit und Eignung erfolgt der Anstieg innerhalb der Lohnklasse in einjährigen Stufen jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres, erstmals nach einem Dienstjahr.

3

Steht ein Lohnanstieg im Sinn von Absatz 1 an, wird die Zahl der angerechneten Stufen jeweils um eine reduziert.

§ 3

Lehrpersonen mit fehlendem Abschluss

1

Lehrpersonen werden eine Lohnklasse tiefer eingereiht, wenn sie:

      a)

      nicht über den vorgeschriebenen pädagogisch-didaktischen Abschluss oder ein gleichwertiges Lehrdiplom verfügen;

      b)

      nicht über den vorgeschriebenen fachlichen Abschluss verfügen.

§ 4

Besitzstand

1

Lehrpersonen mit unbefristetem Anstellungsverhältnis bleiben so lange in der bisherigen Lohnklasse und -stufe, bis die Lohneinreihung gemäss dieser Verordnung einen höheren Lohn ergibt.

  GS 2015/062


text:
154.25

  Gesetz
  über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder

  (Nebenamtsgesetz)

  Vom 27. Januar 1994 (Stand 11. Juli 2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b und e der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Entschädigung der Personen, die in einer Behörde, Kommission oder einzeln einen öffentlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen.

§ 2 *

Verhältnis zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)

1

Die Vorschriften des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)[2] gelten für das Nebenamt nur insoweit, als das vorliegende Gesetz einzelne Bestimmungen des Personalgesetzes ausdrücklich für anwendbar erklärt.

2. Entschädigungen für die einzelnen Tätigkeiten

2.1. Ständerat

§ 3

Verweis auf Bundesrecht

1

Die Mitglieder des Ständerates erhalten die gleiche feste Jahresentschädigung, für die Ratssitzungen das gleiche Taggeld und für die Sessionen die gleiche Reise-, Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung wie die Mitglieder des Nationalrates. Im Übrigen werden sie vom Bund wie die Mitglieder des Nationalrates entschädigt[3].

2

Die Vergütung der Reise-, Mahlzeiten- und Übernachtungskosten durch den Kanton entfällt, sofern der Bund ein Generalabonnement der SBB zur Verfügung stellt bzw. regelmässig für Verpflegung und Unterkunft aufkommt.

2.2. Kantonsrat

§ 4 *

Kantonsratssitzungen

1

Für Sitzungen des Kantonsrates beziehen pro Halbtag:

      a)

      das Präsidium: Fr. 307.–

      b)

      die Mitglieder: Fr. 184.–.

§ 5 *

Kantonsrätliche Kommissionen

1

Für Sitzungen und Visitationen von kantonsrätlichen Kommissionen werden folgende Entschädigungen ausbezahlt:

      a)

      die Präsidien und die Mitglieder für Sitzungen bis zu 2 Stunden beziehen Fr. 104.–, darüber hinaus Fr. 26.– pro halbe Stunde;

      b)

      Sitzungen vor und nach Kantonsratssitzungen werden pro halbe Stunde gemäss den Ansätzen von Bst. a) entschädigt.

2

Für das Präsidium aller Kommissionen beträgt die Vergütung für Vor- und Nachbereitung Fr. 43.– pro halbe Stunde nach effektivem Zeitaufwand.

3

Für die Mitglieder aller Kommissionen beträgt die Vergütung für Vor- und Nachbereitung Fr. 26.– pro halbe Stunde nach Zeitaufwand. Das Kommissionspräsidium hat den Zeitaufwand zu genehmigen und gegebenenfalls zu kürzen.

2.3. Nebenamtliche Mitglieder der Gerichte

§ 6 *

Sitzungen, Augenscheine, Referententätigkeit

1

Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter beziehen pro Halbtag für eine Sitzung oder einen Augenschein:

      a)

      bis zu 2 Std.: Fr. 166.–

      b)

      bis zu 3 Std.: Fr. 184.–

      c)

      über 3 Std.: Fr. 221.–

2

Für Aktenstudium werden pro Stunde Fr. 49.– vergütet.

3

Für Referententätigkeit und besondere Aufträge, soweit es sich nicht um amtliche Missionen handelt, werden einschliesslich Aktenstudium pro Stunde Fr. 86.– vergütet.

2.4. Andere Behörden, Kommissionen und Funktionen

§ 7 *

Generalklausel

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder besondere Verhältnisse keine abweichende Regelung erfordern, beziehen für amtliche Inanspruchnahme pro Halbtag:

      a)

      das Präsidium: Fr. 246.–

      b)

      die Mitglieder: Fr. 147.–.

2

Für die Ausarbeitung von Kommissionsberichten sowie für besondere Aufträge, soweit es sich nicht um amtliche Missionen handelt, werden pro Stunde Fr. 86.– vergütet.

2.5. Amtliche Missionen

§ 8 *

Abordnungen

1

Für die Vertretung des Kantons bzw. kantonaler Behörden an besonderen Anlässen wird ein Taggeld von Fr. 184.– für den halben und Fr. 369.– für den ganzen Tag vergütet.

2.6. Teuerungsausgleich, Spesenersatz und Weiterbildungskosten *

§ 9 *

Teuerungsausgleich

1

Die Entschädigungen basieren auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 100,28 Indexpunkten (Ende Mai 1993 = 100).

2

Die nebenamtlichen Behördenmitglieder haben denselben Anspruch auf Teuerungszulagen wie das Staatspersonal.

3

Der Teuerungsausgleich auf den Entschädigungen der Mitglieder des Ständerates richtet sich nicht nach dem kantonalen Recht, sondern nach der Entschädigungsregelung des Bundes für die Mitglieder der eidgenössischen Räte.

§ 10

Spesenvergütung

1

Die nebenamtlichen Behördenmitglieder haben Anspruch auf Vergütung ihrer Barauslagen sowie auf die gleiche Spesenentschädigung wie das Staatspersonal. Reisekosten innerhalb des Kantons werden jedoch nicht vergütet. *

2

Die Spesenvergütung für die Mitglieder des Ständerates richtet sich nach § 3 dieses Gesetzes.

§ 10a *

Weiterbildungskosten

1

Der Kanton kann die zur Ausübung des Nebenamts notwendigen Weiterbildungskosten übernehmen.

2.7. Besondere Verhältnisse

§ 11

Zuständigkeit des Regierungsrates und der Gerichte

1

Für nebenamtliche Funktionen, die in diesem Gesetz nicht oder nicht vollständig geregelt sind, setzen der Regierungsrat bzw. – im Bereiche der Justizverwaltung – das Obergericht bzw. das Verwaltungsgericht die Entschädigung fest. Dabei lassen sie sich von den Grundsätzen leiten, die in diesem Gesetz niedergelegt sind.

2

Bei besonderen Verhältnissen oder bei einer Veränderung der bestehenden Verhältnisse können der Regierungsrat bzw. die Gerichte von den Entschädigungsregelungen, wie sie in diesem Gesetz festgelegt sind, abweichen.

3

Besondere Verhältnisse liegen insbesondere vor bei regelmässiger zeitlicher Beanspruchung mit einem bestimmten Teilpensum sowie fester Präsenzzeit oder wenn die Ausübung des Amtes eine besonders qualifizierte Berufsausbildung und spezielle Fachkenntnisse voraussetzt (Experten/Expertinnen).

4

Der Regierungsrat kann insbesondere eine Pauschalvergütung oder die stundenweise bzw. anteilsmässige Besoldung auf der Basis der Einreihung in eine der Funktion entsprechende Gehaltsklasse gemäss Personalgesetz anordnen. Dabei kann das Nebenamt (Auftragsverhältnis) unter Vorbehalt des Stellenplanes in ein Arbeitsverhältnis gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes umgewandelt werden. *

5

Zur Abgeltung unzumutbarer Einbussen, die Selbständigerwerbenden durch Stillstand des Betriebes, des Büros oder der Praxis während der amtlichen Beanspruchung entstehen, kann in begründeten Ausnahmefällen eine pauschale Stillstandskosten-Entschädigung festgesetzt werden.

6

Falls die Ausübung eines Nebenamtes die dauernde Bereitstellung eines privaten Büros notwendig macht, kann hiefür eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

7

Soweit erforderlich, sind die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche, die zeitliche Beanspruchung sowie die Präsenzzeit der nebenamtlichen Behördenmitglieder vom Regierungsrat bzw. von den Gerichten in einem Pflichtenheft zu regeln.

3. Vorsorgeregelung für die ehemaligen nebenamtlichen Mitglieder des Regierungsrates

§ 12

Ruhegehalt

1

Die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates, die vor dem 1. Januar 1983 aus dem Amte ausgeschieden sind, haben Anspruch auf ein Ruhegehalt. Seine Höhe richtet sich nach den im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Amts- und Lebensjahren im Sinne der nachstehenden Bestimmungen, wobei angebrochene Jahre voll berechnet werden. Berechnungsgrundlage für das Ruhegehalt bildet der Betrag von Fr. 51 000.– zuzüglich Teuerungszulage ab 1. Januar 1976 (anrechenbares Gehalt).

2

Beim Ausscheiden vor Vollendung des 8. Amtsjahres beträgt das jährliche Ruhegehalt 2,5 Prozent des anrechenbaren Gehaltes pro Amtsjahr.

3

Beim Ausscheiden nach dem 8. Amtsjahr beträgt das Ruhegehalt ebenfalls 2,5 Prozent pro Amtsjahr, jedoch mit einem Zuschlag von 0,4 Prozent des anrechenbaren Gehaltes pro Lebensjahr.

4

Falls das Ruhegehalt zusammen mit anderen Pensionen aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen sowie mit der AHV-Rente das um die Teuerung aufgewertete anrechenbare Gehalt übersteigt, wird es entsprechend gekürzt. Bei Änderung der Verhältnisse ist das Ruhegehalt neu festzulegen.

5

Die Witwe eines ehemaligen, vor dem 1. Januar 1983 aus dem Amte ausgeschiedenen Mitgliedes des Regierungsrates hat für die Dauer ihres Witwenstandes Anspruch auf eine Witwenrente. Diese beträgt

      a)

      im Falle des Todes eines amtierenden Regierungsrates die Hälfte desjenigen Ruhegehaltes, das der Verstorbene bei zurückgelegtem 20. Amtsjahr erhalten hätte;

      b) *

      im Falle des Todes eines aus dem Amte ausgeschiedenen Regierungsrates die Hälfte desjenigen Ruhegehaltes, das dem Verstorbenen zugestanden hat. In diesem Falle ist die Witwe jedoch nur dann anspruchsberechtigt, wenn sie schon vor dem Ausscheiden ihres Ehegatten aus dem Amte mit ihm verheiratet war. Den gleichen Anspruch hat sinngemäss auch die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner einer eingetragenen Partnerschaft.

Berechnungsgrundlage bildet das Ruhegehalt vor einer allfälligen Kürzung. Die Kürzungsbestimmung findet auf die Witwenrente sinngemäss Anwendung.

6

Auf die Ruhegehälter der aus dem Amte ausgeschiedenen Mitglieder des Regierungsrates und auf die Renten ihrer Hinterlassenen wird eine Teuerungszulage im gleichen Umfange ausgerichtet, wie sich nach Beginn des Rentenbezuges die an die Behörden, Beamten und Angestellten ausgerichteten Teuerungszulagen verändern.

§ 13

Pensionskassenleistungen

1

Die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates, deren Ausscheiden aus dem Amt nach dem 1. Januar 1983, jedoch vor dem 1. Januar 1991, erfolgt ist, sind bei der Pensionskasse des Kantons Zug versichert. Dabei gelten die Vorschriften des Pensionskassengesetzes mit den folgenden Abweichungen:

      a)

      Das für die Bestimmung des versicherten Gehaltes massgebende Beitragsgehalt setzt sich aus dem zuletzt bezogenen Jahresgehalt und den darauf ausgerichteten Teuerungszulagen zusammen. Für Mitglieder des Regierungsrates, die vor ihrer Wahl bereits bei der Pensionskasse des Kantons Zug versichert waren, gilt als Beitragsgehalt jedoch mindestens die vor Amtsantritt zuletzt massgebend gewesene beitragspflichtige Besoldung.

      b)

      Ein Versicherter, der vor Vollendung des 62. Altersjahres, jedoch nach Vollendung des 55. Altersjahres aus anderen Gründen als Invalidität aus dem Amte ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine Rente in Höhe der Invalidenrente zuzüglich 10 Prozent

      1.

      nach mindestens 8 Amtsjahren, wenn der Rücktritt ohne sein Verschulden und nicht auf seine Veranlassung erfolgt ist,

      2.

      nach mindestens 12 Amtsjahren bei freiwilligem Rücktritt.

      c)

      Erfolgte der Rücktritt nach Vollendung des 62. Altersjahres, so besteht unabhängig von der Mindestamtsdauer Anspruch auf eine Rente in Höhe der Invalidenrente zuzüglich 10 Prozent.

      d)

      Der Kanton erstattet der Kasse nach Massgabe der versicherungstechnischen Berechnungen die Ausfälle sowie die Versicherungsleistungen zurück, die über die im Pensionskassengesetz vorgesehenen Leistungen hinausgehen.

4. Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums am 1. Januar 1995 in Kraft; § 6 am 1. Januar 1994.

2

Auf den 1. Januar 1995 werden das Gesetz über die Besoldung der Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt vom 2. Oktober 1975[4] mit den Änderungen vom 29. Oktober 1981[5], 28. Januar 1982[6], 24. November 1988[7] und 26. April 1990[8] sowie der Kantonsratsbeschluss betreffend Entschädigung von Praxis-Stillstandskosten für den Kantonsarzt und den Kantonsarzt-Adjunkten I vom 23. Mai 1991[9] aufgehoben; § 15 des Nebenamtsgesetzes in der Fassung vom 24. November 1988[10] bereits auf den 1. Januar 1994.

  GS 24, 375


text:
154.26

  Regierungsratsbeschluss über die Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Staatspersonal

  Vom 12. November 2008 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[1] und § 3 Abs. 3 des Lehrpersonalgesetzes vom 21. Oktober 1976[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Ab 1. Januar 2009 wird auf die Jahresgehälter gemäss Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994[3] eine Teuerungszulage von 16,37 % (bisher 13,48 %) ausgerichtet. Dies entspricht einer Teuerungszulage von 2,54 % auf die Vorjahresgehälter.

2

Die Pauschalen gemäss § 3 Abs. 1 und 2 des Lehrpersonalgesetzes vom 21. Oktober 1976[4] werden analog zu Abs. 1 dieses Beschlusses angepasst.

§ 2

1

Mit der Ausrichtung dieser Teuerungszulage auf die seit dem 1. Januar 1995 geltenden Jahresgehälter und Entschädigungen, welche auf einem Landesindex der Konsumentenpreise von 100.28 Punkten basieren, ist ein Stand von 116.70 Indexpunkten (Mai 1993 = 100) ausgeglichen.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt vorbehältlich der Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat[5] am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig wird der Regierungsratsbeschluss über die Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Staatspersonal vom 13. November 2007[6] aufgehoben.

  GS 29, 1027


text:
154.261

  Regierungsratsbeschluss über die Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Staatspersonal

  Vom 22. Oktober 2013 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats vom 1. Februar 1990[1], § 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[2] sowie auf § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonalgesetz) vom 21. Oktober 1976[3],

  beschliesst:

§ 1

1

Im 2022 wird auf die Jahresgehälter gemäss Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994[4] eine gegenüber dem Vorjahr unveränderte Teuerungszulage ausgerichtet. *

  GS 2013/060


text:
154.28

  Verordnung
  über die Benutzung von elektronischen Geräten und elektronischen Kommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis *

  Vom 17. Dezember 2002 (Stand 19. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 3 und § 28 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[1] in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 1994[2] sowie im Einvernehmen mit dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Umgang des Personals mit elektronischen Kommunikationsmitteln der Internetdienste, die vom Kanton als Arbeitgeber angeboten werden. Vorbehalten bleiben bundesrechtlich definierte Nutzungen von Informationstechniken.

§ 2

Zugangskontroll- und Sicherheitsmassnahmen

1

Das Passwort ist persönlich und darf nicht weitergegeben werden. *

2

Beim Verlassen des Arbeitsplatzes für längere Zeit oder bei einem möglichen Zugriff von Dritten aus dem Publikum auf den Arbeitsplatz ist die Arbeitsstation zu sperren, oder die Benützerin bzw. der Benützer meldet sich vom System ab.

3

E-Mails von unbekannten Personen sind im Zweifelsfall ungeöffnet zu löschen und aus dem elektronischen Papierkorb zu entfernen. *

§ 3

Personendaten und vertrauliche Sachdaten

1

Personendaten und vertrauliche Sachdaten dürfen unverschlüsselt nur im kantonseigenen Netzwerk übertragen werden.

§ 4

Technische Unregelmässigkeiten

1

Nach Durchführung des ersten Supports seitens der Ämter ist bei auftretenden technischen Unregelmässigkeiten an der Arbeitsstation umgehend das ITL zu informieren. Es ist untersagt, mit eigenen Versuchen die Unregelmässigkeiten beseitigen zu wollen.

2

Angehörige der Zuger Polizei sowie beim Kanton angestellte Benützerinnen und Benützer der kantonalen Schulnetze melden solche Vorkommnisse ihrer Informatik-Technik bzw. ihrer Schulnetzwerk-Administration. *

2. Geschäftliche Nutzung

§ 5

Leeren des elektronischen Briefkastens und Abwesenheit

1

Der elektronische Briefkasten ist regelmässig abzurufen. Bei unerwarteter länger dauernder Abwesenheit namentlich infolge Krankheit, Unfall, Entlassung, Freistellung oder Tod einer bzw. eines Mitarbeitenden oder aufgrund einer speziellen Vereinbarung zwischen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter und vorgesetzter Stelle oder bei unpflichtgemässer unterlassener Einrichtung einer Abwesenheitsmeldung trotz länger dauernder Abwesenheit kann die vorgesetzte Stelle veranlassen, dass der IT-Leistungserbringer auf dem entsprechenden E-Mail-Konto eine Abwesenheitsmeldung einrichtet. *

2

Das automatische Umleiten von E-Mails an E-Mail-Adressen ausserhalb des kantonalen Netzes, wie beispielsweise an die private Mailbox, ist aus Gründen der Informationssicherheit untersagt. Davon ausgenommen sind die Netze der kantonalen Schulen. *

§ 6

Identifikation von E-Mails

1

Gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger von E-Mails sind Name, betriebliche Funktion sowie die betriebliche Adresse inklusive Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Absenderin oder des Absenders anzugeben.

§ 7

Internet

1

Es dürfen nur Webseiten abgerufen bzw. Dateien heruntergeladen werden, die geschäfts- oder auftragsrelevant sind.

2

Programme dürfen auf den betreffenden Servern ausschliesslich durch das ITL, die Schulnetzwerk-Administration und die Informatik-Technik der Zuger Polizei installiert werden. *

3. Private Nutzung

§ 8

Zeitrahmen

1

Eine zeitlich geringfügige private Nutzung von Internet und E-Mail wird toleriert.

2

Durch private Nutzung des Internetzuganges dürfen die Arbeitsleistung und die technische Infrastruktur nicht beeinträchtigt werden.

§ 9

Anwendungsbereich

1

Online-Dienste wie interaktive Medien, SMS, Chatrooms, Newsgroups und dergleichen sind zur privaten Nutzung verboten.

§ 10

Internet-Nutzung

1

Es dürfen keine kostenpflichtigen Webseiten abgerufen, keine privaten Geschäfte getätigt, keine Spiele sowie keine Finanztransaktionen (Telebanking) durchgeführt werden. In jedem Fall verboten ist der Abruf von Webseiten mit erotischem, rassistischem oder gewalttätigem Inhalt sowie allgemein solche, welche gegen die geltenden Gesetze verstossen. Zudem dürfen keine Dateien, Programme sowie insbesondere Audio- oder Videodateien, aus dem Internet heruntergeladen werden.

§ 10a *

Zugang zu geschäftlichen Daten bei Abwesenheiten

1

Die vorgesetzte Stelle ist bei länger dauernder Abwesenheit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters berechtigt, auf deren bzw. dessen geschäftliche Daten zuzugreifen. Bei der privaten Nutzung von technischen Geräten beziehungsweise Kommunikationsmitteln kann die Vertraulichkeit und der Schutz (allenfalls vorhandener) privater Daten nicht gewährleistet werden.

4. Kontrolle

§ 11

Anonyme Auswertungen von Protokollierungen

1

Es werden aus Gründen der Systemsicherheit durch die Informatik-Administration laufend automatisierte anonyme Überwachungen der technischen Ressourcen des betrieblichen Computernetzwerkes in Form von Protokollierungen durchgeführt. Dabei kann die Einhaltung der vorliegenden Nutzungsregelung stichprobenweise in anonymer oder anonymisierter Form überprüft werden.

§ 12

Personenbezogene Auswertungen von Protokollierungen

1

Sobald die anonyme Überprüfung oder andere Vorkommnisse Hinweise auf einen Missbrauch der elektronischen Kommunikationsmittel ergeben, kann eine personenbezogene Auswertung von Protokollierungen folgendermassen vorgenommen werden:

      a)

      Falls trotz Missbrauchs keine technische Störung des EDV-Systems vorliegt, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer speziellen schriftlichen Ankündigung durch das gemäss § 13 dieser Verordnung zuständige Organ darüber informiert, dass ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Information stichprobenweise eine personenbezogene Auswertung stattfinden kann.

      b)

      Falls ein Missbrauch zugleich auch zu einer technischen Störung des EDV-Systems geführt hat, kann zur Behebung der technischen Störung ohne schriftliche Information eine personenbezogene Auswertung vorgenommen werden. Grundsätzlich werden nur die Randdaten, jedoch nicht der Inhalt von E-Mails und/oder Webseiten ausgewertet.

§ 13

Zuständigkeit für die Anordnung von und den Zugriff auf Auswertungen

1

Auswertungen anordnen können der Regierungsrat, die Fachdirektionen für ihr Personal und das Ober- bzw. das Verwaltungsgericht für Angestellte der Gerichte. *

2

Die jeweilige Anordnungsinstanz regelt im Einzelfall den Zugriff auf personenbezogene Auswertungen.

§ 14

Sanktionierung

1

Wird ein Verstoss gegen personalrechtliche Pflichten, geltende Gesetze oder die vorliegende Verordnung festgestellt, können der Internetzugang gesperrt und entsprechende Dateien mit privatem Inhalt nach Vorankündigung gelöscht werden.

2

Vorbehalten bleiben die übrigen personalrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten.

3

Die oder der Angestellte haftet für allfälligen Schaden, den sie oder er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zugefügt hat.

4

Bei konkretem begründeten Verdacht auf eine strafbare Handlung muss Strafanzeige bei der zuständigen Behörde erstattet werden.

5. Schlussbestimmung

§ 15

Inkrafttreten, Aufhebung früherer Erlasse

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

2

Alle früher erlassenen Internet- und E-Mail-Regelungen sind aufgehoben.

  GS 27, 613


text:
154.29

  Verordnung
  über die Nutzung von Mobil- und Festnetztelefonen

  (Telefonnutzungsverordnung, TNV)

  Vom 2. Juni 2020 (Stand 6. Juni 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[1] und §§ 1 Abs. 3 und 56 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG) vom 1. September 1994[2] sowie im Einvernehmen mit dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht,

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt:

      a)

      die Nutzung von Mobil- und Festnetztelefonen;

      b)

      die Synchronisation von Exchange-Daten des Kantons (E-Mail, Kalender und Kontakte);

      c)

      die Berechtigung für den Bezug eines kantonalen Mobiltelefons; und

      d)

      die Kostentragung bzw. Entschädigung durch den Kanton.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für die kantonale Verwaltung, die Justiz (Obergericht und Verwaltungsgericht inklusive unterstellte Stellen), die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle.

2

Sie gilt nicht für die vom Kanton zur Verfügung gestellten mobilen Arbeitsplatzgeräte, die mobilen Geräte der Zuger Polizei sowie mobile Geräte, die zur Steuerung technischer Prozesse oder die Dateneingabe in Fachanwendungen benötigt werden.

§ 3

Private Nutzung während der Arbeitszeit

1

Eine zeitlich geringfügige private Nutzung von Mobil- und Festnetztelefonen ist erlaubt.

2

Die private Nutzung darf die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigen.

2. Mobiltelefone zur Synchronisation von Exchange-Daten

§ 4

Private und kantonale Mobiltelefone

1

Alle Mitarbeitenden können den Anschluss eines privaten Mobiltelefons an das Verwaltungsnetzwerk zur Synchronisation von Exchange-Daten beantragen.

2

Bestätigt die vorgesetzte Stelle eine dienstliche Notwendigkeit des Gebrauchs, können Mitarbeitende zur Synchronisation von Exchange-Daten:

      a)

      ein vom Amt für Informatik und Organisation (AIO) bestimmtes kantonales Mobiltelefon mit kantonalem Standardabonnement beantragen; oder

      b)

      den Anschluss ihres privaten Mobiltelefons beantragen und entweder bei ihrem privaten Provider bleiben oder den Wechsel ihrer privaten Mobiltelefonnummer auf das kantonale Standardabonnement beantragen.

3

Eine dienstliche Notwendigkeit des Gebrauchs liegt vor, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter:

      a)

      das Mobiltelefon als Arbeitsinstrument benötigt; oder

      b)

      ganzjährig auch ausserhalb des Arbeitsplatzes oder des üblichen Arbeitszeitrahmens erreichbar sein muss.

§ 5

Bewilligungspflicht

1

Bewilligungspflichtig sind:

      a)

      der erstmalige Anschluss eines privaten Mobiltelefons an das Verwaltungsnetzwerk, sofern eine dienstliche Notwendigkeit des Gebrauchs geltend gemacht wird;

      b)

      die erstmalige Zurverfügungstellung eines kantonalen Mobiltelefons; und

      c)

      der erstmalige Ersatz eines bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits bewilligten kantonalen Mobiltelefons.

§ 6

Antragstellung und Bewilligungsverfahren

1

Die Antragstellung und der Nachweis der dienstlichen Notwendigkeit des Gebrauchs haben mittels elektronischen Formulars der Dienststelle Telefonie des AIO zu erfolgen.

2

Bei bewilligungspflichtigen Anträgen erfolgt der Entscheid durch die Amtsleitung des AIO, bei der Justiz durch die Präsidien des Obergerichts resp. des Verwaltungsgerichts, bei der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle durch deren Leitung. Vor einem ablehnenden Entscheid wird die beantragende Stelle angehört.

§ 7

Ersatz und Wechsel von Mobiltelefonen

1

Kantonale Mobiltelefone werden erst am Ende ihrer Lebensdauer durch ein anderes kantonales Mobiltelefon ersetzt. Ein Wechsel auf ein privates Mobiltelefon ist jederzeit möglich

§ 8

Beschaffung, Betrieb und Support

1

Die Dienststelle Telefonie ist zuständig für die Beschaffung der kantonalen Mobiltelefone und überwacht deren Abgabe. Die kantonalen Mobiltelefone bleiben im Eigentum des Kantons. Private Mobiltelefone werden nicht übernommen.

2

Die Dienststelle Telefonie stellt den technischen Betrieb und Support für die kantonalen Mobiltelefone sicher. Für kantonale und private Mobiltelefone leistet sie Support beim Anschluss an das Verwaltungsnetzwerk.

§ 9

Abonnementsverwaltung

1

Bei Mobiltelefonen mit kantonalem Abonnement erfolgt die Rechnungstellung für die Abonnementsgebühren durch den Provider der Fernmeldedienste direkt an die private Adresse.

2

Die Dienststelle Telefonie kann in der Abonnementsverwaltung den PUK (elektronischer Schlüssel für die Entsperrung der SIM-Karte) abfragen, die SIM-Karte sperren oder ersetzen. Ferner kann sie Rufnummern sperren, die erhöhte Gebühren verursachen.

§ 10

Abonnements- und Geräteentschädigung

1

Bei Mitarbeitenden mit kantonalem Mobiltelefon vergütet der Kanton die Kosten des von der Finanzdirektion festgelegten kantonalen Standardabonnements. Bei Mitarbeitenden mit angeschlossenem privaten Mobiltelefon und nachgewiesener dienstlicher Notwendigkeit des Gebrauchs entrichtet der Kanton zudem eine monatliche Geräteentschädigung.

2

Die Geräteentschädigung wird von der Finanzdirektion festgelegt und richtet sich nach der Kostenentwicklung im entsprechenden Markt.

3

Sofern aus dienstlichen Gründen notwendig, kann die vorgesetzte Stelle eine befristete oder unbefristete Erhöhung der Abonnementsentschädigung beantragen. Der Entscheid über die Erhöhung erfolgt durch die Amtsleitung des AIO, bei der Justiz durch die Präsidien des Obergerichts resp. des Verwaltungsgerichts, bei der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle durch deren Leitung. Eine rückwirkende Erhöhung ist nicht möglich.

§ 11

Überwachung der IT-Infrastruktur

1

Um die Sicherheit der Systeme sicherzustellen, führt die Dienststelle Telefonie laufend automatisierte, anonymisierte Überwachungen der IT-Infrastruktur in Form von Protokollierungen durch.

2

Überwacht wird, ob die Mobiltelefone die verlangte Betriebssystemversion und die korrekten App-Versionen aufweisen. Überwacht wird ferner die Anzahl gescheiterter Anmeldeversuche.

§ 12

Verlust, Diebstahl oder Veräusserung

1

Der Verlust oder Diebstahl eines an das kantonale Netzwerk angeschlossenen Mobiltelefons ist sofort der Dienststelle Telefonie zu melden. Das Gleiche gilt bei beabsichtigter Veräusserung eines angeschlossenen privaten Mobiltelefons. Ausserhalb der Servicezeiten der Dienststelle Telefonie hat die Meldung an die Zuger Polizei zu erfolgen.

2

Bei einem Mobiltelefon mit privatem Abonnement ist von den Mitarbeitenden zudem die SIM-Karte beim jeweiligen Provider sperren zu lassen.

3

Bei einem kantonalen Mobiltelefon haben die Dienststelle Telefonie und die Zuger Polizei das Recht zur Fernlöschung des kompletten Geräts. Bei einem privaten Mobiltelefon werden nur die vom Kanton bereitgestellten Apps und Daten gelöscht. Sofern die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dies ausdrücklich verlangt, ist auch eine Komplettlöschung möglich.

§ 13

Wegfall der dienstlichen Notwendigkeit des Gebrauchs

1

Kantonale Mobiltelefone sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei einem Wechsel auf ein privates Mobiltelefon oder bei Wegfall der dienstlichen Notwendigkeit des Gebrauchs inklusive SIM-Karte der Dienststelle Telefonie zurückzugeben.

2

Bei privaten Mobiltelefonen sperrt die Dienststelle Telefonie im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Synchronisation von Exchange-Daten und löscht die vom Kanton bereitgestellten Apps und Daten.

3

Wird die Mobiltelefonnummer bei kantonalen Mobiltelefonen bzw. bei privaten Mobiltelefonen mit kantonalem Abonnement von der jeweiligen Mitarbeiterin bzw. vom jeweiligen Mitarbeiter nicht in einen anderen Vertrag portiert, beendet die Dienststelle Telefonie das entsprechende Abonnement und deaktiviert die Mobiltelefonnummer spätestens nach 30 Tagen.

3. Festnetztelefone

§ 14

Beschaffung, Betrieb, Support und Vergütung

1

Die Dienststelle Telefonie beschafft die Festnetztelefone, überwacht deren Abgabe und stellt den technischen Betrieb und Support sicher.

2

Die Kosten für die Nutzung von Festnetztelefonen trägt der Kanton. Die Dienststelle Telefonie kann Rufnummern sperren, die erhöhte Gebühren verursachen.

§ 15

Randdatenerhebung

1

Die Dienststelle Telefonie übernimmt die Randdaten aller ein- und ausgehenden Verbindungen vom Provider der Fernmeldedienste (anrufende und angerufene Nummer, Zeitpunkt und Datum, Dauer der Verbindung, angefallene Gebühren).

2

Sie kann zur Behebung von technischen Störungen und zu Verrechnungszwecken Einsicht in die Randdaten nehmen. Sie löscht die übernommenen Randdaten nach sechs Monaten.

  GS 2020/027