text: 0.748.127.195.981as Übersetzung2Abkommenüber den regelmässigen Luftverkehr zwischen der Schweizund NorwegenAbgeschlossen am 30. Dezember 1954Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19573In Kraft getreten am 4. April 1957 (Stand am 6. August 2002)1 AS 1957 563; BBl 1956 II 520 8612 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechen-den Ausgabe dieser Sammlung.3 Erster Gegenstand des BB vom 4. März 1967 (AS 1957 425).Der Schweizerische Bundesratunddie Königlich Norwegische Regierung in Erwägung,dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Beförderungsmittel beträchtlich zugenommen haben,dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiete nach Möglichkeit zu fördern,dass es daher notwendig ist, zwischen der Schweiz und Norwegen ein Abkommen über die Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien zu treffen,haben zu diesem Zweck gehörig ausgewiesene Bevollmächtigte ernannt, welche die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 1.  Die Vertragsstaaten gewähren einander in Friedenszeiten die im beigefügten Anhang einzeln aufgeführten Rechte für die Errichtung der in diesem Anhang umschriebenen internationalen Luftverkehrslinien, welche ihr Staatsgebiet durchqueren oder verbinden.2.  Jeder Vertragsstaat bezeichnet für den Betrieb der vereinbarten Linien eine Luftverkehrsunternehmung und bestimmt das Datum der Eröffnung dieser Linien.Art. 2 1.  Jeder Vertragsstaat erteilt unter Vorbehalt des nachfolgenden Artikels 8 der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates die erforderliche Betriebsbewilligung.2.  Bevor ihr jedoch gestattet wird, die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben, kann die bezeichnete Unternehmung angehalten werden, sich bei der für die Erteilung der Betriebsbewilligung zuständigen Luftfahrtbehörde darüber auszuweisen, dass sie den Bedingungen der von dieser Behörde normalerweise angewendeten Gesetze und Verordnungen genüge.Art. 3 Die Vertragsstaaten kommen überein, dass:1.  das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmung der Verkehrsnachfrage angepasst wird;2.  die bezeichneten Unternehmungen auf den gemeinsamen Strecken auf ihre wechselseitigen Interessen Rücksicht nehmen werden, um ihre Linien nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen;3.  die vereinbarten Linien vor allem ein Beförderungsangebot zur Verfügung stellen, welches der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die Unternehmung angehört, und den Staaten, nach welchen der Verkehr bestimmt ist, entspricht;4.  die bezeichneten Unternehmungen gleiche und angemessene Möglichkeiten geniessen, um zwischen dem schweizerischen und norwegischen Staatsgebiet irgend eine durch das Abkommen oder seinen Anhang vorgesehene Linie zu betreiben;5.  das Recht an den in den nachstehenden Tabellen aufgeführten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Postsendungen und Waren nach oder von dritten Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, entsprechend den von der schweizerischen und norwegischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt werden soll und unter Bedingungen, bei denen das Beförderungsangebot angepasst ist:a.an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsstaat und den Bestimmungsstaaten;b.an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;c.an die Verkehrsnachfrage in den durchquerten Gebieten, wobei die örtlichen und regionalen Linien zu berücksichtigen sind.Art. 4 Die Tarife werden in vernünftiger Höhe festgesetzt, wobei die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn und die besonderen Gegebenheiten jeder Linie, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, in Betracht zu ziehen sind. Die Empfehlungen des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) sind ebenfalls zu berücksichtigen. Fehlen solche Empfehlungen, so beraten sich die bezeichneten schweizerischen und norwegischen Unternehmungen mit den Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten, welche die gleichen Strecken befliegen. Ihre Abmachungen sind der Genehmigung der Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten zu unterbreiten. Können sich die Unternehmungen nicht einigen, so werden sich diese Behörden bemühen, eine Lösung zu finden. In letzter Linie wird das in Art. 9 dieses Abkommens vorgesehene Verfahren angewendet.Art. 5 1.  Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass die Gebühren, welche sie von ihren Luftverkehrsunternehmungen für die Benützung der Flughäfen und anderer Einrichtungen erheben, nicht höher sein sollen als jene, welche hiefür den auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten nationalen Luftfahrzeugen auferlegt werden.2.  Brennstoffe und Ersatzteile, welche durch die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates oder für deren Rechnung auf dem Gebiete eines Vertragsstaates eingeführt oder an Bord genommen werden und ausschliesslich für die Luftfahrzeuge der genannten Unternehmung bestimmt sind, sollen unter Vorbehalt des Gegenrechts, gemäss der nationalen Regelung zollfrei sein. Hinsichtlich der Revisions‑ und andern Abgaben und nationalen Gebühren unterliegen sie der gleichen Behandlung, wie wenn sie an Bord nationaler Luftfahrzeuge, welche auf internationalen Linien eingesetzt sind, eingeführt worden wären.3.  Jedes Luftfahrzeug, welches die bezeichnete Unternehmung auf den vereinbarten Linien verwendet, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiete des andern Vertragsstaates zollfrei und von Revisions‑ und andern Abgaben und nationalen Gebühren befreit, selbst dann, wenn diese Sachen auf Flügen über dem genannten Staatsgebiet durch oder in diesen Luftfahrzeugen verwendet oder verbraucht werden.Art. 5bis4 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Jede Vertragspartei bekräftigt, dass ihre Verpflichtung gegenüber der anderen Vertragspartei, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, einen integralen Bestandteil dieses Abkommens bildet. Jede Vertragspartei handelt insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des «Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen», unterzeichnet am 14. September 19635 in Tokio, den Bestimmungen des «Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen», unterzeichnet am 16. Dezember 19706 in Den Haag, sowie den Bestimmungen des «Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt», unterzeichnet am 23. September 19717 in Montreal, und des «Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt», unterzeichnet am 24. Februar 19888 in Montreal, sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Jeder Vertragspartei wird auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung durch die andere Vertragspartei gewährt, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zu dem am 7. Dezember 19449 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über die Zivilluftfahrt bezeichneten Sicherheitsbestimmungen. Jede Vertragspartei verlangt, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht, Post und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützt jede Vertragspartei die andere, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtert, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.4 Eingefügt durch Notenaustausch  vom 30. Okt. 1995/10. Feb. 1997 (AS 2002 2515).5 SR 0.748.710.16 SR 0.748.710.27 SR 0.748.710.38 SR 0.748.710.319 SR 0.748.0Art. 6 In Kraft stehende Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche von einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden vom andern Vertragsstaat für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt. Jeder Vertragsstaat behält sich indessen das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch einen andern Vertragsstaat ausgestellt wurden, für den Verkehr über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 7 1.  Die Gesetze und Verordnungen eines Vertragsstaates über den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge in seinem Gebiet oder über die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet sind auf die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen, welche auf dem Gebiete eines Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen oder Frachtsendungen regeln, wie die Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen oder Waren, welche durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung des andern Vertragsstaates befördert werden, anwendbar, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Staatsgebiet befinden.3.  Die Fluggäste, welche das Gebiet eines Vertragsstaates durchreisen, unterliegen einer vereinfachten Kontrolle. Gepäck und Waren im direkten Durchgangsverkehr sind von Zoll‑, Revisions‑ und ähnlichen Abgaben befreit.Art. 8 1.  Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, eine Betriebsbewilligung für die bezeichnete Unternehmung des andern Vertragsstaates zu verweigern oder zu widerrufen, wenn ihm nicht bewiesen wird, dass ein überwiegender Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder andern Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich nicht den in Artikel 7 hiervor erwähnten Gesetzen und Verordnungen unterzieht, oder wenn sie die aus diesem Abkommen sich ergebenden Pflichten nicht erfüllt.2.  Für eine gemeinsame Luftverkehrsunternehmung, welche gemäss Kapitel XVI des am 7. Dezember 194410 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt gebildet und von einem Vertragsstaat bezeichnet wurde, werden die Erfordernisse des ersten Absatzes dieses Artikels als erfüllt betrachtet, wenn auf Grund besonderer Vereinbarungen die Betriebsbewilligung allen nach den Bestimmungen des Kapitels XVI an dieser Unternehmung Beteiligten erteilt worden ist. In diesem Falle muss die gemeinsame Unternehmung eine von einzelnen Luftverkehrsunternehmungen gebildete Betriebsorganisation sein, und es müssen ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb einer der Unternehmungen in Händen mindestens eines Vertragsstaates oder seiner Staatsangehörigen liegen.10 SR 0.748.0Art. 9 1.  Die Vertragsstaaten kommen überein, jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder seines Anhanges, welche nicht auf dem Wege direkter Verhandlungen beseitigt werden kann, einem Schiedsgericht zu unterbreiten.2.  Eine solche Meinungsverschiedenheit wird zur schiedsgerichtlichen Erledigung dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, errichtet durch das am 7. Dezember 194411 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, unterbreitet.3.  Die Vertragsstaaten können jedoch in gegenseitigem Einvernehmen die Meinungsverschiedenheit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere durch sie bezeichnete Person oder Organisation schlichten lassen.4.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem ergangenen Schiedsspruch zu unterziehen.11 SR 0.748.0Art. 10 Dieses Abkommen ist bei der durch das am 7. Dezember 194412 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geschaffenen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.12 SR 0.748.0Art. 11 1.  Dieses Abkommen ist vom Datum seiner Unterzeichnung an anwendbar.Der Schweizerische Bundesrat wird der Königlich Norwegischen Regierung die Genehmigung des Abkommens durch die eidgenössischen Räte auf diplomatischem Wege anzeigen, und die Königlich Norwegische Regierung betrachtet dieses Abkommen vom Datum der Anzeige des Schweizerischen Bundesrates an als endgültig.2.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten werden sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit beraten, um sich über die Anwendung der in diesem Abkommen und seinem Anhang aufgestellten Grundsätze und deren befriedigende Verwirklichung zu vergewissern.3.  Dieses Abkommen und sein Anhang sind mit jedem mehrseitigen Abkommen, welchem die beiden Vertragsstaaten beitreten sollten, in Einklang zu bringen.4.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen oder der nachstehenden Tabellen können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem ihre Genehmigung auf diplomatischem Wege bekanntgegeben worden ist.5.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.So geschehen zu Bern, am 30. Dezember 1954, in doppelter Ausfertigung, in französischer und norwegischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieKöniglich Norwegische Regierung:Max PetitpierrePeter AnkerAnhang Die von einem Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung ist auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates zum Durchgangsverkehr und zu nichtkommerziellen Zwischenlandungen berechtigt; sie kann auch die für den internationalen Verkehr vorgesehenen Einrichtungen benützen. Sie ist ausserdem berechtigt, auf dem Gebiet des andern Vertragsstaates und auf den in den nachstehenden Tabellen bezeichneten Linien im internationalen Verkehr Fluggäste, Post‑ und Frachtsendungen zu den in diesem Abkommen festgesetzten Bedingungen aufzunehmen und abzusetzen.Linienplan I13 13 In neuer Fassung, die am 4. Juni 1957 durch Briefwechsel bestätigt und an diesem Tage in Kraft getreten ist.Linien, welche die von der Schweiz bezeichnete Unternehmung betreiben kann:1.Punkte in der Schweiz – Punkte in Dänemark – Punkte in Schweden – Punkte in Norwegen.2.Punkte in der Schweiz – Punkte in Deutschland – Punkte in Dänemark – Punkte in Schweden – Punkte in Norwegen.3.Punkte in der Schweiz – Punkte in Deutschland – Punkte in Dänemark – Punkte in Schweden – Punkte in Norwegen und über dazwischen liegende Punkte nach Punkten in Nordamerika.4.Punkte in der Schweiz – Punkte in Deutschland – Punkte in Dänemark – Punkte in Schweden – Punkte in Norwegen – Punkte in Nordamerika – Punkte in Japan.Die bezeichnete Unternehmung kann nach ihrem Ermessen Zwischenlandungen auf den vereinbarten Linien unterlassen.Linienplan II14 14 In neuer Fassung, die am 4. Juni 1957 durch Briefwechsel bestätigt und an diesem Tage in Kraft getreten ist.Linien, welche die von Norwegen bezeichnete Unternehmung betreiben kann:1.Punkte in Norwegen – Punkte in Schweden‑Punkte in Dänemark – Punkte in der Schweiz.2.Punkte in Norwegen – Punkte in Schweden – Punkte in Dänemark – Amsterdam – Punkte in Deutschland – Punkte in der Schweiz – Mailand und/oder Rom – Beirut – Damaskus – Bagdad – Punkte in Iran.3.Punkte in Norwegen – Punkte in Schweden – Punkte in Dänemark – Amsterdam – Punkte in Deutschland – Punkte in der Schweiz – Rom – Khartum – Nairobi – Punkte in Südafrika.4.Punkte in Norwegen – Punkte in Schweden – Punkte in Dänemark – Punkte in Deutschland – Punkte in der Schweiz – Rom – Beirut – Basra – Abada – Karachi – Kalkutta – Rangoon – Bangkok und über dazwischen liegende Punkte nach Punkten in Japan. 5.Punkte in Norwegen – Punkte in Schweden – Punkte in Dänemark – Punkte in Deutschland – Punkte in der Schweiz – Lissabon – Casablanca – Dakar oder Salzinsel – Recife – Rio de Janeiro – Montevideo – Buenos Aires – Santiago de Chile.Die bezeichnete Unternehmung kann nach ihrem Ermessen Zwischenlandungen auf den vereinbarten Linien unterlassen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.196.14  AS 2006 1181OriginaltextAbkommen über Luftverkehrslinien zwischen dem SchweizerischenBundesrat und der Regierung von NeuseelandAbgeschlossen am 9. September 1999Provisorisch angewendet ab 9. September 1999In Kraft getreten am 26. Januar 20071 (Stand am 27. Juli 2015)1 AS 2007 1273Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Neuseeland(nachfolgend die «Vertragsparteien» genannt):vom Wunsche getragen, ein internationales Luftverkehrssystem basierend auf freiem Wettbewerb unter Luftverkehrsunternehmen im Markt mit geringst möglicher Einmischung und Regulierung durch die Regierungen zu fördern;vom Wunsche getragen, den Ausbau internationaler Luftverkehrslinien zu erleichtern;in Anerkennung, dass effiziente und wettbewerbsfähige internationale Luftverkehrslinien den Handel, den Nutzen für die Konsumenten und das wirtschaftliche Wachstum fördern;vom Wunsche getragen, den Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit zu schaffen, der reisenden und zu befördernden Öffentlichkeit eine Vielzahl an Dienstleistungsmöglichkeiten anzubieten, und im Bestreben einzelne Luftverkehrsunternehmen zu ermutigen, innovative und wettbewerbsfähige Preise zu entwickeln und anzuwenden;vom Wunsche getragen, einen höchstmöglichen Standard an technischer und allgemeiner Sicherheit in internationalen Luftverkehrslinien sicherzustellen, und ihre schwere Besorgnis ausdrückend über Handlungen oder Drohungen gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen, welche die Sicherheit von Personen oder Gütern gefährden, die die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien nachteilig beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben;als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens, sofern nicht anders festgelegt, bedeutet der Ausdruck:(a)«Luftfahrtbehörden», im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesem Amt obliegenden Aufgaben auszuüben und, im Fall von Neuseeland, der für Zivilluftfahrt zuständige Minister und jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesem Minister obliegenden Aufgaben auszuüben;(b)«Abkommen», dieses Abkommen, sein Anhang und alle dazugehörigen Änderungen;(c)«Luftverkehrslinien», «internationale Luftverkehrslinien», «Luftverkehrsunternehmen» und «Zwischenlandung für nicht kommerzielle Zwecke» haben die ihnen in Artikel 96 des Übereinkommens jeweils zugeschriebenen Bedeutungen;(d)«Übereinkommen», das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, welches am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, einschliesslich:(i)alle Änderungen, die unter Artikel 94(a) des Übereinkommens in Kraft getreten sind und die von den beiden Vertragsparteien ratifiziert wurden, und(ii)alle Anhänge oder Änderungen dazu, die nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommen wurden, insofern als dieser Anhang oder diese Änderung für beide Vertragsparteien jederzeit anwendbar ist;(e)«bezeichnetes Unternehmen» bedeutet ein Luftverkehrsunternehmen, das nach Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt wurde;(f)«Preis», alle Preise, Ansätze oder Belastungen, die für die Beförderung von Fluggästen (und ihrem Gepäck) und/oder Fracht (ausschliesslich Post) im Luftverkehr von den bezeichneten Unternehmen erhoben werden, einschliesslich deren Agenten und den Bedingungen über die Verfügbarkeit eines solchen Preises, Ansatzes oder einer Belastung;(g)«Gebiet» hat die ihm in Artikel 2 des Übereinkommens zugeschriebene Bedeutung, vorausgesetzt, dass im Falle Neuseelands der Begriff «Gebiet» Tokelau ausschliesst.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für die Durchführung von internationalen Luftverkehrslinien durch die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei:(a)das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;(b)das Recht, auf dem genannten Gebiet nicht kommerzielle Landungen vorzunehmen;(c)weitere Rechte, die in diesem Abkommen festgelegt sind.2.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, deren Gepäck, Fracht oder Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.Art. 3 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, so viele Luftverkehrsunternehmen, wie sie es wünscht, für den Betrieb der vereinbarten Linien in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu bezeichnen und solche Bezeichnungen zurückzuziehen oder zu ändern. Diese Bezeichnungen sind Gegenstand einer schriftlichen Anzeige auf diplomatischem Weg an die andere Vertragspartei.2.  Beim Empfang einer solchen Bezeichnung und eines solchen Gesuches des bezeichneten Unternehmens in der für Betriebsbewilligungen und technischen Bewilligungen vorgeschriebenen Form und Art, erteilt die andere Vertragspartei mit kleinstmöglichem verfahrensmässigen Verzug die entsprechenden Bewilligungen, vorausgesetzt, dass: (a)das Unternehmen rechtlich eingetragen ist und seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der bezeichnenden Vertragspartei hat und es über ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das durch die Zivilluftfahrtsbehörden dieser Vertragspartei ausgestellt wurde;(b)3die tatsächliche rechtliche Kontrolle über dieses Unternehmen von der Vertragspartei ausgeübt und aufrechterhalten wird, welche das Unternehmen bezeichnet hat;(c)das Unternehmen in der Lage ist, den Bestimmungen der Gesetze, Verordnungen und Regelungen nachzukommen, die für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs normalerweise von der Vertragspartei angewandt werden, die den Antrag oder die Anträge prüft;(d)die Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet, die in Artikel 6 (Sicherheit) und Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) angegebenen Normen aufrechterhält und diese vollzieht.3 Fassung gemäss Änd. vom 19. Nov. 2014, in Kraft getreten durch Notenaustausch am  27. Juli 2015 (AS 2015 2883). Art. 4 Widerruf der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung eines von der anderen Partei bezeichneten Unternehmens zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, wenn:(a)das Unternehmen nicht rechtlich eingetragen und seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Gebiet der bezeichnenden Vertragspartei hat und es über kein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das durch die Zivilluftfahrtsbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellt wurde;(b)4die tatsächliche rechtliche Kontrolle über dieses Unternehmen nicht von der Vertragspartei ausgeübt oder aufrechterhalten wird, welche das Unternehmen bezeichnet hat;(c)das Unternehmen es unterlassen hat, die in Artikel 5 (Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen) dieses Abkommens genannten Gesetze, Verordnungen und Regelungen zu befolgen; oder(d)die andere Vertragspartei die in Artikel 6 (Sicherheit) angegebenen Normen nicht aufrechterhält und vollzieht.2.  Soweit nicht sofortige Massnahmen erforderlich sind, um weiteres Zuwiderhandeln gegen Litera 1.(c) oder 1.(d) dieses Artikels zu verhindern, dürfen die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden. 3.  Dieser Artikel beschränkt nicht die Rechte einer Vertragspartei, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) zurückzubehalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen.4 Fassung gemäss Änd. vom 19. Nov. 2014, in Kraft getreten durch Notenaustausch am  27. Juli 2015 (AS 2015 2883).Art. 5 Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen  1.  Beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Gebiet einer Vertragspartei sind deren Gesetze, Verordnungen und Regelungen betreffend den Betrieb und die Navigation von Luftfahrzeugen durch die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen.2.  Beim Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthaltes im Gebiet einer Vertragspartei sind deren Gesetze, Verordnungen und Regelungen betreffend den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern oder Fracht in Luftfahrzeugen in ihr oder aus ihrem Gebiet (einschliesslich Einreise-, Abfertigungs-, Sicherheits-, Einwanderungs-, Pass-, Zoll und Quarantänevorschriften und Regelungen oder, im Fall von Post, Postvorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungsmitgliedern bzw. in deren Namen sowie bezüglich Fracht von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu befolgen.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen oder irgendeinem anderen Unternehmen im Vergleich mit einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, welches gleichartige internationale Luftverkehrslinien durchführt, bei der Anwendung seiner Zoll-, Einwanderungs-, Quarantäne- und ähnlichen Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.4.  Fluggäste, Gepäck und Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden keiner Überprüfung unterworfen, ausser wenn Sicherheitsmassnahmen, Drogenfahndung oder spezielle Umstände dies erfordern. Gepäck und Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren und anderen gleichartigen Gebühren befreit.Art. 6 Sicherheit  1.  Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen internationalen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder als gültig anerkannt worden ist. 2.  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen betreffend Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass in diesen Bereichen die andere Vertragspartei Sicherheitsnormen und Erfordernisse, die zumindest den Mindestnormen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekannt gegeben und die andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht solche Massnahmen zur Abhilfe innerhalb angemessener Zeit ergreift, die Betriebsbewilligung oder die technische Bewilligung für ein von der anderen Vertragspartei bezeichnetes Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen zurückzubehalten, zu widerrufen oder zu beschränken.Art. 7 Sicherheit der Luftfahrt  1.  In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, geschehen am 14. September 19635 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, geschehen am 16. Dezember 19706 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geschehen am 23. September 19717 in Montreal sowie aller weiteren mehrseitigen Übereinkommen und Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen und den entsprechenden empfohlenen Verfahren, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.6.  Jede Vertragspartei unternimmt alle notwendigen Massnahmen, die sie als durchführbar erachtet, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug, das Gegenstand einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder anderer widerrechtlicher Handlungen ist und in seinem Gebiet gelandet ist, am Boden festgehalten wird, ausser sein Abflug ist aufgrund übergeordneter Beweggründe zum Schutz menschlichen Lebens erfordert. Wenn immer durchführbar, werden solche Massnahmen aufgrund gegenseitiger Beratungen ergriffen.7.  Wenn eine Vertragspartei vernünftigen Grund zur Annahme hat, dass die andere Vertragspartei von den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden jener Vertragspartei um sofortige Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ersuchen. Kommt keine zufrieden stellende Vereinbarung zu den betreffenden Streitpunkten innerhalb von 15 Tagen vom Zeitpunkt eines solchen Ersuchens zustande, stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigung eines bezeichneten Unternehmens jener Vertragspartei zurückzubehalten, zu widerrufen, zu beschränken oder Bedingungen aufzuerlegen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf der 15 Tage einseitige Massnahmen ergreifen.5 SR 0.748.710.16 SR 0.748.710.27 SR 0.748.710.3Art. 8 Wirtschaftliche Möglichkeiten  1.  Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Förderung und den Verkauf von Luftverkehrsdiensten zu errichten.2.  Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei sind berechtigt, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei bezüglich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Vermittlung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort zu beschäftigen.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, unter konkurrierenden Bodenabfertigungsagenten im Gebiete der anderen Vertragspartei zu wählen.4.  Jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei kann sich am Verkauf von Luftverkehrsdiensten im Gebiet der anderen Vertragspartei unmittelbar und, nach Belieben des bezeichneten Unternehmens, mittels Agenten beteiligen. Jedes bezeichnete Unternehmen kann solche Beförderungen verkaufen und jedermann kann solche Beförderungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen erwerben.5.  Jedes bezeichnete Unternehmen hat auf Anfrage hin das Recht, die über die örtlichen Ausgaben hinaus erzielten lokalen Einnahmen umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Umrechnungen und Überweisungen werden unverzüglich und ohne Einschränkungen oder Besteuerung zu dem auf laufende Geschäfte und Überweisungen anwendbaren Wechselkurse gestattet, die zum Zeitpunkt anwendbar sind, an dem das Unternehmen erstmals das Gesuch für die Überweisung unterbreitet.6.  Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei können örtliche Ausgaben, einschliesslich den Kauf von Brennstoff im Gebiet der anderen Vertragspartei in lokaler Währung bezahlen. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei können nach ihrem Belieben im Gebiet der anderen Vertragspartei solche Auslagen in frei konvertierbaren Währungen entsprechend den örtlichen Währungsvorschriften bezahlen.7.  Beim Betrieb oder beim Anbieten internationaler Luftverkehrslinien entsprechend diesem Abkommen kann jedes bezeichnete Unternehmen Zusammenarbeitsvereinbarungen treffen, unter Einschluss von, aber nicht beschränkt auf «Code Sharing» oder «Leasing-Vereinbarungen» mit jedem anderen Unternehmen, einschliesslich Unternehmen aus Drittstaaten, welche über die entsprechenden Betriebsbewilligungen für die betreffende Zusammenarbeitsvereinbarung verfügen.Art. 9 Zollabgaben und Gebühren  1.  Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei sind die von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf den internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, Bordausrüstung, Treibstoffe, Schmierstoffe, verbrauchbare technische Vorräte, Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke), Bordvorräte (unter Einschluss von, aber nicht beschränkt auf Nahrungsmittel, Getränke und Alkohol, Tabak und andere für den Verkauf oder den Gebrauch durch die Fluggäste in beschränkten Mengen während des Fluges bestimmte Produkte) und andere Gegenstände, die ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Bedienung von auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeugen an Bord verwendet werden oder dazu bestimmt sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und Kapitalabgaben, Zöllen, indirekten Steuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben befreit, welche 1) von den nationalen Behörden auferlegt werden und 2) nicht auf den Kosten der bereitgestellten Dienstleistungen beruhen, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges bleiben.2.  Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sind ebenfalls von den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren – mit Ausnahme der Gebühren, die auf Kosten für erbrachte Dienstleistungen beruhen – befreit:(a)Bordvorräte, die in angemessener Menge in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder im Gebiet bereitgestellt und an Bord genommen werden und zum Gebrauch beim Wegflug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuges der anderen Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Gebiet verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen wurden;(b)Bodenausrüstung und Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke), die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke des Service, der Wartung oder der Instandstellung von Luftfahrzeugen eingeführt werden, die vom Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzt werden;(c)Treibstoffe, Schmierstoffe und verbrauchbare technische Vorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei zum Verbrauch im Luftfahrzeug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt oder im Gebiet bereitgestellt werden, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen werden; und(d)das in vernünftigen Mengen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführte oder im Gebiet bereitgestellte und an Bord genommene Werbe- und verkaufsfördernde Material, das zum Verbrauch beim Wegflug eines auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Unternehmens der andern Vertragspartei bestimmt ist, selbst wenn diese Vorräte während des Fluges im Gebiet der Vertragspartei verbraucht werden, in dem sie an Bord genommen wurden.3.  Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnte Ausrüstung und Bordvorräte können auf Verlangen hin unter die Aufsicht oder die Kontrolle der zuständigen Behörden gestellt werden.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei mit einem andern Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben, welches von der anderen Vertragspartei vergleichbare Ausnahmen bezüglich der zur Verfügungstellung oder Überweisung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels festgelegten Gegenstände ins Gebiet der anderen Vertragspartei geniesst.Art. 10 Fairer Wettbewerb  1.  Jede Vertragspartei gewährt den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien gleiche und gerechte Möglichkeiten, um miteinander auf den durch dieses Abkommen erfassten internationalen Luftverkehrslinien in Wettbewerb zu treten.2.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.3.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot in Beziehung steht zu:(a)der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;(b)der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;(c)den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.4.  Keine Vertragspartei verlangt die Unterbreitung von Flugplänen oder Betriebsplänen durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Genehmigung. Falls eine Vertragspartei die Unterbreitung zu Informationszwecken verlangt, beschränkt sie den administrativen Aufwand der Unterbreitungserfordernisse und Verfahren für Zwischenhändler der Luftverkehrslinien und für die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei.Art. 11 Preisgestaltung  1.  Preise für internationale Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen angeboten werden, müssen den Luftfahrtsbehörden der beiden Vertragsparteien nicht unterbreitet werden.2.  Ohne die Anwendung allgemeinen Wettbewerbsrechts und Konsumentenrechts in jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt auf:(i)die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungspreisen oder -praktiken;(ii)den Schutz der Konsumenten vor unangemessen hohen oder restriktiven Preisen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Preisabsprachen unter den Unternehmen; und(iii)den Schutz der Unternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden.3.  Keine Vertragspartei unternimmt einseitige Schritte, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben wird oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Preis nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, muss sie Beratungen verlangen und der anderen Vertragspartei innert 14 Tagen seit Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Verhandlungen finden spätestens 14 Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt keine Einigung zustande, wird der Preis angewandt oder bleibt in Kraft.Art. 12 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über dieses Abkommen verlangen. Vorbehältlich anderer Absprachen finden solche Beratungen zum frühest möglichen Zeitpunkt statt, aber nicht später als 60 Tage vom Datum des Erhalts des Begehrens durch die andere Vertragspartei.Art. 13 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über dieses Abkommen, die nicht in der ersten Runde formeller Beratungen gelöst wird, kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, einer Person oder einem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden. Wenn sich die Parteien nicht auf dieses Vorgehen einigen, wird die Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen einer der Vertragsparteien entsprechend dem nachstehenden Verfahren einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet.2.  Das Schiedsverfahren wird von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht durchgeführt, das sich wie folgt zusammensetzt:(a)innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Begehrens für ein Schiedsgerichtsverfahren ernennt jede Vertragspartei einen Schiedsrichter. Innerhalb von 60 Tagen nach der so erfolgten Ernennung der zwei Schiedsrichter bestellen diese beiden im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt;(b)wenn eine Vertragspartei es versäumt, einen Schiedsrichter zu ernennen oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht gemäss Litera a dieses Absatzes bestellt wird, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, den oder die erforderlichen Schiedsrichter innerhalb von 30 Tagen zu bestellen. Besitzt der Präsident des Rates die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien, so hat der ranghöchste Vizepräsident, der aus diesem Grund nicht ausscheidet, die Ernennung vorzunehmen.3.  Wenn nichts anderes bestimmt wird, bestimmt das Schiedsgericht die Grenzen seiner Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und legt sein Verfahren selbst fest. Das so eingesetzte Gericht kann bis zu seiner endgültigen Entscheidung zwischenzeitliche Abhilfemassnahmen empfehlen. Auf Weisung des Gerichts oder auf Ersuchen einer Vertragspartei ist eine Besprechung durchzuführen, die nicht später als 15 Tage nach der vollständigen Einsetzung des Gerichts stattfindet, um die genauen Streitpunkte und die besondere Verfahrensregelung zu bestimmen.4.  Wenn nichts anderes bestimmt oder vom Gericht angeordnet ist, legt jede Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen vom Zeitpunkt der vollständigen Einsetzung des Gerichts einen Schriftsatz vor. Gegenschriften haben spätestens 60 Tage danach zu erfolgen. Das Gericht führt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder nach freiem Ermessen innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligwerden der Gegenschriften eine Anhörung durch.5.  Das Gericht ist bestrebt, eine schriftliche Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Anhörung oder, wenn keine Anhörung stattgefunden hat, nach Eingang der beiden Gegenschriften zu fällen. Der Entscheid der Mehrheit des Gerichts geht vor.6.  Die Vertragsparteien können Ersuchen um Klarstellung der Entscheidung innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie gefällt wurde, unterbreiten und jede Klarstellung wird innerhalb von 15 Tagen nach diesem Ersuchen erteilt.7.  Jede Vertragspartei unternimmt, soweit in Übereinstimmung mit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung, die Inkraftsetzung aller Entscheidungen oder Sprüche des Schiedsgerichts.8.  Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Gebühren und Aufwendungen für die Schiedsrichter, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Alle dem Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Zusammenhang mit den Verfahren nach Absatz 2.(b) dieses Artikels entstandenen Auslagen werden als Teil der Kosten des Schiedsgerichts betrachtet.Art. 14 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien soweit dies vernünftigerweise verlangt werden kann.Art. 15 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom dafür durch die Vertragsparteien vereinbarten Moment an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom dafür durch die Vertragsparteien vereinbarten Moment an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 16 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. Dieses Abkommen endet um Mitternacht (am Ort des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei) unmittelbar vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Zeitpunkt des Erhalts der Kündigung durch die andere Vertragspartei, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zurückgezogen wird.Art. 17 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 18 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Urschrift in Wellington am 9. September 1999, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Walter SimmenFür die Regierung Neuseelands:Maurice Donald WilliamsonAnhang8 8 Bereinigt gemäss Notenaustausch vom 16./26. Jan. 2007 (AS 2007 1273).Abschnitt 1 StreckenUnternehmen jeder Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen bezeichnet sind, unter diesem Anhang Flüge durchzuführen, haben in Übereinstimmung mit den Bedingungen ihrer Bezeichnung das Recht, wie folgt internationale Luftverkehrslinien zu betreiben:A. Strecken für das oder die von Neuseeland bezeichneten UnternehmenVon Punkten ausserhalb Neuseelands via Neuseeland und Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in der Schweiz und darüber hinaus.B. Strecken für das oder die von der Schweiz bezeichneten UnternehmenVon Punkten ausserhalb der Schweiz via die Schweiz und Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in Neuseeland und darüber hinaus.Abschnitt 2 Operationelle FlexibilitätDie bezeichneten Unternehmen einer jeden Vertragspartei können auf jedem einzelnen oder allen Flügen und nach ihrem Belieben:1.Flüge in die eine oder beide Richtungen durchführen;2.Verschiedene Flugnummern für ein und dieselbe Luftfahrzeugoperation verbinden;3.Punkte ausserhalb, Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus und Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien auf den Strecken in jeder Verbindung und beliebiger Reihenfolge bedienen;4.Flughalte an irgendeinem Punkt oder Punkten auslassen;5.An jedem Punkt auf den Strecken Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf jedes andere seiner Luftfahrzeuge übertragen; und6.Punkte ausserhalb jeden Punktes in seinem Gebiet mit oder ohne Flugzeugwechsel oder Wechsel der Flugnummern bedienen und solche Dienste der Öffentlichkeit als Direktflüge anbieten und bekanntmachen,ohne Einschränkung mit Bezug auf die Richtung oder geographische Lage sowie ohne Verlust irgendeines Rechts zur Verkehrsbeförderung, die anderweitig nach diesem Abkommen zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Linie einen Punkt im Gebiet der Vertragspartei bedient, die das Unternehmen bezeichnet hat.Abschnitt 3 FlugzeugwechselJedes bezeichnete Unternehmen kann auf jedem einzelnen Abschnitt oder den Abschnitten auf den obigen Strecken internationale Luftverkehrslinien ohne jede Einschränkung hinsichtlich des Wechsels des benutzten Luftfahrzeugtypes oder der Flugnummer an jedem Punkt auf der Strecke betreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass bei ausgehenden Flügen die Beförderung über einen solchen Punkt eine Fortsetzung der Beförderung vom Gebiet der Vertragspartei ist, welche das Unternehmen bezeichnet hat, und dass bei ankommenden Flügen die Beförderung ins Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, die Fortsetzung der Beförderung von ausserhalb eines solchen Punktes ist.


text: 0.748.127.196.161as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sultanat Oman über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 27. September 1986Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19923In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. Februar 1993 (Stand am 11. Oktober 2011)1 AS 1993 1930; BBl 1992 II 12022 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 6. Okt. 1992 (AS 1993 1512).Da die Schweiz und das Sultanat OmanVertragsparteien des am 7. Dezember 19444 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Sultanats Oman ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:4 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Oman der Minister für Verkehr, oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d.der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb der vereinbarten Linien:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, an jedem Punkt auf den festgelegten Strecken Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzugeben, unter Vorbehalt der im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.Art. 3 Grundsätze für den Betrieb der vereinbarten Linien  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten. Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien der bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien stehen in enger Beziehung zu den öffentlichen Beförderungsbedürfnissen auf den festgelegten Strecken und haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot mit einem vernünftigen Auslastungsgrad zur Verfügung zu stellen, um die gegenwärtigen und vernünftigerweise voraussehbaren Bedürfnisse für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht sowie Postsendungen von und nach dem Gebiet der Vertragspartei abzudecken, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Beförderungsangebot für Fluggäste, Gepäck und Fracht sowie Postsendungen, die an Punkten auf den festgelegten Strecken im Gebiet von Staaten, die das Unternehmen nicht bezeichnet haben, aufgenommen und abgesetzt werden, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen festgelegt werden, wonach dieses Angebot angepasst ist:a.der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b.der Verkehrsnachfrage der Gebiete, durch die die vereinbarten Linien führen, unter Berücksichtigung anderer Beförderungsleistungen, die von Unternehmen der in diesem Gebiet gelegenen Staaten erbracht werden undc.den Betriebserfordernissen von Langstreckendiensten.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – insbesondere diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  Die Vertragsparteien kommen überein, einander ein Höchstmass an gegenseitiger Unterstützung zukommen zu lassen, um Entführung von Luftfahrzeugen, Anschläge gegen Luftfahrzeuge, Flughäfen und Flugsicherungsanlagen sowie Drohungen gegen die Sicherheit der Luftfahrt zu verhindern. Sie berücksichtigen dabei die von der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation aufgestellten Sicherheitsvorschriften. Bei Zwischenfällen oder Drohungen von Luftfahrzeugentführungen oder Anschlägen gegen Luftfahrzeuge, Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen stehen die Vertragsparteien einander bei, indem sie die in Aussicht genommenen Massnahmen, die eine rasche und sichere Beendigung solcher Zwischenfälle ermöglichen sollen, erleichtern. Jede Vertragspartei überprüft wohlwollend besondere Sicherheitsmassnahmen.Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht davon überzeugt ist, dass der wesentliche Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf oder Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei vorläufig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a.wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der wesentliche Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oderb.wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oderc.wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, so lange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass die Erfordernisse für die Ausstellung oder Anerkennung solcher Zeugnisse und Ausweise gleichwertig oder strenger sind als die Mindestanforderungen, die von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Chikago aufgestellt werden.Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Luftlinien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre Vorräte an Treibstoffen, Schmierstoffen, ihre Ersatzteile, ihre ordentliche Ausrüstung und ihre Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak), die ins Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder in diesem Gebiet an Bord genommen werden und einzig zum Verbrauch durch ein Luftfahrzeug dieses Unternehmens oder zum Gebrauch an Bord bestimmt sind, sind im Gebiet der anderen Vertragspartei von Zöllen, Revisionsgebühren oder ähnlichen Abgaben und Gebühren befreit, auch wenn solche Vorräte von Luftfahrzeugen auf Flügen in dieses Gebiet verbraucht werden.2.  Treibstoffvorräte, Schmierstoffvorräte, Ersatzteile, ordentliche Ausrüstung (ein-schliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak), die sich an Bord der Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei befinden, sind im Gebiet der anderen Vertragspartei von Zöllen, Revisionsgebühren oder ähnlichen Abgaben und Gebühren befreit, auch wenn solche Vorräte von den Luftfahrzeugen auf ihren Flügen in dieses Gebiet verbraucht werden. Die so befreiten Sachen und Vorräte dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgeladen werden. Die Sachen und Vorräte, die wiederum ausgeführt werden, bleiben unter Zollverschluss, bis sie unter Zollaufsicht erneut ausgeführt werden. Art. 10 Direkter Durchgangsverkehr  Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden einem möglichst vereinfachten Zollverfahren unterworfen.Art. 11 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei für seine Geschäftstätigkeit im Dienste des Luftverkehrs Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs‑, Betriebs‑ und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei im Rahmen der nationalen Gesetze und Verordnungen die für den Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Jede Vertragspartei räumt im Rahmen der nationalen Gesetze und Verordnungen dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar oder mittels Agenten zu beteiligen.Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs frei zu überweisen.Art. 14 Tarife  1.  Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen in Zusammenhang mit Beförderungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes und der Tarife, die von anderen Luftverkehrtsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren des internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) oder einer ähnlichen internationalen Organisation anzuwenden.3.  Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden innerhalb von dreissig Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, die Tarife in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichneten Unternehmen über die Tarife nicht einigen können, oder nachdem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Nichtgenehmigung der Tarife bekanntgegeben haben.5.  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren unterworfen.6.  Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 18 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch höchstens während zwölf Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.7.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unternehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, unerlaubte Ermässigungen gewährt.Art. 15 Unterbreitung und Genehmigung der Flugpläne  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne mit den für den Einsatz vorgesehenen Luftfahrzeugtypen zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.Art. 16 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 17 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über irgendwelche Fragen in Zusammenhang mit diesem Abkommen verlangen. Solche Beratungen müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über das Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 19 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens ausserhalb des Anhanges zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 20 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation mitzuteilen.2.  In diesem Fall endigt das Abkommen 12 Monate nach Empfang der Anzeige durch die andere Vertragspartei.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt‑Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 21 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation hinterlegt.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt am Tage des Austausches diplomatischer Noten in Kraft, durch den jede Vertragspartei bestätigt, dass die verfassungsmässigen Vorschriften über die Genehmigung dieses Abkommens erfüllt sind.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Muskat am 27. September 1986 in doppelter Urschrift in arabischer, französischer und englischer Sprache. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Guy DucretFür die Regierung des Sultanats Oman:Maubarak Al KhadouriAnhang5 5 Fassung gemäss der Änd. vom 17. Okt. 2011, provisorisch angewendet seit 11. Okt. 2011 (AS 2015 3015).Linienpläne Linienplan I Strecken, auf denen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der Schweiz Luftverkehrslinien bedienen können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in OmanPunkte darüber hinausPunkte inder SchweizAlle PunkteAlle PunkteAlle PunkteKeine Verkehrsrechte in 5. Freiheit von/nach Indien.Linienplan II Strecken, auf denen die bezeichneten Luftfahrtunternehmen aus dem Sultanat von Oman Luftverkehrslinien bedienen können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausPunkte in OmanAlle PunkteAlle PunkteAlle PunkteKeine Verkehrsrechte in 5. Freiheit von/nach den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgenommen für New York gemäss spezieller Vereinbarung.Anmerkungen:Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei sind berechtigt, Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei separat oder in Kombination auf demselben Flug zu bedienen, vorausgesetzt, dass keine Verkehrsrechte ausgeübt werden, mit Ausnahme von eigenem stop-over Verkehr.