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810.20

  Verordnung
  über die Spitalplanung und Spitalfinanzierung

  vom 01.10.2014 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG);

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (nachfolgend: GKAI) über die Planung und Finanzierung der Spitäler.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung gilt für die Spitäler, die auf der Walliser Spitalliste aufgeführt sind.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Spitäler, die ausserhalb des Kantons gelegen sind und auf der Spitalliste aufgeführt sind.

3

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen die im Rahmen von interkantonalen Vereinbarungen erlassen werden, insbesondere in Bezug auf das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis und die Universitätsspitäler.

Art. 3

Zuständige Behörden

1

Der Staatsrat erstellt die Spitalplanung gemäss den GKAI-Bestimmungen.

2

Der Staatsrat betraut das Departement, das für das Gesundheitswesen zuständig ist (nachfolgend: das Departement), mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung. Er kann das Departement im Rahmen seiner Planungsentscheide insbesondere mit dem Erlass der entsprechenden Vollzugsmodalitäten beauftragen.

Art. 4

Richtlinien des Departements

1

Das Departement erlässt gegebenenfalls die erforderlichen Richtlinien für den Vollzug der vorliegenden Verordnung. Sie behandeln insbesondere:

      a)

      die buchhalterischen Anforderungen, denen die Listenspitäler genügen müssen (Art.12);

      b)

      die Modalitäten der Organisation der Ausbildung des Personals und die Anrechnung der damit verbundenen Kosten (Art. 13 Abs. 2);

      c)

      die Vorlegung des Betriebsbudgets (Art. 15 Abs. 3);

      d)

      die Vorlegung des Investitionsbudgets (Art. 16 Abs. 2);

      e)

      die Finanzierung der Kosten für die universitäre Lehre (Art. 27);

      f)

      die vorübergehenden Begleitmassnahmen in Verbindung mit den Änderungen der Tarifstruktur bezüglich des Anteils des Kantons an der Vergütung (Art. 20).

2 Spitalplanung

Art. 5

Definitionen

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung wird verstanden unter:

      a)

      Spital: die Anstalten und ihre Abteilungen, wie sie in Artikel 39 Absatz 1 KVG definiert werden, insbesondere die öffentlichen oder privaten Spitäler oder Kliniken für somatische Akutversorgung, Psychiatrie und Rehabilitation;

      b)

      Spitalliste: die Liste der vom Staatsrat für die Deckung des Spitalversorgungsbedarfs der Walliser Bevölkerung gemäss Artikel 39 KVG bezeichneten Spitäler;

      c)

      Leistungsaufträge: die vom Staatsrat im Rahmen der Spitalplanung gemäss Artikel 9 GKAI erteilten Aufträge. Der Staatsrat weist jedem Spital, das auf der Spitalliste steht, einen Auftrag zu, der das Spektrum der Leistungen festlegt, die diese Anstalt zulasten der Krankenversicherung erbringen kann. Die Aufträge bilden einen festen Bestandteil der Spitalliste;

      d)

      Leistungsverträge: die Verträge, die das Departement gemäss Artikel 10 GKAI mit den Spitälern abschliesst. Der Vertrag ermöglicht es insbesondere, die mit dem Leistungsauftrag verbundenen strategischen und operativen Modalitäten zu präzisieren, wie zum Beispiel der Leistungsumfang und die Leistungsfinanzierung;

      e)

      Listenspital: ein Spital, das auf der Walliser Spitalliste oder auf der Liste des Standortkantons steht.

Art. 6

Erstellung der Spitalliste

1

Der Staatsrat erstellt die Spitalliste gemäss den Planungskriterien aus Ab- schnitt 11 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV) und gemäss Artikel 8 und 9 GKAI. Der Staatsrat kann für jede Versorgungsart eine separate Liste erstellen (insbesondere somatische Akutversorgung, Rehabilitation, Psychiatrie).

2

Spitäler, die sich im Aufnahmeverfahren auf die Spitalliste befinden, sind verpflichtet, dem Staatsrat alle gemäss Artikel 8 GKAI sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

3

Die Spitalliste wird unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung, des technischen, medizinischen und pflegerischen Fortschritts sowie der Wirksamkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen regelmässig aktualisiert.

4

Die nach Abschluss des Verfahrens publizierte Spitalliste kann laut Artikel 53 Absatz 1 KVG mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 7

Verfahren zur Erstellung der Spitalliste

1

Die Spitalliste wird gemäss folgenden Schritten erstellt:

      a)

      Bestimmung des Spitalversorgungsbedarfs der Gesamtheit der im Wallis versicherten Personen;

      b)

      Festlegung des Angebots, das von Walliser Versicherten in Spitälern genutzt wird, die nicht auf der geltenden Walliser Spitalliste aufgeführt sind (Vertragsspitäler im Sinne von Artikel 49a Absatz 4 KVG und Listenspitäler im Standortkanton im Sinne von Artikel 41 Absatz 1bis KVG);

      c)

      Bestimmung des Angebots, das mit der Aufnahme auf die Walliser Spitalliste garantiert werden muss, um die Deckung des unter Buchstabe a bestimmten Bedarfs nach Abzug des unter Buchstabe b festgelegten Angebots sicherzustellen;

      d)

      Festlegung der Leistungsaufträge für das unter Buchstabe c bestimmte Angebot;

      e)

      Publikation der Ausschreibung für die Spitäler, die in der Lage sind, die verlangten Leistungen zu erbringen;

      f)

      Beurteilung der eingereichten Angebote und Auswahl der berücksichtigten Angebote aufgrund der unter Abschnitt 11 KVV und in Artikel 8 und 9 GKAI aufgeführten Planungskriterien und der auf nationaler Ebene insbesondere zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gemäss KVG durchgeführten Vergleiche;

      g)

      Vernehmlassung zu den Leistungsauftragsentwürfen bei den Spitälern, die ein Angebot eingereicht haben;

      h)

      Die Kommission für Gesundheitsplanung prüft die Leistungsauftragsentwürfe und die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren und gibt dem Staatsrat eine entsprechende Vormeinung ab;

      i)

      Erteilung der Leistungsaufträge an die berücksichtigten Spitäler durch den Staatsrat gemäss den Modalitäten aus Artikel 9 GKAI sowie Aufnahme auf die Spitalliste;

      j)

      Abschluss von Leistungsverträgen zwischen dem Departement und den Spitälern; die Verträge haben grundsätzlich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, unter Vorbehalt von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen aus dem Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 über die Versorgungssicherheit und Patientensicherheit.

3

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der Deckung des Versorgungsbedarfs kann der Staatsrat zeitlich befristete Aufträge vergeben bis zum Abschluss des oben beschriebenen ordentlichen Auswahlverfahrens.

Art. 8

Kriterien für den Ausschluss von der Spitalliste

1

Das Departement prüft regelmässig, ob die auf der Spitalliste aufgeführten Anstalten den Leistungsauftrag und die Bedingungen für die Aufnahme auf die Spitalliste einhalten.

2

Bei Nichteinhaltung verlangt das Departement eine Stellungnahme des betreffenden Spitals.

3

Der Staatsrat kann auf Antrag des Departements und nach Einholen der Vormeinung der Kommission für Gesundheitsplanung einen teilweisen oder vollständigen Entzug des Leistungsauftrags des betreffenden Spitals erlassen und die Spitalliste unverzüglich anpassen.

Art. 9

Kommission für Gesundheitsplanung

1

Die Kommission für Gesundheitsplanung ist im Rahmen der Spitalplanung beauftragt, dem Staatsrat insbesondere zu den folgenden Punkten eine Vormeinung abzugeben:

      a)

      die Aufnahme auf die Liste einschliesslich die Vergabe der Leistungsaufträge an die Spitäler;

      b)

      der teilweise oder vollständige Entzug der Leistungsaufträge der Spitäler.

2

Der Präsident oder die Präsidentin beruft die Kommission zu allen anderen Themen der Gesundheitsplanung ein, wenn es die Umstände gemäss Artikel 11 GKAI verlangen.

3

Die Kommission erstattet dem Staatsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht diesen.

Art. 10

Veröffentlichung der Statistiken

1

Die Veröffentlichung der Statistiken wird in einer spezifischen Verordnung geregelt.

3 KVG-Finanzierung - Allgemeine Bedingungen

Art. 11

Definitionen

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung bedeuten:

      a)

      Betriebsbudget: die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge der verschiedenen Tätigkeitsbereiche;

      b)

      Investitionsbudget: der voraussichtliche Betrag für den Erwerb oder Erstellung von betriebsnotwendigen beweglichen oder unbeweglichen Anlagegütern;

      c)

      Kosten der Leistungen: die Gesamtheit der Aufwendungen, welche die Vergütung der Leistungen nach Bundesrecht bildet, einschliesslich jener Aufwendungen, die mit den Investitionen verbunden sind.

Art. 12

Kontenplan und Buchführungsgrundsätze

1

Die Finanz- und die analytische Buchführung der Listenspitäler entsprechen den Anforderungen der Bundesgesetzgebung und den Empfehlungen des Dachverbandes der Spitäler H+.

2

Das Departement kann gewisse kantonale Anforderungen in Richtlinien festlegen, insbesondere bezüglich der Rechnungsprüfung der Listenspitäler.

Art. 13

Kosten der Leistungen

1

Die Kosten müssen der erbrachten Leistung angepasst sein und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen.

2

Für die in die Tarife integrierten Ausbildungskosten gelten die Weisungen des Departements über die Modalitäten der Organisation der Ausbildung gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e GKAI.

3

Die Kosten, die den Grundsätzen und Richtlinien des Departements nicht genügen, werden bei der Berechnung der mit dem Leistungsauftrag verbundenen Kosten nicht berücksichtigt.

Art. 14

Buchungsgrundsätze betreffend Investitionen

1

Die Investitionen von Listenspitälern werden in der Bilanz aktiviert.

2

Die mit den Investitionen verbundenen Aufwendungen umfassen die Zinsen und Abschreibungen auf den Investitionen, unter Einschluss der Abzahlungs- und Mietgeschäfte, wie sie in der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002 (VKL) festgelegt sind. Sie sind grundsätzlich durch einen gleichwertigen Ertrag gedeckt.

3

Der entsprechende Anteil der Vergütung wird zur Deckung des Investitionsaufwandes verwendet.

4

Wenn der Anteil der Vergütung der mit den Investitionen verbundenen Leistungen die Aufwendungen im Sinne von Absatz 2 übersteigen, kann die Differenz in einem Fonds für Investitionen auf der Passivseite der Bilanz verbucht werden.

5

Die Buchungsgrundsätze für Investitionen werden periodisch durch den Staatsrat neu evaluiert.

Art. 15

Betriebsbudget

1

Die Listenspitäler erstellen zuhanden des Departements bis zum 31. März ein Betriebsrahmenbudget, dem alle Belege beigefügt sind.

2

Die Listenspitäler erstellen auf den 30. August ein detailliertes Betriebsbudget (unter Einschluss eines Tätigkeitsbudgets pro Bereich).

3

Das Departement präzisiert mit Richtlinien den Grad der vorzulegenden Details.

4

Das Departement teilt den Listenspitälern das anerkannte Tätigkeitsbudget mit.

Art. 16

Investitionsbudget

1

Die Listenspitäler erstellen ein detailliertes Jahresbudget der Investitionen, die mit den Infrastrukturen und Einrichtungen verbunden sind und übergeben es dem Departement auf den 30. August.

2

Das Departement präzisiert den Detaillierungsgrad in einer Richtlinie.

3

Nach ihrer Überprüfung entscheidet der Staatsrat über die eingereichten Budgets im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung des Leistungsauftrags.

Art. 17

Modalitäten der Auszahlung der KVG-Finanzierung

1

Der Anteil des Kantons an der KVG-Finanzierung wird in monatlichen Raten bezahlt, die höchstens 95 Prozent des vom Departement anerkannten Budgets ausmachen.

2

Die Listenspitäler liefern dem Departement auf den 15. Januar jedes Jahres eine provisorische Abrechnung über die KVG-Finanzierung und eine definitive Abrechnung auf den 30. April.

3

Das Departement bezahlt 97 Prozent der provisorischen Abrechnung, die anfangs Jahr berücksichtigt wurde. Der restliche Betrag wird nach der Genehmigung der definitiven Abrechnung bezahlt, unter Vorbehalt der Bestimmungen aus Abschnitt 4 über den Gesamtumfang der kantonalen Vergütung und das Globalbudget.

4

Wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere in einem vertragslosen Zustand, kann der Staatsrat die mit der KVG-Finanzierung verbundenen Akontozahlungen vorzeitig leisten.

Art. 18

Tarifverträge

1

Das Departement kann, falls es dies für nötig erachtet, als Beobachter an den Verhandlungen über die Tarifverträge beiwohnen.

Art. 19

Schwankung der Anzahl Austritte oder Tage nach KVG

1

Jede Schwankung von mehr als drei Prozent der Gesamtzahl der Austritte oder Tage nach KVG, die im Budget vorgesehen sind, das vom Departement mitgeteilt wurde, muss von den Listenspitälern im Lauf des Rechnungsjahres gerechtfertigt und gemeldet werden.

Art. 20

Begleitmassnahmen für die Einführung von neuen Tarifstrukturen

1

Im Falle der Einführung von neuen Tarifstrukturen im Rahmen der Vergütung der Spitalbehandlungen kann der Kanton für beschränkte Zeit Begleitmassnahmen vorsehen, um die Neutralität seiner Beteiligung sicherzustellen.

2

Das Departement präzisiert mittels Richtlinien die Modalitäten der Begleitmassnahmen.

Art. 20a *

Förderung ambulanter Behandlungen

1

Der Staatsrat erstellt eine Liste mit Leistungen, deren ambulante Durchführung in der Regel wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2

Der Kanton beteiligt sich nur dann an den Kosten der stationären Durchführung von Leistungen gemäss der Liste in Absatz 1, wenn diese begründet ist.

3

Für eine Beteiligung des Kantons muss der behandelnde Arzt oder der Spitalarzt ein Gesuch anhand eines offiziellen Formulars an den Kanton übermitteln.

4

Das Departement erlässt Richtlinien zum Verfahren über die Kostengutsprache.

4 KVG-Finanzierung - Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons und Globalbudget

Art. 21

Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons

1

Das Departement legt jährlich den Gesamtumfang der Vergütungen des Kantons gemäss Artikel 13 GKAI fest, dabei werden die im Kanton erbrachten Leistungen von den ausserkantonal erbrachten Leistungen separat ausgewiesen.

2

Das Departement erstellt Unterkategorien nach Leistungen und Tätigkeitsbereichen.

3

Bei einer Überschreitung des Aktivitätsvolumens pro Leistungs- oder Tätigkeitsbereich entspricht der variable Teil pro Leistungserbringer, der das Budget übersteigt, 30 Prozent der Differenz zwischen dem auf der Grundlage der tatsächlichen Tätigkeit des berücksichtigten Leistungserbringers berechneten Betrag (Gesamtumfang laut effektiver Tätigkeit) und der budgetierten finanziellen Beteiligung für diesen Leistungserbringer (Gesamtumfang laut Budget). Die definitive Beteiligung des Kantons pro Leistungserbringer wird anhand nachfolgender Formel bestimmt: Gesamtumfang laut Budget plus 30 Prozent der Budgetüberschreitung (Gesamtumfang laut effektiver Tätigkeit minus Gesamtumfang laut Budget).

Art. 22

Globalbudget

1

Gemäss Artikel 12 Absatz 2 GKAI kann der Kanton für die Finanzierung gewisser Leistungen ein Globalbudget im Sinne von Artikel 51 KVG festlegen.

2

Der Staatsrat legt das Globalbudget auf Antrag des Departements und nach Einholen der Vormeinung der betroffenen Leistungserbringer und Versicherer fest.

3

Die in Artikel 21 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bestimmungen gelten nicht für Leistungen, für die ein Globalbudget gilt.

5 Kantonale Subventionierung

Art. 23

Definitionen

1

Im Sinne der vorliegenden Verordnung bedeuten:

      a)

      Subventionierte Spitäler: nicht gewinnorientierte Spitäler oder nicht gewinnorientierte Tätigkeitsbereiche von Spitälern, die Subventionen beanspruchen können;

      b)

      Berücksichtigte Ausgaben: die Ausgaben, die mit der Gesundheitsplanung verbunden sind und vom Departement jährlich über das Budget genehmigt werden entsprechend Artikel 16 GKAI;

      c)

      nicht berücksichtigte Ausgaben: die Ausgaben, für die eine kantonale Beteiligung ausgeschlossen ist.

Art. 24

Modalitäten der Gewährung und des Entzugs von Subventionen

1

Im Hinblick auf die Gewährung von Subventionen müssen die Spitäler beim Kanton aufgrund eines detaillierten und begründeten Dossiers ein schriftliches Gesuch einreichen.

2

Das Departement kann die ihm nützlich erscheinenden Schriftstücke und Dokumente verlangen, um zu prüfen, ob die Bedingungen für eine Subventionierung erfüllt sind.

3

Der Staatsrat kann den Entzug der Gewährung von Subventionen beschliessen, wenn das subventionierte Spital die Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wenn die Leistung für die Deckung des Gesundheitsbedarfs der Walliser Bevölkerung laut Gesundheitsplanung nicht mehr als unerlässlich anerkannt wird.

4

Der Staatsrat kann im Fall der Verletzung der in Artikel 14 GKAI vorgeschriebenen Subventionsbedingungen, der Verordnungen oder der Richtlinien des Departements die Rückerstattung der Gesamtheit oder eines Teils der gewährten Subventionen verlangen.

5

Der Staatsrat legt in einem Entscheid den Betrag der Rückerstattung, die Rückzahlungsfristen und den Zinssatz ab der Entstehung des Rückerstattungsanspruchs fest.

6

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen findet das Gesetz über die Subventionen Anwendung.

Art. 25

Berücksichtigte und nicht berücksichtigte Ausgaben

1

Die Subventionierung erstreckt sich einzig auf die berücksichtigten Ausgaben.

2

Das Departement bestimmt die nicht berücksichtigten Ausgaben der subventionierten Spitäler bei der Prüfung des Budgets und bei der Prüfung der Rechnung der Spitäler.

Art. 26

Modalitäten der Auszahlung der Subventionen

1

Die Subventionen werden den Spitälern mit regelmässigen Akontozahlungen überwiesen. Der Saldo wird nach der Genehmigung der definitiven Abrechnung überwiesen.

Art. 27

Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Die Beteiligung des Kantons an den berücksichtigten Betriebs- und Investitionsausgaben der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erstreckt sich im Rahmen der im Budget verfügbaren Mittel auf Leistungen, die zur Gesundheitsplanung gehören und deren Finanzierung trotz einer rationellen und effizienten Geschäftsführung nicht sichergestellt werden kann.

2

Die Kosten der subventionierten Spitäler für universitäre Lehre im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 KVG werden den Richtlinien des Departements entsprechend vom Kanton finanziert.

3

Für das geriatrische Tagesspital, die psychiatrischen Behandlungszentren und das Tagesspital der psychiatrischen und psychogeriatrischen Spitäler, unter Ausschluss der Liaisonpsychiatrie, kann der Kanton die berücksichtigten Ausgaben decken, die nicht von den Krankenversicherern oder von anderen Versicherern übernommen werden können.

4

Der Staatsrat kann gewisse sonstige Leistungen, insbesondere die in Artikel 21 GKAI genannten Leistungen, für die Subventionierung anerkennen.

5

Das Departement bestimmt die berücksichtigten Ausgaben jährlich über das Budget.

Art. 28

Pilotprojekte

1

Das Departement kann sich im Rahmen der Gesundheitsplanung, der finanziellen Zuständigkeit und des Voranschlags finanziell an Pilotprojekten in Spitälern beteiligen, insbesondere wenn diese die Einführung von Mess- und Analyseinstrumente zur Qualitätssicherung sowie den Umgang mit der Versorgungsqualität, die Patientensicherheit und die Wirksamkeit der Leistungen betreffen.

2

Das Departement legt nach Anhörung der subventionierten Spitäler den Betrag fest und präzisiert die Modalitäten der Subventionierung der Pilotprojekte, an denen sich die subventionierten Spitäler beteiligen müssen.

3

Die Pilotprojekte werden regelmässig evaluiert.

Art. 29

Allfällige Zusatzbudgets

1

Sofern es sich nicht um laufende Ausgaben handelt, deren Entwicklung mit der erforderlichen Sorgfalt verfolgt werden kann, können die subventionierten Spitäler im Laufe des Rechnungsjahrs, falls notwendig, dringlich und unvorhersehbar, beim Departement um ein Zusatzbudget nachsuchen.

2

Das Departement entscheidet über die Annahme oder Ablehnung dieser Gesuche. Gegebenenfalls übermittelt es sie nach den geltenden Verfahren an den Staatsrat oder an den Grossen Rat.

Art. 30

Versicherte von anderen Sozialversicherungen als jener des KVG

1

Wenn die Bundesgesetzgebung zu den anderen Sozialversicherungen als jener des KVG im Sinne von Artikel 17 GKAI trotz rationellem und effizienten Vorgehen keine vollständige Deckung der Kosten der betreffenden Leistungen gewährt, kann die Differenz durch den Kanton zu denselben Bedingungen, die für gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten, übernommen werden (Art. 27).

6 Schlussbestimmungen

Art. 31

Rechtswege

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

Art. 32

Aufhebung

1

Alle Bestimmungen, die dieser Verordnung zuwiderlaufen werden aufgehoben, namentlich die Verordnung über die Spitalplanung und -finanzierung vom 30. Mai 2012.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Das Departement ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

2

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI) in Kraft.

  CSW BO/Abl. 41/2014, 43/2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 810.40 - Verordnung über das Walliser Gesundheitsobservatorium   810.40  Verordnung über das Walliser Gesundheitsobservatorium  vom 01.10.2014 (Stand 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 13a des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008;  eingesehen Artikel 19 des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institu- tionen vom 13. März 2014 (GKAI); auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Die vorliegende Verordnung präzisiert und vervollständigt die Bestimmun- gen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 über die Organisation  und  Arbeitsweise  des  Walliser  Gesundheitsobservatoriums  (nachfolgend:  WGO)  und die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Krankenanstalten  und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI).  2 Organisationsform und Aufgaben  Art.  2 Statut  1 Das WGO ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön- lichkeit und Sitz in Sitten. 1bis Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Arbeiten des WGO ist garan- tiert. * 2 … *  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    810.40  3 Das WGO ist im Handelsregister eingetragen.  Art.  3 Aufgaben  1 Das WGO  erhebt  und analysiert  Daten zum Gesundheitswesen.  Es ist  insbesondere mit  den eidgenössischen und kantonalen Gesundheitserhe- bungen beauftragt. 2 Die gesammelten Informationen werden den Behörden, den Fachperso- nen und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 3 Das WGO arbeitet nicht gewinnorientiert und ist gemeinnützig anerkannt. 4 Die staatlich subventionierten Tätigkeiten des WGO gehören zu den dele- gierten Tätigkeiten im Sinne von Artikel 19 GKAI.  3 Organisation  Art.  3a * Staatsrat  1 Der Staatsrat übt folgende Kompetenzen gegenüber dem WGO aus:  a) er erteilt den Leistungsauftrag für die delegierten Aufgaben;  b) er  ernennt  die Mitglieder  des Verwaltungsrates  sowie seinen Präsi- denten für die Dauer einer Administrativperiode, unter Beachtung ei- ner ausgeglichenen Vertretung der Regionen im Kanton;  c) er verabschiedet die Entlohnung der Mitglieder des Verwaltungsrates  und genehmigt die Entlohnung der Direktionsmitglieder.  Art.  4 Organe  1 Das WGO verfügt über folgende Organe:  a) Verwaltungsrat;  b) Direktion;  c) Revisionsstelle. 2 Ein Beirat wird gebildet, um eine wissenschaftliche Unterstützung der Akti- vitäten des WGO zu gewähren (nachfolgend: wissenschaftlicher Beirat). *  a) * …  b) * …  2    810.40  Art.  5 Verwaltungsrat a) Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. * 2 Er vereint insbesondere medizinische, pflegerische, volksgesundheitliche,  statistische und juristische Kompetenzen. *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * …  e) * … 3 … *  Art.  6 b) Zuständigkeit *  1 Der Verwaltungsrat führt insbesondere nachfolgende Aufgaben aus: *  a) * er  definiert  die Strategie und die Mehrjahresplanung der  Aktivitäten  und der Finanzierung des WGO unter Beachtung der guten Ausfüh- rung der vom Kanton delegierten Aufgaben;  b) * er  definiert  seine Arbeitsweise,  die  er  dem Staatsrat  zur  Genehmi- gung unterbreitet;  c) * er stellt die gute Ausführung der delegierten Aufgaben sicher;  d) * er ernennt die Direktion und definiert sein Pflichtenheft; er unterbreitet  die Ernennung des Direktors vorgängig dem Staatsrat zur Genehmi- gung;  e) * er ernennt die Kader;  f) * er ernennt die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, definiert sein  Pflichtenheft und seine Arbeitsweise;  g) * er ernennt die Revisionsstelle;  h) * er genehmigt auf Vorschlag der Direktion die Budgets und die Rech- nung sowie den Geschäftsbericht;  i) * er  genehmigt  das Organigramm und definiert  die Organisation des  WGO;  j) * er legt die Befugnisse der Direktion bezüglich vertraglicher Verpflich- tungen fest,  namentlich die Erbringung von Leistungen für Dritte im  Bereich des Gesundheitswesens oder der Gesundheitsökomonie; er  gewährleistet,  dass  diese  Verpflichtungen  keinen  Interessenkonflikt  mit den delegierten Aufgaben darstellen.  3    810.40  Art.  7 c) Arbeitsweise  1 Der Verwaltungsrat tritt so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindes- tens zweimal jährlich zusammen. 2 Der Verwaltungsrat  ist beschlussfähig,  wenn die Mehrheit  der Mitglieder  anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit wird eine neue Sitzung einberufen,  bei der der Verwaltungsrat unabhängig von der Anzahl anwesender Mitglie- der beschlussfähig ist. 3 Alle  Entscheide  werden durch  die  Mehrheit  der  anwesenden Mitglieder  getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident/-in. 4 Die Beratungen  und Beschlüsse  des  Verwaltungsrats  werden  in  einem  Protokoll festgehalten 5 Der Direktor/-in des WGO nimmt grundsätzlich mit beratender Stimme an  den Sitzungen teil.  Art.  8 Direktion  1 Die Direktion ist für  die Geschäftsführung und die Vertretung des WGO  nach aussen zuständig, gemäss dem vom Verwaltungsrat erstellten Pflich- tenheft. 2 Die Direktion übernimmt insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten:  a) ernennt  oder entlässt  gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter;  b) trifft die Entscheide zu allen Fragen und Massnahmen für das Wahr- nehmen der institutionellen Aufgaben und der Geschäftsführung, un- ter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Verwaltungsrats;  c) vertritt das WGO gegenüber Dritten innerhalb der vom Verwaltungsrat  gesetzten Grenzen;  d) bereitet  die Dossiers für die Verwaltungsratssitzungen vor und setzt  dessen Beschlüsse um;  e) informiert den Verwaltungsrat über alle Vorhaben, die in seinen Aufga- benbereich fallen.  Art.  9 Wissenschaftlicher Beirat  1 Der wissenschaftliche Beirat  unterstützt  und berät das WGO bei Frage- stellungen zu Epidemiologie, öffentliche Gesundheit sowie Sozial- und Prä- ventivmedizin, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit Universi- täten und Forschungsinstituten in diesen Bereichen.  4    810.40  2 … * 3 Er erbringt seine Unterstützung zur Kohärenz und Weiterführung der In- formationen innerhalb des Gesundheitsinformationssystems des WGO. * 4 Er berät das WGO hinsichtlich der Ethik und des Datenschutzes. *  Art.  10 * …  Art.  11 Verantwortlichkeiten  1 Die Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktion  und des Personals werden in Anlehnung zum Gesetz über die Verantwort - lichkeit  der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger  vom 15.  Mai  1978 geregelt. 2 Das WGO haftet primär gegenüber einer geschädigten Person. Der Staat  haftet  subsidiär  gegenüber  der  geschädigten  Person,  für  die  das  WGO  nicht aufkommen kann. 3 Das WGO bzw. der Staat steht gemäss Artikel 14 und folgende des Ge- setzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger der Rückgriff auf den Urheber des Schadens zu. 4 Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt   sind, die das WGO oder den Staat direkt schädigen, übernehmen diesen  gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über die  Verantwortlichkeiten  der  öffentlichen Gemeinwesen und ihrer  Amtsträger.  Ist der Staat der Geschädigte, haftet das WGO subsidiär.  4 Tätigkeiten  Art.  12 Delegierte Aufgaben *  1 Das WGO führt insbesondere folgende Aufgaben aus, die in einem Leis- tungsauftrag formalisiert werden: *  a) * statistische  Erhebungen  des  Bundesamts  für  Statistik  und  des  Kantons gemäss den geltenden gesetzlichen Richtlinien durchführen  (KVG, Bundesstatistikgesetz, GKAI);  b) * Schaffung von Gesundheitsindikatoren;  c) * spezifische Studien im Auftrag des Kantons realisieren, insbesondere  unter Beizug des Tumorregisters;  5    810.40  d) * die  wissenschaftliche  Unterstützung  der  kantonalen  Behörden  hin- sichtlich  des  Gesundheitswesens  insbesondere  die  Bewertung  der  Qualitätsindikatoren.  e) * …  f) * … 2 Der Staatsrat kann andere Tätigkeiten im Rahmen des Leistungsauftrags  delegieren. * 3 … * 4 … *  Art.  12a * Andere Aufgaben  1 Unter Vorbehalt von Interessenkonflikten kann das WGO mit Dritten oder  mit dem Kanton Abkommen abschliessen, die sich auf der Erbringung von  Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens oder der Gesundheitsöko- nomie beziehen. Diese Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Genehmi- gung durch die Dienststelle für Gesundheitswesen. * 2 Das WGO lädt prinzipiell alljährlich die Akteure des Walliser Gesundheits- wesens an einer Informations- und Austauschtagung über seine Aktivitäten  ein.  5 Finanzierung der delegierten Aufgaben *  Art.  13 Finanzielle Mittel  1 Die berücksichtigten  Betriebs-  und Investitionsausgaben des  WGO,  die  mit dem Leistungsauftrag zusammenhängen, werden vom Kanton im Rah- men des für die Gesundheit zuständigen Departements (nachfolgend: De- partement) gewährten Budgets übernommen. * 2 Die kantonalen Subventionen werden monatlich überwiesen.  Art.  14 Leistungsvertrag  1 Das WGO schliesst jährlich mit dem Departement einen Leistungsvertrag  ab, welcher den Leistungsauftrag präzisiert,  und regelt namentlich folgen- des: *  a) die zu erbringenden Leistungen;  6    810.40  b) die vereinbarten quantitativen und qualitativen Ziele;  c) die Indikatoren zur  Messung und Evaluation der  Qualität,  Relevanz  und Wirtschaftlichkeit der erhobenen Gesundheitsdaten;  d) * die erforderliche personelle und finanzielle Mittel;  e) * die Finanzierungs- und Subventionierungsmodalitäten;  f) * die Controlling- und Evaluationsmassnahmen;  g) * das Schlichtungs- und Mediationsverfahren. 2 … *  Art.  15 Umlaufvermögen  1 Das Departement gewährt Sicherheiten bis maximal in der Höhe von 30  Prozent des Jahresbudgets des WGO.  Art.  16 Eigenkapital und Ergebnis *  1 Die Ertragsüberschüsse werden dem Eigenkapital des WGO zugewiesen,  bis maximal in der Höhe von 10 Prozent des jährlichen Betriebsbudgets. * 2 Erbrachte  Dienstleistungen für  Institutionen,  die direkt  oder  indirekt  von  der Walliser öffentlichen Hand subventioniert werden, werden grundsätzlich  zum  Selbstkostenpreis  verrechnet.  Allfällige  Ertragsüberschüsse  werden  von den Subventionen des Kantons abgezogen. * 3 Die Zuweisung des Ergebnisses des WGO muss vorab vom Departement  genehmigt werden. * 4 Die Verwendung des Ergebnisvortrages des WGO wird dem Departement  im Rahmen des Budgetverfahrens des Kantons unterbreitet. *  Art.  17 Geschäftsbericht und Jahresrechnung  1 Das WGO erstattet dem Staatsrat jeweils am 30. April des Kalenderjahres  den Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung und dem Bericht der Revisi- onsstelle. *  7    810.40  6 Personalstatut  Art.  18 Arbeitsverhältnisse  1 Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten des WGO werden privatrechtlich  geregelt, in Anlehnung der Bestimmungen über die Arbeitsverhältnisse be- züglich  der  Direktion,  der  leitenden Angestellten  und des  Personals  des  Spitals Wallis. 2 Der Verwaltungsrat präzisiert die Anwendung der Sozial- und Lohnbedin- gungen und regelt besondere Fälle.  7 Datenverarbeitung  Art.  19 Datenschutz und Vertraulichkeit  1 Grundsätzlich erhebt und analysiert das WGO anonymisierte Daten. 2 Wenn persönliche Daten behandelt werden, achtet es auf die strikte Ein- haltung des Datenschutzes,  des Berufsgeheimnisses  sowie des  Amtsge- heimnisses. 3 Das  WGO  arbeitet  bezüglich  der  Einhaltung  der  Datenschutzgesetzge- bung eng mit den kantonalen Datenschutzbehörden zusammen.  Art.  20 Datenkommunikation  1 Das WGO stellt die von ihm im Auftrag des Kantons oder im Rahmen von  Vereinbarungen mit Dritten erbrachten Leistungen zur Verfügung. 2 Es liefert Daten ausschliesslich an Vertragspartner: es erstellt eine Kopie  der erbrachten Leistungen und archiviert diese.  8 Aufsicht  Art.  21 Aufsichtsbehörde  1 Das WGO untersteht der Aufsicht des Staatsrates. 2 Die Aufsichtsbehörde achtet auf die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung  durch das WGO gemäss Zweckartikel und eidgenössischer und kantonaler  Gesetzgebung.  8    810.40  3 Der Eingriff der Aufsichtsbehörde befreit die Organe des WGO nicht von  ihrer Verantwortlichkeit.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Übertragung Arbeitsverhältnisse  1 Das Arbeitsverhältnis der Angestellten des WGO wird auf den 1. Januar  2015 auf die neue Einheit übertragen. 2 Die Einstufung des überführten  Personals  wird nicht  verändert  und die  zum Zeitpunkt  der  Überführung  erreichte  Gehaltshöhe (Bruttolohn)  bleibt  gewährleistet.  Art.  23 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Mi- litär- oder Zivilschutzdienst  1 Das Arbeitsverhältnis von Angestellten, die wegen Krankheit, Unfall, Mut- terschaft,  Adoption,  Militär-  oder  Zivilschutzdienst  nicht  arbeiten  können,  wird ebenfalls übertragen. 2 Allfällige Leistungen Dritter  (Versicherungen,  Ausgleichskasse usw.),  die  dem ZIWS ausbezahlt werden, werden dem WGO überwiesen. 3 Besondere Fälle werden in einer Vereinbarung zwischen dem WGO und  dem ZIWS geregelt.  Art.  24 Ferienanspruch und Zeitguthaben  1 Die Mitglieder des überführten Personals können den erworbenen Ferien- anspruch innert  vier Monaten ab dem Zeitpunkt  der Überführung geltend  machen. Nach dieser Frist verfallen die nicht bezogenen Ferien und wer- den nicht kompensiert. 2 Das  monatliche  Zeitguthaben  und  die  Überstunden  am  31.  Dezember  2014 müssen innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Überfüh- rung abgebaut werden. Nach dieser Frist verfällt das nicht bezogene Zeit- guthaben.  Art.  25 Berufliche Vorsorge und vorzeitiger Ruhestand  1 Das WGO schliesst mit der PRESV und der RETASV eine Anschlussver- einbarung für die Versicherung seines Personals ab.  9    810.40  2 Die Beibehaltung der erworbenen Rechte des überführten Personals ist  gewährleistet.  Art.  26 Übertragung der Einrichtung  1 Das ZIWS überträgt die verfügbare Einrichtung an das WGO zum Buch- wert  am Tag der Übertragung aufgrund eines Inventars,  das von beiden  Parteien unterzeichnet wird.  Art.  27 Vollzug und Inkrafttreten  1 Das Department ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauf- tragt. 2 Die  vorliegende  Verordnung  wird  im  Amtsblatt  veröffentlicht  und  tritt   gleichzeitig mit  dem Gesetz  über  die Krankenanstalten und -institutionen  vom 13. März 2014 (GKAI) in Kraft.  10    810.40  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 01.10.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 39/2014,   41/2014 07.12.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 3a eingefügt BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2, c) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2, d) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2, e) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, i) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, j) eingefügt BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 10 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Titel geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, f) aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 12a eingefügt BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Titel 5 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 51/2016  11    810.40  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 07.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 07.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2016 13.02.2019 01.01.2019 Art. 12a Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-016 13.02.2019 01.01.2019 Art. 16 Titel geändert RO/AGS 2019-016 13.02.2019 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-016 13.02.2019 01.01.2019 Art. 16 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-016 13.02.2019 01.01.2019 Art. 16 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2019-016 13.02.2019 01.01.2019 Art. 16 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2019-016  12    810.40  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 01.10.2014 01.01.2015 Erstfassung BO/Abl. 39/2014,   41/2014 Art. 2 Abs. 1bis 07.12.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 51/2016 Art. 2 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 3a 07.12.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 51/2016 Art. 4 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 4 Abs. 2, a) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 4 Abs. 2, b) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 2, a) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 2, b) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 2, c) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 2, d) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 2, e) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 5 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 6 07.12.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, a) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, b) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, c) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, d) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, e) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, f) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, g) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, h) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, i) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 6 Abs. 1, j) 07.12.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 51/2016 Art. 9 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 9 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 51/2016 Art. 9 Abs. 4 07.12.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 51/2016 Art. 10 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 12 07.12.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1, a) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1, b) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1, c) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1, d) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1, e) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 1, f) 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 12 Abs. 4 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 12a 07.12.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 51/2016 Art. 12a Abs. 1 13.02.2019 01.01.2019 geändert RO/AGS 2019-016 Titel 5 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 13 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 14 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 14 Abs. 1, d) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 14 Abs. 1, e) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 14 Abs. 1, f) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016  13    810.40  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 14 Abs. 1, g) 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016 Art. 14 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 51/2016 Art. 16 13.02.2019 01.01.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-016 Art. 16 Abs. 1 13.02.2019 01.01.2019 geändert RO/AGS 2019-016 Art. 16 Abs. 2 13.02.2019 01.01.2019 geändert RO/AGS 2019-016 Art. 16 Abs. 3 13.02.2019 01.01.2019 eingefügt RO/AGS 2019-016 Art. 16 Abs. 4 13.02.2019 01.01.2019 eingefügt RO/AGS 2019-016 Art. 17 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 51/2016  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  	2 Organisationsform und Aufgaben 	Art. 2 Statut 	Art. 3 Aufgaben  	3 Organisation 	Art. 3a * Staatsrat 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Verwaltungsrat a) Zusammensetzung 	Art. 6 b) Zuständigkeit * 	Art. 7 c) Arbeitsweise 	Art. 8 Direktion 	Art. 9 Wissenschaftlicher Beirat 	Art. 10 * … 	Art. 11 Verantwortlichkeiten  	4 Tätigkeiten 	Art. 12 Delegierte Aufgaben * 	Art. 12a * Andere Aufgaben  	5 Finanzierung der delegierten Aufgaben * 	Art. 13 Finanzielle Mittel 	Art. 14 Leistungsvertrag 	Art. 15 Umlaufvermögen 	Art. 16 Eigenkapital und Ergebnis * 	Art. 17 Geschäftsbericht und Jahresrechnung  	6 Personalstatut 	Art. 18 Arbeitsverhältnisse  	7 Datenverarbeitung 	Art. 19 Datenschutz und Vertraulichkeit 	Art. 20 Datenkommunikation  	8 Aufsicht 	Art. 21 Aufsichtsbehörde  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 22 Übertragung Arbeitsverhältnisse 	Art. 23 Lohnanspruch bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption, Militär- oder Zivilschutzdienst 	Art. 24 Ferienanspruch und Zeitguthaben 	Art. 25 Berufliche Vorsorge und vorzeitiger Ruhestand 	Art. 26 Übertragung der Einrichtung 	Art. 27 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-02-15T15:05:45+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
810.41

  Verordnung
  über die kantonale Gesundheitsstatistik

  vom 01.10.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG);

    eingesehen das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG);

    eingesehen das Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 (GG);

    eingesehen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI);

    eingesehen das Gesetz über die Langzeitpflege vom 14. Dezember 2011;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung beinhaltet die für die Evaluation und Bedarfsermittlung der Gesundheitsversorgung für die Walliser Bevölkerung notwendigen statistischen Daten in Ausführung der kantonalen und eidgenössischen Gesundheitsgesetzgebung.

2

Sie regelt die Organisation der statistischen Erhebungen sowie die Bearbeitung, Übermittlung und Veröffentlichung der erhobenen Daten.

3

Sie gilt für alle Krankenanstalten und -institutionen gemäss Artikel 85 GG, die im Kanton tätig sind.

4

Vorbehalten bleibt die interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis.

2 Organisation der statistischen Erhebungen

Art. 2

Festlegung der betroffenen Einrichtungen und der erhobenen Daten

1

Das Gesundheitsdepartement (nachstehend: das Departement) legt in einer Richtlinie fest:

      a)

      die Liste der Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsinstitutionen, die der Auskunftspflicht unterstehen;

      b

      die Art und das Format der erhobenen Daten sowie die Einreichefrist.

Art. 3

Auskunftspflicht

1

Die Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsinstitutionen, die der Meldepflicht unterstehen, sind gehalten, die erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgetreu, fristgerecht, kostenlos und in der vorgeschriebenen Form zur Verfügung zu stellen.

3 Behandlung, Übermittlung und Veröffentlichung der Daten

Art. 4

Datenverarbeitung

1

Gemäss Artikel 13a GG ist das Walliser Gesundheitsobservatorium (WGO) mit den kantonalen und eidgenössischen Gesundheitsdatenerhebungen und deren Verarbeitung beauftragt.

Art. 5

Übermittlung und Veröffentlichung der Daten

1

Das Walliser Gesundheitsobservatorium übermittelt die verarbeiteten Daten an die Dienststelle für Gesundheitswesen, das kantonale Amt für Statistik und Finanzausgleich oder an Dritte gemäss den vom Departement vorgegebenen Modalitäten.

2

Für die kantonalen Statistiken können das kantonale Amt für Statistik und Finanzausgleich und die Dienststelle für Gesundheitswesen gesundheitsspezifische Daten festlegen, die gemeldet werden müssen.

3

Das Walliser Gesundheitsobservatorium kann mit Zustimmung des Departements Daten zu Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsinstitutionen in allgemein zugänglichen Publikationsorganen so veröffentlichen, dass diese identifizierbar sind. Das Internet gilt ausdrücklich als allgemein zugängliches Publikationsorgan.

4 Pseudonymisierte Daten und Datenschutz

Art. 6

Pseudonymisierte Daten

1

Der Kanton ist im Rahmen des Gesundheitsbedarfs und der Planung ermächtigt, bei den Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsinstitutionen pseudonymisierte Daten zu erheben. Das Departement legt die Modalitäten für die Datenpseudonymisierung fest.

Art. 7

Datenschutz

1

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA).

5 Schlussbestimmungen

Art. 8

Disziplinarmassnahmen

1

Bei Übertretung der in vorliegender Verordnung festgehaltenen Pflichten unterliegen die Verantwortlichen von Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsinstitutionen den in Artikel 133 des Gesundheitsgesetzes (GG) vorgesehenen Disziplinarmassnahmen.

Art. 9

Rechtswege

1

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen gilt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

Art. 10

Inkrafttreten

1

Das Gesundheitsdepartement wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI) in Kraft.

  CSW BO/Abl. 39/2014, 41/2014


text: Gesetz über die Organisation des sanitätsdienstlichen Rettungswesens (GOSR)   810.8  Gesetz über die Organisation des  sanitätsdienstlichen Rettungswesens * (GOSR)  vom 27.03.1996 (Stand 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen  die  Artikel  31  Absatz  1  Buchstabe  a  und  42  Absatz  1  der  Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck, eine qualitativ hochstehende und  rasche Rettung von verunfallten, kranken oder in Gefahr befindlichen Per- sonen durch die Koordination, Aufsicht, Ausbildung und Finanzierung der im  Bereich des Rettungswesens tätigen Personen und Institutionen auf dem  gesamten Gebiet des Kantons Wallis zu fördern. *  Art.  2 Umschreibung  1 Als Rettung,  im Sinne dieses Gesetzes,  versteht  man die Meldung,  die  Suche, den Einsatz, die Bergung, die Betreuung, den Transport, den geeig- neten Weg und die Verlegung aller verunfallten, kranken oder sich in Ge- fahr befindenden Personen, egal an welchem Ort sich diese befinden und  welches Transportmittel benützt wird.  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti- on in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    810.8  2 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungswege die verschiedenen Elemente  fest, die im Sinne des vorliegenden Gesetzes in die Umschreibung des Ret- tungswesens fallen, wobei er sie insbesondere von den durch eine Kran- kenanstalt in eine andere Anstalt organisierten Patientenverlegungen sowie  von anderen Formen der Hilfe wie den Notfalldiensten der Ärzte, der Zahn- ärzte und der Apotheker unterscheidet.  Art.  3 Anwendungsbereich  1 Dieses Gesetz ist auf jede Form der Rettung, wie sie in Artikel 2 festgelegt  ist,  anwendbar.  Vorbehalten  bleibt  die  diesbezügliche  Bundesgesetzge- bung.  Art.  4 Zuständige Behörde  1 Der Staatsrat bestimmt mittels der Gesundheitsplanung die kantonale Po- litik im Bereich des Rettungswesens und übt die Oberaufsicht über die Or- ganisation des Rettungswesens im Kanton aus. 1bis Der Staatsrat legt die Modalitäten der Planung des Rettungswesens auf  dem Verordnungsweg fest. * 2 Der Staatsrat übt die ihm im vorliegenden Gesetz übertragenen Befugnis- se durch das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachste- hend: Departement) und durch alle im Bereich des Rettungswesens tätigen  öffentlichen und privaten Institutionen aus. * 3 … * 4 Der Staatsrat  präsentiert  die Tätigkeit der KWRO jährlich in seinem Be- richt über die Gesundheitspolitik. *  2 Kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO) *  Art.  5 Statut und Ziele der KWRO *  1 Die  Kantonale  Walliser  Rettungsorganisation  (nachstehend:  KWRO)  ist  eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt  mit eigener Rechtspersön- lichkeit und Sitz in der Notrufzentrale in Siders. Sie ist im Handelsregister   eingetragen. *  a) * …  b) * …  2    810.8  2 Zu den Hauptaufgaben der KWRO im Rettungs- und Gesundheitsbereich  gehören: *  a) regelmässige  Bedarfsermittlung  und  Unterbreitung  der  Planungs- massnahmen an den Staatsrat;  b) Umsetzung der vom Staatsrat beschlossenen Rettungsplanung;  c) Sicherstellung der Leistungsqualität im Rettungswesen und Informati- on der Bevölkerung;  d) Sicherstellung des guten Ablaufs der Rettungseinsätze in Koordinati- on  mit  den  anderen  Einsatzkräften  und des  Betriebs  der  Sanitäts- alarm- und -einsatzzentrale (nachfolgend: Notrufzentrale).  3 Der Staatsrat  präzisiert und vervollständigt die Aufgaben der KWRO auf  dem Verordnungsweg. Er kann der KWRO weitere Aufgaben übertragen. *  Art.  5a * Leistungsvertrag  1 Das Departement schliesst mit der KWRO jährlich einen Leistungsvertrag  ab. 2 Der Leistungsvertrag legt die Vollzugsbestimmungen hinsichtlich der Pla- nung und der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes fest. Er umfasst  insbesondere:  a) erwartete Ergebnisse,  Evaluations-,  Begleit-  und Kontrollbestimmun- gen;  b) finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand, Berechnungsgrundlagen  und Zahlungsmodalitäten;  c) auferlegte Pflichten und Bedingungen sowie Konsequenzen bei Nicht- einhalten der  Bedingungen,  insbesondere bezüglich der  finanziellen  Beteiligung der öffentlichen Hand.  Art.  6 Organe der KWRO *  1 Die KWRO besteht aus folgenden Organen: *  a) * Verwaltungsrat;  b) * Direktion;  c) * Revisionsstelle. 2 … * 3 … * 4 … *  3    810.8  5 … *  Art.  6a * Zusammensetzung des Verwaltungsrats  1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Der Präsident und die  Mitglieder  werden vom Staatsrat  für  die Dauer  einer  Verwaltungsperiode  und maximal  für  drei  Verwaltungsperioden ernannt.  Dieser  berücksichtigt  die drei Regionen des Kantons gemäss der im Gesetz über die Krankenan- stalten und -institutionen festgehaltenen Aufteilung (Oberwallis, Mittelwallis  und Chablais). 2 Der Staatsrat  legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats  der KWRO fest. 3 Der Staatsrat kann jederzeit aus gerechtfertigten Gründen einen Verwal- tungsrat seines Amtes entheben.  Art.  6b * Zuständigkeiten des Verwaltungsrats  1 Dem Verwaltungsrat kommen folgende unveräusserliche Befugnisse zu:  a) er legt die Strategie der KWRO im Rahmen des vom Staatsrat ausge- stellten Auftragsschreibens gemäss dem Gesetz über die Beteiligung  des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen fest;  b) er legt sein Betriebsreglement, das dem Staatsrat zur Genehmigung  unterbreitet wird, fest;  c) er ernennt die Direktion, legt ihre Organisation und Arbeitsweise fest  und unterbreitet  dem Staatsrat  ihre  Gehälter  zur  Genehmigung;  er  unterbreitet dem Staatsrat die Ernennung des Direktors zur vorgängi- gen Genehmigung;  d) er legt die allgemeinen Bedingungen und die Verfahren für die Anstel- lung und Entlassung des Personals fest;  e) er legt die Lohn- und Sozialbedingungen für das Personal im Rahmen  der finanziellen Möglichkeiten fest;  f) er unterbreitet dem Staatsrat die Planungsmassnahmen;  g) er schliesst  mit  den in der Planung anerkannten Rettungsunterneh- men Leistungsverträge ab;  h) er legt die Entschädigung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b er- wähnten Rettungskräfte fest;  i) der legt die Subventionierung der Rettungsunternehmen im Rahmen  der von der öffentlichen Hand genehmigten Budgets fest;  4    810.8  j) er nimmt das Budget  an; er genehmigt die Rechnung und den Ge- schäftsbericht der KWRO und setzt den Staatsrat darüber in Kennt- nis;  k) er  ernennt  die zugelassene Revisionsstelle nach der  Genehmigung  durch den Staatsrat.  Art.  6c * Direktion  1 Die Direktion gewährleistet die betriebliche Geschäftsführung und die Ver- tretung der KWRO gemäss dem vom Verwaltungsrat  erstellten Pflichten- heft. 2 Die Direktion ist insbesondere für folgende Aufgaben und Verantwortlich- keiten zuständig:  a) Anstellung oder Entlassung des erforderlichen Personals;  b) Beschlussfassung  bezüglich  aller  Fragen  und  Massnahmen  für  die  Erfüllung der betrieblichen Aufgaben und der Geschäftsführung unter  Vorbehalt der Anweisungen des Verwaltungsrats;  c) Vertretung der KWRO gegenüber Dritten, im vom Verwaltungsrat vor- gegebenen Rahmen;  d) Vorbereitung  der  Dossiers  und Umsetzung  der  Verwaltungsratsent- scheide;  e) Information  des  Verwaltungsrats  über  sämtliche  Dinge,  die  seinen  Aufgabenbereich betreffen.  Art.  6d * Partnerversammlung  1 Es wird  eine Partnerversammlung  in  Form eines  Vereins  gemäss  dem  Schweizerischen Zivilgesetzbuch geschaffen.  Diese umfasst  die Vertreter  der Einsatzkräfte im Rettungswesen, die von der Notrufzentrale aufgeboten  werden. Ihre Statuten werden vom Staatsrat genehmigt. 2 Sie nimmt beim Verwaltungsrat der KWRO eine Beratungs- und Informati- onsfunktion wahr. 3 Sie  schlägt  dem  Staatsrat  drei  Vertreter  für  den  Verwaltungsrat  der  KWRO vor, jeweils einen pro Region gemäss Artikel 6a Absatz 1.  Art.  6e * Arbeitsverhältnisse  1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der KWRO werden ausschliesslich  privatrechtlich geregelt.  5    810.8  Art.  6f * Verantwortlichkeit  1 Die  Verantwortlichkeit  der  Organe  und  des  Personals  der  KWRO  wird  analog zum Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwe- sen und ihrer Amtsträger geregelt. 2 Die KWRO haftet primär gegenüber dem Geschädigten. Der Staat haftet  subsidiär für Schäden gegenüber dem Geschädigten, für welche die KWRO  nicht aufkommen kann. 3 Der KWRO beziehungsweise dem Staat steht gemäss Artikel 14 und fol- gende des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemein- wesen und ihrer Amtsträger der Rückgriff  auf den Urheber des Schadens  zu. 4 Die Mitglieder der Organe und des Personals, die in Absatz 1 aufgeführt   sind, welche die KWRO oder den Staat direkt schädigen, übernehmen die- sen gegenüber die primäre Haftung gemäss Artikel 13 des Gesetzes über  die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.  Ist der Staat der Geschädigte, haftet die KWRO subsidiär. 5 Der vorliegende Artikel gilt nicht für die Tätigkeiten der Rettungsunterneh- men, die von der Notrufzentrale aufgeboten werden.  Art.  7 Notrufzentrale *  1 Die für die Rettungseinsätze notwendige Koordination wird von der Notruf- zentrale gewährleistet, die auf Deutsch und Französisch antwortet. * 2 Die Organisation, die Aufgaben und Modalitäten für den Betrieb der Not- rufzentrale sowie die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die Aus- bildung des Personals  dieser  Zentrale  werden auf  dem Verordnungsweg  festgelegt.  Die Ausbildung muss den üblichen geltenden Normen entspre- chen. *  3 Aufsicht  Art.  8 Personen  1 Die Rettungsaufgaben werden von einem Rettungsdispositiv wahrgenom- men, welches die von der KWRO anerkannten Rettungskräfte umfasst. *  6    810.8  2 Anerkannt sind: *  a) * Rettungskräfte, die bei einem im Sinne der Artikel 9 und 10 bewilligten  Rettungsunternehmen angestellt sind;  b) * weitere Rettungskräfte, die über eine spezifische Ausbildung im Ret- tungswesen oder  über  eine von  der  KWRO anerkannte  Ausbildung  verfügen.  Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung auf Vorschlag der KWRO die  jeweiligen Anforderungen an die verschiedenen Rettungskräfte. 3 Die anerkannten Rettungskräfte müssen sich im Rahmen ihres Mandats  und der Leistungsverträge der Notrufzentrale zur Verfügung stellen, wenn  ein Rettungseinsatz ausgelöst wird. * 4 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, die die Unterlassung  von Nothilfe bestrafen oder die zur Nothilfe verpflichten.  Art.  9 Unternehmungen  1 Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau und der Betrieb eines Unter- nehmens, das im Sinne von Artikel 2 ganz oder teilweise im Rettungswesen  tätig ist, unterstehen der Bewilligung durch das Departement, welches dazu  die Vormeinung der KWRO einholt. * 2 Die im Sinne von Absatz 1 bewilligten Unternehmen sind zugelassen, zu- lasten der eidgenössischen Sozialversicherungen tätig zu sein. * 3 Die Betriebsbewilligung wird periodisch erneuert. *  Art.  10 Bedingungen  1 Die Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung werden in einer Richt- linie  des Departements  festgelegt,  die  insbesondere  die  qualitativen  und  quantitativen Anforderungen in Sachen Personal und technische Mittel vor- schreibt. *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * …  e) * …  7    810.8  2 Aus Sicherheits-, Qualitäts-  und Wirtschaftlichkeitsgründen darf nur Ret- tungsunternehmen eine Bewilligung erteilt werden, welche die Anforderun- gen für Primärtransporte erfüllen und welche dem Bedarf gemäss Planung  entsprechen. * 3 Die bewilligten Rettungsunternehmen müssen ihren Sitz im Kanton Wallis  haben. Das Departement kann Ausnahmen gewähren, wenn hierfür ein öf- fentliches Interesse besteht. *  Art.  11 Qualitätssicherung und Kontrolle *  1 Die KWRO legt Richtlinien für die Qualitätssicherung der Rettungsversor- gung fest,  die  dem Departement  zur  Genehmigung  unterbreitet  werden,  wobei es sich an den diesbezüglichen nationalen und internationalen Nor- men orientiert. * 2 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten,  die ständige Weiterbildung der Rettungskräfte zu fördern und daran teilzu- nehmen. * 3 Die bewilligten Rettungsunternehmen und das Personal werden von der  KWRO regelmässig kontrolliert. * 4 Sämtliche Rettungskräfte müssen die für die Qualitätskontrolle erforderli- chen Daten und Indikatoren kostenlos zur Verfügung stellen. *  Art.  12 * …  Art.  13 * …  4 Finanzierung  Art.  14 Allgemeine Grundsätze *  1 Die  öffentliche  Hand  sieht  alljährlich  auf  dem  Budgetweg  die  für  den  Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Mittel vor. * 2 Die Finanzierung wird durch  Subventionen der  öffentlichen Hand sowie  durch finanzielle Beiträge der geretteten Personen nach den anerkannten  Tarifen sichergestellt. *  8    810.8  3 Die Subventionen der öffentlichen Hand betreffen ausschliesslich die an- erkannten Kosten, das heisst: *  a) * die Kosten im Zusammenhang mit der Planung;  b) * die Kosten,  die in den vom Departement  genehmigten  Investitions-  und Betriebsbudgets vorgesehen sind.  3bis Die Subventionierung wird zu 70 Prozent vom Kanton und zu 30 Prozent  von den Gemeinden übernommen. * 3ter Die Finanzierung durch die Gemeinden erfolgt auf der Basis der ständi- gen Wohnbevölkerung und der Anzahl Übernachtungen nach einem Verteil- schlüssel, der auf dem Verordnungsweg festgelegt wird. * 4 Der Staatsrat legt die spezifischen Modalitäten und Bedingungen auf dem  Verordnungsweg fest. *  Art.  15 * …  Art.  16 Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz und nicht  rückforderbare Kosten *  1 Der Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz ist grundsätzlich  die gerettete Person oder ihre Rechtsnachfolger, unabhängig davon, ob sie  den  Rettungseinsatz  verlangt  hat  oder  nicht.  Schadensersatzansprüche  bleiben vorbehalten. * 2 Als nicht rückforderbare Kosten gelten Kosten, die durch Rettungseinsät- ze entstanden sind, die von der Notrufzentrale angeordnet wurden, in fol- genden Fällen: *  a) * es sind keine Personen involviert;  b) * die Identität der involvierten Person ist nicht bekannt;  c) * die involvierte Person ist zahlungsunfähig;  d) * die Eintreibung der Rechnung zieht unverhältnismässige Kosten nach  sich.  Der Staatsrat kann weitere Fälle festlegen. 3 Nicht rückforderbare Kosten werden von der öffentlichen Hand in Anwen- dung des vorliegenden Gesetzes und der Gesetzgebung über die Einglie- derung und die Sozialhilfe übernommen. * 4 Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest. *  9    810.8  Art.  16a * Beanstandete Rechnungen  1 Wird die Rechnung für einen Rettungseinsatz beanstandet, kann das Ret- tungsunternehmen diese der KWRO unterbreiten. 2 Die KWRO  ist  einer  kantonalen  Verwaltungsstelle  gleichgestellt,  die  im  Rettungswesen Verfügungen auf Geldzahlung im Sinne des vorliegenden  Gesetzes ausstellen kann. Die Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im  Sinne  von  Artikel  80  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  (SchKG)  gleichgestellt  (Art.  37 des  Gesetzes  über  das  Verwal- tungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, VVRG). 3 Wird der KWRO eine beanstandete Rechnung für einen Rettungseinsatz  übergeben, hört sie den Schuldner an, kontrolliert die Richtigkeit der Rech- nung und verfügt einen Entscheid, der die berücksichtigten Kosten zulasten  der geretteten Person festlegt. 4 Die berücksichtigten Kosten basieren auf den geltenden Vereinbarungen  zwischen den Leistungserbringern und den Kranken- oder Unfallversiche- rern  gemäss  den Bestimmungen des  KVG beziehungsweise  UVG sowie  auf den eingesetzten erforderlichen Mitteln. Die KWRO kann Rechnungen  bis zu einem Gesamtbetrag  von maximal 100'000 Franken pro gerettete  Person anerkennen. 5 Gegen den Entscheid der KWRO kann innert 30 Tagen nach dessen Er- öffnung Einsprache erhoben werden (Art. 34a Abs. 2 VVRG). Die Rekurs- behörde ist in einziger Instanz das Kantonsgericht.  Art.  17 * …  Art.  18 KWRO und Notrufzentrale *  1 Die Betriebs-  und Investitionskosten  der  KWRO und der  Notrufzentrale  werden gedeckt durch: *  a) * die Einnahmen der KWRO, insbesondere eine differenzierte Gebühr  auf jedem Rettungseinsatz, die von der KWRO erhoben werden kann  und deren Höhe vom Staatsrat genehmigt wird;  b) * die Subventionierung der anerkannten Kosten, aufgeteilt gemäss Arti- kel 14.  c) * … 2 Die Subventionierung der  Betriebskosten  wird  in  Form  eines  jährlichen  Globalbudgets gewährt, das im Leistungsvertrag festgelegt ist. *  10    810.8  3 Der Kanton stellt der Notrufzentrale seine verfügbaren Telekommunikati- onsmittel zur Verfügung. * 4 Das Departement gewährt Sicherheiten in Höhe von maximal 30 Prozent  des jährlichen Budgets, um für den Betrieb und die Investitionen erforderli - che Umlaufvermögen der KWRO und des Rettungsdispositivs sicherzustel- len, dies im Rahmen der der KWRO zugewiesenen Aufgaben und der vom  Staatsrat verfügten Planung. *  Art.  19 * …  Art.  20 Rettungsdispositiv *  1 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs wird gemäss Artikel 14 auf- geteilt. * 2 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs ist  Teil  der Rechnung der  KWRO, die für die getreue Geschäftsführung verantwortlich ist. * 3 Die Subventionierung des Rettungsdispositivs erstreckt sich über: *  a) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in der Pla- nung anerkannten Ambulanzunternehmen;  b) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in der Pla- nung anerkannten mobilen Notarztdienste;  c) * die berücksichtigten Betriebs- und Investitionskosten der in Artikel 8  Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Rettungskräfte;  d) * die von der KWRO anerkannten Aus- und Weiterbildungskosten;  e) * die nicht rückforderbaren Kosten im Sinne von Artikel 16, die nicht in  Anwendung der Gesetzgebung über die Eingliederung und die Sozial- hilfe übernommen werden.  4 Der Staatsrat kann weitere Leistungen für die Subventionierung anerken- nen. * 5 Die  Subventionierung  des  Rettungsdispositivs  wird  in  Richtlinien  der  KWRO geregelt, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet wer- den. * 6 Die Rettungsunternehmen und die weiteren Rettungskräfte sind gehalten,  sämtliche erforderlichen finanziellen und statistischen Angaben zur Verfü- gung zu stellen, die für die Subventionierung erforderlich sind. * 7 Die Rettungsunternehmen und die weiteren  Rettungskräfte  können von  der KWRO kontrolliert werden. *  11    810.8  Art.  20a * …  5 Tarif - Versicherungen  Art.  21 Tarif  1 Der  Tarif  der  Rettungsunternehmen,  die  gemäss  vorliegendem  Gesetz  eingesetzt werden, ist Gegenstand von Verträgen zwischen den Versiche- rern und den Leistungserbringern. Die KWRO unterstützt die Leistungser- bringer und kann auf ihr Ersuchen hin die Verhandlungen mit den Versiche- rern  selbst  führen.  Bei  Bedarf  setzt  die KWRO eine Ad-hoc-Kommission  ein. * 2 Der Tarif muss insbesondere in Abhängigkeit der eingesetzten Transport- mittel und der Betreuungsart wie Rettung, Transport oder Verlegung, diffe- renziert werden. * 3 Vorbehalten bleibt die diesbezügliche Bundesgesetzgebung.  Art.  22 Versicherungen  1 Die KWRO schliesst für alle aufgebotenen Rettungskräfte,  die individuell  an einem durch die Notrufzentrale  eingeleiteten Rettungseinsatz  oder  an  Ausbildungskursen  teilnehmen,  eine  Haftpflicht-  und  Unfallversicherung  ab. * 2 … *  6 Sanktionen und Rechtspflege  Art.  23 Sanktionen  1 Mit einer vom zuständigen Departement ausgesprochenen Busse bis zu  20'000 Franken wird bestraft,  wer gegen die Bestimmungen dieses Geset- zes oder seiner Vollzugsbestimmungen handelt, und zwar insbesondere:  a) * jede Person, die ohne Bewilligung eine Unternehmung betreibt, die im  Rettungswesen im Sinne von Artikel 2 tätig ist;  b) jede Person, die für eine im Rettungswesen tätige Unternehmung ver- antwortlich ist, die über zu wenig oder nicht genügend ausgebildetes  Personal verfügt;  12    810.8  c) jede Person, die für eine berufsmässige Rettungsaktion nicht entspre- chende und nicht  mit der nötigen Ausstattung versehene Transport- mittel benützt;  d) * jede Person, die eines anderen schweren Berufsvergehens überführt  wird, unter Vorbehalt von Artikel 136 des Gesundheitsgesetzes;  e) jede Person, die, ohne legitimen Grund, eine Rettungsaktion stört, in- dem sie insbesondere den Funk oder andere Verbindungsmittel miss- braucht.  Art.  24 Administrativmassnahmen  1 Zusätzlich zu den in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen kann das zu- ständige  Departement  gegenüber  Gesundheitsfachpersonen  und  Verant- wortlichen von Rettungsunternehmen die in Artikel 133 des Gesundheitsge- setzes vorgesehenen Disziplinarmassnahmen aussprechen. * 2 Das Departement kann zudem jede Massnahme ergreifen, die dazu ge- eignet ist, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, namentlich den Ent- zug der Betriebsbewilligung. * 3 Der Staatsrat kann den Unternehmen oder Institutionen, die sich nicht an  die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes halten, nach Anhörung der  KWRO  die  Subventionen  verweigern,  reduzieren,  einstellen  oder  aufhe- ben. *  Art.  25 * …  Art.  26 Entscheide und Beschwerden  1 Die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes  über  das Verwaltungsver- fahren und die Verwaltungsrechtspflege sind für die Entscheide und die Be- schwerden anwendbar.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Vollzug  1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt.  13    810.8  Art.  28 Besondere und ausserordentliche Lagen *  1 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölke- rungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen (GBBAL). *  Art.  29 * …  Art.  30 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Das Datum der Inkraftsetzung wird vom Staatsrat festgesetzt.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.09.2016 *  Art.  T1-1 * Kantonale Dachorganisation des Rettungswesens  1 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 8. September 2016 des vorliegenden  Gesetzes wird der Auftrag gemäss Artikel 6 des Gesetzes (Fassung vom  27. März 1996) sowie Artikel 5 der Verordnung über die Organisation des  Rettungswesens vom 20. November 1996 an die Kantonale Dachorganisa- tion des Rettungswesens aufgehoben. 2 Die Statuten sind demgemäss anzupassen.  Art.  T1-2 * Übertragung der Arbeitsverhältnisse  1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der KWRO sowie die Leistungsver- träge  mit  den Partnern,  Organisationen und Versicherern  werden ab In- krafttreten der Änderung vom 8. September 2016 des vorliegenden Geset- zes auf die neue Anstalt übertragen. 2 Der Staatsrat legt die Modalitäten auf dem Verordnungsweg fest.  14    810.8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 27.03.1996 01.12.1996 Erlass Erstfassung RO/AGS 1996 f 141,   520 | d 144, 528 16.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 2, b) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 20a eingefügt BO/Abl. 4/2015 08.09.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1bis eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Titel 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017  15    810.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6a eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6b eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6c eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6d eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6e eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 6f eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, d) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017  16    810.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3bis eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 3ter eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, c) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, d) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 16a eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017  17    810.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 19 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, c) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, d) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3, e) eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 21 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 23 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017  18    810.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 2 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 24 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 25 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 28 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. 29 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 08.09.2016 01.01.2017 Art. T1-2 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 20a aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   34/2017  19    810.8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 27.03.1996 01.12.1996 Erstfassung RO/AGS 1996 f 141,   520 | d 144, 528 Erlasstitel 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 1 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 4 Abs. 1bis 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 4 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 4 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 4 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Titel 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 5a 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 1, c) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6 Abs. 5 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6a 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6b 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017  20    810.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 6c 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6d 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6e 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 6f 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 7 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 7 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 7 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 8 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 8 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 8 Abs. 2, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 8 Abs. 2, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 8 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 9 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 9 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 9 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 1, c) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 1, d) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 1, e) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 10 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 11 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 11 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 11 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 11 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 11 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017  21    810.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 12 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 13 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 14 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 3, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 14 Abs. 3, a) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 3, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 14 Abs. 3, b) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 3bis 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 3ter 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 14 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 15 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 15 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 15 Abs. 2, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 15 Abs. 2, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 16 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 16 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 2, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 2, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 2, c) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 2, d) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 16a 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 17 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017  22    810.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 18 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 Abs. 1, b) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 Abs. 1, c) 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 18 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 19 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 19 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 20 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 20 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 3, a) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 3, b) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 3, c) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 3, d) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 3, e) 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 4 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 5 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 6 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20 Abs. 7 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 20a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 20a 10.11.2016 01.01.2018 aufgehoben BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 21 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 21 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 22 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 22 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017  23    810.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 23 Abs. 1, a) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 23 Abs. 1, d) 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 24 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 24 Abs. 2 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 24 Abs. 3 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 25 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 28 08.09.2016 01.01.2017 Titel geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 28 Abs. 1 08.09.2016 01.01.2017 geändert BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. 29 08.09.2016 01.01.2017 aufgehoben BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Titel T1 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. T1-1 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017 Art. T1-2 08.09.2016 01.01.2017 eingefügt BO/Abl. 40/2016,   5/2017  24   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Umschreibung 	Art. 3 Anwendungsbereich 	Art. 4 Zuständige Behörde  	2 Kantonale Walliser Rettungsorganisation (KWRO) * 	Art. 5 Statut und Ziele der KWRO * 	Art. 5a * Leistungsvertrag 	Art. 6 Organe der KWRO * 	Art. 6a * Zusammensetzung des Verwaltungsrats 	Art. 6b * Zuständigkeiten des Verwaltungsrats 	Art. 6c * Direktion 	Art. 6d * Partnerversammlung 	Art. 6e * Arbeitsverhältnisse 	Art. 6f * Verantwortlichkeit 	Art. 7 Notrufzentrale *  	3 Aufsicht 	Art. 8 Personen 	Art. 9 Unternehmungen 	Art. 10 Bedingungen 	Art. 11 Qualitätssicherung und Kontrolle * 	Art. 12 * … 	Art. 13 * …  	4 Finanzierung 	Art. 14 Allgemeine Grundsätze * 	Art. 15 * … 	Art. 16 Schuldner einer Rechnung für einen Rettungseinsatz und nicht rückforderbare Kosten * 	Art. 16a * Beanstandete Rechnungen 	Art. 17 * … 	Art. 18 KWRO und Notrufzentrale * 	Art. 19 * … 	Art. 20 Rettungsdispositiv * 	Art. 20a * …  	5 Tarif - Versicherungen 	Art. 21 Tarif 	Art. 22 Versicherungen  	6 Sanktionen und Rechtspflege 	Art. 23 Sanktionen 	Art. 24 Administrativmassnahmen 	Art. 25 * … 	Art. 26 Entscheide und Beschwerden  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Vollzug 	Art. 28 Besondere und ausserordentliche Lagen * 	Art. 29 * … 	Art. 30 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.09.2016 * 	Art. T1-1 * Kantonale Dachorganisation des Rettungswesens 	Art. T1-2 * Übertragung der Arbeitsverhältnisse   		2017-12-07T22:11:32+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"