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Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  412.633

  Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer Fachhochschule

  vom 15.02.2019 (Stand 01.09.2020)

  Vereinbart von den Kantonen St. Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein.[1]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsnatur und Sitz

1

Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz der Hochschule ist St.Gallen.

3

Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.

Art. 2

Trägerschaft

1

Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein.

2

Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger beitreten.

3

Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.

Art. 3

Zweck

1

Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);

      b)

      Ergänzung der Studiengänge nach lit. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);

      c)

      Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);

      d)

      Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.

2

Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.

3

Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.

Art. 5

Freiheit von Lehre und Forschung

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 6

Akademische Grade und Diplome

1

Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.

Art. 7

Hochschulstatut

1

Das Hochschulstatut regelt:

      a)

      die Organisation der Hochschule;

      b)

      die Aufgaben der Organe;

      c)

      das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;

      d)

      die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.

2

Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.

3

Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.

Art. 8

Steuerbefreiung

1

Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:

      a)

      Gewinn und Kapital;

      b)

      Zuwendungen.

Art. 9

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.

II. Zuständigkeiten

Art. 10

Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.

2

Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005[2] (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.

Art. 11

Kantonsrat St.Gallen

1

Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.

2

Er:

      a)

      beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

      b)

      nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;

      c)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      d)

      nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Hochschule.

Art. 12

Regierungen aller Träger

1

Die Regierungen aller Träger:

      a)

      wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;

      b)

      entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

      c)

      entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.

2

Beschlüsse nach Abs. 1 lit. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

Art. 13

Trägerkonferenz

1

Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.

2

Die Trägerkonferenz:

      a)

      beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre»;

      b)

      genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

      c)

      beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

      d)

      berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen;

      e)

      genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

      f)

      entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;

      g)

      nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

      h)

      nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      i)

      erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium als Ganzes.

3

Beschlüsse nach Abs. 2 lit. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.

Art. 14

Regierung des Kantons St.Gallen

1

Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.

2

Sie:

      a)

      bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;

      b)

      erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag;

      c)

      beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;

      d)

      nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

      e)

      genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      f)

      erlässt Vorschriften über

      1.

      Rechnungslegung;

      2.

      Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

      3.

      Berichterstattung;

      g)

      genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;

      h)

      genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;

      i)

      schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;

      k)

      wählt die Revisionsstelle.

Art. 15

Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:

      a)

      nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;

      b)

      nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 16

Vertretung der Trägerschaft gegen aussen

1

Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr.

Art. 17

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

      a)

      der Hochschulrat;

      b)

      die Hochschulleitung;

      c)

      die Revisionsstelle;

      d)

      die Rekurskommission.

Art. 18

Hochschulrat a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger.

2

Es wählen:

      a)

      die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;

      b)

      die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;

      c)

      die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.

4

Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.

5

Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.

Art. 19

b) Stellung und Aufgaben

1

Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.

2

Er:

      a)

      verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;

      b)

      stellt die Qualität sicher;

      c)

      erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;

      d)

      beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

      e)

      beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

      f)

      beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

      g)

      kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;

      h)

      erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

      i)

      ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      j)

      regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden;

      k)

      wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;

      l)

      entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

      m)

      stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;

      n)

      wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[3].

Art. 20

Standortbeiräte a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.

2

Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.

3

Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.

Art. 21

b) Stellung und Aufgaben

1

Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.

2

Sie:

      a)

      stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;

      b)

      bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;

      c)

      werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;

      d)

      werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört;

      e)

      eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.

3

Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat Anträge stellen.

Art. 22

Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte

1

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.[4]

2

Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

3

Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.

Art. 23

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.

2

Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.

3

Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.

Art. 24

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2

Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.

III. Studium und Studierendenschaft

Art. 25

Zulassung a) Grundsatz

1

Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.

2

Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.

Art. 26

b) Beschränkung

1

Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 Abs. 2 lit. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:

      a)

      die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;

      b)

      ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;

      c)

      die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;

      d)

      keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.

3

Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.

Art. 27

Studienreglement

1

Das Studienreglement regelt:

      a)

      die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;

      b)

      die Studienformen und den Studienumfang;

      c)

      die erforderlichen Studienleistungen;

      d)

      die Diplome und Titel.

Art. 28

Gebühren a) Grundsatz

1

Die Hochschule kann Gebühren erheben für:

      a)

      die Immatrikulation;

      b)

      die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);

      c)

      Prüfungen;

      d)

      besondere Leistungen der Hochschule.

2

Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.

3

Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

4

Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.

Art. 29

b) Höchstbeträge

1

Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens:

      a)

      für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005, jedoch höchstens Fr. 4'000 je Studienjahr;

      b)

      für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005.

Art. 30

Titel und Titelschutz

1

Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

2

Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

3

Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.

Art. 31

Studierendenschaft

1

Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

2

Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

3

Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.

Art. 32

Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule

1

Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.

2

Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.

IV. Betrieb

1. Leistungsauftrag und Finanzierung

Art. 33

Leistungsauftrag

1

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.

2

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

      a)

      Entwicklungsschwerpunkte;

      b)

      zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;

      c)

      Bedarf an öffentlichen Mitteln.

3

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

4

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.

Art. 34

Finanzierung a) allgemein

1

Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:

      a)

      Gebühren;

      b)

      Trägerbeiträge;

      c)

      weitere Einnahmen.

Art. 35

b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag.

2

Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegolten, namentlich:

      a)

      Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;

      b)

      Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;

      c)

      Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.

3

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.

Art. 36

c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses

1

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, wenn:

      a)

      die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung erfährt;

      b)

      das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.

2

Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger.

Art. 37

d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:

      a)

      stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;

      b)

      wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab;

      c)

      wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

2

Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.

Art. 38

Umsetzungsautonomie der Hochschule a) Grundsatz

1

Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

2

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.

Art. 39

b) unternehmerisches Handeln

1

Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

2

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital.

3

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

2. Personal

Art. 40

Personalrecht und Personalreglement

1

Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 lit. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.

2

Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.

3

Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 41

Mitwirkung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.

Art. 42

Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals

1

Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen[5].

3. Infrastruktur und Immobilien

Art. 43

Immobilien a) Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

2

Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3

Sie sorgt für die Instandhaltung.

Art. 44

b) Mietobjekte

1

Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.

V. Aufsicht

Art. 45

Steuerung und Berichterstattung

1

Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

2

Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:

      a)

      jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

      b)

      alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 46

Informationsrecht der Träger

1

Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.

VI. Rechtspflege

Art. 47

Anwendbares Recht

1

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen[6] soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 48

Rekurskommission a) Wahl und Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurskommission.

2

Ihr gehören an:

      a)

      eine Präsidentin oder ein Präsident;

      b)

      drei hauptamtliche Dozierende;

      c)

      eine Vertretung der Studierendenschaft;

      d)

      mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.

Art. 49

b) Aufgaben

1

Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.

Art. 50

Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen

1

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:

      a)

      Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule;

      b)

      nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.

VII. Schlussbestimmungen

1. Kündigung

Art. 51

Kündigungsfrist

1

Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.

Art. 52

Anschlusskündigung

1

Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.

Art. 53

Wirkung

1

Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.

2

Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die Hochschule:

      a)

      mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule;

      b)

      mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;

      c)

      allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen.

2. Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 54

Bisherige Trägervereinbarungen

1

Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:

      a)

      Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen [7];

      b)

      Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil[8] .

2

Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs[9] ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

3

Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

3. Übergangsbestimmungen

Art. 55

Rechtsnachfolge

1

Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

Art. 56

Übergang von Eigentum an Immobilien

1

Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.

2

Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

Art. 57

Übergang der Arbeitsverhältnisse

1

Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

2

Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.

3

Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 58

Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung

1

Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet.

2

Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung.

Art. 59

Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss

1

Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.

2

Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

3

Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

4

Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.

5

Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.

Art. 60

Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.

Art. 61

Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule

1

Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 auf.

2

In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für:

      a)

      Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);

      b)

      Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

      c)

      Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.

Art. 62

Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates

1

Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Januar 2020.

2

Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2024.

Art. 63

Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.

2

Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

3

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

Art. 64

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.[10]

Art. 65

    …

  19/2020

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Interkantonale Vereinbarung - Hochschule für Heilpädagogik Zürich

  412.636

  Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich

  vom 21.09.1999 (Stand 07.02.2001)

    Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau

vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Träger

1

Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau errichten und führen gemeinsam eine Hochschule für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hochschule HfH, nachfolgend Hochschule).

2

Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.

§ 2

Rechtsnatur und Sitz

1

Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz der Hochschule ist Zürich.

§ 3

Aufgabe der Hochschule

1

Die Hochschule dient der Aus- und Weiterbildung von heilpädagogischen Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal.

2

Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienstleistungen.

3

Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den Vorschriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebenenfalls der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule erteilten Ausweise und Diplome.

4

Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender Rücksicht.

§ 4

Freiheit von Lehre und Forschung

1

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele der Hochschule gewährleistet.

§ 5

Studienrichtungen, 1. Ausbildungsstufe und -bereiche

1

Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus- und Weiterbildung und unter Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse in folgenden Bereichen aus:

      1.

      Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;

      2.

      Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.

2

Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen zudem Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hochschullehrganges nicht zu genügen brauchen.

3

Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allgemeinen und der speziellen Heilpädagogik.

§ 6

2. Veränderungen

1

Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende Beschlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.

§ 7

Forschung und Entwicklung

1

Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten Weiterentwicklung

      1.

      der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;

      2.

      schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule ausbildet.

2

Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.

§ 8

Dienstleistungen

1

Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durchdringung von Lehre, Forschung und Praxis.

§ 9

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

1

Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen Hochschulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland zusammen, insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie zugeordnet ist. Sie kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.

§ 10

Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liechtenstein und Aufnahme von Nichtträgerkantonen in die Trägerschaft

1

Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von Studierenden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und Nichtträgerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.

2

Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Genehmigung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren Kanton zuständige Instanz.

§ 11

Aufsicht

1

Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.

§ 12

Zulassungsbeschränkungen

1

Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu einem Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen Ausbildung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils für ein Jahr die Zulassung beschränkt werden.

2

Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall von Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.

3

Kandidatinnen und Kandidaten aus Vertragskantonen werden den Bewerberinnen und Bewerbern aus den Trägerkantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, innerhalb der Schweiz keine anderen zumutbaren und vergleichbaren Ausbildungsgänge bestehen.

4

Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Vertragskantonen soweit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem Stand am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit kleinen Einwohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesichert werden.

5

Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter, Dauer der Berufspraxis, Eignung.

2. Organisation

§ 13

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

      1.

      der Hochschulrat;

      2.

      die Schulleitung;

      3.

      die Rekurskommission.

§ 14

Hochschulrat, 1. Zusammensetzung

1

Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch andere Bereiche vertreten sein.

2

Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin oder auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsidenten stellt, hat Anspruch auf ein zweites Mitglied.

3

Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden zu allen Sitzungen beigezogen:

      1.

      die Leitung der Hochschule;

      2.

      eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 15

2. Wahl und Abberufung

1

Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder für deren Rest.

2

Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen.

§ 16

3. Konstituierung

1

Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.

§ 17

4. Aufgaben, a. Grundsätzliche

1

Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grundsätzlichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den Leistungsauftrag.

2

Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.

§ 18

b. im einzelnen

1

Dem Hochschulrat obliegen im einzelnen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.

      2.

      Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten Ausbildungsgängen.

      3.

      Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung bestehen der Studienbereiche.

      4.

      Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.

      5.

      Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im Zweifelsfall über deren Durchführung.

      6.

      Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in verwandten Bereichen.

      7.

      Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in die Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt § 12 Absatz 2.

      8.

      Er schliesst Kooperationsverträge ab.

      9.

      Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren Befugnisse fest.

      10.

      Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinarwesen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und die Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule und regelt die Mitsprache.

      11.

      Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung und der zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des Lehrkörpers.

      12.

      Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er bestimmt die Zuständigkeit für die Anordnung anderer disziplinarischer Massnahmen.

      13.

      Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen Voranschlag, stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet den Jahresbericht. Er erlässt Richtlinien für die Aufstellung des Voranschlages.

      14.

      Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkantone allfällige Nachtragskredite.

      15.

      Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen von grösserer Tragweite.

      16.

      Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über die Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und -diplome.

      17.

      Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für die Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und bezeichnet die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen vergleichbaren und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.

      18.

      Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Studierenden und über die Disziplin.

      19.

      Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus disziplinarischen Gründen.

      20.

      Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.

      21.

      Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter Instanzen der Hochschule.

      22.

      Er wählt die Rekurskommission.

      23.

      Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger Schiedsgerichte.

      24.

      Er erhebt Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche namens der Hochschule.

      25.

      Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug der Vereinbarung notwendig sind.

§ 19

5. Delegation von Aufgaben

1

Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder befristete Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die Befugnisse nach § 18 können nicht delegiert werden.

§ 20

Leitung der Hochschule, 1. Auftrag

1

Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit sie nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die Schulleitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.

2

Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrages und für die zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.

§ 21

2. Befugnisse

1

Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle Befugnisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch nach dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.

§ 22

Rekurskommission, 1. Zusammensetzung und Konstituierung

1

Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine gemeinsame Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt werden.

2

Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig sein.

3

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.

§ 23

2. Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Hochschulrates.

§ 24

3. Verfahren

1

Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Sitzkantons.

3. Angehörige der Hochschule

§ 25

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 1. Anstellung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich-rechtlich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstellung möglich.

§ 26

2. Mitsprache

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine angemessene Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im Hochschulrat.

§ 27

Studierende

1

Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den einschlägigen Reglementen.

2

Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.

4. Finanzen

§ 28

Voranschlag

1

Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den Trägerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.

§ 29

Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten

1

Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10 % des durchschnittlichen Voranschlages der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung übertragen werden.

2

Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in dem der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.

§ 30

Nachtragskredite

1

Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten werden können.

2

Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich einzuholen.

3

Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die Aufteilung der Aufwendungen belastet.

§ 31

Rechnungsablage

1

Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzureichen.

§ 32

Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.

2

Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.

§ 33

Deckung der Aufwendungen

1

Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten

      1.

      durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die leistungsbezogen, auf Grund des Voranschlages, in der Regel pauschalisiert, nach der Anzahl der Studierenden und unter Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge erbracht werden;

      2.

      durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als Sitzkanton;

      3.

      durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen decken müssen;

      4.

      durch Studiengelder und Gebühren;

      5.

      durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch weitere Eigenleistungen.

§ 34

Leistungen der Studierenden

1

Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben. Sie sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen Hochschulen geltenden Ansätze festzulegen.

2

Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere Gebühren erhoben werden.

3

Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zugerechnet werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu bezahlen, soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hochschule von ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler Abkommen abgegolten wird.

4

Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende Studiengelder zu erheben.

§ 35

Dienstleistungen

1

Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in Rechnung zu stellen.

§ 36

Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone

1

Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller übrigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:

      1.

      Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;

      2.

      Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;

      3.

      Kosten der einzelnen Studiengänge.

2

Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:

      1.

      zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;

      2.

      zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen und deren Kosten.

3

Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massgebend sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.

§ 37

Bauten

1

Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Aufwendungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Trägerkantonen vorbehalten.

§ 38

Überweisung der Betriebsbeiträge

1

Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in vierteljährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.

5. Haftung und Verantwortlichkeit

§ 39

Haftung, 1. Der Hochschule

1

Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, widerrechtlich, ob mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.

2

Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter nicht unmittelbar belangen.

§ 40

2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters

1

Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

2

Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.

§ 41

3. Übrige Vorschriften

1

Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu machen bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum Entscheid sind die Gerichte des Sitzkantons.

2

Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.

§ 42

Disziplinarmassnahmen, 1. Grundsatz

1

Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen ergriffen.

2

Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die Vorschriften des Privatrechts angewendet werden.

§ 43

2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind

      1.

      Verweis;

      2.

      Geldleistung bis Fr. 5 000.–;

      3.

      Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug der Besoldung;

      4.

      Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;

      5.

      Disziplinarische Entlassung.

§ 44

3. Verfahren, Entscheid, Verjährung

1

Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule.

6. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen Trägerkantonen und Hochschule

§ 45

Schiedsgericht

1

Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkantonen oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nötigenfalls durch ein Schiedsgericht geregelt.

2

Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in gegenseitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass sich in jedem Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.

3

Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder bei der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so bezeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes des Sitzkantons.

4

Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[1] massgebend.

7. Kündigung

§ 46

Kündigung

1

Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.

8. Schlussbestimmungen

§ 47

Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden

1

Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

§ 48

Übergangsregelung

1

Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweckmässigen Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend abzuweichen. Insbesondere ist er bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkantonen für die erste dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser Vereinbarung gebunden.

§ 49

Aufhebung geltenden Rechts

1

Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 wird aufgehoben.

§ 50

Weiterbestand geltenden Rechts

1

Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden sind, gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht widersprechen. Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach Ablauf des Jahres ausser Kraft.

2

Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen innerhalb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.

§ 51

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen der Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von diesem festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[2].

  26/2001


text:
Vereinbarung - Interkantonale Försterschule Maienfeld (IFM)

  412.637

  Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM)

  vom 04.05.1990 (Stand 23.10.1991)

    Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner)

vereinbaren

    in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes[1]:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB[2] zu errichten, welche eine Försterschule betreibt[3].

Art. 2

Schule

1

Die Schule befindet sich in Maienfeld.

2

Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.

3

Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kantonssteuern befreit.

Art. 3

Beitritt zur Vereinbarung

1

Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten.

2

Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.

Art. 4

Kündigung der Vereinbarung

1

Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.

2

Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.

2. Organisation

Art. 5

Organe

1

Die Organe sind:

      a.

      Stiftungsrat;

      b.

      Ausschuss des Stiftungsrates;

      c.

      Kontrollstelle;

      d.

      Prüfungskommission;

      e.

      Direktion.

Art. 6

Stiftungsrat, a) Zusammensetzung

1

Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Vertragspartner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je zwei Vertreter.

2

Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen. Er hat beratende Stimme.

Art. 7

b) Aufgaben

1

Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

2

Der Stiftungsrat:

      a.

      erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Organisation und Betrieb der Schule;

      b.

      legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskommission und der Leitung der Schule fest;

      c.

      genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;

      d.

      legt die Schul- und Internatsgelder fest;

      e.

      wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrates, der Prüfungskommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;

      f.

      genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass die erforderlichen Kredite gewährt werden;

      g.

      entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu leistende Einkaufssumme fest;

      h.

      legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden,

      i.

      beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;

      k.

      beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die Rechnung;

      l.

      beschliesst über Nachtragskredite.

3

Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Absatz 2 literae d, h und 1 dieser Bestimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.

Art. 8

Ausschuss des Stiftungsrats, a) Zusammensetzung

1

Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stiftungsrats.

Art. 9

b) Aufgaben

1

Der Ausschuss des Stiftungsrats:

      a.

      bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag;

      b.

      überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats;

      c.

      erarbeitet ein Betriebskonzept;

      d.

      behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfügungen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.

Art. 10

Kontrollstelle

1

Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden.

2

Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungsrat jährlich Bericht und Antrag.

Art. 11

Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.

Art. 12

Direktion

1

Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forstingenieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.

Art. 13

Anwendbares Recht

1

Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden[4] wird sachgemäss angewendet.

3. Schulbetrieb

Art. 14

Aufnahmen von Schülern

1

Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen erfüllen[5].

Art. 15

Übungsobjekte

1

Die Kantone Graubünden, St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte für die praktische Ausbildung zur Verfügung.

2

Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen geeignete Objekte nach Bedarf zur Verfügung.

4. Finanzierung

Art. 16

Deckung der Betriebskosten

1

Die Betriebskosten werden gedeckt durch:

      a.

      Aktivsaldo des Vorjahres;

      b.

      Beiträge des Bundes;

      c.

      Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzuordnen, obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;

      d.

      Schul- und Internatsgelder;

      e.

      Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals und der Schüler;

      f.

      andere Zuwendungen.

2

Die Vertragspartner tragen die Restkosten.

Art. 17

Baukosten, a) Deckung

1

Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.

Art. 18

b) Rückstellung

1

Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine Rückstellung vorgenommen.

2

Sie wird gespiesen durch:

      a.

      jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts;

      b.

      Einkaufssummen nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Vereinbarung.

Art. 19

Kostenbeiträge der Vertragspartner, a) Festlegung

1

Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlags und der Rechnung jährlich festgelegt.

Art. 20

b) Verteilschlüssel

1

Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt.

Massgebend sind:

      a.

      Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt des Schulantritts;

      b.

      Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungsperiode nach litera a dieser Bestimmung für privaten und öffentlichen Wald angestellten Förster;

      c.

      Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungsperiode nach litera a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offiziellen Statistiken.

2

Die Grundlagen gemäss literae a bis c dieser Bestimmung werden im Verhältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.

Art. 21

Baukostenanteile

1

Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Baubeschlusses geltenden Verteilschlüssel nach Artikel 20 dieser Vereinbarung.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 22

Aufhebung der alten Vereinbarung

1

Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 wird aufgehoben.

2

Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stiftungsrat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rechnung sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der Mittel aus diesen Fonds.

Art. 23

Finanzierung

1

Artikel 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr 1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt 1990) angewendet.

Art. 24

Rechtsgültigkeit der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den Bundesrat nachfolgenden Jahres in Vollzug. Vorbehalten bleibt Artikel 23 der Vereinbarung[6].

  45/1991

  Anhänge

Anhang 1: Anhang 1


text:
G Berufsbildung und Mittelschulen (GBM)

  413.11

  Gesetz über die Berufsbildung und die Mittelschulen

  (Sekundarstufe II)

  vom 29.08.2007 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Berufsbildung und Mittelschulbildung.

2

Für die Berufsbildung ist es überdies Ausführungs- und Ergänzungserlass zum Bundesgesetz über die Berufsbildung[1].

§ 2

Schulische Angebote

1

Der Kanton führt Berufsfachschulen und Mittelschulen.

2

Der Grosse Rat legt die Standorte der Schulen fest. Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Bildungsgänge; das zuständige Departement teilt unter Anhörung der Berufsverbände die Lehrberufe zu und kann Einzugsgebiete für Schulen festlegen.

§ 3

Personen mit besonderen Bedürfnissen

1

Der Kanton fördert die Ausbildung Jugendlicher mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere bei Behinderungen oder besonderen Begabungen.

2

Für leistungsschwache Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Thurgau kann der Kanton ein niederschwelliges Ausbildungsangebot im ersten Arbeitsmarkt vorsehen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

§ 4

Weiter- und Nachholbildung

1

Der Kanton sorgt für Weiterbildungsangebote und die Möglichkeit, Abschlüsse nachzuholen.

§ 5

Durchlässigkeit

1

Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsangeboten ist nach Möglichkeit zu gewährleisten.

§ 6

Beratung und Abklärung

1

Der Kanton sorgt für eine Beratung von Jugendlichen und Personen, die an Erziehung oder Ausbildung beteiligt sind, namentlich für eine Berufs- und Studienberatung. Leistungen, die über ein Grundangebot hinausreichen, sind in der Regel kostenpflichtig.

2

Er stellt die Abklärung von Jugendlichen mit besonderen Problemen sicher.

§ 7

Bildungsplanung und -forschung

1

Der Kanton betreibt Bildungsplanung und fördert die Bildungsforschung.

2

Er arbeitet mit anderen Kantonen und dem Bund zusammen und kann sich an interkantonalen, gesamtschweizerischen oder grenzübergreifenden Projekten beteiligen.

3

Der Regierungsrat kann entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

§ 8

Aufsicht

1

Der Regierungsrat regelt die Aufsicht.

2. Berufsbildung

2.1. Betriebliche Ausbildung

§ 9

Ausbildungsbetriebe

1

Ausbildungsbetriebe vermitteln den betrieblichen Teil der beruflichen Bildung.

2

Der Kanton kann den koordinierten Stellenwechsel bei spezialisierten Lehrbetrieben und den Aufbau von Lehrbetriebsverbünden organisatorisch unterstützen.

§ 10

Organisationen der Arbeitswelt

1

Organisationen der Arbeitswelt sind Berufsverbände, Sozialpartner, andere zuständige Organisationen sowie weitere Anbieter der Berufsbildung.

2

Sie nehmen die Aufgaben gemäss Bundesgesetz wahr; namentlich sind die Berufsverbände zur Mitwirkung bei Prüfungen verpflichtet.

3

Sie sind in Kommissionen angemessen vertreten.

§ 11

Überbetriebliche Kurse

1

Berufsverbände und andere vom Regierungsrat als verantwortlich bezeichnete Organisationen bieten überbetriebliche Kurse an. Der Kanton unterstützt sie.

2

Soweit sich die Durchführung mit diesen Organisationen nicht sicherstellen lässt, kann der Regierungsrat Kurse bereitstellen, den Zugang zu ausserkantonalen Kursen herstellen oder die Teilnahme an anderen gleichwertigen Kursen anordnen.

3

Die durchführenden Organisationen können Ausbildungsbetriebe oder Bildungsinstitutionen zu Beiträgen verpflichten. Betriebe, die nicht Mitglied der Organisation sind, können höher belastet werden.

§ 12

Lehrverhältnis

1

Die Lehrverträge bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Amt. Diese kann widerrufen werden, insbesondere bei schwerwiegenden disziplinarischen Verstössen in der Schule.

2

Bei Streitigkeiten aus dem Lehrverhältnis kann das Amt als Vermittlungsstelle angerufen werden.

3

Bei Gefährdung des Bildungserfolges in der zweijährigen Grundbildung wird bei Bedarf eine fachkundige individuelle Begleitung gestellt. Für andere Bildungsgänge kann eine Begleitung eingerichtet werden.

§ 13

Lehrstellennachweis

1

Der Kanton sorgt für einen öffentlichen Lehrstellennachweis.

2

Ausbildungsbetriebe melden alle offenen Lehrstellen.

§ 14

Massnahmen bei schwieriger Lehrstellensituation

1

Der Kanton kann zur Bewältigung schwieriger arbeitsmarktlicher Lehrstellensituationen Massnahmen ergreifen.

2

Der Regierungsrat kann für Berufe mit andauerndem erheblichem Lehrstellenmangel die Errichtung oder Führung von Lehrwerkstätten durch den Kanton beschliessen.

2.2. Berufsfachschulen

§ 15

Berufsfachschulen

1

Der Kanton führt Berufsfachschulen, welche für die zugewiesenen Berufe den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung vermitteln.

2

Den Schulen können Brückenangebote, Lehrgänge für die Berufsmaturität, Weiterbildungen, Bildungsgänge der höheren Berufsbildung sowie in besonderen Fällen schulisch orientierte Berufsbildungsgänge angegliedert werden.

3

Schulisch orientierte Berufsbildungsgänge führen zu einem Berufsabschluss.

§ 16

Brückenangebote

1

Der Kanton unterhält Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung sowie zur Integration Jugendlicher und junger Erwachsener in die Grundbildung. Der Zugang ist auf das Lehrstellenangebot abzustimmen und auf maximal 15 % der Jugendlichen begrenzt, die dem Jahrgang angehören, für den die obligatorische Schulpflicht abläuft.

2

Der Kanton kann Jugendlichen, die keinen Zugang zu Brückenangeboten haben, bei der Suche nach einfachen Erwerbstätigkeiten helfen. Sie können während längstens einem Jahr der Erwerbstätigkeit begleitet werden.

§ 17

Schulorgane

1

Der Rektor oder die Rektorin leitet die Schule und zieht hierfür die übrigen Mitglieder der Schulleitung bei.

2

Die Lehrpersonen und die Schulleitung einer Schule bilden den Konvent. Dieser hat das Recht, sich zu Erlassen und Anordnungen, von denen die eigene Schule besonders betroffen ist, vernehmen zu lassen und hierzu Anträge zu stellen. *

3

Die Schülerschaft kann eine Schülerorganisation bilden. Diese ist berechtigt, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken und in Angelegenheiten der Schülerschaft Stellung zu beziehen. Ihre Satzungen sind von der Schulleitung zu genehmigen.

§ 18

Berufsfachschulkommissionen *

1

Der Regierungsrat setzt Berufsfachschulkommissionen ein. *

2

Sie setzen sich in der Regel aus den von den Organisationen der Arbeitswelt vorgeschlagenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Amtes zusammen. *

3

Sie beraten und unterstützen die einzelnen Berufsfachschulen. Sie fördern den Informationsfluss zwischen der Arbeitswelt und den jeweiligen Berufsfachschulen und stellen den Bezug zur Wirtschaft sicher. *

4

Sie beaufsichtigen die einzelnen Berufsfachschulen, erstatten dem Amt Bericht und haben dabei Antragsrecht. Die Aufsicht umfasst insbesondere die Überprüfung der Umsetzung der Rechtsvorgaben, der Umsetzung und Wirkung der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie des Schulklimas. *

5

Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere auch die Aufsichtstätigkeit regelt. Die Geschäftsordnung ist vom Regierungsrat zu genehmigen. *

2.3. Prüfungen und Zusammenarbeit

§ 19

Prüfungen

1

Der Regierungsrat setzt eine oder mehrere Kommissionen ein, die für die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind, soweit nicht der Bund Organisationen der Arbeitswelt beauftragt hat oder eine Prüfung durch die Schule festgelegt ist.

2

Besteht ein Mangel an Experten oder Expertinnen, können Ausbildungsbetriebe verpflichtet werden, Fachpersonal zur Verfügung zu stellen.

3

Die Ausbildungsbetriebe können verpflichtet werden, Prüfungsmaterial bereitzustellen oder die Kosten dafür zu tragen.

§ 20

Zusammenarbeit

1

Ausbildungsbetriebe und Schulen arbeiten untereinander und mit Erziehungsberechtigten, Arbeitsmarktbehörden sowie den Organisationen der Arbeitswelt zusammen.

2

Ausbildungsbetriebe und Schulen sind zur gegenseitigen Information über die Leistungen und das Verhalten in der betrieblichen und schulischen Ausbildung verpflichtet.

§ 21

Berufsbildungskommission

1

Der Regierungsrat setzt zur Beratung des Departementes eine Berufsbildungskommission ein und bestimmt das Präsidium. *

3. Mittelschulen

§ 22

Mittelschulen

1

An den Mittelschulen werden Gymnasien und Fachmittelschulen geführt.

2

Zudem können Weiterbildungen und in besonderen Fällen schulisch orientierte Berufsbildungsgänge geführt werden.

3

Schulisch orientierte Berufsbildungsgänge können mit der Berufsmaturität verbunden werden.

§ 23

Gymnasien

1

Die Gymnasien führen zu einer schweizerisch anerkannten Maturität und bereiten auf das Studium an universitären Hochschulen vor.

2

Die Ausbildung an der Pädagogischen Maturitätsschule wird mit einer beruflichen Grundausbildung verbunden.

§ 24

Fachmittelschulen

1

Die Fachmittelschulen werden mit einem Fachmittelschulausweis abgeschlossen. Auf Beschluss des Regierungsrates kann eine Fachmaturität eingeführt werden.

2

Sie bereiten auf das Studium an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen vor.

§ 25

Schulorgane

1

Der Rektor oder die Rektorin leitet die Schule und zieht hierfür die übrigen Mitglieder der Schulleitung bei.

2

Die Hauptlehrpersonen einer Schule bilden den Konvent. Der Regierungsrat regelt die Teilnahme anderer Lehrpersonen am Konvent.

3

Der Konvent entscheidet über Aufnahme, Beförderung, Abschluss und Disziplinarmassnahmen. Er hat das Recht, sich zu Erlassen und Anordnungen, von denen die eigene Schule besonders betroffen ist, vernehmen zu lassen und hierzu Anträge zu stellen.

4

Die Schülerschaft kann eine Schülerorganisation bilden. Diese ist berechtigt, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken und in Angelegenheiten der Schülerschaft Stellung zu beziehen. Ihre Satzungen sind vom Konvent zu genehmigen.

§ 26

Kommissionen

1

Der Regierungsrat kann zur Begleitung und Unterstützung der Schulen oder zur Beratung des Departementes Kommissionen einsetzen.

§ 27

Zusammenarbeit

1

Die Schulen arbeiten mit Erziehungsberechtigten sowie den abgebenden und weiterführenden Schulen zusammen.

2

In der beruflichen Bildung arbeiten sie mit den Organen der Berufsbildung und den Berufsfachschulen zusammen.

3

Die Pädagogische Maturitätsschule arbeitet eng mit der Pädagogischen Hochschule zusammen und stimmt die berufliche Grundausbildung mit dieser ab.

4. Organisatorische Bestimmungen

§ 28

Qualität

1

Die Schulen, Ausbildungsbetriebe und Anbieter sowie Anbieterinnen überbetrieblicher Kurse sorgen für eine gute Qualität der Ausbildung.

§ 29

Validierung

1

Der Kanton richtet Validierungsverfahren für die Anrechnung von Erfahrung und Bildung einzelner Personen ein, die ausserhalb üblicher Bildungsgänge erworben wurden. Er kann Hilfestellungen im Validierungsverfahren leisten.

§ 30

Anerkennung von Abschlüssen nicht staatlicher Schulen

1

Der Kanton kann Abschlusszeugnisse nicht staatlicher Schulen anerkennen, sofern Ausbildung und Abschluss den Anforderungen der staatlichen Schulen entsprechen.

2

Die Anerkennung kann an Auflagen oder Bedingungen geknüpft werden.

3

Bei einer Anerkennung unterstehen die Schulen der kantonalen Aufsicht.

§ 31

Zeugnisse

1

Die in Ausbildung stehenden Personen sind durch periodische Zeugnisse zu beurteilen.

2

Bei einem vorzeitigen Schulabbruch oder einer vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses ist ein Ausweis über den bisherigen Bildungsstand auszustellen.

§ 32

Schulversuche

1

Der Regierungsrat kann Schulversuche zur Erprobung neuer Unterrichts- oder Organisationsformen veranlassen.

2

Bei Schulversuchen kann von der Schulgesetzgebung abgewichen werden.

§ 33

Lehrerschaft

1

Die Lehrerschaft hat das Recht, sich über Organisationen der Lehrerschaft, die vom Regierungsrat bezeichnet werden, zu grundlegenden Neuerungen, insbesondere bei Gesetzesentwürfen, welche die Sekundarstufe II betreffen, vernehmen zu lassen und Anträge an das Departement zu stellen.

2

Die Lehrpersonen können zur Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet werden. Weiteres schulisches Personal kann zur Teilnahme berechtigt erklärt werden.

§ 34

Bildungssemester

1

Das Departement kann einer Lehrperson nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit im thurgauischen Schuldienst einmalig eine besoldete Weiterbildung von höchstens einem Semester gewähren. In begründeten Fällen kann eine Aufteilung erlaubt werden.

§ 35

Unterrichtsbefugnis und Lehrberechtigung

1

Das Departement kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die Unterrichtsbefugnis für den Kanton Thurgau absprechen und ein thurgauisches Patent entziehen.

2

Als wichtige Gründe gelten Umstände, die mit der Ausübung des Lehrberufs nicht vereinbar sind, insbesondere Übergriffe gegen Schüler oder Schülerinnen oder eine Verurteilung wegen Sexualdelikten.

3

Das Departement informiert Anstellungsorgane oder Stellen, die für eine sichere Information dieser Organe bürgen, über einen Entzug von Befugnis oder Patent.

§ 36

Pflicht zum Unterrichtsbesuch

1

Schüler und Schülerinnen sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und Schulanlässe sowie die gewählten Freifächer und -kurse zu besuchen.

§ 37

Disziplinarische Massnahmen

1

Schüler und Schülerinnen können bei Verstössen gegen die Rechtsordnung durch Verweis, Ausschluss aus Freifächern oder -kursen oder durch vorübergehende Wegweisung von der Schule bestraft werden.

2

Nach erfolgloser letzter Warnung (Ultimatum) kann die endgültige Wegweisung angeordnet werden, bei Lehrverhältnissen jedoch erst nach Auflösung des Vertrages oder nach erfolgtem Widerruf der Genehmigung.

3

Es können Bussen von bis zu 200 Franken erhoben werden. Bussen und andere Massnahmen können verbunden werden.

4

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Bussenerhebung.

§ 38

Rauchverbot

1

In Schulgebäuden gilt ein generelles Rauchverbot.

§ 39

Vereinbarungen über Zusammenarbeit, Beiträge oder Beteiligungen

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen, Staaten oder Angebotsträgern Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, über Schulbeiträge oder über die Beteiligung an Schulen und anderen Angeboten abschliessen.

2

Er kann Beteiligungen an Institutionen der Aus- oder Weiterbildung einrichten, an diese Beiträge leisten oder sich am Schulgeld beteiligen.

3

Er kann mit Privaten und Körperschaften Vereinbarungen über die Erbringung einzelner Bildungsleistungen gemäss diesem Gesetz abschliessen.

§ 40

Randregionen und seltene Berufe

1

Der Regierungsrat kann für die berufliche und schulische Bildung in Randregionen besondere Anordnungen treffen und Verträge mit ausserkantonalen oder privaten Schulträgern abschliessen.

2

Er sorgt für einen angemessenen Zugang zu Ausbildungen in seltenen Berufen.

§ 41

Organisation

1

Der Regierungsrat bestimmt die Organisation der Schulen, Bildungsgänge und Angebote sowie deren Inhalte und Durchführung.

2

Er regelt das Prüfungswesen, die Anerkennung von Lehrwerkstätten, die Schulgelderhebung ausserkantonaler Schüler und Schülerinnen sowie die Grundsätze der Erwachsenen- und Weiterbildung.

3

Er kann die Führung von Konvikten und Nebenbetrieben beschliessen sowie das Überlassen von Räumen und Einrichtungen zum Gebrauch und die Kostenerhebung regeln.

§ 42

Finanzierung

1

Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Schulen und Angebote, nach Abzug von Beiträgen Dritter.

2

Er zahlt die Kosten für Kurse, Schulen oder Angebote gemäss den eingegangenen Vereinbarungen.

3

Er leistet Beiträge an

      1.

      überbetriebliche Kurse;

      2.

      Kurse für Berufsbildner und -bildnerinnen;

      3.

      Weiter- und Nachholbildung;

      4.

      das Schulgeld für die berufliche Grundbildung in Lehrwerkstätten.

4

An weitere Bildungsangebote, die der Kanton nicht selber anbietet und deren Besuch für Thurgauer Interessenten und Interessentinnen unentbehrlich ist, kann er Beiträge leisten.

§ 43

Gebühren

1

Für Angebote der Weiter- und Nachholbildung, der höheren Berufsbildung, für Validierungsverfahren sowie für Schulmaterial, Lehrmittel und andere Zusatzleistungen werden in der Regel Gebühren erhoben.

§ 44

Rechtsmittel

1

Gegen Prüfungsentscheide kann innert zehn Tagen beim erlassenden Organ Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide sowie gegen andere Entscheide der Schulleitungen, der Konvente, des zuständigen Amtes und von Kommissionen kann unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau beim Departement Rekurs erhoben werden.

3

Entscheide des Departementes über Aufnahme, Beförderung und Noten sind endgültig. *

4

Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2].

5. Schlussbestimmungen

§ 45

Rückkaufsrecht der Schulgemeinden

1

Wird eine im Rahmen der Kantonalisierung der Berufsschulen am 1. Januar 2003 in das Eigentum des Kantons übergegangene Liegenschaft definitiv nicht mehr für Zwecke des Bildungswesens benötigt, kann die Schulgemeinde sie innert 25 Jahren ab Eintrag im Grundbuch vom Kanton zurückkaufen. Das Departement regelt die Details mit den betroffenen Schulgemeinden.

§ 46

Übergangsbestimmung

1

Der Regierungsrat regelt den Übergang vom bisherigen zum neuen Recht.

§ 47

...[3]

§ 48

...[4]

§ 49

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[5].

  36/2007


text:
413.12

  Beschluss des Grossen Rates betreffend Standorte der Berufsfach- und Mittelschulen *

  vom 21.10.1992 (Stand 01.01.2008)

§ 1

1

Die Standorte der Berufsfachschulen sind: Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Salenstein, Weinfelden. *

§ 2

1

Die Standorte der Mittelschulen sind: Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn. In Kreuzlingen wird zusätzlich die Pädagogische Maturitätsschule geführt. *

§ 3–7 *

    …

  ABl. 43/1992


text:
Kantonsschule Wil - Vereinbarung SG/TG

  413.13

  Vereinbarung über die Beteiligung des Kantons Thurgau an der Kantonsschule Wil

  vom 21.12.1999 (Stand 01.06.2012)

    Die Regierung des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau

    vereinbaren:

1. Schulbesuch

Art. 1

Grundsätze

1

Der Kanton St. Gallen garantiert Schülerinnen und Schülern mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Thurgau (nachfolgend: thurgauische Schülerinnen und Schüler) den Besuch der Kantonsschule Wil.

2

Thurgauische Schülerinnen und Schüler, die sich an die Kantonsschule Wil angemeldet haben, unterstehen nach Wahl dem st. gallischen oder dem thurgauischen Aufnahmeverfahren. Zu einem zweiten Aufnahmeverfahren im anderen Kanton werden sie nicht zugelassen.

3

Die zuständigen Stellen beider Kantone bestimmen gemeinsam das Administrative.

Art. 2

Zuteilung

1

Die zuständigen Stellen beider Kantone bestimmen gemeinsam die Zuteilung von thurgauischen Schülerinnen und Schülern an die Kantonsschule Wil.

2

Für eine ausgeglichene Klassenbildung an den Kantonsschulen beider Kantone können sie von den Anmeldungen abweichen. Verfügungen ergehen nach thurgauischem Recht.

3

Eine Zuteilung bleibt bis zum Abschluss des Schulbesuchs grundsätzlich unverändert.

Art. 3

Gleichstellung

1

Thurgauische Schülerinnen und Schüler an der Kantonsschule Wil sind st. gallischen Schülerinnen und Schülern gleichgestellt.

2

Anwendbar ist st. gallisches Recht.

Art. 4

Betriebsbeiträge

1

Der Kanton Thurgau bezahlt dem Kanton St. Gallen jährliche Beiträge an die Betriebskosten der Kantonsschule Wil.

2

Die Beiträge betragen je thurgauische Schülerin und thurgauischen Schüler 80 Prozent der Betriebskosten nach Abzug aller Erträge.

3

Massgebend sind:

      a.

      für die Betriebskosten die Rechnung des Kalenderjahrs;

      b.

      für die Schülerzahl der Durchschnitt aus den Zahlen am 1. Februar und 1. August.

2. Zusammenarbeit *

Art. 5 *

Interkantonale Begleitkommission

1

Die Kantone St. Gallen und Thurgau setzen die interkantonale Begleitkommission für die Kantonsschule Wil (IBKW) ein.

2

Der IBKW gehören an:

      a.

      vier vom Erziehungsrat des Kantons St. Gallen gewählte Mitglieder, davon wenigstens ein Mitglied des Erziehungsrates des Kantons St. Gallen mit Vorsitz;

      b.

      zwei vom Kanton Thurgau gewählte Mitglieder.

3

Die Mitglieder werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

4

Organisation, Zuständigkeiten und Aufgaben der IBKW richten sich nach dem Anhang zu dieser Vereinbarung.

Art. 5a *

Prüfungsexpertinnen und -experten

1

Der Kanton Thurgau bezeichnet einen Fünftel der für die Kantonsschule Wil tätigen Prüfungsexpertinnen und -experten.

3. Baubeitrag

Art. 6

Grundsatz und Bemessung

1

Der Kanton Thurgau bezahlt dem Kanton St. Gallen einen Beitrag an den Bau der Kantonsschule Wil.

2

Der Beitrag beträgt 20 Prozent der Baukosten nach Abzug der Kosten für den Landerwerb und der Beiträge der Stadt Wil, weiterer Gemeinden sowie Dritter.

4. Schlussbestimmungen

Art. 7

Streitigkeiten

1

Die Regierung des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau legen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung einvernehmlich bei.

2

Einigen sie sich nicht, kann das Bundesgericht angerufen werden.

Art. 8

Dauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung dauert wenigstens 20 Jahre nach dem Bezug des Neubaus der Kantonsschule Wil.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Jahren auf das Ende eines Schuljahrs gekündigt werden.

3

Ein begonnener Schulbesuch kann abgeschlossen werden.

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, wenn die st. gallischen Beschlüsse über die Führung und den Bau der Kantonsschule Wil sowie der thurgauische Beschluss über den Baubeitrag an die Kantonsschule Wil rechtsgültig sind.

  42/2000