text: 0.360.743.1  AS 2006 4443; BBl 2005 3979OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeitbei der Bekämpfung strafbarer HandlungenAbgeschlossen am 31. Mai 2005Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 20061Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. Oktober 2006In Kraft getreten am 1. November 2006 (Stand am 1. November 2006)1 AS 2006 4441Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Tschechische Republik,nachfolgend die Vertragsparteien genannt,mit dem Ziel, zur Entwicklung gegenseitiger Beziehungen beizutragen,überzeugt von der grundsätzlichen Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, des Terrorismus sowie anderer Arten schwerwiegender strafbarer Handlungen undin der Achtung der Rechte und Pflichten ihrer Bürgerinnen und Bürger,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zweck des Vertrages  1.  Dieser Vertrag bezweckt die wirksame Zusammenarbeit der Vertragsparteien, insbesondere bei der Prävention und Aufdeckung von Straftaten sowie bei der Ermittlung der Täter, und zwar nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen.2.  Die Zusammenarbeit nach diesem Vertrag schliesst Leistungen der Rechtshilfe, die im Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden liegen, nicht ein.Art. 2 Bereiche der Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit nach diesem Vertrag erfolgt vorwiegend in Bezug auf folgende Kriminalitätsbereiche:a. organisierte Kriminalität;b. Terrorismus und seine Finanzierung;c. illegaler Anbau, Besitz, Vertrieb, Handel sowie illegale Herstellung, Beschaffung, Ein-, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Vorläuferstoffen;d. Menschenhandel und Menschenschmuggel;e. sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie;f. Fälschung und Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und amtlichen Dokumenten sowie deren Verbreitung;g. Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;h. Straftaten gegen das Leben und Straftaten, die eine schwere Körperverletzung zur Folge haben;i. Motorfahrzeugdiebstähle und -verschiebungen;j. Korruption;k. Computerkriminalität.Art. 3 Formen der Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden nach diesem Vertrag umfasst:1. den Informationsaustausch über:a. strafbare Handlungen, insbesondere Informationen über Straftäter, Teilnehmer an Straftaten und Tatverdächtige sowie über die Begehungsweise und die getroffenen Massnahmen,b. geplante Straftaten, insbesondere Terrorakte, die gegen das Interesse der Vertragsparteien gerichtet sind,c. Gegenstände, mit denen Straftaten verübt worden sind oder die aus strafbaren Handlungen herrühren, sowie das Zurverfügungstellen von Mustern solcher Gegenstände,d. Rechts- und interne Vorschriften, die den Gegenstand dieses Vertrags betreffen, und deren Änderungen, sowie den Austausch von konzeptionellen und analytischen Unterlagen und von Fachliteratur;2. die Koordination von Massnahmen:a. bei der Fahndung nach Personen oder Sachen, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen, die auf das Aufspüren und Einziehen von Erträgen aus strafbaren Handlungen gerichtet sind,b. zur Gewährleistung der persönlichen, technischen und organisatorischen Unterstützung bei der Prävention und Aufdeckung von Straftaten sowie bei der Ermittlung der Täter, einschliesslich der Bildung gemeinsamer Ermittlungs- und Analysegruppen,c. zur Gewährleistung des Zeugenschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, denen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Gesundheitsschäden oder andere ernste Gefahren drohen;3. die Weitergabe von Erfahrungen durch:a. die Entsendung von Konsultanten und die Durchführung von Arbeitstreffen,b. den Austausch von Erkenntnissen aus der Tätigkeit der zuständigen Behörden, unter anderem auf dem Gebiet des legalen Umgangs mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, mit Vorläuferstoffen und Giften, einschliesslich des Austauschs von Mustern dieser Stoffe, wobei besonderes Gewicht auf die Möglichkeit von deren Missbrauch gelegt wird.Art. 4 Schulung und Ausbildung  Die Vertragsparteien unterstützen einander im Bereich der Vertiefung von Fachkenntnissen und der Ausbildung, insbesondere durch:a. die Durchführung gemeinsamer Seminare;b. die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten;c. den Austausch von Expertinnen und Experten;d. die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.Art. 5 Hilfeersuchen  1.  Ersuchen um Informationen, um Abstimmung von Massnahmen oder um eine andere Form der Hilfeleistung nach diesem Vertrag sind schriftlich zu stellen; gegebenenfalls können sie per Telefax oder E-Mail gestellt werden, soweit ihr Inhalt eine Übermittlung auf diesem Weg erlaubt.2.  Ohne die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 zu berühren, kann in dringenden Fällen ein Ersuchen auch mündlich mit anschliessender unverzüglicher Bestätigung in Übereinstimmung mit Absatz 1 gestellt werden.3.  Hilfeersuchen werden ohne unnötigen Verzug erledigt. Ergänzende Informationen können eingeholt werden, falls dies für erforderlich gehalten wird, damit dem Ersuchen stattgegeben werden kann.4.  Die Vertragsparteien können gegenseitige Hilfe auch ohne ein Ersuchen leisten, wenn sie annehmen, dass diese Hilfe im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Vertrag für die andere Vertragspartei von Nutzen sein kann.Art. 6 Ablehnung der Zusammenarbeit  1.  Jede Vertragspartei kann ein Hilfeersuchen ganz oder teilweise ablehnen oder die Hilfeleistung an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen, wenn sie annimmt, dass die Erfüllung des Ersuchens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen gefährden könnte oder dass sie im Widerspruch zu ihren Rechtsvorschriften oder zu ihren internationalen Verpflichtungen stünde.2.  Im Falle einer Ablehnung oder einer bloss teilweisen Erfüllung des Ersuchens unterrichten die Vertragsparteien einander unverzüglich unter Angabe der Gründe.Art. 7 Polizeiverbindungsleute  Die Vertragsparteien können in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften und im gegenseitigen Einvernehmen Polizeiverbindungsleute entsenden, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei unterstützende und beratende Tätigkeiten ausüben, jedoch keine polizeilichen Befugnisse wahrnehmen.Art. 8 Übermittlung und Schutz personenbezogener Daten  1.  Im Rahmen der Zusammenarbeit nach diesem Vertrag übermitteln die Vertragsparteien auch personenbezogene Daten einschliesslich sensitiver Daten im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens vom 28. Januar 19812 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Sensitive Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung des in Artikel 1 dieses Vertrages festgelegten Zwecks erforderlich ist und nur zusammen mit anderen personenbezogenen Daten.2.  Zum Schutz übermittelter personenbezogener Daten, einschliesslich sensitiver Daten (nachfolgend «Daten» genannt), halten die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen sowie folgende Bestimmungen ein:a. Die empfangende Vertragspartei darf Daten nur zu dem in diesem Vertrag aufgeführten Zweck und nur unter den von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Bedingungen verwenden. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten für andere Zwecke nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei verwenden.b. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf deren Ersuchen über die Verwendung der Daten und über die mit deren Hilfe erzielten Ergebnisse.c. Die Daten dürfen nur Polizeibehörden und anderen für Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Behörden übermittelt werden. Die Weiterleitung von Daten an andere Behörden ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei möglich.d. Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der Daten sowie darauf zu achten, ob die Übermittlung erforderlich und zweckmässig ist. Wird nachträglich festgestellt, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden sollten, übermittelt worden sind, so ist die empfangende Vertragspartei unverzüglich zu benachrichtigen. Diese muss die unrichtigen Daten berichtigen oder Daten, die nicht übermittelt werden sollten, vernichten.e. Der Person, deren Daten übermittelt werden sollen oder übermittelt worden sind, wird auf ihren schriftlichen Antrag nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei Auskunft über die übermittelten Daten und über die vorgesehene Verwendung erteilt. Die Auskunftserteilung erfolgt nach Massgabe der Rechtsvorschriften der Vertragspartei, bei der der Antrag gestellt wird.f. Die empfangende Vertragspartei vernichtet die übermittelten Daten, sofern diese zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind. Falls dieser Vertrag ausser Kraft tritt, sind sämtliche empfangenen Daten zu vernichten, und zwar spätestens am Tag, an dem der Vertrag ausser Kraft tritt.g. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Vernichtung der Daten aktenkundig zu machen, so dass mindestens der Zweck der Übermittlung, die beteiligten Behörden sowie die Gründe für die Vernichtung jederzeit einsehbar sind.h. Im Rahmen ihrer Haftung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften kann sich die empfangende Vertragspartei in Bezug auf die Person, die infolge der Übermittlung von unrichtigen Daten rechtswidrig geschädigt worden ist, nicht darauf berufen, dass ihr die übermittelnde Vertragspartei solche Daten übermittelt hat, und sich dadurch der Verantwortung entziehen. Die übermittelnde Vertragspartei erstattet der empfangenden Vertragspartei auf Ersuchen den geleisteten Ersatz des Schadens, der infolge der Übermittlung unrichtiger Daten verursacht wurde.i. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang sowie gegen unbefugte Änderung oder unbefugte Veröffentlichung zu schützen.2 SR 0.235.1Art. 9 Weitergabe klassifizierter Informationen  1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz. Die übermittelnde Vertragspartei kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufheben; sie unterrichtet die empfangende Vertragspartei unverzüglich darüber. Die Weitergabe klassifizierter Informationen erfolgt nach Massgabe der Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien.2.  Klassifizierte Informationen dürfen einzig zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, verwendet werden.3.  Klassifizierte Informationen dürfen nur Polizeibehörden und anderen für Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden, die berechtigt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. An andere Behörden dürfen klassifizierte Informationen lediglich nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei weitergegeben werden. Der Zugang zu klassifizierten Informationen darf nur den Personen erlaubt werden, für die deren Kenntnis zur Erfüllung von Arbeitspflichten erforderlich ist und die dazu nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind.4.  Jede Verletzung des Schutzes von klassifizierten Informationen ist der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Art. 10 Zuständige Behörden  1.  Die für den Vollzug dieses Vertrags zuständigen Behörden sind auf schweizerischer Seite das Bundesamt für Polizei im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, auf tschechischer Seite das Ministerium des Innern, das Polizeipräsidium der Tschechischen Republik und die Generaldirektion der Zölle. Diese arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten direkt zusammen.2.  Die Vertragsparteien übermitteln einander innerhalb von dreissig Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags die Adressen, die Telefon- und Telefaxnummern sowie die E-Mail-Adressen der zuständigen Behörden.3.  Die zuständigen Behörden informieren einander unverzüglich über Änderungen der nach Absatz 2 übermittelten Angaben.4.  Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Tschechischen Republik können zum Vollzug dieses Vertrags Protokolle abschliessen.Art. 11 Sprache  Beim Vollzug dieses Vertrags wird die englische Sprache verwendet, wenn in einem konkreten Fall nichts anderes vereinbart wird.Art. 12 Kosten  Wird unter den zuständigen Behörden nichts anderes vereinbart, so trägt:a. die mit der Umsetzung der Zusammenarbeit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c verbundenen Kosten diejenige Vertragspartei, die um die Hilfeleistung ersucht;b. die mit der Umsetzung sonstiger Formen der Zusammenarbeit verbundenen Kosten diejenige Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei die Hilfe leistet, mit der Massgabe, dass die Vertragsparteien eine gegenseitige Ausgewogenheit und Reziprozität der Kosten beachten.Art. 13 Schlussbestimmungen  1.  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht. Der Vertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt.2.  Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann ihn jederzeit auf diplomatischem Weg durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der anderen Vertragspartei zugegangen ist.Geschehen zu Prag, am 31. Mai 2005, in zwei Urschriften, jede in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Jean-François KammerFür dieTschechische Republik:František Bublan


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.362.11  AS 2012 2361OriginaltextVereinbarungzwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützenAbgeschlossen am 22. September 2011Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. März 2012In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 2012 (Stand am 12. Mai 2014)Die Europäische Union und die Republik Island,nachstehend «Island» genannt,das Fürstentum Liechtenstein,nachstehend «Liechtenstein» genannt,das Königreich Norwegen,nachstehend «Norwegen» genannt,die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,nachstehend zusammenfassend die «assoziierten Staaten» genannt –Gestützt auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossene Übereinkommen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend «Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen» genannt,Gestützt auf das am 26. Oktober 20041 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend «Assoziierungsabkommen mit der Schweiz» genannt,Gestützt auf das am 28. Februar 20082 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend «Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins» genannt,Gestützt auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,Gestützt auf das am 26. Oktober 20043 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Briefwechsels unterzeichnete Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,Gestützt auf die Erklärung zu dem am 28. Februar 2008 mit Liechtenstein unterzeichneten Assoziierungsprotokoll über die Beteiligung an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,Eingedenk dessen, dass neue Rechtsakte oder Massnahmen des Schengen-Besitzstands, die von der Europäischen Kommission, nachstehend «Kommission» genannt, in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse angenommen werden und auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, gleichzeitig für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten zur Anwendung kommen sollen,Eingedenk des Erfordernisses, dass die Anwendung und einheitliche Umsetzung der neuen Rechtsakte oder Massnahmen des Schengen-Besitzstands zu gewährleisten ist, was eine Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit derjenigen Ausschüsse erfordert, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Massnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,In der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen keine detaillierten Regeln für die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit der Ausschüsse festlegen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Massnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,In der Erwägung, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein an dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 19954 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr unterstützt, derzeit durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt wird, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel festgelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist – haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.362.312 SR 0.362.3113 SR 0.362.14 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S.31Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Rechtsakte oder Massnahmen, die von der Kommission zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen werden.Art. 2 (1)  Die assoziierten Staaten werden als Beobachter an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, nachstehend «Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich» genannt, und auf die im Anhang dieser Vereinbarung Bezug genommen wird.(2)  Wird durch einen neuen Rechtsakt zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt, werden die assoziierten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes, der den Ausschuss errichtet, beteiligt.(3)  Das Verzeichnis der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird von der Kommission regelmässig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Art. 3 (1)  Die Vertreter der assoziierten Staaten werden wie im vorliegenden Artikel festgelegt an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich beteiligt.(2)  In den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich haben die assoziierten Staaten Gelegenheit:–ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Massnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;–zu Fragen der Abfassung und Weiterentwicklung von sie betreffenden Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.(3)  Die assoziierten Staaten sind berechtigt, in den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.(4)  Die assoziierten Staaten nehmen an der Beschlussfassung der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich nicht teil und ziehen sich zurück, wenn der Ausschuss zur Abstimmung schreitet.(5)  Werden Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich einberufen, erhalten die assoziierten Staaten zeitgleich mit den Mitgliedstaaten der EU die Tagesordnung, die Massnahmenentwürfe, zu denen sie um eine Stellungnahme ersucht werden, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen.(6)  Für den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission5.(7)  Für die Zwecke der Anwendung dieser Vereinbarung und zur Festlegung der Verfahrensbestimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird auf diesen Artikel Bezug genommen.5 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen  Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43)Art. 4 Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zieht die Kommission Sachverständige der assoziierten Staaten informell gleichermassen zurate, wie sie Sachverständige aus  den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachstehend «Mitgliedstaaten» genannt, für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.Art. 5 (1)  Die Annahme neuer Rechtsakte oder Massnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten6.Vorbehaltlich Absatz 3:–treten solche Rechtsakte oder Massnahmen für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Massnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist;–begründet die Annahme von solchen Rechtsakten oder Massnahmen durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Massnahmen gebunden sind, andererseits.(2)  Die Annahme von Rechtsakten oder Massnahmen nach Absatz 1, auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, wird den assoziierten Staaten mitgeteilt.Den assoziierten Staaten werden vom Generalsekretariat der Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme von Rechtsakten oder Massnahmen nach Absatz 1 mitgeteilt, wenn die Annahme dieser Rechtsakte oder Massnahmen den Mitgliedstaaten notifiziert wird.Wird die Annahme von Rechtsakten oder Massnahmen nach Absatz 1 den Mitgliedstaaten nicht vom Generalsekretär der Kommission notifiziert, teilt die für die Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen zuständige Generaldirektion der Kommission den assoziierten Staaten unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme dieser Rechtsakte oder Massnahmen mit.(3)  Jeder assoziierte Staat entscheidet unabhängig darüber, ob er den Inhalt der Rechtsakte oder Massnahmen nach Absatz 1 akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der betreffenden Rechtsakte oder Massnahmen durch die Kommission notifiziert.Folgende Bestimmungen regeln, wie die assoziierten Staaten die Rechtsakte und Massnahmen nach Absatz 1 akzeptieren bzw. welche Konsequenzen daraus folgen, wenn sie diese nicht akzeptieren:–Island und Norwegen – Artikel 8 der Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen;–Schweiz – Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz;–Liechtenstein – Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins.6 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23). Zuletzt  geändert durch Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).Art. 6 (1)  Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieser Vereinbarung betrifft, so leisten die assoziierten Staaten an den Gesamthaushalt der Europäischen Union jährlich einen Beitrag entsprechend dem Verhältnis ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten an einen Betrag von 500 000 EUR, wobei dieser Betrag unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.Der Betrag von 500 000 EUR wird mittels eines Briefwechsels angepasst, wenn die Entwicklung der Anzahl der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich, an denen die assoziierten Staaten beteiligt sind, oder die Häufigkeit der Sitzungen dies erfordert.(2)  Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teilnehmen, werden nicht erstattet.Art. 7 (1)  Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.(2)  Die Europäische Union und die assoziierten Staaten genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.(3)  Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von der Europäischen Union und mindestens einem assoziierten Staat genehmigt worden ist.(4)  Diese Vereinbarung tritt zwischen der Europäischen Union und den betreffenden assoziierten Staaten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der jeweiligen Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.(5) Bezüglich Liechtensteins tritt diese Vereinbarung erst in Kraft, wenn das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins in Kraft getreten ist.Art. 8 (1)  Im Falle Norwegens und Islands wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island oder Norwegen beendet wird.(2)  Im Falle der Schweiz wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beendet wird.(3)  Im Falle Liechtensteins wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins beendet wird.(4)  Eine derartige Beendigung ist dem Verwahrer zu notifizieren.Art. 9 Diese Vereinbarung und die gemeinsame Erklärung sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Brüssel, den 22. September 2011.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Anhang Verzeichnis der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen:–der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 19957 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss;–der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 20068 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 20079 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:–Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 200810 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung),–Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 200811 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II),–Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 200812 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II);–der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 200413 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 200414 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs;–der durch Entscheidung des Rates vom 16. März 200515 zur Einrichtung eines sicheren web- gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (2005/267/EC) eingerichtete Ausschuss;–der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 200616 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Aussengrenzen;–der Ausschuss «Solidarität und Steuerung der Migrationsströme», der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 200717 zur Einrichtung des Aussengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms «Solidarität und Steuerung der Migrationsströme» eingerichtet wurde;–der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 200918 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) – der «Visa-Ausschuss» – eingerichtet wurde.7 ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 18 ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 49 ABl. L 205 vom 07.08.2007, S.6310 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 6011 ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 112 ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 4313 ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 4514 ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 515 ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 4816 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 117 ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 2218 ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur spezifischen Assoziierung an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands Die Vertragsparteien erklären gemeinsam, dass die spezifische Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten angesehen wird.Geltungsbereich am 12. Mai 201419 19 AS 2012 2361 und 2014 1221. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenEuropäische Union13. März2012  1. Mai2012Island24. März2014  1. Mai2014Norwegen31. Oktober2012  1. Dezember2012Schweiz26. März2012  1. Mai2012Liechtenstein15. Dezember2011  1. Mai2012


text: 0.362.21  AS 2007 6937Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen KriminalitätsbereicheIn Kraft getreten am 1. Januar 2008 (Stand am 1. Januar 2008)Übersetzung1Der Vorsteherdes EidgenössischenJustiz- und PolizeidepartementsBern, den 22. November 2007Herrn Max-Peter RatzelDirektor EuropolRaamweg 47Postfach 90850NL-2509 Den HaagSehr geehrter Herr DirektorDie Schweiz und Europol unterzeichneten am 24. September 20042 ein Abkommen, dessen Anwendungsbereich eine Kooperation in acht Kriminalitätsbereichen vorsieht. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens kann Europol der Schweiz einen schriftlichen Vorschlag unterbreiten, den Anwendungsbereich des Abkommens auszuweiten, falls Europol seinen Mandatsbereich ändert. Die Schweiz und Europol haben, gleichzeitig mit dem Abkommen, eine Absichtserklärung unterzeichnet, die eine Erweiterung des Anwendungsbereichs nach Inkrafttreten des Abkommens mittels Briefwechsel vorsieht.Wir bestätigen den Eingang Ihres Briefes vom 7. März 2006 mit folgendem Inhalt:«Das Mandat von Europol wurde am 1. Januar 2002 auf alle Formen der internationalen Schwerkriminalität erweitert, die im Anhang zur Europol Konvention aufgeführt sind. […] Falls die Schweiz die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abkommens gemäss unserem Mandat vom 1. Januar 2002 genehmigt, habe ich die Ehre gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vorzuschlagen, dass das Abkommen auf das neue Mandat anwendbar ist, am Tag an dem Europol die schriftliche Genehmigung der Schweiz erhält.»Es ist mir eine Ehre, Ihnen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 mitzuteilen, dass die Schweiz mit dem Vorschlag, die Anwendung des Abkommens auf die genannten Kriminalitätsbereiche zu erweitern, einverstanden ist. Die neuen Kriminalitätsbereiche sind die folgenden:–Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung–Illegaler Handel mit Organen, menschlichen Geweben und Zellen–Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme–Rassismus und Fremdenfeindlichkeit–Organisierter Diebstahl und organisierter Raub–Illegaler Handel mit Kulturgütern–Betrug–Erpressung–Nachahmung und Produktpiraterie–Fälschung und Handel von amtlichen Dokumenten–Computerkriminalität–Korruption–Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff–Illegaler Handel mit bedrohten oder geschützten Tierarten–Illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten–Umweltkriminalität–Illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern.In Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 schlägt die Schweiz vor, dass die Erweiterung der Anwendungsbereiche des Abkommens auf den neuen Mandatsbereich am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.Am 3. April 2007 schlugen Sie vor, den Anwendungsbereich des Abkommens auf  die Geldwäscherei gemäss Protokoll des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2000 zu erweitern. Die Schweiz zieht es vor, die bisherige Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäscherei-Bekämpfung gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vom 24. September 2004 weiterzuführen. Die Zusammenarbeit bezieht sich somit auf die Geldwäscherei, sofern diese mit den im Anwendungsbereich des Abkommens enthaltenen Kriminalitätsformen oder ihren spezifischen Ausprägungen in Zusammenhang steht. Dieser Anwendungsbereich umfasst auch die neuen Kriminalitätsbereiche gemäss dem Mandat vom 1. Januar 2002. Sie beschränkt sich auf jene Delikte, die gemäss Schweizer Recht als Verbrechen qualifiziert sind.Ich versichere Sie, Herr Direktor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Christoph Blocher1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 SR 0.362.2


text: 0.362.22  AS 2018 3383Briefwechsel vom 19. Dezember 2017/1. Oktober 2018zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol über die Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt vom 24. September 2004 und dem Briefwechsel vom 7. März 2006/22. November 2007 auf die im vorliegenden Briefwechsel enthaltenen KriminalitätsbereicheIn Kraft getreten am 1. Oktober 2018 (Stand am 1. Oktober 2018)ÜbersetzungDie Direktorin des Bundesamts für PolizeiBern, den 1. Oktober 2018Frau Catherine de BolleDirektorin EuropolRaamweg 47Postfach 90850NL-2509 Den HaagSehr geehrte Frau DirektorinWir bestätigen den Eingang des Briefes von Europol vom 19. Dezember 2017 mit folgendem Inhalt:«Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben sich Europols rechtliche Rahmenbedingungen geändert, nachdem diesen Mai die Europol-Verordnung in Kraft getreten ist […] Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, den Anwendungsbereich des in Bern am 24. September 2004 unterzeichneten Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Schweiz1 zu aktualisieren. Der Anwendungsbereich soll auf alle im Anhang I der Europol-Verordnung aufgeführten Kriminalitätsbereiche ausgeweitet werden und das Abkommen könnte, gemäss Artikel 3 Absatz 3, auf dem Weg des Briefwechsels aktualisiert werden. Falls Sie diesem Vorhaben zustimmen, habe ich die Ehre, den Vorschlag zu unterbreiten, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer schriftlichen Zustimmung als Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Europol über die Erweiterung des Geltungsbereichs unseres Abkommens gilt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, soll die Erweiterung am Tag in Kraft treten, an dem Europol Ihre schriftliche Genehmigung erhält.»Es ist mir eine Ehre, Ihnen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 mitzuteilen, dass die Schweiz mit dem Vorschlag, die Anwendung des Abkommens auf alle in Anhang I der neuen Europol Verordnung vom Mai 2017 genannten Kriminalitätsbereiche zu aktualisieren, einverstanden ist. Im Speziellen beinhaltet dies die folgenden Kriminalitätsbereiche:–Strafbare Handlungen gegen die Finanzinteressen der Europäischen Union;–Insiderhandel und Finanzmarktmanipulation;–Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.Die Aktualisierung der Anwendungsbereiche des Abkommens auf den neuen Mandatsbereich soll, wie in Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 festgehalten, an jenem Tag in Kraft treten, an dem Europol die schriftliche Genehmigung der Schweiz erhält.Ich versichere Sie, Frau Direktorin, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Nicoletta della Valle1 SR 0.362.2