text:
161.112

  Geschäftsordnung des Obergerichts

  Vom 1. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2011)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 55 i.V.m. § 17 Abs. 5 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Amtseid und Amtsgelöbnis

1

Die vom Volk gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter und deren Stellvertretung leisten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid oder das Amtsgelöbnis wie folgt:

      a)

      Eidesformel: Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.

      b)

      Gelöbnisformel: Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen.

§ 2

Plenum

1

Das Plenum hat folgende Aufgaben:

      a)

      Aufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege – mit Ausnahme des Polizeikommandos und der Übertretungsstrafbehörden der Gemeinden – sowie über das Konkursamt und die Betreibungsämter;

      b)

      Anträge und Berichte an den Kantonsrat;

      c)

      Budget und Rechnung der Zivil- und Strafrechtspflege;

      d)

      Erlass und Änderung von Verordnungen;

      e)

      Wahl

      1.

      der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Obergerichts,

      2.

      der Mitglieder der Abteilungen und Kammern,

      3.

      der Abteilungspräsidentinnen bzw. Abteilungspräsidenten (ohne Justizverwaltungsabteilung) aus den Mitgliedern der jeweiligen Abteilung,

      4.

      der Mitglieder der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht,

      5.

      der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Anwaltsprüfungskommission und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte;

      f)

      Änderung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder der Gerichte während der laufenden Amtsperiode bis zu höchstens 20 % im Rahmen der für ein Gericht gesamthaft festgelegten Stellenprozente;

      g)

      Zuteilung der Personalstellen;

      h)

      Ernennung der Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. des Leitenden Oberstaatsanwalts und der Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie Festsetzung deren Anfangsgehalts und Vornahme von Gehaltskürzungen;

      i)

      Erlass genereller Weisungen für die Tätigkeit der Abteilungen;

      j)

      Entscheid über Kompetenzkonflikte der Abteilungen;

      k)

      Zustimmung zur Eröffnung einer Administrativuntersuchung gegen eine Abteilung;

      l)

      Festlegung des Programms für die jährlichen Inspektionen.

§ 3

Beschlussfähigkeit des Plenums

1

Zur Fassung eines gültigen Beschlusses des Plenums ist die Anwesenheit von fünf Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern erforderlich. Der Beschluss kommt mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder zustande. Auf Antrag von mindestens drei anwesenden Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern erfolgen Wahlen geheim.

§ 4

Organisation

1

Das Obergericht umfasst folgende Abteilungen:

      a)

      die I. und II. Zivilabteilung;

      b)

      die Strafabteilung;

      c)

      die I. und II. Beschwerdeabteilung;

      d)

      die Justizverwaltungsabteilung.

2

Die Aufgaben der Abteilungen ergeben sich aus den schweizerischen Prozessgesetzen und dem Gerichtsorganisationsgesetz sowie dieser Geschäftsordnung.

3

Von der Aufgabenzuteilung durch die Geschäftsordnung kann zum Ausgleich der Geschäftslast abgewichen werden. Die Präsidentin bzw. der Präsident nimmt die Umteilung der Fälle vor.

4

Ein Mitglied des Obergerichts wird im Verhinderungsfall durch ein anderes Mitglied oder durch ein Ersatzmitglied vertreten bzw. ersetzt. Über die Vertretung entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident oder die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident.

§ 5

Zivilabteilungen

1

Die I. Zivilabteilung behandelt Berufungen in Zivilsachen gegen End- und Zwischenentscheide im ordentlichen, im vereinfachten und im Scheidungsverfahren und ist zuständig für direkte Klagen gemäss Art. 8 ZPO[2].

2

Die II. Zivilabteilung behandelt alle übrigen Berufungen in Zivilsachen und die Verfahren gemäss § 19 Bst. c – f GOG und ist einzige Instanz gemäss Art. 5 ZPO.

§ 6

Strafabteilung

1

Die Strafabteilung behandelt alle Berufungen in Strafsachen, inklusive Jugendstrafsachen.

§ 7

Beschwerdeabteilungen

1

Die I. Beschwerdeabteilung behandelt die Beschwerden gemäss StPO[3] und JStPO[4] sowie subsidiäre Aufsichtsbeschwerden gegen Strafjustizbehörden.

2

Die II. Beschwerdeabteilung behandelt alle übrigen Beschwerden und ist Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.

§ 8

Justizverwaltungsabteilung

1

Die Justizverwaltungsabteilung besorgt alle Geschäfte der Justizverwaltung, soweit sich aus der Gesetzgebung oder dieser Geschäftsordnung keine anderen Zuständigkeiten ergeben.

2

Sie kann die Erledigung von Geschäften an das Obergerichtspräsidium delegieren oder Verwaltungsgeschäfte von grundsätzlicher Bedeutung mit einem Antrag dem Plenum überweisen.

3

Die Obergerichtspräsidentin bzw. der Obergerichtspräsident und die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident gehören der Justizverwaltungsabteilung von Amtes wegen an. Die Obergerichtspräsidentin bzw. der Obergerichtspräsident ist gleichzeitig Abteilungspräsidentin bzw. Abteilungspräsident.

§ 9

Zirkulationsbeschlüsse

1

Beschlüsse des Plenums oder der Abteilungen können auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber oder die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär die Beratung und Beschlussfassung an einer Sitzung verlangt.

2

Zirkulationsbeschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.

§ 10

Obergerichtspräsidium

1

Die Obergerichtspräsidentin bzw. der Obergerichtspräsident hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Abnahme des Amtseids bzw. des Amtsgelöbnisses;

      b)

      Leitung der Geschäfte des Plenums;

      c)

      Leitung der Geschäfte der Justizverwaltungsabteilung;

      d)

      Überwachung der Tätigkeit der Abteilungen und der Kanzlei;

      e)

      Erledigung der Geschäfte, welche gemäss Gesetzgebung oder gestützt auf § 8 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung dem Präsidium zugewiesen sind;

      f)

      Vertretung des Gerichts nach aussen.

2

Sie bzw. er wird im Bereich der Justizverwaltung durch die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten vertreten. Ist diese bzw. dieser verhindert, übernimmt das amtsälteste Mitglied des Obergerichts die Vertretung.

§ 11

Abteilungspräsidien

1

Die Abteilungspräsidentinnen bzw. Abteilungspräsidenten haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Leitung der Geschäfte der jeweiligen Abteilung;

      b)

      Zuweisung der einzelnen Geschäfte an die Einzelrichterinnen und Einzelrichter;

      c)

      Festsetzung der Verhandlungstermine der Abteilung.

2

Sie sind bis zur Zuweisung der einzelnen Geschäfte zuständig für die Verfahrensleitung.

§ 12

Unterschriftsberechtigung

1

Die Obergerichtspräsidentin bzw. der Obergerichtspräsident und die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär unterzeichnen Beschlüsse des Plenums und der Justizverwaltungsabteilung gemeinsam.

2

Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident und die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber unterzeichnen Urteile und Beschlüsse der Abteilung gemeinsam.

3

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bzw. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder in deren bzw. dessen Auftrag die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber unterzeichnet verfahrensleitende Verfügungen einzeln.

4

Die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter unterzeichnet ihre bzw. seine Urteile und Verfügungen einzeln.

5

Protokolle werden von der protokollführenden Person einzeln unterzeichnet, soweit die Prozessordnungen nichts anderes vorsehen.

6

Die Rechnungsführerin bzw. der Rechnungsführer unterzeichnet einzeln die Entscheide der Obergerichtskanzlei als Vollzugsbehörde in Strafsachen gemäss § 24 Abs. 3 GOG und als Inkassostelle gemäss § 24 Abs. 2 GOG.

7

Hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen ausserhalb der Rechtsprechung gelangen die Regelungen im Finanzhaushaltsgesetz[5] und in der Verordnung des Obergerichts über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung in der Zivil- und Strafrechtspflege[6] zur Anwendung. Diese Regelungen gehen der Geschäftsordnung vor.

§ 13

Kanzlei

1

Die Kanzlei des Obergerichts besteht aus:

      a)

      der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär;

      b)

      den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern;

      c)

      der Informatikkoordinatorin bzw. dem Informatikkoordinator;

      d)

      den Rechnungsführerinnen und Rechnungsführern (Gerichtskasse);

      e)

      dem Sekretariatspersonal;

      f)

      den Substitutinnen und Substituten;

      g)

      den Praktikantinnen und Praktikanten (Auditorinnen und Auditoren).

§ 14

Generalsekretärin bzw. Generalsekretär

1

Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär ist die Stabsstelle des Plenums, der Justizverwaltungsabteilung und des Obergerichtspräsidiums für die personellen, organisatorischen, finanziellen und administrativen Belange. Sie bzw. er ist Personalfachstelle für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Die Mitarbeitenden der Kanzlei sind ihr bzw. ihm administrativ unterstellt.

2

Sie bzw. er ist insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:

      a)

      Leitung der gesamten Tätigkeit der Kanzlei;

      b)

      Ausarbeitung des Budgets und der Rechnung der Zivil- und Strafrechtspflege;

      c)

      Protokollführung beim Plenum und bei der Justizverwaltungsabteilung;

      d)

      Führung der Präjudiziensammlung;

      e)

      Führung der Bibliothek;

      f)

      Führung des Internetauftritts der Gerichte;

      g)

      Erledigung der von der Obergerichtspräsidentin bzw. vom Obergerichtspräsidenten dauernd oder im Einzelfall delegierten Geschäfte.

3

Die Aufgaben gemäss Bst. c – g können mit Zustimmung der Obergerichtspräsidentin bzw. des Obergerichtspräsidenten den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern delegiert werden.

§ 15

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Registrierung der in ihren Aufgabenbereich fallenden Geschäfte in der Geschäftskontrolle;

      b)

      Protokollführung bei den Instanzen, denen sie zugewiesen sind;

      c)

      Redaktion der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen, bei deren Erlass sie mitgewirkt haben;

      d)

      Ausarbeitung von Entscheidsentwürfen;

      e)

      Überwachung der Ausfertigung und Zustellung der Entscheide;

      f)

      Aufgaben, die Ihnen zusätzlich übertragen worden sind.

§ 16

Informatikkoordinatorin bzw. Informatikkoordinator

1

Die Informatikkoordinatorin bzw. der Informatikkoordinator bereitet alle Informatikgeschäfte in der Zivil- und Strafrechtspflege vor. Die weiteren Aufgaben richten sich nach der Informatikverordnung des Regierungsrats[7].

§ 17

Gerichtskasse

1

Die Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Führung der Rechnungen des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und der Staatsanwaltschaft;

      b)

      Inkasso (inkl. Mahnwesen) der gerichtlichen Kosten und Kostenvorschüsse für diese Behörden sowie für die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht und die vom Obergericht bestellten Kommissionen;

      c)

      Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, soweit dieser nicht von der Finanzverwaltung besorgt wird;

      d)

      Vollzug aller finanziellen Forderungen gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch[8] und Anordnung des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen.

2

Die übrigen Aufgaben der Rechnungsführerinnen und der Rechnungsführer richten sich nach der Stellenbeschreibung.

3

Mit Bezug auf die Tätigkeit für das Kantonsgericht, das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft sind die entsprechenden Gerichtspräsidien sowie die Kanzleivorsteherin bzw. der Kanzleivorsteher und die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt direkt weisungsberechtigt.

§ 18

Praktikantinnen und Praktikanten (Auditorinnen und Auditoren)

1

Das Obergericht stellt durch zivilrechtlichen Arbeitsvertrag Personen an, die zu ihrer Ausbildung ein Praktikum in der Rechtspflege absolvieren. Soweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Obligationenrechts Anwendung. Die Voraussetzungen der Anstellung richten sich nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte[9] .

2

Die Praktikantinnen und Praktikanten können im Verfahren vor der Einzelrichterin bzw. dem Einzelrichter und im Beweisverfahren zur Protokollführung beigezogen werden, soweit bei diesen Verfahren nicht eine Gerichtsschreiberin bzw. ein Gerichtsschreiber mitwirken muss.

3

Nach Abschluss des Praktikums wird ihnen eine Arbeitsbestätigung ausgestellt, die über Dauer und Inhalt der Tätigkeit Auskunft gibt. Auf Verlangen wird ein Zeugnis ausgestellt, das sich auch über die Fähigkeiten, Leistungen und das Verhalten ausspricht.

§ 19

Substitutinnen und Substituten

1

Das Obergericht kann bei Bedarf Praktikantinnen und Praktikanten sowie andere Personen mit juristischem Hochschulabschluss (Doktorat, Lizenziat oder Master) zu Substitutinnen oder Substituten ernennen.

2

Es kann diesen Personen Gerichtsschreiberfunktionen übertragen.

§ 20

In-Kraft-Treten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Geschäftsordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnung wird die Geschäftsordnung des Obergerichts vom 23. September 1997[10] aufgehoben.

    Vom Kantonsrat genehmigt am 25. November 2010.

  GS 30, 713


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
161.113

  Geschäftsordnung des Strafgerichts

  Vom 2. September 2010 (Stand 1. Januar 2011)

  Das Strafgericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 55 i.V.m. § 30 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Amtseid und Amtsgelöbnis

1

Die vom Volk gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gerichts leisten bei Amtsantritt den Amtseid bzw. das Amtsgelöbnis nach folgender Formel:

2

Eidesformel: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.»

3

Gelöbnisformel: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen.»

§ 2

Plenum

1

Das Gericht erledigt unter Mitwirkung aller Mitglieder und unter Beizug der Kanzleivorsteherin bzw. des Kanzleivorstehers neben den ihm gesetzlich zugewiesenen Geschäften alle administrativen Aufgaben, namentlich:

      a)

      Erlass der Geschäftsordnung;

      b)

      Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten;

      c)

      Erstattung des Rechenschaftsberichts an das Obergericht;

      d)

      Antragstellung an das Obergericht gemäss § 64 Abs. 2 GOG.

2

Das Plenum kann bestimmte administrative Geschäfte einzelnen Mitgliedern übertragen.

3

Zur Fassung eines gültigen Beschlusses des Plenums ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich. Für die Behandlung von dringlichen Verwaltungsgeschäften ist das Plenum bei längerer Verhinderung eines Mitgliedes mit mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig.

§ 3

Präsidium

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident erledigt neben den gesetzlich zugewiesenen Geschäften namentlich auch die folgenden Aufgaben:

      a)

      Vereidigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder;

      b)

      Leitung der Geschäfte des Gerichts;

      c)

      Führung der Mitglieder des Gerichts und der Kanzleivorsteherin bzw. des Kanzleivorstehers;

      d)

      Erstellung der Pikett-Liste für die Einzelrichterinnen und Einzelrichter in ihrer Funktion als Zwangsmassnahmengericht;

      e)

      Entgegennahme der Eingaben;

      f)

      Führung des Geschäftsverzeichnisses;

      g)

      Zuweisung der Geschäftsfälle;

      h)

      Bestimmung des Spruchkörpers des Kollegialgerichts;

      i)

      Vertretung des Strafgerichts nach aussen.

2

Die Präsidentin bzw. der Präsident wird bei Verhinderung durch die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten, und falls auch diese bzw. dieser verhindert ist, durch das amtsälteste Mitglied des Gerichts vertreten.

3

Bei Abwesenheit der Präsidentin bzw. des Präsidenten kommen der Vertreterin bzw. dem Vertreter alle präsidialen Aufgaben und Kompetenzen zu.

§ 4

Kollegialgericht als Spruchkörper mit drei Richterinnen oder Richtern

1

Die Verfahrensleitung obliegt der bzw. dem vom Präsidium bestimmten Einzelrichterin bzw. Einzelrichter (§ 32 Abs. 2 GOG). Sie bzw. er stellt dem Kollegialgericht bei der Beratung Antrag.

2

Bei kurzfristiger Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung der zuständigen Einzelrichterin bzw. des zuständigen Einzelrichters wird die Verfahrensleitung vom Präsidium wahrgenommen.

3

Das Präsidium bestimmt die beiden weiteren Mitglieder des Spruchkörpers.

4

Beschlüsse können auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied des Gerichtes die Beratung und Beschlussfassung an einer Sitzung verlangt. Zirkulationsbeschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.

§ 5

Einzelrichterinnen und Einzelrichter

1

Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter nehmen die Verfahrensleitung in den ihnen zugewiesenen Verfahren des Kollegialgerichts wahr (§ 32 Abs. 2 GOG).

2

Sie beurteilen als Einzelgericht Fälle im Rahmen ihrer Zuständigkeit (§ 32 Abs. 3 GOG).

3

Sie üben die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts aus (§ 33 GOG)und leisten dabei Pikett-Dienst.

4

Die Stellvertretung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter bei kurzfristiger Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung wird vom Präsidium wahrgenommen.

§ 6

Kanzlei

1

Die Kanzlei besteht aus:

      a)

      der Kanzleivorsteherin bzw. dem Kanzleivorsteher;

      b)

      den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern;

      c)

      dem Sekretariatspersonal;

      d)

      den Auditorinnen und Auditoren, die dem Strafgericht zugeteilt sind.

2

Das Sekretariatspersonal sowie die Auditorinnen und Auditoren leisten für das Zwangsmassnahmengericht Pikett-Dienst.

3

Das Sekretariatspersonal vertritt sich bei kurzfristiger Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung gegenseitig.

§ 7

Kanzleivorsteherin bzw. Kanzleivorsteher

1

Die Kanzlei wird von einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber als Kanzleivorsteherin oder Kanzleivorsteher geleitet.

2

Sie bzw. er ist insbesondere zuständig für folgende Aufgaben:

      a)

      Führung der Kanzlei;

      b)

      Aufgaben, die ihr bzw. ihm zusätzlich übertragen werden, namentlich die Unterstützung des Präsidiums bei der Führung des Geschäftsverzeichnisses und der Erledigung der Verwaltungsgeschäfte.

3

Die Kanzleivorsteherin bzw. der Kanzleivorsteher wird bei Verhinderung durch eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber vertreten.

§ 8

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erledigen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, namentlich:

      a)

      Protokollführung bei den Verhandlungen und Sitzungen;

      b)

      Redaktion der Urteile, Beschlüsse und Verfügungen, bei deren Erlass sie mitgewirkt haben;

      c)

      Ausarbeitung von Urteils-, Beschluss- und Verfügungsentwürfen;

      d)

      Überwachung der Ausfertigung und Zustellung der Entscheide;

2

Sie leisten für das Zwangsmassnahmengericht Pikett-Dienst.

3

Sie vertreten sich bei kurzfristiger Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung gegenseitig.

§ 9

Zuweisung der Fälle

1

Das Präsidium nimmt die Zuteilung aller eingehenden, in die Zuständigkeit des Kollegialgerichtes und der Einzelrichterinnen und Einzelrichter fallenden Geschäftsfälle nach Massgabe folgender Kriterien vor:

      a)

      Die Zuweisung der Geschäftsfälle an die Einzelrichterinnen und Einzelrichter als Verfahrensleitung beim Kollegialgericht sowie als Einzelgericht bestimmt sich nach Beachtung allfälliger Ausstands- oder Ablehnungsgründe in chronologischer Reihenfolge, wobei eine ausgeglichene Belastung aller Gerichtsmitglieder anzustreben ist.

      b)

      Die Zuweisung der Geschäftsfälle an die Einzelrichterinnen und Einzelrichter als Zwangsmassnahmengericht bestimmt sich nach der vom Präsidium erstellten Pikett-Liste, welche für jeden Tag des Jahres festlegt, welches Gerichtsmitglied Pikett-Dienst leistet. Eingehende Geschäftsfälle werden dem am Tag des Eingangs Pikett-Dienst leistenden Mitglied zugeteilt. Liegt bei diesem ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund vor, oder ist dieses aus anderen Gründen kurzfristig verhindert, so wird der Fall nach Massgabe von Buchstabe a einem anderen Mitglied zugeteilt. Sind in einem Verfahren mehrere Zwangsmassnahmen zu beurteilen, so bleibt das beim ersten Geschäftsfall zuständige Mitglied in der Regel auch für die später eingehenden Geschäftsfälle zuständig.

      c)

      Kann ein Geschäftsfall nach Massgabe der unter den Buchstaben a und b genannten Kriterien keinem Mitglied zugeteilt werden, wird ein Ersatzmitglied beigezogen.

      d)

      Bei nachträglichen richterlichen Verfahren bleiben die im ursprünglichen Verfahren als Verfahrensleitung beim Kollegialgericht bzw. als Einzelgericht bestimmten Einzelrichterinnen und Einzelrichter zuständig. Im Falle ihrer Verhinderung erfolgt eine Umteilung des Geschäftsfalles nach Massgabe der Buchstaben a bis c.

2

Die den Einzelrichterinnen und Einzelrichter als Verfahrensleitung beim Kollegialgericht bzw. als Einzelgericht zugeteilten Geschäftsfälle können ausnahmsweise nachträglich umgeteilt werden, wenn dies aufgrund von Abwesenheiten oder anderweitiger Verhinderung oder für eine ausgeglichene Belastung aller Gerichtsmitglieder notwendig ist.

3

Die Zuweisung der Geschäftsfälle ist in geeigneter Weise am Protokoll festzuhalten.

4

Die Parteien werden in der Regel mit der Zustellung der ersten verfahrensleitenden Verfügung über die als Verfahrensleitung beim Kollegialgericht bzw. als Einzelgericht zuständigen Einzelrichterinnen und Einzelrichter orientiert.

§ 10

Besetzung des Spruchkörpers des Kollegialgerichts

1

Der Spruchkörper des Kollegialgerichts setzt sich zusammen aus der Verfahrensleitung und zwei weiteren Gerichtsmitgliedern. Diese werden nach Massgabe folgender Kriterien bestimmt:

      a)

      Liegen keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe vor, wird der Spruchkörper nach Festsetzung des Hauptverhandlungstermins durch die Verfahrensleitung primär mit denjenigen Gerichtsmitgliedern ergänzt, die im Zeitpunkt der Verhandlung keinen Pikett-Dienst versehen, wobei eine ausgeglichene Belastung aller Gerichtsmitglieder anzustreben ist. Soweit der Spruchkörper nicht mit Gerichtsmitgliedern gebildet werden kann, werden Ersatzmitglieder beigezogen.

      b)

      Wird in einem Verfahren eine Verschiebung der Hauptverhandlung notwendig, so bleiben die ursprünglich nach Massgabe von Buchstabe a bestimmten Mitglieder des Spruchkörpers eingesetzt.

      c)

      Bei nachträglichen richterlichen Verfahren bleibt der im ursprünglichen Verfahren bestimmte Spruchkörper zuständig. Im Falle der Verhinderung eines Gerichtsmitglieds bestimmt sich dessen Ersatz nach Massgabe von Buchstabe a.

      d)

      Die nach Massgabe von Buchstabe a zur Bildung des Spruchkörpers eingesetzten Gerichtsmitglieder können ausnahmsweise nachträglich ausgewechselt werden, wenn dies aufgrund von Abwesenheiten oder anderweitiger Verhinderung oder für eine ausgeglichene Belastung aller Gerichtsmitglieder notwendig ist.

2

Die Besetzung des Spruchkörpers des Kollegialgerichts ist in geeigneter Weise am Protokoll festzuhalten.

3

Den Parteien wird die Zusammensetzung des Spruchkörpers in der Regel durch Zustellung der Sitzungsliste angezeigt.

§ 11

Unterschriftenregelung

1

Die Unterschriftenregelung richtet sich nach den Prozessordnungen, dem Gerichtsorganisationsgesetz und den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen.

§ 12

In-Kraft-Treten

1

Diese Geschäftsordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnung wird die Geschäftsordnung des Strafgerichts vom 5. Dezember 2007[2] aufgehoben.

    Vom Kantonsrat genehmigt am 25. November 2010.

  GS 30, 729


text:
161.14

  Verordnung
  über die Gerichtsberichterstattung in der Zivil- und Strafrechtspflege

  (VGB)

  Vom 18. Januar 2011 (Stand 18. Januar 2011)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 98 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[1],

  beschliesst:

1. Informationsstellen

§ 1

1

Es bestehen folgende Informationsstellen der Zivil- und Strafrechtspflege:

      a)

      die Medienstelle der Strafverfolgungsbehörden für alle gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sowie für Verfahren mit Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft;

      b)

      das Präsidium des Strafgerichts für die beim Strafgericht hängigen Verfahren;

      c)

      das Präsidium des Kantonsgerichts für die beim Kantonsgericht hängigen Verfahren;

      d)

      das Präsidium des Obergerichts für die beim Obergericht hängigen Verfahren sowie für alle übrigen Fragen betreffend die Zivil- und Strafrechtspflege.

2

Anfragen sind an die zuständige Informationsstelle zu richten.

3

Die Informationsstelle kann die Anfrage an das in der Sache zuständige Organ der Zivil- und Strafrechtspflege, insbesondere an die für die Verfahrensleitung zuständige Person, weiterleiten.

2. Akkreditierung

§ 2

Voraussetzungen für die Akkreditierung

1

Als ständige Gerichtsberichterstatterinnen oder -berichterstatter können Medienschaffende zugelassen werden, welche

      a)

      regelmässig über die Tätigkeit der Gerichte des Kantons Zug berichten wollen und Gewähr für die Einhaltung der Pflichten dieser Verordnung bieten und

      b)

      über eine genügende fachliche Ausbildung oder über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen.

2

Diese Voraussetzungen können nachgewiesen werden durch

      a)

      ein Anstellungsverhältnis zu einem schweizerischen Medienunternehmen oder

      b)

      einen Vertrag mit einem schweizerischen Medienunternehmen als freischaffende Gerichtsberichterstatterin oder freischaffender Gerichtsberichterstatter oder

      c)

      den Eintrag ins Berufsregister (BR).

3

Die Akkreditierung ist persönlich und nicht übertragbar und erfolgt für eine Dauer von vier Jahren.

§ 3

Akkreditierung im Einzelfall

1

In begründeten Fällen können Medienschaffenden für einen bestimmten Fall die gleichen Rechte und Pflichten wie den ständigen Gerichtsberichterstatterinnen und -berichterstatter eingeräumt werden, auch wenn nicht alle Voraussetzungen gemäss § 2 erfüllt sind.

§ 4

Verfahren

1

Das Gesuch um Akkreditierung ist schriftlich beim Obergericht unter Beilage eines Lebenslaufes mit Foto und mit den für den Nachweis der Voraussetzungen notwendigen Dokumenten einzureichen.

2

BeimAntrag auf Akkreditierung im Einzelfall ist zusätzlich eine schriftliche Begründung einzureichen.

3

Die Justizverwaltungsabteilung entscheidet über das Gesuch und erlässt eine Verfügung.

4

Die Akkreditierung wird den Informationsstellen gemäss § 1 mitgeteilt.

§ 5

Verzeichnis

1

Die Obergerichtskanzlei führt ein Verzeichnis der ständig akkreditierten Medienschaffenden. Dieses ist öffentlich.

3. Rechte und Pflichten

§ 6

Berichterstattung

1

Die Berichterstattung hat in Übereinstimmung mit der schweizerischen Rechtsordnung, insbesondere dem Persönlichkeitsrecht, und den für Medienschaffende geltenden Standesregeln zu erfolgen. Jede Art von Vorverurteilung und Blossstellung ist zu unterlassen.

2

Namen dürfen genannt werden, wenn sie von der Informationsstelle freigegeben werden, die Betroffenen damit einverstanden sind oder das öffentliche Interesse dies verlangt.

§ 7

Zustellung von Unterlagen

1

Die akkreditierten ständigen Medienschaffenden erhalten kostenlos die folgenden Unterlagen zugestellt:

      a)

      die Medienmitteilungen der Justizbehörden und der Polizei;

      b)

      die Einladungen zu Medienkonferenzen der Justizbehörden;

      c)

      den Rechenschaftsbericht des Obergerichts;

      d)

      auf Anfrage die Termine der öffentlichen Verhandlungen in Zivilsachen, mit Benennung des Gegenstands aber ohne die Namen der Parteien;

      e)

      auf Anfrage vor der öffentlichen Verhandlung in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafbefehls (Sperrfrist: Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns);

      f)

      eine Kopie des Urteils in Strafsachen, sofern sie an der Verhandlung teilgenommen haben.

2

Die Termine der öffentlichen Verhandlungen in Strafsachen mit Benennung des Gegenstands werden über Internet zugänglich gemacht.

§ 8

Akteneinsicht

1

Die akkreditierten Medienschaffenden können bei Berufungsverfahren bei der zuständigen Informationsstelle vor öffentlichen Verhandlungen in Strafsachen auf Anfrage hin in die erstinstanzliche Urteilsbegründung Einsicht nehmen.

2

Sie können bei der zuständigen Informationsstelle vor öffentlichen Verhandlungen in Zivilsachen auf Anfrage hin Einsicht in die Gerichtsakten nehmen, wenn sie die schriftliche Zustimmung aller beteiligten Parteien beibringen und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen von Drittpersonen einer Einsicht entgegenstehen.

3

Die Informationsstelle bzw. die Verfahrensleitung kann die Einsichtnahme nur teilweise gewähren oder von Auflagen abhängig machen.

4

Für die durch die Einsichtnahme erhaltenen Informationen besteht eine Sperrfrist bis zum Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Verhandlungen.

§ 9

Teilnahme an nicht öffentlichen Verhandlungen

1

Wird die Öffentlichkeit durch Anordnung des Gerichts von der Verhandlung ausgeschlossen, so kann den akkreditierten Medienschaffenden der Zutritt gewährt werden, sofern keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen der Parteien, Dritter oder des Staats entgegenstehen.

2

Die Medienschaffenden sind in diesen Fällen zu besonderer Zurückhaltung in der Berichterstattung verpflichtet.

§ 10

Amtsgeheimnis

1

Während der Sperrfrist stehen die Medienschaffenden hinsichtlich der erhaltenen Dokumente und der erhaltenen Akteneinsicht unter dem Amtsgeheimnis.

2

Erhaltene Unterlagen inkl. allfällige Kopien dürfen nicht weitergegeben werden und müssen nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.

4. Entzug der Akkreditierung und Sanktionen

§ 11

Entzug der Akkreditierung

1

Die Justizverwaltungsabteilung kann die Akkreditierung entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

2

Die Justizverwaltungsabteilung stellt den Entzug mittels begründeter Verfügung fest und teilt ihn den Informationsstellen gemäss § 1 mit.

§ 12

Sanktionen

1

Akkreditierten Medienschaffenden, die gegen Vorschriften dieser Verordnung verstossen oder die wegen disziplinwidrigen Verhaltens im Verfahren gemäss den Vorschriften des Prozessrechts mit einer Ordnungsbusse belegt wurden, kann die Justizverwaltungsabteilung die Akkreditierung entziehen.

2

In leichten Fällen kann die Justizverwaltungsabteilung eine Verwarnung aussprechen.

3

Die Strafverfolgung wegen unberechtigter Veröffentlichung nach Art. 293 StGB und wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB sowie die Disziplinarbefugnisse gemäss den Prozessordnungen bleiben vorbehalten.

4

Die Justizbehörden melden der Justizverwaltungsabteilung entsprechende Verstösse.

5. Ton- und Bildaufnahmen

§ 13

1

Ton- und Bildaufnahmen während der Verhandlungen, in den Gerichtsgebäuden und unmittelbar bei den Eingängen zu Gerichtsgebäuden sind verboten.

2

Ausgenommen sind Interviews mit Richterinnen und Richtern oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, welche von der zuständigen Informationsstelle organisiert werden.

3

Die Verfahrensleitung kann bei öffentlichen Verhandlungen Zeichnerinnen oder Zeichner zulassen.

6. Übergangsbestimmung und In-Kraft-Treten

§ 14

1

Die Richtlinien des Obergerichts vom 7. September 1993 werden aufgehoben. Die gestützt darauf erteilten Zulassungen behalten ihre Gültigkeit.

2

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft[2].

  GS 31, 15


text:
161.15

  Verordnung
  betreffend das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr

  (Übersetzungsverordnung)

  Vom 12. November 2013 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Regierungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht,

    gestützt auf Art. 68 und Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[1], Art. 33a Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968[2], Art. 129 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[3], § 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 26. August 2010[4], § 14 Abs. 1 und § 15 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976[5], § 30 der Verordnung betreffend Kosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 15. Dezember 2011[6], § 4 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom 30. August 1977[7] und § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[8],

  beschliessen:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für sämtliche Aufträge zur mündlichen (Dolmetschen) und schriftlichen Übersetzung, die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erteilen.

2. Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 2

Aufsicht

1

Regierungsrat, Obergericht und Verwaltungsgericht üben in ihren Zuständigkeitsbereichen die Aufsicht über das Übersetzungswesen aus.

§ 3

Koordination

1

Die Zuger Polizei koordiniert das kantonale Übersetzungswesen, führt das Verzeichnis mit den Übersetzerinnen und Übersetzern und entscheidet über die Aufnahme und die Löschung von Eintragungen.

2

Sie meldet besondere Vorkommnisse im Bereiche des Übersetzungswesens den Aufsichtsbehörden.

3. Verzeichnis der Übersetzerinnen und Übersetzer

§ 4

Begriff und Wirkung

1

Das Verzeichnis der Übersetzerinnen und Übersetzer beinhaltet die Daten der Personen, denen die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Übersetzungsaufträge erteilen können.

2

Die Aufnahme in das Verzeichnis begründet:

      a)

      kein Vertragsverhältnis zwischen der betreffenden Person und den Behörden;

      b)

      keinen Anspruch auf Erteilung und Vermittlung von Übersetzungsaufträgen;

      c)

      keine Pflicht zur Übernahme von Übersetzungsaufträgen.

§ 5

Inhalt

1

Das Verzeichnis enthält folgende Daten zur Person:

      a)

      Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, AHV-Nummer, Bankverbindung;

      b)

      Sprachkenntnisse in Wort und/oder Schrift;

      c)

      Ausbildung und berufliche Qualifikation;

      d)

      Angaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit;

      e)

      besondere Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten;

      f)

      die allfällige Zustimmung zur Bekanntgabe des Namens an weitere Personen und Behörden im Sinne von § 10 Bst. c.

§ 6

Aufnahmeverfahren

1

Bewerberinnen und Bewerber beantragen schriftlich bei der Zuger Polizei die Aufnahme in das Verzeichnis.

2

Die Zuger Polizei bewilligt das Gesuch, sofern die Voraussetzungen gemäss § 7 erfüllt sind.

3

Die Zuger Polizei kann im Aufnahmeverfahren Gebühren erheben.

§ 7

Voraussetzungen

1

Die Bewerberin oder der Bewerber weist in fachlicher Hinsicht nach, dass sie oder er

      a)

      die hochdeutsche Sprache in Wort und/oder Schrift beherrscht;

      b)

      die Fremdsprache in Wort und/oder Schrift beherrscht;

      c)

      korrekt, vollständig und rasch dolmetschen und/oder übersetzen kann;

2

Die Bewerberin oder der Bewerber weist in persönlicher Hinsicht nach, dass sie oder er

      a)

      handlungsfähig ist;

      b)

      über einen guten Leumund verfügt;

      c)

      keinen Eintrag im Strafregister hat;

      d)

      über die erforderlichen Bewilligungen für Aufenthalt und Erwerbstätigkeit verfügt;

      e)

      gestützt auf die bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes Verhalten gewährleistet.

3

Zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen wird die Absolvierung oder der Nachweis eines Eignungstests verlangt.

§ 8

Anzeigepflicht

1

Die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden melden der Zuger Polizei schriftlich Sachverhalte, die Zweifel am Vorliegen der fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Verzeichnis eingetragenen Person erwecken.

2

Die im Register eingetragene Person muss Änderungen in ihren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen wie auch Änderungen hinsichtlich der übrigen Einträge unverzüglich der Zuger Polizei melden.

§ 9

Löschung

1

Die eingetragene Person kann jederzeit die Löschung ihres Eintrages im Verzeichnis verlangen.

2

Die Zuger Polizei löscht die Daten der im Verzeichnis eingetragenen Person, wenn die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen und informiert die betroffene Person.

3

Melden die Strafverfolgungsbehörden der Zuger Polizei die Eröffnung eines Untersuchungs- oder Strafverfahrens gegen eine eingetragene Person, so kann die Zuger Polizei eine vorläufige Löschung anordnen, ohne der betroffenen Person davon Anzeige zu machen.

§ 10

Einsicht in das Verzeichnis

1

Einsicht in das Verzeichnis erhalten:

      a)

      die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden durch direkten elektronischen Zugriff auf das Verzeichnis;

      b)

      die eingetragene Person in Bezug auf ihren Eintrag und sie betreffende Akten bei der Zuger Polizei;

      c)

      weitere Behörden im Falle eines glaubhaft gemachten schutzwürdigen, insbesondere amtlichen Interesses bei der Zuger Polizei, soweit die eingetragene Person hierzu vorgängig ihr Einverständnis erklärt hat.

§ 11

Ausnahmen

1

Die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden können mündliche Übersetzungsaufträge im Einzelfall einer nicht registrierten Person erteilen,

      a)

      wenn eine registrierte Person nicht zur Verfügung steht, nicht innert nützlicher Frist aufgeboten werden kann oder die Umstände den Beizug einer nicht registrierten Person notwendig machen; und

      b)

      wenn die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Schriftliche Übersetzungen können auch an nicht registrierte Personen oder Übersetzungsbüros vergeben werden.

3

Übersetzungsaufträge, die durch separate Vereinbarungen des Regierungsrates, der Direktionen, des Obergerichtes oder des Verwaltungsgerichtes geregelt werden, sind dem Geltungsbereich dieser Verordnung entzogen.

4. Übersetzungsaufträge

§ 12

Vertragsverhältnis

1

Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den einfachen Auftrag finden auf das öffentlichrechtliche Vertragsverhältnis zwischen der Verwaltungs-, Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde einerseits und der übersetzenden Person anderseits sinngemäss Anwendung.

§ 13

Pflichten der Beauftragten

1

Die Beauftragten übertragen die Aussagen und Texte vollständig und möglichst wortgetreu in der direkten Rede. Sie enthalten sich dabei jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme.

2

Sie sind hinsichtlich der Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Auftrages bekannt werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben alle nach der Erfüllung des Auftrages in ihrem Besitze befindlichen Unterlagen wieder abzugeben. Über eine Entbindung von der Schweigepflicht entscheidet die auftraggebende Behörde.

3

Sie haben ihren Auftrag persönlich auszuführen. Die Übertragung auf Dritte ist nur mit vorgängiger Zustimmung der auftraggebenden Behörde zulässig.

4

Sie informieren die auftraggebende Behörde, wenn Ausschluss-, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe im Sinne des Verwaltungsrechtspflege- oder Gerichtsorganisationsgesetzes oder der Straf- oder Zivilprozessordnung vorliegen.

§ 14

Vergütung

1

Die auftraggebende Behörde setzt die Vergütung fest.

2

Bei Abweichungen vom Grundhonorar gemäss Vergütungstarif ist eine begründete Meldung an die vorgesetzte Stelle zu erstatten.

3

Die Auszahlung der Vergütung erfolgt durch das Personalamt.

§ 15

Vergütungstarif

1

Ansätze für Dolmetschtätigkeit (einschliesslich Wartezeiten und Spesen):

      a)

      Werktage zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr (Grundhonorar): Fr. 75.–/Std. (erste Stunde pauschal, dann Aufrundung auf nächste Viertelstunde)

      b)

      Einsatz zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen: Zuschlag von insgesamt 25 %

      c)

      Übersetzung besonders seltener Sprachen sowie ausserordentlich schwierige Übersetzungen (komplizierte Gerichtsverfahren, komplexe Fachsprachen): Fr. 95.–/Std. oder in Ausnahmefällen nach Vereinbarung

      d)

      länger dauernde Einsätze: nach Vereinbarung

      e)

      Übersetzung auf Dienstreisen, insbesondere dauerhafte Überwachungsmassnahmen: nach Vereinbarung

      f)

      Besondere Dringlichkeit, besondere Umstände: Reisezeit wird zusätzlich zur Wegpauschale zum halben Stundenansatz entschädigt

      g)

      Wegpauschale (deckt Reisezeit und Reisespesen ab, unter Berechnung der Distanz mittels TwixRoute, Standardeinstellung, schnellste Strecke, ab Domizil bis Einsatzort, umfasst Hin- und Rückreise)

      1.

      Zone: innerhalb Kanton Zug und bis 20 km zum Einsatzort: Fr. 40.–

      2.

      Zone: >20 km <40 km zum Einsatzort: Fr. 50.–

      3.

      Zone: >40 km <60 km zum Einsatzort: Fr. 60.–

      4.

      Zone: >60 km <80 km zum Einsatzort: Fr. 70.–

      5.

      Zone: >80 km <100 km zum Einsatzort: Fr. 80.–

      6.

      Zone: >100 km zum Einsatzort und spezielle Fälle: nach Vereinbarung

2

Ansätze für schriftliche Übersetzungen:

      a)

      Vergütung pro produzierte A4-Seite, mittleres Schriftbild (Arial 11, Zeilenabstand 1.5); Aufrundung auf halbe bzw. ganze Seite: Fr. 75.–/Seite

      b)

      Übersetzung besonders seltener Sprachen sowie ausserordentlich schwierige Übersetzungen: Fr. 95.–/Seite oder in Ausnahmefällen nach Vereinbarung

      c)

      angeordnete Übersetzungen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen: Zuschlag von insgesamt 25 %

      d)

      länger dauernde Einsätze, insbesondere dauerhafte Überwachungsmassnahmen: nach Vereinbarung

3

Die Ansätze verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

4

Der Regierungsrat kann den Vergütungstarif mit Zustimmung der Gerichte der Teuerung anpassen.

§ 16

Übergangsbestimmungen

1

Nach einer Übergangsfrist von längstens zwei Jahren dürfen Übersetzungsaufträge unter Vorbehalt von § 11 nur noch an im Verzeichnis aufgeführte Personen vergeben werden.

  GS 2013/077


text:
161.2

  Gesetz
  über den Ablauf von Fristen im Gerichts- und Verwaltungsverfahren

  Vom 15. Juni 1964 (Stand 15. Juni 1964)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des kantonalen Rechts und der kraft kantonalen Rechts von Behörden angesetzten Fristen wird der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichgestellt.

§ 2

1

Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Referendumsfrist gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 18, 585


text:
161.3

  Verordnung
  über die Staatsanwaltschaft

  (VO STA)

  Vom 20. November 2007 (Stand 13. April 2019)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 45 Abs. 4, § 57 und § 98 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) vom 26. August 2010[1], *

  beschliesst:

§ 1 *

Organisation

1

Die Staatsanwaltschaft besteht aus

      a)

      der Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. dem Leitenden Oberstaatsanwalt;

      b)

      den Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten;

      c)

      den Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten;

      d)

      den Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälten;

      e)

      der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt;

      f)

      den Untersuchungsbeamtinnen bzw. Untersuchungsbeamten;

      g)

      den Stabsstellen Internationale Rechtshilfe und Medienstelle und

      h)

      der Kanzlei.

2

Die Kanzlei besteht aus den Zentralen Diensten, dem Sekretariatspersonal und den Auditorinnen und Auditoren.

3

Zu den Zentralen Diensten gehören die Geschäftskontrolle, das Sekretariat der Amtsleitung und bei Bedarf eine für die Informatik verantwortliche Fachperson.

4

Der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt sind zudem Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter zugeteilt.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Staatsanwaltschaft umfasst vier Abteilungen:

      a)

      I. Abteilung – Allgemeine Delikte (inkl. Pikett);

      b) *

      II. Abteilung – Wirtschaftsdelikte;

      c)

      III. Abteilung – Strassenverkehrsdelikte, Übertretungen, Besondere Untersuchungen und Interkantonale Rechtshilfe (inkl. Pikett);

      d)

      IV. Abteilung – Jugendstrafverfahren (inkl. Pikett im Jugendstrafverfahren).

2

Die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt kann für spezifische Fallkonstellationen abweichende Regelungen treffen. *

3

Nach Absprache zwischen den Abteilungen können durch die Jugendanwältin bzw. den Jugendanwalt auch Strafverfahren gegen Erwachsene geführt werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen Fälle, bei welchen Jugendliche und Erwachsene zusammen delinquiert haben. Der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt kommt in solchen Fällen die Stellung einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts zu.

§ 3

Amtsleitung

1

Die Leitung der Staatsanwaltschaft obliegt der Leitende Oberstaatsanwältin bzw. dem Leitende Oberstaatsanwalt. Die Leitung ist für die Auftrags- und Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaft verantwortlich. *

2

Die Amtsleitung plant, führt und steuert die Strafverfolgung im Kanton, sorgt für eine vertrauensbildende Kommunikationskultur nach innen und nach aussen, vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen, sorgt für eine effektive und effiziente Amtsführung und gewährleistet die Erfüllung der Leistungsvorgaben.

3

Die Amtsleitung nimmt namentlich die folgenden Aufgaben wahr: sie

      a)

      plant den Einsatz von Ressourcen und Stellen;

      b)

      teilt das Personal zu;

      c)

      übt die Aufsicht über die Abteilungen aus;

      d) *

      qualifiziert die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte, die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte sowie die weiteren ihr direkt unterstellten Personen;

      e)

      fördert die Personalentwicklung und Fortbildung;

      f)

      erstattet den Rechenschaftsbericht gegenüber dem Obergericht;

      g)

      erlässt organisatorische, fachliche und fallbezogene Weisungen;

      h)

      ist zuständig für die Geschäftszuteilung und die Geschäftskontrolle;

      i)

      erhebt Einsprache gegen Strafbefehle;

      j)

      genehmigt die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen und Vergehen;

      k) *

      erhebt Anklage in von ihr bestimmten Fällen;

      l)

      führt Strafuntersuchungen und Rechtsmittelverfahren von besonderer Tragweite;

      m)

      vertritt die Anklage vor den eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen;

      n)

      führt Gerichtsstandsstreitigkeiten vor eidgenössischen Gerichten;

      o) *

      entscheidet über Ausstandsbegehren gegen die Polizei;

      p) *

      entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens und genehmigt die Anklageschrift vor Eröffnung an die Parteien;

      q) *

      stellt den Antrag bezüglich Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 103 GOG);

      r) *

      erteilt die Zustimmung zu Belohnungen (§ 122 GOG).

§ 4

Aufgabenverteilung und Entscheidbefugnisse

1

Die Amtsleitung regelt die interne Verteilung der Aufgaben und die Entscheidbefugnisse. Sie kann die Aufgaben gemäss § 3 Abs. 3 Bst. g) bis r) an die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte delegieren. Diese unterstützen die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Führung der Staatsanwaltschaft und vertreten sie bzw. ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung auch in den übrigen Aufgaben. *

2

Die Amtsleitung kann die Vertretung gemäss § 3 Abs. 3 Bst. m) und n) an die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte und an die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte delegieren.

3

Im Bereich der Justizaufgaben stehen den Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälten die gleichen Kompetenzen zu wie der Leitenden Oberstaatsanwältin bzw. dem Leitenden Oberstaatsanwalt. *

4

Die Amtsleitung kann die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte zur Erledigung einzelner Aufgaben beiziehen oder ihnen diese übertragen.

5

Beim Erlass von Strafmassempfehlungen beschliessen die Amtsleitung, die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte sowie die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte gemeinsam. *

6

Bei der Umsetzung strategischer Entscheidungen, beim Erlass fachlicher Weisungen und bei Personalentscheiden sind die Oberstaatsanwältinnen bzw. Oberstaatsanwälte sowie die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte vorgängig anzuhören. *

§ 5 *

Orientierung der Öffentlichkeit

1

Die Amtsleitung gewährleistet die Orientierung der Öffentlichkeit.

2

Zuständig für die Art und den Inhalt der Information sind die verfahrensleitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte. Die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte sind über die vorgesehene Medienarbeit zu orientieren. Die Durchführung von Medienkonferenzen erfolgt nach Absprache mit der Amtsleitung.

3

Zur Erfüllung der Aufgabe setzt die Amtsleitung die Medienstelle oder eine anerkannte Fachperson ein.

4

Vorbehalten bleibt die Verordnung über die Gerichtsberichterstattung (GBerV).

§ 6

Leitende Staatsanwältin/Leitender Staatsanwalt

1

Die Abteilungsleitung obliegt einer Leitenden Staatsanwältin bzw. einem Leitenden Staatsanwalt. Ihr bzw. ihm kommt die organisatorische, fachliche und fallbezogene Weisungsbefugnis im Rahmen von § 48 Abs. 2 GOG zu. Sie bzw. er sorgt für eine zweckmässige Organisation des Personaleinsatzes und stellt eine ausgeglichene Fallbelastung sicher. *

2

Sie bzw. er erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      nimmt Strafuntersuchungen an die Hand, führt sie durch und schliesst sie ab;

      b)

      vertritt die Anklage vor dem Straf- und Obergericht;

      c)

      organisiert die Abteilung;

      d)

      teilt die Geschäfte an die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte und die Untersuchungsbeamtinnen bzw. Untersuchungsbeamten zu;

      e)

      qualifiziert die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die weiteren direkt unterstellten Personen;

      f)

      kontrolliert die Qualität bei Erledigungsentscheiden inkl. Anklageschriften;

      g)

      genehmigt die Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Übertretungen.

3

Die Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte vertreten sich gegenseitig.

§ 7

Staatsanwältin/Staatsanwalt

1

Die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte führen die ihnen zugewiesenen Strafuntersuchungen und vertreten die Anklage vor dem Strafgericht und dem Obergericht. Sie erledigen die weiteren ihnen übertragenen Geschäfte.

1a

Sie ernennen in dringenden Fällen die amtliche Verteidigung. Diese provisorische Bestellung ist unverzüglich der Amtsleitung zur Genehmigung zu unterbreiten. *

2

Die Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte sind beim Erlass eines Strafbefehls unabhängig.

§ 8

Jugendanwältin/Jugendanwalt

1

Die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt führt das Verfahren gegen Jugendliche. Sie bzw. er beachtet dabei Schutz und Erziehung der Jugendlichen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 JStG[2]. *

2

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität arbeitet sie bzw. er mit öffentlichen und privaten Institutionen bzw. Organisationen im Bereich der Jugendhilfe zusammen.

3

Sie bzw. er ist beim Erlass eines Strafbefehls unabhängig. *

4

Sie bzw. er wird bei Abwesenheit oder Verhinderung durch eine Staatsanwältin bzw. einen Staatsanwalt vertreten. *

§ 9

Untersuchungsbeamtin/Untersuchungsbeamter

1

Die Untersuchungsbeamtinnen bzw. Untersuchungsbeamten sind den Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Leitenden Staatsanwälten unterstellt.

2

Sie bearbeiten die ihnen zugeteilten Geschäfte selbständig, soweit das Gesetz und die Weisungen hierfür keine Einschränkung vorsehen und sie nicht im Einzelfall unter der Leitung einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts tätig sind.

§ 10

Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen *

1

Die Mitarbeitenden der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen gemäss § 52 GOG sind fachlich den Leitenden Staatsanwältinnen bzw. Leitenden Staatsanwälten zugewiesen. *

2

Sie nehmen die erforderlichen Untersuchungshandlungen nach Weisung der für das Verfahren zuständigen Person vor.

3

Sie sind zur Anordnung von Urin- und Blutproben sowie Untersuchungen betreffend Betäubungsmitteln im Strassen- und Schiffsverkehr befugt. *

§ 11

Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter

1

Die Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter beraten, begleiten und betreuen die Jugendlichen und weitere Personen während des Untersuchungs- und Vollzugsverfahrens.

2

Sie sind administrativ der Leitung der IV. Abteilung und fachlich der Jugendanwältin bzw. dem Jugendanwalt unterstellt. *

§ 12

Praktikantinnen/Praktikanten (Auditorinnen/Auditoren) *

1

Personen mit einem abgeschlossenen juristischem Studium (Lizentiat oder Master) können zu einem Praktikum bei der Staatsanwaltschaft zugelassen werden. Dieses dauert in der Regel sechs Monate.

2

Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben unter Aufsicht und Verantwortung der für das Verfahren zuständigen Person.

3

Sie können unter der Verantwortung der bzw. des für das Verfahren zuständigen Staatsanwältin oder Staatsanwalts Einvernahmen mit Beschuldigten durchführen. *

§ 13

Sekretariatspersonal

1

Das Sekretariatspersonal erledigt die zugewiesenen administrativen Aufgaben, namentlich Schreib- und Sekretariatsaufgaben, Protokollführung bei Einvernahmen sowie Sachbearbeitungsaufgaben unter Aufsicht und Verantwortung der für das Verfahren zuständigen Person.

2

Die Gerichtskasse ist zuständig für das Inkasso von Verfahrenskosten, Bussen, Geldstrafen, Ersatzforderungen, Sicherheitsleistungen und die Einziehung von Vermögenswerten.

§ 13a *

Besondere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Von der Justizprüfungskommission eingesetzte besondere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (§ 103 Abs. 3 GOG) sind organisatorisch unabhängig und unterstehen keinen fallgebundenen Weisungen.

2

Sie können das Sekretariat und die Logistik der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen.

3

Das Obergerichtspräsidium kann ihnen nach Absprache mit der Amtsleitung zur Unterstützung Untersuchungsbeamtinnen oder Untersuchungsbeamte oder Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen zuteilen.

§ 14

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über das Einzelrichteramt in Strafsachen, die Staatsanwaltschaft, das Untersuchungsrichteramt und die Jugendanwaltschaft vom 11. Mai 1999[3] aufgehoben.

  GS 29, 405


text:
161.4

  Verordnung
  über die Schlichtungsbehörden

  Vom 18. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2011)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 37 Abs. 5, 39 Abs. 3, 41 Abs. 6 und 57 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Wahl, die Amtsführung, die Organisation und die Entschädigung der Schlichtungsbehörden gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung[2].

§ 2

Protokoll

1

Die Schlichtungsbehörden führen für jeden Geschäftsfall, bei welchem eine Verhandlung stattfindet, ein Protokoll.

2

Das Protokoll hat folgenden Inhalt:

      a)

      den Ort und die Zeit der Schlichtungsverhandlung;

      b)

      die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde;

      c)

      die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;

      d)

      die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;

      e)

      das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens (Postaufgabe und Eingang bei der Schlichtungsbehörde);

      f)

      den Hinweis auf die Art und den Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens (Klagerückzug, Klageanerkennung, Vergleich, Urteilsvorschlag, Entscheid, Mediation, Urteil);

      g)

      die Unterschrift der Schlichtungsbehörde;

      h)

      im Falle der Erledigung durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug zusätzlich deren Wortlaut und die Unterschriften der Parteien.

§ 3

Ausstand

1

Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter des Kantonsgerichts (§ 36 Abs. 2 GOG).

§ 4

Geschäftskontrolle, Berichterstattung

1

Die Schlichtungsbehörden führen eine Geschäftskontrolle und Statistiken.

2

Sie erstatten dem Obergericht jährlich Bericht, die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht zusätzlich der Volkswirtschaftsdirektion.

3

Das Obergericht kann Weisungen erteilen und die Verwendung bestimmter Formulare, Formatvorlagen oder Informatikanwendungen vorschreiben.

§ 5

Form der Urkunden

1

Die Urkunden der Schlichtungsbehörden Arbeitsrecht und Miet- und Pachtrecht sind entsprechend den Vorschriften für kantonale Drucksachen einheitlich gestaltet und tragen die amtliche Bezeichnung der Schlichtungsbehörde sowie das Zuger Kantonswappen.

2

Die Urkunden der Friedensrichterämter tragen das Gemeindewappen.

§ 6

Bekanntgabe von Gerichtsurteilen

1

Die kantonalen Gerichte stellen der Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht die arbeitsrechtlichen Urteile und Entscheide und der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht die miet- und pachtrechtlichen Urteile und Entscheide regelmässig und in geeigneter Form zu.

2. Ergänzende Vorschriften für die Friedensrichterämter

§ 7

Amtsführung

1

Das Friedensrichteramt wird durch die Friedensrichterin oder den Friedensrichter, bei Verhinderung durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter ausgeübt.

2

Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter weist der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter auch unabhängig vom Verhinderungsfalle Geschäfte zur Bearbeitung zu.

§ 8

Logistik

1

Die Gemeinde ist für die genügende Ausstattung des Friedensrichteramts zuständig.

2

Sie stellt der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter sowie der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter namentlich zur Verfügung:

      a)

      einen der Würde des Amts entsprechenden Verhandlungsraum;

      b)

      einen Arbeitsplatz mit der notwendigen Informationstechnologie (PC, Drucker, Internetanschluss etc.);

      c)

      Möglichkeiten zur sicheren Aktenablage und Archivierung;

      d)

      Brief- und Kopierpapier, Briefumschläge und Aktenhüllen;

      e)

      die notwendige Fachliteratur.

3

Stellt sie die Infrastruktur gemäss Abs. 2 Bst. b) nicht zur Verfügung, entschädigt sie die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter und die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter mit je Fr. 1’800.– pro Jahr.

4

Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die notwendige fachbezogene Weiterbildung der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters sowie der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters.

§ 9

Entschädigung

1

Die Gemeinde entrichtet folgende Entschädigungen:

      a)

      eine pauschale jährliche Grundentschädigung bei (Diese ist zwischen der Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter und der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter nach deren interner Arbeitsteilung aufzuteilen.)

      1.

      0 – 50 Falleingängen: Fr. 1’000.–

      2.

      51 – 100 Falleingängen: Fr. 1’250.–

      3.

      101 – 200 Falleingängen: Fr. 1’500.–

      4.

      201 – 300 Falleingängen: Fr. 2’000.–

      5.

      301 – 400 Falleingängen: Fr. 2’500.–

      6.

      401 – 500 Falleingängen: Fr. 3’000.–

      7.

      Über 500 Falleingängen: Fr. 3’500.–

      b)

      eine Fallpauschale pro erledigtem Fall:

      1.

      bei Erledigung vor der Schlichtungsverhandlung: Fr. 150.–

      2.

      bei Durchführung der Schlichtungsverhandlung: Fr. 300.–

      3.

      bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Urteilsvorschlag: Fr. 400.–

      4.

      bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Urteil: Fr. 600.–

      c)

      eine Fallpauschale für Barauslagen pro erledigtem Fall von Fr. 40.–.

2

Stellt die Gemeinde den Amtsinhaberinnen bzw. Amtshinhabern ein Sekretariat zur Verfügung, reduzieren sich die Ansätze gemäss Abs. 1 Bst. b) wie folgt:

      1.

      bei Erledigung vor der Schlichtungsverhandlung um Fr. 50.–;

      2.

      bei Durchführung der Schlichtungsverhandlung inkl. allfälligem Urteilsvorschlag um Fr. 100.–;

      3.

      bei durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit anschliessendem Urteil um Fr. 150.–.

§ 10

Inkasso

1

Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter besorgen das Inkasso der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt auferlegten Verfahrenskosten. Die Einnahmen sind der Gemeinde abzuliefern.

3. Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht

§ 11

Amtsführung, Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsbehörde besteht aus mindestens zwei nebenamtlichen Schlichterinnen bzw. Schlichtern. Diese handeln als Einzelschlichterin bzw.Einzelschlichter.

2

Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vom 24. März 1995 setzt die Einzelschlichterin bzw. der Einzelschlichter als Vorsitzende bzw. als Vorsitzender den Spruchkörper gemäss § 40 GOG zusammen.

§ 12

Wahl

1

Das Obergericht wählt die Schlichterinnen bzw. Schlichter sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für eine Amtsdauer von sechs Jahren.

2

Wählbar sind die in schweizerischen Angelegenheiten Stimmberechtigten. Die Schlichterinnen und Schlichter müssen Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bieten und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

3

Die Schlichterinnen bzw. Schlichter dürfen keine Parteien in arbeitsrechtlichen Prozessen vor den zugerischen Zivilgerichten vertreten.

§ 13

Entschädigung

1

Die Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder[3].

§ 14

Sekretariat

1

Das Sekretariat wird von der Kanzlei des Kantonsgerichts geführt.

4. Ergänzende Vorschriften für die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

§ 15

Amtsführung, Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht handelt und beschliesst als Spruchkörper, bestehend aus einem oder einer Vorsitzenden und je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterschaft (§ 41 Abs. 3 GOG).

2

Bei Streitigkeiten der landwirtschaftlichen Pacht handelt und entscheidet eine von der Volkswirtschaftsdirektion gewählte Fachperson (§ 41 Abs. 4 GOG).

§ 16

Wahl

1

Die Volkswirtschaftsdirektion ernennt gemäss § 41 Abs. 2 GOG die Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder.

§ 17

Entschädigung

1

Die Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Behördenmitglieder[4].

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 18

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Obergerichts über die Schlichtungsstelle für arbeitsrechtliche Streitigkeiten vom 20. November 2001[5] wird aufgehoben.

  GS 31, 21


text:
161.7

  Verordnung
  über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege

  (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG)

  Vom 15. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2022)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[1], Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2], §§ 62 f. des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[3] sowie § 24 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 2002[4] und § 5 der Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-EÖBV) vom 16. November 2021{fn|BGS 223.11}}, *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die amtlichen Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie die ausserprozessualen Gebühren.

§ 2

Zusammensetzung der Kosten

1

Die Kosten setzen sich zusammen aus der Gebühr und allfälligen Auslagen.

2

Gebühren sind die Pauschalen zur Deckung des Verfahrensaufwandes und für den Entscheid.

§ 3

Bemessung der Gebühr

1

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden

      a)

      der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse im Zivilverfahren,

      b)

      die Bedeutung des Falls,

      c)

      der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls.

§ 4

Erhöhung der Gebühr

1

In besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr bis auf das Doppelte des jeweils anwendbaren ordentlichen Höchstansatzes, in Ausnahmefällen auch um mehr, erhöht werden.

2

Die Gebühr kann bis auf das Doppelte erhöht werden, wenn keine der Parteien Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat und es sich beim Streitgegenstand nicht um ein in der Schweiz gelegenes Grundstück handelt.

§ 5

Herabsetzung der Gebühr und Verzicht

1

Bei Erledigungsbeschlüssen und -verfügungen oder wenn das Verfahren einen besonders geringen Aufwand erfordert, können die Mindestansätze angemessen unterschritten werden.

2

Verlangen die Parteien keine schriftliche Begründung des Entscheids, kann die Entscheidgebühr um höchstens die Hälfte ermässigt werden.

3

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf das Erheben von Kosten verzichtet werden.

§ 6

Gebühren für nicht ausdrücklich erwähnte Verrichtungen

1

Soweit diese Verordnung für die Amtstätigkeit keine besonderen Gebühren vorsieht, beträgt die Gebühr in der Regel Franken 100.– bis 3’000.–.

§ 7

Aufführung der Kosten im Entscheid

1

Gebühr und Auslagen sind gesondert aufzuführen. Im Strafbefehlsverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel pauschaliert.

2

Gebühren und Auslagen, die im Zeitpunkt des Entscheides noch nicht bekannt sind, können vorbehalten und später in Rechnung gestellt werden. Der Vorbehalt ist im Entscheid aufzuführen.

§ 8

Einzug der Kosten

1

Die Obergerichtskanzlei, vertreten durch die Gerichtskasse, zieht die Kosten ein.

2

Die Friedensrichterämter und die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht ziehen die Kosten selbst ein.

3

Auf die Kosten wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins von 5 % geschuldet (Art. 112 Abs. 3 ZPO, Art. 442 Abs. 2 StPO).

2. Kosten in Zivilverfahren

§ 9

Gerichtskosten

1

Gerichtskosten sind:

      a)

      die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;

      b)

      die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);

      c)

      die Kosten der Beweisführung;

      d)

      die Kosten für die Übersetzung;

      e)

      die Kosten für die Vertretung des Kindes.

§ 10

Schlichtungsverfahren

1

Im Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr:

      Streitwert in Franken

      Gebühr in Franken

      bis und mit 1’000.–

      50.– bis 250.–

      über 1’000.– bis und mit 10’000.–

      200.– bis 400.–

      über 10’000.– bis und mit 100’000.–

      300.– bis 600.–

      über 100’000.–

      500.– bis 1’200.–

      in Prozessen ohne bestimmten Streitwert

      100.– bis 800.–

2

Für einen Entscheid nach Art. 212 ZPO oder einen Urteilsvorschlag nach Art. 210 f. ZPO kann ein Zuschlag von Franken 100.– bis 500.– erhoben werden.

3

Vorbehalten bleiben die kostenlosen Verfahren gemäss Art. 113 Abs. 2 und 114 ZPO. Das Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht wird diesen Verfahren gleichgestellt.

§ 11

Ordentliches und vereinfachtes Verfahren

1

Im ordentlichen und vereinfachten Verfahren beträgt die Entscheidgebühr:

      Streitwert in Fr.

      Gebühr in Franken

      jedoch höchstens % des Streitwerts

      bis 1’000.–

      von 100.– bis 200.–

      über 1’000.– bis 3’000.–

      von 220.– bis 540.–

      22

      über 3’000.– bis 5’000.–

      von 540.– bis 800.–

      18

      über 5’000.– bis 10’000.–

      von 800.– bis 1’400.–

      16

      über 10’000.– bis 20’000.–

      von 1’400.– bis 2’400.–

      14

      über 20’000.– bis 50’000.–

      von 2’400.– bis 4’000.–

      12

      über 50’000.– bis 100’000.–

      von 4’000.– bis 6’000.–

      8

      über 100’000.– bis 200’000.–

      von 6’000.– bis 10’000.–

      6

      über 200’000.– bis 500’000.–

      von 10’000.– bis 17’500.–

      5

      über 500’000.– bis 1’000’000.–

      von 17’500.– bis 25’000.–

      3.5

      über 1’000’000.– bis 5’000’000.–

      von 25’000.– bis 60’000.–

      2.5

      über 5’000’000.–

      von 60’000.–

      1.2

2

Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Entscheidgebühr Franken 150.– bis 12’000.–.

3

Sind periodisch wiederkehrende Leistungen, namentlich Unterhaltsbeiträge im Streit, kann die gemäss Abs. 1 berechnete Entscheidgebühr bis auf die Hälfte ermässigt werden. Eine weitere Herabsetzung nach § 5 bleibt vorbehalten.

§ 12

Summarisches Verfahren

1

Im summarischen Verfahren beträgt die Entscheidgebühr einen Drittel bis drei Viertel des Betrages, der sich in Anwendung von § 11 ergibt.

2

Für die Entgegennahme einer Schutzschrift beträgt die Gebühr Franken 500.– bis 2’000.–.

§ 13

Eherechtliche Verfahren und Verfahren bei eingetragener Partnerschaft *

1

Im Scheidungsverfahren nach den Art. 274 – 294 ZPO und im Verfahren betreffend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft nach Art. 307 ZPO beträgt die Entscheidgebühr Franken 1’600.– bis 10’000.–.

2

In summarischen Verfahren kann diese Gebühr bis zur Hälfte ermässigt werden.

3

Werden im Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder im Verfahren betreffend Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft vermögensrechtliche Ansprüche über Franken 100’000.– geltend gemacht, kommen die Ansätze von § 11 Abs. 1 zur Anwendung.

4

Die Entschädigung an die Vertretung des Kindes in eherechtlichen Verfahren gemäss Art. 299 ZPO wird aufgrund des vereinbarten Stundenansatzes und des Zeitaufwandes festgesetzt. Ist die Vertretung eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, bemisst sich die Entschädigung nach der Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif[5]. *

§ 14

Besondere Entscheide im laufenden Verfahren

1

Für Entscheide über Ausstandsgesuche nach Art. 50 ZPO und für prozessleitende Verfügungen mit Kostenauflage beträgt die Entscheidgebühr Franken 200.– bis 5’000.–.

2

Für Zwischenentscheide nach Art. 237 ZPO beträgt die Entscheidgebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr.

§ 15

Rechtsmittelverfahren

1

Im Rechtsmittelverfahren finden die für die Vorinstanz geltenden Ansätze und Bemessungsgrundsätze Anwendung. Als Streitwert gilt das vor der Vorinstanz zuletzt aufrecht erhaltene Rechtsbegehren.

2

Bei der Ablehnung eines Revisionsgesuches beträgt die Entscheidgebühr Franken 200.– bis 5’000.–.

§ 16

Erläuterungsverfahren

1

Wird ein Gesuch um Erläuterung, Berichtigung oder Ergänzung eines Entscheides abgewiesen, kann eine Entscheidgebühr von Franken 100.– bis 2’000.– erhoben werden.

§ 17

Rechtshilfeverfahren

1

Für die Erledigung auswärtiger Rechtshilfeersuchen wird eine Gebühr von Franken 100.– bis 2’000.– erhoben, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften oder Staatsverträge Gebührenfreiheit vorsehen.

§ 18

Schiedsgerichtsbarkeit

1

Für die Vorkehrungen und Entscheidungen staatlicher Gerichte im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit beträgt die Gebühr in der Regel Franken 1’000.– bis 20’000.–.

2

In Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile vor staatlichen Gerichten richtet sich die Entscheidgebühr nach § 11.

§ 19

Nichtstreitige Rechtssachen

1

Fehlt nach der Natur des Verfahrens eine beklagte Partei, beträgt die Entscheidgebühr Franken 100.– bis 6’000.–.

3. Kosten in Strafverfahren

§ 20

Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

2

Auslagen sind namentlich:

      a)

      Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;

      b)

      Kosten für Übersetzungen;

      c)

      Kosten für Gutachten und Sachverständige;

      d)

      Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;

      e)

      Post-, Telefon- und ähnliche Spesen;

      f)

      Kosten für Zeugen und Auskunftspersonen.

§ 21

Vorverfahren

1

Für das Vorverfahren, die polizeilichen Ermittlungen eingeschlossen, wird eine Gebühr von Franken 100.– bis 20’000.– erhoben.

§ 22

Strafbefehlsverfahren

1

Im Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene wird eine Pauschalgebühr von Franken 100.– bis 5’000.– erhoben, im Strafbefehlsverfahren gegen Jugendliche eine solche von Franken 50.– bis 1’000.–.

2

Deckt die Pauschalgebühr die Auslagen offensichtlich nicht, sind diese separat zu erheben.

§ 23

Erstinstanzliches Hauptverfahren

1

Die Gebühr beträgt:

      a)

      für Entscheide der Einzelrichterinnen und Einzelrichter Franken 200.– bis 10’000.–;

      b)

      für erstinstanzliche Entscheide des Strafgerichtes Franken 500.– bis 20’000.–;

      c)

      für erstinstanzliche Entscheide in Jugendstrafsachen Franken 100.– bis 2’000.–.

2

Wird über eine Zivilklage erst anschliessend an die Beurteilung von Schuld und Strafpunkt entschieden (Art. 126 Abs. 4 StPO), bemisst sich die Gebühr nach § 11 Abs. 1.

§ 24

Rechtsmittelverfahren

1

Im Berufungsverfahren finden die für die Vorinstanz geltenden Ansätze und Bemessungsgrundsätze Anwendung.

2

Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr Franken 200.– bis 5’000.–.

3

Bei der Ablehnung eines Revisionsgesuches beträgt die Gebühr Franken 200.– bis 5’000.–.

§ 25

Besondere Verfahren

1

Die Gebühr beträgt Franken 200.– bis 5’000.–

      a)

      in Ausstandsverfahren,

      b)

      bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden nach Art. 363 – 365 StPO,

      c)

      in selbstständigen Einziehungsverfahren nach Art. 376 – 378 StPO,

      d)

      bei der Anordnung einer Friedensbürgschaft in einem selbstständigen Verfahren nach Art. 372 f. StPO.

4. Kosten in Verwaltungssachen

§ 26

Kosten für Amtshandlungen nach EG BGFA

1

Für Amtshandlungen nach dem EG BGFA werden folgende Gebühren erhoben (Gebühr in Franken):

      a)

      Anwaltsprüfung inkl. Beurkundungsprüfung ohne Wiederholungen: 2’000.–;

      b)

      Beurkundungsprüfung ohne Wiederholungen: 1’000.–;

      c)

      Wiederholung der schriftlichen Prüfung pro Fach: 500.–;

      d)

      Wiederholung der mündlichen Prüfung pro Sitzung: 500.–;

      d1) *

      Eintragung oder Löschung im Anwaltsregister und in der öffentlichen Liste: 100.– bis 600.–;

      e)

      Erteilung der Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung: 300.–;

      f)

      Erteilung, Verlängerung und Entzug der Substitutionsbewilligung: 200.– bis 500.–;

      g)

      Ausstellen eines Disziplinarzeugnisses und andere Bescheinigungen: 50.– bis 100.–;

      h)

      Eignungsprüfung / Prüfungsgespräch (Art. 31 und 32 BGFA): 1’000.– bis 2’000.–;

      i)

      Entbindung vom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis: 100.– bis 1’000;

      j)

      Moderationsverfahren: 200.– bis 3’000.–;

      k)

      Disziplinar- und administratives Löschungsverfahren: 200.– bis 5’000.–;

      l)

      Beschwerdeverfahren: 200.– bis 5’000.–;

      m)

      Wiederaufnahmeverfahren: 200.– bis 2’000.–.

§ 26bis *

Kosten für Amtshandlungen nach E-EÖBV

1

Für die Genehmigung des UPReg-Eintrags und dessen Löschung beläuft sich die Gebühr auf Franken 100.– bis 300.–.

§ 27

Kosten in übrigen Verwaltungssachen

1

Die Gebühr für übrige Amtshandlungen im Bereich der Justizverwaltung beträgt Franken 200.– bis 5’000.–.

2

Die Gebühr im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach § 79 GOG beträgt Franken 200.– bis 5’000.–.

5. Kosten für Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Drittpersonen

§ 28

Zeuginnen und Zeugen

1

Zeuginnen und Zeugen beziehen für jedes Erscheinen vor einer Zivil- oder Strafbehörde eine Entschädigung von Franken 30.– bis 100.–.

2

Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Spesen und Auslagen.

3

Ein hinreichend nachgewiesener Verdienstausfall ist ihnen angemessen zu ersetzen, höchstens aber mit Franken 150.– pro Stunde.

4

Bedürfen Zeuginnen und Zeugen wegen besonderer Umstände einer Begleitperson, so hat diese die gleichen Ansprüche wie die Zeuginnen und Zeugen.

§ 29

Auskunftspersonen

1

Auskunftspersonen kann eine Entschädigung gemäss § 28 ausgerichtet werden.

§ 30

Sachverständige sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

1

Die Entschädigung an Sachverständige und Übersetzerinnen und Übersetzer wird aufgrund der eingereichten Honorarnote, nach Vereinbarung oder nach Ermessen festgesetzt.

§ 31

Drittpersonen

1

Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind, werden gemäss § 28 entschädigt.

6. Kanzleigebühren

§ 32

Kanzleigebühren

1

Vorbehältlich bundesrechtlicher Vorschriften erheben die Kanzleien folgende Gebühren (Gebühr in Franken):

      a)

      Erstellung von Kopien, je Seite: 2.–;

      b)

      Erstellung eines elektronischen Datenträgers, pro Datenträger zuzüglich Seitenpreis bei vorgängigem Scan: 35.–;

      c)

      Vollstreckbarkeitsbescheinigungen und Rechtskraftbescheinigungen (mehr als drei Monate nach Zustellung des Entscheids): 20.– bis 50.–;

      d)

      Ausstellung eines Zeugnisses oder Bescheinigungen aller Art: 15.– bis 35.–;

      e)

      Aufbewahrung und Verwaltung von Wertgegenständen, Wertpapieren oder Geld: jährlich 1 % des effektiven Wertes, mindestens 20.–;

      f)

      Beglaubigung der Unterschrift: 15.–;

      g)

      Beglaubigung von vorgelegten Protokollauszügen, Abschriften, Fotokopien, je Seite: 15.–; Werden die Kopien durch die Urkundsperson selbst erstellt, beträgt die Gebühr für die Beglaubigung 15.– zuzüglich 2.– pro Seite;

      h)

      Einsichtnahme in Akten durch Dritte entsprechend dem Aufwand: 30.– bis 500–; Mit Versicherungsgesellschaften kann eine jährliche Pauschalgebühr von 400.– bis 5’000.– vereinbart werden;

      i)

      Abgabe eines anonymisierten Entscheides pro Seite: 5.–;

      j)

      Andere Dienstleistungen: 20.– bis 500.–.

2

Für wissenschaftliche Zwecke oder bei besonders geringem Aufwand können diese Gebühren angemessen herabgesetzt (§ 5) oder erlassen werden.

3

Die Erstellung von Kopien und anonymisierten Entscheiden für Amtsstellen sowie die Vorlegung oder Zustellung von Akten an Amtsstellen erfolgt kostenlos.

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 33

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

2

Sie findet Anwendung auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Zivil- und Strafverfahren.

§ 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend Kosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 28. November 1995[6] sowie der Beschluss des Obergerichts vom 3. Dezember 2002 (Gebühren für die Amtshandlungen gemäss EG BGFA) werden aufgehoben.

  GS 31, 349


text:
161.73

  Verordnung
  über die Rückzahlung von Kosten in Zivil- und Strafverfahren

  (Rückzahlungsverordnung)

  Vom 15. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[1] und auf Art. 135 Abs. 4 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Obergerichtskanzlei, vertreten durch die Gerichtskasse, prüft regelmässig, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur Rückzahlung im Sinne von Art. 123 ZPO bzw. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO in der Lage sind. Zu diesem Zweck fordert sie die Parteien auf, die offenen Beträge zu bezahlen oder nachzuweisen, dass eine Rückzahlung nicht möglich ist.

2

Die Parteien sind zur Mitwirkung verpflichtet. Reichen sie trotz Mahnung die verlangten Belege nicht ein, wird angenommen, sie seien zur Rückzahlung in der Lage.

3

Leisten die Parteien entsprechende Nachforderungen nicht freiwillig, leitet die Gerichtskasse das Betreibungsverfahren ein oder stellt bei der zuständigen Behörde Antrag auf Erlass eines nachträglichen Entscheides.

4

Das Gleiche gilt für den Fall, dass das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse erhält.

§ 2

Zuständigkeit

1

Im Streitfall entscheiden in Zivilsachen die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter des Kantonsgerichts und in Strafsachen die zuständige Behörde nach Artikel 363 StPO darüber, ob und in welchem Umfang die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei die Rückzahlung erlauben.

§ 3

Verfahren

1

Das Verfahren bei bestrittener Rückzahlungsforderung richtet sich in Zivilsachen sinngemäss nach Art. 119 ZPO und in Strafsachen nach Art. 363 ff. StPO.

§ 4

Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist auch auf hängige Verfahren anwendbar.

2

Die Verordnung des Obergerichts über die Rückerstattung der Kosten in Zivil- und Strafverfahren vom 17. Januar 2006[3] wird aufgehoben.

  GS 31, 361


text:
161.76

  Verordnung
  über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung in der Zivil- und Strafrechtspflege

  Vom 8. April 2008 (Stand 1. Mai 2008)

  Das Obergericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 54 der Kantonsverfassung[1] und § 40 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz) vom 31. August 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Berechtigung zur Unterzeichnung von Verträgen für den Kanton bzw. für das jeweilige Gericht oder Amt, die unmittelbare finanzielle Verpflichtungen für den Kanton auslösen, sowie die Berechtigung zum Vor- und Schlussvisum im Zahlungsverkehr (Anweisungsberechtigung). Sie gilt für die ganze Zivil- und Strafrechtspflege. Spezifische gesetzliche Regelungen im Bereich der Rechtsprechung gehen dieser Verordnung vor.

§ 2

Gegenstand

1

Gegenstand dieser Verordnung sind die öffentlich-rechtlichen und die privatrechtlichen Verträge, die als unmittelbare Gegenleistung des Staates die Bezahlung eines Geldbetrages vorsehen, sowie die Belege des Zahlungsverkehrs.

§ 3

Zeichnungsberechtigung

1

Die Zeichnungsberechtigung bedingt das Vorhandensein eines entsprechenden Budgetkredits für die betreffende Ausgabe bzw. Verpflichtung.

2

Es gelten folgende Zeichnungsberechtigungen (Einzelunterschrift):

      a)

      bis Fr. 1 000.– für Ausgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich: alle Mitarbeitenden,

      b)

      bis Fr. 20 000.– für Ausgaben des jeweiligen Gerichts: die Kanzleivorsteherin, der Kanzleivorsteher,

      c)

      bis Fr. 50 000.– für Ausgaben des jeweiligen Gerichts oder Amts: das Gerichtspräsidium oder die Amtsleitung, für Ausgaben innerhalb der Zivil- und Strafrechtspflege: die Generalsekretärin, der Generalsekretär des Obergerichts,

      d)

      über Fr. 50 000.– für Ausgaben innerhalb der Zivil- und Strafrechtspflege: das Obergerichtspräsidium,

      e)

      für alle Arbeitsverträge innerhalb der Zivil- und Strafrechtspflege: das Obergerichtspräsidium.

3

Die Unterschriften sind eigenhändig vorzunehmen. Ausnahmen sind im Rahmen von Art. 14 f) OR zulässig. Bis zu einem Betrag von Fr. 20 000.– kann für alltägliche oder dringende Geschäfte von der Schriftlichkeit abgesehen werden.

4

Die Zeichnungsberechtigungen gemäss Absatz 2 gelten auch für die Stellvertretungen der erwähnten Funktionen. Ist auch die Stellvertretung verhindert, ist die nächst höhere Hierarchiestufe zuständig.

5

Beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst erlöschen die Zeichnungsberechtigungen automatisch.

§ 4

Ausgabensumme

1

Als Ausgabensumme gilt die in der Offerte beschriebene Angabe. Fehlt eine solche, ist vom Marktwert der Einzelbestellung auszugehen.

2

Bei periodisch wiederkehrenden finanziellen Verpflichtungen bestimmt sich die Ausgabensumme anhand des geschätzten Gesamtwertes für die Laufzeit des Vertrages, bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit anhand der vierfachen jährlichen Ausgaben.

§ 5

Anweisungsberechtigung im Zahlungsverkehr

1

Belege, die eine Zahlung, eine Gutschrift, eine Stornierung, einen Forderungsverzicht oder eine Verrechnung auslösen, enthalten ein Vor- und ein Schlussvisum. Das Vorvisum und das Schlussvisum dürfen nicht durch die gleiche Person gesetzt werden.

2

Das Vorvisum erfolgt durch die sachbearbeitende Person nach Prüfung der materiellen, formellen und rechnerischen Richtigkeit des Belegs.

3

Das Schlussvisum stellt die Anweisung zur Zahlung dar.

4

Das Obergericht regelt das Anweisungsverfahren sowie die Berechtigung zum Vor- und Schlussvisum in einer Weisung.

§ 6

Ergänzendes Recht

1

Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, ist die Verordnung des Regierungsrates vom 20. November 2007 über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung[3] sinngemäss anwendbar.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

  GS 29, 701


text:
161.811

  Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der Zahl der Voll-, Teil- und Nebenämter im Obergericht für die Amtsperiode 2019–2024

  Vom 22. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. l Ziff. 2 der Kantonsverfassung[1] und § 14 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Zahl der vollamtlichen Mitglieder im Obergericht wird für die Amtsperiode 2019–2024 auf fünf festgesetzt.

§ 2

1

Die Zahl der nebenamtlichen Mitglieder im Obergericht wird für die Amtsperiode 2019–2024 auf zwei festgesetzt.

  GS 2018/009


text: Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Zahl der Voll-, Teil- und Nebenämter im Kantonsgericht und im Strafgericht für die Amtsperiode 2019–2024   Kanton Zug 161.812  Kantonsratsbeschluss betreffend Festsetzung der Zahl der  Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Zahl der Voll,  Teil und Nebenämter im Kantonsgericht und im  Strafgericht für die Amtsperiode 2019–2024  Vom 22. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf § 41 Abs. 1 Bst. l  Ziff.  1 und 2 der Kantonsverfassung1)  und § 14 Abs. 2 und 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes2),  beschliesst:  §  1 1 Das Kantonsgericht  setzt  sich  in  der  Amtsperiode 2019–2024 aus neun Mitgliedern im Vollamt zusammen.  §  2 1 Das Strafgericht setzt sich in der Amtsperiode 2019–2024 aus vier Mit gliedern im Vollamt zusammen.  §  3 1 Die Zahl der Ersatzmitglieder des Kantons und des Strafgerichts wird für die Amtsperiode 2019–2024 auf sechs festgesetzt.  1) BGS 111.1 2) BGS 161.1  GS 2018/010 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/161.1/de   161.812  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.02.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018/010  2    161.812  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 22.02.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018/010  3   		2018-03-06T13:59:36+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Kantonsratsbeschluss betreffend zweites Hauptamt im Verwaltungsgericht ab der Amtsperiode 1997–2000   Kanton Zug 161.813  Kantonsratsbeschluss betreffend zweites Hauptamt im  Verwaltungsgericht ab der Amtsperiode 1997–2000  Vom 25. Januar 1996 (Stand 25. Januar 1996)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. l Ziff. 1 der Kantonsverfassung1) und § 54 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechts- pflegegesetz)2),  beschliesst:  §  1 1 Im Verwaltungsgericht  wird  ab der  Amtsperiode 1997–2000 nebst  dem Präsidenten ein zweites richterliches Hauptamt geschaffen.  §  2 1 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  1) BGS 111.1 2) BGS 162.1  GS 25, 201 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://bgs.zg.ch/data/162.1/de   161.813  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.01.1996 25.01.1996 Erlass Erstfassung GS 25, 201  2    161.813  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 25.01.1996 25.01.1996 Erstfassung GS 25, 201  3   		2017-12-21T04:22:31+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
161.814

  Kantonsratsbeschluss betreffend drittes Hauptamt im Verwaltungsgericht ab 2009

  Vom 29. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung[1] und § 54 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Im Verwaltungsgericht wird ab dem Jahr 2009 ein drittes Hauptamt bewilligt.

§ 2

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 30, 59


text:
161.815

  Kantonsratsbeschluss betreffend Bewilligung von Personalstellen für die Zivil- und Strafrechtspflege für die Jahre 2007 – 2012

  Vom 30. März 2006 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. d und h der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Dem Obergericht werden für die Zivil- und Strafrechtspflege für die Jahre 2007 – 2012 insgesamt 81,9 Personalstellen bewilligt. *

2

Nicht eingeschlossen sind:

      a)

      die vom Volk gewählten Richterinnen und Richter;

      b)

      die Personen, welche gemäss § 2 Abs. 2 des Personalgesetzes durch zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden (Lehrlinge, Aushilfspersonal, Hilfskräfte).

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 28, 671


text:
161.816

  Kantonsratsbeschluss betreffend die Bewilligung von Personalstellen beim Verwaltungsgericht für die Jahre 2007–2012

  Vom 30. März 2006 (Stand 8. April 2006)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. d und h der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Dem Verwaltungsgericht werden für die Jahre 2007–2012 sieben Personalstellen bewilligt.

2

Nicht eingeschlossen sind:

      a)

      die vom Volk gewählten Richterinnen und Richter;

      b)

      die Personen, welche gemäss § 2 Abs. 2 des Personalgesetzes durch zivilrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden (Lehrlinge, Aushilfspersonal, Hilfskräfte).

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 28, 673