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412.21

  Verordnung
  über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen

  (Anstellungsverordnung Volksschule)

  vom 02.06.2008 (Stand 01.01.2022)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 30 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und Bildung[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Anstellungsbedingungen der Lehrenden an der Volksschule.

2

Unterrichten Lehrende an Volksschulabteilungen kantonaler Schulen, richten sich die Anstellungsbedingungen mit Ausnahme der Besoldung nach dem Personalgesetz[2].

Art. 2

Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis

1

Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Sie richten sich nach dieser Verordnung sowie dem übergeordneten Bundesrecht.

2

Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des OR[3] und des Personalgesetzes[4].

(2.) II. Beginn und Ende des Anstellungsverhältnisses

Art. 3

Beginn der Anstellung

1

Freie Lehrstellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.

2

Bei der Anstellung haben die Arbeitgeber in einem Anstellungsvertrag mindestens festzulegen:

      a)

      Art der Stelle, zu unterrichtende Stufe;

      b)

      unbefristete oder befristete Anstellung;

      c)

      Arbeitspensum;

      d)

      Besoldungseinstufung.

3

Die Arbeitgeber melden dem Departement Bildung und Kultur die Anstellung und Kündigung von Lehrenden. Das Departement Bildung und Kultur überprüft und genehmigt insbesondere die Lehrdiplome und die Besoldungseinstufung. *

Art. 4

Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse

1

Das Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.

Art. 5

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1

Das Arbeitsverhältnis endet:

      a)

      mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters;

      b) *

…

      c)

      durch Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen;

      d)

      bei vollständiger Invalidität der oder des Lehrenden;

      e)

      mit Ablauf der vereinbarten Dauer;

      f)

      durch ordentliche oder fristlose Kündigung;

      g)

      mit Tod der oder des Lehrenden.

Art. 6

Kündigung

1

Die Anstellung kann von jeder Partei auf Ende eines Schulsemesters schriftlich ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines sachlichen Grundes. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

2

Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis von jeder Partei mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Unfähigkeit, die Lehrtätigkeit im Sinne der Vorgaben auszuüben, und jeder Umstand, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar macht.

3

Der oder dem Lehrenden wird bei der Kündigung das rechtliche Gehör gewährt. Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, muss die Anhörung so bald als möglich nachgeholt werden.

4

Jede Kündigung erfolgt schriftlich. Die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt in Form einer Verfügung.

5

Die Kündigungsfrist beginnt mit Empfang der Kündigung durch die Lehrende oder den Lehrenden zu laufen.

Art. 7

Missbräuchliche Kündigung

1

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:

      a)

      wegen einer Eigenschaft, die der oder dem Lehrenden kraft ihrer oder seiner Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit;

      b)

      weil die oder der Lehrende ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit;

      c)

      ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der oder des Lehrenden aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;

      d)

      weil die oder der Lehrende nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;

      e)

      weil die oder der Lehrende schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst, oder schweizerischen Zivildienst leistet, oder eine nicht freiwillig übernommene, gesetzliche Pflicht erfüllt;

      f)

      weil die oder der Lehrende einem Arbeitnehmerverband angehört, oder nicht angehört, oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;

      g)

      diskriminierend ist nach den Vorschriften des zweiten Abschnittes des Gleichstellungsgesetzes[5].

2

Die Rechtsfolgen einer missbräuchlichen Kündigung richten sich nach Art. 9.

Art. 8

Kündigung zur Unzeit

1

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:

      a)

      Während die oder der Lehrende schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst leistet sowie während vier Wochen vorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als elf Kalendertage dauert;

      b)

      Während 180 Kalendertagen, an denen die oder der Lehrende ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist;

      c)

      Während der Schwangerschaft und in den 112 Kalendertagen nach der Geburt eines Kindes;

      d)

      Während die oder der Lehrende mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.

2

Wird die Kündigung vor einer Sperrfrist ausgesprochen und ist die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Wird die Kündigung während einer Sperrfrist ausgesprochen, so beginnt die Kündigungsfrist erst nach Beendigung der Sperrfrist zu laufen.

3

Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats, und fällt dieser Termin nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum Ende des laufenden Monats.

Art. 9

Anfechtung der Kündigung

1

Eine ordentliche oder fristlose Kündigung kann nach Art. 44 angefochten werden.

2

Eine ausgesprochene Kündigung ist in jedem Fall gültig. Ein Anspruch auf Fortführung des bisherigen oder Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses besteht nicht.

3

Wird die Kündigung angefochten, so kann der Arbeitgeber der oder dem Gekündigten die Weiterbeschäftigung oder eine andere zumutbare Arbeit anbieten.

4

Erweist sich die Kündigung nachträglich als rechtswidrig, oder wurde ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz grob verletzt, so hat die oder der Lehrende Anspruch auf Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen, sofern keine Weiter- oder Wiederbeschäftigung erfolgte.

5

Im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat die oder der Lehrende zudem Anspruch auf Ersatz dessen, was sie oder er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Die oder der Lehrende muss sich daran anrechnen lassen, was sie oder er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat oder was sie oder er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.

Art. 10

Freistellung

1

In begründeten Fällen kann der Arbeitgeber eine Freistellung anordnen. Während der Freistellung muss sich die oder der Lehrende an den Lohn anrechnen lassen, was sie oder er durch eine anderweitige Tätigkeit verdient.

Art. 11

Änderung des Arbeitsverhältnisses

1

In gegenseitigem Einvernehmen können der Arbeitgeber und die oder der Lehrende das Arbeitsverhältnis jederzeit durch Vereinbarung eines neuen, schriftlichen Arbeitsvertrages umgestalten.

2

Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei die einseitige Änderung des Arbeitsverhältnisses beantragen (Änderungskündigung). Die Änderungskündigung richtet sich nach Art. 6 ff.

3

… *

Art. 12

Grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes

1

Tritt die oder der Lehrende ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt sie oder er diese fristlos, so kann der Arbeitgeber eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht, geltend machen. Ausserdem hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.

Art. 13

Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung

1

Lehrende können vom Arbeitgeber jederzeit und bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses ein Zeugnis verlangen, welches über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, sowie über die Leistungen und das Verhalten Auskunft gibt. Auf Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

2

Bei kleinen Arbeitspensen oder bei befristeten Anstellungen unter drei Monaten kann anstelle eines Zeugnisses eine Arbeitsbestätigung ohne Wertung der Leistung ausgestellt werden.

Art. 14

Übertritt in den Ruhestand

1

Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung auf Ende des Monats, in welchem das ordentliche Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[6] erreicht wird.

2

In begründeten Fällen kann das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vertraglich bis zum vollendeten 70. Altersjahr verlängert werden. *

Art. 15 *

    …

Art. 16

Invalidität

1

Das Arbeitsverhältnis endet bei vollständiger Invalidität der oder des Lehrenden ohne Kündigung mit Rechtskraft der IV-Verfügung.

(3.) III. Arbeitszeit

Art. 17

Netto-Gesamtarbeitszeit

1

Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit der Lehrenden an öffentlichen Schulen beträgt bei vollem Pensum 1940 Stunden.

Art. 18

Aufteilung der Arbeitszeit

1

Die jährliche Netto-Gesamtarbeitszeit teilt sich für Lehrpersonen auf allen Stufen der Volksschule wie folgt auf die verschiedenen Aufgabenbereiche des Berufsauftrags gemäss Art. 28 Schulverordnung[7] auf:

      a)

      Unterrichten

      45–50% = 870–970 h

      b)

      Weitere Arbeiten Klasse

      35–40% = 680–780 h

      c)

      Gemeinschaftsarbeit Schule

      10% = 190 h

      d)

      Weiterbildung

      5% = 100 h

Die Bereiche Unterrichten und weitere Arbeiten Klasse machen insgesamt 85% der Gesamtarbeitszeit aus.

2

Notwendige Tätigkeiten in den Pausen (Pausenaufsicht, Betreuung) werden dem Bereich weitere Arbeiten Klasse zugerechnet. Der Regierungsrat erlässt für die Organisationsmodelle auf der Kindergartenstufe Richtlinien, welche die Anrechenbarkeit von Pausen und Auffangzeiten separat regeln.

3

Die wöchentlich zu unterrichtende Zeit bei vollem Pensum beträgt für alle Lehrenden 22.5 Stunden pro Woche (873 Jahresstunden). Abweichungen im Rahmen von Abs. 1 sind möglich.

4

Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewilligen oder anordnen. Kriterien sind insbesondere:

      a)

      die Eignungen, die Fähigkeiten und das Alter der oder des Lehrenden;

      b)

      die Belastungssituation;

      c)

      die Rahmenbedingungen und Interessen der Schule.

5

Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden. Die Schulkommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung.

6

Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichtens zu durchschnittlich höchstens fünf Stunden Präsenz pro Woche und während den Schulferien für insgesamt höchstens zehn Tage pro Jahr verpflichtet werden. Für Weiterbildungen gilt ergänzend Art. 28. Die Schulleitung legt die Präsenzverpflichtung während den Schulferien fest und gibt diese jeweils am Anfang des Schuljahres bekannt.

7

Für Lehrende mit Teilpensen werden die Abs. 1–6 sachgemäss angewendet. Die Präsenzpflicht gemäss Abs. 6 gilt auch für Teilpensen über 75%. Bei Teilpensen zwischen 25% und 75% wird sie in der Regel um die Hälfte und bei Teilpensen unter 25% um drei Viertel reduziert.

(4.) IV. Mitarbeitendengespräch, Beratung

Art. 19

Mitarbeitendengespräch

1

Die Schulleitung führt mit den Lehrenden jährlich mindestens ein förderorientiertes, strukturiertes Mitarbeitendengespräch durch. Die Lehrenden haben die Möglichkeit einer Vorgesetztenbeurteilung.

2

Das Mitarbeitendengespräch dient der Förderung und der Motivation der Lehrenden und gibt ihnen Gelegenheit, Anliegen vorzubringen. Im Mitarbeitendengespräch werden Ziele und allfällige Entwicklungsmassnahmen vereinbart und überprüft.

3

Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen. *

Art. 20

Beratung

1

Die Beratung der Lehrenden durch die pädagogischen Fachstellen ist vertraulich und unentgeltlich. Ergeben sich aus der Beratung Massnahmen durch Dritte mit Kostenfolgen, sind sie mit der Schulleitung abzusprechen.

2

Die Schulleitung kann Beratungen bei den pädagogischen Fachstellen empfehlen oder anordnen. In solchen Fällen wird sie informiert, ob die Beratung stattgefunden hat.

(5.) V. Besoldung

Art. 21

Einreihung und Lohnklassen

1

Die Lehrpersonen werden auf Grund ihrer Anstellung in die folgenden Lohnkategorien gemäss Art. 22 eingereiht:

      1.

      Kategorie I: Lehrpersonen der Primarstufe sowie Lehrpersonen im Kindergarten;

      2.

      Kategorie II:

      a)

      Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I;

      b)

      Förderlehrpersonen aller Stufen mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik und einem Stufendiplom.

Vorbehalten ist die Regelung gemäss Art. 22 Abs. 6.

2

Förderlehrpersonen und Lehrpersonen an Einschulungsklassen, Kleinklassen, Sonderschulen ohne Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik werden wie die Lehrpersonen der Stufe entschädigt, auf welcher sie unterrichten, sofern sie über das Stufenlehrdiplom verfügen.

Art. 22

Besoldungshöhe

1

Die Arbeitgeber richten den Lehrenden der einzelnen Stufen bei vollem Pensum jährlich folgende Besoldung aus: *

      Stufe

      I.

      II.

      A1

      78‘800 *

      94'500 *

      A2

      81'600 *

      97'300 *

      A3

      82‘000 *

      101'300 *

      A4

      82‘600 *

      101'300 *

      B1

      85‘000 *

      105'300 *

      B2

      86'536

      109'319

      B3

      89'951

      113'346

      B4

      93'369

      117'492

      B5

      96'881

      117'492

      B6

      96'976

      117'492

      B7

      96'976

      117'492

      B8

      96'976

      117'492

      C1

      99'258

      121'641

      C2

      102'109

      125'677

      C3

      104'962

      129'712

      C4

      107'813

      133'748

      C5

      110'776

      137'783

      C6

      110'776

      138'053

      C7

      110'776

      138'053

      C8

      110'885

      138'053

      C9

      110'885

      138'053

      D1

      113'172

      138'634

      D2

      115'000

      139'485

      D3

      116'715

      140'063

      D4

      118'782

      140'917

2

Lehrenden mit Klassenverantwortung wird die Unterrichtszeit ohne Lohnkürzung um 30 Jahresstunden reduziert. Die Schulleitung beschliesst die Verteilung, wenn mehrere Personen die Verantwortung für die Schulklasse tragen.

3

Die Besoldungen können in 12 oder 13 Teilen ausbezahlt werden.

4

Der Regierungsrat kann jeweils auf den 1. Januar die Besoldungen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen.

5

Der Gehaltsanspruch für das 1. Semester eines Schuljahres erstreckt sich vom 1. August bis zum 31. Januar, derjenige für das 2. Semester vom 1. Februar bis zum 31. Juli.

6

Lehrende mit einer kantonalen Anerkennung der Ausbildung Schulische Heilpädagogik und einem Stufenlehrdiplom erhalten die Besoldung von 95 Prozent der Kategorie II.

7

Müssen ausnahmsweise Personen, welche über keine Lehrdiplome verfügen, für eine Lehrtätigkeit eingesetzt werden, werden sie mit 90 Prozent der jeweiligen Besoldungskategorie, höchstens aber nach der jeweiligen Klasse A besoldet.

8

Müssen ausnahmsweise Personen mit einem Lehrdiplom für eine Lehrtätigkeit auf einer anderen Stufe eingesetzt werden, werden sie nach der Stufe besoldet, für welche sie ein Lehrdiplom besitzen, höchstens aber auf der Höhe der zu unterrichtenden Stufe.

9

Ändern sich die Ausbildungsvoraussetzungen für einzelne Kategorien von Lehrenden wesentlich, kann der Regierungsrat die Besoldungen anpassen.

Art. 23

Besoldungseinstufung

1

Neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen werden in die Klasse A1 eingestuft, sofern nicht eine Anrechnung nach Abs. 2 zu einer höheren Einstufung führt.

2

Eine frühere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der Familie ist ab dem vollendeten 23. Altersjahr gemäss den Abs. 3 und 4 anrechenbar.

3

Je Kalenderjahr ist anrechenbar:

      a)

      als ganzes Dienstjahr: Unterrichtstätigkeit von mehr als 50 Prozent;

      b)

      als halbes Dienstjahr: Andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der Familie ab sechs Monaten.

4

Ist für ein Kalenderjahr weder genügend Unterricht noch eine andere hauptberufliche Erwerbstätigkeit oder Kindererziehung in der Familie anrechenbar, wird der Unterricht dieses Kalenderjahres zum Unterricht des folgenden Kalenderjahres hinzugerechnet.

5

Die Lehrenden werden im folgenden Kalenderjahr auf der nächsten Stufe der Klasse besoldet. Der Regierungsrat kann diesen Stufenanstieg ausnahmsweise aussetzen, wenn es die Finanzlage des Kantons oder der Gemeinden erfordert.

6

Werden Lehrende auf der höchsten Stufe einer Klasse besoldet und erbringen sie gute Leistungen, werden sie im folgenden Kalenderjahr auf der tiefsten Stufe der nächsten Klasse besoldet. Die Schulleitung beurteilt die Leistung und stellt der Schulkommission Antrag betreffend Klassenwechsel. Der Gemeinderat ist Rekursinstanz.

Art. 24

Dienstaltersgeschenk

1

Lehrende erhalten nach Vollendung des 10., 20., 30. und 40. Dienstjahres beim gleichen Arbeitgeber als Anerkennung ein Dienstaltersgeschenk von je einem Monatsgehalt. Die Schulkommission kann anstelle des Geldbetrags einen Urlaub von vier Wochen während der Unterrichtszeit bewilligen.

2

Die individuelle Höhe des Dienstaltersgeschenkes bemisst sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre.

3

… *

4

Andere als die gesetzlich vorgesehenen Zulagen zu den Besoldungen dürfen nicht ausgerichtet werden. Ausgenommen sind Besoldungsabweichungen gemäss Art. 25 Abs. 1.

Art. 25

Besoldungsabweichung

1

Erbringen einzelne Lehrende aussergewöhnlich gute Leistungen, kann ihnen die Schulkommission auf Antrag der Schulleitung einen zusätzlichen Stufenanstieg bewilligen.

2

Der Gemeinderat kann im Rahmen des Budgetprozesses jährlich eine Summe für Anerkennungsprämien beschliessen. Diese darf maximal 0.5 Prozent der Lohnsumme für alle Lehrenden des Arbeitgebers nicht übersteigen. Die Prämie beträgt maximal Fr. 3 000.- pro Jahr und Person. *

3

Erbringen Lehrende ungenügende Leistungen, können sie im folgenden Kalenderjahr auf der gleichen oder auf der nächsttieferen Stufe besoldet werden; die Schulkommission entscheidet auf Antrag der Schulleitung. In solchen Fällen sind Massnahmen zu treffen, um die Situation zu verbessern (Weiterbildung, Beratung).

(6.) VI. Fort- und Weiterbildung

Art. 26

Grundsätze

1

Lehrpersonen und Schulleitung haben das Recht und die Pflicht auf Fort- und Weiterbildung. Planung, Realisierung und Auswertung der Weiterbildung sind Teil des Berufsauftrags und stehen mit diesem im Zusammenhang.

2

Für die Fort- und Weiterbildung ist in der Regel die unterrichtsfreie Zeit zu verwenden. Über Ausnahmen entscheidet bei Angeboten des Kantons das Departement Bildung und Kultur, bei Angeboten der Gemeinden die Schulkommission. *

3

Die Weiterbildung kann in folgenden Formen stattfinden:

      a)

      in gemeinde- oder schulinternen Fort- und Weiterbildungen;

      b)

      durch individuelle Fort- und Weiterbildung in Kursen öffentlicher oder privater Anbieterinnen und Anbieter;

      c) *

      an Arbeitstagungen oder Kursen, welche die Schule oder das Departement Bildung und Kultur anordnet;

      d)

      in der Intensivweiterbildung;

      e)

      an Veranstaltungen der Organisationen von Lehrenden;

      f)

      in der Mitarbeit an Projekten der Schulentwicklung oder in Arbeitsgruppen.

4

Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Kostenbeteiligung und Spesenregelung der Lehrenden bei freiwilligen Weiterbildungsangeboten.

Art. 27

Angebote des Departements Bildung und Kultur *

1

Das Departement Bildung und Kultur kann obligatorische Fort- und Weiterbildungen organisieren, welche in engem Zusammenhang mit laufenden Projekten der Schulentwicklung oder mit der Einführung neuer Lehrmittel und Lehrformen stehen. Es kann Lehrende bis zu drei Tagen pro Jahr zum Besuch solcher Weiterbildungen verpflichten. Die Kosten trägt der Kanton. *

2

Das Departement Bildung und Kultur kann freiwillige Fort- und Weiterbildungen anbieten. Die Kosten trägt der Kanton. Die Lehrenden können verpflichtet werden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere auch einen Teil der Spesen selber zu tragen. *

3

Das Departement Bildung und Kultur kann Zusatz- oder Kaderausbildungen im Schulbereich mit Beiträgen unterstützen. *

Art. 28

Angebote der Arbeitgeber

1

Die Schulleitung kann mit Bewilligung der Schulkommission für die Lehrenden obligatorische schulinterne oder -externe Weiterbildungen anordnen. Diese sollen in der Regel nicht mehr als drei Tage pro Schuljahr in Anspruch nehmen. Die Kosten übernimmt der Arbeitgeber.

2

Mit Bewilligung der Schulleitung können Lehrende Weiterbildungen von Dritten besuchen. Die Kosten tragen die Arbeitgeber. Die Lehrenden können verpflichtet werden, einen Beitrag an die Kosten zu leisten und insbesondere auch einen Teil der Spesen selber zu tragen.

Art. 29

Fort- und Weiterbildung für Lehrende mit Teilpensen

1

Die Angebote gemäss Art. 27 und 28 gelten grundsätzlich auch für Lehrende mit Teilpensen.

2

Bei der Verpflichtung zur Weiterbildung, bei der Bewilligung von freiwilligen Weiterbildungen und bei der Kostenbeteiligung der Lehrenden wird das Teilpensum angemessen berücksichtigt. Der Regierungsrat erlässt dazu Weisungen.

Art. 30

Intensivweiterbildung
    a) Dauer, Programm, Zeitpunkt

1

Nach fünfzehnjähriger Anstellung an einer öffentlichen Schule im Kanton, davon die letzten fünf Jahre mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent beim gleichen Arbeitgeber, haben Lehrende Anspruch auf eine Intensivweiterbildung. Diese kann wie folgt bezogen werden:

      a)

      einmal vier Monate zu 75 Prozent besoldet, oder

      b)

      einmal drei Monate zu 90 Prozent besoldet.

2

Die Intensivweiterbildung ist vor Erreichung des 58. Altersjahres anzutreten. Die Schulkommission kann auf Antrag der Schulleitung Ausnahmen bewilligen.

3

Die Schulkommission bewilligt auf Antrag der Schulleitung die Intensivweiterbildung und die Kostenbeteiligung. Sie genehmigt das Programm sowie den Zeitpunkt und stellt die Stellvertretung sicher.

4

Das Programm der Intensivweiterbildung soll im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag stehen. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Programmgestaltung.

Art. 31

b) Kosten

1

Die Besoldungskosten inkl. Kosten der Stellvertretung sowie die Kosten der Intensivweiterbildung gehen zulasten der Arbeitgeber. Die Lehrenden haben einen Teil der Spesen (Reisen, Verpflegung, Unterkunft) selber zu tragen.

2

Treten Lehrende vor Ablauf von drei Jahren nach der Intensivweiterbildung aus dem Schuldienst aus, kann die Schulkommission anordnen, dass die bezogene Besoldung zurückerstattet werden muss, und zwar beim Austritt im ersten Jahr voll, nach Ablauf eines Jahres zu zwei Dritteln und nach Ablauf des zweiten Jahres zu einem Drittel. Keine Rückerstattung erfolgt bei schwerer Krankheit, Invalidität oder Schwangerschaft.

3

Wechseln Lehrende vor drei Jahren nach der Intensivweiterbildung die Stelle innerhalb des Kantons, hat der neue Arbeitgeber dem früheren die Besoldungs- und Weiterbildungskosten anteilmässig zurückzuerstatten.

4

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten zur Kostenbeteiligung der Lehrenden und der Kostenteilung unter den Arbeitgebern gemäss Abs. 3.

Art. 32

Weiterbildungsveranstaltungen der Organisationen von Lehrenden

1

Die Organisationen der Lehrenden können für Weiterbildungen, welche alle Lehrenden oder diejenigen einzelner Stufen betreffen, an höchstens zwei Unterrichtstagen pro Jahr Veranstaltungen durchführen. Die Lehrenden sind zur Teilnahme verpflichtet. Das Departement Bildung und Kultur kann Beiträge an die Kosten bewilligen. *

(7.) VII. Übrige Anstellungsbedingungen

Art. 33

Familienzulagen

1

Die Familienzulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen[8].

Art. 34

Pensionskasse

1

Die der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehenden Lehrenden sind bei der Pensionskasse AR versichert. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat. *

2

… *

Art. 35

Krankheit, Unfall

1

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall erhalten die Lehrenden eine Lohnfortzahlung während 730 Kalendertagen pro Fall. Während der ersten sechs Monate beträgt die Lohnfortzahlung 100 Prozent des Lohnes, im Anschluss daran 80 Prozent.

2

Der Arbeitgeber schliesst eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Prämien werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Lehrenden getragen.

3

Der Arbeitgeber versichert die Lehrenden gegen Unfall. Die Prämien der Berufsunfallversicherung trägt der Arbeitgeber. Die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung tragen die Lehrenden.

4

Die Familienzulagen werden bis zur allfälligen Auflösung des Anstellungsverhältnisses voll ausbezahlt. Zulagen für ausserfamiliäre Kinderbetreuung werden während der ersten sechs Monate der Arbeitsverhinderung ausgerichtet. Die weiteren Entschädigungen sind von der Lohnfortzahlungspflicht ausgenommen, sofern diese während der Arbeitsverhinderung nicht trotzdem anfallen.

5

Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung kürzen oder entziehen, wenn die oder der Lehrende:

      a)

      die Krankheit oder den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeiführte;

      b)

      sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis aussetzte.

6

Sämtliche von Dritten erbrachten Lohnersatzzahlungen, wie namentlich Erwerbsausfallentschädigungen, Taggelder und Renten der Unfall-, Kranken- oder Invalidenversicherung gehen im Umfang der vom Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung an ihn über. Die Lohnfortzahlung darf den ausbezahlten Lohn bei Arbeitstätigkeit nicht übersteigen und endet in jedem Fall mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

7

Im Umfang der durch den Arbeitgeber erbrachten Lohnfortzahlung gehen Ansprüche der Lehrenden gegenüber haftpflichtigen Dritten an den Arbeitgeber über.

Art. 36

Zusätzliche Versicherungen

1

Die Arbeitgeber und die Lehrenden können den Abschluss zusätzlicher Kollektiv-Versicherungen, wie namentlich einer überobligatorischen Kranken- oder Unfallversicherung, vereinbaren. Die dafür anfallenden Prämien gehen vollumfänglich zu Lasten der Lehrenden.

Art. 37

Tod

1

Im Todesfall einer oder eines Lehrenden richtet der Arbeitgeber den Lohn während drei Monaten weiter aus und zwar an:

      a)

      die hinterbliebene Ehegattin oder den hinterbliebenen Ehegatten;

      b) *

      hinterbliebene Kinder, welche zum Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen berechtigen, sofern keine Auszahlung nach lit. a und c erfolgt;

      c)

      hinterbliebene Personen in eingetragener Partnerschaft;[9]

      d) *

      die hinterbliebene Konkubinatspartnerin oder den hinterbliebenen Konkubinatspartner, wenn mit der verstorbenen Person unmittelbar vor deren Ableben nachweisbar mindestens fünf Jahre eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden hat und sofern keine Auszahlung nach lit. a, b oder c erfolgt.

2

Führt der Todesfall bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zu einer finanziellen Notlage, kann der Gemeinderat die Dauer der Leistungen bis auf sechs Monate ausdehnen. Der Gemeinderat entscheidet endgültig.

Art. 38

Lohnfortzahlung bei Mutterschaft

1

Die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich nach dem Erwerbsersatzgesetz[10].

2

Die Lohnfortzahlung beträgt 100 Prozent des Lohnes und dauert 112 Kalendertage. Der Mutterschaftsurlaub beginnt frühestens 14 Kalendertage vor der voraussichtlichen Geburt des Kindes und ist zusammenhängend zu beziehen.

3

Der Arbeitgeber schliesst für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung ab. Die Prämien werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Lehrenden getragen.

4

Anschliessend an den Mutterschaftsurlaub wird einer Lehrerin auf Gesuch hin ein unbezahlter Urlaub von bis zu sechs Monaten gewährt.

5

Lehrerinnen, welche innerhalb der letzten drei Monate vor der voraussichtlichen Niederkunft aus dem Schuldienst austreten, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung für einen Monat nach Ende des Austrittsmonats.

6

Für Lehrerinnen mit Teilpensen gelten diese Bestimmungen sachgemäss.

Art. 38a *

Vaterschaftsurlaub

1

Der Vaterschaftsurlaub richtet sich nach dem Personalgesetz[11] und dessen Ausführungsbestimmungen.

Art. 39

Militärische und ähnliche Dienstleistungen

1

Bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (Zivilschutz, Zivildienst, Rotkreuzdienste) erhalten Lehrende während höchstens drei Monaten pro Jahr eine Lohnfortzahlung in der Höhe von 100 Prozent des Lohnes. Nach Ablauf dieser Frist erhalten sie die Leistungen nach dem Erwerbsersatzgesetz[12].

2

Die Lohnausfallentschädigung fällt an den Arbeitgeber, auch wenn die Dienstleistung in die unterrichtsfreie Zeit fällt.

(8.) VIII. Weitere Pflichten

Art. 40

Meldepflicht und Arztzeugnis

1

Arbeitsverhinderungen und Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, müssen der vorgesetzten Stelle gemeldet werden.

2

Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsverhinderung länger als drei Arbeitstage, ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis zu verlangen; in jedem Fall aber, wenn die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitstage dauert. *

Art. 41

Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten

1

Die Annahme oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer Nebentätigkeit muss dem Arbeitgeber in jedem Fall gemeldet werden.

2

Eine Nebenerwerbstätigkeit oder eine zeitraubende Nebenbeschäftigung von Lehrenden mit Vollpensum bedarf der Bewilligung des Arbeitgebers. Bei Teilpensen ist eine Bewilligung notwendig, wenn die Arbeitszeit gemäss Art. 17 durch das Lehrpensum und die Nebenbeschäftigung zusammen überschritten wird.

3

Der Arbeitgeber kann die Bewilligung mit Auflagen, wie namentlich der Kompensation beanspruchter Arbeitszeit, der Abgabe von Nebeneinkommen oder der Reduktion des Beschäftigungsgrades, verknüpfen.

4

Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes wird in der Regel ein bezahlter Urlaub bis maximal zehn Tage Unterrichtszeit pro Schuljahr gewährt. Für die Festlegung der Dauer des Urlaubes sowie für den entsprechenden Besoldungsanspruch sind die effektive zeitliche Beanspruchung und die Höhe der Entschädigung, die der Amtsperson ausgerichtet wird, zu berücksichtigen. Zusätzliche Urlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht besoldet.

Art. 42

Datenschutz und Datenbearbeitung *

1

Der Arbeitgeber bearbeitet Personendaten, soweit diese für Begründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Das Datenschutzgesetz[13] findet Anwendung. *

2

Der Arbeitgeber ist berechtigt, den im Versicherungsverhältnis mit ihm stehenden Versicherungsgesellschaften, die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle notwendigen Personendaten zu melden. *

3

Der Arbeitgeber ist befugt, Personendaten für die Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung auf Informationssystemen zu bearbeiten. *

(9.) IX. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung

Art. 43

1

Genügen Leistung oder Verhalten der oder des Lehrenden den Anforderungen nicht oder werden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung eines geordneten Aufgabenvollzuges. *

2

In erheblichen Fällen kann der Arbeitgeber insbesondere:

      a) *

      eine schriftliche Verwarnung aussprechen;

      b)

      die Zuweisung anderer Aufgaben oder die Versetzung verfügen;

      c)

      eine Lohnkürzung verfügen;

      d)

      die Kündigung androhen;

      e)

      eine definitive oder vorübergehende Freistellung anordnen;

      f)

      eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen.

3

Mehrere Massnahmen können miteinander verbunden werden.

(10.) X. Rechtsschutz

Art. 44

1

Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.

2

Verfügungen der Arbeitgeber können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden.

3

Beschwerde und Rekurs haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[14].

4

Beschwerde- und Rekursverfahren sind kostenlos. Bei missbräuchlichem Verhalten können der oder dem Lehrenden die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden.

(11.) XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 45

Gemeinden ohne Schulkommission

1

Setzt eine Gemeinde keine Schulkommission ein[15], nimmt der Gemeinderat die in dieser Verordnung den Schulkommissionen übertragenen Aufgaben sachgemäss wahr.

Art. 46

Besitzstandwahrung Turnunterricht

1

Die Besitzstandwahrung betreffend die altrechtliche Dispensation von zwei Lektionen Turnunterricht für Lehrende über dem 55. Altersjahr gilt weiterhin.[16]

Art. 47

Übergangsbestimmung betreffend Pensionierung

1

Lehrende, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Altersjahr vollenden, können wählen zwischen einer ordentlichen Pensionierung nach Art. 14 und nachfolgender Regelung:

      a)

      Übertritt in den Ruhestand am Ende des Semesters, in dem das 63. Altersjahr vollendet wird.

      b)

      Sofern das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Pensionierung mindestens fünf Jahre gedauert hat, bezahlt der Arbeitgeber bis zum Eintritt der ordentlichen AHV-Rente eine der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente entsprechende Überbrückungsrente. Die individuell berechnete Überbrückungsrente ergibt sich aus der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente im Verhältnis zum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre.

2

… *

Art. 48

Neues Recht

1

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt neues Recht, soweit diese nicht bereits nach altem Recht gekündigt worden sind.

2

Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten sind, geben keinen Anspruch auf rückwirkende Anwendung dieser Verordnung.

3

Sämtliche bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse werden mittels eines schriftlichen Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung an das neue Recht angepasst.

Art. 49

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nachstehende Bestimmung resp. der nachstehende Erlass aufgehoben:

      a)

      Verordnung vom 26. März 2001 über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen[17];

      b)

      Art. 29 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung[18].

2

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nachfolgenden Bestimmungen geändert:[19]

      a)

      Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung[20];

      b)

      Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden[21]:

Art. 50

Übergangsregelung Dienstaltersgeschenk

1

Für Lehrende, die bereits im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der altrechtlichen Regelung des Dienstaltersgeschenks[22] beim heutigen Arbeitgeber tätig waren, gilt die altrechtliche Regelung, sofern diese besser ist. Die Schulkommission entscheidet auf Antrag der oder des Lehrenden.

Art. 51

Besitzstandwahrung

1

Der Nettolohn wird nach Massgabe des Beschäftigungsgrades garantiert.

Art. 52

Übergangsbestimmung betreffend Besoldung

1

Der Regierungsrat passt die altrechtlichen Besoldungstabellen[23] der Lehrenden an den Volksschulen auf den 1. Januar 2009 hin so an, dass die paritätischen Pensionskassenbeiträge ausgeglichen werden.

2

Falls der Regierungsrat gestützt auf die altrechtliche Kompetenz[24] auf den 1. Januar 2009 eine Anpassung der Besoldung an die Lebenshaltungskosten vornimmt, werden die Lohntabellen nach Art. 22 Abs. 1 entsprechend angepasst.

Art. 53

Inkrafttreten

1

Art. 47, Art. 49 Abs. 2 lit. b, Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 treten auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Die übrigen Artikel treten auf den 1. August 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1085


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 412_31_101181.doc     72 Ausserrhodische Gesetzessammlung 412.31   1   Vereinbarung   über die Musikschule Appenzeller Vorderland   vom  10. November 19811)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen   erlassen   gestützt auf Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19692) und  auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 9. November 19813) sowie auf Art. 223 des st.-gallischen Ge- meindegesetzes vom 23. August 1979   als Vereinbarung:   Art. 1   1 Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Walzenhausen,  Wolfhalden, Heiden, Grub, Wald, Rehetobel und Reute sowie die st.-gal- lischen Schulgemeinden Grub und Eggersriet werden ermächtigt, sich zur  gemeinsamen Führung der Musikschule Appenzeller Vorderland zu einem  Zweckverband zusammenzuschliessen.  2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der  Mitglieder unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweck- verbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zustän- digen Behörden der Vereinbarungskantone. Er tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft.   Art. 2    Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Er kann von den zu- ständigen Behörden der Vereinbarungskantone verpflichtet werden, weitere  Gemeinden aufzunehmen.   ————————————  1) Mit Beschluss vom 9. November 1981 hat der Kantonsrat von Appenzell A.Rh. den   Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und den Regie- rungsrat ermöchtigt, die Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen zu unterzeichnen  und späteren Vertragsänderungen in eigener Kompetenz zuzustimmen; vgl. Amts- blatt 1981, S. 764. – Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat die Vereinba- rung am 27. August 1981, der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 10.  November 1981 unterzeichnet.   2) bGS 211.1  3) Amtsblatt 1981, S. 764     Vereinbarung über die  412.31 Musikschule Appenzeller Vorderland 72   2   Art. 3   1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Wohnort des Präsidenten.  2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane1) und die Besorgung der  Verbandsangelegenheiten sind die gesetzlichen Vorschriften des Kantons  Appenzell A.Rh. massgebend. Die Bestimmungen der Vereinbarungskan- tone über Staatsbeiträge bleiben vorbehalten.   Art. 4    Die Aufsicht über den Verband sowie über Schulbetrieb und Unterricht wird  von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einverneh- men mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den  Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehal- ten.   Art. 5    Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzel- nen Mitgliedern einerseits sowie Dritten anderseits entscheiden die zustän- digen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone.   Art. 6    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen  Verband und Mitgliedern sind dem Erziehungsdepartement des Kantons  Appenzell A.Rh. zur Vermittlung vorzulegen. Kommt keine Einigung zustan- de, so entscheidet der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.   Art. 7    Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden  Vorschriften sowie Anstände in Bezug auf die Rechtsstellung der Ab- geordneten im Verhältnis zu den delegierenden Mitgliedern werden durch  die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone entschieden, denen  die Mitglieder angehören.   Art. 8    Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Mitglied oder  dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in  die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der  Vereinbarungskantone.  ————————————  1) Art. 262–268 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)     Vereinbarung über die  72 Musikschule Appenzeller Vorderland 412.31   3   Art. 9   1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Behörden des anderen Kantons Nachachtung zu  verschaffen.  2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   Art. 10    Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und  Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der  Bundesverfassung2) dem Bundesgericht unterbreitet.   Art. 11    Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung der  Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Ein- vernehmen.   Art. 12    Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den Vereinbarungskantonen  unterzeichnet ist3).   ————————————  1) SR 281.1  2) SR 101  3) 10. November 1981


text:
413.1

  Gesetz
  über die Mittel- und Hochschulen

  (MHG)

  vom 24.03.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 37, 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

(1.1) I. Geltungsbereich und Zweck

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Mittel- und Hochschulen, soweit sie nicht der Berufsbildungsgesetzgebung[2] unterstellt sind.

2

Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbildung geführt, richten sich Organisation sowie Rechte und Pflichten der Lehrenden und Lernenden nach diesem Gesetz. Für den Inhalt dieser Angebote ist die Berufsbildungsgesetzgebung massgebend.

3

Weiter regelt dieses Gesetz den Zugang von Lernenden und Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Bildung in den Mittel- und Hochschulen.

2

Die Mittelschule vermittelt eine umfassende Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Hochschule.

3

Die universitären Hochschulen vermitteln eine wissenschaftliche Bildung und bereiten auf die Ausübung von akademischen Tätigkeiten und Berufen vor. Die weiteren Hochschulen setzen anwendungsorientierte Schwerpunkte und bereiten auf spezifische Berufe oder qualifizierte Aufgaben vor.

4

Die Durchlässigkeit zwischen dem gymnasialen und dem beruflichen Bildungsweg ist nach Möglichkeit zu gewährleisten.

(1.2.) II. Begriffe

Art. 3

Ausbildungsstufen

1

Mittelschulen sind allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II, schliessen an die Volksschule an und führen zu einem vom Kanton Appenzell Ausserrhoden oder vom Bund anerkannten Ausbildungsabschluss.

2

Hochschulen schliessen an die Sekundarstufe II an und umfassen insbesondere:

      a)

      die universitären Hochschulen: die kantonalen Universitäten und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);

      b)

      die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen.

Art. 4

Bildungsgänge

1

Die gymnasialen Bildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 8. Schuljahr, dauern vier Jahre, schliessen mit der gymnasialen Maturität ab und bereiten insbesondere auf ein Studium an einer universitären Hochschule vor.

2

Fachmittelschulbildungsgänge beginnen in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr, dauern drei Jahre, schliessen mit dem Fachmittelschulausweis ab und bereiten auf Ausbildungen an Fachhochschulen und höheren Fachschulen vor. Anschliessend kann in einem vierten Ausbildungsjahr fakultativ die Fachmaturität erworben werden.

3

Werden an der kantonalen Mittelschule Brückenangebote oder Ausbildungen der beruflichen Grundbildung geführt, so beginnen diese in der Regel nach dem vollendeten 9. Schuljahr.

(2.) 2. Abschnitt: Ausserkantonale und private Bildungseinrichtungen

Art. 5

Trägerschaft von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen

1

Der Kanton kann Träger von ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen sein.

Art. 6

Zugang zu ausserkantonalen Bildungseinrichtungen

1

Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über den Zugang von Lernenden oder Studierenden mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden zu ausserkantonalen Mittel- und Hochschulen abschliessen.

Art. 7

Anerkennung von Ausbildungen privater Bildungseinrichtungen

1

Der Regierungsrat kann Maturitätsausweise oder Diplome privater Mittelschulen anerkennen, wenn diese die Vorgaben der Anerkennungsbestimmungen und die Rahmenlehrpläne der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beziehungsweise des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie erfüllen und die Aufnahme- und Promotionsbedingungen denjenigen der öffentlichen Mittelschulabteilungen entsprechen. Die Anerkennung setzt eine Genehmigung der Lehrpläne und Prüfungsordnungen voraus.

2

Die Anerkennung von Studiengängen und Ausbildungsabschlüssen von Hochschulen richtet sich nach dem Bundesrecht[3].

(3.) 3. Abschnitt: Kantonale Mittelschule

(3.1) I. Trägerschaft und Infrastruktur

Art. 8

Trägerschaft

1

Der Kanton führt eine Mittelschule.

Art. 9

Infrastruktur

1

Der Kanton stellt die notwendigen und geeigneten Anlagen, Räumlichkeiten und Einrichtungen für einen zeitgemässen und stufengerechten Unterricht zur Verfügung.

2

Soweit Räumlichkeiten und Einrichtungen für den Schulbetrieb nicht benötigt werden, können sie Dritten gegen eine angemessene Entschädigung zur Verfügung gestellt werden.

(3.2.) II. Leistungsangebot

Art. 10

1

An der kantonalen Mittelschule wird ein Gymnasium mit Maturität (9.-12. Schuljahr) geführt.

2

Die kantonale Mittelschule kann weitere Leistungen anbieten.

3

Der Regierungsrat genehmigt die zusätzlichen Angebote nach Abs. 2 oder hebt diese auf. Er legt dabei den Kostendeckungsgrad fest.

4

Der Betrieb der kantonalen Mittelschule orientiert sich an einem Tagesschulmodell.

(3.3) III. Führung und Organisation

Art. 11

Schulleitung

1

Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und weiteren Mitgliedern. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und administrative Führung der Schule sowie für die Qualitätssicherung verantwortlich.

2

Die Rektorin oder der Rektor handelt letztverantwortlich für die kantonale Mittelschule und vertritt diese nach aussen.

Art. 12

Schulkonferenz

1

Die Schulleitung, die Lehrenden und die weiteren Mitarbeitenden bilden unter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors die Schulkonferenz.

2

Die Schulkonferenz dient dem Informations- und Meinungsaustausch. Sie ist zu allen Gegenständen anzuhören, die für die Gestaltung des Schulbetriebes und die Weiterentwicklung der Schule von grundlegender Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere der Erlass und die Revision von Schullehrplänen und Schulreglementen sowie die Besetzung der Schulleitung.

3

Die Schulleitung setzt die Traktandenliste fest. Jedes Mitglied der Schulkonferenz kann schriftlich Verhandlungsgegenstände einbringen.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann der Schulkonferenz weitere Rechte einräumen und Pflichten auferlegen.

(3.4) IV. Lernende

Art. 13

Aufnahme

1

Die Aufnahme an die kantonale Mittelschule setzt insbesondere den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und einen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden voraus.

2

In einem Aufnahmeverfahren werden die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten geprüft. Die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule ist angemessen zu berücksichtigen.

3

Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons können an die kantonale Mittelschule aufgenommen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, die Finanzierung des Schulgeldes sichergestellt ist und Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Vorbehalten ist die Aufnahme aufgrund von interkantonalen Vereinbarungen.

4

Der Regierungsrat regelt das Aufnahmeverfahren. Er kann die Kompetenz delegieren.

Art. 14

Vorzeitiger freiwilliger Austritt

1

Der vorzeitige freiwillige Austritt aus der kantonalen Mittelschule bedarf der schriftlichen Erklärung der Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise der oder des volljährigen Lernenden.

2

Es besteht Anspruch auf eine Bestätigung über den Schulbesuch.

Art. 15

Übertritt aus einer anderen Schule

1

Der Übertritt aus einer Mittelschule mit eidgenössisch oder kantonal anerkanntem Abschluss in die entsprechende Abteilung der kantonalen Mittelschule ist möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 16

Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion

1

Die Leistungen der Lernenden werden regelmässig mit Noten beurteilt. Ergänzend kann das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten beurteilt werden.

2

Die Beurteilung erfolgt transparent und nachvollziehbar.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion. Er kann die Kompetenz delegieren.

Art. 17

Ausbildungsabschluss

1

Ausbildungsgänge der kantonalen Mittelschule werden mit Prüfungen abgeschlossen. Bestandteil können auch Schlussarbeiten sein. Die Lernenden erhalten nach bestandener Abschlussprüfung ein Abschlusszeugnis.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Ausbildungsabschluss. Er kann die Kompetenz delegieren.

Art. 18

Pflichten

1

Die Lernenden sind verpflichtet, die obligatorischen Fächer, Lektionen und Schulanlässe zu besuchen.

2

Die Lernenden tragen angemessene Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft.

3

Die Teilnahme an Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans im Zusammenhang mit dem Unterricht kann für obligatorisch erklärt werden.

4

Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teilweise vom Unterricht oder einer obligatorischen Veranstaltung dispensiert werden.

Art. 19

Freifächer

1

Den Lernenden steht ein angemessenes Angebot an Freifächern zur Verfügung.

2

Die Lernenden sind verpflichtet, die von ihnen gewählten Freifächer zu besuchen.

Art. 20

Gastschülerinnen und Gastschüler

1

Eine Gastschülerin oder ein Gastschüler kann für höchstens zwölf Monate zum Unterricht in einem Mittelschulbildungsgang zugelassen werden.

2

Die Bestimmungen über die Promotion gelten für Gastschülerinnen und –schüler nicht. Darüber hinaus sind sie den anderen Lernenden in Rechten und Pflichten gleichgestellt.

3

Es kann eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten Leistungen ausgestellt werden.

Art. 21

Mitwirkung

1

Die Lernenden können der Schulleitung Anfragen, Anregungen und Beanstandungen in Angelegenheiten der Schule einreichen. Die Schulleitung hat die Pflicht, diese inhaltlich zu prüfen und möglichst rasch zu beantworten.

Art. 22

Vereinigungen der Lernenden

1

Lernende können Vereinigungen bilden.

2

Die Schulkonferenz kann eine Vertretung zu Sitzungen oder einzelnen Traktanden zulassen.

Art. 23

Weitere Pflichten

1

Die Lernenden sind zur Einhaltung des Schulreglements verpflichtet.

(3.5) V. Lehrende

Art. 24

Voraussetzungen, Pflichten und Rechte

1

Lehrende verfügen über eine abgeschlossene stufengerechte Ausbildung und charakterliche Eigenschaften, die sie zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages befähigen.

2

Lehrende gestalten einen Unterricht, welcher fachlich, methodisch und didaktisch den Erfordernissen der Bildungsziele, den Rahmenlehrplänen und den Lernprozessen entspricht.

3

Lehrende wirken bei der Gestaltung des Schulbetriebes und der Weiterentwicklung der Schule mit. Sie nehmen ihre Mitwirkungsrechte insbesondere im Rahmen der Schulkonferenz wahr.

Art. 25

Inhalt des Berufsauftrages

1

Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:

      a)

      Lehren und Unterrichten;

      b)

      Vor- und Nachbereitung des Unterrichts;

      c)

      Gemeinschaftsarbeit Schule;

      d)

      Fort- und Weiterbildung.

Art. 26

Netto-Gesamtarbeitszeit und deren Verteilung

1

Die Netto-Gesamtarbeitszeit richtet sich nach der Personalgesetzgebung.[4]

2

Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf die Hauptaufgaben gemäss Art. 25. Dabei sind für einzelne Lehrende oder ganze Gruppen von Lehrenden unterschiedliche Verteilungen möglich.

3

Zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, können auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung separat entschädigt werden.

4

Lehrende können für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts verpflichtet werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 27

Beurteilung der Lehrenden

1

Die Beurteilung der Lehrenden richtet sich nach den Weisungen über die Kriterien zur individuellen Lohnbestimmung[5].

Art. 28

Weitere Bestimmungen zur Anstellung der Lehrenden

1

Hinsichtlich der Sozialpartnerschaft und der Anstellung der Lehrenden sind über dieses Gesetz hinaus das kantonale Personalgesetz[6] und dessen Ausführungsbestimmungen massgebend.

(3.6) VI. Inhaber der elterlichen Sorge

Art. 29

1

Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende sind, sind verpflichtet, diese in den Unterricht zu schicken.

2

Lehrende, Schulleitung und Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende informieren sich gegenseitig über wichtige Angelegenheiten, insbesondere über die schulischen Leistungen und das Verhalten der Lernenden, soweit dies für die Erfüllung des Bildungsauftrages nötig ist.

3

Inhaber der elterlichen Sorge für minderjährige Lernende können nach vorgängiger Absprache mit der Schulleitung jederzeit den Unterricht besuchen.

(3.7) VII. Schulbetrieb

Art. 30

Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit

1

Beginn und Dauer des Schuljahres und der unterrichtsfreien Zeit richten sich nach den Vorschriften für die Volksschule.[7]

2

Vorbehalten sind abweichende Regelungen für schulextern absolvierte Ausbildungseinheiten oder -veranstaltungen.

Art. 31

Disziplinarmassnahmen

1

Lehrende und Schulleitung sorgen für einen regelkonformen Schulbetrieb. Sie sind berechtigt, bei Verstössen von Lernenden Massnahmen zu treffen. Diese dürfen die Integrität der Lernenden nicht verletzen.

2

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen kann die Schulleitung die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen:

      a)

      schriftlicher Verweis;

      b)

      Wegweisung aus dem Unterricht bis zu vier Wochen;

      c)

      Disziplinarbusse bis Fr. 1'000.-;

      d)

      definitiver Ausschluss von der Schule.

Art. 32

Schulreglement

1

Das Schulreglement enthält ergänzende Vorschriften über den Schulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten, insbesondere zu den folgenden Bereichen:

      a)

      die Organisationsstruktur;

      b)

      die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten;

      c)

      die Organisation und Mitsprache der Lehrenden und der Lernenden;

      d)

      Verhaltensregeln;

      e)

      das Absenzenwesen.

2

Der Regierungsrat kann die Kompetenz zum Erlass des Schulreglements delegieren.

Art. 33

Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne

1

Der Regierungsrat genehmigt die angebotenen Schwerpunktfächer der gymnasialen Bildungsgänge sowie die Berufsfelder der Fachmittelschule und erlässt die Schullehrpläne. Er kann die Kompetenz delegieren.

Art. 34

Schulärztlicher Dienst

1

Eine Schulärztin oder ein Schularzt stellt die medizinische Beratung und Betreuung der kantonalen Mittelschule sicher.

2

Der schulärztliche Dienst richtet sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.[8]

(4.) 4. Abschnitt: Ausserkantonale und private Mittelschulen

Art. 35

Zuweisung an eine ausserkantonale Mittelschule

1

Sofern die Aufnahmevoraussetzungen der kantonalen oder der aufnehmenden Mittelschule erfüllt sind, können Lernende im Rahmen der Vereinbarungen mit anderen Kantonen an eine ausserkantonale Mittelschule zugewiesen werden, wenn

      a)

      der Schulweg an die kantonale Mittelschule nicht zumutbar ist oder

      b)

      die kantonale Mittelschule anerkannte Ausbildungsangebote nicht anbietet.

2

Zwecks Bildung von Klassen mit ausgeglichenen Beständen und einer angemessenen räumlichen Auslastung können Lernende einer ausserkantonalen Mittelschule zugewiesen oder an die kantonale Schule aufgenommen werden. Die Zuweisung setzt das Einverständnis der oder des Lernenden, der Inhaber der elterlichen Sorge sowie des Schulträgers der aufnehmenden Schule voraus.

3

Verlegen Lernende oder Studierende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in den Kanton Appenzell Ausserrhoden, so können sie für den Rest der Ausbildung einer ausserkantonalen Schule zugewiesen werden, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, übernimmt der Kanton das Schulgeld.

Art. 36

Schulwahlfreiheit

1

Der Besuch einer privaten oder ausserkantonalen Mittelschule nach eigener Wahl und auf eigene Kosten richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.[9]

(5.) 5. Abschnitt: Finanzen

(5.1.) I. Mittelschulen

Art. 37

Kostenbeteiligung der Lernenden und Gebühren

1

Der Pflichtunterricht an der kantonalen Mittelschule oder an einer zugewiesenen ausserkantonalen Mittelschule ist für Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden unentgeltlich.

2

Die Lernenden beziehungsweise die Inhaber der elterlichen Sorge tragen die Kosten für den Schulweg, die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien sowie für besondere schulische Aktivitäten.

3

Für den Besuch des freiwilligen Instrumentalunterrichts werden Gebühren erhoben.

4

Für den Besuch von Freifächern können Gebühren erhoben werden.

5

In Härtefällen können Gebühren gemäss Abs. 3 und 4 erlassen werden.

Art. 38

Schulgeld für ausserkantonale oder ausländische Lernende

1

Besuchen Lernende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons die kantonale Mittelschule, so entrichten sie ein Schulgeld.

2

Besteht für Lernende gemäss Abs. 1 mit dem Herkunftskanton oder dem Herkunftsland keine Vereinbarung, so richtet sich das Schulgeld nach bestehenden Vereinbarungen.[10]

3

In Härtefällen kann auf die Entrichtung eines Schulgeldes verzichtet werden.

(5.2.) II. Voranschlag und Rechnung

Art. 39

1

Die kantonale Mittelschule wird mit Globalkredit und Leistungsauftrag nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes[11] geführt.

(5.3.) III. Hochschulen

Art. 40

Kostenbeiträge der Studierenden

1

Die vom Kanton zu tragenden Schulgelder für den Besuch einer ausserkantonalen Hochschule richten sich nach den entsprechenden Vereinbarungen.

2

Der Kanton erhebt von den Studierenden nur dann Kostenbeiträge, wenn eine Vereinbarung dies ausdrücklich vorsieht.

(6.) 6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 41

Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten

1

Die zuständige kantonale Behörde erhebt die für die Planung und Führung notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der staatlichen und nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen, die vom Bundesstatistikgesetz erfasst werden.

2

Mitarbeitende von Sekundarschulen informieren Mittelschulen über Zeugnisnoten und weitere Beurteilungen von Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen von Aufnahmeprüfungen.

3

Die Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einer Mittel- oder Hochschule aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer fehlenden Eignung zum Lehrberuf ist der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.

Art. 42

Übergangsbestimmungen

1

Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich[12] gelten Akkreditierungen von Studiengängen von Hochschulen durch die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) auf der Basis einer Überprüfung des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) als anerkannt.

  Lf. Nr. / Abl. 1271 / 2014, S. 351


text:
413.11

  Verordnung
  über die Mittel- und Hochschulen

  (MHV)

  vom 09.12.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. e der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[1] und das Gesetz über die Mittel- und Hochschulen vom 24. März 2014[2]

  verordnet

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Die gymnasialen Bildungsgänge erfüllen die Anforderungen der Verordnung des Bundesrates über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen[3].

2

Die Fachmittelschulbildungsgänge erfüllen die Anforderungen des Reglements über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK)[4].

3

Die Bildungsgänge der Berufsfachschule Wirtschaft richten sich nach der Berufsbildungsgesetzgebung[5].

(2.) 2. Abschnitt: Zuständigkeit

Art. 2

Zuständiges Departement

1

Soweit das übergeordnete Recht nichts anders vorsieht, leitet das zuständige Departement das Mittel- und Hochschulwesen und übt die Aufsicht aus, insbesondere über die Bildungseinrichtungen.

Art. 3

Zuständiges Amt

1

Das zuständige Amt vollzieht die Gesetzgebung über die Mittel- und Hochschulen, soweit keine andere Zuständigkeit festgelegt ist. Es stellt insbesondere das Reporting und Controlling sicher, legt die Rahmenbedingungen für die Sicherung und Entwicklung der Schulqualität der kantonalen Mittelschule fest und erhebt den Bedarf an Leistungen und Angeboten.

Art. 4

Aufgaben und Zusammensetzung der Mittelschulkommission

1

Es wird eine Mittelschulkommission eingesetzt. Diese steht unter dem Vorsitz der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements und umfasst mindestens vier weitere Mitglieder. Die Wahl erfolgt durch den Regierungsrat. Er achtet auf eine ausgewogene Vertretung der Anspruchsgruppen.

2

Die Mittelschulkommission berät das zuständige Departement und das zuständige Amt in Fragen der Mittelschulen im Allgemeinen und der kantonalen Mittelschule im Besonderen. Ihr obliegen insbesondere:

      a)

      Stellungnahme in strategischen Fragen, insbesondere zu den Angeboten, Massnahmen und Projekten im Mittelschulbereich;

      b)

      Kenntnisnahme der Berichte der kantonalen Mittelschule sowie der privaten Bildungsinstitutionen, mit welchen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.

3

Die Mitglieder haben in Absprache mit der Schulleitung jederzeit das Recht, den Unterricht an der kantonalen Mittelschule zu besuchen.

Art. 5

Sitzungen der Mittelschulkommission

1

Je eine Vertretung des zuständigen Amtes, der Schulleitung der kantonalen Mittelschule und der Lehrenden nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

2

Sowohl die Mitglieder als auch die Vertretungen mit beratender Stimme können Anträge stellen.

3

Das zuständige Amt stellt die Geschäftsführung und die Protokollierung der Sitzungen sicher.

(3) 3. Abschnitt: Private Bildungseinrichtungen

Art. 6

1

Die Anerkennung von Ausbildungsgängen privater Mittelschulen setzt ein schriftliches Gesuch voraus. Dem Gesuch sind die für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzung nötigen Unterlagen beizulegen.

2

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend nicht mehr erfüllt, können Massnahmen zur Wiederherstellung angeordnet werden. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen dauerhaft nicht erfüllt, wird die Anerkennung entzogen.

(4.) 4. Abschnitt: Kantonale Mittelschule

(4.1.) I. Trägerschaft und Infrastruktur

Art. 7

Leistungsangebot der kantonalen Mittelschule

1

Der Regierungsrat legt die über das gesetzlich vorgegebene Leistungsangebot[6] hinausgehenden weiteren Leistungen und deren Kostendeckungsgrade im Einzelfall unter Beachtung der unentgeltlich anzubietenden Leistungen[7] fest oder hebt diese auf.

Art. 8

Infrastruktur

1

Mängel am Mobiliar behebt die kantonale Mittelschule im Rahmen des Globalbudgets. Mängel und neue Bedürfnisse bezüglich Anlagen und Räumlichkeiten teilt die Schulleitung der für die Liegenschaften zuständigen Organisationseinheit mit.

2

Nutzen Dritte Räumlichkeiten und Einrichtungen der Schule, so schliessen sie mit der Schulleitung eine schriftliche Vereinbarung ab. Diese regelt mindestens die Gebühren, die Dauer der Nutzung und allfällige Auflagen.

3

Das zuständige Departement erlässt eine Hausordnung. Es kann die Kompetenz an die Schulleitung delegieren.

(4.2.) II. Führung und Organisation

Art. 9

Abteilungen

1

Eine Abteilung umfasst sämtliche Lehrende und Lernende eines Bildungsganges.

2

Die Mittelschulabteilungen werden durch Prorektorinnen oder Prorektoren geleitet, welche durch die Rektorin oder den Rektor ernannt werden.

Art. 10

Zusammensetzung der Schulleitung und Vorsitz

1

Mitglieder der Schulleitung sind die Rektorin oder der Rektor und die Prorektorinnen und Prorektoren. Die Rektorin oder der Rektor kann weitere Mitglieder ernennen.

2

Die Schulleitung umfasst höchstens sieben Mitglieder.

3

Die Schulleitung wird von der Rektorin oder dem Rektor präsidiert. Beschlüsse fasst sie nach dem Mehrheitsprinzip, die Rektorin oder der Rektor hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 11

Führung und Organisation

1

Nebst den in der Gesetzgebung ausdrücklich erwähnten Aufgaben und Kompetenzen ist die Schulleitung insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass von Verfügungen betreffend Lehrende oder Lernende;

      b)

      die Entwicklung und Sicherung der Qualität;

      c)

      die Entwicklung und Erarbeitung der für die Schule notwendigen Planungen im Rahmen der strategischen Vorgaben.

Art. 12

Entwicklung und Sicherung der Qualität

1

Die kantonale Mittelschule entwickelt und sichert die Qualität ihrer Leistungen systematisch.

2

Zu diesem Zweck erlässt die Schulleitung ein Konzept. Mindestens die Schulkonferenz, die Mittelschulkommission und das zuständige Departement sind vorgängig anzuhören.

Art. 13

Delegation von Aufgaben der Schulleitung

1

Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung können im Schulreglement oder mit einem Pflichtenheft an Mitarbeitende sowie an schulinterne Organisationseinheiten oder Gremien übertragen werden. Nicht übertragbar ist die Verfügungs- und Rechtsetzungskompetenz.

Art. 14

Schulkonferenz

1

Die Schulkonferenz wird von der Schulleitung mindestens einmal pro Semester einberufen. Weiter kann ein Drittel ihrer Mitglieder jederzeit die Einberufung verlangen.

2

Die Schulleitung lädt rechtzeitig unter Bekanntgabe der Traktanden zu Sitzungen ein.

3

Lehrende und Mitglieder der Schulleitung sind grundsätzlich zur Teilnahme an der Schulkonferenz verpflichtet. Hinsichtlich der Dispensation gilt folgendes:

      a)

      Bei geringer Betroffenheit kann die Rektorin oder der Rektor eine Vielzahl von Konferenzmitgliedern von der Verpflichtung zur Teilnahme generell befreien.

      b)

      Im Einzelfall kann die Rektorin oder der Rektor auf Gesuch hin Konferenzmitglieder aus wichtigen Gründen für einzelne Konferenzen dispensieren.

4

Für die weiteren Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule ist die Teilnahme an der Schulkonferenz freiwillig.

5

Die Schulkonferenz kann Vereinigungen der Lernenden auf schriftliches Gesuch hin Einsitz mit beratender Stimme bewilligen. Dem Gesuch sind die Statuten der Vereinigung beizulegen. Die Zulassung kann nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. Die Schulkonferenz teilt ihren Entscheid schriftlich mit.

6

Die Schulleitung kann Vereinigungen der Lernenden aus wichtigen Gründen von einzelnen Traktanden oder ganzen Sitzungen ausschliessen.

Art. 15

Angeordneter Ausfall des Unterrichts

1

Die Schulleitung kann anordnen, dass der Unterricht an höchstens sechs Halbtagen pro Jahr ausfällt, insbesondere für:

      a)

      Anlässe von regionaler oder nationaler Bedeutung;

      b)

      Brückenbildung;

      c)

      Weiterbildung der Lehrenden und Veranstaltungen zur Schul- und Qualitätsentwicklung.

2

Das zuständige Departement kann zudem anordnen, dass der Unterricht an höchstens vier Halbtagen pro Jahr ausfällt, falls Organisationen der Lehrenden Weiterbildungen durchführen.

3

Lehrende können durch die Schulleitung in Fällen nach Abs. 1 und durch das zuständige Departement in Fällen nach Abs. 2 zur Präsenz verpflichtet werden.

4

Unter dem Vorbehalt von Abs. 1 und 2 finden Weiterbildungen und Veranstaltungen zur Schul- und Qualitätsentwicklung in der unterrichtsfreien Zeit statt. Hinsichtlich der Präsenzverpflichtung für die Lehrenden gilt Art. 31.

Art. 16

Verhinderung von Lehrenden

1

Bei Verhinderung von Lehrenden sind Unterrichts- bzw. Schulausfälle wenn immer möglich zu vermeiden.

2

Dauert eine Verhinderung kurze Zeit, so wird der Stundenplan nach Möglichkeit vorübergehend umgestellt oder die betreffenden Lernenden durch anwesende Lehrende beschäftigt. Bei länger dauernden Verhinderungen sorgt die Schulleitung in der Regel für eine Stellvertretung.

3

Die Besoldung für Einsätze und Stellvertretungen nach Abs. 2 richtet sich nach den Weisungen über die Entschädigung von Stellvertretungen und besonderen Aufgaben an kantonalen Schulen[8].

(4.3.) III. Lernende

Art. 17

Aufnahmeprüfung

1

Stoffumfang und Inhalt der Aufnahmeprüfung werden durch eine Arbeitsgruppe festgelegt, in welcher je drei Vertreterinnen und Vertreter der Sekundarschulen sowie der kantonalen Schulen Einsitz nehmen. Die Mitglieder werden vom zuständigen Department bestimmt und haben je eine Stimme. Eine Stellvertretung ist möglich.

2

Eine Vertretung des zuständigen Departements leitet die Arbeitsgruppe mit beratender Stimme. Weitere Fachpersonen können mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Art. 18

Aufnahme von Lernenden aus Appenzell Ausserrhoden

1

Massgebend für den Entscheid über die Aufnahme ist die an einer kantonalen Schule absolvierte Aufnahmeprüfung und die Beurteilung durch die vorher besuchte Schule. Es können weitere Nachweise über die Leistungsfähigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten beigezogen werden, insbesondere Resultate von Vergleichstests.

2

In begründeten Fällen kann die Aufnahme gestützt auf eine bestandene ausserkantonale Aufnahmeprüfung erfolgen. Eine solche Aufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Kandidatin oder der Kandidat im gleichen Schuljahr auch eine Aufnahmeprüfung an die kantonale Mittelschule absolviert und nicht bestanden hat.

3

Die Rektorin oder der Rektor fällt die Aufnahmeentscheide und eröffnet diese den Inhabern der elterlichen Sorge resp. volljährigen Kandidatinnen und Kandidaten.

Art. 19

Aufnahme von ausserkantonalen Lernenden

1

Hinsichtlich der Aufnahme von Lernenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell Ausserrhoden gilt Art. 18 sinngemäss.

2

Vor dem Aufnahmeentscheid klärt das zuständige Amt ab, ob gestützt auf eine Vereinbarung eine Kostentragungspflicht besteht.

Art. 20

Vorzeitiger freiwilliger Austritt

1

Der vorzeitige freiwillige Austritt wird der Schulleitung schriftlich mitgeteilt. Falls beantragt, bestätigt diese schriftlich den Schulbesuch und gibt dabei mindestens die Dauer der absolvierten Ausbildung und die besuchten Klassen an.

Art. 21

Übertritt

1

Der Übertritt aus einer anderen Mittelschule erfolgt ohne Aufnahmeprüfung, sofern die Leistungen der Kandidatin oder des Kandidaten als genügend und das Verhalten durch die Lehrenden der zuletzt besuchten Schule mindestens als befriedigend beurteilt werden.

2

In allen anderen Fällen setzt der Übertritt das Bestehen eines ausserordentlichen Aufnahmeverfahrens voraus.

3

Kandidatinnen und Kandidaten kann der Übertritt verweigert werden, wenn diese eine andere Schule wegen eines drohenden Ausschlusses verlassen haben.

4

Die Rektorin oder der Rektor fällt den Entscheid und eröffnet diesen den Inhabern der elterlichen Sorge resp. der Kandidatin oder dem Kandidaten.

Art. 22

Leistungsbeurteilung, Zeugnis und Promotion

1

Die Leistungen der Lernenden werden mindestens im Pflichtunterricht, in den belegten Freifächern und in den Abschlussprüfungen mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 6 bis 4 bezeichnen genügende Leistungen, die Noten unter 4 ungenügende Leistungen.

2

Das Zeugnis beinhaltet Leistungsnoten. Diese werden auf die nächste halbe Note gerundet. Ergänzend kann eine Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens angebracht werden.

3

Mit der Promotion werden Lernende in die nächsthöhere Klasse zugeteilt.

4

Die Bildungsgänge werden mit Abschlussprüfungen abgeschlossen. Diese können in schriftlicher Form, in mündlicher Form oder kombiniert erfolgen.

5

Der erfolgreiche Ausbildungsabschluss und die Promotion setzt genügende Leistungen voraus. Es kann ein Durchschnitt aus mehreren Positionen berechnet werden. Eine angemessene Gewichtung ist möglich. Der Durchschnittswert wird auf die nächste halbe Note gerundet.

6

Die Rektorin oder der Rektor fällt Entscheide über die Promotion und den Ausbildungsabschluss und eröffnet diese.

Art. 23

Obligatorische Veranstaltungen

1

Die Schulleitung kann den Besuch von Veranstaltungen ausserhalb des Stundenplans für obligatorisch erklären.

Art. 24

Dispensation

1

Wichtige Gründe für eine Dispensation vom Unterricht oder von obligatorischen Veranstaltungen sind insbesondere Krankheit oder Unfall, die Förderung besonderer Fähigkeiten oder Begabungen sowie achtenswerte unentgeltliche Einsätze zu Gunsten Dritter.

2

Bei Absenzen infolge Krankheit oder Unfall kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden, bei Absenzen infolge anderer Gründe entsprechende Belege.

Art. 25

Besuch von Freifächern

1

Die An- und Abmeldung für den Besuch von Freifächern erfolgt schriftlich. Für minderjährige Lernende unterzeichnet ein Inhaber der elterlichen Sorge, volljährige Lernende unterzeichnen selber.

2

Lernende können in der Regel nur auf Ende eines Semesters vom Besuch eines Freifaches zurücktreten. Ausnahmen bedürfen eines schriftlichen Gesuchs und einer hinreichenden sachlichen Begründung.

3

Bei ungenügenden Leistungen oder Verstössen nach Art. 36 oder Art. 37 kann die Schulleitung Lernende auf Antrag der Fachlehrperson vom Besuch des Freifachs ausschliessen.

Art. 26

Gastschülerinnen und Gastschüler

1

Gastschülerinnen und Gastschüler, welche die Anforderungen eines Bildungsganges erfüllen, besuchen während der Dauer ihres Aufenthalts in der Regel mindestens den Pflichtunterricht.

2

Ausnahmsweise können Gastschülerinnen und Gastschüler, welche die Anforderungen eines Bildungsganges nicht erfüllen, für einzelne Fächer oder einzelne Elemente eines solchen zugelassen werden.

3

Die Rektorin oder der Rektor fällt den Aufnahmeentscheid und eröffnet diesen den Inhabern der elterlichen Sorge resp. der Kandidatin oder dem Kandidaten. Auf Wunsch wird nach Beendigung des Aufenthalts eine Bestätigung über den Schulbesuch und über die erbrachten Leistungen ausgestellt.

Art. 27

Vereinigungen der Lernenden

1

Sofern die räumliche Auslastung dies zulässt, haben Vereinigungen der Lernenden das Recht auf eine angemessene und unentgeltliche Benützung der Schulinfrastruktur.

2

Die Rechte der Lernenden zur Mitwirkung[9] stehen sinngemäss auch den Vereinigungen der Lernenden zu.

(4.4) IV. Lehrende

Art. 28

Inhalt des Berufsauftrags für Lehrende

1

Die Berufsauftragsbereiche umfassen insbesondere:

      a)

      Lehren und Unterricht: Durchführung des Unterrichts; Durchführung von Lernkontrollen und Abschlussprüfungen.

      b)

      Vor- und Nachbereitung des Unterrichts: Planung, Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts, Beratung und Beurteilung der Lernenden, Zusammenarbeit mit Inhabern der elterlichen Sorge minderjähriger Lernender, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Lehrenden; Administrative und organisatorischer Aufgaben im Zusammenhang mit den zugeteilten Lernenden.

      c)

      Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit anderen Lehrenden, Schulleitungen, Behörden und Kommissionen; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung der eigenen Schule.

      d)

      Fort- und Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung; Gegenseitiger Unterrichtsbesuch mit Besprechung.

Art. 29

Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit auf Berufsauftragsbereiche

1

Die Netto-Gesamtarbeitszeit[10] verteilt sich wie folgt auf die Berufsauftragsbereiche:

      a)

      Für Lehrende der Sekundarstufe II an der kantonalen Mittelschule mit 23 Wochenlektionen (alle Lehrenden ausser Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten, Musik- und Instrumentalunterricht) zu 45 Minuten:

      1.

      Lehren und Unterricht 34.5%;

      2.

      Vor- und Nachbereitung Unterricht 45.5%;

      3.

      Gemeinschaftsarbeit Schule 15%;

      4.

      Fort- und Weiterbildung 5%.

      b)

      Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 25 Wochenlektionen in den Bereichen Sportunterricht, Bildnerisches Gestalten und Musikunterricht zu 45 Minuten:

      1.

      Lehren und Unterricht 37.5%;

      2.

      Vor- und Nachbereitung Unterricht 47.5%;

      3.

      Gemeinschaftsarbeit Schule 10.0%;

      4.

      Fort- und Weiterbildung 5%.

      c)

      Für Lehrende der Sekundarstufe II mit 29 Wochenlektionen Instrumentalunterricht zu 45 Minuten:

      1.

      Lehren und Unterricht 43.5%;

      2.

      Vor- und Nachbereitung Unterricht 41.5%;

      3.

      Gemeinschaftsarbeit Schule 10.0%;

      4.

      Fort- und Weiterbildung 5%.

2

Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende eine Arbeitszeiterfassung anordnen.

Art. 30

Verschiebungen zwischen den Aufgabenbereichen

1

Die Schulleitung kann für einzelne Lehrende zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen bewilligen oder anordnen. Dabei sind die Eignungen, die Fähigkeiten und das Alter der Lehrenden sowie die Interessen der Schule angemessen zu berücksichtigen.

2

Zusatzaufgaben können mit einer Entlastung vom normalen Pensum abgegolten werden: Stundenplaneraufgaben; Bereichsleitungsaufgaben; besondere Projekte im Auftrag der Schulleitung.

Art. 31

Präsenzverpflichtung

1

Die Schulleitung kann Lehrende für Arbeitsbereiche ausserhalb des Unterrichts zur Präsenz verpflichten:

      a)

      während den Unterrichtswochen für durchschnittlich höchstens fünf Stunden pro Woche;

      b)

      während der unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage pro Jahr. Diese Präsenzverpflichtung ist jeweils auf Anfang des Schuljahrs mit den Lehrenden abzusprechen und bekannt zu geben.

2

Die Schulleitung kann Lehrenden mit Teilpensen die Präsenzverpflichtung angemessen kürzen.

(4.5.) V. Zusammenarbeit mit Eltern

Art. 32

Minderjährige Lernende

1

Für die Zusammenarbeit mit Inhabern der elterlichen Sorge minderjähriger Lernender ist auf Seite der Schule grundsätzlich zuständig:

      a)

      die Lehrperson für fachspezifische Fragen;

      b)

      die Schulleitung für diejenigen Fälle, in welchen ihr das Gesetz oder die Verordnung entsprechende Aufgaben zuweist;

      c)

      die Klassenlehrperson in allen anderen Fällen.

Art. 33

Volljährige Lernende

1

Volljährige Lernende nehmen die sie betreffenden Erklärungen und Rechtshandlungen in Bezug auf die Schule vor. Informationen und Verfügungen seitens der Schule werden ihnen direkt eröffnet.

2

Informationen seitens der Schule an Eltern volljähriger Lernender setzen eine entsprechende Ermächtigung der oder des Lernenden voraus. Lernende teilen die Ermächtigung der Schulleitung in der Regel schriftlich mit. Diese orientiert anschliessend mindestens die Klassenlehrperson und die weiteren Lehrpersonen der oder des betreffenden Lernenden.

(4.6.) VI. Schulbetrieb

Art. 34

Dauer des Schuljahres, Ferien

1

Das zuständige Departement legt den Zeitpunkt der Unterrichtswochen und der unterrichtsfreien Wochen fest.

Art. 35

Anordnungen

1

Lernende sind verpflichtet, Anordnungen der Schulleitung, der Lehrenden und der weiteren Mitarbeitenden der kantonalen Mittelschule zu befolgen.

Art. 36

Verstösse

1

Verstösse, bei welchen Lehrende und Schulleitung ohne Verfügung Massnahmen treffen können, sind insbesondere:

      a)

      Missachtung von Anordnungen;

      b)

      Missachtung der Anstandspflichten;

      c)

      Störung des Unterrichts;

      d)

      Verstösse gegen die Bestimmungen über Schulbesuch und Absenzenwesen;

      e)

      Verstösse gegen das Schulreglement und die Hausordnung;

      f)

      Verstösse gegen Vereinbarungen und Bestimmungen, welche schulische oder ausserschulische Anlässe betreffen.

Art. 37

Disziplinarmassnahmen

1

Schwerwiegende Verstösse, bei denen die Schulleitung Disziplinarmassnahmen verfügen kann, sind insbesondere:

      a)

      erhebliche Störung des Schulbetriebs;

      b)

      erhebliche Vernachlässigung von Pflichten;

      c)

      erhebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer am Schulbetrieb beteiligter Personen;

      d)

      Begehung einer Straftat im Sinne der Strafgesetzgebung die mit der Zugehörigkeit zu einer Mittelschule nicht vereinbar ist.

2

Disziplinarmassnahmen betreffend minderjährige Lernende werden sowohl diesen direkt als auch den Inhabern der elterlichen Sorge eröffnet.

(5.) 5. Abschnitt: Zuweisung an ausserkantonale Mittelschulen

Art. 38

Anerkannte ausserkantonale Ausbildungsangebote

1

Das zuständige Departement legt im Rahmen des Regionalen Schulabkommens[11] die Zahlungsbereitschaft für anerkannte ausserkantonale Ausbildungsangebote fest.

2

Soweit eine Zahlungsbereitschaft deklariert wurde, gilt dies als Zuweisung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b MHG.

Art. 39

Unzumutbarer Schulweg

1

Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schulwegs sind die Länge, die benötigte Zeit sowie die Art und Weise für dessen Bewältigung.

2

Eine Unzumutbarkeit liegt in der Regel vor,

      a)

      wenn die Hinfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der nächstgelegenen Haltestelle beim Wohnort zu derjenigen bei der kantonalen Mittelschule auf Beginn der Unterrichtszeit mehr als 60 Minuten dauert und die ausserkantonale Mittelschule entsprechend in weniger als 40 Minuten erreicht werden kann oder

      b)

      wenn Lernende ihr Wohnhaus mehr als 90 Minuten vor dem Unterrichtsbeginn verlassen müssen, um die kantonale Mittelschule rechtzeitig auf Unterrichtsbeginn mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und die ausserkantonale Schule in weniger als 60 Minuten erreicht werden kann.

3

Liegt eine Unzumutbarkeit vor, so weist das zuständige Amt betroffene Lernende auf schriftliches Gesuch hin an eine ausserkantonale Mittelschule zu. Der Entscheid steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung seitens der zuständigen Behörden der ausserkantonalen Schule.

4

Verschlechtern sich während einer laufenden Ausbildung die Verkehrsverbindungen, so gilt Abs. 3 sinngemäss. Voraussetzung ist, dass die verbleibende Mittelschulausbildung drei oder mehr Semester umfasst.

5

Verbessern sich die Verkehrsverbindungen während einer laufenden Ausbildung, so können betroffene Lernende die ausserkantonale Schule, an die sie zugewiesen wurden, bis zum Ausbildungsabschluss besuchen.

Art. 40

Optimierung der Klassenbestände

1

Das zuständige Amt sorgt durch entsprechende Zuweisung an ausserkantonale Mittelschulen für ausgeglichene Bestände und angemessene räumliche Auslastung im Sinne vom Art. 35 Abs. 2 MHG.

Art. 41

Umzug

1

Über die Zuweisung an eine ausserkantonale Schule infolge Verlegung des Wohnsitzes von Lernenden nach Appenzell Ausserrhoden während einer laufenden Ausbildung[12] entscheidet das zuständige Amt.

(6.) 6. Abschnitt: Finanzen

(6.1) I. Mittelschulen

Art. 42

Kostenbeteiligung der Lernenden

1

Die Lernenden beziehungsweise die Inhabern der elterlichen Sorge tragen in der Regel die vollen Kosten für:

      a)

      besondere schulische Aktivitäten wie Schullager, Sprachaufenthalte, Spezialwochen oder Exkursionen und

      b)

      die persönlich benötigten Lehrmittel und Schulmaterialien.

Art. 43

Gebühren für Instrumentalunterricht, Freifächer und Verpflegung

1

Von den Lernenden beziehungsweise den Inhabern der elterlichen Sorge werden angemessene Gebühren erhoben für:

      a)

      den freiwilligen Instrumentalunterricht;

      b)

      den Besuch von Freifächern;

      c)

      die Verpflegung von Lernenden.

Art. 44

Schulgeld für ausserkantonale Lernende

1

Sofern keine Vereinbarung besteht, richtet sich das Schulgeld nach den Tarifen des Regionalen Schulabkommens[13].

2

Verlegen Ausserrhoder Lernende während einer laufenden Ausbildung den Wohnsitz in einen anderen Kanton, so können sie den Rest der Ausbildung an der kantonalen Mittelschule absolvieren, sofern mindestens die Hälfte der Ausbildung absolviert ist. Ist kein anderes Gemeinwesen zahlungspflichtig, erfolgt der Schulbesuch unentgeltlich.

Art. 45

Härtefälle

1

Gesuche in Härtefällen nach Art. 37 Abs. 3 und 4 MHG sind schriftlich unter Beilage der für die Beurteilung nötigen Unterlagen einzureichen.

Art. 46

Gebühren für weitere Leistungen

1

Soweit das übergeordnete Recht und diese Verordnung nichts anderes festlegen, werden für die weiteren Leistungen der kantonalen Mittelschule in der Regel kostendeckende Gebühren erhoben.

Art. 47

Gebührenreglement und Rechnungsstellung

1

Die Schulleitung erlässt ein Gebührenreglement. Dieses wird vom zuständigen Departement genehmigt.

2

Die Schulleitung kann die Kompetenz zur Rechnungsstellung an Mitarbeitende delegieren.

(6.2) II. Hochschulen

Art. 48

Kostenbeiträge der Studierenden

1

Kostenbeiträge für den Besuch einer ausserkantonalen Hochschule erhebt das zuständige Amt.

(7) 7. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen

Art. 49

Schulreglement

1

Das zuständige Departement erlässt ein Schulreglement, welches weitere Bestimmungen zur Organisation, zum Schulbetrieb sowie über die Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten beinhaltet, insbesondere zum Aufnahmeverfahren, zur Leistungsbeurteilung, zur Promotion, zum Ausbildungsabschluss und zur Dispensation. Es kann die Kompetenz an die Schulleitung delegieren.

2

Soweit das Schulreglement Rechte und Pflichten von Lernenden festlegt, beziehen sich diese in erster Linie auf die Lernenden der Mittelschulabteilungen. Falls weitere Abteilungen geführt werden, gelten die Rechte und Pflichten für diese Lernenden sinngemäss, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen.

Art. 50

Genehmigung der Schwerpunktfächer und Erlass der Lehrpläne

1

Die Kompetenz zum Erlass der Schullehrpläne und zur Genehmigung der angebotenen Schwerpunktfächer der gymnasialen Bildungsgänge wird an das zuständige Departement delegiert.

(8) 8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 51

Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten

1

Die Kündigung aufgrund einer schweren Pflichtverletzung oder einer fehlenden Eignung zum Lehrberuf ist dem zuständigen Departement zu melden.

Art. 52

Übergangsbestimmungen

1

Lehrende die im Jahr 2014 gemäss der Laufbahnstufe 20 besoldet wurden, werden unabhängig von ihrem Alter und ihrer gesamten Anzahl an Laufbahnjahren per 1.1.2015 auf der Laufbahnstufe 21 besoldet, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Lernende, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung an eine ausserkantonale Mittelschule zugelassen oder zugewiesen worden sind, können den Rest der betreffenden Ausbildung auch dann unentgeltlich an dieser Schule absolvieren, wenn die Kriterien für den Besuch ausserkantonaler Schulen nach dieser Verordnung nicht mehr erfüllt sind.

  Lf. Nr. / Abl. 1277 / 2014, S. 1356


text: 1154_Vereinbarung_SG-AR_Gegenseitige_Aufnahme_Mittelschüler   1154 Ausserrhodische Gesetzessammlung 413.15   1   Vereinbarung  zwischen den Kantonen St.Gallen und  Appenzell Ausserrhoden  über die gegenseitige Aufnahme von  Mittelschülerinnen und Mittelschülern    vom 4. Mai 2010   Die Regierung des Kantons St.Gallen   und   der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden   vereinbaren:   Art. 1  Gegenstand   Diese Vereinbarung regelt den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern  mit Wohnsitz in den Kantonen St.Gallen oder Appenzell Ausserrhoden  (Wohnsitzkanton) an einer Mittelschule im anderen Kanton (Standortkanton)  sowie die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton.   Art. 2 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die Bildung von Klassen mit ausgeglichenen  Beständen und die angemessene räumliche Auslastung in den Standort- kantonen.   Art. 3 Zuteilung  1 Einer Schule im anderen Kanton zugeteilt werden können Schülerinnen  und Schüler, welche die Aufnahmebedingungen des Wohnsitzkantons     413.15 Gegenseitige Aufnahme 1154   von Mittelschülerinnen und Mittelschülern   2   erfüllen.1) Es besteht kein Anspruch auf den Besuch einer Schule im  anderen Kanton.  2 Die Zuteilung einer St.Galler Schülerin oder eines St.Galler Schülers an  die Ausserrhodische Mittelschule steht unter dem Vorbehalt, dass die  Voraussetzungen von Art. 84bis des Mittelschulgesetzes des Kantons  St.Gallen vom 12. Juni 19802) erfüllt sind.  3 Die Zuteilung erfolgt im Einzelfall durch die zuständige Stelle3) im  Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des  Schülers. Sie gilt bis zum ordnungsgemässen Schulabschluss.   Art. 4 Gleichbehandlung   Die Schülerinnen und Schüler des Wohnsitzkantons sind nach der Zuteilung  jenen des Standortkantons gleichgestellt.   Art. 5 Schulbeitrag   Der Schulbeitrag richtet sich nach Art 9 der Vereinbarung über die Leistung  von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II  (Regionales Schulabkommen)4) (Tarif 'ohne Aufnahmepflicht').   Art. 6 Stichtag  1 Der Schulbeitrag wird halbjährlich erhoben.  2 Stichtage für die Ermittlung der Zahl der beitragsberechtigten Schülerinnen  und Schüler sind:   a) 15. November für das erste Semester;   b) 15. Mai für das zweite Semester.                                                                    1) Kanton St.Gallen: Art. 84bis Bst. e des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1); Kanton  Appenzell Ausserrhoden: Weisung vom 2. März 2009 über die Aufnahme an die  Kantonsschule Trogen   2) Dauernder Aufenthalt in Randregion, Schulweg wesentlich einfacher, langjähriges  allgemeines Bedürfnis, keine Beeinträchtigung der Schulorganisation im Kanton  St.Gallen   3) Kanton St.Gallen: Art. 4bis des Mittelschulgesetzes (sGS 215.1); Kanton Appenzell  Ausserrhoden: Departement Bildung   4) bGS 411.7     1154 Gegenseitige Aufnahme 413.15   von Mittelschülerinnen und Mittelschülern   3   Art. 7 Vollzug    Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft. Zuteilungen können frühestens auf  Beginn des Schuljahres 2010/11 vorgenommen werden.   Art. 8 Kündigung  1 Diese Vereinbarung kann bis Ende eines Schuljahres mit Wirkung ab  Beginn des übernächsten Schuljahres gekündigt werden.  2 Auf Schülerinnen und Schüler, die nach Massgabe von Art. 3 dieser  Vereinbarung im Zeitpunkt der Kündigung eine Schule im anderen Kanton  besuchen, wird die Vereinbarung bis zum ordnungsgemässen Schul- abschluss angewendet.         St.Gallen, 13. April 2010   Im Namen der Regierung des Kantons St.Gallen,    Der Präsident:  Dr. Josef Keller    Der Staatssekretär:  Canisius Braun        Herisau, 4. Mai 2010   Im Namen des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden,    Der Landammann:  Jakob Brunnschweiler    Der Ratschreiber:  Martin Birchler


text:
413.16

  Vereinbarung
  über die Interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene St.Gallen/Sargans

  vom 29.03.1993 (Stand 01.01.1994)

  Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein[1]

  vereinbaren:[2]

(I.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundlagen

1

Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen und Graubünden sowie das Fürstentum Liechtenstein führen die Interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene St.Gallen/Sargans.

2

Die Maturitätsschule ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St.Gallen.

Art. 2

Zweck

1

Die Maturitätsschule bereitet Erwachsene mit Hilfe von Fern- und Direktunterricht auf eine Maturitätsprüfung vor.

Art. 3

Schulorte

1

Schulorte sind St.Gallen und Sargans.

2

Änderungen bedürfen der Zustimmung der Regierungen aller Vereinbarungspartner.

(II.) II. Organisation

Art. 4

Aufsichtskommission
    a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung

1

Die Aufsichtskommission setzt sich aus Vertretern der Vereinbarungspartner zusammen.

2

Auf eine Amtsdauer von vier Jahren wählen:

      a)

      der Regierungsrat des Kantons St.Gallen den Präsidenten und drei weitere Mitglieder;

      b)

      die Regierungen der weiteren Vereinbarungspartner je ein Mitglied.

3

Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst.

Art. 5

b) Aufgaben

1

Die Aufsichtskommission regelt, organisiert und überwacht die Maturitätsschule. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erlass der Reglemente, der Lehrpläne und der Stundentafeln. Beschlüsse über das Maturitätsreglement bedürfen der Genehmigung der Regierungen der Vereinbarungspartner;

      b)

      Wahl der Rektoren, der Schulortsleiter, der Lehrer und des weiteren Personals. Anstellungsbedingungen und Besoldung richten sich nach den Vorschriften über die Mittelschulen des Sitzkantons;

      c)

      Aufstellung von Voranschlag und Jahresrechnung sowie Verabschiedung des Jahresberichtes;

      d)

      Festsetzung der Schulgelder;

      e)

      Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen unterer Organe der Schule;

      f)

      Überwachung der Schulführung;

      g)

      Anordnung der Kurse und Zuweisung der Studenten zu den Schulorten St.Gallen und Sargans;

      h)

      Aufhebung von bestehenden oder Bestimmung von neuen Schulorten;

      i)

      Festlegung der Lehrmittel;

      k)

      Wahl der Experten für die Abschlussprüfungen;

      l)

      Abschluss von Verträgen. Die Regelung der Zusammenarbeit mit der Maturitätsschule für Erwachsene im Kanton Thurgau obliegt dem Erziehungsdepartement des Sitzkantons.

Art. 6

c) Delegation

1

Die Aufsichtskommission kann einzelne Aufgaben an einen aus ihrer Mitte gebildeten Ausschuss oder an den Präsidenten übertragen.

Art. 7

Rekurskommission
    a) Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung

1

Die Rekurskommission besteht aus je einem Vertreter der Vereinbarungspartner. Die Vertreter werden durch die Regierungen auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

2

Die Mitglieder der Rekurskommission dürfen nicht in anderer Stellung für die Maturitätsschule tätig sein.

3

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.

Art. 8

b) Aufgaben

1

Die Rekurskommission beurteilt Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Aufsichtskommission.

Art. 9

c) Verfahrensrecht

1

Das Rekursverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons.

Art. 10

Oberaufsicht

1

Die Regierungen der Vereinbarungspartner üben die Oberaufsicht über die Maturitätsschule aus.

2

Koordinationsstelle ist das Erziehungsdepartement des Sitzkantons.

(III.) III. Finanzhaushalt

Art. 11

Einnahmen

1

Die Betriebsmittel werden beschafft durch:

      a)

      Schuldgelder;

      b)

      Gebühren;

      c)

      Beiträge Dritter und der Vereinbarungspartner.

Art. 12

Beiträge

1

Die Vereinbarungspartner tragen die durch Schuldgelder Gebühren und Beiträge Dritter nicht gedeckten Kosten.

2

Die Beiträge bemessen sich nach dem Anteil der Studenten aus dem Gebiet jedes Vereinbarungspartners. Massgebend ist der Durchschnitt der letzten vier Semester. Die Zugehörigkeit eines Studenten richtet sich nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz.

Art. 13

Voranschlag

1

Voranschlag und Jahresrechnung bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungspartner.

Art. 14

Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.

2

Allfällige Kontrollen der übrigen Vereinbarungspartner bleiben vorbehalten.

(IV.) IV. Haftung und Verantwortlichkeit

Art. 15

Grundsatz

1

Die Haftung der Maturitätsschule und die Verantwortlichkeit der Organe, der Lehrer und des weiteren Personals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons.

Art. 16

Disziplinarrecht

1

In Disziplinarsachen werden die Vorschriften des Sitzkantons angewendet. Disziplinarbehörde ist die Wahlbehörde.

2

Disziplinarmassnahmen können innert vierzehn Tagen bei der Rekurskommission angefochten werden. Verweise sind nicht weiterziehbar.

3

Besondere von der Aufsichtskommission erlassene Disziplinar- und Ordnungsvorschriften für die Studenten bleiben vorbehalten.

(V.) V. Schlussbestimmungen

Art. 17

Vollstreckbarkeit

1

Die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der Organe der Maturitätsschule stehen hinsichtlich der Rechtsöffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

Art. 18

Beteiligung anderer Kantone

1

Im Einverständnis der Regierungen der Vereinbarungspartner können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.

Art. 19

Kündigung

1

Die Regierungen der Vereinbarungspartner können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres kündigen.

Art. 20

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Die Vereinbarung über die Ostschweizerische Maturitätsschule für Erwachsene vom 12. Dezember 1989 wird aufgehoben.[3]

Art. 21

Verbindlichkeit

1

Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt der Vereinbarungspartner und nach der Regelung der Trägerschaft einer Maturitätsschule für Erwachsene im Kanton Thurgau auf 1. Januar 1994 verbindlich.[4]

  Lf. Nr. / Abl. 1993, S. 148