text: Ordonnance du 24 novembre 2015 indiquant les noms des communes et leur rattachement aux districts administratifs (ONCD)   958.6    1   Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   vom 20.05.2019      Die Kantone   gestützt auf Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101;  BV),  gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR  935.51; Geldspielgesetz, BGS)   vereinbaren:   1. KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand  Dieses Konkordat regelt  a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft)   einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geld- spielgericht);   b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS  (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);   c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);  d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchfüh-  rung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;  e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des   Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung  der Spielsucht.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   2   2. KAPITEL  Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele   1. ABSCHNITT Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines   Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft  Die Trägerschaft  a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone   im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für  den Grossspielsektor;   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie  übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;   c. stellt das Geldspielgericht;  d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;   e. ist Depositärin des Konkordats.   Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in  Bern.  2 Organe der Trägerschaft sind:  a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);  b. der Vorstand;  c. das Geldspielgericht;  d. die Revisionsstelle.   b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)   Art. 4 Zusammensetzung  Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.   Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG  Die FDKG:     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   3   a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kan- tone im Bereich der Geldspielpolitik;   b. wählt  i. die Mitglieder des Vorstands;  ii. die Revisionsstelle;  iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;  iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrich-  ter sowie die a. o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts so- wie dessen Präsidium;   v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA   im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenös-  sischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  e. beschliesst   i. das Budget;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;  iii. die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;  iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;  v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem   Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;  vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;  vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports   jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;  viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel   zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;  ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfah-  ren gemäss Art. 71 Abs. 3;  f. genehmigt   i. das Organisationsreglement der GESPA;  ii. das Gebührenreglement der GESPA;  iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der   GESPA;  iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   4   v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;  vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;  vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der   SFS;  viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;   g. nimmt Kenntnis  i. vom jährlichen Budget der GESPA;  ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;  iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;   h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die  keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.   Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe- send ist.  2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71  Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.  3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.   c) Der Vorstand   Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands  1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindes- tens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.  2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus.  3 Der Conférence Romande des membres de gouvernements concernés par  les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.   Art. 8 Zuständigkeiten  Der Vorstand  a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Be-  schlüsse der FDKG um;  b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   5   Art. 9 Entscheidverfahren  1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an- wesend ist.  2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt.  3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.   Art. 10 Sekretariat  1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.  2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreg- lement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die beson- deren Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.   d) Das Geldspielgericht   Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon  je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus  der italienischen Schweiz stammen.  2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen.  3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich- terinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amts- dauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der  maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.  4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausser- ordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,  a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und   der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung  stattfinden kann, oder   b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse er- forderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter  bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss  die a. o. Richterin bzw. der a. o. Richter über die entsprechenden Fach- kenntnisse verfügen.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   6   Art. 12 Zuständigkeit  Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterli- che Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.   Art. 13 Unabhängigkeit  Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.   Art. 14 Organisation und Berichterstattung  1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisa- tion, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit.  2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen  Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies er- fordern.  3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).  4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Son- derrechnung des Geldspielgerichts.   e) Die Revisionsstelle   Art. 15 Wahl und Berichterstattung  1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von  4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.  2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche  Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrech- nung des Geldspielgerichts, durch.  3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   7   f) Weitere organisatorische Einheiten   Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen  1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.  2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.  3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.   2. ABSCHNITT Finanzen   Art. 17 Finanzierung  Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie  über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.   Art. 18 Rechnungswesen  1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.  2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Abs. 1.   3. KAPITEL  Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)   1. ABSCHNITT Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines   Art. 19 Aufgaben und Befugnisse  1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Voll- zugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundes- rechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA  allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.  2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.  Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft  kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   8   3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen.  4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1  bis 2 besteht.  5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.   Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.  2 Sie verfügt über die folgenden Organe:  a. den Aufsichtsrat;  b. die Geschäftsstelle;  c. die Revisionsstelle.   Art. 21 Unabhängigkeit  1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.  2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.   Art. 22 Organisation und Berichterstattung  1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst.  2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.  3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.   b) Der Aufsichtsrat   Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen.  2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   9   Art. 24 Zuständigkeiten  1 Der Aufsichtsrat  a. erlässt   i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Geneh- migung durch die FDKG;   ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch die FDKG;   iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter  Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;   iv. die Regulierung betreffend das Personal;  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;  c. beschliesst   i. das jährliche Budget der GESPA;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;  iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier   Jahre;  d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den   Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeiten- den der Geschäftsstelle.   2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.  3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilli- gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.  4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren.  5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben  übertragen.   c) Die Geschäftsstelle   Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   10   2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen.  3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse.  4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen  ohne Verzug.  5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt  in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements  selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.  6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantona- len Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Überein- stimmung mit dem Bundesrecht.  7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten.  8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.   d) Die Revisionsstelle   Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung  1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.  2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revi- sion durch und berichtet dem Aufsichtsrat.   2. ABSCHNITT Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht   Art. 27 Reserven  1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der  Höhe von CHF 3 Mio.  2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses Konkordats stets mindestens 50 % und höchstens 150 % des Betrags  ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jähr- lichen Gesamtaufwands aufweisen.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   11   Art. 28 Finanzierung  Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.   Art. 29 Rechnungslegung  1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7  korrekt berechnet werden können.  2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.   Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA   1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.  2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Fi- nanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.   Art. 31 Verfahrensrecht  Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG;  SR 172.021).   4. KAPITEL  Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)   Art. 32 Errichtung und Zweck  1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.  2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige  öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.  3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen  der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vor- gaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).  4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Des- tinatäre.  5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   12   Art. 33 Stiftungsvermögen  1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre  fest.  2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des  nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus-  und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stif- tung eingesetzt werden.  3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.  4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur För- derung des kantonalen Sports.   Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports   1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf  der Vierjahresperiode Antrag.  2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung  kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.  3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tes- sin dem Antrag zustimmen.  4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung er- mittelt.   Art. 35 Organisation  1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle.  2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammenset- zung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen  zu achten.  3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Ti- tels OR.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   13   4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.  5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Re- vision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang  mit den Vorgaben erfolgt ist.  6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den  Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwen- dung.  7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.   Art. 36 Berichterstattung  1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.  2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.   Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe  1 Die SFS gewährt Beiträge  a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);  b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eis-  hockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für  die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der  SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.   Art. 38 Transparenz  1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche  Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.  2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Website.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   14   5. KAPITEL  Gemeinsame Bestimmungen   Art. 39 Unvereinbarkeit  1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen  Organen Einsitz nehmen.  2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Man- dat für eine solche Unternehmung ausüben.   Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen  1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.  2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.   Art. 41 Ausstandspflicht  1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig.  2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche  Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertrag- lich vertritt.  3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen.  4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.   Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende  Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.   Art. 43 Finanzaufsicht  Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   15   Art. 44 Haftung  1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG; SR 170.32).  2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden  a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und  b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzu-  führen sind.  3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.  4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten  kein Anspruch zu.  5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.  6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.   Art. 45 Datenschutz  1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).  2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln  27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG  sind nicht anwendbar.   Art. 46 Akteneinsicht  1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffent- lichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).  2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs-  und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.  3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öf- fentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die  um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine  Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Ver- fügung.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   16   4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.   Art. 47 Publikationen  1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Web- site.  2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der ge- meinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentli- che Beschaffungen.   Art. 48 Anwendbares Recht  Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reg- lemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinnge- mäss zur Anwendung.   6. KAPITEL  Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten   Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten   1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und  Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.  2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraus- setzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien  und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kan- ton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer recht- setzenden interkantonalen Vereinbarung.  3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs.  2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewil- ligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden.  Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veran- stalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.   Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte   Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   17   entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige so- wie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68  dieses Konkordats.   7. KAPITEL  Abgaben   1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen   Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand  Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzie- rende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:  a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;  b. Aufwand der GESPA;  c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsor-  gans gemäss Art. 114 BGS.   Art. 52 Finanzierung  1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab  a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzel-  fall (Art. 54 ff.);  b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall   (Art. 59).  2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem  jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen o- der Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den  Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine  Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).  3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.   Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizieren- den Gebührenreglement.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   18   2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und  3).  3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebühren- verordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1)  sinngemäss.   2. ABSCHNITT Gebühren für Einzelakte der GESPA   Art. 54 Gebührenpflicht  1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.  2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand  verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren  erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung ge- geben hat.   Art. 55 Bemessung  1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und  der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Quali- fikation des ausführenden Personals, bemessen.  2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro  Stunde.  3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest.  4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.   Art. 56 Gebührenzuschlag  Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss  Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die  a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder  b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden   müssen.   Art. 57 Auslagen  1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.  2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder  Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   19   a. Kosten für beigezogene Sachverständige;  b. Reise- und Transportkosten;  c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.   Art. 58 Vorschüsse  Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussicht- lichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vor- schuss verlangen.   3. ABSCHNITT Gebühren des Geldspielgerichts   Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwal- tungsgericht.   4. ABSCHNITT Aufsichtsabgabe   Art. 60 Abgabepflicht  Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.   Art. 61 Bemessung der Abgabe  1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich  gestützt auf das Budget der GESPA fest.  2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und  die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) einge- halten werden.  3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70 % des  jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.  4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im  Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.  5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   20   Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht  1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung  und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.  2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.   Art. 63 Erhebung der Abgabe  1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der  Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.  2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die  Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss  und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvor- schuss des Folgejahres vorgetragen.  3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.  5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.   5. ABSCHNITT Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte   Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte   1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.  2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.  3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).   Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte   Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen  aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».   Art. 66 Anteil «Prävention»  1 Der Anteil «Prävention» beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwet- ten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   21   2 Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.  3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in  den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.  4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.   Art. 67 Anteil «Aufsicht»  1 Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Mass- gabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.  2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.   Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte   1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA.  2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.   8. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 69 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt  erklärt haben.  2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit.  3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten  (IVLW), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet  wurde, aufgehoben.  4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.   Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   22   2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch  schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf  das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.  3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.   Art. 71 Änderung des Konkordats  1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.  2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zuge- stimmt haben.  3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen  werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlus- ses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.   Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten  Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der  IKV 1), der C-LoRo 2) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.   1) Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh- rung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welcher die Deutschschweizer- kantone und der Kanton Tessin beigetreten sind).   2) 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November  2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind).   Art. 73 Übergangsbestimmungen  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Art. 3 lit. a IVLW.  2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b  IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission kön- nen ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats.  Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berech- nung der maximalen Amtszeit angerechnet.  3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.  4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.     Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   23   5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht  an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtie- renden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Re- kurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterin- nen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts.  Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berech- nung der maximalen Amtszeit angerechnet.  6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.  7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in  Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt.  8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten  dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewil- ligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Be- willigungen zu erheben.  9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwen- den.  10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern ge- stützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung  im Sinne von Art. 58.      Beitritt durch Gesetz vom 17.9.2020  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2021        Geldspiele – Gesamtschweizerisches Konkordat 958.6   24   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  20.05.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_119         – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 20.05.2019 01.01.2021 2020_119               	Art. 1 Gegenstand 	1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	2. KAPITEL Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	1. ABSCHNITT Aufgaben und Organisation 	a) Allgemeines 	b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	c) Der Vorstand 	d) Das Geldspielgericht 	e) Die Revisionsstelle 	f) Weitere organisatorische Einheiten  	2. ABSCHNITT Finanzen  	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	3. KAPITEL Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	1. ABSCHNITT Aufgaben und Organisation 	a) Allgemeines 	b) Der Aufsichtsrat 	c) Die Geschäftsstelle 	d) Die Revisionsstelle  	2. ABSCHNITT Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	4. KAPITEL Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	5. KAPITEL Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 41 Ausstandspflicht 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	6. KAPITEL Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	7. KAPITEL Abgaben 	1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 	2. ABSCHNITT Gebühren für Einzelakte der GESPA 	3. ABSCHNITT Gebühren des Geldspielgerichts 	4. ABSCHNITT Aufsichtsabgabe 	5. ABSCHNITT Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil «Prävention» 	Art. 67 Anteil «Aufsicht» 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 69 Inkrafttreten 	8. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen  		2020-12-16T13:34:32+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ordonnance du 24 novembre 2015 indiquant les noms des communes et leur rattachement aux districts administratifs (ONCD)   958.7    1   Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele (CORJA)   vom 29.11.2019      Die Kantone Waadt, Wallis, Genf, Freiburg, Neuenburg und  Jura (die Westschweizer Kantone),   gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele  (BGS) und seine Vollzugsverordnungen vom 7. November 2018,  gestützt auf den Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der  Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von inter- kantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Ver- trag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) vom 5. März 2010,  gestützt auf das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK),   vereinbaren:   1. KAPITEL  Gegenstand der Vereinbarung   Art. 1  Gegenstand dieser Vereinbarung ist:  a) die Vereinbarung gemeinsamer Positionen der Unterzeichnerkantone be-  treffend Grossspiele, die von ihnen in die mit dem Gesamtschweizeri- schen Geldspielkonkordat geschaffenen Organe eingebracht werden;   b) die Vereinbarung einer Koordination und Zusammenarbeit der Unter- zeichnerkantone bei Kleinspielen und ihre Umsetzung innerhalb der  Kantone;   c) die Bestimmung der ausschliesslichen Veranstalterin der als Grossspiele  durchgeführten Lotterien und Sportwetten auf dem Gebiet der sechs  Westschweizer Kantone;   d) die Einsetzung und Organisation der Westschweizer Fachdirektorenkon- ferenz Geldspiele (CRJA);   e) die Regulierung der Organe, die mit der Verteilung der von der Loterie  Romande erwirtschafteten Reingewinne betraut sind, ihrer Organisation  sowie des Verfahrens und der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   2   entsprechend dem den Kantonen durch Art. 127 f. BGS übertragenen  Auftrag;   f) der Erlass von Regeln für die Aufteilung der Gewinne der Loterie Ro- mande auf die Kantone;   g) die Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission, welche die  von dieser Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe beauf- sichtigt.   2. KAPITEL  Grossspiele   Art. 2  1 Im Bereich der Grossspiele vereinbaren die Unterzeichnerkantone gemein- same Positionen, die in der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) zu  vertreten sind. Dies betrifft insbesondere:  a) die Entwicklung des Spielangebots im Hinblick auf seine Wirtschaftlich-  keit und Wettbewerbsfähigkeit;  b) den Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere durch Mass-  nahmen gegen exzessives Geldspiel;  c) die Bekämpfung des illegalen Geldspiels und der Kriminalität.  2 Für die Festlegung der Grundzüge dieser gemeinsamen Positionen ist die  CRJA zuständig.   3. KAPITEL  Kleinspiele   Art. 3  1 Die Unterzeichnerkantone koordinieren und harmonisieren ihre Politik im  Bereich der Kleinspiele. Dies betrifft insbesondere:  a) die Entwicklung des Spielangebots im Hinblick auf seine Wirtschaftlich-  keit und Wettbewerbsfähigkeit;  b) die Überwachung der Spiele und ihrer Veranstalter;  c) den Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere durch Mass-  nahmen gegen exzessives Geldspiel;  d) die Bekämpfung des illegalen Geldspiels und der Kriminalität.  2 Zur Harmonisierung der Durchführung von Kleinspielen auf ihrem Gebiet  arbeiten sie insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   3   a) Voraussetzungen für die Veranstalterbewilligung;  b) Voraussetzungen für die Bewilligung der einzelnen Spiele;  c) Reporting und Beaufsichtigung der Veranstalter.  3 Sie stimmen sich ab und koordinieren ihre Arbeit, wenn sie den Erlass rest- riktiverer Bestimmungen, als durch das BGS und seine Vollzugsverordnun- gen vorgesehen ist, oder das Verbot gewisser Arten von Spielen gemäss  Art. 41 Abs. 1 BGS in Betracht ziehen.  4 Für die Koordination und die Zusammenarbeit nach den vorhergehenden  Absätzen ist die CRJA zuständig.   Art. 3A  1 Die CRJA kann eine interkantonale beratende Kommission für Pokerspiele  einsetzen. Diese besteht aus 9 bis 13 Mitgliedern und setzt sich aus Vertre- tern der Veranstalterinnen, der Spielenden, der Suchtprävention sowie der  Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die Vertreter der Suchtprävention  werden auf Vorschlag der in Gesundheitsfragen zuständigen Fachkonferenz  bestimmt. Die CRJA achtet auf eine ausgewogene Vertretung der einzelnen  Kantone.  2 Diese Kommission hat die Aufgabe, die mit der Bewilligung und Beauf- sichtigung von Spielen betrauten Behörden zu unterstützen, um den Rechts- rahmen entsprechend der im Bereich der Pokerspiele zu beobachtenden  Trends weiter zu entwickeln, Statistiken zu erstellen, Schulungen hinsicht- lich «Guter Praxis» für die Veranstalterinnen durchzuführen und die Straf- verfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von illegalem Geldspiel zu bera- ten.  3 Die Mitwirkung in dieser Kommission wird nicht entschädigt.   4. KAPITEL  Bestimmung einer ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und  Sportwetten-Grossspielen   Art. 4  Die Unterzeichnerkantone bestimmen in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und  2 BGS sowie Art. 49 Abs. 3 GSK die Société de la Loterie de la Suisse Ro- mande (im Folgenden «Loterie Romande») zur ausschliesslichen Veranstal- terin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf ihrem Gebiet. Somit ist  in den Westschweizer Kantonen ausschliesslich die Loterie Romande be- rechtigt, bei der interkantonalen Behörde eine Bewilligung für die Veranstal- tung von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen zu beantragen.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   4   Art. 5  1 Die Loterie Romande ist im Handelsregister des Kantons Waadt als Verein  gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eingetragen. Die  Statuten der Loterie Romande werden nach Stellungnahme der CRJA von  den Regierungen der Unterzeichnerkantone einstimmig angenommen und  von der Generalversammlung der Loterie Romande verabschiedet.  2 Die einzelnen Unterzeichnerkantone schlagen die Vereinsmitglieder vor,  die sie in der Generalversammlung der Loterie Romande vertreten. Die Lo- terie Romande bestätigt diese Nominierungen statutengemäss. Die Kantone  achten dabei auf eine ausgewogene Vertretung der Begünstigten.   5. KAPITEL  Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA)   Art. 6  1 Die Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA) ist das  oberste Organ der Vereinbarung. Sie setzt sich aus je einem Regierungsver- treter der Unterzeichnerkantone zusammen.  2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie legt die gemeinsamen Positionen der Westschweizer Kantone im Be-  reich der Grossspiele fest (Art. 2).  b) Sie koordiniert die Politik der Westschweizer Kantone im Bereich der   Kleinspiele (Art. 3).  c) Sie sorgt für eine politische und strategische Koordination mit der Lote-  rie Romande. Die unter e) genannten Kompetenzen der für Gesundheits- fragen zuständigen Fachkonferenz bleiben vorbehalten.   d) Sie nimmt zuhanden der Westschweizer Regierungen Stellung zur Ge- nehmigung der Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Romande  und allfälliger Statutenänderungen.   e) Sie koordiniert die Positionen der Westschweizer Kantone zur Bekämp- fung und Prävention des Geldspiels durch Minderjährige sowie des ex- zessiven Geldspiels und berücksichtigt dabei insbesondere die Empfeh- lungen der für gesundheitliche Fragen zuständigen Fachkonferenz. Sie  überträgt ihr die Verwendung des gesamten Anteils «Prävention» der  jährlichen Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte (Art. 66 GSK).   f) Sie schlägt die Vertreter der Westschweizer Kantone im Vorstand der  FDKG vor (Art. 7 Abs. 3 GSK).     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   5   g) Sie legt auf Vorschlag der Kantone die Bewerbungen der Vertreter der  Westschweizer Kantone für die interkantonalen Organe vor, insbeson- dere für den Stiftungsrat der Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  (Art. 35 Abs. 2 GSK), das Geldspielgericht (Art. 11 Abs. 2 GSK) sowie  die interkantonalen Koordinationsorgane.   h) Sie verabschiedet gemäss Art. 34 Abs. 3 GSK alle vier Jahre die Position  der Westschweizer Kantone zum Beschluss der FDKG über den der Stif- tung Sportförderung Schweiz (SFS) zuzuwendenden Teil der Reinge- winne der Loterie Romande.   i) Sie legt alle vier Jahre fest, welcher Anteil der Reingewinne der Loterie  Romande dem Schweizer Pferderennsport-Verband zugewandt wird, der  diesen ausschliesslich dazu verwendet, die Zucht von Rennpferden und  die Durchführung von Pferderennen in der Westschweiz zu fördern.   j) Sie legt der interparlamentarischen Kommission jährlich einen detaillier- ten Bericht über ihre Tätigkeit vor.   Art. 7  1 Die CRJA organisiert sich selbst. Sie wählt ihre Präsidentin oder ihren Prä- sidenten und richtet ein Sekretariat ein. Die Kosten des Sekretariats werden  vom Kanton getragen, in dem sich der Sitz der Loterie Romande befindet.  2 Sie tritt bei Bedarf, grundsätzlich jedoch mindestens zweimal jährlich zu- sammen.  3 Sie verfügt über kein Budget. Die Kosten der Tätigkeit ihrer Vertreter wer- den von den jeweiligen Kantonen getragen.   6. KAPITEL  Verteilorgane   Art. 8  1 Die einzelnen Kantone richten unter Beachtung der bestehenden interkan- tonalen Organisationen mindestens zwei Verteilorgane ein, die über die Bei- tragsgesuche Beschluss fassen:  a) ein Verteilorgan über Beiträge für den Sportbereich;  b) ein Verteilorgan über Beiträge für andere gemeinnützige Bereiche und   den Behindertensport.  Ein auf 30 % des zu verteilenden Gewinns beschränkter Anteil der Beiträge  kann in einem dem BGS und der kantonalen Gesetzgebung entsprechenden  Rahmen sowie unter Einhaltung dieser Vereinbarung, insbesondere von  Art. 17, direkt vom Staatsrat oder einer staatlichen Stelle gewährt werden.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   6   2 Die einzelnen Kantone legen die Form fest, die sie ihren Verteilorganen  geben wollen, und sorgen für eine Aufsicht nach Bundes- und Kantonsrecht.  3 Die Verteilorgane erlassen ein Geschäftsreglement.  4 Die Buchführung der Verteilorgane ist gemäss Art. 126 BGS von den  Staatsrechnungen der Kantone getrennt. Sie folgt einem anerkannten Rech- nungslegungsstandard und wird von einer externen Revisionsstelle geprüft.  5 Der auf den kantonalen Sport sowie auf die anderen Bereiche entfallende  Gewinnanteil wird in den Statuten der Société de la Loterie de la Suisse Ro- mande festgelegt.   Art. 9  Die Mitglieder und das Präsidium der Verteilorgane werden vom Staatsrat  der einzelnen Kantone unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse auf den je- weiligen Gebieten bestimmt.   Art. 10  1 Die Mitglieder der Verteilorgane sind hinsichtlich aller Informationen, von  denen sie bei der Ausübung ihres Mandats Kenntnis erlangen, an das Amts- geheimnis gebunden. Soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes  geregelt ist, kann der Staatsrat als vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320  Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches das Amtsgeheimnis aufheben.  Diese Zuständigkeit kann an ein Mitglied des Staatsrates delegiert werden.  2 Die gesetzlichen Bestimmungen über das Steuergeheimnis sowie dessen  Ausnahmen bleiben vorbehalten.  3 Die Absätze 1 und 2 beziehen sich auch auf jede an der Arbeit der Organe  beteiligte Person, einschliesslich befragter Personen, die darüber vorab zu  unterrichten sind.   Art. 11  1 Die Mitglieder der Verteilorgane treten in den Ausstand:  a) wenn das Beitragsgesuch ein persönliches Interesse berührt;  b) wenn ihre Unparteilichkeit insbesondere aufgrund familiärer Beziehun-  gen beeinträchtigt sein könnte.  2 Darüber hinaus ist das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons des Ver- teilorgans anwendbar.   Art. 12  Die Verteilorgane verwalten die aus den Gewinnen der Loterie Romande ge- äufneten Fonds. Sie achten darauf, dass diese Fonds stets ausreichend liquide     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   7   sind, um die für Betriebskosten und Beiträge erforderlichen Auszahlungen  zu gewährleisten.   Art. 13  1 Die von den Verteilorganen angewandten Zuwendungsmodalitäten  und -kriterien sind öffentlich.  2 Die einzelnen Verteilorgane veröffentlichen jährlich einen Tätigkeitsbe- richt, der mindestens die folgenden Angaben enthält:  a) die Namen der Begünstigten und die Höhe der aus dem Fonds gewährten   Beiträge;  b) die Art der unterstützten Projekte;  c) die zusammenfassenden Jahresrechnungen des Fonds.  3 Die Sitzungen der Verteilorgane sowie ihre Beratungen sind nicht öffent- lich.   7. KAPITEL  Interkantonale Organe   Art. 14  1 Die Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR) und die Präsidenten- Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS) bestehen aus der Präsi- dentin oder dem Präsidenten jedes der sechs kantonalen Verteilorgane oder  bei deren Fehlen einer anderen Person, die das betreffende Organ vertritt.  Die Konferenzen organisieren sich selbst.  2 Sie haben folgende Aufgaben:  a) Sie streben durch die Verabschiedung von Rahmenbedingungen eine har-  monisierte Vorgehensweise der kantonalen Verteilorgane an.  b) Sie befinden über den kantonalen, Westschweizer oder nationalen Cha-  rakter der ihnen vorgelegten Gesuche.  c) Sie prüfen Gesuche aus der Westschweiz oder aus der restlichen Schweiz   und reichen den Verteilorganen einen Zuwendungsvorschlag ein.  d) Sie legen der interparlamentarischen Kommission jährlich einen detail-  lierten Bericht über ihre Tätigkeit vor.   Art. 15  1 Als Westschweizer Zuwendungen gelten Beiträge an Organisationen, die  ihre gemeinnützige Tätigkeit in mindestens vier Westschweizer Kantonen  ausüben oder deren interkantonaler Wirkungskreis anerkannt ist.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   8   2 Als nationale Zuwendungen gelten unter Ausschluss des gemäss Art. 6. lit. i  SFS gewährten Gewinnanteils Beiträge an Organisationen, die ihre gemein- nützige Tätigkeit in der Mehrheit der Schweizer Kantone ausüben oder deren  nationaler Wirkungskreis anerkannt ist. Die CPOR und die CPORS berück- sichtigen bei der Gewährung nationaler Zuwendungen die von den zuständi- gen Verteilorganen in der Deutschschweiz und im Tessin gefassten Be- schlüsse.  3 Die Gewährung von Beiträgen an Einrichtungen mit Sitz ausserhalb der  Schweiz ist nicht möglich.  4 Westschweizer oder nationale Zuwendungen bedürfen der einstimmigen  Zustimmung der sechs in der CPOR und der CPORS vertretenen Verteilor- gane.  5 CPOR und CPORS stützen sich bei der Prüfung der Gesuche und bei ihren  Zuwendungsvorschlägen auf die im Folgenden in Art. 16 bis 22 genannten  Regeln und Kriterien.  6 Für die CPOR darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen  Zuwendungen pro Rechnungsjahr 10 % des den Verteilorganen (Kultur und  andere Bereiche) von der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Ge- samtbetrages nicht übersteigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche  kann dieser Anteil mit der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahms- weise auf 12 % angehoben werden.  7 Für die CPORS darf die Gesamtsumme der Westschweizer und nationalen  Zuwendungen pro Rechnungsjahr 5 % des den Verteilorganen (Sport) von  der Loterie Romande zur Verfügung gestellten Gesamtbetrages nicht über- steigen. Je nach Umfang und Relevanz der Gesuche kann dieser Anteil mit  der Zustimmung der sechs Verteilorgane ausnahmsweise auf 7 % angehoben  werden.   8. KAPITEL  Verfahren und Kriterien für die Gewährung von Beiträgen   Art. 16  Der jährlich auf die einzelnen Unterzeichnerkantone und ihre Verteilorgane  entfallende Gewinnanteil der Loterie Romande wird nach folgendem Schlüs- sel bestimmt:  a) 50 % im Verhältnis zur Bevölkerung des Kantons gemäss den neuesten   Statistiken des Bundesamtes für Statistik;  b) 50 % im Verhältnis zu den auf dem Gebiet des einzelnen Kantons erziel-  ten Bruttospielerträgen (BSE).     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   9   Art. 17  1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 BGS dürfen die Gewinne der Loterie Romande  ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kul- tur, Soziales und Sport, verwendet werden. Dazu gehören soziale Aktionen,  Betagte, Gesundheit, Behinderung, Jugend, Erziehung, Bildung und For- schung, Kultur, schützenwerte Kulturgüter, Umwelt und Sport. Die Gewinne  können ausserdem für Promotion, Tourismus und Entwicklung, sofern die zu  unterstützende Tätigkeit einen kulturellen, Bildungs- oder Promotionszweck  verfolgen, sowie für humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschen- rechte vorrangig bei in der Schweiz stattfinden Tätigkeiten eingesetzt wer- den.  2 Als gemeinnützig sind nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zum Gemein- wohl beitragen, nicht gewinnorientiert sind und keinen überwiegend politi- schen oder konfessionellen Charakter aufweisen.  3 Die Gewinne der Loterie Romande dürfen nicht dazu verwendet werden,  den Rückzug des Gemeinwesens zu ersetzen oder dessen gesetzliche Pflich- ten zu erfüllen.  4 Sie müssen in erster Linie für Projekte zugunsten der Öffentlichkeit der  Westschweizer Kantone eingesetzt werden.   Art. 18  1 Die Begünstigten sind grundsätzlich nicht gewinnorientierte Organisatio- nen mit juristischer Persönlichkeit.  2 Ausnahmsweise können auch natürlichen Personen Beiträge gewährt wer- den. Dies gilt insbesondere für den Sportbereich einschliesslich Behinder- tensport. Auch gewinnorientierte Gesellschaften oder Organisationen kön- nen ausnahmsweise Beiträge für spezifische nicht gewinnorientierte Projekte  erhalten. Der Beschluss kann von Auflagen und Bedingungen abhängig sein.   Art. 19  1 Die Begünstigten dürfen die Beiträge ausschliesslich für den in ihrem Ge- such genannten Zweck verwenden und müssen sich an die im Zuwendungs- beschluss festgelegten Bedingungen halten. Jegliche geänderte Mittelver- wendung muss vom Verteilorgan ausdrücklich genehmigt werden.  2 Die Begünstigten haben unaufgefordert und rechtzeitig Nachweise über die  Verwendung der gewährten Beiträge vorzulegen.  3 Die gewährten Beiträge dürfen grundsätzlich nicht:  a) zur Sicherung oder Deckung von Finanzierungslücken oder zur Finan-  zierung der ordentlichen Betriebskosten des Gesuchstellers verwendet  werden;     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   10   b) Organisationen gewährt werden, die einen überwiegenden Teil der bean- tragten Mittel an andere Organisationen oder an Einzelpersonen weiter- geben. Davon ausgenommen sind Dachverbände;   c) das Projekt vollständig allein finanzieren.   Art. 20  1 Die Gesuchsteller richten ihre Gesuche an das Verteilorgan desjenigen  Kantons, in dem die Tätigkeit stattfinden oder dem sie in erster Linie zugute- kommen wird. Davon ausgenommen sind interkantonale oder nationale Pro- jekte gemäss Art. 15.  2 Das Gesuch beinhaltet eine genaue Beschreibung des Projekts, ein detail- liertes Budget, einen Finanzierungsplan sowie die letzten geprüften Jahres- rechnungen und Bilanzen der gesuchstellenden Organisation.   Art. 21  1 Es besteht kein Recht auf Gewährung eines Beitrags.  2 Die Verteilorgane befinden vollkommen unabhängig über die an sie gerich- teten Beitragsgesuche.  3 Die kantonalen Verteilorgane stützen sich bei ihren Beschlüssen über die  Gewährung und die Höhe von Beiträgen auf folgende Kriterien:  a) die Gemeinnützigkeit des Projekts, insbesondere seinen unverwechsel-  baren, einzigartigen, innovativen oder nachhaltigen Charakter;  b) eine qualitative Beurteilung des Projekts und der allgemeinen Fähigkeit   des Gesuchstellers, dessen Umsetzung zu gewährleisten;  c) die finanzielle Lage der gesuchstellenden Organisation und die Beteili-  gung dieser Organisation oder anderer Beitragsquellen an der Finanzie- rung des Projekts;   d) die Wirtschaftlichkeit des Projekts und die Verlässlichkeit der Schätzun- gen und Kostenvoranschläge.   4 Die Kantone können auf reglementarischem Weg detailliertere Kriterien  erlassen.  5 Die Verteilorgane achten auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der  Gesuche.  6 Die kantonalen Verteilorgane berücksichtigen die Qualität der Nachweise,  die der Gesuchsteller im Rahmen allfälliger bereits in der Vergangenheit ge- währter Beiträge zur Verfügung gestellt hat.  7 Die Kantone können vorsehen, dass die Beschlüsse der Verteilorgane vom  Staatsrat genehmigt werden müssen.  8 Die Beschlüsse der Verteilorgane über Beiträge sind unanfechtbar.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   11   Art. 22  1 Der Beschluss über die Gewährung eines Beitrags kann widerrufen und die  Rückerstattung kann verlangt werden, wenn die Voraussetzungen für die  Beitragsgewährung nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Begünstigte in ir- gendeiner Weise die Bedingungen des Beschlusses oder die anwendbaren  Vorschriften nicht einhält.  2 Unterliegt der Beschluss über die Gewährung nach kantonalem Recht ei- nem Genehmigungsvorbehalt durch den Staatsrat, muss auch der Widerruf  vom Staatsrat genehmigt werden.   9. KAPITEL  Unvereinbarkeit   Art. 23  1 Aktive Regierungsmitglieder der Unterzeichnerkantone dürfen:  a) nicht Vereinsmitglieder der Loterie Romande sein und in ihrer General-  versammlung Einsitz nehmen;  b) nicht im Verwaltungsrat der Loterie Romande Einsitz nehmen;  c) nicht in den kantonalen Verteilorgane Einsitz nehmen.  2 Ein Mitglied eines Verteilorgans darf nicht gleichzeitig Mitglied des Ver- waltungsrats der Loterie Romande sein.   10. KAPITEL  Beilegung von Streitigkeiten   Art. 24  1 Die Unterzeichnerkantone bemühen sich, alle Meinungsverschiedenheiten  im Zusammenhang mit der Auslegung, der Anwendung oder der Durchfüh- rung dieser Vereinbarung gütlich zu regeln.  2 Gelingt ihnen dies nicht, wird als Gerichtsstand die «Cour de droit admi- nistratif et public» (Verwaltungsgericht) des Waadtländer Kantonsgerichts  vereinbart.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   12   11. KAPITEL  Interparlamentarische Kommission   Art. 25 Zusammensetzung  1 Die Unterzeichnerkantone setzen auf Grundlage von Kapitel 4 ParlVer eine  interparlamentarische Kommission ein, um eine interparlamentarische Auf- sicht der durch diese Vereinbarung geschaffenen interkantonalen Organe zu  gewährleisten.  2 Jeder Unterzeichnerkanton entsendet drei Mitglieder in die interparlamen- tarische Kommission, die von den Parlamenten der einzelnen Kantone ge- mäss den geltenden Verfahren für die Besetzung ihrer eigenen Kommissio- nen bestimmt werden.  3 Die interparlamentarische Kommission wählt aus ihrer Mitte für ein Jahr  eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder ei- nen Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt im ersten Wahlgang mit der absoluten  Mehrheit, im zweiten Wahlgang mit der relativen Mehrheit der Stimmen. Die  beiden gewählten Mitglieder müssen den Delegationen verschiedener Kan- tone angehören.   Art. 26 Arbeitsweise  1 Die interparlamentarische Kommission tritt so oft zusammen, wie die ko- ordinierte interparlamentarische Aufsicht dies erfordert, mindestens jedoch  einmal jährlich.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.  3 Sie wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder in deren oder des- sen Abwesenheit von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten geleitet.  4 Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst.   Art. 27 Aufgaben  1 Der interparlamentarischen Kommission obliegt die koordinierte interpar- lamentarische Aufsicht über die durch diese Vereinbarung geschaffenen in- terkantonalen Organe, nämlich:  a) der Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA);  b) der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane (CPOR);  c) der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane für den Sport (CPORS).  2 Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht und die  Sonderrechnung des Geldspielgerichts nach Art. 5 lit. f des Gesamtschwei- zerischen Geldspielkonkordats, die ihr von der CRJA übermittelt werden. Sie  kann der CRJA ihre Feststellungen mitteilen.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   13   3 Die Aufgaben der interparlamentarischen Kommission beinhalten die stra- tegische und die allgemeine Aufsicht. Den folgenden Herausforderungen ist  besondere Beachtung zu schenken:  a) Minderjährigen- und Bevölkerungsschutz gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c;  b) Erfüllung der Aufgaben der CRJA gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. h bis j.  4 Die CRJA ist verpflichtet, der interparlamentarischen Kommission auf  schriftliche Anforderung hin alle ihr vorliegenden sachdienlichen Unterlagen  zu übermitteln und ihr alle erforderlichen Auskünfte im Zusammenhang mit  dieser Vereinbarung zu erteilen. Die Anwendung von Bundesrecht bleibt  vorbehalten.  5 Die interparlamentarische Kommission legt den Parlamenten der Unter- zeichnerkantone einmal jährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Auf- sichtstätigkeit vor.   12. KAPITEL  Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 28  1 Diese Vereinbarung ist unbefristet.  2 Die CRJA beurteilt die Anwendung der Vereinbarung innert fünf Jahren  seit ihrem Inkrafttreten. Gestützt auf diese Beurteilung schlägt sie aus ihrer  Sicht erforderliche Anpassungen vor.  3 Jeder Kanton kann diese Vereinbarung auf Ende Jahr kündigen, frühestens  jedoch auf Ende des zehnten Jahres seit ihrem Inkrafttreten. Die Kündigung  muss bei den anderen Kantonen mindestens zwei Jahre im Voraus eingehen.  Für die verbleibenden Unterzeichnerkantone bleibt die Vereinbarung in  Kraft.   Art. 29  Mit dieser Vereinbarung werden die Vereinbarungen über die Loterie Ro- mande (von 1 bis 9 nummeriert) und ihre Nachträge aufgehoben und ersetzt.   Art. 30  Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern sie von mindes- tens zwei Kantonen verabschiedet wird.   Art. 31  1 Die Unterzeichnerkantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zum  1. Juni 2021 an die Anforderungen dieser Vereinbarung an.     Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   14   2 Die von den kantonalen Verteilorganen nach Inkrafttreten dieser Vereinba- rung, jedoch vor der Anpassung der kantonalen Gesetzgebung gefassten Be- schlüsse unterliegen dem alten Recht.      Beitritt durch Gesetz vom 17.9.2020   Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2021        Geldspiele – Westschweizer Vereinbarung 958.7   15   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  29.11.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_119         – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 29.11.2019 01.01.2021 2020_119               	Art. 1 	1. KAPITEL Gegenstand der Vereinbarung 	Art. 2 	2. KAPITEL Grossspiele 	Art. 3 	3. KAPITEL Kleinspiele 	Art. 3A 	Art. 4 	4. KAPITEL Bestimmung einer ausschliesslichen Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen 	Art. 5 	Art. 6 	5. KAPITEL Westschweizer Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (CRJA) 	Art. 7 	Art. 8 	6. KAPITEL Verteilorgane 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	7. KAPITEL Interkantonale Organe 	Art. 15 	Art. 16 	8. KAPITEL Verfahren und Kriterien für die Gewährung von Beiträgen 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22 	Art. 23 	9. KAPITEL Unvereinbarkeit 	Art. 24 	10. KAPITEL Beilegung von Streitigkeiten 	Art. 25 Zusammensetzung 	11. KAPITEL Interparlamentarische Kommission 	Art. 26 Arbeitsweise 	Art. 27 Aufgaben 	Art. 28 	Art. 29 	12. KAPITEL Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 30 	Art. 31  		2021-02-16T10:46:55+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"