text:
523.11

  Verordnung über die Kantonale Sportfachstelle und die Kantonale Sportkommission

  (Sportverordnung)

  Vom 25.06.2001 (Stand 01.01.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972[1], Artikel 12 Absatz 1 der Bundesverordnung über die Förderung von Turnen und Sport vom 21. Oktober 1987[2] und Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverordnung über Jugend + Sport vom 10. November 1980[3] sowie auf § 28 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG) vom 7. Februar 1999[4]

  beschliesst:

§ 1

Organe

1

Mit der Durchführung von Jugend und Sport im Kanton Solothurn und dem Vorschlag zur Auszeichnung herausragender Leistungen Solothurnischer Sportlerinnen und Sportler beauftragt werden

      a)

      die Kantonale Sportfachstelle;

      b)

      die Kantonale Sportkommission.

§ 2

Kantonale Sportfachstelle

1

Die Kantonale Sportfachstelle ist die amtliche Stelle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates über die Förderung von Turnen und Sport.

2

Die Kantonale Sportfachstelle ist eine Dienststelle im Departement für Bildung und Kultur.

3

Ihr werden insbesondere folgende Aufgaben übertragen:

      a)

      Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport, den Sportverbänden, Sportvereinen, Sportorganisationen sowie den Schulen;

      b)

      Aus- und Weiterbildung von Jugend- und Sportleitern und -leiterinnen;

      c)

      Organisation kantonaler Sportfachkurse;

      d)

      Führung eines Leiter- und Kaderverzeichnisses;

      e)

      Beratung aller an Jugend und Sport interessierten Personen, Schulen, Verbände, Vereine und Organisationen;

      f)

      Werbung für Jugend und Sport;

      g)

      Bewirtschaftung des Leihmaterials;

      h)

      Führung eines Dossiers über jeden angemeldeten Jugend und Sport-Anlass;

      i)

      Funktion als Beschwerdeinstanz bei Streitfällen in Jugend und Sport-Organisationen;

      j)

      Leitung der Administration für die Kantonale Sportkommission. Der Leiter beziehungsweise die Leiterin der Kantonalen Sportfachstelle nimmt von Amtes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kantonalen Sportkommission teil;

      k)

      Organisation der Sportpreisfeiern in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei;

      l)

      Führung einer Sportdokumentation.

4

Der Regierungsrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen.

§ 3

Haftpflichtversicherung

1

Die Kantonale Sportfachstelle schliesst eine Haftpflichtversicherung für die von ihr bewilligten, oder selber durchgeführten Anlässe ab.

§ 4

Kantonale Sportkommission

1

Die Kantonale Sportkommission umfasst 9 bis 11 stimmberechtigte Mitglieder. Die Schulen, die Verbände und die interessierten Organisationen sollen angemessen vertreten sein.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin der Kommission.

§ 5

Stellung und Auftrag

1

Die Kantonale Sportkommission ist administrativ dem Departement für Bildung und Kultur angegliedert.

2

Sie ist Fachorgan des Regierungsrates für alle Fragen im Bereich des Sportes, insbesondere von Jugend und Sport, und muss vor wichtigen Entscheidungen im Fachbereich Sport angehört werden.

3

Sie beobachtet die sportliche Entwicklung, pflegt regelmässigen Kontakt zur Sportszene und beantragt dem Regierungsrat Massnahmen.

4

Sie schlägt dem Regierungsrat Sportlerinnen und Sportler sowie Persönlichkeiten, die in besonderem Masse den Sport fördern, für Auszeichnungspreise vor und arbeitet zu diesem Zweck Richtlinien aus, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

5

Sie wird in die Vernehmlassungsverfahren im Bereich Sport miteinbezogen.

§ 6*

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002[5].

§ 7

Zuweisung bisheriger Kompetenzen und Aufgaben der Kantonalen J + S - Aufsichtskommission, der Technischen Kommission und der Sportpreiskommission

1

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gehen die Kompetenzen und Aufgaben der Kantonalen J + S - Aufsichtskommission, der Technischen Kommission und der Sportpreiskommission mit Inkrafttreten dieser Verordnung an die Kantonale Sportfachstelle über.

§ 8

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse, insbesondere die Verordnung über Jugend und Sport vom 14. Juli 1972[6], aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2001 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 20. September 2001 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 28. September 2001.

  GS 96, 179


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 527.11 Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn über die militärische Belegung und Benützung der Truppen-Übungsplätze im Raume Guldenthal   527.11  1  Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn über die militärische Belegung und Benützung der Truppen-Übungsplätze im Raume Guldenthal  Vom 9. Juni 1970  Einleitung Die Schweizerische Eidgenossenschaft (EMD) begründet für die in der beiliegenden Übersichtskarte  1 ) 1:25’000 (Plan Nr. 19) eingetragenen  Schiessplätze im Guldenthal die nachstehenden Rechtsverhältnisse. Die beiliegende Karte ist Bestandteil der Vereinbarung und wird von den Parteien unterzeichnet. − Die Schweizerische Eidgenossenschaft erwirbt in diesem Gebiet nur die  Bergliegenschaften Matzendörfer Stierenberg und Moos (rote Zone); − zwischen den Grundbesitzern der blauen Zone und der Eidgenossen-  schaft werden zwecks Benützung der Liegenschaften Servitutsverträge abgeschlossen;  − für die Benützung der grünen Zone werden vertragliche Regelungen getroffen, wobei an die Grundbesitzer Schussgeldentschädigungen ausgerichtet werden.  Über die Belegung und Benützung der vorstehend erwähnten Plätze ver- einbaren die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Solothurn folgendes:  Art. 1. Belegungen a) Die Scharfschiessübungen werden auf 100 Tage im Jahr beschränkt. Ein  Halbtag zählt als Schiesstag. Der bundeseigene Schiessplatz (rote Zone) und die angrenzende Servitutszone (blaue Zone) sind vorab zu bele- gen. Die übrigen Schiessplätze (grüne Zone) können benützt werden, wenn das bundeseigene und das Servitutsgebiet ausgelastet sind. Die gleichzeitige Benützung aller Schiessplätze darf nur ausnahmsweise er- folgen.  b) In der Zeit vom 1. Juli bis 15. August dürfen Scharfschiessübungen nur im Einvernehmen mit dem Militär-Departement des Kantons Solothurn durchgeführt werden. In der Zeit vom 16. August bis zum Bettag ist auf die Bedürfnisse der Weidwirtschaft gebührend Rücksicht zu neh- men.  c) In Berücksichtigung des Tourismus sowie der Sport- und Wanderbewe- gung darf einzig in der Zeit von Montag bis Freitag geschossen wer-  ________________  1) Wird nicht abgedruckt.    527.11  2  den. Für die Kadervorkurse kann die zuständige Koordinationsstelle zur Durchführung von Scharfschiessübungen an Samstagen Ausnah- mebewilligungen erteilen.  d) An allgemeinen Feiertagen und an den örtlichen Feiertagen der Ge- meinden dieser Region werden keine Scharfschiessübungen durchge- führt. Jede militärische Belegung wird dem Ammannamt der gebiets- mässig betroffenen Gemeinden durch die Koordinationsstelle frühzei- tig angezeigt.  Art. 2. Waffeneinsatz 1  Der Einsatz der Waffen wird auf die in der Einleitung erwähnten Zonen  beschränkt. Es werden nur Übungen bis zum Rahmen der verstärkten Kompagnie durchgeführt. Für den Einsatz von künstlichem Nebel gelten die reglementarischen Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung von Gelän- de- und Tierschäden. Flammenwerfer dürfen nur auf dem bundeseigenen Schiessplatz an den hierfür bestimmten Stellen eingesetzt werden. 2  Auf den Einsatz von Panzern wird verzichtet; dagegen wird der gele-  gentliche Einsatz gepanzerter Transportfahrzeuge (Schützenpanzer) vor- behalten. 3  Fliegerschiessen werden höchstens an 8 Tagen im Jahr durchgeführt.  4  Auf den Einsatz von Artillerie wird verzichtet.  Art. 3. Übrige Einschränkungen und Landschaftsschutz a) Auf die Erstellung permanenter militärischer Bauten wird verzichtet,  ausgenommen sind Strassenbauten oder der Bau militärisch bedingter Wege sowie der Bau leichter Feldbefestigungen (Übungsstützpunkte) innerhalb des bundeseigenen Schiessplatzes und der Servitutszone.  b) Das Guldenthal ist im Inventar der geschützten Landschaften aufge- nommen. Der jetzige Charakter des Guldenthales als unberührte Ju- ralandschaft, Landwirtschafts- und Erholungsgebiet, darf durch die mi- litärische Schiess- und Übungstätigkeit nicht verändert werden. Das gilt insbesondere für das Zielgebiet und die übrigen dieser Vereinbarung unterliegenden Grundstücke. Die Vorschriften der kantonalen Jura- schutzverordnung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Auf die Wälder, Quellgebiete, Wasserversorgungen und Rutschgebiete ist besonders Rücksicht zu nehmen; die Weiden dürfen weder verwildern noch ver- steppen.  Art. 4. Strassen a) Der Verkehr auf der Scheltenstrasse und Brunnerbergstrasse wird ge-  währleistet. Bei besonderen militärischen Schiessübungen, die die zeitweilige Sperrung der erwähnten Strassen bedingen, sind kurz ge- haltene Wartezeiten in Kauf zu nehmen.  b) Der Unterhalt der öffentlichen Strassen und die Abgeltung von Schä- den an öffentlichen Strassen werden mit dem Kanton, mit den Ge- meinden und allfällig weiteren Beteiligten nach Massgabe der militäri- schen Beanspruchung besonders geregelt. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 6.    527.11  3  Art. 5. Unterkunft der Truppe Die im Guldenthal eingesetzten Truppen haben, neben den bundeseige- nen Unterkünften, primär die Gemeindeunterkunft von Mümliswil zu belegen. Im weiteren sind die Gemeinden in der Umgebung des Guldent- hales zu berücksichtigen. Die Einwohnergemeinde Mümliswil ist berech- tigt, das Ausmass der Belegung ihrer Gemeindeunterkünfte selbständig zu bestimmen. Vorbehalten bleibt die Belegung im Sinne Artikel 30 der Mili- tärorganisation im besonderen durch Manövertruppen.  Art. 6. Immissionen Der Bund erklärt seine Bereitschaft, den Eigentümern der an die Schiess- plätze anstossenden Gebiete, Entschädigungen zu leisten für Immissionen, die sich für diese Eigentümer und deren Grundstücke sowie für die Ge- meinde im allgemeinen im Verlaufe des Schiessbetriebes ergeben könnten und die das zumutbare Mass übersteigen. Die Entschädigungen für solche Immissionen können geltend gemacht werden von den betroffenen Eigen- tümern oder bei Immissionen für die Gemeinde im allgemeinen, von der betroffenen Einwohnergemeinde. Zuständig für die Begutachtung solcher Immissionen und die Festlegung allfälliger Entschädigungen ist der Feld- kommissär. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs an das Schiedsgericht nach Artikel 9 erklärt werden, das endgültig entscheidet.  Art. 7. Koordinationsstelle Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezeichnet für die Übungsplätze im Raume Guldenthal eine Koordinationsstelle. Dieser obliegt die Regelung der Benützung durch die Truppe; sie erlässt den Übungsplatz-Befehl.  Art. 8. Übungsplatz Warte Für die Überwachung der Innehaltung des Übungsplatz-Befehles und als Verbindungsmann zwischen den militärischen Benützern des Übungsplat- zes und den Grundeigentümern, Bewirtschaftern und Gemeinden, ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Einvernehmen mit den beteilig- ten Gemeinden, Übungsplatz-Warte. Die Übungsplatz-Warte unterstehen der Koordinationsstelle.  Art. 9. Schiedsgericht 1  Zur Regelung aller Meinungsverschiedenheiten, die aus diesem Vertrags-  verhältnis entstehen, unterziehen sich die Parteien dem Entscheid eines Schiedsgerichtes. Jede Partei bezeichnet ein Mitglied und die beiden Mitglieder bestimmen alsdann gemeinsam den Obmann. Können sie sich über die Person des Obmannes nicht einigen, ist dieselbe vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes in Lausanne zu bestimmen. 2  Der Entscheid des Schiedsgerichtes ist endgültig und für beide Parteien  verbindlich. Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren und entscheidet über die Kosten.  Art. 10. Genehmigung Die Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Eidgenössische Militär- departement und den Regierungsrat des Kantons Solothurn bleibt vorbe- halten.    527.11  4  Art. 11. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt nach beidseitiger Unterzeichnung und Genehmi- gung sofort in Kraft.  Vom Eidgenössischen Militärdepartement am 28. Mai 1970 genehmigt Vom Regierungsrat am 9. Juni 1970 genehmigt


text: 527.21 Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn über den Ausbau und Betrieb des Truppenübungsplatzes Fasiswald-Spittelberg-Erli (genannt Spittelberg)   527.21  1  Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Solothurn über den Ausbau und Betrieb des Truppenübungsplatzes Fasiswald-Spittelberg-Erli (genannt Spittelberg)  Vom 7./8. Juli 1976  Einleitung Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das auf dem beiliegenden Plan  1 )  1:10’000, Nr. 141 vom 12. Januar 1976 eingetragene Gelände im Gebiet von Fasiswald-Spittelberg-Erli in den Gemeinden Hägendorf und Hauen- stein-Ifental als Truppenübungspatz erworben. Der Plan ist Bestandteil dieser Vereinbarung und wird von den Parteien unterzeichnet.  Über den Betrieb und den Ausbau dieses Truppenübungsplatzes vereinba- ren die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Solothurn fol- gendes:  Art. 1. Ausdehnung 1  Die Ausdehnung des Übungsplatzes ist im beiliegenden Übersichtsplan  2 )  1:10’000 eingetragen (Perimeter). 2  Vorbehältlich der nachstehend erwähnten geländemässigen Anpassung  verzichtet das EMD auf eine Erweiterung des Übungsplatzes, es sei denn, der Kanton Solothurn würde eine solche genehmigen. 3  Diese Vorbehalte betreffen:  − das Waldgebiet der Hornfluhflanke im Halte von rund 10 ha, dessen Kauf gegen Realersatz vorgesehen ist. Das Gebiet wird als Sicherheits- zone verwendet;  − einzelne Enklaven innerhalb der Schiessplatzgrenzen sowie kleinere Grenzbereinigungen (Arrondierungen) im östlichen Teil des Platzes, mit dem Ziel, klare Grenzverhältnisse zu schaffen.  Art. 2. Waffeneinsatz 1  Der Waffeneinsatz wird durch einen Schiessplatzbefehl geregelt. Es wird  mit allen Infanteriewaffen geschossen, mit folgenden Ausnahmen: − 10,6 cm rsf Pak 58 (BAT); − Flammenwerfer mit Flammöl; − grössere Sprengladungen, die umfangreiche Schäden verursachen. 2  Auf den Einsatz von Artillerie, Panzern und Fliegern wird verzichtet.  ________________  1) Wird nicht abgedruckt. 2) Wird nicht abgedruckt.    527.21  2  3  Westlich der Linie Pt. 876 Chambersberg und Pt. 622 Schlössli wird auf  den Einsatz von HG und andern lärmintensiven Explosivgeschossen ver- zichtet.  Art. 3. Wanderwege 1  Um den Wanderbetrieb auch bei gleichzeitiger militärischer Benützung  des Übungsplatzes zu gewährleisten, werden im Raume des Schiessplatzes neue Wanderwege gebaut. Diese neu zu bauenden Wanderwege sind in dem beiliegenden Plan  1 ) 1:10’000, Nr. 474 vom 12. Januar 1976 einge-  zeichnet. 2  Das neue Wanderwegnetz wird durch die Truppe unentgeltlich erstellt.  Die Kosten für das zum Bau der Wanderwege und deren Markierung be- nötigte Material werden vom EMD übernommen. 3  Der Bau der neuen Wanderwege erlaubt die Aufhebung einzelner beste-  hender Wanderwege, deren Benützung zu Friktionen mit der Benützung des Übungsplatzes Anlass geben würde . Diese aufzuhebenden Wege sind im Plan Nr. 474 ebenfalls eingezeichnet. 4  Bezüglich der Information der Wanderer über die Benützung des Wan-  derweges Rumpelhöchi-Challhöchi wird auf Artikel 11 hienach verwiesen.  Art. 4. Belegung 1  An Sonn- und örtlichen Feiertagen wird nicht geschossen.  2  An Samstagen wird nur in Ausnahmefällen im Rahmen von Kadervorkur-  sen geschossen. 3  Im übrigen richtet sich die Benützung des Übungsplatzes nach den Be-  dürfnissen der sich im Dienst befindenden Truppen. Diese Regelung gilt auf Zusehen hin, mindestens aber für eine Probephase von 2 Jahren. Der Kanton Solothurn behält sich vor, auf diese Frage zurückzukommen, wenn für die Gemeinden unzumutbare Verhältnisse entstehen sollten. 4  Die Liegenschaften Sonnenberg und Chambersberg werden von den  Truppen zu Ausbildungszwecken im bisherigen Rahmen und nur in der Zeit vom 15. Januar bis 31. Mai betreten.  Art. 5. Landschaftsschutz Dem Schutze der Landschaft ist bei dem Ausbau und dem Betrieb des Truppenübungsplatzes die gebührende Beachtung zu schenken. Auf die Wälder, Quellgebiete, Wasserversorgungen und Rutschgebiete ist beson- ders Rücksicht zu nehmen; die Weiden dürfen weder verwildern noch versteppen.  Art. 6. Bauliche Veränderungen im Schiessgebiet 1  Die zum Bau vorgesehenen Ausbildungsbauten sind im beiliegenden  Ausbauberichtplan 2 ) 1:5000, Nr. 376 vom 12. Januar 1976, eingezeichnet.  Die Realisierung dieser Bauten erfolgt etappenweise. 2  Die Werkpläne werden, aufgrund der Raumplanungsgesetzgebung, je-  weils vor Baubeginn dem Militär-Departement des Kantons Solothurn zuhanden der zuständigen kantonalen SteIlen zur Genehmigung unter- breitet.  _______________  1) Wird nicht abgedruckt. 2) Wird nicht abgedruckt.    527.21  3  3  Eine Sanierung der zum General-Wille-Haus gehörenden Unterkünfte  bleibt vorbehalten. Das entsprechende Projekt wird dem Kanton Solothurn gegebenenfalls vorgängig zur Einsichtnahme unterbreitet. 4  Die Gebäude im Fasiswald und Spittelberg werden, mit Ausnahme des  Wohnhauses im Fasiswald, abgebrochen und durch neue Ökonomiege- bäude ersetzt. Die bauliche Gestaltung der neuen landwirtschaftlichen Gebäude richtet sich nach der spezifischen Bewirtschaftungsmöglichkeit des Geländes, das diesem Hof zur Bewirtschaftung zugeteilt wird. 5  Als Wohnhaus für die Pächterfamilie wird das bestehende Wohngebäude  im Fasiswald vorgesehen. Dieses wird saniert, sofern die Kosten dafür 350 000 Franken nicht übersteigen. Dieser Höchstbetrag ist den Schwan- kungen des Baukostenindexes entsprechend anzupassen. Übersteigen die aufgrund von Detailplänen errechneten Renovationskosten diesen Betrag, wird die Situation von den Vertragspartnern erneut überprüft und das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt. 6  Der Unterhalt der übrigen zivilen Bauten und die Erricht- und von neuen  Gebäuden für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung richtet sich nach den Bedürfnissen, die sich aus dem landwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- konzept ergeben.  Art. 7. Bewirtschaftung 1  Das landwirtschaftliche Bewirtschaftungskonzept das zU einer rationelle-  ren Bewirtschaftung beitragen und die Handlungsfreiheit der beiden Part- ner Militär und Landwirtschaft - gewährleisten soll, ist im beiliegenden Übersichtsplan  1 ) 1:5000, Nr. 378 vom 12. Januar 1976, festgelegt. Für das  auf der Gemeinde Hauenstein-Ifental liegende Gebiet des Truppen- übungsplatzes ist dieses Konzept nur provisorisch. Das definitive Konzept muss bis zum 31. Dezember 1977 erstellt werden. 2  Allfällige Anpassungen dieses Konzeptes an die militärische Benützung  oder an neue Voraussetzungen in der landwirtschaftlichen Bewirtschaf- tung beziehungsweise Verpachtung, sind mit dem kantonalen Landwirt- schafts-Departement zu bereinigen.  Art. 8. Strassen Das Eidgenössische Militärdepartement beteiligt sich nach Anteil der Ver- kehrsbelastung am Unterhalt der Zufahrtsstrassen zum Schiessplatz von Hägendorf, Trimbach und Hauenstein-Ifental soweit es sich um Gemein- destrassen handelt. Die Unterhaltsanteile werden jeweils am Ende eines Kalenderjahres aufgrund der tatsächlichen Benützung und unter Beizug des Oberfeldkommissärs unter den Parteien festgelegt.  Art. 9. Koordinationsstelle Der militärische Betrieb auf dem Übungsplatz wird aufgrund dieser Ver- einbarung durch die Koordinationsstelle Bern-Nordwestschweiz, Bern, im Detail geregelt. Die Koordinationsstelle erteilt der Truppe die Bewilligung zur Benützung des Platzes.  Art. 10. Übungsplatz-Aufseher Für die Überwachung des militärischen Betriebes und als Verbindungs- mann zwischen den militärischen Benützern des Platzes, den Grundeigen- ________________  1) Wird nicht abgedruckt.    527.21  4  tümern und Bewirtschaftern, wird ein Übungsplatz-Aufseher eingesetzt. Dieser untersteht der Koordinationsstelle.  Art. 11. Publikationswesen 1  Die Koordinationsstelle regelt den Erlass und die Verteilung der  Schiessanzeigen. Die Beschränkung der Publikationen auf die effektiven Schiesszeiten wird dabei angestrebt. 2  Auf der Challhöchi und der Rumpelhöchi werden durch das EMD für die  Wanderer besondere Informationstafeln aufgestellt. Diese geben kurzfri- stig Auskunft darüber, ob der Wanderweg Challhöchi-Rumpelhöchi auf dem Gebiet des Schiessplatzes offen oder gesperrt ist.  Art. 12. Lehmausbeutung Allfällige Abmachungen mit der Ziegelei Hägendorf AG, im Rahmen dieser Vereinbarung und des abgeschlossenen Servitut-Vertrages für die Tonaus- beutung im Gebiet von Fasiswald, bleiben vorbehalten.  Art. 13. Aktivdienst Für die Dauer eines allfälligen Aktivdienstes tritt dieses Vereinbarung ausser Kraft.  Art. 14. Schiedsgericht 1  Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag werden, soweit möglich, auf  dem Verständigungsweg beigelegt. 2  Kommt eine Verständigung unter den Vertragsparteien nicht zustande,  werden die Streitigkeiten von einem Schiedsgericht entschieden. Jede Partei bezeichnet, innert Monatsfrist seit dem Scheitern der Verständi- gungsverhandlungen, einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- stimmen im gegenseitigen Einvernehmen und innert Monatsfrist den Obmann. 3  Bestimmt eine Partei in der Frist keinen Schiedsrichter oder können sich  die beiden Schiedsrichter in der vorgesehenen Frist über die Bestimmung des Obmannes nicht einigen, so wird der fehlende Schiedsrichter oder Obmann durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes ernannt. 4  Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren und entscheidet endgültig.  Art. 15. Genehmigung Die Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Eidgenössische Militär- departement bleibt vorbehalten.  Art. 16. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt nach beidseitiger Unterzeichnung und Genehmi- gung durch das Eidgenössische Militärdepartement sofort in Kraft.  Vom Eidgenössischen Militärdepartement am 22. Juli 1976 genehmigt Vom Regierungsrat am 6. Juli 1976 genehmigt


text:
531.1

  Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung

  (EG BZG)

  Vom 02.02.2005 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1], Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 9. November 2004 (RRB Nr. 2004/2236)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt:

      a)

      den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie den Kulturgüterschutz;

      b)

      die Vorbereitung und die Durchführung von Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Katastrophen und Notlagen;

      c)

      die Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und den Partnerorganisationen unter einheitlicher Führung bei grösseren Ereignissen.

§ 2

Katastrophen

1

Die Begriffe der Katastrophe und der Notlage richten sich nach dem Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Katastrophengesetz)[3].

2. Bevölkerungsschutz

2.1. Aufgaben und Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz

§ 3

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen soweit nicht die Gemeinden zuständig sind.

2

Der Kanton:

      a)

      plant Massnahmen gemäss den Vorgaben des Bundes;

      b)

      unterstützt die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben;

      c)

      bestimmt auf Grund des Ausmasses der Katastrophe oder der Notlage, wann der Kanton die Führung übernimmt;

      d)

      wählt eine Koordinationskommission der technischen Betriebe, bestehend aus Vertretern der technischen Betriebe und des Kantonalen Führungsstabes.

§ 4

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind in ihrem eigenen Wirkungsbereich zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.

2

Die Gemeinden:

      a)

      planen die Massnahmen gemäss den Vorgaben des Kantons;

      b)

      treffen Massnahmen zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen;

      c)

      halten ihre Mittel für die überregionale Hilfe zur Verfügung;

      d)*

      gewährleisten eine angemessene Einsatzbereitschaft ihrer Bevölkerungsschutzkreise.

§ 5

Aufgaben der Partnerorganisationen

1

Grundsätzlich richten sich die Aufgaben der Partnerorganisationen nach dem Katastrophengesetz.

2

Die Aufgaben des Zivilschutzes richten sich zudem nach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[4] sowie nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

3

Zusätzlich sind anwendbar

      a)

      das Gesetz über die Kantonspolizei[5]. für die Aufgaben der Polizei;

      b)

      das Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz)[6] für die Aufgaben der Feuerwehr.

4

Dem Gesundheitswesen obliegt insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung und der Einsatzkräfte.

5

Die technischen Betriebe stellen das Funktionieren ihrer Einrichtungen sicher.

§ 6

Bevölkerungsschutzkreise

1

Die Gemeinden arbeiten auf dem Gebiete des Bevölkerungsschutzes eng zusammen.

2

Sie bilden regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzkreise), die mindestens 20'000 Einwohner umfassen.*

3

Der Regierungsrat kann die Gemeinden verpflichten, Bevölkerungsschutzkreise zu bilden, wenn:

      a)

      Gemeinden auf Grund der Einwohnerzahlen nicht in der Lage sind, eine eigenständige Zivilschutzorganisation zu bilden und

      b)

      die Gemeinden keine einvernehmliche Lösung finden.

§ 7

Zusammenarbeit

1

Die Gemeinden eines Bevölkerungsschutzkreises regeln ihre Zusammenarbeit in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch die Bildung von Zweckverbänden.

§ 8

Interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

1

Ein Bevölkerungsschutzkreis kann auch zwischen kantonalen und ausserkantonalen Gemeinden gebildet werden.

2

Der Regierungsrat kann dazu Zusammenarbeitsverträge mit anderen Kantonen abschliessen.

§ 9

Regionale Führungsstäbe*

1

Die Bevölkerungsschutzkreise wählen regionale Führungsstäbe.

2

…*

3

Der Zuständigkeitsbereich eines regionalen Führungsstabes stimmt mit dem Zuständigkeitsbereich einer regionalen Zivilschutzorganisation überein.*

4

Innerhalb eines Bevölkerungsschutzkreises können mehrere Feuerwehren betrieben werden. Die Aussengrenzen der Bevölkerungsschutzkreise und der darin tätigen Feuerwehren sollten nach Möglichkeit übereinstimmen.*

§ 10

Aufgaben der regionalen Führungsstäbe*

1

Die regionalen Führungsstäbe koordinieren die Tätigkeiten aller kommunalen Organisationen, die für Aufgaben des Bevölkerungsschutzes eingesetzt werden. Im Falle einer Katastrophe oder Notlage sowie bei bewaffneten Konflikten koordinieren sie sämtliche Hilfemassnahmen zum Schutze der Bevölkerung.*

2

Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a)

      sie erstellen eine Risiken- und Gefahrenanalyse;

      b)

      sie erstellen eine Notfalldokumentation;

      c)*

      sie planen und üben die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen in Bezug auf die Risiken und Gefahren in ihrer Region;

      d)

      sie stellen die Warnung, Alarmierung und die Erteilung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung sicher;

      e)

      sie koordinieren die nachbarliche Hilfeleistung;

      f)

      sie unterstützen die Einsatzleitung bei Katastrophen und Notlagen.

3

Der Regierungsrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen.

§ 11

Bevölkerungsschutzkommission

1

Jeder Bevölkerungsschutzkreis wählt eine Bevölkerungsschutzkommission.

2

Jede Partnergemeinde ist mit einem Mitglied in der Bevölkerungsschutzkommission vertreten. Es handelt sich dabei in der Regel um ein Gemeinderatsmitglied.

§ 12

Aufgaben der Bevölkerungsschutzkommission

1

Die Bevölkerungsschutzkommission nimmt folgende Aufgaben wahr:

      a)*

      sie wählt zu Beginn der Amtsperiode die Mitglieder des regionalen Führungsstabs;

      b)

      sie verabschiedet die Budgets und die Rechnungen zuhanden der Gemeinden.

2

Im Einsatzfall können einzelne Mitglieder der Bevölkerungsschutzkommission zur Mitarbeit in den Führungsstäben aufgeboten werden, wenn politische Entscheide gefällt werden müssen, die ihre Wohnsitzgemeinde betreffen.

3

Die Gemeinden können der Bevölkerungsschutzkommission weitere kommunale Aufgaben zuweisen.

§ 13

Pflichten für die Bevölkerung

1

Massnahmen und Anordnungen der kantonalen und kommunalen Behörden bei Katastrophen, insbesondere Eingriffe in die persönliche Freiheit, in Besitz und Eigentum sind für jede Person verbindlich.

2

Der Regierungsrat kann Personen, die nicht bei den Partnerorganisationen eingeteilt sind, zur Hilfeleistung verpflichten.

3

Der Kanton sorgt für einen genügenden Versicherungsschutz für Personen, die zur Hilfeleistung verpflichtet werden.

§ 14

Verhältnismässigkeit

1

Alle Massnahmen, Anordnungen und persönlichen Aufgebote müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten und im öffentlichen Interesse liegen.

2.2. Organisation, Ausbildung und Finanzierung

§ 15

Organisation

1

Die Organisation der Partnerorganisationen richtet sich nach der jeweiligen Gesetzgebung.

2

Die Partnerorganisationen stimmen ihre Organisationen nach Möglichkeit aufeinander ab.

§ 16

Ausbildung und Einsatzbereitschaft

1

Der Kanton ist für die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabes zuständig.

2

Die Bevölkerungsschutzkreise sind für die Einsatzbereitschaft ihrer regionalen Führungsstäbe zuständig.

3

…*

§ 17

Ausbildung der Partnerorganisationen

1

Die Partnerorganisationen sind für die Ausbildung ihrer Angehörigen zuständig.

2

Die Partnerorganisationen stimmen ihre Ausbildungsbereiche sowie deren Leistungsziele aufeinander ab.*

3

Die Partnerorganisationen bilden eine Ausbildungskommission. Diese koordiniert die Ausbildungsbedürfnisse und die Zusammenarbeit.*

§ 18

Material

1

Die Partnerorganisationen stimmen ihre Materialbeschaffungen aufeinander ab.*

2

Die Partnerorganisationen bilden eine Materialkommission. Diese koordiniert gemeinsame oder ähnliche Materialbeschaffungen.*

§ 19

Finanzierung

1

Kanton und Gemeinden tragen die Kosten für die Bereiche, für die sie zuständig sind.

2

Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für ihre Einsatzbereitschaft nach den für sie massgebenden gesetzlichen Bestimmungen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Finanzierung des Zivilschutzes.

§ 20

Rückgriff

1

Vorbehaltlich der Spezialgesetzgebung steht dem Kanton und den Gemeinden für die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Katastrophen entstehen, der Rückgriff auf die Verursacher zu.

3. Zivilschutz

3.1. Grundsätze

§ 21

Zivilschutzorganisationen

1

Die Gemeinden bilden regionale Zivilschutzbataillone oder Zivilschutzkompanien, die mindestens 20‘000 Einwohner umfassen.*

1bis

Die Städte Grenchen, Solothurn und Olten bilden mit ihren angeschlossenen Gemeinden je ein Zivilschutzbataillon.*

1ter

Die anderen zusammengeschlossenen Gemeinden bilden eine oder mehrere Zivilschutzkompanien.*

2

Es können auch Kantonsgrenzen übergreifende Zivilschutzorganisationen gebildet werden.

§ 22

Zusammenarbeit der Gemeinden

1

Die Gemeinden regeln die Zusammenarbeit durch den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen oder die Bildung von Zweckverbänden.

2

Wenn sich die Gemeinden nicht einigen können, bestimmt der Regierungsrat Grösse und Zusammensetzung der regionalen Zivilschutzbataillone oder Zivilschutzkompanien.*

§ 23

Zivilschutzkommission

1

Jede regionale Zivilschutzorganisation bildet eine Zivilschutzkommission.

2

Jede Partnergemeinde wählt nach Möglichkeit mindestens einen Vertreter des Gemeinderates in die Zivilschutzkommission.

3

Die Aufgaben der Zivilschutzkommission sind in den von den Partnergemeinden abzuschliessenden Verträgen näher zu umschreiben.

4

Diese Aufgaben können auch von der Bevölkerungsschutzkommission wahrgenommen werden.

3.2. Zuständigkeiten im Zivilschutz

§ 24

Zuständigkeit des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für:

      a)

      die Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft;

      abis)*

      die Bewilligung von Wiederholungskursen im grenznahen Ausland;

      b)

      die vorzeitige Entlassung von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Partner des Bevölkerungsschutzes;

      bbis)*

      die Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern;

      bter)*

      die Verzeigung und Verwarnung von Schutzdienstpflichtigen;

      c)

      den Ausschluss von Schutzdienstpflichtigen;

      d)

      die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen auf die regionalen Zivilschutzorganisationen;

      e)

      die Aufnahme und Zuteilung von freiwillig Schutzdienstleistenden;

      f)

      die Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen in die Personalreserve;

      g)

      die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen;

      h)

      die Festlegung und die Überprüfung der Leistungsziele in der Ausbildung;

      i)

      die Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung;

      ibis)*

      die Durchführung des kantonalen Anteils der Kommandantenausbildung;

      j)

      die Durchführung der Umschulungskurse;

      k)*

      die Bestimmung des standardisierten Materials und des Zusatzmaterials der regionalen Zivilschutzorganisationen;

      kbis)*

      die periodische Kontrolle der Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzorganisationen;

      kter)*

      die Genehmigung von privaten und öffentlichen Schutzraum-Projekten;

      l)

      die Befreiung von der Schutzraumbaupflicht;

      lbis)*

      die Erhebung der Ersatzbeiträge sowie die Bestimmung deren Höhe und Verwendung;

      m)*

      die Wahrnehmung aller im Gesetz nicht ausdrücklich den regionalen Zivilschutzorganisationen übertragenen Aufgaben.

§ 25

Zuständigkeit der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zuständig für:

      a)

      die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse der regionalen Zivilschutzorganisation;

      b)

      die Durchführung der Weiterbildungskurse der regionalen Zivilschutzorganisation;

      c)

      die Beförderung der Schutzdienstpflichtigen;

      d)

      die Abgabe der persönlichen Ausrüstung an die Schutzdienstpflichtigen;

      e)

      die Beschaffung und den Unterhalt des Zivilschutzmaterials nach Vorgaben von Bund und Kanton;

      f)

      die Erstellung und den Unterhalt der erforderlichen Zivilschutzanlagen;

      g)

      die Errichtung einer Zivilschutzstelle als Administrativorgan;

      h)

      die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.

3.3. Ausbildung, Aufgebot und baulicher Zivilschutz*

§ 26*

    …

§ 27

Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen

1

Die Schutzdienstpflichtigen werden durch den Kanton oder die regionalen Zivilschutzorganisationen aufgeboten.

2

…*

§ 28

Aufgebot der regionalen Zivilschutzorganisationen

1

Der Kanton und die Bevölkerungsschutzkreise können im Falle von Katastrophen und Notlagen sowie für Nothilfeeinsätze und grössere Ereignisse, Instandstellungsarbeiten und Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft Zivilschutzorganisationen aufbieten.*

2

Auf Gesuch hin ist der Kanton befugt, Zivilschutzorganisationen zugunsten anderer Kantone und des grenznahen Auslandes aufzubieten und einzusetzen.

3.4. Finanzierung

§ 29

Kostenverteiler

1

Der Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden tragen die Gesamtkosten des Zivilschutzes je zur Hälfte. Massgebend für die Kostenaufteilung ist der Nettoaufwand für den Zivilschutz.

2

Der Regierungsrat wählt eine paritätische Kommission zur Sicherstellung der Kostenaufteilung.

3.5. Kulturgüterschutz

§ 30

Zweck

1

Der Kulturgüterschutz bezweckt die Respektierung, den Schutz und die Sicherung historischer Kulturgüter.

2

Der Kanton ordnet die erforderlichen Massnahmen an.

3.6. Strafbestimmungen*

§ 31

Strafbestimmungen

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, welche für die Verzeigung und Verwarnung bei strafbaren Handlungen nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zuständig sind.*

2

Die zuständigen Instanzen und Behörden sind verpflichtet, sämtliche der in Artikel 68 und 69 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes mit Strafe bedrohten Handlungen, zu melden.

3

In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet und die betreffende Person verwarnt werden.

4

Das Departement umschreibt den leichten Fall und erlässt entsprechende Weisungen.

3.7. Haftung

§ 32

Schadenersatzansprüche

1

Über vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen Staat und Gemeinden, zwischen Gemeinden sowie zwischen Privaten oder öffentlichen Funktionären einerseits und Staat und Gemeinden andererseits urteilt das Kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz.

2

Dieser Entscheid kann an die für den Bevölkerungsschutz zuständige Stelle des Bundes weitergezogen werden.

4. Schlussbestimmungen

§ 33

Strukturen und Ausbildung der Partnerorganisationen des Zivilschutzes

1

Strukturen und Ausbildung der Partnerorganisationen richten sich nach den jeweiligen Gesetzgebungen.

2

Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes stimmen ihre Strukturen und Einsatzräume nach Möglichkeit aufeinander ab.

§ 34

Umsetzung

1

Die Gemeinden passen ihre Organisationsstrukturen und reglementarischen Bestimmungen innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Teilrevision vom 27. August 2014 an.*

§ 34bis*

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung namentlich:

      a)

      die Dauer der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung entsprechend den jeweiligen Ausbildungsbedürfnissen und in Anlehnung an die Bundesvorschriften;

      b)

      die Aufgebotskompetenz für die einzelnen Dienstleistungen;

      c)

      die Bewilligung von Wiederholungskursen im grenznahen Ausland;

      d)

      die Durchführung des kantonalen Anteils der Kommandoausbildung;

      e)

      die periodische Kontrolle der Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzorganisationen;

      f)

      die Bewilligung der Schutzplätze sowie die Erhebung und Verwaltung der Ersatzbeiträge für Schutzplätze;

      g)

      die Höhe der Ersatzbeiträge für Schutzplätze (innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens).

§ 35

Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Erlasse

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Zivilschutzrecht vom 28. September 1980[7];

      b)

      die Verordnung über den Zivilschutz vom 17. Dezember 1996[8];

      c)

      die Verordnung über den Bau, den Betrieb und den Unterhalt von gemeinsamen Anlagen und Einrichtungen des Zivilschutzes vom 26. Oktober 1976[9].

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 20. Mai 2005 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2006.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. August 2005.

  GS 100, 75


text: 531.2   GS 100, 264  1   Verordnung über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz  (BZVSO)   Vom 15. November 2005 (Stand 1. Januar 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn  (KV) vom 8. Juni 19861), §§ 10 Absatz 3, 27 Absaz 2 und 31 Absatz 1 des  Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivil- schutzgesetzgebung (EG BZG) vom 2. Februar 20052)*   beschliesst:   1. Zuständigkeiten   §  1 Vollzug   1 Der Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Bevölkerungsschutz-  und Zivilschutzrechts obliegt dem Departement, soweit er nicht Sache ei- ner anderen Behörde ist.*   2. Organisation des Zivilschutzes   §  2 Organe   1 Die Organe der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) sind:  a) die Zivilschutzkommission;  b) das Zivilschutzkommando.   §  3 Zivilschutzkommission   1 Die zu einer regionalen Zivilschutzorganisation zusammengeschlossenen  Gemeinden bilden eine Zivilschutzkommission. Die Aufgaben der Zivil- schutzkommission können auch der Bevölkerungsschutzkommission über- tragen werden.  2 Die Angehörigen des Zivilschutzkommandos können nicht Mitglieder der  Zivilschutzkommission sein. Eine Vertretung des Zivilschutzkommandos  nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Zivilschutzkommission  teil.  3 Zwei oder mehrere Gemeinden können gemeinsam einen Vertreter oder  eine Vertreterin in die Zivilschutzkommission delegieren.                                                                 1) BGS 111.1.  2) BGS 531.1.     531.2        2    §  4 Zivilschutzkommando   1 Dem Zivilschutzkommando gehören der Zivilschutzkommandant oder die  Zivilschutzkommandantin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterin an.   §  5 Zivilschutzstelle   1 Jede regionale Zivilschutzorganisation bezeichnet als administratives  Vollzugsorgan der Behörden und des Zivilschutzkommandos eine Zivil- schutzstelle.  2 Die Aufgaben der Zivilschutzstelle richten sich nach dem für die regionale  Zivilschutzorganisation geltenden Pflichtenheft.  3 Die Zivilschutzstelle ist fachlich dem Zivilschutzkommando unterstellt.   §  6 Dienste und Formationen   1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen umfassen die nach Weisungen  des Amtes für Militär- und Bevölkerungsschutz vorgesehenen Fachgebiete  und Sachbereiche, Formationen und Bestände. Die Standardstruktur um- fasst:  a) Führung: Zivilschutzkommando;  b) Führungsunterstützung: Lage, Telematik, ABC-Schutz und logistische   Koordination;  c) Einsatz: Unterstützung und Kulturgüterschutz;  d) Logistik: Versorgung und Schutzbauten, Material, Transport;  e) Schutz und Betreuung.   §  6bis* Kantonales Materiallager   1 Der Kanton betreibt und unterhält ein kantonales Materiallager zur Un- terstützung der regionalen Zivilschutz- und der Partnerorganisationen.   3. Schutzdienstpflicht   §  7 Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen   1 Nach Absolvierung der Grundausbildung werden die Schutzdienstpflich- tigen vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz den regionalen Zivil- schutzorganisationen zugeteilt.  2 Die Schutzdienstpflichtigen werden primär der Region, in welcher sie  Wohnsitz haben, zugeteilt.*  3 Die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen erfolgt in Zusammenarbeit mit  den Zivilschutzkommandanten oder Zivilschutzkommandantinnen.  4 Zur Erreichung ausgewogener Bestände und zur Abdeckung der erforder- lichen Kaderpositionen in den regionalen Zivilschutzorganisationen kön- nen Schutzdienstpflichtige ausserhalb der Region, in welcher sie Wohnsitz  haben, eingeteilt werden.  5 Die regionalen Zivilschutzorganisationen entscheiden nach Rücksprache  mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über die Einteilung in die  Personalreserve.      531.2        3   §  8 Freiwillige Schutzdienstpflicht   1 Wer die Schutzdienstpflicht freiwillig übernehmen will, reicht beim Amt  für Militär und Bevölkerungsschutz auf dem Dienstweg ein schriftliches  Gesuch ein.  2 Nach Rücksprache mit dem Zivilschutzkommandanten oder der Zivil- schutzkommandantin entscheidet das Amt für Militär und Bevölkerungs- schutz über eine Aufnahme.  3 Freiwillig Schutzdienstleistende können in der Regel nur der regionalen  Zivilschutzorganisation, in der sie Wohnsitz haben, zugeteilt werden.  4 Über Gesuche um Entlassung aus der freiwilligen Schutzdienstpflicht ent- scheidet das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.   §  9 Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit   1 Schutzdienstpflichtige, welche sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in  der Lage fühlen, Schutzdienst zu leisten, können ein Gesuch um Neubeur- teilung der Schutzdiensttauglichkeit, unter Beilage eines ausführlichen und  auf eigene Kosten beschafften Arztzeugnisses, an das Amt für Militär und  Bevölkerungsschutz einreichen.  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz leitet Gesuche zur Neubeur- teilung der Schutzdiensttauglichkeit an den militärärztlichen Dienst wei- ter. *   §  10 Vorzeitige Entlassung und Dienstbefreiung von Behördenmitglie- dern*   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Beurtei- lung von Gesuchen um vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht  sowie für die Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern.*  2 Die Gesuche um vorzeitige Entlassung sind von der Partnerorganisation,  welcher der oder die Schutzdienstpflichtige angehört, einzureichen.*  3 Die Gesuche um Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern können von  diesen selbst eingereicht werden.*   §  11 Aufhebung der vorzeitigen Entlassung und der Dienstbefreiung  von Behördenmitgliedern*   1 Wenn die für eine vorzeitige Entlassung oder eine Dienstbefreiung gel- tend gemachten Gründe wegfallen, ist dies von der Partnerorganisation  oder von den Dienstbefreiten dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz  schriftlich zu melden.*  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheidet über die Aufhe- bung der vorzeitigen Entlassung oder der Dienstbefreiung.*  3 Nach Aufhebung der Entlassung oder der Dienstbefreiung werden die  Schutzdienstpflichtigen vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz einer  regionalen Zivilschutzorganisation zugeteilt.*  4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz überprüft periodisch die  Berechtigung der vorzeitigen Entlassungen oder der Dienstbefreiungen.*     531.2        4    4. Ausbildung und Kontrollführung   4.1. Allgemeines   §  12 Kursplanung und Kursübersicht der kantonalen Ausbildung*   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Planung  und Durchführung der Zivilschutzausbildung. Diese richtet sich nach den  Vorgaben des Leistungsauftrages des Bundes, der Gefahren- und Risiko- analyse des Kantons, den Bedürfnissen der Partnerorganisationen im Be- völkerungsschutz und den Bedürfnissen der regionalen Zivilschutzorgani- sationen und Führungsstäbe.*  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz benennt die von ihm vorzu- bereitenden und durchzuführenden Ausbildungsanlässe.*  3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt jährlich eine Kurs- übersicht und Weisungen für die Ausbildung.*  4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstellt in Absprache mit den  regionalen Zivilschutzorganisationen einen Mehrjahresplan zur periodi- schen Kontrolle der Einsatzbereitschaft.*  5 Der Mehrjahresplan zur Kontrolle der Einsatzbereitschaft beinhaltet na- mentlich Einsatzüberprüfungen, Inspektionen und Kontrollen von Wieder- holungskursen. Die Kontrolle der Einsatzbereitschaft erfolgt anlässlich der  ordentlichen Wiederholungskurse der regionalen Zivilschutzorganisatio- nen.*   §  12bis* Ausbildung durch die Zivilschutzregionen   1 Die Zivilschutzregionen stellen, entsprechend ihrem Leistungsauftrag,  den Ausbildungsstand sicher.  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstellt in Absprache mit den  Zivilschutzkommandanten und Zivilschutzkommandantinnen Ausbildungs- vorgaben für die regionalen Zivilschutzorganisationen.   §  13 Ausbildungsdienste   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Erstel- lung der Ausbildungsunterlagen und die Durchführung folgender Dienst- anlässe:*  a)* Grundausbildung;  b)* …  c)* Ausbildung von Spezialisten und Spezialistinnen;  d)* …  e)* Kaderausbildung;  f)* …  g)* Weiterbildung;  h)* …  i) Rapporte.  2 Die regionalen Zivilschutzorganisationen sind für die Durchführung ihrer  Wiederholungskurse zuständig.      531.2        5   3 Für freiwillig Schutzdienstleistende kann von der Grundausbildung abge- sehen werden, wenn das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz auf Ge- such hin eine Ausbildung als gleichwertig anerkennt.*   §  14 Dauer der Ausbildung   1 Die Grundausbildung dauert 10 Tage.  2 Die Kaderausbildung dauert 7-12 Tage.*  2bis Der kantonale Anteil der Ausbildung der Zivilschutzkommandanten und  Zivilschutzkommandantinnen dauert 7-12 Tage.*  3 Die Ausbildung der Spezialisten und Spezialistinnen dauert höchstens 5  Tage.*   §  15 Bewilligung für Dienstanlässe   1 Die von den regionalen Zivilschutzorganisationen vorgesehenen Dienst- anlässe sind vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zu bewilligen.  2 Wiederholungskurse im grenznahen Ausland müssen mindestens 1 Jahr  im Voraus von den regionalen Zivilschutzorganisationen beantragt wer- den. Über deren Durchführung und Finanzierung entscheidet das Amt für  Militär und Bevölkerungsschutz.*   §  16 Instruktionsmaterial   1 Der Kanton unterhält ein Lager an Instruktionsmaterial für die Ausbil- dung im Kanton und in den regionalen Zivilschutzorganisationen.   §  17 Lehrpersonal   1 Für die Sicherstellung der Ausbildung stellt der Kanton hauptamtliches  Lehrpersonal zur Verfügung.  2 Nebenamtliche Lehrpersonen, welche fachtechnisch ausgebildet sind,  können als Fachlehrer oder Fachlehrerinnen eingesetzt werden.*   §  18 Weisungen über die Ausbildung   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt Weisungen über die  Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen   4.2. Aufgebot*   §  19 Erlass der Aufgebote und Vororientierung   1 Das Aufgebot für sämtliche Ausbildungsdienste erfolgt schriftlich mindes- tens 6 Wochen vor dem Dienstanlass.*  2 Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über bevorstehende Dienst- leistungen zu orientieren.   §  20 Dienstverschiebung   1 Für die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung ist die aufbie- tende Stelle zuständig.  2 Die Schutzdienstpflichtigen haben das Gesuch schriftlich bei der aufbie- tenden Stelle einzureichen.  3 Die Gesuche haben keine aufschiebende Wirkung.     531.2        6    §  21 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen   1 Die aufbietenden Stellen haben einen Vertrauensarzt oder eine Vertrau- ensärztin zu bezeichnen, der oder die die Dienstfähigkeit der Schutzdienst- leistenden vor und während den Dienstleistungen zu beurteilen hat.  2 Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, stellt der Kurs- leitung vor Kursbeginn das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis zu,  das auf eigene Kosten zu beschaffen ist.*  3 Der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin entscheidet, ob der oder  die Schutzdienstpflichtige die Dienstleistung zu absolvieren hat oder ob  eine Zuweisung an den militärärztlichen Dienst zur Abklärung  der generellen Diensttauglichkeit erfolgt.*  4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt hierfür Weisungen.   4.3. Kontrollführung   §  22 Zuständigkeit   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Kon- trollführung und erlässt hierfür Weisungen.  2 Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden stellen den kantonalen Kon- trollführungsorganen und den Zivilschutzstellen die für den Zivilschutz  relevanten Daten unentgeltlich zur Verfügung.  3 Im Übrigen gilt für die Schutzdienstpflichtigen bis zum vollendeten  30. Altersjahr die Verordnung über das militärische Kontrollwesen1).   5. Einsätze   §  23 Einsätze in Katastrophen und Notlagen   1 Einsätze in Katastrophen und Notlagen umfassen insbesondere die Scha- densbekämpfung, die Sofortmassnahmen zur Verhütung von Folgeschä- den, die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastruk- turen und die Räumungsarbeiten soweit sie für die vorerwähnten Mass- nahmen unmittelbar erforderlich sind.*  2 Über das Ende der Einsätze in Katastrophen und Notlagen entscheidet  der Regierungsrat.  3 Über die regionalen Einsätze entscheiden die regionalen Führungsstäbe.*   §  24 Instandstellungsarbeiten   1 Instandstellungsarbeiten sind die aus einem Schadenereignis zur Behe- bung der eingetretenen Schäden resultierenden Arbeiten. Sie sind nicht  akut.   §  25 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft   1 Als Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft gelten:  a) Unterstützungsarbeiten zu Gunsten Dritter für die Durchführung   von Anlässen;                                                                 1) SR 511.22.      531.2        7   b) behördlich angeordnete Leistungen an Infrastrukturen und Umwelt  sowie Präventionsarbeiten.   2 Der Kanton trägt die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und  Unterkunft für Einsätze auf Stufe Kanton.  3 Einsätze auf Stufe Gemeinde erfordern eine Bewilligung durch das Amt  für Militär und Bevölkerungsschutz. Dieses erlässt eine entsprechende Wei- sung.  4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheidet nach Einwilli- gung der Bevölkerungsschutzkommission über Einsätze im Rahmen der  Instandstellung oder über Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft.  *   §  26 Aufgebotsform, Aufgebotsfrist   1 Aufgebote erfolgen grundsätzlich schriftlich. Für Einsätze in Katastro- phen und Notlagen können Aufgebote auch mit anderen technischen Mit- teln oder in mündlicher Form erfolgen.  2 Aufgebote für Instandstellungsarbeiten erfolgen in der Regel mindestens  sechs Wochen vor Dienstbeginn. Kürzere Fristen sind zulässig, wenn die  Arbeiten eine sechswöchige Frist nicht zulassen.  3 Aufgebote für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft erfolgen mindes- tens sechs Wochen vor Dienstbeginn.   6. Baulicher Zivilschutz   6.1. Private Schutzräume und Schutzräume in  öffentlichen Gebäuden   §  27 Baupflicht   1 Die örtlichen Baubehörden stellen dem Amt für Militär und Bevölke- rungsschutz alle Baugesuche von Neubauten mit Wohnbereichen zu.*  2 Die Schutzraumprojekte unterliegen der Genehmigung durch das Amt für  Militär und Bevölkerungsschutz.  3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheidet über die Bau- pflicht sowie Art und Umfang der Schutzräume.*  4 Wer keinen Schutzraum erstellen muss, hat einen Ersatzbeitrag nach Art  und Umfang des Baus zu entrichten.*   Anzahl Schutzplätze Ersatzbeitrag pro Schutzplatz  1-24 800 Franken  25-39 700 Franken  40-49 600 Franken  50-99 500 Franken  ab 100 400 Franken  5 Bei Bauvorhaben mit mehreren Gebäuden auf dem gleichen Areal wer- den Schutzraumpflicht, Schutzraumbau und Ersatzbeitrag pro Gebäude  festgelegt.*  6 Der vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verfügte Ersatzbeitrag  ist vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten.*     531.2        8    §  28 Sachbearbeiter für den baulichen Zivilschutz   1 Die Gemeinden haben einen Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin  für den baulichen Zivilschutz zu bezeichnen. Sie können diese Funktion  auch einem ordentlichen Mitglied der Baukommission übertragen.   §  28bis* Personenbezogene Daten für die Zuweisungsplanung   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Zivilschutz Kom- mandos verwalten folgende Daten der ständigen Wohnbevölkerung, so- fern diese für die Zuweisungsplanung notwendig sind.  2 Dazu werden mittels automatisiertem Abrufverfahren folgende Daten  vom Amt für Finanzen des Kantons Solothurn (GERES-Daten) verwendet:  a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Adressen;  b) EGID (eidgenössischer Gebäudeidentifikator), EWID (eidgenössischer   Gebäude- und Wohnungsidentifikator, Haushalts-ID).   §  28ter* Liegenschaftsdaten für die Zuweisungsplanung   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Zivilschutz Kom- mandos führen ein Verzeichnis über alle Schutzräume in den Gemeinden  und deren bauliche Daten für eine Belegung im Ereignisfall.  2 Dazu liefert die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) auf Anfrage  und sofern vorhanden folgende Daten in elektronischer Form:  a) Eigentümer und oder Verwalter und deren Adressen;  b) Grundstücknummer, Strassenname, Hausnummer, Ort und Gemein-  denamen;  c) Versicherungsnummer, Gebäudebezeichnung samt Baujahr.  3 Im Weiteren werden mittels automatisiertem Abrufverfahren folgende  Daten vom Amt für Geoinformation (SOGIS) verwendet:  a) Sämtliche Gebäude Koordinaten (N-/E-) aller Gemeinden;  b) Grundstücknummer, Strassennamen, Hausnummer, PLZ, Ort und   Gemeindenamen, Status, Objektname (Point of Interest);  c) EGID (eidgenössischer Gebäudeidentifikator), EDID (eidgenössischer   Eingangsidentifikator).  4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verwaltet die Namen und  Adressen der Gebäudeeigentümerschaft und der Liegenschaftsverwaltun- gen samt den Angaben über die Ansprechpersonen.   §  29 Zusammenlegung von Schutzräumen   1 Bei grösseren Überbauungen sind die Schutzräume nach Möglichkeit zu- sammenzulegen.  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz stellt sicher, dass spätestens  3 Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens die gemein- samen Schutzräume erstellt werden.  3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz setzt Sicherheitszahlungen in  der Höhe der entsprechenden Ersatzbeiträge fest, welche von der Bauherr- schaft vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten sind.*      531.2        9   §  30 Sicherheitszahlungen   1 Die Sicherheitszahlungen werden auf Gesuch hin zinslos zurückerstattet,  sobald der gemeinsame Schutzraum erstellt und mängelfrei abgenommen  wurde.*  2 Wird die Überbauung nur teilweise realisiert und deshalb der gemeinsa- me Schutzraum nicht gebaut, kann das Amt für Militär und Bevölkerungs- schutz die Sicherheitszahlung in einen Ersatzbeitrag umwandeln.   §  31 Ersatzbeiträge*   1 Die an die Gemeinden entrichteten Ersatzbeiträge sind bis zu deren voll- ständigen Verwendung auf den Gemeindesperrkonten für Ersatzbeiträge  zu führen.*  1bis Die eingehenden Ersatzbeiträge werden vom Kanton in der Sonder- rechnung Ersatzbeiträge verbucht.*  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz bewilligt die Verwendung  von Ersatzbeiträgen auf Gesuch der Gemeinden und bestimmt die Ver- wendung der übrigen Ersatzbeiträge.*  3 Zahlungen aus der Sonderrechnung Ersatzbeiträge des Kantons werden  erst geleistet, wenn das Gemeindesperrkonto für Ersatzbeiträge der ge- suchstellenden Gemeinde saldiert ist.*  4 Der Regierungsrat beschliesst das Vorgehen für die Erneuerung und  den Ersatz von privaten und öffentlichen Schutzräumen.*  5 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt eine Weisung zur  Entnahme und weiteren Verwendung von Geldern aus  den Gemeindesperrkonten für Ersatzbeiträge und aus der Sonderrechnung  Ersatzbeiträge des Kantons.*   6.2. Schutzraumkontrollen   §  32 Baukontrolle und Schlussabnahme   1 Die Kontrolle während der Bauphase umfasst die Armierung der Boden- platte, der Wände und der Decke.  2 Nach Fertigstellung der Schutzräume erfolgt innert nützlicher Frist eine  Schlussabnahme.  3 Vom Ergebnis der Schlussabnahme ist dem Amt für Militär und Bevölke- rungsschutz mittels Abnahmeprotokoll Bericht zu erstatten.*   §  33 Kontrollbehörden   1 Für die Kontrolle der Armierung während der Bauphase und für die  Schlussabnahme der Schutzräume bis zu 50 Schutzplätzen sind die Ge- meinden zuständig.  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz kann den Vollzug der Kon- trollen stichprobeweise überprüfen.  3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Kontrol- le und die Schlussabnahme der Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplät- zen.*     531.2        10    §  34 Mängel   1 Der Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin hat dafür zu sorgen,  dass die Schutzräume gemeinsam mit dem Gebäude fertiggestellt und  ausgerüstet werden.  2 Er oder sie hat den Kontrollorganen ungehinderten Zutritt zum Schutz- raum zu gewähren und allfällige, bei der Abnahme festgestellte Mängel  bis zu der im Kontrollbericht festgesetzten Frist beheben zu lassen.  3 Gegen Hauseigentümer oder Hauseigentümerinnen, welche nach zwei- maliger schriftlicher Mahnung unter Strafandrohung ihrer Pflicht nicht  nachkommen, wird durch das zuständige Kontrollorgan Strafanzeige ein- gereicht.   §  35 Periodische Schutzraumkontrolle   1 Die Gemeinden kontrollieren alle 10 Jahre den Unterhalt und die Ein- satzbereitschaft der Schutzräume und erstellen einen Kontrollbericht. Die  Gemeinde kann diese Aufgabe der regionalen Zivilschutzorganisation  übertragen.  2 Die Hauseigentümer und die Hauseigentümerinnen haben die beanstan- deten Mängel innert der gesetzten Frist auf eigene Kosten zu beheben.  3 Die Gemeinden nehmen die Nachkontrolle vor und erstatten gegen säu- mige Hausbesitzer nach zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Strafan- drohung Strafanzeige.   6.3. Steuerung der Schutzraumbautätigkeit   §  36 Schutzplatzsteuerung   1 Die Gemeinden sind verantwortlich, dass jedem ständigen Einwohner und  jeder ständigen Einwohnerin ein vollwertiger Schutzplatz angeboten wer- den kann.*  2 Die Gemeinden beschaffen im Auftrag des Amtes für Militär und Bevöl- kerungsschutz die notwendigen Informationen für die Schutzplatzsteue- rung. Gestützt darauf wird die Mindestzahl der Plätze der neuen Schutz- räume durch den Kanton festgelegt.*  3 Der Kanton erlässt Schutzplatzsteuerungsmassnahmen in Form einer Wei- sung und setzt diese in Zusammenarbeit mit den Gemeinden um.*  4 Als gedeckt gilt der Schutzplatzbedarf, wenn für mindestens 100% der  ständigen Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde, Teil einer Ge- meinde) Schutzplätze für den Wohnbereich vorhanden sind, die den vom  Bundesrat festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und betriebs- bereit sind.*   §  37 Wahlmöglichkeit   1 Für Gebäude, welche die Mindestgrösse für einen Schutzraum unter- schreiten, kann die Bauherrschaft zwischen der Erstellung eines Schutz- raums oder der Bezahlung eines entsprechenden Ersatzbeitrags wählen.*  2 Bei gedecktem Schutzplatzbedarf kann die Bauherrschaft wahlweise ei- nen Schutzraum erstellen oder einen entsprechenden Ersatzbeitrag leisten.  Die Möglichkeit der Wahl besteht so lange, als der Deckungsgrad nicht  unter 100% fällt.*      531.2        11   3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz legt in Zusammenarbeit mit  den Gemeinden die Grenzen der Gebiete und deren Ausdehnung fest, in  denen ein Recht auf die Wahl zwischen der Erstellung eines Schutzraumes  oder der Entrichtung eines Ersatzbeitrages besteht.   §  37bis* Aufhebung von Schutzräumen   1 Schutzräume können nach Vorgabe des Bundes vom Amt für Militär und  Bevölkerungsschutz auf schriftlichen Antrag der Eigentümerschaft und der  Gemeinde aufgehoben werden.  2 Wer seinen Schutzraum baulich so verändert, dass dieser nicht mehr voll  funktionsfähig ist, ist verpflichtet, diesen wiederherzustellen oder eine  entsprechende Ersatzabgabe zu leisten.   7. Schutz der Kulturgüter   §  38 Aufgaben des Kantons   1 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie nimmt die Aufgaben einer  kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz wahr.*  2 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie hat folgende Aufgaben:*  a) es vollzieht die kantonalen Belange des Kulturgüterschutzes;  b)* es stellt die Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevölke-  rungsschutz, dem Amt für Kultur und Sport, der zuständigen Stelle  des Bundes und den zielverwandten Organisationen sicher;   c) es beaufsichtigt und koordiniert den kommunalen Vollzug der Kul- turgüterschutzmassnahmen, insbesondere der Inventarisierung zum  Schutz der Kulturgüter;   d) es leitet und koordiniert die Massnahmen für die Sicherstellungsdo- kumentationen, die Sicherheitskopien sowie die Bereitstellung von  Kulturgüterschutzräumen;   e) es erstellt von den zu schützenden Kulturgütern von regionaler oder  nationaler Bedeutung die Inventare, Verzeichnisse, Dokumentatio- nen;   f) es erstellt die Mikroverfilmung von Archivbeständen;  g) es stellt fest, ob ein privates Kulturgut von öffentlichem Interesse ist;  h)* es befindet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevöl-  kerungsschutz über Schutzmassnahmen und die Unterbringung der  zu schützenden Kulturgüter;   i)* es lässt das Fachpersonal und die Spezialisten des Kulturgüterschut- zes durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz aus- und wei- terbilden. Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung trägt das Amt  für Militär- und Bevölkerungsschutz. Das Aufgebot erfolgt durch das  Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.   §  39 Ernstfalleinsätze   1 Der Leiter oder die Leiterin der kantonalen Fachstelle ist bei Katastro- phen oder anderen Ereignissen, bei denen Kulturgüter gefährdet sind,  beizuziehen.*  2 Er oder sie kann weitere Hilfe anfordern.*     531.2        12    §  40 Schutzräume für Kulturgüter   1 Der Kanton und die Gemeinden erstellen für die Unterbringung ihres  beweglichen Kulturguts die erforderlichen Schutzräume   §  41 Aufgaben der Regionalen Zivilschutzorganisationen   1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen stellen den Partnerorganisatio- nen die Planungsunterlagen betreffend den Schutz und die Evakuation der  Kulturgüter zur Verfügung.  2 Jede Gemeinde sorgt für die Vorbereitung und die Durchführung der  Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die der Gemeinde anvertraut sind  oder in ihrem Eigentum stehen.  3 Jede geplante kulturgüterschutztechnische Massnahme ist vor der Aus- führung dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zur Genehmigung  zu unterbreiten.*   §  42 Kulturgüterschutzpersonal   1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen bezeichnen das für den Kultur- güterschutz erforderliche Personal.  2 Dieses erfüllt die Aufgaben des Kulturgüterschutzes auf der Stufe der  regionalen Zivilschutzorganisationen nach Weisungen des Amtes für  Denkmalpflege und Archäologie.*  3 Die nach der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Schutzmassnahmen der  Gemeinden und Privaten werden vom Amt für Denkmalpflege und Ar- chäologie angeordnet und kontrolliert.*   §  43 Inventar   1 Die Gemeinden unterbreiten dem Amt für Denkmalpflege und Archäolo- gie die Originale der Inventare, Dokumentationen und Einsatzplanungen  zur Genehmigung.*  2 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie kann eine Kopie erstellen.*   §  44 Gebrauchsbeschränkung   1 Inventare, Verzeichnisse und Dokumentationen von beweglichen Kultur- gütern unterstehen den Bestimmungen des Datenschutzes.  2 Sie werden für Zwecke des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege  verwendet.  3 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie bewilligt Ausnahmen im  Einvernehmen mit dem Inhaber oder der Inhaberin des Kulturschutzgu- tes.*   8. Alarmierung   §  45 Mittel   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Planung  und den Aufbau des Alarmierungsnetzes und überwacht die Einsatzbereit- schaft der mobilen und stationären Alarmanlagen nach den Vorgaben des  Bundes.      531.2        13   §  46 Sirenentest*   1 Einmal jährlich ist nach Anordnung des Bundes und des Kantons im Rah- men eines Sirenentests die Einsatzbereitschaft der Alarmsysteme zu über- prüfen.*  2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt jährlich Weisungen  über die Durchführung des Sirenentests.  3 Die im Rahmen eines Sirenentests auftretenden Störungen sind unverzüg- lich dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zu melden und beheben  zu lassen.   9. Finanzierung   §  47 Kostentragung durch den Kanton   1 Der Kanton trägt die Kosten für:  a) die administrativen Arbeiten in seiner Zuständigkeit;  b) den Betrieb des Verwaltungsschutzbaus Solothurn (VESO);  c)* das haupt- und nebenamtliche Lehrpersonal;  d)* die Durchführung der periodischen Wartung der Alarmierungsmittel   ohne allfällige Reparaturkosten.   §  48 Kostentragung durch die Gemeinden   1 Die Gemeinden tragen die Kosten für:  a) die administrativen Arbeiten in ihrer Zuständigkeit;  b)* die Wiederholungskurse, die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft,   welche die Gemeinden oder Regionen betreffen sowie Einsätze und  Instandstellungsdienste;   c) die Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzorganisationen;  d)* die Erstellung und den Unterhalt der gemeindeeigenen Schutzräu-  me, die nicht durch die Ersatzbeiträge gedeckt werden;  e) die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unterhalt der   Schutzanlagen;  f) die Beschaffung und den Unterhalt des Materials ihrer Zivilschutzor-  ganisationen;  g) den weiteren Aufwand, der durch eigene Massnahmen entsteht.   §  49 Gemeinsame Kostentragung durch die Gemeinden und den Kan- ton   1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für die Grund-, Zusatz-  und Kaderausbildung sowie für die Weiterbildung gemeinsam.  2 Der Ausgleich der Kosten nach Absatz 1 wird über die Kursteilnehmerbei- träge der Gemeinden erreicht.  3 Die Paritätische Kommission Zivilschutz legt jeweils zu Beginn der Global- budgetperiode des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz die Höhe der  von den Gemeinden zu zahlenden Kursteilnehmerbeiträge fest und unter- breitet diese dem Regierungsrat zur Genehmigung.  4 Die Paritätische Kommission kann Weisungen zur Rechnungsführung  ausarbeiten, soweit sie nicht dem Rechnungsmodell nach Gemeindegesetz  widersprechen.     531.2        14    5 Wenn der Kanton oder die Gesamtheit der Gemeinden mehr als die Hälf- te der Gesamtkosten des Zivilschutzes tragen, ist in der folgenden Global- budgetperiode ein Ausgleich vorzunehmen.   §  50 Paritätische Kommission Zivilschutz   1 Die Paritätische Kommission Zivilschutz besteht aus je 3 Vertretern der  Gemeinden und des Kantons.  2 Die Vertreter der Gemeinden werden durch den Verband Solothurner  Einwohnergemeinden (VSEG) nominiert.   §  51 Kostenverteilung unter den Gemeinden   1 Die Regionalen Zivilschutzorganisationen regeln die Verteilung der von  den Gemeinden zu tragenden Zivilschutzkosten in ihren Verträgen oder  Statuten.   9bis Haftung*   §  51bis* Kostenverteilung bei Schäden   1 Der Kanton trägt die Kosten für Schäden, welche in Ausbildungsdiensten  oder sonstigen Verrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich gemäss § 24  EGBZG entstehen.  2 Die Gemeinden tragen die Kosten für diejenigen Schäden, welche in Aus- bildungsdiensten oder Verrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich ge- mäss § 25 EGBZG entstehen. Sie regeln die Kostenverteilung untereinander  durch Vertrag.   10. Strafbestimmungen   §  52 Strafverfolgung   1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für die Verzei- gung und Verwarnung bei strafbaren Handlungen nach dem Bundesgesetz  über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1).*  2 …*  3 …*   11. Rechtspflege   §  53 Rechtsmittel   1 Verfügungen des Zivilschutzkommandanten oder der Zivilschutzkom- mandantin und der Zivilschutzstelle können innert 30 Tagen mit Be- schwerde an die regionale Zivilschutzkommission weitergezogen werden.                                                                 1) SR 520.1.      531.2        15   2 Gegen Verfügungen des baulichen Sachbearbeiters oder der baulichen  Sachbearbeiterin kann innert 30 Tagen bei der zuständigen Gemeinde  Beschwerde erhoben werden.  3 Gegen Verfügungen des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz kann  innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde erhoben werden.*  4 Entscheide der regionalen Zivilschutzkommission, der zuständigen Ge- meinde oder des Departements können mit Beschwerde innert 10 Tagen  beim Regierungsrat angefochten werden.*   12. Schlussbestimmungen   §  54 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das  Einspruchsrecht des Kantonsrates.   Die Einspruchsfrist ist am 2. Februar 2006 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 10. Februar 2006.     531.2        16    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  11.09.2007 01.01.2008 Titel 9bis eingefügt -  11.09.2007 01.01.2008 § 51bis eingefügt -  07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, b) geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, h) geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, i) geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 3 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 42 Abs. 2 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 42 Abs. 3 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 1 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 2 geändert GS 2011, 25  07.06.2011 01.08.2011 § 44 Abs. 3 geändert GS 2011, 25  22.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 6bis eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 10 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 11 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 4 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 12 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 12bis eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, e) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, g) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2bis eingefügt GS 2017, 39      531.2        17   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 Titel 4.2. geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 4 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 6 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 28bis eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 28ter eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 31 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1bis eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 32 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 4 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 37bis eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 46 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   22.08.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1, d) geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 1 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 3 geändert GS 2017, 39  22.08.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 4 geändert GS 2017, 39     531.2        18    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Ingress 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 1 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 6bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 7 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 9 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 10 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   § 10 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 10 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 10 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 11 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   § 11 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 11 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 11 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 11 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 12 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   § 12 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 12 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 12 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 12 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 12 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 12bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 13 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, a) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, b) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, c) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, e) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, f) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, g) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 13 Abs. 1, h) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39  § 13 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 14 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 14 Abs. 2bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 14 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 15 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 17 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  Titel 4.2. 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 19 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 21 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 21 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 23 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 23 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 25 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 27 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 27 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 27 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39      531.2        19   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 27 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 27 Abs. 6 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 28bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 28ter 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 29 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 30 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 31 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   § 31 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 31 Abs. 1bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 31 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 31 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 31 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 31 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 32 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 33 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 36 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 36 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 36 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 36 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 37 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 37 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 37bis 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 38 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 38 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 38 Abs. 2, b) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 38 Abs. 2, h) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 38 Abs. 2, i) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 39 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 39 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 41 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 42 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 42 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 43 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 43 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 44 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25  § 46 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 39   § 46 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 47 Abs. 1, c) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 47 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39  § 48 Abs. 1, b) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 48 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  Titel 9bis 11.09.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 51bis 11.09.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 52 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 52 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39  § 52 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39  § 53 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39  § 53 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39      		2017-10-24T11:12:18+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
613.31

  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  Vom 18.10.1994 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 104 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[1]

  beschliesst:

1. Behörden

§ 1

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer; Art. 104 DBG

1

Als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer amtet unter der Aufsicht des Finanzdepartementes[2] das Kantonale Steueramt[3].

2

Dem Kantonalen Steueramt kommen insbesondere zu

      a)

      die Leitung und Überwachung des Vollzugs der direkten Bundessteuer;

      b)

      der Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Verwaltungen für die direkte Bundessteuer anderer Kantone;

      c)*

      die Erhebung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide des Kantonalen Steuergerichts.

§ 2

Veranlagungsbehörden; Art. 104 DBG

1

Die Veranlagungsbehörden nach § 121 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[4] veranlagen die natürlichen Personen.*

2

Die juristischen Personen werden durch das Kantonale Steueramt veranlagt.

3

Die übrigen Veranlagungen (Quellensteuer, Nachsteuern, Besteuerung nach dem Aufwand usw.) nimmt ebenfalls das Kantonale Steueramt vor.

§ 3

Hilfsorgane; Art. 122 DBG

1

Die nach § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern gewählten Staatssteuerregisterführer und -führerinnen bereiten nach Weisung des Kantonalen Steueramtes und des Leiters oder der Leiterin der Veranlagungsbehörde die Veranlagung vor.*

§ 4

Kantonale Steuerrekurskommission; Art. 104 Abs. 3 DBG

1

Als Kantonale Rekurskommission für die direkte Bundessteuer amtet das Kantonale Steuergericht gemäss den §§ 55 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[5].

§ 5

Ausstand; Art. 109 DBG

1

Über Ausstand und Ablehnung von Mitgliedern des Kantonalen Steuergerichts entscheidet das Gericht nach den §§ 94-100 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, über den Ausstand von Beamten und Angestellten des Kantonalen Steueramtes und der Veranlagungsbehörden das Finanzdepartement.

§ 6

Organisation und Verfahren

1

Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind und soweit in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen getroffen werden, sind die kantonalen Bestimmungen über die Organisation des Steuerwesens und über das Verfahren vor den Steuerbehörden sinngemäss für den Vollzug der direkten Bundessteuer anwendbar.

2. Veranlagung und Rechtsmittelverfahren

§ 7

Veranlagungskreise

1

Die Veranlagungskreise für die natürlichen Personen sind die vom Regierungsrat für die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern bezeichneten Veranlagungskreise.

2

Veranlagungskreis für die juristischen Personen ist der Kanton.

§ 8

Öffentliche Aufforderung; Art. 124 Abs. 1 DBG

1

Die öffentliche Aufforderung zum Einreichen der Steuererklärung erlässt das Kantonale Steueramt.

§ 9

Rechtsmittel im Quellensteuerverfahren; Art. 139 DBG

1

Wenn der streitige Quellensteuerabzug sowohl die Staats- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer betrifft, gelten die Einsprache und der Rekurs nach kantonalem Recht auch als Einsprache und Beschwerde gegen die entsprechenden Verfügungen über die direkte Bundessteuer.

2

Das Verfahren richtet sich nach den §§ 149-151, 155 und 160-164 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[6].

§ 10

Verfahrenskosten; Art. 123 Abs. 2, 135 Abs. 3, 144 Abs. 5, 167 Abs. 4 und 183 Abs. 4 DBG

1

Die Kosten von Untersuchungsmassnahmen im Veranlagungs-, Einsprache- und Hinterziehungsverfahren sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonalen Steuergericht und jene des Erlassverfahrens werden nach dem Gebührentarif vom 24. Oktober 1979[7] bestimmt.

§ 10bis*

    …

§ 10ter*

    …

3. Inventarisation

§ 11

Inventurbehörde; Art. 159 Abs. 1 DBG

1

Für die Errichtung des Inventars nach den Artikeln 154-159 DBG sind die Amtschreibereien und die Inventurbeamten der Einwohnergemeinden zuständig.

2

Das Verfahren richtet sich, soweit das Bundesrecht nicht eine weitergehende Regelung enthält, nach den §§ 171-193 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[8].

4. Bezug und Sicherung der Steuer

§ 12

Bezugsbehörde; Art. 163 Abs. 3 DBG

1

Das Kantonale Steueramt bezieht die direkte Bundessteuer, einschliesslich Quellensteuern, Nachsteuern und Bussen.

2

Es gibt die Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie die Einzahlungsstelle öffentlich bekannt.*

3

Nicht fristgerecht bezahlte Beträge werden gemahnt. Für jede Mahnung mit Zustellnachweis wird eine Mahngebühr von 50 Franken erhoben.*

§ 13

Abrechnung mit dem Bund und den andern Kantonen; Art. 89, 101, 196 und 197 DBG

1

Das Kantonale Steueramt erstellt die Abrechnung und rechnet jährlich mit der zuständigen Behörde des Bundes über die bezogene direkte Bundessteuer ab.

2

Sie ermittelt die kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer von Steuerpflichtigen mit Steuerobjekten in mehreren Kantonen und rechnet darüber mit den andern Kantonen ab (Repartition).

§ 14

Erlass; Art. 102 Abs. 4 und 167 DBG

1

Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer entscheidet das Finanzdepartement.*

2

Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die an der Quelle erhoben wird, entscheidet das Kantonale Steueramt.

3

…*

4

Entscheide gemäss Absatz 1 und 2 können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht angefochten werden.*

§ 15

Löschung im Handelsregister; Art. 171 DBG

1

Die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person im Handelsregister erteilt das Kantonale Steueramt.

§ 16

Eintrag im Grundbuch; Art. 172 DBG

1

Die Zustimmung zur Eintragung des Erwerbers oder der Erwerberin als neuer Eigentümer oder neue Eigentümerin im Grundbuch, wenn der Veräusserer oder die Veräussererin ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtig ist, erteilt oder verweigert die zuständige Veranlagungsbehörde.

§ 17

Abschreibung uneinbringlicher Beträge

1

Für die administrative Abschreibung uneinbringlicher Steuerbeträge ist das Finanzdepartement zuständig.

5. Steuerstrafrecht

§ 18

Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung;
    Art. 182 Abs. 4 und 183 Abs. 4 DBG

1

Das Kantonale Steueramt verfolgt die Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen, sie veranlagt die Nachsteuern, setzt die Bussen fest und auferlegt die Kosten.

§ 19

Steuervergehen; Art. 188 Abs. 1 DBG

1

Die Steuervergehen nach Artikel 188 und 189 DBG werden durch die Gerichte beurteilt. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[9].*

6. Schlussbestimmungen

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung sind alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

      a)

      die Vollzugsverordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer vom 25. Juni 1941[10];

      b)

      die Ausführungsbestimmung zur Verordnung des Bundesrates über besondere Steuerkontrollorgane vom 20. Dezember 1977[11].

§ 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 93, 286


text:
613.41

  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

  Vom 12.05.1967 (Stand 01.01.2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 73 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[1] (VStG)

  beschliesst:

1. Behörden

§ 1

Organisation

1

Der Vollzug der Vorschriften über die Verrechnungssteuer wird, soweit er dem Kanton obliegt, folgenden Organen übertragen :

      a)

      dem Finanzdepartement;

      b)*

      dem Kantonalen Steueramt;

      c)*

…

      d)*

      den Veranlagungsbehörden für natürliche Personen;

      e)*

…

§ 2

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement überwacht den Vollzug der Vorschriften über die Verrechnungssteuer.

§ 3*

Kantonales Steueramt

1

Das Kantonale Steueramt leitet das gesamte Rückerstattungswesen (Verrechnung und Barrückerstattung) und sorgt für die richtige und einheitliche Anwendung der Vorschriften im Kanton.

§ 4

Aufgaben im Einzelnen*

1

Das Kantonale Steueramt trifft als ausführendes Organ alle erforderlichen Massnahmen und Entscheide, soweit sie nach den Bundesvorschriften und den Bestimmungen dieser Verordnung nicht einer andern Behörde vorbehalten sind.*

2

Ihm obliegen insbesondere:*

      a)*

      die Leitung und Überwachung des Rückerstattungswesens bei den Veranlagungsbehörden für natürliche Personen;

      b)

      die Prüfung und der Entscheid über Anträge auf vorzeitige Rückerstattung;

      c)

      der Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Rückerstattungsfragen;

      d)

      die Rechnungsstellung an die Eidgenössische Steuerverwaltung über die bewilligten Rückerstattungen;

      e)

      die Geltendmachung der Rückleistungsansprüche und die Erhebung der verwaltungsrechtlichen Klage nach Artikel 58 Absätze 1 und 4 des Verrechnungssteuergesetzes (VStG).

§ 5

Veranlagungsbehörden für natürliche Personen

1

Die Veranlagungsbehörden für natürliche Personen prüfen und entscheiden über die Anträge auf ordentliche Rückerstattung.*

§ 6*

    …

§ 7

Rekursbehörde

1

Kantonale Rekursbehörde nach Artikel 35 Absatz 2 VStG ist das Kantonale Steuergericht[2].

2. Verrechnung und Barrückerstattung

§ 8

Öffentliche Bekanntmachung

1

Das Kantonale Steueramt sorgt für die öffentliche Bekanntmachung der Rückerstattungsmöglichkeit.*

§ 9*

Verrechnung

1

Die zurückzuerstattende Verrechnungssteuer wird mit der direkten Staatssteuer jener Steuerperiode verrechnet, in welcher der verrechnungssteuerbelastete Ertrag fällig geworden ist.

2

Verbleibt nach der Verrechnung gemäss Absatz 1 ein Überschuss, wird er mit anderen verfallenen Steuerausständen verrechnet.

§ 10*

Barrückerstattung

1

Der nicht zur Verrechnung gelangende Betrag wird ausbezahlt.

3. Rückerstattungsverfahren

3.1. Ordentliche Rückerstattung

§ 11

Antrag

1

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist mit einem besonderen Antrag geltend zu machen.

2

Als Antragsformular dient das Wertschriftenverzeichnis, das allen Steuerpflichtigen für die Steuererklärung im Doppel zugestellt wird.*

§ 12

Eingabefrist

1

Die Eingabefrist für den Rückerstattungsantrag entspricht jener für die Steuererklärung, auch wenn der Antragsteller nicht steuerpflichtig ist.

§ 13

Fristerstreckung

1

Begehren um Verlängerung der Eingabefrist sind im Sinne von § 51[3] der Vollzugsverordnung zum kantonalen Steuergesetz (StG) an die zuständige Amtsstelle zu richten. Die von dieser Stelle gewährte Fristerstreckung für die Abgabe der Steuererklärung gilt auch für den Rückerstattungsantrag, soweit die Verwirkungsfrist nach Artikel 32 VStG gewahrt bleibt.*

§ 14*

    …

§ 15

Ergänzung

1

Die Veranlagungsbehörde für natürliche Personen überprüft die Rückerstattungsanträge auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit.*

2

Ungenügende Anträge sind zur Ergänzung innert 8 Tagen zurückzusenden.

3

Antragsteller, die während der Steuerperiode, in der die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, aus einem andern Kanton zugezogen sind, haben auf Verlangen eine Bescheinigung beizubringen, dass die Steuer am früheren Wohnort nicht vorzeitig verrechnet oder ausbezahlt wurde.*

§ 16

Prüfung und Entscheid

1

Nach ihrer Vervollständigung prüft die zuständige Veranlagungsbehörde für natürliche Personen die Anträge und fällt nach Abschluss der Untersuchung einen Entscheid nach Artikel 52 VStG.*

2

Der Entscheid über den Rückerstattungsantrag wird, sofern eine Veranlagungsverfügung nach § 148 StG ergeht, mit dieser verbunden und eröffnet.*

3

Wird dem Rückerstattungsantrag nicht oder nicht in vollem Umfange entsprochen, ist der Entscheid zu begründen.

§ 17

Einsprache

1

Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der zuständigen Veranlagungsbehörde für natürliche Personen schriftlich Einsprache eingereicht werden.*

2

Das Einspracheverfahren richtet sich nach §§ 149 ff. StG. Ist jedoch der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch nicht mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden, so finden auf das Verfahren die Artikel 42 und 44 VStG sinngemäss Anwendung.*

3

Die Veranlagungsbehörde für natürliche Personen überprüft die Einsprache und trifft einen Entscheid, der dem Einsprecher unter Hinweis auf das Beschwerderecht, gegebenenfalls mit dem Einspracheentscheid in Staatssteuersachen, eröffnet wird.*

§ 18

Rekurs

1

Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Kantonalen Steuergericht schriftlich Rekurs erhoben werden.*

2

Das Rekursverfahren richtet sich nach Artikel 54 VStG. Im übrigen finden §§ 160-164 StG sinngemäss Anwendung.*

§ 19

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Der Entscheid des Kantonalen Steuergerichtes kann nach Artikel 56 VStG innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.*

3.2. Vorzeitige Rückerstattung

§ 20*

Voraussetzungen

1

Wo wichtige Gründe vorliegen oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann nach Artikel 29 Absatz 3 VStG der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer vor Ablauf der Steuerperiode gestellt werden, in der die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde.

2

Pro Steuerperiode kann in der Regel nur ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung eingereicht werden.

§ 21*

Verfahren

1

Der Antrag ist auf besonderem amtlichen Formular beim Kantonalen Steueramt einzureichen.

2

Auf den Entscheid des Kantonalen Steueramtes und auf das Rechtsmittelverfahren finden die §§ 16 Absatz 3, 17 Absätze 1 und 3 sowie 18 und 19 sinngemäss Anwendung.

§ 22*

Vollzug

1

Das Kantonale Steueramt verrechnet die vorzeitig zurückzuerstattende Verrechnungssteuer mit der direkten Staatssteuer gemäss Vorbezugsrechnung jener Steuerperiode, in der die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig geworden ist. Im Übrigen gelten die §§ 9 und 10 sinngemäss. Die zurückzuerstattende Verrechnungssteuer wird nur soweit ausbezahlt, als sie die voraussichtliche Staatssteuer übersteigt.

2

Wer eine vorzeitige Rückerstattung erlangt hat, ist verpflichtet, im Wertschriftenverzeichnis dieser Steuerperiode darauf hinzuweisen.

4. Aktenaufbewahrung

§ 23

Aktensicherung

1

Die Rückerstattungsanträge, Beweismittel und Entscheide werden mit den kantonalen Steuerakten aufbewahrt.

5. Abrechnung

§ 24*

Grundlagen

1

Das Kantonale Steueramt führt über die verfügten Verrechnungen und Barrückerstattungen gemeindeweise Listen, welche die Grundlage für die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung bilden.

§ 25*

Rechnungsstellung

1

Das Kantonale Steueramt stellt der Eidgenössischen Steuerverwaltung periodisch Rechnung im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 VStG.

6. Widerhandlungen

§ 26

Anzeigepflicht

1

Die Beamten und Angestellten des Staates und die Staatssteuerregisterführer sind verpflichtet, jede Widerhandlung im Rückerstattungsverfahren, von der sie Kenntnis erhalten, dem Kantonalen Steueramt anzuzeigen, welches die Anzeigen an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiterleitet.*

§ 27

Bussen

1

Das Kantonale Steueramt kann nach Artikel 67 Absatz 3 VStG für Ordnungswidrigkeiten Bussen bis zu 500 Franken verhängen.*

2

Das Verfahren richtet sich nach § 195 StG.*

7. Schlussbestimmungen

§ 28

Genehmigungen
    a) durch den Bundesrat

1

Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.

§ 29

b) durch den Kantonsrat

1

Die Kompetenzdelegationen in den §§ 1 und 2 unterliegen der Genehmigung durch den Kantonsrat.

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung vom 9. Mai 1944 zum Bundesratsbeschluss über die Verrechnungssteuer wird aufgehoben.

§ 31

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1967 in Kraft.

§ 32*

Übergangsbestimmung zur Änderung 2000

1

Die Verrechnungssteuer, die auf steuerbaren Leistungen erhoben wird, die im Jahr 2000 fällig geworden sind, wird im Jahr 2001 zurückerstattet.

2

Die zurückzuerstattende Verrechnungssteuer wird in erster Linie mit verfallenen Steuerausständen verrechnet. Verbleibt nach der Verrechnung ein Überschuss, wird dieser ausbezahlt.

3

Für das Rückerstattungsverfahren gelten die §§ 11 - 19 dieser Verordnung.

    Vom Schweizerischen Bundesrat am 21. Juni 1967 genehmigt.

    Kompetenzdelegation vom Kantonsrat am 30. Mai 1967 genehmigt.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1967.

  GS 84, 38