text:
741.115

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

  vom 13.12.2005 (Stand 01.01.2006)

[1]

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone St.Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im Folgenden Private Kontrolle).

Art. 2

Kontrollbefugnis
    a) Fachbereiche

1

Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachbereiche:

      a)

      Wärmedämmung;

      b)

      Heizungsanlagen;

      c)

      Klima- und Belüftungsanlagen.

Art. 3

b) Umfang und Geltungsbereich

1

Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben:

      a)

      den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle);

      b)

      nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle).

2

Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde.

3

Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässigkeit überprüfen.

Art. 4

c) Voraussetzungen

1

Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie:

      a)

      sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen;

      b)

      den Einführungskurs besucht haben;

      c)

      die Aufnahmegebühr bezahlt haben;

      d)

      nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist.

Art. 5

d) Entzug

1

Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei:

      a)

      Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben;

      b)

      Missbrauch;

      c)

      grober oder wiederholter Unsorgfalt;

      d)

      Wegfall der Eignungsvoraussetzungen;

      e)

      verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen;

      f)

      Nichtbezahlen der Jahresgebühr.

Art. 6

e) Verzeichnis und Veröffentlichung

1

Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Personen.

2

Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise.

Art. 7

Vollzug
    a) Vollzugsstelle

1

Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle.

2

Die Vollzugsstelle:

      a)

      erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle;

      b)

      erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren;

      c)

      stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher;

      d)

      bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an;

      e)

      sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Vereinbarungskantonen;

      f)

      erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen;

      g)

      legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Art. 10 dieser Vereinbarung fest;

      h)

      erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Befugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Ereignisse.

3

Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten.

4

Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Akten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen unterstützt.

Art. 8

b) Steuerungskommission
    1. Aufgaben

1

Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle.

Art. 9

2. Organisation und Stimmrecht

1

Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an.

2

Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte.

3

Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

Art. 10

Finanzierung
    a) Gebühren

1

Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine:

      a)

      einmalige Aufnahmegebühr von Fr. 400.– für einen Fachbereich und Fr. 200.– für jeden weiteren Fachbereich;

      b)

      wiederkehrende Jahresgebühr von Fr. 100.– bis 250.– je Fachbereich und Jahr.

Art. 11

b) Kostendeckung

1

Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung.

2

Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge.

Art. 12

Anwendbares Verfahrensrecht

1

Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.[2]

Art. 13

Streitigkeiten zwischen den Kantonen

1

Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.[3] Einer Klage hat ein Verständigungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen.

Art. 14

Änderungen

1

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungskantone.

Art. 15

Beitritt weiterer Kantone

1

Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitrittserklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt.

2

Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.[4]

Art. 16

Austritt und Auflösung

1

Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

2

Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst.

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Befugnis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen[5] erfüllt.

Art. 18

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet.

  nGS 41–33


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
741.115.1

  Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

  vom 17.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierungen der Kantone Zürich[1], Glarus[2], Appenzell Ausserrhoden[3] und St.Gallen[4]

  vereinbaren:[5]

Art. 1

Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung

1

Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005[6] (nachstehend Interkantonale Vereinbarung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt.

Art. 2

Erteilung der Kontrollbefugnis

1

Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung von Art. 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln erteilt.

Art. 3

Anwendbares Recht

1

Die Art. 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den Fachbereich Beleuchtung sachgemäss angewendet.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet.

  nGS 48–40


text:
741.12

  Verordnung
  über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz

  (EnFöV)

  vom 04.09.2012 (Stand 01.07.2017)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 16, 16a, 17, 26 und 26b des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Förderungsbeiträge im Rahmen von Förderungsprogrammen

(1.1.) 1. Förderungsprogramme

Art. 1

Kantonales Förderungsprogramm
    a) Erlass

1

Die Regierung beschliesst das Förderungsprogramm für die Dauer des vom Kantonsrat gewährten Sonderkredits.

Art. 2

b) Inhalt

1

Im Förderungsprogramm werden geregelt:

      a)

      Förderungsmassnahmen;

      b)

      besondere Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsbeiträgen;

      c)

      Bemessungsgrundlagen und Beitragssätze.

2

Die Regelungsbereiche nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 3

Nationale und interkantonale Förderungsprogramme

1

Dieser Erlass wird auf die Umsetzung von nationalen und interkantonalen Förderungsprogrammen sachgemäss angewendet, soweit diese Programme keine eigenen Vorgaben enthalten.

(1.2.) 2. Förderungsbeiträge für Bauten und Anlagen

Art. 4

Allgemeine Voraussetzungen

1

Förderungsbeiträge können gewährt werden für Massnahmen an Bauten und Anlagen.

2

Keine Förderungsbeiträge werden für Massnahmen gewährt, die bereits mit öffentlichen Geldern des Bundes unterstützt werden. Davon ausgenommen sind Beiträge für Massnahmen ohne Bezug zur Energiepolitik.

3

Massnahmen, für die Bescheinigungen nach dem Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen vom 23. Dezember 2011[3] ausgestellt werden, können mit Förderungsbeiträgen unterstützt werden, wenn die erzielte Verminderung der CO₂-Emissionen dem Kanton entsprechend dem Verhältnis zwischen Förderungsbeitrag und Höhe des Verkaufserlöses der Bescheinigungen angerechnet wird.*

Art. 5

Beitragsgesuche

1

Wer um Förderungsbeiträge ersucht, reicht der zuständigen Stelle des Kantons die notwendigen Unterlagen ein.

2

Sind die Unterlagen unvollständig, setzt die zuständige Stelle des Kantons eine angemessene Frist zu deren Vervollständigung.

3

Werden die Unterlagen innert der angesetzten Frist nicht vervollständigt, gilt das Beitragsgesuch als zurückgezogen.

Art. 6

Beitragszusicherung
    a) Verfahren

1

Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet über die Beitragsberechtigung und die Höhe des Förderungsbeitrags aufgrund dieses Erlasses und des Förderungsprogramms.

2

Die Beitragszusicherung erfolgt in Form einer Verfügung im Rahmen der mit dem Voranschlag gewährten Kredite. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3

Reichen die Kredite nicht für alle eingereichten Gesuche aus, ist für die Beitragszusicherung der Zeitpunkt der Übergabe des vollständigen Beitragsgesuchs an die Schweizerische Post massgebend.

Art. 7

b) Verfall

1

Die Beitragszusicherung verfällt, wenn die Voraussetzungen zur Auszahlung nicht innert zwei Jahren nach der Zusicherung erfüllt sind. Massgebend ist das Datum der Verfügung über die Beitragszusicherung.

1bis

Die Regierung kann im Förderungsprogramm für einzelne Massnahmen abweichende Fristen festlegen.*

2

Die zuständige Stelle des Kantons kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um höchstens 12 Monate verlängern.

Art. 8

Verwirkung des Anspruchs

1

Wird vor Einreichung des Beitragsgesuchs bei der zuständigen Stelle des Kantons mit der Ausführung des Vorhabens begonnen, wird kein Förderungsbeitrag gewährt.

2

Abs. 1 dieser Bestimmung wird auf die Förderung der MINERGIE®-Zertifizierung nicht angewendet.

Art. 9

Auszahlung

1

Die zuständige Stelle des Kantons zahlt den Förderungsbeitrag aus, wenn:

      a)

      das Vorhaben fertiggestellt ist;

      b)

      die mit der Beitragszusicherung verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllt sind.

2

Sie kann vor der Auszahlung:

      a)

      die Baute oder Anlage besichtigen und die Abrechnungsunterlagen einsehen;

      b)

      den Förderungsbeitrag kürzen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nur teilweise erfüllt sind.

3

Der Förderungsbeitrag wird im Rahmen des verfügbaren Jahreskredits ausbezahlt.

Art. 10

Mitteilungspflicht

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann verlangen, dass ihr der Energieverbrauch der ersten drei Betriebsjahre mitgeteilt wird.

Art. 11

Rückforderung

1

Die zuständige Stelle des Kantons verfügt die Rückforderung von Förderungsbeiträgen, wenn:

      a)

      diese zu Unrecht bezogen wurden;

      b)

      eine Baute oder Anlage vor Ablauf von zehn Jahren ab Auszahlung aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird;

      c)

      wesentliche mit der Beitragszusicherung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Sie kann in begründeten Fällen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten.

Art. 12

Ersatz einer geförderten Massnahme

1

Die Förderung des Ersatzes einer bereits geförderten Massnahme ist nach Ablauf der durchschnittlichen Lebensdauer der Massnahme möglich.

Art. 13

Verwendung der Ergebnisse

1

Der Kanton kann Ergebnisse der geförderten Massnahmen weiterverwenden und Dritten zugänglich machen. Vorbehalten bleiben Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse.

(1.3.) 3. Förderungsbeiträge für andere Massnahmen

Art. 14

Massnahmen nach Art. 16 Abs. 2 Ziff. 4 des Energiegesetzes
    a) Voraussetzungen

1

Massnahmen zu Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung und Marketing können gefördert werden, wenn sie im Interesse des Kantons St.Gallen liegen.

Art. 15

b) Verfahren

1

Die Bestimmungen dieses Erlasses über Förderungsbeiträge für Bauten und Anlagen werden sachgemäss angewendet.

(2.) II. Förderungsbeiträge ausserhalb von Förderungsprogrammen

Art. 16

Massnahmen nach Art. 16 Abs. 1 des Energiegesetzes
    a) Voraussetzungen

1

Massnahmen zur Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energie sowie zur Entwicklung von Energiesparmassnahmen können gefördert werden, wenn sie:

      a)

      von Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton St.Gallen umgesetzt werden;

      b)

      an Bauten und Anlagen umgesetzt werden, die im Kanton St.Gallen liegen.

Art. 17

b) Verfahren

1

Die Bestimmungen dieses Erlasses über Förderungsbeiträge für Bauten und Anlagen werden sachgemäss angewendet.

2

Die zuständige Stelle des Kantons zahlt den Förderungsbeitrag in der Regel nach Einreichung und Genehmigung eines schriftlichen Schlussberichts aus.

3

Der Schlussbericht äussert sich zu den Ergebnissen der Massnahme und zu den in der Beitragszusicherung verfügten Anforderungen.

(3.) III. Vollzug

(3.1.) 1. Zuständige Stelle des Kantons

Art. 18

Amt für Wasser und Energie*

1

Das Amt für Wasser und Energie ist zuständige Stelle des Kantons, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen.*

2

Es beaufsichtigt die Erfüllung der nach diesem Erlass an Dritte übertragenen Aufgaben.

(3.2.) 2. Übertragung des Vollzugs

Art. 19

Energieagentur St.Gallen GmbH

1

Die Regierung überträgt der Energieagentur St.Gallen GmbH den Vollzug der Förderungsprogramme.

2

Die Übertragung des Vollzugs umfasst insbesondere die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen und zur Vornahme von Ausführungskontrollen.

3

Der Vollzug erfolgt durch das Amt für Wasser und Energie, wenn die Energieagentur St.Gallen GmbH selbst:*

      a)

      Leistungen erbringt, die zum Bezug von Förderungsbeiträgen berechtigen;

      b)

      als Gesuchstellerin auftritt.

Art. 20

Leistungsaufträge

1

Die Regierung schliesst mit der Energieagentur St.Gallen GmbH Leistungsaufträge ab.

2

Die Leistungsaufträge regeln den Inhalt der übertragenen Aufgaben in den Einzelheiten sowie die Abgeltung.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 21

[4]

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Auf Gesuche, deren Verfügung über die Beitragszusicherung das Datum vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses trägt, wird das bisherige Recht angewendet.

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz vom 12. Dezember 2000[5] wird aufgehoben.

Art. 24

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. November 2012 angewendet.

  nGS 47–145


text:
741.121

  Kantonsratsbeschluss
  über einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025

  vom 13.06.2021 (Stand 13.06.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 11. August 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Zu Lasten der Erfolgsrechnung wird ein Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2021–2025 gewährt.

  nGS 2021-058


text:
741.122

  Kantonsratsbeschluss
  über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen

  vom 28.01.2020 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. August 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Für die Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen wird ein Sonderkredit von Fr. 10'000'000.– gewährt.

2

Der Sonderkredit wird der laufenden Rechnung belastet.

  nGS 2019-091


text:
741.2

  Einführungsgesetz
  zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung

  vom 16.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 2. März 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007[2] und Art. 21 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[3]

  als Gesetz:[4]

(1.) I. Versorgungspflicht

Art. 1

Grundsatz

1

Die politische Gemeinde sorgt für die Versorgung des Gemeindegebiets mit Elektrizität, soweit die Aufgabe nicht durch Dritte angemessen erfüllt wird.

(2.) II. Netzgebiete und Netzanschluss

Art. 2

Zuteilung
    a) Zuständigkeit[5]

1

Das zuständige Departement teilt die Netzgebiete für die lokalen und regionalen Netze und, soweit erforderlich, für die überregionalen Netze zu.

2

Die betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen werden vorgängig angehört.

Art. 3

b) Antrag der politischen Gemeinde

1

Die politische Gemeinde stellt dem zuständigen Departement Antrag.

2

Das zuständige Departement kann Richtlinien über die formellen und inhaltlichen Anforderungen an den Antrag erlassen.

Art. 4

c) Grundsätze

1

Die Zuteilung der Netzgebiete erfolgt flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen an den Elektrizitätsnetzen.

2

Insbesondere wo keine Netzanlagen bestehen, werden bei der Zuteilung berücksichtigt:

      a)

      Sicherheit und Effizienz der Stromversorgung;

      b)

      die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen;

      c)

      die Gemeindegrenzen.

3

Bestehende Netzgebiete werden grundsätzlich nicht aufgeteilt.

Art. 5

d) Veröffentlichung

1

Das zuständige Departement kann die Zuteilung der Netzgebiete im Internet veröffentlichen.

Art. 6

Abweichungen im Einzelfall

1

Das zuständige Departement kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher und Endverbraucherinnen ausserhalb ihres Netzgebiets an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn es aufgrund einer umfassenden Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt ist.[6]

2

In diesen Fällen befreit es den Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet sich der Endverbraucher oder die Endverbraucherin befindet, von der Anschlusspflicht.

Art. 7

Kostentragung für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone[7]

1

Werden Endverbraucher und Endverbraucherinnen oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone angeschlossen, tragen sie die Kosten für:

      a)

      Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz;

      b)

      Beanspruchung des vorgelagerten Netzes.

2

Von dieser Regelung kann abgewichen werden, soweit die Beiträge von Endverbrauchern und Endverbraucherinnen oder Elektrizitätserzeugern die nach Abs. 1 dieser Bestimmung berechneten Kosten nicht übersteigen.

Art. 8

Streitigkeiten betreffend Anschlusspflicht

1

Wird die Anschlusspflicht bestritten, entscheidet das zuständige Departement.

(3.) III. Leistungsaufträge

Art. 9

Leistungsaufträge[8] der Regierung

1

Die Regierung kann nach Anhörung der Elektrizitätswirtschaft allen Netzbetreibern einen gleichlautenden Leistungsauftrag erteilen für:

      a)

      die Sicherstellung der Grundversorgung;

      b)

      die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen;

      c)

      die Effizienzsteigerung der Elektrizitätsverwendung;

      d)

      die Nutzung erneuerbarer Energie.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 10

Busse

1

Mit Busse bis Fr. 100 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich:

      a)

      verfügte Anschlusspflichten verletzt;

      b)

      Leistungsaufträge nicht befolgt.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, ist die Strafe Busse bis Fr. 20 000.–.

Art. 11

Juristische Personen

1

Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen, wird die juristische Person gebüsst.

2

Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter bleibt vorbehalten.

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 46–29


text:
741.51

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein

  vom 22.10.1996 (Stand 22.10.1996)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die st.gallische politische Gemeinde Rebstein und die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute mit elektrischer Energie durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein zu schliessen.

2

Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Rebstein und des Kantons St.Gallen.

3

Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[3] der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Die politische Gemeinde Rebstein untersteht hinsichtlich der Versorgung des Gebietes Mohren mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.

2

Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.[4]

Art. 3

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 4

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.[5] Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regierungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[6]

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein oder der Einwohnergemeinde Reute einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone[7] entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen[8] entschieden.

Art. 6

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[9] entschieden.

Art. 7

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[10] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[11] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 9

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[12]

  nGS 32–77


text:
741.52

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein

  vom 22.10.1996 (Stand 22.10.1996)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die st.gallische politische Gemeinde Rebstein und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein zu schliessen.

2

Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Rebstein und des Kantons St.Gallen.

3

Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[3] der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Die politische Gemeinde Rebstein untersteht hinsichtlich der Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.

2

Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.[4]

Art. 3

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 4

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.[5] Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regierungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[6]

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone[7] entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen[8] entschieden.

Art. 6

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[9] entschieden.

Art. 7

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des andern Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[10] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[11] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 9

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[12]

  nGS 32–78


text:
741.53

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten

  vom 24.06.1997 (Stand 24.06.1997)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

    erlassen

    gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979[1] und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen.

2

Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen.

3

Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden[3] der Vereinbarungskantone.

Art. 2

1

Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.

2

Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.[4]

Art. 3

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 4

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes[5]. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regierungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.[6]

Art. 5

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone[7] entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen[8] entschieden.

Art. 6

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden[9] entschieden.

Art. 7

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[10] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[11] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 9

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.[12]

  nGS 32–79


text: 741.54 - Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  741.54  Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der  Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die  Elektrokorporation Wald-St.Peterzell vom 30. Mai 2000 (Stand 30. Mai 2000)  Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen  gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August   19791 und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung  des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 als Vereinbarung:2  Art.  1 1 Die  Elektrokorporation  Wald-St.Peterzell  und  die  appenzell-ausserrhodische  Einwohnergemeinde  Schwellbrunn  werden  ermächtigt,  einen  Vertrag  über  die  Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwell- brunn mit elektrischer Energie durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell zu  schliessen. 2 Der  Vertrag  unterstellt  das  Rechtsverhältnis  zwischen  der  Elektrokorporation  Wald-St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen  Recht der Elektrokorporation Wald-St.Peterzell und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone.  Art.  2 1 Die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell untersteht hinsichtlich der Versorgung  der appenzell-ausserrhodischen Gebiete Beldschwende und Tüfi mit elektrischer  Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.  1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 30. Mai 2000. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3.  nGS 35–40  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25.   741.54   2 Die  Aufsicht  erfolgt  im  Einvernehmen  mit  den  zuständigen  Behörden  des  Kantons Appenzell A. Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4  Art.  3 1 Über  öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen den Vertragsgemeinden ent- scheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die  Regierungen  der  Vereinbarungskantone  bestimmen  innert  dreissig  Tagen  nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann  einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.  Art.  4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5.  Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt   ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften  des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6  Art.  5 1 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  der  Elektrokorporation  Wald- St.Peterzell  oder  der  Einwohnergemeinde  Schwellbrunn  einerseits  und  Dritten  anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der  Vereinbarungskantone7 entschieden.Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung.  4 Insbesondere SR 734.0 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de    741.54  2 Öffentlich-rechtliche  Streitigkeiten  zwischen  der  Elektrokorporation  Wald- St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zustän- digen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden.  Art.  6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragspartnerin le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen  Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden.  Art.  7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheid der  zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachach- tung zu verschaffen. 2 Entscheide,  die  eine  Geldforderung  betreffen,  sind  nach  Art.  80  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und Konkurs10 vollstreckbaren  gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt.  Art.  8 1 Streitigkeiten  zwischen den Vereinbarungskantonen  über  Auslegung  und An- wendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 lit. d der Bundesver- fassung11 dem Bundesgericht unterbreitet.  Art.  9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.  Art.  10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12  8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS961.2 ; VRP, sGS951.1 . 10 SR 281.1. 11 SR 101. 12 30. Mai 2000.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   741.54   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35–40 30.05.2000 30.05.2000  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.05.2000 30.05.2000 Erlass Grunderlass 35–40  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10  		2020-03-30T20:38:19+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 751.1 - Gesetz über die Gewässernutzung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  751.1  Gesetz über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 24.  März 19591 Kenntnis genommen  und  erlässt  gestützt auf Art. 18 der Kantonsverfassung vom 16. November 18902,  in  Anwendung des Bundesgesetzes  über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 22. Dezember 1916 (BG)3 und von Art. 2 der eidgenössischen Verordnung  betreffend  die  beschränkte  Anwendung  des  Bundesgesetzes  auf  kleinere  Wasserwerke vom 26. Dezember 19174* als Gesetz:5  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Staatliche Hoheit 1 Dem Staate steht im Rahmen des Bundesrechtes6 die Hoheit über die öffentlichen  Gewässer zu.7  1 ABl 1959, 301. 2 Aufgehoben; nGS 25–61 (sGS 111.1). 3 SR 721.80. 4 SR 721.801. 5 Abgekürzt GNG. nGS 1, 521; nGS 12–100. Vom Grossen Rat erlassen am 27. Oktober 1960,   nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 5. Dezember 1960, in Vollzug  ab 1. Januar 1961, Art. 27 vom Bundesrat genehmigt am 5. Juni 1961.  6 Siehe insbesondere Art. 24bis Bundesverfassung der Schweizerischen Eidenossenschaft vom  29. Mai 1874, SR 101; BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)   vom 22. Dezember 1916, SR 721.80; eidgV betreffend die beschränkte Anwendung des BG  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte auf kleinere Wasserwerke vom 26. Dezember  1917,  SR 721.801;  eidgV über die  Berechnung des  Wasserzinses  (Wasserzinsverordnung)  vom 12. Februar 1918, SR 721.831.  7 Art. 664 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210.  nGS 1, 521  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de   751.1   Art.  2 Öffentliche Gewässer 1 Öffentliche Gewässer sind: 1. die Seen, Flüsse und Bäche, 2.* die Grundwasserströme und Grundwasserbecken mit einer mittleren Ergie-  bigkeit von mehr als 300 Litern pro Minute, 3.* die Quellen von der mittleren Ergiebigkeit eines Baches oder Flusses, d. h. von   mehr als 600 Litern pro Minute. 2 Die zuständige  Stelle  des Staates entscheidet,  ob ein ober-  oder unterirdisches  Gewässer im Sinn von Abs. 1 dieser Bestimmung vorliegt.*  Art.  3 Strandboden 1 Der Strandboden an den Seen ist Eigentum des Staates. 2 Als Grenze gilt, wo keine Grundbuchvermessung besteht, der mittlere Sommer- wasserstand, im Walensee die Kote 423,32 m über Meer.  Art.  4 Privatrechte 1 Nachgewiesene Privatrechte an Gewässern und am Strandboden bleiben vorbe- halten.8  2 An öffentlichen Gewässern und am Strandboden können weder durch Aneig- nung noch durch Ersitzung private Rechte erworben werden.  Art.  5* Aufsicht 1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die Gewässernutzungen aus. Er wacht  insbesondere darüber, dass durch die Nutzung der Gewässer weder öffentliche In- teressen noch Personen oder Eigentum gefährdet werden. 2 Obere Aufsichtsbehörde ist die Regierung.  Art.  6 Gemeingebrauch a) oberirdische Gewässer9  1 Das oberirdische öffentliche Gewässer darf zur Schiffahrt, zum Wasserschöpfen,  Tränken, Baden, Waschen, Schwemmen und dergleichen von jedermann frei ge- nutzt werden. 2 Ferner  ist  der  Wasserbezug  für  den  häuslichen,  landwirtschaftlichen  oder  gewerblichen Eigengebrauch bis zu 50 Minutenlitern frei.*  8 Art. 664 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 197, SR 210. 9 Art. 664 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 1   ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art1    751.1  3 Der Ersteller meldet geplante neue Fassungen der zuständigen Stelle des Staates.*  Art.  7 b) Grundwasser 1 Dem  Grundeigentümer  steht  der  Wasserbezug  aus  einem  öffentlichen  Grundwasservorkommen bis zu 50 Minutenlitern zum häuslichen, landwirtschaft- lichen  oder  gewerblichen  Eigengebrauch  frei,  sofern  dadurch  das  Grundwasser  weder qualitativ noch quantitativ geschädigt oder gefährdet wird.  Art.  8 c) Beschränkungen 1 Der  Gemeingebrauch  kann durch  Verordnung  oder  Verfügung  eingeschränkt  werden, soweit das öffentliche Wohl oder die Interessen der übrigen Benützer es  erfordern.  Art.  9* Bewilligung a) der zuständigen Stelle des Staates  1 Einer Bewilligung der zuständigen Stelle des Staates bedürfen alle Nutzungen, die  den Gemeingebrauch überschreiten, insbesondere: 1. der Bezug von Kies, Steinen, Sand, Schlamm und dergleichen aus öffentlichen   Gewässern;10 2. der Wasserbezug aus einem oberirdischen Gewässer oder aus einem öffentli-  chen Grundwasservorkommen im Umfang von 50 bis 300 Minutenlitern zum  häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigengebrauch;  3. das Graben oder Sondieren nach öffentlichem Grundwasser; 4. die Nutzung von Privatgewässern zur Krafterzeugung;),11 5. Bauten und Anlagen über, in oder unter Gewässern. 2 Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Massnahmen Gegenstand eines  Planverfahrens12 nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai 200913 oder eines Ver- fahrens für die Verleihung eines Wassernutzungsrechts14 sind.  Art.  10* b) des zuständigen Departementes 1 Die Fortleitung von Quellwasser oder Grundwasser über die Kantonsgrenze 15 be- darf der Bewilligung des zuständigen Departementes.  10 V über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern, sGS 751.13. 11 Art.  17 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916,  SR   721.80. 12 Art. 21 ff. WBG, sGS 734.1. 13 sGS 734.1. 14 Art. 13 ff. GNG, sGS 751.1. 15 Art. 705 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de/art13. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/734.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/734.1/de/art21. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.13/de   751.1   Art.  11* c) Veröffentlichung des Gesuches 1 Werden öffentliche Interessen oder Rechte Dritter berührt, veröffentlicht die zu- ständige Stelle des Staates das Gesuch unter Ansetzung einer Einsprachefrist von  vierzehn Tagen.  II. Verleihung von Wassernutzungsrechten (2.)  Art.  12 Wirkungen 1 Die Verleihung16 verschafft dem Beliehenen nach Massgabe ihres Inhaltes sowie  der gegenwärtigen und der zukünftigen Gesetzgebung ein wohlerworbenes Recht  auf die Nutzung des Gewässers.17  Art.  13 Verleihungsbedürftige Nutzungen a) Nutzungsarten  1 Einer Verleihung des zuständigen Departementes bedürfen:* 1. die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers (Art. 38 ff. BG);18 2. der Wasserbezug aus oberirdischen öffentlichen Gewässern oder aus öffentli-  chem Grundwasser: a) wenn er nicht  dem häuslichen,  landwirtschaftlichen oder gewerblichen   Eigengebrauch dient; b) wenn der dem häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Eigen-  gebrauch dienende Wasserbezug 300 Minutenliter übersteigt; 3. die  Errichtung und der Betrieb  von Wärmepumpen oder  von Anlagen für   Nutzungsarten, die bei Erlass dieses Gesetzes nicht bekannt sind. 2 Für geringfügige oder vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Verleihung  auf Zusehen hin eine Bewilligung erteilt werden. 3 Bedarf  ein Vorhaben einer  Bewilligung für  die  Absenkung des  Grundwassers,  wird die Baubewilligung in der Regel erst erteilt, wenn die Bewilligung für die vor- übergehende Absenkung des Grundwassers erlassen ist.*  Art.  14 b) Änderungen 1 Einer Bewilligung der zuständigen Stelle des Staates bedürfen die Änderung der  Nutzungsart sowie der Umbau oder die Erweiterung der Nutzungsanlagen.*  16 Art. 8 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 17 Art. 43 Abs. 1 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom   22. Dezember 1916, SR 721.80. 18 BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)  vom 22.  Dezember   1916, SR 721.80.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art8    751.1  2 Werden der Wasserlauf, der Wasserverbrauch, die Qualität des Wassers oder die  Abflussverhältnisse beeinflusst, so ist eine Verleihung erforderlich.  Art.  15 Projektierung 1 Das zuständige Departement19 kann zur Durchführung von Projektierungsarbei- ten und Sondierungen das Betreten fremder Grundstücke bewilligen. 2 Es kann den Bewerber anhalten, für den Ersatz allfälliger Schäden Sicherheit zu  leisten. 3 Der Bewerber hat dem Departement auf Verlangen das Ergebnis seiner Untersu- chungen vorzulegen.  Art.  16 Veröffentlichung des Verleihungsgesuches; Mitbewerbung von  Gemeinden  1 Das  Verleihungsgesuch  wird  mit  Anlagebeschrieb  und  Projektplänen  in  den  Gemeinden, in denen die zu nutzenden Gewässerabschnitte liegen, während dreis- sig Tagen zur Einsicht aufgelegt.20  2 Die Auflage wird öffentlich bekanntgemacht mit der Aufforderung, allfällige Ein- sprachen wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen innert der Aufla- gefrist  einzureichen.  Mit  der  Veröffentlichung  darf  die  Androhung,  dass  nicht  rechtzeitig angemeldete Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden.21  3 Die Gemeinden, in denen die zu nutzenden Gewässerabschnitte liegen, können  während der Auflagefrist ein Verleihungsgesuch für ein eigenes Unternehmen zur  Wassernutzung anmelden. 4 Das zuständige Departement22 setzt den Gemeinden, die ein Verleihungsgesuch  angemeldet haben, für dessen Einreichung eine Frist von höchstens einem Jahr,   sofern der Staat nicht von seinem Vorzugsrecht gemäss Art. 18 Gebrauch machen  will.  Während dieser  Zeit  bleibt  der Entscheid  über  die  Verleihung  aufgescho- ben.23*  Art.  17* Einsprachen 1 Die zuständige Stelle des Staates teilt dem Bewerber die Einsprachen mit und gibt   ihm Gelegenheit, sich innert bestimmter Frist dazu zu äussern.  19 Bau- und Umweltdepartement; siehe Art. 25 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 20 Art.  60  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom   22. Dezember 1916, SR 721.80. 21 Art. 60 Abs. 3 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom   22. Dezember 1916, SR 721.80. 22 Bau- und Umweltdepartement; siehe Art. 25 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 23 Geändert durch III. NG zum VRP.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25   751.1   2 Das zuständige Departement24 kann den Bewerber anhalten, über bestrittene Pri- vatrechte innert bestimmter Frist den Entscheid des Richters25 anzurufen.  Art.  18 Vorzugsrecht des Staates 1 Dem Staate steht das Vorzugsrecht auf die Kraftnutzung der öffentlichen Gewäs- ser zu.  Art.  19 Verleihung a) Erteilung  1 Will der Staat von dem ihm zustehenden Vorzugsrecht keinen Gebrauch machen  und ist eine Gefährdung öffentlicher Interessen nicht zu befürchten, so ist die Ver- leihung zu erteilen. 2 Wenn mehrere Gesuche vorliegen, ist jenem Bewerber der Vorzug zu geben, des- sen Unternehmen für das Gemeinwohl die grössten Vorteile verspricht.26  3 Wird die Verleihung erteilt,  bevor alle privatrechtlichen Einsprachen behoben  sind, so bleibt deren Erledigung vorbehalten.  Art.  20 b) gemeinsame Nutzung 1 Sind mehrere Bewerber oder bestehende und künftige Nutzungen auf dasselbe  Wasservorkommen angewiesen und sind bei getrennten Anlagen erhebliche ge- genseitige Beeinträchtigungen, eine unwirtschaftliche Nutzung des Gewässers oder  andere  wesentliche  Nachteile  vorauszusehen,  so  kann  das  zuständige  Departe- ment27 eine gemeinsame Nutzung verfügen.* 2 Art. 32 bis 37 BG28 sind auf die nicht der Kraftgewinnung dienenden verleihungs- bedürftigen Gewässernutzungen sinngemäss anwendbar.  Art.  21 c) Bedingungen und Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen 1 Das zuständige Departement29 setzt die Verleihungsbedingungen fest und ent- scheidet über die öffentlich-rechtlichen Einsprachen.*  24 Bau- und Umweltdepartement; siehe Art. 25 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 25 Art. 47 Abs. 1 Ziff. 1 dieses G. 26 Art.  41  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom   22. Dezember 1916, SR 721.80. 27 Bau- und Umweltdepartement; siehe Art. 25 lit. d GeschR, sGS 141.3. 28 BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)  vom 22.  Dezember   1916, SR 721.80. 29 Bau- und Umweltdepartement; siehe Art. 25 lit. d GeschR, sGS 141.3.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25    751.1  2 Es kann Vorschriften zur Wahrung öffentlicher Interessen in die Verleihung auf- nehmen, insbesondere über zukünftige Korrektionen und andere bauliche Mass- nahmen, zwangsweise gemeinsame Nutzung, Reinigung des Wassers sowie Schutz  des Grundwassers.* 3 Bei wichtigen Verleihungen können Rückkauf30 und Heimfall31 vorbehalten wer- den. Solche Verleihungen müssen Bestimmungen über den frühesten Zeitpunkt  des Rückkaufs und dessen Voranzeige sowie über die zu leistenden Kostennach- weise,  die beim Heimfall an den Staat übergebenden Anlageteile  und die hiefür  massgebenden Abtretungsbedingungen enthalten. Der Rückkauf ist nicht vor Ab- lauf der halben Verleihungsdauer zulässig. 4 Der Bewerber ist vor dem Verleihungsbeschluss über die Bedingungen anzuhö- ren. Nach dem Beschluss ist ihm eine angemessene Frist zur Annahme der Verlei- hung anzusetzen.  Art.  22 d) Dauer 1 Die Verleihungsdauer beträgt für Wasserkraftnutzungen höchstens achtzig Jahre  von der Eröffnung des Betriebes an (Art. 58 BG32), für andere Nutzungen in der  Regel höchstens fünfzig Jahre. 2 Das zuständige  Departement kann eine  Verleihung auf  Gesuch hin  erneuern,  wenn vom Heimfallrecht nicht Gebrauch gemacht wird und keine Gründe des öf- fentlichen Wohles entgegenstehen. Das Gesuch ist mindestens ein Jahr vor Ablauf  der Verleihungsdauer einzureichen.* 3 Die Träger öffentlicher Wasserversorgungen können verlangen, dass ihnen die  Verleihung  für  eine  öffentliche  Wasserversorgung  erneuert  werde,  wenn  keine  Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. 4 Bei einer Erneuerung können die Verleihungsbedingungen abgeändert und er- gänzt werden.  Art.  23 e) Übertragung 1 Die Verleihung kann nur mit Zustimmung des zuständigen Departementes über- tragen werden.33*  30 Art.  63  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.  31 Art.  67  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.  32 BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)  vom 22.  Dezember  1916, SR 721.80.  33 Art.  42  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.   7    751.1   2 Die Zustimmung soll nicht verweigert werden, wenn der neue Bewerber allen Er- fordernissen des Gesetzes und der Verleihung genügt und keine Gründe des öf- fentlichen Wohles entgegenstehen.34  Art.  24* f) Ende 1 Soweit die Verleihung nichts anderes bestimmt, verfügt die zuständige Stelle des  Staates,  ob der  Beliehene nach Beendigung der Verleihungsdauer  den früheren  Zustand  wieder  herzustellen  und  welche  Sicherungsarbeiten35 er  vorzunehmen  habe.  Art.  25 Enteignungsrecht 1 Die Erteilung des Enteignungsrechtes für die Wasserkraftnutzungen richtet sich  nach Art. 46 und 47 BG.36  2 Aus  Gründen  des  öffentlichen  Wohles  kann  die  Regierung  auch  für  andere  Wassernutzungen dem Beliehenen das Enteignungsrecht gewähren.* 3 Soweit  nicht  eidgenössische Enteignungsvorschriften anzuwenden sind,  richtet  sich die Enteignung nach dem kantonalen Recht.37 Art. 10 und 18 des Bundesge- setzes über die Enteignung vom 20. Juni 193038 finden als kantonales Recht An- wendung.  III. Bau und Betrieb von Wassernutzungsanlagen (3.)  Art.  26* Baupläne a) Auflage  1 Vor  Beginn  der  Bauarbeiten  sind  die  Baupläne  der  Wasserkraftanlagen  nach  Art. 21 BG39 öffentlich bekanntzumachen. Diese Bekanntmachung gilt als öffentli- che Auflage im Baupolizeiverfahren.* 2 Die zuständige Stelle des Staates macht die Auflage unter Ansetzung einer Ein- sprachefrist von mindestens vierzehn Tagen öffentlich bekannt.  34 Art.  42  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.  35 Art.  66  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.  36 BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)  vom 22.  Dezember  1916, SR 721.80.  37 nGS 14–77; nunmehr Enteignungsgesetz, sGS 735.1. 38 BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930, SR 711. 39 BG über  die  Nutzbarmachung der  Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)  vom 22.  Dezember   1916, SR 721.80.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de    751.1  Art.  27* …  Art.  28 Allgemeine Betriebsvorschriften 1 Die Nutzungsanlagen müssen den Vorschriften des Bundes und des Kantons ent- sprechen und sind stets in gutem, betriebssicherem Zustand zu erhalten. 2 Der Gemeingebrauch40 darf nicht unnötig eingeschränkt oder erschwert werden. 3 Der Nutzungsberechtigte  hat  dafür  zu sorgen,  dass  das bisher für die Bewirt- schaftung eines Grundstückes oder für die Trinkwasserversorgung berechtigter- weise  bezogene unentbehrliche  Quell-  und Brunnenwasser  nicht  entzogen oder  verunreinigt wird. Die zuständige Stelle des Staates kann den Nutzungsberechtig- ten zur Leistung von Naturalersatz verpflichten.*  Art.  29 Besondere Massnahmen 1 Zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Schäden oder Gefährdungen kann  die zuständige Stelle des Staates jederzeit die erforderlichen Massnahmen treffen.* 2 Bei Hochwasser hat der Nutzungsberechtigte seine Wasserspeicher und andere  Anlagen in den Dienst der Verhütung von Wasserschäden zu stellen, soweit dies  ohne erhebliche Schädigung oder Gefährdung möglich ist. 3 In Zeiten erheblichen natürlichen Wassermangels kann die zuständige Stelle des  Staates  die  vorübergehende  Herabsetzung  der  verliehenen  oder  bewilligten  Wassernutzung anordnen, um Dritten die Beschaffung des nötigen Wassers zu er- möglichen.* 4 Ein Entschädigungsanspruch der Nutzungsberechtigten gegenüber dem begüns- tigten Dritten entsteht nur, wenn ein verliehenes Nutzungsrecht in unzumutbarer  Weise eingeschränkt wird.  Art.  30 Löscheinrichtungen der Gemeinden 1 Den  Gemeinden  steht  das  Recht  zu,  ohne  Entschädigungspflicht  auf  eigene  Kosten Löscheinrichtungen mit den Nutzungsanlagen in Verbindung zu setzen  und im Brandfall oder zu Proben zu benützen, sofern dies ohne erhebliche Schädi- gung möglich ist.41  40 Art. 6 und 7 dieses G. 41 Art.  53  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom   22. Dezember 1916, SR 721.80.   9    751.1   Art.  31 Haftung 1 Soweit  eine  Wassernutzungsanlage  eine  Veränderung  der  Abflussverhältnisse  oder der Geschiebeführung des Wassers bewirkt und dadurch die Gewässersohle  oder die Ufer nachteilig beeinflusst werden, hat der Nutzungsberechtigte für die  nachteiligen Folgen  aufzukommen.  Insbesondere  kann er durch  die  zuständige  Stelle des Staates verpflichtet werden, die Störung zu beseitigen und weitere Stö- rungen zu unterlassen. Im Falle einer Gefährdung kann die zuständige Stelle des  Staates Sicherungsmassnahmen anordnen.42* 2 Wird den Anordnungen der zuständigen Stelle des Staates nicht oder ungenü- gend Folge geleistet, kann sie nach fruchtloser Mahnung die erforderlichen Arbei- ten auf Kosten des Nutzungsberechtigten ausführen lassen.43* 3 Der Nutzungsberechtigte haftet im übrigen für den aus Bau und Betrieb der Nut- zungsanlage entstehenden Schaden nach den zivilrechtlichen Vorschriften.44  Art.  32 Anpassungspflicht 1 Werden während der Dauer der Verleihung aus öffentlichen Gründen Gewässer- korrektionen oder -verbauungen ausgeführt, so hat der Nutzungsberechtigte eine  allfällig erforderliche Anpassung seiner Anlagen auf eigene Kosten vorzunehmen,  Art. 44 BG45 bleibt vorbehalten.  Art.  33 Störung durch öffentliche Arbeiten 1 Wegen  vorübergehender  Behinderung  oder  Unterbrechung  einer  Wassernut- zung infolge öffentlicher Arbeiten (Korrektionen, Verbauungen, Bodenverbesse- rungen, Unterhaltsarbeiten, Vorkehren bei Naturereignissen usw.) hat der Berech- tigte keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, dass die Arbeiten unnötig   verzögert werden.46  2 Wird der Inhaber eines wohlerworbenen Rechtes durch solche Arbeiten in seiner  Nutzung bleibend in unzumutbarer Weise benachteiligt und kann er seine Anla- gen nicht oder nur mit grossen Kosten anpassen, so ist ihm der Schaden in Geld   oder durch entsprechende Sachleistung zu ersetzen.47  42 Abs. 1 zweiter und dritter Satz geändert durch III. NG zum VRP. 43 Geändert durch III. NG zum VRP. 44 Siehe insbesondere Art. 41 ff. des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-  setzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220; Art. 27 ff. des BG  betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902, SR 734.0.  45 BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz)  vom 22.  Dezember  1916, SR 721.80.  46 Art.  44  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.  47 Art.  44  des  BG  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22. Dezember 1916, SR 721.80.  10       751.1  IV. Gebühren und Wasserzinse (4.)  Art.  34 Verleihungsgebühr a) Grundsätze  1 Für die Verleihung wird eine einmalige Gebühr erhoben, bei deren Bemessung  die Kosten des Verfahrens, die Bedeutung der Anlage und die Wirtschaftlichkeit  des Unternehmens zu berücksichtigen sind. 2 In der Verleihungsgebühr sind die Kosten des Verleihungsbeschlusses sowie von  Prüfung und Kollaudation der Anlage abgegolten, nicht aber die Kosten von Sach- verständigengutachten und anderen besonderen Aufwendungen. 3 Wenn dem Verleihungsgesuch nicht entsprochen wird, kann eine angemessene  Behandlungsgebühr erhoben werden.  Art.  35 b) Ansätze 1 Die Verleihungsgebühr beträgt: 1. für Wasserkraftnutzungen Fr. 15.– bis Fr. 25.– je verliehene Bruttopferdekraft,   mindestens Fr. 50.–; 2. für Wasserbezugsanlagen in der Regel  0,2 bis  5 Rappen je Kubikmeter  des   voraussichtlich während eines Jahres zu beziehenden Wassers. Für öffentliche  Wasserversorgungsanlagen darf höchstens 1 Rappen je Kubikmeter erhoben  werden.  2 Für andere Wassernutzungen wird die Gebühr nach den besonderen Verhältnis- sen bestimmt.  Art.  36 Wasserzins a) Grundsätze48  1 Für die verliehenen Nutzungen wird ein jährlicher Wasserzins49 erhoben. 2 Bei der Bemessung des Wasserzinses ist auf die Verhältnisse des Unternehmens,  insbesondere auf Grösse, Lage, Anlagekosten und Wirtschaftlichkeit, Rücksicht zu  nehmen.  Der Wasserzins  für  Kraftnutzungen wird nach den bundesrechtlichen  Bestimmungen50 ermittelt.  48 Art. 9 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 49 Art. 9 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 50 Art. 48 bis 51 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom   22. Dezember 1916, SR 721.80; eidgV über die Berechnung der Wasserzinse (Wasserzinsver- ordnung) vom 12. Februar 1918, SR 721.831.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art9 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art9   751.1   3 Wird eine Wassernutzung während eines zusammenhängenden Zeitraumes von  mindestens sechs Monaten infolge höherer Gewalt oder aus entschuldbaren Grün- den nicht benützt, so kann das zuständige Departement den Wasserzins angemes- sen ermässigen.  Natürlicher  Wassermangel  gibt  keinen  Anspruch auf  Ermässi- gung.*  Art.  37* b) Ansätze 1 Der  Wasserzins  für  Wasserkraftnutzungen  wird  nach  dem  bundesrechtlichen  Höchstansatz berechnet. 2 Für Wasserbezugsanlagen beträgt der Wasserzins 0,2 bis 10 Rappen je Kubikme- ter des während eines Jahres bezogenen Wassers. Für öffentliche Wasserversor- gungsanlagen dürfen höchstens 2 Rappen je Kubikmeter erhoben werden. 3 Für andere Wassernutzungen wird der Wasserzins nach den besonderen Verhält- nissen bestimmt.  Art.  38 c) öffentliche Wasserversorgungsunternehmen 1 Die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen sind für den Teil des Wasser- bezuges, welcher der Trinkwasserversorgung dient, von der Wasserzinspflicht be- freit. 2 Sofern das Abwasser der Abnehmer in einwandfreier Weise gereinigt wird und  das Wasserversorgungsunternehmen oder dessen Abnehmer angemessen zu Bau  und Betrieb der Reinigungsanlage beitragen, erstreckt sich die Befreiung auf den  ganzen Wasserbezug des öffentlichen Wasserversorgungsunternehmens.51  Art.  39 d) Staats- und Gemeindeanteile 1 Der  Gesamtertrag  der  Wasserzinse  für  Nutzungsanlagen  am Rhein  sowie  am  Werdenberger und am Rheintaler Binnenkanal fällt dem Staate zu. Er ist, soweit   erforderlich, zur Deckung der Auslagen des Kantons für Verbauung und Unter- halt dieser Gewässer sowie zur Nutzbarmachung des Rheins zu verwenden. 2 Dem Staat steht ferner der Gesamtertrag der Wasserzinse zu für Anlagen, die   nicht  der  Kraftnutzung  dienen,  sowie  für  Anlagen zur  Kraftnutzung  mit  einer  Leistung unter 50 Bruttopferdekräften.  51 Art. 10 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art10    751.1  3 Die Wasserzinse der Wasserkraftwerke mit einer Leistung von 50 Bruttopferde- kräften und mehr fallen je zur Hälfte an den Staat und an die politischen Gemein- den, in deren Gebiet sich das nutzbare Gefälle befindet. Ortsgemeinden, die we- sentliche öffentliche Aufgaben erfüllen, haben Anspruch auf höchstens 50 Prozent  des Gemeindeanteils. Können sich Gemeinderat und Ortsverwaltungsrat über die  Aufteilung des Gemeindeanteils nicht einigen, so entscheidet das zuständige De- partement.* 4 Der Gemeindeanteil kann vom zuständigen Departement auf einen Drittel her- abgesetzt werden, wenn er zusammen mit den Steuererträgen dieser Wasserkraft- werke eine  zum Gesamtaufwand der Gemeinde unverhältnismässige  Einnahme  bedeutet.*  Art.  39bis* Abgabenbefreiung 1 Kleine und umweltschonende Energienutzungsanlagen, die der Eigenversorgung  dienen, können auf Gesuch hin ganz oder teilweise von Abgaben befreit werden.  Art.  40 Katastergebühr52  1 Für die im Wasserrechtsverzeichnis oder im Grundwasserverzeichnis eingetrage- nen wasserzinsfreien Nutzungsanlagen53 wird eine jährliche Katastergebühr54 er- hoben. 2 Sie beträgt für Wasserkraftanlagen Fr. 4.– je Bruttopferdekraft, mindestens aber  Fr. 20.– und höchstens Fr. 1000.–.* 3 Für andere Wassernutzungsanlagen wird die Gebühr nach den besonderen Ver- hältnissen festgesetzt. Sie darf einen Drittel des Wasserzinses nicht überschreiten. 4 Für die nach Art. 38 vom Wasserzins befreiten Wasserbezüge wird eine jährliche  Katastergebühr von höchstens Fr. 500.– erhoben.*  Art.  41* Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen a) Grundsätze  1 Für Bewilligungen nach diesem Gesetz werden Nutzungsentschädigungen und  Gebühren erhoben. 2 Besteht an der Nutzung ein erhebliches öffentliches Interesse, kann auf die Nut- zungsentschädigung verzichtet werden.  52 Art. 11 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 53 Art. 51 Ziff. 1, 3 und 4 dieses G. 54 Art. 11 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art11 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art11   751.1   Art.  41bis* b) Ansätze 1 Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird bemessen nach: a) dem verschafften wirtschaftlichen Vorteil; b) dem der Öffentlichkeit entstehenden Nachteil; c) Art und Dauer der Bewilligung. 2 Für Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf oder über Strand- oder Seebo- den, der unter der Hoheit oder im Eigentum des Staates steht, werden Nutzungs- entschädigungen  bis  höchstens  Fr.  30.–  je  Quadratmeter  beanspruchter  Land-  oder Wasseroberfläche, wenigstens Fr. 200.– je Nutzung, erhoben. 3 Für Bewilligungen nach Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes kann die Abgabe bis zu der  für  Verleihungen  vorgesehenen  Höhe  von  Verleihungsgebühr  und  Wasserzins  angesetzt werden.  Art.  41ter* c) Teuerung 1 Die in der Bewilligung festgelegte Nutzungsentschädigung wird periodisch der  Teuerung angepasst.  Art.  41quater* d) Verordnung 1 Die Regierung bestimmt Nutzungsentschädigungen und Gebühren durch Ver- ordnung.  Art.  41quinquies* e) Verwendung 1 Die Einnahmen aus dem Materialbezug55 aus korrigierten oder in absehbarer Zeit  zu korrigierenden Gewässern können ganz oder teilweise zugunsten des Korrekti- onsunternehmens verwendet werden.  V. Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis56 (5.)  Art.  42 Wasserrechtsverzeichnis 1 Die zuständige Stelle des Staates führt ein Wasserrechtsverzeichnis. Darin wer- den aufgenommen:57* 1. die verliehenen Nutzungsrechte an oberirdischen öffentlichen Gewässern,  55 V über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern, sGS 751.13. 56 Art. 13 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11, Art. 31 des BG über die    Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22.  Dezember  1916,  SR  721.80.  57 Art.  13 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS  751.11, Art. 31 des BG über die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz)  vom  22.  Dezember  1916,  SR  721.80.  14    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11,/de/art13 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.13/de    751.1  2. die  gemäss Art.  51  Ziff.  1 und 2  ohne Verleihung anerkannten Nutzungs- rechte an oberirdischen öffentlichen Gewässern,  3. die an oberirdischen privaten Gewässern bewilligten Anlagen zur Kraftnut- zung.  Art.  43 Grundwasserverzeichnis 1 Die  zuständige  Stelle  des  Staates  führt  ein  Verzeichnis  über  die  öffentlichen  Grundwasservorkommen und ihre Nutzung. Darin werden aufgenommen:58* 1. die verliehenen Nutzungsrechte an öffentlichen Grundwassern, 2. die  gemäss Art.  51  Ziff.  3 und 4  ohne Verleihung anerkannten Nutzungs-  rechte an öffentlichen Grundwassern und öffentlichen Quellen. 2 Das Grundwasserverzeichnis ist nach seiner Erstellung sowie bei späteren Ergän- zungen und Abänderungen unter Ansetzung einer Einsprachefrist von einem Mo- nat öffentlich aufzulegen. 3 Die Tatsache, dass ein Grundwasservorkommen nicht im Verzeichnis enthalten  ist, schliesst seinen öffentlichen Charakter nicht aus.  Art.  44 Wirkung des Verzeichnisses 1 Unter Vorbehalt des  Gegenbeweises  besteht  die Vermutung,  dass die Wasser- rechte in jenem Umfang und in jener Nutzungsart zu Recht bestehen, wie sie im  Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis eingetragen sind.  Art.  45 Bereinigung der Wasserrechte 1 Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über die Führung des Wasser- rechts-  und  des  Grundwasserverzeichnisses  sowie  über  die  Bereinigung  der  Wasserrechte.59* 2 Sie  kann die  bestehenden  Rechte  und Anlagen  durch  ein  Aufgebotsverfahren  feststellen lassen mit der Wirkung, dass nicht angemeldete und nicht nachgewie- sene Rechte untergehen.60*  58 Art. 13 ff. der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11; vgl. Art. 27 GschVG, sGS  752.2.  59 Art. 13 ff. und insbesondere Art. 17 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 60 Art. 75 Abs. 3 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom   22. Dezember 1916, SR 721.80.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art17 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art13 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de/art27 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art13   751.1   VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  46* Zuständigkeit a) zuständige Stelle des Staates  1 Die nach den Vollzugsvorschriften bezeichnete Stelle  des Staates ist  zuständig,  soweit nichts anderes bestimmt ist.  Art.  47* b) ordentliche Gerichte 1 Die ordentlichen Gerichte entscheiden über: 1. bestrittene Privatrechte an Gewässern, 2. Einsprachen privatrechtlicher Natur im Verleihungsverfahren, 3. Streitigkeiten zwischen Beliehenen und anderen Nutzungsberechtigten.  Art.  47bis* c) Verwaltungsgericht 1 …* 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet ferner in Streitigkeiten zwischen Staat und  Beliehenen aus dem Verleihungsverhältnis.  Art.  48* Übertretungen a) Strafen  1 Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft: 1. wer die Einholung einer Bewilligung nach Art. 9, 10 und 14 oder einer Verlei-  hung nach Art. 13 unterlässt; 2. wer sich über die an eine Bewilligung oder Verleihung geknüpften Bedingun-  gen oder Auflagen hinwegsetzt; 3. wer beim Bau oder Betrieb von Wassernutzungsanlagen eine Verfügung der   zuständigen Behörde missachtet.  Art.  49* b) Verwaltungsmassnahmen 1 Unabhängig von einem Strafverfahren kann die Regierung den Fehlbaren zur Be- seitigung der Anlage, zur Herstellung des früheren oder des vorgeschriebenen Zu- standes und zur Nachzahlung der hinterzogenen Gebühren und Wasserzinse an- halten.  Art.  50 Übergangsrecht a) Grundsatz  1 Die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  finden unter  Vorbehalt  der  wohlerworbenen  Rechte auf alle bestehenden Wassernutzungen Anwendung.  16       751.1  Art.  51 b) ohne Verleihung anerkannte Anlagen 1 Die folgenden Nutzungsanlagen werden ohne Verleihungsurkunde anerkannt: 1. die vor 1860 geschaffenen Nutzungsanlagen in dem Umfang und in der Nut-  zungsart,  wie  sie  am 1.  Januar  1894  bestanden  haben,  sie  unterliegen  der  Wasserzinspflicht nicht;  2. die zwischen 1860 und 1894 ohne Verleihung geschaffenen Nutzungsanlagen  in dem Umfang und in der Nutzungsart, wie sie am 1. Januar 1894 bestanden   haben;  der  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes61 berechnete  Wasserzins  wird um einen Drittel herabgesetzt;  3. die vor dem 4. Oktober 1948 ohne Verleihung geschaffenen Nutzungsanlagen  an öffentlichen Grundwassern in dem Umfang und in der Nutzungsart, wie  sie  am 4.  Oktober  1948  bestanden haben;  sie  unterliegen  der  Wasserzins- pflicht nicht;  4. die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes62 bestehenden Nutzungsanlagen an öf- fentlichen Quellen in ihrem bisherigen Umfang und in ihrer bisherigen Nut- zungsart; sie unterliegen der Wasserzinspflicht nicht.  Art.  52 c) Anpassung der Wasserzinse 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes63 über die Wasserzinse finden auf die vor Ein- tritt  ihrer Rechtsgültigkeit64 erteilten Verleihungen Anwendung,  sofern die Fas- sung der Verleihungsurkunde dies zulässt, namentlich wenn darin die zukünftige  Gesetzgebung vorbehalten wurde.65* 2 ...66  Art.  53 Vorschriften der Regierung* 1 Die Regierung erlässt die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung und des vor- liegenden Gesetzes erforderlichen Vollzugsvorschriften.67* 2 Sie  kann  Vorschriften  über  den  Schutz  der  Heil-  und  Mineralquellen  jeder  Grösse aufstellen.68*  61 Art. 36 bis 37. 62 5. Dezember 1960. 63 Art. 36 bis 39. 64 5. Dezember 1960. 65 Vgl. Art. 19 der VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. 66 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch II. NG. 67 VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11. Siehe ferner V über den Materialbezug   aus öffentlichen Gewässern, sGS 751.13. Vgl. auch das Kreisschreiben des Bau- und des Jus- tizdepartementes  über  die  grundbuchliche  Behandlung  wasserrechtlicher  Fragen  vom  16. September 1958, ABl 1958, 655.  68 Art. 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210; Art. 21 der  VV zum G über die Gewässernutzung, sGS 751.11.   17  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art21 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.13/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.11/de/art19   751.1   3 Die Regierung kann im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzge- bung mit andern Kantonen und Staaten Vereinbarungen über die Gewässernut- zung abschliessen.* 4 Sie kann durch Vereinbarungen mit andern Kantonen und Staaten die Voraus- setzungen für Bau und Betrieb gemeinschaftlicher Wasserversorgungen schaffen.*  Art.  54 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Es werden aufgehoben: 1. das Gesetz über Benützung von Gewässern vom 1. Januar 1894,69 2. das  Nachtragsgesetz  betreffend  die  Wasserzinse,  die  Konzessions-  und  die   Wasserrechtskatastergebühren vom 1. Januar 1906,70 3. das Gesetz betreffend das Eigentumsrecht des Staates an den Seeufern vom 13.   August 1846,71 4. vom  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom  3.  Juli   1911/22. Juni 1942:72 a) Art. 159 bis 162, b) in Art. 8 die Worte «ZGB 705, EG 159, 162 (Bewilligung zur Fortleitung   von Quellen und Grundwasser)», 5. Art. 123 des Gesetzes über das Strassenwesen vom 17. März 1930.73  Art.  55 Vollzugsbeginn 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Vollzug.  69 bGS 3, 523. 70 bGS 3, 531. 71 bGS 3, 545. 72 bGS 5, 3 (sGS 911.1). 73 bGS 3, 383 (sGS 732.1).  18    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/911.1/de    751.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 1, 521 05.12.1960 01.01.1961 Ingress geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 2, Abs. 1, 2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1, 3. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 5 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 6, Abs. 2 geändert 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 6, Abs. 3 eingefügt 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 9 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 10 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 11 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 3 eingefügt 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 17 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 24 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 25, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 26 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 26, Abs. 1 geändert 34–12 18.06.1998 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 37 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 25–60 09.11.1989 keine Angabe Art. 40, Abs. 2 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe   19    751.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 40, Abs. 4 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 41 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 41bis geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41ter eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quater eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quinquies eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 42, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 43, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 46 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 47 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47bis eingefügt 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47bis, Abs. 1 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 48 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 49 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 52, Abs. 1 geändert 6, 179 11.03.1969 01.01.1969 Art. 53 Artikeltitel ge-  ändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe  Art. 53, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 eingefügt 9, 737 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 eingefügt 9, 737 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.12.1960 01.01.1961 Erlass Grunderlass 1, 521 16.05.1965 keine Angabe Ingress geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47 geändert 3, 477 16.05.1965 keine Angabe Art. 47bis eingefügt 3, 477 11.03.1969 01.01.1969 Art. 52, Abs. 1 geändert 6, 179 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 eingefügt 9, 737 02.12.1973 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 eingefügt 9, 737 01.12.1977 keine Angabe Art. 37 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 40, Abs. 2 geändert 12–85 01.12.1977 keine Angabe Art. 40, Abs. 4 geändert 12–85 09.11.1989 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 25–60 09.11.1995 keine Angabe Art. 2, Abs. 2 geändert 31–27  20       751.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.11.1995 keine Angabe Art. 10 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 11 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 16, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 17 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 21, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 22, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 23, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 24 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 25, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 26 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 29, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 31, Abs. 2 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 3 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 39, Abs. 4 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 41 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 41bis geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41ter eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quater eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 41quinquies eingefügt 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 42, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 43, Abs. 1 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 45, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 46 geändert 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 47bis, Abs. 1 aufgehoben 31–27 09.11.1995 keine Angabe Art. 49 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53 Artikeltitel ge-  ändert 31–89  09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 1 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 3 geändert 31–89 09.11.1995 keine Angabe Art. 53, Abs. 4 geändert 31–89 11.04.1996 keine Angabe Art. 6, Abs. 2 geändert 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 6, Abs. 3 eingefügt 32–22 11.04.1996 keine Angabe Art. 13, Abs. 3 eingefügt 32–22   21    751.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.1998 keine Angabe Art. 26, Abs. 1 geändert 34–12 21.11.2006 keine Angabe Art. 48 geändert 42–30 17.05.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–116 17.05.2009 keine Angabe Art. 9 geändert 44–116 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1, 2. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 1, 3. geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-052  22     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Staatliche Hoheit 	Art. 2 Öffentliche Gewässer 	Art. 3 Strandboden 	Art. 4 Privatrechte 	Art. 5* Aufsicht 	Art. 6 Gemeingebrauch a) oberirdische Gewässer 	Art. 7 b) Grundwasser 	Art. 8 c) Beschränkungen 	Art. 9* Bewilligung a) der zuständigen Stelle des Staates 	Art. 10* b) des zuständigen Departementes 	Art. 11* c) Veröffentlichung des Gesuches  	II. Verleihung von Wassernutzungsrechten (2.) 	Art. 12 Wirkungen 	Art. 13 Verleihungsbedürftige Nutzungen a) Nutzungsarten 	Art. 14 b) Änderungen 	Art. 15 Projektierung 	Art. 16 Veröffentlichung des Verleihungsgesuches; Mitbewerbung von Gemeinden 	Art. 17* Einsprachen 	Art. 18 Vorzugsrecht des Staates 	Art. 19 Verleihung a) Erteilung 	Art. 20 b) gemeinsame Nutzung 	Art. 21 c) Bedingungen und Entscheid über öffentlich-rechtliche Einsprachen 	Art. 22 d) Dauer 	Art. 23 e) Übertragung 	Art. 24* f) Ende 	Art. 25 Enteignungsrecht  	III. Bau und Betrieb von Wassernutzungsanlagen (3.) 	Art. 26* Baupläne a) Auflage 	Art. 27* … 	Art. 28 Allgemeine Betriebsvorschriften 	Art. 29 Besondere Massnahmen 	Art. 30 Löscheinrichtungen der Gemeinden 	Art. 31 Haftung 	Art. 32 Anpassungspflicht 	Art. 33 Störung durch öffentliche Arbeiten  	IV. Gebühren und Wasserzinse (4.) 	Art. 34 Verleihungsgebühr a) Grundsätze 	Art. 35 b) Ansätze 	Art. 36 Wasserzins a) Grundsätze 	Art. 37* b) Ansätze 	Art. 38 c) öffentliche Wasserversorgungsunternehmen 	Art. 39 d) Staats- und Gemeindeanteile 	Art. 39bis* Abgabenbefreiung 	Art. 40 Katastergebühr 	Art. 41* Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen a) Grundsätze 	Art. 41bis* b) Ansätze 	Art. 41ter* c) Teuerung 	Art. 41quater* d) Verordnung 	Art. 41quinquies* e) Verwendung  	V. Wasserrechts- und Grundwasserverzeichnis (5.) 	Art. 42 Wasserrechtsverzeichnis 	Art. 43 Grundwasserverzeichnis 	Art. 44 Wirkung des Verzeichnisses 	Art. 45 Bereinigung der Wasserrechte  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 46* Zuständigkeit a) zuständige Stelle des Staates 	Art. 47* b) ordentliche Gerichte 	Art. 47bis* c) Verwaltungsgericht 	Art. 48* Übertretungen a) Strafen 	Art. 49* b) Verwaltungsmassnahmen 	Art. 50 Übergangsrecht a) Grundsatz 	Art. 51 b) ohne Verleihung anerkannte Anlagen 	Art. 52 c) Anpassung der Wasserzinse 	Art. 53 Vorschriften der Regierung* 	Art. 54 Aufhebung bisherigen Rechtes 	Art. 55 Vollzugsbeginn   		2021-09-15T16:11:23+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"