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837.1

  Gesetz
  über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen

  (BMAG)

  vom 13.12.2012 (Stand 14.02.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (AVG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) und dessen Ausführungsbestimmungen, namentlich die Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP);

    eingesehen die Artikel 335d und folgende des Obligationenrechts (OR);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 und 42 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 43 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Zweck, Aufsicht und allgemeiner Vollzug

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt:

      a)

      den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Personalverleih, Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, Verfahren bei Massenentlassungen und Ausländerrecht zwecks Prüfung der Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen zur Erwerbstätigkeit aus arbeitsmarktlicher Sicht;

      b)

      die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung;

      c)

      die beruflichen Tätigkeitsverträge.

2

Es bezweckt insbesondere:

      a)

      eine öffentliche Arbeitsvermittlung sicherzustellen, die zur Schaffung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes beiträgt;

      b)

      drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie die rasche und dauerhafte Eingliederung von Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt zu fördern;

      c)

      die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit Partnern zu fördern, die ähnliche Ziele verfolgen;

      d)

      zu prüfen, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für ausländische Arbeitskräfte erfüllt sind;

      e)

      einen Beitrag zur Problemlösung bei einer Massenentlassung zu leisten.

Art. 2

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des vorliegenden Gesetzes aus.

2

Er erlässt die Ausführungsbestimmungen und hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      Leistungsabkommen mit dem Bund abschliessen;

      b)

      die Mitglieder der tripartiten Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sowie der tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) für die Verwaltungsperiode ernennen;

      c)

      interkantonale Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Strukturen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abschliessen;

      d)

      darauf achten, dass Stellensuchenden und Arbeitslosen regelmässig Praktikumsplätze und Programme zur vorübergehenden Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden.

3

Er kann alle oder einen Teil seiner Befugnisse an das Departement, dem die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit angegliedert ist, übertragen (nachstehend: Departement).

Art. 3

Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

1

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (nachstehend: Dienststelle) ist die kantonale Arbeitsmarktbehörde. Als solche übt sie die Aufsicht über den Vollzug des vorliegenden Gesetzes aus und führt alle Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

2

Die Dienststelle umfasst namentlich:

      a)

      die regionalen Arbeitsvermittlungszentren;

      b)

      die Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen;

      c)

      die Arbeitsmarktbeobachtung Wallis;

      d)

      das Organ, das mit der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an ausländische Arbeitskräfte betraut ist;

      e)

      das Büro der interinstitutionellen Zusammenarbeit.

3

Die Dienststelle übt namentlich die Aufgaben aus, die der kantonalen Behörde in Anwendung des AVG, des AVIG sowie der Artikel 335d und folgende OR übertragen sind. Insbesondere:

      a)

      erteilt sie Arbeitsbewilligungen an ausländische Arbeitskräfte;

      b)

      übt sie die öffentliche Arbeitsvermittlung aus;

      c)

      stellt sie arbeitsmarktliche Massnahmen bereit und gewährt durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung Beiträge an die Organisatoren von arbeitsmarktlichen Massnahmen;

      d)

      beobachtet sie den Arbeitsmarkt;

      e)

      entscheidet sie über Gesuche um Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung;

      f)

      bearbeitet sie Einsprachen aus den in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereichen.

2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 4

Aufsicht und Bewilligung

1

Die Dienststelle übt die kantonale Aufsicht über die Vermittlungs- und/oder Personalverleihunternehmen aus.

2

Sie erteilt, überprüft, entzieht und hebt die kantonalen Bewilligungen zur Ausübung der privaten Arbeitsvermittlung und/oder des Personalverleihs auf.

3

Sie führt ein Register der zugelassenen Unternehmen und vollzieht die Aufgaben, welche die Bundesgesetzgebung dem Kanton zuweist.

Art. 5

Überprüfung

1

Die Dienststelle überprüft regelmässig, ob die Aufrechterhaltung der Bewilligung gerechtfertigt ist.

2

Sie führt regelmässig Kontrollen durch und erstellt Berichte zuhanden der kontrollierten Unternehmen.

3

Sie setzt dem Unternehmen eine Frist, um die anlässlich der Kontrolle festgestellten Unregelmässigkeiten zu beheben.

4

Sie kann für die Durchführung der Kontrollen die Mitwirkung von Dritten anfordern.

Art. 6

Gebühren

1

Die Dienststelle erhebt die vom Bundesrecht vorgesehenen Gebühren.

2

Der Staatsrat legt die Höhe der Gebühren in einem Reglement fest.

3 Öffentliche Arbeitsvermittlung

3.1 Behörden und Kompetenzen

Art. 7

Dienststelle

1

Die Dienststelle ist für den Vollzug der Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung zuständig.

2

Sie übt insbesondere folgende Kompetenzen aus:

      a)

      für die Ausführung der Leistungsvereinbarungen sorgen;

      b)

      die RAV verwalten und ihre Tätigkeiten führen, koordinieren und kontrollieren;

      c)

      für die Aus- und Weiterbildung der RAV-Mitarbeiter sorgen;

      d)

      ein qualitativ hochstehendes Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen garantieren, das den Bedürfnissen der Stellensuchenden und der Unternehmen entspricht, sowie die Tätigkeit der Organisatoren solcher Massnahmen koordinieren und beaufsichtigen;

      e)

      eine enge und effiziente Zusammenarbeit aufbauen, namentlich mit:

      1.

      den zuständigen Stellen in den Bereichen Vermittlung und Arbeitslosenversicherung,

      2.

      den von der interinstitutionellen Zusammenarbeit betroffenen Stellen,

      3.

      den privaten Vermittlungs- und Personalverleihunternehmen,

      4.

      den Gemeinden und den sozio-ökonomischen Regionen,

      5.

      den Sozialpartnern,

      6.

      anderen wichtigen öffentlichen und privaten Einrichtungen, insbesondere mit den Dienststellen für Berufsbildung und Berufsberatung, für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, sowie mit den verschiedenen Organen der Sozialversicherungen;

      f)

      den Arbeitsmarkt beobachten;

      g)

      das Informationssystem betreffend die Vermittlung und die Arbeitsmarktstatistik verwalten;

      h)

      die in Artikel 85 AVIG vorgesehenen Kompetenzen ausüben, die nicht direkt den RAV zugewiesen sind;

      i)

      den Gemeinden auf Anfrage die Zuständigkeit für die Anmeldung von Stellensuchenden überlassen, sofern das Bundesrecht dies nicht ausschliesst. Die Gemeinden finanzieren die Kosten für diese an sie übertragenen Aufgaben selbst;

      j)

      aus arbeitsmarktlicher Sicht über die Zulassung von ausländischen Personen zu einer Erwerbstätigkeit befinden, sofern das Bundesrecht dies vorsieht.

3

Sie übt alle Kompetenzen aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Art. 8

Regionale Arbeitsvermittlungszentren
    a) Einrichtung

1

Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden bezeichnet der Staatsrat die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (nachstehend: RAV), die der Dienststelle angegliedert sind, und legt deren Tätigkeitsgebiet fest.

2

Das RAV wird in einer Zentrumsgemeinde angesiedelt.

3

Der Staatsrat kann zur Schaffung und zum Betrieb gemeinsamer RAV interkantonale Abkommen abschliessen, falls die regionalen arbeitsmarktlichen Verhältnisse es rechtfertigen.

Art. 9

b) Kompetenzen

1

Jedes RAV stellt sich Stellensuchenden und arbeitslosen Personen sowie Arbeitgebern auf Personalsuche zur Verfügung.

2

Die RAV führen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung aus. Insbesondere:

      a)

      vollziehen sie die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bund;

      b)

      akquirieren sie offene Stellen und bemühen sich, diese neu zu besetzen;

      c)

      bestimmen sie die Zumutbarkeit der gemeldeten offenen Stellen;

      d)

      beraten sie Stellensuchende und arbeitslose Personen bei ihren Bestrebungen eine Arbeit zu finden, vermitteln sie und weisen sie arbeitsmarktlichen Massnahmen zu, die ihre rasche und dauerhafte Wiedereingliederung fördern;

      e)

      pflegen sie regelmässig mit den Unternehmen der Region Kontakt und beraten sie bei der Wahl eines künftigen Mitarbeiters;

      f)

      ergreifen sie die nötigen Massnahmen, um Missbräuchen seitens der Stellensuchenden und der Arbeitgeber vorzubeugen;

      g)

      fällen sie Entscheide in den Bereichen, in denen ihnen diese Kompetenz übertragen wurde;

      h)

      arbeiten sie eng mit den regionalen Instanzen, die gleiche Ziele verfolgen, zusammen, insbesondere mit privaten Vermittlungsunternehmen;

      i)

      nehmen sie An- und Abmeldungen von Stellensuchenden vor, sofern diese Kompetenz nicht delegiert wurde.

Art. 10

c) Statut des RAV-Personals

1

Die zuständige Behörde stellt die Mitarbeiter der RAV befristet oder unbefristet an. Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich geregelt.

2

Unter Vorbehalt vom Staatsrat erlassener Sonderbestimmungen ist die kantonale Gesetzgebung über das Personal des Staates anwendbar. Der Staatsrat achtet darauf, dass der Personalbestand jederzeit dem Bedarf des Arbeitsmarktes, das heisst der Entwicklung der Anzahl Stellensuchender und den durch den eidgenössischen Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln, angepasst wird.

Art. 11

Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen

1

Die Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen (nachstehend: LAM) sorgt namentlich für die Planung, Entwicklung und Anpassung von Wiedereingliederungsmassnahmen zugunsten von Arbeitslosen. Sie kann zudem über die Bewilligung von eidgenössischen oder kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung verfügen, soweit dies nicht den RAV übertragen wurde.

2

Sie verwaltet und kontrolliert die Organisation, Finanzierung und Qualität der arbeitsmarktlichen Massnahmen.

3

Sie unterstützt die RAV bei der Nutzung dieser Massnahmen.

Art. 12

Arbeitsmarktbeobachtung Wallis

1

Die Arbeitsmarktbeobachtung Wallis (nachstehend: ABW) beobachtet die Lage und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

2

Sie führt Analysen durch, um die Tätigkeiten der öffentlichen Vermittlung zu lenken, den Bedarf an arbeitsmarktlichen Massnahmen zu identifizieren und Vorschläge zur Verbesserung der Prävention, der Bekämpfung und der Verwaltung der Arbeitslosigkeit auszuarbeiten.

3

Sie führt die nötigen Studien durch, veröffentlicht regelmässig statistische Informationen über den Arbeitsmarkt, koordiniert ihre Arbeiten mit jenen der anderen Kantone und kann an interkantonalen oder eidgenössischen Studien teilnehmen.

4

Sie führt im Auftrag der tripartiten Kommission im Sinne von Artikel 360b OR Studien zur Beobachtung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Wirtschaftszweigen mit Dumpingrisiko durch.

5

Sie führt andere Aufträge im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt durch.

Art. 13

Tripartite Kommissionen

1

Im Sinne von Artikel 85d AVIG wird eine tripartite Kommission der RAV (nachstehend: tripartite Kommission RAV) und eine tripartite Kommission der arbeitsmarktlichen Massnahmen (nachstehend: tripartite Kommission AMM) eingesetzt.

2

Die tripatiten Kommissionen vollziehen die Aufgaben, die ihnen von der Bundesgesetzgebung übertragen werden oder mit denen sie der Staatsrat betraut. Insbesondere:

      a)

      berät die tripartite Kommission RAV die RAV in ihrer Tätigkeit und erteilt ihre Zustimmung gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG;

      b)

      berät die tripartite Kommission AMM die LAM. Sie ist damit beauftragt, die Konkurrenzrisiken der vorübergehenden Beschäftigung gegenüber den privaten Unternehmen, den Selbstständigerwerbenden und der gewöhnlichen Erwerbsarbeit zu prüfen.

3

Der Staatsrat regelt die Organisation und die Funktionsweise der tripartiten Kommission RAV und der tripartiten Kommission AMM. Er kann namentlich Unterkommissionen bestellen.

Art. 14

Kantonale Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton verwaltet eine kantonale Arbeitslosenkasse.

2

Die Kasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

3

Der Staatsrat erlässt ein Reglement über die Organisation und Geschäftsführung der Kasse und ist als Träger gegenüber den Bundesbehörden verantwortlich.

3.2 Zusammenarbeit

Art. 15

Zusammenarbeit der Dienststelle mit den Gemeinden und den sozio-ökonomischen Regionen

1

Die Dienststelle achtet darauf, mit den Gemeinden und sozio-ökonomischen Regionen eine enge und effiziente Zusammenarbeit aufzubauen.

2

Die Dienststelle mit ihren RAV und die Gemeinden, die sich die Anmeldung der Stellensuchenden vorbehalten haben, betreiben in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Kantonen ein Informationssystem bezüglich der Stellensuchenden und der offenen Stellen. Dieses System dient der Vermittlung, der Arbeitsmarktbeobachtung und der diesbezüglichen Statistikerhebung.

3

Die Gemeinden bemühen sich, den Stellensuchenden und den Organisatoren von arbeitsmarktlichen Massnahmen Praktikumsplätze und Plätze für eine vorübergehende Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. Die Dienststelle kann die Gemeinden im Rahmen der Erteilung einer Arbeitsbewilligung für ausländische Arbeitskräfte beiziehen.

Art. 16

Kooperation mit den privaten Vermittlungsunternehmen

1

Die Dienststelle bemüht sich, mit den privaten Vermittlungsunternehmen Vereinbarungen abzuschliessen.

2

Wenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Dienststelle ein privates Vermittlungsunternehmen gegen Entgelt beauftragen. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Bundesgesetzgebung ein Entschädigungssystem durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung vorsieht.

3

Der Staatsrat bestimmt die Einzelheiten.

Art. 17

Offene Stellen

1

Der Staatsrat kann in Zeiten anhaltender erheblicher Arbeitslosigkeit die Meldepflicht für die offenen Stellen in allen Wirtschaftszweigen einführen, ohne indes das Recht des Arbeitgebers zur freien Wahl seiner Arbeitnehmer anzutasten.

4 Ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung

4.1 Allgemeines

Art. 18

Grundsätze

1

Die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung verfolgen das Ziel, die Vermittlungsfähigkeit von Stellensuchenden zu verbessern und ihre Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.

2

Sie werden gemäss denselben Kriterien und Bedingungen bewilligt wie die im AVIG vorgesehenen arbeitsmarktlichen Massnahmen, sofern keine gegenteiligen Bestimmungen vorliegen.

3

Sie sind subsidiär zu den Leistungen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung und zu den in anderen diesbezüglichen Bundesgesetzgebungen vorgesehenen Leistungen. In Ausnahmefällen können sie zusammen mit einer Bundesmassnahme bewilligt werden.

4

Es besteht kein Anspruch auf ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung. Sie werden je nach den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sowie je nach den Bedürfnissen der Stellensuchenden und des Arbeitsmarktes organisiert. Die Massnahmen werden unverzüglich abgebrochen, wenn die betreffenden Weisungen nicht eingehalten werden.

5

Die Dienststelle ist für den Vollzug der Bestimmungen über die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zuständig.

Art. 19

Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

1

Ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung werden an Stellensuchende ausgerichtet, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      sie sind im Besitz der Schweizer Nationalität oder der Aufenthaltsbewilligung C oder B, wenn der Ehepartner die Schweizer Nationalität oder eine Aufenthaltsbewilligung C hat;

      b)

      sie sind im Kanton wohnhaft;

      c)

      sie sind als Stellensuchende angemeldet und werden regelmässig von einem RAV des Kantons betreut;

      d)

      sie sind im Sinne des AVIG vermittlungsfähig.

2

Spezielle massnahmenbezogene Voraussetzungen bleiben vorbehalten.

Art. 20

Finanzierung

1

Der kantonale Beschäftigungsfonds finanziert ganz oder teilweise die Organisation und die Durchführung der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung.

2

Die Organisatoren können zur Deckung der durch die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung verursachten Kosten angemessen herangezogen werden. Der Staatsrat legt die Bedingungen und die Grenzen dieser Beteiligung fest.

4.2 Massnahmen

Art. 21

Typologie

1

Als ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung sind vorgesehen:

      a)

      die kantonalen Ausbildungsmassnahmen;

      b)

      die qualifizierenden Programme;

      c)

      die Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme;

      d)

      weitere arbeitsmarktliche Massnahmen, Studien oder Projekte, die der Eingliederung dienen und nicht durch die Arbeitslosenversicherung subventioniert werden.

4.2.1 Kantonale Ausbildungsmassnahmen

Art. 22

Grundsatz

1

Als kantonale Ausbildungsmassnahmen gelten individuelle oder kollektive Umschulungs-, Weiterbildungs- oder Eingliederungskurse sowie die kaufmännischen Praxisfirmen. Die Grundausbildung und die allgemeine berufliche Weiterbildung sind von diesen Ausbildungsmassnahmen ausgeschlossen.

2

Die kantonalen Ausbildungsmassnahmen umfassen:

      a)

      Kurse von anerkannten und von der Dienststelle genehmigten Leistungsträgern;

      b)

      Massnahmen zur Abklärung der beruflichen und sozialen Fähigkeiten;

      c)

      Ausbildung in einem Unternehmen.

Art. 23

Begünstigte

1

In den Genuss von kantonalen Ausbildungsmassnahmen können Stellensuchende gelangen, welche die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen für die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung gemäss Artikel 19 erfüllen.

Art. 24

Dauer und Umfang

1

Die Ausbildungsmassnahmen werden für höchstens zwölf Monate finanziert.

2

Die Ausbildungskosten beinhalten das Schulgeld und das Kursmaterial. Sie werden direkt an den Organisator entrichtet.

4.2.2 Qualifizierende Programme

Art. 25

Grundsatz

1

Die qualifizierenden Programme (nachstehend: QP) bestehen aus einer befristeten qualifizierenden Beschäftigung bei einer öffentlichen Körperschaft oder einer gemeinnützigen Institution.

2

Sie bezwecken, die beruflichen und sozialen Kompetenzen des Teilnehmers durch eine unterstützte Betreuung am Arbeitsplatz weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Diesem kann ein integriertes Ausbildungsprogramm hinzugefügt werden. Am Ende des QP wird eine Standortbestimmung der Arbeitsmarktfähigkeit des Teilnehmers erstellt.

3

Die Anforderungen an die Organisatoren dieser Programme sowie die Teilnahmebedingungen sind dieselben wie jene, die im Rahmen der Organisation von Beschäftigungsmassnahmen, welche von der obligatorischen Arbeitslosenversicherung finanziert werden, erfüllt sein müssen.

Art. 26

Begünstigte

1

In den Genuss von QP können Stellensuchende gelangen, welche die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen für die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung gemäss Artikel 19 erfüllen. Sie müssen zudem ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben.

Art. 27

Dauer und Umfang

1

Das QP kann für höchstens sechs Monate abgeschlossen werden und ist innerhalb von zwei Jahren nicht erneuerbar.

2

Zwischen Teilnehmer und Organisator wird ein Vertrag abgeschlossen. Der Staatsrat bestimmt die Lohnhöhe und die Höhe der übernommenen Betreuungskosten.

4.2.3 Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme

Art. 28

Grundsatz

1

Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme sind Massnahmen, die bezwecken, die Anstellung eines Stellensuchenden mit grossen Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche zu erleichtern.

2

Zu den Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme gehören:

      a)

      die kantonalen Einarbeitungszuschüsse;

      b)

      die kantonalen Berufspraktika;

      c)

      die kantonalen Beiträge an Pendler- und/oder Wochenaufenthalterkosten.

3

In den Genuss von Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme können Stellensuchende gelangen, welche die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen für die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung gemäss Artikel 19 erfüllen.

Art. 29

a) Kantonale Einarbeitungszuschüsse

1

Die kantonalen Einarbeitungszuschüsse (nachstehend: kEAZ) können zugunsten von Personen ausgerichtet werden, deren Vermittlung sich als schwierig gestaltet und die Zeit brauchen, um sich an die beruflichen Anforderungen ihrer neuen Tätigkeit anzupassen. Die kEAZ bestehen aus einer finanziellen Beteiligung des kantonalen Beschäftigungsfonds am Lohn des Teilnehmers während der Einarbeitungszeit.

2

Die Bewilligung von kEAZ bedingt den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Die Arbeits- und Lohnbedingungen müssen den orts- und berufsüblichen Normen entsprechen.

Art. 30

Dauer und Höhe

1

Die kEAZ werden für höchstens zwölf aufeinanderfolgende Monate ausbezahlt. In Ausnahmefällen, insbesondere für ältere Stellensuchende über 55, kann die Auszahlung auf höchstens 18 aufeinanderfolgende Monate erweitert werden.

2

Sie decken die Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten und dem normalen Lohn, auf den der Arbeitnehmer nach der Einarbeitung Anspruch erheben darf, höchstens jedoch 60 Prozent des normalen Lohns.

3

Sie werden nach jedem Drittel der vorgesehenen Einarbeitungszeit, frühestens aber nach zwei Monaten, um je einen Drittel des ursprünglichen Betrags gekürzt. Für versicherte Personen im Alter von 55 Jahren oder mehr werden sie ab dem Monat nach Ablauf der ersten Hälfte der vorgesehenen Zeit um einen Drittel des ursprünglichen Betrags gekürzt.

4

Die kEAZ werden zusammen mit dem vereinbarten Lohn über den Arbeitgeber ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat darauf die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und dem Arbeitnehmer den auf ihn entfallenden Anteil abzuziehen.

Art. 31

b) Kantonale Berufspraktika

1

Die kantonalen Berufspraktika bezwecken die erleichterte Wiedereingliederung von Stellensuchenden durch das Anbieten einer befristeten Arbeit, die ihnen Folgendes ermöglicht:

      a)

      eine erste Berufserfahrung zu sammeln;

      b)

      nach langer Abwesenheit wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen;

      c)

      die bereits erlangten Berufskenntnisse zu ergänzen und zu vertiefen.

Art. 32

Dauer und Höhe

1

Die entlöhnten Berufspraktika bilden Gegenstand eines Arbeitsvertrags mit einem zwischen dem Praktikanten und dem Arbeitgeber vereinbarten Ausbildungsplan. Der Vertrag kann höchstens sechs Monate dauern und ist innerhalb von zwei Jahren im selben Unternehmen  nicht erneuerbar.

2

Das Unternehmen zahlt dem Praktikanten den Monatslohn, bezahlt die betreffenden Soziallasten und erhält 50 Prozent der Lohnkosten bis zu einem vom Staatsrat festgelegten Höchstbetrag zurückerstattet.

Art. 33

c) Kantonale Beiträge an Pendler- und/oder Wochenaufenthalterkosten (kPeWo)

1

Kantonale Beiträge an die täglichen Pendlerkosten und kantonale Beiträge an die Pendler- und Wochenaufenthalterkosten können an Stellensuchende ausbezahlt werden, denen keine geeignete Arbeit in der Wohnortsregion zugewiesen werden konnte und die eine Beschäftigung ausserhalb angenommen haben.

2

Die kPeWo werden nur in dem Masse ausgerichtet, als dass dem Arbeitnehmer im Vergleich zu seiner letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen.

Art. 34

Dauer und Höhe

1

Der kantonale Beitrag an die täglichen Pendlerkosten deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten des Arbeitnehmers, der täglich vom Arbeitsort an seinen Wohnort zurückkehrt.

2

Der kantonale Beitrag an die Pendler- und Wochenaufenthalterkosten deckt einen Teil der Kosten, die dem Arbeitnehmer dadurch entstehen, dass er nicht täglich an seinen Wohnort zurückkehren kann. Er setzt sich aus einer Pauschalentschädigung für die auswärtige Unterkunft und den Mehrkosten für Verpflegung sowie aus dem Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Reisekosten zusammen.

3

Die kantonalen Beiträge im Sinne der Absätze 1 und 2 werden innerhalb von zwei Jahren höchstens während sechs Monaten ausgerichtet.

4.2.4 Weitere arbeitsmarktliche Massnahmen oder Studien

Art. 35

Grundsatz

1

Der Staatsrat kann weitere nicht von der Arbeitslosenversicherung subventionierte arbeitsmarktliche Massnahmen, Studien oder Projekte vorsehen, die der Eingliederung von Stellensuchenden, der Unterstützung von Unternehmen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder dem Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt dienen.

5 Beruflicher Tätigkeitsvertrag

Art. 36

Grundsätze

1

Der berufliche Tätigkeitsvertrag (nachstehend: BTV) verschafft Personen mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche eine berufliche Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt.

2

Gemeinden, öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Institutionen sind befugt, Stellensuchende im Rahmen eines BTV anzustellen.

3

Es besteht kein Anspruch auf BTV. Sie werden je nach den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sowie je nach den Bedürfnissen der Stellensuchenden und des Arbeitsmarktes organisiert.

4

Die Dienststelle ist für die Anwendung der Bestimmungen über die BTV zuständig.

5

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 37

Begünstigte

1

In den Genuss von BTV können Stellensuchende gelangen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      sie sind im Besitz der Schweizer Nationalität oder der Aufenthaltsbewilligung C oder B, wenn der Ehepartner die Schweizer Nationalität oder eine Aufenthaltsbewilligung C hat;

      b)

      sie sind im Kanton wohnhaft;

      c)

      sie haben ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft oder sie haben eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung;

      d)

      sie sind als Stellensuchende angemeldet und werden regelmässig von einem RAV des Kantons betreut;

      e)

      sie sind älter als 25 Jahre;

      f)

      sie haben nachgewiesen, dass sie für eine Tätigkeit von mindestens 50 Prozent vermittlungsfähig sind.

Art. 38

Organisation

1

Die Organisation und die Verwaltung der BTV werden von anerkannten und von der Dienststelle genehmigten Leistungsträgern garantiert.

2

Diese Leistungsträger prüfen die Art der Arbeit, stellen dem Arbeitgeber die möglichen Kandidaten vor und vergewissern sich, dass die Arbeitsverträge den orts- und berufsüblichen Bedingungen entsprechen.

Art. 39

Dauer

1

Die Verträge werden für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen mit Ausnahme von Spezialfällen, die eine Befristung rechtfertigen. Die üblichen Sozialbeiträge werden abgezogen.

Art. 40

Finanzierung

1

Der kantonale Beschäftigungsfonds beteiligt sich während höchstens sechs Monaten an der Lohnzahlung durch den Arbeitgeber bis zu der vom Staatsrat für die qualifizierenden Programme festgelegten Höhe. Die Organisations- und Verwaltungskosten gehen zulasten der Empfangsinstitution.

6 Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Art. 41

Zweck und Funktionsweise

1

Die interinstitutionelle Zusammenarbeit (nachstehend: IIZ) hat zur Aufgabe, die Aktivitäten der Vollzugsorgane für die berufliche und soziale Wiedereingliederung von Personen in einer Problemsituation, die in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Dispositive fallen, optimal aufeinander abzustimmen, um deren Wiedereingliederungschancen zu steigern. Dabei soll die bestmögliche Übereinstimmung zwischen dem Interesse der Person und den institutionellen Mitteln gefunden werden.

2

In diesem Sinne handelt jede Partnerinstitution in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung, der sie untersteht.

3

Die IIZ stützt sich auf die vom Staatsrat geschaffenen Strukturen.

4

Eine Vereinbarung regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle und den anderen Partnern. Die Vereinbarung muss vom Staatsrat genehmigt werden.

Art. 42

Finanzierung

1

Die Finanzierung der IIZ wird durch das ordentliche Budget der Vertragsparteien der IIZ-Vereinbarung garantiert.

2

Jede Partnerinstitution übernimmt die Kosten der verordneten Massnahmen für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, wenn sie in ihrem gesetzlichen Leistungskatalog aufgeführt sind und die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Der kantonale Beschäftigungsfonds kann für die Vorfinanzierung von Wiedereingliederungsmassnahmen eingesetzt werden, bis die Partnerinstitutionen die Leistungsansprüche geklärt haben.

3

Kann eine Wiedereingliederungsmassnahme keinem Partner zugeordnet werden, kann das durch die Vereinbarung bezeichnete zuständige Organ entscheiden, die Kosten auf den kantonalen Beschäftigungsfonds abzuwälzen.

7 Verfahren bei Entlassungen

Art. 43

Meldung von Entlassungen und Betriebsschliessungen

1

Entlassungen und Betriebsschliessungen, die mindestens sechs Arbeitnehmer betreffen, müssen der Dienststelle gemeldet werden.

2

Die Meldung muss möglichst frühzeitig erfolgen, spätestens aber zum Zeitpunkt der Kündigung der Arbeitsverträge.

3

Die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht bleiben vorbehalten.

Art. 44

Massenentlassungen

1

Die Dienststelle ist die zuständige Behörde für Massenentlassungen gemäss Artikel 335d und folgende OR.

2

Sie bietet ihre Dienste an, indem sie versucht, Lösungen für die durch die beabsichtigten beziehungsweise vorgenommenen Entlassungen entstandenen Probleme zu finden.

3

Auf Anfrage kann sie anlässlich der Konsultation der Arbeitnehmervertretung als Mediatorin wirken.

8 Ausländische Arbeitskräfte

Art. 45

Zuständigkeit der Dienststelle

1

Die Dienststelle entscheidet aus arbeitsmarktlicher Sicht und im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Zulassung von ausländischen Personen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

2

Sie arbeitet mit den verschiedenen wirtschaftlichen Partnern und den für diesen Bereich zuständigen Verwaltungsbehörden zusammen.

Art. 46

Gebühren

1

Der Staatsrat legt in einem Reglement die Gebühren fest, die der Arbeitgeber für die Bearbeitung der Dossiers schuldet.

9 Kantonaler Beschäftigungsfonds

Art. 47

Äufnung

1

Der kantonale Beschäftigungsfonds ist ein Spezialfonds im Sinne des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle.

2

Der kantonale Beschäftigungsfonds wird vom Kanton und den Gemeinden entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung geäufnet.

3

Der Grosse Rat bestimmt bei der Festlegung des Voranschlags den Gesamtbetrag, den der kantonale Beschäftigungsfonds für das kommende Rechnungsjahr erhält. Die Gemeinden zahlen ihren Beitrag periodisch in den kantonalen Beschäftigungsfonds ein.

Art. 48

Verwendung

1

Die Mittel des Fonds dienen:

      a)

      der Finanzierung der Einrichtungs- und Betriebskosten der RAV, die nicht von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden;

      b)

      der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den privaten Vermittlungsunternehmen;

      c)

      der Finanzierung der kantonalen Pauschalbeteiligung an den Kosten der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen;

      d)

      der Beteiligung an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen, die nicht durch die Arbeitslosenversicherung im Sinne von Artikel 59d AVIG gedeckt sind;

      e)

      der Finanzierung der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung sowie der BTV;

      f)

      der Finanzierung aller arbeitsmarktbezogener Projekte oder Aufgaben;

      g)

      im Rahmen der IIZ der Vorfinanzierung von Wiedereingliederungsmassnahmen bei nicht geklärten Situationen sowie der Finanzierung von Wiedereingliederungsmassnahmen, die gemäss Artikel 42 Absätze 2 und 3 keinem Partner verrechnet werden können.

2

Der Fonds dient ferner für die Haftung des Kantons als Träger der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung.

3

Der Staatsrat entscheidet abschliessend über die Verwendung der Fondsgelder. Er kann einen Teil seiner Ausgabenbefugnisse an das Departement oder die Dienststelle übertragen.

Art. 49

Verwaltung

1

Der Staatsrat ernennt das Verwaltungsorgan des Fonds.

2

Dieses Organ ist namentlich mit der Bezahlung der zusätzlichen kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung beauftragt.

3

Es erstellt zuhanden des Staatsrates einen jährlichen Rechnungsbericht über die Verwaltung des Fonds, insbesondere über den Stand der Reserven und Ausgaben.

4

Die Verwaltungskosten werden durch den Fonds gedeckt. Der Staatsrat bestimmt die anrechenbaren Kosten.

5

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle sind anwendbar. Das kantonale Finanzinspektorat waltet als Kontrollorgan.

10 Ergänzende Bestimmungen

10.1 Präventivmassnahmen

Art. 50

Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung[1]

1

Der Staatsrat ist befugt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um bei den betroffenen Unternehmen die Nutzung der bundesrechtlichen Instrumente der Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung zu fördern. Er bestimmt die Kosten, die vollumfänglich oder teilweise zulasten des kantonalen Beschäftigungsfonds gehen.

10.2 Rechtsmittel, Gebühren und Kosten

Art. 51

Verfahren

1

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und jener des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).

2

Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes gefällten Entscheide unterliegen der Einsprache gemäss VVRG, unter Vorbehalt von Absatz 3 sowie der Bestimmungen des ATSG.

3

Die Entscheide der Dienststelle in Sachen ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung, BTV sowie Präventivmassnahmen können innert 30 Tagen mittels Einsprache bei der Dienststelle angefochten werden.

Art. 52

Gebühren und Kosten

1

Wird ein Entscheid gefällt, kann die zuständige Behörde die Verfahrens- und Entscheidkosten der betroffenen Person auferlegen.

2

Die Gebühren und anderen Kosten werden im Reglement festgelegt.

3

Spezielle eidgenössische und kantonale Bestimmungen bleiben vorbehalten.

11 Strafbestimmungen

Art. 53

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt darauf erlassenen Verfügungen und Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts.

2

Das Departement oder im Falle einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation die Dienststelle ahndet die in Artikel 105 und 106 AVIG, Artikel 39 AVG und Artikel 53 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes unter Busse gestellten Übertretungen.

3

Das VVRG regelt das Verfahren und die Rechtsmittel bezüglich kantonalrechtlicher Übertretungen. Es verweist ausserdem für bundesrechtliche Übertretungen auf die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung.

4

Die Dienststelle sowie die anderen mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Instanzen zeigen der Strafbehörde die festgestellten Straftaten an, die in deren Kompetenzbereich fallen.

5

Die Strafbehörden übermitteln der Dienststelle eine Kopie des in Anwendung des vorliegenden Gesetzes gefällten Urteils.

12 Schlussbestimmungen und Vollzug

Art. 54

Vollzug

1

Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2

Soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt, ist die Dienststelle für den Vollzug zuständig.

Art. 55

Übergangsbestimmungen

1

Das vorliegende Gesetz findet auf alle zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Verfahren Anwendung.

Art. 56

Aufhebung

1

Alle Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz widersprechen, werden aufgehoben, insbesondere:

      a)

      das Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 23. November 1995;

      b)

      der Beschluss betreffend Zuteilung ausländischer Arbeitskräfte vom 21. April 1982.

Art. 57

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum mit Ausnahme der Kapitel 1, 2, 3, 7, 8, 11 und 12, welche Ausführungsbestimmungen zum Bundesrecht enthalten.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

  CSW BO/Abl. 4/2013, 7/2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
837.100

  Reglement, über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen

  (BMAR)

  vom 13.11.2013 (Stand 14.02.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. Dezember 2012 (BMAG);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  verordnet:

1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 1

Aufsicht

1

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (nachstehend: die Dienststelle) ist als Aufsichtsbehörde insbesondere berechtigt:

      a)

      Inspektionen durchzuführen und sich die Bücher vorlegen zu lassen;

      b)

      die Einhaltung der jeweiligen berufsüblichen Löhne und Sozialleistungen des Zeitpersonals zu kontrollieren;

      c)

      Sanktionen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zu treffen.

Art. 2

Auskunftspflicht

1

Die Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs erteilen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin alle erforderlichen Auskünfte und legen die nötigen Unterlagen vor, die die Dienststelle für die Erteilung und die Aufrechterhaltung deren Bewilligung benötigt.

2

Sie klären die Dienststelle von Amtes wegen auf über jede Tatsache, die ihnen zur Kenntnisnahme gelangt und die für die Aufsicht des Arbeitsmarktes von erheblicher Bedeutung ist.

Art. 3

Kautionen

1

Die Dienststelle ist zuständig für die Verwertung von Kautionen, wenn diese von Dritten für den Verleiher hinterlegt wurden.

2

Kautionen, die der Verleiher selbst erbracht hat, werden vom Betreibungs- und Konkursamt verwertet.

Art. 4

Verwertung der von Dritten geleisteten Kautionen
    a) Information des Garanten

1

Die Dienststelle informiert den Garanten bei Konkurseröffnung.

Art. 5

b) Schuldenruf

1

Die Dienststelle nimmt den Schuldenruf an die verliehenen Arbeitnehmer vor, welche gegenüber dem konkursiten Verleiher offene Lohnforderungen haben.

2

Die Arbeitnehmer machen ihre Forderungen unter Vorlage der Beweismittel innert 30 Tagen ab Veröffentlichung geltend, ansonsten sie deren verlustig gehen.

Art. 6

c) Bestimmung des Garanten

1

Die Dienststelle übermittelt dem Garanten die Aufstellung der Forderungen und die erhaltenen Belege.

2

Der Garant nimmt zu den Forderungen der verliehenen Arbeitnehmer schriftlich Stellung.

Art. 7

d) Prüfung durch die Dienststelle

1

Die Dienststelle nimmt Stellung zu jeder einzelnen Forderung und informiert diesbezüglich den Garanten.

Art. 8

e) Kosten

1

Die Kosten für die Verwertung und den Vertrieb der Kautionen sind von deren Betrag in Abzug zu bringen.

2

Die Dienststelle wendet den Gebührentarif in der Schuldbetreibung und im Konkurs analog an.

Art. 9

f) Verteilung der Kautionen

1

Die Dienststelle fordert den Garanten auf, ihr den entsprechenden Betrag zu entrichten bis zur Höhe der zugelassenen Forderungen und der Kosten für die Verwertung und den Vertrieb.

2

Die Dienststelle überweist anschliessend die den verliehenen Arbeitnehmern geschuldeten Beträge entsprechend dem für jeden von ihnen anerkannten Betrag.

3

Ein allfällig verbleibender Restbetrag wird dem Garanten zurückerstattet.

2 Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 10

Statut des RAV-Personals

1

Mit Blick auf die Entwicklung der Anzahl Stellensuchenden und damit die durch den eidgenössischen Ausgleichsfond der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellten Finanzmittel kann die zuständige Behörde namentlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats die Anstellung von Personal der RAV auflösen.

Art. 11

Zusammenarbeit mit den privaten Vermittlungsunternehmen

1

Bei den besonderen Umständen, welche eine Zusammenarbeit gegen Entgelt, finanziert durch den kantonalen Beschäftigungsfonds, rechtfertigen können, handelt es sich um:

      a)

      Fälle von Massenentlassungen von wesentlicher Bedeutung;

      b)

      Fälle, die die Einrichtung einer Outplacement-Struktur erforderlich machen, oder

      c)

      andere als aussergewöhnlich eingestufte Umstände, soweit die an der Zusammenarbeit beteiligten Unternehmen nicht durch den eidgenössischen Ausgleichfonds der Arbeitslosenversicherung entschädigt werden.

2

Es können lediglich die privaten Vermittlungsunternehmen, welche durch eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Dienststelle verbunden sind, eine Entschädigung durch den kantonalen Beschäftigungsfond verlangen.

3

Die vorherige Zustimmung der Dienststelle ist erforderlich, wenn immer der kantonale Beschäftigungsfonds aufgefordert werden kann, die durch die Zusammenarbeit mit einem privaten Vermittlungsunternehmen verursachten Kosten zu übernehmen.

3 Tripartite Kommissionen

3.1 Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (Tripartite Kommission RAV)

Art. 12

Zusammensetzung

1

Es wird eine kantonale tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren eingesetzt (nachfolgend: tripartite Kommission RAV).

2

Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der tripartiten Kommission RAV für die Dauer der Legislaturperiode. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre und beginnt am 1. Januar nach der Gesamterneuerung des Staatsrats. Die Mitglieder der tripartiten Kommission können für mehrere aufeinander folgende Perioden ernannt werden.

3

Die tripartite Kommission RAV setzt sich aus achtzehn Mitgliedern zusammen, wovon sechs, die Arbeitnehmerverbände vertreten (zwei pro sozioökonomische Region), sechs die Arbeitgeberverbände (zwei pro sozioökonomische Region) und sechs die Kantonale Arbeitsmarktbehörde (Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit). Je ein Vertreter der Kantonalen Arbeitslosenkasse und der Kantonalen Berufsbildungsbehörde nehmen an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil.

Art. 13

Aufgaben und Zuständigkeiten

1

Die tripartite Kommission RAV:

      a)

      wirkt auf die Förderung der Leistungen der RAV bei den Sozialpartnern hin;

      b)

      strebt die aktive Einbeziehung der Sozialpartner in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an;

      c)

      berät die RAV in ihren Tätigkeiten im Sinne von Artikel 85d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG);

      d)

      erteilt die erforderliche Zustimmung gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG.

Art. 14

Organisation

1

Die tripartite Kommission RAV wird nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, einberufen.

2

Sie steht unter dem Vorsitz des Dienstchefs.

3

Das Sekretariat der tripartiten Kommission RAV wird von der Dienststelle versehen, welche das Protokoll führt.

4

Die tripartite Kommission RAV kann ihre Zustimmung gemäss Artikel 13 erteilen, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Diese Zustimmung bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

5

Sie kann Aufgaben Unterkommissionen übertragen.

3.2 Tripartite Kommission der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Tripartite Kommission AMM)

Art. 15

Zusammensetzung

1

Es wird eine tripartite Kommission der arbeitsmarktlichen Massnahmen (nachfolgend: tripartite Kommission AMM) eingesetzt.

2

Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der tripartiten Kommission AMM für die Dauer der Legislaturperiode. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre und beginnt am 1. Januar nach der Gesamterneuerung des Staatsrats. Die Mitglieder der tripartiten Kommission können für mehrere aufeinander folgende Perioden ernannt werden.

3

Die tripartite Kommission AMM setzt sich aus achtzehn Mitgliedern zusammen, wovon sechs, die Arbeitnehmerverbände vertreten (zwei pro sozioökonomische Region), sechs die Arbeitgeberverbände (zwei pro sozioökonomische Region) und sechs die Kantonale Arbeitsmarktbehörde (Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit).

Art. 16

Aufgaben

1

Die tripartite Kommission AMM:

      a)

      berät und unterstützt die Dienststelle beim Vollzug der der Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen übertragenen Aufgaben (LAM);

      b)

      prüft das Risiko der Konkurrenzierung, welche eine vorübergehende Beschäftigung gegenüber den privaten Unternehmen, den Selbstständigerwerbenden und der gewöhnlichen unselbständigen Arbeit darstellen kann.

Art. 17

Organisation

1

Die tripartite Kommission AMM wird nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, einberufen.

2

Sie steht unter dem Vorsitz des Dienstchefs.

3

Das Sekretariat der tripartiten Kommission AMM wird von der Dienststelle versehen, welche das Protokoll führt.

4

Die tripartite Kommission AMM kann Beschlüsse fällen, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

5

Sie kann Aufgaben Unterkommissionen übertragen.

3.3 Andere Bestimmungen

Art. 18

Geheimhaltungspflicht

1

Die Mitglieder der tripartiten Kommissionen sind verpflichtet, das Geheimnis über das in der tripartiten Kommission Gemachte oder Gesprochene gegenüber Dritten zu wahren.

2

In begründeten Fällen und unter Einhaltung der Gesetzgebung über den Datenschutz kann der Präsident Ausnahmen zulassen.

Art. 19

Entschädigung

1

Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden gemäss dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 entschädigt.

4 Ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung

4.1 Allgemeines

Art. 20

Grundsätze

1

Die kantonale Rahmenfrist für die Teilnahme an ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung beträgt zwei Jahre und beginnt am ersten Tag zu laufen, ab welchem die Person, die in den Genuss einer Massnahme kommt, an dieser teilnimmt. Die Gesamtdauer der Teilnahme beträgt höchstens zwölf Monate während der kantonalen Rahmenfrist, mit Ausnahme der Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme.

2

Sobald die kantonale Rahmenfrist abgelaufen ist, können die Leistungen vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren nicht erneut gewährt werden.

3

Zwei oder mehrere ergänzende kantonale Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung können in der Regel nicht gleichzeitig gewährt werden, ausser eine Spezialbestimmung sieht dies vor.

Art. 21

Allgemeine Zuständigkeiten

1

In Beachtung der Bedürfnisse der Stellensuchenden, des Arbeitsmarktes und der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist die Dienststelle zuständig, die Massnahmen oder das Publikum mit Vorrang festzulegen.

2

Im Allgemeinen sind die Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme vorrangig und werden in den Unternehmen gefördert und aufgewertet.

3

Die Dienststelle definiert die den Organisationen, Bildungsinstitutionen oder privaten Unternehmen zugeordneten Aufträge, welche für die Anwendung des Gesetzes erforderlich sind.

4

Sie trifft die Einzelverfügungen betreffend Teilnahme an einer Massnahme.

5

Sie stellt die notwendige Begleitung sicher, um Qualitätsleistungen zu gewährleisten.

Art. 22

Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen

1

Eine regelmässige Betreuung durch das RAV setzt namentlich voraus, dass der Stellensuchende seit mindestens drei Monaten regelmässig Arbeitsbemühungen unternimmt und die Kontrollvorschriften des RAV befolgt.

2

Der Begünstigte einer Massnahme muss sich gegen das Unfallrisiko versichern sofern dieses nicht durch die Massnahme gedeckt ist. Andernfalls wird die Massnahme nicht gewährt.

Art. 23

Gesuchsverfahren

1

Die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung bilden Gegenstand eines Gesuchs, welches mittels einem dafür vorgesehenen Formular bei der Dienststelle einzureichen ist, und zwar spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Massnahme. In jedem Fall können Zahlungen erst bei Vorliegen des Gesuchs ausgerichtet werden.

2

Die Vormeinung der Wohnsitzgemeinde des Teilnehmers wird für die qualifizierenden Programme eingeholt.

3

Die Dienststelle entscheidet nach Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen, des beruflichen Vorhabens des Gesuchstellers und der diesbezüglichen Wiedereingliederungsstrategie.

4

Die Verfügung wird den Beteiligten eröffnet.

Art. 24

Finanzierung und Beteiligung der Organisatoren

1

Die Finanzierung durch den kantonalen Beschäftigungsfonds beinhaltet die effektiven ausgewiesenen Kosten, welche nach den Bestimmungen des AVIG für die Durchführung der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung nötig sind.

2

Die Beteiligung des Organisators im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 BMAG wird in einem Beschluss festgelegt.

4.2 Kantonale Ausbildungsmassnahmen

Art. 25

Kantonale Ausbildungsmassnahmen

1

Als Kantonale Ausbildungsmassnahmen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 BMAG gelten namentlich:

      a)

      durch die Dienststelle validierte Kurse im Rahmen des von der Arbeitslosenversicherung finanzierten Bildungsmassnahmendispositifs;

      b)

      qualifizierende und bescheinigte berufliche Ausbildungen zwecks Erleichterung der Rückkehr der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt;

      c)

      die durch das Berufsinformationszentrum (BIZ) kollektiv oder individuell erbrachten Leistungen zwecks Abklärung, Validierung und Bescheinigung der Kompetenzen;

      d)

      besondere Ausbildungsprogramme durchgeführt im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit.

Art. 26

Kombination von Massnahmen

1

Ausbildungsmassnahmen können gleichzeitig mit Unterstützungsmassnahmen in Unternehmen gewährt werden, um den Prozess für eine dauernde Wiedereingliederung zu beschleunigen.

4.3 Qualifizierende Programme

Art. 27

Allgemeines

1

Die für die qualifizierenden Programme (nachfolgend: QP) angebotenen Stellen müssen die Erstellung einer Standortbestimmung der Arbeitsmarktfähigkeit des Teilnehmers ermöglichen.

2

Eine persönliche und berufliche Zielvereinbarung wird vor Beginn der Massnahme zwischen dem Teilnehmer, dem RAV und dem Organisator abgeschlossen, um die Tätigkeit und die Bedürfnisse des Teilnehmers so genau wie möglich aufeinander abzustimmen. Diese ist integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrags.

3

Die Leitung der Standortbestimmung der Arbeitsmarktfähigkeit übernimmt der Organisator, der dabei von einer von der Dienststelle anerkannten Organisation unterstützt werden kann.

4

Die Beurteilung der Arbeitsmarktfähigkeit erfolgt während der ersten drei Monate des QP. Die Standortbestimmung gibt Aufschluss über die tatsächlichen Chancen des Teilnehmers im ersten Arbeitsmarkt, indem sie dessen Kompetenzen wie auch dessen Einschränkungen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Wiedereingliederung aufzeigt.

Art. 28

Begünstigte

1

In den Genuss von QP können Personen gelangen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und die:

      a)

      mindestens 25 Jahre alt sind;

      b)

      vermittlungsfähig im Sinne der einschlägigen Bundesgesetzgebung und bereit sind, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 50 Prozent anzunehmen.

Art. 29

Dauer und Finanzierung

1

Die QP werden zunächst für höchstens drei Monate gewährt. Sie können im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Höchstdauer verlängert werden, wenn das Ziel der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dies rechtfertigt.

2

Der Staatsrat bestimmt die Höhe der Entschädigung der Teilnehmer in einem Beschluss.

4.4 Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme

Art. 30

a) Kantonale Einarbeitungszuschüsse

1

Dem Gesuch um Einarbeitungszuschüsse (nachfolgend: kEAZ) sind die erforderlichen Unterlagen, namentlich der Arbeitsvertrag und der detaillierte Einarbeitungsplan beizulegen.

2

Sieht der Vertrag eine Probezeit vor, soll diese wenn möglich einen Monat nicht überschreiten.

3

Nach der Probezeit und während des Zeitraums, während welchem ein kEAZ ausgerichtet wird, kann der Arbeitsvertrag lediglich gestützt auf Artikel 337 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) aufgelöst werden.

4

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Person unter geeigneter Betreuung einzuarbeiten.

5

Ausnahmenweise und aus gerechtfertigten sachlichen Gründen kann ein kEAZ für einen befristeten Vertrag gewährt werden, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:

      a)

      der Arbeitsvertrag wird für eine Dauer von mindestens zwölf Monaten abgeschlossen;

      b)

      die Dauer der Ausrichtung der kEAZ übersteigt nicht die Hälfte der Dauer der Arbeitsvertrags.

Art. 31

Schwierige Vermittlung

1

Eine Person gilt als "schwierig" zu vermitteln, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, namentlich weil sie:

      a)

      in fortgeschrittenem Alter steht;

      b)

      einen Gesundheitsschaden aufweist, der nicht gedeckt oder durch Leistungen der Invalidenversicherung kompensiert wird;

      c)

      ungenügende berufliche Voraussetzungen wie überholte Qualifikationen, fehlende berufliche Ausbildung oder eine berufliche Erfahrung ohne Zusammenhang mit dem erlernten Beruf hat;

      d)

      lange Zeit vom Arbeitsmarkt abwesend war.

Art. 32

Dauer und Höhe

1

Die Dauer des kEAZ kann verkürzt werden für den Fall, dass bereits ein EAZ des Bundes gewährt wurde.

2

Der kantonale Beschäftigungsfonds richtet die Einarbeitungszuschüsse dem Arbeitgeber aus, anhand der Nachweise, die dieser monatlich zu übermitteln hat.

3

Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende des betreffenden Monats geltend gemacht wird.

Art. 33

b) Kantonale Berufspraktika

1

Kantonale Berufspraktika sind Unterstützungsmassnahmen zur Arbeitsaufnahme in Form einer Erwerbstätigkeit in einem privaten oder öffentlichen Unternehmen.

2

Von den kantonalen Berufspraktika ausgeschlossen sind Praktika, welche Bestandteil der Grundausbildung des Begünstigten sind oder diese ergänzen sollen.

3

Der Arbeitgeber muss befähigt sein, Lehrlinge auszubilden oder, falls dies nicht der Fall ist, die erforderliche Seriosität gewähren und die Infrastruktur sowie das Personal besitzen, die eine erfolgreiche Massnahme garantieren.

4

Kantonale Berufspraktika können jederzeit zugunsten eines Stellenantritts unterbrochen werden.

5

Sie dürfen in keinem Fall die Existenz von Arbeitsplätzen im Unternehmen gefährden.

6

Am Ende des Praktikums stellt das Unternehmen dem Praktikanten ein Zeugnis aus, welches die ausgeübten Tätigkeiten und die Kenntnisse sowie die spezifischen Fähigkeiten, die er erworben hat, erwähnt.

7

Ein Berufspraktikum kann mit einer Bundesmassnahme für Personen im Genuss einer Rahmenfrist "arbeitsmarktliche Massnahmen" (AMM) AVIG kombiniert werden.

Art. 34

Dauer und Höhe

1

Die Dauer des Praktikums im gleichen Unternehmen ist auf sechs Monate begrenzt. In begründeten Fällen kann ein Stellensuchender mehrere Praktika in verschiedenen Unternehmen absolvieren bis zu einer Gesamtdauer, welche zwölf Monate nicht übersteigt.

2

Der Arbeitgeber richtet den Monatslohn dem Praktikanten aus. Ein Beschluss des Staatsrats legt die minimale Beteiligung des Arbeitgebers und die maximale Rückerstattung durch den kantonalen Beschäftigungsfonds fest.

3

Der Anspruch erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht innert drei Monaten nach dem Ende des betreffenden Monats geltend gemacht wird.

Art. 35

c) Kantonale Beiträge an Pendler- und/oder Wochenaufenthalterkosten (kPeWo)

1

Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion der versicherten Person im Sinne von Artikel 91 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV), wenn:

      a)

      zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 50 Kilometer nicht übersteigt, oder

      b)

      die versicherte Person ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann.

Art. 36

Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit

1

Die versicherte Person erleidet eine finanzielle Einbusse im Sinne von Artikel 94 AVIV, wenn bei ihrer neuen Tätigkeit:

      a)

      der Verdienst, abzüglich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG), abzüglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht; und

      b)

      die notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung) höher sind als die entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosigkeit.

Art. 37

Dauer und Höhe

1

Die Beitragsberechtigung von sechs Monaten beginnt sobald der Arbeitnehmer eine Stelle ausserhalb seiner Wohnortsregion antritt oder der Anspruch auf Bundesbeiträge erschöpft ist.

2

Die kantonalen Pendler- und Wochenaufenthalterbeiträge berechnen sich nach den entsprechenden Bestimmungen des AVIG.

3

Sie werden monatlich ausgerichtet anhand der Nachweise, welche der Begünstigte dem Beschäftigungsfonds übermittelt.

4

Der Anspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht innert drei Monaten nach dem Ende des betreffenden Monats geltend gemacht wird.

5 Der berufliche Tätigkeitsvertrag

Art. 38

Regelmässige Betreuung durch das RAV

1

Eine regelmässige Betreuung durch das RAV setzt namentlich voraus, dass der Stellensuchende seit mindestens drei Monaten regelmässig Arbeitsbemühungen unternimmt und die Kontrollvorschriften des RAV befolgt.

Art. 39

Modalitäten

1

Die Stelle für den beruflichen Tätigkeitsvertrag (nachfolgend: BTV) wird der Dienststelle mittels einem dafür vorgesehenen Formular durch einen anerkannten Leistungsträger oder direkt durch den Arbeitgeber gemeldet.

2

Die Dienststelle prüft, ob die Stelle den festgelegten Anforderungen entspricht, um die Voraussetzungen für die Gewährung eines BTV zu erfüllen und validiert diesen.

3

Der Leistungsträger oder der Arbeitgeber melden die validierte Stelle dem RAV.

4

Für den Fall, dass die vom Arbeitgeber ausgewählte Person die Voraussetzungen für die Gewährung eines BTV erfüllt, erlässt die Dienststelle den Bewilligungsentscheid und eröffnet diesen den Betroffenen.

Art. 40

Spezialfall, der eine befristete Dauer rechtfertigt

1

Die für eine bestimmte Dauer abgeschlossenen Verträge müssen durch eine objektive Tatsache begründet sein, die auf die Art der Arbeit bezogen ist.

Art. 41

Entlöhnung und Finanzierung

1

Ein eigenständiger Arbeitsvertrag muss zwischen dem Arbeitgeber und dem Angestellten abgeschlossen werden und der bezahlte Lohn muss berufs- und ortsüblich sein.

2

Der kantonale Beschäftigungsfonds erstattet dem Arbeitgeber anhand des Nachweises, den dieser monatlich übermittelt, 50 Prozent des Lohnes zurück, und zwar bis zur Höhe der für die QP festgelegten Beträge.

3

Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende des betreffenden Monats geltend gemacht wird.

6 Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Art. 42

Vereinbarung

1

Die Partner der Vereinbarung "interinstitutionelle Zusammenarbeit" (nachfolgend: Vereinbarung IIZ), durch die Chefs der staatlichen Dienststellen und die Direktionen der betreffenden Organisationen und Institutionen, sind befugt, Änderungen der Vereinbarung IIZ vorzunehmen. Ein Entscheid des Staatsrats ist hierzu nicht erforderlich.

2

Jedes Jahr wird dem Staatsrat ein Tätigkeitsbericht, der auch die allfälligen durch das Jahr hindurch beschlossenen Vereinbarungsänderungen enthält, zur Genehmigung unterbreitet.

7 Kantonaler Beschäftigungsfonds

Art. 43

Verwaltung

1

Der kantonale Beschäftigungsfonds wird von der kantonalen Arbeitslosenkasse verwaltet.

2

Die Modalitäten der Verwaltung, die Kontrolle und die Kosten der Verwaltung sind im Reglement über die Organisation der öffentlichen Arbeitslosenkasse vom 17. Januar 1996 festgehalten.

Art. 44

Finanzkompetenz

1

Im Bereich der Nutzung der Ressourcen des kantonalen Beschäftigungsfonds verfügt die Dienststelle über die Finanzkompetenz einer Anstalt. Im Übrigen sind die üblichen Regeln in Sachen Finanzkompetenz anwendbar.

2

Alle Zahlungen durch den kantonalen Beschäftigungsfonds erfolgen auf der Grundlage einer durch die zuständige Behörde ordnungsgemäss eröffneten Verfügung.

3

Unter Vorbehalt von Spezialbestimmungen gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

8 Ergänzende Bestimmungen

Art. 45

Gebühren und Kosten

1

Wird ein Entscheid gefällt, kann die zuständige Behörde zulasten der betroffenen Person die Verfahrenskosten erheben, welche umfassen

      a)

      eine Gebühr von 50 bis 1'000 Franken;

      b)

      die Auslagen, welche namentlich die Honorare für Experten, ausgerichtete Entschädigungen und den durch die Untersuchung verursachten Aufwand einschliessen.

9 Schlussbestimmungen und Vollzug

Art. 46

Aufhebungen

1

Aufgehoben werden:

      a)

      das Reglement über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 22. Mai 1996;

      b)

      das Reglement über die zusätzlichen kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung vom 13. September 2000;

      c)

      das Reglement betreffend die Aufgaben, die Kompetenzen und die Organisation der tripartiten Kommissionen vom 22. Mai 1996.

Art. 47

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Das vorliegende Reglement wird der Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt.

2

Es wird im Amtsblatt publiziert und gleichzeitig mit dem Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. Dezember 2012 in Kraft gesetzt werden.

  CSW BO/Abl. 7/2014


text:
837.101

  Reglement
  über die Organisation und die Führung der öffentlichen Arbeitslosenkasse *

  vom 17.01.1996 (Stand 01.03.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 77 und 79 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG);

    eingesehen die Bundesverordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV);

    eingesehen das Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 23. November 1995 (BMAG);

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Träger, Name der Kasse und Führungssystem *

1

Der Kanton Wallis, als Träger, führt unter dem Namen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis eine Kasse gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung.

2

Die Kasse wird von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung sowie vom Staatsrat, durch das Volkswirtschaftsdepartement, überwacht. Dieses stellt zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Rat zusammen. *

Art. 1a *

Rat

1

Die Ratsmitglieder der kantonalen Arbeitslosenkasse werden vom Volkswirtschaftsdepartement für fünf Jahre ernannt. Das Amt kann erneuert werden.

2

Der Rat der kantonalen Arbeitslosenkasse besteht aus einem Präsidenten, der zugleich Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements ist, sowie aus mindestens zwei Mitgliedern aus diesem Departement. Der Direktor der Kasse nimmt ebenfalls an den Sitzungen teil.

3

Der Rat der kantonalen Arbeitslosenkasse trifft sich sooft es das Interesse der Kasse verlangt, mindestens jedoch einmal im Jahr, um die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Rechtsstand

1

Die Kasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes unterstellt ist.

2

Der Sitz der Zentralverwaltung befindet sich in Sitten.

Art. 3

Organisation

1

Die Kasse besteht aus:

      a)

      der Zentralverwaltung;

      b)

      der ihr unterstellten Zweigstellen.

Art. 4

Direktion

1

Der Direktor wird vom Staatsrat ernannt; sein Lohn (Lohnklasse) bildet Bestandteil des entsprechenden Entscheids. Das Vertragsverhältnis ist im Sinne des Obligationsrechts privatrechtlicher Natur. *

2

Jegliche Änderung der Lohnklasse muss Gegenstand eines Entscheids des Staatsrats bilden. Dieser delegiert an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements die Regelung aller anderen Vertragsmodalitäten. *

3

Die vom Direktor vorgenommene Bezeichnung seines Stellvertreters oder seiner Stellvertreter sowie der anderen Direktionsmitgliedern ist dem Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Art. 5

Personal

1

Das Personal der Kasse wird vom Direktor auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages nach den Bestimmungen des Obligationsrechtes angestellt.

2

Die Bundesverordnung betreffend der Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen ist anwendbar.

3

Der Personalbestand ist nicht im Organigramm des Staates eingeschlossen.

Art. 6

Unterschriftsberechtigung

1

Die Kasse verpflichtet sich durch Unterschrift des Direktors, oder in dessen Abwesenheit durch diejenige seines Stellvertreters oder seiner Stellvertreter. *

2

Der Direktor kann die Zeichnungsbefugnis an von ihm bezeichnende Mitarbeiter übertragen.

Art. 7

Unterschriftsberechtigung in Finanzsachen

1

Bis zum Betrage von 3'000 Franken verpflichtet sich die Kasse durch Einzel-unterschrift des Direktors oder eines der Mitarbeiter, die vom Direktor dazu bestimmt wurden.

2

Im übrigen verpflichtet sich die Kasse durch Kollektivunterschrift zu zweien des Direktors oder eines derjenigen Mitarbeiter, die er dazu bestimmt hat.

3

Der Direktor kann an von ihm bezeichnete Zweigstellenmitarbeiter Kollektivunterschrift zu zweien für die Geschäftsführung des Arbeitslosenleistungsvorschusskontos verleihen.

Art. 8

Aufgaben

1

Der Direktor vertritt die Kasse gegen aussen und verordnet die Massnahmen, die die Erfüllung der Kasse übertragenen Aufgaben erfordert. In dessen Abwesenheit sind dafür sein oder seine Stellvertreter zuständig. *

2

Er vertritt die Interessen des Trägers.

3

Er bestimmt in Form von internen Reglementen die Organisation, das Personalstatut sowie die Lohntabelle entsprechend der Entwicklung der Kasse, und unterbreitet diese sowie sämtliche Änderungen derselben dem Staatsrat zur Genehmigung. *

4

Die Zentralverwaltung und ihre Zweigstellen erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch: *

      a)

      das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung; und

      b)

      das Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen übertragen werden.

2 Bundesrecht

Art. 9

Bundesrecht

1

Die Kasse erfüllt die Aufgaben, die ihr aufgrund des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung obliegen, und zwar unter Beachtung der Anordnungen und Weisungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO), welches als Aufsichtsbehörde fungiert. *

Art. 10

Kontrolle

1

Die Kontrolle der Geschäftsführung, die Revision der Zahlungen sowie die Aufsicht erfolgt im Sinne der Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben c und d, 110 und 111 AVIG.

2

Die Kasse übermittelt dem Staatsrat eine Kopie des Jahresberichtes, der zuhanden der Ausgleichsstelle erstellt wird.

3

Sie unterbreitet dem Staatsrat zur Information eine Kopie des Berichts über die Revision der Jahresrechnung, welcher von den vom SECO ernannten Revisoren erstellt wird. *

3 Kantonales Recht

Art. 11

Kantonales Recht

1

Die Kasse verwaltet den Kantonalen Beschäftigungsfonds (KBF) in Bezug auf die verschiedenen Finanzierungsarten. *

2

Sie führt die Zahlungen der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung aus.

3

Sie richtet die Beiträge an die bezeichneten Leistungsempfänger auf der Grundlage von Verfügungen aus, die diesen durch den Staatsrat oder die zuständige Behörde eröffnet werden.

4

Sie übermittelt vierteljährlich eine Zwischenaufstellung der Finanzlage des Fonds an die zuständige Behörde gemäss Artikel 40 und 41 des Reglements über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAR). *

Art. 12

Kontrolle

1

Die Kasse übermittelt dem Kontrollorgan, dem kantonalen Finanzinspektorat, am Ende jeden Rechnungsjahres eine Abrechnung des Fonds.

Art. 13

Verwaltungskosten des Fonds

1

Am Jahresende erstellt die Kasse zuhanden des Staatsrates die Abrechnung der Verwaltungskosten, die sie vorgängig dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als Aufsichtbehörde zur Genehmigung unterbreitet hat. *

4 Schlussbestimmungen

Art. 14

Haftung

1

Die Haftung des Kantons als Träger der Kasse ist durch Artikel 82 AVIG bestimmt.

Art. 15

Selbstverwaltung

1

Die Vorschriften des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 bleiben vorbehalten.

2

Die Kasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und aus diesen Grunde an anderen kantonalen Bestimmungen nicht unterworfen.

Art. 16

Aufhebung

1

Dieses Reglement hebt das Reglement über die Organisation der öffentlichen kantonalen Arbeitslosenkasse vom 21. Februar 1990 auf, und zwar einschliesslich der Änderungen vom 2. Dezember 1992.

Art. 17

Inkrafttretung

1

Dieses Reglement unterliegt der Genehmigung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) und tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1996 f 402 | d 406


text:
837.107

  Reglement
  über die Gebühren betreffend das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih *

  vom 16.12.2010 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 2, 4, 12 und 15 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (AVG);

    eingesehen die Artikel 1 und 7 der Bundesverordnung über Gebühren, Provisionen und Kautionen im Bereich des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 16. Januar 1991 (GebV-AVG);

    eingesehen den Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 23. November 1995 (BMAG);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Erteilung einer kantonalen Betriebsbewilligung

1

Gemäss Arbeitsvermittlungsgesetz werden die folgenden Gebühren vom Kanton erhoben:

      a) *

      Betriebsbewilligung für die private Arbeitsvermittlung: 1'200 Franken;

      b) *

      Betriebsbewilligung für den Personalverleih: 1'400 Franken;

      c) *

      Betriebsbewilligung für private Arbeitsvermittlung und Personalverleih: 2'000 Franken.

2

Artikel 4 bleibt vorbehalten.

Art. 2

Änderung einer kantonalen Betriebsbewilligung

1

Bei Änderung einer kantonalen Betriebsbewilligung werden folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Wechsel der verantwortlichen Person: 600 Franken;

      b) *

      Änderung des Firmennamens: 400 Franken;

      c) *

      Änderung mehrerer Punkte der bestehenden Betriebsbewilligung: 600 Franken;

      d) *

      Änderung der Adresse auf der Betriebsbewilligung oder wenn eine der verantwortlichen Personen nicht ersetzt wird: 250 Franken.

2

Eine Gebühr von 850 Franken wird erhoben, wenn die Änderung einer kantonalen Betriebsbewilligung für den Personalverleih von der zuständigen Dienststelle eine Prüfung der von diesem Unternehmen verwendeten Rahmenarbeitsverträge, Einsatzverträge und/oder Verleihverträge erfordert. *

3

… *

Art. 3

Zweigniederlassung - Geschäftslokal

1

Eine Gebühr von 600 Franken wird erhoben, wenn eine Gesellschaft mit Hauptsitz im Wallis eine neue Zweigniederlassung im Kanton eröffnet. Eine Gebühr von 300 Franken wird erhoben, wenn ein Geschäfstlokal eröffnet wird, das von einer Zweigniederlassung mit eigener Bewilligung im Wallis abhängig ist. *

Art. 4

Gemeinnützige Institutionen

1

Bei Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung für eine private Arbeitsvermittlung zugunsten einer gemeinnützigen Institution wird keine Gebühr erhoben.

Art. 5

Spezialgebühr

1

Der Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten vom 7. Oktober 2009 ist auf die gemäss diesem Reglement gebührpflichtigen Bewilligungen anwendbar.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 16/2011


text:
837.108

  Beschluss
  über den Lohn der Teilnehmenden an einem qualifizierenden Programm (QP), das im Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) vorgesehen ist

  vom 13.11.2013 (Stand 14.02.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 25 und folgende des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. Dezember 2012 (BMAG), insbesondere Artikel 27;

    eingesehen die Artikel 27 und folgende des Reglements über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. November 2013 (BMAR), insbesondere Artikel 29;

    eingesehen den Bericht der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit vom 10. Oktober 2013 (DIHA);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raum-entwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss bestimmt den Bruttolohn der Teilnehmenden an qualifizierenden Programmen (nachfolgend: QP), die im Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen von 13. Dezember 2012 vorgesehen sind.

Art. 2

Lohn

1

Der Lohn des Teilnehmenden wird je nach Qualifikation der begünstigten Person für eine Vollzeitstelle festgelegt:

      a)

      ohne anerkannte Ausbildung

      Fr. 2'700

      b)

      EFZ oder Gleichwertiges

      Fr. 3'000

      c)

      Universität/Fachhochschule oder Gleichwertiges

      Fr. 3'300

Art. 3

Schlussbestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss wird der Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt und tritt im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 4/2013, 7/2014


text:
837.109

  Beschluss
  über die Beteiligung des kantonalen Beschäftigungsfonds und des Arbeitgebers an den kantonalen Berufspraktika, die vom Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) vorgesehen sind

  vom 13.11.2013 (Stand 14.02.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 und 32 des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. Dezember 2012 (BMAG);

    eingesehen die Artikel 33 und folgende des Reglements über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. November 2013 (BMAR);

    eingesehen den Bericht der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit vom 10. Oktober 2013 (DIHA);

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss regelt die Beteiligung des kantonalen Beschäftigungsfonds an den kantonalen Berufspraktika, die vom Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. Dezember 2012 vorgesehen sind.

Art. 2

Beteiligung des kantonalen Beschäftigungsfonds

1

Der kantonale Beschäftigungsfonds vergütet dem Arbeitgeber anhand von Belegen, die letzterer ihm monatlich zustellt, 50 Prozent des Bruttolohns bis zu maximal 1'500 Franken.

Art. 3

Mindestbeteiligung des Arbeitgebers

1

Die Mindestbeteiligung des Arbeitgebers beträgt für eine Vollzeitbeschäftigung 500 Franken pro Monat.

Art. 4

Schlussbestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss wird der Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt und tritt im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 4/2013, 7/2014