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VII B/532/23

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Kraftwerks Legler in Diesbach und der Einmündung der Rufirunse

  Vom 23.04.2014 (Stand 12.06.2014)

    (Erlassen vom Landrat am 23. April 2014)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt der Hefti Hätzingen AG, Glarus Süd, die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth im Umfang gemäss Artikel 2.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Unterwasserkanals des Kraftwerks Legler AG in Diesbach und der Einmündung der Rufirunse. Die energierechtliche Bewilligung vom 19. September 2006 ist anzupassen bzw. zu ersetzen.

2

Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 27. September 2011 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerks an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsener Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Die Vorgaben bezüglich Restwasser und Geschiebetrieb bilden einen integrierenden Bestandteil der Konzession. Es muss bei der Wasserentnahme eine dauernde Restwassermenge von 2070 l/sec in der Linth verbleiben; vom 15. Dezember bis zum 31. März kann die Restwassermenge auf 1700 l/sec reduziert werden.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, pro Jahr mindestens zwei mittlere Hochwasser während mindestens 48 Stunden durchzuleiten. Die Einzelheiten werden in der energierechtlichen Bewilligung geregelt.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 hievor massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 10

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 11

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässern Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen. Namentlich verpflichtet sich die Konzessionärin zur Umsetzung der im Anhang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen.

2

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Konzessionärin jährlich in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anordnungen.

Art. 12

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

3

Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

4

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 13

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 14

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 15

Umwelt, Landschaft

1

Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen zu realisieren und spätestens bei der Inbetriebnahme der Anlagen fertigzustellen.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 16

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 17

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 18

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 19

Gebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten. Diese Gebühr nach dem Energiegesetz ist auch für die Anlagenteile, welche keiner Konzession bedürfen, notwendig.

2

Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig:

      a.

      90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin;

      b.

      10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen.

3

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

Art. 20

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 21

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 22

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt;

      c.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Art. 23

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 22).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

3

Erlischt die Konzession vor Ablauf ihrer Dauer, hat die Konzessionärin Anspruch, das bisherige Kraftwerk Hefti nach Massgabe der energierechtlichen Bewilligung bis zum Ablauf der Bewilligung am 1. Oktober 2046 zu betreiben.

Art. 24

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 25

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 26

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 27

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 28

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschädigen zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlagen am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf einen Viertel dieses Wertes.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruches gemäss Absatz 2 der Standortgemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen

Art. A1-1

Ausgleichsmassnahmen

1

Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 11 und 15 müssen folgende Massnahmen ausgeführt werden:

      a.

      Umgehungsgerinne anstelle einer Fischtreppe bei der Wasserfassung, sofern das Einverständnis des betroffenen Grundeigentümers vorliegt. Bei knappen Platzverhältnissen kann auch eine Kombination von Fischtreppe und Umgehungsgerinne ausgeführt werden. Das Umgehungsgerinne/die Fischtreppe muss so ausgebildet sein, dass es für Bachforelle und Seeforelle tauglich ist;

      b.

      Fischabstiegshilfe bei der Wasserfassung;

      c.

      Fischaufstiegshilfe aus dem Unterwasserkanal des bestehenden Kraftwerks Hefti;

      d.

      Ausbau der Fischaufstiegshilfe des bestehenden Kraftwerks Hefti zu einem naturnahen Umgehungsgerinne. Dieses muss so ausgebildet sein, dass es für Bachforelle und Seeforelle tauglich ist.

2

Diese Ausgleichsmassnahmen sind im Zuge des Bau- und Ausführungsprojekts im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.

    Konzession von der Konzessionsnehmerin am 12. Juni 2014 angenommen.

  SBE 2014 21


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII B/532/24

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Oberdorfbachs unterhalb der Bleiche in Glarus

  Vom 13.01.2015 (Stand 12.03.2015)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 13. Januar 2015)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Regierungsrat erteilt der KSG Energie GmbH in Glarus (Konzessionärin) die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Oberdorfbachs in Glarus unterhalb der Bleiche im Umfang, wie er in Artikel 2 beschrieben wird.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Regierungsrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Oberdorfbachs von dessen Querung der Bleichestrasse auf 540,5 m ü.M. bis 516,85 m ü.M. (Parzellen GB-Nrn.:  1291, 2373, 1861, 1714, 1706, 3125, 3123 und 3145).

2

Die Konzessionärin hat unter Vorbehalt von Artikel 4 das Recht, die im Konzessionsgesuch vom Februar 2014 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerks erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement verbindlich festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfangs

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Konzessionsprojekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfangs liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, ist eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet:

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, jederzeit eine minimale Restwassermenge von 24 l/sec abzugeben.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Bestehende Wassernutzungen

1

Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern bestehender Wasserrechte am Oberdorfbach.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

3

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

4

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 10

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 11

Umwelt, Landschaft

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 12

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 13

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegen den nach kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Das Kraftwerk darf erst definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 14

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 15

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Regierungsrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin in der Lage ist, das Kraftwerk zu betreiben und allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 16

Erneuerung der Konzession

1

Der Regierungsrat kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

Art. 17

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 18

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 16;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 17).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den dem Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 19

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern und zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 20

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 21

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 22

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf 50 Prozent dieses Wertes.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2 der Gemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Gemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 23

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

  SBE 2015 13


text:
VII B/532/25

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Tschudibergbachs und des Brummbachs unterhalb einer Höhe von 1200 m ü.M. bis zur bisherigen Fassung der Spinnerei Linthal am Brummbach und der Quelle auf der Brächalp auf der Höhe von 1227 m ü.M.

  Vom 24.02.2015 (Stand 10.05.2015)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 24. Februar 2015)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Regierungsrat erteilt der Spinnerei Linthal AG mit Sitz in Glarus Süd (Konzessionärin) die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Tschudibergbachs bzw. der Überleitung der Quelle auf der Brächalp im in Artikel 2 beschriebenen Umfang.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Regierungsrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Tschudibergbachs unterhalb einer Höhe von 1200 m ü.M. bis zur bisherigen Fassung der Spinnerei Linthal AG am Brummbach und der Überleitung der Quelle auf der Brächalp auf der Höhe von 1227 m ü.M.

2

Die Konzessionärin hat unter Vorbehalt von Artikel 4 das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 9. Dezember 2013 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss dem Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den weiteren notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfangs

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfangs liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrats und allfälliger weiterer Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet:

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin, die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Die Restwasservorgaben bilden einen integrierenden Bestandteil der Konzession. Insbesondere muss im Tschudibergbach eine dauernde Restwassermenge von 3 l/sec verbleiben.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb des Kraftwerks erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trassee-Führung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 10

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 11

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestands der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässern Rücksicht zu nehmen.

2

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestands werden ermittelt und der Konzessionärin jährlich in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Höhe des für die Schädigungen zu bezahlenden Ersatzes gemäss Absatz 2.

Art. 12

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern bestehender Wasserrechte am Brummbach und seinen Nebengewässern.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

3

Die Feuerwehr ist berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

4

Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

5

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 13

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 14

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebs und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 15

Umwelt, Landschaft

1

Beim Bau der Anlage ist die im Anhang aufgeführte Ausgleichsmassnahme zu realisieren.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tiere geschont werden.

Art. 16

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 17

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 18

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 19

Konzessionsgebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

Art. 20

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 21

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrats auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Regierungsrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob diese allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 22

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt;

      c.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Art. 23

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 22).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der dem Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 24

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach den Anordnungen des Regierungsrats zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt des Ablaufs oder Hinfalls der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 25

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn dem nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 26

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 27

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 28

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf 50 Prozent dieses Werts.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2 der Gemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Gemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug dieser Konzession.

A1. Anhang

Art. A1-1

1

Als Ausgleichsmassnahme gemäss Artikel 15 muss im Raum Braunwald ein aquatischer oder gleichwertiger Lebensraum mit einer Fläche von rund 125 m2 geschaffen werden.

  SBE 2015 14


text:
VII B/532/26

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des unteren Mühlebachs unterhalb der Höhe 809,50 Meter über Meer bis zum Ausgleichsbecken der SN Energie in Engi-Vorderdorf

  Vom 23.11.2016 (Stand 07.02.2017)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt der KWM Kraftwerk Mühlebach AG mit Sitz in Glarus Süd (Konzessionärin) die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Mühlebachs im Umfang, wie er in Artikel 2 beschrieben wird.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des unteren Mühlebachs unterhalb der Höhe 809,50 Meter über Meer bis zum Ausgleichsbecken im Sernf in Engi-Vorderdorf.

2

Die Konzessionärin hat unter Vorbehalt von Artikel 4 das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 30. März 2010 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerks bis zum 10. August 2051 erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird von dem für das Energiewesen zuständigen Departement festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projekts und des Konzessionsumfangs

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Konzessionsprojekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfangs liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

 Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet:

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Die Vorgaben bezüglich Restwasser und Geschiebetrieb bilden einen integrierenden Bestandteil der Konzession. Es muss bei der Wasserentnahme im unteren Mühlebach eine dauernde Restwassermenge von 220 Liter pro Sekunde verbleiben.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb des Kraftwerks erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

In den Fällen, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission keine gütliche Einigung zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Bestehende Wassernutzungen

1

Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern bestehender Wasserrechte am Mühlebach und am Sernf.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Bewässerungs- und Viehtränkerechte zu berücksichtigen und zu wahren.

3

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

4

Die Konzessionärin sorgt für Erstellung und Unterhalt von für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen.

5

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 10

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und erhöhten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 11

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 12

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestands der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässern Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen.

2

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestands werden ermittelt und der Konzessionärin jährlich in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anordnungen.

Art. 13

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 14

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebs und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Veränderungen der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 15

Umwelt, Landschaft

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Umwelt, Natur und Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Auch alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt, Natur und  Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

4

Beim Bau der Anlage ist die im Anhang aufgeführte Ausgleichsmassnahme zu realisieren und spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlagen fertigzustellen.

Art. 16

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 17

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Ihnen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, ihnen die Kontrollen zu ermöglichen, die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 18

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 19

Gebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig:

      a.

      90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin;

      b.

      10 Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen.

3

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

Art. 20

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 21

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 22

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt;

      c.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Art. 23

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 22).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 24

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach den Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt des Ablaufs oder Hinfalls der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 25

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 26

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 27

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 28

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlagen am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf 22 Prozent dieses Werts.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2 der Gemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Gemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug dieser Konzession.

A1. Anhang: Ausgleichsmassnahme

Art. A1-1

1

Als Ausgleichsmassnahme muss die Konzessionärin eine Fläche von 300 Quadratmeter naturnahen Lebensraum, vorzugsweise aquatischen Lebensraum, wiederherstellen.

2

Diese Ausgleichsmassnahme ist im Zuge des Bau- und Ausführungsprojekts im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.

  SBE 2017 04


text:
VII B/532/27

  Erneuerung der Konzession sowie der Nachkonzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbachs ab 1104 Meter über Meer bis zur Einmündung in die Linth

  Vom 08.11.2017 (Stand 03.12.2018)

Art. 1

Konzessionserneuerung

1

Der Landrat erneuert der heutigen Konzessionsinhaberin, den Technischen Betrieben Glarus (TBG, Konzessionärin), gestützt auf Artikel 5 der Konzession vom 25. Juni 1941 sowie der Nachkonzession vom 24. Juli 1947 für die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbachs die vom Landrat erteilten Konzessionen im Umfang gemäss Artikel 2 sowie die hierzu erforderlichen Enteignungsrechte.

2

Für die erneuerte Konzession gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche an Stelle derjenigen der Konzession vom 25. Juni 1941 und der Nachkonzession vom 24. Juli 1947 treten. Im Folgenden ist unter dem Begriff «Konzession» die erneuerte Konzession gemeint.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbachs einschliesslich seiner Zuflüsse auf einer Höhe von 1104 Meter über Meer bis zur Einmündung in die Linth im gleichen Umfang wie in der Konzession vom 25. Juni 1941 und der Nachkonzession vom 24. Juli 1947.

2

Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 16. Januar 2008 bzw. vom 30. Mai 2016 aufgeführten Anlagen und Bauwerke zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren erteilt. Konzessionsbeginn ist der 27. August 2023.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss dem Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfangs

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfangs liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, ist eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Restwasser, Schutz- und Nutzungsplanung

1

Die Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) vom 30. Mai 2016 (genehmigt vom Bundesrat am 14. September 2018) bildet einen integrierenden Bestandteil der Konzession, insbesondere auch die Restwasservorgaben.

Art. 7

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 8

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseführung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 7 massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 9

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 10

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestands der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässer Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen.

2

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestands werden ermittelt und der Konzessionärin in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anordnungen.

Art. 11

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich Bewässerung und Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

3

Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

4

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betriebes des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 12

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 7 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 13

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebs und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 14

Umwelt, Landschaft

1

Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen zu realisieren und spätestens bei der Inbetriebnahme der Anlagen fertigzustellen.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 15

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen und angemessen sind.

Art. 16

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Neue oder erneuerte Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 17

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 18

Gebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr wird drei Monate nach Rechtskraft der Konzession fällig und ist innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

Art. 19

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 20

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 21

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb während zwei Jahren ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz schriftlicher Mahnung gröblich verletzt.

Art. 22

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 24;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 21).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie der an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 23

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach den Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 24

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 25

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 26

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 27

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschädigen zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlage am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf 50 Prozent dieses Werts.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss Absatz 2 der Standortgemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Standortgemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 28

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen

Art. A1-1

Ausgleichsmassnahmen

1

Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 6 und 14 müssen folgende Massnahmen ausgeführt werden:

      a.

      Ausgleichsmassnahmen aus der Schutz- und Nutzungsplanung;

      b.

      Die Kühlwasserfassung im Bereich der Schwefelquelle muss aufgegeben und das Wasser dem Luchsingerbach zugeleitet werden;

      c.

      Die sichtbaren Überreste der früheren Druckleitungen entlang des Luchsingerbaches müssen nach Möglichkeit entfernt und entsorgt werden;

      d.

      Entlang des Luchsingerbachs muss ein Lebensraum für Amphibien mit einer Fläche von mindestens 25 m2 erstellt werden.

  SBE 2018 50


text:
VII B/532/28

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbachs zwischen der Höhe 1268 Meter über Meer und der Höhe 1076 Meter über Meer

  Vom 29.08.2018 (Stand 18.12.2020)

    (Erlassen vom Landrat am 29. August 2018)

Art. 1

Konzessionserteilung

1

Der Landrat erteilt der Hefti Hätzingen AG, Glarus Süd, die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches im Umfang gemäss Artikel 2.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Brummbaches zwischen der Höhe 1268 Meter über Meer und der Höhe 1076 Meter über Meer.

2

Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 21. Dezember 2015 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 60 Jahren vom Tage der Inbetriebsetzung des Kraftwerks an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen zuständige Departement festgesetzt.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes, insbesondere auch einer Baubewilligung.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Der Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz[1] (Plangenehmigung) ist koordiniert mit den übrigen notwendigen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 5

Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges

1

Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen Departement zu melden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

3

Änderungen, die weder konzessions- noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Konzession an gerechnet:

      a.

      innert zwei Jahren ein vollständiges Gesuch zum Bau der Anlagen einzureichen;

      b.

      innert drei Jahren nach in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungen die Anlagen in Betrieb zu nehmen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat, auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin, die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Es muss eine Restwassermenge von 20 Liter pro Sekunde (1. November bis 30. April) bzw. 50 Liter pro Sekunde (1. Mai bis 31. Oktober) im Brummbach (Bezugsort Höhe 1250 Meter über Meer) vorhanden sein, solange das Brummbachwerk Wasser führt.

Art. 8

Erwerb von Grund und Rechten

1

Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erforderlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.

2

An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, von der Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

4

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hierfür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 9

Strassen und Wege

1

Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu erstellen und zu unterhalten. Sie muss bei der Trasse-Führung auf die öffentlichen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Lasten entstehen.

2

Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Bodenrechte ist Artikel 8 massgebend.

3

Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentliche Strassen und Wege umgebaut oder unverhältnismässig stark in Anspruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verursachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Umfang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

Art. 10

Rückbau

1

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

Art. 11

Fischerei

1

Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässern Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen. Namentlich verpflichtet sich die Konzessionärin zur Umsetzung der im Anhang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen.

2

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Konzessionärin jährlich in Rechnung gestellt.

3

Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anordnungen.

Art. 12

Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren.

2

Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öffentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen.

3

Während des Baus und nach der Inbetriebnahme des Werks hat die Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen.

4

Für alle direkten und indirekten Schäden, die infolge des Baus und Betriebs des Werks an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen, ist die Konzessionärin nach Massgabe der Gesetzgebung haftbar.

Art. 13

Wald

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Expertenkommission, zu vergüten.

Art. 14

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten, der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für allen Schaden, der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstanden ist.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schäden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse.

Art. 15

Umwelt, Landschaft

1

Beim Bau der Anlage sind die im Anhang aufgeführten Ausgleichsmassnahmen zu realisieren und spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlagen fertigzustellen.

2

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

3

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt und die Lebensräume von Pflanzen und Tieren geschont werden.

Art. 16

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 17

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

2

Die Anlagen dürfen erst dann definitiv in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben.

Art. 18

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 19

Gebühr

1

Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Konzessionärin in Anwendung von Artikel 5 Absatz 5 des Energiegesetzes nach Massgabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu entrichten.

2

Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig:

      a.

      90 Prozent mit der Erteilung der rechtskräftigen Konzession durch den Landrat und deren Annahme durch die Konzessionärin;

      b.

      zehn Prozent mit der Inbetriebnahme der Maschinen.

3

Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Regierungsrat.

Art. 20

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

Art. 21

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob diese allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 22

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt;

      c.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden.

Art. 23

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 22).

2

Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrichteten Gebühren verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben.

Art. 24

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt des Ablaufs oder Hinfalls der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 25

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn dem nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 26

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 27

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 28

Heimfall

1

Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die neue Konzession derselben Konzessionärin erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2 aufgeführten Regelung.

2

Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung abgelten zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionärin erteilt wird. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anlagen am Ende der Konzessionsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf die Hälfte dieses Wertes.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruches gemäss Absatz 2 der Standortgemeinde abzutreten.

4

Der Entscheid, ob und in welchem Umfang vom vorbehaltenen Heimfall Gebrauch gemacht wird, steht dem Kanton zu. Der Standortgemeinde steht gegen Übernahme der Hälfte einer allfälligen Entschädigungspflicht heimfallender Anlagen die Hälfte des Anteils gemäss den Absätzen 1–3 zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, so verbleibt ihr Anteil beim Kanton.

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen

Art. A1-1

Ausgleichsmassnahmen

1

Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 11 und 15 müssen folgende Massnahmen ausgeführt werden:

      a.

      wasserberührter Lebensraum im Umfang von 1000 Quadratmeter.

2

Diese Ausgleichsmassnahmen sind im Zuge des Bau- und Ausführungsprojekts im Detail zu planen und zusammen mit dem Baugesuch bzw. dem Gesuch für die energierechtliche Bewilligung den Behörden vorzulegen.

  SBE 2021 02