text: 131.1 - Gemeindegesetz (GG)   131.1  Gemeindegesetz (GG)  Vom 16. Februar 1992 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf die Artikel 3, 24, 25, 27 Ziffer 4, 45-57 und 145 der Verfassung  des  Kantons  Solothurn vom 8.  Juni  1986 nach Kenntnisnahme von Bot- schaft und Entwurf des Regierungsrates vom 3. April 1990  beschliesst:  1. Einleitung  §  1 I. Geltungsbereich und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt in Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden:  a) die Rechtsstellung der Gemeindeangehörigen;  b) die Grundzüge der Organisation;  c) den Finanzhaushalt;  d) die  Zusammenarbeit  der  Gemeinden  und  die  Veränderung  im  Gemeindebestand;  e) das Beschwerderecht und die Staatsaufsicht.  §  2 II. Organisation 1 Jede Gemeinde erlässt eine Gemeindeordnung. 2 Die Gemeinde kann die ordentliche oder die ausserordentliche Gemein- deorganisation wählen. 3 Jede Gemeinde kann auf Beginn einer Amtsperiode die ausserordentliche  Gemeindeorganisation einführen oder wieder zur ordentlichen Gemeinde- organisation zurückkehren, indem sie die Gemeindeordnung ändert.  2. Gemeindeangehörige  2.1. Einwohner und Einwohnerinnen  §  3 I. Einwohnerkontrolle 1. Melde- und Hinterlegungspflicht  1 Wer in einer Einwohnergemeinde Wohnsitz oder Aufenthalt begründet,  hat sich innert 14 Tagen anzumelden und seine Ausweispapiere zu hinter- legen. 2 Wer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgibt, hat sich innert 14 Tagen  abzumelden.  GS 92, 325 1    131.1  §  4* II. Strafbestimmung 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten verletzt, wer die Aus- weispapiere nicht hinterlegt oder bei der An- oder Abmeldung die Aus- kunft verweigert oder unwahre Angaben macht, wird vom Friedensrichter  mit Busse bestraft.  §  5 III. Wohnsitz und Aufenthalt, besondere Domizile 1 Wohnsitz und Aufenthalt einer Person richten sich nach dem Zivilrecht. 2 Vorbehalten sind gesetzliche Bestimmungen über das politische Domizil,  das Steuerdomizil und andere besondere Domizilarten.  §  6* IV. Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich nach dem Informations- und Datenschutzge- setz.  §  7* …  2.2. Bürger und Bürgerinnen  §  8* Spezialgesetzgebung 1 Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach der eid- genössischen und kantonalen Gesetzgebung.  §  9* …  §  10* …  §  11* …  §  12* …  §  13* …  §  14* …  §  15* …  2    131.1 3. Organisation der Gemeinden  3.1. Allgemeine Organisation  3.1.1. Organe, Einberufung, Sitzungsleitung, Protokoll,  Öffentlichkeit der Verhandlungen  §  16 I. Organe der Gemeinde 1. Gesamtheit der Stimmberechtigten  1 In der ordentlichen Gemeindeorganisation üben die Stimmberechtigten  ihre Rechte ordentlicherweise in der Gemeindeversammlung aus. 2 In der ausserordentlichen Gemeindeorganisation üben die Stimmberech- tigten ihre Rechte ordentlicherweise an der Urne aus.  §  17 2. Behörden 1 Behörden sind:  a) der Gemeinderat;  b) das Gemeindeparlament;  c) die Kommissionen. 2 Die Mitgliederzahl der an der Urne gewählten Behörden darf während  der Amtsperiode nicht verändert werden, ausser wenn vakante Stellen be- stehen.*  §  18 3. Geschäftsverkehr 1 In der Gemeindeordnung ist der Geschäftsverkehr zwischen den einzel- nen Gemeindebehörden zu regeln.  §  19 II. Einberufung der Organe 1. Gemeindeversammlung A. Einberufungsgründe  1 Die Gemeindeversammlung ist einzuberufen, so oft es die Geschäfte er- fordern, mindestens jedoch zweimal im Jahr:  a)* um das Budget für das folgende Jahr zu beschliessen;  b)* um die Jahresrechnung des vergangenen Jahres zu beschliessen.  §  20 B. Anordnung der Einberufung 1 Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeindepräsidenten oder von der  Gemeindepräsidentin einberufen, wenn es:  a) der Gemeinderat beschliesst;  b) die Stimmberechtigten nach § 49 begehren;  c) der Regierungsrat anordnet.  §  21 C. Einladung 1 Die Stimmberechtigten sind mindestens 7 Tage im voraus zur Gemeinde- versammlung einzuladen. 2 Ort, Datum, Zeit und Traktanden sind anzugeben.  3    131.1  3 Die Einladung ist im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen  oder den Stimmberechtigten zuzustellen.  §  22 D. Auflage 1 Die  Anträge  des  Gemeinderates  sowie  die  entsprechenden Unterlagen  sind während der Einladungsfrist aufzulegen.  §  23 2. Behörden A. Einberufungsgründe  1 Die Behörden werden von ihren Vorsitzenden einberufen:  a) so oft es die Geschäfte erfordern;  b)* wenn es 1/5 der Mitglieder, aber wenigstens 2, begehren, die gleich- zeitig die zu behandelnden Geschäfte bekanntzugeben haben.  2 Das Gemeindeparlament ist auch einzuberufen, wenn es der Gemeinde- rat verlangt.  §  24 B. Einberufungsverfahren 1 Die Gemeinden regeln das Einberufungsverfahren in der Gemeindeord- nung. 2 Einladung und Traktandenliste sind den Behördemitgliedern mindestens  3 Tage vor der Sitzung zuzustellen. 3 Die entsprechenden Unterlagen sind für die Behördemitglieder während  der Einladungsfrist aufzulegen.  §  25 C. Einberufung von Ersatzmitgliedern 1 Ist ein Behördemitglied verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sorgt es  dafür, dass rechtzeitig das Ersatzmitglied eingeladen wird.  §  26 D. Beschlussfähigkeit 1 Die Behörden sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglie- der oder ihrer Ersatzmitglieder, aber wenigstens 3 anwesend sind. 2 In der Gemeindeordnung kann der Bruchteil heraufgesetzt werden.  §  27 III. Sitzungsleitung 1 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet:  a) die Gemeindeversammlung;  b) den Gemeinderat;  c) die Gemeinderatskommission. 2 Die Sitzungen der übrigen Behörden leiten deren Vorsitzende.  §  28 IV. Protokoll 1. Gemeindeversammlung  1 Das Protokoll der Gemeindeversammlung hat alle wesentlichen Vorgänge  (insbesondere  Anträge  des  Gemeinderates  und  aus  der  Mitte  der  Ver- sammlung, Inhalt der Wortmeldungen, Beschlüsse und Abstimmungsresul- tate) zu enthalten. 2 Das Protokoll ist spätestens auf die nächste Gemeindeversammlung hin  aufzulegen. 3 Die Gemeindeordnung regelt, wer das Protokoll genehmigt.  4    131.1 §  29 2. Gemeindeparlament und Gemeinderat 1 Die Vorschriften des § 28 sind sinngemäss im Gemeindeparlament und im  Gemeinderat anzuwenden.  §  30 3. Übrige Behörden 1 In den übrigen Behörden wird über die Verhandlungen ein Beschlusspro- tokoll geführt. 2 Die Beschlüsse, welche eine Behörde mit selbständiger Entscheidbefugnis  fasst, sind zu begründen. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass sein Antrag mit kurzer Begründung  oder seine Stimmabgabe protokolliert werden. 4 In der Gemeindeordnung kann eine eingehendere Protokollführung vor- geschrieben werden.  §  31 V. Öffentlichkeit der Verhandlungen 1 Die  Verhandlungen  der  Gemeindeversammlung,  des  Gemeindeparla- ments und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich. 2 Die Stimmberechtigten können die entsprechenden Unterlagen und Pro- tokolle einsehen. 3 Aus wichtigen Gründen kann das jeweilige Organ beschliessen, die Öf- fentlichkeit auszuschliessen.  §  31bis* VI. Regelungsdichte und administrative Belastung 1 Die Organe der Gemeinde sorgen, soweit möglich, für eine geringe Rege- lungsdichte der Erlasse und eine geringe administrative Belastung von Pri- vatpersonen und Organisationen.  3.1.2. Wahlen und Abstimmungen  §  32 I. Stimmberechtigung und Wählbarkeit 1 Das Gesetz über die politischen Rechte1) bestimmt, wer in der Gemeinde  stimmberechtigt und wählbar ist. 2 Wählbar ist auch, wer sich verpflichtet, vor Amtsantritt die Stimmberech- tigung in der Gemeinde und die Wählbarkeitsvoraussetzungen zu erwer- ben. 3 Behördemitglieder sowie Beamte und Beamtinnen sind an der Urne oder  von Gemeindebehörden zu wählen.*  §  33 II. Urne 1 Das  Verfahren der  Urnenwahlen und -abstimmungen richtet  sich  nach  dem Gesetz über die politischen Rechte2). 2 Urnenwahlen von Gemeindebehörden sind, unter Vorbehalt von § 69 Ab- satz 3 und § 96 Absatz 2, nach dem Proporzwahlsystem vorzunehmen. 3 Bei der Wahl des Gemeinderates bleiben die §§ 126-128 vorbehalten.  1) BGS 113.111. 2) BGS 113.111.  5  https://bgs.so.ch/data/113.111/de https://bgs.so.ch/data/113.111/de   131.1  §  34 III. Organe 1. Form der Wahlen und Abstimmungen  1 In der Gemeindeversammlung und in den Gemeindebehörden erfolgen  die Wahlen und Sachabstimmungen in der Regel offen. 2 Wenn mindestens  1/5  der  anwesenden Stimmberechtigten es  verlangt,  muss geheim gewählt oder abgestimmt werden. In der Gemeindeordnung  kann ein kleinerer Bruchteil festgelegt werden. 3 Stehen mehrere Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl, muss geheim  gewählt werden.  §  35* 2. Wahlen A. Erster Wahlgang  1 Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. 2 Bei offener Wahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der  anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. 3 Bei geheimen Wahlen wird die Gesamtzahl der gültigen und leeren Stim- men durch 2 geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl stellt das absolute Mehr  dar. 4 Haben mehr Kandidaten und Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht,  als Stellen zu besetzen sind, so sind diejenigen mit den höchsten Stimmen- zahlen gewählt.  §  36 B. Zweiter Wahlgang 1 Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin das ab- solute Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem das relative  Mehr entscheidet. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 2 Steht nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl, findet der zweite  Wahlgang an einer nächsten Versammlung oder Sitzung statt.  §  37 3. Abstimmungen 1 Bei den Abstimmungen in Sachfragen entscheidet das einfache Mehr der  Stimmen. 2 Bei  den geheimen Abstimmungen fallen leere und ungültige Stimmen  nicht in Betracht.  §  38 4. Stimm- und Wahlrecht der Vorsitzenden 1 Die Vorsitzenden können wählen und mitstimmen.  §  39 5. Stimmengleichheit 1 Bei Wahlen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit das Los. 2 Bei offenen und geheimen Abstimmungen steht den Vorsitzenden der  Stichentscheid zu.  §  40 IV. Ergänzendes Recht 1 Das Gesetz über die politischen Rechte1) findet auf Wahlen und Abstim- mungen  in  der  Gemeindeversammlung  und  in  den  Gemeindebehörden  sinngemäss ergänzende Anwendung.  1) BGS 113.111.  6  https://bgs.so.ch/data/113.111/de   131.1 3.1.3. Archiv  §  41 1 Jede Gemeinde richtet ein vor Schäden und Einbruch sicheres Archiv ein. 2 Alle wichtigen manuell geführten oder elektronisch gespeicherten Daten- bestände einer Gemeinde, die für die laufende Verwaltung nicht benützt  werden, sind zu archivieren. 3 Das Departement erlässt Richtlinien.  3.2. Ordentliche Gemeindeorganisation  3.2.1. Politische Rechte in der ordentlichen Gemeindeorganisation  §  42 I. Mitwirkungsrechte 1 Wer stimmberechtigt ist, kann:  a) an der Gemeindeversammlung teilnehmen, sich an der  Diskussion  beteiligen, sowie zu den traktandierten Gegenständen Anträge und  zum Verfahren Ordnungsanträge stellen;  b) eine Motion zu einem Gegenstand einreichen, für den die Gemein- deversammlung zuständig ist;  c) ein Postulat zu einem Gegenstand einreichen, für den die Gemein- deversammlung oder der Gemeinderat zuständig ist;  d) mit  einer  Interpellation  an  der  Gemeindeversammlung  mündlich  Auskunft über Gemeindeangelegenheiten verlangen.  §  43 II. Motion und Postulat 1. Motion  1 Die Motion verlangt vom Gemeinderat, der Gemeindeversammlung einen  Reglements- oder Beschlussesentwurf vorzulegen.  §  44 2. Postulat 1 Das Postulat verlangt vom Gemeinderat zu prüfen, ob ein Reglements-  oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten oder ob eine Massnahme zu treffen  oder zu unterlassen sei.  §  45 3. Verfahren 1 Die Motion oder das Postulat sind schriftlich einzureichen und haben ein  bestimmtes Begehren und eine Begründung zu enthalten. 2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin nimmt den Vor- stoss entgegen und sorgt dafür, dass sich das Verfahren nicht verzögert. 3 Der Vorstoss ist auf die nächste Gemeindeversammlung hin zu traktandie- ren und mündlich begründen zu lassen. 4 Der Gemeinderat hat zu beantragen, ob die Motion oder das Postulat er- heblich oder nicht erheblich erklärt werden soll. 5 Nach durchgeführter Diskussion ist darüber abzustimmen.  7    131.1  6 Der Gegenstand einer erheblich erklärten Motion oder eines erheblich er- klärten Postulats ist auf eine der nächsten Gemeindeversammlungen hin  zu traktandieren. Vorbehalten bleibt der Fall, in dem der Gemeinderat be- auftragt worden ist, Massnahmen in seinem Bereich zu prüfen.  §  46 4. Dringlichkeit 1 Ist die Angelegenheit dringlich, kann die Mehrheit der an der Gemeinde- versammlung anwesenden Stimmberechtigten beschliessen, dass die Moti- on oder das Postulat sofort begründet wird. 2 Nach der Diskussion wird ohne Antrag des Gemeinderates abgestimmt,  ob die Motion oder das Postulat erheblich erklärt werden soll. 3 Wird die Motion oder das Postulat erheblich erklärt, ist nach § 45 Absatz  6 zu verfahren.  §  47 5. Stand hängiger Vorstösse 1 Der Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung jährlich über den Stand  der hängigen erheblich erklärten Motionen und Postulate zu berichten.  §  48 III. Interpellation 1 Die Interpellation wird beantwortet von:  a) dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin;  b) einem Behördemitglied;  c) einem Mitglied der Verwaltung. 2 Ist  eine  sofortige  Antwort  nicht  möglich,  wird  sie  an  der  nächsten  Gemeindeversammlung  gegeben;  stimmt  die  fragestellende  Person  zu,  kann ihr die Antwort vor der nächsten Gemeindeversammlung schriftlich  erteilt werden.  §  49 IV. Einberufung der Gemeindeversammlung und Behandlung der  Traktanden  1 Ein  Teil  der  Stimmberechtigten  kann verlangen,  dass  innert  nützlicher  Frist eine Gemeindeversammlung einberufen wird. Der in der Gemeinde- ordnung zu bestimmende Teil darf 1/5 nicht übersteigen. 2 Das Einberufungsbegehren ist vor der Unterschriftensammlung mit den  zu behandelnden Traktanden und den entsprechenden Anträgen schrift- lich beim Gemeindeschreiber oder bei der Gemeindeschreiberin anzumel- den. 3 Die  Listen  mit  den  notwendigen  Unterschriften  sind  dem  Gemeinde- schreiber oder der Gemeindeschreiberin innert 60 Tagen, nachdem das Be- gehren angemeldet wurde, abzugeben. 4 Die Traktanden sind nach § 45 zu behandeln.  §  50 V. Abstimmungen 1. Obligatorische Urnenabstimmung  1 Über eine von der Gemeindeversammlung beratene Vorlage ist an der  Urne abzustimmen, wenn:  a) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verän- dert werden soll;  b) es die Gemeindeordnung bestimmt.  8    131.1 2 In diesen Fällen unterbleibt die Schlussabstimmung an der Gemeindever- sammlung.  §  51 2. Schlussabstimmung an der Urne 1 An jeder Gemeindeversammlung kann von einem Teil  der anwesenden  Stimmberechtigten verlangt werden, dass die Schlussabstimmung in einer  Sachfrage an der Urne stattfindet. Der in der Gemeindeordnung zu bestim- mende Teil darf 1/3 nicht übersteigen.  §  52* …  §  53* …  §  54 VII. Wahlen 1 In den Gemeinden wählen die Stimmberechtigten an der Urne:  a) die Mitglieder des Gemeinderates;  b) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission;  c)* den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin;  d)* Behördemitglieder sowie Beamte und Beamtinnen, für welche die  Gemeindeordnung Urnenwahl vorsieht.  e)* …  3.2.2. Gemeindeversammlung  §  55 I. Zusammensetzung 1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den jeweils anwesenden Stimm- berechtigten.  §  56 II. Befugnisse 1. Nicht übertragbare Befugnisse  1 Neben den in § 50 aufgeführten Befugnissen stehen der Gemeindever- sammlung weitere nicht übertragbare Befugnisse zu:  a) Sie erlässt und ändert die Gemeindeordnung und die übrigen recht- setzenden Gemeindereglemente einschliesslich der Dienst- und Ge- haltsordnung für das Gemeindepersonal;  b) Sie beschliesst:  1.* das Budget und den Steuerfuss;  2.* die Jahresrechnung;  3. Geschäfte,  deren Auswirkungen einen in der Gemeindeord- nung  zu  bestimmenden  Betrag  übersteigen  (insbesondere  Ausgaben,  Nachtragskredite,  Eigentumsübertragungen,  Ein- räumung  beschränkter  dinglicher  Rechte,  Verpflichtungen  oder Einnahmenreduktionen);  4. Spezialfinanzierungen;  5. zweckgebundene Mittel und ihre Erträge unter Vorbehalt von  § 152 zu anderen Zwecken zu verwenden;  9    131.1  6. Anstalten  und  Unternehmungen  zu  gründen,  zu  erweitern  oder aufzuheben, sowie sich an gemischtwirtschaftlichen oder  privaten Unternehmungen zu beteiligen, sofern der finanziel- le Aufwand einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden  Betrag übersteigt;  7. Geschäfte,  welche der Zusammenarbeit  der Gemeinden die- nen,  sofern  die  Aufwendungen einen  in  der  Gemeindeord- nung zu bestimmenden Betrag übersteigen;  8. einem Zweckverband beizutreten oder aus ihm auszutreten;  9. Namen und Wappen der Gemeinde;  c) Sie ermächtigt Organisationen des privaten Rechts, öffentlichrechtli- che Gebühren und Beiträge zu erheben;  d) Sie übt die Oberaufsicht aus über alle Gemeindeorgane;  e) In  der  Bürgergemeinde kann sie  die  Behörden der  Einwohnerge- meinde als ihre eigenen anerkennen;  f)* Im  Rahmen  der  wirkungsorientierten  Verwaltungsführung  be- schliesst sie Globalbudgets.  §  57 2. Weitere Befugnisse 1 In der Gemeindeordnung können der Gemeindeversammlung weitere Be- fugnisse  zugewiesen  werden.  Dabei  ist  festzulegen,  ob  sie  übertragbar  sind oder nicht.  §  58 III. Vorberatung der Traktanden 1 Die  Gemeindeversammlung  kann  über  einen  Verhandlungsgegenstand  nur dann gültig beschliessen, wenn ihn der Gemeinderat vorberaten hat  und dazu einen bestimmten Antrag stellt. 2 Nebst  seinem  Hauptantrag  kann  der  Gemeinderat  der  Gemeindever- sammlung in bestimmter Reihenfolge auch Eventualanträge stellen. 3 Der Gemeinderat kann der Gemeindeversammlung konsultativ Geschäfte  vorlegen, die in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, wenn*  a) lange oder kostspielige Vorbereitungen erforderlich sind, oder  b) sich die Stimmberechtigten aus anderen wichtigen Gründen vorfra- geweise äussern sollen.  4 Vorbehalten bleibt die Behandlung dringlich erklärter Motionen und Pos- tulate.*  §  59 IV. Versammlungsleitung 1 Der  Gemeindepräsident  oder  die  Gemeindepräsidentin  sorgt  für  Ruhe  und Ordnung und ist berechtigt, Personen, welche die Verhandlungen stö- ren, wegzuweisen. 2 Wer mit einer verhandlungsleitenden Verfügung nicht einverstanden ist,  hat sich sogleich bei der Gemeindeversammlung zu beschweren, die unver- züglich entscheidet.  §  60 V. Vorbereitungshandlungen 1. Büro  1 Die Gemeindeversammlung wählt Stimmenzähler oder Stimmenzählerin- nen.  10    131.1 2 Sie bilden zusammen mit dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeinde- präsidentin  und  dem  Gemeindeschreiber  oder  der  Gemeindeschreiberin  das Büro.  §  61 2. Feststellung der Stimmberechtigten 1 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin  a) lässt  feststellen,  wieviele  Stimmberechtigte  an  der  Versammlung  teilnehmen; vor Abstimmungen kann nachgezählt werden;  b) kann Nichtstimmberechtigte  auf  besondere  Zuhörerplätze  verwei- sen.  §  62 3. Genehmigung der Traktandenliste 1 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin lässt die Traktan- denliste bereinigen und genehmigen.  §  63 VI. Verhandlungsablauf 1. Eintreten  1 Zu jedem Traktandum wird vorerst der Antrag des Gemeinderates erläu- tert. 2 Danach wird die Diskussion zur Eintretensfrage eröffnet. 3 Vorbehalten bleibt die Behandlung der Geschäfte nach § 45.  §  64 2. Detailberatung, -abstimmungen 1 Beschliesst die Versammlung, auf ein Geschäft einzutreten, werden die  Einzelheiten beraten. 2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin legt fest, wie über  die eingereichten Anträge und den Antrag des Gemeinderates abzustim- men ist.  §  65 3. Schlussabstimmung 1 Ist  der  Verhandlungsgegenstand  bereinigt,  muss  darüber  abgestimmt  werden. 2 Ausgenommen sind die Fälle, in welchen an der Urne abzustimmen ist.  §  66 4. Rückkommen 1 Auf einen bereits gefassten Beschluss kann an der gleichen Gemeindever- sammlung zurückgekommen werden. 2 Wird  ein  Rückkommensantrag  gestellt  und  angenommen,  ist  der  Be- schluss aufgehoben; das Geschäft ist erneut zu beraten und zu beschlies- sen.  3.2.3. Gemeinderat  §  67 I. Zusammensetzung 1. Mitglieder  1 In der Gemeindeordnung ist die Mitgliederzahl des Gemeinderates fest- zulegen. 2 Er zählt mindestens 3 Mitglieder.  11    131.1  §  68 2. Ersatzmitglieder 1 Die nicht gewählten Kandidaten und Kandidatinnen einer Liste sind in  der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzmitglieder. 2 Der Gemeinderat bestimmt nach den Erneuerungswahlen die Anzahl der  Ersatzmitglieder jeder Liste. 3 Die Ersatzmitglieder amten, wenn die Gemeinderatsmitglieder verhindert  sind oder wenn Ausstandsgründe vorliegen. 4 Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Gemeinderatssitz  frei wird.  §  69 3. Mitgliedschaft im Kirchgemeinderat 1 Umfasst  eine  Kirchgemeinde  die  Konfessionsangehörigen  mehrerer  Einwohnergemeinden, so kann in der Gemeindeordnung das Kirchgemein- degebiet in mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden. 2 In jedem Wahlkreis sind mindestens 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied zu  wählen. 3 In Wahlkreisen, in denen weniger als 3 Mitglieder zu wählen sind, wird  nach dem Majorzverfahren gewählt. Stille Wahlen nach dem Gesetz über  die politischen Rechte1) sind zulässig.  §  70 II. Befugnisse 1 Der  Gemeinderat  ist  das  vollziehende  und  verwaltende  Organ  der  Gemeinde. 2 Er beschliesst und wählt in allen Angelegenheiten, die nicht in der Ge- setzgebung,  in  der  Gemeindeordnung  oder  in  anderen  rechtsetzenden  Gemeindereglementen  ausdrücklich  einem  anderen  Organ  übertragen  sind. 3 Er hat insbesondere:  a) die Tätigkeiten der Gemeinde zu planen und zu koordinieren;  b) Anträge an die Gemeindeversammlung in Sachgeschäften zu stellen;  c) die Gemeindeversammlungsbeschlüsse und die an der Urne gefass- ten Beschlüsse zu vollziehen;  d) die Gemeindeverwaltung, unter Vorbehalt des Oberaufsichtsrechts  der Gemeindeversammlung, zu beaufsichtigen;  e) Verwaltungsreglemente zu erlassen;  f) das  Disziplinarrecht  auszuüben,  sofern  in  der  Gemeindeordnung  nicht eine andere Behörde bestimmt wird;  g) die Aufgaben der Ortspolizei im Rahmen der Gesetzgebung und der  Gemeindereglemente wahrzunehmen;  h) die Gemeinde nach aussen zu vertreten.  §  71 III. Referentensystem und Geschäftsvorbereitung* 1 Der Gemeinderat kann einzelne seiner Mitglieder oder Kommissionen be- auftragen, Geschäfte vorzubereiten und ihm Anträge zu stellen.* 2 Jedes  Gemeinderatsmitglied  kann die  entsprechenden Unterlagen  und  Protokolle der vorberatenden Kommissionen einsehen.  1) BGS 113.111.  12  https://bgs.so.ch/data/113.111/de   131.1 §  72* IV Ressortsystem 1 In der Gemeindeordnung kann bestimmt werden, dass einzelnen Mitglie- dern des Gemeinderates einzelne Sachgebiete (Ressorts) zugewiesen wer- den sollen.  3.2.4. Gemeinderatskommission  §  73 I. Zusammensetzung 1 In der Gemeindeordnung kann eine Gemeinderatskommission geschaffen  werden. 2 Sie setzt sich zusammen aus:  a) dem  Gemeindepräsidenten  oder  der  Gemeindepräsidentin  sowie  dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;  b) weiteren vom Gemeinderat aus seiner Mitte zu wählenden Mitglie- dern, deren Zahl in der Gemeindeordnung bestimmt wird.  3 Der Gemeinderat kann Ersatzmitglieder wählen.  §  74 II. Befugnisse 1 Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeinderatskommission sind in der  Gemeindeordnung zu umschreiben.  §  75 III. Referentensystem 1 Die Gemeinderatskommission kann ihre Mitglieder beauftragen, Geschäf- te vorzubereiten und ihr Anträge zu stellen, sowie Anträge der Gemeinde- ratskommission im Gemeinderat und Anträge des Gemeinderates an der  Gemeindeversammlung zu vertreten.  §  76 IV. Ressortsystem Ressortzuteilung  1 In  der  Gemeindeordnung  kann  bestimmt  werden,  dass  den  einzelnen  Mitgliedern der Gemeinderatskommission Sachgebiete (Ressorts) zugewie- sen werden können. 2 Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen bereiten ihre Geschäfte vor, stel- len der  Gemeinderatskommission Antrag,  vertreten  im Gemeinderat  die  Anträge der Gemeinderatskommission, in der Gemeindeversammlung die  Anträge des Gemeinderates und vollziehen die Beschlüsse. 3 Die Beschlüsse werden von der Gemeinderatskommission als Behörde ge- fasst. 4 Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen können haupt- oder nebenamt- lich eingesetzt werden.  13    131.1  3.3. Ausserordentliche Gemeindeorganisation  3.3.1. Politische Rechte in der ausserordentlichen  Gemeindeorganisation  §  77 I. Initiative 1. Voraussetzungen und Inhalt  1 Ein Teil der Stimmberechtigten kann dem Gemeindeparlament Vorschlä- ge über Angelegenheiten unterbreiten, die dem obligatorischen oder fa- kultativen Referendum unterstehen. Der in der Gemeindeordnung zu be- stimmende Teil darf 1/5 nicht übersteigen.  §  78 2. Form 1 Die Initiative ist schriftlich abzufassen und kann als ausgearbeitete Vorla- ge oder als Anregung eingereicht werden.  §  79 3. Vorprüfung 1 Die geplante Initiative ist beim Gemeindeschreiber oder bei der Gemein- deschreiberin vor der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Es  ist festzustellen, ob die Unterschriftenliste der vorgeschriebenen Form ent- spricht.  §  80 4. Zustandekommen 1 Eine Initiative ist zustandegekommen, wenn sie innert 60 Tagen nach der  amtlichen Publikation mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht  wird.  §  81 5. Verfahren A. Behandlung und Frist  1 Der Gemeinderat hat die Initiative zu beraten und dem Gemeindeparla- ment Antrag zu stellen. 2 Das Gemeindeparlament erklärt eine Initiative für ungültig, wenn sie den  Formvorschriften  widerspricht,  offensichtlich  rechtswidrig  oder  undurch- führbar ist. 3 Das Gemeindeparlament kann der Initiative zustimmen. Der Beschluss un- terliegt nach § 84 oder § 86 dem Referendum. 4 Stimmt das Gemeindeparlament der Initiative nicht zu, ist darüber innert  einer in der Gemeindeordnung bestimmten Frist  an der Urne abzustim- men. 5 Die Frist darf ein Jahr nicht übersteigen.  §  82 B. Initiative und Gegenvorschlag, doppeltes Ja 1 Das  Gemeindeparlament kann der  Initiative  einen Gegenvorschlag ge- genüberstellen. 2 Über Initiative und Gegenvorschlag ist gleichzeitig abzustimmen. 3 Die Stimmberechtigten können beide Vorlagen annehmen oder  ableh- nen.  14    131.1 4 Gleichzeitig haben die Stimmberechtigten in einer besonderen Abstim- mungsfrage darüber zu befinden, welche Vorlage sie für den Fall, dass bei- de Vorlagen angenommen werden, bevorzugen.  §  83 C. Initiative in der Form der Anregung 1 Wird eine Initiative in der Form einer Anregung vom Gemeindeparlament  oder in der Urnenabstimmung angenommen, hat das Gemeindeparlament  innert einer in der Gemeindeordnung bestimmten Frist einen entsprechen- den Erlass zu verabschieden.* 2 Die Frist darf ein Jahr nicht übersteigen. 3 Der Beschluss des Gemeindeparlamentes unterliegt nach § 84 oder § 86  dem Referendum.  §  84 II. Referendum 1. Obligatorisches Referendum  1 Das Gemeindeparlament hat seine Beschlüsse der Urnenabstimmung zu  unterbreiten, wenn:  a) die Gemeindeordnung erlassen oder geändert werden soll;  b) Geschäfte  beschlossen  werden,  deren Auswirkungen einen  in  der  Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag übersteigen (insbeson- dere Ausgaben, Nachtragskredite, Eigentumsübertragungen, Einräu- mung beschränkter dinglicher Rechte, Verpflichtungen oder Einnah- menreduktionen);  c) der Gemeindebestand oder das Gemeindegebiet wesentlich verän- dert werden soll;  d) sich die Gemeinde einen anderen Namen oder ein anderes Wappen  geben will;  2 In der Gemeindeordnung können weitere Geschäfte dem obligatorischen  Referendum unterstellt werden.  §  85 2. Beschluss des Gemeindeparlamentes 1 Das Gemeindeparlament kann über einen von ihm gefassten Beschluss,  der dem fakultativen Referendum untersteht, von sich aus an derselben  Sitzung die Urnenabstimmung beschliessen.  §  86 3. Fakultatives Referendum 1 Ein Teil der Stimmberechtigten kann verlangen, dass über Beschlüsse des  Gemeindeparlamentes in Sachfragen, die nicht der Urnenabstimmung ent- zogen sind, an der Urne abgestimmt wird. Der in der Gemeindeordnung zu  bestimmende Teil darf 1/10 nicht übersteigen. 2 Die Unterschriften sind innert 30 Tagen, nachdem der Beschluss amtlich  publiziert wurde, einzureichen.  §  87 4. Ausschluss vom Referendum 1 Der Urnenabstimmung unterstehen nicht:  a) die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht;  b) Beschlüsse,  deren  Inhalt  ausschliesslich  durch  die  Rechtsordnung  oder durch vertragliche Verpflichtungen bestimmt ist;  15    131.1  c) Geschäfte, deren Auswirkungen einen in der Gemeindeordnung zu  bestimmenden  Betrag  nicht  übersteigen  (insbesondere  Ausgaben,  Nachtragskredite,  Eigentumsübertragungen,  Einräumung  be- schränkter  dinglicher  Rechte,  Verpflichtungen  oder  Einnahmenre- duktionen);  d) Beschlüsse im Rahmen des Oberaufsichtsrechts über die Gemeinde- organe;  e) Verwaltungsreglemente;  f) Disziplinarentscheide;  g) Wahlen;  h) Entscheide in Beschwerdenangelegenheiten. 2 In der Gemeindeordnung kann das jährliche Budget, mit Ausnahme des  Teilbeschlusses über den Steuerfuss, dem fakultativen Referendum entzo- gen werden.*  §  88 III. Grundsatzabstimmung und Konsultativabstimmung 1 Das Gemeindeparlament kann Grundsatzabstimmungen oder Konsultati- vabstimmungen über Geschäfte anordnen, die dem obligatorischen oder  fakultativen Referendum unterstehen. 2 In  der  Gemeindeordnung  kann  vorgesehen  werden,  dass  ein  Teil  der  Stimmberechtigten  eine  Grundsatzabstimmung oder  eine  Konsultativab- stimmung verlangen kann. Der in der Gemeindeordnung zu bestimmende  Teil darf 1/5 nicht übersteigen. 3 Die Begriffe und das Verfahren richten sich sinngemäss nach den §§ 52  und 79.  §  89 IV. Wahlen 1 In den Gemeinden wählen die Stimmberechtigten an der Urne:  a) die Mitglieder des Gemeindeparlamentes;  b) die Mitglieder des Gemeinderates;  c) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission;  d)* den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin;  e)* Behördemitglieder sowie Beamte und Beamtinnen, für welche die  Gemeindeordnung Urnenwahl vorsieht.  f)* …  §  90 V. Vorschlagsrecht 1 In der Gemeindeordnung kann ein Teil der Stimmberechtigten ermäch- tigt werden, dem Gemeindeparlament schriftlich Vorschläge zu unterbrei- ten. 2 Die  Vorschläge  sind  wie Aufträge eines  Mitgliedes  des  Gemeindeparla- mentes zu behandeln.* 3 In der Gemeindeordnung kann vorgesehen werden, dass der Vorschlag  auch mündlich begründet werden kann. 4 Der Vorschlag ist innert 6 Monaten zu behandeln.  16    131.1 3.3.2. Gemeindeparlament  §  91 I. Zusammensetzung 1 In der Gemeindeordnung ist die Mitgliederzahl des Gemeindeparlamen- tes festzulegen. Es zählt mindestens 20 Mitglieder. 2 In der Gemeindeordnung ist festzulegen, ob die Ersatzmitglieder amten,  wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe  vorliegen, oder ob sie nur nachrücken, wenn während der Amtsperiode ein  Sitz frei wird. 3 In Kirchgemeinden kann nach § 69 verfahren werden. 4 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Gemein- deparlamentes mit beratender Stimme teil.  §  92 II. Befugnisse 1. Nicht übertragbare Befugnisse  1 Dem Gemeindeparlament stehen folgende nicht übertragbare Befugnisse  zu:  a) es wählt für die Dauer eines Jahres aus seiner Mitte ein Büro, das  sich mindestens zusammensetzt aus:  1. Präsident oder Präsidentin  2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin  3. Stimmenzähler oder Stimmenzählerinnen;  b) es wählt die ständigen Kommissionen, sofern nicht in der Gesetzge- bung oder in der Gemeindeordnung Urnenwahlen vorgesehen sind;  c) es beschliesst die in den §§ 50 und 56 aufgeführten Geschäfte;  d) es  übt das Disziplinarrecht  gegenüber  seinen Mitgliedern,  den an  der Urne und den von ihm gewählten Behördemitgliedern, Beam- ten, Beamtinnen und Angestellten aus, sofern in der Gemeindeord- nung nicht eine andere Behörde bestimmt wird.  §  93 2. Weitere Befugnisse 1 In der Gemeindeordnung können dem Gemeindeparlament weitere Be- fugnisse  zugewiesen  werden.  Dabei  ist  festzulegen,  ob  sie  übertragbar  sind oder nicht.  §  93bis* II.bis Auftrag 1 Jedes Mitglied des Gemeindeparlaments kann ein Auftragsbegehren stel- len. 2 Der Auftrag verlangt vom Gemeinderat, dem Gemeindeparlament einen  Reglements- oder Beschlussesentwurf zu einem Gegenstand, für den das  Gemeindeparlament zuständig ist,  vorzulegen oder zu prüfen, ob zu ei- nem Gegenstand ein Reglements- oder Beschlussesentwurf zu erarbeiten  oder ob eine Massnahme zu treffen oder zu unterlassen sei. 3 Das Verfahren, die Dringlichkeit sowie die Berichterstattung zum Stand  hängiger Vorstösse richten sich sinngemäss nach den §§ 45 bis 47.  §  94 III. Geschäftsvorbereitung 1 Das Gemeindeparlament kann die Geschäfte von einzelnen Mitgliedern  oder Kommissionen vorbereiten lassen.  17    131.1  §  95 IV. Publikation der Beschlüsse 1 Die Beschlüsse des Gemeindeparlamentes, die dem obligatorischen oder  fakultativen  Referendum  unterstehen,  sind  im  Publikationsorgan  der  Gemeinde zu veröffentlichen.  3.3.3. Gemeinderat  §  96 I. Zusammensetzung 1 In der Gemeindeordnung ist die Mitgliederzahl des Gemeinderates fest- zulegen. Er zählt mindestens 3 Mitglieder. 2 In  der  Gemeindeordnung kann  festgelegt  werden,  dass  die  Wahl  des  Gemeinderates nach dem Majorzsystem vorzunehmen ist. 3 Gilt das Majorzsystem, kann in der Gemeindeordnung vorgesehen wer- den, dass die Wahl für jedes Ressort gesondert stattzufinden hat.  §  97 II. Befugnisse 1 Der  Gemeinderat  ist  das  vollziehende  und  verwaltende  Organ  der  Gemeinde. 2 Er beschliesst und wählt in allen Angelegenheiten, die nicht in der Ge- setzgebung,  in  der  Gemeindeordnung  oder  in  anderen  rechtsetzenden  Gemeindereglementen  ausdrücklich  einem  anderen  Organ  übertragen  sind. 3 Er hat insbesondere:  a) die Tätigkeiten der Gemeinde zu planen und zu koordinieren;  b) Anträge an das Gemeindeparlament in Sachgeschäften zu stellen;  c) die Beschlüsse des Gemeindeparlamentes und die an der Urne ge- fassten Beschlüsse zu vollziehen;  d) unter Vorbehalt der Kompetenzen des Gemeindeparlamentes:  1. die Gemeindeverwaltung zu beaufsichtigen;  2. Verwaltungsreglemente zu erlassen;  3. das Disziplinarrecht auszuüben;  e) die Aufgaben der Ortspolizei im Rahmen der Gesetzgebung und der  Gemeindereglemente wahrzunehmen;  f) die Gemeinde nach aussen zu vertreten.  §  98 III. Organisation 1 In der Gemeindeordnung werden die Aufgaben in einzelne Sachgebiete  (Ressorts) aufgeteilt. 2 Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen bereiten ihre Geschäfte vor, stel- len im Gemeinderat Antrag, vertreten im Gemeindeparlament die Anträge  des Gemeinderates und vollziehen die Beschlüsse. 3 Die Beschlüsse werden vom Gemeinderat als Behörde gefasst. 4 Die Ressortleiter oder Ressortleiterinnen können haupt- oder nebenamt- lich eingesetzt werden. 5 In der Gemeindeordnung ist zu regeln, ob das Gemeindeparlament oder  der Gemeinderat die Ressorts den einzelnen Mitgliedern des Gemeindera- tes zuweist.  18    131.1 4. Kommissionen  4.1. Allgemeines  §  99 I. Zusammensetzung 1 Die Zahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist in der Gemeinde- ordnung zu bestimmen. 2 Jede Kommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. 3 In der Gemeindeordnung kann die Wahl von Ersatzmitgliedern vorgese- hen werden.  §  100 II. Konstituierung 1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. 2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin lädt zur ersten Sit- zung ein.  §  101 III. Befugnisse 1 Die  Kommissionen  erfüllen  ihre  Aufgaben  nach  der  eidgenössischen,  kantonalen und kommunalen Gesetzgebung. 2 Sie besitzen selbständige Entscheidbefugnis, insoweit ihnen diese in der  Gesetzgebung, in der Gemeindeordnung oder in anderen rechtsetzenden  Gemeindereglementen eingeräumt ist. 3 Im übrigen üben sie beratende Funktionen aus und stellen Anträge an  den Gemeinderat oder an das Gemeindeparlament.  §  102 IV. Teilnahmerecht von Gemeindepräsident oder Gemeindepräsi- dentin und Ressortleitern oder Ressortleiterinnen  1 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin ist berechtigt, an  den Sitzungen der Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 In Gemeinden, die das Ressortsystem eingeführt haben, sind die Ressort- leiter und Ressortleiterinnen in den ihren Ressorts zugeteilten Kommissio- nen dazu berechtigt.  4.2. Einzelne Kommissionen  §  103* I. Erforderliche Kommissionen 1. Rechnungsprüfungskommission  1 Jede  Gemeinde wählt  eine Rechnungsprüfungskommission.  Mindestens  ein Sitz ist mit einer für die Rechnungsprüfung befähigten Person zu beset- zen. 2 Wenn der Aufwand der Erfolgsrechnung 2 Millionen Franken übersteigt,  muss  die  Rechnungsprüfungskommission  mit  Personen  mit  besonderer  fachlicher Qualifikation besetzt werden.* 3 In  der  Gemeindeordnung  kann  festgelegt  werden,  dass  eine  von  der  Gemeindeversammlung oder vom Gemeindeparlament bestimmte aussen- stehende  Revisionsstelle  mitwirkt  oder  anstelle  der  Rechnungsprüfungs- kommission eingesetzt wird.*  19    131.1  4 Das Departement regelt die Einzelheiten und umschreibt die Kriterien der  Befähigung.  §  104* 2. Weitere erforderliche Kommissionen 1 Jede Gemeinde wählt  die  weiteren  in der  Spezialgesetzgebung vorge- schriebenen Kommissionen und Behörden. 2 In der Gemeindeordnung können die Gemeinden auf die Wahl der jewei- ligen Kommission verzichten, wenn sie in diesen Bereichen Fachpersonal  beschäftigen oder die Aufgaben einer aussenstehenden anerkannten Fach- stelle übertragen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.  §  105* …  §  106* …  §  107* …  §  108 II. Fakultative Kommissionen 1. Ständige Kommissionen  1 In der Gemeindeordnung können weitere ständige Kommissionen einge- setzt werden.  §  109 2. Nichtständige Kommissionen 1 Die Gemeindeversammlung und die Behörden können für ausserordentli- che Aufgaben nichtständige Kommissionen einsetzen.  4.3. Zusammenlegung einzelner Kommissionen und  Übertragen neuer Aufgaben  §  110 1 In der Gemeindeordnung können Kommissionen zusammengelegt oder  bestehenden Kommissionen neue Aufgaben übertragen werden.  5. Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und  Angestellte  5.1. Allgemeines  §  111 I. Unvereinbarkeit 1. Kantonale Ämter  1 Die Mitglieder des Regierungsrates,  der Vorsteher oder die Vorsteherin  eines Oberamtes und des Gemeindeamtes dürfen kein kommunales Amt  ausüben.  20    131.1 §  112 2. Kommunale Ämter 1 Gemeindeschreiber  oder  Gemeindeschreiberin  sowie  Finanzverwalter  oder Finanzverwalterin dürfen nicht sein:  a) Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes;  b)* Ehegatten, eingetragene Partner oder Partnerinnen, Eltern, Kinder  und Geschwister des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsi- dentin und der Ressortleiter oder Ressortleiterinnen.  2 Der Rechnungsprüfungskommission dürfen nicht angehören:  a) Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes;  b) Beamte und Beamtinnen, Angestellte, Lehrer und Lehrerinnen der  Gemeinde.  §  113 3. Verwandtschaft 1 Mitglieder und Ersatzmitglieder derselben Behörde dürfen nicht sein:  a)* Ehegatten sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Per- sonen;  b) Eltern und Kinder;  c) Geschwister.  §  114* 4. Gemeindeparlament 1 Mitglieder  des  Gemeinderates,  ihre  Ehegatten,  eingetragenen  Partner  oder Partnerinnen, Eltern, Kinder und Geschwister dürfen dem Gemeinde- parlament nicht angehören.  §  115 II. Amtszwang, Berufung 1 Wer stimmberechtigt und wählbar ist, muss die Wahl als nebenamtliches  Mitglied oder Ersatzmitglied einer Behörde sowie als Beamter oder Beam- tin im Nebenamt für die Dauer einer Amtsperiode annehmen. 2 Falls sich trotz angesetzten Wahlgangs keine Kandidaten oder Kandida- tinnen zur Wahl stellen, ist der Gemeinderat befugt, die freie Stelle auf  Berufung hin zu besetzen. 3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen vom Amtszwang befreien.  §  116 III. Amtsgelöbnis 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Oberamtes nimmt den Gemeinde- präsidenten und Gemeindepräsidentinnen, diese danach den Mitgliedern  und Ersatzmitgliedern der Behörden sowie den Beamten und Beamtinnen  das Amtsgelöbnis ab. 2 Die Amtstätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn das Amtsgelöb- nis abgelegt worden ist.  §  117 IV. Abtretungspflicht 1 Behördemitglieder und Ersatzmitglieder, Beamte, Beamtinnen und Ange- stellte haben in Ausstand zu treten:  a)* wenn sie selbst, ihre Ehegatten, eingetragenen Partner oder Partne- rinnen, durch faktische Lebensgemeinschaft verbundenen Personen,  Eltern, Kinder und Geschwister oder ihre unmittelbaren Vorgesetz- ten an der zu behandelnden Angelegenheit ein persönliches oder  materielles Interesse besitzen;  21    131.1  b) wenn sie sich schon in anderer amtlicher Stellung oder aufgrund ei- nes privatrechtlichen Mandats mit der Sache befasst haben.  2 Bei Wahlen auf Ausschreibung hin haben der Bewerber oder die Bewer- berin und die in Absatz 1 genannten Verwandten in den Ausstand zu tre- ten. 3 Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öf- fentlich-rechtliche  Organisationen  oder  eine  allgemein  umschriebene  Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen,  besteht keine Abtretungspflicht.* 4 An der Gemeindeversammlung besteht keine Abtretungspflicht.*  §  118 V. Disziplinarrecht 1 Das Disziplinarrecht richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz1).  5.2. Behördemitglieder, Mandatsentzug  §  119* 1 Der Gemeinderat, bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation das  Gemeindeparlament, kann Behördemitgliedern, die während eines Kalen- derjahres 1/3 der Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben sind, ihr Mandat  entziehen.  5.3. Beamte, Beamtinnen und Angestellte  §  120* I. Allgemeines 1. Umschreibung des Dienstverhältnisses  1 Das Dienstverhältnis der Beamten und Beamtinnen ist öffentlich-rechtlich  und dasjenige der Angestellten ist in der Regel öffentlich-rechtlich. 2 Beamte und Beamtinnen sind auf Amtsperiode gewählt und  a) an der Urne oder vom Gemeindeparlament zu wählen oder  b) in der Gesetzgebung oder in der Dienst- und Gehaltsordnung der  Gemeinde als Beamte oder Beamtinnen bezeichnet.  3 Angestellte  sind  Personen,  die  auf  bestimmte  oder  unbestimmte  Zeit  angestellt werden und deren Dienstverhältnis gegenseitig gekündigt wer- den kann. 4 Aushilfsweise  und  befristete  Arbeitsverhältnisse  sowie  Lehrverhältnisse  können privatrechtlich ausgestaltet werden.  §  121 2. Dienst- und Gehaltsordnung 1 Jede Gemeinde hat in einer Dienst- und Gehaltsordnung die Rechte und  Pflichten des haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonals festzuhalten.  §  122 3. Ämtervereinigung und Funktionsübertragung 1 In der Gemeindeordnung können:  a) verschiedene Beamtungen in einem Amt zusammengefasst werden;  1) BGS 124.21.  22  https://bgs.so.ch/data/124.21/de   131.1 b) Inhabern und Inhaberinnen von Gemeindeämtern auch vom Bund   oder Kanton delegierte Funktionen übertragen werden.  §  123 4. Besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Die Gemeinden können in der Dienst- und Gehaltsordnung für bestimmte  Stellen besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen (Diplome usw.) festlegen. 2 Ausgenommen sind Ämter,  a) die mit einer Behördemitgliedschaft verbunden sind;  b) für welche die Gesetzgebung die Wählbarkeitsvoraussetzungen ab- schliessend regelt.  3 Die §§ 47 ff. des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen1) sind anzu- wenden.  §  124 5. Wohnsitzpflicht 1 In der Dienst- und Gehaltsordnung kann für bestimmte Beamte, Beamtin- nen und Angestellte die Wohnsitzpflicht vorgeschrieben werden.  §  125 6. Vertrauensschadenversicherung 1 Die Gemeinde kann eine Vertrauensschadenversicherung abschliessen.  §  126 II. Einzelne Beamte und Beamtinnen 1. Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin  1 Jede Gemeinde wählt einen Gemeindepräsidenten oder eine Gemeinde- präsidentin nach dem Majorzwahlverfahren.  §  127 A. Besonderheiten der Gemeindepräsidentenwahl a) Ordentliche Gemeindeorganisation  1 Ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin nicht bereits als  Mitglied  des  Gemeinderates  gewählt,  wird  das  Mandat  derjenigen  Gemeinderatsliste angerechnet, zu der sich die gewählte Person bekennt  und die sie anerkennt. 2 Wenn sich die gewählte Person nicht zu einer im Gemeinderat vertrete- nen Liste bekennt oder sich zwar zu einer solchen Liste bekennt, von ihr  aber  nicht anerkannt  wird,  so verliert  diejenige Liste  ein Gemeinderats- mandat:  a) mit dem letztvergebenen Restmandat;  b) mit  der  kleinsten  Bruchzahl,  wenn  keine  Restmandate  vergeben  wurden;  c) mit der grössten Mandatszahl, wenn der Gemeinderat in stiller Wahl  gewählt wurde.  3 Wenn in einer Kirchgemeinde ein Gemeindepräsident oder eine Gemein- depräsidentin aus einem Majorzwahlkreis gewählt wird, tritt die gewählte  Person, wenn sie dem Gemeinderat nicht angehört, anstelle des letztge- wählten Gemeinderatsmitgliedes dieses Majorzwahlkreises in den Gemein- derat ein.  1) BGS 113.111.  23  https://bgs.so.ch/data/113.111/de   131.1  §  128 b) Ausserordentliche Gemeindeorganisation mit Majorzsystem 1 In  Gemeinden  mit  ausserordentlicher  Gemeindeorganisation  ist  der  Gemeindepräsident  oder  die  Gemeindepräsidentin  aus  der  Mitte  des  Gemeinderates zu wählen.  §  129 B. Aufgaben 1 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet die Gemein- degeschäfte und koordiniert im Ressortsystem die Tätigkeit der einzelnen  Ressorts.  §  130 2. Vizepräsident oder Vizepräsidentin 1 Jede Gemeinde wählt aus der Mitte des Gemeinderates einen Vizepräsi- denten oder eine Vizepräsidentin.  §  131 3. Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin 1 Jede  Gemeinde  wählt  einen  Gemeindeschreiber  oder  eine  Gemeinde- schreiberin. 2 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin  a) führt  vor  allem  den  Schriftverkehr  und  die  Administration  der  Gemeinde;  b) ist insbesondere verantwortlich, dass:  1. in  der  Gemeindeversammlung,  im  Gemeindeparlament,  im  Gemeinderat und in der Gemeinderatskommission das Proto- koll geführt wird;  2. die Einwohnerkontrolle und das Stimmregister geführt wer- den;  3. die Akten geordnet verwaltet werden;  4. das Archiv verwaltet und erschlossen wird.  c) unterzeichnet mit dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeinde- präsidentin die Erlasse der Gemeinde.  3 In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass aussenstehende  Fachleute anstelle des Gemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin  Schriftverkehr und Administration führen.  §  132 4. Finanzverwalter oder Finanzverwalterin 1 Jede Gemeinde wählt einen Finanzverwalter oder eine Finanzverwalterin. 2 Der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin  a) führt vor allem den Finanzhaushalt der Gemeinde;  b) ist insbesondere verantwortlich, dass  1. das Vermögen der Gemeinde und das ihr anvertraute Vermö- gen zweckmässig verwaltet werden;  2.* das Budget entworfen und die Jahresrechnung geführt wer- den.  3 Der Gemeinderat regelt die Unterschriftsberechtigung. 4 In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass aussenstehende  Fachleute anstelle des Finanzverwalters oder der Finanzverwalterin den Fi- nanzhaushalt führen.  24    131.1 §  133* 5. Weitere Beamte, Beamtinnen und Angestellte 1 Jede Einwohnergemeinde wählt  den Friedensrichter oder  die  Friedens- richterin. 2 Jede Kirchgemeinde wählt die Pfarrer oder Pfarrerinnen. 3 Jede Bürgergemeinde, die Wald bewirtschaftet, wählt einen Förster oder  eine Försterin. 4 Für die  Anstellung der  Lehrer  und Lehrerinnen gilt  die  Schulgesetzge- bung. 5 In  der  kantonalen  und  kommunalen  Gesetzgebung  können  weitere  haupt- oder nebenamtliche Stellen vorgeschrieben oder geschaffen wer- den  6. Finanzhaushalt  6.1. Grundsätze der Haushaltführung und des  Rechnungswesens  §  134 I. Gemeindevermögen 1. Definition, Verwendung und Verwaltung*  1 Das Gemeindevermögen besteht aus dem Finanz- und Verwaltungsver- mögen:*  a)* Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beein- trächtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden  können.  b)* Das  Verwaltungsvermögen umfasst  jene Vermögenswerte,  die  der  öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.  c)* Das Departement legt die Kriterien über die Zuordnung der Vermö- genswerte zum Finanz- und Verwaltungsvermögen fest.  2 Es ist für öffentliche Aufgaben zu verwenden.* 3 Es ist so zu verwalten, dass sein Bestand nicht gefährdet ist.* 4 In Bürgergemeinden sind das Eigenkapital, das Vermögen und die Erträ- ge für die verfassungsmässigen Aufgaben, hauptsächlich aber für forstliche  Zwecke zu verwenden.*  §  135 2. Vermögensanlage 1 Das Gemeindevermögen, sowie das Vermögen der Unternehmen und An- stalten der Gemeinde ist, soweit es nicht für den laufenden Betrieb ver- wendet wird, ertragbringend anzulegen. 2 Das Anlagerisiko ist angemessen und zweckmässig zu verteilen.  §  135bis*3. Internes Kontrollsystem 1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und  technische Massnahmen.  25    131.1  2 Der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen  zu  schützen,  die  zweckmässige  Verwendung  der  Mittel  sicherzustellen,  Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern sowie  die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Bericht- erstattung zu gewährleisten. 3 Er berücksichtigt dabei die Risikolage, das Kosten-/Nutzenverhältnis und  die Gemeindegrösse.  §  136 II. Führung des Finanzhaushaltes 1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmäs- sigkeit,  des  Haushaltsgleichgewichts,  der  Sparsamkeit,  der  Dringlichkeit,  der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und  des Verbots der Zweckbindung von Steuern.* 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag auf, ist dieser spätestens inner- halb von 5 Jahren seit der erstmaligen Entstehung abzutragen.* 3 Die  Zunahme des  Fremdkapitals  ist  zu  begrenzen.  Der  Selbstfinanzie- rungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Budget mindestens 80 Prozent  betragen,  wenn der  Nettoverschuldungsquotient  der  letzten Jahresrech- nung einen bestimmten vom Departement festgelegten Prozentsatz über- steigt.* 4 Das Departement kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.*  §  137 III. Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle* 1 Die Rechnungslegung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheits- getreue Übersicht über den Finanzhaushalt.* 2 Zu diesem Zweck erstellen die Gemeinden:  a) einen Finanzplan;  b)* das  Budget  und die  Jahresrechnung nach dem vom Departement  festgelegten Rechnungslegungsmodell.  3 Sie gewährleisten die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.  6.2. Finanzplan  §  138 1 Der Gemeinderat beschliesst jährlich den Finanzplan.* 2 Der  Finanzplan  zeigt  mindestens  die  Erfolgsrechnung,  die  Investitions- rechnung, die Bilanz sowie die Entwicklung der Finanzkennzahlen auf.*  6.3. Budget*  §  139 I. Erstellung 1 Der Gemeinderat legt das Budget für das nächste Rechnungsjahr im lau- fenden  Jahr  der  Gemeindeversammlung  oder  dem  Gemeindeparlament  vor.*  26    131.1 §  140 II. Inhalt  1. Allgemeines 1 Das Budget enthält:*  a)* die bewilligten Aufwände (Budgetkredite) und geschätzten Erträge  in der Erfolgsrechnung;  b)* die bewilligten Ausgaben (Investitionskredite) und geschätzten Ein- nahmen in der Investitionsrechnung;  c)* Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite. 2 Für Gemeindeunternehmen werden eigene Budgets erstellt.*  §  141 2. Gebundene Ausgaben 1 Mit  Gesetz,  Verordnung,  Gemeindereglement,  Gemeindebeschluss  oder  Urteil festgelegte oder bestimmbare Einnahmen und Ausgaben sind ent- sprechend in das Budget aufzunehmen.* 2 Sollen gebundene Ausgaben oder Einnahmen aufgehoben werden, sind  die entsprechenden Gemeindereglemente oder Gemeindebeschlüsse unter  einem besonderen Traktandum aufzuheben oder zu ändern.  §  142 3. Neue Ausgaben 1 Bevor über das Budget beschlossen wird, sind nicht gebundene einmalige  und jährlich wiederkehrende Ausgaben,  die  einen in  der  Gemeindeord- nung zu bestimmenden Betrag übersteigen, vom zuständigen Organ unter  einem besonderen Traktandum zu beschliessen.* 2 Die übrigen nicht gebundenen Ausgaben können in das Budget aufge- nommen und gleichzeitig mit der Schlussabstimmung über das Budget be- schlossen werden.*  §  143 4. Ausgabenfinanzierung 1 Mit dem Budget ist festzulegen, wie die Ausgaben finanziert werden.*  §  144 5. Steuerfuss 1 Im Budget ist der Steuerfuss für das nächste Jahr festzusetzen.* 2 Der Steuerfuss ist so zu bemessen, dass der voraussichtliche Steuerertrag  mit dem übrigen Ertrag mittelfristig den Aufwand der laufenden Jahres- rechnung einschliesslich der notwendigen Abschreibungen finanziert.*  §  145 III. Budgetkredit: Verbindlichkeit* 1 Die im Budget festgesetzten Ausgabenkredite sind in ihrer Höhe und in  ihrem Zweck für alle Gemeindebehörden verbindlich.* 2 Sie ermächtigen die  Gemeindeorgane,  die entsprechenden finanziellen  Verpflichtungen einzugehen. 3 Die mit dem Budget bewilligten Projekte sind in der Regel im vorgesehe- nen Rechnungsjahr auszuführen oder auszulösen.*  §  146 IV. Nachtragskredit 1 Reicht der Budgetkredit nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu er- füllen, oder enthält das Budget keinen entsprechenden Kredit, ist vor der  Mehrausgabe ein Nachtragskredit einzuholen.*  27    131.1  2 Der  Gemeinderat  kann  einen  dringlichen  Nachtragskredit  bewilligen,  wenn die  Mehrausgabe nicht  voraussehbar  war,  notwendig und unauf- schiebbar ist, selbst wenn die Nachtragskreditkompetenz bei der Gemein- deversammlung oder dem Gemeindeparlament liegt. Der dringliche Nach- tragskredit ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament  zur Kenntnis zu bringen.  §  146bis*V. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung 1 Gemeinden können in der Gemeindeordnung ihre Verwaltung oder Teil- bereiche davon auf die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungs- führung ausrichten. 2 Die  Einführung von  Globalbudgets  ist  vom Departement  zu  genehmi- gen.* 3 Im Rahmen der Globalbudgets sind die Gemeinden für die Beschlussfas- sung nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifi- kation gebunden. 4 Die  Gemeinden können den Saldo von Globalbudgets  auf  die  nächste  Kreditperiode übertragen. 5 Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:  a) Budgetierung nach Produktegruppen und nach Saldovorgaben;  b) Leistungsaufträge;  c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Indikatoren und Standards;  d) Controlling. 6 Mehrjährige Globalbudgets können als befristete, mit Leistungsaufträgen  verknüpfte  Verpflichtungskredite  oder  Ertragsüberschussvorgaben  be- schlossen werden. 7 Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des Finanzhaus- haltsrechts über die Gemeinden, bleiben vorbehalten.  6.4. Jahresrechnung  §  147 I. Pflicht zur Rechnungsführung 1 Die  Gemeinden legen  über  den  gesamten  Finanzhaushalt  eine  Jahres- rechnung ab.* 2 Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr. 3 Die Buchführung folgt den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung.  Namentlich sind zu beachten:*  a) die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der  Geschäftsvorfälle und Sachverhalte;  b) der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge;  c) die Nachprüfbarkeit. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach folgenden zusätzlichen Grundsät- zen:*  a) sie muss verständlich sein;  b) sie muss vorsichtig sein;  c) sie muss verlässlich sein;  d) sie muss das Wesentliche enthalten;  28    131.1 e) es sind bei  der Darstellung und der Bewertung stets  die gleichen   Massstäbe zu verwenden;  f) Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht mit- einander verrechnet werden.  §  148 II. Gliederung 1. Allgemeines  1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:*  a)* Bilanz;  b)* Erfolgsrechnung;  c)* Investitionsrechnung;  d)* Geldflussrechnung;  e)* Anhang. 2 Für  selbständige  Gemeindeunternehmen sind eigene  Jahresrechnungen  zu führen.* 3 Das  Departement  kann  im  Rahmen  des  Rechnungslegungsmodells  die  Bürgergemeinden und die Kirchgemeinden von der Führung der Geldfluss- rechnung sowie einzelner Elemente des Anhanges in der Jahresrechnung  entbinden.*  §  149 2. Bilanz, Erfolgs-, Investitions- und Geldflussrechnung* 1 In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflich- tungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.* 2 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Auf- wände aus. Sie zeigt das betriebliche, finanzielle und ausserordentliche Er- gebnis auf.* 3 Die Investitionsrechnung umfasst Ausgaben mit einer mehrjährigen Nut- zungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden sowie die da- mit zusammenhängenden Einnahmen, die passiviert werden.* 4 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwen- dung der Geldmittel. Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Er- folgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Fi- nanzierungstätigkeit gestuft dar.*  §  150 3. Anhang* 1 Der Anhang zur Jahresrechnung enthält:*  a)* das angewendete Rechnungslegungswerk und begründete Abwei- chungen;  b)* die Rechnungslegungsgrundsätze und die wesentlichen Grundsätze  zur Bilanzierung und Bewertung;  c)* das Verzeichnis der Kapitalanlagen und Wertschriften;  d)* den Anlagespiegel und das Liegenschaftsverzeichnis zum Finanzver- mögen;  e)* den Beteiligungsspiegel;  f)* die Brandversicherungswerte der Sachanlagen;  g)* Angaben über ausgegebene Anleihensobligationen;  h)* den Rückstellungsspiegel;  i)* den Eigenkapitalnachweis;  j)* den Gewährleistungsspiegel / die Eventualverpflichtungen;  29    131.1  k)* die Verpflichtungen für Rückzahlungen von Bevorschussungen;  l)* die nicht bilanzierten Leasingverpflichtungen;  m)* die Sonderrechnungen;  n)* die ergänzende Sachgruppengliederung bei Leitgemeinden;  o)* die Nachtragskreditkontrolle;  p)* die Verpflichtungskreditkontrolle;  q)* die Finanzkennzahlen. 2 …*  §  151 III. Zweckgebundene Mittel 1. Spezialfinanzierungen und Zuwendungen Dritter  1 Spezialfinanzierungen sind durch Gesetz oder Gemeindebeschluss zweck- gebundene Mittel, die dazu dienen, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.* 2 Zuwendungen Dritter,  wie  Stiftungen,  Schenkungen,  Erbschaften  oder  Legate, und ihre Erträge sind bestimmungsgemäss zu verwenden. 3 Die  Rechnungen  von  unselbständigen  Gemeindeanstalten  sind  in  den  Jahresrechnungen der Gemeinden als Spezialfinanzierungen zu führen.*  §  152 2. Zweckentfremdung 1 Sind finanzielle Mittel gesetzlich zweckgebunden oder wurden sie von  Dritten gewidmet, sind Gemeindebeschlüsse vom Departement zu geneh- migen, wenn sie vorsehen:  a) die Erträge zu anderen Zwecken zu verwenden;  b) das Vermögen nicht bestimmungsgemäss zu vermindern;  c) den Zweck zu ändern. 2 Zuwendungen in zivilrechtlicher Form dürfen zudem nur nach den zivil- rechtlichen Vorschriften zu anderen Zwecken verwendet werden.  §  152bis*3. Vorfinanzierungen 1 Vorfinanzierungen können zur  Finanzierung bevorstehender  Investitio- nen gebildet werden. Der Zweck einer Vorfinanzierung muss genau be- stimmt sein. Die Laufzeit von Vorfinanzierungen ist befristet. Sie sind für  die  linearen  Abschreibungen  des  Vorhabens  zu  verwenden.  Sie  stellen  Eigenkapital dar.  §  153 IV. Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen 1. Bewertung des Finanzvermögens*  1 Das Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum An- schaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde kei- ne Kosten,  wird  es  zum Verkehrswert  im Zeitpunkt  des  Zugangs  bilan- ziert.* 2 Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrs- wert am Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt.* 3 Die Neubewertung gemäss den Richtlinien des Departementes erfolgt:*  a) bei Sachanlagen alle fünf Jahre;  b) jährlich bei allen anderen Vermögenswerten. 4 Die Bilanzwerte sind bei  eingetretenen dauerhaften Wertverminderun- gen oder Verlusten zu berichtigen.*  30    131.1 §  153bis*2. Neubewertungsreserve 1 Die Neubewertungsreserve bezweckt, Wertverminderungen aus der peri- odischen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetrete- nen  Wertverminderungen  und  Verluste  des  Finanzvermögens  aufzufan- gen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrech- nung führen. 2 Entnahmen  aus  der  Neubewertungsreserve  sind  nur  im  Umfang  eines  Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 153 Ab- satz 3 oder der Berichtigung gemäss § 153 Absatz 4 zulässig.  §  154 3. Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens* 1 Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bi- lanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert  im  Zeitpunkt  des  Zugangs  bilanziert. Es  wird  je  Anlagekategorie  linear  nach  der  Nutzungsdauer  abgeschrieben.  Die  Anlagekategorien  und  die  Nutzungsdauer werden vom Departement vorgegeben.* 2 Die  Bilanzwerte sind bei  eingetretenen dauerhaften Wertverminderun- gen oder Verlusten sofort zu berichtigen.* 3 Darlehen und Beteiligungen werden nur abgeschrieben, wenn dauerhaf- te Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind.* 4 …*  §  154bis*4. Zusätzliche Abschreibungen 1 Zusätzliche Abschreibungen können  vorgenommen  werden,  wenn  im  entsprechenden Rechnungsjahr:  a) in der Erfolgsrechnung auf Stufe des operativen Ergebnisses ein Er- tragsüberschuss ausgewiesen wird und  b) die planmässigen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen  sind.  2 Bei  gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zusätzlichen  Abschreibungen zulässig. 3 Die zusätzlichen Abschreibungen entsprechen der Differenz Nettoinvesti- tionen zu planmässigen Abschreibungen, höchstens aber dem Ertragsüber- schuss.  6.5. Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle  §  155 I. Rechnungsjahr 1 Während  des  Rechnungsjahres  überwacht  die  Rechnungsprüfungskom- mission den Finanzhaushalt. 2 Sie erstattet dem Gemeinderat Bericht und unterbreitet ihm Anträge, wie  allfällige Mängel zu beheben sind.  §  156* II. Jahresabschluss 1 Die  Rechnungsprüfungskommission  prüft  nach  dem vom  Departement  festgelegten Revisionsmodell, ob die Rechnung richtig und vollständig ist  und ob den Vorschriften über den Finanzhaushalt nachgelebt wurde.  31    131.1  2 Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung  oder  dem Gemeindeparlament schriftlich  Bericht  und beantragt,  ob die  Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu beschliessen oder zurück- zuweisen sei.  §  157 III. Rechnungsabnahme 1 Der  Gemeinderat  nimmt  zum  Bericht  und  Antrag  der  Rechnungsprü- fungskommission Stellung und stellt das Rechnungsergebnis fest. 2 Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation beschliesst die Gemeindever- sammlung,  bei  der  ausserordentlichen Organisation das  Gemeindeparla- ment die Rechnung. 3 Die Rechnung ist bis zum 30. Juni des auf das Rechnungsjahr folgenden  Kalenderjahres zu beschliessen. 4 Die von der Gemeindeversammlung beschlossene Jahresrechnung und der  Revisionsbericht sind dem Gemeindeamt bis zum 31. Juli einzureichen. 5 Mangelhafte oder nicht ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen ge- nehmigt das Gemeindeamt nicht. Sie sind von der Gemeinde zu korrigie- ren.  7. Unternehmen  7.1. …*  §  158* I. Ausgestaltung 1 Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben in der Regel selbst. 2 Sie können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetz- gebung öffentliche Aufgaben  a) innerhalb der Gemeindeorganisation ausgliedern, indem sie  1. Verwaltungszweige  organisatorisch  verselbständigen  oder  Spezialfinanzierungen bilden;  2. Gemeindeunternehmen  mit  eigener  öffentlich-rechtlicher  Rechtspersönlichkeit gründen;  b) an Dritte auslagern, indem sie  1. sich an Unternehmen mit privatrechtlicher Rechtspersönlich- keit beteiligen oder solche gründen;  2. Leistungsvereinbarungen abschliessen. 3 Sie haben dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter  und Vertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren; diese haben Be- richt zu erstatten. 4 Die Kapitalbeteiligung der Gemeinde bleibt Verwaltungsvermögen.  §  159* II. Reglement 1 Die Ausgliederung und die Auslagerung öffentlicher Aufgaben sind in ei- nem rechtsetzenden Reglement zu beschliessen. 2 Das Reglement  a) legt die Form des Unternehmens und die Kapitalbeteiligung fest;  32    131.1 b) bestimmt die Grundsätze der Organisation;  c) sichert die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten;  d) kann zur Erhebung von Beiträgen oder Gebühren ermächtigen; in  diesem Fall sind die Grundsätze der Tarifgestaltung zu regeln;  e) bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über den Fi- nanzhaushalt der Gemeinden unterstehen.  §  160 III. Ertragsüberschüsse 1 Ertragsüberschüsse  können  dem  allgemeinen  Gemeindehaushalt  zuge- wiesen werden, nachdem zuvor die ordentlichen Abschreibungen vorge- nommen und die notwendigen Reserven angelegt worden sind.  §  161 IV. Aufwandüberschüsse 1 Aufwandüberschüsse werden vom Unternehmen getragen. 2 Zuschüsse aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt  sind zulässig,  wenn  sie dazu dienen, unzumutbare Beiträge oder Gebühren zu vermeiden.  §  162* V. Verantwortung und Aufsicht 1 Die Gemeinden gewährleisten in jedem Fall, dass ihre öffentlichen Aufga- ben erfüllt werden. 2 Der Gemeinderat oder eine ständige Kommission beaufsichtigen die Un- ternehmen. 3 Bei  Ausgliederung  beschliesst  die  Gemeindeversammlung  oder  das  Gemeindeparlament die Rechnung und den Jahresbericht. 4 Bei der Auslagerung ist der Gemeindeversammlung oder dem Gemeinde- parlament die Rechnung und der Jahresbericht zur Kenntnis zu bringen.  7.2. …*  §  163* VI. Leistungsvereinbarungen und Controlling 1 Die Gemeinden können in rechtsetzenden Gemeindereglementen diejeni- gen Bereiche bezeichnen,  in  denen der Gemeinderat  Leistungsvereinba- rungen mit Dritten abschliessen oder eine kantonale Dienststelle ermächti- gen kann, eine bestimmte Leistung zu erbringen. 2 In den Leistungsvereinbarungen ist sicherzustellen, dass  a) Wirkungs- oder Leistungsziele und Resultate mess- und überprüfbar  sind und evaluiert werden;  b) die geforderte Qualität erreicht wird;  c) die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden;  d) der Rechtsschutz gewährleistet ist. 3 Der Gemeinderat überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden. 4 Werden die Vorgaben nicht erreicht, ist die Leistungsvereinbarung anzu- passen oder aufzulösen. Vorbehalten bleiben vertraglich festgelegte Sank- tionen.  33    131.1  8. Zusammenarbeit der Gemeinden  8.1. Allgemeines  §  164 I. Formen der Zusammenarbeit 1 Gemeinden können Aufgaben erfüllen, indem sie:  a)* Zweckverbände,  gemeinsame Unternehmen oder  Anstalten errich- ten;  b) öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen, um:  1. gemeinsame Institutionen und Organe einzurichten;  2. bestimmte Aufgaben einer Gemeinde an eine andere zu über- tragen, sofern es mit dem Wesen der beteiligten Gemeinden  vereinbar oder im Gesetz vorgesehen ist;  c) sich gemeinsam an öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder pri- vaten Unternehmungen und Körperschaften beteiligen.  2 Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische  öffentlich-rechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Re- gel öffentlich-rechtlich zu organisieren.*  §  165 II. Zusammenarbeit kantonaler und ausserkantonaler Gemeinden 1 Gemeinden können Aufgaben gemeinsam mit ausserkantonalen Gemein- den erfüllen. 2 Die Zusammenarbeit ist vom Regierungsrat auf Rechtmässigkeit zu prü- fen und zu genehmigen.* 3 Der Regierungsrat kann interkantonale Vereinbarungen über die Zusam- menarbeit der Gemeinden abschliessen.  8.2. Zweckverband  §  166 I. Rechtsnatur und Entstehung 1 Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener  Rechtspersönlichkeit. 2 Sein Recht geht demjenigen der Verbandsgemeinden vor. 3 Der Zweckverband erhält Rechtspersönlichkeit, wenn die von den betei- ligten Gemeinden angenommenen Verbandsstatuten  vom Regierungsrat  genehmigt sind.  §  167 II. Organisationsform 1 Der Zweckverband kann die ordentliche Organisationsform mit Zweckver- bandsversammlung oder  die  ausserordentliche  mit  Delegiertenversamm- lung wählen.  §  168 1 Die Zweckverbandsstatuten haben:  a) die angeschlossenen Gemeinden zu nennen;  34    131.1 b) Namen, Sitz, Zweck und Aufgaben des Verbandes zu bezeichnen;  c) die politischen Rechte der Stimmberechtigten auszugestalten;  d) die Organisation und Befugnisse der Verbandsorgane festzulegen;  e) die finanziellen Mittel auszuweisen und festzuhalten, wie die finan- ziellen Lasten auf die Verbandsgemeinden verteilt werden;  f) die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden sowie die Ein- und  Austrittsbedingungen zu bestimmen;  g) die Liquidation zu regeln.  §  169 IV. Politische Rechte der Stimmberechtigten 1 Den Stimmberechtigten stehen mit Ausnahme der obligatorischen Urnen- wahlen und -abstimmungen die gleichen politischen Rechte zu wie in den  Gemeinden:  a) im Zweckverband mit  Zweckverbandsversammlung wie  in  der  or- dentlichen Gemeindeorganisation;  b) im Zweckverband mit Delegiertenversammlung wie in der ausseror- dentlichen Gemeindeorganisation.  2 In den Statuten kann zusätzlich vorgesehen werden, dass über bestimmte  Beschlüsse und Wahlen an der Urne zu befinden ist. 3 Die Stimmberechtigten sind jährlich über die Geschäftsführung und den  Finanzhaushalt des Zweckverbandes zu orientieren.  §  170 V. Mitwirkungsrechte der Verbandsgemeinden 1 Die beteiligten Gemeinden beschliessen die Zweckverbandsstatuten.* 2 Statutenänderungen,  die  den  Aufgabenkreis  des  Verbandes  betreffen,  die Verbandsgemeinden finanziell erheblich mehr belasten, die Delegier- tenzahlen verändern oder die Austrittsbedingungen erschweren, sind von  allen Verbandsgemeinden zu beschliessen. 3 Im Zweckverband mit Delegiertenversammlung kann in den Statuten vor- gesehen werden, dass:  a) bestimmte Sachgeschäfte der Delegiertenversammlung mit qualifi- ziertem Mehr zu beschliessen sind;  b) bestimmte Beschlüsse der Delegiertenversammlung von allen oder  der Mehrheit der Verbandsgemeinden zu genehmigen sind, damit  sie verbindlich werden;  c) bei Urnenabstimmungen zusätzlich zum einfachen Mehr der Stim- menden die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmen muss.  4 Die Verbandsgemeinden sind über die Tätigkeit des Zweckverbandes zu  informieren.  §  171 VI. Organisation 1. Organe des Zweckverbandes  1 Organe des Zweckverbandes sind:  a) die Zweckverbandsversammlung;  b) die Behörden:  1. die Delegiertenversammlung anstelle der Zweckverbandsver- sammlung;  2. der Vorstand;  3.* die Rechnungsprüfungskommission oder Revisionsstelle;  35    131.1  4. die Kommissionen;  c) die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten.  §  172 2. Zweckverbandsversammlung und Delegiertenversammlung A. Gemeinsame Bestimmungen a) Unübertragbare Befugnisse  1 Der Zweckverbandsversammlung oder der Delegiertenversammlung ste- hen folgende nicht übertragbare Befugnisse zu:  a) sie beschliesst  über die in der ordentlichen Gemeindeorganisation  der Gemeindeversammlung oder in der ausserordentlichen Gemein- deorganisation dem Gemeindeparlament vorbehaltenen Geschäfte;  b) sie wählt den Vorstand, die Rechnungsprüfungskommission oder die  Kontrollstelle und den Präsidenten oder die Präsidentin.  §  173 b) Konstituierung 1 Die Zweckverbandsversammlung oder die Delegiertenversammlung kon- stituiert sich selbst.  §  174 B. Zweckverbandsversammlung im besonderen 1 Die  Zweckverbandsversammlung  besteht  aus  den  jeweils  anwesenden  Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden.  §  175 C. Delegiertenversammlung im besonderen 1 Ist die Wahlart der Delegierten nicht in den Statuten vorgesehen, wird sie  von den einzelnen Verbandsgemeinden in ihren Gemeindeordnungen be- stimmt. 2 In den Statuten kann die Wahl von Ersatzdelegierten vorgesehen werden. 3 Die Delegierten haben Instruktionen der Verbandsgemeinden zu befol- gen und ihnen Bericht zu erstatten.* 4 In den Statuten kann vorgesehen werden, dass eine Delegierte oder ein  Delegierter mehrere Stimmen einer Verbandsgemeinde vertreten kann.*  §  176* 3. Vorstand 1 Der  Vorstand  hat  sinngemäss  die  Stellung  und  die  Befugnisse  des  Gemeinderates  bei  der  ausserordentlichen  Gemeindeorganisation.  Seine  Mitglieder,  mit  Ausnahme des  Präsidenten oder  der  Präsidentin,  dürfen  nicht der Delegiertenversammlung angehören.  §  177 4. Rechnungsprüfung 1 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission oder der Kontrollstelle  dürfen keine andere Funktion im Zweckverband ausüben.  §  178 5. Kommissionen 1 In den Statuten oder in rechtsetzenden Zweckverbandsreglementen kön- nen ständige Kommissionen vorgesehen werden. 2 Die Organe können nichtständige Kommissionen einsetzen.  36    131.1 §  179 6. Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte 1 Auf die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten der  Zweckverbände sind die Bestimmungen des fünften Titels sinngemäss an- zuwenden.  §  180 VII. Finanzhaushalt 1 Soweit in den Statuten vorgesehen, kann der Zweckverband in rechtset- zenden Reglementen festlegen, dass er:  a) von den Benützern oder Benützerinnen seiner Einrichtungen Beiträ- ge und Gebühren erhebt;  b) von den Verbandsgemeinden Beiträge einzieht. 2 Das Budget  des  Zweckverbandes  ist  den  Verbandsgemeinden  bis  zum  31. Oktober einzureichen.*  §  181* …  §  182 IX. Haftung für die Schulden des Verbandes 1 Für die Schulden haftet das Verbandsvermögen. 2 In den Statuten kann eine Nachschusspflicht der Verbandsgemeinden vor- gesehen werden.  §  183 X. Auflösung des Verbandes 1 Der Zweckverband kann aufgelöst werden, wenn es:  a) alle Verbandsgemeinden einzeln beschliessen;  b) die Mehrheit  der Verbandsgemeinden einzeln beschliesst  und der  Regierungsrat bewilligt, sofern die Verbandsaufgaben bedeutungs- los geworden sind oder ebenso gut und wirtschaftlich ohne Zweck- verband erfüllt werden können.  2 Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung, unbekannte Gläu- biger durch öffentliche Bekanntmachung mindestens im Schweizerischen  Handelsamtsblatt und im Amtsblatt zur Anmeldung allfälliger Ansprüche  aufzufordern.*  §  184 XI. Verbandsinternes Beschwerdewesen 1 Verfügungen, Entscheide und Beschwerdeentscheide der Kommissionen,  Beamten und Beamtinnen können beim Vorstand angefochten werden.  §  185* XII. Übrige Gesetzesbestimmungen 1 Im übrigen ist der Zweckverband sinngemäss nach den Vorschriften über  die ordentliche oder ausserordentliche Gemeindeorganisation auszugestal- ten und zu führen. 2 Die Bestimmungen über die politischen Rechte der Stimmberechtigten,  die Gemeindeorganisation, die Dienstverhältnisse, den Finanzhaushalt, das  Gemeindearchiv, das Beschwerderecht und die Staatsaufsicht sind auf den  Zweckverband sinngemäss anwendbar.  37    131.1  8.3. Anerkennung von Einwohnergemeindebehörden  durch Bürger- und Kirchgemeinden  §  186 I. Ordentliche Gemeindeorganisation 1. Bürgergemeinden  1 Die  Bürgergemeindeversammlung kann  auf  Beginn  einer  Amtsperiode  alle oder einzelne Behörden der Einwohnergemeinde desselben Gemein- degebietes als Behörden der Bürgergemeinde anerkennen. 2 Sie kann allen oder einzelnen Beamten,  Beamtinnen und Angestellten  der Einwohnergemeinde die ihren Funktionen entsprechenden Aufgaben  der Bürgergemeinde übertragen.  §  187 2. Kirchgemeinden 1 Die Kirchgemeindeversammlung kann auf Beginn einer Amtsperiode die  Wahlbüros der Einwohnergemeinde desselben Gemeindegebietes als ihre  eigenen anerkennen.  §  188 3. Beginn und Dauer der Regelung 1 Die  Anerkennung gilt,  wenn die  Einwohnergemeindeversammlung zu- stimmt. 2 Sie bleibt solange in Kraft, bis eine der Gemeindeversammlungen ihren  Beschluss auf Ende einer Amtsperiode wieder aufhebt.  §  189 II. Ausserordentliche Gemeindeorganisation 1 In Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation entscheidet  anstelle der Gemeindeversammlung das Gemeindeparlament.  9. Veränderungen im Gemeindebestand und im  Gemeindegebiet  9.1. Gleichartige Gemeinden  §  190 I. Zusammenschluss 1 Die Mehrheit der Stimmenden in jeder beteiligten Gemeinde kann be- schliessen, dass sich ihre Gemeinden zu einer einzigen Gemeinde zusam- menschliessen.  §  190bis*Ibis Staatsbeitrag 1 An  Gemeindezusammenschlüsse  unter  Einwohnergemeinden  können  vom Kanton Beiträge von 100 Franken pro Einwohner und Einwohnerin,  jedoch mindestens 50'000 Franken und höchstens 500'000 Franken ausge- richtet werden.* 2 Auf dem gleichen Gemeindegebiet ist die Ausrichtung des Beitrags nur  einmalig möglich.  38    131.1 3 Strukturell schwache Einwohnergemeinden, im Sinne der Gesetzgebung  über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden1), erhalten  bei Gemeindezusammenschlüssen mit Einwohnergemeinden einen zusätz- lichen  Förderbeitrag.  Der  Förderbeitrag  setzt  sich  aus  zusätzlichen  100  Franken pro Einwohner multipliziert mit dem Betrag des negativen Struk- turstärkeindexes zusammen.*  §  191 II. Abtrennung von Gemeindegebiet und Bildung neuer Gemein- den 1. Allgemeines  1 Die  Mehrheit  der  auf  einem  Teilgebiet  einer  Gemeinde  wohnenden  Stimmberechtigten kann unterschriftlich verlangen, dass ihr Gebiet von der  Gemeinde abgetrennt werden soll. 2 In einer Vorabstimmung haben die Stimmberechtigten des abzutrennen- den Gebietes zu beschliessen, ob sie eine neue Gemeinde bilden oder sich  einer Nachbargemeinde anschliessen wollen. Die Nachbargemeinde hat in  einer besonderen Abstimmung darüber zu befinden, ob sie das abzutren- nende Gebiet aufnehmen will. 3 Die Abtrennung kommt zustande, wenn die Mehrheit der auf dem abzu- trennenden  Gebiet  einer  Gemeinde  wohnenden  Stimmenden  und  die  Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde in einer weiteren Abstimmung  zustimmen.  §  192 2. Kirchgemeinde 1 Besteht auf einem bestimmten Teil des Kantonsgebietes keine Kirchge- meinde,  kann die Mehrheit  der in diesem Gebiet wohnenden stimmbe- rechtigten Konfessionsangehörigen beschliessen, eine neue Kirchgemeinde  zu bilden.  9.2. Vereinigung der Bürgergemeinde mit der  Einwohnergemeinde  §  193* I. Vereinigung 1. Verfahren  1 Eine Bürgergemeinde und eine Einwohnergemeinde desselben Gemein- degebietes können sich zur Einheitsgemeinde vereinigen, wenn in beiden  Gemeinden die Mehrheit der Stimmenden an der Urne zustimmt.  §  194 2. Wirkung 1 Sind die Gemeinden vereinigt, übernimmt die Einheitsgemeinde sämtli- che Rechte und Pflichten der Einwohnergemeinde und der Bürgergemein- de.* 2 Die Aktiven und Passiven der Gemeinden gehen in das Eigentum der Ein- heitsgemeinde über.  §  195 3. Mitwirkung des Regierungsrates 1 Können sich die beiden Gemeinden über die Ausführungsbestimmungen  nicht einigen, trifft der Regierungsrat die notwendigen Anordnungen.  1) BGS 131.73; 131.731.  39  https://bgs.so.ch/data/131.731/de https://bgs.so.ch/data/131.73/de   131.1  §  196 II. Aufhebung der Vereinigung 1 Nach einer Sperrfrist von 12 Jahren können sich die beiden Gemeinden  wieder trennen, wenn es die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde  und der Bürgergemeinde in getrennten Urnenabstimmungen beschliessen. 2 Das  Trennungsverfahren  ist  vom Regierungsrat  anzuordnen,  wenn die  Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde es  in einer Urnenabstimmung verlangen und dafür wichtige Gründe vorlie- gen.  10. Beschwerderecht  10.1. Gemeindeinternes Beschwerderecht  §  197* I. Beschwerdeorgan 1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse von Angestellten, Beamten oder Be- amtinnen, Kommissionen, gemeindeeigenen Unternehmung oder Anstalt  kann beim Gemeinderat Beschwerde erhoben werden. 2 In der Gemeindeordnung kann anstelle des Gemeinderates die Gemein- deratskommission oder eine besondere Kommission als letzte Beschwerde- instanz der Gemeinde eingesetzt werden. 3 Wo es das übergeordnete Recht nicht verlangt, kann in der Gemeinde- ordnung  oder  in  einem  anderen  rechtsetzenden  Reglement  auf  ein  gemeindeinternes Verfahren ganz verzichtet werden.  §  198* II. Legitimation 1 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer von einer Verfügung oder einem Be- schluss berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse nachweist. 2 Die Beschwerde ist auch zulässig wegen Rechtsverzögerung und Rechts- verweigerung.  10.2. Beschwerden an den Regierungsrat und an das  Departement  §  199* I. Beschwerden gegen Beschlüsse 1 Wer  stimmberechtigt ist,  oder  wer  von einem Beschluss  besonders  be- rührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann beim Regie- rungsrat Beschwerde erheben gegen die von den Stimmberechtigten an  der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschlüsse.* 2 Gegen letztinstanzliche Beschlüsse der Gemeindebehörden kann nur Be- schwerde erheben, wer von einem Beschluss besonders berührt wird und  ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat.* 3 Die Beschwerde ist auch zulässig wegen Rechtsverzögerung und Rechts- verweigerung. 4 Der Gemeinderat kann Beschlüsse der Gesamtheit der Stimmberechtigten  anfechten. In diesem Falle vertritt ein Stimmberechtigter oder eine Stimm- berechtigte die Gemeinde.  40    131.1 §  200 II. Beschwerden in besonderen Fällen* 1 Beim Departement kann Beschwerde geführt werden gegen*  a) Beschlüsse über Nichtwiederwahlen, die nicht von der Gemeindever- sammlung, vom Gemeindeparlament oder an der Urne gefasst wer- den;  b) gegen  die  Kündigung  definitiver  Anstellungsverhältnisse  und  die  Entlassung aus wichtigen Gründen;  c) gegen Beschlüsse über Rechtsansprüche aus dem Bundesgesetz über  die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995;  d) gegen Beschlüsse über Einreihung und Beförderung in Besoldungs- klassen und -stufen;  e) gegen Disziplinarmassnahmen;  f)* Beschlüsse, welche im Einzelfall gestützt auf öffentliches Recht Rech- te oder Pflichten einer Person hoheitlich, einseitig und verbindlich  festlegen;  g)* Beschlüsse,  welche  die  politischen  Rechte  der  Stimmberechtigten  verletzen können.  2 Gegen die Verfügung des Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig. 3 Der Rechtsschutz der Lehrkräfte an den Volksschulen richtet sich nach der  Gesetzgebung über das Staatspersonal.*  §  201 III. Beschwerden gegen interkommunale Organisationen 1 Die Beschlüsse der Zweckverbände und der übrigen der Zusammenarbeit  der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Organisationen sind nach  den Vorschriften dieses Abschnittes anfechtbar und überprüfbar.  10.3. Beschwerdeverfahren  §  202 1. Beschwerdefrist 1 Beschwerden sind innert 10 Tagen, seit der anzufechtende Beschluss öf- fentlich bekanntgemacht oder schriftlich mitgeteilt wurde, einzureichen. 2 Will ein Stimmberechtigter oder eine Stimmberechtigte, der Gemeinderat  oder der Vorstand des Zweckverbandes gegen einen Beschluss der Gesamt- heit der Stimmberechtigten Beschwerde erheben, beginnt die Beschwerde- frist  an  dem  der  Gemeindeversammlung,  Zweckverbandsversammlung  oder Urnenabstimmung folgenden Tag. 3 Absatz 2 ist sinngemäss anzuwenden, wenn ein Behördemitglied gegen  den Beschluss der eigenen Behörde Beschwerde erhebt.  §  203 II. Beschwerdegründe und Verfahren 1 Die Beschwerdegründe und das Verfahren richten sich nach dem Verwal- tungsrechtspflegegesetz1).  1) BGS 124.11.  41  https://bgs.so.ch/data/124.11/de   131.1  §  204 III. Entscheid 1 Ist die Beschwerde begründet, so hebt die Beschwerdeinstanz den ange- fochtenen  Beschluss  auf  und  weist  die  Sache  zurück  oder  entscheidet  selbst. 2 Wurden nur Vorschriften formeller Art verletzt, wird der angefochtene  Beschluss nur aufgehoben, wenn:  a) die verletzten Vorschriften eingehalten werden müssen, damit ge- setzlich gültig beschlossen werden kann;  b) mit der Verletzung der Vorschriften die Beschlussfassung wesentlich  beeinflusst wurde oder im betreffenden Fall wesentlich hätte beein- flusst werden können.  §  205 IV. Vorbehaltenes Recht 1 Die Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.  11. Staatsaufsicht  §  206 I. Aufsichtsorgane 1 Die Gemeinden unterstehen der kantonalen Aufsicht. 2 Aufsichtsorgane sind:  a) der Regierungsrat;  b) der Kantonsrat;  c) weitere in der Gesetzgebung vorgesehene Organe.  §  207 II. Aufsicht und Beratung 1. Regierungsrat  1 Der  Regierungsrat  beaufsichtigt  das  Gemeindewesen  und  stellt  den  Vollzug des Gemeindegesetzes sicher.  §  208 2. Departement, Gemeindeamt, Oberamt 1 Der  Regierungsrat  setzt  das  Departement,  das  Gemeindeamt oder  das  Oberamt insbesondere ein, um  a) die Gemeinden in rechtlichen und organisatorischen Fragen zu bera- ten;  b) bei der Ausbildung der Behörden, Beamten, Beamtinnen und Ange- stellten der Gemeinde mitzuwirken;  c) bei Missständen die Untersuchung zu führen.  §  208bis*Leistungsvereinbarungen und Controlling 1 Der Regierungsrat kann Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschlies- sen, wenn sie die geforderten Leistungen nach diesem Gesetz besser erfül- len können als die Verwaltung.  42    131.1 §  209* III. Reglementsgenehmigung  1. Zuständigkeit 1 Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Gemeinde- reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Departement, dessen Sachgebiet  sie betreffen, genehmigt worden sind. 2 Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen. 3 Der Genehmigungsentscheid des Departements unterliegt der Beschwer- de an den Regierungsrat.*  §  210 2. Überprüfungsbefugnis 1 Rechtswidrige, willkürliche und widersprüchliche Bestimmungen werden  nicht genehmigt. 2 Offensichtliche Rechtswidrigkeiten sind vom Amtes wegen zu beheben,  falls der rechtlich erlaubte Wille des rechtsetzenden Gemeindeorgans da- durch nicht verändert wird.  §  211 IV. Aufsichtsrechtliches Verfahren 1. Einleitung  1 Wenn die Gemeindeverwaltung oder der Finanzhaushalt mangelhaft ge- führt werden, kann jede Person und jede staatliche Amtsstelle beim Regie- rungsrat Aufsichtsbeschwerde erheben. 2 Der Regierungsrat schreitet bei solchen Missständen sowie bei Verfügun- gen, Entscheiden oder Versäumnissen eines Gemeindeorgans, welche das  Recht schwerwiegend verletzen oder  willkürlich sind,  von Amtes wegen  ein. 3 Die  Kosten  der  Untersuchung können dem Beschwerdeführer,  der  Be- schwerdeführerin oder der Gemeinde auferlegt werden.  §  212 2. Massnahmen 1 Bestätigt  die  Untersuchung  Missstände,  fordert  der  Regierungsrat  die  Gemeinde auf, die Mängel zu beheben. 2 Behebt die Gemeinde die Mängel nicht, so kann der Regierungsrat selbst  die erforderlichen Anordnungen treffen oder  die  entsprechenden Mass- nahmen durchführen. 3 Wenn es eine Gemeinde pflichtwidrig unterlässt, gegen Behördemitglie- der, Beamte, Beamtinnen oder Angestellte, die ihre Amtspflichten verlet- zen oder sich als unfähig erweisen, das Disziplinar- oder Administrativver- fahren  durchzuführen,  so  führt  es  der  Regierungsrat  anstelle  und  auf  Kosten der Gemeinde durch.*  §  212bis*2a. Sanierungsbeitrag 1 An  sanierungsbedürftige  Gemeinden  kann  ein  einmaliger  Unterstüt- zungsbeitrag zum Abbau des Bilanzfehlbetrages ausgerichtet werden. 2 Anspruchsberechtigt  sind  Einwohnergemeinden  mit  struktureller  Ver- schuldungslage, unter der Voraussetzung, dass  a) ein Bilanzfehlbetrag im steuerfinanzierten Haushalt vorliegt;  b) sie bereit sind, eigene Anstrengungen zur Gesundung ihrer Finanzen  einzuleiten und einen Sanierungsvertrag mit dem Kanton zu unter- zeichnen, welcher die Auflagen an die Gemeinde regelt.  43    131.1  §  213 3. Entzug der Selbstverwaltung A. Gründe  1 Der Regierungsrat entzieht einer Gemeinde das Recht auf Selbstverwal- tung ganz oder teilweise, wenn eine gesetzmässige und geordnete Ver- waltung auf längere Zeit nicht gewährleistet ist.* 2 Das Recht der Selbstverwaltung ist für so lange zu entziehen, als es die In- teressen des Kantons und der Gemeinde für angezeigt erscheinen lassen.  §  214 B. Sachwalterschaft 1 Der  Regierungsrat  bestellt  für  eine  solche  Gemeinde  eine  Sachwalter- schaft, welche anstelle der Gemeindebehörden die Gemeindeverwaltung  besorgt. 2 Der Regierungsrat kann solche Gemeinden einer anderen Gemeindeart  desselben Gemeindegebietes oder einer Nachbargemeinde mit deren Zu- stimmung unterstellen. Dabei üben die Behörden, Beamten, Beamtinnen  und Angestellten der verwaltenden Gemeinde die entsprechenden Funk- tionen für die unterstellte Gemeinde aus.  §  215 V. Staatsaufsicht über interkommunale Organisationen 1 Die Zweckverbände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden  dienenden  öffentlich-rechtlichen  Organisationen  unterstehen  wie  die  Gemeinden der Staatsaufsicht.  12. Schlussbestimmungen  12.1. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts*  §  216 I. Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.  §  217 II. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gemeindegesetz vom 27.  März 19491) aufgehoben.  12.2. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 28.  Juni 2006*  §  217bis*Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 28. Juni 2006* 1 Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert zwei Jahren seit Inkraft- treten der Teilrevision vom 28. Juni 2006 an.  1) GS 78 Beilage nach 67; GS 85, 1090.  44    131.1 12.3. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 5.  November 2014*  §  217ter*I. Neubewertung Finanzvermögen 1. Grundsätze  1 Das Finanzvermögen und das Fremdkapital werden bei der Einführung  von HRM2 neu bewertet. 2 Die Neubewertung richtet sich nach den Richtlinien des Departements.  §  217quater* 2. Neubewertungsreserve und Auflösung 1 Der Neubewertungssaldo wird in die Neubewertungsreserve eingelegt. 2 Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind im Umfang eines Verlus- tes bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 153 Absatz 3  und 4 in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 in der Gemein- de zulässig. 3 Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind vorzunehmen, wenn Fi- nanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde, veräus- sert wird. 4 Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung  von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten  des Bilanzüberschusses aufgelöst.  §  217quinquies* II. Abschreibung des bisherigen Verwaltungsvermögens 1 Das bei den Gemeinden im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 vorhan- dene  bisherige  Verwaltungsvermögen  ist  während  10  Jahren  linear  abzuschreiben. 2 Gemeinden,  für  welche ein  hoher  Restbestand  des  Verwaltungsvermö- gens  (Steuerhaushalt  oder  Spezialfinanzierungen)  eine  besondere  Härte  bedeutet, können beim Departement um eine Erstreckung der 10-jährigen  Abschreibungsdauer ersuchen. 3 Der Entscheid des Departements kann analog der §§ 199 ff. innert 10 Ta- gen  seit  der  schriftlichen  Mitteilung  beim  Verwaltungsgericht  mit  Be- schwerde angefochten werden.  §  217sexies* III. Anpassung der Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert zwei Jahren seit Inkraft- treten der Teilrevision vom 5. November 2014 an.  §  217septies* IV. Weitergeltung des bisherigen Rechts für Bürger- und Kirch- gemeinden  1 Für die Bürger- und Kirchgemeinden gelten die bisherigen Bestimmungen  (Stand 1. Januar 2010) des sechsten Titels dieses Gesetzes weiterhin. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, ab welchem die neuen Be- stimmungen des sechsten Titels dieses Gesetzes auch für die Bürger- und  Kirchgemeinden gelten.  45    131.1  12.4. Vollzug*  §  218 Vollzugsverordnungen* 1 Der Regierungsrat kann eine Vollzugsverordnung und eine Verordnung  über den Finanzhaushalt der Gemeinden erlassen.  12.5. Inkrafttreten*  §  219 Inkrafttreten* 1 Dieses  Gesetz  unterliegt  dem  obligatorischen  Referendum.  Der  Regie- rungsrat bestimmt das Inkrafttreten. 2 Die Behördemitglieder, Beamten, Beamtinnen und Angestellten bleiben  in ihrem Amt, bis die verfassungsmässige Amtsdauer abgelaufen ist. Neu- wahlen und Ersatzwahlen erfolgen nach diesem Gesetz.  Inkrafttreten am 1. Juli 1992. Publiziert als Beilage zum Amtsblatt vom 10. April 1992.  46    131.1  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.07.1993 01.01.1994 § 8 totalrevidiert - 06.07.1993 01.01.1994 § 9 aufgehoben - 06.07.1993 01.01.1994 § 10 aufgehoben - 06.07.1993 01.01.1994 § 11 aufgehoben - 06.07.1993 01.01.1994 § 12 aufgehoben - 06.07.1993 01.01.1994 § 13 aufgehoben - 06.07.1993 01.01.1994 § 14 aufgehoben - 06.07.1993 01.01.1994 § 15 aufgehoben - 29.01.1995 01.01.1996 § 134 Abs. 3 geändert - 04.05.1997 01.07.1997 § 200 Sachüberschrift   geändert -  08.11.2000 01.08.2001 § 133 totalrevidiert - 08.11.2000 01.08.2001 § 200 Abs. 3 eingefügt - 21.02.2001 01.01.2003 § 6 totalrevidiert - 21.02.2001 01.01.2003 § 7 aufgehoben - 03.09.2003 01.01.2005 § 208bis eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 4 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 17 Abs. 2 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 23 Abs. 1, b) geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 32 Abs. 3 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 35 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 52 aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 53 aufgehoben - 26.01.2005 01.11.2005 § 54 Abs. 1, c) geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 54 Abs. 1, d) geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 54 Abs. 1, e) aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 56 Abs. 1, f) eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 58 Abs. 3 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 58 Abs. 4 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 71 Sachüberschrift   geändert -  26.01.2005 01.06.2005 § 71 Abs. 1 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 72 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 83 Abs. 1 geändert - 26.01.2005 01.11.2005 § 89 Abs. 1, d) geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 89 Abs. 1, e) geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 89 Abs. 1, f) aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 103 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 104 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 105 aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 106 aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 107 aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 117 Abs. 3 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 117 Abs. 4 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 119 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 120 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 146bis eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 150 Abs. 2 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 156 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 Titel 7.1. aufgehoben -  47    131.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.01.2005 01.06.2005 § 158 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 159 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 162 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 Titel 7.2. aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 163 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 164 Abs. 1, a) geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 164 Abs. 2 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 165 Abs. 2 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 170 Abs. 1 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 175 Abs. 3 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 176 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 181 aufgehoben - 26.01.2005 01.06.2005 § 183 Abs. 2 eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 185 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 190bis eingefügt - 26.01.2005 01.06.2005 § 193 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 194 Abs. 1 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 197 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 198 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 199 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 200 Abs. 1 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 209 totalrevidiert - 26.01.2005 01.06.2005 § 212 Abs. 3 geändert - 26.01.2005 01.06.2005 § 213 Abs. 1 geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 112 Abs. 1, b) geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 113 Abs. 1, a) geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 114 totalrevidiert - 28.06.2006 01.01.2007 § 117 Abs. 1, a) geändert - 28.06.2006 01.01.2007 § 217bis eingefügt - 29.10.2008 01.01.2009 § 199 Abs. 1 geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 199 Abs. 2 geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 200 Abs. 1, f) eingefügt - 29.10.2008 01.01.2009 § 200 Abs. 1, g) eingefügt - 29.10.2008 01.01.2009 § 209 Abs. 3 eingefügt - 09.03.2010 01.01.2010 § 190bis Abs. 3 eingefügt - 09.03.2010 01.01.2010 § 212bis eingefügt - 05.11.2014 01.01.2016 § 19 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 19 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 1, b),   1. geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 1, b),  2.  geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 87 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 103 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 103 Abs. 3 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 132 Abs. 2,   b), 2. geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 134 Sachüberschrift  geändert  GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 61  48    131.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 3 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 134 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 135bis eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 136 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 137 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 137 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 137 Abs. 2, b) geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 138 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 138 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 Titel 6.3. geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 139 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 140 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 141 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 142 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 142 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 143 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 144 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 144 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 145 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 145 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 145 Abs. 3 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 146 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 146bis Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 147 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 147 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 147 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, d) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 148 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 149 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 149 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 61  49    131.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, d) geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, g) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, h) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, i) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, j) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, k) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, l) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1,   m) eingefügt GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, n) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, o) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, p) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 1, q) eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 150 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 151 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 151 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 152bis eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 153 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 3 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 153 Abs. 4 eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 153bis eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 154 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 1 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 3 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 154 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 154bis eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 171 Abs. 1,   b), 3. geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 § 180 Abs. 2 geändert GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2015 § 190bis Abs. 1 geändert GS 2014, 62 05.11.2014 01.01.2015 § 190bis Abs. 3 geändert GS 2014, 62 05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.1. eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.2. eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 217bis Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.3. eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 217ter eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 217quater eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 217quinquies eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 217sexies eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 217septies eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.4. eingefügt GS 2014, 61 05.11.2014 01.01.2016 § 218 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  05.11.2014 01.01.2016 Titel 12.5. eingefügt GS 2014, 61  50    131.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 05.11.2014 01.01.2016 § 219 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  30.11.2014 01.01.2016 § 190bis Abs. 3 geändert GS 2014, 67 11.05.2016 01.01.2017 § 31bis eingefügt GS 2016, 17 12.09.2018 01.01.2019 § 175 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 20 01.07.2020 01.01.2022 § 148 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 41 27.09.2020 01.01.2021 § 90 Abs. 2 geändert GS 2020, 57 27.09.2020 01.01.2021 § 93bis eingefügt GS 2020, 57  51    131.1  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 4 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 6 21.02.2001 01.01.2003 totalrevidiert - § 7 21.02.2001 01.01.2003 aufgehoben - § 8 06.07.1993 01.01.1994 totalrevidiert - § 9 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 10 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 11 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 12 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 13 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 14 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 15 06.07.1993 01.01.1994 aufgehoben - § 17 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 19 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 19 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 23 Abs. 1, b) 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 31bis 11.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 17 § 32 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 35 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 52 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 53 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 54 Abs. 1, c) 26.01.2005 01.11.2005 geändert - § 54 Abs. 1, d) 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 54 Abs. 1, e) 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 56 Abs. 1, b),  1.  05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61  § 56 Abs. 1, b),  2.  05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61  § 56 Abs. 1, f) 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 58 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 58 Abs. 4 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 71 26.01.2005 01.06.2005 Sachüberschrift   geändert -  § 71 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 72 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 83 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 87 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 89 Abs. 1, d) 26.01.2005 01.11.2005 geändert - § 89 Abs. 1, e) 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 89 Abs. 1, f) 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 90 Abs. 2 27.09.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 57 § 93bis 27.09.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 57 § 103 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 103 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 103 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 104 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 105 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 106 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 107 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 112 Abs. 1, b) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -  52    131.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 113 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 114 28.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert - § 117 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert - § 117 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 117 Abs. 4 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 119 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 120 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 132 Abs. 2,  b), 2.  05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61  § 133 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert - § 134 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 134 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 134 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 134 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 134 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 134 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 134 Abs. 3 29.01.1995 01.01.1996 geändert - § 134 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 134 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 135bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 136 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 136 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 136 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 136 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 137 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 137 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 137 Abs. 2, b) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 138 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 138 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 Titel 6.3. 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 139 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 140 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 140 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 140 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 140 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 140 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 141 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 142 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 142 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 143 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 144 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 144 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 145 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 145 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 145 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 146 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 146bis 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 146bis Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 147 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 147 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 147 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61  53    131.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 148 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 148 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 148 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 148 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 148 Abs. 1, d) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 148 Abs. 1, e) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 148 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 148 Abs. 3 01.07.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2020, 41 § 149 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 149 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 149 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 149 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 149 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 150 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, a) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, b) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, c) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, d) 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, e) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, f) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, g) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, h) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, i) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, j) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, k) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, l) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1,  m)  05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61  § 150 Abs. 1, n) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, o) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, p) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 1, q) 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 150 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 150 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 61 § 151 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 151 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 152bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 153 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 153 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 153 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 153 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 153 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 153bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 154 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  § 154 Abs. 1 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 154 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 154 Abs. 3 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 154 Abs. 4 05.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 61  54    131.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 154bis 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 156 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - Titel 7.1. 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 158 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 159 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 162 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - Titel 7.2. 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 163 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 164 Abs. 1, a) 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 164 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 165 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 170 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 171 Abs. 1,  b), 3.  05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61  § 175 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 175 Abs. 4 12.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018, 20 § 176 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 180 Abs. 2 05.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 61 § 181 26.01.2005 01.06.2005 aufgehoben - § 183 Abs. 2 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 185 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 190bis 26.01.2005 01.06.2005 eingefügt - § 190bis Abs. 1 05.11.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 62 § 190bis Abs. 3 09.03.2010 01.01.2010 eingefügt - § 190bis Abs. 3 05.11.2014 01.01.2015 geändert GS 2014, 62 § 190bis Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67 § 193 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 194 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 197 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 198 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 199 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 199 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 199 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 200 04.05.1997 01.07.1997 Sachüberschrift   geändert -  § 200 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 200 Abs. 1, f) 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt - § 200 Abs. 1, g) 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt - § 200 Abs. 3 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt - § 208bis 03.09.2003 01.01.2005 eingefügt - § 209 26.01.2005 01.06.2005 totalrevidiert - § 209 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt - § 212 Abs. 3 26.01.2005 01.06.2005 geändert - § 212bis 09.03.2010 01.01.2010 eingefügt - § 213 Abs. 1 26.01.2005 01.06.2005 geändert - Titel 12.1. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 Titel 12.2. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 217bis 28.06.2006 01.01.2007 eingefügt - § 217bis 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  Titel 12.3. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 217ter 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 217quater 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 217quinquies 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61  55    131.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 217sexies 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 217septies 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 Titel 12.4. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 218 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  Titel 12.5. 05.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 61 § 219 05.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert GS 2014, 61  56   		2021-09-27T13:24:11+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"