text: Microsoft Word - 625.315.doc   625.315    1   Verordnung über die Zusatzqualifikation von Kindergartenlehrpersonen für den  Unterricht in der ersten und zweiten Klasse der Primarschule 1   (Vom 31. Mai 2002)   Der Konkordatsrat der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz,   gestützt auf Art. 11 des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentral- schweiz (PHZ-Konkordat) vom 15. Dezember 2000,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Grundsatz   1 Die Zusatzqualifikation von Kindergartenlehrpersonen für den Unterricht in der  ersten und zweiten Klasse der Primarschule befähigt ausgebildete und berufs- erfahrene Kindergartenlehrpersonen, als Lehrpersonen in der ersten und zweiten  Primarklasse zu unterrichten.  2 Die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der Zusatzqualifikation  erhalten ein von den Konkordatskantonen anerkanntes Lehrdiplom.   Art. 2 Organisation und Durchführung   1 Die Ausbildung erfolgt nach einem vom Konkordatsrat genehmigten Rahmen- lehrplan.  2 Die im Studienjahr 2002/03 beginnenden Kurse werden bis zu ihrem Ab- schluss in der Zuständigkeit der sie organisierenden Kantone durchgeführt; die  Bestimmungen des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentral- schweiz über die Zulassung zum Studium (Art. 9 und 10) sowie die Finanzierung  (Art. 19 bis 21) finden keine Anwendung.  3 In den folgenden Studienjahren richtet sich die Durchführung an der Pädago- gischen Hochschule Zentralschweiz nach dem Leistungsauftrag des Konkordats-  rates.    Art. 3  Studiendauer   1 Die Zusatzqualifikation dauert vier Semester.  2 Der Präsenzunterricht umfasst während der ersten drei Semester 600 betreute  Stunden. Im vierten Semester wird die individuelle, berufsfeldbezogene Projekt- arbeit abgeschlossen.   II. Aufnahme, Leistungsnachweis und Diplomierung   Art. 4 Aufnahme   1 Voraussetzungen für die Aufnahme in die Zusatzqualifikation sind    SRSZ 1.1.2015    625.315   2      a) das Kindergartenlehrdiplom,  b) eine mindestens zweijährige erfolgreiche Berufspraxis als Kindergartenlehr-  person,  c) Grundkenntnisse in elektronischer Textverarbeitung und Informationsbe-  schaffung sowie  d) das Bestehen eines Aufnahmeverfahrens.  2 Das Aufnahmeverfahren besteht aus einer schriftlichen Arbeit und aus einem  Aufnahmegespräch.  3 Eine von der ausbildenden Institution eingesetzte Aufnahmekonferenz ent- scheidet gestützt auf die eingereichten Anmeldeunterlagen und das Aufnahme- verfahren über die Aufnahme.  4 Bei beschränkter Platzzahl sind für die Aufnahme in die Zusatzqualifikation  folgende Kriterien massgebend:  a) Wohnsitz in einem Konkordatskanton  b) Rangfolge im Aufnahmeverfahren.  5 Für im Studienjahr 2002/03 beginnende Kurse kann der durchführende Kan- ton die Aufnahme vom Wohnsitz im durchführenden Kanton oder einem Verein- barungskanton abhängig machen.   Art. 5 Diplomvoraussetzungen   Voraussetzungen zur Erlangung des Diploms sind die bestandenen Leistungs- nachweise gemäss Art. 6, die angenommene Projektarbeit sowie mindestens mit  „genügend“ bewertete Prüfungen gemäss Art. 7.   Art. 6 Leistungsnachweise   1 Leistungsnachweise dienen der Verarbeitung der Ausbildungsinhalte und der  Überprüfung des Lernerfolgs der Studierenden.  2 Die zuständigen Dozentinnen und Dozenten legen im Einvernehmen mit der  Kursleitung den Inhalt und die Form der Leistungsnachweise fest, die während  der Ausbildung bestanden werden müssen, und entscheiden über das Bestehen  der Leistungsnachweise.   Art. 7 Diplomprüfungen   1 Die Studierenden haben am Ende des dritten Semesters fachliche und fach- didaktische Prüfungen abzulegen sowie im Verlauf des vierten Semesters ein  Fachgespräch zur Projektarbeit zu absolvieren.  2 Die Prüfungen werden mit „sehr gut“, „gut“, „genügend“ oder „ungenügend“  bewertet. Die Wertung „ungenügend“ ist schriftlich zu begründen.  3 In den Fächern Deutsch und Mathematik sind schriftliche Prüfungen abzule- gen.  4 In den Bereichen Erziehungswissenschaft und Fachdidaktik sind mündliche  Prüfungen abzulegen.       625.315    3     Art. 8 Wiederholung   1 Die schriftliche und die mündliche Diplomprüfung sowie das Fachgespräch zur  Projektarbeit können je einmal wiederholt werden.  2 Die aus der Wiederholung entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Studie- renden.   Art. 9 Diplomkonferenz   1 Die Diplomkonferenz setzt sich zusammen aus einer vom Standortkanton der  durchführenden Institution zu bezeichnenden Person, der Kursleitung und allen  Fachlehrpersonen der jeweiligen Diplomklasse, welche Diplomnoten erteilen.  2 Die Diplomkonferenz setzt die Diplomnoten fest und entscheidet über die  Diplomierung.  3 Das vom Standortkanton bezeichnete Mitglied führt den Vorsitz. Die Kurslei- tung ist für die Protokollführung verantwortlich.   Art. 10 Diplom   1 Das Diplom wird vom zuständigen Departement des Standortkantons der Aus- bildungsinstitution ausgestellt und von der Leitung der Zusatzqualifikation mit- unterzeichnet.  2 Es enthält eine Umschreibung der abgeschlossenen Zusatzqualifikation, die  Prüfungsteile und die erreichten Qualifikationen.   III. Kosten und Beschwerden   Art. 11 Kosten   1 Das Schulgeld und die Diplomgebühren richten sich für die im Studienjahr  2002/03 beginnenden Kurse nach der Verordnung des Kantons Luzern über die  Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen und Be- rufsschulen (SRL Nr. 544).  2 In den folgenden Studienjahren richten sich die Studiengebühren nach der  gemäss Art. 12 des Konkordats über die Pädagogische Hochschule zu erlassen- den Verordnung.   Art. 12 2 Beschwerden   1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach Art. 24  des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz schriftlich  und begründet Beschwerde beim zuständigen Departement des Kantons Luzern  geführt werden.  2 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.     SRSZ 1.1.2015    625.315   4      IV. Schlussbestimmungen   Art. 13 Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 2002 in Kraft.3 Sie ist zu veröffentlichen.       1 GS 19-241 mit Änderung vom 2. April 2009 (GS 22-65).  2 Abs. 2 in der Fassung vom 2. April 2009.  3 Abl 2002 1238. Änderung vom 2. April 2009 ist am 2. April 2009 (Abl 2009 1145) in Kraft  getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   631.110   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Fachhochschul- vereinbarung (IFHV) ab 2005 1   (Vom 18. Mai 2004)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die §§ 42 und 40 Buchstabe e der Kantonsverfassung, nach Ein- sicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text der Vereinba- rung,    beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung bei,   wie sie von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am  12. Juni 2003 beschlossen wurde.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.   3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amts- blatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufge- nommen.     Im Namen des Kantonsrates  Der Präsident: Stephan Betschart  Die Protokollführerin: Margrit Gschwend   1 SRSZ 631.110.   SRSZ 1.1.2015 1


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   631.110.1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (IFHV) ab 2005 1   (Vom 12. Juni 2003)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Zweck   1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen  und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern  von Fachhochschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für  Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu    einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.   Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung  einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.  Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so  hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht und  dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7)  gewährleistet ist.   Art. 3 Grundsätze   1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschulen  Beiträge an die Ausbildungskosten.  2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungs- kantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der  Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur  Gleichbehandlung.   Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge   1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder  interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem  Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinbarung.  Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien)  sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber  von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind  beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als beitragsberechtigt  erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder  die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben  Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.    1 SRSZ 1.1.2015    631.110.1    3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von  der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall  werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflich- ten.   Art. 5 Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:    a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus- land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimat- kantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die el- ternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buch- stabe d,   c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und  Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbe- halten bleibt Buchstabe d,   d) der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununter- brochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finan- ziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung  eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivil- rechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständi- gen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6 Umleitung von Studierenden   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausge- schöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studie- rende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur  Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die  Umleitung zuständige Stelle.   Art. 7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen   1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studieren- den aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens  dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.   2      631.110.1    II. Beiträge   Art. 8 Bemessungsgrundlage   1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festge- legt.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV  beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell  anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drit- teln der Konferenzmitglieder.   Art. 9 Höhe der Beiträge   1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammenge- fasst.  2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Aus- bildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen  Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 % der Ausbildungs- kosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konferenz der  Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der  Konferenzmitglieder.   Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die  Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studi- engang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festge- legte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang  gekürzt.   III. Vollzug   Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich  mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a) die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV,  b) die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,  c) die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,  d) die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,  e) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen  Studiengänge.    3 SRSZ 1.1.2015    631.110.1    Art. 12 Kommission FHV   1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommissi- on Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.  2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von  vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantona- len Finanzdirektoren vorgeschlagen.  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  b) die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskantone,  c) die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der Zah-  lungspflicht für die einzelnen Studiengänge,  d) die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmo-  dells gemäss Art. 8,  e) die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Studien-  gebühren,  f) die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und   Stichdaten sowie der Verzugszinse,  g) die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindlicher   Studiengänge nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 21.   Art. 13 Geschäftsstelle   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem  Anhang2 aufgeführt.   Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl   1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschul- informationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.  2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zah- lungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton  gemäss Art. 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.   Art. 16 Vollzugskosten   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskan- tone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen  jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf  einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommissi- on FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.     4      631.110.1    IV. Rechtspflege   Art. 17 Schiedsinstanz   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sieben  Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.  2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von  denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend  a) die Zahl der Studierenden,  b) den massgebenden Wohnsitz,  c) die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.   Art. 18 Bundesgericht   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkeiten,  die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staats- rechtliche Klage hin gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die  Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943.3   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzutei- len. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.   Art. 20 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft.4  Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den  Beitritt erklärt haben.   Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im  Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen  ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art. 4  Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission  einzuholen.    5 SRSZ 1.1.2015    631.110.1    Art. 22 Kündigung   1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekün- digt werden; erstmals auf den 30. September 2008.  2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studieren- den bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch  der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter be- stehen.   Art. 23 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht anerkann- te Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entspre- chenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder  Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.     1 GS 20-526.  2 Auf die Publikation des Anhangs in der Gesetzsammlung wird verzichtet. Das Erziehungsdepar- tement verfügt über eine aktuelle Liste der beitragsberechtigten Studiengänge.  3 SR 173.110.  4 In  Kraft gesetzt am 1. Oktober 2005 (Abl 2004 1530; Beschluss der Konferenz der Vereinba- rungskantone vom 16. Juni 2005).   6


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   631.120   SRSZ 1.1.2015 1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Zentralschweizer Fachhochschul- Vereinbarung 1   (Vom 25. April 2012)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die §§ 42 und 40 Buchstabe e der Kantonsverfassung, nach Ein- sicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text der Vereinba- rung,    beschliesst:   1. Der Kanton Schwyz tritt der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. September 2011 bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amts- blatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufge- nommen.2            1 Abl 2012 1126.  2 In Kraft getreten am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2963).


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   631.120.1   SRSZ 1.1.2015 1   Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung 1   (Vom 15. September 2011)   A. Allgemeines   Art. 1 Zweck   1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im Folgen- den Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine Fachhochschule im Sinne  der Bundesgesetzgebung.   2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und Finanzie- rung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz ein bedarfsge- rechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot sicherzustellen.  3 Die Vereinbarung regelt darüber hinaus die gemeinsame Förderung der For- schung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers.   Art. 2 Rechtsnatur, Name und Sitz   1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt der  Trägerkantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbst- verwaltung im Rahmen dieser Vereinbarung und des Leistungsauftrags.  2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung festge- legt.  3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.   Art. 3 Aufgaben   1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung.  2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen an.   Art. 4 Zusammenarbeit   1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und For- schung im In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die Lehrangebote, die  Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit anderen Institutionen der  Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.  2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institute führen,  gemeinsame Lehrveranstaltungen anbieten, gemeinsame Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte durchführen und die Infrastruktur gemeinsam nutzen.   3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden mit  dem In- und Ausland sowie die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen  und Abschlüssen.       631.120.1   2      Art. 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des Wissens-  transfers   1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags   a)   die Forschung und Entwicklung;  b)   den Austausch von Wissen, Können und Technologie mit Wirtschaft und Ge-  sellschaft.  2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen.  3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von regionaler  Bedeutung Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind auch der Finanzie- rungsschlüssel und die Berichterstattung festzulegen. Solche Leistungsvereinba- rungen bedürfen der Einstimmigkeit des Konkordatsrats.   Art. 6 Freiheit von Lehre und Forschung   Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit sowie die  Freiheit von Lehre und Forschung.   Art. 7 Leistungsauftrag   1 Die Trägerkantone erteilen der Fachhochschule einen mehrjährigen Leistungs- auftrag.   2 Im Leistungsauftrag können der Fachhochschule auch Ausbildungsaufgaben  anderer Bildungsstufen übertragen werden, sofern diese von regionalem Interes- se sind und in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot  der Fachhochschule stehen.   B. Aus- und Weiterbildung   Art. 8 Grundsatz   Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und –umfang,  erforderliche Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich nach den  Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.   Art. 9 Zulassungsbeschränkungen   1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete Zulas- sungsbeschränkungen verfügen. Er kann   a) die Zulassung zu den Bachelor- und Masterstudiengängen beschränken,   wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot übersteigt;  b) die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die sich zum   Zwecke der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.  2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a) Berücksichtigung von Eignungskriterien;       631.120.1   SRSZ 1.1.2015 3   b) Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit; c) Wartelisten; d) Zuweisung an andere Fachhochschulen zur Einschreibung im Rahmen von  Vereinbarungen mit anderen Schulträgern. 3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet wer- den.   Art. 10 Studiengebühren   1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu entrichten.   2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine Gebührenver- ordnung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den Studiengebühren ver- gleichbarer Hochschulen der Schweiz.   3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren Wohn- sitz im Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre vor Studien- beginn in die Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebühren festgelegt werden.  4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind kostendeckend in  Rechnung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die Ausnahmen.   C. Angehörige der Fachhochschule   Art. 11 Angehörige   1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende.  2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.   3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von Mitarbeitenden  und Studierenden im Statut.   Art. 12 Gleichstellung der Geschlechter   1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.  2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.   Art. 13 Personalrecht   1 Für die Mitarbeitenden gilt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons Lu- zern.   2 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats in einer Personal- verordnung besondere personalrechtliche Bestimmungen erlassen, die von Ab- satz 1 abweichen und mit denen den Verhältnissen der Fachhochschule Rech- nung getragen wird.    Art. 14 Rechte und Pflichten der Studierenden   1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden, die  Disziplinarmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkeiten.      631.120.1   4   2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studium an der  Fachhochschule möglich.   D. Zuständigkeit kantonaler Behörden   Art. 15 Parlamente der Trägerkantone   Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht über die Fachhoch- schule. Sie   a) nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis; b) nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kennt-  nis; c) wählen ihre Mitglieder der Interparlamentarischen Fachhochschulkommis-  sion.  Art. 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission   1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder  für die Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden Amtszeit je zwei  Mitglieder in die Interparlamentarische Fachhochschulkommission (IFHK). Jedes  Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme.  2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die  insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Sie  a) überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den Parlamenten  Bericht;  b) nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung; c) nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag, den Jahres-  bericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis; d) wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule angemessen  informiert; e) kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von ihren Orga-  nen Auskünfte einholen; f) kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung beantragen; g) kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen be-  antragen; h) kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.  Art. 17 Regierungen der Trägerkantone   1 Die Regierungen der Trägerkantone  a) wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat; b) genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag; c) genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag. 2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle Regierungen  zustimmen.     631.120.1   SRSZ 1.1.2015 5   Art. 18 Konkordatsrat   1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschule die  Interessen der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die Fachhochschule.  2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone zusam- men. Der Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons Luzern zu. Der  Konkordatsrat organisiert sich selbst.  3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des Konkordatsrats  ist Aufgabe der einzelnen Regierungen der Trägerkantone.   Art. 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats   1 Der Konkordatsrat  a) bereitet die Geschäfte vor, die von den Regierungen zu beschliessen sind,  und stellt diesen Antrag;  b) regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverordnung und bei  Bedarf in der Personalverordnung;  c) beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorgaben zur  Erarbeitung des Entwicklungs- und Finanzplans;  d) genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bundes sowie  die Infrastruktur- und Investitionsplanung;  e) beschliesst die ordentlichen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone ge-  mäss Art. 28 sowie ausserordentliche Beiträge gemäss Art. 30 Absatz 3 und  genehmigt das jährliche Budget;   f) beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Art. 9; g) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschulrats; h) wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats; i) legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest; j) wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle; k) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung; l) verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zu-  handen der Trägerkantone; m) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung zugewiesen sind. 2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b-f müssen einstimmig erfolgen. Alle übrigen  Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.   E. Organe der Fachhochschule   Art. 20 Organe   1 Organe der Fachhochschule sind:  a) der Fachhochschulrat; b) die Fachhochschulleitung; c) die Revisionsstelle. 2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.     631.120.1   6   Art. 21 Fachhochschulrat   1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des Konkordatsrats die  strategische Führungsverantwortung.   2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persön- lichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Er  wird jeweils für eine Amtszeit gewählt, die der Dauer des mehrjährigen Leis- tungsauftrags entspricht.  3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat oder  einzelne Mitglieder jederzeit abberufen.    Art. 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats   Der Fachhochschulrat  a) ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauftrags; b) überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule; c) regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der Fachhoch-  schulleitung in einem Statut; d) stellt dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtlichen Bestim-  mungen; e) wählt die Fachhochschulleitung; f) stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanzplan, zum  mehrjährigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen Finanzierungsbeiträgen gemäss Art. 28;  g) verabschiedet das jährliche Budget zuhanden des Konkordatsrats; h) verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden des  Konkordatsrats; i) nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbericht; j) verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zu-  handen des Konkordatsrats; k) erlässt die notwendigen Reglemente; l) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung oder das  Vollzugsrecht zugewiesen sind.  Art. 23 Fachhochschulleitung   1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung. Sie wirkt  bei der Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.   2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Statut gere- gelt.   Art. 24 Revisionsstelle   1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung der Fachhochschule.   2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur Genehmigung  oder Rückweisung der Jahresrechnung.     631.120.1   SRSZ 1.1.2015 7   F. Steuerung und Finanzierung   Art. 25 Steuerung   1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige Leistungsauf- träge. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs- und Finanzplan.   2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:  a) die Entwicklungsschwerpunkte; b) die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule; c) die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone; d) die Berichterstattung. 3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren.  4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des Bundes.   Art. 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens   1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach betriebs- wirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die notwendigen Instru- mente, insbesondere eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrech- nung sowie eine rollende Finanzplanung.  2 Der Konkordatsrat legt in der Fachhochschul-Verordnung die Standards der  Rechnungslegung fest.  3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten Leistungsangebote  sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.    Art. 27 Finanzierung   1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch:  a) Beiträge der Trägerkantone; b) Beiträge des Bundes; c) Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden; e) Gebühren der Studierenden; f) Entgelte für Leistungen an Dritte; g) weitere Drittmittel. 2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.   Art. 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss   1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung beschliesst  der Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone.   2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der Rahmen- bedingungen anpassen, soweit das Erreichen der im mehrjährigen Leistungsauf- trag definierten Leistungsziele dadurch nicht in Frage gestellt wird.  3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen Finanzierungsbeschluss  fällt, schulden die Konkordatskantone die Finanzierungsbeiträge gemäss letztem  Finanzierungsbeschluss.     631.120.1   8   Art. 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen aus:  a) den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen, wie sie ge-  mäss interkantonalem Recht auch für Studierende aus Nicht-Trägerkantonen  geschuldet sind;   b) dem Globalbeitrag an die Betriebskosten; c) der Finanzierung der baulichen Infrastruktur; d) dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und Ent-  wicklung; e) der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der Fach-  hochschule; f) der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordatsrats  und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission. 2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b-d wird die Abgeltung des  Standortvorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die verbleibenden Beiträ- ge werden nach Massgabe der durchschnittlichen Zahl der Studierenden des  vorletzten Kalenderjahrs auf die Trägerkantone aufgeteilt.  3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass damit  die laufenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich Abschreibun- gen und Verzinsungen gedeckt werden können.   4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Prozent des  Umsatzes, der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton von einer zur Fach- hochschule gehörenden Institution zu erwarten ist.  5 Die Pauschale gemäss Absatz 1f wird von den Trägerkantonen zu gleichen  Teilen getragen.   6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote sind von  diesem kostendeckend zu finanzieren.  7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul-Ver- ordnung geregelt.   Art. 30 Finanzkompetenz   1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen Leistungsauf- trags jährlich das Budget der Fachhochschule. Das Budget bedarf der Genehmi- gung des Konkordatsrats.   2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht abgeschlossene Pro- jekte zweckgebundene Rückstellungen bilden.  3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des mehrjährigen  Leistungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung der Finanzie- rungsbeiträge durch die Trägerkantone nötig ist. Benötigt sie darüber hinaus  zusätzliche Mittel, beantragt der Fachhochschulrat dem Konkordatsrat ausseror- dentliche Beiträge.    Art. 31 Eigenkapital   1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien Reserve.     631.120.1   SRSZ 1.1.2015 9   2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für Mass-  nahmen zur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem Geschäftsgang  verwendet werden. Über Entnahmen entscheidet der Konkordatsrat.  3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden in der  Fachhochschul-Verordnung geregelt.  4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die Trägerkantone,  wenn ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.   Art. 32 Ergebnisverwendung   1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese  50 Prozent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht.  2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve zugewiesen, bis  das maximale Eigenkapital erreicht ist. Danach verbleibende Überschüsse wer- den den Kantonen zurückerstattet.   Art. 33 Bauliche Infrastruktur   1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von den  Standortkantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen mietet.  2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung erfolgt  durch den jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen Entwicklungs-  und Finanzplanung der Fachhochschule abzustimmen. Die Fachhochschule wird  vom Standortkanton einbezogen. Die langfristige strategische Infrastrukturpla- nung wird dem Fachhochschulrat und dem Konkordatsrat zur Genehmigung  vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für die Abstimmung der Planungen unter den  Standortkantonen.  3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche Infrastruk- tur ein. Diese ist zuständig für die Konkretisierung und Umsetzung der langfris- tigen Planung.   4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der Fachhochschul- leitung. Die Verordnung regelt, für welche Mietverträge die einstimmige Zustim- mung des Konkordatsrats notwendig ist.   Art. 34 Steuerfreiheit   Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen und kom- munalen Steuern befreit.   Art. 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit   1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone subsidiär.  Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis haften sie ge- mäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung einer Verpflichtung.   2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern.   3 Die Organe der Fachhochschule und die Mitarbeitenden haften für Schäden,  die sie der Fachhochschule aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverlet- zung verursachen.     631.120.1   10      G. Rechtspflege   Art. 36 Vollzug   1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung verantwortlich.  2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das Recht des  Sitzkantons.  3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der Fach- hochschule sind im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Kon- kurs vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt.   Art. 37 Titelschutz   1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist zum  Führen des entsprechenden Titels berechtigt.  2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen  hat.  3 Wer einen durch diese Vereinbarung geschützten Titel führt, ohne dazu berech- tigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe  eine entsprechende anerkannte Ausbildung abgeschlossen, wird mit Haft oder  Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kan- tonen.   Art. 38 Rechtsmittel   1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung sowie der Aus- und  Weiterbildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schriftlich Einsprache  erhoben werden. Davon ausgenommen sind Disziplinarentscheide.  2 Gegen Disziplinarentscheide, Einspracheentscheide und die übrigen Entschei- de, die von Organen der Fachhochschule gestützt auf diese Vereinbarung bezie- hungsweise deren Folgeerlasse getroffen werden, kann beim Bildungs- und  Kulturdepartement des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde geführt werden.  3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwer- de zulässig, sofern sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons  Luzern vom 3. Juli 1972 nicht ausschliesst.  4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern.   Art. 39 Streitschlichtung   1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den Trägerkanto- nen sollen einvernehmlich beigelegt werden.   2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht  möglich ist, richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach den Bestim- mungen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005.       631.120.1   SRSZ 1.1.2015 11   H. Schlussbestimmungen   Art. 40 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Konkordatsrat des Zentralschweizer  Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999 (FHZ-Konkordat)2 gegenüber er- klärt.   Art. 41 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhal- tung einer Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich gekündigt werden.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen oder die  Aufhebung der Vereinbarung, falls dies von einem der verbleibenden Vereinba- rungskantone verlangt wird.  3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der Trägerkantone über  die Modalitäten des Austritts bzw. der Aufhebung der Vereinbarung. Dabei ist  den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen ein- gebrachten Güter Rechnung zu tragen.   Art. 42 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli1999 legt das Datum des  Inkrafttretens3 dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das Inkrafttreten ist der  Beitritt aller Zentralschweizer Kantone.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird das FHZ-Konkordat vom 2. Juli  19994 aufgehoben.   Art. 43 Übergangsbestimmungen   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhochschule vom  Kanton Luzern die Hochschule Technik + Architektur, die Hochschule für Wirt- schaft sowie die Hochschule für Gestaltung und Kunst.   2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkordats vom  2. Juli 1999 durch die Fachhochschule wird zwischen den bisherigen Trägern und dem Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 durch Vertrag  geregelt. Die Verträge regeln insbesondere die Übernahme von Rechten und  Pflichten der bisherigen Träger sowie die Übernahme von Aktiven und Passiven.  Die Verträge bedürfen für ihre Gültigkeit der einstimmigen Zustimmung des  Konkordatsrats.  3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Fachhochschule die  Rechtsnachfolge des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli  1999. Sie übernimmt damit alle aus diesem Konkordat entstandenen vertrag- lichen Rechte und Pflichten sowie dessen Aktiven und Passiven.  4 Insoweit und solange neues Vollzugsrecht zu dieser Vereinbarung nicht erlas- sen ist, gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ-Konkordats vom  2. Juli 1999, soweit sie dieser Vereinbarung nicht widersprechen.    631.120.1   12      1 GS 23-33.  2 GS 19-461.  3 Vom Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 mit Beschluss vom 19. September  2012 in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013.  4 GS 19-461.


text: SRSZ 1.2.2020 1  631.130  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung über die OST –   Ostschweizer Fachhochschule 1  (Vom 22. Mai 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 49 Abs. 1 Bst. c der Kantonsverfassung2, nach Einsicht in Bericht  und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text der Vereinbarung,   beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt der Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fach- hochschule vom 15. Februar 2019 bei.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Dieser Beschluss untersteht dem Referendum gemäss § 34 und § 35 der Kan-  tonsverfassung. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht  und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.   1 GS 25-54.  2 SRSZ 100.100.


text: SRSZ 1.2.2020 1  631.130.1  Vereinbarung über die OST – Ostschweizer Fachhochschule 1  vom 15. Februar 2019  Die Kantone St. Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell In- nerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Rechtsnatur und Sitz  1 Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-recht- liche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und  dem Recht auf Selbstverwaltung. 2 Sitz der Hochschule ist St. Gallen. 3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St. Gallen  Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an  weiteren Standorten tätig sein.  Art. 2 Trägerschaft  1 Träger der Hochschule sind die Kantone St. Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell  Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liech- tenstein. 2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kan- tone als Träger beitreten. 3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflich- ten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho- den und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.  Art. 3 Zweck  1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der mass- gebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistun- gen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Aus- tausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und  Gesellschaft. 2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten,   welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfor- dern (Leistungsbereich «Lehre»);  b) Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiter- bildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);  c) Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten  (Leistungsbereich «Forschung»);  d) Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).    631.130.1  2  Art. 4 Zusammenarbeit  1 Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und For- schungseinrichtungen zusammenarbeiten. 2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Perso- nen aus dem In- und Ausland. 3 Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons  St. Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht  Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Re- gelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden  aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.  Art. 5 Freiheit von Lehre und Forschung  1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.  Art. 6 Akademische Grade und Diplome  1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.  Art. 7 Hochschulstatut  1 Das Hochschulstatut regelt: a) die Organisation der Hochschule; b) die Aufgaben der Organe; c) das Verfahren für die Wahl der Dozierenden; d) die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. 2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St. Gal- len genehmigt. 3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.  Art. 8 Steuerbefreiung  1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für: a) Gewinn und Kapital; b) Zuwendungen.  Art. 9 Anwendbares Recht  1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestim- men, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St. Gallen.  II. Zuständigkeiten  Art. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder  innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 3  2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zu- schlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung2  (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.  Art. 11 Kantonsrat St. Gallen  1 Der Kantonsrat St. Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule. 2 Er: a) beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen; b) nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag; c) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die   Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen; d) nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Ge-  schäftsführung der Hochschule.  Art. 12 Regierungen aller Träger  1 Die Regierungen aller Träger: a) wählen ihre Vertretung im Hochschulrat; b) entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige   Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den  FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;  c) entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. 2 Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande,  wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.  Art. 13 Trägerkonferenz  1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der  Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St. Gallen übernimmt den  Vorsitz. 2 Die Trägerkonferenz: a) beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leis-  tungsbereich «Lehre»; b) genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; c) beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36   dieses Erlasses; d) berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stel-  lung zuhanden der Regierung des Kantons St. Gallen; e) genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; f) entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule; g) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; h) nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die   Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen; i) erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und   für das Gremium als Ganzes. 3 Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zu- stande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.    631.130.1  4  Art. 14 Regierung des Kantons St. Gallen  1 Die Regierung des Kantons St. Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus. 2 Sie: a) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt   die Entschädigung des Hochschulrates fest; b) erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag; c) beantragt dem Kantonsrat St. Gallen den Trägerbeitrag; d) nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; e) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver-  wendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen; f) erlässt Vorschriften über  1. Rechnungslegung;  2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;  3. Berichterstattung; g) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement; h) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»; i) schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3   dieser Vereinbarung ab; j) wählt die Revisionsstelle.  Art. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden,  Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liech- tenstein  1 Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appen- zell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein: a) nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag; b) nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und   die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen.  Art. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen  1 Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweize- rischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trä- gerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St. Gallen die Vertretung wahr.  Art. 17 Organe  1 Organe der Hochschule sind: a) der Hochschulrat; b) die Hochschulleitung; c) die Revisionsstelle; d) die Rekurskommission.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 5  Art. 18 Hochschulrat  a) Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wis- senschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hoch- schulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger. 2 Es wählen: a) die Regierung des Kantons St. Gallen acht Mitglieder; b) die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder; c) die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied. 3 Die Regierung des Kantons St. Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hoch- schulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich  der Hochschulrat selbst. 4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Bei- sitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. 5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierun- gen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.  Art. 19 b) Stellung und Aufgaben  1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. 2 Er: a) verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauf-  trags; b) stellt die Qualität sicher; c) erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenord-  nung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung; d) beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen; e) beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Ver-  wendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen; f) beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht; g) kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienange-  bots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen; h) erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; i) ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der   Mitglieder der Hochschulleitung; j) regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der   Dozierenden; k) wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission; l) entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über   die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; m) stellt der Regierung des Kantons St. Gallen Antrag betreffend den Abschluss   von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung; n) wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalver-  tretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge3.    631.130.1  6  Art. 20 Standortbeiräte  a) Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St. Gallen je  einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mit- glied des Hochschulrates. 2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst. 3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung  sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.  Art. 21 b) Stellung und Aufgaben  1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet. 2 Sie: a) stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher; b) bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein; c) werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen; d) werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten   angehört; e) eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse. 3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem  Hochschulrat Anträge stellen.  Art. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die  Standortbeiräte  1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgeben- den Bestimmungen im Kanton St. Gallen. 2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. 3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.  Art. 23 Hochschulleitung  1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ. 2 Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt  sie nach aussen. 3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut  geregelt.  Art. 24 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der  Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmi- gung oder Rückweisung der Jahresrechnung. 2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie beson- dere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im  Kanton St. Gallen.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 7  III. Studium und Studierendenschaft  Art. 25 Zulassung  a) Grundsatz  1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des  Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen. 2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.  Art. 26 b) Beschränkung  1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz  nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete  Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn: a) die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist; b) ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist; c) die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vor-  handen sind; d) keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerbe- rinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein  vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch  Vorprüfungen abgeklärt. 3 Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat  den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz  in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell  beschränken.  Art. 27 Studienreglement  1 Das Studienreglement regelt: a) die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen; b) die Studienformen und den Studienumfang; c) die erforderlichen Studienleistungen; d) die Diplome und Titel.  Art. 28 Gebühren  a) Grundsatz  1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für: a) die Immatrikulation; b) die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren); c) Prüfungen; d) besondere Leistungen der Hochschule. 2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. 3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» be- dürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St. Gallen. 4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise  erlassen.    631.130.1  8  Art. 29 b) Höchstbeträge  1 Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens: a) für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der   Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen  Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten,  den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhoch- schulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 20034, jedoch höchstens  Fr. 4 000.-- je Studienjahr;  b) für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten  Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausser- halb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen da- maligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht  nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhoch- schulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 20035.  Art. 30 Titel und Titelschutz  1 Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum  Führen des entsprechenden Titels berechtigt. 2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn  verliehen hat. 3 Der Kanton St. Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bun- desgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination  geregelt ist.  Art. 31 Studierendenschaft  1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. 2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. 3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung  sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.  Art. 32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie  für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule  1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrver- anstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hoch- schule. 2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom  Studium an der Hochschule vorsehen.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 9  IV. Betrieb  1. Leistungsauftrag und Finanzierung  Art. 33 Leistungsauftrag  1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3  dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut. 2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: a) Entwicklungsschwerpunkte; b) zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung; c) Bedarf an öffentlichen Mitteln. 3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach  Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St. Gallen erneuert. 4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer  erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.  Art. 34 Finanzierung  a) allgemein  1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: a) Gebühren; b) Trägerbeiträge; c) weitere Einnahmen.  Art. 35 b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausser- rhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums  Liechtenstein  1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden  und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie da- rauf einen Zuschlag. 2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pau- schal abgegolten, namentlich: a) Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»; b) Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»; c) Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. 3 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je  Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.  Art. 36 c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses  1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst  werden, wenn: a) die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte   Veränderung erfährt; b) das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen   erfährt.    631.130.1  10  2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch überein- stimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpas- sung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe  der Träger.  Art. 37 d) Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen  1 Der Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen: a) stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher; b) wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvor-  teile ab; c) wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres   nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St. Gallen erneuert. 2 Im Finanzhaushalt des Kantons St. Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein  Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der  Löhne für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen so angepasst, dass er die  zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hoch- schule vollständig abbildet. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton  St. Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahres- tranche.  Art. 38 Umsetzungsautonomie der Hochschule a) Grundsatz  1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag  sowie die weiteren Mittel autonom. 2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des  Kantons St. Gallen über die Rechnungslegung.  Art. 39 b) unternehmerisches Handeln  1 Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen  und trägt Risiken. 2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie  nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St. Gallen Eigenkapi- tal. 3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die  Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpas- sung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen.  2. Personal  Art. 40 Personalrecht und Personalreglement  1 Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons  St. Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die  Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 11  2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personal- rechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rech- nung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in perso- nalrechtlichen Streitigkeiten. 3 Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der  Genehmigung der Regierung des Kantons St. Gallen.  Art. 41 Mitwirkung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Infor- mation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.  Art. 42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals  1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem  Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten  und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verant- wortlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1959.  3. Infrastruktur und Immobilien  Art. 43 Immobilien a) Grundsatz  1 Der Kanton St. Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die  sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt. 2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage  einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung. 3 Sie sorgt für die Instandhaltung.  Art. 44 b) Mietobjekte  1 Soweit die vom Kanton St. Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Be- darf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hoch- schule Mietverträge abschliessen.  V. Aufsicht  Art. 45 Steuerung und Berichterstattung  1 Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontroll- system und Risikomanagement. 2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St. Gal- len: a) jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand   der Leistungserbringung und Mittelverwendung; b) alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die   Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen.    631.130.1  12  Art. 46 Informationsrecht der Träger  1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Träger- konferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Un- terlagen.  VI. Rechtspflege  Art. 47 Anwendbares Recht  1 Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965, soweit dieser  Erlass nichts anderes bestimmt.  Art. 48 Rekurskommission  a) Wahl und Zusammensetzung  1 Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglie- der der Rekurskommission. 2 Ihr gehören an: a) eine Präsidentin oder ein Präsident; b) drei hauptamtliche Dozierende; c) eine Vertretung der Studierendenschaft; d) mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.  Art. 49 b) Aufgaben  1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hoch- schulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zu- lassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften  nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.  Art. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen  1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beurteilt: a) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule; b) nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.  VII. Schlussbestimmungen  1. Kündigung  Art. 51 Kündigungsfrist  1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer  Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode  durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 13  Art. 52 Anschlusskündigung  1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklä- rung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.  Art. 53 Wirkung  1 Verbleiben der Kanton St. Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die  Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch  auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule. 2 Verbleiben nur der Kanton St. Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton  St. Gallen die Hochschule: a) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergel-  tung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen  Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule;  b) mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss  einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der  Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf  die neue Trägerschaft übertragen;  c) allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die  Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft  übertragen.  2. Aufhebung bisherigen Rechts  Art. 54 Bisherige Trägervereinbarungen  1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben: a) Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen vom 16.   März 1999; b) Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20156. 2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom  20. Juni 1968 ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung. 3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestim- mung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hoch- schulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  3. Übergangsbestimmungen  Art. 55 Rechtsnachfolge  1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule  St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.  Art. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien  1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen  Fachhochschule St. Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien  gehen in das Eigentum des Kantons St. Gallen über.    631.130.1  14  2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der  Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer sepa- raten Vereinbarung.  Art. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse  1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Perso- nal der Interkantonalen Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule Rapperswil  und der Hochschule für Technik Buchs. 2 Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule  zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht  der bisherigen Hochschulen weitergeführt. 3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der  Regierung des Kantons St. Gallen.  Art. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrich- tung  1 Der Kanton St. Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere  Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der  «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses  von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, soweit nicht die Hoch- schule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet. 2 Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versi- chertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei  der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hoch- schule an der Finanzierung beteiligen. 3 Die Regierung des Kantons St. Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Ver- sichertenbeteiligung.  Art. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss  1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird  das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. 2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht ge- deckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule  Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen  Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember). 3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das  Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Mass- gabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule  St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs. 4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden  der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zustän- dige Regierungsmitglied der Träger. 5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden  Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbe- richt des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.    631.130.1  SRSZ 1.2.2020 15  Art. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen  1 Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen  nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.  Art. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule  1 Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den  1. Januar 2020 auf. 2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Be- stimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben  nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für: a) Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe De-  partemente); b) Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung; c) Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  Art. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates  1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen  auf den 1. Januar 2020. 2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar  2020 bis 31. Mai 2024.  Art. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisheri- gen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren  1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen  Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für  Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der  Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses. 2 Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amts- antritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen  der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen  Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen übernimmt bei Amtsantritt der  Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den  hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisheri- gen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule  weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.  4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  Art. 64 Rechtsgültigkeit  1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St. Gallen  und zwei weitere Träger beigetreten sind.    631.130.1  16  Art. 65 Vollzugsbeginn  1 Die Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn.  Anhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Ap- penzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35)  Zuschlag je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen:  Fachbereich  Zuschlag  Architektur, Bau- und Planungswesen  46,19%  Gesundheit  29,02%  Soziale Arbeit 30,17%  Technik und Informationstechnologie 62,49%  Wirtschaft und Dienstleistungen  28,65%  1 GS 25-54a. 2 SRSZ 631.110.1. 3 SR 831.40. 4 SRSZ 631.110.1. 5 SRSZ 631.110.1. 6 SRSZ 631.130.1.


text: 631.131  1  Interkantonale Verordnung über die Entschädigungen an die Mitglieder des Technikumsrates und der Rekurskommission des Interkantonalen Technikums Rapperswil (Ingenieurschule) 1  (Vom 7. Januar 1971)  Die Regierungen der Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen erlassen in Ausführung von Art. 20 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das Inter- kantonale Technikum Rapperswil (Ingenieurschule) vom 20. Mai 1970 als Ver- ordnung:  Art. 1 Geltungsbereich  Diese Verordnung regelt die Entschädigungen an die Mitglieder des Technikums- rates, der Rekurskommission und der von diesen Instanzen eingesetzten Arbeits- organen.  Art. 2 2 Taggelder: a) Sitzungen  Je Sitzung wird ein Taggeld von Fr. 100.- ausgerichtet.  Art. 3 b) besondere Arbeitsleistungen  1 Für die Erledigung von Einzelaufträgen werden nach Massgabe der zeitlichen Beanspruchung Taggelder ausgerichtet. 2 Der Technikumsrat oder das von ihm beauftragte Arbeitsorgan entscheidet von Fall zu Fall über deren Anspruch.  Art. 4 Reisespesen  Für die Vergütung der Reisespesen gilt der Bahntarif 1. Klasse.  Art. 5 Rechnungstellung  1 Die Rechnungen sind der Rechnungsstelle für den Betrieb des Technikums Rapperswil halbjährlich einzureichen. 2 Ansprüche für zusätzliche Taggelder gemäss Art. 3 sind mit einem Hinweis auf den Arbeitsauftrag zu begründen.  Art. 6 Vollzugsbeginn  Diese Verordnung wird rückwirkend ab 20. Mai 1970 angewendet.  1  Im Amtsblatt nicht veröffentlicht; mit einer Änderung vom 19. August 1974.  2  Fassung vom 19. August 1974 (im Amtsblatt nicht veröffentlicht).  SRSZ 1.1.2015


text: 631.132  1  Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission des Interkantonalen Technikums Rapperswil (Ingenieurschule) 1  (Vom 11. Juni 1980)  A. Organisation  Art. 1 Bestand und Ernennung  1 Die Rekurskommission besteht aus sieben Mitgliedern und sieben Ersatzleu- ten. 2 Gemäss Artikel 18 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 1970 2  werden die Mitglieder von den Regierungen der beteiligten Kantone und der Vorsitzende vom Präsidenten des Bundesgerichts ernannt. Für die Bestellung der Ersatzleute gilt das nämliche Verfahren.  Art. 2 Sekretariat  Die Rekurskommission wählt auf eine vierjährige Amtsdauer einen Sekretär.  Art. 3 Sitz  1 Die Rekurskommission hat ihren Amtssitz in Rapperswil. Sie kann Sitzungen auch an anderen Orten durchführen. 2 Eingaben können an den Vorsitzenden oder an die Direktion des Technikums zuhanden der Rekurskommission adressiert werden.  Art. 4 Unvereinbarkeit  Vorsitzender, Mitglieder, Ersatzleute und Sekretär der Rekurskommission dürfen nicht in anderer Stellung für das Technikum tätig sein.  Art. 5 Beratungen  Die Beratungen der Rekurskommission sind nicht öffentlich.  Art. 6 Beschlussfähigkeit  Für die Beschlussfassung ist die Mitwirkung von sieben Mitgliedern oder Er- satzleuten in der Zusammensetzung nach Artikel 18 der Vereinbarung erforder- lich.  Art. 7 Stimmzwang  Für alle Mitglieder, den Vorsitzenden eingeschlossen, besteht Stimmzwang.  SRSZ 1.1.2015    631.132  2  Art. 8 Ausstand  1 Kommissionsmitglieder haben in Ausstand zu treten: a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre Verwandten bis und mit  dem vierten Grade, ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach Auflösung der Ehe fort;  b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Organe oder Angestellte einer an der Ange- legenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Rat erteilt haben;  c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen. 2 Die Beteiligung eines der Trägerkantone an der Streitsache bedeutet für die von ihm ernannten Mitglieder und Ersatzleute der Rekurskommission keinen Ausstandsgrund.  Art. 9 Streitige Ausstandsbegehren  Wird von einem Beteiligten der Ausstand von Mitgliedern oder Ersatzleuten verlangt und wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestritten, so entschei- det darüber die Kommission selbst in Abwesenheit des Betroffenen unter Mit- wirkung der erforderlichen Ersatzleute.  Art. 10 Ausserordentliche Ersatzleute  Ist die Rekurskommission auch unter Beizug der nicht im Ausstand befindlichen Ersatzleute nicht mehr beschlussfähig, so sind nach Massgabe von Artikel 18 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 1970 ausserordentliche Ersatz- leute zu ernennen.  Art. 11 Aufgaben des Vorsitzenden  1 Der Vorsitzende leitet das Verfahren. 2 Er ist namentlich zuständig: a) zur Ansetzung und Erstreckung von Fristen; b) zum Entscheid über aufschiebende Wirkung; c) zum Erlass dringlicher vorsorglicher Massnahmen; d) zum Erlass von Abschreibungsverfügungen bei Rückzug oder Gegenstandslo-  sigkeit einer Beschwerde. 3 In den Fällen der Buchstaben b und c kann die Kommission neu entscheiden.  Art. 12 Bezeichnung und Aufgabe des Referenten  Der Vorsitzende bezeichnet ein Mitglied der Rekurskommission als Referenten. Dieser stellt einen schriftlich begründeten Antrag.  Art. 13 Beweiserhebung  1 Der Referent ist berechtigt, Urkunden und Amtsberichte beizuziehen. 2 Andere Beweise werden von der Gesamtkommission abgenommen, soweit nicht der Vorsitzende eine Abordnung damit beauftragt.    631.132  3  Art. 14 Sitzungen und Zirkularbeschlüsse  1 Die Rekurskommission fällt ihre Entscheidungen an Sitzungen oder aus- nahmsweise auf dem Zirkularwege. 2 Wird bei der Zirkulation eines schriftlichen Antrages von einem Mitglied eine abweichende Meinung vertreten oder Beratung verlangt, so muss eine Sitzung einberufen werden.  Art. 15 Entschädigungen und Auslagenersatz  1 Die Entschädigung der Mitglieder und des Sekretärs der Rekurskommission sowie die Vergütung für Barauslagen richten sich nach der von den beteiligten Kantonen aufgrund von Artikel 20 Absatz 2 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 1970 erlassenen Verordnung. 2 Über die Ausrichtung von Taggeldern für Referate und besondere Beanspru- chung entscheidet der Vorsitzende der Rekurskommission von Fall zu Fall.  B. Verfahren  Art. 16 Anfechtbare Entscheide  1 Mit der Beschwerde können Verfügungen und Entscheide des Technikumsrates angefochten werden. 2 Beschwerden gegen Verweise in Disziplinarsachen sind nicht zulässig.  Art. 17 Beschwerdeberechtigung  Zur Erhebung der Beschwerde ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhe- bung einer Verfügung oder eines Entscheides ein eigenes schutzwürdiges In- teresse dartut.  Art. 18 Beschwerdegründe  Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens geltend gemacht werden.  Art. 19 Fristen  1 Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides einzureichen. 2 Für die Anfechtung vorsorglicher Massnahmen beträgt die Frist fünf Tage. 3 Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, wird zu Unrecht die Weiterziehbarkeit ausge- schlossen oder ist die Belehrung über das Rechtsmittel fehlerhaft, so beträgt die Rechtsmittelfrist dreissig Tage. Wird von der Behörde eine längere als die in Absatz 1 vorgesehene Frist angegeben, so ist die Beschwerde zulässig, bis zum Ablauf der angegebenen längeren Frist. Wird eine kürzere Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt dennoch die ordentliche Frist.  SRSZ 1.1.2015    631.132  4  Art. 20 Einreichung der Beschwerde  1 Die Beschwerde ist bei der Direktion des Technikums zuhanden der Re- kurskommission oder beim Vorsitzenden der Rekurskommission schriftlich ein- zureichen. Sie muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Sie ist zu unterzeichnen. 2 Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung oder Unterschrift, so wird dem Beschwerdeführer Frist zur Ergänzung der Beschwerde angesetzt, mit der Androhung, dass nach unbenützter Frist auf die Beschwerde nicht einge- treten werde.  Art. 21 Beilagen zur Beschwerde  1 Der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Ent- scheid samt allfälligen Beweismitteln beizulegen. Soweit das nicht möglich ist, sind sie zu bezeichnen. 2 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird der Beschwerde- führer unter Ansetzung einer Frist aufgefordert, die Verfügung oder den Ent- scheid und die Beweismittel nachträglich beizubringen, mit der Androhung, dass nach unbenützter Frist aufgrund der Akten entschieden werde.  Art. 22 Vertretung  1 Die Beteiligten können sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Erscheinen gefordert wird, vertreten lassen. 2 Auf Verlangen hat sich der Vertreter durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.  Art. 23 Ermittlung des Sachverhaltes  Die Rekurskommission kann die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen oder auf Antrag überprüfen.  Art. 24 Aktenbeizug und Vernehmlassung  1 Die Rekurskommission bringt eine nicht zum vornherein unzulässige Be- schwerde ohne Verzug dem Technikumsrat und allfälligen anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig den Technikumsrat zur Vorlage der Akten auf. 2 Sie kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.  Art. 25 Akteneinsicht  1 Die Beteiligten haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wichti- ge öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. 2 Die Verweigerung der Einsichtnahme ist mit kurzer Begründung in den Akten zu vermerken. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, muss so weit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schützenden Interesses möglich ist.    631.132  5  Art. 26 Neue Vorbringen  1 Die Beteiligten können bis zum Abschluss des Schriftenwechsels neue Tatsa- chen geltend machen. 2 Neue Begehren sind unzulässig.  Art. 27 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn der Technikumsrat nicht die Vollstreckbarkeit angeordnet hat. 2 Die Rekurskommission kann eine andere Verfügung treffen.  Art. 28 Vorsorgliche Massnahmen  Zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zur einstweiligen Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen getroffen werden.  Art. 29 Entscheid  1 Die Rekurskommission darf über die Begehren des Beschwerdeführers nicht hinausgehen und die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent- scheid nicht zu dessen Nachteil ändern. 2 Heisst die Rekurskommission die Beschwerde gut, so entscheidet sie selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an den Technikumsrat zurück.  Art. 30 Fristberechnung  1 Für die Zeitbestimmung, die Fristberechnung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten sachgemäss Artikel 126 und Artikel 132 des sankt- gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 2 Wurde eine Eingabe einer unzuständigen Stelle rechtzeitig eingereicht, so ist die Frist eingehalten.  Art. 31 Kosten  1 Abgewiesene Rekurse sind in der Regel kostenpflichtig. Die Rekurskommission entscheidet über die Höhe der Kosten. 2 Ausseramtliche Kosten werden in der Regel nicht vergütet.  Art. 32 Wiederaufnahmegründe  Gegen Verfügungen und Entscheide kann die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung verlangt werden: a) die Verfügung oder der Entscheid sei durch strafbare Handlung beeinflusst  gewesen; b) die Rekurskommisssion habe sich in einem offenkundigen Irrtum über ent-  scheidende Tatsachen befunden;  SRSZ 1.1.2015    631.132  6  c) die Rekurskommission habe wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder des Entscheides bestanden hätten, nicht gekannt.  Art. 33 Frist  1 Das Wiederaufnahmebegehren kann innert drei Monaten eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides. 2 Das Wiederaufnahmebegehren, mit dem geltend gemacht wird, die Verfügung oder der Entscheid sei durch strafbare Handlung beeinflusst gewesen, ist an keine Frist gebunden.  Art. 34 Aufschiebende Wirkung  Dem Wiederaufnahmebegehren kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn dies von der Rekurskommission angeordnet wird.  Art. 35 Ergänzende Vorschriften  Im übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem sanktgallischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art. 36 Vollzug  Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1980 in Vollzug.  1  GS 17-246.  2  SRSZ 631.130.1.


text: 631.230  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich 1  (Vom 28. Juni 2001)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 42 und 40 Bst. e der Kantonsverfassung, nach Einsicht in Be- richt und Vorlage des Regierungsrates sowie in den Text der Vereinbarung,  beschliesst:  1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Hoch- schule für Heilpädagogik Zürich (HfH) vom 21. September 1999 bei.2  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung unterstellt. Er wird mit dem Vereinbarungstext im Amts- blatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten3 in die Gesetzsammlung aufge- nommen.  1  Abl 2001 1068.  2  SRSZ 631.230.1.  3  1. September 2001 (Abl 2001 1436).  SRSZ 1.1.2015SRSZ 1.1.2015