type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.276.191.361 BS 12 359; BBl 1929 III 531OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Deutschen Reichüber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen1Abgeschlossen am 2. November 1929Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19302Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. September 1930In Kraft getreten am 1. Dezember 1930 (Stand am 1. Januar 2011)1 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs dieses Abk. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.2 AS 46 497Der Schweizerische Bundesratundder Deutsche Reichspräsident,von dem Wunsche geleitet, zur Förderung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen zu regeln, haben beschlossen, hierüber ein Abkommen zu schliessen.Zu diesem Zwecke haben sie zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Prüfung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die im Prozessverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte des einen Staates werden ohne Unterschied ihrer Benennung (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbefehle), jedoch mit Ausnahme der Arreste und einstweiligen Verfügungen, und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien im Gebiete des andern Staates anerkannt, wenn für die Gerichte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt wurde, eine Zuständigkeit nach Massgabe des Artikels 2 begründet war und nicht nach dem Rechte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, für dessen Gerichte eine ausschliessliche Zuständigkeit besteht.Art. 2 Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung gefällt wurde, ist im Sinne des Artikels 1 begründet, wenn sie in einer staatsvertraglichen Bestimmung vorgesehen oder eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:1.wenn der Beklagte zur Zeit der Klageerhebung oder zur Zeit der Erlassung der Entscheidung seinen Wohnsitz oder die beklagte juristische Person ihren Sitz in diesem Staate hatte,2.wenn sich der Beklagte durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts, das die Entscheidung gefällt hat, unterworfen hatte;3.wenn der Beklagte sich vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hatte;4.wenn der Beklagte am Orte seiner geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung für Ansprüche aus dem Betriebe dieser Niederlassung belangt worden ist;5.für eine Widerklage, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen diesen vorgebrachten Verteidigungsmitteln in rechtlichem Zusammenhange steht.Art. 3 Die in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Angehörigen eines der beiden Staaten oder beider Staaten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der bürgerlichen Gerichte des einen Staates werden im Gebiete des anderen Staates anerkannt, es sei denn, dass an dem Rechtsstreit ein Angehöriger des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, beteiligt war und nach dem Rechte dieses Staates die Zuständigkeit eines Gerichts des anderen Staates nicht begründet war. Dies gilt auch insoweit, als die in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit ergangene Entscheidung sich auf einen vermögensrechtlichen Anspruch mit erstreckt, der von dem in ihr festgestellten Rechtsverhältnis abhängt.Art. 4 Die Anerkennung ist zu versagen, wenn durch die Entscheidung ein Rechtsverhältnis zur Verwirklichung gelangen soll, dem im Gebiete des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit, Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit versagt ist.Sie ist ferner zugunsten eines inländischen Beteiligten zu versagen, wenn in der Entscheidung bei Beurteilung seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung oder bei Beurteilung eines für den Anspruch massgebenden familien‑ oder erbrechtlichen Verhältnisses oder der dafür massgebenden Feststellungen des Todes einer Person zu seinem Nachteil andere als die nach dem Rechte des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, anzuwendenden Gesetze zugrunde gelegt sind.Hat sich der Beklagte auf den Rechtsstreit nicht eingelassen, so ist die Anerkennung zu versagen, wenn die Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung oder Verfügung an den Beklagten oder seinen zur Empfangnahme berechtigten Vertreter nicht rechtzeitig oder lediglich im Wege der öffentlichen Zustellung oder im Auslande auf einem anderen Wege als dem der Rechtshilfe bewirkt worden ist.Art. 5 Das Gericht des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung der die Zuständigkeit eines Gerichts des anderen Staates begründenden Tatsachen und der Versagungsgründe an die tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung nicht gebunden. Eine weitere Nachprüfung der Gesetzmässigkeit der Entscheidung findet nicht statt.Art. 6 Die Entscheidungen der Gerichte des einen Staates, die nach den vorstehenden Bestimmungen im Gebiete des anderen Staates anzuerkennen sind, werden auf Antrag einer Partei von der zuständigen Behörde dieses Staates für vollstreckbar erklärt. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Die Vollstreckbarerklärung hat in einem möglichst einfachen und schleunigen Verfahren zu erfolgen.Die Vollziehung der für vollstreckbar erklärten Entscheidung bestimmt sich nach dem Rechte des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird.Art. 7 Die Partei, die für eine Entscheidung die Vollstreckbarerklärung nachsucht, hat beizubringen:1.eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung; die Rechtskraft der Entscheidung ist, soweit sie sich nicht schon aus der Ausfertigung ergibt, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen;2.die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunden, aus denen sich die der Vorschrift des Artikels 4 Abs. 3 entsprechende Ladung der nichterschienenen Partei ergibt.Auf Verlangen der Behörde, bei der die Vollstreckbarerklärung beantragt wird, ist eine Übersetzung der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in die amtliche Sprache dieser Behörde beizubringen. Diese Übersetzung muss von einem dipolomatischen oder konsularischen Vertreter oder einem beeidigten Dolmetscher eines der beiden Staaten als richtig bescheinigt sein.Art. 8 Die in einem gerichtlichen Güteverfahren (Sühneverfahren) oder nach Erhebung der Klage vor einem bürgerlichen Gericht abgeschlossenen oder von einem solchen bestätigten Vergleiche stehen, vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 4 Abs. 1 hinsichtlich ihrer Vollstreckbarkeit anzuerkennenden gerichtlichen Entscheidungen im Sinne der Artikel 6 und 7 gleich.Art. 9 Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen gilt im Verhältnis zwischen den beiden Staaten das in Genf zur Zeichnung aufgelegte Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vorn 26. September 19273 mit der Massgabe, dass es ohne Rücksicht auf die im Artikel 1 Abs. 1 daselbst enthaltenen Beschränkungen auf alle in einem der beiden Staaten ergangenen Schiedssprüche Anwendung findet.Zum Nachweis, dass der Schiedsspruch eine endgültige Entscheidung im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 lit. d des vorbezeichneten Abkommens darstellt, genügt in Deutschland eine Bescheinigung der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Schiedsspruch niedergelegt ist, in der Schweiz eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Kantons, in dem der Schiedsspruch ergangen ist.Vor einem Schiedsgericht abgeschlossene Vergleiche werden in derselben Weise wie Schiedssprüche vollstreckt.3 [BS 12 392. AS 2009 4239]. Siehe heute das Übereink. vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12).Art. 10 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es findet keine Anwendung auf Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten rechtskräftig geworden sind, und auf Vergleiche, die vor diesem Zeitpunkt zustande gekommen sind.Das Abkommen kann von jedem der vertragschliessenden Staaten gekündigt werden. Es bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch sechs Monate in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Bern am 2. November 1929.RüfenachtKuhnAlexanderMartiusVolkmar


text: 0.276.191.631  S 12 368; BBl 1927 I 369OriginaltextVertragzwischen der Schweiz und Österreichüber die Anerkennung und Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen1Abgeschlossen am 15. März 1927Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19282Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Januar 1929In Kraft getreten am 28. März 1929 (Stand am 28. März 1929)1 Die Weitergeltung dieses Vertrages ist festgestellt worden durch Bst. C Ziff. 6 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (SR 0.196.116.32). Dieser Vertrag bleibt jedoch nur noch anwendbar auf gerichtliche Entscheidungen, Schiedssprüche und Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages vom 16. Dez. 1960 erlassen oder geschlossen wurden (SR 0.276.191.632 Art. 15 Abs. 2).2 AS 45 28Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichhaben beschlossen, zur Förderung des wechselseitigen Verkehres gemeinsame Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu treffen. Zu diesem Zweck haben sie zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen werden im andern Staat anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:1. dass die Grundsätze, die in dem Staate, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, über die zwischenstaatliche Zuständigkeit der Gerichte bestehen, die Gerichtsbarkeit des andern Staates nicht ausschliessen;2. dass die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstösst, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, insbesondere dass ihr nicht nach dem Rechte dieses Staates die Einrede der entschiedenen Rechtssache entgegensteht;3. dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, wo sie gefällt wurde, die Rechtskraft erlangt hat;4. dass im Fall eines Versäumnisurteils die den Prozess einleitende Verfügung oder Ladung der säumigen Partei oder ihrem zur Empfangnahme berechtigten Vertreter zu eigenen Handen rechtzeitig zugestellt wurde. Hatte die Zustellung im Gebiete des Staates zu geschehen, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, so muss sie im Rechtshilfewege bewirkt worden sein.Die Behörden des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, dürfen nur prüfen, ob die in Z. 1 bis 4 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen.Art. 2 Die Gerichtsbarkeit des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, gilt für persönliche Ansprüche gegen einen zahlungsfähigen Schuldner insbesondere dann im Sinne des Art. 1, Z. 1, als ausgeschlossen, wenn der Schuldner zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz in dem Staat hatte, wo die Entscheidung geltend gemacht wird.Diese Bestimmung ist jedoch nicht anzuwenden:1. wenn sich der Beklagte durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichtes unterworfen hat, das in der Sache erkannt hat;2. wenn sich der Beklagte vorbehaltslos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;3. wenn es sich um eine Widerklage handelt;4. wenn der Schuldner am Orte seiner geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung für Ansprüche aus dem Betriebe dieser Niederlassung belangt worden ist.Als persönliche Ansprüche im Sinne dieses Artikels gelten nicht: familienrechtliche und erbrechtliche Ansprüche, dingliche Rechte und pfandrechtlich versicherte Forderungen.Art. 3 Die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen werden im andern Staate vollstreckt, wenn sie die in Art. 1, Z. 1 bis 4 angeführten Voraussetzungen erfüllen und in dem Staate, wo sie gefällt wurden, vollstreckbar sind.Die Behörden des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird, dürfen nur prüfen, ob die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen.Art. 4 Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat beizubringen:1. eine Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung,2. eine Bescheinigung über die Rechtskraft und gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung; die Bescheinigung ist von der Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, oder vom Gerichtsschreiber auszustellen;3. im Fall eines Versäumnisurteils eine Abschrift der den Prozess einleitenden Verfügung oder Ladung und eine Bescheinigung über die Art und Zeit ihrer Zustellung an die nicht erschienene Partei;4. wenn die Entscheidung den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt nicht soweit erkennen lässt, dass die Prüfung im Sinne des Art. 1 möglich ist, eine Abschrift der Klage oder andere geeignete Urkunden;5. gegebenenfalls eine Übersetzung der in Z. 1 bis 4 bezeichneten Urkunden in die Amtssprache der Behörde, bei der die Entscheidung geltend gemacht oder die Vollstreckung beantragt wird. Die Übersetzung muss nach dem Recht eines der beiden Staaten als richtig bescheinigt sein.Auf die Beglaubigung der in diesem Artikel erwähnten Urkunden sind die Bestimmungen des Staatsvertrages vom 21. August 19163 anzuwenden.3 SR 0.172.031.63Art. 5 Die in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche werden im andern Staat anerkannt und vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit diese Anwendung finden können, genügen.Dies gilt auch für gerichtliche oder vor Schiedsgerichten abgeschlossene Vergleiche.Die Bescheinigung über die Rechtskraft und über die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs oder des vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleichs wird in Österreich durch die Behörde, die zur Bewilligung der Zwangsvollstreckung in diesein Staate zuständig wäre, in der Schweiz durch die zuständige Behörde des Kantons, wo der Schiedsspruch gefällt oder der Vergleich geschlossen wurde, ausgestellt.Art. 6 In einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, in einem Zivilprozesse verhängte Ordnungsstrafen, Entscheidungen über die Eröffnung des Konkurses und andere Entscheidungen im Konkurs‑ und Ausgleichsverfahren sowie Entscheidungen über die Bestätigung eines Nachlassvertrages gelten nicht als gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages.Art. 7 Entscheidungen anderer als gerichtlicher Behörden, die zur Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften berufen sind, sowie die vor solchen Behörden abgeschlossenen Vergleiche sind den gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen im Sinne dieses Vertrages gleichgestellt. Die beiden Regierungen werden einander diese Behörden mitteilen.Die Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe Minderjähriger oder Pflegebefohlener kann aufgeschoben werden, wenn der Durchführung vorläufige Verfügungen der zuständigen Behörden des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird, entgegenstehen, die auf Grund der diesen Behörden obliegenden Fürsorgepflicht wegen veränderter persönlicher Verhältnisse der beteiligten Personen getroffen werden. Die Behörde, von der die zu vollstreckende Entscheidung ausgegangen ist, sowie die Partei, die die Vollstreckung beantragt hat, sind von der Aufschiebung ungesäumt in Kenntnis zu setzen.Art. 8 Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zwangsvollstreckung bestimmen sich nach dem Rechte des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird, und zwar in der Schweiz, wenn sie auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet ist, nach den bundesrechtlichen Vorschriften über Schuldbetreibung und Konkurs (Bundesgesetz vom 11. April 18894 samt Nachträgen), in den übrigen Fällen nach dem Prozessrechte des Kantons, wo die Vollstreckung erfolgen soll, in Österreich nach den Bestimmungen der österreichischen Exekutionsordnung (Gesetz vom 27. Mai 1896, Reichsgesetzblatt Nr. 79, samt Nachträgen).4 SR 281.1Art. 9 Die Bestimmungen zwischenstaatlicher Abkommen, an denen beide Staaten beteiligt sind, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.Die in Art. 18, Abs. 1 und 2, der Übereinkunft über Zivilprozessrecht vom 17. Juli 19055 genannten Kostenentscheidungen, die in einem der beiden Staaten ergangen sind, werden im andern Staat auf ein von der beteiligten Partei unmittelbar zu stellendes Begehren vollstreckt.5 SR 0.274.11. Zwischen der Schweiz und Österreich gilt heute die Übereink. vom 1. März 1954 (SR 0.274.12).Art. 10 Die Bestimmungen dieses Vertrages sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden.Art. 11 Das österreichische Bundeskanzleramt (Justiz) und das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement werden einander unmittelbar über Fragen, zu denen die Anwendung dieses Vertrages Anlass geben sollte, auf Ersuchen Rechtsauskunft erteilen. Die Entscheidungsfreiheit der Gerichte bleibt unberührt.Art. 12 Dieser Vertrag ist auch auf gerichtliche Entscheidungen, Schiedssprüche und Vergleiche anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten erlassen oder geschlossen worden sind.Art. 13 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifiaktionsurkunden sollen in Wien ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt zwei Monate nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch ein Jahr in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet.So geschehen in Bern, am fünfzehnten März eintausendneunhundertsiebenundzwanzig.HäberlinLeitmaierKrautmann


text: 0.276.191.632 AS 1962 265; BBl 1961 I 1564OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen1Abgeschlossen am 16. Dezember 1960Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19612Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. März 1962In Kraft getreten am 12. Mai 1962 (Stand am 1. Januar 2011)1 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs diesen Vertrag. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.2 AS 1962 263Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichsind, von dem Wunsche geleitet, den Vertrag vom 15. März 19273 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, übereingekommen, zu diesem Zweck einen neuen Vertrag zu schliessen. Zu Bevollmächtigten haben sie ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:3 SR 0.276.191.631Art. 1 Die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen, einschliesslich der in Strafsachen ergangenen Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, werden im andern Staat anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:1.dass die Grundsätze, die in dem Staate, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, über die zwischenstaatliche Zuständigkeit der Gerichte bestehen, die Gerichtsbarkeit des andern Staates nicht ausschliessen;2.dass die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstösst, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, insbesondere, dass ihr nicht nach dem Rechte dieses Staates die Einrede der entschiedenen Rechtssache entgegensteht;3.dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, wo sie gefällt wurde, die Rechtskraft erlangt hat;4.dass im Fall eines Versäumnisurteils die den Prozess einleitende Verfügung oder Ladung der säumigen Partei oder ihrem zur Empfangnahme berechtigten Vertreter zu eigenen Handen rechtzeitig zugestellt wurde. Hatte die Zustellung im Gebiete des Staates zu geschehen, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, so muss sie im Rechtshilfewege bewirkt worden sein.Die Behörden des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, dürfen nur prüfen, ob die in Ziffern 1 bis 4 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen.Art. 2 Die Gerichtsbarkeit des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, gilt für persönliche Ansprüche gegen einen zahlungsfähigen Schuldner insbesondere dann im Sinne des Artikels 1, Ziffer 1 als ausgeschlossen, wenn der Schuldner zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz in dem Staat hatte, wo die Entscheidung geltend gemacht wird.Diese Bestimmung ist jedoch nicht anzuwenden:1.wenn sich der Beklagte durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichtes unterworfen hat, das in der Sache erkannt hat;2.wenn sich der Beklagte vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;3.wenn es sich um eine Widerklage handelt;4.wenn der Schuldner am Orte seiner geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung für Ansprüche aus dem Betriebe dieser Niederlassung belangt worden ist.Als persönliche Ansprüche im Sinne dieses Artikels gelten nicht: familienrechtliche und erbrechtliche Ansprüche, dingliche Rechte und pfandrechtlich gesicherte Forderungen.Art. 3 Die Gerichtsbarkeit des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, gilt nicht als im Sinne des Artikels 1, Ziffer 1 ausgeschlossen, wenn es sich um Entscheidungen über den Ersatz von Schäden handelt, die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen oder von Fahrrädern mit oder ohne Motor verursacht sind, und wenn der Unfall sich im Gebiet dieses Staates ereignet hat.Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes ist jedoch nur insoweit auch auf Entscheidungen über unmittelbare Ansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers anwendbar, als nach dem Rechte beider Vertragsstaaten dem Geschädigten ein unmittelbares Klagerecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zusteht. Der Eintritt dieser Voraussetzung wird durch Notenwechsel4 zwischen den beiden Regierungen festgestellt werden.4 Notenwechsel vom 28. Sept./29. Dez. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (in der AS nicht veröffentlicht).Art. 4 Die Gerichtsbarkeit des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, gilt nicht als im Sinne des Artikels 1, Ziffer 1 ausgeschlossen, wenn es sich um Entscheidungen über familienrechtliche Unterhaltsansprüche in Geld handelt und der Unterhaltsberechtigte zur Zeit der Geltendmachung dieser Ansprüche seinen Wohnsitz in diesem Staat hatte.Als familienrechtliche Unterhaltsansprüche im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten auch die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Mutter eines unehelichen Kindes gegen dessen Vater, einschliesslich des Anspruches auf Ersatz der Entbindungskosten.Art. 5 Die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen, einschliesslich der in Strafsachen ergangenen Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, werden im andern Staate vollstreckt, wenn sie die im Artikel 1, Ziffern 1 bis 4 angeführten Voraussetzungen erfüllen und in dem Staate, wo sie gefällt wurden, vollstreckbar sind.Die Behörden des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird, dürfen nur prüfen, ob die im Absatz 1 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen.Art. 6 Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat beizubringen:1.eine Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung;2.eine Bescheinigung über die Rechtskraft und gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung; die Bescheinigung ist von der Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, oder vom Gerichtsschreiber auszustellen;3.im Fall eines Versäumnisurteils eine Abschrift der den Prozess einleitenden Verfügung oder Ladung und eine Bescheinigung über die Art und Zeit ihrer Zustellung an die nicht erschienene Partei;4.wenn die Entscheidung den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht so weit erkennen lässt, dass die Prüfung im Sinne des Artikels 1 möglich ist, eine Abschrift der Klage oder andere geeignete Urkunden;5.gegebenenfalls eine Übersetzung der in Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Urkunden in die Amtssprache der Behörde, bei der die Entscheidung geltend gemacht oder die Vollstreckung beantragt wird. Die Übersetzung muss nach dem Recht eines der beiden Staaten als richtig bescheinigt sein.Auf die Beglaubigung der in diesem Artikel erwähnten Urkunden sind die Bestimmungen des Staatsvertrages vom 21. August 19165 anzuwenden.5 SR 0.172.031.63Art. 7 Die in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche werden im andern Staat anerkannt und vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit diese Anwendung finden können, genügen.Dies gilt auch für gerichtliche oder vor Schiedsgerichten abgeschlossene Vergleiche.Die Bescheinigung über die Rechtskraft und über die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches oder des vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleiches wird in der Schweiz durch die zuständige Behörde des Kantons, wo der Schiedsspruch gefällt oder der Vergleich geschlossen wurde, in Österreich durch das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Schiedsgericht seine Entscheidung gefällt hat oder der Vergleich geschlossen wurde, ausgestellt.Art. 8 Ist ein Verfahren vor einem Gericht eines der beiden Staaten anhängig und wird die Entscheidung über den Gegenstand dieses Verfahrens im andern Staate voraussichtlich anzuerkennen sein, so hat ein später befasstes Gericht dieses andern Staates die Durchführung eines Verfahrens über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien abzulehnen.Art. 9 Entscheidungen, mit denen Ordnungsstrafen verhängt werden, Entscheidungen im Konkursverfahren sowie Entscheidungen schweizerischer Gerichte über die Bestätigung eines Nachlassvertrages und Entscheidungen österreichischer Gerichte im Ausgleichsverfahren gelten nicht als gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages.Art. 10 Entscheidungen anderer als gerichtlicher Behörden, die zur Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften berufen sind, sowie die vor solchen Behörden abgeschlossenen Vergleiche sind den gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen im Sinne dieses Vertrages gleichgestellt. Die beiden Regierungen werden einander diese Behörden mitteilen.Die Vollstreckung von Ansprüchen auf Herausgabe Minderjähriger oder Pflegebefohlener kann aufgeschoben werden, wenn der Durchführung vorläufige Verfügungen der zuständigen Behörden des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird, entgegenstehen, die auf Grund der diesen Behörden obliegenden Fürsorgepflicht wegen veränderter persönlicher Verhältnisse der beteiligten Personen getroffen werden. Die Behörde, von der die zu vollstreckende Entscheidung ausgegangen ist, sowie die Partei, die die Vollstreckung beantragt hat, sind von der Aufschiebung ungesäumt in Kenntnis zu setzen.Art. 11 Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zwangsvollstreckung bestimmen sich nach dem Rechte des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird.Art. 12 Die Bestimmungen zwischenstaatlicher Abkommen, an denen beide Staaten beteiligt sind, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.Die im Artikel 18, Absatz 1 und 2 der Übereinkunft über Zivilprozessrecht (des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen) vom 1. März 19546 genannten Kostenentscheidungen, die in einem der beiden Staaten ergangen sind, werden im andern Staat auf ein von der beteiligten Partei unmittelbar zu stellendes Begehren vollstreckt.6 SR 0.274.12Art. 13 Die Bestimmungen dieses Vertrages sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden.Art. 14 Das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement und das österreichische Bundesministerium für Justiz werden einander unmittelbar über Fragen, zu denen die Anwendung dieses Vertrages Anlass geben sollte, auf Ersuchen Rechtsauskunft erteilen. Die Entscheidungsfreiheit der Gerichte bleibt unberührt.Art. 15 Dieser Vertrag ist auf gerichtliche Entscheidungen, Schiedssprüche und Vergleiche anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten erlassen oder geschlossen werden.Auf gerichtliche Entscheidungen, Schiedssprüche und Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages erlassen oder geschlossen wurden, ist der Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März 19277 weiterhin anzuwenden.7 SR 0.276.191.631Art. 16 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Wien ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch ein Jahr in Kraft. Mit seinem Inkrafttreten wird der Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März 19278 ausser Kraft gesetzt, soweit sich nicht aus Artikel 15 etwas anderes ergibt.8 SR 0.276.191.631UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 16. Dezember 1960.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:Max PetitpierreJohannes Coreth


text: 0.276.191.721 AS 1962 894; BBl 1959 II 309Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Belgienüber die Anerkennung und Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen2Abgeschlossen am 29. April 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19593Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. August 1962In Kraft getreten am 15. Oktober 1962 (Stand am 1. Januar 2011)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs dieses Abk. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.3 AS 1962 893Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König der Belgier,von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen zu regeln, haben beschlossen, hierüber ein Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 1 Die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden im andern Staat, selbst wenn sie durch ein Strafgericht gefällt wurden, anerkannt, falls sie folgende Voraussetzungen erfüllen:a)die Anerkennung der Entscheidung muss mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem die Entscheidung angerufen wird, vereinbar sein;b)Die Entscheidung muss von einem nach den Bestimmungen des Artikels 2 zuständigen Gerichte gefüllt sein;c)die Entscheidung darf nach dem Rechte des Staates, in dem sie ergangen ist, durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar sein;d)im Falle eines Versäumnisurteils muss die den Prozess einleitende Verfügung oder Ladung dem Beklagten gemäss dem Rechte des Staates, wo die Entscheidung ergangen ist, und den allenfalls zwischen den beiden Ländern bestehenden Abkommen zugestellt worden sein und ihn rechtzeitig erreicht haben.2 Entscheidungen, die einen Arrest oder eine andere vorläufige oder sichernde Massnahme anordnen sowie Entscheidungen in Konkurs‑ oder Nachlassvertragssachen können auf Grund dieses Abkommens nicht anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden.3 Entscheidungen von in der Schweiz zur Anordnung und Beaufsichtigung der Vormundschaft berufenen Verwaltungsbehörden werden hinsichtlich dieses Abkommens den gerichtlichen Entscheidungen gleichgestellt.Art. 2 1 Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung gefällt wurde, ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Bst. b in den folgenden Fällen begründet:a)wenn der Beklagte im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in dem Staate hatte, wo die Entscheidung ergangen ist, oder wenn er, mangels eines Wohnsitzes in einem der beiden Staaten, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staate hatte, wo die Entscheidung ergangen ist;b)wenn der Beklagte sich durch eine Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts unterworfen hat, das in der Sache erkannt hat, wobei eine solche Vereinbarung mindestens eine von der einen Partei schriftlich abgegebene, von der Gegenpartei angenommene Erklärung oder, im Falle einer mündlichen Vereinbarung, eine schriftliche, nicht angefochtene Bestätigung voraussetzt;c)wenn der Beklagte zur Hauptsache verhandelt hat, ohne hinsichtlich der im Sinne dieses Abkommens zu verstehenden Zuständigkeit der Gerichte des Staates, wo die Entscheidung ergangen ist, einen Vorbehalt anzubringen.d)im Falle einer mit der Hauptklage in rechtlichem Zusammenhange stehenden Widerklage, wenn das Gericht, welches die Entscheidung gefällt hat, im Sinne dieses Abkommens zuständig war, über die Hauptklage zu erkennen;e)wenn der Beklagte, der im Staate, wo die Entscheidung ergangen ist, eine geschäftliche Niederlassung, Zweigniederlassung oder Agentur hat, dort für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb belangt wurde;f)wenn die Entscheidung den Ersatz von Schäden aus Unfällen betrifft, die sich im Staate, wo die Entscheidung ergangen ist, ereignet haben und die durch den Gebrauch von Strassenfahrzeugen verursacht wurden;g)wenn die Entscheidung von einem Gerichte gefällt wurde, dessen Zuständigkeit durch ein zwischenstaatliches Abkommen vorgesehen ist, das selbst keine Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung enthält;h)wenn die Klage ein dingliches Recht an einem Grundstück betraf, das im Staate gelegen ist, wo die Entscheidung gefällt wurde;i)in Personenstands‑, Handlungsfähigkeits‑ oder Familienrechtssachen von Angehörigen des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde;j)in Erbschaftsstreitigkeiten zwischen den Erben einer Person, die ihren letzten Wohnsitz in dem Staate hatte, wo die Entscheidung ergangen ist, gleichgültig, ob zu dem Nachlass bewegliche oder unbewegliche Sachen gehören.2 Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 Bst. a, b, c, d und e dieses Artikels ist die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Bst. b nicht begründet, wenn nach dem Rechte des Staates, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, eine andere Gerichtsbarkeit ausschliesslich zuständig ist.Art. 3 Die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gefällten Entscheidungen, deren Anerkennung im andern Staat verlangt wird, dürfen nur daraufhin geprüft werden, ob die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine sachliche Nachprüfung dieser Entscheidungen darf in keinem Falle stattfinden.Art. 4 Die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gefällten Entscheidungen, welche die in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. können im andern Staate, nachdem sie für vollstreckbar erklärt wurden, zur Zwangsvollstreckung gelangen.Art. 5 1 In der Schweiz bestimmen sich die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zwangsvollstreckung, wenn diese auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet ist, nach der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs und in den übrigen Fällen nach dem Prozessrechte des Kantons, wo die Vollstreckung stattfinden soll.2 In Belgien ist das Exequaturbegehren beim Gericht erster Instanz des Ortes, wo die Vollstreckung stattfinden soll, zu stellen.3 Das Exequaturverfahren soll möglichst einfach, rasch und billig sein.Art. 6 1 Die Partei, welche das Exequatur nachsucht, hat beizubringen:a)das Original oder eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung;b)eine Urkunde oder Bescheinigung darüber, dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, in dem sie ergangen ist, durch ordentliche Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar und dass sie vollstreckbar ist;c)eine Urkunde oder Bescheinigung darüber, dass die Entscheidung der Partei, gegen welche die Vollstreckung verlangt wird, gemäss dem Rechte des Staates, wo sie ergangen ist, und den allenfalls zwischen den beiden Ländern bestehenden Abkommen eröffnet wurde;d)im Falle eines Versäumnisurteils das Original oder eine als richtig bescheinigte Abschrift der Urkunden, aus denen hervorgeht, dass die säumige Partei gemäss den Erfordernissen von Artikel 1 Absatz 1 Bst. d geladen wurde.2 Auf Verlangen der Behörde, bei der das Exequatur nachgesucht wird, ist überdies eine Übersetzung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Urkunden beizubringen. Diese Übersetzung muss von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter eines der beiden Staaten oder von einem vereidigten Übersetzer eines der beiden Staaten als richtig bescheinigt sein.3 Die gemäss diesem Artikel beizubringenden Urkunden bedürfen keiner Beglaubigung.Art. 7 Die Prüfung des Exequaturbegehrens hat sich auf die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen und auf die gemäss Artikel 6 beizubringenden Urkunden zu beschränken. Eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung darf in keinem Falle stattfinden.Art. 8 1 In Belgien ist gegen das Urteil über das Exequaturbegehren der Einspruch nicht zulässig, wohl aber kann das Urteil, falls es im kontradiktorischen Verfahren erlassen wurde, innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Eröffnung und, falls es im Versäumnisverfahren erlassen wurde, innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Zustellung mit der Berufung angefochten werden.2 In der Schweiz kann der Entscheid über das Exequaturbegehren innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Eröffnung mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden.Art. 9 1 Die in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche werden im andern Staat anerkannt und als vollstreckbar erklärt, wenn sie die in Artikel 1 Absatz 1 Bst. a, c und d vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und wenn ihre beigebrachte Ausfertigung als echt erscheint.2 Das Exequatur ist zu versagen, wenn der Schiedsspruch seine Vollstreckung an Bedingungen geknüpft hat, die im Zeitpunkt, in dem das Exequatur nachgesucht wird, nicht erfüllt sind.3 Der Entscheid über das Exequaturbegehren ist mit den Rechtsmitteln anfechtbar, welche das Recht des Staates, wo er ergangen ist, vorsieht.Art. 10 1 Auf Antrag einer Prozesspartei haben sich die Gerichte eines jeden der beiden Staaten der Entscheidung in einer Streitsache zu enthalten, wenn wegen des gleichen Anspruchs und zwischen denselben Parteien bereits ein Verfahren vor einem Gericht des andern Staates hängig ist, vorausgesetzt, dass dieses Gericht im Sinne dieses Abkommens zuständig ist und eine Entscheidung fällen könnte, die im andern Staat anerkannt werden müsste.2 Die in der Gesetzgebung Belgiens und der Schweiz vorgesehenen vorläufigen oder sichernden Massnahmen können in dringlichen Fällen bei den Behörden eines jeden der beiden Staaten nachgesucht werden, gleichgültig, welches Gericht sich mit der Hauptsache befasst.Art. 11 Dieses Abkommen ist auf die vor seinem Inkrafttreten gefällten gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüche nicht anwendbar.Art. 12 1 Dieses Abkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden.2 Es schliesst die Anwendung anderer Abkommen oder Vereinbarungen, denen beide Staaten angehören oder angehören werden und welche die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen regeln oder regeln werden, nicht aus.Art. 13 Die Hohen vertragschliessenden Parteien behalten sich vor, im gemeinsamen Einverständnis durch Notenaustausch die Anwendbarkeit dieses Abkommens auf Belgisch‑Kongo und das Gebiet von Ruanda‑Urundi auszudehnen.Art. 14 1 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden.2 Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Brüssel ausgetauscht werden.3 Das Abkommen tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.4 Es kann von jeder der Hohen vertragschliessenden Parteien gekündigt werden; es tritt ein Jahr nach der Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Hohen vertragschliessenden Parteien dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Bern am neunundzwanzigsten April eintausendneunhundertneunundfünfzig.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dasKönigreich Belgien:Max PetitpierreF. Seynaeve


text: 0.276.193.321 BS 12 378; BBl 1897 III 493Übersetzung1Vertrag zwischen der Schweiz und Spanienüber die gegenseitige Vollstreckung von Urteilenoder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen2Abgeschlossen am 19. November 1896Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 18973Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. Juli 1898In Kraft getreten am 6. Juli 1898 (Stand am 1. Januar 2011)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs diesen Vertrag. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.3 AS 16 778Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundIhre Majestät die Königin‑Regentin von Spanien,im Namen Seiner Majestät des Königs Don Alfons XIII., Ihres erlauchten Sohnes,gleicherweise von dem Wunsche beseelt, die gegenseitige rasche Vollstreckung der im Gebiete der beiden Staaten ausgefüllten Urteile oder Erkenntnisse in Zivil‑ und Handelssachen zu erleichtern, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die folgenden Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die von den ordentlichen Gerichten oder gesetzmässig errichteten Schieds‑ oder Gewerbegerichten in einem der beiden Vertragsstaaten erlassenen rechtskräftigen Urteile oder Erkenntnisse in Zivil‑ und Handelssachen sollen in dem andern Staate unter folgenden Bedingungen vollstreckbar sein.Art. 2 Die Vollstreckung muss bei dem zur Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständigen Gerichte oder bei einer andern hierfür zuständigen Behörde des Ortes, wo die Vollstreckung stattfinden soll, von der beteiligten Partei direkt nachgesucht werden. Dem Vollstreckungsbegehren sind folgende Aktenstücke beizulegen:1.Das Urteil oder Erkenntnis in einer vollständigen, von dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in welchem die Vollstreckung verlangt wird, gehörig beglaubigten Abschrift;2.der Ausweis darüber, dass die Gegenpartei gehörig vorgeladen war und dass das Urteil oder Erkenntnis ihr eröffnet worden ist;3.eine in gleicher Weise wie gemäss Ziffer 1 beglaubigte Bescheinigung des Gerichtsschreibers des urteilenden Gerichts, dahingehend, dass das Urteil oder Erkenntnis, dessen Vollstreckung verlangt wird, nach der Gesetzgebung des Landes rechtskräftig und vollstreckbar sei, indem keinerlei Berufung oder Einsprache vorliege.Art. 3 Der Entscheid über das Vollstreckungsbegehren wird in der gesetzlichen Form und, sofern die Landesgesetzgebung es vorschreibt, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, von der zuständigen Behörde getroffen.Diese Behörde bewilligt der Partei, gegen welche die Vollstreckung verlangt wird, die gesetzliche oder übliche Frist zur Wahrung ihrer Interessen und gibt beiden Parteien Kenntnis von dem Tage, an welchem über das Vollstreckungsbegehren entschieden werden soll.Art. 4 Der Vollstreckungsentscheid wird von der erkennenden Behörde in das Urteil oder Erkenntnis eingeschrieben und soll in dem ganzen übrigen Vollstreckungsverfahren anerkannt werden.Art. 5 Die Behörde, welche über das Vollstreckungsbegehren zu entscheiden hat, darf in keiner Weise in eine materielle Prüfung der Streitsache eintreten.Der Entscheid, durch welchen die Vollstreckung gestattet oder verweigert wird, ist wegen Nichterscheinens einer Partei nicht anfechtbar, wohl aber kann er, sofern die Gesetzgebung des Landes, wo er ausgefällt wurde, die Weiterziehung zulässt, innerhalb der gesetzlichen Frist und nach der gesetzlichen Form an die zuständige Behörde weitergezogen werden.Art. 6 Die Vollstreckung kann nur in den folgenden Fällen verweigert werden:1.wenn der Entscheid von einer nicht zuständigen Behörde ausgegangen ist;2.wenn er erlassen wurde, ohne dass die Parteien gehörig vorgeladen oder gesetzlich vertreten waren;3.wenn die Grundsätze des öffentlichen Rechtes des Landes, in welchem die Vollstreckung stattfinden würde, dieser entgegenstehen.Art. 7 Sofern die Vollstreckung persönliche Haft zur Folge hätte, so ist dieser Teil des Urteils oder Erkenntnisses nicht vollstreckbar, wenn die Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung stattfinden soll, die persönliche Haft im betreffenden Falle nicht zulässt.Art. 84 Gerichtliche Aktenstücke, Ladungen, Kundmachungen, Aufforderungen und anderweitige prozessualische Aktenstücke sowie Rogatorien sollen zuständigen Ortes durch Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter der beidseitigen Regierungen überreicht werden; die Regierungen sorgen für die Zustellung, beziehungsweise Vollziehung, es wäre denn, dass die Grundsätze des öffentlichen Rechts ihres Landes der Zustellung oder Vollziehung entgegenstehen.Die Kosten fallen dem ersuchten Staate zur Last.Wenn Aktenstücke, Ladungen, Kundmachungen, Aufforderungen etc. in einer andern Sprache ausgestellt sind, soll ihnen eine gehörig beglaubigte Übersetzung in französischer Sprache beigelegt werden.4 Zwischen der Schweiz und Spanien sind heute auch das Haager Übereink. vom 15. Nov. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.131) und das Haager Übereink. vorn 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil‑ oder Handelssachen (SR 0.274.132) anwendbar.Art. 9 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Madrid ausgewechselt werden.Zu Urkund dessen haben ihn die beidseitigen Bevollmächtigten, in doppelter Ausfertigung, unter Beisetzung ihrer Siegel unterzeichnet zu Madrid, den neunzehnten November eintausendachthundertsechsundneunzig.Chs.‑Ed. LardetEI Duque de TetuanZusatzprotokoll Die Unterzeichneten, von ihren Regierungen mit gehöriger Vollmacht ausgerüstet, sind heute bei dem Austausch der Ratifikationsurkunden für den am 19. November 1896 abgeschlossenen Vertrag über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil‑ und Handelssachen übereingekommen, dass dieser Vertrag von heute an in Kraft treten und so lange in Wirksamkeit bleiben soll, als nicht der eine oder andere der vertragschliessenden Staaten auf eine vorausgegangene halbjährliche Aufkündung von demselben zurücktritt.Doppelt ausgefertigt in Madrid, den 6. Juli 1898.Ch.‑Ed. LardetEI Duque de Almodóvar del Rio


text: 0.276.194.541 BS 12 363; BBl 1933 I 233ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweiz und Italienüber die Anerkennung und Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen1Abgeschlossen am 3. Januar 1933Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 19332Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. September 1933In Kraft getreten am 6. Oktober 1933 (Stand am 1. Januar 2011)1 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs dieses Abk. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.2 AS 49 799Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Italien,von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung der Urteile zu regeln, haben beschlossen, ein Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Den von den Gerichten eines der beiden Staaten gefällten Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kommt auf dem Gebiete des andern Staates Rechtskraft zu, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1.dass die Entscheidung von einem Gerichte gefällt wurde, das nach Massgabe des Artikels 2 dieses Abkommens oder, in Ermangelung staatsvertraglicher Bestimmungen, nach den Grundsätzen zuständig ist, die nach dem Rechte des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, über die internationale Zuständigkeit der Gerichte bestehen;2.dass die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die Grundsätze des öffentlichen Rechts des Staates verstösst, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, insbesondere dass diese nicht mit einer Entscheidung im Widerspruch steht, die in der nämlichen Streitigkeit von einem Gerichte dieses Staates schon gefällt worden ist;3.dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, in dem sie gefällt wurde, die Rechtskraft erlangt hat;4.dass im Falle eines Versäumnisurteils die den Prozess einleitende Ladung rechtzeitig der säumigen Partei oder ihrem zur Empfangnahme berechtigten Vertreter zugestellt wurde. Hatte die Zustellung im Gebiete des Staates zu geschehen, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, so muss sie im Rechtshilfewege bewirkt worden sein.Das Verfahren der Anerkennung der Rechtskraft bestimmt sich nach dem Rechte des ersuchten Staates.Art. 2 Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung gefällt wurde, ist im Sinne von Artikel 1 Ziff. 1 begründet, wenn sie durch Staatsvertrag vorgesehen ist oder in den folgenden Fällen:1.wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in diesem Staate hatte;2.wenn der Beklagte durch eine ausdrückliche Vereinbarung sich mit Bezug auf bestimmte Streitigkeiten der Zuständigkeit des Gerichts unterworfen hatte, das die Entscheidung gefällt hat, es sei denn, dass sämtliche Parteien ihren Wohnsitz in dem Staate hatten, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird.Dasselbe gilt, wenn der Beklagte sich vorbehaltslos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;3.wenn der Beklagte am Orte seiner geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung für Streitigkeiten aus dem Betriebe dieser Niederlassung belangt worden ist;4.im Falle einer Widerklage, die mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen diesen vorgebrachten Verteidigungsmitteln in rechtlichem Zusammenhange steht;5.in Personenstands‑, Handlungsfähigkeits‑ oder Familienrechtssachen von Angehörigen des Landes, in dem die Entscheidung gefällt wurde;6.in Erbschaftsstreitigkeiten zwischen den Erben eines Angehörigen des Landes, in dem die Entscheidung gefällt wurde;7.wenn eine dingliche Klage sich auf ein Grundstück bezieht, das im Lande gelegen ist, in dem die Entscheidung gefällt wurde.Indessen sind die Bestimmungen der Ziff. 1–4 hievor auf Streitigkeiten nicht anzuwenden, in denen das Recht des ersuchten Staates dessen eigene Gerichte oder diejenigen eines dritten Staates als ausschliesslich zuständig anerkennt.Art. 3 Die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gefällten Entscheidungen, die die im Artikel 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, können im andern Staate nach ihrer Vollstreckbarerklärung zur Zwangsvollstreckung gelangen oder die Grundlage für Förmlichkeiten, wie die Eintragung oder Einschreibung in öffentliche Register, bilden.Im ersuchten Staate werden nur Entscheidungen vollstreckbar erklärt, die im Staate, in dem sie gefällt wurden, volle Vollstreckungskraft besitzen.Das Verfahren bestimmt sich nach dem Rechte des ersuchten Staates.Art. 4 Die Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, sind bei der Prüfung der Tatsachen, die die Zuständigkeit der Gerichte des andern Staates begründen, nicht an die tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung gebunden.Eine Nachprüfung der Gesetzmässigkeit der Entscheidung findet nicht statt.Art. 5 Die Partei, die die Entscheidung geltend macht, hat beizubringen:1.eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;2.die Urkunden, die dartun, dass die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist und gegebenenfalls, dass sie vollstreckbar ist;3.die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Ladung der nicht erschienenen Partei;4.die von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter eines der beiden Staaten als richtig bescheinigte Übersetzung der vorstehend aufgeführten Urkunden, sofern nicht die zuständige Behörde von der Verpflichtung hierzu befreit hat.Sind diese Urkunden von den Gerichten eines der beiden hohen vertragschliessenden Teile oder von den in Artikel 11 dieses Abkommens genannten Behörden aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt, so bedürfen sie zum Gebrauch im Gebiete des andern Staates keiner Beglaubigung, wenn sie mit dem Stempel oder Siegel des Gerichts oder der erwähnten Behörde versehen sind.Art. 6 Die in einem der beiden Staaten zum Armenrecht zugelassene Partei geniesst von Rechts wegen auf dem Gebiete des andern Staates das Armenrecht im Verfahren der Anerkennung oder der Vollstreckbarerklärung der zu ihren Gunsten ergangenen Entscheidung.Art. 7 Die in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche, die dort dieselbe Wirksamkeit wie die gerichtlichen Entscheidungen haben, werden im andern Staat anerkannt und für vollstreckbar erklärt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel genügen, soweit diese Anwendung finden können.Dasselbe gilt für die gerichtlichen Vergleiche.Art. 8 Auf Begehren einer Partei haben die Gerichte eines der beiden Staaten das Eintreten auf ihnen vorgelegte Streitigkeiten abzulehnen, wenn diese Streitigkeiten schon vor einem Gerichte des andern Staates anhängig sind, vorausgesetzt, dass dieses Gericht nach Massgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens zuständig ist.Art. 9 Auf Arreste und andere einstweilige Verfügungen sowie auf die in einem Strafverfahren ergangenen Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche und auf Entscheidungen in Konkurssachen findet dieses Abkommen keine Anwendung.Art. 10 Die in der Gesetzgebung eines der beiden Staaten vorgesehenen vorläufigen oder sichernden Massnahmen können bei den Behörden dieses Staates nachgesucht werden, welches immer auch die Gerichtszuständigkeit zur Entscheidung über die Sache selbst sei.Art. 11 Entscheidungen anderer als gerichtlicher Behörden, die in der Schweiz zur Anordnung und Beaufsichtigung der Vormundschaft berufen sind, werden nur, soweit sie schweizerische Staatsangehörige betreffen, in Ansehung des gegenwärtigen Abkommens den gerichtlichen Entscheidungen gleichgestellt.Art. 12 Der Ausdruck «Wohnsitz» bedeutet im Sinne des gegenwärtigen Abkommens:1.für den handlungsfähigen Volljährigen, für den mündig Erklärten und für den Volljährigen, der bloss zur Vornahme gewisser Handlungen der Mitwirkung eines Beirates bedarf, den Ort, wo er sich in einem der beiden Staaten mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder, in Ermangelung eines solchen Ortes, den Ort in einem der beiden Staaten, an dem sich der hauptsächliche Sitz seiner Interessen befindet;2.für Personen, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehen, den Ort des Wohnsitzes ihres gesetzlichen Vertreters;3.für die Ehefrau den Ort des Wohnsitzes des Ehemannes. Ist jedoch der Wohnsitz des Ehemannes unbekannt, oder ist die Ehefrau von Tisch und Bett getrennt oder berechtigt, einen selbständigen Wohnsitz zu haben, so bestimmt sich der Wohnsitz der Ehefrau nach Massgabe von Ziff. 1;4.für Gesellschaften den Ort, an dem sich der Gesellschaftssitz befindet.Art. 13 Die Bestimmungen der Vereinbarungen, die hinsichtlich besonderer Rechtsgebiete die Gerichtszuständigkeit und die Urteilsvollstreckung regeln, werden durch das gegenwärtige Abkommen nicht berührt.Art. 14 Die in Artikel 18 Absatz 1 und 2 der Haager Übereinkunft vom 17. Juli 19053 über Zivilprozessrecht genannten Kostenentscheidungen, die in einem der beiden Staaten ergangen sind, werden im Gebiete des andern Staates auf ein von der beteiligten Partei unmittelbar zu stellendes Begehren als vollstreckbar erklärt.3 [BS 12 277. AS 2009 7101]. Zwischen der Schweiz und Italien gilt heute die Internationale Übereinkunft vom 1. März 1954 (SR 0.274.12).Art. 15 Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden.Art. 16 Die hohen vertragschliessenden Teile behalten sich vor, im gemeinsamen Einverständnis durch Notenaustausch das gegenwärtige Abkommen auf die italienischen Kolonien auszudehnen.Art. 17 Allfällige Streitigkeiten zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen nach Massgabe der Bestimmungen des Vertrages vom 20. September 19244 zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs‑ und Gerichtsverfahren erledigt werden, es sei denn, dass die hohen vertragschliessenden Teile übereinkommen, eine andere Art der Regelung vorzusehen.4 SR 0.193.414.54Art. 18 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es findet keine Anwendung auf Entscheidungen oder Schiedssprüche, die vor seinem Inkrafttreten rechtskräftig geworden sind, und auf Vergleiche, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind.Das Abkommen kann von jedem der beiden Staaten gekündigt werden. Es bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Rom, am 3. Januar 1933.WagnièreMussolini


text: 0.276.195.141OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in ZivilsachenAbgeschlossen am 25. April 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 19691 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. Januar 1970 In Kraft getreten am 15. März 1970 (Stand am 28. August 2014)1 AS 1970 79; BBl 1968 II 693 AS 1970 77Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein,von dem Wunsche geleitet, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen zu regeln, haben beschlossen, hierüber ein Abkommen zu schliessen. Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 Die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen werden im andern Staat anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:1.Die Anerkennung der Entscheidung darf nicht gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstossen, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird; insbesondere darf ihr nicht nach dem Rechte dieses Staates die Einrede der entschiedenen Rechtssache entgegenstehen;2.die Entscheidung muss von einem nach den Bestimmungen des Artikels 2 zuständigen Gerichte gefällt sein;3.die Entscheidung muss nach dem Rechte des Staates, in dem sie ergangen ist, in Rechtskraft erwachsen sein;4.im Falle eines Versäumnisurteils muss die den Prozess einleitende Verfügung oder Ladung rechtzeitig der säumigen Partei, sei es persönlich oder an ihren Vertreter, zugestellt worden sein. Hatte die Zustellung im Gebiete des Staates zu geschehen, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, so muss sie im Rechtshilfeweg bewirkt worden sein.In einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche sowie Entscheidungen, mit denen in einem Zivilprozesse Ordnungsstrafen verhängt werden oder die einen Arrest oder irgendeine andere einstweilige Verfügung anordnen, können auf Grund dieses Abkommens weder anerkannt noch vollstreckt werden. Dasselbe gilt für Entscheidungen in Konkurs‑ oder Nachlassvertragssachen.Entscheidungen von in der Schweiz zur Anordnung und Beaufsichtigung der Vormundschaft berufenen Verwaltungsbehörden sowie die vor solchen Behörden abgeschlossenen Vergleiche sind hinsichtlich dieses Abkommens den gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen gleichgestellt.Art. 2 Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, ist im Sinne von Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 2 in den folgenden Fällen begründet:1.wenn der Beklagte im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz oder, falls der Beklagte nicht eine natürliche Person ist, seinen Sitz in dem Staate hatte, in welchem die Entscheidung ergangen ist;2.wenn der Beklagte, der im Staate, in welchem die Entscheidung ergangen ist, eine geschäftliche Niederlassung oder Zweigniederlassung hat, dort für Ansprüche aus dem Betriebe dieser Niederlassung belangt worden ist;3.im Falle einer mit der Hauptklage in rechtlichem Zusammenhange stehenden Widerklage, wenn das Gericht, welches die Entscheidung gefällt hat, im Sinne dieses Abkommens zuständig war, über die Hauptklage zu erkennen;4.wenn die Entscheidung den Ersatz von Schäden aus Unfällen betrifft, die sich im Staate, in welchem die Entscheidung ergangen ist, ereignet haben und die durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen oder von Fahrrädern mit oder ohne Motor verursacht wurden;4bis.2 wenn die Entscheidung den Ersatz von Schäden betrifft, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind, und im Staate ergangen ist, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist;5.wenn die Klage ein dingliches Recht an einem Grundstück betraf, das im Staate gelegen ist, in welchem die Entscheidung gefällt wurde;6.in Personenstands‑, Handlungsfähigkeits‑ oder Familienrechtssachen von Angehörigen des Staates, in welchem die Entscheidung ergangen ist;7.3wenn die Parteien sich durch eine schriftliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts unterworfen haben, das in der Sache erkannt hat;8.4…9.wenn der Beklagte, gleichgültig, ob er im Handelsregister (Öffentlichkeitsregister) eingetragen ist oder nicht, zur Hauptsache verhandelt hat, ohne hinsichtlich der im Sinne dieses Abkommens zu verstehenden Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung ergangen ist, einen Vorbehalt anzubringen, obschon er vom Richter über die Möglichkeit eines solchen Vorbehaltes belehrt wurde.Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 Ziffer 1, 2, 3, 7 und 9 dieses Artikels ist die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 2 nicht begründet, wenn nach dem Rechte des Staates, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, für das den Streitgegenstand betreffende Sachgebiet ein Gericht dieses oder eines anderen Staates ausschliesslich zuständig ist.52 Eingefügt durch Art. 1 des Abk. vom 2. Nov. 1994, von der BVers genehmigt am  12. Dez. 1994 und in Kraft getreten am 25. Juni 1995 (AS 1995 3823 3813 Art. 1 Abs. 1 Bst. d; BBl 1994 V 661).3 Fassung gemäss Notenaustausch vom 28. Aug. 2014, in Kraft seit 28. Aug. 2014  (AS 2014 2943).4 Aufgehoben durch Notenaustausch vom 28. Aug. 2014, mit Wirkung seit 28. Aug. 2014  (AS 2014 2943).5 Fassung gemäss Notenaustausch vom 28. Aug. 2014, in Kraft seit 28. Aug. 2014  (AS 2014 2943).Art. 3 Die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gefällten Entscheidungen, deren Anerkennung im andern Staat verlangt wird, dürfen nur daraufhin geprüft werden, ob die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine sachliche Nachprüfung dieser Entscheidungen darf in keinem Falle stattfinden.Art. 4 Die von den Gerichten des einen der beiden Staaten gefällten Entscheidungen, welche die in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, können im andern Staate zur Zwangsvollstreckung gelangen, wenn sie im Staate, in dem sie gefällt wurden, vollstreckbar sind.Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zwangsvollstreckung bestimmen sich nach dem Rechte des Staates, in welchem die Vollstreckung beantragt wird.Art. 5 Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung verlangt oder deren Vollstreckung beantragt, hat beizubringen:1.die Entscheidung in der Urschrift oder in einer beweiskräftigen Ausfertigung;2.eine Bescheinigung über die Rechtskraft und gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung; die Bescheinigung ist vom Gericht, welches die Entscheidung gefällt hat, oder vom Gerichtsschreiber auszustellen;3.im Falle eines Versäumnisurteils eine Abschrift der den Prozess einleitenden Verfügung oder Ladung und eine Bescheinigung über die Art und Zeit ihrer Zustellung an die nicht erschienene Partei;4.wenn die Entscheidung den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt nicht so weit erkennen lässt, dass die Prüfung im Sinne des Artikels 1 möglich ist, eine als richtig bescheinigte Abschrift der Klage oder andere geeignete Urkunden;5.gegebenenfalls eine Übersetzung der in Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Urkunden in die Amtssprache der Behörde, bei welcher die Anerkennung der Entscheidung verlangt oder die Vollstreckung beantragt wird. Die Übersetzung muss nach dem Recht eines der beiden Staaten als richtig bescheinigt sein.Die gemäss diesem Artikel beizubringenden Urkunden bedürfen keiner Beglaubigung.Art. 6 Die Prüfung des Vollstreckungsantrages hat sich auf die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen und auf die gemäss Artikel 5 beizubringenden Urkunden zu beschränken. Eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung darf in keinem Falle stattfinden.Art. 7 Die in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche werden im andern Staat anerkannt und vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit diese Anwendung finden können, genügen. Insbesondere ist Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 7 auf den Schiedsvertrag (Schiedsabrede oder Schiedsklausel), unter Vorbehalt der in Absatz 2 vorgesehenen ausschliesslichen Gerichtszuständigkeit, entsprechend anwendbar.6Dies gilt auch für gerichtliche oder vor Schiedsgerichten abgeschlossene Vergleiche.Die Bescheinigung über die Rechtskraft und über die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches oder des vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleiches wird in der Schweiz durch die zuständige Behörde des Kantons, in welchem der Schiedsspruch gefällt oder der Vergleich geschlossen wurde, im Fürstentum Liechtenstein durch das Landgericht in Vaduz ausgestellt.6 Fassung gemäss Notenaustausch vom 28. Aug. 2014, in Kraft seit 28. Aug. 2014  (AS 2014 2943).Art. 8 In einem der beiden Staaten vor Gericht oder einer zur Anordnung und Beaufsichtigung einer Vormundschaft berufenen Verwaltungsbehörde abgeschlossene Unterhaltsvergleiche werden, ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Parteien, im andern Staat vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit diese Anwendung finden können, genügen.Art. 9 Ist ein Verfahren vor einem Gericht eines der beiden Staaten anhängig und wird die Entscheidung über den Gegenstand dieses Verfahrens im andern Staate voraussichtlich anzuerkennen sein, so hat ein später befasstes Gericht dieses andern Staates die Durchführung eines Verfahrens über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien abzulehnen.Die in der Gesetzgebung der Schweiz und Liechtensteins vorgesehenen vorläufigen oder sichernden Massnahmen können bei den Behörden eines jeden der beiden Staaten nachgesucht werden, gleichgültig, welches Gericht sich mit der Hauptsache befasst.Art. 10 Die Bestimmungen zwischenstaatlicher Übereinkommen, an denen beide Staaten beteiligt sind, werden durch dieses Abkommen nicht berührt.Art. 11 Die Bestimmungen dieses Abkommens sind unter Vorbehalt von Artikel 2, Absatz 1, Ziffer 6 ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden.Art. 12 Dieses Abkommen ist auf gerichtliche Entscheidungen, Schiedssprüche und Vergleiche anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten gefällt oder geschlossen werden.Art. 13 Das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein werden einander unmittelbar über Fragen, zu denen die Anwendung dieses Abkommens Anlass geben sollte, auf Ersuchen Rechtsauskunft erteilen. Die Entscheidungsfreiheit der Gerichte bleibt unberührt.Art. 14 Alle die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens betreffenden Meinungsverschiedenheiten, die im Wege diplomatischer Verhandlungen nicht innerhalb von sechs Monaten zu bereinigen sein sollten, sind auf Verlangen eines der beiden Staaten einer Kommission zu unterbreiten, die beauftragt ist, eine Lösung des Streitfalles zu suchen, und die sich aus je einem Vertreter der beiden Regierungen zusammensetzt.Hat einer der beiden Staaten seinen Vertreter nicht bezeichnet und ist er der Einladung seitens des andern Staates, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Vertreter auf Begehren dieses letzteren Staates vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.Für den Fall, dass diese beiden Vertreter nicht innerhalb dreier Monate, nachdem ihnen die Meinungsverschiedenheit unterbreitet wurde, zu einer Regelung kommen können, haben sie im gemeinsamen Einvernehmen ein unter den Angehörigen eines dritten Staates auszuwählendes Mitglied zu bezeichnen. Mangels Einigung über die Auswahl dieses Mitgliedes innerhalb einer Frist von zwei Monaten kann der eine oder der andere der beiden Staaten den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die Ernennung des dritten Mitgliedes der Kommission vorzunehmen; diese hat sodann die Aufgaben eines Schiedsgerichtes zu versehen.Sofern die beiden Staaten es nicht anders bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder; seine Entscheidung ist endgültig und bindend.Jeder der beiden Staaten übernimmt die durch die Tätigkeit des von ihm ernannten Schiedsrichters verursachten Kosten. Die Kosten des Präsidenten werden durch beide Staaten zu gleichen Teilen getragen.Art. 15 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bern ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Das Abkommen kann von jedem der beiden Staaten jederzeit gekündigt werden; es bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.So geschehen in Vaduz, am 25. April 1968.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für das Fürstentum Liechtenstein:ThalmannBatliner


text: 0.276.197.141ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweiz und Schwedenüber die Anerkennung und Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen1Abgeschlossen am 15. Januar 1936Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. April 19362 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. April 1936In Kraft getreten am 1. Juli 1936 (Stand am 1. Januar 2011)1 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs dieses Abk. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.2 AS 52 225Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Schweden,von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen zu regeln, haben beschlossen, hierüber ein Abkommen zu schliessen und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die im einen Vertragsstaate in Zivilsachen gefüllten Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit, mit Einschluss der in einem Strafverfahren gefällten Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche, werden im andern Staat anerkannt, wenn sie die in den nachstehenden Artikeln bezeichneten Voraussetzungen erfüllen.Art. 2 Als gerichtliche Entscheidungen im Sinne des gegenwärtigen Abkommens gelten die von den ordentlichen Gerichten gefällten Entscheidungen, die über die Streitsache selbst befinden. Das gleiche gilt für die Verurteilungen in Prozesskosten, die infolge der Entscheidung über die Streitsache selbst ergehen. Als ordentliche Gerichte werden auch die oberen schwedischen Vollstreckungsbehörden («Oeverexekutor»), soweit sie über schriftlich anerkannte Schuldverpflichtungen («lagsökning») urteilen, sowie die schweizerischen Handelsgerichte und gewerblichen Schiedsgerichte betrachtet.Die gerichtlichen Vergleiche werden in Ansehung ihrer Wirkungen den gerichtlichen Entscheidungen gleichgestellt.Art. 3 Die Entscheidungen, die über Gütertrennung, Trennung und Scheidung der Ehe ergehen, werden als Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit angesehen, auch wenn sie auf Begehren der Beteiligten ergangen sind. Dagegen werden die in Vormundschaftsund Entmündigungssachen ergangenen Entscheidungen in keinem Falle als Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit betrachtet.Art. 4 Die Anerkennung der Entscheidung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:1.dass die Entscheidung von einem nach den Bestimmungen des Artikels 5 zuständigen Gerichte gefällt wurde;2.dass die Anerkennung der Entscheidung nicht mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, offensichtlich unvereinbar sei;3.falls es sich um eine in Personenstands‑, Familienrechts‑ oder Erbrechtssachen ergangene Entscheidung handelt, dass sie nicht auf einem Gesetze beruhe, dessen materielle Bestimmungen im Widerspruch stehen zu jenen des Gesetzes, das nach dem internationalen Privatrecht des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, anwendbar ist;4.dass die Entscheidung nach dem Rechte des Staates, in dem sie gefällt wurde, die Rechtskraft erlangt hat;5.dass im Falle eines Versäumnisurteils die den Prozess einleitende Verfügung oder Ladung rechtzeitig der säumigen Partei, sei es persönlich oder an ihren ermächtigten Vertreter, zugestellt wurde.Art. 5 Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung gefällt wurde, ist im Sinne des gegenwärtigen Abkommens in den folgenden Fällen begründet:1.wenn der Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung seinen tatsächlichen Wohnsitz oder, falls es sich nicht um eine natürliche Person handelt, seinen Sitz in diesem Staate hatte; als tatsächlicher Wohnsitz ist der Ort verstanden, wo der Beklagte sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;2.wenn der Beklagte sich durch ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts unterworfen hatte, das die Entscheidung gefällt hat;3.wenn der Beklagte sich vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;4.im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in rechtlichem Zusammenhange steht;5.wenn der Beklagte, der im Gebiete des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, eine geschäftliche Niederlassung oder Zweigniederlassung hat, dort für Streitigkeiten aus ihrem Betriebe belangt worden ist;6.wenn der Beklagte, der im Gebiete des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, einen Vertreter hat, zu dessen Bestellung er durch das Gesetz dieses Staates verpflichtet war, dort für Streitigkeiten aus dessen Tätigkeit in diesem Staate belangt worden ist;7.wenn die Entscheidung Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung betrifft, die vom Beklagten im Staate begangen worden ist, wo die Entscheidung gefällt wurde, und die Ladung ihm persönlich während seiner Anwesenheit in diesem Staate zugestellt worden ist; dabei besteht die Meinung, dass diesen Ansprüchen gleichgestellt sind solche aus Unfällen, die durch den Gebrauch irgendeines Transportmittels verursacht worden sind;8.wenn die Entscheidung von einem Gerichte gefällt wurde, dessen Zuständigkeit durch einen Staatsvertrag vorgesehen ist, der selbst keine Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung enthält.Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden keine Anwendung auf Personenstands‑, Familienrechts‑ und Erbrechtssachen. In diesen Sachen ist die Zuständigkeit des Gerichts des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, dann anzuerkennen, wenn unter analogen Voraussetzungen ein Gericht des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, zuständig wäre.Art. 6 Die Behörden des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei dieser Prüfung sind sie nicht an die tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung gebunden.Art. 7 Die Gerichte des einen der beiden Staaten haben das Eintreten auf ihnen vorgelegte Streitigkeiten abzulehnen, wenn sie davon Kenntnis haben, dass diese Streitigkeiten schon vor einem Gerichte des andern Staates anhängig sind, vorausgesetzt, dass dieses Gericht nach Massgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens zuständig ist.Art. 8 Die im einen Vertragsstaate gefällten Entscheidungen, die gemäss den Bestimmungen der vorstehenden Artikel im Gebiete des andern Staates anzuerkennen sind, sollen auf Begehren einer Partei im andern Staate vollstreckt werden.Art. 9 In der Schweiz bestimmen sich die Zuständigkeit und das Verfahren für die Zwangsvollstreckung, wenn diese auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet ist, nach den bundesrechtlichen Vorschriften über Schuldbetreibung und Konkurs (BG vom 11. April 18893 und Nachträge) und in den übrigen Fällen nach dem Prozessrechte des Kantons, wo die Vollstreckung stattfinden soll.In Schweden ist das Begehren um Vollstreckbarerklärung an den Appellationshof in Stockholm («Svea hovrätt») zu richten.3 SR 281.1Art. 10 Die Partei, die die Vollstreckung nachsucht, hat beizubringen:1.die Entscheidung in der Urschrift oder in einer beweiskräftigen Ausfertigung;2.eine Bescheinigung darüber, dass die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist;3.die Gerichtsprotokolle oder andere Urkunden, die dartun, dass die im Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind;4.im Falle eines Versäumnisurteils die Urschrift oder eine als richtig bescheinigte Abschrift der Urkunden, aus denen hervorgeht, dass die säumige Partei gemäss den Bestimmungen von Artikel 4 Ziffer 5, oder gegebenenfalls von Artikel 5 Absatz 1 Ziffer 7, geladen worden ist.Betrifft das Begehren um Vollstreckung einen Vergleich, so muss es von einer durch die zuständige Behörde als richtig bescheinigten Abschrift des Protokolls und von einer Bescheinigung begleitet sein, dass der Vergleich vor einem Gericht abgeschlossen oder von diesem bestätigt worden ist und dass er im Staate, in dem er geschlossen wurde, vollstreckbar ist.Die vorstehend erwähnten Urkunden werdenin Schweden durch die Kanzlei des Gross‑Gouverneurs von Stockholm oder von einer Provinzialverwaltung ausgestellt oder beglaubigt undin der Schweiz durch die zuständigen Behörden ausgestellt und durch die Bundeskanzlei beglaubigt.Alle vorzulegenden Urkunden müssen von einer Übersetzung in die Amtssprache der ersuchten Behörde begleitet sein; die Übersetzung muss durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des einen oder des andern Vertragsstaates oder durch einen öffentlichen Dolmetscher des Landes, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, als richtig bescheinigt sein.Art. 11 Das gegenwärtige Abkommen findet keine Anwendung auf Entscheidungen und Vergleiche:1.in Konkurs‑ oder Nachlassvertragssachen, mit Einschluss der Anfechtung von Verträgen des Schuldners;2.betreffend jedes dingliche Recht an Grundstücken, die ausserhalb des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, gelegen sind, sowie betreffend die Verpflichtung, in bezug auf solche Rechte Verfügungen zu treffen, oder die Rechtsfolgen aus der Nichterfüllung einer solchen Verpflichtung; jedoch bleibt das Abkommen auf die Entscheidungen und Vergleiche in Familien‑ und Erbrechtssachen anwendbar.Art. 12 Das Abkommen findet keine Anwendung auf die vor seinem Inkrafttreten gefällten Entscheidungen oder abgeschlossenen Vergleiche.Art. 13 Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche bestimmt sich im andern Staate nach dem in Genf am 26. September 19274 abgeschlossenen Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Jedoch wird die Anerkennung und die Vollstreckung nicht an die Voraussetzungen geknüpft, die in Artikel 1 Absatz 1 des genannten Abkommens vorgesehen sind. Artikel 9 und Artikel 10 letzter Absatz des gegenwärtigen Abkommens finden Anwendung auf das Verfahren zur Erwirkung der Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen.4 [BS 12 392. AS 2009 4239]. Siehe heute: das Übereink. vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12).Art. 14 Die Bestimmungen der Vereinbarungen, die hinsichtlich besonderer Rechtsgebiete die Gerichtszuständigkeit und die Urteilsvollstreckung regeln, werden durch das gegenwärtige Abkommen nicht berührt.Art. 15 Das gegenwärtige Abkommen soll durch den Schweizerischen Bundesrat und durch Seine Majestät den König von Schweden, mit Zustimmung des Riksdag, ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.Es tritt in Kraft am 1. Januar oder 1. Juli, der auf den Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden folgt; es bleibt in Kraft bis zum 1. Januar oder 1. Juli, der auf den Ablauf einer Frist von einem Jahre nach dem Zeitpunkt der Kündigung durch einen Vertragsstaat folgt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen, in doppelter Ausfertigung, in Stockholm, am 15. Januar 1936.Charles L. E. LardyRickard Sandler


text: 0.276.197.411 BS 12 381; BBl 1927 I 369ÜbersetzungVertragzwischen der Schweiz undder Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen1 2Abgeschlossen am 21. Dezember 1926Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19283Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. Januar 1929In Kraft getreten am 24. Februar 1929 (Stand am 1. Januar 2011)1 Die Weitergeltung dieses Vertrages ist festgestellt worden durch den Notenaustausch zwischen den beiden Regierungen vom 2. Sept./11. Okt. 1946 (AS 62 1184). Mit Briefwechsel vom 24. Febr. 1994 mit der Tschechischen Republik und Notenaustausch vom 13. Okt./25. Nov. 1994 mit der Slowakei wurde die Weitergeltung zwischen der Schweiz und den genannten Staaten bestätigt.2 Das Übereink. vom 30. Okt. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) ersetzt im Rahmen seines Anwendungsbereichs diesen Vertrag. Vgl. Art. 65 und 66 sowie Anhang VII LugÜ.t3 AS 45 23Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Präsident der Tschechoslowakischen Republikhaben es für nützlich erachtet, einen Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die im einen Vertragsstaate gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil‑ oder Handelssachen werden im andern Staat anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:1.dass die Grundsätze, die nach dem Rechte des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, über die internationale Zuständigkeit der Gerichte bestehen, die Gerichtsbarkeit des andern Staates für den in Frage stehenden Fall nicht ausschliessen;2.dass die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die Grundsätze des öffentlichen Rechts des Staates verstösst, wo die Entscheidung geltend gemacht wird;3.dass die Entscheidung nach den Gesetzen des Staates, wo sie gefällt wurde, die Rechtskraft erlangt hat;4.dass im Fall eines Versäumnisurteils die säumige Partei, gegen die die Entscheidung geltend gemacht wird, gemäss den Gesetzen des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, regelrecht geladen worden ist und die Ladung rechtzeitig erhalten hat.Die Prüfung durch die Behörden des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, beschränkt sich auf die in Ziffern 1–4 angeführten Voraussetzungen. Diese Behörden haben von Amtes wegen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen.Art. 2 In Berücksichtigung der Fälle, wo die Schweiz, gestützt auf Artikel 59 der Bundesverfassung4, im Sinne von Artikel 1 Ziffer 1 dieses Vertrages die Gerichtsbarkeit eines andern Staates nicht anerkennt, wird in entsprechender Weise folgendes bestimmt:Bei persönlichen Ansprüchen gegen einen zahlungsfähigen Schuldner, der im Zeitpunkt der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz in der Tschechoslowakei hatte, wird in der Tschechoslowakei die schweizerische Gerichtsbarkeit nicht anerkannt, sofern nicht dieser Schuldner einen Gerichtsstand in der Schweiz vereinbart oder sich vorbehaltslos auf die Klage vor dem schweizerischen Richter eingelassen hat.Diese Bestimmung steht der Anerkennung der schweizerischen Gerichtsbarkeit nicht entgegen, wenn der Schuldner am Orte seiner geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung für Ansprüche aus dem Betriebe dieser Niederlassung belangt worden ist oder wenn am Gerichtsstand der Hauptklage eine mit dieser zusammenhängende Widerklage erhoben worden ist.Die familien‑ und erbrechtlichen Klagen sowie die dinglichen und gemischten Klagen gelten nicht als persönliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung.4 [BS 1 3]. Heute: auf Art. 30 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).Art. 3 Die im einen Vertragsstaate gefällten gerichtlichen Entscheidungen können im andern Staate vollstreckt werden, wenn sie im Staate, wo sie ergangen sind, vollstreckbar sind und die in Artikel 1 Ziffern 1–4 angeführten Voraussetzungen erfüllen.Die Prüfung durch die Behörden des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird, beschränkt sich auf die im vorstehenden Absatz genannten Erfordernisse. Diese Behörden haben von Amtes wegen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen.Art. 4 Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat beizubringen:1.eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;2.die Urkunden, die dartun, dass die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist und, gegebenenfalls, dass sie vollstreckbar ist;3.eine beweiskräftige Abschrift der Ladung (Art. 1 Ziff. 4) der säumigen Partei;4.eine nach den Bestimmungen eines der beiden Staaten als richtig bescheinigte Übersetzung der vorstehend angeführten Urkunden, sofern nicht die zuständige Behörde von dieser Verpflichtung befreit hat; die Übersetzung ist in der Tschechoslowakei in tschechoslowakischer Sprache, in der Schweiz in der Sprache der ersuchten Behörde einzureichen.Art. 5 Die Schiedssprüche, die im einen Vertragsstaate gefällt werden und dort dieselbe Wirksamkeit wie die gerichtlichen Entscheidungen haben, werden im andern Staate anerkannt und vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit diese Anwendung finden können, genügen.Dies gilt auch für gerichtliche Vergleiche und für vor Schiedsgerichten abgeschlossene Vergleiche.Art. 6 Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vollstreckung bestimmen sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates.Art. 7 Die Bestimmungen dieses Vertrages sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien anzuwenden.Art. 8 Dieser Vertrag soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen in Prag ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch ein Jahr in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet.So geschehen in Bern, am einundzwanzigsten Dezember eintausendneunhundertsechsundzwanzig.H. HäberlinEmil SpiraKarel HalfarZusatzprotokoll Bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten in gegenseitigem Einverständnis folgendes festgestellt:I Als gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Vertrages gelten die Entscheidungen in Zivil‑ oder Handelssachen, die im streitigen oder nichtstreitigen Verfahren von den ordentlichen Gerichten, von Spezialgerichten, von Schiedsgerichten oder von vormundschaftlichen Behörden (Pflegschaftsbehörden) gefällt werden.Die in einem Strafverfahren ergangenen Entscheidungen über Anträge der Zivilpartei sowie die Entscheidungen über Konkurseröffnung oder über Bestätigung eines Nachlassvertrages gelten nicht als gerichtliche Entscheidungen in Zivil‑ oder Handelssachen im Sinne des Vertrages.II Wenn über die Tragweite des Artikels 2 Zweifel auftauchen, werden das Eidgenössische Justiz‑ und Polizeidepartement und das tschechoslowakische Justizministerium einander zweckdienliche Auskunft erteilen, immerhin unter Vorbehalt der Entscheidungsfreiheit der Gerichte.III Auf Wunsch des schweizerischen Bevollmächtigten wird festgestellt, dass der Vertrag auch auf die vor seinem Inkrafttreten in Rechtskraft erwachsenen gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüche und gerichtlichen Vergleiche anzuwenden ist.IV Dieses Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrages.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.So geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am einundzwanzigsten Dezember eintausendneunhundertsechsundzwanzig.H. HäberlinEmil SpiraKarel Halfar


text: 0.277.11  BS 12 387; BBl 1927 I 1826Übersetzung1Protokollüber die Schiedsklauseln2Angenommen in Genf am 24. September 19233Von der Bundesversammlung genehmigt am 2 1. März 19284Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. Mai 1928In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Juni 1928 (Stand am 18. Juni 2009)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Protokoll gilt für die Schweiz nur noch im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten, die dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12 Art. VII Abs. 2) nicht beigetreten sind.3 Das Protokoll wurde von der vierten Völkerbundsversammlung angenommen und darauf zur Unterzeichnung aufgelegt.4 AS 44 405Die unterzeichneten gehörig bevollmächtigten Vertreter erklären, dass sie im Namen der von ihnen vertretenen Länder die folgenden Bestimmungen annehmen:1. Jeder der vertragsschliessenden Staaten erkennt Schiedsabreden und Schiedsklauseln, durch welche sich in Handelssachen und anderen Angelegenheiten, bei denen eine Regelung durch vertraglich vereinbartes Schiedsverfahren zulässig ist, die Parteien eines Vertrages verpflichten, Streitfragen aus diesem Vertrage ganz oder zum Teil einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, zwischen Personen, die der Gerichtsbarkeit verschiedener vertragsschliessender Staaten unterworfen sind, als gültig an, und zwar auch dann, wenn das Schiedsverfahren in einem anderen Staate stattfindet als dem, dessen Gerichtsbarkeit jede der Parteien unterworfen ist.Jeder vertragsschliessende Staat behält sich die Freiheit vor, die oben genannte Verpflichtung auf diejenigen Verträge zu beschränken, die durch seine Landesgesetzgebung als Handelsangelegenheiten behandelt werden. Wenn einer der vertragsschliessenden Teile von dieser Befugnis Gebrauch macht, so wird er hiervon dem Generalsekretär des Völkerbundes5 zum Zwecke der Benachrichtigung der anderen vertragsschliessenden Staaten Mitteilung machen.5 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).2. Für das Verfahren in Schiedssachen, einschliesslich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist der Parteiwille und die Gesetzgebung des Landes massgebend, auf dessen Gebiet das Schiedsverfahren stattfindet.Die vertragsschliessenden Staaten verpflichten sich, die Verfahrensverhandlungen, die auf ihrem Gebiete vorgenommen werden müssen, nach Massgabe der Bestimmungen zu erleichtern, die nach ihrer Gesetzgebung für das Verfahren in Schiedssachen kraft Vereinbarung massgebend sind.3. Jeder vertragsschliessende Staat übernimmt die Verpflichtung, dass die Vollstreckung der auf seinem Gebiete gemäss den vorstehenden Artikeln erlassenen Schiedssprüche durch seine Behörden und nach Massgabe der Bestimmungen seiner Landesgesetzgebung gewährleistet wird.4. Wenn den Gerichten der vertragsschliessenden Staaten ein Rechtsstreit aus einem Vertrage zwischen den unter Artikel 1 erwähnten Personen unterbreitet wird, und der Vertrag eine Schiedsabrede oder eine Schiedsklausel enthält, die nach dem genannten Artikel gültig ist und zur Ausführung gebracht werden kann, so werden sie die Beteiligten auf Antrag eines von ihnen zwecks Entscheidung des Rechtsstreites vor die Schiedsrichter verweisen.Diese Verweisung hat keine bindende Wirkung hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte in dem Falle, dass aus irgendeinem Grunde die Schiedsabrede, die Schiedsklausel oder das Schiedsverfahren hinfällig oder unausführbar geworden sind.5. Das gegenwärtige Protokoll, dessen Zeichnung allen Staaten freisteht, soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich bei dem Generalsekretär des Völkerbundes6 hinterlegt werden, der die Hinterlegung allen Vertragsstaaten mitteilen wird.6 Siehe Fussnote zu Ziff. 1. 6. Das gegenwärtige Protokoll soll in Kraft treten, sobald zwei Ratifikationsurkunden hinterlegt sind. Späterhin soll das Protokoll für jeden vertragsschliessenden Staat einen Monat nach der Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes7 über die Niederlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft treten.7 Siehe Fussnote zu Ziff. 1.7. Das gegenwärtige Protokoll kann von jedem der vertragsschliessenden Staaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung soll durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes8 erfolgen. Letzterer wird diese Mitteilung sofort allen anderen Vertragsstaaten in Abschrift unter Angabe des Tages des Eingangs mitteilen. Die Kündigung soll ein Jahr nach dem Tage der Mitteilung an den Generalsekretär wirksam werden. Sie soll nur für denjenigen vertragsschliessenden Staat gelten, der sie vorgenommen hat.8 Siehe Fussnote zu Ziff. 1.8. Den vertragsschliessenden Staaten steht es frei, zu erklären, dass von der durch sie erfolgten Annahme des gegenwärtigen Protokolls die nachstehenden Gebiete, und zwar insgesamt oder zum Teil, ausgeschlossen sind, nämlich: Kolonien, überseeische Besitzungen oder Gebiete, Protektorate oder Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben.Diese Staaten können später dem Protokoll besonders für jedes der auf diese Weise ausgeschlossenen Gebiete beitreten. Die Beitrittserklärung soll sobald als möglich dem Generalsekretär des Völkerbundes9 übermittelt werden, der sie allen Vertragsstaaten mitteilen wird, und sie soll einen Monat nach ihrer Mitteilung durch den Generalsekretär an alle Vertragsstaaten in Kraft treten.Die vertragsschliessenden Staaten können in gleicher Weise das Protokoll besonders für jedes der vorbezeichneten Gebiete kündigen. Der Artikel 7 findet auf diese Kündigung Anwendung.Eine beglaubigte Abschrift des gegenwärtigen Protokolls soll durch den Generalsekretär allen vertragsschliessenden Staaten übersandt werden.Geschehen in Genf, den vierundzwanzigsten September neunzehnhundertdreiundzwanzig in einem einzigen Exemplar, dessen englischer und französischer Text in gleicher Weise authentisch ist und das in den Archiven des Völkerbundes10 niedergelegt bleibt.(Es folgen die Unterschriften)9 Siehe Fussnote zu Ziff. 1.10 Siehe Fussnote zu Ziff. 1.Geltungsbereich am 18. Juni 200911 11 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).Die Schweiz bleibt durch alle Bestimmungen des Protokolls vom 24. September 1923 über die Schiedsklauseln, in ihren Beziehungen zu dem nachstehend aufgeführten Staat gebunden, welche das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (SR 0.277.12, Art. VII Ziff. 1) nicht ratifiziert hat oder ihm nicht beigetreten ist:Irak