text:
212.472

  Verordnung über die Führung des Grundbuches

  Vom 26.09.1995 (Stand 01.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1, 949 Absatz 2 und 953 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1], auf Artikel 52 des Schlusstitels zum ZGB sowie auf §§ 10 Absatz 2 und 297 Absatz 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[2]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung ergänzt die Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. September 2011 (GBV)[3].*

2

Beide Verordnungen gelten für die Führung des eidgenössischen und des kantonalen Grundbuches (§ 398 des Gesetzes vom 10. Dezember 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[4] (aEG ZGB)), soweit für das kantonale Grundbuch nicht etwas anderes bestimmt wird.

2. Aufnahme der Grundstücke und Anlage des Hauptbuches

§ 2

Bestand an Gebäuden, Schätzungen (Art. 20 Abs. 3 GBV)*

1

Veränderungen im Bestand von Gebäuden, der Katasterwert und die Schätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung werden auf dem Weg der elektronischen Übermittlung periodisch bezogen.*

2

…*

§ 3

Grundstücke in mehreren Gemeinden*

1

Liegt eine Liegenschaft in mehreren Gemeinden, so ist das Grundbuchblatt in derjenigen Gemeinde zu führen, in der der grössere Teil der Liegenschaft liegt. In der Grundstücksbeschreibung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.*

§ 4

Wasserrechte (Art. 22 Abs. 1 und 71 GBV)*

1

Die ehehaften und die auf wenigstens 30 Jahre verliehenen Wasserrechte an öffentlichen Gewässern können als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[5]).*

2

Sofern solche Rechte dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstückes zustehen, können sie auf dem Hauptbuchblatt des berechtigten Grundstücks angemerkt werden.

3

Die grundbuchliche Behandlung der ehehaften Wasserrechte wird vom Regierungsrat verfügt.

3. Anmeldung, Einschreibung in das Tagebuch

§ 5

Gesetzliche Pfandrechte (Art. 76 Abs. 1 GBV)*

1

Der Ausweis für die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts nach § 283 ff. EG ZGB wird durch die Urkunden geleistet, die zur Begründung der Forderungen, für die das Grundpfandrecht eingetragen werden soll, nötig sind.*

§ 6

Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen

1

Der Grundbuchverwalter, der als Amtschreiber ein Rechtsgeschäft über Rechte an Grundstücken beurkundet, von denen sich einzelne in anderen Grundbuchkreisen des Kantons befinden, nimmt von Amtes wegen die Eintragung bei den anderen Grundbuchämtern vor. Er zieht sämtliche Gebühren und Auslagen ein und erlässt die erforderlichen Anzeigen an Beteiligte sowie die Meldungen nach § 15.*

2

…*

§ 7

Einschreibung in das Tagebuch (Art. 81 GBV)*

1

Jede Einschreibung in das Tagebuch muss mit einem Hinweis auf die Belege versehen werden.

3bis Elektronischer Geschäftsverkehr*

§ 7bis*

Zulassung, Eingaben

1

Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV ist für die Grundbuchämter zugelassen.

2

Eingaben an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen.

4. Die Eintragungen

§ 8

Ordnung der Belege (Art. 37 GBV)*

1

Die vom Amtschreiber errichteten Urkunden werden nach den Bestimmungen der Amtschreibereiverordnung[6] abgelegt und aufbewahrt.

2

Die Mutationsurkunden (Mutationsplan mit Mutationstabelle) werden fortlaufend numeriert und chronologisch abgelegt. Der Grundbuchverwalter führt darüber eine gesonderte Kontrolle.

3

Die übrigen Belege werden für jedes Jahr fortlaufend numeriert und chronologisch abgelegt.

§ 9

Erbschaftsgrundstücke

1

Als Eigentümerin von Grundstücken, die infolge Erbganges auf mehrere Erben übergegangen sind (Art. 656 Abs. 2 ZGB), wird nach Abschluss des amtlichen Erbgangsinventars zunächst die Erbengemeinschaft eingetragen.

2

Änderungen im Bestand der Erbengemeinschaft werden in der Abteilung Eigentum unter Erwerbsgrund, mit einem Hinweis auf den Beleg, vermerkt.

§ 10*

    …

§ 11

Kontrolle des Grundbuchverwalters (Art. 91 Abs. 3 GBV)*

1

Jede Eintragung im Grundbuch ist durch den Grundbuchverwalter oder eine für die Grundbuchkontrolle ermächtigte Person (§ 297 Abs. 4 EG ZGB) im System zu verifizieren.*

§ 12

Stichwort für Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 98 Abs. 3 und 100 Abs. 3 GBV)*

1

Die Aufsichtsbehörde erstellt ein Stichwortverzeichnis.

2

Der Grundbuchverwalter legt das Stichwort zur Bezeichnung von Dienstbarkeiten und Grundlasten im Einzelfall fest.

§ 13

Pfandrecht in mehreren Grundbuchkreisen (Art. 110 Abs. 4 GBV)*

1

Soll ein Grundpfandrecht auf mehreren in verschiedenen Grundbuchkreisen des Kantons gelegene Grundstücke errichtet werden, so hat der Grundbuchverwalter, der die erste Anmeldung entgegengenommen hat, von Amtes wegen die Eintragung des Pfandrechtes in den anderen Grundbuchkreisen vorzunehmen.*

§ 14

Zinsfussvermerk

1

Für die nach dem alten Civilgesetzbuch für den Kanton Solothurn vom 26. Februar 1891[7] eingetragenen Grundpfandrechte bedarf es einer Aufnahme des vereinbarten Zinsfusses ins Grundbuch nicht.

§ 15

Meldewesen

1

Der Grundbuchverwalter meldet:

      a)

      Handänderungen sowie grundbuchliche Vorgänge, die Auswirkungen auf die Katasterschätzung haben, dem Sekretariat der Katasterschätzung; bei Handänderungen wird auch die Gegenleistung gemeldet;

      b)

      Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von Gebäudegrundstücken der Solothurnischen Gebäudeversicherung;

      c)

      Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von Grundstücken mit der Anmerkung Altertümerschutz der zuständigen kantonalen Stelle;

      d)

      Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnummer von Grundstücken mit der Anmerkung eines öffentlichen Vermessungszeichens dem Kantonsgeometer;

      e)*

      rechtsgeschäftliche Übertragungen von Wasserrechten an öffentlichen Gewässern dem Amt für Umwelt zuhanden des Wasserrechtskatasters;

      f)*

      Handänderungen, an denen eine solothurnische Gemeinde als Partei beteiligt ist, mit Angabe der Gegenleistung, dem Amt für Gemeinden;

      g)*

      Handänderungen an die Einwohnergemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt.

2

Weitere Meldungen sind in den von der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Fällen zu erlassen.

§ 15bis*

Ausstellung von Bestätigungen bei Stockwerkeigentum

1

Der Amtschreiberei-Inspektor ist zuständig zur Ausstellung der in Artikel 68 Absatz 2 der eidgenössischen Grundbuchverordnung[8] vorgesehenen amtlichen Bestätigung bei Stockwerkeigentum.*

5. Teilung, Vereinigung und Umschreibung

§ 16

Stockwerkeigentum

1

Das unter kantonalem Recht auf zwei oder mehrere Grundbuchblätter eingetragene Stockwerkeigentum an Gebäuden ist durch Vereinigung aufzuheben, sobald ein Eigentümer einen weiteren Anteil hinzuerwirbt und die Grundpfandgläubiger einer allfällig erforderlichen Rangänderung der bestehenden Pfandrechte zustimmen.

6. Aufsicht, Beschwerden

§ 17*

Organe

1

Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Grundbuchämter richtet sich nach § 22 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 und nach dem vom Obergericht erlassenen Pflichtenheft des Amtschreiberei-Inspektors oder der Amtschreiberei-Inspektorin.*

7. Aufbewahrung und Sicherung, Daten*

§ 18*

    …

§ 19

Aufbewahrung und Sicherung (Art. 36 und 37 GBV)*

1

Die Grundbücher und die Grundbuchbelege sind dauernd sicher aufzubewahren.*

2

…*

3

Die Grundbücher und die Grundbuchbelege können im Staatsarchiv aufbewahrt werden.*

§ 20*

    …

§ 21

2. Daten (Art. 90 GBV)*

1

Im Grundbuch werden folgende Personendaten aufgenommen:*

      a)*

      von natürlichen Personen: der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Zivilstand, der Heimatort oder die Staatszugehörigkeit, der Wohnort und die Adresse sowie bei verheirateten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen der angestammte Name oder der Name, den sie vor der Heirat bzw. vor der Eintragung der Partnerschaft trugen;

      b)*

      von juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: die Firma oder der Name, der Sitz mit Adresse und die Rechtsform, sowie die UID.

§ 22*

    …

§ 23*

    …

8. Besondere Bestimmungen zur Führung des Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung

§ 24

Grundsatz, Datenschutz und Datensicherheit

1

Das Grundbuch wird mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt.*

2

Der Schutz und die Sicherung der Daten des EDV-Grundbuches richten sich nach dem vom Regierungsrat genehmigten Konzept (Art. 35 GBV).*

3

Die Rechtsgrundausweise für Grundbucheinträge sind laufend vollständig elektronisch zu erfassen.*

§ 25*

    …

§ 26*

    …

§ 27

Zugriff im Abrufverfahren, Datenbezug, Meldewesen, Entzug Berechtigung (Art. 28, 29 und 30 GBV)*

1

Das Finanzdepartement bewilligt den Zugriff auf die Daten des informatisierten Grundbuchs im elektronischen Abrufverfahren. Das Finanzdepartement schliesst mit den Zugriffberechtigten eine Vereinbarung nach Art. 29 der Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. September 2011 (GBV)[9] ab.*

2

Das Grundbuchamt darf die Daten der Grundstücksbeschreibung sowie die Adressen der Personen, denen Rechte an Grundstücken zustehen, auf dem Weg der elektronischen Übermittlung beziehen (Art. 20 Abs. 3 GBV).*

3

Meldungen des Grundbuchverwalters nach § 15 dürfen elektronisch übermittelt werden.

4

Werden die bezogenen Daten missbräuchlich verwendet, so entzieht das Finanzdepartement die Zugriffsberechtigung mittels beschwerdefähiger Verfügung (Art. 30 Abs. 3 GBV).*

§ 28

Meldung von Änderungen (Art. 15 GBV)*

1

Das Finanzdepartement meldet dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht wesentliche Änderungen des Systems zur Führung des EDV-Grundbuchs.*

9. Schlussbestimmungen

§ 29

Änderungen bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die §§ 20bis - 20sexies, 40 - 147, 148 - 152 sowie 155 der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches vom 3. Dezember 1940[10];

      b)

      die Weisung des Regierungsrates an die Grundbuchämter über die grundbuchliche Behandlung der Gebäudeschätzung vom 25. Mai 1954[11].

§ 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes.

2

Sie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

3

Ab Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Grundbuch auf Papier nach der Verordnung des Bundesrates betreffend das Grundbuch in der Fassung vom 23. November 1994[12] geführt.

    Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 3. Januar 1996.

    Die Einspruchsfrist ist am 14. Dezember 1995 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. Januar 1996.

    Bundesgenehmigung der Änderung vom 6. November 2006 am 3. Januar 2007 (EJPD).

  GS 93, 655


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
212.473.82

  Verordnung über die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes

  Vom 15.09.1987 (Stand 01.01.1996)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 22 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 4. Dezember 1994[1], auf § 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[2] sowie auf § 179 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. April 1954[3]*

  beschliesst:

§ 1

Kantonale Schätzungsstelle

1

Als Kantonale Schätzungsstelle für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes wird das Sekretariat des Solothurnischen Bauernverbandes in Solothurn (Bauernsekretariat) bezeichnet.

2

Die Schätzungsstelle schätzt den landwirtschaftlichen Ertragswert in folgenden Fällen:

      a)*

      zur Festlegung des Ertragswertes zuhanden des Volkswirtschafts-Departementes (Art. 87 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 BGBB[4]).

      b)

      zur Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke zuhanden des Inventurbeamten (ammannamtliche Schätzung) und der Amtschreiberei für die Aufnahme des Erbschaftsinventars (§§ 179 Abs. 3 und 192 EG ZGB);

      c)

      zur Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke ausserhalb der Bauzone zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltung für die Bemessung der Handänderungssteuer im Einspracheverfahren (§§ 211 Abs. 1 und 214 Abs. 2 StG);

      d)

      zur Schätzung landwirtschaftlicher Gewerbe und landwirtschaftlicher Grundstücke zuhanden der Kantonalen Steuerverwaltung für die Bemessung der Nachlasstaxe, der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer im Einspracheverfahren (§§ 214 Abs. 2, 220 Abs. 3, 227 und 238 Abs. 2 StG);

      e)

      zur Festlegung des Katasterwertes in der Ertragswertzone und in der Übergangszone zuhanden des Sekretariates der Katasterschätzung (§§ 17 und 21 der Verordnung betreffend Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung vom 14. Juli 1978; BGS 212.478.41);

      f)

      zur Festsetzung des Pachtzinses für landwirtschaftliche Gewerbe und einzelne landwirtschaftliche Grundstücke zuhanden des Landwirtschafts-Departementes (Art. 37 und 38 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, LPG; SR 221.213.2);

      g)

      zur Festsetzung des Anrechnungswertes zuhanden der Erben für die Anwendung des bäuerlichen Erbrechts (Art. 617 und 620 ZGB).

§ 2*

Grundlage

1

Grundlagen für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes ist das eidgenössische Schätzungsreglement vom 7. Mai 1986 mit Anleitung in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3

Rechtsmittel

1

Gegen die Schätzungen nach § 1 Absatz 2 literae a-f können die Rechtsmittel nach den besonderen Bestimmungen der Gesetzgebung ergriffen werden.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Die Schätzungsstelle führt die Schätzungsaufträge aus, die ihr von den in § 1 Absatz 2 genannten Amtsstellen sowie den Berechtigten gemäss Artikel 87 BGBB erteilt werden.*

2

Schätzungen, die bei Eingang des Auftrages auf der Schätzungsstelle bereits vorhanden sind, werden unentgeltlich abgegeben, andere gegen eine Vergütung, die vom Regierungsrat festgesetzt wird.

§ 5

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.

2

Der Regierungsratsbeschluss vom 14. Januar 1947 über die Bezeichnung der Kantonalen Schätzungsstelle für die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen[5] ist aufgehoben.

  GS 90, 957


text:
212.473.91

  Gebührentarif für die Nachführung der Vermessungswerke

  Vom 11.10.1974 (Stand 01.01.1975)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

  beschliesst:

§ 1

1

Ab 1. Januar 1975 erfolgt die Abrechnung der Vermessungsnachführung in sämtlichen Nachführungskreisen des Kantons Solothurn und damit die Entschädigung der selbständig erwerbenden Nachführungsgeometer sowie die Belastung der Auftraggeber nach dem Honorartarif des Jahres 1966 für die Nachführung der Grundbuchvermessung. Die Teuerung wird jeweils ausgeglichen durch den vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für die Berechnung des Bundesbeitrages an die Nachführungskosten festgesetzten Anwendungsfaktor.[1]

§ 2

[2]

  GS 86,455


text:
212.477.1

  Verordnung über die amtliche Vermessung

  (VaV-SO)

  Vom 18.12.2012 (Stand 01.04.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007[1], die Verordnung des Bundesrates über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992[2], die Verordnung des Bundesrates über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008[3], die Verordnung des Bundesrates über die geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 2008[4] sowie auf §§ 250 und 266 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[5]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1

Diese Verordnung führt die Bestimmungen des Bundes über die amtliche Vermessung und die geografischen Namen aus. Sie regelt Aufgaben der für die Umsetzung zuständigen kantonalen Behörden.

2. Aufgaben

2.1. Unterhalt der amtlichen Vermessung

§ 2

Fixpunkte Kategorie 2

1

Das Amt für Geoinformation ist zuständig für die Verwaltung und Nachführung der Fixpunkte Kategorie 2

2

Die  Fixpunkte Kategorie 2 sind zu erhalten und auf Begehren des Amtes für Geoinformation im Grundbuch anzumerken.

3

Vor der Ausführung von Arbeiten in der Forst- und Landwirtschaft, durch welche Fixpunktzeichen Kategorie 2 beseitigt oder beschädigt werden könnten, ist das Amt für Geoinformation zu benachrichtigen. Es trifft die nötigen Vorkehren.

4

Die Errichtung eines neuen Fixpunktzeichens ist den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen unter Hinweis auf § 266 EG ZGB anzuzeigen.

§ 3

Fixpunkte Kategorie 3

1

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin hält die Fixpunkte Kategorie 3 instand.

§ 4

Vermarkung

1

Grenzzeichen sind zu schützen und zu erhalten.

2

Der Verursacher oder die Verursacherin und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin müssen dem Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin Beschädigungen, Versetzungen oder das Entfernen von Grenzzeichen melden.

3

Das Amt für Geoinformation sorgt für die Verwaltung und Nachführung der besonderen Landes- und Kantonsgrenzzeichen. Die besonderen Gemeindehoheitszeichen werden von den Gemeinden unterhalten.

§ 5

Datenlieferung

1

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin liefert die aktuellen Daten der amtlichen Vermessung gegen Entschädigung und gemäss Weisung des Amtes für Geoinformation an das kantonale Datenportal.

§ 6

Archivierung

1

Die Archivierung der Dokumente der amtlichen Vermessung richtet sich nach der Archivgesetzgebung[6] [7].

§ 7

Historisierung

1

Das Amt für Geoinformation sorgt für die Historisierung der Daten der amtlichen Vermessung nach den Bundesvorschriften.

2

Die Historisierung der Mutationen im Datensatz der amtlichen Vermessung wird durch die Aufbewahrung der Mutationsakten beim Nachführungsgeometer oder bei der Nachführungsgeometerin gewährleistet.

2.2. Laufende Nachführung der amtlichen Vermessung

§ 8

Gegenstand der laufenden Nachführung

1

 Die Bestandteile der amtlichen Vermessung, für deren Nachführung ein Meldewesen organisiert ist, sind laufend nachzuführen.

§ 9

Meldepflichten

1

Dem Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin werden folgende Daten übermittelt:

      a)

      durch die Amtschreibereien:

      1.

      im Grundbuch eingetragene Grenzänderungen, Teilungen, Vereinigungen und Neueröffnung von flächenmässig ausgeschiedenen Grundstücken;

      2.

      im Grundbuch eingetragene Handänderungen von Grundstücken in Gebieten von Landumlegungen;

      3.

      Grundbuchmutationen, die nach einer Frist von 11 Monaten nach Eingang der Mutationsurkunde und einer Mahnung unter Hinweis auf die Kostenfolgen einer Rückmutation, nicht verurkundet wurden.

      b)

      durch die Baubewilligungsbehörden: rechtskräftig erteilte sowie wegen Nichtbenutzung verfallene Bau- und Abbruchbewilligungen innerhalb von 2 Wochen.

      c)

      durch die Gemeinden: Änderungen von Gemeinde- und Ortschaftsnamen, Änderungen von Lokalisationen, Hausnummern, sowie Änderungen von Eidgenössischen Gebäudeidentifikatoren (EGID) oder Eingangsidentifikatoren (EDID).

      d)

      durch die Solothurnische Gebäudeversicherung: projektierte Neubauten, eingeschätzte Neubauten sowie Änderungen im Grundriss von versicherten Bauten.

2

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin liefert der Amtschreiberei, die von ihm oder ihr unterzeichneten Mutationspläne mit Mutationstabellen für Grenzänderungen, Vereinigungen, Teilungen Löschungen und die Neueröffnung von flächenmässig ausgeschiedenen Grundstücken

§ 10

Arbeitsausführung

1

Erhält der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin Kenntnis von Änderungen, welche die Nachführung der amtlichen Vermessung zur Folge haben, führt er oder sie diese von Amtes wegen nach.

2

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin hat Aufträge für Änderungen im Vermessungswerk innert folgender Fristen zu bearbeiten:

      a)

      Grenzmutationen: Lieferung des Mutationsplanes und Mutationstabelle so schnell wie möglich; Eintrag der rechtsgültigen Mutation innert Wochenfrist nach Eingang der Meldung der Amtschreiberei beim Nachführungsgeometer oder bei der Nachführungsgeometerin;

      b)

      Eintrag projektierter Gebäude: innert 2 Wochen nach Eingang der Meldung beim Nachführungsgeometer oder bei der Nachführungsgeometerin;

      c)

      Gebäudemutationen und Änderungen in anderen Informationsebenen: innert 6 Monaten nach Eingang der Meldung beim Nachführungsgeometer oder bei der Nachführungsgeometerin.

§ 11

Grenzfeststellung und Anbringen von Grenzzeichen (Art. 13 - 17 VAV)

1

Die Lage neuer Grenzpunkte wird in der Regel an Ort und Stelle festgestellt.

2

Sind die neuen Grenzpunkte festgestellt, werden Grenzzeichen angebracht.

3

Bei Landumlegungen (Güterregulierung und Baulandumlegung) werden die Grenzzeichen, nach den Weisungen und Richtlinien des Amtes für Geoinformation, im Umlegungsverfahren angebracht.

§ 12

Verzicht auf Grenzfeststellungen und Anbringen von Grenzzeichen (Art. 17 VAV)

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden:

      a)

      mit Bewilligung des Amtes für Geoinformation in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten;

      b)

      bei Gefährdung bestehender Bausubstanz;

      c)

      in Ackerbaugebieten, wo die Grenzzeichen durch die landwirtschaftliche Nutzung dauernd gefährdet sind;

      d)

      entlang von Strassen und Wegen ausserhalb der Bauzone.

2

In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben c bis d sind die Grenzzeichen, die an Gewässer, Waldränder, Strassen oder Wege aufstossen oder wenn diese für die Bewirtschaftung notwendig sind, immer anzubringen.

3

Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin kann verlangen, dass an seinem oder ihrem Grundstück die Grenzzeichen vollständig angebracht werden. Er oder sie trägt dafür die Kosten.

4

Im Einverständnis der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers wird auf die Grenzfeststellung an Ort und Stelle und das Anbringen von Grenzzeichen vorläufig verzichtet, wenn die Grenzzeichen durch bevorstehende bauliche Massnahmen gefährdet sind (Vermarkung zurückgestellt). Ebenso kann mit dem Anbringen von Grenzzeichen vorläufig zugewartet werden, wenn durch die Bauausführung noch kleine Grenzanpassungen zu erwarten sind.

5

In den Fällen nach Absatz 4 werden die Grenzen vorläufig auf Grund von Berechnungen aus Projektplänen festgestellt (Projektmutation) und es wird auf dem Mutationsplan auf die fehlende Vermarkung und die Vermarkungspflicht hingewiesen.

§ 13

Rückmutation

1

Werden Änderungen, für die eine Mutationsurkunde erstellt worden ist, nicht innert 11 Monaten verurkundet, erlässt die Amtschreiberei eine Mahnung, in der sie die Rückmutation unter Hinweis auf die Kostenfolge androht. Die Frist von 11 Monaten beginnt, wenn die Mutationsurkunde bei der Amtschreiberei eingeht.

2

Bleibt die Mahnung innerhalb eines Monats unbeachtet, erstattet die Amtschreiberei dem Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin Meldung. Diese oder diese macht die Mutation auf Kosten des Auftraggebers oder der Auftraggeberin rückgängig.

§ 14

Behebung von Fehlern und Widersprüchen in der Informationsebene Liegenschaften

1

Fehler und Widersprüche in der Informationsebene Liegenschaften sind nach Bekanntwerden von Amtes wegen durch den Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin zu beheben.

2

Bei Widersprüchen zwischen der amtlichen Vermessung und der Wirklichkeit erstellt der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin einen Berichtigungsplan.

§ 15

Fehler in den übrigen Informationsebenen

1

Fehler in den übrigen Informationsebenen werden im Rahmen der laufenden Nachführung oder anlässlich der periodischen Nachführung behoben.

2.3. Periodische Nachführung der amtlichen Vermessung

§ 16

Gegenstand der periodischen Nachführung

1

Daten, die nicht laufend nachgeführt werden, sind in der Regel alle sechs bis zwölf Jahre periodisch nachzuführen.

2.4 Nutzung der amtlichen Vermessung

§ 17

Auszüge und Auswertungen (Art. 34 Abs. 2 VAV)

1

Auszüge und Auswertungen (Daten und Pläne) aus dem Vermessungswerk werden von den Nachführungsgeometerinnen oder den Nachführungsgeometern erstellt und abgegeben. Das Amt für Geoinformation kann weitere Stellen bezeichnen.

§ 18

Direkter Zugang (Art. 36 VAV)

1

Das Amt für Geoinformation und die Abgabestellen können den direkten Zugriff mit Informatikmitteln auf die Daten der amtlichen Vermessung anbieten. Dazu gehören Darstellungs- und Download-Dienste (Art. 2 Bst. i, j GeoIV).

2

Werden diese Dienste angeboten, ist die Aktualität der Informationen sicher zu stellen.

3

Die Daten der amtlichen Vermessung dürfen nur mit Angabe der Quelle (Art. 30 GeoIV) und dem Datum der letzten Aktualisierung wiedergegeben werden.

§ 19

Gewerbliche Nutzung (Art. 34 Abs. 2 VAV, Art. 30 GeoIV)

1

Daten und Pläne dürfen weiterverarbeitet und veröffentlicht werden.

2

Die Daten und Pläne der amtlichen Vermessung dürfen nur in verarbeiteter Form veräussert werden.

§ 20

Gebühren (Art. 15 GeoIG, Art. 38 VAV)

1

Die Abgabe von Auszügen, Auswertungen und Daten der amtlichen Vermessung erfolgt gegen Entgelt für den bei der Aufbereitung anfallenden Aufwand.

2

Für die Beglaubigung wird zusätzlich eine vom Bund festgelegte Gebühr erhoben.

3

Im übrigen sind Zugang, Nutzung und Weitergabe der Daten der amtlichen Vermessung gebührenfrei.

3. Organisation

§ 21

Amt für Geoinformation

1

Das Amt für Geoinformation übt die kantonale Vermessungsaufsicht (Art. 42 VAV) aus. Es ist die zuständige Fachstelle des Kantons für alle Belange der amtlichen Vermessung.

2

Es leitet, überwacht und verifiziert die Arbeiten der amtlichen Vermessung.

3

Es sorgt für die Koordination der amtlichen Vermessung mit anderen Vermessungsvorhaben und Geoinformationssystemen.

§ 22

Übertragung der Nachführungs- und Erneuerungsarbeiten

1

Der Regierungsrat unterteilt das Kantonsgebiet in Nachführungskreise.

2

Er überträgt die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung nach öffentlicher Ausschreibung patentierten und im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometern (Nachführungsgeometer bzw. Nachführungsgeometerin).

3

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin ist alleine berechtigt, die Arbeiten der laufenden Nachführung auszuführen

4

Der Nachführungsvertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen; er kann verlängert werden. Aus wichtigem Grund kann der Regierungsrat den Nachführungsvertrag jederzeit fristlos beendigen.

§ 23

Aufgaben der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers

1

Dem Nachführungsgeometer bzw. der Nachführungsgeometerin obliegt die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung.

2

Er oder sie ist für den originalen und massgeblichen Bestand der amtlichen Vermessung zuständig.

3

Er oder sie ist Vermessungsbehörde in seinem beziehungsweise ihrem Nachführungskreis.

§ 24

Gemeinden (Art. 8 Abs. 2, 21 Abs. 1, 26 Abs. 2 GeoNV)

1

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung, Namen der Informationsebene Nomenklatur, der Gewässer, von Ortschaften und Strassen sowie für die Gebäudeadressierung.

§ 25

Kantonale Nomenklaturkommission (Art. 9, GeoNV)

1

Der Regierungsrat wählt eine Nomenklaturkommission. Ihr gehören der Leiter  oder die Leiterin der Vermessungsaufsicht als Präsident oder Präsidentin und zwei weitere ständige Mitglieder an.

2

Sie kann Gewährspersonen aus der betroffenen Gemeinde oder Region zur Auskunftserteilung beiziehen.

3

Die Nomenklaturkommission überprüft die Namen der Informationsebene Nomenklatur und der Gewässer beim Erheben und Nachführen auf ihre sprachliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Vollzugsregelungen nach Artikel 6 GeoNV und teilt der Gemeinde ihre Empfehlungen mit.

4

Will die Gemeinde den Empfehlungen der Nomenklaturkommission nicht folgen, so holt sie dazu eine Stellungnahme der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ein (Art. 9 Abs. 4 GeoNV)

§ 26

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen

1

Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen haben ihre Grundstücke vermarken und vermessen zu lassen (§ 250 EG ZGB).

2

Sie müssen insbesondere:

      a)

      auf Aufforderung des Nachführungsgeometers oder der Nachführungsgeometerin bei der Feststellung der Grenzpunkte und des Grenzverlaufs mitwirken;

      b)

      den mit der Durchführung der Vermessung beauftragten Personen Zutritt zu ihrem Grundstück gewähren;

      c)

      die Errichtung, die Sicherung und den Unterhalt der Vermessungszeichen unentgeltlich dulden und diese unverändert bestehen lassen.

4. Finanzierung

4.1. Unterhalt

§ 27

Unterhalt und Wiederherstellung von Grenzzeichen

1

Die Kosten für Unterhalt und Wiederherstellung der Grenzzeichen tragen die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen (§ 250 Abs. 2bis Bst. a EG ZGB). Sie können auf die Schadenverursacher oder Schadenverursacherinnen Rückgriff nehmen.

§ 28

Unterhalt und Wiederherstellung von Hoheitsgrenzen

1

Die Regulierung von Hoheitsgrenzen, der Unterhalt und das Anbringen besonderer Kantons- und Gemeindegrenzzeichen (§ 4) gehen zu Lasten der beteiligten Kantone beziehungsweise der beteiligten Gemeinden.

§ 29

Unterhalt Vermessungsfixpunkte

1

Die Kosten für den Unterhalt der Lagefixpunkte 3 gehen zu Lasten der Verursacher oder falls diese nicht feststellbar sind, des Kantons.

2

Die Kosten für die Höhefixpunkte Kategorie 3 tragen die Gemeinden.

3

Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf den Schadenverursacher oder die Schadenverursacherin.

4.2. Laufende Nachführung

§ 30

Kosten des Nachführungsgeometers oder der Nachführungsgeometerin

1

Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung und die Vermarkung neuer Grenzen trägt der Verursacher oder die Verursacherin (§ 250 Abs. 2bis Bst. b EG ZGB) oder, sofern dieser oder diese nicht festgestellt werden kann, der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin.

2

Die Kosten der zurückgestellten Vermarkung können zusammen mit den Mutationskosten in Rechnung gestellt werden. Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin sorgt dafür, dass die Vermarkung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.

3

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin stellt Rechnung. Er oder sie kann in begründeten Fällen Kostenvorschuss verlangen.

§ 31

Honorarordnung

1

Die Nachführungsarbeiten werden nach einer vom Regierungsrat festgelegten Honorarordnung berechnet. Sie stützt sich auf die mit der Branchenvertretung der Nachführungsgeometerinnen und der Nachführungsgeometer vereinbarten Honorarordnung

2

Das Amt für Geoinformation prüft von sich aus oder auf Verlangen die Nachführungsrechnungen.

4.3. Erneuerung und periodische Nachführung

§ 32

Kostentragung durch den Kanton

1

Die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten der Erneuerung und der periodischen Nachführung mit Einschluss der Kosten der Grenzfeststellung und der Verfahren trägt der Kanton.

5. Verfahren

5.1. Erneuerung, periodische Nachführung sowie Behebung von Fehlern und Widersprüchen

§ 33

Auflage (Art. 28 Abs. 1 VaV)

1

Nach Abschluss einer Erneuerung sowie bei der Behebung von Fehlern und Widersprüchen, bei denen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in ihren dinglichen Rechten berührt sind (Bearbeitung der Informationsebene Liegenschaften), legt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer den Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz während 30 Tagen öffentlich auf.

2

Der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin steht während der Dauer der Auflage auf Vereinbarung hin für erläuternde Auskünfte zur Verfügung.

3

Beginn, Ort und Dauer der Auflage sind im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen.

4

Auf die Durchführung der öffentlichen Auflage kann verzichtet werden, wenn alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie allfällige weitere an den Grundstücken dinglich berechtigten Personen der Erneuerung oder Behebung von Fehlern und Widersprüchen schriftlich zustimmen.

§ 34

Persönliche Zustellung (Art. 28 Abs. 3 Bst. c VaV)

1

Den beteiligten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen werden rechtzeitig zugestellt:

      a)

      der Liegenschaftsbeschrieb ihrer Grundstücke;

      b)

      der Hinweis auf die Planauflage;

      c)

      der Hinweis auf Absatz zwei;

      d)

      eine Rechtsmittelbelehrung, verbunden mit dem Hinweis, dass die Vermessung in Rechtskraft erwachse, wenn dagegen während der Auflagefrist nicht Einsprache erhoben wird.

2

Dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin ist auf Verlangen unentgeltlich eine Ausschnittskopie des Plans für das Grundbuch über seine oder ihre Liegenschaften oder flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen und dauernden Rechte zuzustellen.

§ 35

Einsprache

1

Gegen die Lage der Grenzpunkte, den Grenzverlauf und gegen die Vermessung kann der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin während der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Nachführungsgeometer oder der Nachführungsgeometerin Einsprache erheben.

2

Gegen die Festlegung geografischer Namen der amtlichen Vermessung, Namen von Ortschaften und Strassen sowie der Gebäudeadressierung kann beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.

§ 36

Beschwerden

1

Gegen Entscheide der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers bzw. des Gemeinderates kann innert zehn Tagen beim Bau- und Justizdepartement, gegen dessen Entscheide kann innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2

Abweichende Regelungen in Landumlegungsverfahren bleiben vorbehalten.

§ 37

Genehmigung und Anerkennung der Erneuerung und der periodischen Nachführung der amtlichen Vermessung

1

Gestützt auf den Verifikationsbericht des Amtes für Geoinformation und auf den Bericht der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers über die Planauflage und über die Erledigung der Einsprachen genehmigt das Bau- und Justizdepartement das erneuerte Vermessungswerk und entscheidet über Beschwerden.

2

Mit der Genehmigung erhalten der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz die Eigenschaft öffentlicher Urkunden.

3

Sind die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen in ihren dinglichen Rechten nicht berührt, wird das Vermessungswerk durch das Amt für Geoinformation genehmigt.

4

Das Amt für Geoinformation ersucht anschliessend die Eidgenössische Vermessungsdirektion um Anerkennung des Vermessungswerkes.

5.2. Laufende Nachführung

§ 38

Rechnungen der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann die Rechnung für Kosten und Kostenvorschuss für gesetzlich vorgeschriebene Arbeiten als Verfügung erlassen.

2

Gegen die Verfügung kann innert zehn Tagen beim Bau- und Justizdepartement Beschwerde erhoben werden.

3

Die rechtskräftige Rechnung gilt als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Rechtskräftige Verfügungen des Nachführungsgeometers oder der Nachführungsgeometerin stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich; der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin kann hierfür das gesetzliche Pfandrecht nach § 283 Buchstabe a EG ZGB geltend machen.

6. Übergangsbestimmungen

§ 39

Übergangsbestimmungen

1

Ersterhebungen gemäss Artikel 18 Absatz 1 VAV[8], welche zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Verordnung noch nicht rechtskräftig sind, werden nach den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung vom 27.09.1994[9] vollendet.

    RRB Nr. 2012/2559 vom 18. Dezember 2012.

    Die Einspruchsfrist ist am 8. März 2013 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. April 2013.

    Publiziert im Amtsblatt vom 15. März 2013.

  GS 2012, 88


text:
212.477.2

  Amtliche Vermessung: Unterteilung des Kantonsgebietes in Nachführungskreise

  Vom 04.03.1997 (Stand 04.03.1997)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 9 der Verordnung über die amtliche Vermessung vom 27. September 1994[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Nachführungskreise für die Amtliche Vermessung sind die Bezirke; das Gebiet von Grenchen und Bettlach bildet einen eigenen Nachführungskreis.

  GS 94, 90


text:
212.478.3

  Allgemeine Revision der Katasterschätzung

  Vom 02.07.1969 (Stand 01.01.1982)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 303 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 und § 46 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 29. Januar 1961

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. April 1969

  beschliesst:

§ 1

1

Es wird eine allgemeine Revision der Katasterschätzung im ganzen Kanton durchgeführt.

§ 2

1

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine neue Verordnung über die Katasterschätzung zu erlassen, worin er gestützt auf § 303 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und § 46 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer die Grundsätze über die Bewertung der Liegenschaften und Gebäude, die Organisation der Schätzung und das Verfahren festlegt.

2

Organisation und Verfahren sind möglichst einfach zu gestalten.

§ 3

1

Als Stichtag für die neue Bewertung der Liegenschaften und Gebäude wird der 1. Januar 1970 bestimmt.

§ 4

1

Die Neuschätzungen sind den Grundeigentümern laufend zu eröffnen, unter Mitteilung der Einsprache- und Rechtsmittelmöglichkeiten.

§ 5

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Budgetkredite die für die Durchführung der neuen Katasterschätzung nötigen Anschaffungen zu tätigen und eventuelle Mietverträge abzuschliessen.

§ 6

1

Der Kantonsrat wird das Inkrafttreten der neuen Katasterschätzung durch besonderen Beschluss festlegen.

  GS 84, 314


text:
212.478.31

  Inkraftsetzung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung

  Vom 16.09.1981 (Stand 01.01.1982)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 303 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 4. April 1954[1] sowie § 46 Absatz 2 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 29. Januar 1961[2]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Mai 1981

  beschliesst:

§ 1

1

Die durch Kantonsratsbeschluss vom 2. Juli 1969[3] angeordnete neue Katasterschätzung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

§ 2

1

Der Regierungsrat erlässt die für die Nachführung des Schätzungswerkes notwendigen Bestimmungen.

§ 3

1

Mit dem Inkrafttreten der neuen Katasterschätzung sind die Gesetze über die Handänderungsgebühr vom Vermögen in toter Hand vom 11. Hornung 1832/11. Mai 1835/24. Dezember 1856 und die dazugehörige Vollzugsverordnung vom 7. Jänner 1857 aufgehoben[4]. Das entsprechende Initiativbegehren vom 23. Dezember 1963 ist damit erfüllt.

  GS 88, 770


text:
212.478.41

  Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung

  Vom 14.07.1978 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 303 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[1], § 46 Absatz 2 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer (StG) vom 29. Januar 1961[2] und den Kantonsratsbeschluss über die allgemeine Revision der Katasterschätzung vom 2. Juli 1969[3]

  beschliesst:

1. Überprüfung und Neueröffnung

§ 1

Grundsatz

1

Die in den Jahren 1971-1975 durchgeführte allgemeine Revision der Katasterschätzung wird nach Massgabe dieser Verordnung überprüft.

2

Es werden sämtliche Katasterwerte neu eröffnet, und zwar dem Grundeigentümer, der Einwohnergemeinde und der Kantonalen Steuerverwaltung.*

3

Mit der Neueröffnung fallen alle Schätzungen, die nach der Verordnung über die Katasterschätzung vom 30. Januar 1970 (Verordnung 1970)[4] eröffnet worden sind, dahin.

§ 2

Ausstehende Schatzungen

1

Noch nicht eröffnete Katasterwerte werden nach dieser Verordnung ermittelt und eröffnet.

2. Behörden und Verfahren

2.1. Behörden

§ 3

Finanz-Departement

1

Das Finanz-Departement[5] erlässt nach Anhören der Fachkommission im Rahmen dieser Verordnung und der anerkannten Regeln der Liegenschaftenschätzung die erforderlichen Weisungen; diese sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

§ 4

Fachkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Fachkommission mit mindestens 5 Mitgliedern; diese stellt dem Finanz-Departement Antrag auf Erlass von Weisungen und unterstützt das Sekretariat der Katasterschätzung in deren Durchführung.

§ 5

Sekretariat

1

Das Sekretariat der Katasterschätzung führt die Überprüfung und Neueröffnung durch; es erlässt die Schätzungsverfügung.

§ 6

Kantonale Schätzer

1

Der Regierungsrat wählt die erforderliche Anzahl nebenamtlicher kantonaler Schätzer.

§ 7

Gemeindevertreter

1

Bei der Überprüfung nach den §§ 35, 36 Absatz 1 und 37 dieser Verordnung hat mindestens ein ortskundiger Sachverständiger mitzuwirken, der von der Einwohnergemeinde gewählt wird.

2.2. Verfahren

§ 8

Hängige Einsprachen

1

Hängige Einsprachen werden bei der Überprüfung berücksichtigt, soweit ihnen ein begründeter Antrag entnommen werden kann.

2

Mit der Neueröffnung fallen bestehende Einsprachen dahin.

§ 9

Rechtsmittel gegen die Neueröffnung

1

Der Grundeigentümer, die Einwohnergemeinde und die Kantonale Steuerverwaltung können gegen den nach dieser Verordnung eröffneten Katasterwert beim Sekretariat der Katasterschätzung innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben und gegen dessen Einspracheentscheid beim Finanz-Departement) Beschwerde führen.*

2

Gegen den Entscheid des Finanz-Departementes kann Beschwerde beim Kantonalen Steuergericht[6] erhoben werden.

3

Einsprache und Beschwerde müssen sich auf bestimmte einzelne Grundstücke beziehen und eine Begründung enthalten.

§ 10

Verfahrensgrundsätze

1

Auf das Verfahren sind die §§ 82-88 StG (Verfahrensgrundsätze), bezüglich Widerhandlungen die §§ 122-136 StG (Folgen ungenügender Versteuerung) anwendbar.

2

Wer zur Einsprache befugt ist, hat das Recht, das Schätzungsprotokoll einzusehen oder eine Kopie davon zu verlangen.

3

Die Einspracheverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbunden.

§ 11

Einschreibung im Grundbuch

1

Die rechtskräftigen Katasterwerte werden den Amtschreibereien zur Einschreibung im Grundbuch mitgeteilt (§ 398 Abs. 4 EG ZGB, §§ 141 und 145 der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches und die Geschäftsführung der Grundbuchämter vom 3. Dezember 1940[7]).

§ 12

Kosten

1

Die Kosten der Überprüfung der revidierten Katasterschätzung trägt der Staat. Die Entschädigung der Gemeindevertreter nach § 7 ist Sache der Gemeinden.

2

Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Im Beschwerdeverfahren richtet sich die Kostenauflage nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[8].

3. Schätzungsregeln

3.1. Allgemeines

§ 13

Gegenstand der Katasterschätzung

1

Gegenstand der Katasterschätzung sind alle im Kanton gelegenen Grundstücke im Sinne von Artikel 655 ZGB, mit Einschluss ihrer Bestandteile (Art. 642 ZGB, § 226 EG ZGB). Den Grundstücken gleichgestellt sind Bauten, die auf Grund eines unselbständigen Baurechts auf fremdem Boden errichtet worden sind.

2

Die Grundstücke werden samt ihren Bestandteilen (Gebäude, Anlagen usw.) als Einheit geschätzt.

3

Fahrnisbauten, die nicht in die kantonale Gebäudeversicherung aufgenommen sind, sowie Zubehör werden nicht geschätzt.*

4

Gebäude, deren Zeitbauwert 2000 Franken nicht erreicht, sowie Weggrundstücke fallen aus der Schätzung.*

§ 14

Stichtag und Bestand

1

Massgebend sind:

      a)

      für Bestand und Umfang (tatsächliche und rechtliche Beschaffenheit) des Grundstückes: der Zeitpunkt der Bewertung, unter Vorbehalt von Korrekturen auf den Bemessungsstichtag für die Vermögenssteuer (§ 56 StG);

      b)

      für den Wert des Grundstückes: der Stichtag des 1. Januar 1970.

§ 15

Wertzonen

1

Das Gebiet jeder Gemeinde wird in eine Ertragswert-, Übergangs- und Verkehrswertzone eingeteilt.

2

Die Ertragswertzone umfasst die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieser Verordnung sind Grundstücke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und durch diese Nutzung den ihnen eigenen Wert erhalten.

3

Die Übergangszone umfasst die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c und d des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)[9].*

4

Die Verkehrswertzone umfasst die Grundstücke, die nicht in die Ertragswert- oder Übergangszone einzuteilen sind.*

§ 16

Mehrere Grundstücke

1

Mehrere Grundstücke des gleichen Eigentümers, die wirtschaftlich eine Betriebseinheit bilden, sind in der Regel gesamthaft zu schätzen. Der Gesamtwert wird auf die einzelnen Grundstücke ihrem anteiligen Wert entsprechend verteilt.

3.2. Schatzung in der Ertragswertzone

§ 17

Katasterwert

1

Katasterwert ist der Ertragswert.

2

Der Ertragswert wird gemäss der Verordnung des Bundesrates über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993[10] und der dazugehörigen Schätzungsanleitung in der jeweils gültigen Fassung ermittelt.*

3

Wurde der Ertragswert nach der eidgenössischen Schätzungsanleitung vom 31. Januar 2018 ermittelt, so entspricht der Katasterwert bei den landwirtschaftlich bewerteten Gebäuden und Gebäudeteilen sieben Zehnteln des Ertragswertes. Bei den mittels Kapitalisierung des erzielbaren Mietwertes bewerteten Wohnungen beträgt der Katasterwert drei Zehntel des Barwertes.*

§ 18

Gemeindemittelwerte

1

Als Grundlage für die Einzelschätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wird in jeder Gemeinde ein Mittelwert festgestellt.

§ 19

Wald

1

Grundlage für den Ertragswert des Waldes ist der mit 4% kapitalisierte durchschnittliche Reinertrag der Jahre 1960-1969.

§ 20

Abgrenzungen

1

Nach den Regeln für die Verkehrswertzone werden geschätzt:

      a)

      für den Landwirtschaftsbetrieb nicht erforderliche Gebäude und Gebäudeteile;

      b)*

      Gebäude von Betrieben, welche kein landwirtschaftiches Gewerbe im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts sind.

3.3. Schätzung in der Übergangszone

§ 21

Katasterwert

1

Katasterwert ist der Ertragswert mit einem Zuschlag.

2

Der Ertragswert wird wie bei der Schätzung in der Ertragswertzone ermittelt.

3

Der Zuschlag beträgt, je nach Verkehrswert des Grundstückes, mindestens 20% und höchstens 100% des Ertragswertes.

§ 22

Bauzone

1

Bauzone im Sinne von § 46 Absatz 2 StG ist:

      a)

      in Gemeinden mit eingeführtem Bauplanverfahren das rechtskräftig zur Überbauung eingezonte Gebiet;

      b)

      in Gemeinden ohne Bauplanverfahren das überbaute Gebiet sowie das in einem Zeitraum von 15 Jahren voraussichtlich überbaubare Land.

3.4. Schätzung in der Verkehrswertzone

§ 23

1. Begriffe

1

Es gelten folgende Begriffe:

      a)

      Realwert: Wert des Landes zuzüglich Bauwert der Gebäude und Anlagen;

      b)

      Bauwert: Erstellungswert einer Baute am Stichtag (1. Januar 1970), korrigiert nach ihrem Zustand (Zeitbauwert);

      c)

      Ertragswert: der kapitalisierte Jahresertrag;

      d)

      Verkehrswert:

      1.

      von unüberbauten Grundstücken: der erzielbare Preis;

      2.

      von überbauten Grundstücken: das Mittel von Realwert und gewichtetem Ertragswert.

§ 24

2. Katasterwert
    a) im allgemeinen

1

Katasterwert der Grundstücke in der Verkehrswertzone ist das Mittel zwischen Verkehrswert und Ertragswert; vorbehalten sind die §§ 25-29.

2

Die Schätzungsformeln sind im Anhang zu dieser Verordnung dargestellt.

§ 25

b) Baurechte und baurechtsbelastete Grundstücke

1

Katasterwert von Grundstücken, die mit einem Baurecht belastet sind, ist das Mittel zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten Grundstückes und dem Ertragswert; Ertragswert ist der zu 5% kapitalisierte Baurechtszins.

2

Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Baurechten einschliesslich Gebäuden ist der Realwert ohne den Wert des Landes einzusetzen; bei Ermittlung des Ertragswertes wird der Baurechtszins vom Rohertrag abgezogen. Noch nicht ausgeübte Baurechte sind nicht zu schätzen.

§ 26

c) Industrielle Grundstücke, Öffentliche Bauten

1

Der Katasterwert von überbauten Grundstücken beruht, soweit ein Ertragswert nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, auf dem Realwert; Verkehrs- und Ertragswert werden berücksichtigt, indem der Bauwert auf 175% der Gebäudeversicherungs-Grundeinschätzung (Zeitwert) festgelegt wird.

      a)

      industrielle Grundstücke wie Fabriken, Grossgaragen, Kühlanlagen, grosse Kühl- und Lagerhäuser, grosse Werkhöfe;

      b)

      öffentliche Bauten wie Verwaltungsgebäude, Anstalten, Spitäler, Schulhäuser, Kirchen und Kapellen, Museen, Sportanlagen.

§ 27

d) Gärtnereien, Baumschulen

1

Der Katasterwert von unüberbauten Grundstücken, die eigentumsrechtlich zu einer Gärtnerei oder einer Baumschule gehören und dem Betrieb dauernd dienen, beruht auf dem Ertragswert; der Verkehrswert wird mit einem Zuschlag berücksichtigt. § 21 Absatz 3 ist anwendbar.

§ 28

e) Wasserkräfte

1

Die Schätzung der Wasserkräfte richtet sich nach dem Reglement für die Schätzung der Wasserkräfte vom 26. November 1954[11].

§ 29

3. Wert unüberbauten Landes

1

Der Verkehrswert von unüberbautem Grund und Boden richtet sich nach dem in den Jahren 1965-1969 für vergleichbare Grundstücke durchschnittlich erzielten und weiterhin erzielbaren Preis; Preise, die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielt worden sind, fallen als Vergleichswerte ausser Betracht.*

2

Als Grundlage für die Einzelschätzungen werden Richtwerte für die einzelnen Wertzonen festgesetzt; dabei wird von den rechtskräftigen Zonenplänen ausgegangen.

3

Innerhalb der Bauzone ist insbesondere der Etappierung und Baureife Rechnung zu tragen.

4

Für die Katasterschätzung sind drei Viertel des bei der Einzelschätzung ermittelten Verkehrswertes massgebend.

§ 30

4. Realwert
    a) Wert überbauten Landes

1

Bei der Schätzung des Realwertes überbauter Grundstücke (überbaute Fläche und normaler Umschwung) wird der Wert des Landes mit 75% des nach § 29 Absatz 4 massgebenden Wertes eingesetzt.

2

Die Fläche, die ohne Beeinträchtigung des Wertes der bestehenden Überbauung abgetrennt und überbaut werden könnte, wird nach § 29 bewertet.

3

Der Wert des Landes industrieller und öffentlicher Grundstücke (§ 26) wird bei der Schätzung des Realwertes mit 50% des nach § 29 Absatz 4 massgebenden Wertes eingesetzt.

§ 31

b) Bauwert

1

Grundlage zur Schätzung des Bauwertes von brandversicherten Gebäuden und Anlagen ist der umbaute Raum, ausgedrückt in Kubikmetern, nach der Schätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Für die Höhe des Erstellungswertes pro Kubikmeter umbauten Raumes sind die Verhältnisse am 1. Januar 1970 massgebend.

2

Dem Zustand der Gebäude ist Rechnung zu tragen.

§ 32

c) Gebäude mit ungenügendem Ertrag

1

Steht der Ertrag eines überbauten Grundstückes in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Verkaufswert des Landes (Baulandwert), so wird der Katasterwert auf 50% des nach § 29 Absatz 4 massgebenden Wertes des Landes festgesetzt. Dieser Ansatz kann für kulturhistorisch bedeutsame Objekte bis auf 30% reduziert werden.

§ 33

5. Ertragswert

1

Grundlage zur Bestimmung des Ertragswertes ist der im Jahr 1969 durchschnittlich erzielte Rohertrag (Bruttoeinnahmen abzüglich Nebenkosten).

2

Für überbaute Grundstücke (Wohn- und Geschäftshäuser, Wirtschaften und Hotels usw.) ist ein durchschnittlicher, statistisch festgestellter Jahresertrag massgebend, ausser wenn im Einzelfall Abweichungen, die nicht bloss geringfügig sind, nachgewiesen werden. Erträge, die unter dem Einfluss ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse erzielt worden sind, begründen keine Abweichung.

3

Der Kapitalisierungssatz beträgt, je nach dem wirtschaftlichen Alter des Gebäudes, 6-8%.*

§ 34

6. Verkehrswert

1

Bei Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken nach § 33 Absatz 2 wird der Ertragswert gegenüber dem Realwert in der Regel wie folgt gewichtet:

      a)

      Einfamilienhäuser: einmal;

      b)

      Zwei- bis Vierfamilienhäuser: zweimal;

      c)

      Wohnhäuser mit mehr als 4 Wohnungen sowie Geschäftshäuser: dreimal;

      d)

      Stockwerkeigentum: zwei- bis dreimal.

4. Umfang der Überprüfung

4.1. Überprüfung in der Ertragswertzone

§ 35

Einzelschätzung

1

Die von der Kontrollkommission nach der Verordnung über die Katasterschätzung vom 30. Januar 1970[12] festgelegten Gemeindemittelwerte werden beibehalten.

2

Die Einzelschätzungen werden im Rahmen von § 8 dieser Verordnung überprüft.

4.2. Überprüfung in der Übergangszone

§ 36

Einzelschätzung und Zuschläge

1

Die Einzelschätzungen des Ertragswertes werden im Rahmen von § 8 dieser Verordnung überprüft.

2

Sämtliche Zuschläge werden vom Sekretariat der Katasterschätzung überprüft.

4.3. Überprüfung in der Verkehrswertzone

§ 37

Wert von Grund und Boden

1

Der Wert von Grund und Boden wird überprüft, indem:

      a)

      auf Grund statistischer Erhebungen die Richtwerte für die einzelnen Wertzonen neu festgesetzt werden;

      b)

      die Einzelschätzung, mit Besichtigung des Grundstückes, wiederholt wird.

§ 38

Bauwert

1

Der nach § 31 Absatz 2 korrigierte Bauwert nach dem Schätzungsprotokoll der revidierten Katasterschätzung wird übernommen.

2

Soweit Einsprachen nach § 8 dieser Verordnung zu beachten sind, findet für die Überprüfung in der Regel ein Augenschein statt.

§ 39

Ertragswert

1

Der Ertragswert überbauter Grundstücke (§ 33 Abs. 2 dieser Verordnung) wird in allen Fällen überprüft.

§ 40

Rechte und Lasten

1

Rechte und Lasten sind, soweit aus den Schätzungsakten oder anlässlich der Besichtigung nach §§ 37 und 38 ersichtlich, bei der Überprüfung von Amtes wegen zu berücksichtigen.

5. Inkrafttreten

§ 41

Beschluss des Kantonsrates

1

Die Katasterschätzung tritt nach einem vom Kantonsrat festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.

2

Vorher dürfen die Katasterwerte nicht als Berechnungsgrundlage für öffentliche Abgaben dienen.

6. Nachführung, Berichtigung und Mutation

§ 41bis*

Nachführung

1

Das Sekretariat der Katasterschätzung ändert die Schätzung von Amtes wegen oder auf Antrag eines Beteiligten (Eigentümer, Einwohnergemeinde, Kantonale Steuerverwaltung), wenn sich Bestand, Umfang oder Nutzung (tatsächliche oder rechtliche Beschaffenheit) des Grundstückes seit Vornahme der letzten Schätzung geändert haben. Das trifft insbesondere zu bei Neubau, Umbau oder Abbruch von Gebäuden und Anlagen, Änderung in der Benützungsart, Parzellierung, Umzonung, Landumlegung, Änderung der Baureife usw.

2

Gegen die Schätzungsänderung können die Rechtsmittel nach § 9 erhoben werden.

§ 41ter*

Berichtigung

1

Schreibversehen und Rechnungsfehler in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden werden innert 5 Jahren seit der Eröffnung von Amtes wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Behörde berichtigt, der sie unterlaufen sind.

2

Gegen die Berichtigung können die Rechtsmittel nach § 9 erhoben werden.

§ 41quater*

Mutation

1

Als Mutation werden Änderungen nachgetragen, die sich weder auf Bestand, Umfang oder Nutzung des Grundstücks noch auf den Katasterwert auswirken, insbesondere Handänderungen (Kauf, Erbgang usw.), Änderung von Eigentümeradresse, Grundbuch- oder Gebäudenummer, Strassenbezeichnung usw.

2

Gegen Mutationen kann kein Rechtsmittel erhoben werden.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 42

Nachführung der alten Katasterschätzung

1

Bis zum Inkrafttreten der allgemeinen neuen Katasterschätzung werden die laufenden Bewertungen der Neubauten und Umbauten nach der Verordnung über die Katasterschätzung vom 1. September 1953[13] vorgenommen.

§ 43

Schätzung der Neubauten und Umbauten nach revidierter Katasterschätzung

1

Für Gebäude, die am 1. Januar 1975 noch nie geschätzt waren, wird die Schätzung im Sinne dieser Verordnung von der zuständigen Bezirksschätzungskommission nach dem Gebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972[14] vorgenommen; das gleiche gilt für Umbauten, die nach dem 1. Januar 1975 fertiggestellt werden.

2

Eröffnungs- und Rechtsmittelverfahren richten sich nach der vorliegenden Verordnung.

§ 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Verordnung werden die Verordnung über die Katasterschätzung vom 30. Januar 1970[15] und die darauf gestützten Ausführungserlasse[16] aufgehoben.

§ 45

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Inkrafttreten am 20. Juli 1978.

  GS 87, 589

  Anhänge

Anhang 1: Anhang zur Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung


text: 212.478.411 Anhang zur Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung   212.478.411  1  Anhang zur Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung  Formeln für die Schätzung in der Verkehrswertzone  1. Allgemeine Regel (§ 24 )  Katasterwert Verkehrswert Ertragswert  = +  2  2. Baurechtsbelastete Grundstücke (§ 25 Abs. 1)  Katasterwert Landwert Ertragswert  Ertragswert Baurechtszins  = +  = ⋅  1  2 100  5  )  3. Baurechte und Bauten auf fremdem Boden (§ 25 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 )  Verkehrswert Bauwert Ertragswert  Ertragswert Jahresertrag Baurechtszinse k  = +  = − ⋅  2 100  3 ( )  )  4. Industrielle Grundstücke und öffentliche Bauten (§ 26 )  Katasterwert = 0,5 x Landwert + 1,75 x Versicherungswert  2 )  1 ) Landwert = 75% des Verkehrswertes des Landes (§ 29 Abs. 4).  2 ) Versicherungswert = Gebäudeversicherungs-Grundeinschätzung  (Zeitwert) (§ 26 Abs. 1).  3 ) k = Kapitalisierungssatz (§ 33 Abs. 3).    212.478.411  2  5. Wohn- und Geschäftshäuser, Wirtschaften und Hotels undsoweiter (§ 30 Abs. 1 , § 33 und § 34 )  Verkehrswert alwert n Ertragswert  n alwert Landwert Bauwert  Ertragswert Jahresertrag k  = + ⋅  + = ⋅ +  = ⋅  Re )  Re ,  4  1 0 7  100  4 ) n = Faktor für die Gewichtung des Ertragswertes (§ 34).


text:
212.478.42

  Verordnung über die Katasterschätzung

  Vom 01.09.1953 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    in Vollziehung von § 312 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1911[1] und § 116 des Gesetzes betreffend die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 10. September 1939[2]

    gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 und aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen der nach den Verordnungen vom 27. August 1940 und 16. Mai 1944 durchgeführten Katasterschätzung

  beschliesst:

1. Grundlagen

§ 1

I. Umfang

1

Die im Kanton Solothurn aufgrund der Verordnungen über die Katasterschätzungen vom 27. August 1940 und 16. Mai 1944 durchgeführte Katasterschätzung ist nach den gleichen Grundsätzen weiterzuführen.

2

Die für die Schätzung errichteten Katasterplankopien mit den eingezeichneten Zonengrenzen (Katasterschätzungspläne), die Journale und die Gebäudeverbale bilden Hilfsmittel zur Weiterführung der Katasterschätzung.

3

Die Schätzung hat sich auch auf die steuerfreien Liegenschaften, Gebäude und Anlagen zu erstrecken.

§ 2

II. Neuschätzung des Bodens und der Gebäude

1

Die Landschätzung ist durch die Organe der Katasterschätzung neu festzulegen, wenn auf einem Grundstück ein neues Gebäude erstellt worden ist oder wenn ein überbautes Grundstück geteilt wird.

2

Ebenso sind in Gemeinden, in welchen Bodenverbesserungen (insbesondere Güterzusammenlegungen) durchgeführt werden, die Landschätzungen und die Schätzungen der Gebäude für landwirtschaftliche Zwecke im Bodenverbesserungsgebiet, nach Abschluss dieser Arbeiten, neu festzulegen.

3

Neue Gebäude sowie Wertvermehrungen und Wertverminderungen an bestehenden Gebäuden sind nach den in dieser Verordnung aufgestellten Bestimmungen zu schätzen.

§ 3

III. Revision der Schätzung

1

Das gesamte Schätzungswerk wird mindestens alle 20 Jahre nach Massgabe der Gesetzgebung überprüft.

2

Voraussetzungen und Verfahren für die Gesamtrevision der Schätzungen werden durch eine besondere Verordnung geregelt.

3

Die Revision einzelner Schätzungen kann vom Eigentümer jederzeit verlangt werden. Die Organe der Katasterschätzung können überholte Schätzungen jederzeit von sich aus abändern.

2. Aufsicht

§ 4

I. Regierungsrat

1

Die Katasterschätzung untersteht der Aufsicht des Regierungsrates, der sie durch das Finanz-Departement ausübt.[3]

§ 5

II. Finanz-Departement

1

Das Finanz-Departement sorgt für eine gleichmässige Anwendung der Schätzungsvorschriften und für eine ausgeglichene Bewertung der Liegenschaften im ganzen Kanton.

2

Ihm steht ein Recht zur Überprüfung der Schätzungen zu.

3

Es kann die Schätzung schwieriger Objekte besonderen Fachleuten übertragen.

4

Es stellt die erforderlichen Formulare auf.

5

…*

6

Das Finanz-Departement kann beim Regierungsrat gegen Schätzungsorgane, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, Disziplinarmassnahmen im Sinne des Gesetzes über das Staatspersonal[4] beantragen.

§ 6

III. Sekretär der Katasterschätzung

1

Der Sekretär der Katasterschätzung hat insbesondere folgende Obliegenheiten:[5]

      a)

      Er ist verantwortlich für die Erledigung der administrativen Arbeiten. Er veranlasst die notwendig werdenden neuen Landschätzungen und organisiert in Verbindung mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung die Weiterführung der Gebäudekatasterschätzung (§ 2). Er sorgt für Bekanntgabe der Schätzungen sowie für die Erledigung der eingereichten Einsprachen und Rekurse. Er kann zur Vorbereitung der Geschäfte der Rekursschätzungskommission und zur Führung des Protokolls dieser Kommission beigezogen werden.

      b)

      Er sorgt für eine geordnete Weiterführung der Katasterschätzung.

      c)

      Er bereitet die einzelnen Formulare vor.

      d)

      Er organisiert notwendig werdende Neuschätzungen im Sinne von § 2 Absatz 2. Er führt das Protokoll der landwirtschaftlichen Schätzungskommission. Er trägt die neuen Flurmittelzahlen in die Katasterschätzungspläne ein und nimmt die Ausrechnungen der Detailschätzungen vor.

3. Schätzungsorgane

§ 7

1. Organe und Bestellung

1

Der Regierungsrat wählt auf die ordentliche Amtsdauer folgende Schätzungsorgane:

      a)

      die Schätzungskommissionen;

      b)

      landwirtschaftliche Schätzungskommission sowie ihren Präsidenten und Vizepräsidenten;

      c)

      Rekursschätzungskommissionen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die erforderliche Anzahl von Schätzern für landwirtschaftliche Liegenschaften.

3

Sämtliche landwirtschaftlichen Schätzer sollen aufgrund wissenschaftlicher Ausbildung oder praktischer bäuerlicher Betätigung die Eignung zur Schätzung landwirtschaftlicher Liegenschaften besitzen.

4

Die Schätzungsorgane können für ihre Arbeiten im Einvernehmen mit den Gemeindebehörden geeignete Gemeindevertreter beiziehen.

§ 8

II. Schätzungskommissionen

1

Als Schätzungskommissionen für jede Amtei werden die nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung und die Feuerpolizei vom 7. September 1947[6] bestellten dreigliedrigen Schätzungskommissionen bezeichnet.

2

Sie haben innerhalb ihres Kreises alle Neubauten sowie alle wertvermehrenden oder wertvermindernden Veränderungen an schon geschätzten Gebäuden ein- oder abzuschätzen.

3

Sie haben alle im Sinne von § 2 Absatz 1 notwendig werdenden neuen Bodenschätzungen vorzunehmen.

4

Sie haben im Falle einer notwendig werdenden Neuschätzung im Sinne von § 2 Absatz 2 im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Schätzungskommission die Zoneneinteilung im Sinne von § 19 vorzunehmen und das Land in der Verkehrswertzone zu schätzen.

5

Sie können für die Schätzung von landwirtschaftlichen Liegenschaften landwirtschaftliche Schätzer beiziehen. Für grössere landwirtschaftliche Neubauten oder wertvollere Umbauten ist die Mitwirkung eines solchen Schätzers erforderlich. Für die Schätzung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen, insbesondere industrielle Liegenschaften sowie Gebäude und Anlagen, können Fachleute beigezogen werden.

6

Eine Neuschätzung des Waldes hat durch das kantonale Oberforstamt zu erfolgen. Dieses Amt ist zur Schätzung des privaten wie auch des im öffentlichen Eigentum stehenden Waldes zuständig.

§ 9

III. Landwirtschaftliche Schätzungskommission
    1. Zusammensetzung und Zuständigkeit

1

Die landwirtschaftliche Schätzungskommission besteht aus 3 ordentlichen Mitgliedern. Der Regierungsrat bezeichnet die erforderlichen Ersatzmänner.

2

Sie ist zuständig, wenn einzelne Gemeinden ganz oder teilweise neu geschätzt werden müssen, sei es infolge durchgeführter Bodenverbesserung (§ 2 Abs. 2) oder aus andern Gründen (§ 3).

3

In diesen Fällen obliegt ihr die Neuschätzung des landwirtschaftlich genutzten Bodens und der landwirtschaftlichen Gebäude.

§ 10

2. Funktionen

1

Die landwirtschaftliche Schätzungskommission erhebt für die ganz oder teilweise neu einzuschätzenden Gemeindegebiete das neue Gemeindemittel für die Schätzung des landwirtschaftlich genutzten Bodens und stellt fest, welche Fluren diesem Gemeindemittel entsprechen.

2

Sie wählt zu diesem Zwecke in jeder Gemeinde mindestens 3 nach Grösse und Bewirtschaftungsart typische Landwirtschaftsbetriebe aus und schätzt sie nach § 20 dieser Verordnung.

3

Sie besorgt im Einvernehmen mit der zuständigen Schätzungskommission überdies die Zoneneinteilung nach § 19.

4

Sie ermittelt aufgrund des von ihr erhobenen Gemeindemittels für jede Flur der Ertrags- und Mittelwertzone die Mittelwerte je Quadratmeter und besorgt anschliessend die Detailschätzungen in diesen Zonen.

§ 11

IV Rekursschätzungskommissionen
    1. Bestellung und Aufgabe

1

Der Regierungsrat ernennt:

      a)

      eine Rekursschätzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften (§ 12);

      b)

      eine Rekursschätzungskommission für landwirtschaftliche Liegenschaften (§ 13).

2

Jede dieser Kommissionen besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmännern, die vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsdauer gewählt werden.

3

Die Rekursschätzungskommissionen entscheiden endgültig. Sie sind berechtigt, Sachverständige beizuziehen.

§ 12

2. Für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften

1

Als Rekursschätzungskommission für Rekurse gegen die Schätzung des Bodens in der Verkehrswertzone und aller Gebäude mit nichtlandwirtschaftlichem Charakter wird die nach Gesetz für die Gebäudeversicherung und die Feuerpolizei vom 7. September 1947[7] bestellte Rekursschätzungskommission bezeichnet.

§ 13

3. Für landwirtschaftliche Liegenschaften

1

Im Rekursverfahren über die Schätzungen von landwirtschaftlich genutztem Boden und Gebäuden mit landwirtschaftlichem Charakter hat sich die Rekursschätzungskommission aus einem Mitglied der Rekursschätzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften und aus 2 weiteren vom Regierungsrat zu bestimmenden Mitgliedern oder Ersatzmännern zu bilden.

4. Schätzungsverfahren

4.1. Bodenschätzung

§ 14

I. Grundsatz

1

Wird ein nichtüberbautes Grundstück geteilt, so ist die im Grundbuch eingetragene Katasterschätzung durch den Grundbuchverwalter im Verhältnis zur abgetrennten Fläche auf die Teilstücke zu übertragen.

2

Wenn nichtüberbaute Grundstücke vereinigt oder wenn nur überbaute Grundstücke zusammen vereinigt werden, sind die Landschätzungen der zu vereinigenden Grundstücke im Total auf das zu vereinigende Grundstück zu übertragen.

3

Die Mitwirkung der Schätzungsorgane ist nicht erforderlich. In solchen Fällen sind Grundstückteilungen und Vereinigungen in den Katasterschätzungsplänen nicht nachzutragen.

§ 15

II. Neuschätzung nach Überbauung
    1. Grundsatz

1

Wurde auf einem nach dem Ertragswert oder Mittelwert geschätzten Grundstück eine Neubaute erstellt, so ist der Bauplatz durch die Schätzungsorgane nach dem Verkehrswert neu zu schätzen.

2

Eine Neuschätzung des Bodens ist in diesem Falle nur dann nicht nötig, wenn es sich um eine landwirtschaftliche Neubaute handelt und wenn demzufolge der Boden nicht in eine andere Zone eingeteilt werden muss.

§ 16

2. Planskizze

1

Sobald die Überbauung eines Grundstückes bekannt wird, hat der Sekretär der Katasterschätzung beim zuständigen Grundbuchamt eine Planskizze über die zu überbauende Liegenschaft zu beschaffen.

2

Auf dieser Skizze, die nicht massstabgetreu sein muss, sind aufzuführen: Plannummer, Grundbuchnummer, allfällige frühere Grundbuchnummern, Inhalt des Grundstückes und Grundstückeigentümer.

3

Die vorgenommene Landschätzung ist durch den Sekretär der Katasterschätzung im Katasterschätzungsplan anhand dieser Skizze nachzutragen.

§ 17

III. Neuschätzung nach Parzellierung oder
    Vereinigung überbauter Grundstücke
    1. Grundsatz

1

Wird ein überbautes Grundstück geteilt, so sind die abgetrennten Teile und die Gebäudeparzellen durch die Schätzungsorgane nach den entsprechenden Zonen neu zu schätzen. Im Falle der Vereinigung von überbauten mit nichtüberbauten Grundstücken ist durch den Sekretär der Katasterschätzung zu prüfen, ob das vereinigte Grundstück neu geschätzt werden müsse.

2

Der Grundbuchverwalter muss für die grundbuchliche Behandlung der Grundstückteilung und der Vereinigung die Neuschätzung nicht abwarten. Er überträgt im Falle der Grundstückteilung die im Grundbuch eingeschriebene Katasterschätzung im Verhältnis zur abgetrennten Fläche auf die Teilstücke. Im Falle der Vereinigung sind die Schätzungen der einzelnen Grundstücke im Total auf das zu vereinigende Grundstück zu übertragen. Die neue Schätzung ist nach Eingang der Meldung bei den betreffenden Grundstücken nachzutragen.

§ 18

2. Schätzungsauftrag

1

Die Neuschätzung ist in jedem Falle durch das Grundbuchamt beim Sekretariat der Katasterschätzung durch Übersenden einer Planskizze oder durch vorübergehende Überlassung des Mutationsplanes zu veranlassen.

2

Gleichzeitig sind bekanntzugeben: Plannummer, Grundbuchnummer, allfällige frühere Grundbuchnummern, Inhalt und Eigentümer des Restgrundstückes sowie der abgetrennten Parzellen.

3

Die durch die Grundbuchämter zu meldenden Mutationen sind durch den Sekretär der Katasterschätzung auf dem Katasterschätzungsplan einzureichen. Die Einzeichnung muss nicht massstabgetreu sein.

§ 19

IV Neuschätzung nach durchgeführten Bodenverbesserungen
    1. Wertzonen

1

Sofern einzelne Gemeinden ganz oder teilweise infolge durchgeführter Bodenverbesserungen neu geschätzt werden müssen, wird das Gebiet in die Ertragswert-, Mittelwert- und Verkehrswertzone eingeteilt. In Gemeinden, in welchen sich zusammenhängende, nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebiete nicht ausscheiden lassen, kann auf die Feststellung einer Verkehrswertzone verzichtet werden.

2

Die Ertragswertzone umfasst die rein landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die Verkehrswertzone das andern Zwecken dienende Land, die Mittelwertzone das landwirtschaftlichen Zwecken dienende Land innerhalb des Baugebietes und das nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienende Land in denjenigen Gemeinden, in denen eine Verkehrswertzone nicht ausgeschieden wird.

3

Die Einteilung erfolgt durch die landwirtschaftliche Schätzungskommission im Einvernehmen mit der zuständigen Schätzungskommission.

4

Die neuen Zonengrenzen werden in den Katasterschätzungsplänen nachgetragen und sind für die Schätzungsorgane verbindlich.

§ 20

2. Ertragswertzone
    a) Ertragswertprinzip

1

Der landwirtschaftliche Ertragswert ist gegeben durch die Durchschnittszahl aus den kapitalisierten Reinerträgen, die ein landwirtschaftliches Gewerbe bei ortsüblicher Bewirtschaftung durch einen Landwirt von mittlerer Eignung im Mittel einer längeren Zeitperiode liefert.

§ 21

b) Flurmittelzahlen

1

Die landwirtschaftliche Schätzungskommission legt aufgrund des von ihr erhobenen Gemeindemittels den Schätzungswert je Quadratmeter für jede einzelne Flur (Flurmittelzahl) fest.

2

Die Flurmittelzahlen werden vom Sekretär der Katasterschätzung in die Katasterschätzungspläne eingetragen.

§ 22

c) Detailschätzung

1

Nach der Festlegung der Flurmittelzahlen nimmt die landwirtschaftliche Schätzungskommission die Detailschätzung vor. Sie legt dabei für diejenigen Grundstücke, die aufgrund besonderer wertvermehrender oder wertvermindernder Eigenschaften nicht dem Durchschnitt der Flur entsprechen, den Schätzungswert je Quadratmeter neu fest oder berücksichtigt die besonderen Faktoren durch pauschale Zuschläge oder Abzüge.

2

Alle Abweichungen von der Flurmittelzahl sind im Protokoll zu begründen.

3

Aufgrund der nach Absatz 1 festgelegten Mittelzahlen rechnet der Sekretär der Katasterschätzung die Schätzung der einzelnen Grundstücke aus. Die in Franken errechneten Werte sind dabei auf eine durch 10 teilbare Zahl auf- oder abzurunden.

§ 23

3. Mittelwertzone

1

Die Mittelwertzone wird ebenfalls aufgrund des Ertragswertes eingeschätzt; jedoch ist der Verkehrswert angemessen durch Zuschläge zum Ertragswert zu berücksichtigen. Für rein landwirtschaftliche Grundstücke dürfen die Zuschläge höchstens 50% betragen.*

2

Das Verfahren entspricht demjenigen für die Ertragswertzone. Flurmittelzahlen und Detailschätzung werden gleichzeitig für die Ertragswert- und Mittelwertzone erhoben.

§ 24

4. Verkehrswertzone

1

Die Grundstücke in der Verkehrswertzone werden nach dem Verkehrswert geschätzt.

2

Als Richtlinien für die Bestimmung des Verkehrswertes gelten die in der betreffenden Gegend in den Jahren 1920-1940 bezahlten normalen Handänderungspreise; nicht zu berücksichtigen sind Liebhaberpreise, Gefälligkeitspreise und dergleichen.

3

Ausserdem sind besondere wertvermehrende oder wertvermindernde Verhältnisse zu berücksichtigen.

§ 25

5. Gemeinsame Bestimmungen
    a) Einspracherecht der Gemeinden

1

Nach Abschluss der Detailschätzung hat das Sekretariat der Katasterschätzung die Katasterschätzungspläne den Gemeinden zu unterbreiten.

2

Die Gemeinden können innert 10[8] Tagen beim Finanz-Departement gegen die Gemeindemittel und gegen die Zoneneinteilung des Gemeindegebietes Einsprache erheben.

3

Gegen die Verfügung des Departementes besteht das Recht zur Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht.[9]

§ 26

b) Berichtigung der Detailschätzung

1

Hat die landwirtschaftliche Schätzungskommission aufgrund eigener Prüfung oder aufgrund einer Einsprache die Mittelzahlen gänzlich oder teilweise abgeändert, so rechnet der Sekretär der Katasterschätzung die entsprechenden Veränderungen in der Detailschätzung aus.

4.2. Gebäudeschätzung

§ 27

I. Grundsatz

1

Die Gebäude werden nach den nachfolgenden Bestimmungen nach Zustandswert und Ertragswert geschätzt.

2

Der Zustandswert eines Gebäudes entspricht den Aufwendungen, die für den Bau im Jahre 1938 auszulegen gewesen wären, unter Abzug des seit dem Bau eingetretenen Minderwertes.

3

Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten Ertrag, der für ein Gebäude normalerweise erhältlich ist. Gebäude, die nicht wenigstens einen Wert von 500 Franken repräsentieren, fallen aus der Schätzung.

4

Die von einem Gebäude bedeckte Fläche ist in der Gebäudeschätzung nicht eingeschlossen.

§ 28

II. Landwirtschaftliche Gebäude

1

Landwirtschaftliche Gebäude werden mit Einschluss der für den Betrieb erforderlichen Wohnräume zum Ertragswert geschätzt. Der Ertragswert der Gebäude wird festgestellt, indem der Gebäudeanteil auf der Grundlage der Ertragswertschätzung des gesamten Betriebes ausgeschieden wird.

2

…*

3

Bei Gebäuden, die hinsichtlich ihres Zustandes, ihrer Bauart oder ihrer Einrichtung den Durchschnitt über- oder unterschreiten, ist der Zustandswert durch angemessene Zuschläge oder Abzüge zu berücksichtigen.

4

Bei Betrieben, welche kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts sind, erfolgt die Schätzung der Wohngebäude nach den Vorschriften über die Schätzung der Wohnhäuser. Die in der Landwirtschaftszone liegenden Ökonomiegebäude werden nach dem landwirtschaftlichen Ertragswert bewertet.*

§ 29

III. Wohngebäude

1

Für Wohnhäuser (Miethäuser, Einfamilienhäuser, Villen) und für gewerbliche Gebäude, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, entspricht die Schätzung der halben Summe aus Zustandswert und Ertragswert.

§ 30

IV. Industrielle, grossgewerbliche und öffentliche Gebäude

1

Industrielle und grossgewerbliche Gebäude sowie Gebäude, die keinen Ertrag abwerfen (Kirchen, Schulhäuser, öffentliche Verwaltungsgebäude usw.), werden nach dem Zustandswert geschätzt.

§ 31

V. Gewerbliche Gebäude

1

Gewerbliche Gebäude, die nicht unter §§ 28, 29 oder 30 fallen, werden nach dem Zustandswert geschätzt. Jedoch sind die Faktoren, die einen über den Zustandswert hinausgehenden Ertragswert bedingen, wie Betriebseinrichtung und Organisation, günstige Verkehrslage, objektiv günstiger Geschäftsgang undsoweiter, in einem angemessenen Zuschlag zum Zustandswert zu berücksichtigen.

2

Erscheint der Zustandswert im Hinblick auf diese Faktoren als übersetzt, so ist ein angemessener Abzug vorzunehmen.

3

Zuschlag und Abzug dürfen nicht mehr als 20% des Zustandswertes ausmachen.

5. Rekursverfahren

§ 32

1. Eröffnung der Schätzung

1

Sowohl die Land- wie auch die Gebäudekatasterschätzungen sind in der Regel gleichzeitig mit den nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung und Feuerpolizei vom 7. September 1947[10] festgestellten Versicherungs-summen den Eigentümern schriftlich anzuzeigen.

§ 33

II. Rekurs

1

Die Eigentümer sind berechtigt, innert 10[11] Tagen nach Erhalt der Anzeige beim Finanz-Departement oder, wenn gleichzeitig ein Rekurs gegen die Gebäudeversicherung erfolgt, bei der Verwaltung der Solothurnischen Gebäudeversicherung Rekurs zu erheben. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

2

Gegen den Entscheid der Rekursschätzungskommission und jenen der Verwaltung der Solothurnischen Gebäudeversicherung besteht das Recht zur Beschwerde beim Kantonalen Verwaltungsgericht.[12]

6. Rechtskraft der Schätzungen

§ 34

I. Rechtskraft

1

Die Schätzungen erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder mit dem Entscheid des Kantonalen Verwaltungsgerichts in Rechtskraft.

2

Die neuen Schätzungen sind bei der folgenden Steuereinschätzung mit Wirkung ab 1. Januar des folgenden Jahres als Steuergrundlage zu verwenden.

§ 35

II. Mitteilung

1

Die rechtskräftigen Schätzungen sind den zuständigen Grundbuchämtern mitzuteilen.

2

Bei Neuschätzung nach §§ 27 ff. sind die rechtskräftigen Schätzungen ferner d er Gemeinde und der Steuerkommission bekanntzugeben.

3

Im Grundbuch sind sie nach den Weisungen des Regierungsrates einzuschreiben.

7. Kosten

§ 36

1. Kostentragung

1

Die Kosten der Katasterschätzung werden vom Staate getragen. Zulasten der Gemeinden gehen lediglich die Kosten der von ihnen zu leistenden Vorarbeiten und für die Besoldung der von den Schätzungsorganen beigezogenen Gemeindevertreter und Gehilfen.

2

Den Grundeigentümern werden, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, keine Kosten auferlegt.

§ 37

II. Schätzungsorgane

1

Der Regierungsrat setzt in besonderen Beschlüssen die Entschädigungen der Schätzungsorgane fest.

§ 38

III. Rekurse

1

Bei Rekursen, die ganz oder teilweise abgewiesen werden oder auf die nicht eingetreten wird, ist dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr bis 300 Franken aufzuerlegen; ausserdem sind ihm die entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu überbinden.

2

Die Kosten der Rekurse werden nach prozessualen Grundsätzen auferlegt.

§ 39

IV. Organisation

1

Der Zahlungsverkehr und die Kontrolle des Rechnungswesens erfolgen durch die Kantonale Finanzverwaltung.

§ 40

V. Rechtsöffnungstitel

1

Die Kostenentscheide der Schätzungsorgane sind Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 81 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[13].

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Sie gilt von diesem Zeitpunkt an für alle neu zu schätzenden Objekte.

2

Soweit die bisher erlassenen Schätzungsreglemente mit dieser Verordnung nicht im Widerspruch stehen, bleiben sie weiterhin in Kraft.

3

In Gemeinden, in welchen die Katasterschätzung infolge hängiger Bodenverbesserungen noch nicht endgültig durchgeführt werden konnte, ist das Verfahren nach der Verordnung vom 16. Mai 1944[14] zu beendigen.

4

Für diese Fälle gelten die alte Grundbuchschätzung und die Gebäudeversicherung weiterhin als Steuergrundlage. 5 Unter diesem Vorbehalt wird die Verordnung über die Katasterschätzung vom 16. Mai 1944[15] aufgehoben.

    Inkrafttreten der Verordnung am 11. September 1953.

  GS 79, 125


text:
212.478.43

  Verordnung über die allgemeine Revision der Katasterschätzung; Übergangsregelung

  Vom 24.10.1990 (Stand 01.01.1992)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 litera b der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 und § 64 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 25. Juni 1990[2]

  beschliesst:

§ 1

1

Die Katasterwerte der unüberbauten Grundstücke in der Verkehrswert- und Übergangszone werden den seit dem Stichtag 1. Januar 1970 bis 1990 veränderten Verhältnisse durch eine Erhöhung um den Faktor 4 angepasst.

§ 2

1

Der angepasste Katasterwert ist erstmals für das Steuerjahr 1992 anwendbar.

§ 3

1

Der angepasste Katasterwert wird dem Grundeigentümer, der Einwohnergemeinde und der Kantonalen Steuerverwaltung mitgeteilt. Einsprache und Beschwerde können erhoben werden, wenn mit der Mitteilung eine Nachführung oder Berichtigung des Katasterwertes verbunden ist.

§ 4

1

Der Regierungsrat wird beauftragt, bei wesentlicher Veränderung der Verkehrs- und Ertragswerte dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Antrag auf Neufestsetzung des Faktors nach § 1 hievor zu stellen.

§ 5

1

Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Sie tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder Annahme in der Volksabstimmung am 1. Januar 1992 in Kraft.

    Die Referendumsfrist ist am 31. Januar 1991 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 28. Februar 1991.

  GS 91, 786


text:
212.478.451

  Weisung I (Bewertung von unüberbautem Land)

  Vom 26.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 3 der Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung vom 14. Juli 1978[1]

  verfügt:

A. Landbewertung in der Ertragswertzone

§ 1

Begriff (§ 15 Abs. 2 V)

1

Die Ertragswertzone umfasst die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und durch diese Nutzung den ihnen eigenen Wert erhalten.

2

Die Ertragswertzone umfasst zusätzlich Grundstücke und Grundstücksteile gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)[2].

3

Eine kurzfristige Unterschreitung der vom Kanton Solothurn festgelegten Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Gewerbe führt nicht zu einer Änderung der Zoneneinteilung. Der Gewerbestatus wird im Rahmen einer Neuschätzung überprüft, wenn die Gewerbegrenze während dreier Jahre ununterbrochen unterschritten wird.

§ 2

Gemeindemittelwerte (§ 18 V)

1

Grundlage für die Festsetzung der Gemeindemittelwerte ist die Einzelschätzung ausgewählter, repräsentativer Betriebe.

§ 3

Einzelbewertung

1

Die Einzelschätzung von Talbetrieben wird nach folgenden Kriterien aus dem Gemeindemittel abgeleitet (Abs. 2 bis 5):

2

Entfernung vom Dorfrand bis zum Grundstück beziehungsweise der Flur (Breite eines Distanzringes)

      a)

      Die Ringbreite nimmt vom Dorfrand bis zur Gemeindegrenze progressiv zu.

      b)

      Je höher das Gemeindemittel, umso grösser die Ringbreite pro 3 Rappen Wertabstufung.

      c)

      Massgebend sind die Weg-Distanzen.

      d)

      Distanzschätzungsrahmen (gemäss Abs. 6).

3

Höhenunterschiede

      a)

      Faustregel: 1 Meter Höhendifferenz = 10 Meter Distanz

4

Hangneigungsabzug

      a)

      Massgebend sind vor allem:

      1.

      Bearbeitbarkeit in Rücksicht auf die Hangneigung

      2.

      Wert der angrenzenden, eben gelegenen Grundstücke

      3.

      Exposition (Lage des Grundstückes zur Sonne)

      b)

      Höhe des Abzuges

      1.

      nur von Hand bearbeitbar

      70-90%

      2.

      nur die Verwendung von Wagen möglich

      60-75%

      3.

      maschinelle Bearbeitung stark erschwert

      30-60%

      4.

      maschinelle Bearbeitung erschwert

      20-40%

      c)

      wobei auch die Art des Bodens und der Bewirtschaftung zu berücksichtigen ist.

5

Waldrandabzug

      a)

      Breite der Fläche: Wenn Wald:

      1.

      auf der Südseite

      30 Meter

      2.

      auf der Westseite

      25 Meter

      3.

      auf der Ostseite

      20 Meter

      4.

      auf der Nordseite

      10 Meter

      b)

      Grösse des Abzuges: 50% vom Wert des angrenzenden, vom Wald nicht benachteiligten Grundstückes.

6

Distanzschätzungsrahmen

Ringbreite ab Dorfrand bis Gemeindegrenze

      Gemeindemittel [Rappen]

      Ringbreite 1 [m]

      Ringbreite 2 [m]

      Ringbreite 3 [m]

      Ringbreite 4 und folgende [m]

      30

      200

      300

      400

      500

      40

      170

      250

      330

      400

      50

      140

      200

      260

      320

§ 4

Berghöfe

1

Berghöfe und Sömmerungsbetriebe im Sinne des Schweizerischen Alpkatasters werden einzeln geschätzt.

§ 5

Wald (§ 19 V)

1

Normalwerte des kapitalisierten Reinertrages pro ha sind

      a)

      im Mittelland

      4000 Franken

      b)

      im Jura

      1000 Franken

2

Es werden folgende Korrekturfaktoren angewendet:

      a)

      Erschliessung

      60-70 m autofahrbare Wege pro ha

      b)

      Baumartenzusammensetzung (Anteil Nadel- und Laubholz)

      70-80% Nadelholzanteil

      c)

      Standort

      1.

      Hangneigung

      0-10%

      2.

      Bonität

      Oberhöhe im 50. Jahr: 20 m

      3.

      Topografie

      keine besonderen Erschwernisse

      d)

      Altersaufbau (insbesondere Nachhaltigkeit)

      Nachhaltiger Aufbau

3

Die Korrekturfaktoren werden wie folgt gewichtet:

      a)

      Erschliessung:

      1.

      70-90 m¹ Wege/ha

      +10%

      2.

      mehr als 90 m¹/ha

      +20%

      3.

      50-60 m¹/ha

      -10%

      4.

      weniger als 50 m¹

      -20%

      b)

      Baumartenzusammensetzung:

      1.

      80-90% Nadelholzanteil

      +10%

      2.

      90-100% Nadelholzanteil

      +20%

      3.

      25-50% Nadelholzanteil

      -10%

      4.

      0-25% Nadelholzanteil

      -20%

      c)

      Standort:

      1.

      Oberhöhe Fichte grösser als 20 m, ganzes Waldgebiet ohne Schierigkeiten befahrbar. Zuschlagbasis

      +30%

      2.

      Oberhöhe Fichte kleiner als 20 m, Wald nicht befahrbar, Rücken nur von Hand oder mit Seilzug, Abzug bis

      -30%

      d)

      Altersaufbau:

      1.

      zu starker Anteil des Altholzes (hoher Vorrat) bis

      +20%

      2.

      zu starker Anteil des Jungwaldes (kleiner Vorrat) bis

      -20%

4

Die Einschätzungen werden auf 5% genau vorgenommen. Durch die Korrekturfaktoren ergeben sich Abweichungen vom Normalwert von +/-90%.

B. Landbewertung in der Übergangszone

§ 6

Begriff und Abgrenzungen (§ 15 Abs. 3 V)

1

Die Übergangszone umfasst die land und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c und d BGBB.

§ 7

Zuschlag zum Ertragswert (§ 21 V)

1

Die Höhe des Zuschlages richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstückes, welcher nach den Schätzungen für die Verkehrswertzone (von den nicht-landwirtschaftlichen kantonalen Schätzern) bestimmt wird.

2

Beträgt der Verkehrswert 20 Franken oder weniger, so wird der Zuschlag auf 20% festgesetzt. Beträgt der Verkehrswert 100 Franken oder mehr, so wird der Zuschlag auf 100% festgesetzt. Bei Verkehrswerten zwischen 20 und 100 Franken entspricht der Zuschlag in Prozenten dem Verkehrswert in Franken.

      Beispiel

      Franken

      Ertragswert

      -.53/m²

      Verkehrswert 36 Franken/m²

      Zuschlag 36% von Fr. -.53 =

      -.19/m²

      Katasterwert

      -.72/m²

C. Landbewertung in der Verkehrswertzone

§ 8

Begriff (§ 15 Abs. 4 V)

1

Die Verkehrswertzone umfasst die Grundstücke, die nicht in die Ertragswert- oder Übergangszone einzuteilen sind, insbesondere auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, für die das BGBB nicht gilt.

§ 9

Wertzonen und Richtwerte (§ 29 Abs. 2 V)

1

Bei der Festsetzung der Wertzonen werden Etappierung nach Zonenplan und Nachfrage berücksichtigt.

2

Als Grundlage der Schätzung von Grundstücken ausserhalb der Bauzone, welche nicht durch landwirtschaftliche Nutzung den ihnen eigenen Wert erhalten, werden ebenfalls Richtwerte festgelegt.

3

Der Richtwert wird in einer Spanne ausgedrückt. Sie beträgt in der Regel 20 Franken.

Beispiel: Richtwert 20-40 Franken oder 55-75 Franken.

4

Grundlage für die Festsetzung des Richtwertes in den Zentren der Städte und grösseren Ortschaften ist die Einzelschätzung von ausgewählten Grundstücken nach der Lageklassenmethode.

§ 10

Einzelwertung

1

Liegt ein Grundstück in verschiedenen Wertzonen, so sind die Schätzungswerte der verschiedenen Grundstücksteile separat zu erzeigen. Das gleiche gilt für Grundstücksteile mit stark abweichenden Verkehrswerten.

2

Baureife (§ 29 Abs. 3 V)

      a)

      Ein Grundstück ist baureif,

      1.

      wenn es sich nach Lage, Form und Beschaffenheit zur Überbauung eignet,

      2.

      wenn es erschlossen ist und

      3.

      wenn eine allenfalls erforderliche Baulandumlegung durchgeführt ist.

      b)

      Ein Grundstück ist erschlossen, wenn hinreichende Zu- und Wegfahren vorhanden sind, die Wasser-, Energie und Abwasserleitungen bis zum Grundstück oder in dessen unmittelbare Umgebung herangeführt sind und der Anschluss zulässig und ohne besonderen Aufwand möglich ist.

      c)

      Der mangelnden Baureife wird mit einem Abzug Rechnung getragen, der höchstens 20% des Verkehrswertes von baureifem Land in der gleichen Wertzone betragen soll.

3

Als weitere Faktoren sind bei der Einzelbewertung zu berücksichtigen:

      a)

      wertvermindernd:

      1.

      Bodenqualität (sumpfig, felsig usw.)

      2.

      Form des Grundstücks

      3.

      Lärm

      4.

      und Geruchsimmissionen (z.b. Autobahn)

      5.

      Wegrechte

      6.

      Nutzungsbeschränkungen wegen

      7.

      Waldabstand

      8.

      Baulinien

      9.

      Hochspannungsleitungen

      10.

      Denkmalschutz

      11.

      Grundwasserschutzzone;

      b)

      wertvermehrend:

      1.

      besondere Lage

      2.

      Rechte (z.B. Begünstigung durch Bauverbot, Quellenrecht).

4

Waldabstand im besonderen:

Kann die wegen des gesetzlichen Waldabstandes nicht überbaubare Fläche in die Ausnützungsziffer einbezogen werden, so ist ein Abzug bis zu 20% vorzunehmen; kann die Fläche jedoch nicht in die Ausnützungsziffer einbezogen werden, so soll der Abzug höchstens 40% betragen.

5

Privatstrassen:

      a)

      Vermarkte Strassen und Wege werden zum Wert Null geschätzt (§ 13 Abs. 3 V).

      b)

      Grundlage für die Schätzung nicht vermarkter Strassen und Wege (Wegrechtsdienstbarkeit) ist der nach § 29 der Verordnung massgebende Verkehrswert. Dem Wegrecht wird mit einem Abzug (in der Regel höchstens 40%) Rechnung getragen.

6

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen:

Der Verkehrswert des Landes wird in der Regel gleich hoch geschätzt wie in der angrenzenden Zone.

7

Lagerplätze sind nach dem Verkehrswert zu schätzen. Besondere Herrichtungen sind zu berücksichtigen.

8

Der Herrichtung von ausgebauten Plätzen wird mit einem Zuschlag zum Verkehrswert Rechnung getragen; der Zuschlag beträgt pro m2 15 Franken für Tennisplätze, asphaltierte Parkplätze und Ähnliches und 2.50 Franken für Spielwiesen, Fussballplätze, Campingplätze usw.

9

Bachbord:

Vermarkte Bachborde werden zum Ertragswert geschätzt. Ist das Bachbord Teil eines überbaubaren Grundstücks, so ist, je nach Beschaffenheit und Nachteil, ein Abzug (in der Regel höchstens 40%) zu machen.

§ 11

Gruben (Kies, Sand, Lehm) und Steinbrüche

1

In der Bauzone: Bewertung nach § 29 der Verordnung.

2

Ausserhalb der Bauzone:

      a)

      ausbeutungsfähiges Areal:

      1.

      Ertragswert und Verkehrswert werden berücksichtigt, indem der Katasterwert pro m² wie folgt errechnet wird:

      2.

      (Jahresentnahme x 5 x Preis pro m³)/(ausbeutungsfähige Fläche)

      3.

      Der Preis pro m³ beträgt 1.20 Franken für gutes Material, 1 Franken für mittleres Material, 80 Rappen für schlechtes Material

      b)

      ausgebeutetes, aber noch nicht kulturfähiges Areal: Je nach Aufwand für die Wiederherstellung zu Kulturland beträgt der Katasterwert 20-40 Rappen pro m².

      c)

      ausgebeutetes und wieder kulturfähiges Areal: Schätzung nach § 17 der Verordnung.

      d)

      Werkareal wird wie Lagerplätze bewertet (siehe § 10 Abs. 7).

      e)

      Bauten werden als Industriegebäude geschätzt (§ 26 V).

§ 12

Baurechtsbelastete Grundstücke

1

Baurechtszinse (§ 25 V): Es ist der Baurechtszins festzustellen, der gemäss Baurechtsvertrag am 1. Januar 1970 Geltung hatte. Der im Zeitpunkt der Schätzung geltende Baurechtszins wird auf den Stand vom 1. Januar 1970 zurückindexiert, und zwar mit der Formel, die nach Baurechtsvertrag für Änderungen des Zinses gilt.

Beispiel:

Nach Vertrag vom 1. August 1978 richtet sich der Baurechtszins nach dem jeweiligen Zinssatz der Solothurner Kantonalbank für neue erste Hypotheken; Basis ist ein vertraglich vereinbarter Landwert von 70 Franken/m². Der Baurechtszins beträgt also 1978:

4,5% von 70 Franken = 3.15 Franken/m² p.a.

Umrechnung auf 1. Januar 1970:

Zinssatz für erste Hypotheken am 1. Januar 1970: 5%

5% von 70 Franken = 3.50 Franken/m² p.a.

oder: 3.15 Franken x 5 / 4.5 = 3.50 Franken/m² p.a.

2

Bewertung:

      a)

      Grundstücksteile, die nicht mit dem Baurecht belastet sind, werden nach § 29 der Verordnung geschätzt.

      b)

      Für die Schätzung des baurechtsbelasteten Grundstücksteils ist der Verkehrswert des Bodens mit 100% einzusetzen. Beispiel: Vom Schätzer ermittelter Verkehrswert des Bodens: 40 Franken/m². Baurechtszins wie Absatz 1. Ertragswert ist der zu 5% kapitalisierte Baurechtszins. Berechnung des Katasterwertes: (50 Franken + 3.50 Franken x [100/5]) : 2 = 60 Franken/m².

    Beschluss Finanzdepartement vom 26. November 2020.

    Vom Regierungsrat genehmigt am 7. Dezember 2020.

    Publiziert im Amtsblatt vom 11. Dezember 2020.

  GS 2020, 77