type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 171.150    171.150   Verwaltungsvereinbarung   über die interkantonalen Gemeindeverbände   zwischen den Kantonen Aargau und Luzern   Vom 5. März und 22. April 1985   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978 1),   und der Regierungsrat des Kantons Luzern,   gestützt auf § 65t des luzernischen Gemeindegesetzes vom 9. Oktober  1962,   beschliessen:   Art. 1  1 Die Verwaltungsvereinbarung umschreibt die Stellung der luzernischen  Gemeinden und der luzernischen Behörden zu den nachgenannten  Gemeindeverbänden, die ihren Sitz im Kanton Aargau haben:   Zweck   a) Kläranlageverband Oberwynental, Reinach  b) Abwasserverband Region Zofingen, Zofingen  c) Abwasserverband Aarburg, Aarburg  d) Gemeindeverband für die Kehrichtbeseitigung Region Zofingen,   Zofingen  e) Regionalverband Wiggertal-Suhrental, Zofingen  2 Grundlage dieser Vereinbarung bilden die Satzungen der Gemeinde- verbände.  3 Künftige Gemeindeverbände, welche Gemeinden der Kantone Aargau  und Luzern erfassen und ihren Sitz im Kanton Aargau haben, werden mit  der Genehmigung ihrer Satzungen durch die Regierungsräte der beiden  Kantone ebenfalls dieser Vereinbarung unterstellt, sofern ihre Satzungen  nichts Gegenteiliges bestimmen.                                                                                AGS Bd. 11 S. 508   1) SAR 171.100    1     171.150 Interkantonale Gemeindeverbände Aargau/Luzern     Art. 2   Der luzernische Regierungsrat genehmigt Verbandsbeitritt und -austritt  luzernischer Gemeinden.   Verbandsbeitritt  und -austritt   Art. 3   Die Änderung der Satzungen bedarf der Genehmigung der Regierungsräte  der Kantone Aargau und Luzern.   Änderung der  Satzungen   Art. 4   Durch den Beitritt zu einem Gemeindeverband unterstellen sich die luzer- nischen Gemeinden in Verbandsangelegenheiten der Rechtsordnung des  Kantons Aargau und der Zuständigkeit der aargauischen Behörden.   Anwendbares  Recht   Art. 5  1 Die Auflösung eines Gemeindeverbandes erfolgt durch das nach Satzun- gen zuständige Verbandsorgan.   Verbands- auflösung   2 Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Regierungsräte  beider Kantone. Der Regierungsrat des Kantons Aargau trifft die für die  Liquidation erforderlichen Anordnungen.   Art. 6  1 Die Verbandsvorstände haben den Kontrollstellenbericht ihres Verbandes  jeweils dem Finanzdepartement des Kantons Luzern zur Kenntnisnahme  zuzustellen.   Finanzaufsicht   2 Das Finanzdepartement übermittelt allfällige Beanstandungen dem  Gemeindeinspektorat des Kantons Aargau, welches das Nötige veranlasst.   Art. 7   Die beiden Regierungsräte orientieren sich gegenseitig über die nach  dieser Verwaltungsvereinbarung gefassten Beschlüsse.   Mitteilungen   Art. 8   Diese Verwaltungsvereinbarung tritt nach der Unterzeichnung durch die  Regierungsräte der Kantone Aargau und Luzern auf den 1. November  1984 in Kraft.   Inkrafttreten   2      Interkantonale Gemeindeverbände Aargau/Luzern 171.150     3   Aarau, den 22. April 1985 Regierungsrat Aargau    Landammann:  HUBER    Staatsschreiber:  SIEBER   Luzern, den 5. März 1985 Regierungsrat Luzern    Schultheiss:  KENNEL    Staatsschreiber:  SCHWEGLER       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8


text:
171.180

  Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

  Vom 28.10.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich, vertreten durch die Regierungsräte,

    gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978[1] und § 7 Abs. 3 lit. d des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) des Kantons Zürich vom 6. Juni 2005[2],

  vereinbaren, was folgt:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der Rahmenvertrag gilt für

      a)

      Gemeinden der Vertragskantone, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten,

      b)

      Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit.

2

Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit sind

      a)

      juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, an denen sich Gemeinden der Vertragskantone zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben beteiligen (Organisationen),

      b)

      auf Dauer angelegte Verträge zwischen Gemeinden der Vertragskantone oder deren Organisationen gemäss Abs. 2 lit. a, in denen vereinbart wird, dass

      1.

      eine Gemeinde oder ihre Organisation eine oder mehrere Aufgaben für eine oder mehrere andere Gemeinden erfüllt,

      2.

      mehrere Gemeinden oder ihre Organisationen eine oder mehrere Aufgaben gemeinsam erfüllen.

Art. 2

Vorbehalt bestehender interkantonaler Verträge

1

Folgende interkantonale Verträge, die Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit regeln, bleiben vorbehalten:

      a)

      Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon vom 23. März 2004[3] / 26. Mai 2004[4],

      b)

      Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben für das Kloster Fahr vom 7. November 2007[5] / 14. November 2007[6].

Art. 3

Anwendbares Recht
    a. Grundsatz

1

Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit unterstehen dem Recht des Vertragskantons, in dem der Schwerpunkt ihrer Aufgabenerfüllung liegt.

2

Der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung bestimmt sich anhand

      a)

      der Anlagenstandorte oder

      b)

      der Geschäftstätigkeit.

3

Das gemäss Abs. 1 und 2 ermittelte Recht ist anwendbar, soweit es für die grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit unmittelbar erforderlich ist.

Art. 4

b. Ausnahmen

1

Auf Grundstücke ist das Recht des Vertragskantons am Ort der gelegenen Sache anwendbar.

2

Das Recht des Vertragskantons, dem eine Gemeinde angehört, gilt für die Beschlussfassung der Gemeinde über:

      a)

      Erlass, Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit,

      b)

      Beitritt zu oder Austritt aus einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit.

Art. 5

Genehmigung der Rechtsgrundlagen

1

Nach dem Recht jedes Vertragskantons bestimmt sich, ob der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit einer kantonalen Genehmigung bedarf.

2

Besteht nach dem Recht eines Vertragskantons eine Genehmigungspflicht, ist dieser Kanton für das Genehmigungsverfahren zuständig.

3

Besteht nach dem Recht beider Vertragskantone eine Genehmigungspflicht, koordinieren die Vertragskantone das Verfahren. Die Koordination erfolgt unter Federführung des Kantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist.

Art. 6

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit wird vom Vertragskanton ausgeübt, dessen Recht anwendbar ist.

Art. 7

Haftung

1

Die Staatshaftung richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht gemäss Art. 3.

Art. 8

Schiedsgericht

1

Bei Streitigkeiten aus einer grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit ist eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, werden durch ein Schiedsgericht entschieden:

      a)

      Streitigkeiten zwischen einer Organisation gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a und einer oder mehreren an ihr beteiligten Gemeinden,

      b)

      Streitigkeiten zwischen den an einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden.

3

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen, seit eine an einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit beteiligte Partei das Schiedsverfahren eingeleitet hat, je eine Schiedsperson als Mitglied des Schiedsgerichts. Die beiden Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen ein drittes Mitglied, dem die Leitung obliegt. Können sich die beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist auf eine Person einigen, ist diese von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts des Vertragskantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist, zu bestimmen.

4

Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[7] über die Schiedsgerichtsbarkeit.

5

Die Entscheide des Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 9

Kündigung

1

Der Rahmenvertrag kann unter Einhaltung einer vierjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.

Art. 10

Aufhebung bestehender interkantonaler Verträge

1

Folgende interkantonale Verträge werden aufgehoben:

      a)

      Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage sowie gemeinsamer Zulaufkanäle durch die Einwohnergemeinden Ehrendingen und Schneisingen sowie durch die politischen Gemeinden Niederweningen, Oberweningen, Schleinikon und Schöfflisdorf vom 19. Juni 1972[8] / 13. September 1972[9],

      b)

      Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftsschiessanlage durch die Einwohnergemeinde Spreitenbach sowie die Politischen Gemeinden Geroldswil und Oetwil a.d.L. vom 30. Januar 1985 / 14. April 1986[10],

      c)

      Staatsvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über den Abwasserverband Kelleramt vom 4. September 2013[11] / 30. Oktober 2013[12].

Art. 11

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Der Rahmenvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und wird in den Gesetzessammlungen der Vertragskantone veröffentlicht.

  Aarau und Zürich, 28. Oktober .2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

    Regierungsrat Zürich

    Die Präsidentin

    Steiner

    Die Staatsschreiberin

    Arioli

  2020/15-17


text:
171.200

  Gesetz
  über die Ortsbürgergemeinden *

  (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG)

  Vom 19.12.1978 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

I. Begriff

1

Die Ortsbürgergemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit beschränkter Zweckbestimmung. Sie bestehen aus der Gesamtheit der Personen, die im Besitz des Ortsbürgerrechts sind und im Gebiet der entsprechenden Einwohnergemeinde wohnen.

2

Die Ortsbürgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden.

§ 2

II. Aufgaben

1

Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.).

2

Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ihnen im Weiteren:

      a)

      Förderung des kulturellen Lebens sowie Unterstützung kultureller und sozialer Werke;

      b)

      Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden;

      c)

      Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen.

§ 3 *

    …

§ 4 *

IV. Zusammenarbeit *

1

Zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben können die Ortsbürgergemeinden Verträge abschliessen beziehungsweise Gemeindeverbände oder selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. *

2

… *

3

In die Zusammenarbeit können auch Einwohnergemeinden und Dritte eingebunden werden. *

2. Organisation

§ 5

I. Organe

1

Organe der Ortsbürgergemeinde sind:

      a)

      die Ortsbürgergemeindeversammlung,

      b)

      die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne,

      c)

      der Gemeinderat,

      d)

      die Finanzkommission.

§ 6

II. Die Ortsbürgergemeindeversammlung
    1. Zusammensetzung

1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird durch alle in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet.

§ 7

2. Aufgaben und Befugnisse

1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Verwaltung der Ortsbürgergemeinde aus.

2

Der Ortsbürgergemeindeversammlung obliegen:

      a) *

      die Festlegung des Budgets und eines allfälligen Steuerfusses;

      b) *

      die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber;

      c)

      die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben;

      d)

      der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grundstücken sowie die Einräumung von Rechten an solchen;

      e)

      die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten;

      f)

      die Erteilung des Ortsbürgerrechtes;

      g)

      der Erlass des Dienst- und Besoldungsreglementes;

      h)

      die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden, die Genehmigung und die allfällige Auflösung der entsprechenden Verträge;

      i) *

      die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art;

      k)

      die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission sowie der erforderlichen Stimmenzähler.

§ 8

3. Übertragung von Befugnissen (Delegation)

1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann nachstehende Befugnisse auf den Gemeinderat übertragen:

      a)

      Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Einräumung von Rechten an solchen;

      b)

      Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten.

2

Die Übertragung von Befugnissen kann uneingeschränkt oder mit Einschränkungen erfolgen. Sie ist jederzeit widerrufbar.

§ 9

III. Die Gesamtheit der stimmberechtigten
    Ortsbürger an der Urne

1

Positive und negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind auf Begehren von 10 % der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse gemäss § 30 des Gemeindegesetzes handelt. Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung.

2

Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen Beschlüsse über den Zusammenschluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde.

§ 10

IV. Der Gemeinderat
    1. Stellung

1

Der von der Einwohnergemeinde gewählte Gemeinderat ist die ordentliche Verwaltungs- und Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde. Er vertritt diese nach aussen, leitet deren Verwaltung und sorgt insbesondere dafür, dass sie zweckmässig organisiert und geführt wird.

§ 11

2. Aufgaben und Befugnisse

1

Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbürgergemeindeversammlung übertragen sind.

2

Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:

      a)

      die Vorbereitung aller Geschäfte der Ortsbürgergemeindeversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben;

      b)

      die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt;

      c)

      die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten;

      d)

      die Wahl beratender Kommissionen;

      e)

      die Wahl des Personals;

      f)

      die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

      g)

      die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;

      h)

      alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben.

§ 12

V. Finanzkommission

1

Die Finanzkommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Ortsbürgergemeindeversammlung bestimmt jeweilen für eine Amtsdauer im Voraus die Zahl der Mitglieder.

2

Die Finanzkommission hat im Bereich der Ortsbürgergemeinde die nämlichen Aufgaben und Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde.

3

… *

4

Als Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde kann diejenige der Einwohnergemeinde eingesetzt werden. *

3. Finanzhaushalt

§ 13

I. Vorschriften

1

Für den Finanzhaushalt gelten sinngemäss die entsprechenden Vorschriften des Gemeindegesetzes.

2

… *

3

Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten. *

4

… *

§ 14 *

II. Bürgernutzen

1

Aus den Erträgnissen des Vermögens der Ortsbürgergemeinden dürfen keine Geld- und Naturalgaben (Bürgernutzen) an die einzelnen Ortsbürger ausgerichtet werden. Kleinere Naturalgaben fallen nicht unter diese Bestimmung.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 15

I. Anwendung des Gemeindegesetzes

1

Die Vorschriften des Gemeindegesetzes, vor allem über die Autonomie, die Errichtung von Gemeindeverbänden, selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, den Gemeindezusammenschluss, das Verfahren in der Gemeindeversammlung, die Verhandlungen des Gemeinderates, das Gemeindepersonal, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel, gelten sinngemäss auch für die Ortsbürgergemeinden. *

§ 16

II. Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und sofern das Gemeindegesetz angenommen ist, vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

§ 17 *

III. Aufhebung bisherigen Rechts

1

§ 114 Abs. 2 des Gemeindegesetzes betreffend Vorschriften für Ortsbürgergemeinden fällt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin.

2

Ferner werden durch dieses Gesetz aufgehoben:

      a)

      § 52 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966[1],

      b)

      § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936[2].

§ 18 *

IV. Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966[3] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 19

V. Vollzug

1

Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt dazu die erforderlichen Vorschriften.

  Aarau, den 19. Dezember 1978

    Präsident des Grossen Rates

    Locher

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Inkrafttreten: 1. Juli 1981

§§ 14, 17 und 18: 1. Januar 1981

  Bd. 10 S. 209


text: 181.100    181.100   Karlsruher Übereinkommen    Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat,  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,   der Regierung der französischen Republik und   der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg   über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen    Vom 23. Januar 1996   Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone  Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura,    die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,    die Regierung der Französischen Republik und    die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg,   im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit  zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  beiderseits der Grenze bietet,   in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den  Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenz- überschreitende Zusammenarbeit zu schaffen,   im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen  Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften,   in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften  der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,   in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom  21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an  dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert,   entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen  Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu  erleichtern und zu fördern,                                                                                AGS 1999 S. 94       1     181.100 Karlsruher Übereinkommen     sind wie folgt übereingekommen:   Artikel 1   Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und  schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen  Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu  erleichtern und zu fördern.   Zweck   Artikel 2  1 Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und  örtliche öffentliche Stellen Anwendung:   Anwendungs- bereich   1. in der Bundesrepublik Deutschland   a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise,   b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden,  Landkreise und den Bezirksverband Pfalz,   c) im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband  Saarbrücken    sowie deren Verbände und rechtlich selbstständige öffentliche  Einrichtungen;   2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region  Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im  Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen,  soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;   3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate  und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden  sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;   4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft   a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke,   b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden,   c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden,   d) im Kanton Aargau auf Gemeinden,   e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke    sowie deren Verbände und rechtlich selbstständige öffentliche  Einrichtungen.   2 Auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1  Nummer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit   2         Karlsruher Übereinkommen 181.100     den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und  örtlichen öffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens  Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem  innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange  und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.  3 Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und  Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der  betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf  welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften  einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert  werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche  innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert  wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der  freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.  4 Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf  schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf  weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche  Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen  Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach inner- staatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.  5 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses  Übereinkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Körper- schaften.  6 In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «grenzüberschreitende  Zusammenarbeit» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss  der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.   Artikel 3  1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den  Zuständigkeitsbereichen, die sie auf Grund des jeweils anwendbaren  innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperations- vereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der  Schriftform. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der  Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich  ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder  schweizerischen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle  können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.   Kooperations- vereinbarungen   2 Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden,  ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu       3     181.100 Karlsruher Übereinkommen     erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem  Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu  diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit  vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertrags- parteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein  können.  3 Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und  soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen,  durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenz- nachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 1a des  Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.   Artikel 4  1 Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine  Kooperationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie  nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen  einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine  Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer  Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht  hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen.   Vorschriften für  Kooperations- vereinbarungen   2 In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen.  Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammen- arbeit zu regeln.  3 Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung  ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht  Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein.  4 Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung  oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder  örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.  5 In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis  untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.  6 In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in  ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um  das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die  Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei  zuständig, deren Recht gewählt worden ist.   4         Karlsruher Übereinkommen 181.100     Artikel 5  1 In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden,  dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben  einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in  deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen  Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.   Übertragung und  Überlassung von  Aufgaben bei der  Erbringung  öffentlicher  Dienstleistungen   2 Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebiets- körperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer  Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen  Vertragspartei oder einer der in den Artikeln 10 und 11 genannten Ein- richtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder  übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des inner- staatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.   Artikel 6  1 Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge  vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die  Gebietskörperschaft oder die in den Artikeln 10 und 11 genannten Ein- richtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die  Vergabe erfolgt.   Vergabe  öffentlicher  Aufträge   2 Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen  der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzie- rung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung  die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen  Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der  öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter  Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme  ergeben.  3 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle  geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbe- schadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren  nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen  kann.   Artikel 7  1 Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften  und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind.  Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der ver- traglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebiets- körperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden,  oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.   Haftung der  Vertragsparteien       5     181.100 Karlsruher Übereinkommen     2 Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertrags- parteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig  erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der  Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.   Artikel 8  1 Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrich- tungen ohne Rechtspersönlichkeit (Artikel 9), die Schaffung von Einrich- tungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Artikel 10)  oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden  (Artikel 11) vorgesehen werden.   Einrichtungen   der grenz- überschreitenden  Zusammenarbeit   2 Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle,  eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb  des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen  Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach  Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.  3 Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden  der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beab- sichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unter- richtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann.  4 Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien  abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebiets- körperschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in  deutscher oder französischer Sprache abgefasst werden.   Artikel 9  1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach  Artikel 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne  Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen,  kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen  sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse  untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informatio- nen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen  Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erfor- derlich sind.   Einrichtungen  ohne Rechts- persönlichkeit   2 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder  oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.   6         Karlsruher Übereinkommen 181.100     3 Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung  ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten  über   a) die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll,  b) die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung,  c) die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.  4 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der  Kooperationsvereinbarung festgelegten Recht.   Artikel 10   Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an  Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen,  wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen  Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische  Gebietskörperschaften aufnehmen können.   Einrichtungen   mit Rechts- persönlichkeit   Artikel 11  1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenz- überschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und  Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein  Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband  unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusam- menarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren  Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat.   Grenz- überschreitende  örtliche  Zweckverbände   2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische  Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit  ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er  besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.   Artikel 12  1 Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten  Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine  Satzung.   Satzung   der grenz- überschreitenden  örtlichen  Zweckverbände   2 Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat  insbesondere Bestimmungen zu enthalten über   1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus  denen er sich zusammensetzt,   2. das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwi- schen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere  hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren  Rechnung durchführt,       7     181.100 Karlsruher Übereinkommen     3. den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet,   4. die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Ver- bands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den  Organen,   5. das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder,   6. die Beschlussfähigkeit,   7. die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen  Mehrheiten,   8. die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Per- sonalverwaltung,   9. die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des  Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts- und Buchungs- vorschriften,   10. die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei  Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern,   11. die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedin- gungen für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend auf- geführten Bestimmungen,   12. die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach  Auflösung.   3 Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die  Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann.  Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der  satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und ört- lichen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung  kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtli- chen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche  öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine  Dreiviertelmehrheit erforderlich.   Artikel 13  1 Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die  Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere  stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter  den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche  öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren  Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder  örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Ver- bandsversammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche  Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung  des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung   Organe   8         Karlsruher Übereinkommen 181.100     des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe  vorsehen.  2 Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten  sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betref- fende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.  3 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die  sich aus dem Verbandszweck ergeben.  4 Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Ver- bandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen  Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener  Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere  stellvertretende Vorsitzende delegieren.   Artikel 14  1 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge  seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige  Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen  aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.   Finanzierung   2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen  Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er  erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von  Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unab- hängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder  örtlichen öffentlichen Stellen zu sein.  3 Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darle- hensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der  Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Ver- bandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflö- sung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die  Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis  ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.  Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen  als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis  zu deren Erfüllung bestehen.   Artikel 15   Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands  erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet  worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung ver- folgt worden ist. Die Auflösung kann auch auf Grund einstimmigen   Auflösung       9     181.100 Karlsruher Übereinkommen     Beschlusses der Verbandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche  Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind.   Artikel 16  1 Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen  öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.  Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses  Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich  ist.   Übergangs- vorschriften   2 Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischen- staatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien  bleiben unberührt.   Artikel 17   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem  Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Ver- tragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Vorausset- zungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind.   Inkrafttreten   Artikel 18  1 Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Geltungsdauer    und Kündigung  2 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von  mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den  anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.  3 Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem  Ausserkrafttreten wirksam gewordenen Massnahmen der Zusammenarbeit  und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der  Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.         Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996.            Vom Grossen Rat genehmigt am 12. November 1996. 1)      Inkrafttreten: 1. September 1997                                                                                1) GRB Nr. 1938   10         Karlsruher Übereinkommen 181.100         11       	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4 	Artikel 5 	Artikel 6 	Artikel 7 	Artikel 8 	Artikel 9 	Artikel 10 	Artikel 11 	Artikel 12 	Artikel 13 	Artikel 14 	Artikel 15 	Artikel 16 	Artikel 17 	Artikel 18


text:
181.131

  Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission

  Vom 28.06.2006 (Stand 01.01.2016)

  Die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet im Gebiet des Hochrhein

  schliessen folgende Vereinbarung:

1. Einleitung

§ 1

Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl

1

Die Hochrheinkommission (im Folgenden abgekürzt: HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf unbestimmte Zeit. Ihr Einzugsbereich orientiert sich am gemeinsamen Lebensraum am Hochrhein zwischen Bodensee und Basel.

2

Die HRK ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nach Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens vom 23. Januar 1996[1]. Die HRK kann eine oder mehrere Geschäftsstellen betreiben. Soweit nicht im Folgenden abweichend geregelt, unterliegt die Hochrheinkommission gemäss Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens dem Recht des Staates, dem der jeweilige Präsident entstammt.

§ 2

Ziele der Partnerschaft

1

Ziele der Partnerschaft sind der Abbau von grenzbedingten Nachteilen und die gemeinsame Weiterentwicklung des grenzübergreifenden Lebens- Kultur- und Wirtschaftsraums im Einzugsbereich.

§ 3

Aufgaben der Partnerschaft

1

Die Partnerschaft hat folgende Aufgaben:

      1.

      Organisation des regelmäßigen Kontakts zwischen den Partnern (Erfahrungsaustausch), Koordination ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Herstellung und Pflege von Kontakten zu den Bundesverwaltungen in Bern und Berlin sowie zur Europäischen Union;

      2.

      Sammlung, Austausch und gemeinsame Auswertung von Daten, die für Planungs-, Stellungnahme-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich sind und einen grenzüberschreitenden Bezug haben;

      3.

      Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Partnern bzw. mit anderen natürlichen oder juristischen Personen aufgrund spezieller Projektvereinbarungen. Im Vordergrund stehen Projekte zur Stärkung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums sowie zur Förderung des Austausches und der grenzüberschreitenden Begegnung der Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich.

§ 4

Partnerschaft

1

Die Partnerschaft steht Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen mit Sitz im Einzugsbereich offen; weitere Personen, insbesondere des Privatrechts, können in beobachtender oder beratender Funktion in die Gremien eingeladen werden.

2

Die Partnerschaft entsteht auf Gesuch hin durch Beschluss des Präsidiums.

2. Organe

§ 5

Organe der HRK

1

Die Organe der Hochrheinkommission sind

      a)

      die Plenarversammlung;

      b)

      der Vorstand;

      c) *

…

      d)

      der Präsident.

§ 6

Plenarversammlung

1

Oberstes Organ der HRK ist die Versammlung der Partner.

2

Die Plenarversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der Partnerschaft ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung dem Vorstand oder dem Präsidenten vorbehalten sind. Sie kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Ausschüsse bilden. *

3

Die Plenarversammlung hat folgende Befugnisse:

      a)

      Festsetzung und Änderung der Vreinbarung;

      b)

      Genehmigung des Budgets auf Vorschlag des Vorstands;

      c)

      Genehmigung des Jahresberichts, der Haushaltsrechnung und des Jahresabschlusses (Geschäftsberichts) auf Vorlage des Vorstands hin;

      d)

      Beschluss über die Verwendung des Bilanzüberschusses;

      e)

      Auflösung.

4

Die Plenarversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie tagt darüber hinaus auf Wunsch eines der im Vorstand vertretenen Partners.

§ 7

Beschlussfassung in der Plenarversammlung

1

In der Plenarversammlung hat jeder Partner eine Stimme; er kann die Stimme nur in eigenem Namen abgeben.

2

Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Schweizer und drei deutsche Partner vertreten sind und die Versammlung unter Wahrung einer Frist von 21 Tagen in Textform einberufen wurde.

3

Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deutschen Seite gefasst.

§ 8

Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse

1

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Schweiz

      1. *

      1 Kanton Aargau, RR

      2. *

      1 Kanton Schaffhausen, RR

      3. *

      1 Planungsverband Fricktal Regio, Präsident

      4. *

      1 Planungsverband Zurzibiet, PR

      5. *

      2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem Kt. AG; 1 aus dem Kt. SH)

      b)

      Deutschland

      1. *

      1 Land Baden-Württemberg, RP

      2. *

      1 Landkreis Waldshut, LR

      3. *

      1 Landkreis Lörrach, LR

      4. *

      1 Regionalverband Hochrhein-Bodensee

      5. *

      2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem LK WT und 1 aus dem LK LÖ)

      6. *

…

2

Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der HRK ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung der Plenarversammlung oder dem Präsidenten vorbehalten sind. *

2bis

Der Vorstand wählt die Personen, welche die Funktion des Präsidenten und dessen Stellvertreter ausüben. *

3

Der Vorstand *

      a) *

      entscheidet über die Strategische Ausrichtung der HRK sowie die Umsetzung von Themenschwerpunkten und Projekten,

      b) *

      setzt Anträge aus der Plenarversammlung um,

      c) *

      setzt Arbeitsgruppen und Fachausschüsse ein,

      d) *

      berät das Budget,

      e) *

      setzt die unabhängige Rechnungsprüfungsstelle ein,

      f) *

      entscheidet über die Aufnahme neuer Partner,

      g) *

      entscheidet über die Geschäftsführung, beziehungsweise beruft sie ab.

4

Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich. Er tagt darüber hinaus auf Wunsch des Präsidenten. *

§ 9

Beschlussfassung im Vorstand

1

Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.

2

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens je drei Mitglieder der Schweizer Seite und der deutschen Seite vertreten sind und die Vorstandssitzung unter Wahrung einer Frist von 5 Werktagen in Textform einberufen wurde. Im Vorstand sind Umlaufbeschlüsse zulässig.

3

Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deutschen Seite gefasst.

4

In der Vorstandssitzung kann jedes Vorstandsmitglied die Stimme nur in eigenem Namen abgeben.

§ 10

Präsident/Vizepräsident *

1

Repräsentanten der HRK nach aussen sind der Präsident und der Vizepräsident. Sie vertreten die Beschlüsse des Vorstandes und der Plenarversammlung nach aussen. *

2

Präsident ist ein Regierungsmitglied des Kantons Aargau, des Kantons Schaffhausen, der Landrat der Landkreise Lörrach oder Waldshut. *

3

Der Präsident und sein Stellvertreter müssen der jeweils anderen Seite angehören. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Stellvertreter soll nach Ablauf der Präsidentschaft das Amt des Präsidenten übernehmen. *

4

Der Präsident beruft den Vorstand und die Plenarversammlung ein und erstellt die Traktandenliste. Er führt den Vorsitz im Vorstand und der Plenarversammlung. *

5

Der Präsident hat die Aufsicht über die Geschäftsführung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Vereinbarung und der Weisungen. *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

3. Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung

§ 13

Finanzierung

1

Die HRK finanziert ihre Tätigkeiten durch

      a)

      Beiträge der Partner;

      b)

      Beiträge aus separaten Projektvereinbarungen.

2

Die eingegangenen Beiträge werden durch das Präsidium treuhänderisch im Namen sämtlicher Partner verwaltet.

§ 14

Beiträge der Partner

1

Die jährlichen Beiträge zur Basisfinanzierung werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      Schweiz: Total € 50'000.–

      1.

      Kanton Aargau:

      € 40'000.–

      2.

      Kanton Schaffhausen:

      € 10'000.–

      b)

      Deutschland: Total € 50'000.–

      1.

      Land Baden-Württemberg

      € 10'000.–

      2.

      Landkreis Waldshut

      € 15'000.–

      3.

      bisherige Partnergemeinden im Landkreis Waldshut[2]

      € 12'000.–

      4.

      Landkreis Lörrach

      € 4'000.–

      5.

      bisherige Partnergemeinden im Landkreis Lörrach[3]

      € 4'000.–

      6.

      Regionalverband Hochrhein-Bodensee

      € 5'000.–

2

Die Höhe des jährlichen Beitrages für eine Partnerschaft gemäss § 4 legt der Vorstand in einem Tarif fest. *

3

Die Beiträge werden mit dem Beginn des Kalenderjahres fällig (Haushaltsjahr).

4

Die Änderung der Verpflichtung zur Beitragsleistung kann nur einstimmig beschlossen werden.

§ 15

Projektvereinbarungen

1

Zur Durchführung von Projekten, die über das laufende Geschäft hinausgehen, ist vorgängig eine gesonderte Projektvereinbarung zu schließen, Durch die Projektvereinbarung kann die HRK nicht verpflichtet werden.

2

Die Projektvereinbarung enthält mindestens Ausführungen zu Trägerschaft, Finanzierung, Haftung und Rechtswahl.

3

Träger können sein: Die Partner der HRK und Dritte (natürliche und juristische Personen).

§ 16

Dienstverhältnisse

1

Die HRK beschäftigt kein eigenes Personal.

2

Das für die Geschäftsführung erforderliche Personal wird von einem oder mehreren Partnern eingestellt.

3

Die Partner vereinbaren vorgängig gesondert Regelungen über den Unkostenersatz, das anwendbare Recht und die Ausübung des Arbeitgeberweisungsrechts.

§ 17

Spesen

1

Die Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe, der Arbeitsgruppen bzw. Ausschüsse trägt jede entsendende Stelle selber.

§ 18

Haftung

1

Durch die Partnerschaft in der HRK wird keine Haftung begründet. Die Partner haften für das Verschulden ihrer Organe bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung nach dem Recht des jeweiligen Sitzstaates.

4. Austritt und Auflösung

§ 19

Austritt

1

Jeder Partner kann bis 6 Monate vor dem nächsten Haushaltsjahr seinen Austritt aus der HRK schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklären.

2

Mit der Austrittserklärung verliert der Partner sein Stimmrecht bei Geschäften, die über das laufende Jahr hinaus Wirkung haben.

§ 20

Auflösung

1

 Die HRK wird aufgelöst:

      1.

      durch Beschluss der Plenarversammlung;

      2.

      wenn die HRK nicht mehr über Partner von beidseits der deutsch-schweizerischen Grenze verfügt;

      3.

      wenn in Folge des Austritts eines oder mehrerer Partner die Gesamteinnahmen der HRK aus Beiträgen ihrer Partner den Betrag von € 100.000.– unterschreiten und die verbleibenden Partner nicht innert einer Frist von 3 Monaten ab Zugang der Austrittserklärung(en) ausdrücklich die Weiterführung der Vereinbarung beschließen.

§ 21

Abwicklung (Liquidation)

1

Die Auflösung der HRK in den Fällen von § 20 führt zu ihrer Abwicklung.

2

Verbleibendes Vermögen wird im Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr geltenden Partnerbeiträge unter den letzten Partnern verteilt. Hierzu zählen auch diejenigen Partner, deren Partnerschaft im letzten Geschäftsjahr bereits gekündigt war.

3

Für die Dauer der Abwicklung bleibt der zuletzt amtierende Präsident im Amt.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Entstehung

1

Die Vereinbarung tritt vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen zum 28. Juni 2006 in Kraft.

2

Jeder Partner kann diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen publizieren.

§ 23

Finanzierungsregelungen

1

1 Die Bestimmungen des Kapitels 3. betreffend Finanzierung treten zum 31. Dezember 2006 in Kraft.

2

Bis dahin erfolgt die Finanzierung der HRK aus den bisherigen Quellen.

§ 24

Beendigung durch Rechtsnachfolge

1

Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sofern zwischen den gegenwärtigen und künftigen Partnern eine Einrichtung gleichen Zwecks mit Rechtspersönlichkeit nach dem Karlsruher Übereinkommen oder sonstigen bilateralen oder supranationalen Normen geschaffen wird.

    Geschehen zu Küssaberg am 28. Juni 2006

    Für das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dieses vertreten durch:

    Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regierungspräsident

    Für den Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch:

    Peter C. Beyeler, Regierungsrat

Für den Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch:

Dr. Erhard Meister, Regierungsrat

Für den Landkreis Waldshut, vertreten durch:

Dr. Bernhard Wütz, Landrat

Für den Landkreis Lörrach, vertreten durch:

Walter Schneider, Landrat

Für den Regionalverband Hochrhein-Bodensee, vertreten durch:

Dr. Bernhard Wütz, Verbandsvorsitzender

Für den Planungsverband Fricktal Regio, vertreten durch:

Hansueli Bühler, Präsident

Für den Planungsverband Zurzibiet, vertreten durch:

Felix Binder, Präsident

  2006 S. 63


text: Kanton Bern  Canton de Berne                 VER1NALTUNGSVEREINBARUNG   zwischen Kanton BERN   vertreten durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern   Kramgasse 20   3011 Bern   und   betreffend   Kanton AARGAU   vertreten durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres   Frey-Heros-Strasse 12   5001 Aarau   Ermächtigung zur Vornahme von polizeilichen Handlungen auf  dem Kantonsgebiet des Kantons Aargau im Zusammenhang mit  der Begleitung und dem Schutz von Transporten der  Schweizerischen Nationalbank   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 1 von 4   181.141  (SAR 181.141)    Präambel   A. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist gemäss der "Nationalen Strategie zum Schutz  kritischer Infrastrukturen" (SKI), als Objekt der Kategorie 4 klassifiziert worden.   Die Schweizerische Nationalbank führt im Rahmen ihres Versorgungsauftrages u.a. zwei  bis dreimal pro Woche VVertsachentransporte schwergewichtig zwischen Bern und Zürich  durch. Dabei werden erhebliche Geldwerte befördert, welche einen grundlegenden  Bestandteil der Aufrechterhaltung für die finanzielle Landesversorgung gemäss SKI  darstellen.   B. Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt ihre VVertsachentransporte durch die  Kantonspolizei Bern begleiten und schützen zu lassen.   C. Die vorliegende Vereinbarung bezweckt die Regelung der Kompetenzen, Pflichten und  Verantwortlichkeiten der Mitarbeitenden des Kantons Bern auf dem Gebiet des Kantons  Aargau im Rahmen der Begleitung der VVertsachentransporte der Schweizerischen  Nationalbank.   Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:   1. Gegenstand der Vereinbarung   Der Kanton Bern bzw. die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern soll bzw. sollen die  VVertsachentransporte der Schweizerischen Nationalbank begleiten und schützen. Hierfür sind  die Mitarbeitenden der KAPO BE unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen und  Modalitäten ermächtigt, das Kantonsgebiet des Kantons Aargau zu betreten.   2. Ermächtigungsumfang   2.1. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern das  Kantonsgebiet des Kantons Aargau mit folgender Ausrüstung zu betreten und zu durchqueren:   • Vollständige und dem Auftrag entsprechende Uniformierung inkl, voll  ausgerüstetem Waffengurt (Handschellen, gerader Einsatzstock, Dienstpistole,  Destabilisierungsgerät und Pfefferspray)   • Auf den Begleitfahrzeugen dürfen weitere Waffen mitgeführt werden.   2.2. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bei  verdächtigen Feststellungen zur Durchführung von Personenkontrollen und Anhaltungen,  soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist und die Polizeikräfte des Kantons Aargau diese  nicht innert nützlicher Frist vornehmen können.   2.3. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern zur  Durchführung von dringlichen Dienstfahrten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist.   2.4. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern dürfen unmittelbaren Zwang nur im Rahmen  der Verhältnismässigkeit einsetzen und haben für ihre Amtshandlungen die im Kanton Aargau  geltenden Vorschriften zu beachten.   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 2 von 4     3. Mitwirkungshandlungen der Kantonspolizei Bern   3.1. Die Kantonspolizei Bern hat sich, bevor sie das Kantonsgebiet des Kantons Aargau betritt,  bei der zuständigen Einsatzzentrale des Kantons Aargau anzumelden und beim Verlassen des  Kantonsgebietes wieder abzumelden.   3.2. Die Kantonspolizei Bern hat die Einsatzzentrale des Kantons Aargau über ungewöhnliche  Feststellungen umgehend zu informieren.   3.3. Die Kantonspolizei Bern hat allfällige Weisungen der Einsatzzentrale des Kantons Aargau  zu beachten.   4. Rechtsstellung der Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern   Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bleiben personal- und versicherungsrechtlich dem  Kanton Bern unterstellt.   5. Haftung   Für den Schaden, den die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bei ihrem Einsatz dem  Kanton Aargau oder Dritten verursachen, haftet der Kanton Bern gemäss seinem  Staatshaftungsrecht.   6. Vertraulichkeit   Die Parteien behandeln sämtliche Informationen und Daten aus dem Vereinbarungsverhältnis  als vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, auch wenn diese nicht  als vertraulich gekennzeichnet sind. Im Zweifel sind sämtliche Informationen und Daten  vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten. Die Pflicht zur  Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des Vereinbarungsverhältnisses weiter.   7. Schlussbestimmungen   7.1. Die vorliegende Vereinbarung tritt mit Wirkung per 1. Januar 2022 in Kraft.   7.2. Die vorliegende Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs  Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres mit schriftlicher Mitteilung gekündigt werden.   7.3. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen  von beiden Seiten unterzeichnet werden.   7.4. Äusserungen gegenüber den Medien im Zusammenhang mit der vorliegenden  Vereinbarung dürfen nur in gegenseitiger Absprache erfolgen.   7.5. Die allfällige Ungültigkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung berührt nicht  die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung. Sollte nachträglich festgestellt werden, dass die  vorliegende Vereinbarung eine Lücke aufweist, so ist zwischen den Parteien einvernehmlich  eine Regelung zu finden, die sich in die bestehende Struktur bestmöglich integriert.   7.6. Die vorliegende Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.  Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Bern.   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 3 von 4     JC)2/7  Ort/Datum   dippe Müller  Regierungsrat   7.7. Die vorliegende Vereinbarung wird in vierfacher Ausführung ausgestellt. Jede Partei erhält  zwei Originale.   8. Unterschriften   Für den Kanton Bern:   .•  c 5 2 c,  2 4    Ort/Datum   Dr. Stefah Blättler  Kommandant Kantonspolizei Bern   Für den Kanton Aargau:   'N‘eu ,7Üvy\  7074  atum'   Dieter Egli  Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 4 von 4    	Page 1 	Page 2 	Page 3 	Page 4  		2021-12-20T09:01:00+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 181.151    181.151   Rahmenvereinbarung  über die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen  Luzern und Aargau   Vom 19. Dezember 2006         Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der  Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.                                                                                AGS 2007 S. 2       1


text: 181.300    181.300   Vereinbarung  zwischen Bund und Kantonen betreffend  Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des  Schengen/Dublin-Besitzstands   Vom 20. März 2009   Gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über die  Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der  Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin  vom 17. Dezember 2004 1):   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Gegenstand Diese Vereinbarung regelt insbesondere:  a. die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Gel-  tungsbereich des Abkommens vom 26. Oktober 2004 2) zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der  Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei  der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (SAA) und des Abkommens vom 26. Oktober 2004 3) zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen  Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des  zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder  in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);   b. die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten  Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der Europäischen Union (EU);   c. die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delega- tion in den Gemischten Ausschüssen;   d. die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei  der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten  und Massnahmen der EU gemäss Artikel 7 SAA und Artikel 4 DAA,                                                                                AGS 2009 S. 129   1) SR 362   2) SR 0.360.268.1   3) SR 0.142.392.68       1   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_360_268_1.html   181.300 Schengen/Dublin Besitzstand     die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue  Rechtsakte und Massnahmen).   Art. 2   Zusammenarbeit 1 Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit in den vom  Schengen/Dublin-Besitzstand tangierten Bereichen eng und einvernehm- lich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung  sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitz- stands mit.   2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen  Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus  dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.  3 Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die  internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA  und des DAA.  4 Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.   2. Abschnitt: Sicherstellung der Information,  Koordination und Kooperation   Art. 3   Kontaktstellen  zwischen Bund  und Kantonen   Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen  Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.   Art. 4   Informations- übermittlung   1 Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstel- len.  2 Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten  Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt  werden.  3 Er betreibt ein elektronisches Portal, das Bund und Kantonen die unmit- telbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten gewährleistet.   Art. 5   Koordination 1 Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab,  bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.  2 Sie koordinieren die Umsetzung von Rechtsakten und Massnahmen in  den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in  zeitlicher Hinsicht.   2          Schengen/Dublin Besitzstand 181.300    3. Abschnitt: Entwicklung, Umsetzung und Anwendung  des Schengen/Dublin-Besitzstands   Art. 6   Mitwirkung der  Kantone in den  Gemischten  Ausschüssen und  den Arbeits- gruppen der EU   1 Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen  Position in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU  in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen  Interessen berühren.  2 Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bun- des, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlun- gen in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU  leisten.  3 Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den  Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU mit.  4 Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und  den Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin  oder einen Vertreter des Bundes geleitet.   Art. 7   Notifikation Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen  über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Mass- nahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend  an die Kontaktstelle der Kantone weiter.   Art. 8   Übernahme- verfahren   1 Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und  Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.  2 Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen  Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten  betrifft oder ihre wesentlichen Interessen berührt, so kommt ihrer Stel- lungnahme nach Artikel 5 Absatz 1 besondere Bedeutung zu.   Art. 9   1 Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von  Rechtsakten oder Massnahmen.   Umsetzung   2 Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und  den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.       3     181.300 Schengen/Dublin Besitzstand     4. Abschnitt: Berichterstattung und Kostentragung   Art. 10   Berichterstattung Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im  Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1 DAA über die  Auslegung und Anwendung des Schengen- beziehungsweise des Dublin- Besitzstands durch Verwaltungsbehörden und Gerichte.    Art. 11   Kostentragung 1 Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung,  Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbun- denen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Aus- schüssen und den Arbeitsgruppen der EU.  2 Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen  Betrieb des Schengen-Portals gemäss Artikel 4 Absatz 3.   5. Abschnitt: Konfliktregelung   Art. 12   Beilegung von  Streitigkeiten   1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die  Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu  lösen.  2 Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und Wei- terentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhand- lungen zu bereinigen.   6. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 13   Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer  Frist von 6 Monaten gekündigt werden.  2 Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall  einzuhalten.   Art. 14   Inkrafttreten 1 Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle  Kantone.   4          Schengen/Dublin Besitzstand 181.300        5                                                                                2 Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach   Absatz 1.  3 Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung  nach Anhörung der KdK fest.   Bern, 20. März 2009 Im Namen des Schweizerischen  Bundesrates    Der Bundespräsident  HANS-RUDOLF MERZ    Die Bundeskanzlerin  CORINA CASANOVA    Im Namen der Kantone    Der Präsident der KdK  LORENZ BÖSCH            Genehmigung Regierungsrat Kanton Aargau: 13. Februar 2008   Inkrafttreten: 1. April 2009 1)       1) BRB vom 13. März 2009    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2. Abschnitt: Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  	3. Abschnitt: Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	4. Abschnitt: Berichterstattung und Kostentragung 	Art. 10 	Art. 11  	5. Abschnitt: Konfliktregelung 	Art. 12  	6. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 13 	Art. 14


text: 191.100    191.100   Übereinkunft   zwischen dem Stand Aargau und dem päpstlichen  Stuhle über den Beitritt Aargau's zum Bistum 1)   Vom 2. Dezember 1828   In Folge der Erklärung des souveränen Rats des hohen Standes Aargau  vom verflossenen 11. November ist über den Beitritt dieses hohen Standes  zu dem durch die Übereinkunft, welche am 26. März 1828 zwischen dem  Hl. Stuhle und den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug  getroffen und abgeschlossen wurde, neu wiederhergestellten Bistum Basel   zwischen   Sr. Exzellenz Herrn Ostini, Erzbischof von Tarsus, Apostolischem Nuntius  bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft,   und   den Herren Regierungsräten Karl von Reding, Franz Joseph Friderich und  Franz Joseph Vorster, Abgeordneten der Regierung des obgenannten  Standes Aargau,   sowie unter der verlangten Mitwirkung der mit der Unterhandlung über die  Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel  beauftragten Kommissarien, nämlich   Sr. Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheissen der Stadt und  Republik Luzern, und Herrn Barons Ludwig von Roll, Staatsrats der  Republik Solothurn, mit Vollmachten versehen, unter Vorbehalt der  Ratifikation ihrer hohen Kommittenten,   folgende Übereinkunft geschlossen worden:   Art. 1   Die katholische Bevölkerung des Gebiets des Kantons Aargau, welches  vom Bistum Konstanz getrennt wurde, sowie diejenige des Gebietes,  welches zum ehemaligen Bistum Basel gehörte, wird auf immer währende  Zeiten auch einen Bestandteil des wiederhergestellten Bistums Basel  bilden.                                                                                AGS Bd. 1 S. 31    1) Übersetzung aus dem französischen Originaltext.       1     191.100 Beitritt zum Bistum     2        Art. 2  1 Die Wahl der drei Domherren, welche der Kanton Aargau ins Domkapitel  zu senden hat, nämlich eines residierenden Domherrn und zweier  nichtresidierender, wird nach der durch den Art. 12 der erwähnten  Übereinkunft vom 26. März 1828 für den hohen Stand Bern festgesetzten  Wahlart vorgenommen werden, und folglich wird alles, was diesem  letztern Kanton in Bezug auf diese Wahl bewilligt ward, auch auf den  Kanton Aargau anwendbar und ihm zugesichert sein.  2 Die durch das Domkapitel für diese Präbenden vorzuschlagenden  Kandidaten müssen alle Bürger und Einwohner des Kantons sein; sie  sollen zugleich die für die Domherren überhaupt vorgeschriebenen  Eigenschaften besitzen oder der bischöflichen Verwaltung nützliche  Dienste im Kanton geleistet haben.   Art. 3   Der Kanton Aargau wird alle Rechte und Vorteile, die überhaupt und  allgemein den kontrahierenden Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und Zug  durch die Übereinkunft vom 26. März 1828 zugestanden wurden, zu  geniessen und hingegen ebenfalls auch alle für die genannten Kantone in  der nämlichen Übereinkunft festgesetzten Pflichten und Obliegenheiten zu  erfüllen haben.   Art. 4   Die Ratifikationen der gegenwärtigen, doppelt ausgefertigten und  besiegelten Übereinkunft werden sobald möglich ausgewechselt werden.   Also verfasst und beschlossen zu Luzern, den 2. Dezember 1828      Im Namen Sr. Heiligkeit,    der Apostolische Nuntius bei der    Schweizerischen Eidgenossenschaft:    P. ERZBISCHOF VON TARSUS   Im Namen des h. Standes Aargau,    die Abgeordneten:    C. V. REDING   F. J. FRIDERICH   F. J. VORSTER     Die mit der Unterhandlung zur Wiederherstellung und neuen  Umschreibung des Bistums Basel beauftragten Kommissarien:    J. K. AMRHYN, Schultheiss  LUDW. V. ROLL, Staatsrat       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4


text: 191.200    191.200   Übereinkunft   zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn   und Zug und dem päpstlichen Stuhle über die  Wiederherstellung und neue Umschreibung des  Bistums Basel 1)   Vom 26. März 1828   Da die Übereinkunft vom 12. März 1827 betreffend die Wiederherstellung  und neue Umschreibung des Bistums Basel nicht von sämtlichen Kantonen  die Genehmigung erhalten hat, namens welcher sie abgeschlossen worden  war, – so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, durch  die Überzeugung der dringenden Notwendigkeit geleitet, dass dem  provisorischen Zustand eine Ende gemacht werde, in welchem sich die  Bistumsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, insoweit es sie  beschlägt, der oben erwähnten Übereinkunft, unter den durch die  veränderten Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu  geben; zu welchem Ende sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern  lassen   zwischen   Herrn Pascal Gizzi, Apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen  Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit  dieser Unterhandlung beauftragt,   und   Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und  Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrat der Republik  Solothurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissarien, welche  hierauf vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten,  unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Kommittenten, über nach- stehende Grundlagen übereingekommen sind, als:   Art. 1   Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn und des- jenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wie-                                                                                AGS Bd. 1 S. 33   1) Übersetzung aus dem französischen Originaltext.    1     191.200 Bistumsvertrag     nerkongressakte abgetreten worden, sowie diejenige des Kantons Zug wird  künftighin das Bistum Basel bilden.   Art. 2   Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt  Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von  St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer  Pfarrkirche, zur Kathedralkirche und das dasige Kollegiatstift zum Dom- stifte des Bistums Basel erhoben werden.   Art. 3  1 Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon  mindestens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu  besorgen und dem Bischof bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushilfe  zu leisten.  2 Aus der Anzahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämtli- chen Kantone verteilt, welche das Bistum bilden.  3 Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden  Domherren des alten Domkapitels von Basel inbegriffen, welchen das  Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdenträger  befände, so soll demselben die Würde eines Dekans verliehen werden.  4 Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Propst und einen  Dekan.   Art. 4   Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den  Senat des Bischofs.   Art. 5   Denselben steht – im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls – das  Recht zu, nach der Vorschrift des Artikels 12 den Bischof zu wählen.   Art. 6   Von den Kaplänen am Kollegiatstift von St. Urs und Viktor werden zehn  dem Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlichen  Verrichtungen beigegeben.   Art. 7  1 Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstifts, deren jährliches Ein- kommen beiläufig Fr. 2'000.– betragen mag, werden der Kirchenschmuck,   2      Bistumsvertrag 191.200    die Verzierungen und alle übrigen zum Gottesdienst nötigen Gerätschaften  geliefert und unterhalten.  2 Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen  werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls  fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica  angewiesen.   Art. 8  1 Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein  Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die  Gebäulichkeiten liefern werden.  2 Sollten noch anderwärts Seminarien notwendig erachtet werden, so wird  der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen  errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben  werden.  3 Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon  zwei durch den Bischof und die zwei andern durch dessen Senat ernannt  werden, leitet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.   Art. 9  1 Die Einkünfte des Bischofs sind auf Fr. 8'000.– 1) festgesetzt.  2 Dem Dompropst sind die Einkünfte des Propsts an dem Kollegiatstifte  von St. Urs und Viktor angewiesen.  3 Der Domdekan erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jähr- liche Zulage von Fr. 800.– 2).  4 Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn  der Kantone Luzern und Bern sind auf Fr. 2'000.– festgesetzt.  5 Die Domherren sowie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger  verbleiben im vollen Genusse ihrer dem Kollegiatstift von St. Urs und  Viktor angehörenden Pfründen.  6 Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die  Regierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von Fr. 300.– 3)  verabfolgen zu lassen.                                                                                1) Heute Fr. 30'000.–, dazu ein Verwaltungskostenzuschuss von weiteren  Fr. 30'000.–; Beschluss der Diözesankonferenz vom 17. Januar 1959.    2) Heute Fr. 2'000.–; Beschluss der Diözesankonferenz vom 17. April 1947.   3) Heute Fr. 600.–; Synodalbeschluss von 1957.    3     191.200 Bistumsvertrag     Art. 10   Ausser den obbestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur  Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen  angewiesen.   Art. 11  1 Die Regierungen werden sich über die Fondierung der bischöflichen  Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem Heiligen Stuhle  durch eine spätere Unterhandlung ins Einverständnis setzen. Inzwischen  werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus und gewähr- leisten ihren freien, regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit  sowie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Dom- herren Sorge tragen werden.  2 Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der  Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die  Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die  Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind  von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.   Art. 12  1 Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus  der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen.  2 Der zum Bischof Erwählte wird vom Heiligen Vater die Einsetzung  erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den für die schwei- zerischen Kirchen üblichen Formen dargetan sein werden.  3 Die Regierung von Solothurn ernennt den Propst auf die bisher übliche  Weise.  4 Die Ernennung des Dekans ist dem Heiligen Vater vorbehalten.  5 Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kan- ton angehörigen Pfründen.  6 Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des  Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von  sechs Kandidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann,  worauf der Bischof den Domherrn ernennt.  7 Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn  Dompfründen werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung  von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande  zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen,  worunter der von ihr gewählte Propst begriffen sein soll.  8 Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von  der Regierung dieses Staates ernannt.   4      Bistumsvertrag 191.200    9 Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kan- tons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Ver- richtungen versehen und in diesen beiden Fällen die nachstehenden  Eigenschaften besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge ver- bundene Pfründe mindestens vier Jahre mit Eifer und Klugheit versehen  haben oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Semi- narien behilflich gewesen sein oder endlich sich als Lehrer der Gottes- gelehrtheit oder des Kirchenrechts ausgezeichnet haben.  10 Die erste Ernennung der Domherren ist dem Heiligen Vater vorbehalten.   Art. 13  1 Dem nämlichen Domherrn kann nicht mehr als eine Würde übertragen  werden.  2 Die eines Propsts und die eines Dekans dürfen niemals von Domherren  des nämlichen Kantons bekleidet werden.   Art. 14   Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das  Bistum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Ich schwöre und gelobe auf  das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der  Kantone, aus denen das Bistum Basel besteht. Überdies gelobe ich, weder  in noch ausser der Schweiz ein Einverständnis zu pflegen, an einem  Ratschlage Teil zu nehmen und eine verdächtige Verbindung zu unter- halten, welche die öffentliche Ruhe gefährden könnte; und sollte ich je  Kunde erhalten von einem dem Staate schädlichen Anschlage, sei es in  meiner Diözese oder anderswo, so werde ich die Regierung davon in  Kenntnis setzen.»   Art. 15   Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder  später und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des  Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden  sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf dem  gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner  Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.   Art. 16  1 Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bistums Basel ist den Kantonen  Basel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, der in  demselben nicht schon einbegriffen ist, sowie dem Kanton Thurgau nach  den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen vorbehalten und  zugesichert.    5     191.200 Bistumsvertrag     6                                                                                2 Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten  würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von  Fr. 10'000.– 1), und zwar nach dem Massstabe der einverleibten katholi- schen Bevölkerung des beitretenden Kantons, vermehrt.  3 Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone stattfinden sollte,  so soll die Diözese mit einem Weihbischof versehen werden, welchen der  Bischof wählen wird und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches  Einkommen von Fr. 2'000.– zusichern werden.  4 Jede weitere Anordnung in bezug auf den Beitritt der mehrbenannten  Kantone ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten.  5 Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche im Doppel  ausgefertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich aus- gewechselt werden.   So geschehen zu Luzern, den 26. März 1828      Im Namen Seiner Heiligkeit:   P. GIZZI  Apostolischer Internuntius     Im Namen der hohen Stände  Die Kommissarien:   J. K. AMRHYN, Schultheiss   L. V. ROLL, Staatsrat     Für getreue Übersetzung namens der mit den Diözesan-Angelegenheiten  beauftragen Kommissarien:       J. K. AMRHYN, Schultheiss   Kommissär          1) Im Verwaltungskostenbeitrag inbegriffen.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16


text: 195.050    195.050   Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und  Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben  für das Kloster Fahr   Vom 14. November 2007 / 7. November 2007   Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren:      Art. 1  1 Die Politische Gemeinde Unterengstringen, die Einwohnergemeinde  Würenlos und das Kloster Fahr vereinbaren in einem Vertrag die Erfüllung  kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen für das Gebiet des Klosters  Fahr in folgenden Bereichen:   Vertragliche  Regelung   a. Bildung,  b. Zivilschutz, Schutzraumbauten und Kulturgüterschutz,  c. Abfallbewirtschaftung und Kadaverbeseitigung,  d. Wasserversorgung und Abwasser,  e. Spitex,  f. Sozialhilfe,  g. Jugendberatung,   h. Feuerwehr, Feuerungskontrolle und Feuerpolizei.  2 Im Bereich des Zivilschutzes bedarf der Vertrag der Genehmigung des  Kantons Zürich.   Art. 2   Weist der Vertrag nach Art. 1 einer Gemeinde eine Aufgabe zu, so Anwendbares  Recht   a. wendet die Gemeinde ihr Recht und das Recht ihres Kantons an,  vorbehältlich abweichender Regelungen im Vertrag,   b. untersteht die Gemeinde der Aufsicht gemäss dem Recht ihres Kan- tons,   c. richten sich der Rechtsschutz und die Staatshaftung nach dem Recht  ihres Kantons.                                                                                AGS 2007 S. 500       1     195.050 Kloster Fahr     Art. 3  1 Streitigkeiten der Vertragsparteien aus dem Vertrag nach Art. 1 ent- scheidet ein Schiedsgericht.   Schiedsgericht   2 Das Schiedsgericht besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter  der drei Vertragsparteien. Der Vertrag regelt das Nähere.  3 Entscheide des Schiedsgerichts über öffentlichrechtliche Geldforderun- gen sind gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG 1)).   Art. 4   Der Staatsvertrag kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist  auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.   Kündigung   Art. 5  1 Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Inkrafttreten,   Publikation  2 Er wird in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone veröffentlicht.   Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau    Landammann  HASLER    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER   Zürich, 7. November 2007 Regierungsrat Zürich    Präsidentin  FUHRER    Staatsschreiber  HUSI      2                                                                                1) Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1989   (SR 281.1)    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


text:
197.100

  Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag

  Vom 01.08.1832 (Stand 01.08.1832)

§ 1

1

Der gemeineidgenössische Dank-, Buss- und Bettag soll künftig, und zwar mit dem gegenwärtigen Jahr (1832) angefangen, in allen Ständen der Eidgenossenschaft immer gleichzeitig am dritten Sonntag des Septembers gefeiert werden.

§ 2

1

Der eidgenössische Vorort wird beauftragt, diese Schlussnahme unverweilt sämtlichen Ständen mit der Einladung zur Kenntnis zu bringen, die angemessenen Anordnungen zu treffen, auf dass derselben überall genau nachgelebt werde.

  Zürich, den 1. August 1832

    Der eidgenössische Kanzler

    Am Rhyn

  Bd. 1 S. 39


text:
210.114

  Reglement
  über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

  (Entschädigungsreglement BVSA)

  Vom 22.04.2013 (Stand 01.08.2013)

  Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),

    gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. i des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013[1],

  erlässt folgendes Entschädigungsreglement:

§ 1

Entschädigung des Präsidiums

1

Die Entschädigung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) beträgt pro Amtsjahr pauschal Fr. 20'000.–.

2

Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 1'000.–.

3

Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis).

§ 2

Entschädigung der Mitglieder

1

Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVSA beträgt pro Amtsjahr pauschal Fr. 10'800.–.

2

Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 700.–.

3

Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis).

§ 3

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft.

  Aarau, 22. April 2013

    Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)

    Bur Bürgin

    Giger

Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013

  2013/4-05


text:
210.115

  Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

  (Ausführungsbestimmungen BVSA)

  Vom 22.04.2013 (Stand 01.09.2018)

  Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA),

    gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. e des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013[1],

  erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:

1. Einrichtungen für berufliche Vorsorge *

§ 1

Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen *

1

Die Einrichtungen für berufliche Vorsorge haben der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs unaufgefordert den jährlichen Bericht rechtsgültig unterzeichnet mit den notwendigen Unterlagen zur Kontrolle einzureichen. *

2

Besteht bei einer Einrichtung für berufliche Vorsorge eine Unterdeckung gemäss Art. 44 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984[2], ist der jährliche Bericht der BVSA spätestens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs einzureichen. *

3

Die BVSA kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben.

4

Die BVSA nimmt Einsicht in die jährlichen Berichterstattungsunterlagen der Einrichtungen für berufliche Vorsorge. Sie nimmt die Aufgaben gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes über die berufliche Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[3] wahr. *

2. Stiftungen, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind (klassische Stiftungen)

§ 2

Prüfung der Reglemente

1

Nach Errichtung der Stiftung erlassene Reglemente und deren Änderungen sind der BVSA unter Beilage der unterzeichneten Protokolle einzureichen. *

2

Die BVSA prüft, ob die Reglemente und deren Änderungen rechtmässig zustande gekommen sind und mit Gesetz und Stiftungsurkunde übereinstimmen.

§ 3

Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen *

1

Der BVSA sind alljährlich innert 6 Monaten seit Ablauf des Rechnungsjahrs unaufgefordert und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen: *

      a) *

…

      b) *

      vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und dem Anhang,

      c) *

      Protokoll betreffend Genehmigung der Jahresrechnung,

      d) *

      Bericht der Revisionsstelle, falls eine solche gesetzlich vorgeschrieben oder in der Stiftungsurkunde oder im Reglement vorgesehen ist,

      e) *

      allfälliger Lagebericht gemäss Art. 961c des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911[4],

      f) *

      bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jahresrechnung und der Bericht der Revisionsstelle der beherrschten Gesellschaft und gegebenenfalls die Konzernrechnung,

      g) *

      allfällige weitere von der BVSA einverlangte Unterlagen, insbesondere der umfassende Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision.

2

Die BVSA kann von den Stiftungen alle sachdienlichen Aufschlüsse verlangen, insbesondere in sämtliche Unterlagen, wie Bücher, Belege, Korrespondenzen, Protokolle, Einsicht nehmen und nötigenfalls auf Kosten der Stiftung das Gutachten einer Fachperson einholen.

3

Sie kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare sowie spezifische Angaben im Anhang zur Jahresrechnung vorschreiben. *

§ 4

Änderung von Stiftungsurkunden und Aufhebungen

1

Mit dem Gesuch um Änderung der Stiftungsurkunde oder der organisatorischen Aufhebung ohne Liquidation sind der BVSA einzureichen: *

      a) *

      auf ausdrückliches Verlangen der BVSA die gültige Fassung der Stiftungsurkunde,

      b) *

      der Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans mit dem Wortlaut der Änderungen oder ein Antrag des Stifters sowie die entsprechenden Protokolle.

2

Nach erfolgter Änderung hat die Stiftung der BVSA eine beglaubigte Abschrift der vollständig neu gefassten Stiftungsurkunde in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

3

Nach Aufhebung der Stiftung genehmigt die BVSA die Schlussabrechnung und ermächtigt den Handelsregisterführer zur Löschung.

§ 5

Liquidation

1

Mit dem Gesuch um Feststellung der Aufhebung und Ermächtigung zur Liquidation ist der BVSA eine Aufstellung über die beabsichtigte Verwendung des Stiftungsvermögens samt den entsprechenden Protokollen einzureichen.

2

Nach Gutheissung des Gesuchs überwacht die BVSA den Vollzug der Liquidation, genehmigt die Schlussabrechnung und ermächtigt das Handelsregisteramt zur Löschung der Stiftung.

§ 5a *

Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle

1

Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 83b Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[5] sowie der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen vom 24. August 2005[6] erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregisteramt zur Kenntnis zu bringen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden.

2

Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss sie jährlich bestätigen, dass:

      a)

      die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung),

      b)

      das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und

      c)

      die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.

3

Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist deren Bericht den Berichterstattungsunterlagen beizulegen.

§ 5b *

Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel

1

Die BVSA nimmt sinngemäss die Aufgaben gemäss Art. 62 BVG wahr. Es stehen ihr dazu die Aufsichtsmittel nach Art. 62a BVG sinngemäss zur Verfügung.

§ 5c *

Verzeichnis

1

Die BVSA führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klassischen Stiftungen nach Kapitel 2. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme.

3. Schlussbestimmung

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen sind vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 verabschiedet worden und treten vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft.

  Aarau, 22. April 2013

    Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)

    Bur Bürgin

    Giger

Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013

  2013/4-06