text: 122.0.21 - Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER)    122.0.21  Reglement über die Ausarbeitung der Erlasse (AER)  vom 24.05.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 16. Oktober  2001 über  die  Organisation  des  Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), insbesondere die Artikel 4, 5 und  51 Abs. 3;  gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der  Erlasse (VEG), insbesondere Artikel 16;  gestützt auf Artikel 3 des Reglements vom 11. Dezember 2001 über die Ver- öffentlichung der Erlasse (VER);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Umfang  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Ausarbeitung der rechtsetzenden Erlasse (die  Erlasse), bei denen die Beschlussfassung in die Zuständigkeit des Grossen  Rates oder des Staatsrats fällt. 2 Für die Erlasse anderer Behörden gilt es nur so weit, wie Artikel 34 dies   vorsieht. 3 Die besonderen Regeln über die Ausarbeitung und die Verabschiedung in- terkantonaler und internationaler Erlasse bleiben vorbehalten.  Art.  2 Umfang 1 Die Ausarbeitung der Erlasse umfasst in der Regel:  a) die Planung der Tätigkeiten;  b) die Prüfung, die Abfassung und die Übersetzung der Vorschläge;  c) das Vernehmlassungsverfahren;  1    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  d) die Antragstellung an die Beschlussbehörde;  e) die fachliche Begleitung bei der Beschlussfassung;  f) die Bereinigung der Texte. 2 Die Texte werden spätestens dann in der Datenbank der freiburgischen Ge- setzgebung erfasst, wenn sie in die Vernehmlassung gegeben werden.  1.2 Verteilung der Zuständigkeiten  Art.  3 Staatsrat 1 Unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten  des  Grossen  Rates  bestimmt  der  Staatsrat die allgemeinen Ziele und die Prioritäten der wichtigsten Rechtset - zungsvorhaben und stellt deren Koordination auf höchster Ebene sicher.  Art.  4 Direktionen 1 Die Direktionen arbeiten  in ihren Zuständigkeitsbereichen  die Gesetzge- bung aus und treffen die dafür nötigen organisatorischen Vorkehrungen. 1a Sie erfassen ihre Gesetzgebungsdaten in den verschiedenen Etappen der  Ausarbeitung in der dafür vorgesehenen Informatikanwendung. 2 Sie sorgen dafür, dass die Gesetzgebung, die sie anzuwenden haben, aktu- ell  bleibt,  insbesondere  indem  sie  die  Entwicklung  des  übergeordneten  Rechts verfolgen und die nötigen Ausführungsbestimmungen beantragen. 3 Sie bestimmen für die Rechtsetzungsvorhaben in ihrem Bereich die Ziele,   die Etappen sowie die nötigen Mittel und berücksichtigen dabei die Bedeu- tung des Geschäfts und die allgemeine Planung, die der Staatsrat festgelegt   hat.  Art.  5 Staatskanzlei – Allgemeine Befugnisse 1 Die Staatskanzlei hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben darauf, dass die Direktio- nen ihren Verpflichtungen nachkommen.  b) Sie erstellt die Darstellungsmuster für die Texte im Bereich der Recht- setzung sowie die entsprechenden Richtlinien.  c) Sie stellt den Direktionen und dem Sekretariat des Grossen Rates eine  Informatikanwendung, in der die verschiedenen Etappen des Gesetz- gebungsverfahrens festgelegt werden, mit der die Daten bis zur Veröf- fentlichung verwaltet werden können und mit der, soweit möglich, der  Austausch mit  den Systemen der computerunterstützten Übersetzung  sichergestellt werden kann, zur Verfügung.  2    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  c1) Sie organisiert den Datenaustausch zwischen dieser Informatikanwen- dung und der Anwendung zur elektronischen Verwaltung der Geschäf- te des Staatsrats und des Grossen Rates.  d) …  e) Sie kontrolliert  die sprachliche Korrektheit  der Entwürfe,  die  ihr im  Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Staatsrat oder die amtli - che Veröffentlichung zugestellt werden.  Art.  6 Staatskanzlei – Befugnisse des Amts für Gesetzgebung 1 Das Amt für Gesetzgebung hat bei der Ausarbeitung der Erlasse folgende  Befugnisse:  a) Es achtet  allgemein auf die Einheitlichkeit  und die Qualität  der Ge- setzgebung.  b) Es unterstützt die Direktionen bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung,   die in ihre Zuständigkeit  fällt,  insbesondere durch die Prüfung ihrer  Erlassentwürfe.  c) Es erarbeitet die Texte der allgemeinen Gesetzgebung und die Erlasse  der Staatskanzlei.  d) Es berät die Direktionen bei allen Fragen der Ausarbeitung der Gesetz- gebung.  e) Es erlässt gesetzestechnische Richtlinien. 2 Es erfüllt ferner die Aufgaben, die ihm die Spezialgesetzgebung, insbeson- dere im Bereich der amtlichen Publikationen, überträgt, und diejenigen, die  sich aus seiner Stellung als zentraler Dienst ergeben.  1.2a Form der Erlasse  Art.  6a Erlasse des Grossen Rates 1 Die Form der Erlasse des Grossen Rates wird in der Kantonsverfassung  und  in  den  Artikeln 87  und  88  des  Grossratsgesetzes  vom  6. September  2006 festgelegt.  Art.  6b Erlasse der Verwaltungsbehörden 1 Erlasse des Staatsrats, der Direktionen und der übrigen Verwaltungsbehör- den haben die Form der Verordnung. 2 Erlasse des Staatsrats können jedoch die Form des Reglements haben, ins- besondere wenn die Ausführungsbestimmungen eines Gesetzes darin zusam- mengefasst werden.  3    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  6c Erlasse der Gerichtsbehörden 1 Die Erlasse der Gerichtsbehörden haben in der Regel die Form des Regle- ments.  1.3 Information  Art.  7 1 Die  Direktionen  sorgen  gemäss  der  Gesetzgebung  über  die  Veröffentli - chung der Erlasse für die Information der Personen,  die von bedeutenden  Erlassen unmittelbar betroffen werden. 2 Die Information  der  Öffentlichkeit  und die Veröffentlichung im Internet   richten sich nach der Spezialgesetzgebung. Die Artikel 26, 30 und 31 Abs. 4  bleiben vorbehalten.  2 Ablauf der Tätigkeiten  2.1 Prüfung und Abfassung  Art.  8 Vorprüfung 1 Die Direktionen analysieren die bestehende Situation und schätzen die Be- dürfnisse sowie die wesentlichen Auswirkungen, die von der geplanten Ge- setzgebung erwartet werden, ab. 2 Sie prüfen insbesondere die Notwendigkeit, Rechtsnormen zu erlassen, die  angemessene Rechtsetzungsstufe sowie die voraussichtlichen Auswirkungen  für den Staat, die Gemeinden und die direkt betroffenen Kreise im Kanton.  Art.  9 Prüfung 1 Die Direktionen tragen insbesondere durch das Koordinationsverfahren die  sachdienlichen  Überlegungen  und  Meinungsäusserungen  zusammen  (Art.   63 SVOG). 2 Sie stellen sicher, dass das Vorhaben dem übergeordneten Recht entspricht  und sich harmonisch in die bestehende Gesetzgebung einfügt. Sie prüfen die  Europaverträglichkeit des Vorhabens. 3 Sie schätzen die finanziellen und personellen Auswirkungen der geplanten  Lösungen ab. Gegebenenfalls untersuchen sie die Auswirkungen auf weitere  Bereiche wie die Aufgabenverteilung zwischen dem Staat und den Gemein- den, die Familie, die Gesundheit, die Umwelt und die Energie. 4 Sie schlagen wirksame und effiziente Lösungen und wenn nötig Varianten  vor.  4    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  10 Abfassung 1 Der Text wird klar und knapp gefasst.  Die Verteilung des Inhalts richtet  sich in der Regel nach einer Standardgliederung, die durch die gesetzestech- nischen Richtlinien näher bestimmt wird. 2 Die verwendete Terminologie ist kohärent sowohl unter den Bestimmun- gen desselben Erlasses als auch mit der übrigen Gesetzgebung, insbesondere  im selben Rechtsgebiet. 3 Bei der Formulierung wird darauf geachtet, die Geschlechter je nach den  Eigenheiten der Sprache und dem Kontext gleich zu behandeln, ohne dabei   die Verständlichkeit und die Lesbarkeit zu beeinträchtigen. 4 Bei bedeutenderen Vorhaben prüfen die Direktionen die Zweckmässigkeit,  eine Redaktionsgruppe zu bilden, in der unter anderen die Staatskanzlei und  das Amt für Gesetzgebung vertreten sind.  Art.  11 Zweisprachigkeit 1 Die Direktionen verfassen die Texte in beiden Amtssprachen und achten  auf die Übereinstimmung zwischen den Sprachfassungen. Die Staatskanzlei   ist für die Kontrolle verantwortlich (Art. 5 Bst. e und 15 Bst. d). 2 Die verwaltungsinternen  Dokumente,  insbesondere  diejenigen  eines  ver- waltungsinternen Vernehmlassungsverfahrens (Art. 32 f.), können in nur ei- ner Sprache verfasst werden. 3 In  den Entwürfen  wird so weit  wie möglich  auf eine  Terminologie  und  einen Satzbau geachtet, die es erleichtern, die Zweisprachigkeit der Gesetz - gebung zu wahren. 4 Die Übersetzerinnen und Übersetzer in den Direktionen werden früh genug  beigezogen, damit allfällige Rückwirkungen der Übersetzung auf den Aus- gangstext noch berücksichtigt werden können.  Art.  12 Vernehmlassungsverfahren und Einholen von Stellungnahmen 1 Über die Entwürfe wird nach den Voraussetzungen und Einzelheiten ge- mäss den Artikeln 22 ff. ein externes oder internes Vernehmlassungsverfah- ren durchgeführt. 2 Das Einholen von Stellungnahmen und die übrigen besonderen Konsultati - onsarten, die in der Spezialgesetzgebung vorgesehen sind, bleiben vorbehal - ten.  Art.  13 Botschaften und erläuternde Berichte 1 Der Inhalt der Botschaften des Staatsrats an den Grossen Rat ist in der Ge - setzgebung über den Grossen Rat festgelegt.  5    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2 Zu  bedeutenderen  Verordnungsentwürfen  wird  ein  erläuternder  Bericht  verfasst, der in knapper Form mindestens folgende Punkte behandelt:  a) Ursprung und Notwendigkeit des Entwurfs;  b) die wichtigsten ausgeführten Tätigkeiten;  c) die wichtigsten Vorschläge;  d) die finanziellen und personellen Auswirkungen;  e) die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht.  2.2 Unterbreitung zur Kontrolle  Art.  14 Abgabe 1 Die  Direktionen  stellen  die  Entwürfe  der  Staatskanzlei  in  beiden  Amts- sprachen so früh wie möglich zur Verfügung, spätestens jedoch 10 Tage vor  dem Termin für die Aufnahme in die Traktandenliste des Staatsrats. 2 Die Staatskanzlei kann für Entwürfe von geringem Umfang sowie für die  Begleitdokumente Ausnahmen gewähren.  Art.  15 Kontrolle 1 Die Staatskanzlei führt insbesondere folgende Tätigkeiten aus:  a) Sie kontrolliert, ob die Entwürfe den Regeln über die Darstellung der   Erlasse entsprechen.  b) Sie  korrigiert  offensichtliche  Versehen  in  Bezug  auf  Texterfassung,  Rechtschreibung, Satzbau oder formale Gestaltung oder lässt sie durch  die Direktion korrigieren.  c) Sie beantragt  der Direktion  vor der Behandlung des Entwurfs durch  den Staatsrat die Umformulierungen, die sie für angebracht hält.  d) Sie kontrolliert die Übereinstimmung der Sprachfassungen.  Art.  16 Zentrale Dienste 1 Gleichzeitig mit der Abgabe an die Staatskanzlei informieren die Direktio- nen  das  Amt  für  Gesetzgebung  und  die  übrigen  zuständigen  zentralen  Dienste, insbesondere wenn diese im Vernehmlassungs- oder Koordinations- verfahren Bemerkungen abgegeben haben.  6    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2.3 Behandlung und Verabschiedung durch den Staatsrat  Art.  17 Verfahren 1 Die Behandlung der Anträge der Direktionen durch den Staatsrat,  insbe- sondere die Aufnahme in die Traktandenliste, der Versand der Texte an die  Mitglieder  des  Staatsrats,  der  Mitbericht  und der  Ablauf  der  Beratungen,   richtet  sich  nach  den  entsprechenden  Ausführungsbestimmungen  zum  SVOG.  Art.  18 Fachliche Begleitung 1 Die fachliche Begleitung vor dem Staatsrat besteht im Allgemeinen darin,   auf Verlangen Varianten oder ergänzende Aktennotizen zu verfassen. 2 Mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten kann sie auch darin  bestehen, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an der Sitzung anwe- send ist, um die vorgeschlagenen Bestimmungen zu erläutern und Fragen zu  beantworten.  2.4 Behandlung und Verabschiedung durch den Grossen Rat  Art.  19 Verfahren 1 Die Behandlung der Entwürfe durch den Grossen Rat richtet sich nach der   Gesetzgebung über den Grossen Rat.  Art.  20 Fachliche Begleitung 1 Die Kantonsverwaltung stellt eine fachliche Begleitung des Entwurfs wäh- rend der Arbeiten des Grossen Rates sicher. 2 Die fachliche Begleitung besteht in der Unterstützung der Regierungsver- treterin oder des Regierungsvertreters bei folgenden Tätigkeiten:  a) Mitwirkung bei den Arbeiten der parlamentarischen Kommission;  b) Prüfung  der  Kommissionsanträge,  insbesondere  ihrer  Auswirkungen  auf die Kohärenz  des Entwurfs,  und Information des Staatsrats über  die Anträge;  c) Verfolgung der Beratungen im Plenum des Grossen Rates und allfälli- ge Zusammenarbeit mit der Redaktionskommission.  7    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2.5 Bereinigung der Texte  Art.  21 1 Die Direktionen sorgen für die Bereinigung der Texte,  die vom Staatsrat   verabschiedet  worden  sind.  Punktuelle  Änderungen,  die  der  Staatsrat  be- schlossen hat,  werden jedoch von der Staatskanzlei  eingefügt;  diese über- mittelt der federführenden Direktion eine elektronische Kopie des geänder- ten Textes. 2 Bei Erlassen des Grossen Rates ist dessen Sekretariat für die Bereinigung  der Texte zuständig. Soweit möglich fügt dieses die entsprechenden Daten  direkt in die Informatikanwendung nach Artikel 5 Abs. 1 Bst. c ein. 3 Die Berichtigung offensichtlicher  Versehen  oder anderer  Fehler  (Art.  22  und 23 VEG) bleibt vorbehalten.  3 Vernehmlassungsverfahren  3.1 Externes Vernehmlassungsverfahren  Art.  22 Grundsätze 1 Ein externes Vernehmlassungsverfahren wird eröffnet, um die betroffenen  Kreise an der Ausarbeitung eines bedeutenderen Erlasses zu beteiligen und  um zu prüfen, ob der Entwurf materiell  richtig ist und voraussichtlich gut  aufgenommen  wird.  Die  in  der  Spezialgesetzgebung  vorgesehenen  Fälle  bleiben zudem vorbehalten. 2 Als bedeutendere Vorhaben gelten insbesondere die Projekte nach Artikel   64 SVOG, diejenigen, die zu einem erheblichen Teil ausserhalb der Verwal - tung vollzogen werden, und diejenigen, die in nicht geringem Mass bewilli - gungspflichtige Tätigkeiten berühren. 3 Für die Eröffnung des Verfahrens ist die Ermächtigung durch den Staatsrat   erforderlich.  Vorbehalten  bleibt  Artikel  31 über  die  eingeschränkten  Ver- nehmlassungsverfahren. 4 Die Direktion legt ihrem Ermächtigungsgesuch den Entwurf der Vernehm- lassungsunterlagen bei; gegebenenfalls gibt sie ihre Absicht an, eine konfe- renzielle Vernehmlassung durchzuführen, und begründet diesen Antrag (Art.   27 Abs. 3).  8    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  23 Vernehmlassungsadressaten 1 Die Vernehmlassungsunterlagen  werden den Kreisen  zugestellt,  die  vom  Entwurf  unmittelbar  betroffen  werden,  insbesondere  den  Organisationen,  die auf kantonaler Ebene im betreffenden Bereich tätig sind, und den Adres- saten der internen Vernehmlassungsverfahren (Art. 32 Abs. 2). 2 Entwürfe für Verfassungsbestimmungen und andere Entwürfe, die erhebli- che Auswirkungen auf zahlreiche Kreise haben könnten, werden zudem zu- gestellt:  a) den politischen Parteien, die im Grossen Rat oder im Staatsrat vertre- ten sind;  b) den wichtigsten Berufsorganisationen;  c) dem Freiburger Gemeindeverband und der Konferenz der Ammänner  der Hauptorte und der grossen Gemeinden.  3 Entwürfe,  die sich auf einen bestimmten Kreis von Gemeinden oder auf  sämtliche Gemeinden des Kantons erheblich auswirken könnten, werden zu- dem jeder betroffenen Gemeinde zugestellt. 4 Die Staatskanzlei verwaltet ein Verzeichnis der ordentlichen Vernehmlas- sungsadressaten.  Art.  24 Weitere Interessierte 1 Jede Person oder Organisation kann die in die Vernehmlassung gegebenen  Texte bei der zuständigen Direktion konsultieren. 2 Jede  Direktion  achtet  in  ihren  Zuständigkeitsbereichen  darauf,  dass  die  vom Entwurf betroffenen Kreise zur Vernehmlassung eingeladen oder dar- über informiert  werden.  Sie holt  zudem die Stellungnahme ihrer  Verwal- tungseinheiten und Kommissionen, die vom Entwurf betroffen werden, ein.  Art.  25 Vernehmlassungsunterlagen 1 Die Vernehmlassungsunterlagen werden in beiden Amtssprachen erstellt. 2 Sie umfassen in der Regel:  a) ein  Begleitschreiben,  das  insbesondere  die  Vernehmlassungsfrist  an- gibt;  b) den Vernehmlassungsentwurf;  c) einen erläuternden Bericht;  d) das Verzeichnis der Adressaten. 3 Das Vernehmlassungsverfahren  wird so weit  wie  möglich  auf  elektroni - schem Weg durchgeführt. Den Vernehmlassungsadressaten werden die Do- kumente auf Verlangen aber in gedruckter Form zugeschickt.  9    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Art.  26 Ankündigung 1 Die Staatskanzlei kündigt die vom Staatsrat bewilligten Vernehmlassungs- verfahren im Amtsblatt und im Internet an. 2 …  Art.  27 Form der Stellungnahmen 1 Soweit  möglich werden die Stellungnahmen in elektronischer Form ver- schickt. 2 Die Kantonsverwaltung reicht  ihre Stellungnahmen in der Regel  nur auf  elektronischem Weg ein. Die Direktionen halten zudem die Vorschriften von  Artikel 33 Abs. 3 ein. 3 Wird das Vernehmlassungsverfahren ganz oder teilweise in konferenzieller   Form durchgeführt, so werden die geäusserten Meinungen in knapper Form  schriftlich festgehalten.  Art.  28 Vernehmlassungsfrist 1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt drei Monate ab dem Versand der Doku- mente. 2 Ist das Vorhaben dringlich oder erfordert  es der Inhalt  oder der Umfang  des Entwurfs, so kann eine andere Frist gesetzt werden. Den üblichen Feri - enzeiten wird zudem angemessen Rechnung getragen. 3 Die Direktion kann auf begründetes Gesuch eine kurze Nachfrist gewäh- ren. Ist eine Fristverlängerung von vornherein ausgeschlossen, so wird im  Begleitschreiben darauf hingewiesen.  Art.  29 Auswertung der Ergebnisse 1 Die Direktion wertet  die Vernehmlassungsergebnisse aus und entscheidet   über das weitere Vorgehen. 2 Rechtfertigt es der Umfang der Antworten oder die Tragweite des Vorha- bens,  so erstellt  sie ausserdem einen  kurzen  Synthesebericht,  den sie den  Vernehmlassungsadressaten zur Verfügung stellt.  Art.  30 Öffentlichkeit 1 Die Vernehmlassungsunterlagen  sind im Internet  abrufbar,  sobald sie  an  die Adressaten verschickt worden sind; wurde ein zusammenfassender Be- richt  erstellt,  so wird dieser ebenfalls auf Internet  verbreitet,  nachdem die   Direktion entschieden hat, welche Folge dem Entwurf gegeben wird.  10    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2 Die Öffentlichkeit der eingereichten Stellungnahmen ist ausserdem gemäss  der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu den Dokumen- ten gewährleistet, nachdem die Vernehmlassungsfrist abgelaufen ist.  Art.  31 Eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren 1 Das Vernehmlassungsverfahren kann eingeschränkt werden:  a) wenn es eine technische Einzelfrage betrifft;  b) oder wenn es nur sehr wenige verwaltungsexterne Adressaten betrifft. 2 Eine Ermächtigung des Staatsrats ist nicht erforderlich. 3 Die Vernehmlassungsunterlagen können in nur einer Sprache erstellt wer- den, und es kann vorgesehen werden, Unterlagen und Stellungnahmen nur  in elektronischer Form abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Die Veröffentli- chung der Vernehmlassungsunterlagen im Internet ist fakultativ. 4 Die eingeschränkten Vernehmlassungsverfahren werden soweit möglich im  Verzeichnis der vorgesehenen Vernehmlassungsverfahren erwähnt.  3.2 Internes Vernehmlassungsverfahren  Art.  32 Grundsätze 1 Die Direktion organisiert ein auf die Kantonsverwaltung beschränktes Ver- nehmlassungsverfahren, wenn es sich um einen bedeutenderen Entwurf han- delt, der aber nur geringe Auswirkungen auf verwaltungsexterne Organisa- tionen hat. 2 Die Adressaten sind:  a) die  Direktionen,  die  Staatskanzlei,  das  Amt  für  Gesetzgebung,  das  Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfra- gen und die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz;  b) und – soweit der Entwurf sie besonders betrifft – die übrigen zentralen  Dienste, die Oberamtmännerkonferenz und das Amt für Gemeinden.  3 Die Direktionen und die Staatskanzlei holen die Stellungnahme ihrer Ver- waltungseinheiten und Kommissionen, die vom Entwurf betroffen werden,   ein. 4 Die Vernehmlassung kann auf verwaltungsexterne staatliche Organe aus- gedehnt werden.  Art.  33 Einzelheiten 1 Die Vernehmlassungsfrist  beträgt  in der Regel  vier  Wochen.  Im Übrigen  gilt Artikel 28 sinngemäss.  11    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  2 Die  Vernehmlassungsunterlagen  bestimmen  sich  nach  Artikel  25  Abs.  2. Das Vernehmlassungsverfahren wird nur auf elektronischem Weg durch- geführt. 3 Die Direktionen geben die Verwaltungseinheiten und Institutionen an, die   sie für die Abfassung ihrer Stellungnahme konsultiert haben. 4 Die Direktion wertet  die Vernehmlassungsergebnisse aus und entscheidet   über das weitere Vorgehen. Rechtfertigt es der Umfang der Antworten oder  die Tragweite  des Vorhabens,  so erstellt  sie einen kurzen  Synthesebericht   und stellt ihn den Vernehmlassungsadressaten zur Verfügung.  4 Erlasse anderer Behörden  Art.  34 1 Entwürfe  zu  Erlassen,  die  nach  der  Gesetzgebung  über  die  Veröffentli - chung der Erlasse amtlich veröffentlicht werden müssen oder können, wer- den der Staatskanzlei  und den betreffenden zentralen Diensten früh genug  vor der Verabschiedung unterbreitet, um die Anwendung der Artikel 15 und  16 sicherzustellen. 2 Für das Erfassen der Texte in der Datenbank der freiburgischen Gesetzge - bung ist die Direktion, der die fragliche Behörde unterstellt ist, zuständig.  5 Schlussbestimmungen  Art.  35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 10. Oktober  1995 über die Europaverträglichkeit  von Erlassen (SGF 122.0.21);  b) der  Beschluss  vom  14. Januar  1958  betreffend  die  Schaffung  eines  Amtes für Gesetzgebung (SGF 122.23.41).  Art.  36 Änderung bisherigen Rechts – Beschlüsse des Staatsrates 1 Der Beschluss vom 24. Januar 1967 über die Abfassung und die Ausferti- gung der Beschlüsse des Staatsrates  (SGF 122.0.17) wird wie folgt  geän- dert:  ...  Art.  37 Änderung bisherigen Rechts – Finanzhaushalt des Staates 1 Das Ausführungsreglement vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Fi- nanzhaushalt des Staates (FHR; SGF 610.11) wird wie folgt geändert:  12    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  ...  Art.  38 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR; SGF 616.11) wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  39 Übergangsrecht 1 Während  einer  Übergangsperiode  nach  dem  Inkrafttreten  der  Änderung  vom  27.  November  2018  dieses  Reglements  stellt  die  Staatskanzlei  die  Übernahme  der  Texte  in  die  Informatikanwendung  nach  Artikel  5  Abs. 1  Bst. c und wenn nötig den Datenaustausch zwischen dieser Anwendung und  der Anwendung zur elektronischen Verwaltung der Geschäfte des Staatsrats   und des Grossen Rates sicher. 2 …  Art.  40 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  13    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.05.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2005_053 16.06.2008 Art. 26 geändert 01.07.2008 2008_062 16.06.2008 Art. 28 geändert 01.07.2008 2008_062 14.12.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_138 14.12.2010 Art. 30 geändert 01.01.2011 2010_144 14.12.2010 Art. 32 geändert 01.01.2011 2010_144 27.11.2018 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 5 Abs. 1, c1) eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Abschnitt 1.2a eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 6a eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 6b eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 6c eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 34 Abs. 2 eingefügt 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_110 27.11.2018 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2019 2018_110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.05.2005 01.01.2006 2005_053 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 5 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 5 Abs. 1, c1) eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_138 Abschnitt 1.2a eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6a eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6b eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 6c eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 21 Abs. 2 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 25 Abs. 1 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 25 Abs. 3 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 26 geändert 16.06.2008 01.07.2008 2008_062 Art. 27 Abs. 1 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 28 geändert 16.06.2008 01.07.2008 2008_062 Art. 30 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 32 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 33 Abs. 2 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110  14    Ausarbeitung der Erlasse – R  122.0.21  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 34 Abs. 2 eingefügt 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 39 Abs. 1 geändert 27.11.2018 01.01.2019 2018_110 Art. 39 Abs. 2 aufgehoben 27.11.2018 01.01.2019 2018_110  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand und Umfang 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Umfang  	1.2 Verteilung der Zuständigkeiten 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Direktionen 	Art. 5 Staatskanzlei – Allgemeine Befugnisse 	Art. 6 Staatskanzlei – Befugnisse des Amts für Gesetzgebung  	1.2a Form der Erlasse 	Art. 6a Erlasse des Grossen Rates 	Art. 6b Erlasse der Verwaltungsbehörden 	Art. 6c Erlasse der Gerichtsbehörden  	1.3 Information 	Art. 7   	2 Ablauf der Tätigkeiten 	2.1 Prüfung und Abfassung 	Art. 8 Vorprüfung 	Art. 9 Prüfung 	Art. 10 Abfassung 	Art. 11 Zweisprachigkeit 	Art. 12 Vernehmlassungsverfahren und Einholen von Stellungnahmen 	Art. 13 Botschaften und erläuternde Berichte  	2.2 Unterbreitung zur Kontrolle 	Art. 14 Abgabe 	Art. 15 Kontrolle 	Art. 16 Zentrale Dienste  	2.3 Behandlung und Verabschiedung durch den Staatsrat 	Art. 17 Verfahren 	Art. 18 Fachliche Begleitung  	2.4 Behandlung und Verabschiedung durch den Grossen Rat 	Art. 19 Verfahren 	Art. 20 Fachliche Begleitung  	2.5 Bereinigung der Texte 	Art. 21   	3 Vernehmlassungsverfahren 	3.1 Externes Vernehmlassungsverfahren 	Art. 22 Grundsätze 	Art. 23 Vernehmlassungsadressaten 	Art. 24 Weitere Interessierte 	Art. 25 Vernehmlassungsunterlagen 	Art. 26 Ankündigung 	Art. 27 Form der Stellungnahmen 	Art. 28 Vernehmlassungsfrist 	Art. 29 Auswertung der Ergebnisse 	Art. 30 Öffentlichkeit 	Art. 31 Eingeschränktes Vernehmlassungsverfahren  	3.2 Internes Vernehmlassungsverfahren 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Einzelheiten   	4 Erlasse anderer Behörden 	Art. 34  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 36 Änderung bisherigen Rechts – Beschlüsse des Staatsrates 	Art. 37 Änderung bisherigen Rechts – Finanzhaushalt des Staates 	Art. 38 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 39 Übergangsrecht 	Art. 40 Inkrafttreten   		2018-12-06T17:03:55+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Reglement der Konferenz der Generalsekretäre    122.0.31  Reglement der Konferenz der Generalsekretäre  vom 11.12.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 1 Es wird eine Konferenz der Generalsekretäre (die Konferenz) geschaffen  mit dem Auftrag, als beratendes Organ des Staatsrates die Fragen zu prüfen,   die die ganze Kantonsverwaltung betreffen. 2 Die Konferenz nimmt, insbesondere im Hinblick auf die Planung, die Ko- ordination und die Realisierung, Stellung zu Vorhaben und Fragen im Zu- sammenhang mit:  a) der Organisation und den Verfahren der Verwaltung;  b) dem Personal,  der Finanzverwaltung, der Informatik und der Ausrüs- tung;  c) der Information und den Veröffentlichungen;  d) den Geschäften, die sämtliche Direktionen betreffen. 3 Der Staatsrat kann sie beauftragen, weitere Fragen zu prüfen.  Art.  2 1 Die Konferenz  besteht  aus dem Staatskanzler  als ihrem Präsidenten  und  den Generalsekretären der Direktionen des Staatsrates. 2 Sie tagt in der Regel einmal im Monat. Jedes Mitglied kann die Einberu - fung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen. 3 Die Staatskanzlei führt das Sekretariat. 4 Die Protokolle der Sitzungen werden den Mitgliedern des Staatsrates zuge- stellt.  1     122.0.31  Art.  3 1 Der Staatsrat und seine Mitglieder sowie die Konferenzmitglieder können  die Konferenz mit einem Geschäft befassen. 2 Die zentralen Dienste der Kantonsverwaltung können die Konferenz über  den Direktionsvorsteher, dem sie unterstehen, ebenfalls mit Geschäften be- fassen.  Art.  4 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     122.0.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 588 / d 598 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.12.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 588 / d 598 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2018-05-09T08:01:50+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Gesetz zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG    122.0.4  Gesetz zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das  SVOG  vom 14.11.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 16. Oktober  2001 über  die  Organisation  des  Staatsrates  und der  Verwaltung (SVOG),  insbesondere  auf die  Artikel  44,  46, 71, 75 und 77;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 1. Oktober 2002;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Gegenstand des Gesetzes  Art.  1 1 Dieses Gesetz:  a) legt  die  allgemeinen  Grundsätze  für  die  terminologische  Anpassung  der  kantonalen  Gesetzgebung  an  die  Organisationsautonomie  des  Staatsrates fest;  b) ändert in den Bereichen, in denen auf Grund des SVOG eine Reorga- nisation durchgeführt wird, die betreffenden Gesetze und Dekrete.  2 Die Änderung der Erlasse des Staatsrates, die wegen Reorganisationsmass- nahmen nötig wird, wird durch eine Verordnung vorgenommen.  2 Terminologische Anpassung der kantonalen Gesetzgebung  Art.  2 Allgemeine Grundsätze – Namen der Direktionen 1 In  den  Erlassen  des  Grossen  Rates  werden  die  Namen  der  Direktionen  durch eine neutrale Bezeichnung ersetzt. 2 In den Erlassen anderer Behörden werden die Namen der Direktionen den  Bezeichnungen  der  Verordnung  vom  12. März  2002  über  die  Zuständig- keitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV)  angepasst.  1    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  Art.  3 Allgemeine Grundsätze – Nennung von Direktionsvorsteherin- nen und -vorstehern  1 Die  Nennung von Direktionsvorsteherinnen  und -vorstehern  wird in  der  ganzen  kantonalen  Gesetzgebung  durch  die  Nennung der  Direktionen  er- setzt. 2 Wo es unumgänglich ist, sich auf die Person einer Staatsrätin oder eines   Staatsrates zu beziehen, wird jedoch einheitlich eine Formulierung wie «die   Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion» verwendet.  Art.  4 Allgemeine Grundsätze – Namen der Verwaltungseinheiten 1 Die  Namen  der  Verwaltungseinheiten  werden  in  der  ganzen  kantonalen  Gesetzgebung nachgeführt, so dass die Verwaltungseinheiten darin kohärent   und einheitlich bezeichnet werden. 2 Für die  Nachführung ist  die  Verordnung vom 9. Juli  2002 über  die  Be- zeichnungen  der  Verwaltungseinheiten  der  Direktionen  des Staatsrats  und  der Staatskanzlei massgebend. 3 In den Erlassen des Grossen Rates kann der Name einer Verwaltungsein- heit durch eine neutrale Bezeichnung ersetzt werden, wenn das keine weite - re Änderung der betreffenden Gesetzgebung nach sich zieht.  Art.  5 Ausführung 1 Die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen besorgen die termino- logische  Anpassung  der  kantonalen  Gesetzgebung,  die  beim  Inkrafttreten   dieses Gesetzes in Kraft oder beschlossen ist, und folgen dabei den oben ge- nannten Grundsätzen. 2 Sie sind zudem ermächtigt, bei den Arbeiten zur Ausführung der termino- logischen  Anpassung  Änderungen  vorzunehmen,  die  denen  des  3. Abschnitts entsprechen, sofern eindeutig eine Lücke dieses Gesetzes vor- liegt und offensichtlich ist, wie sie zu füllen ist. 3 In jedem Fall holen sie zuvor die Stellungnahme der Direktion ein, in de- ren Bereich der Erlass fällt; bei Uneinigkeit entscheidet der Staatsrat.  3 Änderungen von Gesetzen und Dekreten infolge einer  Reorganisation  Art.  6 à 77 ...  1)  1) Änderungsartikel in der SGF nicht wiedergegeben.  2    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  4 Aufhebung bisherigen Rechts  Art.  78 1 Folgende Gesetze werden aufgehoben:  a) das Ausführungsgesetz vom 7. Februar 1996 zur Bundesgesetzgebung  über den Schweizerpass und die schweizerische Identitätskarte  (SGF  114.3.1);  b) das  Ausführungsgesetz  vom  23. November  1994  zum  Bundesgesetz  über  den  Datenschutz  (Verfahren  für  Klagen  zur  Durchsetzung  des  Auskunftsrechts) (SGF 17.3);  c) das Gesetz vom 23. November 1965 zur Ausführung des Bundesgeset- zes  vom 19. März  1965  betreffend  Massnahmen  zur  Förderung  des  Wohnungsbaues (SGF 87.1).  5 Schlussbestimmung  Art.  79 1 Der Staatsrat  wird mit  dem Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt,  das  am  1. Januar 2003 in Kraft tritt. 2 Folgende Anpassungen treten jedoch zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft:  a) Die durch Artikel 24 durchgeführte Änderung des Anhangs zum Kon- kordat  vom  9. November  1974  über  die  Gewährung  gegenseitiger  Rechtshilfe in Zivilsachen tritt  erst mit ihrer Veröffentlichung in der  Amtlichen Sammlung des Bundesrechts in Kraft.  b) Die durch Artikel  49 durchgeführte Änderung von Artikel  18 Abs. 1  des Gesetzes vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesge- setzgebung über den Strassenverkehr tritt  gleichzeitig mit der Ände- rung  vom  14. Dezember  2001  des  Strassenverkehrsgesetzes  vom  19. Dezember 1958 in Kraft.  c) Die durch Artikel 71 durchgeführte Änderung von Artikel 12a Abs. 1  und 2 des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Ausübung des  Handels tritt gleichzeitig mit Gesetz vom 11. Juni 2002 zur Änderung  des Gesetzes über die Ausübung des Handels in Kraft.  3    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  Genehmigung   Die Artikel 16, 17, 18 und 60 dieses Gesetzes sind vom Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartement am 30.12.2002 genehmigt worden. Die Ge- nehmigung des Bundes gilt für die terminologischen Anpassungen nach Ar- tikel 5 Abs. 1 des Gesetzes; sie gilt jedoch nicht für eventuelle künftige Än- derungen nach Artikel 5 Abs. 2 und 3.  4    Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das SVOG – G  122.0.4  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 1  	2 Terminologische Anpassung der kantonalen Gesetzgebung 	Art. 2 Allgemeine Grundsätze – Namen der Direktionen 	Art. 3 Allgemeine Grundsätze – Nennung von Direktionsvorsteherinnen und -vorstehern 	Art. 4 Allgemeine Grundsätze – Namen der Verwaltungseinheiten 	Art. 5 Ausführung  	3 Änderungen von Gesetzen und Dekreten infolge einer Reorganisation 	Art. 6 à 77 ...  )  	4 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 78  	5 Schlussbestimmung 	Art. 79   		2018-05-09T08:03:02+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Information – V

  122.0.51

  Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung

  (InfoV)

  vom 14.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Dokumenten (InfoG), namentlich den 2. Abschnitt;

    gestützt auf die Artikel 2 Abs. 2, 8, 26 Abs. 3 und 45 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Grundsätze

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die allgemeine Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung fest und regelt die Verbreitung von Informationen auf Internet.

2

Sie gilt für den Staatsrat und die Kantonsverwaltung einschliesslich der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2

Sprache der Information – Grundsätze

1

Jede allgemeine Information, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet.

2

Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwortet, in der sie eingereicht wurden.

3

Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten.

Art. 3

Sprache der Information – Ausnahmen

1

Berichte und weitere einschlägige Unterlagen, die den Medien direkt oder auf Internet zur Verfügung gestellt werden, können allein in der Originalsprache verbreitet werden, es sei denn, sie müssen aufgrund von anderen Bestimmungen übersetzt werden.

2

Informationen mit ausgesprochen lokalem Charakter können ausschliesslich in der Amtssprache des betreffenden Ortes verbreitet werden; weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Zweisprachigkeit können zugelassen werden, wenn die Information sich nur an eine der beiden Sprachgemeinschaften richtet, namentlich im Schulbereich.

3

Dringende Fälle bleiben ausserdem vorbehalten.

Art. 4

Handhabung der Information

1

Die Information der Öffentlichkeit ist in den Führungsaufgaben enthalten und wird mit der internen Information koordiniert; bei wichtigen Projekten wird sie von Anfang an geplant und regelmässig dem aktuellen Stand angepasst.

2

Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei organisiert das Amt für Personal und Organisation regelmässig Weiterbildungskurse auf diesem Gebiet.

3

Für die Dokumente zur Information der Öffentlichkeit gelten die Anforderungen des Corporate Designs des Staates.

4

Die Information in Krisensituationen wird in besonderen Weisungen geregelt; im Katastrophenfall richtet sie sich nach der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz.

1.2 Allgemeine Organisation

Art. 5

Staatskanzlei – Allgemeines

1

Die Staatskanzlei ist das mit der Information der Öffentlichkeit beauftragte Organ des Staatsrats; sie koordiniert die Umsetzung der Informationspolitik des Staatsrats und unterbreitet ihm die nötigen Weisungen, namentlich diejenigen nach Artikel 4 Abs. 4 (Information in Krisensituationen) und 37 (Websites), zur Genehmigung.

2

Die Staatskanzlei stellt ausserdem die Verbindungen mit dem Schweizer Portal sicher und erfüllt die weiteren Aufgaben, die diese Verordnung ihr überträgt.

3

Sie verfügt über ein Büro für Information.

4

Die Zuständigkeiten, die auf Grund des Artikels 26 Abs. 3 SVOG direkt der Kanzlerin oder dem Kanzler zustehen, bleiben vorbehalten.

Art. 6

Staatskanzlei – Büro für Information

1

Das Büro für Information hat die folgenden Aufgaben:

      a)

      Es unterstützt die Kanzlerin oder den Kanzler bei der Informationstätigkeit über die Angelegenheiten des Staatsrats.

      b)

      Es unterstützt und berät die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten bei der Informationstätigkeit, namentlich auch im Zusammenhang mit dem Internet, und sorgt für die Koordination.

      c)

      Es sorgt für gute Beziehungen zu den Medien.

      d)

      Es fördert die Kommunikation zwischen der Bevölkerung und dem Staatsrat beziehungsweise der Verwaltung.

      e)

      Es kontrolliert regelmässig die Organisation und die Präsentation der Websites und achtet darauf, dass die einschlägigen Weisungen beachtet werden.

      f)

      Es erstellt den Index mit den Themen und Suchwörtern, mit denen die Suche auf Internet vereinfacht wird, und stellt so weit möglich die Koordination mit dem Schweizer Portal sicher.

      g)

      Es übt die übrigen Funktionen aus, die ihm in dieser Verordnung übertragen werden.

2

Es können ihm, insbesondere auf dem Gebiet der internen Information, weitere Aufgaben zugewiesen werden.

Art. 7

Direktionen

1

Die Direktionen bestimmen eine Ansprechperson für die Information.

2

Die Ansprechpersonen haben folgende Aufgaben:

      a)

      Sie organisieren und schaffen ein System zur Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der betreffenden Direktion und verwalten die Website der Direktion.

      b)

      Sie sorgen für die allgemeine Koordination auf dem Gebiet der Information der Öffentlichkeit zwischen den Verwaltungseinheiten, die der Direktion angehören, und üben über diese Einheiten die Aufsicht nach den Artikeln 60 und 61 SVOG aus.

      c)

      Sie gewährleisten die Koordination mit der Staatskanzlei und wenn nötig mit den übrigen Direktionen.

3

Ausserdem nehmen sie die Aufgaben wahr, die ihnen beim Zugang zu den Dokumenten übertragen werden.

Art. 8

Konferenz der Informationsverantwortlichen – Zusammensetzung und Arbeitsweise

1

Der Konferenz der Informationsverantwortlichen gehören die Ansprechpersonen der Direktionen für die Information sowie die oder der Verantwortliche des Büros für Information und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter an; die oder der Verantwortliche des Büros für Information führt den Vorsitz.

2

Je nach Bedarf zieht sie bei ihren Arbeiten weitere Personen bei, namentlich Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rates und der Gerichtsbehörden (Art. 32 Abs. 2) sowie des Amtes für Informatik und Telekommunikation.

3

Das Sekretariat wird vom Büro für Information sichergestellt; die Traktandenlisten und die Protokolle der Sitzungen werden an die Konferenz der Generalsekretäre überwiesen.

Art. 9

Konferenz der Informationsverantwortlichen – Aufgaben

1

Die Konferenz der Informationsverantwortlichen hat die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie wirkt als beratendes und koordinierendes Organ für alle Fragen im Zusammenhang mit der Information und der Kommunikation.

      b)

      Sie bereitet zuhanden der Staatskanzlei die Entwürfe für Weisungen nach Artikel 5 Abs. 1 vor.

      c)

      Sie erfüllt die Aufträge, die ihr von der Konferenz der Generalsekretäre erteilt werden.

2

Die Zuständigkeiten der Konferenz der Generalsekretäre als beratendes Organ des Staatsrats bleiben vorbehalten.

Art. 10

Verwaltungseinheiten

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Verwaltungseinheiten organisieren die Information der Öffentlichkeit innerhalb ihrer Einheit und stellen die nötige Koordination mit der Direktion sicher, der sie angehören.

2

Wenn die Tätigkeit der Einheit es rechtfertigt, namentlich wenn die Spezialgesetzgebung ihr Informationsaufgaben überträgt, bezeichnen sie eine Ansprechperson für die Information.

3

Organisationsbestimmungen, die die Direktionen oder die administrativ zugewiesenen Einheiten in Anwendung von Artikel 71 Abs. 2 und 3 SVOG erlassen haben, bleiben vorbehalten.

Art. 11

Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz

1

Die kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt gemäss der entsprechenden Gesetzgebung die Aufsicht über den Schutz und die Sicherheit von Personendaten bei der Information der Öffentlichkeit sicher.

2

Sie gibt bei Bedarf Weisungen zum Schutz der Personendaten auf Internet heraus.

3

Sie erhält ausserdem alle Entwürfe, bei denen die Verbreitung von sensiblen Personendaten auf Internet geplant ist, zur vorherigen Stellungnahme.

2 Information durch die Medien

2.1 Im Allgemeinen

Art. 12

Übermittlung der Informationen

1

Die Informationen werden den Medien in bedarfsgerechter Form übermittelt.

2

Damit die Medien gleichbehandelt werden oder der Grundsatz respektiert wird, wonach die direkt betroffenen Personen als erste informiert werden, kann eine Sperrfrist auferlegt werden.

Art. 13

Medienmitteilungen

1

In den Medienmitteilungen werden die entsprechenden Gegenstände strukturiert, zusammenfassend und klar dargestellt. Sie werden in einer allgemein zugänglichen Sprache verfasst und gegebenenfalls liegen ihnen zusätzlich nützliche Unterlagen bei.

2

Es wird systematisch eine Kontaktperson angegeben, die Fragen nach zusätzlichen Auskünften beantworten kann.

3

Die Medienmitteilungen und die Begleitdokumente werden am Tag der Verbreitung oder am Ende der Sperrfrist auf Internet zur Verfügung gestellt.

4

Das Büro für Information koordiniert die Verwaltung der News auf Internet und die elektronische Archivierung der Medienmitteilungen.

Art. 14

Medienkonferenzen

1

Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird für die Präsentation der Informationen eine Medienkonferenz organisiert.

2

Das Büro für Information stellt die Koordination der Medienkonferenzen sicher; die Daten der Konferenzen werden im Einvernehmen mit ihm festgelegt.

3

Im Allgemeinen werden eine Medienmitteilung und ein Dossier für die Medien erstellt; sie können im Voraus mit Sperrfrist versandt werden.

Art. 15

Weitere Formen

1

Die Medien werden ausserdem informiert:

      a)

      durch die Zusammenfassungen der Staatsratssitzungen (Art. 23 Abs. 1);

      b)

      indem Unterlagen zur Verfügung gestellt werden;

      c)

      indem punktuelle Auskunftsgesuche beantwortet werden;

      d)

      indem Mitglieder des Staatsrates oder der Verwaltung an Diskussionen und Interviews allgemeiner Art teilnehmen.

2.2 Akkreditierung

Art. 16

Bedingungen – Im Allgemeinen

1

Medien, die regelmässig informieren und die die Freiburger Angelegenheiten verfolgen, werden auf Verlangen von der Staatskanzlei akkreditiert.

2

Medienschaffende, die nicht für ein akkreditiertes Medium arbeiten, können von der Staatskanzlei persönlich akkreditiert werden, wenn sie:

      a)

      Inhaber des Schweizer Presseausweises sind;

      b)

      regelmässig über Freiburger Angelegenheiten berichten.

3

Die Staatskanzlei kann, wenn es ihr angebracht scheint, weitere Medien oder Medienschaffende akkreditieren, insbesondere die Fachpresse, die politische Presse und Presseorgane von Vereinen.

4

Die Akkreditierung wird hinfällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 17

Bedingungen – Akkreditierte Medien

1

In den Beziehungen zum Staatsrat und der Verwaltung müssen die akkreditierten Medien grundsätzlich vertreten sein durch:

      a)

      Medienschaffende mit Schweizer Presseausweis;

      b)

      Praktikantinnen und Praktikanten mit einer Kandidatenkarte.

2

Die Medien teilen dem Büro für Information Namen und Adresse der offiziellen Korrespondentinnen und Korrespondenten und die diesbezüglichen Änderungen mit.

Art. 18

Bedingungen – Massnahmen

1

Missbrauchen Medien oder Medienschaffende die Vorteile aus der Akkreditierung, so können als Massnahmen die Verwarnung, der schriftliche Verweis und der Entzug der Akkreditierung für eine gewisse Zeit ausgesprochen werden.

2

Der Entzug der Akkreditierung darf nur unter den Voraussetzungen nach Artikel 18 InfoG ausgesprochen werden.

Art. 19

Rechte der akkreditierten Medien und Medienschaffenden

1

Wer akkreditiert ist, hat so weit gewünscht Anspruch darauf, von Amtes wegen und kostenlos folgende Unterlagen zu erhalten oder ausdrücklich darauf hingewiesen zu werden, dass diese auf dem Internet verfügbar sind:

      a)

      die Zusammenfassungen der Sitzungen und Medienmitteilungen des Staatsrats und der Verwaltung;

      b)

      die Unterlagen zu den Medienmitteilungen sowie die Dossiers und weiteren Unterlagen für die Medien;

      c)

      die Unterlagen des Grossen Rates, solange es beim Grossen Rat keine einschlägige Regelung gibt.

2

Wer akkreditiert ist, hat Anspruch darauf, von Amtes wegen zu den für die Medien organisierten Veranstaltungen der Staatskanzlei und der Verwaltung eingeladen zu werden.

Art. 20

Verfahren und Ausführungsmassnahmen

1

Das Akkreditierungsgesuch wird zusammen mit den für die Erteilung nötigen Auskünften schriftlich beim Büro für Information eingereicht.

2

Die Staatskanzlei entscheidet über die Erteilung und den Entzug der Akkreditierung sowie über die Massnahmen nach Artikel 18. Gegen ihre Verfügungen kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde eingelegt werden.

3

Das Büro für Information der Staatskanzlei führt die Liste der akkreditierten Medien und Medienschaffenden regelmässig nach; diese steht den Direktionen und den Verwaltungseinheiten zur Verfügung.

Art. 21

Nicht akkreditierte Medienschaffende

1

In einem konkreten Fall erhalten nicht akkreditierte Medienschaffende mit Presseausweis auf Verlangen unentgeltlich die Unterlagen für die Medien, wenn diese nicht auf dem Internet verfügbar sind.

2

Sie können ausserdem an Medienkonferenzen teilnehmen.

2.3 Information über die Absichten und die Beschlüsse des Staatsrats

Art. 22

Wichtige Gegenstände der Regierungstätigkeit

1

Der Staatsrat stellt an einer Medienkonferenz jeweils die wesentlichen Dokumente für die Legislaturperiode vor, namentlich das Regierungsprogramm und den Finanzplan sowie die Bilanz der Legislaturperiode.

2

Auch andere Gegenstände können Thema einer Medienkonferenz sein, je nachdem wie wichtig sie sind und welche Wirkung sie auf die öffentliche Meinung haben.

Art. 23

Wöchentliche Sitzungen

1

Die wichtigsten Beschlüsse der wöchentlichen Staatsratssitzungen werden in einer Zusammenfassung präsentiert, die in der Regel am Tag nach der Sitzung verteilt wird.

2

Über Gegenstände, die von besonderem Interesse sind, und die wichtigsten Entscheide gibt es eine besondere Mitteilung, der in der Regel eine erläuternde Unterlage beiliegt; zu solchen Gegenständen gehören namentlich Beschlüsse, die bedeutende finanzielle Folgen nach sich ziehen, beträchtliche Auswirkungen auf andere Gemeinwesen oder auf eine grosse Anzahl Personen haben und, sofern ihr Geltungsbereich nicht beschränkt ist, solche, bei denen der Staatsrat Gesetzgeber ist.

3

Die zuständige Direktion macht einen Entwurf für die Medienmitteilung, den sie dem Staatsrat zusammen mit ihrem Antrag vorlegt; wenn die Umstände es rechtfertigten, organisiert sie im Einverständnis mit dem Büro für Information eine Medienkonferenz.

Art. 24

Regierungssprecherin oder Regierungssprecher

1

Regierungssprecherin oder Regierungssprecher ist:

      a)

      im Allgemeinen die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats;

      b)

      für einzelne Geschäfte die betreffende Direktionsvorsteherin oder der betreffende Direktionsvorsteher.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere in ausserordentlichen Situationen, bezeichnet der Staatsrat ausdrücklich eines seiner Mitglieder für eine bestimmte Angelegenheit als Regierungssprecherin oder Regierungssprecher; diese Funktion kann auch der Kanzlerin oder dem Kanzler übertragen werden.

3

Die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher spricht im Namen der Regierung und beachtet dabei das Kollegialitätsprinzip.

Art. 25

Treffen mit den akkreditierten Medien und Medienschaffenden

1

Die Staatskanzlei organisiert regelmässig Treffen der Medien und Medienschaffenden mit den Mitgliedern des Staatsrats.

2

Sie legt die Einzelheiten dieser Treffen im Einvernehmen mit der Dachorganisation der Freiburger Medienschaffenden fest.

2.4 Information über die Tätigkeit der Verwaltung

Art. 26

Zuständigkeit – Im Allgemeinen

1

Folgende Personen sind im Allgemeinen zuständig, um die Medien über die Tätigkeit der Verwaltung zu informieren:

      a)

      die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher, die Generalsekretärinnen und -sekretäre sowie die Ansprechpersonen der Direktionen für die Information bei allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion fallen;

      b)

      die Kanzlerin oder der Kanzler, die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler und die oder der Verantwortliche für das Büro für Information bei allen Fragen, für die die Staatskanzlei zuständig ist;

      c)

      die Vorsteherinnen und Vorsteher der Verwaltungseinheiten und gegebenenfalls die Ansprechpersonen der Verwaltungseinheiten für die Information bei Fragen, die in ihr Tätigkeitsgebiet fallen.

2

Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten die in Anwendung von Artikel 10 getroffenen organisatorischen Massnahmen.

3

Die Zuständigkeit für die Information bei den Kommissionen des Staates wird im Reglement über deren Organisation und Arbeitsweise geregelt.

Art. 27

Zuständigkeit – Nach Art der Information

1

Nur folgende Personen sind berechtigt, den Medien Informationen politischer Natur zu geben:

      a)

      die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Kanzlerin oder der Kanzler;

      b)

      die Oberamtfrauen und Oberamtmänner in den Angelegenheiten aus ihrem Zuständigkeitsbereich, die derartige Elemente enthalten.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung informieren ausschliesslich bei Fragen technischer oder administrativer Art sowie bei Fragen, die in ihre Entscheidungskompetenzen fallen; bei Zweifeln über die Natur der Information oder in einer ausserordentlichen Situation sprechen sie sich mit ihrer Direktion darüber ab, wie sie sich verhalten sollen.

Art. 28

Teilnahme an einer Diskussion oder einem Interview

1

Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion oder zu einem allgemeinen Interview über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Funktion eingeladen, so teilen sie dies vorher der Direktion, zu der sie gehören, mit; diese gibt allenfalls die nötigen Weisungen.

Art. 29

Verbreitung der Information

1

Die Informationen für die Medien, insbesondere die Medienmitteilungen und die Einladungen zu den Medienkonferenzen, werden allen bei der Staatskanzlei akkreditierten Medien und Medienschaffenden zugestellt.

2

Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten verbreiten ihre Informationen in der Regel über das Büro für Information; sie können den Adressatenkreis nach ihren Bedürfnissen ausweiten.

Art. 30

Weisungen

1

Die Direktionen können die Regeln dieses Abschnitts 2.4 mit Weisungen ergänzen, insbesondere um den Inhalt der Artikel 27 und 28 näher zu regeln oder um von diesen Artikeln abzuweichen.

2

Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ihre Beziehungen zu den Medien mit Weisungen selbstständig regeln; diese Weisungen müssen dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Fehlen solche Weisungen, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4.

3

Die Staatskanzlei bekommt eine Kopie der Weisungen, die die Direktionen und die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit erlassen haben.

Art. 31

Vorbehalt

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4 gelten für die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz nur so weit, als sie mit deren unabhängigen Stellung vereinbar sind.

3 Direkte Information

3.1 Internet

Art. 32

Grundsätze

1

Der Staat setzt das Internet als häufigstes Mittel für die direkte Information ein und berücksichtigt dabei die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien.

2

Die Koordination mit dem Grossen Rat und der Gerichtsbehörde wird durch eine Vereinbarung mit den betreffenden Behörden sichergestellt. Diese werden insbesondere bei der Vorbereitung der Weisungen nach Artikel 37 beigezogen; die Einzelheiten werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

3

Die vom Sekretariat des Grossen Rates, vom Justizrat und vom Kantonsgericht übermittelten aktuellen Mitteilungen werden von Amtes wegen in das Portal des Staates aufgenommen.

Art. 33

Websites

1

Das Portal des Staates und die Website des Staatsrats werden unter der Verantwortung der Staatskanzlei vom Büro für Information verwaltet.

2

Die Direktionen, die Staatskanzlei und grundsätzlich deren Verwaltungseinheiten verfügen über eine Website, auf der sie mindestens folgende Informationen veröffentlichen:

      a)

      allgemeine Vorstellung ihrer Aufgaben, ihrer Organisation und der wichtigen laufenden Projekte;

      b)

      Informationen über die Leistungen für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung;

      c)

      ein Kontaktformular;

      d)

      die in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Informationen.

3

Für bedeutende Projekte, die sich über eine längere Zeit erstrecken, können besondere Websites geschaffen werden.

Art. 34

Organisation und Verwaltung der Websites – Im Allgemeinen

1

Die Websites werden je nach den Bedürfnissen der Bestimmungspersonen organisiert, entsprechen den Zugangsnormen für behinderte Personen und werden regelmässig aktualisiert.

2

Sie müssen die Informationssuche auf einem hierarchischen Weg (Struktur der Verwaltung) und auf einem thematischen Weg (Systematik oder Alphabet) ermöglichen.

3

Sie entsprechen den Anforderungen des Schutzes und der Sicherheit der Personendaten und der Informatiksicherheit.

4

Die Aufsicht über den Inhalt der Websites der Verwaltungseinheiten wird gemäss den Artikeln 7 Abs. 2 Bst. b und 11 Abs. 1 sichergestellt; die Kontrolle durch das Büro für Information gemäss Artikel 6 Abs. 1 Bst. e bleibt ausserdem vorbehalten.

Art. 35

Organisation und Verwaltung der Websites – Content-Management-System

1

Die Schaffung, der Unterhalt und das Update der Websites werden mit einem zentralen Content-Management-System (CMS) verwaltet, das eine strukturelle und grafische Identität sicherstellt.

2

Folgende Einheiten sind nicht verpflichtet, ihre Website mit dem CMS zu verwalten:

      a)

      die Einheiten, für die die Anforderungen des Corporate Designs des Staates nicht gelten;

      b)

      die Einheiten, denen die Konferenz der Informationsverantwortlichen aus Gründen der Kompatibilität mit Informatikanwendungen eine Ausnahme bewilligt hat; die Bewilligung kann vorsehen, dass eine kurze Vorstellung der betreffenden Einheit in das CMS aufgenommen wird.

3

Vor der ersten Veröffentlichung der neuen Website im CMS kontrolliert das Büro für Information, ob die Organisation, die Präsentation und die Suchmaschinen-Optimierung stimmen und ob die Weisungen eingehalten werden.

Art. 36

Organisation und Verwaltung der Websites – Informatik-Support

1

Die Staatskanzlei stellt für die Websites den Informatik-Support der ersten Stufe sicher und verwaltet die Zugangsberechtigungen zum CMS.

2

Das Amt für Informatik und Telekommunikation übernimmt die Verantwortung, die sich aus seiner Stelle als Fachdienst des Staates für Informatik ergibt; insbesondere:

      a)

      stellt es das Hosting und den Unterhalt der Internet-Server und des Content-Management-Systems der Sites sicher;

      b)

      nimmt es Stellung zu den Ausnahmen nach Artikel 35 Abs. 2 Bst. b;

      c)

      achtet es auf die Einhaltung der Informatikpolitik des Staates und die Informatiksicherheit gemäss den einschlägigen Bestimmungen;

      d)

      gibt es die nötigen technischen Weisungen heraus, unterstützt die Direktionen und die Verwaltungseinheiten bei deren Anwendung und sorgt für deren Beachtung.

Art. 37

Weisungen

1

Die Regeln dieses Abschnitts 3.1 werden in Weisungen genauer ausgeführt und ergänzt; diese regeln namentlich:

      a)

      wie eine Website eröffnet und verwaltet wird und wie die Domänen-Namen verwaltet werden;

      b)

      welchen Inhalt das Portal hat und wie es sich präsentiert sowie nach welchen Kriterien aktuelle Mitteilungen auf dieser Website veröffentlicht werden;

      c)

      welche Mindestanforderungen für den Inhalt der übrigen Websites sowie für ihre Struktur und ihre Präsentation gelten;

      d)

      wann ausnahmsweise Werbung und Links zu kommerziellen Websites aufgenommen werden;

      e)

      wie das Prinzip der Gleichstellung für behinderte Personen berücksichtigt wird;

      f)

      wie Daten, die nicht mehr aktuell sind, auf der Website archiviert werden;

      g)

      wie die Verantwortlichen für die Websites ausgebildet werden.

2

Die Weisungen werden mit den Anforderungen des Corporate Designs des Staates koordiniert.

3.2 Weitere Arten der direkten Information

Art. 38

Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG) – Grundsätze

1

Die Verwaltungseinheiten antworten gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG auf die Auskunftsgesuche.

2

Sie können verlangen, dass ein komplexes Gesuch oder ein Gesuch, das besondere Probleme verursacht, schriftlich eingereicht wird; sie leiten allenfalls die Gesuche, die irrtümlicherweise an sie adressiert wurden, an die zuständige Einheit weiter.

3

Die Antworten beschränken sich auf Auskünfte über Tatsachen und haben in der Regel dieselbe Form wie das Gesuch; sie werden so schnell wie möglich gegeben, soweit es der normale Betrieb der Einheit zulässt.

4

Bei Gesuchen um Zugang zu einem amtlichen Dokument gelten ausschliesslich die Bestimmungen des 3. Abschnitts des InfoG und diejenigen der Verordnung über das Zugangsrecht.

Art. 39

Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG) – Auskunftszentrale

1

Auskunftszentralen sind:

      a)

      für telefonische Gesuche: die Telefonzentrale der Kantonsverwaltung, die von der Finanzverwaltung verwaltet wird;

      b)

      für Gesuche per E-Mail: das Büro für Information.

2

Die Auskunftszentralen beantworten einfache Fragen und leiten die übrigen Gesuche an die zuständige Einheit weiter.

Art. 40

Hilfe für die Benützerinnen und Benützer öffentlicher Dienste

1

Die Verwaltungseinheiten geben den Benützerinnen und Benützern die nötigen Auskünfte, damit diese ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfüllen können; sie geben auch Auskunft über ihre Dienstleistungen.

2

Sie verbreiten diese Auskünfte auf angemessene Weise und organisieren sich so, dass sie schnell und vollständig zusätzliche Fragen beantworten können.

4 Schlussbestimmungen

Art. 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung vom 22. März 2005 über die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des Staatsrats und der Kantonsverwaltung (SGF 122.0.51);

      b)

      die Verordnung vom 3. Mai 2005 über die Websites des Staates (SGF 122.0.52).

Art. 42

Übergangsrecht

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission Fri-Info aufgelöst; ihre Weisungen über die Websites des Staates gelten aber weiter, bis sie durch die Weisungen nach Artikel 37 ersetzt werden.

Art. 43

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_143


text:
Information und Kommunikation - Richtlinie SK

  122.0.511

  Richtlinie SK über die Information und die Kommunikation

  (InfoRL)

  vom 30.03.2015 (Fassung in Kraft getreten am 28.04.2015)

  Die Staatskanzlei des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG);

    gestützt auf die Verordnung vom 14. Dezember 2010 über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Verwaltung (InfoV);

    gestützt auf die Artikel 25 und 26 der Verordnung vom 8. April 2014 über die Staatsratssitzungen (SRSVV);

    gestützt auf die Verordnung vom 6. Dezember 2011 über das Corporate Design des Staates Freiburg (CDV);

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziele

1

Diese Richtlinie hat folgende Ziele:

      a)

      Sie vervollständigt die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die Information über die Angelegenheiten des Staatsrats und der Verwaltung.

      b)

      Sie legt innerhalb der Kantonsverwaltung die Rollen und die Zuständigkeit bei der Information fest.

Art. 2

Geltungsbereich – Betroffene Organe

1

Diese Richtlinie gilt für die Kantonsverwaltung, einschliesslich der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und weiteren, den Direktionen administrativ zugewiesenen Einheiten.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      allgemein die unabhängige Stellung der Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (Art. 31 InfoV);

      b)

      für die Vorschriften über die Websites die Ausnahmen aufgrund der besonderen Situation der Einheiten, die ihre Sites nicht mit dem Content Management des Staates (CMS) verwalten müssen (Art. 35 Abs. 2 InfoV) und die nicht die Anforderungen des Corporate Design erfüllen müssen (Art. 3 Abs. 1 CDV).

Art. 3

Geltungsbereich – Ausserordentliche Situationen

1

Bei Ereignissen, bei denen die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz gilt (Katastrophen, Notlagen, Unfälle und grössere Schadenfälle), wird die Information in einer besonderen Verordnung geregelt.

2

In Krisensituationen wird die Information von den Krisenzellen in den Direktionen und in der Staatskanzlei sichergestellt.

3

Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse zur ausserordentlichen Veröffentlichung bleiben ausserdem vorbehalten.

Art. 4

Sprachliche Aspekte

1

Die Sprache der Information wird in den Artikeln 2 und 3 InfoV geregelt.

2

Ausserdem gelten für Texte, die vor dem Hintergrund der Information und der Kommunikation des Staates verfasst werden:

      a)

      die Empfehlungen zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann, die vom Staatsrat genehmigt wurden;

      b)

      die Richtlinie der Staatskanzlei zur Übersetzung in der Kantonsverwaltung.

3

Die besonderen Vorschriften nach Artikel 15 für die Mitteilungen an die Medien bleiben aber vorbehalten.

Art. 5

Corporate Design (Art. 4 Abs. 3 InfoV)

1

Für den Bereich der Information der Öffentlichkeit gelten sowohl für die Websites als auch für die in diesem Zusammenhang in gedruckter Form oder elektronisch verbreiteten Dokumente die Anforderungen der Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg und der dazugehörigen Grafikcharta innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen.

2

Für die Dossiers im Zusammenhang mit den Entscheiden des Staatsrats bleibt ausserdem Artikel 25 Abs. 2 SRSVV vorbehalten.

3

Die Verwaltungseinheiten, für welche die Regeln der Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg nicht gelten, müssen auf ihrer Website und ihren Dokumenten ihre Zugehörigkeit zum Staat Freiburg erwähnen (Art. 3 Abs. 2 CDV); vom Staatsrat erteilte Dispense bleiben vorbehalten.

Art. 6

Besondere Weisungen

1

Vorbehalten bleiben:

      a)

      die Weisungen, welche die Direktionen und die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit in Anwendung von Artikel 30 InfoV erlassen haben;

      b)

      die Weisungen, welche die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport zu den Websites der Schulen und zur Veröffentlichung persönlicher Daten auf diesen Websites erlassen hat;

      c)

      die Weisungen und die besonderen Vorschriften nach den Artikeln 30 Abs. 2 und 35.

2 Organisation

Art. 7

Allgemeine Umsetzung

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei und ihre Verwaltungseinheiten achten darauf, dass die Grundsätze, die in dieser Richtlinie festgehalten werden, allgemein und für alle Veröffentlichungen, die ihnen obliegen, eingehalten werden.

2

Die Staatskanzlei übernimmt diese Verantwortung auch für die Veröffentlichungen und die Website des Staatsrats sowie für die Konten und Profile des Staates auf den Social Media.

Art. 8

Büro für Information (Art. 6 InfoV)

1

Das Büro für Information (BfI) führt zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm in der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Verwaltung übertragen werden, folgende Tätigkeiten aus:

      a)

      Es achtet auf die Qualität der Information, die vom Staatsrat und von der Verwaltung kommt; ferner sorgt es für ein einheitliches Vorgehen auf diesem Gebiet.

      b)

      Es sorgt für die Koordination und die Einheitlichkeit der Information, die von der Verwaltung kommt.

      c)

      Es führt die Agenda der Medienkonferenzen, die jede Woche dem Staatsrat unterbreitet wird (Art. 14 Abs. 2 InfoV und Art. 25 Abs. 3 SRSVV), und ein Verzeichnis der wichtigen Dokumente, die an die akkreditierten Medien abgegeben wurden.

      d)

      Es erstellt täglich einen Medienspiegel mit Themen, die für den Kanton interessant sind, und stellt diesen den Mitgliedern des Staatsrats und der Kantonsverwaltung zur Verfügung.

      e)

      Es wirkt an der Schaffung von Weiterbildungskursen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Informationsaufgaben beauftragt sind, mit (Art. 4 Abs. 2 InfoV).

      f)

      Es übernimmt neben der Verwaltung des Webportals des Staates und der Website des Staatsrats die Verwaltung der Website der Staatskanzlei und diejenige der Website zum Corporate Design des Staates.

      g)

      Es funktioniert als Kompetenzzentrum für die Social Media.

      h)

      Es gibt den Direktionen und ihren Verwaltungseinheiten Auskunft über die Probleme im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern (Art. 32 ff.).

      i)

      Es verfolgt die Entwicklung der E-Government-Projekte und hält sich über den technologischen Fortschritt im Informationsbereich auf dem Laufenden.

Art. 9

Ansprechpersonen für die Information in den Direktionen (Art. 7 InfoV)

1

Die Ansprechpersonen in den Direktionen führen zusätzlich zu den Aufgaben, die ihnen in der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Verwaltung übertragen werden, folgende Tätigkeiten aus:

      a)

      Sie beraten und unterstützen ihre Direktion und deren Verwaltungseinheiten bei allem, was zum Informationsbereich gehört.

      b)

      Sie üben eine Medienaufsicht über alle Gegenstände, für die ihre Direktion zuständig ist, aus, wobei sie sich namentlich auf das allgemeine Aufsichtssystem, das vom BfI geschaffen wird, stützen.

      c)

      Sie stellen die Information ihrer Direktion und deren Verwaltungseinheiten über die allgemeinen Dossiers über die Kommunikation, die in der Konferenz der Informationsverantwortlichen diskutiert wurden, sicher.

      d)

      Sie sorgen zusammen mit den Generalsekretärinnen und Generalsekretären dafür, dass das Personal, das bei der Information eine Rolle übernehmen muss, die nötigen Weisungen und wenn nötig eine angemessene Ausbildung erhält.

3 Übermittlung der Informationen an die Medien

Art. 10

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit, den Medien Informationen über die Tätigkeit der Verwaltung abzugeben, wird in den Artikeln 26 und 27 InfoV geregelt.

2

Ausserdem gelten die Artikel 22 ff. InfoV für die Informationen über die Absichten und die Entscheide des Staatsrats.

Art. 11

Art der Informationen (Art. 27 InfoV)

1

Informationen sind politischer Art im Sinne von Artikel 27 Abs. 1 InfoV, wenn sie:

      a)

      Themen, für die es mehrere Lösungsvarianten gibt oder zu denen verschiedene Meinungen geäussert werden, zum Inhalt haben;

      b)

      kontroverse Themen oder heikle Fragen des Kantonslebens betreffen;

      c)

      angesichts des besonderen Hintergrunds, vor dem sie angesiedelt sind, voraussetzen, dass man die Empfindlichkeiten und allfällige Reaktionen von Privaten oder der Öffentlichkeit so gut wie möglich berücksichtigt.

2

Rein tatsachenbezogene Informationen und solche über Einzelheiten der beschlossenen Massnahme, die keine Beurteilung des Hintergrunds des Themas verlangen, sind technischer oder administrativer Art.

Art. 12

Informationsmittel (Art. 13 ff. InfoV)

1

Die Direktionen und allenfalls ihre Verwaltungseinheiten beschliessen je nach der Bedeutung, die sie ihren Informationen geben wollen, welche Mittel angemessen sind, um die Informationen zu verbreiten.

2

Für die Organisation einer Medienkonferenz braucht eine Verwaltungseinheit das vorgängige Einverständnis der betreffenden Direktion. Diese Pflicht gilt weder für die Oberämter noch für die Einheiten, die von ihrer Direktion in Anwendung von Artikel 30 Abs. 1 InfoV ausgenommen werden.

3

Die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten beachten die allgemeinen Grundsätze, welche für die Ausarbeitung eines Kommunikationsplans, die Verfassung einer Medienmitteilung und die Organisation einer Medienkonferenz oder einer Medienorientierung gelten; diese Grundsätze werden im Anhang weiter ausgeführt (Anhang 1).

Art. 13

Verbreitung der Informationen (Art. 29 InfoV) – Im Allgemeinen

1

Das BfI sorgt in Beachtung des Beschleunigungsgebots für eine regelmässige Verbreitung der Informationen, wobei es gleichzeitig den Erscheinungsrhythmus der Freiburger Medien und die Notwendigkeit, die bestmögliche Sichtbarkeit sicherzustellen, berücksichtigt.

2

Die Mitteilungen werden auf alle Schlüsselmomente der Woche, hauptsächlich Montag-, Mittwoch- und Freitagmorgen, verteilt.

3

Die Antworten des Staatsrats auf Vernehmlassungen des Bundes werden im Internet veröffentlicht und den Medien grundsätzlich ohne zusätzliche Erläuterungen abgegeben.

Art. 14

Verbreitung der Informationen (Art. 29 InfoV) – Durch die Verwaltungseinheiten

1

Die Direktionen teilen dem BfI die Liste ihrer Verwaltungseinheiten, die ihre Informationen selber bei den Medien verbreiten, mit.

2

Die Einheiten, die ihre Informationen selber verbreiten, sorgen dafür, dass ihre Versände mit denjenigen des BfI koordiniert werden. Sie lassen ihm und der Ansprechperson ihrer Direktion von Amtes wegen eine Kopie zukommen.

Art. 15

Sprachen und Übersetzungen – Besondere Vorschriften

1

Wenn erläuternde Berichte zu den Verordnungen des Staatsrats als Mitteilung an die Medien dienen, müssen sie in beiden Amtssprachen ausgearbeitet und verbreitet werden (Art. 26 Abs. 2 SRSVV). Wenn sie ihnen als einfache Beilagen zu einer Mitteilung zur Verfügung gestellt werden, müssen sie nur in der Originalsprache verbreitet werden (Art. 3 Abs. 1 InfoV).

2

Für die Übersetzung der Mitteilungen an die Medien ist die Direktion, die mit der Angelegenheit beauftragt ist, zuständig, selbst wenn die Mitteilung letztlich im Namen des Staatsrats verbreitet wird.

4 Websites des Staates

Art. 16

Domänen-Namen

1

Für die Verwaltung der Domänen-Namen für die Websites des Staates sind die Staatskanzlei und das Amt für Informatik und Telekommunikation zuständig.

Art. 17

Content-Management-System (Art. 35 Abs. 1 InfoV)

1

Das zentrale Informatiksystem zum Content-Management (CMS) bietet die nötigen Modelle für die Präsentation der Informationen und enthält eine spezielle Anwendung für die Verwaltung von News.

2

Wenn nötig können weitere Webanwendungen in das CMS eingefügt werden; dabei müssen die Anforderungen der Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg und der dazugehörigen Grafikcharta beachtet werden.

3

Der Standardbrowser für das CMS wird von diesem festgelegt. Soweit möglich sorgt das Organ, das mit der Verwaltung der Website beauftragt ist, dafür, dass die veröffentlichten Seiten auch mit anderen Browsern dargestellt werden können und auf verschiedenen Geräten zugänglich sind (Tablets, Mobiltelefone, ...).

Art. 18

Verwaltung der Websites – Im Allgemeinen

1

Die Direktionen und Verwaltungseinheiten beachten die Vorschriften der Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Verwaltung, der Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg und der dazugehörigen Grafikcharta sowie dieser Richtlinie, wenn sie die Websites, die sie verwalten, entwerfen und organisieren.

2

Sie arbeiten den materiellen Inhalt aus und stellen die regelmässige Nachführung sicher.

3

Informationen und Dokumente, die nicht mehr aktuell, aber trotzdem für die Öffentlichkeit von Interesse sind, müssen in einer Spezialrubrik «Archiv» aufbewahrt werden.

Art. 19

Verwaltung der Websites – Ausbildung des Personals

1

Das Personal, das mit der Verwaltung einer Website beauftragt ist, muss eine technische Grundbildung absolviert haben, bevor es CMS benützen darf.

2

Die Ausbildung wird von der Staatskanzlei angeboten; diese arbeitet ausserdem ein Benützerhandbuch für CMS aus und führt es nach.

Art. 20

Organisation und Präsentation der Websites – Im Allgemeinen

1

Die allgemeine Organisation und die Präsentation der Websites werden in einer Redaktionscharta (Anhang 2) und in der Grafikcharta nach Artikel 5 festgehalten. Die Websites werden nach den vom CMS angebotenen Modellstrukturen zusammengestellt.

2

Besondere Multimedia-Inhalte müssen vor dem Einfügen der Staatskanzlei zur Validierung unterbreitet werden.

Art. 21

Organisation und Präsentation der Websites – Zugänglichkeit für behinderte Personen

1

Die Information und die Kommunikations- und Transaktionsdienstleistungen, die auf den Websites angeboten werden, müssen Sprach-, Hör-, Seh- und motorisch Behinderten zugänglich sein.

2

Dazu müssen die Websites gemäss den internationalen Informatikstandards für die Zugänglichkeit der Websites, die vom Bund für seine eigenen Websites anerkannt werden, eingerichtet werden. Sie müssen das Übereinstimmungsniveau «AA», das von diesen Standards verlangt wird, erreichen.

3

Die Staatskanzlei sorgt dafür, dass alle Websites einen Übereinstimmungsnachweis, der von einem anerkannten Organ verliehen wird, erhalten. Sie gibt den Direktionen und deren Verwaltungseinheiten die nötigen Weisungen und legt die Fristen zu deren Ausführung fest.

Art. 22

Organisation und Präsentation der Websites – Einfügen von Werbung

1

Es ist verboten, auf Websites des Staates Werbung, Links zu kommerziellen Websites und Links zu persönlichen Websites einzufügen.

2

Jedoch:

      a)

      Die Logos der Bürosoftware und der verschiedenen Browser mit dem Link zu dieser Software sind gestattet.

      b)

      Die Erwähnung einer externen Leistungserbringerin oder eines externen Leistungserbringers mit einem Copyright und einem Link zu ihrer oder seiner Website ist ebenfalls gestattet, aber nur auf der Seite «Kontakt» der Website und ohne Logo.

      c)

      Gewählte Personen können einen Link zu ihrer persönlichen Homepage einführen, unter der Voraussetzung, dass dieser Link klar als solcher erkennbar ist und nicht in der Inhaltszone oder in der Hauptnavigationszone erscheint.

      d)

      Weitere Ausnahmen für besondere Bedürfnisse können von der Konferenz der Informationsverantwortlichen nach Stellungnahme des BfI bewilligt werden.

Art. 23

Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Schaffung der Website

1

Das Gesuch um die Schaffung einer Website wird an die Staatskanzlei gerichtet; es enthält namentlich:

      a)

      die Liste des Personals, das mit der Verwaltung der Website beauftragt ist;

      b)

      wenn es von einer unterstellten Verwaltungseinheit kommt, die Bewilligung für die Schaffung einer Website, die von der zuständigen Direktion ausgestellt wurde;

      c)

      wenn mehrere Direktionen oder Verwaltungseinheiten gemeinsam eine Website verwalten, die Bezeichnung der Einheit, welche die Hauptverantwortung übernimmt.

2

Die Staatskanzlei schafft die Website im CMS. Sie stellt eine betriebsbereite Standardwebsite mit einer Standardstruktur, einem geeigneten Namen für die Website und den nötigen Zugriffsbewilligungen zur Verfügung.

Art. 24

Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Ausarbeitung der Website

1

Für die Ausarbeitung der Website ist die betreffende Direktion oder die betreffende Verwaltungseinheit zuständig. Diese Website wird in beiden Sprachen vorbereitet, und die Anforderungen an die Verwaltung und die Organisation der Websites müssen erfüllt werden.

2

Wenn nötig berät und unterstützt die Staatskanzlei das Personal, das mit der Verwaltung der Website beauftragt ist.

Art. 25

Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Kontrollen

1

Für die Websites, die von den unterstellten Verwaltungseinheiten geschaffen werden, gibt es eine doppelte Kontrolle:

      a)

      Die zuständige Direktion führt eine materielle Kontrolle des Inhalts der Website durch und erteilt auf dieser Grundlage eine vorgängige Veröffentlichungsbewilligung.

      b)

      Das BfI führt die formale Kontrolle, die in Artikel 35 Abs. 3 InfoV vorgeschrieben wird, durch und erteilt auf dieser Grundlage die definitive Veröffentlichungsbewilligung.

2

Für die Websites, die von den Direktionen und den administrativ zugewiesenen Verwaltungseinheiten geschaffen werden, braucht es nur die formale Kontrolle und die dazugehörige definitive Veröffentlichungsbewilligung.

Art. 26

Verfahren zur Eröffnung einer neuen Website – Veröffentlichung

1

Sobald die definitive Veröffentlichungsbewilligung erteilt worden ist, veröffentlicht die Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik und Telekommunikation die Website erstmals.

Art. 27

News – Im Allgemeinen

1

Folgende Inhalte werden in den dazu vorgesehenen Rubriken als News verbreitet und in der automatischen Information (RSS-Fluss) der betreffenden Websites übernommen:

      a)

      die Mitteilungen an die Medien;

      b)

      je nach Bedarf weitere News.

2

Die News enthalten einen Titel, einen Lead und einen Inhalt. Stammen sie aus einer Medienmitteilung, so übernehmen sie den vollständigen Text mit Ausnahme des Datums und der Angaben zu den Kontaktpersonen.

3

Die Mitteilungen an die Medien werden am Tag, an dem sie bei den Medien verbreitet werden, oder, wenn die Mitteilung mit Sperrfrist verbreitet wurde, an deren Ende in den News veröffentlicht.

Art. 28

News – Aufteilung der Verantwortung

1

Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten stellen auf ihren Websites die Veröffentlichung der eigenen News und die Übernahme von weiteren News, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, sicher.

2

Das BfI stellt die Veröffentlichung der News des Staatsrats und der Staatskanzlei sicher. Es sortiert ausserdem die weiteren News und koordiniert deren Verbreitung auf den verschiedenen Websites, die es verwaltet.

3

Die Übernahme der News, die vom Sekretariat des Grossen Rates, vom Justizrat oder vom Kantonsgericht übermittelt werden, auf dem Webportal wird in Artikel 32 Abs. 3 InfoV geregelt.

Art. 29

Webportal

1

Das Webportal des Staates hat die Adresse www.fr.ch. Es dient als Zugang zu den verschiedenen Websites der Einheiten, die mit dem Staat Freiburg verbunden sind, einschliesslich der Websites des Grossen Rates, des Justizrates und der Gerichtsbehörden, sowie zu den Themen, die dort behandelt werden.

2

Das Webportal enthält namentlich:

      a)

      die News, die so wichtig sind, dass sie dort aufgenommen werden;

      b)

      einen gesamten RSS-Fluss, der alle News des Staates zusammenfasst;

      c)

      rechtliche Informationen über die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Websites des Staates und über die Achtung der Privatsphäre der Benützerinnen und Benützer;

      d)

      das E-Government-Portal, das namentlich die Online-Dienste enthält.

3

Das BfI überprüft regelmässig den Inhalt, die Struktur und die Präsentation des Webportals und bringt die nötigen Anpassungen an.

Art. 30

Websites der Direktionen und der Verwaltungseinheiten

1

Als Ergänzung zum Mindestinhalt nach Artikel 33 Abs. 2 InfoV müssen die Direktionen, die Staatskanzlei und die Verwaltungseinheiten auf ihrer Website auch Folgendes veröffentlichen:

      a)

      eine Identitätskarte der Direktion oder der Einheit, die verschiedenen Mittel, um sie zu kontaktieren, und ein Kontaktformular mit den nötigen Sicherheitsmassnahmen;

      b)

      eine Rubrik «News» mit einem Link zu den News des Webportals;

      c)

      die nötigen Metadaten zur Suchmaschinen-Optimierung der Website.

2

Folgende Veröffentlichungen müssen ausserdem gemäss besonderen Regeln und Richtlinien vorgenommen werden:

      a)

      die grafische Darstellung der Organigramme;

      b)

      die Auszüge aus dem Leistungskatalog (Aufträge, Dienstleistungen, gesetzliche Grundlagen);

      c)

      das öffentlich zugängliche Telefonbuch.

5 Social Media

Art. 31

1

Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten können die Social Media je nach Bedarf und ihnen eigenen Themen für ihre Kommunikation verwenden.

2

Diese Verwendung wird im Praktischen Führer für die Nutzung der Social Media, der von der Staatskanzlei geschaffen wurde, geregelt.

6 Verwendung von Bildern in der Kommunikation

Art. 32

Grundsätze

1

Die Verwendung von Bildern, namentlich von Fotografien, in der Kommunikation des Staates wird von folgenden Rechten eingeschränkt:

      a)

      den Urheberrechten für diese Bilder;

      b)

      den Persönlichkeitsrechten der Personen, die sich auf den Bildern befinden, namentlich deren Recht auf das eigene Bild.

2

Das öffentliche Organ, das in seiner Kommunikation Bilder verwendet, sorgt dafür, dass die Gesetzgebung über das Urheberrecht beachtet wird. Wenn nötig verständigt es sich vorgängig mit der Urheberin oder dem Urheber darüber, wie das Bild verwendet wird und in welchem Ausmass Rechte abgetreten werden.

3

Die Veröffentlichung von Bildern, auf denen identifizierte oder identifizierbare Personen abgebildet sind, bildet ein Bekanntgeben von Personendaten an die Öffentlichkeit, das in den Artikeln 11 und 12 InfoG und in den folgenden Bestimmungen geregelt wird.

Art. 33

Zustimmung der abgebildeten Personen – Vorheriges Einverständnis

1

Für die Veröffentlichung von Bildern, auf denen identifizierte oder identifizierbare Personen abgebildet sind, braucht es die vorherige, grundsätzlich schriftliche Zustimmung der betroffenen Personen. Wenn nötig werden die Nutzungsdauer und der Umfang dieser Nutzung genau festgelegt, namentlich wenn das Bild in die Fotothek nach Artikel 36 aufgenommen wird.

2

Die Zustimmung wird vorausgesetzt, wenn das Bild weder ein verletzendes noch ein erniedrigendes Element für die betroffenen Personen oder ein Element, das ihre Ehre verletzt, enthält und mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt wird:

      a)

      Das Bild stellt eine Massenszene oder eine Personengruppe dar, und keine der abgebildeten Personen ist individuell dargestellt oder das Hauptsujet des Bilds.

      b)

      Es wurde an einem öffentlichen Ort aufgenommen und steht in direktem Zusammenhang mit einem aktuellen Ereignis, das mit dem Privatleben der Personen nichts zu tun hat.

      c)

      Es wurde an einem öffentlichen Ort aufgenommen und betrifft eine öffentliche Persönlichkeit.

      d)

      Es kommt von einer Berufsfotografin oder einem Berufsfotografen oder einer Bilderbank, welche die Beachtung der Persönlichkeitsrechte garantieren.

3

Wenn die abgebildeten Personen nicht identifiziert werden können, braucht es keine Zustimmung.

Art. 34

Zustimmung der abgebildeten Personen – Recht auf Rückzug

1

Jede Person, die identifizierbar auf einem Bild auf einer Website des Staates abgebildet ist und die sich in ihrem Recht auf das eigene Bild verletzt fühlt, kann ein einfaches Gesuch an das Organ, das mit der Verwaltung der Website beauftragt ist, stellen, um das Bild von der Website entfernen lassen.

2

Das Ausüben der Rechte bei Beeinträchtigung, die von der Gesetzgebung über den Datenschutz verliehen werden, durch die betroffenen Personen bleibt ausserdem vorbehalten.

Art. 35

Zustimmung der abgebildeten Personen – Besondere Fälle

1

Wenn nötig geben die betreffenden Direktionen besondere Richtlinien über die Verwendung von Bildern, auf denen Personen in heiklen Situationen dargestellt werden, namentlich in den Bildungsanstalten und in den Pflegeheimen, heraus.

Art. 36

Bilderbanken

1

Das BfI stellt im Internet eine staatseigene Fotothek mit Bildern, bei denen sowohl die Urheberrechte als auch allenfalls die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen beachtet werden, zur Verfügung.

7 Schlussbestimmungen

Art. 37

Übergangsrecht

1

Die Staatskanzlei verfügt über eine Frist von drei Jahren, um die erste Zertifizierung der Zugänglichkeit für behinderte Personen nach Artikel 21 zu erhalten.

2

Die Direktion und die Verwaltungseinheiten verfügen über eine Frist von einem Jahr, um zu kontrollieren, ob ihre Websites den übrigen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Sie achten namentlich darauf, dass die veröffentlichten Bilder mit den Grundsätzen dieser Richtlinie vereinbar sind.

3

Das BfI macht dasselbe bei den Websites, bei denen es die Verwaltung übernimmt.

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Regeln über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung Freiburg, die vom Staatsrat am 5. Juni 2007 genehmigt wurden;

      b)

      die Richtlinie vom 15. Oktober 2008 der Kommission Fri-Info über die Websites des Staates Freiburg, die mit CMS Contens verwaltet werden.

Art. 39

Genehmigung, Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Diese Richtlinie tritt mit der Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft.

2

Keine Genehmigung braucht es für:

      a)

      die Anhänge gemäss den Artikeln 12 Abs. 3 und 20 Abs. 1;

      b)

      spätere Änderungen dieser Richtlinie, wenn diese geringfügiger Art sind.

3

Weil diese Richtlinie von allgemeinem Interesse ist, wird sie mit Ausnahme der Anhänge in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht; diese können auf der Website der Staatskanzlei oder beim Büro für Information eingesehen werden.

A1 ANHANG 1 – Kommunikationsplan, Medienmitteilung und Medienkonferenz– Allgemeine Grundsätze (Art. 12 Abs. 3)[1]

A2 ANHANG 2 – Websites – Redaktionscharta (Art. 20 Abs. 1)[2]

Genehmigung

    Diese Richtlinie ist am 28.4.2015 vom Staatsrat genehmigt worden.

  2015_041