text: 114.1.11 - Reglement über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)    114.1.11  Reglement über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)  vom 19.03.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürger- recht (Bürgerrechtsgesetz, BüG);  gestützt auf die Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer Bürger- recht (Bürgerrechtsverordnung, BüV);  gestützt auf das Gesetz vom 14. Dezember 2017 über das freiburgische Bür- gerrecht (BRG);  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 In  diesem Reglement  werden die Bürgerrechtsbestimmungen des  Bundes  und die Bestimmungen des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht aus- geführt.  Art.  2 Einreichung des Gesuchs – Personen ausländischer Nationalität  (Art. 4–9 BüV; Art. 12, 13 und 15 Abs. 1 BRG)  1 Eine Person, die in der Schweiz eingebürgert werden möchte, reicht ihr in- dividuelles oder gemeinsames Gesuch auf dem Formular für die eidgenössi- sche Einbürgerungsbewilligung beim Amt für institutionelle Angelegenhei- ten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen (das Amt) ein; sie legt dem Ge- such folgende Unterlagen bei:  a) die Mitteilung über die Registrierung ihrer Personendaten im schweize- rischen Zivilstandsregister (Infostar);  b) ein Schreiben, in dem die Person darlegt, weshalb sie das Schweizer  Bürgerrecht erwerben möchte;  c) ein aktuelles Foto im Passfotoformat;  1    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) wenn der Nachweis für die Sprachkompetenzen nicht als erbracht im  Sinne von Artikel 6 Abs. 2 BüV gilt:  1. einen offiziellen Sprachnachweis  (z.  B. Sprachtests,  welche die  internationalen Kriterien der «Association of Language Testers in  Europe ALTE» erfüllen, wie FIDE) im Sinne von Artikel 6 Abs. 1  BüV;  2. gegebenenfalls  eine  Bescheinigung eines  Analphabetismus oder  Illettrismus im Sinne von Artikel 6 dieses Reglements;  e) eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde, auf der das Datum der Nie- derlassung in der Gemeinde angegeben ist;  f) eine Bescheinigung der zuständigen Migrationsbehörden über ihre Auf- enthalte in der Schweiz;  g) einen  aktuellen  Originalauszug  aus  dem  Betreibungsregister  ihres  Wohnorts für die fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs;  h) die  Veranlagungsanzeige  der  letzten  Steuerperiode;  ist  keine  solche  Veranlagungsanzeige  verfügbar,  so  reicht  ein  Beleg  der  Kantonalen  Steuerverwaltung aus,  namentlich bei  Personen, die erst  seit Kurzem  steuerpflichtig sind;  i) eine Kopie ihrer Niederlassungsbewilligung und ihres Passes oder ihrer  Identitätskarte;  j) wenn möglich einen Auszug aus dem Strafregister oder ein gleichwerti- ges Dokument der zuständigen Behörden ihres Herkunftslands oder der  Länder, in denen sie vorher gelebt hat;  k) für Personen, die in der Schweiz zur Schule gingen, eine Kopie ihrer  Schulzeugnisse oder eine Kopie der Schulbesuchs- oder Studienbestäti- gungen der zuständigen Behörde;  l) den Lebenslauf. 2 Reicht eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der verheiratet ist oder  in eingetragener Partnerschaft lebt, alleine ein Gesuch ein, so muss sie oder  er zusätzlich die folgenden Unterlagen einreichen:  a) einen Originalauszug im Sinne von Absatz 1 Bst. g zur Situation der  Ehefrau oder des Ehemannes bzw. der eingetragenen Partnerin oder des  eingetragenen Partners;  b) eine von der Ehefrau oder vom Ehemann oder von der eingetragenen  Partnerin oder vom eingetragenen Partner unterzeichnete Erklärung, die  das Amt ermächtigt,  allfällige Auskünfte zu ihrer oder seiner  Person  einzuholen.  2    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  3 Minderjährige müssen die Unterlagen gemäss Absatz 1 Bst. g und h nicht  einreichen. Die Unterlagen sind jedoch erforderlich, falls die Person im Laufe  des Verfahrens volljährig wird.  Art.  3 Einreichung des Gesuchs – Schweizerinnen und Schweizer oder  Freiburgerinnen und Freiburger  1 Schweizerinnen  und Schweizer  oder  Freiburgerinnen  und Freiburger,  die  um die Aufnahme in das freiburgische Bürgerrecht oder in das Bürgerrecht  einer freiburgischen Gemeinde ersuchen, reichen das Gesuch grundsätzlich  auf dem entsprechenden amtlichen Formular ein, dem sie folgende Unterla- gen beilegen:  a) eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte;  b) die  Veranlagungsanzeige  der  letzten  Steuerperiode;  ist  keine  solche  Veranlagungsanzeige  verfügbar,  so  reicht  ein  Beleg  der  Kantonalen  Steuerverwaltung aus,  namentlich bei  Personen, die erst  seit Kurzem  steuerpflichtig sind;  c) einen  aktuellen  Originalauszug  aus  dem  Betreibungsregister  ihres  Wohnorts für die fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs;  d) den Lebenslauf. 2 Minderjährige müssen die Unterlagen gemäss Absatz 1 Bst. b und c nicht  einreichen. Die Unterlagen sind jedoch erforderlich, falls die Person im Laufe  des Verfahrens volljährig wird.  Art.  4 Einreichung des Gesuchs – Gemeinsame Bestimmung 1 Urkunden, die nicht in einer freiburgischen Amtssprache verfasst sind, kön- nen zurückgewiesen  werden,  wenn sie  nicht  von einer  beglaubigten deut- schen oder französischen Übersetzung begleitet sind. 2 Falls nötig verlangt das Amt weitere Beweismittel, die es den Behörden er- möglichen, den Sachverhalt festzustellen. 3 Ein Einbürgerungsgesuch gilt als beim Amt eingereicht, wenn die zur Ver- fahrensführung  bzw.  zur  Entscheidungsfindung  erforderlichen  Unterlagen  vorliegen.  3    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  5 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund  von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9  BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Im Allgemeinen  1 Die Bewerberin oder der Bewerber kann sich auf persönliche Verhältnisse  berufen und eine besondere Berücksichtigung ihrer oder seiner Situation be- gründen, indem sie oder er namentlich folgende Unterlagen vorlegt:  a) ein ärztliches Zeugnis, das eine körperliche,  geistige oder psychische  Behinderung bestätigt;  b) ein ärztliches Zeugnis, das eine schwere oder lang andauernde Krank- heit bestätigt;  c) hinreichende  Informationen  zum Stand ihrer  oder  seiner  Einnahmen  und Ausgaben:  1. wenn sie oder er trotz Erwerbstätigkeit in Armut lebt oder  2. umfassende Betreuungsaufgaben wahrnimmt oder  3. von Sozialhilfe abhängig ist.  Art.  6 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund  von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9  BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Analphabetismus und Illettrismus  1 Bei Fällen von Analphabetismus und Illettrismus kann der Verband «Lire et  Ecrire» oder jede andere Sondereinrichtung, die über die erforderliche Sach- kenntnis  auf  dem Gebiet  verfügt  und deren  statutarischer  Hauptzweck  im  Wesentlichen darin besteht, eine Antwort auf diese spezifischen Fragen zu  finden, eine Bescheinigung ausstellen. 2 Eine solche Bescheinigung kann nur ausgestellt werden, wenn die betroffe- ne Person regelmässig  einen Sprachkurs  von einer  Mindestdauer  von drei  Monaten besucht und am Ende dieses Kurses festgestellt werden kann, dass  es für sie unmöglich ist, die vom Bundesrecht geforderten Mindestvorausset- zungen zu erwerben.  Art.  7 Mit den Erhebungen betraute Personen (Art. 34 BüG; Art. 15  BRG)  1 Die mit den Erhebungen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten  vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion der Institutionen und  der Land- und Forstwirtschaft ihren Eid oder ihr Gelübde. 2 Das Amt sorgt dafür, dass die mit den Erhebungen betrauten Personen über  die erforderlichen Kompetenzen verfügen,  insbesondere um die Gespräche  mit Kindern und Erwachsenen durchzuführen.  4    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  8 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Im Allgemeinen 1 Im vom Amt erstellten Erhebungsbericht werden die in der eidgenössischen  und der  kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen formellen und materiellen  Voraussetzungen und Integrationskriterien behandelt. 2 Zeugen können nur innerhalb des Rahmens nach Artikel 46 Abs. 2 des Ge- setzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege befragt werden. 3 Falls die Bewerberin oder der Bewerber während des laufenden Verfahrens  heiratet oder eine eingetragene Partnerschaft eingeht, muss der Erhebungsbe- richt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Bst. f BRG ergänzt werden.  Art.  8a Erhebungsbericht (Art. 34 BüG;Art. 15 BRG) – Individuelles  Gespräch  1 Der Erhebungsbericht wird aufgrund eines individuellen Gesprächs mit den  Bewerberinnen und Bewerbern erstellt. 2 Das Amt kann die individuellen Gespräche anhand eines Videokonferenz- systems durchführen, wenn:   a) die Sicherheit der Daten und der Kommunikationen gewährleistet ist;  b) die Beweiskraft der Handlung angemessen sichergestellt wird;  c) die Bewerberin oder der Bewerber ihr oder sein Einverständnis gegeben  hat.  3 Wird das Gespräch gefilmt und digital gespeichert, so wird die Aufnahme  innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Verfahrens vernichtet.  Art.  9 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Individuelles  Gespräch mit Kindern über 12 Jahren (Art. 30 BüG; Art. 17 Abs.  4 und 19 Abs. 4 BüV)  1 Das Amt prüft, ob die Integrationsvoraussetzungen und -kriterien eines über  zwölfjährigen Kindes erfüllt sind, indem es mit ihm grundsätzlich ein indivi- duelles Gespräch führt. Die Modalitäten des Gesprächs werden an das Alter  und die Reife des Kindes angepasst. 2 Das Gespräch mit dem Kind kann gefilmt und digital gespeichert werden.  Die Aufnahme wird innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Verfahrens  vernichtet.  Art.  10 Unzulässigkeits- oder Nichteintretensentscheid (Art. 16 Abs. 1  und 2 BRG)  1 Das Amt erklärt ein Gesuch als unzulässig, wenn die Bewerberin oder der  Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs:  a) keine Niederlassungsbewilligung besitzt (Ausweis C);  5    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  b) die Anforderungen an den Wohnsitz nicht erfüllt. 2 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Di- rektion) fällt  einen  Nichteintretensentscheid,  wenn sich  spätestens  vor  der  Weiterleitung  des  Dossiers  an die Gemeindebehörde  herausstellt,  dass  die  Bewerberin oder der Bewerber:  a) im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 4 BüV strafrechtlich verurteilt  wurde;  b) die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Artikel 4 Abs. 1  BüV offensichtlich nicht beachtet;  c) deren oder dessen Nachweis für die Sprachkompetenzen nicht als er- bracht im Sinne von Artikel 6 Abs. 2 BüV gilt, weder einen offiziellen  Sprachnachweis (z. B. Sprachtests, welche die internationalen Kriterien  der «Association of Language Testers in Europe ALTE» erfüllen, wie  FIDE) im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 BüV noch eine Bescheinigung ei- nes Analphabetismus oder Illettrismus im Sinne von Artikel 6 dieses  Reglements vorweist.  Art.  11 Gegenseitigkeitsvereinbarung über die kantonalen Bedingungen  für die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer (Art.  10 Abs. 1 BRG)  1 In Anwendung der Gegenseitigkeitsvereinbarung vom 16. Dezember 1994  über die kantonalen Bedingungen für die Einbürgerung junger Ausländer der  zweiten Generation werden die in den folgenden Kantonen verbrachten Jahre  im Kanton Freiburg anerkannt:  a) Bern  b) Waadt  c) Neuenburg  d) Genf  e) Jura  f) Zürich.  Art.  11a Interkommunale Gegenseitigkeitsvereinbarungen für die Anfor- derungen an den Wohnsitz (Art. 10 Abs. 2 BRG)  1 Die zuständige Gemeindebehörde für den Abschluss von Gegenseitigkeits- vereinbarungen nach Artikel 10 Abs. 2 BRG ist der Gemeinderat.  6    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  12 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch Perso- nen ohne freiburgisches Bürgerrecht  1 Das der Gemeinde überwiesene Einbürgerungsdossier für das Verfahren zur  Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Personen ausländischer Nationalität  enthält folgende Unterlagen:  a) das  Formular  für  die  eidgenössische  Einbürgerungsbewilligung  mit  Vollmacht;  b) ein Schreiben, in dem die Person darlegt, weshalb sie das Schweizer  Bürgerrecht erwerben möchte, mit einem aktuellen Foto im Passfotofor- mat;  c) eine Kopie ihrer Niederlassungsbewilligung und ihres Passes oder ihrer  Identitätskarte;  d) für die Bewerberin oder den Bewerber, deren oder dessen Nachweis für  die Sprachkompetenzen nicht als erbracht im Sinne von Artikel 6 Abs.  2 BüV gilt, einen offiziellen Sprachnachweis (z. B. Sprachtests, die die  internationalen Kriterien der «Association of Language Testers in Euro- pe ALTE» erfüllen, wie FIDE) im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 BüV oder  eine Bescheinigung eines Analphabetismus oder Illettrismus im Sinne  von Artikel 6 dieses Reglements;  e) eine Kopie des Erhebungsberichts mit Polizeifiche und allfälligen Bei- lagen;  f) eine Wohnsitzbestätigung der Gemeinde und eine Bescheinigung der  zuständigen Migrationsbehörden über ihre Aufenthalte in der Schweiz;  g) einen Betreibungsregisterauszug;  h) die Veranlagungsanzeige oder eine Steuerbescheinigung;  i) eine Kopie des Zivilstandsauszugs;  j) gegebenenfalls  einen  Auszug  aus  dem  Strafregister  oder  aus  einem  gleichwertigen  Dokument  der  zuständigen  Behörden  des  Herkunfts- lands der Bewerberin oder des Bewerbers;  k) den Lebenslauf;  l) allenfalls weitere Unterlagen. 2 Das der Gemeinde überwiesene Einbürgerungsdossier für das Verfahren zur  Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer ent- hält folgende Unterlagen:  a) das Gesuchsformular um Einbürgerung;  b) eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte;  c) die Veranlagungsanzeige oder eine Steuerbescheinigung;  7    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) einen Betreibungsregisterauszug;  e) den Lebenslauf. 3 Eine Kopie des Entscheids über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an  eine Person ausländischer Nationalität wird dem Amt zusammen mit folgen- den Unterlagen zugestellt:  a) dem vom Amt überwiesenen Dossier;  b) einer Kopie des Protokolls der Anhörung der Bewerberin oder des Be- werbers durch die Einbürgerungskommission der Gemeinde.  Art.  13 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch eine  Freiburgerin oder einen Freiburger  1 Eine Kopie des Entscheids über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an  eine bereits in einer Freiburger Gemeinde heimatberechtigte Person wird dem  Amt zugestellt; dieses nimmt im informatisierten Zivilstandsregister die nöti- gen Nachführungen vor.  Art.  14 Überweisung des Dossiers an den Staatsrat (Art. 19 Abs. 1 BRG) 1 Bevor das Amt dem Staatsrat ein Dossier zur Prüfung unterbreitet, aktuali- siert es den Sachverhalt zu den Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die Per- sonalien der Bewerberin oder des Bewerbers. 2 Die Bewerberin oder der Bewerber kann zur Mitwirkung aufgefordert wer- den. Zudem muss sie oder er die zuständige Behörde über alle Änderungen  ihrer oder seiner persönlichen Situation in Kenntnis setzen.  Art.  15 …  Art.  16 Einbürgerungsgebühren (Art. 27 BRG) 1 Die Gebühren für das kantonale Einbürgerungsverfahren sind in der Tabelle  im Anhang zu diesem Reglement aufgeführt. 2 Beim Einreichen des Einbürgerungsgesuchs muss ein Kostenvorschuss ent- richtet werden. Wird das Gesuch zurückgezogen, ausgesetzt oder abgewie- sen, so bleibt die Gebühr für die bereits durchgeführten Verfahrensschritte  geschuldet. 3 Das Amt kann insbesondere bei mittellosen Bewerberinnen und Bewerbern  auf die Erhebung einer Gebühr verzichten oder diese herabsetzen. 4 Die Gemeinden können Gebühren nach einem Tarif erheben, der in einem  allgemein verbindlichen Gemeindereglement festgelegt wird. In diesem Rah- men respektieren sie die Prinzipien der Äquivalenz und der Kostendeckung.  8    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Art.  17 Offizieller Empfang (Art. 26 BRG) 1 Die offiziellen Empfänge werden mindestens zweimal im Jahr durchgeführt. 2 Vor jedem offiziellen Empfang bezeichnet der Staatsrat auf Antrag der Di- rektion seine Vertreterin oder seinen Vertreter. 3 Das Amt organisiert die offiziellen Empfänge. Insbesondere sorgt es dafür,  dass sie regelmässig in verschiedenen Regionen des Kantons stattfinden. 4 Neue Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, am Empfang teilzunehmen.  Art.  18 Überweisung der Einbürgerungsdossiers an den Staatsrat (Art. 19  BRG)  1 Das Amt übermittelt  die Einbürgerungsdossiers  durch die Direktion dem  Staatsrat. Gleichzeitig übermittelt es einen Dekretsentwurf und ein Einbürge- rungsblatt. 2 Im Dekretsentwurf wird die Erteilung oder die Ablehnung des Bürgerrechts  empfohlen. 3 Das Einbürgerungsblatt der Bewerberin oder des Bewerbers enthält folgen- de Angaben:  a) ihre oder seine Personalien und die Personalien des Vaters und der Mut- ter;  b) das Geburtsdatum und den Geburtsort;  c) die Staatsangehörigkeit;  d) den Zivilstand;  e) den Beruf;  f) den Wohnsitz;  g) die Namen der in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen;  h) das  Datum und  die  Referenznummer  der  eidgenössischen  Einbürge- rungsbewilligung;  i) das Gemeindebürgerrecht und das Datum der Aufnahme in das Bürger- recht;  j) die AHV-Nummer;  k) die Verwaltungsgebühren. 4 Der Dekretsentwurf enthält für jede Bewerberin und jeden Bewerber folgen- de Angaben:  a) die Personalien;  b) die Staatsangehörigkeit;  c) die Wohnsitzgemeinde;  9    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) das Geburtsdatum und das Land, in dem die Bewerberin oder der Be- werber geboren wurde;  e) den Zivilstand;  f) das Gemeindebürgerrecht;  g) die Namen der in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen.  Art.  19 Einbürgerungsdokument (Art. 25 BRG) 1 Das Einbürgerungsdokument wird vom Amt erstellt und für die Unterzeich- nung, den Druck und die Aushändigung an die Staatskanzlei weitergeleitet. 2 Es enthält die im Einbürgerungsdekret aufgeführten Angaben. 3 Es wird jeder Person, die das schweizerische und das freiburgische Bürger- recht erworben hat, beim offiziellen Empfang überreicht. Personen, die aus  wichtigen  Gründen  an  der  Teilnahme  am  offiziellen  Empfang  verhindert  sind, erhalten es gemäss den vom Amt festgelegten Modalitäten beim Amt.  Art.  20 Wiederaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in das  freiburgische Bürgerrecht (Art. 29 ff. BRG)  1 Schweizerinnen und Schweizer, die um Wiederaufnahme in das freiburgi- sche Bürgerrecht  ersuchen,  reichen ihr Gesuch grundsätzlich auf  dem ent- sprechenden amtlichen Formular ein und legen ihm folgende Unterlagen bei:  a) eine Zivilstandsurkunde, die das frühere freiburgische Bürgerrecht und  das heutige Schweizer  Bürgerrecht  belegt  (Geburtsschein,  Eheschein,  Personenstandsausweis oder Familienausweis);  b) eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte;  c) ein Schreiben, in dem sie die Beweggründe für die Wiedereinbürgerung  darlegen.  Art.  21 Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht (Art. 37 BRG) 1 Freiburgerinnen und Freiburger, die um Entlassung aus dem freiburgischen  Bürgerrecht ersuchen, reichen die Verzichtserklärung grundsätzlich auf dem  entsprechenden amtlichen Formular ein. 2 Der Verzichtserklärung muss für  alle  ins Gesuch einbezogenen Personen  eine Zivilstandsurkunde,  die  ihr  freiburgisches  und ihr  Schweizer  Bürger- recht belegt, beigelegt werden.  Art.  22 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht (Art. 46 ff. BRG) 1 Wer aus einem oder mehreren Bürgerrechten freiburgischer Gemeinden ent- lassen werden möchte, reicht die Verzichtserklärung grundsätzlich auf dem  entsprechenden amtlichen Formular ein.  10    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  2 Der Verzichtserklärung muss ein Familienausweis oder ein Personenstands- ausweis beigelegt werden.  Art.  23 Mitteilungen 1 Die Entscheide  der  Kantonsbehörde  über Einbürgerung,  Wiedereinbürge- rung  oder  Entlassung  aus  dem Bürgerrecht  werden  namentlich  folgenden  Stellen mitgeteilt:  a) dem Amt für Bevölkerungsschutz und Militär;  b) dem Amt für Bevölkerung und Migration;  c) der Wohnsitzgemeinde;  d) den zuständigen Zivilstandsbehörden. 2 Die Entscheide der Gemeindebehörde über die Aufnahme in das Gemeinde- bürgerrecht oder die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht werden dem  Amt mitgeteilt; dieses nimmt im informatisierten Zivilstandsregister die nöti- gen Nachführungen vor. 3 Erhält das Amt einen Entscheid der Bundesbehörde über eine erleichterte  Einbürgerung, eine Wiedereinbürgerung, eine Aufhebung oder einen Entzug  des Bürgerrechts, so nimmt es davon Kenntnis und informiert die Behörden  nach Absatz 1 über den Inhalt des Entscheids.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Reglement vom 19. Mai 2009 über das freiburgische Bürgerrecht  (SGF 114.1.11);  b) die Verordnung vom 19. Mai 2009 über die Verwaltungsgebühren für  Einbürgerungen (SGF 114.1.16).  Art.  25 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  11    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 16)  Art.  A1-1 1 In Anwendung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht werden fol- gende Verwaltungsgebühren erhoben:  a) Ordentliche  Einbürgerung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  und  Schweizerinnen und Schweizern  1. Einreichung des  Gesuchs,  Vorprüfung  und Erstellung des  Dos- siers: Fr. 100–250  2. Unzulässigkeitsentscheid: Fr. 50  3. Nichteintretensentscheid: Fr. 80–150  4. Erstellung des Erhebungsberichts: Fr. 150–200 pro Person  5. Zusätzliche Erhebung: Fr. 50–200 pro Person  6. Überprüfung der Zivilstandsangaben im Sinne von Anhang 2 Ziff.  8 ZStGV: Fr. 75 pro halbe Stunde  7. Überweisung des Dossiers an die Gemeinde: Fr. 60  8. Stellungnahme des Kantons und Überweisung des Dossiers an das  Staatssekretariat für Migration: Fr. 100–200  9. Dekretsentwurf  und damit  verbundene  Arbeiten,  Erstellung  des  Dossiers für die Überweisung an den Staatsrat und an die Einbür- gerungskommission des Grossen Rates: Fr. 50  10. Prüfung  des  Dossiers  durch  die  Einbürgerungskommission  des  Grossen Rates: Fr. 100–200 pro Person  11. Abschluss des Einbürgerungsverfahrens, Registrierung in der Da- tenbank Infostar,  Ausstellung des  Einbürgerungsdokuments:  Fr.  100  12. Pauschalbetrag  für  Postsendungen,  Telefonanrufe,  Telefaxe,  Nichterscheinen auf eine Vorladung ohne vorgängige Benachrich- tigung usw.: Fr. 30  13. vom  Amt  für  institutionelle  Angelegenheiten,  Einbürgerungen  und Zivilstandswesen durchgeführter Staatskundekurs: Fr. 30–50  14. Anhörung, Feststellung eines besonderen Sachverhalts, besondere  juristische Analyse: Fr. 150 pro angebrochene Stunde  b) Wiederaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in das freiburgi- sche Bürgerrecht: Fr. 100–200  c) Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht in Verbindung mit der  Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht: Fr. 100–250  12    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  d) Entlassung  von  Schweizerinnen  und  Schweizern  aus  dem  freiburgi- schen Bürgerrecht: Fr. 50–100  e) Feststellungsverfahren: Fr. 100–300  f) Erklärungen und Verschiedenes  1. Ausstellung einer Bestätigung des Bürgerrechts, einer Bestätigung  über eine laufende Einbürgerung usw.: Fr. 10–25  2. Ausfertigung  von  beglaubigten  Abschriften  und  von  Auszügen  aus dem Protokoll: Fr. 3–5  3. Fotokopie, pro A4-Seite: Fr. 0.50  4. Massnahmen des Amts für institutionelle Angelegenheiten, Ein- bürgerungen  und Zivilstandswesen  zugunsten  von Privaten  und  Rechtsgutachten: Fr. 150 pro angebrochene Stunde  13    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.03.2018 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2018_018 10.12.2018 Art. 11a eingefügt 01.01.2019 2018_114 03.11.2021 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 8a eingefügt 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 15 aufgehoben 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 18 Abs. 4, c) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. 18 Abs. 4, d) geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_135 03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),   4. geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  5.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  6.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  7.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  10.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  11.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  12.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a),  14.  geändert 01.01.2022 2021_135  03.11.2021 Art. A1-1 Abs. 1, f),  4.  geändert 01.01.2022 2021_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.03.2018 01.01.2018 2018_018 Art. 2 Abs. 1, e) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 8a eingefügt 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 9 Abs. 2 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 11a eingefügt 10.12.2018 01.01.2019 2018_114 Art. 15 aufgehoben 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 18 Abs. 4, c) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. 18 Abs. 4, d) geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135 Art. A1-1 Abs. 1, a),  4.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  5.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  6.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  14    Freiburgisches Bürgerrecht – R  114.1.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. A1-1 Abs. 1, a),  7.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  10.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  11.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  12.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, a),  14.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  Art. A1-1 Abs. 1, f),  4.  geändert 03.11.2021 01.01.2022 2021_135  15   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Einreichung des Gesuchs – Personen ausländischer Nationalität (Art. 4–9 BüV; Art. 12, 13 und 15 Abs. 1 BRG) 	Art. 3 Einreichung des Gesuchs – Schweizerinnen und Schweizer oder Freiburgerinnen und Freiburger 	Art. 4 Einreichung des Gesuchs – Gemeinsame Bestimmung 	Art. 5 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9 BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Im Allgemeinen 	Art. 6 Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund von persönlichen Verhältnissen (Art. 12 Abs. 2 BüG; Art. 9 BüV; Art. 8 Abs. 4 BRG) – Analphabetismus und Illettrismus 	Art. 7 Mit den Erhebungen betraute Personen (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) 	Art. 8 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Im Allgemeinen 	Art. 8a Erhebungsbericht (Art. 34 BüG;Art. 15 BRG) – Individuelles Gespräch 	Art. 9 Erhebungsbericht (Art. 34 BüG; Art. 15 BRG) – Individuelles Gespräch mit Kindern über 12 Jahren (Art. 30 BüG; Art. 17 Abs. 4 und 19 Abs. 4 BüV) 	Art. 10 Unzulässigkeits- oder Nichteintretensentscheid (Art. 16 Abs. 1 und 2 BRG) 	Art. 11 Gegenseitigkeitsvereinbarung über die kantonalen Bedingungen für die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer (Art. 10 Abs. 1 BRG) 	Art. 11a Interkommunale Gegenseitigkeitsvereinbarungen für die Anforderungen an den Wohnsitz (Art. 10 Abs. 2 BRG) 	Art. 12 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch Personen ohne freiburgisches Bürgerrecht 	Art. 13 Erwerb des Bürgerrechts (Art. 17 und 41 ff. BRG) durch eine Freiburgerin oder einen Freiburger 	Art. 14 Überweisung des Dossiers an den Staatsrat (Art. 19 Abs. 1 BRG) 	Art. 15 … 	Art. 16 Einbürgerungsgebühren (Art. 27 BRG) 	Art. 17 Offizieller Empfang (Art. 26 BRG) 	Art. 18 Überweisung der Einbürgerungsdossiers an den Staatsrat (Art. 19 BRG) 	Art. 19 Einbürgerungsdokument (Art. 25 BRG) 	Art. 20 Wiederaufnahme von Schweizerinnen und Schweizern in das freiburgische Bürgerrecht (Art. 29 ff. BRG) 	Art. 21 Entlassung aus dem freiburgischen Bürgerrecht (Art. 37 BRG) 	Art. 22 Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht (Art. 46 ff. BRG) 	Art. 23 Mitteilungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Inkrafttreten 	A1 ANHANG 1 – Tarif der Gebühren (Art. 16) 	Art. A1-1   		2021-11-12T08:01:12+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Ausweise – V

  114.3.11

  Verordnung über die Ausweise

  vom 17.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Ausweisgesetz des Bundes vom 22. Juni 2001 (AwG);

    gestützt auf die Ausweisverordnung des Bundes vom 20. September 2002 (VAwG);

    in Erwägung:

    Am 22. Juni 2001 haben die eidgenössischen Räte ein neues Ausweisgesetz (AwG) verabschiedet, um die Bundesgesetzgebung den neuen internationalen Anforderungen im Bereich der Identitätspapiere anzupassen. Dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten. Mit Verordnung vom 20. September 2002 (VAwG), welche ebenfalls am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist, hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zum AwG erlassen.

    Die kantonalen Ausführungsbestimmungen, die bisher in einem Gesetz und einem Beschluss enthalten waren, müssen dem neuen Bundesrecht angepasst werden. Angesichts des sehr hohen Konkretisierungsgrades der VAwG können diese kantonalen Bestimmungen in der Form einer Verordnung erlassen werden. Im Wesentlichen beschränkt sich diese Verordnung darauf, die zuständigen Behörden auf kantonaler Ebene zu bezeichnen. Im Übrigen regelt sie auch die Aufteilung der Gebühren zwischen dem Staat und den Gemeinden, wobei sie den von ihnen geleisteten Aufwand berücksichtigt.

    Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der kantonalen und der Gemeindebehörden bei der Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Ausweise.

Art. 2

Verteilung der Zuständigkeiten

1

Anträge auf Ausstellung einer Identitätskarte können bei der Wohnsitzgemeinde oder beim kantonalen Zentrum des Amtes für Bevölkerung und Migration (das Amt) eingereicht werden.

2

Anträge auf Ausstellung eines Passes sowie auf die gleichzeitige Ausstellung eines Passes und einer Identitätskarte können nur beim Amt eingereicht werden.

3

Das Amt ist die für die Ausstellung der Ausweise zuständige Behörde.

Art. 3

Biometrische Daten

1

Die digitale Fotografie wird ausschliesslich im Amt aufgenommen.

Art. 4

Kantonspolizei

1

Der Verlust eines Ausweises muss unverzüglich der Kantonspolizei mitgeteilt werden.

2

Diese gibt den Verlust in das automatisierte Fahndungssystem RIPOL ein.

3

Sie ist entsprechend den Vorschriften der Bundesgesetzgebung berechtigt, für Identitätsabklärungen das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) abzufragen.

Art. 5

Gebühren

1

Das Bundesrecht regelt die Höhe der Gebühren und ihre Aufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen.

2

Die Gebühren werden beim persönlichen Erscheinen der antragstellenden Person von der Behörde, die den Antrag entgegennimmt, eingezogen.

3

Wird der Antrag auf Ausstellung einer Identitätskarte bei der Gemeinde eingereicht, so hat die antragstellende Person die gesamte kantonale Gebühr zu begleichen. Die Gebühr wird dann zu gleichen Teilen zwischen dem Staat und der Gemeinde, die den Antrag weitergeleitet hat, aufgeteilt.

Art. 6

Rechtsmittel

1

Verfügungen des Amtes können nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 20. Dezember 1996 über die Pässe und Identitätskarten (SGF 114.3.11) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  2003_001


text: 114.21.1 - Gesetz über die Einwohnerkontrolle (EKG)    114.21.1  Gesetz über die Einwohnerkontrolle (EKG)  vom 23.05.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 45 Abs. 1 der Bundesverfassung;  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 4. März 1986;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Zweck der Einwohnerkontrolle 1 Die Einwohnerkontrolle  hat  zum Zweck,  den Behörden  und öffentlichen  Verwaltungen über Personen, die sich in einer Gemeinde des Kantons nieder- gelassen haben oder aufhalten, die benötigten grundlegenden Angaben, ein- schliesslich der Angaben zu statistischen Zwecken, zu liefern.  Art.  2 Niederlassung und Aufenthalt 1 Die Begriffe der Niederlassung und des Aufenthalts sind im Bundesrecht  wie folgt definiert:  a) Die Niederlassungsgemeinde ist die Gemeinde, in der sich eine Person  in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt  ihres Lebens zu begründen, der für Dritte erkennbar sein muss.  b) Die Aufenthaltsgemeinde ist die Gemeinde, in der sich eine Person zu  einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindes- tens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate  innerhalb desselben Jahres aufhält.  Art.  3 …  1    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  2 Registrierung  Art.  4 Inhalt der Register 1 Die Einwohnerregister enthalten den minimalen Inhalt nach dem Register- harmonisierungsgesetz des Bundes (Art. 6 RHG). 2 Sie enthalten zudem folgende Daten:  a) die Abstammung;  b) die Muttersprache;  c) die  Identität  des  Ehegatten  oder  des  eingetragenen  Partners  und der  minderjährigen Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit der betref- fenden Person leben.  3 Der Staatsrat kann für die Gemeinden die Verpflichtung zur Erfassung wei- terer Daten im Einwohnerregister vorsehen, sofern diese Daten nützlich sind  für  die  Erfüllung  der  administrativen  oder  statistischen  Aufgaben.  Die  Gemeinden  und  die  Aufsichtsbehörde  für  Datenschutz  werden  vorgängig  angehört.  Art.  5 Ankunftserklärung – Frist 1 Wer sich in einer Gemeinde niederlässt, muss innerhalb von vierzehn Tagen  nach seiner Ankunft angemeldet sein. 2 Wer in einer Gemeinde Aufenthalt nimmt, muss innerhalb von vierzehn Ta- gen nach seiner Ankunft oder, bei nicht zusammenhängenden Aufenthaltspe- rioden, sobald voraussehbar ist, dass der Aufenthalt länger als drei Monate  dauern wird, angemeldet sein.  Art.  6 Ankunftserklärung – Meldung durch betroffene Personen 1 Schweizerische sowie ausländische Staatsangehörige, die sich bereits in ei- ner Gemeinde des Kantons niedergelassen haben oder aufhalten, melden sich  beim Vorsteher der Einwohnerkontrolle (der Vorsteher) an. 2 Volljährige Personen sprechen persönlich vor, um ihre Ankunft anzumel- den, sofern sie nicht  aus  wichtigen Gründen vom Vorsteher  davon befreit  wurden; ein Ehegatte oder ein eingetragener Partner kann jedoch die Anmel- dung  für  den  anderen  Ehegatten  oder  den  anderen  Partner  vornehmen.  Gemeinden  können  die  Möglichkeit  einer  Anmeldung auf  elektronischem  Weg vorsehen. 3 Minderjährige und Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen  oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom ge- setzlichen Vertreter oder, wenn sie sich in einer Anstalt aufhalten, von der  Direktion dieser Anstalt anzumelden.  2    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  4 Aus dem Ausland oder aus einem anderen Kanton herkommende ausländi- sche Staatsangehörige melden sich bei ihrer Ankunft bei dem für Bevölke- rungs- und Migrationsfragen zuständigen Amt 1) an. 5 Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Anmeldung von Personen, die sich  in Kollektivhaushalten nach Artikel 2 Bst. abis der Registerharmonisierungs- verordnung des Bundes vom 21. November 2007 (RHV) aufhalten.  Art.  6a Ankunftserklärung – Meldepflicht Dritter 1 Alle Personen, wie Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen oder Logisgeber,  die gegen Entgelt Drittpersonen für eine Dauer von mehr als drei Monaten  beherbergen,  müssen die Ankunft  dieser  Drittpersonen innerhalb von vier- zehn Tagen melden.  Art.  6b Ankunftserklärung – Einzelheiten 1 Dritte, die gemäss Artikel 6a meldepflichtig sind, können die Meldung auf  dem Korrespondenzweg oder auf elektronischem Weg beim Vorsteher  der  Einwohnerkontrolle vornehmen. 2 Personen, die gemäss Artikel 6a meldepflichtig sind, übermitteln die folgen- den Informationen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadres- se, Wohngemeinde, Umzugsdatum und soweit möglich Gebäudeidentifikator  (EGID) und Wohnungsidentifikator (EWID). 3 Die Meldung durch Dritte entbindet die betroffene Person nicht von den  Formalitäten, die sie persönlich vornehmen muss; dies gilt auch im umge- kehrten Fall.  Art.  7 Ankunftserklärung – Organisation 1 Der Vorsteher erhebt die für die Führung des Einwohnerregisters notwendi- gen Daten. 2 Das  für  Bevölkerungs-  und Migrationsfragen  zuständige  Amt  erhebt  die  Personendaten  der  ausländischen Staatsangehörigen  nach Artikel  6  Abs.  4  und teilt sie der Wohngemeinde mit. Der Vorsteher vergewissert sich, dass  mit diesen Personen Kontakt aufgenommen wurde, und trägt die übrigen im  Einwohnerregister zu verzeichnenden Daten ein. 3 Das Amt übermittelt dem Vorsteher  eine Kopie der  fremdenpolizeilichen  Bewilligung, sobald diese ausgestellt  worden ist;  ferner  teilt  es  ihm jeden  Entscheid und jede  Änderung bei  der  fremdenpolizeilichen  Rechtsstellung  mit.  1) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration.  3    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  4 Der  Vorsteher  teilt  dem  Amt  jede  Änderung  der  Daten  über  Identität,  Wohnsitz und Wegzug ausländischer Staatsangehöriger mit, damit die frem- denpolizeiliche Bewilligung nachgeführt werden kann.  Art.  8 Ankunftserklärung – Vorlage und Hinterlegung der Schriften 1 Alle Personen,  die gemäss Artikel  6 und 6a meldepflichtig sind, müssen  über  Daten,  die  für  die  Führung  der  Einwohnerregister  erforderlich  sind,  wahrheitsgetreu Auskunft erteilen. 2 Schweizerinnen und Schweizer,  die sich in einer  Gemeinde niederlassen,  hinterlegen dort ihren Heimatschein oder, wenn kein solcher vorhanden ist,  ein  von  den  zuständigen  Zivilstandsbehörden  ausgestelltes  gleichwertiges  Dokument. Wer verpflichtet ist, sich für einen Aufenthalt anzumelden, hin- terlegt eine von der Niederlassungsgemeinde ausgestellte Niederlassungsbe- scheinigung. 3 Ausländische Staatsangehörige nach Artikel 6 Abs. 4 legen ihre für den Ein- tritt in die Schweiz anerkannten Ausweispapiere und, wenn eine solche aus- gestellt wurde, ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vor. 4 Für Ehegatten,  eingetragene Partner  oder minderjährige Kinder muss mit  der Ankunftserklärung der Familien- oder Partnerschaftsausweis oder, wenn  kein solcher vorhanden ist, ein als gleichwertig anerkanntes Dokument einge- reicht werden. 5 Personen, die in einer Mietwohnung wohnen oder die innerhalb desselben  Miethauses  umziehen,  müssen  bei  der  Anmeldung  oder  beim Wohnungs- wechsel ihren Mietvertrag vorlegen. Der Vorsteher liest die Wohnungsnum- mer ab und gibt den Mietvertrag zurück.  Art.  8a Auskunftspflicht auf Verlangen 1 Kommen meldepflichtige Personen ihrer Verpflichtung nicht oder nur un- vollständig nach, so erteilen die nachfolgenden Personen dem Vorsteher auf  Anfrage hin die für die Führung des Einwohnerregisters notwendigen Aus- künfte:  a) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen;  b) …  c) Logisgeber über Personen, die unentgeltlich in ihrem Haushalt wohnen. 2 Die industriellen Betriebe und die übrigen Stellen,  die amtliche Register  führen, teilen dem Vorsteher auf Anfrage hin für jede Person die Daten mit,  die  zur  Bestimmung  und  Nachführung  des  Wohnungsidentifikators  nötig  sind.  4    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  3 Zudem kann der Vorsteher von den öffentlichen Verwaltungen der Gemein- den, Pfarreien und des Kantons sowie von Privatpersonen alle Auskünfte ver- langen, die diese über die Identität  und den Niederlassungs-  oder Aufent- haltsort von Einwohnern machen können. 4 Die Auskünfte sind unentgeltlich.  Art.  9 Bescheinigung 1 Wer sich in einer Gemeinde niederlässt, erhält eine Niederlassungsbeschei- nigung, die für eine unbeschränkte Dauer ausgestellt wird. 2 Wer sich in einer Gemeinde als Aufenthalter anmeldet, erhält eine Aufent- haltsbescheinigung.  Diese  wird  für  die  Dauer  eines  Jahres  ausgestellt;  sie  kann erneuert werden.  Art.  10 Änderung der Umstände 1 Jede Änderung der Angaben zur Identität und Adresse eines Niedergelasse- nen oder eines Aufenthalters (Art. 6 Bst. a und e–g RHG und Art. 4 Abs. 2  Bst. a dieses Gesetzes) ist von jeder Person, die nach den Artikeln 6 und 6a  meldepflichtig ist, innerhalb von dreissig Tagen zu melden. 2 Bei Volljährigkeit müssen die betroffenen Personen die gleichen Formalitä- ten wie Neuzuzüger erfüllen.  Art.  11 Wegzugserklärung 1 Wer die Gemeinde verlässt, muss dem Vorsteher unverzüglich seinen Weg- zug melden und den Bestimmungsort angeben. 2 Diese Pflicht gilt auch für alle Personen nach Artikel 6a, der Bestimmungs- ort der wegziehenden Person muss jedoch nicht angegeben werden.  3 Organisation  Art.  12 Gemeinde – Grundsatz 1 Die Einwohnerkontrolle wird von der Gemeinde geführt. 2 Die Gemeinde ernennt für diese Aufgabe einen Vorsteher.  Art.  13 Gemeinde – Befugnisse des Vorstehers 1 Der Vorsteher der Einwohnerkontrolle hat folgende Befugnisse:  a) er nimmt die Ankunfts- und Wegzugserklärungen und die Mitteilungen  betreffend eine Änderung der Angaben entgegen;  b) er führt das Einwohnerregister in elektronischer Form;  5    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  c) er bewahrt die hinterlegten Bescheinigungen auf und gibt sie den Be- rechtigten bei ihrem Wegzug zurück;  d) er sorgt dafür, dass alle Personen die ihnen von diesem Gesetz auferleg- ten Pflichten erfüllen und führt die notwendigen Kontrollen durch; er  kann dafür, über den Oberamtmann, die Mithilfe der Polizei anfordern;  e) er erledigt im übrigen alle Aufgaben,  die ihm von der Gesetzgebung  über die Einwohnerkontrolle übertragen sind.  2 …  Art.  14 …  Art.  15 Direktion 1 Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Direktion 2) (die Direktion) hat  folgende Befugnisse:  a) Sie ist die obere Aufsichtsbehörde in Sachen Einwohnerkontrolle und  erlässt Richtlinien und besondere Anordnungen;  b) Sie erteilt die Bewilligungen nach Artikel 16a;  c) Sie übt alle Befugnisse aus, die nicht einer anderen Behörde übertragen  sind.  2 Die Direktion verfügt für die Erfüllung dieser Aufgaben über ein für Bevöl- kerungs- und Migrationsfragen zuständiges Amt 3).  Art.  15a Amt für Bevölkerungs- und Migrationsfragen 1 Das für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständige Amt hat folgende  Befugnisse:  a) Es liefert  den Behörden und öffentlichen Verwaltungen nach Artikel  16a Abs. 1 und 2 Bst. b die auf der kantonalen Informatikplattform ab- gelegten Daten.  b) Es liefert dem Bundesamt für Statistik die Daten gemäss der Bundesge- setzgebung (Art. 14 RHG).  c) Es erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm nach der Gesetzgebung über  die Einwohnerkontrolle übertragen werden.  2) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion. 3) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration.  6    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Art.  15b Amt für Statistik 1 Das Amt für Statistik ist die zuständige Stelle nach Artikel 9 RHG. Sie er- füllt alle Aufgaben, die ihr diesbezüglich von der Bundesgesetzgebung über- tragen werden.  4 Mitteilung und Datenschutz  Art.  16 Kantonale Informatikplattform 1 Der Staat führt eine Informatikplattform, die die in den Einwohnerregistern  der Gemeinden verzeichneten Daten nach Artikel 4 umfasst. 2 Die Plattform bezweckt, die Datenlieferung an die Berechtigten zu erleich- tern. Sie erlaubt insbesondere:  a) den Datenaustausch zwischen Gemeinden im Falle des Weg- oder Zu- zugs von Personen;  b) die Übertragung der Daten an das Bundesamt für Statistik gemäss der  Bundesgesetzgebung;  c) die Übertragung von Daten an die ordnungsgemäss berechtigten Behör- den und öffentlichen Verwaltungen.  3 Die in den Einwohnerregistern der Gemeinden geführten Daten werden auf  elektronischem Weg auf die Plattform übertragen; die Übermittlung erfolgt in  der Regel täglich, jedoch mindestens ein Mal pro Woche.  Art.  16a Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Abruf- verfahren und Mitteilung durch das für Bevölkerungs- und Mi- grationsfragen zuständige Amt  1 Für den Zugriff der Behörden und öffentlichen Verwaltungen auf die Daten  der Informatikplattform, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,  ist eine Bewilligung erforderlich. 2 Je nachdem, ob ihre Aufgaben einen regelmässigen oder punktuellen Zu- griff auf die Daten der Informatikplattform erfordern, verfügen diese Behör- den und Verwaltungen über:  a) einen direkten Zugriff auf gewisse Daten der Informatikplattform mit- tels Abrufverfahren;  abis) die Möglichkeit, für die Bekanntgabe bestimmter Daten eine elektroni- sche Anfrage an die Informatikplattform zu senden;  b) die Möglichkeit, bei dem für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zu- ständigen Amt Daten über die Einwohner von mehreren Gemeinden zu  verlangen.  7    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  3 Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren und die Modalitäten des Zu- griffsrechts, wobei er die Anforderungen des Datenschutzes berücksichtigt.  Art.  16b Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Mittei- lung durch den Vorsteher  1 Der  Vorsteher  kann  im  Einzelfall  einer  Behörde  oder  einer  öffentlichen  Verwaltung auf Anfrage hin die Daten mitteilen, die sie für die Erfüllung ih- rer Aufgabe benötigt. 2 Ausserdem übermittelt  der  Vorsteher  bei  einem Todesfall  ausserhalb des  Kantons die Meldung über den Todesfall an das Friedensgericht des Wohn- sitzes der verstorbenen Person.  Art.  17 Bekanntgabe an private Personen – Grundsätze 1 Der Vorsteher kann im Einzelfall einer privaten Person oder Organisation,  die  ein  berechtigtes  Interesse  glaubhaft  macht,  Name,  Vorname(n),  Ge- schlecht, Geburtsdatum, Zivilstand, Beruf, Adresse und Ankunftsdatum so- wie gegebenenfalls  das  Wegzugsdatum und den neuen Wohnort  einer  be- stimmten Person bekanntgeben. 2 Der Gemeinderat kann die Bekanntgabe der Namen, Vornamen, Geburtsda- ten und Adressen von Personen, die durch ein allgemeines Kriterium defi- niert  sind,  erlauben,  wenn diese  Daten für  schützenswerte  ideelle  Zwecke  verwendet werden. 3 Jede andere Bekanntgabe von Daten über eine durch ein allgemeines Krite- rium definierte Gruppe von Personen ist verboten. 4 Die Auskünfte werden nach den Registern erteilt.  Art.  17a Bekanntgabe an private Personen – Mitteilung an private Perso- nen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen  1 Artikel 16a gilt für private Personen und Organisationen, die mit der Erfül- lung einer öffentlichen Aufgabe beauftragt sind, über einen Leistungsauftrag  verfügen oder vom Staat Subventionen empfangen. 2 Das Organ, das für die Gewährung des Zugriffs auf die Informatikplattform  zuständig ist, sorgt mit einem Vertrag für die Sicherheit der übermittelten Da- ten.  Art.  18 Bekanntgabe an private Personen – Sperrung 1 Jede Person kann durch eine an den Vorsteher gerichtete Erklärung die Be- kanntgabe ihrer Daten an private Personen sperren lassen.  8    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  2 Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn:  a) eine gesetzliche Bestimmung sie vorsieht;  b) die Sperrung zur Folge hätte,  dass der Gesuchsteller  seine Rechtsan- sprüche nicht geltend machen oder andere berechtigte Interessen nicht  wahrnehmen könnte; die betroffene Person wird wenn möglich vorher  angehört.  Art.  18a Datenschutz 1 Im Übrigen gilt für den Schutz von Personendaten das Gesetz über den Da- tenschutz.  Art.  19 …  Art.  20 …  5 Gebühren, Beschwerden und Strafbestimmungen  Art.  21 Gebühren 1 Für die in Ausführung dieses Gesetzes vorgenommenen Verwaltungshand- lungen kann eine Gebühr erhoben werden. 2 Der Staatsrat setzt den Gebührentarif fest.  Art.  22 Beschwerden 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.  Die Gemeinde ist beschwerdeberechtigt. 2 Gegen Entscheide des Vorstehers ist vorgängig beim Gemeinderat Einspra- che zu erheben.  Art.  23 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Anmeldungen nicht oder nicht  innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt;  b) absichtlich unzutreffende Anmeldungen macht;  c) sich weigert, den zuständigen Organen die zur Führung der Einwohner- kontrolle notwendigen Auskünfte zu erteilen;  d) die in diesem Gesetz verlangten Schriften nicht hinterlegt;  e) Daten verwendet, auf die er kein Anrecht hat;  9    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  f) erhaltene Auskünfte missbräuchlich verwendet. 2 Die Strafe wird vom Oberamtmann gemäss dem Strafverfahrensrecht ausge- sprochen. 3 …  6 …  Art.  24 …  Art.  25 …  Art.  26 …  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  28 Aufhebung 1 Es sind aufgehoben:  a) der Beschluss vom 25. November 1944 betreffend Niederlassung und  Aufenthalt;  b) der  Beschluss  vom 1. Oktober  1938 zur Ergänzung der  Vorschriften  über die Fremdenpolizei.  Art.  29 Änderungen – Gesetz über die öffentlichen Gaststätten 1 Das Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den  Tanz und den Getränkehandel wird wie folgt geändert:  ...  Art.  30 Änderungen – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 1 Das  Einführungsgesetz  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch  wird  wie  folgt geändert:  ...  Art.  31 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 4)  4) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 09.09.1986).  10    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.05.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 169 / d 171 25.09.1991 Art. 22 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 23 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.11.1994 Art. 16 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 17 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 18 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 18a eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 19 aufgehoben 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 20 aufgehoben 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 24.06.2003 Art. 7 geändert 01.01.2004 2003_084 24.06.2003 Art. 13 geändert 01.01.2004 2003_084 14.09.2004 Art. 16 geändert 01.01.2004 2004_096 26.06.2006 Art. 6 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2006_120 16.11.2009 Art. 1 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 2 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 3 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Abschnitt 2 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 4 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 5 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 6 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 7 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 8 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 8a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 10 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 11 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 13 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 14 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 15 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 15a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 15b eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 16 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 16a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 16b eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 17a eingefügt 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 18 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 21 geändert 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Abschnitt 6 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 24 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 25 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 16.11.2009 Art. 26 aufgehoben 01.07.2010 2009_121 15.06.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_052  11    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2021 Art. 6 Titel geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 6a eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 6b eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8a Titel geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8a Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 8a Abs. 1, c) geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 16a Abs. 2, abis) eingefügt 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 17a Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_119 06.10.2021 Art. 17a Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2021_119  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.05.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 169 / d 171 Art. 1 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 2 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 3 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Abschnitt 2 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 4 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 5 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 6 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 6 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 6 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 6 Titel geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 6a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 6b eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 7 geändert 24.06.2003 01.01.2004 2003_084 Art. 7 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 7 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 8 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 8 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 8 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 8a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 8a Titel geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 8a Abs. 1, b) aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 8a Abs. 1, c) geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 10 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 10 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 11 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 13 geändert 24.06.2003 01.01.2004 2003_084 Art. 13 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 14 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 15 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121  12    Einwohnerkontrolle – G  114.21.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 15a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 15b eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 16 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.09.2004 01.01.2004 2004_096 Art. 16 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 16a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 16a Abs. 2, abis) eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 16b eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 17 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 17a eingefügt 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 17a Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 17a Abs. 2 eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_119 Art. 18 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 18 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 18a eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 19 aufgehoben 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 20 aufgehoben 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 22 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 23 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 23 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Abschnitt 6 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 24 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 25 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 aufgehoben 16.11.2009 01.07.2010 2009_121  13   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Zweck der Einwohnerkontrolle 	Art. 2 Niederlassung und Aufenthalt 	Art. 3 …  	2 Registrierung 	Art. 4 Inhalt der Register 	Art. 5 Ankunftserklärung – Frist 	Art. 6 Ankunftserklärung – Meldung durch betroffene Personen 	Art. 6a Ankunftserklärung – Meldepflicht Dritter 	Art. 6b Ankunftserklärung – Einzelheiten 	Art. 7 Ankunftserklärung – Organisation 	Art. 8 Ankunftserklärung – Vorlage und Hinterlegung der Schriften 	Art. 8a Auskunftspflicht auf Verlangen 	Art. 9 Bescheinigung 	Art. 10 Änderung der Umstände 	Art. 11 Wegzugserklärung  	3 Organisation 	Art. 12 Gemeinde – Grundsatz 	Art. 13 Gemeinde – Befugnisse des Vorstehers 	Art. 14 … 	Art. 15 Direktion 	Art. 15a Amt für Bevölkerungs- und Migrationsfragen 	Art. 15b Amt für Statistik  	4 Mitteilung und Datenschutz 	Art. 16 Kantonale Informatikplattform 	Art. 16a Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Abrufverfahren und Mitteilung durch das für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständige Amt 	Art. 16b Mitteilung an Behörden und öffentliche Verwaltungen – Mitteilung durch den Vorsteher 	Art. 17 Bekanntgabe an private Personen – Grundsätze 	Art. 17a Bekanntgabe an private Personen – Mitteilung an private Personen, die eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen 	Art. 18 Bekanntgabe an private Personen – Sperrung 	Art. 18a Datenschutz 	Art. 19 … 	Art. 20 …  	5 Gebühren, Beschwerden und Strafbestimmungen 	Art. 21 Gebühren 	Art. 22 Beschwerden 	Art. 23 Strafbestimmungen  	6 … 	Art. 24 … 	Art. 25 … 	Art. 26 …  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 28 Aufhebung 	Art. 29 Änderungen – Gesetz über die öffentlichen Gaststätten 	Art. 30 Änderungen – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 	Art. 31 Inkrafttreten   		2021-12-17T09:20:11+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Einwohnerregisterdaten, Informatikplattform – V

  114.21.12

  Verordnung über die Informatikplattform für die Einwohnerregisterdaten

  vom 14.06.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Änderung vom 16. November 2009 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung:

      a)

      legt das Bewilligungsverfahren und die Modalitäten für den Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform gemäss Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle fest;

      b)

      präzisiert die Regeln für die Anmeldung der Personen, die in Kollektivhaushalten gemäss Artikel 2 Bst. abis der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 wohnen;

      c)

      bezeichnet die Behörde, die die Informatikstandards für den Austausch von Daten über die kantonale Informatikplattform festlegt.

Art. 2

Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Einreichen und Inhalt des Gesuchs

1

Wer auf Daten der kantonalen Informatikplattform zugreifen will, muss auf dem dafür bestimmten Formular beim Amt für Bevölkerung und Migration (das Amt) ein Gesuch einreichen.

2

Das Gesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:

      a)

      genaue und detaillierte Bezeichnung der Daten, für die das Zugriffsrecht verlangt wird;

      b)

      Begründung, warum der Gesuchsteller den Zugriff auf diese Daten benötigt;

      c)

      Umfang des verlangten Zugriffs (Konsultation, Herunterladen oder Austausch der Daten);

      d)

      Frequenz des Zugriffs auf die Daten der Plattform.

Art. 3

Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Verfahrensablauf

1

Das Amt unterbreitet die vollständig ausgefüllten Gesuche der kantonalen Aufsichtsbehörde für Öffentlichkeit und Datenschutz zur Stellungnahme. Im Fall eines Gesuchs betreffend Austausch der Daten muss es ebenfalls die Stellungnahme des Amts für Informatik und Telekommunikation zur technischen Machbarkeit des Gesuchs und zum Kostenvoranschlag einholen.

2

Es leitet danach das Gesuch zusammen mit der oben erwähnten Stellungnahme an die Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) zum Entscheid weiter.

3

Der Entscheid wird dem Gesuchsteller zugestellt und der kantonalen Aufsichtsbehörde für Öffentlichkeit und Datenschutz, dem Amt sowie dem Amt für Informatik und Telekommunikation mitgeteilt.

4

Das Verfahren ist kostenlos. Falls jedoch Arbeiten unternommen werden müssen, um dem Gesuch zu entsprechen, gehen die Kosten zulasten des Gesuchstellers.

5

Kosten für die technische Wartung der Schnittstelle für den Datenaustausch gehen zulasten des Gesuchstellers. Dieser kann jedoch auf die Aufrechterhaltung des Austauschs verzichten; gegebenenfalls wird dieser ausser Betrieb gesetzt.

Art. 4

Zugriff auf die Daten der kantonalen Informatikplattform – Gültigkeitsdauer und Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung ist unbefristet.

2

Das Amt prüft in Zusammenarbeit mit der kantonalen Aufsichtsbehörde für Öffentlichkeit und Datenschutz regelmässig die erteilten Bewilligungen.

3

Entspricht das Zugriffsrecht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen, so teilt das Amt dies der Direktion mit; die Direktion kann die Bewilligung entziehen.

4

Nach Entzug einer Bewilligung kann die Direktion ohne neues schriftliches Gesuch eine Bewilligung erteilen, wenn sie über alle Angaben nach den Artikeln 2 und 3 verfügt. Der Entscheid wird den in Artikel 3 Abs. 3 erwähnten Organen mitgeteilt.

Art. 5

Kollektivhaushalte

1

In die Einwohnerregister werden die Personen eingetragen, die in folgenden Kollektivhaushalten wohnen:

      a)

      in Alters- und Pflegeheimen;

      b)

      in Internaten und Studentenwohnheimen;

      c)

      in Institutionen für Behinderte;

      d)

      in Klöstern und anderen Unterkünften religiöser Vereinigungen.

2

Die Leitungen der Institutionen und Anstalten melden die Personen an. Die volljährigen Personen, die in Kollektivhaushalten nach den Buchstaben b und d wohnen, müssen sich gemäss Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle jedoch grundsätzlich persönlich beim Vorsteher der Einwohnerkontrolle anmelden.

3

Die Daten der Personen, die in anderen Kollektivhaushalten nach Artikel 2 Bst. abis der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 wohnen, werden von der Anstaltsleitung direkt an das Bundesamt für Statistik nach dessen Anweisungen übermittelt.

Art. 6

Elektronische Standards

1

Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, legt das Amt für Informatik und Telekommunikation die elektronischen Standards für den Austausch von Einwohnerregisterdaten zwischen den Gemeinden, dem Kanton und dem Bund fest. Es hört vorgängig den Freiburger Gemeindeverband an.

Art. 7

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 16. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten der Einwohnerkontrolle (SGF 114.21.16) wird wie folgt geändert:

...

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

  2010_068


text:
Titre courant

  114.21.16

  Beschluss zur Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten der Einwohnerkontrolle

  vom 16.12.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle;

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gemeinden erheben die folgenden Gebühren:

      a)

      für die Ausstellung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbescheinigung: Fr. 20

      b)

      für die Erneuerung der Aufenthaltsbescheinigung: Fr. 10

      c)

      für die Ausstellung eines andern Schriftstückes oder die Erteilung einer schriftlichen Auskunft: Fr. 5 bis 20

      d)

      für Fotokopien, pro Kopie: Fr. 1

Art. 2

1

Für die Einsichtnahme in die persönlichen Daten und deren Berichtigung wird keine Gebühr erhoben.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1986 f 585 / d 605


text:
Elektronische Umzugsmeldung – V

  114.21.22

  Verordnung über die Durchführung eines Pilotversuchs für die elektronische Umzugsmeldung

  vom 23.02.2021 (Fassung in Kraft getreten am 23.02.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 6 Abs. 2, letzter Satz, des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle (EKG);

    gestützt auf Artikel 50f des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG);

    gestützt auf Artikel 21 des Gesetzes vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG);

    in Erwägung:

    Gemäss aktuellem Recht muss jede Person, die umzieht, ihren Umzug am Schalter der Wegzugsgemeinde und an jenem der Zuzugsgemeinde melden. eOperations Schweiz AG, ein privatrechtliches Unternehmen, das den Kantonen, den Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Organisationen gehört, bietet eine Lösung an, mit der Umzüge elektronisch gemeldet werden können, ohne dass die betroffene Person persönlich einen Schalter aufsuchen muss.

    Damit diese Lösung im Kanton Freiburg eingeführt werden kann, braucht es gewisse rechtliche Anpassungen sowie einige technische und sicherheitsspezifische Tests, bevor gegebenenfalls eine breitere Anwendung möglich wird.

    Mit dieser Verordnung wird, gestützt auf Artikel 21 E-GovSchG, die Durchführung eines Pilotversuchs bewilligt, in dem die eUmzugCH-Lösung in einem begrenzten Zeitraum und in einem begrenzten Gebiet getestet und eingesetzt werden darf. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das EKG so geändert werden, dass ein grösserer Personenkreis die Daten der Plattform FriPers verwenden darf.

    Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

  Mit dieser Verordnung wird die versuchsweise Einführung des Online-Umzugsmeldeverfahrens eUmzugCH bewilligt.

2

Zu diesem Zweck:

      a)

      regelt sie die Datenverarbeitung, die dem Umzugsmeldeverfahren dient und eine Schnittstelle zwischen der Plattform eUmzugCH und dem kantonalen Einwohnerregister (Plattform FriPers) nötig macht;

      b)

      dient sie dazu zu prüfen, ob die Datenverarbeitung aus Sicht der Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerregister begründet ist;

      c)

      dient sie dazu sicherzustellen, dass die betreffenden Daten auf sichere Weise und unter Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung bearbeitet werden.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Bearbeitung der Daten, die für die Online-Meldung von Umzügen aus den oder in die folgenden Pilotgemeinden erforderlich sind:

      a)

      Bulle;

      b)

      Châtel-Saint-Denis;

      c)

      Estavayer;

      d)

      Freiburg;

      e)

      Kerzers;

      f)

      Riaz;

      g)

      Romont;

      h)

      Tafers.

Art. 3

Umzugsmeldung

1

Die meldepflichtige Person kann ihren Umzug über den E-Government-Schalter des Staates oder direkt über die Plattform eUmzugCH melden.

2

Sie gibt für die Identifizierung folgende Daten ein:

      a)

      Name;

      b)

      Vorname;

      c)

      Geschlecht;

      d)

      Geburtsdatum;

      e)

      Adresse der Wegzugsgemeinde, Hauptwohnsitz;

      f)

      Versichertennummer im Sinne von Artikel 50c AHVG (AHVN).

3

Die Plattform eUmzugCH kann verlangen, dass die betroffene Person zusätzliche Daten erfasst, welche die zukünftige Wohngemeinde für die Erfassung des Zuzugs benötigt, insbesondere ihre KGV-Versichertennummer im Sinne von Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

Art. 4

Kontrolle der Identität der meldepflichtigen Person

1

Die Plattform eUmzugCH prüft die erfassten Daten und kontrolliert, ob die meldende Person eine Umzugsmeldung machen darf.

2

Das Prüfverfahren erfolgt über eine Schnittstelle mit der Plattform FriPers. Aufgrund der erfassten Informationen nach Artikel 3 Abs. 2 meldet FriPers der Plattform eUmzugCH, ob die Person in der Wegzugsgemeinde gemeldet ist und ob das Online-Umzugsmeldeverfahren fortgesetzt werden kann.

Art. 5

Automatische Datenübermittlung

1

Wenn das Prüfverfahren erfolgreich ist und ergibt, dass die meldende Person eine Umzugsmeldung machen darf, übermittelt FriPers der Plattform eUmzugCH automatisch folgende Angaben:

      a)

      Name, Vorname, Ledigname, Geschlecht, Geburtsdatum, AHVN und kantonale User-ID der meldenden Person und aller Personen, die im gleichen Haushalt wohnen und zur selben Familie gehören wie die meldende Person oder mit dieser in einer eingetragenen Partnerschaft leben;

      b)

      die Nummer, die das Bundesamt für Statistik an die Wegzugsgemeinde vergeben hat (BFS-Nummer);

      c)

      bei ausländischen Staatsangehörigen: den Aufenthaltsstatus.

Art. 6

Meldung an die Gemeinden

1

Die Plattform eUmzugCH übermittelt die Umzugsmeldung an die Wegzugsgemeinde und an die Zuzugsgemeinde und liefert ihnen die hierfür notwendigen Daten.

Art. 7

Gebühren

1

Der von der Plattform eUmzugCH angebotene Umzugsmeldeservice ist kostenlos.

2

Die von den Gemeinden erhobenen Gebühren sind gemäss der anwendbaren Gesetzgebung geschuldet. Sie sind direkt über die Plattform eUmzugCH zu begleichen.

Art. 8

Ausstellung und Übergabe der Zivilstandsdokumente

1

Auf Verlangen der Zuzugsgemeinde und nach vorgängiger Benachrichtigung der meldenden Person stellt die Wegzugsgemeinde der Zuzugsgemeinde die Zivilstandsdokumente gemäss Artikel 8 EKG zu.

2

Die Zuzugsgemeinde stellt die Niederlassungsbescheinigung oder die Aufenthaltsbescheinigung im Sinne von Artikel 9 EKG aus und übergibt sie der meldenden Person. Die Ausstellung und Übergabe der Niederlassungsbescheinigung oder der Aufenthaltsbescheinigung kann über den E-Government-Schalter des Staates erfolgen, sofern diese Leistung verfügbar ist.

Art. 9

FriPers-Schnittstelle

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion (die SJD) bewilligt die erforderlichen Schnittstellen zwischen der Plattform FriPers und der Plattform eUmzugCH. Es gilt das Bewilligungsverfahren gemäss der Verordnung über die Informatikplattform für die Einwohnerregisterdaten.

2

Die in diesem Rahmen ausgetauschten Daten dürfen nur bearbeitet werden, um die vom Umzug betroffenen Personen zu identifizieren und um der Wegzugsgemeinde und der Zuzugsgemeinde ihren Wohnsitzwechsel zu melden.

Art. 10

Zustimmung

1

Die Nutzung des Online-Umzugsmeldeverfahrens ist fakultativ.

2

Personen, die ihren Umzug online melden, müssen der Bearbeitung ihrer Daten gemäss dieser Verordnung im Voraus ausdrücklich zustimmen. Die Zustimmung der Personen, die im gleichen Haushalt wohnen und zur selben Familie gehören oder mit der meldenden Person in einer eingetragenen Partnerschaft leben, wird angenommen.

3

Es werden die erforderlichen technischen Massnahmen getroffen, damit die Zustimmung gemäss Absatz 2 eingeholt und 180 Tage aufbewahrt werden kann.

Art. 11

Aufbewahrung

1

Die bearbeiteten Daten werden höchstens 180 Tage auf der Plattform eUmzugCH gespeichert.

2

Bei einem Abbruch des Meldeverfahrens dürfen keine Daten gespeichert werden.

Art. 12

Datensicherheit

1

Die Datensicherheit wird gemäss Artikel 18 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz (DSchG) mit einem Vertrag zwischen dem Staat Freiburg und eOperations Schweiz AG sichergestellt.

2

Im Falle eines Datenlecks oder einer Funktionsstörung informiert eOperations Schweiz AG sofort das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA). Das ITA informiert seinerseits unverzüglich die SJD und die kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz.

Art. 13

Verantwortliche Organe

1

Die SJD ist für die Datenverarbeitung im Rahmen des Online-Umzugsmeldeverfahrens verantwortlich.

2

Die Staatskanzlei übernimmt die Projektleitung.

Art. 14

Auswertung

1

Die Staatskanzlei und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerregister informieren einander während der gesamten Dauer des Pilotversuchs über ihre Feststellungen und Erfahrungen bei der Nutzung der Plattform eUmzugCH.

2

Nach einem ausreichend langen Zeitraum, spätestens aber zwei Jahre nach Beginn der Pilotphase, legt die SJD dem Staatsrat in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei einen Evaluationsbericht vor, in dem sie die Ausweitung des Projekts auf den gesamten Kanton oder dessem Einstellung vorschlägt. Der Bericht wird der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz übermittelt.

Art. 15

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung der Artikel 16 ff. EKG, höchstens aber bis 30. Juni 2022.

  2021_024


text: 114.22.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AGAIG)    114.22.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration  (AGAIG)  vom 13.11.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration (AIG);  gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 10. September 2007;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezeichnet die zuständigen Behörden im Bereich des Auslän- derrechts und regelt das Verfahren für Zwangsmassnahmen. 2 Die  Integration  der  Ausländerinnen  und  Ausländer  wird  in  einem  Spezialgesetz geregelt.  Art.  2 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Bun- desgesetz  über  die Ausländerinnen  und Ausländer  und über  die  Integrati- on und zu den dazugehörigen Ausführungsverordnungen. 2 Er  setzt  den Ort  und die Bedingungen des Freiheitsentzugs bei  Zwangs- massnahmen fest; die einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen bleiben  vorbehalten. 3 Er setzt den Tarif der kantonalen Gebühren und Abgaben fest. 4 Er kann ein kantonales Büro für Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe  schaffen.  1    Ausländerinnen und Ausländer – G  114.22.1  Art.  3 Zuständige Behörden 1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die für die Fremdenpolizei und die  ausländischen Arbeitskräfte zuständige Direktion 1) (die Direktion) über ein  spezialisiertes Amt 2) (das Amt). 2 Das Amt übt unter der Aufsicht der Direktion alle in der einschlägigen Bun- desgesetzgebung vorgesehenen Befugnisse aus. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten, die ei- nem anderen Organ zustehen, insbesondere in den Bereichen der Integration  der Migrantinnen und Migranten, der Rückkehr- und Wiedereingliederungs- hilfe und der Zwangsmassnahmen.  Art.  4 Zwangsmassnahmen – Zuständige Behörde 1 Auf dem Gebiet der Zwangsmassnahmen hat das Zwangsmassnahmenge- richt folgende Zuständigkeiten:  a) Sie oder er prüft die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft.  b) Sie  oder  er  prüft  nachträglich  die  Rechtmässigkeit  der  kurzfristigen  Festhaltung.  c) Sie oder er entscheidet  über die Verlängerung der Ausschaffungshaft  oder der Durchsetzungshaft.  d) Sie oder er entscheidet über Haftentlassungsgesuche.  e) Sie oder er prüft die Beschwerden gegen das Verbot, ein zugewiesenes  Gebiet zu verlassen, und gegen das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu  betreten.  f) Sie oder er ordnet die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räu- me an.  2 …  Art.  5 Zwangsmassnahmen – Anwendbares Recht 1 Unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung richtet sich das Verfahren für die  Anwendung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. 2 Der inhaftierten mittellosen Person wird jedoch auf Verlangen unverzüglich  eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt. Ausserdem wird einer inhaf- tierten Person, die noch keine Verteidigung bestellt hat, nach dreissig Tagen  Haft von Amtes wegen eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion. 2) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration.  2    Ausländerinnen und Ausländer – G  114.22.1  Art.  6 Zwangsmassnahmen – Rechte der inhaftierten Person 1 Die Rechte der Personen, die in Anwendung der Zwangsmassnahmen im  Ausländerrecht inhaftiert sind, dürfen nur soweit beschränkt werden, als es  der Haftzweck und der geordnete Betriebsablauf der Anstalt erfordern.  Art.  7 Verfahren – Im Allgemeinen 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden. 2 Beschwerden  gegen  Entscheide  des  Amts  sind  jedoch  direkt  an  das  Kantonsgericht zu richten.  Art.  8 Verfahren – Strafverfahren 1 Zuwiderhandlungen werden  nach dem Justizgesetz verfolgt  und beurteilt.  Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsgesetz vom 17. November 1933 zum Bundesgesetz vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (SGF  114.22.1) wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008 (StRB 08.01.2008).  3    Ausländerinnen und Ausländer – G  114.22.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.11.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_106 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 20.12.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_164 19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 7 geändert 01.07.2015 2014_103 26.06.2019 Erlasstitel geändert 01.07.2019 2019_055 26.06.2019 Ingress geändert 01.07.2019 2019_055 26.06.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_055 06.10.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.11.2007 01.01.2008 2007_106 Erlasstitel geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Ingress geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 Abs. 1 geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 4 geändert 20.12.2010 01.01.2011 2010_164 Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 7 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ergänzendes Recht 	Art. 3 Zuständige Behörden 	Art. 4 Zwangsmassnahmen – Zuständige Behörde 	Art. 5 Zwangsmassnahmen – Anwendbares Recht 	Art. 6 Zwangsmassnahmen – Rechte der inhaftierten Person 	Art. 7 Verfahren – Im Allgemeinen 	Art. 8 Verfahren – Strafverfahren 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten und Referendum  		2021-11-02T13:43:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"