text:
783.21

    Ölwehrverordnung

    vom 29.01.1976 (Stand 01.01.2009)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung von Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991[1],

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],  *

    als Verordnung:

1. Zweck und Organisation der Ölwehr

Art. 1

Zweck

1

Zum Schutze der unter- und oberirdischen Gewässer vor Verunreinigung durch wassergefährdende Flüssigkeiten (Ölunfälle und dergleichen) wird ein Schadendienst, nachstehend Ölwehr genannt, geschaffen.

2

Die Ölwehr ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden.

Art. 2

Organisation

1

Die Durchführung der Ölwehr wird den Gemeindefeuerwehren gemäss Organisation und Verantwortlichkeit der Gesetzgebung über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr[3] übertragen. Kleinere Schadenfälle werden, soweit möglich, durch die Polizeiorgane oder den kantonalen Strassendienst behoben. Wenn nötig können durch das Schadenplatzkommando weiteres geeignetes Personal der Kantons- oder der Gemeindeverwaltungen sowie private Unternehmungen zugezogen werden. *

2

In Sarnen und Engelberg werden regionale Ölwehrstützpunkte eingerichtet und betrieben.

3

Für Autobahnen, Flugplätze, Bahnanlagen, Fabrikbetriebe, Tanklager und dergleichen kann das Volkswirtschaftsdepartement im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dem Feuerwehrinspektorat, den Gemeinden und den Betriebsleitungen besondere Regelungen treffen. *

4

Das Volkswirtschaftsdepartement kann mit Dritten Verträge über Hilfskräfte und Einsatzmittel abschliessen. *

Art. 3

Interkantonale Hilfe

1

Der Regierungsrat ist berechtigt, interkantonale Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung abzuschliessen.

2

Die Stützpunkte Sarnen und Engelberg sind gegen Ersatz der Auslagen zur gegenseitigen interkantonalen Hilfeleistung verpflichtet.

Art. 4

Ausrüstung

1

Die Gemeinde-Ölwehren verfügen über einen Ölwehranhänger mit Ölwehrbesteck und Ölbindematerial.

2

Die Stützpunkte Sarnen und Engelberg verfügen über ein Ölwehrfahrzeug, eine verstärkte Ausrüstung und eine grössere Menge Ölbindematerial.

3

Der Kanton unterhält ein Depot an Ölbindematerial.

4

Bei grösseren Kläranlagen, bei Ölumschlagstellen und auf Fahrzeugen, die wassergefährdende Flüssigkeiten transportieren, muss Ölbinde- und Behelfsmaterial im Depot gehalten bzw. mitgeführt werden. Das Bestandesverzeichnis ist der örtlichen Ölwehr abzugeben.

5

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kontrolliert mindestens einmal jährlich die Ausrüstung sowie die vorgeschriebenen Materialdepots der Ölwehr in den Gemeinden und der Privaten in bezug auf sachgemässe Lagerung und Vollständigkeit. *

2. Ausbildung und Kosten

Art. 5

Ausbildung

1

Das Feuerwehrinspektorat regelt und organisiert die Ausbildung der Ölwehrmannschaft im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt und den Gemeinden. *

2

Es sind in allen Gemeinden jährlich Ölwehrübungen durchzuführen.

3

Das Feuerwehrinspektorat überwacht in Zusammenarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die fachgemässe Ausbildung der Ölwehr in den Gemeinden. *

Art. 6

Kostentragung
      a. Ausbildungskosten

1

Die Kosten für die Grundausbildung der Ölwehr übernehmen der Kanton und die Gemeinden. Sie tragen je zur Hälfte das Taggeld der Kursteilnehmer. Allgemeine Kurskosten, Instruktoren-Honorar, Verpflegung, Reiseentschädigungen, Übungs- und Kursmaterial werden voll vom Kanton übernommen. Die Entschädigungen richten sich nach den Ansätzen für die Feuerwehr.

2

Die Kosten für die weitere Ausbildung und Übungen in den Gemeinden gehen zu Lasten der Gemeinden.

Art. 7

b. Materialkosten

1

Die Kosten für das Material der Ölwehren in den Gemeinden wie Anhänger, Ölwehrbesteck und Ölbindematerial, werden von den Gemeinden getragen.

2

Die Kosten der Anschaffung der Ölwehrfahrzeuge für die Stützpunkte Sarnen und Engelberg sowie ihrer über das Material gemäss Abs. 1 hinausgehenden, verstärkten Ausrüstung werden vom Kanton übernommen.

Art. 8

c. Unterhalts- und Verbrauchskosten

1

Der Verursacher bzw. Pflichtige eines Schadenfalles hat gemäss Artikel 13 für den Ersatz der Ausrüstung und des Verbrauchsmaterials aufzukommen. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt regelt den Nachschub und die Verrechnung des Materials. *

2

Die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt des Materials, den Ersatz des Übungsmaterials und für den Betrieb der Anlagen gehen zu Lasten der Gemeinden.

3

Die Kosten für den Betrieb der Ölwehrfahrzeuge und den Unterhalt des verstärkten Ölwehrmaterials der Stützpunkte Sarnen und Engelberg werden vom Kanton übernommen.

3. Massnahmen bei Ölunfällen

Art. 9

Meldepflicht

1

Ölunfälle oder ähnliche Schadenereignisse müssen ohne Verzug der Polizei gemeldet werden.

2

Diese leiten die Meldung gemäss der Ölwehrorganisation weiter.

Art. 10

Pflichten des Verursachers

1

Der Verursacher wie der Pflichtige haben im Rahmen des Möglichen alle zur Verhinderung oder Behebung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen.

Art. 11

Massnahmen der Ölwehr

1

Die Gemeinde- bzw. Stützpunktölwehr trifft alle weitern erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung und Behebung der Gewässerverunreinigung und sorgt für den nötigen Brandschutz.

2

Bei Dringlichkeit, oder wenn zum vornherein feststeht, dass dem Haftpflichtigen die rechtlichen oder technischen Mittel fehlen, können die erforderlichen Massnahmen ohne Fristansetzung vom Schadenplatzkommandanten unverzüglich ergriffen werden.

Art. 12

Schadenplatzkommando

1

Der Kommandant der Gemeindeölwehr übernimmt bis zum Eintreffen der Stützpunktölwehr das Schadenplatzkommando und gibt es nachher an dessen Kommandanten weiter.

2

Der Stützpunktkommandant kann, wenn nötig, die Hilfe weiterer Stellen anfordern.

3

Der Vertreter des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt löst den Schadenplatzkommandanten in der Leitung der Massnahmen ab, sobald die Mittel der Ölwehr nicht mehr benötigt werden und kein Brandschutz mehr erforderlich ist. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann für die Sanierung private Unternehmer und Fachleute zuziehen. *

Art. 13

Eingriff in fremdes Eigentum

1

Die Ölwehrorgane sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen.

4. Haftung und Rückgriff

Art. 14

Haftpflicht

1

Für die Kosten der zur Verhinderung oder Behebung von Schäden unter- oder oberirdischer Gewässer durch Ölunfälle oder ähnliche Schadenereignisse erforderlichen Massnahmen hat der Pflichtige im Sinne der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung aufzukommen.

2

Vorbehalten bleibt die Haftung für die Schädigung von Gewässern aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder aus Zivilrecht.

Art. 15

Massgebliche Kosten

1

Die Haftpflicht bezieht sich im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung auf sämtliche Kosten für den Ölwehreinsatz, insbesondere für:

        a.

        Einsatz und Aufwendungen der Mannschaft einschliesslich eines angemessenen Anteils an der Ausbildung und Pikettstellung;

        b.

        Einsatz und Aufwendungen der Kantons- und Gemeindeinstanzen;

        c.

        Einsatz und Aufwendungen der beigezogenen Hilfskräfte und Mittel;

        d.

        Verbrauchsmaterial, Transporte und Ablagerungen;

        e.

        Einsatz und Instandstellung des Materials;

        f.

        einen angemessenen Anteil an den Unterhalt und die Amortisation des Materials und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrichtungen;

        g.

        Entschädigungsansprüche bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Tarif über die zu verrechnenden Kosten.[4]

Art. 16

Kostentragung durch den Kanton
      und die Gemeinden

1

Kann der Ersatzpflichtige nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, so fallen die Kosten für den Ölwehreinsatz gemäss Art. 15 je zur Hälfte zu Lasten des Kantons und der betreffenden Gemeinde.

Art. 17

Verfügung *

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt erlässt die als Folge von Ölunfällen erforderlichen Verfügungen und erstellt die Gesamtabrechnung.[5] *

2

… *

3

… *

5. Schlussbestimmungen

Art. 18

Sanktionen

1

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sowie pflichtwidriges Verhalten bei Ölunfällen und ähnlichen Schadenereignissen werden nach den Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung bestraft.

Art. 19

Inkrafttreten, Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt nach Genehmigung durch den Bundesrat[6], wann diese Verordnung in Kraft tritt.[7]

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1976, 75

      geändert durch

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13, Anhang Ziff. II.35),

      - das Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (Feuerwehrgesetz) vom 23. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 80)

    OGS 1976, 75


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Vereinbarung betreffend Abwassersanierung Trübsee – Jochpass – Gerschnialp      783.3   OGS 1986, 24   Vereinbarung  betreffend Abwassersanierung Trübsee –   Jochpass – Gerschnialp  vom 18. September 19841   Der Kanton Nidwalden,   vertreten durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch den Land- ammann und den Landschreiber,   und   der Kanton Obwalden,   vertreten durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch den Land- ammann und den Landschreiber,   sowie   die politische Gemeinde Wolfenschiessen,   vertreten durch den Gemeinderat und dieser vertreten durch den  Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber,   und    die Einwohnergemeinde Engelberg,   vertreten durch den Einwohnergemeinderat und dieser vertreten durch  den Talammann und den Gemeindeschreiber,   vereinbaren:   1. Zweck    Die Kantone Nidwalden und Obwalden legen fest, dass die Abwas- sersanierungs-Anlagen im Raume Trübsee – Jochpass (Nidwalden) –  Gerschnialp (Obwalden) gemäss den Plänen des Ingenieurbüros  Desserich + Funk, dipl. Ing. ETH/SIA, Langensandstrasse 74, 6005  Luzern, und Bockti 17, 6390 Engelberg, erstellt werden.                                                            1  OGS 1986, 24     783.3    2   2. Organisation   2.1 Oberaufsicht    Die Oberaufsicht liegt bei den Kantonen Nidwalden und Obwalden.  Das Amt für Umweltschutz und Planung (AfUP) Nidwalden führt den  Verkehr mit der zuständigen Bundesamtsstelle. Im übrigen wird auf die  kantonalen Gesetzgebungen verwiesen.   2.2 Trägerschaft    Die Gemeinden Wolfenschiessen (Nidwalden) und Engelberg (Ob- walden) bilden die Bauherrschaft für das gesamte Werk. Sie  verpflichten sich, die Abwasseranlagen gemeinsam auszuführen.   2.3 Planung und Bauausführung    Die Planung und Bauausführung wird durch das Ingenieurbüro  Desserich + Funk, Luzern/Engelberg, ausgeführt.   Projektgenehmigungen sowie Kreditbeschlüsse bedürfen der Zustim- mung beider Gemeindeversammlungen, von Wolfenschiessen und  Engelberg.   Die Bauarbeiten werden in Lose aufgeteilt und öffentlich  ausgeschrieben. Die einzelnen Baulose sollen nach Möglichkeit den  Bauunternehmern der entsprechenden Gemeinden vergeben werden,  unter Berücksichtigung der freien Konkurrenz.   Arbeitsvergebungen bedürfen der Zustimmung beider Gemeinderäte  von Wolfenschiessen und Engelberg. Vorbehalten bleibt jedoch die  Genehmigungspflicht nach kantonalem Recht für die Vergebungen  von Arbeiten, an welche der Kanton Obwalden Beiträge leistet.   Eigenleistungen der angeschlossenen Grundeigentümer und Betriebe  können nur indirekt über einen Bauunternehmer erbracht werden.   Für die Bauzeit wird eine Baukommission eingesetzt, bestehend aus je  3 Vertretern der Gemeinden Wolfenschiessen und Engelberg. Der  Präsident wird durch die Gemeinde Wolfenschiessen gestellt. Dieser  stimmt bei jeder Abstimmung mit, bei Stimmengleichheit gibt seine  Stimme den Stichentscheid. Die Kommission berät über die  eingegangenen Offerten und stellt entsprechende Anträge an die  Gemeinderäte von Wolfenschiessen und Engelberg.   Die Gemeinde Wolfenschiessen ist in allen Teilen federführend.      783.3    3   3. Kostenverteiler    a. Baukosten   3.1 Kantons- und Bundesbeiträge    Die Gemeinderäte stellen bei ihrem Kanton das Gesuch um Aus- richtung der Kantons- und Bundesbeiträge aufgrund des Kosten- voranschlages. Die beiden Kantone koordinieren das Gesuch an den  Bund.   3.2 Gemeinsame Leitung    Die Kosten für die gemeinsame Leitung von Untertrübsee bis  Engelberg sowie für das Ingenieurhonorar werden der Gemeinde  Wolfenschiessen mit 78 % und der Gemeinde Engelberg mit 22 %  belastet.   3.3 Restkosten    Die Restkosten werden gemäss dem separaten Kostenverteiler des  Ing.-Büros Desserich + Funk vom Dezember 1983 (Auftrag Nr. 1086)  durch die angeschlossenen Anlagen- und Betriebs-Eigentümer  beglichen. Das Inkasso erfolgt durch die Gemeinden.   3.4 Erweiterung oder Umbau der ARA Engelberg    Im Falle, dass die Grundeigentümer von Engelberg an die Erweiterung  oder den Umbau der ARA in irgend einer Form zu weiteren Zahlungen  verpflichtet werden, gilt diese Zahlungspflicht ebenfalls für die Grund- eigentümer des angeschlossenen Gebietes von Wolfenschiessen.    b. Anschlussgebühren (Kanalisation und ARA)   3.5 Gebühreneinzug    Jede Gemeinde zieht auf ihrem Gemeindegebiet die Anschluss- gebühren gemäss ihrem rechtsgültigen Kanalisationsreglement ein.   3.6 Berechnung der Einkaufssumme für die Sanierung    Die Einkaufssumme in die ARA Engelberg wird gemäss errechneter  Einwohnergleichwerte im technischen Bericht Desserich + Funk vom  6.83 (1025 EG Wolfenschiessen; 275 EG Engelberg; total 1300 EG)  nach dem Kanalisationsreglement Engelberg vom 4. Dezember 1973     783.3    4   in Rechnung gestellt. Von der Gesamtsumme werden 40 % in Abzug  gebracht, da das Leitungsnetz der Gemeinde Engelberg nur  unwesentlich beansprucht wird.   3.7 Anschlussgebühren bei Neu- und Umbauten ab 1. April 1984    Bei Neu- und Umbauten nach dem 1. April 1984 werden die An- schlussgebühren nach dem jeweils gültigen Kanalisationsreglement  der Gemeinde Engelberg berechnet. Die neu errechneten EG wurden  zu der bei der Sanierung gültigen Anzahl dazugerechnet.   Aus dem Gebiet Engelberg gehen 100 % an die Gemeindekasse  Engelberg.   Aus dem Gebiet Wolfenschiessen gehen 60 % der nach dem  Kanalisationsreglement Engelberg errechneten Kosten an die  Gemeindekasse Engelberg; der restliche Gebührenanteil geht an die  Gemeindekasse Wolfenschiessen.    c. Benützungsgebühren (Kanalisation und ARA)   3.8 Benützungsgebühren    Die Gemeinde Engelberg erhebt gemäss Kanalisationsreglement vom  4. Dezember 1973 eine jährliche Benützungsgebühr aufgrund der  angeschlossenen Einwohnergleichwerte.   Für das Gebiet Gerschnialp stellt die Gemeinde Engelberg direkt  Rechnung.   Für das Gebiet Wolfenschiessen erfolgt die Rechnungsstellung durch  die Gemeindekasse Engelberg an die Gemeinde Wolfenschiessen.  Die Weiterverrechnung ist Sache der Gemeinde Wolfenschiessen.   Die errechneten Einwohnergleichwerte gemäss Abschnitt 3.6 und 3.7  werden ohne Änderung auch für die Berechnung der Benützungs- gebühr angewandt. Die Rechnungsstellung soll in beiden Gemeinden  gleichzeitig erfolgen.   4. Werkeigentümer und Verantwortlichkeiten nach Abschluss der  Bauarbeiten    Das Eigentum sowie der Unterhalt der Abwassersanierungs-Anlagen  ist in den geltenden Kanalisationsreglementen der Gemeinden  Wolfenschiessen und Engelberg eindeutig geregelt, ebenso die  Verantwortlichkeit.   Die gemeinsame Leitung vom Vereinigungsbauwerk Untertrübsee bis      783.3    5   zum Anschluss an die bestehende Kanalisation Örtigen wird durch die  beiden Gemeinden je zu 50 % Miteigentum übernommen und  unterhalten.   5. Streitigkeiten    Können sich die beiden Gemeinden in irgend einer Angelegenheit  aufgrund diese Vertrages nicht einigen, so entscheidet ein Schieds- gericht. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je zwei von den  Regierungsräten beider Kantone ernannten Mitgliedern und dem  Präsidenten, welcher vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtes des  Kantons der beschwerdebelasteten Gemeinde bezeichnet wird. Im  übrigen gelten die Bestimmungen der Konkordate über die Schieds- gerichtsbarkeit.   6. Gültigkeit    Diese Vereinbarung tritt nach der Zustimmung durch die beiden  Gemeindeversammlungen von Wolfenschiessen und Engelberg2 in  Kraft und trägt das Datum, an dem sie vom zweiten Regierungsrat  unterzeichnet wird.3                                                               2 Von der Gemeindeversammlung Wolfenschiessen am 20. September 1984, von der   Talgemeindeversammlung Engelberg am 24. September 1984 genehmigt  3 Vom Regierungsrat Nidwalden am 10. September 1984, vom Regierungsrat   Obwalden am 18. September 1984 unterzeichnet


text: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an einer Studie «Gewässerschutz im Einzugsgebiet des Vierwaldstättersees»      783.5   OGS 1989, 32   Kantonsratsbeschluss  über die Beteiligung an einer Studie  «Gewässerschutz im Einzugsgebiet des  Vierwaldstättersees»  vom 4. September 19871   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer  gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 19712, Artikel 9 der Allgemeinen  Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 19723, Artikel 1 der kantonalen  Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz  vom 27. Februar 19764 sowie Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung,  Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Juni 19865,   beschliesst:     1. Für den Kantonsanteil an einer Studie über «Gewässerschutz im   Einzugsgebiet des Vierwaldstättersees» wird ein Bruttokredit von  Fr. 250 000.– bewilligt.   2. Der Kantonsbeitrag verteilt sich auf die Jahre 1988 bis 1991.  3. Dieser Beschluss setzt voraus, dass auch die Kantone Luzern, Uri,   Schwyz und Nidwalden einen entsprechenden Anteil sowie der Bund  einen angemessenen Beitrag leisten.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1989, 32  2 AS 1972, 950  3 AS 1972, 967  4 OGS 1979, 77, OGS 1983, 52  5 GDB 101.0


text:
786.11

    Verordnung
    über den Natur- und Landschaftsschutz

    (Naturschutzverordnung)

    vom 30.03.1990 (Stand 01.06.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 18 bis 23 und Artikel 25 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966[1], Artikel 31 und Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] sowie auf Artikel 132 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. April 1911[3],

    als Verordnung:

1. Zweck und Inhalt

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung der Schönheit und Eigenart von charakteristischen Teilen der Obwaldner Landschaft, die ungeschmälerte Sicherung begrenzter Lebensräume schutzwürdiger Tiere und Pflanzen sowie einzelner Naturdenkmäler, den weiträumigen Artenschutz sowie die Schaffung von Vorraussetzungen für den kleinräumigen ökologischen Ausgleich.

Art. 2

Allgemeine Verpflichtung

1

Private wie Behörden von Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung der Landschaft und der Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt.

2

Zu diesem Zwecke ergreifen Kanton und Einwohnergemeinden[4] Schutzmassnahmen. Sie können an Bewilligungen, Genehmigungen, Konzessionen und Beitragsgewährungen entsprechende Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Art. 3

Schutzkategorien

1

Landschaftsschutzgebiete umfassen besonders schöne, das gesamte Landschaftsbild prägende sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich besonders wertvolle Landschaftsteile. Sie überlagern die Nicht-Bauzonen. *

2

Naturschutzzonen umfassen eng begrenzte Gebietsteile, in denen die umfassende Erhaltung von Lebensräumen (Biotopen) für schutzwürdige Tiere und Pflanzen Vorrang vor anderen Nutzungszwecken hat. Sie gelten in der Regel als Grundnutzungszonen.

3

Als Naturschutzobjekte werden ästhetisch, historisch oder naturwissenschaftlich bedeutsame Baumgruppen, Einzelbäume, Wasserfälle, Findlinge, Mineral- und Fossilienfundstellen, Dolinen, Höhlen usw. bezeichnet. *

4

Eine geografisch nicht begrenzte, allgemeine Unterschutzstellung bestimmter Tier- oder Pflanzenarten fällt unter die Begriffskategorie Artenschutz.

5

Naturnahe Landschaftselemente, wie Hecken, Feldgehölze, freistehende hochstämmige Bäume, stehende und fliessende Gewässer mit ihrer Ufervegetation, Waldsäume, Magerwiesen, Trockenstandorte und Streueflächen sowie extensiv bewirtschaftete Böschungen, bilden den kleinräumigen ökologischen Ausgleich.

Art. 4

Einstufung

1

Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen, Naturschutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs werden entsprechend der Seltenheit und Wichtigkeit der zu schützenden Objekte eingestuft in solche von lokaler, regionaler oder nationaler Bedeutung. *

2

Ist die Einstufung streitig, so entscheidet bezüglich der Zuweisung zur lokalen oder regionalen Ebene der Regierungsrat.

2. Grundlagen

Art. 5

Inventare, Erarbeitung

1

Der Kanton erarbeitet in Absprache mit den Einwohnergemeinden sowie den betroffenen Grundeigentümern Inventare der schutzwürdigen Gebiete, Zonen und Objekte von regionaler Bedeutung.

2

Die Einwohnergemeinden erarbeiten in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern Inventare der schutzwürdigen Gebiete, Zonen und Objekte von lokaler Bedeutung.

3

Gebiete, Zonen und Objekte, die in einem vom Bund erlassenen Inventar aufgeführt sind, werden im kantonalen Inventar zur Information verzeichnet.

4

Die Inventare werden periodisch überprüft und auf den neuesten Stand gebracht.

5

Die Inventare und allfällige Änderungen stehen bei der kantonalen Fachstelle und den Einwohnergemeinden zur Einsichtnahme offen.

Art. 6

Inhalt der Inventare

1

Die Inventare zeigen pro Gebiet oder Objekt zumindest auf:

        a.

        Beschreibung des schutzwürdigen Gegenstandes;

        b.

        Grundstückbeschrieb, Parzellennummer und Eigentumsverhältnisse gemäss Grundbucheintrag oder genaue Lage anhand einer topographischen Karte;

        c.

        die Einstufung;

        d.

        die aktuelle oder mögliche Bedrohung;

        e.

        das Schutzziel;

        f.

        die angestrebten Schutzmassnahmen und Verbesserungsvorschläge.

Art. 7

Artenbeobachtung

1

Der Kanton beobachtet in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Institutionen das Vorkommen wichtiger Zeigerarten der im Kanton heimischen Pflanzen- und Tierwelt.

2

Er registriert massgebliche Bestandesveränderungen und informiert die Öffentlichkeit darüber.

Art. 8

Wirkung

1

Den Inventaren kommt keine Rechtswirkung zu. Sie dienen der Information sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmassnahmen.

3. Schutzmassnahmen und -wirkungen

Art. 9 *

Nutzungsplanung
      a. Grundsatz

1

Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte werden im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung[5] durch die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt.

Art. 10

b. Vorsorgliche Massnahmen

1

Solange ein verbindlicher Gebiets- oder Objektschutz noch aussteht, kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale eine Planungszone[6] als vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem Schutzziel widerspricht.

2

Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz. Einsprachen gegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 11

c. Wirkungen des Landschaftsschutzes

1

In Landschaftsschutzgebieten können Eingriffe, die eine nachhaltige Veränderung des Landschaftsbildes zur Folge haben, nur unter grösstmöglicher Schonung der Landschaft und mit entsprechenden Auflagen bewilligt werden. Dies betrifft insbesondere umfangreiche Ablagerungen aller Art sowie den Materialabbau.

2

Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bezug auf Gestaltung, Materialwahl, Farbgebung und Einpassung ins Landschaftsbild zu genügen.

3

Das Landschaftsbild störende Umgebungsgestaltungen durch unpassende Terrainveränderungen und auffällige Pflanzungen exotischer Gehölze sind untersagt.

Art. 12

d. Wirkungen der Naturschutzzonen

1

In Naturschutzzonen sind Massnahmen, welche eine nachteilige Veränderung des Biotops oder eine Gefährdung schützenswerter Arten zur Folge haben können, unzulässig. Insbesondere sind Veränderungen des Wasserhaushaltes untersagt. Änderungen der Nutzungsweise sowie des Nährstoffhaushaltes, insbesondere durch Düngung oder Chemikalien, sind untersagt, wenn sie den schutzwürdigen Pflanzen- oder Tierbestand gefährden oder schädigen können. *

2

Bauten und Anlagen werden nur bewilligt, wenn sie für Pflege und Unterhalt des Gebietes erforderlich sind, den natürlichen Wert des Gebietes nicht beeinträchtigen und nicht ausserhalb der Schutzzone erstellt werden können.

3

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, durch sachgerechte Bewirtschaftung und Pflege die Schutzwürdigkeit der Gebiete langfristig zu erhalten.

Art. 13

e. Wirkungen bei Naturschutzobjekten

1

Geschützte Naturschutzobjekte sind in ihrem Charakter und in ihrer schutzwürdigen Substanz zu erhalten.

2

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, sie dem Schutzzweck entsprechend zu pflegen und zu unterhalten.

3

Bauten und Anlagen in der unmittelbaren Umgebung von Naturschutzobjekten sind so zu gestalten, dass sie das geschützte Objekt weder in seinem Bestand noch in seiner Erscheinung beeinträchtigen.

Art. 14

Wirkungen des Artenschutzes *

1

Die unter Schutz gestellten Tier- bzw. Pflanzenarten dürfen weder vernichtet bzw. gesammelt noch aus ihrem Lebensraum entfernt werden.

2

Tätigkeiten und Massnahmen, welche direkt oder indirekt einer Bedrohung der geschützten Tiere und Pflanzen gleichkommen, sind zu unterlassen.

3

Innerhalb von Bauzonen und bei erforderlichen baulichen Vorkehrungen ausserhalb der Bauzonen ist dem Artenschutz soweit Folge zu leisten, als die bestimmungsgemässe Nutzung der Zone nicht vereitelt wird.

4

Die Artenschutzbestimmungen und die unter Schutz gestellten Tiere und Pflanzen sind auf geeignete Weise bekannt zu machen.

Art. 15

Wirkungen des ökologischen Ausgleichs *

1

Standortgerechte Hecken, Feldgehölze, stehende und fliessende Gewässer mit ihrer Ufervegetation, Waldsäume, Magerwiesen, Trockenstandorte und Streueflächen sowie extensiv bewirtschaftete Böschungen dürfen weder zerstört noch in ihrem Umfang und Charakter verändert werden. Hecken sind periodisch zu pflegen. *

2

Der Bestand hochstämmiger freistehender Bäume ist im Sinne des Landschaftsbildes zu erhalten und die Ersatzanpflanzung hochstämmiger Obstbäume (Kernobst-, Steinobst- und Nussbäume) zu fördern.

3

Das Abbrennen von dürrem Gras und Streue ist untersagt.

Art. 16

Funde von Naturgegenständen

1

Werden naturgeschichtliche Funde gemacht, so sind diese unverzüglich dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement[7] zu melden. Dieses entscheidet über Bergung und Aufbewahrung der Gegenstände.

2

Naturgeschichtlich bedeutsame Fundgegenstände fallen ins Eigentum des Kantons.

Art. 17 *

Ausnahmen

1

Von den materiellen Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen werden, wenn:

        a.

        die Eigentumsgarantie in ihrem Bestand sonst in unzumutbarer Weise eingeschränkt oder aufgehoben würde;

        b.

        andere überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht werden können;

        c.

        ein insgesamt für die Erhaltung von Natur und Landschaft besseres Ergebnis erzielt werden kann.

In jedem Falle sind die Schutzziele so weit möglich zu verwirklichen.

2

Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen oder Tätigkeiten, die Naturschutzzonen, Naturschutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs beeinträchtigen, sind mit der Auflage zu versehen, in der näheren Umgebung Ersatz im Sinne des ökologischen Ausgleichs zu schaffen.

Art. 17a *

Ersatzabgabe

1

Ist für den Gesuchsteller ein Ersatz für das beeinträchtigte Gebiet oder Objekt nicht möglich, so hat er einen Betrag in den Fonds für ökologische Ersatzleistungen einzuzahlen.

2

Der Betrag wird durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Er ist in der Regel für den ökologischen Ausgleich in der Umgebung des Gebiets oder Objekts zu verwenden.

3

Die Höhe des Betrags richtet sich nach den üblichen Aufwendungen für einen Ersatz der beeinträchtigten Fläche. Er umfasst die Kosten für den erforderlichen Landerwerb, allfällige bauliche Massnahmen, Neupflanzungen sowie für sonstigen Aufwand.

4. Schutzumfang und Beiträge

Art. 18

Schutzumfang im einzelnen

1

Der Schutzumfang im Einzelnen kann für Naturschutzzonen, Naturschutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen dem Amt für Wald und Landschaft und dem betroffenen Grundeigentümer geregelt werden. Bei Naturschutzzonen, Naturschutzobjekten und Elementen des ökologischen Ausgleichs von lokaler Bedeutung sind die Gemeinden vorgängig anzuhören. In dieser Vereinbarung sind die zu unterlassenden Tätigkeiten sowie Art und Umfang der erforderlichen Pflege festzulegen und die Abgeltung von Mehraufwand oder Ertragseinbussen durch Beiträge der öffentlichen Hand zu regeln. *

2

Vereinbarungen werden auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung[8] angemerkt.

Art. 19

Schutzreglement bzw. -verfügung *

1

Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zuständige Behörde von sich aus den Schutzumfang durch ein öffentlich-rechtliches Schutzreglement bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutzverfügung festlegen. *

2

Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist der Umfang einer allfälligen Beitragszahlung zu regeln. *

3

Die zuständige Behörde lässt die Schutzreglemente bzw. -verfügungen auf den belasteten Parzellen im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken. *

Art. 20 *

Schutzmassnahmen im Waldareal

1

Die Schutzmassnahmen für Schutzgebiete und -objekte im Waldareal gemäss Waldgesetzgebung[9] werden im Rahmen der Waldentwicklungspläne geregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfügungen sichergestellt. *

Art. 21 *

Beiträge
      a. Grundsatz

1

Bei Schutzmassnahmen, die zu Ertragseinbussen gegenüber der bisherigen Bewirtschaftungsweise oder zu einem vermehrten Pflegeaufwand führen, werden Ausgleichsbeiträge des Kantons und der Einwohnergemeinden ausgerichtet.

2

Der Kanton und die Einwohnergemeinden unterstützen die angepasste Nutzung von Trockenstandorten und Streueflächen mit jährlichen Abgeltungen. *

3

Die Einwohnergemeinden übernehmen folgende Beitragsanteile:

        a.

        für Pflegemassnahmen in Streueflächen und Trockenstandorten:

        1.

        von nationaler Bedeutung und für Moorzäune

        4 Prozent

        2.

        von regionaler Bedeutung

        20 Prozent

        3.

        von lokaler Bedeutung

        39 Prozent

        b.

        für Pflegemassnahmen in Hecken:

        1.

        von regionaler Bedeutung

        30 Prozent

        2.

        von lokaler Bedeutung

        45 Prozent

4

Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Gemeindebeiträge und allfälliger Bundesbeiträge verbleibenden Beitragsanteile.

5

Der Kanton kann an Pärke von nationaler Bedeutung Beiträge leisten, sofern auch die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sich finanziell angemessen an der Einrichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks beteiligen. *

Art. 22 *

b. Verfahren

1

Beitragsgesuche sind mit allen erforderlichen Angaben beim Amt für Wald und Landschaft einzureichen.

Art. 23

c. Rückerstattung

1

Werden die durch den Grundeigentümer in einer Vereinbarung eingegangenen oder die ihm durch Schutzreglement oder Schutzverfügung überbundenen Verpflichtungen missachtet, so kann die für den Schutz zuständige Behörde die Rückerstattung der Beiträge innert Jahresfrist, nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten hat, verfügen. *

2

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt spätestens zehn Jahre nach der Handlung , welche die Rückerstattungspflicht begründet.

3

Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung[10] auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken.

Art. 24

Beiträge an Obstbäume

1

Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden richten Pflegebeiträge aus für neugepflanzte hochstämmige Obstbäume.

2

Der Regierungsrat regelt Beitragshöhe und Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

5. Zuständigkeit und Verfahren

Art. 25

Landschaftsschutz

1

Landschaftsschutzgebiete werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Baugesetz.

Art. 26

Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte

1

Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeichnet. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Baugesetz.

2

Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung werden von den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne bezeichnet. *

Art. 27

Artenschutz

1

Die Bezeichnung der geschützten Pflanzen- und Tierarten ist Sache des Regierungsrates. Er erlässt Ausführungsbestimmungen. Ausnahmebewilligungen kann das zuständige Departement erteilen.

Art. 28

Vollzug

1

Der Vollzug der Schutzbestimmungen obliegt grundsätzlich der Behörde, die den Schutz verfügt hat.

2

Baugesuche, die unter Schutz gestellte Objekte oder solche in Schutzgebieten nach dieser Verordnung betreffen, sind von der Baubewilligungsbehörde an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Beurteilung weiterzuleiten. Baubewilligungen sind dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zuzustellen. *

3

Der Vollzug der Schutzbestimmungen über Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung obliegt den Einwohnergemeinden. *

4

Der Vollzug der Schutzbestimmungen über Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler Bedeutung und der Vollzug des ökologischen Ausgleichs obliegt dem Kanton. *

Art. 29

Aufsicht und kantonale Vollzugsbehörden

1

Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Natur- und Landschaftsschutz.

2

Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantonalen Erlassen ergibt, vollzieht das Amt für Wald und Landschaft die Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes. Es ist zuständig für die Information der Öffentlichkeit. *

3

Für den Erlass der kantonalen Schutzpläne ist der Regierungsrat zuständig.

4

Kantonale Schutzpläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. *

Art. 30

Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission

1

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Natur- und Landschaftsschutzkommission als beratende Fachkommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2

Die Kommission hat das Antragsrecht bei der Erarbeitung von Inventaren, der Bezeichnung der geschützten Tier- und Pflanzenarten und bei der Aufstellung kantonaler Schutzpläne.

Art. 31

Kommissionen der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sind befugt, zu ihrer Beratung eigene Kommissionen auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes vorzusehen.

Art. 32 *

Amt für Wald und Landschaft

1

Das Amt für Wald und Landschaft ist die Fachstelle im Sinne von Art. 25 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz[11].

2

Es behandelt die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, erarbeitet Schutz- und Nutzungsplanungen, schliesst Bewirtschaftungsverträge ab und berät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in diesem Bereich. *

3

Bei wichtigen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes holt das Amt für Wald und Landschaft die Stellungnahme der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission ein. Weitere Fachleute können beigezogen werden.

6. Strafbestimmungen und Ersatzvornahme

Art. 33

Anzeigepflicht

1

Die Polizei, das Forstpersonal und die Wildhüter sind verpflichtet, über die Einhaltung der Schutzbestimmungen zu wachen und Fehlbare zu verzeigen.

Art. 34 *

Strafen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar sind insbesondere:

        a.

        das Roden und Abbrennen von Hecken, Feld- und Ufergehölzen sowie weitere Massnahmen, welche zu einer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen;

        b.

        das Neuerstellen von Entwässerungsgräben in Feuchtgebieten;

        c.

        das Zerstören von Magerwiesen und -weiden, Trockenstandorten und Streuflächen durch Materialauftrag bzw. -abtrag;

        d.

        das Beeinträchtigen der Lebensräume von geschützten Tier- und Pflanzenarten durch Tätigkeiten und Massnahmen, welche zum Verschwinden von geschützten Arten führen können;

        e.

        das Zerstören von Naturschutzobjekten.

Art. 35 *

Wiederherstellung

1

Wer ein aufgrund des kantonalen Rechts geschütztes Naturschutzgebiet, Naturschutzobjekt oder Element des ökologischen Ausgleichs beschädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden:

        a.

        die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen;

        b.

        die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen;

        c.

        angemessenen Realersatz zu leisten, wenn die Wiederherstellung nicht möglich ist.

2

Ist die Wiederherstellung bzw. ein angemessener Realersatz nicht möglich, so ist durch den Verursacher eine entsprechende Ersatzabgabe zuhanden des Fonds für ökologische Ersatzleistungen zu leisten.

Art. 36

Ersatzvornahme

1

Kommt ein Pflichtiger trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nach, so lässt die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten durchführen. Die Ersatzvornahme ist vorgängig ihrer Durchführung rechtzeitig anzudrohen.

7. Rechtsschutz

Art. 37

Rechtsschutz

1

… *

2

Den kantonalen Vereinigungen und den kantonalen Sektionen schweizerischer Vereinigungen, die sich statuarisch dem Natur- und Landschaftsschutz widmen, steht, sofern sie mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einsprache oder Beschwerde gegründet worden sind, im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes die Einsprache- und Beschwerdebefugnis zu.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 38 *

      …

Art. 39

Weitergeltung bisherigen Rechts

1

Schutzmassnahmen nach altem Recht sind durch die zuständigen Behörden mit dieser Verordnung in Übereinstimmung zu bringen.

2

Sie behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlass neuer Schutzmassnahmen.

Art. 40

Vorwirkung der Beitragsbestimmungen

1

Beitragsleistungen sind bereits aufgrund provisorischer Unterschutzstellungen möglich.

Art. 41

Änderung bisherigen Rechts

1

...[12]

Art. 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben , namentlich:

        a.

        ...[13]

        b.

        die Pflanzenschutzverordnung vom 12. Juli 1973[14];

        c.

        die Verordnung zum Schutz des Sarnersees und seiner Umgebung vom 9. Juli 1964[15];

        d.

        die Verordnung zum Schutz der Landschaft vom Ranft und Umgebung, Gemeinde Sachseln und Kerns, vom 3. September 1966[16];

        e.

        der Regierungsratsbeschluss über den Natur- und Heimatschutz an den Obwaldner Seen vom 6. November 1961[17].

Art. 43

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[18]

2

Diese Verordnung ist dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft bekanntzugeben.

3

Art. 18 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.[19]

Weitere Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 4

      geändert durch:

      - die Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 7. Juli 1994, in Kraft seit 1. September 1994 (OGS 1995, 23),

      - den Nachtrag vom 6. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (OGS 1997, 81),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - den Nachtrag vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 15. Dezember 2007 (OGS 2007, 69),

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38),

      - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz) vom 10. März 2016 (OGS 2016, 16), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS 2016, 22),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)

    OGS 1991, 4


text:
786.111

    Ausführungsbestimmungen
    über ökologische Ausgleichszahlungen

    vom 03.09.2002 (Stand 01.07.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 2 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[2], *

    beschliesst:

1. Zweck und Anwendungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Beitragshöhe und das Verfahren:

        a.

        für Abgeltungsbeiträge bei Schutzmassnahmen gemäss der Naturschutzverordnung, welche die rechtmässige und der Eignung des Grundstückes entsprechende Nutzung einschränken;

        b.

        für Pflegebeiträge für die angepasste Nutzung oder Pflege von naturnahen Lebensräumen;

        c. *

…

Art. 2

Naturnahe Lebensräume

1

Im Anwendungsbereich dieser Ausführungsbestimmungen gelten als naturnahe Lebensräume (Biotope) insbesondere Moore, Moorlandschaften, Auengebiete und Trockenstandorte sowie folgende naturnahe Landschaftselemente:

        a.

        extensiv genutzte Wiesen und Weiden (Magerwiesen und Magerweiden);

        b.

        Feuchtgebiete (Ried- und Streuewiesen, Verlandungs- und Ufergesellschaften);

        c.

        hochstämmige Obstbäume;

        d. *

        Hecken, Feld- und Ufergehölze;

        e.

        Trockenmauern;

        f.

        Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten gemäss den Ausführungsbestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten[3].

Art. 3

Extensiv genutzte Wiesen und Weiden

1

Extensiv genutzte Wiesen und Weiden müssen folgende pflanzensoziologischen Einheiten aufweisen: Trespen-Halbtrockenrasen (Mesobromion), Trespen-Trockenrasen (Xerobromion), Blaugrasrasen (Seslerion), Rostseggenrasen (Caricetum ferrugineae), artenreiche Borstgrasrasen (Nardion), artenreiche Rotschwingel-Straussgraswiesen (Agrostio-Festucetum).

2

… *

3

Pflegebeiträge setzen eine Parzelle von mindestens fünf Aren voraus.

Art. 4

Feuchtgebiete

1

Feuchtgebiete müssen folgende pflanzensoziologischen Einheiten aufweisen: Röhrichte (Phragmition), Grosseggenried (Caricion), Davallseggenried (Caricetum davallianae), Kopfbinsenried (Primulo-Schoenetum), Flohseggenried (Caricetum pulicaris), Braunseggenried (Caricetum fuscae), Spierstaudenried (Filipendulo-Juncetum inflexi), Waldsimsenflur (Filipendulo-Scirpetum), Trollblumen-Bachdistelwiese (Trollio-Cirsietum), Knöterich-Hahnenfusswiese (Polygono-Ranunculetum), Pfeifengraswiesen (Molinion).

2

Pflegebeiträge setzen eine Parzelle von mindestens fünf Aren voraus.

Art. 5

Hochstämmige Obstbäume

1

Als hochstämmige Obstbäume gelten Kernobst-, Steinobst- und Nussbäume.

2

Pflegebeiträge erhalten nur Jungpflanzungen bis zum 15. Standjahr.

3

Pro Betrieb müssen mindestens fünf Neupflanzungen unterstützungsberechtigt sein, damit eine Auszahlung erfolgt.

Art. 6

Hecken, Feld- und Ufergehölze *

1

Pflegebeiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze setzen eine Fläche von mindestens einer Are voraus. *

Art. 7

Trockenmauern

1

Der jährliche Unterhalt von Trockenmauern kann gestützt auf eine Vereinbarung gemäss Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen mit Beiträgen unterstützt werden. *

Art. 8

Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten

1

Besondere Massnahmen für den Erhalt von geschützten Tier- und Pflanzenarten können gestützt auf eine Vereinbarung gemäss Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen mit Beiträgen unterstützt werden.

2. Bewirtschaftungsvorschriften

Art. 9

Grundsatz

1

Für die Bewirtschaftung und Pflege gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV)[4] als Minimalanforderung.

2

Abweichungen sind im Rahmen von Vereinbarungen nach Art. 19 dieser Ausführungsbestimmungen zulässig, sofern die faunistische oder floristische Vielfalt dadurch erhalten oder gefördert werden kann.

3

Das Amt für Wald und Landschaft[5] kann im Einzelfall weitergehende Bewirtschaftungsauflagen verfügen. *

3. Abgeltungsbeiträge

Art. 10

Grundsatz

1

Abgeltungsbeiträge werden jährlich den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausbezahlt.

2

Die Höhe der Abgeltung wird nach dem Mass der Mindererträge abgestuft.

3

… *

4

Abgeltungsbeiträge werden höchstens während zehn Jahren ausbezahlt. Nach Ablauf sind sie den veränderten Verhältnissen anzupassen, oder wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, durch Pflegebeiträge zu ersetzen.

5

Flächen im Sömmerungsgebiet erhalten keine Abgeltungsbeiträge.

Art. 11

Bemessung

1

Grundlage für die Festlegung bildet der mutmassliche Ertragsrückgang. Für die Berechnung der Ertragspotenziale der Naturwiesen gelten die Richtwerte langjähriger Versuche der eidgenössischen Forschungsanstalten.

2

Die Entschädigung entspricht der Differenz der Deckungsbeiträge gemäss den aktuellen Werten des Schweizerischen Bauernverbandes unter Berücksichtigung allfälliger Veränderungen der Direktzahlungen. *

4. Pflegebeiträge

Art. 12

Grundsatz

1

Pflegebeiträge werden Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ausgerichtet, wenn die Pflegearbeiten fachgerecht ausgeführt sind und entsprechend gemeldet werden.

2

Die Beurteilung der unterstützungsberechtigten Flächen und ökologischen Ausgleichselemente erfolgt jeweils auf Grund des aktuellen Pflanzenbestandes oder auf Grund der aktuellen Situation.

3

Die Höhe des Pflegebeitrages wird in einer Vereinbarung nach Art und Umfang des Aufwandes abgestuft.

Art. 13

Pflegebeiträge für Magerwiesen und Feuchtgebiete *

1

Pflegebeiträge setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag und Zuschlägen für:

        a.

        Mähhindernisse bei Wiesen und Mähweiden;

        b.

        erschwerten Erntegutabtransport bei Wiesen;

        c. *

        die Verminderung der übermässigen Verbuschung bei Weiden. Dieser Zuschlag wird in Absprache mit dem Amt für Wald und Landschaft gewährt und erfolgt einmalig.

2

 Der Grundbeitrag beträgt: *

        a.

        Fr. 1 000.– pro ha bei ausschliesslicher Mähnutzung bzw. Fr. 500.– bei zusätzlicher Beweidung;

        b. *

…

Der Grundbeitrag wird nicht ausgerichtet, wenn die beantragte Fläche eine beitragsberechtigte Landwirtschaftliche Nutzfläche nach DZV darstellt.

3

Der Zuschlag für Mähhindernisse beträgt:

        a.

        Fr. 150.– pro ha bei leichten Mäherschwernissen (5 bis 50 Hindernisse pro ha);

        b.

        Fr. 300.– pro ha bei mittleren Mäherschwernissen (über 50 Hindernisse pro ha; aber noch grösstenteils mit Motormäher ausführbar);

        c.

        Fr. 500.– pro ha bei grossen Mäherschwernissen (grösstenteils Handarbeit).

4

Der Zuschlag für erschwerten Erntegutabtransport beträgt Fr. 300.– bis Fr. 500.– pro ha; der Erntegutabtransport ist erschwert, wenn das Erntegut über eine Distanz von mindestens 50 m von Hand, mit Heuplane oder mit dem Heuseil befördert werden muss. Massgebend ist die Luftlinie.

5

Der Zuschlag für die Verminderung einer übermässigen Verbuschung beträgt einmalig Fr. 200.– pro ha. Als übermässige Verbuschung gilt ein Bestand von kleinen Bäumen, Sträuchern und Adlerfarn, der zwischen 3 und 20 Prozent der Fläche bedeckt.

Art. 14

Pflegebeiträge für hochstämmige Obstbäume

1

Pro Baum werden Fr. 150.– nach dem 5., 10. und 15. Standjahr ausgerichtet, sofern die Obstbäume in gepflegtem Zustand sind.

2

Die Pflegebeiträge werden von Kanton und Einwohnergemeinden je hälftig getragen. *

3

Neupflanzungen sind dem Amt für Wald und Landschaft innert Jahresfrist zu melden. *

Art. 15

Pflegebeiträge für Hecken, Feld- und Ufergehölze *

1

Der Pflegebeitrag beträgt Fr. 50.– pro Are je sachgerecht ausgeführtem Pflegeeingriff.

Art. 16

Weitere Pflegebeiträge

1

Weitere Pflegebeiträge können nach Aufwand ausgerichtet werden, wenn der Bund sich an der Finanzierung beteiligt und/oder die Schutzmassnahmen vom Amt für Wald und Landschaft angeordnet werden. Darunter fallen insbesondere Beiträge für die Instandhaltung von Trockensteinmauern und spezielle Massnahmen zum Erhalt von Lebensräumen seltener Pflanzen- und Tierarten. *

2

Pro Laufmeter Moorzaun zum Schutz von Hochmooren wird ein jährlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 1.50 entrichtet. *

5. … *

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

Beitragshöhe

1

… *

6. Verfahren

Art. 19

Vereinbarung

1

Die Ausrichtung von Abgeltungs- und Pflegebeiträgen wird in einer Vereinbarung nach Art. 18 Naturschutzverordnung geregelt.

2

Die Geltungsdauer der Vereinbarungen beträgt höchstens:

        a.

        für Abgeltungsbeiträge zehn Jahre;

        b.

        für Pflegebeiträge mit Ausnahme derjenigen für hochstämmige Obstbäume fünf Jahre;

        c.

        für Pflegebeiträge für hochstämmige Obstbäume 15 Jahre.

3

Die Kündigung einer Vereinbarung kann auf das Ende der Vereinbarungsdauer unter Beachtung einer Frist von einem halben Jahr erfolgen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Ohne Kündigung läuft die Vereinbarung jeweils um fünf Jahre weiter.

Art. 20

Meldung

1

Die Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter melden die Ausführung der Pflegearbeiten bis spätestens Mitte Oktober.

2

Vertragsflächen, die erst nach diesem Datum geschnitten werden, werden mit der Abrechnung des folgenden Jahres abgegolten.

Art. 21

Auszahlung und Abrechnung

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt führt die Zahlungen an direktzahlungsberechtigte Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen aus. Alle übrigen veranlasst das Amt für Wald und Landschaft. Die Auszahlungen erfolgen bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres. Die jährlichen Abrechnungen zwischen Bund, Kanton und Einwohnergemeinden erstellt das Amt für Wald und Landschaft. *

Art. 22

Kontrolle

1

Die Kontrolle obliegt jener Amtsstelle, welche die Vereinbarungen abschliesst. *

2

Sie kann Dritte beiziehen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten.

7. Schlussbestimmungen

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über ökologische Ausgleichszahlungen für Trockenstandorte, Feuchtgebiete und Obstbäume vom 18. Oktober 1990[6] werden aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. September 2002 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 43

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35),

      - Nachtrag vom 9. Dezember 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2008 (OGS 2008, 117),

      - Nachtrag vom 8. April 2014, in Kraft seit 1. Mai 2014 (OGS 2014, 16),

      - Nachtrag vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (OGS 2017, 39)

    OGS 2002, 43


text:
786.112

    Ausführungsbestimmungen
    über geschützte Tier- und Pflanzenarten

    vom 18.12.1990 (Stand 01.10.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2] sowie Artikel 27 und 39 der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 30. März 1990[3],

    erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:

Art. 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen bezeichnen die ganz oder teilweise geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie deren Schutzumfang.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Schutzbestimmungen gelten für das ganze Kantonsgebiet.

2

Der Pflanzenschutz nach Art. 4 und 5 dieser Ausführungsbestimmungen gilt nicht für Gärten und Parkanlagen.

3

Ergänzende Schutzbestimmungen in Naturschutzzonen und bei Naturschutzobjekten bleiben vorbehalten.

Art. 3

Vollständig geschützte Tierarten

1

In Ergänzung zu den durch die Jagd- und Fischereigesetzgebung geschützten Tiere dürfen die im Anhang 1 aufgeführten Tierarten weder vernichtet noch aus ihrem Lebensraum entfernt werden. Eier, Larven sowie Nester sind in den Schutz eingeschlossen.

2

Ist das Entfernen geschützter Tierarten unumgänglich, so hat dies in Absprache mit dem Amt für Wald und Raumentwicklung zu erfolgen. *

Art. 3a *

Teilweise geschützte Tierarten
      a. Schutz der Dunklen Europäischen Biene

1

Die Reinrassigkeit der Dunklen Europäischen Biene (Apis mellifera mellifera) ist dauerhaft zu erhalten. Kreuzungen mit anderen Bienenrassen sind soweit zu verhindern, als sich dies als möglich und zumutbar erweist. Im Übrigen darf sie weiterhin wirtschaftlich genutzt und im Krankheitsfall auch getötet werden. *

1a

Bienenvölker oder Begattungseinheiten dürfen von aussen nur in die Schutzzone verbracht werden, wenn vorgängig die Bewilligung des Amts für Wald und Landschaft eingeholt worden ist. Die Völker müssen drohnenfrei sein und deren Königinnen müssen eindeutig gekennzeichnet und ihre Reinrassigkeit muss mittels Hybridtest (DNA Analyse) nachgewiesen sein. *

2

Das Halten jeglicher fremder Bienenrassen im Einzugsgebiet der Belegstation im Grossen Melchtal ist gemäss folgender Gebietsabgrenzung verboten:

Grenzen: Ab Gräfimattstand (P2050) entlang der Kantonsgrenze Obwalden–Nidwalden über Widderfeldstock–Nünalphorn–Huetstock bis Graustock, entlang der Kantonsgrenze Obwalden–Bern Gwärtler–Spycherflue–Rothorn bis Wit Ris, von da dem Grat entlang über Hochstollen–Brünighaupt–Bachegg–Bockistock–Heitlistock bis Wandelen über den Arnigrat bis Höch Dossen. Von da entlang dem Grat über Schiltiflue zu Unter Büelen (P1150) über Barfeld (P940) zur Melchaa, Richtung Muri (P803), der Kuppe entlang zur Flue (P1237) zur Linderen (P1427), Richtung Burch (P1682) zum Hüser und von da wieder zum Gräfimattstand.

Art. 3b *

b. Überwachung der Schutzzone *

1

Die Kontrolle der Schutzzone obliegt dem Amt für Wald und Landschaft. Dieses ist berechtigt, jederzeit im Schutzgebiet aufgestellte Völker zu kontrollieren und bei Zweifel betreffend Reinrassigkeit eine DNA-Analyse auf Kosten des Imkers oder der Imkerin zu verfügen. *

2

Völker, welche nach erfolgter Analyse nicht als reinrassig gelten, müssen unverzüglich aus dem Schutzgebiet verbracht werden, ansonsten kann das Amt für Wald und Landschaft deren Vernichtung anordnen. *

3

Das Amt für Wald und Landschaft ist berechtigt, seine Kontrollaufgaben im Rahmen des Schutzes der Dunklen Europäischen Biene geeigneten Personen aus dem Kreise des Bienenzüchtervereines Obwalden zu übertragen. Hierzu schlägt der Bienenzüchterverein geeignete Personen vor, welche vom Amt für Wald und Landschaft eingesetzt werden. *

Art. 3c *

c. Widerhandlungen und Wiederherstellung

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften von Art. 3a Abs. 1a und 2 und Art. 3b Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen sind nach Art. 34 Bst. d der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung)[4] strafbar.

2

Entstehen durch eine Widerhandlung Schäden, wie insbesondere eine Beeinträchtigung der Reinrassigkeit der Dunklen Europäischen Biene, so kann die fehlbare Person in sinngemässer Anwendung von Art. 35 der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung)[5] zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bzw. zum Ersatz des entstandenen Schadens verhalten werden.

Art. 4

Vollständig geschützte Pflanzenarten

1

Die im Anhang 2 aufgeführten Pflanzenarten dürfen weder vernichtet beziehungsweise gesammelt noch aus ihrem Lebensraum entfernt werden.

Art. 5

Teilweise geschützte Pflanzenarten

1

Von den im Anhang 3 aufgeführten Pflanzenarten dürfen ausserhalb von Pflanzenschutzgebieten höchstens Sträusse von fünf Stück gesammelt werden, wenn die Art am betreffenden Standort häufig vorkommt.

2

Das Ausgraben der im Anhang 3 aufgeführten Arten ist untersagt.

Art. 6

Besondere Schutzvorschriften

1

Schilf, See- und Teichrosen im Ufer- beziehungsweise Wasserbereich von Gewässern dürfen weder ausgegraben, überschüttet noch bedeckt, bedüngt oder auf andere Weise vernichtet werden.

2

Das Befahren dieser Pflanzenbestände mit Booten oder Sportgeräten ist verboten.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Die nach bisherigem Recht bestehenden Pflanzenschutzgebiete, welche im Gelände durch Tafeln gekennzeichnet sind und in denen jedes Pflücken, Ausgraben, Ausreissen und Überdecken von wildwachsenden Pflanzen verboten ist, bleiben bis zum Erlass kantonaler Schutzpläne in Kraft.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss betreffend den Schutz der Weinbergschnecke vom 8. Mai 1967[6] wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1991 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 45

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35),

      - Nachtrag vom 5. Februar 2013, in Kraft seit 1. April 2013 (OGS 2013, 6),

      - Nachtrag vom 4. September 2018, in Kraft seit 1. Oktober 2018 (OGS 2018, 30)

    OGS 1991, 45

    Anhänge

Anhang 1: Anhänge


text:
786.21

    Pilzschutzverordnung

    vom 24.04.1997 (Stand 01.07.1997)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 18, 19 und 20 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[1] sowie von Artikel 1, 16, 27 und 50 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991[2],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezweckt, wildwachsende Pilze auf dem Gebiet des Kantons zu schützen und zu erhalten.

2

Für Naturschutzzonen bleiben allfällige besondere Pilzschutzbestimmungen vorbehalten.

3

Das schonende Sammeln von essbaren und ausgewachsenen Pilzen, welche den pilzsammelnden Personen bekannt sind, ist im Rahmen dieser Verordnung erlaubt.

Art. 2

Beschränkungen des Pilzsammelns

1

Vom ersten bis siebten Tag jeden Monats dürfen Pilze nicht gesammelt werden. Vorbehalten bleiben weitergehende Beschränkungen gemäss Art. 3 und 4 dieser Verordnung.

2

Eine Person darf je Tag nicht mehr als zwei Kilogramm Pilze sammeln. Bei Morcheln beträgt die zulässige Höchstmenge 500 Gramm. Kinder unter zwölf Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen auf deren Kontingent Pilze sammeln.

3

Das Pilzsammeln ist nur bei Tageslicht gestattet.

4

Das gewerbsmässige Sammeln von Pilzen sowie organisierte Veranstaltungen zum Pilzsammeln sind verboten.

Art. 3

Pilzschutzgebiete

1

Der Regierungsrat kann einzelne besondere Gebiete zu Pilzschutzgebieten erklären. Darin dürfen keine Pilze gesammelt werden.

Art. 4

Artenschutz

1

Der Regierungsrat kann geschützte Pilzarten bezeichnen.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement vollzieht die Vorschriften über den Pilzschutz. Ihm obliegen insbesondere:

        a.

        periodisch die Bevölkerung sowie Personen, welche den Wald bewirtschaften, über die Bedeutung und den Schutz der Pilze zu orientieren;

        b.

        bei Vorliegen besonderer Gründe Ausnahmen vom Pilzsammelverbot nach Art. 2 bis 4 dieser Verordnung zu bewilligen.

Art. 6

Aufsicht

1

Die Polizei, die Forstorgane und die Wildhut sind verpflichtet, über die Einhaltung der Schutzbestimmungen zu wachen und Fehlbare zu verzeigen.

Art. 7

Strafen

1

Wer gegen diese Verordnung verstösst, wird nach den Bestimmungen des kantonalen Strafrechts[4] bestraft.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

...[5]

Art. 9

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[6]. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

    OGS 1997, 73


text: Regierungsratsbeschluss über die Naturschutzzone Merlisee, Gemeinde Giswil      786.41   OGS 1995, 34   Regierungsratsbeschluss  über die Naturschutzzone Merlisee, Gemeinde  Giswil  vom 27. September 19941   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Merlisee, Gemeinde Giswil, wird der   kantonale Schutzplan, bestehend aus Schutzplan Massstab 1:5000,  Massnahmenplan Massstab 1:5000 sowie Schutz- und  Nutzungsbestimmungen, technischen Massnahmen und Pflege,  erlassen.   2. Der kantonale Schutzplan kann beim kantonalen Amt für Wald und  Raumentwicklung sowie bei der Einwohnergemeindekanzlei Giswil  eingesehen werden.5   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.6                                                               1 OGS 1995, 34; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 4.)  6 Vom Kantonsrat genehmigt am 18. November 1994 (OGS 1995, 34)


text:
786.42

    Regierungsratsbeschluss
    über die Landschaftsschutzgebiete von regionaler Bedeutung

    (Teilerlass I)

    vom 11.04.1995 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Es werden kantonale Schutzpläne für die folgenden Landschaftsschutzgebiete von regionaler Bedeutung erlassen:[4]

        a. *

        Flue – Zimmertal – Hinter Schwarzenberg, Einwohnergemeinde Sarnen (Ortsgebiete Sarnen-Dorf, Kägiswil und Ramersberg)[5],

        b.

        Seewli – Bodenmattli, Gemeinde Alpnach,

        c.

        Pilatus, Gemeinde Alpnach, und

        d.

        Vierwaldstättersee: Teil Kernwald – Siebeneich – Wichelsee – Städerried, Gemeinden Kerns und Alpnach.

Ziff. 2

1

Die kantonalen Schutzpläne können beim kantonalen Amt für Wald und Landschaft[6] sowie bei den betroffenen Einwohnergemeindekanzleien eingesehen werden.[7] *

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[8]

    OGS 1995, 67

    Anhänge

Anhang 1: Teilbereich Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern


text: Regierungsratsbeschluss über die Naturschutzobjekte von regionaler Bedeutung      786.43   OGS 1995, 68   Regierungsratsbeschluss  über die Naturschutzobjekte von regionaler  Bedeutung  vom 11. April 19951   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Es werden kantonale Schutzpläne und -massnahmen für die   folgenden Naturschutzobjekte von regionaler Bedeutung erlassen:  a. Höhle im Birchboden (Mondmilchloch), Gemeinde Alpnach,  b. Gugelstein auf Obstocken, Gemeinde Sachseln,  c. Tumlibachfall, Gemeinde Sachseln,  d. Findlinge auf Blattis Turren, Gemeinde Lungern,  e. Bettenalpbachfall in der Stöckalp, Gemeinde Kerns,  f. Dundelbachfall, Gemeinde Lungern, und  g. Karrenplatte Dämpfelsmatt, Melchsee-Frutt, Gemeinde Kerns.   2. Die kantonalen Schutzpläne können beim kantonalen Amt für Wald  und Raumentwicklung sowie bei den betroffenen Einwohnergemeinde- kanzleien eingesehen werden.5   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.6                                                               1 OGS 1995, 68; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 6.)  6 Vom Kantonsrat genehmigt am 9. Juni 1995 (OGS 1995, 68)


text: Regierungsratsbeschluss über die Naturschutzzone Sachsler Seefeld, Gemeinde Sachseln      786.45   OGS 1995, 97   Regierungsratsbeschluss  über die Naturschutzzone Sachsler Seefeld,  Gemeinde Sachseln  vom 11. Dezember 19951   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Sachsler Seefeld, Gemeinde Sachseln, wird   der kantonale Schutzplan, bestehend aus Schutzplan, Massstab  1:5000, Massnahmenplan, Massstab 1:5000 sowie Schutz- und  Nutzungsreglement, technischen Massnahmen und Pflege, erlassen.   2. Der kantonale Schutzplan kann beim kantonalen Amt für Wald und  Raumentwicklung sowie bei der Einwohnergemeindekanzlei Sachseln  eingesehen werden.5   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.6                                                               1 OGS 1995, 97; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 7.)  6 Vom Kantonsrat genehmigt am 25. Januar 1996 (OGS 1995, 97)


text: Regierungsratsbeschluss über die Naturschutzzone Städerried, Gemeinde Alpnach      786.46   OGS 1999, 11   Regierungsratsbeschluss  über die Naturschutzzone Städerried,   Gemeinde Alpnach  vom 17. Februar 19981   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Städerried, Gemeinde Alpnach, wird der   kantonale Schutzplan, bestehend aus dem Schutzplan Massstab  1:5000, dem Pflegeplan Massstab 1:5000, dem Entwicklungsplan  Massstab 1:5000 sowie dem Reglement, Fassung vom 15. Februar  2000, erlassen.5   2. Der kantonale Schutzplan kann beim kantonalen Amt für Wald und  Raumentwicklung sowie bei der Einwohnergemeindekanzlei Alpnach  eingesehen werden.6   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.7                                                                1 OGS 1999, 11; geändert durch Nachtrag vom 15. Februar 2000, in Kraft seit   31. März 2000 (OGS 2000, 27), und das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen  Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)    2 GDB 786.11   3 GDB 710.1   4 GDB 710.11   5 Geändert durch Nachtrag vom 15. Februar 2000   6 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 8.)   7 Vom Kantonsrat genehmigt am 27. Februar 1998 (OGS 1999, 11), Nachtrag   genehmigt am 31. März 2000 (OGS 2000, 27)


text:
786.47

    Regierungsratsbeschluss
    über die Naturschutzzone Schlierenrüti, Gemeinde Alpnach

    vom 18.05.1999 (Stand 27.05.1999)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für die Naturschutzzone Schlierenrüti, Gemeinde Alpnach, wird der kantonale Schutzplan, bestehend aus dem Schutzplan Massstab 1 : 2500, dem Massnahmenplan Massstab 1 : 2500, dem Kiesentnahmeplan Massstab 1 : 2500 sowie dem Reglement erlassen.

Ziff. 2

1

Der kantonale Schutzplan kann beim kantonalen Amt für Wald und Landschaft[4][5] sowie bei der Einwohnergemeindekanzlei Alpnach eingesehen werden.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[6]

    ABl 1999, 690

    Anhänge

Anhang 1: Schutzplan

Anhang 2: Massnahmenplan

Anhang 3: Kiesentnahmeplan

Anhang 4: Reglement


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im Alpwirtschaftsgebiet der Gemeinden Kerns, Alpnach und Engelberg      786.48   OGS 2000, 37   Regierungsratsbeschluss  über die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne  zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im  Alpwirtschaftsgebiet der Gemeinden Kerns,  Alpnach und Engelberg  vom 16. August 20001   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im Alpwirtschaftsgebiet   werden erlassen:  a. je ein kantonaler Schutz- und Nutzungsplan für die Gemeinden   Kerns, Massstab 1:10 000, Alpnach, Massstab 1:10 000, und  Engelberg, Massstab 1:10 000;   b. ein Reglement mit den Schutz- und Nutzungsbestimmungen zu  den kantonalen Schutz- und Nutzungsplänen Kerns, Alpnach und  Engelberg.   2. Die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne und das Reglement  können beim kantonalen Amt für Wald und Raumentwicklung sowie  bei den betreffenden Einwohnergemeindekanzleien eingesehen  werden.5   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.6                                                               1 OGS 2000, 37; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 10.)  6 Vom Kantonsrat genehmigt am 21.  September 2000 (OGS 2000, 37)


text:
786.49

    Regierungsratsbeschluss
    über die Landschaftsschutzgebiete von regionaler Bedeutung

    (Teilerlass II)

    vom 27.11.2001 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Es werden kantonale Schutzpläne für die folgenden Landschaftsschutzgebiete von regionaler Bedeutung erlassen:[4]

        a. *

        Oberwilen – Summerweid, Gemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)[5],

        b. *

        Giglen – Kirchhofen, Gemeinde Sarnen (Ortsgebiete Schwendi-Wilen und Sarnen-Dorf)[6],

        c. *

        Gassen – Moosacher, Gemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)[7],

        d. *

        Hintergraben, Gemeinde Sarnen (Ortsgebiet Schwendi-Wilen)[8],

        e.

        Melchsee-Frutt-Tannen, Gemeinde Kerns,

        f.

        Ostufer Sarnersee – Flüeli – St. Niklausen, Gemeinden Kerns und Sachseln,

        g.

        Äberen – Rütimatt, Gemeinde Kerns,

        h.

        Kleines Melchtal, Gemeinden Sachseln, Giswil und Lungern,

        i.

        Älggi – Sachsler-Seefeld, Gemeinde Sachseln,

        k.

        Westufer Lungerersee, Bürglen-Kaiserstuhl, Gemeinden Giswil und Lungern,

        l.

        Grossteilerberg, Gemeinde Giswil,

        m.

        Brüniggebiet, Gemeinde Lungern,

        n.

        Schwand-Stoffelberg-Walenstock-Planggen-Hahnen-Weissberg-Titlis-Gerschniwald, Gemeinde Engelberg.

Ziff. 2

1

Die kantonalen Schutzpläne können beim kantonalen Amt für Wald und Landschaft[9] sowie bei den betreffenden Einwohnergemeindekanzleien eingesehen werden.[10] *

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[11]

    OGS 2002, 11

    Anhänge

Anhang 1: Teilbereich Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern

Anhang 2: Teilbereich Engelberg


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im Alpwirtschaftsgebiet der Gemeinden Giswil und Sarnen      786.50   OGS 2002, 47   Regierungsratsbeschluss  über die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne  zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im  Alpwirtschaftsgebiet der Gemeinden Giswil und  Sarnen  vom 12. August 20021   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Zur Erhaltung der national bedeutenden Moore im Alpwirtschaftsgebiet   werden erlassen:  a. ein kantonaler Schutz- und Nutzungsplan für die Gemeinde Giswil,   Massstab 1:10 000;  b. ein kantonaler Schutz- und Nutzungsplan für die Gemeinde Sarnen   mit Anhang Detailplan zur touristischen Nutzung der  Naturschutzzone Hinteregg/Andresen und Hinteregg/Schlierental,  beide Massstab 1:10 000;   c. ein Reglement mit den Schutz- und Nutzungsbestimmungen zum  kantonalen Schutz- und Nutzungsplan für die Gemeinde Giswil;   d. ein Reglement mit den Schutz- und Nutzungsbestimmungen zum  kantonalen Schutz- und Nutzungsplan für die Gemeinde Sarnen  mit Zusatzbestimmungen zum Detailplan zur touristischen Nutzung  der Naturschutzzone Hinteregg/Andresen und  Hinteregg/Schlierental.   2. Der Regierungsratsbeschluss über die Naturschutzzone Teilenboden,  Bezirksgemeinde Kägiswil, vom 18. Oktober 19945 sowie der  Regierungsratsbeschluss über die Naturschutzzonen Gerenstock–                                                            1 OGS 2002, 47; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)    2 GDB 786.11   3 GDB 710.1   4 GDB 710.11   5 OGS 1995, 35     786.50    2   Witi–Voreggboden–Schluecht–Häsisegg, Schälf–Heimatschlad,  Gemeinde Sarnen, vom 16. April 19966 werden aufgehoben.   3. Die gemäss Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung der  Ortsplanung der Bezirksgemeinde Schwendi vom 6. Dezember 19937  vorbehältlich der Moorschutzbestimmungen genehmigte Kurzone  Schwendi-Kaltbad wird um die Kapellenzone verkleinert.   4. Die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne und die Reglemente  können beim kantonalen Amt für Wald und Raumentwicklung sowie  bei den betreffenden Einwohnergemeindekanzleien eingesehen  werden.8   5. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.                                                                6 Nicht veröffentlicht   7 ABl 1993, 1337   8 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 12.)      786.50    3   Kantonsratsbeschluss vom 19. September 20029   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 4 der Naturschutzverordnung vom 30. März  199010, Artikel 3 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 199411  sowie Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli  199412,   beschliesst:     1. Die kantonalen Schutz- und Nutzungspläne zur Erhaltung der national   bedeutenden Moore im Alpwirtschaftsgebiet der Gemeinden Giswil  und Sarnen werden samt den Reglementen genehmigt.   2. Die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses über die Naturschutz- zone Teilenboden, Bezirksgemeinde Kägiswil, vom 18. Oktober 199413  wird genehmigt.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in untergeordneten Punkten die  Schutz- und Nutzungspläne sowie die Reglemente abschliessend  neuen Erkenntnissen zum Schutz der Moore anzupassen.  Insbesondere fallen darunter alpwirtschaftliche Nutzungsänderungen  in Mooren oder die Festlegung von Routen für Trendsportarten.                                                                   9 OGS 2002, 47  10 GDB 786.11  11 GDB 710.1  12 GDB 710.11  13 OGS 1995, 35


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonale Naturschutzzone Gerzensee/Blindseeli, Gemeinde Kerns      786.51   OGS 2003, 8   Regierungsratsbeschluss  über die kantonale Naturschutzzone  Gerzensee/Blindseeli, Gemeinde Kerns  vom 12. November 20021   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Gerzensee/Blindseeli, Gemeinde Kerns, wer-  den erlassen:  a. ein kantonaler Schutz- und Nutzungsplan, Massstab 1:5000;  b.  ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone   Gerzensee/Blindseeli, Gemeinde Kerns.  2. Der kantonale Schutz- und Nutzungsplan und das dazugehörende   Reglement können beim kantonalen Amt für Wald und  Raumentwicklung sowie bei der Einwohnergemeindekanzlei Kerns  eingesehen werden.5   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.6                                                               1 OGS 2003, 8; geändert durch das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen   Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 13)   2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Regierungsrats-  beschlüsse, 13.)  6 Vom Kantonsrat genehmigt am 21. Februar 2003 (OGS 2003, 8)


text:
786.52

    Regierungsratsbeschluss
    über die kantonale Naturschutzzone Wichelsee, Gemeinden Alpnach und Sarnen

    vom 20.12.2005 (Stand 16.03.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für die Naturschutzzone Wichelsee, Gemeinden Alpnach und Sarnen, werden erlassen:

        a.

        ein kantonaler Schutz- und Nutzungsplan im Massstab 1:5000;

        b.

        ein kantonaler Pflege- und Massnahmenplan im Massstab 1:5000;

        c.

        ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone Wichelsee, Gemeinden Alpnach und Sarnen.

Ziff. 2

1

Der kantonale Schutz- und Nutzungsplan, der kantonale Pflege- und Massnahmenplan und das dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und Raumentwicklung sowie bei den Gemeindekanzleien Alpnach und Sarnen eingesehen werden.[4]

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[5]

    OGS 2006, 19

    Anhänge

Anhang 1: Schutz- und Nutzungsplan

Anhang 2: Pflege- und Massnahmeplan

Anhang 3: Reglement


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonale Naturschutzzone Usser Allmend – Schwerzbachried, Gemeinde Giswil      786.53   OGS 2007, 44   Regierungsratsbeschluss  über die kantonale Naturschutzzone Usser   Allmend – Schwerzbachried, Gemeinde Giswil  vom 22. Mai 20071   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Usser Allmend – Schwerzbachried,   Gemeinde Giswil, werden erlassen:  a. ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 3 000,  b. ein kantonaler Pflegeplan im Massstab 1 : 3 000,  c.  ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone   Usser Allmend – Schwerzbachried, Gemeinde Giswil.  2. Der kantonale Schutzplan, der kantonale Pflegeplan und das   dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und  Raumentwicklung sowie bei der Gemeindekanzlei Giswil eingesehen  werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                                  1 OGS 2007, 44  2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 29. Juni 2007 (OGS 2007, 44)


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonale Naturschutzzone Sackboden, Gemeinde Sachseln      786.54   OGS 2008, 38   Regierungsratsbeschluss  über die kantonale Naturschutzzone Sackboden,  Gemeinde Sachseln  vom 12. Februar 20081   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b des Baugesetzes vom 12. Juni 19943 sowie  Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 19944,   beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Sackboden, Gemeinde Sachseln, werden   erlassen:  a. ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 2 000;  b. ein kantonaler Pflegeplan im Massstab 1 : 2 000;  c.  ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone   Sackboden, Gemeinde Sachseln.  2. Der kantonale Schutzplan, der kantonale Pflegeplan und das   dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und  Raumentwicklung sowie bei der Gemeindekanzlei Sachseln  eingesehen werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5                                                                  1 OGS 2008, 38  2 GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 25. April 2008 (OGS 2008, 38)


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonale Naturschutzzone Hanenried und die kantonale Gewässerraumzone Kleine Melchaa, Gemeinden Sachseln und Giswil      786.55   OGS 2011, 38   Regierungsratsbeschluss  über die kantonale Naturschutzzone Hanenried  und die kantonale Gewässerraumzone Kleine  Melchaa, Gemeinden Sachseln und Giswil  vom 17. Mai 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März  19902, Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni  19943 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom  7. Juli 19944,    beschliesst:    1. Für die Naturschutzzone Hanenried, Gemeinde Sachseln, und die   Gewässerraumzone Kleine Melchaa, Gemeinden Giswil und Sach- seln, werden erlassen:  a. ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 2 500;  b. ein kantonaler Pflegeplan im Massstab 1 : 2 500;  c.  ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Naturschutzzone   Hanenried und der Gewässerraumzone Kleine Melchaa, Gemein- den Sachseln und Giswil.   2. Der kantonale Schutzplan, der kantonale Pflegeplan und das dazuge- hörende Reglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie  bei den Gemeindekanzleien Giswil und Sachseln eingesehen werden.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.5        1 OGS 2011, 38  2  GDB 786.11  3 GDB 710.1  4 GDB 710.11  5 Vom Kantonsrat genehmigt am 1. Juli 2011 (OGS 2011, 38)


text: Regierungsratsbeschluss über die kantonale Schutz- und die Nutzungsplanung Moorlandschaft Glaubenberg, Gemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil      786.56   OGS 2012, 33   Regierungsratsbeschluss  über die kantonale Schutz- und die Nutzungspla- nung Moorlandschaft Glaubenberg,   Gemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil  vom 6. März 20121   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 23c Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur-  und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 19662, Artikel 5 der Verordnung über  den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationa- ler Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung) vom 1. Mai 19963, Artikel 8  der Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationa- ler Bedeutung (AlgV) vom 15. Juni 20014, Artikel 4 Buchstabe b des Bau- gesetzes vom 12. Juni 19945 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung  zum Baugesetz vom 7. Juli 19946,   beschliesst:   1. Für die Moorlandschaft Glaubenberg, Gemeinden Alpnach, Sarnen  und Giswil, werden erlassen:    a. ein kantonaler Schutz- und Nutzungsplan im Massstab 1 :  20 000;   b. ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Moorlandschaft  Glaubenberg, Gemeinden Alpnach, Sarnen und Giswil.    2. Der kantonale Schutz- und Nutzungsplan und das dazugehörende  Reglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie den Ge- meindekanzleien Alpnach, Sarnen und Giswil eingesehen werden.    3. Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in  Kraft.7     1 OGS 2012, 33  2 SR 451  3 SR 451.35  4 SR 451.34    5 GDB 710.1  6 GDB 710.11  7 Vom Kantonsrat genehmigt am 3. Mai 2012 (OGS 2012, 33)


text:
786.57

    Regierungsratsbeschluss
    über die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg

    vom 22.08.2017 (Stand 27.10.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für die Aue Alpenrösli-Herrenrüti wird erlassen:

        a.

        ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 6 000;

        b.

        ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Alpenrösli-Herrenrüti, Gemeinde Engelberg.

Ziff. 2

1

Der kantonale Schutzplan und das dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie bei der Gemeindekanzlei Engelberg und im Internet (http://www.ow.ch) eingesehen werden.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[4]

    OGS 2017, 54


text:
786.58

    Regierungsratsbeschluss
    über die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und Sarnen

    vom 07.04.2020 (Stand 28.05.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3] ,

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für die Aue Steinibach wird erlassen:

        a.

        ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 3 500;

        b.

        ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Steinibach, Gemeinde Giswil und Sarnen.

Ziff. 2

1

Der kantonale Schutzplan und das dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie bei den Gemeindekanzleien Giswil und Sarnen und im Internet[4] eingesehen werden.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[5]

    OGS 2020, 15

    Anhänge

Anhang 1: Anhang 1: Schutzplan

Anhang 2: Reglement


text:
786.59

    Regierungsratsbeschluss
    über die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Laui, Gemeinde Giswil

    vom 07.04.2020 (Stand 28.05.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990[1], Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994[2] sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Für die Aue Laui wird erlassen:

        a.

        ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 7 000;

        b.

        ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Laui, Gemeinde Giswil.

Ziff. 2

1

Der kantonale Schutzplan und das dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie bei der Gemeindekanzlei Giswil und im Internet[4] eingesehen werden.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft.[5]

    OGS 2020, 16

    Anhänge

Anhang 1: Anhang 1: Schutzplan

Anhang 2: Anhang 2: Reglement