text: 122.96.11 - Verordnung über die Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates    122.96.11  Verordnung über die Governance der Digitalisierung und  der Informationssysteme des Staates  vom 28.06.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz  vom 16.  Oktober 2001 über die Organisation  des  Staatsrats und der Verwaltung (SVOG);  gestützt auf das E-Government-Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung bezweckt:  a) die Organisation der Governance der Digitalisierung und der Informati- onssysteme des Staates;  b) die Umsetzung anerkannter und für den gesamten Staat geltender Ver- fahren  und Standards  in  Zusammenhang mit  der  Digitalisierung und  den Informationssystemen, insbesondere in den Bereichen Projektma- nagement, Leistungsmanagement und Sicherheit.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die gesamte Freiburger Kantonsverwaltung, ein- schliesslich der Anstalten mit  eigener Rechtspersönlichkeit,  mit  Ausnahme  der  Anstalten  nach  Absatz  2,  sowie  für  die  Gerichtsbehörden  und  den  Grossen Rat. Die Verordnung gilt in den Grenzen gemäss den Anhängen 5  und 6 dieser Verordnung auch für die spezialisierte IT-Einheit der Kantons- polizei und die Fachstelle Fritic.  1    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  2 Die Verordnung gilt nicht für die im Folgenden aufgelisteten organisato- risch autonomen Einheiten, die ihre Informatikstrategie selber festlegen und  ihre Informationssysteme eigenständig verwalten können (autonome Einhei- ten); Absatz 3 dieses Artikels bleibt vorbehalten:  a) Universität (Uni);  b) Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV);  c) Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS);  d) Kantonale Gebäudeversicherung (KGV);  e) Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);  f) Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK);  g) Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO//FR);  h) freiburger spital (HFR);  i) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit (FNPG);  j) Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA);  k) Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF);  l) Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB). 3 Die autonomen Einheiten müssen die von den zentralen Diensten oder von  den  Direktionen  vorgeschriebenen  gängigen  Business-Applikationen  der  Kantonsverwaltung verwenden. 4 Die autonomen Einheiten oder Dritte können mit dem Amt für Informatik  und Telekommunikation (ITA) Vereinbarungen abschliessen, um seine Leis- tungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen sind kostenpflichtig.  Art.  3 Begriffsbestimmung 1 In dieser Verordnung werden folgende Begriffe verwendet:  a) Leistungsempfänger/innen: jede Einheit, die Leistungen des ITA in An- spruch nimmt.  b) Digitalisierung: Automatisierung von Prozessen mit Informatikmitteln  und organisatorischen Massnahmen;  c) Informationssystem: eine organisierte Gesamtheit von Ressourcen zur  Erzeugung,  Beschaffung,  Gruppierung,  Klassifizierung,  Bearbeitung  und Verbreitung von Informationen mithilfe von Informatikmitteln;  d) Projekt: IT-Vorhaben, die aus einer Reihe von Werkzeugen, Methoden  oder  Leistungen  mit  der  Zweckbestimmung  Digitalisierung  oder  In- formationssysteme bestehen;  2    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  e) Informatikmittel:  eine Gesamtheit  von Hardware-  und Software-Res- sourcen, die aus Informations- und Kommunikationstechnologien beste- hen;  f) Standardleistung: Leistungen im Bereich der  Digitalisierung oder der  Informationssysteme, die zentral vom ITA verwaltet und den Leistungs- empfänger/innen auf einheitliche Weise erbracht werden.  2 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  4 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Er  legt  die  strategische  Ausrichtung  der  Digitalisierung  und der  In- formationssysteme fest und beaufsichtigt ihre Umsetzung.  b) Er legt  den politischen und reglementarischen Rahmen,  insbesondere  bei  der  Informatiksicherheit,  für  die Entwicklung der  Digitalisierung  und der Informationssysteme des Staates fest.  c) Er entscheidet im Rahmen des jährlichen Voranschlagsverfahrens über  die für die Digitalisierung und den Betrieb der Informationssysteme des  Staates notwendigen Mittel.  d) Er erlässt den Richtplan der Digitalisierung und der Informationssyste- me (Richtplan).  Art.  5 Delegation des Staatsrats – Auftrag und Aufgaben 1 Die Delegation des Staatsrats für die Digitalisierung und die Informations- systeme (DIS) hat folgenden Auftrag:  a) Sie erleichtert  die Governance der  Digitalisierung und der Informati- onssysteme.  b) Sie ist zuständig für die operative Leitung der digitalen Transformation  des Staates.  c) Sie schlägt dem Staatsrat die nötigen Massnahmen für die Entwicklung  der  Digitalisierung und der  Informationssysteme des  Staates vor und  sorgt für die Umsetzung der vom Staatsrat zu diesem Zweck getroffe- nen Entscheide.  2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie prüft den Richtplan und nimmt zuhanden des Staatsrats dazu Stel- lung.  b) Sie erlässt das Leitschema der Digitalisierung und der Informationssys- teme (Leitschema).  3    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  c) Sie schlichtet zwischen den Leistungsempfänger/innen, dem ITA und  den IT-Fachkommissionen.  d) Sie teilt die Geschäfte zwischen den verschiedenen IT-Fachkommissio- nen nach Massgabe ihrer Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben auf.  e) Sie trägt die Verantwortung für das Projektportfolio, insbesondere was  die Projektleitung, die Finanzen und die Einhaltung der vom Staatsrat  festgelegten Prioritäten betrifft.  f) Sie wirkt bei der Aufstellung des jährlichen Informatikbudgets mit und  sorgt für dessen Übereinstimmung mit den Richtplan.  g) Sie fungiert  als IT-Fachkommission im Sinne von Artikel  15 Abs. 1  dieser Verordnung für gewisse transversale Projekte und Belange.  Art.  6 Delegation des Staatsrats – Arbeitsweise 1 Die DIS tagt auf Einberufung ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten so oft,  wie die Geschäfte dies erfordern. 2 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler und die Direktorin oder der Di- rektor des ITA nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der DIS teil.  Das ITA führt das Sekretariat. 3 Die DIS kann Vertreter/innen der Leistungsempfänger/innen an ihre Sitzun- gen einladen, damit sie ihre Standpunkte zu besonderen Belangen in ihrem  Zuständigkeitsbereich äussern können.  Art.  7 Informatikkommission des Staates 1 Die Informatikkommission des Staates (IKS) ist das beratende Organ der  DIS in Informatikbelangen. Sie ist administrativ der Finanzdirektion zuge- wiesen. 2 Die IKS wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der DIS präsidiert.   Sie besteht neben der Präsidentin oder dem Präsidenten aus sechs bis zehn  Mitgliedern, die vom Staatsrat nach Stellungnahme der DIS ernannt werden  und sich zusammensetzen aus:  a) den Präsidentinnen und Präsidenten der IT-Fachkommissionen;  b) Mitgliedern, die im Gebiet der IT tätig, aber nicht Mitglied der IT-Fach- kommissionen sind.  3 Das ITA ist mit beratender Stimme in der IKS vertreten und führt das Se- kretariat. 4 Die IKS nimmt zuhanden der DIS Stellung zum Projektportfolio sowie zum  jährlichen Informatikbudget.  4    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  Art.  8 Direktionen 1 Ohne anderslautende Bestimmungen in dieser Verordnung sind die Direk- tionen im Bereich der Digitalisierung und der Informationssystem des Staates  für die Organisation und die digitalen Prozesse in ihren jeweiligen Zuständig- keitsbereichen verantwortlich. 2 Sie koordinieren und validieren die Bedürfnisse der Leistungsempfänger/in- nen, die ihnen unterstellt oder zugewiesen sind.  Art.  9 Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion schliesst die Vereinbarungen zwischen dem ITA und  den autonomen Einheiten oder Dritten ab. 2 Sie erlässt die vom ITA aufgestellten Richtlinien über die Digitalisierung  und die Informationssysteme des Staates. Sie kann diese Richtlinien der DIS  zur Genehmigung unterbreiten. Artikel 30 Abs. 3 dieser Verordnung bleibt  vorbehalten.  Art.  10 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei  pflegt  die institutionellen Beziehungen im Rahmen der  Digitalisierung. 2 Sie treibt in Zusammenarbeit mit dem ITA die Entwicklung der E-Govern- ment-Strategie voran, die der DIS zur Stellungnahme zuhanden des Staatsrats  unterbreitet wird.  Art.  11 Amt für Personal und Organisation 1 Das Amt für Personal und Organisation (POA) wird auf Antrag der Direk- tionen in den Digitalisierungsprozessen dann aktiv, wenn sich diese in einem  gewissen Ausmass auf die Organisation oder das Personal auswirken. 2 Das POA analysiert in Zusammenarbeit mit dem ITA den Bedarf an neuen  Kompetenzen  und  Schulungen im Bereich Digitalisierung und schafft  ein  entsprechendes Angebot. 3 Es analysiert in Zusammenarbeit mit dem ITA die Personalressourcen, die  von den Leistungsempfänger/innen  für die Projekte beantragt  werden,  und  nimmt dazu Stellung.  Art.  12 Amt für Informatik und Telekommunikation – Im Allgemeinen 1 Das ITA ist der zentrale Dienst des Staates für die Digitalisierung und die  Informationssysteme.  5    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  2 Sein Auftrag besteht  im Allgemeinen darin,  die  Informationssysteme des  Staates in Zusammenarbeit mit Leistungsempfänger/innen gemäss der strate- gischen Ausrichtung des Staatsrats zu entwickeln, zu unterhalten, zu betrei- ben und weiterzuentwickeln. 3 Das ITA stellt den einwandfreien Betrieb der Informationssysteme des Staa- tes sicher, insbesondere ihrer Organisation, ihrer Anwendungskomponenten  und ihrer Infrastruktur.  Art.  13 Amt für Informatik und Telekommunikation – Aufgaben 1 Das ITA hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Es erstellt den Richtplan und das Leitschema und unterbreitet sie der  DIS.  b) Es erstellt und verwaltet das Projektportfolio und die Entwicklung der  Standardleistungen  mit  Rücksicht  auf  das  Budget,  das  der  Staatsrat  gewährt, und unter Berücksichtigung der Anträge der Leistungsempfän- ger/innen und der Arbeiten der IT-Fachkommissionen und der DIS.  c) Es erstellt die Richtlinien und legt sie der Finanzdirektion zur Annahme  vor.  d) Es übt die Aufgaben aus, die sich aus dem Geltungsbereich dieser Ver- ordnung ergeben und kraft Gesetzgebung oder dieser Verordnung nicht  einem anderen Organ übertragen werden.  Art.  14 Amt für Informatik und Telekommunikation – Leistungen 1 Das ITA erbringt folgende Arten von Leistungen für die Leistungsempfän- ger/innen:  a) Beratungs- und IT-Governance-Leistungen;  b) Leistungen bei Projektmanagement und Anwendungsunterhalt;  c) Standardleistungen.  Art.  15 IT-Fachkommissionen – Im Allgemeinen 1 Der Staatsrat kann in Bereichen, in denen es um wichtige IT-Belange und  grosse Beträge geht, IT-Fachkommissionen einsetzen. Auf deren Besonder- heiten wird im Anhang zu dieser Verordnung eingegangen. 2 Sie haben in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen folgenden Auftrag:  a) Sie unterstützen die DIS bei der Umsetzung der strategischen Ausrich- tung des Staates.  6    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  b) Sie unterstützen die DIS dabei, das Gleichgewicht zwischen den Ziel- vorgaben des Staatsrats bei der Digitalisierung und den Informations- systemen einerseits und den dafür bereitgestellten Mitteln andererseits  zu wahren.  c) Sie unterstützen die DIS bei der Projektportfoliosteuerung.  d) Sie verwalten die speziellen Dossiers in ihrem jeweiligen Zuständig- keitsbereich.  e) Sie bearbeiten die von der DIS überwiesenen Geschäfte.  Art.  16 IT-Fachkommissionen – Zusammensetzung 1 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der IT-Fachkommissionen nach Stel- lungnahme der DIS. Die besonderen Bestimmungen für die Zusammenset- zung der IT-Fachkommissionen in den Anhängen bleiben vorbehalten. 2 Das ITA ist in allen IT-Fachkommissionen mit beratender Stimme vertre- ten.  Art.  17 IT-Fachkommissionen – Allgemeine Aufgaben 1 Jede IT-Fachkommission - mit Ausnahme der Kommission der Generalse- kretärinnen und Generalsekretäre für Informatikbelange - hat  in ihrem Zu- ständigkeitsbereich die folgenden allgemeinen Aufgaben:  a) Sie analysiert die Anträge der Leistungsempfänger/innen zur Digitali- sierung und zu den Informationssystemen, wobei sie sicherstellt, dass  sie kohärent sind, und beantragt ihre Aufnahme ins Projektportfolio, das  sie der DIS unterbreitet.  b) Sie schlägt eine Prioritätenfolge der Projekte nach Massgabe der bewil- ligten finanziellen Mittel und vordefinierter Kriterien vor.  c) Sie wägt die finanziellen Bedürfnisse zwischen den Leistungsempfän- ger/innen ab und entscheidet bei Uneinigkeit..  d) Sie arbeitet  bei  der Umsetzung von Standardprojekten und Standard- leistungen mit den Leistungsempfänger/innen und dem ITA zusammen.  e) Sie schlägt Projektportfoliovarianten vor, für die es einen strategischen  oder politischen Entscheid braucht.  Art.  18 IT-Fachkommissionen - Arbeitsweise und Entschädigung 1 Die IT-Fachkommissionen sind gemäss den Bestimmungen des Reglements  über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates  organisiert.  7    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  2 Die Vergütungen für die IT-Fachkommissionsmitglieder richten sich nach  den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder  der Kommissionen des Staates.  Art.  19 Leistungsempfänger/innen 1 Die Leistungsempfänger/innen sind für den Digitalisierungsprozess in ihrem  Zuständigkeitsbereich verantwortlich. 2 Die Leistungsempfänger/innen haben folgende Aufgaben:  a) Sie ermitteln ihren Bedarf und lassen ihn von ihren Vorgesetzten vali- dieren.  b) Sie legen die für ihr Fachgebiet und ihre Prozesse relevanten Kriterien  für die Wahl von Lösungen fest, validieren die Evaluationsberichte und  bestimmen die punkto Wirksamkeit und Effizienz erwarteten Verbesse- rungen.  c) Sie stellen die Projektsteuerung mit Hilfe des ITA sicher.  d) Sie wirken am Budgetierungs-, Finanzplanungs- und Finanzkontrollpro- zess mit.  e) Sie arbeiten mit dem ITA an der Wartung, der Weiterentwicklung und  der Transformation bestehender Lösungen mit.  f) Sie organisieren und gewährleisten den Geschäftsprozess-Support in ih- rer eigenen Einheit.  g) Sie  konzipieren  und  erbringen  E-Government-Leistungen  und  gewährleisten den Geschäftsprozess-Support im vom Staat vorgegebe- nen E-Government Rahmen.  Art.  20 Externe Leistungserbringer/innen 1 Die Auslagerung der Bearbeitung von Daten und der Verwaltung von Infor- matiktools im Sinne der Artikel 27 ff. E-GovG sowie der Beizug externer  Leistungserbringer/innen erfolgen unter der Verantwortung des ITA. 2 Das Verfahren zur Beschaffung von externen Leistungen im Bereich Digita- lisierung und Informationssysteme richtet sich nach dem im öffentlichen Be- schaffungswesen anwendbaren Recht. Beschaffungsstelle/Organisator ist das  ITA. 3 Das ITA stellt sicher, dass die von externen Leistungserbringer/innen bereit- gestellten Lösungen einerseits den Kriterien und Bedürfnissen der Leistungs- empfänger/innen und andererseits den IT-Anforderungen entsprechen.  8    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  4 Das ITA ist zuständig für das Lieferantenmanagement, beschafft Hardware  und Software und verhandelt sämtliche IT-Verträge, im Bestreben um Ratio- nalisierung,  Standardisierung  und  gemeinsame  Nutzung  der  Informations- technologien. Es berücksichtigt dabei die Kriterien und Bedürfnisse der Leis- tungsempfänger/innen und bezieht sie auf deren Wunsch in die Diskussionen  ein.  Art.  21 IT-Sicherheit und Datenschutz 1 Das ITA ist für die Sicherheit der Informatikmittel des Staates verantwort- lich. Dazu richtet es sich nach den anerkannten einschlägigen Standards und  Normen. 2 Die Leistungsempfänger/innen und das ITA gewährleisten im Rahmen der  Aufgaben, die ihnen mit dieser Verordnung übertragen werden, und entspre- chend ihrer diesbezüglichen Verantwortung die Einhaltung der Datenschutz- vorschriften, insbesondere bei der Vergabe von Unteraufträgen für Leistun- gen.  Art.  22 Mitwirkung in interkantonalen Organisationen 1 Der Staat wirkt in interkantonalen Organisationen im Bereich Digitalisie- rung und Informationssysteme mit. 2 Das ITA wird vorgängig informiert und arbeitet in den IT-Fragen mit.  3 Zusammenarbeit  Art.  23 Planung 1 Das ITA berät die Leistungsempfänger/innen und koordiniert die Planung  der Informationssysteme. 2 Die Leistungsempfänger/innen leiten ihre Projekt- und Betriebsbudgetanträ- ge ans ITA weiter, das sie ins Projektportfolio aufnimmt und im Rahmen der  Verwaltung  des  IT-Rahmenbudgets  und  des  Voranschlagsverfahrens  des  Staates konsolidiert. 3 Anhand von Regeln und Kriterien, die von den leitenden Gremien vorbe- stimmt werden, organisiert und dokumentiert das ITA die Priorisierungs- und  Budgetierungsarbeit der Leistungsempfänger/innen, der Direktionen, der IT- Fachkommissionen und der DIS.  9    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  Art.  24 IT-Projektmanagement 1 Die Projektsteuerung wird von den Leistungsempfänger/innen in ihrer Auf- traggeberrolle übernommen. In der operativen Leitung werden sie für die IT- Belange von einer Vertreterin oder einem Vertreter des ITA unterstützt, die  oder der bei den Prozessabläufen eng mit einer Vertreterin oder einem Ver- treter der Leistungsempfänger/innen zusammenarbeitet. 2 Die Vertreterin oder der Vertreter der Leistungsempfänger/innen definiert  insbesondere  die  Bedürfnisse  der  Leistungsempfänger/innen,  die  fachbe- reichsrelevanten  Kriterien  für  die  Wahl  der  Lösungen,  die  Prozesse,  die  Rechtsgrundlagen,  die  Organisation,  die  Kommunikation,  die  Tests,  die  Schulung und die Koordination. 3 Die Vertreterin oder der Vertreter des ITA ist insbesondere verantwortlich  für die Anwendung der Methode, das Finanzmanagement, das Lieferanten- management, die Architektur, das Engineering und die Implementierung im  Informationssystem, sowie für die IT-fachrelevanten Kriterien und die dies- bezügliche Koordination.  Art.  25 Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit 1 Für Betrieb, Wartung und IT-Support ist das ITA verantwortlich. Für den  Support für die auf den Fachbereich der Leistungsempfänger/innen bezoge- nen Prozesse, Funktionen und Daten sind die Leistungsempfänger/innen zu- ständig. 2 Im E-Government sind die Leistungsempfänger/innen selber für den Benut- zersupport für die auf ihren Fachbereich bezogenen Prozesse, Funktionen und  Daten zuständig. Das ITA gewährleistet den technischen Support im Hinter- grund. 3 Das ITA implementiert und verwaltet die zentralen Support-Management- Tools, einschliesslich Behebung von Vorfällen und Problemen, welche die  Koordination zwischen Benutzer/innen, Leistungsempfänger/innen, ITA und  Subunternehmen ermöglichen. 4 Für Wartungsanfragen, die sich aus den Bedürfnissen der Leistungsempfän- ger/innen ergeben, werden in Absprache mit den Leistungsempfänger/innen  im Rahmen des zugewiesenen Budgets Prioritäten gesetzt. Wartungsanfragen  ab einem bestimmten Umfang müssen als Projekt abgewickelt werden.  10    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  4 Governance-Instrumente  Art.  26 Richtplan der Digitalisierung und der Informationssysteme 1 Der Richtplan setzt die im Regierungsprogramm festgehaltene strategische  Ausrichtung des Staatsrats im Bereich Digitalisierung und Informationssyste- me um. Die im Richtplan festgesetzte strategische Ausrichtung schliesst den  E-Government-Bereich mit ein. 2 Mit dem Richtplan werden die folgenden Ziele verfolgt:  a) Er bildet den Bezugsrahmen für die Umsetzung der Digitalisierung und  den Einsatz der Informationssysteme des Staates.  b) Er präsentiert  in  allgemein verständlicher  Form und Sprache  die  In- formationssysteme der Zukunft mit Schwerpunkt auf dem funktionalen  Gesichtspunkt, so wie er von den Fachbereichen des Staates, den Be- wohnerinnen und Bewohnern des Kantons und der Wirtschaft wahrge- nommen wird.  3 Er wird zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode erstellt oder aktualisiert. 4 Er wird in Zusammenarbeit mit den Leistungsempfänger/innen und den IT- Fachkommissionen erarbeitet.  Art.  27 Leitschema der Digitalisierung und der Informationssysteme 1 Das Leitschema ist das technische Instrument zur Umsetzung der strategi- schen Ausrichtung des Staatsrats im Bereich Digitalisierung und Informati- onssysteme. Es richtet sich an die staatsinternen Adressaten. 2 Mit ihm werden die folgenden Ziele verfolgt:  a) Es ergänzt den Richtplan unter dem Gesichtspunkt der einzusetzenden  Technologien und der einzuhaltenden Standards.  b) Es gibt die strategischen Stossrichtungen bei  den Technologien,  dem  Ressourcenmanagement und der technischen Governance vor.  c) Es stellt den Bezug zwischen Richtplan, Projektportfolio, Standardleis- tungen und Richtlinien her.  3 Das ITA legt der DIS den Entwurf des Leitschemas zur Annahme vor. Das  Leitschema wird jedes Jahr erstellt oder aktualisiert. 4 Bei der Erarbeitung des Entwurfs des Leitschemas muss das ITA den In- formationen und Bemerkungen der IT-Fachkommissionen in ihrem Zustän- digkeitsbereich Rechnung tragen.  11    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  Art.  28 Projektportfolio 1 Das Projektportfolio ist sowohl in finanzieller Hinsicht als auch auf die IT  bezogen das Projektmanagementinstrument für die Projekte im Bereich Digi- talisierung und Informationssysteme des Staates. 2 Es  enthält  alle  auf  die  Digitalisierung  und  die  Informationssysteme  des  Staates bezogenen Projekte mit Angabe ihrer Priorität, ihrem Status, ihrem  Fortschrittsstand und bietet die nötigen Kontrollinstrumente für die Projekt- priorisierung und -begleitung. 3 Es wird unter Berücksichtigung der Priorisierung der DIS und der IT-Fach- kommissionen vom ITA auf der Grundlage von Leitschema und Richtplan  dynamisch erstellt und gepflegt. Es wird periodisch überarbeitet.  Art.  29 Projektmanagement-Methode 1 Auf Antrag des ITA und nach Stellungnahme der DIS schlägt die Finanzdi- rektion dem Staatsrat eine Projektmanagement-Methode für die Umsetzung  der Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates vor. 2 Nach der Annahme dieser Methode durch den Staatsrat ist sie für den ge- samten Staat obligatorisch. 3 Die Umsetzung dieser Methode basiert auf einer Richtlinie des ITA und der  Organisation regelmässiger Schulungen durch das POA.  Art.  30 Richtlinien 1 Das ITA stellt Richtlinien auf und unterbreitet sie der Finanzdirektion zur  Annahme; sie gelten für alle Behörden nach Artikel 2 dieser Verordnung und  beziehen sich insbesondere auf:  a) die Umsetzung der vom Staatsrat angenommenen Projektmanagement- Methode für  den  Projektdurchführungsprozess  sowie  die  Rollen  und  Verantwortlichkeiten;  b) die Architektur der Informationssysteme des Staates;  c) die  Normen,  das  heisst  die  Definition  von  Produkten,  Schnittstellen  oder Technologien, die sich aus der Unternehmensarchitektur ableiten  und die notwendig sind, um die Interoperabilität, Kosteneffizienz und  Sicherheit der Informationssysteme des Staates zu gewährleisten;  d) die Leistungen des ITA im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung und  deren Preis bei Fakturierung;  e) die Steuerung der Digitalisierung und den Betrieb der Informationssys- teme des Staates.  2 Die Finanzdirektion kann der DIS eine Richtlinie zur Validierung vorlegen.  12    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  3 Die Zuständigkeit des ITA für den Erlass technischer Richtlinien bleibt vor- behalten.  Art.  31 IT-Rahmenbudget 1 Der Staatsrat gewährt jedes Jahr ein IT-Rahmenbudget für die Digitalisie- rung und den Betrieb der Informationssysteme des Staates. 2 Dieses IT-Rahmenbudget wird vom ITA verwaltet, das die Weisungen der  Finanzdirektion befolgt und sich insbesondere an die Richtlinie über Budge- tumschichtungen und die Richtlinie zur  Priorisierung von IT-Projekten im  Rahmen des Voranschlagsverfahrens hält. 3 Das ITA verfasst einen jährlichen Finanzbericht über das gesamte IT-Rah- menbudget des Staates. 4 Das Finanzinspektorat überwacht die Verwaltung des IT-Rahmenbudgets.  5 Übergangsrecht  Art.  32 1 Die Informatikdienstleistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung  für  die autonomen Einheiten  und für  Dritte  erbracht  werden,  müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung in  entsprechenden Vereinbarungen mit der Finanzdirektion formalisiert werden.  A1 ANHANG 1 – Informatikkommission für die Gerichtsbehörden  (Art. 15)  Art.  A1-1 Status 1 Die Informatikkommission für  die Gerichtsbehörden  (IKGB) ist  eine IT- Fachkommission  im  Sinne  von  Artikel  15.  Ihr  Zuständigkeitsbereich  er- streckt sich auf alle Gerichtsbehörden, wie sie in Artikel 3 des Justizgesetzes  vom 31. Mai 2010 definiert werden, mit Ausnahme der Oberamtspersonen. 2 Sie ist  administrativ  der  Sicherheits-  und Justizdirektion zugewiesen  und  wird von einer Kantonsrichterin oder einem Kantonsrichter präsidiert. 3 Sie verfügt über ein Büro, das von der Generalsekretärin oder vom General- sekretär des Kantonsgerichts geleitet wird.  Art.  A1-2 Zusammensetzung 1 Die IKGB setzt sich zusammen aus:  a) einer Kantonsrichterin oder einem Kantonsrichter, die oder der das Prä- sidium innehat;  13    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  b) der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär  des Kantonsgerichts,  die oder der das Sekretariat führt;  c) einer  Magistratsperson  als Vertretung der  Staatsanwaltschaft  und des  Zwangsmassnahmengerichts;  d) einer Magistratsperson als Vertretung der Bezirksgerichte;  e) einer Magistratsperson als Vertretung der Friedensgerichte;  f) einer Magistratsperson als Vertretung des Jugendstrafgerichts;  g) einer Person als Vertretung der Direktion für Sicherheit und Justiz;  h) einer Person als Vertretung des ITA;  i) einer Person als Vertretung des Justizrats.  Art.  A1-3 Aufgaben 1 Die IKGB hat folgende Aufgaben:  a) Sie definiert die allgemeine Ausrichtung der Digitalisierung und des In- formationssystems der Gerichtsbehörden und sorgt für ihre Umsetzung.  b) Sie  stellt  den  Bedarf  fest  und  wirkt  bei  der  Auswahl  der  Software- Anwendungen mit.  c) Sie nimmt Stellung zu den Budgeteingaben der  Gerichtsbehörden im  Bereich Digitalisierung und Informationssysteme.  d) Sie schlichtet bei allfälligen Streitigkeiten unter den Gerichtsbehörden  im Bereich Digitalisierung und Informationssysteme.  A2 ANHANG 2 – Kommission für Informatik im Unterrichtswesen  (Art. 15)  Art.  A2-1 Status 1 Die  Kommission  für  Informatik  im Unterrichtswesen  (IKU)  ist  eine  IT- Fachkommission im Sinne von Artikel 15. 2 Sie ist administrativ der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport zugewie- sen und wird von einer Dienstchefin oder einem Dienstchef im Unterrichts- wesen  bei  der  Direktion  für  Erziehung,  Kultur  und  Sport,  der  Volkswirt- schaftsdirektion oder der Direktion der Institutionen und der Land- und Forst- wirtschaft präsidiert. 3 Die Fachstelle Fritic führt ihr Sekretariat.  14    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  Art.  A2-2 Zuständigkeitsbereich 1 Der Zuständigkeitsbereich der IKU erstreckt sich auf:  a) die Schulen der Sekundarstufe 2, die Berufsfachschulen, das Interpro- fessionelle Weiterbildungszentrum, die für die Ausbildung zuständige  Sektion von Grangeneuve, die Pädagogische Hochschule, das Konser- vatorium sowie die sonstigen Schulen und Dienststellen, die im Unter- richtswesen vom ITA bereitgestellte Informatikmittel nutzen;  b) die Lehrpersonen,  Schülerinnen und Schüler,  Studierenden sowie auf  die technischen und Verwaltungsangestellten, welche die Informations- systeme der Schulen aller Unterrichtsstufen nach Buchstabe a nutzen.  2 Die Bereiche in der Zuständigkeit der Gemeinden bleiben vorbehalten.  Art.  A2-3 Besondere Aufgaben 1 Die IKU hat folgende besondere Aufgaben:  a) Sie  nimmt  Stellung  zum Gesamtkonzept  über  die  Informations-  und  Kommunikationstechnologien im Unterrichtswesen und sorgt dabei für  Kohärenz, nutzt alle möglichen Synergien und beaufsichtigt die Umset- zung dieses Konzepts.  b) Sie erarbeitet die Stossrichtungen und beantragt der DIS die Aufnahme  der pädagogischen, administrativen und technischen Projekte ihres Zu- ständigkeitsbereichs in das Projektportfolio.  c) Sie  harmonisiert  die  Wahl  der  pädagogischen  Informatikinstrumente,  für die der Kanton zuständig ist.  d) Sie macht Vorschläge für die an den Schulen verwendeten Informatik- mittel zur Verwaltung und wirkt bei der Auswahl mit.  e) Sie koordiniert die Budgeteingaben der kantonalen Schulen.  f) Sie fungiert als Schlichtungsorgan bei Konflikten oder besonderen Pro- blemen im Bildungswesen.  g) Sie unterstützt die Fachstelle Fritic in ihren Koordinationsaufgaben.  h) Sie  beschliesst  die  Kommunikationskonzepte  und  beaufsichtigt  ihre  Umsetzung.  i) Sie entscheidet, falls erforderlich, über die Prioritäten der Anträge auf  Weiterentwicklung der Anwendungen.  15    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  A3 ANHANG 3 – Kommission für E-Government (Art. 15)  Art.  A3-1 Status 1 Die Kommission für E-Government (EGovK) ist eine IT-Fachkommission  im Sinne von Artikel 15. 2 Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugewiesen und wird von der Staats- kanzlerin oder vom Staatskanzler präsidiert. 3 Das E-Government-Sekretariat des Staates führt ihr Sekretariat.  Art.  A3-2 Zusammensetzung 1 Die EGovK setzt sich aus sieben bis dreizehn vom Staatsrat ernannten Mit- gliedern zusammen. 2 Ihr gehören mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Direktion,  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Oberämter und eine Vertreterin oder  ein Vertreter der Gemeinden an.  Art.  A3-3 Besondere Aufgaben 1 Die EGovK hat folgende besondere Aufgaben:  a) Sie schlägt unter  Berücksichtigung der  Entwicklungen auf nationaler  Ebene die E-Government-Projekte im Rahmen des Richtplans vor und  unterstützt sie.  b) Sie wird zu Entwürfen von Dokumenten mit Bezug zum E-Government  (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Strategien, Konzepte usw.) ange- hört.  c) Sie fördert die Erarbeitung und Umsetzung von E-Government-Initiati- ven.  d) Sie koordiniert  die Umsetzung des Richtplans im Bereich E-Govern- ment.  e) Sie koordiniert die Mitwirkung des Staates in E-Government-Projekten,  die von den Freiburger Gemeinden durchgeführt werden.  f) Sie hält sich über das Vorgehen und den Erfahrungs- und Informations- austausch  zwischen  der  Kantonsverwaltung  und  den  E-Government- Organen des Bundes und der anderen Kantone auf dem Laufenden.  g) Sie validiert  den Informatikbudgetentwurf  im Bereich E-Government  zuhanden der DIS.  16    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  2 Die Mitglieder der EGovK, die als Vertreterin oder Vertreter einer Direkti- on, der Oberämter oder der Gemeinden fungieren, sind auch das Bindeglied  zwischen der EGovK und den vertretenen Organisationen. Sie erleichtern die  Umsetzung der von der EGovK unterstützten E-Government-Projekte auf ih- rer Stufe und halten die EGovK über deren Fortschritt auf dem Laufenden.  Sie können von der EGovK verlangen, dass sie die Umsetzung spezifischer  E-Government-Projekte vorschlägt und/oder unterstützt.  A4 ANHANG 4 – Kommission der Generalsekretärinnen und  Generalsekretäre für Informatikbelange (Art. 15)  Art.  A4-1 Status 1 Die Kommission der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre für Infor- matikbelange (KGSI) ist eine IT-Fachkommission im Sinne von Artikel 15. 2 Sie ist administrativ der Staatskanzlei zugewiesen und wird von einer Gene- ralsekretärin oder einem Generalsekretär präsidiert.  Art.  A4-2 Zuständigkeitsbereich 1 Die KGSI deckt die Bereiche ab, die nicht von anderen Fachkommissionen  abgedeckt werden.  Art.  A4-3 Besondere Aufgaben 1 Die KGSI hat folgende besondere Aufgaben:  a) Sie nimmt Kenntnis davon, inwieweit die Zielsetzungen und die Mittel  für die Projekte in ihrem Bereich voneinander abweichen.  b) Sie entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem ITA über die harmo- nisierten Grundsätze, nach denen die einzelnen Direktionen ihre eigene  Prioritäten im Zuständigkeitsbereich der KGSI setzen müssen.  c) Sie prüft die Anträge und die Projekte und nimmt sie gegebenenfalls ins  Projektportfolio auf, das sie der DIS vorschlägt.  d) Sie unterbreitet der DIS ein Portfolio von direkt umsetzbaren Projekten  oder eine Auswahl von direkt umsetzbaren Projektvarianten, für die es  einen strategischen oder politischen Entscheid braucht.  e) Sie steht  den Projektsteuerungsausschüssen für besondere Problemlö- sungen zur Verfügung.  f) Sie nimmt gegebenenfalls Stellung zu den vom ITA erarbeiteten Fach- richtlinien.  17    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  A5 ANHANG 5 – Spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei (Art. 2  Abs. 1)  Art.  A5-1 Allgemeine Bestimmungen 1 Die spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei ist eine Einheit mit beson- derem Status im Bereich Informationstechnologien und Kommunikation. 2 Ihr  Tätigkeitsbereich  umfasst  einerseits  die  Verwaltungsmanagementtools  und  andererseits  die  Tools  im  Bereich  Polizeiinformatik.  Organisatorisch  deckt sie die Informatik der gesamten kantonalen Polizeiorganisation ab. 3 Als Leistungsempfängerin hat sie insbesondere die Aufgaben nach Artikel  19 bei den Verwaltungsmanagementtools. 4 Aus Sicherheitsgründen und aufgrund notfalldienstspezifischer hochspezia- lisierter  oder  gesamtschweizerisch  eingebundener  Einsatzmittel  hat  die  spezialisierte  IT-Einheit  der  Kantonspolizei  im  Bereich  Polizeiinformatik  überdies die in den folgenden Artikeln aufgeführten weiteren Aufgaben.  Art.  A5-2 Weitere Zuständigkeiten in Polizeiinformatikbelangen 1 In  funktionaler  Hinsicht  umfassen  die weiteren Zuständigkeiten die poli- zeispezifischen Fachanwendungen, die polizeispezifische IT-Ausrüstung, die  IT-Infrastrukturen (Rechenzentrum mit Servern und Speicherung), mit Aus- nahme des kantonalen Informatiknetzwerks, der Unified Communication und  der Standard-Benutzerumgebung der Kantonsverwaltung.  Art.  A5-3 Aufgaben im Bereich Polizeiinformatik 1 Die spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei hat folgende Aufgaben:  a) Sie wählt die polizeispezifischen IT-Lösungen, beschafft  die entspre- chende Hardware und Software und handelt die diesbezüglichen Ser- viceverträge aus.  b) Sie setzt die polizeispezifischen IT-Projekte um, die von der IT-Fach- kommission, der sie untersteht, validiert wurden; das ITA kann in den  Steuerungsausschüssen mitwirken.  c) Sie sorgt für Schulung und Support des Polizeipersonals.  d) Sie erstellt die Dokumentation und die Schulungsunterlagen für die po- lizeispezifischen IT-Lösungen und die von ihr  erbrachten  Leistungen  und stellt sie zur Verfügung.  e) Sie stellt  die funktionale Entwicklung, die Wartung, den Betrieb und  den Support für die von ihr gelieferten polizeispezifischen IT-Lösungen  sicher.  18    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  f) Sie erarbeitet das Leitschema im Polizeibereich und unterbreitet es der  Fachkommission, der sie untersteht, zur Stellungnahme.  2 Sie ist für die Sicherheit der Personendaten im Bereich ihrer weiteren Zu- ständigkeiten verantwortlich. 3 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten stellt sie die Kompatibilität der polizeis- pezifischen IT-Lösungen mit den Informationssystemen des Staates sicher.  Sie arbeitet mit dem ITA zusammen, wenn die Lösungen, die sie umsetzt, die  Digitalisierung oder die Informationssysteme des  Staates  bereichsübergrei- fend betreffen oder spezifische IT-Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern.  A6 ANHANG 6 – Fachstelle Fritic (Art. 2 Abs. 1)  Art.  A6-1 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Fachstelle Fritic ist ein kantonales pädagogisches Zentrum für die In- formations- und Kommunikationstechnologien im Unterricht, das der Direk- tion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht. 2 Der Tätigkeitsbereich der Fachstelle Fritic umfasst einerseits die Verwal- tungsmanagementtools  (Programm  zur  Harmonisierung  der  Schulverwal- tungs-Informationssysteme  –  HAE-Programm  –  und  seine  Fortsetzungen)  und andererseits die pädagogischen IT-Tools. Organisatorisch deckt sie den  gleichen Bereich wie die IKU und die sonderpädagogischen Einrichtungen in  der Zuständigkeit des Amts für Sonderpädagogik ab. 3 Als Leistungsempfängerin hat die Fachstelle Fritic insbesondere die Zustän- digkeiten nach Artikel 19 bei den Verwaltungsmanagementstools nach Ab- satz 2 oben . In diesem Rahmen regelt und organisiert sie ihre Beziehungen  zu den Organisationseinheiten und den Anwenderinnen und Anwendern in  ihrem Zuständigkeitsbereich, insbesondere was den Support betrifft. 4 Im pädagogischen Bereich hat die Fachstelle Fritic aufgrund der hochspezi- alisierten Informatikmittel und der grossen Zahl davon betroffener Personen  die in den folgenden Artikeln aufgeführten weiteren Aufgaben.  Art.  A6-2 Weitere Zuständigkeiten für die pädagogische IT 1 In  funktionaler  Hinsicht  umfassen  die  weiteren  Zuständigkeiten  die  pädagogischen Anwendungen, die spezifische IT-Ausrüstung für den Unter- richt  und  die  IT-Leistungen  in  Zusammenhang  mit  der  Pädagogik  des  Kantons Freiburg.  19    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  Art.  A6-3 Aufgaben 1 Die Fachstelle Fritic hat folgende Aufgaben:  a) Sie wählt die pädagogischen IT-Lösungen, beschafft die entsprechende  pädagogische Hardware und Software und handelt die diesbezüglichen  Serviceverträge aus.  b) Sie setzt die pädagogischen IT-Projekte um, die von der IT-Fachkom- mission, der sie untersteht, vorgängig validiert wurden; das ITA kann in  den Steuerungsausschüssen mitwirken.  c) Sie sorgt für Schulung und Support des Lehrpersonals.  d) Sie  erstellt  die  Dokumentation  und  die  Schulungsunterlagen  für  die  pädagogischen IT-Lösungen und die von ihr erbrachten Leistungen und  stellt sie zur Verfügung.  e) Sie stellt  die funktionale Entwicklung, die Wartung, den Betrieb und  den Support für die von ihr gelieferten pädagogischen IT-Lösungen si- cher.  f) Sie wirkt bei der Ausarbeitung der kantonalen Strategie zur Integration  von Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien in  den Unterricht (MITIC) mit und steuert deren Umsetzung.  g) Sie erarbeitet  das Leitschema im Bildungsbereich und unterbreitet  es  der Fachkommission, der sie untersteht, zur Stellungnahme.  h) Sie  verwaltet  das  pädagogische  Informatikbudget  ausserhalb  des  IT- Rahmenbudgets;  die  Beträge  des IT-Rahmenbudgets  für  die Verwal- tungsmanagementtools und Standardleistungen werden gemäss den Ar- tikeln 19 und 31 verwaltet.  2 Die Fachstelle Fritic ist für die Sicherheit der Personendaten im Bereich ih- rer weiteren Zuständigkeiten verantwortlich. 3 Im  Rahmen  ihrer  Zuständigkeiten  stellt  sie  die  Kompatibilität  von  IT- Lösungen im Bildungsbereich mit den Informationssystemen des Staates si- cher. Sie arbeitet mit dem ITA zusammen, wenn die Lösungen, die sie um- setzt, die Digitalisierung oder die Informationssysteme des Staates bereichs- übergreifend betreffen oder spezifische IT-Kenntnisse und Fähigkeiten erfor- dern. 4 Die  Zuständigkeiten  der  Fachstelle  Fritic  im  Zusammenhang  mit  den  Gemeinden bleiben vorbehalten.  20    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  A7 ANHANG 7 – Informatik-Infrastrukturkommission (Art. 15)  Art.  A7-1 Status 1 Die Informatik-Infrastrukturkommission (IKInfra) ist eine durch diese Ver- ordnung eingesetzte IT-Fachkommission im Sinne von Artikel 15. 2 Sie ist  administrativ  der  Finanzdirektion zugewiesen  und wird von einer  Dienstchefin  oder  einem  Dienstchef  oder  von  einer  Leiterin  oder  einem  Leiter einer IT-Einheit des Staates präsidiert. 3 Ihr Sekretariat wird nach einem für jede Sitzung gemeinsam beschlossenen  Turnus von einem ihrer Mitglieder geführt. Bei Uneinigkeit entscheidet ihre  Präsidentin oder ihr Präsident.  Art.  A7-2 Zuständigkeitsbereich 1 Der Zuständigkeitsbereich der IKInfra erstreckt sich bereichsübergreifend  auf alle IT-Infrastrukturen, die die Entwicklung, den Unterhalt, den Betrieb  und die  Weiterentwicklung  der  Digitalisierungs-  und Informationssysteme  des Staates unterstützen.  Art.  A7-3 Besondere Aufgaben 1 Die IKInfra hat folgende besondere Aufgaben:  a) Sie nimmt Stellung zum Gesamtkonzept des ITA zu den Infrastrukturen  der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates und sorgt  für Kohärenz und Nutzung aller möglichen Synergien und achtet beson- ders auf die IT-Sicherheit und die mit der technologischen Veralterung  verbundenen Risiken.  b) Sie nimmt Stellung zu den auf die Digitalisierung und die Informations- systeme bezogenen Budgeteingaben.  c) Sie fördert den Austausch von bewährten Praktiken in Zusammenhang  mit den Infrastrukturen der Digitalisierung und der Informationssyste- me zwischen dem ITA und den autonomen Einheiten.  21    Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates – V  122.96.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.06.2021 Erlass Grunderlass 01.07.2021 2021_087 14.12.2021 Art. A2-2 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.06.2021 01.07.2021 2021_087 Art. A2-2 Abs. 1, a) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186  22   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffsbestimmung  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 Staatsrat 	Art. 5 Delegation des Staatsrats – Auftrag und Aufgaben 	Art. 6 Delegation des Staatsrats – Arbeitsweise 	Art. 7 Informatikkommission des Staates 	Art. 8 Direktionen 	Art. 9 Finanzdirektion 	Art. 10 Staatskanzlei 	Art. 11 Amt für Personal und Organisation 	Art. 12 Amt für Informatik und Telekommunikation – Im Allgemeinen 	Art. 13 Amt für Informatik und Telekommunikation – Aufgaben 	Art. 14 Amt für Informatik und Telekommunikation – Leistungen 	Art. 15 IT-Fachkommissionen – Im Allgemeinen 	Art. 16 IT-Fachkommissionen – Zusammensetzung 	Art. 17 IT-Fachkommissionen – Allgemeine Aufgaben 	Art. 18 IT-Fachkommissionen - Arbeitsweise und Entschädigung 	Art. 19 Leistungsempfänger/innen 	Art. 20 Externe Leistungserbringer/innen 	Art. 21 IT-Sicherheit und Datenschutz 	Art. 22 Mitwirkung in interkantonalen Organisationen  	3 Zusammenarbeit 	Art. 23 Planung 	Art. 24 IT-Projektmanagement 	Art. 25 Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit  	4 Governance-Instrumente 	Art. 26 Richtplan der Digitalisierung und der Informationssysteme 	Art. 27 Leitschema der Digitalisierung und der Informationssysteme 	Art. 28 Projektportfolio 	Art. 29 Projektmanagement-Methode 	Art. 30 Richtlinien 	Art. 31 IT-Rahmenbudget  	5 Übergangsrecht 	Art. 32  	A1 ANHANG 1 – Informatikkommission für die Gerichtsbehörden (Art. 15) 	Art. A1-1 Status 	Art. A1-2 Zusammensetzung 	Art. A1-3 Aufgaben  	A2 ANHANG 2 – Kommission für Informatik im Unterrichtswesen (Art. 15) 	Art. A2-1 Status 	Art. A2-2 Zuständigkeitsbereich 	Art. A2-3 Besondere Aufgaben  	A3 ANHANG 3 – Kommission für E-Government (Art. 15) 	Art. A3-1 Status 	Art. A3-2 Zusammensetzung 	Art. A3-3 Besondere Aufgaben  	A4 ANHANG 4 – Kommission der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre für Informatikbelange (Art. 15) 	Art. A4-1 Status 	Art. A4-2 Zuständigkeitsbereich 	Art. A4-3 Besondere Aufgaben  	A5 ANHANG 5 – Spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei (Art. 2 Abs. 1) 	Art. A5-1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. A5-2 Weitere Zuständigkeiten in Polizeiinformatikbelangen 	Art. A5-3 Aufgaben im Bereich Polizeiinformatik  	A6 ANHANG 6 – Fachstelle Fritic (Art. 2 Abs. 1) 	Art. A6-1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. A6-2 Weitere Zuständigkeiten für die pädagogische IT 	Art. A6-3 Aufgaben  	A7 ANHANG 7 – Informatik-Infrastrukturkommission (Art. 15) 	Art. A7-1 Status 	Art. A7-2 Zuständigkeitsbereich 	Art. A7-3 Besondere Aufgaben   		2021-12-22T15:08:01+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Geschäftsführung der Restaurants des Staates – V

  122.97.11

  Verordnung über den Betrieb und die Geschäftsführung der Restaurants und Mensen des Staates

  vom 02.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2004)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    in Erwägung:

    Die Betriebs- und Geschäftsführungsbedingungen für die Restaurants und Mensen des Staates können von einem Betrieb zum anderen äusserst unterschiedlich sein und sind nie festgelegt worden. Ausserdem ist die Finanzierung dieser Betriebe oft wenig transparent. Mit dieser Verordnung wird verschiedenen parlamentarischen Vorstössen Folge geleistet; sie bezweckt die Festlegung der Aufgaben des Hochbauamts, der Schuldirektionen, der Finanzverwaltung und des Finanzinspektorats in diesem Bereich.

    Auf Antrag der Finanzdirektion und der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Zweck dieser Verordnung ist es, die Betriebs- und Geschäftsführungsbedingungen für die Restaurants und Mensen des Staates zu klären und aufeinander abzustimmen.

2

Sie soll mehr Kostentransparenz und einen besseren Einblick in die Finanzergebnisse gewährleisten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Verwaltungseinheiten der Direktionen des Staatsrates und der Staatskanzlei, die über ein Restaurant oder eine Mensa verfügen.

2

Sie gilt nicht für die kantonalen Spitäler und die Anstalten von Bellechasse.

Art. 3

Hochbauamt – Rolle

1

Das Hochbauamt sorgt dafür, dass die Betriebs- und Geschäftsführungsbedingungen für die Restaurants und Mensen des Staates aufeinander abgestimmt werden.

Art. 4

Hochbauamt – Aufgaben

1

Das Hochbauamt hat insbesondere zur Aufgabe:

      a)

      die Verwaltungseinheiten zu beraten;

      b)

      einen Mustervertrag aufzustellen, der namentlich Folgendes regelt: die Pflichten der Vertragsparteien, die Inventaraufnahme der Einrichtungen und Anlagen, die Übernahme der Unterhalts- und Abonnementskosten, die Zuteilung der Betriebsflächen und deren Unterhalt, die allfälligen Verkaufsbedingungen für externe Kundschaft (insbesondere Catering), die Öffnungszeiten sowie die vom Betriebsleiter vorzulegenden Informationsunterlagen über den Geschäftsgang;

      c)

      zu allen diesbezüglichen Verträgen vor deren Unterzeichnung Stellung zu nehmen;

      d)

      dafür zu sorgen, dass mindestens alle fünf Jahre Arbeitsausschreibungen erfolgen;

      e)

      falls nötig Weisungen insbesondere über die übrigen Betriebs- und Geschäftsführungsvorschriften für diese Betriebe zu erlassen.

2

Das Hochbauamt erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Direktionen, Anstalten, Ämtern und Schulen.

Art. 5

Schuldirektionen

1

Die Direktionen der betroffenen Schulen nehmen zum Menü- und Getränkeangebot ihres Restaurants oder ihrer Mensa und zu den Preisen Stellung.

Art. 6

Finanzverwaltung und Finanzinspektorat

1

Die Finanzverwaltung hat den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Finanzinspektorat das Standard-Kontenschema aufzustellen, das von allen Restaurants und Mensen des Staates ab dem Rechnungsjahr 2005 jährlich vorzulegen sein wird.

2

Die Finanzverwaltung stellt jährlich einen Vergleich der Finanzergebnisse der Restaurants und Mensen auf.

3

Das Finanzinspektorat kann die Abrechnungen der Restaurants und Mensen prüfen.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  2004_063


text: Beschluss über die Zuteilung und die Verwaltung von Parkplätzen für Personenwagen    122.98.11  Beschluss über die Zuteilung und die Verwaltung von  Parkplätzen für Personenwagen  vom 12.07.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  in Erwägung:  Die Zuteilung und die Verwaltung von Parkplätzen für Personenwagen müs- sen sowohl im Interesse der kantonalen Verwaltung und der Anstalten als  auch ihrer Mitarbeiter geregelt werden.  Andererseits gilt es, die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu för- dern  und Verkehrsstockungen  zu vermindern  und damit  einen  Beitrag  an  den Umweltschutz zu leisten.  Auf Antrag der Finanzdirektion und der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Beschluss regelt die Zuteilung und die Verwaltung von Parkplätzen  für die Mitarbeiter  des Staates,  die  Studenten  der öffentlichen  kantonalen  Anstalten oder Dritte. 2 Die Plätze werden von jeder Direktion und der Staatskanzlei zugeteilt und   vom Hochbauamt verwaltet. Die Zuteilung und Verwaltung von staatseige- nen Parkplätzen für Dritte ist Sache des Hochbauamts. Die Bestimmungen  über  die  Staatskanzlei  gelten  sinngemäss  für  das  Sekretariat  des  Grossen  Rates. 3 Die  Anstalten  des Staates  regeln  die  Zuteilung  und die  Verwaltung  von  Parkplätzen im Sinne dieses Beschlusses; dabei hören sie vorgängig die Di- rektion an, der sie unterstellt  sind. Ihre Anordnungen bedürfen der Geneh- migung der Direktion. 4 Die Anstalten des Staates sind in Artikel  2 des Reglements vom 17. De- zember 2002 über das Staatspersonal aufgezählt.  Dazu gehören ferner  die  weiteren Ausbildungsanstalten, die vom Staat abhängen. 5 Der Beschluss findet ebenfalls für den Gerichtsbereich Anwendung.  1    Staatsverwaltung, Parkplätze – B  122.98.11  Art.  2 Erstellen und Mieten von Parkplätzen 1 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion ist beauftragt, Parkplätze   zu erstellen oder zu mieten, die der kantonalen Verwaltung und den Anstal- ten zur Verfügung gestellt werden.  Art.  3 Gesuche für Parkplätze 1 Der Mitarbeiter unterbreitet sein schriftliches Gesuch entweder der Staats- kanzlei, seiner Direktion oder der Anstalt, der er angehört. 2 Dritte richten ihr Gesuch an das Hochbauamt.  Art.  4 Kriterien der Zuteilung 1 Niemand hat Anspruch auf einen Parkplatz. 2 Mitarbeiter,  denen  genügende  öffentliche  Transportmittel  zur  Verfügung  stehen,  um sich  zur  Arbeit  zu  begeben,  insbesondere  diejenigen,  die  am  Arbeitsort  wohnen,  haben  grundsätzlich  keinen  Anspruch  auf einen  Park- platz,  ausser  wenn  sie  ihr  Fahrzeug  regelmässig  für  die  Ausübung  ihres  Berufes benützen müssen. 3 Die Parkplätze werden in folgender Reihenfolge zugeteilt an:  a) Magistraten;  b) Mitarbeiter,  die  ihr  Fahrzeug  regelmässig  aus  dienstlichen  Gründen  benützen und eine Strecke von jährlich mindestens 1000 km zurückle- gen;  c) behinderte Mitarbeiter und Studenten, die auf ihr Privatfahrzeug ange- wiesen sind;  d) Mitarbeiter,  die  ihr  Fahrzeug  gelegentlich  aus dienstlichen  Gründen  benützen;  e) Mitarbeiter und Studenten, denen für ihren Arbeitsweg unter Berück- sichtigung ihres Arbeits- oder Studienstundenplanes keine genügenden  öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen;  f) andere Mitarbeiter und Studenten sowie Dritte.  Art.  5 Bedingungen für das Parkieren 1 Ohne Bewilligung der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei  darf  ein Parkplatz grundsätzlich nur von einer einzigen Person benützt werden.   Den Personen, für die die Zuteilungskriterien b, d und e zutreffen, können  Gemeinschaftsparkplätze zugewiesen werden. Es ist verboten, den zugewie- senen  Platz  einer  Drittperson  zu  überlassen,  ausser  für  einen  begrenzten  Zeitraum wie Ferien, Wiederholungskurs, Mutterschaftsurlaub.  2    Staatsverwaltung, Parkplätze – B  122.98.11  2 Der Inhaber einer Bewilligung erhält  einen Parkausweis,  der sichtbar im  Fahrzeug anzubringen ist.  Art.  6 Parkgebühren 1 Die Personen nach Artikel 4 Abs. 3 Bst. a, b, d und e bezahlen für einen   gedeckten Parkplatz eine monatliche Miete von 93 Franken. 2 … 3 Die Personen nach Artikel  4 Abs. 3 Bst. f bezahlen für einen gedeckten  Platz  eine  Miete,  die  dem Selbstkostenpreis  entspricht.  Diese  Miete  wird  vom Hochbauamt festgelegt. 3bis Die Personen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. a, b, d, e und f bezahlen für einen  ungedeckten Parkplatz im Raum Grossfreiburg eine monatliche Miete von  35 Franken. Werden für einen bestimmten Standort viel mehr Parkbewilli - gungen erteilt, als Parkplätze zur Verfügung stehen, so kann die individuelle   Abgabe pro Parkplatz gesenkt werden. Die jährlichen Gebühreneinnahmen  müssen jedoch pro Parkplatz mindestens 396 Franken betragen. 4 Je  nach  Verfügbarkeit  und  nach  einem  zu  vereinbarenden  Tarif  können  Parkplätze  während der  Nacht  und an arbeitsfreien  Tagen an Mitarbeiter,   Studenten und Dritte vermietet werden. 5 Diese Tarife werden regelmässig der Teuerung angepasst. 6 Für die  Mitarbeiter  werden  die  Gebühren  vom Monatsgehalt  abgezogen  oder in Rechnung gestellt. 7 Für Drittpersonen werden sie vom Hochbauamt erhoben. 8 Die  Gebühren  werden  auch  bei  einer  Abwesenheit  infolge  von  Ferien,  Krankheit, Unfall oder Militärdienst geschuldet.  Art.  7 Ende, Änderung und Entzug 1 Die  Bewilligung  erlischt,  wenn  der  Inhaber  darum  nachsucht  oder  das  Dienstverhältnis aufgelöst wird. 2 Die Bewilligung kann geändert  oder  entzogen werden,  wenn der  Grund  zur Parkplatzzuteilung nicht mehr besteht, wenn wiederholt Missbrauch ge- trieben  wurde  oder  wenn mehr  Parkplätze  benötigt  werden  als  verfügbar  sind. 3 Das Ende, die Änderung oder der Entzug der Bewilligung wird wirksam  auf Ende des Monats, der auf das Gesuch des Inhabers oder den Entscheid   der betreffenden Direktion  oder der Kanzlei  folgt,  oder auf das Ende des  Dienstverhältnisses.  3    Staatsverwaltung, Parkplätze – B  122.98.11  4 Der Inhaber hat der betreffenden Direktion oder der Kanzlei  jede Ände- rung der Umstände anzuzeigen, die für die Zuteilung eines Parkplatzes ent- scheidend  waren.  Die  Direktion  oder die  Kanzlei  trifft  nötigenfalls  einen  neuen Entscheid, den sie dem Hochbauamt und dem Amt für Personal und  Organisation mitteilt.  Art.  8 Blaue Zone, Parkuhr 1 Den Mitarbeitern ist es nicht  gestattet,  ihren Arbeitsort  zu verlassen,  um  ihr in der Blauen Zone oder in der Zone mit Parkuhren geparktes Fahrzeug  umzuparkieren. 2 Umparkieren bei Dienstfahrten bleibt vorbehalten.  Art.  9 Kontrolle 1 Das Hochbauamt ist mit der Kontrolle der Parkplätze beauftragt. Bei Zu- widerhandlungen trifft es die erforderlichen Massnahmen. Wenn nötig infor- miert  es seine Direktion oder den Staatsrat  oder bittet  sie zuvor um Stel - lungnahme.  Art.  10 Einsprachen und Beschwerden 1 Die Verweigerung einer  Zuteilung,  die Änderung oder der  Entzug einer   Parkplatzbewilligung können mit  einer  Einsprache  an die verfügende Be- hörde innert  30 Tagen seit Mitteilung angefochten werden. Diese Bestim- mung gilt nicht für Drittpersonen. 2 Der Einspracheentscheid kann mit einer vorgängigen Beschwerde an den  Staatsrat angefochten werden.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Der Beschluss vom 7. November 1989 über die Zuteilung und die Verwal- tung von Parkplätzen für Personenwagen wird aufgehoben. 2 Dieser Beschluss tritt am 1. August 1991 in Kraft. 3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  4    Staatsverwaltung, Parkplätze – B  122.98.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.07.1991 Erlass Grunderlass 01.08.1991 BL/AGS 1991 f 355 / d 361 03.12.1991 Art. 10 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 14.12.1993 Art. 6 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 605 / d 595 13.06.1995 Art. 6 geändert 01.03.1995 BL/AGS 1995 f 250 / d 253 29.08.1995 Art. 6 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 386 / d 388 09.12.1998 Art. 10 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 623 / d 632 26.03.2002 Art. 6 geändert 01.07.2002 2002_031 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 28.01.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_027 18.05.2005 Art. 1 geändert 01.06.2005 2005_049 11.11.2013 Art. 6 geändert 01.01.2014 2013_114  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.07.1991 01.08.1991 BL/AGS 1991 f 355 / d 361 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 1 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 14.12.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 605 / d 595 Art. 6 geändert 13.06.1995 01.03.1995 BL/AGS 1995 f 250 / d 253 Art. 6 geändert 29.08.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 386 / d 388 Art. 6 geändert 26.03.2002 01.07.2002 2002_031 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 11.11.2013 01.01.2014 2013_114 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 10 geändert 09.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 623 / d 632  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Erstellen und Mieten von Parkplätzen 	Art. 3 Gesuche für Parkplätze 	Art. 4 Kriterien der Zuteilung 	Art. 5 Bedingungen für das Parkieren 	Art. 6 Parkgebühren 	Art. 7 Ende, Änderung und Entzug 	Art. 8 Blaue Zone, Parkuhr 	Art. 9 Kontrolle 	Art. 10 Einsprachen und Beschwerden 	Art. 11 Inkrafttreten  		2018-05-11T10:01:24+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Veröffentlichung der Erlasse – G

  124.1

  Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse

  (VEG)

  vom 16.10.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 3. Juli 2001;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

Umfang

1

Dieses Gesetz regelt die Veröffentlichung der rechtsetzenden Erlasse (im Folgenden: Erlasse), deren Verabschiedung oder Genehmigung in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fällt.

2

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten, insbesondere diejenige über die Ausübung der politischen Rechte und diejenige über den Grossen Rat.

Art. 2

Einzelheiten

1

Dieses Gesetz gilt nicht für Reglemente und andere Erlasse der Gemeinden.

2

Es gilt für Erlasse von Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, nur so weit, wie es die Artikel 26 und 27 vorsehen.

3

Es gilt für interkantonale und internationale Vereinbarungen so weit, wie das Konkordats-, das Bundes- oder das Staatsvertragsrecht keine eigenen Regeln enthält.

2 Amtliche Publikationsorgane

2.1 Allgemeines

Art. 3

Grundsätze

1

Die Erlasse werden in folgenden amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht:

      a)

      Amtliche Sammlung des Kantons Freiburg;

      b)

      Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg.

      c)

…

2

Die Bestimmungen über die ausserordentliche Veröffentlichung (Art. 15) bleiben vorbehalten.

3

Die Liste der in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Erlasse und die ergänzenden Angaben gemäss Artikel 6 Abs. 2 werden im Amtsblatt veröffentlicht.

4

Die beiden Sammlungen werden in elektronischer Form in einer gemeinsamen Datenbank veröffentlicht. Der Staatsrat kann zudem bestimmen, dass eine dieser Sammlungen oder beide zum Verkauf oder aus Gründen der Aufbewahrung und Sicherheit gedruckt werden.

Art. 3a

Interkantonales Recht

1

Der Staatsrat kann die Verwaltung der Veröffentlichung des interkantonalen Rechts unter folgenden Voraussetzungen einem Dritten übertragen:

      a)

      Diese Verwaltung erfolgt gemeinsam mit mindestens drei weiteren Kantonen.

      b)

      Der betreffende Dritte bietet dieselben Sicherheiten wie diejenigen gemäss Artikel 8a Abs. 2.

      c)

      Die Auslagerung des Hostings und der Wartung erfüllt die Anforderungen nach Artikel 8b.

      d)

      Die Erlasse werden in den Sammlungen des kantonalen Rechts in beschränkter Form veröffentlicht (Art. 13) und sind dort für die Öffentlichkeit zugänglich.

2

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Art. 4

Aufnahme nicht rechtsetzender Erlasse

1

Nicht rechtsetzende Erlasse können bei hinreichendem allgemeinem Interesse in die amtlichen Publikationsorgane nach Artikel 3 Abs. 1 aufgenommen werden.

Art. 5

Vorarbeiten

1

Die Unterlagen, die allen Mitgliedern des Grossen Rates verteilt werden, sowie dessen Beratungen werden gemäss der Gesetzgebung über den Grossen Rat veröffentlicht.

2.2 Amtliche Sammlung

Art. 6

1

Die Amtliche Sammlung des Kantons Freiburg (Amtliche Sammlung, ASF) ist das Organ zur laufenden Veröffentlichung der Erlasse.

2

Sie enthält auch die Angaben über die formelle Gültigkeit der veröffentlichten Erlasse, insbesondere diejenigen über die Ausübung der Volksrechte, das Inkrafttreten und eine allfällige Genehmigung durch den Bund.

3

…

2.3 Systematische Gesetzessammlung

Art. 7

1

Die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (Systematische Gesetzessammlung, SGF) ist eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung der kantonalen Erlasse.

2

Die Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung in beschränkter Form veröffentlicht werden (Art. 13), werden in der Regel in der Systematischen Gesetzessammlung auf dieselbe Weise veröffentlicht.

3

…

4

…

2.4 Datenbank

Art. 8

Inhalt

1

Die Amtliche Sammlung und die Systematische Gesetzessammlung werden in elektronischer Form in der Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (Datenbank, BDLF) veröffentlicht.

2

Die Datenbank muss eine einfache Einsichtnahme in die Rechtsetzungsdaten ermöglichen und dafür Suchhilfen anbieten; es muss möglich sein, rasch von einer Amtssprache zur anderen zu wechseln.

3

Der Staatsrat legt wenn nötig den Inhalt der Datenbank fest. Er kann insbesondere vorsehen, dass weitere Texte oder Angaben, die mit der Gesetzgebung zusammenhängen, in der Datenbank veröffentlicht werden, und die Suchhilfen festlegen, über welche die Datenbank verfügen muss.

Art. 8a

Praktische Anforderungen

1

Die Datenbank wird im Internet veröffentlicht und ist für die Öffentlichkeit direkt von der Website des Staates aus zugänglich.

2

Vollständigkeit, Echtheit und Verfügbarkeit der in der Datenbank veröffentlichten Texte sowie die langfristige Aufbewahrung und Bewirtschaftung müssen mit angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, gewährleistet werden.

Art. 8b

Auslagerung

1

Das Hosting der Daten und der Software, mit der die Daten bewirtschaftet werden, die Wartung der Software und die Betreuung der Personen, die den Unterhalt gewährleisten, können Dritten übertragen werden.

2

Die betreffenden Dritten müssen die Anforderungen nach Artikel 8a Abs. 2 erfüllen.

3

Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit der Staat die Kontrolle über seine Daten behält. Im Übrigen bleibt Artikel 21a vorbehalten.

Art. 8c

Gedruckte Texte

1

Einzelne Exemplare von Texten aus der Datenbank können in gedruckter Form bezogen werden.

2

Nach Bedarf kann ein Verkaufspreis gemäss Artikel 11 Abs. 1 festgelegt werden.

2.5 Amtsblatt

Art. 9

1

Das Amtsblatt des Kantons Freiburg (Amtsblatt, ABl) ist das Organ zur Veröffentlichung der Entscheide und Mitteilungen der kantonalen Behörden; anders lautende Bestimmungen bleiben vorbehalten. Beschlüsse und Mitteilungen anderer Behörden werden darin veröffentlicht, wenn das Gesetz dies vorschreibt oder ein hinreichendes allgemeines Interesse dies rechtfertigt.

2

Das Amtsblatt ist zweisprachig und erscheint wöchentlich. Es wird zudem ganz oder teilweise in elektronischer Form verbreitet.

3

Der Staatsrat bestimmt die Form und den Inhalt, insbesondere die zulässigen Veröffentlichungen, sowie die übrigen wesentlichen Eigenschaften des Amtsblatts, soweit sie nicht in diesem Gesetz oder in der Spezialgesetzgebung festgelegt sind.

2.6 Einsichtnahme und Verkauf

Art. 10

Einsichtnahme

1

Der Zugang zur Datenbank über das Internet ist gratis.

2

Jede und jeder kann zudem die Datenbank und das Amtsblatt bei der Staatskanzlei, den Oberämtern und den Gemeindeschreibereien unentgeltlich einsehen. Diese können für die Einsichtnahme eine Vorankündigung verlangen und bestimmte Zeiten festlegen.

3

…

4

…

Art. 11

Verkauf

1

Der Staatsrat setzt den Verkaufspreis der einzelnen amtlichen Publikationsorgane fest und bestimmt, in welchen Fällen sie kostenlos oder zu einem ermässigten Preis abgegeben werden.

2

Die Gemeinden erhalten die amtlichen Publikationen, die sie für die Öffentlichkeit bereithalten müssen, kostenlos.

3

Die gewerbliche Nutzung urheberrechtlich geschützter amtlicher Daten ist konzessionspflichtig und kann von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden.

3 Arten der Veröffentlichung

Art. 12

Ordentliche Veröffentlichung

1

Die Erlasse werden sogleich nach ihrer Verabschiedung in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

2

…

Art. 13

Beschränkte Veröffentlichung – Fälle

1

In besonderen Fällen kann die Veröffentlichung auf den Titel und die Angaben über die formelle Gültigkeit des Erlasses beschränkt werden. Ausserdem wird die Fundstelle in einer anderen Publikation oder die Stelle, bei der der vollständige Erlass bezogen werden kann, angegeben.

2

So wird insbesondere vorgegangen bei Erlassen technischer Natur, die sich nur an Fachleute richten, oder bei Erlassen, die aus drucktechnischen Gründen in einem anderen Format als demjenigen des betreffenden Publikationsorgans veröffentlicht werden müssen.

3

Eignet sich lediglich ein Teil eines Erlasses nicht für eine ordentliche Veröffentlichung, so gelten diese Bestimmungen sinngemäss.

Art. 14

Beschränkte Veröffentlichung – Einsichtnahme und Ablieferung

1

Die geltende Fassung der Dokumente, auf die verwiesen wird, muss bei einer dafür bezeichneten Verwaltungsstelle kostenlos eingesehen werden können.

2

Bei Verweisen auf Dokumente, die nicht in kantonalen, interkantonalen, eidgenössischen oder internationalen amtlichen Publikationsorganen veröffentlicht sind, wird ein Exemplar dieser Dokumente mit einer Kopie des Erlasses, der auf sie verweist, sogleich dem Staatsarchiv abgeliefert.

3

Bei jeder Neufassung eines Dokuments, auf das verwiesen wird, wird gleich verfahren.

Art. 15

Ausserordentliche Veröffentlichung

1

Verhindern besondere Umstände eine Veröffentlichung im ordentlichen Verfahren (Art. 12 Abs. 1), so kann die Veröffentlichung durch Bekanntmachung mit einem geeigneten Medium erfolgen.

2

Die ausserordentliche Veröffentlichung entfaltet alle Wirkungen der ordentlichen Veröffentlichung; vorbehalten bleibt Artikel 17 Abs. 2. Der Staatsrat kann diese Wirkungen jedoch den Umständen anpassen.

3

So bald wie möglich wird eine ordentliche Veröffentlichung vorgenommen, der deklaratorische Wirkung zukommt.

Art. 16

Planung

1

Die Rechtsetzungstätigkeit muss so geplant und durchgeführt werden, dass die Erlasse rechtzeitig in den ordentlichen Formen beraten, verabschiedet und veröffentlicht werden.

4 Öffentlichkeit und Rechtskraft

Art. 17

Öffentlichkeitsprinzip

1

Erlasse werden als bekannt vorausgesetzt, wenn sie gemäss diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung veröffentlicht worden sind.

2

Ist ein Erlass nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden, so steht der betroffenen Person die Möglichkeit offen, glaubhaft zu machen, dass sie den Erlass nicht kannte und trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.

3

Die Behörden fördern die Information der Personen, die von wichtigen Erlassen unmittelbar betroffen sind, insbesondere durch Bekanntmachungen über die Hauptetappen der laufenden Rechtsetzungsarbeiten sowie über die wichtigsten neuen Regelungen.

Art. 18

Sprachen

1

Die Erlasse werden in beiden Amtssprachen des Kantons gleichzeitig veröffentlicht.

2

Die Vorbereitungspapiere, die den Mitgliedern des Grossen Rates abgegeben werden, müssen in beiden Amtssprachen gleichzeitig zur Verfügung stehen. Dasselbe gilt auch für die Vorentwürfe, die ausserhalb der Kantonsverwaltung in die Vernehmlassung gegeben werden.

Art. 19

Promulgierung und Inkrafttreten

1

Die Erlasse, die der Ausübung der Volksrechte unterstehen, werden gemäss der einschlägigen Gesetzgebung promulgiert.

2

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erlasse des Grossen Rates wird vom Staatsrat bestimmt, wenn er sich weder aus dem Erlass selbst noch aus der Spezialgesetzgebung ergibt.

3

Das Datum, an dem ein Erlass in Kraft tritt, muss ausdrücklich bestimmt werden und in der Regel auf einen späteren Zeitpunkt fallen als die voraussichtliche Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung.

4

…

Art. 20

Massgebender Text – Sprache

1

Beide Sprachfassungen sind in gleicher Weise massgebend.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      die genehmigungspflichtigen oder für den Beitritt bestimmten Erlasse, deren Original es nur in einer Sprache gibt;

      b)

      die Vereinbarungen, bei denen das interkantonale oder das internationale Recht die massgebende Fassung bestimmt.

Art. 21

Massgebender Text – Veröffentlichungen

1

Die Erlasse und die Angaben über ihre formelle Gültigkeit und ihre Berichtigungen, wie sie in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, sind für ihren Inhalt verbindlich. Folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten:

      a)

      Weicht die Fassung der Amtlichen Sammlung von derjenigen der Systematischen Gesetzessammlung ab, so ist die Fassung der Amtlichen Sammlung massgebend, es sei denn, eine Berichtigung oder Anpassung nach den Artikeln 22–25 sei vorgenommen worden.

      b)

      Weichen die gedruckte und die elektronische Fassung desselben Publikationsorgans voneinander ab, so geht die elektronische Fassung vor.

2

Diese Bestimmungen gelten nicht für interkantonale oder internationale Verträge.

Art. 21a

Archivierung

1

Die in der Datenbank veröffentlichten Gesetzessammlungen müssen beim Staatsarchiv in regelmässigen Abständen und in einem elektronischen Format, das ihre langfristige Aufbewahrung gewährleistet, abgelegt werden.

2

Bei Bedarf legt der Staatsrat den Umfang dieser Anforderung genauer fest und bestimmt die Modalitäten der Ablage.

5 Verfahren zur Berichtigung und Anpassung

Art. 22

Offensichtliche Versehen

1

Die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen nehmen folgende Berichtigungen selbst vor:

      a)

      die Berichtigung der Veröffentlichung, wenn der veröffentlichte Text nicht dem verabschiedeten entspricht;

      b)

      die Berichtigung von Rechtschreibung, Grammatik, Schriftsatz oder Gesetzestechnik, sofern ein offensichtliches Versehen vorliegt und ausgeschlossen ist, dass die Berichtigung den Sinn der Bestimmung verändert.

2

Der federführenden Direktion wird unverzüglich ein Dokument übermittelt, auf dem die Korrekturen klar angegeben sind.

3

Ist der Erlass schon in der Amtlichen Sammlung erschienen, so wird darin ein Erratum abgedruckt, sofern dies nötig erscheint. Im Fall von Absatz 1 Bst. a beginnt mit der Veröffentlichung des Erratums eine allfällige Referendumsfrist neu zu laufen, wenn das Büro des Grossen Rates dies beschliesst.

Art. 23

Andere Fehler

1

Die Berichtigung anderer Fehler erfordert einen neuen Entscheid der Beschlussbehörde.

2

Das Büro des Grossen Rates ist jedoch zuständig, wenn bei einem Erlass des Grossen Rates bloss die Formulierung berichtigt werden muss, insbesondere um die interne Kohärenz des Textes oder die Übereinstimmung der Sprachfassungen sicherzustellen. Es entscheidet zugleich, ob mit der Veröffentlichung der Berichtigung eine allfällige Referendumsfrist neu zu laufen beginnt.

Art. 24

Terminologische Anpassung

1

Bei einer Änderung der Bezeichnung einer Behörde, einer Verwaltungseinheit oder eines Erlasses sowie in ähnlichen Fällen können die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen selbst eine terminologische Anpassung der systematischen Publikationen vornehmen.

2

Sie informieren zuvor die federführende Direktion. Zudem wird in der Amtlichen Sammlung ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.

Art. 24a

Anpassung der Präsentation

1

Die Organe, die für die amtliche Veröffentlichung zuständig sind, dürfen die Struktur und die formale Präsentation der Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Gesetzessammlung veröffentlicht werden, an die Erfordernisse der Datenbank und an das elektronische Format der Daten anpassen, sofern der Sinn der Erlasse nicht verändert wird.

Art. 25

Für ungültig erklärte Erlasse

1

Hebt das Bundesgericht oder eine andere zuständige Behörde einen Erlass ganz oder teilweise auf, so nimmt der Staatsrat dies zur Kenntnis und lässt in der Amtlichen Sammlung einen Hinweis darauf veröffentlichen. Die aufgehobenen Bestimmungen werden aus den systematischen Publikationen entfernt.

2

Sind neue Regeln, für die der Grosse Rat zuständig ist, erforderlich, so kann der Staatsrat eine vorläufige Regelung erlassen.

6 Von Anstalten erlassene Regeln

Art. 26

Veröffentlichung

1

Die Erlasse, die von Anstalten oder anderen Institutionen beschlossen werden, um die Erfüllung ihnen übertragener Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts sicherzustellen, werden den betroffenen Personen auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht.

2

Solche Erlasse können bei hinreichendem allgemeinem Interesse in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden, gegebenenfalls in Form einer beschränkten Veröffentlichung (Art. 13 f.).

Art. 27

Instrumente

1

Die Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, müssen über Instrumente verfügen, aus denen sich der aktuelle Stand ihrer Erlasse und, soweit zumutbar, die Abfolge der einzelnen Änderungen ersehen lassen.

2

Dem Staatsarchiv wird periodisch eine Kopie dieser Instrumente abgeliefert.

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 23. Februar 1984 betreffend die systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (SGF 124.3.1) wird aufgehoben.

Art. 29

Änderung bisherigen Rechts – Politische Rechte

1

Das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (SGF 115.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 30

Änderung bisherigen Rechts – b) Reglement des Grossen Rates

1

Das Gesetz vom 15. Mai 1979 über das Reglement des Grossen Rates (SGF 121.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 31

Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

1

Das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 32

Übergangsrecht – Veröffentlichung

1

Die bisherige Amtliche Gesetzessammlung wird durch die Amtliche Sammlung ersetzt. Schreibt die Spezialgesetzgebung die Veröffentlichung im Amtsblatt oder in der Amtlichen Gesetzessammlung vor, so wird dieses Erfordernis durch die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung erfüllt.

2

Tritt dieses Gesetz nicht am Anfang eines Kalenderjahres in Kraft, so werden die nach bisherigem Recht im Amtsblatt veröffentlichten Erlasse des laufenden Jahres statt in der Amtlichen Gesetzessammlung in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Art. 33

Übergangsrecht – Von Anstalten erlassene Regeln

1

Die Anstalten und anderen Institutionen, die mit Aufgaben des kantonalen öffentlichen Rechts betraut sind, verfügen über eine Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, um die Instrumente nach Artikel 27 zu schaffen und dem Staatsarchiv eine Kopie davon abzuliefern.

2

Erstellen sie eine Sammlung ihrer Erlasse, die an einem bestimmten Stichtag in Kraft sind, so können sie eine Bestimmung erlassen, die vorsieht, dass die nicht in die Sammlung aufgenommenen Erlasse auf den Stichtag aufgehoben werden. Diese Bestimmung muss in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht werden.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[1]

  BL/AGS 2001 f 461 | d 468


text:
124.11

  Reglement über die Veröffentlichung der Erlasse

  (VER)

  vom 27.11.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse (VEG), das mit dem Gesetz vom 3. November 2016 geändert wurde (Vorrang der elektronischen Version);

    auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Vollzugsorgan

Art. 1

1

Die Staatskanzlei wird mit der Veröffentlichung der Erlasse beauftragt.

2

Sie betreibt die Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (BDLF) und trägt die Verantwortung für die Informatikanwendung, die zu deren Verwaltung dient.

2 Gesetzessammlungen (Art. 6, 7, 21 und 21a VEG)

Art. 2

Veröffentlichung der ASF

1

Ausser in Notfällen wird die Amtliche Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) am gleichen Tag wie das Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 3

Aufnahme von nicht rechtsetzenden Erlassen in die ASF

1

Dem Referendum unterstehende Dekrete werden nach den Regeln für die rechtsetzenden Erlasse in die ASF aufgenommen.

2

Ein einfaches Dekret wird nur dann in die ASF aufgenommen, wenn die Spezialgesetzgebung dies vorsieht oder das Dekret dies ausdrücklich bestimmt.

Art. 4

Inhalt der SGF:

1

In der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Freiburg (SGF) werden veröffentlicht, sofern sie vorher in der ASF veröffentlicht wurden:

      a)

      die Kantonsverfassung;

      b)

      rechtsetzende Erlasse des Grossen Rates, des Staatsrats und der übrigen kantonalen Behörden;

      c)

      Vereinbarungen allgemeinverbindlicher Natur, insbesondere die interkantonalen, die der Kanton abgeschlossen hat oder denen er beigetreten ist;

      d)

      weitere Erlasse, wenn sie von hinreichendem allgemeinem Interesse sind.

2

In der SGF werden in der Regel nicht veröffentlicht:

      a)

      Dekrete;

      b)

      interne Regelungen wie Richtlinien, Weisungen, Studienpläne und Hausordnungen;

      c)

      Erlasse, die von Anstalts- oder Körperschaftsorganen beschlossen werden;

      d)

      interkantonale Erlasse auf Reglementsebene.

Art. 5

Nachführung der SGF

1

Die SGF wird ständig nachgeführt.

Art. 6

Rechtskraft

1

Rechtskraft hat nur der Inhalt der:

      a)

      Version der Texte der ASF und der SGF, die in der BDLF im PDF-Format veröffentlicht und mit der elektronischen Unterschrift gemäss Artikel 11 Abs. 1 Bst. a versehen werden;

      b)

      zusätzlichen Informationen über die formale Gültigkeit der Erlasse (Ausübung der politischen Rechte, Genehmigungen, Inkrafttreten) und die Berichtigungen, die in der BDLF veröffentlicht werden.

2

Der Inhalt der Tabellen mit den Änderungen am Schluss der Erlasse hat keine Rechtskraft.

3

Die Vorschriften über die Rechtskraft gelten nicht für interkantonale und internationale Vereinbarungen (Art. 21 Abs. 2 VEG).

Art. 7

Archivierung

1

Die Texte der ASF und der SGF werden periodisch in einem geeigneten elektronischen Format dem Staatsarchiv überwiesen.

3 Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (Art. 8, 8a und 8b VEG)

Art. 8

Suchinstrumente

1

Die Texte der BDLF werden durch eine Suchmaschine erschlossen.

2

Die Texte der SGF werden auch erschlossen durch:

      a)

      einen systematischen Plan;

      b)

      einen Direktzugriff mit der SGF-Nummer oder der Abkürzung.

Art. 9

Abfrageinstrumente

1

Die BDLF bietet auch Abfrageinstrumente, insbesondere:

      a)

      Funktionalitäten, die ein schnelles Hin und Her von einer Sprache zur anderen ermöglichen, und für die Erlasse der SGF die parallele Anzeige der französischen und der deutschen Texte;

      b)

      für jeden Erlass der SGF Tabellen mit dem chronologischen Überblick, direkte Links zu den dazugehörigen Erlassen der ASF und die Abfolge der konsolidierten Versionen (seit Beginn der BDLF am 1. Juli 1996);

      c)

      ein Tool zum Vergleichen der verschiedenen konsolidierten Versionen der Erlasse der SGF;

      d)

      Instrumente, welche die barrierefreie Zugänglichkeit der Texte fördern.

2

Sie erleichtert soweit möglich die Nachforschung in den Vorbereitungsarbeiten.

Art. 10

Auslagerung

1

Hosting, Unterhalt und Support der BDLF werden dem Lieferanten der Informatikanwendung, mit der die BDLF betrieben wird, übertragen.

2

Die Daten der ASF und der SGF müssen aber auf jeden Fall:

      a)

      ausschliesslich in der Schweiz gehostet werden;

      b)

      regelmässig in den Formaten, mit denen Sie wiederverwendet und an das historische Archiv abgeliefert werden können, auf Datenträger, die dem Staat gehören, kopiert werden.

Art. 11

Sicherheitsmassnahmen

1

Die Integrität und die Authentizität der Texte der ASF und der SGF werden namentlich sichergestellt durch:

      a)

      eine elektronische Unterschrift;

      b)

      ein gesichertes Hypertext-Übertragungsprotokoll (https);

      c)

      die Sicherung des Zugriffs auf die Redaktions- und Verwaltungssysteme der Texte der BDLF über ein Authentifizierungs- und Zugangskontrollverfahren, das nur die Arbeitsplätze (IP-Adressen), die dem Staat gehören, erkennt.

2

Die Staatskanzlei sorgt dafür, dass die nötigen Massnahmen ergriffen werden, um die Verfügbarkeit der Daten sicherzustellen.

4 Gedruckte Texte (Art. 3 Abs. 4 und 8c VEG)

Art. 12

Vertrieb

1

Der Staat vertreibt keine gedruckte Ausgabe der ASF oder der SGF.

2

Die gedruckten Texte der ASF und der SGF können einzeln gegen Gebühr bei der Staatskanzlei bestellt werden.

3

Der Preis der gedruckten Texte wird von der Staatskanzlei anhand der Seitenzahl festgelegt. Zusätzlich werden die Kosten für Verpackung und Versand in Rechnung gestellt.

Art. 13

Sicherheitsexemplare

1

Zu Sicherheitszwecken werden mindestens 3 Exemplare der ASF gedruckt.

2

Ein Exemplar wird im Staatsarchiv und zwei weitere werden in verschiedenen Gebäuden gelagert und aufbewahrt.

5 Ausserordentliche Veröffentlichung (Art. 15 VEG)

Art. 14

Form und Inhalt

1

Die ausserordentliche Veröffentlichung kann insbesondere in folgenden Formen erfolgen:

      a)

      Hinterlegung einer Kopie des Erlasses auf den Oberämtern und bei den Gemeinden;

      b)

      öffentlicher Anschlag oder Rundschreiben;

      c)

      Versand einer Kopie des Erlasses an die betroffenen Personen, sofern sie persönlich bestimmbar sind;

      d)

      direkte Eröffnung bei der unmittelbaren Anwendung des Erlasses;

      e)

      Verbreitung durch Telekommunikationsmittel;

      f)

      Mitteilung an die Medien.

2

Die ausserordentliche Veröffentlichung gibt den ganzen Erlass oder seinen wesentlichen Inhalt wieder.

Art. 15

Wahl der Formen

1

Enthält der Erlass keinen entsprechenden Vermerk, so wählt die Staatskanzlei die Formen der ausserordentlichen Veröffentlichung frei.

2

Rechtfertigen es die Umstände, so ist die Staatskanzlei ermächtigt, den Erlass zusätzlich in weiteren als den darin genannten Formen bekannt zu machen.

Art. 16

Mitteilung von Amtes wegen

1

Die Staatskanzlei übermittelt die ausserordentlich veröffentlichten Erlasse unverzüglich den betroffenen Direktionen, Oberämtern und Gemeinden.

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

Konkordatsrecht (Art. 2 Abs. 3 VEG)

1

Die Direktionen leiten die Informationen über die Gültigkeit und den Geltungsbereich der interkantonalen Vereinbarungen in ihrem Zuständigkeitsbereich unverzüglich an die Organe, die für die amtlichen Veröffentlichungen zuständig sind, weiter.

Art. 18

Einsichtnahme ins Bundesrecht

1

Die Plattform der amtlichen Veröffentlichungen des Bundes kann bei denselben Organen und auf dieselbe Weise wie diejenige des kantonalen Rechts eingesehen werden.

2

Grundsätzlich werden die ausserordentlichen Veröffentlichungen in der Staatskanzlei eingesehen; auch eine gedruckte Version der Texte der Plattform ist dort erhältlich.

3

Für die Aushändigung einer gedruckten Version der Texte der Plattform gelten dieselben Gebühren wie für diejenigen der BDLF.

7 Schlussbestimmungen

Art. 19

Übergangsrecht

1

Die Vorschriften über die Rechtskraft (Art. 6) gelten nicht für die Erlasse und die Informationen, die in der BDLF veröffentlicht werden, bevor dieses Reglement in Kraft tritt.

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Reglement vom 11. Dezember 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse (SGF 124.11);

      b)

      die Verordnung vom 11. November 2008 über die Preise der amtlichen Veröffentlichungen (SGF 124.16).

Art. 21

Änderung bestehenden Rechts

1

Geändert werden gemäss den Bestimmungen im Anhang mit den Änderungen, der integrierender Teil dieses Reglements ist:

      a)

      das Reglement vom 24. Mai 2005 über die Ausarbeitung der Erlasse (SGF 122.0.21);

      b)

      die Verordnung vom 21. Dezember 2010 über das Amtsblatt (SGF 124.21).

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 3. November 2016 zur Änderung der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse (Vorrang der elektronischen Version) in Kraft, d. h. am 1. Januar 2019.

  2018_110


text:
124.21

  Verordnung über das Amtsblatt

  vom 21.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse (VEG);

    in Erwägung:

    Laut diesem Artikel bestimmt der Staatsrat die Form und den Inhalt, insbesondere die zulässigen Veröffentlichungen, sowie die übrigen wesentlichen Eigenschaften des Amtsblatts, soweit sie nicht im VEG oder in der Spezialgesetzgebung festgelegt sind.

    Auf Antrag der Staatskanzlei,

  beschliesst:

Art. 1

Form

1

Das Amtsblatt wird auf Papier und in elektronischer Form herausgegeben.

Art. 2

Inhalt

1

Im Amtsblatt werden Entscheide und Mitteilungen der Kantonsbehörden und Erlasse und Mitteilungen weiterer Behörden veröffentlicht, soweit dies vom Gesetz vorgeschrieben oder durch ein genügendes allgemeines Interesse gerechtfertigt ist; es enthält auch Werbung.

2

Die Veröffentlichung in elektronischer Form und die Papierversion sind identisch; Einschränkungen gemäss der Gesetzgebung über den Datenschutz bleiben vorbehalten.

Art. 3

Werbung

1

Im Amtsblatt können keine Werbeanzeigen aufgenommen werden, die:

      a)

      zum Politikbereich gehören, unabhängig davon, ob es um Wahlen, Abstimmungen oder irgendeine andere Frage geht;

      b)

      gegen die geltenden Gesetze und Reglemente verstossen;

      c)

      gegen die Sitten, den Anstand und die öffentliche Ordnung verstossen.

Art. 4

Aufsicht

1

Die Staatskanzlei übt die Aufsicht über die Herausgabe des Amtsblattes aus und entscheidet bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen. Sie kann amtliche und andere Veröffentlichungen, die ihr unangebracht scheinen, abweisen.

Art. 4a

Erscheinungsweise

1

Das Amtsblatt erscheint wöchentlich, grundsätzlich am Freitag.

Art. 4b

Verkaufspreis

1

Die Preise für das Amtsblatt sind:

      a)

      Jahresabonnement Papier: 87 Franken

      b)

      Jahresabonnement digital (elektronische Version + E-Paper): 78 Franken

      c)

      kombiniertes Jahresabonnement (Papier + digital): 97 Franken

      d)

      Einzelnummer Papier: 2 Franken

2

Der Preis für die Veröffentlichung von Texten im Amtsblatt wird mit der Zustimmung der Staatskanzlei festgelegt.

3

Die Staatskanzlei legt den Preis der übrigen amtlichen Veröffentlichungen fest. Für das Amtliche Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates wird er auf Antrag des Sekretariats des Grossen Rates festgelegt.

Art. 4c

Unentgeltlichkeit

1

Ein Gratisabonnement des Amtsblatts erhalten von Amts wegen:

      a)

      die Gemeinden des Kantons und der Freiburger Gemeindeverband;

      b)

      die Oberämter und die Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz;

      c)

      die Gerichtsbehörden des Kantons.

2

Ein Gratisabonnement des Amtsblatts erhalten auf Verlangen:

      a)

      die Mitglieder des Staatsrats und des Grossen Rates;

      b)

      das Sekretariat des Grossen Rates;

      c)

      die freiburgischen National‑ und Ständerätinnen und ‑räte;

      d)

      die Gemeindeverbände und die Agglomerationen;

      e)

      die Bundeskanzlei, die eidgenössischen Gerichte und die interessierten Bundesämter;

      f)

      die schweizerischen Universitäten.

3

Die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten erhalten auf Verlangen ein kostenloses digitales Jahresabonnement.

Art. 5

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 28. April 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen (SGF 122.91.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_163


text:
126.2

  Gesetz betreffend den Tarif der Kanzleigebühren

  vom 09.02.1924 (Fassung in Kraft getreten am 12.03.1924)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    im Hinblick auf die Botschaft des Staatsrates vom 30. Oktober 1923;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Staatsrat ist für den Erlass eines neuen Tarifs der Kanzleigebühren zuständig.

Art. 2

1

Der Tarif für die Staatskanzlei vom 21. November 1850 wird mit dem Inkrafttreten des neuen Tarifs aufgehoben.

Art. 3

1

Dieses Gesetz tritt mit seiner Promulgation in Kraft. [1]

  BL/AGS 1924 f 21 / d 19