text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   145.111  Personal- und Besoldungsverordnung (Personalverordnung, PV) 1    (Vom 4. Dezember 2007)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 67 des Personalgesetzes vom 26. Juni 1991 (PG),2    beschliesst:    I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Vollzugsverordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Kantons, soweit das Personalgesetz angewendet wird.  2 Vorbehalten bleiben besondere Erlasse für einzelne Personalgruppen.   § 2 Nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   Für Aufgaben, die ausserhalb der engeren Verwaltungs-, Anstalts- und Gerichts- organisation nebenberuflich erfüllt werden können und die nicht an einen be- stimmten Beschäftigungsgrad gebunden sind, werden nebenamtliche Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter eingesetzt.   § 3  Stellenplan   1 In den Stellenplan werden die Stellen von Beamtinnen und Beamten sowie  Angestellten aufgenommen, die von der Gesetzgebung vorgeschrieben, vom  Regierungsrat bewilligt oder von den Gerichten angefordert werden. Ausgenom- men sind:   a)  Stellen, die während weniger als drei Monaten besetzt werden;  b)  Stellen für Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Lehrlinge.  2 Der Stellenplan verzeichnet ausserdem:  a) die Zuordnung der Stellen zu den Departementen, Anstalten, Gerichten und   zur Staatskanzlei;  b) die Einreihung der Stellen nach dem Einreihungsplan (Anhang);  c) den bewilligten Beschäftigungsgrad jeder Stelle.  3 Im Stellenplan wird laufend nachgeführt, wer die Stellen mit welchem Be- schäftigungsgrad besetzt.   II. Organisation   § 4 Anstellungsbehörde   1 Anstellungsbehörde sind:  a)  der Regierungsrat bei Führungskräften I und II gemäss Einreihungsplan;   SRSZ 1.1.2015 1     145.111    b)  die Departemente bei Führungskräften III und Mitarbeiterinnen und Mitar-  beitern ab Lohnklasse 23 gemäss Einreihungsplan;  c)  die Ämter bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  2 Sie entscheiden in ihrer Eigenschaft als Anstellungsbehörde über:  a) die Besetzung offener Stellen (§ 5 PG);  b) die Begründung des Arbeitsverhältnisses (§ 13 PG);  c) die Verlängerung der Probezeit (§ 17 Abs. 2 PG);  d) die Änderung des Arbeitsverhältnisses (§ 18 PG);  e) die Bewilligung von Teilzeitarbeit (§ 34 PG);  f) die Wohnsitzpflicht (§ 38 PG);  g) die Einreihung, die Einweisung und die Neueinreihung (§§ 44 Abs. 2, 45,   46 und 46a PG).  3 Vorbehalten bleiben das Wahlrecht des Kantonsrates und die Befugnisse der  Gerichte und Anstalten nach der Gesetzgebung. Soweit keine andere Regelung  gilt, sind die selbstständigen Anstalten den Departementen gleichgestellt.   § 5  Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Personalwesen aus und erlässt die  Vollzugsvorschriften, Weisungen und personalrechtlichen Beschlüsse.   2 Er beschliesst insbesondere über  a)  den Stellenplan und den Einreihungsplan (§§ 4 und 44 PG);  b)  die Einreihung, Einweisung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten   (§ 7 Abs. 2 PG);   c)  die Festsetzung von Überbrückungsrenten (§ 21e PG);  d)  die Festsetzung von Abfindungen und Entschädigungen (§ 21g PG);  e)  die Gewährung von Rechtsschutz (§ 27 Abs. 2 PG);  f)  die Anerkennung als Kadermitarbeiterin oder Kadermitarbeiter (§ 43 Abs. 2   PG);  g)  die Beförderung von Führungskräften I und II gemäss Einreihungsplan (§ 47   PG);   h)  den Teuerungsausgleich (§ 48 PG);  i)  die Gewährung von Leistungszulagen, Arbeitsmarktzulagen und Funktionszu-  lagen (§§ 50, 52 und 52a PG).  3 Der Regierungsrat vertritt den Kanton im Klageverfahren vor dem Verwaltungs- gericht (§ 62 PG).    § 6 Departemente    1 Den Departementen obliegt die Vorbereitung der Stellenplanung.   2 Sie entscheiden über   a)  die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 18 PG);  b) die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand (§ 21d PG);  c)  die Erteilung eines Verweises (§ 30a PG);  d) die Bewilligung einer Nebenbeschäftigung (§ 39 PG);  e) die Beförderungen, die nicht dem Regierungsrat vorbehalten sind.     2      145.111    § 7 Finanzdepartement   1 Das Finanzdepartement bearbeitet die allgemeinen Personalfragen des Kan- tons.  2 Seine Aufgaben sind insbesondere:  a) die Entwicklung von personalpolitischen Grundsätzen;  b) die Vorbereitung der Gesetzgebung im Personalbereich;  c) die Vorbereitung von personalrechtlichen Erlassen und Weisungen des Regie-  rungsrates;  d) die Zusammenarbeit mit den Personalorganisationen der Verwaltung.   § 8  Personalamt  a) Aufgaben   1 Das Personalamt betreut das Personalwesen des Kantons. Es unterstützt das  Finanzdepartement in allgemeinen Personalfragen und erfüllt weitere Aufgaben,  die nicht in die Zuständigkeit einer anderen Stelle fallen.  2 Seine Aufgaben sind insbesondere:  a) die Unterstützung der mit der Personalführung beauftragten Stellen durch   Information, Beratung und die Mithilfe bei Personalentscheiden;  b) die Information und Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  c) die Führung des Stellenplans nach den Beschlüssen des Regierungsrates   und die Koordination der Stellenplanung;  d)  die Durchführung der öffentlichen Ausschreibung;  e) die Koordination der Mitarbeiterbeurteilung und des Vorschlagswesens;  f)  die Organisation des Meldewesens;  g) das Erfassen, Auswerten und Speichern der Daten über die Arbeitsverhält-  nisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Führung und Archivie- rung der Personaldossiers;   h) die Organisation des Lehrlingswesens;  i) die Lohn- und Versicherungsverwaltung sowie die Ausfertigung aller lohn-  wirksamen Personalentscheide;  j) die Ausfertigung von Verträgen zur Begründung, Änderung oder Beendigung   von Arbeitsverhältnissen sowie von Arbeitszeugnissen.  3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anstellungsbehörden erteilen  dem Personalamt alle Auskünfte, die für seine Aufgabenerfüllung erforderlich  sind.   § 9 b) Mitberichte   1 Das Personalamt wirkt auf einen rechtsgleichen Vollzug der Personalvorschrif- ten hin.  2 Die Anstellungsbehörden holen vor folgenden personalrechtlichen Entscheiden  den Mitbericht des Personalamtes ein:  a) Schaffung neuer Stellen;  b)  Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen;  c)  Erst- und Neueinreihung in den Lohnklassen und Beförderung in den Lohn-  stufen und Bandbreitenbereichen;   SRSZ 1.1.2015 3     145.111    d) Festsetzung von Überbrückungsrenten sowie Gewährung von Abfindungen   und Entschädigungen;  e) Gewährung von besoldetem Urlaub und Beteiligung an Weiterbildungskos-  ten;  f) Vergütung von Überstunden und von nicht bezogenen Ferien.  3 Weicht der Mitbericht des Personalamts vom Antrag eines Amtes ab und  kommt keine Einigung zustande, obliegt die Antragstellung dem Departement.  4 Weicht der Mitbericht des Personalamts vom Antrag eines Departements ab  und kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Regierungsrat.   III. Arbeitszeit   § 10  Normalarbeitszeit   1 Die wöchentliche Normalarbeitszeit von 42 Stunden im Jahresdurchschnitt  wird erreicht durch eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden 35 Minuten und den  Bezug von fünf arbeitsfreien Tagen pro Jahr.  2 Der Bezug der fünf arbeitsfreien Tage pro Jahr ist mit dem oder der Vorgesetz- ten zu vereinbaren.   § 11 Jahresarbeitszeit   Die Anstellungsbehörden können mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin von  der Normalarbeitszeit abweichende Arbeitszeiten unter Einhaltung der Jahresar- beitszeit vereinbaren.    § 12 Allgemeine tägliche Arbeitszeit   1 Die Arbeit wird grundsätzlich von Montag bis Freitag während der Block- und  der Gleitzeit geleistet.  2 Zur Arbeitszeit zählt eine Pause von fünfzehn Minuten pro Halbtag.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   § 13 Wahl der persönlichen Arbeitszeit   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählen ihre Arbeitszeit im Rahmen der  allgemeinen täglichen Arbeitszeit.  2 Die Wahlfreiheit wird durch folgende Bestimmungen eingeschränkt:  a) die Arbeitszeit muss die gesamte Blockzeit umfassen;  b) die Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten;  c) betriebsnotwendige Regelungen bleiben vorbehalten.   § 14  Arbeitsfreie Tage   Arbeitsfrei sind:  a) Samstage und Sonntage;   4      145.111    b) Neujahr, Dreikönige, St. Josef, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag,   Auffahrt, Fronleichnam, 1. August, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria  Empfängnis, Weihnachten, Stefanstag, von der Gemeindeversammlung be- zeichneter Feiertag am Arbeitsort;   c) Nachmittag des Schmutzigen Donnerstags, Nachmittag des 24. Dezembers,  Nachmittag des 31. Dezembers.   § 15  Unregelmässige Arbeitszeit   1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dienstlichen Gründen unregel- mässige Arbeitszeit zu leisten haben, gelten die §§ 12 bis 14 nicht.  2 Die persönliche Arbeitszeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich  nach den Einsatzplänen. Sie haben Anspruch auf regelmässige Freitage, insbe- sondere auf mindestens zwei arbeitsfreie Wochenenden pro Monat.  3 Die jährliche Soll-Arbeitszeit ist auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  mit unregelmässiger Arbeitszeit massgebend.    § 16 Teilzeitarbeit   1 Die Vorschriften über die Arbeitszeit sind auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die Teilzeitarbeit leisten, sinngemäss anzuwenden.  2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit regelmässiger Teilzeitarbeit leisten  den ihrem Beschäftigungsgrad entsprechenden Teil der jährlichen Soll- Arbeitszeit.   § 17  Überstunden  a) Grundsätze   1 Als Überstunden zählt die Arbeitszeit, die auf schriftliche Anordnung der oder  des Vorgesetzten über die persönliche Arbeitsverpflichtung hinaus geleistet wird.  2 Die Überstunden sind durch Freizeit im gleichen Ausmass auszugleichen,  sobald es aus betrieblichen Gründen möglich ist.  3 Ist eine Kompensation innerhalb eines Jahres aus betrieblichen Gründen aus- geschlossen, entscheidet die Departementsvorsteherin oder der Departements- vorsteher über einen späteren Ausgleich oder über die Vergütung. Bei den Ge- richten entscheidet darüber die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident.   § 18 b) Ausnahmen   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Kaderlohnklassen oder in den  Lohnklassen 23 bis 29 eingereiht sind, haben einen Kompensations- oder Ver- gütungsanspruch, soweit ihre Überstunden im Monatsdurchschnitt zehn Stun- den übersteigen.   § 19 Arbeitszeitkontrolle   Der Regierungsrat erteilt Weisung über die Arbeitszeitkontrolle.   SRSZ 1.1.2015 5     145.111    § 20  Arbeitsverhinderung   a) Meldung   1 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall haben die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter ihre Arbeitsverhinderung und die Wiedererlangung der Arbeits- fähigkeit der oder dem Vorgesetzten zu melden.  2 Dauert die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitstage, haben sie der oder  dem Vorgesetzten ein Arztzeugnis einzureichen. Die oder der Vorgesetzte leitet  das Arztzeugnis an das Personalamt weiter.  3 Dauert die Arbeitsverhinderung länger als 30 Tage, kann das Personalamt eine  vertrauensärztliche Untersuchung verlangen.   § 21 3 b) Lohnfortzahlung   1 Im unbefristeten Arbeitsverhältnis besteht während der Dauer und im Umfang  der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung während höchstens zwei  Jahren. Die Lohnfortzahlung umfasst während des ersten Jahres der Arbeitsver- hinderung 100 % und während des zweiten Jahres 80 % der Besoldung.  2Ist die Arbeitsunfähigkeit längerfristig oder dauernd und wird das unbefristete  Arbeitsverhältnis durch die Anstellungsbehörde gekündigt oder einvernehmlich  aufgelöst, besteht der restliche Lohnfortzahlungsanspruch über das Ende des  Arbeitsverhältnisses hinaus.  3 Im befristeten Arbeitsverhältnis besteht während der Dauer und im Umfang der  Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung während höchstens eines  Viertels der vertraglichen Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch bis  zum Ende des befristeten Arbeitsvertrages. Die Lohnfortzahlung umfasst 100 %  der Besoldung.   4 Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Probezeit besteht ein Anspruch  auf Lohnfortzahlung während höchstens der Dauer der Probezeit. Die Lohnfort- zahlung umfasst 100 % der Besoldung.    § 22 c) Teil- und volle Arbeitsleistungen    1 Teilarbeitsleistungen verlängern die Anspruchsfrist nicht.  2 Nach voller Arbeitsleistung während zwölf zusammenhängenden Monaten wird  ein neuer Anspruch auf Lohnfortzahlung begründet. Bei einem kürzeren Arbeits- einsatz entsteht nur dann ein neuer Anspruch, wenn die erneute Arbeitsverhin- derung eine andere Ursache hat.  3 In Härtefällen kann der Regierungsrat die Anspruchsfrist verlängern.    § 23 d) Abtretung und Kürzung   1 Allfällige Leistungen der Sozialversicherungen oder von haftpflichtigen Dritten  sowie Einkünfte aus einem Ersatzerwerb fallen im Rahmen der Lohnfortzahlung  dem Kanton zu. Dieser kann verlangen, dass ihm Leistungen der Sozialversiche- rungen direkt ausbezahlt werden.  2 Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet, kann der  Regierungsrat den Anspruch kürzen.     6      145.111    § 24 4 e) Unfallversicherung   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach den Vorschriften des Bun- desgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)5 gegen Berufs- und Nichtberufs-  unfälle und gegen Berufskrankheiten versichert.  2 Die Prämien gehen zulasten des Kantons. Die Prämien für die Versicherung  von Nichtberufsunfällen können auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über- wälzt werden.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   IV. Ferien   § 25  Lehrlinge und jugendliche Mitarbeitende    1 Lehrlinge haben einen jährlichen Ferienanspruch von 25 Arbeitstagen.  2 Jugendliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bis zum vollendeten 20.  Altersjahr denselben Ferienanspruch.    § 26  Anteilmässiger Anspruch   Der Ferienanspruch besteht nur im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer, wenn:  a) das Arbeitsverhältnis nicht die volle Normalarbeitszeit beansprucht oder   nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht;  b) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während insgesamt mindestens 15   Arbeitstagen unbesoldet beurlaubt war;  c) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während insgesamt mindestens 50   Arbeitstagen wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen Dienstabwesenheit besol- det beurlaubt war.   § 27 Krankheit oder Unfall während der Ferien   Ferientage können nachbezogen werden, soweit Krankheits- oder Unfalltage  während der Ferien durch ein Arztzeugnis ausgewiesen werden.   § 28 Ferienbezug  a) Grundsatz   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Ferien grundsätzlich im  laufenden Kalenderjahr beziehen.  2 Sie sprechen den Ferienbezug mit ihrer oder ihrem Vorgesetzten ab. Er ist mit  Rücksicht auf den Dienstbetrieb anzusetzen.   3 Übersteigt der Ferienbezug den Anspruch, erfolgt nach Wahl der Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters eine entsprechende Lohnkürzung oder eine Kürzung des  Ferienanspruchs im nächsten Kalenderjahr.     § 29  b) nicht bezogene Ferien   1 Ein Ferienanspruch bis zu fünf Arbeitstagen darf auf das folgende Kalenderjahr  übertragen werden. Weiter gehende Übertragungen sind nur aus wichtigen Grün-   SRSZ 1.1.2015 7     145.111    den und mit Bewilligung der Departementsvorsteherin oder des Departements- vorstehers zulässig. Bei den Gerichten entscheidet darüber die Gerichtspräsiden- tin oder der Gerichtspräsident.  2 Endet das Arbeitsverhältnis, wird der Ferienanspruch für das Austrittsjahr  vergütet, soweit die Ferien nicht bezogen werden können.   § 30 Ferienentschädigung   1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unregelmässiger Teilzeitarbeit wird zur  Abgeltung des auf die Ferien entfallenden Besoldungsanspruchs eine Ferienent- schädigung vergütet.  2 Die Ferienentschädigung wird zum Stundenlohn hinzugerechnet. Sie beträgt:  a)  8,33 % bei einem Ferienanspruch von vier Wochen;  b)  10,64 % bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen;  c)  13,04 % bei einem Ferienanspruch von sechs Wochen.   V. Urlaub   § 31  Begriffe   1 Durch die Gewährung von Urlaub werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  ohne Änderung ihres Arbeitsverhältnisses für begrenzte Zeit von ihrer Pflicht zur  Arbeitsleistung befreit.  2 Bei besoldetem Urlaub bleibt der Besoldungsanspruch während des Urlaubs  bestehen. Bei unregelmässiger Teilzeitarbeit wird der Besoldungsanspruch auf- grund der durchschnittlichen Besoldung während der letzten zwölf Monate be- rechnet.  3 Bei unbesoldetem Urlaub entfällt der Besoldungsanspruch während des Ur- laubs.   § 32  Kurzurlaub   1 In folgenden Fällen wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein besoldeter  Kurzurlaub gewährt:  a) Eigene Trauung oder Eintragung der Partnerschaft 2  Tage  b) Trauung in der eigenen Familie 1  Tag  c) Geburt eines eigenen Kindes oder Adoption 3  Tage  d) Todesfall im eigenen Haushalt 3  Tage  e) Todesfall in der Familie 1  Tag  f) Tod von nahe stehenden Bekannten ½  Tag  2 In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e wird der Kurzurlaub  nachgewährt, wenn er mit arbeitsfreien Tagen oder Ferientagen zusammenfällt.  3  Der oder die Vorgesetzte kann bei unaufschiebbaren privaten Verpflichtungen  für höchstens 3 Tage einen besoldeten Kurzurlaub bewilligen.     8      145.111    4 In besonderen Fällen, namentlich bei Naturereignissen, kann der Regierungsrat  einem bestimmten Personenkreis für die erforderliche Dauer einen Kurzurlaub  bewilligen.    § 33 6 Dienstabwesenheit   a) Begriffe   Als Dienstabwesenheit werden anerkannt:  a) Militärdienst in der schweizerischen Armee;  b) Zivildienst;  c) Instruktions- und Pflichtdienste im Zivilschutz;  d) Leiterkurse und Leitertätigkeit von «Jugend und Sport»;  e) freiwillige Dienstleistungen, sofern dafür ein Anspruch auf Erwerbsersatz   besteht;  f) Kurse, Übungen und Rapporte ziviler Führungsstäbe;  g) Feuerwehrdienst.   § 34 b) Meldung   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden der oder dem Vorgesetzten Art,  Dauer und Zeitpunkt der Dienstabwesenheit, sobald sie bekannt sind.  2 Kann der Zeitpunkt der Dienstabwesenheit beeinflusst werden, ist er im Ein- vernehmen mit der oder dem Vorgesetzten festzulegen.   § 35 c) Besoldung   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Dienstabwesenheit  Anspruch auf besoldeten Urlaub.  2 Der Besoldungsanspruch entfällt für die Zeit der zusätzlichen Dienstabwesen- heit, wenn:  a) die Militärdienste oder der Zivildienst während der letzten vier Kalenderjahre   zusammen länger als zwölf Monate gedauert haben;  b) Instruktions- und Pflichtdienste im Zivilschutz während des Kalenderjahres   zusammen länger als 15 Arbeitstage gedauert haben;  c) die übrigen Dienstabwesenheiten nach § 33 Buchstaben d bis g während   des Kalenderjahres zusammen länger als zehn Arbeitstage gedauert haben.  3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Zeit der zusätzlichen  Dienstabwesenheit Anspruch auf unbesoldeten Urlaub.   § 36 d) Rückerstattung   1 Bei der Leistung von zusammenhängendem Militär- oder Zivildienst von über  zwei Monaten wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der besoldete Urlaub  im Rahmen der Höchstdauer nach § 35 Abs. 2 Buchstabe a unter der Bedin- gung gewährt, dass das Arbeitsverhältnis anschliessend mindestens zwei Jahre  fortdauert.  2 Wird diese Bedingung nicht erfüllt, ist die Differenz zwischen der ausgerichte- ten Besoldung und dem Erwerbsersatz anteilmässig zurückzuerstatten.     SRSZ 1.1.2015 9     145.111    § 37 Mutterschaftsurlaub   1 Die Mitarbeiterin hat nach der Niederkunft Anspruch auf einen Mutterschafts-  urlaub von 14 Wochen. Sie hat während des Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf  80 % der Besoldung.  2 Dauert das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Niederkunft schon mindestens  zwei Jahre, hat die Mitarbeiterin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16  Wochen, wobei mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft bezogen werden  müssen. Die Mitarbeiterin hat während des Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf  100% der Besoldung.   § 38 Unbesoldeter Urlaub   1 Ein unbesoldeter Urlaub kann gewährt werden, wenn der Grund für die Frei- stellung überwiegend im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters liegt.  2 Für die Bewilligung ist die Anstellungsbehörde zuständig.   § 39  Erwerbsersatz    1 Der Erwerbsersatz während eines besoldeten Urlaubs und für Dienstleistungen  im Sinne von § 33 an arbeitsfreien Tagen fällt dem Kanton zu. Verdienen die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Kanton nur einen Teil ihres Erwerbsein- kommens, hat der Kanton einen anteilmässigen Anspruch auf den Erwerbser- satz.  2 Der Erwerbsersatz während eines unbesoldeten Urlaubs verbleibt den Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern.   3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Meldekarte für den Erwerbser- satz unverzüglich dem Personalamt einzureichen.   VI. Aus- und Weiterbildung    § 40 Aus- und Weiterbildung  a) Begriffe   1 Mit einer Ausbildung erwerben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzli- che berufliche Qualifikationen.  2 Die Weiterbildung dient der Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.    § 41 b) Interne Aus- oder Weiterbildung   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können während der Arbeitszeit Kurse  oder Lehrgänge besuchen, die durch den Kanton selber oder in Zusammenarbeit  mit anderen Kantonen angeboten werden.   2 Vor der Anmeldung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Einver- ständnis der oder des Vorgesetzten einzuholen.  3 Eine interne Aus- oder Weiterbildung kann während der Arbeitszeit besucht  werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Auslagen-  und Spesenersatz.   10      145.111    § 42 c) Externe Aus- oder Weiterbildung   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für Kurse oder Lehrgänge, die  nicht durch den Kanton selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen  angeboten werden, um Kostenbeteiligung ersuchen. Als Kostenbeteiligung gilt  auch die Gewährung von besoldetem Urlaub.  2 Über das Gesuch wird unter Berücksichtigung des beidseitigen Interesses an  der Aus- oder Weiterbildung entschieden.  3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Kostenbeteiligung.   § 43 7 d) Weiterbildungsvereinbarung   1 Beträgt die Kostenbeteiligung des Kantons mehr als Fr. 5 000.--, hat die oder  der Vorgesetzte mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine Weiterbildungs- vereinbarung abzuschliessen. Darin sind namentlich der Umfang und die Art  und Weise der Unterstützung, die Verpflichtungsdauer sowie die Rückzahlungs- pflicht bei Nichteinhaltung der Vereinbarung zu regeln.  2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss sich in der Weiterbildungsvereinba- rung verpflichten, nach Abschluss der Weiterbildung noch mindestens zwei  Jahre im Dienste des Kantons zu verbleiben.   3 Bei einer Kostenbeteiligung des Kantons von mehr als Fr. 10 000.-- bedarf die  Weiterbildungsvereinbarung der Genehmigung durch die Departementsvorstehe- rin oder den Departementsvorsteher.  4 Bei einer Kostenbeteiligung des Kantons von mehr als Fr. 15 000.-- bedarf die  Weiterbildungsvereinbarung der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dies- falls beträgt die Verpflichtungsdauer mindestens drei Jahre.   VII. Nebenbeschäftigung   § 44 Unerlaubte Nebenbeschäftigung   1 Nebenbeschäftigungen, die mit der Aufgabenerfüllung nicht vereinbart werden  können, sind nicht erlaubt.   2 Unvereinbar ist insbesondere eine Nebenbeschäftigung, die geeignet ist,  a) den Eindruck der Befangenheit zu erwecken;  b) zur Verwertung von Kenntnissen zu führen, die der Geheimhaltungspflicht   unterliegen;  c) die Vertrauenswürdigkeit in der dienstlichen Stellung zu beeinträchtigen.   § 45 Bewilligungspflichtige Nebenbeschäftigung   1 Nebenbeschäftigungen, die Arbeitszeit beanspruchen oder die Arbeitsleistung  beeinträchtigen können, unterliegen der Bewilligungspflicht.   2 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann die Neben- beschäftigung bewilligen, wenn der ordentliche Dienstbetrieb gewährleistet  bleibt und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Bei den Gerichten  entscheidet darüber die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident.     SRSZ 1.1.2015 11     145.111    3 Mit der Bewilligung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im erforderli- chen Ausmass besoldeter oder unbesoldeter Urlaub gewährt.   4 Besteht die Nebenbeschäftigung in der Ausübung eines öffentlichen Amtes,  kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter pro Kalenderjahr höchstens 15 Ar- beitstage als besoldeten Urlaub beanspruchen.   § 46 Entschädigungen   1 Honorare und Besoldungsbeiträge, die von Dritten für dienstliche Tätigkeiten  und Nebenbeschäftigungen während der Arbeitszeit ausgerichtet werden, haben  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Kanton abzuliefern.  2 Ausgenommen sind Entschädigungen für die Nebenbeschäftigung in öffentli- chen Ämtern und für Nebenbeschäftigungen während eines unbesoldeten Ur- laubs.    VIII. Mitarbeiterbeurteilung   § 47 Mitarbeiterbeurteilung  a) Ziele   Die Mitarbeiterbeurteilung dient dazu,  a) die Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erkennen und zu   entwickeln;  b) die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzustellen und zu för-  dern;  c) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihren Fähigkeiten einzusetzen;  d) die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuerkennen und zu   belohnen.   § 48 b) Inhalt und Wirkung   1 Gegenstand der Beurteilung bilden insbesondere die Arbeitsergebnisse, die  Arbeitsausführung und das Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei  Vorgesetzten wird zudem die Führungsfähigkeit beurteilt.  2 Im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung werden Zielvereinbarungen in qualitati- ver und quantitativer Hinsicht getroffen.  3 Die Mitarbeiterbeurteilung stellt die Grundlage für die Beförderung in den  Lohnstufen oder den Bandbreitenbereichen dar.   § 49 c) Verfahren   1 Die Mitarbeiterbeurteilung findet einmal pro Jahr sowie in den gesetzlich vor- gesehenen Fällen statt. Der Regierungsrat erteilt Weisung über den Ablauf der  Mitarbeiterbeurteilung.  2 Wer mit der Beurteilung durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten nicht  einverstanden ist, kann bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten eine   Überprüfung verlangen. Als solche oder solcher gilt bei Departementsvorstehe- rinnen und Departementsvorstehern der Regierungsrat.     12      145.111   IX. Besoldung  § 50 Neueinreihung und Beförderung   1 Die Neueinreihung in eine andere Lohnklasse erfolgt auf den Zeitpunkt der  Übernahme des veränderten Aufgaben-, Kompetenz- oder Verantwortungsbe- reichs.  2 Die Beförderung in den Lohnstufen und den Bandbreitenbereichen erfolgt auf  den 1. Januar.   § 51 Leistungszulage   1 Die Leistungszulage beträgt mindestens 500 Franken und höchstens 6 % des  Grundlohns gemäss der Allgemeinen Lohntabelle oder der Kaderlohntabelle  (Anhang zum Personalgesetz).  2 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Ausrichtung von Leistungszula- gen.    § 52 Dienstaltersgeschenk  a) Berechnungsgrundlage  1 Das Dienstaltersgeschenk wird auf der Grundlage der Besoldung im Erfül- lungsmonat und dem durchschnittlichen Pensum während der letzten fünf Jahre  vor dem Erfüllungsmonat berechnet.   2 Keine Berücksichtigung finden Sozialzulagen und Vergütungen, die in diesem  Berechnungszeitraum ausgerichtet werden.   § 53 b) besoldeter Urlaub  1 Wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Dienstaltersgeschenk ganz  oder teilweise in der Form eines besoldeten Urlaubes beziehen, haben sie dies  der oder dem Vorgesetzten frühzeitig mitzuteilen.  2 Die Umrechnung des Dienstaltersgeschenkes in besoldeten Urlaub erfolgt bei  vollem Beschäftigungsgrad auf folgender Berechnungsgrundlage:  3 % der Besoldung 8  Arbeitstage  4 % der Besoldung 10  Arbeitstage  5 % der Besoldung 12  Arbeitstage  6 % der Besoldung 14  Arbeitstage  7 % der Besoldung 16  Arbeitstage  8 % der Besoldung 18  Arbeitstage  9 % der Besoldung 20  Arbeitstage  3 Bei Teilzeitarbeit oder bei teilweisem Barbezug des Dienstaltersgeschenkes  wird der besoldete Urlaub anteilmässig festgesetzt.   § 54 Familienzulage  a) Voraussetzungen  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine Familienzulage,  wenn sie regelmässig während mindestens 20 % der Normalarbeitszeit tätig sind  und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:   SRSZ 1.1.2015 13     145.111    a) Unterhalt durch Pflege und Erziehung für mindestens ein Kind;  b) Unterhaltsbeiträge an mindestens ein Kind.  2 Der Anspruch, der den Unterhalt eines Kindes voraussetzt, stimmt mit dem  Gesetz über die Familienzulagen8 überein. Der Anspruch, der Unterhaltsbeiträge  voraussetzt, entsteht nur, wenn diese insgesamt mindestens Fr. 6000.-- pro  Kalenderjahr betragen.   § 55 b) Höhe   Die Familienzulage beträgt:  a)  Fr. 170.-- pro Monat, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter regelmäs-  sig während mindestens der halben Normalarbeitszeit tätig ist;   b) Fr. 85.-- pro Monat bei einem tieferen Beschäftigungsgrad.   § 56  c) Anspruchskonkurrenz   1 Bei mehrfachem Anspruch auf eine Familienzulage für das gleiche Kind steht  der Anspruch der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit dem höheren Beschäf- tigungsgrad zu.   2 Sind beide Anspruchsberechtigten regelmässig während weniger als der halben  Normalarbeitszeit tätig, haben beide einen eigenständigen Anspruch auf eine  Familienzulage.  3 Im Übrigen richtet sich die Anspruchskonkurrenz nach dem Gesetz über die  Familienzulagen.   § 57  d) Meldepflicht   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Tatsachen oder Ereignisse, die  sich auf den Anspruch auf die Familienzulage auswirken, dem Personalamt zu  melden.   2 Die Nachforderung und die Rückerstattung von Familienzulagen richten sich  nach dem Gesetz über die Familienzulagen.   § 58 Leistung im Todesfall   Stirbt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, wird die Besoldung für den Ster- bemonat und die zwei nachfolgenden Monate ausgerichtet.   § 59 Abrechnungspflicht   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund der tatsächlich geleisteten Ar- beitszeit besoldet werden, haben der oder dem Vorgesetzten monatlich eine  Abrechnung einzureichen.         14      145.111    § 60  Zahlungen   1 Die Zahlungen durch den Kanton erfolgen bargeldlos auf folgende Zeitpunkte:  a) Lohn und Sozialzulagen: spätestens auf den 25. jedes Monats;  b) Lohn und Sozialzulagen, für die eine Abrechnungspflicht besteht: spätestens   auf den 25. des auf die Einreichung der Abrechnung folgenden Monats;  c) 13. Monatslohn, Dienstaltersgeschenk: im November.  2 Forderungen des Kantons oder der Pensionskasse, die mit dem Arbeitsverhält- nis zusammenhängen, können mit Besoldungsansprüchen der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter verrechnet werden, soweit sie pfändbar sind.      X. Vergütungen   § 61 Allgemeines   1 Vergütungen werden grundsätzlich aufgrund der erbrachten und abgerechneten  Leistungen ausgerichtet.  2 Der Regierungsrat kann einzelnen Personalgruppen oder einzelnen Mitarbeite- rinnen oder Mitarbeitern pauschale Vergütungen zusprechen.   § 62 Nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   1 Nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sporadisch halb- oder  ganztagesweise tätig sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Taggelder und  Stundenentschädigungen für Aktenstudium und schriftliche Arbeiten.   2 Nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Dauer eine Funktion  mit einem umschriebenen Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereich  erfüllen, haben Anspruch auf eine Pauschalvergütung. Der Regierungsrat  setzt  die Pauschalvergütung nach Anhörung des Personalamtes unter Berücksichti- gung des Umfanges der Arbeitsleistung fest.  3 Es besteht kein Anspruch auf Besoldung bei Arbeitsverhinderung, auf Dienstal- tersgeschenke, auf Zulagen und Ferien.   § 63 Überstunden   Die Vergütung für eine Überstunde beträgt 1/2000 der Jahresbesoldung bei  vollem Beschäftigungsgrad ohne Zulagen.   § 64 Nacht- und Sonntagsarbeit   1 Nachtarbeit ist die Arbeit, die zwischen 20.00 und 06.00 Uhr geleistet wird.  Sonntagsarbeit ist die Arbeit an Sonntagen und an arbeitsfreien Tagen nach       § 15 Abs. 1 Buchstabe b.  2 Die Vergütung für die Nacht- oder Sonntagsarbeit wird für die Personalgruppen  mit unregelmässiger Arbeitszeit nach § 15 vom Regierungsrat festgesetzt.  3 Die Vergütung wird zusätzlich zum Lohn ausgerichtet.   SRSZ 1.1.2015 15     145.111    § 65 Pikettdienst   Die Vergütung für den Pikettdienst wird für die Personalgruppen mit unregel- mässiger Arbeitszeit nach § 15 vom Regierungsrat festgesetzt.   § 66 Verbesserungsvorschläge   Trägt der Vorschlag eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin zu einer wesentli- chen Verbesserung der Organisation oder des Arbeitsablaufs bei, kann der Regie- rungsrat ihm oder ihr eine angemessene Vergütung zusprechen.      XI. Spesen   § 67 Allgemeines   1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach Massgabe der nachfolgenden  Bestimmungen Anspruch auf den Ersatz von Auslagen und Spesen, die sie zur  Aufgabenerfüllung notwendigerweise tätigen müssen.   2 Die Spesen werden grundsätzlich aufgrund der nachgewiesenen und abgerech- neten Auslagen entschädigt.  3 Der Regierungsrat kann einzelnen Personalgruppen oder einzelnen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern pauschalen Spesenersatz zusprechen.   § 68 Dienstreisen und -fahrten  a) Öffentliche Verkehrsmittel   1 Für Dienstreisen werden in der Regel die Kosten der Reise mit den öffentlichen  Verkehrsmitteln ersetzt.  2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während mindestens der halben Normal- arbeitszeit tätig sind, haben Anspruch auf Kostenersatz für ein Halbtaxabonne- ment. Bei Bezug des Halbtaxabonnements sind die dementsprechend verbillig- ten Fahrkarten anrechenbar.   § 69  b) Verwendung von Privatfahrzeugen    1 Ist die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für eine Dienstfahrt im Ein- zelfall nicht möglich oder unwirtschaftlich, können die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter ein Privatfahrzeug verwenden.  2 Für die regelmässige Benützung eines Privatfahrzeuges für Dienstfahrten ist  eine Bewilligung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers  erforderlich. Sie wird erteilt, wenn die Aufgabenerfüllung die regelmässige Be- nützung des Privatfahrzeuges bedingt.     16      145.111   § 70 c) Kostenersatz für Privatfahrzeuge  1 Der Kostenersatz für die Benützung eines Privatfahrzeuges für Dienstfahrten  beträgt 75 Rappen pro Kilometer.  2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Einzelfall ein Privatfahrzeug  für eine  Dienstfahrt verwenden, werden die erforderlichen Parkgebühren ersetzt.   3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Bewilligung zur regelmässigen  Benützung eines Privatfahrzeuges für Dienstfahrten besitzen, wird für die Dau- erbenützung eines Parkplatzes am Arbeitsort eine reduzierte Parkgebühr in  Rechnung gestellt. Zudem werden ihnen die erforderlichen auswärtigen Parkge- bühren ersetzt.   § 71 Auswärtige Verpflegung   Wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dienstlichen Gründen aus- serhalb ihres Arbeitsortes aufhalten müssen und sich nicht am gewohnten Ort  verpflegen können, werden ihnen folgende Auslagen ersetzt:  a) Aussendienst je Halbtag Fr.  5.--  b) Hauptmahlzeit Fr. 25.--.   § 72 Auswärtige Übernachtung   Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dienstlichen Gründen ausserhalb  ihres Wohnortes übernachten müssen, werden ihnen die belegten Kosten für die  auswärtige Übernachtung und das Frühstück ersetzt.   § 73 Telefon- und Posttaxen   1 Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienstliche Gespräche mit dem  privaten Telefonapparat führen müssen, werden ihnen die Gesprächstaxen er- setzt.  2 Wenn sie dienstliche Postsendungen privat frankieren müssen, werden ihnen  die Posttaxen ersetzt.   § 74 Angeordneter Umzug   Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einen Dienstort oder in eine Dienst- wohnung umziehen müssen, werden ihnen die belegten Umzugskosten ersetzt.   § 75 Kleiderentschädigung   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine angemessene  Kleiderentschädigung, wenn sie  a) Dienstkleider tragen müssen, die nicht vom Kanton bezahlt werden;  SRSZ 1.1.2015 17     145.111    b) Zivilkleider tragen und diese wegen der besonderen Arbeit ausserordentlich   stark abgenutzt oder verschmutzt werden.   § 76 Büroentschädigung   1 Stellt der Kanton den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den benötigten    Arbeitsraum nicht zur Verfügung, wird ihnen eine Büroentschädigung ausgerich- tet.  2 Die Büroentschädigung beträgt Fr. 1200.-- bis Fr. 4800.-- im Kalenderjahr.  Bei der Festsetzung der Höhe der Büroentschädigung sind die zeitliche Dauer  und Häufigkeit der Benützung des privaten Arbeitsraumes und die Nachteile zu  berücksichtigen, die durch den Publikumsverkehr in der eigenen Wohnung ent- stehen.      XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 77 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Dezember 1991   Die bis zum 31. Dezember 1991 anrechenbaren Dienstjahre werden nach dem- jenigen Recht berechnet, welches bis zum Inkrafttreten der Vollzugsverordnung   zur Personal- und Besoldungsverordnung vom 3. Dezember 19919 Geltung  hatte. Seither gelten als Dienstjahre zwölf Monate öffentlich-rechtlichen Diens- tes beim Kanton.   § 77a 10 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Dezember 2013   Bis zum 31. Dezember 2017 bedarf jede Weiterbildungsvereinbarung nach § 43  Abs. 4, welche eine Kostenbeteiligung des Kantons von mehr als Fr. 15 000.--  vorsieht, der Genehmigung durch den Regierungsrat.   § 77b 11 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Oktober 2014   Die Änderung vom 21. Oktober 2014 betreffend Lohnfortzahlungsanspruch bei  längerfristiger oder dauernder Arbeitsunfähigkeit ist auf diejenigen Arbeitsver- hältnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch nicht beendet  sind, anwendbar. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist unerheblich.   § 78 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollzugsverordnung zur Personal-  und Besoldungsverordnung vom 3. Dezember 199112 aufgehoben.   § 79 Änderung bisherigen Rechts   a) Personal- und Besoldungsreglement für die Lehrpersonen an Mittel- und  Berufsschulen vom 4. Juli 2000:13   18      145.111    § 4  Stellenplan  In Bezug auf den Stellenplan gelten die Bestimmungen der Personal- und Be- soldungsverordnung und der Vollzugsverordnung über die Personal- und Besol- dungsverordnung.   Abs. 2 wird aufgehoben.   § 5 Anstellungsbehörde  1 In den Berufsfachschulen richtet sich die Zuständigkeit zur Anstellung nach  der Verordnung über Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung.14   2 In den Mittelschulen stellt der Regierungsrat den Rektor an. Die übrigen Mit- glieder der Schulleitung bestimmt der Regierungsrat auf Vorschlag des Rektors.  Der Rektor stellt die Lehrpersonen und die übrigen Mitarbeitenden im Rahmen  der kantonalen Vorschriften an.   b) Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule vom   14. Juni 2006:15   § 10 Abs. 2   2 Anstellungsbehörde ist bis 30. Juni 2008 das Amt für Schuldienste, danach  das Amt für Volksschulen und Sport.   c) Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die amtliche  Fleischkontrolle vom 16. Dezember 1997:16   § 5  Nebenamtliche Fleischkontrolleure werden mit 120 Franken je Arbeitsstunde  entlöhnt. Für die Benützung des Privatfahrzeuges erhalten sie 75 Rappen pro  Kilometer.      § 80 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.17  2 Sie wird zusammen mit dem Einreihungsplan im Anhang im Amtsblatt veröf- fentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.                             SRSZ 1.1.2015 19     145.111    Anhang:    Einreihung der Funktionen zu den Lohnklassen und Funktionskategorien      Kaderlohnsystem18    Kader- Allgemeine Verwaltung Technik und Handwerk Bildung und Soziales Gerichte, Justiz und   lohn-    Polizei  klasse                    K11  Staatsschreiber   Führungskraft I    Führungskraft I        Kantons- und Verwal- tungsgerichtspräsident  Führungskraft I                  K10  Führungskraft I Führungskraft I  Führungskraft I                 K09  Führungskraft I Führungskraft I  Gerichtspräsident  Richter  Führungskraft I                  K08  Führungskraft I Führungskraft I Rektor Richter  Führungskraft I                  K07  Führungskraft I  Führungskraft II   Führungskraft I  Führungskraft II   Rektor Führungskraft I  Führungskraft II                  K06  Führungskraft II Führungskraft II Rektor, Schulleitungsmit- glieder   Führungskraft II                  K05  Führungskraft II Führungskraft II Rektor, Schulleitungsmit- glieder   Führungskraft II                  K04  Führungskraft II  Führungskraft III   Führungskraft II  Führungskraft III   Schulleitungsmitglieder Führungskraft II  Führungskraft III                  K03  Führungskraft III Führungskraft III Schulleitungsmitglieder Führungskraft III                 K02  Führungskraft III Führungskraft III  Führungskraft III                 K01  Führungskraft III Führungskraft III  Führungskraft III            Allgemeines Lohnsystem19    Lohn- Allgemeine Verwaltung Technik und Handwerk Bildung und Soziales Gerichte, Justiz und   klasse    Polizei                      29  Wiss. Fachspezialist Techn. Fachspezialist                    20      145.111   28  Wiss. Fachspezialist Techn. Fachspezialist                   27  Wiss. Fachspezialist Techn. Fachspezialist  Richter  Leitender Staatsanwalt                  26  Wiss. Fachspezialist Techn. Fachspezialist  Richter  Leitender Staatsanwalt                  25  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter  Chefrevisor   Techn. Fachspezialist Hochschuldozent Staatsanwalt                  24  Chefrevisor  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter   Techn. Spezialist  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter   Hochschuldozent Staatsanwalt  Gerichtsschreiber                  23  Chefrevisor  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter   Techn. Spezialist  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter   Hochschuldozent Staatsanwalt  Gerichtsschreiber                  22  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter  Revisor  Verwalter   Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter   Techn. Spezialist     Mittelschullehrer  Psychologe  Schulinspektor  Hochschuldozent   Staatsanwalt  Gerichtsschreiber                  21  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter  Revisor  Verwalter   Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter   Techn. Spezialist     Mittelschullehrer  Berufsschullehrer/Berater  Psychologe  Schulinspektor  Internatserzieher  Hochschuldozent                     20  Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter  Sachbearbeiter I  Revisor  Verwalter  Rechnungsführer I   Wissenschaftlicher  Sachbearbeiter  Techn. Sachbearbeiter I   Mittelschullehrer  Berufsschullehrer/Berater  Psychologe  Schulinspektor  Internatserzieher  Hochschuldozent  Lehrassistent                     19  Sachbearbeiter I  Einschätzer I  Verwalter  Rechnungsführer I   Techn. Sachbearbeiter I Mittelschullehrer  Berufsschullehrer/Berater  Schulinspektor  Berufsberater   Sachbearbeiter I       Lehrassistent  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter I                               SRSZ 1.1.2015 21     145.111     18  Ressortleiter  Sachbearbeiter I  Einschätzer I  Rechnungsführer I   Ressortleiter  Techn. Sachbearbeiter I  Chef Laborant   Mittelschullehrer  Berufsschullehrer/Berater  Berufsberater  Therapeut  Lehrassistent  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter I     Ressortleiter  Polizei-Sachbearbeiter I          17  Ressortleiter   Sachbearbeiter II  Einschätzer I  Rechnungsführer I   Ressortleiter  Techn. Sachbearbeiter II  Chef Laborant  Meister  Strassenmeister   Mittelschullehrer  Berufsschullehrer/Berater  Therapeut  Sozialarbeiter  Lehrassistent  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter I   Ressortleiter  Polizei-Sachbearbeiter I                  16  Ressortleiter  Sachbearbeiter II  Einschätzer II  Rechnungsführer II   Ressortleiter  Techn. Sachbearbeiter II  Chef Laborant  Meister  Strassenmeister  Revierförster   Mittelschullehrer   Berufsschullehrer/Berater  Therapeut  Sozialarbeiter  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter II     Ressortleiter  Polizei-Sachbearbeiter I          15  Ressortleiter   Sachbearbeiter II  Einschätzer II  Rechnungsführer II   Ressortleiter  Techn. Sachbearbeiter II  Laborant I  Meister  Spezialhandwerker  Strassenmeister  Revierförster  Küchenchef   Berufsschullehrer/Berater  Therapeut  Sozialarbeiter  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter II   Ressortleiter  Polizei-Sachbearbeiter I                  14  Ressortleiter  Sachbearbeiter III  Einschätzer II  Rechnungsführer II   Ressortleiter  Techn. Sachbearbeiter III  Laborant I  Spezialhandwerker  Revierförster  Küchenchef   Sozialarbeiter  Gesundheitsschwester  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter II   Gruppenleiter  Polizei-Sachbearbeiter  II                  13  Gruppenleiter  Sachbearbeiter III  Einschätzer II  Rechnungsführer II   Gruppenleiter  Techn. Sachbearbeiter III  Laborant I  Spezialhandwerker  Küchenchef   Sozialarbeiter  Gesundheitsschwester  Wissenschaftlicher  Mitarbeiter II   Gruppenleiter  Polizei-Sachbearbeiter  II                  12  Gruppenleiter  Sachbearbeiter III  Einschätzungs-Assistent  Rechnungsführer-  Assistent   Gruppenleiter  Techn. Sachbearbeiter III  Laborant II  Handwerker  Strassenunterhalts- Vorarbeiter  Forstwart  Küchenchef  Hauswirtschaftl. Betriebs- leiter  Haus-/Anlagewart   Wissenschaftlicher  Mitarbeiter III   Gruppenleiter  Polizei-Sachbearbeiter  II           22      145.111     11  Gruppenleiter  Verwaltungsangestellter  Einschätzungs-Assistent  Rechnungsführer-  Assistent   Gruppenleiter  Techn. Angestellter  Laborant II  Handwerker  Strassenunterhalts- Vorarbeiter  Strassenunterhalts- Angestellter  Forstwart  Hauswirtschaftl. Betriebs- leiter  Haus-/Anlagewart   Wissenschaftlicher  Mitarbeiter III   Gruppenleiter  Polizei-Sachbearbeiter  II                  10  Gruppenleiter  Verwaltungsangestellter  Einschätzungs-Assistent  Rechnungsführer-  Assistent   Gruppenleiter  Techn. Angestellter  Laborant II  Handwerker  Strassenunterhalts- Vorarbeiter  Strassenunterhalts- Angestellter  Forstwart  Wildhüter  Hauswirtschaftl. Betriebs- leiter  Haus-/Anlagewart  Equipenchef   Wissenschaftlicher  Mitarbeiter III   Polizei-Anwärter                  9  Verwaltungsangestellter  Einschätzungs-Assistent  Rechnungsführer-  Assistent   Techn. Angestellter  Betriebsangestellter  Strassenunterhalts- Angestellter  Wildhüter  Forst-/Landwirtschaftl.  Angestellter  Haus-/Anlagewart  Equipenchef   Wissenschaftlicher  Mitarbeiter III                     8  Verwaltungsangestellter     Techn. Angestellter  Betriebsangestellter  Strassenunterhalts- Angestellter  Wildhüter  Forst-/Landwirtschaftl.  Angestellter  Equipenchef  Hauswirtschaftl. Ange- stellter                      7  Büro-Angestellter Techn. Angestellter  Betriebsangestellter  Strassenunterhalts- Angestellter  Forst-/Landwirtschaftl.  Angestellter  Hauswirtschaftl. Ange- stellter               SRSZ 1.1.2015 23     145.111     6  Büro-Angestellter Techn. Gehilfe  Betriebsangestellter  Baugehilfe  Forst-/Landwirtschaftl.  Angestellter  Hauswirtschaftl. Ange- stellter                      5  Büro-Angestellter Techn. Gehilfe  Betriebsangestellter  Baugehilfe  Forst-/Landwirtschaftl.  Gehilfe  Hauswirtschaftl. Ange- stellter                      4  Bürohilfe Techn. Gehilfe  Betriebsgehilfe  Baugehilfe  Forst-/Landwirtschaftl.  Gehilfe  Hauswirtschaftl. Ange- stellter                      3  Bürohilfe Techn. Gehilfe  Betriebsgehilfe  Baugehilfe  Forst-/Landwirtschaftl.  Gehilfe  Hauswirtschaftl. Gehilfe                      2  Bürohilfe Techn. Gehilfe  Betriebsgehilfe  Baugehilfe  Forst-/Landwirtschaftl.  Gehilfe  Hauswirtschaftl. Gehilfe                      1  Bürohilfe Techn. Gehilfe  Betriebsgehilfe  Baugehilfe  Forst-/Landwirtschaftl.  Gehilfe  Hauswirtschaftl. Gehilfe                  1 GS 21-155 mit Änderungen vom 19. Februar 2008 (GS 22-1), vom 26. Mai 2010 (GS 22- 104), vom 22. August 2012 (Personalreglement der Pädagogischen Hochschule Schwyz, GS 23- 53a), vom 26. März 2013 (VV zur Verordnung über den Feuerschutz, GS 23-69d), vom 29.  Oktober 2013 (RRB Entlastungsprogramm 2014-2017, GS 23-90b), vom 10. Dezember 2013  (GS 23-93), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97)  und vom 21. Oktober 2014 (GS 24-17a).  2 SRSZ 145.110.  3 Abs. 2 neu eingefügt am 21. Oktober 2014, Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4.  4 Abs. 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2013.  5 SR 832.20.  6 Bst. g in der Fassung vom 26. März 2013.   24         145.111   7 Abs. 4 in der Fassung vom 29. Oktober 2013.  8 SRSZ 370.100.  9 GS 19-624.  10 Neu eingefügt am 10. Dezember 2013.  11 Neu eingefügt am 21. Oktober 2014.  12 GS 18-175.  13 SRSZ 145.112; GS 19-624.  14 SRSZ 622.110.  15 SRSZ 614.211; GS 21-76.  16 SRSZ 582.312; GS 19-270.  17 Abl 2007 2387; Änderungen vom 19. Februar 2008 am 1. Januar 2008, vom 26. Mai 2010  am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1222), vom 26. März 2013 am 1. Januar 2013 (Abl 2013 812),  vom 22. August 2012 am 1. August 2013 (Abl 2012 2123), vom 29. Oktober 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2563), vom 10. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2853),  vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 21. Oktober 2014 am 1.  November 2014 (Abl 2014 2393) in Kraft getreten.  18 Fassung vom 26. März 2013.  19 Fassung vom 26. März 2013.   SRSZ 1.1.2015 25


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Mitberichtsvorlage PBR   145.112    1   Personal- und Besoldungsreglement für die Lehrpersonen an Mittel- und  Berufsfachschulen 1   (Vom 25. September 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 21 Bst. h, 23 Abs. 3, 32 Abs. 2 Bst. d, 33, 44, 51 Abs. 2, 55,  60 Bst. a und 67 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 26. Juni 19912 sowie auf  § 8 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Berufsbildung, Berufsberatung und  Weiterbildung vom 17. Mai 20063 und § 25 Abs. 2 des Mittelschulgesetzes,4   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 5 Geltungsbereich   1 Dieses Reglement gilt für alle Lehrpersonen, die an den kantonalen Mittel- und  Berufsfachschulen Unterricht erteilen.   2 Das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen richten sich grund- sätzlich nach dem Personalgesetz6 und den entsprechenden Ausführungserlas- sen.  3 In Abweichung davon enthält dieses Reglement Bestimmungen über die spezi- elle Beschaffenheit des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen.    § 2 Sprachliche Gleichbehandlung   In dieser Verordnung enthaltene Personenbezeichnungen beziehen sich auf  beide Geschlechter.    II. Arbeitsverhältnisse   § 3 7 Stellenplan   Für den Stellenplan gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes8 und der  entsprechenden Ausführungserlasse.    § 4 9 Anstellungsbehörde   1 Die Zuständigkeit der Anstellung richtet sich:   a) in den Berufsfachschulen nach dem Gesetz über die Berufsbildung, Berufs-  beratung und Weiterbildung;10  b) in den Mittelschulen nach dem Mittelschulgesetz.11        SRSZ 1.1.2015       2    § 5 Probeverhältnis   1 Das erste Semester des unbefristeten Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit.  2 Bei Eintritt während eines Semesters legt die Anstellungsbehörde die Probezeit  fest.  3 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig zwei Monate auf  das Ende des Semesters.    § 6 Kündigung   1 Die Anstellungsbehörde und die Lehrperson können das unbefristete Arbeits- verhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende des jeweili- gen Semesters schriftlich kündigen.   2 Das befristete Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung durch Ablauf der Ver- tragsdauer.    § 7 Pensionierung   Das unbefristete Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung am letzten Tag des  jeweiligen Semesters, in welchem die Lehrperson die Altersgrenze erreicht.    III. Beruflicher Auftrag, Pflichten und Rechte    § 8 Beruflicher Auftrag   Die Lehrpersonen erfüllen im Regelfall einen dreiteiligen beruflichen Auftrag:  a) Unterricht, einschliesslich Vor- und Nachbereiten des Unterrichts, Beratung   und Betreuung einzelner Schüler sowie Zusammenarbeit mit allen an der  Ausbildung Beteiligten;   b) Mitarbeit in der Schule, einschliesslich Mitbeteiligung an Schulaktivitäten,  in Fach- und Arbeitsgruppen sowie an der Schulentwicklung;   c) Erhaltung und Förderung der eigenen, berufsbezogenen Kompetenzen, ein- schliesslich Fort- und Weiterbildung.   § 9 Reduzierter beruflicher Auftrag   1 Lehrpersonen, die ein Pensum von weniger als neun Lektionen pro Woche  unterrichten oder die ausschliesslich Weiterbildungskurse für die Bevölkerung  erteilen, erfüllen einen reduzierten beruflichen Auftrag. Sie sind von der Mitar- beit in der Schule nach § 8 Bst. b dispensiert.  2 Der reduzierte berufliche Auftrag wird bei der Lohneinweisung berücksichtigt.  3 Unterrichtet eine Lehrperson an mehreren Schulen im Kanton, kann das Pen- sum zusammengezählt werden. Die Rektoren bestimmen nach Absprache, wo  der Hauptteil der Mitarbeit in der Schule gemäss § 8 Bst. b zu erbringen ist.      145.112     145.112    3   § 10 Unterrichtsverpflichtung   1 Das Vollpensum der Unterrichtsverpflichtung an Mittelschulen beträgt:  a) 23 Lektionen pro Woche im Regelfall;  b) 25 Lektionen pro Woche für Lehrpersonen in den Fächern Bildnerisches   Gestalten, Sport, Musik;  c) 29 Lektionen pro Woche für Instrumentallehrpersonen.  2 Das Vollpensum der Unterrichtsverpflichtung an Berufsfachschulen beträgt für  alle Lehrpersonen 25 Lektionen pro Woche.   3 Eine Lektion dauert in der Regel 45 Minuten.  4 Das Bildungsdepartement regelt die Handhabung von ausfallenden Lektionen  während der Unterrichtswochen in einer Weisung.    § 11 Prüfungen   1 Die Mitwirkung bei Aufnahme- und Abschlussprüfungen zählt zur Unterrichts- verpflichtung gemäss § 10 und wird nicht speziell entschädigt.  2 Ausnahmen regelt der Regierungsrat.   § 12 Schulleitung   Lehrpersonen, die Schulleitungsaufgaben übernehmen, welche weniger als 50  Prozent betragen, werden für diese Führungstätigkeit um eine Lohnklasse höher  eingereiht als für die Lehrtätigkeit.    § 13  Altersentlastung   1 Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen an Mittel- und  Berufsfachschulen wird im Sinne einer Entlastung reduziert:  a) um eine Lektion ab dem 58. Altersjahr;  b) um zwei Lektionen ab dem 60. Altersjahr;  c) um drei Lektionen ab dem 62. Altersjahr.  2 Für Lehrpersonen, die im Teilpensum unterrichten, wird die Unterrichtsver- pflichtung anteilmässig reduziert.  3 Der Entlastungsanspruch entsteht mit Beginn des Schuljahres, in welchem die  jeweilige Altersgrenze erreicht wird.    § 14 Zusätzliche Unterrichtsverpflichtung   1 Ausnahmsweise kann der Rektor der Lehrperson, die ein Vollpensum unterrich- tet, eine zusätzliche Unterrichtsverpflichtung übertragen.   2 Als zusätzliche Unterrichtsverpflichtung gelten Lektionen, die während mindes- tens einem Semester über die vertraglich abgemachte Unterrichtsverpflichtung  hinaus erteilt werden.  3 Eine zusätzliche Unterrichtsverpflichtung ist grundsätzlich in einem folgenden  Semester oder Schuljahr zu kompensieren. Ist eine Kompensation ausgeschlos- sen, erfolgt eine Entschädigung im Verhältnis zum Vollpensum.     SRSZ 1.1.2015       4    § 15  Einzellektionen   1 Lehrpersonen können vom Rektor verpflichtet werden, vorübergehend eine  Stellvertretung zu übernehmen und Einzellektionen zu erteilen.  2 Über die ordentliche Unterrichtsverpflichtung hinausgehende, effektiv erteilte  Einzellektionen werden zu je 1/40 der anteilmässigen Besoldung für eine Jah- reslektion entschädigt.   § 16 12 Entschädigung für besondere Funktionen und Aufgaben   1 Lehrpersonen, die ausserhalb ihres beruflichen Auftrages gemäss § 8 eine  Kommissionstätigkeit im Auftrag der Schule oder des Kantons wahrnehmen,  werden nach dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter,  Erziehungsräte und ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder vom 29.  Oktober 199713 entschädigt.  2 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Entschädigung und die Festset- zung von Entlastungen für Lehrpersonen, die neben ihrem beruflichen Auftrag  gemäss § 8 zusätzliche besondere Funktionen oder Aufgaben im Dienst der  Schule übernehmen.   § 17 Arbeitsfreie Tage   Es gelten die vom Kanton festgesetzten arbeitsfreien Tage.    § 18 Ferien   1 Die Ferien richten sich nach den Schulferien.   2 Die Lehrpersonen können während eines Teils der Schulferien zur Weiterbil- dung oder zur Teilnahme an Schulkonferenzen verpflichtet werden.    § 19 Mutterschaftsurlaub   Mutterschaftsurlaub, der in die Schulferien fällt, kann nicht zusätzlich bezogen  werden.    § 20 Langzeitweiterbildung   1 Eine besoldete Langzeitweiterbildung kann bewilligt werden, wenn eine Lehr- person seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen an einer der kantonalen  Mittel- oder Berufsfachschulen mit einem durchschnittlichen Pensum von min- destens 50% unterrichtet hat und höchstens 58 Jahre alt ist.   2 Der Vorsteher des Bildungsdepartements entscheidet über die besoldete Lang- zeitweiterbildung. Es besteht kein Anspruch auf Langzeitweiterbildung.   3 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Langzeitweiterbildung.       145.112     145.112    5   IV. Besoldung   § 21 Einreihung und Besoldung   Die Lehrpersonen werden nach Massgabe der Richtpositionen im Anhang dieses  Reglements eingereiht und anteilmässig zum Vollpensum besoldet.   § 22 Befristetes Arbeitsverhältnis und Stellvertretungen   1 Der Jahreslohn bei Lehrpersonen mit befristetem Arbeitsverhältnis wird in zwölf  gleichen Teilbeträgen ausbezahlt.  2 Die Stellvertretungen werden im Umfang der effektiv erteilten Einzellektionen  zu je 1/40 der anteilmässigen Besoldung für eine Jahreslektion besoldet.   § 23  Dienstaltersgeschenk   Das Dienstaltersgeschenk kann nicht in Form eines besoldeten Urlaubs bezogen  werden.    V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 24 Übergangsbestimmung   1 Für Lehrpersonen, die eine Altersentlastung nach bisherigem Reglement erhal- ten, gilt diese Regelung weiter.  2 Lehrpersonen, die innerhalb der ersten zwei Jahre seit Inkrafttreten des neuen  Reglements eine Altersentlastung nach bisherigem Reglement erhalten würden,  können wählen, nach welcher Regelung die Altersentlastung gewährt wird.    § 25 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Personal- und Besoldungsregle- ment für die Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen vom 4. Juli 200014  aufgehoben.    § 26 Inkrafttreten, Veröffentlichung   1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2013 in Kraft.15  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.           SRSZ 1.1.2015       6      Anhang: Richtpositionen der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsfachschulen   Tiefere Einreihung in den Lohnklassen  Für alle Richtpositionen gilt:  − Fehlt der verlangte (Fach)Ausbildungsabschluss oder die didaktische   Ausbildung, erfolgt die Einreihung eine Lohnklasse tiefer.   − Fehlen beide Voraussetzungen, erfolgt die Einreihung um zwei Lohn-  klassen tiefer.  − Die fehlende Ausbildung muss innert nützlicher Frist nachgeholt wer-  den.    A. Lehrpersonen mit vollem beruflichem Auftrag gemäss § 8     Lohnklasse 22    − Lehrpersonen an Mittelschulen mit einem Masterabschluss einer Uni-  versität oder einer Fachhochschule und einer didaktischen Ausbildung,  die zum Unterricht an der Mittelschule befähigt   − Lehrpersonen an Berufsfachschulen mit einem Masterabschluss einer  Universität oder einer Fachhochschule und einer didaktischen Ausbil- dung, die zum Unterricht an der Berufsmittelschule befähigt     Lohnklasse 21    − Lehrpersonen an Mittel- oder Berufsfachschulen mit einem Bachelor-  abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule und einer di- daktischen Ausbildung   − Lehrpersonen an Berufsfachschulen mit einem eidg. Diplom als Be- rufsschullehrperson (1800 Lernstunden)     Lohnklasse 20     − Lehrpersonen an Berufsfachschulen mit einem Abschluss einer Höhe-  ren Fachschule oder einer abgeschlossenen Berufs- bzw. Meisterprü- fung und einer didaktischen Ausbildung     Lohnklasse 19    − Lehrpersonen an Berufsfachschulen mit einem Berufsabschluss und   einer didaktischen Ausbildung     Lohnklasse 18    − Lehrpersonen an Berufsfachschulen mit einem Berufsabschluss ohne   didaktische Ausbildung       145.112     145.112    7     B. Lehrpersonen mit reduziertem beruflichem Auftrag gemäss § 9 sowie Stellver- tretungen an Mittel- und Berufsfachschulen     Die Richtpositionen sind eine Lohnklasse tiefer als die in Punkt A definierten  Richtpositionen.      1 GS 23-54 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SRSZ 145.110.  3 SRSZ 622.110.  4 SRSZ 623.110.  5 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 SRSZ 145.110.  7 Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 SRSZ 145.110.  9 Fassung vom 17. Dezember 2013.  10 SRSZ 622.110.  11 SRSZ 623.110.  12 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  13 SRSZ 140.520.  14 GS 19-624.  15 Abl 2012 2534; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)  in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   145.210  Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz,  PKG) 1   (Vom 21. Mai 2014)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der bundesrechtlichen Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Sitz und Zweck   1 Die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskasse) ist eine öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in  Schwyz.  2 Die Pensionskasse versichert ihre Mitglieder und deren Hinterlassene nach  Massgabe des Bundesrechts zur beruflichen Vorsorge, dieses Gesetzes und des  vom Verwaltungsrat zu erlassenden Vorsorgereglementes gegen die wirtschaftli- chen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.  3 Die Pensionskasse ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.   § 2 Begriffe   Im Rahmen dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe:  a) Pensionskasse: Pensionskasse des Kantons Schwyz;  b) BVG: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-  denvorsorge vom 25. Juni 1982;2  c) Verwaltungsrat: oberstes Organ der Pensionskasse im Sinne des BVG;  d) Arbeitgeber: Kanton Schwyz und übrige gemäss § 3 Abs. 1 und Abs. 2 ange-  schlossene Arbeitgeber;  e) Mitglieder: aktive Versicherte sowie Alters- und Invalidenrentner;  f) Risikoversicherte: aktive Versicherte, die ab 1. Januar des Jahres, während   dem sie das 18. Altersjahr vollenden, bis 31. Dezember des Jahres, während  dem sie das 22. Altersjahr vollenden, für die Risiken Invalidität und Tod ver- sichert sind;   g) Vollversicherte: aktive Versicherte, die ab 1. Januar des Jahres, während  dem sie das 23. Altersjahr vollenden, bis spätestens zur Vollendung des  65. Altersjahres, zusätzlich für das Alter versichert sind.   § 3 Kreis der Versicherten   1 Die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse ist obligatorisch für:    1 SRSZ 1.1.2015    145.210    a) die Mitarbeitenden des Kantons;  b) die Mitarbeitenden der kantonalen Anstalten;  c) die Lehrpersonen an der Volksschule;  d) die Mitglieder des Regierungsrates;  e) die Mitglieder und Mitarbeitenden der kantonalen Gerichte.  2 Bezirke und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und  Institutionen, die sich in den Dienst einer vom Kanton durchzuführenden oder  zu fördernden Aufgabe stellen, können ihre Mitarbeitenden und ihre Behörden- mitglieder bei der Pensionskasse versichern. Bereits bei früheren Vorsorgeein- richtungen laufende Renten werden durch die Pensionskasse nicht übernom- men. Der Anschluss erfolgt auf Grund eines schriftlichen Anschlussvertrages.  3 Ausnahmsweise kann der Verwaltungsrat auf Antrag des Arbeitgebers einzelne  Arbeitnehmerkategorien oder Arbeitnehmer aus besonderen Gründen von der  Beitrittspflicht befreien, wenn diese nachweisbar bei anderen registrierten Vor- sorgeeinrichtungen versichert werden.   § 4 Ordentliche Mitgliedschaft   1 In der Pensionskasse werden grundsätzlich nur Arbeitnehmer versichert, die  der Versicherungspflicht gemäss BVG unterstehen.  2 Die Mitgliedschaft in der Pensionskasse beginnt am Ersten jenes Monates, in  dem das Arbeitsverhältnis angetreten wird oder der versicherte Jahresverdienst  den BVG-Mindestlohn erreicht, frühestens jedoch ab 1. Januar des Jahres, wäh- rend dem das 18. Altersjahr vollendet wird. Der Wiedereintritt wird wie ein Neu- eintritt behandelt.  3 Die aktiven Versicherten sind ab 1. Januar des Jahres, während dem sie das  18. Altersjahr vollenden, bis 31. Dezember des Jahres, während dem sie das  22. Altersjahr vollenden, für die Risiken Invalidität und Tod versichert (Risiko- versicherte). Zusätzlich sind die aktiven Versicherten ab 1. Januar des Jahres,  während dem sie das 23. Altersjahr vollenden, bis spätestens zur Vollendung des  65. Altersjahres auch für das Alter versichert (Vollversicherte). Vorbehalten  bleiben für den Beginn der Altersversicherung frühere oder für das Ende der  Altersversicherung spätere Altersgrenzen gemäss Bundesrecht.  4 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann zulassen, dass aktive Versi- cherte die Altersleistungen aufschieben oder Arbeitgeber auch nicht BVG- pflichtige Arbeitnehmer in der Pensionskasse versichern.   § 5 Freiwillig weitergeführte Mitgliedschaft   1 Aktive Versicherte, die von den Stimmberechtigten des Kantons oder vom  Kantonsrat in ein öffentliches Amt gewählt worden sind und nach mindestens  vier vollen Beitragsjahren aus dem Amt ausscheiden, können die Mitgliedschaft  für den aus diesem Amt wegfallenden versicherten Jahresverdienst solange  freiwillig beibehalten, als ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen den dreifachen  Betrag der maximalen AHV-Altersrente nicht übersteigt. Die freiwilligen Mitglie- der haben unter Vorbehalt von Abs. 2 die gleichen Rechte und Pflichten wie die  übrigen aktiven Versicherten.   2      145.210    2 Der beim Ausscheiden aus dem Amt versicherte Jahresverdienst wird eingefro- ren. Die freiwilligen Mitglieder haben die Versicherten- und Arbeitgeberbeiträge  des ganzen Jahres per 30. Juni direkt an die Pensionskasse zu entrichten.  Kommt ein freiwilliges Mitglied mit seinen Beiträgen in Verzug und bezahlt es  diese auch innert einer Mahnfrist von 30 Tagen nicht, so wird es aus der Pensi- onskasse ausgeschlossen. Die freiwilligen Mitglieder können vor Vollendung des  59. Altersjahres jederzeit aus der Pensionskasse austreten. Die Freizügigkeits- leistung richtet sich nach dem Vorsorgereglement.   § 6 Unbesoldeter Urlaub   Der Verwaltungsrat regelt die Versicherung während unbesoldeten Urlauben.   § 7 Versicherter Jahresverdienst   1 Der versicherte Jahresverdienst entspricht grundsätzlich dem voraussichtlichen  AHV-pflichtigen Jahresverdienst, höchstens aber dem Maximum gemäss der  Kaderlohntabelle im Anhang des Personal- und Besoldungsgesetzes vom  26. Juni 1991.3  2 Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten, namentlich die nicht zu versichern- den, nur gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile.   II. Vorsorgeleistungen   § 8   1 Die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod werden temporär bis zur Vollen- dung des 65. Altersjahres ausgerichtet. Sie basieren auf dem versicherten Jah- resverdienst der aktiven Versicherten (Leistungsprimat).  2 Die Altersleistungen basieren auf den Sparguthaben der aktiven Versicherten  (Beitragsprimat).   III. Finanzierung   § 9 Vollkapitalisierung    Die Verpflichtungen der Pensionskasse sollen durch Vorsorgevermögen gedeckt  sein.   § 10 Ordentliche Beiträge   1 Die Arbeitgeber und die aktiven Versicherten leisten der Pensionskasse:   a) Beiträge zur Deckung der Risikoleistungen bei Invalidität und Tod sowie der   Verwaltungskosten;  b) Sparbeiträge zur Finanzierung der Altersleistungen.    3 SRSZ 1.1.2015    145.210    2 Die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge in Prozenten des versicherten Jahresver- dienstes betragen:  a) 1.0% für Risikoversicherte;  b) 10.0% für Vollversicherte.  3 Die Aufteilung der ordentlichen Arbeitgeberbeiträge für Risiko, Verwaltung und  Alterssparen, die Höhe der ordentlichen Versichertenbeiträge sowie die Einzel- heiten, wie Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten der Beiträge, werden durch den  Verwaltungsrat geregelt.    § 11 Sanierungsbeiträge und Minderverzinsung der Sparguthaben bei  Unterdeckung   1 Wenn der gemäss Jahresabschluss festgestellte Deckungsgrad der Pensions- kasse unter 100% liegt, werden jeweils während dem Kalenderjahr, welches der  Feststellung der Unterdeckung folgt, die Massnahmen gemäss Abs. 2 und 3  ergriffen.  2 Die Arbeitgeber leisten für alle Vollversicherten die folgenden deckungsgradab- hängigen Sanierungsbeiträge in Prozenten des versicherten Jahresverdienstes:  a) 3.0% bei einem Deckungsgrad unter 90%;  b) 2.0% bei einem Deckungsgrad von mindestens 90% aber unter 95%;  c) 1.0% bei einem Deckungsgrad von mindestens 95% aber unter 100%.  3 Die Vollversicherten leisten einen Sanierungsbeitrag von 1.0% des versicherten  Jahresverdienstes. Zusätzlich wird der für die Verzinsung der Sparguthaben  massgebende Sparzinssatz um 1.0 Prozentpunkte unter den vom Bundesrat  festgelegten BVG-Mindestzinssatz reduziert (Minderverzinsung), wenn der De- ckungsgrad unter 90% liegt. Bei einem Deckungsgrad von mindestens 90% aber  unter 95% wird der Sparzinssatz um 0.5 Prozentpunkte reduziert. Die Spargut- haben werden jedoch mindestens mit 1.0% bzw. mit einem allfällig noch tiefe- ren BVG-Mindestzinssatz verzinst.   § 12 Garantieverpflichtung   1 Der Kanton garantiert die Erfüllung der Pensionskassenverpflichtungen, bis die  Pensionskasse eine genügende Wertschwankungsreserve besitzt.  2 Die Garantieverpflichtung fällt endgültig dahin, sobald die Wertschwankungs- reserve gemäss einem Jahresabschluss die Zielgrösse erreicht hat.    IV. Organisation   § 13 Organe und paritätische Verwaltung   1 Organe der Pensionskasse sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsstelle.  2 Der Verwaltungsrat regelt im Rahmen der §§ 14 bis 16 die Einzelheiten der  paritätischen Verwaltung.     4      145.210    § 14 Verwaltungsrat   1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der Pensionskasse. Er besteht aus  zehn Vertretern und setzt sich zusammen aus:  a) fünf vom Regierungsrat ernannten Arbeitgebervertretern:   – mindestens ein Mitglied des Regierungsrates;  – mindestens zwei Vertreter der Bezirke und Gemeinden.   b) fünf von den aktiven Versicherten gewählten Arbeitnehmervertretern:   – zwei Vertreter der Mitarbeitenden des Kantons und der kantonalen An-  stalten sowie der Mitglieder und Mitarbeitenden der kantonalen Gerichte;  – zwei Vertreter der Lehrpersonen an der Volksschule;  – ein Vertreter der Versicherten der nach § 3 Abs. 2 freiwillig angeschlos-  senen Arbeitgeber.  2 Die Amtsdauer des Verwaltungsrates fällt mit derjenigen des Regierungsrates  zusammen.  3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst.   § 15 Aufgaben des Verwaltungsrates   1 Die Aufgaben des Verwaltungsrates richten sich nach Bundesrecht und diesem  Gesetz.  2 Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse  oder zur Überwachung von Geschäften Ausschüsse einsetzen.   § 16 Geschäftsstelle   1 Die Geschäftsstelle wird durch den Verwaltungsrat bestimmt.  2 Die mit der Geschäftsführung betrauten Personen werden vom Verwaltungsrat  auf Vorschlag der Geschäftsstelle ernannt.   V. Rechtspflege   § 17   1 Gegen Entscheide der Pensionskasse kann sich jeder Betroffene schriftlich und  begründet an den Verwaltungsrat wenden. Der Verwaltungsrat regelt das Verfah- ren.   2 Nicht beigelegte Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse, Arbeitgebern und  Anspruchsberechtigten werden durch das Verwaltungsgericht im Klageverfahren  entschieden.    5 SRSZ 1.1.2015    145.210    VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 18 Einmaleinlage zur teilweisen Ausfinanzierung der Unterdeckung   1 Im Rahmen des Wechsels zum Finanzierungssystem der Vollkapitalisierung  leistet der Kanton an die Pensionskasse eine Einmaleinlage in der Höhe der  Unterdeckung auf der Summe von Rentendeckungskapital und technischen  Rückstellungen für künftige Umwandlungsverluste. Massgebend ist der Jahres- abschluss per 31. Dezember 2013.  2 Die Einmaleinlage erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   § 19 Erstmalige Sanierungsbeiträge und Minderverzinsung   Die Sanierungsbeiträge und die Minderverzinsung der Sparguthaben gemäss  § 11 sind gestützt auf den Deckungsgrad der Pensionskasse per 31. Dezember  2013, unter zusätzlicher Berücksichtigung der Einmaleinlage gemäss § 18,  erstmals im Kalenderjahr 2015 wirksam.   § 20 Zusammensetzung des Verwaltungsrates   1 Der seit 1. Juli 2012 noch gemäss dem Gesetz über die Pensionskasse des  Kantons Schwyz vom 19. Mai 20044 zusammengesetzte Verwaltungsrat bleibt  bis zum Ende der Amtsperiode am 30. Juni 2016 im Amt.  2 Ersatzwahlen während der bis 30. Juni 2016 laufenden Amtsperiode richten  sich nach dem Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 19. Mai  2004.5   § 21 Änderungen bisherigen Rechts   Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:    a) Personal- und Besoldungsgesetz vom 26. Juni 19916   § 21e Abs. 1   1 Mitarbeiter, die sich vorzeitig pensionieren lassen oder die vorzeitig in den  Ruhestand versetzt werden, haben frühestens ab Vollendung des 63. Altersjah- res Anspruch auf eine monatliche Überbrückungsrente, wenn sie nach Massgabe  des Vorsorgereglementes der Pensionskasse des Kantons Schwyz ganze Alters- leistungen erhalten. Der Anspruch erlischt mit Erreichen des ordentlichen AHV- Rentenalters.   6      145.210    b) Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule   vom 27. Juni 20027   § 17 Abs. 1   1 Lehrpersonen, die sich vorzeitig pensionieren lassen oder die vorzeitig in den  Ruhestand versetzt werden, haben frühestens ab Vollendung des 63. Altersjah- res Anspruch auf eine monatliche Überbrückungsrente, wenn sie nach Massgabe  des Vorsorgereglementes der Pensionskasse des Kantons Schwyz ganze Alters- leistungen erhalten. Der Anspruch erlischt mit Erreichen des ordentlichen AHV- Rentenalters.    c) Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 19748   § 67 Abs. 1 Bst. d   1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz:  d) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem dem öffentlichen Recht unterstell-  ten Arbeitsverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über Ansprüche gegen- über der Pensionskasse des Kantons Schwyz;   § 22 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Pensionskasse  des Kantons Schwyz vom 19. Mai 20049 aufgehoben.   § 23 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt publiziert und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.10       1 GS 24-7.  2 SR 831.40.  3 SRSZ 145.110.  4 GS 20-551.  5 GS 20-551.  6 SRSZ 145.110.  7 SRSZ 612.110.  8 SRSZ 234.110.  9 GS 20-551.  10 1. Januar 2015 (Abl 2014 1906).    7      SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 150.211.doc   150.211    1   Regierungsratsbeschluss über den Amtseinweis und die Vereidigung von Bezirks-  und Gemeindebehörden 1   (Vom 6. Mai 1974)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die §§ 61, 66 und 98 des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 über die  Organisation der Gemeinden und Bezirke, 2   beschliesst:   § 1 3   Die Bezirksammänner werden vom Vorsteher des Sicherheitsdepartements, die  Gemeindepräsidenten und Notare vom Bezirksammann in das Amt eingewiesen  und vereidigt.   § 2   1 Der Amtseinweis wird durch eine Einweisungsurkunde festgestellt.  2 Darin werden die vom Amtsvorgänger dem Nachfolger direkt übergebenen  Akten, Wertsachen, Stempel usw. aufgeführt. Überdies wird die vollzogene  Vereidigung vorgemerkt.   § 3   Die Eides- oder Gelöbnisformel lautet:  «Ich schwöre (gelobe), die mir nach Verfassung, Gesetz, Verordnung und Wei- sungen der vorgesetzten Behörden obliegenden Pflichten gewissenhaft, ver- schwiegen und ohne Ansehen der Person zu erfüllen, Geschenke weder mittelbar  noch unmittelbar anzunehmen und alles zu tun, was zum Gemeinwohl gereichen  mag.»   § 4 4   Die vereidigten Bezirksammänner und Gemeindepräsidenten verwenden bei der  Vereidigung der Mitglieder und der Schreiber ihrer Behörden die gleiche Eides-  oder Gelöbnisformel und halten die erfolgte Vereidigung in einem Protokoll fest.   § 5 5   1 Die Einweisungsurkunde wird vierfach ausgefertigt und vom bisherigen und  vom neuen Präsidenten sowie von der Person, die den Amtseinweis vornimmt,  unterzeichnet.  2 Je ein Exemplar der Einweisungsurkunde erhalten:  - der Regierungsrat  - die Bezirks- oder Gemeindekanzlei     SRSZ 1.1.2015    150.211   2      - der abtretende Präsident  - der neugewählte Präsident   § 6   1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.6  2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.     1 GS 16-414 mit Änderungen vom 20. August 1979 (GS 17-157), vom 15. Dezember 1998 (GS   19-354) und vom 17. Juni 2008 (GS 22-22c).  2 GS 15-683.  3 Fassung vom 15. Dezember 1998; in Kraft getreten am 1. Januar 1999.  4 Fassung vom 15. Dezember 1998; in Kraft getreten am 1. Januar 1999.  5 Abs. 2 in der Fassung vom 15. Dezember 1998.  6 Inkrafttreten der Änderungen: vom 15. Dezember 1998 am 1. Januar 1999 und vom 17. Juni  2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339).