text: 0.812.121.52 AS 1953 199; BBl 1952 II 553Übersetzung1Protokollüber die internationale Kontrolle gewisser Stoffe, die vom internationalen Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel, ergänzt durch das am 11. Dezember 1946 in Lake Success unterzeichnete Protokoll, nicht erfasst werden2Abgeschlossen in Paris am 19. November 1948Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19523Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 18. März 1953In Kraft getreten für die Schweiz am 18. März 1953 (Stand am 14. März 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Das vorliegende Protokoll ist nur noch anwendbar im Verhältnis der Schweiz zu  den Staaten, welche das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961 nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind; es sind dies Albanien, Tansania sowie die Zentralafrikanische Republik (SR 0.812.121.0 Art. 44 Ziff.1 Bst. h). 3 Art. 1 Bst. b des BB vom 29. Sept. 1952 (AS 1953 185)PräambelDie Vertragsstaaten des vorliegenden Protokolls, im Hinblick auf die von der modernen Chemie und Pharmakologie erzielten Fortschritte in der Entdeckung von Drogen, und zwar besonders von synthetischen Drogen, die Toxykomanie erzeugen können, die aber vom internationalen Abkommen vom 13. Juli 19314 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel, ergänzt durch das am 11. Dezember 19465 in Lake Success unterzeichnete Protokoll, nicht erfasst werden,in der Absicht, die Bestimmungen dieses Abkommens zu ergänzen und sowohl diese Stoffe als auch die aus ihnen hergestellten Präparate und die sie enthaltenden Mischungen der behördlichen Kontrolle zu unterstellen und ihre Herstellung durch ein internationales Abkommen auf die legitimen Bedürfnisse der Welt für den medizinischen und wissenschaftlichen Gebrauch zu beschränken und ihre Verteilung zu regeln, in der Überzeugung, dass es wichtig ist, dieses internationale Abkommen auf der ganzen Welt möglichst bald zu vollziehen,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Protokoll auszuarbeiten und haben folgende Bestimmungen vereinbart:4 SR 0.812.121.55 SR 0.812.121.21Kapitel I Kontrolle Art. 1 1.  Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls, nach dessen Ansicht ein Stoff, der für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke benützt wird oder benützt werden könnte und auf den das internationale Abkommen vom 13. Juli 19316 nicht angewendet wird, geeignet ist, gleiche Missbräuche zu veranlassen und ebenso schädliche Wirkungen zu verursachen, wie die in Artikel 1 Absatz 2 des erwähnten Abkommens aufgeführten Stoffe, wird den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber verständigen, indem er ihm alle zur Verfügung stehenden dokumentarischen Auskünfte übermittelt. Der Generalsekretär wird diese Mitteilung und die ihm zugestellten Unterlagen unverzüglich den übrigen, diesem Protokoll beigetretenen Staaten, ferner der Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates und der Weltgesundheitsorganisation zustellen.2.  Wenn die Weltgesundheitsorganisation feststellt, dass der fragliche Stoff geeignet ist, Toxikomanie zu erzeugen oder in ein Produkt umgewandelt zu werden, das sie erzeugen könnte, so wird sie erklären, ob man auf diesen Stoff anwenden soll:a.die im Abkommen 1931 für die in Artikel 1 Absatz 2 unter Gruppe I erwähnten Stoffe vorgesehene Regelung; oderb.die im Abkommen 1931 für die in Artikel 1 Absatz 2 unter Gruppe II erwähnten Stoffe vorgesehene Regelung.3.  Alle Entschliessungen oder andern Entscheidungen im Sinne der vorangehenden Bestimmung werden unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht werden, der sie sofort allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und den diesem Protokoll beigetretenen Nicht-Mitgliedstaaten, ferner der Betäubungsmittelkommission und dem Ständigen Zentralkomitee mitteilt.4.  Mit dem Empfang der Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über eine in Anwendung der oben erwähnten Ziffer 2 Buchstabe a oder b getroffene Entscheidung werden die diesem Protokoll beigetretenen Staaten die entsprechende im Abkommen von 1931 vorgesehene Regelung auf den fraglichen Stoff anwenden.6 SR 0.812.121.5Art. 2 Die Betäubungsmittelkommission wird beim Empfang der ihr vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in Ausführung von Artikel 1 dieses Protokolls gemachten Mitteilung so rasch als möglich prüfen, ob die auf Stoffe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Gruppe I des Abkommens von 19317 anzuwendenden Massnahmen bis zum Eintreffen der Beschlüsse der Weltgesundheitsorganisation auf den fraglichen Stoff anzuwenden sind. Wenn die Betäubungsmittelkommission beschliesst, solche Massnahmen seien provisorisch anzuwenden, wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Beschluss unverzüglich den dem Protokoll beigetretenen Staaten, der Weltgesundheitsorganisation und dem Ständigen Zentralkomitee mitteilen. Die erwähnten Massnahmen werden alsdann auf den in Frage stehenden Stoff provisorisch angewendet.7 SR 0.812.121.5Art. 3 Die gemäss Artikel 1 oder Artikel 2 des vorliegenden Protokolls getroffenen Entschliessungen und Entscheidungen können unter Berücksichtigung gemachter Erfahrungen und entsprechend dem in diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren abgeändert werden.Kapitel II Allgemeine Bestimmungen Art. 4 Das vorliegende Protokoll ist nicht anwendbar auf Roh-Opium, Medizinalopium, Kokablätter und Indischen Hanf, wie diese in Artikel 1 des internationalen Abkommens vom 19. Februar 19258 über die Betäubungsmittel (Genfer Abkommen), definiert sind, ferner auch nicht auf das präparierte Opium, wie dieses im Kapitel II des internationalen Opium-Abkommens, vom 23. Januar 19129 (Haager Abkommen), definiert ist.8 SR 0.812.121.49 SR 0.812.121.2Art. 5 1.  Das vorliegende Protokoll, wovon die chinesische, englische, französische, russische und spanische Fassung verbindlich sind, steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen Nichtmitgliedstaaten, denen der Wirtschafts- und Sozialrat eine entsprechende Einladung zustellen wird, zur Unterzeichnung oder zum Beitritt offen.2.  Jeder Staat kanna.ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen; oderb.unter Vorbehalt der Annahme unterzeichnen und später annehmen oderc.annehmen.Die Annahme wird mit der Hinterlegung der Annahmeerklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Art. 6 Das vorliegende Protokoll tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen, vom Tage an, an dem es von  mindestens 25 Staaten gemäss Artikel 5 ohne Vorbehalt unterzeichnet oder angenommen sein wird, in Kraft. Unter diesen Staaten müssen sich fünf der folgenden Staaten befinden: China, England, Frankreich, Niederlande, Polen, Schweiz, Sowjetrussland, Tschechoslowakei, Türkei, Vereinigte Staaten von Nordamerika, Jugoslawien.Art. 7 Jeder Staat, welcher das Protokoll ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet, oder der es gemäss Artikel 5 annimmt, wird als Vertragspartei des Protokolls betrachtet, und zwar vom Inkrafttreten des Protokolls an oder mit dem Ablauf von 30 Tagen seit dem Datum der Unterzeichnung oder der Annahme, vorausgesetzt, dass das Protokoll an diesem Datum schon in Kraft war.Art. 8 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner formellen Annahmeerklärung oder in irgendeinem späteren Zeitpunkt in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Note erklären, das Anwendungsgebiet des vorliegenden Protokolls erstrecke sich auf alle oder einen Teil der Territorien, die er im internationalen Verkehr vertritt. In diesem Fall wird das Protokoll auf das in der Note angegebene Gebiet oder die darin angegebenen Teilgebiete angewendet werden, und zwar vom 30. Tage an nach Empfang dieser Note durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 9 Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Protokolls kann jeder Mitgliedstaat in seinem eigenen oder im Namen dieses oder jenes Territoriums, das er im internationalen Verkehr verwaltet, das Protokoll kündigen, indem er eine schriftliche Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Diese Kündigung wird, wenn sie der Generalsekretär am 1. Juli eines Jahres oder zu einem früheren Zeitpunkte erhält, auf den 1. Januar des folgenden Jahres rechtswirksam; langt sie erst nach dem 1. Juli ein, wird sie in gleicher Weise wirksam, wie wenn sie am 1. Juli oder zu einem vorangehenden Datum des folgenden Jahres empfangen worden wäre.Art. 10 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und den in den Artikeln 5 und 6 erwähnten Nichtmitgliedstaaten, alle Unterzeichnungen und Annahmeerklärungen, die er gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erhält, bekannt gegeben; ebenso wird er sie über alle gemäss den Artikeln 8 und 9 erhaltenen Mitteilungen orientieren.Art. 11 Das vorliegende Protokoll wird gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen10 am Tage eines Inkrafttretens registriert werden.10 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierungen unterzeichnet.Geschehen zu Paris, am 19. November 1948, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird, und von dem allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und den in den Artikeln 5 und 6 erwähnten Nichtmitgliedstaaten beglaubigte Abschriften zugestellt werden.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. Januar 2006 Die Schweiz bleibt durch die Bestimmungen des Protokolls in ihren Beziehungen zu den nachstehenden Staaten gebunden, welche das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961 (SR 0.812.121.0 Art. 44 Ziff. 1 Bst. h) nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind:AlbanienTansaniaZentralafrikanische Republik


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.812.121.61AS AS (Stand am 10. Juni 1997)0.812.121.6Übersetzung2Abkommenvom 26. Juni 1936 zur Unterdrückungdes unerlaubten Verkehrs mit BetäubungsmittelnAbgeschlossen in Genf am 26. Juni 1936Geändert durch das Protokoll in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichnet3Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19524Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. Dezember 1952In Kraft getreten für die Schweiz am 31. März 19531 AS 1953 187; BBl 1952 II 5532 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.812.121.214 Art. 1 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1952 (AS 1953 185)Der Bundespräsident von Österreich, Seine Majestät der König der Belgier,der Präsident der Vereinigten Staaten von Brasilien, Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der überseeischen Dominiens, Kaiser von Indien,Seine Majestät der König der Bulgaren, der Präsident der National-Regierung der Republik China, der Präsident der Republik Kolumbien, Seine Majestät der König von Dänemark und Island, Seine Majestät der König von Ägypten, der Vertreter der Republik Ecuador, der Präsident der Spanischen Republik, der Präsident derRepublik Estland, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König der Hellenen, der Präsident der Republik Honduras, Seine Durchlaucht der Regent des Königreichs Ungarn, Seine Majestät der Kaiser von Japan,der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco, der Präsident der Republik Panama, Ihre Majestät die Königin derNiederlande, der Präsident der Republik Polen, der Präsident der Portugiesischen Republik, Seine Majestät der König von Rumänien, der Schweizerische Bundesrat, der Präsident der Tschechoslowakischen Republik, das zentrale Exekutiv-Komitee der Vereinigten sozialistischen Sowjet-Republiken, der Präsident der Republik Uruguay, der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuelaim Betreben, die Massnahmen zur Unterdrückung der Übertretung der Bestimmungen des in Den Haag am 23. Januar 19125 abgeschlossenen Internationalen Opium-Abkommens, des in Genf am 19. Februar 19256 abgeschlossenen Abkommens und des in Genf am 13. Juli 19317 abgeschlossenen Abkommens zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel zu verstärken und den unerlaubten Verkehr mit den in diesen Abkommen behandelten Betäubungsmitteln unter den gegenwärtigen Verhältnissen möglichst wirksam zu bekämpfen,haben als Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben.5 SR 0.812.121.26 SR 0.812.121.47 SR 0.812.121.5Art. 18 1.  Im vorliegenden Abkommen versteht man unter «Betäubungsmittel» die Drogen und Stoffe, auf welche die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 23. Januar 19129 und der Abkommen von Genf vom 19. Februar 192510 und 13. Juli 193111 gegenwärtig oder in der Zukunft angewendet werden.2.  Im Sinne des vorliegenden Abkommens versteht man unter «Extraktion» das Verfahren, womit ein Betäubungsmittel vom Stoffe oder von der Mischung, in der es enthalten ist, getrennt wird, ohne dass eine eigentliche Herstellung oder Umwandlung erfolgen würde. Diese Begriffsbestimmung des Wortes «Extraktion» berührt die Verfahren zur Gewinnung des Roh-Opiums aus Mohn nicht, da diese im Begriff «Herstellung» enthalten sind.8 In der vorliegenden Fassung der einzelnen Bestimmungen sind die mit dem Protokoll vom 11. Dezember 1946 am ursprünglichen Wortlaut vorgenommenen Änderungen berücksichtigt (SR 0.812.121.2).9 SR 0.812.121.2.10 SR 0.812.121.411 SR 0.812.121.5Art. 2 Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, um folgende Tatbestände streng und namentlich mit Gefängnis oder andern Freiheitsstrafen zu ahnden:a.die Herstellung, die Umwandlung, die Extraktion, die Zubereitung, die Aufbewahrung, das Angebot, die Ausstellung, die Verteilung, den Kauf, den Verkauf, die Abtretung in jeder Form, die Vermittlung, das Abschicken, die Transitsendung, die Beförderung, die Ein- und Ausfuhr der Betäubungsmittel, sofern sie den Bestimmungen der erwähnten Abkommen widersprechen;b.die vorsätzliche Teilnahme an den in diesem Artikel erwähnten Handlungen;c.den Zusammenschluss oder die Abmachung zwecks Erfüllung eines der oben erwähnten Tatbestände;d.den Versuch und, unter den von der Landesgesetzgebung vorgesehenen Bedingungen, die Vorbereitungshandlungen.Art. 3 Die vertragschliessenden Teile, die im Gebiete eines andern vertragschliessenden Teils exterritoriale Gerichtsbarkeit besitzen, verpflichten sich, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, um ihre Staatsangehörigen, die sich auf diesem Gebiete eine der in Artikel 2 erwähnten Vergehens schuldig gemacht haben, mindestens ebenso streng zu bestrafen, wie wenn das Vergehen in ihrem eigenen Staatsgebiet begangen worden wäre.Art. 4 Wenn Handlungen im Sinne von Artikel 2 in verschiedenen Ländern begangen worden sind, so wird jede derselben als besonderes Vergehen betrachtet.Art. 5 Die vertragschliessenden Teile, deren Landesgesetzgebung Anbau, Ernte und Produktion im Hinblick auf die Erlangung von Betäubungsmitteln regelt, werden jede Übertretung dieser Gesetzgebung ebenfalls streng bestrafen.Art. 6 Die Länder, welche den internationalen Grundsatz des Rückfalls anwenden, anerkennen unter den in ihrer Landesgesetzgebung enthaltenen Bedingungen die ausländischen Verurteilungen wegen einer der in Artikel 2 erwähnten Handlungen als Ausgangspunkt für einen Rückfall.Art. 7 1.  In den Ländern, welche den Grundsatz der Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht anerkennen, sollen die zurückgekehrten Staatsangehörigen, die sich im Ausland einer der in Artikel 2 erwähnten Handlungen schuldig gemacht haben, in gleicher Weise verfolgt und bestraft werden, wie wenn die Handlung im eigenen Staatsgebiet begangen worden wäre, und zwar auch dann, wenn der Täter dieser Nationalität erst nach vollendeter Übertretung erworben hat.2.  Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, sofern im gleichen Falle die Auslieferung eines Fremden nicht bewilligt werden kann.Art. 8 Ausländer, die eine in Artikel 2 erwähnte Handlung im Auslande begangen haben und sich im Gebiete eines vertragschliessenden Teiles befinden, sollen in gleicher Weise verfolgt und bestraft werden, wie wenn die Handlung in diesem Gebiete begangen worden wäre, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a.die verlangte Auslieferung hat aus einem mit dem Straftatbestand nicht zusammenhängenden Grunde nicht bewilligt werden können;b.die Gesetzgebung des Zufluchtlandes anerkennt als allgemeinen Grundsatz, dass von Ausländern im Auslande begangene Vergehen zu verfolgen sind.Art. 912 1.  Die in Artikel 2 erwähnten Tatbestände sollen von Rechts wegen als Auslieferungsgrund in jedem abgeschlossenen oder abzuschliessenden Auslieferungsvertrag zwischen den vertragschliessenden Teilen enthalten sein.2.  Die vertragschliessenden Teile, welche die Auslieferung nicht von einem Vertrag oder von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig machen, anerkennen unter sich die oben erwähnten Handlungen als Auslieferungsgründe.3.  Die Auslieferung soll gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Landes erfolgen, von dem sie verlangt wird.4.  Der vertragschliessende Teil, an den ein Auslieferungsbegehren gerichtet wird, soll das Recht haben, die Verhaftung oder die Auslieferung zu verweigern, sofern seine zuständigen Behörden die Handlung, welche zur Verfolgung oder zur Verurteilung geführt haben, nicht als schwer genug erachten.12 Siehe auch Art. 44 Ziff. 2 des Einheits-Übereinkommens von 1961 vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.0). Die Schweiz belässt diesen Art. weiterhin in Kraft.Art. 10 Die Betäubungsmittel sowie die Stoffe und Instrumente, die zur Begehung einer der in Artikel 2 erwähnten Handlungen bestimmt sind, sollen beschlagnahmt und konfisziert werden.Art. 11 1.  Jeder vertragschliessende Teil soll im Rahmen seiner Landesgesetzgebung eine Zentralstelle zur Überwachung und Koordination der Anordnungen errichten, die zur Verhinderung der in Artikel 2 erwähnten Handlungen und zur Verfolgung der fehlbaren Personen nötig sind.2.  Diese Zentralstelle soll:a.enge Verbindung mit den andern Institutionen und amtlichen Organen, die sich mit Betäubungsmitteln befassen, unterhalten;b.alle Auskünfte sammeln, welche die Nachforschungen über die in Artikel 2 erwähnten Handlungen und deren Verhinderung erleichtern können;c.enge Verbindung mit den Zentralstellen der übrigen Länder unterhalten und mit ihnen direkt verkehren können.3.  Wenn die Regierung eines vertragschliessenden Teils den Charakter eine Bundesbehörde hat oder wenn die Befugnisse dieser Regierung zwischen der Zentralregierung und lokalen Behörden geteilt werden, so sind die in Ziffer 1 erwähnte Überwachung und Koordinierung, ferner die Ausführung der in Ziffer 2 Buchstaben a und b umschriebenen Verpflichtungen gemäss dem bestehenden verfassungsrechtlichen oder administrativen System zu organisieren.4.  Sofern das vorliegende Abkommen in Anwendung von Artikel 18 auf ein Territorium angewendet wird, so kann die Ausführung des vorliegenden Artikels durch die Errichtung einer Zentralstelle in diesem oder für dieses Territorium sichergestellt werden; nötigenfalls hat diese Zentralstelle in Verbindung mit jener des zuständigen Mutterlandes zu arbeiten.5.  Die für die Zentralstelle vorgesehenen Befugnisse können der in Artikel 15 der Konvention von 193113 Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vorgesehenen besondern Verwaltungsstelle übertragen werden.13 SR 0.812.121.5Art. 12 1.  Die Zentralstelle wird in möglichst weitgehendem Masse mit den ausländischen Zentralstellen zusammenarbeiten, um die Verhinderung und Unterdrückung der in Artikel 2 erwähnten Handlungen zu erleichtern.2.  Die Zentralstelle wird innerhalb der Grenzen, die sie für nützlich erachtet, der Zentralstelle jedes andern interessierten Landes mitteilen:a.die Auskünfte, die zur Vornahme aller Erhebungen und Anordnungen über im Gange befindliche oder beabsichtigte Transaktionen dienlich sind;b.die Angaben, die sie zwecks Überwachung der Ortsveränderungen der Händler über deren Identität und Signalement sammeln konnte;c.die Entdeckung geheimer Betäubungsmittelfabriken.Art. 13 1.  Die Übermittlung der Rechtshilfegesuche für die in Artikel 2 erwähnten Vergehen soll folgendermassen erfolgen:a.vorzugsweise durch direkte Verbindung zwischen den zuständigen Behörden jedes Landes, gegebenenfalls durch die Vermittlung der Zentralstelle;b.durch direkten Briefwechsel der Justizminister beider Länder, oder durch direkten Briefwechsel einer andern zuständigen Stelle des ersuchenden Landes mit dem Justizministerium des ersuchten Landes;c.durch Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersuchenden Landes im ersuchten Lande. Die Rechtshilfegesuche sind durch diesen Vertreter der vom ersuchten Lande bezeichneten Behörde zu übergeben.2.  Jeder vertragschliessende Teil kann in einer an die übrigen vertragschliessenden Teile gerichteten Mitteilung erklären, dass er nur die ihm auf diplomatischem Wege übermittelten Rechtshilfegesuche entgegennimmt.3.  Im Falle von Ziffer 1 Buchstabe c ist eine Abschrift des Rechtshilfegesuches vom diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Landes gleichzeitig dem Minister für Auswärtiges des ersuchten Landes zuzustellen.4.  Wenn keine andere Abmachung getroffen worden ist, soll das Rechtshilfegesuch entweder in der Landessprache des zu ersuchenden oder in der von den interessierten Ländern vereinbarten Sprache abgefasst werden.5.  Jeder vertragschliessende Teil wird in einer den übrigen vertragschliessenden Teilen zu übergebenden Mitteilung das oder die von ihr zugelassenen Zustellungsverfahren für Rechtshilfegesuche bekanntgeben.6.  Bis zum Zeitpunkt dieser Mitteilung bleibt für jeden vertragschliessenden Teil das gegenwärtige Verfahren für die Zustellung der Rechtshilfegesuche massgebend.7.  Die Ausführung der Rechtshilfegesuche soll nicht zur Rückerstattung von Taxen oder Kosten verpflichten; ausgenommen sind die Kosten von Expertisen.8.  Kein Punkt des vorliegenden Artikels darf so ausgelegt werden, als ob er die vertragschliessenden Teile verpflichten würde, in bezug auf das Beweisverfahren von ihren eigenen Strafgesetzen abzuweichen und einem Rechtshilfegesuch in anderer Weise als im Rahmen des eigenen Gesetzes zu entsprechen.Art. 14 Die Teilnahme eines vertragschliessenden Teiles am vorliegenden Abkommen darf nicht dahin ausgelegt werden, dass dadurch seine Haltung gegenüber der allgemeinen Frage des internationalen Rechts betreffend die strafrechtliche Zuständigkeit berührt würde.Art. 15 Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise den Grundsatz, dass die in den Artikeln 2 und 5 erwähnten Handlungen in jedem Lande gemäss der Landesgesetzgebung behandelt, verfolgt und beurteilt werden sollen.Art. 16 Die vertragschliessenden Teile stellen einander durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die zur Ausführung des vorliegenden Abkommens erlassenen Gesetze und Reglemente sowie einen jährlichen Bericht über die Ausführung des Abkommens in ihrem Gebiete zu.Art. 17 1.  Entsteht zwischen den vertragschliessenden Teilen eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens und kann diese auf diplomatischem Wege nicht in befriedigender Weise beigelegt werden, so soll sie entsprechend dem unter den vertragschliessenden Teilen bestehenden Abkommen über die Regelung internationaler Streitigkeiten beigelegt werden.2.  Bestehen zwischen den am Streit beteiligten Parteien keine solchen Bestimmungen, so unterbreiten sie den Streitfall einem Schieds- oder Gerichtsverfahren. Einigen sie sich nicht über die Wahl eines andern Gerichtes, so unterbreiten sie auf Antrag einer Partei den Streitfall dem Internationalen Gerichtshof, sofern sie an dessen Statut14 beteiligt sind. Wenn dies nicht für alle Parteien zutrifft, so unterbreiten sie den Streitfall einem Schiedsgericht, das auf Grund des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190715 über die friedliche Erledigung internationaler Streitfälle bestellt wird.14 SR 0.193.50115 SR 0.193.212Art. 18 1.  Jeder vertragschliessende Teil kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder bei der Annahme dieses Abkommens erklären, dass er mit dem Beitritt keine Verpflichtung für sämtliche oder für einen Teil seiner Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete oder unter seine Hoheit oder sein Mandat gestellte Gebiete übernimmt und somit das vorliegende Abkommen auf die in dieser Erklärung bezeichneten Gebiete nicht anwenden wird.2.  Jeder vertragschliessende Teil kann ferner jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, er wünsche, dass das vorliegende Abkommen für sämtliche oder für einen Teil seiner Gebiete angewendet werde, welche Gegenstand der in der vorangehenden Ziffer erwähnten Erklärung bilden; in diesem Falle wird das Abkommen nach Ablauf von 90 Tagen seit Empfang dieser Mitteilung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf die in dieser Erklärung bezeichneten Gebiete anwendbar.3.  Nach Ablauf der in Artikel 21 vorgesehenen Frist von fünf Jahren kann jeder vertragschliessende Teil erklären, er wünsche, dass das vorliegende Abkommen für sämtliche oder einen Teil seiner Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete oder unter seiner Hoheit oder sein Mandat gestellte Gebiete nicht mehr angewendet werde; in diesem Falle wird das Abkommen nach Ablauf eines Jahres seit Empfang dieser Mitteilung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht mehr auf die in der Erklärung bezeichneten Gebiete angewendet.4.  Der Generalsekretär teilt allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 20 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten alle auf Grund des gegenwärtigen Artikels erhaltenen Erklärungen oder Anzeigen mit.Art. 19 Das gegenwärtige Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise verbindlich sind, wird das Datum des heutigen Tages tragen; es wird bis 31. Dezember 1936 zur Unterzeichnung jedem Mitgliedstaat des Völkerbundes16 und jedem Nicht-Mitgliedstaat, der an die Konferenz, welche das Abkommen ausgearbeitet hat, eingeladen wurde oder der zu diesem Zwecke vom Völkerbundesrat ein Doppel des Abkommens erhalten wird, offen stehen.16 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 20 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Vom 1. Januar 1947 an sind die Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihre Niederlegung allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den Nicht-Mitgliedstaaten, die vom Generalsekretär ein Exemplar des Abkommens erhalten haben, bekanntgeben wird.Art. 21 1.  Jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder der in Artikel 20 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten kann dem vorliegenden Abkommen beitreten.2.  Die Beitrittserklärungen sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zuzustellen, der die Hinterlegung allen Mitgliedstaaten und den im erwähnten Artikel bezeichneten Nicht-Mitgliedstaaten bekanntgeben wird.Art. 22 Das vorliegende Abkommen wird 90 Tage nach dem Zeitpunkte in Kraft treten, an dem der Generalsekretär des Völkerbundes17 die Ratifikationsurkunden oder die Beitrittserklärungen von 10 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Nicht-Mitgliedstaaten erhalten haben wird. Das Inkrafttreten wird an diesem Tage durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen festgestellt werden.17 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 23 Die nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikationsurkunde oder Annahmeerklärung eingehenden Ratifikationen oder Beitritte werden nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen seit dem Tage ihres Empfanges durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft treten.Art. 24 1.  Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens kann dieses mit schriftlicher, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegender Erklärung gekündigt werden. Die Kündigung wird ihre Rechtswirksamkeit ein Jahr nach dem Tage ihres Empfanges durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen erhalten. Sie ist nur für den vertragschliessenden Teil verbindlich, in dessen Namen sie abgegeben worden ist.2.  Der Generalsekretär gibt die so erhaltenen Kündigungen allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 20 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten bekannt.3.  Wenn zufolge der einzelnen oder der fortlaufenden Kündigungen die Zahl der vertragschliessenden Teile, die auf das vorliegende Abkommen verpflichtet sind, auf weniger als 10 zurückgeht, wird das Abkommen mit dem Tage, an dem die letzte dieser Kündigungen dem vorliegenden Artikel gemäss wirksam wird, ausser Kraft treten.Art. 25 Jeder vertragschliessende Teil kann jederzeit mit entsprechender Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die Revision des vorliegenden Abkommens beantragen. Dieser Antrag wird vom Generalsekretär den vertragschliessenden Teilen bekanntgegeben. Sofern ihm mindestens ein Drittel der beigetretenen Staaten zustimmt, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, eine Konferenz zur Revi-sion des Abkommens einzuberufen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die vorstehend erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Genf am 26. Juni 1936, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes18 niedergelegt wird und in beglaubigter Abschrift allen Mitgliedstaaten des Völkerbundes19 und den in Artikel 19 bezeichneten Nicht-Mitgliedstaaten zugestellt wird.(Es folgen die Unterschriften)Zeichnungsprotokoll Bei der heute erfolgenden Unterzeichnung des Abkommens von 1936 über die Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln erklären die unterzeichneten Bevollmächtigten im Namen ihrer Regierungen anzunehmen:1.dass China die Annahme des Abkommens mit folgendem Vorbehalt zu Artikel 9 erklärt:«Solange die konsularische Jurisdiktion für die Angehörigen gewisser Staaten in China nicht aufgehoben ist, kann die chinesische Regierung die sich aus Artikel 9 ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllen, die dahin geht, dass die vertragschlies-senden Parteien in die Auslieferung fremder Staatsangehöriger, welche die in diesem Artikel erwähnten Vergehen begangen haben, einwilligen.»2.dass die Niederlande die Annahme des Abkommens von der Bedingung abhängig machen, dass sie den Grundsätzen ihres Strafrechtes zufolge Artikel 2 Buchstabe c nur anwenden können, wenn mit der Ausführung des Deliktes begonnen worden ist.3.dass Indien die Annahme des Abkommens unter dem Vorbehalt erklärt, dass das Abkommen weder auf die Indischen Staaten noch auf die Chans-Staaten (welche zu Britisch-Indien gehören) angewendet wird.Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen in Genf am 26. Juni 1936, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes20 niedergelegt wird, und die in beglaubigter Abschrift allen Mitgliedern des Völkerbundes21 und den in Artikel 19 des Abkommens erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten zugestellt wird.(Es folgen die Unterschriften)20 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).21 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Schlussakte Die Regierungen von Afghanistan, der Vereinigten Staaten von Nordamerika, von Österreich, der Vereinigten Staaten von Brasilien, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Bulgarien, Kanada, Chile, China, Kuba, Dänemark, Ägypten, Ecuador, Spanien, Frankreich, Griechenland, Honduras, Ungarn, Indien, Irak, des Irischen Freistaates, von Japan, des Fürstentums Liechtenstein, der Vereinigten Staaten von Mexiko, von Nicaragua, Norwegen, Panama, der Niederlande, von Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Siam, der Schweiz, der Tschechoslowakei, der Türkei, von Sowjetrussland, Uruguay, der Vereinigten Staaten von Venezuela und von Jugoslawien,nachdem sie die ihnen in Ausführung der Resolution des Völkerbundsrates vom 20. Januar 1936 zugestellte Einladung zur Errichtung eines Abkommens über die Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln angenommen haben,haben zu ihren Delegierten ernannt:(Es folgen die Namen der Delegierten und Experten.)Der Völkerbundsrat hat als Präsident der Kommission berufen:Herrn Josef Limburg, Mitglied des Staatsrates der Niederlande.Die Konferenz hat als Vizepräsidenten bezeichnet:Herrn Minister de Reffye, Vizedirektor im Ministerium für Auswärtige der französischen Republik.Als Generalsekretär der Konferenz hat geamtet:Herr Eric Einar Eckstrand, Direktor der Sektionen für Betäubungsmittel und soziale Fragen des Generalsekretärs des Völkerbundes22.Im Verlaufe der vom 8. bis 26. Juni 1936 abgehaltenen Sitzungen sind folgende Vereinbarungen abgeschlossen worden:I.Abkommen von 1936 über die Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln.II.Zeichnungsprotokoll zum Abkommen.Die Konferenz hat ferner folgendes angenommen:I. Interpretationen 1.  Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bestimmungen des Abkommens und besonders die Bestimmungen der Artikel 2 und 5 sich nicht auf die nicht absichtlich begangenen Handlungen beziehen.2.  Artikel 15 ist in dem Sinne auszulegen, dass das Abkommen insbesondere nicht die völlige Freiheit der vertragschliessenden Parteien beeinträchtigt, die mildernden Umstände zu regeln.II. Empfehlungen 1.  Die Konferenzerinnert an die internationale Opium-Konferenz von 1912, die, zur schrittweisen Unterdrückung des Opium-Missbrauches entschlossen, im internationalen Abkommen von 191223 folgenden Artikel 6 aufgenommen hat: «Die Vertragsmächte werden unter Berücksichtigung der besondern Verhältnisse in den einzelnen Ländern Massregeln zum Zwecke der allmählichen und wirksamen Unterdrückung der Herstellung, des Vertriebs im Inland und der Verwendung von zubereitetem Opium treffen, sofern nicht bereits entsprechende Bestimmungen bestehen».;erinnert daran, dass die dem Betäubungsmittel-Abkommen von Genf von 192524 beigetretenen Staaten in der Präambel erklärt haben, sie seien fest entschlossen, die schrittweise und wirksame Unterdrückung der Herstellung, des Inlandhandels und des Verbrauches von präpariertem Opium, wie es in Kapitel II des internationalen Abkommens von 191225 umschrieben ist, in ihren Besitzungen und Territorien des Fernen Ostens, inbegriffen die vertraglich überlassenen oder unter Protektorat gestellten Gebiete, in denen der Verbrauch von präpariertem Opium noch zugelassen ist, herbeizuführen; ferner seien sie aus humanitären Gründen und zur Verbesserung der sozialen und moralischen Lebensverhältnisse der in Frage stehenden Völker bereit, alle Vorkehrungen zu treffen, um in möglichst kurzer Zeit die Unterdrückung des Opiumrauchens herbeizuführen;vom Wunsche beseelt, die sich ihr mit der gegenwärtigen Konferenz bietende Gelegenheit zu benützen, um an die interessierten Staaten zu appellieren und sie einzuladen, ihre Anstrengungen auf diesem Gebiete fortzusetzen;empfiehlt den Regierungen, die den Gebrauch von Opium noch für andere als medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zulassen, innert möglichst kurzer Frist alle zur Abschaffung dieses Opiumgebrauches wirksamen Anordnungen zu treffen.2.  Die Konferenz empfiehlt den Staaten, welche das Prinzip der Auslieferung ihrer Staatsangehörigen anerkennen, in die Auslieferung derselben einzuwilligen, wenn sie sich auf ihrem Gebiete befinden und sich eines der in Artikel 2 erwähnten Vergehens im Auslande schuldig gemacht haben; dies selbst dann, wenn der zur Anwendung gelangende Auslieferungsvertrag einen Vorbehalt für die Auslieferung eigener Staatsbürger enthalten sollte.3.  Die Konferenz empfiehlt den vertragschliessenden Parteien, gegebenenfalls einen speziell für die Zwecke dieses Abkommens bestimmten Polizeidienst einzurichten.4.  Die Konferenz empfiehlt, die beratende Opium-Kommission möchte prüfen, ob eine Zusammenkunft der Leiter der Zentralstellen der vertragschliessenden Parteien zweckmässig wäre, um die Ausführung dieses Abkommens sicherzustellen, sie zu vervollkommnen und die internationale Zusammenarbeit auszubauen; sie soll gegebenenfalls dem Völkerbundsrat darüber berichten.Zu Urkund dessen haben die Delegierten diese Akte unterzeichnet.Geschehen in Genf am 26. Juni 1936, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes26 hinterlegt und in beglaubigter Abschrift allen an der Konferenz vertretenen Staaten übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften.)23 SR 0.812.121.224 SR 0.812.121.425 SR 0.812.121.226 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Geltungsbereich des Abkommens am 1. April 1983 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenÄgypten13. September194813. September1948Äthiopien  9. September1947 B  8. Dezember1947Belgien11. Dezember194610. Oktober1947Brasilien17. Dezember194610. Oktober1947Chile21. November1972 B19. Februar1973China (Taiwan)11. Dezember194610. Oktober1947Côte d’Ivoire20. Dezember1961 B20. März1962Dominikanische Republik  9. Juni1958 B  7. September1958Frankreich10. Oktober194710. Oktober1947Griechenland21. Februar194921. Februar1949Guatemala*  2. August1938 B26. Oktober1939Haiti31. Mai195131. Mai1951Indien11. Dezember194610. Oktober1947Indonesien  3. April1958 B  2. Juli1958Israel16. Mai1952 B14. August1952Italien**  3. April1961 B  2. Juli1961Japan  7. September1955  6. Dezember1955Jordanien  7. Mai1958 B  5. August1958Kambodscha  3. Oktober1951 B  1. Januar1952Kamerun15. Januar1962 B15. April1962Kanada11. Dezember194610. Oktober1947Kolumbien11. Dezember194610. Oktober1947Kuba**  9. August1967  7. November1967Laos13. Juli1951 B11. Oktober1951Liechtenstein24. Mai1961 B22. August1961Luxemburg28. Juni1955 B26. September1955Madagaskar11. Dezember1974 B11. März1975Malawi  8. Juni1965 B  6. September1965Mexiko**  6. Mai1955  4. August1955Österreich17. Mai195015. August1950Rumänien11. Oktober196111. Oktober1961Rwanda15. Juli1981 B13. Oktober1981Schweiz31. Dezember195231. März1953Spanien  5. Juni1970  3. September1970Sri Lanka  4. Dezember1957 B  4. März1958Türkei11. Dezember194610. Oktober1947*Dieser Staat hat das Protokoll vom 11. Dez. 1946 (SR 0.812.121.21) nicht angenommen; er bleibt somit durch die ursprüngliche Fassung des Abkommens vom 26. Juni 1936 gebunden.**Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen ItalienGemäss der Befugnis, die ihr durch Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens zusteht, erklärt die italienische Regierung, dass selbst für Rechtshilfegesuche in Betäubungsmittelangelegenheiten das übliche Verfahren in den bisherigen Beziehungen mit den anderen Vertragsstaaten oder in Ermangelung dessen der diplomatische Weg angewendet werde, ausser im Falle des Verfahrens, das unter Buchstabe c von Artikel 13 Absatz 1 für dringende Fälle vorgesehen ist.KubaDie revolutionäre Regierung Kubas behält sich ausdrücklich ihre Haltung bezüglich der Bestimmungen des Artikels 17 des Abkommen vor; sie ist bereit, durch diplomatische Konsultationen Differenzen, die sich in bezug auf die Interpretation oder die Anwendung des Abkommens ergeben sollten, bilateral zu regeln.MexikoBei der Annahme der Bestimmungen der Artikel 11 und 12 des Abkommens erklärt die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten, dass ihre Zentralstelle die Obliegenheiten, die ihr durch das Abkommen übertragen werden, ausüben wird, ausser wenn eine ausdrückliche Bestimmung der allgemeinen Verfassung der Republik sie einer vor dem Inkrafttreten des Abkommens geschaffenen staatlichen Stelle anvertraut und dass sie sich das Recht vorbehält, auf ihrem Gebiet, wie sie es schon getan hat, strengere Massnahmen zu ergreifen als die, welche durch das Abkommen von 1936 vorgesehen sind, um den Anbau, die Herstellung, die Gewinnung, den Besitz, den Handel, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Anstiftung zum Genuss von Betäubungsmitteln auf die sich das Abkommen bezieht, einzuschränken.22 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).


text: SR 0.812.121.925.4   1  Vereinbarung zwischen der Schweiz und China betreffend den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den beiden Ländern  (Notenaustausch vom 12. April 1927)  Mit Notenaustausch vom 12. April 1927 ist zwischen der Schweiz und China eine Vereinbarung über den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den beiden Ländern getroffen worden. Der Gegenstand dieser Vereinbarung ist aus der hiernach abge- druckten chinesischen Note ersichtlich, die die Antwort auf die schweizerische Note darstellt.      BS 12 537  0.812.121.925.4    Therapeutische Substanzen. Medizinisches und Laboratoriumsmaterial  2  0.812.121.925.4  Übersetzung1  Chinesische Note  Die Chinesische Gesellschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Politischen Depar- tement2 den Empfang seiner Note vom 12. April 1927, Nr. B 56/19/2-PB., zu bestä- tigen. Die Note enthält folgende Erklärung:  «Der Schweizerische Bundesrat, von dem Wunsche geleitet, die Verpflich- tungen zu erfüllen, die er nach Artikel 15 des in Den Haag am 23. Januar 19123 abgeschlossenen Opium-Übereinkommens gegenüber China über- nommen hat, verpflichtet sich, Bewilligungen zur Ausfuhr von Betäubungs- mitteln im Sinne des genannten Übereinkommens und des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 19244 für Sendungen nach China nur zu erteilen, wenn den Schweizerischen Behörden mit dem Ausfuhrgesuch eine von der Chinesi- schen Regierung erteilte Einfuhrbewilligung unterbreitet wird.  Indem der Bundesrat den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen der Schweiz und China dieser Regelung unterwirft, gibt er der Erwartung Aus- druck, dass die Chinesische Regierung bei der allfälligen Ausfuhr von Be- täubungsmitteln von China nach der Schweiz entsprechende Vorschriften anwenden werde.»  Im Auftrag ihrer Regierung bringt die chinesische Gesandtschaft dem Eidgenös- sischen Politischen Departement zur Kenntnis, dass die Regierung der Republik China mit der oben erwähnten Erklärung einverstanden ist und dass sie die in Frage stehende Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen als zustande gekommen betrachtet.     1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.  2 Heute: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. 3 SR 0.812.121.2 4 [BS 4 434. SR 812.121 Art. 37 Abs. 2]. Heute gilt das BG vom 3. Okt. 1951 (SR  812.121).


text: 0.812.121.933.6 BS 12 539Notenaustauschzwischen der schweizerischen und der amerikanischen Regierung über den unmittelbaren Austausch von Nachrichten und Beweismaterial zwischen den für die Durchführung der Betäubungsmittelgesetzgebung zuständigen schweizerischen und amerikanischen BehördenVom 15./16. November 1929In Kraft getreten am 16. November 1929Mit Notenwechsel vom 15. und 16. November 1929 ist mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung getroffen worden über den Austausch von Nachrichten und Beweismaterial zwischen den für die Durchführung der Betäubungsmittelgesetzgebung zuständigen schweizerischen und amerikanischen Behörden. Der Gegenstand dieser Vereinbarung ist aus der hiernach abgedruckten schweizerischen Note ersichtlich, die inhaltlich mit der amerikanischen übereinstimmt.Übersetzung11 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Schweizerische Note Wir beziehen uns auf Ihre Note vom 15. November sowie auf die Denkschrift, die Seine Exzellenz Herr Wilson am 24. Dezember 1927 an uns gerichtet hat, und beehren uns, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesrat der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich des unmittelbaren Austausches von Nachrichten und Beweismaterial über den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den schweizerischen und den amerikanischen Behörden vorgeschlagenen Vereinbarung zustimmt, die sich erstreckt:1.auf den unmittelbaren Austausch von Nachrichten und Beweismaterial betreffend die dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln obliegenden Personen (Photographien, Strafregisterauszüge, Fingerabdrücke, anthropometrische Messkarten) zwischen dem eidgenössischen Gesundheitsamt2 in Bern und dem amerikanischen Schatzamt in Washington sowie auf die gegenseitige Mitteilung von Beschreibungen der Methoden, deren sich die in Rede stehenden Personen bedienen, auf die Bekanntgabe der Orte, von denen aus sie ihr Gewerbe betreiben, und gegebenenfalls des Namens ihrer Gehilfen;2.auf die unmittelbare und sofortige, briefliche oder telegrafische Übermittlung von Nachrichten über verdächtige Betäubungsmittelsendungen oder über Personen, die am Schmuggel von Betäubungsmitteln beteiligt sind, sofern diese Sendungen das andere Land betreffen könnten;3.die zuständigen Behörden beider Länder werden einander bei Ermittlungen und Untersuchungen ihre Mitarbeit leihen.Die diesen Austausch betreffenden Briefe und Telegramme werden vom amerikanischen Schatzamt an das eidgenössische Gesundheitsamt3 gerichtet werden; das Gesundheitsamt4 wird sich seinerseits zum gleichen Zweck an den Obersten L. G. Nutt, Beamten des Schatzamtes, wenden, dessen Adresse die folgende ist:«Deputy Commissioner, Treasury Departement, Washington, D. C.»2 Heute: Bundesamt für Gesundheit.3 Heute: Bundesamt für Gesundheit.4 Heute: Bundesamt für Gesundheit.


text: 0.812.122.12  AS 2005 417; BBl 2003 7751ÜbersetzungZusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen DopingAbgeschlossen in Warschau am 12. September 2002 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 20041 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Oktober 2004 Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Februar 2005 (Stand am 11. August 2017)1 AS 2005 415Die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (Europäisches Übereinkommen Nr. 135), welches am 16. November 19892 in Strassburg unterzeichnet wurde (Übereinkommen),in der Erwägung, dass eine allgemeine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der in den Artikeln 4.3.d und 7.3.b des Übereinkommens erwähnten Dopingkontrollen deren Wirksamkeit steigern würde, indem sie zur Harmonisierung, Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden und künftigen bilateralen und multilateralen Abkommen in diesem Bereich beiträgt sowie im Falle des Fehlens eines diesbezüglichen Abkommens die für solche Kontrollen erforderliche Zuständigkeit regelt,in dem Wunsch, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu verbessern und zu verstärken,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.812.122.1Art. 1 Gegenseitige Anerkennung von Dopingkontrollen  1.  Angesichts der Bestimmungen der Artikel 3.2, 4.3.d und 7.3.b des Übereinkommens anerkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Zuständigkeit der Anti-Doping-Organisationen der Sportverbände oder der nationalen Anti-Doping-Organisationen, auf ihrem Hoheitsgebiet gemäss den nationalen Vorschriften des Gastgeberlandes bei den Sportlern und Sportlerinnen aus anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens Dopingkontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind gleichzeitig der nationalen Anti-Doping-Organisation und dem nationalen Sportverband des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin, der nationalen Anti-Doping-Organisation des Gastgeberlandes sowie dem internationalen Sportverband mitzuteilen.2.  Die Vertragsparteien ergreifen die für die Durchführung dieser Kontrollen erforderlichen Massnahmen, gegebenenfalls zusätzlich zu denjenigen, die auf Grund eines bestehenden bilateralen oder sonstigen spezifischen Abkommens bereits durchgeführt werden. Um die Einhaltung der international anerkannten Normen sicherzustellen, müssen die Anti-Doping-Organisationen der Sportverbände oder die nationalen Anti-Doping-Organisationen gemäss den ISO-Qualitätsnormen für Dopingkontrollen zertifiziert sein, die von der nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzten beobachtenden Begleitgruppe anerkannt sind.3.  Die Vertragsparteien anerkennen ebenso die Zuständigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) sowie anderer in deren Auftrag arbeitender Dopingkontroll-Organisationen, bei ihren Sportlern und Sportlerinnen ausserhalb der Wettkämpfe auf ihrem Hoheitsgebiet oder anderorts Kontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind der nationalen Anti-Doping-Organisation des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin mitzuteilen. Diese Kontrollen werden im Einvernehmen mit den in Artikel 4.3.c des Übereinkommens erwähnten Sportorganisationen und gemäss den geltenden Vorschriften und den Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung des Gastgeberlandes durchgeführt.Art. 2 Verstärkung der Anwendung des Übereinkommens  1.  Die nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzte beobachtende Begleitgruppe beaufsichtigt die Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in Bezug auf jede Vertragspartei. Diese Aufsicht wird von einem Evaluationsteam vorgenommen, dessen Mitglieder zu diesem Zweck von der beobachtenden Begleitgruppe ernannt werden. Die Mitglieder des Evaluationsteams werden auf Grund ihrer anerkannten Kompetenz im Bereich der Dopingbekämpfung ausgewählt.2.  Das Evaluationsteam prüft den von den betreffenden Vertragsparteien im Voraus vorgelegten nationalen Bericht und nimmt, falls erforderlich, Besuche vor Ort vor. Auf Grund seiner Feststellungen betreffend die Umsetzung des Übereinkommens legt es der beobachtenden Begleitgruppe einen Evaluationsbericht vor, der seine Schlussfolgerungen und allfälligen Empfehlungen enthält. Die Beurteilungsberichte sind öffentlich. Die betreffende Vertragspartei ist berechtigt, zu den Schlussfolgerungen des Evaluationsteams Stellungnahme abzugeben, die Bestandteil des Berichts sein muss.3.  Die Erstellung der nationalen Berichte und die Durchführung der Evaluationsbesuche erfolgen gemäss einem von der beobachtenden Begleitgruppe verabschiedeten Programm und nach Absprache mit den betreffenden Vertragsparteien. Die Vertragsparteien genehmigen den Besuch des Evaluationsteams und verpflichten sich, die involvierten nationalen Stellen zur umfassenden Zusammenarbeit mit ihm zu bestärken.4.  Das praktische Vorgehen bei der Evaluation (einschliesslich eines genehmigten Schemas für die Evaluation der Umsetzung des Übereinkommens), bei den Besuchen und bei der Begleitung wird in einem von der beobachtenden Begleitgruppe verabschiedeten Reglement festgelegt.Art. 3 Vorbehalte  Bezüglich der Bestimmungen dieses Protokolls können keine Vorbehalte gemacht werden.Art. 4 Zustimmung, gebunden zu sein  1.  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats sowie für die anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:a.indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oderb.indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.2.  Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens können dieses Protokoll nur dann ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn sie vorgängig oder gleichzeitig ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.3.  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 5 Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsstaaten des Übereinkommens nach Artikel 4 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.2.  Für jeden Staat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 6 Beitritt  1.  Sobald dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt, kann jeder dem Übereinkommen beitretende Staat auch diesem Protokoll beitreten.2.  Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.Art. 7 Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.2.  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 8 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 9 Notifikationen  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde,a.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 5, 6 und 7;d.jede Kündigung;e.jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Warschau am 12. September 2002 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 11. August 20173 3 AS 2005 417 1633, 2007 4467, 2011 3635 und 2017 4083.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenArmenien14. September2006  1. Januar2007Aserbaidschan11. Februar2004  1. Juni2004Bosnien und Herzegowina30. März2009  1. Juli2009Bulgarien13. Juni2005  1. Oktober2005Dänemark12. September2002 U  1. April2004Deutschland15. Januar2008  1. Mai2008Estland26. November2004 U  1. März2005Island30. März2004 U  1. Juli2004Lettland  9. Dezember2003  1. April2004Liechtenstein  8. Februar2006  1. Juni2006Litauen  9. November2004  1. März2005Luxemburg18. Dezember2006  1. April2007Moldau*27. Januar2009  1. Mai2009Monaco28. November2003  1. April2004Norwegen12. September2002 U  1. April2004Österreich  3. Februar2004  1. Juni2004Polen18. Juni2004  1. Oktober2004Rumänien21. August 2006  1. Dezember2006Schweden12. September2002 U  1. April2004Schweiz  4. Oktober2004  1. Februar2005Slowakei11. Januar2005  1. Mai2005Spanien*19. Juli2017  1. November2017Tschechische Republik12. Januar2005  1. Mai2005Tunesien26. Februar2004 B  1. Juni2004Ukraine  4. November2004  1. März2005Ungarn21. Juni2007  1. Oktober2007Zypern15. Dezember2004  1. April2005*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.