type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 115.11 - Reglement über die Ausübung der politischen Rechte (PRR)    115.11  Reglement über die Ausübung der politischen Rechte (PRR)  vom 10.07.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen  Rechte (PRG);  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Stimmregister  Art.  1 Führung (Art. 2a Abs. 2 und Art. 4 PRG) 1 Das Stimmregister wird elektronisch geführt. Es wird auf der Grundlage der  Dateien,  die  im  Einwohnerregister  im  Sinne  der  Gesetzgebung  über  die  Einwohnerkontrolle enthalten sind, erstellt. 2 Das Stimmregister kann auch als Kartei in alphabetischer Reihenfolge ge- führt werden. In diesem Fall wird für jede Person, die ihre politischen Rechte  in der Gemeinde ausübt, eine eigene Karte erstellt.  Art.  2 Angaben (Art. 4 PRG) 1 Das Stimmregister enthält für jede Person folgende Angaben:  a) Name und Vorname;  b) Geburtsdatum;  c) Heimatgemeinden und -kantone oder, für Personen ausländischer Na- tionalität, den Heimatstaat;  d) Geschlecht;  e) Adresse;  f) Datum der Hinterlegung der Ausweispapiere;  g) Angabe der Ebenen (eidgenössische, kantonale und/oder kommunale),  auf denen die Person ihre politischen Rechte ausüben kann;  1    Politische Rechte – R  115.11  h) Sprache, in der das Stimmmaterial zugestellt werden soll (Art. 12 Abs.  3 PRG).  Art.  2a Zweifel an der Stimm- und Wahlberechtigung einer ausländi- schen Person (Art. 2a Abs. 2 PRG)  1 Bestehen Zweifel an der Stimm- und Wahlberechtigung einer ausländischen  Person, so stellt die Gemeinde den Sachverhalt fest, indem sie sich zunächst  direkt an die Person wendet. 2 Erlauben diese ersten Abklärungen es nicht, die Zweifel zu beseitigen, so  kann sich die Gemeinde bei anderen betroffenen Gemeinden oder beim Amt  für Bevölkerung und Migration erkundigen.  Art.  2b …  Art.  3 Schliessung (Art. 4 PRG) 1 Das  Stimmregister  wird  am  fünften  Tag  vor  dem  Urnengang  oder  der  Gemeindeversammlung um 12 Uhr geschlossen.  Art.  4 Öffentlichkeit (Art. 5 PRG) 1 Die politischen Parteien oder Wählergruppen können über eine Person, die  sie  vertritt  und die sich bei  der  Registerführerin  oder beim Registerführer  durch eine Vollmacht auszuweisen hat, Einsicht in das Stimmregister jeder  Gemeinde nehmen. 2 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass bei der Abgabe einer Kopie des Stimm- registers die Gleichbehandlung gewahrt wird, insbesondere bei der Rücker- stattung der Kosten.  1.2 Wahlbüro der Gemeinde  Art.  5 Bestellung und Organisation (Art. 7 PRG) 1 Die politischen Parteien oder Wählergruppen können dem Gemeinderat bis  spätestens sechs Wochen vor dem Urnengang ihre Vorschläge für die Bestel- lung des Wahlbüros und gegebenenfalls die Bezeichnung der Stimmenzähle- rinnen und -zähler unterbreiten. 2 Der  Gemeinderat  ernennt  mindestens  drei  Personen  zu  Mitgliedern  des  Wahlbüros. 3 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber  ist Sekretärin oder  Sekretär  des  Wahlbüros;  ist  die  Gemeindeschreiberin  oder  der  Gemeinde- schreiber verhindert, so bezeichnet das Wahlbüro seine Sekretärin oder sei- nen Sekretär.  2    Politische Rechte – R  115.11  4 Das Wahlbüro  fasst  seine Beschlüsse mit  der  Mehrheit  der  abgegebenen  Stimmen; Enthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit fällt die  Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.  Art.  6 Protokoll 1 Das  Formular  für  das  Protokoll  der  Abstimmungsvorgänge  und der  Be- schlüsse des Wahlbüros weist folgende Rubriken auf:  a) das Wahllokal;  b) die Zusammensetzung des Büros (Name, Vorname, Adresse, Funktion  im Büro, Präsenzzeit);  c) die Öffnungszeiten des Urnengangs;  d) die Massnahmen, die zur Aufbewahrung der Urnen während der Unter- brechungen des Urnengangs getroffen wurden;  e) die Art der verwendeten Urnen (Masse, Material, Verschluss);  f) die Abstimmungsvorgänge und Beschlüsse in chronologischer Reihen- folge.  1.3 Urnengang und Vorgehen nach dem Urnengang  Art.  7 Aufgabenteilung und Aufsicht über die Urnengänge (Art. 10 und  11 PRG)  1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft ist durch  das  Amt  für  institutionelle  Angelegenheiten,  Einbürgerungen  und  Zivil- standswesen für die Aufgaben in Zusammenhang mit der Gesetzgebung über  die Ausübung der politischen Rechte zuständig. 2 Die Staatskanzlei ist für die Arbeiten in Zusammenhang mit der Durchfüh- rung der Urnengänge und ihrer Auszählung, insbesondere für die Vorberei- tung der Einberufungsbeschlüsse, die Veröffentlichung der Ergebnisse sowie  die Wahl und die Implementierung von Computersoftware, zuständig. 3 Der Oberamtmann stellt  die Aufsicht über den ordnungsgemässen Ablauf  aller Urnengänge sicher. 4 Die vorerwähnten Behörden arbeiten zusammen, so dass der reibungslose  Ablauf der Urnengänge gewährleistet ist.  Art.  8 Abgabe des Stimm- und Wahlmaterials an die Gemeinden (Art.  10 und 12 PRG)  1 Die Staatskanzlei liefert den Gemeinden je nach Urnengang:  a) die Stimmzettel;  3    Politische Rechte – R  115.11  b) die leeren und gedruckten Wahllisten oder die Maske der Wahllisten;  c) die Stimmcouverts;  d) die Antwortcouverts gegen Rechnung. 2 Die Übernahme der Druckkosten für die Wahllisten oder ihre Maske sowie  ihre Verteilung werden in den Artikeln 38 und 40 PRG geregelt. 3 Die Vorschriften von Artikel 22c PRG in Zusammenhang mit der Herstel- lung von Stimmzetteln, die mit optischen Lesegeräten kompatibel sind, blei- ben vorbehalten.  Art.  9 Angaben auf dem Stimmrechtsausweis (Art. 12 PRG) 1 Der Stimmrechtsausweis enthält folgende Angaben:  a) den Vermerk «Stimmrechtsausweis»;  b) den Namen der Gemeinde;  c) das Datum der Abstimmung oder der Wahl;  d) die Angaben zur vorzeitigen Stimmabgabe nach Artikel 14;  e) die Öffnungszeiten der Wahllokale; sie können auch auf einem separa- ten Blatt angegeben werden;  f) den Namen, den Vornamen und die Adresse der stimmberechtigten Per- son und wenn nötig weitere Angaben, um sie von anderen zu unter- scheiden;  g) in Gemeinden mit mehreren Wahllokalen das Lokal, in dem die stimm- berechtigte Person stimmen muss;  h) Angabe der Ebenen (eidgenössische, kantonale und/oder kommunale),  auf denen die Person ihre politischen Rechte ausüben kann.  2 Die Gemeinden können auf dem Stimmrechtsausweis das Gemeindewappen  anbringen.  Art.  10 Stimmmaterial (Art. 12 PRG) 1 Das Stimmmaterial umfasst:  a) bei kantonalen Abstimmungen:  1. ein Exemplar des zur Abstimmung unterbreiteten Gesetzes oder  Dekrets;  2. ein Stimmcouvert;  3. einen leeren Stimmzettel;  4. die Erläuterungen des Staatsrates.  4    Politische Rechte – R  115.11  b) bei kantonalen Wahlen:  1. ein Stimmcouvert;  2. eine leere Wahlliste;  3. gegebenenfalls die gedruckten Wahllisten.  c) bei Gemeindeabstimmungen:  1. die Unterlagen zu dem zur Abstimmung unterbreiteten Erlass;  2. ein Stimmcouvert;  3. einen leeren Stimmzettel.  d) bei Gemeindewahlen:  1. ein Stimmcouvert;  2. eine leere Wahlliste;  3. gegebenenfalls die gedruckten Wahllisten. 2 Wer den Stimmrechtsausweis oder das Stimmmaterial nicht erhalten oder  verloren hat, kann beides auf der Gemeindeschreiberei oder während des Ur- nengangs im Wahlbüro beziehen.  Art.  11 Zustellung des Stimmmaterials (Art. 12 PRG) 1 Das Stimm- und Informationsmaterial kann auf Beschluss des Gemeindera- tes per Post oder durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Gemein- de zugestellt werden. 2 Das Material kann im Fall von Artikel 10 Abs. 2 auch bei der Gemeinde- schreiberei bezogen werden. Der Gemeinderat bezeichnet die für die Aushän- digung  des  Materials  verantwortliche  Person.  Andernfalls  übernimmt  die  Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber diese Aufgabe.  Art.  12 Verschluss und Aufbewahrung der Urnen (Art. 14 PRG) 1 Der Verschluss der Urnen muss die Stimmsicherheit und das Stimmgeheim- nis gewährleisten. 2 Der Raum, in  dem die Urnen während der  Unterbrechungen des  Urnen- gangs aufbewahrt werden, muss abgeschlossen sein. Die Präsidentin oder der  Präsident des Wahlbüros verwahrt den Schlüssel.  Art.  13 Registrierung und Kontrollverzeichnis 1 Um mehrfache Stimmabgaben zu verhindern, wird der Name der stimmen- den Person im Kontrollverzeichnis für den Urnengang gestrichen. 2 Das Kontrollverzeichnis kann in Papier- oder elektronischer Form vorlie- gen.  5    Politische Rechte – R  115.11  Art.  14 Vorzeitige Stimmabgabe (Art. 18 und 22 PRG) 1 Für die vorzeitige Stimmabgabe, die brieflich oder durch Abgabe bei der  Gemeinde erfolgt, muss der Stimmrechtsausweis folgende Angaben enthal- ten:  a) den Vermerk, dass die Person den Stimmrechtsausweis eigenhändig un- terschreiben muss;  b) den Vermerk, wonach in Anwendung von Artikel 282 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder  einer Geldstrafe bestraft werden kann, wer unbefugt an einer Abstim- mung teilnimmt, insbesondere einen nicht für ihn bestimmten Stimm- rechtsausweis verwendet oder eine Unterschrift fälscht.  2 Die  Antwortcouverts  müssen  sogleich  nach  ihrem  Eintreffen  auf  der  Gemeindeschreiberei registriert und in eine separate, verschlossene Urne ge- legt werden. Diese wird zusammen mit einem Protokoll, das die Zahl der vor- zeitig abgegebenen Stimmen (eingegangene Stimmzettel) angibt, am Beginn  der Auszählung (Art. 16a Abs. 2) der Präsidentin oder dem Präsidenten des  Wahlbüros übergeben. 3 Die Antwortcouverts, die nicht registriert werden können, müssen separat  an einem sicheren Ort aufbewahrt werden und der Präsidentin oder dem Prä- sidenten des Wahlbüros zu Beginn der Auszählung zur Auszählung überge- ben werden (Artikel 16a Abs. 2). Das Wahlbüro entscheidet über die Gültig- keit der Stimme (Art. 18 Abs. 2 PRG). 4 Die Antwortcouverts  können erst  beim Beginn der Auszählung (Art.  16a  Abs. 2) geöffnet werden. Der Gemeindestempel wird dann auf dem Stimm- material  angebracht  und  das  Stimmcouvert,  das  den  Stimmzettel  oder  die  Wahlliste enthält, wird in die Urne gelegt.  Art.  15 Stimmabgabe daheim (Art. 19 PRG) 1 Invalide Personen können daheim stimmen, wenn sie weder sich fortbewe- gen noch brieflich stimmen können, sofern sie sich am Tag des Urnengangs  in der Gemeinde aufhalten. Die betreffende Person oder eine Person aus ih- rem Umfeld stellt dem Gemeinderat bis 17 Uhr des letzten Montags vor dem  Tag des Urnengangs ein schriftliches Gesuch mit einer Begründung oder ei- nem ärztlichen Zeugnis. 2 Nach dem letzten Montag vor dem Tag des Urnengangs verunfallte oder er- krankte Personen können daheim stimmen, wenn sie weder sich fortbewegen  noch brieflich stimmen können, sofern sie sich am Tag des Urnengangs in  der Gemeinde aufhalten. Die betreffende Person oder eine Person aus ihrem  Umfeld stellt dem Gemeinderat bis 17 Uhr des letzten Donnerstags vor dem  Tag des Urnengangs ein schriftliches Gesuch mit einer Begründung oder ei- nem ärztlichen Zeugnis.  6    Politische Rechte – R  115.11  3 Das Gesuch kann abgelehnt  werden  oder  es  braucht  nicht  ausgeführt  zu  werden, falls das Haus der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers wegen der  Witterungsverhältnisse oder des schlechten Zustands der Zufahrtswege unzu- gänglich ist. 4 Für die Stimmabgabe daheim wird wie folgt vorgegangen:  a) Die Sekretärin oder der Sekretär und ein Mitglied des Wahlbüros su- chen die gesuchstellende Person zu Hause auf.  b) Diese füllt ihren Stimmzettel oder ihre Wahlliste in Gegenwart der De- legation aus, legt das verschlossene Stimmcouvert und den unterschrie- benen Stimmrechtsausweis in das Antwortcouvert und verschliesst es.  c) Das Antwortcouvert wird gemäss Artikel 18 Abs. 5 PRG erfasst. 5 Ist die Person schreibunfähig, so wird das Verfahren nach Artikel 18 Abs.  2bis PRG sinngemäss angewendet. 6 Die Mitglieder der Delegation bewahren Stillschweigen über die Stimmab- gabe der daheim stimmenden Person.  Art.  16 Auszählung (Art. 21 und 22 PRG) – Mehrere Wahllokale 1 In Gemeinden mit mehreren Wahllokalen bezeichnet der Gemeinderat ein  Mitglied des Wahlbüros, das die Auszählung leitet.  Art.  16a Auszählung (Art. 21 und 22 PRG) – Beginn der Auszählung 1 Die Auszählung der Stimmzettel oder Wahllisten beginnt mit der Schlies- sung des Urnengangs. 2 Mit  der  Auszählung  der  abgegebenen  oder  brieflich  eingegangenen  Stimmzettel oder Wahllisten nach Artikel 22 Abs. 2 PRG kann jedoch am  Morgen des Abstimmungssonntags, um 7.00 Uhr, begonnen werden. Wenn  nötig,  kann  der  Gemeinderat  beschliessen,  die  Auszählung  um höchstens  zwei Stunden vorzuverlegen.  Art.  17 Ungültige Stimmzettel und Wahllisten, zurückgewiesene Ant- wortcouverts  1 Enthält ein Couvert mehrere gleich lautende Stimmzettel oder Listen, so ist  nur einer bzw. eine gültig; die übrigen werden für ungültig erklärt. 2 Wird ein Stimmzettel oder eine Wahlliste in einem nicht für ihn oder sie be- stimmten Couvert abgegeben, so ist er oder sie ungültig. 3 Die Antwortcouverts, die in Anwendung von Artikel 18 Abs. 3 Bst. a, 2.  Satz, PRG zurückgewiesen werden,  werden nicht  geöffnet.  Sie werden im  Protokoll im Sinne von Artikel 14 Abs. 2 als zurückgewiesen vermerkt.  7    Politische Rechte – R  115.11  Art.  18 Protokoll der Ergebnisse (Art. 26 PRG) 1 Die amtlichen Formulare für das Protokoll der Ergebnisse werden erstellt:  a) von der Staatskanzlei für die kantonalen Ergebnisse;  b) von den Oberämtern für die Ergebnisse der Wahlen in den Grossen Rat  und das Amt des Oberamtmanns;  c) von den Wahlbüros der Gemeinden für die kommunalen Ergebnisse.  Art.  19 Aufbewahrung und Vernichtung der Akten (Art. 30 PRG) 1 Ein Exemplar des Protokolls über die Handlungen des Wahlbüros bei jedem  Urnengang wird im Gemeindearchiv aufbewahrt. 2 Ein Exemplar des Protokolls über die Ergebnisse jedes Urnengangs wird im  Archiv der Staatskanzlei oder der Gemeinde aufbewahrt. 3 Die Akten der Abstimmungen und Wahlen (Couverts, Stimmzettel, Listen,  Rekapitulationstabellen, Stimmrechtsausweise usw.) werden bei der Gemein- de aufbewahrt. 4 Die Akten der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen  und die Akten der Gesamterneuerungswahlen der Gemeinden werden gemäss  den Weisungen der Staatskanzlei vernichtet. Die Akten der übrigen Gemein- dewahlen und der Gemeindeabstimmungen werden gemäss den Weisungen  des betroffenen Oberamts vernichtet. 5 Die vom Staatsrat  insbesondere bei  Beschwerden angeordneten Massnah- men bleiben vorbehalten. 6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Archivie- rung.  2 Wahlen  Art.  20 Ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung einer Liste (Art.  36 Abs. 1 und 3 PRG)  1 Die Staatskanzlei informiert die Oberämter über die im Rahmen der Gross- ratswahlen eingereichten Erklärungen zur ausschliesslichen Verwendung der  Bezeichnung der Wahllisten.  Art.  20a Empfangsbestätigung für die Kandidatenlisten (Art. 43 und 64  PRG)  1 Bei der Einreichung einer Kandidatenliste stellt die für deren Entgegennah- me zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus.  8    Politische Rechte – R  115.11  Art.  21 Inhalt der ausgehändigten Wahllisten (Art. 39 PRG) 1 Die von der Behörde gedruckten und veröffentlichten Wahllisten, die den  Stimmberechtigten zugestellt werden, enthalten folgende Angaben:  a) die Listennummer und die Listenbezeichnung;  b) die Nummerierung der Kandidatinnen und Kandidaten;  c) den Namen;  d) den Vornamen;  e) gegebenenfalls andere geeignete Angaben, um die kandidierende Per- son zu identifizieren und von den übrigen Kandidatinnen und Kandida- ten zu unterscheiden.  2 Die leeren Wahllisten enthalten anstelle der Angaben auf den gedruckten  Wahllisten leere Felder.  Art.  22 Ordnungsnummer und Veröffentlichung der amtlichen Listen  (Art. 58 PRG)  1 Die  Staatskanzlei  kann bei  den  eidgenössischen  und kantonalen  Wahlen  Weisungen für die Vergabe der Ordnungsnummern an die anerkannten politi- schen Parteien oder Wählergruppen erlassen. 2 Nur die amtlichen Listen (endgültige Wahllisten) werden öffentlich bekannt  gemacht. Sie werden öffentlich angeschlagen oder auf eine andere geeignete  Weise veröffentlicht.  Art.  23 Veröffentlichung der Ergebnisse der Gemeindewahlen (Art. 60  Abs. 4 PRG)  1 Bei Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats und des Generalrats wird  die Zusammensetzung der Gemeindebehörden spätestens 30 Tage nach deren  Vereidigung im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Die Veröffentlichung umfasst lediglich den Namen und den Vornamen der  Mitglieder.  Art.  24 Wahl des Gemeinderates nach dem Proporzsystem (Art. 62  PRG)  1 Bei der Einreichung eines Gesuchs für die Wahl des Gemeinderates nach  dem Proporzsystem stellt die Gemeindeschreiberei eine Empfangsbestätigung  aus. 2 Die Gemeindeschreiberei informiert das Oberamt über das Proporzwahlge- such.  9    Politische Rechte – R  115.11  3 Bilden das Proporzwahlgesuch und die Liste der Unterzeichnerinnen und  Unterzeichner ein einziges Dokument, so kann dieses als Ganzes öffentlich  angeschlagen werden.  Art.  24a Anwendung des Kriteriums der «Reste» (Art. 63, 75 und 75c  PRG)  1 In den Ausdrücken «die grössten Restzahlen» (Art. 63 Abs. 1 Bst. d und 75c  Abs. 2 PRG) oder der «grösste Rest» (Art. 75 Abs. 1 Bst. c und d PRG) ver- steht man unter «Restzahl» bzw. «Rest» die Dezimalzahl, die auf den ganz- zahligen Teil einer Zahl folgt.  Art.  24b Gewählte und für gewählt erklärte Personen (Art. 76 Abs. 1  PRG)  1 Die gewählten und für gewählt erklärten Personen im Sinne von Artikel 76  Abs. 1 PRG, welche die Wahl ablehnen, gelten als zurückgetreten. 2 Sie werden nicht in das Verzeichnis der Ersatzleute aufgenommen.  Art.  25 Berücksichtigung der Ersatzleute (Art. 77 PRG) 1 Verzichtet eine im Verzeichnis der Ersatzleute aufgeführte Person auf einen  freigewordenen Sitz, so behält sie ihren Platz auf der Liste der Ergebnisse. 2 Die Durchführung einer Ergänzungswahl im Sinne von Artikel 77 Abs. 2  PRG bleibt vorbehalten.  Art.  26 Wahl in einem Wahlgang ohne Einreichung von Listen (Art. 81  und 82 PRG)  1 Die Behörde informiert die wählbaren Personen, die Stimmen erhalten ha- ben, und teilt ihnen mit, welchen Platz sie auf der Liste der Ergebnisse ein- nehmen. 2 Die Behörde fragt die Personen, die Stimmen erhalten haben, ausdrücklich,  ob sie die Wahl annehmen, und macht sie darauf aufmerksam, dass das Aus- bleiben einer fristgerechten Antwort als Wahlverzicht gilt. 3 Wenn viele Personen Stimmen erzielt haben, kann sich die Behörde darauf  beschränken,  lediglich  die  Personen  zu  kontaktieren,  die  eine  erhebliche  Stimmenzahl erhalten haben. Können nicht alle freien Sitze besetzt werden,  weil nicht genügend Personen die Wahl annehmen, so werden die nachfol- genden kontaktiert. 4 Bei einer späteren Vakanz kann die Liste der Ergebnisse nicht mehr ver- wendet werden, da eine Ergänzungswahl durchgeführt werden muss.  10    Politische Rechte – R  115.11  Art.  27 Wahl in zwei Wahlgängen ohne Einreichung von Listen (Art. 99  und 100 PRG)  1 Nach dem ersten Wahlgang informiert die Behörde die Personen, die das  absolute Mehr erreicht haben, schriftlich und fragt sie ausdrücklich, ob sie  die Wahl annehmen. Sie macht sie darauf aufmerksam, dass das Ausbleiben  einer fristgerechten Antwort als Wahlverzicht gilt. 2 Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, so fragt die Behörde die im ersten  Wahlgang nicht gewählten Personen schriftlich, ob sie für den zweiten Wahl- gang kandidieren, und macht sie darauf aufmerksam, dass das Ausbleiben ei- ner fristgerechten Antwort als Verzicht gilt. 3 Auf dem Gesuch um Bestätigung der Kandidaturen für den zweiten Wahl- gang muss die Zahl der verfügbaren Kandidaturen angegeben werden. Der  Artikel 26 Abs. 3 gilt sinngemäss. 4 Bei den Gemeindewahlen muss das Oberamt über diese Handlungen infor- miert werden.  Art.  27a Ersatzkandidaturen (Art. 91 Abs. 1 und 2 PRG) 1 Personen, die zum zweiten Wahlgang zugelassen wären, aber ihre Kandida- tur zurückziehen, informieren die Behörde nach Artikel 91 Abs. 1 Bst. a, b  oder c PRG grundsätzlich gleichzeitig mit ihrer Verzichtserklärung darüber,  ob die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihrer Liste eine Ersatzkandida- tur erwägen.  Art.  28 Form der Mitteilungen 1 Die Mitteilungen nach den Artikeln 36 Abs. 3, 37 Abs. 1, 52b Abs. 4, 56  Abs. 2, 57 Abs. 1 und 2, 65a Abs. 1 und 2, 81 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2, 99   Abs. 2 und 3 und 100 Abs. 2 PRG erfolgen schriftlich.  3 Volksrechte  Art.  29 Unterschriften von Schreibunfähigen und Blinden (Art. 105 Abs.  2 und 18 PRG)  1 Wer  im  Rahmen  der  vorzeitigen  Stimmabgabe  oder  der  Unterschriften- sammlung für eine Initiative oder ein Referendum anstelle einer schreibunfä- higen oder blinden Person unterschreibt, füllt den Stimmzettel, die Wahlliste  oder den Unterschriftenbogen eigenhändig aus. 2 Die unterzeichnende Person unterschreibt an der Stelle, die für die Unter- schrift der schreibunfähigen oder blinden Person vorgesehen ist, und gibt ih- ren Namen, ihren Vornamen und ihre genaue Adresse an.  11    Politische Rechte – R  115.11  3 Die Behörde kann sich vergewissern, dass der Wille der schreibunfähigen  oder blinden Person richtig wiedergegeben wurde.  Art.  30 Kontrolle der Unterschriftenbogen (Art. 108 PRG) 1 Die Unterschriften, die zur Unterstützung einer Initiative, einer Ankündi- gung eines Referendumsbegehrens oder eines Referendumsbegehrens einge- reicht wurden, müssen anhand einer dafür erstellten Kopie des Stimmregis- ters kontrolliert werden, auf der die Namen der Unterzeichnerinnen und Un- terzeichner gestrichen werden. 2 Die Kopie des Stimmregisters wird nach der Kontrolle während sechs Mo- naten aufbewahrt. Danach kann sie vernichtet werden.  Art.  31 Bestätigung der Unterschriften (Art. 109 PRG) 1 Die Anmerkungen der für das Stimmregister verantwortlichen Person müs- sen präzise sein und die Streichung ungültiger Unterschriften kurz begrün- den.  Art.  32 Einhaltung der Fristen (Art. 115 Abs. 2, 130 Abs. 1 und 2, 135  Abs. 1, 139 Abs. 2 PRG)  1 Die für die Ausübung des Initiativ- und des Referendumsrechts erforderli- chen Unterschriften und Erklärungen müssen spätestens am letzten Tag der  gesetzlichen Frist, bis 17 Uhr, bei der zuständigen Behörde eintreffen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  33 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Ausführungsreglement vom 13. Juli 1976 zum Gesetz vom 18. Fe- bruar 1976 über die Ausübung der bürgerlichen Rechte (SGF 115.11);  b) das  Reglement  vom  13. Juli  1976  über  das  Stimmregister  (SGF  115.121)  Art.  34 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die  Gemeinden (SGF 140.11) wird wie folgt geändert:  ...  12    Politische Rechte – R  115.11  Art.  35 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses  Reglement  tritt  am gleichen Datum wie das  Gesetz vom 6. April  2001 über die Ausübung der politischen Rechte in Kraft. 1)  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  Genehmigung   Dieses Reglement ist von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 28.08.2001  genehmigt worden. Die Änderung vom 03.12.2002 ist am 16.01.2003 vom Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartement genehmigt worden. Die Änderung vom 19.09.2016 ist am 18.11.2016 von der Schweizerischen  Kanzlei genehmigt worden.  1) Datum des Inkrafttretens des Gesetzes: 1. August 2001, unter Vorbehalt der Genehmigung  durch die zuständige Bundesbehörde (StRB 02.08.2001).  13    Politische Rechte – R  115.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.07.2001 Erlass Grunderlass 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 330 / d 333 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_132 14.11.2005 Art. 1 geändert 01.01.2006 2005_114 14.11.2005 Art. 2 geändert 01.01.2006 2005_114 14.11.2005 Art. 2a eingefügt 01.01.2006 2005_114 14.11.2005 Art. 2b eingefügt 01.01.2006 2005_114 14.11.2005 Art. 9 geändert 01.01.2006 2005_114 19.09.2016 Art. 1 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 2a geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 2b aufgehoben 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 3 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 5 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 7 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 8 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 9 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 10 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 13 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 14 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 15 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 16 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 16a eingefügt 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 17 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 18 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 20a eingefügt 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 21 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 22 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 23 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 24 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 24a eingefügt 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 24b eingefügt 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 25 geändert 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 27a eingefügt 01.10.2016 2016_120 19.09.2016 Art. 28 geändert 01.10.2016 2016_120 26.06.2018 Art. 19 Abs. 3 geändert 01.07.2018 2018_048 26.06.2018 Art. 19 Abs. 4 geändert 01.07.2018 2018_048 04.06.2019 Art. 19 Abs. 6 geändert 01.07.2019 2019_043  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.07.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 330 / d 333 Art. 1 geändert 14.11.2005 01.01.2006 2005_114 Art. 1 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 2 geändert 14.11.2005 01.01.2006 2005_114 Art. 2a eingefügt 14.11.2005 01.01.2006 2005_114 Art. 2a geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 2b eingefügt 14.11.2005 01.01.2006 2005_114  14    Politische Rechte – R  115.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2b aufgehoben 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 3 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 5 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 7 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 8 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 9 geändert 14.11.2005 01.01.2006 2005_114 Art. 9 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 10 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 13 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 14 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 15 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 16 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 16a eingefügt 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 17 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 18 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 19 Abs. 3 geändert 26.06.2018 01.07.2018 2018_048 Art. 19 Abs. 4 geändert 26.06.2018 01.07.2018 2018_048 Art. 19 Abs. 6 geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 20a eingefügt 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 21 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 22 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 23 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 24 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 24a eingefügt 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 24b eingefügt 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 25 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 27a eingefügt 19.09.2016 01.10.2016 2016_120 Art. 28 geändert 19.09.2016 01.10.2016 2016_120  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Stimmregister 	Art. 1 Führung (Art. 2a Abs. 2 und Art. 4 PRG) 	Art. 2 Angaben (Art. 4 PRG) 	Art. 2a Zweifel an der Stimm- und Wahlberechtigung einer ausländischen Person (Art. 2a Abs. 2 PRG) 	Art. 2b … 	Art. 3 Schliessung (Art. 4 PRG) 	Art. 4 Öffentlichkeit (Art. 5 PRG)  	1.2 Wahlbüro der Gemeinde 	Art. 5 Bestellung und Organisation (Art. 7 PRG) 	Art. 6 Protokoll  	1.3 Urnengang und Vorgehen nach dem Urnengang 	Art. 7 Aufgabenteilung und Aufsicht über die Urnengänge (Art. 10 und 11 PRG) 	Art. 8 Abgabe des Stimm- und Wahlmaterials an die Gemeinden (Art. 10 und 12 PRG) 	Art. 9 Angaben auf dem Stimmrechtsausweis (Art. 12 PRG) 	Art. 10 Stimmmaterial (Art. 12 PRG) 	Art. 11 Zustellung des Stimmmaterials (Art. 12 PRG) 	Art. 12 Verschluss und Aufbewahrung der Urnen (Art. 14 PRG) 	Art. 13 Registrierung und Kontrollverzeichnis 	Art. 14 Vorzeitige Stimmabgabe (Art. 18 und 22 PRG) 	Art. 15 Stimmabgabe daheim (Art. 19 PRG) 	Art. 16 Auszählung (Art. 21 und 22 PRG) – Mehrere Wahllokale 	Art. 16a Auszählung (Art. 21 und 22 PRG) – Beginn der Auszählung 	Art. 17 Ungültige Stimmzettel und Wahllisten, zurückgewiesene Antwortcouverts 	Art. 18 Protokoll der Ergebnisse (Art. 26 PRG) 	Art. 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Akten (Art. 30 PRG)   	2 Wahlen 	Art. 20 Ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung einer Liste (Art. 36 Abs. 1 und 3 PRG) 	Art. 20a Empfangsbestätigung für die Kandidatenlisten (Art. 43 und 64 PRG) 	Art. 21 Inhalt der ausgehändigten Wahllisten (Art. 39 PRG) 	Art. 22 Ordnungsnummer und Veröffentlichung der amtlichen Listen (Art. 58 PRG) 	Art. 23 Veröffentlichung der Ergebnisse der Gemeindewahlen (Art. 60 Abs. 4 PRG) 	Art. 24 Wahl des Gemeinderates nach dem Proporzsystem (Art. 62 PRG) 	Art. 24a Anwendung des Kriteriums der «Reste» (Art. 63, 75 und 75c PRG) 	Art. 24b Gewählte und für gewählt erklärte Personen (Art. 76 Abs. 1 PRG) 	Art. 25 Berücksichtigung der Ersatzleute (Art. 77 PRG) 	Art. 26 Wahl in einem Wahlgang ohne Einreichung von Listen (Art. 81 und 82 PRG) 	Art. 27 Wahl in zwei Wahlgängen ohne Einreichung von Listen (Art. 99 und 100 PRG) 	Art. 27a Ersatzkandidaturen (Art. 91 Abs. 1 und 2 PRG) 	Art. 28 Form der Mitteilungen  	3 Volksrechte 	Art. 29 Unterschriften von Schreibunfähigen und Blinden (Art. 105 Abs. 2 und 18 PRG) 	Art. 30 Kontrolle der Unterschriftenbogen (Art. 108 PRG) 	Art. 31 Bestätigung der Unterschriften (Art. 109 PRG) 	Art. 32 Einhaltung der Fristen (Art. 115 Abs. 2, 130 Abs. 1 und 2, 135 Abs. 1, 139 Abs. 2 PRG)  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 34 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 35 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2019-11-26T13:57:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Politikfinanzierung – G

  115.5

  Gesetz über die Politikfinanzierung

  (PolFiG)

  vom 16.12.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 139a der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    nach Einsicht in die Botschaft 2018-DIAF-16 des Staatsrats vom 14. September 2020;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck des Gesetzes

1

Dieses Gesetz hat den Zweck, Artikel 139a KV umzusetzen.

2

In diesem Rahmen regelt es:

      a)

      die Pflichten der politischen Organisationen nach Artikel 4;

      b)

      die Pflichten der vom Volk in ein öffentliches Amt gewählten Personen;

      c)

      die Kontrolle der Einhaltung sowie die Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten.

Art. 2

Geltungsbereich des Gesetzes

1

Dieses Gesetz gilt für politische Organisationen, die sich an den in Artikel 6 erwähnten Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, sowie für die im Rahmen dieser Wahlen gewählten Personen.

2

Es gilt nicht für politische Organisationen, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen in Gemeindeangelegenheiten beteiligen, und auch nicht für die im Rahmen dieser Wahlen gewählten Personen.

Art. 3

Finanzierungsarten, Kumulierung und anonym oder unter einem Pseudonym eingegangene Spenden und Zuwendungen

1

Als Finanzierung gelten finanzielle Beiträge und Sachleistungen von natürlichen und juristischen Personen (Spenden oder andere Zuwendungen).

2

Spenden oder andere Zuwendungen, die von der gleichen Spenderin oder dem gleichen Spender an eine politische Organisation gemacht wurden, werden kumuliert. Erreichen und überschreiten die so kumulierten Spenden die in den nachfolgenden Artikeln vorgesehenen Schwellenwerte, so muss diese Person auf der Liste der Spenderinnen und Spender stehen.

3

Anonym oder unter einem Pseudonym eingegangene Spenden müssen unverzüglich der Staatskanzlei überwiesen werden. Andernfalls werden sie beschlagnahmt.

4

Dem Staat geschuldete Spenden oder andere Zuwendungen werden zu dem vom Grossen Rat gewährten fixen Betrag für die allgemeinen Wahlkampfkosten der nächsten Gesamterneuerungswahlen im Sinne von Artikel 1a Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 22. Juni 2001 über die finanzielle Beteiligung des Staates an Wahlkampfkosten hinzugefügt.

2 Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen und politischen Organisationen

Art. 4

Begriff der politischen Organisation, die an Kampagnen teilnimmt

1

Als «politische Organisationen» im Sinne dieses Gesetzes werden die politischen Parteien, politischen Gruppierungen, Kampagnen-, Initiativ- und Referendumskomitees sowie Organisationen bezeichnet, die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform.

2

Als politische Organisationen, «die sich an Wahl- oder Abstimmungskampagnen beteiligen», gelten solche, die während einer bestimmten Dauer einen intensiven Aufwand betreiben, mit dem Ziel, den Ausgang des Urnengangs zu beeinflussen, und zu diesem Zweck Finanzmittel Dritter sammeln.

Art. 5

Vorgängige Information der angefragten Spenderinnen und Spender

1

Die politischen Organisationen weisen die Spenderinnen und Spender, die sie anfragen, vorgängig klar und unmissverständlich darauf hin, dass ihre Identität oder ihr Firmenname unter den Voraussetzungen nach Artikel 139a KV und nach diesem Gesetz offengelegt werden kann.

Art. 6

Betroffene Kampagnen und politische Organisationen

1

Die Pflicht zur Offenlegung ihrer Finanzierung und der Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen gilt für alle politischen Organisationen, die sich an folgenden Wahlen und Abstimmungen beteiligen:

      a)

      Wahlen in den Ständerat und den Nationalrat;

      b)

      Wahlen in den Grossen Rat;

      c)

      Wahlen in den Staatsrat;

      d)

      Wahlen in das Amt der Oberamtfrau oder des Oberamtmanns;

      e)

      kantonalen Abstimmungen.

2

Diese Pflichten gelten auch für Initiativ- und Referendumskomitees auf kantonaler Ebene.

Art. 7

Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen

1

Die politischen Organisationen sind offenlegungspflichtig, wenn die budgetierten Aufwendungen für eine kantonale Wahl oder Abstimmung 10'000 Franken überschreiten.

2

Jede offenlegungspflichtige Organisation muss vor einer Wahl oder Abstimmung ihr Budget mit den geplanten Aufwendungen und deren Finanzierung bekanntgeben. Sofern sie bereits bekannt sind, muss das Budget den Namen und den Wohnsitz von natürlichen Personen, die zur Finanzierung der betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als 5000 Franken beitragen, und den Firmennamen und den Geschäftssitz von juristischen Personen, die dazu mehr als 1000 Franken beitragen, enthalten.

3

Nach einer Wahl oder Abstimmung muss bei Ausgaben über 10'000 Franken eine Schlussabrechnung eingereicht werden; diese Schlussabrechnung muss den Namen und den Wohnsitz der natürlichen Personen, die zur Finanzierung der betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampagne mehr als 5000 Franken beigetragen haben, und den Firmennamen und den Geschäftssitz der juristischen Personen, die dazu mehr als 1000 Franken beigetragen haben, enthalten.

Art. 8

Jahresrechnungen der im Register eingetragenen politischen Organisationen

1

Die Rechnungen der im Register der politischen Organisationen eingetragenen Organisationen werden jedes Jahr veröffentlicht.

2

Der Name und der Wohnsitz der natürlichen Personen, die im betreffenden Jahr mehr als 5000 Franken zur Finanzierung der politischen Organisation beigetragen haben, und der Firmenname und der Geschäftssitz der juristischen Personen, die dazu mehr als 1000 Franken beigetragen haben, müssen veröffentlicht werden.

Art. 9

Einreichung und Überprüfung der Finanzierungserklärungen

1

Die Verantwortlichen der offenlegungspflichtigen Organisationen reichen Folgendes bei der Staatskanzlei ein:

      a)

      das Budget für die Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne bis sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag;

      b)

      die Schlussabrechnung spätestens sechs Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag;

      c)

      die Jahresrechnung bis Ende Juni des Folgejahres.

2

Sie bestätigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auf den eingereichten Unterlagen. Die Staatskanzlei überprüft die Budgets und Schlussabrechnungen stichprobenweise; sie kann die Erfüllung dieser Aufgaben nach Artikel 54 KV Dritten übertragen. Die Jahresrechnungen werden nicht überprüft.

3

Werden die Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, fordert die Staatskanzlei die Verantwortlichen auf, diese einzureichen, und gewährt ihnen eine zusätzliche Frist. Gegebenenfalls weist sie die betroffenen Personen darauf hin, dass sie angezeigt werden, wenn die Einreichung nicht innert dieser Frist erfolgt.

4

Wurden die Unterlagen nicht innerhalb der zusätzlichen Frist eingereicht oder erweisen sie sich aufgrund der Kontrolle als nicht vorschriftsgemäss, muss die Staatskanzlei den Fall bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzeigen.

5

Die Einreichung bei der Staatskanzlei gilt als Offenlegung durch die betroffenen Personen.

3 Offenlegung der Einkommen der gewählten Personen

Art. 10

Betroffene Behördenmitglieder

1

Für die folgenden gewählten Behördenmitglieder gilt die Offenlegungspflicht für die Einkommen, die sie mit ihrem Mandat und im Zusammenhang mit diesem erzielen:

      a)

      die Ständerätinnen und Ständeräte und die Nationalrätinnen und Nationalräte;

      b)

      die Grossrätinnen und Grossräte;

      c)

      die Staatsrätinnen und Staatsräte;

      d)

      die Oberamtfrauen und Oberamtmänner.

Art. 11

Der Offenlegungs- und Veröffentlichungspflicht unterstellte Einkommen

1

Mit dem Mandat erzielte Einkommen sind:

      a)

      für Ständerätinnen und Ständeräte und Nationalrätinnen und Nationalräte, sämtliche Entschädigungen im Sinne der Parlamentsressourcengesetzgebung des Bundes;

      b)

      für Grossrätinnen und Grossräte, sämtliche Entschädigungen, die sie in Anwendung der Gesetzgebung über den Grossen Rat erhalten;

      c)

      für Staatsrätinnen und Staatsräte, Oberamtfrauen und Oberamtmänner, das Gehalt im Sinne der Gesetzgebung über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter.

2

Aus anderen Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Mandat erzielte Einkommen bestehen, mit Ausnahme des Einkommens aus der hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit, aus allen Gehältern, die von den in Absatz 1 erwähnten Personen bezogen werden für:

      a)

      ihre Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, für die sie auch aufgrund ihres Mandats ernannt wurden;

      b)

      ihre Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, eines Kantons oder einer interkantonalen Zusammenarbeit;

      c)

      weitere politische Ämter;

      d)

      dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für Interessengruppen, einschliesslich bei Verbänden und Stiftungen.

3

Die Herkunft eines Einkommens muss nicht offengelegt werden, wenn damit das Berufsgeheimnis im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuchs verletzt würde.

Art. 12

Einreichung und Überprüfung der Einkommen

1

Die betroffenen Personen reichen mit einem Formular bis Ende August jedes Kalenderjahres die vollständige Liste der im Sinne von Artikel 11 erzielten Einkommen des Vorjahres bei der Staatskanzlei ein. Das Formular macht die betroffenen Personen auf Artikel 194 des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern aufmerksam.

2

Wird die Liste nicht fristgerecht eingereicht, fordert die Staatskanzlei die betroffenen Personen auf, diese einzureichen, und gewährt ihnen eine zusätzliche Frist. Gegebenenfalls weist sie die betroffene Person darauf hin, dass sie angezeigt wird, wenn die Einreichung nicht innert dieser Frist erfolgt.

3

Die Staatskanzlei und das für die Steuern zuständige Amt[1] arbeiten zusammen, um die Vollständigkeit der im Sinne von Artikel 11 erworbenen Einkommen stichprobenweise zu überprüfen.

4

Das für die Steuern zuständige Amt überprüft, ob die nach Absatz 1 erwähnten Einkommen offengelegt wurden, informiert die Staatskanzlei darüber und teilt ihr zudem die Einkommen mit, die der Definition nach Artikel 11 entsprechen und nicht gemeldet worden sind. Es kann die Erfüllung dieser Aufgaben nach Artikel 54 KV Dritten übertragen.

5

Wurde die Liste nicht innerhalb der zusätzlichen Frist eingereicht oder erweist sie sich als unvollständig, muss die Staatskanzlei den Fall bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzeigen.

6

Die Einreichung bei der Staatskanzlei gilt als Offenlegung durch die betroffenen Personen.

4 Veröffentlichung und Datenschutz

Art. 13

Veröffentlichung

1

Die Informationen zur Finanzierung politischer Organisationen und von Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie zu den Einkommen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden von der Staatskanzlei auf ihrer Website veröffentlicht oder in Papierform zur Verfügung gestellt.

2

Die Budgets der Wahl- und Abstimmungskampagnen werden spätestens zum Zeitpunkt des Versands des Stimm- und Wahlmaterials an die Stimmberechtigten veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt. Die Schlussabrechnungen werden spätestens zwei Monate nach ihrer Einreichung bei der Staatskanzlei veröffentlicht.

3

Die Rechnungen der politischen Organisationen werden spätestens im Laufe des Folgejahres publiziert oder in Papierform zur Verfügung gestellt.

4

Die Einkommen der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden veröffentlicht oder in Papierform zur Verfügung gestellt, sobald sie überprüft wurden.

Art. 14

Art und Dauer der Veröffentlichung oder Zurverfügungstellung und Vernichtung

1

Alle elektronischen Dokumente zur Finanzierung politischer Organisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie jene zu den mit dem Mandat und in Zusammenhang mit dem Mandat erzielten Einkommen werden ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung von der Website entfernt und unverzüglich vernichtet.

2

Alle Unterlagen in Papierform zur Finanzierung politischer Organisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen sowie jene zu den mit dem Mandat und in Zusammenhang mit dem Mandat erzielten Einkommen dürfen nach einem Jahr nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und müssen vernichtet werden.

3

Im Übrigen gelten die Gesetzgebungen über den Datenschutz und über die Information und den Zugang zu Dokumenten.

5 Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflicht

Art. 15

Verwaltungssanktion

1

Jegliche von einer politischen Organisation oder einer ihrer anerkannten Sektionen begangene Übertretung von Artikel 5–9 hat für die politische Organisation den Entzug jeglicher Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten für den betreffenden Urnengang oder für den nächsten Urnengang, für den die Organisation Anrecht auf eine Unterstützung hätte, zur Folge.

2

Die Staatskanzlei ist dafür zuständig, diesen Entzug der Beteiligung zu verhängen oder deren Rückerstattung zu verlangen.

3

Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 16

Strafverfolgung – Kantonales Strafrecht

1

Mit einer Busse von höchstens 10'000 Franken wird bestraft, wer absichtlich eine der Pflichten nach Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6–12 verletzt.

2

Wer diese Pflichten fahrlässig verletzt, wird mit einer Busse von höchstens 5000 Franken bestraft.

3

Werden die in den Artikeln 3 Abs. 3 und 6–12 vorgesehenen Offenlegungspflichten verletzt und kann die dafür verantwortliche natürliche Person nicht bestimmt werden, so wird die Widerhandlung der betreffenden politischen Organisation zur Last gelegt, die mit der in Absatz 2 vorgesehenen Busse bestraft wird. Die politische Organisation kann jedoch nur gebüsst werden, wenn sie über die Rechtspersönlichkeit verfügt und nicht nachgewiesen hat, dass sie alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um eine solche Widerhandlung zu verhindern.

Art. 17

Strafverfolgung – Strafverfolgung, Urteil und Beschlagnahmung

1

Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

2

Die Beschlagnahmung zugunsten des Staates von anonym oder unter Pseudonym eingegangenen Spenden oder anderen Zuwendungen, die der Staatskanzlei nicht gemeldet oder unverzüglich überwiesen wurden, richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

  2020_193


text: Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten (BWKG)    115.6  Gesetz über die finanzielle Beteiligung des Staates an den  Wahlkampfkosten (BWKG)  vom 22.06.2001 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 1. Mai 2001;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1   Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die finanzielle Unterstützung des Staates an die poli- tischen  Parteien  und  Wählergruppen  für  eidgenössische  und  kantonale  Wahlen. 2 Die Übernahme der Druckkosten und die Verteilung der Wahllisten richtet   sich nach der Gesetzgebung über die politischen Rechte. 3 Die Entschädigungen der Fraktionen des Grossen Rates werden in der Ge- setzgebung über den Grossen Rat geregelt.  Art.  1a Für jede Gesamterneuerungs- oder Ersatzwahl gewährter Kredit 1 Für  jede  Gesamterneuerungswahl  wird  der  Betrag  der  Beiträge  an  die  Wahlkampfkosten der politischen Parteien und Wählergruppen vom Grossen  Rat im Voranschlag festgelegt. Dieser Kredit umfasst:  a) einen fixen Betrag für die allgemeinen Wahlkampfkosten;  b) einen geschätzten Betrag, der die Übernahme aller Kosten der gemein- samen Arbeiten für das Verpacken und den Versand des Wahlpropa- gandamaterials ermöglicht.  2 Für jede Ersatzwahl umfasst der Betrag der Beiträge an die Wahlkampf- kosten der politischen Parteien und Wählergruppen:  a) einen  fixen  Betrag  für  die  allgemeinen  Wahlkampfkosten,  der  der  Hälfte des letzten für die betreffende Wahl in Anwendung von Absatz  1 Bst. a festgelegten Betrags entspricht;  1    Wahlkampfkosten, finanzielle Beteiligung des Staates – G  115.6  b) einen  Betrag,  der  die  Übernahme  aller  Kosten  der  gemeinsamen  Arbeiten für das Verpacken und den Versand des Wahlpropagandama- terials ermöglicht.  3 Bei den Grossratswahlen werden die Beträge nach Absatz 1 oder 2 im Ver- hältnis zur Zahl der am Wahltag im Stimmregister eingetragenen Wählerin - nen und Wähler auf die Wahlkreise verteilt.  Art.  2 Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten – Im Allgemeinen 1 Bei den Gesamterneuerungs- und Ersatzwahlen wird den politischen Par- teien und Wählergruppen ein Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten  im Sinne von Artikel 1a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a gezahlt, wenn ihre  Listen oder ihre Kandidatinnen und Kandidaten mindestens den folgenden  Stimmenanteil erhalten haben:  a) 1% der gültig abgegebenen Listenstimmen bei den Nationalratswah- len;  b) 1% der  gültig  abgegebenen  Kandidatenstimmen  bei  den  Ständerats- wahlen;  c) 1% der gültig abgegebenen Listenstimmen bei den Grossratswahlen;  d) 1%  der  gültig  abgegebenen  Kandidatenstimmen  bei  den  Staatsrats- wahlen.  Art.  3 Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten – Beschränkte  Kandidatenzahl  1 Der Beitrag wird gemäss den ordentlichen Bestimmungen ebenfalls bei ei- ner Wahl ausgerichtet, die infolge einer beschränkten Kandidatenzahl nach  den Bestimmungen über die Wahlen ohne Einreichung von Listen durchge- führt wird. 2 Es  können  jedoch  nur  die  politischen  Parteien  und  Wählergruppen,  die  eine Liste eingereicht haben, in den Genuss eines Beitrags kommen.  Art.  4 …  Art.  4a Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials –  Gemeinsame Arbeiten  1 Die Arbeiten für das Verpacken und den Versand des Wahlpropagandama- terials im Sinne von Artikel  1a Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b gelten als  gemeinsam ausgeführt,  wenn eine  Mehrheit  der im Parteienregister  regis- trierten Parteien daran beteiligt ist. 2 Für die  eidgenössischen  Wahlen  dürfen  jeweils  nur  einmal  gemeinsame  Arbeiten durchgeführt werden.  2    Wahlkampfkosten, finanzielle Beteiligung des Staates – G  115.6  3 Für die kantonalen Wahlen dürfen jeweils nur einmal gemeinsame Arbei - ten pro Wahlkreis durchgeführt werden.  Art.  4b Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials – Aufga- ben der politischen Parteien und Wählergruppen  1 Die  politischen  Parteien  und  Wählergruppen,  welche  die  gemeinsamen  Arbeiten organisieren, bezeichnen unter sich eine einzige Ansprechperson,   die für die Kontakte mit der Staatskanzlei zuständig ist. 2 Die Ansprechperson validiert den Inhalt und die Richtigkeit der Rechnun- gen und sendet sie anschliessend an die Staatskanzlei. 3 Die Staatskanzlei regelt die Einzelheiten anhand einer technischen Verord- nung.  Art.  4c Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials – Über- weisung der übernommenen Kosten  1 Die Überweisung des gesamten Betrags, eines Teils des Betrags oder die   Verweigerung  der  Überweisung  sind  Gegenstand  eines  Entscheids  der  Staatskanzlei.  Dieser Entscheid wird in Anwendung des Gesetzes über die  Information und den Zugang zu Dokumenten zur Information der Öffent- lichkeit im Amtsblatt und auf der Website der Staatskanzlei veröffentlicht. 2 Die politischen Parteien und Wählergruppen, die aus eigenem Entschluss  nicht  an den gemeinsamen Arbeiten teilgenommen haben, haben kein An- recht auf eine Kostenübernahme. 3 Werden eine oder mehrere politische Parteien oder Wählergruppen von der   Mehrheit  der  übrigen  politischen  Parteien  oder  Wählergruppen  von  den  gemeinsamen Arbeiten ausgeschlossen, so werden keine Kosten übernom- men. Ausschlussfälle aus wichtigen Gründen bleiben vorbehalten.  2   Art.  5 Proporzwahl 1 Der Beitrag wird bei den Nationalrats- und den Grossratswahlen im Ver- hältnis zu den Stimmen ermittelt,  die die zu berücksichtigenden Listen er- halten haben. Er wird auf Grund der endgültigen Resultate festgesetzt.  Art.  6 Majorzwahl – Aufteilung auf die Wahlgänge 1 Bei  den Ständerats-  und den Staatsratswahlen  wird der  gewährte  Betrag  auf die beiden Wahlgänge aufgeteilt; zwei Drittel sind für den ersten Wahl- gang und ein Drittel ist für den zweiten Wahlgang reserviert. 2 Findet nur ein Wahlgang statt, so wird der Gesamtbetrag verteilt.  3    Wahlkampfkosten, finanzielle Beteiligung des Staates – G  115.6  Art.  7 Majorzwahl – Verteilung des Beitrags 1 Der Beitrag an die politischen Parteien und die Wählergruppen wird für je- den Wahlgang im Verhältnis zu den Stimmen der Kandidatinnen und Kandi- daten, die berücksichtigt werden, berechnet. Er wird auf Grund der endgül - tigen Resultate festgesetzt.  3   Art.  8 Vollzugsmassnahmen und Rechtsmittel 1 Die Staatskanzlei  wird mit der Durchführung der Massnahmen nach die- sem Gesetz beauftragt. 2 Ihre Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege angefochten werden.  Art.  9 Änderung bisherigen Rechts 1 Ist das Gesetz vom 18. Februar 1976 über die Ausübung der bürgerlichen   Rechte (SGF 115.1) bei den kantonalen Wahlen 2001 noch anwendbar,  so  wird es wie folgt geändert:  Art.  10 Inkrafttreten 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt.  Er  be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. November 2001 (StRB 09.10.2001).  4    Wahlkampfkosten, finanzielle Beteiligung des Staates – G  115.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.06.2001 Erlass Grunderlass 01.11.2001 BL/AGS 2001 f 290 / d 293 06.09.2006 Art. 1 geändert 01.01.2007 2006_099 07.09.2011 Art. 4 geändert 01.09.2011 2011_083 07.09.2011 Art. 4a eingefügt 01.09.2011 2011_083 07.09.2011 Art. 4b eingefügt 01.09.2011 2011_083 07.09.2011 Art. 8 geändert 01.09.2011 2011_083 07.10.2014 Abschnitt 1 aufgehoben 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 1a eingefügt 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 2 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 4 aufgehoben 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 4a geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 4b geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 4c eingefügt 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Abschnitt 2 aufgehoben 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Abschnitt 3 aufgehoben 01.07.2015 2014_077  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.06.2001 01.11.2001 BL/AGS 2001 f 290 / d 293 Abschnitt 1 aufgehoben 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 1 geändert 06.09.2006 01.01.2007 2006_099 Art. 1a eingefügt 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 2 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 4 geändert 07.09.2011 01.09.2011 2011_083 Art. 4 aufgehoben 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 4a eingefügt 07.09.2011 01.09.2011 2011_083 Art. 4a geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 4b eingefügt 07.09.2011 01.09.2011 2011_083 Art. 4b geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 4c eingefügt 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Abschnitt 2 aufgehoben 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Abschnitt 3 aufgehoben 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 8 geändert 07.09.2011 01.09.2011 2011_083  5   	1  	Art. 1 Zweck 	Art. 1a Für jede Gesamterneuerungs- oder Ersatzwahl gewährter Kredit 	Art. 2 Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten – Im Allgemeinen 	Art. 3 Beitrag an die allgemeinen Wahlkampfkosten – Beschränkte Kandidatenzahl 	Art. 4 … 	Art. 4a Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials – Gemeinsame Arbeiten 	Art. 4b Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials – Aufgaben der politischen Parteien und Wählergruppen 	Art. 4c Verpacken und Versand des Wahlpropagandamaterials – Überweisung der übernommenen Kosten  	2  	Art. 5 Proporzwahl 	Art. 6 Majorzwahl – Aufteilung auf die Wahlgänge 	Art. 7 Majorzwahl – Verteilung des Beitrags  	3  	Art. 8 Vollzugsmassnahmen und Rechtsmittel 	Art. 9 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten   		2018-05-08T09:48:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Wahlpropaganda der politischen Parteien – V

  115.611

  Verordnung SK über das Verpacken und den Versand der Wahlpropaganda der politischen Parteien

  vom 17.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Die Staatskanzlei des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 22. Juni 2001 über die finanzielle Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten, namentlich Artikel 8;

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

In dieser Verordnung werden die Zuständigkeit, die Verantwortung und die technischen und organisatorischen Regeln für das Verpacken und den Versand der Wahlpropaganda der politischen Parteien festgelegt.

Art. 2

Zuständigkeit der Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei übernimmt:

      a)

      die Koordination zwischen der Schweizerischen Post und der Ansprechperson, die von den politischen Parteien ernannt wird, und

      b)

      die Bezahlung der Rechnungen der Leistungserbringer für die Kosten der Herstellung der Umschläge, das Verpacken und den Versand.

Art. 3

Zuständigkeit der politischen Parteien

1

Die politischen Parteien sind verantwortlich für:

      a)

      die Ernennung einer Ansprechperson für alle Parteien; diese Person stellt den Kontakt und den Informationsfluss zwischen der Staatskanzlei, der Schweizerischen Post und den politischen Parteien sicher;

      b)

      die Gestaltung und das Layout des Umschlags, in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und der Schweizerischen Post;

      c)

      die Herstellung der Umschläge;

      d)

      das Zusammenlegen der Werbung für den Versand an die Haushalte und die Verpackung;

      e)

      die Verwaltung und den Versand des Wahlpropagandamaterials;

      f)

      die Validierung der Rechnungen für die Verpackungs- und Versandkosten und die Weiterleitung an die Staatskanzlei.

2

Die politischen Parteien sind ausserdem verantwortlich für die Produktion des Wahlpropagandamaterials gemäss den Vorschriften dieser Verordnung und für den Inhalt der Propaganda.

Art. 4

Zuständigkeit der Schweizerischen Post

1

Die Schweizerische Post ist verantwortlich für:

      a)

      die Validierung des Layouts des Umschlags und die technische Beschreibung;

      b)

      den Empfang und die Verteilung des Wahlpropagandamaterials in den Fristen, die von der Ansprechperson der politischen Parteien festgelegt werden.

2

Die Schweizerische Post bezeichnet Kontaktpersonen für die Tätigkeit und informiert die Staatskanzlei darüber.

Art. 5

Technische Beschreibung

1

Das Wahlpropagandamaterial aller Parteien wird in einen einzigen Umschlag gesteckt, der folgende technische Daten aufweist:

      a)

      Höchstformat: B4

      b)

      gesamtes Höchstgewicht pro Umschlag: 1000 g

      c)

      Höchstdicke pro Umschlag: 2 cm

2

Auf dem Umschlag stehen folgende Informationen:

      a)

      ein Erkennungszeichen, das von den politischen Parteien festgelegt werden muss (das Logo des Staates ist nicht erlaubt);

      b)

      die Bezeichnung «Eidgenössische Wahlen 20xx» oder «Kantonale Wahlen 20xx»;

      c)

      und für die Umschläge, die Wahlpropagandamaterial für die kantonalen Wahlen enthalten, die Angabe des Wahlkreises, für den sie bestimmt sind.

Art. 6

Organisatorische Regeln

1

Die Ansprechperson der politischen Parteien nimmt mit der Schweizerischen Post Kontakt auf für die Organisation der Arbeit und des Versands und sorgt dafür, dass alle Umschläge zusammen geliefert werden.

2

Die zusammengefassten Umschläge (Zusammenfassung nach Wahlkreisen für die kantonalen Wahlen) werden auf Paletten an das von der Schweizerischen Post bezeichnete Ablagebüro geliefert. Neben Paletten können zwischen der Ansprechperson der politischen Parteien und der Schweizerischen Post auch andere Behälter vereinbart werden.

3

Das Ablagedatum wird im Voraus zwischen allen Parteien und der Schweizerischen Post vereinbart.

4

Bei der Ablage der Paletten hält sich die Person, die für diese Aufgabe bezeichnet wurde, an die Weisungen der Schweizerischen Post.

5

Die Schweizerische Post stellt der Staatskanzlei eine besondere Rechnung für den Versand des Wahlpropagandamaterials.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

  2015_056


text:
Petitionsrecht – G

  116.1

  Gesetz über das Petitionsrecht

  vom 21.05.1987 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 33 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;

    gestützt auf Artikel 25 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 14. April 1987;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Begriff

1

Die Petition ist eine schriftliche Eingabe, die diesen Titel trägt oder als solche erscheint und in der sich eine oder mehrere Personen bei einer gesetzgebenden, richterlichen oder vollziehenden Behörde oder einer Verwaltungsbehörde des Staates, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt beschweren oder an sie einen Vorschlag oder eine Bitte richten.

2

Die an eine richterliche Behörde gerichtete Petition darf keine bereits abgeurteilte oder noch zu beurteilende Sache zum Gegenstand haben.

Art. 2

Berechtigung zur Ausübung des Petitionsrechtes

1

Jede urteilsfähige Person ist zur Ausübung des Petitionsrechts befugt.

2

Juristische Personen können dieses Recht nur innerhalb der Schranken ihres Zweckes ausüben.

Art. 3

Form

1

Die Petition muss mit der Unterschrift und der Angabe des Wohnortes oder des Sitzes des oder der Verfasser versehen sein.

2

Die Petition kann nur im Falle einer körperlichen Behinderung des Petitionärs von einem Stellvertreter unterzeichnet werden.

Art. 4

Sanktionsfreiheit

1

Die ordnungsgemässe Ausübung des Petitionsrechtes darf keinerlei Sanktionen nach sich ziehen.

Art. 5

Verfahren

1

Die Behörde, an welche eine Petition gerichtet ist, prüft diese und holt, im Rahmen ihrer Kompetenzen, die erforderlichen Auskünfte ein.

2

Die anderen Behörden und ihre Dienststellen wirken im Rahmen ihrer Kompetenzen bei der Prüfung der Petition mit.

3

Die an den Grossen Rat gerichtete Petition wird der betreffenden ständigen Kommission überwiesen; diese prüft sie und formuliert grundsätzlich innerhalb von fünf Monaten nach Empfang der Petition begründete Anträge. Der Grosse Rat äussert sich während der Session, für die ihm die Kommission den Bericht überwiesen hat. Wenn die Petition offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, hat die ständige Kommission die Befugnis, die Petition abzuschreiben; sie teilt dies dem Bittsteller mit.

Art. 6

Entscheid

1

Nach der Prüfung der Petition muss die Behörde:

      a)

      der Petition im Rahmen ihrer Kompetenzen Folge leisten;

      b)

      die Petition zurückweisen, oder

      c)

      die Petition an die zuständige Behörde weiterleiten.

2

Ist der Gegenstand der Petition zugleich Gegenstand eines Rechtsstreites oder eines Verfahrens, so wird der Entscheid bis zu dessen Beendigung aufgeschoben. Der Verfasser der Petition ist darüber zu informieren.

Art. 7

Antwort

1

Die Behörde gibt dem Verfasser der Petition oder seinem Stellvertreter eine begründete Antwort.

2

Haben mehrere Personen die Petition unterzeichnet, so gibt die Behörde die Antwort dem ersten Unterzeichner bekannt, dem sie zugestellt werden kann; sie beauftragt ihn dabei, die Mitunterzeichner über die Antwort in Kenntnis zu setzen.

3

Sie gibt ihre Antwort auch denjenigen Personen bekannt, die schutzwürdige Interessen geltend machen können.

Art. 8

Geheimhaltung

1

Die Identität der Petitionäre darf nur dann mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben oder ihre Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf, oder in anderen von der Datenschutzgesetzgebung vorgesehenen Fällen.

2

Wenn dem Grossen Rat eine Petition, die nicht eine persönliche Angelegenheit betrifft, unterbreitet wird, kann die Identität der Petitionäre mitgeteilt werden.

Art. 9

Aufhebung

1

Das Dekret vom 23. Mai 1849 über die Ausübung des Petitionsrechts ist aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das Datum seines Inkrafttretens fest.[1]

  BL/AGS 1987 f 156 / d 159