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152.051

    Verordnung
    über die Gemeinderegistersysteme-Plattform

    (GERES V)

    vom 20.01.2021 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 7, 8, 10, 12, 13 Absatz 2, 16, 17 bis 22 des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)[1], Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA)[2] und Artikel 18a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[3],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Bestand und Betrieb der Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES-Plattform).

2

Die GERES-Plattform ist eine zentrale Personendatensammlung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 sowie deren Beauftragten nach Artikel 16 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4].

2

Die Behörden und Beauftragten sind entweder Lieferantinnen und Lieferanten oder Bezügerinnen und Bezüger von Personendaten der GERES-Plattform.

Art. 3

Zweck

1

Die GERES-Plattform dient

        a

        der Erfüllung der Aufgaben des Kantons nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)[5], nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)[6] sowie nach dem GNA,

        b

        als Quelldatensammlung für die Behörden nach Artikel 2 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben,

        c

        statistischen und anderen Zwecken nach dem Kantons- oder Bundesrecht.

Art. 4

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten

        a

        EGID: Gebäudeidentifikator nach Artikel 6 Buchstabe c RHG,

        b

        EWID: Wohnungsidentifikator nach Artikel 6 Buchstabe d RHG,

        c

        GWR: Gebäude- und Wohnungsregister nach Artikel 1 der eidgenössischen Verordnung vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)[7],

        d

        Ereignis: Die Änderung eines Personenmerkmals oder einer Merkmalsausprägung und der Grund dafür,

        e

        Sedex: Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfügung stellt (secure data exchange) nach Artikel 2 Buchstabe b der eidgenössischen Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV)[8],

        f

        AHVN: Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[9],

        g

        Historisierung: Aufzeichnen der Veränderung der Daten bei ihrer Speicherung in der Datensammlung.

2

Im Übrigen gelten in dieser Verordnung die Begriffsbestimmungen des RHG und des PDSG.

2 GERES-Plattform

2.1 Betrieb und Verantwortung

Art. 5

1

Das Amt für Informatik und Organisation (KAIO) ist für den Betrieb der GERES-Plattform und damit nach den Artikeln 13 ff. PDSG verantwortlich.

2

Es setzt ein System zum Vergleich von GERES-Daten mit den Datensammlungen der Nutzerinnen und Nutzer sowie Behörden zum Aufzeigen von Differenzen ein.

2.2 Inhalt

Art. 6

Grundsatz

1

Die GERES-Plattform umfasst die zur Erfüllung der Zwecke nach Artikel 3 erforderlichen Personendaten und Funktionalitäten.

Art. 7

Personen und deren Merkmale

1

In der GERES-Plattform werden die Niedergelassenen und Aufenthalter im Sinne der Artikel 3 und 4 GNA sowie Artikel 12 AIG geführt.

2

Die GERES-Plattform beinhaltet zu den in Absatz 1 genannten Personen die folgenden Merkmale:

        a

        Merkmale nach Artikel 6 und 7 RHG,

        b

        Merkmale nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 49 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)[10],

        c

        Korrespondenzsprache nach Artikel 6 Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV)[11],

        d

        Adress- und Auskunftssperre nach Artikel 13 KDSG,

        e

        Einschränkung der Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG,

        f

        Ausweis- und Schriftensperre nach Artikel 237 Absatz 2 Buchstabe b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[12],

        g

        Merkmale nach Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA)[13].

Art. 8

Örtlicher und zeitlicher Datenumfang

1

Mit der GERES-Plattform können die Personendaten pro Einwohner- oder Kirchgemeinde, als Kombination verschiedener Einwohner- oder Kirchgemeinden oder über das ganze Kantonsgebiet abgerufen oder gemeldet werden.

2

Die GERES-Plattform ermöglicht aufgrund der Historisierung die Darstellung der früheren Ereignismeldungen, maximal über die letzten fünf Jahre seit der jüngsten Ereignismeldung.

Art. 9

Besonders schützenswerte Personendaten

1

In der GERES-Plattform werden die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bzw. Merkmale geführt (Art. 3 KDSG):

        a

        die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche oder einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft (Konfession),

        b

        Ausweis- und Schriftensperre,

        c

        Pflegeeltern,

        d

        umfassende Beistandschaft,

        e

        Vormund oder Vormundin,

        f

        Identifikator der KESB-Beziehung.

Art. 10

Funktionalitäten

1

Die GERES-Plattform umfasst folgende Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen können:

        a

        Historisierung der Ereignisse,

        b

        Abbildung der Personen im gleichen Haushalt,

        c

        Beziehungen der Personen aus Ehe,

        d

        Beziehungen zwischen Eltern und Kindern inklusive Pflege- und Adoptiveltern,

        e

        Beziehungen der Personen aus Vormundschaft,

        f

        Beziehungen der Personen aus umfassender Beistandschaft,

        g

        Beziehungen der Personen aus Vorsorgeauftrag,

        h

        Vermerk der Ausweis- und Schriftensperre.

2

Die übrigen Funktionalitäten sind im Anhang 2 aufgeführt und beschrieben.

Art. 11

Zwingende Erforderlichkeit

1

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und der Einsatz der Funktionalitäten sind zulässig, soweit es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zwingend erfordert (Art. 5 Abs. 4 PDSG).

Art. 12

Basisprofil

1

Die GERES-Plattform verfügt über ein Basisprofil, das die Merkmale nach Anhang 1 umfasst.

2

Das Basisprofil

        a

        umfasst keine Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen,

        b

        steht allen Behörden zur Verfügung, die diese Personendaten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen,

        c

        zeigt die Personen, die der eingeschränkten Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG unterliegen, nur den dazu gesetzlich berechtigen Behörden an.

Art. 13

Standardprofile

1

Die GERES-Plattform verfügt über Standardprofile, die auch besonders schützenswerte Personenmerkmale oder durch Funktionalitäten generierte Personenprofile enthalten können.

2

Die Standardprofile umfassen die Merkmale nach Anhang 1.

3

Sie zeigen diejenigen Personen, die der eingeschränkten Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG unterliegen, nur den dazu gesetzlich berechtigen Behörden an.

Art. 14

Systematische Verwendung der AHVN

1

Die AHVN steht den Behörden zur systematischen Verwendung als Personen-Identifikationsnummer zur Verfügung, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Art. 15

Sperren und Einschränkungen der Datenbekanntgabe

1

Adress- und Auskunftssperren nach Artikel 13 KDSG gegenüber privaten Personen werden in der GERES-Plattform vermerkt.

2

Die Daten von Personen mit Einschränkungen der Datenbekanntgabe nach Artikel 14 KDSG werden den Behörden, ihren Beauftragten oder deren Systemen nicht im Abruf- oder Meldeverfahren bekanntgegeben.

Art. 16

Zugriff trotz Einschränkungen der Datenbekanntgabe

1

Die folgenden Behörden haben trotz eingeschränkter Datenbekanntgabe im Abruf- oder Meldeverfahren auf die GERES-Plattform direkt oder über eigene Systeme Zugriff:

        a

        Kantonspolizei,

        b

        Sanitätspolizei,

        c

        Zivilstandsbehörden,

        d

        Migrationsbehörden,

        e

        KAIO.

2

Anderen Behörden oder privaten Personen sind die Daten auf Gesuch hin bekanntzugeben, sofern ihre Interessen das öffentliche oder private Interesse an der Einschränkung der Datenbekanntgabe überwiegen.

3

Über die Gesuche entscheidet das KAIO. Die betroffene Person wird angehört, ausser, wenn dadurch das überwiegende Interesse des Gesuchstellers vereitelt wird. Es kann auch die für die Datenerhebung zuständigen Behörden anhören.

3 Informationssicherheit und Datenschutz

3.1 Allgemeines

Art. 17

1

Das KAIO ist in seinem Herrschaftsbereich für die Informationssicherheit und den Datenschutz (ISDS) der GERES-Plattform nach Massgabe der Datenschutz- und der besonderen Gesetzgebung verantwortlich.

2

Das KAIO

        a

        beschreibt die umzusetzenden ISDS-Massnahmen in einem ISDS-Konzept,

        b

        erlässt zur Umsetzung der ISDS-Massnahmen die fachtechnischen Weisungen oder Verfügungen und schliesst die erforderlichen Verträge ab,

        c

        sorgt für eine angemessene Ausbildung der Benutzerinnen und Benutzer der GERES-Plattform.

3

Die Umsetzung der ISDS-Massnahmen wird periodisch durch Audits externer Dritter überprüft.

3.2 Berechtigungsregeln und -verwaltung

Art. 18

Form und Geltungsbereich

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln die Antrags- und Zugriffsrechte sowie den Zugriff via Systeme durch Direktionsverordnungen, die Justizleitung durch ein Reglement.

2

Die Berechtigungsregeln gelten für die folgenden Einheiten der erlassenden Behörde:

        a

        Unterstellte Organisationseinheiten,

        b

        Beaufsichtigte selbständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben,

        c

        Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten.

3

Die Behörden nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[14] und dem Gesetz vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)[15] sind grundsätzlich nach Anhang 3 antrags- und zugriffsberechtigt.

4

Sie regeln die über Anhang 3 hinausgehenden Antrags- und Zugriffsberechtigungen  ihrer unterstellten Organisationseinheiten, beaufsichtigten selbstständigen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben, deren Beauftragten bzw. deren Systeme durch Verordnung.

Art. 19

Inhalt

1

Mit den Berechtigungsregeln wird Folgendes bestimmt:

        a

        die zugriffsberechtigten Organisationseinheiten, Abteilungen oder Bereiche der Behörden oder anderer Träger öffentlicher Aufgaben,

        b

        die zugriffsberechtigten Beauftragten,

        c

        der Zweck der Datenbearbeitung nach Buchstabe a und b,

        d

        die zugriffsberechtigten Funktionen von Behörden oder Beauftragten,

        e

        die zugriffsberechtigten Systeme von Behörden oder Beauftragten,

        f

        die Zuordnung der Basis- und Standardprofile pro Funktion oder System,

        g

        die Zuordnung der Funktionalitäten pro Funktion oder System,

        h

        die Funktionen der Behörden oder Beauftragten, die beim KAIO die Eröffnung, Änderung oder Aufhebung eines Benutzerkontos beantragen dürfen.

2

Nur die Vorgesetzten einer Organisationseinheit, einer Abteilung oder eines Bereiches einer Behörde oder Beauftragten können nach Absatz 1 Buchstabe h berechtigt werden, beim KAIO für ihre unterstellten Funktionen oder Systeme den Antrag auf Eröffnung, Änderung oder Aufhebung eines Benutzerkontos zu stellen.

Art. 20

Verfahren

1

Die Berechtigungsregeln sind vor dem Erlass und jeder Revision der zuständigen Datenschutzaufsichtsstelle zur Stellungnahme vorzulegen (Art. 11 Abs. 1 PDSG). Das Datum der Stellungnahme ist in den Berechtigungsregeln zu vermerken.

2

Die Berechtigungsregeln sind nach deren rechtskräftigen Erlass oder Revision dem KAIO zur Publikation im Internet zuzustellen, sofern sie nicht in der Berner Systematischen Gesetzessammlung (BSG) erfasst werden.

3

Die Publikation erfolgt, wenn die Berechtigungsregeln den Anforderungen nach Artikel 19 und Artikel 20 Absatz 1 entsprechen. Andernfalls werden sie vom KAIO zur Verbesserung zurückgewiesen.

Art. 21

Berechtigungsverwaltung

1

Das KAIO richtet für die Organe der berechtigten Behörden, selbstständigen Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben sowie Beauftragten persönliche und für Systeme unpersönliche, separate Benutzerkonten ein, sofern sich der Antrag auf aktuelle und publizierte Berechtigungsregeln stützt.

2

Wenn die Berechtigungsregeln nicht publiziert oder nicht aktuell sind oder die Voraussetzungen nach Artikel 19 und Artikel 20 Absatz 1 nicht erfüllen, weist das KAIO den Antrag zurück.

Art. 22

Spezielle Bearbeitungsvorschriften

1

Für die folgenden Behörden von Personengruppen ohne eindeutigen örtlichen Datenumfang nach Artikel 8 Absatz 1 gelten besondere Bearbeitungsvorschriften:

        a

        Burgergemeinden,

        b

        Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,

        c

        Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, soweit ihre Grenzen nicht entlang der Grenzen der Einwohnergemeinden verlaufen.

2

Diese Behörden dürfen nur diejenigen Personendaten bearbeiten, die ihre Gruppenmitglieder betreffen. Dabei haben sie wie folgt vorzugehen:

        a

        Die Behörde identifiziert die Person, deren Daten sie abrufen will, anhand der AHVN, oder über den Namen, den Vornamen und das Geburtsdatum, sofern der Behörde die AHVN nicht vorliegt.

        b

        Die GERES-Plattform übermittelt der Behörde die Personendaten der identifizierten Person im Umfang ihrer Berechtigung und Anfrage.

3

Das KAIO überprüft die Datenabrufe regelmässig, mindestens jährlich, stichprobenweise auf ihre Plausibilität. Bei Anzeichen von Missbrauch sperrt es das betreffende Benutzerkonto bis zum Nachweis der Berechtigung der anfragenden Behörde.

4

Diese Bearbeitungsvorschriften gelten solange, wie die Personengruppen nicht in der GERES-Plattform abgebildet werden können.

3.3 Datenvernichtung

Art. 23

1

Das KAIO vernichtet die Personendaten spätestens fünf Jahre nach der Wegzugs- oder Todesmeldung der Gemeinde.

2

Die Vernichtung von Personendaten in der GERES-Plattform hat keinen Einfluss auf allfällige Verpflichtungen zur Führung oder Aufbewahrung von Personendaten in anderen Datensammlungen.

4 Organisation

4.1 Datenlieferung der Gemeinden

Art. 24

Datenübermittlung

1

Die Gemeinden übermitteln die Personendaten ihrer Einwohnerregister an die GERES-Plattform über Sedex.

Art. 25

Administrative Wohnungsnummer

1

Die Gemeinden können eine administrative Wohnungsnummer vergeben und im Einwohnerregister führen.

2

Sie übermitteln die Nummer als «Wohnungsnummer des Kantons oder der Gemeinde» nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b VGWR der für die Führung des GWR zuständigen Behörde des Bundes.

3

Sie können Dritte mit der Vergabe der Nummer und mit der für die Führung der amtlichen Register notwendigen Zuordnung von Personen zu Wohnungen beauftragen.

Art. 26

Physische Wohnungsnummer

1

Die Gemeinden können alle oder bestimmte Wohnungen auf ihrem Gebiet mit der administrativen Wohnungsnummer beschriften.

2

Das Nummerierungsschema sowie die Ausgestaltung und Platzierung der Nummernschilder richten sich nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Statistik.

3

Die Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie die Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, beschädigte oder entfernte Nummernschilder der Gemeinde zu melden.

Art. 27

Mutationen und deren Meldung

1

Die Mutation von Personendaten in der GERES-Plattform erfolgt grundsätzlich durch die zuständige Gemeinde ausschliesslich in Form der Meldung von Ereignissen.

2

Ausnahmsweise kann das KAIO die Personendaten in der GERES-Plattform mutieren, vorausgesetzt, dass

        a

        dies aus technischen Gründen nicht von der Gemeinde selbst erledigt werden kann und

        b

        die Gemeinde das KAIO schriftlich und begründet dazu beauftragt hat.

3

Die Gemeinden übermitteln fortlaufend, jedoch mindestens einmal pro Arbeitstag, die Ereignisse, die sich auf die Personenmerkmale in ihren Registern beziehen, an die GERES-Plattform.

4

Die Meldungen zur Vorbereitung der elektronischen Stimmabgabe erfolgen nach der Verordnung  vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV)[16].

Art. 28

Erfüllung von Meldepflichten

1

Mit der Meldung bei der Einwohnerkontrolle ist auch die Meldepflicht nach Artikel 27 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)[17] sowie nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und b der eidgenössischen Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)[18] erfüllt.

Art. 29

Datenverantwortung und -berichtigung

1

Die Gemeinden

        a

        sind für die Richtigkeit der in der GERES-Plattform geführten Personendaten verantwortlich,

        b

        veranlassen die Berichtigung und eine entsprechende Meldung an die GERES-Plattform, sobald sie Differenzen zwischen der GERES-Plattform und ihrer Einwohnerkontrolle feststellen.

2

Nachdem die Gemeinden von der GERES-Plattform, vom KAIO oder von dessen Clearing-Stelle eine Fehlermeldung erhalten haben, melden sie innert fünf Arbeitstagen die berichtigten Personendaten.

3

Das KAIO kann die erneute Lieferung der Daten anordnen und die Gemeinden anweisen, die Qualität ihrer Registerdaten zu überprüfen.

Art. 30

Auskunft industrieller Werke

1

Die Gemeinden können industrielle Werke durch Verfügung dazu verpflichten, ihnen regelmässig und unentgeltlich diejenigen Personendaten zu übermitteln, die zur Bestimmung und Nachführung des EGID und EWID von in der Gemeinde meldepflichtigen Personen notwendig sind, sofern

        a

        die Werke ihre Leistungen auf dem Gemeindegebiet erbringen,

        b

        die Werke die geforderten Personendaten im Rahmen ihrer Tätigkeit führen,

        c

        die Übermittlung den Werken den Umständen nach zumutbar ist.

2

Die Verfügung bestimmt die zu übermittelnden Personendaten, den betreffenden Personenkreis sowie die Form und die Periodizität der Übermittlung.

3

Übermitteln die Werke die geforderten Personendaten nicht, kann die Gemeinde von ihnen, neben anderen Formen des Verwaltungszwangs, aufwandsabhängige Gebühren für den Aufwand erheben, welcher der Gemeinde für die Bestimmung und Nachführung des EGID und EWID entsteht.

4.2 Datenbearbeitung des Kantons

Art. 31

Zuständigkeit

1

Das KAIO erfüllt, wo nötig in Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Kantonsverwaltung, die sich aus dem PDSG und RHG ergebenden Aufgaben des Kantons.

2

Es ist die für die Koordination, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung zuständige Behörde nach Artikel 9 RHG.

3

Es übermittelt nach Massgabe des Bundesrechts und der besonderen Gesetzgebung die Personendaten der GERES-Plattform an die dazu berechtigten Behörden.

Art. 32

Datenbekanntgabe

1

Das KAIO kann einzelfallweise im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 10 KDSG und für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 15 KDSG Personendaten aus der GERES-Plattform bekannt geben.

2

Die mehrmalige unterjährige oder laufende Datenbekanntgabe setzt Berechtigungsregeln nach Artikel 18 ff. voraus.

3

Die Datenbekanntgabe durch das KAIO an Beauftragte einer berechtigten Behörde ist auf Gesuch der Behörde unter den folgenden Voraussetzungen gestattet:

        a

        Die Behörde hat den Dritten mit Vertrag zur Datenbearbeitung beauftragt.

        b

        Die Behörde hat mit ihren Berechtigungsregeln den Beauftragten zur Datenbearbeitung berechtigt (Art. 19 Abs. 1 Bst. b).

4

Gegenüber Behörden mit eigener Rechtspersönlichkeit oder deren Beauftragten verfügt das KAIO die Bedingungen und Auflagen für die Datenbekanntgabe, insbesondere:

        a

        die Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung,

        b

        den Zweck der Datenbearbeitung,

        c

        die bekanntzugebenden Daten durch Bezeichnung des Basis- oder der Standardprofile sowie der Funktionalitäten,

        d

        die Verpflichtung zur Einhaltung der ISDS-Vorschriften,

        e

        die Gebühren, sofern solche zu erheben sind.

5 Technische Anforderungen

5.1 Weisungen und Standards

Art. 33

1

Das KAIO erlässt die für die Harmonisierung der kantonalen Register notwendigen fachtechnischen Weisungen und legt die Anforderungen für die Bearbeitung von Personendaten in der GERES-Plattform fest.

2

Das KAIO

        a

        definiert die Schnittstellenspezifikation für die GERES-Plattform,

        b

        bestimmt die Versionen der Spezifikation, die für die Datenübermittlung in die GERES-Plattform zugelassen sind,

        c

        orientiert sich dabei an den Vorgaben des Bundes, am Stand der Technik und an etablierten Standards.

3

Es macht die Weisungen öffentlich zugänglich.

5.2 Zertifizierung der Einwohnerregister-Schnittstellensoftware

Art. 34

Grundsatz

1

Das KAIO prüft und zertifiziert auf schriftlichen Antrag hin Einwohnerregister-Schnittstellensoftware für die Übermittlung von Personendaten an die GERES-Plattform.

2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind zur Mitwirkung an der Prüfung verpflichtet.

3

Die Zertifizierung bestätigt, dass die geprüfte Version der Schnittstellensoftware für die Datenübermittlung an die GERES-Plattform tauglich und zugelassen ist.

Art. 35

Antragsberechtigte

1

Antragsberechtigt ist, wer nachweisen kann, dass sie oder er

        a

        eine Schnittstellensoftware zwischen der GERES-Plattform und einer Einwohnerregister-Software entwickeln will, die im Kanton vertrieben wird oder in absehbarer Zeit vertrieben werden soll, und

        b

        zur Vervielfältigung und Veränderung der Schnittstellensoftware und der dazu gehörenden Einwohnerregister-Software in dem Umfang, wie dies für die Umsetzung der Anforderungen an die Schnittstellen und für die Zertifizierung notwendig ist, in der Lage und berechtigt ist (Rechteinhaberin oder Rechteinhaber).

Art. 36

Zugelassene Schnittstellensoftware

1

Für die Datenübermittlung an die GERES-Plattform ist nur eine Schnittstellensoftware zugelassen, welche die folgenden aktuell geltenden Normen des Vereins eCH richtig und vollständig umsetzt:

        a

        eCH-0006 - Datenstandard Ausländerkategorien,

        b

        eCH-0007 - Datenstandard Gemeinden,

        c

        eCH-0008 - Datenstandard Staaten und Gebiete,

        d

        eCH-0010 - Datenstandard Postadresse für natürliche Personen, Firmen, Organisationen und Behörden,

        e

        eCH-0011 - Datenstandard Personendaten,

        f

        eCH-0020 - Schnittstellenstandard Meldegründe Personenregister,

        g

        eCH-0021 - Datenstandard Personenzusatzdaten,

        h

        eCH-0044 - Datenstandard Austausch von Personenidentifikationen,

        i

        eCH-0045 - Datenstandard Stimm- und Wahlregister,

        k

        eCH-0058 - Schnittstellenstandard Meldungsrahmen,

        l

        eCH-0135 - Datenstandard Heimatort.

2

Für die Datenübermittlung gelten die Vorschriften zu Sedex nach den Artikeln 11 ff. RHV.

Art. 37

Auflagen

1

Die Zertifizierung erfolgt unter der Auflage gegenüber den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern, dem KAIO unter Angabe der Versionsnummer unverzüglich mitzuteilen, wenn und inwiefern

        a

        die Schnittstellensoftware oder die dazugehörende Einwohnerregister-Software eine funktionale Änderung erfährt, von der nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie sich auf die im Rahmen der Zertifizierung geprüfte Funktion der Schnittstellensoftware auswirkt,

        b

        die Rechte an der Schnittstellensoftware oder der dazugehörenden Einwohnerregister-Software an Dritte übergehen.

2

Das KAIO kann die Zertifizierung mit weiteren Auflagen verbinden.

Art. 38

Entzug und Erlöschen

1

Das KAIO kann die Zertifizierung jederzeit entziehen, namentlich

        a

        bei einer Änderung der tatsächlichen, rechtlichen oder technischen Grundlagen der Zertifizierung,

        b

        bei einer Verletzung der Zertifizierungsauflagen.

2

Die Zertifizierung erlischt ohne weiteres, wenn die Version der Schnittstellensoftware, die durch die geprüfte Version der Schnittstelle umgesetzt wird, nicht mehr für die Datenübermittlung auf die GERES-Plattform zugelassen ist.

6 Kosten

Art. 39

Mahngebühr bei unbearbeiteten Fehlermeldungen

1

Das KAIO mahnt nach Ablauf der fünf Arbeitstage nach Artikel 29 Absatz 2 zur Behebung der Fehlermeldung die betroffene Gemeinde unter Ansetzung einer zweiten Frist von fünf Arbeitstagen.

2

Nach unbenutztem Ablauf der zweiten Frist mahnt das KAIO die Gemeinde ein zweites Mal und stellt pro unbereinigte Fehlermeldung 50 Franken Mahngebühr in Rechnung.

Art. 40

Datenlieferung

1

Die Datenlieferung an die Behörden der Kantonsverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit sowie an die Einwohner-, Burger- und Kirchgemeinden erfolgt kostenlos, soweit nicht die Kosten für Sedex betreffend. Diese können vom KAIO weiter verrechnet werden.

2

Anderen autonomen Trägerinnen und Trägern öffentlicher Aufgaben der Kantonsverwaltung und nach den Bestimmungen des GG oder des LKG werden auch die übrigen externen Kosten des KAIO auferlegt.

3

Datenbezügerinnen und Datenbezügern, die auch einen kommerziellen Zweck verfolgen, werden sowohl die internen als auch externen Kosten auferlegt.

Art. 41

Zertifizierung

1

Die Zertifizierung ist grundsätzlich kostenlos.

2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen ihre eigenen Kosten.

3

Das KAIO kann aufwandsabhängige Gebühren nach Artikel 8 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[19] erheben, wenn ihm im Zusammenhang mit der Erteilung oder dem Entzug der Zertifizierung ein besonderer Aufwand entsteht, den die Antragstellerinnen und Antragsteller zu vertreten haben, namentlich wegen unzureichender Mitwirkung.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 42

Übergangsrecht

1

Die Einschränkungen der Datenbekanntgabe nach Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 sind auf der GERES-Plattform innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung umzusetzen.

2

Die Berechtigungsregeln nach Artikel 18 ff. sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen oder zu aktualisieren. Danach werden Anträge auf Erstellung oder Anpassung von Benutzerkonten vom KAIO zurückgewiesen und die bestehenden Benutzerkonten gelöscht.

3

Bis zur Inkraftsetzung der Berechtigungsregeln nach Artikel 18 ff. gelten die Berechtigungen nach Artikel 14 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV)[20] weiterhin.

Art. 43

Änderung von Erlassen

1

Mit dieser Verordnung werden die folgenden Erlasse geändert:

        a

        Einführungsverordnung vom 23. Dezember 2009 zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG)[21],

        b

        Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister[22],

        c

        Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen (ESASV)[23],

        d

        Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)[24],

        e

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)[25],

        f

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[26],

        g

        Verordnung vom 24. April 2019 über die bernischen Landeskirchen (LKV)[27],

        h

        Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote der sozialen Integration (ASIV)[28].

Art. 44

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV)[29] wird aufgehoben.

Art. 45

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

2

Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 sind ab dem 1. März 2024 anwendbar.

    Bern, 20. Januar 2021

      Im Namen des Regierungsrates:

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-006

    Anhänge

Anhang 01: Basis- und Standardprofile der GERES-Plattform

Anhang 02: Funktionalitäten der GERES-Plattform

Anhang 03: Berechtigungsregeln der Gemeinden für die GERES-Plattform


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.052

    Verordnung
    über die Zentrale Personenverwaltung

    (ZPV V)

    vom 20.01.2021 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 215 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[1] und die Artikel 7 ff. des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)[2],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Bestand und Betrieb der Zentralen Personenverwaltung (ZPV).

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Behörden nach Artikel 2 Absatz 6 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[3].

2

Diese Behörden sind entweder Lieferantinnen und Lieferanten oder Bezügerinnen und Bezüger von Personendaten der ZPV.

Art. 3

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten

        a

        WAN: Weitbereichsdatennetz der Kantonsverwaltung (wide area network),

        b

        Sedex: Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfügung stellt (secure data exchange).

2

Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des PDSG.

Art. 4

Zweck

1

Die ZPV ist eine zentrale Personendatensammlung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG.

2

Sie dient der Steuerverwaltung für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den kantonalen und kommunalen Behörden nach Anhang 2 im Abruf- oder Meldeverfahren.

3

Zulässig ist auch eine Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 15 KDSG.

Art. 5

Betrieb und Verantwortung

1

 Die Steuerverwaltung betreibt die ZPV und trägt damit die Verantwortung nach den Artikeln 13 ff. PDSG.

2 Inhalte

Art. 6

Erfasste Personen

1

Die ZPV beinhaltet Daten der natürlichen und juristischen Personen sowie ihrer Vertretungen, die

        a

        auf der GERES-Plattform erfasst worden sind,

        b

        infolge eines Verwaltungsverfahrens oder einer Kundenbeziehung mit kantonalen Behörden erfasst worden sind, sofern die besondere Gesetzgebung keine Ausnahme vorsieht,

        c

        infolge einer Steuerbeziehung zum Kanton erfasst worden sind,

        d

        infolge eines Grundbucheintrags im Kanton erfasst worden sind.

Art. 7

ZPV-Nummer

1

Jeder erfassten Person wird eine ZPV-Nummer zugeordnet, um sie zu identifizieren (Personenidentifikator).

2

Eine frei gewordene ZPV-Nummer darf nicht einer anderen Person zugeordnet werden.

3

Der Aufbau der ZPV-Nummer erlaubt keine Rückschlüsse auf Personen.

Art. 8

Personengemeinschaften und Einzelunternehmungen

1

Mit einer eigenen ZPV-Nummer werden identifiziert:

        a

        Erbengemeinschaften, Miteigentümergemeinschaften sowie Kollektiv-, Kommandit- und einfache Gesellschaften (sog. virtuelle Steuersubjekte),

        b

        Einzelunternehmungen.

Art. 9

Personendaten und Profile

1

Anhang 1 bezeichnet die in der ZPV geführten Personenmerkmale und weist diese bestimmten Profilen (Basisprofil, Standardprofile) zu.

2

Das Basisprofil (Profil Nr. 0) enthält keine besonders schützenswerten Personendaten und keine Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen können.

3

Die Standardprofile (Profile Nr. 1 bis 9) können auch besonders schützenswerte Personendaten oder mittels Funktionalitäten generierte Personenprofile enthalten.

4

In der ZPV wird die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[4] geführt.

Art. 10

Berechtigte Behörden

1

Anhang 2 bestimmt, welche Behörden und Systeme Zugriff auf die ZPV haben und welche Profile ihnen offenstehen.

2

Das Basisprofil (Profil Nr. 0) steht allen Behörden nach Anhang 2 zur Verfügung, die weiteren Profile (Standardprofile) nur, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Art. 11

Berechtigungen und Mutationen

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz legen in einer Direktionsverordnung bzw. einem Reglement fest,

        a

        welchen Behördenmitgliedern und Informationssystemen welche Profile zugeteilt werden und

        b

        welche Behördenmitglieder bei der Steuerverwaltung die Eröffnung, Änderung und Aufhebung von Benutzerkonten beantragen können.

2

Die Berechtigungsregeln sind vor dem Erlass der zuständigen Datenschutzaufsichtsstelle zur Stellungnahme vorzulegen (Art. 11 Abs. 1 PDSG) und das Datum der Stellungnahme ist in den Berechtigungsregeln zu vermerken.

3

Die Steuerbehörden der Gemeinden stellen Anträge zur Eröffnung, Änderung oder Aufhebung von Benutzerkonten durch die Leiterinnen und Leiter der Steuerbehörde, die Finanzverwalterin oder den Finanzverwalter oder die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber, wobei die Berechtigungen den Leiterinnen und Leitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerbehörde zustehen.

Art. 12

Örtlicher und zeitlicher Datenumfang

1

Mit der ZPV können die Personendaten pro Einwohner- oder Kirchgemeinde, als Kombination verschiedener Einwohner- oder Kirchgemeinden oder über das ganze Kantonsgebiet bereitgestellt werden.

2

Die ZPV historisiert die Personendaten.

Art. 13

Besonders schützenswerte Personendaten

1

In der ZPV werden die folgenden besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 KDSG) geführt:

        a

        die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche oder einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft (Konfession),

        b

        der Personenidentifikator einer Vormundin oder eines Vormundes bei Minderjährigen unter Vormundschaft (Art. 327a bis 327c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, ZGB)[5],

        c

        der Personenidentifikator einer Beiständin oder eines Beistandes bei Volljährigen mit umfassender Beistandschaft (Artikel 398 ZGB).

Art. 14

Funktionalitäten

1

Die ZPV umfasst folgende Funktionalitäten, die ein Profiling ermöglichen oder die in anderer Form besonders schützenswerte Personendaten erzeugen können:

        a

        Historisierung der Ereignisse,

        b

        Beziehungen der Personen aus Eherecht,

        c

        Beziehungen der Personen aus Vormundschaft,

        d

        Beziehungen der Personen aus umfassender Beistandschaft.

Art. 15

Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Einsatz von Funktionalitäten

1

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und der Einsatz der Funktionalitäten sind zulässig, soweit es die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zwingend erfordert.

3 Organisation

Art. 16

Informationssicherheit und Datenschutz

1

Die Steuerverwaltung

        a

        betreibt die ZPV,

        b

        ist für die Informationssicherheit der ZPV und den Datenschutz zuständig,

        c

        legt die Anforderungen für die Bearbeitung von Daten fest,

        d

        ist verantwortlich für die Datenvernichtung.

2

Sie kann den technischen Betrieb der ZPV Dritten übertragen.

Art. 17

Technische und organisatorische Massnahmen

1

Die Steuerverwaltung stellt durch technische und organisatorische Massnahmen sicher, dass nur berechtigte Stellen und Personen Zugriff erhalten und kann hierzu fachtechnische verwaltungsinterne Weisungen erlassen, in denen sie insbesondere Folgendes sicherstellt:

        a

        Zugriffs- und Änderungsschutz: Eine sichere Authentisierung der berechtigten Personen und Stellen sowie eine detaillierte Beschreibung ihrer jeweiligen Lese- und Schreibrechte verhindert die unbefugte Kenntnisnahme, Bekannt- und Weitergabe sowie Veränderung der Daten der ZPV, und die Daten der ZPV werden ausschliesslich verschlüsselt übermittelt.

        b

        Zugriffs- und Änderungskontrolle: Änderungen von Daten auf der ZPV sowie Lesezugriffe werden aufgezeichnet und kontrolliert.

        c

        Verfügbarkeit: Die Verträge mit der technischen Betreiberin oder dem technischen Betreiber der ZPV sehen eine regelmässige Datensicherung vor und gewährleisten, dass die ZPV dauernd und nach einem Ausfall rasch wieder verfügbar ist.

2

Sie setzt und löscht auf schriftlichen Antrag der Betroffenen Sperrvermerke in der ZPV.

3

Die ZPV-Nummer darf nur von jenen Registern geführt werden, die auf die ZPV zugreifen können.

Art. 18

Berechtigungsverwaltung

1

Die Steuerverwaltung richtet Benutzerkonten mit individuellen Berechtigungen ein.

2

Die zugriffsberechtigten Behörden üben ihre Berechtigungen durch ihre Organe und Mitglieder aus, die über persönliche ZPV-Benutzerkonten verfügen.

3

Für Systeme, die Personendaten mit der ZPV austauschen, können unpersönliche Benutzerkonten eröffnet werden.

4

Die Benutzerkonten sind im Rahmen der Berechtigungen der jeweiligen Behörde mit Zugriffsmöglichkeiten in der Form von Detailprofilen verbunden.

Art. 19

Datenbekanntgabe nach KDSG

1

Die Steuerverwaltung kann einzelfallweise im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 10 und für Forschung, Praxisbildung, Statistik oder Planung nach Artikel 15 KDSG Personendaten aus der ZPV bekannt geben.

2

Die Datenbekanntgabe nach Artikel 15 KDSG ist nur gestattet, wenn die Datenempfängerinnen und Datenempfänger in einer Verfügung ausreichend zur Informationssicherheit und zum Datenschutz verpflichtet werden.

Art. 20

Datenlieferung

1

Die Nutzung der ZPV erfolgt

        a

        automatisiert über das WAN und mit einer Schnittstelle zwischen den Registeranwendungen und der ZPV oder

        b

        interaktiv über das WAN mit einer von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Software.

2

Die Nutzung der ZPV ist grundsätzlich kostenlos, wobei die Steuerverwaltung den Aufwand für besondere Dienstleistungen in Rechnung stellen kann.

Art. 21

Datenabgleich mit GERES

1

Die Steuerverwaltung gleicht die Daten der ZPV mit den auf der GERES-Plattform gespeicherten Daten ab.

2

Sie erstattet den Gemeinden Meldung, falls die Daten der ZPV aktueller sind als die auf der GERES-Plattform gespeicherten Daten.

3

Die Datenübermittlung erfolgt über Sedex.

Art. 22

Datenvernichtung

1

Die Steuerverwaltung prüft mindestens alle fünf Jahre, ob für eine Person, deren Daten in der ZPV, nicht aber aktiv auf der GERES-Plattform geführt werden, weiterhin Gründe für eine Datenführung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d bestehen.

2

Die Daten in der ZPV sind

        a

        von Amtes wegen zehn Jahre nach der Prüfung zu vernichten, wenn keine Gründe nach Absatz 1 mehr bestehen,

        b

        auf Gesuch hin zu vernichten, wenn Daten nach Absatz 1 seit zehn Jahren nicht mehr benötigt werden.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Direktionsverordnungen und Reglemente

1

Die Direktionsverordnungen und Reglemente nach Artikel 11 Absatz 1 sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

    Bern, 20. Januar 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-007

    Anhänge

Anhang 1: Anhang 1 zu Artikel 9

Anhang 2: Anhang 2 zu Artikel 10


text:
152.053.1

    Direktionsverordnung
    über die Berechtigungen der Finanzdirektion für die zentralen Personendatensammlungen

    (PDS DV FIN)

    vom 13.08.2021 (Stand 01.10.2021)

    Die Finanzdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)[1], Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)[2] und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Zentrale Personenverwaltung (ZPV V)[3],

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Direktionsverordnung regelt die Antrags- und Zugriffsrechte sowie den Zugriff über Systeme auf zentrale Personendatensammlungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG.

2

Sie beinhaltet die Berechtigungsregeln der Finanzdirektion für die Gemeinderegister-Plattform (GERES-Plattform) und die Zentrale Personenverwaltung (ZPV) nach Artikel 18 GERES V und Artikel 11 ZPV V.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die folgenden Einheiten der Finanzdirektion:

        a

        Unterstellte Organisationseinheiten,

        b

        Beaufsichtigte selbstständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben,

        c

        Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten (Art. 16 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG][4]).

2

Die berechtigten Einheiten, Funktionen, Systeme sowie die Funktionen, welche einen Antrag zur Errichtung eines Benutzerkontos stellen dürfen, werden pro zentrale Personendatensammlung in den nachfolgend genannten Anhängen aufgeführt:

        a

        GERES-Plattform im Anhang 1,

        b

        ZPV im Anhang 2.

3

Die Benutzerkonten der berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme werden anhand der Anhänge 1 und 2 erstellt.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

    Bern, 13. August 2021

      Die Finanzdirektorin: Simon

    21-065

    Anhänge

Anhang 1: Berechtigungsregeln der FIN für die GERES-Plattform

Anhang 2: Berechtigungsregeln der FIN für die Zentrale Personenverwaltung ZPV


text:
152.053.2

    Direktionsverordnung
    über die Berechtigungen der Direktion für Inneres und Justiz für die zentralen Personendatensammlungen

    (PDS DV DIJ)

    vom 24.09.2021 (Stand 01.11.2021)

    Die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)[1], Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)[2] und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Zentrale Personenverwaltung (ZPV V)[3],

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Direktionsverordnung regelt die Antrags- und Zugriffsrechte sowie den Zugriff über Systeme auf zentrale Personendatensammlungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b PDSG.

2

Sie beinhaltet die Berechtigungsregeln der Direktion für Inneres und Justiz für die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES-Plattform) und die Zentrale Personenverwaltung (ZPV) nach Artikel 18 GERES V und Artikel 11 ZPV V.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die folgenden Einheiten der Direktion für Inneres und Justiz:

        a

        Unterstellte Organisationseinheiten,

        b

        Beaufsichtigte selbstständige Trägerinnen und Träger öffentlicher Aufgaben,

        c

        Beauftragte, die im Auftrag der Behörde Personendaten bearbeiten (Art. 16 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG][4]).

2

Die berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme, sowie die Funktionen, welche einen Antrag zur Errichtung eines Benutzerkontos stellen dürfen, werden pro zentrale Personendatensammlung in den nachfolgend genannten Anhängen aufgeführt:

        a

        GERES-Plattform im Anhang 1,

        b

        ZPV im Anhang 2.

3

Die Benutzerkonten der berechtigten Einheiten, Funktionen und Systeme werden anhand der Anhänge 1 und 2 erstellt.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.

    Bern, 24. September 2021

      Die Direktorin für Inneres und Justiz:

      Allemann

    21-083

    Anhänge

Anhang 1: Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Anhang 2: Anhang 2 zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b


text:
152.061

    Verordnung
    über den Repräsentationskredit des Regierungsrates *

    vom 11.11.1987 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[1]),

      auf Antrag der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Grundsatz

1

Auslagen, die den gesamten Regierungsrat betreffen, gehen zu Lasten des Kredites «Allgemeine Ratskosten» (Ratskredit).

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Ratskredit.

Art. 2

Kosten aus Kontakten mit Dritten

1

Dem Ratskredit werden insbesondere belastet:

        a

        Besuche und Empfänge von Behörden, Organisationen und Privaten,

        b

        Teilnahme an Konferenzen und Veranstaltungen von Gremien des Bundes, der Kantone oder weiterer öffentlicher oder privater Organisationen,

        c

        ausserordentliche Ereignisse oder Anlässe wie Feiern für einen Präsidenten oder eine Präsidentin der eidgenössischen Räte oder Staatsbegräbnisse und

        d

        wiederkehrende Anlässe des Regierungsrates wie der Neujahrsempfang oder der Empfang der Heereseinheitskommandanten.

Art. 3

Beiträge und Geschenke

1

Dem Ratskredit werden insbesondere belastet:

        a

        Beiträge an Dritte für Empfänge, Jubiläumsanlässe, Apéritifs usw.,

        b

        Beiträge an Institutionen,

        c

        Defizitdeckungsgarantien für Anlässe.

        d *

…

Art. 4

Kosten des Regierungskollegiums

1

Dem Ratskredit werden insbesondere belastet:

        a *

        die folgenden vom Grossen Rat beschlossenen Leistungen: persönliche Repräsentationsentschädigung und Generalabonnement erster Klasse der Regierungsmitglieder, des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin,

        b

        Legislaturreisen und Arbeitstagungen des Regierungsrates,

        c

        Auslagen für die Aktivitäten regierungsrätlicher Delegationen, die mit besonderem Aufwand verbunden sind und

        d

        Auslagen aus besonderem Anlass (Essen, Abschiedsgeschenke).

Art. 5 *

Zuständigkeit

1

Über die Beanspruchung des Ratskredits entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Staatskanzlei.

2

Über Ausgaben, zu denen eine klare Praxis des Regierungsrates besteht, können der Regierungspräsident, die Regierungspräsidentin, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin entscheiden.

2 Bemessungskriterien und Mittel

Art. 6

1

Der gesprochene Kredit bemisst sich für einen Anlass im Einzelfall nach:

        a

        seiner Bedeutung,

        b *

        dem kantonalen Interesse,

        c

        dem Territorialitätsprinzip,

        d

        der finanziellen Tragbarkeit,

        e

        angemessenem Durchführungsort und Teilnehmerkreis, und

        f

        dem Leitsatz einer rechtsgleichen Behandlung.

2

Die Leistungen richten sich grundsätzlich nach den verfügbaren Mitteln auf dem Konto «Allgemeine Ratskosten». Aus unvorhersehbaren und unumgänglichen Anlässen entstehende Überschreitungen des Kontos können mittels Nachkredit gedeckt werden.

3 Form der Leistungen

Art. 7

Ehrung;
      1. Begriff

1

Die Ehrung besteht aus einem Empfang im Namen der Regierung durch einzelne Mitglieder, eine Delegation des Regierungsrates oder den gesamten Regierungsrat.

Art. 8

2. Gesuch, Kosten

1

Ehrungen erfolgen in der Regel auf detailliertes Gesuch hin. Es hat insbesondere Ort und Zeit der letztmaligen Durchführung des Anlasses im Kanton Bern anzugeben.

2

Die Ehrung ist in der Regel verknüpft mit einem Ehrentrunk oder Imbiss und ausnahmsweise einem Bankett.

3

Für Empfänge, Besuche oder ausserordentliche Ereignisse des Regierungsrates können auch weitere Kosten übernommen werden.

Art. 9

3. Beteiligung anderer Gemeinwesen

1

Bei Empfängen in Bern treten Kanton und Einwohnergemeinde Bern in der Regel gemeinsam als Gastgeber auf. Ausnahmsweise beteiligen sich auch die Eidgenossenschaft und die Burgergemeinde Bern.

2

Bei Empfängen im übrigen Kanton ist anzustreben, dass sich die Gemeinde des Durchführungsortes analog zu Absatz 1 an den Kosten angemessen beteiligt.

Art. 10

Finanzielle Beiträge und Geschenke;
      1. Kategorien

1

An die Kosten einer Veranstaltung nach den Artikeln 13–22 kann ein Beitrag gewährt oder eine begrenzte Defizitdeckungsgarantie zugesichert werden.

2

Für Ehrengaben, Preise, Standes- oder andere Geschenke kann eine Zuwendung oder die gesamte Finanzierung bewilligt werden.

Art. 11

2. Gesuch, Voraussetzungen

1

Leistungen nach Artikel 10 Absatz 1 erfolgen nur auf detailliertes Gesuch hin. Es hat insbesondere einen Finanzierungsplan zu enthalten, auf dessen Einnahmenseite feste oder in Aussicht stehende Beteiligungen privater oder öffentlicher Geldgeber sowie Zuschüsse und Garantien Dritter auszuweisen sind.

2

Leistungen nach Artikel 10 Absatz 1 setzen in der Regel eine breit abgestützte Finanzierung und angemessene Eigenleistung der Veranstalter oder Teilnehmer oder Teilnehmerinnen voraus.

Art. 12

3. Abrechnung

1

Auf Verlangen der Staatskanzlei hat ein Gesuchsteller über die Verwendung der Leistungen Auskunft zu erteilen und dazu die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. *

4 Besondere Anwendungsfälle

4.1 Veranstaltungen

Art. 13

Internationale Veranstaltungen;
      1. Stufe Kanton

1

Der Ratskredit kann beansprucht werden für:

        a

        den Empfang ausländischer Behördendelegationen und -gruppen und

        b

        wissenschaftliche, kulturelle oder wirtschaftliche Kongresse und Konferenzen.

2

Soweit eine Veranstaltung der Fremdenverkehrswerbung oder -förderung dient, bleiben Beiträge aus entsprechenden Mitteln wie dem Gastgewerbefonds vorbehalten. *

Art. 14

2. Stufe Eidgenossenschaft

1

Werden internationale Kongresse und Konferenzen in Bern durch Bundesbehörden organisiert oder finden sie unter ihrem Patronat statt, deckt der Kanton einen Viertel der Kosten, wenn zugleich die Einwohnergemeinde Bern einen Viertel und die Eidgenossenschaft die Hälfte der Kosten tragen.

2

In den übrigen Fällen übernehmen die drei empfangenden Behörden je einen Drittel der Kosten.

3

In besonderen Fällen kann der Regierungsrat Ausnahmen von diesen Regeln beschliessen.

Art. 15

Ausserkantonale Veranstaltungen

1

Die Unterstützung beschränkt sich auf althergebrachte, grosse oder einmalige Feiern historischer, kultureller oder sportlicher Art. Die Veranstaltung muss gesamtschweizerische oder überkantonale Bedeutung aufweisen.

2

Leistungen können erbracht werden:

        a

        als traditionelle Ehrengaben und

        b

        als Beitrag an die Mitstände, die Eidgenossenschaft oder teilnehmende kantonale Organisationen.

Art. 16

Übrige Veranstaltungen;
      1. Grundsatz

1

Veranstaltungen politischer Parteien und Organisationen werden nicht durch finanzielle Leistungen unterstützt.

2

Übliche General-, Delegierten- und Jahresversammlungen und andere jährlich wiederkehrende Veranstaltungen Privater werden nicht finanziell unterstützt.

Art. 17

2. Ausnahmen

1

Ausnahmen von Artikel 16 Absatz 2 können für Veranstaltungen mit mindestens regionaler Bedeutung in folgenden Fällen gemacht werden:

        a

        bei erheblicher internationaler Beteiligung,

        b

        bei Jubiläen von Vereinigungen und Institutionen (25 Jahre oder ein Mehrfaches davon),

        c

        bei Anwesenheit einer Regierungsvertretung am Anlass oder

        d

        bei besonders grossen oder für den Kanton besonders wichtigen Veranstaltungen, für welche eine Beteiligung des Kantons und allenfalls der Gemeinde geboten erscheint.

Art. 18

3. Studenten- und Jugendtreffen

1

Studenten- und Jugendtreffen auf mindestens kantonaler Ebene können berücksichtigt werden, wenn Themenwahl und Organisation einen Beitrag zur Erörterung von für den Kanton Bern aktuellen Fragen erwarten lassen.

2

Die Leistung erfolgt in der Regel in Form eines finanziellen Beitrages.

Art. 19

Veranstaltungen von Behörden und Beamten;
      1. Parlamente

1

Bei besonderer Bedeutung für den Kanton Bern kann der Regierungsrat eine Leistung an Tagungen oder Besuche parlamentarischer Gruppierungen des Auslandes, der Eidgenossenschaft oder eines anderen Kantones erbringen.

Art. 20

2. Direktoren-Konferenzen

1

An die Konferenzen der kantonalen Fachdirektoren und Fachdirektorinnen, Staatsschreiber und Staatsschreiberinnen offeriert der Regierungsrat gemäss interkantonaler Gepflogenheit bei einem Tagungsort im Kanton Bern den Teilnehmern und Teilnehmerinnen in der Regel ein Essen inklusive Getränken.

2

Die übrigen Kosten, insbesondere der Organisation und Durchführung sowie allfälliger Rahmenveranstaltungen des Anlasses, gehen zulasten des Repräsentationskredites der interessierten kantonalen Fachdirektion.

Art. 21 *

3. Kreisbehörden

1

An Arbeitstagungen und Zusammenkünfte von Vertretern des Regierungsrates mit Kreisbehörden können Beiträge gewährt werden.

Art. 22

4. Beamtenkonferenzen

1

Hat eine Direktion eine Beamtenkonferenz auf gesamteidgenössischer, interkantonaler oder kantonaler Ebene turnusgemäss zu organisieren, gehen die vom Staat getragenen Kosten grundsätzlich zulasten des Repräsentationskredites der Direktion.

2

Eine Leistung aus dem Ratskredit kann dann gewährt werden, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

        a

        die Konferenz dient als Arbeitstagung der beruflichen Weiterbildung oder der Erörterung von für den Kanton wichtigen Fachfragen;

        b

        die Teilnehmerzahl steht in angemessenem Verhältnis zum Gegenstand der Konferenz; pro Kanton sollen in der Regel nicht mehr als drei Beamte oder Beamtinnen teilnehmen und

        c

        der Kanton Bern war während mehrerer Jahre nicht Tagungsort: bei gesamtschweizerischen Konferenzen während 15 Jahren, bei interkantonalen Konferenzen gemäss der Zahl der beteiligten Kantone.

3

Als Leistungen können im Namen des Regierungsrates ein Ehrentrunk, ein Apéritif, ein Kaffee oder ein Imbiss, nicht aber ein Bankett offeriert werden. Sonstige finanzielle Beiträge dürfen nicht für gesellschaftliche Anlässe, Unterhaltungsprogramme oder Ausflüge benutzt werden.

4.2 Geschenke

Art. 23

Geschenke;
      1. An Kantone, Gemeinden und Organisationen

1

Werden alle oder mehrere Kantone um eine gemeinsame Leistung an einen Mitstand ersucht, legt der Regierungsrat Gegenstand und Umfang nach altem eidgenössischem Ständebrauch fest.

2

Ehrengaben oder Preise kann der Regierungsrat für kantonale oder regionale Anlässe oder für besondere historische Jubiläen in Gemeinden stiften.

Art. 24 *

      …

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25 *

Kredite der Direktorinnen und Direktoren

1

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Verwendung der Kredite der Direktorinnen und Direktoren.

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle damit in Widerspruch stehenden Regierungsratsbeschlüsse und anderen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

        a

        RRB 686 vom 2. Februar 1954 betreffend internationale Empfänge, Kostenverteilung,

        b

        RRB 5968 vom 23. August 1968 betreffend Weisungen für Ehrungen und Staatsbeiträge an Kongresse und Veranstaltungen,

        c

        RRB 9306 vom 29. Dezember 1970 betreffend Bekanntmachung betreffend Regierungsratssitzung, Anlässe, Geschenke,

        d

        RRB 1268 vom 29. März 1972 betreffend Beiträge an Anlässe.

Art. 27

Inkrafttreten und hängige Gesuche

1

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1987 in Kraft.

2

Zu diesem Zeitpunkt bereits eingereichte, noch hängige Gesuche werden nach dieser Verordnung beurteilt, soweit der Regierungsrat nichts anderes beschliesst.

    Bern, 11. November 1987

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Müller

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1987 d 309 | f 320


text:
152.072

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann

    (EG GlG)

    vom 16.11.1998 (Stand 01.06.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG[1]) und Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

1

Dieses Gesetz bezweckt in Ergänzung des Gleichstellungsgesetzes die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben.

2 Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse *

2.1 … *

Art. 2 *

Kantonale Schlichtungsstelle

1

Die regionale Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ist die kantonale Schlichtungsstelle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden.

Art. 3 *

Aufgaben

1

Die kantonale Schlichtungsstelle informiert und berät die Parteien und wirkt auf eine gütliche Einigung hin.

2

Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht.

Art. 4 *

Verfahren

1

Das Schlichtungsbegehren ist vor Ergreifen eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs zu stellen.

2

Das Einreichen eines Schlichtungsbegehrens wahrt die Rechtsmittelfrist. Misslingt der Schlichtungsversuch, so beginnt mit der Zustellung des Protokolls die ordentliche Rechtsmittelfrist neu.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

Art. 5 *

      …

2.2 … *

Art. 6–9 *

      …

2.3 … *

Art. 10–18 *

      …

3 … *

Art. 19–20 *

      …

4 Rechtsschutz *

Art. 21 *

Rechtspflege

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für den Rechtsschutz die Bestimmungen der Personalgesetzgebung, der Gemeindegesetzgebung und des VRPG.

Art. 22

Wahlrecht

1

Nach Erhalt einer Auflösungsverfügung kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während des Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens auf die Weiterführung des Dienstverhältnisses verzichten und stattdessen eine Entschädigung geltend machen.

2

Die Entschädigung wird unter Würdigung aller Umstände festgesetzt; sie darf den Betrag von sechs Monatslöhnen nicht übersteigen.

Art. 23

Rechtsmittel von Organisationen

1

Sind die Voraussetzungen von Artikel 7 GlG[4] gegeben, so können Organisationen in eigenem Namen eine Feststellungsverfügung zur behaupteten Diskriminierung erwirken.

Art. 24

Schutz vor Auflösung des Dienstverhältnisses
      1. Nichtigkeit

1

Die Auflösung eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses ist nichtig, wenn sie ohne begründeten Anlass auf die Anrufung der Schlichtungsbehörde oder auf eine Beschwerde über eine Diskriminierung durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter hin erfolgt. *

2

Diese Regelung gilt sinngemäss für die Auflösung eines Dienstverhältnisses, die wegen der Beschwerde einer Organisation nach Artikel 7 GlG[5] erfolgt.

Art. 25 *

2. Dauer

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist für die Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens sowie sechs Monate darüber hinaus vor einer Auflösung des Dienstverhältnisses geschützt.

Art. 26

3. Wahlrecht

1

Das Wahlrecht nach Artikel 22 steht der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter sinngemäss zu.

Art. 27

Verfahrenskosten

1

Das Verfahren ist kostenlos. Ausgenommen sind Fälle mutwilliger Prozessführung.

5 Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben

Art. 28

1

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen die Schlichtungsbehörde in ihrer Aufgabe. *

2

Sie informieren die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern und über den Rechtsschutz gemäss Gleichstellungsgesetz[6].

6 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmung

Art. 29

Anzeigepflicht *

1

Folgende Behörden, Amtsstellen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen gemäss Artikel 48 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[7] befreit: *

        a *

        die kantonale Schlichtungsstelle,

        b

        die vom Regierungsrat eingesetzten verwaltungsinternen Ansprechpersonen, Beratungsstellen oder Fachkommissionen,

        c

        Beratungsstellen im öffentlichen Dienstrecht der Gemeinden.

Art. 30

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 7. Juli 1918 betreffend die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern (ZPO)[8]

        2.

        Gesetz vom 2. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG)[9]

Art. 31

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Einführungsverordnung vom 11. September 1996 zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EV GlG) wird aufgehoben.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 16. November 1998

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Haller

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1712 vom 30. Juni 1999:

      Inkraftsetzung auf den 1. September 1999

    99-61


text:
152.081

    Versuchsverordnung zur Datenbewirtschaftung im ERP-Projekt Etappe 1

    (ERP Daten VV)

    vom 16.09.2020 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Gegenstand dieser Versuchsverordnung ist die zeitliche begrenzte Bearbeitung von Daten aus kantonalen Umsystemen (Fach- und Konzernapplikationen) im neuen SAP-System im Rahmen der Enterprise Resource Planning (ERP)-Projektarbeiten, Etappe 1, mit dem Zweck der Datenbereinigung und der Datenintegrität.

2

Die Datenbearbeitung soll insbesondere sicherstellen:

        a

        Bereinigung der Daten aus dem FIS-System der natürlichen und juristischen Personen,

        b

        Eindeutige Identifikation (ID) im SAP-System pro SAP-Geschäftspartner für natürliche und juristische Personen.

3

Die Ergebnisse dienen

        a

        als Grundlage für die definitive Datenüberführung von FIS in das neue SAP-System des Kantons,

        b

        zur Sicherstellung der Datenintegrität bei der Einführung des neuen SAP-Systems.

Art. 2

Verwendete Daten

1

Folgende Daten können für die Datenbereinigung verwendet werden:

        a

        Identifikator (ID), unter welcher eine Person in der jeweiligen Fachapplikation (Umsystem) geführt wird, wobei die FIS-ID verwendet wird, sofern die ID von der FIS-ID abweicht,

        b

        Daten von natürlichen Personen: Vollständiger Name mit Namenszusätzen und dazugehörigen Informationen (Titel/Anrede),

        c

        Daten von juristischen Personen: Firmenname und Firmenzusatz,

        d

        Eindeutig identifizierende Merkmale wie AHV- und ZPV-Nummer sowie sonstige eindeutige Identifikatoren (z. B. Personalausweisnummer, SwissID, UID),

        e

        Vollständige Adresse (Strasse, Hausnummer, Adresszusätze, Postleitzahl, Ort), wobei die zum Abfragezeitpunkt gültigen Adressen herangezogen und historische Daten nicht mitgeliefert werden.

2

Die Daten werden aus den Umsystemen gemäss Anhang 1 zur Verfügung gestellt.

Art. 3

Controlling und Evaluation

1

Die auf drei Jahre befristete Test- und Bereinigungssystematik der Datenüberführung gemäss Artikel 1 wird kontinuierlich geprüft und begleitet.

2

Die Projektleitung des ERP-Projekts hält ihre abschliessende Bewertung in einem Evaluationsbericht fest.

Art. 4

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. August 2020 in Kraft und gilt längstens bis zum 31. Juli 2023.

A1 Anhang 1 zu Artikel 2

Art. A1-1

1

        Umsystem

        Verantwortliche OE

        Active Directory

        FIN-KAIO

        AssistME (IBAS)

        GSI-AIS *

        ASYDATA / NFAM

        SID-ABEV / GSI-AIS

        AVANTI

        SID-KAPO

        BEPRO

        GSI

        Cobra

        BVD

        Digi Tools

        BVD-TBA-NS

        eFJ2

        WEU-LANAT

        Eigene Formel (Dabbawala)

        GSI

        ELBA JGK

        DIJ-ABA

        ELBA JUS

        JUS

        Elektra (Absidion)

        BKD-AK

        eRV

        GSI-GA *

        ESCADA

        BKD-MBA

        EVENTO

        BKD-MBA

        EVOK

        DIJ-ASV

        FINAUS

        FIN-FV

        FIS

        FIN-FV

        FIS-Uni

        FIN-FV

        Fondation Plus

        SID-GS

        GEKO

        BVD-AWA

        GERES

        FIN-KAIO

        GEWANU

        BVD-AWA

        GINA

        SID-AJV

        iGEKO

        WEU-AWI (VOL-beco)

        IGK

        BVD-AWA

        LAVLEB

        BKD-AKVB, BKD-AZD

        LIMS

        WEU-KL

        LISA-MAWA

        BVD-TBA

        PERSISKA

        FIN-PA

        Rialto

        JUS, POM-KAPO

        SAP BVE

        BVD

        socialweb

        GSI

        StipBE

        BKD-AZD

        WinforstPro

        WEU-KAWA

        ZEMIS

        SID-ABEV

        ZERO

        GSI-AIS, GSI-FRW/GS *

        ZPV

        FIN-SV

    Bern, 16. September 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-096


text:
152.11

    Verordnung
    über die Organisation des Regierungsrates

    (Organisationsverordnung RR; OrV RR)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.12.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 50 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[1] (Organisationsgesetz, OrG),

    beschliesst:

1 Sitzungsort und Sitzungstag des Regierungsrates

Art. 1

Sitzungsort

1

Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel im Rathaus in Bern statt.

Art. 2

Sitzungstag

1

Der Regierungsrat tritt in der Regel am Mittwoch zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Während der Sessionen des Grossen Rates können die Geschäfte auf zwei Sitzungstage (Dienstag und Mittwoch) verteilt werden.

2

Der Regierungsrat legt jährlich die Daten der ordentlichen Sitzungen und der Klausursitzungen fest.

3

Jedes Mitglied des Regierungsrates kann bei der Regierungspräsidentin oder beim Regierungspräsidenten die Einberufung einer Sitzung verlangen.

1a Verhandlungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen oder mit anderen Mitteln *

Art. 2a *

1

Wenn die Umstände es erfordern, finden die Sitzungen des Regierungsrates in Form von Telefon- oder Videokonferenzen oder mit anderen Mitteln wie schriftlich in Form eines Zirkulationsverfahrens (Art. 4 Abs. 4 OrG[2]) statt.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber sowie die oder der Kommunikationsbeauftragte des Regierungsrates nutzen nur die Informatik- und Telekommunikationsmittel, die

        a

        den Kantonsangestellten vom Kanton zur Verfügung gestellt werden, oder

        b

        von den zuständigen Fachbehörden gemäss der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)[3] für die dienstliche Nutzung zugelassen sind.

3

Sie sind dafür verantwortlich, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

2 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident

Art. 3

1

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident sorgt für beförderliche Vorlage und Erledigung der Geschäfte sowie für deren zeitliche und sachliche Koordination.

1a

Sie oder er legt die Verhandlungsart gemäss Artikel 4 Absatz 4 OrG[4] in Absprache mit der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber fest. *

1b

Bei Präsidialentscheiden gemäss Artikel 15 Absatz 1 OrG[5] hat die antragstellende Direktion beziehungsweise Staatskanzlei zuhanden der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten zu begründen, weshalb die Durchführung einer Verhandlung nicht möglich ist. *

2

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident regelt die folgenden formellen Geschäfte in alleiniger Kompetenz: *

        a

        Feststellung der Nichtergreifung eines Referendums,

        b

        Beförderung von Angehörigen des Offizierskorps der Armee,

        c

        Annahme der Rücktritte von Kantonsvertretungen aus Kommissionen,

        d *

        Beschlüsse betreffend Dienstwohnungen.

3 Beratungen

Art. 4

Entscheide und wichtige Vorkommnisse

1

Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide im Kollegium. Dazu gehören insbesondere die Festlegung der Regierungspolitik, grundlegende Planungen, wegleitende Beschlüsse in Rechtsetzungsverfahren und Finanzangelegenheiten sowie wichtige Personalentscheide.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates informieren das Kollegium frühzeitig über Vorkommnisse von wesentlicher Bedeutung im Verantwortungsbereich ihrer Direktion.

Art. 5

Ausstand

1

Entscheidet der Regierungsrat über Beschwerden, tritt das Mitglied des Regierungsrates, das die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat, in den Ausstand. Es kann sich vorgängig zum Geschäft äussern. *

Art. 6

Traktandenliste der Sitzungen

1

Jede Direktion stellt der Staatskanzlei bis spätestens am Donnerstag die vollständigen Regierungsratsgeschäfte zu, die für die Sitzung der nächsten Woche traktandiert werden sollen. *

2

Die Zusammenstellung aller Regierungsratsgeschäfte bildet die Traktandenliste der Sitzung. *

Art. 7

Beratung der Geschäfte

1

Die Geschäfte werden auf der Grundlage des Antrags (Begleitblatt) und der relevanten Unterlagen wie Beschlussentwürfe oder Vorträge beraten. Das Begleitblatt wird von der Antrag stellenden Direktorin oder vom Antrag stellenden Direktor bzw. von der Staatsschreiberin oder vom Staatsschreiber digital freigegeben. Als «Geheim» klassifizierte Dokumente und Regierungsratsgeschäfte sind handschriftlich freizugeben. *

2

Für Geschäfte, die gemeinsam behandelt werden können (Blockgeschäfte), brauchen keine Vorträge erstellt zu werden. Im Übrigen können auch Geschäfte traktandiert werden, die der Aussprache dienen und zu keinem Beschluss führen. *

Art. 8

Mitberichte

1

Das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens ist dem Regierungsrat bei der Traktandierung des Geschäfts im Begleitblatt und allenfalls in einem Begleitschreiben, einer Auswertungstabelle oder durch andere geeignete Dokumente zur Kenntnis zu bringen. *

2

Alle Mitberichte und allfällige Mitberichtsantworten sind dem Geschäft beizulegen. *

3

… *

Art. 9

Staatsschreiberin, Staatsschreiber

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Sie oder er kann sich durch eine Vizestaatsschreiberin oder einen Vizestaatsschreiber vertreten lassen.

2

Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Geschäfte mit den nötigen Anweisungen der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers, einer Vizestaatsschreiberin oder eines Vizestaatsschreibers an die Staatskanzlei überwiesen.

3

Die Staatskanzlei erstellt ein Beschlussprotokoll, das folgende Angaben enthält: *

        a *

        Namen der Anwesenden,

        b *

        Titel der Geschäfte,

        c *

        allfällige Bemerkungen zu deren Behandlung,

        d *

        Beschlüsse des Regierungsrates.

4

… *

Art. 10 *

Unterzeichnung der Beschlüsse

1

Beschlüsse des Regierungsrates werden nur unterzeichnet, wenn sie in Briefform erlassen werden.

2

Die in Briefform erlassenen Beschlüsse werden grundsätzlich von der Regierungspräsidentin oder vom Regierungspräsidenten und von der Staatsschreiberin oder vom Staatsschreiber unterzeichnet.

3

Administrative Beschlüsse in Briefform werden von der Staatsschreiberin oder vom Staatsschreiber unterzeichnet.

Art. 10a *

Eröffnung der Beschlüsse

1

Die Staatskanzlei stellt die Beschlüsse des Regierungsrates den antragstellenden Direktionen zu, die sie den Betroffenen eröffnet. Schreiben des Regierungsrates werden durch die Staatskanzlei versandt.

Art. 11

Information der Öffentlichkeit

1

Der Regierungsrat informiert die Öffentlichkeit regelmässig über seine Beschlüsse und Beratungen.

2

Der Regierungsrat zieht in der Regel die Vorsteherin oder den Vorsteher des Amts für Kommunikation zu seinen Sitzungen bei. Das Amt für Kommunikation unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge für die Durchführung von Medienkonferenzen und die Abgabe von schriftlichen Informationen. Die Information erfolgt den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar. *

Art. 12

Beizug von Dritten

1

Der Regierungsrat kann Personen aus der Verwaltung sowie aussenstehende Dritte zur Anhörung an seine Sitzungen einladen.

4 Abstimmungen

Art. 13

Form

1

Die Abstimmungen erfolgen offen und durch Handzeichen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

2

Bei den Verhandlungsarten gemäss Artikel 4 Absatz 4 OrG[6] können die Abstimmungen auf andere geeignete Weise als durch Handzeichen erfolgen. *

Art. 14

Unbestrittene Geschäfte

1

Wenn ein Geschäft unbestritten ist, gilt der Antrag als angenommen.

Art. 15

Bestrittene Geschäfte

1

Bestrittene Geschäfte werden zur Abstimmung gebracht. Die Reihenfolge der Abstimmungen richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Grossen Rat.

2

Jedes Mitglied des Regierungsrates ist berechtigt, im Beschlussprotokoll vermerken zu lassen, dass es sich gegen einen Beschluss ausgesprochen hat. *

5 Ernennungen

Art. 16

Form

1

Die Ernennungen erfolgen offen und durch Handzeichen.

2

Auf Verlangen eines Mitglieds des Regierungsrates wird die Ernennung geheim mit Wahlzetteln durchgeführt.

3

Bei den Verhandlungsarten gemäss Artikel 4 Absatz 4 OrG[7] können die Ernennungen auf andere geeignete Weise als durch Handzeichen oder mit Wahlzetteln erfolgen. *

Art. 17

Mehrheit

1

Ernannt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Regierungsrates auf sich vereinigt hat.

Art. 18

Zweiter Wahlgang

1

Wenn keine Kandidatur die absolute Mehrheit erhalten hat, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Ernannt ist, wer die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

2

Artikel 5 Absatz 2 OrG[8] bleibt vorbehalten.

6 Ausschüsse

Art. 19

1

Der Regierungsrat bestellt in der Regel zu Beginn der Legislaturperiode Ausschüsse aus der Mitte seiner Mitglieder und bestimmt deren Präsidien. Die Ausschüsse können Personen aus der Verwaltung sowie aussenstehende Dritte zur Teilnahme an den Beratungen einladen.

2

Die Ausschüsse bereiten die Dossiers vor, die dem Kollegium zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Sie verfügen über keine eigene Entscheidungsbefugnis.

3

Die Protokolle und Arbeitsunterlagen der Ausschüsse stehen allen Mitgliedern des Regierungsrates sowie der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber zur Verfügung.

7 Beziehungen zu den Direktionen

Art. 20

Zuteilung der Direktionen und Stellvertretung

1

Nach Gesamterneuerungswahlen nimmt der Regierungsrat an der ersten Sitzung der Legislaturperiode die Zuteilung der Direktionen vor.

2

Nach Ersatzwahlen erfolgt die Zuteilung der Direktionen in der ersten Sitzung nach Amtsantritt der neugewählten Mitglieder des Regierungsrates.

3

Der Regierungsrat bestimmt für jede Direktorin und jeden Direktor eine Stellvertretung (Art. 8 OrG[9]).

4

In besonderen Fällen kann der Regierungsrat eine ausserordentliche Stellvertreterin oder einen ausserordentlichen Stellvertreter bezeichnen.

5

Der Regierungsrat kann einem seiner Mitglieder vorübergehend einzelne Organisationseinheiten einer anderen Direktion übertragen.

Art. 21

Kompetenzkonflikte

1

Der Regierungsrat entscheidet auf der Grundlage eines Berichts der Direktion für Inneres und Justiz oder, wenn diese selber betroffen ist, auf der Grundlage eines Berichts der Staatskanzlei über Kompetenzkonflikte zwischen den Direktionen. *

2

Bei Kompetenzkonflikten zwischen der Direktion für Inneres und Justiz und der Staatskanzlei bestimmt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident die Direktion, die den Bericht vorzulegen hat. *

Art. 22

Führungsinstrumente

1

Der Regierungsrat setzt folgende Führungsinstrumente ein: *

        a *

        die Generalsekretärenkonferenz (GSK),

        b *

        den Strategischen ICT-Ausschuss (SIA),

        c *

        die Kantonale Beschaffungskonferenz (KBK),

        d *

        die Konferenz der Personalverantwortlichen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Justiz und der Hochschulen (PEKO),

        e *

        die Finanz- und Controllingkonferenz (FICON),

        f *

        die Statistikkonferenz.

2

Er regelt ihren Tätigkeitsbereich und ihre Organisation durch Verordnung oder durch Reglement näher. *

Art. 23

Vorlagenplanung

1

Die Staatskanzlei erstellt für die Erlasse, die dem Grossen Rat vorgelegt werden, einen Terminkalender (Vorlagenplanung).

Art. 24 *

Begleitende Rechtsetzung

1

Alle Erlassentwürfe werden dem Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei zur formellen und materiellen Prüfung vorgelegt.

8 Schlussbestimmungen

Art. 25

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 11. November 1987 über den Ratskredit[10]wird wie folgt geändert:

Art. 26

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Geschäftsreglement vom 29. Dezember 1942 für den Regierungsrat,

        2.

        Verordnung vom 15. Mai 1970 über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regierungsrates (Änderung bestehender Kompetenznormen).

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-82


text:
152.141

    Verordnung
    über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates

    (ARV)

    vom 21.10.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. März 2002 über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Ersatz der Auslagen, die den Mitgliedern des Regierungsrates aufgrund ihres Amtes entstehen.

2

Nicht Gegenstand dieser Verordnung sind:

        a

        Aufwendungen, die dem Kanton aus Anlässen des Regierungskollegiums erwachsen,

        b

        Aufwendungen, die den einzelnen Mitgliedern des Regierungsrates aufgrund einer vom Regierungsrat beschlossenen Delegation anfallen,

        c

        die Präsidialzulage gemäss Artikel 3 des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates.

Art. 2

Auslagenersatz

1

Die Auslagen werden ersetzt

        a

        als persönliche Aufwandentschädigung gemäss Artikel 2 des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (Pauschalentschädigung),

        b

        als Entschädigung im Einzelfall (Einzelfallentschädigung).

Art. 3

Pauschalentschädigung

1

Mit der Pauschalentschädigung werden insbesondere folgende Auslagen ersetzt:

        a

        Kosten für die Benützung des privaten Fahrzeugs für dienstliche Zwecke,

        b

        Kosten für die Benützung der privaten Infrastruktur für dienstliche Zwecke,

        c

        Bekleidungskosten,

        d

        sonstige Kleinauslagen wie Kosten für Schliessfächer, Trinkgelder oder Kleinspenden.

Art. 4

Einzelfallentschädigung

1

Mit der Einzelfallentschädigung werden folgende Auslagen ersetzt:

        a

        Verpflegungskosten,

        b

        Unterkunftskosten,

        c

        Fahrkosten,

        d

        Kosten für Auslandreisen.

Art. 5

Weitere Leistungen

1

Den Mitgliedern des Regierungsrates stehen die folgenden weiteren Leistungen zur Verfügung:

        a

        wahlweise ein Generalabonnement 1. Klasse der SBB oder ein am Arbeitsort reservierter Parkplatz,

        b

        die Benutzung des kantonalen Automobildiensts für Dienstfahrten,

        c

        die Benutzung der für die dienstlichen Bedürfnisse notwendigen Informations- und Kommunikationsmittel.

Art. 6

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 7. August 2002 über den Auslagenersatz und den Anspruch auf die Benützung der kantonalen Infrastruktur für die Mitglieder des Regierungsrates[2] wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    Bern, 21. Oktober 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-105


text:
152.17

    Verordnung
    über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften

    (Klassifizierungsverordnung, KRGV)

    vom 13.03.2013 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)[1], auf Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz; OrG)[2], auf Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[3] sowie auf Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[4],

      auf Antrag der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Gegenstand und Zweck

Art. 1

1

Diese Verordnung legt fest, welche Massnahmen zur Klassifizierung und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften zu treffen sind, und regelt den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten.

2

Sie gewährleistet im Rahmen der Informations- und Datenschutzgesetzgebung den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften, den Schutz von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen, namentlich von Personendaten, sowie den Schutz des Kollegialitätsprinzips.

3

Das Regierungsratsgeschäft umfasst alle Beschlüsse des Regierungsrates, die Dokumente, die der Begründung der Anträge dienen, und die allfälligen weiteren zum Geschäft gehörigen Dokumente.

2 Klassifizierung

Art. 2

Klassifizierungskategorien

1

Dokumente zu Regierungsratsgeschäften, die schutzwürdige Informationen umfassen, sind gemäss der Schutzwürdigkeit ihres Inhalts einer der folgenden Klassifizierungskategorien zuzuweisen:

        a

        «Geheim»,

        b

        «Vertraulich»,

        c

        «Intern».

2

Einzelne Dokumente zu einem Regierungsratsgeschäft sind abweichend zu klassifizieren und entsprechend zu kennzeichnen, wenn ein unterschiedlicher Schutzbedarf besteht.

Art. 3

Geheime Dokumente

1

Als «Geheim» werden namentlich Dokumente zu Regierungsratsgeschäften klassifiziert, von deren Inhalt nur ein eng beschränkter Personenkreis Kenntnis haben darf, weil

        a

        die Kenntnisnahme durch Unberechtigte die künftige Entscheidfindung des Regierungsrates schwerwiegend beeinträchtigen könnte,

        b

        die Kenntnisnahme durch Unberechtigte die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner schwerwiegend beeinträchtigen könnte,

        c

        die Dokumente börsenkursrelevante Informationen über Unternehmen enthalten, an denen der Kanton beteiligt ist, oder

        d

        die Kenntnisnahme durch Unberechtigte auf andere Weise schwerwiegenden Schaden verursachen könnte.

2

Als «Geheim» werden zudem Dokumente zu Regierungsratsgeschäften klassifiziert, die

        a

        aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten dieser Kategorie zuzuweisen sind oder

        b

        sich auf Dokumente stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungskategorie zugeordnet worden sind.

Art. 4

Vertrauliche Dokumente

1

Als «Vertraulich» werden namentlich Dokumente zu Regierungsratsgeschäften klassifiziert,

        a

        deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte die Entscheidfindung einer Behörde oder die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen wesentlich beeinträchtigen würde,

        b

        deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner beeinträchtigen würde,

        c

        die besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 3 KDSG enthalten,

        d

        die schützenswerte Angaben über familiäre oder finanzielle Verhältnisse Einzelner enthalten,

        e

        die Geschäfts-, Berufs- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten oder

        f

        die Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren betreffen.

2

Als «Vertraulich» werden zudem Dokumente zu Regierungsratsgeschäften klassifiziert, die

        a

        aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten dieser Kategorie zuzuweisen sind oder

        b

        sich auf Dokumente stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungskategorie zugeordnet worden sind.

Art. 5

Interne Dokumente

1

Als «Intern» werden Dokumente zu Regierungsratsgeschäften klassifiziert, die weder als «Geheim» noch als «Vertraulich» klassifiziert werden müssen, deren Inhalt jedoch aufgrund schutzwürdiger Interessen nicht für die Veröffentlichung bestimmt oder geeignet ist.

2

Dokumente, die der Begründung des Antrags an den Regierungsrat und der Meinungsbildung im Regierungsrat dienen, gelten grundsätzlich zumindest als «Intern» klassifiziert und werden nicht öffentlich bekannt gemacht. Dazu gehören insbesondere das vom zuständigen Regierungsmitglied unterzeichnete Begleitblatt, allfällige Begleitschreiben sowie sämtliche Mitberichtsdokumente.

3

Bei der Klassifizierung als «Intern» ist den Grundsätzen der Informations- und Datenschutzgesetzgebung Rechnung zu tragen.

Art. 6

Nicht klassifizierte Dokumente

1

Dokumente zu Regierungsratsgeschäften, die nicht oder nach einer befristeten Klassifizierung nicht mehr klassifiziert sind, sind öffentlich.

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei sind für die Klassifizierung und Kennzeichnung der Dokumente zu Regierungsratsgeschäften in ihren jeweiligen Bereichen zuständig. Sie stellen dem Regierungsrat durch entsprechende Kennzeichnung der Dokumente Antrag.

2

Die Direktionen und die Staatskanzlei legen die interne Zuständigkeit für die Klassifizierung fest und sorgen für die Einführung und Instruktion der Personen mit Zugang zu klassifizierten Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften.

3

Stellen mehrere Direktionen gemeinsam Antrag, so ist die federführende Direktion für die Klassifizierung zuständig.

Art. 8

Bearbeitungsvorschriften

1

Die Klassifizierung des Regierungsratsgeschäfts und seiner dazugehörigen Dokumente erfolgt vor der Traktandierung durch die zuständige Direktion oder Staatskanzlei. Nicht klassifizierte Dokumente müssen nicht gekennzeichnet werden. *

2

Als «Geheim» klassifizierte Dokumente und Regierungsratsgeschäfte sind als nummerierte Papierexemplare in verschlossenen, persönlich adressierten Umschlägen zuhanden der folgenden Personen zuzustellen: *

        a *

        der Mitglieder des Regierungsrates,

        b *

        der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers.

3

Als «Vertraulich» klassifizierte Dokumente und Regierungsratsgeschäfte sind elektronisch in Informatiksystemen mit entsprechenden Informatiksicherheitsmassnahmen zuhanden der folgenden Personen zuzustellen: *

        a *

        der Mitglieder des Regierungsrates,

        b *

        der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre,

        c *

        der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers,

        d *

        der Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreiber,

        e *

        der Leiterin oder des Leiters des Amts für Kommunikation und

        f *

        aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Vor- und Nachbereitung der Regierungsratssitzung durch die Direktionen oder die Staatskanzlei berechtigt sind.

3a

Die als «Vertraulich» klassifizierten Dokumente und Regierungsratsgeschäfte nach Absatz 3 können unter der Bezeichnung «Vertraulich/Kleiner Verteiler» lediglich zuhanden der folgenden Personen zugestellt werden: *

        a

        der Mitglieder des Regierungsrates,

        b

        der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre,

        c

        der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers,

        d

        der Leiterin oder des Leiters des Amts für Kommunikation,

        e

        der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs Regierungsrats- und Grossratsgeschäfte und

        f

        der Leiterin oder des Leiters des zentralen Übersetzungsdienstes.

4

Die Erstellung, die Bekanntgabe und das Zugänglichmachen von als «Geheim» oder «Vertraulich» klassifizierten Dokumenten und Regierungsratsgeschäften sind auf ein Minimum zu beschränken. Die berechtigten Empfängerinnen und Empfänger entscheiden über eine Weitergabe zurückhaltend und in eigener Verantwortung. *

5

Als «Intern» klassifizierte Dokumente und Regierungsratsgeschäfte dürfen im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung in dem für die Vor- und Nachbearbeitung der Regierungsratsgeschäfte notwendigen Rahmen bearbeitet, übermittelt und aufbewahrt werden. Die zuständigen Stellen nach Artikel 7 legen die Verteilung und die Zugriffsberechtigungen für ihre Verantwortungsbereiche fest. *

6

Die Staatskanzlei kann weitere Bearbeitungsvorschriften in verwaltungsinternen Weisungen festlegen.

3 Bekanntgabe und Akteneinsicht

Art. 9

Grundsatz

1

Nicht klassifizierte Dokumente zu Regierungsratsgeschäften werden nach der Beschlussfassung im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

2

Der Regierungsrat kann auf Antrag der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei anordnen, dass ein als «Vertraulich» oder «Intern» klassifizierter Regierungsratsbeschluss und weitere dazugehörige Dokumente im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn

        a

        der Regierungsratsbeschluss von grundsätzlicher Bedeutung ist,

        b

        alle schützenswerten Informationen (namentlich personenbezogene Angaben) mit geringem Aufwand aus dem Beschluss entfernt werden können und

        c

        der wesentliche Informationsgehalt des Beschlusses dabei erhalten bleibt.

Art. 10

Sperrfrist

1

Ist der Inhalt von nicht klassifizierten Dokumenten für eine bestimmte Zeit nach der Beschlussfassung schutzwürdig, ist eine Sperrfrist für die Bekanntgabe vorzusehen.

Art. 11

Datenschutz

1

Die zuständigen Stellen nach Artikel 7 prüfen vor der Klassifizierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften, die Personendaten enthalten, ob die Bekanntgabe im Internet ein besonderes Risiko für die betroffenen Personen darstellen könnte. Von der Bekanntgabe ist abzusehen, wenn eine betroffene Person vorgängig ein entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft macht.

2

Die Betroffenen können ihre Rechte nach den Artikeln 13 und 20 ff. KDSG geltend machen, namentlich das Recht auf Sperrung, auf Auskunft sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten.

Art. 12

Zuständigkeiten

1

Die Staatskanzlei ist für die Bekanntgabe im Internet zuständig.

2

Die Direktionen sind verantwortlich für die Aufbereitung der Dokumente zu Regierungsratsgeschäften aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen für die Bekanntgabe im Internet. Sie stellen der Staatskanzlei die Dokumente elektronisch zur Verfügung.

Art. 13

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in klassifizierte Dokumente zu Regierungsratsgeschäften richtet sich nach den Bestimmungen über die Akteneinsicht (Art. 27 ff. IG).

2

Über die Einsicht in Dokumente zu Regierungsratsgeschäften, die als «Geheim» klassifiziert sind, entscheidet in Abweichung von Artikel 7 der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung, IV)[5] das zuständige Mitglied des Regierungsrates oder die Staatschreiberin oder der Staatsschreiber.

4 Speicherung und Archivierung

Art. 14

Speicherung

1

Die Staatskanzlei speichert die als «Vertraulich» und als «Intern» klassifizierten Geschäfte und Dokumente in dazu bestimmten Informatiksystemen.

2

Sie erlässt Weisungen über die zum Schutz klassifizierter Informationen notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen. Sie berücksichtigt namentlich die Artikel 4 ff. der Datenschutzverordnung vom 22. Oktober 2008 (DSV)[6].

Art. 15

Archivierung

1

Die Staatskanzlei führt ein Naharchiv der Regierungsratsbeschlüsse in Papierform. Ausgenommen sind die als «Geheim» klassifizierten Beschlüsse.

2

Die dauerhafte Aufbewahrung der Regierungsratsgeschäfte richtet sich nach der Archivierungsgesetzgebung.

5 Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV)[7]:

        2.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation des Regierungsrates (Organisationsverordnung RR; OrV RR)[8]:

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 16. Dezember 2009 über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Beschlüssen des Regierungsrates und Vorträgen (Klassifizierungsverordnung, KRBV) wird aufgehoben (BSG 152.17).

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.

    Bern, 13. März 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    13-19