text: 728.111 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion, sowie über die Regulierung der dadurch...   728.111  1  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion, sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen Gewässer  (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II. Juragewässerkor- rektion)  Im Bestreben, die Aufsicht auszuüben, einen einheitlichen Unterhalt aller Werke der durch die II. Juragewässerkorrektion betroffenen Gewässer zu gewährleisten und das Regulierreglement anzuwenden, im Sinne des Bundesbeschlusses über die Gewährung eines Bundesbeitrages an die Arbeiten der II. Juragewässerkorrektion vom 5. Oktober 1960  1 ), treffen die  Regierungen der Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solo- thurn folgende Vereinbarung:  Art. 1. 2 ) Zweck  Die vertragsschliessenden Parteien einigen sich, gemäss den nachfolgen- den Bestimmungen und dem beiliegenden Übersichtsplan, der Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung bildet, die Unterhaltsarbeiten an den Kanälen der Broye, der Zihl und demjenigen von Nidau nach Büren, ein- schliesslich der Wehranlage Port, sowie dem Aarelauf zwischen Büren und dem Kraftwerk Flumenthal auszuführen, die ihnen nach Artikel 12 des obenerwähnten Bundesbeschlusses zufallen.  Art. 2. Organe Folgende Organe und Personen besorgen den Unterhalt der Werke der II. Juragewässerkorrektion: − Die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone; − die Aufsichtskommission, zusammengesetzt aus den in ihren Kantonen  für die II. Juragewässerkorrektion zuständigen Ingenieuren; − der Unterhaltsinspektor.  Art. 3. Unterhalt Der Unterhalt besteht aus den laufenden Unterhaltsarbeiten, den Wieder- instandstellungs- und den Ergänzungsarbeiten, die zur Erhaltung des Wer- kes, seiner Wirkung und seiner Zielsetzungen notwendig sind.  ________________  1) BBl 1960 II 1062. 2) Art. 1 Fassung vom 12. November 1992; GS 92, 658.    728.111  2  Art. 4. Befugnisse a) Vertreter der Kantone  1  Die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone üben die  Oberaufsicht über das Werk der II. Juragewässerkorrektion aus. 2  Sie entscheiden unter Vorbehalt übergeordneter Kompetenzregelung  über die Ausführung der Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsprojek- te. 3  Sie genehmigen den jährlichen Bericht der Aufsichtskommission und  entlasten dieselbe. 4  Sie entscheiden über allfällige Differenzen, welche von der Aufsichts-  kommission nicht bereinigt werden können. 5  Der Vorsteher der Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons  Bern wählt auf Antrag der Aufsichtskommission den Unterhaltsinspektor.  Art. 5. b) Aufsichtskommission 1  Die Kommission übt die Aufsicht über den Unterhalt des Werkes aus. Den  Vorsitz führt der Vertreter des Kantons Bern. 2  An ihren Sitzungen kann das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit bera-  tender Stimme teilnehmen. 3  Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Zudem über-  prüft sie alle fünf Jahre alle Kanäle und Wasserläufe gemäss Artikel 1. 4  Sie stellt für die zuständigen Departementsvorsteher einen ausführlichen  Jahresbericht auf, welcher insbesondere eine Zusammenfassung ihrer Arbeiten und derjenigen des Unterhaltsinspektors enthält. 5  Sie wirkt als Verbindungsorgan zwischen den Kantonen und dem Bund  für alle Probleme, die sich aus dem Unterhalt und der Regulierung der Gewässer ergeben. 6  Die den Ingenieuren durch ihre Mitgliedschaft bei der Kommission oder  in Ausführung deren Tätigkeit anfallenden Spesen übernimmt derjenige Kanton, den sie vertreten.  Art. 6. c) Unterhaltsinspektor 1  Der Unterhaltsinspektor ist mit den laufenden Unterhaltsarbeiten gemäss  Artikel 7 beauftragt. Er stellt zuhanden des Präsidenten der Kommission einen wöchentlichen Arbeitsrapport aus, der alle Angaben über den Ort und die Art der ausgeführten Arbeiten während der Woche enthält. 2  Drei Mitarbeiter, die für den Unterhalt durch die Direktion für Verkehr,  Energie und Wasser des Kantons Bern angestellt werden, sind ihm unter- stellt. Diese Anzahl kann durch die Kommission geändert werden, falls dies unumgänglich und im Voranschlag vorgesehen ist. 3  Notfalls und im Rahmen des Voranschlages kann der Unterhaltsinspektor  vorübergehend die hiezu notwendigen Arbeitskräfte einstellen.  Art. 7. Laufender Unterhalt 1  Der laufende Unterhalt besteht im Beaufsichtigen und Pflegen der Ufer  der Korrektionsstrecken. Er umfasst insbesondere das Ersetzen der Steine in den Uferböschungen, den Unterhalt und die Pflege der Gehölze und Uferbepflanzung, sowie das Freihalten der Uferwege. Die Aufsichtskom- mission stellt hierüber ein Pflichtenheft auf.    728.111  3  2  Die Aufsichtskommission stellt bis Ende März für die vertragsschliessen-  den Kantone den Kostenvoranschlag für die laufenden Unterhaltsarbeiten des folgenden Jahres aufgrund der Angaben des Unterhaltsinspektors auf. Gleichzeitig erstellt sie einen Finanzplan auf vier Jahre. 3  Der Kanton Bern leistet für die laufenden Unterhaltsarbeiten Vorschuss-  zahlungen. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern führt das Sekretariat und die Buchhaltung.  Art. 8. Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten 1  Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten sind Massnahmen,  welche den Rahmen normaler Unterhaltsarbeiten überschreiten. Sie erfor- dern in der Regel Projektierungen und den Beizug von Unternehmern nach Anordnung der Aufsichtskommission. 2  Als Arbeiten im Sinne von Absatz 1 gelten auch Wiederherstellungsarbei-  ten an Dritteigentum, die durch Massnahmen der II. Juragewässerkorrek- tion nötig geworden sind, desgleichen solche, die zur Vorbeugung von Schäden vorgenommen werden müssen. Vor Inangriffnahme solcher Wie- derherstellungsarbeiten ist die Wiederherstellungspflicht durch die zu- ständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone aufgrund des Berich- tes der Aufsichtskommission oder durch endgültiges Urteil der zuständi- gen Gerichtsbehörden festzustellen und anzuerkennen. 3  Die Aufsichtskommission unterbreitet allfällige Projekte für Wiederin-  standstellungs- und Ergänzungsarbeiten den zuständigen Departements- vorstehern. 4  Wichtige Arbeiten sind dem Bund zur Genehmigung und gegebenenfalls  zur Ausrichtung eines Bundesbeitrages zu unterbreiten. Die Aufsichts- kommission legt von Fall zu Fall das Vorgehen fest. 5  Die Ausführung der Arbeiten obliegt dem Kanton, auf dessen Gebiet sie  ausgeführt werden müssen; dieser Kanton leistet die Vorschusszahlung. Die Arbeiten sind mit der Abnahme durch die Aufsichtskommission abge- schlossen. 6  Nötigenfalls trifft der Kanton, in welchem die Arbeiten ausgeführt wer-  den müssen, sofort die notwendigen Massnahmen unter unverzüglicher Benachrichtigung des Präsidenten der Aufsichtskommission.  Art. 9. 1 ) Kosten  Die tatsächlichen Kosten gemäss Artikel 7 und 8 verteilen sich unter den Kantonen nach folgendem Schlüssel: Freiburg 14 % Waadt 12 % Neuenburg 10 % Bern 44 % Solothurn 20 %  2  Der Verteilschlüssel gilt auch für den Unterhaltsaufwand an der  Wehranlage Port, wobei nur die Unterhaltsarbeiten der Regulieranlage ohne diejenigen der Schleuse und Strassenbrücke berücksichtigt werden.  ________________  1) Art. 9 Fassung vom 12. November 1992; GS 92, 658.    728.111  4  Im weiteren reduziert sich der Anteil der Partnerkantone um 50 Prozent, falls an der Wehranlage ein Kraftwerk gebaut wird.  Art. 10. Schadenersatz Lassen sich Wiederherstellungsarbeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht aus- führen und ist die Entschädigungspflicht durch die Departementsvorsteher der fünf Kantone oder durch die zuständigen Gerichtsbehörden anerkannt worden, so sind die Schadenersatzansprüche gemäss Artikel 9 zwischen den Kantonen zu verteilen.  Art. 11. Anwendung des Regulierreglementes Das Regulierreglement wird durch die Aufsichtskommission im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 aufge- stellt, und die Regulierung erfolgt im Sinn und Geist der II. Juragewässer- korrektion. Zu diesem Zwecke sind die legitimen Interessen der Kantone ober- und unterhalb der Stauwehranlage Nidau-Port zu gleichen Teilen in Betracht zu ziehen.  Art. 12. Pflichten der Kantone Die vertragsschliessenden Kantone haben der Aufsichtskommission die Projekte zur Stellungnahme und allfälligen Weiterleitung an die Bundes- behörden zu unterbreiten, wenn die geplanten Arbeiten auf den Wasser- stand oder den Abfluss, auf die Ufer- und Sohlensicherungen wie auf die Flussquerprofile einen Einfluss haben oder die bestehenden Uferlinien verändern. Das gleiche gilt für alle Fragen, die sich auf die See- und Fluss- regulierung beziehen.  Art. 13. Seepolizei Die vertragsschliessenden Kantone gewährleisten eine enge Zusammenar- beit ihrer Seepolizei mit den Unterhaltsorganen der II. Juragewässerkor- rektion.  Art. 14. Kündigung Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch auf Ende 1993.  Art. 15. Aufhebung Mit ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung vom 21. Dezember 1973 über den gemeinsamen Unterhalt des interkantonalen Werkes der II. Jura- gewässerkorrektion aufgehoben.  Art. 16. Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch die zuständigen Be- hörden der vertragsschliessenden Kantone in Kraft.  1 )  _______________  1) Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 4. Februar 1986 resp. am 12. November 1992 genehmigt; GS 90, 400.    728.111  5  Art. 17. Genehmigung Die interkantonale Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.  1 )  ________________  1) Vom Bundesrat am 19. November 1986 genehmigt.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
728.121

  Korrektion der Dünnern zwischen Oensingen und Olten

  Vom 11.09.1932 (Stand 16.09.1932)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    in der Absicht, die Gäuebene vor Überschwemmungen zu schützen und für die Zeiten der Arbeitslosigkeit eine grosse Notstandsarbeit vorzubereiten,

    auf Grund von Artikel 17 Ziffern 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887, auf Antrag des Regierungsrates

  beschliesst:

§ 1

...[1]

§ 2

    …

§ 3

    …

§ 4

    …

§ 5

    …

§ 6

    …

§ 7

    …

§ 8

    …

§ 9

    …

§ 10

    …

§ 11

    …

§ 12

1

Der Unterhalt der korrigierten Strecken wird durch den Staat auf Kosten der Gemeinden durchgeführt.

§ 13

    …

§ 14

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation des Abstimmungsresultates in Kraft.

    §§ 1-11 und 13 sind gegenstandslos durch die Vollendung der Dünnernkorrektion und vollständige Leistung der Beiträge.

    Inkrafttreten am 16. September 1932.

  GS 72, 401


text:
732.1

  Gesetz über den öffentlichen Verkehr

  (ÖV-Gesetz)

  Vom 27.09.1992 (Stand 01.07.2020)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 und 120 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 9. Juli 1991

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Kanton und Einwohnergemeinden fördern zusammen mit dem Bund und den Nachbarkantonen den öffentlichen Verkehr mit dem Ziel,

      a)*

      im Kanton und zu den benachbarten Eisenbahnknotenpunkten ein Grundangebot an Leistungen des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen;

      b)

      das Umsteigen auf umweltschonende öffentliche Verkehrsmittel zu begünstigen;

      c)

      den öffentlichen und privaten Verkehr zu koordinieren.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für alle Unternehmen, die im Interesse des Kantons im öffentlichen Verkehr, inklusive Transporte im Sinne von § 9 Absatz 3, tätig sind.*

2 *

3 *

4 *

§ 3

Zusammenarbeit der Unternehmen

1

Der Kanton fördert die technische, betriebliche und tarifarische Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs.

2

Der Kanton knüpft seine Leistungen an Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere des Beitritts zu Tarifverbunden und gegebenenfalls Verkehrsverbunden. Vorbehalten bleiben bundesrechtlich vorgesehene finanzielle Regelungen.

2. Massnahmen

§ 4

Art der Massnahmen

1

Kanton und Einwohnergemeinden können sich an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gegen Aktien oder andere Rechte beteiligen.

2

Der öffentliche Verkehr wird gefördert durch:

      a)

      Entschädigungen für Leistungen, die der Kanton mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vereinbart hat;

      b)

      Investitionsbeiträge;

      c)

      Darlehen;

      d)

      Finanzhilfen.

§ 5

Vereinbarung von Leistungen

1

Der Kanton legt, gegebenenfalls zusammen mit dem Bund und den Nachbarkantonen, nach Anhörung der betroffenen Einwohnergemeinden, das Grundangebot im öffentlichen Verkehr fest. Zu diesem Zweck schliesst der Kanton mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Vereinbarungen ab.*

2

In der Vereinbarung werden das Liniennetz, die Bedienungshäufigkeit der Haltestellen, die Tariferleichterungen und die Entschädigungen sowie weitere Auflagen und Bedingungen geregelt.*

3

Der Kanton kann Versuchsbetriebe des öffentlichen Verkehrs von kantonalem und regionalem Interesse unterstützen, namentlich zur Abklärung der Nachfrage bei neuen oder verlängerten Linien oder zur Erprobung neuartiger Verkehrsformen.*

4

Einwohnergemeinden und weitere Interessierte können mit den Unternehmen Leistungen auf eigene Rechnung vereinbaren.

§ 6

Entschädigung von Leistungen

1

Für das vereinbarte Grundangebot (§ 5) wird den Unternehmen die Differenz zwischen den erzielbaren Erträgen und den Kosten entschädigt, die trotz effizienter Betriebsführung entsteht.

2

Vereinbarte Tariferleichterungen werden den Unternehmen entschädigt.

3

Die Unternehmen haben mögliche gewinnbringende Nebengeschäfte, die mit ihrem Leistungsangebot im öffentlichen Verkehr zusammenhängen, zu nutzen, soweit dadurch nicht Wettbewerbsverzerrungen zu anderen Wirtschaftsunternehmen entstehen.

4

Unternehmen, welche Entschädigungen für vereinbarte Leistungen beanspruchen, sind zur Führung einer Kostenrechnung verpflichtet. Das Bau- und Justizdepartement[1] kann in das gesamte Rechnungswesen dieser Unternehmen Einsicht nehmen.

§ 7

Investitionsbeiträge, Darlehen

1

Der Kanton kann den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Investitionsbeiträge oder zinslose Darlehen an ihre Infrastruktur gewähren.*

2

Der Kanton kann ferner, soweit Kantonsstrassen betroffen sind, Investitionsbeiträge leisten an:*

      a)

      Bushaltestellen;

      b)

      Investitionen zur Entflechtung des privaten und öffentlichen Verkehrs;

      c)*

      Umsteigeanlagen.

3

Der Kanton kann überdies Investitionsbeiträge leisten an die verkehrsmässige Erschliessung übergeordneter Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs sowie an Busbahnhöfe, Parkplätze und Zweiradabstellplätze bei Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs.*

§ 8

Finanzhilfen

1

Ist ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs nach Ausschöpfung seiner finanziellen Reserven in seiner Existenz bedroht, und ist seine Weiterexistenz von kantonalem Interesse, so leistet der Kanton Finanzhilfe.

2

Die Finanzhilfe kann mit besonderen Auflagen verbunden werden.

3. Finanzierung

§ 9

Leistungen des Kantons

1

Der Kanton trägt die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen, soweit diese nicht vom Bund, von Nachbarkantonen, von Einwohnergemeinden oder von weiteren Interessierten übernommen werden.

2

Die finanziellen Leistungen des Kantons können davon abhängig gemacht werden, dass auch der Bund, Nachbarkantone, Einwohnergemeinden oder weitere Interessierte angemessene Leistungen erbringen.

3

Der Kanton trägt die Kosten der Schulträger für den Transport der Schüler der öffentlichen Volksschulen sowie der öffentlichen progymnasialen und gymnasialen Klassen, die der obligatorischen Schulzeit zugerechnet werden, sofern der Weg weit oder beschwerlich ist. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verordnung.*

4

Die Kantonsleistungen werden aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert. Vorbehalten bleibt Absatz 5.

5

Die Investitionsbeiträge des Kantons nach § 7 Absätze 2 und 3 werden aus dem Ertrag der Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder finanziert.

§ 10*

Leistungen der Einwohnergemeinden

1

Soweit der Kanton nach § 9 Absatz 1 finanzielle Leistungen aus allgemeinen Staatsmitteln erbringt, haben die Einwohnergemeinden zusammen 37% der nicht vom Bund, von Nachbarkantonen oder von weiteren Interessierten gedeckten Aufwendungen und Ausgaben zu übernehmen.*

2

Die Leistungen der Einwohnergemeinden richten sich zu 2/7 nach der Einwohnerzahl und zu 5/7 nach dem Angebot an Verkehrsleistungen.

3

Besteht an einem bestimmten Leistungsangebot ein vermindertes kantonales Interesse, so kann der Kanton seinen Anteil nach Absatz 1 zu Lasten der interessierten Einwohnergemeinden bis auf 30 % herabsetzen.

4

Der Kanton kann seinen Anteil erhöhen, wenn sich für einzelne Einwohnergemeinden eine unverhältnismässig hohe Belastung pro Kopf und Jahr ergäbe. Die jährliche Pro-Kopf-Belastung einer Einwohnergemeinde ist unverhältnismässig hoch, wenn sie mehr als das Anderthalbfache (1.5) des Durchschnitts aller Einwohnergemeinden beträgt.

5

Bei Versuchsbetrieben nach § 5 Absatz 3 beträgt der Beitrag der beteiligten Gemeinden mindestens 70% an den Kosten gemäss Absatz 1. Dieser Anteil wird nach dem Interesse der einzelnen Gemeinden verteilt.

6

Der Kanton trägt die Kosten für Schülertransporte.*

4. Zuständigkeiten

§ 11

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt von Absatz 2 über:

      a)

      die Beteiligung des Kantons an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs;

      b)*

…

      c)*

      die Verpflichtungskredite über Entschädigungen für Leistungen (§ 6), wobei zusätzliche Kosten, die bei interkantonalem Verkehr aus der Verbesserung des Grundangebots entstehen, nicht als neue Ausgaben gelten, wenn der Anteil des Kantons an der Linie weniger als 20% beträgt.

      d)

      die Investitionsbeiträge und Darlehen (§ 7);

      e)

      die Finanzhilfen und die damit verbundenen Auflagen (§ 8);

      f)

      den Anteil des Kantons bei vermindertem kantonalem Interesse (§ 10 Absatz 3).

2

Neue einmalige Ausgaben nach Absatz 1 literae a, d und e von mehr als zehn Millionen Franken unterliegen der Volksabstimmung.

3

…*

§ 12

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er kann einzelne Befugnisse dem Bau- und Justizdepartement oder dem Amt für Verkehr und Tiefbau übertragen.

2

Der Regierungsrat hat folgende unübertragbare Befugnisse:

      a)

      Abschluss von Vereinbarungen über Leistungen (§ 5) mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und deren Entschädigungen (§ 6);

      b)*

      Bewilligung von Investitionsbeiträgen (§ 7) bis 250'000 Franken;

      c)

      Festsetzung der Leistungen der einzelnen Einwohnergemeinden (§ 10 Abs. 2);

      d)

      Erhöhung des Kantonsanteils zugunsten der Einwohnergemeinden, die durch ihre Leistungsanteile unverhältnismässig hoch belastet würden (§ 10 Abs. 4);

      e)*

      Wahl der Vertreter oder Vertreterinnen des Kantons in den Organen der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, wobei das für die Leistungsvereinbarungen zuständige Departement und Amt nicht Einsitz nehmen dürfen;

      f)*

      Wahl der Mitglieder der Verkehrskoordinationskommission.

3

Die Befugnisse nach literae a und c stützen sich auf Kriterien, die in einer Verordnung zu regeln sind.

§ 12bis*

Bau- und Justizdepartement

1

Das Bau- und Justizdepartement ist Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde gemäss Verordnung über die Personenbeförderungskonzession des Bundes vom 25. November 1998.

§ 13

Mitsprache der Gemeinden

1

Der Kanton unterbreitet alle wesentlichen Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs den betroffenen Einwohnergemeinden zur Stellungnahme.

2

…*

3

Den Einwohnergemeinden steht in den Organen der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs eine angemessene Vertretung zu.

4

Die Regionalplanungsgruppen schlagen dem Regierungsrat ihre Vertreter oder Vertreterinnen in der Verkehrskoordinationskommission (§ 14 Abs. 4) vor.

§ 13bis*

Schulträger

1

Der Schulträger entscheidet über die Kostenübernahme des Schülertransports im Einzelfall.

§ 14

Verkehrskoordinationskommission

1

Die Verkehrskoordinationskommission berät den Regierungsrat in Fragen der Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Koordination zwischen öffentlichem und privatem Verkehr sowie der Gesamtverkehrspolitik. Sie kann Anträge stellen und kontrolliert die Ergebnisse der Massnahmen.

2

…*

3

Als Mitglieder der Verkehrskoordinationskommission werden neben Vertretern des Kantons insbesondere Vertretungen der Regionalplanungsgruppen, der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverbände gewählt.

§ 15*

Rechtsweg

1

Gegen Verfügungen von Schulträgern kann innert 10 Tagen beim Bau- und Justizdepartement und gegen dessen Entscheid innerhalb der gleichen Frist beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2

Gegen andere Verfügungen des Bau- und Justizdepartementes kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 10. März 1974[2] ist aufgehoben.

§ 17

Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 18

Änderung des Gesetzes über die Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge und Fahrräder

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 19

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

2

Der Regierungsrat legt die Übergangsbestimmungen in einer Verordnung fest.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1993.

  GS 92, 620


text:
732.2

  Verordnung über die Übergangsbestimmungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

  Vom 29.11.1993 (Stand 01.01.1993)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 und 120 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1] und § 19 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 27. September 1992[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt den Übergang vom alten zum neuen Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Sie enthält die Übergangsbestimmungen nach § 19 Absatz 2 ÖVG.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für alle Transportunternehmen sowie sinngemäss für die Schweizerischen Bundesbahnen und die Postautodienste, soweit sie im Interesse des Kantons im öffentlichen Verkehr tätig sind (nachfolgend Unternehmen genannt).

§ 3

Grundangebot

1

Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über das Grundangebot.

2

Als Grundangebot gilt

      a)

      bis zum Fahrplanwechsel 1995 das Fahrplanangebot 1993-1995;

      b)

      bis zum Inkrafttreten des revidierten eidgenössischen Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (nachfolgend Bundesgesetz genannt) im Grundsatz das Fahrplanangebot 1995-1997;

      c)

      ab erstem Fahrplanwechsel nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes das Grundangebot nach kantonaler Verordnung.

§ 4

Ausnahmen

1

Neu einzuführende Leistungsangebote sind nach einem Versuchsbetrieb von mindestens 3 Jahren darauf zu prüfen, ob sie in das Grundangebot aufzunehmen sind.

§ 5

Leistungsvereinbarung

1

Bis zum Fahrplanwechsel 1995 wird den Unternehmen das Betriebsdefizit in vollem Umfang der auf den Kanton entfallenden Leistungen im Sinne des Bundesgesetzes gedeckt (§ 6 lit. a alt ÖVG).

2

Ab Fahrplanwechsel 1995 bis Inkrafttreten des Bundesgesetzes werden die Unternehmen gemäss generellem Leistungsauftrag nach § 6 ÖVG entschädigt.

3

Auf den ersten Fahrplanwechsel nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes werden mit den einzelnen Unternehmen die Leistungsvereinbarungen nach § 5 ÖVG abgeschlossen.

4

Die Leistungen der Einwohnergemeinden richten sich nach den §§ 7 und 8 dieser Verordnung.

§ 6

Investitionsbeiträge

1

Die Leistungen der Einwohnergemeinden an die nach dem 1. Januar 1993 fällig werdenden Investitionsbeiträge aus vor diesem Datum beschlossenen Investitionshilfen (§ 6 lit. b alt ÖVG) richten sich nach §§ 7 und 8.

§ 7

Leistungen der Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden haben nach dem 1. Januar 1993 von allen finanziellen Leistungen des Kantons gemäss § 9 ÖVG zusammen 35% nach § 10 Absatz 1 ÖVG zu übernehmen.

§ 8

Leistungen der einzelnen Einwohnergemeinden

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Verteilers nach § 10 Absatz 2 litera a ÖVG in einer Verordnung.

2

Die Leistungen der einzelnen Gemeinden werden bis zum Inkrafttreten der Verordnung in mutmasslicher Höhe und der Rest innert eines halben Jahres nach Inkrafttreten in Rechnung gestellt.

§ 9

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1993 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 92, 1002


text:
732.21

  Verordnung zur Festsetzung der Leistungen der Einwohnergemeinden an den öffentlichen Verkehr

  (Kostenverteil-Verordnung)

  Vom 02.05.1994 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 10, 12 Absatz 2 litera c und Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (öVG) vom 27. September 1992[1] sowie § 8 der Verordnung über die Übergangsbestimmungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 29. November 1993[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt die Festsetzung der finanziellen Leistungen der Einwohnergemeinden (nachfolgend: Gemeinden) nach § 10 öVG.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für die Massnahmen nach § 4 öVG.

2

Nicht unter diese Verordnung fallen*

      a)

      Leistungsvereinbarungen zwischen Gemeinden oder weiteren Interessierten mit Unternehmen (§ 5 Abs. 4 ÖVG);

      b)

      Investitionsbeiträge nach § 7 Absätze 2 und 3 ÖVG.

§ 3

Leistungen Gemeinden

1

Die Gemeinden leisten zusammen 37 % an die finanziellen Leistungen des Kantons nach § 2.*

2

Vorweg in Abzug kommen Rückzahlungen von Investitionsbeiträgen, Darlehen und Finanzhilfen (§ 4 Abs. 2 öVG), die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet wurden und rückzahlbar sind.

3

Die Leistungen der einzelnen Gemeinden richten sich zu 2/7 nach der Einwohnerzahl und zu 5/7 nach dem vorhandenen Angebot an Verkehrsleistungen (§ 10 Abs. 2 lit. a öVG).

§ 4

Einwohnerzahl

1

Massgebend je Gemeinde ist die Einwohnerzahl vom 31. Dezember des Vorjahres; sie ergibt sich aus der Bevölkerungsstatistik des Kantons.

§ 5

Verkehrsangebot

1

Das vorhandene Angebot an Verkehrsleistungen einer Gemeinde ergibt sich aus

      a)

      der Anzahl Haltestellen, gewichtet nach Verkehrsmittel;

      b)

      der Anzahl Abfahrten pro Haltestelle und pro Richtung von Montag bis und mit Freitag;

      c)

      dem Grundangebot vom 1. Juli des laufenden Rechnungsjahres.

2

Das Grundangebot bestimmt sich nach den Kriterien der entsprechenden Verordnung (§ 12 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 öVG).

§ 6

Haltestellen

1

Einer Gemeinde werden alle Haltestellen zugerechnet, deren Einzugsbereich eine rechtskräftig ausgeschiedene Bauzone dieser Gemeinde erfasst.

2

Der Einzugsbereich beträgt bei

      a)

      Bushaltestellen 250 m;

      b)

      Bahnhaltestellen 500 m.

3

Haltestellen, die Bauzonen mehrerer Gemeinden erfassen, werden grundsätzlich

      a)

      der Standortgemeinde zu 100%;

      b)

      der Nachbargemeinde je nach Verkehrsinteresse zu 10, 20 oder 30% zugerechnet.

4

Ausserkantonale Haltestellen, deren Einzugsbereich die Bauzone einer solothurnischen Gemeinde erfasst, werden nach den Ansätzen einer Nachbargemeinde angerechnet.

5

Haltestellen können von den Gemeinden nur mit Zustimmung des Bau- und Justizdepartementes aufgehoben werden.*

§ 7*

Gewicht Verkehrsmittel

1

Die Verkehrsmittel werden wie folgt gewichtet:

      a)

      Fernzug: 6

      b)

      Regionalzug: 3

      c)

      Bus: 1

      d)

      Bedarfsangebot: 0.2

§ 8*

Abfahrten

1

Fernzugsabfahrten werden angerechnet, bei denen der nächste Halt auf Kantonsgebiet oder, bei Grenchen, Solothurn und Olten, in demselben Wirtschaftsraum liegt und bis zu dem die Fahrzeit nicht länger als 12 Minuten dauert.

§ 9

Vermindertes kantonales Interesse

1

Bei Leistungsangeboten von minderem kantonalem Interesse (§ 10 Abs. 3 öVG) wird der vom Kanton nicht übernommene Anteil den interessierten Gemeinden im Verhältnis 2/7 Einwohnerzahl zu 5/7 Verkehrsangebot zusätzlich angerechnet.

§ 10

Versuchsbetrieb

1

Bei Versuchsbetrieben (§ 5 Abs. 3 öVG) wird der vom Kanton nicht übernommene Anteil den interessierten Gemeinden im Verhältnis 2/7 Einwohnerzahl zu 5/7 Verkehrsangebot zusätzlich angerechnet; dabei gilt als massgebendes Verkehrsangebot das Zusatzangebot des Versuchsbetriebes.

§ 11

Abrechnungsverfahren

1

Der Regierungsrat setzt die Leistungen der einzelnen Gemeinden fest (§ 12 Abs. 2 lit. c öVG).

2

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

3

Das Amt für Verkehr und Tiefbau führt Rechnung.*

4

…*

§ 12

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung tritt nach der Publikation im Amtsblatt rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 93, 80


text:
732.4

  Verordnung über das Grundangebot im regionalen Personenverkehr

  (Grundangebotsverordnung)

  Vom 24.09.1996 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 51 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957[1], die Verordnung des Bundesrates über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz vom 18. Dezember 1995[2] und § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 27. September 1992[3]

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Verordnung enthält Grundsätze für die Leistungsaufträge des Regierungsrates an die Transportunternehmungen, welche den regionalen Personenverkehr sicherstellen.

2

Sie regelt das Grundangebot für alle Unternehmen, die im Interesse des Kantons im öffentlichen Verkehr tätig sind.*

§ 2*

Genereller Leistungsauftrag

1

Das Grundangebot richtet sich nach den finanziellen Mitteln, welche vom Kantonsrat im Rahmen des Globalbudgets in der Regel für jeweils 2 Jahre durch einen Verpflichtungskredit sichergestellt werden.

§ 3

Kriterien für das Grundangebot

1

Das Grundangebot wird aufgrund der Siedlungsstruktur je nach Gemeindekategorie gemäss kantonalem Richtplan verschieden definiert.

2

Es unterscheidet zwischen Mindest-, Basis- und Feinerschliessung.

§ 4

Mindesterschliessung

1

Die Mindesterschliessung garantiert jeder Gemeinde die Erschliessung ihres Siedlungsgebietes durch den öffentlichen Verkehr mit mindestens 6 Kurspaaren pro Tag.

2

Bei Gemeinden im ländlichen Raum kann die Mindesterschliessung auch durch alternative Betriebsformen wie Bedarfsbus, Rufbus oder Sammeltaxi sichergestellt werden.

§ 5

Basiserschliessung

1

Die Basiserschliessung bezweckt eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs sowie eine Entlastung des motorisierten Individualverkehrs und besteht aus maximal 35 Kurspaaren pro Tag.

§ 6

Feinerschliessung

1

Die Feinerschliessung soll die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln befriedigen und deren Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität steigern. Sie besteht mindestens aus einem Halbstundentakt (36 Kurspaare pro Tag).

§ 7

Erschliessung im ländlichen Raum

1

Den ländlichen Gemeinden (S 1) sowie Stützpunktgemeinden im ländlichen Raum (S 2) und Wohngemeinden im ländlichen Siedlungsgebiet (S 3) wird die Mindesterschliessung garantiert.

2

Eine Basiserschliessung dieser Gebiete ist insbesondere möglich,

      a)

      aus siedlungspolitischen Gründen;

      b)

      wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt;

      c)

      aus betrieblichen Gründen. Dabei darf das Angebot für S 1 und S 2 in der Regel 18 Kurspaare nicht übersteigen.

3

Abweichungen nach oben sind nur zulässig, wenn die ausgewiesene Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt.

§ 8

Erschliessung in Entwicklungsgemeinden und
    Zentrumsgemeinden

1

Entwicklungsgemeinden (S 4) und (S 5) werden mit einer Basiserschliessung von mindestens 18 Kurspaaren pro Tag versehen. Feinerschliessung ist möglich, wobei § 7 Absatz 2 literae a-c sinngemäss anwendbar ist.

2

Für Zentrumsgemeinden (S 6) gilt die Feinerschliessung.

§ 9

Erschliessungsvoraussetzungen

1

Siedlungsgebiete gelten als vom öffentlichen Verkehr erschlossen, wenn die Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle in der Regel folgende Werte nicht übersteigt:

      a)

      bei Buslinien: im ländlichen Raum 500 m, im übrigen 250 m;

      b)

      bei Tramlinien 500 m;

      c)

      bei Bahnlinien 1000 m.

2

Besonderheiten der Topographie und der Nutzungsordnung sind zu berücksichtigen.

§ 10

Netzgestaltung

1

Die Zentren werden untereinander vorab durch die Bahn erschlossen. Diese soll auch grössere Verkehrsströme und Reisestrecken abdecken.

2

Der Bus soll in erster Linie Entwicklungsräume ausserhalb und innerhalb der Agglomeration als Zubringer an die Bahn erschliessen, es sei denn, die Bahn erschliesst diese Räume selber. Er stellt im übrigen die Mindesterschliessung im ländlichen Raum her.

3

Das Streckennetz ist so zu gestalten, dass der Betrieb möglichst wirtschaftlich ist. Parallel geführte öffentliche Verkehrsmittel mit gleicher Funktion sind zu vermeiden.

§ 11

Takt
    a) generell

1

Bei allen Linien sind möglichst regelmässige Kursfolgezeiten einzuhalten, die aufeinander abgestimmt sind.

2

Der Takt kann bei schwacher Nachfrage in den Nebenverkehrszeiten vermindert werden. In den Randverkehrszeiten sind alternative Betriebsformen möglich.

3

Eine Verdichtung ist möglich,

      a)

      aus Kapazitätsgründen;

      b)

      zur Gewährleistung optimaler Anschlüsse an das übergeordnete Verkehrsmittel;

      c)

      zugunsten eines rationellen Kurseinsatzes;

      d)

      zur angemessenen Deckung der Nachfrage im Zusammenhang mit Freizeit und Naherholung.

§ 12

b) bei Mindesterschliessung

1

Bei der Mindesterschliessung soll das Siedlungsgebiet in der Regel je 2x in den Hauptverkehrszeiten bedient werden (6 Kurspaare pro Tag).

§ 13

Betriebszeit

1

Die Betriebszeiten umfassen in der Regel 20 Stunden.*

2

Als Hauptverkehrszeit gilt der Pendlerverkehr morgens, mittags und abends von Montag bis Freitag.

3

Als Randverkehrszeit gilt die Zeit ab 19.30 Uhr von Montag bis Sonntag.

4

Als Nebenverkehrszeit gilt die übrige Betriebszeit.

§ 14

Kostendeckungs- und Auslastungsgrad

1

Leistungsvereinbarungen werden in der Regel nur für Linien abgeschlossen, welche einen Kostendeckungsgrad von mindestens 20% pro Linie oder einen Auslastungsgrad von durchschnittlich mindestens 6 Personen pro Kurs aufweisen. Bei Linien der Feinerschliessung muss in der Regel ein Kostendeckungsgrad von 60% erreicht werden.

2

Für die Berechnung des Kostendeckungsgrades und des Auslastungsgrades sind, soweit der Kanton nichts regelt, die Bestimmungen des Bundes massgebend.

§ 15

Qualität des Angebotes

1

Gebrochene Transportketten sind möglichst zu vermeiden.*

2

Zur Gewährleistung eines genügenden Sitzplatzangebotes sind für längere Fahrstrecken bedarfsgerechte Transportgefässe zu verwenden.

3

Dem Sicherheitsbedürfnis der Passagiere ist durch die Unternehmen gebührend Rechnung zu tragen.*

4

Fahrzeuge, Anlagen und Betrieb sind wenn möglich so zu gestalten, dass ihre Benützung auch mobilitätsbehinderten Personen offen steht.

§ 16

Versuchsbetriebe

1

Neue Angebote sind als Versuchsbetriebe von längstens 3 Jahren zu führen.

2

Für die Versuchsbetriebe gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für die unbefristeten Angebote.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Sie gilt für alle Leistungsvereinbarungen, welche nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.

3

Ab Fahrplan 1999 erfolgen Entschädigungen für Leistungen der Unternehmungen nur noch gestützt auf Leistungsvereinbarungen nach dieser Verordnung.

    Die Einspruchsfrist ist am 5. Dezember 1996 unbenutzt abgelaufen.

  GS 93, 1133


text: 733-11.pdf    733.11   GS 87, 458  1   Verordnung über den Strassenverkehr   Vom 3. März 1978 (Stand 1. April 2014)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 des Bundesge- setzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 19581), Artikel 4 des  Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni  19702), Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem- ber 19073), Artikel 37 Absatz 2 und 38 Ziffern 1 und 6 der Kantonsverfas- sung vom 22. Oktober 18874), § 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati- on vom 13. März 19775), § 30 des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der  Strassen vom 2. Dezember 19286), § 86 des Volksschulgesetzes vom 14. Sep- tember 19697), §§ 241, 246 und 262 Absätze 3 und 4 des Gesetzes über die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 19548)   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten für die Durchführung des  Strassenverkehrsrechtes.  2 Sie setzt im Rahmen von Artikel 106 Absatz 3 des Bundesgesetzes über  den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) ergänzendes Recht.   2. Zuständigkeiten   §  2 Allgemein  1 Dieser Abschnitt regelt die Zuständigkeiten, soweit sie nicht in den nach- folgenden Abschnitten geregelt sind.   §  3 Zuständige Behörde  1 Der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den  Strassenverkehr obliegt folgenden Amtsstellen:  a)* Aufgehoben.                                                                 1) SR 741.01.  2) SR 741.03.  3) SR 210.  4) Es gilt die KV vom 8. Juni 1986.  5) BGS 125.12.  6) BGS 725.111.  7) BGS 413.111.  8) BGS 211.1.     733.11        2    b) dem Bau- und Justizdepartement1);  c) der Kantonspolizei;  d) der Motorfahrzeugkontrolle;  e)* der Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.  2 Wo diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen, ist  die Motorfahrzeugkontrolle für den Vollzug zuständig.   §  4 *  1 …*   §  5 Bau- und Justizdepartement  1 Das Bau- und Justizdepartement ist insbesondere zuständig für:  a)* die Anschaffung, das Aufstellen, den Unterhalt und die Erneuerung   der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen. Die Kostenauf- teilung richtet sich nach dem Gesetz über Bau und Unterhalt der  Strassen;   b)* …  c) den Entscheid über die Erstellung von Lichtsignalanlagen, nach An-  hören des Ausschusses der Verkehrskommission; der Betrieb ist Sa- che der Kantonspolizei oder der zuständigen Stadtpolizei;   d) die Signalisation von Baustellen, nach Anhören der Kantonspolizei;  e) die Ermittlung der Höchstmasse und -gewichte nach Artikel 110 Ab-  satz 4 SSV;  f) die Bekanntgabe der Verkehrsbedingungen nach Artikel 110 Absatz   5 SSV, nach Rücksprache mit der Kantonspolizei;  g)* der Vollzug von § 23 dieser Verordnung bei Kantonsstrassen;  h)* die Behandlung der Einsprachen gegen unrichtige oder fehlende   Signale oder Markierungen nach Art. 106 der Verordnung über die  Strassensignalisation vom 31. Mai 1963 (SSV);   i)* die Anordnung der Signalisation sowie die Aufsicht im Rahmen von  Artikel 105 SSV;   j)* die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltungen nach Anhören  der Kantonspolizei und der betroffenen Gemeinde.   §  6 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für:  a) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahr-  zeugen im Rahmen von Artikel 70 der Verordnung über die Zulas- sung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27.  Oktober 1976 (VZV)2);   b) die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Artikel 128 Absatz  3 VZV;   c) die Durchführung der Verkehrskontrollen nach den Artikeln  130 ff. VZV;   d)* …                                                                 1) Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.  2) SR 741.51.      733.11        3   e)* die Gewährung von Parkierungserleichterungen an Ärzte, Gemein- dekrankenschwestern, Gehbehinderte und an Führer von Transport- fahrzeugen für Behinderte;   f)* …  g) die Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der Angetrunken-  heit im Rahmen der Weisungen des Polizeikommandos;  h) die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern aus rollenden   Fahrzeugen;  i) die Wegschaffung vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd par-  kierter Fahrzeuge unter sofortiger Anzeige an den Halter und nach  den Weisungen des Polizeikommandos;   k) den Vollzug sämtlicher übrigen Vorschriften, in denen das Bundes- recht die Polizeiorgane als zuständig erklärt;   l)* die Bewilligung radsportlicher Veranstaltungen nach Anhören der  Gemeinde sowie, wenn eine Bewilligung nach Waldgesetz1) erfor- derlich ist, des Kreisforstamtes.   2 Im Rahmen der mit den Städten Grenchen, Olten und Solothurn abge- schlossenen Vereinbarungen2) sind auch Stadtpolizeikorps zum Vollzug des  Strassenverkehrsrechtes zuständig.  3 Interkantonale Vereinbarungen gestützt auf Artikel 57bis SVG (Polizei auf  Autobahnen)3) bleiben vorbehalten.   §  7 Motorfahrzeugkontrolle  1 Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für:  a) die Erteilung der Lernfahr- und Führerausweise;  b) die Ausstellung, die Verweigerung, den Entzug und die Annullie-  rung von Fahrzeugausweisen, wobei alle 5 Jahre zu überprüfen ist,  ob die Inhaber von Kollektiv-Fahrzeugausweisen die zur Erteilung  notwendigen Voraussetzungen noch erfüllen;   c) die Abnahme von Führerprüfungen und Kontrollfahrten;  d) die Durchführung der Fahrzeugprüfungen;  e)* die Abgabe und den Einzug der Kontrollschilder, wobei der Gesuch-  steller keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Kontroll- schildnummer hat und die Kontrollschilder nicht verändern darf; es  werden nur Kontrollschilder mit reflektierendem Belag abgegeben;   f) die Durchführung des Verkehrsunterrichtes nach Artikel 41 VZV;  g) die Aufsicht über die Fahrlehrer nach den Artikeln 47 ff. VZV einge-  schlossen die Massnahmen nach Artikel 61 VZV;  h) das Verbot der Verwendung von Fahrzeugen im Sinne von Artikel   109 VZV;  i) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Benützung von   Strassen oder die Verwendung von Motorfahrzeugen;  k) die Erteilung der Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-  Lehrlingen nach Artikel 17 VZV;  l) die Erteilung eines Führerausweises für Motorfahrräder vor Errei-  chen des vierzehnten Altersjahres nach Artikel 28 VZV;                                                                 1) SR 921.0.  2) BGS 511.155.1.  3) BGS 511.55.     733.11        4    m) die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von  Artikel 53 SVG;   n) die Bewilligung zur Überführung eines Fahrzeuges durch Vorladung  nach Artikel 72 Absatz 3 VZV;   o) die Abklärung der Haltereigenschaft nach Artikel 78 Absatz 2 VZV;  p) die Bewilligung zur Verwendung von Ersatzfahrzeugen nach Artikel   67 Absatz 4 SVG;  q) die Bekanntgabe der Namen von Fahrzeughaltern und ihrer Versi-  cherer nach Artikel 104 Absatz 5 SVG;  r) Ausnahmebewilligungen für Personentransporte;  s)* Bewilligungen nach VRV, soweit nicht ausdrücklich eine andere Be-  hörde zuständig erklärt wird, nötigenfalls nach Anhören der Kan- tonspolizei;   t) die Überwachung der Versicherungspflicht nach der Verordnung  über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr vom 20.  November 19591);   u) den Vollzug der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassen- fahrzeuge vom 27. August 19692);   v) den Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der  berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 6. Mai 19813), in Zusam- menarbeit mit den Polizeiorganen;   w)* die Bezeichnung der Vertrauensärzte und der zur summarischen  Prüfung des Gehörs und des Sehvermögens ermächtigten Stellen im  Sinne von Artikel 7 VZV.   3. Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern   §  8 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr*  1 Das Bau- und Justizdepartement ist zuständig zum Erlass von Administra- tivmassnahmen.*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  e)* …  f)* …  g)* …  h)* …  i)* …  k)* …   §  9* …*                                                                 1) SR 741.31.  2) SR 741.41.  3) SR 822.22.      733.11        5   4. Erlass von Verkehrsmassnahmen   §  10 Zuständigkeit  1 Verkehrsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2-5 SVG werden für  Kantonsstrassen durch das Bau- und Justizdepartement, für Gemein- destrassen und andere öffentliche Strassen durch den Einwohnergemein- derat erlassen; die Gemeinden können ein anderes Organ als zuständig  erklären. Die Polizeikorps der Gemeinden (§ 23 Gesetz über die Kantons- polizei) erlassen die Verkehrsmassnahmen in eigener Kompetenz. Die Ge- nehmigungspflicht durch das Bau- und Justizdepartement nach § 10 Ab- satz 2 dieser Verordnung entfällt. Treffen Kantonsstrassen mit Gemein- destrassen zusammen, so verfügt das Bau- und Justizdepartement alle Ver- kehrsmassnahmen im Bereich der Verzweigung. Der Erlass von Verkehrs- massnahmen auf Waldstrassen richtet sich nach der Waldgesetzgebung.*  2 Die von den Gemeinden erlassenen Verkehrsmassnahmen sind nach Ver- öffentlichung im Publikationsorgan der Gemeinde dem Bau- und Justizde- partement zur Genehmigung vorzulegen. Gegen die Massnahmen kann  innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Bau- und Justizdeparte- ment Beschwerde geführt werden. Gemeindebeschlüsse über andere Ver- kehrsanordnungen sind dem Bau- und Justizdepartement mitzuteilen.*  3 …*  4 Gegen die vom Bau- und Justizdepartement für Kantonsstrassen erlasse- nen Verkehrsmassnahmen kann beim Bau- und Justizdepartement innert  10 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Einsprache erhoben wer- den. Einspracheentscheide des Bau- und Justizdepartements können innert  10 Tagen durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen  werden.*  5 Verkehrsmassnahmen auf Strassen im privaten Eigentum bedürfen eben- falls der Genehmigung durch das Bau- und Justizdepartement, soweit nicht  ein gerichtliches Verbot erwirkt wird.*  6 Die Gemeinden können das Aufstellen von Betriebswegweisern bewilli- gen.*  7 Der Strasseneigentümer kann Ausnahmebewilligungen erteilen; die Sig- nalisation richtet sich nach der SSV. Die Kantonspolizei erteilt Ausnahme- bewilligungen in Zusammenhang mit den Kantonsstrassen.*   §  11 Verfahren  1 Das Bau- und Justizdepartement verfügt und genehmigt die Verkehrs- massnahmen auf Antrag des Präsidenten der Verkehrskommission.*  2 Der Präsident kann zur Prüfung und Vorbereitung der Verkehrsmassnah- men den Ausschuss der Verkehrskommission beiziehen.*  3 Der Vollzug der Verkehrsmassnahmen obliegt dem Amt für Verkehr und  Tiefbau und den Gemeinden.*   §  12 Verkehrskommission  1 Zur Bearbeitung grundsätzlicher Probleme des Strassenverkehrs, insbe- sondere der Verkehrssicherheit und zur Behandlung von Fragen der Ver- kehrserziehung, wählt der Regierungsrat eine Verkehrskommission beste- hend aus 15 Mitgliedern. Ihr gehören insbesondere an:*  a)* der Sachbearbeiter des Bau- und Justizdepartements für Verkehrs-  massnahmen, als Präsident;     733.11        6    b) je ein Vertreter der Departemente Bau und Justiz und Inneres;  c) ein Vertreter der Stadtpolizeien;  d) 3 Vertreter der Einwohnergemeinden;  e) 2 Vertreter des Erziehungswesens;  f) 4 Vertreter von Strassenverkehrsverbänden.  2 Die Verkehrskommission bestimmt einen Ausschuss von höchstens 6 Mit- gliedern, der die Anträge der Kantonspolizei und die ihm von den Ge- meinden, dem Departement des Innern oder dem Bau- und Justizdeparte- ment unterbreiteten Geschäfte zu begutachten hat.  3 Die Kommission bestimmt einen Ausschuss von höchstens 6 Mitgliedern  für Fragen der Verkehrsinstruktion, insbesondere für die Durchführung der  Schülerradfahrer-Prüfungen.*  4 Die Kommission bestimmt einen Ausschuss von höchstens 6 Mitgliedern,  der sich mit Fragen der Verkehrssicherheit befasst und dessen Vorsitzender  als Ombudsperson für Belange der Sicherheit im Strassenverkehr tätig ist*   5. Ordnungsbussen   §  13 Grundsatz  1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr  vom 24. Juni 19701) und der Verordnung des Bundesrates über Ordnungs- bussen im Strassenverkehr vom 22. März 19722) obliegt der Kantonspolizei  und den Polizeikorps der Städte Grenchen, Olten und Solothurn.   §  14 Zuständige Polizeiorgane  1 Zur Erhebung von Bussen auf der Strasse im Kantonsgebiet sind die Or- gane der Kantonspolizei ermächtigt.  2 Die zuständigen Gemeindebehörden bezeichnen die auf den Gemeinde- gebieten Grenchen, Olten und Solothurn zur Erhebung von Ordnungsbus- sen ermächtigten Polizeiorgane.  3 Im übrigen gelten die Vereinbarungen des Regierungsrates mit den Ein- wohnergemeinden der Städte Grenchen, Olten und Solothurn über die  Kompetenzausscheidung zwischen der Kantonspolizei und den städtischen  Polizeikorps.   §  15 Uniformpflicht, Ausnahmen  1 Im rollenden Verkehr sind die Polizeiorgane des Kantons und der Ge- meinden zur Erhebung von Ordnungsbussen befugt, wenn sie die Dienst- uniform tragen.  2 Im ruhenden Verkehr können die Polizeiorgane auch in Zivil Ordnungs- bussen erheben.   §  16 Ablieferung der Bussgelder  1 Die von den Polizeiorganen im Strassenverkehr erhobenen Ordnungsbus- sen sind der Kantonalen Finanzverwaltung abzuliefern.                                                                 1) SR 741.03.  2) SR 741.031.      733.11        7   §  17 Weisungen  1 Das Polizeikommando und die zuständigen städtischen Polizeibehörden  erlassen für die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens die erforderli- chen Weisungen.   6. Schutz des Strassenverkehrs   §  18 Grundsatz  1 Alle Handlungen und Vorrichtungen, welche das freie und sichere Befah- ren oder Begehen der öffentlichen Strassen gefährden, sind verboten.  2 Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen (Lagerungen entlang  der Strasse, Bauinstallationen usw.) bedürfen einer Bewilligung des Bau-  und Justizdepartementes. Soweit nur Gemeindestrassen beansprucht wer- den, ist die Baubehörde der Gemeinde zuständig. Die Kantonspolizei ist zu  orientieren.   §  19* …   §  20* …   §  21* …   §  22* …   §  23 Übersichtlichkeit  1 Bei Kurven, Einmündungen sowie Ein- und Ausfahrten sind Einfriedigun- gen, Bäume, Sträucher, Pflanzungen, Materiallager und dergleichen unzu- lässig, wenn sie die Übersicht beeinträchtigen.*  2 …*  3 Bäume und Sträucher, deren Äste über die Grenze von Kantonsstrassen  hinausreichen, sind vom Eigentümer bis auf die Höhe von 4,20 m aufzu- schneiden. Die Gemeinden können eine ähnliche Reglementsbestimmung  aufstellen.   §  24 Strassenverschmutzungen  1 Bei Strassenverschmutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausge- hen, können für Kantonsstrassen das Bau- und Justizdepartement und für  Gemeindestrassen der Gemeinderat von den Verursachern angemessene  Beiträge an die ausserordentlichen Reinigungsarbeiten erheben.   §  25* …   §  26 Veranstaltungen längs Kantonsstrassen  1 Veranstaltungen, die auf das Verkehrsgeschehen Kantonsstrassen einen  unmittelbaren Einfluss haben, bedürfen auf einer Bewilligung der Kan- tonspolizei oder der zuständigen Stadtpolizei. Soweit nach andern Best- immungen eine Bewilligungspflicht besteht, ist die Polizei von der Bewilli- gungsbehörde zu orientieren.     733.11        8    §  27 Verkaufswagen  1 Verkaufswagen dürfen das Gebiet der Kantonsstrassen für den Waren- verkauf nicht benützen. Vorbehalten bleibt die Hauslieferung an die  Kundschaft.   §  28 Anhören der Verkehrskommission  1 Bei Entscheiden nach §§ 19, 20 und 26, die Verkehrsmassnahmen erfor- dern, ist die Stellungnahme des Ausschusses der Verkehrskommission ein- zuholen.   §  29 Lautsprecher  1 Die Verwendung von Lautsprechern, welche die Aufmerksamkeit von  Verkehrsteilnehmern beeinträchtigt, ist untersagt. Die Ortspolizeibehörde  kann, insbesondere für Umzüge, Ausnahmen gestatten.   7. Verwendung von Motorfahrzeugen  ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege   §  30 Verbot  1 Die Verwendung sämtlicher Arten von Motorfahrzeugen ist ausserhalb  der öffentlichen Strassen und Wege sowie auf Wegen, die sich für den  Verkehr offensichtlich nicht eignen (Art. 43 Abs. 1 SVG), verboten.   §  31 Ausnahmen  1 Vom Verbot nach § 30 sind ausgenommen:1)  a) Die Verwendung von Motorfahrzeugen für:   1. Armee, Zivilschutz, Organe der Gesamtverteidigung und der  Katastrophenhilfe;   2. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr;  3. Sanität, Rettungswesen, medizinische Betreuung;  4. Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau;  5. Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt;  6. werkinternen Verkehr.   b) Der Motorfahrzeugverkehr Berechtigter auf privaten Wegen, Stras- sen und Plätzen, die für den Verkehr bestimmt oder geeignet sind.   §  32 Ausnahmebewilligungen  1 Die Motorfahrzeugkontrolle kann Ausnahmebewilligungen erteilen, ins- besondere für:  a) Pistenbearbeitungen;  b) Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden, die mit andern Ver-  kehrsmitteln nicht erreichbar sind;  c) sportliche Zwecke: vorbehalten bleibt § 4 litera a.  2 Das Fahrzeug muss nach den Vorschriften des Bundes zum Verkehr zuge- lassen sein.                                                                 1) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.      733.11        9   3 In der Bewilligung sind erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungs- zweck und allfällige Auflagen einzutragen.  4 Bei Missbrauch kann die Motorfahrzeugkontrolle die Bewilligung entzie- hen.   8. Verkehrserziehung der Schüler   §  33 Allgemeines  1 Das Departement des Innern kann, im Einvernehmen mit dem Departe- ment für Bildung und Kultur, zur Verkehrserziehung der Schüler Weisun- gen an die Lehrerschaft erlassen.   §  34* Schüler-Radfahrerprüfungen  1 Alle radfahrenden Kinder des vierten Volksschuljahres haben eine theore- tische und eine praktische Radfahrerprüfung abzulegen. Der Zeitpunkt  wird vom Departement für Bildung und Kultur1) festgelegt.  2 Kinder, welche die Prüfung nicht bestehen oder sie nicht absolvieren,  haben im fünften Volksschuljahr eine Prüfung abzulegen.  3 Die Prüfungen sind durch die Polizeiorgane und durch die vom Departe- ment für Bildung und Kultur bestimmten Experten abzunehmen.*   §  35* Verkehrsunterricht  1 Der theoretische und praktische Verkehrsunterricht wird durch die Leh- rerschaft, die Kantonspolizei und die Stadtpolizeikorps erteilt.   §  36* …   9. Straf- und Schlussbestimmungen   §  37 Strafbestimmungen  1 Wer gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird, soweit nicht  eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Haft oder Busse bestraft.   §  38 Rechtsmittel  1 Verfügungen der Kantonspolizei können innert 10 Tagen mit Beschwerde  an das Departement des Innern weitergezogen werden.*  2 Verfügungen der Departemente können innert 10 Tagen durch Be- schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Bei Verfü- gungen des Bau- und Justizdepartementes bleibt § 50 Absatz 2 litera d des  Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 19772) vorbehalten.   §  39 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle da- mit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des Regierungsrates aufge- hoben.                                                                 1) Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.  2) BGS 125.12.     733.11        10    2 Insbesondere werden aufgehoben:  a) die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom   19. Juni 19331);  b) die Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren für den   Erlass von Verkehrsmassnahmen vom 1. März 19742);  c) die Verordnung zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1970 und zur Ver-  ordnung vom 22. März 1972 über Ordnungsbussen im Strassenver- kehr vom 14. November 19723);   d) die Verordnung über den Schutz des Strassenverkehrs vom 31. Janu- ar 19584);   e) die Verordnung über die Verwendung von Raupenfahrzeugen vom  10. November 19725);   f) die Verordnung des Bundesrates über die Arbeits- und Ruhezeit der  berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 5. Oktober 1962 und vom  17. Januar 19646);   g) die Verordnung über die Schüler-Radfahrerprüfungen im Kanton  Solothurn vom 16. Februar 19547);   h) § 7 Absätze 2–6 der Verordnung über die Beschränkung der Aussen-  und Strassenreklame vom 14. Oktober 19548).   §  40 Genehmigung durch den Kantonsrat  1 Die Kompetenzdelegationen an das Departement des Innern in §§ 4, 9,  10 und 33 und an das Bau-Departement in §§ 5, 18 und 24 dieser Verord- nung sind dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.   §  41 Übergangsbestimmung  1 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden nach  der neuen Regelung durchgeführt.   §  42 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung der Kompetenzdelegatio- nen durch den Kantonsrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.   Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 30. Mai 1978 genehmigt.  Inkrafttreten am 8. Juni 1978.                                                                 1) GS 72, 609.  2) GS 86, 314.  3) GS 85, 1065.  4) GS 81, 8.  5) GS 85,1051.  6) GS 83, 5.  7) GS 79,182.  8) GS 79, 228.      733.11        11   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  06.05.1986 15.05.1986 § 3 Abs. 1, e) geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 5 Abs. 1, a) geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 5 Abs. 1, g) geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 6 Abs. 1, e) geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 7 Abs. 1, w) geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 8 Abs. 1, c) geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 10 Abs. 2 geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 10 Abs. 3 geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 11 Abs. 1 geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 11 Abs. 2 geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 21 aufgehoben -  06.05.1986 15.05.1986 § 23 Abs. 1 geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 23 Abs. 2 aufgehoben -  06.05.1986 15.05.1986 § 25 aufgehoben -  06.05.1986 15.05.1986 § 34 Abs. 3 geändert -  06.05.1986 15.05.1986 § 35 totalrevidiert -  08.09.1987 01.01.1988 § 7 Abs. 1, e) geändert -  27.10.1987 12.11.1987 § 34 totalrevidiert -  28.09.1993 01.01.1994 § 4 Abs. 1, a) geändert -  28.09.1993 01.01.1994 § 8 Abs. 1, k) geändert -  28.09.1993 01.01.1994 § 9 totalrevidiert -  08.03.1994 01.07.1994 § 4 Abs. 1, c) aufgehoben -  08.03.1994 01.07.1994 § 6 Abs. 1, f) aufgehoben -  08.03.1994 01.07.1994 § 6 Abs. 1, l) geändert -  08.03.1994 01.07.1994 § 10 Abs. 1 geändert -  08.03.1994 01.07.1994 § 10 Abs. 6 eingefügt -  08.03.1994 01.07.1994 § 10 Abs. 7 eingefügt -  08.03.1994 01.07.1994 § 11 Abs. 3 geändert -  08.03.1994 01.07.1994 § 12 Abs. 1 geändert -  08.03.1994 01.07.1994 § 12 Abs. 3 eingefügt -  08.03.1994 01.07.1994 § 12 Abs. 4 eingefügt -  08.03.1994 01.07.1994 § 36 aufgehoben -  07.05.1996 01.01.1997 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben -  07.05.1996 01.01.1997 § 19 aufgehoben -  07.05.1996 01.01.1997 § 20 aufgehoben -  07.05.1996 01.01.1997 § 22 aufgehoben -  02.07.1996 27.09.1996 § 9 Sachüberschrift   geändert  -   05.04.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, g) geändert GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, h) eingefügt GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, i) eingefügt GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 6 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 1 geändert GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 2 geändert GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 4 geändert GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 5 geändert GS 2011,12  05.04.2011 01.07.2011 § 11 Abs. 1 geändert GS 2011,12     733.11        12    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  05.04.2011 01.07.2011 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2011,12  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Sachüberschrift   geändert  GS 2011,66   13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2011,66  13.12.2011 01.04.2012 § 9 aufgehoben GS 2011,66  24.03.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 7  24.03.2014 01.04.2014 § 4 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 7   24.03.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 7  24.03.2014 01.04.2014 § 5 Abs. 1, i) geändert GS 2014, 7  24.03.2014 01.04.2014 § 5 Abs. 1, j) eingefügt GS 2014, 7  24.03.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, s) geändert GS 2014, 7  24.03.2014 01.04.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014, 7  24.03.2014 01.04.2014 § 38 Abs. 1 geändert GS 2014, 7      733.11        13   * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 3 Abs. 1, a) 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7  § 3 Abs. 1, e) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 4 24.03.2014 01.04.2014 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 7   § 4 Abs. 1 24.03.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 7  § 4 Abs. 1, a) 28.09.1993 01.01.1994 geändert -  § 4 Abs. 1, b) 05.04.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,12  § 4 Abs. 1, c) 08.03.1994 01.07.1994 aufgehoben -  § 5 Abs. 1, a) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 5 Abs. 1, b) 07.05.1996 01.01.1997 aufgehoben -  § 5 Abs. 1, g) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 5 Abs. 1, g) 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 5 Abs. 1, h) 05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12  § 5 Abs. 1, i) 05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12  § 5 Abs. 1, i) 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7  § 5 Abs. 1, j) 24.03.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 7  § 6 Abs. 1, d) 05.04.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,12  § 6 Abs. 1, e) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 6 Abs. 1, f) 08.03.1994 01.07.1994 aufgehoben -  § 6 Abs. 1, l) 08.03.1994 01.07.1994 geändert -  § 7 Abs. 1, e) 08.09.1987 01.01.1988 geändert -  § 7 Abs. 1, s) 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7  § 7 Abs. 1, w) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 8 13.12.2011 01.04.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011,66   § 8 Abs. 1 13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011,66  § 8 Abs. 1 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7  § 8 Abs. 1, a) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, b) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, c) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 8 Abs. 1, c) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, d) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, e) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, f) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, g) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, h) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, i) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 8 Abs. 1, k) 28.09.1993 01.01.1994 geändert -  § 8 Abs. 1, k) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 9 28.09.1993 01.01.1994 totalrevidiert -  § 9 02.07.1996 27.09.1996 Sachüberschrift   geändert  -   § 9 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66  § 10 Abs. 1 08.03.1994 01.07.1994 geändert -  § 10 Abs. 1 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 10 Abs. 2 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 10 Abs. 2 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 10 Abs. 3 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 10 Abs. 3 05.04.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,12     733.11        14    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 10 Abs. 4 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 10 Abs. 5 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 10 Abs. 6 08.03.1994 01.07.1994 eingefügt -  § 10 Abs. 7 08.03.1994 01.07.1994 eingefügt -  § 11 Abs. 1 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 11 Abs. 1 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 11 Abs. 2 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 11 Abs. 3 08.03.1994 01.07.1994 geändert -  § 12 Abs. 1 08.03.1994 01.07.1994 geändert -  § 12 Abs. 1, a) 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12  § 12 Abs. 3 08.03.1994 01.07.1994 eingefügt -  § 12 Abs. 4 08.03.1994 01.07.1994 eingefügt -  § 19 07.05.1996 01.01.1997 aufgehoben -  § 20 07.05.1996 01.01.1997 aufgehoben -  § 21 06.05.1986 15.05.1986 aufgehoben -  § 22 07.05.1996 01.01.1997 aufgehoben -  § 23 Abs. 1 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 23 Abs. 2 06.05.1986 15.05.1986 aufgehoben -  § 25 06.05.1986 15.05.1986 aufgehoben -  § 34 27.10.1987 12.11.1987 totalrevidiert -  § 34 Abs. 3 06.05.1986 15.05.1986 geändert -  § 35 06.05.1986 15.05.1986 totalrevidiert -  § 36 08.03.1994 01.07.1994 aufgehoben -  § 38 Abs. 1 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7


text: 733.21 Reglement der kantonalen Verkehrskommission über die Abgrenzung der Aufgaben der Gesamtkommission, der Ausschüsse, und des Präsidenten oder der Präsidentin   733.21  1  Reglement der kantonalen Verkehrskommission über die Abgrenzung der Aufgaben der Gesamtkommission, der Ausschüsse, und des Präsidenten oder der Präsidentin  Beschluss der Kantonalen Verkehrskommission vom 8. Juni 1995  I. Zweck Dieses Reglement regelt die Abgrenzung der Zuständigkeiten im Rahmen der §§ 10-12 der Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978/Änderungen 1. Juli 1986/1. Juli 1994.  1 )  II. Gesamtkommission Die Gesamtkommission ist zuständig für die Bearbeitung grundsätzlicher Probleme des Strassenverkehrs im Sinne von § 12 der Verordnung, soweit sie ihr vom Regierungsrat, vom Polizei-Departement, Bau-Departement, von einem Ausschuss oder vom Präsidenten oder der Präsidentin unter- breitet werden. Die Gesamtkommission teilt sich in 3 Ausschüsse auf: − Verkehrsmassnahmen − Erziehung − Sicherheit  III. Präsident oder Präsidentin Der Präsident oder die Präsidentin ist grundsätzlich zuständig in allen Geschäften, die nicht ausdrücklich den Ausschüssen oder der Gesamt- kommission zugewiesen sind oder die von den Ausschüssen delegiert wer- den. Insbesondere gehören dazu: a) Durchführung des Genehmigungsverfahrens bei den Verkehrsmass-  nahmen von Kanton und Gemeinden inklusive Instruktion der Be- schwerden;  b) Koordination der Tätigkeiten von Gesamtkommission und Ausschüssen; c) Leitung der Sitzungen von Gesamtkommission und Ausschuss Ver-  kehrsmassnahmen. Die Protokollführung in Gesamtkommission und Ausschüssen obliegt dem Aktuar oder der Aktuarin der Abteilung Ver- kehrsmassnahmen des Polizei-Departementes;  ________________  1 ) BGS 733.11.    733.21  2  d) Betrieb der Lichtsignalanlagen, soweit er Sache der Kantonspolizei ist, nach Anhören des zuständigen Polizeipostens und allfällig betroffener Gemeinden;  e) Direkte Aufsicht über die Signalisation, Wegweisung und Markierung im Sinne von Artikel 105 der Verordnung über die Strassensignalisati- on  1 ) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau, den  Kreisbauämtern, den Gemeindebehörden und der Kantonspolizei; f) Bearbeitung von Geschäften aus dem Bereich Verkehrstechnik und  Beratung der Gemeinden in verkehrspolizeilichen Belangen.  IV. Ausschüsse  1. Ausschuss Verkehrsmassnahmen  1.1 Zusammensetzung  Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) Vorsitzende(r) ist der Präsident oder die Präsidentin der Gesamtkom-  mission; b) 1 Vertreter/in des Bau-Departementes; c) 1 Vertreter/in der Einwohnergemeinden; d) 2 Vertreterlinnen der Strassenverkehrsverbände. In besonderen Fällen können einzelne Mitglieder der Gesamtkommission, Sachbearbeiterlinnen der Departemente oder aussenstehende Experten oder Expertinnen beigezogen werden.  1.2 Zuständigkeiten  Der Ausschuss ist grundsätzlich zuständig zur Behandlung aller Probleme, die ihm von der Gesamtkommission oder vom Präsidenten oder der Präsi- dentin delegiert oder unterbreitet werden. Insbesondere ist der Ausschuss zuständig für die Prüfung folgender Ange- legenheiten: a) Aus- und Neubau von Strassen im Planungsstadium in Sinne von Artikel  107 Absatz 6 der Verordnung über die Strassensignalisation; b) Erstellung von Lichtsignalanlagen; c) Vorprüfung von Zonensignalisationen; d) Festlegung neuer Hauptstrassen; e) Festlegung von Hauptstrassenteilstücken zwecks Vortrittsregelung; f) Grundsätzliche Fragen im Rahmen der Aufsicht des/der Präsidenten/in  über die Signalisation und Wegweisung (SSV Artikel 105).  _______________  1 ) SR 741.21.    733.21  3  2. Ausschuss Erziehung  2.1 Zusammensetzung  Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) 1 Vertreter/in der Einwohnergemeinden; b) 1 Vertreter/in Polizei-Departement; c) 2 Vertreter/innen Erziehungswesen; d) 2 Vertreter/innen Verkehrsverbände. Der Ausschuss wählt seinen/ihre Vorsitzende(n) aus seinen Mitgliedern.  2.2 Zuständigkeiten  Der Ausschuss ist grundsätzlich zuständig für die Behandlung von Fragen der Verkehrsinstruktion. Insbesondere ist der Ausschuss zuständig für Fragen a) zur Schülerradfahrerprüfung; b) zum Verkehrsunterricht; c) zur Verkehrsinstruktion an der Oberstufe und dem nachobligatori-  schen Schulunterricht.  3. Ausschuss Sicherheit  3.1 Zusammensetzung  Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) Vorsitzende(r) gleichzeitig Ombudsperson gemäss § 12 Absatz 4 der  Kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr; b) 1 Vertreter/in Polizei-Departement; c) 1 Vertreter/in Bau-Departement; d) 1 Vertreter/in der Einwohnergemeinden; e) 1 Vertreter/in der Strassenverkehrsverbände; f) 1 Vertreter/in der Stadtpolizeien.  3.2 Zuständigkeiten  3.2.1 Der Ausschuss ist grundsätzlich zuständig für die Bearbeitung von Geschäften aus dem Bereich Verkehrssicherheit und Unfallverhütung. Insbesondere ist der Ausschuss zuständig für: a) Koordination der Verkehrserziehungsaktionen von Verkehrssicher-  heitsrat und Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit Kantons- und Stadtpolizeien sowie den Gemeinden;  b) Medienarbeit zur Förderung der Verkehrssicherheit in Zusammenarbeit mit dem Informationsdienst der Kantonspolizei.    733.21  4  3.2.2 Bis zur Bestellung einer Ombudsperson als Präsident oder Präsi- dentin gemäss § 12 Absatz 4 der Verordnung bestimmt der Ausschuss seine(n) Vorsitzende(n) für die Belange der Sicherheit im Strassenverkehr selbst.  V. Inkrafttreten Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Es ersetzt das geltende Reglement vom 27. Oktober 1981  1 ).  Vom Regierungsrat genehmigt am 4. Juli 1995  _______________  1 ) GS 88, 783 (BGS 733.21)


text: 733.31 Verordnung über die Offenthaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte   733.31   1  Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte  RRB vom 25. Juni 2002  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die Artikel 3 und 9 des Bundesgesetzes über den Strassenver- kehr (SVG) vom 19. Dezember 1958, Artikel 35 und 78 ff der Verkehrsre- gelnverordnung (VRV) vom 13. November 1962, Artikel 110 Absatz 4 der Signalisationsverodnung (SSV) vom 5. September 1979 sowie § 5 litera e der Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978  1 ) und § 26 des  Strassengesetzes vom 17. Mai 2000 2 )  beschliesst:  1. Bau und Offenhaltung von Versorgungs- routen für Ausnahmetransporte  § 1. Grundsatz Die solothurnischen Kantons- und Gemeindestrassen, die zum nachstehend bezeichneten und in Spezialplänen dargestellten Netz der Versorgungs- routen für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten gehören (Anhang 1), sind entsprechend den näheren Bestimmungen dieser Verordnung aus- zubauen und in der Regel dauernd offen zu halten.  § 2. Strassentypen und Ausbaugrössen Das Netz der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte wird in die nachfolgenden Typen unterteilt und ist auf die folgenden Werte auszu- bauen. Das Gesamtgewicht bemisst sich jeweils ohne Zugfahrzeuge.  Routen Typ Durchfahrts- breite B  Lichte Höhe H  Gesamtge- wicht G  3 )  Achslast A  I I red.  6.50 m 6.50 m  5.20 m 5.20 m  4’800 kN 3’200 kN  300 kN 200 kN  II II plus  5.00 m 5.00 m  4.80 m 5.20 m  2’400 kN 2’400 kN  200 kN 200 kN  III III red.  4.50 m 4.50 m  4.80 m 4.50 m  900 kN 900 kN  SVG SVG  ________________  1) BGS 733.11. 2) BGS 725.11. 3) 10 kN = 1 t (alte Einheit).    733.31   2  § 3. Normen Die Erstellung, der Ausbau und der Unterhalt von Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte richtet sich nach den jeweils gültigen Richtlinien, Normalien und Empfehlungen anerkannter Fachverbände und hat den gültigen einschlägigen VSS- und SIA-Normen für Ausnahmetransporte zu entsprechen. Insbesondere gelten auch die technischen Normalien der VSS- Arbeitsgruppe "Ausnahmetransporte".  § 4. Routen für Ausnahmetransporte Typ I Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Routen für Ausnahme- transporte Typ I (LH = 5.20 m; G = 4800 kN) Typ I red. (G = 3200 kN) be- zeichnet: Routen Typ I (LH = 5,20 m; Gesamtgewicht G = 4800 kN) - KG  1 ) AG/SO-Erlinsbach-Niedergösgen-Winznau-(Tripolis)-Trimbach-  Olten-Hägendorf-Oensingen-KG SO/BE und KG BE/SO-via alte Landstra- sse-Flumenthal-Solothurn-Grenchen-Schlachthausstrasse-Aarebrücke-KG SO/BE und KG BE/SO Schnottwil-KG SO/BE  - Hägendorf-Querverbindung-Gunzgen-Gunzger Allmend-Boningen- Fulenbach-Wolfwil-KG SO/BE  - Oensingen-Bad Klus und Oensingen Autobahnzubringer-Balsthal- Holderbank-KG SO/BL  - Solothurn-Bahnübergang SBB-Biberist-Lohn-KG SO/BE - A5 Abschnitt Enge-Anschluss Bürenstrasse  (Fahrbahn Enge – Bürenstrasse LH = 4.80 m / Bürenstrasse – Enge LH = 5.20 m).  § 5. Routen für Ausnahmetransporte Typ II Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Routen für Typ II (LH = 4.80 m; G. = 2400 kN) resp. Typ II plus (LH = 5.20 m) bezeichnet: Routen Typ II (LH =4.80m, G: 2400 kN) - Zufahrt Kraftwerk und UW Flumenthal ab Route Typ I, Hinterriedholz - Riedholz-Industrie Attisholz - Solothurn-Zuchwil-Luterbach-UW Wilihof - Solothurn-Aarmattüberführung-Zuchwil Industrie - KG BE/SO-Subingen (Zufahrt UW)-Deitingen-UW Wangen - Gerlafingen-Zufahrt UW - KG AG/SO-Olten-Winznau (Gäubahnbrücke LH= 4.30m, Aarebrücke  Winznau G max. = 1800kN) - KG AG/SO-Schachen-Wöschnau-Schönenwerd-Abzweigung AKW - KG BL/SO-Breitenbach - Grenchen-Zufahrt UW - Selzach-Zufahrt UW - (West-Umfahrung Solothurn) geplant  ________________  1) KG = Kantonsgrenze.    733.31   3  Routen Typ II plus (LH = 5.20 m, G = 2400 kN) - Biberist-Industrie-Gerlafingen-KG SO/BE  § 6. Routen für Ausnahmetransporte Typ III Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Routen für Ausnahme- transporte Typ III resp. Typ III red. bezeichnet: Routen Typ III (LH = 4,80 m; G = 900 kN) - KG BL/SO-Zufahrt UW Dornach - KG BL/SO-Himmelried-Nunningen (Zufahrt zu UW)-Zullwil-Breitenbach  (UW) Routen Typ III red. (LH = 4.50 m, G = 900 kN) - Balsthal (Hindernis Tragfähigkeit Bachdurchlass max. 4 Achsen à 105  kN)-Umfahrungsstrasse-Welschenrohr-Gänsbrunnen-KG SO/BE. - A1 und A5,   Bereiche Kanton Solothurn.  § 7. Werkanschlüsse Die Sicherstellung der Zufahrten zu den Werken ab Gemeinde- oder Kan- tonsstrassen obliegt den Werkeigentümern. (Ihre Darstellung im Versor- gungsrouten-Typenplan ist unverbindlich.)  § 8. Bauten/ Beeinträchtigungen an Versorgungsrouten 1  Das Bau- und Justizdepartement ist von der Projektierung von Bauten  und Anlagen (einschliesslich Signalanlagen), welche das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das Längenprofil oder die Tragfähig- keit der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte beeinträchtigen, frühzeitig zu unterrichten. Diesbezügliche Projektpläne sind dem Bau- und Justizdepartement zur Vorprüfung zu unterbreiten. 2  Jede Beeinträchtigung der Routen für Ausnahmetransporte durch Bauten  oder Bauarbeiten ist zu vermeiden. Wenn nötig, ist vor Inangriffnahme der Bauarbeiten eine gleichwertige Ersatzroute bereitzustellen.  § 9. Aufsicht Das Bau- und Justizdepartement wird mit der Aufsicht über das Netz der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte beauftragt. Es ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur Offenhaltung dieser Routen notwen- dig sind. Es kann nötigenfalls, auf Kosten des unrechtmässig eine Beein- trächtigung Verursachenden, zur Ersatzvornahme schreiten.  § 10. Ausbau und Unterhalt der Routen für Ausnahmetransporte Das Bau- und Justizdepartement berücksichtigt die Bedürfnisse der Aus- nahmetransporte von unteilbaren Lasten in angemessener Weise bei der Festlegung der jährlichen Strassenbau- und Unterhaltsprogramme.    733.31   4  2. Bewilligung von Ausnahmetransporten  § 11. Zuständigkeit Die Bewilligung von Ausnahmetransporten erteilt das Bau- und Justizde- partement.  § 12. Benützung der Routen für Ausnahmetransporte 1  Das Bau- und Justizdepartement bewilligt Ausnahmetransporte in der  Regel nur auf den dafür ausgeschiedenen Routen. Vorbehalten bleibt die Bewilligung für die Benützung anderer Strassen, soweit keine Versor- gungsrouten für Ausnahmetransporte zur Verfügung stehen. 2  Das Bau- und Justizdepartement kann unabhängig von den in § 2 vorge-  sehenen Ausbaunormen grössere Transporte zulassen, wenn die Verhält- nisse es gestatten. 3  Höhere als die in § 2 festgelegten Gesamtgewichte sind unzulässig.  4  Das Bau- und Justizdepartement bestimmt Ersatzrouten und legt deren  Benützungskriterien fest, solange die Versorgungsrouten nicht definitiv ausgebaut sind.  § 13. Gebühren Für die Bewilligung ist eine Gebühr nach dem kantonalen Gebührentarif (GT)  1 ) zu entrichten.  § 14. Bewilligungsverfahren Das Bewilligungsverfahren für Ausnahmetransporte richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG)  2 ).  3. Schlussbestimmungen  § 15. Inkrafttreten 1  Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.  2  Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Die Einspruchsfrist ist am 19. September 2002 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 27. September 2002.  ________________  1) BGS 615.11. 2) BGS 124.11.


text: Ausbau des Autokurses Solothurn-Wasseramt (ASW) mit neuer staatlicher Kapitalbeteiligung   734.411  Ausbau des Autokurses Solothurn- Wasseramt (ASW) mit neuer staatlicher  Kapitalbeteiligung  Vom 8. Dezember 1963 (Stand 13. Dezember 1963)  Der Kantonsrat von Solothurn  beschliesst:  §  1 1 Für die Beteiligung des Staates am Autokurs Solothurn-Wasseramt1) wird  ein Kredit von maximal 350’000 Franken bewilligt, wovon 250’000 Franken  auf das neu aufzubringende Aktienkapital  und 100’000 Franken auf die  Verbürgung des Garantiekapitals entfallen.  §  2 1 Dem Staat ist in den Statuten das Recht einzuräumen, sich im Verwal- tungsrat der Aktiengesellschaft durch mindestens zwei Mitglieder vertre- ten zu lassen und in dessen Ausschuss einen Vertreter zu delegieren.  §  3 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  §  4 1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation  des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.  Inkrafttreten am 13. Dezember 1963.  1) Von der BSU AG übernommen, vgl. Art. 2 der Statuten in der Fassung vom 28.  August 1974.  GS 82, 470 1


text:
734.421

  Staatliche Beteiligung an der Automobilverbindung Olten-Lostorf-Stüsslingen

  Vom 08.03.1923 (Stand 08.03.1923)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Februar 1923

  beschliesst:

§ 1

1

Der Staat Solothurn unterstützt die Autoverbindung Olten-Lostorf-Stüsslingen[1] auf Grund der vom Initiativkomitee eingereichten Grundlagen mit einer Aktienbeteiligung von 25% der projektierten Anlagekosten von 60’000 Franken, also mit 15’000 Franken.

§ 2

1

Die Gesellschaft hat sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes als Aktiengesellschaft zu konstituieren. Die bezüglichen Statuten unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 3

1

Die Finanzierung des Unternehmens hat durch Aktien zu erfolgen. Der Regierungsrat, dem die Genehmigung des Finanzausweises nach Ziffer 6 obliegt, kann ausnahmsweise die Aufnahme von Anleihen gestatten. Die Aktien des Staates sind den übrigen im Rechte gleichgestellt.

§ 4

1

Ohne Genehmigung des Regierungsrates darf die Gesellschaft weder mit einer andern Gesellschaft fusionieren, noch ihre Konzession an eine andere abtreten, noch eine Verpfändung der Liegenschaften und Betriebsgegenstände vornehmen.

§ 5

1

Der Staat hat das Recht, sich im Verwaltungsrat[2] durch ein Mitglied vertreten zu lassen. Von diesem Mitglied darf kein Aktienbesitz gefordert werden.

§ 6

1

Die Bestellung des Omnibusses darf erst vorgenommen und mit der Er-stellung der Garage darf erst begonnen werden, wenn der Finanzaus-weis vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Die Pläne der Garage und der Lieferungsvertrag für den Omnibus unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 7

1

Dieser Beschluss erlischt, wenn das Unternehmen nicht innerhalb von drei Jahren in Betrieb gesetzt worden ist.

  GS 69, 39


text:
734.431

  Staatliche Beteiligung an der Stadtomnibus Olten AG

  Vom 04.03.1973 (Stand 08.03.1973)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 17 Ziffer 2 der Kantonsverfassung

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Oktober 1972

  beschliesst:

§ 1

1

Der Staat beteiligt sich am Aktienkapital der Stadtomnibus Olten AG mit 20% und übernimmt 92 Aktien zu nominell 1’000 Franken zum Preis von 600’000 Pranken (Anrechnungswert pro Aktie 6521.75 Franken). Für diese Beteiligung wird ein entsprechender Kredit bewilligt.

§ 2

1

Der Staat stellt die Bedingung, dass ihm bei der vorgesehenen Statuten-Revision in den Statuten das Recht eingeräumt wird, sich im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft und im Ausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten zu lassen. Der Umfang der Vertretung soll von der Grösse des künftigen Verwaltungsrates abhängen[1].

§ 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Er wird auch ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Übernahme der Stadtomnibus Olten AG zu treffenden Vereinbarungen namens des Staates rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

§ 4

1

Dieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung und tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.

    Inkrafttreten am 8. März 1973.

  GS 86, 65


text:
734.432

  Zustimmung zur Fusion der Automobilgesellschaft Gösgeramt (AGO) und der Stadtomnibus Olten (SOO)

  Vom 26.05.1998 (Stand 02.10.1998)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 11 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 27. September 1990[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 31. März 1998

  beschliesst:

§ 1

1

Der Fusion der Automobilgesellschaft Gösgeramt (AGO) und der Stadtomnibus Olten (SOO) mittels Annexion wird im Sinne der Erwägungen zugestimmt.

§ 2

1

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

§ 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Die Referendumsfrist ist am 10. September 1998 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 2. Oktober 1998.

  GS 94, 470


text:
734.441

  Staatliche Beteiligung am Busbetrieb Grenchen und Umgebung

  Vom 21.01.1975 (Stand 21.01.1975)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 14. März 1974[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. Dezember 1974

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton beteiligt sich am Aktienkapital "Busbetrieb Grenchen und Umgebung" (BGU) von insgesamt 2 Millionen Franken mit einem Anteil von 400’000 Franken durch Zeichnung und Übernahme von 800 Namenaktien von je 500 Franken.

§ 2

1

Für die Liberierung der Aktien zu 50% bis 31. März 1975 steht im Voranschlag 1975 ein entsprechender Kredit zur Verfügung. Für den Restbetrag, der anfangs 1976 eingefordert wird, ist im Staatsvoranschlag 1976 der Restkredit aufzunehmen.

§ 3

1

Dem Kanton ist das Recht einzuräumen, sich im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft und im Ausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten zu lassen. Der Umfang der Vertretung soll von der Grösse des künftigen Verwaltungsrates abhängen[2].

§ 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 86, 560


text:
734.451

  Staatliche Beteiligung am Busbetrieb Aarau (BBA)

  Vom 25.06.1975 (Stand 25.06.1975)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 14. März 1974[1]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. Mai 1975

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton beteiligt sich am Busbetrieb Aarau (BBA) mit einem Anteil von 231’720 Franken durch Übernahme eines Aktienkapitals von 115’800 Franken (1158 Inhaberaktien zu nominell je 100 Franken) und durch Leistung eines à-fonds-perdu-Beitrages von 115’920 Franken.

§ 2

1

Durch die Beteiligung des Staates reduziert sich der Anteil der solothurnischen Gemeinden Obererlinsbach und Niedererlinsbach von zusammen 386’210 Franken am technischen Erneuerungsprogramm um den Betrag von 231’720 Franken. Die Beteiligung des Staates ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Beiträge der Stadt Aarau und der übrigen am Liniennetz gelegenen Gemeinden nach Verteilungsschlüssel verbindlich beschlossen werden.

§ 3

1

Für den Anteil des Kantons ist im Voranschlag 1976 ein entsprechender Kredit aufzunehmen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten zu bewilligen.

§ 4

1

Dem Kanton beziehungsweise den beiden Gemeinden Obererlinsbach und Niedererlinsbach ist das Recht einzuräumen, sich im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft mit mindestens einem Mitglied vertreten zu lassen[2]. Der Umfang der Vertretung soll von der Grösse des künftigen Verwaltungsrates abhängen.

§ 5

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 86, 669


text: 735.211 Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn betreffend die bernisch-solothurnischen Eisenbahnverbindungen   735.211  1  Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn betreffend die bernisch- solothurnischen Eisenbahnverbindungen  Vom 26./27. März 1912  Die Regierungen von Solothurn und Bern schliessen hiermit folgende Übereinkunft ab:  1. Unter dem Namen Solothurn-Bern-Bahn wird mit Geschäftssitz in Solo- thurn die Aktiengesellschaft der Schmalspurbahn Utzenstorf- Schönbühl-Zollikofen auf die Strecken Bätterkinden-Solothurn und Bern-Zollikofen erweitert zum Zwecke a) der Erstellung einer Schmalspurbahn Solothurn-Bern, und zwar für  die Strecke Solothurn-Zollikofen auf eigenem Bahnkörper und für die Strecke Zollikofen-Bern durch den Bau eines eigenen, den Stra- ssenkörper in Anspruch nehmenden zweiten Geleises neben dem- jenigen der bestehenden Strassenbahn;  b) eines einheitlichen und durchgehenden Betriebes der Schmalspur- bahn Solothurn-Bern, unter Mitbenützung des Geleises der Stra- ssenbahn Zollikofen-Bern gemäss einem mit dieser Gesellschaft ab- zuschliessenden Mitbenützungsvertrage.  2. Die Schmalspurbahn ist so zu erstellen und zu betreiben, dass die Fahr- zeit Solothurn-Bern für die durchgehenden Schnellzüge, deren in jeder Richtung täglich mindestens zwei bis drei mit direkten Wagen zu füh- ren sind, zirka eine Stunde, höchstens aber 66 Minuten beträgt.  3. Die Bahn folgt für die Strecke Bätterkinden-Zollikofen im allgemeinen dem Trassee des bisherigen Schmalspurbahnprojektes. Für die Strecke Solothurn-Bätterkinden wird im Prinzip das von der Regierung des Kantons Solothurn in Aussicht genommene Projekt zugrunde gelegt. Um die in Ziffer 2 angenommene Fahrzeit Solothurn-Bern innehalten zu können, ist die Bahn auf der Strecke Solothurn-Zollikofen durch- wegs auf eigenem Bahnkörper zu erstellen. Wo Strassengebiet in An- spruch genommen werden muss, ist der Bahnkörper soweit tunlich zu erhöhen oder zu vertiefen, eventuell abzuschranken, und ist der erfor- derliche Grund und Boden, wo derselbe nicht zu Strassenzwecken be- nützt wird, seitens der beiden Kantone unentgeltlich zu Eigentum ab- zutreten.    735.211  2  4. Die Linie nimmt ihren Anfang in oder bei dem Bahnhofe Neu- Solothurn; im ersteren Falle ist beim eidgenössischen Eisenbahndepar- tement dahin zu wirken, dass die schweizerischen Bundesbahnen den möglichst günstigen Anschluss gewähren und die erforderlichen Anla- gen bis zur Betriebseröffnung durchführen. In Bern endigt die Bahn am gleichen Ort, wo die Zollikofen-Bern-Bahn.   Die Züge sollen mit einem Motorwagen und mit einem, wenn möglich  zwei Anhängern vor den Personenbahnhof Bern fahren können.   Zur Ermöglichung des durchgehenden Güterverkehrs sind beim Bau  der Bahn die für einen Rollschemelbetrieb erforderlichen Anlagen zu  erstellen.  5. Das Baubureau und die Betriebsleitung befinden sich in Solothurn; Werkstätten da, wo es für den Betrieb der Bahn am vorteilhaftesten erscheint.  6. Der Betrieb der neuen Linie wird im Frühjahr 1914 eröffnet.  7. Die Finanzierung der ganzen Strecke ist bis spätestens zum 30. April 1912 durchzuführen. Als Bedarf wird der Betrag von 2'850’000 Franken angenommen. Das Obligationenkapital ist im Verhältnis zum Aktienkapital nach der bernischen und solothurnischen Eisenbahnge- setzgebung zu bemessen.   Der Regierungsrat des Kantons Bern verpflichtet sich zur Beschaffung von 1'500’000 Franken in Aktien und wenigstens 500’000 Franken in Obligationen. Als Beteiligung des Kantons Solothurn wird die Summe von mindestens 400’000 Franken in Aktien und von 450’000 Franken in Obligationen angenommen. Sollte es dem Regierungsrate des Kantons Solothurn voraussichtlich nicht möglich sein, den letzteren Betrag von 450’000 Franken innert der gesetzten Frist aufzubringen, so stellt der Regierungsrat des Kantons Bern seine guten Dienste in Aussicht.   Eine Verschiebung zwischen den beiden, den Kanton Bern betreffen- den Beträgen wird innerhalb der Gesamtsumme von 2'000’000 Franken vorbehalten.  8. Ist die Finanzierung durchgeführt, so werden die beiden Regierungen bei den Bundesbehörden die Konzession für die elektrische Schmal- spurbahn Solothurn-Bern zuhanden der Aktiengesellschaft der Solo- thurn-Bern-Bahn nachsuchen. In diese Konzession sollen die Bestim- mungen des gegenwärtigen Vertrages über das Trassee, den Bau und den Betrieb aufgenommen werden.  9. Die Aktiengesellschaft Solothurn-Schönbühl-Normalbahn bleibt vor- läufig bestehen. Der Regierungsrat von Solothurn wird darauf hinwir- ken, dass sie in Liquidation tritt, sofern und sobald mit Bezug auf die Schmalspurbahn Solothurn-Bern die Finanzierung erfolgt und die Kon- zession erteilt ist.  10. Im Falle der Liquidation der Aktiengesellschaft Solothurn-Schönbühl- Bahn vergütet derselben jeder der beiden Kantone Bern und Solothurn die Auslagen für die Bauvorbereitungen und die Finanzierung pro rata der auf jedem respektiven Kantonsgebiete liegenden Strecke der Solo-    735.211  3  thurn-Schönbühl-Normalbahn, insoweit, als diese Auslagen nicht aus dem Zinsertrag des einbezahlten Aktienkapitals gedeckt werden kön- nen. Bei dieser Zusicherung ist vorausgesetzt, dass allen bernischen und solothurnischen Aktienzeichnern die einbezahlten Beträge voll zu- rückerstattet werden.  11. Wird die Finanzierung nicht bis Ende April durchgeführt oder die Kon- zession für die durchgehende Schmalspurbahn nicht erteilt, so fällt die gegenwärtige Vereinbarung dahin, und es lebt die bestehende Rechts- stellung der beiden Kantone und der verschiedenen Bahngesellschaf- ten mit Bezug auf die zurzeit vor den Bundesbehörden anhängigen Konzessions- und Fristverlängerungsgesuche wieder auf.  12. Die Regierung des Kantons Bern gibt gegenüber derjenigen des Kan- tons Solothurn folgende Erklärung ab: a) Sie wird dem Grossen Rate des Kantons Bern die Subventionierung  der Schmalspurbahn Niederbipp-Kantonsgrenze Solothurn bean- tragen.  b) Sie wird mithelfen, Betriebsfusionen der Solothurn-Bern-Schmal- spurbahn mit Anschlussbahnen herzustellen.  c) Sie wird die Berner Alpenbahn veranlassen, der Weissensteinbahn den bisherigen Güterverkehr mit seiner normalen Steigerung zu überlassen.  d) Sie wird bei dem Grossen Rate seinerzeit die nötigen Anträge stel- len, um im Rahmen des bernischen Subventionsgesetzes an der Konsolidierung der Weissensteinbahn mitzuhelfen.  Vom Regierungsrat des Kantons Bern am 26. März 1912 genehmigt Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 27. März 1912 genehmigt


text: 735.212 Nachtrag zur Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn betreffend die bernisch-solothurnischen Eisenbahnverbindungen vom 26./27. März 1912   735.212  1  Nachtrag zur Übereinkunft zwischen dem Regierungsrat des Kantons Bern und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn betreffend die bernisch- solothurnischen Eisenbahnverbindungen vom 26./27. März 1912  Vom 8./9. Oktober 1912  I. Der Regierungsrat des Kantons Bern verpflichtet sich, dem Grossen Rat folgendes zu beantragen:  a) Die Subvention der Strecken Wiedlisbach-Kantonsgrenze und Wiedlis- bach-Niederbipp soll an die Aktiengesellschaft Elektrische Strassen- bahn Niederbipp-Solothurn gleichzeitig erfolgen.  b) Die Ausrichtung der Subvention an die Strecke Wiedlisbach- Kantonsgrenze erfolgt ohne Bedingungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 7. Juli 1912.  c) Die Ausrichtung der Subvention an die Strecke Wiedlisbach-Niederbipp erfolgt erst, wenn die Strecke Herzogenbuchsee-Wangen-Wiedlisbach finanziert ist.   Sollte die Finanzierung bis 1. Januar 1914 nicht durchgeführt sein, so soll die Ausrichtung der Subvention auch an die Strecke Wiedlisbach- Niederbipp ohne Rücksicht auf die Strecke Herzogenbuchsee-Wangen- Wiedlisbach erfolgen.  II. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn verpflichtet sich, für die Einzah- lung der am 9. Oktober 1912 fälligen 20% seiner Subventionssumme zu- handen der zu gründenden Aktiengesellschaft Elektrische Schmalspurbahn Solothurn-Bern besorgt zu sein.  III. Im übrigen wird vereinbart, dass mit den technischen Vorarbeiten der Strecke Wiedlisbach-Niederbipp sofort begonnen werden soll.    735.212  2  IV. Durch diesen Nachtrag sollen die Bestimmungen der Übereinkunft vom 26./27. März 1912 und die Konzessionsbedingungen der elektrischen Stra- ssenbahn Niederbipp-Solothurn vom 9. Juni 1906 nicht berührt werden.  Vom Regierungsrat des Kantons Bern am 8. Oktober 1912 genehmigt Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 9. Oktober 1912 genehmigt


text:
735.411

  Staatliche Beteiligung an der Elektrifikation der Solothurn-Münster-Bahn und der Emmental-Bahn

  Vom 21.06.1931 (Stand 26.06.1931)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    in der Absicht, bei der Finanzierung der Elektrifikation der Solothurn-Münster-Bahn und der Emmental-Bahn mitzuwirken,

    auf Grund von Artikel 17 Ziffer 2 der Kantonsverfassung,

    auf Antrag des Regierungsrates

  beschliesst:

§ 1

1

Der Staat Solothurn beteiligt sich an der Elektrifikation der Solothurn-Münster-Bahn im Kostenbetrage von 1'450’000 Franken mit dem Betrage von 221’800 Franken.

2

Die Beteiligung erfolgt auf Grundlage des Bundesgesetzes betreffend die Unterstützung von privaten Eisenbahn- und Dampfschiffunternehmungen zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes vom 2. Oktober 1919[1]; dieses Gesetz gewährt dem Bunde, den Kantonen und den Gemeinden für ihre Forderungen ein Pfandrecht an dem Unternehmen, das allen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung bereits auf dem Unternehmen lastenden Pfandrechten vorgeht.

§ 2

1

An der Elektrifikation der Emmental-Bahn im Kostenbetrage von 4'425’000 Franken, die durch Obligationen und Aktien aufgebracht werden sollen, beteiligt sich der Staat Solothurn am Aktienkapital, dem die Priorität gegenüber dem bestehenden Aktienkapital eingeräumt wird, entsprechend der auf solothurnischem Gebiet liegenden Bahnstrecke mit dem Betrage von 133’000 Franken.

§ 3

1

Da die Elektrifikation der Solothurn-Münster-Bahn und der Emmental-Bahn gemeinsam mit dem Umbau der Burgdorf-Thun-Bahn durchgeführt werden soll, sind die beiden Beteiligungen gesamthaft der Volksabstimmung zu unterbreiten.

§ 4

1

Für die Finanzierung der beiden staatlichen Beteiligungen, die sich auf zwei bis drei Jahre verteilen, ist der Regierungsrat ermächtigt, zu gegebener Zeit ein Anleihen aufzunehmen.

§ 5

1

Die beiden Staatsbeteiligungen treten nach Annahme durch das Volk mit der amtlichen Publikation in Kraft.

    Inkrafttreten am 26. Juni 1931.

  GS 72, 68