text: 350.100 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO)    350.100   Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EGzStPO)  Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 23. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung4) und Jugendstrafprozessordnung5). 2 Es regelt die Stellung, Organisation und Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbe- hörden,  das  Begnadigungsverfahren  sowie  die  allgemeinen  Bestimmungen  des  kantonalen Strafrechts. 3 Die Organisation der richterlichen Behörden richtet sich nach dem Gerichtsorgani- sationsgesetz6), soweit die Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung oder  dieses Gesetz keine Regelung enthalten. 4 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie der Untersuchungs- und Siche- rungshaft  richtet sich nach den Bestimmungen über den Justizvollzug im Kanton  Graubünden.  1) GRP 2009/2010, 853 2) BR 110.100 3) Seite 795 4) SR 312.0 5) SR 312.1 6) BR 173.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    Art.  2 Kantonale Straftatbestände 1. Allgemein  1 Auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen finden die allgemeinen Be- stimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches2) sinngemäss Anwendung. 2 Sofern nicht ausdrücklich oder nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche  Begehung mit Strafe bedroht ist, ist auch die fahrlässige Begehung strafbar.  Art.  3 2. Verfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kantonalem Recht richten sich  nach der Strafprozessordnung3) beziehungsweise der Jugendstrafprozessordnung4). 2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.  Art.  4 Kommunale Straftatbestände 1 Die Zuständigkeit der Gemeinden zum Erlass von Strafbestimmungen richtet sich  nach dem kantonalen Gemeindegesetz5). 2 Das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kommunalem  Recht richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6), soweit sie nicht von  Jugendlichen im Sinn des Jugendstrafgesetzes7) verübt worden sind oder besondere  Verfahrensvorschriften bestehen. Das Verfahren gegen Jugendliche richtet sich nach  der Jugendstrafprozessordnung8). 3 Die Gemeinden können ein Ordnungsbussenverfahren vorsehen. Die entsprechen- den Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss.  Art.  5 Verfahrenssprache 1 Die  Verfahrenssprachen  der  Strafbehörden  im Kanton  Graubünden richten  sich  nach dem kantonalen Sprachengesetz9).  2) SR 311.0 3) SR 312.0 4) SR 312.1 5) BR 175.050 6) BR 370.100 7) SR 311.1 8) SR 312.1 9) BR 492.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.100   2. Organisation und Zuständigkeiten der  Strafverfolgungsbehörden  2.1. STAATSANWALTSCHAFT  2.1.1. Stellung und Organisation  Art.  6 Stellung und Aufsicht 1 Die  Staatsanwaltschaft  ist  in  der  Rechtsanwendung unabhängig und  allein dem  Recht verpflichtet. 2 Administrativ ist sie dem für die Justiz zuständigen Departement unterstellt. 3 Die Regierung übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Sie kann ihr ver- bindliche Weisungen über die administrative Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen.  Art.  7 Grundzüge der Organisation 1 Die Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung der Ersten Staatsanwältin oder des  Ersten Staatsanwalts. 2 Die Jugendanwaltschaft bildet eine Abteilung der Staatsanwaltschaft und wird von  der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt geführt. 3 Die Staatsanwaltschaft hat ihren Amtssitz in Chur und führt dezentrale Aussenstel- len. 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Organisation und die Standorte der Aus- senstellen in  einer  Verordnung2).  Sie  kann die  Staatsanwaltschaft  in  Abteilungen  gliedern, die in der Regel von Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsan- wälten geführt werden.  Art.  8 Bestand 1 Die  Staatsanwaltschaft  besteht  aus  der  Ersten  Staatsanwältin  oder  dem  Ersten  Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie der er- forderlichen Anzahl an: a) Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten sowie der Leiten-  den Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt; b) Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Jugendanwältinnen und Jugend-  anwälten; c) Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sowie Kanzleiangestellten. 2 Bei Bedarf kann die Regierung ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte bestellen.  2) BR 350.110   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de   350.100    Art.  9 Anstellungsvoraussetzungen 1 Die  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  sowie die  Jugendanwältinnen und Ju- gendanwälte müssen über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung, eine  abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung sowie in der Regel über ein An- waltspatent verfügen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann bei  gleichwertiger,  fachbezogener Ausbil- dung vom Erfordernis der abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Ausbildung ab- gesehen werden.  Art.  10 Anstellung und berufliche Vorsorge 1 Die Anstellungsverhältnisse und die berufliche Vorsorge aller Mitarbeitenden der  Staatsanwaltschaft  richten  sich  nach  dem  kantonalen  Personal-  beziehungsweise  Pensionskassenrecht. 2 Die Zuständigkeit für Anstellung und Entlassung richtet sich nach dem Personalge- setz1). 3 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte legen vor ihrem Amtsantritt vor der An- stellungsinstanz einen Amtseid oder ein Handgelübde auf gewissenhafte Pflichter- füllung ab. Der Wortlaut von Amtseid und Handgelübde entspricht sinngemäss je- nem für Richterinnen und Richter.  Art.  11 Leitung 1 Die  Erste  Staatsanwältin  oder  der  Erste  Staatsanwalt  hat  insbesondere folgende  Aufgaben: a) personelle, betriebliche und fachliche Führung; b) Gewährleistung einer fachgerechten Aus- und Weiterbildung; c) Erteilung von mündlichen und schriftlichen Weisungen; d) Vertretung der Staatsanwaltschaft gegen aussen. 2 Die Regierung regelt die Stellvertretung und weitere Einzelheiten in einer Verord- nung2).  2.1.2. Fallbezogene Zuständigkeiten  Art.  12 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt ist insbesondere zuständig für: a) Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen; b) Zuteilung  von  Fällen  an  die  Abteilungen  oder  an  Staatsanwältinnen  und   Staatsanwälte;  1) BR 170.400 2) BR 350.110  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    350.100   c) Genehmigung von Nichtanhandnahme-,  Sistierungs-  und  Einstellungsverfü- gungen der Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte und der  Leitenden Jugendanwältin oder des Leitenden Jugendanwaltes;  d) Einsprache gegen Strafbefehle, die nicht von der Staatsanwaltschaft stammen; e) Ergreifen von Rechtsmitteln und Vertretung der  Staatsanwaltschaft  vor der   Rechtsmittelinstanz; f) Gerichtsstandsfragen vor eidgenössischen Gerichten; g) Erlass von internen Richtlinien. 2 Sie oder er kann im Einzelfall das Ergreifen von Rechtsmitteln und die Vertretung  vor der Rechtsmittelinstanz einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden  Staatsanwalt, der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt, ei- ner Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt oder einer Jugendanwältin oder einem  Jugendanwalt übertragen.  Art.  13 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen eigene Fälle und sind in  ihrer Abteilung insbesondere zuständig für: a) Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen; b) Zuteilung von Fällen an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; c) Genehmigung von Sistierungs- und Einstellungsverfügungen.  Art.  14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind insbesondere zuständig für: a) Durchführung von Strafuntersuchungen; b) Sistierung und Einstellung des Verfahrens; c) Anordnung von Zwangsmassnahmen beziehungsweise  Antrag  auf  Untersu-  chungs-  und Sicherheitshaft  sowie auf andere gerichtlich zu genehmigende  oder anzuordnende Zwangsmassnahmen;  d) Erlass von Strafbefehlen; e) Führung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter; f) Anklageerhebung; g) Vertretung der Staatsanwaltschaft vor Gericht; h) Erledigung interkantonaler und internationaler Rechtshilfegesuche; i) Erlass von nachträglichen und selbstständigen Entscheiden. 2 Sie können auch Verfahren gegen Jugendliche führen. *  Art.  15 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 1 Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können im Auftrag einer Staatsanwäl- tin oder eines Staatsanwalts beziehungsweise einer Jugendanwältin oder eines Ju- gendanwalts Verfahrensbeteiligte vorladen und Einvernahmen durchführen. 2 In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen können sie unter der Leitung einer  Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Strafbefehle erlassen.   5     350.100    Art.  16 Jugendanwaltschaft 1 Die Jugendanwaltschaft  ist  für die Strafverfolgung von Jugendlichen im ganzen  Kanton zuständig. 2 Sie ist Untersuchungsbehörde im Sinne der Jugendstrafprozessordnung1), entschei- det im Strafbefehlsverfahren, erhebt Anklage vor den Jugendgerichten und ist ver- antwortlich für den Vollzug der Jugendstrafen und Jugendmassnahmen. * 3 Die Bestimmungen über die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie  über die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten sinngemäss für die Jugendan- waltschaft. 4 Die  Jugendanwältinnen  und  Jugendanwälte  können  auch  Verfahren  gegen  Er- wachsene führen.  Art.  16a * Mediation im Jugendstrafverfahren 1. Grundsatz  1 Die Jugendanwaltschaft holt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen  Vertretung zur Einleitung eines Mediationsverfahrens ein, wenn: a) begründete Aussicht auf eine Konfliktlösung besteht; b) der Stand der Untersuchung es erlaubt. 2 Liegt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertretung vor, beauf- tragt  die  Jugendanwaltschaft  eine  geeignete  Organisation  oder  Person  mit  der  Durchführung des Mediationsverfahrens. Es können Personen beigezogen werden,  die  hinsichtlich  Ausbildung,  Rechtskenntnissen  und  Unparteilichkeit  Gewähr  für  einen fairen Verfahrensablauf bieten.  Art.  16b * 2. Verfahren 1 Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Parteien über die zu verfolgenden  Ziele, die Rahmenbedingungen, den geplanten Ablauf und die Tragweite des Media- tionsverfahrens sowie über ihre Rechte, insbesondere die Freiwilligkeit der Mitwir- kung. Auf Aussagen und Schriftstücke, die während des Mediationsverfahrens ge- macht und angefertigt wurden, können sich die Parteien in einem anderen Verfahren  nicht berufen. 2 Die Mediatorin oder der Mediator führt mit den Parteien gemeinsame Gespräche.  Ausnahmsweise können Einzelgespräche geführt werden. Die Gespräche finden un- ter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den Parteien kann auf Gesuch gestattet wer- den, sich von ihrer gesetzlichen Vertretung oder einer Person ihres Vertrauens be- gleiten zu lassen. 3 Das Mediationsverfahren soll in der Regel innert drei Monaten abgeschlossen wer- den. Führt die Mediation zu einer Einigung, wird diese in einer schriftlichen Verein- barung festgehalten. Die Parteien und die Mediatorin oder der Mediator unterzeich- nen die Vereinbarung. Führt die Mediation zu keiner Einigung, stellt die Mediatorin  oder der Mediator ihr Scheitern fest.  1) SR 312.1  6    http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de    350.100   4 Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Jugendanwaltschaft über den Ab- schluss des Verfahrens. Die Jugendanwaltschaft wird auf Anfrage jederzeit über den  Stand der Mediation orientiert. Die Jugendanwaltschaft behält die Verfahrensleitung  auch während des Mediationsverfahrens. Sie sorgt für den Vollzug der Mediations- vereinbarung.  2.2. GERICHTLICHE POLIZEI  Art.  17 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei wirkt als gerichtliche Polizei bei der Strafverfolgung mit. 2 Die Aufgaben der gerichtlichen Polizei richten sich nach dem Bundesrecht. Die  Staatsanwaltschaft  kann die  Kantonspolizei  mit  der  Einvernahme von Zeuginnen  und Zeugen beauftragen. 3 Für die gerichtspolizeilichen Tätigkeiten unterstehen die Organe der Kantonspoli- zei  in  fachlicher  Hinsicht  der  Aufsicht  und  Weisungsbefugnis  der  Staatsanwalt- schaft. 4 Die Organisation der gerichtlichen Polizei sowie die administrative und disziplina- rische Unterstellung richten sich nach der Polizeigesetzgebung.  2.3. VERWALTUNGSBEHÖRDEN  Art.  18 Übertretungsstrafbehörden 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen obliegt einer Verwaltungsbe- hörde, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 2 Für nachträgliche Entscheide ist die Staatsanwaltschaft zuständig.  3. Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte  Art.  19 Erstinstanzliches Gericht 1 Das Regionalgericht amtet als erstinstanzliches Strafgericht. * 2 Es entscheidet in Fünferbesetzung: a) über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; b) auf Anordnung der oder des Vorsitzenden; c) wenn die Staatsanwaltschaft:  1. eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren beantragt; 2. eine Verwahrung oder eine stationäre therapeutische Massnahme bean-  tragt; 3. bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen einen Freiheits-  entzug von mehr als fünf Jahren beantragt.   7     350.100    3 In den anderen Fällen entscheidet das Regionalgericht in Dreierbesetzung. *  Art.  20 Jugendgericht 1 Das Regionalgericht amtet als Jugendgericht. *  Art.  21 Zwangsmassnahmengericht 1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmenge- richts amtet als Zwangsmassnahmengericht in Straf- und Jugendstrafsachen. 2 Sie oder er ist zuständig für den Schutz des Berufsgeheimnisses bei der Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs.  Art.  22 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz 1 Das  Kantonsgericht  amtet  als  Berufungsgericht  und  als  Beschwerdeinstanz  in  Straf- und Jugendstrafsachen.  4. Ergänzende Bestimmungen  4.1. RECHTSHILFE  Art.  23 Innerkantonale Rechtshilfe 1 Die kantonalen Strafbehörden leisten sich gegenseitig Rechtshilfe.  Art.  24 Interkantonale Rechtshilfe 1 Unter Vorbehalt des Gegenrechts wird Rechtshilfe auch für Straftaten des kantona- len Rechts geleistet. 2 Die nationale Rechtshilfe wird von der am Ort der vorzunehmenden Verfahrens- handlung zuständigen Strafbehörde geleistet.  Art.  25 Strafübernahme 1 Die Staatsanwaltschaft  entscheidet über das Gesuch eines ausländischen Staates  um Übernahme der Strafverfolgung. 2 Sie tritt die Strafverfolgung an einen ausländischen Staat ab oder stellt ein entspre- chendes Gesuch.  8       350.100   4.2. MITWIRKUNGSRECHTE UND -PFLICHTEN VON  BEHÖRDEN  Art.  26 Anzeigepflicht und Anzeigerecht 1 Die Anzeigepflicht der Strafbehörden richtet sich nach der Strafprozessordnung1). 2 Die Mitglieder und Mitarbeitenden von anderen Behörden und Gerichten sind zur  Anzeige berechtigt, wenn sie in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis von einer von  Amtes wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung erhalten.  Die Bestimmungen  über das Amtsgeheimnis bleiben vorbehalten. 3 Sie sind zur Anzeige verpflichtet, wenn ein Gesetz dies vorsieht.  Art.  27 * Antragsrecht von Behörden 1 Zur  Stellung  des  Strafantrags  wegen  Vernachlässigung  von  Unterhaltspflichten  sind auch die zur Betreuung der unterhaltsberechtigten Personen zuständigen Bei- ständinnen und Beistände sowie Kindes- und Erwachsenenschutz- oder Sozialhilfe- behörden befugt.  Art.  28 Mitwirkungsrechte und -pflichten von Behörden 1 Behörden und Gerichte sind verpflichtet,  den Strafbehörden ohne Rücksicht auf  allfällige Geheimhaltungspflichten Akteneinsicht zu gewähren und ihnen Akten her- auszugeben, soweit dies für ein Strafverfahren notwendig ist. 2 Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige oder reicht sie einen Strafantrag ein, so  hat sie in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beweise zu erheben und zu sichern, bei   denen Gefahr in Verzug ist. Die Behörde kann von der Staatsanwaltschaft zur Klä- rung des Sachverhalts beigezogen werden. 3 Das für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Amt kann seine An- träge für nachträgliche Entscheide selber vor Gericht vertreten.  Art.  28a * Mitteilung von Strafverfahren und Strafentscheiden an andere Be- hörden *  1 Die Strafbehörden informieren andere Behörden über Strafverfahren und verfah- rensabschliessende Entscheide, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- ben auf die Information angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der In- formation  gegenüber  den  Persönlichkeitsrechten  der  betroffenen  Personen  über- wiegt. 1bis Privatpersonen  dürfen  über  Strafverfahren  und  verfahrensabschliessende  Ent- scheide informiert werden, soweit sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentli- chen Aufgabe auf die  Information angewiesen sind und das Interesse an der  In- formation gegenüber den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person überwiegt. *  1) SR 312.0   9   http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    2 Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen bleiben vorbehal- ten.  Art.  29 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden 1 Die Strafbehörden haben die zuständigen Behörden zu benachrichtigen und ihnen  zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in einem Strafverfahren be- gründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrechtlicher Massnahmen ergibt. 2 Die Meldung über ein hängiges Strafverfahren ist nur zulässig, wenn a) die Behörde diese Angabe für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benö-  tigt oder b) von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen ist. 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung1).  4.3. BESONDERE BESTIMMUNGEN  Art.  30 Ausnahmen vom Verfolgungszwang 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung sowie des Kantons- und des  Verwaltungsgerichts sind für ihre Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kom- missionen strafrechtlich nicht verfolgbar. 2 Die Mitglieder der Regierung sowie die Richterinnen und Richter und die Aktua- rinnen und Aktuare des Kantons- und des Verwaltungsgerichts können wegen im  Amt begangener Verbrechen und Vergehen nur mit Ermächtigung der für die Justiz  zuständigen Kommission des Grossen Rates strafrechtlich verfolgt werden.  Art.  31 Ausnahmen vom Anwaltszwang 1 Der Rechtsbeistand durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetra- gene oder Freizügigkeit nach dem BGFA2) geniessende Person ist auf begründetes  Gesuch im Einzelfall mit Genehmigung der verfahrensleitenden Person möglich: a) zur Verteidigung der beschuldigten Person im Übertretungsstrafverfahren; b) zur nichtberufsmässigen Vertretung der Privatklägerschaft; c) zur Unterstützung anderer Verfahrensbeteiligter.  Art.  32 Belohnungen 1 Das für die Justiz zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft  eine Belohnung für die erfolgreiche Mitwirkung von Privaten bei der Fahndung aus- setzen.  1) BR 350.110 2) SR 935.61  10    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de    350.100   Art.  33 Feststellung der Fahrunfähigkeit 1 Die  Feststellung  der  Fahrunfähigkeit  im Strassenverkehr  richtet  sich  nach  dem  Bundesrecht. 2 Die Polizei ist zuständig für die Durchführung von Vortests und Atem-Alkoholpro- ben sowie die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen. 3 Verweigert die betroffene Person die Durchführung des Vortests oder der Atem- Alkoholprobe,  die  Blut-  oder  Urinuntersuchung oder  die  ärztliche Untersuchung,  entscheidet die Staatsanwaltschaft über die zwangsweise Durchsetzung.  Art.  34 Amtliche Sachverständige 1 Als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige im Sinn der Strafprozessord- nung1) gelten insbesondere: a) * die Amtsärztinnen und -ärzte; b) der forensische Dienst der Psychiatrischen Dienste Graubünden; c) das von der Regierung bezeichnete rechtsmedizinische Institut; d) die von der Regierung bezeichnete Institution für Kinder- und Jugendpsychia-  trie beziehungsweise für Kindesschutz. 2 Die Regierung kann weitere amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige be- zeichnen und regelt in einer Verordnung2) die jeweiligen Fachgebiete. 3 Soweit das Bundesrecht die Durchführung einer Durchsuchung oder Untersuchung  von Personen durch eine Ärztin oder einen Arzt vorsieht, können die Strafbehörden  alle im Kanton tätigen Ärztinnen und Ärzte beiziehen.  Art.  35 Amtliche Bekanntmachung 1 Die in der Sache zuständige Behörde ordnet die amtliche Bekanntmachung an. 2 Die Veröffentlichung richtet sich nach den Bestimmungen über das Kantonsamts- blatt3).  Art.  36 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht 1 Die Akten des Strafverfahrens werden bei der Staatsanwaltschaft, die Gerichtsak- ten beim Gericht sowie die Vollzugsakten beim zuständigen Amt aufbewahrt. 2 Über  die  Akteneinsicht  über  abgeschlossene Verfahren entscheidet  die  Behörde  oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbewahrt. 3 Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend ge- macht werden kann. 4 Entscheide  über  die  Akteneinsicht  können  schriftlich  innert  30  Tagen  mit  Be- schwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.  1) SR 312.0 2) BR 350.110 3) BR 180.500   11   https://www.gr-lex.gr.ch/data/180.500/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    4.4. VERFAHRENSKOSTEN UND RECHNUNGSWESEN  Art.  37 Verfahrenskosten 1 Die Tragung der Verfahrenskosten richtet sich nach der Strafprozessordnung2) und  der Jugendstrafprozessordnung3). 2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und den wirtschaftlichen Verhält- nissen der kostenpflichtigen Person. 3 Die Gebühr beträgt höchstens 20 000 Franken. In Verfahren, die einen besonders  grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 100 000 Fran- ken. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Gebühr angemes- sen reduziert. 4 Die Höhe der Gebühr wird durch Verordnung geregelt durch: a) die Regierung für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der Staatsanwalt-  schaft4); b) das Kantonsgericht für gerichtliche Verfahren5).  Art.  38 Besondere Kostenregelungen 1 Die  Kosten  der  Leichenbergung  und  der  Legalinspektion  gehen  zu  Lasten  des  Nachlasses der verstorbenen Person, wenn der aussergewöhnliche Tod nicht auf ein  Fremdverschulden zurückzuführen ist. 2 Aus Gründen der  Billigkeit  kann  ganz oder  teilweise  auf  die  Überbindung der  Kosten verzichtet werden.  Art.  39 Rechnungswesen und Inkasso 1 Die Strafbehörden führen für jeden Fall eine eigene Rechnung. 2 Im Übrigen richtet sich das Rechnungswesen nach der Finanzhaushaltsgesetzge- bung beziehungsweise nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation und  den Justizvollzug. 3 Das Inkasso obliegt bei der Staatsanwaltschaft und den kantonalen Verwaltungsbe- hörden dem von der Regierung bezeichneten Amt. Bei den Gerichten richtet es sich  nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation.  Art.  40 Verwendung der Geldstrafen und Bussen 1 Die Verwendung der Geldstrafen und Bussen richtet sich nach den Bestimmungen  über die Gerichtsorganisation und den Justizvollzug.  2) SR 312.0 3) SR 312.1 4) BR 350.110 5) BR 350.210  12    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.210/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.100   Art.  41 Entschädigungen 1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechts- pflege richten sich nach der Strafprozessordnung1) und der Anwaltsgesetzgebung2). 2 Die  Entschädigung von Zeuginnen  und  Zeugen  für  den  Erwerbsausfall  beträgt  höchstens 500 Franken pro Tag. Die Entschädigung der Spesen erfolgt höchstens zu  den für die Angestellten des Kantons geltenden Ansätzen. Die Regierung regelt die  Einzelheiten in einer Verordnung3).  5. Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden  5.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  42 Kantonale Verwaltungsbehörden 1 Überträgt  ein  Gesetz  die  Verfolgung  und  Beurteilung  von  Übertretungen  nach  kantonalem oder Bundesrecht einer kantonalen Verwaltungsbehörde, liegt die Zu- ständigkeit ohne eine besondere Zuweisung beim sachlich zuständigen Amt. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung4) und diesem Gesetz. Be- sondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten.  Art.  43 Kantonspolizei 1 Der Kantonspolizei obliegen: a) die Mitwirkung als kantonale Amtsperson bei Hausdurchsuchungen nach dem   Verwaltungsstrafrecht des Bundes5); b) die ersten Massnahmen bei Flugunfällen. 2 … *  Art.  44 Gemeinden 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach kantonalem oder nach  Bundesrecht obliegt den Gemeinden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 2 Ist die Gemeinde zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtlichen Übertre- tungen zuständig, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz6). Besondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten. 3 Bei der Verfolgung und Beurteilung von bundesrechtlichen Übertretungen ist die  Gemeinde einzig für das Ordnungsbussenverfahren zuständig.  1) SR 312.0 2) BR 310.100 und BR 310.250 3) BR 350.110 4) SR 312.0 5) SR 313.0 6) BR 370.100   13   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/313.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.250/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    5.1.A ORDNUNGSBUSSENVERFAHREN NACH  BUNDESRECHT *  Art.  44a * Zuständigkeiten 1 Die  Regierung bezeichnet  die  kantonalen Verwaltungsstellen,  die  zur  Erhebung  von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung4) er- mächtigt sind. 2 Die  Kantonspolizei  ist  zuständig,  Ordnungsbussen  nach  bundesrechtlicher  Ord- nungsbussengesetzgebung zu erheben, sofern keine andere spezialrechtliche Zustän- digkeit besteht. 3 Die  Gemeinden  sind  zuständig,  Ordnungsbussen  nach  bundesrechtlicher  Ord- nungsbussengesetzgebung zu erheben, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.  Art.  44b * Ordentliches Verfahren 1 Das ordentliche Strafverfahren wird von der kantonal sachlich zuständigen Behör- de geführt.  5.2. ORDNUNGSBUSSENVERFAHREN NACH KANTONALEM  RECHT  Art.  45 Grundsatz 1 Übertretungen des kantonalen Rechts können in einem vereinfachten Verfahren mit  Ordnungsbussen geahndet werden,  wenn es sich um einfache und klar erfassbare  Tatbestände handelt und ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 2 Die Ordnungsbusse darf höchstens 500 Franken betragen. Dabei dürfen keine zu- sätzlichen Kosten erhoben werden. 3 Vorleben und persönliche  Verhältnisse  der  Täterschaft  werden im Rahmen des  Ordnungsbussenverfahrens nicht berücksichtigt.  Art.  46 Ausnahmen 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen: a) bei Widerhandlungen, durch die Personen gefährdet oder verletzt wurden oder   ein Sachschaden verursacht wurde; b) bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan oder der   zuständigen Verwaltungsbehörde selber beobachtet oder festgestellt wurden; c) bei  Widerhandlungen  von  Jugendlichen,  die  das  15. Altersjahr  noch  nicht   vollendet haben; d) wenn der Täterschaft zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die   nicht in der Bussenliste aufgeführt ist;  4) SR 741.03; 741.031  14    http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de    350.100   e) wenn die Täterschaft das Ordnungsbussenverfahren ablehnt. 2 Erfüllt eine Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungs- bussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt und eine Gesamtbusse  auferlegt. 3 Lehnt die Person eine von mehreren ihr vorgeworfenen Übertretungen ab,  oder  übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von 1000 Franken, so werden alle Übertre- tungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.  Art.  47 Bussenliste und zuständige Organe 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Sie erstellt insbesonde- re die Liste der Übertretungen, die durch Ordnungsbussen geahndet werden können,  bestimmt den Bussenbetrag und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen  ermächtigten Polizei- oder Aufsichtsorgane oder Verwaltungsbehörden.  Art.  48 Bezahlung und Rechtskraft 1 Die Busse kann sofort oder innert 30 Tagen bezahlt werden. Mit der Bezahlung  wird die Busse unter Vorbehalt von Artikel 49 rechtskräftig. 2 Wird die Busse nicht sofort bezahlt, haben Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz  den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten. 3 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, wird das ordentliche Verfahren eingelei- tet.  Art.  49 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren 1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen wer- den. 2 Stellt  eine Strafbehörde auf Veranlassung einer von der Tat betroffenen Person  oder der Täterschaft fest, dass Artikel 46 dieses Gesetzes missachtet wurde, hebt sie  die Ordnungsbusse auf und wendet das ordentliche Verfahren an.  6. Begnadigung  Art.  50 Grundsatz 1 Mit der Begnadigung können rechtskräftige Strafen ganz oder teilweise erlassen  oder in mildere Strafen umgewandelt werden, wenn aussergewöhnliche Umstände  vorliegen, die den Vollzug der Strafe im konkreten Fall als eine unbillige, nicht ge- rechtfertigte Massnahme erscheinen lassen. 2 Über Begnadigungsgesuche entscheidet endgültig: a) der Grosse Rat bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren; b) die Regierung in den übrigen Fällen.   15     350.100    Art.  51 Verfahren 1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und begründet beim für die Justiz zuständi- gen Departement einzureichen. Es hat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht  die zuständige Vollzugsbehörde etwas anderes verfügt. 2 Ist das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt das Departe- ment die notwendigen Erhebungen durch. Es holt die Stellungnahme des urteilenden  Gerichts und der mit dem Strafvollzug betrauten Organe ein. 3 Der Entscheid des Grossen Rates beziehungsweise der Regierung wird der gesuch- stellenden  Person,  dem urteilenden  Gericht  und  der  Vollzugsbehörde  mit  kurzer  schriftlicher Begründung mitgeteilt.  Art.  52 Kosten 1 Auf die Tragung und Bemessung der Kosten finden die Bestimmungen der Gesetz- gebung über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss Anwendung.  7. Schlussbestimmungen  Art.  53 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Gesetz über die Strafrechtspflege vom 8. Juni 19581); b) Beitritt vom 9. Juni 1996 zum Konkordat über die Rechtshilfe und die inter-  kantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 19922). 2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgeho- ben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Straf- prozessordnung3) beziehungsweise  der  Jugendstrafprozessordnung4) sowie  dieses  Gesetzes Anwendung.  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang5) geregelt. 2 Soweit  grossrätliche  Verordnungen,  die  den  Vorgaben  von  Artikel 32 Absatz 1  Kantonsverfassung6) nicht  entsprechen,  den  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung7) oder deren Umsetzung in diesem Gesetz widersprechen, kann  der Grosse Rat sie durch Verordnung an diese Erlasse anpassen.  1) AGS 1958, 141; BR 350.000 2) AGS 1996, 3627, BR 350.035 3) SR 312.0 4) SR 312.1 5) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2402 ff. 6) BR 110.100 7) SR 312.0  16    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.100   Art.  55 Übergangsrecht 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene, noch nicht richterlich beurteilte  Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege  vom 8. Juni 1958 werden nach den Bestimmungen des Anhanges zu diesem Gesetz  beurteilt.  Art.  56 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum8). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9).  8) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen. 9) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetz.   17     350.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 27 totalrevidiert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1, a) geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001 31.08.2018 01.01.2019 Art. 28a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2020 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Titel 5.1.a eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 44a eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 44b eingefügt 2019-029 27.08.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16b eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 28a Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 28a Abs. 1bis eingefügt 2021-049  18       350.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 14 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 16 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 16a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 16b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 19 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 19 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 27 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 28a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 28a 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 28a Abs. 1bis 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 34 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 43 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2020 aufgehoben 2019-029 Titel 5.1.a 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 44a 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 44b 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029   19    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kantonale Straftatbestände 1. Allgemein 	Art. 3 2. Verfahren 	Art. 4 Kommunale Straftatbestände 	Art. 5 Verfahrenssprache  	2. Organisation und Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden 	2.1. Staatsanwaltschaft 	2.1.1. Stellung und Organisation 	Art. 6 Stellung und Aufsicht 	Art. 7 Grundzüge der Organisation 	Art. 8 Bestand 	Art. 9 Anstellungsvoraussetzungen 	Art. 10 Anstellung und berufliche Vorsorge 	Art. 11 Leitung  	2.1.2. Fallbezogene Zuständigkeiten 	Art. 12 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 	Art. 13 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 	Art. 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 	Art. 15 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 	Art. 16 Jugendanwaltschaft 	Art. 16a * Mediation im Jugendstrafverfahren 1. Grundsatz 	Art. 16b * 2. Verfahren   	2.2. Gerichtliche Polizei 	Art. 17 Kantonspolizei  	2.3. Verwaltungsbehörden 	Art. 18 Übertretungsstrafbehörden   	3. Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte 	Art. 19 Erstinstanzliches Gericht 	Art. 20 Jugendgericht 	Art. 21 Zwangsmassnahmengericht 	Art. 22 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz  	4. Ergänzende Bestimmungen 	4.1. Rechtshilfe 	Art. 23 Innerkantonale Rechtshilfe 	Art. 24 Interkantonale Rechtshilfe 	Art. 25 Strafübernahme  	4.2. Mitwirkungsrechte und -Pflichten von Behörden 	Art. 26 Anzeigepflicht und Anzeigerecht 	Art. 27 * Antragsrecht von Behörden 	Art. 28 Mitwirkungsrechte und -pflichten von Behörden 	Art. 28a * Mitteilung von Strafverfahren und Strafentscheiden an andere Behörden * 	Art. 29 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden  	4.3. Besondere Bestimmungen 	Art. 30 Ausnahmen vom Verfolgungszwang 	Art. 31 Ausnahmen vom Anwaltszwang 	Art. 32 Belohnungen 	Art. 33 Feststellung der Fahrunfähigkeit 	Art. 34 Amtliche Sachverständige 	Art. 35 Amtliche Bekanntmachung 	Art. 36 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht  	4.4. Verfahrenskosten und Rechnungswesen 	Art. 37 Verfahrenskosten 	Art. 38 Besondere Kostenregelungen 	Art. 39 Rechnungswesen und Inkasso 	Art. 40 Verwendung der Geldstrafen und Bussen 	Art. 41 Entschädigungen   	5. Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden 	5.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 42 Kantonale Verwaltungsbehörden 	Art. 43 Kantonspolizei 	Art. 44 Gemeinden  	5.1.a Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht * 	Art. 44a * Zuständigkeiten 	Art. 44b * Ordentliches Verfahren  	5.2. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht 	Art. 45 Grundsatz 	Art. 46 Ausnahmen 	Art. 47 Bussenliste und zuständige Organe 	Art. 48 Bezahlung und Rechtskraft 	Art. 49 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren   	6. Begnadigung 	Art. 50 Grundsatz 	Art. 51 Verfahren 	Art. 52 Kosten  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 53 Aufhebung von Erlassen 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 55 Übergangsrecht 	Art. 56 Referendum und Inkrafttreten   		2021-12-23T16:20:03+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 350.110 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (RVzEGzStPO)    350.110   Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (RVzEGzStPO)  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt  auf  Art. 45 Abs. 1  der  Kantonsverfassung1) sowie  Art. 7 Abs. 4,  Art. 11 Abs. 2,  Art. 29 Abs. 2,  Art. 34 Abs. 1 lit. c  und  d,  Art. 34 Abs. 2,  Art. 37 Abs. 4 lit. a  und  Art. 41 Abs. 2  Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung2)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010  1. Organisation der Staatsanwaltschaft  Art.  1 Gliederung 1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in: a) Erste  Staatsanwältin/Erster  Staatsanwalt  und  deren/dessen   Stellvertreterin/Stellvertreter; b) Kanzlei; c) Jugendanwaltschaft; d) * Abteilungen Vergehen und Verbrechen; e) Abteilung Übertretungen; f) Zweigstellen. 2 Die Jugendanwaltschaft, die Abteilungen und die Zweigstellen bestehen aus der er- forderlichen Anzahl an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beziehungsweise Ju- gendanwältinnen und Jugendanwälten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern so- wie Kanzleiangestellten. 3 Die Abteilungen werden von einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden  Staatsanwalt geführt.  1) BR 110.100 2) BR 350.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de   350.110    Art.  2 Zweigstellen 1 Die Staatsanwaltschaft führt Zweigstellen in Davos, Ilanz, Roveredo, Samedan und  Thusis. 2 Die  Zweigstellen stehen unter  der  fachlichen Leitung der  Ersten Staatsanwältin  oder des Ersten Staatsanwalts beziehungsweise der Stellvertretenden Ersten Staats- anwältin oder des Stellvertretenden Ersten Staatsanwalts. * 3 Ihr oder ihm kommen hinsichtlich der Zweigstellen die fallbezogenen Aufgaben ei- ner Leitenden Staatsanwältin oder eines Leitenden Staatsanwalts zu.  Art.  3 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 1 Die personelle, betriebliche und fachliche Führung der Staatsanwaltschaft umfasst  insbesondere folgende Aufgaben: a) die effiziente Organisation des Geschäftsganges; b) die  Regelung  der  Pikettorganisation  und  der  Stellvertretung  innerhalb  der   Staatsanwaltschaft; c) die Überwachung der Arbeit und der Pendenzen; d) die Ausübung der personalrechtlichen Aufgaben, die das kantonale Recht der   Dienststellenleitung zuweist; e) der Erlass von Weisungen hinsichtlich der Informationspflicht der Polizei und   anderen Aspekten der Zusammenarbeit im Strafverfahren. 2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann einzelne Befugnisse an  ihre  oder  seine Stellvertretung oder  hinsichtlich der  jeweiligen  Abteilung  an  die  Leitende Staatsanwältin oder den Leitenden Staatsanwalt  beziehungsweise an die  Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt übertragen. 3 Die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin oder des Erstes Staatsanwalts übt de- ren oder dessen Aufgaben aus, wenn: a) eine Aufgabe ihr oder ihm im Einzelfall oder generell übertragen worden ist; b) eine Aufgabe während der Abwesenheit  der Ersten Staatsanwältin oder des   Ersten Staatsanwalts erfüllt werden muss.  Art.  4 Kanzlei 1 Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung der eingehenden Fälle sowie Führung und Kontrolle der Register; b) Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden; c) Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen; d) Archivierung der Akten des Strafverfahrens; e) Betreuung der Bibliothek; f) Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit Strafver-  fahren oder dem Personalwesen auf Anweisung der Ersten Staatsanwältin oder  des Ersten Staatsanwalts und der Kanzleichefin oder des Kanzleichefs.  2       350.110   Art.  5 Strafregister 1 Die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister wird nach Massgabe des  Bundesrechts von der Staatsanwaltschaft geführt. 2 Ihr obliegen auch die weiteren Aufgaben gemäss der bundesrätlichen Verordnung  über das Strafregister1).  2. Ergänzende Bestimmungen  Art.  6 Mitteilung von Strafentscheiden 1 Der Staatsanwaltschaft sind alle Entscheide in Strafsachen mitzuteilen, auf welche  die Bestimmungen der Strafprozessordnung2) Anwendung gefunden haben. 2 Dem Amt für Justizvollzug sind die Entscheide in Strafsachen mitzuteilen, für de- ren Vollzug es zuständig ist. 3 Soweit das Inkasso der Finanzverwaltung obliegt, sind ihr die Entscheide im Dis- positiv mitzuteilen. 4 Entscheide, in denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind der Steuerver- waltung im Dispositiv mitzuteilen. 5 Dem Amt für Migration und Zivilrecht sind die rechtskräftigen Entscheide mitzu- teilen, für deren Vollzug es zuständig ist, und die rechtskräftigen Entscheide, die das   Geldspielrecht betreffen. * 6 Der Kantonspolizei sind Verurteilungen, Freisprüche, Einstellungen und Nichtan- handnahmeverfügungen mitzuteilen. *  Art.  7 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden 1. Allgemeines  1 Ausserstrafrechtliche Massnahmen im Sinn des Einführungsgesetzes3) sind insbe- sondere: a) der Entzug oder das Verweigern einer Berufsausübungsbewilligung; b) das Aussprechen eines Berufsausübungsverbotes; c) der Entzug eines Fähigkeitsausweises; d) die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit   wegen Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines strafbaren Verhal- tens, das die Berufsausübung beziehungsweise die ehrenamtliche Tätigkeit be- einträchtigen könnte;  e) andere disziplinar- oder aufsichtsrechtliche Massnahmen; f) der  Entzug  einer  ausländerrechtlichen  Bewilligung  oder  andere  ausländer-  rechtliche Massnahmen.  1) SR 331 2) SR 312.0 3) Art. 29 EGzStPO, BR 350.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/331/de   350.110    2 Die Meldepflicht setzt einen sachlichen Zusammenhang zwischen strafbarem Ver- halten und ausserstrafrechtlicher Massnahme voraus. Die Staatsanwaltschaft und die  jeweilige Aufsichtsbehörde verständigen sich über die entsprechenden Sachverhalte  sowie die Form und den Umfang der Meldung. 3 Die Meldung erfolgt in der Regel an die jeweilige Aufsichtsbehörde. 4 Spezialgesetzliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.  Art.  8 2. Anwendungsbereiche 1 Die Prüfung von ausserstrafrechtlichen Massnahmen kann sich aus der beschuldig- ten Person, dem zu beurteilenden Straftatbestand oder dem geschützten Rechtsgut  ergeben. 2 In personeller Hinsicht ist die Möglichkeit von Massnahmen insbesondere bei be- schuldigten Personen zu prüfen, die: a) als Lehrerin oder als Lehrer tätig sind; b) mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten; c) einen Beruf im Gesundheitswesen ausüben; d) in einer bewilligungspflichtigen oder der staatlichen Aufsicht unterstehenden   Einrichtung arbeiten, in der Menschen oder Tiere betreut werden; e) ausländische Staatsangehörige sind. 3 In tatbestandsmässiger Hinsicht ist eine Meldung an eine Behörde insbesondere zu  prüfen bei Verstössen gegen: a) die Gesundheitsgesetzgebung; b) das Lebensmittelrecht; c) die Ausländer- und Asylgesetzgebung; d) die Jagd- und Fischereigesetzgebung; e) die Landwirtschaftsgesetzgebung; f) die Tierschutzgesetzgebung; g) die Veterinärgesetzgebung; h) die Waldgesetzgebung. 4 Die Staatsanwaltschaft und die jeweilige Aufsichtbehörde verständigen sich über  die entsprechenden Tätigkeiten und Sachverhalte.  Art.  9 Amtliche Sachverständige 1. Institutionen  1 Als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige im Sinn der Strafprozessord- nung1) und der kantonalen Einführungsgesetzgebung2) werden bezeichnet: a) als  rechtsmedizinisches Institut:  die  Abteilung für  Rechtsmedizin des  Kan-  tonsspitals Graubünden; b) * als Institution für Kinder- und Jugendpsychiatrie: die Psychiatrischen Dienste   Graubünden, Kinder- und Jugendpsychiatrie;  1) SR 312.0 2) Art. 34 EGzStPO, BR 350.100  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.110   c) als Institution für Kindesschutz: die Kindesschutzgruppe des Kantonsspitals  Graubünden.  Art.  10 2. Fachbereiche 1 Die Anerkennung als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige gilt für fol- gende Bereiche: a) * Amtsärztinnen und -ärzte:  1. einfache Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen (Legalinspek- tion).  b) forensischer Dienst der Psychiatrischen Dienste Graubünden: 1. Abklärung der Schuldfähigkeit; 2. Abklärung der Notwendigkeit und/oder Zweckmässigkeit von Massnah-  men; 3. Beurteilung  von  Zeuginnen  und  Zeugen  sowie  Auskunftspersonen,   wenn deren Fähigkeit auszusagen wegen psychischer Krankheit in Fra- ge steht.  c) rechtsmedizinisches Institut: 1. Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen (Legalinspektion, Ob-  duktion, Gutachten); 2. Identifikation unbekannter Toter; 3. Begutachtung von Körperverletzungen; 4. Untersuchung von Opfern von Sexualdelikten; 5. Rekonstruktion von Ereignissen anhand von Befunden; 6. Alkoholbegutachtungen (Rückrechnungen, theoretische Berechnungen).  d) Institution für Kinder- und Jugendpsychiatrie: 1. psychiatrische und/oder psychologische Abklärungen von Kindern und   Jugendlichen. e) Institution für Kindesschutz:  1. Betreuung bei Kindern und Jugendlichen, bei denen der Verdacht auf  jegliche Art von Misshandlung besteht.  Art.  10a * Lernprogramme gegen Gewalt 1 Die Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen führt die von der Staatsanwalt- schaft und den Gerichten angeordneten Lernprogramme gegen Gewalt durch. 2 Sie verlangt für diese Leistung eine Gebühr von 50 bis 500 Franken.   5     350.110    3. Gebühren für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der  Staatsanwaltschaft  Art.  11 Gebührentarif 1. Staatsanwaltschaft  1 Die Gebühr zur Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor der Staatsanwalt- schaft beträgt: a) Entscheid über die Zuständigkeit Fr. 50.– bis 500.– b) Untersuchung  und  Entscheid  im  Strafbefehlsverfahren  bei  Übertretungen  Fr. 100.– bis 1000.– c) Untersuchung und Entscheid in anderen Strafbefehlsverfahren Fr. 100.– bis   2000.– d) Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Fr. 200.– bis 20 000.– e) Erlass von nachträglichen und selbstständigen Entscheiden Fr. 50.– bis 2000.– 2 In Strafverfahren nach der  Jugendstrafprozessordnung1) ist  der Gebührenrahmen  um die Hälfte zu reduzieren. 3 In Strafverfahren von ausserordentlichem Umfang, von besonderer Schwierigkeit  oder mit mehreren beschuldigten Personen können die Maximalgebühren entspre- chend erhöht werden. 4 Ausserhalb des Strafverfahrens richten sich die Gebühren der Staatsanwaltschaft  nach den für das Verwaltungsverfahren geltenden Bestimmungen2).  Art.  12 2. Verwaltungsbehörden 1 Die Gebühr zur Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor Verwaltungsbehör- den setzt sich aus einer Staatsgebühr und den Gebühren für Ausfertigung und Mittei- lungen zusammen. 2 Die Gebührenansätze richten sich nach den für das Verwaltungsverfahren gelten- den Bestimmungen3).  Art.  13 Zeugenentschädigung 1 Zeuginnen  und  Zeugen  werden  für  ihre  Einvernahme  einschliesslich  Hin-  und  Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt. 2 Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder   dem Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro  Tag. 3 Spesen nach kantonalem Personalrecht4) werden auf Verlangen ausgerichtet. 1) SR 312.1 2) Art. 72 VRG. BR  370.100 und VO über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV) BR   370.120 3) VO über die Kosten in Verwaltungsverfahren, BR  370.120 oder spezialgesetzliche Rege-  lung 4) Art. 26 ff. PV, BR 170.410  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de    350.110   4. Rechnungswesen  Art.  14 Staatsanwaltschaft 1 Die im Untersuchungsverfahren entstandenen Auslagen werden von der Staatsan- waltschaft vorschussweise übernommen. 2 Sicherheitsleistungen und Beschlagnahmen zur Kostendeckung sind unverzüglich  der Finanzverwaltung zu überweisen. Nach Schluss der Untersuchungen macht ihr  die Staatsanwaltschaft Mitteilung über die weitere Verwendung.  Art.  15 Regionalgerichte * 1 Das Regionalgericht sorgt für den Einzug der den am Verfahren Beteiligten über- bundenen Kosten. Es rechnet periodisch mit der Finanzverwaltung über die Untersu- chungskosten ab und überweist diese umgehend. * 2 Werden die Kosten im Urteil nur teilweise den Beteiligten überbunden oder sind  sie nicht in vollem Umfang einzutreiben, so ist der eingegangene Betrag vorerst zur  Begleichung der Busse zu verwenden. 3 Das Regionalgericht hat über den nicht erhältlichen Teil der Verfahrenskosten der  Finanzverwaltung  eine  Verlustanzeige  unter  Beilage  der  Eintreibungsdokumente  oder  einer  begründeten  Abschreibungsverfügung  einzureichen.  Die  Abschreibung  darf erst erfolgen, wenn der Schuldner erfolglos betrieben worden oder die Einlei- tung des Betreibungsverfahrens aussichtslos ist. * 4 Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist durch die Regionalgerichts- kasse auszuzahlen. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Verordnung über  die  Organisation  und  Geschäftsführung der  Staatsanwalt-  schaft vom 16. Dezember 19741); b) Verordnung  über  die  Erhebung  von  Ordnungsbussen  auf  der  Stelle  vom   11. November 19742); c) Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren mitwir-  kenden Personen sowie das Rechnungswesen vom 16. Dezember 19743); d) Verordnung über die schriftliche Mitteilung von Strafentscheiden vom 24. Fe-  bruar 19754).  1) AGS 1974, 682 2) AGS 1974, 628 3) AGS 1974, 687 4) AGS 1975, 723   7     350.110    2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch diese Verordnung aufge- hoben werden,  so finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen  Strafprozessordnung1) beziehungsweise Jugendstrafprozessordnung2) und der kanto- nalen Einführungsgesetzgebung3) dazu Anwendung.  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Regierungsverordnungen wird im Anhang4) geregelt.  Art.  18 Zuständigkeit von Verwaltungsstrafbehörden 1 Für Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Landwirtschafts- rechts ist das Departement zuständig.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  1) SR 312.0 2) SR 312.1 3) BR 350.100 4) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 4814 ff.  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 26.11.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert - 23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 2015-019 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Titel geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 4 geändert 2016-010 20.09.2016 01.10.2016 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 2016-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 6 eingefügt 2018-024 12.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2019-025 12.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 2019-025 12.11.2019 01.01.2020 Art. 10a eingefügt 2019-025 15.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 2020-063   9     350.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, d) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-025 Art. 2 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert - Art. 6 Abs. 5 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 2016-021 Art. 6 Abs. 5 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-063 Art. 6 Abs. 6 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 9 Abs. 1, b) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-025 Art. 10 Abs. 1, a) 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 10a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-025 Art. 15 24.05.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-010 Art. 15 Abs. 1 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 15 Abs. 3 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 15 Abs. 4 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010  10     	1. Organisation der Staatsanwaltschaft 	Art. 1 Gliederung 	Art. 2 Zweigstellen 	Art. 3 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 	Art. 4 Kanzlei 	Art. 5 Strafregister  	2. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 6 Mitteilung von Strafentscheiden 	Art. 7 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden 1. Allgemeines 	Art. 8 2. Anwendungsbereiche 	Art. 9 Amtliche Sachverständige 1. Institutionen 	Art. 10 2. Fachbereiche 	Art. 10a * Lernprogramme gegen Gewalt  	3. Gebühren für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft 	Art. 11 Gebührentarif 1. Staatsanwaltschaft 	Art. 12 2. Verwaltungsbehörden 	Art. 13 Zeugenentschädigung  	4. Rechnungswesen 	Art. 14 Staatsanwaltschaft 	Art. 15 Regionalgerichte *  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung von Erlassen 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 18 Zuständigkeit von Verwaltungsstrafbehörden 	Art. 19 Inkrafttreten   		2020-12-17T18:21:51+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
350.150

  Verordnung zur DNA-Profil-Gesetzgebung des Bundes

  Vom 27.11.2007 (Stand 01.01.2010)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 27. November 2007

Art. 1

Zentrale Meldestelle für Löschungen

1

Die Kantonspolizei (Kriminaltechnischer Dienst) meldet als zentrale Stelle gemäss Artikel 12 Absatz 1 der bundesrätlichen DNA-Profil-Verordnung[2] den zuständigen Bundesbehörden das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen.

Art. 2

Meldung von Löschungsereignissen

1

Verantwortlich für die Meldung der Löschungsereignisse mit dem Löschungsdatum und die Annullierung von Löschungsterminen innert 20 Tagen nach Eintritt des für die Löschung oder Annullierung massgeblichen Ereignisses an die zentrale Meldestelle sind als jeweils verfahrensführende Behörden:

      a)

      die Kantonspolizei in den Fällen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera a und b sowie Artikel 18 Litera a und Artikel 19 des DNA-Profil-Gesetzes[3];

      b)

      die Staatsanwaltschaft in den Fällen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera a, b und d sowie Artikel 18 Litera a des DNA-Profil-Gesetzes;

      c) *

      Die Gerichte oder andere urteilende Behörden in den Fällen von Artikel 16 Absatz 1 Litera a bis f sowie Artikel 18 Litera a des DNA-Profil-Gesetzes;

      d) *

      Das Amt für Justizvollzug in den Fällen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera b und f sowie Artikel 16 Absatz 4 des DNA-Profil-Gesetzes.

2

Für alle übrigen Fälle ist die Staatsanwaltschaft für die Meldung entsprechender Löschungsereignisse an die zentrale Meldestelle zuständig.

Art. 3

Vernichtung von Proben

1

Ist eine der Voraussetzungen gemäss Artikel 9 Absatz 1 des DNA-Profil-Gesetzes[4] erfüllt, meldet die in diesem Zeitpunkt für das Verfahren zuständige Behörde dies der anordnenden Behörde.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  -


text:
350.210

  Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren

  (VGS)

  Vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 37 Abs. 4 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung[2]

  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010

1. Zwangsmassnahmengericht

Art. 1

Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht

1

In Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.

2. Verfahren vor Regionalgericht *

Art. 2

Erstinstanzliches Hauptverfahren

1

Für erstinstanzliche Hauptverfahren[3] wird eine Gerichtsgebühr von 1000 bis 20 000 Franken erhoben. *

Art. 3

Entscheide über Strafbefehle und im selbständigen Einziehungsverfahren

1

Für Entscheide über Strafbefehle im Sinne von Artikel 356 Absatz 2 StPO[4] wird eine Gebühr von 300 bis 5000 Franken erhoben. *

2

Der gleiche Gebührenrahmen gilt für Entscheide des Gerichts im selbständigen Einziehungsverfahren gemäss Artikel 377 Absatz 4 StPO.

Art. 4

Abgekürztes Verfahren

1

Im abgekürzten Verfahren[5] beträgt die Gerichtsgebühr 1000 bis 5000 Franken.

Art. 5

Selbständige nachträgliche Entscheide, Ablehnung der Neubeurteilung

1

Für selbständige nachträgliche Entscheide[6] erhebt das Gericht eine Gebühr von 500 bis 2000 Franken.

2

Der gleiche Gebührenrahmen gilt für Entscheide, welche ein Gesuch um neue Beurteilung[7] ablehnen.

Art. 6

Verzicht auf schriftliche Begründung

1

Verzichten die Parteien auf ein schriftlich begründetes Urteil[8] wird die Gerichtsgebühr bis höchstens zur Hälfte ermässigt.

3. Rechtsmittelverfahren

Art. 7

Berufungsverfahren

1

Im Berufungsverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 1500 bis 20 000 Franken.

Art. 8

Beschwerdeverfahren

1

Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird eine Gerichtsgebühr von 1000 bis 5000 Franken erhoben.

Art. 9

Revisionsverfahren

1

Wird ein Revisionsgesuch im Vorprüfungsverfahren[9] erledigt, beträgt die Gerichtsgebühr 500 bis 2000 Franken.

2

Für Revisionsentscheide gemäss Artikel 413 StPO erhebt das Berufungsgericht eine Gebühr von 1000 bis 5000 Franken.

3

Fällt das Berufungsgericht selbst einen neuen Entscheid gilt dafür der Gebührenrahmen für jenes Verfahren, in welchem der neue Entscheid gefällt wird.

Art. 10

Rückzug, Erledigung in klaren Fällen

1

Bei Rückzug eines Rechtsmittels oder Erledigung desselben im Verfahren gemäss Artikel 18 Absatz 3 GOG[10] kann die Gerichtsgebühr nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden.

4. Jugendstrafverfahren

Art. 11

Strafverfahren gegen Jugendliche

1

In Strafverfahren gemäss der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung[11] ist der für den Erwachsenenstrafprozess geltende Gebührenrahmen um die Hälfte zu reduzieren.

5. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12

Zwischenentscheide

1

Erlässt oder überprüft das Gericht einen Zwischenentscheid, wird eine entsprechend geringere Gerichtsgebühr erhoben, welche sich nach dem Aufwand für die Beurteilung bemisst.

Art. 13

Besonders aufwändige Verfahren

1

Bei Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen bis 100 000 Franken.

6. Schlussbestimmung

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  -


text:
350.320

  Vollziehungsverordnung[1] zum Bundesgesetz[2] über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25. März 1977

  (GVV zum Sprengstoffgesetz)

  Vom 28.09.1982 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 10 Abs. 2, 12 Abs. 3, 14 Abs. 4, 15 Abs. 5, 28 Abs. 1, 41 Abs. 1, 42 Abs. 2 und 3, 43 und 44 des Sprengstoffgesetzes und Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung[3]

  vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1982

1. Zuständigkeit

Art. 1

Regierung

1

Die Regierung bezeichnet für die Anwendung des Sprengstoffgesetzes und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Beschlüsse die zuständigen Instanzen, soweit dies nicht durch diese Verordnung geschieht.

2

Sie sorgt unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse für eine ausgewogene Verteilung der Sprengmittellager der Verkäufer.

3

Sie erlässt die erforderlichen Bestimmungen für den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken. Dabei kann sie den Gemeinden die Bewilligungskompetenz und Kontrollaufgaben übertragen.

Art. 2

Gemeinden

1

Die Gemeinden können die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche ausnahmsweise gestatten.

Art. 3

Justiz- und Polizeidepartement

1

Das Justiz- und Polizeidepartement übt die Aufsicht über den Verkehr und den Verbrauch von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen aus und sorgt für den Vollzug der dafür geltenden Vorschriften.

2. Besondere Bestimmungen

Art. 4

Ort des Sprengmittelerwerbs

1

Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände sind in der Regel bei der nächstgelegenen Verkaufsstelle zu erwerben.

Art. 5

Güterumschlag, Beförderung

1

Lagerräume von öffentlichen und privaten Transportunternehmungen dürfen nur für den Umschlag von Sprengmitteln verwendet werden.

Art. 6

Fund, Verlust von Sprengmitteln und Unfallmeldung

1

Funde und Verluste von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen sowie Unfälle beim Umgang mit diesen sind sofort der Kantonspolizei zu melden, welche das weitere veranlasst.

2

Soweit zumutbar, sind gefundene Sprengmittel unverzüglich der Kantonspolizei abzugeben.

Art. 7

Einlagerung für den Kanton

1

Wer vom Kanton eine Bewilligung zum Verkauf erhalten hat, ist jederzeit verpflichtet, kleinere Mengen für den Kanton einzulagern.

2

Das Justiz- und Polizeidepartement legt im Einzelfall die Entschädigung fest.

3. Verfahren

Art. 8

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes und der gestützt darauf erlassenen eidgenössischen Bestimmungen werden nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung durch den ordentlichen Richter beurteilt. *

2

… *

Art. 9 *

Verwaltungsstrafverfahren

1

Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung oder gestützt darauf erlassener Vorschriften werden vom Departement mit Busse bestraft.

2 …

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden.

Art. 10

Administrativverfahren

1

Das Justiz- und Polizeidepartement führt das Administrativverfahren gemäss Artikel 35 des Sprengstoffgesetzes durch. Vorbehalten bleibt die Zuweisung besonderer Fälle durch die Regierung an die Kantonspolizei.

Art. 11 *

    …

4. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Artikel 1 und 3 der Verordnung über die Lagerung von Waffen, Sprengstoffen und Zündmitteln vom 28. August 1967 werden aufgehoben.

Art. 13

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen[4] und legt die Gebühren fest.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Nach Genehmigung durch den Bundesrat bestimmt die Regierung den Zeitpunkt der Inkraftsetzung[5] dieser Vollziehungsverordnung.

  -


text:
350.325

  Ausführungsbestimmungen zur grossrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25. März 1977

  (RAB zum Sprengstoffgesetz)

  Vom 20.12.1982 (Stand 01.01.2016)

    Gestützt auf Art. 13 der grossrätlichen Vollziehungsverordnung vom 28. September 1982 zum Sprengstoffgesetz[1]

  von der Regierung erlassen am 20. Dezember 1982

1. Zuständigkeit

Art. 1

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit *

1

Das Departement: *

      a)

      bezeichnet die zur Abnahme der Prüfungen zur Erlangung des Sprengausweises geeigneten Organisationen der Wirtschaft und regelt solche Prüfungen, falls keine entsprechenden Organisationen zur Verfügung stehen. Es führt eine Liste über solche Organisationen;

      b)

      erteilt Verkaufsbewilligungen gemäss Artikel 17 und 18 der Sprengstoffverordnung[2]. Gesuche sind bei der Kantonspolizei einzureichen;

      c)

      teilt die Verkaufsbewilligungen und Sprengmittellager den folgenden Sektoren zu:

      1. *

      Sektor 1: Regionen Albula, Imboden, Prättigau/Davos, Plessur, Landquart, Viamala = 2 Sprengmittelverkaufslager;

      2. *

      Sektor 2: Region Surselva = 1 Sprengmittelverkaufslager;

      3. *

      Sektor 3: Regionen Engiadina Bassa/Val Müstair, Maloja = 2 Sprengmittelverkaufslager;

      4. *

      Sektor 4: Region Moesa = 1 Sprengmittelverkaufslager;

      5. *

      Sektor 5: Region Bernina = 1 Sprengmittelverkaufslager;

      d) *

      entscheidet über die Verwendung von administrativ sichergestelltem Sprengstoff. Es kann diese Aufgabe an die Kantonspolizei delegieren.

Art. 2 *

Departement für Finanzen und Gemeinden

1

Das Departement für Finanzen und Gemeinden schliesst für die kantonseigenen Lager von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen eine Haftpflichtversicherung ab.

Art. 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei:

      a)

      überwacht die Herstellung, den Verkauf, die Lagerung, die Verwendung, die Sicherung und die Vernichtung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;

      b)

      ordnet bei Verlusten von Sprengmitteln, Unfällen und Drohungen mit Sprengstoff die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen an;

      c)

      orientiert im Bedarfsfall die eidgenössische Zentralstelle, wenn sie nicht zugelassene oder nicht mehr brauchbare Sprengmittel feststellt;

      d)

      überprüft, ob Bau und Einrichtung von Sprengmittellagern und -magazinen den Vorschriften entsprechen;

      e)

      ist bei der Erstellung und Ausführung von Bauten und Anlagen als beratendes Organ beizuziehen;

      f)

      erteilt im Benehmen mit dem kantonalen Feuerpolizeiamt den Verbrauchern die Bewilligung für die Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;

      g)

      führt Prüfungen für den Erwerb von Sprengausweisen durch, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft zur Verfügung stehen;

      h)

      erteilt Erwerbsscheine für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände. Gesuche sind der Kantonspolizei einzureichen;

      i)

      hat sich im Zweifel durch eigene Abklärungen zu vergewissern, dass die Angaben eines Gesuchstellers für einen Erwerbsschein glaubhaft sind und ob für eine zulässige und fachgemässe Verwendung Gewähr besteht;

      j)

      stellt die Zuverlässigkeitsbescheinigung aus;

      k)

      führt die notwendigen Registraturen;

      l)

      widerruft Sprengstofferwerbsscheine und stellt Sprengausweise zuhanden des Departementes sicher;

      m)

      kann bei Wegfall der Bewilligung anfallende sowie mangelhaft gesicherte und verwahrte Sprengmittel sicherstellen;

      n)

      erteilt im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn keine Gewähr für fachgemässe Verwendung besteht;

      o)

      erteilt Bewilligungen zum Verkauf von losem Schiesspulver durch Private unter Vorbehalt der Zustimmung der eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung.

2. Besondere Bestimmungen

Art. 4 *

Verkauf an Kinder

1

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern aller Art an nicht schulpflichtige Kinder ist verboten.

3. Gebühren

Art. 5 *

    …

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8

Besondere Kontrollen

1

Für besondere Kontrollen, zu denen der Bewilligungsinhaber berechtigten Anlass gegeben hat, können Fr. 50.– bis Fr. 200.– berechnet werden[3].

4. Verfahren

Art. 9 *

    …

5. Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten zusammen mit der grossrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) (GVV zum Sprengstoffgesetz) vom 25. März 1977 und zur Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung) vom 26. März 1980 in Kraft[4].

  -


text:
350.345

  Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition *

  (RABzWG)

  Vom 27.04.1999 (Stand 01.06.2020)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] *

  von der Regierung erlassen am 27. April 1999

Art. 1 *

Aufsicht

1

Zuständiges Departement zur Ausübung der Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition[2] und der Waffenverordnung[3] ist das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit. *

2

Die Kantonspolizei erstattet dem Departement jährlich Bericht über ihre Tätigkeit als waffenrechtliche Vollzugsbehörde. Sie informiert das Departement umgehend über besondere Vorkommnisse. *

Art. 2 *

    …

Art. 3

Vollzug *

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug des Waffengesetzes und der Waffenverordnung sowie für die Ausübung von Kontrollen. *

1bis

Sie führt ein elektronisches Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen gemäss Artikel 32a Absatz 2 des Waffengesetzes[4] und registriert die im Kanton erteilten Bewilligungen. *

2

Sie kann für die Durchführung des praktischen Teils der Waffenhändlerprüfung private Sachverständige beiziehen.

3

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist zuständig für die Erteilung und den Entzug der Waffenhandelsbewilligungen. Im Übrigen ist die Fachstelle Waffen der Kantonspolizei die zuständige Bewilligungsbehörde. *

Art. 3a *

Meldepflicht

1

Inhaberinnen und Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen übermitteln der Kantonspolizei die Meldungen nach Artikel 21 Absatz 1bis und Absatz 1ter des Waffengesetzes[5] sowie Kopien von Verträgen, Waffenerwerbsscheinen und Ausnahmebewilligungen in elektronischer Form.

Art. 3b *

Sammlertätigkeit

1

Als Sammlerin und Sammler im Sinne des Bundesrechts gilt, wer:

      a)

      seit mindestens fünf Jahren Feuerwaffen besitzt;

      b)

      im Besitz von mindestens zehn Feuerwaffen ist; und

      c)

      sich für historische, kulturelle, wissenschaftliche, technische, bildungsbezogene oder das Kulturerbe betreffende Zwecke mit der Sammlung und Bewahrung von Feuerwaffen befasst.

Art. 4

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  -


text: Erlasse Kanton Graubünden    350.395   Beitritt des Kantons Graubünden zum Konkordat  der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug  von Strafen und Massnahmen vom 29. Oktober 2004   vom 24. April 2006   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1),    gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung 2),  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 10. Januar 2006 3),   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt dem Konkordat der ostschweizerischen   Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 29. Ok- tober 2004 bei.   2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zum Konkordat der ost- schweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnah- men vom 29. Oktober 2004 zu erklären. 4)   3. Mit dem In-Kraft-Treten des Konkordates wird der Beschluss des  Grossen Rates vom 20. November 1975 5) aufgehoben.   4. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum 6).                                                                         1) GRP 2005/2006, 1105    2) BR 110.100    3) Seite 1623    4) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 den Beitritt zum Kon-  kodat erklärt.    5) AGS 1976, 42; BR 350.395    6) Die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen        1067   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/350.395/de  	Word-Lesezeichen 	BR_Nummer 	SR_Nummer 	Titel 	Kopf 	Inhaltstitel 	Fundstelle 	Datum 	InKraft 	Aufgehoben_am 	Nachtrag   		2018-05-30T02:51:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    350.400   Konkordat der ostschweizerischen Kantone über  den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom  29. Oktober 2004     Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell  I.Rh., St. Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ost- schweizerischen Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Auf- gaben bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrich- tungen zu verteilen und zu koordinieren, einen grundrechtskonformen,  effizienten und kostengünstigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Voll- zug zu vereinheitlichen, damit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht wer- den können.   I. Einleitung   Art. 1  1 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug: Geltungsbereich   a) der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen  sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwah- rungen gegenüber erwachsenen Personen;   b) von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit  der Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem ge- meinsamen Vollzug dienen (Konkordatsanstalten).   2 Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planun- gen und Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen  die Angebote soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.   II. Organisation   Art. 2  1 Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie be- steht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.   Strafvollzugs- kommission   2 Die Strafvollzugskommission:  a) übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats   aus und entscheidet in Streitfällen;  b) bestellt die notwendigen Organe;  c) erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur   Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als  verbindlich erklärt werden können;   1.01.2007 1     350.400 Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen     d) entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugs- einrichtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufgaben  erfüllen, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;    e) legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest;  f) kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen   in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats, stationäre  Behandlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in  anderer Weise abhängigen Tätern, Massnahmen für junge Erwach- sene sowie Sanktionen des Jugendstrafgesetzes zu vollziehen;   g) nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder  zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisa- tionen.   3 Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr  zusammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten  und deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmen- mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit  steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übri- gen ordnet die Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.    Art. 3  1 Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die  Zentralstelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung so- wie je einer Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Ein- weisungs- und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe.   Zentralstelle   2 Die Zentralstelle:  a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Be-  reich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugs- kommission Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;   b) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;  c) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;  d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufga-  ben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und  Auslegung des Konkordats und der Richtlinien ab.   3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisa- tion der Zentralstelle mit Reglement.    Art. 4  1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat.  Sekretariat  2 Das Konkordatssekretariat:  a) leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen   der Fachkonferenzen teil;  b) bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor;   2 1.01.2007     Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 350.400     c) orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich,  berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer  gleichmässigen Belegung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab;   d) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen  sind.   3 Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone  im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössi- schen Volkszählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbei- trag festlegen.   Art. 5  1 Es bestehen Fachkonferenzen der: Fachkonferenzen   a) Anstaltsleiter;  b) Einweisungs- und Vollzugsbehörden;  c) Bewährungshilfe.  2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Er- fahrungs- und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und  Tendenzen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie des  Anstalts- und Gefängniswesens und stellen der Zentralstelle Antrag zu- handen der Strafvollzugskommission.   3 Sie ordnen ihr Verfahren selbst.   Art. 6  1 Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertre- tungen der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psy- chiatrie zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und  Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz.   Fachkommission  zur Überprüfung  der Gemeinge- fährlichkeit    2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständi- gen Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und  gibt Empfehlungen ab:  a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;  b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann,  Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz  Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwä- gung gezogen wird.   3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisa- tion der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung  trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.   1.01.2007 3     350.400 Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen     III. Konkordatsanstalten   Art. 7  1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewil- ligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zu- ständigen Instanzen folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen  Vollzug der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie  der Unterbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Frei- heitsentzugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen:    Aufteilung der  Vollzugsaufgaben   Kanton Zürich Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug)  Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener  Vollzug)    Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für  junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen  und Freiheitsentzug für Jugendliche)   Kanton Appenzell A.Rh. Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug)  Kanton St.Gallen Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug)   Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvoll-  zug, insbesondere Behandlung von psychischen  Störungen und Suchtbehandlung)    Kanton Graubünden Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug)   Anstalt Realta (offener Vollzug)  Kanton Thurgau Massnahmenzentrum für junge Erwachsene   Kalchrain (Massnahmen für junge Erwachsene  sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug  für Jugendliche)   2 Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons wei- teren Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen,  sofern die Vollzugseinrichtung die in diesem Konkordat und den Richtli- nien aufgestellten Anforderungen und Regeln einhält.  3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder  deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die  Strafvollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.   Art. 8   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze  eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für:   Personal   a) die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen;   b) die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.    4 1.01.2007     Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 350.400     IV. Durchführung der Vollzüge   Art. 9  1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehen- den Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Kon- kordatsanstalten zu vollziehen.    Grundsatz   2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Voll- zugseinrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Voll- zugseinrichtung führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu  genehmigen.  3 Vorbehalten bleiben:  a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Voll-  zug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen  oder persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewie- sen werden kann;   b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des  Wohn- und Arbeitsexternats;   c) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat  nicht angehört;   d) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkor- dats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insas- senzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund  der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht  auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird. Soweit der einwei- sende Kanton für Entscheide zuständig ist, wendet er dieses Konkor- dat und die Richtlinien der Strafvollzugskommission an.   Art. 10  1 Der einweisende Kanton: Zuständigkeit   a) bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung;  b) koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der   Probezeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt  der Vollzugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am  Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen  Informationen und Unterlagen zu;    c) entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub,  die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Ar- beits- sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung  sowie die Unterbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für  die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats  der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.    1.01.2007 5     350.400 Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen     2 Die Vollzugseinrichtung:  1. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahme-  fähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden  Kantons;   2. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen  mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan;   3. bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, ins- besondere bei der Vorbereitung der Entlassung;    4. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei  besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Un- fall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Überweisung von  Gesuchen.   Art. 11  1 Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der  Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogi- schen und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden  sollen.    Vollzugsplan   2 Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu er- wartenden Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben  über die notwendige Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die  schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutma- chung, die Beziehungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Ent- lassung. Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf ange- passt.    Art. 12  1 Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichne- ten Vollzugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten derartige  Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion  aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt  die Leitung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Verset- zung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat.   Versetzung   2 Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan  und Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung  weitergeleitet.    Art. 13  1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Voll- zugskosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der  Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton  vorbehalten.   Vollzugskosten   2 Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Be- rücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und   6 1.01.2007     Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 350.400     bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie  legt Minimalstandards fest, die erfüllt sein müssen, damit das entspre- chende Kostgeld verlangt werden kann.   Art. 14   Die eingewiesene Person: Kostenbe- teiligung   a) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Ge- nussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Urlaubs- kosten sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh-  und Telefonanlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;   b) wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats so- wie des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;   c) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiter- bildungsmassnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich  und zumutbar ist.    V. Schlussbestimmungen   Art. 15  1 Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen mit  andern Konkordaten, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von  Frauen und von kranken Gefangenen.   Vereinbarungen  mit andern  Konkordaten und  Kantonen   2 Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.   Art. 16  1 Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende ei- nes Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurück- treten.   Kündigung   2 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu  auf.   Art. 17   Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben. Aufhebung der  bisherigen  Vereinbarung   Art. 18   Die Strafvollzugskommission bestimmt das In-Kraft-Treten dieses Kon- kordats.   In-Kraft-Treten   1.01.2007 7    	I. Einleitung 	Art. 1 	Geltungsbereich  	II. Organisation 	Art. 2 	Strafvollzugskommission 	Art. 3 	Zentralstelle 	Art. 4 	Sekretariat 	Art. 5 	Fachkonferenzen 	Art. 6 	Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit   	III. Konkordatsanstalten 	Art. 7 	Aufteilung der Vollzugsaufgaben 	Art. 8 	Personal  	IV. Durchführung der Vollzüge 	Art. 9 	Grundsatz 	Art. 10 	Zuständigkeit 	Art. 11 	Vollzugsplan 	Art. 12 	Versetzung 	Art. 13 	Vollzugskosten 	Art. 14 	Kostenbeteiligung  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 15 	Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen 	Art. 16 	Kündigung 	Art. 17 	Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 	Art. 18 	In-Kraft-Treten  	Word-Lesezeichen 	BR_Nummer 	SR_Nummer 	Titel 	Kopf 	Inhaltstitel 	Fundstelle 	Datum 	InKraft 	Aufgehoben_am 	Nachtrag   		2018-05-30T02:52:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"