text:
525.1

  Hundegesetz

  (HuG)

  vom 23.03.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden.

2

Es regelt:

      a)

      die Zuständigkeiten;

      b)

      die Pflichten der Halterinnen und Halter;

      c)

      die Hundekontrolle;

      d)

      die Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall;

      e)

      die Hundesteuer.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. Sie stellen sich gegenseitig die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung.

Art. 3

Zuständigkeiten
    a) Kanton

1

Der Kanton erfüllt folgende Aufgaben:

      a)

      Vollzug der Bestimmungen über die Einschränkungen der Hundehaltung;

      b)

      Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung;

      c)

      Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren, die von Hunden für Menschen und Tiere ausgehen;

      d)

      Führung der Hundekontrolle;

      e)

      Erhebung der Hundesteuer.

Art. 4

b) Gemeinden

1

Die Gemeinden erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Einrichtung von ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet;

      b)

      vorläufige Unterbringung und Pflege von streunenden und herrenlosen Hunden.

Art. 5

Prävention

1

Der Kanton und die Gemeinden können den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden mit geeigneten Massnahmen fördern.

2

Sie können dazu insbesondere Kampagnen und andere Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchführen oder diejenigen anderer öffentlicher oder privater Organisationen unterstützen.

(2.) II. Hundehaltung

Art. 6

Allgemeine Pflichten

1

Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet,

      a)

      Hunde so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder gefährdet werden sowie fremdes Eigentum nicht beschädigt wird;

      b)

      Hunde jederzeit unter ihrer Aufsicht und wirksamen Kontrolle zu haben;

      c)

      Hunde so zu halten, dass Dritte nicht durch übermässigen Lärm oder Gerüche belästigt werden;

      d)

      den Hundekot von fremdem und öffentlich zugänglichem Grund aufzunehmen und zu entsorgen;

      e)

      dafür zu sorgen, dass Dritte, denen Hunde anvertraut werden, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3

Vorbehalten bleiben Rechte und Pflichten der Halterinnen und Halter in anderen Erlassen, insbesondere in der Jagdgesetzgebung[2].

Art. 7

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

1

Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und unentgeltlich bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

Art. 8

Leinen- und Maulkorbpflicht

1

Hunde müssen an der Leine geführt werden:

      a)

      beim Fehlen anderer wirksamer Kontrollmöglichkeiten;

      b)

      auf Schulanlagen, öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Parkanlagen;

      c)

      in öffentlichen Gebäuden;

      d)

      in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen;

      e)

      beim Betreten von Weiden, auf denen sich Nutztiere aufhalten;

      f)

      wenn sie einen Maulkorb tragen;

      g)

      auf behördliche Anordnung im Einzelfall.

2

Die Gemeinde kann weitere Orte bezeichnen, an denen Hunde an der Leine zu führen sind.

3

Hunde müssen einen Maulkorb tragen:

      a)

      wenn sie bissig sind;

      b)

      auf behördliche Anordnung im Einzelfall.

Art. 9

Zutrittsverbot

1

Die Gemeinde kann Orte bezeichnen, zu denen Hunde keinen Zutritt haben.

Art. 10

Verbot der Förderung aggressiven Verhaltens

1

Es ist verboten, Hunde:

      a)

      auf Menschen oder Tiere zu hetzen;

      b)

      absichtlich zu reizen.

2

Ausgenommen sind, sofern es deren Einsatzzweck erfordert:

      a)

      in Schutzdienstausbildung oder Schutzdienst stehende Hunde;

      b)

      in Ausbildung oder im Einsatz stehende Treib- und Jagdhunde.

Art. 11

Haftpflichtversicherung

1

Die Halterin oder der Halter muss über eine Haftpflichtversicherung verfügen, die die Risiken der Hundehaltung abdeckt.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Mindestdeckungssumme.

3

Die Versicherungspolice ist auf Verlangen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzuweisen.

Art. 12

Herdenschutzhunde

1

Die Halterin oder der Halter meldet den Einsatz eines Herdenschutzhundes den betroffenen Gemeinden.

2

Die Halterin oder der Halter informiert an den Fuss- und Wanderwegen, die durch das Weidgebiet führen, in geeigneter Weise über die Anwesenheit von Herdenschutzhunden und das korrekte Verhalten gegenüber den Hunden.

(3.) III. Hundekontrolle

Art. 13

Kennzeichnung und Registrierung

1

Hunde von im Kanton wohnhaften Halterinnen und Haltern sind nach den Vorschriften der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[3] zu kennzeichnen und zu registrieren.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchenverordnung[4]. Er kann die Bezeichnung an das zuständige Departement delegieren.

3

Die Gemeinden haben kostenlosen Zugang zu den Daten der Hundehaltungen. Der Regierungsrat kann weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechende Datenbank regeln.

Art. 14

Hundekontrolle; Meldepflicht

1

Zur Führung der Hundekontrolle meldet die Halterin oder der Halter innerhalb von 14 Tagen der zuständigen kantonalen Stelle:

      a)

      das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes;

      b)

      den Halterwechsel;

      c)

      den Tod des Hundes;

      d)

      die Namens- und Adressänderung der Halterin oder des Halters;

      e)

      das Erlangen der erforderlichen Sachkundenachweise gemäss der eidgenössischen Tierschutzverordnung[5];

      f)

      in einem anderen Kanton angeordnete Massnahmen gemäss Art. 15 Abs. 3.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die der zuständigen kantonalen Stelle vorzulegenden Dokumente.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Kontrolle.

(4.) IV. Einschränkungen der Hundehaltung

Art. 15

Gefahr für Mensch oder Tier; Massnahmen

1

Die zuständige kantonale Stelle ordnet die erforderlichen Einschränkungen der Hundehaltung im Einzelfall an, wenn:

      a)

      ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;

      b)

      ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten oder andere Verhaltensauffälligkeiten zeigt;

      c)

      Anzeichen bestehen, dass die Halterin oder der Halter nicht genügende Gewähr für eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung bietet.

2

Die zuständige kantonale Stelle ordnet insbesondere folgende Massnahmen an:

      a)

      Verhaltensüberprüfung des Hundes durch Sachverständige (Verhaltensabklärung);

      b)

      Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch von Ausbildungskursen mit oder ohne Hund;

      c)

      Verpflichtung der Halterin oder des Halters zum Besuch einer Verhaltenstherapie mit dem Hund;

      d)

      Verbot, einen Hund zum Schutzdienst auszubilden oder dafür einzusetzen;

      e)

      Verpflichtung der Halterin oder des Halters, den Hund im öffentlichen Raum an der Leine zu führen oder ihn an der Leine zu führen und einen Maulkorb anzulegen;

      f)

      namentliche Bezeichnung der Personen, die den Hund ausführen dürfen;

      g)

      Verpflichtung der Halterin oder des Halters, bauliche oder andere Vorkehrungen zu treffen, die verhindern, dass sich der Hund vom privaten Grund entfernen kann;

      h)

      vorübergehende Platzierung des Hundes zur Beobachtung in einem Tierheim oder in einer anderen geeigneten Tierhaltung;

      i)

      Beschlagnahme des Hundes zur Neuplatzierung oder Rückgabe an die Zuchtstätte;

      j)

      Verbot, mehr als eine bestimme Anzahl Hunde zu halten;

      k)

      befristetes oder unbefristetes Verbot des Haltens von Hunden im Allgemeinen oder von Hunden bestimmter Rassetypen oder Grössen;

      l)

      Zuchtverbot oder Auflagen für die Zucht;

      m)

      Sterilisation oder Kastration des Hundes;

      n)

      Tötung des Hundes.

3

In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gemäss Abs. 2 gelten auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Art. 16

Abwehr unmittelbar drohender Gefahr

1

Die zuständigen Polizeiorgane schreiten unverzüglich ein, wenn ein Hund eine unmittelbar drohende Gefahr für Menschen und Tiere darstellt.

2

Sie können zu diesem Zweck einen Hund insbesondere:

      a)

      vorübergehend beschlagnahmen und geeignet unterbringen;

      b)

      töten.

Art. 17

Streunende und herrenlose Hunde

1

Streunende und herrenlose Hunde sind durch die Gemeinde in Gewahrsam zu nehmen und der Halterin oder dem Halter zuzuführen.

2

Sofern die Halterin oder der Halter innert angemessener Frist nicht ermittelt werden kann, wird der Hund auf Anordnung der Gemeinde vorläufig geeignet untergebracht.

3

Lässt sich der Hund nach zwei Monaten nirgends definitiv unterbringen, entscheidet die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Sie kann den Hund einschläfern lassen.

4

Die Gemeinde trägt die Kosten, sofern die Halterin oder der Halter nicht ermittelt werden kann.

Art. 18

Kosten

1

Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten der Massnahmen nach diesem Abschnitt und hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

(5.) V. Hundesteuer

Art. 19

Grundsätze

1

Für jeden mehr als drei Monate alten, im Kanton gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer zu entrichten, die jährlich erhoben wird.

2

Steuerpflichtig ist die Halterin oder der Halter.

3

Die Höhe der Hundesteuer wird durch den Regierungsrat festgelegt. Sie beträgt maximal Fr. 200.–.

4

Hält eine Halterin oder ein Halter mehr als einen Hund, gilt für jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteuer.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 20

Steuerbefreiung

1

Keine Hundesteuer wird erhoben für:

      a)

      vom Regierungsrat zu bezeichnende Nutzhunde mit besonderen Funktionen;

      b)

      Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einem anderen Kanton eine Hundesteuer entrichtet worden ist;

      c)

      Hunde in Tierheimen, die neu platziert werden sollen.

Art. 21

Steuerempfänger

1

Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu.

2

Der Kanton entrichtet der Gemeinde für jeden in der Gemeinde gehaltenen und steuerpflichtigen Hund 50 Prozent der erhobenen Abgabe.

(6.) VI. Strafbestimmungen und Rechtsschutz

Art. 22

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Art. 6 Abs. 1, 8, 9, 10, 11 Abs. 1,  12, 13 Abs. 1 oder 14 Abs. 1 oder den in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen Vollzugsbestimmungen über die Hundehaltung zuwiderhandelt.

Art. 23

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwendung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

  Lf. Nr. / Abl. 1285 / 2015, S. 367


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
525.11

  Hundeverordnung

  (HuV)

  vom 12.01.2016 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 24 des Hundegesetzes vom 23. März 2015[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Zuständige kantonale Stelle im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung ist das Veterinäramt. Es vollzieht die kantonalen Aufgaben, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales kann Leistungsvereinbarungen abschliessen, um Kampagnen und andere Massnahmen nach Art. 5 des Gesetzes finanziell zu unterstützen.

Art. 2

Meldung von Vorfällen

1

Das Veterinäramt ist kantonale Meldestelle für Vorfälle nach Art. 78 Abs. 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[2].

2

Die Meldepflicht gemäss Art. 78 Abs. 1 TSchV gilt auch für die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsstellen der Gemeinden.

3

Zu melden sind:

      a)

      Vorfälle, bei denen ein Hund Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat;

      b)

      Vorfälle, bei denen ein Hund ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt;

      c)

      Vorfälle mit verhaltensauffälligen Hunden, die zu Massnahmen oder Strafanzeigen geführt haben;

      d)

      alle Hundehaltungen, bei denen sonstige Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes aufgetreten sind;

      e)

      alle Halterinnen und Halter, bei denen eine sichere und verantwortungsbewusste Hundehaltung fraglich ist.

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Das Veterinäramt hat Zugriff auf folgende Daten des Einwohnerregisters in elektronischer Form:

      a)

      Name;

      b)

      Vorname;

      c)

      Geburtsdatum;

      d)

      Geschlecht;

      e)

      Adresse;

      f)

      Wohnsitzgemeinde (Niederlassung und Aufenthalt).

2

Die zuständige Gemeindebehörde macht Einwohnerinnen und Einwohner auf die relevanten Vorschriften im Hundewesen gemäss Weisung des Departements Gesundheit und Soziales aufmerksam.

Art. 4

Amtshilfe

1

Das Veterinäramt kann der Kantonspolizei und der Wohnsitzgemeinde der Halterin oder des Halters angeordnete Massnahmen nach Art. 15 des Gesetzes melden.

2

Das Veterinäramt ist berechtigt, seine Verfügungen den zuständigen Stellen anderer Kantone zur Kenntnis zu bringen.

(2.) II. Hundehaltung

Art. 5

Ausnahmen von den Halterpflichten

1

Die Halter- und Leinenpflichten nach Art. 6 und 8 des Gesetzes gelten für Herdenschutzhunde und Diensthunde im Einsatz nur insoweit, als es der Einsatzzweck des Hundes zulässt. Die öffentliche Sicherheit muss gewährleistet sein.

Art. 6

Mindestdeckungssumme der Haftpflichtversicherung

1

Die Mindestdeckungssumme der Haftpflichtversicherung für Hundehalterinnen und -halter nach Art. 11 des Gesetzes beträgt fünf Millionen Franken.

Art. 7

Herdenschutzhunde

1

Als Herdenschutzhunde nach Art. 12 des Gesetzes gelten nur Hunde, die weitgehend selbständig zur Bewachung von Nutztieren und der damit zusammenhängenden Abwehr fremder Tiere eingesetzt werden.

2

Die Halterinnen und Halter melden den betroffenen Gemeinden:

      a)

      den eingesetzten Hund (Chip-Nr.);

      b)

      die Adresse, Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse der Halterin oder des Halters;

      c)

      die Tierhaltung des Einsatzes (TVD-Nr.);

      d)

      den Einsatzort;

      e)

      die geplante Einsatzdauer;

      f)

      die geplanten Informationsmassnahmen.

3

Die Gemeinde stellt sicher, dass die Informationspflicht nach Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes eingehalten ist.

4

Das Departement Gesundheit und Soziales kann zur Informationspflicht nach Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes fachliche Weisungen erlassen.

Art. 8

Melde- und Registrierungsstelle

1

Das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnet die Melde- und Registrierungsstelle nach der eidgenössischen Tierseuchenverordnung[3] für im Kanton Appenzell Ausserrhoden gehaltene Hunde.

2

Polizeiorgane sowie Tierärztinnen und Tierärzte haben kostenlosen Zugang zu den Daten der in Abs. 1 genannten Melde- und Registrierungsstelle.

Art. 9 *

    …

(5.) III. Hundesteuer

Art. 10

Ordentliche Hundesteuer

1

Die einfache Hundesteuer beträgt Fr. 100.- pro Kalenderjahr. *

2

Wird ein Hund nicht während eines ganzen Kalenderjahres gehalten, ist die Hundesteuer anteilsmässig geschuldet. Zu viel bezahlte Steuern werden zurückerstattet. *

3

Der Steueranspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Steuerperiode geltend gemacht wird. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern.

4

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Wegfall der Steuerpflicht geltend gemacht wird. *

Art. 11

Steuerbefreiung

1

Von der Hundesteuer befreit sind Hunde, die in der Steuerperiode nachweislich als Nutzhunde im Einsatz stehen. Als Nutzhunde gelten:

      a) *

      Suchhunde für die Verschütteten- und Vermisstensuche (REDOG);

      b)

      Lawinenhunde der Alpinen Rettung Schweiz (ARS);

      c)

      Blindenführhunde;

      d)

      Behindertenhunde;

      e)

      Schweisshunde;

      f)

      Diensthunde, die in der Armee, beim Grenzwachtkorps oder bei der Polizei eingesetzt werden;

      g)

      Herdenschutzhunde.

2

… *

3

Der Nachweis für die Steuerbefreiung ist dem Veterinäramt mit der Meldung nach Art. 14 des Gesetzes einzureichen. In den Folgejahren ist der Nachweis jeweils unaufgefordert bis spätestens 31. Januar zu erneuern. Unterbleibt der rechtzeitige Nachweis, ist der Anspruch auf Steuerbefreiung für die betreffende Steuerperiode verwirkt. *

4

Als Nachweis gelten folgende Dokumente:

      a) *

      Suchhunde für die Verschütteten- und Vermisstensuche (REDOG): aktuelle Kopie des Testathefts des Hundeführers (Nachweis der Einsatzfähigkeit, Tests und Prüfungen);

      abis) *

      Lawinenhunde (ARS): Bescheinigung von Alpine Rettung Schweiz;

      b)

      Blindenführhunde: Nachweis einer von der Invalidenversicherung anerkannten Blindenführhundeschule;

      c)

      Behindertenhunde: Nachweis der Ausbildung durch den Schweizerischen Verein für die Ausbildung von Hilfshunden für motorisch Behinderte oder Epileptiker und Bescheinigung der Invalidenversicherung über das Erfordernis;

      d)

      Schweisshunde: Nachweis einer bestandenen Schweissprüfung auf der 1000 m Fährte gemäss Reglement der Arbeitsgemeinschaft für das Jagdhundewesen (AGJ) der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) sowie Nachweis des Eintrags im aktuellen Verzeichnis der Schweisshundeführer des Patentjägervereins Appenzell Ausserrhoden;

      e) *

      Diensthunde: Bescheinigung der vorgesetzten Amtsstelle oder Verbal für die Diensthunde (Nachweis Einteilung und Dienstleistungen);

      f)

      Herdenschutzhunde: Bescheinigung als vom Bund anerkannter Herdenschutzhund;

      g)

      Hunde nach Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes: Nachweis der bereits geleisteten Abgabe;

      h)

      Hunde nach Art. 20 Abs. 1 lit. c des Gesetzes: Bestätigung über den Aufenthalt.

Art. 12

Nachsteuer

1

Eine Nachsteuer wird erhoben, wenn die ordentliche Besteuerung wegen Verletzung der Meldepflicht unterblieb.

2

Die einfache Nachsteuer beträgt Fr. 150.- pro Hund und Kalenderjahr. Hält eine Halterin oder ein Halter mehr als einen Hund, wird für jeden weiteren Hund die doppelte Nachsteuer erhoben.

3

Der Nachsteueranspruch erlischt, sofern er nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Steuerperiode geltend gemacht wird.

(6.) IV. Übergangsbestimmung

Art. 13

Hundesteuer 2016

1

Die Hundesteuer 2016 wird im Monat Januar gegen Abgabe einer Kontrollmarke von der Kantonspolizei erhoben. Für Hunde, die nach dem Steuertermin erworben werden oder das Alter von drei Monaten erreichen, ist die Kontrollmarke innert 14 Tagen bei der Kantonspolizei nachzulösen. Tritt die Steuerpflicht erst nach dem 30. Juni ein, ist die halbe Steuer zu entrichten.

2

Es gilt Ziff. 11.0 des Bussenkatalogs für die Bussenerhebung auf der Stelle durch die Kantonspolizei (Stand: 01.05.2010)[4].

  Lf. Nr. / Abl. 1299 / 2016, S. 52


text:
526.2

  Gesetz
  über Jagd, Wild- und Vogelschutz

  (Jagdgesetz)

  vom 17.02.2003 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel[1] und auf Art. 15 der eidgenössischen Verordnung vom 29. Februar 1988 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel[2],

  beschliesst:

(1.) I. Grundsätze

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume. Es bezweckt insbesondere die Förderung eines gesunden Wildbestandes und die Erhaltung der heimischen Tierwelt in ihrer Vielfalt.

Art. 2

Jagdregal

1

Dem Kanton steht im Rahmen des Bundesrechts das Jagdregal und das Verfügungsrecht über wild lebende Säugetiere und Vögel zu.

2

Der Kanton regelt und plant die Jagd. Er sorgt für eine angemessene Nutzung der Wildbestände unter Berücksichtigung der Interessen des Waldes, des Natur- und Tierschutzes sowie der Landwirtschaft.

3

Der Kanton sorgt für eine wirkungsvolle Jagdaufsicht.

(2.) II. Vollzugsorgane

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Jagdwesen sowie über den Wild- und Vogelschutz. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen des zuständigen Departements, der Jagdprüfungskommission und der Wildschadenkommission. *

2

Er bestimmt die jagdbaren Wild- und Vogelarten und erlässt aufgrund der Jagdplanung die jährlichen Jagdvorschriften.

3

Er sorgt für die Ausscheidung kantonaler Jagdbanngebiete und Vogelreservate.

Art. 4

Zuständiges Departement *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft vollzieht das Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht. *

2

Es führt die unmittelbare Aufsicht über die Jagdverwaltung und entscheidet über Rekurse gegen deren Verfügungen.

Art. 5

Jagdkommission

1

Der Regierungsrat setzt eine Jagdkommission ein, die unter der Leitung der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements steht. Die Kommission hat höchstens neun Mitglieder, darunter von Amtes wegen die Vorsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung. Die Bestellung der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessenkreise, insbesondere von Jagd, Wild, Wald, Landwirtschaft und Naturschutz. *

2

Die Jagdkommission berät die amtlichen Stellen in jagdlichen Belangen. Sie erarbeitet namentlich die jährlichen Jagdvorschriften zuhanden des Regierungsrates und nimmt zu geplanten Änderungen von Gesetz und Verordnungen Stellung. Sie stützt sich dabei auch auf ökologische und wildbiologische Erkenntnisse.

Art. 6

Jagdprüfungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Jagdprüfungskommission von fünf Mitgliedern und bestimmt deren Vorsitz. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Jagdverwaltung ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission.

2

Die Jagdprüfungskommission führt die Jagdprüfung zur Erlangung des kantonalen Fähigkeitsausweises durch.

3

Im Rekursverfahren gegen Prüfungsentscheide können nur Rechtsfehler gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig.

Art. 7

Wildschadenkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Wildschadenkommission von drei Mitgliedern. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Raum und Wald führt von Amtes wegen den Vorsitz der Kommission. Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder ist den Interessen der Landwirtschaft und den Interessen der Jägerinnen und Jäger Rechnung zu tragen. *

2

Die Kommission befindet über die Entschädigung für Wildschaden. Bis zu einem Streitwert von Fr. 1000.– entscheidet die Kommission abschliessend.

Art. 8

Jagdverwaltung

1

Die Jagdverwaltung bearbeitet in administrativer Hinsicht alle jagdlichen Belange und koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Vollzugsorgane. Sie sorgt zusammen mit den ihr unterstellten Wildhüterinnen und Wildhütern und den nebenamtlichen Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern für eine wirkungsvolle Jagdaufsicht.

2

Sie gewährleistet die Information der Jagdvollzugsorgane und der Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck erstellt sie jährlich einen Bericht über jagdliche Belange.

3

Sie unterstützt die Erhaltung und Förderung naturnaher Lebensräume in Zusammenarbeit mit den interessierten Organisationen und Amtsstellen.

Art. 9

Wildhüterinnen und Wildhüter

1

Die Wildhüterinnen und Wildhüter überwachen das Wild und seine Lebensräume und haben jagdpolizeiliche Befugnisse. Sie sind im Kanton nicht jagdberechtigt.

2

Wählbar ist, wer den ausserrhodischen oder einen anderen kantonalen Fähigkeitsausweis für Jägerinnen und Jäger erworben hat.

Art. 10

Nebenamtliche Jagdaufsicht

1

Das zuständige Departement ernennt nach Bedarf nebenamtliche Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher, welche die Wildhüterinnen und Wildhüter unterstützen und Aufträge der Jagdverwaltung erledigen. *

Art. 11

Jagdorganisationen
    a) Anerkennung

1

Der Regierungsrat anerkennt Jagdorganisationen durch Genehmigung ihrer Statuten.

2

Statuten werden genehmigt, wenn sie

      a)

      das Gebiet umschreiben, in dem die Organisation tätig ist,

      b)

      die Jagdart bezeichnen, der sich die Organisation widmen will,

      c)

      mit dem eidgenössischen und kantonalen Jagdrecht übereinstimmen und

      d)

      die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gemäss Art. 12 gewährleisten.

3

Je Jagdgebiet und Jagdart wird nur eine Jagdorganisation anerkannt.

Art. 12

b) Aufgaben

1

Die anerkannten Jagdorganisationen sorgen in Zusammenarbeit mit der Jagdverwaltung und den Wildhüterinnen und Wildhütern für die Hege.

2

Sie widmen sich der Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger.

3

Sie führen jährlich obligatorische Schiessübungen durch und organisieren das Schweisshundewesen.

Art. 13

c) Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft in einer anerkannten Jagdorganisation darf nur davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Bewerbende die Voraussetzungen zum Bezug eines Jagdpatentes erfüllt und den statutarischen Pflichten nachkommt.

(3.) III. Jagdberechtigung

Art. 14

Patentjagd

1

Wer die Jagd ausübt, bedarf eines von der Jagdverwaltung erteilten Jagdpatentes.

2

Es werden folgende Arten von Patenten erteilt:

      a)

      Hochjagdpatente;

      b)

      Niederjagdpatente;

      c)

      Bewilligungen für Jagdgäste;

      d)

      Sonderbewilligungen.

3

Die Hoch- und Niederjagdpatente sind während einer einjährigen Jagdperiode gültig und nicht übertragbar.

4

Das Jagdpatent berechtigt zur Jagd innerhalb der vom Regierungsrat bestimmten räumlichen und zeitlichen Grenzen.

Art. 15

Erteilung von Patenten

1

Jagdpatente werden Personen erteilt, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Handlungsfähigkeit;

      b)

      Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung;

      c)

      Wohnsitz in der Schweiz;

      d)

      anerkannter Fähigkeitsausweis;

      e)

      aktive Mitgliedschaft in einer anerkannten appenzell-ausserrhodischen Jagdorganisation;

      f)

      Jagdhaftpflichtversicherung im bundesrechtlich vorgeschriebenen Deckungsumfang;

      g)

      Gewähr für weidgerechtes Verhalten.

2

Für Jagdgäste entfallen die unter lit. b, c und e genannten Voraussetzungen.

3

Die Zulassung von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons kann aufgrund der Jagdplanung beschränkt oder mit besonderen Auflagen betreffend Ort und Zeit der Jagdausübung und der jagdbaren Wildarten verbunden werden.

Art. 16

Verweigerung und Entzug von Patenten

1

Die Jagdverwaltung verweigert oder entzieht Patente, wenn einer Person die Jagdberechtigung durch das Gericht entzogen wurde oder wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Jagdperiode:

      a)

      eine Freiheitsstrafe von mehr als dreissig Tagen verbüsst hat;

      b)

      wegen vorsätzlicher Übertretung jagdrechtlicher Vorschriften verurteilt wurde;

      c)

      wegen vorsätzlicher Tierquälerei bestraft wurde.

2

Patente können auch verweigert oder entzogen werden, wenn eine Person innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Jagdperiode wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen jagdrechtliche Vorschriften oder wegen fahrlässiger Tierquälerei verurteilt wurde. An die Stelle der Verweigerung oder des Entzugs kann eine Verwarnung treten.

3

Ist gegen eine Person ein Verfahren hängig, welches zur Verweigerung des Patentes führen könnte, kann ihr das Patent bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens verweigert oder entzogen werden.

Art. 17

Patentgebühren

1

Der Regierungsrat setzt alljährlich die Gebühren für die Erteilung der Jagdpatente fest. Er berücksichtigt dabei die jeweilige Abschussberechtigung und die staatlichen Aufwendungen für das Jagdwesen.

2

Für die Erteilung von Jagdpatenten an Personen mit Wohnsitz im Kanton beträgt der Gebührenrahmen:

      a)

      Fr. 200.– bis 800.– für Hochjagdpatente;

      b)

      Fr. 300.– bis 2000.– für Niederjagdpatente;

      c)

      Fr. 30.– bis 300.– für Gästebewilligungen;

      d)

      Fr. 150.– bis 500.– für Sonderbewilligungen.

3

Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben für das jeweilige Jagdpatent einen Zuschlag von 50 % bis 250 % zu entrichten. Auf Gästebewilligungen wird kein Zuschlag erhoben.

Art. 18

Verwendung des Ertrages

1

Der Ertrag aus den Patentgebühren wird in erster Linie wie folgt verwendet:

      a)

      zur Durchführung der Wildhut;

      b)

      für die Förderung der weidgerechten Jagd;

      c)

      für Schutzmassnahmen zur Erhaltung und Förderung des Lebensraumes wild lebender Tiere;

      d)

      für notwendige Erhebungen und Untersuchungen an jagdbaren Wildbeständen.

(4.) IV. Schutzmassnahmen

Art. 19

Schutz vor Störungen

1

Schädliche oder störende Einwirkungen auf die wild lebenden Tiere und ihren Lebensraum sind verboten.

2

Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse nachgewiesen wird, das gegenüber dem Bedürfnis an einer ungestörten Wildfauna überwiegt. *

3

Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist dem Schutz der wild lebenden Tiere und ihrer Lebensräume Rechnung zu tragen.

4

Zum Schutz des Wildes und der Vögel können Wildruhezonen ausgeschieden werden.

Art. 20

Schutz der Lebensräume

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensräume der wild lebenden Tiere und unterstützen Massnahmen zu ihrer Verbesserung und Vernetzung.

2

Die Wildbestände sind zum Schutz ihres eigenen Lebensraumes, des Waldes und der landwirtschaftlichen Kulturen durch jagdliche Massnahmen zu regulieren.

3

Die Jagdorganisationen können zur Betreuung der Lebensräume herangezogen werden.

Art. 21

Gefährdete Tierarten

1

Der Kanton kann Massnahmen zugunsten gefährdeter Tierarten treffen.

Art. 22

Wildschaden

1

Der Kanton trifft und unterstützt Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden. Er erlässt Vorschriften über die erlaubten Selbsthilfemassnahmen zum Schutze des privaten Besitzes.

2

Wildschaden wird nach Massgabe des Bundesrechts durch den Kanton entschädigt. Bei Schaden, der durch Tiere geschützter Arten verursacht wird, übernimmt der Kanton die vom Bund nicht getragenen Restkosten.

(5.) V. Strafbestimmung

Art. 23

Übertretungen kantonalen Rechts

1

Wer vorsätzlich diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen Verordnungen oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird, soweit keine anderen Strafbestimmungen zur Anwendung kommen, mit Busse bis zu Fr. 20 000.– bestraft. *

2

… *

(6.) VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 24

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere den Jagdbetrieb und die Hege sowie das Verfahren zur Erlangung des kantonalen Fähigkeitsausweises für Jägerinnen und Jäger.

2

Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen, namentlich über die Zusammenarbeit in jagdpolizeilichen Belangen, die Durchführung von Eignungsprüfungen für Jägerinnen und Jäger und die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitsausweisen.

Art. 25

Besitzstand

1

Der Patentgebührenzuschlag für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons entfällt, wenn die oder der Bewerbende schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens einmal ein ausserrhodisches Hoch- oder Niederjagdpatent erworben hat.

Art. 26

Referendum, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[3]. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[4]

2

Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz vom 29. April 1990 über Jagd, Wild- und Vogelschutz [5];

      b)

      die Verordnung vom 18. Februar 1991 zum Gesetz vom 29. April 1990 über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdverordnung)[6].

  Lf. Nr. / Abl. 833


text:
526.21

  Verordnung
  zum Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz

  (Jagdverordnung)

  vom 23.04.2003 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2003 über Jagd, Wild- und Vogelschutz[1],

  verordnet:

(1.) I. Jagdberechtigung

Art. 1

Patentzuständigkeit

1

Für die Erteilung der Jagdpatente ist die Jagdverwaltung zuständig. Sie prüft, ob die oder der Bewerbende die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des nachgesuchten Patentes erfüllt und keine Entzugs- oder Verweigerungsgründe vorliegen.

Art. 2

Hochjagdpatent

1

Das Hochjagdpatent berechtigt zur Jagd auf Gams-, Rot- und Raubwild sowie auf weitere Wild- und Vogelarten gemäss den jährlichen Jagdvorschriften. Es wird nur an Gesuchstellende erteilt, die während mindestens vier Jahren die Jagd in der Schweiz ausgeübt haben.

2

Soweit der Betrieb der Hochjagd in den jährlichen Jagdvorschriften einer anerkannten Jagdorganisation übertragen wird, ist die Patentinhaberin oder der Patentinhaber bei der Ausübung der Jagd an deren Richtlinien gebunden. Die Richtlinien sind jährlich dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 3

Niederjagdpatent

1

Das Niederjagdpatent berechtigt zur Jagd auf Reh- und Raubwild sowie auf weitere Wild- und Vogelarten gemäss den jährlichen Jagdvorschriften. Die Berechtigung zur Jagd auf Rehwild ist auf den im Patent bezeichneten Jagdbezirk beschränkt.

2

Die Jagdverwaltung bestimmt nach Massgabe der Jagdplanung abschliessend darüber, in welchem Jagdbezirk die Rehwildjagd auszuüben ist. Soweit möglich, berücksichtigt sie dabei den Wunsch der oder des Bewerbenden.

Art. 4

Bewilligungen für Jagdgäste

1

Die Bewilligung für Jagdgäste berechtigt während ihrer Geltungsdauer zur Niederjagd im Umfang des Patentes der Gastgeberin oder des Gastgebers und zu Lasten von deren oder dessen Abschusskontingent.

2

Der Jagdgast darf die Jagd nur in Begleitung der Gastgeberin oder des Gastgebers ausüben.

Art. 5

Sonderbewilligungen

1

Die Sonderbewilligung berechtigt zur ausserordentlichen Jagd gemäss den in ihr ausdrücklich enthaltenen Bedingungen. Sie darf nur erteilt werden, wenn und soweit die gesetzlichen Ziele mit der ordentlichen Hoch- und Niederjagd nicht erreicht werden können.

Art. 6

Gesuche
    a) Hoch- und Niederjagdpatente

1

Gesuche um Hoch- und Niederjagdpatente sind jeweils bis zum 10. April mit einer Anzahlung von Fr. 100.– schriftlich bei der Jagdverwaltung einzureichen.

2

Das Gesuch hat die Personalien der oder des Bewerbenden und die Bezeichnung des gewünschten Patentes bzw. Jagdbezirkes zu enthalten. Es ist von der oder vom Bewerbenden eigenhändig zu unterschreiben.

3

Erstmaligen Gesuchen sind beizulegen:

      a)

      Handlungsfähigkeitszeugnis;

      b)

      Nachweis des Schweizer Bürgerrechts oder der Niederlassungsbewilligung;

      c)

      Wohnsitzbescheinigung;

      d)

      Nachweis über die bestandene Eignungsprüfung;

      e)

      Nachweis über aktive Mitgliedschaft in einer anerkannten appenzell-ausserrhodischen Jagdorganisation;

      f)

      Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister.

Art. 7

b) Bewilligung für Jagdgäste

1

Gesuche um Bewilligungen für Jagdgäste sind spätestens vier Tage vor dem gewünschten Jagdtermin bei der Jagdverwaltung einzureichen.

2

Das Gesuch hat zu enthalten:

      a)

      Personalien von Gast und Gastgeberin oder Gastgeber;

      b)

      gewünschte Dauer der Bewilligung;

      c)

      Erklärung des Gastes, wonach er handlungsfähig ist, keine einschlägigen Vorstrafen hat, ausreichend gegen Jagdhaftpflicht versichert ist und die gesetzlichen Bestimmungen über den Jagdbetrieb genügend kennt.

3

Erstmaligen Gesuchen ist der Nachweis über die bestandene Eignungsprüfung beizulegen.

Art. 8

Patenterteilung

1

Die Jagdverwaltung prüft das Gesuch um Patenterwerb innert angemessener Frist. Sie kann von der oder vom Bewerbenden weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen und ihren Entscheid mit Bedingungen und Auflagen verbinden.

2

Das Patent wird erteilt, wenn die oder der Bewerbende über die erforderliche Jagdhaftpflichtversicherung verfügt, die obligatorische Schiessübung[2] absolviert und die Patentgebühren bezahlt hat.

Art. 9

Patententzug

1

Die Jagdverwaltung leitet ein Entzugsverfahren ein, sobald sie Kenntnis von möglichen Entzugsgründen[3] erhält.

2

Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen; nötigenfalls verfügt sie den vorläufigen Entzug des Patentes.

Art. 10

Rückerstattung von Gebühren

1

Gebühren für Hoch- und Niederjagdpatente können mit Ausnahme der geleisteten Anzahlung ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn die jagdberechtigte Person nachweist, dass sie wegen Unfall oder Krankheit die Jagd nicht während der gesamten Jagdperiode ausüben konnte. Diese Bestimmung ist sinngemäss auch anwendbar auf Gebühren für Sonderbewilligungen.

2

Gebühren für Bewilligungen für Jagdgäste werden nicht zurückerstattet.

(2.) II. Jagdbetrieb

Art. 11

Jagdzeiten

1

Das Jagdjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März.

2

Für die Ausübung der ordentlichen Jagd gelten unter Vorbehalt des Bundesrechts[4] folgende Rahmenzeiten:

      a)

      Hochwildjagd: 1. September bis 31. Dezember

      b)

      Niederwildjagd: 1. September bis 31. Januar

      c)

      Passjagd: 1. November bis 28. Februar

3

Die Jagd ist verboten an Sonn- und allgemeinen Feiertagen.

4

Der Regierungsrat legt jährlich die genauen Jagdzeiten fest und bestimmt die Schontage.

5

Die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung verendeten Wildes sind nach Orientierung einer Wildhüterin oder eines Wildhüters oder der Jagdverwaltung auch ausserhalb dieser Zeiten gestattet; ist unverzügliches Handeln erforderlich, genügt die nachträgliche Mitteilung.

Art. 12

Jagdbezirke

1

Für die Jagd auf Rehwild werden folgende Jagdbezirke gebildet:

      a)

      Vorderland mit den Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute;

      b)

      Mittelland mit den Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen;

      c)

      Hinterland mit den Gemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt.

2

Die jährlichen Jagdvorschriften können besondere Gebietsunterteilungen vorsehen, die den Jagdbezirken vorgehen.

Art. 13

Jagdgebiete

1

Der Regierungsrat bezeichnet alljährlich die Jagdgebiete.

2

Die Jagd ist verboten in:

      a)

      Friedhöfen;

      b)

      Gebäuden und ihrer nächsten Umgebung ohne Bewilligung der Besitzerin oder des Besitzers;

      c)

      Baumschulen, Park- und Gartenanlagen ohne Bewilligung der Besitzerin oder des Besitzers;

      d)

      Getreidefeldern, Obstgärten, Weinbergen und Gemüsepflanzungen vor Abschluss der Ernte;

      e)

      Bannbezirken und Schongebieten ohne besondere Bewilligung.

3

Vorbehalten sind die besondern Vorschriften über die Passjagd.

4

Die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung verendeten Wildes ist nach Orientierung einer Wildhüterin oder eines Wildhüters oder der Jagdverwalterin oder des Jagdverwalters ungeachtet dieser Beschränkungen gestattet; ist unverzügliches Handeln erforderlich, genügt die nachträgliche Mitteilung.

Art. 14

Jagdbare Wild- und Vogelarten

1

Die Jagdbarkeit und der Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel richten sich nach dem Bundesrecht[5].

2

Sofern die jährlichen Jagdvorschriften nichts anderes vorsehen, sind zusätzlich geschützt:

      a)

      der Feldhase;

      b)

      der Schneehase;

      c)

      das Murmeltier;

      d)

      der Edel- oder Baummarder;

      e)

      die Enten;

      f) *

      der Birkhahn;

      g)

      das Rebhuhn;

      h)

      das Schneehuhn;

      i)

      die Waldschnepfe.

3

Ebenso geschützt sind führende Muttertiere.

Art. 15

Bestandesregulierung
    a) Jagdplanung

1

Mit den jährlichen Jagdvorschriften wird der Abschussplan festgelegt; er berücksichtigt wildbiologische und waldbauliche Kriterien.

2

Die Naturverjüngung mit standortgemässen Baumarten muss sichergestellt sein. Der Bestand an Schalenwild ist so zu regulieren, dass er weder Verschiebungen in der natürlichen Baumartenzusammensetzung noch den vollständigen Ausfall einzelner Baumarten zur Folge hat.

Art. 16

b) Grundlagen

1

Das Amt für Raum und Wald ermittelt jährlich die aktuelle Verbissbelastung anhand von Stichproben. *

2

Die Jagdverwaltung sorgt für die Beschaffung wildbiologischer Grundlagen. Diese umfassen namentlich Erhebungen über Bestand, Jagdstrecke, Fallwild, Gesundheitszustand, Kondition, Alter, Geschlecht und räumliche Verteilung.

3

Der Bestand wird je nach Tierart durch vollständige Zählung oder durch Stichproben auf Zählstrecken erhoben. Die Jagdorganisationen können für die Bestandeserhebungen beigezogen werden.

Art. 17

c) Nachjagd

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann bei Nichterfüllen der Abschussquoten eine Nachjagd durch die Patentinhaberinnen oder Patentinhaber verfügen. *

2

Nötigenfalls ordnet die Jagdverwaltung das Erlegen von Tieren durch die Wildhüterinnen oder Wildhüter und Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher an.

Art. 18

d) Schaden stiftende Tiere

1

Die Jagdverwaltung kann das Erlegen Schaden stiftender Tiere durch die Wildhüterinnen oder Wildhüter und Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher anordnen.

Art. 19

Durchführung der Jagd
    a) Grundsatz

1

Die Jagd erfolgt nach weidmännischen Grundsätzen. Dazu gehören namentlich:

      a)

      die gewissenhafte Beurteilung der Jagdbarkeit des Wildes;

      b)

      der Verzicht auf den Schuss bei ungünstiger Distanz und ungünstigem Winkel;

      c)

      die zeitgerechte und fachmännische Nachsuche nach angeschossenem Wild;

      d)

      das rasche Töten angeschossenen Wildes durch Fangschuss;

      e)

      die Schonung des Tieres vor unnötiger Angst und unnötigem Schmerz;

      f)

      die Beachtung der Wildbret-Hygiene.

2

Die Jagd ist so auszuüben, dass keine Personen gefährdet werden und kein Schaden an fremdem Eigentum entsteht.

3

Die Jägerin oder der Jäger ist für ihren oder seinen Schuss in jedem Fall persönlich verantwortlich.

Art. 20

b) Waffen

1

Als Jagdschusswaffen dürfen nur Waffen verwendet werden, für die ein gültiger Jagdwaffenausweis einer oder eines von der Jagdverwaltung anerkannten amtlichen Waffenkontrolleurin oder Waffenkontrolleurs vorliegt. Die Jagdverwaltung setzt die Kontrollperiode fest.

2

Als Jagdschusswaffen kommen in Betracht: ein- oder mehrläufige Kugelgewehre, Repetierkugelgewehre, kombinierte Waffen mit einem oder zwei Kugelläufen und einem oder zwei Schrotläufen, ein- oder mehrläufige Schrotflinten und zweischüssige automatische Schrotflinten.

3

Es darf lediglich eine Jagdschusswaffe getragen und verwendet werden. Für den Fangschuss darf zusätzlich eine geeignete Faustfeuerwaffe mitgeführt werden.

Art. 21

c) Munition

1

Zulässig sind Jagdkugelpatronen mit einem Durchmesser von mindestens 6,5 mm und mit einer Auftreffenergie von mindestens 2 000 J bei einer Entfernung von 100 Metern.

2

Vollmantelgeschosse sind nur für den Fangschuss zulässig.

3

Die Verwendung von Schrotpatronen und Flintenlaufgeschossen erfolgt nach den für die betreffenden Wildarten geltenden weidmännischen Grundsätzen. *

4

Schrotgrössen über 4,5 mm sind nicht zulässig. *

Art. 22

d) Jagd- und Schweisshunde

1

Für die laute Jagd verwendete Jagdhunde dürfen eine Risthöhe von höchstens 42 cm aufweisen.

2

Für die Nachsuche müssen auf Schweiss geprüfte Hunde eingesetzt werden.

3

Die Jagdverwaltung kann die Verwendung von Jagd- und Schweisshunden verbieten, die für das Wild eine echte Bedrohung darstellen. Nötigenfalls verfügt sie deren entschädigungslose Beseitigung.

4

Die Jagdverwaltung erlässt in Zusammenarbeit mit den Jagdorganisationen ein Reglement über die Prüfung von Schweisshunden.

Art. 23

e) Motorfahrzeuge, Fallen

1

Die Schussabgabe aus Motorfahrzeugen ist verboten.

2

Der Gebrauch von Kastenfallen ist ab Beginn der Niederwildjagd bis zum Ende der Passjagd gestattet. Gestellte Fallen sind täglich zu kontrollieren.

Art. 24

f) Ausgraben von Wild und Hunden

1

Das Ausgraben von Wild ist verboten. Angeschossenes Wild und im Bau gebliebene Hunde dürfen unter Mitteilung an eine Wildhüterin oder einen Wildhüter oder an die Jagdverwaltung ausgegraben werden. Die Wildhüterin oder der Wildhüter kontrolliert die ordentliche Wiederherstellung des Baus.

Art. 25

g) Mithilfe Dritter, Personen in Jagdausbildung

1

Die Mithilfe von Drittpersonen ohne Jagdpatent ist unzulässig. Davon ausgenommen sind der Transport von Rucksäcken, Proviant, Kleidern und rechtmässig erlegtem Wild sowie das Führen von Hunden auf der Nachsuche.

2

Personen in Jagdausbildung dürfen als Begleiterinnen oder Begleiter auf die Jagd mitgehen und bei Treibjagden mitwirken. Sie dürfen selbst keine Abschüsse tätigen.

Art. 26

h) Eigentum an erlegtem Wild

1

Das Wild, welches eine Jägerin oder ein Jäger rechtmässig erlegt hat, steht ihr oder ihm als Eigentum zu.

2

Fallwild und widerrechtlich getötetes Wild gehören dem Staat. Die Jagdpolizeiorgane ermitteln nach Möglichkeit die Todesursache.

3

Überfahrenes, vermähtes oder verendet aufgefundenes Wild ist den Jagdpolizeiorganen unverzüglich zu melden.

Art. 27

i) Schadenersatz

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt eine Liste über den bei widerrechtlichem Erlegen von Wild dem Staat geschuldeten Schadenersatz. *

2

Die Ansätze gelten auch für das Reissen von Wild durch wildernde Hunde.

(3.) III. Jagdpolizei

Art. 28

Jagdpolizeiorgane

1

Zur Ausübung der Jagdpolizei sind berechtigt und verpflichtet:

      a)

      die Jagdverwaltung;

      b)

      die Wildhüterinnen und Wildhüter;

      c)

      die nebenamtlichen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher;

      d)

      die Kantonspolizei.

2

Den Jagdpolizeiorganen stehen die polizeilichen Befugnisse gemäss der Strafprozessordnung[6] zu. Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt die Pflichtenhefte. *

3

Sie sind befugt, die grundsätzlich verbotenen Hilfsmittel[7] anzuwenden.

Art. 29

Massnahmen

1

Die Jagdpolizeiorgane stellen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person vorläufig sicher:

      a)

      widerrechtlich eingefangene, gefangen gehaltene, erlegte, feilgebotene, erworbene, veräusserte oder transportierte Tiere;

      b)

      verbotene Waffen und Fanggeräte;

      c)

      für ein Jagddelikt verwendete Waffen und Fanggeräte.

2

Sie sorgen für eine artgerechte Haltung sichergestellter Tiere.

Art. 30

Pflichten der Jägerinnen und Jäger

1

Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, die Bewilligungen auf sich zu tragen und den Jagdpolizeiorganen auf Verlangen vorzuweisen.

2

Abschüsse, zu denen die Jägerin oder der Jäger nicht berechtigt war, sind unverzüglich einer Wildhüterin oder einem Wildhüter oder der Jagdverwaltung zu melden.

3

Erfolglose Nachsuchen sind umgehend, spätestens jedoch gleichentags zu melden.

4

Des Weiteren sind die Bestimmungen in den jährlichen Jagdvorschriften zu beachten.

(4.) IV. Schutzmassnahmen

Art. 31

Kantonale Jagdbanngebiete und Vogelreservate

1

Als kantonale Jagdbanngebiete und Vogelreservate[8] gelten:

      a)

      der Gübsenpark in Herisau;

      b)

      der Saumweiher in Herisau;

      c)

      der Carl-Zürcher-Wald in Teufen.

Art. 32

Hege

1

Die Hege umfasst im Wesentlichen:

      a)

      Hegeabschüsse zur Gesunderhaltung des Wildbestandes;

      b)

      die Kurzhaltung von Raubzeug und Raubwild;

      c)

      den Schutz des Wildes vor unnatürlichem Abgang;

      d)

      die Wildfütterung in Notzeiten;

      e)

      die Rettung von Rehkitzen vor dem Mähtod;

      f)

      die Äsungs- und Deckungsbeschaffung in Absprache mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern;

      g)

      Massnahmen zur Verbesserung der Lebensräume (Biotop-Hege).

2

Sie ist von den Mitgliedern der Jagdorganisationen in der Regel persönlich zu leisten.

Art. 33

Wildernde Hunde und Katzen

1

Wildernde Hunde und Katzen können von den Jagdpolizeiorganen entschädigungslos abgeschossen werden.

Art. 34

Halten von wildlebenden Tieren

1

Das Aufziehen und Halten von wildlebenden Tieren bedarf einer Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes[9].

Art. 35

Präparieren geschützter Tiere

1

Das Präparieren von geschützten Tieren oder von Teilen derselben ist der Jagdverwaltung zu melden.

Art. 36

Störungen des Lebensraumes

1

Die Jagdpolizeiorgane wachen zusammen mit den Forstorganen über die Einhaltung der zum Schutze der Lebensräume des Wildes erlassenen Vorschriften.

2

Störende Veranstaltungen bedürfen einer Bewilligung nach Art. 8 der kantonalen Waldverordnung[10]. *

3

Weidzäune für Vieh dürfen den Wildwechsel nicht übermässig beeinträchtigen. Flexible Maschenzäune sind nach dem Abweiden der Wiesfläche innert acht Tagen zu entfernen.

Art. 37

Wildruhezonen; Förderung der Lebensräume

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft unterbreitet dem Regierungsrat nach Absprache mit den betroffenen Amtsstellen Vorschläge für die Ausscheidung von Wildruhezonen. *

2

Es koordiniert Massnahmen für den Schutz, die Vernetzung und die Verbesserung der Lebensräume von Wildtieren.

Art. 38

Wildgerechte Waldbewirtschaftung

1

Bei der Pflege und Nutzung des Waldes ist neben der Einhaltung der Grundsätze von Art. 16 des kantonalen Waldgesetzes[11] auch auf eine wildgerechte Waldbewirtschaftung mit hinreichenden Äsungs- und Deckungsmöglichkeiten für freilebende Wildtiere zu achten.

Art. 39

Wildschaden
    a) Verhütung

1

Der Forstdienst trifft in Zusammenarbeit mit den Jagdorganen geeignete Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden.

2

Das Amt für Raum und Wald entscheidet über Gesuche zur Unterstützung von Massnahmen Dritter. *

Art. 40

b) Entschädigung

1

Gesuche um Entschädigung von Wildschaden sind zuhanden der Wildschadenkommission beim Amt für Raum und Wald einzureichen. *

Art. 41

Erlaubte Selbsthilfe
    a) Grundsatz

1

Ausserhalb der Schonzeiten[12] dürfen Dachse, Füchse, Marder, Sperlinge, Krähen und Elstern erlegt werden, wenn sie Privateigentum beschädigen oder unmittelbar bedrohen.

2

Zur Selbsthilfe berechtigt ist die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Mieterin oder der Mieter oder die Pächterin oder der Pächter der Liegenschaft. Sie oder er kann sie, sofern sie oder er über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, selbst ausüben oder sich der Hilfe einer oder eines Jagdberechtigten oder der Jagdpolizeiorgane bedienen.

3

Die oder der Jagdberechtigte, welche oder welcher zur Selbsthilfe beigezogen wird, meldet dies zum Voraus einer Wildhüterin oder einem Wildhüter oder der Jagdverwaltung.

Art. 42

b) Ausübung

1

Die Selbsthilfe darf nur innerhalb der betroffenen Liegenschaft ausgeübt werden.

2

Im Wald und auf Weiden ist sie unzulässig.

3

Bei Abschüssen ist eine Höchstdistanz von 35 Metern einzuhalten.

Art. 43

c) Mittel

1

Zum Abschuss von Dachs, Fuchs und Marder dürfen nur Schrotflinten, zum Abschuss von Sperlingen, Krähen und Elstern auch Flobertwaffen verwendet werden.

2

Die Verwendung von Kastenfallen ist zulässig. Sie sind täglich zu kontrollieren.

3

Die Anwendung der für die Jagd verbotenen Hilfsmittel[13] ist untersagt.

4

Das Beködern von Kastenfallen ist im Rahmen der Selbsthilfe gegen Marder gestattet. Andere Beköderungen sind verboten.

Art. 44

d) Meldepflicht

1

Die Erlegung von Haarraubwild ist unverzüglich der Wildhut oder der Jagdverwaltung zu melden.

(5.) V. Fähigkeitsausweis für die Ausübung der Jagd

Art. 45

Fähigkeitsausweis

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft gibt Fähigkeitsausweise für Jägerinnen und Jäger ab. Die Erteilung des Fähigkeitsausweises setzt eine erfolgreich bestandene Prüfung voraus. *

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann ausserkantonale oder im angrenzenden Ausland erworbene Fähigkeitsausweise ganz oder teilweise anerkennen. *

Art. 46

Jagdprüfungskommission

1

Das Präsidium der Jagdprüfungskommission wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Jagdverwaltung ausgeübt.

2

Die Jagdprüfungskommission hat in voller Besetzung zu tagen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft ernennt nötigenfalls Ersatzmitglieder für einzelne Prüfungen. *

3

Die Mitglieder der Jagdprüfungskommission treten bei Befangenheit in den Ausstand[14].

Art. 47

Jagdverwaltung

1

Die Jagdverwaltung sorgt für die Vorbereitung der Prüfungen.

2

Sie ist namentlich zuständig für:

      a)

      den Entscheid über die Zulassung zur Prüfung;

      b)

      die Festlegung der Prüfungstermine;

      c)

      die Protokollierung der Sitzungen der Prüfungskommission;

      d)

      die Aufbewahrung der Prüfungsdaten.

Art. 48

Anmeldung und Zulassung

1

Wer sich um den Fähigkeitsausweis bewirbt, hat sich schriftlich und unter Beilage eines Auszuges aus dem schweizerischen Zentralstrafregister bei der Jagdverwaltung anzumelden.

2

Zur Prüfung zugelassen wird, wer das 17. Altersjahr vollendet und die Prüfungsgebühr bezahlt hat.

3

Personen, gegen die ein Verweigerungsgrund gemäss Art. 16 des Gesetzes besteht, werden nicht zugelassen.

4

Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton, mit welchem die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise vereinbart worden ist, werden nur im Einverständnis mit der Jagdbehörde des Wohnsitzkantons zur Prüfung zugelassen.

5

Personen, die inner- und ausserhalb des Kantons eine Eignungsprüfung nicht bestanden haben, können erst nach einer Wartefrist von einem Jahr zu einer neuen Prüfung antreten.

Art. 49

Prüfungsteile

1

Die Prüfung umfasst zwei Prüfungsteile.

2

Wer den ersten Prüfungsteil nicht vollständig besteht, wird zum zweiten Teil nicht zugelassen.

Art. 50

Erster Prüfungsteil
    a) Fächer

1

Der erste Prüfungsteil umfasst folgende Fächer:

      a) *

      Waffen, Munition, Optik;

      b)

      Waffenhandhabung;

      c)

      Schiessen.

2

Er besteht aus einer Schiess- und einer Theorieprüfung.

3

Wer die Schiessprüfung nicht besteht, wird zur Theorieprüfung nicht zugelassen.

Art. 51

b) Waffen und Munition

1

Bei der Schiessprüfung sind alle nach Art. 20 und 21 erlaubten Waffen und Munitionsarten sowie die üblichen Hilfsmittel wie Zielfernrohr und Diopter zugelassen.

2

Die Schrotpatronen sind auf dem Jagdschiessstand nach den Weisungen der Prüfungskommission zu erwerben.

Art. 52

c) Schiessprogramm

1

Für den Kugelschuss gilt folgendes Programm:

      a) *

      Scheibe: Stehender Bock, internationale Rehscheibe, 10er-Einteilung;

      b) *

      Distanz: 100 Meter;

      c) *

      Stellung: Wahlweise liegend frei oder sitzend, knieend, stehend angestrichen;

      d) *

      Anzahl Schüsse: 5;

      e) *

      Mindestpunktzahl: 42.

2

Für den Schrotschuss gilt folgendes Programm:

      a) *

      Scheibe: Dreiteilige Kipphasenanlage;

      b) *

      Distanz: 35 Meter;

      c) *

      Stellung: Stehend frei;

      d) *

      Munition: 3,5 mm Schrotdurchmesser;

      e) *

      Anzahl Schüsse: 10, ohne Probeschüsse;

      f)

      Mindesttreffer: Mindestens 7 Schüsse. Als Treffer zählen 2 oder 3 geöffnete Kipphasenklappen.

3

Der Laufhase ist selbständig abzurufen. Wird die Schussabgabe verpasst, weil irrtümlich das Gewehr gesichert war, kann der Schuss nachgeholt werden.

Art. 53

Zweiter Prüfungsteil

1

Der zweite Prüfungsteil umfasst folgende Fächer:

      a)

      Jagdgesetzgebung;

      b) *

      Wildtierbiologie;

      c) *

      Wildtierökologie;

      d) *

      Wildtiermanagement;

      e) *

      Das jagdliche Handwerk;

      f) *

      Wildbretverwertung;

      g) *

      Jagdhunde;

      h) *

      Wildtierkrankheiten.

2

Die Prüfung dauert mindestens zwei und höchstens sechs Stunden. *

Art. 54

Bewertung

1

Die Leistungen in den einzelnen Fächern werden wie folgt bewertet:

      Beurteilung

      Note

      sehr gut

      6

      gut

      5

      genügend

      4

      ungenügend

      3

      schwach

      2

      sehr schwach

      1

2

Zwischennoten sind zulässig.

Art. 55

Ergebnis

1

Die Prüfung hat bestanden, wer in allen Fächern wenigstens eine genügende Note erreicht hat.

2

Liegt pro Prüfungsteil in einem Fach eine ungenügende Note vor, so kann die Prüfung in diesem Fach innert einem Jahr wiederholt werden. Das Schiessen kann nur am Prüfungstag selbst einmal wiederholt werden.

Art. 56

Gebühren

1

Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Prüfung in allen Fächern

      Fr. 350.–;

      b) *

      Teilprüfung gemäss Art. 45 Abs. 2

      Fr. 250.–;

      c) *

      Nachprüfung

      Fr. 200.–.

2

Die Prüfungsgebühr wird zurückerstattet, wenn die Anmeldung noch vor der Schiessprüfung zurückgezogen wird.

Art. 57

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Jagdverwaltung über die Zulassung zur Prüfung steht der Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft offen. *

2

Gegen Entscheide der Jagdprüfungskommission steht der Rekurs an den Regierungsrat offen. Es können nur Rechtsfehler gerügt werden; die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.

(6.) VI. Schlussbestimmung

Art. 58

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund zusammen mit dem Gesetz in Kraft.

2

Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 1. März 1994 über den Fähigkeitsausweis für die Ausübung der Jagd[15] aufgehoben.

  Lf. Nr. / Abl. 834


text:
527.2

  Verordnung
  über die Fischerei

  (Fischereiverordnung)

  vom 06.02.1978 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei[1] sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[2]

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Halten, den Fang und die Hege von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in den öffentlichen und privaten Gewässern.

Art. 2

Fischereiregal

1

Der Kanton Appenzell A.Rh. ist Inhaber des Fischereiregals[3]. Als solchem steht ihm das alleinige Recht zum Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in allen Gewässern des ganzen Kantons im Rahmen des Bundesgesetzes über die Fischerei zu. Ausgenommen sind die privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern natürlicherweise nicht gelangen können und umgekehrt.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Fischerei und übt diese Funktion über das Departement Bau und Volkswirtschaft aus. *

2

Das Amt für Umwelt wird mit der Fischereiverwaltung beauftragt; dieser obliegt der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie die Verwaltung der Gewässer. *

Art. 4

Fischereirecht

1

Das Fischereirecht wird nach dem Pachtsystem verliehen und berechtigt zum Fang von Fischen und Krebsen. Ausserdem können fischereiliche Nutzungsrechte durch Konzession begründet werden.

Art. 5

Uferbegehungsrecht

1

Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes und Waldes zur Ausübung der Fischerei ist den Fischereiberechtigten gestattet, soweit dies ohne Schädigung der Grundeigentümer geschehen kann. Für entstehenden Schaden ist Schadenersatz zu leisten.[4]

Art. 6

Grenzgewässer

1

Die Fischerei in den Grenzgewässern wird vom Regierungsrat mit den Nachbarkantonen durch Übereinkünfte[5] geregelt, die von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen können.

Art. 7

Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen

1

Für den Fang von Krebsen, Fischnährtieren und Köderfischen kann das Departement Bau und Volkswirtschaft die erforderlichen Vorschriften erlassen. *

Art. 8

Fischereiaufsicht

1

Der Regierungsrat ernennt einen Fischereiaufseher. Diesem obliegt die Aufsicht über die Gewässer und der Vollzug von Aufträgen und Weisungen der Fischereiverwaltung.

2

Weitere Aufsichtsorgane sind die Wildhüter, die freiwilligen Jagdaufseher und die Polizeibeamten.

3

Die Organe der Fischereiaufsicht überwachen die Befolgung der eidgenössischen und kantonalen Fischereivorschriften. Sie treffen Massnahmen, die zur Feststellung eines Täters dienlich sind und bringen Fehlbare zur Anzeige. Sie sind berechtigt, sich die Fischereiausweise vorweisen zu lassen, den Inhalt von Gefässen und Transportmitteln zu untersuchen sowie unerlaubte oder unrechtmässig verwendete Fanggeräte und gefreveltes Gut sicherzustellen.

4

Verzeigungen von Organen der Fischereiaufsicht gegen die Fischereivorschriften sind Polizeirapporten gleichgestellt.

Art. 9

Fischereireviere

1

Die Fischereigewässer werden in folgende Reviere eingeteilt:

      1.

      Urnäsch ab Passhöhe (ohne Ursprung bis Strassendurchlass Passhöhe, d.h. Quellgebiet Siebenbrunnen) bis Einmündung Wissbach; samt Wissbach ab Kantonsgrenze.

      2.

      Urnäsch ab Einmündung Wissbach, ohne Wissbach, bis Hundwilertobelbrücke; ohne Murbach.

      3.

      Urnäsch ab Hundwilertobelbrücke bis Einmündung in die Sitter; ohne Sitter.

      4.

      Murbach.

      5.

      Necker bis Kantonsgrenze (Ruezenecker).

      6.

      Zwisler; Tüfenbach bis Brücke Tüfi.

      7.

      Glatt bis Zellersmüli.

      8.

      Glatt ab Zellersmüli bis Einmündung Wissenbach, samt Wissenbach ab Gemeindegrenze Schwellbrunn.

      9.

      Wissenbach bis Gemeindegrenze Schwellbrunn.

      10.

      Widenbach bis Kantonsgrenze; Rotbach und Zwislenbach bis zu deren Vereinigung; ohne Mendlibach bis Bahndamm.

      11.

      Rotbach ab Vereinigung Zwislenbach und Rotbach bis Einmündung Wissbach; ohne Wissbach und Zwislenbach.

      12.

      Rotbach ab Einmündung Wissbach bis Wuhr obere Lochmühle; ohne Wissbach und Steigbach.

      13.

      Rotbach ab Wuhr obere Lochmüli bis Einmündung in die Sitter; ohne Sitter und Goldibach.

      14.

      Wissbach und Steigbach.

      15.

      Goldibach.

      16.

      Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Einmündung Rotbach; ohne Rotbach.

      17.

      Sitter ab Einmündung Rotbach bis Einmündung Wattbach; ohne Rotbach und Wattbach.

      18.

      Sitter ab Einmündung Wattbach bis Einmündung Urnäsch; ohne Wattbach und Urnäsch.

      19.

      Wattbach.

      20.

      Goldach ab Kantonsgrenze bis Chastenlochbrücke; ohne Bruderbach.

      21.

      Goldach ab Chastenlochbrücke bis Aachmüli; ohne Landgraben.

      22.

      Goldach ab Aachmüli bis Kantonsgrenze, samt Landgraben.

      23.

      Bruderbach.

      24.

      Gstaldenbach und Mattenbach bis Kantonsgrenze.

      25.

      Klusbach ab Kantonsgrenze bis Tobelmüli.

      26.

      Alle Bäche der Gemeinden Walzenhausen und Reute bis Kantonsgrenze.

2

In diesen Revieren sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.

3

Der Regierungsrat kann die Reviere aus fischereiwirtschaftlichen Gründen ändern.

Art. 10

Fischereiberechtigung

1

Die Fischereiberechtigung wird erworben durch

      a)

      Pacht

      b)

      Jahresbewilligung

      c)

      Tagesbewilligung

2

Einem Pächter wird für eine Pachtperiode nur ein Revier verpachtet, sofern genügend geeignete Bewerber für die übrigen Reviere vorhanden sind.

3

Pächtern und Inhabern von Jahreskarten wird während einer Fangsaison keine weitere Jahresbewilligung erteilt, ausgenommen bis zum Erreichen der Mindestzahl gemäss Art.12 Abs. 2, wenn diese sonst nicht erreicht werden kann.

Art. 11

Fischereibewilligungen
    a) Pacht

1

Dem Pächter ist eine Pächterkarte abzugeben.

Art. 12

b) Jahreskarte

1

Jahreskarten gelten nur für ein Revier und werden abgegeben, soweit es der fischereiwirtschafliche Zustand des Reviers zulässt.

2

Die Fischereiverwaltung setzt für jedes Revier im Verhältnis zu seinem fischereiwirtschaftlichen Zustand die Mindestzahl von Jahreskarten fest, die bei genügender Nachfrage abgegeben werden muss, sowie die Höchstzahl, die abgegeben werden kann. *

3

Jahreskarten werden nur mit Zustimmung des Pächters abgegeben. Dieser ist dafür verantwortlich, dass die vorgeschriebene Mindestzahl bezogen wird; er darf nur in dem Masse Pachtbeiträge verlangen, als es die Pacht- und Bewirtschaftungskosten rechtfertigen.

Art. 13

c) Tageskarte

1

Der Pächter kann in seinem Revier Tageskarten abgeben. Diese sind bei der Fischereiverwaltung nach deren Weisungen zu beziehen. Ein allfälliger Pachtbeitrag darf nicht höher sein, als es die Pacht- und Bewirtschaftungskosten rechtfertigen.

Art. 14

d) Gebühren

1

Die Pächterkarte wird kostenlos abgegeben.

2

Für die Jahreskarte haben Kantonseinwohner eine Gebühr von Fr. 15.– zu entrichten; für ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen beträgt die Gebühr 20 % des Pachtzinses des betreffenden Reviers.

3

Für die Tageskarte ist eine Gebühr von Fr. 4.– zu entrichten.

4

Der Regierungsrat kann diese Gebührensätze geänderten Verhältnissen anpassen.

Art. 15

e) Persönliche Erfordernisse

1

Zum Fischfang als Pächter oder mit Jahresbewilligung werden nur Personen zugelassen, die

      a)

      das 18. Altersjahr zurückgelegt haben,

      b)

      in der Schweiz niedergelassen sind,

      c)

      nicht unter gerichtlichem Fischereiverbot stehen,

      d)

      in den letzten 3 Jahren keine öffentliche Unterstützung bezogen haben,

      e)

      in den letzten 5 Jahren nicht wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen die Fischereivorschriften bestraft worden sind,

      f)

      in den letzten 5 Jahren nicht in Konkurs gefallen oder fruchtlos gepfändet worden sind, sofern sie nicht die Befriedigung sämtlicher Gläubiger nachweisen.

2

Tageskarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und im übrigen die persönlichen Erfordernisse gemäss Abs.1 Buchstabe c–f erfüllen.

Art. 16

f) Entzugsgründe

1

Die Fischereibewilligung ist dem Inhaber zu entziehen, wenn

      a)

      die persönlichen Erfordernisse nicht mehr erfüllt sind,

      b)

      die Pachtzinse oder Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt worden sind,

      c)

      er seine Pflichten als Fischereiberechtigter erheblich vernachlässigt oder andere fischereirechtliche Vorschriften grob missachtet hat.

Art. 17 *

g) Erteilung und Entzug

1

Über die Erteilung, die Verweigerung und den Entzug von Pächter-, Jahres- und Tageskarten entscheidet die Fischereiverwaltung.

Art. 18

h) Vorweisungspflicht

1

Der Fischereiberechtigte hat die Fischerkarte zusammen mit einem persönlichen Ausweis bei Ausübung der Fischerei auf sich zu tragen und den Organen der Fischereiaufsicht sowie andern Fischereiberechtigten vorzuweisen.

Art. 19

Verpachtung
    a) Pachtdauer

1

Die Reviere werden jeweils für die Dauer von sechs Jahren verpachtet.

2

Das Pachtjahr läuft mit dem Kalenderjahr.

Art. 20

b) Pachtzins

1

Der Regierungsrat setzt auf den Beginn einer neuen Pachtperiode die jährlichen Pachtzinse unter Berücksichtigung des Ertragswertes, der Grösse, Wasserführung und Begehbarkeit fest.

2

Für nicht im Kanton wohnhafte Personen erhöht sich der Pachtzins um 50 %.

3

Der Pachtzins ist jeweils am 1. März fällig und innert Monatsfrist zu entrichten.

4

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist befugt, den Pachtzins bei schwerer Schädigung des Fischbestandes ganz oder teilweise zu erlassen. *

Art. 21

c) Bisherige Pächter

1

Bei der Vergebung der Reviere haben die bisherigen Pächter für eine zweite Pachtperiode den Vorrang, sofern sie ihr Revier in der abgelaufenen Pachtperiode gut bewirtschaftet und auch sonst zu keinen namhaften Beanstandungen Anlass gegeben haben.

Art. 22 *

d) Freie Bewerbung

1

Neu zu verpachtende Reviere werden zur freien Bewerbung öffentlich bekanntgegeben. Die Vergebung der Pacht erfolgt nur, wenn die persönlichen Erfordernisse gemäss Art. 15 Abs. 1 erfüllt sind.

2

Die Fischereipachten werden nach folgender Prioritätenordnung vergeben:

      a)

      In erster Linie wird eine Pacht an Personen vergeben, die seit mindestens sechs Jahren im Kanton Appenzell A.Rh. wohnhaft sind;

      b)

      in zweiter Linie wird eine Pacht an Personen vergeben, die in der Schweiz wohnhaft sind.

3

Liegen innerhalb einer Prioritätsstufe für das gleiche Revier mehrere Anmeldungen vor, entscheidet das Los.

4

Bei ungenügender Nachfrage entscheidet die Fischereiverwaltung über die Bewirtschaftung der nicht verpachteten Reviere.

Art. 23 *

e) Übertragung

1

Während der Dauer einer Pacht kann ein Revier mit Zustimmung der Fischereiverwaltung auf einen neuen Pächter übertragen werden, wenn der bisherige Pächter den Fischfang wegen Wegzugs aus dem Kanton, Invalidität und dergleichen nicht mehr ausüben kann oder wenn sein Pachtvertrag erloschen ist.

Art. 24

f) Rücktritt

1

Der Pächter kann das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Jahres kündigen, wenn die Ausübung der Fischerei durch bauliche Massnahmen oder höhere Gewalt wesentlich beeinträchtigt wird.

Art. 25

g) Erlöschen

1

Der Pachtvertrag erlischt mit dem Entzug der Fischereibewilligung oder mit dem Tod des Pächters.

Art. 26

Fischfang

1

Fische dürfen nur mit der Angelrute gefangen werden.

2

Die Fischereiverwaltung kann im Rahmen des Bundesrechts weitere Geräte und Fangmethoden zulassen, namentlich für die Besatzwirtschaft, Bestandesregulierungen, Schutz gefährdeter Bestände, Bestandeskontrollen usw.

Art. 27

Schutzbestimmungen
    a) Schonzeiten

1

Die Schonzeit dauert

      a)

      für Forellen vom 16. September bis 31. März,

      b)

      für Krebse vom 16. September bis 30. Juni.

Art. 28

b) Fangmindestmass

1

Das Fangmindestmass für Forellen beträgt 22 cm. Der Regierungsrat kann das Mindestmass erhöhen, wenn dies aus fischereibiologischen Gründen erforderlich ist.

Art. 29

c) ZeitIiche Beschränkungen

1

Der Fischfang ist zur Nachtzeit, an Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen[6] sowie während der Schonzeit verboten.

Art. 30

d) Fischschädliche Tiere

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann geeignete Personen mit dem Abschuss fischschädlicher Tiere beauftragen. *

Art. 31

e) Ausnahmen

1

Die Fischereiverwaltung kann zu den gleichen Zwecken wie in Art. 26 Abs. 2 Ausnahmen von den Schutzbestimmungen zulassen.

Art. 32

Förderung der Fischerei
    a) Fischeinsatz

1

Der Fischbestand in den Pachtgewässern ist mittels Pflichteinsatzes stets auf einem guten Stand zu halten. Diese Mindesteinsätze werden von der Fischereiverwaltung festgesetzt.

2

Als Besatzmaterial dürfen nur Bachforellen verwendet werden; der Einsatz anderer Fischarten bedarf der Zustimmung der Fischereiverwaltung.

Art. 33

b) Besatzwirtschaft

1

Zur Beschaffung geeigneten Besatzmaterials kann sich der Regierungsrat an Fischzuchtanlagen beteiligen. Er kann Pachtgewässer für die Aufzucht beanspruchen und die Fischereiverwaltung mit dem Betrieb und Unterhalt solcher Aufzuchtgewässer beauftragen.

2

Mit Zustimmung der Fischereiverwaltung können die Pächter in ihren Revieren Aufzuchtgewässer unterhalten.

Art. 34

c) Fischereifonds

1

Für besondere Massnahmen im Interesse der Fischerei sowie zur teilweisen Deckung von aussergewöhnlichen Schäden im Fischbestand ist vom Revierpächter ein jährlicher Zuschlag zum Pachtzins zu entrichten und in einem Fonds zu verwalten. Die Höhe des Zuschlages wird vom Departement Bau und Volkswirtschaft festgesetzt und darf nicht mehr als 10 % des Pachtzinses betragen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds. *

Art. 35

d) Beiträge

1

Der Regierungsrat kann Beiträge an bauliche Massnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung öffentlicher Fischgewässer gewähren, soweit der Bund die gleichen Leistungen erbringt.

Art. 36

Technische Eingriffe

1

Veränderungen der Gewässer oder ihres Wasserhaushaltes, der Wasserläufe sowie der Ufer bedürfen einer fischereirechtlichen Bewilligung der Fischereiverwaltung. Diese hat die im Interesse der Fischerei erforderlichen Massnahmen vorzuschreiben.

Art. 37

Besatz und Fangstatistik

1

Der Pächter ist verpflichtet, nach den Weisungen der Fischereiverwaltung eine Statistik über die eingesetzten und gefangenen Fische und Krebse zu führen.

Art. 38

Beschlagnahme und Einziehung

1

Widerrechtlich gefangene Fische und Krebse sowie die verwendeten verbotenen Fanggeräte werden von der Fischereiverwaltung vorsorglich beschlagnahmt und nötigenfalls eingezogen.

Art. 39

Strafbestimmung

1

Wer dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird – sofern er nicht gegen Bundesrecht verstossen hat – mit Busse bestraft.

Art. 40 *

Rechtsmittel
    a) Rekursrecht

1

Gegen Verfügungen der Fischereiverwaltung kann innert 20 Tagen an das Departement Bau und Volkswirtschaft rekurriert werden. *

Art. 41 *

    …

Art. 42

Übergangsbestimmung

1

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Pachtverträge werden auf Ende der Fangsaison 1980 aufgelöst.

2

Bei der Neuvergebung der Reviere haben die bisherigen Pächter für die nächste Pachtperiode den Vorrang.

Art. 43

Aufgehobenes Recht

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung betreffend die Fischerei vom 15. November 1920[7], das Reglement betreffend Verpachtung der Fischereigewässer vom 9. Juni 1896[8] und das Reglement über die Abgabe von Fischereitageskarten vom 1. März 1966[9].

Art. 44

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern[10] auf den durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.[11]

    Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 4. April 1978

  Lf. Nr. / Abl. 688


text: Microsoft Word - 527_3_100281.doc     42 Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.3   Interkantonale Vereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und  St. Gallen über die fischereiliche  Zuständigkeit in den Grenzgewässern  vom 10. Februar 19811)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen   erlassen    in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei2)    als Vereinbarung:     Art. 1   Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons Appenzell A.Rh. unterstehen:   a)  der Rötelbach oberhalb der Einmündung des Tellbachs;  b)  der Tüfenbach oberhalb der Brücke Tüfi;  c)  der Wissenbach oberhalb der Einmündung in die Glatt, einschliesslich   der Weiheranlagen in Tal und Eggstatt mit Ausnahme des Weihers süd- lich von Egg;   d)  die Glatt oberhalb der Einmündung des Wissenbachs;  e)  der Wattbach.      Art. 2     Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons St. Gallen unterstehen:   a)  der Necker oberhalb Ruezenecker;  b)  die Sitter von der Einmündung des Wattbachs bis zur Einmündung der   Urnäsch;  c)  die Goldach von der Einmündung des Landgrabens bis zur Einmündung   des Bernhardsbachs mit Ausnahme des Weihers oberhalb des Bern- hardsbachs in Unterwilen;   d)  der Landgraben.      ————————————  1)  Vom Bundesrat genehmigt am 11. März 1981; in Vollzug ab 11. März 1981  2) SR 923      Fischerei in den Grenzgewässern;  527.3 Vereinbarung mit St. Gallen 42   Art. 3    Zuflüsse gehören zu den Grenzgewässern, soweit diese Vereinbarung nichts  anderes bestimmt.      Art. 4    Die Grenzgewässer unterstehen der Gesetzgebung des zuständigen Kan- tons in Bezug auf:   a)  die Fischereiberechtigung;  b)  den Fischfang und die Fanggeräte;  c)  die fischereiliche Bewirtschaftung;  d)  die Aufsicht;  e)  die Strafen und die Massnahmen.      Art. 5    Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist  auf Ende jedes sechsten Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf  den 31. Dezember 1986.      Art. 6    Die Übereinkunft zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh.  betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern vom 30. März 19211) wird  aufgehoben.      Art. 7    Die Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch die beiden Kantone und  nach Genehmigung des Bundesrates2) angewendet.   ————————————  1)  bGS 527.3 (aGS I/89)  2)  11. März 1981


text: Microsoft Word - 527_4_240380.doc      11 Ausserrhodische Gesetzessammlung 527.4   Vereinbarung   über die Fischerei in den Grenzgewässern  vom  29. Januar/24. März 19801)   Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.    vereinbaren:        Art. 1   1 Die Grenzgewässer zwischen Appenzell Inner- und Ausserrhoden werden  unter den Vertragskantonen zur fischereilichen Nutzung wie folgt aufgeteilt:   1.  Als rein innerrhodische Fischereigewässer gelten:   a)  Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Einmündung   Rotbach; ohne Rotbach;   b)  Fallbach bis zur Brücke der Staatsstrasse oberhalb Wolftobel.   2.  Als rein ausserrhodische Fischereigewässer gelten:   a)  Rotbach, soweit er Kantonsgrenze bildet, bis Einmündung in die   Sitter, samt Zwislenbach und Mendlibach;   b)  Fallbach, Blaubach und Gonzerenbach, soweit sie Kantonsgrenze   bilden, sowie Fallbach ab Ausserrhoder Kantonsgrenze beim Hof bis  zur st.-gallischen Kantonsgrenze.   2 In diesen Gewässern sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht aus- drücklich davon ausgenommen sind.      Art. 2    Wo der Wissbach Kantonsgrenze bildet (Landscheidi bis Grenzbächlein ab  Stechlenegg), sind die Inner- und Ausserrhoder Fischereiberechtigten auf  beiden Seiten dieser Bachstrecke zum Fischfang berechtigt.      ————————————  1)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. hat der Vereinbarung am   29. Januar 1980, die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 24. März  1980 zugestimmt. Der Schweizerische Bundesrat hat die Vereinbarung am 4. Juni  1980 genehmigt.      Fischerei in den Grenzgewässern;  527.4 Vereinbarung mit Appenzell I.Rh. 11   Art. 3    Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft und ersetzt diejenige  vom 18./25. März 1922 und den Nachtrag dazu vom 28. März 19671). Sie  kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer  6-jährigen Pachtperiode gekündigt werden, erstmals auf 31. Dezember  1986.   ————————————  1)  bGS 527.4, aGS I/90, IV/474 und V/685


text: 611_2_280496   587 611.2  Gesetz  über die Privatisierung und den Verkauf  der Appenzell-Ausserrhodischen  Kantonalbank  vom 28. April 1996  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art. 1 Verzicht auf die Führung einer Kantonalbank  Der Kanton verzichtet auf die Führung einer unter seiner Verantwortung ste- henden Kantonalbank und damit auf die Fortführung der Appenzell-Ausser- rhodischen Kantonalbank mit Sitz in Herisau, nachfolgend Bank genannt. Er beschliesst, die Bank zu veräussern.  Art. 2 Erwerb von Aktien; Kraftloserklärung 1 Der Regierungsrat wird beauftragt, die nicht bereits im Eigentum des Kan- tons oder der Bank stehenden Aktien freihändig auf dem Weg eines öffentli- chen Übernahmeangebotes zu erwerben, wobei der Rücknahmepreis Fr. 160.– beträgt. 2 Die nicht auf diesem Wege erhältlichen Aktien werden unter gleichwertiger Entschädigung der Aktionäre nach einem vom Regierungsrat festzulegenden Verfahren kraftlos erklärt. Die Entschädigung wird vom Regierungsrat hinter- legt und kann von den Aktionären innert fünf Jahren nach Kraftloserklärung ihrer Aktien beansprucht werden.  Art. 3 Veräusserung  Der Regierungsrat wird beauftragt, die Veräusserung der Bank abzuwickeln. Er erhält die umfassende und ausschliessliche Kompetenz, unter Wahrung der Interessen des Kantons alle zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Entscheide zu treffen.  Insbesondere ist der Regierungsrat beauftragt:  a) das rechtliche Verfahren zum Zwecke der Veräusserung festzulegen;    b) mit den involvierten Behörden, insbesondere der Eidgenössischen Ban- kenkommission und den Handelsregisterämtern von Bund und Kanton Verhandlungen zu führen und die erforderlichen Absprachen zu treffen;  c) Verhandlungen zu führen, den Inhalt eines Vertrages auszuhandeln und insbesondere den Preis festzulegen, der mindestens Fr. 180 Mio. betragen muss, wobei die Tilgung teilweise durch die Überlassung von Liegen- schaften erfolgen kann und der Regierungsrat ermächtigt ist, den Anrech- nungswert dieser Liegenschaften festzulegen;  d) den Vertrag für den Kanton verbindlich zu unterzeichnen und  e) für die rechtzeitige Erfüllung des Vertrags besorgt zu sein.  Art. 4 Staatsgarantie  Die Staatsgarantie gilt weiter bis zur Veräusserung der Bank und nachher bis zur ersten möglichen Fälligkeit der einzelnen zum Veräusserungszeitpunkt be- stehenden Verbindlichkeiten. Wenn für einzelne Verpflichtungen keine Fällig- keit eintritt, haftet der Kanton dafür während zwei Jahren seit der Veräusse- rung.  Art. 5 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht  Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde vom 28. April 1996 in Kraft. Bis zur Veräusserung der Kantonalbank bleibt das Kantonal- bankgesetz1) in Kraft, soweit es durch dieses Gesetz nicht sinngemäss ab- geändert wird.  611.2 Privatisierung und Verkauf Kantonalbank 587  1) Gesetz vom 24. April 1994 über die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank (bGS 611.1)