text:
141.010

    Verordnung über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht

    (VLG)

    vom 24.11.1997 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 2 des Landsgemeindebeschlusses über die Erteilung des Bürgerrechtes vom 30. April 1972, *

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Erwerb und den Verlust des Landrechtes und des Gemeindebürgerrechtes.

Art. 2

Inhalt

1

Auf die Aufnahme in das Landrecht und in das Gemeindebürgerrecht besteht kein Rechtsanspruch.

2

Die Einbürgerung nach dieser Verordnung verleiht alle Rechte und Pflichten eines Kantons- und Gemeindebürgerrechtes, jedoch kein Bürger- und Nutzungsrecht an Rhoden und Korporationen, wenn dies nicht nach dem Recht der betreffenden Institution der Fall ist.

Art. 3

Verhältnis Gemeinde-, Kantonsbürgerrecht

1

Das Gemeindebürgerrecht ist Grundlage des Landrechtes.

2

Das Gemeindebürgerrecht wird mit dem Erwerb des Landrechtes wirksam.

3

… *

Art. 4

Zuständigkeit
      a. Entscheid *

1

Das Gemeindebürgerrecht von Oberegg wird vom Bezirksrat Oberegg, jenes von Appenzell vom Grossen Rat verliehen. *

2

Das Landrecht erteilt der Grosse Rat.

3

Soweit diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zuweist, ist die Standeskommission die zuständige kantonale Behörde im Sinne der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung. Sie bestimmt insbesondere die Stelle, bei der Gesuche um ordentliche Einbürgerungen einzureichen sind und sorgt für die erforderlichen Erhebungen und für die Berichte an die Einbürgerungsorgane. *

Art. 4a *

b. Vorprüfung und Antragstellung

1

Bei Bewerbern[1] aus dem inneren Landesteil prüft die Kommission des Grossen Rates die Voraussetzungen und hört diese an. In der Folge stellt sie in Bezug auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Appenzell und des Landrechts dem Grossen Rat gesamthaft Antrag.

2

Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg prüft der Bezirksrat die Voraussetzungen. Eine Delegation des Bezirksrates hört die Bewerber in Anwesenheit einer Delegation der zuständigen Kommission des Grossen Rates an. In der Folge entscheidet der Bezirksrat über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts von Oberegg. Bei einem positiven Entscheid stellt die grossrätliche Kommission in Bezug auf die Erteilung des Landrechtes dem Grossen Rat Antrag.

3

Bei Schweizerbürgern entfällt die Anhörung.

Art. 5 *

Formelle Einbürgerungsvoraussetzungen

1

Ausländische Bewerber haben bei der Gesuchstellung die formellen Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht zu erfüllen.

2

Die kantonalen formellen Voraussetzungen für die Gesuchstellung richten sich nach dem Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes.

Art. 6 *

Materielle Einbürgerungsvoraussetzungen

1

Das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht werden nur Personen verliehen, welche die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen und überdies

        a)

        mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind,

        b)

        sich in die lokalen Verhältnisse gut eingegliedert haben und

        c)

        die gemäss Bürgerrechtsgesetzgebung verlangten Sprachkompetenzen in Deutsch nachweisen.

Art. 7 *

Ehepaare, eingetragene Partner

1

Über Gesuche von zweier Personen, die miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, wird, sofern nicht ein anders lautendes Begehren gestellt wird, gemeinsam abgestimmt. *

2

Über Gesuche von Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels, bei welchen minderjährige Kinder in die Einbürgerung einbezogen sind, kann nur gemeinsam abgestimmt werden. *

3

Minderjährige Kinder, die das 16. Altersjahr vollendet haben, haben das Gesuch mitzuunterzeichnen. *

Art. 8 *

Jugendliche

1

Jugendliche können mit Erfüllung des 16. Altersjahres ein selbstständiges Gesuch einreichen. Das Gesuch ist vom gesetzlichen Vertreter mitzuunterzeichnen.

Art. 9 *

Personen unter umfassender Beistandschaft

1

Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist das Gesuch um selbstständige Einbürgerung durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

Gebühren

1

Bei der Aufnahme ins Landrecht sind von Bewerbern ohne schweizerische Staatsangehörigkeit folgende Gebühren zu entrichten:

        a)

        Erwachsene ab vollendetem 20. Altersjahr, je Person

        Fr. 1'000.--

        b) *

        in die Einbürgerung der Eltern bzw. eines Elternteils einbezogene minderjährige Kinder, je Kind

        Fr. 100.--

        c) *

        minderjährige Bewerber nach erfülltem 16. Altersjahr

        Fr. 200.--

        d) *

        volljährige Bewerber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres

        Fr. 500.--

2

Bewerber mit schweizerischer Staatsangehörigkeit haben eine Gebühr von Fr. 100.-- zu entrichten.

3

Die Gebühr ist bei der Gesuchseinreichung zu entrichten. Bei Bewerbern aus dem Bezirk Oberegg steht die Hälfte der Gebühr dem Bezirk Oberegg zu.

4

Wird das Gesuch bis zur Anhörung durch die grossrätliche Kommission oder die Delegation des Bezirksrats Oberegg zurückgezogen, werden 80% der Gebühr zurückerstattet, bei einem Rückzug nach der Anhörung 30%. Bei einer Ablehnung des Gesuchs durch den Bezirksrat Oberegg werden 30% der entrichteten Gebühr zurückerstattet. *

5

Die Gebühren für die Entlassung betragen: *

        a)

        aus dem schweizerischen Bürgerrecht und dem Landrecht (Art. 37 BüG)

        Fr. 60.-- bis Fr. 240.--;

        b)

        aus dem Landrecht

        Fr. 60.-- bis Fr. 120.--.

Art. 12

Mehrfache Bürgerrechte

1

Bewerber, welche nach Erwerb des neuen Bürgerrechtes mehr als zwei Bürgerrechte besitzen würden, haben vor der Einbürgerung schriftlich zu erklären, auf welche sie verzichten.

Art. 13

Bürgerrechtsentlassung

1

Die Standeskommission entscheidet über Gesuche um Entlassung aus dem Landrecht.

2

Die Entlassung wird bewilligt, wenn der Gesuchsteller im Kanton keinen Wohnsitz hat und er ein anderes Bürgerrecht besitzt oder für den Fall der Entlassung die Zusicherung für den Erwerb erhalten hat.

3

Mit dem Verzicht auf das Landrecht fallen auch die innerrhodischen Gemeindebürgerrechte dahin.

Art. 14 *

Ehegatten, eingetragene Partner

1

Ehegatten oder eingetragener Partner werden in der Regel gemeinsam aus dem Bürgerrecht entlassen.

2

In begründeten Fällen kann die Entlassung auf einen Ehegatten oder eingetragenen Partner beschränkt werden.

Art. 15

Kinder und Minderjährige *

1

Die Entlassung erstreckt sich auf die unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Entlassung schriftlich zustimmen. *

2

In begründeten Fällen kann die Entlassung auf die Person, die das Gesuch stellt, oder auf einzelne Kinder beschränkt werden.

Art. 16

Feststellungsverfahren

1

Wenn unklar ist, ob jemand das Landrecht oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, erlässt die Standeskommission eine entsprechende Verfügung.

Art. 17 *

Geheime Beratung

1

Die Beratungen des Grossen Rates über die Verleihung des Gemeindebürgerrechtes von Appenzell und des Landrechtes finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Art. 17a *

      …

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
142.001

    Standeskommissionsbeschluss über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger

    vom 21.06.1994 (Stand 16.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 6 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Einwohnerkontrolle

1

Über sämtliche meldepflichtigen Personen sowie über Bürger[1], die ihren Heimatschein in der Heimatgemeinde hinterlegt haben, ist im innern Landesteil und in Oberegg von der Einwohnerkontrolle Appenzell bzw. der Bezirksverwaltung Oberegg ein Register zu führen.

2

Diese Amtsstellen sind auch für die Aufbewahrung und Herausgabe der Schriften sowie der Schriftenempfangsscheine zuständig.

Art. 2

Meldepflicht

1

Wer in einen Bezirk des Kantons zuzieht oder in ihm umzieht, hat sich innert acht Tagen bei der Einwohnerkontrolle Appenzell bzw. bei der Bezirksverwaltung Oberegg zu melden. *

2

Innert der gleichen Frist hat sich zu melden, wer in einem Landesteil ohne Begründung eines Wohnsitzes einen Beruf oder ein Gewerbe auf eigene Rechnung ausüben oder aufgeben will.

3

Wer eine Person unter Gewährung von Kost und Logis in Arbeit nimmt, hat diese zu veranlassen, die Schriften rechtzeitig abzugeben.

4

Sämtliche kantonalen und kommunalen Amtsstellen sind verpflichtet, Adressänderungen von juristischen und natürlichen Personen der Einwohnerkontrolle Appenzell bzw. der Bezirksverwaltung Oberegg zu melden.

Art. 3

Ausnahmen von der Meldepflicht

1

Nicht meldepflichtig ist, wer

        a)

        sich zu einem besonderen Zweck nicht länger als drei Monate in einem Landesteil aufhalten will;

        b)

        sich in Spitalpflege begeben muss;

        c)

        in einer Heil-, Erziehungs- oder Strafanstalt untergebracht wird.

Art. 4

Schriftenhinterlegung

1

Wer sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in einem Bezirk niederlässt, hat seinen Heimatschein gegen Aushändigung eines Schriftenempfangsscheines zu hinterlegen und das Familienbüchlein vorzuweisen.

2

Wer sich vorübergehend in einem Landesteil aufhält oder wer die wöchentliche Freizeit regelmässig bei Angehörigen in einer anderen Gemeinde verbringt, hat seinen Heimatausweis gegen Aushändigung eines Schriftenempfangsscheines zu hinterlegen.

3

Unmündige, die bei ihren Eltern bzw. beim Inhaber der elterlichen Sorge leben und das gleiche Bürgerrecht wie diese besitzen, müssen in der Regel keine Ausweisschriften hinterlegen. *

4

Im Jahr, in dem Jugendliche das 18. Altersjahr vollenden, haben sie innert 30 Tagen nach der Aufforderung durch die Einwohnerkontrolle eigene Ausweisschriften zu hinterlegen.

Art. 5

Schriftenrückgabe

1

Beim Wegzug aus einem Landesteil sind die hinterlegten Schriften gegen Rückgabe des Schriftenempfangsscheines auszuhändigen.

2

Über Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird, kann auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden eine Schriftensperre verfügt werden.

Art. 6

Heimatschein

1

Wer sich ausserhalb seiner Heimatgemeinde niederlassen will, hat Anspruch auf die Ausstellung eines Heimatscheines.

2

Mit dem Heimatschein erklärt die Heimatgemeinde, dass der Inhaber ihr Bürger ist.

Art. 7

Heimatausweis

1

Personen, die sich vorübergehend ausserhalb des Landesteils, wo sie den zivilrechtlichen Wohnsitz begründen, aufhalten wollen, kann ein befristeter Heimatausweis abgegeben werden. Darin erklärt die zuständige Amtsstelle, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist. Der Heimatausweis ist in der Regel auf ein Jahr befristet. Für die Anmeldung eines Gewerbes wird der Heimatausweis unbefristet ausgestellt.

Art. 8

Umwandlung der zivilrechtlichen Wohnsitznahme (Niederlassung) in Wochenaufenthalt

1

Die zivilrechtliche Wohnsitznahme (Niederlassung) kann nur in Wochenaufenthalt umgewandelt werden, wenn sich die persönlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Art. 9

Bereinigung des Registers

1

Die Einwohnerkontrolle löscht in ihrem Register die Angaben über eine Person:

        a)

        die sich abgemeldet hat oder verstorben ist;

        b)

        deren Heimatausweis ungültig geworden und innert einer Frist von zwei Monaten nicht erneuert worden ist;

        c)

        die sich seit wenigstens drei Monaten nicht mehr im Landesteil aufgehalten hat, wenn anzunehmen ist, dass der Wegzug endgültig ist.

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung betreffend die Gebühren der kantonalen Verwaltung und der Rechtspflege.

Art. 13

Strafbestimmung

1

Wer den Vorschriften über die Meldepflicht und die Hinterlegung von Schriften mit vorgängiger, schriftlicher Aufforderung zuwiderhandelt, wird von der mit der Führung der Einwohnerkontrolle beauftragten Behörde mit einer Busse bis Fr. 2000.-- bestraft.

Art. 14 *

      …

Art. 15

Schlussbestimmung

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

2

… *

    cGS -


text:
142.110

    Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer

    (Ausländerverordnung, AusV)

    vom 23.03.2009 (Stand 23.03.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Standeskommission

1

Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausländer[1] obliegt der Standeskommission.

2

Sie erlässt ergänzende Vorschriften.

3

Sie kann allfällige sich aus den Schengen-Assoziierungsabkommen ergebende Anpassungen vornehmen.

Art. 2

Departement

1

Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ausländer ist das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (im Folgenden Departement) zuständig.

Art. 3

Amt für Ausländerfragen

1

Zuständige kantonale Behörde im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) und der Ausführungsverordnungen ist das Amt für Ausländerfragen, soweit nicht eine andere Behörde dafür bestimmt ist.

2

Es erledigt alle fremdenpolizeilichen Aufgaben, einschliesslich die Anordnung von Zwangsmassnahmen, soweit sie keiner anderen Behörde übertragen sind.

3

Es kann die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen, namentlich beim Vollzug der Zwangsmassnahmen.

Art. 4

Einzelrichter

1

Richterliche Behörde im Sinne des AuG ist der Bezirksgerichtspräsident. Die Grundsätze der kantonal anzuwendenden Strafprozessordnung gelten sinngemäss.

II. Ergänzende Bestimmungen

Art. 5

Sicherheitsleistung

1

Das Amt für Ausländerfragen kann von Personen ohne anerkannte und gültige Ausweispapiere Sicherheit für die öffentlich-rechtlichen Ansprüche und für die Erfüllung auferlegter Bedingungen verlangen.

Art. 6

Ausweise und Reisepapiere

1

Die Einziehung und Sicherstellung von Ausweisen und Reisepapieren können durch die Kantonspolizei oder das Amt für Ausländerfragen erfolgen.

Art. 7

Meldepflicht

1

Die Meldefrist für Orts- und Wohnungswechsel innerhalb des Kantons beträgt 14 Tage.

Art. 8

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich ergänzend zu den bundesrechtlichen Vorschriften nach den kantonalen Vorschriften über die Gebühren der Verwaltung und der Rechtspflege.

III. Schlussbestimmungen

Art. 9

Strafverfolgung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung, weiterer gestützt auf diese erlassener Bestimmungen sowie gegen die gestützt auf dieselben erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft.

2

Das Amt für Ausländerfragen kann gebührenpflichtige Verwarnungen erlassen.

3

Die Strafverfolgung bei Widerhandlungen nach Abs. 1 und gegen die Ausländergesetzgebung des Bundes richtet sich nach den Bestimmungen der kantonal anzuwendenden Strafprozessordnung.

Art. 10

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 (GebV) wird geändert:

        1.

        Kapitel I, Ziff. 2532 Verwaltungspolizei, Alinea "Grenzkarte im kleinen Grenzverkehr 20.-- bis 100.--" wird aufgehoben.

        2.

        Kapitel I, Ziff. 2532 Verwaltungspolizei, Alinea "Verlängerung 20.-- bis 80.--" wird aufgehoben.

        3.

        Kapitel I, Ziff. 2532 Verwaltungspolizei, Alinea "Bussenentscheide/Verwarnungen bis 2000.--" wird ersetzt durch "Verwarnungen bis 250.--"

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 25. November 1996 wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
142.210

    Verordnung über das Asylwesen

    (AsylV)

    vom 23.03.2009 (Stand 23.03.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf die eidgenössische Asylgesetzgebung, Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) sowie auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug des Asylwesens im Kanton Appenzell I.Rh.

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über das Asylwesen aus.

2

Sie ist zuständig für folgende Aufgaben:

        a)

        Sie kann die Schaffung von kantonalen Zentren und Unterkünften anordnen;

        b)

        sie kann die Verteilung weiterer Asylbewerber[1] an die Bezirke veranlassen, wenn die kantonalen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind; die Zuweisungen erfolgen im Verhältnis der Wohnbevölkerung in den Bezirken gemäss letzter eidgenössischer Volkszählung;

        c)

        sie kann zur Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge Verträge mit Hilfswerken oder anderen Institutionen abschliessen;

        d)

        sie regelt die Unterbringung und Betreuung von schutzsuchenden Ausländern in ausserordentlichen Lagen;

        e)

        sie wählt eine Asylkommission.

        f)

        sie kann in Einzelfällen kantonale Rückkehrhilfebeiträge gewähren;

        g)

        sie befindet über humanitäre Aufenthaltsgesuche.

Art. 3

Justiz-, Polizei- und Militärdepartement

1

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist unter Vorbehalt von Art. 4 und 5 zuständig für den Vollzug der Asylgesetzgebung.

2

Die unmittelbare Führung des Asylverfahrens obliegt dem Amt für Ausländerfragen. Der Auftrag umfasst insbesondere folgende Belange:

        a)

        Meldestelle für zugewiesene Asylpersonen;

        b)

        Organisation und Durchführung der Rückkehrhilfe;

        c)

        Antragstellung für kantonale Rückkehrhilfe;

        d)

        Führung des Verfahrens für humanitäre Aufnahme;

        e)

        Vollzug der Asylentscheide.

Art. 4

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement vollzieht die Vorschriften der Asylgesetzgebung in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und materielle Hilfe.

2

Es ist verantwortlich für den Betrieb der Zentren und Unterkünfte des Kantons.

3

Es kann Einschränkungen in der Wahl der Versicherer und Leistungserbringer nach Art. 82a Abs. 2 bis 4 des Asylgesetzes anordnen.

Art. 5

Asylkommission

1

Die Asylkommission koordiniert die Tätigkeiten der zuständigen Amtsstellen und kann hierzu Weisungen erlassen.

2

Sie bereitet Geschäfte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a bis d vor und stellt Antrag.

3

Sie bezeichnet eine Person als kantonalen Asylkoordinator und legt dessen Pflichtenheft fest.

Art. 6

Nothilfe

1

Wo das Bundesrecht eine Einschränkung der Unterstützung auf die Nothilfe kennt, wird lediglich diese ausgerichtet. Sie besteht in der Regel aus Sachleistungen, ausnahmsweise aus Geldleistungen.

2

Die Standeskommission kann die Nothilfe näher regeln.

Art. 7

Kosten

1

Die vom Bund nicht übernommenen Kosten für die Betreuung und Fürsorge von Asylbewerbern und Schutzsuchenden werden vom Kanton getragen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht für Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Vermögenswertabnahme nach Art. 85 ff. des Asylgesetzes.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über das Asylwesen vom 20. Juni 1994 wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
142.211

    Standeskommissionsbeschluss über die Betreuung schutzsuchender Ausländer in ausserordentlichen Lagen

    vom 25.06.1996 (Stand 19.09.2014)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über das Asylwesen vom 23. März 2009,

    beschliesst:

Art. 1

Ausserordentliche Lage

1

Die ausserordentliche Lage kann kantonal, regional oder landesweit auftreten und ist wahrscheinlich, wenn infolge einer rasch ansteigenden Zahl von schutzsuchenden Ausländern[1] die bestehenden Unterbringungs-, Versorgungs- und Betreuungskapazitäten erschöpft sind, so dass besondere Massnahmen erforderlich werden.

2

Die ausserordentliche Lage wird durch Beschluss der Standeskommission festgestellt bzw. widerrufen.

3

Die Feststellung der ausserordentlichen Lage in dringenden Fällen erfolgt durch den regierenden Landammann.

Art. 2

Arbeitsgruppe Flüchtlinge

1

Ist die ausserordentliche Lage festgestellt, obliegt das weitere Vorgehen im Rahmen des Grundkonzeptes der Arbeitsgruppe Flüchtlinge Appenzell I. Rh.

2

Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Arbeitsgruppe Flüchtlinge welche vom Gesundheits- und Sozialdepartement geleitet wird. *

Art. 3

Grundkonzept

1

Die Standeskommission legt auf Antrag der Arbeitsgruppe Flüchtlinge ein Beherbergungs- und Betreuungskonzept fest.

Art. 4

Zivilschutz

1

Für den Transport, die Unterbringung und Betreuung können die dafür vorgesehenen Dienste des Zivilschutzes aufgeboten werden.

2

Das Aufgebot erfolgt durch die Standeskommission auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes und in Absprache mit dem kantonalen Amt für Zivilschutz. *

Art. 5

Unterkünfte

1

Die Unterbringung der Schutzsuchenden soll soweit möglich in oberirdischen Unterkünften (z.B. Truppenunterkünfte) erfolgen.

2

Die Eigentümer sind verpflichtet, die Anlagen gegen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgruppe regelt die Benützung vertraglich.

Art. 6

Betreuungsgrundsätze

1

Den Schutzsuchenden ist gemäss den Fachbehelfen des Bundesamtes für Flüchtlinge eine einfache Betreuung anzubieten. Sie sind für die Ausführung von Arbeiten beizuziehen. Der Grundlebensbedarf ist unter Kostenfolge durch den Kanton zu gewährleisten.

Art. 7 *

Verkehr mit dem Büro

1

Verbindungsorgan zum Bund ist das Gesundheits- und Sozialdepartement.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
142.500

    Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer

    (Integrationsgesetz, IntG)

    vom 26.04.2009 (Stand 19.10.2009)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung des gedeihlichen Zusammenlebens der einheimischen und der hier wohnhaften ausländischen Bevölkerung auf der Basis der schweizerischen Rechtsordnung und der gegenseitigen Achtung.

Art. 2

Förderung der Integration

1

Der Kanton, die Bezirke und Schulgemeinden fördern die Integration der Migrationsbevölkerung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG).

2

Der Kanton, die Bezirke und Schulgemeinden informieren in ihrem Zuständigkeitsbereich über Migrationsfragen und stellen den Ausländern[1] Informationen über das Leben in der Schweiz und über Integrationsangebote bereit.

3

Arbeitgeber informieren ihre ausländischen Arbeitnehmer über die Angebote zur Integrationsförderung und motivieren sie zur Teilnahme.

4

Der Kanton, die Bezirke und Schulgemeinden sorgen dafür, dass auch Ausländer, die wenige Kontakte ausserhalb der Familie pflegen, über die Integrationsangebote informiert werden, und unterstützen solche Personen beim Zugang zu Integrationsangeboten.

Art. 3

Forderung nach Integration

1

Die Ausländer sind verpflichtet, die gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse sowie die Lebensbedingungen im Kanton gründlich kennen zu lernen und zu respektieren und sich die für das Zusammenleben erforderlichen Deutschkenntnisse anzueignen.

Art. 4

Integrationsangebote

1

Der Kanton kann Integrationsangebote selber bereitstellen, mit Trägern solcher Angebote Leistungsvereinbarungen abschliessen oder solche Angebote anerkennen.

2

Er leistet finanzielle Beiträge für die Benutzung kantonal anerkannter Integrationsangebote durch Personen mit Wohnsitz im Kanton.

3

Teilnehmer von staatlich geförderten Sprach- und Integrationsangeboten beteiligen sich angemessen an den Kurskosten.

Art. 5

Verpflichtung zu Kursbesuchen

1

Die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Dies gilt auch für die Bewilligungserteilung im Rahmen des Familiennachzuges.

2

Die Behörden der Körperschaften im Kanton sowie deren Angestellte sind berechtigt, Informationen über eine ungenügende Integration von Ausländern an die für die Anordnung eines Kursbesuches zuständige Stelle weiterzugeben.

3

Die Verpflichtung zum Kursbesuch kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden.

Art. 6

Vollzug

1

Der Grosse Rat erlässt in der Verordnung die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

2

Die Standeskommission bezeichnet eine kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen.

3

Das zuständige Departement stellt Informationsmaterial zur Verfügung, koordiniert die Massnahmen des Kantons, der Bezirke und der Schulgemeinden zur Integration und stellt den Informationsaustausch zwischen den erwähnten Körperschaften und den Arbeitgebern sicher.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.[2]

    cGS -


text:
142.510

    Verordnung zum Integrationsgesetz

    (Integrationsverordnung, IntV)

    vom 19.10.2009 (Stand 19.10.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationsgesetz, IntG) vom 26. April 2009 und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Integration

1

Die Förderung der Integration und die Anforderung an die ausländische Bevölkerung bezwecken insbesondere das Erreichen folgender Ziele:

        a)

        Beherrschung der deutschen Sprache in einem Ausmass, dass in Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig und problemlos gehandelt werden kann;

        b)

        Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben;

        c)

        Kenntnis der hiesigen gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse und Lebensbedingungen;

        d)

        aktive Mitarbeit von Eltern für die schulische Entwicklung ihrer Kinder.

2

Integration setzt das Respektieren der hiesigen Rechtsordnung voraus.

3

Die Standeskommission legt die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die Integration fest.

4

Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad des Ausländers[1] berücksichtigt.

Art. 2

Information

1

Der Kanton

        a)

        informiert die ausländische Bevölkerung über die Migrationspolitik;

        b)

        organisiert den gegenseitigen Austausch der beteiligten Körperschaften;

        c)

        sorgt für die Information der Bezirke, Schulgemeinden und Arbeitgeber über Integrationsangebote;

        d)

        versorgt die Bezirke und Schulgemeinden mit Dokumentationen in verschiedenen Sprachen;

        e)

        unterstützt die Bezirke bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen;

        f)

        macht anerkannte Kurse in der Öffentlichkeit bekannt.

2

Die Bezirke

        a)

        legen die Dokumentationen über Integrationsangebote gut zugänglich auf;

        b)

        sorgen allein oder mit anderen Körperschaften für die periodische Durchführung von Informationsveranstaltungen für zugezogene Ausländer, an denen insbesondere über die Erwartungen und Ziele betreffend Integration, über Integrationsangebote, über die Rechtsordnung und allfällige Folgen bei grundlegenden Verstössen informiert wird.

3

Die Schulgemeinden

        a)

        fördern die Integration ausländischer Schüler;

        b)

        informieren die Schüler und Eltern über Integrationsangebote;

        c)

        vermitteln im Bedarfsfall Dokumentationen;

        d)

        informieren die Bezirke, wenn Anzeichen bestehen, dass Eltern besonderer Unterstützung bedürfen.

4

Der Arbeitgeber informiert noch nicht integrierte ausländische Arbeitnehmer über die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Integrationskursen sowie über Ansprechstellen von Kanton und Bezirk.

Art. 3

Unterstützung

1

Ist ein Ausländer nicht in der Lage, die Informationen über Integrationsveranstaltungen oder -angebote zu verstehen oder zu erlangen oder Zugang zu Kursen zu finden, bietet der Bezirk individuelle Unterstützung an.

2

Der Kanton oder die Schulgemeinden sind verpflichtet, dem Bezirk auf Benachrichtigung hin zu helfen. In Absprache mit dem Bezirk kann der Kanton oder die Schulgemeinde selbständig tätig werden.

Art. 4

Kurse

1

Das Erziehungsdepartement anerkennt Kursangebote und legt eine allfällige Kostenbeteiligung des Kantons fest, wenn

        a)

        der Kurs für die Erfüllung des Integrationsauftrages erforderlich ist und gute Lernergebnisse erwarten lässt;

        b)

        ein strukturiertes Lernprogramm nachgewiesen ist;

        c)

        die Kostenbeteiligung der Besucher angemessen ist.

2

Gesuche um Anerkennung sind vor Aufnahme der Kurstätigkeit an das Erziehungsdepartement zu richten.

3

Die Anerkennung kann auf einzelne Kurse oder auf eine unbestimmte Dauer lauten.

4

Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr erfüllt, wird die Anerkennung widerrufen.

Art. 5

Verpflichtung zu Kursbesuch

1

Bestehen Anzeichen dafür, dass ein Ausländer ungenügende Anstrengungen zur Erlangung der Integrationsmerkmale nach Art. 1 unternimmt, kann die für die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung zuständige Stelle den Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses anordnen.

2

Kommt der Ausländer der Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach oder erweist sich der Einsatz ohne entschuldbaren Grund als ungenügend, kann die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung verweigert werden.

3

Die Kursverantwortlichen sind verpflichtet, der für die Zahlung oder die Bewilligung zuständigen Stelle über die Teilnahme des Ausländers, insbesondere über den Einsatz und die Lernfortschritte im Kurs, Auskunft zu geben.

Art. 6

Verpflichtung zur Teilnahme an Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen

1

Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen, die Sozialhilfe beziehen, kann als Auflage im Sinne von Art. 14 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. April 2001 die Teilnahme an Integrationsmassnahmen sowie Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogrammen auferlegt werden.

2

Kommen sie der Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach oder erweist sich der Einsatz ohne entschuldbaren Grund als ungenügend, können zusätzlich zur Verweigerung einer Bewilligung nach Art. 5 Abs. 2 die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden.

3

Die Programmverantwortlichen sind verpflichtet, der für die Zahlung oder die Bewilligung zuständigen Stelle über die Teilnahme des Ausländers, insbesondere über den Einsatz, Auskunft zu geben.

Art. 7

Integrationsvereinbarungen

1

Integrationsvereinbarungen umfassen in der Regel Angaben zur Ausrichtung und Zielsetzung der Massnahme sowie über die Pflichten, insbesondere zur vollständigen Berichterstattung betreffend Mitarbeit im Kurs und Zielerreichung.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationsgesetz, IntG) vom 26. April 2009 nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
144.010

    Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

    vom 20.03.2009 (Stand 01.04.2009)

      gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin

1. Allgemeine Bemerkungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die Vereinbarung regelt insbesondere:

        a)

        die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Geltungsbereich der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin;

        b)

        die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU;

        c)

        die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen;

        d)

        die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU gemäss Art. 7 des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) und Art. 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens (DAA), die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue Rechtsakte und Massnahmen).

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den von Schengen/Dublin tangierten Bereichen eng und einvernehmlich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitzstands mit.

2

Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden.

3

Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA.

4

Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus.

2. Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation

Art. 3

Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen

1

Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen der Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle.

Art. 4

Informationsübermittlung

1

Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstellen.

2

Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt werden.

3

Er betreibt ein elektronisches Portal, welches Bund und Kantonen die unmittelbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten ermöglicht.

Art. 5

Koordination

1

Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab, bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln.

2

Sie koordinieren die Umsetzung in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht.

3. Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands

Art. 6

Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU

1

Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen Positionen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren.

2

Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bundes, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlungen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU leisten.

3

Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU mit.

4

Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Bundes geleitet.

Art. 7

Notifikation

1

Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Massnahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend an die Kontaktstelle der Kantone weiter.

Art. 8

Übernahmeverfahren

1

Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen.

2

Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren, so kommt ihrer Stellungnahme nach Art. 5 Abs. 1 besondere Bedeutung zu.

Art. 9

Umsetzung

1

Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsakten oder Massnahmen.

2

Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und den Abschluss der Umsetzungsarbeiten.

4. Berichterstattung und Kostentragung

Art. 10

Berichterstattung

1

Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1 DAA über die Auslegung und Anwendung des Schengen- bzw. Dublin-Besitzstands durch Verwaltungsbehörden und Gerichte.

Art. 11

Kostentragung

1

Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbundenen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU.

2

Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen Betrieb des Schengen-Portals gemäss Art. 4 Abs. 3.

5. Konfliktregelung

Art. 12

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu lösen.

2

Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhandlungen zu bereinigen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 13

Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

2

Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall einzuhalten.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle Kantone.

2

Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Abs. 1.

3

Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nach Anhörung der KdK fest.[1]

    cGS -


text:
144.011

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

    vom 18.02.2009 (Stand 18.02.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. erteilt der Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands die Genehmigung.

Art. 2

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Geringfügige Änderungen der Vereinbarung hat sie dem Grossen Rat nicht erneut zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
160.010

    Verordnung über die Urnenabstimmungen

    (VUA)

    vom 23.10.2017 (Stand 03.12.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte sowie auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltung

1

Diese Verordnung regelt die Urnenabstimmungen und -wahlen des Kantons, der Bezirke sowie der Schul- und der Kirchgemeinden.

2

Für eidgenössische Urnengänge gilt sie ergänzend zum Bundesrecht.

3

Wo nichts anderes steht, umfasst der Begriff der Abstimmung sowohl Wahlen als auch Sachabstimmungen.

4

In der gesamten Durchführung von Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis zu wahren.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Aufsicht über die Abstimmungen obliegt der Standeskommission.

2

Für die Durchführung der Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden sind die Bezirks- und Gemeindebehörden zuständig.

3

Für die eidgenössischen Abstimmungen und die Nationalratswahl ist die Ratskanzlei das kantonale Zählbüro. Sie trifft die von Bundesrechts wegen erforderlichen Massnahmen und ist mit Bezug auf die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen für die Durchführung zuständig. Im Übrigen erfolgt die Durchführung der eidgenössischen Urnengänge in den Bezirken.

4

Die Standeskommission legt kantonale Beiträge an die Kosten der Bezirke für die Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen fest.

Art. 3

Stimmrecht

1

Das Stimmrecht für eidgenössische Urnengänge bestimmt sich nach der Bundesgesetzgebung, jenes für Bezirks- und Gemeindegeschäfte nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung für die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen.

2

In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer und Ausländerinnen mit Niederlassungsbewilligung können gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als stimmberechtigt erklärt werden.

3

Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das Stimmregister.

4

In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat.

Art. 4

Stimmregister

1

Die Führung des Stimmregisters für im inneren Landesteil wohnhafte Stimmberechtigte, für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen sowie für in Kirchgemeinden stimmberechtigte ausländische Personen obliegt der Ratskanzlei, für im äusseren Landesteil wohnhafte Schweizer Stimmberechtigte der Bezirkskanzlei Oberegg.

2

Die Stimmregister stehen den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

3

Alle massgeblichen Änderungen sind der für die Registerführung zuständigen Stelle zu melden.

4

Eintragungen und Änderungen im Stimmregister werden von Amtes wegen vorgenommen. Fünf Tage vor einem Urnengang werden im Stimmregister keine Eintragungen oder Änderungen mehr vorgenommen.

5

Die mit der Führung des Stimmregisters betraute Stelle fertigt die Stimmrechtsausweise aus. Die Zustellung der Ausweise samt allfälligem Abstimmungsmaterial wird durch die Bezirke und Gemeinden vorgenommen, für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen durch die Ratskanzlei.

Art. 5

Stimmbüro

1

Jede Bezirks- und Gemeindebehörde bestellt zur Überwachung der Urnen und zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ein Stimmbüro.

2

Das Stimmbüro besteht aus

        a)

        dem oder der Vorsitzenden der Gemeinde- oder Bezirksbehörde als Präsident oder Präsidentin des Stimmbüros,

        b)

        den von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde ernannten Stimmenzählern und Stimmenzählerinnen,

        c)

        einer von der Gemeinde- oder Bezirksbehörde bestellten Person für das Sekretariat.

3

Die Mitglieder des Stimmbüros müssen in der betreffenden Körperschaft stimmberechtigt sein. In eigenen Angelegenheiten treten sie in den Ausstand.

4

Wird die Gemeinde- oder Bezirksbehörde an der Urne gewählt, darf im Stimmbüro ausser dem Präsidenten oder der Präsidentin der Behörde und im Verhinderungsfall der Stellvertretung kein anderes Behördenmitglied mitwirken.

Art. 6

Öffentliche Bekanntgabe

1

Abstimmungen sind spätestens eine Woche vor dem Durchführungstag im amtlichen Publikationsorgan öffentlich bekannt zu geben.

2

Die Bekanntgabe umfasst den Gegenstand der Abstimmung, die Öffnungszeiten und Standorte der Urnen sowie die allfällige Bezeichnung der Amtsstelle, wo Stimmen abgegeben werden können, samt den Öffnungszeiten.

Art. 7

Urnen

1

Am Abstimmungstag ist in jeder durchführenden Körperschaft mindestens eine Urne offen zu halten.

2

An mindestens zwei der vier Vortage vor der Abstimmung sind ebenfalls je mindestens eine Urne offen zu halten oder die Möglichkeit zu bieten, dass Stimmen während mindestens einer Stunde pro Tag verschlossen auf einer Amtsstelle abgegeben werden können.

3

Es können Wanderurnen eingesetzt werden, am Abstimmungstag aber nur zusätzlich zu einer anderen Urne.

Art. 8

Öffnungszeiten

1

Die Urnen sind mindestens je eine Stunde offen zu halten. Wanderurnen können weniger lang offen sein.

2

Die Urnen sind am Abstimmungstag spätestens um 11.30 Uhr zu schliessen.

Art. 9

Aufbewahrung der Urne

1

Urnen sind zwischen den Einsätzen für die gleiche Abstimmung und nach dem letzten Einsatz so zu verschliessen, dass sie weder geöffnet noch weiter benützt werden können.

2

Die Urnen sind, solange sie nicht benützt werden, an einem sicheren Ort aufzubewahren, zu welchem keine unbefugte Person Zutritt hat.

Art. 10

Stimmabgabe

1

Das Recht zur Stimmabgabe gilt für die Körperschaft, in welcher der politische Wohnsitz liegt; für den politischen Wohnsitz gelten die Vorgaben gemäss Bundesrecht.

2

Die Stimmberechtigten sind zur Stimmabgabe verpflichtet, soweit nicht ein wichtiger Hinderungsgrund besteht.

3

Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.

4

Bei der Stimmabgabe darf sich jedoch jeder und jede Stimmberechtigte durch eine in der gleichen Körperschaft stimmberechtigte Person vertreten lassen, wobei niemand mehr als eine Stellvertretung übernehmen darf. Die Vertretung weist sich an der Urne mit dem eigenen Stimmrechtsausweis und jenem des oder der Vertretenen aus.

Art. 11

Unterstützung

1

Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen ihr Stimmrecht weder an der Urne noch brieflich ausüben können, dürfen sich durch eine Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum drittletzten Tag vor dem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Körperschaft melden.

2

Die fragliche Körperschaft bestimmt eine Amtsperson, die bei der Stimmabgabe und nötigenfalls beim Ausfüllen der Stimmzettel behilflich ist.

3

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Stimmzettel durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausfüllen lassen.

4

Die Amtsperson oder die zugezogene Person darf die Zettel nur soweit und in der Weise ausfüllen, als sie von der stimmberechtigten Person angewiesen ist, hat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist über gemachte Wahrnehmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet.

Art. 12

Überwachung der Stimmabgabe

1

Jede Urne und die Stimmabgabe sind während der Öffnungszeit ständig zu überwachen. *

2

Die Überwachung beinhaltet insbesondere, dass nur einmal gestimmt wird und die Urne zu Beginn leer ist sowie nach der Schliessung korrekt verwahrt wird.

3

Die mit der Überwachung betrauten Personen dürfen weder nach dem Inhalt der Stimmzettel forschen noch bei der Stimmabgabe Einfluss nehmen oder beim Ausfüllen der Stimmzettel helfen.

4

Die Standeskommission kann für die Überwachung der Urnen und der Stimmabgabe in einer Behördenweisung nähere Vorgaben machen. *

Art. 13

Briefliche Stimmabgabe

1

Jeder und jede Stimmberechtigte kann brieflich stimmen, sobald die Unterlagen eingegangen sind.

2

Eine brieflich abgegebene Stimme wird gezählt, wenn sie vor dem Urnenschluss beim zuständigen Stimmbüro eintrifft.

Art. 14

Vorgehen bei brieflicher Stimmabgabe

1

Bei der brieflichen Stimmabgabe ist wie folgt vorzugehen:

        a)

        Die ausgefüllten Stimmzettel sind in ein neutrales Couvert zu legen und zu verschliessen.

        b)

        Es ist die auf dem Stimmrechtsausweis enthaltene Erklärung zu unterzeichnen, dass die Stimmabgabe dem Willen des oder der Stimmenden entspricht.

        c)

        Das neutrale Couvert mit den Stimmzetteln und der Stimmrechtsausweis mit der unterzeichneten Erklärung sind in das Fenstercouvert zu legen, in welchem das Abstimmungsmaterial zugestellt wurde.

        d)

        Das Fenstercouvert kann postalisch zugesandt, in den Briefkasten des Stimmbüros eingeworfen oder an der Urne abgegeben werden. Bei einer postalischen Zusendung innerhalb der Schweiz ist keine Frankatur nötig.

Art. 15

Behandlung brieflicher Stimmen

1

Die Stimm- und Wahlcouverts werden auf der Bezirks-, Gemeinde- oder Ratskanzlei bis zur Auszählung aufbewahrt. Eine vorzeitige Öffnung ist nicht gestattet.

2

Für die korrekte Aufbewahrung der Stimmzettel sind die Bezirks- oder Gemeindebehörden und auf kantonaler Ebene der Ratschreiber oder die Ratschreiberin verantwortlich.

Art. 16

Ermittlung der Ergebnisse

1

Mit der Auszählung der Stimmzettel darf erst am Abstimmungstag begonnen werden.

2

Frühestens drei Tage vor dem Abstimmungstag dürfen in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlbüros Vorbereitungen für die Auszählung getroffen werden, insbesondere:

        a)

        öffnen der brieflich eingegangen Sendungen;

        b)

        überprüfen der Stimmrechtsausweise;

        c)

        trennen von Stimmrechtsausweisen und Stimmzettelcouverts.

3

Das Stimmbüro nimmt die Auszählung aller Stimmzettel einheitlich und vollständig in einem zentralen Zählbüro vor.

4

Ist ein Unterbruch der Auszählung unvermeidlich, ist das Zählbüro sicher abzuschliessen.

Art. 17

Abstimmungsergebnis *

1

Über das Ergebnis der Abstimmung wird in jedem Stimmbüro ein Protokoll mit folgenden Daten erstellt:

        a)

        Zweck, Datum und Ort der Abstimmung;

        b)

        Zahl der Stimmberechtigten;

        c)

        Zahl der eingegangenen Stimmzettel;

        d)

        Zahl der leeren und ungültigen Stimmen;

        e)

        Zahl der gültigen Stimmzettel, geordnet nach Kandidaten und Kandidatinnen oder nach Zustimmung und Ablehnung einer Vorlage.

2

Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel ausser Betracht.

3

Die Richtigkeit des Protokolls ist durch die Unterschrift des Präsidenten oder der Präsidentin und des Sekretärs oder der Sekretärin des Stimmbüros und im Falle der Auslandschweizer durch den Ratschreiber oder die Ratschreiberin zu bestätigen.

Art. 18

Ungültige Stimmzettel

1

Stimmzettel sind ungültig, wenn sie

        a)

        nicht amtlich sind;

        b)

        anders als handschriftlich ausgefüllt sind;

        c)

        den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen;

        d)

        zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten.

2

Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn

        a)

        sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind;

        b)

        sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln der gleichen Abstimmung im gleichen Couvert befinden;

        c)

        die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen der stimmenden Person entspricht, nicht unterzeichnet ist.

Art. 19

Gleichlautende Stimmzettel und Namen

1

Von mehreren gleichlautenden Stimmzetteln in einem Abstimmungscouvert ist nur einer gültig.

2

Enthält ein Stimmzettel mehr als einmal den gleichen Namen, wird die Stimme nur einmal gezählt.

II. Eidgenössische Abstimmungen und Wahlen

Art. 20

Zustellung der Unterlagen

1

Die Bezirke stellen den Stimmrechtsausweis und die Abstimmungsunterlagen spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag zu.

2

Für die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen besorgt die Ratskanzlei den Versand.

Art. 21

Übermittlung der Resultate

1

Die Resultate der eidgenössischen Abstimmungen sowie der Nationalratswahlen sind unverzüglich der Ratskanzlei zu melden. Die Meldung ist stets mit zwei der von der Ratskanzlei im Voraus festgelegten Kommunikationsmittel vorzunehmen.

2

Am Tag nach der Abstimmung sind sämtliche Stimmzettel samt den Protokollen der Ratskanzlei abzuliefern.

III. Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden

Art. 22

Verfahren

1

Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die Urnenabstimmung für Sachfragen und Wahlen einzuführen. Die Einführung der Urnenabstimmung ist an der Urne vorzunehmen.

2

Das Gemeindereglement kann vorsehen, dass eine einzelne Sachfrage oder Wahl durch einen geheimen Gemeindeversammlungsbeschluss der Urnenabstimmung unterstellt werden kann.

3

Die Kirch- oder Schulgemeindebehörde kann die Durchführung von Urnengängen im Rahmen einer hierfür abzuschliessenden Vereinbarung einem Bezirk übertragen.

Art. 23

Vorbereitung der Abstimmungen

1

Die Abstimmungsunterlagen und der Stimmrechtsausweis sind spätestens drei Wochen vor dem Urnengang zuzustellen. Die Standeskommission kann auf begründetes Gesuch eine kürzere Frist bewilligen.

2

Der amtliche Stimmzettel enthält die Bezeichnung „Stimmzettel“, die Bezeichnung der Körperschaft sowie die notwendigen Angaben über das Geschäft. Bei Wahlen enthält er für jede Einzelwahl eine Linie, bei Sachabstimmungen die Abstimmungsfrage und eine Linie für die Beantwortung.

Art. 24

Erforderliches Mehr

1

Bei Sachabstimmungen und in ersten Wahlgängen gilt das einfache Mehr. Es ist erreicht, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin oder eine Vorlage von den eingegangenen Stimmzetteln, abzüglich der leeren, ungültigen und nicht mitgezählten Zettel, mehr als die Hälfte auf sich vereint.

2

In zweiten Wahlgängen gilt das relative Mehr. Gewählt sind die Person oder die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen. Erreichen mehrere Personen das gleiche zur Wahl berechtigende Resultat und können sie nicht alle als gewählt bezeichnet werden, entscheidet das vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Stimmbüros zu ziehende Los.

3

Zweite Wahlgänge sind umgehend öffentlich auszuschreiben und finden frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang statt.

Art. 25

Besonderheiten für Wahlen

1

Enthält ein Gemeindereglement für Behörden, Kommissionen und Abordnungen eine Amtsdauer, die höchstens vier Jahre umfassen darf, werden in Zwischenjahren nur allfällige Ersatzwahlen vorgenommen.

2

Wird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig ausschliessen, hat sich der oder die Betroffene innert dreier Tage für ein Amt zu entscheiden. Für die durch Urnenwahl gewählten Exekutivbehörden gelten die Unvereinbarkeitsregeln für die Standeskommission gemäss Kantonsverfassung sinngemäss.

3

Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert gleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl gilt dieses Ablehnungsrecht nur, wenn spätestens 60 Tage vor der Wahl der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist.

Art. 26

Nach- und Ersatzwahl

1

Bleibt ein Amt wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen Gründen unbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden.

2

Wird ein Amt während des Amtsjahres frei, ist so bald als möglich eine Ersatzwahl durchzuführen. Aus wichtigen Gründen kann die Ersatzwahl ausnahmsweise mit Bewilligung der Standeskommission aufgeschoben werden, höchstens aber bis zur nächsten ordentlichen Wahl.

Art. 27

Veröffentlichung

1

Die Ergebnisse der Urnenabstimmungen sind in angemessener Weise bekannt zu geben. Gewählten ist von der Wahl umgehend schriftlich Kenntnis zu geben.

Art. 28

Reglemente

1

An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Standeskommission.

2

Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 29

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014 wird geändert:

        1.

        Der Verordnungstitel erhält die Abkürzung VLGV.

        2.

        Art. 3 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 und 4 werden eingefügt:

        2

        In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit Niederlassungsbewilligung können gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als stimmberechtigt erklärt werden.

        3

        Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche Stimmregister.

        4

        In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat.

        3.

        Art. 7 Abs. 3 lautet neu:

        3

        Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vorschläge, ist sie gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des Ständerates wird immer ausgemehrt.

        4.

        Art. 11 Abs. 2 lautet neu, Abs. 4 und 5 werden eingefügt:

        2

        Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steuerfüssen und -sätzen.

        4

        Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann sofort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden.

        5

        Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Geschäftes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeitpunkt die Aussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durchzuführen.

Art. 30

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird aufgehoben.

Art. 31

1

Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat am 1. Januar 2018 in Kraft.

    cGS -


text:
160.011

    Standeskommissionsbeschluss über die Beitragsleistung an die Kosten der Bezirke für die eidgenössischen Abstimmungen

    vom 09.11.1971 (Stand 01.07.2003)

      Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh. beschliesst:

Art. 1

1

Der Staat vergütet den Bezirken 50% der ausgewiesenen Kosten für die eidgenössischen Abstimmungen.

Art. 2

1

Die Unkostenaufstellung mit den dazugehörigen Belegen ist der Landesbuchhaltung einzureichen.

Art. 3 *

1

Übersetzte Forderungen können vom Finanzdepartement herabgesetzt werden.

Art. 4 *

1

Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
160.020

    Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen

    (VaU)

    vom 08.02.2021 (Stand 25.10.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Erforderliche für Urnenabstimmungen, die als Ersatz für ausserordentlicherweise ausfallende Gemeindeversammlungen durchgeführt werden.

2

Sie gilt für ausserordentliche Wahlen und Sachabstimmungen des Kantons, der Bezirke, der Feuerschaugemeinde sowie der Schul- und Kirchgemeinden.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Für die Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen und die ersatzweise Anordnung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist, soweit keine anderweitige Regelung besteht, die Standeskommission zuständig.

2

Diese Entscheide sind nur im Rahmen des Notrechts möglich, insbesondere wenn die Durchführung der Versammlungen mit hohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Ordnung verbunden wäre.

3

Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung verzichtet werden.

Art. 3

Regelungsbefugnisse

1

Im Falle einer Verschiebung oder Absage von Gemeindeversammlungen kann die Standeskommission die notwendigen Regelungen für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Behörden und der Körperschaft erlassen.

2

Im Falle einer ausserordentlichen Urnenabstimmung legt die Standeskommission die Termine fest. Die Standeskommission achtet auf eine Koordination mit den Terminen weiterer Urnenabstimmungen.

3

Die Exekutivbehörden der von den Entscheiden betroffenen Körperschaften haben ein Anhörungs- und Antragsrecht. Bei Dringlichkeit kann auf eine Anhörung verzichtet werden.

Art. 4

Geschäftsordnung

1

Für die Geschäftsordnung für ausserordentliche Urnenabstimmungen ist die Exekutivbehörde des betroffenen Gemeinwesens zuständig.

2

Bei einer Urnenabstimmung anstelle der Landsgemeinde darf von einer zum Zeitpunkt der Anordnung der Urnenabstimmung vom Grossen Rat bereits erlassenen Geschäftsordnung nur abgewichen werden, soweit dies notwendig ist.

3

Lassen es die zeitlichen Verhältnisse zu, legt die Standeskommission dem Grossen Rat die Geschäftsordnung für kantonale ausserordentliche Urnenabstimmungen zum Beschluss vor.

Art. 5

Stimmberechtigung und Wählbarkeit

1

Für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen ist stimmberechtigt, wer zum Zeitpunkt der Urnenabstimmung auch für die Gemeindeversammlung stimmberechtigt wäre.

2

Wird gleichzeitig eine eidgenössische Abstimmung und eine ausserordentliche Urnenabstimmung im Kanton oder in den Bezirken abgehalten, gelten die Stimmrechtsausweise für die eidgenössische Abstimmung auch für die ausserordentlichen Urnenabstimmungen.

3

Wählbar ist, wer in der betreffenden Körperschaft zum Zeitpunkt der Wahl stimmberechtigt ist.

Art. 6

Durchführung

1

Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenabstimmungen für den Kanton und für sich.

2

Die Feuerschaugemeinde, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden besorgen die Durchführung ihrer eigenen Urnenabstimmungen. Sie sorgen für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, wobei sie die Durchführung vertraglich einem Bezirk übertragen können.

3

Die Standeskommission kann für die Abstimmungen der Feuerschaugemeinde, der Schulgemeinden und der Kirchgemeinden das Weitere regeln.

Art. 7

Wahlen

1

Bisherige Amtsträgerinnen und Amtsträger, die weiterhin für das Amt oder ein turnusgemäss zu besetzendes Amt zur Verfügung stehen, gelten für dieses Amt als vorgeschlagen.

2

Gilt eine Person für ein bestimmtes Amt als vorgeschlagen und wird kein gültiger Gegenvorschlag eingereicht, gilt sie als in diesem Amt gewählt. Für den regierenden Landammann und die Vertreterin oder den Vertreter im Ständerat wird jedoch immer eine Urnenwahl vorgenommen.

3

Weitere Urnenwahlen werden vorgenommen, wenn:

        a)

        ein gültiger Gegenvorschlag eingereicht wird;

        b)

        für ein Amt niemand als vorgeschlagen gilt.

4

Wird eine Urnenwahl vorgenommen, werden die Personen, die für ein Amt von Gesetzes wegen als vorgeschlagen gelten, auf dem Wahlzettel aufgeführt und als vorgeschlagen bezeichnet.

Art. 8

Gegenvorschläge

1

Für das Einreichen von Gegenvorschlägen gilt:

        a)

        Für Gegenvorschläge ist das amtliche Formular zu verwenden. Die Ratskanzlei stellt das amtliche Formular auf dem Internet zur Verfügung und stellt es auf Verlangen zu.

        b) *

        Jeder Gegenvorschlag muss von 10 in der fraglichen Körperschaft stimmberechtigten Personen unterzeichnet sein; die Unterzeichnenden müssen mit Namen, Vornamen, Adresse und Geburtsdatum angegeben sein.

        c)

        Die als Gegenvorschlag genannte Person muss eindeutig bezeichnet und wählbar sein.

        d)

        Der Gegenvorschlag enthält die Bezeichnung der Person und des Amts, gegen die sich der Gegenvorschlag richtet.

2

Die Standeskommission legt die Fristen für das Einreichen von Gegenvorschlägen fest.

3

Gegenvorschläge können nicht zurückgezogen werden.

Art. 9

Umgang mit Gegenvorschlägen

1

Gültig eingegangene Gegenvorschläge werden amtlich mitgeteilt. Die als Gegenvorschlag genannten Personen und die Personen, gegen die sich der Gegenvorschlag richtet, erhalten eine schriftliche Mitteilung.

2

Sind Gegenvorschläge auf einem falschen Formular, unvollständig, unleserlich oder fehlerhaft vorgenommen worden, wird der Ansprechperson eine kurze Frist zur Nachbesserung gegeben. Als Ansprechperson gilt, wer zuerst unterzeichnet hat; ist diese nicht erreichbar, gilt die nachfolgende Person als Ansprechperson. *

3

Ungültige Gegenvorschläge werden als nicht eingereicht behandelt, was der Ansprechperson mitgeteilt wird. *

4  *

Art. 10

Verzicht auf Teilnahme am Wahlgang

1

Untersteht eine Person, die als Gegenvorschlag gemeldet wurde, nicht dem Amtszwang und möchte sie nicht am Wahlgang teilnehmen, erklärt sie dies schriftlich innert dreier Tage seit der amtlichen Mitteilung.

2

Gibt sie eine solche Erklärung ab, wird der Gegenvorschlag als nicht eingereicht behandelt, was amtlich mitzuteilen ist.

3

Gibt sie keine solche Erklärung ab, ist das Recht verwirkt, im Fall einer Wahl eine Nichtannahme zu erklären.

Art. 11

Rücktritte von Personen im Amtszwang

1

Bei Rücktritten von dem Amtszwang unterstehenden Personen wird ohne förmliche Amtsentlassung eine Ersatzwahl durchgeführt.

2

Die Stimmabgabe an eine andere Person wird als Zustimmung zur Amtsentlassung gewertet.

3

Der Wahlzettel wird in diesen Fällen mit einem entsprechenden Hinweis versehen.

Art. 12

Wahlzettel

1

Bei Wahlen ohne vorgeschlagene Person und ohne Gegenvorschläge enthalten die Wahlzettel für das zu besetzende Amt eine leere Linie. Auf diese darf der Name einer wählbaren Person geschrieben werden.

2

Bei Wahlen mit einer vorgeschlagenen Person, gegen die kein Gegenvorschlag erhoben wurde, wird der Name der vorgeschlagenen Person gesetzt und dazu eine leere Linie. Im Übrigen gilt:

        a)

        Will man die vorgeschlagene Person wählen, lässt man den Namen der vorgeschlagenen Person stehen und lässt die leere Linie unbenutzt.

        b)

        Will man eine andere Person wählen, ist der Name der vorgeschlagenen Person deutlich durchzustreichen und auf die leere Linie der Name einer wählbaren Person zu schreiben.

3

Bei Wahlen mit Gegenvorschlägen werden die Namen der vorgeschlagenen Person und der Gegenvorschläge gesetzt. Im Übrigen gilt:

        a)

        Andere als die aufgedruckten Personen sind nicht wählbar.

        b)

        Die Namen der Personen, die nicht gewählt werden wollen, sind deutlich durchzustreichen.

        c)

        Sind beim zu besetzenden Amt mehr als eine Person nicht gestrichen oder alle Personen gestrichen, ist die Stimme ungültig.

Art. 13

Nichtannahme einer Wahl

1

Die Standeskommission legt für nicht dem Amtszwang unterstehende Personen die Frist für die Erklärungen einer Nichtannahme fest und regelt die Form der Erklärung.

2

Wird die Frist oder die Form nicht eingehalten, ist das Nichtannahmerecht verwirkt.

3

Gültig eingegangene Nichtannahmeerklärungen sind amtlich mitzuteilen.

4

Die Standeskommission legt für den Fall einer Wahl in verschiedene, sich ausschliessende Ämter die Frist für den Entscheid unter den Ämtern fest. Geht innert Frist keine Erklärung ein, legt sie fest, welches Amt ausgeübt werden muss.

Art. 14

Amtsantritt

1

Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man gewählt wurde.

2

Bei Personen, die ohne Gegenvorschlag als gewählt gelten, legt die Standeskommission das Datum des Amtsantritts fest.

Art. 15

Ergänzendes Recht

1

Die Standeskommission nimmt die Aufgaben gemäss dieser Verordnung wahr und regelt die Details für die Vorbereitung und Durchführung der Urnenabstimmung samt der Kostenverteilung zwischen den beteiligten Körperschaften.

2

Enthalten die Verordnung oder die Anordnungen der Standeskommission keine Regelung, gilt für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen die Verordnung über die Urnenabstimmungen vom 23. Oktober 2017, wobei namentlich das Kapitel über die Abstimmungen in den Bezirken und Gemeinden sinngemäss auch für den Kanton gilt.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS 2021-2


text:
160.021

    Standeskommissionsbeschluss zur Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen

    (StKB VaU)

    vom 16.02.2021 (Stand 07.06.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 8. Februar 2021 (VaU),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt in Ergänzung zur Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen vom 8. Februar 2021 das Erforderliche für die Durchführung der ausserordentlichen Urnenabstimmungen, die 2021 durchgeführt werden.

2

Er gilt für Wahlen und Abstimmungen des Kantons und der Bezirke des inneren Landesteils.

Art. 2

Anordnung ausserordentlicher Urnenabstimmungen

1

2021 findet keine Landsgemeinde statt; bis nach dem Abschluss des Urnengangs vom 27. Juni 2021  finden auch keine Bezirksgemeinden statt.  *

2

Statt der ordentlichen Landsgemeinde und der ordentlichen Bezirksgemeinden werden ausserordentliche Urnenabstimmungen durchgeführt. *

Art. 3

Auswirkungen der Anordnung

1

Das Amtsjahr verlängert sich bis zur Durchführung des ersten Urnengangs in der fraglichen Körperschaft.

2

Die Mandate der betroffenen Behörden verlängern sich bis zum Zeitpunkt, zu dem die Mandatsträgerinnen und -träger in ihren Ämtern wiedergewählt oder für sie Nachfolgen gewählt sind.

3

Die Anordnung der Durchführung von ausserordentlichen Urnenabstimmungen führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für Rücktrittserklärungen und Gesuche um Entlassung aus dem Amt nach Art. 6 der Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen.

4

Geht ein Rücktrittsgesuch oder ein Gesuch um Amtsentlassung gültig ein, werden bereits eingegangene oder noch eingehende Gegenvorschläge hinfällig. Diesfalls werden normale Ersatzwahlen durchgeführt.

Art. 4

Abstimmungstermine

1

Die Urnenabstimmung des Kantons findet am 9. Mai 2021 statt.

2

Die Urnenabstimmungen der Bezirke finden am 16. Mai 2021 statt.

3

Zweite Wahlgänge und allfällige Ergänzungswahlen des Kantons und der Bezirke finden am 27. Juni 2021 statt.

4

Für Wahlgänge, die nach dem 27. Juni 2021 noch durchzuführen sind, werden Bezirksgemeinden einberufen.  *

Art. 5

Gegenvorschläge

1

Die Frist für das Einreichen von Gegenvorschlägen endet am 12. März 2021.

2

Sowohl Gegenvorschläge gegen Amtsträgerinnen und -träger der Bezirke als auch des Kantons sind der Ratskanzlei zu melden.

3

Gegenvorschläge müssen innert der gesetzten Frist bei der Ratskanzlei eingegangen sein.

Art. 6

Geschäfte für die Urnenabstimmungen

1

An der kantonalen Urnenabstimmung wird über die Geschäfte gemäss Geschäftsordnung für die Landsgemeinde vom 8. Februar 2021 abgestimmt.

2

Für die Urnenabstimmungen der Bezirke legen die Bezirksräte die Geschäftsordnung fest.

3

Wird über ein Geschäft, das gemäss Vorlage mit der Gutheissung durch die Landsgemeinde oder die Bezirksgemeinde in Kraft tritt, an der Urne entschieden, gilt es am Tag nach der Annahme an der Urne als in Kraft gesetzt.

Art. 7

Vorbereitung der Urnenabstimmungen

1

Die Ratskanzlei erstellt für den Kanton und die Bezirke die Wahl- und Abstimmungszettel. Die Bezirke melden ihr rechtzeitig die erforderlichen Angaben für die Bezirkswahlen und -geschäfte.

2

Die Mandate und erläuternden Unterlagen für die Sachabstimmungen werden durch die jeweilige Körperschaft erstellt.

3

Die Bezirke besorgen das Verpacken und den Versand des Materials.

Art. 8

Durchführung

1

Die Bezirke besorgen die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen.

2

Sie sind verantwortlich, dass an den Urnen und in den Abstimmungsbüros jederzeit die Vorgaben und Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten eingehalten werden.

3

Sie melden die Kantonsresultate der Ratskanzlei. Diese fasst die Resultate zusammen, sorgt für die Aufschaltung auf dem Internet, für die Weiterleitung an die Medien und die amtliche Veröffentlichung.

4

Für die Bezirksresultate sind die Abstimmungsbüros der Bezirke verantwortlich. Sie sorgen für die Aufschaltung auf dem Internet, für die Weiterleitung an die Medien und die amtliche Veröffentlichung.

5

Sind an der Urne höchstens zwei Mitglieder des Bezirksrats zu wählen, kann von der Regel abgewichen werden, dass ausser der regierenden Frau Bezirkshauptmann oder dem regierenden Bezirkshauptmann und einer allfälligen Vertretung keine weiteren Mitglieder des Bezirksrats im Stimmbüro tätig sein dürfen. Mitglieder, die zur Wahl stehen, dürfen aber nicht im Stimmbüro mitwirken.

Art. 9

Nichtannahme

1

Die Frist für Nichtannahmeerklärungen von Personen, die dem Amtszwang nicht unterstehen, sowie für den Entscheid unter verschiedenen Ämtern richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 und 3 VUA.

2

Vorbehalten sind die Einschränkungen gemäss der Verordnung über Urnenabstimmungen und der Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen.

Art. 10

Amtsantritt

1

Als Tag des Amtsantritts gilt der Tag nach dem Urnengang, in dem man gewählt wurde.

2

Im Falle einer Bestätigungswahl ohne Gegenvorschlag gilt das Amt mit dem Tag der Publikation im Amtsblatt als erneuert.

3

Im Falle einer Wahl in ein neues Amt, die im Verfahren einer Bestätigungswahl durchgeführt wird, findet der Amtsantritt am Tag nach dem ersten Urnengang der betreffenden Körperschaft statt.

Art. 11

Kostentragung

1

Der Kanton vergütet den Bezirken für die Abstimmungen vom 9. Mai 2021, 16. Mai 2021 und 27. Juni 2021 die Hälfte der Portokosten, der Verpackungskosten und der Entschädigungen für das Abstimmungsbüro.

2

Im Übrigen trägt jede Körperschaft die Kosten, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben anfallen.

    cGS 2021-5


text:
160.110

    Verordnung über das Initiativverfahren

    (VIV)

    vom 23.10.2017 (Stand 08.02.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 7bis Abs. 7 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Einreichung der Initiative

1

Initiativen sind während der üblichen Bürozeiten bei der Ratskanzlei einzugeben.

2

Die Ratskanzlei bestätigt den Empfang der Initiativen.

3

Die Initiative muss eine schriftliche Begründung enthalten und darf nicht an Bedingungen geknüpft sein.

4

Sind Initiativen nicht vollständig, sind Unterschriften ungültig oder fehlt eine Begründung, informiert die Ratskanzlei die Initianten und Initiantinnen und gibt ihnen die Gelegenheit für eine Ergänzung.

Art. 2

Ansprechperson

1

Ist eine Initiative durch mehrere Personen unterzeichnet, gilt der oder die Erstunterzeichnende als Ansprechperson, es sei denn, die Initiantinnen und Initianten haben gegenüber der Ratskanzlei schriftlich eine andere Person als zuständig bezeichnet.

2

Mitteilungen und Postzustellungen werden im Regelfall nur an die Ansprechperson vorgenommen und seitens der Ratskanzlei nur von dieser entgegengenommen.

Art. 3

Stellung der Initiantinnen und Initianten

1

Die Initiantinnen und Initianten haben keinen Anspruch darauf, ihr Anliegen unmittelbar vor dem Büro, der Standeskommission oder dem Grossen Rat zu vertreten.

2

Sie erhalten die Anträge und Botschaften, welche dem Grossen Rat zugestellt werden.

3

Das Büro des Grossen Rates entscheidet darüber, ob allfällige nachträgliche schriftliche Eingaben dem Grossen Rat weitergeleitet werden.

Art. 4

Formelle Prüfung

1

Das Büro des Grossen Rates prüft, ob die Initiative gültig ist, und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

2

Der Antrag mit der Empfehlung enthält den Initiativtext samt Begründung.

3

Das Büro kann die Begründung zur Nachbesserung zurückweisen, wenn sie ehrverletzende, wahrheitswidrige, irreführende oder zu lange Äusserungen enthält. Geht innert gesetzter Frist keine Nachbesserung ein, kann das Büro die Begründung direkt ändern. Offenkundige Fehler und Schreibfehler werden ohne weiteres geändert.

Art. 5

Inhaltliche Prüfung

1

Die Standeskommission prüft die Initiative inhaltlich.

2

Sie stellt dem Grossen Rat Antrag zum Inhalt und zum Vorgehen.

3

Sie kann dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten.

Art. 6

Prüfung durch den Grossen Rat

1

Der Grosse Rat beschliesst zuerst über die Gültigkeit der Initiative und berät sie dann inhaltlich.

2

Ist die Initiative nur teilweise gültig, ist aber gleichzeitig davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil der Zweck der Initiative erfüllen lässt, ist die Initiative mit Bezug auf den gültigen Teil inhaltlich zu behandeln.

3

Ist davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil allein der Zweck der Initiative nicht erfüllen lässt oder lässt sich eine teilweise ungültige Initiative nicht sachlich in mehrere Vorlagen trennen, ist die Initiative gesamthaft als ungültig zu behandeln.

Art. 7

Regelungsstufe

1

Bei einer als allgemeine Anregung gefassten Initiative entscheidet der Grosse Rat darüber, ob die Regelung ganz oder teilweise in die Verfassung genommen wird oder in ein Gesetz.

2

Betrifft eine als allgemeine Anregung gefasste Initiative sowohl die Verfassungs- als auch die Gesetzesebene, kann der Grosse Rat die Landsgemeinde zuerst über die erforderliche Verfassungsvorlage abstimmen lassen und die Gesetzes- sowie allfällige Verordnungsvorlagen erst nach der Verfassungsabstimmung ausarbeiten.

3

Mit einer ausformulierten Initiative kann nur die Änderung einer Regelungsstufe verlangt werden. Sind aufgrund dieser Änderung Anpassungen auf einer tieferen Regelungsstufe nötig, ist dafür das ordentliche Gesetzgebungsorgan zuständig.

Art. 8

Gegenvorschlag

1

Der Grosse Rat kann einen Gegenvorschlag machen.

2

Der Gegenvorschlag muss in der gleichen Form an die Landsgemeinde gehen wie die Initiative, das heisst als allgemeine Anregung oder als ausformulierter Vorschlag.

3

Der Landsgemeinde darf nur ein Gegenvorschlag überwiesen werden.

Art. 9

Rückzug

1

Lehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, kann sie bis zum Beschluss des Grossen Rates über die Geschäftsordnung der Landsgemeinde zurückgezogen werden; wird über die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag an der Session entschieden, an der auch die Landsgemeindeordnung verabschiedet wird, kann sie noch innert sieben Tagen ab dieser Session zurückgezogen werden. *

1a

Heisst der Grosse Rat die Initiative gut, ist ein Rückzug mit der Verabschiedung der Initiative zu Handen der Landsgemeinde nicht mehr möglich.  *

2

Für den Rückzug gilt:  *

        a) *

        Er ist schriftlich vorzunehmen.

        b) *

        Ein bedingter oder teilweiser Rückzug ist nicht möglich.

        c) *

        Er muss bis zu den massgeblichen Beschlüssen des Grossen Rates oder innert der Frist von sieben Tagen bei der Ratskanzlei eingegangen sein.

3

Rückzugsberechtigt sind nur Personen, die zum Zeitpunkt des Rückzugs stimmberechtigt sind. Haben bis zum Zeitpunkt, bis zu dem eine Initiative zurückgezogen werden kann, alle Unterzeichnenden das Stimmrecht verloren, wird die Initiative abgeschrieben.

4

Mehrere Unterzeichnende einer Initiative können die Rückzugsberechtigung schriftlich vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung oder ist sie ungültig, kann die Initiative nur durch schriftliche Erklärung aller dannzumal stimmberechtigten Initiantinnen und Initianten vorgenommen werden.

Art. 10

Landsgemeindemandat

1

Die Argumente der Initiantinnen und Initianten werden im Landsgemeindemandat angemessen berücksichtigt.

2

Lange Begründungen können zusammenfassend wiedergegeben werden.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

    cGS -


text:
160.410

    Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen

    (VLGV)

    vom 01.12.2014 (Stand 01.01.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 1 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für die Landsgemeinde sowie für Bezirksgemeinden, Kirchgemeinden, Schulgemeinden und die Dunke der Feuerschaugemeinde Appenzell.

Art. 2

Versammlungsleitung

1

Der Vorsteher[1] der Exekutive der Körperschaft leitet die Versammlung, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und nachfolgend ein anderes Behördenmitglied gemäss Rangfolge, bei Fehlen einer solchen nach dem Amtsalter. Erforderlichenfalls wird ein ausserordentlicher Gemeindeführer gewählt.

Art. 3

Stimmrecht

1

Die Grundsätze der Stimmberechtigung richten sich nach der Kantonsverfassung.

2

In einer Kirchgemeinde wohnende Ausländer mit Niederlassungsbewilligung können gemäss Kirchgemeindereglement für Kirchgemeindegeschäfte als stimmberechtigt erklärt werden. *

3

Die Stimmberechtigung beginnt nach erfolgter Eintragung in das örtliche Stimmregister. *

4

In ein durch Volkswahl besetztes Amt gewählt werden und ein solches Amt ausüben kann nur, wer in der entsprechenden Körperschaft das Stimmrecht hat. *

Art. 4

Beschlüsse

1

Über Geschäfte, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, kann an der Landsgemeinde oder an Gemeindeversammlungen kein Beschluss gefasst werden.

2

An ausserordentlichen Versammlungen darf nur über Gegenstände abgestimmt werden, derentwillen die Versammlung einberufen wurde.

Art. 5

Wahlen und Abstimmungen

1

Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr.

2

Die Erwahrung des Mehrs erfolgt durch Abschätzen seitens des Gemeindeführers. Im Zweifel werden die weiteren Mitglieder der Exekutivbehörde zugezogen.

3

Kann die Mehrheit nicht durch Abschätzen festgestellt werden, ordnet der Gemeindeführer die Auszählung der Stimmen an.

4

Ergibt die Auszählung einen Gleichstand der Stimmen, entscheidet im Falle einer Wahl das vom Gemeindeführer zu ziehende Los; im Falle einer Sachabstimmung gilt die Vorlage als abgelehnt.

Art. 6

Entlassung aus dem Amt und Rücktritt

1

Möchte eine dem Amtszwang unterstehende Person von ihrem Amt zurücktreten, hat sie spätestens 60 Tage vor der Versammlung ein schriftliches Gesuch um Entlassung einzureichen. An der Versammlung wird ohne Diskussion über das Gesuch abgestimmt.

2

Eine dem Amtszwang nicht unterstehende Person kann bis spätestens 60 Tage vor der Versammlung schriftlich ihren Rücktritt erklären. Macht sie dies nicht, kann sie eine allfällige Wiederwahl nicht ablehnen.

3

Gesuche um Entlassung und Rücktrittserklärungen sind spätestens 50 Tage vor der Versammlung im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.

4

Wird der Termin für die Versammlung mit weniger als 70 Tagen Vorlauf bekanntgegeben, sind Gesuche um Entlassung und Rücktritte innert 10 Tagen nach der Bekanntgabe einzureichen und die Publikation innert weiterer 10 Tage vorzunehmen.

Art. 7

Vorgeschlagene Kandidaten

1

Steht ein bisheriger Amtsinhaber für sein Amt weiterhin zur Verfügung, gilt er für dieses als vorgeschlagen.

2

Der Gemeindeführer gibt bei jeder Wahl bekannt, ob ein Bisheriger als vorgeschlagen gilt, und gibt der Gemeinde Gelegenheit, weitere Kandidaten zu rufen.

3

Gilt eine bisherige Person als vorgeschlagen, und gibt es keine weiteren Vorschläge, ist sie gewählt; bei der Wahl des regierenden Landammanns und des Ständerates wird immer ausgemehrt. *

4

Werden aus der Gemeinde Wahlvorschläge gemacht, wird immer ausgemehrt.

Art. 8

Aussprache über Wahlfragen

1

Abgesehen von allfälligen Erklärungen der Vorgeschlagenen findet an der Versammlung keine Aussprache über Wahlfragen statt.

Art. 9

Wahlverfahren

1

Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

2

Erreicht kein Kandidat die Mehrheit, wird ausgemehrt. Bei eindeutigen Verhältnissen können pro Wahlgang mehrere Kandidaten aus dem Wahlverfahren entlassen werden.

3

Erreicht einer der Kandidaten mehr Stimmen als die anderen Kandidaten zusammen, kann er als gewählt erklärt werden.

Art. 10

Nichtannahme einer Wahl

1

Will jemand, der dem Amtszwang nicht untersteht, die Wahl nicht annehmen, muss er dies, soweit dieses Recht nicht wegen verspäteten Rücktritts verwirkt ist, unmittelbar nach der getroffenen Wahl mitteilen, ansonsten er als gewählt gilt.

2

Ist die gewählte Person, die dem Amtszwang nicht untersteht, an der Versammlung nicht anwesend, hat sie eine allfällige Nichtannahme innert einer Frist von drei Tagen zu erklären.

Art. 11

Sachabstimmungen

1

Bei Sachfragen gibt der Gemeindeführer nach erfolgter Einführung das Wort frei zur Aussprache.

2

Änderungsanträge sind nicht möglich, ausser bei der Festlegung von Steuerfüssen und -sätzen. *

3

Nach Schluss der Aussprache oder bei deren Nichtbenützung wird über das Geschäft abgestimmt. Über Rückweisungsanträge kann auch schon vorher abgestimmt werden.

4

Rückweisungsanträge sind mit einem Auftrag zu verbinden. Über sie kann sofort, im Verlauf der Aussprache oder nach dieser abgestimmt werden. *

5

Wird ein Rückweisungsantrag angenommen, ist die Behandlung des Geschäftes beendet; wird er abgelehnt, ist je nach gewähltem Abstimmungszeitpunkt die Aussprache fortzuführen, oder es ist die Sachabstimmung durchzuführen. *

II. Landsgemeinde

Art. 12

Geschäftsordnung und Einladung

1

Die Geschäftsordnung wird durch den Grossen Rat festgelegt und ist in der Regel spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde öffentlich bekannt zu geben.

2

Die Bekanntgabe ist zu verbinden mit der Einladung an die Stimmberechtigten, der Landsgemeinde beizuwohnen.

3

Das Mandat mit einer Zusammenfassung der Jahresrechnung und Erläuterungen zu den Geschäften ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis spätestens drei Wochen vor der Landsgemeinde zuzustellen.

4

In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher Bekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Unterlagen nachgesandt werden.

Art. 13

Ausweis für Stimmberechtigung

1

Als Ausweis für die Stimmberechtigung gilt der Stimmrechtsausweis, für Männer auch das Seitengewehr.

Art. 14

Bericht über die Amtsverwaltungen

1

An der ordentlichen Landsgemeinde erstattet der Landsgemeindeführer einen gedrängten Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen.

2

Nach der Berichterstattung wird das Wort zur Aussprache freigegeben.

3

Werden im Rahmen der Aussprache Anträge zu Geschäften gestellt, die nicht in der Geschäftsordnung enthalten sind, ist nach geschlossener Aussprache darüber abzustimmen, ob der Antrag dem Grossen Rat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder direkt abgelehnt wird.

Art. 15

Wahl Landammann

1

Der regierende Landammann gilt nach zwei Jahren in diesem Amt als stillstehender Landammann vorgeschlagen. Gleichzeitig gilt der stillstehende Landammann als regierender Landammann vorgeschlagen.

2

Tritt der regierende Landammann zurück, gilt der stillstehende Landammann für das Amt des regierenden Landammanns als vorgeschlagen.

3

Bei der Wahl des regierenden Landammanns wird immer ausgemehrt.

Art. 16

Zuzug Kantonsgericht

1

Zur Erwahrung des Mehrs durch Abschätzen kann der Landsgemeindeführer zusätzlich zur Standeskommission das Kantonsgericht zuziehen. Für eine Auszählung wird das Kantonsgericht beigezogen.

Art. 17

Vereidigung

1

Die Vereidigung von Landammann und Landvolk erfolgt an der Landsgemeinde im Anschluss an die Wahl des regierenden und des stillstehenden Landammanns.

2

Der stillstehende Landammann nimmt dem regierenden und dieser dem Landvolk den Eid gemäss Anhang ab.

3

Die Schwurformeln sind von den Vereidigten mit erhobenen Schwurfingern nachzusprechen.

Art. 18

Protokoll

1

Das Protokoll der Landsgemeinde untersteht der Genehmigung des Grossen Rates.

Art. 19

Weitere Bestimmungen

1

Die Standeskommission kann nähere Bestimmungen über die Landsgemeinde erlassen.

III. Gemeindeversammlungen

Art. 20

Versammlungen

1

Gemeindeversammlungen finden ordentlicherweise einmal im Jahr statt. Auf Beschluss der Gemeindebehörde können ausserordentliche Versammlungen durchgeführt werden.

Art. 21

Geschäftsordnung, Einladung und Stimmrechtsausweis

1

Die Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung wird durch die betreffende Gemeindebehörde aufgestellt.

2

Die Geschäftsordnung ist in der Regel spätestens eine Woche vor der Gemeindeversammlung öffentlich bekannt zu geben, mit der Einladung an die Stimmberechtigten, der Gemeinde beizuwohnen.

3

In dringlichen Fällen kann die Geschäftsordnung unter sofortiger öffentlicher Bekanntgabe auch später noch angepasst werden, und es können Unterlagen nachgesandt werden.

4

Der Gemeinde steht es frei, einen Stimmrechtsausweis vorzusehen.

Art. 22

Wahlen

1

Für Mitglieder der Exekutivbehörde einer Gemeinde gilt die Unvereinbarkeitsregel nach Art. 30 Abs. 10 der Kantonsverfassung sinngemäss.

2

Die Gemeinde kann die ordentliche Amtsdauer von Behörden, Kommissionen und Abordnungen in einem Reglement auf höchstens vier Jahre festsetzen. Macht eine Gemeinde davon Gebrauch, werden im Zwischenjahr nur allfällige Ersatzwahlen vorgenommen.

Art. 23

Protokoll

1

Das Protokoll der Gemeindeversammlung untersteht der Genehmigung der Gemeindebehörde.

Art. 24

Reglemente

1

Von Gemeinden erlassene Reglemente unterliegen der Genehmigung der Standeskommission.

2

Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.

IV. Schlussbestimmung

Art. 25

Änderung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird geändert:

        1.

        Art. 1 Abs. 2 lautet neu:

        2

        Für die Teilnahme an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen sowie für die Wahl des Vertreters des Kantons im Schweizerischen Ständerat gelten die Bestimmungen der Verordnung betreffend die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014.

        2.

        Art. 29 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt:

        2

        Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert gleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl kann diese nicht abgelehnt werden, wenn nicht spätestens 60 Tage vor der Wahl der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist.

        3

        Bleibt eine Beamtung wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen Gründen unbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden. Dabei gilt im ersten Wahlgang das einfache, im zweiten das relative Mehr.

        3.

        Art. 30 erster Satz lautet neu:

        1

        Im Falle einer Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

        4.

        Art. 32 lautet neu: Marginalie "Reglemente"

        1

        An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Standeskommission.

        2

        Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.

Art. 26

      …

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Vereidigung


text:
160.411

    Standeskommissionsbeschluss über die Sicherung des ungestörten Ablaufs der Landsgemeinde

    vom 14.08.2006 (Stand 14.08.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 19 des Übertretungsstrafgesetzes vom 30. April 2006 (UeStG),

    beschliesst:

Art. 1

1

Der regierende Landammann sorgt für den ungestörten Gang der Verhandlungen. Er kann Dritte und im Fall grober oder wiederholter Ordnungsstörungen auch Beteiligte oder ihre Vertreter[1] von der Landsgemeinde wegweisen.

2

Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veranlasst er polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Personen und Sachen.

Art. 2

1

Für den Landsgemeindesonntag gilt für den gesamten innern Landesteil ein Demonstrationsverbot. Das Verteilen von Flugblättern, die Verwendung von Transparenten sowie der Gebrauch von Megaphonen und Tonwiedergabegeräten jeglicher Art im Umfeld der Landsgemeinde ist verboten.

Art. 3

1

Die Kantonspolizei ist ermächtigt:

        a)

        Allfällige Flugblätter, Transparente, Tonwiedergabegeräte, Megaphone etc. einzuziehen und vorläufig zu beschlagnahmen;

        b)

        Allfällige Störer im Bedarfsfall bis zum Abschluss der Landsgemeinde in Gewahrsam zu nehmen;

        c)

        Demonstrationen vor, während und nach der Landsgemeinde auf dem Gebiet des innern Landesteils aufzulösen.

2

Die Kantonspolizei ist befugt, die entsprechenden personellen und materiellen Mittel im Bedarfsfall ohne Verzug bei benachbarten Polizeikorps anzufordern.

3

Der regierende Landammann kann die Feuerwehr der Kantonspolizei unterstellen, welcher in diesem Falle die vollen polizeilichen Befugnisse zukommen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
170.010

    Behördenverordnung *

    (BehV)

    vom 15.06.1998 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Begriff und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der kantonalen Behördenmitglieder.

2

Als solche gelten die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates, der Gerichte, ständiger und nicht ständiger kantonaler Kommissionen sowie die Vermittler.

3

Vorbehalten bleiben eingehendere Bestimmungen über die Behördenmitglieder in Spezialerlassen.

Art. 2

Amtserfüllung

1

Die Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Kantons fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt.

Art. 2a *

Private Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission

1

Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapazitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private Mandate zu versehen.

2

Die Standeskommission veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons eine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer Mitglieder.

3

Bestehen wegen einer privaten Tätigkeit Konflikte mit Interessen des Kantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu lösen.

4

Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die notwendigen Massnahmen zur Entschärfung von Interessenskonflikten an.

Art. 3

Amtsgeheimnis

1

Die Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur nach geheim zu halten sind, verpflichtet.

2

Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.

3

Amtliches Material ist, soweit es nicht dem Nachfolger zur Weiterführung des Amtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortlichen Stelle zurückzugeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. *

Art. 4

Verbot der Annahme von Geschenken

1

Den Behördenmitgliedern ist es untersagt, für Amtshandlungen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

Art. 5

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1

Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der amtlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder Unterlassungen der Behördenmitglieder entstanden sind.

2

Für vorsätzlich oder grobfahrlässig dem Gemeinwesen zugefügten Schaden haften Behördenmitglieder zivilrechtlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 6 *

Entschädigung

1

Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Entschädigungen:

        1. *

        Der Standeskommission:

        a) *

        Mitglieder der Standeskommission

        Fr. 145'000.--

        b) *

        Zulage regierender Landammann[1]

        Fr. 25'000.--

        c) *

        Zulage stillstehender Landammann

        Fr. 10'000.--

        1a. *

        Des Grossen Rates:

        a)

        Grossratspräsident

        Fr. 3'600.--

        b)

        Mitglieder des Grossen Rates

        Fr. 500.--

        2. *

        Übrige Behördenmitglieder:

        a) *

        Kantonsgerichtspräsident

        Fr. 60'000.--

        b) *

…

        c) *

        Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil

        Fr. 1'600.--

        d) *

        Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landesteil

        Fr. 550.--

        e) *

        Präsident Fachkommission Heimatschutz

        Fr. 5'300.--

        f) *

        Mitglieder Fachkommission Heimatschutz

        Fr. 1'200.--

2

… *

3

Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. *

Art. 6a *

Weitere Leistungen für Standeskommission *

1

Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder. *

2

Die Mitglieder der Standeskommission erhalten für Spesen im Zusammenhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. und St.Gallen eine pauschale Entschädigung pro Jahr von Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der regierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkeiten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat abgerechnet. *

3

Entschädigungen und Sitzungsgelder aus funktionsbezogenen Mandaten gehen an die Staatskasse. *

4

Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monatslohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung, im Falle eines Landammanns unter Einschluss seiner Zulage. *

Art. 7 *

Austrittsentschädigung Standeskommission

1

Austretenden Mitgliedern der Standeskommission wird eine jährliche Austrittsentschädigung von höchstens der Hälfte der zuletzt bezogenen Entschädigung als Mitglied der Standeskommission – ohne Pauschalen, Zulagen, Verwaltungsratshonorare und dergleichen – ausgerichtet. Der Anspruch ist auf die Anzahl Jahre der Zugehörigkeit zur Standeskommission, längstens aber bis zur Erreichung des AHV-Alters, begrenzt. *

2

Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt aus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegenschaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austrittsentschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austrittsentschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt. *

3

Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

        1.

        Der Anspruch entsteht frühestens nach acht vollen Amtsjahren als Mitglied der Standeskommission bis zum Rücktritt und sofern im Rücktrittsjahr mindestens das 50. Altersjahr erreicht wird.

        2. *

        Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat Antrag zu stellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. für den Säckelmeister durch den regierenden Landammann.

4

Die Auszahlung erfolgt in zwölf gleichen Monatsbeträgen.

Art. 8 *

Grosser Rat und kantonale Kommissionen *

1

Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten für amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und Bereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für den ganzen Tag. *

2

Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die Präsidien der vorberatenden Kommissionen, der Gerichtskommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--. *

3

Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--. *

4

Besondere Beanspruchung von Behördemitgliedern (wie Gutachtertätigkeit, Erstellung von gesetzgeberischen Entwürfen usw.) wird nach Massgabe der aufgewendeten Zeit angemessen entschädigt. Diesbezügliche Rechnungen sind vom Säckelmeister zu visieren. Ist der Rechnungssteller der Säckelmeister selbst, obliegt das Visumsrecht dem regierenden Landammann.

Art. 8a *

Gerichte

1

Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.-- für jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzuschlag von Fr. 20.-- pro Halbtag sowie auf besondere Entschädigungen nach Art. 8 Abs. 4.

2

Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro Fall.

3

Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest und können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für das Aktenstudium angemessen erhöhen.

4

Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidialzuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.

5

Stirbt der Kantonsgerichtspräsident im Amt, besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monatslohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.

Art. 9 *

Ergänzende Regelungen

1

Weitere Entschädigungen werden durch die Standeskommission geregelt.

2

Sie kann für Kommission, für die sie Wahlorgan ist, die Entschädigungen näher regeln. *

Art. 10 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -