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Abgabe von Trinkwasser: Ausführungsbestimmungen | Energie- und Wasserversorgung

  772.800

  Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Trinkwasser[1][2]

  Vom 28. November 2011 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h und § 23 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009[3],

  beschliesst:

I. Gegenstand

§ 1

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Versorgung mit Trinkwasser durch IWB Industrielle Werke Basel (IWB).[4]

II. Allgemeine Bestimmungen

II. 1. Benützerin und Benützer[5][6]

§ 2

1

Benützerin oder Benützer im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen ist jede natürliche oder juristische Person, die von IWB Trinkwasser bezieht.[7]

2

Gemeinden, welche das von IWB gelieferte Trinkwasser selbst verteilen, gelten IWB gegenüber als Benützer. Vorbehalten bleiben allfällige spezielle vertragliche Abmachungen.[8]

II. 2. Löschwasser

§ 3

1

In Brandfällen steht die Trinkwasserversorgung der Feuerwehr zum Löschen zur Verfügung.

II. 3. Schutz der Anlagen

§ 4

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die auf ihrem Grundstück liegenden Teile der Anschlussleitung sowie die Messeinrichtungen vor Beschädigung geschützt werden. Insbesondere dürfen über den erdverlegten Leitungen weder Bauten errichtet, Bäume gepflanzt noch Grabungen vorgenommen werden. Für Bauten ist ein Abstand von mindestens 1 m einzuhalten; für Bäume ein Abstand von mindestens 2.50 m.[9]

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft ist für eine sichere Erdung verantwortlich und hat die dafür notwendigen Massnahmen unter Beizug von Fachpersonal zu treffen. Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen benutzt werden. Anschlussleitungen aus elektrisch leitfähigem Material sind von der öffentlichen Leitung elektrisch zu trennen.  [10]

II. 4. Verhalten bei Störungen

§ 5

1

Störungen und ausserordentliche Vorkommnisse an Anlagen und Installationen sind von den Betroffenen unverzüglich der Netzleitstelle von IWB zu melden.[11]

II. 5. Ersatzvornahme

§ 6

1

IWB ordnet die Beseitigung rechtswidriger Zustände an. Leistet der oder die Pflichtige dieser Anordnung nicht Folge, so lässt IWB die Arbeiten ausführen. Bei Gefahr handelt sie ohne Verzug. Die Kosten trägt der oder die Pflichtige.[12]

2

Mangelhafte Einrichtungen, die Personen oder Sachen gefährden, können durch Beauftragte von IWB ohne vorherige Mahnung vom Versorgungsnetz abgetrennt oder plombiert werden.[13]

II. 6. Inanspruchnahme von Privatareal

§ 7

1

Muss für Anlagen der Trinkwasserversorgung (Leitungen, Hydranten, Schieber und dergleichen) Privatareal in Anspruch genommen werden, so können die dazu erforderlichen Rechte durch Vertrag oder Enteignung (§ 32 IWB-Gesetz) erworben werden. Soweit die Anlagen dem belasteten Grundstück dienen, sind sie entschädigungslos zu dulden.[14]

2

Allfällige Durchleitungsrechte für Anschlussleitungen sind von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft zu beschaffen.[15]

II. 7. Allgemeines Zutrittsrecht

§ 8

1

IWB oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Anschlussleitungen, den Hausinstallationen und den Messeinrichtungen während den ordentlichen Arbeitszeiten, bei besonderen Ereignissen wie z.B. Störungen jederzeit, zu ermöglichen.[16]

2

Der Zugang zu dem Übergabepunkt und der Hauptabsperrarmatur ist stets frei und zugänglich zu halten. Kosten für Freilegungen oder das Zugänglichmachen sind von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der versorgten Liegenschaft zu tragen.[17]

II. 8. Auskünfte

§ 9

1

Die von IWB bezeichneten Stellen erteilen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über Fragen im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung und den Wassertarifen.[18]

II. 9. Reklamationen

§ 10

1

Reklamationen sind schriftlich an die Geschäftsleitung von IWB zu richten.[19]

III. Versorgungsnetz

III. 1. Umschreibung

§ 11

1

Das Versorgungsnetz umfasst die Versorgungsleitungen, einschliesslich Armaturen und Hydranten.[20]

2

Als Versorgungsleitungen gelten in der Regel die Wasserleitungen, die nach ihrer Dimension und Anlage für die Speisung von Anschlussleitungen und Hydranten bestimmt sind.

3

Die Versorgungsleitungen werden in der Regel auf Allmend verlegt.

4

Im Zweifel sowie in besonderen Einzelfällen wird die Grenze zwischen Versorgungsnetz und Anschlussleitung durch IWB bestimmt.[21]

III. 2. Arbeiten am Versorgungsnetz

§ 12

1

Arbeiten am Versorgungsnetz werden ausschliesslich durch IWB oder deren Beauftragte ausgeführt.[22]

III. 3. Änderung des Versorgungsnetzes

§ 13

1

IWB erweitert oder ändert ihre Anlagen nur unter der Voraussetzung, dass[23]

      a)

      keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen,

      b)

      genügend Trinkwasser vorhanden ist und

      c)[24]

      es sich wirtschaftlich rechtfertigen lässt oder wenn eine Interessentin oder ein Interessent für die Kosten aufkommt, die voraussichtlich durch Gebühren nicht gedeckt werden können.

III. 4. Beachtung von Sperrfristen

§ 14

1

Bei Neuanschlüssen oder Arbeiten an Anschlussleitungen, die Änderungen des Versorgungsnetzes in Strassen und Trottoirs mit neuen Belägen bedingen, hat IWB die Sperrfristen der Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vom 4. August 2009 zu beachten.[25]

III. 5. Kosten

§ 15

1

Die Kosten für die Erstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung des Versorgungsnetzes gehen zu Lasten von IWB.[26]

2

Erfolgt der Ausbau des Versorgungsnetzes im Interesse einer einzelnen Benützerin oder eines einzelnen Benützers, so hat sie bzw. er für die Kosten aufzukommen, ohne dass diese Anlageteile in ihr bzw. sein Eigentum übergehen.[27]

3

Die Kosten werden nach Abschluss der Arbeiten nach Aufwand in Rechnung gestellt. IWB kann vorgängig Akontozahlungen verlangen.[28]

III. 6. Unterhalt

§ 16

1

Das Versorgungsnetz wird, vorbehältlich abweichender vertraglicher Regelungen, durch IWB auf deren Kosten unterhalten.[29]

IV. Anschlussleitungen

IV. 1. Umschreibung

§ 17

1

Als Anschlussleitung wird das für die Versorgung von einzelnen Liegenschaften bestimmte Leitungsstück von der Versorgungsleitung bis und mit Hauseinführung bezeichnet. Die Hauseinführung ist der Ort des Gebäudeeintritts an der Gebäudeinnenseite und wird als Übergabepunkt bezeichnet.[30]

2

IWB ist berechtigt, aufgrund netztopologischen, technischen oder hygienischen Gründen den Standort eines Übergabepunktes neu festzulegen, den Wasserdruck zu ändern und/oder überdimensionierte Anschlussleitungen dem tatsächlichen Leistungsbedarf anzupassen. Kommt es zu einer solchen Änderung, informiert IWB die betroffene Grund- bzw. Hauseigentümerschaft. Diese hat die Hausinstallationen (§§ 28 ff.) an die neuen Verhältnisse anzupassen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Ist die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft Verursacherin oder Verursacher von Leitungsanpassungen oder Verlegungen von Anschlussleitungen, gilt § 25.[31]

IV. 2. Arbeiten an Anschlussleitungen

§ 18

1

Arbeiten an den Anschlussleitungen und der Hauptabsperrarmatur dürfen nur von IWB oder deren Beauftragten vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Erstellung von Anschlussleitungen.[32]

2

Erstellung und Änderung der Anschlussleitungen sind IWB schriftlich unter Benützung der von IWB bereitgestellten Formulare in Auftrag zu geben.[33]

3

Von IWB angeordnete Massnahmen einschliesslich der damit verbundenen Arbeiten, wie z.B. die Demontage und Montage von Verkleidungen im Bereich der Hauseinführung, hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft unverzüglich ausführen zu lassen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.[34]

4

Nicht benutzte Anschlussleitungen werden von IWB an der Versorgungsleitung abgetrennt, sofern nicht eine Wiederverwendung in den nächsten drei Monaten schriftlich zugesichert wird.[35]

IV. 3. Neuanschlüsse

§ 19

1

IWB ist berechtigt, voraussichtlich unwirtschaftliche Neuanschlüsse ausserhalb des Baugebietes abzulehnen, sofern die Interessentin oder der Interessent nicht bereit ist, die Kosten selbst zu übernehmen.[36]

2

IWB bestimmt im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft den Rohrdurchmesser der Anschlussleitung, die Leitungsführung sowie den Ort der Hauseinführung.[37]

3

IWB erstellt für ein und dieselbe Parzelle in der Regel nur eine Anschlussleitung. Baurechtsparzellen werden in dieser Hinsicht wie Parzellen behandelt. Abweichend hiervon kann IWB aus wirtschaftlichen Gründen bei angrenzenden Baurechtsparzellen innerhalb derselben Parzelle eine gemeinsame Anschlussleitung erstellen.[38]

4

IWB kann mehrere Liegenschaften an eine gemeinsame Anschlussleitung anschliessen und ist berechtigt, an einer in einem privaten Grundstück liegenden Anschlussleitung auch Gebäude auf Fremdparzellen anzuschliessen.[39]

5

Auf Wunsch der Kundin oder des Kunden können zusätzliche Anschlüsse erstellt werden. Die Kundin oder der Kunde hat hierfür die Kosten zu tragen.[40]

IV. 4. Abbruch von Gebäuden

§ 20

1

Der Abbruch eines Gebäudes ist IWB von der bisherigen Grund- bzw. Hauseigentümerschaft spätestens 60 Tage im Voraus schriftlich zu melden, damit eigene und gegebenenfalls benachbarte Anschlussleitungen umgelegt oder vom Netz abgetrennt werden können.[41]

2

Mit den Abbrucharbeiten darf nicht vor dem Abschluss der Arbeiten von IWB begonnen werden. In komplexen Fällen können die Arbeiten von IWB länger als 60 Tage andauern.[42]

IV. 5. Beanspruchung von Grund und Boden[43]

§ 21

1

Anschlussbegehrende Interessentinnen oder Interessenten haben allenfalls erforderliche Durchleitungsrechte bei Beanspruchung von Grundstücken Dritter auf eigene Kosten zu erwerben und gegebenenfalls im Grundbuch eintragen zu lassen.[44]

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat IWB den für die Leitungstrasse und die Anschlussstelle benötigten Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen.[45]

3

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat gemeinsame Anschlussleitungen sowie die Arbeiten zur Erstellung und zum Unterhalt derselben zu dulden.

IV. 6. Kosten (vgl. Anhang)

§ 22

a) Anschlussgebühr

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat die Kosten für die innerhalb der Parzelle liegenden Teile der Anschlussleitung und des Hauptabsperrorgans anlässlich der Erstellung zu tragen, ohne dass diese Teile in ihr Eigentum übergehen. Die Anschlussgebühren werden aufgrund der Leitungslänge ab Parzellengrenze und des Rohrdurchmessers pauschal festgesetzt. Mit der Anschlussgebühr sind sämtliche Kosten für Erstellung, Erweiterung, Unterhalt, Abbruch und Erneuerung abgegolten.[46]

2

Für die Berechnung des Kostenanteils gelten die Ansätze des Anhanges.

§ 23

b) Gemeinsame Anschlussleitungen

1

Bei gemeinsamen Anschlussleitungen werden die Kosten für die Erstellung gleichmässig auf die betreffenden Grund- bzw. Hauseigentümerschaften aufgeteilt.[47]

2

Bei einem späteren Anschluss von weiteren Liegenschaften an eine gemeinsame Anschlussleitung sind Rückerstattungen der von IWB erhobenen Kostenanteile ausgeschlossen.[48]

3

Für Gesamtüberbauungen mit zeitlich festgelegtem Bau der Anschlüsse können die Anschlussgebühren pauschal erhoben werden, indem die gesamten Anschlusskosten gleichmässig auf die betreffenden Grund- bzw. Hauseigentümerschaften aufgeteilt werden.

§ 24

c) Fälligkeit und Rechnungsstellung

1

Die Kosten werden mit Abschluss der Arbeiten fällig und werden der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft von IWB in Rechnung gestellt. IWB kann vorgängig Akontozahlungen verlangen.[49]

§ 25

d) Leitungsanpassungen und Verlegungen[50]

1

Die Kosten für Leitungsanpassungen oder die Verlegung von Anschlussleitungen hat die Verursacherin oder der Verursacher sowohl im öffentlichen als auch im privaten Grund zu tragen.[51]

2

…[52]

3

…[53]

§ 26

e) Besondere Verhältnisse

1

Für Anschlussleitungen mit spezieller Verlegungsart oder Leitungsführung hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft die von IWB als notwendig erachteten baulichen Massnahmen und Tiefbauarbeiten zu ihren Lasten auszuführen, beziehungsweise die daraus entstehenden Kosten zu tragen.[54]

IV. 7. Reparaturen

§ 27

1

Reparaturen gehen vorbehältlich schuldhaften Verhaltens zu Lasten von IWB.[55]

V. Hausinstallationen

V. 1. Umschreibung

§ 28

1

Als Hausinstallationen gelten alle dem Wasserbezug dienenden Anlageteile unmittelbar nach dem Übergabepunkt, mit Ausnahme der Messeinrichtungen.[56]

2

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft hat auf eigene Kosten nach der Messeinrichtung einen kontrollierbaren Rückflussverhinderer gemäss Vorgabe von IWB zu installieren.[57]

3

Bei höherer Flüssigkeitskategorie[58] legt IWB die notwendige Sicherungseinrichtung fest.[59]

V. 2. Arbeiten an Hausinstallationen

§ 29

1

Erstellung und Änderung von und an Hausinstallationen dürfen nur durch Personen oder Firmen ausgeführt werden, die eine Installationsbewilligung von IWB besitzen.[60]

2

…[61]

3

Ohne vorgängige schriftliche Bewilligung von IWB dürfen keine Hausinstallationen erstellt, erweitert oder geändert werden.[62]

4

Die Hausinstallationen sind nach den von den eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) aufgestellten Richtlinien und gemäss den technischen Vorschriften von IWB auszuführen, zu betreiben und zu unterhalten.[63]

5

Bedarf die Ausführung einer Installation zusätzlicher Bewilligungen, so ist die Einholung dieser Bewilligungen vor Ausführung Sache der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft oder der von ihr mit der Ausführung Beauftragten.[64]

6

…[65]

7

Die Hauseigentümerschaft hat ihre Hausinstallationen dauernd in technisch einwandfreiem Zustand zu halten und für eine unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu sorgen.

V. 3. Kosten

§ 30

1

Die Kosten für Arbeiten an Hausinstallationen inklusive Dämmung gehen zu Lasten der Eigentümerschaft der versorgten Liegenschaft.[66]

2

…[67]

3

IWB behält sich vor, bei Ersatz von Anschlussleitungen den Übergabepunkt (Ort der Hauseinführung) neu festzulegen (§ 17 Abs. 2).[68]

V. 4. Kontrolle

§ 31

1

Alle Hausinstallationen unterstehen nach ihrer Erstellung, Erweiterung oder Änderung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der Kontrolle durch IWB.[69]

2

Den zuständigen Organen von IWB ist zur Kontrolle der Hausinstallationen der Zutritt zu allen mit Wassereinrichtungen versehenen Räumen während der ordentlichen Arbeitszeit, in Sonderfällen wie z. B. Störungen jederzeit, zu ermöglichen.[70]

3

Der Zugang zum Übergabepunkt bzw. zur Hauptabsperrarmatur ist stets frei und zugänglich zu halten. Kosten für Freilegungen oder das Zugänglichmachen sind von der Eigentümerschaft der versorgten Liegenschaft zu tragen.[71]

V. 5. Verweigerung oder Sperrung des Anschlusses

§ 32

1

IWB verweigert die Inbetriebnahme der Hausinstallationen oder einzelner Anlageteile, wenn sie den anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen.[72]

VI. Messeinrichtungen

VI. 1. Umschreibung

§ 33

1

Die Messeinrichtungen dienen der Feststellung des Wasserbezuges in Volumeneinheiten.

VI. 2. Art der Messeinrichtung

§ 34

1

IWB bestimmt die Art und den Ort der Messeinrichtung und allfälliger Zusatzeinrichtungen.[73]

VI. 3. Arbeiten an Messeinrichtungen

§ 35

1

Arbeiten an den für die Messung des Trinkwassers notwendigen Messeinrichtungen werden von IWB oder deren Beauftragten vorgenommen.[74]

VI. 4. Standort und Raumbeanspruchung

§ 36

1

Der Standort der Messeinrichtungen wird von IWB im Einvernehmen mit der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft bestimmt.[75]

2

Den für den Einbau der Messeinrichtungen erforderlichen Platz hat die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft IWB kostenlos zur Verfügung zu stellen.[76]

3

Von der Eigentümerschaft der versorgten Liegenschaft ist unmittelbar vor und hinter der Messeinrichtung je eine Absperrarmatur zu deren Lasten einzubauen.[77]

VI. 5. Kosten

§ 37

1

Die Montagekosten der Messeinrichtungen gehen zu Lasten von IWB. Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der periodischen Kontrolle der Zähler gehen ebenfalls zu Lasten von IWB.[78]

2

Die Kosten für Messeinrichtungen temporärer und provisorischer Anlagen hat die Benützerin oder der Benützer zu bezahlen.

VI. 6. Private Messeinrichtungen

§ 38

1

Messeinrichtungen für die Weiterverrechnung des Trinkwassers an Dritte oder für eigene Bedürfnisse müssen von der Grund- bzw. Hauseigentümerschaft auf eigene Kosten angeschafft und unterhalten werden.

Ebenfalls zu deren Lasten gehen die durch die Einhaltung der technischen Vorschriften, insbesondere durch Revision und Kontrolle der Messgenauigkeit, entstehenden Kosten.[79]

2

Die privaten Messeinrichtungen fallen nicht ins Eigentum von IWB im Sinne von § 18 Abs. 3 des IWB-Gesetzes.[80]

VI. 7. Unterhalt

§ 39

1

Der Unterhalt der Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, erfolgt ausschliesslich durch IWB oder deren Beauftragte zu Lasten von IWB.[81]

2

Die Messeinrichtungen, mit Ausnahme der privaten, werden durch IWB oder deren Beauftragte nach den Vorschriften von IWB periodisch geprüft, revidiert und plombiert.[82]

VI. 8. Zugänglichkeit

§ 40

1

Der Zugang zu den Messeinrichtungen ist stets freizuhalten. Mit Freilegungen verbundene Kosten sind von der Hauseigentümerschaft zu tragen.[83]

2

Befindet sich die Messeinrichtung in einem Schacht, muss dieser stets den aktuell gültigen technischen sowie sicherheitsrelevanten Vorschriften entsprechen.[84]

VI. 9. Schutz der Messeinrichtungen

§ 41

1

Die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft der mit Trinkwasser versorgten Liegenschaft hat dafür zu sorgen, dass die Messeinrichtungen nicht beschädigt werden.

2

An Messeinrichtungen dürfen ausser durch IWB oder deren Beauftragte keine Eingriffe vorgenommen werden.[85]

3

Wer unberechtigterweise Plomben an Messeinrichtungen entfernt oder Manipulationen vornimmt, haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Massnahmen, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.[86]

VII. Zähler

VII. 1. Allgemeines

§ 42

1

Der Trinkwasserbezug wird durch Zähler ermittelt.

VII. 2. Messgenauigkeit

§ 43

1

Die Anzeige der Zähler gilt als richtig, wenn der Messfehler die gesetzlichen Fehlergrenzen nicht überschreitet.[87]

VII. 3. Nachprüfung auf Verlangen der Benützerin oder des Benützers

§ 44

1

Wird die Richtigkeit der Anzeige der Zähler durch die Benützerin oder den Benützer bezweifelt, so kann sie oder er jederzeit eine Prüfung der Zähler durch IWB oder eine andere Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) massgebend. Die Kosten der Prüfung einschliesslich Auswechslung der Zähler trägt diejenige Partei, welche durch das Prüfergebnis ins Unrecht versetzt wird.[88]

VII. 4. Ablesung

§ 45

1

IWB bestimmt wie, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Zähler abgelesen werden.[89]

VII. 5. Zutritt

§ 46

1

Die Benützerin oder der Benützer hat der von IWB mit der Ablesung betrauten Person während der ordentlichen Arbeitszeit den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen.[90]

VII. 6. Fehlmessungen

§ 47

1

Bei festgestelltem Stillstand oder bei Fehlanzeige eines Zählers über die gesetzlich zulässige Toleranz hinaus wird der Wasserbezug soweit möglich aufgrund einer technischen Prüfung ermittelt.

2

Kann die Fehlanzeige eines Zählers nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so sind die Abrechnungen für diese Zeit, jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu berichtigen.

3

Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine technische Prüfung nicht bestimmen, wird der Bezug auf der Basis der vor der letzten Feststellung des Fehlers abgelesenen Zähleranzeige unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der Benützerin oder des Benützers von IWB festgelegt. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so können die Angaben der Benützerin oder des Benützers nur für die beanstandete Ableseperiode berücksichtigt werden.[91]

4

Treten in einer Hausinstallation Wasserverluste auf, so hat die Benützerin oder der Benützer keinen Anspruch auf Reduktion der Gebühr des durch die Zähler registrierten Wasserverbrauches.

VIII. Lieferbedingungen und Benützungsverhältnisse

VIII. 1. Allgemeines

§ 48

1

IWB liefert Trinkwasser nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.[92]

2

Das Trinkwasser hat hygienisch einwandfrei zu sein und den Anforderungen der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 zu entsprechen.[93]

3

Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung präventivmedizinischer Fachleute über die Beimischung von Substanzen zum Trinkwasser aus volkshygienischen oder prophylaktischen Gründen und teilt seinen Entscheid dem zuständigen Bundesamt mit. Er kann vor dem Entscheid den Verwaltungsrat von IWB anhören. IWB vollzieht den Beschluss des Regierungsrates.[94]

4

Die Lieferung des Trinkwassers erfolgt in der Regel ununterbrochen.

5

IWB übernimmt für die Einhaltung einer bestimmten Wasserzusammensetzung (Härte usw.), Temperatur sowie für einen konstanten Druck keine Gewähr.[95]

VIII. 2. Beginn und Ende des Benützungsverhältnisses, Haftung

§ 49

1

Das Benützungsverhältnis beginnt mit der Erteilung der Anschlussbewilligung oder spätestens dem Bezug von Trinkwasser bzw. mit dem Datum der Montage der Messeinrichtung oder zu einem vertraglich abgemachten Zeitpunkt. Es endet an dem in der schriftlichen Abmeldung angegebenen Datum. Die Gebühren und entsprechenden Tarife sind bis zur Entfernung des Anschlusses resp. der Messeinrichtung geschuldet. [96]

2

Die Benützerinnen oder Benützer haben IWB jeden Wechsel spätestens 10 Arbeitstage im Voraus, unter Angabe der alten und neuen Adresse sowie des Zeitpunkts des Wechsels, mitzuteilen.[97]

3

Geht bei einem Benützerinnen- oder Benützerwechsel keine Meldung ein oder erfolgt sie verspätet, so haftet die fehlbare Benützerin oder der fehlbare Benützer für den Verbrauch des Trinkwassers bis zur nächsten Ablesung.

4

Für den Wasserbezug in leerstehenden Räumen und unbenützten Anlagen ist die Grund- bzw. Hauseigentümerschaft IWB gegenüber haftbar.[98]

5

Will eine Benützerin oder ein Benützer kein Trinkwasser mehr beziehen, so hat sie oder er dies IWB mindestens 30 Tage vor dem gewünschten Abstelltermin mitzuteilen.[99]

6

Der Bezug von Trinkwasser für vorübergehende Zwecke (Baustellen und dgl.) bedarf einer Bewilligung von IWB.[100]

7

Der Bezug ab Hydrant, mit Ausnahme zur Brandbekämpfung, ist nur mit einem Standrohr mit Messeinrichtung von IWB zulässig. Mit Abgabe des Standrohrs durch IWB ist die Bewilligung hierfür erteilt.[101]

8

IWB kann für Trinkwasser, welches für eine kurze und befristete Dauer geliefert wird, wie beispielsweise für im Hafen liegende Rheinschiffe, Messen, Märkte, Zirkusse, Konzert- oder Festveranstaltungen, vor Beginn der Lieferung eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Sicherheitsleistung darf den Betrag von 50% des zu erwartenden Verbrauchs pro Anschluss nicht übersteigen.[102]

VIII. 3. Wasserabgabe an Dritte

§ 50

1

Das bezogene Trinkwasser darf ohne schriftliche Zustimmung von IWB nicht an Dritte weitergegeben oder auf ein anderes Grundstück abgeleitet werden.[103]

VIII. 4. Einschränkung der Lieferung von Trinkwasser

§ 51

1

IWB kann die Wasserlieferung in folgenden Fällen einschränken oder vorübergehend einstellen: [104]

      a)

      Ausführung von Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten;

      b)

      Betriebsstörungen;

      c)

      Mangel an Trinkwasser;

      d)

      höhere Gewalt;

      e)

      andere aussergewöhnliche Ereignisse.

2

Im Brandfall hat die Feuerwehr zur Deckung ihres Löschwasserbedarfs Vorrang.

VIII. 5. Verweigerung der Lieferung von Trinkwasser

§ 52

1

IWB kann die Lieferung von Trinkwasser in folgenden Fällen verweigern:[105]

      a)

      wenn die Benützerinnen oder der Benützer trotz Ermahnung Einrichtungen verwendet, die den geltenden Vorschriften nicht entsprechen;

      b)[106]

      wenn die Benützerin oder der Benützer rechtswidrig Trinkwasser bezieht;

      c)[107]

      wenn IWB oder ihren Beauftragten trotz Ermahnung der durch diese Ausführungsbestimmungen geregelte Zutritt, insbesondere zu den Messeinrichtungen und Hausinstallationen, verweigert oder verunmöglicht wird;

      d)

      wenn nach der zweiten Mahnung eine rechtskräftig festgesetzte Gebühr nicht bezahlt wird, sofern die Einstellung der Lieferung für Dritte, die in keinem Benützungsverhältnis zu den IWB stehen, keine unzumutbare Härte bedeutet;

      e)

      wenn die Sicherheitsleistung gemäss § 49 Abs. 8 nicht geleistet wird.

2

Die Einstellung der Trinkwasserlieferung befreit die Benützerin oder den Benützer nicht von der Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber IWB.[108]

VIII. 6. Haftungsausschluss

§ 53

1

Die Benützerinnen oder Benützer haben unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Einschränkung oder Verweigerung der Lieferung von Trinkwasser erwächst.

IX. Rechnungsstellung

IX. 1. Tarife

§ 54

1

Die Rechnungsstellung für das gelieferte Trinkwasser erfolgt nach den in dem jeweils gültigen Gebührentarif festgelegten Ansätzen.[109]

2

Die Begleichung der Rechnung hat mittels Banküberweisung auf das von IWB bezeichnete Konto zu erfolgen. Bei Verwendung eines anderen Zahlungsweges kann IWB den Rechnungsempfängern die zusätzlich verursachten Kosten in Rechnung stellen.[110]

IX. 2. Ausstellen der Rechnung

§ 55

1

Die Rechnungsstellung an die Benützerin oder den Benützer erfolgt in regelmässigen, von IWB festgelegten Zeitabständen. Ablesungen ausserhalb derselben erfolgen in der Regel nur bei Benützerinnen- oder Benützerwechsel.[111]

2

Die von privaten Zählern ermittelten Daten werden in keinem Fall von IWB abgelesen und in Rechnung gestellt.[112]

IX. 3. Rechnungsstellung an Dritte

§ 56

1

Benützerinnen oder Benützer, die von IWB bezogenes Trinkwasser an Dritte abgeben, dürfen nicht mehr dafür verlangen, als sie selber dafür bezahlt haben.[113]

IX. 4. Einsprache und Rekurs

§ 57

1

Gegen die Rechnung kann die Benützerin oder der Benützer innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung mit schriftlicher Begründung Einsprache erheben.

2

Offenkundig fehlerhafte Rechnungen können formlos beanstandet werden. Die Beanstandung hat vor Ablauf der Zahlungsfrist zu erfolgen.

3

IWB entscheidet über Einsprachen und Beanstandungen, welche ganz oder teilweise abgewiesen werden, in Form einer rekursfähigen und mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung.[114]

4

Gegen Verfügungen von IWB kann beim Regierungsrat Rekurs erhoben werden.[115]

IX. 5. Zahlungsverzug

§ 58

1

IWB ist berechtigt, für Mahnungen und die durch einen Zahlungsverzug verursachten Kosten und Umtriebe eine Gebühr zu erheben.[116]

2

Die zweite Mahnung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verweigerung der Lieferung von Trinkwasser gemäss § 52 lit. d zu enthalten.

IX. 6. Rechnungsstellung für Anschlussgebühren

§ 59

1

Die §§ 57 und 58 sind auch in Bezug auf die Anschlussgebühren anwendbar.

X. Öffentliche Brunnen

X. 1. In der Stadt Basel

§ 60

1

IWB ist für die öffentlichen Brunnen in der Stadt Basel, mit Einschluss von Betrieb und Unterhalt, zuständig.[117]

2

Die öffentlichen Brunnen werden in der Regel auf Allmend aufgestellt.

3

Die öffentlichen Brunnen mit den dazugehörenden Einrichtungen sind Eigentum des Kantons.

4

IWB erhebt auf ihre Gebühren für den Bezug von Trinkwasser einen kostendeckenden verbrauchsabhängigen Zuschlag, der die Aufwendungen der öffentlichen Brunnen deckt. Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus dem Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser vom 9. Februar 2018. Allfällige Über- oder Unterdeckungen der Einnahmen aus dem Zuschlag werden den Kundinnen und Kunden über eine Rechnungsperiode von drei Jahren gutgeschrieben oder belastet.[118]

X. 2. In den Gemeinden Bettingen und Riehen

§ 61

1

Die beiden Gemeinden Bettingen und Riehen sind für ihre öffentlichen Brunnen selbst verantwortlich.

2

Die in den Gemeinden Bettingen und Riehen für die öffentlichen Brunnen erhobenen Zuschläge werden von IWB an die Gemeinden Bettingen und Riehen zurückerstattet. Die Einzelheiten dazu werden zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen oder Riehen bilateral geregelt.[119]

XI. Installationsbewilligungen

XI. 1. Erteilung einer Installationsbewilligung

§ 62

1

Die Bewilligung zur Ausführung von Arbeiten an Hausinstallationen und Wasserapparaten (Installationsbewilligung) wird von IWB an Unternehmen erteilt, die in der Lage sind, Hausinstallationsarbeiten fachgerecht auszuführen. Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Firma oder deren technische Leiterin oder technischer Leiter über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt und den Betrieb persönlich leitet.[120]

2

Als Ausweis für die entsprechenden Fachkenntnisse gilt das eidgenössische Diplom als

– Sanitärtechnikerin / Sanitärtechniker,

– Sanitärinstallateurin / Sanitärinstallateur,

– Sanitärzeichnerin / Sanitärzeichner

oder eine gleichwertige Ausbildung nach den Richtlinien des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA), des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und des SVGW.[121]

XI. 2. Erlöschen der Installationsbewilligung

§ 63

1

Eine von IWB erteilte Installationsbewilligung erlischt:[122]

      a)[123]

      wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit einstellt;

      b)[124]

      wenn eine der Voraussetzungen, die für die Erteilung massgebend waren, dahingefallen ist, insbesondere wenn die Person, welche über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt hat, aus dem Unternehmen ausscheidet.

XI. 3. Entzug der Installationsbewilligung

§ 64

1

Der Entzug der Installationsbewilligung kann von IWB jederzeit aus wichtigen Gründen verfügt werden, insbesondere wenn das Unternehmen oder sein Personal gegen allgemeine Vorschriften oder gegen spezielle Weisungen von IWB zuwiderhandelt; ferner wenn das Unternehmen wiederholt und trotz vorangegangener Mahnung Arbeiten an nichtberechtigte Dritte übergibt oder von unberechtigten Dritten ausgeführte Arbeiten unter ihrem Namen meldet.[125]

XI. 4. Spezialbewilligung

§ 65

1

In Bezug auf spezielle Hausinstallationen oder spezielle Wasserapparate kann IWB an Unternehmen innerhalb und ausserhalb ihres Wasserversorgungsgebietes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Spezialbewilligungen erteilen, die nur zur Ausführung der darin bezeichneten Arbeiten berechtigen.[126]

2

Die für Installationsbewilligungen geltenden Vorschriften sind sinngemäss anzuwenden. IWB bestimmt nach ihrem Ermessen die erforderlichen Fachkenntnisse und deren Nachweis. Sie kann auch eine Prüfung anordnen.[127]

XII. Besondere Vereinbarungen und ergänzende Vorschriften

XII. 1. Besondere Bedingungen und Vereinbarungen

§ 66

1

In Ausnahmefällen, z.B. für Benützerinnen oder Benützer mit speziellen Bezugsbedürfnissen, kann IWB besondere Anschluss- und Wasserlieferungsbedingungen festsetzen und spezielle Verträge abschliessen.[128]

XII. 2. Ergänzende Vorschriften

§ 67

1

IWB kann für bestimmte Wasseranwendungen zusätzliche Vorschriften erlassen.[129]

XIII. Schlussbestimmungen

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden am 1. Januar 2012 wirksam.[130] Die Gebührentarife im Anhang sind gemäss § 28 Abs. 5 IWB-Gesetz vom Regierungsrat zu genehmigen.

  KB 04.02.2012

  Anhänge

Anhang 772.800[131]: Kosten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Wasser: Gebührentarif | Energie- und Wasserversorgung

  772.830

  Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser

  Vom 9. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel,

    gestützt auf § 10 Abs. 2 lit. h, § 23 Abs. 1 lit. b und § 23 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 [1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeiner Wassertarif

1

Anwendung

Dieser Tarif gilt für alle Benützerinnen und Benützer der Wasserversorgung; vorbehalten bleibt die Verrechnung nach §§ 2, 3 und 4.

2

Wasserpreis

Der Wasserpreis besteht aus einem Einheitspreis pro bezogenen Kubikmeter Wasser und einem Grundpreis, der anhand des Spitzendurchflusses auf der Anschlussleitung zum einzelnen Wasserzähler bestimmt wird.

3

Einheitspreis

Der Einheitspreis beträgt Fr. 1.43/m³.[2]

4

Grundpreis

      Leistungsbereich

      Spitzendurchfluss

      Jährlicher Grundpreis

      Leistungsbereich 1

      bis 3.24 m³/h

      Fr. 300

      Leistungsbereich 2

      3.25-4.32 m³/h

      Fr. 420

      Leistungsbereich 3

      4.33-5.4 m³/h

      Fr. 600

      Leistungsbereich 4

      5.41-9.00 m³/h

      Fr. 1'200

      Leistungsbereich 5

      9.01-11.52 m³/h

      Fr. 1'800

      Leistungsbereich 6

      11.53-19.80 m³/h

      Fr. 2'100

      Leistungsbereich 7

      19.81-36.00 m³/h

      Fr. 4'200

      Leistungsbereich 8

      36.01-54 m³/h

      Fr. 6'600

      Leistungsbereich 9

      54.01-90.00 m³/h

      Fr. 10'800

      Leistungsbereich 10

      90.01-252.00 m³/h

      Fr. 21'000

Für Einfamilienhäuser mit bis zu fünf Räumen mit Wasseranschluss wird ein jährlicher Grundpreis von Fr. 180 verrechnet.

5

Besondere Bestimmungen

      a)

      Die Ablesung erfolgt in der Regel jährlich, mit viermonatlichen Akontozahlungen, die je ungefähr einem Drittel der Jahresrechnung entsprechen.

      b)

      Die Abrechnung gewerblicher und industrieller Bezüger kann monatlich erfolgen.

§ 2

Sondertarife

1

Anwendung

Diese Tarife gelten für die Benützerinnen und Benützer der Wasserversorgung, die Wasser für besondere Zwecke einsetzen.

2

Temporäre Wasserabgabe

      a)[3]

      Einheitspreis

      Fr. 1.43/m³

      b)

      Grundpreis: Zählerpreis

      Fr 1.25/Zähler/Tag

      c)

      Fixkostenanteil (pro Ausleihung oder Jahr)

      Fr. 150.-

3

Wasserabgabe für Kleingärten

      a)[4]

      Einheitspreis

      Fr. 1.43/m³

      b)

      Grundpreis

      Fr. 150.-/Jahr

(Die Entleerung der Leitung zum Schutz des Zählers vor dem Einfrieren hat die Benützerin oder der Benützer vorzunehmen.)

4

Sprinkleranlagen

      a)

      Einheitspreis (Zur Brandverhütung und -bekämpfung verwendetes Wasser wird nicht verrechnet.)

      Fr. -.-

      b)

      Grundpreis (Nach Anschlussleistung der Anlage)

      Fr. 65.-/(m³/h)/Jahr

5

Klima- und Kühlanlagen

      a)[5]

      Einheitspreis

      Fr. 1.43/m³

      b)

      Grundpreis

      Fr. 60.-/(m³/h)/Jahr

Grundpreis nach Anschlussleistung der Anlage, Minimalpreis Fr. 600.- pro Anlage

6

Rohwasserabgabe

      a)[6]

      Einheitspreis

      Fr. 0.59/m³

      b)

      Grundpreis

      gemäss § 1 Abs. 4

§ 3

Sondertarif Brauchwasser

1

Tarif

      Sockeltarif für den Mindestbezug von 50'000 m³

      Einheitspreis: ab 50'000 bis 100'000 m³

      Grundpreis

      Fr. 50'000 / Jahr[7]

      Fr. 1.03/m³[8]

      gemäss § 1 Abs. 4

2

Bedingungen für die Brauchwasser-Lieferung:

      a)

      Mindestbezug von 50'000 m³/Jahr;

      b)

      Separates Brauchwassernetz mit Brauchwasserzählern in den Gebäuden der Kundin und des Kunden;

      c)

      Abschaltbar bei Engpässen in der Trinkwasserversorgung;

      d)

      Es wird keine Trinkwasserqualität garantiert.

3

Das unverschmutzte Brauchwasser muss über eine Sauberwasserableitung oder in einen Vorfluter abgeführt werden. Verschmutztes Brauchwasser ist über die ARA abzuleiten. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen kantonalen Verwaltung sind vorgängig einzuholen.

§ 4

Spezialverträge

1

Bei einem Trinkwasserbezug von mehr als 120'000 m³ pro Jahr kann der Wasserpreis durch einen Spezialvertrag festgelegt werden.

2

Bei einem reinen Brauchwasserbezug von mehr als 100'000 m³ pro Jahr kann der Wasserpreis durch einen Spezialvertrag festgelegt werden.

§ 5

Spezielle Bestimmungen

1

Wasserverbrauch für öffentliche Zwecke

      a)

      Die Gebühren für das Wasser der öffentlichen Brunnen, das Schwemmen der Strassen und das Begiessen oder Spülen anderer öffentlicher Anlagen werden dem jeweiligen Gemeinwesen in Rechnung gestellt.

      b)

      Dieser Wasserverbrauch ist den IWB mit 75% des Einheitspreises nach § 1 Abs. 3 zu vergüten.

2

Brunnbriefe

      a)

      Die Industriellen Werke Basel sind ermächtigt, aufgrund von Brunnbriefen käuflich erworbene Berechtigungen zum Bezug von Quellwasser im laufenden Erguss durch Abschluss eines Vertrages zum Bezug zu beliebiger Zeit zu konvertieren, sofern der Abonnent sich bereit erklärt, auf seine Kosten einen Wasserzähler einzubauen und unterhalten zu lassen.

      b)

      Neben dem Grundpreis nach § 1 Abs. 4 ist in diesem Fall für jeden über 800 m³ (½ Helbling) pro Jahr hinaus bezogenen m³ der Einheitspreis nach § 1 Abs. 3 zu bezahlen.

§ 6

Allgemeine Bestimmungen

1

Ablesung und Verrechnung

      a)

      Der Wasserbezug wird in Kubikmetern (m³) gemessen und verrechnet.

      b)

      Der Grundpreis ist auch für die Zeit zu bezahlen, in der kein Wasser bezogen wird.

      c)

      Auf allen Wasserpreisen wird die Mehrwertsteuer erhoben.

      d)

      Es wird zusätzlich eine Konzessionsgebühr gemäss § 30 Abs. 3 IWB-Gesetz erhoben.

      e)[9]

      Es wird zusätzlich ein Zuschlag für die Aufwendungen der öffentlichen Brunnen gemäss § 60 Abs. 4 Ausführungsbestimmungen von IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 28. November 2011 in Höhe von Fr. 0.08/m³ erhoben.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Die Verrechnung von Bezügen, die vor und nach Inkrafttreten[10] dieses Gebührentarifs getätigt wurden, beruht auf der Annahme eines gleichmässigen Verbrauchs über die gesamte Abrechnungsperiode. Die Aufteilung erfolgt in einen Anteil vor dem 1. März 2018, der zu den damals gültigen Tarifen in Rechnung gestellt wird, und in einen Anteil nach dem 1. März 2018, welcher nach diesem Gebührentarif in Rechnung gestellt wird.

  KB 03.03.2018

  Anhänge

Anhang 01[11]: Anhang: Übergangsbestimmungen


text: 780.100 - Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)   Umweltschutzgesetz 780.100  Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)  Vom 13. März 1991 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 1), auf Antrag seiner  Kommission,  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz will:  a) den Vollzug des Bundesrechts über den Umweltschutz sicherstellen; b) ergänzende kantonale Massnahmen zum Schutz der Umwelt ermöglichen.  2 Das Gesetz gilt für alle Bereiche, die vom Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt - schutz und den darauf gestützten Verordnungen geregelt werden.  §  2 Verursacherprinzip 1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. 2 Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften in kantonalen Spezialgesetzen.  §  3 1 Der Kanton arbeitet im Umweltbereich mit den Landgemeinden sowie den Nachbarkantonen und  dem angrenzenden Ausland zusammen. Er informiert die Landgemeinden und die Nachbarn über sie  betreffende Angelegenheiten und sorgt wenn nötig für die Koordination. 2 Der Kanton kann auch private und gemischtwirtschaftliche Projekte, Anlagen und Aktionen, die dem  Umweltschutz dienen und im kantonalen Interesse stehen, fördern, unterstützen oder sich daran betei- ligen.  B. Katastrophenschutz  §  4 Beurteilung der Risikoermittlung 1 Die zuständige Behörde prüft die von den Betrieben gestützt auf das Bundesrecht verfassten Risi- koermittlungen. 2 Sie hört vor schwierigen Entscheiden und bei grundsätzlichen Risikofragen eine vom Regierungsrat   gewählte Kommission an, deren Mitglieder aus den betroffenen Interessenkreisen stammen. 3 Die Mitglieder der Kommission haben Einblick in die für ihre Tätigkeit nötigen Unterlagen der zu- ständigen Behörde. Sie unterstehen dem Amtsgeheimnis.  §  5 Verzeichnis der Gefahrenquellen 1 Der Kanton führt ein Verzeichnis aller Anlagen und Lager, die bei Störfällen den Menschen oder sei- ne natürliche Umwelt schwer schädigen können. Die Eintragungspflicht wird von der zuständigen Be- hörde verfügt.  1) SR 814.01.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Umweltschutzgesetz 780.100  2 Die Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen und der Lager müssen der zuständigen Behörde sämtliche   Angaben liefern, die für die Erstellung des Verzeichnisses nötig sind. Sie müssen Veränderungen, die   zu einer Anpassung des Verzeichnisses führen, umgehend melden. 3 Der Kanton informiert die benachbarten Gebietskörperschaften über Aspekte, die im Störfall eine  Rolle spielen. 4 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse an der Einsichtnahme nachweisen kann, erhält Ein- blick in denjenigen Auszug der Liste der im Verzeichnis enthaltenen Anlagen und Lager, für den das   schützenswerte persönliche Interesse gegeben ist.  C. Immissionsschutz  I. Luftverunreinigungen  §  6 Meldepflicht 1 Gewerbliche und industrielle Anlagen, die Luftverunreinigungen grösseren Ausmasses verursachen,  sowie Feuerungsanlagen mit bedeutender Leistung müssen, sofern sie nicht in einem anderen Bewilli- gungsverfahren gemeldet sind, der zuständigen Behörde gemeldet werden, wenn:  a) sie neu oder nach einer wesentlichen Änderung in Betrieb genommen werden; b) ein neues oder geändertes Verfahren eingeführt wird, das wesentliche Änderungen der   Luftverunreinigungen zur Folge hat. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber der Anlage muss bei der Meldung angeben:  a) Art und Zweck der Anlage; b) Art und Menge der Emissionen; c) den Ort, die Höhe und den zeitlichen Verlauf des Ausstosses; d) weitere  Bedingungen des  Ausstosses,  die  für  die  Beurteilung der  Emissionen wichtig   sind.  §  7 Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der periodischen Emissionsmessungen und -kontrollen. Er  kann dabei im Rahmen des Bundesrechts Fristen für die Durchführung bzw. Wiederholung der Mes- sungen und Kontrollen vorschreiben. 2 Bei Überschreitungen der Grenzwerte ordnen die zuständigen Behörden an, dass die Anlage einregu- liert, saniert oder stillgelegt wird.  §  8 Feuerungs- und Verbrennungsanlagen 1 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissi- onsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so kann die zuständige Be- hörde den Einsatz der folgenden Brennstoffe in Feuerungs- und Verbrennungsanlagen verbieten:  a) Heizöl «mittel» und «schwer»; b) Kohle und Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 Kilowatt.  2 Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, deren Ausstoss an Schwefeldioxid und Stickoxiden nicht höher ist als  beim Betrieb einer entsprechenden Anlage mit Heizöl «extra leicht». 3 Steht fest oder ist zu erwarten, dass in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft ein Immissi- onsgrenzwert für Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid überschritten wird, so ordnet die zuständige  Behörde an, dass in Neubauten und beim Ersatz von bestehenden Anlagen schadstoffarme Heizungs- anlagen eingebaut werden. Der Regierungsrat legt die Anforderungen an schadstoffarme Heizungsan- lagen fest.  2    Umweltschutzgesetz 780.100  §  9 Emissionsgutschriften 1 Trifft ein Betrieb Massnahmen, durch welche die vom Kanton verschärften Emissionsbegrenzungen  bei einer Anlage durchschnittlich um mehr als zehn Prozent unterschritten werden, so erhält er für   80% jeder weiteren Unterschreitung eine Emissionsgutschrift der zuständigen Behörde. Der Regie- rungsrat kann den Prozentsatz für die Gutschrift um bis zu 20 Prozent herauf- oder herabsetzen. Für  die Berechnung gelten die jährlichen Emissionsfrachten. 2 Für Bagatellmengen sowie für Emissionsminderungen, die lediglich aus Unterlassungen resultieren  (z.B. Stillegung oder Drosselung der Leistung einer Anlage), wird keine Gutschrift erteilt. Der Regie- rungsrat legt die Bagatellmengen für die einzelnen Schadstoffe fest. 3 Die Emissionsgutschriften sind frei handelbar. Der Kanton kann bei Bedarf eine Emissionsbörse ein- richten, welche vorhandene Gutschriften an Interessenten vermittelt. 4 Gutschriften können mit Zustimmung der zuständigen Behörde für andere Anlagen, welche die ver- schärften Emissionsbegrenzungen sonst nicht erfüllen würden, eingesetzt werden. Solange der Kanton  Basel-Landschaft Gegenrecht hält, werden auch Gutschriften aus diesem Kanton anerkannt. 5 Die Behörde stimmt dem Einsatz von Emissionsgutschriften zu, wenn:  a) es sich bei den gutgeschriebenen und den neuen Emissionen um gleiche oder ähnliche  Schadstoffe handelt, und  b) der Einsatz nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung der Emissionen führt. 6 Emissionsgutschriften, die nicht innert fünf Jahren wiederverwendet werden, entwerten sich jährlich  um 20 Prozent des ursprünglichen Wertes. Der Wert einer Gutschrift bei der Wiederverwendung wird   zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung für die neue Anlage berechnet.  §  10 Emissionsverbund 1 Hat der Kanton die Emissionsbegrenzungen verschärft, so können die Inhaberinnen oder Inhaber von  Emissionsquellen, die von der Verschärfung betroffen sind, mit Zustimmung der zuständigen Behörde  einen Emissionsverbund bilden. 2 Beim Emissionsverbund werden nicht die Emissionen der einzelnen Anlagen beurteilt, sondern die   Summe aller Emissionen aus dem Verbund. 3 Die Behörde stimmt dem Verbund zu, wenn:  a) der gesamte Ausstoss der betreffenden Schadstoffe mindestens 15 Prozent tiefer ist als   die Summe der zulässigen Emissionen der einzelnen Emissionsquellen;  b) der Verbund gleiche oder ähnliche Schadstoffe umfasst; c) die Emissionsquellen in einem unter lufthygienischen Gesichtspunkten sinnvollen räumli-  chen Zusammenhang stehen; d) die Kontrolle der Emissionen gewährleistet ist; e) der Verbund nicht zu einer übermässigen lokalen Ballung der Emissionen führt.  4 Ändert der Regierungsrat den Prozentsatz für Emissionsgutschriften nach § 9 Abs. 1, so passt er  gleichzeitig den Prozentsatz für den Emissionsverbund nach Abs. 3 lit. a entsprechend an. 5 Die zuständige Behörde kann ihre Zustimmung zum Verbund entziehen, wenn die Bedingungen da- für nicht mehr gegeben sind. 6 Ein Emissionsverbund kann Emissionsquellen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft   umfassen, sofern die zuständigen Behörden beider Kantone zustimmen.  II. Lärm  §  11 2) Lärmempfindlichkeitsstufen 1 Der Regierungsrat, für die Landgemeinden der Gemeinderat, ordnet die Lärmempfindlichkeitsstufen  den bestehenden Nutzungszonen zu. 2) § 11: Beschlüsse der Kantons- und Gemeindebehörden betreffend Zuordnung von Lärmempfindlichkeitsstufen werden in der SG nicht abge-  druckt. Sie können beim Hochbau- und Planungsamt bzw. bei den zuständigen Gemeindeverwaltungen eingesehen werden.  3    Umweltschutzgesetz 780.100  2 Er berücksichtigt dabei eine bestehende Lärmvorbelastung nur in mehrheitlich überbauten Zonen.   Das mit Lärm vorbelastete Gebiet soll möglichst klein gehalten werden. 3 Die Zuordnung wird vom Grossen Rat,  für die Landgemeinden vom Einwohnerrat  bzw. von der  Gemeindeversammlung unter Ausschluss des Referendums genehmigt. Die entsprechenden Beschlüs- se der Landgemeinden unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. 4 Gegen einen Beschluss des Grossen Rates gemäss Abs. 3 kann Rekurs beim Verwaltungsgericht er - hoben werden. 5 Im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung erfolgt die Zuweisung in dem für die Nutzungsplanung  massgeblichen Verfahren.  §  12 Lärmschutzmassnahmen 1 Der Kanton und die Landgemeinden streben bei der Planung ihrer Lärmschutzmassnahmen in Wohn- zonen an,  dass  die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte auch ausserhalb von Gebäuden nicht  über- schritten werden. 2 Bei der Planung und Festlegung von Lärmschutzmassnahmen muss auch die zukünftige Entwicklung  der Lärmsituation berücksichtigt werden. 3 Schallschutzmassnahmen an Gebäuden müssen eine natürliche Lüftung von Wohnräumen gestatten. 4 Der Kanton kann Beiträge an Schallschutzmassnahmen an Gebäuden gewähren, wenn der Immissi- onsgrenzwert durch den Strassenverkehrslärm überschritten wird. 3)  III. Umweltbelastungen aus dem Verkehr  1. Ziele 4)  §  13 5) Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten 6)  1 Als umweltfreundlich gelten solche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten, die insbesondere flä- cheneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. 7) 2 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass 8)  a) 9) die Verkehrsemissionen insgesamt vermindert werden; b) 10) die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet aus-  serhalb von Hochleistungsstrassen auch bei einem Wachstum der Wohnbevölkerung und  einem Anstieg der Beschäftigungszahl nicht zunimmt;  c) 11) umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten bevorzugt behandelt werden; d) 12) die Gesamtverkehrsleistung auf Kantonsgebiet ausserhalb der Hochleistungsstrassen bis   2050 ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die  emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind;  e) 13) alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor Gefährdungen und vermeidba- ren Behinderungen geschützt werden.  3 Der Regierungsrat legt für das Ziel gemäss Abs. 2 lit. d im Einklang mit der Energiegesetzgebung ge- eignete Ziele fest. 14)  3) § 12 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 15. 12. 2004 (wirksam seit 30. 1. 2005; Ratschlag Nr.     9380  ). 4) 1. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 5) § 13 in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäfts -  nr. 08.2004). 6) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 7) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 8) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 9) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 10) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 11) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 12) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 13) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 14) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019)  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000120/000000120936.pdf   Umweltschutzgesetz 780.100  4 Wird die Kapazität des Hochleistungsstrassennetzes auf Kantonsgebiet erhöht, ergreift der Kanton  Massnahmen, um das übrige Strassennetz im Gegenzug in gleichem Masse dauerhaft von Verkehr zu  entlasten. 15) 5 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen ergreifen insbesondere folgende Massnahmen,   um die Zielsetzungen gemäss Abs. 2 bis 4 zu erfüllen: 16)  a) bauliche Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur sowie betriebliche Massnahmen, die die  Nutzung des Strassenraumes optimieren;  b) verkehrslenkende  Massnahmen,  insbesondere  die  Kanalisierung  des  privaten  Motorfahrzeugverkehrs auf verkehrsorientierte Strassen;  c) verkehrsbeschränkende Massnahmen wie die Verminderung und Beruhigung des privaten  Motorfahrzeugverkehrs auf den siedlungsorientierten Strassen;  d) Fördermassnahmen zugunsten von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. 6 Der Kanton erhebt periodisch die auf dem gesamten Kantonsgebiet erbrachten Strassenverkehrsleis- tungen und unterscheidet dabei nach Strassenkategorien und Fortbewegungsarten. 17) 7 Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, damit die Umweltbelastungen durch Eisenbahn-, Flug-   und Schiffsverkehr möglichst tief gehalten werden. 18) 8 Der Kanton ergreift geeignete Massnahmen, um innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen  zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastungen beitragen. 19) 9 Die vom Bund dem Kanton Basel-Stadt jährlich überwiesenen kantonalen LSVA-Anteile sind voll- umfänglich für Massnahmen gemäss Abs.5 zu verwenden. 20)  2. Monitoring 21)  §  13 a 22)  3. Massnahmen 23)  §  13 b 24)  4. Rollender privater Motorfahrzeugverkehr 25)  §  14 26) Schutz der Wohngebiete 1 Der Kanton und die Landgemeinden sorgen insbesondere mit verkehrsberuhigenden Massnahmen  dafür, dass der Durchgangs- und der Pendlerverkehr Wohngebiete möglichst wenig beeinträchtigen.  Zur Reduktion des Durchgangs- und Pendlerverkehrs in den Wohngebieten setzt sich der Kanton für   eine rasche Verwirklichung des Nationalstrassennetzes auf Kantonsgebiet ein. 2 Soweit es das Bundesrecht zulässt, verfügen die zuständigen Behörden des Kantons unter Vorbehalt  von Abs. 3 dieser Bestimmung in Wohngebieten eine Zonenhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Für  einzelne Strassenzüge können sie Ausnahmen vorsehen.  15) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 16) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 17) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 18) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 19) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 20) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 21) 2. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 22) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 23) 3. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 24) Aufgehoben am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 21.09.2019) 25) 4. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge -  schäftsnr. 08.2004). 26) § 14: Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1998 (wirksam seit 6. 12. 1998); Abs. 3 beigefügt durch denselben GRB.  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004   Umweltschutzgesetz 780.100  3 Die Landgemeinden können für ihr Gemeindegebiet im Rahmen des Bundesrechts abweichende Zo- nenhöchstgeschwindigkeiten vorsehen.  §  15 Einhalten von Verkehrsbeschränkungen 1 Der Kanton und die Landgemeinden tragen durch bauliche, gestalterische und verkehrstechnische  Massnahmen dazu bei, dass Fahrverbote, Höchstgeschwindigkeiten und andere Verkehrsbeschränkun- gen eingehalten werden. 2 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher   Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.  5. Ruhender privater Motorfahrzeugverkehr 27)  §  16 Parkplätze auf öffentlichem Grund 1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern die Nutzung energieeffizienter Verkehrsmittel und stel- len nach Möglichkeit  genügend Parkflächen für  motorisierte  und nicht-motorisierte  Zweiräder  zur  Verfügung. 28) 1bis Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass an geeigneten Orten, insbesondere bei Ver- waltungsgebäuden, Schulen und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl   wenn möglich gedeckter Veloabstellplätze eingerichtet werden. 29) 1ter Zweiräder parkieren auf Allmend kostenlos. 30) 2 Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt  Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen. 3 Die Beachtung von Parkverboten ist durch bauliche Massnahmen zu unterstützen, soweit dadurch:  a) Fussgängerinnen, Fussgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer nicht behindert werden; b) der Güterumschlag nicht übermässig erschwert wird; c) das Stadtbild nicht stark beeinträchtigt wird; d) der Strassenunterhalt nicht übermässig erschwert wird.  4 Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die betroffene Bevölkerung bei der Planung solcher   Massnahmen in geeigneter Weise mitwirken kann.  §  17 Finanzielle Unterstützung von Autoparkgaragen 31)  1 Jede finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Autoparkgaragen durch den Kanton oder   die Gemeinden Bettingen oder Riehen ist verboten. 32) 2 Dieses Verbot gilt nicht für:  a) Park-and-Ride-Anlagen nach § 19; b) Quartierparkgaragen, welche ausschliesslich Anwohnerinnen, Anwohnern und gleicher-  massen Betroffenen zur Verfügung stehen, sofern nach deren Erstellung an anderen Orten  gleich viele Parkplätze aufgehoben werden.  3 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Kompensationspflicht gemäss Abs. 2 lit. b in jenen  Quartieren bewilligen, in denen der Mangel an Privatparkplätzen ausgewiesen ist.  §  18 Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsarealen 1 Auf Staatsarealen, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen nur parkiert werden:  a) Dienstfahrzeuge;  27) 5. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Ge - schäftsnr. 08.2004).  28) Fassung vom 20. September 2017, in Kraft seit 23. August 2018 (KB 15.11.2017) 29) Eingefügt am 20. September 2017, in Kraft seit 23. August 2018 (KB 15.11.2017) 30) Eingefügt am 20. September 2017, in Kraft seit 23. August 2018 (KB 15.11.2017) 31) § 17 Titel in der Fassung von § 23 Ziff. 10 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 32) § 17 Abs. 1 in der Fassung von § 23 Ziff. 10 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2004   Umweltschutzgesetz 780.100  b) Fahrzeuge, deren Benützerinnen und Benützer über eine entsprechende Bewilligung der  Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements verfügen;  c) Besucherfahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen. 2 Eine Bewilligung nach Abs. 1 lit. b kann nur erteilt werden:  a) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemäss ärztlichem Zeug- nis auf deren Benützung angewiesen sind;  b) für Privatfahrzeuge, die regelmässig dienstlich benützt werden; c) für Solarfahrzeuge; d) für  Privatfahrzeuge  von  Schichtarbeiterinnen  und  -arbeitern,  die  zum Zeitpunkt  ihres   Arbeitsantritts  oder  -endes  den  Arbeitsweg  nachweislich  nur  mit  einem  privaten  Motorfahrzeug auf zumutbare Art und Weise zurücklegen können;  e) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit anderen zu einem  Car-Pool von mindestens zwei Mitgliedern zusammengeschlossen haben;  f) für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Wohnung sich auf dem  fraglichen Areal befindet.  3 Die zuständige Behörde erhebt von den Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs.  2 lit. e ein Entgelt. Entgelte können ebenfalls erhoben werden von Benützerinnen und Benützern mit  Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. c, d und f. 33)  §  19 34) Park-and-Ride-Anlagen 1 Park-and-Ride-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Parkgaragen oder Parkplatzanlagen für moto- risierte Privatfahrzeuge oder für Velos, welche aufgrund ihres Standortes in der Nähe von geeigneten  Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vor allem den Fahrgästen dieser Verkehrsmittel dienen. 2 Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Park-and-Ride-Anlagen in Verbindung mit dem nationa- len oder internationalen Eisenbahnnetz oder mit peripheren Stationen öffentlicher Nahverkehrsmittel.   Er fördert ferner die Bereitstellung zusätzlicher Abstellflächen, die während Messen und anderer aus- serordentlicher Anlässe als Park-and-Ride-Anlagen benützt werden können. 3 In Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sowie den elsässischen und badischen Behörden för- dert der Kanton mit geeigneten Mitteln auch ausserhalb des Kantonsgebietes die Erstellung von Park- and-Ride-Anlagen, die geeignet sind, für Fahrten von auswärts ins Kantonsgebiet den Modalsplit zu- gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. 4 Der Kanton setzt sich ein für eine Gestaltung der Parkgebühren, welche die Attraktivität der Park- and-Ride-Anlagen insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler mit Arbeitsplatz in Basel sicher- stellt. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege geregelt. 5 Mit 80% der Bruttoeinnahmen der Pendlerparkkarten und der Besucherparkkarten wird ein Fonds ge- spiesen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträgli- chen Pendlerverkehrs mitfinanziert werden können. Einzelheiten werden auf dem Verordnungswege  geregelt. Der Grosse Rat kann zusätzliche Mittel für diesen Fonds bewilligen.  IV. Nichtionisierende Strahlung 35)  §  19 a 36) Kontrolle von Sendeanlagen 1 Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen durch Stichprobenkontrollen. Sie  führt dazu Messungen oder Inspektionen durch oder lässt solche durchführen. Sie berücksichtigt dabei  in erster Linie Anlagen, die bei der Abnahmemessung den Anlagegrenzwert zu 80% oder mehr ausge- schöpft haben. 2 Die Kosten für die Kontrollen sind vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Anlage zu tragen. 33) § 18 Abs. 3: Zweiter Satz beigefügt durch GRB vom 7. 6. 1995 (wirksam seit 23. 7. 1995). 34) § 19 in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 10.0492. Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu regio-  nalen Park-and-Ride-Anlagen"). 35) Titel IV. eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag    Nr.     08.1550.01  , Kommissionsbericht    Nr.     08.1550.02  ). 36) § 19a eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag    Nr.     08.1550.01  , Kommissionsbericht    Nr.     08.1550.02  ).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000470/000000470389.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000385/000000385297.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000470/000000470389.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000385/000000385297.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0492   Umweltschutzgesetz 780.100  §  19 b 37) Immissionsüberwachung durch den Kanton 1 Die zuständige Behörde überwacht den Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisieren- der  Strahlung.  Sie  führt  dazu  Messungen  und  Ausbreitungsrechnungen  durch  und  berichtet  dem  Grossen Rat jährlich darüber.  §  19c 38) Gesundheitsschutz 1 Der Kanton wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunk- standorte hin, mit dem Ziel die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorgli- chen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.  D. Abfälle  D.I. Allgemeine Bestimmungen 39)  §  20 Grundsätze 1 Abfälle sollen möglichst vermieden werden. 2 Verschiedene Abfallarten sollen nicht miteinander vermischt werden. 3 Wiederverwertbare Abfälle sollen umweltverträglich verwertet werden. 4 Nicht wiederverwertbare Abfälle müssen umweltverträglich beseitigt werden.  §  20a 40) Sauberkeit und Abfallvermeidung 41)  1 Wer im öffentlichen Raum in der Stadt Basel Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr  verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden. 42) 1bis Wer auf privatem Grund im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 500 Personen  über die gesamte Veranstaltungsdauer Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft,   muss Mehrweggeschirr verwenden. 43) 1ter Für die Abgabe von Getränken und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr in Gebäuden und auf   Grundstücken, die im Eigentum des Kantons stehen oder vom Kanton genutzt werden, muss Mehr- weggeschirr verwendet werden. Für Gebäude und Grundstücke, die vom Kanton an Private vermietet   oder verpachtet wurden, gilt Abs. 1bis sinngemäss. 44) 2 Von der Regelung gemäss Abs. 1 ausgenommen sind die drei Fasnachtstage sowie der Verkauf von  Esswaren an der Herbstmesse. 45) 2bis Der Regierungsrat kann insbesondere in folgenden Fällen Ausnahmen von der Mehrweggeschirr- pflicht vorsehen: 46)  a) bei  Verwendung  von  rezyklierbaren  Einweggebinden  (PET-und  Glasflaschen,  Alu- Dosen) für Getränke, wenn ein Abfallkonzept vorliegt und ein Pfandsystem oder ein ge- eignetes Sammelsystem den Rücklauf der Gebinde und die Rückführung der Wertstoffe  in hohem Masse sicherstellt;  b) bei Getränken oder Esswaren, bei denen eine Abgabe in Mehrweggeschirr unverhältnis- mässig erscheint;  c) bei Verkäufen an Kleinstveranstaltungen wie z.B. an kleinen Strassenfesten. 3 … 47)  37) § 19b eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag    Nr.     08.1550.01  , Kommissionsbericht    Nr.     08.1550.02  ). 38) § 19c samt Titel eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009, angenommen in der Volksabstimmung vom 13. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Ge -  schäftsnr. 07.1138). 39) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 40) § 20a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2014 (wirskam seit 28. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0248). 41) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 42) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 43) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 44) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 45) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 46) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 47) Aufgehoben am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019)  8  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0248 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.1138 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000470/000000470389.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000385/000000385297.pdf   Umweltschutzgesetz 780.100  4 Wer regelmässig Getränke oder Esswaren in Einwegverpackung zum unmittelbaren Verzehr ver- kauft, muss während der Öffnungszeiten vor der Verkaufsstelle Abfalleimer aufstellen und die Abfälle  auf eigene Kosten entsorgen. 48) 5 Die Einwohnergemeinden erlassen für ihr Gebiet mit Abs. 1 bis Abs. 4 vergleichbare Bestimmun- gen. 49)  §  21 Übertragung und Übernahme von Aufgaben 1 Kanton und Landgemeinden können ihre Aufgaben bei der Abfallbewirtschaftung Privaten übertra- gen. 2 Der Kanton kann sich vertraglich zur Einsammlung oder Beseitigung von Abfällen aus der Region  verpflichten.  D.II. Beseitigung der Abfälle  §  22 Wiederverwertung der Siedlungsabfälle 1 Wer Abfälle produziert, deren Wiederverwertung sinnvoll ist, darf sie nicht mit dem übrigen Sied- lungsabfall vermischen, sondern muss sie einer Wiederverwertung zuführen. 2 Kompostierbare Abfälle sollen möglichst dezentral kompostiert und verwertet werden.  §  23 Sammlung der Siedlungsabfälle 1 Im  Stadtgebiet  werden  Siedlungsabfälle  vom  Kanton,  im  Gebiet  der  Landgemeinden  von  den  Gemeinden gesammelt und zu den Abfallanlagen oder zu den vom Kanton bezeichneten Sammelstel- len transportiert. 2 Kanton und Landgemeinden sorgen dafür, dass wiederverwertbare Abfälle separat gesammelt wer- den. 3 … 50)  §  24 Beseitigung der Siedlungsabfälle 1 Der Kanton sorgt für die Beseitigung der nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle. 2 Der Kanton und die Landgemeinden sorgen für die Wiederverwertung der von ihnen gesammelten  wiederverwertbaren Abfälle. 3 Kanton und Landgemeinden betreiben für kompostierbare Abfälle, die nicht dezentral kompostiert   und verwertet werden können, Kompostierungsanlagen. Sie können solche Anlagen auch unterstützen  oder sich daran beteiligen. Sie geben dabei kleineren Anlagen in unmittelbarer Nähe der Abfallprodu- zentinnen und -produzenten den Vorzug.  §  25 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe 1 Wer Produkte verwendet, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese der Verkaufs- stelle des ursprünglichen Produkts zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich ist, einer öffentlichen  Sammelstelle zuführen. 2 Wer im Detailhandel Produkte verkauft, die nach dem Gebrauch Sonderabfälle ergeben, muss diese   zurücknehmen und für ihre Wiederverwertung oder Beseitigung sorgen. Wenn nötig leistet der Kanton  dabei Unterstützung. 3 Für Sonderabfälle aus Haushaltungen, die nicht der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können,  betreiben Kanton und Landgemeinden öffentliche Sammelstellen. Dasselbe gilt auch für Sonderabfäl - le, die beim Kleingewerbe in vergleichbarer Art und Menge wie in Haushaltungen anfallen und nicht  der Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.  48) Fassung vom 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 49) Eingefügt am 10. April 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (KB 13.04.2019) 50) § 23 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).  9    Umweltschutzgesetz 780.100  §  26 Abfälle aus Industrie und Gewerbe 1 Industrie- oder Gewerbebetriebe müssen Planung und Durchführung ihrer Tätigkeiten darauf ausrich- ten, dass möglichst keine Abfälle entstehen. 2 Abfälle, die sich nicht vermeiden lassen, müssen so weit als möglich wiederverwertet oder den vom   Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden. 3 Die zuständige Behörde kann von einem Betrieb den Nachweis verlangen, dass er alle zumutbaren  Massnahmen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen getroffen hat.  §  27 Baustellenabfälle 1 Wer Baustellenabfälle produziert, muss sie sortieren und dafür sorgen, dass sie so weit als möglich   wiederverwertet oder den vom Bundesrecht vorgesehenen Abfallanlagen zugeführt werden.  §  28 Verbotene Beseitigungsarten 1 Es ist verboten, Abfälle liegenzulassen, wegzuwerfen oder an Orten zu lagern, die dafür nicht zuge- lassen sind. 2 An Abfallanlagen dürfen keine Abfälle abgegeben werden, die den Bestand, den Betrieb, die Leis- tungsfähigkeit oder die Umweltverträglichkeit dieser Anlagen beeinträchtigen. 3 Abfälle dürfen ohne Bewilligung nicht verbrannt werden. Der Regierungsrat kann für organische Ab- fälle aus Feld, Wald und Garten, die unter den gegebenen Umständen nicht kompostiert werden kön- nen, Ausnahmen zulassen.  D.III. Abfallanlagen  §  29 Bewilligungspflicht 1 Die Baubewilligung für eine Abfallanlage wird nur erteilt, wenn in der Region ein Bedürfnis für die  Anlage besteht. 51) 2 Für die folgenden Anlagen ist eine Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde nötig:  a) regionale Sammelstellen; b) Zwischenlager; c) Anlagen zum Sortieren, Behandeln oder Verwerten von Abfällen; d) Abfallverbrennungsanlagen; e) Deponien.  3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Gewähr für eine um- weltverträgliche Ausführung ihrer Tätigkeiten bieten, d. h. wenn insbesondere  a) Verlagerungen der Schadstoffbelastung in die Luft,  in das Wasser oder in den Boden  nach dem Stand der Technik vermieden werden;  b) die Kontrolle der Anlage und ihrer Schadstoffemissionen jederzeit gewährleistet ist. 4 Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage zur Behandlung von Sonderabfällen ist verpflichtet,   der zuständigen Behörde jährlich über Herkunft, Menge, Art und Zusammensetzung der behandelten  Abfälle und über die Auswirkungen der Behandlung auf die Umwelt zu berichten. Die zuständige Be- hörde legt den Bericht zur Einsicht öffentlich auf.  §  30 Abfallverbrennungsanlagen 1 Der Kanton betreibt Abfallverbrennungsanlagen, um anderweitig nicht wiederverwertbare Siedlungs- abfälle umweltgerecht zu entsorgen.  51) § 29 Abs. 1: Der BR hat diese Bestimmung am 12. 9. 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, dass der Passus «Bedürfnis in der Region» so ausge - legt wird, dass ein solches Bedürfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem überregionalen oder gesamtschweizeri - schen Bedürfnis entspricht und der vorgesehene Standort geeignet ist (KtBl 1991 II 366).  10    Umweltschutzgesetz 780.100  2 Der Kanton sorgt dafür, dass auf seinem Gebiet eine leistungsfähige Abfallverbrennungsanlage für  die umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen aus Industrie, Gewerbe und Haushaltungen errich- tet und betrieben werden kann.  §  31 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen 1 Die zuständige Behörde legt das Einzugsgebiet einer Abfallanlage fest und bestimmt, welche Abfall- sorten ihr mit welchen Transportmitteln zugeführt werden dürfen. Sie hört die Betroffenen vorher an. 2 Sie kann bestimmen, dass einer Abfallanlage auch Abfälle aus einem anderen Einzugsgebiet zuge- führt werden, namentlich wenn:  a) eine andere Anlage überlastet oder ausgefallen ist; b) die Abfälle dadurch sinnvoller verwertet werden können; c) die Kapazitäten dadurch wirtschaftlicher genutzt werden können.  3 In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde anordnen, dass einzelne Abfallarten, inbesondere  Sonderabfälle, bestimmten Abfallanlagen zugeführt werden müssen.  §  32 52) Kosten  D.IV. Aufsicht  §  33 1 Die zuständige Behörde beaufsichtigt die Massnahmen zur Abfallvermeidung sowie die Wiederver- wertung und die Beseitigung der Abfälle. 2 Sie kann verlangen, dass die Inhaberin oder der Inhaber der Abfälle in einem Bericht nachweist, dass  die Entsorgung keine schädlichen oder lästigen Auswirkungen auf die Umwelt hat.  D.V. Finanzierung 53)  §  33 a 54)  1 Kanton und Gemeinden decken ihre Kosten für die Entsorgung von Abfällen durch Gebühren der  Verursacherinnen und Verursacher. 2 Verteilungsmassstab sind die zu entsorgenden Abfallmengen, soweit sie sich leicht feststellen lassen  und soweit  sie  die Kosten bestimmen. Der Gebührentarif  kann Ausnahmen zulassen.  Die  übrigen  Kosten können nach anderen dem Grundsatz der Äquivalenz entsprechenden Massstäben verteilt wer- den. 3 Soweit  kostendeckende und verursachergerechte  Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der  Siedlungsabfälle gefährden würden, sind andere Arten der Finanzierung zulässig.  E. Belastungen des Bodens  §  34 Grundsatz 1 Böden sollen so erhalten und bewirtschaftet werden, dass sie langfristig nicht geschädigt oder zerstört   werden und dass ihre Fruchtbarkeit erhalten bleibt. 2 Dünger soll nur in Mengen verwendet werden, die auf Boden, Gewässer und pflanzenbauliche Gege- benheiten abgestimmt sind.  52) § 32 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998). 53) Titel V eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998). 54) § 33a eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998):  11    Umweltschutzgesetz 780.100  3 Insbesondere sind Bodenschädigungen und Beeinträchtigungen der Bodenfruchtbarkeit  zu vermei- den, welche entstehen durch:  a) das Einbringen von nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen wie Schwermetallen und  organischen Schadstoffen;  b) das Einbringen von Säuren und Säurebildnern; c) das Einbringen von toxischen Stoffen, welche das Bodenleben beeinträchtigen; d) die mechanische Verdichtung des Bodens; e) Bodenerosion und Bodenschwund.  §  35 Bodenuntersuchungen 1 Landwirtschaftliche Betriebe und gewerbsmässige Gärtnereien müssen den Boden, den sie bewirt- schaften, regelmässig auf wesentliche Bodeneigenschaften und den Gehalt an Pflanzennährstoffen un- tersuchen lassen. 2 Der Kanton und die Landgemeinden sorgen dafür, dass der bewirtschaftete Boden in Familien- und  Pflanzlandgärten regelmässig untersucht wird. 3 Der Kanton sorgt wenn nötig dafür, dass die Bodenproben in Laboratorien analysiert und ausgewertet  werden. Er kann dabei finanzielle Unterstützungen gewähren. 4 Der Kanton sorgt dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe, Gärtnereien und andere Betroffene ent- sprechend den Untersuchungsresultaten über eine umweltverträgliche Bodenbewirtschaftung und Dün- gung beraten werden. Die Beratung ist kostenlos.  §  36 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 1 Der Kanton kann Massnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe und der gewerbsmässigen Gärtne- reien, die der langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen, aber eine Verschlechterung der  Betriebsrechnung zur Folge haben, finanziell abgelten. Dazu gehören insbesondere Beiträge an die  Einführung des biologischen Landbaus.  §  37 Verunreinigter Aushub 1 Wer auf einer Parzelle, die gewerblich oder industriell genutzt wurde oder bei der andere Anzeichen  auf Bodenverunreinigungen vorliegen, erhebliche Mengen von Boden ausheben und an einem andern  Ort lagern will, muss das Aushubmaterial auf Schadstoffe untersuchen. 2 Ist der Boden verunreinigt, so muss die verantwortliche Person die zuständige Behörde informieren  und ihr Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des Aushubmaterials unterbreiten.  §  38 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis 1 Der Regierungsrat kann Gebiete bezeichnen, in denen die Verwendung von bestimmten Auftaumit- teln zur Schneeräumung und zur Bekämpfung von Glatteis im Interesse der Erhaltung der Boden- fruchtbarkeit oder der Vegetation verboten ist.  §  39 Altlasten und Bodensanierung 1 Die zuständige Behörde ordnet die Sanierung von Altlasten und Bodenverunreinigungen an, die eine  Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen. Ist nach dem Stand der Technik keine Sanierung möglich,   so ordnet die Behörde Massnahmen an, welche für die bestmögliche Zurückhaltung der Schadstoffe an  Ort sorgen. 2 Die Sanierung ist Aufgabe der Verursacherinnen und Verursacher. Können diese nicht ermittelt wer- den oder sind sie zahlungsunfähig, so übernimmt der Kanton die Sanierung. 3 Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der Altlasten und wesentlichen Bodenverunreinigun- gen. Das Verzeichnis ist öffentlich.  12    Umweltschutzgesetz 780.100  F. Organisation, Vollzug und Verfahren  §  40 Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt 1 Der Kanton führt eine Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt. 2 Diese Fachstelle  a) überwacht  die  Eigenverantwortlichkeit  der  Betriebe,  welche  mit  gefährlichen  Stoffen  arbeiten;  b) trifft die angemessenen Vorsorgemassnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von  Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, welche von diesen Betrieben ausgehen.  3 Sie hat zur Erfüllung dieses Auftrags insbesondere folgende Befugnisse: a) unangemeldete Inspektionen in jedem Betrieb, welcher mit umweltgefährdenden Stoffen   arbeitet; b) Probennahme und Analyse von Stoffen, die als umweltgefährdend vermutet werden; c) Erlass von Auflagen, Nutzungsbeschränkungen und Verfügungen zur Risikominderung; d) sofortige vorsorgliche Schliessung oder Stillegung von Anlagen oder Betrieben, welche   als unhaltbare Risiken für die Bevölkerung oder für die Umwelt erkannt werden. 4 Ihre übrigen Aufgaben werden durch den Regierungsrat festgelegt.  §  41 Überwachung umweltgefährdender Stoffe 1 Die zuständige Behörde überwacht Handel, Gewerbe und Industrie in bezug auf den Umgang mit   Handelsprodukten, welche umweltgefährdende Stoffe enthalten. 2 Sie kontrolliert, ob die besonderen Vorschriften eingehalten werden, welche die Zusammensetzung  von Produkten  mit  umweltgefährdenden Stoffen  regeln,  und überprüft  die  Zusammensetzung von  Handelsprodukten im Stichprobenverfahren durch Analysen. 3 Sie kontrolliert, ob Abnehmerinnen und Abnehmer genügend informiert werden über Art und Aus- mass der Umweltgefährdung bei Verwendung und Beseitigung solcher Handelsprodukte (Etiketten,  Gebrauchsanweisungen, Sicherheitsdatenblätter, Werbung). 4 Sie überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bezüglich des Umgangs mit umweltgefährden- den Stoffen in den Betrieben, im Handel und in der kantonalen Verwaltung. Sie kann dem Regierungs- rat den Erlass entsprechender Richtlinien beantragen.  §  42 Zuständigkeit im Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren und stellt die Koordination zwischen  den Departementen und zwischen den Verwaltungseinheiten sowie die durchgehende Beachtung der   Umweltschutzerlasse in allen öffentlichen Betrieben sicher.  §  42a 55) Polizeiliche Kompetenzen Amt für Umwelt und Energie 1 Das Amt für Umwelt und Energie hat die Kompetenz, Ordnungsbussen in den Bereichen Abfall, Fi- scherei und verbotenes Plakatieren direkt zu verhängen und einzukassieren. 2 Das Amt für Umwelt und Energie ist befugt, nicht zugelassene oder andere Gebinde sowie unzeitig   bereitgestellte, offizielle gebührenpflichtige Abfallsäcke zur Ermittlung der Verantwortlichen zu öff- nen.  §  43 Information und Beratung 1 Die zuständigen Behörden informieren regelmässig über Fragen des Umweltschutzes, den Stand der   Umweltbelastung und die Möglichkeiten zur Verminderung dieser Belastung.  55) § 42a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2014 (wirksam seit 28. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0248).  13  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0248   Umweltschutzgesetz 780.100  2 Die zuständigen Behörden führen Beratungen über Massnahmen zur Verhütung, Verminderung und  Beseitigung von Umweltbelastungen durch. Sie können diese Aufgabe privaten Organisationen über- tragen. 3 Der Kanton und die Landgemeinden informieren die Bevölkerung und das Gewerbe insbesondere  über die Abfallvermeidung, die Problematik der Abfallbeseitigung und die getrennten Abfallsammlun- gen.  §  44 Ausbildung 1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern das Wissen der Bevölkerung über Fragen der Umwelt   und die Motivation zu umweltgerechtem Verhalten durch geeignete Ausbildungsmöglichkeiten. 2 Sie sorgen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der kantonalen und kommunalen Bediensteten in  Fragen des Umweltschutzes. 3 Sie sorgen dafür, dass Fragen des Umweltschutzes in die Lehrpläne der Schulen und in die Bildungs- angebote der Erwachsenenbildungsinstitutionen aufgenommen werden.  §  45 Forschung und Entwicklung 1 Der Kanton fördert die Forschung im Bereich des Umweltschutzes mit Beiträgen oder mit anderen  Massnahmen. Er kann von sich aus oder zusammen mit anderen öffentlichen oder privaten Institutio- nen Forschungsarbeiten in Auftrag geben. 2 Der Kanton kann die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, die zur Entlastung der Um- welt und insbesondere zur Abfallvermeidung führen, mit Beiträgen oder anderen Massnahmen unter- stützen.  §  46 Gebühren 1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden erheben für Bewilligungen, Kontrollen und  Dienstleistungen nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen Gebühren.  §  47 Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Im Rahmen der  Umweltverträglichkeitsprüfung prüfen  die  Umweltschutzfachstellen  des  Kantons  auch, ob die geplante Anlage den kantonalen Vorschriften über den Umweltschutz entspricht.  §  48 Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 1 Private Organisationen, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft haben und sich  statutengemäss seit mindestens zehn Jahren dem Umweltschutz widmen, sind bei Verfügungen kanto- naler Behörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltver- träglichkeitsprüfung nötig ist, beschwerdeberechtigt.  §  49 56) Sachverständigenkommission  §  50 Selbstverpflichtung des Kantons und der Landgemeinden 1 Der Kanton und die Landgemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe  a) achten bei der Projektierung, der Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen  darauf, dass Emissionen so weit als möglich vermieden werden;  b) beschaffen und benützen möglichst emissionsarme Maschinen, Fahrzeuge und Geräte; c) verwenden möglichst keine umweltgefährdenden Stoffe; d) erwerben vor allem langlebige Maschinen, Fahrzeuge und Geräte, die leicht repariert wer-  den können; e) ziehen Produkte aus wiederverwertbaren und wiederverwerteten Stoffen vor; f) vermeiden unnötige Abfälle.  56) § 49 aufgehoben durch § 7 Ziff. 4 des G betr. die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2001, SG 790.100).  14    Umweltschutzgesetz 780.100  2 Behörden, die Privaten Aufträge erteilen oder Beiträge gewähren, verpflichten diese soweit möglich  auf die gleichen Grundsätze. Diese Verpflichtung gilt auch für ausserkantonale und ausländische Be- auftragte.  §  51 Berichterstattung der Regierung 1 Der Regierungsrat erstellt alle fünf Jahre einen Umweltbericht, wenn möglich in Koordination mit   dem Kanton Basel-Landschaft. Er gibt darin Auskunft über:  a) den Stand der Umweltbelastung im Kanton; b) die Probleme des Umweltschutzes im Kanton; c) die getroffenen und die beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelas-  tung; d) die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen; e) die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik.  2 Der Regierungsrat berichtet in den Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung ei- nes Vorhabens für die Umwelt.  §  51a 57) Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt, soweit nicht anderes Recht zur Anwendung gelangt, namentlich wer:  a) den Vorschriften über die Kehrichtabfuhr zuwiderhandelt; b) den Vorschriften über die Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung zuwiderhandelt; c) verwertbare Abfälle oder Sonderabfälle wiederholt oder in schwerwiegender Weise mit   dem Siedlungsabfall vermischt; d) gegen die Rücknahmepflicht für Sonderabfälle verstösst; e) Siedlungs- oder Sonderabfälle aus Industrie oder Gewerbe nicht nach diesem Gesetz wie-  derverwertet oder beseitigt; f) Baustellenabfälle nicht nach diesem Gesetz wiederverwertet oder beseitigt; g) Abfälle auf eine verbotene Art beseitigt; h) eine Abfallanlage ohne Bewilligung betreibt oder über den Betrieb und seine Auswirkun-  gen nicht ordentlich berichtet; i) Abfälle nicht der von der kantonalen Behörde zugewiesenen Abfallanlage zuführt; j) Böden wiederholt oder in schwerwiegender Weise schädigt; k) die vorgeschriebenen Bodenuntersuchungen nicht durchführt; l) gegen die Bestimmungen über die Untersuchung, Meldung und Behandlung von verun-  reinigtem Aushub verstösst; m) vorschriftswidrig Auftaumittel verwendet.  2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Vorsätzliche Übertretungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000 bestraft, fahrlässige Übertretungen  mit Busse bis zu Fr. 10'000. Die urteilende Behörde ist nicht an diesen Betrag gebunden, wenn die Tä- terin oder der Täter aus Gewinnsucht handelt. 4 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden  auf Übertretungen nach diesem Gesetz sinngemäss Anwendung.  G. Änderung bisherigen Rechts  §  52 Strafbestimmungen 1 Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 58) wird wie folgt geändert:  57) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 58) SG 253.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.  15    Umweltschutzgesetz 780.100  §  53 Hochbautengesetz 1 Das Hochbautengesetz (HBG) vom 11. Mai 1939 59) wird wie folgt geändert:  H. Schlussbestimmung  §  54 Referendumsklausel, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzule- gen, falls das «Initiativbegehren zum Schutze der Luft, des Wassers und des Bodens gegen chemische  und biologische Verseuchung» nicht zurückgezogen wird. Wird das Initiativbegehren zurückgezogen,   so ist das Gesetz erneut zu publizieren und unterliegt danach dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, nachdem der Bundesrat die Bestim- mungen genehmigt hat, welche nach Art. 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Ok- tober 1983 der Genehmigung unterliegen. 60)  59) SG 730.100. Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 60) § 54 Abs. 2: Vom BR genehmigt am 12. 9. 1991; siehe auch Fussnote 19 zu § 29 Abs. 1. Wirksam seit 1. 1. 1992.  16   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Verursacherprinzip 	§ 3  	B. Katastrophenschutz 	§ 4 Beurteilung der Risikoermittlung 	§ 5 Verzeichnis der Gefahrenquellen  	C. Immissionsschutz 	I. Luftverunreinigungen 	§ 6 Meldepflicht 	§ 7 Periodische Emissionsmessungen und -kontrollen 	§ 8 Feuerungs- und Verbrennungsanlagen 	§ 9 Emissionsgutschriften 	§ 10 Emissionsverbund  	II. Lärm 	§ 11 ) Lärmempfindlichkeitsstufen 	§ 12 Lärmschutzmassnahmen  	III. Umweltbelastungen aus dem Verkehr 	1. Ziele ) 	§ 13 ) Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten )  	2. Monitoring ) 	§ 13 a )  	3. Massnahmen ) 	§ 13 b )  	4. Rollender privater Motorfahrzeugverkehr ) 	§ 14 ) Schutz der Wohngebiete 	§ 15 Einhalten von Verkehrsbeschränkungen  	5. Ruhender privater Motorfahrzeugverkehr ) 	§ 16 Parkplätze auf öffentlichem Grund 	§ 17 Finanzielle Unterstützung von Autoparkgaragen ) 	§ 18 Parkieren von Motorfahrzeugen auf Staatsarealen 	§ 19 ) Park-and-Ride-Anlagen    	IV. Nichtionisierende Strahlung ) 	§ 19 a ) Kontrolle von Sendeanlagen 	§ 19 b ) Immissionsüberwachung durch den Kanton 	§ 19c ) Gesundheitsschutz  	D. Abfälle 	D.I. Allgemeine Bestimmungen ) 	§ 20 Grundsätze 	§ 20a ) Sauberkeit und Abfallvermeidung ) 	§ 21 Übertragung und Übernahme von Aufgaben  	D.II. Beseitigung der Abfälle 	§ 22 Wiederverwertung der Siedlungsabfälle 	§ 23 Sammlung der Siedlungsabfälle 	§ 24 Beseitigung der Siedlungsabfälle 	§ 25 Beseitigung von Sonderabfällen aus Haushaltungen und aus dem Kleingewerbe 	§ 26 Abfälle aus Industrie und Gewerbe 	§ 27 Baustellenabfälle 	§ 28 Verbotene Beseitigungsarten  	D.III. Abfallanlagen 	§ 29 Bewilligungspflicht 	§ 30 Abfallverbrennungsanlagen 	§ 31 Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen 	§ 32 ) Kosten  	D.IV. Aufsicht 	§ 33  	D.V. Finanzierung ) 	§ 33 a )   	E. Belastungen des Bodens 	§ 34 Grundsatz 	§ 35 Bodenuntersuchungen 	§ 36 Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit 	§ 37 Verunreinigter Aushub 	§ 38 Schneeräumung, Bekämpfung von Glatteis 	§ 39 Altlasten und Bodensanierung  	F. Organisation, Vollzug und Verfahren 	§ 40 Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt 	§ 41 Überwachung umweltgefährdender Stoffe 	§ 42 Zuständigkeit im Vollzug 	§ 42a ) Polizeiliche Kompetenzen Amt für Umwelt und Energie 	§ 43 Information und Beratung 	§ 44 Ausbildung 	§ 45 Forschung und Entwicklung 	§ 46 Gebühren 	§ 47 Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 48 Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen 	§ 49 ) Sachverständigenkommission 	§ 50 Selbstverpflichtung des Kantons und der Landgemeinden 	§ 51 Berichterstattung der Regierung 	§ 51a ) Strafbestimmungen  	G. Änderung bisherigen Rechts 	§ 52 Strafbestimmungen 	§ 53 Hochbautengesetz  	H. Schlussbestimmung 	§ 54 Referendumsklausel, Inkrafttreten


text: 780.200 - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton Basel-Stadt (UVPV BS)   Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Verordnung 780.200  Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton Basel- Stadt 1) (UVPV BS)  Vom 12. Februar 1991 (Stand 1. Januar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz 2),  beschliesst:  1. Organisation  §  1 1 Bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit wirken folgende Behörden mit:  1. Die Behörde, die im massgeblichen Verfahren entscheidet (zuständige Behörde). 2. Die Stelle, die das Verfahren leitet, wenn der Grosse Rat, der Regierungsrat oder ein Departe-  ment zuständige Behörde ist (verfahrensleitende Stelle). Sie wird vom vorbereitenden Depar- tement bezeichnet.  3. Die für die Beurteilung von Umweltschutzfragen zuständigen Stellen (Umweltschutzfachstel- len).  4. 3) Die Koordinationsstelle Umweltschutz des Amtes für Umwelt und Energie.  2. Feststellung der UVP-Pflicht  §  2 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann durch Einreichung eines generellen Baubegehrens  abklären lassen, ob sein oder ihr Vorhaben einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. 2 Die Zuständigkeiten und das Planauflage- und Einspracheverfahren richten sich nach den Vorschrif- ten über das massgebliche Verfahren. Anstelle des Grossen Rates oder des Regierungsrates entschei- det das sachlich zuständige Departement. 3 Der Entscheid kann nach den allgemeinen Bestimmungen angefochten werden.  3. Richtlinien  §  3 1 Die Koordinationsstelle Umweltschutz 4) erlässt im Einvernehmen mit den Umweltschutzfachstellen  Richtlinien für die Erstellung des Pflichtenheftes und des Hauptberichts (Art. 8 Abs. 1 und Art. 10  Abs. 2 UVPV 5)).  1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 21. 3. 1991. 2) SR 814.01. 3) § 1 Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 4) § 3: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom 22. 8.    2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 5) § 3: UVPV = Eidgenössische Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. 10. 1988 (SR 814.011).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.01/de   Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Verordnung 780.200  4. Pflichtenheft  §  4 1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin prüft, ob die Ergebnisse der Voruntersuchung als Um- weltverträglichkeitsbericht ausreichen (Art. 8 Abs. 2 UVPV 6)). Weitergehende Untersuchungen be- schreibt  er  oder  sie  in  einem der  Koordinationsstelle  Umweltschutz 7) vorzulegenden Pflichtenheft  (Art. 8 Abs. 3 UVPV). 2 Die Koordinationsstelle Umweltschutz 8) holt die Stellungnahmen der Umweltschutzfachstellen ein  und leitet sie an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin weiter. Sie verhandelt mit den Beteiligten,   wenn Unklarheiten oder Zweifel an der Notwendigkeit oder Zweckmässigkeit von Untersuchungen  bestehen.  5. Bekanntmachung  §  5 1 Das Gesuch wird  nach den Vorschriften über  das  massgebliche Verfahren  öffentlich bekanntge- macht. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und auf die Offenlegung des Be- richts ist besonders hinzuweisen.  6. Beurteilung der Umweltverträglichkeit  §  6 1 Die zuständige Behörde oder die sie vertretende verfahrensleitende Stelle übergibt der Koordinati - onsstelle Umweltschutz 9) mit dem Umweltverträglichkeitsbericht folgende Akten:  1. Die Gesuchsunterlagen, die für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit nötig sind; 2. die Einsprachen; 3. die Stellungnahme des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin zu den Einsprachen.  2 Die Koordinationsstelle Umweltschutz überweist die Akten an die Umweltschutzfachstellen und die  für andere Bewilligungen (Art. 21 UVPV 10)) zuständigen Behörden. 3 Die Koordinationsstelle Umweltschutz setzt den Umweltschutzfachstellen Frist. Sie kann ihnen im  Rahmen ihrer Zuständigkeiten vorschreiben, zu welchen Fragen formell Stellung zu nehmen ist. Sie   kann Richtlinien über die Form der Beurteilung erlassen. 4 Die Koordinationsstelle Umweltschutz sorgt für die Koordination unter den Fachstellen, deren Anträ- ge aufeinander abgestimmt werden müssen. Sie prüft die Vollständigkeit der Beurteilungen und die  Gesetzmässigkeit von Anträgen. 5 Die Koordinationsstelle Umweltschutz übergibt der zuständigen Behörde oder der sie vertretenden  verfahrensleitenden Stelle die Berichte und Anträge der Umweltschutzfachstellen sowie die Stellung- nahmen der für andere Bewilligungen zuständigen Behörden, berichtet ihr über die wesentlichen Er- gebnisse des Beurteilungsverfahrens und weist auf offene Fragen hin. Sie kann selbst Stellung nehmen  und Antrag stellen.  6) § 4 Abs. 1: UVPV = Eidgenössische Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. 10. 1988 (SR 814.011). 7) § 4 Abs. 1: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom    22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 8) § 4 Abs. 2: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom    22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 9) § 6: Dienststellenbezeichnung «Koordinationsstelle für Umweltschutz» geändert in «Koordinationsstelle Umweltschutz» durch RRB vom 22. 8.    2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 10) § 6 Abs. 2: UVPV = Eidgenössische Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. 10. 1988 (SR 814.011).  2    Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Verordnung 780.200  7. UVP-Verfahren des Bundes  §  7 1 § 6 gilt sinngemäss, wenn der Kanton zu einer Stellungnahme in einem Verfahren des Bundes einge- laden wird.  8. Massgebliche Verfahren  §  8 a) Strassen (Nr. 11.2 und 11.3 Anhang UVPV) 1 Die Umweltverträglichkeit von Strassen wird im Rahmen des Planungsverfahrens gemäss §§ 108ff.  des Bau- und Planungsgesetzes geprüft. 11) 2 Auf  Verkehrsanordnungen beschränkte  Prüfungen werden in  dem dafür  vorgesehenen Verfahren  durchgeführt (§ 3 der Verordnung über den Strassenverkehr).  §  9 12) b) Bodenordnungsmassnahmen (Nr. 80.1 und 80.2 Anhang UVPV) 1 Die  Umweltverträglichkeit  von  Bodenordnungsmassnahmen  nach  dem Bau-  und  Planungsgesetz  wird in folgenden Stufen geprüft:  1. Stufe: Gebietsabgrenzungsplan (§ 130) 2. Stufe: Festsetzung des Zuteilungsplans (§ 133)  §  10 c) Übrige Anlagen 1 Für alle übrigen Anlagen, die in einem vom kantonalem Recht zu bezeichnenden Verfahren auf ihre  Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen (Nr. 11.4, 13.2, 13.3, 21.2–21.7, 22.3, 22.4, 30.1–30.4,  40.3–40.9, 50.5, 60.2–60.7, 70.1–70.15, 80.3–80.8 Anhang UVPV), ist das Baubewilligungsverfahren  massgeblich. 13) 2 Setzt das Vorhaben die Begründung oder Änderung eines Allmendbenützungsrechts voraus, so wird  die Umweltverträglichkeit in dem dafür vorgesehenen Verfahren (§§ 6 und 16 des Gesetzes über die  Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private) geprüft, soweit es eine um- fassende Prüfung ermöglicht.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat  wirksam. 14) Die Verordnung vom 20. März 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton  Basel-Stadt ist aufgehoben.  11) § 8 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 12) § 9 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 13) § 10 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 22. 8. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001). 14) Gemäss Art. 4 der Verordnung des Bundesrates über die Genehmigung kantonaler Erlasse vom 30. 1. 1991 erfolgt in unbestrittenen Fällen die    Genehmigung durch das zuständige Departement. Die vorliegende Verordnung wurde durch das Eidgenössische Departement des Innern am 21.   3. 1991 genehmigt.  3   	1. Organisation 	§ 1  	2. Feststellung der UVP-Pflicht 	§ 2  	3. Richtlinien 	§ 3  	4. Pflichtenheft 	§ 4  	5. Bekanntmachung 	§ 5  	6. Beurteilung der Umweltverträglichkeit 	§ 6  	7. UVP-Verfahren des Bundes 	§ 7  	8. Massgebliche Verfahren 	§ 8 a) Strassen (Nr. 11.2 und 11.3 Anhang UVPV) 	§ 9 ) b) Bodenordnungsmassnahmen (Nr. 80.1 und 80.2 Anhang UVPV) 	§ 10 c) Übrige Anlagen