type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung über den Wasserbau   721.100  Verordnung über den Wasserbau  vom 05.12.2007 (Stand 01.07.2011)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen den Artikel 2 Absatz 3 und den Artikel 61 des Gesetzes über  den Wasserbau vom 15. März 2007; auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand  1 Die Verordnung über den Wasserbau (nachstehend: Verordnung) enthält  die Ausführungsbestimmungen betreffend das Gesetz über den Wasserbau  (nachstehend: Gesetz), sofern diese in keinen diesbezüglichen Sonderge- setzen enthalten sind.  Art.  2 Inventar der öffentlichen Oberflächengewässer  1 Die öffentlichen Oberflächengewässer, die dem Gesetz und der vorliegen- den Verordnung unterliegen, sind in einem Inventar aufgeführt und in einem  Plan dargestellt. 2 Die zeitweiligen geringfügigen im Waldareal  gelegenen Wasserabflüsse,  welche durch das Inventar nicht erfasst sind, werden durch das Forstrecht   geregelt. 3 Das Inventar und der dazugehörige Plan werden von dem für die Gewäs- ser zuständigen Departement nach Anhörung der betroffenen Gemeinden  während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  Die Veröffentlichung hat im Amts- blatt sowie in der betroffenen Standortgemeinde nach örtlicher Gepflogen- heit  zu  erfolgen.  Die  ordnungsgemäss  begründeten  Einsprachen  sind  schriftlich an das Departement zu richten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1    721.100  4 Das Departement überweist das Inventar und den Plan sowie das allfällige  Einsprachedossier  mit  einem  erläuternden  Bericht  zwecks  Genehmigung  an den Staatsrat. 5 Das Inventar und der Plan sind für die Behörden und die Privatpersonen  nach  Inkrafttreten  des  im  Amtsblatt  veröffentlichten  Genehmigungsbe- schlusses des Staatsrats verbindlich.  Art.  3 Genfersee  1 Der Kanton ist für den Unterhalt und die Wasserbauprojekte, die den Gen- fersee auf seinem Gebiet betreffen, verantwortlich. 2 Er  koordiniert  seine  Tätigkeiten  mit  denjenigen  der  französischen,  der  Waadtländer und der Genfer Behörden und berücksichtigt soweit als mög- lich die Interessen der Anrainergemeinden.  Art.  4 Rhone  1 Der Kanton ist für den Wasserbau der Rhone sowie ihren Unterhalt ver- antwortlich. 2 Bei der Ausführung seiner Aufgaben berücksichtigt er die Interessen der  Anrainergemeinden. 3 Für  den gemeinsamen Rhone-Abschnitt  koordiniert  er  seine Tätigkeiten  mit den Waadtländer Behörden.  Art.  5 Spezifische Begriffe  1 Die spezifischen Begriffe sind in einem Glossar definiert,  das im Anhang  dieser Verordnung steht. 2 Sie betreffen  namentlich den Unterhalt  der Gewässer,  das Vorhersage-  und Warnsystem, das Schutzziel, die Restrisikobewirtschaftung, die poten- ziellen Überschwemmungsgebiete, die Retentionsflächen für die Minderung  der Hochwasserspitzen, die Renaturierungsmassnahmen, den Flussbereich  und den Gewässerraum, das Hochwasserbett  und das Niederwasserbett,  die aktiven Schutzmassnahmen, die passiven Schutzmassnahmen, die or- ganisatorischen Massnahmen, die dringlichen Arbeiten und die zusätzlichen  Schäden, die durch Wasserbaumassnahmen verursacht werden.  2    721.100  Art.  6 Funktionen der Gewässer  1 Alle wasserbaulichen Massnahmen bezwecken die Erhaltung, Verbesse- rung oder Wiederherstellung der folgenden Funktionen:  a) Sicherheitsfunktion: Sicherstellung des Schutzes von Personen, Tie- ren  und erheblichen  Sachwerten  in  differenzierter  und  nachhaltiger  Weise;  b) Umweltfunktion:  Erhalt,  Verbesserung  oder  Wiederherstellung  der  Biotope für  die Wasser-  und Uferfauna und Wasser-  und Uferflora,  der Vernetzung der natürlichen Räume,  der Wasserqualität  und der  Landschaftsqualität;  c) Sozioökonomische Funktion: Ermöglichung oder Integration der Ent- wicklung von touristischen oder Freizeitaktivitäten sowie der Nutzung  der natürlichen Ressourcen im Zusammenhang mit dem Gewässer.  Art.  7 Projekte von geringer Bedeutung  1 Als Projekte von geringer Bedeutung gelten Arbeiten, welche die punktuel- le Instandstellung eines Bauwerks oder eines Gewässers betreffen. Diese  Arbeiten beziehen sich insbesondere auf die Instandstellung von Anrisszo- nen, die Behebung von Schäden (Ersatz von Blockwürfen oder von Block- rampen,  Wiederherstellung von Schwellen,  Instandstellung von Uferberei- chen), die Unterfangung, die Schutzmassnahmen für bestehende Gebäude  sowie die örtliche Stabilisierung von Böschungen. 2 Arbeiten, die den vorherigen Zustand des Gewässers oder des Wasser- bauwerks dadurch verändern, dass sie die Abfluss- und Umweltbedingun- gen  erheblich  beeinflussen,  gelten  als  Wasserbau  und  unterliegen  dem  Plangenehmigungsverfahren. 3 Arbeiten, die ein Sicherheits-, Umwelt- oder Landschaftsdefizit im Gewäs- serraum verursachen oder erhöhen können, gelten als Wasserbau und un- terliegen dem Plangenehmigungsverfahren.  Art.  8 Projektänderungen  1 Änderungen können sowohl an einem genehmigten Projekt  als auch im  Laufe  der  Arbeiten  vorgenommen  werden;  sie  müssen  entweder  durch  neue technische Sachzwänge oder durch eine zusätzliche Optimierung der  Sicherheits-, Umwelt- oder sozioökonomischen Funktion gerechtfertigt sein. 2 Bedeutende Änderungen eines genehmigten Projekts erfordern ein neues  Plangenehmigungsverfahren.  3    721.100  3 Änderungen  von  geringer  Bedeutung  eines  genehmigten  Projekts  sind  Gegenstand  einer  persönlichen  Anzeige  der  von  den Änderungen  direkt  betroffenen natürlichen oder juristischen Personen. 4 Eine Änderung gilt als von geringer Bedeutung, wenn:  a) kein wichtiges Interesse der betroffenen Anrainer berührt ist;  b) die Hauptmerkmale des Projekts unverändert bleiben, das heisst na- mentlich das allgemeine Konzept, die Errichtung des Bauwerks oder  die  geplante  Linienführung.  Abweichungen können zugelassen wer- den.  2 Organisation  Art.  9 Zuständigkeiten  1 Der Staatsrat  schliesst  im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen die  Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. 2 Das Departement ist zuständig:  a) für  die Genehmigung der  vierjährlichen und jährlichen Planung des  Unterhalts der kommunalen Gewässer;  b) für die Verhandlung der Programmvereinbarungen. 3 Die Dienststelle für Strassen- und Flussbau ist beauftragt:  a) mit der Ausarbeitung des Sachplans der Gewässer und der Wasser- baupläne für die Rhone und den Genfersee;  b) mit der Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Ausarbei- tung der kommunalen Wasserbaupläne und Ausführungsprojekte; sie  achtet insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen  und der einschlägigen Normen;  c) mit  der Erarbeitung der notwendigen Grundlagen für den Hochwas- serschutz und die Renaturierung der Gewässer, insbesondere:  1. die Planung der Gefahrengrundlagen und der Wasserbau-Priori- täten nach Anhörung der Gemeinden,  2. die Vorschläge von Programmvereinbarungen,  3. das Controlling der Programmvereinbarungen im Einvernehmen  mit dem Bund,  4    721.100  4. die Grundlagenprojekte, insbesondere im Bereich der Hochwas- servorhersagen, der Alarmsysteme, der Messnetze und der  geographischen Informationssysteme sowie für die Gefahren- grundlagenstudien, die in Zusammenarbeit mit dem Bund und  den Forschungsinstituten durchgeführt werden;  d) mit der Zusammenarbeit mit der Dienststelle für Wald und Landschaft   für die Bestimmung der Massnahmen betreffend die Bewaldung und  die Ufervegetation im Gewässerraum.  4 Die Dienststelle  für  Raumplanung  ist  mit  dem  Genehmigungsverfahren  des Sachplans der Gewässer beauftragt. 5 Der Verwaltungs- und Rechtsdienst des für den Wasserbau zuständigen  Departements ist mit dem Genehmigungsverfahren für die Wasserbaupläne  und die kantonalen und kommunalen Ausführungsprojekte beauftragt.  Art.  10 Gemeindebehörde - Gemeindeverband  1 Die Gemeindebehörde im Sinne des Gesetzes und der Verordnung ist der  Gemeinderat. Er ist zuständig für:  a) die Erstellung der Wasserbaupläne und der Ausführungsprojekte für  die kommunalen Gewässer auf ihrem Gebiet;  b) den Unterhalt der auf ihrem Gebiet befindlichen kommunalen Gewäs- ser sowie die vierjährliche und jährliche Planung des Unterhalts. Die- se Planung wird dem Departement zur Genehmigung unterbreitet;  c) die Ergreifung Notmassnahmen bei Unwetter. 2 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben können die Gemeinden gemäss den Be- stimmungen des Gemeindegesetzes zusammenarbeiten. 3 Falls der Staatsrat die Schaffung eines Gemeindeverbands zu verordnen  hat, ist die Dienststelle für innere Angelegenheiten mit dem diesbezüglichen  Verfahren beauftragt.  Art.  11 Übertragung des Unterhalts der kantonalen Gewässer  1 Der Kanton kann folgende Unterhaltsarbeiten an kantonalen Gewässern  an die Gemeinden übertragen oder Dritte damit beauftragen:  a) die Überprüfung des Zustands der Uferbereiche und der Dämme;  b) die Durchführung der laufenden Unterhaltsarbeiten (Pflegen der Ve- getation,  Entfernung  von  Schwebstoffen,  Wiederaufstellen  von  Blö- cken usw.);  c) die Ergreifung von Notmassnahmen bei Unwetter.  5    721.100  2 Die  mit  delegierten  Aufgaben  betrauten  Gemeinden  informieren  den  Kanton über:  a) den Zustand der Uferbereiche und der Dämme;  b) die jährlich und für vier Jahre vorgesehenen Arbeiten. 3 Im  Falle  der  Feststellung  einer  erheblichen  Anomalie  informiert  die  Gemeinde unverzüglich den Kanton. 4 Die Übertragung  von  Unterhaltsarbeiten  an  die  Gemeinden  ist  Gegen- stand einer entsprechenden Entschädigung, die in einem Leistungsauftrag  festgelegt wird. 5 Die Modalitäten werden in einem Entscheid des Staatsrats oder des De- partements  im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen geregelt.  Das Departe- ment stellt die Aufsicht der delegierten Aufgaben sicher.  Art.  12 Übertragung des kommunalen Unterhalts  1 Die Gemeinden können Dritte mit der Durchführung von laufenden Unter- haltsarbeiten an kommunalen Gewässern (Pflegen der Vegetation, Entfer- nung von Schwebstoffen, Wiederaufstellen von Blöcken usw.) beauftragen. 2 Die Gemeinden überwachen regelmässig die übertragenen Arbeiten.  Art.  13 Richtlinien und Festlegung der Prioritäten für die Unterhaltsar- beiten  1 Der Kanton legt im Einvernehmen mit den Gemeinden die Prioritätenord- nung für die Unterhaltsarbeiten fest. 2 Das Departement kann Richtlinien betreffend die Unterhaltsarbeiten erlas- sen.  3 Gefahrenzonen  Art.  14 Definitionen  1 Gefahrenzonen bilden Gegenstand von Plänen und Vorschriften,  welche  die Eigentumsbeschränkungen und die baulichen Anforderungen festlegen. 2 Als Gefahrenkarten gelten technische Dokumente,  die als Grundlage für  die Ausscheidung der Gefahrenzonen dienen. Sie werden in die Wasser- baupläne im Sinne von Artikel 14 des Gesetzes integriert.  6    721.100  Art.  15 Inhalt und Form der Pläne  1 Die Pläne der Gefahrenzonen bezeichnen insbesondere:  a) die Art der Hochwassergefahr (Überschwemmungen, Murgänge, Ero- sionen, Anschwemmungen);  b) die Gefahrenstufen hoch, mittel, gering oder Restgefährdung, erstellt  nach  Intensität  und  Eintretenswahrscheinlichkeit.  Die Gefahrenstufe  kann in Berücksichtigung der Hochwasserablaufs- und Evakuierungs- zeit abgeändert werden;  c) die wichtigsten schutzwürdigen Objekte, insbesondere die Wohn-, In- dustrie-  und  Gewerbezonen,  die  Infrastrukturen  und  empfindlichen  Objekte (lebenswichtige Anlagen),  die weiteren Zonen menschlicher  Tätigkeit,  die je nach dem wie sie sich mit den oben beschriebenen  Gefahrenzonen überschneiden, geschützt werden müssen.  2 Die  Gefahrenkarten  werden  ausserhalb  der  Bauzone  grundsätzlich  im  Massstab  1:5'000  oder  1:10'000,  beziehungsweise  1:2'000  innerhalb  der  Bauzone erstellt.  Art.  16 Vorschriften  1 Die Vorschriften legen die nötigen Anforderungen fest, um die Sicherheit  von Personen, Tieren und bedeutenden Sachwerten zu gewährleisten. 2 Innerhalb der Zonen mit erhöhter Gefahr wird keine Baute bewilligt.  Die  für  die  Gewässer  zuständige kantonale  Dienststelle  legt  in ihrer  Vormei- nung ausnahmsweise aufgrund eines Gutachtens für den gesamten Peri- meter  die Möglichkeiten und die Voraussetzungen für  die Überbauung in  diesem Perimeter fest. 3 In den Zonen mit mittlerer Gefahr wird für jeden Neubau, Umbau einer be- stehenden Baute zwecks Vergrösserung der Wohnfläche oder Nutzungsän- derung ein Gutachten eines spezialisierten Büros verlangt. Dieses Gutach- ten,  das  als  Grundlage  für  die  Erstellung  der  Vormeinung  der  für  die  Gewässer zuständigen kantonalen Dienststelle dient, schlägt entsprechend  den möglichen Hochwassergefahren die baulichen Anforderungen vor. 4 In den Zonen mit geringer Gefahr oder mit Restgefährdung können fall- weise  Schutzmassnahmen  (Verstärkung  der  Bauten,  Verkehrsbeschrän- kungen usw.) verlangt werden.  7    721.100  Art.  16a * Sonderregelungen für die Überflutungsgefahr der Rhone  1 Es werden keine geplanten Bauten und Anlagen (Neubau, teilweiser oder  totaler  Umbau,  teilweise oder totale Nutzungsänderung)  in Zonen mit  er- heblicher  Gefährdung  bewilligt.  Ausnahmsweise  kann  die  im Bereich  für  Flussbau zuständige kantonale Dienststelle eine positive Vormeinung abge- ben, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:  a) das Gebiet ist bereits als Bauzone ausgeschieden;  b) die Bauzone ist bereits weitgehend überbaut;  c) die geplanten Bauten und Anlagen führen nicht zu einer bedeutenden  Erhöhung des Risikos;  d) die Gefahr besteht in einer statischen Überschwemmung;  e) die Standfestigkeit des Bauvorhabens ist durch entsprechende bauli- che  Massnahmen,  auf  der  Grundlage  eines  Expertengutachtens,  gewährleistet;  f) das Untergeschoss ist unbewohnbar;  g) eine oder mehrere Vorkehrungen zur Begrenzung von Sachschäden  sind vorgesehen;  h) die Gemeinde verfügt über einen Alarmierungs- und Notfallplan, der  durch die zuständige kantonale Fachstelle für gültig erklärt worden ist;  i) die Bauzonen befinden sich nach Vollendung der 3. Rhonekorrektion  nicht mehr in der Zone mit erheblicher Gefährdung (gemäss generel- lem Projekt);  j) es  besteht  keine  andere  erhebliche  natürliche  Gefährdung  für  das  Gebiet.  2 In den Zonen mit mittlerer Gefährdung kann die im Bereich von Flussbau  zuständige kantonale Dienststelle für  jeden Neubau,  Umbau einer beste- henden Baute zwecks Vergrösserung der Wohnfläche oder Nutzungsände- rung eine positive Vormeinung abgeben, wenn alle nachfolgenden Bedin- gungen erfüllt sind:  a) die Standfestigkeit des Bauvorhabens ist durch entsprechende bauli- che  Massnahmen,  auf  der  Grundlage  eines  Expertengutachtens,  gewährleistet;  b) das Untergeschoss ist unbewohnbar;  c) eine oder mehrere Vorkehrungen zur Begrenzung von Sachschäden  sind vorgesehen.  8    721.100  3 In den Zonen mit geringer Gefährdung und mit Restgefährdung empfiehlt  die im Bereich für  Flussbau zuständige kantonale Dienststelle,  eine oder  mehrere Massnahmen zur Begrenzung von Sachschäden einzuplanen. In  der Zone mit geringer Gefährdung bleibt das Untergeschoss unbewohnbar. 4 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation im Falle von Ka- tastrophen und ausserordentlichen Lagen bleiben vorbehalten.  Art.  17 Ausarbeitung der Projekte und Verfahren  1 Die zuständige Behörde erarbeitet  die Projekte  der  Gefahrenzonen der  Rhone und der kommunalen Gewässer nach den Richtlinien des Depart- ments.  Die Gemeinden,  die von der Rhone betroffen sind,  werden ange- hört. 2 Auf  eine  öffentliche  Auflage  kann  verzichtet  werden,  falls  es  sich  um  Projekte von Gefahrenzonen von geringer  Bedeutung oder  geringfügigen  Änderungen handelt, falls die betreffenden Eigentümer schriftlich ihr Einver- ständnis gegeben haben oder falls ihnen die Gelegenheit zur Einsprache  eingeräumt wurde. 3 Die Gefahrenzonen werden bei jeder Änderung der Umstände, die Auswir- kungen auf das Eigentumsrecht haben können, angepasst.  Art.  18 Übergangszeit  1 Bereits auf Grund der Gefahrenkarten kann die für die Baubewilligungen  zuständige Behörde von Fall zu Fall von den Vorschriften der Bau- und Zo- nenreglemente der Gemeinden abweichen. Sie stützt sich auf die Stellung- nahme der für die Gewässer zuständigen kantonalen Dienststelle. Die Re- geln der Territorialverwaltung und die Vorschriften zu den geplanten Bauten  im Gefahrenbereich der  Rhone gemäss  der  Richtlinie des Departements  bleiben vorbehalten. 2 Eine allgemeine Abweichung benötigt die Ausscheidung einer Planungszo- ne gemäss Artikel 15 des Gesetzes. 3 Während  der  Dauer  des  Genehmigungsverfahrens  von  Gefahrenzonen  kann die zuständige Behörde die Behandlung von Baugesuchen gemäss  Artikel 20 des Gesetzes aussetzen, bis die Pläne und die Vorschriften in  Kraft treten. 4 Die  Möglichkeit,  Planungszonen  gemäss  der  Gesetzgebung  über  die  Raumplanung auszuscheiden, um jegliche Änderung des Zonennutzungs- plans der Gemeinde sicherzustellen, bleibt vorbehalten.  9    721.100  4 Wasserbau  Art.  19 Passive Schutzmassnahmen  1 Die passiven Schutzmassnahmen gehören zum Raumplanungsrecht und  betreffen insbesondere:  a) die Anpassung der Zonennutzungspläne unter Berücksichtigung des  kantonalen -Sachplans der Gewässer beziehungsweise des Wasser- bauplans;  b) die Festlegung entsprechender Vorschriften in den Bau- und Zonenre- glementen.  Art.  20 Organisatorische Massnahmen  1 Zu den organisatorischen Massnahmen zählen hauptsächlich die Hoch- wasservorhersage und -warnsysteme sowie die Erstellung von Notfallinter- ventionsplänen und deren Ausführung. 2 Der  Kanton  richtet  eine  wissenschaftliche  Krisenzelle  ein,  die  folgende  Aufgaben hat:  a) auf die Ausarbeitung der erforderlichen Grundlagen für die Prävention  und das Management  von Krisensituationen in Zusammenhang mit  Hochwassergefahren zu achten;  b) Sicherstellung der wissenschaftlichen und technischen Überwachung  der Krise;  c) Abgabe von Vormeinungen an die Instanzen, die bei einem Ereignis  reagieren müssen (Einsatzzentrale der Kantonspolizei, Katastrophen- zelle des Kantons, Gemeinden) hinsichtlich Warnungen, Alarmierung  oder  Evakuierung;  gegebenenfalls  und  bei  Ereignissen  höherer  Gewalt wird diese Zelle in das kantonale Führungsorgan aufgenom- men und übernimmt dort eine Beratungsaufgabe;  d) Bewirtschaftung der Wasserkraftwerke in Zusammenarbeit mit deren  Betreibern,  um die Abflussmengen in den wichtigsten  Wasserläufen  zu  reduzieren;  insbesondere  durch  Sicherstellung  der  Verlagerung  des  Wassers  für  die  Freigabe von Hochwasserrückhaltevolumen  in  den wichtigsten Stauwerken.  3 Die organisatorischen Massnahmen, die sich auf die Rhone und den Gen- fersee beziehen, umfassen folgende Aufgaben:  a) der  Kanton  definiert  den  Gefahrenperimeter,  beschreibt  die  Gefah- rensituationen, stellt die allgemeine Überwachung der Krise sicher;  10    721.100  b) die Gemeinden erstellen ihre Notfallinterventionspläne,  übernehmen  bei  Hochwassern  die  Überwachung,  entscheiden  über  den  Einsatz  von Mitteln und führen die Krisenarbeiten durch;  c) der Kanton unterstützt die Gemeinden bei ihrer Aufgabe durch die Er- stellung eines kantonalen Notfall-Interventionsplans und die Einrich- tung  einer  Notfall-Interventionszelle  Rhone  (IZR),  die  hauptsächlich  für die Zentralisierung der Informationen, die Koordination von mehre- re Gemeinden betreffenden Massnahmen auf deren Anforderung und  die Anweisung der Gemeinden, spezifische Massnahmen durchzufüh- ren, verantwortlich ist.  4 Die Gemeinden erstellen den Notfall-Interventionsplan für  die auf  ihrem  Gebiet befindlichen Gewässer. 5 Der kommunale Notfall-Interventionsplan umfasst namentlich:  a) die Gefahrensituation;  b) die Liste und den Situationsplan der Schwachstellen;  c) die Liste und den Situationsplan der Interventions- und Bewirtschaf- tungsstellen;  d) den Katalog der Bewirtschaftungs- und Interventionsmassnahmen;  e) die Evakuierungsperimeter;  f) die Liste der verantwortlichen Personen und ihrer Stellvertreter;  g) die Liste der verfügbaren Geräte und Baumaschinen.  Art.  21 Kantonaler Sachplan der Gewässer  1 Der  Staatsrat  erarbeitet  den  Entwurf  des  kantonalen  Sachplans  der  Gewässer unter Berücksichtigung der kantonalen Planung. Der Entwurf des  Sachplans wird in jeder betroffenen Gemeinde während 30 Tagen öffentlich  aufgelegt. Die Auflage ist im Amtsblatt anzuzeigen. Das Vernehmlassungs- verfahren dauert 90 Tage ab Veröffentlichung der Auflegungsmitteilung. In- nerhalb dieser Frist  kann jeder bei der betreffenden Gemeinde schriftlich  Stellung nehmen. 2 Nach der öffentlichen Vernehmlassung beurteilt  der Staatsrat  die einge- gangenen Bemerkungen, setzt die betroffenen Behörden von seinem Ent- scheid  bezüglich  der  Stellungnahmen  in  Kenntnis,  passt  bei  Bedarf  den  Sachplan an und verabschiedet ihn. Sobald er in Kraft getreten ist, wird be- sagter Plan in jeder betroffenen Gemeinde hinterlegt.  11    721.100  3 Das Verfahren für die Ausarbeitung des Sachplans der Gewässer gilt auch  für seine Änderungen. Für geringfügige Änderungen kann der Staatsrat im  Einverständnis  der  betroffenen  Gemeinden  das  öffentliche  Vernehmlas- sungsverfahren beschränken und die Frist auf 30 Tage herabsetzen. 4 Die im Sachplan definierten Grundsätze müssen bei der Ausarbeitung der  Wasserbaupläne  oder  der  Ausführungsprojekte  für  die  verschiedenen  Gewässer beachtet werden.  Art.  22 Wasserbauplan  1 Der Wasserbauplan setzt die im Sachplan Gewässer festgelegten Grund- sätze um, wobei die Sicherheits-, Umwelt- und sozioökonomischen Interes- sen entlang dem Gewässer sowie die Elemente der Wasserbewirtschaftung  des betroffenen Einzugsgebiets in ausgewogener Weise berücksichtigt wer- den. 2 Er berücksichtigt die Gefahrenkarten und dient als Grundlage für die Aus- arbeitung der Ausführungsprojekte. 3 Er wird im Massstab 1:10'000, nötigenfalls im Massstab 1:5'000 erstellt. 4 Neben den Anforderungen gemäss Artikel 14 Abs. 2 des Gesetzes enthält  er folgende Elemente:  a) die Tragweite des Projekts und die genaue Abgrenzung des Gewäs- serraums;  b) die Umweltdiagnose und eine Bewertung des vom Ausbau betroffe- nen Sektors sowie die regionalen Naturschutzkonzepte und die biolo- gischen Netzwerke;  c) die  Komponenten  der  Wasserbewirtschaftung  des  Einzugsgebiets,  namentlich die Wasserfassungen, die Materialentnahme, die Spülun- gen und Entleerungen, die Rückgaben;  d) einen Vergleich der  in  Frage kommenden  Ausbauvarianten  auf  der  Grundlage der Projektziele;  e) eine  Umweltverträglichkeitsnotiz,  allenfalls  einen  Umweltverträglich- keitsbericht für die gewählte Variante.  Art.  23 Inhalt des Ausführungsprojekts  1 Der  technische  Bericht  beschreibt  die  wesentlichen  Elemente  des  Wasserbauplans und präzisiert sie. Er enthält namentlich die Angaben (Be- schreibungen, Karten und Pläne) betreffend:  a) die Ziele, den Auftrag und seine Grundlagen;  12    721.100  b) den aktuellen Zustand;  c) die  aktuelle  Gefahrensituation  und der  Umweltzustand des Gewäs- sers;  d) die Hochwasserschutzziele, die ökologischen und sozioökonomischen  Ziele;  e) die vorgesehenen Massnahmen;  f) die Überlastfälle und die Art der Restrisikobewirtschaftung;  g) die Notfallplanung;  h) den Kostenvoranschlag;  i) eine Zusammenfassung. 2 Der Umweltverträglichkeitsbericht beziehungsweise die Umweltverträglich- keitsnotiz  wird  gemäss  den Richtlinien der  Dienststelle  für  Umweltschutz  auf der Grundlage des Ausführungsreglements der Bundesverordnung über  die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt. 3 Das Plandossier enthält mindestens:  a) einen Übersichtsplan im Massstab 1:10'000 oder 1:50'000;  b) die Situationspläne für die vorgesehenen Massnahmen im Massstab  1:1'000 oder 1:2'000;  c) die Ausscheidung der potenziellen Überschwemmungszonen;  d) die Längs- und Querprofile mit den charakteristischen Wassertiefen.  Das Dossier ist wenn nötig durch den Werkleitungsplan oder jeden anderen  Plan zu ergänzen, der für das Verständnis und die Ausführung des Projekts  notwendig ist.  Art.  24 Enteignungsplan  1 Der Enteignungsplan enthält alle Angaben über die vom Ausführungspro- jekt betroffenen Parzellen. 2 Die vom Projekt betroffenen Parzellen, ihre Eigentümer, ihre Flächen vor  der Enteignung und die Grösse der zu enteignenden Flächen sind in einer  Enteignungsliste anzuführen. 3 Der Erwerb der für die Ausführung des Projekts notwendigen Rechte wird  durch das Enteignungsgesetz geregelt.  13    721.100  Art.  25 Spezielle Dokumente  1 Für bedeutende oder besonders komplexe Bauprojekte oder für Projekte,  die anderen Naturgefahren ausgesetzt sind, kann die zuständige Behörde  weitere Dokumente oder Auskünfte verlangen, namentlich zusätzliche Ex- emplare, Angaben zum Arbeitsprogramm, zu den Sicherheitsmassnahmen  und  Garantien,  Fotomontagen,  Modelle,  topografische  Erhebungen  und  jede andere nützliche Information.  5 Sonderfälle  Art.  26 Vereinfachtes Verfahren - Inhalt des Dossiers  1 Für das vereinfachte Verfahren enthält das Dossier namentlich:  a) die  Kurzbeschreibung  der  Ursachen  und  der  ergriffenen  Massnah- men;  b) den Kostenvoranschlag;  c) die Beschreibung der aktuellen Naturgefahren, der möglichen Schä- den und der angestrebten Schutzstufen;  d) die Ergebnisse der Untersuchungen über die Notwendigkeit der Bau- massnahmen und ihre Auswirkungen;  e) die Umweltverträglichkeitsnotiz;  f) eine synoptische Karte;  g) einen Situationsplan mit genauen Angaben über den betroffenen Peri- meter;  h) grundlegende Skizzen und Musterpläne;  i) jede andere nützliche Information.  Art.  27 Notfallinterventionen und Wiederinstandstellung  1 Die Notfallarbeiten,  die Wiederinstandstellungsarbeiten sowie die Entfer- nung von Schwemmholz und Geschiebe während oder nach einer Hoch- wasserereignis betreffen die Gewässerabschnitte, auf denen die Sicherheit  gefährdende Schäden festgestellt wurden. 2 Die Notfallintervention  umfasst  die  organisatorischen  Massnahmen  und  die dringenden Arbeiten,  die im Laufe von Ereignissen durchgeführt  wer- den, die Personen, Tiere oder Sachwerte gefährden.  14    721.100  3 Die Aufgabenverteilung,  die Art  der Massnahmen und die Rolle der zu- ständigen Dienste sind für die Wiederinstandstellungsarbeiten die gleichen  wie diejenigen für den Unterhalt. 4 Die Dossiers für die Wiederinstandstellungsarbeiten, Notfallinterventionen  ausgenommen, werden nach den einschlägigen Richtlinien und Empfehlun- gen erstellt und gehen bei den betreffenden Dienststellen in die Vernehm- lassung. 5 Bei dringlichen Massnahmen, die in ihren Auswirkungen über die Wieder- herstellung des vorherigen Zustands hinausgehen und die vom Staatsrat zu  genehmigen sind, enthält das Dossier namentlich:  a) einen kurzen technischen Bericht, mit einer Fotodokumentation;  b) einen Übersichtsplan im Massstab 1:10'000 oder 1:50'000;  c) die Situationspläne für die durchgeführten Massnahmen im Massstab  1:1'000 oder 1:2'000;  d) Querprofile;  e) gegebenenfalls die erforderlichen Enteignungen;  f) die Kosten der Massnahmen;  g) eine Umweltdiagnose.  6 Finanzierung  Art.  28 Beiträge des Bundes und Ausführung  1 Die Gemeinden beteiligen  sich  an  den vom Kanton  untergenommenen  Schritten zur Erlangung der Bundesbeiträge für die Studien, die Hochwas- serschutz- und Renaturierungsmassnahmen wie folgt:  a) bei den kantonalen Gewässern bestimmt der Kanton nach Anhörung  der betroffenen Gemeinden die Projekte und Massnahmen, die Ge- genstand von Gesuchen an den Bund sein sollen;  b) bei den kommunalen Gewässern stellen die Gemeinden die Anträge  an den Kanton. Der Kanton beschliesst aufgrund einer globalen Beur- teilung  und  nach  Anhörung  der  Gemeinden,  welche  Projekte  und  Massnahmen  in  die  kantonale  Planung  aufgenommen  werden,  die  Gegenstand eines Gesuches an den Bund bilden.  2 Der Kanton erarbeitet mit den betroffenen Gemeinden ein Programm zur  Umsetzung der zwischen dem Kanton und dem Bund vereinbarten Projekte  und Massnahmen.  15    721.100  3 Die Gemeinden  und  der  Kanton  arbeiten  zusammen,  um die  mit  dem  Bund vereinbarten Ziele und Prioritäten umzusetzen.  Art.  29 Studien und anerkannte Arbeiten  1 Die anerkannten Arten von Studien und von Arbeiten für den Hochwasser- schutz und die Renaturierung von Gewässern sind folgende:  a) die  kantonalen  oder  kommunalen  Grundlagen  für  die  Risikobewirt- schaftung und die Renaturierung der Gewässer,  das heisst nament- lich der Sachplan der Gewässer, die Kataster der Gewässer, die Ka- taster der Hochwasser-Ereignisse und der Schutzbauten, die Gefah- renkarten, die Risikobeurteilung, die Einführung von Schutzstrategien,  die Umwelterhebungen, die Studien der ökologischen Netzwerke, die  Forschungsprojekte;  b) die Massnahmen, Studien und Projekte, die in den Programmverein- barungen enthalten  sind (kleine Wasserbauprojekte,  Wiederinstand- stellungen  nach  Unwettern,  Ausräumung  der  Geschiebesammler,  Ersatz oder Sanierung der vorhandenen Bauwerke, Erstellung, Unter- halt und Betrieb der Messstationen und der kantonalen oder kommu- nalen Alarmsysteme usw.);  c) die einzelnen Wasserbauprojekte,  die Gegenstand spezifischer  Ent- scheide bilden;  d) die laufenden Unterhaltsarbeiten.  Art.  30 Bedingungen für die Gewährung eines Kredits oder einer  kantonalen Subvention  1 Für  die Massnahmen  zur  Verringerung der  Risiken für  Personen,  Tiere  und erhebliche Sachwerte können Kredite oder Subventionen gewährt wer- den. Diese Massnahmen betreffen insbesondere:  a) die Wohn- und Arbeitsgebäude, die besonders empfindlichen Objekte,  wie Schulen oder Spitäler,  die industriellen oder gewerblichen Infra- strukturen, die Sportanlagen, die Campingplätze und die touristischen  Infrastrukturen;  b) die  Risikogebiete,  die an vorhandene Verkehrswege (Kantonsstras- sen, andere für den öffentlichen Verkehr zugängliche Strassen, Eisen- bahnen, usw.) und vorhandene Leitungen (Gas, Wasser,  Strom, Ab- wasserleitungen, usw.) angrenzen. Der Schutz der Anlagen selbst ob- liegt ihren Eigentümern;  c) die Flächen zur Reduktion von Hochwasserspitzen.  16    721.100  2 Für die Massnahmen zur Renaturierung der Gewässer können ebenfalls  Kredite oder Subventionen gewährt werden. 3 In  Anwendung  des  Gesetzes  können  keine  Kredite  oder  Subventionen  gewährt werden für:  a) Schutzmassnahmen,  die  ausschliesslich  der  Sicherung  neuer  Ver- kehrswege und Leitungen dienen;  b) Massnahmen,  die  auf  Konzessionen  oder  andere  Genehmigungen  zurückgehen mit Ausnahme der öffentlichen Eisenbahnen;  c) Massnahmen zum Schutz von Bauten in Gefahrenzonen,  in denen  die Gefahr vor dem Bau bekannt war, mit Ausnahme von Bauten oder  Infrastrukturen,  deren  Errichtung  aufgrund  ihrer  Zweckbestimmung  unumgänglich ist.  Art.  31 Finanzielle Beteiligung des Kantons am kommunalen Wasser- bau  1 Der Kanton beteiligt sich finanziell am kommunalen Wasserbau, sofern die  folgenden obligatorischen Bedingungen erfüllt sind:  a) die vorgesehenen Arbeiten fallen in den Rahmen der kantonalen Pla- nung, entsprechen den gesetzlichen Anforderungen und beachten in  Bezug auf  die Naturgefahren  die Grundsätze  des Wasserbaus  und  des kantonalen Richtplans;  b) die Massnahmen entsprechen den zwischen Bund und Kanton für die  entsprechende Ausführungsperiode vereinbarten Zielen und Prioritä- ten;  c) die Gefahrengrundlagen sind erarbeitet;  d) ein integrales Risikomanagement ist ausgearbeitet;  e) das Projekt sieht anerkannte Schutzsysteme vor, entspricht den tech- nischen Normen, umfasst einen Vergleich von Varianten und die Ana- lyse der Schwachstellen, zeigt auf, wie der (laufende und periodisch  Unterhalt geregelt ist und beweist seine Effizienz im Überlastfall durch  die Restrisikobewirtschaftung;  f) das Projekt trägt ausreichend den ökologischen, landschaftlichen und  sozioökonomischen Aspekten Rechnung.  17    721.100  Art.  32 Feststellung der Priorität des Projekts  1 Die Priorität des Projekts wird hauptsächlich entsprechend dem Gefahren-  und Schadenpotenzial, der vollständigen Berücksichtigung der Risiken, der  Verringerung  des  Risikos  für  Personen,  Tiere  und erhebliche  Sachwerte  und der Wirksamkeit des Projekts beurteilt.  Die Wirksamkeit wird als Ver- hältnis  zwischen  der  Verringerung  der  potenziellen  Schäden  und  den  Kosten der Massnahmen berechnet. 2 Andere anwendbare Kriterien sind insbesondere:  a) der Umfang und die Qualität der Massnahmen und die Planung;  b) die vorgesehene Schutzstufe;  c) die Realisierungsstufe  der  zwischen Bund und Kanton vereinbarten  Ziele;  d) die Erreichung von ökologischen und sozioökonomischen Zielen.  Art.  33 Subventionssatz für die Wasserbauprojekte  1 Der Kanton unterstützt die von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden  ausgearbeiteten Wasserbauprojekte durch die Gewährung einer Subventi- on von:  a) 85 Prozent der anerkannten Kosten nach Abzug der Beiträge Dritter  für die Projekte von erster Priorität, die ausserordentlich effizient und  von besonderer Qualität sind; die kantonale Subvention schliesst die  vom Bund erhaltenen Beiträge ein;  b) 65 Prozent der anerkannten Kosten nach Abzug der Beiträge Dritter  für  Projekte  von  nachrangiger  Priorität;  die  kantonale  Subvention  schliesst die vom Bund erhaltenen Beiträge ein.  2 Der Kanton kann für Projekte nachrangiger Priorität zusätzliche kumulati- ve Subventionen in folgenden Fällen gewähren:  a) für Massnahmen zur Erreichung besonderer ökologischer Ziele kann  eine zusätzliche Subvention von maximal zehn Prozent gewährt wer- den. Neben der Erhebung des aktuellen ökologischen Zustands, der  Definition der erwarteten Ziele sowie der Definition von verhältnismäs- sigen Massnahmen umfasst das Dossier:  1. eine detaillierte Analyse der Umweltdefizite,  2. die Beschreibung eines Referenzzustands,  3. die Einführung eines Leitkonzepts,  4. die Definition und Erhebung von Indikatoren für die Erfolgskon- trolle,  18    721.100  5. ein Pflichtenheft für die Umweltbaubegleitung;  b) für Massnahmen, die mit der Bewirtschaftung von anderen Naturrisi- ken koordiniert sind, kann eine zusätzliche Subvention von maximal 5  Prozent gewährt werden;  c) für Massnahmen, die sich nach einem partizipativen Planungsverfah- ren gerichtet haben, kann eine zusätzliche Subvention von maximal 5  Prozent gewährt werden.  3 Der Kanton kann den Gemeinden eine ausserordentliche zusätzliche Fi- nanzhilfe von maximal 10 Prozent für Arbeiten gewähren, die sie nicht ohne  Gefährdung ihrer finanziellen Lage durchführen könnten. 4 die kantonale Subvention kann in Form einer Pauschale gewährt werden. 5 Der Staatsrat  ist  zuständig für  die Definition der anrechenbaren Ausga- ben, der Kriterien und der Berechnung der Prioritäten sowie der Bedingun- gen für die Gewährung von Subventionen und von ausserordentlichen zu- sätzlichen Hilfen.  Art.  34 Subventionssatz für Projekte für den Gewässerunterhalt  1 Der Kanton beteiligt sich am Unterhalt der kommunalen Gewässer, sofern  die folgenden obligatorischen Bedingungen erfüllt sind:  a) die vorgesehenen Arbeiten fallen in den Rahmen der kantonalen Pla- nung und entsprechen den gesetzlichen Erfordernissen;  b) sie entsprechen den technischen Normen;  c) sie entsprechen den Umweltkriterien. 2 Die Unterhaltsarbeiten an den kommunalen Gewässern werden in Höhe  von maximal 50 Prozent der anerkannten Kosten nach Abzug der Beteili- gungen von Dritten subventioniert. 3 Für den Fall, dass der Sicherheitsgewinn nicht erwiesen oder von geringer  Bedeutung ist, kann die Subvention auf den minimalen Satz von 30 Prozent  reduziert werden. 4 Die kantonale Subvention kann in Form einer Pauschale gewährt werden. 5 Der Staatsrat  ist zuständig für die Bestimmung der Subventionssätze in  den vom Gesetz festgesetzten Grenzen.  19    721.100  Art.  35 Subventionssatz für die Gefahrengrundlagen, die Messstatio- nen und die kommunalen Warndienste  1 Der  Kanton beteiligt  sich an der  Finanzierung der  Gefahrengrundlagen,  der Messstationen und der Warndienste der Gemeinden oder Gemeinde- verbänden in Höhe von 95 Prozent der restlichen anerkannten Kosten. Die  kantonale Subvention schliesst die vom Bund erhaltenen Beiträge ein.  Art.  36 Subventionssatz im Fall von Unwettern  1 Die  unmittelbaren  Sicherungs-  und  Ausräumungsarbeiten  gelten  als  Projekte erster Priorität. 2 Die anderen  Massnahmen  namentlich  die  Wiederinstandstellungen  und  die Folgeprojekte werden gemäss den Artikeln 29 und 30 beurteilt.  Art.  37 Beitrag von Dritten  1 Dritte können aufgerufen sein, auf der Grundlage des Nutzens und des  Verursacherprinzips zur  Finanzierung des Projekts  beizutragen.  Das sind  namentlich:  a) die Gemeinden des gleichen Einzugsgebiets;  b) Anspruchsberechtigte;  c) Gemeinwesen und juristische oder natürliche Personen, die Nutznies- ser des Projekts sind;  d) die Gemeinwesen und die juristischen oder natürlichen Personen, de- ren  Infrastrukturen  zur  Erstellung  des  Projekts  führen  oder  es  erschweren oder verhindern,  dass es die Sicherheits-  oder Umwelt- ziele vollständig erreicht.  2 Mit Ausnahme von Spenden werden Beiträge Dritter, welche grösser oder  gleich 10 Prozent der anerkannten Gesamtkosten sind, vor der Berechnung  der Subventionen von den Ausgaben in Abzug gebracht. 3 Der Grosse Rat oder der Staatsrat  bezeichnet mittels Beschluss und im  Rahmen ihrer Finanzkompetenz die Dritten, die sich am Werk zu beteiligen  haben. 4 Der Staatsrat setzt nach Einholung der Vormeinung der Rhone-Kommissi- on den Kostenverteiler zwischen den Betroffenen in Berücksichtigung der  jeweiligen Interessen fest.  Einzig dieser  Entscheid ist  mit  Verwaltungsge- richtsbeschwerde ans Kantonsgericht anfechtbar.  20    721.100  7 Diverse Bestimmungen  Art.  38 Bauten in vorbehaltenen Planungszonen  1 Jedes Baubewilligungsgesuch für einen Bau oder eine Anlage in den ge- mäss Artikel 15 des Gesetzes vorbehaltenen Planungszonen unterliegt den  im  kantonalen  Sachplan  beziehungsweise  im  Wasserbauplan  definierten  raumplanerischen  Bestimmungen.  Innerhalb  dieser  Planungszonen  darf  nichts unternommen werden, was die Realisierung des Projekts erschwe- ren oder Personen, Tiere oder erhebliche Sachwerte gefährden könnte. 2 Wenn der Sachplan nicht ausgearbeitet ist, muss jedes Baubewilligungs- gesuch für einen Bau oder eine Anlage, die sich in einem Abstand von we- niger  als  50  m vom  Gewässer  befindet,  Gegenstand  einer  begründeten  Vormeinung der für die Gewässer zuständigen Dienststelle sein. 3 Der Abstand zum Gewässer wird ab dem äusseren Dammfuss oder, falls  keiner vorhanden ist, ab der Böschungsoberkante gemessen.  Art.  39 Kiesentnahmen in den Gewässern  1 Bei der Nutzung von öffentlichem Eigentum ist für Bauten oder Einrichtun- gen von dauerhaftem Charakter eine Entnahmekonzession erforderlich. Die  Konzession wird gewährt:  a) durch  den  Staatsrat  für  die  Nutzung  des  kantonalen  Gemeinguts,   nach Anhörung der Standortgemeinde;  b) durch den Gemeinderat  für  die Nutzung des kommunalen Gemein- guts, mit Genehmigung des Staatsrats.  2 die Kiesentnahmen, die für einen Unterhalt für die Hochwassersicherheit  oder für eine Wiederinstandstellung nach einem Unwetter vorgesehen sind,  benötigen keine Entnahmekonzession; sie sind Gegenstand einer Baube- willigung, die durch den Staatsrat,  beziehungsweise den Gemeinderat  er- teilt wird. 3 Eine angemessene Zone ist im Zonennutzungsplan auszuscheiden. Falls  erforderlich, wird ein detaillierter Bauplan erarbeitet,  der im Detail die Bo- dennutzung regelt und die besonderen Massnahmen für den Ausbau sowie  die Bewirtschaftung und die Materialnutzung präzisiert. Die Grundsätze und  das Vorgehen werden im kantonalen Richtplan festgelegt.  21    721.100  4 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Gesuch gemäss Artikel 22 RPG  zonenkonform ist. Bei Fehlen einer entsprechenden Zone, kann die Bewirt- schaftung ausnahmsweise Gegenstand einer Bewilligung im Sinne von Arti- kels 24 RPG sein. In jedem Fall wird die Baubewilligung von der kantonalen  Baukommission erteilt. 5 Die Richtlinien des Staatsrats  betreffend  die Bewirtschaftung von Stein-  und Erdmaterial sind anwendbar.  Art.  40 Bewilligung der Wasserbaupolizei im Einflussperimeter der  Gewässer  1 Das Departement erteilt die wasserbaupolizeiliche Bewilligung sofern:  a) die Gewässer,  die Schutzbauten oder die Anlagen zur Verhinderung  von Erdbewegungen nicht bedroht sind oder beeinträchtigt werden;  b) der notwendige Zugang zu den Gewässern nicht behindert wird;  c) der Abfluss der Gewässer  in ihrem Bett  nicht  merklich beschleunigt  oder verlangsamt wird;  d) die Wassermenge nicht erheblich geändert wird;  e) der Zu- und Abfluss der des Grundwassers nicht behindert wird;  f) die Gewässer nicht in die Erde verlegt oder überdeckt werden;  g) Teiche oder Seen nicht zugeschüttet werden. 2 Eine  Ausnahme  kann  nur  aus  wichtigem  Grund  gewährt  werden  oder  wenn kein überwiegendes Interesse entgegensteht. 3 Wenn  ein  Bau,  für  dessen  Errichtung  eine  Ausnahmebewilligung  erteilt  wurde, die zukünftigen Kosten zulasten des Eigentümers des Gewässers  erhöht, trägt der Begünstigte oder der Verursacher die zusätzlichen Kosten. 4 Die Bewilligung der  Wasserpolizei  kann an Bedingungen oder  Auflagen  geknüpft oder zeitlich begrenzt sein.  8 Schlussbestimmungen  Art.  41 Ausführungsbestimmungen  1 Das Departement erlässt Richtlinien betreffend:  a) die besonderen Bestimmungen über das Inventar und den Plan der  öffentlichen Oberflächengewässer, die dem Gesetz und der vorliegen- den Verordnung unterliegen;  22    721.100  b) die Modalitäten der Delegierung der kantonalen Aufgaben;  c) die Unterhaltsarbeiten;  d) die Erstellung der Pläne und Vorschriften der Gefahrenzonen;  e) die zulässigen Abweichungen bei der Änderung von Projekten;  f) die Art der Zusammenarbeit  zwischen der Dienststelle für Strassen-  und Flussbau und der Dienststelle für Wald und Landschaft  bei der  Bestimmung der Massnahmen betreffend die Bestockungen und die  Ufervegetation im Gewässerbereich;  g) die Anforderungen an Inhalt und Form der Pläne.  Art.  42 Übergangsbestimmungen  1 Ausführungsprojekte, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und der vor- liegenden Verordnung öffentlich aufgelegt wurden, werden gemäss dem al- ten Recht ausgeführt.  Art.  43 Inkrafttreten  1 Vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzei- tig mit dem Gesetz in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 5 Absatz 1  Art.  A1-1 Glossar  1   23    721.100  Wort Definition  Aktive Schutzmassnahmen Schutzmassnahmen, die haupt- sächlich der Entwicklung des Natur- ereignisses entgegenwirken, um die  Gefahr zu vermindern oder die  Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens  zu beeinflussen. Die Massnahmen  für den Gewässerunterhalt sowie  der Bau und der Unterhalt der  Schutzbauten, wie Hochwasser- Schutzdämme, Staudämme oder  Rückhaltebecken sowie extensive  Massnahmen im Einzugsgebiet wie  Aufforstungen oder Entwässerun- gen gehören zu den aktiven Schutz- massnahmen.  Bisse/Suone Gravitäre Bewässerungsanlagen,  für die das Landwirtschaftsgesetz  beziehungsweise die Verordnung  über die Landwirtschaft und die Ent- wicklung des ländlichen Raumes  gelten. Neben ihrer landwirtschaftli- chen Funktion haben die Suonen  auch eine landschaftliche, touristi- sche, Freizeit- und Erholungsfunkti- on.  Durch Wasserbau massnahmen  verur sachte zusätzliche Schäden  Die Hochwasserschutzmassnahmen  können dazu führen, dass die Häu- figkeit, der Wasserstand oder die  Dauer in einem möglichen Über- schwemmungsgebiet erhöht wer- den, damit überwiegende Interes- sen in einem anderen Teil des Ge- ländes geschützt werden. Die Erhö- hung der Schäden in einem solchen  Fall führt zu einer zusätzlichen  Schadensumme, die entschädigt  werden muss.  Flussbereich Raum, welcher das Vorland und das  Hauptgerinne, den Uferbereich, die  Dämme einschliesst.  24    721.100  Wort Definition  Gefahrenkarte Karte, die nach wissenschaftlichen  Kriterien und innerhalb eines Unter- suchungsperimeters erstellt wird  und detaillierte Aussagen macht  über die Gefahrenart, die Gefah- renstufe und die voraussichtliche  räumliche Ausdehnung der gefährli- chen Prozesse.  Gefahrenhinweiskarte Übersichtskarte, die nach wissen- schaftlichen Kriterien erstellt wird  und auf Gefahren hinweist, die er- kannt und lokalisiert, aber nicht im  Detail analysiert und bewertet sind.  Gewässerraum Raum, der für die Erhaltung oder  die Wiederherstellung der Funktio- nen des Gewässers und für die  Durchführung der Ausbaumassnah- men notwendig ist.  Hochwasserbett Maximales Bett eines Gewässers, in  welchem der Abfluss bei hohen  Wasserständen zeitweilig das  Hauptgerinne übersteigt. Dies ist  insbesondere beim grössten histo- risch beobachteten Hochwasser der  Fall. Es handelt sich im Prinzip um  das wenig geneigte Gelände zwi- schen dem Hauptgerinne und dem  Damm, der während der Hochwas- ser überschwemmt ist.  Notfallarbeiten Sicherungsmassnahmen, die unmit- telbar nach einem Ereignis durchzu- führen sind und namentlich die Räu- mung des Flussbetts oder die In- standsetzung der zerstörten oder  beschädigten Schutzbauten umfas- sen.  25    721.100  Wort Definition  Organisatorische Massnahmen Planung der Notfallinterventionen ,  die für die Rettung von Personen  und die Beschränkung von Schäden  vorzusehen sind. Derartige Mass- nahmen umfassen die Überwa- chung der meteorologischen und  hydrologischen Bedingungen, Ret- tungs- und Evakuierungspläne, die  Zurverfügungstellung von Maschi- nen und Material, Schutzmassnah- men für Einzelobjekte (namentlich  mobile Wände, Sandsackbarrieren)  sowie Kommunikationsmittel im Kri- senfall.  Passive Schutzmassnahmen In der Hauptsache raumplaneri- schen Massnahmen im Sinne von  Artikel 19.  Potenzielle Überschwemmungsge- biete  Abschnitte des Geländes welche mit  Wasser und/oder mit Feststoffen  bedeckt werden können, die aus  dem Flussbett ausgetreten sind  oder infolge des ungewöhnlichen  Anstiegs des Wasserstands ange- staut wurden. Derartige Räume  können vollständig oder teilweise  als Zonen für die Reduktion von  Hochwasserspitzen reserviert wer- den.  Referenzzustand Theoretisch idealer natürlicher Zu- stand eines Gewässers vor jedem  menschlichen Eingriff, der als Leit- bild für die Definition der Umweltzie- le dient.  26    721.100  Wort Definition  Renaturierungsmassnahmen Sämtliche Massnahmen, die es ge- statten, den Zustand und die natürli- chen Funktionen eines Gewässers  wiederherzustellen, das durch  menschliche Eingriffe verändert  wurde. Der Zweck der Renaturie- rung ist es, die Gewässer und ihre  Landschaft zu schützen und wieder- herzustellen, indem sie die Arten- vielfalt unter dem Gesichtspunkt der  nachhaltigen Entwicklung fördern.  Restrisikobewirtschaftung Sämtliche organisatorischen  und/oder strukturellen Massnah- men, die es gestatten, das nach der  Durchführung der Schutzmassnah- men verbleibende Risiko auf ein  Mindestmass zu reduzieren. Dank  einer derartigen Bewirtschaftung  können die Schäden im Falle einer  Überlastung des Schutzsystems be- grenzt werden.  Retentionsfläche für die Minderung  der Hochwasserspitzen  Geländeabschnitte, die kein wichti- ges Schutzziel aufweisen (keine  Person oder keine wichtige Anlage  ist stark bedroht und die wahr- scheinliche schwache Häufigkeit der  Überschwemmungen schadet der  Landwirtschaft nicht übermässig)  und als potenzieller Überschwem- mungsraum erhalten werden, um  erheblichere Schäden flussabwärts  oder auf dem anderen Ufer zu ver- meiden. Diese Flächen gestatten  es, den Spitzenabfluss zu reduzie- ren, indem sie vorübergehend  Hochwasservolumen aufnehmen.  Schutzziel Mass der Sicherheit abhängig von  der Bedeutung der zu schützenden  Werte, der durch die Schutzmass- nahmen erreicht werden soll.  27    721.100  Wort Definition  Unterhalt der Gewässer Sämtliche Massnahmen, die ergrif- fen werden, um die Abflusskapazität  eines Gewässers und die Wirksam- keit der Schutzbauten zu erhalten.  Dazu zählen insbesondere das Mä- hen und Entkrauten, das Pflegen  der Ufervegetation, die Entfernung  von Treibholz und Anschwemmun- gen, die Reparatur kleiner Schäden  an Korrektionsbauten sofern der ur- sprüngliche Zustand nicht verändert  wird und die Entleerung von Ge- schiebesammler. Im Rahmen des  Möglichen werden bei den Unter- haltsarbeiten die ökologischen Wer- te und die natürlichen Funktionen  der Gewässer beachtet.  Vorhersage- und Warnsysteme Sämtliche Vorkehrungen, die es ge- statten, die im Falle eines plötzli- chen Ereignisses oder einer drohen- den Katastrophe vorbeugende zu  ergreifenden Massnahmen zu er- greifen und die Mittel zur Vermei- dung von, die es gestatten, Verlus- ten an Menschenleben und bedeu- tende Schäden zu bereitzustellen.  Die Organisation der Interventionen  auf der kommunalen und der kanto- nalen Ebene, die Evakuierung der  Bevölkerung und die Errichtung mo- biler Barrieren gehören zu derarti- gen Vorkehrungen. Sie können sich  auf ein Beobachter- und Messnetz  stützen.  28    721.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung BO/Abl. 51/2007 22.06.2011 01.07.2011 Art. 16a eingefügt BO/Abl. 26/2011  29    721.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 05.12.2007 01.01.2008 Erstfassung BO/Abl. 51/2007 Art. 16a 22.06.2011 01.07.2011 eingefügt BO/Abl. 26/2011  30   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Inventar der öffentlichen Oberflächengewässer 	Art. 3 Genfersee 	Art. 4 Rhone 	Art. 5 Spezifische Begriffe 	Art. 6 Funktionen der Gewässer 	Art. 7 Projekte von geringer Bedeutung 	Art. 8 Projektänderungen  	2 Organisation 	Art. 9 Zuständigkeiten 	Art. 10 Gemeindebehörde - Gemeindeverband 	Art. 11 Übertragung des Unterhalts der kantonalen Gewässer 	Art. 12 Übertragung des kommunalen Unterhalts 	Art. 13 Richtlinien und Festlegung der Prioritäten für die Unterhaltsarbeiten  	3 Gefahrenzonen 	Art. 14 Definitionen 	Art. 15 Inhalt und Form der Pläne 	Art. 16 Vorschriften 	Art. 16a * Sonderregelungen für die Überflutungsgefahr der Rhone 	Art. 17 Ausarbeitung der Projekte und Verfahren 	Art. 18 Übergangszeit  	4 Wasserbau 	Art. 19 Passive Schutzmassnahmen 	Art. 20 Organisatorische Massnahmen 	Art. 21 Kantonaler Sachplan der Gewässer 	Art. 22 Wasserbauplan 	Art. 23 Inhalt des Ausführungsprojekts 	Art. 24 Enteignungsplan 	Art. 25 Spezielle Dokumente  	5 Sonderfälle 	Art. 26 Vereinfachtes Verfahren - Inhalt des Dossiers 	Art. 27 Notfallinterventionen und Wiederinstandstellung  	6 Finanzierung 	Art. 28 Beiträge des Bundes und Ausführung 	Art. 29 Studien und anerkannte Arbeiten 	Art. 30 Bedingungen für die Gewährung eines Kredits oder einer kantonalen Subvention 	Art. 31 Finanzielle Beteiligung des Kantons am kommunalen Wasserbau 	Art. 32 Feststellung der Priorität des Projekts 	Art. 33 Subventionssatz für die Wasserbauprojekte 	Art. 34 Subventionssatz für Projekte für den Gewässerunterhalt 	Art. 35 Subventionssatz für die Gefahrengrundlagen, die Messstationen und die kommunalen Warndienste 	Art. 36 Subventionssatz im Fall von Unwettern 	Art. 37 Beitrag von Dritten  	7 Diverse Bestimmungen 	Art. 38 Bauten in vorbehaltenen Planungszonen 	Art. 39 Kiesentnahmen in den Gewässern 	Art. 40 Bewilligung der Wasserbaupolizei im Einflussperimeter der Gewässer  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Ausführungsbestimmungen 	Art. 42 Übergangsbestimmungen 	Art. 43 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1 zu Artikel 5 Absatz 1 	Art. A1-1 Glossar


text:
721.200

  Verordnung
  über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern

  vom 02.04.2014 (Stand 04.07.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2007;

    auf Antrag des Departementes für Verkehr, Bau und Umwelt,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die Verordnung über die Bestimmung des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern (nachstehend: Verordnung) enthält die Bestimmungen zum Vollzug des Artikels 13 des Gesetzes über den Wasserbau (nachstehend: Gesetz) sowie Vorschriften betreffend die speziellen Nutzungen im Gewässerraum bei grossen Fliessgewässern.

2

Die in der vorliegenden Verordnung benutzte Terminologie wird im Glossar definiert, das im Anhang steht.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Als grosse Fliessgewässer gelten solche, deren natürliche Gerinnesohlenbreite über 15 Meter beträgt. Diese Breite ist Abschnitt für Abschnitt festzustellen.

Art. 3

Festlegung des Gewässerraums grosser Fliessgewässer

1

Der Gewässerraum eines grossen Fliessgewässers umfasst:

      a)

      die natürliche Gerinnesohlenbreite;

      b)

      die für die Uferbereiche erforderliche Mindestbreite;

      c)

      den Raumbedarf für Massnahmen (Bauwerke) des Hochwasserschutzes sowie für einen dauerhaften Zugang zur langfristigen Gewährleistung des Unterhalts und der Anpassbarkeit der Wasserbauwerke;

      d)

      den Raumbedarf für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Gewässernutzung.

2

Als natürliche Gerinnesohlenbreite gilt die Breite, die ein Fliessgewässer in naturnahem Zustand bei durchschnittlichem jährlichem Hochwasserstand einnimmt. Sie wird anhand der vorhandenen Referenzdokumente (historische Dokumente, Karten und naturnahe Abschnitte) und der Regimebreite bestimmt.

3

In jedem Fall sind die überwiegenden Interessen, die mit den bundesrechtlichen Zielsetzungen des Gewässerraums verknüpft sind, zu berücksichtigen und führen gegebenenfalls dazu, dass der vordefinierte Gewässerraum entsprechend zu vergrössern ist.

4

Die Breite des Gewässerraums bei grossen Fliessgewässern kann in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.

2 Einschränkungen für die Bodennutzung im Gewässerraum grosser Fliessgewässer

Art. 4

Einschränkungen

1

Die allgemeinen Einschränkungen für die Bodennutzung im Gewässerraum sind in der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz enthalten.

2

Bis zum Beginn der Ausbauarbeiten an einem Fliessgewässer können die für die Realisierung des Ausbauvorhabens an einem eingedämmten Fliessgewässer benötigten Landwirtschaftsflächen weiterhin bis zum äusseren Dammfuss intensiv bewirtschaftet werden, sofern dies den Zielsetzungen für den Schutz der oberirdischen Gewässer nachweislich nicht entgegensteht.

3

Nach Ausführung der Ausbauarbeiten ist in der Landwirtschaftszone die intensive landwirtschaftliche Nutzung bis zum äusseren Dammfuss auch weiterhin möglich, sofern dabei die Zielsetzungen für den Schutz der oberirdischen Gewässer gewährleistet werden. Gestützt auf eine Analyse der Ausgestaltung des Bauwerks (wie beispielsweise ein integrierter Damm), und unter Berücksichtigung der vorhandenen überwiegenden Interessen, kann ausnahmsweise eine intensive Bewirtschaftung bis zur äusseren Dammkrone bewilligt werden.

4

Wenn innerhalb des Gewässerraums ein Unterhalt notwendig ist, kann damit der Landwirt auf Basis eines Vertages dreier Parteien (Bauherrn des Werkes, Landwirt und Dienststelle für Landwirtschaft) beauftragt werden.

5

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Chemikalien und jene über die Direktzahlungen.

3 Schlussbestimmungen

Art. 5

Entrée en vigueur

1

Die vorliegende Verordnung wird dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt und tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 1 Absatz 2

Art. A1-1

Glossar

1

Glossar:

      a)

      Uferbereich: an das Gewässerbett angrenzendes Gelände, das für die Erfüllung der Gewässerfunktionen elementar ist und wo sich ein natürlicher (aquatischer, amphibischer und terrestrischer) Lebensraum bildet, der mit dem Gewässer interagiert; der U. bietet Tier- und Pflanzenarten besonders günstige Besiedlungs- und Migrationsbedingungen (zum U. gehören die Uferböschungen mit allfälligen Schutzvorrichtungen und manchmal auch ein Unterhaltsstreifen);

      b)

      Regimebreite: die Regimebreite entspricht der Abflussbreite des Fliessgewässers, welche sich natürlicherweise, unter Einfluss morphogener Hochwasser (Abflussmengen mit 2 bis 5-jähriger Wiederkehrperiode), einstellt. Errechnet wird sie unter anderem anhand der Körnung und Rauhigkeit der Gerinnesohle sowie des Gefälles in einem betrachteten gleichförmigen Abschnitt.

  CSW BO/Abl. 27/2014