text: Microsoft Word - 380.311.1.doc   380.311.1    1   Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 1   (Vom 13. Dezember 2002/14. September 2007) 2   Präambel    In Anbetracht dessen,   -  dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,   -  dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kos- tenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Be- rechnungsmethoden gesichert ist,   -  dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  Einrichtungen anzustreben ist,   beschliessen die Kantone,    gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren  (SODK) im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),   folgende Vereinbarung:   I. Grundlagen   I.I Zweck   Art. 1    1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen  Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausser- halb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie  tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie  Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und  fördern die Qualität derselben.    I.II Geltungsbereich    Art. 2  Bereiche   1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:  A  Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales   Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis  nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der  Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden  sind.     SRSZ 1.1.2015    380.311.1   2       Im Fall von jugendstrafrechtlichen Massnahmen kann der Eintritt auch nach   Erreichen der Volljährigkeit erfolgen. Hier liegt die Altersgrenze unabhängig  vom Eintrittsalter beim vollendeten 22. Altersjahr.   B  Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher  Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förde- rung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG):  a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeits-  plätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen  keine Erwerbstätigkeit ausüben können;   b) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Per- sonen;   c) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an  Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.   Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Ein- richtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind gleichgestellt.   C  Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.   D  Einrichtungen der externen Sonderschulung:   a) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive in- tegrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese  Leistung von der Einrichtung erbracht wird;   b) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinde- rung bedrohte Kinder;   c) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotorik- therapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebo- tes erbracht werden.    2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der  Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.  3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.   Art. 3 Ausnahmen   1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Mass- nahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen  nicht unter diese Vereinbarung.   2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen  nicht unter diese Vereinbarung.  3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und  Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Vorausset- zungen erfüllen.  4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur  beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung erbringen.   I.III Begriffe   Art. 4   Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachstehen- den Definitionen verwendet:       380.311.1    3     a)  Vereinbarungskonferenz (VK)   Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE bei- getreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.   b) Vorstand der VK  Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren  Kanton der IVSE beigetreten ist.   c) Vereinbarungskanton  Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Be- reich der IVSE beigetreten ist.   d) Wohnkanton   Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leis-  tungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  e) Standortkanton   Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat.   Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung  in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton ver- einbart werden.    f) Einrichtung   Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person   Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.  g) Richtlinie   Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird   durch den Vorstand VK erlassen.   I.IV Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt   Art. 5 Besondere Zuständigkeit   1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b be- wirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kosten- übernahmegarantie.  2 Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige  Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder  die Schülerin aufhält.    II. Organisation   II.I Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe   Art. 6  Vollzug   1 Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind.  2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.  3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen  zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdi- rektorenkonferenzen gehören:    SRSZ 1.1.2015    380.311.1   4      -  die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  -  die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren   (KKJPD),  -  die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -  direktoren (GDK).  4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr  gestützt auf die Art. 8 Bst. a und 9 Bst. g und h der IVSE zu fällenden Ent- scheide.    Art. 7  Organe   1 Organe der IVSE sind:  a)  die VK,  b)  der Vorstand VK,  c)  die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,   d)  die Regionalkonferenzen,  e)  die Rechnungsprüfungskommission.  2 Wahlen und Abstimmungen:  a) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte   der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtig- ten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Bst. a.   b) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stim- men. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident  mit Stichentscheid.   c) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei  Stimmengleichheit entscheidet das Los.   3 Die VK erlässt ein Reglement zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe.   Art. 8  VK   Die VK ist zuständig für:  a)  die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ge-  mäss Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittels- mehrheit;   b)  den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe  gemäss Art. 7 Abs. 3.   Art. 9 Vorstand VK   1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a)  die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37,  b)  die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an   das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Ver- einbarungskantone gemäss Art. 39,   c)  die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40,  d)  die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE,  e)  die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3,       380.311.1    5     f)  die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der   Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweize- rischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,   g)  den Erlass folgender Richtlinien:   -  zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21,   -  zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30,   -  Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2,   -  zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2,  h) die Verabschiedung von Empfehlungen,  i) die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodi-  sche Erörterung mit ihnen,  k)  alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.  2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin  der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften  der IVSE mit beratender Stimme teil.   II.II Verbindungsstellen   Art. 10  Bezeichnung   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.   Art. 11 Zuständigkeit   1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a)  das Einholen der Kostenübernahmegarantie,  b)  die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahme-  garantie und den Entscheid über dieselben,  c)  die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwal-  tungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons,  d)  den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungs-  stellen anderer Vereinbarungskantone,  e)  die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.  2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.   II.III Regionalkonferenzen   Art. 12 Zusammenschluss   1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen West- schweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.   2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren  Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.  3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.      SRSZ 1.1.2015    380.311.1   6      Art. 13 Zuständigkeit   Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:  a) die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder   der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,  b) die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im   Rahmen der Region,  c) den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiter-  leitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE,   d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,  insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung  von der Liste der Einrichtungen.   II.IV Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   Art. 14 Zusammensetzung   Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei  Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär  oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit bera- tender Stimme teil.   Art. 15 Zuständigkeit   Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:  a)  die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes   VK gemäss Art. 9 Bst. e – h. Anträge gemäss Art. 9 Bst. f dürfen nur auf An- trag einer Regionalkonferenz erfolgen;   b)  den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2;  c)  die Instruktion der Verbindungsstellen.   II.V Rechnungsprüfungskommission   Art. 16   Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der  IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.   II.VI Geschäftsführung   Art. 17 Sekretariat   1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozial- direktoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zustän- dig sind.       380.311.1    7     2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbin- dungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.    Art. 18 Kosten   1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, wer- den von der VK getragen.   2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdi- rektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das  Inkasso.   III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie    III.I Grundsatz   Art. 19   1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kos- tenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu  garantierende Periode zu.  2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der  Einrichtung des Trägerkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.   III.II Leistungsabgeltung   Art. 20 Definition Leistungsabgeltung    1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand  abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag  wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. Davon werden die  individuellen Leistungen der Sozialversicherungen abgezogen.   2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand  abzüglich des anrechenbaren Ertrages.    Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag   1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal-  und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.   2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl.  Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb be- stimmt sind.  3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.   Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen   1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE ent- spricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in  einfachen Verhältnissen.    SRSZ 1.1.2015    380.311.1   8      2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe  belastet werden.    Art. 23 Methode   1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als  auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.   2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abma- chung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.  3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Me- thode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1  Abs. 2.   Art. 24 Verrechnungseinheit   1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.   1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. a gelten  die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.  1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der  Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie  zur Definition des Aufenthaltstages.  1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht  werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs.  1 Bereich D lit. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als  Verrechnungseinheit.  2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1,  1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.    Art. 25 Inkasso   1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und  Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen  nach Eingang zu bezahlen.   2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflich- tigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. Zehn Tage nach Eintreffen der  Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 Prozent zu laufen.  3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.   III.III Kostenübernahmegarantie   Art. 26 Ablauf   1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor  dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kosten- übernahmegarantie ein.  2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlich- keit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die  Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.       380.311.1    9     Art. 27 Modalitäten   1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein.  Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kosten- übernahmegarantie ein.   2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von sechs  Monaten gekündigt werden.   3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zugunsten von erwachsenen Per- sonen erfordern deren Einwilligung.   III.IV Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B   Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze   1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b und c  gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kosten- übernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.  2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich  B lit. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig  aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.    3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton gel- tenden Regeln.   Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung    1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren  gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkan- tons eingefordert.   2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein  ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.    III.V Regeln für den Bereich C    Art. 30   Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie  erlassen.    IV. Einrichtungen   IV.I Liste der Einrichtungen    Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen   1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit,  welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2      SRSZ 1.1.2015    380.311.1   10      Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung  angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese  Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.  2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet  der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwen- dung finden soll.   Art. 32 Liste   1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen bezie- hungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt  die Liste nach Bereichen gemäss Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leis- tungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE.   2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekreta- riat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.   IV.II Qualität und Wirtschaftlichkeit   Art. 33   1 Die Trägerkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Ein- richtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien  Betrieb.   2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.    IV.III Kostenrechnung   Art. 34   1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen  eine Kostenrechnung führen.   2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.    V. Rechtsschutz und Streitbeilegung   Art. 35 Streitbeilegung   Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhand- lungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der  Streitbeilegung gemäss Art. 31ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantona- le Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom  24. Juni 2005.    Art. 35bis Sitz   Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.       380.311.1    11     Art. 35ter Anwendbares Recht   Es gilt das Recht des Sitzkantons.    VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen   VI.I Beitritt zur IVSE   Art. 36 Beitritt   1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und  führt das Beitrittsverfahren durch.   2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechten- stein.   Art. 37 Verfahren   1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals er- klärt werden.  2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu- handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zuge- hen.  3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art. 2  der Beitritt erfolgt.   4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der  IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.    VI.II Kündigung der IVSE   Art. 38   1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vor- standes VK schriftlich einzureichen.  2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Ka- lenderjahres rechtswirksam.   3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.   4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.   VI.III Inkrafttreten der IVSE   Art. 39   1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Berei- chen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt an- schliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten3 fest und orientiert die Kantone  und das Fürstentum Liechtenstein.      SRSZ 1.1.2015    380.311.1   12      2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu  erfolgen.    VI.IV Aufhebung der IVSE   Art. 40 IVSE   1 Sobald das Quorum gemäss Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE  aufzuheben.  2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die  SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen  sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.   Art. 41 Kostenübernahmegarantien   Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.    VI.V Übergangsregelung IHV/IVSE   Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien   1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die  Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.  2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsab- geltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohn- kanton bis zum 31. März 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt  auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch keine  Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der  Leistungsabgeltung verändert.   Art. 43 Liste   1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die  Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE  überführt.  2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem  Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrich- tungen dem Sekretariat der SODK ein.                      380.311.1    13     Anhang    Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Beitritt gilt   (in der Reihenfolge der Beschlüsse)   Stand 1. Januar 2008:    Kanton: Beschluss vom: Beitritt per:  Bereiche:     BS 20.05.2003 01.01.2006 A, B, D  AG 04.11.2003 01.01.2006 A, D  BE 10.12.2003 01.01.2006 A, B, C, D  UR 16.12.2003 01.01.2006 A, B   GL 14.01.2004 01.01.2006 A, B, D  FR 10.02.2004 01.01.2006 A, B, C, D  BL 23.03.2004  01.01.2006 A, B, D  SO 24.08.2004 01.01.2006 A, B, C, D  LU 07.09.2004 01.01.2006 A, B, C, D  OW 19.10.2004 01.01.2006 A, B, D  SZ 4 30.11.2004 01.01.2006 A, B, D  NE 22.12.2004 01.01.2006 A, B, C, D  VD 19.01.2005 01.01.2006 A, B, C, D  TI 05.04.2005 01.01.2006 A, B, C, D  UR 31.05.2005 01.01.2006 D  VS 22.06.2005 01.01.2006 A, B, C, D  SG 16.08.2005 01.01.2006 A, B  NW 18.10.2005 01.01.2006 A, B, D  JU 26.10.2005 01.01.2006 A, B, C, D  FL 02.12.2005 01.01.2006 B  SZ 5 20.09.2006 01.01.2007 C  AI 26.09.2006 01.01.2007 A, B  ZG 24.10.2006 01.01.2007 A, B, C, D  AG 08.11.2006 01.01.2007 B  SG 13.02.2007 01.01.2008 D  TG 20.08.2007 01.01.2008 A, B, D  SH 17.09.2007 01.01.2008 B, C  AR 29.10.2007 01.01.2008 A, B, C, D  ZH 14.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D  GE  20.11.2007 01.01.2008 A, B, C, D      1 GS 21-56 mit Anpassung vom 14. September 2007 (Abl 2008 1890).  2 Der vorliegende Text wurde von der Vereinbarungskonferenz am 14. September 2007 in Lau- sanne genehmigt und dem Bund, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und –direktoren (GDK), der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und –direktoren (KKJPD), der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und –direktoren  (EDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur Kenntnis gebracht.  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat mit Beschluss Nr. 740 vom 1. Juli 2008 diesen  Anpassungen zugestimmt.     SRSZ 1.1.2015    380.311.1   14      3 Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz hat an seiner Sitzung vom 22. September 2005 das  Inkrafttreten der IVSE per 1. Januar 2006 festgelegt (Abl 2006 132). Mit Zustimmung der  Vereinbarungskonferenz treten die Anpassung vom 14. September 2007 per 1. Januar 2008 (Abl  2008 1900) in Kraft.  4 Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat mit Beschluss Nr. 1634 vom 30. November 2004  den Beitritt zu den Bereichen A, B und D beschlossen.  5 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz hat mit Beschluss vom 20. September 2006 den Beitritt  zum Bereich C beschlossen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   380.312    1   Verordnung über Behinderteneinrichtungen (BehiVO) 1   (Vom 13. November 2007)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 27 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007, 2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Geltungsbereich   1 Diese Verordnung ist anwendbar auf bewilligte Einrichtungen für erwachsene  Menschen mit Behinderungen.  2 Nicht als Einrichtungen gelten Organisationen der privaten Invalidenhilfe und  Ausbildungsstätten für Fachpersonal nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die  Invalidenversicherung.3   § 2 2. Aufgaben und Zusammenarbeit   1 Die Einrichtungen fördern die berufliche und soziale Eingliederung der Men- schen mit Behinderungen unter Beachtung ihrer Eigenständigkeit und Selbst- verantwortung.  2 Das Departement des Innern berät innerkantonale Einrichtungen bei der Pla- nung neuer Angebote und bei konzeptionellen Fragen.  3 Es arbeitet mit allen Einrichtungen und den Sozialversicherungen zusammen.   II. Betrieb von Einrichtungen   A. Bewilligungspflicht und -voraussetzungen   § 3 1. Bewilligungspflicht   1 Einrichtungen, die fünf und mehr Personen regelmässig entgeltliche oder un- entgeltliche Pflege oder Betreuung gewähren, bedürfen einer Bewilligung des  Departements des Innern.  2 Die Bewilligung kann natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden.   § 4 2. Persönliche Voraussetzungen   1 Wer in leitender Stellung eine Einrichtung führt, hat  a) in der Regel eine fachbezogene Ausbildung im Bereich des Betreuungsange-  botes der Einrichtung,   b) einen guten Leumund und ist gesund.   2 Wird die Bewilligung einer juristischen Person erteilt, so muss mindestens eine  Person in leitender Stellung die persönlichen Voraussetzungen erfüllen.     SRSZ 1.1.2015    380.312   2      3 Der Bestand und die Qualifikation des Personals richten sich nach den Betreu- ungs- und Pflegebedürfnissen der zu betreuenden Personen.   § 5 3. Betriebliche Voraussetzungen   1 Jede Einrichtung hat in einem Konzept darzulegen:   a) Art und Grösse der betreuten Personengruppen;  b) das Pflege- und Betreuungsangebot;  c) die Organisations- und Führungsstruktur;  d) das interne Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen einer betreu-  ten Person und der Einrichtung.  2 Die Einrichtung sorgt für eine angemessene Qualitätssicherung nach den Vor- gaben des Departements des Innern.   § 6 4. Bauliche Voraussetzungen   1 Bauten und Anlagen der Einrichtungen haben die Planungs-, Bau- und Sicher- heitsvorschriften einzuhalten.  2 Für Einrichtungen, die Bundes- oder Kantonsbeiträge erhalten, gilt das  Richtraumprogramm des Kantons.  3 Dieses wird vom Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Baude- partement erlassen.    B. Bewilligungsverfahren und Aufsicht   § 7 1. Bewilligungsgesuch   1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung ist mindestens vier Monate vor der  geplanten Eröffnung beim Departement des Innern einzureichen.  2 Mit dem Gesuch sind jene Unterlagen einzureichen, die gemäss der Richtlinie  des Departements des Innern für die Erteilung einer Bewilligung und den Be- trieb von Behinderteneinrichtungen erforderlich sind.    § 8 2. Bewilligung   1 Das Departement des Innern erteilt die Bewilligung.  2 Diese kann befristet oder mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.   § 9 3. Aufsicht   1 Das Departement des Innern führt die Aufsicht über die bewilligten Einrich- tungen und prüft periodisch, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt  sind.  2 Es kann dazu Berichte einholen und Kontrollen durch externe Fachleute an- ordnen.  3 Eine Bewilligung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn einzelne  Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder auf Beanstandung hin  nicht innert einer angesetzten Frist wieder hergestellt werden.       380.312    3     § 10 4. Änderungen   1 Die Einrichtungen haben beabsichtigte Änderungen, die Bewilligungsvoraus- setzungen betreffen, unverzüglich dem Departement des Innern zu melden.  2 Meldepflichtig sind insbesondere:  a) Änderungen des Angebots;  b) Änderungen des Konzepts;  c) Änderungen der Art oder des Umfangs der betreuten Personengruppen;  d) Wechsel des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin oder der   leitenden Personen;  e) wesentliche Änderungen in der Infrastruktur.   C. Betriebsführung    § 11 1. Rechte und Pflichten der betreuten Personen   1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung achten die Würde, die  körperliche und geistige Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der be- treuten Personen.  2 Die Einrichtungen haben die betreuten Personen oder deren gesetzliche Vertre- tung beim Eintritt über ihre persönlichen Rechte und Pflichten, über das Kon- zept und die Organisation sowie über die zuständige Aufsichtsbehörde schriftlich  zu orientieren.   § 12 2. Verzeichnis der betreuten Personen   1 Die Einrichtungen führen aktuelle Verzeichnisse über die von ihnen betreuten  Personen.  2 Die Einrichtungen haben dem Departement des Innern jederzeit Einsicht in  das Verzeichnis zu gewähren und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.  3 Die Verzeichnisse enthalten mindestens die Daten gemäss den Richtlinien des  Departements des Innern zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung.   § 13 3. Schlichtungsverfahren   1 Ist das interne Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben, so werden auf Ge- such der betreuten Person oder der Einrichtung Streitigkeiten aus einem Be- treuungsverhältnis durch eine vom Regierungsrat ernannte Schlichtungsstelle  behandelt.  2 Können betreute Personen die Schlichtungsstelle nicht selbst anrufen, steht  dieses Recht ihrer gesetzlichen Vertretung oder ihnen nahe stehenden Personen  zu.  3 Die Schlichtungsstelle klärt den Sachverhalt ab und vermittelt zwischen den  am Verfahren Beteiligten. Kommt keine Einigung zustande, informiert sie das  Departement des Innern.    SRSZ 1.1.2015    380.312   4      III. Bedarfsplanung und Anerkennung von Einrichtungen   § 14 1. Bedarfsplanung   Das Departement des Innern erstellt die Bedarfsplanung für den Kanton.   § 15 2. Anerkennung innerkantonaler Einrichtungen   1 Der Regierungsrat kann innerkantonale Einrichtungen anerkennen, wenn   a) sie die Voraussetzungen gemäss IFEG4 und IVSE5 erfüllen;  b) sie überwiegend erwachsene Menschen mit Behinderungen aufnehmen, die   zu Leistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung berechtigt sind;  c) ihr Leistungsangebot und Konzept der kantonalen Bedarfsplanung entspre-  chen;  d) sie im Besitze einer kantonalen Bewilligung sind.  2 Das Gesuch ist beim Departement des Innern einzureichen.   3 Der Regierungsrat kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine der Vorausset- zungen nicht mehr erfüllt ist oder auf Beanstandung hin nicht innert einer ange- setzten Frist wieder hergestellt wird.    § 16 3. Leistungsvereinbarungen mit innerkantonalen Einrichtungen   1 Der Kanton und die anerkannten innerkantonalen Einrichtungen regeln die  gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung.  2 Der Regierungsrat schliesst die Leistungsvereinbarung ab. Die Leistungsverein- barung oder einzelne Teile davon können für ein oder mehrere Jahre abgeschlos- sen werden.  3 In der Leistungsvereinbarung werden mindestens festgelegt:  a) Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen (Leistungsangebot);  b) die Leistungsabgeltung als Pauschale;  c) die Bedingungen für die Nachkalkulation und für die Übertragung von Ge-  winn und Verlust (Schwankungsreserve);  d) die Baubeiträge;  e) die Qualitätssicherung;  f) das Controlling und das Berichtswesen.   § 17 4. Ausserkantonale Einrichtungen   a) Anerkannte Einrichtungen   1 Das Departement des Innern anerkennt in der Regel ausserkantonale Einrich- tungen, die der Standortkanton anerkannt und der IVSE unterstellt hat.   2 In begründeten Fällen kann es die Anerkennung verweigern oder widerrufen.   § 18 b) Nicht anerkannte Einrichtungen   Sofern der Aufenthalt von Personen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz in einer  nicht anerkannten Einrichtung erforderlich ist, regelt das Departement des In- nern die Leistungen vertraglich.       380.312    5     IV. Finanzierung   A. Betriebs- und Baubeiträge an innerkantonale Einrichtungen   § 19 1. Betriebsbeiträge   a) Leistungsabgeltung   1 Die Leistungsabgeltung wird für die einzelnen Einrichtungen leistungsbezogen  als Pauschale im Voraus festgelegt.  2 Sie deckt zusammen mit den Leistungen der Betreuten und der Versicherer  den Aufwand, mit dem die Einrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ihr  Leistungsangebot erbringen kann.   § 20 b) Abgeltungsberechtigte Leistungen   1 Die abgeltungsberechtigten Leistungen werden je Leistungsangebot festgelegt.  2 Abgeltungsberechtigt sind Leistungen zugunsten von Menschen mit Behinde- rungen, die auf institutionelle Hilfe und Betreuung angewiesen sind und die vor  Eintritt in die Einrichtung  a) leistungsberechtigt gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung6   waren, das 18. Altersjahr vollendet und im Zeitpunkt des Heimeintritts das  ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht hatten; oder   b) invalid im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts7 waren.   3 Sonderfälle regelt das Departement des Innern im Einzelfall.  4 Nicht abgeltungsberechtigt sind Leistungen zugunsten von Personen mit  Wohnsitz ausserhalb des Kantons Schwyz.   § 21 8 c) Leistungen der betreuten Personen   1 Abgeltungsberechtigte Leistungen setzen einen Beitrag der betreuten Person  oder ihrer gesetzlichen Vertretung voraus. Der Beitrag in einem Wohnheim ent- spricht der anrechenbaren Tagestaxe gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.9  Der Beitrag in Tagesstrukturen entspricht maximal den anrechenbaren Kosten  gemäss § 16 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.10  2 Für Personen, die einer intensiven Betreuung bedürfen, erheben die Einrich- tungen einen Betreuungszuschlag. Der Betreuungszuschlag entspricht der ver- fügten Hilflosenentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversiche- rung.11  3 Für die Nutzung von Tagesangeboten durch Personen, die sich nicht in einem  stationären Angebot aufhalten (externe Personen), erheben die Einrichtungen  einen Verpflegungszuschlag. Der Verpflegungszuschlag richtet sich nach dem  Naturallohnansatz gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung.12     SRSZ 1.1.2015    380.312   6      § 22 d) Nachkalkulation und Schwankungsreserve   1 Die Nachkalkulation der Leistungsabgeltungen und des Globalbudgets erfolgt  jährlich aufgrund der erbrachten Leistungen.  2 Gewinne weisen die Einrichtungen einer Schwankungsreserve zu. Verluste  werden vorab daraus gedeckt oder auf neue Rechnung vorgetragen.  3 Das Departement des Innern regelt die Rahmenbedingungen für die Nachkal- kulation sowie für die Schwankungsreserve.   § 23 2. Baubeiträge   1 Beitragsberechtigt sind Neubauten, bauliche Veränderungen, Anpassungen an  neue und zeitgemässe Anforderungen sowie der Erwerb von Liegenschaften im  Kanton Schwyz durch anerkannte innerkantonale Einrichtungen, sofern das  Bauvorhaben der Bedarfsplanung entspricht und dafür ein Bedürfnis gemäss  Leistungsvereinbarung nachgewiesen ist.  2 Das Departement des Innern erlässt Richtlinien über das Verfahren und die  Ausrichtung von Baubeiträgen.    § 24 3. Investitionszuschlag für Personen mit ausserkantonalem Wohn- sitz   1 Die innerkantonalen Einrichtungen verrechnen den betreuten Personen mit  ausserkantonalem Wohnsitz einen Investitionszuschlag.  2 Das Department des Innern legt die Kriterien für die Berechnung des Investiti- onszuschlags nach den Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung für soziale  Einrichtungen13 fest.   B. Betriebsbeiträge an ausserkantonale Einrichtungen   § 25 Leistungsabgeltung an ausserkantonale Einrichtungen   1 Die Leistungsabgeltung für anerkannte Einrichtungen erfolgt mittels Kosten- übernahmegarantie gemäss den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinba- rung für soziale Einrichtungen.14  2 Für nicht anerkannte Einrichtungen gelten die Bestimmungen der vertraglichen  Vereinbarung.   V. Steuerungsinstrumente   § 26 1. Leistungs- und Kostenerfassung, Qualitätssicherung   1 Einrichtungen mit Leistungsvereinbarung sind verpflichtet:  a) die Steuerungsinstrumente für die Leistungsabgeltung und die Qualitätssi-  cherung nach den Vorgaben der Interkantonalen Vereinbarung für soziale  Einrichtungen und des Departementes des Innern umzusetzen;        380.312    7     b) die notwendigen Daten zu liefern, um das Globalbudget und die Qualitäts-  standards zu bestimmen sowie Betriebsvergleiche zu ermöglichen.  2 Kommen Einrichtungen dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Departe- ment des Innern ihren Anteil am Globalbudget für das Folgejahr angemessen  kürzen oder auf die Erneuerung der Leistungsvereinbarung verzichten.   § 27 2. Controlling und Berichtswesen   1 Die Einrichtungen mit Leistungsvereinbarung sind für das interne Leistungs-  und Finanzcontrolling verantwortlich.  2 Sie reichen dem Departement des Innern die verlangten vollständigen Planun- gen und Berichte termingerecht ein und erteilen die erforderlichen Auskünfte.  3 Das Departement des Innern nimmt ergänzend zur externen Revisionsstelle  Prüfungen vor und führt mit den verantwortlichen Personen der Einrichtungen  mit Leistungsvereinbarung einmal jährlich ein Controllinggespräch.   VI. Schlussbestimmung   § 28 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.15  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.        1 GS 21-150 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SRSZ 380.300.  3 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (SR 831.20)  4 Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen  vom 6. Oktober 2006 (BBl 2006 8385).  5 Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002, SRSZ  380.311.1.  6 SR 831.20.  7 SR 830.1.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  9 SRSZ 362.200.  10 SRSZ 362.211.  11 SR 831.20.  12 SR 831.10.  13 IVSE, SRSZ 380.311.1.  14 SRSZ 380.311.1.  15 Abl 2007 2096; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)  in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 380.313.doc   380.313    1   Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 1   (Vom 23. Juni 2009)    Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 27 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007,2    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Geltungsbereich   1 Dem Gesetz über soziale Einrichtungen und dieser Verordnung unterstehen:  a) Einrichtungen gemäss § 14 Bst. b und c des Gesetzes, die fünf und mehr   Personen regelmässig entgeltliche oder unentgeltliche Pflege oder Betreuung  gewähren (Pflegeheime sowie Kinder- und Jugendheime);   b) Personen gemäss § 14 Bst. d des Gesetzes mit Sitz im Kanton Schwyz, die  Pflege- und Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche vermitteln.   2 Das Departement des Innern führt eine Liste der bewilligten Einrichtungen und  Vermittlungsstellen.   § 2 2. Rechte der betreuten Personen   1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung achten die Würde, die  körperliche und geistige Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der be- treuten Personen.  2 Die Einrichtungen orientieren die betreuten Personen oder deren gesetzliche  Vertretung beim Eintritt schriftlich über die persönlichen Rechte und Pflichten,  das Konzept und die Organisation der Einrichtung sowie die zuständige Auf- sichtsbehörde.   3 Die gleiche Orientierungspflicht trifft Vermittlungsstellen vor einer Vermittlung.   II. Bewilligung und Aufsicht   § 3 1. Bewilligungspflicht    1 Die Einrichtungen und Vermittlungsstellen gemäss § 1 Abs. 1 bedürfen einer  Bewilligung des Departements des Innern.  2 Die Bewilligung kann natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden.  3 Sie kann befristet oder mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.   § 4 2. Gesuch   1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung ist mindestens vier Monate vor der  geplanten Eröffnung der Einrichtung bzw. der Aufnahme der Tätigkeit beim  Departement des Innern einzureichen.    SRSZ 1.1.2015    380.313   2      2 Mit dem Gesuch sind jene Unterlagen einzureichen, die gemäss §§ 5 - 7 für  eine Beurteilung erforderlich sind.  3 Das Departement des Innern kann weitere Unterlagen einfordern und zusätz- liche Abklärungen durchführen.   § 5 3. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige    1 Für die Erteilung einer Bewilligung müssen die folgenden Voraussetzungen  erfüllt sein:  a) Persönliche Voraussetzungen:   - Die persönliche Qualifikation der Leitungsperson und der Betreuungs- und   Pflegeverantwortlichen umfasst einen guten Leumund und eine der Funk- tion entsprechende fachbezogene Ausbildung;    - Bestand und Qualifikation des Betreuungs- und Pflegepersonals richten  sich nach den Betreuungs- und Pflegebedürfnissen der zu betreuenden  Personen.   b) Betriebliche Voraussetzungen:   Jede Einrichtung hat in einem Konzept darzulegen:    - die Art und Grösse der betreuten Personengruppen;   - das Pflege- und Betreuungsangebot;   - die Organisations- und Führungsstruktur;   - die geordnete finanzielle Grundlage für den langfristigen Betrieb und eine   der Grösse der Einrichtung entsprechende Versicherungsdeckung;   - das Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten zwischen einer betreuten   Person und der Einrichtung.  c) Bauliche Voraussetzungen:   - Bauten und Anlagen haben die Planungs-, Bau- und Sicherheitsvorschrif-  ten einzuhalten;   - Einrichtungen, die Kantonsbeiträge beanspruchen, haben den Richtlinien   des Departements des Innern zu entsprechen.  2 Im Übrigen sorgen die Einrichtungen für eine angemessene Qualitätssicherung  und anerkennen die Qualitätsrichtlinien des Departements des Innern.   § 6 4. Kinder- und Jugendheime    1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Einrichtungen der stationären  Heimpflege richten sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 5 sinngemäss.    § 7 5. Vermittlungsstellen    1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:  a) die leitende Person einen guten Leumund geniesst und für eine fachgerechte   Vermittlung Gewähr bietet; und  b) die Vermittlungsstelle eine ausreichende finanzielle Grundlage nachweist.  2 Das Gesuch muss für die Qualitätssicherung ein Konzept zur Überprüfung und  Auswertung des qualitativen Vermittlungserfolgs und Regelungen für ein  Schlichtungsverfahren enthalten.       380.313    3     § 8 6. Änderung der Verhältnisse   1 Wesentliche Änderungen der persönlichen, betrieblichen und baulichen Vor- aussetzungen sind unverzüglich dem Departement des Innern zu melden.  2 Meldepflichtig sind insbesondere:  a) Änderungen des Angebots;  b) Änderungen der Art oder des Umfangs der betreuten Personengruppen;  c) Wechsel des Bewilligungsnehmers oder der leitenden Personen;  d) Änderungen in der wirtschaftlichen Basis oder in der Infrastruktur.   § 9  7. Aufsicht   1 Das Departement des Innern übt die Aufsicht über die bewilligten Einrichtun- gen aus.  2 Müssen weitere Berichte eingeholt oder Kontrollen durch Fachleute angeordnet  werden, so trägt die Einrichtung die Kosten dafür.  3 Eine Bewilligung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn einzelne  Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder auf Beanstandung hin  nicht innert einer angesetzten Frist wieder hergestellt werden.   III. Bedarfsplanung und Anerkennung von Einrichtungen   § 10 1. Grundlagen   1 Das Departement des Innern plant den Bedarf stationärer Angebote für Pflege- bedürftige (Pflegeheime) sowie für Kinder- und Jugendheime.   2 Es berücksichtigt dabei die kommunalen und regionalen Bedürfnisse und Inte- ressen sowie andere Planungen.   § 11 2. Aufnahme in die Pflegeheimliste   Der Regierungsrat anerkennt innerkantonale Einrichtungen oder einzelne Plätze  für Betagte und Pflegebedürftige durch Aufnahme in die Pflegeheimliste, wenn  ihr Leistungsangebot der kantonalen Bedarfsplanung entspricht und sie im  Besitze einer kantonalen Bewilligung sind.   § 12 3. Aufnahme in die Liste sozialer Einrichtungen   Der Regierungsrat unterstellt innerkantonale Kinder- und Jugendheime der  Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE),3 wenn  a) sie die Voraussetzungen gemäss IVSE erfüllen;  b) ihr Leistungsangebot der kantonalen Bedarfsplanung entspricht; und  c) sie im Besitze einer kantonalen Bewilligung sind.    SRSZ 1.1.2015    380.313   4      § 13 4. Gesuch und Widerruf   1 Das Gesuch um Aufnahme in eine Liste ist beim Departement des Innern  einzureichen.   2 Der Regierungsrat kann die Aufnahme widerrufen, wenn eine der Vorausset- zungen nicht mehr erfüllt ist oder auf Beanstandung hin nicht innert einer an-  gesetzten Frist wieder hergestellt wird.    IV. Finanzierung   § 14 1. Einrichtungen für Pflegebedürftige   a) Allgemeine Voraussetzungen    1 Beitragsberechtigt sind Neubauten und wesentliche bauliche Veränderungen  von anerkannten innerkantonalen Einrichtungen für Pflegebedürftige, sofern das  Bauvorhaben eine Erweiterung des Angebots an Pflegeplätzen gemäss kantonaler  Bedarfsplanung vorsieht.  2 Wesentliche bauliche Veränderungen ohne Erweiterung des Angebots an Pfle- geplätzen sind beitragsberechtigt, wenn sie die Pflege- und Betreuungssituation  verbessern und zur Erfüllung der kantonalen Qualitätsrichtlinien im Bereich  Pflege und Betreuung notwendig sind.  3 Der Regierungsrat kann die Realisierung zukunftsweisender, stationärer Pflege-  und Betreuungsangebote im Sinne des Altersleitbildes ebenfalls mit Baubeiträ- gen unterstützen.   § 15 b) Weitere Voraussetzungen für private Einrichtungen   1 Die Beitragsberechtigung für private Einrichtungen setzt eine Leistungsverein- barung zwischen den beteiligten Gemeinden und der Trägerschaft voraus.  2 In der Leistungsvereinbarung müssen mindestens geregelt sein:  a) die zu erbringenden Leistungen,  b) die finanziellen Beiträge der Gemeinden,  c) die Qualitätssicherung,  d) das Controlling und das Berichtswesen,  e) die Dauer der Leistungsvereinbarung.   § 16 c) Verfahren   1 Beitragsgesuche sind mit Bedarfsnachweis, Projektplänen und Kostenvoran- schlag dem Departement des Innern einzureichen.  2 Mit einem Bauvorhaben darf erst begonnen werden, wenn die Beitragszusiche- rung des Kantons vorliegt. Der zugesicherte Betrag bleibt durch allfällige Ände- rungen des Baukostenindexes und durch die effektiven Baukosten unberührt.  3 Das Departement des Innern kann im Rahmen des Voranschlages Teilzahlun- gen bis zu 80% des zugesicherten Beitrags ausrichten. Die Schlusszahlung  erfolgt nach Einreichung der Bauabrechnung und der Bauabnahme durch das  Departement.       380.313    5     § 17 d) Festlegung des Kantonsbeitrags   1 Tragen eine oder mehrere Gemeinden die gesamten Baukosten, so beträgt der  Kantonsbeitrag 20 % der anrechenbaren Baukosten. Werden die Baukosten nur   zum Teil vom Gemeinwesen getragen, so reduziert sich der Kantonsbeitrag an- teilmässig.  2 Beiträge von privaten, gemeinnützigen Institutionen sind Gemeindebeiträgen  gleichgestellt, wenn die Voraussetzungen von § 15 erfüllt sind.  3 Nicht beitragsberechtigt sind:  a) Kosten, die die vom Regierungsrat festgelegte Kostenlimite pro Pflegeplatz   überschreiten,  b) Grundstücks- und Erschliessungskosten,  c) Baunebenkosten,  d) Betriebseinrichtungen mit Ausnahme einer bedarfsgerechten Erstausstat-  tung,  e) Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung (Unterhaltskosten),  f) Angebote ohne pflegerische Betreuung.   § 18 2. Kinder- und Jugendheime   Für Beiträge an Neu- und Umbauten von Kinder- und Jugendheimen gelten  §§ 14 - 17 sinngemäss.   V. Schlussbestimmungen   § 19 1. Aufhebung und Änderung von Erlassen   1 Der Regierungsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen an die Stiftun- gen „Für das Alter“, „Pro Juventute“ und „Pro Infirmis“ vom 10. März 19644  wird aufgehoben.  2 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverord- nung) vom 30. Oktober 19845 wird wie folgt geändert:   § 1  1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben  gemäss § 11 des Gesetzes und bestimmen die Stelle, welche Sozialhilfe gewährt  (§ 8 Bst. a des Gesetzes).  2 Organisatorische und personelle Änderungen der Fürsorgebehörden und der  Stellen, welche Sozialhilfe gewähren, sind dem Amt für Gesundheit und Soziales  umgehend mitzuteilen.  3 Die Fürsorgebehörden der Gemeinden erstatten dem Amt für Gesundheit und  Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Das Departement legt den Rahmen  dieser Berichterstattung fest.  Abs. 4 wird aufgehoben.     SRSZ 1.1.2015    380.313   6      § 2 Abs. 1  1 Zuständig für die Aufgaben gemäss § 10 des Gesetzes ist das Departement des  Innern. Sie werden vom Amt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Der Regie- rungsrat und das Departement können diesem Amt weitere Aufgaben zuweisen.    § 5 Abs. 2  2 Für die Bemessung der Hilfe haben die Empfehlungen und Richtsätze der  Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) wegleitenden  Charakter.   § 11  1 Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die  Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger6 ist das Amt für Gesundheit und  Soziales.  2 Einsprachen im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes erhebt das Amt für  Gesundheit und Soziales. Das Departement des Innern ist zuständig zum Erlass  von Abweisungsbeschlüssen und zur Beschwerdeführung gemäss Art. 34 des  Bundesgesetzes.   § 12 Abs. 2  2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, unter Kenntnisgabe an die  zuständige Fürsorgebehörde von sich aus Einsprachen zu erheben oder einen  Abweisungsbeschluss oder eine Beschwerde zu beantragen, wenn es die Voraus- setzungen hiefür als gegeben erachtet.   §§ 21 – 31  Werden aufgehoben.   § 20 2. Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.      1 GS 22-67.  2 SRSZ 380.300.  3 SRSZ 380.311.1.  4 GS 14-867.  5 GS 17-511.  6 SR 851.1.


text: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten   381.111    1   Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1   (Vom 12. August 1998)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,2   gestützt auf § 13 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983,3 in  Ausführung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhil- fegesetz, OHG) vom 23. März 20074 sowie der Verordnung über die Hilfe an  Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV) vom 27. Februar 2008,5   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 6 Geltungsbereich   1 Der Kanton gewährleistet Opfern von Straftaten im Sinne des Opferhilfegeset- zes wirksame Hilfe.  2 Diese Verordnung regelt die Hilfe in den Bereichen Beratung, Soforthilfe und  längerfristige Hilfe sowie Entschädigung und Genugtuung. Die Empfehlungen  der schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG (SVK-OHG) sowie der  Leitfaden Opferhilfe Kanton Schwyz haben wegleitenden Charakter.    3 Für den Schutz und die Rechte des Opfers im Strafverfahren gelten die Best- immungen der Schweizerischen Strafprozessordnung.7   § 2 8 Zuständigkeit; Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Opferhilfe im Kanton Schwyz aus,  soweit sie in dieser Verordnung geregelt ist.    2 Er ist zuständig:  a) eigene Beratungsstellen einzurichten, solche mit andern Kantonen gemein-  sam zu führen oder diese Aufgabe öffentlichen oder privaten Institutionen zu  übertragen (Art. 9 OHG),   b) den Beratungsstellen oder deren Trägern konkrete Leistungsaufträge zu  erteilen und die Abgeltung dafür festzulegen,   c) Entschädigung und/oder Genugtuung von über Fr. 10 000.-- im Einzelfall  zuzusprechen (Art. 19 und 22 OHG).   § 3 9 Departement des Innern    Das Departement des Innern ist zuständig:  a) Vorschuss zu gewähren und dessen Rückerstattung zu verfügen (Art. 21   OHG, Art. 7 OHV),   b) Ausbildungs- und Finanzhilfe des Bundes geltend zu machen (Art. 31 und   32 Abs. 1 OHG),      SRSZ 1.1.2015    381.111   2    c) Entschädigung und/oder Genugtuung bis zum Betrag von Fr. 10 000.-- im  Einzelfall zuzusprechen (Art. 19 und 22 OHG),   d) unrechtmässig bezogene Leistungen durch Verfügung zurückzufordern.   § 4 10 Amt für Gesundheit und Soziales   1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig  erklären, ist das Amt für Gesundheit und Soziales zuständig.  2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist insbesondere zuständig:  a) die Öffentlichkeit über die Opferhilfe zu informieren,  b) auf Einsprache hin über die Anspruchsberechtigung des Opfers sowie Art,   Umfang oder Weiterführung der Beratung oder Hilfeleistung zu entscheiden,  c) über Kostenbeiträge für Soforthilfe über Fr. 5 000.-- und für längerfristige   Hilfe Dritter (Art. 16 OHG) zu entscheiden,   d) Rückgriffs- und Regressansprüche gegenüber dem Täter und Dritten durch   Verfügung oder im Strafverfahren geltend zu machen und durchzusetzen  (Art. 7 OHG),   e) Abgeltungen für Leistungen an Personen mit Wohnsitz in einem anderen  Kanton geltend zu machen (Art. 18 OHG),   f) die direkte Aufsicht über die Beratungsstellen auszuüben.    § 5 11 Beratungsstellen    1 Die Beratungsstellen erfüllen die im Opferhilfegesetz und in der Verordnung  genannten Aufgaben (Art. 12 - 14 OHG). Sie sind zur Beratung und Hilfeleis- tung verpflichtet (Art. 12 Abs. 2 OHG).  2 Sie stellen insbesondere die Anspruchsberechtigung des Opfers sowie Art,  Umfang oder Weiterführung der Beratung oder Hilfeleistung fest, sofern Bera- tungsstelle und Opfer sich nicht einigen.  3 Sie melden dem Amt für Gesundheit und Soziales Beratungen und Leistungen  zugunsten von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton.  4 Die Beratungsstellen erstatten dem Departement des Innern Bericht über ihre  Tätigkeit.   § 6 12 Verfahren und Rechtsschutz   1 Das Verfahren richtet sich, soweit es nicht im Opferhilfegesetz geregelt ist,  nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.13  2 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der zustän- digen Stellen gemäss dieser Verordnung.   II. Hilfeleistung 14   § 7 15 Hilfeleistung   1 Die Hilfeleistung umfasst die persönliche Beratung, Leistung und Vermittlung  von Soforthilfe und von längerfristiger Hilfe (Art. 12 – 14 OHG).         381.111    3   2 Die Beratungsstellen klären ab, ob die Voraussetzungen für Leistungen im  Sinne des Opferhilfegesetzes (Art. 1 OHG) erfüllt werden. Verneint die Bera- tungsstelle die Anspruchsberechtigung, so stellt sie dies auf Begehren der ge- suchstellenden Person oder deren Vertreters in einer Verfügung fest. Dagegen  kann innert 20 Tagen Einsprache beim Amt für Gesundheit und Soziales erho- ben werden.   3 Können sich die Beratungsstelle und das Opfer über Art, Umfang oder Weiter- führung der Beratung oder Hilfeleistung nicht einigen, so gilt das Verfahren  gemäss Absatz 2.   § 8 16 Soforthilfe   Den Beratungsstellen steht für Soforthilfe Dritter ein Betrag bis zu Fr. 5 000.--  pro Fall zur Verfügung. Über weitergehende Soforthilfe entscheidet das Amt für  Gesundheit und Soziales.   § 9 17 Längerfristige Hilfe   1 Die Beratungsstellen erbringen und vermitteln längerfristige Hilfe. Das Amt für  Gesundheit und Soziales gewährt Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter,  soweit diese Hilfe angemessen und als Folge der Straftat notwendig geworden ist  (Art. 13, 14, 16 OHG).   2 Die Kosten für längerfristige Hilfe werden nur übernommen, wenn das Amt für  Gesundheit und Soziales zuvor Kostengutsprache erteilt hat.    III. Entschädigung und Genugtuung   § 10 18 Gesuchsverfahren   1 Gesuche um Kostengutsprache, Kostenbeiträge, Vorschuss, Entschädigung und  Genugtuung sind dem Amt für Gesundheit und Soziales schriftlich einzureichen.  Das Opfer kann sich zuvor von einer Beratungsstelle beraten lassen.   2 Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung seines Gesuches erforderlichen  Informationen bekanntzugeben und sämtliche Unterlagen, soweit verfügbar,  seinem Gesuch beizulegen.  3 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, polizeiliche, staatsanwaltliche  und gerichtliche Akten einzusehen. Ebenso steht ihm das Recht auf Einsicht in  die Steuerakten zu.   § 11 19 Fristen   1 Gesuche um Kostengutsprache, Kostenbeiträge und Vorschuss sind in der  Regel innert einem Monat nach Einreichung des Begehrens und der nötigen  Unterlagen zu beurteilen.   2 Gesuche um Entschädigung und Genugtuung sind innert drei Monaten nach  Eingang der vollständigen und für den Entscheid erforderlichen Unterlagen zu  entscheiden.    SRSZ 1.1.2015    381.111   4      § 12 Rückerstattung    1 Das Departement des Innern verfügt die Rückerstattung, wenn Leistungen  unrechtmässig bezogen wurden.  2 Auf die Rückerstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie  für den Rückerstattungspflichtigen eine grosse Härte bewirken würde.  3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert zwei Jahren  seit Kenntnis des Rückforderungstatbestandes geltend gemacht wird, spätestens  aber fünf Jahre nach der einzelnen Auszahlung.   IV. Schlussbestimmungen   § 13 Finanzierung   Der Kanton trägt die Kosten der Opferhilfe, soweit sie nicht durch Beiträge des  Bundes gedeckt werden.   § 14 Übergangsbestimmungen   1 Die Weisungen und Empfehlungen des Regierungsrates über die Opferhilfe vom  22. Dezember 1992 werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.  2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Gesuche werden nach dieser Verord- nung beurteilt.   § 14a 20 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Dezember 2008    Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Gesuche werden nach der neuen Zu- ständigkeitsregelung beurteilt.   § 15 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.21      1 GS 19-312 mit Änderungen vom 10. Dezember 2008 (GS 22-51), vom 7. Dezember 2010  (Anpassung StPO und JV) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 Ingress in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  3 SRSZ 380.100.  4 SR 312.5.  5 SR 312.51.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2008 und Abs. 3 in der Fassung vom 7. Dezember  2010.  7 SR 312.  8 Abs. 2 Bst. a und c in der Fassung vom 10. Dezember 2008.     381.111    5     9 Bst. a, b und c in der Fassung vom 10. Dezember 2008.  10 Abs. 2 Bst. c und d in der Fassung vom und Bst. e und f neu eingefügt am 10. Dezember  2008.  11 Abs. 1 und 3 (neu) in der Fassung vom 10. Dezember 2008. Der bisherige Abs. 3 wird neu zu  Abs. 4.  12 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2008.  13 SRSZ 234.110.  14 Fassung vom 10. Dezember 2008.  15 Überschrift sowie Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2008.  16 Fassung vom 10. Dezember 2008.  17 Überschrift sowie Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 10. Dezember 2008.  18 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2008 und Abs. 3 in der Fassung vom 7. Dezember  2010.  19 Abs. 1 in der Fassung vom 10. Dezember 2008.  20 Neu eingefügt am 10. Dezember 2008.  21 Änderungen vom 10. Dezember 2008 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2631), vom 7. Dezember  2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse   390.300  1  Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 1  (Vom 13. Mai 1981) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in  Berggebieten, vom 20. März 1970,3 auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1 Grundsatz  Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in  Berggebieten durch fachliche Beratung und Gewährung von Beiträgen.  § 2 Zuständigkeit  1 Der Regierungsrat entscheidet über die Beitragswürdigkeit und die anrechen- baren Kosten aufgrund der sozialen und finanziellen Lage des Gesuchstellers,  genehmigt die Projekte und setzt den Kantonsbeitrag fest. 2 Andere Verfügungen trifft das zuständige Departement.  § 3 4 Kantonsbeitrag  1 Der Kantonsbeitrag beträgt höchstens 24 Prozent der anrechenbaren Kosten je  verbesserte oder neuerstellte Wohnung. 2 Bei besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen oder wenn die notwendi- ge Verbesserung der Wohnverhältnisse trotz dem Bundesbeitrag und der in § 3  Abs. 1 dieses Gesetzes vorgesehenen Beiträge zu einer übermässigen Belastung  des Gesuchstellers führt, kann der Kantonsbeitrag bis höchstens 33 Prozent der  anrechenbaren Kosten betragen. 3 Das zuständige Departement ist zur Koordination des Beitragsverfahrens mit  dem Baubewilligungsverfahren verpflichtet.  § 4 Bezirksbeiträge  1 Leistet der Kanton einen Beitrag, so hat auch der Bezirk einen Beitrag auszu- richten. 2 Der Bezirksbeitrag entspricht einem Drittel des Kantonsbeitrages.  § 5 Höchstbeitrag  Die Bundes-, Kantons- und Bezirksbeiträge betragen zusammen höchstens 50  Prozent, in Fällen nach § 3 Abs. 2 höchstens 75 Prozent der anrechenbaren  Kosten.  SRSZ 1.1.2015    390.300  2  § 6 Anwendung des Bundesrechtes  Die Vorschriften des Bundesgesetzes und der dazugehörigen Vollzugsverordnung  sind sinngemäss auch für die Kantons- und Bezirksbeiträge anwendbar.  § 7 5 Geltungsdauer   1 Zusicherungen von Kantonsbeiträgen auf Grund dieses Gesetzes dürfen längs- tens bis zum Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 20036 zur  Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund  und Kantonen erteilt werden. 2 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Geltungsdauer zu verlängern, sofern auch  der Bund nach diesem Zeitpunkt Beiträge ausrichtet.  § 8 Aufhebung geltenden Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Verbesserung  der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 27. Januar 19717 aufgehoben.  § 9 8 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9 und ist mit dem  Vollzug beauftragt.  1 GS 17-341, mit Änderungen vom 24. Januar 1991 (GS 18-91), vom 8. Mai 1996 (PBG, GS 19- 126), vom 30. Mai 2001 (GS 20-96), vom 17. Mai 2006 (GS 21-67), vom 25. September 2013  (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80ak) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. November 1981 mit 15 573 Ja gegen 4677  Nein (ABI 1981 1023). Vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 13. Januar 1982. 3 SR 844. 4 Abs. 3 neu eingefügt am 8. Mai 1996. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Mai 2006; Abs. 3 aufgehoben am 25. September 2013. 6 BBl 2003 6591. 7 GS 16-4, 16-56, 16-385, 17-23, 17-299. 8 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 Am 1. Januar 1982 in Kraft getreten (GS 17-342); Änderungen vom 24. Januar 1991 am 1.  Februar 1991 (GS 18-92), vom 8. Mai 1996 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 1738), vom 30. Mai  2001 am 1. Juli 2001 (Abl 2001 1127), vom 17. Mai 2006 am 18. April 2006 (mit BG- Änderung, AS 2006 1260), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und  vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.