text:
490.11

  Energieverordnung

  (EnV BL)

  Vom 20.12.2016 (Stand 08.10.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und in Anwendung des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

1

Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:

      a.

      Neubauten, sowie Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      b.

      Neuinstallationen, Erneuerung sowie Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen.

2

Die zuständige Behörde kann die Anforderungen reduzieren, wenn ein anderes öffentliches Interesse vorgeht.

3

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch, wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind (Eigenverantwortung).

§ 2

Stand der Technik

1

Die Massnahmen gemäss dieser Verordnung sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.

2

Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen.

3

Das Amt für Umweltschutz und Energie kann Vollzugshilfen erlassen, soweit diese für den Vollzug dieser Verordnung notwendig sind.

§ 3

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

      Bst.

      Begriff

      Definition

      a.

      «Gebäude» oder «Baute»

      im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse weitestgehend abschliessen. Darunter fallen auch Fahrnisbauten;

      b.

      «Neubauten»

      neue Gebäude sowie Anbauten und Aufstockungen;

      c.

      «Umbauten»

      jede bauliche Veränderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn dadurch die Energienutzung beeinflusst wird;

      d.

      «Umnutzung»

      jede Änderung der Standardnutzung gemäss Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», sofern diese zu einer Erhöhung der Standardraumtemperatur oder zu einer Veränderung des Raumklimas gegenüber dem Ausgangszustand führt;

      e.

      «Haustechnische Anlagen»

      Anlagen, die Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft aufbereiten und verteilen;

      f.

      «Elektroheizung»

      Heizungen, welche Elektrizität ohne elektrothermischen Verstärkungsfaktor für Raumwärme einsetzen und für die Beheizung von Räumen oder Bauten während der Heizperiode vorgesehen sind;

      g.

      «Abwärme»

      nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Wärmeverluste, die aus Energieumwandlungs- oder chemischen Prozessen (u. a. Druckluftanlagen, Kälteanlagen usw.) entstehen, ausgenommen Heizwärme aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen;

      h.

      «Wärme-Kraft-Kopplung»

      gleichzeitige Bereitstellung von Kraft und Wärme aus dem Umwandlungsprozess von Brennstoff wie z.B. in Gasturbinen, Dampfturbinen, Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen;

      i.

      «Freiluftbäder»

      Wasserbecken ausserhalb von geschlossenen Räumen.

§ 4

Deklaration des Energiebedarfs

1

Wer eine Baute oder eine haustechnische Anlage nach § 1 neu erstellen, umbauen oder einer anderen Nutzung zuführen will, kann verpflichtet werden, den voraussichtlichen jährlichen Energieverbrauch nachvollziehbar zu deklarieren.

§ 5

Wirtschaftliche Zumutbarkeit

1

Gilt gemäss Energiegesetz oder Energieverordnung explizit die wirtschaftliche Zumutbarkeit als Kriterium für eine Verpflichtung, so sind der Behörde die entsprechenden Angaben zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung zu stellen.

2 Energieplanung, Gemeinden und Grossverbraucher

§ 6

Kantonale Energieplanung

1

Der Regierungsrat überprüft in der Regel alle 4 Jahre die Energieplanung und erstattet dem Landrat Bericht.

§ 7

Grossverbraucher

1

Grossverbraucher müssen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Bestimmungen gemäss § 5 des Energiegesetzes[3] umgesetzt haben.

§ 8

Solarkataster

1

Der Kanton führt einen Solarkataster.

2

Der Solarkataster zeigt die solaren Potenziale für Photovoltaik- und solarthermische Anlagen auf den Gebäuden im Kanton auf.

3

Der Solarkataster wird über das kantonale Geoportal der Allgemeinheit zugänglich gemacht.

3 Energieberatung

§ 9

Energieberatung

1

Die Energieberatung wird durch die Gemeinden und den Kanton mit je CHF 0.25 pro Kopf der Bevölkerung finanziert.

2

Die Energieberatung wird durch ein Aufsichtsgremium, zusammengesetzt aus 2 Gemeindevertretungen und 1 Kantonsvertretung sowie durch 1 Vertretung aus einem Energiefachbüro beaufsichtigt. Den Vorsitz des Aufsichtsgremiums hat eine Gemeindevertretung inne.

3

Für die Energieberatung wird durch das Aufsichtsgremium ein Leistungsauftrag an die regionalen Energieversorger erteilt.

4 Energiesparen und dezentrale Energiegewinnungsanlagen

§ 10

Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz

1

Für den Nachweis des ausreichenden Wärmeschutzes müssen entweder die Einzelanforderungen oder die Systemanforderungen gemäss dieser Verordnung eingehalten werden.

2

Für Anbauten, Aufstockungen, neubauartige Umbauten wie Auskernungen und dergleichen gelten die Anforderungen für Neubauten.

3

Bei einer Umnutzung gelten die Anforderungen für Umbauten.

4

Bei Neubauten sind für lineare und punktuelle Wärmebrücken, die nicht in den U-Werten eingerechnet sind, die Grenzwerte gemäss Anhang 1 einzuhalten.

5

Ausgenommen von der Nachweispflicht sind Umnutzungen mit gleich bleibender Raumlufttemperatur gemäss Standardnutzung nach der Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009.

§ 11

Einzelanforderungen an den Wärmeschutz

1

Die flächenbezogenen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) dürfen die Grenzwerte gemäss Anhang 1 nicht überschreiten.

2

Werden Bauteile der thermischen Gebäudehülle neu aufgebaut, gelten die Einzelanforderungen für Neubauten.

§ 12

Systemanforderungen an den Wärmeschutz

1

Die Berechnung des jährlichen Heizwärmebedarfs (Qh,li) hat nach dem Verfahren gemäss Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009 zu erfolgen.

2

Es sind die Daten der Klimastation Basel-Binningen zu verwenden.

3

Der berechnete jährliche Heizwärmebedarf für Neubauten darf den Grenzwert Qh,li BL = Qh,li SIA x 0,9 nicht überschreiten. Die Werte gemäss Anhang 2 sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.

4

Die Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen betragen 125 % der Grenzwerte für Neubauten.

5

Bei Umbauten und Umnutzungen müssen alle Räume, die von bewilligungspflichtigen Änderungen betroffen sind, in den Systemnachweis mit einbezogen werden. Die Bauherrschaft kann die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume ebenfalls in den Systemnachweis einbeziehen.

§ 13

Sommerlicher Wärmeschutz

1

Der sommerliche Wärmeschutz von Gebäuden ist nach dem Stand der Technik nachzuweisen.

§ 14

Erleichterungen an den winterlichen/sommerlichen Wärmeschutz

1

Auf Gesuch hin können Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz gewährt werden für:

      a.

      Gebäude, deren Nutzung auf maximal 3 Jahre befristet ist;

      b.

      Aussensaunas, die wegen ihrer Funktion nur sporadisch beheizt werden; diese müssen mit einer Steuerung/Regelung ausgerüstet und betrieben werden, welche eine dem Verwendungszweck eingeschränkte Beheizung ermöglicht;

      c.

      Gebäude oder Räume, in denen längerfristig beträchtliche, anderweitig nicht nutzbare Fremd- oder Abwärmemengen anfallen und bei denen deshalb das Einhalten der Anforderungen zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde.

2

Auf Gesuch hin können Erleichterungen von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz gewährt werden für:

      a.

      Gebäude, deren Nutzung auf maximal 3 Jahre befristet ist;

      b.

      Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gemäss Norm SIA 180 gewährleistet ist;

      c.

      transparente Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können.

3

Gesuche für Erleichterungen müssen eine nachvollziehbare Energiebilanz, Vorschläge für angemessene Wärmeschutzmassnahmen sowie Vorschläge für gleichwertige Kompensationsmassnahmen für den Mehrbedarf an Energie wegen der Erleichterungen enthalten.

§ 15

Kühl- und Tiefkühlräume

1

Bei Kühl- und Tiefkühlräumen darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 Watt/m² nicht überschreiten.

2

Für die Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des gekühlten Raumes einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:

      a.

      in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      b.

      gegen Aussenklima: 20° C;

      c.

      gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10° C.

3

Für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U-Wert von U ≤ 0,15 Watt/m²xKelvin einhalten.

§ 16

Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen

1

Beheizte Gewächshäuser müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:

      a.

      Der mittlere U-Wert der Gebäudehülle (ohne Boden gerechnet) darf nicht über 2,4 Watt/m²xKelvin liegen;

      b.

      die Aussenwanddämmung muss bis 40 cm ins Erdreich reichen;

      c.

      es müssen Rahmenprofile mit Gummiabdeckungen auf der Kaltseite verwendet werden.

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die folgenden Mindestanforderungen:

      a.

      Es ist eine 2x2-schichtige Membrane (U-Wert ca. 1,1 Watt/m²xKelvin) einzusetzen. Wird die Halle auf weniger als 10° C beheizt, ist mindestens eine 3-fach-Membrane einzusetzen.

      b.

      Zwischen den Verankerungen der Membranen ist eine Perimeterdämmung einzubauen.

      c.

      Beim Eingang ist eine 4-flüglige Drehtüre mit effizientem Dichtungssystem einzusetzen. Vor der Drehtüre ist ein Vorraum (Schleuse) mit zusätzlicher Aussentüre anzuordnen.

      d.

      Die Wärmeerzeugung muss, sofern technisch und betrieblich machbar, mit überwiegend erneuerbarer Wärmeenergie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erfolgen.

§ 17

Dimensionierung von haustechnischen Anlagen

1

Haustechnische Anlagen sind aufgrund von Bedarfsberechnungen und nach dem Stand der Technik zu dimensionieren.

§ 18

Wärmeerzeugung

1

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Wärmeerzeuger bei Neubauten mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110° C müssen die Kondensationswärme ausnützen können.

2

Die Anforderung gemäss Abs. 1 gilt auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

§ 19

Brauchwarmwasser

1

Brauchwarmwassererwärmer müssen für eine Betriebstemperatur von höchstens 60° C ausgelegt werden. Ausgenommen sind solche, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

§ 20

Wärmekraftkopplungsanlagen bei grossen Heizungsanlagen

1

Bei neuen Wärmeerzeugungsanlagen mit nicht erneuerbarer Energie und einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 Kilowatt muss eine Wärmekraftkopplungsanlage geprüft werden.

2

Keine Wärmekraftkopplungsanlage muss realisiert werden, wenn:

      a.

      die gleiche jährliche Menge Elektrizität auf dem Grundstück erneuerbar produziert wird oder

      b.

      eine Beteiligung an einer neuen gleichwertigen Elektrizitätserzeugungsanlage mit erneuerbarer Energie nachgewiesen wird oder

      c.

      die Massnahme wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

3

Die Bestimmungen gemäss Abs. 1 und 2 gelten auch beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage, sofern dies technisch möglich ist.

§ 21

Wärmeverteilung

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50° C und bei Fussbodenheizungen höchstens 35° C betragen.

2

Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

3

Für Räume oder Raumgruppen mit unterschiedlichen Nutzungen oder verschiedenen Betriebszeiten muss die Wärmeverteilung so ausgelegt werden, dass ein individueller Betrieb möglich ist.

§ 22

Wärmedämmung von haustechnischen Installationen

1

Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher sowie Wärmetauscher mit Betriebstemperaturen bis zu 90° C, die nicht den energietechnischen Prüfverfahren des Bundes unterliegen, müssen nach den Anforderungen von Anhang 3 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Mannlochdeckel und Heizregisterflansche.

2

Neue Wärmeverteilleitungen mit Betriebstemperatur bis zu 90° C für z.B. Heizungswasser müssen in unbeheizten Räumen und im Freien durchgehend nach den Anforderungen gemäss Anhang 4 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Armaturen und Pumpen, sofern dies technisch möglich ist und es die Funktion erlaubt.

3

Bei höheren Betriebstemperaturen als 90° C sind die minimal vorgeschriebenen Dämmstärken gemäss Anhang 3 und Anhang 4 angemessen zu erhöhen.

4

Bei maximalen Vorlauftemperaturen unter 30° C kann die Dämmstärke von Wärmeverteilleitungen gemäss Anhang 4 halbiert werden.

5

Bei Aussenaufstellungen von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärmespeichern sowie Wärmetauschern müssen die Dämmstärken um 20 % erhöht werden.

6

Neue Warmwasserverteilleitungen, die auf Betriebstemperatur gehalten werden, müssen sowohl in unbeheizten als auch in beheizten Räumen und im Freien durchgehend nach den Anforderungen von Anhang 4 wärmegedämmt werden. Dies gilt auch für Armaturen und Pumpen, sofern dies technisch möglich ist und es die Funktion erlaubt.

7

Bei neuen erdverlegten Wärmeverteilleitungen darf der Wärmedurchgangskoeffizient der Wärmedämmung den Wert gemäss Anhang 5 nicht überschreiten.

8

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers müssen frei zugängliche, bestehende Wärmeverteilleitungen an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden, soweit es von den bauphysikalischen Gegebenheiten und den örtlichen Platzverhältnissen her möglich ist.

§ 23

Kälteerzeugungs- und Verteilanlagen

1

Die Spreizung zwischen Kondensations- und Verdampfungstemperatur ist dem Prozess anzupassen und minimal zu halten. Die Energieverluste im Teillastbereich sind zu minimieren.

2

Kälteverteilleitungen und die dazugehörenden Armaturen und Pumpen müssen dem Stand der Technik entsprechend gedämmt werden.

3

Die Abwärme von Kälteanlagen muss genutzt werden, sofern eine Nutzung technisch und betrieblich möglich ist.

§ 24

Klimaanlagen (Kühlen, Befeuchten und Entfeuchten)

1

Eine Bewilligung für Erstellung und Ersatz von Klimaanlagen, die für die Kühlung der Luft Kältemaschinen enthalten, kann insbesondere erteilt werden, wenn:

      a.

      der Bedarf nachgewiesen ist und die Anlage nach dem Stand der Technik realisiert wird oder

      b.

      der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung einschliesslich Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 7 Watt/m² in Neubauten oder 12 Watt/m² in bestehenden Bauten nicht überschreitet.

§ 25

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist.

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom grösser als 1'000 m³/Stunde und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden/Jahr beträgt.

3

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, 2,0 m/s und im massgebenden Strangen der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      a.

      bis 1'000 m³/h

      3 m/s;

      b.

      bis 2'000 m³/h

      4 m/s;

      c.

      bis 4'000 m³/h

      5 m/s;

      d.

      bis 10'000 m³/h

      6 m/s;

      e.

      über 10'000 m³/h

      7 m/s.

4

Grössere Luftgeschwindigkeiten werden toleriert, wenn:

      a.

      weniger als 1000 Betriebsstunden pro Jahr erreicht werden;

      b.

      sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind; oder

      c.

      mit einer Energiebedarfsberechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftritt.

5

Ventilatoren und Motoren sind derart auszuwählen, dass sie beim häufigsten Betriebszustand den optimalen Wirkungsgrad aufweisen.

§ 26

Wärmedämmung von Lüftungs- und Klimaanlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials gemäss Anhang 6 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden.

2

In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die Dämmstärken reduziert werden.

§ 27

Messung, Steuerung und Regelung

1

Die Verteilung und die Abgabe von Wärme und Kälte müssen automatisch gesteuert oder geregelt werden.

2

Durch steuerungs- oder regeltechnische Massnahmen muss das gleichzeitige Beheizen und Kühlen eines Raumes verhindert werden.

3

In beheizten und gekühlten Räumen müssen Einrichtungen installiert werden, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Wärmeabgabesysteme, die bei der Auslegungstemperatur mit Vorlauftemperaturen von höchstens 30° C arbeiten.

4

Begleitheizungen und Zirkulationspumpen müssen bedarfsabhängig gesteuert werden.

5

Für mechanisch belüftete oder klimatisierte Räume oder Raumgruppen mit unterschiedlichen Nutzungen oder verschiedenen Betriebszeiten müssen Einrichtungen installiert werden, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

6

Mechanische Abluftanlagen müssen bedarfsabhängig gesteuert werden.

7

Insbesondere bei bedeutenden Energieverbrauchern kann eine Erfolgskontrolle angeordnet werden. Dazu sind ein Messkonzept vorzulegen und die notwendigen Messgeräte zu installieren.

§ 28

Betrieb und Unterhalt

1

Haustechnische Anlagen müssen fachgerecht in Betrieb gesetzt und gemäss den Auslegungsdaten einreguliert werden.

2

Bei der Neuinstallation oder dem Ersatz einer Wärmeerzeugung mit Gas- oder Ölbrennstoffen muss ein Brennstoffdurchflusszähler oder pro Leistungsstufe ein Betriebsstundenzähler installiert werden.

§ 29

Elektrizität bei Beleuchtungsanlagen in Hochbauten

1

Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als 1000 m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006, für Beleuchtung (E'Li) nachgewiesen werden.

2

Die Pflicht, den jährlichen Elektrizitätsbedarf nachzuweisen, besteht nicht bei:

      a.

      der Wohnnutzung;

      b.

      Beleuchtungsanlagen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Zielwert der spezifischen Leistung für die Beleuchtung (pLi) eingehalten wird.

§ 30

Elektroheizungen

1

Vom Verbot der Neuinstallation von Elektroheizungen zur Gebäudebeheizung sind befreit:

      a.

      Handtuchradiatoren oder Heizstrahler in Badezimmern;

      b.

      Notheizungen bei Wärmepumpen für Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur der Hauptheizung;

      c.

      Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen bis zu einer Leistung von 50 % des Leistungsbedarfs.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann eine Bewilligung für eine Elektroheizung erteilt werden für:

      a.

      Gebäude, deren Nutzung befristet ist (Provisorien);

      b.

      Gebäude mit tiefem Heizwärmebedarf unter 20 Kilowattstunden pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr;

      c.

      Gebäude und Einrichtungen die wegen ihrer Funktion nicht durchgehend beheizt werden wie z.B. Kirchen und Aussensaunas. Diese müssen mit einer Steuerung/Regelung ausgerüstet und betrieben werden, welche eine dem Verwendungszweck eingeschränkte Beheizung ermöglicht;

      d.

      solche, die zur Sicherheit von Sachen oder zum Schutze von technischen Einrichtungen notwendig sind.

§ 31

Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung

1

In Bauten mit neuen Flächenheizungen (Boden- und Deckenheizungen), für welche die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung vorgeschrieben ist, darf der flächenbezogene Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert) in den Zwischendecken höchstens 0,7 Watt/m²xK betragen.

2

Ist die räumliche Aufteilung von Neubauten noch unklar, so muss für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mindestens 1 Wärmemessung je Stockwerk oder je mögliche Nutzzone eingerichtet werden.

3

Auf die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung kann verzichtet werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Heizwärmebedarf weniger als 20 Kilowattstunden pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr beträgt.

§ 32

Heizung und Kühlung im Freien

1

Heizungen im Freien zur Erwärmung von Weichen öffentlicher Verkehrsmittel benötigen keine Bewilligung.

2

Elektrisch betriebene Heizstrahler sind für Betriebe der Gastro- und Event-Branche befristet bis zum 30. Juni 2022 ohne Bewilligung zugelassen. *

§ 33

Heizbare Freiluftbäder

1

Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8 m³.

2

Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

3

Bei Bädern, die auch im Winter beheizt werden, darf der mittlere U-Wert des Beckens inkl. Abdeckung höchstens 0,6 Watt/m²xK betragen.

5 Verteilung von Elektrizität

§ 34

Übernahme und Abgeltung von Elektrizität

1

Für fossil betriebene Wärmekraftkopplungsanlagen, welche bei Inkrafttreten des Energiegesetzes vom 16. Juni 2016[4] in Betrieb waren, gilt Besitzstand für die Vergütung der produzierten Elektrizität, welche in das Netz der Netzbetreiberin eingespiesen wird.

2

Der Besitzstand gilt so lange, bis die Anlage komplett ersetzt werden muss, jedoch maximal 20 Jahre ab Inbetriebsetzung der Anlage.

3

Beim Ersatz von Teilen der Anlage zur Erhaltung der Betriebstüchtigkeit bleibt der Besitzstand gewährt.

6 Vollzug und Rechtspflege

§ 35

Zuständigkeit

1

Zuständige Behörde für den Vollzug der Energiegesetzgebung ist das Amt für Umweltschutz und Energie.

2

Erfolgt ein Nachweis der Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens, so ist das Bauinspektorat Bewilligungsbehörde.

3

Erfolgt ein Nachweis der Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen ausserhalb eines Baugesuchsverfahrens, so ist das Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsbehörde.

§ 36

Nachweis der Einhaltung von energierechtlichen Bestimmungen

1

Die Einhaltung der energierechtlichen Bestimmungen ist im Bewilligungsverfahren nachvollziehbar nachzuweisen. Besteht ein amtliches Formular, ist dieses für den Nachweis zu verwenden.

2

Die zuständige Behörde kann weitere Nachweise oder Gutachten verlangen, wenn solche für die Beurteilung der Sachlage und die Erteilung einer Bewilligung erforderlich sind.

§ 37

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

1

Jede natürliche und juristische Person ist verpflichtet, die für den Vollzug der kantonalen Energiegesetzgebung notwendigen Auskünfte zu erteilen.

2

Für die Führung der kantonalen Energiestatistik ist der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft über Energiedaten von Bauten und Anlagen zu erteilen, insbesondere Angaben zum Energieträger, zum Energieverbrauch und zum Verwendungszweck.

§ 38

Gebühren

1

Für die Erteilung einer Bewilligung, die Durchführung einer Ausführungskontrolle, oder wenn ein Gesuch abgelehnt werden muss, werden Gebühren entsprechend dem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand erhoben.

2

Für nachstehende Bewilligungen werden pauschale Gebühren erhoben:

      a.

      Erleichterungen winterlicher Wärmeschutz, Befristung auf 3 Jahre

      CHF 300.–;

      b.

      Erleichterungen winterlicher Wärmeschutz für Aussensaunas

      CHF 300.–;

      c.

      Erleichterungen sommerlicher Wärmeschutz, Befristung auf 3 Jahre

      CHF 300.–;

      d.

      Bewilligung einer Klimaanlage

      CHF 1'100.–;

      e.

      Bewilligung einer Elektroheizung

      CHF 300.–;

      f.

      verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung bei tiefem Heizwärmebedarf unter 20 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr

      CHF 500.–.

3

Wird eine Bewilligung im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens erteilt, fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

4

Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheides über die Bewilligung des Gesuchs oder in einer speziellen Verfügung erhoben.

  GS 2016.085

  Anhänge

Anhang 1: Grenzwerte für Wärmedurchgangskoeffizienten

Anhang 2: Grenzwerte für Heizwärmebedarf

Anhang 3: Minimale Dämmstärken Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher, Wärmetauscher

Anhang 4: Minimale Dämmstärken Heizungs- und Warmwasserverteilleitungen

Anhang 5: Maximal zulässige UR-Werte von erdverlegten Leitungen

Anhang 6: Minimale Dämmstärken bei Lüftungs- und Klimaanlagen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
490.20

  Verordnung
  über Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis 5 bar

  Vom 14.12.2004 (Stand 01.01.2005)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Rohrleitungsgesetzes des Bundes[2], soweit er den Kantonen übertragen ist.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist zuständig für die Erteilung der Betriebsbewilligungen sowie für die Kontrolle der unter Aufsicht des Kantons stehenden Rohrleitungsanlagen.

2

Sie vertritt gegenüber den Bundesbehörden die kantonalen Interessen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von anderen Rohrleitungsanlagen.

§ 3

Koordination

1

Gesuche für den Betrieb von Rohrleitungsanlagen sind dem Amt für Umweltschutz und Energie einzureichen.

2

Erfordert eine Rohrleitungsanlage ausser der Betriebsbewilligung eine Bau- oder Ausnahmebewilligung, sind die Gesuchsunterlagen für die Bewilligungen bei der zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen. Sie sorgt für die Verfahrenskoordination.

3

Gesuche für Aufgrabbewilligungen sind bei den betroffenen Werkeigentümerinnen oder Werkeigentümern einzureichen.

2 Betriebsbewilligung

§ 4

Betriebsbewilligungsgesuche

1

Den Gesuchen sind diejenigen Unterlagen beizulegen, die für die Beurteilung der Rohrleitungsanlage und deren sicheren Betrieb erforderlich sind.

2

Das Amt kann für die Beurteilung der Gesuchsunterlagen Dritte, die über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen, beiziehen.

3

Sofern dies für die Beurteilung der Gesuche erforderlich ist, kann das Amt weitere Unterlagen oder Abklärungen verlangen.

§ 5

Generelle Bewilligung

1

Für Rohrleitungsanlagen unter 100'000 Pa (1 bar) Betriebsdruck, wie insbesondere für Hausanschlussleitungen, kann den Betreibern eine generelle Betriebsbewilligung erteilt werden.

3 Aufsicht

§ 6

Technische Aufsicht

1

Rohrleitungsanlagen sind periodisch, in der Regel alle 3 - 5 Jahre, insbesondere auf ihre Sicherheit und ihren Betrieb zu prüfen.

2

Die Durchführung der technischen Aufsicht über Rohrleitungsanlagen kann an Dritte, die über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen, übertragen werden.

4 Kosten

§ 7

Gebühren

1

Für die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie für die technische Aufsicht von Rohrleitungsanlagen werden Gebühren erhoben.

2

Die Gebühren bemessen sich auf Grund des tatsächlichen Personal- und Sachaufwandes nach den Tarifen des Generalsekretariats der Bau- und Umweltschutzdirektion. Aufwendungen Dritter werden vollumfänglich in Rechnung gestellt.

3

Dritte, die mit der Durchführung der technischen Aufsicht von Rohrleitungsanlagen betraut sind, können ihre Aufwendungen direkt gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber geltend machen.

5 Schlussbestimmung

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  GS 35.0390


text:
493

  Verleihung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage im Rhein bei Birsfelden[1]

  Vom 01.06.1950 (Stand 01.01.1951)

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Art. 24bis der Bundesverfassung und Art. 7 und 38 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916[2] über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit der Badischen Regierung gemäss dem Art. 5 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879[3] betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, in Ausführung des Art.s 6 Absatz 3 des Vertrages zwischen der Schweiz und Deutschland vom 28. März 1929[4] über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein, nach Anhörung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, erteilt dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (im folgenden «Kraftwerksunternehmen» genannt) das Recht, unter nachstehenden Bedingungen eine Wasserkraftanlage am Rhein bei Birsfelden zu errichten und zu betreiben.

1 Gegenstand, Umfang und Dauer der Verleihung

Art. 1

Umfang des Wasserrechts

1

Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung:

      a.

      des Gefälles des Rheins von der Ausmündung der Ablaufkanäle der Kraftwerke Augst-Wyhlen (bad. km 13,980, Nullpunkt an der badisch-schweizerischen Landesgrenze bei Kleinhüningen) bis zu einer Linie, welche fünfzig Meter unterhalb des im Rheinbett gelegenen Eckpunktes der Grenze zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft senkrecht zur Flussachse gezogen wird (bad. km 5,488); das Kraftwerksunternehmen ist überdies berechtigt, den Rheinwasserspiegel am Stauwehr bei Birsfelden auf Kote 254,25 (neuer schweizerischer Horizont RPN = 373,60) aufzustauen;

      b.

      einer Wassermenge bis zu 1300 m³/sec[5], die jedoch jeweils nur so weit zum Zwecke der Wasserkraftnutzung benützt werden darf, als sie nicht für die Speisung und den Betrieb der Schleusen und anderen Schiffahrtseinrichtungen sowie der Fischaufstiegvorrichtung nötig ist. Für die Bestimmung der Wassermengen sind die amtlichen Messungen massgebend.

Art. 1a

Verhältnis zu den Werken Augst-Wyhlen und Kembs

1

      1.

      Das Kraftwerksunternehmen hat die Besitzer der Werke Augst und Wyhlen für den Energieausfall zu entschädigen, welchen sie durch den Aufstau bei Birsfelden auf Kote 254,25 (RPN = 373,60) erleiden. Die Entschädigung ist nach ihrer Wahl durch unentgeltliche Lieferung von elektrischer Kraft loco Augst-Wyhlen oder auf andere Weise zu entrichten. Die Nutzungsberechtigten setzen die näheren Bedingungen untereinander fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheiden darüber die Gerichte.Das Kraftwerksunternehmen hat den Besitzern der Werke Augst und Wyhlen die Kosten zu ersetzen, die diesen dadurch entstehen, dass sie ihre Anlagen (insbesondere die Brücke über das Schleusen-Unterhaupt beim Kraftwerk Augst, den Dammkopf zwischen Ablaufkanal und Rhein und die Kanalberme) den veränderten Stauverhältnissen anpassen müssen.

      2.

      Räumt der Schweizerische Bundesrat dem Nutzungsberechtigten des Kraftwerkes Kembs das Recht ein, den Wasserspiegel des Rheins auf Schweizer Gebiet höher aufzustauen als in der Verleihung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 25. Januar 1925 vorgesehen, so hat das Kraftwerksunternehmen den Einstau des Unterwassers seines Werkes gegen eine durch den Nutzungsberechtigten des Kraftwerkes Kembs zu entrichtende Entschädigung zu dulden. Der Bundesrat wird die Modalitäten dieser Entschädigung bei der Einräumung jenes Rechtes nach Anhörung des Kraftwerksunternehmens festsetzen.

Art. 2

Dauer der Verleihung

1

Die Verleihung gilt dreiundachtzig Jahre, von der Zustellung der beidseitigen Verleihungsurkunden an gerechnet.[6]

2

Art. 3

Anlagen

1

      1.

      Dem Kraftwerkunternehmen wird zur Ausnützung der Wasserkraft gestattet, folgende im Projekt vom 20. Februar 1942 mit Änderungen und Ergänzungen vom 30. Dezember 1948 vorgesehenen Kraftwerksanlagen auszuführen:

      a.

      ein Stauwehr im Rhein bei Birsfelden (bad. km 6,180);

      b.

      ein Maschinenhaus am linken Rheinufer, in der Verlängerung der Wehranlage unmittelbar mit dieser verbunden.

      2.

      Es ist verpflichtet, zur Wahrung der Schiffahrt und der Fischerei zu erstellen:

      c.

      Schiffahrtsanlagen am linken Rheinufer, gemäss den Änderungen und Ergänzungen vom 30. Dezember 1948 zum Projekt vom 20. Februar 1942, sowie alle zum Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Einrichtungen;

      d.

      eine Kahnrampe,

      e.

      einen Fischpass.

Art. 4

Ausführung und Unterhalt der Anlagen

1

      1.

      Die Anlagen müssen nach den einzureichenden Ausführungsplänen, nebst den zugehörigen Berechnungen sowie einem Bauprogramm, die der beidseitigen behördlichen Genehmigung bedürfen, erstellt werden. Allfällige Ergänzungen sind den Behörden auf Verlangen nachzuliefern. Von den genehmigten Ausführungsplänen darf nur im Einverständnis und mit Bewilligung der Behörden abgewichen werden.

      2.

      Die Arbeiten für die Einzelbauten dürfen jeweils erst in Angriff genommen werden, wenn die Einzelzeichnungen sowie die erforderlichen statischen Nachweise für diese Bauten vorgelegt und von den Behörden genehmigt sind. Das gleiche gilt für Baugerüste, die innerhalb des Hochwassergebietes erstellt werden.

      3.

      Sämtliche in Art. 3 aufgeführten Anlagen sowie die weiteren nach dieser Verleihung durch das Kraftwerksunternehmen auszuführenden Bauwerke sind den Regeln der Technik entsprechend herzustellen und stets in gutem Zustand zu erhalten; ebenso sind etwa eintretende Schäden zu beseitigen.

      4.

      Bei der Ausführung der Bauarbeiten ist auf die öffentlichen und privaten Interessen möglichst Rücksicht zu nehmen.

Art. 5

Heimatschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass das landschaftliche Bild nicht oder möglichst wenig gestört wird. Naturschönheiten sind zu schonen und, soweit dies die Behörden als erforderlich erachten, ungeschmälert zu erhalten.

Art. 6

Bau und Betrieb des Stauwehres

1

      1.

      Der Bau des Stauwehres ist so auszuführen, dass die Schiffahrt im offenen Rhein während der ganzen Bauzeit keine nennenswerte Beeinträchtigung erfährt, solange die Abflussmengen des Rheins 2000 m³/sec nicht überschreiten. Das Kraftwerksunternehmen hat sich den behördliche Anordungen zu unterziehen, welche zur Sicherung des Fahrbetriebes an dieses ergehen, und die angeordneten Sicherungsmassnahmen auf seine Kosten auszuführen.

      2.

      Das Stauwehr muss so bemessen sein, dass eine Hochwassermenge von 5500 m³/sec selbst dann ohne schädlichen Aufstau durch das Wehr abfliessen kann, wenn eine Wehröffnung geschlossen ist. Die Wehrverschlüsse müssen so hoch aufgezogen werden können, dass ihre Unterkanten bei einer Hochwassermenge von 5500 m³/sec, selbst wenn eine Wehröffnung geschlossen ist, mindestens 1,2 Meter über dem sich unter den Wehrverschlüssen einstellenden Wasserspiegel liegen. Die Höhe der Unterkanten der hochgezogenen Wehrverschlüsse wird, auf Grund der vom Kraftwerksunternehmen durchgeführten Modellversuche, durch die Behörden festgesetzt.

      3.

      Beim Stauwehr darf das Wasser des Rheins nicht höher als auf Kote 254,25 Meter aufgestaut werden. Auf Verlangen der Behörden ist diese Stauhöhe bei allen schiffbaren Wasserständen zu halten.

      4.

      Die Wehrverschlüsse müssen mittelst zweier voneinander unabhängiger Energiequellen bewegt und ausserdem von Hand betätigt werden können.

      5.

      Sofern sich der Untergrund im Flussbett unterhalb des Stauwehres nicht als ausreichend widerstandsfähig erweist, ist ein entsprechendes Sturzbett auszubauen. Der Zustand der Sohle ober- und unterhalb des Stauwehres ist von Zeit zu Zeit nach Weisungen der zuständigen Behörden zu untersuchen. Das Ergebnis ist dem eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft, dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft vorzulegen.

      6.

      Das dem Werk zufliessende Wasser ist in der Menge, in der es zufliesst, ununterbrochen abfliessen zu lassen. Bei Vorhaben, die unvermeidbar eine unregelmässige Wasserführung bedingen, z. B. zwecks Vornahme von Ausbesserungen am Werk, hat das Kraftwerksunternehmen die Bewilligung der zuständigen Behörden einzuholen und die von diesen Behörden bezeichneten Unterlieger rechtzeitg vom bewilligten Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Für schädliche Folgen haftet das Kraftwerksunternehmen. Zur Verhütung von Schwallerscheinungen bei plötzlichen Unterbrechungen der Stromabgabe sind auf Verlangen der Behörden Wasserwiderstände einzubauen.

      7.

      Die Behörden behalten sich vor, für die Handhabung der Wehrverschlüsse nach Anhörung des Kraftwerksunternehmens eine allgemeine Anweisung zu erlassen. Hierbei kann im Interesse einer einwandfreien Regelung der Wasserstände der Einbau von Registrierapparaten, die die Stellung der Wehrverschlüsse im Krafthaus aufzeichnen, verlangt werden.

      8.

      Bei Arbeiten am Stauwehr darf ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden niemals mehr als eine Wehröffnung, und zwar nur in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Mai, ausser Dienst gestellt werden. Derartige Arbeiten sind nach Möglichkeit zu beschleunigen.

Art. 6a

Nachprüfung der Wasserstände

1

      1.

      An geeigneten Stellen sind nach den Weisungen und unter Aufsicht der Behörden die zur Kontrolle des Werkes erforderlichen Pegel und Limnigraphen vom Kraftwerksunternehmen zu erstellen, von ihm zu bedienen und zu unterhalten.

      2.

      Die Ergebnisse der Beobachtungen sind aufzubewahren. Doppel der Aufzeichnungen sind auf Verlangen dem eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft, dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft zuzustellen.

Art. 7

Entnahme von kleinen Wassermengen

1

Das Kraftwerksunternehmen hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, dass die Entnahme von kleinen Wassermengen aus dem Rhein zu öffentlichen oder privaten Zwecken gestattet wird.

Art. 8

Abnahme und Inbetriebnahme des Werkes

1

      1.

      Das Kraftwerk darf ganz oder teilweise erst in Betrieb genommen werden, wenn durch die zuständigen Behörden sämtliche Anlagen, insbesondere das Stauwehr, die Bauten der Turbinenanlagen mit Landanschluss, die Schiffahrtsanlagen und alle Dämme, Ufermauern und Entwässerungsanlagen sowie sämtliche Verschlüsse und Aufzugsvorrichtungen in jeder Hinsicht als betriebssicher befunden worden sind.

      2.

      Die erstmalige Einstauung hat nach einem Programm zu erfolgen, welches der behördlichen Genehmigung bedarf.

      3.

      Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Werkes gilt der Beginn der dauernden Stromabgabe aus einer Maschineneinheit; derselbe wird von den beidseitigen Behörden verbindlich festgestellt.

3 Flussbau und Verkehr

Art. 9

Uferschutz

1

      1.

      Vom Stauwehr aufwärts, bis sechshundert Meter unterhalb des Wehres Augst-Wyhlen, und auf der Strecke vom Stauwehr Birsfelden abwärts bis zur unteren Verleihungsgrenze (bad. km 5,488), sind die beidseitigen Rheinufer von dem Kraftwerksunternehmen nach Anweisung der Behörden so weit instand zu halten und durch besondere Bauten gegen Wasserangriff zu sichern, als eine Schädigung erwartet werden kann oder nach Inbetriebnahme des Werkes festgestellt wird. Auf Verlangen der Behörden sind einzelne Uferpartien durch Bepflanzungen zu sichern oder zu gestalten.[7] Werden Verleihungs- oder bewilligungspflichtige Anlagen am Ufer errichtet, so entscheidet die Behörde über die Verpflichtung zur Durchführung des Uferschutzes im Bereiche dieser Anlagen.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen ist berechtigt, im Falle der Beschädigung der Ufer durch unerlaubte Handlungen nach den Bestimmungen des Zivilrechtes selbständig gegen den Schädiger vorzugehen.

Art. 10

Öffentliches Ufergebiet

1

Das Kraftwerksunternehmen hat das Land zu erwerben, das für die Aufstauung und den Uferschutz in Anspruch genommen werden muss und noch nicht öffentliches Gebiet ist. Auf Gesuch des Kraftwerksunternehmens können die zuständigen Behörden Ausnahmen gestatten.

2

Diese Landerwerbung hat sich so weit zu erstrecken, dass auch beim höchsten schiffbaren Wasserstande (4,30 m am Pegel Rheinfelden, Sohlenzustand vom Jahr 1943, entsprechend einer Wasserführung des Rheins in Rheinfelden von 2463 m³/sec) ein Uferstreifen von zwei Meter Breite, in der Horizontalen gemessen, wasserfrei bleibt und ungehindert begangen werden kann.

3

Das Kraftwerksunternehmen hat das erworbene Land nach Vorschrift zu vermarken und es sodann den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Lande Baden je auf ihrem Gebiete unentgeltlich und lastenfrei abzutreten; es ist berechtigt, den wasserfreien Uferstreifen jederzeit zu befahren, zu begehen und beim Uferunterhalt zu benutzen.

4

Soweit einzelne Uferstrecken im Privateigentum Dritter verbleiben, hat das Kraftwerksunternehmen für sich und zugunsten der mit der Staatsaufsicht betrauten Behörden (Art. 33 der vorliegenden Verleihung) die erforderlichen dringlichen Zutritts- und Durchgangsrechte zu erwerben.

Art. 11

Aufrechterhaltung des Verkehrs und Geländeschutz

1

      1.

      Als Ersatz für die eingehende Fähre Birsfelden hat das Kraftwerksunternehmen längs dem Maschinenhaus und dem Wehr einen Durchgang für Fussgänger offen zu halten. Über den Kostenbeitrag der an dieser Verkehrsverbesserung interessierten Gemeinden bleibt eine Verständigung zwischen den Beteiligten vorbehalten.

      2.

      Die in den Rhein mündenden natürlichen und künstlichen Wasserabläufe sind nach Weisung der Behörden den veränderten Verhältnissen anzupassen. Insbesondere sind alle Wasserabläufe für Tag- und Grundwasser zu fassen und derart abzuleiten, dass keine Versumpfungen entstehen können. Dabei ist auf die Möglichkeit der Bewässerung und Entwässerung Rücksicht zu nehmen.

      3.

      Vor Inangriffnahme des Baues, während desselben und nach Inbetriebsetzung des Werkes hat das Kraftwerksunternehmen nach Weisung der Behörden und durch von ihnen zu bezeichnende Fachleute die Grundwasserverhältnisse der durch die Wasserkraftanlage beeinflussten Gebiete festzustellen. Soweit Schäden durch Heben oder Absenken des Grundwassers entstehen, hat das Kraftwerksunternehmen nach Weisung der Behörden diese Schäden zu beseitigen oder Schadenersatz zu leisten. Kulturland ist möglichst zu erhalten.

      4.

      Das Kraftwerksunternehmen hat alle Kosten zu übernehmen, die erforderlich sind, um bauliche Anlagen, welche bei Baubeginn des Kraftwerkes bestehen und den geltenden Vorschriften entsprechen, oder für welche ein von den kantonalen Behörden zur Ausführung genehmigtes Projekt vorliegt, den durch den Bau und Betrieb des Kraftwerkes veränderten Verhältnissen anzupassen. Ebenso hat das Kraftwerksunternehmen die Mehrkosten zu tragen, die durch den Bau und Betrieb des Kraftwerkes für Betrieb und Unterhalt solcher Anlagen entstehen. Unberührt bleiben die in bereits erteilten Verleihungen und Bewilligungen enthaltenen Bestimmungen für den Bau und Betrieb solcher Anlagen.

      5.

      Für untergehende Badeplätze von Gemeinden hat das Kraftwerksunternehmen Ersatz zu leisten. Das gleiche gilt für untergehende öffentliche Wege.

Art. 12

Benutzung von öffentlichem Eigentum

1

      1.

      Die durch den Kraftwerkbau stark in Anspruch genommenen Strassen und Brücken sind während der Bauzeit von dem Kraftwerksunternehmen zu unterhalten und nach Bauvollendung in den vorherigen guten Zustand zu setzen.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen hat alle Kosten für die in den berührten Gemeinden infolge der Werkanlage von den Behörden nötig befundenen Abänderungen der Flureinteilung und Weganlagen nebst Zu- und Abfahrten zu den Grundstücken zu tragen. Ebenso hat es sämtliche Kosten für die Nachführung der Vermarkung, der Vermessungswerke und des Grundbuches, die durch die Ausführung der Werkanlage bedingt sind, auf sich zu nehmen.

      3.

      Ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden dürfen Abtragmaterial und Schuttmassen nicht in das Flussbett geworfen werden. Die Behörden behalten sich vor, Weisungen über die Ablagerung des Materials sowie über die Beseitigung des Geschwemmsels zu erlassen.

      4.

      Das Kraftwerksunternehmen hat die schädlichen Geschiebeablagerungen in den im Art. 9 bezeichneten Flussstrecken nach Weisung der zuständigen Behörden zu beseitigen und sich über die Verwendung des Materials mit den Behörden ins Einvernehmen zu setzen.

Art. 13

Änderung der Anlagen

1

Wenn den beidseitigen Behörden aus bau- oder flusspolizeilichen Gründen Änderungen der Ergänzungen an den Kraftwerksanlagen als geboten erscheinen, so hat das Kraftwerksunternehmen diese gemäss ihren Verfügungen auf seine Kosten auszuführen.

4 Schiffahrt und Fischerei

Art. 14

Kleinschiffahrt

1

      1.

      Beim Wehr oder beim Maschinenhaus ist für die Kleinschiffahrt eine Kahnrampe mit zugehörigem Windwerk nach Weisung der zuständigen Behörden zu erstellen. Die Zufahrten sollen dauernd deutlich bezeichnet und leicht zugänglich sein.

      2.

      Während der Tageszeit, das heisst eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang, hat das Personal des Kraftwerkes beim Transport von Schiffen durch die Kahnrampe unentgeltlich mitzuwirken.

Art. 15

Grossschiffahrt

1

      1.

      Das Kraftwerksunternehmen hat die nach Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c der vorliegenden Verleihung auszuführenden Schiffahrtsanlagen gleichzeitig mit den Anlagen des Kraftwerkes zu erstellen. Diese Schiffahrtsanlagen sind öffentliche Sachen des Kantons Basel-Landschaft und als solche im Grundbuch einzutragen. Die zu 22'440'000 Schweizerfranken veranschlagten Erstellungskosten der erwähnten Schiffahrtsanlagen sind zu zweiundsechzigeinhalb Prozent vom Kraftwerksunternehmen aufzubringen. Überdies hat es an die verbleibenden siebenunddreissigeinhalb Prozent weitere 800'000 Schweizerfranken zu leisten. Der Rest ist im Verhältnis von vierzig zu sechzig vom Kanton Basel-Landschaft und vom Land Baden zu übernehmen und in Jahresraten nach Massgabe der durchgeführten Arbeiten zu leisten. Die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft und des Landes Baden sind auf den Höchstbetrag von 7'622'000 Schweizerfranken begrenzt. Allfällige Mehrkosten gehen zu Lasten des Kraftwerksunternehmens. Bei der Berechnung des Beitrages werden nur berücksichtigt die eigentlichen Baukosten, ohne Bauzinsen, aber einschliesslich Landerwerb und der unmittelbaren Bauaufsicht sowie der Kosten für die Geldbeschaffung, die Kosten des Ausführungsprojektes und des Kostenvoranschlages. Die betreffenden Ausweise sind den zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken vorzulegen.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen hat ferner das für die Anlage einer zweiten Schiffsschleuse erforderliche Gelände, nach Weisung der zuständigen Behörden, zu einem angemessenen Preise zu erwerben und zum Erwerbspreise ohne Zinsberechnung zugunsten der Schiffahrt unbebaut abzutreten. Bis zum Zeitpunkt der Abtretung kann das Kraftwerksunternehmen über dieses Gelände frei verfügen, darf jedoch keine bleibenden Bauten errichten.

      3.

      Im Falle einer Erweiterung der gemäss Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c auszuführenden Schiffahrtsanlagen hat das Kraftwerksunternehmen den Anschluss und die Mitbenützung seiner Anlagen zu dulden. Es hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für die hieraus entstehenden wesentlichen Betriebsstörungen und Schädigungen.

      4.

      Das Kraftwerksunternehmen hat die nach Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c der vorliegenden Verleihung auszuführenden Schiffahrtsanlagen zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die hiefür erforderlichen Aufwendungen fallen zu Lasten des Kraftwerksunternehmens, abzüglich einer jährlichen Abfindung von 145'000 Schweizerfranken, die von dem Kanton Basel-Landschaft mit vierzig Prozent und vom Land Baden mit sechzig Prozent getragen wird.

      5.

      Beschliessen die zuständigen Behörden eine Erweiterung der gemäss Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe c auszuführenden Schiffahrtsanlagen, so hat das Kraftwerksunternehmen auch die neuen Anlagen zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Mehrkosten sind dem Kraftwerksunternehmen zu vergüten.

      6.

      Zu den Leistungen für Betrieb, Unterhalt und Erneuerung gehört, dass der Schleusendienst sowie die Bedienung der für die Ein- und Ausfahrt der Kähne in die Schleusen erforderlichen Einrichtungen während des ganzen Jahres, auch an Sonn- und Feiertagen, bei Tag und nach besonderen Weisungen der zuständigen Behörden auch bei Nacht unentgeltlich sichergestellt sind. Der benötigte elektrische Strom ist unentgeltlich zu liefern.

      7.

      Im übrigen sind für den Betrieb und die Bedienung der Schiffahrtsanlagen die jeweils gültigen Schiffahrtspolizeivorschriften massgebend. Für den Unterhalt bleibt der Erlass einer für das Kraftwerksunternehmen verbindlichen allgemeinen Anweisung vorbehalten. Die Bestimmungen des Art.s 33 der Verleihung gelten auch für die Schiffahrtsanlagen.

Art. 16

Fischerei

1

      1.

      Zur Ermöglichung des freien Durchzuges der Fische ist ein nach Anordnung der zuständigen Behörden zu erstellender Fischpass vorzusehen. Die Ausbildung der Fischaufstiegsvorrichtung hat im Einvernehmen mit den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu erfolgen.

      2.

      Der Fischpass darf nur bei aussergewöhnlichem Niederwasserstand und nur nach vorheriger Zustimmung der beidseitigen Aufsichtsbehörden zeitweilig ausser Betrieb gesetzt werden.

      3.

      Der Fischpass und seine Ein- und Ausläufe sind dauernd vom Geschwemmsel frei zu halten.

      4.

      Der Zugang zum Fischpass ist gegen Unberechtigte abzuschliessen; den staatlichen Organen der Fischereiaufsicht müssen die Werkanlagen jederzeit zugänglich sein.

      5.

      Jeder Fischfang im Fischpass und in den übrigen Werkanlagen ist ohne besondere Erlaubnis der Aufsichtsbehörden verboten, ebenso oberhalb und unterhalb des Wehres innerhalb der Verbotstrecken, welche nach Inbetriebnahme des Werkes von den Aufsichtsbehörden noch näher bestimmt und durch Tafeln kenntlich gemacht werden.

      6.

      Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, nach Anordnung der zuständigen Behörden einen jährlichen Einsatz von Jungfischen vorzunehmen und an die allfällig notwendig werdende künstliche Aufzucht dieser Fische einen angemessenen Beitrag zu leisten.

      7.

      Die Anordnung weiterer Massnahmen zum Schutze der Fischerei auf Kosten des Kraftwerksunternehmens bleibt den zuständigen Behörden auch nach Vollendung und Inbetriebnahme des Werkes vorbehalten.

5 Wirtschaftlliche Bestimmungen

Art. 17

Verteilung des Wasserkraft

1

      1.

      Die vom Kraftwerksunternehmen nutzbar gemachte Wassserkraft des Rheins wird vorläufig so verteilt, dass 58,75% auf die Schweiz und 41,25% auf Baden entfallen. Vom schweizerischen Kraftanteil entfallen vorläufig 9,5% auf den Kanton Basel-Stadt und 49,25% auf den Kanton Basel-Landschaft. Die Kraftanteile sind vor der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes neu festzusetzen. Die beidseitigen Behörden behalten sich vor, diese Kraftanteile neu zu bestimmen, wenn wesentliche Änderungen der Unterwasserstände eintreten.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen hat, sowohl dem Bund als den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, jeweils alles erforderliche Material zur Berechnung und Festsetzung der Wasserkraft zur Verfügung zu stellen. Diese Behörden haben das Recht, Messungen zur Bestimmung der Wasserkraft und der aus dieser gewonnenen Energie nach ihrer Wahl und so oft sie es für nötig halten, in oder bei der Wasserkraftanlage, einschliesslich der elektrischen Zentrale, vorzunehmen.

Art. 18

Rechungswesen, Energie-Verkaufspreise

1

      1.

      Das Kraftwerksunternehmen ist gehalten, jährlich dem zuständigen eidgenössischen Departement sowie den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in je drei Exemplaren zu übersenden: die Betriebsrechnungen, den Geschäftsbericht, die Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz, die Nachweise über Abschreibungen, Rücklagen sowie über die Verwendung des Reingewinnes, ferner die Nachweise über die Erzeugung und Verwendung der Energie, die allgemeinen und speziellen Tarife, die Gebietsabgrenzungsverträge und andere ähnliche Verträge (vergleiche auch Art. 27 dieser Verleihung).

      2.

      Der Bundesrat kann verlangen, dass das Kraftwerksunternehmen die Preise für die in der Schweiz abgesetzte Energie ermässige, sofern unter gleichen Verhältnissen ausländische Abnehmer niedrigere Preise zu entrichten haben, und zwar bis zu dem unter gleichen Verhältnissen in Ansatz kommenden niedrigsten Preise.

      3.

      Der Bundesrat kann nach Anhörung des Kraftwerksunternehmens eine Ermässigung der Preise für die in der Schweiz abgesetzte Energie verlangen, wenn der gemäss dem schweizerischen Obligationenrecht berechnete Reingewinn des Kraftwerksunternehmens im Verlauf der vorangegangenen fünf Jahre durchschnittllich acht Prozent des einbezahlten Grundkapitals übersteigt. Durch die Preisherabsetzung soll der Reingewinn nicht unter das im vorhergehenden Satz bezeichnete Mass herabgedrückt werden. Wird Energie auch in Baden abgesetzt, so wird sich der Bundesrat mit der Badischen Regierung ins Einvernehmen setzen.

Art. 19

Verleihungsgebühr und Wasserzins

1

Das Kraftwerksunternehmen hat den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis ihrer Kraftanteile eine einmalige Gebühr und einen jährlichen Wasserzins zu entrichten, welche die beiden Kantone im Rahmen der für das Kraftwerk Albbruck-Dogern geltenden Bestimmungen festsetzen. Die Höhe des Wasserzinses ist jedoch um den Betrag einer allfälligen Sondersteuer auf Wasserkräfte oder daraus erzeugter Energie zu vermindern.[8]

Art. 20

Errichtung und Domizil des Kraftwerksunternehmens

1

      1.

      Die zu gründende Aktiengesellschaft ist mit Hauptniederlassung im Kanton Basel-Stadt oder Basel-Landschaft gemäss Art. 638 des schweizerischen Obligationenrechtes zu errichten.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen hat unmittelbar nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister dem zuständigen eidgenössischen Departement sowie den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je drei Exemplare der Unterlagen zu übersenden, welche gemäss Art. 640 des schweizerischen Obligationenrechtes der Anmeldung beim Handelsregisteramt beigefügt wurden. Statutenänderungen im Sinne von Art. 657 ff. des schweizerischen Obligationenrechtes sind in gleicher Weise diesen Behörden bekannt zu geben.

Art. 21

Beteiligung am Kraftwerksunternehmen

1

      1.

      Vom Grundkapital muss mindestens ein dem schweizerischen Kraftanteil (Art. 17) entsprechender Teil in Namenaktien zerlegt sein, die bei der Gründung der Aktiengesellschaft von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft direkt oder indirekt zu übernehmen sind. Dies gilt sinngemäss bei Kapitalerhöhungen.

      2.

      Durch eine Bestimmung in den Statuten der Gesellschaft ist dafür zu sorgen, dass die mehrheitliche Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft während der ganzen Verleihungsdauer erhalten bleibt.

Art. 22

Verwaltung des Kraftwerksunternehmens

1

      1.

      Die Mitglieder der Verwaltung müssen mindestens im Verhältnis des schweizerischen Kraftanteils aus Personen bestehen, die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizerbürgerrecht besitzen.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen hat dafür zu sorgen, dass eine vom Schweizerischen Bundesrat bezeichnete Persönlichkeit dem Verwaltungsrat als vollberechtigtes Mitglied angehören kann.

      3.

      An Stelle des im zweiten Absatz genannten Verwaltungsratsmitgliedes kann der Bundesrat einen Kommissar ernennen, der das Recht hat, an den Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Delegation teilzunehmen.

Art. 23

Zollschutz und Landesverteidigung

1

Das Kraftwerksunternehmen hat sich den von den zuständigen eidgenössischen Behörden im Interesse des Zollschutzes und der Landesverteidigung getroffenen Anordnungen zu unterziehen und die durch den Kraftwerkbau bedingten Einrichtungen auf seine Kosten zu erstellen.

Art. 24

Arbeitskräfte, Verwendung einheimischer Erzeugnisse

1

      1.

      Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, bei der Bauausführung des Werkes schweizerische Arbeitskräfte in einem dem schweizerischen Anteil an der Wasserkraft entsprechenden Verhältnis zu beschäftigen.

      2.

      Bei Vergebung von Lieferungsaufträgen sind, soweit wirtschaftlich möglich, im wesentlichen schweizerische Lieferanten und Arbeitskräfte im Verhältnis des schweizerischen Anteils an der Wasserkraft zu berücksichtigen.

Art. 25

Heimfall

1

      1.

      Nach Ablauf der Verleihungsdauer sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, zusammen mit dem Lande Baden, befugt, die dem Kraftwerksunternehmen gehörenden Grundstücke nebst Bestandteilen und Zugehör, die dem Kraftwerksunternehmen an fremden Boden zustehenden Rechte sowie die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anlagen, welche a. zum Betrieb des Wasserkraftwerkes, b. zur Erzeugung und Fortleitung der elektrischen Energie dienen, lastenfrei an sich zu ziehen. Die gleiche Befugnis erstreckt sich auch auf die dem Kraftwerksunternehmen gehörenden, auf eigenem oder öffentlichem Boden stehenden Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser für das Dienstpersonal, einschliesslich des eigenen Grund und Bodens.

      2.

      Falls die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und das Land Baden die unter a. fallenden Grundstücke, Rechte und Anlagen an sich ziehen, so sind sie auf Verlangen des Kraftwerksunternehmens verpflichtet, auch die übrigen Grundstücke, Rechte und Anlagen zu übernehmen, an denen das Heimfallsrecht besteht. Für die unter a. fallenden Grundstücke, Rechte und Anlagen wird ein Entgelt nicht gewährt, während für alle übrigen Grundstücke, Rechte und Anlagen dem Kraftwerksunternehmen eine angemessene, wenigstens dem dannzumaligen Sachwert entsprechende und im Streitfall durch Sachverständige festzusetzende Entschädigung zu entrichten ist.

      3.

      Sämtliche heimfallenden Grundstücke und Anlagen gehen in das Miteigentum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und des Landes Baden zu ideellen Teilen im Verhältnis der Kraftanteile (Art. 17) über; auch die Rechte gehen in diesem Verhältnis über. Für die Anlagen zur Fortleitung der elektrischen Kraft ab Schalthaus gilt jedoch die Regel, dass jedes Land sie für sich erwirbt, soweit sie auf seinem Hoheitsgebiet erstellt oder für die Überführung nach diesem Gebiet notwendig sind.

      4.

      Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, das Wasserrecht gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und die übrigen Grundstücke und dinglichen Rechte in ein Kollektivblatt im Sinne des Art.s 947 des schweizerischen Zivilgesetzbuches aufnehmen zu lassen, in dem das Heimfallsrecht gemäss näherer Weisung der Grundbuchbehörden ersichtlich zu machen ist. Sollte die Anlegung eines Kollektivblattes oder die Aufnahme einzelner Grundstücke in dieses Kollektivblatt nicht möglich sein, oder ein in dem Kollektivblatt enthaltenes Grundstück später aus diesem ausgeschieden werden, so ist das Heimfallsrecht auf den Blättern der betreffenden Grundstücke anzumerken.

Art. 26

Rückkauf

1

      1.

      Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und das Land Baden können das ganze Kraftwerk auf je fünfjährige Voranzeige hin nach Ablauf von vierzig, fünfzig und sechzig Betriebsjahren im entsprechenden Verhältnis des Kraftanteils lastenfrei zu Eigentum erwerben. Der Rückkaufspreis ist gleich dem arithmetischen Mittel aus dem Erstellungswert und dem Geschäftswert. Der Erstellungswert wird hiebei für die festen Anlagen des Tief- und Hochbaues, letztere mit Ausnahme der Dienstwohn- und Verwaltungsgebäude, auf den Betrag der gesamten Erstellungskosten dieser Anlagen, abzüglich einer Abschreibung von einem Prozent für jedes Jahr vom Beginn des elften Betriebsjahres an, festgesetzt. Für die seit der Vollendung des Werkes gemachten baulichen Erweiterungen und Erneuerungen ist der Erstellungswert gleich dem seinerzeitigen Kostenbetrag abzüglich einer Abschreibung von einem Prozent für jedes Betriebsjahr seit Ablauf von zehn Jahren nach der Erweiterung oder Erneuerung. Für die maschinellen und elektrischen Einrichtungen, auch die Wassermotoren und die beweglichen Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers, sowie die Dienstwohn- und Verwaltungsgebäude und die Stromverteilungsanlagen wird eine angemessene, dem dannzumaligen Sachwert entsprechende und im Streitfall durch Sachverständige festzusetzende Summe eingestellt. Als Geschäftswert gilt der zwanzigfache Betrag des nach Vornahme der bei Unternehmungen solcher Art erforderlichen und üblichen Rücklagen, Abschreibungen, Amortisationen und Reservestellungen verbleibenden mittleren Jahresgewinne aus den dem Rückkauf vorausgehenden fünf letzten Geschäftsjahren.

      2.

      Im Falle des Rückkaufes sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie das Land Baden berechtigt, und auf Verlangen des Kraftwerksunternehmens verpflichtet, die laufenden Energielieferungsverträge zu übernehmen und zu halten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur für solche Energielieferungsverträge, die keine Benachteiligung des Kraftwerksunternehmens bedeuten.

      3.

      Beim Rückkauf finden die Bestimmungen des Art.s 25 Ziffer 3 sinngemäss Anwendung.

Art. 27

Nachweis der Erstellungskosten

1

      1.

      Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach Vollendung der Kraftwerksanlage den Behörden genauen Nachweis über die Erstellungskosten zu leisten, die für die Berechnung des Rückkaufpreises (Art. 26) und die Höhe des Reingewinnes (Art. 18) massgebend sind. Dasselbe gilt für allfällige bauliche Erweiterungen und Erneuerungen. Anlagen, für welche diese Kostenausweise nicht binnen zwei Jahren nach Vollendung eingereicht werden, finden bei der Bestimmung des Rückkaufpreises keine Berücksichtigung. Hierbei dürfen nur die sachlich gerechtfertigten Ausgaben für Erwerbung der Verleihungen, Errichtung der Gesellschaft, Geldbeschaffungskosten, Kursverluste, Kosten der Organisation und der Einrichtung des Betriebes sowie die Bauzinsen zu den Erstellungskosten gerechnet werden.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen hat in gleicher Weise die Nachweise über die Erstellungskosten der Schiffahrtsanlagen zu erbringen.

Art. 28

Betriebsfähiger Zustand

1

Im Falle des Rückkaufes oder des Heimfalles ist die gesamte Anlage in gutem und betriebsfähigem Zustande zu übergeben.

6 Schlussbestimmungen

Art. 29

Haftpflicht

1

      1.

      Das Kraftwerksunternehmen haftet für jeden Schaden und Nachteil, der nachweisbar infolge der Errichtung und des Betriebes der Wasserkraftanlage und der Schiffahrtsanlagen an Rechten Dritter entsteht. Es übernimmt ausserdem die Haftung des Kantons Basel-Landschaft als Eigentümer der Schiffahrtsanlagen.

      2.

      Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, die beidseitigen Staaten (einschliesslich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft) für gegen sie erhobene Ansprüche von Drittpersonen schadlos zu halten und alle damit im Zusammenhang stehenden Prozesse auf eigene Kosten und Gefahr hin zu übernehmen; es ist berechtigt, gegen die ihm, den beiden Staaten oder beiden Kantonen verantwortlichen Dritten Rückgriff zu nehmen.

Art. 30

Enteigung

1

Dem Kraftwerksunternehmen wird das Recht gewährt, gemäss Art. 46 und 47 des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes die zum Bau und Betrieb seines Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben.

Art. 31

Zustand des Rheinbettes

1

Nach Weisung der Behörden ist der Zustand des Rheinbettes vor dem Ausbau auf der ganzen durch das Kraftwerk ausgenützten Flussstrecke durch Aufnahme der erforderlichen Längen- und Querprofile vor der Einstauung auf Kosten des Kraftwerksunternehmens festzustellen. Die Behörden können verlangen, dass die Aufnahmen auch nach dem Aufstau von Zeit zu Zeit wiederholt werden (vergleiche Art. 6 Ziffer 5 dieser Verleihung).

Art. 32

Planvorlagen

1

      1.

      Nach Vollendung der Anlagen sind den Behörden über die gesamte Wasserkraftanlage endgültige Ausführungspläne in der nötigen Zahl zu übergeben, nämlich:

      1.

      Übersichtskarte 1:25 000

      2.

      Situationsplan 1: 5000 (nach Katasterplan) mit Höhenangaben

      3.

      Wehranlagen, Maschinenhaus und Vorbecken, Situation 1:500 oder 1:1000 und Schnitte 1:200

      4.

      Längenprofil des Rheins 1: 10 000/100 mit eingetragenen natürlichen und gestauten Wasserspiegeln des Rheins, entsprechend den Abflussmengen in Birsfelden von 500, 1000, 1600 und 2500 m³/sec

      5.

      Längenprofil der Anlage 1: 2000/100

      6.

      Schiffsschleuse und Vorhäfen, Situation, Längenschnitt und Schnitte 1:200

      7.

      Querprofile im Ober- und Unterwasser 1:200

      8.

      Kahnrampe, Situation und Schnitte 1:200

      9.

      Fischpass, Situation und Schnitte 1:200

      2.

      Änderungen oder Erweiterungen des Kraftwerkes sind auf Kosten des Kraftwerksunternehmens in diesen Plänen jeweils nachzuführen, nötigenfalls sind diese neu herzustellen.

      3.

      Sämtliche Höhenangaben sind an das Nivellement beider Staaten anzuschliessen, unter Angabe der Anschlusspunkte.

Art. 33

Staatsaufsicht

1

      1.

      Durch die zuständigen Behörden wird darüber Aufsicht geführt, dass die Wasserkraftanlage und die damit zusammenhängenden Einrichtungen entsprechend den Bedingungen der erteilten Verleihung und den polizeilichen Vorschriften hergestellt, unterhalten und betrieben sowie dass Zuwiderhandlungen gegen diese Bedingungen und Vorschriften vermieden werden.

      2.

      Im Falle von Zuwiderhandlungen können, abgesehen von allfälligem strafrechtlichen Einschreiten und der dem Kraftwerksunternehmen obliegenden Verpflichtungen zum Ersatz des etwa erwachsenden Schadens, zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes behördliche Anordnungen getroffen werden.

      3.

      Den in diesem Sinne ergehenden Anordnungen der administrativen oder technischen Aufsichtsbehörde hat das Kraftwerksunternehmen Folge zu leisten, widrigenfalls die nötigen Massnahmen auf seine Kosten getroffen werden können.

      4.

      Das Kraftwerksunternehmen ist verpflichtet, den mit der Staatsaufsicht (Wasserbau-, Fischerei- und Schiffahrtspolizei, hydrometrische Arbeiten, Kontrolle der erzeugten und verwendeten Kraft, Fabrikaufsicht usw.) betrauten Beamten jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlageteilen zu gestatten.

      5.

      Durch die staatliche Aufsichtsführung wird das Kraftwerksunternehmen seiner Haftpflicht und Verantwortlichkeit bei vorkommenden Unglücksfällen und dergleichen in keiner Weise entbunden.

Art. 34

Kosten des Verleihungsverfahrens und der Staatsaufsicht

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt tragen sämtliche Kosten des Verleihungsverfahrens. Das Kraftwerksunternehmen hat diese Kosten bei der Übertragung der Verleihung (Art. 35) diesen Kantonen zu vergüten; es ist ferner für sämtliche aus Anlass der staatlichen Aufsichtsführung und aus Anlass der gemäss Art. 8 vorzunehmenden Prüfung der Widerstandsfähigkeit und Tüchtigkeit der errichteten Anlagen und der Festsetzung des Wasserzinses entstehenden Kosten ersatzpflichtig.

Art. 35

Übertragung der Verleihung

1

Diese Verleihung kann nur mit Zustimmung der beidseitigen Behörden auf einen andern übertragen werden. Diese Zustimmung soll nicht verweigert werden, wenn der neue Erwerber allen Erfordernissen der Verleihung genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen.

Vorstehende Bestimmung gilt auch für die Übertragung auf das nach Art. 20 zu errichtende Kraftwerksunternehmen.[9]

Art. 36

Verwirkung und Erlöschen der Verleihung

1

      1.

      Die Verleihung für die Gesamtanlage erlischt mit dem Ablauf der Verleihungsdauer. Ferner erlischt sie, wenn nicht, von demjenigen Tag an gerechnet, an welchem den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die beidseitigen Verleihungsurkunden zugestellt sind:

      a.

      binnen drei Jahren mit den Bauarbeiten ernstlich begonnen wird;

      b.

      binnen längstens neun Jahren das Kraftwerk auf 1200 m³/sec ausgebaut und wenigstens teilweise in Betrieb genommen wird. Ausserdem erlischt die Verleihung:

      c.

      durch den gegenüber den Behörden ausgesprochenen Verzicht des Kraftwerksunternehmens;

      d.

      wenn nach erfolgter Herstellung und Inbetriebnahme der Anlage der Betrieb während drei Jahren eingestellt war und hierauf die auf mindestens ein Jahr zu berechnende Frist, die dem Kraftwerksunternehmen von den Behörden zur Wiederaufnahme des Betriebes bestimmt wird, unbenützt abgelaufen ist;

      e.

      durch Rückkauf.

      2.

      Die Verleihung kann als verwirkt erklärt werden, wenn das Kraftwerksunternehmen wesentlichen Bedingungen dieser Verleihung, trotz wiederholter Mahnung, erheblich zuwiderhandelt. Ehe der Schweizerische Bundesrat die Verwirkung erklärt, wird er sich mit der Badischen Regierung ins Benehmen setzen.

      3.

      In den Fällen der Buchstaben a, b und d soll die Frist verlängert werden, wenn hindernde Umstände vorliegen, für die das Kraftwerksunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden kann.

      4.

      Beim Erlöschen dieser Verleihung ist das Kraftwerksunternehmen verpflichtet, auf seine Kosten und nach den Weisungen der zuständigen Behörden den den öffentlichen Interessen entsprechenden Zustand herzustellen.

Art. 37

Wirksamkeit der Verleihung

1

      1.

      Diese Verleihung wird erst dann in Kraft gesetzt, wenn die Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden einander die ihr Gebiet betreffenden Verleihungsurkunden mitgeteilt und durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass die Verleihung allseitig auf Grund übereinstimmender Pläne erteilt, und dass die Bedingungen der zwei Verleihungen in allen Punkten, über die eine Vereinbarung im Sinne der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 erforderlich ist, übereinstimmen.[10]

      2.

      Die beiden Regierungen behalten sich vor, die Inkraftsetzung der Verleihungen davon abhängig zu machen, dass die gegen das Verleihungsgesuch erhobenen wichtigeren Einsprachen, auch diejenigen privatrechtlicher Natur, soweit sie von den zuständigen Behörden als begründet erachtet werden, zuvor sachgemäss erledigt worden sind.

Art. 38

Inkraftsetzung

1

Nachdem die Übereinstimmung der badischen und schweizerischen Verleihung feststeht und die wichtigeren Einsprachen erledigt sind, hat das eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement die vorliegende Verleihung auf den 1. Januar 1951 in Kraft gesetzt[11].

  GS 20.271


text:
493.1

  Verleihung für die Erweiterung der Wassernutzung des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden

  Vom 17.12.1962 (Stand 15.05.1963)

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Art. 24bis der Bundesverfassung und Art. 7 und 38 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916[1] über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit der Regierung des Landes Baden-Württemberg gemäss dem Art. 5 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879[2] betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, in Ausführung des Art.s 6 Absatz 3 des Vertrages zwischen der Schweiz und Deutschland vom 28. März 1929[3] über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein, nach Anhörung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, erteilt der Kraftwerk Birsfelden AG in Birsfelden (im folgenden «Kraftwerkunternehmen» genannt) in Ergänzung der Verleihung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1. Juni 1950[4] folgende Zusatzverleihung:

Art. 1

Umfang des neuen Wasserrechts

1

Die in Art. 1 Buchstabe b der Verleihung vom 1. Juni 1950 auf 1300 m³/sec festgesetzte Wassermenge wird auf 1500 m³/sec erhöht.

Art. 2

Dauer der Verleihung

1

Diese Verleihung gilt bis zum Ablauf der Verleihung vom 1. Juni 1950, nämlich bis am 15. Januar 2034.

Art. 3

Uferschutz

1

Art. 9 Ziffer 1 Absatz 1 der Verleihung vom 1. Juni 1950 erhält folgenden Nachsatz: «Auf Verlangen der Behörden sind einzelne Uferpartien durch Bepflanzungen zu sichern oder zu gestalten.»

Art. 4

Verleihungsgebühr und Wasserzins

1

Das Kraftwerkunternehmen hat den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die zusätzlich verliehene Wasserkraft eine einmalige Gebühr und den jährlichen Wasserzins gemäss Art. 19 der Verleihung vom 1. Juni 1950 zu entrichten.

Art. 5

Kosten des Verleihungsverfahrens

1

Das Kraftwerkunternehmen hat sämtliche Kosten des Verleihungsverfahrens zu tragen.

Art. 6

Verhältnis dieser Verleihung zur Verleihung vom 1. Juni 1950

1

Diese Verleihung bildet mit der Verleihung vom 1. Juni 1950 eine Einheit. Die Bestimmungen der vorgenannten Verleihung bleiben in Kraft, soweit sie nicht mit der vorliegenden Verleihung in Widerspruch stehen.

Art. 7

Wirksamkeit der Verleihung

1

Diese Verleihung wird in Kraft gesetzt, wenn die Regierungen der schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden-Württemberg einander die ihr Gebiet betreffenden Urkunden mitgeteilt und durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass die Bedingungen beider Konzessionen in allen Punkten, über die eine Verständigung im Sinne der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 und des Vertrages vom 28. März 1929 erforderlich ist, übereinstimmen.[5]

  GS –


text:
493.2

  Gesetz
  betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden

  Vom 25.05.1950 (Stand 01.09.1950)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in der Erwägung, dass der Bau des Kraftwerkes Birsfelden eine produktive Arbeitsbeschaffung im Dienste der Stromversorgung des Landes darstellt und den weiteren fruchtbringenden Ausbau der basellandschaftlichen Rheinhafenanlagen fördert, beschliesst als Gesetz:[1]

§ 1

1

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt an der Erstellung und am Betrieb eines Kraftwerkes in Birsfelden.

2

Der Landrat wird ermächtigt, die folgenden vom Regierungsrat unterzeichneten Verträge zu genehmigen:[2]

      1.

      Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage in Birsfelden;

      2.

      Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt einerseits und der Kraftwerk Birsfelden AG in Birsfelden andererseits betreffend die Anerkennung des Gründungsvertrages;

      3.

      Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft einerseits und den Genossenschaften Elektra Baselland in Liestal und Elektra Birseck in Münchenstein anderseits betreffend die Beteiligung der Elektra-Genossenschaften an der Kraftwerk Birsfelden AG und an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden.

§ 2

1

Es wird ein Kredit von 7,5 Millionen Franken zwecks Zeichnung des dem Kanton zufallenden Aktienkapitalanteils von 25% des Gesamtkapitals von dreissig Millionen Franken bewilligt.

§ 3

1

Der Landrat wird ermächtigt, bei einer allfällig späteren Erhöhung des Aktienkapitals des Kraftwerkes Birsfelden eine entsprechende Erhöhung des kantonalen Anteils und des hierfür notwendigen Kredites zu beschliessen.

§ 4

1

Der Kanton leistet an die Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten der Schiffahrtsanlagen gemäss Artikel 15 der durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Land Baden gewährten Verleihungsurkunde nachfolgende Beiträge:

      a.

      an die Baukosten 3,048 Millionen Franken, d.h. 40% des der öffentlichen Hand zufallenden budgetierten Kostenbeitrages von total 7,62 Millionen Franken;

      b.

      an Betrieb, Unterhalt und Erneuerung jährlich 58 000 Fr., d.h. 40% der jährlich der öffentlichen Hand zufallenden Pauschalzahlung an das Kraftwerk von total 145 000 Fr.

2

Die hiefür notwendigen Kredite werden bewilligt mit der Massgabe, dass der Bundesbeitrag an den Kanton Basel-Landschaft in Abzug gebracht wird.

§ 5

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, bei Aufnahme eines Baukredites durch die Kraftwerk Birsfelden AG für einen Betrag von fünfzehn Millionen Franken Staatsgarantie zu leisten.

§ 6

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Er wird im weitern beauftragt und ermächtigt, die sich aus dem Gründungsvertrag ergebenden Rechte zu wahren und Verpflichtungen einzugehen.

§ 7

1

Das Gesetz ist der Volksabstimmung zu unterstellen. Es tritt in Kraft, nachdem die Verleihung der Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Rheines bei Birsfelden durch den Bund bzw. das Land Baden definitiv erfolgt ist und nachdem insbesondere die in Artikel 15 der Verleihung festgelegten Beiträge des Landes Baden und des Bundes an die Schiffahrtsanlagen des Kraftwerkes Birsfelden von den zuständigen Instanzen beschlossen sind. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt nach Erfüllung dieser Voraussetzungen der Landrat.[3]

  GS 20.148

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
493.21

  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Birsfelden

  Vom 29.08.1950 (Stand 01.09.1950)

    Zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch die beidseitigen Oberbehörden nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden.

Art. 1

Kraftwerk Birsfelden; Beizug der Elektra Baselland und der Elektra Birseck; Zweck des Vertrages; Hinweis auf Statuten

1

Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, unter der Firma «Kraftwerk Birsfelden AG» mit Sitz in Birsfelden (Kanton Basel-Landschaft), eine Aktiengesellschaft zu gründen, mit dem Zweck, die Wasserkraft des Rheins zwischen der bestehenden Wasserkraftanlage Augst-Wyhlen und der oberen Staugrenze des Kraftwerkes Kembs auszunützen.

2

Zur Gründung der Gesellschaft werden die Elektra Baselland in Liestal und die Elektra Birseck in Münchenstein beigezogen, wobei beide Genossenschaften zusammen 25% der Aktien übernehmen; diese werden ihnen vom Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt.

3

Der vorliegende Vertrag bezweckt die Festsetzung der Pflichten, welche die beiden Vertragsparteien mit Bezug auf diese Gesellschaft auf sich nehmen, und der Rechte, die sie sich gegenseitig mit Bezug auf diese Gesellschaft zusichern.

4

Die jeweils gültigen Statuten der Kraftwerk Birsfelden AG gelten als integrierender Bestandteil dieses Vertrages.

Art. 2

Projekt für das Kraftwerk Birsfelden

1

Zur Ausnützung der in Art. 1 erwähnten Wasserkraft soll der Rhein oberhalb der Birsmündung mittels eines Stauwehrs und eines der Erzeugung elektrischer Energie dienenden Maschinenhauses gestaut werden. Die Austiefung des Rheins unterhalb des projektierten Kraftwerkes Birsfelden zur Vermehrung des Nutzgefälles dieses Werkes bleibt vorbehalten.

Art. 3

Zweck der Gesellschaft

1

Die zu gründende Aktiengesellschaft bezweckt ausschliesslich:

      a.

      die Erstellung des in Art. 2 beschriebenen Kraftwerkes Birsfelden, soweit es sich um Anlagen handelt, die beiden Vertragsparteien dienen, und

      b.

      die Erzeugung elektrischer Energie in diesem Kraftwerk und deren Abgabe an die Vertragsparteien und zwar im Schaltgebäude an den Endverschlüssen der abgehenden 50-kV-Kabelleitungen.

Art. 4

Wasserrechtsverleihungen

1

Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden der schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden gemeinsam die zur Nutzbarmachung der vorgenannten Wasserkraft erforderlichen Verleihung zuhanden der von ihnen zu gründenden Aktiengesellschaft zu erwirken.

Art. 5

Energieabtausch

1

Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die zu gründende Aktiengesellschaft die sich aus dem Energieabtausch zwischen den Rheinkraftwerken Albbruck-Dogern und Birsfelden ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt, d. h. dass die Aktiengesellschaft

      a.

      die seitens der badischen Regierung gemäss Erklärung vom 26. November 1929 zugesicherte Ausfuhrbewilligung für den ganzen badischen Kraftanteil mit allen anhaftenden Rechten und Pflichten annimmt, und

      b.

      gemäss Vereinbarung vom 24. April 1929 zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt einerseits und der Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG in Waldshut a.Rh. anderseits die der badischen Gefällsstrecke entsprechende Energiemenge während der ganzen Dauer dieser Ausfuhrbewilligung in die Schweiz einführt.

Art. 6

Jährlicher Wasserzins

1

Der jährliche Wasserzins, den das Kraftwerk Birsfelden an die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die ihnen gemäss Art. 17 der schweizerischen Wasserrechtsverleihung[1] zustehenden Kraftanteile zu bezahlen hat, beträgt pro PS der in Absatz 2 erwähnten mittleren jährlichen Brutto-Produktionsmöglichkeit:

      a.

      6 Fr. für die Bruttoleistung aus der 12–10monatigen Wasserführung,

      b.

      4 Fr. für die Mehrleistung aus der 10–8monatigen Wasserführung,

      c.

      2 Fr. für die weitere Mehrleistung aus der weniger als 8monatigen Wasserführung.

2

Die für die Wasserzinsberechnung für das Kraftwerk Birsfelden massgebende Brutto-Produktionsmöglichkeit ist die effektive Brutto-Produktionsmöglichkeit dieses Werkes, vermindert um die Brutto-Produktionsmöglichkeit der Kraftwerke Augst-Wyhlen, welche diese infolge des Einstaus durch das Kraftwerk Birsfelden einbüssen.

3

Unter der 12- bzw. 10- bzw. 8monatigen Wasserführung wird diejenige Wassermenge des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden verstanden, die diesem Werk im Sinne von Art. 16 der bundesrätlichen Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses, vom 12. Februar 1918, ganzjährig bzw. während 305 bzw. 244 Tagen pro Jahr, die nicht aufeinander folgen müssen, zur Verfügung steht.

4

Bis zum Jahre 1960 wird der jährliche Wasserzins im voraus aufgrund der mittleren Wasserführung des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden in den Jahren 1901-1950 berechnet. Vom Jahre 1961 an wird der jährliche Wasserzins jeweils für eine 10jährige Periode im voraus vereinbart aufgrund der mittleren Wasserführung des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden in den Jahren 1901–1960 bzw. 1901–1970 usw.

5

Der für eine Periode vereinbarte jährliche Wasserzins erfährt innerhalb einer Periode nur eine Änderung, wenn durch Veränderung der Schluckfähigkeit der Turbinen oder der im Mittel eines Jahres festgestellten Ober- und Unterwasserspiegelkoten ein gegenüber dem vereinbarten Wasserzins um mindestens 3% grösserer oder kleinerer Zins resultieren würde.

6

Der Wasserzins ist jeweilen am 30. Juni für das betreffende Kalenderjahr zahlbar.

Art. 7

Rechte und Pflichten

1

Die Beteiligung der beiden Vertragsparteien am Bau und Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden geschieht zu gleichen Teilen. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, hälftig an das Bau- und Betriebskapital der Aktiengesellschaft beizutragen.

2

Jede Vertragspartei hat während der ganzen Vertragsdauer Anspruch auf die Hälfte der gesamten Netto-Produktionsmöglichkeit des Kraftwerks. Sie verpflichtet sich dagegen, hälftig an den gemäss Art. 10 berechneten jährlichen Kostenaufwand beizutragen und zwar unbekümmert darum, ob sie ihren Energieanteil voll bezogen hat oder nicht.

3

Unter der gesamten jeweiligen Netto-Produktionsmöglichkeit ist die beim jeweiligen Wasserzufluss mit den verfügbaren Maschinen erzeugbare Leistung in kW oder kVA verstanden, welche nach Abzug des Eigenbedarfs der Kraftwerksanlage und der als Ersatz für den Einstau den Kraftwerken Augst-Wyhlen zur Verfügung zu stellenden Leistung verbleibt. Die Netto-Produktionsmöglichkeit erhöht sich um eine allfällig vom Kraftwerk Kembs aufgrund von Art. la der schweizerischen Wasserrechtsverleihung in natura zu entrichtende Entschädigung.

Art. 8

Beschaffung der Geldmittel

1

Die beiden Vertragsparteien übernehmen je 50% des gesamten Aktienkapitals und sind auch verpflichtet, zu gleichen Teilen für die Aufbringung der erforderlichen weitern Mittel für den Bau und Betrieb des Werkes besorgt zu sein.

2

Weitere zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes erforderliche Geldmittel sollen durch Anleihen beschafft werden oder durch Kredite, die bei günstiger Lage des Geldmarktes in langfristige Anleihen umzuwandeln sind.

Art. 9

Beteiligung der Elektra Baselland und der Elektra Birseck

1

Der Kanton Basel-Stadt erkennt dem Kanton Basel-Landschaft das Recht zu, sich mit der Elektra Baselland und der Elektra Birseck hinsichtlich der Verfügung über die ihm zustehende Netto-Produktionsmöglichkeit zu verständigen. Dem Kanton Basel-Stadt gegenüber bleibt der Kanton Basel-Landschaft auch nach einer solchen Abtretung von Energie oder der Abtretung von Aktien gemäss den diesbezüglichen Bestimmungen der Statuten allein berechtigt und verpflichtet.

Art. 10

Jährlicher Kostenaufwand

1

Der totale jährliche Kostenaufwand, an den die beiden Vertragsparteien nach Art. 7 beizutragen haben, umfasst die nachstehenden Positionen 1–10:

      1.

      Die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Kraftwerks und der Schiffahrtsanlagen.

      2.

      Die Verwaltungs- und allgemeinen Unkosten.

      3.

      Die Steuern, Wasserzinsen und sonstigen öffentlichen Abgaben.

      4.

      Die Zinsen der Anleihen und der Kredite.

      5.

      Die Abschreibungen. Diese sollen betragen:

      a.

      auf den maschinellen und elektrischen Anlagen des Kraftwerks 3,3% der Erstellungskosten,

      b.

      auf allen übrigen Anlagen des Kraftwerks und auf den Schiffahrtsanlagen 1,3% der Erstellungskosten,

      c.

      auf den zulasten des Anlagekapitals angeschafften Mobilien und Werkzeugen und auf dem Inventarwert der Bau- und Betriebsmaterialien 10%,

      d.

      auf den Finanzierungskosten 20%.

      6.

      Die Einlage in den Erneuerungsfonds. Diese soll jährlich mindestens 200'000 Fr. betragen bis der Fonds einen Bestand von 10'000'000 Fr. erreicht hat.

      7.

      Die Einlage in den gesetzlichen Reservefonds. Diese wird gemäss Art. 671 OR berechnet, soll jedoch mindestens 100'000 Fr. betragen bis dieser Fonds einen Bestand von 1/5 des Grundkapitals erreicht hat.

      8.

      Zusätzliche Abschreibungen und Rückstellungen. Diese können durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates festgesetzt werden.

      9.

      Die Dividende auf dem Aktienkapital. Die Dividende soll den durchschnittlichen Hypothekarzinsfuss der beidseitigen Kantonalbanken im Mittel des Jahres für erste Hypotheken auf Wohnhäuser um nicht mehr als 1% übersteigen.

2

Von dem Gesamtbetrag der Positionen 1–9 kommen in Abzug:

      10.

      Die Einnahmen der Gesellschaft aus Zinsen und Verpachtungen, sowie allfällige andere Einnahmen.

3

Die Vertragsparteien haben ihren Anteil an dem jeweiligen jährlichen Kostenaufwand ratenweise je nach dem Zahlungsbedürfnis der Aktiengesellschaft einzuzahlen. Die Restzahlung hat im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividende zu erfolgen.

Art. 11

Kosten der Vorarbeiten

1

Der gleiche Verteiler wie für die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten findet auch Anwendung auf die Kosten für die Vorarbeiten (Projekte, Gutachten usw.), soweit dieselben im gegenseitigen Einverständnis der beiden Vertragsparteien bis jetzt gemacht wurden oder in Zukunft noch gemacht werden. Die sich ergebenden beidseitig anerkannten Beträge werden den Vertragsparteien durch das Kraftwerkunternehmen vergütet.

Art. 12

Zinsen

1

Während der Bauzeit werden das Aktienkapital und allfällig weitere Einlagen gemäss Art. 8 Absatz 1 der Vertagsparteien zulasten der Baurechnung zu jährlich 3% verzinst und zwar spätestens bis zum Tage der Inbetriebnahme des Werkes gemäss Art. 8 Ziffer 3 der schweizerischen Wasserrechtsverleihung.

Art. 13

Verwaltung und Geschäftsführung

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Anspruch auf je die Hälfte der Sitze im Verwaltungsrat. Ihre Wahlvorschläge sind für die Generalversammlung verbindlich. Präsident und Vizepräsident des Verwaltungsrates werden für je eine statutarische Amtsdauer abwechselnd von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in für den Verwaltungsrat verbindlicher Weise bezeichnet. Präsident und Vizepräsident dürfen nicht dem gleichen Kanton angehören.

2

Es solle eine möglichst einfache Verwaltung und Geschäftsführung angestrebt werden.

3

Bau, Betrieb und Verwaltung des Kraftwerkes sind nach rein kaufmännischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen.

4

Ein Verwaltungs- und Betriebsreglement soll das Nähere über die Geschäfts- und Betriebsführung bestimmen.

5

Vorbehältlich der Verleihungsbestimmungen darf das Unternehmen nicht mit werkfremden Aufgaben belastet werden.

Art. 14

Vermeidung gegenseitiger Konkurrenzierung

1

Jede der beiden Vertragsparteien verpflichtet sich, die in eigenen Werken erzeugte oder aus fremden Werken bezogene Energie weder direkt noch indirekt in das Absatzgebiet der andern Vertragspartei zu liefern oder anzubieten, es sei denn, dass letztere vorher ihre ausdrückliche Zustimmung gibt.

2

Als Absatzgebiet einer Vertragspartei gilt ihr Kantonsgebiet, sowie ihr Grundeigentum jenseits der Kantonsgrenze, soweit es von dieser aus ein zusammenhängendes Ganzes darstellt und sofern es einem im öffentlichen Interesse der betreffenden Vertragspartei liegenden Zwecke dient (z. B. Stadion St. Jakob, Kunsteisbahn).

3

Dem eigenen Grundeigentum einer Vertragspartei mit der nämlichen räumlichen Abgrenzung gleichgestellt ist das Grundeigentum ihrer Gemeinden und öffentlichrechtlichen Institutionen (z. B. Christoph-Meriansche Stiftung), sowie solcher Unternehmungen, bei denen ein wichtiges öffentliches Interesse der betreffenden Vertragspartei vorhanden ist und die keine weitergehende Erwerbstätigkeit ausüben, als zur Deckung ihrer Auslagen einschliesslich normale Verzinsung ihres Anlagekapitals nötig ist.

4

Wird ein von der Kantonsgrenze ausgehendes Grundstück durch eine Staats- oder Gemeindestrasse des andern Kantons oder durch ein öffentliches Gewässer durchschnitten, so gilt dieses Grundstück von der Kantonsgrenze aus nur bis zu dieser Strasse oder diesem öffentlichen Gewässer als zusammenhängend.

5

In Augst steht dem Kanton Basel-Stadt die Energielieferung für den Eigenbedarf des Kraftwerks mit Büros und Wohngebäuden, des Gasthofes zum Rössli und des Bauernhofes (ehemalige Anstalt), zu, soweit und solange die letzteren Eigentum des Kraftwerks sind.

6

Der Energiehandel zwischen dem Elektrizitätswerk Basel und den beiden Elektra-Genossenschaften Baselland und Birseck bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

7

Die Energielieferung für elektrische Bahnen, die einer der beiden Vertragsparteien oder einer oder mehreren ihrer Gemeinden oder einer Kombination beider ganz oder mehrheitlich gehören, jedoch ausschliesslich für die eigenen Betriebszwecke dieser Bahnen, ist der betreffenden Vertragspartei reserviert auch da, wo die betreffende Bahn sich ausserhalb des Kantonsgebietes der betreffenden Vertragspartei befindet.

8

Die beiden Vertragsparteien werden die vorstehenden Verpflichtungen auch den in ihrem Kantonsgebiet tätigen Elektrizitätsunternehmungen auferlegen, welche direkt oder indirekt aus einem der Kraftwerke Augst oder Birsfelden Energie beziehen.

9

Verletzungen dieses Abgrenzungsabkommens geben der verletzten Partei den Anspruch auf sofortige Wiederherstellung des vertragsmässigen Zustandes.

10

Mit dem Inkrafttreten der vorstehenden Bestimmungen wird § 16 des Energielieferungs-Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt vom 22. November 1906[2] (Gebietsabgrenzung) aufgehoben.

Art. 15

Verteilung von Arbeiten und Lieferungen

1

Bei Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für das Kraftwerk Birsfelden sollen Unternehmer und Lieferanten aus den Kantonsgebieten der beiden Vertragsparteien nach Möglichkeit gleichmässig berücksichtigt werden.

Art. 16

Dauer des Vertrages

1

Der Vertrag dauert bis zum Ablauf der für das Kraftwerk Birsfelden erteilten Wasserrechtsverleihungen mit Einschluss allfälliger Verleihungserneuerungen. Die Gesellschaft wird vor Ablauf der Verleihung jeweils um deren Erneuerung nachsuchen.

Art. 17

Rückkauf

1

Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, von dem ihnen nach Art. 63 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[3] sowie nach Art. 26 der schweizerischen Wasserrechtsverleihung [4] für ihre Gefällsanteile zustehenden Rückkaufsrechte ohne gegenseitiges Einverständnis keinen Gebrauch zu machen.

Art. 18

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertrag entstehen, sind erst- und letztinstanzlich durch das schweizerische Bundesgericht zu entscheiden.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Vorliegender Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit im Kanton Basel-Landschaft der Genehmigung[5] des durch Gesetz ermächtigten Landrates, im Kanton Basel-Stadt der Genehmigung des Grossen Rates und der Bestätigung bei einer allfälligen Referendumsabstimmung. Die Wirksamkeit des Vertrages wird ferner von der Annahme der Verleihungen seitens der beiden Vertragsparteien abhängig gemacht.

  GS 20.148


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494

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft (BL) und Basel-Stadt (BS) betreffend die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerkes Augst an den Kanton BL und des Wasserzinses des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL

  Vom 16.10.1973 (Stand 16.10.1973)

    Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen[1]:[2]

§ 1

Einleitung

1

Die Berechnung des Wasserzinses erfolgte bisher gemäss folgenden verbindlichen Grundlagen:

      a.

      Kraftwerk Augst : Wasserzins an den Kanton Basel-Landschaft gemäss § 27 der basellandschaftlichen Konzession für die Erstellung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Augst-Wyhlen vom 20. April 1907[3], mit einem festen Ansatz von 6 Fr. pro benutzte Brutto-PS.

      b.

      Kraftwerk Birsfelden: Die gemäss der eidgenössischen Konzession für das Kraftwerk Birsfelden zulässigen Ansätze sind durch Artikel 6 des Vertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Birsfelden vom 29. August 1950[4] wie folgt festgelegt:

      1.

      6 Fr. für die Bruttoleistung aus der 12–10monatigen Wasserführung,

      2.

      4 Fr. für die Mehrleistung aus der 10–8monatigen Wasserführung,

      3.

      2 Fr. für die weitere Mehrleistung aus der weniger als 8monatigen Wasserführung.

2

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbaren hiemit die Anpassung der künftig zu verrechnenden Wasserzins-Ansätze an die nach den jeweiligen schweizerischen Bundesvorschriften zulässigen Höchstwerte wie folgt:

§ 2

Grundsatz

1

Für die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerks Augst an den Kanton BL und des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS gelten grundsätzlich die zulässigen Höchstansätze in Fr. pro Brutto-PS der jeweils massgebenden eidgenössischen Vorschriften und die Berechnungsbestimmungen zur Ermittlung der für den Wasserzins massgebenden Brutto-PS. Vorbehalten bleibt Artikel 19 der vom Schweizerischen Bundesrat erteilten Wasserrechtsverleihung für das Kraftwerk Birsfelden[5] (Wasserzinsberechnung für das Kraftwerk Birsfelden im Rahmen der für das Kraftwerk Albbruck-Dogern geltenden Bestimmungen).

§ 3

Übergangsbestimmungen

1

In den ersten 5 Jahren, d. h. vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978, findet eine jährliche stufenweise Anpassung des Wasserzinses von den durch die Konzession (Augst) bzw. durch den Gründungsvertrag (Birsfelden) bestimmten Werten auf die nach den schweizerischen Bundesvorschriften am 1. Januar 1974 zulässigen Höchstansätze statt. Jede Stufe beträgt ein Fünftel der Differenz zwischen den am 1. Januar 1974 geltenden, vom Bundesrat festgesetzten Höchstansätzen und den ursprünglichen Ansätzen.

2

Erfolgen in der Übergangsperiode am 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978 durch den Bundesrat weitere Erhöhungen der höchstzulässigen Wasserzins-Ansätze, so gelten diese für den Wasserzins des Kraftwerks Augst an BL und den Wasserzins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL erst ab 1.1.1979 mit den von diesem Datum an zulässigen Höchstwerten.

§ 4

1

Die Anzahl der zu den festgelegten Leistungsklassen gehörenden wasserzinspflichtigen Bruttopferdestärken werden aus bereits durchgeführten Berechnungen wie folgt übernommen:

      a.

      Kraftwerk Augst (inkl. Einstau-Ersatz vom Kraftwerk Birsfelden). Die nutzbaren Bruttopferdestärken des Kraftwerks Augst werden übernommen aus der neuen aargauischen Wasserzinsberechnung vom 24. Juli / 21. November 1974, basierend auf der Rheinwasser-Dauerkurve 1946 bis 1970 und mit dem Verteiler «Kt. Aargau = 85.2% / Kt. BL = 14.8%», beides als Konstantwert bis zum Ablauf der Konzession am 6. Februar 1988.

      b.

      Kraftwerk Birsfelden (exklusive Einstauersatz des Kraftwerks Birsfelden an die eingestauten Werke Augst und Wyhlen, aber inklusive Einstauersatz des einstauenden Kraftwerks Kembs an das Kraftwerk Birsfelden).

      1.

      Vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978: Die wasserzinspflichtigen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden werden vorerst bis Ende 1978 übernommen aus den vom Elektrizitätswerk Basel überprüften Berechnungen des Regierungspräsidiums Südbaden, Abt. Wasserstrassen vom 21. Juli 1972. Diese PS-Berechnungen sind auf Grund der 1972 geltenden schweizerischen Berechnungsvorschriften durchgeführt worden und basieren auf der Rheinwasser-Dauerkurve 1941/1965.

      2.

      Ab 1. Januar 1979: Vom 1. Januar 1979 an gelten für den Wasserzins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS die dannzumal neu durchzuführenden Berechnungen der wasserzinspflichtigen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden.

§ 5

Fälligkeit der Wasserzinszahlungen

1

Die den Kantonen BL und BS aus der vorliegenden Vereinbarung und auf Grund ihrer Hoheitsanteile zustehenden Wasserzinsen der Kraftwerke Augst und Birsfelden sind jeweilen am 30. Juni für das betreffende Kalenderjahr zahlbar.

§ 6

Ausfertigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung wird in zwei gleichlautenden Exemplaren (je eines für jeden Vertragspartner) ausgefertigt und unterzeichnet.

  GS –