text:
804a

  Gesetz
  über die Förderung von Sport und Bewegung

  (Kantonales Sportförderungsgesetz)

  vom 09.12.2013 (Stand 01.07.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Mai 2013[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes sowie die Förderung von Sport und Bewegung durch den Kanton (kantonale Sportförderung).

2

Der obligatorische Sportunterricht an den Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die Sportunterricht erteilen, sind in der Schulgesetzgebung geregelt.

§ 2

Ziele

1

Mit diesem Gesetz werden im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Gesundheit der Bevölkerung sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts folgende Ziele verfolgt:

      a.

      die Förderung von Sport- und Bewegungsaktivitäten auf allen Altersstufen,

      b.

      die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen zur Förderung des Leistungssports,

      c.

      die Förderung von Verhaltensweisen, durch welche die positiven Werte des Sports in der Gesellschaft verankert und unerwünschte Begleiterscheinungen bekämpft werden können.

2

Die Ziele sollen erreicht werden durch

      a.

      die Unterstützung und die Durchführung von Programmen und Projekten,

      b.

      die Unterstützung von Sportorganisationen und des Baus, Betriebs und Unterhalts von Sportanlagen,

      c.

      weitere Massnahmen insbesondere in den Bereichen der Integration, der Fairness und der Sicherheit im Sport, des freiwilligen Schulsports sowie des Leistungssports,

      d.

      die besondere Unterstützung der Massnahmen, die auf die Erhöhung der Zahl bewegungsaktiver Menschen aller Altersstufen abzielen.

§ 3

Subsidiarität und Zusammenarbeit

1

Der Kanton fördert Sport- und Bewegungsaktivitäten, soweit diese Aufgabe nicht von Dritten, wie Sportorganisationen, Gemeinden oder dem Bundesamt für Sport, wahrgenommen wird. Insbesondere fördert und unterstützt er die ehrenamtliche Tätigkeit.

2

Er arbeitet bei der Sportförderung mit dem Bundesamt für Sport, den Gemeinden, den Sportorganisationen und den Schulen zusammen. Er berücksichtigt deren Massnahmen zur Förderung von Sport und Bewegung.

§ 4

Integration, Fairness und Sicherheit

1

Der Kanton tritt für Integration, Fairness und Sicherheit im Sport ein. Er bekämpft unerwünschte Begleiterscheinungen des Sports.

2

Der Kanton setzt für seine Sportförderung voraus, dass die Begünstigten Anstrengungen zugunsten des fairen und sicheren Sports unternehmen und den integrativen Aspekt des Sports berücksichtigen.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 5

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Kompetenzen Einfluss auf die kantonale Sportförderungspolitik.

§ 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes und des Kantons aus, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist. Er

      a.

      erlässt das kantonale sportpolitische Konzept und das kantonale Sportanlagenkonzept,

      b.

      bezeichnet die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle,

      c.

      regelt die Einzelheiten der Verwendung der Gelder des Sportfonds durch Verordnung,

      d.

      wählt die kantonale Sportförderungskommission.

§ 7

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Sportförderungspolitik um und übt die Aufsicht über die kantonale Sportförderung aus. Die Aufsicht über den obligatorischen Schulsport wird vom Bildungs- und Kulturdepartement wahrgenommen.

2

Das Gesundheits- und Sozialdepartement

      a.

      erarbeitet das kantonale sportpolitische Konzept und das kantonale Sportanlagenkonzept,

      b.

      entscheidet auf Antrag der kantonalen Sportförderungskommission über Gesuche um Beiträge aus dem Sportfonds bis zu einem vom Regierungsrat durch Verordnung festzulegenden Betrag; der Regierungsrat kann bestimmen, dass Beiträge ab einer bestimmten Höhe seiner Genehmigung bedürfen,

      c.

      ist verantwortlich für die Vernetzung und Koordination von Massnahmen und Aktivitäten zwischen Sportförderung und Gesundheitsförderung,

      d.

      stellt die Vernetzung und Zusammenarbeit mit dem Bereich Schulsport sicher.

§ 8

Zuständige Dienststelle

1

Die vom Regierungsrat für die kantonale Sportförderung als zuständig bezeichnete Dienststelle vollzieht die Bestimmungen über die Förderung von Sport und Bewegung, soweit nicht eine andere Instanz zuständig ist.

2

Die zuständige Dienststelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      sie vollzieht das Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011[2], insbesondere das Programm «Jugend und Sport»,

      b.

      sie nimmt zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes Stellung zu Entwicklungen im obligatorischen Schulsport und bringt Vorschläge ein,

      c.

      sie besorgt die Geschäftsführung des Sportfonds,

      d.

      sie nimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ übertragen sind.

§ 9

Kantonale Sportförderungskommission

1

Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die übrigen Mitglieder der kantonalen Sportförderungskommission. Die Kommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Ausgeschlossen für die Wahl ins Präsidium ist die Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes. Das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Bildungs- und Kulturdepartement sowie die Gemeinden gehören der Kommission mit je einer Vertretung von Amtes wegen an. Eine Vertretung der Dienststelle, die für die kantonale Sportförderung zuständig ist, nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit des Präsidenten oder der Präsidentin und der anderen Mitglieder der kantonalen Sportförderungskommission darf insgesamt zwölf Jahre nicht überschreiten.

3

Die kantonale Sportförderungskommission

      a.

      berät das Gesundheits- und Sozialdepartement und die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle in Fragen der kantonalen Sportförderung, unter anderem bezüglich des sportpolitischen Konzeptes, des Sportanlagenkonzeptes und deren Ergänzung,

      b.

      entscheidet über Gesuche um Beiträge aus dem Sportfonds bis zu einem vom Regierungsrat durch Verordnung festzulegenden Betrag.

4

Die kantonale Sportförderungskommission kann für die Vorbereitung von Geschäften Ausschüsse bilden. Die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle führt das Sekretariat der kantonalen Sportförderungskommission.

3 Massnahmen der kantonalen Sportförderung

3.1 Sportpolitisches Konzept

§ 10

1

Der Regierungsrat erlässt unter Berücksichtigung der in § 2 genannten Ziele ein sportpolitisches Konzept.

2

Das sportpolitische Konzept enthält die aktuellen Ziele und die wichtigsten Massnahmen der Sportförderung des Kantons. Es ist alle vier bis sechs Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

3.2 Allgemeine Sport- und Bewegungsförderung

§ 11

Programme und Projekte

1

Der Kanton koordiniert, unterstützt und initiiert Programme und Projekte zur Förderung von regelmässigen Sport- und Bewegungsaktivitäten aller Altersstufen, wie solche des Behinderten-, des Erwachsenen- und des Freizeitsports. Er kann insbesondere für den Aufbau und den Betrieb von lokalen Bewegungs- und Sportnetzen in den Gemeinden, für Anlässe und für den Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial Beiträge ausrichten und Sachleistungen erbringen. Er kann dafür Leistungsaufträge abschliessen.

2

Der Kanton kann selber Programme und Projekte gemäss Absatz 1 durchführen, soweit dies notwendig ist und dafür ein öffentliches Interesse besteht.

§ 12

Unterstützung von Sportorganisationen

1

Der Kanton unterstützt die Aktivitäten von Sportorganisationen wie Sportverbänden und -vereinen von kantonaler und nationaler Bedeutung. Er kann diesen Beiträge ausrichten. Unterstützt werden können insbesondere der Sportbetrieb und Sportveranstaltungen sowie der Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial.

2

Der Kanton kann mit Sportorganisationen Leistungsaufträge über die Wahrnehmung von Sportförderungsaufgaben abschliessen.

§ 13

Sportanlagen

1

Der Kanton erstellt zur Planung und Koordination von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung ein kantonales Sportanlagenkonzept.

2

Der Kanton kann Beiträge an Neu-, Um- und Anbauten sowie für die Sanierung von Sportanlagen und deren Nebengebäude ausrichten. Er kann Erbauer und Betreiber von Sportanlagen beraten.

3

Die Einzelheiten über die Benützung kantonaler Schulsportanlagen richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[3] und den entsprechenden Verordnungsbestimmungen des Regierungsrates.

3.3 Jugend und Sport

§ 14

1

Die Umsetzung des Programms «Jugend und Sport» für Kinder und Jugendliche im Kanton richtet sich nach der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes.

2

Der Kanton kann Beiträge an die Kaderbildung sowie an «Jugend und Sport»-Kurse, insbesondere an solche im Rahmen des freiwilligen Schulsports, gewähren, soweit die Kosten nicht vom Bund übernommen werden.

3

Er kann Leihmaterial anschaffen und zur Verfügung stellen, soweit dies nicht der Bund tut.

3.4 Freiwilliger Schulsport

§ 15

1

Die Schulträger können freiwillige Schulsportangebote führen. Die Angebote ergänzen den obligatorischen Sportunterricht.

2

Der Kanton kann Beiträge an den freiwilligen Schulsport leisten und Material zur Verfügung stellen.

3.5 Leistungssport

§ 16

1

Der Kanton unterstützt die Förderung des leistungsorientierten Nachwuchssports und des Spitzensports. Er kann insbesondere Angebote fördern, die es ermöglichen, Sport und Ausbildung zu vereinbaren.

2

Der Kanton kann internationale Sportanlässe und -kongresse, welche im Kanton Luzern durchgeführt werden und von europäischer oder weltweiter Bedeutung sind, unterstützen.

3

Er kann Sportanlässe und -kongresse von nationaler Bedeutung, die im Kanton Luzern durchgeführt werden, unterstützen.

4 Finanzierung

§ 17

Sportfonds und weitere Mittel

1

Der Kanton führt zur Finanzierung der Massnahmen der kantonalen Sportförderung im Sinn der §§ 11, 12, 13 Absatz 2, 14 Absätze 2 und 3, 15 Absatz 2 und 16 einen separaten Fonds. Dieser wird geäufnet durch Beiträge aus dem kantonalen Anteil am Gewinn der Lotterien, die durch die Genossenschaft Swisslos Interkantonale Landeslotterie durchgeführt werden. Die Zuteilung der Beiträge richtet sich nach der Lotteriegesetzgebung.

2

Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können zusätzlich mit Schenkungen, Vermächtnissen und anderen Zuwendungen zugunsten der Sportförderung und mit kantonalen Mitteln finanziert werden.

§ 18

Grundsätze

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge nach diesem Gesetz. Die Gewährung von Beiträgen kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere über das Verfahren zur Behandlung der Beitragsgesuche und die Verwendung der Gelder aus dem Sportfonds. Er bestimmt die zuständige Behörde und legt insbesondere den Kreis der Begünstigten, die Einzelheiten der förderungswürdigen Angebote, Dienstleistungen und Veranstaltungen sowie die Arten der möglichen Sachleistungen durch Verordnung fest.

3

Die Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen und die Information der Öffentlichkeit richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Lotterien, die gewerbsmässigen Wetten und den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen (Lotteriegesetz) vom 12. Mai 1986[4].

5 Schlussbestimmungen

§ 19

Änderung von Erlassen[5]

§ 20

Übergangsbestimmungen

1

Bis zum Erlass von neuem Verordnungsrecht bleibt das bisherige in Kraft, soweit es mit diesem Gesetz und mit der Sportförderungsgesetzgebung des Bundes nicht im Widerspruch steht.

2

Das Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht entschieden sind. Hängige Rechtsmittelverfahren werden nach dem bisherigen Recht entschieden.

§ 21

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[6]

  K 2013 3793 | G 2014 25


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
804b

  Verordnung
  zum Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung

  (Kantonale Sportförderungsverordnung)

  vom 03.06.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 6 Unterabsätze b und c, 7 Absatz 2b, 9 Absatz 3b und 18 Absatz 2 des Kantonalen Sportförderungsgesetzes vom 9. Dezember 2013[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 2013[2], insbesondere die Verwendung der Mittel aus dem Sportfonds.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 2

Zuständige Dienststelle

1

Die für die kantonale Sportförderung zuständige Dienststelle ist die Dienststelle Gesundheit und Sport[3]. Sie ist insbesondere für die Durchführung des Programms «Jugend und Sport» des Bundes zuständig.

§ 3

Entscheid über Beiträge aus dem Sportfonds

1

Über Beiträge aus dem Sportfonds entscheidet

      a.

      bei Gesuchen bis zu 20 000 Franken die kantonale Sportförderungskommission,

      b.

      bei Gesuchen bis zu 500 000 Franken das Gesundheits- und Sozialdepartement,

      c.

      bei Gesuchen über 500 000 Franken der Regierungsrat.

3 Kantonales Sportanlagenkonzept

§ 4

1

Das kantonale Sportanlagenkonzept im Sinn von § 13 Absatz 1 des Kantonalen Sportförderungsgesetzes enthält Angaben über

      a.

      die Ziele der Förderungspolitik des Kantons bei Sportanlagen,

      b.

      den Bestand der vorhandenen Sportanlagen, die für den Kanton von Bedeutung sind,

      c.

      den kantonalen Bedarf an Sportanlagen, die Realisierungsprioritäten und die Kostenfolgen,

      d.

      den Stand der Umsetzung.

4 Beiträge aus dem Sportfonds

§ 5

Grundsätze

1

Der Kanton leistet nur Beiträge aus dem Sportfonds, wenn

      a.

      ein öffentliches Interesse besteht,

      b.

      die Unterstützung von anderer Seite ausbleibt oder ungenügend ist,

      c.

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sich an der Finanzierung des Vorhabens angemessen beteiligt.

2

Keine Beiträge werden für Vorhaben geleistet, welche die Bevölkerung oder die Umwelt unzumutbar belasten oder mit grossen gesundheitlichen Risiken verbunden sind.

§ 6

Verfahren

1

Gesuche um Beiträge aus dem Sportfonds sind bei der Dienststelle Gesundheit und Sport einzureichen.

2

Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für das Verfahren betreffend Beiträge aus dem Sportfonds die §§ 17–22 der Verordnung über die Verwendung der Lotteriegelder (Lotteriegelderverordnung) vom 28. November 2006[4], wobei die Dienststelle Gesundheit und Sport die dort dem Departement zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.

§ 7

Beiträge für den Kauf von Sportgeräten und Sportmaterial

1

Der Kanton kann für den Kauf der folgenden Sportgeräte und für folgendes Sportmaterial Beiträge ausrichten:

      a.

      Sportgeräte, die zur Ausübung der jeweiligen Sportart zwingend erforderlich sind (Primärsportgeräte),

      b.

      Sportgeräte, die als Ergänzung für die Ausübung des jeweiligen Sports dienen (Sekundärsportgeräte), wie Fitnessgeräte,

      c.

      Hilfsmittel, wie Computer, Trainingsbücher, Ballwagen oder Begleitboote,

      d.

      Geräte einer Anlage und Wartungsgeräte, wie Rasenmäher, Materialschränke, Trainerbänke, Platzbeleuchtungen, Zeitmessungen, Eckfahnen, Stangen oder Banden.

2

Keine Beiträge werden ausgerichtet für

      a.

      persönliche Ausrüstungsgegenstände, wie Schuhe aller Art, Ski-Ausrüstungen, Tennisschläger oder Sportbekleidung,

      b.

      Verbrauchsmaterial, wie Bälle, Pucks, Harz oder Wachsmaterial,

      c.

      administrative Auslagen, wie für Kuverts, Briefpapier, Werbung oder das Vereinsorgan,

      d.

      Auslagen für Preise, wie Pokale, Medaillen oder Gutscheine.

§ 8

Beiträge an den Sportbetrieb

1

Der Kanton kann Beiträge an den Sportbetrieb ausrichten für

      a.

      Programme und Projekte zur Förderung des Breitensports,

      b.

      Aus- und Weiterbildungskurse,

      c.

      Kurse für Instruktorinnen und Instruktoren, Trainerinnen und Trainer, Leiterinnen und Leiter, Administratorinnen und Administratoren, Schieds- und Kampfrichterinnen und -richter,

      d.

      Trainingsangebote für Kinder und Jugendliche,

      e.

      Unterhalt von Sportanlagen sowie Anlagenfremdmieten.

2

Der Sportbetriebsbeitrag an Sportorganisationen ergibt sich aus einem Beitrag pro Mitglied, das dem jeweiligen Verband gemeldet ist. Bei gesteigertem Trainingsaufwand kann der Beitrag erhöht werden. Zusätzlich kann Sportorganisationen ein Beitrag pro Mannschaft ausgerichtet werden, sofern sie an Verbandsmeisterschaften teilnehmen.

3

Keine Beiträge werden ausgerichtet für

      a.

      Militär- und Polizeikurse,

      b.

      die Schuldentilgung,

      c.

      Sportveranstaltungen, die von touristischen Vereinen organisiert werden und deren Hauptzweck die Förderung des Fremdenverkehrs ist.

§ 9

Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude

1

Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude werden nur ausgerichtet, wenn sie den Grundsätzen des kantonalen Sportanlagenkonzepts entsprechen.

2

Keine Beiträge werden ausgerichtet für

      a.

      Anlagen oder Anlagenteile, die nicht unmittelbar sportlichen, sondern insbesondere kommerziellen Zwecken dienen,

      b.

      die Schuldentilgung,

      c.

      Sportanlagen, wenn mit der Realisierung des Bauvorhabens bereits vor der Bewilligung durch die kantonale Sportförderungskommission begonnen wurde.

3

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller um Beiträge an Sportanlagen und Nebengebäude können Sportvereine oder -verbände, Gemeinden oder privatrechtlich organisierte Interessierte, wie Genossenschaften und Aktiengesellschaften, sein.

§ 10

Beiträge an Sportveranstaltungen und -anlässe

1

Bei der Ausrichtung von Beiträgen an Sportveranstaltungen und -anlässe sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

      a.

      das Budget,

      b.

      die Anzahl teilnehmender Mannschaften oder Personen,

      c.

      die Bedeutung des Anlasses.

5 Schlussbestimmungen

§ 11

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Verwendung der Lotteriegelder (Lotteriegelderverordnung) vom 28. November 2006[5] wird wie folgt geändert:

Der Zwischentitel vor § 3 und die §§ 3–7 werden aufgehoben.

§ 12

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die kantonale Sportförderung vom 13. Dezember 2005[6] wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2014 273


text:
850

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

  vom 05.11.2002 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 41 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964[1],

    auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zuständige Behörden

1

Für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und der bundesrätlichen Verordnungen dazu sind zuständig:

      a. *

      das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums,

      b. *

      die Gemeinden.

§ 2

Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit ist unter Vorbehalt von § 3 zuständig für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und entscheidet in erster Instanz. *

§ 3

Gemeinde *

1

Der Gemeinde obliegt *

      a. *

      die Meldung sämtlicher Baugesuche für Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe an das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit,

      b.

      die Führung eines Ortsregisters über die Betriebe und Betriebsteile, die den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstehen.

§ 4

Rechtsmittel

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2] angefochten werden.

2

Besondere Vorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 21. November 1997[3] wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2002 498


text:
851

  Gesetz
  betreffend die Einführung des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914 (Verfahren für Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis und kantonales Einigungsamt)

  vom 29.11.1926 (Stand 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    im Hinblick auf die Art. 26 Abs. 2 und 29–35 des eidgenössischen Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914[1],

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[2] und das Gutachten einer Kommission,

  beschliesst:

1 … *

§ 1 *

    …

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

2 Kantonales Einigungsamt

2.1 Aufgaben und Zuständigkeit des kantonalen Einigungsamtes

§ 7

1

Das kantonale Einigungsamt ist zuständig für die Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen einem oder mehreren Inhabern von im Kanton gelegenen, dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstellten Betrieben und ihren Angestellten und Arbeitern über die Anstellungs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, mit Ausschluss der Streitigkeiten zivilrechtlicher Natur.

§ 8

1

Kollektivstreitigkeiten zwischen Inhabern von nicht dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstellten Betrieben und Unternehmungen und ihren Angestellten und Arbeitern über die Anstellungs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse sind vom kantonalen Einigungsamte zu behandeln, sobald es von einer Partei als Vermittlungsinstanz oder Schiedsgericht angerufen wird.

2

Auf landwirtschaftliche Betriebe findet diese Bestimmung nicht Anwendung.

3

Das Einigungsamt kann auch bei der Aufstellung, Änderung und Auslegung von Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen nach den Art. 322 und 324 des Obligationenrechtes[3] zugezogen werden.

§ 9

1

Falls bei einzelnen Berufsgruppen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern freiwillige Einigungsstellen errichtet werden, treten diese bei Ausbruch von Kollektivstreitigkeiten an Stelle des kantonalen Einigungsamtes gemäss ihren Bestimmungen in Tätigkeit.

2

Die betreffenden Berufsgruppen haben ihre freiwilligen Einigungsstellen sowie die hiefür geltenden Vorschriften dem Regierungsrate anzuzeigen.

3

Diese Einigungsstellen melden dem kantonalen Einigungsamte beförderlichst die Anhandnahme und Erledigung von Kollektivstreitigkeiten unter Beilage eines Exemplares der betreffenden Abmachung.

§ 10

1

Reicht eine Kollektivstreitigkeit über die Kantonsgrenze hinaus, so ist von den im Kanton wohnenden Beteiligten dem Regierungsrate davon sofort Kenntnis zu geben. Handelt es sich dabei um dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstellte Betriebe, so wird dieser dem Bundesrat im Sinne von Art. 32 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken[4] Mitteilung machen; handelt es sich aber um nicht dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstellte Betriebe, wobei eine Partei die Vermittlung des Einigungsamtes nachsucht, wird sich der Regierungsrat mit den in Betracht fallenden Kantonsregierungen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen vereinbaren.

§ 11

1

Auf die Betriebe des Bundes findet das Gesetz keine Anwendung. Auf die kantonalen oder Gemeindebetriebe findet das Gesetz Anwendung, soweit die Betriebe dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstehen oder die Arbeiter auf Grund eines privatrechtlichen Dienstvertrages angestellt sind.

2.2 Organisation und Zusammensetzung des kantonalen Einigungsamtes

§ 12

1

Das kantonale Einigungsamt besteht aus einem Präsidenten mit Stellvertreter sowie aus vier Mitgliedern und vier Ersatzmännern. Mitglieder und Ersatzmänner sind in gleicher Zahl aus dem Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bestimmen.

2

Die Besorgung des Aktuariates, die Führung des Protokolls und der nötigen Kontrollen und die Besorgung der schriftlichen Arbeiten und des Rechnungswesens werden einer bestehenden Kanzlei, die vom Regierungsrate zu bezeichnen ist, übertragen.

§ 13

1

Der Präsident und sein Stellvertreter sowie die Mitglieder und Ersatzmänner des Einigungsamtes werden vom Regierungsrate aus dem Kreise der im Kanton wohnhaften, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Schweizer Bürger jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt.

§ 14

1

Die Annahme der Wahl in das kantonale Einigungsamt ist für alle Personen, die dieses Amt nicht während mindestens einer Amtsperiode bekleidet haben, obligatorisch.

2

Präsident, Mitglieder und Aktuar oder deren Stellvertreter haben über die Verhandlungen, soweit sie nicht öffentlich sind, das Amtsgeheimnis zu wahren.

§ 15 *

1

Für den Ausstand der Mitglieder und Ersatzmänner des Einigungsamtes gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

§ 16

1

Sollte infolge Ausstandes von Mitgliedern oder Ersatzmännern die Besetzung des Einigungsamtes nicht oder nur teilweise möglich sein, so wird der Regierungsrat für diesen Fall die nötige Zahl von ausserordentlichen Mitgliedern bezeichnen.

2.3 Verfahren

§ 17

1

Der Präsident oder dessen Stellvertreter setzt Zeit und Ort der Verhandlungen fest, leitet dieselben und trifft alle notwendigen Vorkehren und Massnahmen, um einen geordneten Verlauf der Verhandlungen zu sichern.

2

Das Verfahren ist möglichst zu beschleunigen.

§ 18

1

Das Verfahren vor dem Einigungsamte ist mündlich.

2

Die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich. Das Einigungsamt kann jedoch von sich aus, oder auf Antrag der Parteien, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise aufheben.

3

Die Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

4

Soweit dieses Gesetz das Verfahren nicht ordnet, ist das Verwaltungsrechtspflegegesetz sinngemäss anwendbar. *

§ 19

1

Zu den Verhandlungen vor Einigungsamt haben die Parteien, wenn immer möglich, persönlich zu erscheinen. Es dürfen indessen von jeder Streitpartei nicht mehr als fünf Vertreter an den Verhandlungen teilnehmen.

2

Als Parteivertreter können Personen, die an einem Streitfall unmittelbar beteiligt sind, die Vorstandsmitglieder und die Funktionäre der betreffenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände bestellt werden. Als Vertreter der Arbeitgeber können in dem Betriebe tätige Direktoren, Geschäftsleiter, Werkmeister und andere Angestellte auftreten. Die Parteivertreter müssen handlungsfähig und in der Schweiz wohnhaft sein.

3

Die Parteien, ihre Vertreter und die im Kanton wohnhaften Zeugen und Experten sind bei Busse verpflichtet, der Vorladung vor Einigungsamt Folge zu leisten, zu verhandeln und die verlangten Auskünfte zu erteilen. Leistet eine Partei einer ergangenen Vorladung keine Folge, so wird die Streitsache auf Grundlage der Akten und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anbringen der erschienenen Partei beurteilt.

§ 20

1

Vom Beginn einer Kollektivstreitigkeit haben die Beteiligten das Einigungsamt sofort, unter genauer Bezeichnung der Parteien und des Streitgegenstandes, schriftlich in Kenntnis zu setzen.

2

Die Anzeigepflicht liegt bei den mit der Leitung der Angelegenheit betrauten Personen oder Verbänden, und, wo solche fehlen, bei jedem Beteiligten. Auch die Gemeinde, in der die Streitigkeit ausbricht, ist anzeigepflichtig. *

§ 21

1

Das Einigungsamt tritt in Tätigkeit, sobald es vom Ausbruch einer in sein Zuständigkeitsgebiet fallenden Kollektivstreitigkeit Kenntnis erhält, sowie auf Beschluss des Regierungsrates.

§ 22

1

Das Einigungsamt hat sich über die Streitsachen genau zu orientieren und in möglichst objektiver Würdigung der in Betracht fallenden Verhältnisse seinen Spruch zu fällen. Es kann zu diesem Zwecke Zeugen und Sachverständige einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine vornehmen, von den Parteien mündliche und schriftliche Auskünfte verlangen und nötigenfalls die Vorlage von Büchern, Korrespondenzen, Lohnlisten, Arbeitsausweisen, Dienstzeugnissen, Bescheinigungen usw., soweit sie mit dem Streitgegenstande in unmittelbarem Zusammenhange stehen, begehren.

2

Einsicht von allen diesen Akten nimmt nur der Vorsitzende, der dann den übrigen Mitgliedern die nötigen Aufschlüsse erteilt.

3

Eid und Handgelübde der Parteien und Zeugen sind ausgeschlossen.

§ 23

1

Der Vorsitzende kann in jedem Stadium des Verfahrens eine Verständigung der Parteien herbeizuführen suchen. Ist dies nicht möglich, so ordnet er die Durchführung des weitern Verfahrens an.

§ 24

1

Das Einigungsamt ist an die Parteibegehren nicht gebunden; es verfügt und entscheidet nach freiem Ermessen.

2

Alle Verfügungen des Einigungsamtes erfolgen durch Stimmenmehrheit.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

§ 25

1

Nach Abschluss der Verhandlungen und Erhebungen wird vom Einigungsamte der Vermittlungsvorschlag beraten und festgesetzt. Es legt denselben den Parteien vor und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Erklärung, ob sie dem Vorschlage zustimmen oder nicht.

2

Nichtablehnung des Vorschlages innerhalb dieser Frist gilt als Annahme.

§ 26

1

Führt das Vermittlungsverfahren zu keiner Verständigung, so kann das Einigungsamt den Fall jederzeit von sich aus oder auf Verlangen einer Partei oder einer Behörde wieder aufnehmen.

§ 27

1

Wenn im Vermittlungsverfahren keine Einigung zustande kommt und wenn beide Parteien es verlangen, so konstituiert sich das Einigungsamt als Schiedsgericht und erlässt einen Schiedsspruch.

2

Die Parteien haben zum voraus schriftlich zu erklären, dass sie sich dem Schiedsspruch bedingungslos unterziehen.

§ 28

1

Für das Schiedsverfahren finden die für das Vermittlungsverfahren aufgestellten Bestimmungen sinngemässe Anwendung.

§ 29

1

Der Schiedsspruch des kantonalen Einigungsamtes und der freiwilligen Einigungsstellen ist den Parteien schriftlich zuzustellen. Er ist für die Parteien wie ein gerichtliches Urteil verbindlich und vollziehbar.

2

Das Einigungsamt kann von den Parteien die Sicherstellung der ihnen gemäss Schiedsspruch auferlegten Verpflichtungen durch Kautionsleistung verlangen.

§ 30

1

Das Einigungsamt kann den Vermittlungsvorschlag, die Erklärungen der Parteien betreffend dessen Annahme oder Ablehnung sowie den Schiedsspruch im Kantonsblatt veröffentlichen, wenn beide Parteien es verlangen, oder wenn es im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

§ 31

1

Gegen den Inhalt eines Vermittlungsvorschlages und Schiedsspruches besteht kein Rechtsmittel, ausser in den Fällen, wo durch Bundesvorschriften ein solches ausdrücklich vorgesehen ist.

2

… *

3

… *

§ 32

1

Solange eine Kollektivstreitigkeit beim Einigungsamte hängig ist, dürfen von den Parteien keine Kampfmittel angewendet werden.

2

Eine Streitigkeit ist hängig vom Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung bis zum Ablauf der in § 25 vorgesehenen Ablehnungsfrist für das Vermittlungsverfahren, oder bis zum Erlasse eines Schiedsspruches nach § 27 dieses Gesetzes.

3

Während der Gültigkeitsdauer eines durch das Einigungsamt herbeigeführten Vergleiches oder erlassenen Schiedsspruches ist die Anwendung von Kampfmitteln ebenfalls verboten.

4

Das Einigungsamt stellt bei gegebener Veranlassung fest, ob und inwieweit eine Übertretung dieses Verbotes vorliegt. Es verwarnt vorerst die fehlbare Partei. Steht diese von ihrem Verhalten nicht ab, so macht es deren Verfehlung im Kantonsblatt öffentlich bekannt.

5

Überdies kann das Einigungsamt eine nach § 29 Abs. 2 dieses Gesetzes geleistete Kaution ganz oder teilweise zugunsten der Gegenpartei verfallen erklären.

§ 33

1

Im Verfahren vor Einigungsamt gemäss den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes trägt jede Partei ihre Kosten und die ihrer Vertreter, Zeugen und Sachverständigen an sich selbst; alle übrigen Kosten trägt der Staat.

§ 34

1

Die Besoldungen bzw. die Sitzungsgelder der Mitglieder des Einigungsamtes sowie deren Stellvertreter werden durch den Regierungsrat geregelt.

2

Bezüglich der Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen finden die §§ 1 und 2 der Verordnung über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Parteien und Anwälte in Zivil- und Strafprozessen sowie im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgerichte vom 18. Februar 1920[5] sinngemässe Anwendung.

§ 35

1

Das Einigungsamt hat dem Regierungsrate alle zwei Jahre über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten.

2.4 Strafbestimmungen

§ 36

1

Durch das Einigungsamt kann mit einer Ordnungsbusse von Fr. 10.– bis Fr. 100.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 200.–, belegt werden, wer:

      a.

      der Anzeigepflicht nach § 20 dieses Gesetzes nicht nachkommt;

      b.

      einer Vorladung des Einigungsamtes als Parteivertreter, Zeuge oder Sachverständiger nicht oder nicht rechtzeitig Folge leistet;

      c.

      einer Aufforderung des Einigungsamtes zur Auskunftserteilung oder Aktenvorlage (§ 22) nicht nachkommt;

      d.

      die Verhandlungen des Einigungsamtes stört oder sich weigert, zu verhandeln, Verletzung der dem Einigungsamte schuldigen Achtung und des der Gegenpartei schuldigen Anstandes sowie Trölsucht oder Schikane sich zuschulden kommen lässt.

§ 37

1

Im Wege des ordentlichen Strafrechtsverfahrens wird mit Fr. 10.– bis Fr. 200.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 500.–, gebüsst:

      a.

      wer als Mitglied des Einigungsamtes das Amtsgeheimnis verletzt;

      b.

      wer die amtliche Beilegung einer Kollektivstreitigkeit durch das Einigungsamt böswillig verhindert oder verzögert.

§ 38 *

1

Unerhältliche Geldbussen werden nach Massgabe der Vorschriften von Art. 106 f. StGB in Freiheitsstrafe oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt.

2

Die Strafumwandlung erfolgt durch die zuständige richterliche Behörde. Der Vollzug der Bussen, der gemeinnützigen Arbeit und von Freiheitsstrafen richtet sich nach der Gesetzgebung über den Justizvollzug vom 14. September 2015[6]. *

2.5 Schlussbestimmungen

§ 39

1

Dieses Gesetz unterliegt, soweit es Streitigkeiten zwischen den dem eidgenössischen Fabrikgesetze unterstellten Betrieben und ihren Angestellten und Arbeitern betrifft, der Genehmigung des Bundesrates[7] (Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken[8]).

§ 40

1

Dieses Gesetz, durch welches die Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt vom 22. Februar 1919[9] sowie der regierungsrätliche Beschluss vom 3. Januar 1920 (betreffend den Gerichtsstand und das Verfahren für Zivilstreitigkeiten im Sinne von Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914)[10] aufgehoben werden, tritt – vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung – sofort in Kraft und ist dem Regierungsrate zur Vollziehung mitzuteilen[11] und in Urschrift in das Staatsarchiv niederzulegen.

  G XI 26


text:
852

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Heimarbeit

  vom 11.03.1983 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20. März 1981[1],

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1 *

Vollzugsbehörde

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums ist zuständig für alle Aufgaben, die das Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 1981[2] der kantonalen Vollzugsbehörde zuweist. *

§ 2

Vollzugsaufgaben

1

Der Vollzug umfasst namentlich:

      a.

      Führung und jährliche Überprüfung des Arbeitgeberregisters,

      b.

      Durchführung von Kontrollen bei den Arbeitgebern und in begründeten Fällen in den Arbeitsräumen der Heimarbeitnehmer über die Einhaltung der heimarbeitsrechtlichen Vorschriften,

      c.

      Entscheid über die Anwendbarkeit des Gesetzes in Zweifelsfällen und Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer bei der Anwendung des Gesetzes,

      d.

      Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Abgabe und Annahme von Heimarbeit ausserhalb der bundesrechtlich vorgesehenen Zeiten,

      e. *

      jährliche Berichterstattung über den Vollzug des Gesetzes zuhanden des zuständigen Bundesamtes.

§ 3 *

Rechtsmittel

1

Die Entscheide des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3] angefochten werden. *

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 27. April 1942[4] wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1983 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1983 57


text:
865

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  vom 23.03.1998 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rechtspflege bei Streitigkeiten aus der sozialen Krankenversicherung und den Zusatzversicherungen.

2

Für die Kontrolle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinn von Artikel 6 KVG[2] und für die Prämienverbilligung im Sinn der Artikel 65 f. KVG gilt das Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom 24. Januar 1995[3].

3

Für die Finanzierung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser gilt das Spitalgesetz vom 11. September 2006[4]. *

4

Für die Finanzierung der Pflegeleistungen im Sinn von Artikel 25a KVG[5] gilt das Betreuungs- und Pflegegesetz vom 13. September 2010[6]. *

5

Die Voraussetzungen für die Gleichstellung der Ärzte und Ärztinnen mit einer kantonalen Bewilligung zur Führung einer Apotheke mit den zugelassenen Apothekern und Apothekerinnen (Art. 37 Abs. 3 KVG) sind im Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005[7] geregelt. *

2 Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

§ 2

Aufgaben des Kantonsrates[8]

1

Der Kantonsrat ist zuständig für

      a. *

      die Kenntnisnahme von der Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung (Art. 39 Abs. 1d und 3 KVG) im Rahmen des Planungsberichtes nach § 3 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005,

      b.

      die Festsetzung eines Gesamtbetrags für die Finanzierung der Spitäler auf Antrag des Regierungsrates (Art. 5l Abs. 1 KVG).

§ 3

Aufgaben des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat ist zuständig für alle Aufgaben, die das KVG und die sich darauf stützenden Erlasse der Kantonsregierung oder dem Kanton zuweisen. Weist das Bundesrecht eine Aufgabe dem Kanton zu, bleibt die Zuständigkeit anderer Vollzugsorgane aufgrund besonderer Bestimmungen vorbehalten.

2

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für

      a.

      die Erarbeitung einer bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39 Abs. 1d und 3 KVG),

      b.

      die Erstellung einer Spital- und Pflegeheimliste (Art. 39 Abs. 1e und 3 KVG),

      c.

      die Bezeichnung einer Meldestelle für Leistungserbringer, die es ablehnen, Leistungen nach dem KVG zu erbringen (Art. 44 Abs. 2 KVG),

      d.

      die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Fall des Ausstandes von Leistungserbringern (Art. 45 KVG),

      e.

      die Genehmigung von Tarifverträgen zwischen Leistungserbringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 46 Abs. 4 KVG),

      f.

      die Festsetzung von Tarifen bei Fehlen eines Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47 Abs. 1 und 2 KVG),

      g.

      die Verlängerung eines bestehenden Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47 Abs. 3 KVG),

      h.

      die Festsetzung eines Rahmentarifs (Art. 48 Abs. 1–3 KVG),

      i. *

      die Anordnung von Betriebsvergleichen zwischen Spitälern bzw. Pflegeheimen in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (Art. 49 Abs. 8 und 50 KVG),

      j. *

      die jährliche Festsetzung des kantonalen Anteils an der Abgeltung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser (Art. 49a Abs. 2 KVG),

      k. *

      die Anordnung ausserordentlicher Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (Art. 54, 55 und 55a KVG),

      l. *

      die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde für die Erteilung von Kostengutsprachen für die Beanspruchung eines nicht auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitals oder Geburtshauses aus medizinischen Gründen (Art. 41 Abs. 3 KVG),

      m. *

      die Bezeichnung der Revisionsstelle, die im Zusammenhang mit ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen tätig wird (Art. 64a Abs. 3 KVG)

§ 4 *

    …

§ 5 *

Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen

1

Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern führt eine Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. *

2

Die Versicherer melden der Stelle die Schuldnerinnen und Schuldner, die von ihnen wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie Verzugszinsen betrieben werden. Die Stelle orientiert die zuständige Gemeinde über die Meldung.

3

Die Stelle

      a.

      nimmt die Meldungen der Versicherer über den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entgegen, die zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (Art. 64a Abs. 3 KVG),

      b.

      bezahlt die Forderungen nach Massgabe des Bundesrechts, sofern die vom Regierungsrat bezeichnete Revisionsstelle die Richtigkeit der Daten bestätigt hat (Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG),

      c.

      nimmt die Zahlungen der Versicherer entgegen, die diese von versicherten Personen erhalten haben (Art. 64a Abs. 5 KVG).

4

Die Differenz der bezahlten Forderungen gemäss Absatz 3b und der eingegangenen Beträge gemäss Absatz 3c sowie die Verwaltungskosten der Stelle werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.

§ 5a *

Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler

1

Die Stelle gemäss § 5 Absatz 1 führt eine elektronische Liste, in die obligatorisch versicherte Personen aufgenommen werden, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Nicht in der Liste aufgeführt werden dürfen

      a.

      Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den §§ 28 Absatz 1 oder 61 Absatz 1 oder Mutterschaftsbeihilfe gemäss den §§ 54 ff. des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989[9] beziehen,

      b.

      Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

2

Die zuständige Gemeinde teilt der Stelle aufgrund der Meldung gemäss § 5 Absatz 2 mit, ob die versicherte Person wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe im Sinn von § 5a Absatz 1a bezieht. Die Ausgleichskasse Luzern teilt der Stelle mit, ob die versicherte Person Ergänzungsleistungen der AHV/IV bezieht.

3

Die Liste enthält

      a.

      Name, Vorname und Adresse der versicherten Person,

      b.

      die AHV-Versichertennummer der versicherten Person,

      c.

      Name und Adresse des Versicherers sowie dessen Aufsichtsnummer des Bundesamtes für Gesundheit,

      d.

      den vom Versicherer verfügten Leistungsaufschub mit Datum des Beginns.

Die Versicherer geben der Stelle die Daten gemäss den Unterabsätzen a–c im Rahmen der Meldung nach § 5 Absatz 2 bekannt.

4

Die Stelle informiert den zuständigen Versicherer und die versicherte Person über den Eintrag in die Liste. Meldet der Versicherer die Aufhebung des Leistungsaufschubs, streicht die Stelle die versicherte Person von der Liste und informiert sie darüber.

5

Die Luzerner Gemeinden, die Leistungserbringer nach KVG und der Kanton sind berechtigt, im Einzelfall die in Absatz 3 aufgeführten Daten einer bestimmten Person einzusehen. Die Einsichtnahmen sind zu protokollieren.

6

Die Leistungserbringer können ihre Leistungen für versicherte Personen, die auf der Liste aufgeführt sind, auf Notfallbehandlungen beschränken.

7

Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Liste, insbesondere das Zugriffsrecht, durch Verordnung. Er kann das Einsichtsrecht nach Absatz 5 einschränken und die Einsicht in die Liste für kostenpflichtig erklären.

8

Im Übrigen gelten die §§ 15 und 17–20 des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990[10]. *

9

Für die Kosten, die aus der Führung der Liste entstehen, gilt sinngemäss der Kostenteiler gemäss § 5 Absatz 4.

3 Rechtspflege

§ 6 *

Kantonales Versicherungsgericht

1

Das Kantonsgericht[11] beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87 KVG) oder mit Versicherten oder mit Dritten (Art. 58 Abs. 1 ATSG[12]), welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung betreffen. Es beurteilt ferner Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde betreffend die Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern durch den Kanton und betreffend die Bewilligung zur Inanspruchnahme eines nicht auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitals aus medizinischen Gründen (Art. 41 Abs. 3 KVG) gemäss § 6c des Spitalgesetzes vom 11. September 2006.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[13], wobei die Anforderungen von Artikel 61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) gewährleistet sein müssen.

§ 7

Kantonales Schiedsgericht

1

Das kantonale Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung betreffen (Art. 89 Abs. 1 KVG). Es hat seinen Sitz beim Kantonsgericht.

2

Es setzt sich zusammen aus

      a.

      dem Präsidenten oder der Präsidentin: Das Kantonsgericht bezeichnet ihn oder sie unter den Kantonsrichtern und -richterinnen durch Verordnung,

      b.

      zwei Schiedsrichtern oder Schiedsrichterinnen: Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin. Bezeichnet eine Partei trotz Mahnung keinen Schiedsrichter und keine Schiedsrichterin, wird er oder sie vom Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes aus der Berufs- oder Interessengruppe der betreffenden Partei ausgewählt.

3

Das Kantonsgericht regelt das Verfahren im Rahmen von Artikel 89 Absätze 5 und 6 KVG durch Verordnung.

§ 8 *

Zivilgerichte

1

Die Bezirksgerichte beurteilen Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinn von Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014[14]. *

4 Schlussbestimmungen

§ 9

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 2. Juli 1968[15],

      b.

      Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung ausländischer Arbeitnehmer vom 14. Mai 1957[16],

      c.

      Gesetz über die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft vom 4. Oktober 1955[17].

§ 9a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2011

1

Die Übernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie von Verzugszinsen und Betreibungskosten, welche bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. März 2010[18] fällig geworden sind, richtet sich nach bisherigem Recht.

§ 10

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[19].

  K 1998 799 | G 1998 125


text:
865a

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  vom 22.05.2012 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 3 Absatz 2m und 5a Absatz 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Revisionsstelle

§ 1

1

Revisionsstelle im Sinn von Artikel 64a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2] ist die externe Revisionsstelle des Versicherers gemäss Artikel 86 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995[3].

2 Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler

§ 2

Zugriffsberechtigung

1

Zum Zugriff auf die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler (im Folgenden Liste genannt) sind berechtigt *

      a.

      die Luzerner Gemeinden,

      b.

      die Leistungserbringer gemäss Artikel 35 Absatz 2 KVG,

      c.

      die Dienststelle Gesundheit und Sport[4],

      d.

      das Amt für Migration,

      e. *

      das Sozialversicherungszentrum.

2

Die Zugriffsberechtigung wird nur jenen natürlichen Personen erteilt, die bei den gemäss Absatz 1 berechtigten Benutzerinnen und Benutzern Aufgaben erfüllen, die eine Einsicht in die Liste notwendig machen können. Der Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind Name, Vorname, Funktion und Adresse dieser Personen am Arbeitsplatz anzugeben. Die Leistungserbringer gemäss Absatz 1b haben zudem ihre Zahlstellennummer mitzuteilen.

3

Wer Daten aus der Liste bezieht, ist verantwortlich für die Einhaltung des Berufs- beziehungsweise Amtsgeheimnisses und der Vorschriften des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 2. Juli 1990[5].

4

Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen löscht Zugriffsberechtigungen, wenn davon mehr als ein Jahr lang kein Gebrauch gemacht wird.

§ 3

Einsichtnahme

1

Die Einsichtnahme in die Liste erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Benutzernamen und einem Passwort.

2

Bei der Einsichtnahme sind Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten Person oder deren Versichertennummer anzugeben.

§ 4

Protokollierung

1

Sämtliche Einsichtnahmen werden durch die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen elektronisch protokolliert und periodisch kontrolliert.

§ 5

Kostenloser Zugriff

1

Der Zugriff auf die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler ist kostenlos.

§ 6

Missbrauch

1

Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen kann Zugriffsberechtigungen bei Missbrauch entziehen.

§ 7

Notfallbehandlung

1

Ein Notfall im Sinn von § 5a Absatz 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998[6] liegt vor, wenn ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod der versicherten Person zu befürchten sind.

3 Schlussbestimmungen

§ 8

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. Dezember 2006[7] wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  K 2012 1606 | G 2012 125


text:
865b

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

  vom 09.09.1983 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 57, 80 und 86 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[1] und die Artikel 54, 106 und 107 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982[2],

    auf Antrag des Fürsorgedepartementes, *

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Ausgleichskasse

1

Der Ausgleichskasse des Kantons Luzern werden folgende Aufgaben übertragen:

      a. *

      Orientierung über die Versicherungspflicht (Art. 80 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[3] [UVG] und Art. 106 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982[4] [UVV]),

      b.

      Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 80 UVG und Art. 107 UVV).

2

Die der Ausgleichskasse entstehenden ausgewiesenen Aufwendungen sind vom Kanton zu entschädigen.

§ 2 *

Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit *

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums verhindert die Benützung von gefährlichen Räumen oder Einrichtungen und verfügt die Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen, nötigenfalls unter Beizug kantonaler Dienststellen (Art. 86 Abs. 2 UVG). *

2

In besonders schweren Fällen schliesst das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums den Betrieb bis zur Behebung des sicherheitswidrigen Zustandes (Art. 86 Abs. 2 UVG). *

§ 3 *

    …

§ 4

Gesundheits- und Sozialdepartement[5]

1

Dem Gesundheits- und Sozialdepartement stehen bei der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung alle Befugnisse zu, die nicht andern Behörden oder Stellen übertragen sind.

§ 5 *

Auskunftsstellen

1

Alle Behörden und Dienststellen des Kantons und der Gemeinden sowie das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums erteilen den Versicherern auf Antrag die zur Ermittlung des Unfalltatbestandes erforderlichen Auskünfte im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art. 54 UVV). *

2 Verfahren und Rechtspflege

§ 6 *

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden aus dem Gebiete der Unfallversicherung.

§ 7 *

Schiedsgericht

1

Das in Artikel 57 UVG für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten vorgeschriebene Schiedsgericht wird für den Einzelfall wie folgt gebildet:

      a.

      Vorsitzender ist ein vom Kantonsgericht bezeichneter Richter des Kantonsgerichtes.

      b.

      Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Anstelle einer säumigen Partei bezeichnet der Präsident des Kantonsgerichtes einen Schiedsrichter aus ihrer Berufs- oder Interessengruppe.

2

Das Kantonsgericht besorgt die Kanzlei, das Kassen- und Rechnungswesen des Schiedsgerichtes.

3

Das Kantonsgericht ordnet das Verfahren im Rahmen des Bundesrechts und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes durch eine Verordnung.

3 Schlussbestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.[6] Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1984 135


text: 865c - Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kantonale Zulassungsverordnung, VZL)   Nr. 865c   Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur  Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung (Kantonale Zulassungsverordnung, VZL)  vom 30. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierunsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 36, 38 Absätze 1 und 2 und 40d des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19941, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zulassung von ambulanten Leistungserbringern gemäss  Artikel 35 Absatz 2a–g, m und n des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 19942 zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung. 2 Die Einzelheiten über die Berufsausübungs- und die Betriebsbewilligung der Leis- tungserbringer sind in der Medizinalberufeverordnung vom 28. April 20093 und der Ge- sundheitsberufeverordnung vom 28. April 20094 geregelt.  1 SR 832.10 2 SR 832.10 3 SRL Nr. 805 4 SRL Nr. 806 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2021-084    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/806/de https://srl.lu.ch/data/805/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 865c  §  2 Dienststelle Gesundheit und Sport 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport a. ist zuständig für Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung der Leistungs-  erbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, b. beaufsichtigt die zugelassenen Leistungserbringer und trifft die für die Einhaltung   der Zulassungsvoraussetzungen notwendigen Massnahmen, c. meldet Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung und von ihr angeordnete   Massnahmen der mit der Führung des Registers der zugelassenen Leistungserbrin- ger betrauten Stelle.  2 Zulassung von Leistungserbringern  §  3 Zulassungsvoraussetzungen 1 Als Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung zugelassen wird, wer die geltenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss dem  Krankenversicherungsrecht des Bundes erfüllt.  §  4 Zulassungsgesuch 1 Das Zulassungsgesuch ist der Dienststelle Gesundheit und Sport einzureichen. 2 Dem Gesuch beizufügen sind die Nachweise über das Erfüllen der Zulassungsvoraus- setzungen.  §  5 Einschränkung der Zulassung und Auflagen 1 Die Zulassung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art  oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies für die Gewährleistung einer  wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen sowie qualitativ hochstehenden Leis- tungserbringung erforderlich ist.  §  6 Erlöschen der Zulassung 1 Die Zulassung erlischt mit a. dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin, b. dem Entzug oder c. der schriftlichen Verzichtserklärung des Inhabers oder der Inhaberin.    Nr. 865c 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2021 01.01.2022 Erstfassung G 2021-084    4 Nr. 865c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung G 2021-084   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Dienststelle Gesundheit und Sport  	2 Zulassung von Leistungserbringern 	§ 3 Zulassungsvoraussetzungen 	§ 4 Zulassungsgesuch 	§ 5 Einschränkung der Zulassung und Auflagen 	§ 6 Erlöschen der Zulassung


text: Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   Nr. 865d  Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   *     Artikel 1 Zweck  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden  und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordi- nation der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen me- dizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innova- tionspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch  komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen min- destens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit  vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen  Vorgaben des Bundes1  Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung    vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung  der hochspezialisierten Medizin.    Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan),  dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Pro- jektsekretariat ein.                                                                 * K 2008 2394 und G 2009 9. Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verabschiedete die Vereinbarung am 14. März 2008  zur Ratifizierung zuhanden der Kantone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu  der Vereinbarung am 8. September 2008 mit Dekret (K 2008 2393). Die Referendumsfrist lief am  12. November 2008 unbenützt ab (K 2008 2961). Der Vorstand der GDK setzte die Vereinbarung auf  den 1. Januar 2009 in Kraft.  1 Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21. Dezember 2007; tritt am  1. Januar 2009 in Kraft.     2 Nr. 865d   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung   Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:   – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern,   Basel-Stadt, Waadt und Genf;   – fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei   Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkanto- nale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonfe- renz und Santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan dele- gieren.   2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der  Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist mög- lich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK  über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.2 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer  schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentschei- de.       4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit  der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird perio- disch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss  Art. 39 KVG3 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Be- schlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art.  3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.   . Die Zuteilungsentscheide werden befristet.    6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht er- reicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern  aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen  Vereinbarungskantone.                                                                 2 Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren  3 SR 832.10, Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994. Auf dieses Gesetz wird  im Folgenden nicht mehr hingewiesen.     Nr. 865d 3   Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Be- stellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Be- schlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfah- ren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das  HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;   2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-  Bereich;   3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw.   eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personel- len und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere  die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Vorausset- zungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;    5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fach- bezogen und wissenschaftlich;    6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.  4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Auf- gaben folgende Kriterien:   1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a. Wirksamkeit;   b. Nutzen;   c. Technologisch-ökonomische Lebensdauer;   d. Kosten der Leistung.    2. Für den Zuteilungsentscheid:   a. Qualität;  b. Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c. Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d. Wirtschaftlichkeit;  e. Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zutei- lung:  a. Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b. Internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht er- reicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder  gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Be- schlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.     4 Nr. 865d   Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung  der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachor- gans und koordiniert diese.   Artikel 6 Arbeitsweise  Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die  Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Regle- ment des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.   3. Abschnitt: Planung   Artikel 7 Grundsätze   1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leis- tungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.   2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung ab- gestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.   3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Be- reichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.   4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen  mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.   6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten  Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt  werden.   8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.    Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten  Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a. Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die   Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten  lassen, nicht überschritten werden kann.      Nr. 865d 5   b. Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeit- periode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Si- cherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.    c. Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung  getragen werden.   Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e  KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem  HSM-Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Berei- ches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM- Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren  gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als  aufgehoben.   4. Abschnitt: Finanzen   Artikel 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats  werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwoh- nerzahl anteilsmässig getragen.   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitig- keiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)4                                                                4 Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom  24. Juni 2005, Abschnitt IV (SRL Nr. 15)     über die Streitbeilegung.      6 Nr. 865d   6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3  Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG ge- führt werden.   2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das  Verwaltungsverfahren5  Artikel 13 Beitritt und Austritt    Anwendung.    1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der  Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Artikel 14 Berichterstattung  Das Präsidium des Beschlussorgans erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich über  den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Artikel 15 Inkrafttreten  Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kan- tone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten  sind.6  Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten    Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss  Art. 13 Abs. 1 in Kraft.   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der  Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.                                                                 5 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021)  6 Der Vorstand der GDK setzte die Vereinbarung am 22. Januar 2009 rückwirkend auf den  1. Januar 2009 in Kraft, nachdem alle 26 Kantone der Vereinbarung beigetreten waren.     Nr. 865d 7   Artikel 17 Änderung der Vereinbarung  Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforder- lich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinba- rungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt  in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Artikel 6 Arbeitsweise  	3. Abschnitt: Planung 	Artikel 7 Grundsätze 	Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4. Abschnitt: Finanzen 	Artikel 10 Verteilung der Kosten  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Artikel 13 Beitritt und Austritt 	Artikel 14 Berichterstattung 	Artikel 15 Inkrafttreten 	Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Artikel 17 Änderung der Vereinbarung


text:
866

  Gesetz
  über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung

  (Prämienverbilligungsgesetz)

  vom 24.01.1995 (Stand 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Juli 1994[1],

  beschliesst:

1 Zweck, Aufsicht und Organisation

§ 1

Zweck

1

Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung soll Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, soweit der Bund keine Regelungen erlässt.

§ 2

Aufgaben des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Durchführung des Gesetzes aus und erlässt die dazu notwendigen Vorschriften.

2

Aufgabe des Regierungsrates ist es insbesondere,

      a. *

      die Richtprämien gemäss § 6 festzusetzen,

      b. *

      die Berechnung der Prämienverbilligung gemäss § 7 Absatz 3 festzulegen,

      c. *

      das Verfahren nach § 7 Absatz 6 für Fälle zu regeln, in denen die Steuerwerte offensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen,

      d.

      mit Krankenversicherern Vereinbarungen zu treffen zur Erfassung nichtversicherter Personen im Rahmen des bundesrechtlichen Versicherungsobligatoriums,

      e.

      minimale Limiten für Leistungen, die nach § 20 Absatz 2 nicht ausbezahlt werden müssen, festzulegen.

§ 3

Aufgaben des Sozialversicherungszentrums *

1

Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern führt das Gesetz als übertragene Aufgabe nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September 2018[2] durch. Der Kanton vergütet ihm die daraus entstehenden Verwaltungskosten. Die Gemeinden tragen 50 Prozent dieser Kosten. Für die Ermittlung des Anteils der einzelnen Gemeinden gilt § 10 Absatz 3 sinngemäss. *

2

Das Sozialversicherungszentrum nimmt alle Aufgaben wahr, die der Bund dem Kanton im Zusammenhang mit der Durchführung der individuellen Prämienverbilligung sowie mit der Überwachung des bundesrechtlichen Obligatoriums für die Krankenversicherung überträgt. *

3

Aufgabe des Sozialversicherungszentrums ist es insbesondere, *

      a.

      die Gesuche um Prämienverbilligung entgegenzunehmen,

      b.

      die Ansprüche im Einzelfall festzusetzen,

      c.

      die Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer auszuzahlen sowie bei der Budgetierung und Abrechnung mit dem Kanton mitzuwirken,

      d.

      Verfügungen zu erlassen und im Rechtsmittelverfahren mitzuwirken,

      e.

      die AHV-Zweigstellen zu instruieren und zu beaufsichtigen,

      f.

      mit den Krankenversicherern sowie mit Behörden anderer Kantone und des Bundes zu verkehren,

      g.

      mit den Krankenversicherern die Daten gemäss Artikel 65 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[3] auszutauschen,

      h.

      nichtversicherte Personen im Rahmen des bundesrechtlichen Obligatoriums der Krankenversicherung einem vom Regierungsrat bestimmten Krankenversicherer zuzuweisen.

§ 4

Aufgaben der AHV-Zweigstellen

1

Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben aus diesem Gesetz unter Aufsicht und nach Weisung des Sozialversicherungszentrums wahr. Die Einwohnergemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten. *

2

Aufgabe der AHV-Zweigstellen ist es insbesondere,

      a.

      die Bevölkerung angemessen zu informieren und allgemeine Auskünfte im Einzelfall zu erteilen,

      b. *

      bei der Kontrolle des bundesrechtlichen Versicherungsobligatoriums mitzuwirken,

      c. *

…

      d.

      weitere Aufgaben nach Weisung der Ausgleichskasse zu erfüllen.

3

… *

2 Prämienverbilligung und obligatorische Krankenversicherung

§ 5

Persönliche Voraussetzungen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Luzern, die einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen sind.

2

Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung nach Anzahl der berechtigten Personen aufgeteilt wird. Eine Teilzahlung darf in keinem Fall die anrechenbare Prämie der berechtigten Person übersteigen.

3

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. November des Jahres vor dem Jahr, für das Prämienverbilligung beansprucht wird. Für Personen, die aus dem Ausland zuziehen, sind die persönlichen und familiären Verhältnisse im Zeitpunkt des Zuzuges massgebend. Vorbehalten bleibt § 8a. *

§ 6 *

Anrechenbare Prämien

1

Für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind die Richtprämien massgebend, die der Regierungsrat pro Kalenderjahr festsetzt. Sie betragen mindestens 84 Prozent der Durchschnittsprämien gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2016[4]. *

§ 7 *

Anspruch auf Prämienverbilligung im Allgemeinen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung besteht unter Vorbehalt von Absatz 6, soweit die anrechenbaren Prämien einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Dieser Prozentsatz darf höchstens 10 Prozent zuzüglich höchstens 0,00015 Prozentpunkten für jeden Franken des massgebenden Einkommens betragen. Die Prämien für Kinder und junge Erwachsene können unabhängig von den Einkommensverhältnissen verbilligt werden.  *

1bis

Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr leben, haben Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämien für Kinder um mindestens 80 Prozent, sofern ihr massgebendes Einkommen im Sinn der Absätze 2–6 eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Bei Eltern entspricht die Einkommensgrenze mindestens dem Median des Reineinkommens Verheirateter mit einem Kind gemäss der kantonalen Steuerstatistik abzüglich des geltenden Pauschalbetrages für ein Kind gemäss Absatz 2. Bei einem Elternteil beträgt die Einkommensgrenze mindestens 80 Prozent dieses Medians abzüglich des geltenden Pauschalbetrages für ein Kind. *

1ter

Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern oder einem unterhaltspflichtigen Elternteil wohnen, besteht ein Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämien für junge Erwachsene um mindestens 50 Prozent, wenn das gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn der Absätze 2–6 eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Bei Eltern entspricht die Einkommensgrenze mindestens dem Median des Reineinkommens Verheirateter mit einem Kind gemäss der kantonalen Steuerstatistik abzüglich des geltenden Pauschalbetrages für einen jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Absatz 2. Bei einem Elternteil beträgt die Einkommensgrenze mindestens 80 Prozent dieses Medians abzüglich des geltenden Pauschalbetrages für einen jungen Erwachsenen in Ausbildung.  *

2

Zur Bestimmung des massgebenden Einkommens im Sinn der Absätze 1–1ter ist vom Nettoeinkommen gemäss der Steuerveranlagung auszugehen. Als Nettoeinkommen gelten die um die Aufwendungen nach den §§ 33–39 sowie 40 Absatz 1a–g des Steuergesetzes vom 22. November 1999[5] verminderten steuerbaren Einkünfte. Hinzuzuzählen sind *

      a.

      die Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile der Beiträge von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge im Sinn von § 40 Absatz 1d des Steuergesetzes, soweit sie einen durch Verordnung festzusetzenden Pauschalbetrag übersteigen,

      b.

      Beiträge an anerkannte Formen der Selbstvorsorge gemäss § 40 Absatz 1e des Steuergesetzes,

      c.

      verrechenbare Geschäftsverluste aus Vorjahren gemäss § 38 des Steuergesetzes,

      d.

      die im vereinfachten Abrechnungsverfahren versteuerten Einkünfte gemäss § 59a des Steuergesetzes,

      d.bis *

      Abzüge für die Unterhalts- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen, soweit sie 20 Prozent des Bruttomietertrages oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden übersteigen (§ 39 Abs. 2 und 3 Steuergesetz),

      e. *

      10 Prozent des Reinvermögens; als Reinvermögen gilt das Vermögen vor Abzug der steuerfreien Beträge gemäss § 52 des Steuergesetzes; vorbehalten bleibt Absatz 2ter.

Davon abzuziehen sind die krankheits-, unfall- und behinderungsbedingten Kosten (§ 40 Abs. 1h Steuergesetz) sowie ein Pauschalbetrag von mindestens 9000 Franken pro Kind und jungen Erwachsenen in Ausbildung.

2ter

Übersteigt das Reinvermögen bei Verheirateten 200 000 Franken und bei Alleinstehenden 100 000 Franken, besteht kein Anspruch auf Prämienverbilligung. Wohnen Kinder oder junge Erwachsene in Ausbildung bei den Eltern oder einem Elternteil, erhöht sich diese Vermögensgrenze um 50 000 Franken pro Kind und jungen Erwachsenen in Ausbildung.  *

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere den Prozentsatz des massgebenden Einkommens, den Pauschalbetrag gemäss Absatz 2a und die Einzelheiten der Verbilligung von Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung. Er legt die Berechnung der Prämienverbilligung jährlich im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie nach Massgabe der verfügbaren Mittel fest. Er hört die Gemeinden vorher in geeigneter Weise an. *

4

Massgebend sind die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung gemäss Steuergesetz. Liegt die Steuerveranlagung mehr als vier Jahre zurück, sistiert die Ausgleichskasse in der Regel das Verfahren. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, kann die Ausgleichskasse gestützt darauf die Prämienverbilligung ohne rechtskräftige Steuerveranlagung definitiv festlegen. Bei Personen, die aus dem Ausland zuziehen, ist die erste rechtsgültige Steuerveranlagung oder die Festsetzung des Quellensteuereinkommens des Zuzugsjahres abzuwarten.

5

Personen, die keine Steuererklärung einreichen, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung.

6

Wird mit dem Abstellen auf die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung der Zweck der Prämienverbilligung offensichtlich nicht erreicht, können beim Entscheid die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn steuerrechtlich bedingte Vorteile die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Person offensichtlich verfälschen. Für Änderungen nach dem Entscheid bleibt § 8a vorbehalten.

7

Die Prämienverbilligung darf die im Kalenderjahr geschuldeten Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung nicht übersteigen.

§ 8

Sonderfälle

1

Der Anspruch von Personen, die an der Quelle besteuert werden, wird aufgrund von 75 Prozent des der Quellensteuer zugrundeliegenden Einkommens berechnet.

2

Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, haben Anspruch auf Verbilligung der Prämien gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[6]. Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen. Die §§ 12, 13 Absatz 1, 14, 15 und 17 Absatz 1 finden keine Anwendung. *

3

Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den §§ 27 Absatz 1, 53 Absatz 1 oder 54 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 2015[7] beziehen und deren Anspruch auf Prämienverbilligung von Bundesrechts wegen nicht sistiert ist, haben vorbehältlich § 7 Absatz 7 Anspruch auf Verbilligung der vollen Richtprämie. Der Anspruch besteht auch rückwirkend für die Zeit, für die die versicherte Person gestützt auf Artikel 64a Absatz 2 KVG betrieben wurde. Die §§ 12, 13 Absatz 1, 14 und 15 finden keine Anwendung. Diese Regelung gilt nicht für hilfebedürftige vorläufig aufgenommene Personen und für hilfebedürftige vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, soweit die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe vom Bund übernommen werden. *

4

In Ausbildung stehende Personen unter 25 Jahren, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern wohnen, haben mit diesen zusammen einen gemeinsamen Anspruch auf Prämienverbilligung im Sinn von § 5 Absatz 2. Der Anspruch wird aufgrund der Einkommen und Vermögen sowie der Prämien der in Ausbildung stehenden Personen und ihrer Eltern berechnet.

§ 8a *

Änderung der Verhältnisse

1

Haben sich die persönlichen, die familiären oder die wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem 1. November des Jahres vor dem Jahr, für das Prämienverbilligung beansprucht wird, wesentlich geändert, wird die Prämienverbilligung auf begründetes Gesuch oder allenfalls von Amtes wegen angepasst. *

2

Das Gesuch um Erhöhung der Prämienverbilligung ist spätestens am letzten Tag des Jahres einzureichen, für das eine Änderung der Verhältnisse geltend gemacht wird. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die Änderung erst ab dem Jahr berücksichtigt, in dem das Gesuch eingereicht wurde. *

§ 9

Kontrolle der obligatorischen Krankenversicherung

1

Die Organe der Prämienverbilligung kontrollieren in Zusammenarbeit mit den Einwohnerkontrollen die Erfassung der nach Bundesrecht obligatorisch zu versichernden Personen. Die zuständige Dienststelle meldet dem Sozialversicherungszentrum, wenn sie einem Ausländer oder einer Ausländerin eine Grenzgängerbewilligung erteilt hat.   *

2

Das Sozialversicherungszentrum kann mit Krankenversicherern besondere Vereinbarungen treffen, um eine einfache Kontrolle zu gewährleisten. *

3

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Aufsicht, Durchführung und Verfahren sind sinngemäss anwendbar.

§ 10

Finanzierung

1

Die aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten werden durch die Beiträge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden finanziert. Die Beiträge an Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss § 8 Absatz 3 tragen vollumfänglich die Gemeinden. Die Beiträge an die übrigen Anspruchsberechtigten werden nach Abzug des Beitrages des Bundes je hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen. *

1bis

Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden haben jeweils mindestens den Beiträgen des Vorjahres zu entsprechen. *

2

Das Gesundheits- und Sozialdepartement[8] macht die Bundesbeiträge geltend.

3

Der Finanzierungsanteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. *

3bis

Die Prämienverbilligung ist auch auszurichten, wenn der Kantonsrat am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird, noch keinen Voranschlag festgesetzt hat.  *

3 Verfahren

§ 10a *

Grundsatz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren bei Gesuchen um Prämienverbilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000[9].

§ 11

Information

1

Das Sozialversicherungszentrum und die AHV-Zweigstellen sorgen zusammen mit den Krankenversicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämienverbilligung. *

2

... *

§ 12 *

Anmeldung und Mitwirkungspflicht

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, haben beim Sozialversicherungszentrum das Anmeldeformular einzureichen sowie die Auskünfte oder Ermächtigungen nach § 13 Absatz 1 zu erteilen. *

2

Die Anmeldung ist zusammen mit den nötigen Unterlagen spätestens Ende Oktober des Vorjahres vor dem Jahr, für das Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht wird, einzureichen.

3

Wird das Gesuch erst im Jahr, für das Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht wird, eingereicht, werden nur diejenigen Prämien verbilligt, die nach der Gesuchstellung fällig werden.

§ 13

Auskunfts- und Schweigepflicht

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, sowie ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen. Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu ermächtigen.

2

Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden, die Krankenversicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterstützen, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.

3

Die Krankenversicherer haben dem Sozialversicherungszentrum folgende Daten mitzuteilen: *

      a.

      die bundesrechtlich vorgeschriebenen Daten,

      b. *

      die Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung, die für versicherte Personen mit Wohnsitz im Kanton geschuldet sind,

      c. *

      den Beginn und das Ende des Versicherungsverhältnisses.

3bis

Die Krankenversicherer teilen dem Sozialversicherungszentrum die Daten nach Absatz 3 auf Anfrage im Einzelfall mit. Zum Abgleich der Datenbestände übermitteln sie dem Sozialversicherungszentrum auf Anfrage auch den gesamten Versichertenbestand. *

4

Alle Personen, die mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Artikel 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist anwendbar. *

§ 14 *

Prüfung und Ergänzung der Anmeldung

1

Das Sozialversicherungszentrum prüft die Anmeldungen auf Vollständigkeit. Es kontrolliert und ergänzt die Personalien und trägt die zur Berechnung des Anspruchs notwendigen Steuerdaten ein. Zu diesem Zweck kann es die erforderlichen Daten von der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009[10] und von der Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steuergesetzes beschaffen. *

§ 15

Ergänzende Abklärungen

1

Das Sozialversicherungszentrum veranlasst die im Einzelfall nötigen zusätzlichen Abklärungen. Es setzt eine angemessene Nachfrist. *

2

Werden die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen zusätzlichen Auskünfte oder Ermächtigungen nach § 13 Absatz 1 nicht fristgemäss erteilt, ist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.

3

Das Sozialversicherungszentrum hat die Nachfrist durch Verfügung festzusetzen und dabei ausdrücklich auf die bei Ablauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen. *

§ 16 *

    …

§ 17 *

Entscheid und Meldungen

1

Das Sozialversicherungszentrum entscheidet über den Anspruch auf Prämienverbilligung mit Verfügung. Wird ein Gesuch gutgeheissen, teilt es den anspruchsberechtigten Personen die Höhe der Prämienverbilligung mit. *

2

Es meldet den zuständigen Krankenversicherern ab Januar des Jahres, für das Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht wird, periodisch die für die Direktauszahlung bundesrechtlich vorgeschriebenen Daten. In den Fällen von § 8 Absatz 3 geht eine Kopie der Meldung an die zuständige Gemeinde. *

3

Der Krankenversicherer teilt dem Sozialversicherungszentrum innert einer vom Regierungsrat festzusetzenden Frist mit, ob er die Meldung einer bei ihm versicherten Person zuordnen kann. Die Mitteilung enthält die bundesrechtlich vorgeschriebenen Daten. Innerhalb einer vom Regierungsrat festzusetzenden Frist meldet der Krankenversicherer dem Sozialversicherungszentrum zudem wesentliche Änderungen im Verhältnis zwischen ihm und der versicherten Person. *

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

Auszahlung und Verzinsung

1

Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt bargeldlos an den jeweiligen Krankenversicherer. Der Regierungsrat kann die Auszahlung geringfügiger Beiträge ausschliessen. *

2

… *

3

Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.

4

Die Krankenversicherer legen dem Sozialversicherungszentrum die Jahresrechnung über die erhaltenen Zahlungen für die Prämienverbilligung bis zu einem durch den Regierungsrat zu bestimmenden Termin vor. Der Inhalt der Jahresrechnung richtet sich nach dem Bundesrecht. *

5

Das Sozialversicherungszentrum hat den jeweiligen Krankenversicherern periodisch Zusammenstellungen der bei ihnen versicherten Personen zu liefern, die Prämienverbilligung erhalten haben. Die Zusammenstellungen haben die Daten gemäss § 13 Absatz 3a zu enthalten. *

§ 21

Rückerstattung

1

Das Sozialversicherungszentrum hat Leistungen aufgrund dieses Gesetzes, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, von dem Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie ausbezahlt wurden. *

2

Der Rückforderungsanspruch verjährt innert eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem das Sozialversicherungszentrum vom Sachverhalt Kenntnis erhielt. *

3

Der Rückforderungsanspruch verwirkt in der Regel fünf Jahre nach der Auszahlung. Wurde die unrechtmässige Auszahlung durch eine strafbare Handlung verursacht, für welche eine längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt, ist diese Frist auch für die Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung der Prämienverbilligung massgebend.

4 Schlussbestimmungen

§ 22 *

1

Das Recht auf Einsprache und Beschwerde richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

§ 23

Strafbestimmungen

1

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch[11] vorliegt, wird bestraft, wer *

      a.

      sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entzieht,

      b.

      durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz, die ihm nicht zukommen, erwirkt,

      c.

      als Durchführungsorgan im Sinn dieses Gesetzes seine Pflichten, namentlich die Schweigepflicht, verletzt oder seine Stellung zum Nachteil Dritter, zum eigenen Vorteil oder zum unrechtmässigen Vorteil anderer missbraucht.

2

Mit Busse wird bestraft, wer *

      a.

      in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert,

      b.

      sich der Auskunftspflicht nach § 13 entzieht.

§ 24

Änderung eines Erlasses[12]

§ 25

Übergangsbestimmung

1

Der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 1995 ist bis zum 31. Mai 1995 anzumelden.

2

Die Anmeldefrist kann aus wichtigen Gründen bis zum 31. Juli 1995 verlängert werden.

3

Ansprüche, die nach Ablauf der Fristen angemeldet werden, sind verwirkt.

§ 25a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2013

1

Der Regierungsrat kann die Aufgabe, die Gesuche um Prämienverbilligung entgegenzunehmen, durch Verordnung den AHV-Zweigstellen übertragen. In diesem Fall regelt er das Verfahren, insbesondere die damit verbundenen Aufgaben der AHV-Zweigstellen.

2

Die Prämienverbilligung für das Jahr 2013 wird nach bisherigem Recht durchgeführt.

3

Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 28. Januar 2013 beim Kantonsgericht hängig sind, sind nach bisherigem Verfahrensrecht zu erledigen.

§ 25b *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 21. Oktober 2019

1

Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 wird nach bisherigem Recht durchgeführt.

2

Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden gemäss § 10 Absatz 1bis für das Jahr 2021 haben mindestens den Beiträgen für das Jahr 2020 zu entsprechen.

§ 25c *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Januar 2021

1

Für den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar 2021 massgebend.

2

Die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 wird auf begründetes Gesuch oder allenfalls von Amtes wegen angepasst, wenn sich die persönlichen, die familiären oder die wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem 1. Januar 2021 wesentlich geändert haben.

§ 26

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes am 1. April 1995 in Kraft[13]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[14].

  K 1995 217 | G 1995 72