text: SRSZ 1.2.2021 1  153.111  Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG) 1  (Vom 25. Juni 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 4 Abs. 3, 15 Abs. 2, 26 Abs. 2, 34 Abs. 3, 36 Abs. 2, 42 Abs. 2  und 57 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG- BG) vom 30. Mai 2018,2  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 1. Geltungsbereich  Die Bestimmungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke und deren Anstal- ten sinngemäss.  § 2 2. Unabhängigkeit der Bezirksgerichte  1 Die finanzielle Unabhängigkeit der Bezirksgerichte ist gewährleistet. 2 Sie reichen dem Bezirksrat zuhanden der Bezirksgemeinde jährlich die Jahres- rechnung und einen Entwurf des Finanzplans ein.  § 3 3. Grundsätze  Im Sinne von § 3 FHG-BG bedeuten: a) Gesetzmässigkeit: Ausgaben und Einnahmen bedürfen einer Rechtsgrund-  lage. b) Sparsamkeit: Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbar-  keit zu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge der Dringlichkeit vorzu- nehmen.  c) Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung  vorzuziehen. Vermögenswerte sind sorgfältig zu bewirtschaften, um ihre Subs- tanz und Gebrauchsfähigkeit zu erhalten.  d) Haushaltsgleichgewicht: Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. e) Verursacherfinanzierung: Wer besondere Leistungen beansprucht, hat die zu-  mutbaren Kosten zu tragen. f) Vorteilsabgeltung: Wer besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen An-  ordnungen und Einrichtungen gewinnt, hat dafür zumutbare Beiträge zu leis- ten, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen dürfen.  g) Ordnungsgemässe Rechnungslegung: Die Rechnungslegungsgrundsätze wer- den befolgt und Abweichungen ausgewiesen.    153.111  2  § 4 4. Handbuch  1 Das Finanzdepartement erstellt ein Handbuch über die Steuerung der Finanzen,  die Ausgaben und deren Bewilligung sowie die Rechnungslegung. 2 Das Handbuch enthält verbindliche Weisungen und Empfehlungen und wird  durch den Regierungsrat genehmigt. Die nicht verbindlichen Empfehlungen wer- den durch das Finanzdepartement nachgeführt. 3 Der Erlass besonderer Weisungen über Einzelaspekte bei der Steuerung der Fi- nanzen sowie die Rechnungslegung bleibt vorbehalten.  § 5 5. Darstellung   a) Detaillierungsgrad 1 Der Kontenrahmen gemäss dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell wird  in Voranschlag, Finanzplan, Erfolgs- und Investitionsrechnung wie folgt aufge- schlüsselt: a) in der ordentlichen Darstellung nach den zweistelligen Sachgruppen; b) in der detaillierten Darstellung nach den dreistelligen Sachgruppen. 2 Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Darstellung der Bilanz. 3 Gegenüber der Aufsichtsbehörde oder der Rechnungsprüfungskommission müs- sen sämtliche Sachgruppen ausweisbar sein.  § 6 b) Vergleichbarkeit  1 Im Finanzplan werden tabellarisch gegenübergestellt: a) der zu genehmigende Voranschlag; b) die Finanzplanjahre; c) die letzte abgeschlossene Rechnung; d) der letzte Voranschlag. 2 In der Jahresrechnung werden tabellarisch gegenübergestellt: a) die zu genehmigende Rechnung; b) der dazugehörige Voranschlag; c) die Rechnung des vorangehenden Jahres.  II. Steuerung  § 7 1. Risikobewirtschaftung  1 Die Gemeinden identifizieren und überprüfen periodisch ihre Risiken, bewerten  sie hinsichtlich ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit sowie ihres Schadensausmas- ses. 2 Sie treffen Vorkehrungen und Massnahmen zur Vermeidung von Risikoverwirkli- chungen und zur Bewältigung sowie Minimierung der negativen Auswirkungen von  Schadenereignissen. 3 Unter Risiken werden Ereignisse und Entwicklungen verstanden, die mit einer  gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten und wesentliche negative Auswirkungen  auf die Zielerreichung oder die Aufgabenerfüllung der Gemeinde haben.    153.111  SRSZ 1.2.2021 3  § 8 2. Internes Kontrollsystem  1 Der Gemeinderat sorgt für ein zweckmässiges und risikoorientiertes internes  Kontrollsystem (IKS). 2 Er trifft die notwendigen regulatorischen, organisatorischen, betrieblichen und  technischen Massnahmen, um: a) ein wahrheitsgetreues Abbild der finanziellen Lage sicherzustellen; b) die Einhaltung der massgebenden Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten; c) ein strafbares Verhalten zu verhindern; d) Fehler zu erkennen, zu beheben und zu vermeiden; e) die wesentlichen operativen Risiken in Bezug auf den Schutz des Vermögens   zu eliminieren; f) Effizienz und Effektivität der Geschäftstätigkeiten sicherzustellen.  § 9 3. Controlling  a) Controlling-System  1 Der Gemeinderat hat ein auf seinen Finanzhaushalt abgestimmtes Controlling- System festzulegen. 2 Er regelt insbesondere Ablauf, Umfang, Periodizität, Empfängerkreis und Doku- mentation des Controllings.  § 10 b) bei Beteiligungen  1 Das Beteiligungscontrolling bezieht sich auf Beteiligungen der Gemeinde an  öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften und Anstalten. 2 Instrumente des Beteiligungscontrollings sind insbesondere: a) Eigentümerstrategien für bedeutende Beteiligungen; b) Berichterstattung im Rahmen des Jahresberichts. 3 Der Gemeinderat bezeichnet die bedeutenden Beteiligungen.  § 11 c) bei Leistungsvereinbarungen und Beiträgen  Wird die Erfüllung einer Aufgabe einem Dritten übertragen, sorgt der Gemeinderat  dafür, dass: a) er die Aufgabenerfüllung überprüfen kann; b) die finanzielle Einflussnahme erhalten bleibt, namentlich indem ein Budget-  vorbehalt vereinbart wird.  § 12 4. Mittelfristigkeit  1 Die Mittelfristigkeit gemäss § 6 FHG-BG umfasst einen Zeitraum von acht Jah- ren. 2 Für die finanzpolitische Steuerung massgebend sind: a) die drei zurückliegenden Rechnungsjahre; b) das laufende Rechnungsjahr; c) die vier auf das laufende Rechnungsjahr folgenden Planjahre. 3 Spezialfinanzierungen sind auf den Lebenszyklus einer Anlage auszurichten.    153.111  4  § 13 5. Voranschlag  a) Voranschlagskredite  Die Hauptkonten des Voranschlages im Sinne von § 10 FHG-BG sind die in An- hang I aufgeführten zweistelligen Sachgruppen der Erfolgs- und Investitionsrech- nung gemäss dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells  (HRM).  § 14 6. Unerlässliche Ausgaben  Unerlässliche Ausgaben im Sinne von § 11 Abs. 2 FHG-BG sind insbesondere: a) Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die bewilligte   Wiederbesetzung vakanter Stellen; b) Ausgaben, für die aufgrund von § 13 FHG-BG eine Kreditüberschreitung be-  willigt werden könnte; c) weitere Ausgaben, ohne deren Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaft-  lichen Haushaltführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen  würde.  § 15 7. Anlage von Finanzvermögen  1 Das Finanzvermögen kann angelegt werden in: a) Bargeld; b) Forderungen, die auf einen bestimmten Betrag lauten, namentlich Postcheck-   oder Bankguthaben sowie Festgeldanlagen, die bei Unternehmungen von  guter Bonität oder mit Staatsgarantie angelegt sind;  c) Obligationen in Schweizer Franken der öffentlichen Hand oder von Privatun- ternehmungen und Banken von guter Bonität;  d) kotierte Aktien von inländischen Schuldnern; e) Grundstücke. 2 Nicht zulässig sind: a) Obligationen in Fremdwährungen; b) ausländische Aktien; c) alternative Anlagen wie Hedge Funds, Derivate oder andere Anlagen mit stark   spekulativem Charakter. 3 Die Bonität eines Institutes oder einer Privatunternehmung wird anhand von  anerkannten Standards beurteilt.  § 16 8. Zusätzliche Abschreibungen  Solange ein Bilanzfehlbetrag besteht, dürfen keine zusätzlichen Abschreibungen  vorgenommen werden.    153.111  SRSZ 1.2.2021 5  III. Ausgaben  § 17 1. Arten  Ausgaben werden beschlossen für: a) Einzelvorhaben (einmalig und wiederkehrend); b) in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben; c) Projektierungen.  § 18 2. Einheit der Materie  1 Ausgaben für ein bestimmtes Vorhaben, die in einem sachlichen und zeitlichen  Zusammenhang stehen oder die sich gegenseitig bedingen, werden in dieselbe  Ausgabenbewilligung aufgenommen. 2 Enthält ein Vorhaben gebundene und neue Ausgaben, können die gebundenen  ausgeschieden werden, wenn sie nicht notwendigerweise mit den neuen zusam- menhängen. Sie sind im Bericht auszuweisen.  § 19 3. Berechnung der Ausgabenhöhe  1 In der Berechnung der Ausgabenhöhe ist der gesamte einmalige und wieder- kehrende Aufwand zu berücksichtigen, der von der konkreten Projektierung des  geplanten Vorhabens bis zu dessen betriebsfähigem Gebrauch anfällt. 2 Dazu gehört insbesondere der Projektierungsaufwand, der Landerwerb, die Ma- terialbeschaffung oder die Übertragung von Vermögenswerten vom Finanz- ins  Verwaltungsvermögen, die Erstellungskosten einschliesslich der Kosten für Provi- sorien und der für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen. 3 Nicht eingerechnet werden Ausgaben, für welche bereits eine frühere Ausgaben- bewilligung erteilt wurde.  § 20 4. Information über weitere Kosten  Weitere Kosten, wie namentlich Folgekosten, die in der Berechnung gemäss § 19  nicht enthalten sind, werden im Bericht zur Ausgabenbewilligung ausgewiesen.  § 21 5. Kontrolle  1 Der Gemeinderat bezeichnet das für die Ausführung des Vorhabens zuständige  Organ. 2 Das Kontrollorgan hat namentlich folgende Aufgaben: a) es führt über die bereits eingegangenen und die künftigen Verpflichtungen im   Rahmen einer genehmigten Ausgabenbewilligung Kontrolle; b) es erstellt regelmässig Endkostenschätzungen, um die Einhaltung der Ausga-  benbewilligung sicherzustellen und um nötigenfalls frühzeitig eine Erhöhung  der Ausgabenbewilligung anzufordern;  c) es ermittelt laufend die teuerungsbedingten Mehrkosten nach Massgabe des  Baupreis- bzw. Produzentenpreisindexes.    153.111  6  IV. Rechnungslegung  § 22 1. Anwendbare Normen  1 Für die Rechnungslegung gelten die in Anhang III aufgeführten Fachempfehlun- gen gemäss HRM. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in Gesetz, Verordnung oder im  Handbuch gemäss § 4.  § 23 2. Detaillierungsgrad Bilanz  Die Bilanz wird sowohl in der ordentlichen wie auch in der detaillierten Darstel- lung entsprechend dem vollständigen Kontenrahmen gemäss HRM dargestellt.  § 24 3. Spezialfinanzierung  1 Als Spezialfinanzierungen sind zu führen: a) Feuerschutzwesen; b) Abwasserbeseitigung; c) Abfallbeseitigung; d) Schutzraumabgeltung; e) Parkplatzabgeltung; f) Alters- und Pflegeheime; g) Kurtaxen; h) Kinderspielplatzabgeltung; i) Wasserversorgung; j) Elektrizitätsversorgung, Energieversorgung; k) Gemeinschaftsantenne, Kabelfernsehen; l) Ausgleich von Planungsvorteilen; m) weitere, durch die Gemeinden errichtete Spezialfinanzierungen. 2 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sowie Guthaben von  Sonderrechnungen sind intern zu verzinsen. Der Regierungsrat legt den Zinssatz  fest.  § 25 4. Investitionsrechnung  Investitionen bis Fr. 75 000.- im Einzelfall werden der Erfolgsrechnung, darüber  liegende der Investitionsrechnung belastet.  § 26 5. Bewertung der Aktiven  a) Finanzvermögen  1 Der Verkehrswert des Finanzvermögens wird auf Basis der folgenden Werte und  unter Berücksichtigung einer allfälligen Wertberichtigung ermittelt: a) flüssige Mittel und Guthaben: Nominalwert; b) festverzinsliche Wertpapiere, Darlehen und Hypotheken: Nominalwert; c) Aktien und Anteilscheine: Jahresschlusskurs der Börse oder Steuerwert; d) Liegenschaften: Anschaffungswert; e) Vorräte: Einstandspreis.    153.111  SRSZ 1.2.2021 7  2 Die Buchwerte des Finanzvermögens werden jährlich überprüft und gegebenen- falls neu bewertet. Bei Sachanlagen erfolgt die Überprüfung alle fünf Jahre. 3 Wesentliche Forderungen, deren Einzug gefährdet ist, sind entsprechend zu be- richtigen. Sämtliche übrigen Guthaben sind jährlich im Umfang eines Abzuges  von 5% zu berichtigen.  § 27 b) Verwaltungsvermögen  1 Der Anschaffungswert entspricht der Nettoinvestition. 2 Das Verwaltungsvermögen wird gemäss Anhang II abgeschrieben. 3 Darlehen und Beteiligungen sind nach dem Anschaffungswert zu bewerten und  jährlich auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen.  § 28 c) Wechsel zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen  1 Bei der Übertragung von Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen ist der Ver- kehrswert massgebend. 2 Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt  werden, sind ins Finanzvermögen zu übertragen.  § 29 d) Anlagebuchhaltung  1 Die Vermögenswerte des Finanz- und Verwaltungsvermögens, die über mehrere  Jahre genutzt werden, sind in einer Anlagenbuchhaltung zu führen. 2 Die Anlagenbuchhaltung weist detaillierte Angaben über die Entwicklung dieser  Vermögenswerte aus. 3 Die Anlagekategorien richten sich nach Anhang II.  § 30 6. Bewertung der Passiven  a) Grundsatz  Die Passiven werden zum Nominalwert bilanziert.  § 31 b) Rückstellungen  aa) Bildung  1 Rückstellungen sind Passiven im Sinne von § 34 Abs. 2 FHG-BG, deren Höhe  oder Fälligkeit ungewiss, aber zuverlässig schätzbar ist. 2 Sie werden bilanziert, wenn sie auf einem konkreten Sachverhalt beruhen und  vom Betrag her wesentlich sind. 3 Für Vorfinanzierungen und Sanierungspflichten gegenüber Vorsorgeeinrichtun- gen werden keine Rückstellungen gebildet.  § 32 bb) Verwendung und Auflösung  1 Rückstellungen dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie ge- bildet wurden. 2 Rückstellungen sind aufzulösen, wenn sie die Passivierungskriterien nicht mehr  erfüllen.    153.111  8  § 33 7. Aufbewahrung von Unterlagen  1 Unterlagen des Rechnungswesens sind solange aufzubewahren, wie es das über- geordnete Recht verlangt oder sie als Beweismittel sowie zur Festlegung von  Schuld- und Forderungsverhältnissen zur Verfügung stehen müssen, mindestens  jedoch während zehn Jahren. 2 Die Unterlagen sind vor Verlust, Zerstörung, nachträglicher Veränderung und  unberechtigtem Zugriff zu schützen.  § 34 8. Elektronische Belege und Unterschriften  Elektronische Belege und Unterschriften sind den schriftlichen gleichgesetzt, so- fern: a) die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, welche   die Genehmigung erteilen und die Freigabe bewilligen, gewährleistet ist; b) die Genehmigung und die Freigabe protokolliert wird und c) die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Geneh-  migungsvorgänge sichergestellt ist.  V. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung  § 35 1. Allgemeines  1 Die Gemeinde, welche die Verwaltung oder Teile davon den Grundsätzen der  wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) unterstellt, hat deren Umsetzung  in einem Konzept festzulegen. 2 Das Konzept ist gemäss den Vorschriften von §§ 36-38 zu erlassen und hat den  Rahmenbedingungen von §§ 39-45 zu entsprechen.  § 36 2. Einführung  a) Grundsatzbeschluss  Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über die Grundsätze der Um- setzung, indem sie: a) die Teile der Verwaltung, auf welche sich die wirkungsorientierte Verwaltungs-  führung bezieht, bezeichnen; b) die inhaltlichen Grundzüge der Leistungsaufträge und des Globalbudgets fest-  legen; c) das Verfahren zur Erteilung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets re-  geln; d) die Modalitäten der Berichterstattung des Gemeinderates an die Gemeinde-  versammlung festlegen; e) die Mitwirkung der Rechnungsprüfungskommission vorsehen.  § 37 b) Umsetzung  Der Gemeinderat trifft die notwendigen Vollzugsentscheide, indem er: a) die Inhalte der Leistungsaufträge festlegt;    153.111  SRSZ 1.2.2021 9  b) das Globalbudget vorbereitet; c) das Controllingsystem einführt; d) die Delegation von Ausgabekompetenzen regelt; e) die weiteren Steuerungsentscheide fällt.  § 38 c) Genehmigung  Der Gemeinderat reicht für die Genehmigung der Einführung beim Regierungsrat  die folgenden Unterlagen ein: a) den Grundsatzbeschluss der Stimmberechtigten; b) für jede Verwaltungseinheit die geplante Umsetzung einschliesslich seiner   Vollzugsentscheide.  § 39 3. Rahmenbedingungen  a) Verwaltungseinheit  Die Verwaltung wird in Verwaltungseinheiten gegliedert, die der funktionalen Glie- derung gemäss HRM oder einer anderen nach Aufgabenbereichen gegliederten  Aufteilung entspricht.  § 40 b) Darstellung  1 Im Voranschlag sind die dem Globalbudget zu Grunde liegenden Bruttoaufwen- dungen und -erträge aufzuzeigen. 2 Den Leistungsaufträgen sind Hintergrundinformationen wie Grundauftrag, Leis- tungen (Produkte) und Kennziffern der betreffenden Verwaltungseinheit beizufü- gen. 3 Die Finanzplanjahre sind der Darstellung von Globalbudget und Leistungsauf- trägen beizufügen. Sie müssen die geplante Entwicklung des Globalbudgets aus- weisen.  § 41 c) Leistungsauftrag und Globalbudget  1 Der Gemeinderat entscheidet über den Inhalt des Leistungsauftrages und über  das Globalbudget. 2 Die Gemeindeversammlung genehmigt jeden Leistungsauftrag als Ganzes und  beschliesst über das Globalbudget. 3 Eine teilweise Umsetzung eines Leistungsauftrages oder eine Staffelung von  einzelnen Teilen ist nicht möglich.  § 42 d) Controlling  Mittels Controlling ist sicherzustellen, dass: a) die Informationen für die Beurteilung der Leistungs- und Wirkungsziele erfasst  und beurteilt werden; b) die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden, falls sich ein Nichterreichen  des Leistungsauftrages abzeichnet.    153.111  10  § 43 e) Freiwillige Instrumente  Der Gemeinderat kann: a) einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan führen, der die Leistungs- und   Finanzsicht in einer rollenden, mehrjährigen Planung verknüpft und nach Ver- waltungseinheiten gegliedert ist;  b) Kontoüberträge innerhalb eines Globalbudgets für gewisse Einzelfälle ein- schränken (Steuerungsentscheide).  § 44 f) Rechnungslegung  1 Für die Rechnungslegung bleiben die übrigen Finanzhaushaltsvorschriften an- wendbar. 2 Die Gliederung der Verwaltungseinheiten hat keinen Einfluss auf die Darstellung  der Jahresrechnung.  § 45 g) Berichterstattung und Rechnungsprüfung  1 Die mit einem Leistungsauftrag ausgestatteten Verwaltungseinheiten besorgen  das Berichtswesen. 2 Der Gemeinderat gewährleistet, dass die Rechnungsprüfungskommission über  die Ausführung der Leistungsaufträge und die Einhaltung des Globalbudgets aus- reichend informiert ist. 3 Die Rechnungsprüfungskommission beurteilt die vorgelegten Leistungsaufträge  und deren Ausführung und erstattet der Gemeindeversammlung Bericht und An- trag.  VI. Rechnungsprüfungskommission (RPK)  § 46 Prüfung des Finanzhaushalts  1 Die RPK prüft den Finanzhaushalt mit: a) ordentlichen Prüfungen, die sich nach einem durch sie definierten Prüfplan   mit Schwerpunkten richten; b) Zwischenprüfungen und c) unangemeldeten Prüfungen. 2 Diese Prüfungen umfassen: a) in formeller Hinsicht insbesondere die rechnerische Richtigkeit der Daten und   die Vollständigkeit der Aufzeichnungen und Belege; b) in rechtlicher Hinsicht insbesondere die Einhaltung der für den Finanzhaus-  halt massgeblichen Verfassungs-, Gesetzes-, Verordnungs- und weiteren Aus- führungsbestimmungen;  c) in materieller Hinsicht insbesondere die Überprüfung der Tragbarkeit der Aus- gaben, die Angemessenheit der Investitionen und die Entwicklung des Finanz- haushalts.    153.111  SRSZ 1.2.2021 11  VII. Übergangsbestimmungen  § 47 1. Abschreibung des Verwaltungsvermögens  (§ 54 Abs. 2 FHG-BG)  1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Finanzhaushaltsgesetzgebung für die Be- zirke und Gemeinden die Restnutzungsdauer von Sachwerten im Verwaltungsver- mögen bereits abgelaufen, so werden diese während eines Zeitraums von acht  Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschrieben. 2 Führt die Inkraftsetzung der Finanzhaushaltsgesetzgebung für die Bezirke und  Gemeinden während der letzten drei Jahre vor Ablauf der Nutzungsdauer von  Sachwerten im Verwaltungsvermögen zu einer grossen Härte für die betroffene  Gemeinde, kann das Finanzdepartement auf deren Gesuch hin die Abschreibungs- dauer auf acht Jahre verlängern. Die gewährte Verlängerung beginnt ab dem Tag  der Inkraftsetzung.  § 48 2. Neubewertungsreserve  (§ 54 Abs. 3 FHG-BG)  1 Die Reserven aus der Neubewertung von Finanzvermögen sind am Ende des  Jahres nach der Inkraftsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und  Gemeinden zu Gunsten des Eigenkapitals aufzulösen. 2 Bei Reserven aus der Neubewertung von Grundstücken kann auf die Auflösung  verzichtet werden. 3 Entnahmen aus den Reserven: a) sind zwingend vorzunehmen, wenn ein zuvor aufgewerteter Vermögenswert  veräussert wird; b) können vorgenommen werden, wenn an zuvor aufgewerteten Vermögenswerten  Verluste aufgrund von Wertverminderungen entstehen.  § 49 3. Aufwertungsreserve  (§ 54 Abs. 3 FHG-BG)  Die Reserven aus der Aufwertung des Verwaltungsvermögens sind am Ende des  Jahres nach der Inkraftsetzung des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und  Gemeinden zu Gunsten des Eigenkapitals aufzulösen.  VIII. Schlussbestimmungen  § 50 1. Aufhebung bisherigen Rechts  Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a) Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden vom 19. Dezem-  ber 19953; b) Verordnung über die versuchsweise Einführung der wirkungsorientierten Ver-  waltungsführung in den Gemeinden und Bezirken vom 7. Juni 20054.    153.111  12  § 51 2. Änderung bisherigen Rechts  Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich vom 15. Januar  20025 wird wie folgt geändert:  § 2 Die Bezirke und Gemeinden haben dem Finanzdepartement für die jährliche Ge- meindefinanzstatistik einzureichen: a) Finanzplan (einschliesslich Voranschlag) bis 31. Dezember jeden Jahres; b) Jahresrechnung bis 15. Mai jeden Jahres.  § 52 3. Publikation, Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. 2 Sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.6  Anhang I  Voranschlagskredite gemäss § 13:  1. Erfolgsrechnung  3 Aufwand 4 Ertrag 30 Personalaufwand 40 Fiskalertrag 31 Sach- und übriger Betriebsauf-  wand 41 Regalien und Konzessionen  33 Abschreibungen Verwaltungsver- mögen  42 Entgelte  34 Finanzaufwand 43 Verschiedene Erträge 35 Einlagen in Fonds und Spezialfi-  nanzierungen 44 Finanzertrag  36 Transferaufwand 45 Entnahmen aus Fonds und Spe- zialfinanzierungen  37 Durchlaufende Beiträge 46 Transferertrag 38 Ausserordentlicher Aufwand 47 Durchlaufende Beiträge 39 Interne Verrechnungen 48 Ausserordentlicher Ertrag  49 Interne Verrechnungen    153.111  SRSZ 1.2.2021 13  2. Investitionsrechnung  5 Investitionsausgaben 6 Investitionseinnahmen 50 Sachanlagen 60 Übertragung von Sachanlagen in   das Finanzvermögen 51 Investitionen auf Rechnung Dritter 61 Rückerstattungen 52 Immaterielle Anlagen 62 Übertragung immaterielle Anlagen   in das Finanzvermögen 54 Darlehen 63 Investitionsbeiträge für eigene   Rechnung 55 Beteiligungen und Grundkapitalien 64 Rückzahlung von Darlehen 56 Eigene Investitionsbeiträge 65 Übertragung von Beteiligungen 57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 66 Rückzahlung eigener Investitions-  beiträge 58 Ausserordentliche Investitionsaus-  gaben 67 Durchlaufende Investitionsbei-  träge 59 Übertrag an Bilanz 68 Ausserordentliche Investitionsein-  nahmen 69 Übertrag an Bilanz  Anhang II  Anlagekategorien gemäss HRM und Abschreibungen:  Anlagekategorie Nutzungsdauer  in Jahren  Abschreibungs- satz (in %)  1 Grundstücke – – 2a Gebäude/Hochbauten 25 4.00 2b Alters- und Pflegeheime 33 3.03 3a Strassen 25 4.00 3b Brücken 25 4.00 4 Wald – – 5a Kanalbauten 40 2.50 5b Gewässerverbauungen 40 2.50 6 Orts-/Regionalplanungen – – 7a Mobilien 5 20.00 7b Maschinen 5 20.00 7c Fahrzeuge, Rettungsfahrzeuge   Bezirke 5 20.00  8 Spezialfahrzeuge 15 6.67 9 Informatik, Hardware 5 20.00 10a immaterielle Anlagen 5 20.00 10b Informatik, Software 5 20.00    153.111  14  Anlagekategorie Nutzungsdauer  in Jahren  Abschreibungs- satz (in %)  11a Investitionsbeiträge für die Erfüllung  einer öffentlichen Aufgabe  nach Nutzungsdauer des finan- zierten Objekts  11b Investitionsbeiträge an Private 5 20 12 Anlagen im Bau - - 13,  14  Darlehen und Beteiligungen im  Verwaltungsvermögen  - -  15 Abwasseranlagen 25 4.00 16 Abfallanlagen 25 4.00  Anhang III  Es gelten folgende Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmo- dells (§ 26 Abs. 2 FHG-BG):  Nr. Fachempfehlung Gültige Version Abweichung 1 Elemente des   Rechnungsmodells 25.01.2008  2 Grundsätze ordnungsge- mässer Rechnungslegung  25.01.2008  3 Kontenrahmen und funk- tionale Gliederung  25.01.2008  4 Erfolgsrechnung 30.01.2015 5 Aktive und passive Rech-  nungsabgrenzung 25.01.2008  6 Wertberichtigungen 25.01.2008 7 Steuererträge 25.01.2008 8 Spezialfinanzierungen   und Vorfinanzierung 25.01.2008 Spezialfonds werden nur in der   Bilanz ausgewiesen. Ausgaben  und Einnahmen (Fondsrech- nung) erfolgen ausserhalb der  Erfolgsrechnung und der Inves- titionsrechnung. Die Bildung von Reserven für  noch nicht beschlossene Vor- haben (Vorfinanzierungen) ist  nicht zu lässig.    153.111  SRSZ 1.2.2021 15  Nr. Fachempfehlung Gültige Version Abweichung 9 Rückstellungen und   Eventualverbindlichkeiten 25.01.2008 Für künftige Arbeitgeber-Sa-  nierungsbeiträge an die Pensi- onskasse des Kantons Schwyz  im Fall einer Unterdeckung ge- mäss § 11 des Gesetzes über  die Pensionskasse des Kantons  Schwyz (PKG) vom 21. Mai  20147 oder andere Vorsorge- einrichtungen werden weder  Rückstellungen gebildet noch  passive Rechnungsabgrenzun- gen verbucht. Die Arbeitgeber- Sanie rungsbeiträge werden wie  die ordentlichen Beiträge im  Jahr der Fälligkeit verbucht  sowie im Voranschlag und Fi- nanzplan berücksichtigt. Im  Anhang der Jahresrechnung  wird jeweils der Deckungsgrad  per 31. Dezember ausgewie- sen.  10 Investitionsrechnung 30.01.2015 11 Bilanz 12.05.2016 12 Anlagegüter und   Anlagebuchhaltung 25.01.2008  13 Konsolidierte  Betrachtungsweise  25.01.2008  14 Geldflussrechnung 30.01.2015 15 Eigenkapitalnachweis 25.01.2008 16 Anhang zur   Jahresrechnung 25.01.2008  17 Finanzpolitische  Zielgrössen und  Instrumente  25.01.2008  18 Finanzkennzahlen 25.01.2013 19 Vorgehen beim   Übergang zu HRM2 25.01.2008 Die Reserven aus Neubewer-  tung des Finanzvermögens und  aus Aufwertung des Verwal- tungsvermögens sind nach  einem Jahr aufzulösen. Bei Re- serven aus Neubewertung von  Grundstücken kann auf die Auf- lösung verzichtet werden.    153.111  16  Nr. Fachempfehlung Gültige Version Abweichung 21 Finanzinstrumente 25.01.2013 Anlagen von Finanzvermögen   in Obligationen in Fremdwäh- rungen, ausländische Aktien  und alternative Anlagen wie  Hedge Funds, Derivate oder  andere Anlagen mit stark spe- kulativem Charakter sind nicht  zulässig.  1 GS 25-56. 2 SRSZ 153.100. 3 GS 19-84. 4 GS 21-28. 5 SRSZ 154.111. 6 Abl 2019 1581. 7 SRSZ 145.210.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  154.100  Gesetz über den Finanzausgleich 1  (Vom 7. Februar 2001)2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 1. Gegenstand  Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Ge- meinden.  § 2 2. Ziele  Der Finanzausgleich fördert: a) die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und   Dienstleistungen; b) die wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung; c) die Autonomie, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit von Bezirken und   Gemeinden; d) den vorrangigen Abbau übermässiger Unterschiede der Steuerbelastung von   Bezirken und Gemeinden.  § 3 3. Instrumente  1 Die Ziele werden mit dem indirekten, horizontalen und direkten Finanzausgleich  verfolgt. 2 Die Instrumente werden aufeinander abgestimmt und gezielt eingesetzt.  II. Indirekter Finanzausgleich  § 4 1. Begriff  Der Kanton richtet den Bezirken und Gemeinden zweckgebundene Beiträge nach  Massgabe der Spezialgesetzgebung aus.  § 5 2. Zweck  Die Kantonsbeiträge dienen der Lenkung und dem Vollzug der Spezialgesetzge- bung in Bezirken und Gemeinden und tragen zu einer bedarfsgerechten Versor- gung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen bei.    154.100  2  § 6 3. Form und Höhe  1 Form und Höhe der Kantonsbeiträge schaffen Anreize für eine wirksame, wirt- schaftliche und regionale Aufgabenerfüllung. 2 Die Kantonsbeiträge werden nicht nach der Steuerkraft oder dem Steuerfuss der  Bezirke und Gemeinden abgestuft.  III. Horizontaler Finanzausgleich  § 7 1. Begriffe  a) Elemente  Unter den Bezirken und Gemeinden wird voneinander getrennt ein Steuerkraftaus- gleich vorgenommen sowie ein Teil des Ertrages der Grundstückgewinnsteuer ver- teilt.  § 8 b) Steuerkraft  1 Die absolute Steuerkraft der Bezirke und Gemeinden entspricht dem Steuerer- trag der einfachen Steuer der natürlichen und juristischen Personen, einschliess- lich der Kapitalabfindungen, der besonderen Kapitalleistungen, der Lotteriege- winne und der Quellensteuern, abzüglich der Steuerminderungen. 2 Die relative Steuerkraft wird ermittelt, indem die absolute Steuerkraft durch die  Zahl der Einwohner der Bezirke und Gemeinden geteilt wird.  § 9 2. Zweck  Mit dem horizontalen Finanzausgleich wird die unterschiedliche relative Steuer- kraft der Bezirke und Gemeinden einander angenähert.  § 10 3. Steuerkraftausgleich  a) Bezirke  1 Übersteigt die relative Steuerkraft einzelner Bezirke den gewichteten Mittelwert  aller Bezirke um einen bestimmten Prozentsatz, werden 20 Prozent des Steuer- kraftüberhangs abgeschöpft und auf Bezirke mit einer tiefen relativen Steuerkraft  umverteilt, indem deren relative Steuerkraft auf einen einheitlichen Prozentsatz  des Durchschnittswerts angehoben wird. 2 Der als Abschöpfungsgrenze massgebliche Prozentsatz und die Berechnungsart  werden vom Regierungsrat geregelt.  § 11 b) Gemeinden  1 Übersteigt die relative Steuerkraft einzelner Gemeinden den gewichteten Mittel- wert aller Gemeinden, werden mindestens 10 und höchstens 50 Prozent des  Steuerkraftüberhangs abgeschöpft und auf Gemeinden mit einer tiefen relativen  Steuerkraft umverteilt, indem deren relative Steuerkraft auf einen einheitlichen  Prozentsatz des Durchschnittswerts angehoben wird.    154.100  SRSZ 1.2.2021 3  2 Der Abschöpfungssatz steigt von 10 bis 50 Prozent linear an. 3 Die als untere und obere Abschöpfungsgrenzen massgeblichen Prozentsätze  sowie die Berechnungsart werden vom Regierungsrat geregelt.  § 12 3 4. Verteilung der Grundstückgewinnsteuer  1 Ein Viertel des Ertrages der Grundstückgewinnsteuer wird vom Kanton zu einem  Drittel den Bezirken und zu zwei Dritteln den Gemeinden abgetreten. 2 Die getrennten Bezirks- und Gemeindeanteile werden nach der relativen Steuer- kraft auf die einzelnen Bezirke und Gemeinden verteilt. 3 Der Anteil der Bezirke und Gemeinden wird zusammen mit dem Steuerkraftaus- gleich nach §§ 10 und 11 dazu verwendet, um die tiefe relative Steuerkraft einzel- ner Bezirke und Gemeinden anzuheben.  § 13 5. Verfahren  1 Die Beiträge der Bezirke und Gemeinden zu Gunsten des Steuerkraftausgleichs  und die Bezirks- und Gemeindeanteile am Ertrag der Grundstückgewinnsteuer, die  für den Steuerkraftausgleich zur Verfügung stehen, werden in getrennte Spezial- finanzierungen des Kantons für die Bezirke und die Gemeinden eingelegt. 2 Der Regierungsrat ermittelt auf der Grundlage der Vorjahreswerte die jährlichen  Einlagen der Bezirke und Gemeinden in die Spezialfinanzierungen und das zu- ständige Departement bezieht die Beiträge der Bezirke und Gemeinden zu Guns- ten des Steuerkraftausgleichs. 3 Der Regierungsrat sichert den Bezirken und Gemeinden auf der Grundlage der  Vorjahreswerte die Auszahlungen aus den Spezialfinanzierungen zum Voraus für  das kommende Rechnungsjahr zu. Das zuständige Departement nimmt die Aus- zahlungen vor.  IV. Direkter Finanzausgleich  § 14 4 1. Begriffe  a) Normaufwandausgleich  1 Der Kanton richtet jenen Gemeinden jährlich einen Beitrag zweckungebunden  als Normaufwandausgleich aus, deren Normaufwand den Normertrag in der Er- folgsrechnung übersteigt und welcher der Differenz zwischen Normaufwand und  Normertrag entspricht. 2 Den Gemeinden sind Bezirke gleichgestellt, soweit sie die Aufgaben einer Ge- meinde erfüllen.  § 15 5 b) Normaufwand  1 Der Normaufwand wird nach Normaufwandgruppen der Erfolgsrechnung und  geeigneten Verursacherkriterien ermittelt und entspricht in der Regel den gewich- teten Durchschnittswerten aller Gemeinden.    154.100  4  2 Um für die einzelnen Gemeinden den Anspruch auf einen Beitrag als Normauf- wandausgleich festzustellen, wird die Summe des Normaufwandes aus allen Nor- maufwandgruppen gebildet. 3 Der Normaufwand entspricht nach Abzug der direkten Erträge dem Nettoaufwand  für die einzelnen Normaufwandgruppen. Gemeindeaufgaben, die nach der Gesetz- gebung eigenwirtschaftlich zu finanzieren sind, werden nicht berücksichtigt.  § 16 c) Strukturzuschläge  1 Gemeinden mit weit unterdurchschnittlicher Einwohnerzahl werden angemes- sene Strukturzuschläge zum Normaufwand angerechnet und können Einlagen in  Spezialfinanzierungen abgegolten werden, soweit sonst die marktüblichen Abga- ben und Gebühren deutlich überschritten werden müssten. 2 Der Regierungsrat regelt die Strukturzuschläge und bewilligt die Einlagen in  Spezialfinanzierungen.  § 17 6 d) Normertrag  1 Der Normertrag der einzelnen Gemeinden umfasst die Kantonsbeiträge, Beiträge  zu Gunsten oder aus dem Steuerkraftausgleich, den Anteil am Ertrag der Grund- stückgewinnsteuer, ausserordentliche Erträge sowie den Normertrag der Steuern  der Erfolgsrechnung. 2 Der Normertrag der Steuern berechnet sich aus dem Steuerertrag des jeweiligen  Rechnungsjahres und einem einheitlichen Normsteuerfuss. 3 Der Regierungsrat setzt den Normsteuerfuss fest. Er berücksichtigt dabei das  Steuerfussmittel aller Gemeinden.  § 18 2. Zweck  Mit dem direkten Finanzausgleich werden die bezugsberechtigten Gemeinden mit  zusätzlichen Eigenmitteln ausgestattet, über die sie eigenverantwortlich verfügen  können.  § 19 3. Verfahren  1 Der Regierungsrat sichert den bezugsberechtigten Gemeinden die Beiträge zum  Voraus für das kommende Rechnungsjahr zu. 2 Das zuständige Departement erstellt jährlich eine Gemeindefinanzstatistik und  nimmt die Auszahlungen vor.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 20 1. Änderung bisherigen Rechts  Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:    154.100  SRSZ 1.2.2021 5  a) Gesetz über Beiträge an Werkstätten und Wohnheime für Behinderte vom  27. März 1980:7  § 4 wird aufgehoben.  b) Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983:8  § 29 Abs. 3 3 Der Kantonsbeitrag beträgt 20%.  c) Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Familienzula- gen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern vom 8. April 1953:9  § 3 Die Beitragsleistung an den Bund für die Familienzulagen trägt der Kanton.  d) Allgemeine Landwirtschaftsverordnung vom 27. April 1977:10  § 14 Abs. 2 wird aufgehoben.  e) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von  Tierseuchen vom 28. November 1991:11  § 22 Buchstaben b und c (Als zweckgebundene Einnahmen werden in die Spezialfinanzierung eingelegt:) b) ein jährlicher Beitrag des Kantons von Fr. 6.-- je Einwohner; Buchstabe c wird aufgehoben. Buchstaben d-f werden zu Buchstaben c-e.  f) Verordnung über die Besoldung der Lehrkräfte an den Volksschulen vom  20. November 1968:12  § 9 Abs. 2 und 3 2 Die Schulträger erhalten an die Besoldung der Lehrkräfte, die in der Volksschule  Unterricht erteilen, einen Beitrag von 20 Prozent. Abs. 3 wird aufgehoben. Abs. 4-6 werden zu Abs. 3-5.  g) Verordnung über Beiträge an Schulanlagen vom 26. November 1986:13  § 3 Abs. 2 2 Gemeinden mit Anspruch auf Strukturzuschläge im Finanzausgleich erhalten  einen Zuschlag von 30 Prozent zum ordentlichen Beitrag.    154.100  6  § 13 Abs. 2 Übergangsbestimmung zur Teilrevision 2000 2 Gemeinden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Finanzausgleich  vom 7. Februar 2001 Leistungen nach §§ 6 oder 7 des Gesetzes über den Finanz- ausgleich vom 14. Mai 1986 bezogen haben, erhalten einen Zuschlag von 60 Pro- zent zum ordentlichen Beitrag nach § 3 Abs. 1, wenn sie die neu gebaute Schul- anlage vor dem 1. September 2002 bezogen und in Betrieb genommen haben und  wenn sie dem zuständigen Departement die Bauabrechnung vor dem 1. August  2003 einreichen.  h) Verordnung über die Berufsbildung und Berufsberatung vom 19. Mai 1983:14  § 11 Abs. 2 2 Je ein Mitglied ist als Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter aus einem Lehr- betrieb zu wählen.  § 28 Abs. 1 1 Den nach Abzug der Bundesbeiträge, der Beiträge Dritter und des Schulgeldes  ungedeckten Betriebsaufwand der kantonalen Berufsschulen und der nach § 18  beauftragten Schulen trägt der Kanton.  § 29 Der Kanton leistet die Beiträge an Schulen im Sinne der §§ 25 Abs. 2 und 26  Abs. 1. Abs. 2 wird aufgehoben.  i) Verordnung über Stipendien und Studiendarlehen vom 12. September 1975:15  § 12 Der Kantonsrat bewilligt die Voranschlagskredite, die jährlich für Stipendien sowie  Verzinsung und Erlass von Studiendarlehen zur Verfügung stehen.  k) Verordnung über die Bibliotheken vom 20. Oktober 1983:16  § 5 wird aufgehoben.  § 7 Abs. 1 und 3 1 Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien über die Führung der übrigen Bibliotheken. Abs. 3 wird aufgehoben.  l) Verordnung über die Schadenwehr vom 27. Januar 1994:17  § 31 Abs. 3 3 Für die Beiträge werden Pauschalsätze festgesetzt. Sie betragen 25 Prozent und  können bis auf 50 Prozent erhöht werden, wenn ein Objekt oder eine Beschaffung  einem regionalen Nutzen dient.    154.100  SRSZ 1.2.2021 7  m) Steuergesetz vom 9. Februar 2000:18  § 199 Abs. 1 1 Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer wird zur Hälfte nach Massgabe des Ge- setzes über den Finanzausgleich auf die Bezirke und Gemeinden verteilt.  § 21 2. Aufhebung bisherigen Rechts  Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über den Finanzausgleich vom  14. Mai 198619 aufgehoben.  § 22 20 3. Übergangsbestimmung  Abweichend von § 13 kann der Regierungsrat in den Rechnungsjahren 2016– 2018 einen Teil des Ertrages aus der Abschöpfung des Steuerkraftüberhanges der  Gemeinden nach § 11 für die Finanzierung des Normaufwandausgleichs nach  § 14 verwenden.  § 23 21 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Es tritt nach Annahme durch das Volk am 1. Januar 2002 in Kraft.22 Der Regie- rungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1 GS 20-37 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97), vom 21. Mai 2014 (Steuergesetz, GS 24-8b), vom 18. November 2015 (GS  24-56) und vom 30. Mai 2018 (FHG-BG, GS 25-42b). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 mit 31619 Ja gegen 9651 Nein (Abl  2001 970). Die Änderung vom 21. Mai 2014 wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit  26 921 Ja gegen 18 531 Nein angenommen (Abl 2014 2228). 3 Fassung vom 21. Mai 2014. 4 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Mai 2018. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Mai 2018. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 30. Mai 2018. 7 SRSZ 362.400. 8 SRSZ 380.100. 9 SRSZ 370.200. 10 SRSZ 312.110. 11 SRSZ 312.420. 12 SRSZ 612.110. 13 SRSZ 611.310. 14 SRSZ 622.110. 15 SRSZ 661.110. 16 SRSZ 672.110. 17 SRSZ 530.110.    154.100  8  18 SRSZ 172.200 19 GS 17-593. 20 Fassung vom 18. November 2015. 21 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 22 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014  am 1. Januar 2015 (Abl 2015 563) und vom 30. Mai 2018 am 1. Januar 2021 (Abl 2021 164) in  Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  154.111  Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich 1  (Vom 15. Januar 2002)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 23 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 7. Februar  2001,2  beschliesst:  § 1 1. Departement  1 Das Finanzdepartement vollzieht den Finanzausgleich, soweit Zuständigkeiten  nicht dem Regierungsrat vorbehalten sind. 2 Das Finanzdepartement besorgt namentlich: a) die jährliche Gemeindefinanzstatistik; b) den Bezug der Beiträge der Bezirke und Gemeinden zu Gunsten des Steuer-  kraftausgleichs; c) die Auszahlung der Beiträge an die Bezirke und Gemeinden aus dem Steuer-  kraftausgleich und aus dem Normaufwandausgleich.  § 2 3 2. Bezirke und Gemeinden  Die Bezirke und Gemeinden haben dem Finanzdepartement für die jährliche Ge- meindefinanzstatistik einzureichen: a) Finanzplan (einschliesslich Voranschlag) bis 31. Dezember jeden Jahres; b) Jahresrechnung bis 15. Mai jeden Jahres.  § 3 3. Bemessungsgrundlagen  1 Der Regierungsrat setzt jährlich für das kommende Rechnungsjahr die notwen- digen Bemessungsgrundlagen für den Finanzausgleich fest: a) die relative Steuerkraft der Bezirke und Gemeinden; b) die Abschöpfungsgrenzen für den Steuerkraftausgleich unter den Bezirken   und Gemeinden; c) die Ansätze für den Normaufwandausgleich nach Normaufwandgruppen; d) die Strukturzuschläge zum Normaufwand; e) den Normsteuerfuss. 2 Der Regierungsrat stellt den Bezirken und Gemeinden die Bemessungsgrundla- gen sowie die Beitragsverpflichtungen und -zusicherungen für das kommende  Rechnungsjahr bis 30. September jeden Jahres in einem Sammelbeschluss zu.  § 4 4. Zahlungstermine  1 Das Finanzdepartement nimmt die Auszahlung der Beiträge aus dem Steuer- kraftausgleich und aus dem Normaufwandausgleich an die Bezirke und Gemein- den in zwei Raten je per 31. März und 30. September jeden Jahres vor.    154.111  2  2 Bezirke und Gemeinden, die eine Beitragsverpflichtung zu Gunsten des Steuer- kraftausgleichs erfüllen, haben die Beiträge per 30. Juni jeden Jahres dem Fi- nanzdepartement zu überweisen.  § 5 5. Schlussbestimmungen  1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich vom 19. Dezem- ber 19954 wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie wird im Amtsblatt ver- öffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 Abl 2002 162 mit Änderungen vom 25. Juni 2019 (FHV-BG, GS 25-56c). 2 SRSZ 154.100. 3 Fassung vom 25. Juni 2019. 4 Abl 1995 1835; Änderungen vom 25. Juni 2019 am 1. Januar 2021 (Abl 2019 1581) in Kraft  getreten.


text: Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1   171.111   Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-  steuer 1   (Vom 20. Dezember 1994)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,2   gestützt auf Art. 104 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom  14. Dezember 1990 (DBG)3 und § 231 des Steuergesetzes vom 9. Februar  2000 (StG),4   beschliesst:   I. Gesamtorganisation   § 1 5 1. Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer   Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne  des DBG werden von der kantonalen Steuerverwaltung und dem Amt für Finan- zen wahrgenommen, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.   § 2 2. Aufsicht   Das Finanzdepartement hat die Aufsicht, der Regierungsrat die Oberaufsicht.    § 3 3. Verweis auf das kantonale Recht   Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind, finden  die Vorschriften des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung (Art. 104 Abs. 4  DBG).   II. Behörden   § 4 6 1. Organe   Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird im Kanton  Schwyz folgenden Organen übertragen:  1. der kantonalen Steuerverwaltung;  2. dem Amt für Finanzen;  3. der kantonalen Finanzkontrolle;  4. den Bezirken und Gemeinden;  5. dem kantonalen Verwaltungsgericht.   SRSZ 1.2.2016 1     171.111   § 5 7 2. Aufgaben  a) kantonale Steuerverwaltung   Der kantonalen Steuerverwaltung obliegen insbesondere:  1.  die Veranlagung der direkten Bundessteuer inkl. Durchführung von Nach-  steuerverfahren (Art. 153 Abs. 3 DBG) und Verfolgung von Steuerhinter- ziehungen sowie von Verletzungen von Verfahrenspflichten (Art. 182  Abs. 4 DBG);   2.  der Erlass der für die Durchführung der Veranlagung der direkten Bundes- steuer erforderlichen Weisungen;   3.  der Bezug der Quellensteuern und die Abrechnung über die an der Quelle  erhobene direkte Bundessteuer (Art. 89, 101 und 196 Abs. 3 DBG);   4.  die Führung des Registers der Steuerpflichtigen (Art. 122 Abs. 1 DBG);  5.  der Entscheid über Steuerbefreiungen (Art. 56 DBG) und der Erlass von   Vorbescheiden;  6.  die Durchführung der Repartitionen (Art. 111 Abs. 2 und 197 DBG);  7.  der Entscheid über Steuererlassgesuche;  8.  …;  9.  die Vertretung des Staates im Beschwerdeverfahren sowie die Erhebung   von Beschwerden (Art. 140 ff. und 146 DBG);  10. die Anzeige an die Strafuntersuchungsbehörden und die Vertretung des   Staates in den mit Steuerforderungen zusammenhängenden Strafverfahren;  11. die Mitwirkung bei besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenös-  sischen Steuerverwaltung (Art. 190 DBG);  12. der Erlass von Haftungsverfügungen (Art. 13 und 55 DBG);  13. die Entgegennahme der von den AHV-Ausgleichskassen einkassierten   Steuerzahlungen aus dem vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss  Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit8, das Inkasso der geschuldeten,  aber von den Arbeitgebern nicht abgelieferten Steuern und die Abrechnung  über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer (Art. 37a DBG);   14. die Aufbereitung der statistischen Angaben zuhanden der Eidgenössischen  Steuerverwaltung.   § 6 9 b) Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung   Der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet über Einsprachen  (Art. 135 DBG). Für den Fall seiner Verhinderung gilt die gleiche Regelung wie  für die Stellvertretung des Präsidenten der kantonalen Steuerkommission (§ 126  Abs. 2 StG).   § 7 10 c) Amt für Finanzen   Dem Amt für Finanzen obliegen insbesondere:  1.  der Bezug der direkten Bundessteuer mit Ausnahme der Quellensteuern (Art.   160 ff. DBG);   2      171.111   2.  die Bekanntgabe der allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie der  kantonalen Einzahlungsstellen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der direkten  Bundessteuer (Art. 163 Abs. 3 DBG);   3.  die Sicherstellung von Steuerforderungen (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173  DBG);   4. die Abrechnung über die direkte Bundessteuer mit Ausnahme der Quellen- steuern;   5. der Erlass von Weisungen über die Mitwirkung der Gemeinden beim Bezug  der direkten Bundessteuer.   § 8 11 d) kantonale Finanzkontrolle   Der kantonalen Finanzkontrolle obliegen die Prüfung der Ordnungs- und Recht- mässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des  Bundesanteils sowie die Berichterstattung an die Eidgenössische Steuerverwal- tung und die Eidgenössische Finanzkontrolle (Art. 104a Abs. 1 DBG).   § 9 12 e) Bezirke und Gemeinden   1 Die Bezirke und Gemeinden haben bei den Vorbereitungsarbeiten und beim  Bezug der direkten Bundessteuer nach den Weisungen der kantonalen Steuer- verwaltung und des Amtes für Finanzen mitzuwirken. Sie können auch für die  Beschaffung von Informationen sowie zur Vorbereitung von Veranlagungen beige- zogen werden (Art. 122 DBG).  2 Die Inventaraufnahme und die Siegelung erfolgen durch die Erbschaftsämter  nach Weisung der kantonalen Steuerverwaltung (Art. 159 DBG).   § 10 f) Verwaltungsgericht   Steuerrekurskommission ist das kantonale Verwaltungsgericht (Art. 104 Abs. 3  DBG).   III. Besondere Bestimmungen   § 11 1. Löschung im Handelsregister   1 Das kantonale Handelsregister gibt der kantonalen Steuerverwaltung von jeder  Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis.  2 Das Handelsregister darf eine juristische Person erst löschen, wenn ihm die  kantonale Steuerverwaltung angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt  oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).     SRSZ 1.2.2016 3     171.111   § 12 2. Eintrag im Grundbuch   1 Die Grundbuchämter geben der kantonalen Steuerverwaltung von jeder ange- meldeten Handänderung derjenigen Grundstücke Kenntnis, deren Eigentümer  ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz (Art. 4 Abs. 1 lit. c und Art. 51 Abs. 1  lit. c DBG) steuerpflichtig sind (Art. 172 Abs. 1 DBG).  2 Die kantonale Steuerverwaltung bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des  Grundbuchamtes ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Eintrag (Art. 172 Abs. 2  DBG).   § 12a 13   IV. Schlussbestimmungen   § 13 1. Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die kantonale Vollziehungsverordnung  vom 18. November 1986 zum Bundesbeschluss über die Erhebung einer direk- ten Bundessteuer 14 aufgehoben.   § 14 15 2. Übergangsbestimmung zur Totalrevision 1994   Die kantonale Vollziehungsverordnung vom 18. November 1986 zum Bundesbe- schluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer16 bleibt anwendbar,  soweit die Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer  direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 anwendbar bleiben.   § 14a 17   § 15 3. Inkrafttreten und Publikation   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.18 Sie wird im Amtsblatt  veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.     1 GS 18-531 mit Änderungen vom 16. Januar 2001 (GS 20-51), vom 18. Dezember 2007 (GS  21-170), vom 23. Dezember 2008 (GS 22-55), vom 15. Dezember 2009 (GS 22-85c), vom 18.  Dezember 2012 (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 23-63d), vom 10. Dezember 2013  (GS 23-94), vom 21. Oktober 2014 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuer- gesetz, GS 24-19e), vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24-60d) und vom 15. Dezember 2015 (GS  24-61).  2 Ingress in der Fassung vom 16. Januar 2001.  3 SR 642.11.  4 SRSZ 172.200.  5 Fassung vom 9. Dezember 2015.  6 Fassung vom 9. Dezember 2015.   4         171.111   7 Ziffer 1 in der Fassung vom 16. Januar 2001, Ziffer 10 in der Fassung vom 15. Dezember  2009, Ziffer 13 neu eingefügt am 18. Dezember 2007, Ziffer 14 neu eingefügt am 10. Dezember  2013, Ziffer 7 in der Fassung vom und Ziff. 8 aufgehoben am 15. Dezember 2015.  8 SR 822.41.  9 Fassung vom 18. Dezember 2007.  10 Ziffer 4 in der Fassung vom und Ziffer 5 neu eingefügt am 16. Januar 2001; Überschrift und  Einleitungssatz in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  11 Fassung vom 10. Dezember 2013 (inkl. Überschrift).  12 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Dezember 2012; Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015.  13 Aufgehoben am 21. Oktober 2014.  14 GS 17-630.  15 Überschrift in der Fassung vom 21. Oktober 2014.  16 GS 17-630.  17 Aufgehoben am 21. Oktober 2014.  18 In Kraft getreten am 1. Januar 1995; Änderungen vom 16. Januar 2001 am 16. Januar 2001  (Abl 2001 293), vom 18. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2008 8), vom 23. Dezember  2008 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 15. Dezember 2009 am 1. Januar 2010 (Abl  2009 2933), vom 18. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958), vom 10. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2977), vom 21. Oktober 2014 am 1. Januar 2015 (Abl  2014 2452) vom 9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849) und vom 15. Dezem- ber am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2899) in Kraft getreten.   SRSZ 1.2.2016 5


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   171.211   SRSZ 1.2.2019 1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer  (KVStV) 1   (Vom 13. Februar 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer  vom 13. Oktober 1965 (VStG)2 und § 231 des Steuergesetzes vom 9. Februar  2000 (StG),3   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gegenstand   Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften für die Rückerstat- tung der Verrechnungssteuer von natürlichen Personen.   § 2 Verweis auf das kantonale Recht   Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind, finden  die Vorschriften des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung.   II. Behörden   § 3 Aufsichtsbehörde   Das Finanzdepartement überwacht als kantonale Aufsichtsbehörde den Vollzug  des Verrechnungssteuergesetzes, soweit er dem Kanton übertragen ist.   § 4 4 Kantonales Verrechnungssteueramt   1 Kantonales Verrechnungssteueramt ist die kantonale Steuerverwaltung.   2 Ihr kommen alle Aufgaben und Befugnisse zu, welche durch das Bundesrecht  dem Kanton zugewiesen sind.   § 5 Einspracheinstanz   Der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet über Einsprachen.   § 6 Rekurskommission   Rekurskommission ist das kantonale Verwaltungsgericht.     171.211   2    III. Rückerstattungsverfahren   § 7 5 Antrag auf Rückerstattung im ordentlichen Veranlagungsverfahren   Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des amtlichen Formulars zu- sammen mit der Steuererklärung für die Einkommens- und Vermögenssteuern  einzureichen.  2 Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen  können frühestens im ordentlichen Veranlagungsverfahren gestellt werden.   § 8 6   § 9 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung   1 Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Art. 29 Abs. 3 VStG sind unter  Angabe des Grundes auf amtlichem Formular bei der kantonalen Steuerverwal- tung einzureichen.   2 Dem Antrag sind die Ausweise über die zu Lasten der antragstellenden Person  abgezogenen und bezahlten Verrechnungssteuern beizulegen.   § 10 7    § 11 Rückerstattungsentscheid   1 Der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch wird in der Regel mit der  Veranlagung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode  eröffnet.  2 Ausnahmsweise kann die Eröffnung in einem besonderen Entscheid erfolgen.   § 12 8 Rückerstattungsart   1 Die Rückerstattung erfolgt in der Regel durch Verrechnung mit den kantonalen  Steuern oder mit der direkten Bundessteuer.  2 Die kantonale Steuerverwaltung kann stattdessen die Rückerstattung mittels  Bank- oder Postüberweisung vornehmen.   IV. Abrechnung mit dem Bund   § 13 9   Die kantonale Steuerverwaltung stellt der Eidgenössischen Steuerverwaltung  periodisch Rechnung über die Rückerstattungen.         171.211   SRSZ 1.2.2019 3   V. Widerhandlungen   § 14  1 Die kantonale Steuerverwaltung kann für Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 64  VStG Bussen bis zu 500 Franken verhängen.   2 Die Bussen fallen dem Kanton zu.   3 Für das Bussenverfahren gelten sinngemäss die Vorschriften der §§ 210 ff.  StG.   VI. Schlussbestimmungen   § 15 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts   Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund10 rück- wirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.11 Sie gilt für die ab diesem Zeitpunkt  fälligen steuerbaren Einkünfte und ersetzt die kantonale Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 3. Oktober 1966.12   § 16 13 Übergangsbestimmung zur Teilrevision 201814   Die Bestimmung betreffend Rückerstattungsart (§ 12) findet erstmals auf Rück- erstattungen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.   § 17 Veröffentlichung   Diese Verordnung wird nach Genehmigung durch den Bund im Amtsblatt veröf- fentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 20-93 mit Änderungen vom 29. November 2005 (GS 21-44) und vom 25. September 2018  (GS 25-36).  2 SR 642.21.  3 SRSZ 172.200.  4 Abs. 3 aufgehoben am 25. September 2018.  5 Abs. 2 neu eingefügt am 25. September 2018.  6 Aufgehoben am 25. September 2018.  7 Aufgehoben am 29. November 2005.  8 Fassung vom 25. September 2018.  9 Fassung vom 25. September 2018.  10 Vom Eidg. Finanzdepartement am 25. April 2001 genehmigt; Änderung vom 29. November  2005 wurde vom Eidg. Finanzdepartement am 20. Dezember 2005 genehmigt.  11 Änderungen vom 29. November 2005 sind am 1. Januar 2006 (Abl 2005 1970) und vom 25.  September 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2709) in Kraft getreten.  12 GS 15-286.  13 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2018.  14 Änderungen vom 25. September 2018 wurden vom Eidg. Finanzdepartement am 26. Novem- ber 2018 genehmigt.      	I. Allgemeine Bestimmungen 	II. Behörden 	III. Rückerstattungsverfahren 	IV. Abrechnung mit dem Bund 	V. Widerhandlungen 	VI. Schlussbestimmungen


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   171.311   SRSZ 1.2.2022 1   Kantonale Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern  (KVStA) 1, 2   (Vom 26. Juni 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 15 der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung  ausländischer Quellensteuern vom 22. August 1967 (VStA)3 und § 231 des  Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 (StG),4   beschliesst:5   § 1 6 Gegenstand   Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften zur Anrechnung  ausländischer Quellensteuern.   § 2 7 Zuständigkeit   Zuständig für die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern  ist die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Funktion als kantonales  Verrechnungssteueramt.   § 3 8 Antrag auf Anrechnung   Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist auf einem  besonderen Formular zusammen mit den entsprechenden Belegen und der  Steuererklärung der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.   § 4 Rückerstattungsart   1 Die Rückerstattung erfolgt in der Regel mittels Bank- oder Postüberweisung.  2 Die kantonale Steuerverwaltung kann die Verrechnung mit den kantonalen  Steuern oder mit der direkten Bundessteuer anordnen.   § 5 9 Abrechnung zwischen Kanton, Bezirken und Wohnsitzgemeinden   Soweit nach Belastung des Bundes gemäss Art. 20 VStA ein anzurechnender  Betrag verbleibt, wird er auf den Kanton, den Bezirk und die Wohnsitzgemeinde  im Verhältnis der erhobenen Steuerfüsse verteilt.       171.311   2      § 6 Verweis auf die kantonale Verrechnungssteuerverordnung   Im Übrigen finden die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsverordnung zum  Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Februar 2001 (KVStV)10  sinngemäss Anwendung.   § 7 Inkrafttreten und Aufhebung des bisherigen Rechts   1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt  die kantonale Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 7. Novem- ber 1968.11  2 Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis 31. Dezember 2000 werden  nach bisherigem Recht festgesetzt.   § 8 Veröffentlichung   Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten12 in  die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 20-103 mit Änderungen vom 16. November 2004 (GS 20-603) und vom 30. November  2021 (GS 26-59).  2 Überschrift in der Fassung vom 30. November 2021.  3 SR 672.201.  4 SRSZ 171.311.  5 Ingress in der Fassung vom 30. November 2021.  6 Fassung vom 30. November 2021.  7 Fassung vom 30. November 2021.  8 Fassung vom 30. November 2021; Abs. 2 aufgehoben am 16. November 2004.  9 Fassung vom 30. November 2021.  10 SRSZ 171.211.  11 GS 15-546.  12 1. Januar 2001 (Abl 2001 1068), Änderungen vom 16. November 2004 am 1. Januar 2005  (Abl 2004 1970) und vom 30. November 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 3253) in Kraft  getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   171.411  Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der  Vereinigten Staaten von Amerika (KRV-USA) 1   (Vom 4. September 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 1998 zum schwei- zerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996,2  gestützt auf § 231 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000,3   beschliesst:   § 1 Gegenstand   Diese Verordnung enthält die kantonalen Vollzugsvorschriften für die Rückerstat- tung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika.   § 2 Zuständigkeit   Zuständig für die Durchführung des Verfahrens auf Rückerstattung des zusätzli- chen Steuerrückbehalts ist die kantonale Steuerverwaltung in ihrer Funktion als  kantonales Verrechnungssteueramt.   § 3 4 Antrag auf Rückerstattung   Die Rückerstattung ist von der berechtigten Person auf einem besonderen For- mular (Ergänzungsblatt USA) zu beantragen. Das Formular und die entspre- chenden Belege sind mit der Steuererklärung einzureichen.   § 4 Rückerstattungsart   1 Die Rückerstattung erfolgt in der Regel mittels Bank- oder Postüberweisung.   2 Die kantonale Steuerverwaltung kann die Verrechnung mit den kantonalen  Steuern oder mit der direkten Bundessteuer anordnen.   § 5 Verweis auf die kantonale Verrechnungssteuerverordnung   Im Übrigen finden die Bestimmungen der kantonalen Vollzugsverordnung zum  Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Februar 20015 sinngemäss  Anwendung.   § 6 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ersetzt  den Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Bundesratsbeschlusses  über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-  SRSZ 1.2.2017 1     171.411   senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 20. Mai 1953.6  2 Rückerstattungsansprüche für Fälligkeiten bis 31. Dezember 2000 werden  nach bisherigem Recht festgesetzt.   § 7 Veröffentlichung   Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten7 in die  Gesetzsammlung aufgenommen.       1 Abl 2001 1499 mit Änderungen vom 13. Dezember 2016 (RRB Anpassung von Ausführungs- bestimmungen zum Steuergesetz und der Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen  Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika, GS 24-86c).  2 SR 672.933.61.  3 SRSZ 172.200.  4 Fassung vom 13. Dezember 2016.  5 SRSZ 171.211.  6 GS 13-470.  7 1. Januar 2001 (Abl 2001 1500); Änderungen vom 13. Dezember 2016 am 1. Januar 2017  (Abl 2016 2869) in Kraft getreten.   2