text: 350.500 - Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsgesetz, JVG)    350.500   Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden  (Justizvollzugsgesetz, JVG)  Vom 27. August 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Mai 20093),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen, die Bewährungshilfe  und die soziale Betreuung sowie weitere Aufgaben, die den für den Justizvollzug zu- ständigen Amtsstellen übertragen werden. Sofern keine besonderen Bestimmungen  bestehen, ist das Gesetz ferner auf die in Artikel 13 erwähnten Formen des Freiheits- entzugs anwendbar, die nicht den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen betref- fen. * 2 Die von der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission beschlossenen und als  verbindlich erklärten Richtlinien gelten in Ergänzung zum vorliegenden Gesetz als  unmittelbar anwendbar.  Art.  2 Vollzugsziel 1 Ziel des Vollzugs strafrechtlicher Sanktionen ist die Vermeidung von Rückfällen.  Die Verurteilten werden soweit als möglich darin gefördert, ihre Fähigkeit zur Füh- rung eines straffreien Lebens zu verbessern.  1) GRP 2009/2010, 93 2) BR 110.100 3) Seite 27  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   350.500    2 Der Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen ist auf die schrittweise Rückkehr in  die Lebensumstände in Freiheit ausgerichtet. Die verurteilte Person hat aktiv daran  mitzuwirken, das Vollzugsziel zu erreichen. 3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen  bleiben vorbehalten.  Art.  3 Verordnung 1 Die Regierung regelt das Nähere insbesondere über: a) * die Verfahren zur Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Freiheits-  strafen und Massnahmen sowie des vorzeitigen Straf-  und Massnahmenan- tritts;  b) den  Vollzug  freiheitsentziehender  Sanktionen  in  staatlichen  Einrichtungen,  insbesondere die Rechte und Pflichten der Verurteilten im Anstaltsalltag so- wie die Sicherungs- und Disziplinarmassnahmen;  c) * die  Durchführung  der  Bewährungshilfe,  der  Ersatzmassnahmen,  der  Wei- sungskontrolle und der freiwilligen sozialen Betreuung;  d) die Untersuchungs- und Sicherheitshaft und den Polizeigewahrsam; e) die weisungsgebundene Mitarbeit des zuständigen Amtes im Jugendstrafver-  fahren; f) die  Einzelheiten  der  Verpflichtung  der  verurteilten  Person  zur  teilweisen   Kostenübernahme gemäss Artikel 380 StGB1).  2. Straf- und Massnahmenvollzug  2.1. VOLLZUG DER URTEILE  Art.  4 Freiheitsstrafen und Massnahmen 1. Zuständigkeit und Verfahren *  1 Wo das StGB2) die Zuständigkeit zur Anordnung von Vollzugshandlungen einem  Gericht überträgt, ist dafür das Gericht zuständig, welches das erstinstanzliche Urteil   gefällt hat. Dieses Gericht entscheidet auf Antrag des Amts auch über die Aufhe- bung  von  Massnahmen  gemäss  Artikel 59,  Artikel 60,  Artikel 61  und  Artikel 63  StGB, wenn gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu ent- scheiden ist. * 2 Im Übrigen bezeichnet die Regierung die für den Vollzug von Freiheitsstrafen und  Massnahmen  zuständigen  Amtsstellen,  soweit  das  StGB,  das  Jugendstrafgesetz3)   oder andere Erlasse nicht etwas anderes bestimmen. *  1) SR 311.0 2) SR 311.0 3) SR 311.1  2    http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.500   3 Amtet ein Gericht als Vollzugsbehörde, gilt für das Verfahren die Schweizerische  Strafprozessordnung3).  Das  Verfahren  vor  anderen  Strafvollzugsbehörden  richtet  sich  nach  dem Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege4),  soweit  dieses  Gesetz  nichts anderes vorsieht. *  Art.  4a * 2. Beizug Dritter 1 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Stellen können für  die Erfüllung einzelner Aufgaben anerkannte staatliche und private Anstalten und  Einrichtungen sowie amtliche und private Fachpersonen beiziehen, insbesondere für  die Gesundheitsversorgung, die Betreuung und für die Gewährleistung der Sicher- heit. 2 Die Beigezogenen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und  Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung bieten. Sie können einer Personen- sicherheitsüberprüfung durch die Kantonspolizei unterzogen werden. 3 Beigezogene, denen Sicherheitsaufgaben übertragen werden, sind berechtigt, un- mittelbaren Zwang auszuüben und Hilfsmittel einzusetzen, soweit dies zur Erfüllung  der ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben erforderlich ist. 4 Die zuständigen Stellen legen die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Anforderun- gen fest. Sie können mit den Beigezogenen eine Leistungsvereinbarung schliessen.  Art.  5 Geldstrafen und Bussen 1 Geldstrafen und Bussen fallen, unter Vorbehalt besonderer Zweckbestimmungen,  in die Kasse der in erster Instanz zuständigen Gerichtsbehörden oder Verwaltungsin- stanzen. Den Verwaltungsinstanzen obliegt der Einzug der von ihnen ausgefällten  Geldstrafen und Bussen. * 2 Ist an die Stelle einer Geldstrafe oder Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe getreten, fällt   die Geldstrafe oder Busse bei nachträglicher Bezahlung dem Amt zu. * 3 Die Umwandlung von Bussen, welche von einer Verwaltungsinstanz ausgespro- chen wurden, in eine Ersatzfreiheitsstrafe verfügt auf Antrag des Amts die Staatsan- waltschaft. * 4 Für  Bussen,  die  von  Gemeindebehörden  gestützt  auf  Strafbestimmungen  des  Kantons oder der Gemeinde ausgesprochen worden sind, ist die Umwandlung ausge- schlossen. *  Art.  6 Verfügung über eingezogene und verfallene Gegenstände 1 Hat das Gericht keinen anderen Entscheid getroffen, bestimmt die Staatsanwalt- schaft, was mit gerichtlich eingezogenen Gegenständen zu geschehen hat. Der Erlös   aus einer Verwertung fällt dem Kanton zu.  3) SR 312.0 4) BR 370.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.500    2.2. VOLLZUGSKOSTEN  Art.  7 * Kostentragung 1 Die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen ge- hen zu Lasten des Kantons, soweit nicht die Betroffenen oder Dritte für die Bezah- lung aufkommen. * 2 … * 3 … *  Art.  8 Kostenbeteiligung 1 Der verurteilten oder  eingewiesenen Person zustehende Versicherungsleistungen  für  Behandlungen  sowie  anderweitige  Sozialversicherungsleistungen  werden  zur  Kostendeckung verwendet. * 2 Die verurteilte oder eingewiesene Person: * a) * bezahlt  persönliche  Auslagen,  insbesondere  Raucherwaren,  Genussmittel,   Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Urlaubskosten sowie Gebühren für  die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen;  b) * hat  sich  an  den  Kosten  der  Halbgefangenschaft,  des  Arbeitsexternats,  des  Wohn- und Arbeitsexternats sowie der elektronischen Überwachung angemes- sen zu beteiligen;  c) * hat sich an den Gesundheitskosten angemessen zu beteiligen, wenn sie nicht   versichert ist;  d) trägt die Kosten für besondere Weiterbildungsmassnahmen und Heimschaf- fung, soweit es ihr möglich und zumutbar ist;  e) * hat sich an den Kosten von angeordneten, nicht vollzugsbegleitenden ambu- lanten Behandlungen angemessen zu beteiligen, sofern nicht Dritte dafür auf- kommen;  f) * hat sich in den übrigen Fällen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeit ange- messen an den Vollzugskosten zu beteiligen.  3 Für besondere Vollzugsformen und weitere besondere Auslagen, die im Interesse  der verurteilten oder eingewiesenen Personen getätigt werden, können ein angemes- sener Vorschuss verlangt oder Ratenzahlungen vereinbart werden. *  2.3. … *  Art.  9 * …  4       350.500   2.4. VOLLZUG JUGENDSTRAFRECHTLICHER SANKTIONEN  Art.  10 Jugendliche 1 Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendlichen im  Sinne von Artikel 42 Absatz 1 JStPO1) ist die Jugendanwaltschaft zuständig. * 2 Das Amt vollzieht im Auftrag der Jugendanwaltschaft alle Schutzmassnahmen und  Strafen gegenüber Jugendlichen. Dazu gehören auch während laufendem Strafver- fahren  angeordnete  vorsorgliche  Schutzmassnahmen,  die  elektronische  Überwa- chung eines Tätigkeits-, Kontakts- und Rayonverbots, der Einsatz der elektronischen  Überwachung als Ersatzmassnahme und zur Sicherung der bedingten Entlassung. * 3 Für die Mitwirkung beim Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen kann die  Jugendanwaltschaft auch die Sozialdienste des Kantons oder der Gemeinden beizie- hen. 4 Die Bussen fallen in die Staatskasse. Der Vollzug der Bussen und der Einzug der  auferlegten Kosten obliegen dem Kanton. 5 Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendli- chen gehen zu Lasten des Kantons, soweit nicht die Eltern, die Jugendlichen, ein  anderer Kanton oder Dritte hierfür aufkommen. *  Art.  11 Allgemeine Bestimmungen 1 Im Übrigen finden Artikel 42 und Artikel 45 JStPO2) und die Bestimmungen dieses  Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug sinngemäss Anwendung. *  3. Vollzugseinrichtungen  Art.  12 Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs 1 Der Kanton unterhält die für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen  notwendigen Institutionen. Der Grosse Rat sorgt in eigener Kompetenz für den Bau  und Unterhalt dieser Anstalten nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der  interkantonalen Vereinbarungen. 2 Die Regierung trifft mit anderen Kantonen die im Rahmen der interkantonalen An- staltsplanung erforderlichen Vereinbarungen über die Mitbenützung der eigenen An- stalten und den Vollzug eigener Urteile in ausserkantonalen Anstalten.  Art.  13 Aufgaben * 1 Die im Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen dienen dem Vollzug: * a) von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen; b) der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft;  1) SR 312.1 2) SR 312.1   5   http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   350.500    c) * von Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft  und des Arbeitsexter- nats;  d) * von freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts; e) von Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen; f) von Strafen und Massnahmen, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platz-  gründen vorübergehend nicht anderswo vollzogen werden können; g) der Haft von Personen auf Transport; h) von polizeilichem Gewahrsam; i) * der fürsorgerischen Unterbringung; j) * des ausserdienstlichen Arrests gemäss dem Militärstrafgesetz2).  Art.  13a * Justizvollzugsanstalten 1 Der Kanton betreibt kantonale Justizvollzugsanstalten. 2 Diese dienen primär dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden  Massnahmen.  Art.  13b * Psychiatrische Dienste Graubünden 1. Leistungsauftrag  1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden betreiben eine Vollzugseinrichtung für  therapeutische Massnahmen. 2 Für den Betrieb der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen stehen  den Psychiatrischen Diensten Graubünden die Sicherungs-, Zwangs- und Disziplin- armassnahmen nach diesem Gesetz zu.  Art.  13c * 2. Aufsicht 1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden unterstehen im Bereich des Massnahmen- vollzugs der Aufsicht des Departements. 2 Soweit es zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist, haben sie dem Depar- tement unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Auskünfte zu er- teilen und ihm Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie Aufzeichnun- gen zu gewähren. 3 Das Departement kann für die Wahrnehmung der Aufsicht Fachpersonen beziehen.  Es ist befugt, die Anordnungen zu treffen, die für die Wiederherstellung des recht- mässigen Betriebs der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen erforder- lich sind. 4 Das Departement genehmigt die Hausordnung der Vollzugseinrichtung für thera- peutische Massnahmen.  2) SR 321.0  6    http://db.clex.ch/link/Bund/321.0/de    350.500   Art.  13d * Private Institutionen 1. Zulassung  1 Private Institutionen sind berechtigt, Strafen in der Form der Halbgefangenschaft  und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen nach Artikel 59 bis Artikel 61 und Ar- tikel 63 StGB2) durchzuführen, wenn sie: a) die strafrechtlichen Vollzugsgrundsätze einhalten; b) sich verpflichten, sich an die Richtlinien und Merkblätter der Ostschweizer   Strafvollzugskommission zu halten; c) über eine Bewilligung für den Betrieb einer Institution nach der Gesundheits-,    der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung verfügen. 2 Den privaten Institutionen werden die Befugnisse übertragen, die sie zur Erfüllung  der übernommenen Vollzugsaufgabe benötigen. Das Recht, Zwangsernährungen und  Zwangsbehandlungen anzuordnen,  kann  nur  an  Spitäler  und Kliniken  mit  statio- närem Angebot übertragen werden. Über die Versetzung können private Institutio- nen nicht entscheiden.  Art.  13e * 2. Bewilligungsverfahren 1 Das Departement erteilt die Bewilligung und überträgt die für die Wahrnehmung  der Vollzugsaufgabe erforderlichen Befugnisse für vier Jahre. 2 Die  Bewilligung  wird  entzogen,  wenn  die  Bewilligungsvoraussetzungen  nicht  mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie  hätte verweigert werden müssen.  Art.  13f * 3. Aufsicht 1 Die privaten Institutionen unterstehen im Bereich des Straf- und Massnahmenvoll- zugs der Aufsicht des Departements. 2 Soweit es zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist, haben sie dem Depar- tement unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Auskünfte zu er- teilen und ihm Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie Aufzeichnun- gen zu gewähren. 3 Das Departement kann für die Wahrnehmung der Aufsicht Fachpersonen beziehen.  Es ist befugt, die Anordnungen zu treffen, die für die Wiederherstellung des recht- mässigen Betriebs der privaten Institutionen erforderlich sind. 4 Das Departement genehmigt die Hausordnung der privaten Institutionen.  Art.  13g * Trennungsvorschriften 1 In den im Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen sind getrennt  voneinander  unterzubringen: a) eingewiesene Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und eingewie-  sene Personen im Straf- und Massnahmenvollzug;  2) SR 311.0   7   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   350.500    b) eingewiesene Personen in einer freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme des  Ausländerrechts und andere eingewiesene Personen;  c) eingewiesene Personen im ausserdienstlichen Arrest nach dem Militärstrafge- setz1) und andere eingewiesene Personen;  d) zivilrechtlich und strafrechtlich eingewiesene Personen, ausgenommen in Ju- gendheimen;  e) jugendliche und erwachsene eingewiesene Personen; f) weibliche  und männliche eingewiesene Personen  im Strafvollzug.  Die  Ge-  schlechtsidentität der eingewiesenen Personen wird soweit möglich beachtet. 2 Die Justizvollzugsanstalten, die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnah- men und die privaten Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs können mit  Zustimmung  der  einweisenden  Behörde  ausnahmsweise  von  den  Trennungsvor- schriften abweichen, wenn überwiegende Interessen der Betroffenen vorliegen und  keine besonderen Bestimmungen dem entgegenstehen.  4. Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen  4.1. ALLGEMEINES  Art.  14 Rechte Eingewiesener 1 Eingewiesene haben Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer Men- schenwürde. 2 Ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte dürfen nur so weit beschränkt  werden, als es der Entzug der Freiheit und das Zusammenleben in der Vollzugsein- richtung erfordern. 3 Die Eingewiesenen unterliegen den in diesem Gesetz und den Ausführungserlassen  vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit  oder zur Abwendung von Störungen des Anstaltsbetriebes kann die Direktion der  Vollzugseinrichtung weitere Beschränkungen oder Massnahmen anordnen.  Art.  15 Pflichten Eingewiesener 1 Neueingewiesene müssen sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ihres  Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizinisches Fach- personal unterziehen. 2 Eingewiesene sind verpflichtet, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unter- ziehen, wenn die Einweisungs- und Vollzugsbehörde dies für die Vollzugsplanung  als notwendig erachtet.  1) SR 321.0  8    http://db.clex.ch/link/Bund/321.0/de    350.500   3 Eingewiesene haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen  der Vollzugseinrichtung sowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie un- terlassen alles, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Verwirklichung  der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefähr- det. *  4.2. EINWEISUNG, VERSETZUNG UND UNTERBRECHUNG *  Art.  16 * Grundsatz 1 Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugseinrichtung.  Art.  17 Aufschub * 1 Bei Hafterstehungsunfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben. 2 Über die Hafterstehungsfähigkeit entscheidet die einweisende Behörde. * 3 Sie hat eine Beurteilung durch eine medizinische Fachperson einzuholen, soweit  keine genügenden medizinischen Unterlagen vorhanden sind. * 4 Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, welche die öffentliche Sicherheit er- fordert, obliegt der einweisenden Behörde. Im Bedarfsfall orientiert diese die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde. Beide treffen in gegenseitiger Absprache die  notwendigen Massnahmen. *  Art.  18 * Versetzung 1 Die einweisende Behörde kann Eingewiesene zur Fortsetzung des Vollzugs in eine  andere Vollzugseinrichtung versetzen, wenn: * a) ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig machen; b) ihre Behandlung dies erfordert; c) ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird; d) Belegungsprobleme bestehen. 2 In dringenden Fällen können die Vollzugseinrichtungen Eingewiesene aus Grün- den gemäss Absatz 1 Litera a oder Litera b zur  Fortsetzung des Vollzugs in eine  andere Vollzugseinrichtung versetzen. Die Vollzugseinrichtung informiert die ein- weisende Behörde umgehend über die Versetzung. * 3 Die einweisende Behörde entscheidet innert 30 Tagen über die Aufrechterhaltung,  die Änderung oder die Aufhebung der von einer Vollzugseinrichtung angeordneten  Versetzung. *   9     350.500    Art.  19 Straf- und Massnahmenunterbruch * 1 Die einweisende Behörde kann die Bewilligung des Straf- und Massnahmenunter- bruchs gemäss Artikel 92 StGB1) mit Auflagen über Verhalten, Beschäftigung, Auf- enthaltsort,  Meldepflicht  sowie  mit  der  Anordnung  einer  Beaufsichtigung  oder  Betreuung verbinden. *  Art.  20 * …  4.3. SICHERHEIT UND ORDNUNG  Art.  21 Grundsatz 1 Die eingewiesene Person ist für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt mit- verantwortlich. 2 Die Einzelheiten werden in der Hausordnung und in den dazugehörigen Weisungen  geregelt.  Art.  22 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Zur Sicherung des Vollzugs sind insbesondere als erkennungsdienstliche Massnah- men zulässig: a) * Bildaufnahmen; b) die Durchführung von Messungen und die Feststellung körperlicher Merkma-  le; c) die Abnahme von Fingerabdrücken; d) die Abnahme einer Speichelprobe oder eines Wangenschleimhautabstrichs. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes2).  Art.  23 Kontrollen, Durchsuchungen 1 Die Vollzugseinrichtung kann Eingewiesene, ihre persönlichen Effekten und ihre  Unterkunft durchsuchen lassen, Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haar- proben oder die äusserliche Kontrolle von Körperöffnungen anordnen (oberflächli- che Leibesvisitation). * 2 Eingewiesene, die verdächtigt werden, in oder an ihrem Körper oder in Körperöff- nungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, können körperlich untersucht werden  (intime Leibesvisitation). 3 Oberflächliche Leibesvisitationen sind durch Personen des gleichen Geschlechts  vorzunehmen. 4 Intime Leibesvisitationen sind einer Ärztin oder einem Arzt zu übertragen.  1) SR 311.0 2) SR 363  10    http://db.clex.ch/link/Bund/363/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.500   Art.  23a * Erkennbare Bildüberwachung 1 Mit erkennbaren Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten zur Personeni- dentifikation können zum Schutz  der  Sicherheit  und Ordnung folgende Bereiche  überwacht werden: a) der Passagierbereich von Fahrzeugen, die dem Transport von eingewiesenen   Personen von und zu Vollzugseinrichtungen dienen; und b) der Innenbereich von Vollzugseinrichtungen. Wohnzellen,  Patientenzimmer und sanitäre Einrichtungen dürfen nicht bildmässig  überwacht werden. 2 Der Aussenbereich von Vollzugseinrichtungen kann mit erkennbaren Bildübermitt- lungs- und Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifikation überwacht werden,  soweit die Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist. Die zu diesem Zweck vom  Amt auf Gesuch der Vollzugseinrichtung hin zu erlassende Allgemeinverfügung gilt  dauerhaft. 3 Das aufgezeichnete Bildmaterial ist nach der Auswertung, spätestens 90 Tage nach  der Aufzeichnung, zu löschen, sofern es nicht in einem Strafvollzugsverfahren, ei- nem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt wird.  Art.  23b * Zutritts- und Austrittskontrolle 1 Vollzugseinrichtungen können für die Zutritts- und Austrittskontrolle biometrische  Verfahren einsetzen, um die Identität von Personen zu verifizieren. 2 Für Personen,  deren Identität  mithilfe der  eingesetzten biometrischen Verfahren  nicht verifiziert werden kann, existieren alternative Zutritts- und Austrittskontrollen.   Anderen Personen wird der Zutritt  zur Vollzugseinrichtung verweigert,  wenn sie  sich nicht den biometrischen Verfahren für die Zutritts- und Austrittskontrolle unter- ziehen. 3 Die erhobenen biometrischen Daten dürfen nur für die Zutritts- und Austrittskon- trolle verwendet werden. 4 Sie sind auf Verlangen der betroffenen Person, spätestens 90 Tage nachdem der  Grund für die Datenbearbeitung weggefallen ist, zu löschen, es sei denn, die betrof- fene Person stimme einer längeren Datenbearbeitung ausdrücklich zu.  Art.  24 Besondere Sicherungsmassnahmen 1 Die Vollzugseinrichtung kann gegen eine eingewiesene Person besondere Siche- rungsmassnahmen  anordnen,  wenn  nach  ihrem  Verhalten  oder  aufgrund  ihres  psychischen Zustands in erhöhtem Masse Fluchtgefahr, Eigen- oder Fremdgefähr- dung oder die Gefahr von Sachbeschädigung besteht. * 2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig: a) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen; b) Beobachten bei Tag und/oder Nacht; c) Absondern von anderen Mitinhaftierten; d) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien;   11     350.500    e) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegen- stände;  f) Fesseln. 3 Massnahmen nach Absatz 1 Litera a, c und e sind auch zulässig, wenn die Gefahr  der Befreiung oder eine erhebliche Störung der Ordnung in der Vollzugseinrichtung  nicht anders vermieden werden kann. 4 Beim Ausführen, Vorführen oder Transportieren ist eine Fesselung auf Anordnung  der Vollzugseinrichtung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen  des Absatzes 1 in erhöhtem Masse Fluchtgefahr besteht. * 5 Besondere Sicherungsmassnahmen dürfen nur soweit und solange aufrechterhalten  werden, als ihr Zweck es erfordert.  Art.  25 Ausschreibung, Zuführung und Festnahme * 1 Ist eine eingewiesene Person entwichen oder hält sie sich sonst ohne Erlaubnis aus- serhalb der Vollzugseinrichtung auf, kann die Vollzugseinrichtung die eingewiesene  Person zur Aufenthaltsforschung oder zur Verhaftung durch die Kantonspolizei aus- schreiben oder zuführen lassen. * 2 Das Personal der Vollzugseinrichtung kann eingewiesene Personen in den in Ab- satz 1 genannten Fällen selber festnehmen und in die Anstalt zurückbringen. * 3 Die einweisende Behörde ist unverzüglich zu informieren. *  4.4. ZWANGSMASSNAHMEN *  Art.  26 Unmittelbarer Zwang * 1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verwendung geeigneter Hilfsmittel  ist  möglich gegen Eingewiesene,  die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur   Verhinderung ihrer Flucht oder zu ihrer Wiederergreifung. * 2 Gegen andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugsein- richtung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Personen zu befreien versuchen,  ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verwendung geeigneter Hilfsmit- tel zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht wer- den kann. *  Art.  27 Zwangsernährung 1 Im Fall eines Hungerstreiks kann die Vollzugseinrichtung eine unter ärztlicher Lei- tung und Beteiligung durchzuführende Zwangsernährung anordnen, sofern Lebens- gefahr oder eine schwerwiegende Gefahr für die betroffene Person besteht. Dieser  Entscheid kann mit Verwaltungsbeschwerde beim Amt angefochten werden. * 2 Solange von einer freien Willensbestimmung der betroffenen Person ausgegangen  werden kann, erfolgt von Seiten der Vollzugseinrichtung keine Intervention.  12       350.500   3 Die Vollzugseinrichtung klärt die betroffene Person über die vorgesehene Zwangs- massnahme auf und hört diese an, soweit keine Gefahr in Verzug ist. Sie ordnet die  Vertretung durch eine Person an, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist  oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen  und Anwälte1) geniesst. *  Art.  28 * …  Art.  29 Zwangsbehandlung 1. Medizinisch indizierte Zwangsbehandlung *  1 Die  Anordnung  und  das  erstinstanzliche  Verfahren  bei  medizinisch  indizierter  Zwangsbehandlung richten sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivil- gesetzbuchs2),  welche  die  medizinische  Zwangsbehandlung  und  bewegungsein- schränkenden Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung  regeln. * a) * … b) * … c) * … 2 Entscheide betreffend die medizinisch indizierte Zwangsbehandlung können von  der betroffenen Person innert zehn Tagen seit der Mitteilung mit Verwaltungsbe- schwerde beim Amt angefochten werden. *  Art.  30 2. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation * 1 Die einweisende Behörde kann während des Vollzugs einer therapeutischen Mass- nahme eine Zwangsmedikation anordnen, soweit dies für die erfolgsversprechende  Durchführung der Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten un- umgänglich ist. * 2 Die massnahmenindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie von einer  Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie empfohlen und überwacht wird. * 3 Die einweisende Behörde klärt die betroffene Person über die vorgesehene mass- nahmenindizierte Zwangsmedikation auf und hört diese an. Sie ordnet die Vertre- tung durch eine Person an, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder  Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und  Anwälte3) geniesst. * 4 Ob die Voraussetzungen für eine massnahmenindizierte Zwangsmedikation weiter- hin bestehen, hat die einweisende Behörde regelmässig zu überprüfen. *  Art.  31 * …  1) SR 935.61 2) SR 210 3) SR 935.61   13   http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   350.500    Art.  32 * …  4.5. GESUNDHEIT UND BETREUUNG  Art.  33 Medikamente und Genussmittel 1 Der Konsum und der Besitz von Alkohol, nicht verordneten Medikamenten sowie  Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen und deren Handel sind verboten. 2 Die Vollzugseinrichtung veranlasst die notwendigen Kontrollen (wie Urin-, Blut-,   Speichel-, Haar-, Wangenschleimhautabstrichproben, Alkoholblastests). Bei positi- vem Testergebnis gehen die Kosten zu Lasten der eingewiesenen Person.  Art.  34 Behandlungskosten 1 Soweit die Kosten für Behandlungen nicht durch das Kostgeld, die Krankenversi- cherungen,  andere Versicherungen oder die Kostenbeteiligung der  eingewiesenen  Person gedeckt werden, gehen diese zu Lasten des einweisenden Kantons. * 2 Spitalaufenthalts- oder Behandlungskosten für Krankheiten oder Unfälle, die be- reits vor dem Eintritt in die Vollzugseinrichtung bestanden respektive erlitten wur- den, hat die eingewiesene Person oder der einweisende Kanton zu tragen. Das Glei- che gilt, ausser in Notfällen, für vorsätzlich verursachte Verletzungen oder Krank- heiten in der Vollzugseinrichtung. 3 Vor jeder aufschiebbaren Behandlung ist mit der einweisenden Stelle der Kosten- träger zu ermitteln. Ist die Kostendeckung nicht gesichert, hat die eingewiesene Per- son einen Vorschuss oder Ratenzahlungen zu leisten. * 4 Die Kosten für die Behandlung von Verletzungen oder Krankheiten, welche sich  die  eingewiesene Person bei  unerlaubtem Aufenthalt  ausserhalb der  Vollzugsein- richtung zuzieht, hat sie selber zu tragen.  4.6. KONTAKTE IN DEN VOLLZUGSEINRICHTUNGEN UND  VERKEHR MIT DER AUSSENWELT  Art.  35 Kontakt unter den Eingewiesenen 1 Soweit nicht aus disziplinarischen oder anderen Gründen besondere Weisungen er- teilt werden, wird der mündliche und der schriftliche Kontakt zwischen den Einge- wiesenen nicht beschränkt.  Art.  36 Verkehr mit der Aussenwelt 1 Soweit es mit dem Betrieb der Vollzugseinrichtung vereinbar ist, sind eingewiese- ne Personen berechtigt, Besuch zu empfangen, auf eigene Kosten zu telefonieren  und Briefe sowie Pakete zu versenden und zu erhalten. *  14       350.500   2 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden unterliegt keinen Restriktionen. Der Ver- kehr mit der Verteidigerin oder dem Verteidiger darf unter den in Artikel 84 Ab- satz 4 StGB1) genannten Voraussetzungen beschränkt oder untersagt werden. * 3 Der Verkehr mit anderen Personen darf zum Schutz der Sicherheit und Ordnung  beschränkt oder untersagt werden. Solche Anordnungen sind gegenüber Rechtsan- wältinnen und Rechtsanwälten,  Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie Ärztinnen  und Ärzten nur bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Vorliegen einer konkreten Ge- fahr für die Sicherheit und Ordnung zulässig. * 4 Die betroffenen Personen sind über  die  Sicherungsmassnahmen zu informieren.  Durch Sicherungsmassnahmen gewonnene Unterlagen sind nach der Auswertung,  spätestens 90 Tage nach der Erhebung, zu vernichten oder zu löschen, soweit sie  nicht in einem Strafvollzugsverfahren, einem Strafverfahren oder zur Gefahrenab- wehr benötigt werden. *  4.7. DISZIPLINARWESEN  Art.  37 Disziplinarvergehen 1 Verstösse gegen dieses Gesetz, die zugehörigen Verordnungen, die Hausordnung  und  andere  Regelungen  der  Vollzugseinrichtungen  sowie  Verstösse  gegen  den  Vollzugsplan werden als Disziplinarvergehen geahndet. * 2 In leichten Fällen kann von Disziplinarmassnahmen abgesehen werden, wenn das  Disziplinarvergehen auf andere Weise erledigt werden kann. 3 Als schwere Disziplinarvergehen gelten: a) Tätlichkeiten,  Drohung oder  schweres ungebührliches Verhalten gegen das   Personal, Mitgefangene oder Drittpersonen; b) Ausbruch, Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; c) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer   externen Beschäftigung, vom Ausgang oder Urlaub; d) Rückkehr von einer externen Beschäftigung, vom Ausgang oder vom Urlaub   in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss; e) vorsätzliche Sachbeschädigung grösseren Ausmasses; f) Einführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von Waffen sowie von waffen-  ähnlichen oder zur Verwendung als gefährliche Waffen tauglichen Gegenstän- den;  g) Einführen, Besitz, Herstellung und Konsum von oder Handel mit Drogen und  Alkohol;  h) Ein- und Ausführen sowie Weitergabe von Gegenständen, Schriftstücken und  Bargeld unter Umgehung der Kontrolle;  i) unerlaubte Kontakte zu Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung; j) schwere Störungen von Ordnung und Sicherheit; k) nur auf Antrag verfolgbare Delikte, soweit auf Strafantrag verzichtet wird.  1) SR 311.0   15   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   350.500    Art.  38 Disziplinarmassnahmen 1 Folgende Disziplinarmassnahmen sind zulässig: a) Verweis; b) Einschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu drei Mona-  ten; c) Ausschluss  von  der  Teilnahme  an  Gemeinschafts-  und  Freizeitaktivitäten,   Veranstaltungen und Kursen bis zu drei Monaten, im Wiederholungsfall bis  zu sechs Monaten;  d) Einschränkung oder  Entzug schriftlicher  oder  elektronischer  Medien  sowie  des Besitzes von Ton- und Bildwiedergabegeräten bis zu zwei Monaten, im  Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten;  e) * Einschränkung oder  Entzug  des  Besuchs-  und  Korrespondenzrechts  bis  zu  drei Monaten. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den  Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl- ten, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie den Ärztinnen und Ärzten;  f) Ausgangs- und Urlaubssperre bis zu sechs Monaten; g) Busse bis zu 200 Franken; h) Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen; i) * Arrest bis zu 14 Tagen. 2 Mehrere  Disziplinarmassnahmen  können  miteinander  verbunden  werden.  Die  gleichzeitige  Anordnung  von  Arrest  und  Busse  sowie  Zellen-  oder  Zimmerein- schluss und Arrest ist unzulässig. 3 … * 4 Arrest ist nur bei schweren oder wiederholten Disziplinarvergehen zulässig.  Art.  39 Sicherstellung und Beschlagnahmung 1 Gegenstände, die bei der Begehung von Disziplinarverstössen verwendet wurden,  werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum fest - gestellt werden kann. 2 Ist dies nicht möglich oder eignen sich die Gegenstände nur zu einem rechtswidri- gen Gebrauch, werden sie zu Gunsten eines Fonds zur Unterstützung von Inhaftier- ten oder Entlassenen verwertet oder vernichtet, wenn eine Verwertung nicht möglich  ist.  Art.  40 Einschränkungen für besondere Haftarten 1 Beim offenen Vollzug, der Halbgefangenschaft und beim Arbeitsexternat können  die Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 38 Litera c, d und e für längstens einen  Monat verhängt werden. 2 Bei der Halbgefangenschaft  und dem Arbeitsexternat kann eine Ausgangs- oder  Urlaubssperre für längstens einen Monat verhängt werden. 3 Für die ausländerrechtliche Administrativhaft gelten die entsprechenden Bestim- mungen der kantonalen Einführungsgesetzgebung.  16       350.500   Art.  41 * …  Art.  42 Zuständigkeit für Disziplinarentscheide 1 Disziplinarmassnahmen ordnet die Vollzugseinrichtung an. * 2 Das Amt entscheidet, wenn sich die Verfehlung gegen die Direktorin oder den Di- rektor  einer  Justizvollzugsanstalt  richtet.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  Arti- kel 46. * 3 Disziplinarmassnahmen sind in  der  Regel  in  derjenigen Vollzugseinrichtung  zu  vollziehen, von der sie verfügt wurden. * 4 Disziplinarmassnahmen,  die  gegen  eine  eingewiesene  Person  in  einer  anderen  Vollzugseinrichtung oder während der Untersuchungshaft angeordnet worden sind,  werden nach Möglichkeit und auf Ersuchen vollstreckt.  Art.  42a * Verjährung 1 Disziplinarvergehen verjähren sechs Monate nach der Begehung. Entweicht eine  Person aus der Vollzugseinrichtung, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr seit  der  Begehung. 2 Der  Vollzug  einer  Disziplinarmassnahme  verjährt  sechs  Monate  nach  der  rechtskräftigen Anordnung.  Art.  43 Ergänzende Regelung * 1 Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmungen des Allge- meinen Teils des Strafgesetzbuches1) analog angewendet. 2 Im Übrigen gelangen die  Richtlinien der  Ostschweizerischen Strafvollzugskom- mission für das Disziplinarrecht in den Konkordatsanstalten zur Anwendung.  5. Bearbeitung von Personendaten *  Art.  43a * Datenbearbeitung durch die Vollzugsbehörden 1 Die Vollzugsbehörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützens- werter Personendaten, bearbeiten und Profiling betreiben, soweit dies zur Erfüllung  ihrer amtlichen Aufgaben erforderlich ist.  Art.  44 Datenbekanntgabe unter Behörden * 1 Die Vollzugsbehörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützens- werter Personendaten, untereinander und mit anderen Behörden austauschen, soweit  dies zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erforderlich ist. *  1) SR 311.0   17   http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   350.500    2 Die Vollzugsbehörden teilen der Kantonspolizei mit, wenn eine eingewiesene Per- son mit besonderen Sicherheitsrisiken: * a) * eine Strafe oder Massnahme antritt, versetzt oder entlassen wird; b) * von Vollzugsöffnungen profitiert; c) * den Straf- oder Massnahmenvollzug nicht angetreten hat; d) * aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entwichen ist. 3 Die Vollzugsbehörden sind berechtigt, den Strafverfolgungsbehörden von Amtes  wegen zu verfolgende Straftaten zu melden, ohne dass die Anzeigeerstattenden vor- gängig vom Amtsgeheimnis entbunden werden müssen. *  Art.  44a * Datenaustausch mit Fachpersonen 1 Den mit Vollzugsaufgaben betrauten amtlichen und privaten Fachpersonen stellt   die einweisende Behörde die Unterlagen zur Verfügung, die sie zur Erfüllung ihrer  amtlichen oder vertraglichen Aufgaben benötigen. 2 Amtliche und private  Fachpersonen,  die mit  dem Vollzug einer  strafrechtlichen  Massnahme oder Therapie betraut sind, erstatten der auftraggebenden Behörde peri- odisch oder auf Antrag hin Bericht über den Verlauf des Vollzugs. 3 Ungeachtet besonderer Geheimhaltungspflichten sind amtliche und private Fach- personen  verpflichtet,  die  einweisende  Behörde  und  die  Vollzugsbehörden  über  ernsthafte Gefahren für die eingewiesene Person, Dritte oder die Vollzugseinrich- tung und über Anstalten zur Flucht zu informieren. 4 In den übrigen Fällen informieren sie die einweisende Behörde und die Vollzugs- behörden  über  vollzugsrelevante  Tatsachen,  wenn sie  dazu  ermächtigt  oder  vom  Amts- oder Berufsgeheimnis entbunden wurden.  Art.  45 * …  Art.  45a * Aufbewahren, Anbieten, Vernichten oder Löschen von Personenda- ten  1 Personendaten, die sich auf Personen beziehen, die wegen einer Straftat nach Arti - kel 64 Absatz 1 StGB1) verurteilt oder eingewiesen wurden, sind dem Staatsarchiv  30 Jahre nach der Entlassung oder Versetzung anzubieten. 2 Die übrigen Personendaten sind dem Staatsarchiv zehn Jahre nach der Entlassung  oder der Versetzung der verurteilten oder eingewiesenen Person anzubieten. 3 Die  Aufbewahrungsfristen  gemäss  Absatz 1  und  Absatz 2  dürfen  überschritten  werden, sofern die Personendaten zu folgenden Zwecken benötigt werden: a) in einem Strafvollzugsverfahren, einem Strafverfahren oder zur Gefahrenab-  wehr; b) für die Forschung, Planung und Statistik;  1) SR 311.0  18    http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.500   c) zu Beweis- und Sicherheitszwecken oder zur Wahrung schutzwürdiger Inter- essen der betroffenen Person;  d) zur  Feststellung,  Durchsetzung  oder  Abwehr  von  Ansprüchen  im  Zusam- menhang mit dem Strafvollzug.  In diesen Fällen sind die Personendaten dem Staatsarchiv anzubieten, wenn sie nicht  mehr benötigt werden. 4 Stuft das Staatsarchiv die Personendaten nicht als archivwürdig ein, sind sie zu ver- nichten oder zu löschen.  6. Rechtsmittel  Art.  46 Anstaltsinternes Einspracheverfahren * 1 … * 2 Gegen Entscheide kantonaler und anderer im Kanton betriebener Vollzugseinrich- tungen kann die eingewiesene Person innert zehn Tagen seit der Mitteilung schrift - lich Einsprache bei der Vollzugseinrichtung erheben.  Die betroffene Person kann  erstmals im Einspracheverfahren angehört werden. * 3 Der Einsprache kommt keine aufschiebende Wirkung zu. * 4 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. *  Art.  47 Verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren * 1 Entscheide kantonaler und anderer im Kanton betriebener Vollzugseinrichtungen  und beigezogener Sicherheitsunternehmungen können innert 30 Tagen seit der Mit- teilung mit Verwaltungsbeschwerde beim Amt angefochten werden. * 2 Entscheide des Amts können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft innert 30  Tagen seit der Mitteilung an das vorgesetzte Departement weiterziehen. * 3 Das Amt und das Departement teilen der Staatsanwaltschaft ihre Entscheide mit. *  Art.  48 Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden * 1 Gegen Entscheide des Departements können die Betroffenen und die Staatsanwalt- schaft innert 30 Tagen seit der Mitteilung strafrechtliche Beschwerde beim Kantons- gericht einlegen. * 2 Für das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung1)   sinngemäss. *  1) SR 312.0   19   http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.500    6a. Besondere Aufgabe *  Art.  48a * Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen 1 Das Amt führt eine Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen. Zur Erfüllung  dieser Aufgabe ist die Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen berechtigt,  Personendaten,  einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten,  zu bear- beiten. 2 Nach Eingang einer Meldung gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera c oder Artikel 16a  des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden1) nimmt die Beratungsstelle für Gewalt  ausübende Personen umgehend Kontakt mit der Gewalt ausübenden Person auf und  bietet ihr eine kostenlose Beratung an. 3 Wünscht die Gewalt ausübende Person keine Beratung, vernichtet oder löscht die  Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen die von der Kantonspolizei erhalte- nen Unterlagen oder Informationen sofort. 4 Die Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen darf Tatsachen, von denen sie  durch eine freiwillige Beratung Kenntnis erhalten hat, und Unterlagen aus einer frei- willigen Beratung Dritten nur bekanntgeben, wenn die beratene Person damit einver- standen ist.  7. Schlussbestimmungen  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts2)  Art.  50 Übergangsrecht 1 Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober  2007 verfügt der örtlich zuständige Kreispräsident die Umwandlung von Bussen ge- mäss Artikel 5 Absatz 3 dieses Gesetzes. 2 Bis zum Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben- teilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner  NFA) gehen die  Kosten des  Vollzugs von Massnahmen im Sinn von Artikel 7 dieses Gesetzes zu Lasten der  Gemeinde, in der die Betroffenen ihren letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatten.  1) BR 613.000 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  20    https://www.gr-lex.gr.ch/data/613.000/de    350.500   Art.  51 Koordination mit Bündner NFA 1 Werden Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 8. Juni 19581)   durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen  Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) und durch das vorliegende Gesetz geändert  und tritt die Bündner NFA gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetz oder nach die- sem in Kraft, so richtet sich der Wortlaut dieser Bestimmungen nach Artikel  49 Zif- fer 2 dieses Gesetzes. 2 Sofern der Bündner NFA abgelehnt wird, erhalten die nachstehenden Bestimmun- gen folgenden Wortlaut: a) Artikel 7 Absatz 1:  Die  Kosten  des  Vollzugs  der  Freiheitsstrafen  gehen  zu   Lasten des Kantons. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen sind  im Urteil zu Beiträgen an die Vollzugskosten zu verpflichten.  b) Artikel 7 Absatz 2: Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen gehen zu Las- ten der Gemeinde, in der die Betroffenen ihren letzten Wohnsitz oder Aufent- halt hatten, soweit nicht die Betroffenen oder Dritte für die Bezahlung auf- kommen. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen können im Urteil  zu Beiträgen an die Vollzugskosten verpflichtet werden.  Art.  51a * Übergangsbestimmungen 1 Die Zulassung privater Institutionen zum Betrieb einer Straf- oder Massnahmen- vollzugsanstalt bleibt zwei Jahre über das Inkrafttreten des Bewilligungsverfahrens  gültig. 2 Erkennbare Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, die unter Artikel 23a  fallen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Betrieb waren, dürfen unter dem neu- en Recht weiter betrieben werden, sofern innert zwei Jahren die für die erkennbare  Bildüberwachung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden.  Art.  52 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3).  1) BR 350.000 2) Die Referendumsfrist ist am 9. Dezember 2009 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 22. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.   21   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.000/de   350.500    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert 2010, 2403 16.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert 2010, 2403 07.12.2011 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, i) geändert - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 2014-031 02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-001 27.08.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 4a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, b) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, c) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, e) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, f) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Titel 2.3. aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 9 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, d) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, i) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, j) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13b eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13c eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13d eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13e eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13f eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 13g eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Titel 4.2. geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 4 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 2 geändert 2021-049  22       350.500   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 20 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 23a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 23b eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 24 Abs. 4 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 3 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Titel 4.4. geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 26 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 28 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, a) aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, c) aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 4 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 31 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 32 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 4 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, e) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, i) geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 41 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 42a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 43 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Titel 5. geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 43a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, a) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, b) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, c) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, d) eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 44a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 45 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 45a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 1 aufgehoben 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2 geändert 2021-049   23     350.500    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 4 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 3 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 48 Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 1 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 2 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Titel 6a. eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 48a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 51a eingefügt 2021-049  24       350.500   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2009 01.01.2010 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 3 Abs. 1, a) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 3 Abs. 1, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 4 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 4 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 4 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 4 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 4a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 5 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 5 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403 Art. 5 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 5 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2403 Art. 7 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2403 Art. 7 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 7 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 8 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 8 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 8 Abs. 2, a) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 8 Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 8 Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 8 Abs. 2, e) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 8 Abs. 2, f) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 8 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Titel 2.3. 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 9 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 10 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 10 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 10 Abs. 5 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 11 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 13 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 13 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 13 Abs. 1, c) 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403 Art. 13 Abs. 1, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 13 Abs. 1, d) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 13 Abs. 1, i) 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 13 Abs. 1, i) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 13 Abs. 1, j) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13c 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13d 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13e 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13f 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13g 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 15 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Titel 4.2. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 16 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2403 Art. 17 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 17 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 17 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 17 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403 Art. 17 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 17 Abs. 4 07.12.2011 01.01.2013 geändert - Art. 17 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 18 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2403 Art. 18 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 18 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 18 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049   25     350.500    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 19 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 19 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 20 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 20 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403 Art. 22 Abs. 1, a) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 23 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 23a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 23b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 24 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 24 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 25 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 25 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 25 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 25 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Titel 4.4. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 26 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 26 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 26 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 27 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 27 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 28 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 29 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 29 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 29 Abs. 1, a) 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 29 Abs. 1, b) 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 29 Abs. 1, c) 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 29 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 30 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 30 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 30 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 30 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 30 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 31 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 32 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 34 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 34 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 36 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 36 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 36 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 36 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 37 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 38 Abs. 1, e) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 38 Abs. 1, i) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 38 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 41 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 42 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 42 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 42 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 42a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 43 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Titel 5. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 43a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 44 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 44 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 44 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 44 Abs. 2, a) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 44 Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 44 Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 44 Abs. 2, d) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 44 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 44a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 45 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 45a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 46 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 46 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049 Art. 46 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049  26       350.500   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 46 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 46 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 47 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 47 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 47 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 47 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 48 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 48 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 48 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Titel 6a. 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 48a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 51a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049   27    	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Vollzugsziel 	Art. 3 Verordnung  	2. Straf- und Massnahmenvollzug 	2.1. Vollzug der Urteile 	Art. 4 Freiheitsstrafen und Massnahmen 1. Zuständigkeit und Verfahren * 	Art. 4a * 2. Beizug Dritter 	Art. 5 Geldstrafen und Bussen 	Art. 6 Verfügung über eingezogene und verfallene Gegenstände  	2.2. Vollzugskosten 	Art. 7 * Kostentragung 	Art. 8 Kostenbeteiligung  	2.3. … * 	Art. 9 * …  	2.4. Vollzug jugendstrafrechtlicher Sanktionen 	Art. 10 Jugendliche 	Art. 11 Allgemeine Bestimmungen   	3. Vollzugseinrichtungen 	Art. 12 Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs 	Art. 13 Aufgaben * 	Art. 13a * Justizvollzugsanstalten 	Art. 13b * Psychiatrische Dienste Graubünden 1. Leistungsauftrag 	Art. 13c * 2. Aufsicht 	Art. 13d * Private Institutionen 1. Zulassung 	Art. 13e * 2. Bewilligungsverfahren 	Art. 13f * 3. Aufsicht 	Art. 13g * Trennungsvorschriften  	4. Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen 	4.1. Allgemeines 	Art. 14 Rechte Eingewiesener 	Art. 15 Pflichten Eingewiesener  	4.2. Einweisung, Versetzung und Unterbrechung * 	Art. 16 * Grundsatz 	Art. 17 Aufschub * 	Art. 18 * Versetzung 	Art. 19 Straf- und Massnahmenunterbruch * 	Art. 20 * …  	4.3. Sicherheit und Ordnung 	Art. 21 Grundsatz 	Art. 22 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	Art. 23 Kontrollen, Durchsuchungen 	Art. 23a * Erkennbare Bildüberwachung 	Art. 23b * Zutritts- und Austrittskontrolle 	Art. 24 Besondere Sicherungsmassnahmen 	Art. 25 Ausschreibung, Zuführung und Festnahme *  	4.4. Zwangsmassnahmen * 	Art. 26 Unmittelbarer Zwang * 	Art. 27 Zwangsernährung 	Art. 28 * … 	Art. 29 Zwangsbehandlung 1. Medizinisch indizierte Zwangsbehandlung * 	Art. 30 2. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation * 	Art. 31 * … 	Art. 32 * …  	4.5. Gesundheit und Betreuung 	Art. 33 Medikamente und Genussmittel 	Art. 34 Behandlungskosten  	4.6. Kontakte in den Vollzugseinrichtungen und Verkehr mit der Aussenwelt 	Art. 35 Kontakt unter den Eingewiesenen 	Art. 36 Verkehr mit der Aussenwelt  	4.7. Disziplinarwesen 	Art. 37 Disziplinarvergehen 	Art. 38 Disziplinarmassnahmen 	Art. 39 Sicherstellung und Beschlagnahmung 	Art. 40 Einschränkungen für besondere Haftarten 	Art. 41 * … 	Art. 42 Zuständigkeit für Disziplinarentscheide 	Art. 42a * Verjährung 	Art. 43 Ergänzende Regelung *   	5. Bearbeitung von Personendaten * 	Art. 43a * Datenbearbeitung durch die Vollzugsbehörden 	Art. 44 Datenbekanntgabe unter Behörden * 	Art. 44a * Datenaustausch mit Fachpersonen 	Art. 45 * … 	Art. 45a * Aufbewahren, Anbieten, Vernichten oder Löschen von Personendaten  	6. Rechtsmittel 	Art. 46 Anstaltsinternes Einspracheverfahren * 	Art. 47 Verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren * 	Art. 48 Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden *  	6a. Besondere Aufgabe * 	Art. 48a * Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 50 Übergangsrecht 	Art. 51 Koordination mit Bündner NFA 	Art. 51a * Übergangsbestimmungen 	Art. 52 Referendum, Inkrafttreten   		2021-12-23T15:12:40+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
350.510

  Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden

  (Justizvollzugsverordnung, JVV)

  Vom 21.12.2021 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 3 des Justizvollzugsgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2021

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen, soweit der Kanton Graubünden zuständig ist und nicht die Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden[3] zur Anwendung kommt.

Art. 2

Beizug Dritter

1

Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Amtsstellen schliessen mit den für einzelne Vollzugsaufgaben beigezogenen staatlichen und privaten Anstalten und Einrichtungen sowie amtlichen und privaten Fachpersonen eine Leistungsvereinbarung ab, wenn sie die Beigezogenen ermächtigen, Sicherungs-, Zwangs- oder Disziplinarmassnahmen anzuordnen.

2

In der Leistungsvereinbarung regeln sie die Art und den Umfang der Aufgabenübertragung, die übertragenen Befugnisse sowie die weiteren Rechte und Pflichten.

2. Zuständigkeit

Art. 3

Regierung

1

Die Regierung ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer Vollzugseinrichtungen;

      b)

      die Beantragung der versuchsweisen Einführung neuer Vollzugsformen (Art. 387 Abs. 4 lit. a StGB[4]);

      c)

      die Beantragung der versuchsweisen Übertragung des Vollzugs von Freiheitsstrafen auf private Institutionen (Art. 387 Abs. 4 lit. b StGB).

Art. 4

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

1

Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit ist das für den Justizvollzug zuständige Departement.

2

Es übt die Aufsicht über den Justizvollzug aus, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese Aufgabe nicht einer richterlichen Behörde überträgt.

Art. 5

Amt für Justizvollzug
    1. Aufgabe

1

Das Amt für Justizvollzug (Amt) ist zuständig für den Vollzug und für die Durchführung von Strafen und Massnahmen sowie für die Durchführung der Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft, der ausländerrechtlichen Administrativhaft sowie des ausserdienstlichen Arrests, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

2

Im Übrigen ist das Amt zuständig für die Bewährungshilfe, für die Weisungskontrolle und für die soziale Betreuung von straffälligen Personen im Kanton Graubünden, für die Beratung von Gewalt ausübenden Personen und für andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Weisung übertragen werden.

Art. 6

2. Vollzug von Strafentscheiden

1

Das Amt:

      a)

      vollzieht die von bündnerischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden ausgesprochenen Freiheitsstrafen, die Ersatzmassnahmen, die anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft treten, die ambulanten und stationären Massnahmen, die anderen Massnahmen, die Verwahrung sowie die vorzeitig angetretenen Freiheitsstrafen und Massnahmen;

      b)

      führt die Bewährungshilfe durch und kontrolliert die auferlegten Weisungen;

      c)

      vollzieht im Auftrag der Jugendanwaltschaft alle Schutzmassnahmen und Strafen, ausgenommen Bussen;

      d)

      begleitet im Auftrag der Jugendanwaltschaft bedingt verurteilte oder bedingt entlassene Jugendliche während der Probezeit und überwacht auferlegte Weisungen;

      e)

      vollzieht die von militärischen Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafen und Massnahmen, sofern der Kanton Graubünden als Vollzugskanton bezeichnet wird;

      f)

      übernimmt den Vollzug ausserkantonaler Urteile im Rahmen der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz[5] oder überträgt den Vollzug bündnerischer Urteile und Strafentscheide an andere Kantone;

      g)

      übernimmt den Vollzug ausländischer Urteile gemäss den Regelungen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen[6] und der massgeblichen internationalen Übereinkommen.

Art. 7

3. Durchführung anderer Haftarten

1

Das Amt führt die Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft, die ausländerrechtliche Administrativhaft sowie den ausserdienstlichen Arrest durch, soweit keine andere Behörde zuständig ist.

Art. 8

4. Vollzugsentscheide

1

Das Amt ist insbesondere für die folgenden Vollzugsentscheide zuständig:

      a)

      Festlegung des Vollzugsortes (Art. 16 und Art. 18 JVG[7]) oder der vollziehenden Stelle;

      b)

      Gewährung der bedingten und endgültigen Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 bis Artikel 61 des Strafgesetzbuches[8] (Art. 62 und Art. 62b StGB);

      c)

      Aufhebung von stationären Massnahmen (Art. 62c StGB), wenn nicht gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist;

      d)

      Anordnung des stationären Aufenthalts für die Einleitung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 3 StGB);

      e)

      Aufhebung der ambulanten Behandlung (Art. 63a StGB), wenn nicht gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist;

      f)

      Gewährung der bedingten und endgültigen Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64a StGB);

      g)

      Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft, der gemeinnützigen Arbeit oder der elektronischen Überwachung (Art. 77b, Art. 79a und Art. 79 Abs. 2 StGB);

      h)

      Gewährung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB);

      i)

      Festlegung von Probezeit und Weisungen bei bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug und aus dem stationären Massnahmenvollzug (Art. 87 StGB);

      j)

      Unterbrechung des Vollzugs (Art. 90 und Art. 92 StGB sowie Art. 19 JVG);

      k)

      Strafaufschub zu Gunsten einer stationären Massnahme (Art. 9 V-StGB-MStG[9]);

      l)

      Strafaufschub wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit (Art. 17 JVG);

      m)

      Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Anordnung der Bewährungshilfe sowie Änderung von Weisungen bei bedingt Entlassenen (Art. 95 Abs. 4 StGB);

      n)

      Gewährung von Vollzugsöffnungen, sofern diese Kompetenz nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert wurde;

      o)

      Festlegung der Vollzugskostenbeteiligung (Art. 8 JVG);

      p)

      Vollzugsöffnungen während des vorzeitigen Strafvollzugs und während des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs, sofern die zuständige Verfahrensleitung zustimmt.

Art. 9

5. Vollzugsanträge

1

Das Amt stellt insbesondere für folgende Entscheide Anträge bei den zuständigen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden:

      a)

      Verlängerung der stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 4 StGB[10]);

      b)

      Rückversetzung von bedingt Entlassenen aus stationären Massnahmen und aus der Verwahrung (Art. 62a Abs. 3 und Art. 64a Abs. 3 StGB);

      c)

      Aufhebung von stationären Massnahmen, wenn gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist, sowie Folgeentscheid (Art. 62c Abs. 1 bis Abs. 5 StGB);

      d)

      Änderung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 62c Abs. 6 StGB);

      e)

      Verlängerung der ambulanten Behandlung (Art. 63 Abs. 4 StGB);

      f)

      Aufhebung von ambulanten Massnahmen, wenn gleichzeitig in einem gerichtlichen Verfahren über die Rechtsfolgen zu entscheiden ist, sowie Folgeentscheid infolge Aussichtslosigkeit oder Erreichen der Höchstdauer (Art. 63a, Art. 63b Abs. 2 bis Abs. 5 StGB);

      g)

      Verlängerung der Probezeit, Bewährungshilfe und Weisungen bei bedingt entlassenen Verwahrten, um Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB zu begegnen (Art. 64a Abs. 2 StGB);

      h)

      Änderung der Sanktion (Art. 65 StGB);

      i)

      Verlängerung der Probezeit, Bewährungshilfe und Weisungen bei aus dem Strafvollzug bedingt Entlassenen, welche eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begangen haben (Art. 87 Abs. 3 StGB);

      j)

      Rückversetzung von aus dem Strafvollzug bedingt Entlassenen (Art. 95 Abs. 5 StGB);

      k)

      Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Anordnung der Bewährungshilfe sowie Änderung von Weisungen bei bedingt Verurteilten (Art. 95 Abs. 4 StGB);

      l)

      Beendigung und Änderung der Schutzmassnahmen (Art. 12 ff. JStG[11]);

      m)

      bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 27 ff. JStG);

      n)

      Anordnung von Sicherheitshaft (Art. 364a StPO[12]).

Art. 10

6. Beschwerdebehörde

1

Das Amt ist die Beschwerdebehörde im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 des Justizvollzugsgesetzes[13].

Art. 11

7. Weitere Aufgaben

1

Das Amt schliesst Vereinbarungen mit Dritten, die es zum Straf- und Massnahmenvollzug beizieht, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

2

Das Amt prüft die Vollstreckbarkeit und die Frage offener Sanktionen in anderen Kantonen. Es regelt die Vollzugsübernahme sowie die Vollzugsabtretung.

3

Das Amt nimmt zu Gesuchen eines ausländischen Staates um Übernahme der Strafvollstreckung Stellung und stellt Gesuche um Übertragung der Strafvollstreckung an einen ausländischen Staat.

4

Das Amt ist im Bereich der sozialen Betreuung zuständig für die Rekrutierung und Begleitung freiwilliger Helferinnen und Helfer. Diese betreuen die ihnen anvertrauten Personen ehrenamtlich. Barauslagen können vergütet werden.

5

Das Amt übernimmt die Beratung von Gewalt ausübenden Personen.

Art. 12

Regionalgericht

1

Für die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Strafurteile ist das Regionalgericht zuständig, welches bei Begehung der Straftat in der Schweiz in der Sache geurteilt hätte.

2

Es entscheidet auf Antrag des Amtes.

Art. 13

Amt für Migration und Zivilrecht

1

Das Amt für Migration und Zivilrecht ist zuständig für den Vollzug der Landesverweisung.

3. Vollzugsverfahren

3.1. Strafen und Verwahrung

3.1.1. Besondere Vollzugsformen

Art. 14

Gemeinnützige Arbeit

1

Das Amt kann auf Gesuch hin den Vollzug einer Strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit anordnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 79a Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuches[14] erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

Art. 15

Halbgefangenschaft

1

Das Amt kann auf Gesuch hin den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft anordnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 77b des Strafgesetzbuches[15] erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

Art. 16

Elektronische Überwachung

1

Das Amt kann auf Gesuch hin den Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung anordnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 79b Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuches[16] erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

3.1.2. Normalvollzug

Art. 17

Geschlossener und offener Normalvollzug

1

Verurteilte Personen, welche die Voraussetzungen für die Zulassung zur gemeinnützigen Arbeit, zur Halbgefangenschaft oder zur elektronischen Überwachung nicht erfüllen oder von diesen Vollzugsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen, werden zum offenen oder geschlossenen Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeboten.

2

Die verurteilte Person wird in eine geschlossene Vollzugseinrichtung oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass sie flieht, oder wenn zu erwarten ist, dass sie weitere Straftaten begeht. Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Vollzugseinrichtungen bezeichnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihres Betriebs geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern.

3

Das Amt legt den Strafantrittstermin so fest, dass der verurteilten Person eine angemessene Zeit für die Regelung ihrer beruflichen und privaten Angelegenheiten bleibt.

4

Es kann auf Gesuch hin den Strafantritt auf einen späteren Termin verschieben, wenn dadurch:

      a)

      erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile vermieden werden; und

      b)

      weder der Vollzug der Strafe infrage gestellt noch erhöhte Risiken für Dritte entstehen.

3.1.3. Einleitung des Vollzugs

Art. 18

Inhaftierte verurteilte Personen

1

Befindet sich eine verurteilte Person in Haft, wird der Wechsel in den Vollzug einer anderen Haftart aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils aktenkundig gemacht.

2

Es wird geprüft, ob die verurteilte Person in eine offene Vollzugseinrichtung versetzt werden kann.

Art. 19

Vollzugsauftrag und Informationspflicht

1

Das Amt entscheidet, in welcher Vollzugseinrichtung die Strafe oder Verwahrung vollzogen wird.

2

Es stellt der mit dem Vollzug beauftragten Vollzugseinrichtung den mit den wesentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag sowie eine Kopie des begründeten Urteils, vorhandene psychiatrische Gutachten und die weiteren, zur Durchführung des Vollzugs erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Art. 20

Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung und polizeiliche Zuführung

1

Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten Frist nicht oder tritt sie die Strafe oder Verwahrung nicht an, kann das Amt sie zur Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung ausschreiben sowie verhaften und polizeilich zuführen lassen.

2

Es entscheidet in diesen Fällen nach der Verhaftung umgehend, ob die verurteilte Person ihre Strafe vorerst im geschlossenen Vollzug zu verbüssen hat oder in eine offene Vollzugseinrichtung versetzt werden kann. Der Vollzug der Strafe in den Formen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung ist in der Regel nicht mehr möglich.

3.1.4. Vollzugsöffnungen

Art. 21

Ausgang und Urlaub

1

Das Amt kann auf Gesuch hin Ausgänge oder Urlaube gewähren, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 84 Absatz 6 des Strafgesetzbuches[17] erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Befugnis zur Gewährung von Ausgängen oder Urlauben an die Vollzugseinrichtung delegieren.

Art. 22

Arbeits- und Wohnexternat

1

Das Amt kann auf Gesuch hin als Vorstufen der Entlassung Arbeits- und Wohnexternat anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 77a des Strafgesetzbuches[18] erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

Art. 23

Elektronische Überwachung anstelle des Arbeits- und Wohnexternats

1

Das Amt kann auf Gesuch hin anstelle des Arbeits- und Wohnexternats die elektronische Überwachung anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 79b Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuches[19] erfüllt sind.

2

Das Amt kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

3.2. Therapeutische Massnahmen

Art. 24

Ambulante Massnahmen
    1. Behandlungsvereinbarung

1

Das Amt ist für den Vollzug der ambulanten Behandlung zuständig. Es bezeichnet die behandelnde Therapeutin oder den behandelnden Therapeuten und regelt die Einzelheiten in einer Behandlungsvereinbarung.

2

Die Behandlungsvereinbarung regelt insbesondere den Auftrag und die Ziele der Behandlung.

3

Das Amt stellt der behandelnden Therapeutin oder dem behandelnden Therapeuten eine Kopie des Urteils, vorhandene psychiatrische Gutachten und die weiteren, zur Durchführung der ambulanten Massnahme erforderlichen Informationen zur Verfügung.

4

Das Amt händigt der verurteilten Person die Behandlungsvereinbarung aus und lässt sich deren Empfang unterschriftlich bestätigen.

Art. 25

2. Behandlungsvertrag

1

Die Therapeutin oder der Therapeut schliesst mit der verurteilten Person einen Behandlungsvertrag ab. Dieser regelt insbesondere die Art, die Form und den Ablauf der Behandlung.

2

Die Therapeutin oder der Therapeut stellt dem Amt eine Kopie des Behandlungsvertrags zu.

Art. 26

3. Vollzugsbegleitende ambulante Massnahme

1

Das Amt informiert die Vollzugseinrichtung über die Behandlungsvereinbarung und über den Behandlungsvertrag.

2

Die Vollzugseinrichtung stellt die Infrastruktur für vollzugsbegleitende ambulante Massnahmen bereit und koordiniert die Therapie mit der Vollzugsplanung.

Art. 27

Stationäre Massnahmen
    1. Vollzug

1

Das Amt legt den Massnahmeantrittstermin fest und bestimmt, in welcher Vollzugseinrichtung die stationäre Massnahme vollzogen wird.

2

Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann ein Aufschub bewilligt werden.

Art. 28

2. Vollzugsauftrag und Informationspflicht

1

Das Amt stellt der mit dem Vollzug beauftragten Vollzugseinrichtung den mit den wesentlichen Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag sowie eine Kopie des Urteils, vorhandene psychiatrische Gutachten und die weiteren, zur Durchführung des Vollzugs erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Art. 29

Gemeinsame Bestimmungen
    1. Melde- und Berichterstattungspflicht

1

Die Therapeutin oder der Therapeut hat das Amt oder die Vollzugseinrichtung unverzüglich über aussergewöhnliche Vorkommnisse, wie beispielsweise wiederholtes Nichteinhalten von Vereinbarungen oder Terminen, unkooperatives Verhalten, Gefährdung Dritter, zu informieren.

2

Mit dem Abschluss der Behandlungsvereinbarung wird die Therapeutin oder der Therapeut von der Schweigepflicht gegenüber dem Amt entbunden.

3

Die Therapeutin oder der Therapeut erstattet dem Amt periodisch oder auf Antrag hin Bericht über den Verlauf der Behandlung.

Art. 30

2. Mitwirkungspflicht

1

Die verurteilte Person ist verpflichtet, an der Erreichung der festgelegten Behandlungsziele mitzuwirken.

2

Sie hat insbesondere die Behandlungstermine und die Abmachungen mit der Therapeutin oder dem Therapeuten einzuhalten, die Erreichbarkeit zu gewährleisten sowie Adresswechsel unverzüglich mitzuteilen.

Art. 31

3. Aufenthaltsnachforschung, Verhaftung und polizeiliche Zuführung

1

Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten Frist nicht, erscheint sie nicht zur angeordneten Besprechung, tritt sie eine Massnahme nicht an oder ist sie unbekannten Aufenthalts, kann das Amt sie zur Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung ausschreiben sowie verhaften und polizeilich zuführen lassen.

4. Vollzugsverfahren im Jugendstrafrecht

Art. 32

Jugendstrafrechtliche Fachkommission
    1. Zuständigkeit

1

Die Fachkommission der Jugendstrafrechtspflege des Kantons Zürich amtet im Kanton Graubünden als jugendstrafrechtliche Fachkommission.

2

Sie nimmt die Aufgaben im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 JStG[20] wahr. Die Jugendanwaltschaft kann der jugendstrafrechtlichen Fachkommission weitere Entscheide in jugendstrafrechtlichen Vollzugs- und Untersuchungsverfahren vorlegen, die für die öffentliche Sicherheit wesentlich sind.

3

Die jugendstrafrechtliche Fachkommission spricht Empfehlungen mit beratendem Charakter zuhanden der Jugendanwaltschaft aus.

Art. 33

2. Verfahren

1

Für die Mitglieder der jugendstrafrechtlichen Fachkommission gelten die Ausstandsgründe gemäss Artikel 56 StPO[21].

2

Wird ein Ausstandsgrund gegen ein Mitglied der jugendstrafrechtlichen Fachkommission geltend gemacht, entscheidet die Jugendanwaltschaft darüber endgültig.

3

Die weiteren Verfahrensfragen regelt die Jugendanwaltschaft in einer Weisung.

Art. 34

3. Finanzierung

1

Der Kanton Graubünden entschädigt die Fachkommission der Jugendstrafrechtspflege des Kantons Zürich für die Inanspruchnahme als jugendstrafrechtliche Fachkommission nach den für sie geltenden Gebührenansätzen.

Art. 35

Ergänzende Regelungen

1

Soweit nichts anderes vorgesehen ist, gelten für den Jugendstrafvollzug die Artikel 14 bis Artikel 33 der Verordnung sinngemäss.

5. Vollzugskosten

Art. 36

Kostenträger

1

Soweit nichts anderes vorgesehen ist, trägt das Amt die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen, während die Staatsanwaltschaft die Kosten für den Jugendstraf- und Massnahmenvollzug übernimmt.

2

Das Amt und die Staatsanwaltschaft sind berechtigt, die für den ausserkantonalen Vollzug von freiheitsentziehenden Sanktionen erforderlichen Ausgaben zu tätigen.

6. Schlussbestimmung

Art. 37

Übergangsbestimmung

1

Die neuen finanzrechtlichen Regelungen gelten vom ersten Rechnungsjahr an, das nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnt.

  2021-050