text: 0.414.11 AS 1991 2020;  BBl 1990 III 1059ÜbersetzungZusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der ReifezeugnisseAbgeschlossen in Strassburg am 3. Juni 1964Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19911Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. April 1991In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Mai 1991 (Stand am 21. Juni 2006)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 6. März 1991 (AS 1991 2000).Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen, –im Hinblick auf die Ziele der am 11 . Dezember 19532 in Paris unterzeichneten Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, im Folgenden als «Konvention» bezeichnet,im Hinblick darauf, dass es zweckmässig erscheint, durch eine Ergänzung dieser Konvention ihre Vorteile auch auf Inhaber von Zeugnissen zu erstrecken, welche die Voraussetzung für die Zulassung zu Universitäten bilden, wenn diese Zeugnisse von Anstalten erteilt werden, die eine andere Vertragspartei ausserhalb ihres Hoheitsgebiets amtlich fördert und deren Zeugnisse sie den im Inland erteilten gleichstellt, –sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.414.1Art. 1 (1)  Unterliegt die Zulassung zu den im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegenen Universitäten der staatlichen Überwachung, so erkennt diese Vertragspartei hinsichtlich einer derartigen Zulassung die Zeugnisse derjenigen Anstalten als gleichwertig an, die eine Vertragspartei ausserhalb ihres Hoheitsgebiets amtlich fördert und deren Zeugnisse sie den in ihrem eigenen Hoheitsgebiet erteilten gleichstellt.(2)  Die Zulassung zu den einzelnen Universitäten erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze.(3)  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Absatz 1 auf ihre eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden.(4)  Unterliegt die Zulassung zu den im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegenen Universitäten nicht der staatlichen Überwachung, so übermittelt die betreffende Vertragspartei diesen Universitäten den Wortlaut dieses Protokolls und setzt sich dafür ein, dass sie die in den vorstehenden Absätzen niedergelegten Grundsätze annehmen.Art. 2 Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats ein Verzeichnis der von ihr ausserhalb ihres Hoheitsgebiets amtlich geförderten Anstalten, die Zeugnisse erteilen, welche die Voraussetzung für die Zulassung zu den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Universitäten bilden.Art. 3 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet:a)der Ausdruck «Zeugnis» alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstige Urkunden, ungeachtet der Form der Erteilung oder Registrierung, deren Besitz für ihre Inhaber die Voraussetzung für die Zulassung zu einer Universität bildet;b)der Ausdruck «Universität»i)die Universitäten,ii)die Institute, denen von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie liegen, Hochschulcharakter zuerkannt wird;c)der Ausdruck «Hoheitsgebiet einer Vertragspartei» das Mutterland dieser Partei.Art. 4 (1)  Die Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien der Konvention sind, können Vertragsparteien dieses Protokolls werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen;b)indem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.(2)  Jeder Staat, welcher der Konvention beigetreten ist, kann diesem Protokoll beitreten.(3)  Die Ratifikations‑, Annahme‑ und Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.Art. 5 (1)  Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Mitgliedstaaten des Europarates es nach Artikel 4 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder angenommen haben.(2)  Für jeden Mitgliedstaat des Europarats, der das Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Annahmeurkunde in Kraft.(3)  Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll einen Monat nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft. Dieser Beitritt wird jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls wirksam.Art. 6 (1)  Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.(2)  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll, soweit es sie selbst betrifft, durch eine an den Generalsekretär des Europarats zu richtende Notifikation kündigen.(3)  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär wirksam.Art. 7 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist,a)jede Unterzeichnung, die ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt ist;b)jede Unterzeichnung, die unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme erfolgt ist;c)die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde;d)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 5;e)den Eingang jeder Notifikation nach den Artikeln 2 und 6.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 3. Juni 1964 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. Juni 20063 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBelgien*  5. Juni1972  6. Juli1972Bosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B30. Januar1995Dänemark  3. Juni1964 U  4. Juli1964Deutschland23. Juli197124. August1971Finnland16. September199117. Oktober1991Frankreich  3. Juni1964 U  4. Juli1964Italien20. September196621. Oktober1966Kroatien27. Januar1993 B28. Februar1993Liechtenstein22. Mai199123. Juni1991Luxemburg30. November196531. Dezember1965Malta26. März199127. April1991Mazedonien30. März1994 B  1. Mai1994Neuseeland*20. Juli1978 B21. August1978Niederlande*21. Januar196522. Februar1965Norwegen  3. Juni1964 U  4. Juli1964Österreich*28. Juni198529. Juli1985Polen10. Oktober199411. November1994Portugal  3. November1981  4. Dezember1981Rumänien19. Mai199820. Juni1998Russland17. September199918. Oktober1999Schweden21. Juni1967 U22. Juli1967Schweiz25. April199126. Mai1991Serbien15. September1977 B16. Oktober1977Slowakeia26. März1991  1. Januar1993Slowenien  2. Juli1992 B  3. August1992Tschechische Republika26. März1991  1. Januar1993Vereinigtes Königreich*25. August1964 U26. September1964Insel Man  2. September1994  3. Oktober1994Zypern*  1. März2006  2. Februar2006*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDatum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.414.31  AS 1991 2024; BBl 1990 III 1059ÜbersetzungEuropäisches Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den UniversitätenAbgeschlossen in Paris am 15. Dezember 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19911 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. April 1991In Kraft getreten für die Schweiz am 25. April 1991 (Stand am 26. Februar 2002)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 6. März 1991 (AS 1991 2000).Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates,im Hinblick auf die am 11. Dezember 19532 in Paris unterzeichnete Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse,im Hinblick auf das am 19. Dezember 19543 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen,in der Erwägung, dass ein wichtiger Beitrag zur europäischen Verständigung geleistet werden würde, wenn eine grössere Zahl von Studierenden, insbesondere von Studierenden der lebenden Sprachen, eine Zeitlang im Ausland studieren könnte, und wenn die von diesen Studierenden während dieser Studienzeit bestandenen Prüfungen und die von ihnen belegten Vorlesungen von ihrer Heimatuniversität anerkannt würden,in der Erwägung ferner, dass die Anerkennung der im Ausland verbrachten Studienzeiten zur Lösung des Problems, das durch den Mangel an hochqualifizierten wissenschaftlichen Fachkräften aufgeworfen wird, beitragen würde,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.414.13 SR 0.440.1Art. 1 1.  Für die Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den Vertragsparteien ein Unterschied gemacht, je nachdem ob in ihrem Hoheitsgebiet die Zuständigkeit für die Regelung der Frage der Gleichwertigkeit liegt bei:a)dem Staat,b)der Universität,c)je nach Art des Falles dem Staat oder der Universität.Jede Vertragspartei unterrichtet den Generalsekretär des Europarates, wer in ihrem Hoheitsgebiet für die Behandlung der Gleichwertigkeitsfragen zuständig ist.2.  Der Ausdruck «Universitäten» bedeutet:a)Universitäten;b)Institute, denen von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, Hochschulcharakter zuerkannt wird.Art. 2 1.  Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien erkennen jede Studienzeit, die ein Studierender der lebenden Sprachen an einer Universität eines anderen Mitgliedslandes des Europarates verbringt, als gleichwertig mit einer entsprechenden Studienzeit an seiner Heimatuniversität an, vorausgesetzt, dass die Behörden der erstgenannten Universität diesem Studierenden eine Bescheinigung ausgestellt haben, aus der hervorgeht, dass er diese Studienzeit in zufriedenstellender Weise abgeschlossen hat.2.  Die Dauer der Studienzeit, auf die sich Absatz 1 bezieht, wird von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien festgesetzt.Art. 3 Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien prüfen, in welcher Weise eine Studienzeit anerkannt werden kann, die an einer Universität eines anderen Mitgliedslandes des Europarates von Studierenden anderer Wissenschaften als denen der lebenden Sprachen, insbesondere von Studierenden der reinen und angewandten mathematisch‑naturwissenschaftlichen Fächer, zurückgelegt wurde.Art. 4 Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien werden bemüht sein, durch ein‑ oder zweiseitige Regelungen die Bedingungen festzulegen, unter denen eine von einem Studierenden während seiner Studienzeit an der Universität eines anderen Mitgliedslandes des Europarates bestandene Prüfung oder eine von ihm an dieser Universität belegte Vorlesung als gleichwertig mit einer an seiner Heimatuniversität bestandenen entsprechenden Prüfung oder einer an dieser Universität von ihm belegten Vorlesung angesehen werden kann.Art. 5 Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) fallenden Vertragsparteien übermitteln den Wortlaut dieses Abkommens den Behörden der Universitäten in ihrem Hoheitsgebiet und legen ihnen nahe, die in den Artikeln 2, 3 und 4 niedergelegten Grundsätze wohlwollend zu prüfen und zur Anwendung zu bringen.Art. 6 Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) fallenden Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 gegenüber den Universitäten, für welche die Regelung der in diesem Abkommen behandelten Fragen in die Zuständigkeit des Staates fällt, und die Bestimmungen des Artikels 5 gegenüber den Universitäten an, die selbst in diesen Angelegenheiten zuständig sind.Art. 7 Jede Vertragspartei richtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen schriftlichen Bericht über die zur Durchführung der Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 getroffenen Massnahmen an den Generalsekretär des Europarates.Art. 8 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den anderen Vertragsparteien die Mitteilungen, die er von jeder Vertragspartei gemäss Artikel 7 erhalten hat, und hält das Ministerkomitee über die bei der Anwendung dieses Abkommens erzielten Fortschritte auf dem laufenden.Art. 9 1.  Dieses Abkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates auf. Es bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.2.  Dieses Abkommen tritt nach Hinterlegung von drei Ratifikationsurkunden in Kraft.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Abkommen in der Folge ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.4.  Der Generalsekretär des Europarates notifiziert allen Mitgliedern des Europarates das Inkrafttreten des Abkommens, die Namen der Vertragsparteien, die es ratifiziert haben, sowie jede später erfolgende Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde.5.  Jede Vertragspartei kann diejenigen Hoheitsgebiete, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, durch eine an den Generalsekretär des Europarates zu richtende Erklärung bestimmen, diese Erklärung bringt der Generalsekretär allen anderen Vertragsparteien zur Kenntnis.Art. 10 Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten. Jeder Staat, der diese Einladung erhalten hat, kann dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates, der die Hinterlegung allen Vertragsparteien notifiziert, beitreten. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt jeder beitretende Staat als Mitgliedsland des Europarates. Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Abkommen mit der Hinterlegung seiner Beitrittserklärung in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris, am 15. Dezember 1956, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Unterzeichnerregierung und jeder Regierung, die ihren Beitritt erklärt, eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 26. Februar 2002 VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)In-Kraft-TretenBelgien*  5. Juni1972  5. Juni1972Bosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B29. Dezember1994Dänemark23. Juni195823. Juni1958Deutschland  8. Dezember1964  8. Dezember1964Finnland16. September199116. September1991Frankreich19. Februar195819. Februar1958Irland20. Februar195718. September1957Island  5. April1963  5. April1963Italien29. März195829. März1958Jugoslawien15. September1977 B15. September1977Kroatien27. Januar1993 B27. Januar1993Liechtenstein22. Mai199122. Mai1991Luxemburg23. Januar196823. Januar1968Malta  7. Mai1968  7. Mai1968Mazedonien30. März1994 B30. März1994Niederlande*10. Dezember195910. Dezember1959Norwegen14. März195718. September1957Österreich  2. Oktober1957  2. Oktober1957Polen10. Oktober199410. Oktober1994Portugal  8. September1982  8. September1982Rumänien19. Mai199819. Mai1998Russland17. September199917. September1999Schweden21. Juni196721. Juni1967Schweiz*25. April199125. April1991Slowakeia26. März1991  1. Januar1993Slowenien  2. Juli1992 B  2. Juli1992Spanien25. April1975 B25. April1975Tschechische Republika26. März1991  1. Januar1993Türkei18. Februar196018. Februar1960Vereinigtes Königreich*18. September195718. September1957Insel Man  5. Januar1996  5. Januar1996*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aDatum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Vorbehalte und Erklärungen SchweizObwohl das vorgenannte Abkommen keine spezifische Kündigungsklausel enthält, erachtet es der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Artikel 56 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19694 über das Recht der Verträge dennoch als kündbar.Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone im Bildungswesen sowie der Hochschulautonomie bei der Anwendung des Abkommens Rechnung zu tragen ist.4 SR 0.111


text: 0.414.5 (Stand am 21. Juli 2016)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.414.5Übersetzung2Europäisches Abkommenüber die Gleichwertigkeit der akademischen Gradeund HochschulzeugnisseAbgeschlossen in Paris am 14. Dezember 1959 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19913 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 25. April 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Mai 1991 (Stand am 21. Juli 2016)1 AS 1991 2035; BBl 1990 III 10592 Der französische Originallext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vorn 6. März 1991 (AS 1991 2000).Die unterzeichneten Regierungen, Mitglieder des Europarates,im Hinblick auf das am 19. Dezember 19544 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen,im Hinblick auf die am 11. Dezember 19535 in Paris unterzeichnete Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse,im Hinblick auf die am 15. Dezember 19566 in Paris unterzeichnete Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten,in Erwägung der Erwünschtheit einer Ergänzung dieser Abkommen durch die Schaffung einer Anerkennung der im Ausland erworbenen akademischen Grade und Hochschulzeugnisse,sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.440.15 SR 0.414.16 SR 0.414.31Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens1.  bedeutet der Ausdruck «Universitäten»a)Universitäten;b)Institute, denen von der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, Hochschulcharakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, akademische Grade und Hochschulzeugnisse zu verleihen;2.  bedeutet der Ausdruck «akademischer Grad» beziehungsweise «Hochschulzeugnis» jeden Grad, jedes Diplom oder Zeugnis, welcher beziehungsweise welches von einer im Hoheitsgebiet der Vertragspartei befindlichen Universität verliehen wird und den Abschluss einer Studienzeit an der Universität bezeichnet;3.  Grade, Diplome und Zeugnisse, welche bei Ablegung einer Teilprüfung verliehen werden, gelten nicht als akademische Grade beziehungsweise Hochschulzeugnisse im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels.Art. 2 1.  Für die Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den Vertragsparteien ein Unterschied gemacht, je nachdem ob in ihrem Hoheitsgebiet die Zuständigkeit für die Regelung der Frage der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse liegt bei:a)dem Staat,b)der Universität,c)je nach der Art des Falles dem Staat oder der Universität.2.  Jede Vertragspartei unterrichtet innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens den Generalsekretär des Europarates, wer in ihrem Hoheitsgebiet für die Behandlung der Fragen der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse zuständig ist.Art. 3 1.  Die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Vertragsparteien anerkennen die von einer im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei befindlichen Universität verliehenen akademischen Grade und Hochschulzeugnisse.2.  Eine derartige Anerkennung eines ausländischen akademischen Grades beziehungsweise Hochschulzeugnisses berechtigt dessen Träger beziehungsweise Inhaber:a)weitere Universitätsstudien zu betreiben und sich nach Abschluss derartiger Studien einer akademischen Prüfung zu unterziehen zwecks Erwerbung eines weiteren akademischen Grades, einschliesslich des Doktorgrades, unter denselben Bedingungen, wie sie für Staatsbürger der Vertragspartei zur Anwendung kommen, im Falle dass die Zulassung zu derartigen Studien und Prüfungen vom Besitz eines gleichwertigen nationalen akademischen Grades beziehungsweise Hochschulzeugnisses abhängt;b)einen von einer ausländischen Universität verliehenen akademischen Grad in Verbindung mit einer Ursprungsbezeichnung dieses Grades zu verwenden.Art. 4 Bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieses Abkommens kann jede Vertragspartei:a)in Fällen, wo in den Prüfungsanforderungen für einen ausländischen akademischen Grad beziehungsweise ein ausländisches Hochschulzeugnis bestimmte für den gleichwertigen nationalen Grad beziehungsweise das gleichwertige nationale Hochschulzeugnis vorgeschriebene Fächer nicht aufscheinen, die Anerkennung bis zur Ablegung einer Zusatzprüfung aus den betreffenden Fächern versagen;b)die Träger eines ausländischen akademischen Grades beziehungsweise die Inhaber eines ausländischen Hochschulzeugnisses auffordern, eine Prüfung in ihrer Amtssprache beziehungsweise einer ihrer Amtssprachen abzulegen, falls die Studien in einer anderen Sprache betrieben worden sind.Art. 5 Die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Abkommens fallenden Vertragsparteien übermitteln den Wortlaut dieses Abkommens den Behörden, welche in ihrem Hoheitsgebiet für die Behandlung der Fragen der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse zuständig sind, und legen ihnen nahe, die in den Artikeln 3 und 4 niedergelegten Grundsätze wohlwollend zu prüfen und zur Anwendung zu bringen.Art. 6 Die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dieses Abkommens fallenden Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 dort an, wo die Zuständigkeit für die Regelung der Frage der Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse beim Staat liegt, und wenden die Bestimmungen des Artikels 5 dort an, wo der Staat für diese Fragen nicht zuständig ist.Art. 7 Der Generalsekretär des Europarates kann von Zeit zu Zeit die Vertragsparteien ersuchen, einen schriftlichen Bericht über die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens getroffenen Massnahmen und Entscheidungen vorzulegen.Art. 8 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den anderen Vertragsparteien die Mitteilungen, die er von jeder Vertragspartei gemäss Artikel 2 und 7 dieses Abkommens erhalten hat, und hält das Ministerkomitee über die bei der Anwendung dieses Abkommens erzielten Fortschritte auf dem laufenden.Art. 9 Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, dass siea)in einem bestehenden, von einer Vertragspartei unterzeichneten Abkommen enthaltene günstigere Bestimmungen hinsichtlich der Anerkennung der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse beeinträchtigt oder den Abschluss eines weiteren derartigen Abkommens seitens einer Vertragspartei weniger wünschenswert erscheinen lässt oder dass sieb)die Verpflichtung der Staatsbürger der Vertragsparteien berührt, sich an die gesetzlichen oder sonstigen allgemeingültigen Vorschriften zu halten, welche in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien hinsichtlich der Einreise, des Aufenthaltes und der Ausreise von Ausländern in Geltung stehen.Art. 10 1.  Dieses Abkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates auf. Es bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.2.  Das Abkommen tritt einen Monat nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Abkommen in der Folge ratifiziert, tritt es einen Monat nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.4.  Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, einladen, diesem Abkommen beizutreten. Jeder Staat, der diese Einladung erhalten hat, kann dem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates beitreten. Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Abkommen einen Monat nach der Hinterlegung seiner Beitrittserklärung in Kraft.5.  Der Generalsekretär des Europarates setzt alle Mitglieder des Rates und alle beitretenden Staaten von der Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden und Beitrittserklärungen in Kenntnis.Art. 11 Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde beziehungsweise Beitrittserklärung oder in der Folge durch eine Mitteilung an den Generalsekretär des Europarates erklären, dass dieses Abkommen für einige oder alle der Gebiete gilt, für deren internationale Beziehungen diese Vertragspartei verantwortlich ist.Art. 12 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit nach einer Periode von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung kündigen, in welchem Falle der Generalsekretär des Europarates die anderen Vertragsparteien von diesem Schritt in Kenntnis setzt.2.  Eine derartige Kündigung wird für die betreffende Vertragspartei sechs Monate nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär des Europarates wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris, am 14. Dezember 1959, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Unterzeichnerregierung und jeder Regierung, die ihren Beitritt erklärt, eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. Juli 20167 7 AS 1991 2035, 2002 2694 und 2016 2857. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien*  5. Juni1972  6. Juli1972Bosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B30. Januar1995Dänemark26. Oktober196127. November1961Deutschland30. Januar197028. Februar1970Finnland16. September199117. Oktober1991Frankreich26. Juni197827. Juli1978Heiliger Stuhl21. Juni1979 B22. Juli1979Irland17. April196418. Mai1964Island  5. April1963  6. Mai1963Italien  6. August1963  7. September1963Kroatien27. Januar1993 B28. Februar1993Liechtenstein22. Mai199123. Juni1991Malta  6. Mai1969  7. Juni1969Mazedonien30. März1994 B  1. Mai1994Niederlande*26. April196227. Mai1962    Aruba  1. Januar1986  1. Januar1986    Curaçao26. April196227. Mai1962    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)26. April196227. Mai1962    Sint Maarten26. April196227. Mai1962Norwegen  5. April1963  6. Mai1963Österreich  6. Dezember196027. November1961Polen10. Oktober199411. November1994Portugal  3. August1982  4. September1982Rumänien19. Mai199820. Juni1998Russland17. September199918. Oktober1999Schweden11. Dezember196712. Januar1968Schweiz*25. April199126. Mai1991Serbien15. September1977 B16. Oktober1977Slowakei a26. März1991  1. Januar1993Slowenien  2. Juli1992 B  3. August1992Spanien17. Dezember1976 B18. Januar1977Tschechische Republik a26. März1991  1. Januar1993Vereinigtes Königreich*13. Februar196127. November1961    Insel Man25. März199330. März1993*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aDatum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.Vorbehalte und Erklärungen BelgienDieses Abkommen wird unter dem Vorbehalt der bezüglich der belgischen Zeugnisse, Bescheinigungen und Studienzeiten tatsächlichen Anwendung der Gegenseitigkeit durch jeden der Mitgliedstaaten ratifiziert.NiederlandeDas Abkommen gilt für das Königreich in Europa und ab 1. Januar 1986 für Aruba.SchweizDer Schweizerische Bundesrat erklärt, dass der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone im Bildungswesen sowie der Hochschulautonomie bei der Anwendung des Abkommens Rechnung zu tragen ist.Vereinigtes KönigreichAuf Grund der Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 25. März 1993 ist das Übereinkommen seit dem 30. März 1993 ebenfalls auf die Insel Man anwendbar, Gebiet, deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt.


text: 0.414.6 (Stand am 14. März 2016)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.414.6Übersetzung2Übereinkommen über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region EuropaAbgeschlossen in Paris am 21. Dezember 1979 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19913 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Mai 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Juni 1991 (Stand am 14. März 2016)1 AS 1991 2041; BBl 1990 III 10592 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 6. März 1991 (AS 1991 2000).PräambelDie Staaten der Region Europa, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind,eingedenk der Tatsache, dass, wie die Generalkonferenz der UNESCO4 wiederholt in ihren Entschliessungen über Zusammenarbeit in Europa festgestellt hat, «die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information in Übereinstimmung mit den in der Verfassung der UNESC05 niedergelegten Grundsätzen eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedens und der internationalen Verständigung spielt»,im Bewusstsein der engen Beziehungen, die trotz der verschiedenen Sprachen und der Unterschiede in den Wirtschafts‑ und Gesellschaftssystemen zwischen ihren Kulturen bestehen, und in dem Wunsch, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Ausbildung im Interesse des Wohlergehens und des dauerhaften Wohlstandes ihrer Völker zu verstärken,eingedenk der Tatsache, dass die in Helsinki zusammengetretenen Staaten in der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 ihre Absicht zum Ausdruck brachten, «für die Studenten, Lehrer und Wissenschaftler der Teilnehmerstaaten den Zugang zu den Bildungseinrichtungen sowie den kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen der jeweils anderen Teilnehmerstaaten unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen zu verbessern, … insbesondere durch … die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung akademischer Grade und Universitätsdiplome, entweder, wo erforderlich, im Wege staatlicher Abkommen oder unmittelbarer Vereinbarungen zwischen Universitäten und anderen Hochschul‑ und Forschungseinrichtungen» und ferner durch «eine genauere Beurteilung der Probleme des Vergleichs und der Gleichwertigkeit akademischer Grade und Universitätsdiplome»,eingedenk der Tatsache, dass die Mehrzahl der Vertragsstaaten, in dem Bestreben, die Erreichung dieser Ziele zu fördern, schon untereinander bilaterale oder subregionale Vereinbarungen über die Gleichwertigkeit oder Anerkennung von Universitätsdiplomen getroffen hat, aber in dem Wunsch, neben der Weiterführung und Verstärkung ihrer Bemühungen auf bilateraler und subregionaler Ebene ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die ganze Region Europa auszudehnen,überzeugt, dass die grosse Vielfalt von Hochschulsystemen in der europäischen Region einen ausserordentlichen kulturellen Reichtum darstellt, den es zu erhalten gilt, und in dem Wunsch, allen ihren Völkern die Möglichkeit zu geben, diesen kulturellen Reichtum voll zu nutzen, indem den Bewohnern jedes Vertragsstaates der Zugang zu den Bildungsmitteln der anderen Vertragsstaaten erleichtert wird, insbesondere indem ihnen gestattet wird, ihre Bildung an Hochschuleinrichtungen dieser anderen Staaten fortzusetzen,in der Erwägung, dass zur Genehmigung der Zulassung zu weiteren Studienabschnitten das Konzept der Anerkennung von Hochschulstudien Anwendung finden sollte, das im Rahmen der sozialen und internationalen Mobilität die Möglichkeit schafft, den erreichten Bildungsstand zu ermitteln, wobei nicht nur die erworbenen Kenntnisse berücksichtigt werden, die durch die verliehenen Universitätsdiplome und akademischen Grade bescheinigt werden, sondern auch die sonstigen einschlägigen Befähigungen des einzelnen, soweit sie den zuständigen Behörden glaubhaft gemacht werden können,in der Erwägung, dass die Anerkennung von in einem Vertragsstaat durchgeführten Hochschulstudien und erworbenen Hochschulzeugnissen, Universitätsdiplomen und akademischen Grade durch alle Vertragsstaaten die internationale Mobilität von Menschen und den Austausch von Ideen, Kenntnissen und wissenschaftlichen und technologischen Erfahrungen weiterentwickeln soll und dass es wünschenswert wäre, ausländische Studenten in Hochschuleinrichtungen aufzunehmen, unter der Voraussetzung, dass die Anerkennung ihrer Hochschulstudien oder Universitätsdiplome ihnen keine grösseren Rechte gewährt als diejenigen, die einheimische Studenten geniessen,in der Erkenntnis, dass diese Anerkennung eine der Voraussetzungen dafür ist:1.dass die in ihren Hoheitsgebieten vorhandenen Bildungseinrichtungen so wirksam wie möglich genutzt werden,2.dass sichergestellt wird, dass Lehrer, Studenten, Forscher und Fachleute grössere Mobilität erhalten,3.dass die Schwierigkeiten verringert werden, auf welche Personen, die eine Bildung oder Ausbildung im Ausland erhalten haben, bei ihrer Rückkehr in die Heimat treffen,in dem Wunsch, sicherzustellen, dass Hochschulstudien, Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademische Grade möglichst weitgehend anerkannt werden, wobei den Grundsätzen der Förderung der lebenslangen Bildung, der Demokratisierung des Bildungswesens und der Annahme und Anwendung einer Bildungspolitik, die strukturelle, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigt und den kulturellen Gegebenheiten eines jeden Staates angepasst ist, Rechnung getragen wird,entschlossen, ihre künftige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet durch ein Übereinkommen zu bekräftigen und zu regeln, das Ausgangspunkt für eine dynamische, konzentrierte Aktion sein wird, die insbesondere mit einem schon vorhandenen oder für erforderlich erachteten nationalen, bilateralen, subregionalen und multilateralen Instrumentarium durchgeführt wird,eingedenk der Tatsache, dass es das oberste Ziel der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ist, «ein internationales Übereinkommen über die Anerkennung und Gültigkeit der von den Hochschul‑ und Forschungseinrichtungen in allen Staaten verliehenen akademischen Grade, Universitätsdiplome und Hochschulzeugnisse vorzubereiten»,sind wie folgt übereingekommen:4 Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur5 SR 0.4011. Begriffsbestimmungen Art. 1 1.  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Anerkennung» ausländischer Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademischer Grade, dass diese von den zuständigen Behörden eines Vertragsstaates als gültige Nachweise anerkannt werden und dass ihrem Inhaber dieselben Rechte zuerkannt werden wie den Personen, die ein inländisches Hochschulzeugnis, ein Universitätsdiplom oder einen akademischen Grad besitzen, welche mit dem ausländischen Zeugnis bzw. mit dem Diplom oder mit dem ausländischen Grad vergleichbar sind.Der Ausdruck «Anerkennung» wird darüber hinaus wie folgt definiert:a)Die Anerkennung eines Hochschulzeugnisses, Universitätsdiploms oder akademischen Grades im Hinblick auf die Aufnahme oder Weiterführung eines Hochschulstudiums gibt dem Inhaber die Möglichkeit, für die Aufnahme in die Hochschul‑ und Forschungseinrichtungen eines jeden Vertragsstaates so in Betracht gezogen zu werden, als wäre er Inhaber eines im betreffenden Vertragsstaat erworbenen vergleichbaren Hochschulzeugnisses, Universitätsdiploms oder akademischen Grades. Eine derartige Anerkennung entbindet den Inhaber des ausländischen Hochschulzeugnisses, Universitätsdiploms oder akademischen Grades nicht von der Verpflichtung, die Bedingungen (ausser solchen, die sich auf den Besitz eines Universitätsdiploms beziehen) zu erfüllen, die von der betreffenden Hochschul‑ oder Forschungseinrichtung des Empfangsstaates für die Zulassung gestellt werden können.b)Die Anerkennung eines ausländischen Hochschulzeugnisses, Universitätsdiploms oder akademischen Grades im Hinblick auf die Ausübung eines Berufs bedeutet die Anerkennung der zur Ausübung des betreffenden Berufs erforderlichen beruflichen Vorbereitung des Inhabers, unbeschadet jedoch der in den betreffenden Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften und berufsständischen Vorschriften und Verfahren. Eine derartige Anerkennung entbindet den Inhaber eines ausländischen Hochschulzeugnisses, Universitätsdiploms oder akademischen Grades nicht von der Verpflichtung, die sonstigen, von den zuständigen staatlichen oder berufsständischen Stellen für die Ausübung des betreffenden Berufs festgelegten Bedingungen zu erfüllen.c)Die Anerkennung eines Hochschulzeugnisses, Universitätsdiploms oder akademischen Grades soll dem Inhaber jedoch nicht mehr Rechte in einem anderen Vertragsstaat gewähren, als er in dem Staat geniessen würde, in dem das Hochschulzeugnis, das Universitätsdiplom oder der akademische Grad verliehen wurden.2.  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Teilstudien» die Studien‑ und Ausbildungszeiten, die zwar keinen vollständigen Studienabschnitt darstellen, aber so aufgebaut sind, dass sie entscheidend zum Erwerb von Kenntnissen oder Fähigkeiten beitragen.II. Ziele Art. 2 1.  Die Vertragsstaaten wollen durch ihr gemeinsames Vorgehen sowohl zur Förderung der aktiven Zusammenarbeit aller Staaten der Region Europa für Frieden und internationale Verständigung als auch zur Entwicklung einer wirksameren Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der UNESCO im Hinblick auf eine umfassendere Nutzung ihres pädagogischen, technologischen und wissenschaftlichen Potentials beitragen.2.  Die Vertragsstaaten erklären feierlich ihre feste Entschlossenheit, im Rahmen ihrer Rechts‑ und Verfassungsordnung sowie der bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen eng zusammenzuarbeiten, uma)sicherzustellen, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Bildungs‑ und Forschungsmittel im Interesse aller Vertragsstaaten sowie im Einklang mit ihrer allgemeinen Bildungspolitik und ihren Verwaltungsverfahren so wirksam wie möglich genutzt werden, und dazui)ihre Hochschuleinrichtungen so weitgehend wie möglich Studenten und Forschern aus allen Vertragsstaaten zugänglich zu machen;ii)Hochschulstudien, Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademische Grade dieser Personen anzuerkennen;iii)die Möglichkeit zu untersuchen, eine gleichartige Terminologie und gleichartige Beurteilungsmassstäbe auszuarbeiten und anzunehmen, welche die Anwendung eines Systems erleichtern würden, das die Vergleichbarkeit der Anrechnung von Zwischenprüfungen, der Hochschulzeugnisse und ‑Studienfächer, Universitätsdiplome und akademischen Grade sicherstellt;iv)bei Fragen der Zulassung zu weiteren Studienabschnitten dynamisch vorzugehen, wobei nicht nur die durch Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademischen Grade bescheinigten Kenntnisse berücksichtigt werden, sondern auch die sonstigen einschlägigen Befähigungen des einzelnen, soweit sie den zuständigen Behörden glaubhaft gemacht werden können;v)flexible Massstäbe für die Beurteilung von Teilstudien einzuführen, wobei von dem erreichten Bildungsstand und dem Inhalt der besuchten Lehrveranstaltungen auszugehen ist und der interdisziplinäre Charakter des Wissens im Hochschulbereich berücksichtigt werden sollte;vi)das System des Informationsaustausches in Zusammenhang mit der Anerkennung von Hochschulstudien, Hochschulzeugnissen, Universitätsdiplomen und akademischen Graden zu verbessern;b)in den Vertragsstaaten die Studienpläne und die Methoden zur Planung und Förderung des Hochschulbereiches laufend zu verbessern, nicht nur auf der Grundlage der Erfordernisse der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung sowie der Politik eines jeden Landes und der in den Empfehlungen der zuständigen Gremien der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die ständige Verbesserung der Qualität des Bildungswesens, die Förderung der lebenslangen Bildung und die Demokratisierung des Bildungswesens enthaltenen Zielsetzungen, sondern auch auf der Grundlage der Ziele einer vollen Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und der Verständigung, Toleranz und Freundschaft unter den Völkern sowie allgemein aller menschenrechtlichen Ziele, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen und der Konvention der UNESCO gegen Diskriminierung im Unterricht dem Bildungswesen zugewiesen werden;c)die regionale und weltweite Zusammenarbeit bei der Lösung der «Probleme des Vergleichs und der Gleichwertigkeit akademischer Grade und Universitätsdiplome» und der Anerkennung von Hochschulstudien und akademischen Diplomen zu fördern.3.  Die Vertragsstaaten kommen überein, auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, insbesondere durch bilaterale, subregionale, regionale oder sonstige Übereinkünfte, sowie durch Vereinbarungen zwischen den Universitäten oder anderen Hochschuleinrichtungen und Vereinbarungen mit den zuständigen nationalen oder internationalen Organisationen und anderen Gremien, um nach und nach die in diesem Artikel festgelegten Ziele zu erreichen.III. Verpflichtungen zur unmittelbaren Anwendung Art. 3 1.  Zusätzlich zu etwaigen Verpflichtungen der Regierungen kommen die Vertragsstaaten überein, alle nur möglichen Schritte mit dem Ziel zu unternehmen, die betreffenden zuständigen Behörden zu veranlassen, Abschlusszeugnisse höherer Schulen und sonstige in den anderen Vertragsstaaten ausgestellte Abschlüsse, die Zugang zum Hochschulbereich gewähren, im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 anzuerkennen, um ihren Inhabern die Möglichkeit zu geben, an Hochschuleinrichtungen in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten zu studieren.2.  Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a kann die Zulassung zu einer bestimmten Hochschuleinrichtung jedoch auch von der Verfügbarkeit von Studienplätzen sowie von den Voraussetzungen in Bezug auf die Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden, die erfüllt sein müssen, damit das betreffende Hochschulstudium nutzbringend durchgeführt werden kann.Art. 4 1.  Zusätzlich zu etwaigen Verpflichtungen der Regierungen kommen die Vertragsstaaten überein, alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, uma)Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademische Grade im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 anzuerkennen mit dem Ziel, ihren Inhabern die Möglichkeit zu geben, in ihren Hochschuleinrichtungen fortgeschrittene Studien‑ und Ausbildungsgänge zu durchlaufen und Forschungsarbeiten durchzuführen;b)soweit wie möglich das Verfahren festzulegen, nach dem die in Hochschuleinrichtungen in den anderen Vertragsstaaten durchgeführten Teilstudien zum Zweck der Weiterführung des Hochschulstudiums anerkannt werden.2.  Artikel 3 Absatz 2 findet auf die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Fälle Anwendung.Art. 5 Zusätzlich zu etwaigen Verpflichtungen der Regierung kommen die Vertragsstaaten überein, alle nur möglichen Schritte mit dem Ziel zu unternehmen, die betreffenden zuständigen Behörden dazu zu veranlassen, Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademische Grade, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten verliehen wurden, zum Zweck der Ausübung eines Berufs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b anzuerkennen.Art. 6 Ist die Zulassung zu Bildungseinrichtungen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates nicht Sache der Behörden dieses Staates, so übermittelt er den Wortlaut dieses Übereinkommens den betreffenden Einrichtungen und bemüht sich nach Kräften, dafür zu sorgen, dass diese die in den Abschnitten II und III aufgeführten Grundsätze annehmen.Art. 7 1.  In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennung sich auf die Studien sowie die Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademischen Grade bezieht, die an den Einrichtungen durchgeführt beziehungsweise erworben wurden, die von den betreffenden zuständigen Behörden des Vertragsstaates, in weichem die Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademischen Grade erworben wurden, anerkannt sind, hat jeder, der solche Hochschulstudien durchgeführt und solche Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademischen Grade erworben hat, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder seiner politischen oder rechtlichen Stellung, das Recht, in den Genuss der Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens zu gelangen.2.  Jeder Staatsangehörige eines Vertragsstaates, der im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaates ein oder mehrere Hochschulzeugnisse oder Universitätsdiplome oder einen oder mehrere akademische Grade erworben hat, die den in den Artikeln 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens bezeichneten vergleichbar sind, kann von den anwendbaren Bestimmungen Gebrauch machen, sofern seine Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademischen Grade in seinem Heimatland und in dem Land, in dem er sein Hochschulstudium fortsetzen will, anerkannt worden sind.IV. Durchführungsinstrumentarium Art. 8 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf die Erreichung der in Artikel 2 bezeichneten Ziele hinzuwirken und bemühen sich, nach Kräften sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 aufgeführten Verpflichtungen erfüllt werden durcha)nationale Gremien;den in Artikel 10 bezeichneten Regionalausschuss;c) bilaterale oder subregionale Gremien.Art. 9 1.  Die Vertragsstaaten erkennen, dass die Verwirklichung der Ziele und die Erfüllung der Verpflichtungen, die in diesem Übereinkommen bezeichnet sind, auf nationaler Ebene eine enge Zusammenarbeit und eine Abstimmung der Bemühungen einer Vielzahl verschiedener nationaler staatlicher oder nichtstaatlicher Stellen erfordert, insbesondere der Universitäten, der Nostrifizierungsstellen und anderen Einrichtungen des Unterrichtswesens. Sie kommen deshalb überein, die Prüfung der mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängenden Probleme geeigneten nationalen Gremien zu übertragen, mit denen alle betroffenen Bereiche zusammenarbeiten und die befugt sind, geeignete Lösungen vorzuschlagen. Die Vertragsstaaten werden darüber hinaus alle nur möglichen Massnahmen ergreifen, um die Tätigkeit dieser nationalen Gremien wirksam zu beschleunigen.2.  Die Vertragsstaaten arbeiten mit den zuständigen Behörden eines anderen Vertragsstaates zusammen, insbesondere indem sie ihnen ermöglichen, alle Informationen zu sammeln, die ihnen bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Hochschulstudien, Universitätsdiplome und akademischen Grade von Nutzen sind.3.  Jedes nationale Gremium muss über die notwendigen Mittel verfügen, um in der Lage zu sein, selbst alle Informationen zu sammeln, zu bearbeiten und zu ordnen, die ihm bei seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der Hochschulstudien, Universitätsdiplome und akademischen Grade von Nutzen sind, oder aber die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen kurzfristig von einem getrennt arbeitenden nationalen Dokumentationszentrum einzuholen.Art. 10 1.  Hiermit wird ein Regionalausschuss aus Vertretern der Regierungen der Vertragsstaaten eingesetzt. Sein Sekretariat wird dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übertragen.2.  Nichtvertragsstaaten der Region Europa, die zur Teilnahme an der mit der Annahme dieses Übereinkommens betrauten diplomatischen Konferenz eingeladen wurden, können an den Sitzungen des Regionalausschusses teilnehmen.3.  Aufgabe des Regionalausschusses ist es, die Anwendung dieses Übereinkommens zu fördern. Er empfängt und prüft die regelmässigen Berichte der Vertragsstaaten über die Fortschritte und Hindernisse bei der Anwendung des Übereinkommens sowie die von seinem Sekretariat durchgeführten Untersuchungen über das Übereinkommen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Ausschuss mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen.4.  Der Regionalausschuss richtet gegebenenfalls an die Vertragsstaaten allgemeine oder besondere Empfehlungen über die Anwendung dieses Übereinkommens.Art. 11 1.  Der Regionalausschuss wählt einen Vorsitzenden für jede Tagung und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt mindestens alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Der Ausschuss tritt erstmalig drei Monate nach Hinterlegung der sechsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde zusammen.2.  Das Sekretariat des Regionalausschusses bereitet in Übereinstimmung mit den ihm vom Ausschuss erteilten Weisungen und mit der Geschäftsordnung die Tagesordnung für die Sitzungen des Ausschusses vor. Es ist den nationalen Gremien bei der Beschaffung von Informationen behilflich, die sie für ihre Tätigkeit benötigen.V. Dokumentation Art. 12 1.  Die Vertragsstaaten nehmen einen Austausch von Informationen und Dokumentation über Hochschulstudien, Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademische Grade vor.2.  Sie bemühen sich, die Entwicklung von Methoden und Instrumentarien für die Sammlung, Bearbeitung, Klassifizierung und Verbreitung aller notwendigen Informationen über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden zu fördern, wobei sie sowohl bereits vorhandene Methoden und Instrumentarien als auch Informationen berücksichtigen, die von nationalen, regionalen, subregionalen und internationalen Gremien, insbesondere der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, gesammelt werden.VI. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen Art. 13 Der Regionalausschuss trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um die zuständigen internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in seine Bemühungen, die eine möglichst umfassende Anwendung dieses Übereinkommens sicherstellen sollen, einzubeziehen. Dies trifft insbesondere auf die zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen zu, die für die Anwendung subregionaler Übereinkommen oder Abkommen über die Anerkennung von Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der europäischen Region verantwortlich sind.VII. Einem Vertragsstaat unterstehende Hochschuleinrichtungen, die ausserhalb seines Hoheitsgebietes liegen Art. 14 Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die an einem Vertragsstaat unterstehenden Hochschuleinrichtungen durchgeführten Hochschulstudien sowie erworbenen Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademischen Grade, selbst wenn diese Einrichtungen ausserhalb seines Hoheitsgebietes liegen, sofern die zuständigen Behörden in dem Vertragsstaat, in dem die Einrichtung liegt, keine Einwände erheben.VIII. Ratifikation, Beitritt und Inkrafttreten Art. 15 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten der Region Europa, die zur Teilnahme an der mit der Annahme dieses Übereinkommens betrauten diplomatischen Konferenz eingeladen wurden, sowie für den Heiligen Stuhl, zur Unterzeichnung und Ratifikation auf.Art. 16 1.  Andere Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen, einer der Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie‑Organisation oder Vertragsparteien des Status des Internationalen Gerichtshofes6 sind, können ermächtigt werden, diesem Übereinkommen beizutreten.2.  Jedes diesbezügliche Ersuchen wird dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt, der es spätestens drei Monate vor der Sitzung des in Absatz 3 genannten Ad-hoc-Ausschusses an die Vertragsstaaten weiterleitet.3.  Die Vertragsstaaten treten in Form eines Ad-hoc-Ausschusses zusammen, zu dem jeder Vertragsstaat einen Vertreter entsendet, der von seiner Regierung ein ausdrückliches Mandat zur Behandlung eines solchen Ersuchens erhält. In diesen Fällen bedarf die Entscheidung des Ausschusses einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten.4.  Dieses Verfahren findet erst Anwendung, wenn das Übereinkommen von mindestens 20 der in Artikel 15 bezeichneten Staaten ratifiziert worden ist.6 SR 0.193.501Art. 17 Die Ratifikation dieses Übereinkommens oder der Beitritt dazu erfolgt durch Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.Art. 18 Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft, allerdings nur für die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Es tritt für jeden weiteren Staat einen Monat nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 19 1.  Die Vertragsstaaten haben das Recht, dieses Übereinkommen zu kündigen.2.  Die Kündigung wird durch eine schriftliche Urkunde notifiziert, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird.3.  Die Kündigung tritt zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde in Kraft. Jedoch können Personen, die auf der Basis dieses Übereinkommens ihr Hochschulstudium im Hoheitsgebiet des Staates betreiben, der das Übereinkommen kündigt, den begonnenen Studienabschnitt abschliessen.Art. 20 Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur unterrichtet die Vertragsstaaten und die anderen in den Artikeln 15 und 16 bezeichneten Staaten sowie die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in Artikel 17 genannten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden und von den in Artikel 19 vorgesehenen Kündigungen.Art. 21 Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterfertigten, hiezu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Übereinkommens unterzeichnet.Geschehen zu Paris am 21. Dezember 1979 in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird allen in den Artikeln 15 und 16 bezeichneten Staaten und den Vereinten Nationen zugesandt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. März 20167 7 AS 1991 2041, 2002 2695, 2008 2171 und 2016 1011.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenArmenien  5. September1993 N21. Dezember1991Aserbaidschan29. November1994 B29. Dezember1994Australien*  6. August1986 B  6. September1986Belarus  3. März1982  3. April1982Belgien24. September198624. Oktober1986Bosnien und Herzegowina12. Juli1993 N  6. März1992Bulgarien22. April198119. Februar1982Dänemark  9. Dezember1982  9. Januar1983Deutschland  8. Dezember1994  8. Januar1995Finnland19. Januar198219. Februar1982Frankreich28. Juli198928. August1989Georgien  4. November1992 N21. Dezember1991Heiliger Stuhl10. Juni198210. Juli1982Israel13. August198119. Februar1982Italien20. Januar198320. Februar1983Kanada*  6. März1990  6. April1990Kasachstan14. März1997 N21. Dezember1991Kirgisistan  7. November1995 N21. Dezember1991Kroatien  6. Juli1992 N  8. Oktober1991Liechtenstein22. Juni1994 B22. Juli1994Litauen16. November1994 B16. Dezember1994Malta24. März198324. April1983Mazedonien30. April1997 N17. November1991Montenegro26. April2007 N  3. Juni2006Niederlande15. Juni198215. Juli1982    Aruba15. Juni198215. Juni1982    Curaçao15. Juni198215. Juli1982    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)15. Juni198215. Juli1982    Sint Maarten15. Juni198215. Juli1982Norwegen  2. Juni1988  2. Juli1988Österreich*25. März198625. April1986Polen28. Oktober198228. November1982Portugal29. August198429. September1984Rumänien12. Juni199012. Juli1990Russland26. Januar198226. Februar1982San Marino15. April198315. Mai1983Schweden  7. März1984  7. April1984Schweiz*16. Mai199116. Juni1991Serbien11. September2001 N27. April1992Slowakei31. März1993 N  1. Januar1993Slowenien  5. November1992 N25. Juni1991Spanien31. August198230. September1982Tadschikistan28. August1992 N21. Dezember1991Tschechische Republik26. März1993 N  1. Januar1993Turkmenistan  4. Juni1996 N26. Dezember1991Türkei28. April198828. Mai1988Ukraine16. März198216. April1982Ungarn14. September198214. Oktober1982Vereinigtes Königreich* a22. Oktober198522. November1985    Bermudas22. Oktober198522. November1985    Britische Jungferninseln22. Oktober198522. November1985    Gibraltar22. Oktober198522. November1985    Montserrat22. Oktober198522. November1985Zypern19. März198519. April1985*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aDas Übereinkommen war vom 22. November 1985 bis zum 30. Juni 1997 auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs auf Hong Kong anwendbar.Erklärungen Australien Australien hat ein Bundesverfassungssystem, kraft dessen die rechtsetzende, die vollziehende und die richterliche Gewalt auf den Australischen Bund und die diesen bildenden Staaten aufgeteilt sind.Die Anwendung des Übereinkommens im ganzen Land wird von den Behörden des Bundes, der Staaten und der Gebiete gemäss ihren entsprechenden Verfassungsbefugnissen und unter Berücksichtigung der sich auf die Ausübung dieser Befugnisse beziehenden Bestimmungen gewährleistet werden.Andererseits ist es in Australien gegenwärtig Sache jeder Hochschuleinrichtung, die Bedingungen der Aufnahme zu den verschiedenen Studienebenen festzulegen. Die Aufnahmeräte und die Berufsverbände sind beauftragt, die in Australien oder im Ausland erworbenen Abschlüsse zu bestimmen, welche in Australien für die Zulassung zum Unterricht erforderlich sind oder zur Berufsausübung ermächtigen. Die Bundesbehörden werden den Wortlaut des Übereinkommens diesen Bildungseinrichtungen, gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 des Übereinkommens, sowie auch den zuständigen Räten und Verbänden mitteilen.Die vorliegende Erklärung stellt keinen Vorbehalt dar.Kanada Die Verfassung Kanadas sieht ein Bundessystem vor, in welchem die gesetzgebenden Gewalten auf das Bundesparlament und die gesetzgebenden Provinzversammlungen aufgeteilt sind.Jede Provinz wird gemäss den ihr von der kanadischen Verfassung im Bildungswesen gewährten ausschliesslichen Gesetzgebungsbefugnissen die Anwendung des Übereinkommens auf ihrem Gebiet sicherstellen. In Anwendung der Bestimmungen von Teil IV des Übereinkommens werden die Bundes‑ und die Provinzbehörden zusammen eine Kommission ernennen, die als nationale Organisation funktionieren wird.Es ist Sache jeder Hochschuleinrichtung Kanadas, die Bedingungen der Aufnahme zu den verschiedenen Studienebenen festzulegen. Die Mehrzahl der (freien) Berufe ist autonom, und das Gesetz gibt diesen das Recht, zwecks Registrierung oder Bewilligung, den betreffenden Beruf in Kanada auszuüben, nach Gutdünken in Kanada oder in andern Ländern erworbene Universitätsdiplome anzuerkennen.Die vorliegende Erklärung stellt nicht einen Vorbehalt dar.Österreich Die Republik Österreich anerkennt die Hochschulzeugnisse und ‑studien, Universitätsdiplome und akademischen Grade, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, unter dem Vorbehalt, dass das Niveau und der Inhalt des ausländischen Unterrichts und der ausländischen Prüfungen dem Niveau vergleichbaren österreichischen Unterrichts und vergleichbarer österreichischer Prüfungen entsprechen.Bei der Anwendung dieses Übereinkommens anerkennt die Republik Österreich nur diejenigen Hochschul- und Erziehungseinrichtungen, die gleichwertigen österreichischen Einrichtungen entsprechen.Schweiz Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone im Bildungswesen sowie der Hochschulautonomie bei der Anwendung des Übereinkommens Rechnung zu tragen ist.Vereinigtes Königreich Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt, dass sie sich formell verpflichtet, alle Bestimmungen des Übereinkommens zu achten und anzuwenden, wobei es sich allerdings versteht, dass diejenigen von Artikel 7.1 in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie auf alle Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome oder akademischen Grade Anwendung finden, die beim erfolgreichen Abschluss eines von einer anerkannten Bildungseinrichtung erteilten Unterrichts vergeben werden. (Eine grosse Zahl von Hochschuleinrichtungen, mit inbegriffen die Universitäten, ist nicht von einer zuständigen Behörde zugelassen worden, wobei diese Einrichtungen in dieser Hinsicht die autonome Verfügungsgewalt, die ihnen zusteht, unter Beizug auswärtiger Prüfender ausüben. Was die andern Einrichtungen betrifft, so werden die Hochschulzeugnisse, Universitätsdiplome und akademischen Grade von einem aussenstehenden Validationsorgan erteilt.)


text: 0.414.7 AS 1991 2055; BBl 1990 III 1059Übersetzung1Europäisches Übereinkommen über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im AuslandAbgeschlossen in Paris am 12. Dezember 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19912 Von der Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet am 25. April 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Mai 1991 (Stand am 26. Februar 2015)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer  in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 6. März 1991 (AS 1991 2000).Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,im Hinblick auf das am 19. Dezember 19543 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommeneingedenk der von den europäischen Erziehungsministern auf ihrer vierten Konferenz in London vom 14. bis 16. April 1964 angenommenen Entschliessung Nr. 4, in der sie ihr Verständnis für die Notwendigkeit einer Förderung des Studentenaustausches zwischen europäischen Staaten, insbesondere im Hinblick auf Studierende, die bereits ein Diplom erworben haben, sowie die Hoffnung zum Ausdruck brachten, dass Massnahmen getroffen werden mögen, damit ihre nationalen Programme zur finanziellen Unterstützung Studierender auch für Studienzeiten gelten, die in anderen europäischen Ländern zurückgelegt werden;in der Erwägung, dass Studien ausserhalb des Heimatstaates des Studierenden zu seiner kulturellen und akademischen Bereicherung beitragen können,in der Erwägung, dass die grundsätzliche kulturelle Gemeinsamkeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates, die das Europäische Kulturabkommen unterzeichnet haben, und den anderen diesem Abkommen beigetretenen Staaten ein derartiges Vorgehen ermöglicht;in der Erwägung, dass in der europäischen Kultur‑ und Bildungsgemeinschaft, die sie noch fester untermauern wollen, Personen, die ein Hochschulstudium zurücklegen oder Forschungsaufgaben wahrnehmen, möglichst grosse Freizügigkeit geniessen sollten; sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.440.1Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommensa)bezeichnet der Ausdruck «Hochschulen»i)Universitätenii)sonstige Hochschuleinrichtungen, die für die Zwecke dieses Übereinkommens von den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, anerkannt sind;b)bezeichnet der Ausdruck «Stipendium» jede den Studierenden der verschiedenen Studienabschnitte vom Staat oder von einer anderen Behörde gewährte unmittelbare Finanzhilfe, einschliesslich der Beihilfen zu den Studiengebühren, der Unterhaltszuschüsse und der Studiendarlehen.Art. 2 Im Sinne dieses Übereinkommens wird zwischen den Vertragsparteien danach unterschieden, ob die in ihrem Hoheitsgebiet für die Gewährung der Stipendien zuständige Behördea)der Staatb)sonstige Behörden,c)je nach der Art des Falles der Staat und/oder sonstige Behörden sind.Art. 3 Das von einer unter Artikel 2 Buchstabe a fallenden Vertragspartei gewährte Stipendium, das es einem ihrer Staatsangehörigen ermöglichen soll, Studien oder Forschungsarbeiten an einer in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Hochschule zu betreiben, wird diesem Staatsangehörigen fortgezahlt, wenn er auf seinen Antrag und mit Genehmigung der für seine Studien oder Forschungsarbeiten zuständigen Behörden zur Fortsetzung seiner Studien oder Forschungsarbeiten an einer Hochschule im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zugelassen wird.Art. 4 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als ändere es die geltenden Normen oder Vorschriften für die Zulassung von Studierenden zu den Hochschulen oder die von den die Stipendien gewährenden Behörden festgesetzten Voraussetzungen für die Dauer und die erfolgreiche Durchführung der Studien oder Forschungsarbeiten, für welche diese Stipendien gewährt oder verlängert werden.Art. 5 (1)  Die unter Artikel 2 Buchstabe b fallenden Vertragsparteien übermitteln den Wortlaut dieses Übereinkommens den in ihrem Hoheitsgebiet für Fragen der Stipendiengewährung zuständigen Behörden und legen ihnen nahe, den in Artikel 3 aufgestellten Grundsatz wohlwollend zu prüfen und anzuwenden.(2)  Die unter Artikel 2 Buchstabe c fallenden Vertragsparteien wenden, soweit für die Gewährung der Stipendien der Staat zuständig ist, Artikel 3, andernfalls Absatz 1 des vorliegenden Artikels an.Art. 6 Jede Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation erklären, dass sie den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf andere als die in Artikel 3 bezeichneten Personen erstreckt.Art. 7 (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oderb)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.(2)  Die Ratifikations‑ oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Art. 8 (1)  Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 7 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder der Annahmeurkunde in Kraft.Art. 9 (1)  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommensa)kann jeder Staat, der nicht Mitglied des Europarates, jedoch Vertragspartei des am 19. Dezember 19544 in Paris unterzeichneten Europäischen Kulturabkommens ist, dem Übereinkommens beitreten;b)kann das Ministerkomitee des Europarates jeden anderen Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.(2)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates; die Urkunde wird einen Monat nach ihrer Hinterlegung wirksam.4 SR 0.440.1Art. 10 (1)  Jeder Unterzeichnerstaat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Annahmeurkunde, und jeder beitretende Staat kann bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.(2)  Jeder Unterzeichnerstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach und jeder beitretende Staat kann bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.(3)  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Massgabe der Bestimmungen des Artikels 11 zurückgenommen werden.Art. 11 (1)  Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.(2)  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation für sich kündigen.(3)  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 12 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a)jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;b)jede Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme;c)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde;d)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8;e)jede nach Artikel 6 und Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;f)jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Paris, am 12. Dezember 1969, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 26. Februar 20155 5 AS 1991 2055, 2002 2755, 2010 15 und 2015 755. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenBosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B30. Januar1995Deutschland27. Januar1971 U  2. Oktober1971Finnland16. September199117. Oktober1991Frankreich11. September1970 U  2. Oktober1971Island16. Februar1971  2. Oktober1971Kroatien27. Januar1993 B28. Februar1993Liechtenstein22. Mai199123. Juni1991Luxemburg11. Januar197312. Februar1973Malta  7. Mai1992  8. Juni1992Mazedonien30. März1994 B  1. Mai1994Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande11. Juni1971  2. Oktober1971    Aruba11. Juni1971  2. Oktober1971    Curaçao11. Juni1971  2. Oktober1971    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)11. Juni1971  2. Oktober1971    Sint Maarten11. Juni1971  2. Oktober1971Österreich  9. Juli198610. August1986Schweden27. Juni1989 U28. Juli1989Schweiz*25. April1991 U26. Mai1991Serbien28. Februar2001 B29. März2001Slowenien  2. Juli1992 B  3. August1992Spanien19. März1975 B20. April1975Vereinigtes Königreich*19. Oktober1971 U20. November1971    Guernsey19. April197319. April1973    Insel Man19. April197319. April1973    Jersey19. April197319. April1973Zypern  1. September1971  2. Oktober1971*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Erklärung SchweizDer Schweizerische Bundesrat erklärt, dass der verfassungsmässigen Zuständigkeit der Kantone im Bildungswesen sowie der Hochschulautonomie bei der Anwendung des Übereinkommens Rechnung zu tragen ist.


text: 0.414.91 AS 1992 924OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS‑ProgrammsAbgeschlossen am 9. Oktober 1991 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. November 1991 (Stand am 1. November 1991)Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im folgenden «Schweiz» genannt, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgenden «Gemeinschaft» genannt, beide im folgenden «Vertragsparteien» genannt – in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten, im folgenden «ERASMUS» genannt, verabschiedet.Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich als Teil der umfassenderen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA‑Ländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel, eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen.Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz bei der Verfolgung der Ziele von ERASMUS im Rahmen des Netzwerkes einer hochschulübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den gesamten EFTA‑Ländern stärkt die Wirkung der ERASMUS‑Aktionen und erweitert die berufliche Qualifikation des Humankapitals in der Gemeinschaft und der Schweiz.Die Vertragsparteien erwarten demzufolge einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Schweiz an ERASMUS.Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich beinhaltet für beide Seiten die allgemeine Verpflichtung, durch zusätzliche Bemühungen die Studentenmobilität zu fördern –sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wird eine Zusammenarbeit im Bereich der hochschulübergreifenden Kooperation und Mobilität im Rahmen‑ der Durchführung von ERASMUS vereinbart. Die Aktionen des ERASMUS‑Programms sind in Anhang 1 niedergelegt.Art. 2 Im Rahmen dieses Abkommens wird der Begriff «Hochschule» für alle Arten der nach Abschluss der Sekundarstufe II weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Vertragsparteien.An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschliesslich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS‑Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt.Das ERASMUS‑Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung.Art. 3 Sofern in diesem Artikel nicht anders festgelegt, gelten die Angaben in Anhang I dieses Übereinkommens mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Zwecke des vorliegenden Abkommens auch für die Schweiz.Was die verschiedenen Aktionen von ERASMUS betrifft, so unterliegt die Beteiligung von Universitäten aus der Schweiz an ERASMUS‑Aktivitäten den besonderen Bedingungen und Regelungen, die in diesem Artikel enthalten sind.1. Aktion 1:  Schaffung und Arbeitsweise eines europäischen Hochschulnetzes Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang 1 dieses Abkommens genannten Aktion 1.1)Hochschulen aus der Schweiz können offiziell an Hochschulkooperationsprogrammen (HKP) teilnehmen und eine finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung erhalten. Zur Schaffung eines Netzwerkes von Hochschulkooperationsprogrammen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wird dabei multilateralen HKP der Vorzug gegeben. Gemäss diesem Grundsatz sollen die HKP Hochschulen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Im ersten Geltungsjahr dieses Abkommens kommen jedoch auch HKP, die eine oder mehrere Hochschulen aus mindestens einem Gemeinschaftsstaat umfassen, ausnahmsweise für eine finanzielle Unterstützung in Frage.2)Aktivitäten im Rahmen der Aktion 1, die ausschliesslich zwischen Hochschulen in der Schweiz und EFTA‑Ländern stattfinden, kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung in Frage, auch wenn diese Länder mit der Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen betreffend ERASMUS abgeschlossen haben.3)Unter den in Absatz 1 und 2 genannten Umständen können Hochschulen aus der Schweiz die Massnahmen im Rahmen dieser Aktion auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulen der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.2. Aktion 2: Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS‑Programms Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang 1 dieses Abkommens genannten Aktion 2.1)Die Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS‑Programms können Studenten aus der Schweiz zur Erleichterung einer Studienzeit in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und umgekehrt gewährt werden. Diese Studenten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Schweiz sein oder entsprechend ihren ständigen Wohnort dort haben. Es werden keine Stipendien an Studenten aus der Schweiz zur Erleichterung einer Studienzeit in einem anderen EFTA‑Land (oder umgekehrt) vergeben, auch wenn dieses Land ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft betreffend das ERASMUS‑Programm abgeschlossen hat.2)Die Verwaltung der ERASMUS‑Stipendien für Studenten von Hochschulen aus der Schweiz wird über die zuständigen Stellen in der Schweiz abgewickelt, die zu diesem Zweck von der Schweiz ernannt werden.3)Unter den in Absatz 1 und 2 genannten Umständen können Hochschulstudenten aus der Schweiz die in Aktion 2 in Anhang 1 dieses Abkommens genannten Massnahmen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie Hochschulstudenten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.3. Aktion 3:  Massnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang 1 dieses Abkommens genannten Aktion 3.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in der Schweiz können sich an Massnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.4. Aktion 4:  Flankierende Massnahmen zur Förderung der Studentenmobilität  in der Gemeinschaft Inhalt und Ziele dieser Aktion entsprechen der in Anhang 1 dieses Abkommens genannten Aktion 4.Entsprechende Einrichtungen und Organisationen in der Schweiz können sich an Massnahmen im Rahmen dieser Aktion beteiligen und Nutzen aus ihnen ziehen auf derselben Grundlage und unter denselben Bedingungen wie vergleichbare Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Art. 4 (1)  Die Schweiz leistet einen jährlichen Beitrag zur Finanzierung des ERASMUS‑Programms, beginnend mit dem auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgende Kalenderjahr bis und einschliesslich des Kalenderjahres, in dem das letzte Studienjahr im Rahmen der Laufzeit dieses Abkommens beginnt.(2)  Dieser jährliche finanzielle Beitrag der Schweiz wird im Verhältnis zu dem jährlichen Gesamthaushalt für das ERASMUS‑Programm festgesetzt.(3)  Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags der Schweiz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet.(4)  Zu Beginn jedes Jahres unterrichtet die Kommission die Schweiz über die für dieses Jahr im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel für das ERASMUS‑Programm. Die Gemeinschaft unterrichtet. die Schweiz über etwaige, im Laufe des Jahres vorgenommene Änderungen dieses Betrags.(5)  Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten jährlichen Beitrag leistet die Schweiz spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens einen einmaligen Beitrag von 131 900 ECU zur Deckung der Kosten der von der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens geleisteten vorbereitenden Arbeiten.(6)  Die für den finanziellen Beitrag der Schweiz zur Durchführung des ERASMUS‑Programms geltenden Vorschriften sind in Anhang II dieses Abkommens niedergelegt.Art. 5 Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieses Abkommens festgelegten besonderen Auflagen betreffend die Beteiligung von Hochschulen in der Schweiz gelten für die Vorlage und Beurteilung von Bewerbungen sowie für die Bewilligung und den Abschluss von Verträgen im Rahmen des ERASMUS‑Programms die gleichen Bedingungen wie für Hochschulen der Gemeinschaft.Art. 6 (1)  Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt.(2)  Der Ausschuss ist für die Durchführung dieses Abkommens zuständig.(3)  Die Delegation der Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft zur Durchführung von ERASMUS.(4)  Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Partei im Ausschuss.(5)  Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben und Leitlinien zur Durchführung des ERASMUS‑Programms erarbeiten, soweit sie für die Beteiligung der Schweiz relevant sind.(6)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(7)  Dem Ausschuss gehören Vertreter der Gemeinschaft und Vertreter der Schweiz an.(8)  Der Ausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(9)  Der Ausschuss tritt auf Antrag einer Vertragspartei nach Massgabe der in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.Art. 7 Die Entscheidungen zur Auswahl der verschiedenen in Anhang I (Aktion 1, 3 und 4) beschriebenen Vorhaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften getroffen.Entscheidungen über die Vergabe von ERASMUS‑Stipendien an Studenten von schweizerischen Hochschulen (Aktion 2) werden von den zuständigen Stellen in der Schweiz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Hochschulen getroffen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird den obengenannten zuständigen Stellen zu diesem Zweck entsprechende Leitlinien zur Verfügung stellen.Art. 8 Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Studenten, Dozenten und Verwaltungspersonal bei einer Verlegung des Aufenthaltsortes von der Schweiz in die Gemeinschaft und umgekehrt zu erleichtern, wenn dies im Rahmen der Teilnahme an den in diesem Abkommen genannten Aktivitäten geschieht.Art. 9 Um die Kommission bei der Abfassung des Jahresberichts über die Durchführung des ERASMUS‑Programms sowie eines Berichts über die bei der Anwendung des Programms gewonnenen Erfahrungen zu unterstützen, legt die Schweiz der Kommission einen Beitrag vor, in dem die von der Schweiz in dieser Hinsicht getroffenen Massnahmen beschrieben sind. Ein Exemplar dieser Berichte wird der Schweiz übermittelt.Art. 10 Bei allen Anträgen, Verträgen und Berichten sowie bei allen sonstigen Verwaltungsregelungen für das ERASMUS‑Programm sind die Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.Art. 11 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Art. 12 (1)  Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Studienjahren ab dem Termin des Inkrafttretens geschlossen. Es kann für weitere fünf Jahre durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden. Vor Ablauf des dritten Studienjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine Überprüfung vorgenommen.(2)  Wird das ERASMUS‑Programm von der Gemeinschaft überarbeitet, so kann das Abkommen neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Die Schweiz wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Wird eine Neuverhandlung und Kündigung des Abkommens verlangt, so teilen sich dies die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Beschlusses der Gemeinschaft mit. Im Falle der Kündigung sind die praktischen Einzelheiten zur Regelung ausstehender Verpflichtungen Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien.(3)  Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überarbeitung des Abkommens verlangen. Zu diesem Zweck unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuss beauftragen, den Antrag zu prüfen und ihnen gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszusprechen.Art. 13 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Sofern die Vertragsparteien einander bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt haben, dass die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten auf diese Mitteilung folgenden Monats in Kraft. Ergeht diese Mitteilung jedoch nicht bis Ende September eines Jahres, so treten die Bestimmungen dieses Abkommens nicht vor dem zweiten Studienjahr nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung in Kraft.Art. 14 Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am neunten Oktober neunzehnhunderteinundneunzig.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Benedikt von TscharnerFür den Ratder Europäischen Gemeinschaften:P. C. NiemanHorst KrenzlerAnhang I Aktion 1 Schaffung und Arbeitsweise eines Europäischen Hochschulnetzes 1.  Die Gemeinschaft wird das Europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS‑Programms errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll, weiter ausbauen.Das Europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERASMUS‑Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten‑ und Dozentenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die volle Anerkennung von ausserhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten sichergestellt wird.Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hochschule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten, die voll als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die erforderlichen Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen. Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen werden.Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem andern Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei Jahren einen Zuschuss bis zu einem Höchstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmässigen Abständen zu überprüfen sein wird.2.  Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben in anderen Mitgliedstaaten gewährt.3.  Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftsweiter Grundlage beizutragen.4.  Ausserdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kurzer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen. Dies ist eine ergänzende Massnahme.5.  Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr‑ und Verwaltungspersonals der Hochschulen unterstützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Universitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten der Hochschulsysteme anderer Mitgliedstaaten erweitern können. Ausserdem werden Stipendien bereitgestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten können.Aktion 2 Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS‑Programms 1.  Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 21 studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Festsetzung der Gesamtausgaben für Aktion 1 bzw. Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten.2.  Die Verwaltung der ERASMUS‑Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt. Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU zugewiesen (Gegenwert von etwa 100 Stipendien): beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 22 von der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land, in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität.Ausserdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu lösen, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der aussergewöhnlichen Programme nicht von den einzelstaatlichen Stellen verwaltet werden können. Der für diese Massnahmen verwendete Anteil darf 5 v. H. der jährlichen Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen.3.  Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höchstens 5000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungena)Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d. h. die Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshaltungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschliesslich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass der Student sich ausserhalb seines Herkunftslands aufhält). Sie sollen nicht die vollen Kosten des Auslandsstudiums decken.b)Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des Europäischen Hochschulnetzes gemäss Aktion 1 teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (European Community Course Credit Transfer System – ECTS) gemäss Aktion 3 teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind, sofern sie die Stipendienkriterien erfüllen.c)Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. Jedoch können Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden, in denen die Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat von der den Abschluss verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwischen Hochschulen ist.d)Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenenfalls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.e)Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als zwölf Monate gewährt. In der Regel werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt.f)Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden während der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS‑Stipendium erhalten, in vollem Umfang weitergezahlt.1 Beschluss 87/327/EWG in der Fassung des Beschlusses 89/663/EWG.2 Beschluss 87/327/EWG in der Fassung des Beschlusses 89/663/EWG.Aktion 3 Massnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Massnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern.1.Massnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung (European Community Course Credit Transfer System – ECTS) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben.2.Massnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Studienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein Datenaustauschsystem auf EDV‑Basis zu erleichtern.Aktion 4 Flankierende Massnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft 1.  Durch die flankierenden Massnahmen soll folgendes finanziert werden:–die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten, Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;–Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;–sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der Berufsausbildung;–Massnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS‑Programm;–ERASMUS‑Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals, Hochschulen oder ERASMUS‑Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.2.  Die Kosten der Massnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v. H. der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS‑Programms betragen.Anhang II Vorschriften für die finanzielle Durchführung Art. 1 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.Art. 2 Zu Beginn jedes Jahres oder jeweils dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des ERASMUS‑Programms die für die Durchführung in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei der Schweiz die Mittel entsprechend deren Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.Dieser Beitrag wird in ECU ausgedrückt und auf ein ECU‑Bankkonto der Kommission überwiesen.Die Schweiz überweist ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens entsprechend dem Abruf und spätestens einen Monat, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat die Schweiz vom Fälligkeitstag an Zinsen auf den ausstehenden Betrag zu zahlen. Der Zinssatz entspricht dem Zinssatz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (FECOM/EFMC für den Monat des Fälligkeitsdatums bei seinen Transaktionen in ECU3 anwendet, zuzüglich 1,5 Punkte.3 Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C veröffentlicht.