text: 511.515   1  Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 2. April 2009  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):  1. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere: a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des  Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von De- likten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und  b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.  Art. 2 Begriff ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sex- ualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter- Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswert- bar zu machen.  Art. 3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder interna- tionalen Ermittlungen.    511.515   2  2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integri- tät stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesonde- re: a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und  Antragsdelikte), c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hin-  deuten, d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf  Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv aus- zugehen ist,  e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f) Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008; TSchG1)), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2. Organisation, Zuständigkeiten  Art. 4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c) Angaben über Täter-Opferbeziehung, d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f) Angaben über die Tatorte, g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat  und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art. 5 Organisation 1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.  ________________  1) SR 455.     511.515   3  2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussen- stellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreter- kanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informati- onsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind. 4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminal- abteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschafts- pflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.  3. Betrieb und Datenschutz  Art. 6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 be- zeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig aus- zutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten. 2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art. 7 Betriebsbewilligung Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)  1 ) geregelt.  Art. 8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein  Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentral- stelle.  b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS- Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.  c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  ________________  1) BSG 551.5.    511.515   4  Art. 9 Verantwortlichkeit Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Ge- währleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bezie- hungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS- Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstel- len sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.  Art. 10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Da- tenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie be- arbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Wei- terleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle ver- pflichtet, wenn a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Ein- schränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art. 11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG)  1 ).  2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.  Art. 13 Löschung von Daten 1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht: a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab  Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  ________________  1) BSG 152.04.     511.515   5  b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Ab- sprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um je- weils fünf Jahre verlängert werden.  c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.  e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen: - unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich  der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder - sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht defi-  nitiv ausgeräumt ist. f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schul-  dunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt wer- den. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.  4. Finanzierung  Art. 14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Aus- gaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.    511.515   6  5. Schlussbestimmungen  Art. 15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbe- stand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art. 16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.  Art. 17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr der Kanton Bern sowie minde- stens zwei weitere Kantone beigetreten sind. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertrags- partner.  Art. 18 Notifikation an den Bund Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizei- direktorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV  1 ).  Art. 19 Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art. 20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969  2 ) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.  ________________  1) SR 172.010.1. 2) BSG 279.2.     511.515   7  Art. 21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinn- gemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grund- sätze verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits ge- löscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grund- sätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst wer- den, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 511.515.1   1  Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  KRB Nr. RG 145a/2009 vom 3. November 2009  Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 36 Absatz 1 Buchsta- be b, Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c der Verfas- sung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 11. August 2009 (RRB Nr. 2009/1412)  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt der interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS- Konkordat) bei.  2. Der Beitritt wird rechtsgültig, wenn mindestens zwei weitere Kantone der Vereinbarung beitreten, frühestens jedoch am 1. Januar 2010.  3. Der Kantonsrat kann die Vereinbarung kündigen und Änderungen genehmigen.  4. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. 5. Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Konferenz der Kantonalen Justiz-  und Polizeidirektorinnen und -direktoren den Beitrittsbeschluss zu notifizieren.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 19. Februar 2010 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Mai 2010. Publiziert im Amtsblatt vom 30. April 2010.  ________________  1) BGS 111.1.


text: 511.516 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch    511.516  1  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  Vom 25. Juni 2003  Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, So- lohthurn, Schwyz, Uri und Zug sowie die Städte Bern und Luzern folgendes Konkordat:  I. Abschnitt: Allgemeines  Art. 1 Zweck Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grund- ausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischu- le.  Art. 2 Rechtsform 1   Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt. 2  Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.  3  Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht ge-  winnorientiert.  Art. 3 Führung der Schule 1   Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wir- kungsorientierung geführt. 2  Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den  Schulrat zu Handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.  Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder  1  Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der  Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubil- den. 2   Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizei- dienstangestellte. 3  Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder  dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachi-    511.516   2  gen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbe- dürfnisse an der IPH weiterzubilden.  Art. 5 Forschung In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.  II. Abschnitt: Organisation  A. Organe  Art. 6 Organe des Konkordats sind: a) Konkordatsbehörde b) Schulrat c) Schuldirektion d) externe Buchprüfungsstelle e) interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission f) unabhängige Rekurskommission  B. Konkordatsbehörde  Art. 7 Stellung und Zusammensetzung 1   Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie be- stimmt die strategische Ausrichtung der Schule. 2  Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der  Konkordatsmitglieder.  Art. 8 Organisation 1  Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine  Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 2   Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Vor- aus zu einer Sitzung ein. 3   Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit- glieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stim- menden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4  Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.     511.516  3  Art. 9 Zuständigkeit Die Konkordatsbehörde a) regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertra-  genen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendi- ge;  b) regelt die Organisation der Schule; c) ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor; d) wählt eine externe Buchprüfungsstelle; e) wählt die Mitglieder der Rekurskommission; f) erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget  und entscheidet - abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der  aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Kon- sumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;  - abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Bei- tragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zu- stimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;  g) genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden;  h) nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis; i) schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.  C. Schulrat  Art. 10 Stellung und Zusammensetzung 1  Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  2  Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Kon-  kordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.  Art. 11 Organisation 1  Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor. 2  Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-  send ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmit- gliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbil- dungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 bean-    511.516   4  spruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungs- plätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. 3  Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art. 12 Zuständigkeit Der Schulrat a) regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des  Diploms; b) ernennt das höhere Kader der Schule; c) prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech-  nung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.  D. Schuldirektion  Art. 13 Begriff und Zuständigkeit 1  Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor ge-  leitet. 2  Die Schuldirektion  a) führt die Schule; b) verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfü-  gung gestellten Mittel; c) entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung  und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.  E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  Art. 14 Stellung und Zusammensetzung 1   Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 2  Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparla-  mentarischen Geschäftsprüfungskommission.  Art. 15 Organisation 1   Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstitutiert sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden. 2   Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkor- datsmitglieder. 3  Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  Art. 16 Zuständigkeit 1   Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und     511.516  5  Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören. 2  Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Han-  den der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abge- ben.  F. Unabhängige Rekurskommission  Art. 17 Zusammensetzung 1   Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist nebenamtlich. 2   Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zuge- hörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurs- kommission aus. 3  Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener  juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein. 4   Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröff- nung. 5  Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6  Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der  Rekurskommission.  Art. 18 Zuständigkeit Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schul- rats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Ko- gnition.  Art. 19 Entscheidverfahren 1  Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.  2  Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmbe-  rechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 3   Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.  Art. 20 Weiterziehung 1   Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.    511.516   6  2  Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszu-  bildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwal- tungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwen- dung.  III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons  Art. 21 Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgen- de Sonderleistungen: a) Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderli-  chen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Bau- recht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gun- sten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertra- gung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von Fr. 20 Mio. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls. Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel während fünf Jahren. Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsvertrag.  b) Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwen- digen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter be- sorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.  c) Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkei- ten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.  d) Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.  e) Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzube- zahlen ist.  f) Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeinde- steuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.     511.516  7  IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen  Art. 22 Allgemeine Finanzierung Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.  Art. 23 Finanzielle Führung 1  Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie  verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungs- rechnung sowie über eine Finanzplanung. 2   Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. 3  Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordatsbe-  hörde einen jährlichen Voranschlag. 4  Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufen-  den Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibun- gen Rechnung. 5   Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet zu Handen des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.  Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung 1  Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere  polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital. 2   Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen. 3  Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung  und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeits- prinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verur- sacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. 4  Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und  für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und –abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen. 5   Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.    511.516   8  V. Abschnitt: Personal  Art. 25 An der IPH angestelltes Personal 1  Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige  Personal an. 2  Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern,  soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält. 3  Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch wer-  den durch die Konkordatsbehörde festgelegt. 4  Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse  für Angestellte des Kantons Luzern.  Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal 1  Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Aus-  bildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungsper- sonal zur Verfügung zu stellen. 2   Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungs- kontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird. 3   Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfü- gungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.  VI. Abschnitt: Auszubildende  Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 1   Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechts- anspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemein- depolizeikorps. 2   Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfü- gung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Bei- träge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.  3  Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet  die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Ver- hältnis des Minimalkontingents. 4  Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner  französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.  Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds x  = 90% der zur Verfügung stehenden Plätze ∗ jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds x  Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget     511.516  9  Art. 28 Zulassung 1   Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder. 2  Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.  Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 1  Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur  Ausbildung zugewiesen. 2   Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt. 3  Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der  Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räum- lichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen. 4   Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubil- denden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.  Art. 30 Disziplinarrecht 1  Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Diszi-  plinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufent- halte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.). 2   Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Aus- schluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schuli- scher Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Diszi- plinarmassnahmen und bleiben vorbehalten. 3   Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhän- gigen Rekurskommission anfechten.  Art. 31 Schulausschluss 1   Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlos- sen werden. 2  Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingun-  gen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht. 3   Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  Art. 32 Austritt und Übertritt 1   Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.    511.516   10  2  Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3  Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf  Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkor- datsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkor- datsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro be- reits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt ge- genüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbe- hörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.  Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.  VII. Abschnitt: Haftung  Art. 34 1  Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbil-  denden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern. 2  Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.)  entfällt die Haftung der IPH. 3  Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern  vorgesehenen Verfahren beurteilt.  Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Aus- bildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Kon- kordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Scha- den. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht  Art. 36 Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzel- nen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Ar- chivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.  Art. 37 Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder.     511.516  11  IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten  Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern  1  Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusam-  menarbeit zu festigen und zu vertiefen. 2  Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und  einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmit- glieder, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.  Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung abschliessen.  Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusam- menarbeiten.  Art. 41 Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies er- laubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern an- gehörenden Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.  X. Abschnitt: Schlussbestimmungen  Art. 42 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zu- sammen mindestens 95 % der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben. 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustande- kommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar. 3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkor- datsbehörde auf maximal Fr. 13.66 Mio. festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Aus- weitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkor- datsmitglieder.    511.516   12  Art. 43 Beitritt weiterer Kantone Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkor- datsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbei- trag festgelegt.  Art. 44 Kündigung 1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären. 2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig. 3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgän- ge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen. 4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergü- tungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder. 5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied bean- tragt. 6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhand- lung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.  Art. 45 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstim- migkeit aller Konkordatsmitglieder. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt. 3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.  Der Beitrittsbeschluss 1 ) unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 27. August 2004 unbenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss und Schreiben vom 7. September 2004 den Beitritt erklärt. Inkrafttreten am 1. September 2004.  ________________  1) GS 99, 123.     511.516  13  Anhang 1 zum Konkordat IPH gemäss Art. 42  Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Beitrags- pflicht gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu lei- stenden Beiträge  Jahresbudget IPH 13’654’000.00 ./. Botschaftsschutz 400’000.00 ./.Polizeidienstangestellte 320’000.00 ./. Gemeindepolizei 320’000.00 ./. Übrige Dienstleistung* 240'000.00 Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12'374'000.00  *nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unko- stenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Be- triebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verrin- gern.  Aufteilung auf die Partner  Konkordatspartner Prozent gemäss Verteils- schlüssel nach Art. 24 Stand 25. Juni 2003  Frankenbeträge gemäss Plan-Erfolgsrechnung vom 25. Juni 2003  Aargau 12.7 1'571'498.00 Basel-Land 8.8 1'088'912.00 Basel-Stadt 14.7 1'818'978.00 Bern Kanton 22.1 2'734'654.00 Luzern Kanton 9.4 1'163'156.00 Nidwalden 1.5 185'610.00 Obwalden 1.0 123'740.00 Solothurn 9.0 1'113'660.00 Schwyz 4.0 494'960.00 Uri 1.2 148'488.00 Zug 3.5 433'090.00 Stadt Bern 9.2 1'138'408.00 Stadt Luzern 2.9 358'846.00 Total 100 12'374'000.00  Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.


text: 511.541 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz   511.541  1  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz  vom 20. Januar 1995  Art. 1 Geltungsbereich 1  Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die  Stadt Bern an. 2  Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch  andere Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizei- kommandanten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten. 3  Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspart-  ner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beizie- hen.  Art. 2 Zweck 1  Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die  gegenseitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere: a) in der Ausbildung; b) bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrü-  stung; c) bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste d) bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpoli-  zeilicher Art; e) bei Grossanlässen; f) zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen; g) bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen; h) bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 2  Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereignis-  se zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer besonderen Wichtigkeit beziehungsweise Komplexität oder ihres grenz- überschreitenden Charakters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein bewältigt werden können.  Art. 3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 1  Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der  zuständigen Behörde des Konkordatspartners veranlasst. Über das Begeh- ren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspart- ners. Diese Behörden werden von der Exekutive bezeichnet. 2  Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren  Kräfte zur Hilfeleistung verpflichtet.    511.541  2  Art. 4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 BV und Artikel 102 Ziffer 8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkordatskantone in der Regel ein gemeinsames Polizeikontingent nach Massgabe ihres Personalbestandes.  Art. 5 Leitung 1  Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der  Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkorps. 2  Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende  Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.  Art. 6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1  Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vor- schriften anzuwenden. 2  Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.  Art. 7 Haftung 1  Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps. 2  Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  einem Dritten zufügen, haftet das ersuchende Konkordatsmitglied nach seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkor- datspartner auf ihr Stammkorps Rückgriff nehmen. 3  Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten  Dritten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen. 4  Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stamm-  korps richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.  Art. 8 Unfallversicherung 1  Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständi-  gen Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps gegen Unfall versichert. 2  Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Lei-  stungen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.  Art. 9 Finanzielles 1  Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2  Abs. 1 Buchst. g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten be- rechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen. 2  In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstan-  denen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif zu vergüten; vorbehalten bleibt Artikel 354 StGB.    511.541  3  Art. 10 Konkordatsbehörde 1  Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direk-  tionen beziehungsweise Departemente bilden die Konkordatsbehörde. Die Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst. 2  Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  − fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung aufgrund dieses Konkordates;  − erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge; − überwacht die Einhaltung des Konkordates; − erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9); − bestimmt das Sekretariat; − untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordats-  mitgliedern Vergleichsvorschläge.  Art. 11 Dauer des Konkordates, Kündigung 1  Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.  2  Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjäh-  rigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die Weiterführung des Konkordates.  Art. 12 Inkrafttreten 1  Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald es von mindestens drei Konkor-  datspartnern unterzeichnet worden ist. 2  Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat.


text: 511.541.1 Beitritt zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz   511.541.1  1  Beitritt zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz  RRB vom 14. Februar 1995  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 20 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 1990  1 )  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt dem Nordwestschweizerischen Polizeikon- kordat bei.  2. Der Vorsteher des Polizei-Departementes wird beauftragt und ermäch- tigt, den Vertrag im Namen des Regierungsrates zu unterzeichnen.  Vom Bundesrat am 15. Mai 1996 genehmigt. Inkrafttreten am 18. November 1996.  ________________  1) BGS 511.11.


text: 511.551.1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der N1 zwischen Koppigen (Kantonsgrenze) und Oensingen   511.551.1  1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der N1 zwischen Koppigen (Kantonsgrenze) und Oensingen  Vom 5./15. April 1966  Die Kantone Bern und Solothurn treffen folgende Vereinbarung  I. Gegenstand  Art. 1. Autobahnpolizei Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Regierungsrat des Kantons Solothurn vereinbaren, dass der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungs- dienst auf der N 1, zwischen der Kantonsgrenze bei Koppigen (km 24.0) und dem Anschluss bei Kriegstetten (km 26,4), exklusive Anschluss, durch die Autobahnpolizei Bern und im Abschnitt des bernischen Bipperamtes (von km 33,4 bis km 42,5), inbegriffen Anschlüsse Wiedlisbach und Nieder- bipp bis zur Staatsstrasse durch die Autobahnpolizei des Kantons Solo- thurn ausgeübt wird.  II. Zuständigkeit  Art. 2. Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz Auf den in Artikel 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die ver- antwortliche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten, wie die Polizei des Kantons, in dem die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.  Art. 3. Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen 1  Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in  Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittel- streifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen. 2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356  StGB).  Art. 4. Sachliche Zuständigkeit a) im Strassenverkehr  Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben: 1. die Aufsicht über den Verkehr;    511.551.1  2  2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Warnung der Verkehrs- sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;  4. die Ausfällung von Bussen nach der Gesetzgebung des zuständigen Kantons oder der Bundesgesetzgebung.  Art. 5. b) auf anderen Gebieten Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat ertappt werden, oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behör- den zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.  Art. 6. Verfahren 1  Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvor-  schriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare Handlung begangen wurde. 2  In diesen Fällen werden Strafanzeigen und Meldungen auf dem Dienst-  wege dem Polizeikommando, in dessen Bereich die strafbare Handlung begangen wurde, zugestellt, das für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden besorgt ist.  Art. 7. Gerichtsstand Die strafbaren Handlungen auf der Strecke Koppigen-Kantonsgrenze / Kriegstetten werden durch den zuständigen Richter des Kantons Solo- thurn, diejenigen im Abschnitt des Bipperamtes durch den zuständigen Richter des Kantons Bern untersucht und abgeurteilt (StGB Art. 343, 345, 346 und SVG Art. 102 Ziff. 1).  III. Rechtsstand der Autobahnpolizei  Art. 8. Unterstellung Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.  Art. 9. Befehlsgewalt 1  Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den  erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten, nach Füh- lungnahme mit dem Nachbarkanton, zu erlassen. 2  Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den er-  wähnten Strecken nach den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Ge- richtsbehörden oder Polizeioffiziere des andern Kantons auszuführen.    511.551.1  3  Art. 10. Disziplinargewalt 1  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplingewalt der  Behörden ihres Stammkantons. 2  Disziplinarvergehen sind von den Behörden des Nachbarkantons den  Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.  Art. 11. Amts- und Beamtenhaftung 1  Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst  im Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkanton, so- weit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein Ersatzanspruch zusteht. Ein allfälliges Regressrecht gegenüber dem Stammkanton bleibt vorbehalten. 2  Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser  dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Nachbarkantons, wenn es für den Beamten günstiger ist. 3  Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Mo-  torfahrzeuge nach Bundesrecht.  Art. 12. Beistand Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht we- niger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.  Art. 13. Unfallversicherung Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden, zu versichern.  IV. Kostenverteilung  Art. 14. 1 ) Betriebskosten  1  Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf bernischem Gebiet vergütet  der Kanton Bern dem Kanton Solothurn eine Kilometerpauschale von 44’000 Franken oder total 294’800 Franken. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung jeweils bis 31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert. Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Stand am 1. Dezember des Rechnungsjahres. 2  Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abwei-  chenden Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale wegen wesentlich veränderten Anforderungen in bezug auf Mannschafts- und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.  ________________  1) Art.14 Fassung vom 25. Mai/4. September 1979; GS 88, 152. Vom Schweizeri- schen Bundesrat am 20. November 1979 genehmigt.    511.551.1  4  3  Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei kommen ver-  hältnismässig in Abzug.  V. Schlussbestimmungen  Art. 15. Vollzug Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirektoren der beiden Kantone erlassen.  Art. 16. Beschwerden Anstände zwischen den beiden Polizeikommandi aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kommandi bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, so wird der Obmann durch die Polizeidirektoren der beiden Kantone bestimmt.  Art. 17. Inkrafttreten und Vertragsdauer 1  Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 1966 in Kraft.  2  Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 1966 abgeschlossen.  3  Sie gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer  der Parteien am 1. Juli eines Jahres auf Ende des Jahres schriftlich gekün- digt wird.  Vom Schweizerischen Bundesrat am 22. Dezember 1967 genehmigt


text: 511.551.11 Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der A5 zwischen Biel und Luterbach   511.551.11  1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der A5 zwischen Biel und Luterbach  Vom 8. März 2005 / 23. März 2005  Die Kantone Bern und Solothurn treffen folgende Vereinbarung  I. Gegenstand  Art. 1. Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf bestimmten Teilstrecken der A5  1  Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Regierungsrat des Kantons  Solothurn vereinbaren, dass auf den im Absatz 2 genannten und im Kan- ton Bern liegenden Strecken der A5 der Kriminal-, Sicherheits- und Ord- nungsdienst durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeübt wird. 2  Diese Vereinbarung betrifft die folgenden Teilstrecken der A5: Von  Lengnau (km 80.7), Mitte Kreisel, exklusive Anschluss, bis Lengnau/Grenchen (km 82.7) und von Grenchen/Arch (km 86.0) bis Leuzi- gen/Nennigkofen (km 89.7).  II. Zuständigkeit  Art. 2. Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz Auf den in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten Teilstrecken der A5 auf Berner Kantonsgebiet hat die Polizei Kanton Solothurn die gleichen Rechte und Pflichten, wie die Polizei des Kantons Bern.  Art. 3. Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen 1  Die Zuständigkeit der Polizei Kanton Solothurn beschränkt sich jeweils  auf die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen. 2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356  StGB).  Art. 4. Sachliche Zuständigkeit a) im Strassenverkehr  Die Polizei Kanton Solothurn hat auf den erwähnten Teilstrecken folgende Aufgaben: 1. die Aufsicht über den Verkehr;    511.551.11  2  2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssi- cherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;  4. die Ausfällung von Bussen nach der Gesetzgebung des zuständigen Kantons oder der Bundesgesetzgebung.  Art. 5. b) auf anderen Gebieten Personen, die bei anderen strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt werden, oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Polizei Kanton Solothurn zuhanden der zuständigen Berner Gerichts- oder Polizeibehörde festge- nommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müs- sen.  Art. 6. Verfahren 1  Ist die strafbare Handlung auf Berner Kantonsgebiet begangen worden,  so hat die Polizei Kanton Solothurn bei ihren Amtshandlungen die Verfah- rensvorschriften des Kantons Bern anzuwenden. 2  In diesen Fällen werden Strafanzeigen und Meldungen auf dem Dienst-  wege dem Polizeikommando Bern zugestellt. Dieses ist für die Weiterlei- tung an die zuständigen Behörden besorgt.  Art. 7. Gerichtsstand Bezüglich des Gerichtsstandes bleibt die kantonale Hoheit gewahrt. Die strafbaren Handlungen werden durch den zuständigen Richter des Kan- tons, in dem die strafbare Handlung ausgeführt worden ist, untersucht und abgeurteilt (StGB Art. 343, 345, 346 und SVG Art. 102 Ziff. 1).  III. Rechtsstand der Autobahnpolizei  Art. 8. Unterstellung Die Korpsangehörigen der Polizei Kanton Solothurn unterstehen bei der Ausübung der Amtshandlungen gemäss dieser Vereinbarung bezüglich ihres Dienstverhältnisses grundsätzlich der Gesetzgebung des Kantons Solothurn und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.  Art. 9. Befehlsgewalt 1  Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei Kanton Solothurn auf  den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten, nach Absprache mit dem Nachbarkanton, zu erlassen. 2  Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Polizei Kanton Solothurn auf  den erwähnten Strecken nach den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Gerichtsbehörden oder der Polizeioffiziere des Kantons Berns auszufüh- ren.    511.551.11  3  Art. 10. Anwendbares Personalrecht 1  Die Korpsangehörigen der Polizei Kanton Solothurn unterstehen bei  Amtshandlungen gemäss dieser Vereinbarung dem Personalrecht des Kantons Solothurn. 2  Disziplinarvergehen sind von den Behörden des Kantons Bern den Vorge-  setzten des fehlbaren Korpsangehörigen zu melden.  Art. 11. Staatshaftung und Haftung der Korpsangehörigen 1  Für den Schaden, den ein Korpsangehöriger der Polizei Kanton Solothurn  bei seinem Dienst im Kanton Bern einem Dritten zufügt, haftet der Kan- ton Bern, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen den Staat oder gegen den öffentlichen Angestellten ein Ersatzanspruch zusteht. Ein allfälliges Rückgriffsrecht gegenüber dem Kanton Solothurn bleibt vorbe- halten. 2  Der Kanton Bern hat Rückgriff auf den Korpsangehörigen, soweit dieser  dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons Solothurn ersatzpflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Kantons Bern, wenn es für den Korpsangehörigen günstiger ist. 3  Vorbehalten bleibt die Haftung des Kantons Solothurn als Halter seiner  Motorfahrzeuge nach Bundesrecht.  Art. 12. Beistand Hat sich ein Korpsangehöriger der Polizei Kanton Solothurn wegen Amts- handlungen gemäss dieser Vereinbarung im Kanton Bern in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behör- den des Kantons Bern in gleichem Masse Beistand, wie er ihn im Kanton Solothurn erhält, und nicht weniger, als er einem Korpsangehörigen der Kantonspolizei Bern zusteht.  Art. 13. Unfallversicherung Die Korpsangehörigen der Polizei Kanton Solothurn sind durch den Kan- ton Solothurn gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Kan- ton Bern erleiden, zu versichern.  IV. Kostenverteilung  Art. 14.) Betriebskosten 1  Für die Ausübung der in Artikel 1 dieser Vereinbarung genannten Auf-  gaben auf den genannten Teilstrecken der A5 auf Berner Kantonsgebiet vergütet der Kanton Bern dem Kanton Solothurn eine jährliche Kilometer- pauschale von Franken 16'000.-- oder total Franken 91'200.--. (Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Dezember 2002, 102.2 Punkte, Basisreihe Mai 2000). Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergü- tung nach oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Dezember- Index des Rechnungsjahres. Die Bezahlung erfolgt gegen Rech- nung jeweils bis 31. März des folgenden Jahres. 2  Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abwei-  chenden Kostenregelung Hand zu bieten, wenn die Pauschale wegen wesentlich veränderten Anforderungen in bezug auf Mannschafts- und    511.551.11  4  Motorfahrzeugbestand oder in bezug auf Verkehrsaufkommen usw. an- gepasst werden muss. 3  Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei kommen ver-  hältnismässig in Abzug. 4  Die Leistungspauschale deckt die von der Polizei gemäss dieser Vereinba-  rung zu erbringenden Leistungen ab. Leistungen externer Stellen (IRM, polizeiexterne Stellen etc.; Stand 1.1. 2003) werden separat in Rechnung gestellt. Soweit die Massnahmen externer Stellen nicht von Gesetzes wegen zwin- gend erforderlich sind, ist bei den Untersuchungsbehörden vorgängig eine Kostengutsprache einzuholen.  V. Schlussbestimmungen  Art. 15. Vollzug Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirektoren der beiden Kantone erlassen.  Art. 16. Beschwerden Anstände zwischen den beiden Polizeikommandi aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kommandi bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, so wird der Obmann durch die Polizeidirektoren der beiden Kantone bestimmt.  Art. 17. Inkrafttreten und Vertragsdauer 1  Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft.  2  Sie wird bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen.  3  Sie gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer  der Parteien am 1. Juli eines Jahres auf Ende des Jahres schriftlich gekün- digt wird. 4  Der Kanton Solothurn bringt diese Vereinbarung gemäss Artikel 48 der  Schweizerischen Bundesverfassung dem Bund zur Kenntnis.


text: Vereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn über die Autobahnpolizei auf der N1   511.551.2  Vereinbarung zwischen den Kantonen  Aargau und Solothurn über die  Autobahnpolizei auf der N1  Vom 29. August 1967 (Stand 1. Februar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons  Solothurn gestützt auf Artikel 57bis des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom  19. Dezember 19581)  treffen folgende Vereinbarung:  1. Gegenstand  Art.  1 Autobahnpolizei 1 Der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf der N1 wird im Grenz- gebiet der Kantone Aargau und Solothurn wie folgt ausgeübt: a) von der Autobahnpolizei des Kantons Solothurn auf der südlichen   Fahrbahn  von  der  Kantonsgrenze  bei  Ruppoldingen-Rishalde  km 57,209 bis zum km 58,154 (Notrufsäule 58) und auf dem südli- chen Anschluss bis zur Landstrasse L, Aarburg-Rothrist;  b) von der  Autobahnpolizei  des  Kantons  Aargau  auf  der  nördlichen  Fahrbahn  von  der  Kantonsgrenze  bei  Ruppoldingen-Rishalde  km 57,209 bis  zum km 56,734 (Notrufsäule 57) und auf dem Teil- stück, das auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Walterswil liegt,  km 62,816 bis km 64,609.  Art.  1bis* Erweitertes Zuständigkeitsgebiet während der Ausbauphase 1 Die Kantonspolizei Solothurn nimmt die Aufgaben nach Artikel 1, 4 und 5  ausserdem ab Kantonsgrenze Solothurn/Aargau (km 57,200)  bis zur Ver- zweigung Wiggertal (km 59,500) in beiden Fahrtrichtungen wahr.  2. Zuständigkeit  Art.  2 Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz 1 Auf den in Artikel 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die ver- antwortliche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten, wie die  Polizei des Kantons, in der die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch für  allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.  1) SR 741.01.  GS-Fundstelle nicht vorhanden  1    511.551.2 Art.  3 Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen 1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in  Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittel- streifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Ne- benanlagen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).  Art.  4 Sachliche Zuständigkeit a) im Strassenverkehr  1 Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufga- ben: 1. die Aufsicht über den Verkehr; 2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssi-  cherheit  und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  3. die  Tatbestandsaufnahme  bei  Verkehrsunfällen  und  das  Erstellen  der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der  zuständigen Be- hörden;  4. die Ausfällung von Bussen nach der Gesetzgebung des zuständigen  Kantons oder der Bundesgesetzgebung.  Art.  5 b) auf anderen Gebieten 1 Personen,  die bei  strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf fri- scher Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen  Behörden zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahn- polizei  zuhanden der  zuständigen  Gerichts-  oder  Polizeibehörde festge- nommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müs- sen.  Art.  6 Verfahren 1 Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvor- schriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare Handlung  begangen wurde. 2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf kantonsfremdem Gebiet  richtet die Autobahnpolizei Solothurn direkt an das Bezirksamt Zofingen,  die Autobahnpolizei Aargau an das Richteramt Olten-Gösgen.  Art.  7 Gerichtsstand 1 Die auf aargauischem Gebiet begangenen Handlungen werden von den  zuständigen Behörden des Kantons Aargau, die auf solothurnischem Ge- biet verübten Delikte von den zuständigen Behörden des Kantons Solo- thurn untersucht und abgeurteilt.  3. Rechtsstand der Autobahnpolizei  Art.  8 Unterstellung 1 Die  Beamten der  Autobahnpolizei  unterstehen  für  ihr  Dienstverhältnis  grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen  Uniform, Zeichen und Waffen.  2    511.551.2 Art.  9 Befehlsgewalt 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den er- wähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten, nach Fühlung- nahme mit dem Nachbarkanton, zu erlassen. 2 Gerichtspolizeiliche  Handlungen  hat  die  Autobahnpolizei  auf  den  er- wähnten Strecken nach den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Gerichts- behörden oder Polizeioffiziere des andern Kantons auszuführen.  Art.  10 Disziplinargewalt 1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der  Behörden ihres Stammkantons. Disziplinarvergehen auf kantonsfremdem  Gebiet sind von den Behörden des Nachbarkantons den Vorgesetzten des  fehlbaren Beamten zu melden.  Art.  11 Amts- und Beamtenhaftung 1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst  im Nachbarkanton einem Dritten zufügt,  haftet  der Nachbarkanton,  so- weit nach dessem Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein  Ersatzanspruch zusteht. 2 Der  Nachbarkanton hat den Rückgriff  auf den Beamten,  soweit dieser  dem Geschädigten  oder  dem Staat  nach dem Recht  des  Stammkantons  ersatzpflichtig ist; doch gilt hiefür das Recht des Nachbarkantons, wenn es  für den Beamten günstiger ist. 3 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Mo- torfahrzeuge nach Bundesrecht.  Art.  12 Beistand 1 Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem  Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu  verantworten,  so  leisten  ihm  die  Behörden  dieses  Kantons  in  gleichem  Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weni- ger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.  Art.  13 Unfallversicherung 1 Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen  die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden,  zu versichern.  4. Kostenverteilung  Art.  14* Betriebskosten 1 Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet ver- gütet der Kanton Solothurn dem Kanton Aargau eine Kilometerpauschale  von 44’000  Franken.  Die Bezahlung erfolgt  gegen Rechnung jeweils  bis  31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der  Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert.  Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach  oben oder nach unten angepasst.  Massgebend ist  jeweils  der Stand am  1. Dezember des Rechnungsjahres.  3    511.551.2 2 Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abweichen- den Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale we- gen  wesentlich  veränderten  Anforderungen  in  bezug  auf  Mannschafts-  und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Vollzug 1 Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirekto- ren der beiden Kantone erlassen.  Art.  16 Beschwerde 1 Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Ver- einbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone be- zeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht  einigen, so wird der Obmann durch den Vorsteher des Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartementes bestimmt.  Art.  17 Inkrafttreten und Vertragsdauer 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie wird für  die Dauer bis zum 31. Dezember 1967 abgeschlossen. Sie gilt stillschwei- gend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien am  1. Juli eines Jahres auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.  Art.  18 Mitteilung an den Bundesrat 1 Diese Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Einsicht vorgelegt nach Arti- kel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung.  Inkrafttreten am 13. Oktober 1967. Vom Schweizerischen Bundesrat am 22. Dezember 1967 genehmigt.  4    511.551.2  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.01.1989 01.01.1988 Art. 14 totalrevidiert - 20.11.2012 01.02.2013 Art. 1bis eingefügt GS 2012, 76  5    511.551.2  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Art. 1bis 20.11.2012 01.02.2013 eingefügt GS 2012, 76 Art. 14 16.01.1989 01.01.1988 totalrevidiert -  6


text: 511.552.1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N2 im Belchentunnel   511.552.1  1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N2 im Belchentunnel  Vom 7./23. Oktober 1970  Gestützt auf Artikel 57 bis   des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958  1 ) sowie auf eine Vorlage der Interkantonalen  Kommission für den Strassenverkehr hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N2 im Bel- chentunnel nachstehende Vereinbarung ausgearbeitet:  Vereinbarung  I. Gegenstand  Art. 1. Autobahnpolizei Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft vereinbaren, dass der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf der N 2 im Belchentunnel (von km 35,1 bis km 38,3) durch die Autobahnpolizei Baselland ausgeübt wird.  II. Zuständigkeit  Art. 2. Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz Auf den in Artikel 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die ver- antwortliche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten, wie die Polizei des Kantons, in der die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.  Art. 3. Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen 1  Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in  Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittel- streifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen. 2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356  StGB).  ________________  1) SR 741.01.    511.552.1  2  Art. 4. Sachliche Zuständigkeit a) im Strassenverkehr  Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben: 1. die Aufsicht über den Verkehr; 2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssi-  cherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;  3. die Tatbestandesaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;  4. die Ausfällung von Bussen nach der Gesetzgebung des zuständigen Kantons oder der Bundesgesetzgebung.  Art. 5. b) auf anderen Gebieten Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behör- den zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei zubanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.  Art. 6. Verfahren 1  Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvor-  schriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare Handlung begangen wurde. 2  In diesen Fällen werden Strafanzeigen und Meldungen auf dem Dienst-  weg dem Polizeikommando, in dessen Bereich die strafbare Handlung begangen wurde, zugestellt, das für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden besorgt ist.  Art. 7. Gerichtsstand Die strafbaren Handlungen in den Belchentunnels werden im Gebiet des Kantons Solothurn durch das Richteramt Olten-Gösgen und im Gebiet des Kantons Basel-Landschaft durch das Statthalteramt Waldenburg unter- sucht (StGB Art. 343, 345, 346, sowie SVG Art. 102 Ziff.1).  III. Rechtsstand der Autobahnpolizei  Art. 8. Unterstellung Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.  Art. 9. Befehlsgewalt 1  Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den  erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten, nach Füh- lungnahme mit dem Nachbarkanton, zu erlassen. 2   Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den er- wähnten Strecken nach den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Ge- richtsbehörden oder Polizeioffiziere des andern Kantons auszuführen.    511.552.1  3  Art. 10. Disziplinargewalt 1  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der  Behörden ihres Stammkantons. 2  Disziplinarvergehen sind von den Behörden des Nachbarkantons den  Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.  Art. 11. Amts- und Beamtenhaftung 1  Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem  Dienst im Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkan- ton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beam- te ein Ersatzanspruch zusteht. Ein allfälliges Regressrecht gegenüber dem Stammkanton bleibt vorbehalten. 2  Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser  dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflichtig ist; doch gilt hiefür das Recht des Nachbarkantons, wenn es für den Beamten günstiger ist. 3  Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Mo-  torfahrzeuge nach Bundesrecht.  Art. 12. Beistand Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht we- niger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.  Art. 13. Unfallversicherung Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden, zu versichern.  IV. Kostenverteilung  Art.14. 1 ) Betriebskosten  1  Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet ver-  gütet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft eine Kilometer- pauschale von 44’000 Franken oder total 61’600 Franken. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung jeweils bis 31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert. Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Stand am 1. Dezember des Rechnungsjahres. 2   Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abwei- chenden Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale wegen wesentlich veränderten Anforderungen in bezug auf Mannschafts- und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.  ________________  1) Art.14 Fassung vom 16. Januar 1989; GS 91, 268.    511.552.1  4  3  Die Kosten, die aus Tatbestandesaufnahmen jeder Art resultieren, wer-  den in den Strafverfahren gesondert geltend gemacht.  V. Schlussbestimmungen  Art. 15. Vollzug Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirektoren der beiden Kantone erlassen.  Art. 16. Beschwerde Anstände zwischen den beiden Polizeikommandi aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kommandi bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, so wird der Obmann durch die Polizeidirektoren der beiden Kantone bestimmt.  Art. 17. Inkrafttreten und Vertragsdauer Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1970 beziehungsweise sofort nach der Eröffnung der N 2 bis Härkingen in Kraft.  1 )  Sie wird für die Dau-  er eines Jahres, also bis zum 31. Dezember 1971, abgeschlossen. Sie gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6 Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.  Vom Schweizerischen Bundesrat am 4. März 1971 genehmigt Inkrafttreten am 1. Dezember 1970  _______________  1) Inkrafttreten der Änderung vom: - 16. Januar 1989 rückwirkend am 1. Januar 1986.


text:
512.11

  Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

  (Ausweisverordnung)

  Vom 16.05.2004 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001[1], Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 20. Mai 2003 (RRB Nr. 2003/929)

  beschliesst:

1. Ausstellen von Ausweisen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001[3].

§ 2

Begriffsbestimmung

1

Als Ausweise im Sinne dieser Verordnung gelten die Identitätskarte, der ordentliche und der provisorische Pass.

§ 2bis*

Antragstellende Behörden

1

Die Gemeinden sind die antragstellenden Behörden für Einzelanträge von Identitätskarten ohne Datenchip.

§ 3*

    …

§ 4

Ausstellende Behörde

1

Das Ausweiszentrum ist die ausstellende Behörde für Ausweise.*

2. Gebühren

§ 5*

Aufteilung Gebührenertrag

1

Der nach Abzug des Bundesanteiles verbleibende Gebührenertrag beim provisorischen und ordentlichen Pass sowie bei Kombi-Anträgen (ordentlicher Pass und Identitätskarte) fällt dem Kanton zu.*

2

Der nach Abzug des Bundesanteiles verbleibende Gebührenertrag bei Einzelanträgen von Identitätskarten ohne Datenchip wird zwischen der ausstellenden Behörde und den antragstellenden Behörden wie folgt aufgeteilt:*

      a)

      1/2 antragstellende Behörde (Gemeinde);

      b)

      1/2 ausstellende Behörde (Kanton).

3

Die Gemeinden beziehen die Gebühren für Einzelanträge von Identitätskarten ohne Datenchip.*

4

Die ausstellende Behörde rechnet monatlich mit den antragstellenden Behörden ab.*

§ 6*

    …

3. Schlussbestimmungen

§ 7*

    …

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Passverordnung vom 28. März 1980[4] wird aufgehoben.

2

§ 79 des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979[5] wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Gegen diesen Beschluss haben 33 Gemeinden innert Frist das Referendum ergriffen.

    Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004.

    Inkrafttreten rückwirkend auf den 1. Januar 2003.

    Publiziert im Amtsblatt vom 11. Juni 2004.

  GS 99, 143


text: 512.115.2 Convention additionnelle au procès-verbal de démarcation des territoires de France et du Canton de Soleure, signé à Bâle le vingt Décembre 1818, relative à un droit réciproque de transit en faveur des communes du Leymenthal.   512.115.2  1  Convention additionnelle au procès- verbal de démarcation des territoires de France et du Canton de Soleure1), signé à Bâle le vingt Décembre 1818, relative à un droit réciproque de transit en faveur des communes du Leymenthal.2)  Du 8 janvier 1825  Nous, Amand Charles Compte Guilleminot, Lieutenant-général des armées de Sa Majesté Très-Chrétienne, Pair de France, Ambassadeur du Roi près la Porte Ottomane, Commandeur de l’ordre Royal et militaire de St. Louis, Grand-Croix de l’ordre Royal de la Légion d’honneur et des ordres de Charles III, de St. Ferdinand et de St. Alexandre Newsky, Commandeur de l’ordre du Croissant, Chevalier de celui du mérite militaire de Maximilien Joseph de Bavière, et de plusieurs autres; Commissaire pour la démarcation des frontières du Royaume à l’Est de la France, nommé par lettres patentes de Sa Majesté, en date du 7 Mai 1816; Et Anatoile François Epailly, Lieutenant-Colonel au corps-Royal des Ingé- nieurs-géographes, Commandant ceux des dits Ingénieurs qui sont mem- bres de la Commission des limites de l’Est, Chevalier de l’ordre Royal et militaire de St. Louis et de celui de la Légion d’honneur, d’une part; Et comme Commissaires du louable Canton de Soleure: Nous, Jean Baptiste d’Altermatt, Lieutenant-Colonel, membre du Conseil souverain et du Tribunal d’appel; Et François Xavier Hirt, membre du Conseil souverain et du Tribunal d’appel, d’autre part; Après avoir conféré sur la proposition insérée à la fin du procès-verbal de la délimitation entre le Royaume de France et de celui du Canton de So- leure, relativement à un droit de transit réciproque à stipuler en faveur de la commune de Rodersdorf d’une part, et les communes françaises de Leymen, Liebenzwiller, Bieterthal et Wolschwyler d’autre part; Sommes convenus de ce qui suit:  ________________  1) Procès-verbal: Betrifft die Grenzbereinigung und -markierung zwischen dem Kanton Solothurn und Frankreich und wird nicht abgedruckt.  2 ) Der Inhalt der Vereinbarung hat nach wie vor Gültigkeit (Schreiben der Eidge-  nössischen Zollverwaltung vom 22. Oktober 2009; Art. 10 Ziff. 3 der Überein- kunft vom 31. Januar 1938 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldun- gen).    512.115.2  2  Art. 1. Les habitants de la commune de Rodersdorf dépendant du Canton de Soleure, jouiront de la faculté de communiquer avec les autres commu- nes de la Confédération suisse en traversant les communes françaises de Leymen et Bieterthal pour le transport libre et exempt de tous droits des produits de leur industrie rurale et agricole tels que chevaux, bestiaux, bois à brûler et charbons, bois de charpente et de construction, briques, chaux, tuiles, chanvres et lin bruts ou peignés, fer en barres, outils et in- strumens aratoires de toute espèce, meubles de qualité commune, fourra- ges, grains et farineux, laines brutes, toiles et autres étoffes communes de fil et de laine, fil et coton tissées pendant l’hiver par les habitans et ex- pédiées à Bâle pour la teinture ou le blanchiment, vins liqueurs et autres boissons, ainsi que le café et les épiceries nécessaires à leur consommation. Ces deux derniers articles ne pourront jamais excéder cinq kilogrammes de chaque espèce de denrée.  Art. 2. La communication permise en vertu de l’article précédent aura lieu exclusivement par les chemins qui vont être indiqués: 1. Du côté du Nord-Est on suivra l’un ou l’autre des deux chemins qui  sortent du ban de Rodersdorf près des bornes Nos 40 et 38 de la dé- marcation du vingt Décembre 1818 pour se reunir en un seul. On continuera ce chemin pour se rendre à la maison dite du bourreau près de la borne No 5, soit en traversant le village de Leymen, soit en sui- vant le chemin qui passe entre ce village et la montagne de Landskron.  2. Du côté opposé on sortira du ban de Rodersdorf par le chemin qui passe près des bornes numérotées 103 et 102, puis après avoir traversé le village de Bieterthal, on se dirigera sur la Burg, territoire du Canton de Berne, en remontant la rive droite du ruisseau qui traverse ce vil- lage. Il est bien entendu que le transit accordé par la présente convention ne pourra avoir lieu qu’entre le lever et le coucher du soleil.  Art. 3. Les habitans de Rodersdorf et de toutes autres communes suisses du Leymenthal auront la faculté de conduire leurs bois à la scierie d’Oltingen, et au moyen d’un acquit à caution pris au bureau des douanes, ils pour- ront transporter les planches hors du territoire français sans être assujettis à aucun droit d’entrée ni de sortie.  Art. 4. Les habitans des dites communes françaises de Leymen, Liebenz- willer, Bieterthal et Wolschwyler jouiront réciproquement, à compter du jour de la ratification de la présente convention, du droit de communiquer entr’elles et avec les autres communes françaises en traversant le village ou seulement le ban ou territoire de la commune de Rodersdorf dépen- dant du Canton de Soleure pour transporter librement et en franchise de tout droit, soit les produits de leur industrie rurale et agricole, soit les denrées et marchandises dont le transit est accordé à la commune de Ro- dersdorf, par les articles précédens.  Art. 5. La présente convention sera incessamment soumise à la ratification des Gouvernemens respectifs qui sera immédiatement echangée.    512.115.2  3  Art. 6. Nous, les Commissaires susdits, après avoir ainsi réglé la faculté du transit réciproque, sommes convenus d’ajouter, comme article supplémen- taire au procès-verbal de la démarcation que nous avons signé le vingt Décembre 1818, que pour prévenir toute incertitude et éviter toutes discussions sur la position de la limite dans les parties où elle traverse des bois, il sera pratiqué et entretenu dans ces parties une tranchée d’environ deux mètres, ou six pieds de large, afin que de chaque borne on puisse apercevoir la précédente et la suivante. Cette tranchée sera renouvelée tous les trois ans par les soins des agents forestiers des deux Etats qui se concerteront entr’eux à cet effect.


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512.153

  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

  (EAuV)

  Vom 21.07.2011 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 98 Absatz 3 und Artikel 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[1]; Artikel 17 und Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007[2], Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 46 des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[3], Artikel 67 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) vom 11. August 1999[4] und Artikel 71 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[5]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 5. April 2011 (RRB Nr. 2011/728)

  beschliesst:

1. Gemeinsame Bestimmungen

1.1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[6] und des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998[7].

1.2 Behörden und Zuständigkeiten

§ 2

Departement

1

Das Departement vollzieht das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und das Asylgesetz, soweit das Bundesrecht oder kantonale Vorschriften keine andere Behörde bezeichnen.

2

Es informiert die Gemeinden laufend über Neuerungen auf dem Gebiet der Ausländer- und Asylgesetzgebung.

3

Es koordiniert die Tätigkeit der am Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung beteiligten Behörden.

4

Es kann weitere Behörden und Stellen zur Erfüllung seiner Aufgaben beiziehen. Diese wirken unterstützend am Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung mit.

§ 3

Gemeinden*

1

Die Gemeinden unterstützen den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung.*

2

Die Gemeinden nehmen Gesuche für Ausländerausweise mit oder ohne Datenchip entgegen.*

§ 4

Polizei Kanton Solothurn

1

Die Polizei Kanton Solothurn kann zur Unterstützung beigezogen werden, insbesondere im Bereich der Sachverhaltsermittlungen sowie der Zwangsmassnahmen.

1.3 Verfahren, Rechtsweg und Strafverfolgung

§ 5

Anwendbares Recht

1

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) vom 15. November 1970[8].

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts.

§ 6

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen Verfügungen des Departements kann innert zehn Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

§ 7

Strafverfolgung, Verzeigung

1

Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Vorschriften werden nach Artikel 115 ff. AuG sowie Artikel 115 ff. AsylG verfolgt.

2

Das Anzeigerecht der Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden richtet sich nach § 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) vom 10. März 2010[9].

2. Bestimmungen zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2.1 Erwerbstätigkeit

§ 8

Arbeitsmarktlicher Vorrang

1

Bei Gesuchen, die dem Vorrang inländischer Arbeitskräfte unterliegen, holt das Departement die Stellungnahme der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ein.

2.2 Zwangsmassnahmen

§ 9

Anordnung (Art. 70, 73-80 AuG, Art. 9 AsylG)

1

Das Departement ordnet die Haft, die Durchsuchungen sowie die kurzfristige Festhaltung an.

2

Es orientiert die betroffene Person über den Zweck der Haft im Rahmen der Einvernahme und unterrichtet sie über ihre Rechte.

§ 10

Richterliche Überprüfung (Art. 73 Abs. 5, Art. 80 AuG)

1

Der Haftrichter oder die Haftrichterin prüft die Haft sowie die kurzfristige Festhaltung gestützt auf die bundesrechtlichen Vorschriften.

§ 11

Rechtsweg

1

Gegen Entscheide der Haftrichterin oder des Haftrichters kann innert zehn Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

§ 12

Haftvollzug

1

Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie die Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere werden nach Artikel 81 AuG[10] und nach der kantonalen Strafvollzugsgesetzgebung vollzogen.

2.3 Gebühren

§ 13

Anwendbares Recht

1

Die im ausländerrechtlichen Verfahren anfallenden Gebühren werden gemäss der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (GebV-AuG) vom 24. Oktober 2007[11] erhoben.

2

Für Verfügungen und Dienstleistungen, die nicht in Artikel 8 GebV-AuG vorgesehen sind, sowie für arbeitsmarktliche Begutachtungen gilt der Gebührentarif (GT) vom 24. Oktober 1979[12].

§ 13bis*

Aufteilung Gebührenertrag für Ausländerausweise ohne Erhebung der biometrischen Daten

1

Der Gebührenertrag für Ausländerausweise ohne Erhebung der biometrischen Daten wird zwischen den Gemeinden und dem Kanton wie folgt aufgeteilt:

      a)

      1/3 Gemeinde;

      b)

      2/3 Kanton.

2

Die Gemeinden beziehen die Gebühren für Ausländerausweise ohne Erhebung der biometrischen Daten.

3

Der Kanton rechnet monatlich mit den Gemeinden ab.

3. Schlussbestimmungen

§ 14

Änderung des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979[13]

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 15

Aufhebung bisheriger Erlasse

1

 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Verordnung über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 14. Mai 1996[14];

      b)

      Verordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 29. November 1983[15].

§ 16

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    KRB Nr. RG 051/2011 vom 21. Juni 2011.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 13. Oktober 2011 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2012.

    Publiziert im Amtsblatt vom 11. November 2011.

  GS 2011, 34