type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Konkordat vom 19. Mai 2003 über die Fischerei im Murtensee   923.6   Konkordat über die Fischerei im Murtensee   vom 19.05.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2004)      Die Kantone Freiburg und Waadt   gestützt auf die Artikel 48 der Bundesverfassung, 45 der Staatsverfassung  des Kantons Freiburg und 52 der Verfassung des Kantons Waadt;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei und die  dazugehörige Verordnung vom 24. November 1993;   vereinbaren Folgendes:   1. KAPITEL  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Dieses Konkordat dient dazu, die Regelung des Fischereirechts, die  Ausübung der Fischerei, die fischereiliche Bewirtschaftung und die  Aufsicht über die Fischerei im Murtensee zu vereinheitlichen.   Art. 2 Anwendbares Recht  1 Die Ausübung der Fischerei im Murtensee wird durch die  Bundesgesetzgebung, durch dieses Konkordat und, soweit sie dem letzteren  nicht widersprechen, durch die besonderen Bestimmungen jedes  Konkordatskantons geregelt.  2 In diesem Rahmen sind die Fischer verpflichtet, sich an die Gesetzgebung  desjenigen Kantons zu halten, auf dessen Gebiet sie sich aufhalten.   Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich des Konkordats  1 Dieses Dekret gilt für den Murtensee.  2 Die Grenze zwischen dem See, seinen Zuflüssen und seinem Abfluss ist  die Verlängerung der natürlichen Seeufer. Im Zweifelsfalle wird die Grenze  durch Schilder gekennzeichnet, die vom betreffenden Kanton aufgestellt  werden.    1     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 4 Grenzen  1 Für die Ausübung der Fischerei auf dem See und die Aufsicht gelten die  Kantonsgrenzen nicht.  2 Dieser Grundsatz gilt auch für die Ausübung der Fischerei vom Ufer aus.   Art. 5 Fischereirecht  1 Das Fischereirecht im See ist ein Regalrecht, das den Kantonen Freiburg  und Waadt zusteht.  2 Das Fischereirecht kann durch ein Patent übertragen werden.  3 Die Interkantonale Kommission bestimmt die Fischereiarten, für die kein  Patent benötigt wird. Sie legt fest, wer diese ausüben darf und zu welchen  Bedingungen.  4 Personen, die die Bedingungen nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. c, d und e  nicht erfüllen, ist die Ausübung der Fischereiarten, für die kein Patent  benötigt wird, nicht gestattet.   2. KAPITEL  Fischereipatente   Art. 6 Kategorien  1 Es gibt folgende Patente:  a) das Patent und das Spezialpatent, die zur Berufsfischerei berechtigen;  b) die Patente, die zur Sportfischerei berechtigen.  2 Die Interkantonale Kommission bestimmt für jede Patentkategorie, wozu  sie den Inhaber des Patents berechtigt.   Art. 7 Preis  a) Betrag   Die Preise der Patente werden von der Interkantonalen Kommission  festgesetzt. Für Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem der  Konkordatskantone haben, wenn sie ihr Gesuch stellen, kann sie den Preis  um bis zu 100 % erhöhen.   Art. 8 b) Verwendungszweck  1 Jeder Kanton behält den Ertrag der von ihm ausgestellten Patente.  2 Mindestens die Hälfte dieses Ertrags wird für die Bewirtschaftung des  Sees verwendet, insbesondere für seine Wiederbevölkerung.    2     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 9 c) Hindernisse  1 Die Konkordatskantone behalten das Recht, entsprechend der  Bundesgesetzgebung technische Eingriffe im See zu genehmigen.  2 Im Falle solcher Eingriffe ist der Kanton gegenüber dem Patentinhaber zu  keiner Entschädigung verpflichtet.  3 Die Konkordatskantone sind weder zu einer Reduktion des Patentpreises,  noch zu einer Entschädigung an den Fischer verpflichtet, wenn der See  durch eine Drittperson verunreinigt oder die Ausübung der Fischerei durch  den Eingriff eines Dritten oder ein Naturereignis behindert wird.   Art. 10 Besonderes  1 Die Patente sind persönlich und unübertragbar.  2 Sie sind nur während des Kalenderjahres gültig, für das sie ausgestellt  wurden.  3 Mit Ausnahme der Zusatzpatente darf eine Person gleichzeitig nur ein  Patent besitzen.   Art. 11 Kollektivpatente  Die zuständige kantonale Behörde kann Kollektivpatente ausstellen und  zwar für die Fälle und zu den Bedingungen, die von der Interkantonalen  Kommission beschlossen worden sind.   Art. 12 Ausstellungsbedingungen  a) Im Allgemeinen   1 Nur die Personen können ein Fischereipatent erhalten, die:  a) das von der Interkantonalen Kommission festgesetzte Mindestalter   erreicht haben;  b) nicht durch Entscheid einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde vom   Fischereirecht ausgeschlossen wurden;  c) während der fünf vorhergehenden Jahre nicht wegen Körperverletzung   oder Ehrverletzung einer mit der Fischereiaufsicht beauftragten Person  oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die öffentliche Gewalt in  der Person einer mit der Fischereiaufsicht beauftragten Person verurteilt  wurden;   d) während der fünf vorhergehenden Jahre nicht wegen Diebstahl oder  Beschädigung eines Fischereigerätes verurteilt wurden;   e) während der drei vorhergehenden Jahre nicht wegen absichtlicher  Beschädigung von Grundeigentum bei der Ausübung der Fischerei  verurteilt wurden;    3     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    f) ihren Statistikbogen oder ihr Kontrollheft nach den von der   Interkantonalen Kommission erlassenen Vorschriften abgegeben haben.  2 Wenn gegen den Gesuchsteller eine Untersuchung wegen absichtlicher  Übertretung der Fischereigesetzgebung oder wegen einer unter Absatz 1  Bst. c oder d genannten Übertretung eröffnet wurde, wird der Entscheid  über die Erteilung des Patentes bis zum definitiven Entscheid der  zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde aufgeschoben.   Art. 13 b) Berufspatent  1 Nur die Personen können Inhaber eines Berufspatentes sein, die:  a) mindestens 18 Jahre alt sind;  b) die Bedingungen nach Artikel 12 erfüllen;  c) in einem der Konkordatskantone wohnhaft sind;  d) sich verpflichten, die Fischerei persönlich, auf eigene Rechnung und als   Hauptberuf auszuüben, d. h. als Beruf, der ihnen mindestens 50 % ihrer  Netto-Berufserlöse einbringt;   e) kein gültiges Berufsfischereipatent für andere Gewässer als den  Murtensee besitzen;   f) aufgrund der Ergebnisse einer von der Interkantonalen Kommission  organisierten oder von ihr als gleichwertig anerkannten Prüfung über  die nötigen beruflichen Fähigkeiten verfügen.   2 Die Interkantonale Kommission kann eine Altersgrenze für die  Ausstellung oder Erneuerung eines Berufspatents festlegen.  3 Die Interkantonale Kommission kann im Falle ungünstiger  Fischereibedingungen gewisse Abweichungen von der in Absatz 1 Bst. d  getroffenen Regelung vorsehen.  4 Der Inhaber eines Berufspatents kann jederzeit verpflichtet werden, eine  Bescheinigung der kantonalen Steuerbehörde vorzuweisen, die belegt, dass  er die Bedingungen nach Absatz 1 Bst. d erfüllt.  5 Wenn der Inhaber eines Berufspatentes stirbt, so kann sein Ehegatte es  vorläufig weiterbenutzen, wenn er:  a) die Absicht hat, den Betrieb selbst zu übernehmen, und wenn er die   Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt; dieses Recht erlischt, falls der  Betroffene die Berufsprüfung nach Absatz 1 Bst. f nicht innert 2 Jahren  nach dem Tod des Patentinhabers besteht;   b) ein mindestens 15-jähriges Kind hat, das den Betrieb mit seiner  Zustimmung selbst übernehmen will und die Bedingungen nach Absatz  1 erfüllt; in diesem Fall muss das Kind die Berufsprüfung nach Absatz    4     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6     1 Bst. f so schnell wie möglich ablegen; die Interkantonale Kommission  legt das Datum der Prüfung fest. Besteht es die Prüfung, so bleibt der  überlebende Ehegatte Patentinhaber, und das Kind wird zum Gehilfen  im Sinne von Artikel 21, bis es nach Vollendung des 18. Altersjahres  von Amtes wegen selbst zum Patentinhaber wird.   6 Im Falle von vollständiger Invalidität des Patentinhabers gelten die  Bestimmungen von Absatz 5 sinngemäss.   Art. 14 c) Berufsprüfung  1 Die Interkantonale Kommission legt fest, welche Bereiche Gegenstand  der in Artikel 13 Abs. 1 Bst. f vorgesehenen Prüfung sind und unter  welchen Bedingungen die Prüfung als bestanden gilt.  2 Mit Ausnahme des in Artikel 13 Abs. 5 vorgesehenen Falles sind nur  Personen bis zur Vollendung des 50. Altersjahres zur Prüfung zugelassen.  3 Die Interkantonale Kommission kann die Ausbildungsbedingungen  festlegen, die für die Zulassung zur Prüfung erforderlich sind.   Art. 15 d) Spezialpatent  1 Personen, die gleichzeitig:  a) während mindestens fünf Jahren Inhaber eines Berufspatens waren;  b) eine AHV-Rente oder eine volle IV-Rente beziehen, wenn sie das   Patent lösen;  c) die Bedingungen nach Artikel 13 Abs. 1 Bst. b, c und e erfüllen,  können ein Spezialpatent erwerben, das sie, sofern die Interkantonale  Kommission nichts anderes bestimmt, dazu berechtigt, bis zur Hälfte der  für das Berufspatent vorgesehenen Netze, Reusen und Schweb- oder  Setzschnüre sowie die anderen Fischereigeräte, die die Inhaber dieses  Patents benützen können, zu verwenden.  2 Die Bestimmungen dieses Konkordats, die für die Inhaber eines  Berufspatents gelten, gelten sinngemäss auch für die Inhaber dieses  Spezialpatents, die sich jedoch nicht durch einen Dritten ersetzen lassen  oder die Hilfe einer Drittperson in Anspruch nehmen können.   Art. 16 Ausstellungsverfahren  a) Im Allgemeinen   1 Die Patente werden vom Wohnsitzkanton des Gesuchstellers ausgestellt.  2 Wenn der Gesuchsteller eines Sportfischereipatents seinen Wohnsitz in  keinem der beiden Konkordatskantone hat, wird das Patent von dem  Kanton ausgestellt, an den sich der Gesuchsteller wendet.    5     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 17 b) Beschränkung der Anzahl Berufspatente  1 Die Interkantonale Kommission legt fest, wie viele Berufspatente  höchstens ausgestellt werden können, wobei sie dafür sorgt, dass eine  nachhaltige Bewirtschaftung des Fischbestands und die Erhaltung des  Lebensraums gewährleistet sind. Für den ganzen See dürfen jedoch  höchstens fünf Berufspatente ausgestellt werden.  2 Die Inhaber eines Berufspatents haben Anspruch auf die Erneuerung des  Patents von einem Jahr auf das nächste, es sei denn, sie erfüllen die  Bedingungen nach Artikel 12 und 13 nicht länger.  3 Wenn der Inhaber eines Berufspatents die Fischerei während mehr als  zwei Jahren nicht mehr ausübt, wird davon ausgegangen, dass er auf das  Patent verzichtet.  4 Falls die Interkantonale Kommission aufgrund einer günstigen  Entwicklung des Fischbestandes und der biologischen und wirtschaftlichen  Verhältnisse beschliesst, ein zusätzliches Berufspatent zu vergeben,  schreibt sie es durch Veröffentlichung im Amtsblatt und in einer  Tageszeitung jedes Konkordatskantons aus.  5 Wenn mehrere Kandidaten die Bedingungen erfüllen, vergibt die  Interkantonale Kommission das Patent nach den Kriterien, die sie zuvor  aufgestellt hat.  6 Wenn ein Fischer, dem ein neues Berufspatent gewährt wurde, seine  Tätigkeit innerhalb von zwei Jahren nach der Ausstellung des Patents nicht  aufgenommen hat, wird davon ausgegangen, dass er darauf verzichtet.   Art. 18 Administrative Massnahmen  a) Patententzug   1 Das Patent wird vom Kanton, der es ausgestellt hat, entzogen:  a) wenn ein Tatbestand, der seine Verleihung ausschliesst, eintritt oder   nachträglich zur Kenntnis der mit dem Vollzug dieses Konkordats  beauftragten Behörde gelangt;   b) unter den von der Interkantonalen Kommission festgesetzten  Bedingungen, wenn während der Ausübung der Fischerei Vergehen  gegen die Fischereigesetzgebung sowie gegen die Gesetzgebungen über  den Tierschutz und die Umwelt begangen wurden;   c) im Falle des Entzugs des Fischereirechts durch eine Verwaltungs- oder  Gerichtsbehörde.   2 Der Entzug des Patents hat den Entzug des Fischereirechts zur Folge.  3 Der Kanton, der das Patent entzogen hat, ist in keinem Fall zur ganzen  oder teilweisen Rückerstattung des Betrages verpflichtet.    6     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 19 b) Vorübergehende Beschlagnahmung  1 Das Patent wird von dem Kanton, der es ausgestellt hat, vorübergehend  und bis zum endgültigen Abschluss des Rechtsverfahrens beschlagnahmt,  wenn eine Strafuntersuchung wegen einer Übertretung nach Artikel 12  Abs. 1 Bst. c oder d eingeleitet wird.  2 Wenn eine mit der Fischereiaufsicht beauftragte Person jemanden bei  einer Übertretung der Fischereigesetzgebung auf frischer Tat ertappt,  beschlagnahmt sie das Patent vorübergehend.   Art. 20 c) Interkantonale Zusammenarbeit  1 Der Konkordatskanton, in dem gefischt wird, meldet dem anderen  Konkordatskanton jede Handlung, die den Entzug des Patents zur Folge  haben könnte, sowie jede weitere gegen einen Fischer zu treffende  Verfügung.  2 Im Übrigen gelten die kantonalen Bestimmungen über den Datenschutz  und den Informationsaustausch.   3. KAPTIEL  Ausübung der Fischerei   Art. 21 Gehilfen  1 Die Inhaber eines Berufspatents sind berechtigt, Hilfe von Dritten in  Anspruch zu nehmen.  2 Personen, die aufgrund von Artikel 12 Abs. 1 kein Patent erhalten können  oder denen das Fischereirecht oder ein Patent aufgrund von Artikel 18  Abs. 1 oder Artikel 19 entzogen wurde, dürfen nicht als Gehilfen arbeiten.  3 Der Gehilfe darf nur in Anwesenheit des Patentinhabers und auf dessen  Schiff fischen; er kann jedoch allein fischen, wenn:  a) er beim Ehegatten eines verstorbenen oder vollinvaliden Inhabers eines   Berufspatents angestellt ist, der den Betrieb selbst übernommen hat und  die Berufsprüfung nach Artikel 13 Abs. 1 Bst. f noch nicht abgelegt hat;  dafür ist jedoch die Bewilligung des Kantons erforderlich, der das  Patent ausgestellt hat;   b) es sich um das Kind des Ehegatten eines verstorbenen oder  vollinvaliden Inhabers eines Berufspatents handelt, das sich in der  Situation nach Artikel 13 Abs. 5 Bst. b oder Abs. 6 befindet.    7     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 22 Vertretung  1 Die Inhaber des Berufspatents können sich beim Setzen der  Fischereigeräte jederzeit gegenseitig vertreten.  2 Wenn sie eine Bewilligung des Fischereidienstes des Kantons, der das  Patent ausgestellt hat, haben, können sie sich zudem von einer Person  vertreten lassen, die die Bedingungen nach Artikel 12 erfüllt, der das  Fischereirecht oder das Patent gemäss Artikel 18 Abs. 1 nicht entzogen  oder deren Patent gemäss Artikel 19 nicht beschlagnahmt wurde und die  über ausreichende berufliche Fähigkeiten verfügt.  3 Die Vertretung ist jedoch zeitlich beschränkt:  a) auf höchstens 4 Wochen unter normalen Umständen; die Bewilligung   wird für mindestens eine Woche ausgestellt;  b) bei Militärdienst auf die Dauer dieses Dienstes;  c) bei Krankheit auf 360 aufeinander folgende Tage;  d) bei Unfall bis zu dem Tag, an dem die eidgenössische   Invalidenversicherung Leistungen erbringt, höchstens jedoch auf 360  aufeinander folgende Tage;   e) in anderen Fällen höherer Gewalt wird die Dauer von der zuständigen  Behörde des betreffenden Kantons festgesetzt.   4 Verstösst der Vertreter eines Inhabers des Berufspatents gegen die  Fischereigesetzgebung, so kann der zuständige Kanton die Bewilligung für  die Vertretung sofort entziehen.   Art. 23 Geräte  Die Interkantonale Kommission bestimmt für jede Patentkategorie die  erlaubten Fanggeräte und Fangmethoden und die Beschaffenheit und die  Verwendungsart der Fanggeräte.   Art. 24 Fischereizeiten  Die Interkantonale Kommission setzt die Zeiten, die Tage und die Uhrzeit  fest, während denen die verschiedenen Fischereiarten ausgeübt werden  können.   Art. 25 Schongebiete  Die Interkantonale Kommission legt fest, wo die Fischerei verboten ist. Sie  kann Gebiete zu Schongebieten erklären.    8     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 26 Uferbegehungsrecht   a) Im Allgemeinen  1 Die Fischer sind berechtigt, das Seeufer zu begehen und sich dort  aufzuhalten. Die Interkantonale Kommission kann jedoch für gewisse  Abschnitte Ausnahmen von dieser Regel vorsehen.  2 Die Ausübung dieses Rechts darf nicht durch Einzäunungen, Verbote oder  private Durchgangsverbote verhindert oder eingeschränkt werden.  3 Die Fischer dürfen jedoch nicht in Gebäude, Werke, Baustellen und deren  Nebenanlagen eindringen; sie haften gemäss Bundesrecht für die an  fremdem Eigentum angerichteten Schäden.   Art. 27 b) Ausnahmen  Die Eigentümer, Mieter und Pächter von Grundstücken können von der  zuständigen kantonalen Behörde von den Auflagen nach Artikel 26 befreit  werden, wenn sie nachweisen, dass diese für sie schwere Nachteile  darstellen.   Art. 28 Schutz der Fische  1 Die Interkantonale Kommission setzt für gewisse Fisch- und Krebsarten  eine Schonzeit fest, während der sie nicht gefangen werden dürfen; sie setzt  auch die Fangmindestmasse fest, die sie für den Fang erreichen müssen.  2 Sie kann die Fangzahl beschränken.  3 Sie kann den Fang von bedrohten Arten verbieten.  4 Sie erlässt Vorschriften darüber, was mit den Fischen geschehen soll, die  während ihrer Schonzeit gefangen wurden oder das Fangmindestmass noch  nicht erreicht haben.   Art. 29 Fischqualität  1 Sofern sie nicht durch das schlechte Wetter oder durch eine andere höhere  Gewalt daran gehindert werden, müssen die Patentinhaber ihre Netze,  Reusen und Schweb- oder Setzschnüre innerhalb einer Frist heben, die  gewährleistet, dass die Fische oder Krebse in gutem Zustand gefangen  werden.  2 Die Interkantonale Kommission setzt diese Frist fest.   Art. 30 Statistik  1 Die Patentinhaber sind verpflichtet, den ihnen abgegebenen Statistikbogen  und gegebenenfalls das Kontrollheft gewissenhaft auszufüllen.  2 Die Auskünfte werden nach den kantonalen Datenschutzbestimmungen  behandelt.    9     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    3 Die Interkantonale Kommission erlässt die Ausführungsbestimmungen zu  diesem Artikel.   Art. 31 Behinderung der Fischerei  1 Es ist verboten, die Ausübung der Fischerei zu behindern, insbesondere  indem:  a) Gegenstände oder Stoffe, die die Fische vertreiben oder die   Fischereigeräte beschädigen, in den See oder seine Zuflüsse eingebracht  werden;   b) ein Wasserfahrzeug an einem schwimmenden Kennzeichen eines  Fischers vertäut oder an einem Netz oder an einer Reuse verankert  wird.   2 Die zuständige kantonale Behörde kann die Eigentümer im See versenkter  Objekte, insbesondere Wracks, dazu verpflichten, diese zu entfernen, wenn  sie die Fischerei behindern.   4. KAPTIEL  Bewirtschaftung   Art. 32 Wiederbevölkerung des Sees  a) Tätigkeit des Kantons   1 Die Konkordatskantone sorgen für die Wiederbevölkerung des Sees und  betreiben selbst oder beaufsichtigen die notwendigen Fischzuchtanstalten.  2 Sie koordinieren ihre Tätigkeit entsprechend der Entwicklung der  Wiederbevölkerung und der Fischerei im See.  3 Mit der Bewilligung der Interkantonalen Kommission können die  amtlichen Dienststellen der Konkordatskantone für die Fischzucht  bestimmte Sonderfischfänge durchführen und, ganz allgemein, von den  Bestimmungen dieses Konkordats und von seinen  Ausführungsbestimmungen abweichen.  4 Die Eier und Brütlinge, die bei den für die Fischzucht bestimmten  Fischfängen gewonnen werden, werden in der Regel für die  Wiederbevölkerung des Sees und seiner Zuflüsse verwendet.   Art. 33 b) Fonds für die fischereiliche Bewirtschaftung  1 Der Fonds für die fischereiliche Bewirtschaftung des Murtensees wird  gespeist durch:  a) den gemäss den Bestimmungen in Artikel 8 für die Wiederbevölkerung   bestimmten Anteil am Patenterlös;    10     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    b) den Erlös aus den beschlagnahmten Fischen und Fischereigeräten;  c) die von der Interkantonalen Kommission festgesetzten Sonderabgaben.  2 Dieser Fonds wird vom Kanton Freiburg verwaltet, der den Kanton Waadt  jährlich über dessen Stand informiert.   Art. 34 c) Mitarbeit der Patentinhaber  1 Die Patentinhaber sind verpflichtet, auf Anordnung eines  Fischereiaufsehers mitzuwirken bei den:  a) von einem Konkordatskanton vorgenommenen Fischzuchtarbeiten;  b) zum Schutze des Fischbestandes getroffenen Sondermassnahmen.  2 Eine Entschädigung kann von dem Kanton gewährt werden, dem der  Fischereiaufseher untersteht, der die Mithilfe angefordert hat.   Art. 35 d) Einsetzen, Fang und Verwendung von Wassertieren  1 Das Einsetzen von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren im See  unterliegt der Bewilligung des zuständigen Kantons.  2 Der Fang und die Verwendung von Fischnährtieren und Köderfischen ist  nur den Inhabern von für den See gültigen Fischereipatenten gestattet.   Art. 36 Wirtschaftliche Massnahmen  Die Interkantonale Kommission kann die von den Konkordatskantonen  getroffenen technischen oder finanziellen Massnahmen koordinieren, die  den Absatz der von den Inhabern des Berufspatents im See gefangenen  Fische fördern.   Art. 37 Berufsbildung  Die Interkantonale Kommission kann die notwendigen Massnahmen zur  Verbesserung der Berufsbildung der Inhaber eines Berufspatents treffen.   Art. 38 Wissenschaftliche Forschung  Die Konkordatskantone können, im Rahmen der Bundesgesetzgebung,  Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Konkordats und dessen  Ausführungsbestimmungen gestatten, um die Durchführung von  wissenschaftlichen Arbeiten zu erlauben.    11     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6     5. KAPITEL  Fischereiaufsicht   Art. 39 Ernennung und Ausbildung der mit der Fischereiaufsicht  beauftragten Personen   Jeder Konkordatskanton bezeichnet die mit der Aufsicht über die Fischerei  im See beauftragten Personen und sorgt für ihre technische Ausbildung.   Art. 40 Rechte und Pflichten der mit der Fischereiaufsicht beauftragten  Personen  a) Im Allgemeinen   1 Die mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personen sind verpflichtet, alle  Widerhandlungen gegen die Gesetze über die Fischerei, über den  Wasserbau und über den Gewässerschutz, von denen sie Kenntnis erhalten,  der zuständigen Behörde zu melden; sie haben alle nötigen Massnahmen zu  ergreifen, um den Tatbestand festzustellen, die Schuldigen ausfindig zu  machen und weitere Übertretungen zu verhindern.  2 Sie haben namentlich das Recht, jederzeit:  a) Fischer ohne Fischereipatent aufzufordern, ihnen zwecks Feststellung   der Identität auf den nächsten Kantons- oder Gemeindepolizeiposten zu  folgen;   b) die Fischer aufzufordern, ihre Geräte und Fangergebnisse vorzuweisen;  c) den Inhalt von Körben, Taschen und anderen Behältern zur Aufnahme   von Fischen zu überprüfen;  d) von den Fischern zu verlangen, verdächtig scheinende Geräte in ihrer   Anwesenheit aus dem Wasser zu heben;  e) in Abwesenheit der Fischer die als verboten vermuteten und nicht   entsprechend den gültigen Vorschriften mit dem Kennzeichen oder der  Marke versehenen Geräte zu heben;   f) die Fischer zum Anlegen zu zwingen;  g) Boote, Fahrzeuge, Fischkasten, Kühlanlagen, Geschäfts- und   Lagerräume jeder Art, die Fischern, Gastwirten und Fischhändlern  gehören, zu besichtigen;   h) in Häfen und Bahnhöfen Untersuchungen anzustellen;  i) Fischereipatente im Falle von Übertretung durch ihren Inhaber zu   entziehen;  j) verbotene Fischereigeräte sowie widerrechtlich gefangene Fische zu   beschlagnahmen.    12     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    3 Die beschlagnahmten Fische werden gemäss den Vorschriften der  Kantonsbehörden, denen die Person untersteht, die diese Massnahme  ergriffen hat, sofort verwertet.  4 Die mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personen dürfen nur dann  Gewalt anwenden, wenn die ergriffene Person Widerstand leistet.  5 Die Bestimmungen über die Unverletzlichkeit des Hausfriedens bleiben  für die nicht unter Absatz 2 Bst. g und h genannten Räume vorbehalten.   Art. 41 b) Interkantonale Zusammenarbeit  1 Die mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personen können ihre Arbeit  gemeinsam organisieren.  2 Jede mit der Fischereiaufsicht beauftragte Person kann sich auf festen  Boden des anderen Konkordatskantons begeben und dort gemäss  Absprache mit den Kollegen aus diesem Kanton Amtshandlungen  vollziehen.   Art. 42 c) Nacheile  1 Im Dringlichkeitsfall ist es den mit der Fischereiaufsicht beauftragten  Personen gestattet, einem Verdächtigen oder einem Delinquenten auf  festem Boden des anderen Konkordatskantons zu folgen und dort alle  Massnahmen zu ergreifen, die in diesem Konkordat vorgesehen sind.  2 Die mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personen, die von der Nacheile  Gebrauch machen, dürfen ihre Waffen bei sich behalten.  3 Sie haben die zuständigen Behörden des anderen Kantons baldmöglichst  zu benachrichtigen; diese haben ihrerseits Unterstützung zu leisten.   Art. 43 d) Amtsgeheimnis  1 Die mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personen sind verpflichtet, alle  ihre Amtshandlungen und alle Angelegenheiten, von denen sie in  Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten, geheim zu halten.  2 Diese Pflicht besteht auch nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.  3 Die Kantone, denen sie unterstehen, bezeichnen die Behörde, die sie von  der Geheimhaltungspflicht entbinden kann.   Art. 44 Verpflichtungen des Patentinhabers  Die Fischer sind verpflichtet, das Patent und einen Identitätsausweis bei  sich zu tragen und sie auf Verlangen einer mit der Fischereiaufsicht  beauftragten Person oder dem Eigentümer, dem Mieter oder dem Pächter  des Grundstückes, auf dem sie gehen oder fischen, vorzuweisen.    13     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 45 Überwachung des Fischverkaufs während der Schonzeit  Die Konkordatskantone treffen die nötigen Massnahmen zur Überwachung  des Fischverkaufs während der Schonzeit.   KAPITEL 6  Ausführung des Konkordats   Art. 46 Interkantonale Kommission  a) Zusammensetzung   1 Eine Interkantonale Kommission übt die Oberaufsicht über die Fischerei  im See aus; sie setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Staatsräte  beider Konkordatskantone, die für die Fischerei zuständig sind.  2 Jedes ihrer Mitglieder kann sich von einem oder mehreren Experten  begleiten lassen, insbesondere von einem Mitglied der für die Fischerei  zuständigen Dienststelle im Kanton, den es vertritt.  3 Jeder Konkordatskanton führt abwechslungsweise für drei Jahre den  Vorsitz.  4 Das Sekretariat der Kommission wird vom Kanton, der den Vorsitz  innehat, geführt.   Art. 47 b) Einberufung  1 Die Interkantonale Kommission tritt mindestens einmal jährlich im  Kanton, der den Vorsitz innehat, zusammen.  2 Sie wird vom Vertreter des Kantons, der den Vorsitz innehat, einberufen  und geleitet.   Art. 48 c) Zuständigkeiten  1 Die Interkantonale Kommission erlässt die Ausführungsbestimmungen zu  diesem Konkordat nach Anhören der interessierten Kreise.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse einstimmig.   Art. 49 d) Inkrafttreten der Beschlüsse  Die Beschlüsse der Interkantonalen Kommission können bei den Fischern  als bekannt vorausgesetzt und ihnen deshalb entgegengehalten werden,  wenn sie:  a) im Amtsblatt des Konkordatskantons, auf dessen Gebiet sie sich   befinden, veröffentlicht wurden;  b) ihnen mangels einer Veröffentlichung durch Rundschreiben oder auf   jede andere Weise persönlich mitgeteilt wurden.    14     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 50 Konsultativkommission  1 Die Interkantonale Kommission ernennt für drei Jahre eine  Konsultativkommission, die sich aus Vertretern der verschiedenen  Fischergruppen zusammensetzt und nach den von der Interkantonalen  Kommission bestimmten Modalitäten arbeitet.  2 Die Konsultativkommission nimmt Stellung zu den  Ausführungsbestimmungen, die die Interkantonale Kommission zu erlassen  beabsichtigt.   Art. 51 Zuständigkeiten der für die Fischerei zuständigen Dienststellen  1 Die für die Fischerei zuständigen Dienststellen der Konkordatskantone  sind beauftragt, nach Anhören der betroffenen Fischereiorganisationen:  a) festzulegen, in welcher Wassertiefe die Fischereigeräte gesetzt werden   dürfen, falls die Ausführungsbestimmungen des Konkordats dies  vorsehen;   b) den Fischfang für die Zucht im Rahmen der Ausführungsbestimmungen  dieses Konkordats zu organisieren;   c) in dringenden Fällen provisorische Ausführungsmassnahmen zu  ergreifen, die gegebenenfalls von den Ausführungsbestimmungen der  Interkantonalen Kommission abweichen können, jedoch lediglich  während 5 Wochen Gültigkeit haben, sofern sie nicht von dieser  Kommission genehmigt werden.   2 Die Beschlüsse der für die Fischerei zuständigen Dienststellen müssen  einstimmig gefasst werden.   Art. 52 Kantonale Verwaltungsbehörden  1 Die Kantone bezeichnen die Verwaltungsbehörden und die Dienststellen,  die mit dem Vollzug dieses Konkordats beauftragt sind; sie regeln das  Verfahren, das sie befolgen müssen.  2 Die Beschlüsse dieser Behörden und Dienststellen können gemäss den  von den Kantonen erlassenen Vorschriften Gegenstand einer Beschwerde  sein.   Art. 53 Vollzug der Entscheide  1 Jeder rechtskräftig gewordene Verwaltungsentscheid, der aufgrund der  Gesetzgebung über die Fischerei im See gefasst wurde, ist im anderen  Konkordatskanton vollstreckbar.  2 Wenn eine Behörde oder Dienststelle einen Entscheid gefasst hat,  übernimmt der Kanton, dem sie angehört, die durch den Vollzug des  Entscheides entstandenen Kosten.    15     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6     7. KAPITEL  Strafbestimmungen   Art. 54 Übertretungen  a) Haft oder Bussen   1 Widerhandlungen gegen dieses Konkordat und die von der  Interkantonalen Kommission erlassenen Ausführungsbestimmungen  werden mit Haft oder Busse bestraft.  2 Mit diesen Strafen wird ausserdem bestraft, wer:  a) ein schwimmendes Kennzeichen im Wasser belässt, das nicht zur   Bezeichnung eines Fischereigerätes dient;  b) an einem Fischereigerät oder an dem schwimmenden Kennzeichen, mit   dem es versehen ist, eine Marke anbringt, die nicht der Identität des  Inhabers entspricht;   c) ein Fischereigerät, das einem Dritten gehört, unbefugterweise setzt,  hebt oder verlegt;   d) sich mit einem verbotenen Fischereigerät oder mit einem  Fischereigerät, das er zu verwenden nicht berechtigt ist, oder mit einer  grösseren Anzahl von Geräten, als durch die  Ausführungsbestimmungen dieses Konkordats bewilligt wird, in einem  Wasserfahrzeug befindet, ausser es handelt sich um trockenes  Ersatzmaterial;   e) dem Befehl oder der Aufforderung einer mit der Fischereiaufsicht  beauftragten Person, der in seinen Zuständigkeitsgrenzen amtet, nicht  nachkommt.   3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die  Übertretungen sind auf dieses Konkordat anwendbar. Die Fahrlässigkeit,  der Versuch und die Gehilfenschaft sind strafbar.   Art. 55 b) Nebenstrafen  1 In den von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Fällen und im  vorgeschriebenen Ausmass verfügt die Gerichtsbehörde das Verbot der  Fischereiausübung, die Herausgabe des durch die Widerhandlung erlangten  Vermögensvorteils sowie die Beschlagnahme der widerrechtlich  gefangenen Fische, des Ertrages aus deren Verwertung und der verbotenen  Fischereigeräte, die verwendet wurden.  2 Der gesetzliche und administrative Entzug des Fischereirechtes ist  vorbehalten.    16     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Art. 56 Zuständige Behörden und Verfahren  1 Widerhandlungen gegen dieses Konkordat werden nach dem Verfahren,  das von jedem Konkordatskanton festgelegt wurde, verfolgt und  abgeurteilt.  2 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die  materielle und örtliche Zuständigkeit und über die Rechtshilfe gelten  sinngemäss.   Art. 57 Vollzug der Entscheide  1 Jeder rechtskräftig gewordene Entscheid, der aufgrund der  Fischereigesetzgebung für den See gefasst wurde, ist im anderen  Konkordatskanton vollstreckbar.  2 Der Vollzug erfolgt zugunsten des Kantons, dem die Behörde angehört,  die den Entscheid gefasst hat.  3 Die Kosten werden von diesem Kanton übernommen.   Art. 58 Mitteilungen  Die Gerichtsbehörden der Konkordatskantone teilen der zuständigen  kantonalen Verwaltungsbehörde die Urteile mit, die eine administrative  Massnahme nach sich ziehen könnten.   Art. 59 Beschlagnahme von Objekten, wenn keine Person verfolgt oder  verurteilt werden kann   Wenn keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, werden  die verbotenen Fischereigeräte sowie die widerrechtlich gefangenen Fische  oder der Ertrag aus deren Verwertung durch die von dem Kanton  bezeichnete Behörde eingezogen, dem die mit der Fischereiaufsicht  beauftragte Person untersteht, die die Beschlagnahme vorgenommen hat;  der Erlös geht an diesen Kanton.   Art. 60 Erlös aus der Verwertung beschlagnahmter Objekte  Bei Beschlagnahme wird der Erlös aus der Verwertung der widerrechtlich  gefangenen Fische und der verbotenen Fischereigeräte für die fischereiliche  Bewirtschaftung des Sees verwendet.   8. KAPITEL  Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 61 Vor Inkrafttreten des Konkordats eingetretene Tatsachen  Bei der Anwendung dieses Konkordats werden berücksichtigt:    17     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    a) der von einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde vor seinem   Inkrafttreten verhängte Entzug des Fischereirechts;  b) Strafurteile, die vor diesem Datum gefällt wurden, und andere   Tatsachen, die sich vor diesem Datum ereignet haben.   Art. 62 Aufhebung  Das Konkordat vom 14. Dezember 1979 über die Fischerei im Murtensee  wird aufgehoben.   Art. 63 Inkrafttreten  Dieses Konkordat tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.   Art. 64 Kündigung  Dieses Konkordat kann von jedem Kanton auf das Ende eines  Kalenderjahres durch Benachrichtigung des anderen Kantons mindestens  zwölf Monate im Voraus gekündigt werden.      Genehmigung   Die Artikel 3, 6, 14, 23 bis 29 und 63 dieses Konkordates sind vom  Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und  Kommunikation am 16.1.2004 genehmigt worden.      Beitritt durch Dekret vom 8.10.2003  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2004    18     Fischerei im Murtensee - Konkordat 923.6    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  19.05.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_128   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 19.05.2003 01.01.2004 2003_128           19    	1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anwendbares Recht 	Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich des Konkordats 	Art. 4 Grenzen 	Art. 5 Fischereirecht 	2. KAPITEL Fischereipatente 	Art. 6 Kategorien 	Art. 7 Preisa) Betrag 	Art. 8 b) Verwendungszweck 	Art. 9 c) Hindernisse 	Art. 10 Besonderes 	Art. 11 Kollektivpatente 	Art. 12 Ausstellungsbedingungena) Im Allgemeinen 	Art. 13 b) Berufspatent 	Art. 14 c) Berufsprüfung 	Art. 15 d) Spezialpatent 	Art. 16 Ausstellungsverfahrena) Im Allgemeinen 	Art. 17 b) Beschränkung der Anzahl Berufspatente 	Art. 18 Administrative Massnahmena) Patententzug 	Art. 19 b) Vorübergehende Beschlagnahmung 	Art. 20 c) Interkantonale Zusammenarbeit 	3. KAPTIEL Ausübung der Fischerei 	Art. 21 Gehilfen 	Art. 22 Vertretung 	Art. 23 Geräte 	Art. 24 Fischereizeiten 	Art. 25 Schongebiete 	Art. 26 Uferbegehungsrechta) Im Allgemeinen 	Art. 27 b) Ausnahmen 	Art. 28 Schutz der Fische 	Art. 29 Fischqualität 	Art. 30 Statistik 	Art. 31 Behinderung der Fischerei 	4. KAPTIEL Bewirtschaftung 	Art. 32 Wiederbevölkerung des Seesa) Tätigkeit des Kantons 	Art. 33 b) Fonds für die fischereiliche Bewirtschaftung 	Art. 34 c) Mitarbeit der Patentinhaber 	Art. 35 d) Einsetzen, Fang und Verwendung von Wassertieren 	Art. 36 Wirtschaftliche Massnahmen 	Art. 37 Berufsbildung 	Art. 38 Wissenschaftliche Forschung 	5. KAPITEL Fischereiaufsicht 	Art. 39 Ernennung und Ausbildung der mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personen 	Art. 40 Rechte und Pflichten der mit der Fischereiaufsicht beauftragten Personena) Im Allgemeinen 	Art. 41 b) Interkantonale Zusammenarbeit 	Art. 42 c) Nacheile 	Art. 43 d) Amtsgeheimnis 	Art. 44 Verpflichtungen des Patentinhabers 	Art. 45 Überwachung des Fischverkaufs während der Schonzeit 	KAPITEL 6 Ausführung des Konkordats 	Art. 46 Interkantonale Kommissiona) Zusammensetzung 	Art. 47 b) Einberufung 	Art. 48 c) Zuständigkeiten 	Art. 49 d) Inkrafttreten der Beschlüsse 	Art. 50 Konsultativkommission 	Art. 51 Zuständigkeiten der für die Fischerei zuständigen Dienststellen 	Art. 52 Kantonale Verwaltungsbehörden 	Art. 53 Vollzug der Entscheide 	7. KAPITEL Strafbestimmungen 	Art. 54 Übertretungena) Haft oder Bussen 	Art. 55 b) Nebenstrafen 	Art. 56 Zuständige Behörden und Verfahren 	Art. 57 Vollzug der Entscheide 	Art. 58 Mitteilungen 	Art. 59 Beschlagnahme von Objekten, wenn keine Person verfolgt oder verurteilt werden kann 	Art. 60 Erlös aus der Verwertung beschlagnahmter Objekte 	8. KAPITEL Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 61 Vor Inkrafttreten des Konkordats eingetretene Tatsachen 	Art. 62 Aufhebung 	Art. 63 Inkrafttreten 	Art. 64 Kündigung  		2019-11-19T09:59:05+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"