text: 271 - Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO)   1  271  Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung  (Verwaltungsprozessordnung, VPO)  Vom 16. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 87 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  19841),  beschliesst:2)  1 Geltungsbereich und allgemeine Verfahrensbestimmungen  §  1 * Geltungsbereich, Besetzung des Gerichts 1 Dieses  Gesetz  ordnet  das  Verfahren  vor  dem  Kantonsgericht  in  Verfas- sungs-, Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen. 2 Das Kantonsgericht tagt als Verfassungs- und Verwaltungsgericht in Fünfer- besetzung und als Versicherungsgericht in Dreierbesetzung. 3 Die präsidierende Person entscheidet bei: *  a. Rückzug der Beschwerde oder Klage;  b. Anerkennung der Beschwerde oder Klage;  c. * übereinstimmenden Parteianträgen oder  nachträglicher  Gegenstandslo- sigkeit;  d. Nichtbefolgen einer Anordnung gemäss § 5 Absatz 3 oder § 20 Absatz 5  dieses Gesetzes;  e. * offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung, offensichtlich un- begründeten oder offensichtlich begründeten Rechtsmitteln;  f. Beschwerden gegen Zwischenverfügungen gemäss § 43 Absatz 2bis die- ses Gesetzes;  g. Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrenslei- tende Verfügungen gemäss Art. 52 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom  6. Oktober  20003) über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversicherungs- rechts (ATSG);  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 angenommen. 3) SR 830.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/100/de/art87 http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   2  271  h. * Streitigkeiten  im  Verfahren  gemäss  Art. 281 Absatz 3  der  Schweizeri- schen Zivilprozessordnung vom 19.  Dezember  20082) (Zivilprozessord- nung, ZPO).  4 Das Kantonsgericht kann in klaren Fällen bei Einstimmigkeit im Zirkulations- verfahren entscheiden. *  §  2 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 1 Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen (§§ 2–24) gelten für die Verfahren  in Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen, soweit das Ge- setz für diese einzelnen Verfahrenszweige nicht eine abweichende Ordnung  trifft.  §  3 Parteien 1 Als Parteien gelten:  a. die beschwerdeführende oder klagende Person;  b. die Vorinstanz oder beklagte Person;  c. * andere Personen, Organisationen oder Behörden, deren schutzwürdige  Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid betroffen werden und  die von der präsidierenden Person von Amtes wegen oder  auf  Antrag  zum Verfahren beigeladen worden sind.  2 Die Parteien können sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Er- scheinen notwendig ist,  vertreten lassen. Die vertretende Person muss sich  durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen. 3 Bei gemeinsamen oder inhaltlich gleichen Eingaben mehrerer Parteien kann  die präsidierende Person die Bezeichnung eines gemeinsamen Zustellungsdo- mizils oder eines gemeinsamen Vertreters verlangen. Kommen die Parteien  dieser Aufforderung nicht nach, so kann die präsidierende Person entweder ein  Zustellungsdomizil oder einen Vertreter bezeichnen. *  4 Parteien  mit  Wohnsitz  oder  Sitz  im Ausland haben ein  Zustellungsdomizil  oder einen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien,  die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben. *  §  4 Weiterleitungspflicht 1 Rechtsschriften,  die  innert  der  vorgeschriebenen  Frist  bei  einer  anderen  kantonalen Amtsstelle eingehen, gelten als rechtzeitig eingereicht und sind von  Amtes wegen an das zuständige Gericht zu überweisen.  2) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   3  271  §  5 Inhalt der Rechtsschrift und Begründungsfrist 1 Beschwerden und Klagen sind innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist  schriftlich einzureichen. Sie müssen ein klar umschriebenes Begehren sowie  die Unterschrift der Parteien oder der sie vertretenden Person enthalten. Wird  eine Verfügung oder ein Entscheid angefochten, so ist eine Kopie davon beizu- legen. 2 Bei Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte gemäss § 39 Absatz 2  dieses Gesetzes sowie bei Beschwerden oder Klagen in Sozialversicherungs-  und Steuersachen ist innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist auch eine  Begründung mit Angabe der Tatsachen und Beweismittel einzureichen. In den  übrigen Verfahrenszweigen setzt die präsidierende Person die Frist zur Einrei- chung der Begründung fest. *  3 Die präsidierende Person weist unklare, unvollständige, ehrverletzende oder  anstössige  Rechtsschriften  zur  Verbesserung  zurück.  Sie  setzt  eine  kurze  Nachfrist und verbindet sie mit der Androhung, nach unbenütztem Fristablauf  aufgrund der Akten zu entscheiden oder, falls Begehren, Unterschrift oder Be- gründung fehlen, auf die Eingabe nicht einzutreten. Ehrverletzende oder an- stössige Eingaben gelten als zurückgezogen, wenn innerhalb der Nachfrist kei- ne Verbesserung erfolgt.  §  6 Neue Anträge und Tatsachen 1 Die Parteien können die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur  Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich  verändern. 2 Die Parteien können neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel bis  zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht  früher möglich war. Verspätete Vorbringen werden aus dem Recht gewiesen. 3 Bei Beschwerden in Steuersachen können auch neue Anträge, Behauptun- gen und Beweismittel vorgebracht werden. *  §  7 Verfahrensleitende Verfügungen 1 Die präsidierende Person leitet das Verfahren und trifft die notwendigen Ver- fügungen. 2 Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann bei der Kammer der jeweiligen  Abteilung innert 5 Tagen Einsprache erhoben werden, wenn die Kammer zum  Endentscheid zuständig ist und die verfahrensleitenden Verfügungen zum Ge- genstand haben: *  a. die Zuständigkeit;  b. den Ausstand;  c. die Auskunfts- oder Editionspflicht;  d. die Verweigerung der Akteneinsicht;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    4  271  e. die Nichtabnahme gefährdeter Beweise;  f. * vorsorgliche Massnahmen sowie die Erteilung und den Entzug der auf- schiebenden Wirkung;  g. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. 3 Die  Einsprache  gegen  verfahrensleitende  Verfügungen  gemäss  § 7 Ab- satz 2 Buchstabe f dieses Gesetzes hat keine aufschiebende Wirkung. Abwei- chende Anordnungen trifft die präsidierende Person endgültig. *  §  7a * Vereinigung und Trennung von Verfahren 1 Betreffen getrennt eingereichte Beschwerden und Klagen den gleichen Ge- genstand, so kann die präsidierende Person die Verfahren vereinigen. 2 Die präsidierende Person kann gemeinsam eingereichte Beschwerden und  Klagen trennen, wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Verfah- rens Schwierigkeiten ergeben.  §  8 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 1 Der Lauf der Rechtsmittelfrist und die Einreichung des Rechtsmittels haben  aufschiebende Wirkung. 1 bis Die Beschwerde gegen regierungsrätliche Entscheide betreffend kantonale  und kommunale Nutzungspläne hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn,  sie werde von der präsidierenden Person auf Antrag der beschwerdeführenden  Partei angeordnet. *  1 ter Die Beschwerde gegen regierungsrätliche Entscheide betreffend Kündigun- gen von öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen hat keine aufschieben- de Wirkung, es sei denn, sie werde von der präsidierenden Person auf Antrag  der beschwerdeführenden Partei angeordnet. *  2 Die  präsidierende  Person  kann  die  aufschiebende  Wirkung  aus  wichtigen  Gründen ganz oder teilweise entziehen. Sie kann auch vorsorgliche Massnah- men anordnen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:  a. die offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde;  b. ein öffentliches Interesse, welches den sofortigen Vollzug einer belasten- den Verfügung erfordert;  c. ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigen- den Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beein- flusst wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde  oder Klage offensichtlich unbegründet ist.  3 ... *  §  9 Vorverhandlung 1 Die präsidierende Person kann die Parteien zu einer Vorverhandlung laden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    5  271  2 Die Vorverhandlung dient insbesondere dazu, die Notwendigkeit von Beweis- erhebungen abzuklären und den weiteren Verfahrensverlauf festzulegen.  §  10 Schriftenwechsel 1 Die präsidierende Person stellt  die Beschwerde oder Klage der Vorinstanz  oder der beklagten Person sowie allfälligen Beigeladenen zur Vernehmlassung  zu. Zusammen mit der Vernehmlassung sind die Vorakten einzureichen. 2 Die präsidierende Person kann Ergänzungen zu Vernehmlassungen einholen  oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. 3 Statt  eine  Beschwerdevernehmlassung  einzureichen,  kann  die  verfügende  Behörde zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu  verfügen oder die angefochtene Verfügung aufheben. *  §  11 Akteneinsicht 1 Die  Parteien  haben  Anspruch  auf  Einsicht  in  die  Verfahrensakten,  soweit  nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung er- fordern. 2 Der Inhalt eines Aktenstückes, in welches die Einsicht verweigert wird, muss  soweit bekanntgegeben werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden  Interessen möglich ist. 3 Die präsidierende Person entscheidet über das Akteneinsichtsrecht nach An- hören der Vorinstanz.  §  12 Feststellung des Sachverhalts 1 Das Gericht stellt von Amtes wegen die für den Entscheid wesentlichen Tat- sachen fest. Es ist in der Beweiswürdigung frei. 2 Die präsidierende Person und das Gericht können von sich aus oder auf An- trag und unter Mitteilung an die Parteien die Akten ergänzen, Erhebungen und  Augenscheine vornehmen sowie Sachverständige und Zeugen bzw. Zeugin- nen anhören. 3 Für die Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen und den Beizug von Sach- verständigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil- prozessordnung1). *  §  13 Aktenzirkulation und Verhandlungstermin 1 Die präsidierende Person setzt die vervollständigten Akten bei den Mitglie- dern des Gerichts in Zirkulation und bestimmt den Tag der Verhandlung.  1) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   6  271  §  14 Beschleunigtes Verfahren 1 Das beschleunigte Verfahren findet Anwendung:  a. * in Prozessen auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung, betref- fend Nachbetreuung und ambulante Massnahmen sowie Massnahmen  des Kindes- und Erwachsenenschutzes;  b. in anderen Prozessen, sofern der Entscheid dringlich erscheint. 2 Im beschleunigten Verfahren werden bei Vorliegen besonders triftiger Gründe  nur kurze Fristerstreckungen und Verschiebungen von Verhandlungsterminen  bewilligt.  Die präsidierende Person kann auf die Anordnung eines Schriften- wechsels verzichten und die Parteien direkt zur Hauptverhandlung laden.  §  15 Parteiverhandlung 1 Die präsidierende Person kann eine Parteiverhandlung anordnen. Geladenen  Parteien sind Vorträge gestattet. 2 Das Gericht kann auch dann urteilen, wenn geladene Parteien zur Verhand- lung nicht erscheinen.  §  16 Rechtsanwendung 1 Bevor das Gericht  entscheidet,  würdigt  es alle erheblichen Vorbringen der  Parteien. 2 Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere,  ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.  §  17 Urteil 1 Erachtet das Gericht eine Beschwerde oder Klage für begründet, so entschei- det es in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die  Vorinstanz zurück. 2 Bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nur auf Rückweisung  erkannt werden.  §  18 Änderung der Verfügung oder des Entscheides 1 Das Gericht ist an die Begehren der Parteien gebunden. Zuungunsten einer  privaten Partei darf die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Ent- scheid nur geändert werden, wenn dies zugunsten des Begehrens einer priva- ten Gegenpartei erforderlich ist. 2 Die präsidierende Person bringt die beabsichtigte Änderung der betroffenen  Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Vernehmlassung ein, wobei  sie auf die Rückzugsmöglichkeit hinzuweisen ist. 3 Bei Beschwerden in Steuersachen ist das Kantonsgericht nicht an die Begeh- ren der Parteien gebunden, sondern es stehen ihm die gleichen Befugnisse zu  wie den Einschätzungsbehörden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    7  271  §  19 Urteilseröffnung 1 Die Urteile sind, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen, den  Parteien schriftlich zu eröffnen. 2 Findet eine Parteiverhandlung statt, so kann das Urteil mündlich eröffnet wer- den; es ist den Parteien auch in diesen Fällen nachträglich schriftlich zuzustel- len. 3 Die Beschwerdefrist beginnt in jedem Fall erst mit der schriftlichen Zustellung  des Urteils zu laufen.  §  20 Verfahrenskosten 1 Es werden Verfahrenskosten erhoben. 2 Das Verfahren in Sozialversicherungssachen ist vorbehältlich Absatz 2bis für  die Parteien kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,   können jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden. *  2bis Das Verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung  von IV-Leistungen ist kostenpflichtig. *  3 Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten.  Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass  auferlegt. *  4 … *  5 Die präsidierende Person verfügt, ob und in welchem Umfange die beschwer- deführende oder  klagende Partei  Kostenvorschüsse zu leisten hat.  Werden  diese Vorschüsse nicht  binnen  der  ursprünglichen Frist  geleistet,  wird  eine  kurze  Nachfrist  gesetzt,  verbunden  mit  der  Androhung,  nach  unbenütztem  Fristablauf das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. *  6 Wenn  nichts  anderes  bestimmt  wird,  haben  mehrere  Parteien  die  ihnen  gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und in solidari- scher Haftung zu tragen. *  §  21 Parteientschädigung 1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug einer Anwäl- tin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der  Gegenpartei zugesprochen werden. Mehrere Gegenparteien haben die Partei- entschädigung anteilsmässig zu tragen, sofern nicht die Umstände oder die  Natur der Streitsache eine andere Aufteilung rechtfertigen. 2 Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Gemeinden und  andere Träger öffentlicher Aufgaben haben Anspruch auf eine Parteientschädi- gung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts gerechtfertigt war. 3 Bei Beschwerden in Steuersachen kann der ganz oder teilweise obsiegenden  Partei für den Beizug einer Vertreterin bzw. eines Vertreters eine angemesse- ne Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    8  271  4 In Verfahren in Sozialversicherungssachen hat die obsiegende beschwerde- führende oder klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos- ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der  Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. *  §  22 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Fehlen einer Partei die nötigen Mittel und erscheint ihr Begehren nicht offen- sichtlich als aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der  Verfahrenskosten  und  der  Kosten  von  Beweismassnahmen befreit.  Für  die  Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung1). *  2 Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug  eines Anwaltes bzw. einer Anwältin  gewährt,  sofern dies zur Wahrung ihrer  Rechte notwendig erscheint.  §  23 Erläuterung, Revision und Wiederherstellung von Fristen 1 Für die Erläuterung und die Revision der Urteile sowie für die Wiederherstel- lung von Fristen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfah- rensgesetzes2). Eine Revision kann nur aus den in § 40 Absatz 2 Buchstaben a  und c des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen verlangt wer- den.  §  24 Vollstreckung 1 Die Sicherheitsdirektion ist für die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile zustän- dig. *  2 Der Regierungsrat regelt das Vollstreckungsverfahren. 3 Urteile, die Private zur Geldzahlung oder zur Sicherheitsleistung verpflichten,  werden bei Verzug des bzw. der Pflichtigen nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs3) vollzogen.  2 Verfahren in Verfassungssachen  §  25 Verfassungsgericht 1 Das Kantonsgericht beurteilt als Verfassungsgericht: *  a. * Beschwerden betreffend Verfassungsmässigkeit von Erlassen;  b. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte;  c. Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte;  d. Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie;  1) SR 272 2) GS 29.677, SGS 175 3) SR 281.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://bl.clex.ch/data/175/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   9  271  e. Klagen wegen Kompetenzstreitigkeiten.  §  26 Vorfrageweise Prüfung von Erlassen 1 Das Verfassungsgericht prüft im Anwendungsfall sämtliche kantonalen Erlas- se auf ihre Rechtmässigkeit.  2.1 Beschwerde gegen Erlasse *  §  27 Zulässigkeit 1 Angefochten werden können:  a. kantonale Vorschriften in  Erlassen unterhalb der Gesetzesstufe,  insbe- sondere:  1. Dekrete des Landrates;  2. Verordnungen des Regierungsrates;  3. * ...  b. * Erlasse der Gemeinden;  c. Erlasse der Landeskirchen und anderer Träger öffentlicher Aufgaben. 2 Nicht angefochten werden können:  a. Verfassungsbestimmungen;  b. Gesetze;  c. Staatsverträge;  d. Richtpläne;  e. * kantonale und kommunale Nutzungspläne mit den dazugehörigen Zonen- reglementen.  §  28 * Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde sind befugt:  a. jede Person, auf die der angefochtene Erlass künftig einmal angewendet  werden könnte;  b. die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden, der  Landeskirchen  und  anderer  Träger  öffentlicher  Aufgaben,  wenn  der  Vollzug des Erlasses in ihre Zuständigkeit fällt oder ihre schützwürdigen  Interesse beeinträchtigen könnte.  2 Zur Anfechtung von kommunalen Erlassen ist nur berechtigt, wer sich bereits  am Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    10  271  §  29 * Beschwerdefrist 1 Die Beschwerde ist  innert  10 Tagen seit  Veröffentlichung des Erlasses im  massgebenden Publikationsorgan schriftlich beim Verfassungsgericht einzurei- chen. 2 Die Beschwerde gegen Regierungsratsentscheide über kommunale Erlasse  ist innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich beim Verfassungsgericht ein- zureichen.  §  30 Wirkung der Beschwerdeeinreichung, Umfang der Beurteilung 1 Die Beschwerdeeinreichung hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Verfassungsgericht überprüft den angefochtenen Erlass auf seine Ver- fassungsmässigkeit. *  3 Erlasse der Gemeinden und der Landeskirchen prüft das Gericht ausserdem  auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Recht. Sofern es die Kirchen- verfassung vorsieht, erstreckt sich die Prüfung von Erlassen der Landeskirchen  auch auf die Übereinstimmung mit dem landeskirchlichen Recht.  §  31 Urteil 1 Das Verfassungsgericht hebt den angefochtenen Erlass auf, sofern er sich  als verfassungswidrig bzw. rechtswidrig erweist. 2 Der Aufhebungsbeschluss ist im massgebenden Publikationsorgan zu veröf- fentlichen. Mit der Veröffentlichung wird die Aufhebung allgemein verbindlich.  2.2 Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte  §  32 Zulässigkeit 1 Die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist zulässig  gegen  Verfügungen  und  Entscheide  des  Regierungsrates,  letztinstanzliche  Entscheide der Direktionen sowie Beschlüsse des Landrates, sofern dem Ver- fassungsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz, durch andere Ge- setze oder durch die Verfassung entzogen ist. 2 Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von  anderen Behörden und Gerichten, welche die kantonale Gesetzgebung und die  Verfassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellt. 3 Die Beschwerde im Sinne der Absätze 1 und 2 ist unzulässig gegen Verfü- gungen und Entscheide,  die von der  Verwaltungsgerichtsbarkeit  ausgenom- men sind (§ 44).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    11  271  4 Ohne dass der Instanzenzug ausgeschöpft werden muss, ist die Beschwerde  auch zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung von Verfügungen,  Entscheiden oder Beschlüssen, die in die Kompetenz der Behörden und Ge- richte im Sinne der Absätze 1 und 2 fallen. 5 Im Weiteren ist die Beschwerde unzulässig gegen:  a. Beschlüsse des Landrates über Begnadigung und Amnestie;  b. * ...  c. Beschlüsse des Landrates über den jährlichen Voranschlag;  d. Beschlüsse des Landrates über Planungen;  e. Urteile der Gerichte in Zivil- und Strafsachen;  f. Entscheide der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs;  g. * Entscheide der Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 StPO1) (§ 15 Ab- satz 2 EG StPO2));  h. * Nutzungspläne des Kantons und der Gemeinden.  §  33 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde sind befugt:  a. wer  durch  die  angefochtene  Verfügung  oder  den  angefochtenen  Ent- scheid  berührt  ist  und ein  schutzwürdiges  Interesse an  der  Änderung  oder Aufhebung hat;  b. jede andere Person, Organisation oder  Behörde,  die durch besondere  Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist.  §  34 Beschwerdefrist 1 Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder  des Entscheids schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen.  §  35 Umfang der Beurteilung 1 Es können die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und die mit der ver- waltungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen (§ 45) vorgebracht wer- den.  §  36 Zuständigkeit des Verwaltungs- bzw. Versicherungsgerichts 1 Die  Rüge  der  Verletzung  verfassungsmässiger  Rechte  wird  vom  Verwal- tungs-  bzw.  Versicherungsgericht  beurteilt,  sofern  der  Schwerpunkt  des  Rechtsstreits verwaltungsrechtlicher bzw. sozialversicherungsrechtlicher Natur  ist.  1) SR 312.0 2) GS 37.0085, SGS 250  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/250/de/art15 http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   12  271  2.3 Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte  §  37 Zulässigkeit und Umfang der Beurteilung 1 Wegen Verletzung der Volksrechte kann beim Verfassungsgericht Beschwer- de erhoben werden. Gerügt werden kann insbesondere:  a. die Verletzung des Stimmrechts;  b. die mangelhafte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstim- mungen;  c. die Missachtung von Volksbegehren durch den Landrat;  d. die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes auf andere Or- gane.  2 In Verbindung mit den Rügen gemäss Absatz 1 können überdies die mit der  verwaltungsgerichtlichen  Beschwerde  zulässigen  Rügen  (§ 45)  vorgebracht  werden. 3 Angefochten werden können:  a. Beschlüsse des Landrates;  b. Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates bei Wahlen und Ab- stimmungen;  c. Verfügungen der Landeskanzlei nach dem Gesetz über die politischen  Rechte1);  d. sonstige Handlungen und Unterlassungen des Landrates und des Regie- rungsrates, sofern ein Anfechtungsobjekt gemäss Buchstaben a-c dieses  Absatzes fehlt.  4 Nicht angefochten werden kann die Dringlicherklärung eines Gesetzes.  §  38 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt. 2 Zur Anfechtung von Verfügungen der Landeskanzlei über die Vorprüfung von  Initiativen  ist  nur  die  Mehrheit  des  Initiativkomitees  bzw.  die  federführende  Gemeinde befugt.  §  39 Beschwerdefrist 1 Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder  des Entscheids, seit der amtlichen Veröffentlichung oder der Entdeckung des  Beschwerdegrundes schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. 2 Betrifft  die Beschwerde den Geltungsbereich des Gesetzes über die politi- schen Rechte2), ist sie innert 3 Tagen beim Verfassungsgericht einzureichen. *  1) GS 27.820, SGS 120 2) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/120/de http://bl.clex.ch/data/120/de   13  271  §  40 Wirkung der Beschwerdeeinreichung 1 Die Einreichung der Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn sie  den Geltungsbereich des Gesetzes über die politischen Rechte3) betrifft.  Auf  Antrag oder von Amtes wegen kann die präsidierende Person die aufschieben- de Wirkung anordnen.  2.4 Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie  §  41 Beschwerde 1 Wegen Verletzung der Gemeindeautonomie können die Einwohner- und Bür- gergemeinden Verfügungen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbe- hörden des Kantons beim Verfassungsgericht anfechten. 2 Zur Beschwerde ist die vollziehende Behörde der Gemeinde berechtigt. 3 Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung schriftlich  beim Verfassungsgericht einzureichen. 4 In Verbindung mit der Verletzung der Gemeindeautonomie können überdies  die mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen (§ 45) vor- gebracht werden.  2.5 Kompetenzstreitigkeiten  §  42 Klage 1 Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kanton, Gemeinden, öffentlich-rechtli- chen Körperschaften und Anstalten sowie zwischen diesen unter sich können  die Betroffenen beim Verfassungsgericht Klage einreichen. 2 Die Klage ist schriftlich einzureichen. Es findet eine mündliche Verhandlung  statt.  3) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/120/de   14  271  3 Verfahren in Verwaltungssachen  3.1 Verwaltungsgerichtliche Beschwerde  §  43 * Zulässigkeit 1 Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht ist zulässig ge- gen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche  Entscheide  der  Direktionen  und  gegen  letztinstanzliche  Entscheide  der  Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch die- ses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. 2 Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide ande- rer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Ver- fassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorse- hen. 2bis Zwischenverfügungen können selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen  Beschwerde angefochten werden, wenn sie zum Gegenstand haben: *  a. die Zuständigkeit;  b. den Ausstand;  c. die Auskunfts- oder Editionspflicht;  d. die Verweigerung der Akteneinsicht;  e. die Nichtabnahme gefährdeter Beweise;  f. vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung;  g. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. 3 Die Zuständigkeit des Zivilgerichts schliesst die Zuständigkeit des Kantonsge- richts als Verwaltungsgericht aus.  §  44 Unzulässigkeit 1 Die Beschwerde ist unzulässig in den Fällen, in denen das Bundesrecht die  Anfechtung von Verfügungen letztinstanzlicher kantonaler Behörden zulässt: *  a. * beim Bundesverwaltungsgericht;  b. * bei einer Bundesverwaltungsbehörde. 2 Mit Ausnahme der Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflich- tungen im Sinne von Art. 6 EMRK1) ist die Beschwerde im weiteren unzulässig  gegen:  a. Verfügungen  und  Entscheide  zur  Wahrung  der  gestörten  öffentlichen  Ordnung;  b. * die Genehmigung von Erlassen der Gemeinden;  1) SR 0.101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://db.clex.ch/link/Bund/0.101/de   15  271  c. * ...  d. * ...  e. * ...  f. * Entscheide des Regierungsrates betreffend Genehmigungen von Neuzu- teilungsplänen bei Baulandumlegungen.  3 ... *  §  45 * Umfang der Beurteilung 1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gerügt werden:  a. * Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder  Missbrauch des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts;  c. * Unangemessenheit von Entscheiden über Nachbetreuung und ambulante  Massnahmen, von Disziplinarmassnahmen gegenüber auf  Amtsperiode  Gewählten sowie von Verfügungen gemäss § 7 Absatz 1bis des Haftungs- gesetzes vom 24. April 20082).  2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen  Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.  §  46 * Vorfragen 1 Das Kantonsgericht überprüft sämtliche mit dem Entscheid zusammenhän- genden Vorfragen, auch wenn diese nicht dem öffentlichen Recht angehören. 2 Im Anwendungsfall  prüft  das  Kantonsgericht  sämtliche kantonalen Erlasse  auf ihre Rechtmässigkeit. 3 Im Verwaltungsgerichtsverfahren  ist  das  Kantonsgericht  weder  an  die  tat- sächlichen Feststellungen noch an die rechtliche Würdigung in Zivil- und Straf- urteilen gebunden. 4 Ist der Entscheid des Kantonsgerichts von Bedeutung für ein hängiges Straf-  oder Polizeistrafverfahren, so ist dieses Verfahren bis zur rechtskräftigen ver- waltungsgerichtlichen  Entscheidung  zu  unterbrechen.  Der  Entscheid  des  Kantonsgerichts in Bezug auf Fragen, die das Verwaltungsrecht betreffen, ist  für die Strafinstanzen verbindlich.  §  47 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde sind befugt:  a. wer  durch  die  angefochtene  Verfügung  oder  den  angefochtenen  Ent- scheid  berührt  ist  und ein  schutzwürdiges  Interesse an  der  Änderung  oder Aufhebung hat;  2) GS 36.0732, SGS 105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/105/de   16  271  b. jede andere Person, Organisation oder  Behörde,  die durch besondere  Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist;  c. die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entschei- den letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons.  2 Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheiden betreffend kommunale  und kantonale Nutzungspläne ist nur berechtigt, wer sich bereits am Einspra- che- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat beteiligt  hat.  Ausge- nommen davon ist der Fall der Nichtgenehmigung des Zonenplans oder eines  Teils davon, ohne dass Einsprachen vorliegen. *  §  48 * Beschwerdefrist 1 Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist  innert  10 Tagen seit  Eröffnung  der Verfügung oder des Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht einzurei- chen. Bei Beschwerden in Steuersachen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage  seit Eröffnung des Entscheids.  §  49 * Parteiverhandlung 1 Bei  Streitigkeiten  auf  dem Gebiet  der  fürsorgerischen Unterbringung,  über  Nachbetreuung und ambulante Massnahmen, umfassende Beistandschaft so- wie über Disziplinarmassnahmen müssen die Parteien zu einer Parteiverhand- lung geladen werden.  3.2 Verwaltungsgerichtliche Klage  §  50 Zulässigkeit 1 Das Kantonsgericht beurteilt auf Klage hin als einzige Instanz: *  a. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen und Konzessionen;  b. vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht;  c. * Haftungsforderungen Dritter nach Massgabe des Bundesrechts und nach  dem Haftungsgesetz vom 24. April 20081).  2 Die Klage ist unzulässig:  a. wenn die zuständige Behörde eine Verfügung erlassen hat, die der Ver- waltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt; oder  b. * ...  c. * bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen;  d. * bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen im Zusammenhang  mit Erschliessungsabgaben.  1) GS 36.732, SGS 105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/105/de   17  271  §  51 Widerklage 1 Mit der Widerklage kann die beklagte Person gegen die klagende Person An- sprüche geltend machen,  sofern  sie  Gegenstand einer  verwaltungsgerichtli- chen Klage bilden können; sie müssen ferner mit dem eingeklagten Anspruch  rechtlich zusammenhängen oder sich mit ihm verrechnen lassen.  §  52 Mitteilung der Begehren 1 Vor Einreichung der Klage teilt die klagende Person der beklagten Person die  Begehren schriftlich mit. Die beklagte Person nimmt dazu innert angemessener  Frist Stellung. 2 Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Gericht dies bei der   Kostenregelung und bei der Zusprechung einer Parteientschädigung berück- sichtigen.  §  53 Umfang der Beurteilung 1 Das Gericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtli - cher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen.  4 Verfahren in Sozialversicherungssachen  4.1 Verfahren vor Versicherungsgericht  §  54 * Zuständigkeit 1 Das Kantonsgericht beurteilt als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche  Instanz des Kantons folgende bundesrechtliche Streitigkeiten:  a. Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger oder  gegen Verfügungen der Versicherungsträger, gegen welche eine Einspra- che ausgeschlossen ist, gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes vom 6. Ok- tober  20001) über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG);  b. Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  kantonalen  IV-Stelle  gemäss  Art. 69 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19592)   über die Invalidenversicherung (IVG);  c. Streitigkeiten  zwischen  Vorsorgeeinrichtungen,  Arbeitgebern  und  An- spruchsberechtigten gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni  19823) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG);  1) SR 830.1 2) SR 831.20 3) SR 831.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   18  271  d. * Streitigkeiten  aus  Zusatzversicherungen zur  sozialen  Krankenversiche- rung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19944) über die Krankenver- sicherung. Für diese Streitigkeiten gilt  die Schweizerische Zivilprozess- ordnung5).  2 Das Kantonsgericht ist ferner für die Beurteilung folgender kantonalrechtlicher  Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständig:  a. * Beschwerden  gegen  Verfügungen  von  Familienausgleichskassen  ge- mäss § 40 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 20096) zum Bundesge- setz über die Familienzulagen;  b. Beschwerden  gegen  Einspracheentscheide  der  Ausgleichskasse  des  Kantons  Basel-Landschaft  gemäss § 15 des  Einführungsgesetzes vom  25. März 19967) zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG  KVG).  §  55 Präsidialentscheid 1 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 20'000 entscheidet die präsi- dierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. *  2 … *  3 Stellen sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, kann die präsidie- rende Person den Fall der Dreierkammer zur Beurteilung übertragen. *  §  56 * …  §  57 Umfang der Beurteilung 1 Vor dem Kantonsgericht können gerügt werden: *  a. * Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder  Missbrauch des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts;  c. Unangemessenheit.  §  57a * Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder  den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung oder Änderung hat.  4) SR 832.10 5) SR 272 6) GS 36.1200, SGS 838 7) GS 32.474, SGS 362  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/362/de/art15 http://bl.clex.ch/data/838/de/art40 http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   19  271  §  57b * Fristen 1 Die Beschwerde ist vorbehältlich spezialgesetzlicher Bestimmungen des Bun- desrechts innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides  oder der Verfügung einzureichen. 2 Die Art. 38-41 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003) über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind sinngemäss anwend- bar.  §  58 * Änderung der angefochtenen Verfügung oder des Einspra- cheentscheides  1 Das Kantonsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. 2 Im Beschwerdeverfahren kann es eine Verfügung oder einen Einspracheent- scheid zu Ungunsten der  beschwerdeführenden Person ändern oder  dieser  mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit   zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. 3 Im Klageverfahren kann es der klagenden Partei mehr zusprechen, als diese  verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge- ben ist.  4.2 Verfahren vor Schiedsgericht (Art. 89 KVG und Art. 57 UVG) *  §  59 Geltungsbereich 1 Streitigkeiten  zwischen  Kassen,  Versicherern  oder  Versicherten  einerseits  und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten andererseits  entscheidet ein Schiedsgericht von 3 Mitgliedern.  §  60 Zusammensetzung 1 Den  Vorsitz  führt  die  präsidierende  Person  der  Abteilung  Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts. Jede Partei ernennt 1 Mitglied des Schiedsge- richts.  Die  vorsitzende  Person  setzt  für  die  Ernennung  eine  angemessene  Frist. Verstreicht diese unbenützt, so bestimmt die vorsitzende Person die Mit- glieder des Schiedsgerichts aus Vertreterinnen bzw. Vertretern der Parteien. *  2 Ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts  führt  das Protokoll  und fertigt  die Ent- scheide aus. Er oder sie hat beratende Stimme und kann Anträge stellen. *  §  61 Klagebegehren 1 Die Klage ist mit der Bezeichnung der Parteien, der Angabe der Begehren  und des Klagegrundes sowie der Beweismittel schriftlich einzureichen.  3) SR 830.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   20  271  §  62 Vermittlungsverhandlung 1 Sofern nicht bereits eine vertragliche Schlichtungsinstanz geamtet hat, lädt  die vorsitzende Person zunächst die Parteien zu einer Vermittlungsverhand- lung vor. Sie kann persönliches Erscheinen anordnen. 2 Die Vermittlungsverhandlung schliesst den ganzen Prozessstoff ein. 3 Erscheint eine Partei ohne stichhaltigen Grund nicht zur Vermittlungsverhand- lung, so wird das Schiedsgerichtsverfahren fortgesetzt.  §  63 Kosten 1 Die unterliegende Partei hat in der Regel die entstandenen ordentlichen und  ausserordentlichen Kosten zu tragen. 2 Zu den ordentlichen Kosten gehören auch die Vergütungen an die Mitglieder  des Schiedsgerichts. Diese erhalten das gleiche Sitzungsgeld wie die Mitglie- der des Zivilkreisgerichts. In ausserordentlichen Fällen kann das Schiedsge- richt höhere Vergütungen festlegen. *  3 Die vorsitzende Person und der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreibe- rin üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer Funktion in der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts aus. *  4. 3 *  §  64 * …  5 Schlussbestimmungen  §  65 Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes 1 Das Gesetz vom 25. November 18511) für Verantwortlichkeit der Behörden  und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) wird wie folgt geändert: ...2)  §  66 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 19413) betreffend die Organisation der richterli- chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...4)  1) GS 5.194, SGS 105 2) GS 31.862 3) GS 18.672, SGS 170 4) GS 31.862  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    21  271  §  67 Änderung des Jugendstrafrechtspflegegesetzes 1 Das Gesetz vom 1. Dezember 19801) über die Jugendstrafrechtspflege (Ju- gendstrafrechtspflegegesetz) wird wie folgt geändert: ...2)  §  68 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 19743) über die Staats- und Gemeindesteuern  und  den  Finanzausgleich  (Steuer-  und  Finanzgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...4)  §  69 Änderung des Enteignungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 19. Juni 19505) über die Enteignung (Enteignungsgesetz)  wird wie folgt geändert: ...6)  §  70 Änderung des Felderregulierungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 2. September 18957) betreffend Felderregulierungen und An- legung von Feldwegen (Felderregulierungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...8)  §  71 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. Mai 19709) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...10)  §  72 Änderung des EG ZGB 1 Das Gesetz vom 30. Mai 191111) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...12)  §  73 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 198813)wird wie folgt geän- dert: ...14)  1) GS 27.672, SGS 242 2) GS 31.865 3) GS 25.427, SGS 331 4) GS 31.866 5) GS 20.169, SGS 410 6) GS 31.867 7) GS 14.326, SGS 515 A 8) GS 31.867 9) GS 24.293, SGS 180 10) GS 31.867 11) GS 16.104, SGS 211 12) GS 31.868 13) GS 29.677, SGS 175 14) GS 31.868  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847  http://bl.clex.ch/data/175/de http://bl.clex.ch/data/180/de http://bl.clex.ch/data/410/de http://bl.clex.ch/data/331/de   22  271  §  74 Änderung des Pflegekindergesetzes 1 Das Pflegekindergesetz vom 22. April 19821) wird wie folgt geändert: ...2)  §  75 Änderung des EG OR 1 Das Gesetz vom 19. November 19813) über die Einführung des Obligationen- rechts (EG OR) wird wie folgt geändert: ...4)  §  76 Änderung des Advokaturgesetzes 1 Das Advokaturgesetz vom 6. Dezember 19765) wird wie folgt geändert: ...6)  §  77 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. das Gesetz vom 22. Juni 19597) über die Rechtspflege in Verwaltungs-  und Sozialversicherungssachen;  b. die Verordnung vom 13. Dezember 19848) über die Rechtspflege in Sozi- alversicherungssachen;  c. das  Gesetz  vom  8.  April  18789) betreffend  die  Patentierung  der  Ge- schäftsmänner (Schuldenboten) und die Erhöhung der von denselben zu  leistenden Kaution;  d. das Reglement vom 20. August 187810) zu dem Gesetz vom 8. April 1878  betreffend Patentierung der Geschäftsmänner und deren Kaution.  §  78 Übergangsbestimmung 1 Für  die  bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  vor  dem  Verfassungs-,  Verwal- tungs-, und Versicherungsgericht hängigen Verfahren gelten die bisherigen Be- stimmungen.  §  79 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.11)  2 Die Bestimmungen über das Verfahren in Sozialversicherungssachen bedür- fen der Genehmigung des Bundesrates.12)  1) GS 28.145, SGS 853 2) GS 31.869 3) GS 28.87, SGS 212 4) GS 31.869 5) GS 23.306, SGS 178 6) GS 31.869 7) GS 21.470 8) GS 28.731, SGS 271.1 9) GS 10.873, SGS 548 10) GS 10.875, SGS 548.11 11) In Kraft seit 1. Januar 1995 12) Genehmigt am 30. September 1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    23  271  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 31.847  25.03.1996 01.01.1996 Titel 4.2 geändert GS 32.477  25.09.1997 01.04.1998 § 50 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 32.1025  10.12.1997 01.07.1998 § 39 Abs. 2 geändert GS 33.87  08.01.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 bis eingefügt GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 § 25 Abs. 1, lit. a. geändert GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 Titel 2.1 geändert GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 § 27 Abs. 1, lit. a., 3. aufgehoben GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 § 27 Abs. 1, lit. b. geändert GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 § 27 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 § 28 totalrevidiert GS 33.331  08.01.1998 01.01.1999 § 29 totalrevidiert GS 33.332  08.01.1998 01.01.1999 § 30 Abs. 2 geändert GS 33.332  08.01.1998 01.01.1999 § 32 Abs. 5, lit. h. eingefügt GS 33.332  08.01.1998 01.01.1999 § 44 Abs. 2, lit. b. geändert GS 33.332  08.01.1998 01.01.1999 § 44 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 33.332  08.01.1998 01.01.1999 § 47 Abs. 2 eingefügt GS 33.333  03.06.1999 01.02.2000 § 44 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 33.1073  22.02.2001 01.04.2002 § 1 totalrevidiert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 24 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 25 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 25 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 43 totalrevidiert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 46 totalrevidiert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 50 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 57 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 57 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 60 Abs. 1 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 60 Abs. 2 geändert GS 34.203  22.02.2001 01.04.2002 § 63 Abs. 3 geändert GS 34.203  17.11.2005 01.03.2006 § 5 Abs. 2 geändert GS 35.895  17.11.2005 01.03.2006 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 35.895  17.11.2005 01.03.2006 § 18 Abs. 3 eingefügt GS 35.895  17.11.2005 01.03.2006 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 35.895  17.11.2005 01.03.2006 § 45 totalrevidiert GS 35.895  17.11.2005 01.03.2006 § 48 totalrevidiert GS 35.895  24.01.2008 01.05.2008 § 20 Abs. 3 geändert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 20 Abs. 4 geändert GS 36.579  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    24  271  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2008 01.05.2008 § 20 Abs. 5 eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 20 Abs. 6 eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 50 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.08.2008 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 7 Abs. 2, lit. f. geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 7a eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 20 Abs. 2 geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 21 Abs. 4 eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 32 Abs. 5, lit. b. aufgehoben GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 43 Abs. 2bis eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 1 geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 44 Abs. 3 aufgehoben GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 45 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 54 totalrevidiert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 55 Abs. 1 geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 55 Abs. 3 eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 56 aufgehoben GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 57 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 57a eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 57b eingefügt GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 58 totalrevidiert GS 36.678  24.01.2008 01.08.2008 § 20 Abs. 2bis eingefügt GS36.678  24.04.2008 01.09.2008 § 50 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 36.738  24.04.2008 01.09.2008 § 50 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 36.738  12.03.2009 01.01.2011 § 32 Abs. 5, lit. g. geändert GS 37.106  12.03.2009 01.01.2011 Titel 4. aufgehoben GS 37.106  12.03.2009 01.01.2011 § 64 aufgehoben GS 37.106  07.05.2009 01.01.2010 § 54 Abs. 2, lit. a. geändert GS 36.1212  23.09.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 geändert GS 37.263  23.09.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1 geändert GS 37.263  23.09.2010 01.01.2011 § 54 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.263  08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 45 Abs. 1, lit. c. geändert wg. GS 37.893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    25  271  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.03.2012 01.01.2013 § 49 totalrevidiert wg. GS 37.893  22.03.2012 01.04.2014 § 63 Abs. 2 geändert wg. GS 38.37  14.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 ter eingefügt GS 37.1143  21.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, lit. h. eingefügt wg. GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4 eingefügt wg. GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1049  13.02.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  22.09.2016 01.02.2017 § 45 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.075  22.09.2016 01.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.075  17.05.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3, lit. e. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 3, lit. h. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 4 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 55 Abs. 1 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 55 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    26  271  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.12.1993 01.01.1995 Erstfassung GS 31.847  § 1 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.203  § 1 Abs. 3 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 1 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 1 Abs. 3, lit. c. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 1 Abs. 3, lit. e. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 1 Abs. 3, lit. h. 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1049  § 1 Abs. 3, lit. h. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 1 Abs. 4 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1049  § 1 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 3 Abs. 1, lit. c. 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 3 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 3 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 5 Abs. 2 17.11.2005 01.03.2006 geändert GS 35.895  § 6 Abs. 3 17.11.2005 01.03.2006 eingefügt GS 35.895  § 7 Abs. 2 21.06.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1049  § 7 Abs. 2, lit. f. 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 7 Abs. 3 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 7a 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 8 Abs. 1 bis 08.01.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.331  § 8 Abs. 1 ter 14.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1143  § 8 Abs. 3 24.01.2008 01.08.2008 aufgehoben GS 36.678  § 10 Abs. 3 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 12 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.263  § 14 Abs. 1, lit. a. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 18 Abs. 3 17.11.2005 01.03.2006 eingefügt GS 35.895  § 20 Abs. 2 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 20 Abs. 2bis 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS36.678  § 20 Abs. 3 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 20 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 20 Abs. 4 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 20 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 20 Abs. 5 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 20 Abs. 6 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 21 Abs. 3 17.11.2005 01.03.2006 eingefügt GS 35.895  § 21 Abs. 4 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 22 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.263  § 24 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    27  271  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 24 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 25 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 25 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 25 Abs. 1, lit. a. 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.331  Titel 2.1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.331  § 27 Abs. 1, lit. a., 3. 08.01.1998 01.01.1999 aufgehoben GS 33.331  § 27 Abs. 1, lit. b. 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.331  § 27 Abs. 2, lit. e. 08.01.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.331  § 28 08.01.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.331  § 29 08.01.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.332  § 30 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.332  § 32 Abs. 5, lit. b. 24.01.2008 01.08.2008 aufgehoben GS 36.678  § 32 Abs. 5, lit. g. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.106  § 32 Abs. 5, lit. h. 08.01.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.332  § 39 Abs. 2 10.12.1997 01.07.1998 geändert GS 33.87  § 43 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.203  § 43 Abs. 2bis 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 44 Abs. 1 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 44 Abs. 1, lit. a. 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 44 Abs. 1, lit. b. 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 44 Abs. 2, lit. b. 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.332  § 44 Abs. 2, lit. c. 03.06.1999 01.02.2000 aufgehoben GS 33.1073  § 44 Abs. 2, lit. d. 24.01.2008 01.08.2008 aufgehoben GS 36.678  § 44 Abs. 2, lit. e. 24.01.2008 01.08.2008 aufgehoben GS 36.678  § 44 Abs. 2, lit. f. 08.01.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.332  § 44 Abs. 3 24.01.2008 01.08.2008 aufgehoben GS 36.678  § 45 17.11.2005 01.03.2006 totalrevidiert GS 35.895  § 45 Abs. 1, lit. a. 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 45 Abs. 1, lit. c. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 45 Abs. 1, lit. c. 22.09.2016 01.02.2017 geändert GS 2016.075  § 46 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.203  § 47 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 eingefügt GS 33.333  § 48 17.11.2005 01.03.2006 totalrevidiert GS 35.895  § 49 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.893  § 50 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 50 Abs. 1, lit. c. 24.04.2008 01.09.2008 eingefügt GS 36.738  § 50 Abs. 2, lit. b. 24.04.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.738  § 50 Abs. 2, lit. c. 25.09.1997 01.04.1998 eingefügt GS 32.1025  § 50 Abs. 2, lit. d. 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 54 24.01.2008 01.08.2008 totalrevidiert GS 36.678  § 54 Abs. 1, lit. d. 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    28  271  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 54 Abs. 2, lit. a. 07.05.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1212  § 55 Abs. 1 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 55 Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 55 Abs. 2 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 55 Abs. 3 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 56 24.01.2008 01.08.2008 aufgehoben GS 36.678  § 57 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 57 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 57 Abs. 1, lit. a. 24.01.2008 01.08.2008 geändert GS 36.678  § 57a 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 57b 24.01.2008 01.08.2008 eingefügt GS 36.678  § 58 24.01.2008 01.08.2008 totalrevidiert GS 36.678  Titel 4.2 25.03.1996 01.01.1996 geändert GS 32.477  § 60 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 60 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  § 63 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37  § 63 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.203  Titel 4. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.106  § 64 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.106  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  Anhang 1 22.09.2016 01.02.2017 Inhalt geändert GS 2016.075  Anhang 1 17.05.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.847    Erlasstitel Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO)  SGS-Nr. 271  GS-Nr. 31.847  Erlassdatum 16. Dezember 1993 (Traktandum 2)  In Kraft seit 1. Januar 1995  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  17.05.2018 2018.069 01.01.2019 LRV 2017-115  22.09.2016 2016.075 01.02.2017 LRV 2016-072  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  22.03.2012 38.37 01.04.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  21.06.2012 37.1049 01.01.2013 wg. Änderung GOG, LRV 2012-014  14.06.2012 37.1140 01.01.2013 wg. Probezeit, Kündigung usw.  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  07.05.2009 36.1212 01.01.2010 LRV 2008-227 (G Familienzulagen)  24.04.2008 36.738 01.09.2008 LRV 2007-082  24.01.2008 36.678 01.08.2008  24.01.2008 36.579 01.05.2008 LRV 2007-129  17.11.2005 35.895 01.03.2006 LRV 2005-199  22.02.2001 34.203 01.04.2002 LRV 2000-090  03.06.1999 33.1073 01.02.2000 LRV 1998-078  08.01.1998 33.331 01.01.1999 LRV 1993-308  10.12.1997 33.87 01.07.1998 LRV 1997-125  25.09.1997 32.1025 01.04.1998 LRV 1996-177  2   		2018-12-27T23:23:56+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
310

  Finanzhaushaltsgesetz

  (FHG)

  Vom 01.06.2017 (Stand 01.01.2020)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 63 Abs. 1 und 135 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Führung des kantonalen Finanzhaushaltes, insbesondere die Steuerung von Aufgaben und Finanzen, die Ausgaben sowie die Rechnungslegung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Behörden gemäss Abs. 2 sowie für Anstalten und andere Organisationen des öffentlichen Rechts, soweit dies andere Gesetze oder Staatsverträge vorsehen.

2

Kantonale Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind:

      a.

      Landrat;

      b.

      Regierungsrat;

      c.

      Direktionen;

      d.

      Landeskanzlei;

      e.

      Gerichte;

      f.

      Ombudsman;

      g.

      Finanzkontrolle;

      h.

      Aufsichtsstelle Datenschutz.

§ 3

Grundsätze der Haushaltführung

1

Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichtes, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfinanzierung und der Vorteilsabgeltung, der Leistungs- und Wirkungsorientierung, der Dringlichkeit der Aufgaben sowie der ordnungsgemässen Rechnungslegung.

§ 4

Mittelfristiger Ausgleich

1

Der Landrat hat die Erfolgsrechnung im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) über die kommenden 4 Jahre unter Einberechnung der vorangegangenen 4 Jahre mindestens auszugleichen.

2

Er kann mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder aussergewöhnliche Aufwände oder Erträge von der Berechnung gemäss Abs. 1 ausnehmen.

3

Wächst die Wirtschaft im Budgetjahr voraussichtlich stärker als der langfristige Trend, ist, wenn immer möglich, ein Ertragsüberschuss zu budgetieren.

4

Ist der mittelfristige Ausgleich gefährdet, werden Aufwandminderungen gegenüber Ertragserhöhungen priorisiert.

§ 5

Sicherung des Eigenkapitals

1

Das Eigenkapital soll mehr als 8 % (Warnwert), jedoch mindestens 4 % (Mindestwert) des Gesamtaufwandes des Kantons betragen.

2

Unterschreitet das Eigenkapital den Warnwert, zeigt der Regierungsrat der Finanzkommission Möglichkeiten für dessen mittelfristigen Aufbau auf.

3

Unterschreitet das Eigenkapital den Mindestwert, ist der fehlende Betrag innerhalb von 4 Jahren abzutragen.

4

Der Landrat kann ausnahmsweise die Frist gemäss Abs. 3 mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder verlängern.

§ 6

Angemessener Selbstfinanzierungsgrad

1

Der Regierungsrat legt im Hinblick auf einen angemessenen Selbstfinanzierungsgrad das maximale Investitionsvolumen fest und nimmt eine Priorisierung der Investitionsvorhaben vor.

§ 7

Reform berufliche Vorsorge

1

Der Aufwand, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Reform der beruflichen Vorsorge[2] entstanden ist, ist von der Berechnung gemäss § 4 Abs. 1 ausgenommen.

2

Der Bilanzfehlbetrag, der durch die in Abs. 1 erwähnte Reform entstanden ist, wird im Eigenkapital gesondert ausgewiesen und ist innerhalb von 20 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes abzutragen.

3

Die Verrechnung des Bilanzfehlbetrags mit dem Eigenkapital ist zulässig, wenn dadurch der Warnwert gemäss § 5 Abs. 1 nicht unterschritten wird.

4

Der Landrat kann ausnahmsweise die Frist gemäss Abs. 2 mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder verlängern.

§ 8

Wirtschaftlichkeit

1

Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung mit dem besten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu wählen.

2

Wirtschaftlichkeitsrechnungen erfolgen nach einem einheitlichen Konzept. Der Regierungsrat erlässt die entsprechenden Regelungen.

§ 9

Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung

1

Wer besondere staatliche Vorkehren oder Aufwände verursacht oder besondere staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, hat in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.

2

Wem besondere wirtschaftliche Vorteile aus staatlichen Einrichtungen oder Anordnungen entstehen, hat zumutbare Beiträge zu entrichten.

3

Der Regierungsrat ist für den Erlass von Gebühren zuständig, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen.

2 Steuerung von Aufgaben und Finanzen

2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 10

Controlling

1

Die staatlichen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling gesteuert. Dieses umfasst die Planung und Steuerung mit Einschluss der Überprüfung und der Verbesserung der staatlichen Tätigkeiten.

2

Das Controlling des Regierungsrats erstreckt sich insbesondere auf:

      a.

      die Aufgaben und Finanzen der Direktionen und der Landeskanzlei;

      b.

      die Beteiligungen und Staatsbeiträge;

      c.

      den Umgang mit Risiken, die den Kanton betreffen;

      d.

      die Substanzerhaltung des kantonalen Vermögens.

3

Das Controlling der Direktionen und der Landeskanzlei ist auf das Controlling des Regierungsrates abzustimmen.

4

Die Linienvorgesetzten nehmen das Controlling im Rahmen ihrer Führungsverantwortung wahr. Sie werden dabei von Controlling-Fachpersonen unterstützt.

5

Das Controlling in den Direktionen ist organisatorisch und personell vom Finanz- und Rechnungswesen zu trennen.

§ 11

Generelle Aufgabenüberprüfungen

1

Der Regierungsrat überprüft die kantonalen Aufgaben systematisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit.

2

Er bestimmt im Regierungsprogramm, wann welche Aufgabenfelder überprüft werden sollen. Er kann im AFP ergänzende Prüfungen vorsehen und erteilt den Direktionen und der Landeskanzlei entsprechende Aufträge.

3

Er unterbreitet dem Landrat das Ergebnis der Prüfungen mit Einschluss von Massnahmenvorschlägen.

§ 12

Finanzhaushaltsrechtliche Prüfung

1

Die Finanz- und Kirchendirektion prüft alle Anträge an den Regierungsrat und Vorlagen an den Landrat, welche finanzielle Folgen auslösen können, sowie Planungsberichte auf die Einhaltung der Finanzhaushaltsgesetzgebung hin. Sie prüft insbesondere sowie nach einheitlichen Kriterien:

      a.

      die finanzielle Tragweite und den Nachweis der Wirtschaftlichkeit einschliesslich der Lebenszykluskosten;

      b.

      die wesentlichen materiellen Grundsätze der Haushaltsführung;

      c.

      die Einhaltung der Kompetenzordnung.

2

Das Ergebnis der Prüfung muss in der jeweiligen Vorlage festgehalten werden.

§ 13

Risikomanagement

1

Der Regierungsrat identifiziert und bewertet periodisch die Risiken, welche die Erreichung der strategischen oder finanziellen Ziele des Kantons gefährden können und trifft entsprechende Massnahmen.

2

Er berichtet im Rahmen des Jahresberichts zu diesen Risiken.

§ 14

Internes Kontrollsystem

1

Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen.

§ 15

Investitionsprogramm

1

Der Regierungsrat erstellt jährlich ein Investitionsprogramm über 10 Jahre. Dessen erste 4 Jahre sind Bestandteil des AFP.

2

Er legt dem Landrat das Investitionsprogramm zur Kenntnisnahme vor.

2.2 Aufgaben- und Finanzplan

§ 16

Begriff

1

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt die mittelfristig ausgeglichene Entwicklung der Aufgaben und Finanzen auf und umfasst das Budget als 1. Jahr sowie die 3 darauffolgenden Jahre.

2

Er ist die Grundlage für die Erstellung des nächstjährigen Budgets.

§ 17

Inhalt

1

Der AFP enthält insbesondere:

      a.

      die strategischen Schwerpunkte des Regierungsrats;

      b.

      den aktuellen Stand der generellen Aufgabenüberprüfungen;

      c.

      die Darstellung und Beurteilung der Entwicklung der Aufgaben und Finanzen des Kantons einschliesslich der zugehörigen Indikatoren;

      d.

      die Übersicht über die Entwicklung der Aufgaben, Projekte und Finanzen der kantonalen Behörden.

2

Wesentliche Änderungen gegenüber dem AFP des Vorjahres sowie innerhalb der Planperiode sind auszuweisen und zu begründen.

3

Die Planung der Steuereinnahmen basiert auf anerkannten Prognosemodellen.

§ 18

Erstellung

1

Der Regierungsrat erstellt jährlich den AFP und überweist ihn dem Landrat.

2

Er hat den AFP so auszugestalten, dass der mittelfristige Ausgleich gemäss § 4 Abs. 1 oder der Erhalt des Eigenkapitals gemäss § 5 Abs. 1 gewährleistet ist.

§ 19

Proportionale Kürzungen

1

Erfüllt der Entwurf des AFP die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gemäss § 4 Abs. 1 nicht oder unterschreitet das Eigenkapital den Mindestwert gemäss § 5 Abs. 1, so kürzt der Regierungsrat im Rahmen der Erstellung des AFP die Aufwände der kantonalen Behörden proportional zur Summe ihrer Budgetkredite in der Erfolgsrechung.

2

Die kantonalen Behörden haben diese Kürzungen wie folgt umzusetzen:

      a.

      im 1. AFP-Jahr beim Personalaufwand sowie beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand;

      b.

      bis zum 3. AFP-Jahr beim Transferaufwand.

3

Sie beschliessen die Massnahmen in ihrer Kompetenz. Der Regierungsrat legt dem Landrat die notwendigen Vorlagen für die in dessen Kompetenz liegenden Massnahmen rechtzeitig zum Beschluss vor.

4

Die Kürzungen sind nur so weit zulässig, als die Saldi die Erfüllung der übergeordneten Aufträge weiterhin gewährleisten.

2.3 Budget

§ 20

Begriff

1

Das Budget umfasst die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Erträge und Investitionseinnahmen.

2

Es:

      a.

      wird jährlich erstellt;

      b.

      ist gemäss dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung und den Staatsaufgaben gegliedert;

      c.

      enthält die Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sowie die Investitionsausgaben und -einnahmen (Budgetpositionen)

      d.

      dient als Grundlage für die Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses.

§ 21

Budgetkredit

1

Folgende Budgetpositionen sind Budgetkredite:

      a.

      Personalaufwand;

      b.

      Sach- und übriger Betriebsaufwand;

      c.

      Transferaufwand;

      d.

      Summe der Investitionsausgaben.

2

Die Budgetkredite gelten pro kantonale Behörde und im Falle der Direktionen pro Dienststelle.

3

Der Regierungsrat kann regeln, dass die Budgetkredite der Direktionen und der Landeskanzlei für kleinere Organisationseinheiten, für Fonds oder für Spezialfinanzierungen gelten. Vorbehalten bleibt § 22.

4

Der Landrat kann regeln, dass die Budgetkredite der übrigen kantonalen Behörden für deren kleinere Organisationseinheiten gelten.

§ 22

Globalbudget

1

Für einzelne Aufgaben können Globalbudgets beschlossen werden.

2

Der Landrat bezeichnet die entsprechenden Aufgaben.

§ 23

Beschluss des Budgets

1

Der Landrat beschliesst das Budget bis zum 31. Dezember des Vorjahres.

2

Beschliesst der Landrat das Budget nicht fristgerecht, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

§ 24

Kreditsperre

1

Der Regierungsrat kann Budgetkredite für ihm unterstellte Organisationseinheiten sperren, wenn die Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung des Kantons im laufenden Jahr gegenüber dem Budget dies erfordert.

2

Er bringt die Kreditsperren dem Landrat zur Kenntnis.

3

Der Landrat kann Budgetkredite für die kantonalen Behörden gemäss § 2 Abs. 2 Bst. e–h nach Massgabe von Abs. 1 sperren. § 19 Abs. 4 gilt sinngemäss.

§ 25

Nachtragskredite

1

Reicht ein Budgetkredit voraussichtlich nicht aus, bedarf es für die weiteren finanziellen Verpflichtungen eines Nachtragskredits des Landrats. Vorbehalten bleibt § 26.

2

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Nachtragskredite 2-mal jährlich.

3

Ein Nachtragskredit ist vor dem Eingehen der finanziellen Verpflichtungen einzuholen.

4

Der Regierungsrat kann vor der Bewilligung eines Nachtragskredits finanzielle Verpflichtungen eingehen, wenn ein Aufschub für den Kanton erhebliche nachteilige Folgen hätte.

§ 26

Kreditüberschreitung

1

Der Regierungsrat kann eine Überschreitung von Budgetkrediten bewilligen, wenn:

      a.

      in dringlichen Fällen ein Aufschub für den Kanton nicht möglich ist; oder

      b.

      kein Entscheidungsspielraum besteht; oder

      c.

      die Überschreitung gering ist; oder

      d.

      bei einem Budgetkredit für Investitionsausgaben einer Organisationseinheit der Gesamtbetrag aller Investitionskredite nicht überschritten wird.

2

Er informiert die Finanzkommission zweimal jährlich über die bewilligten Kreditüberschreitungen.

3

Er erstattet im Jahresbericht gesondert Bericht über die Kreditüberschreitungen.

§ 27

Kreditübertragung

1

Nicht verwendete Budgetkredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

2

Der Regierungsrat kann einen nicht beanspruchten Budgetkreditanteil für ein Vorhaben mit 1-maligem Charakter 1-mal auf das nächste Rechnungsjahr übertragen, wenn eine projektbedingte Verzögerung vorliegt (Kreditübertragung). Die Kreditübertragung darf dabei nicht höher sein als der im Vorjahr nicht beanspruchte Budgetkreditanteil.

3

Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem Landrat mit dem Jahresbericht zur Kenntnis gebracht.

2.4 Jahresbericht

§ 28

Jahresbericht

1

Der Regierungsrat legt im Jahresbericht Rechenschaft über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Kanton ab.

2

Der Jahresbericht umfasst:

      a.

      den Bericht des Regierungsrates über seine Geschäftstätigkeit;

      b.

      die Jahresrechnung;

      c.

      die Berichte der nach Aufgaben gegliederten Direktionen sowie der übrigen kantonalen Behörden;

      d.

      die Berichterstattung weiterer Behörden gemäss besonderer Gesetzgebung;

      e.

      die Prüfungsbestätigung der Finanzkontrolle.

3

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Jahresbericht zur Genehmigung.

2.5 Verwaltungsinterne Steuerung

§ 29

Leistungsaufträge

1

Die Direktionen und die Landeskanzlei erteilen ihren Dienststellen und ihren kleineren Organisationseinheiten gemäss § 21 Abs. 3 Leistungsaufträge.

2

Diese definieren als Führungsinstrument die Zielsetzungen und die zu erbringenden Leistungen auf der Basis des Regierungsprogramms, des AFP und weiterer übergeordneter Vorgaben.

3

Die Dienststellen berichten ihrer Direktion jährlich über die Erfüllung der Leistungsaufträge.

§ 30

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen.

2

Der Regierungsrat regelt die intern zu verrechnenden Leistungen sowie die Grundsätze der Bewertung der Leistungen.

§ 31

Kosten- und Leistungsrechnung

1

Alle Dienststellen führen eine ihren Aufgaben entsprechende Kosten- und Leistungsrechnung.

2

Ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnungen müssen geführt werden, wo sie zur Berechnung von Gebühren und Entgelten oder zur Herstellung der Kostentransparenz benötigt werden.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die Dienststellen, die Kosten- und Leistungsrechnungen gemäss Abs. 2 führen.

3 Ausgaben

§ 32

Begriff

1

Als Ausgabe gilt die dauernde Bindung kantonaler Mittel des Finanzvermögens für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

2

Eine Ausgabe führt entweder zum Verzehr von Mitteln zulasten der Erfolgsrechnung oder zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens.

3

Als Ausgaben gelten insbesondere auch:

      a.

      die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen;

      b.

      Staatsbeiträge;

      c.

      der Abschluss von Bürgschaften und vergleichbare Eventualverbindlichkeiten;

      d.

      Einnahmenverzichte;

      e.

      Darlehen;

      f.

      Vorfinanzierungen;

      g.

      die Entnahme von Mitteln aus Spezialfinanzierungen.

§ 33

Voraussetzungen

1

Jede Ausgabe setzt voraus:

      a.

      eine Rechtsgrundlage;

      b.

      einen Budgetkredit;

      c.

      eine Ausgabenbewilligung.

2

Rechtsgrundlagen sind:

      a.

      Rechtssätze und Staatsverträge;

      b.

      Gerichtsentscheide;

      c.

      referendumsfähige Landratsbeschlüsse;

      d.

      Entscheide der Stimmberechtigten;

      e.

      Erlasse, deren Verwaltungsaufgaben den Einsatz kantonaler Mittel zur Folge haben.

§ 34

Neue und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist.

3

Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten.

§ 35

Einmalige und wiederkehrende Ausgaben

1

Einmalige Ausgaben sind diejenigen, die in einem bestimmten Zeitraum zu tätigen sind. Im Zeitpunkt der Ausgabenbewilligung steht die gesamte Ausgabensumme fest.

2

Wiederkehrende Ausgaben sind diejenigen, die in einem unbestimmten Zeitraum zu tätigen sind. Im Zeitpunkt der Ausgabenbewilligung steht die jährliche Ausgabenhöhe fest.

§ 36

Massgeblicher Ausgabenbetrag

1

Der massgebliche Ausgabenbetrag richtet sich bei einmaligen Ausgaben nach der Summe derjenigen Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen oder die in einem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen (Gesamtausgabe).

2

Er richtet sich bei wiederkehrenden Ausgaben nach demjenigen Betrag, der in 1 Jahr maximal anfällt.

3

Er richtet sich nach der Nettoausgabe, falls Beiträge Dritter rechtskräftig feststehen.

4

Er umfasst nicht die Folgekosten. Diese sind jedoch dem Bewilligungsorgan zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

§ 37

Ausgabenbewilligung

1

Die Ausgabenbewilligung ermächtigt zum Eingehen von finanziellen Verpflichtungen für bestimmte Aufgaben oder Vorhaben bis zum bezeichneten Betrag.

2

Umfasst ein Vorhaben einmalige und wiederkehrende Ausgaben, bedarf es je einer Ausgabenbewilligung für die einmalige Ausgabe und für die wiederkehrende Ausgabe.

3

Ausgabenbewilligungen sind vor dem Eingehen finanzieller Verpflichtungen einzuholen.

4

Vorlagen an den Landrat für Ausgabenbewilligungen sind mit einer der finanziellen Bedeutung angemessenen Wirtschaftlichkeitsrechnung zu versehen.

§ 38

Zuständigkeiten für die Ausgabenbewilligungen

1

Der Landrat ist zuständig für die Bewilligung von:

      a.

      neuen einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 1 Mio.;

      b.

      neuen wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 200‘000.–.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für die Bewilligung von:

      a.

      neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 1 Mio.;

      b.

      neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 200‘000.–;

      c.

      gebundenen Ausgaben.

3

Der Regierungsrat regelt die verwaltungsinternen Zuständigkeiten für die Ausgabenbewilligungen gemäss Abs. 2.

4

Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Ausgaben, die einmalige und wiederkehrende Ausgaben umfassen, richtet sich nach Zuständigkeit für die Bewilligung der höheren Ausgabe.

§ 39

Erhöhung der Ausgabenbewilligung

1

Reicht der bewilligte Betrag nicht aus, um ein Vorhaben zu realisieren, bedarf das Eingehen weiterer finanzieller Verpflichtungen der Erhöhung der Ausgabenbewilligung.

2

Für die Erhöhung ist dasjenige Organ zuständig, das für die gesamte Ausgabenbewilligung zuständig wäre.

3

Eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung ist nicht erforderlich für teuerungsbedingte Mehrausgaben.

§ 40

Arten von Ausgabenbewilligungen

1

Der Landrat kann die Ausgabenbewilligung als Objektausgabenbewilligung oder als Rahmenausgabenbewilligung erteilen.

2

Der Regierungsrat entscheidet bei erteilten Rahmenausgabenbewilligungen über die Aufteilung der Ausgabenbewilligung in einzelne Teile.

§ 41

Kontrolle, Abrechnung, Verfall

1

Die zuständige Organisationseinheit führt eine Kontrolle der Ausgabenbewilligungen.

2

Ausgabenbewilligungen sind abzurechnen, nachdem das Vorhaben abgeschlossen ist und Beiträge Dritter grösstenteils eingegangen sind.

3

Abrechnungen über die vom Landrat oder vom Volk bewilligten einmaligen Ausgaben bedürfen der Genehmigung des Landrats.

4

Der Regierungsrat regelt die Genehmigung der Abrechnungen über die übrigen bewilligten Ausgaben.

5

Eine Ausgabenbewilligung verfällt, wenn der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird.

4 Rechnungslegung

4.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 42

Zweck

1

Mit der Rechnungslegung sollen die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.

§ 43

Grundsätze

1

Die ordnungsgemässe Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Stetigkeit, der Fortführung, der Bruttodarstellung und der Periodengerechtigkeit.

§ 44

Anwendbare Normen

1

Die Rechnungslegung orientiert sich am Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

4.2 Jahresrechnung

§ 45

Elemente der Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung umfasst:

      a.

      die Bilanz;

      b.

      die Erfolgsrechnung;

      c.

      die Investitionsrechnung;

      d.

      die Geldflussrechnung;

      e.

      die Finanzierungsrechnung;

      f.

      den Anhang.

§ 46

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite das Fremd- und Eigenkapital.

§ 47

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

§ 48

Umwandlung

1

Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen.

§ 49

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres.

2

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in:

      a.

      das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit;

      b.

      das Finanzergebnis;

      c.

      das ausserordentliche Ergebnis;

      d.

      das Gesamtergebnis.

§ 50

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen.

2

Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus.

§ 51

Geldflussrechnung

1

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

2

Sie ist gegliedert in:

      a.

      die betriebliche Tätigkeit;

      b.

      die Investitionstätigkeit;

      c.

      die Finanzierungstätigkeit.

§ 52

Anhang

1

Der Anhang der Jahresrechnung legt offen:

      a.

      die für die Rechnungslegung angewandten Normen sowie begründete Abweichungen;

      b.

      die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze;

      c.

      die von der Jahresrechnung erfassten Organisationseinheiten;

      d.

      den Eigenkapitalnachweis;

      e.

      die Veränderungen der Fonds und der Spezialfinanzierungen;

      f.

      den Beteiligungs-, den Rückstellungs-, den Gewährleistungs- und den Anlagespiegel;

      g.

      die langfristigen Finanzverbindlichkeiten;

      h.

      zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

§ 53

Fonds

1

Fonds sind Vermögenswerte, die dem Kanton von Dritten mit bestimmten Auflagen zugewendet werden.

2

Fonds mit keiner oder kleiner Verwendungsfreiheit werden im Fremdkapital ausgewiesen, solche mit grosser Verwendungsfreiheit im Eigenkapital.

3

Fonds bedürfen der Grundlage in einer Verordnung, welche insbesondere die Äufnung, den Verwendungszweck sowie die Zuordnung gemäss Abs. 2 regelt.

§ 54

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Sie werden im Eigenkapital ausgewiesen.

2

Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, welche zeitlich zu befristen oder periodisch auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen ist.

§ 55

Vorfinanzierungen

1

Es können Vorfinanzierungen für die vorzeitige Realisierung von Bundesvorhaben beschlossen werden, sofern der Bund diese einschliesslich der Finanzierung beschlossen hat.

2

Der Beschluss umfasst zudem die Genehmigung der entsprechenden Vereinbarung mit dem Bund.

4.3 Bilanzierung und Bewertung

§ 56

Bilanzierungsgrundsätze

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

2

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

3

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

4

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

5

Der Regierungsrat legt die Aktivierungsschwelle fest.

§ 57

Bewertungsgrundsätze

1

Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert.

2

Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen bilanziert. Falls dieser Wert höher ist als der Verkehrswert, wird der Verkehrswert bilanziert.

§ 58

Abschreibungen und Wertverminderungen

1

Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.

2

Die angenommenen Nutzungsdauern und die Abschreibungsmethoden werden periodisch überprüft.

3

Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

5 Beteiligungen *

§ 59

Beteiligungen

1

Der Regierungsrat sorgt für eine zielgerichtete, systematische und angemessene Steuerung und Aufsicht über die Beteiligungen des Kantons.

§ 60 *

    …

§ 61 *

    …

§ 62 *

    …

6 Zuständigkeiten

§ 63

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      a.

      die Verfügung über das bewegliche Finanzvermögen;

      b.

      die Verfügung über das unbewegliche Finanzvermögen, wobei der Erwerb von Grundstücken, deren Beschaffenheit Risiken bergen, der Finanzkommission vorgängig zur Kenntnis zu bringen ist;

      c.

      die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern damit keine bedeutende baulichen Massnahmen verbunden sind;

      d.

      die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen;

      e.

      die Aufnahme von Anleihen;

      f.

      die Abgabe von Baurechten;

      g.

      den endgültigen Abschluss von Programm- und Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen Bundesstellen;

      h.

      Entnahmen aus Fonds.

2

Er erlässt Vorgaben für die Erstellung des Investitionsprogramms und des AFP. Er bringt die Vorgaben der Finanzkommission zur Kenntnis.

3

Er regelt den Zahlungsverkehr mit den Gemeinden.

4

Er kann seine Befugnisse ganz oder teilweise an die Direktionen oder Dienststellen übertragen.

§ 64

Finanz- und Kirchendirektion

1

Die Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für:

      a.

      den Erlass von Weisungen und Handbüchern über die Umsetzung dieses Gesetzes und der zugehörigen Verordnungen;

      b.

      die Vorbereitung des Regierungsprogramms;

      c.

      die fachliche Führung des Controllings sowie die Unterstützung des Controllings des Regierungsrats;

      d.

      die Steuerung der Erstellung des AFP;

      e.

      die Vorbereitung des Prüfprogramms für die generelle Aufgabenüberprüfungen und deren Leitung;

      f.

      die Stellungnahme zu allen finanzwirksamen Anträgen der Direktionen;

      g.

      die fachliche Führung und die Organisation des Rechnungswesens;

      h.

      die Rechnungsführung und den Zahlungsverkehr, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind;

      i.

      die fachliche Führung des internen Kontrollsystems;

      j.

      die Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung, insbesondere die Sicherstellung und Bewirtschaftung der Liquidität;

      k.

      die Unterstützung der Direktionen und der Landeskanzlei in Fragen der finanziellen Steuerung.

2

Sie unterstützt die Finanzkontrolle bei der Durchsetzung ihrer Empfehlungen.

3

Die Fachpersonen im Controlling der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte sind der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt.

§ 65

Bau- und Umweltschutzdirektion

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion erarbeitet das Investitionsprogramm.

2

Sie ist verantwortlich für die Bewirtschaftung der Immobilien im Finanz- und Verwaltungsvermögen.

§ 66

Direktionen, Landeskanzlei

1

Die Direktionen und die Landeskanzlei sind zuständig für:

      a.

      die Sicherstellung der Qualität der Finanzinformationen in ihren Zuständigkeitsbereichen sowie für die Einhaltung der Termine;

      b.

      die Erarbeitung und Umsetzung des AFP in ihrem Bereich;

      c.

      den Vollzug der Ausgaben, sofern der Regierungsrat im Einzelfall nichts anderes bestimmt;

      d.

      die Sicherstellung der vorschriftsgemässen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung ihrer Budgets und der ihnen zugeordneten Vermögenswerte;

      e.

      die Kontrolle und Abrechnung der Ausgabenbewilligungen;

      f.

      die Geltendmachung finanzieller Ansprüche.

7 Übergangsbestimmung

§ 67

Übergangsrecht

1

Die Regelungen über den Aufgaben- und Finanzplan sowie über dessen Erarbeitung, Beratung und Beschlussfassung gelten bereits im Jahr vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Im 1. Jahr der Geltung dieses Gesetzes hat der Landrat die Erfolgsrechnung über die kommenden 4 Jahre unter Einberechnung der vorangegangenen 3 Jahre mindestens auszugleichen.

3

Die altrechtlichen Regelungen über die Staatsrechnung sowie über deren Erarbeitung, Beratung und Beschlussfassung gelten weiterhin im 1. Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

4

Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen.

5

Altrechtliche Fonds mit Zweckbindungen, die nicht von Dritten auferlegt worden sind, gelten als Spezialfinanzierungen. Diese verfallen, wenn deren Zweck ein einmaliger ist, mit der Erschöpfung des Fondsvermögens. Diese sind, wenn deren Zweck ein dauernder ist, innert 3 Jahre seit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzuheben oder in neurechtliche Spezialfinanzierungen zu überführen.

  GS 2017.063

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum