text: 850.11 - Sozialhilfeverordnung (SHV)   1  850.11  Sozialhilfeverordnung (SHV)  Vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74 Abs. 2  der  Kantonsverfassung1) sowie  gestützt  auf  die  §§ 4c Abs. 3,  6 Abs. 3,  7 Abs. 3,  11 Abs. 4,  18 Abs. 1,  33 Abs. 4,  34 Abs. 2  und 42a Abs. 8 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 21. Juni 20012), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes3) in den Berei- chen Beratung, Unterstützung und Eingliederung bedürftiger Personen. 2 Sie findet auch Anwendung auf Personen, die der Asylgesetzgebung unter- stehen  und  eine  Aufenthaltsbewilligung  haben  (anerkannte  Flüchtlinge  und  Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung).  §  2 Zuständigkeiten 1 Die Sozialhilfebehörden vollziehen die Gemeindeaufgaben des Sozialhilfege- setzes. 2 Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben des Sozi- alhilfegesetzes. Es ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 24.  Juni 19774) über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständig- keitsgesetz,  ZUG)  und verkehrt  mit  den zuständigen ausserkantonalen und  ausländischen Stellen. Es behält  einen Verwaltungskostenanteil  von 5 % an  den Unterstützungsbeiträgen ein, die der Kanton aufgrund des Zuständigkeits- gesetzes vereinnahmt. *  3 ... *  1) SGS     100   2) SGS     850   3) SGS     850   4) SR     851.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://bl.clex.ch/data/850/de http://bl.clex.ch/data/850/de/art4c   2  850.11  §  3 Fachgerechte Beratung (§ 4 Abs. 2 SHG) 1 Die fachgerechte Beratung der hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Personen  kann durch die Einrichtung von Sozialdiensten oder durch den Beizug von qua- lifizierten Stellen und Personen sichergestellt werden.  §  4 Übertragungsverbot (§ 37 Abs. 1 SHG) 1 Die  Gemeinden  dürfen  die  Verfügungskompetenz  der  Sozialhilfebehörden  nicht an andere Stellen übertragen. Vorbehalten bleibt § 34a des Gemeindege- setzes2).  2 Unterstützung  2. 1 *  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  §  7a * …  2.2 Umfang und Mass der Unterstützung  §  8 * Umfang des Grundbedarfs (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Der Grundbedarf deckt pauschal die Aufwendungen für Nahrungsmittel, Ge- tränke  und  Tabakwaren,  Bekleidung  und  Schuhe,  Energieverbrauch  ohne  Wohnnebenkosten,  laufende  Haushaltsführung  inklusive  Kehrichtgebühren,  kleine  Haushaltsgegenstände,  Gesundheitspflege  ohne  Selbstbehalte  und  Franchisen, Verkehrsauslagen inklusive Umweltschutzabonnement, Nachrich- tenübermittlung, Bildung und Unterhaltung, Körperpflege, persönliche Ausstat- tung, auswärts eingenommene Getränke und Übriges. *  §  9 * Mass des Grundbedarfs bei Haushalt (§ 6 Abs. 3 SHG) 1 Das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf  beträgt monatlich bei einem Haushalt mit: *  a. * 1 Person CHF 997.–;  b. * 2 Personen CHF 1'525.–;  2) SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art6 http://bl.clex.ch/data/850/de/art6 http://bl.clex.ch/data/180/de/art34a http://bl.clex.ch/data/850/de/art37 http://bl.clex.ch/data/850/de/art4   3  850.11  c. * 3 Personen CHF 1'854.–;  d. * 4 Personen CHF 2'134.–;  e. * 5 Personen CHF 2'413.–;  f. * pro weitere Person plus CHF 202.–.  g. * …  h. * … 2 Wohnen unterstützte Personen mit einer anderen Person in einem Konkubi- nat, wird die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an  der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote). *  2bis Wohnen  unterstützte  Personen  mit  anderen  Personen  in  einer  Wohnge- meinschaft, wird die Unterstützung für den Grundbedarf gemäss Abs. 1 Bst. a  um 10 % gekürzt. *  2ter Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten  Eltern oder umgekehrt,  wird die Unterstützung für den Grundbedarf entspre- chend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquo- te) und um 20 % gekürzt. *  3 Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahren alt sind, in ei- nem 1-Personen-Haushalt,  beträgt die Unterstützung an ihre Aufwendungen  für den Grundbedarf in der Regel monatlich CHF 763.–. *  §  10 Mass des Grundbedarfs ohne Haushalt (§ 6 Abs. 2 SHG) 1 Bei Personen in einem Heim, in einer Klinik oder in einer ähnlichen Einrich- tung richtet sich das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den  Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen der unterstützten Person und  beträgt monatlich höchstens CHF 360.–. 2 Bei  bedürftigen  Personen,  die  keinen  Unterstützungswohnsitz  und  keinen  Aufenthaltsort haben, sowie bei Personen, die sich gemäss § 21 SHG in einer  stationären Therapie befinden, richtet sich das Mass der Unterstützung an die  Aufwendungen für den Grundbedarf nach deren aktuellen Bedürfnissen. *  §  11 Angemessene Wohnungskosten (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich nach der Haushalts- grösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen. *  2 Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt die angemessenen Wohnungskosten  in ihrer Gemeinde mit und aktualisieren die Angaben bei veränderten Verhält- nissen. 3 Wohnen unterstützte Personen mit  anderen Personen im selben Haushalt,  wird die Unterstützung an ihre Wohnungskosten entsprechend ihrem Anteil an  den angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote). *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art6 http://bl.clex.ch/data/850/de/art21 http://bl.clex.ch/data/850/de/art6   4  850.11  3bis Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten  Eltern  oder  umgekehrt,  werden grundsätzlich  keine Wohnungskosten ange- rechnet. *  4 Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, in ei- nem 1-Personen-Haushalt, beträgt die Unterstützung an die Wohnungskosten  in der Regel die Hälfte der angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 für  einen 2-Personen- Haushalt. *  5 Übersteigen die effektiven Wohnungskosten die angemessenen Wohnungs- kosten gemäss Abs. 1,  werden in der  Regel  die effektiven Kosten während  6 Monaten übernommen. *  §  12 Aufwendungen für obligatorische Versicherungen (§ 6 Abs. 1  SHG)  1 Als Aufwendungen für obligatorische Versicherungen gelten:  a. laufender Mindestbeitrag der AHV,  b. * Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung bis zur Höhe der  regionalen Durchschnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und  Kinder;  c. Gebäudeversicherung.  §  13 Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege  (§ 6 Abs. 1 SHG)  1 Als Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege gelten:  a. * die neben den Krankenversicherungsleistungen verbleibenden Franchi- sen, Selbstbehalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der  Spitex und der Alters- und Pflegeheime;  b. * unerlässliche Aufwendungen, die durch die obligatorische Krankenpflege- versicherung nicht gedeckt sind, in absoluten Ausnahmefällen;  c. schmerzstillende Zahnbehandlungen;  d. einfache,  wirtschaftliche  und  zweckmässige  Zahnsanierungen  im Rah- men des Sozialversicherungstarifes1);  e. Elternbeiträge aufgrund der Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzgebung.  §  13a * Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt 1 Die  Sozialhilfebehörde  kann  von  der  unterstützten  oder  gesuchstellenden  Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrau- ensarzt ihrer Wahl verlangen.  1) Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits-  und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV), SR     831.301.1  .  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980046/200501010000/831.301.1.pdf http://bl.clex.ch/data/850/de/art6 http://bl.clex.ch/data/850/de/art6   5  850.11  2 Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde, sofern sie nicht von  der  Krankenversicherung  der  unterstützten  oder  gesuchstellenden  Person  übernommen werden.  §  14 Verfahren bei Zahnarztkosten 1 Für  Unterstützungen  an  die  Aufwendungen  für  Zahnbehandlungen  und  Zahnsanierungen  gemäss  § 13 Bst. c  und  d  ist  der  Sozialhilfebehörde  ein  Kostenvoranschlag einzureichen. 2 Die Sozialhilfebehörde reicht den Kostenvoranschlag der zuständigen zahn- ärztlichen Person zur Plausibilitätsprüfung ein. *  3 Die Finanz- und Kirchendirektion und die Volkswirtschafts- und Gesundheits- direktion bestimmen gemeinsam die für die Sozialhilfebehörden zuständigen  zahnärztlichen Personen aus dem Kreis der im Kanton praktizierenden Zahn- ärztinnen und Zahnärzte. Sie schliessen mit diesen einen Vertrag mit mindes- tens folgendem Inhalt ab: *  a. Vornahme der  Prüfung,  ob  die  eingereichten  Kostenvoranschläge hin- sichtlich der Einhaltung von § 13 Bst. c und d in fachlicher und tariflicher  Hinsicht plausibel sind;  b. unentgeltliche Abgabe einer Empfehlung an die Sozialhilfebehörde;  c. kantonale Vergütung der Tätigkeit nach Aufwand. 4 Die Sozialhilfebehörde kann von der gesuchstellenden Person eine Überprü- fung des Kostenvoranschlags durch einen Vertrauenszahnarzt ihrer Wahl ver- langen. Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde. *  5 Abs. 2–4 gelten sinngemäss auch für Rechnungen für notfallmässig erfolgte  Zahnbehandlungen gemäss § 13 Bst. c.  §  14a * Tagesbetreuung (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Als Tagesbetreuung gilt die entgeltliche Fremdbetreuung tagsüber von Kin- dern und Jugendlichen bedürftiger Unterhaltspflichtiger.  §  14b * …  §  14c * …  §  14d * Familienstützende Massnahmen (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Als familienstützende Massnahmen gelten entgeltliche, ambulante sozialpä- dagogische Interventionen zugunsten der Familie.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art6 http://bl.clex.ch/data/850/de/art6   6  850.11  §  15 Weitere notwendige Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 SHG) 1 Als weitere notwendige Aufwendungen können unter Beachtung des Indivi- dualisierungsgrundsatzes,  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  und  des  Wirtschaftlichkeitsprinzips insbesondere erbracht werden: *  a. * Mietzinsdepot für die Wohnung in der Niederlassungsgemeinde,  b. zweckmässige Wohnausstattung,  c. ausserordentliche Erwerbsunkosten,  cbis. * ausserordentliche  Aufwendungen  für  die  Teilnahme  an  einem  Förde- rungsprogramm oder für die Ausübung einer Beschäftigung,  d. * Aufwendungen für Freizeitaktivitäten von Kindern bis maximal CHF 600.–  pro Kind und Jahr,  dbis. * Aufwendungen von Kindern für notwendige schulische Belange,  dter. * Aufwendungen für den Besuch von Spielgruppen,  e. * ...  f. Verwandtschaftskontakte bei ausserordentlichen Fällen,  g. Urlaub in absoluten Ausnahmefällen,  h. Einlagerung der Möbel bei Heimaufenthalt oder Zwangsräumung,  i. * angemessene  Umzugskosten  bei  Wohnungswechsel  innerhalb  der  Gemeinde,  k. * bei Wegzug aus der Gemeinde angemessene Umzugskosten, ein Zehr- geld für 1 Monat in  der Höhe von § 9 sowie die angemessenen Woh- nungskosten der Zuzugsgemeinde für 1 Monat,  l * Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung,  m. * Gebühren für Personalausweise.  §  16 Freie Einkünfte und freie Vermögensbeträge (§ 7 Abs. 3 SHG) 1 Als freie Einkünfte gelten:  a. * ein die Selbständigkeit und Selbsthilfe erhaltender und fördernder Anteil  am Erwerbseinkommen,  jedoch  pro  Monat  mindestens  CHF 100.– und  höchstens CHF 400.– pro Person oder CHF 700.– pro Haushalt;  b. * zusätzlich CHF 3'000.– pro Jahr bei Erwerbseinkommen, das Personen  ohne eigenen Haushalt bis zum 20. Altersjahr neben der Ausbildung ver- dienen;  c. ein angemessenes Mass von Genugtuungssummen und Integritätsent- schädigungen;  d. * Gefälligkeitszuwendungen bei der Teilnahme an einem Förderungspro- gramm oder bei der Ausübung einer Beschäftigung.  2 Die freien Vermögensbeträge betragen für: *  a. * 1 unterstützte Person: CHF 2'200.–;  b. * 2 unterstützte Personen: CHF 3'400.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art7 http://bl.clex.ch/data/850/de/art6   7  850.11  c. * 3 unterstützte Personen: CHF 4'200.–;  d. * 4 unterstützte Personen: CHF 4'700.–;  e. * 5 und mehr unterstützte Personen: CHF 5'300.–. 3 … *  4 Der Vermögensfreibetrag wird nur einmal pro Unterstützungsperiode, in der  Regel bei Unterstützungsbeginn, gewährt. *  §  17 * …  §  17a * Pflichten der unterstützten Person (§ 11 Abs. 2 SHG) 1 Die unterstützte Person ist insbesondere verpflichtet:  a. die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig  und wahrheitsgetreu zu geben, Einsicht in die zweckdienlichen Unterla- gen zu gewähren sowie die notwendige Vollmacht zu unterzeichnen;  b. unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhal- te umgehend zu melden;  c. alle Ansprüche gemäss § 5  SHG, die ihr möglicherweise zustehen, gel- tend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder  verwirken;  d. Forderungen bis zum Umfang der Unterstützung abzutreten;  e. im Falle unabtretbarer Forderungen die Schuldnerin oder den Schuldner  zur Auszahlung an das Gemeinwesen zu ermächtigen;  f. sich um den Erhalt der Arbeitsstelle zu bemühen;  g. sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen;  h. eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen;  i. an angeordneten Förderungsprogrammen teilzunehmen oder angeordne- te Beschäftigungen auszuüben;  j. ihre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstützung bestimmungsgemä- ss zu verwenden;  k. die Nummernschilder des Motorfahrzeuges zu deponieren.  §  18 * Herabsetzung (§ 11 Abs. 3 SHG) 1 Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchs- tens um 30 % des Masses des Grundbedarfs gemäss § 9 herabgesetzt wer- den. *  2 Die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befristen. *  3 Die Unterstützung ist befristet bis maximal 1 Jahr auf Nothilfe herabzusetzen,  wenn *  a. die Unterstützung aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung gemäss Abs. 1  um das Höchstmass herabgesetzt wurde,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art11 http://bl.clex.ch/data/850/de/art5 http://bl.clex.ch/data/850/de/art11   8  850.11  b. die Pflichtverletzung andauert oder erneut Pflichten verletzt werden, und  c. die Herabsetzung auf Nothilfe angedroht wurde. 4 Verletzen  unterstützte  Personen  schuldhaft  ihre  Pflichten  gemäss  § 17a Bst. c, f, h und i, wird die Unterstützung nach vorgängiger Androhung di- rekt auf Nothilfe herabgesetzt. *  5 Neben den Wohnungskosten und den Kosten gemäss § 13 umfasst die Not- hilfe gemäss den Abs. 3 und 4 pro Person und Tag CHF 10.– für die Aufwen- dungen an den Lebensunterhalt. *  6 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen. *  §  18a * Nothilfe (§ 4c Abs. 2 SHG) 1 Die Nothilfe gemäss § 4c SHG umfasst in 1. Linie die Kosten der Heimreise. 2 In 2. Linie umfasst die Nothilfe eine angemessene Unterbringung, medizini- sche Notversorgung und CHF 8.– pro Person und Tag. Diese decken pauschal  alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und sind nach Möglichkeit in  Form von Sachleistungen abzugeben. 3 Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen.  2.3 Besondere Bestimmungen  §  19 * …  §  20 * Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Unterstüt- zungen (§ 31 Abs. 3 SHG)  1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten der Unterstützung be- dürftiger Personen, die im Kanton weilen und keine Niederlassung im Kanton  haben. 2 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. *  3 Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton in- klusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen  gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden.  Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnen- de Quartal fällt. *  4 Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art31 http://bl.clex.ch/data/850/de/art4c http://bl.clex.ch/data/850/de/art4c   9  850.11  §  21 Kantonale Entschädigungen an die Gemeinden für Flüchtlinge  (§ 32 Abs. 3 SHG) *  1 Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die anerkannten  Flüchtlinge und die Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung mit pauschal  CHF 42.– pro Person und Tag. *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * …  e. * … 1bis Die Gemeinden finanzieren mit dieser Pauschale: *  a. den Grundbedarf,  b. angemessene Wohnungskosten,  c. obligatorische Versicherungen,  d. medizinische Behandlungen und Pflege,  e. Tagesbetreuung und familienstützende Massnahmen,  f. weitere notwendige Aufwendungen. 1ter Die Gemeinden können mit dieser Pauschale weitere zweckdienliche Auf- wendungen finanzieren. Dazu zählen insbesondere: *  a. Betreuungsleistungen, Begleitungen, niederschwellige Angebote zur All- tagsbewältigung;  b. interne Verrechnungen aus anderen Verwaltungsbereichen, die für den  Asyl- und Flüchtlingsbereich Leistungen erbracht haben;  c. Unterstützungen von Projekten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. 1quater Allfällige Überschüsse sind durch die Gemeinde einem Fonds zuzuwei- sen. Unterdeckungen werden maximal  im Umfang der im Fonds erhaltenen  Mittel diesem entnommen. *  1quinquies Über die Verwendung des Fonds befindet der Gemeinderat auf Antrag  der Sozialhilfebehörde. *  1sexies Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen  entstanden sind durch die Eingliederungsmassnahmen. *  2 Die Dauer der Entschädigungen richtet sich nach der Dauer der erhaltenen  Bundesgelder. *  2bis Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Kosten quartalsweise. *  2ter Die  Abrechnung  für  die  Aufwendungen  gemäss  Abs. 1sexies  ist  spätes- tens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusive aller notwendigen Un- terlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und  die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leis- tungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art32   10  850.11  2quater Bei nicht fristgemässer Einreichung der Abrechnung gemäss Abs. 2ter ver- wirkt der Anspruch. *  2quinquies Die Entschädigung für die Eingliederung erfolgt unter Vorbehalt einer  möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. *  3 Reicht die Pauschale gemäss Abs. 1 über die Dauer von jeweils 3 Jahren  nachweislich nicht aus, um die Aufwendungen gemäss Abs. 1bis zu finanzieren,  wird diese Unterdeckung durch den Kanton entschädigt, sofern die Unterde- ckung nicht mit Mitteln aus dem Fonds finanziert werden kann. *  §  22 * …  §  23 Entschädigungen unter den Gemeinden (§ 4 Abs. 2 und  § 31 Abs. 2 SHG)  1 Unterstützt eine Gemeinde eine Person, die in einer anderen basellandschaft- lichen Gemeinde ihren Unterstützungswohnsitz hat, wird diese kostenpflichtig  und entschädigt die entstandenen Kosten. *  §  24 Rückerstattung (§ 13 SHG) *  1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer unterstützten Person haben sich ge- bessert, wenn ein Einkommensüberschuss oder Vermögen vorhanden ist. *  a. * …  b. * … 2 Massgebend für die Berechnung des Einkommensüberschusses sind die an- erkannten effektiven Einnahmen und Ausgaben des im Zeitpunkt der Überprü- fung laufenden Kalenderjahres. *  a. * …  b. * … 3 Für die Rückerstattung wird die Hälfte vom Einkommensüberschuss herange- zogen. *  4 Anerkannte Einnahmen gemäss Abs. 2 sind: *  a. Nettoeinkommen;  b. 13. Monatslohn, Bonus und Gratifikation;  c. Kinder- und Erziehungszulagen;  d. Renten- und Pensionsansprüche;  e. Taggelder;  f. Mieterträge;  g. Vermögenserträge;  h. Unterhaltsansprüche.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art13 http://bl.clex.ch/data/850/de/art4   11  850.11  5 Anerkannte Ausgaben gemäss Abs. 2 sind: *  a. allgemeiner Lebensbedarf pro Jahr:  1. alleinstehend CHF 19'290.–;  2. verheiratet,  eingetragene  Partnerschaft,  gefestigtes  Konkubinat CHF 28'935.–;  3. erste 2 Kinder je CHF 10'080.–;  4. weitere 2 Kinder je CHF 6'720.–;  5. jedes weitere Kind CHF 3'360.–;  b. Mietzins inkl. Nebenkosten;  c. Hypothekarzins;  d. Nebenkosten  bei  selbstbewohntem  Eigentum  im  Umfang  von  jährlich  CHF 1‘680.–;  e. Gebäudeunterhaltskosten;  f. Gewinnungskosten von maximal CHF 3‘000.– pro Jahr;  g. Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung;  h. weitere  Gesundheitskosten,  jedoch  maximal  CHF 2‘500.–  pro  Person/ Jahr;  i. Fremdbetreuungskosten von Kindern;  j. Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern. 6 Für die Rückerstattung wird das Vermögen abzüglich der Freibeträge berück- sichtigt. Als Freibeträge gelten: *  a. bei alleinstehenden Personen CHF 37'500.–;  b. bei  Ehepaaren,  eingetragener  Partnerschaft,  gefestigten  Konkubinatspaaren CHF 60'000.–;  c. für jedes Kind zusätzlich CHF 15'000.–. 7 Im Rahmen der  Rückerstattungsüberprüfung gilt  die  Mitwirkungspflicht  der  unterstützten Person gemäss § 11 Ab. 2 SHG sinngemäss. *  8 Es kommt das im Zeitpunkt der Überprüfung geltende Recht zur Anwendung.  Ausgeschlossen  sind  Rückforderungen,  die  nach  Massgabe  des  bis  Ende 2015 geltenden Rechts bereits verjährt waren. *  9 Die Rückerstattung kann auch mit einer Vereinbarung erfolgen. *  §  24a * Aufwandsentschädigung (§ 33 Abs. 4 SHG) *  1 Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt CHF 90.– pro Stunde. *  2 Auslagen für Porti und Kopien werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  Für  Fotokopien wird CHF 1.– pro Kopie erhoben. Die Auslagen für Porti werden  nach effektiven Kosten festgelegt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art33 http://bl.clex.ch/data/850/de/art11   12  850.11  3 Eingliederung  §  25 * Meldung der Personen für Anreizbeiträge (§ 17 und § 34 Abs. 3  SHG))  1 Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt die Personen, für die Anreizbeiträge  ausgerichtet werden sollen, mit und reichen den Entwurf des entsprechenden  Arbeitsvertrags ein. 2 Das Amt holt die Stellungnahme der «Dachorganisationen der Sozialpartner  Basel-Landschaft» ein. 3 Im Falle einer positiven Stellungnahme richtet der Kanton die Vergütung aus.  §  25a * Betreuungspauschale (§ 18 Abs. 1 SHG)) 1 Die Betreuungspauschale beträgt monatlich CHF 400.–.  §  25b * Kantonsvergütungen (§ 34 Abs. 2 SHG)) 1 Die Ausrichtung der Kantonsvergütungen setzt voraus, dass die Förderungs- programme und Beschäftigungen geeignet sind, ihren gesetzlichen Zweck zu  erfüllen, und dass sie in den Kosten angemessen sind. 2 Die Obergrenze der Kantonsvergütungen beträgt pro unterstützte Person und  Monat:  a. CHF 900.– bei Förderungsprogrammen,  b. CHF 300.– bei Beschäftigungen. 3 Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. *  4 Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton ein- zureichen. *  5 Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *  §  25c * Kompetenzzentrum 1 Das Amt ist Kompetenzzentrum für Eingliederungen. 2 Es führt eine Internet-Plattform mit Informationen über geeignete Förderungs- programme und Beschäftigungen insbesondere hinsichtlich deren Inhalte, Ziel- gruppen und Kosten.  §  26 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art34 http://bl.clex.ch/data/850/de/art18 http://bl.clex.ch/data/850/de/art17   13  850.11  3.01 Verfügungen *  §  26a * Unterstützungsausrichtung ohne Verfügung 1 Vollumfänglich gutgeheissene Anträge gestützt auf die §§ 13, 14a, 14d und  15 können ohne Verfügung ausgerichtet werden, sofern diese nicht an andere  Kantone oder an das Ausland weiterverrechenbar sind. *  4 Aufsicht und Fortbildung  §  27 Meldung der Unterstützungen (§ 42 Abs. 1 SHG)) 1 Die Sozialhilfebehörden teilen folgende Verfügungen innert  2 Wochen dem  Amt mit: *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * Verfügungen  über  Förderungsprogramme  und  Beschäftigungen  sowie  über die Ausrichtung von Anreizbeiträgen;  e. * alle Verfügungen betreffend Drogentherapien gemäss § 21  SHG sowie  alle Verfügungen, wenn der Kanton Kostenträger ist.  2 … *  2bis … *  3 … *  §  28 * …  §  29 Prüfungen des Amtes (§ 42 Abs. 1 SHG)) 1 Das Amt prüft den ordnungsgemässen und angemessenen Vollzug der Sozi- alhilfegesetzgebung. *  2 Es lädt die Sozialhilfebehörden widrigenfalls ein, ergangene Unterstützungs- verfügungen zu ändern.  §  30 Überprüfungen in den Gemeinden (§ 42 Abs. 1 SHG)) 1 Das Amt nimmt in den Gemeinden Prüfungen hinsichtlich des ordnungsge- mässen und angemessenen Vollzugs der Sozialhilfegesetzgebung vor. *  1bis Die Überprüfung erfolgt in der Regel in Form von Audits. *  2 Es kann in sämtliche Akten Einsicht nehmen. Die Behördemitglieder sind ihm  zur Auskunft verpflichtet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art42 http://bl.clex.ch/data/850/de/art42 http://bl.clex.ch/data/850/de/art21 http://bl.clex.ch/data/850/de/art42   14  850.11  §  31 Fortbildung (§ 42 Abs. 2 SHG)) 1 Das Amt sorgt für die Fortbildung der Personen, die in den Gemeinden mit  dem Vollzug der Unterstützung bedürftiger Personen und mit der Eingliederung  unterstützungsberechtigter Personen betraut sind. Die Fortbildung erfolgt ins- besondere durch Schulung und Beratung. *  §  31a * Modalitäten der Leistungsabklärung (§ 42a SHG)) 1 Personen, die mit der Leistungsabklärung betraut sind, verfügen über die er- forderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Sozialhilferechts  und des Verfahrensrechts. 2 Aufträge für Leistungsabklärungen werden schriftlich durch die Sozialhilfebe- hörde erteilt. 3 Sie müssen namentlich folgende Angaben enthalten:  a. die erforderlichen Personendaten der betroffenen Person;  b. eine Beschreibung des Verdachts und die ihn begründenden Tatsachen;  c. die Ergebnisse der bereits erfolgten Abklärungen;  d. eine klare Umschreibung der erforderlichen Abklärungen und der Beweis- mittel, die eingesetzt werden dürfen;  e. bei Beweismittel gemäss § 42a Abs. 6 SHG) eine zeitliche Begrenzung. 4 Treten im Verlauf einer Leistungsabklärung neue Verdachtsmomente auf, die  ebenfalls anhand einer Leistungsabklärung abgeklärt werden sollen, so ist da- für ein neuer Auftrag erforderlich. 5 Die Personen, die mit der Leistungsabklärung betraut sind, erstatten der Sozi- alhilfebehörde Bericht, übergeben die verwertbaren Beweismittel und vernich- ten die untauglichen unverzüglich. 6 Die betroffene Person wird von der Sozialhilfebehörde nach Abschluss der  Leistungsabklärung über die gesammelten Daten informiert. 7 Die Sozialhilfebehörden erstatten dem Kantonalen Sozialamt jährlich Bericht  über die erfolgten Leistungsabklärungen und deren Ergebnisse. 8 Der Bericht enthält Angaben über die Anzahl der Leistungsabklärungen, die  Ergebnisse, die Sanktionen, die Dauer und Kosten der Abklärungen, einge- reichte Strafanzeigen sowie gegebenenfalls die Namen der beauftragten Drit- ten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/850/de/art42a http://bl.clex.ch/data/850/de/art42a http://bl.clex.ch/data/850/de/art42   15  850.11  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  §  31b * Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018 1 Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen  für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezem- ber 2018 gestützt auf die §§ 20, 21 und 25b bis zum 30. Juni 2019 einreichen;  widrigenfalls verwirkt der Anspruch.  §  32 Auflösung des Fürsorgevermögens 1 Die Gemeinden lösen spätestens per 31. Dezember 2002 ihre Fürsorgever- mögen auf. 2 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliesst, ob die Mittel  des Fürsorgevermögens ganz oder teilweise  a. zur Deckung eines Aufwandüberschusses im Fürsorgebereich verwendet  werden,  b. ins Eigenkapital überführt werden, oder  c. in einen Fonds gemäss § 19 Absatz 2 der Verordnung vom 24. November  19981) über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemein- den (Gemeindefinanzverordnung) überführt werden.  §  33 Änderung der Genehmigungsverordnung 1 Die Verordnung vom 9. März 19992) über die Genehmigung der Gemeindere- glemente wird wie folgt geändert: ...3)  §  34 Änderung der Dienstordnung der Finanz- und Kichendirektion 1 Die Dienstordnung vom 21. Dezember 19994) der Finanz- und Kirchendirekti- on wird wie folgt geändert: ...5)  §  35 Änderung der Personalverordnung 1 Die Verordnung vom 19. Dezember 20006) zum Gesetz über die Arbeitsver- hältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Kantons (Personalverord- nung) wird wie folgt geändert: ...7)  1) GS 33.414, SGS 180.10 2) GS 33.0634, SGS     140.25   3) GS 34.271 4) GS 33.0996, SGS     142.11   5) GS 34.271 6) GS 33.1471, SGS     150.11   7) GS 34.272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262  http://bl.clex.ch/data/150.11/de http://bl.clex.ch/data/142.11/de http://bl.clex.ch/data/140.25/de   16  850.11  §  36 Änderung von Bezeichnungen in weiteren Erlassen 1 Die  Bezeichnung  «Fürsorgeamt»  wird  in  folgenden  Bestimmungen  durch  "Kantonales Sozialamt" ersetzt:  a. § 1 der Verordnung vom 6. April 19993) über die Zuordnung der Dienst- stellen,  b. §§  11,  15  und  16  der  Kantonalen  Asylverordnung  vom  20.  Februar  20014).  2 Die Bezeichnung «Kantonales Armensekretariat» wird im Regierungsratsbe- schluss vom 9. Februar 19515) betreffend Bezeichnung der zuständigen Behör- den  gemäss  Art. 217 Ziff. 2  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  durch  «Kantonales Sozialamt» ersetzt.  §  37 Änderung der Gemeindefinanzverordnung 1 Die Verordnung vom 24. November 19986) über den Finanzhaushalt und das  Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird wie folgt  geändert: ...7)  §  38 Änderung der Finanzausgleichsverordnung 1 Die Regierungsratsverordnung vom 21. Dezember 19828) über die Durchfüh- rung des Finanzausgleichs wird wie folgt geändert: ...9)  §  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 25. November 199710) über Art und Mass der Fürsorge- unterstützungen wird aufgehoben.  §  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  3) GS 33.0641 4) GS 34.49 5) A 1951 I 106 6) GS 33.414 7) GS 34.272 8) GS 28.274 9) GS 34.273 10) GS 32.950, SGS 851.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    17  850.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0262  03.06.2003 01.07.2003 § 8 totalrevidiert GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 14d eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 15 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 24 Abs. 3 eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 Titel 3.01 eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 26a eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2, lit. a.bis eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2, lit. a.ter eingefügt GS 34.1067  03.06.2003 01.07.2003 § 27 Abs. 2bis eingefügt GS 34.1067  06.04.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.74  06.09.2005 01.01.2006 § 9 totalrevidiert GS 35.654  06.09.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.654  06.09.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.654  06.09.2005 01.01.2006 § 18 totalrevidiert GS 35.654  18.10.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 35.708  18.10.2005 01.01.2006 § 24a eingefügt GS 35.708  05.09.2006 01.01.2007 § 14a totalrevidiert GS 35.981  05.09.2006 01.01.2007 § 14b aufgehoben GS 35.981  05.09.2006 01.01.2007 § 14c aufgehoben GS 35.981  24.10.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 13a eingefügt GS 35.1011  24.10.2006 01.01.2007 § 17 aufgehoben GS 35.1011  19.12.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert GS 35.1105  16.10.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 36.308  16.10.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.308  16.10.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 36.309  26.05.2009 01.06.2009 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 36.1105  26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 2 geändert GS 36.1105  26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 3 geändert GS 36.1105  26.05.2009 01.06.2009 § 14 Abs. 4 geändert GS 36.1105  27.04.2010 01.07.2010 § 10 Abs. 2 geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 15 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 20 totalrevidiert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.66  27.04.2010 01.07.2010 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    18  850.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2010 01.06.2010 § 6 aufgehoben GS 37.132  05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.604  05.07.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.604  27.09.2011 01.11.2011 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.644  04.12.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  04.12.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145  19.11.2013 01.01.2014 Ingress geändert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 Titel 2. aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 5 aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 7 aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 7a aufgehoben GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1, lit. cbis. eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25 totalrevidiert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25a totalrevidiert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25b eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 25c eingefügt GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 26 totalrevidiert GS 38.301  19.11.2013 01.01.2014 § 27 Abs. 2, lit. a4. eingefügt GS 38.301  24.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2bis eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2ter eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3bis eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 4 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    19  850.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. dbis. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. dter. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. l eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 17a eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 3 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 6 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 18a eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 23 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Titel geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 3 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 5 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 6 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 7 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24a Titel geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24a Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 24a Abs. 2 eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 26 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 26a Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1 geändert GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    20  850.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2bis aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 29 Abs. 1 geändert GS 2015.072  24.11.2015 01.01.2016 § 31a eingefügt GS 2015.072  15.12.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2bis geändert GS 2015.087  30.08.2016 01.10.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.038  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 27 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 28 aufgehoben GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 30 Abs. 1 geändert GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 30 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.002  10.01.2017 08.04.2017 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017.002  20.03.2018 01.04.2018 § 24 Abs. 8 eingefügt GS 2018.022  20.03.2018 01.04.2018 § 24 Abs. 9 eingefügt GS 2018.022  11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2ter eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2quater eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2quinquies eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 3 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 4 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 25b Abs. 5 eingefügt GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 Titel 5 geändert GS 2018.080  11.12.2018 01.01.2019 § 31b eingefügt GS 2018.080  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.043  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2020.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    21  850.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.05.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3 geändert GS 2020.043  17.11.2020 01.01.2021 § 20 Abs. 3 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Titel geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1bis eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1ter eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1quater eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1quinquies eingefügt GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2bis geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2ter geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2quater geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 3 geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 22 aufgehoben GS 2020.090  24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1quinquies geändert GS 2020.097  24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1sexies eingefügt GS 2020.097  24.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2ter geändert GS 2020.097  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    22  850.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0262  Ingress 19.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.301  Ingress 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 2 Abs. 2 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.708  § 2 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 aufgehoben GS 36.1105  Titel 2. 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 5 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 6 15.06.2010 01.06.2010 aufgehoben GS 37.132  § 7 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 7a 19.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.301  § 8 03.06.2003 01.07.2003 totalrevidiert GS 34.1067  § 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 06.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.654  § 9 Abs. 1 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.604  § 9 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. a. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. b. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. c. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. d. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. e. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. f. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. f. 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 9 Abs. 1, lit. g. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 9 Abs. 1, lit. h. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 9 Abs. 2 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011  § 9 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 2bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 9 Abs. 2bis 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.087  § 9 Abs. 2ter 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 9 Abs. 3 05.07.2011 01.01.2012 geändert GS 37.604  § 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 9 Abs. 3 12.05.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.043  § 10 Abs. 2 06.04.2004 01.04.2004 geändert GS 35.74  § 10 Abs. 2 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    23  850.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 3 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011  § 11 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 3bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 11 Abs. 4 16.10.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.309  § 11 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 11 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 12 Abs. 1, lit. b. 27.09.2011 01.11.2011 geändert GS 37.644  § 13 Abs. 1, lit. a. 19.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.301  § 13 Abs. 1, lit. b. 24.10.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1011  § 13a 24.10.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1011  § 14 Abs. 2 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105  § 14 Abs. 3 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105  § 14 Abs. 4 26.05.2009 01.06.2009 geändert GS 36.1105  § 14a 05.09.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.981  § 14b 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981  § 14c 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.981  § 14d 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 15 Abs. 1 30.08.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.038  § 15 Abs. 1, lit. a. 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 15 Abs. 1, lit. cbis. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 15 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. dbis. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. dter. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. e. 03.06.2003 01.07.2003 aufgehoben GS 34.1067  § 15 Abs. 1, lit. i. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. k. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. l 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 15 Abs. 1, lit. m. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 16 Abs. 1, lit. a. 06.09.2005 01.01.2006 geändert GS 35.654  § 16 Abs. 1, lit. b. 06.09.2005 01.01.2006 geändert GS 35.654  § 16 Abs. 1, lit. d. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 16 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 2, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 16 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 16 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    24  850.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 17 24.10.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.1011  § 17a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 06.09.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.654  § 18 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 18 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18 Abs. 6 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 18a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 19 16.10.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.308  § 20 27.04.2010 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.66  § 20 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 20 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 20 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 20 Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 1 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. a. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. b. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. d. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1, lit. e. 16.10.2007 01.01.2008 geändert GS 36.308  § 21 Abs. 1, lit. e. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 21 Abs. 1bis 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1ter 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1quater 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1quinquies 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 21 Abs. 1quinquies 24.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.097  § 21 Abs. 1sexies 24.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.097  § 21 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2bis 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 2bis 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2ter 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 2ter 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2ter 24.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.097  § 21 Abs. 2quater 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 2quater 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 21 Abs. 2quinquies 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 21 Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 21 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    25  850.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 22 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.090  § 23 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 23 Abs. 1 27.04.2010 01.07.2010 geändert GS 37.66  § 23 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1105  § 24 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 2, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 2, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 24 Abs. 3 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 24 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24 Abs. 4 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 5 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 6 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 7 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 24 Abs. 8 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.022  § 24 Abs. 9 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt GS 2018.022  § 24a 18.10.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.708  § 24a 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.072  § 24a Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 24a Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 25 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301  § 25a 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301  § 25b 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 25b Abs. 3 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 25b Abs. 4 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 25b Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  § 25c 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 26 19.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.301  § 26 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  Titel 3.01 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 26a 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 26a Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 27 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 27 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. a. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. a. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. b. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262    26  850.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 27 Abs. 1, lit. b. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. c. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. c. 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 27 Abs. 1, lit. d. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. e. 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  § 27 Abs. 1, lit. e. 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002  § 27 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 27 Abs. 2, lit. a.bis 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 27 Abs. 2, lit. a.ter 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 27 Abs. 2, lit. a4. 19.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.301  § 27 Abs. 2bis 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1067  § 27 Abs. 2bis 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 27 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.072  § 28 10.01.2017 08.04.2017 aufgehoben GS 2017.002  § 28 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 29 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.072  § 30 Abs. 1 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002  § 30 Abs. 1bis 10.01.2017 08.04.2017 eingefügt GS 2017.002  § 31 Abs. 1 10.01.2017 08.04.2017 geändert GS 2017.002  § 31a 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.072  Titel 5 11.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.080  § 31b 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0262   		2020-11-30T18:02:52+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
850.12

  Verordnung
  über die Bevorschussung und die Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge *

  (BVV)

  Vom 25.09.2001 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1] sowie gestützt auf § 23 Absatz 3 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 21. Juni 2001[2], beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich und Vollzug

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes im Bereich Bevorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge. *

2

Der Vollzug obliegt dem Kantonalen Sozialamt.

§ 2

Gesuch um Bevorschussung (§§ 22 und 23 SHG)

1

Dem Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder sind beizulegen:

      a. *

      das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Genehmigung des Unterhaltsvertrages durch die Kindesschutzbehörde,

      b.

      ein Nachweis der ausstehenden Unterhaltsbeiträge,

      c. *

      eine Niederlassungsbescheinigung sowie die Niederlassungsbewilligung bei ausländischer Staatsangehörigkeit,

      d.

      die letzte Steuererklärung sowie aktuelle Lohnbescheinigungen,

      e.

      die unterschriftliche Kenntnisnahme des Übergangs der Unterhaltsforderung auf den Kanton.

§ 3

Einkünfte und Vermögen des Kindes bei der Bevorschussung (§ 23 Abs. 2 SHG)

1

Bei Einkünften des Kindes wird der Unterhaltsbeitrag nur soweit bevorschusst, als Bevorschussung und Einkünfte zusammen 1'040 Fr. pro Monat nicht übersteigen.

2

... *

3

... *

§ 4 *

Gute wirtschaftliche Verhältnisse bei der Bevorschussung (§ 23 Abs. 3 SHG)

1

Gute wirtschaftliche Verhältnisse gemäss § 23 Absatz 3 Buchstabe a SHG sind bei ungetrennter Ehe, ungetrennter eingetragener Partnerschaft und bei gefestigter Lebensgemeinschaft gegeben, wenn

      a.

      der nicht-unterhaltspflichtige Elternteil und sein Ehegatte bzw. sein Partner oder seine Partnerin zusammen nach Abzug der AHV-, ALV-, Pensionskassen-, NBU- und Krankentaggeld-Beiträge, nach Abzug der Kinderzulagen sowie nach Abzug von 3'600 Fr. für jedes weitere von ihnen unterhaltene Kind ein Jahreseinkommen von mehr als 78'000 Fr. erzielen, oder wenn

      b.

      sie zusammen über mehr als 75'000 Fr. Vermögen verfügen.

2

Gute wirtschaftliche Verhältnisse gemäss § 23 Absatz 3 Buchstabe c SHG sind bei alleinstehenden Personen gegeben, wenn

      a.

      der nicht-unterhaltspflichtige Elternteil nach Abzug der AHV-, ALV-, Pensionskassen-, NBU- und Krankentaggeld-Beiträge, nach Abzug der Kinderzulagen sowie nach Abzug von 3'600 Fr. für jedes weitere von ihm unterhaltene Kind ein Jahreseinkommen von mehr als 52'000 Fr. erzielt, oder wenn

      b.

      er über mehr als 50'000 Fr. Vermögen verfügt.

3

Lebt die alleinstehende Person in nicht-gefestigter Lebensgemeinschaft und leistet für die andere Person unentgeltlich Haushalts- oder Betreuungsarbeit, wird für diese Arbeit 6'000 Fr. als jährliches Einkommen angerechnet.

§ 5

Gesuch um Vollstreckungshilfe (§ 25 SHG) *

1

Dem Gesuch um Hilfe bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen sind beizulegen:

      a. *

      das rechtskräftige Urteil oder die rechtskräftige Genehmigung des Unterhaltsvertrages durch die Kindesschutzbehörde,

      b.

      ein Nachweis der ausstehenden Unterhaltsbeiträge,

      c. *

      eine Niederlassungsbescheinigung,

      d.

      die letzte Steuererklärung sowie aktuelle Lohnbescheinigungen,

      e.

      die schriftliche Ermächtigung des Kantons zur Stellvertretung.

§ 6 *

Gute wirtschaftliche Verhältnisse beim Vollstreckungsgebührenersatz (§ 25 Absatz 3 SHG)

1

Gute wirtschaftliche Verhältnisse für die Ersatzpflicht unterhaltsberechtigter Ehegatten oder Partner oder Partnerinnen in eingetragener Partnerschaft für die Vollstreckungsgebühren richten sich nach § 4 Absätze 1 oder 2.

§ 6a *

Inkassogebühr (§ 25 Abs. 4 SHG)

1

Die Inkassogebühr bei erfolgreicher Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Ehegatten oder Partner oder Partnerinnen in eingetragener Partnerschaft in guten wirtschaftlichen Verhältnissen beträgt 10% des vereinnahmten Betrags, jedoch höchstens jährlich 1'000 Fr. *

2

Gute wirtschaftliche Verhältnisse entsprechen der Definition in § 4 Absätze 1 oder 2.

§ 7

Verweigerung der Mitwirkung (§ 16 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz[3])

1

Verweigert die gesuchstellende Person oder deren Vertreter oder Vertreterin die zumutbare Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

2

Verweigert die anspruchsberechtigte Person oder deren Vertreter oder Vertreterin oder die unterhaltspflichtige Person die zumutbare Mitwirkung bei der Überprüfung einer Anpassung des Unterhaltsbeitrages, ist die bestehende Bevorschussungsverfügung nicht anzupassen.

3

Verweigert die anspruchsberechtigte Person oder deren Vertreter oder Vertreterin die zumutbare Mitwirkung bei der Überprüfung der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen, ist die bestehende Bevorschussungsverfügung aufzuheben.

§ 8

Rückforderung

1

Alle bevorschussten Leistungen sind bei den Unterhaltspflichtigen zurückzufordern.

§ 9

Anrechnung

1

Eingehende Schuldtilgungen, denen die Anrechnungserklärung mangelt, werden zuerst an die bevorschusste und dann an die inkassierte Schuld angerechnet.

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 5. Februar 1996[4] über die Bevorschussung von Alimenten wird aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

  GS 34.0275


text:
850.14

  Verordnung
  über die Bewilligung und Beaufsichtigung von Heimen

  (Heimverordnung)

  Vom 25.09.2001 (Stand 01.12.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung vollzieht:

      a.

      die eidgenössische Verordnung vom 19. Oktober 1977[2] über die Aufnahme von Pflegekindern (kurz: Pflegekinderverordnung) im Bereich der Heimpflege;

      b.

      das Sozialhilfegesetz (SHG) vom 21. Juni 2001[3] im Bereich der Bewilligung und Aufsicht über Heime.

2

Sie gilt nicht für Einrichtungen, die einer spezialgesetzlichen Heimaufsicht unterstehen.

§ 2

Bewilligungsberechtige Personen

1

Die Bewilligung kann an 1 oder 2 natürliche Personen oder an eine juristische Person erteilt werden.

2

Die Bewilligung an 1 natürliche Person verpflichtet zur persönlichen Leitung des Heimes, die Bewilligung an 2 natürliche Personen zur gemeinsamen, persönlichen Leitung des Heimes.

3

Die Bewilligung an eine juristische Person setzt voraus, dass:

      a.

      die Leitung des Heimes vertraglich 1 Person oder gemeinsam 2 Personen übertragen wird und dass

      b.

      diese Personen die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllen.

§ 3

Bewilligungsentscheid

1

Die Bewilligungsbehörde klärt alle Bewilligungsvoraussetzungen ab und kann dazu Berichte von öffentlichen und privaten Fachstellen einholen.

2

Sie hört vor dem Entscheid die Standortgemeinde an.

3

Sie kann die Bewilligung befristet oder unbefristet erteilen und mit Auflagen verbinden.

§ 4 *

Beratung

1

Die Bewilligungsbehörden beraten auf Verlangen private und kommunale Träger von Heimen bei der Planung neuer Institutionen und bei konzeptionellen Fragen.

§ 5

Rechte der aufgenommen Personen

1

Alle mit der Heimführung betrauten Personen achten die Würde, die körperliche und geistige Integrität sowie das Selbstbestimmungsrecht der aufgenommenen Personen.

2

Jede aufgenommene Person oder deren gesetzliche Vertretung ist beim Heimeintritt über die persönlichen Rechte sowie über das Heimkonzept, die Heimorganisation und die zuständige Aufsichtsbehörde schriftlich zu orientieren.

3

Ist die aufgenommene Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist sie beim Heimeintritt verständlich und angemessen über die persönlichen Rechte sowie über die zuständige Aufsichtsbehörde zu orientieren. *

2 Heime für Kinder und Jugendliche

§ 6 *

Bewilligungspflicht (§ 26 Abs. 1 und 3 SHG)

1

Einer Bewilligung bedürfen: *

      a. *

      privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Institutionen oder Abteilungen davon, die regelmässig minderjährigen Personen entgeltliche oder unentgeltliche Erziehung, Pflege oder Betreuung tags- oder nachtsüber gewähren;

      b. *

      Familien oder familienähnliche Wohngemeinschaften, die mehr als 3 minderjährigen Personen entgeltliche oder unentgeltliche Erziehung, Pflege oder Betreuung tags- und nachtsüber gewähren;

      c.

      Familien oder familienähnliche Wohngemeinschaften, die regelmässig mehr als 5 Kindern unter 12 Jahren entgeltliche oder unentgeltliche Betreuung tagsüber gewähren.

§ 7

Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde (§ 26 Abs. 1 SHG)

1

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. a der eigenössischen Pflegekinderverordnung[4] ist für die Bewilligung und die Aufsicht eines Heims für Kinder und Jugendliche das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (kurz: Amt). *

1bis

Das Amt legt die Voraussetzungen in Ausführung der Art. 14 und 15 der eidgenössischen Pflegekinderverordnung fest. *

2

... *

3

Das Amt kann bei Heimen für Kinder und Jugendliche mit ausserkantonalem Trägerschaftssitz seine Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde des Sitzkantons übertragen. *

3 Heime für Erwachsene

§ 8 *

Bewilligungspflicht (§ 26 Abs. 1 und 4 SHG)

1

Einer Bewilligung bedürfen:

      a.

      privatrechtliche Institutionen oder Abteilungen davon, die regelmässig mehr als 3 Erwachsenen entgeltliche oder unentgeltliche Betreuung oder Pflege tags- oder nachtsüber gewähren;

      b.

      Einzelpersonen, Familien oder familienähnliche Wohngemeinschaften, die mehr als 3 nicht-verwandten Erwachsenen entgeltliche oder unentgeltliche Betreuung oder Pflegetags- oder nachtsüber gewähren.

§ 8a *

Bewilligungspflicht bei minderjährigen Personen und Erwachsenen

1

Einzelpersonen, Familien oder familienähnliche Wohngemeinschaften, die mehr als 4 nichtverwandten minderjährigen Personen und Erwachsenen zusammen entgeltliche oder unentgeltliche Pflege und Betreuung tags- oder nachtsüber gewähren, bedürfen einer Bewilligung, sofern sie nicht aufgrund der §§ 6 oder 8 im Besitze einer Bewilligung sind.

3.1 Bewilligungsvoraussetzungen

§ 9

Fachliche Anforderungen (§ 26 Abs. 2 SHG)

1

Die fachlichen Anforderungen zur Führung eines Heimes für Erwachsene umfassen ein Heimkonzept sowie die fachliche und persönliche Eignung der heimleitenden Person oder Personen.

2

Das Heimkonzept bezeichnet:

      a.

      Art und Umfang der aufzunehmenden Personengruppen;

      b.

      das Pflege- und Betreuungsangebot;

      c.

      die Organisations- und Führungsstruktur;

      d.

      eine namentlich genannte, von der Heimleitung unabhängige Person als Anlaufstelle für Beanstandungen.

3

Die fachliche und persönliche Eignung der heimleitenden Person oder Personen:

      a.

      bestimmt sich nach Art und Umfang der aufzunehmenden Personengruppen sowie nach dem Pflege- und Betreuungsangebot;

      b.

      setzt in fachlicher Hinsicht in der Regel eine Ausbildung im Sozial- oder im Erziehungsbereich voraus;

      c.

      setzt in persönlicher Hinsicht Gesundheit und einen guten Leumund voraus.

4

Die Bewilligung kann mit der Auflage zur spezifischen Weiterbildung verbunden werden.

§ 10

Betriebliche Anforderungen (§ 26 Abs. 2 SHG)

1

Die betrieblichen Anforderungen zur Führung eines Heimes für Erwachsene umfassen den Bestand und die Qualifikation des Personals sowie die Räumlichkeiten.

2

Der Bestand und die Qualifikation des Personals richten sich nach den Betreuungs- und Pflegebedürfnissen der aufzunehmenden Personen. Gehören diese beiden Geschlechtern an, müssen beim Personal ebenfalls beide Geschlechter vertreten sein.

3

Die Räumlichkeiten umfassen das Raumangebot, die Raumanordnung, die Raumeinrichtung, die Sicherheitseinrichtungen sowie die Umgebung. Diese müssen den Bedürfnissen der aufzunehmenden Personen entsprechen und dem Heimzweck dienen.

4

In Heimen für behinderte Erwachsene sind die Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 2002[5] für soziale Einrichtungen (IVSE) in Bezug auf die Räumlichkeiten einzuhalten. In Altbauten darf bei besonderen Gründen davon abgewichen werden. *

§ 11

Bauliche Anforderungen (§ 26 Abs. 2 SHG)

1

Die baulichen Anforderungen zur Führung eines Heimes für Erwachsene umfassen die Einhaltung der Vorschriften der Baugesetzgebung sowie der Feuerschutzgesetzgebung.

§ 12

Meldung von Änderungen

1

Die heimleitende Person hat beabsichtige Änderungen, die eine Bewilligungsvoraussetzung betreffen können, unverzüglich der Bewilligungsbehörde zu melden.

2

Meldepflichtig sind insbesondere:

      a.

      Änderung des Heimkonzepts;

      b.

      Änderung der Art oder des Umfangs der aufzunehmenden Personengruppen;

      c.

      Wechsel des Bewilligungsinhabers oder der heimleitenden Person oder Personen;

      d.

      massgebliche Änderungen bei den Räumlichkeiten.

3.2 Betriebsführung

§ 13

Verzeichnis der aufgenommenen Personen

1

Die aufgenommenen Personen sind laufend in einem Verzeichnis zu erfassen.

§ 14

Beanstandungen

1

Jede aufgenommene Person hat das Recht, unangemessene Behandlung bei der Anlaufstelle für Beanstandungen zu beanstanden. Kann eine aufgenommene Person dieses Recht nicht selber wahrnehmen, steht es ihrer gesetzlichen Vertretung oder den ihr nahestehenden Personen zu.

2

Die Anlaufstelle für Beanstandungen hört die Person an, klärt den Sachverhalt ab und vermittelt.

3

Sie informiert die Bewilligungsbehörde, wenn sie behördliche Massnahmen als angezeigt erachtet. *

3.3 Vollzug

§ 15

Aufsicht

1

Die Bewilligungsbehörden überprüfen mindestens alle 3 Jahre die Heime hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bewilligungsauflagen. *

2

Sie können Berichte einholen und Kontrollen durch Fachleute anordnen.

§ 16

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder nicht innert einer angesetzten Frist wiederhergestellt worden sind.

2

Sie verfügt die sofortige Schliessung des Heimes, wenn für die aufgenommen Personen eine ernste Gefahr besteht.

§ 17 *

Bewilligungsbehörden

1

Bewilligungsbehörde ist:

      a. *

…

      b. *

      der kantonsärztliche Dienst für diejenigen Heime, in denen eine stationäre Therapie oder Rehabilitation für alkohol- oder drogenkranke Personen angeboten wird;

      c.

      das kantonale Sozialamt für die übrigen Heime.

2

Die Bewilligungsbehörden koordinieren ihre Tätigkeiten.

4 Schlussbestimmungen

§ 18 *

    …

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

  GS 34.0278