text: 150.950    150.950   Interkantonale Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB)   Vom 15. März 2001   Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit  Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und  Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001   1. Abschnitt   Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 1)  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen  Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit  diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.   Zweck   2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze  harmonisieren sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Govern- ment Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kanto- nale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und   Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und   Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.                                                                                AGS 2005 S. 485   1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       1     150.950 IVöB     Art. 2 1)  Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: Vorbehalt anderer   Vereinbarungen   a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite-  rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen  oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;   b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.   Art. 3 1)  Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   Durchführung    2. Abschnitt   (...) 2)   Art. 4 1)  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB).   Interkantonales  Organ    2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  c.bis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von   Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter  diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit  haben, diese Dienstleistungen in demselben geografischen Gebiet  unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklink- klausel);   d. (...)  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone   und Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung   der Vereinbarung;  g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein-  barungen;                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2) Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2          IVöB 150.950    h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und interna- tionalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone  vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem  Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherin- nen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem  Bund zusammen.   Art. 5   (...) 1)   3. Abschnitt   Anwendungsbereich   Art. 5bis  2)  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden.   Abgrenzung    2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internatio- nalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 6 2)  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die  in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:   Auftragsarten    a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich   durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.                                                                                1) Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       3     150.950 IVöB     Art. 7 1)  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt.   Schwellenwerte    1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind  im Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge  vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und  Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je  einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und  zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht  überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklau- sel).   Art. 8 1)  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: Auftraggeberin   und Auftraggeber   a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf   kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten;   b. (...)  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Tele- kommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Auf- träge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Ver- einbarung überdies:   a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme   derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber  gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   4          IVöB 150.950    Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der  Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz  1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt,  unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des  Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.   Art. 9 1)  Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:   Anbieterin und  Anbieter;  Gegenrecht    a. in einem beteiligten Kanton;  b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen   Beschaffungswesen verpflichtet ist.   c. (...)   Art. 10 1)  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: Ausnahmen   a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen   und Strafanstalten;  b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram-  men erteilt werden;  c. Aufträge, die auf Grund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu   verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;  d. Aufträge, die auf Grund eines besonderen Verfahrens einer interna-  tionalen Organisation vergeben werden;  e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsma-  terial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungs- infrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit   gefährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen   dies erfordert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt   würden.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       5     150.950 IVöB     4. Abschnitt  Verfahren   Art. 11   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: Allgemeine   Grundsätze  a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und   Anbieter;  b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;  e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin-  gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 12 1)  1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden: Verfahrensarten   a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag-  geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbiete- rinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbiete- rinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf Grund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot  einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in  der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen  Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftrags- vergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein  wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis. das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens  drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (...)   3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt  im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   6          IVöB 150.950    Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder  teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen,  soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser  Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis  1)  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den  internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.   Wahl der  Verfahren   2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im  freihändigen Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für  die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine  Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.   Art. 13 1)  Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der   Schwellenwerte;   Kantonale  Ausführungsbesti mmungen    b. die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifika- tionen;   c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote;   d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;   e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen  und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind;   f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirt- schaftlich günstigste Angebot gewährleisten;   g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever-  fahrens auf wichtige Gründe;  j. die Archivierung.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001       7     150.950 IVöB     Art. 14   1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem  Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt.   Vertragsschluss   2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. Abschnitt  Rechtsschutz   Art. 15 1)  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent- scheidet endgültig.   Beschwerderecht  und Frist    1bis Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters   in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;  c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im   selektiven Verfahren;  d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah-  rens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit  Eröffnung der Verfügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen,  zuständig.   Art. 16   1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: Beschwerde-  gründe  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch   des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   8          IVöB 150.950    2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.   Art. 17  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende   Wirkung  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die  aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interessen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeuten- den Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerde- führer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die  Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet wer- den. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid  über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden  ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent- scheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder  ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.   Entscheid   2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung  rechtswidrig ist.   6. Abschnitt   Überwachung   Art. 19  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter.   Kontrollen und  Sanktionen   2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim- mungen vor.       9     150.950 IVöB     7. Abschnitt   Schlussbestimmungen   Art. 20  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitritts- erklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.   Beitritt und  Austritt   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den  Austritt dem Bund mitteilt.   Art. 21 1)  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft.   Inkrafttreten    2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten  Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiter- hin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.   Art. 22  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.   Übergangsrecht   2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Auf- trägen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam  wird, ausgeschrieben werden.                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   10          IVöB 150.950    Anhang 1 1)   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 2)   a) Government Procurement Agreement GPA (WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)      Auftraggeberin  Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)    Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen  Kantone 8'700'000  (5'000'000)   350'000  (200'000)   350'000  (200'000)   Behörden und öffentli- che Unternehmen in  den Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8'700'000  (5'000'000)   700'000  (400'000)   700'000  (400'000)                                                                                1)  Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001  2)   Gemäss Beschluss vom 23. Juni 2010 des interkantonalen Organs für das   öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Juli 2010.       11     150.950 IVöB        b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind  auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem  Staatsvertragsbereich unterstellt:      Auftraggeberin  Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)    Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen  Gemeinden / Bezirke 8'700'000  (6'000'000)   350'000  (240'000)   350'000  (240'000)   Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen Rech- ten in den Sektoren  Wasser, Energie und  Verkehr (inkl. Draht- seilbahnen und Skilift- anlagen)   8'700'000  (6'000'000)   700'000  (480'000)   700'000  (480'000)   Öffentliche sowie  aufgrund eines beson- deren oder ausschliess- lichen Rechts tätige  private Unternehmen  im Bereich des Schie- nenverkehrs und der  Gas- und Wärme- versorgung   8'000'000  (5'000'000)   640'000  (400'000)   640'000  (400'000)   Öffentliche sowie auf- grund eines besonderen  oder ausschliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im  Bereich der Tele- kommunikation   8'000'000  (5'000'000)   960'000  (600'000)   960'000  (600'000)      12          IVöB 150.950        13   Anhang 2 1)   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich    Verfahrensarten Lieferungen   (Auftragswert  CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert   CHF)   Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)      Bauneben-gewerbe  Bauhaupt- gewerbe   Freihändige   Vergabe   unter  100 000   unter  150 000   unter  150 000   unter  300 000   Einladungs- verfahren   unter  250 000   unter  250 000   unter  250 000   unter  500 000   Offenes/selektives  Verfahren   ab  250 000   ab  250 000   ab  250 000   ab  500 000     Datum der Veröffentlichung: 17. Juni 2005  Ablauf der Referendumsfrist: 15. September 2005    Inkrafttreten: 1. Januar 2006 2)                                                                                1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001   2) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 498)    	1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 	2. Abschnitt (...) ) 	3. Abschnitt Anwendungsbereich 	4. AbschnittVerfahren 	5. AbschnittRechtsschutz 	6. Abschnitt Überwachung 	7. Abschnitt Schlussbestimmungen 	Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich ) 	a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) 	b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:  	Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 150.960 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)     150.960   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   2021/07-02 1      Interkantonale Vereinbarung   über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   Vom 15. November 2019 (Stand 1. Juli 2021)   Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen   beschliesst:   1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe   Art.  1 Gegenstand   1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte   Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung.   Art.  2 Zweck   1 Diese Vereinbarung bezweckt:   a) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nach-  haltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;   b) die Transparenz des Vergabeverfahrens;   c) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter;   d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbe-  sondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Kor-  ruption.   Art.  3 Begriffe   1 In dieser Vereinbarung bedeuten:   a) Anbieter 1): natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen   Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die   Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffent-  lichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben;                                                                     1) Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form   verwendet.     150.960       2    b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund   von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlä-  gigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss   ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unter-  nehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unterneh-  men finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den   Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen   Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern be-  steht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt wor-  den sind;   c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der   Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;   d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom   30. März 1911 1) über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Ge-  samtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die   orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;   e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, ein-  schliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 2) und   des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhü-  tung;   f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die   1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse lie-  gende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;   2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und   3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen   Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer   Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-,   Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die   vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtun-  gen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;   g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des   öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körper-  schaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.                                                                     1) SR 220  2) SR 822.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de     150.960      3   2. Kapitel Geltungsbereich   1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich   Art.  4 Auftraggeber   1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden   sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtun-  gen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des   kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten.    2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behör-  den sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen er-  bringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, so-  weit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben:   a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im   Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von   Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;   b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im   Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von   elektrischer Energie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie;   c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Ver-  kehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus   oder Kabelbahn;   d) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder   anderen Verkehrsendeinrichtungen;   e) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen   oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;   f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durch-  geführten Verkehrs;   g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im   Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von   Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder   h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder   Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen.   3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaf-  fungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkei-  ten.   4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies:   a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer ge-  werblichen Tätigkeiten;   b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öf-  fentlichen Geldern subventioniert werden.     150.960       4    5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder meh-  rere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der   von ihm vertretene Auftraggeber.   Art.  5 Anwendbares Recht   1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auf-  traggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, des-  sen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kanto-  nale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwen-  dung.   2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Be-  schaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an   der Finanzierung trägt.   3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Ein-  vernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehen-  den Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen.   4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers er-  folgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die   Leistungen hauptsächlich erbracht werden.   5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am   Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo   die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.   6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rech-  ten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen   Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem   Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.   Art.  6 Anbieter   1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen   sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Ge-  währung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig ein-  gegangenen Verpflichtungen.   2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten   zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftrag-  geber dies zulässt.   3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Ge-  währung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.   4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten   abschliessen.       150.960      5   Art.  7 Befreiung von der Unterstellung   1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb,   kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem   Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von   der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektoren-  markt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches   Gesuch zu stellen.   2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sek-  torenmarkt tätigen Auftraggeber.   2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich   Art.  8 Öffentlicher Auftrag   1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter   abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekenn-  zeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegen-  leistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird.   2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:   a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe);   b) Lieferungen;   c) Dienstleistungen.   3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zu-  sammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt   der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Absicht oder   Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu   umgehen.   Art.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen   1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession   gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder beson-  dere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür   direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche   Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts gehen vor.   Art.  10 Ausnahmen   1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:   a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf   oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion   oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wieder-  verkauf;   b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen   sowie der entsprechenden Rechte daran;     150.960       6    c) die Ausrichtung von Finanzhilfen;   d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, An-  kauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen   Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;   e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration,   Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;   f) die Verträge des Personalrechts;   g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden.   2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leis-  tungen:   a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leis-  tungen zusteht;   b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaf-  fungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im   Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;   c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;   d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kon-  trolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen   ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen.   3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,   a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren   Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird;   b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von   Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;   c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde.   3. Kapitel Allgemeine Grundsätze   Art.  11 Verfahrensgrundsätze   1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfah-  rensgrundsätze:   a) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch;   b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabre-  den und Korruption;   c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter;   d) er verzichtet auf Abgebotsrunden;   e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.       150.960      7   Art.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der   Lohngleichheit und des Umweltrechts   1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öf-  fentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeits-  schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten   nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bun-  desgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005 1), sowie die Bestim-  mungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleich-  heit einhalten.   2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öf-  fentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der   Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 einhalten.   Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher interna-  tionaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie   Kontrollen vereinbaren.   3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche min-  destens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der   Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im   Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die   vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Um-  welt nach Massgabe von Anhang 4.   4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis   3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den An-  bietern und den Subunternehmern aufzunehmen.   5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis   3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht ei-  ner spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere   einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser   Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforder-  lichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat   der Anbieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen.   6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Be-  hörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse   der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.                                                                         1) SR 822.41   http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de   150.960       8    Art.  13 Ausstand   1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengre-  miums keine Personen mitwirken, die:   a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;   b) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe   oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensge-  meinschaft führen;   c) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader   Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert   sind;   d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache   tätig waren; oder   e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffun-  gen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.   2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzu-  bringen.   3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium   unter Ausschluss der betreffenden Person.   4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wett-  bewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem   Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.   Art.  14 Vorbefassung   1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum   Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil   nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den   wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet.   2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere:   a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;   b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten;   c) die Verlängerung der Mindestfristen.   3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auf-  traggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber   gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt.   Art.  15 Bestimmung des Auftragswerts   1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.   2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Ver-  einbarung zu umgehen.       150.960      9   3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leis-  tungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu be-  rücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Ver-  längerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden   Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.   4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der   kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlän-  gerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen.   In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden.   5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand   des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.   6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftrags-  wert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten   12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten Bedarfs über die   nächsten 12 Monate.   4. Kapitel Vergabeverfahren   Art.  16 Schwellenwerte   1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert   nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Kon-  sultation des Bundesrates periodisch gemäss den internationalen Verpflichtungen an.   2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwel-  lenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.   3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bau-  werks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen   dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Errei-  chen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und   überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des   Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für   Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).   4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleis-  tungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.   Art.  17 Verfahrensarten   1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Auf-  träge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven   Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben.   Art.  18 Offenes Verfahren   1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.   2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.     150.960       10    Art.  19 Selektives Verfahren   1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und   fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen.   2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund   ihrer Eignung aus.   3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit   beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn   möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.   Art.  20 Einladungsverfahren   1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des   Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2.   2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öf-  fentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt   er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote   eingeholt.   Art.  21 Freihändiges Verfahren   1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag di-  rekt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzu-  holen und Verhandlungen durchzuführen.   2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig   vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:   a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungs-  verfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot ent-  spricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung oder den techni-  schen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien;   b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im   selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote   auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;   c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags    oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in   Frage, und es gibt keine angemessene Alternative;   d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass   selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein   Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;   e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Er-  weiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder techni-  schen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder   substanzielle Mehrkosten mit sich bringen;   f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leis-  tungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Stu-  dien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden;       150.960      11   g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen;   h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befris-  teten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen   Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);   i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs-   oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs-   oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen er-  füllt sein:   1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den   Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt;   2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengre-  mium beurteilt;   3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folge-  auftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben.   3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auf-  trag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:   a) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters;   b) Art und Wert der beschafften Leistung;   c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des frei-  händigen Verfahrens rechtfertigen.   Art.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge   1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstal-  tet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung   das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachver-  bänden verweisen.   Art.  23 Elektronische Auktionen   1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen   eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen.   Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung überarbeitet   und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu ge-  ordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen.   2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:   a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird;   oder   b) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht,   Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot er-  teilt wird.     150.960       12    3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote   die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und   der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Angebote vor. Vor Be-  ginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung:   a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten   Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel;   b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und   c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.   4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufge-  fordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber   kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der Ausschrei-  bung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat.   5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfas-  sen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jewei-  ligen Rang.   Art.  24 Dialog   1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaf-  fung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder   selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungsgegen-  stand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu ermitteln   und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen.   2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu ver-  handeln.   3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in   der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt:   a) den Ablauf des Dialogs;   b) die möglichen Inhalte des Dialogs;   c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüter-  rechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt wer-  den;   d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots.   4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und   transparenten Kriterien reduzieren.   5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvoll-  ziehbarer Weise.       150.960      13   Art.  25 Rahmenverträge   1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern aus-  schreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe ei-  nes bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in Be-  zug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Ge-  stützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen Lauf-  zeit Einzelverträge abschliessen.   2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden,   den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.   3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische   Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vor-  gesehen werden.   4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf   diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen   des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge kann der   Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein Angebot zu   vervollständigen.   5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abge-  schlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers   entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Auf-  ruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfahren:   a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die   Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit;   b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Ab-  gabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;   c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der   Anfrage genannt ist, verbindlich;   d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner   ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenver-  trag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet.   5. Kapitel Vergabeanforderungen   Art.  26 Teilnahmebedingungen   1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung   der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer   die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfül-  len, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf un-  zulässige Wettbewerbsabreden verzichten.   2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedin-  gungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeich-  nis nachweist.     150.960       14    3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu wel-  chem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.   Art.  27 Eignungskriterien   1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen   die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im   Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein.   2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftli-  che, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des An-  bieters betreffen.   3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen   bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.   4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere   öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten   hat.   Art.  28 Verzeichnisse   1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann   ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen   zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.   2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröf-  fentlichen:   a) Fundstelle des Verzeichnisses;   b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien;   c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen;   d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags.   3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die   Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers   in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind.   4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht   in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen.   5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter infor-  miert.   Art.  29 Zuschlagskriterien   1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskrite-  rien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien   wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszyklus-  kosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kunden-  dienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Ser-  vicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen.       150.960      15   2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksich-  tigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen   Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliede-  rung für Langzeitarbeitslose anbietet.   3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschrei-  bung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege   oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe   der Gewichtung verzichtet werden.   4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Krite-  rium des niedrigsten Preises erfolgen.   Art.  30 Technische Spezifikationen   1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun-  terlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale   des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Ab-  messungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kenn-  zeichnung und Verpackung.   2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, so-  weit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der   Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder   Branchenempfehlungen.   3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie   der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als   technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinrei-  chend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und   der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder   gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen.   4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen   Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.   Art.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer   1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftragge-  ber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht aus-  schliesst oder beschränkt.   2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von   Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den   Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.   3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.   Art.  32 Lose und Teilleistungen   1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen.     150.960       16    2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen   oder mehrere Anbieter vergeben.   3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere   Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abwei-  chend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter nur eine beschränkte   Anzahl Lose erhalten kann.   4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Drit-  ten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.   5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzu-  schlagen.   Art.  33 Varianten   1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung be-  schriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Mög-  lichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.   2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art   als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.   Art.  34 Formerfordernisse   1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristge-  recht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla-  gen eingereicht werden.   2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder   in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers   definierten Anforderungen eingehalten werden.   6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens   Art.  35 Inhalt der Ausschreibung   1 Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informatio-  nen:   a) Name und Adresse des Auftraggebers;   b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation 1), bei   Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation 2);   c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn   die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Opti-  onen;   d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung;                                                                     1) CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Auf-  träge der Europäischen Union).  2) CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).       150.960      17   e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose   und eine Zulassung von Teilangeboten;   f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemein-  schaften und Subunternehmern;   g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten;   h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeit-  punktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis,   dass die Angebotsfrist verkürzt wird;   i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet;   j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen;   k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen;   l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen,   gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts   anzubieten sind;   m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots;   n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise;   o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die   zur Offertstellung eingeladen werden;   p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in   den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind;   q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen;   r) die Gültigkeitsdauer der Angebote;   s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine   kostendeckende Gebühr;   t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt;   u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter;   v) eine Rechtsmittelbelehrung.   Art.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen   1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die   Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:   a) Name und Adresse des Auftraggebers;   b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen   und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger In-  struktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge;   c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich   einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammen-  hang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine allfällige   Gewichtung der Eignungskriterien;   d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung;   e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige An-  forderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektroni-  schen Einreichung von Informationen;     150.960       18    f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach   denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener   Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand der Zuschlagskri-  terien bewertet werden;   g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die   Angebote öffentlich geöffnet werden;   h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und   Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel   Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;   i) Termine für die Erbringung der Leistungen.   Art.  37 Angebotsöffnung   1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle   fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftragge-  bers geöffnet.   2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens   die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Ein-  reichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamt-  preise der Angebote festzuhalten.   3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der   Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öff-  nung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.   4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das   Protokoll gewährt.   Art.  38 Prüfung der Angebote   1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Former-  fordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt.   2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläu-  tern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.   3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten unge-  wöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche   Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und   die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden.   4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftragge-  ber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In   einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.   Art.  39 Bereinigung der Angebote   1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen   sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot   zu ermitteln.       150.960      19   2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:   a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach   Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden kön-  nen; oder   b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungs-  gegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst   werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der potentielle An-  bieterkreis verändert.   3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbe-  ständen von Absatz 2 zulässig.   4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.   Art.  40 Bewertung der Angebote   1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, wer-  den die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und   nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die Evaluation.   2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen   Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann   er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Prüfung   unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei   bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Be-  wertung.   Art.  41 Zuschlag   1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.   Art.  42 Vertragsabschluss   1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die   Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale   Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wir-  kung erteilt.   2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschie-  bende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertrags-  abschluss umgehend dem Gericht mit.         150.960       20    Art.  43 Abbruch   1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn:   a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen ab-  sieht;   b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen   erfüllt;   c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwar-  ten sind;   d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder   den Kostenrahmen deutlich überschreiten;   e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den   Anbietern bestehen;   f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird.   2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf   eine Entschädigung.   Art.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags   1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen,   aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen,   wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beige-  zogene Drittperson oder deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:   a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder   nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch   ihr Verhalten beeinträchtigt;   b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf   oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Aus-  schreibung ab;   c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil   des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor;   d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren;   e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;   f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen;   g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;   h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer   Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner   zu sein;   i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch ent-  stehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten   Mitteln ausgeglichen werden;   j) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen   rechtskräftig ausgeschlossen.       150.960      21   2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinrei-  chende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen   beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden Sachver-  halte zutrifft:   a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem   Auftraggeber gemacht;   b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen;   c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin   nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten   keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebenen Leis-  tungen;   d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Un-  terlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen;   e) sie sind insolvent;   f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die   Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf   die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Best-  immungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeich-  neten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;   g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA verletzt;   h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb   (UWG) vom 19. Dezember 1986 1).   Art.  45 Sanktionen   1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann   einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwer-  wiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buch-  staben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentli-  chen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine   Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten   Fällen kann eine Verwarnung erfolgen.   2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten   gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf   unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auf-  traggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde der Wettbe-  werbskommission mit.                                                                     1) SR 241   http://www.lexfind.ch/link/Bund/241/de   150.960       22    3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet   einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht   öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter Angabe der   Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Auf-  trägen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbie-  ter oder Subunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu   diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle   nach diesem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sank-  tion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht.   4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher   Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren   Einhaltung.   5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können   diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der   Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.   7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik   Art.  46 Fristen   1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahme-  anträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen   Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung.   2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:   a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die   Einreichung der Angebote;   b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für   die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Ange-  botserstellung für die Einreichung der Angebote.   3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu   veröffentlichen.   4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der An-  gebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen   kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden.   Art.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich   1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nach-  gewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.   2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je   5 Tage kürzen, wenn:   a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird;   b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden;   c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden.       150.960      23   3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht   weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Mo-  nate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung mit folgen-  dem Inhalt veröffentlicht hat:   a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung;   b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge;   c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an   der Beschaffung mitteilen sollen;   d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen;   e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Arti-  kel 35.   4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht   weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen be-  schafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewiesen   hat.   5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleis-  tungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinrei-  chung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschreibungsunterla-  gen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auf-  traggeber Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entge-  gen, so kann er ausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.   Art.  48 Veröffentlichungen   1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Voran-  kündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf   einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentli-  che Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich   freihändig erteilt wurden.   2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur   Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich.   3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Inter-  netplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern   sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene Dienstleistun-  gen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich nach der Anzahl   der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistun-  gen.   4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welt-  handelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber   zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in einer Amts-  sprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens:   a) den Gegenstand der Beschaffung;   b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge;   c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen.     150.960       24    5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Ge-  biets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt.    6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Ta-  gen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:   a) Art des angewandten Verfahrens;   b) Gegenstand und Umfang des Auftrags;   c) Name und Adresse des Auftraggebers;   d) Datum des Zuschlags;   e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;   f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer.   7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.   Art.  49 Aufbewahrung der Unterlagen   1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit   einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zu-  schlag auf.   2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:   a) die Ausschreibung;   b) die Ausschreibungsunterlagen;   c) das Protokoll der Angebotsöffnung;   d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;   e) die Bereinigungsprotokolle;   f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;   g) das berücksichtigte Angebot;   h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaf-  fung;   i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentli-  che Aufträge.   3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln,   soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die   Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.   Art.  50 Statistik   1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres   zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte Sta-  tistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich.           150.960      25   2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:   a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers geglie-  dert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC-   oder CPV-Klassifikation;   b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfah-  ren vergeben wurden;   c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben ge-  mäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsme-  thode.   3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.   4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wah-  rung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.   8. Kapitel Rechtsschutz   Art.  51 Eröffnung von Verfügungen   1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch indivi-  duelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung   keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.   2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer   Rechtsmittelbelehrung zu versehen.   3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:   a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters;   b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots;   c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots;   d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe.   4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:   a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt   würden;   b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder   c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.   Art.  52 Beschwerde   1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsver-  fahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsge-  richt als einzige kantonale Instanz zulässig.   2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist   das Bundesgericht direkt zuständig.   3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur   Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht   gewährt.     150.960       26    Art.  53 Beschwerdeobjekt   1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen:   a) die Ausschreibung des Auftrags;   b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;   c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über   die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis;   d) der Entscheid über Ausstandsbegehren;   e) der Zuschlag;   f) der Widerruf des Zuschlags;   g) der Abbruch des Verfahrens;   h) der Ausschluss aus dem Verfahren;   i) die Verhängung einer Sanktion.   2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist,   müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.   3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen   dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschie-  benden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung.   4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftrags-  wert durch Beschwerde angefochten werden.   5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung aus-  geschlossen.   6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze   4 und 5 ist ausgeschlossen.   Art.  54 Aufschiebende Wirkung   1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.   2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschie-  bende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint   und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der auf-  schiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt.   3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung   wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksich-  tigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.   Art.  55 Anwendbares Recht   1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmun-  gen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Verein-  barung nichts anderes bestimmt.   Art.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation   1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der   Verfügung eingereicht werden.       150.960      27   2 Es gelten keine Gerichtsferien.   3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:   a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-  messens; sowie   b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-  halts.   4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens   nicht überprüft werden.   5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer   nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistun-  gen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige   Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption   erteilt worden.   Art.  57 Akteneinsicht   1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.   2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die   Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu ge-  währen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenste-  hen.   Art.  58 Beschwerdeentscheid   1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vo-  rinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie   verbindliche Anweisungen zu erteilen.   2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksich-  tigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern   die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.   3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwer-  deinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.   4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem   Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots   erwachsen sind.   Art.  59 Revision   1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Arti-  kel 58 Absatz 2 sinngemäss.     150.960       28    9. Kapitel Behörden   Art.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone   1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des   öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund-  Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kan-  tone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)   sichergestellt.   2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:    a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen   des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen;   b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und   Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung inter-  nationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;   c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden;   d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten   im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c.   3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz   über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den   Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen, den Sach-  verhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforderlichen Massnahmen   zu treffen.   4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen.   5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundes-  rates und des InöB.   Art.  61 Interkantonales Organ   1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen   Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale   Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).   2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:   a) Erlass dieser Vereinbarung;   b) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der betei-  ligten Kantone;   c) Anpassung der Schwellenwerte;   d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese   Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber   nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);   e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Be-  zeichnung einer Kontrollstelle;   f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Mass-  gabe von Artikel 45 Absatz 3;       150.960      29   g) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Ver-  einbarung;   h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen;   i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gre-  mien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.   3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern   mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton   hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.   4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen   Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen.   Art.  62 Kontrollen   1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.   2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Ver-  einbarung durch andere Kantone.   3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die   Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch   auf einen Entscheid.   4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.   10. Kapitel Schlussbestimmungen   Art.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitre-  ten.   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate   im Voraus dem InöB anzuzeigen.   3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinba-  rung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.   4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der   Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 er-  lassen.   Art.  64 Übergangsrecht   1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden,   werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.   2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von   öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt   wirksam wird, ausgeschrieben werden.     150.960       30    Art.  65 Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das In-  krafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.   2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Ver-  einbarung vom 15. März 2001.   Vom Grossen Rat genehmigt am 23. März 2021       Datum der Veröffentlichung: 31. März 2021   Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juni 2021       Inkrafttreten: 1. Juli 2021 1)                                                                     1) RRB Nr. 2021-000643 vom 2. Juni 2021      150.960       1   Anhang 1 1 (Stand 1. Juli 2021)   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   a. Government Procurement Agreement GPA    (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)   Auftraggeber Auftragswert CHF   (Auftragswert SZR)    Bauleistungen   (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantone  8'700'000 CHF   (5'000'000 SZR)   350'000 CHF   (200'000 SZR)   350'000 CHF   (200'000 SZR)   Behörden und   öffentliche Unter-  nehmen in den   Sektoren Wasser,   Energie, Verkehr   und Telekommu-  nikation   8'700'000 CHF   (5'000'000 SZR)   700'000 CHF   (400'000 SZR)   700'000 CHF   (400'000 SZR)   b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind   auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich   unterstellt:    Auftraggeber Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO)    Bauleistungen   (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden /   Bezirke   8'700'000 CHF   (6'000'000 EURO)   350'000 CHF   (240'000 EURO)   350'000 CHF   (240'000 EURO)   Private   Unternehmen mit   ausschliesslichen   oder besonderen   Rechten in den   8'700'000 CHF   (6'000'000 EURO)   700'000 CHF   (480'000 EURO)   700'000 CHF   (480'000 EURO)                                                                     1 Anhang 1 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960)     150.960      2    Sektoren Wasser,   Energie und   Verkehr   Öffentliche sowie   aufgrund eines   besonderen oder   ausschliesslichen   Rechts tätige   private   Unternehmen im   Bereich des   Schienenverkehrs   und der Gas- und   Wärmeversorgung   8’000'000 CHF   (5'000'000 EURO)   640'000 CHF   (400'000 EURO)   640'000 CHF   (400'000 EURO)   Öffentliche sowie   aufgrund eines   besonderen oder   ausschliesslichen   Rechts tätige   private   Unternehmen im   Bereich der   Telekommunikation   *   8’000'000 CHF   (5'000'000 EURO)   960'000 CHF   (600'000 EURO)   960'000 CHF   (600'000 EURO)   * Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter   das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)      150.960      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Juli 2021)   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht   erfassten Bereich     Verfahrensarten Lieferungen    (Auftragswert   CHF)   Dienstleistungen   (Auftragswert   CHF)   Bauleistungen   (Auftragswert CHF)      Bauneben-  gewerbe   Bauhaupt-  gewerbe   Freihändiges   Verfahren  unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000   unter   300'000   Einladungs-  verfahren  unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000   unter   500'000   offenes /   selektives   Verfahren   ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000                                                                        1 Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960)      150.960       1   Anhang 3 1 (Stand 1. Juli 2021)   Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation   (ILO) 2     – Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit    (SR 0.822.713.9);   – Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den   Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);   – Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze   des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen    (SR 0.822.719.9);   – Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts   männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit    (SR 0.822.720.0);   – Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der   Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5);   – Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in   Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);   – Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die   Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);   – Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche   Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit    (SR 0.822.728.2).                                                                     1 Anhang 3 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960)  2 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den   Kernübereinkommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren   Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die   Schweiz sie selbst ratifiziert hat.      150.960       1   Anhang 4 1 (Stand 1. Juli 2021)   Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der   natürlichen Ressourcen     – Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR   0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer   Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der   Ozonschicht führen (SR 0.814.021);   – Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der   grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung   (SR 0.814.05);   – Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische   Schadstoffe (SR 0.814.03);   – Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der   vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche   Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im   internationalen Handel (SR 0.916.21);   – Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43);   – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom   9. Mai 1992 (SR 0.814.01);   – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei   lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453);   – Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung   vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der   Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).                                                                     1 Anhang 4 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960)    		2021-06-15T14:58:04+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"