text:
151.2

  Gesetz
  über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats *

  Vom 1. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Vollamt *

§ 1

Grundsatz

1

Die Mitglieder des Regierungsrates üben ihr Mandat im Vollamt aus. *

§ 2 *

    …

§ 3

Unvereinbarkeit

1

Die Mitglieder des Regierungsrats dürfen keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der Stellung des Amts nicht vereinbar sind. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

2

Mit dem Regierungsratsamt unvereinbar sind insbesondere: *

      a) *

      andere Erwerbstätigkeiten;

      b) *

      private Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Kontrollstellenmandate;

      c) *

      leitende Funktionen in Verbänden und deren Sektionen unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 3;

      d) *

      Mandate in gemeindlichen Legislativen und Exekutiven.

3

Der Regierungsrat kann seinen Mitgliedern die Übernahme von leitenden Funktionen in kulturellen, gemeinnützigen und sportlichen Organisationen bewilligen. Die Übernahme von leitenden Funktionen in politischen Parteien, ausgenommen Parteipräsidien, ist jedem Mitglied gestattet. *

§ 4

Offenlegung

1

Sämtliche Interessenbindungen sind in einem durch die Staatskanzlei dauernd nachzuführenden Register offenzulegen. *

2. Besoldung

§ 5

Gehalt

1

Das Regierungsratsgehalt beträgt Fr. 279’744.–. *

2

Die Mitglieder des Regierungsrates haben denselben Anspruch auf Teuerungs-, Familien- und Kinderzulagen wie die hauptamtlichen Beamten.

3

Der Landammann oder die Frau Landammann bezieht eine Zulage von 10 Prozent, der Statthalter oder die Frau Statthalter eine solche von 5 Prozent des Gehaltes. *

4

Sämtliche Honorare und Entschädigungen (inklusive Sitzungsgelder) aus Mandaten, die ein Mitglied des Regierungsrats im Auftrag des Kantons ausübt, fallen in die Staatskasse. *

§ 6

Spesen

1

Den Mitgliedern des Regierungsrates wird eine pauschale Spesenvergütung von 5 Prozent des Gehaltes ausgerichtet. Damit sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft usw. im Inland abgegolten.

3. Vorsorge

§ 7 *

Abgangsentschädigung

1

Beim Ausscheiden aus dem Amt vor Vollendung des 65. Altersjahrs infolge unverschuldeter Nichtwiederwahl wird zulasten der Staatskasse eine Abgangsentschädigung in Form einer teilweisen Gehaltsfortzahlung ausgerichtet. Diese beträgt 6 Monatsgehälter. Bemessungsgrundlage ist das zuletzt bezogene Bruttogehalt einschliesslich Teuerungszulage und Sozialzulagen, jedoch ohne Landammann- und Statthalterzulage. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Die Abgangsentschädigung entfällt mit dem Bezug einer Pensionskassenrente.

3

Ist das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf ein Verbrechen oder Vergehen des Mitglieds des Regierungsrats zurückzuführen, wird die Abgangsentschädigung gekürzt, ganz verweigert oder ganz oder teilweise zurückgefordert. Zuständig für die Kürzung, die Verweigerung oder die ganze oder teilweise Rückforderung der Abgangsentschädigung ist der Regierungsrat. *

4

Die Abgangsentschädigung ist um ein erzieltes Einkommen oder einen Anspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung während 6 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu kürzen. Ein entsprechendes Einkommen ist unverzüglich dem Personalamt zu melden. *

§ 8 *

Pensionskasse

1

Die Mitglieder des Regierungsrats sind bei der Zuger Pensionskasse nach den Vorschriften des Pensionskassengesetzes[2] versichert. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

4. Schlussbestimmungen

§ 9

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 1. Dezember 1932[3] wird wie folgt geändert:

§ 10 *

Übergangsrecht und Besitzstand

1

Die Paragraphen 7 und 8 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates in der ursprünglichen Fassung vom 1. Februar 1990 gelten weiterhin für

      a)

      die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates, die seit dem 1. Januar 1991 und vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung aus dem Amt ausgeschieden sind;

      b)

      die Mitglieder des Regierungsrates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung im Amt sind und spätestens auf Ende der laufenden Amtsdauer (31. Dezember 1998) aus dem Regierungsamt ausscheiden; sie können beim Ausscheiden aus dem Amt ohne Rentenanspruch ihre Versicherung bei der Pensionskasse zu den Bedingungen gemäss § 8 Bst. e des neuen Rechts weiterführen; in diesem Fall wird die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt in ein Sparguthaben nach § 7 des Pensionskassengesetzes umgewandelt.

2

Für die Mitglieder des Regierungsrates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung im Amt sind und über das Ende der laufenden Amtsdauer hinaus im Amt bleiben, gilt folgende Regelung:

      a)

      Ab Beginn der Amtsdauer 1999–2002 kommt das neue Recht zur Anwendung.

      b)

      Das am 31. Dezember 1998 vorhandene Sparguthaben, bestehend aus den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, den Eintrittsleistungen des Kantons, den freiwilligen Einlagen und den Spargutschriften samt Zins, bildet das Anfangssparguthaben per 1. Januar 1999.

      c)

      Auf dieses Guthaben bezahlt der Kanton per 1. Januar 1999 eine Einlage. Diese ist abhängig von der Zahl der vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Amtsdauern und beträgt in Prozenten des am 1. Januar 1999 massgebenden beitragspflichtigen Lohnes:

      1.

      für die 1. Amtsdauer: 80 Prozent (20 Prozent pro Jahr)

      2.

      für die 2. Amtsdauer: 60 Prozent (15 Prozent pro Jahr)

      3.

      für die 3. Amtsdauer: 40 Prozent (10 Prozent pro Jahr)

      4.

      Diese Einlage wird zum BVG-Zinssatz pro rata verzinst, wie wenn sie durch jährliche Beiträge geäufnet worden wäre.

      5.

      An diese Einlage werden die vom Kanton nach früherem Recht geleisteten Eintritts- und Einkaufsgelder samt Zins angerechnet.

      d)

      Für den Anspruch auf die Abgangsentschädigung (§ 7 Abs. 1) und die ausserordentlichen Sparbeiträge (§ 8 Bst. a) werden die bisherigen Amtsjahre angerechnet.

3

§ 7 und § 8 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats in der Fassung vom 29. August 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014) gelten weiterhin bis zum Ende der  Legislatur 2015–2018 am 31. Dezember 2018 für die Mitglieder des Regierungsrats, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung im Amt sind. *

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums am 1. Januar 1991 in Kraft.

  GS 23, 493


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.3

  Gesetz
  über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug

  (Publikationsgesetz)

  Vom 29. Januar 1981 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und § 47 der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Amtliche Gesetzessammlung des Kantons Zug

§ 1

Grundsatz

1

Die Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt sind in der chronologisch geordneten «Amtlichen Sammlung der Gesetze und der weiteren Erlasse des Kantons Zug» (GS) sowie in der «Bereinigten Gesetzessammlung» (BGS) herauszugeben. *

2

… *

§ 2

Aufzunehmende Erlasse

1

In die Amtliche Gesetzessammlung sind insbesondere aufzunehmen:

      a)

      die Kantonsverfassung, die Gesetze und allgemeinverbindlichen Beschlüsse des Kantonsrates;

      b)

      die allgemeinverbindlichen Erlasse des Regierungsrates und weiterer, mit Rechtssetzungsaufgaben betrauter Organe und Instanzen;

      c)

      nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen weiteren Personenkreis richten;

      d)

      Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates und des Regierungsrates, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

      e)

      Statuten von Zweckverbänden, für deren Aufnahme ein allgemeines Interesse besteht;

      f)

      Vereinbarungen mit dem Bund, Konkordate sowie weitere interkantonale Verträge und Erlasse interkantonaler Organe, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

      g)

      Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche Verträge, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten;

      h)

      alle späteren Änderungen der in der Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten Erlasse.

§ 3

Nicht aufzunehmende Erlasse

1

In die GS und BGS sind nicht aufzunehmen: *

      a)

      nicht allgemeinverbindliche Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungsinterne Richtlinien, Reglemente und Weisungen sowie Lehrpläne;

      b)

      Beschlüsse über Voranschlag, Steuerfuss und Staatsrechnung;

      c)

      Ausgabenbeschlüsse ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen;

      d)

      Beschlüsse über die Genehmigung von Erlassen der Gemeinden oder anderer Körperschaften;

      e)

      Verwaltungsakte im Einzelfall;

      f)

      Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Wege zu veröffentlichen sind;

      g)

      Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheimzuhalten sind.

§ 4

Ausnahmen

1

Sofern hierfür ein besonderes Interesse besteht, können auch in § 3 ausgenommene Erlasse in die GS und BGS aufgenommen werden. *

§ 5

Herausgabe

1

Die Staatskanzlei gibt die GS und die BGS in elektronischer Form heraus und führt die Register. Auf Verlangen werden die Erlasse gegen Gebühr gedruckt abgegeben. *

2

Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten GS und BGS durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. *

3

Die beiden Sammlungen (GS und BGS) sind gleichwertig. *

§ 5a *

Formelle Berichtigung

1

Die Staatskanzlei berichtigt in der GS und BGS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen.

2

Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind:

      a)

      Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler;

      b)

      falsche Zahlen und Nummerierungen;

      c)

      falsche Verweise;

      d)

      terminologische Unstimmigkeiten.

3

Formelle Berichtigungen an der Verfassung des Kantons Zug sowie an Gesetzen und Beschlüssen des Kantonsrats erfolgen nach den Vorgaben des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats[2].

2. Amtsblatt des Kantons Zug

§ 6

Zweck, Gestaltung und Erscheinen

1

Das «Amtsblatt des Kantons Zug» dient der Veröffentlichung gesetzgeberischer Erlasse und amtlicher Bekanntmachungen von Bund, Kanton und Gemeinden sowie der Publikation von Anzeigen natürlicher und juristischer Personen.

2

Das Amtsblatt enthält neben dem amtlichen Teil einen nichtamtlichen Anzeigenteil.

3

Es erscheint in der Regel wöchentlich einmal. Die Veröffentlichung im Internet oder durch andere elektronische Kommunikationsmittel sind für beide Teile zulässig. Davon ausgenommen sind im Amtlichen Teil besonders schützenswerte Daten. Die Veröffentlichung des Amtlichen Teils ist nach einer bestimmten Frist, die der Regierungsrat festsetzt, zu löschen. *

§ 7

Inhalt

1

Sämtliche gesetzgeberischen Erlasse, die in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen werden, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen oder bekannt zu geben.

2

Besteht an einer vollständigen Veröffentlichung kein allgemeines Interesse, genügt die Angabe des Titels und der Hinweis, dass der Erlass auf der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden kann.

3

Weitere Anordnungen und Bekanntmachungen von Behörden werden im Amtsblatt veröffentlicht. Die Behörden können in besonderen Fällen ein anderes Publikationsmittel benützen, sofern die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 8

Inkrafttreten von Erlassen

1

Kantonale Erlasse treten, sofern ihr Inkrafttreten darin nicht geregelt ist, am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

§ 9

Redaktion

1

Die Redaktion des amtlichen Teils obliegt der Staatskanzlei.

2

Im nichtamtlichen Teil dürfen keine rechts- und sittenwidrigen Anzeigen veröffentlicht werden. *

3

Im Streitfall entscheidet die Staatskanzlei. *

§ 10

Herausgabe des Amtsblattes

1

Der Regierungsrat kann die Herausgabe des Amtsblattes aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung durch Vertrag einem privaten Herausgeber übertragen.

3. Ausserordentliche Bekanntmachungen

§ 11

1

Im Falle von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder Unruhen können auf Weisung des Regierungsrates ausserordentliche Bekanntmachungen erfolgen:

      a)

      in der Presse;

      b)

      durch Radio und Fernsehen;

      c)

      durch Anschläge, Zirkulare und andere zweckmässige Mittel.

2

Inkrafttreten oder Vollzug sind nicht an die Veröffentlichung im Amtsblatt gebunden; diese ist jedoch sobald als möglich nachzuholen.

4. Unentgeltliche Zustellung

§ 12

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, Amts- und weiteren Stellen, denen die Amtliche Sammlung, die bereinigte Gesetzessammlung und das Amtsblatt unentgeltlich zugestellt werden.[3] *

5. Schlussbestimmungen

§ 13

1

Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend Einführung eines Amtsblattes vom 17. Mai 1858[4] aufgehoben.

3

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1981 in Kraft.

  GS 22, 19


text: Leitlinien zur Kommunikation   Kanton Zug 152.33  Leitlinien zur Kommunikation  Vom 27. Januar 2015 (Stand 1. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 9 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats vom 26. September 2013 (GO RR)1),  beschliesst:  1. Ziele  §  1 Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieser Erlass regelt die Grundsätze der internen und externen Kommuni- kation der Behörden und der Verwaltung des Kantons. 2 Er gilt für seine Anstalten und Körperschaften. 3 Er gilt nicht für die Justizbehörden.  §  2 Ziele der internen Kommunikation 1 Die interne Kommunikation a) fördert eine einheitliche Unternehmenskultur; b) stärkt die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Verwaltung; c) erleichtert den Mitarbeitenden die Erfüllung ihrer Aufgaben; d) fördert die Identifikation mit dem Kanton und der Verwaltung; e) vermittelt und erklärt Führungsvorgaben; f) fördert das Wissen über die Tätigkeit anderer Verwaltungsbereiche.  §  3 Ziele der externen Kommunikation 1 Die externe Kommunikation a) schafft Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und der Verwal-  tung;  1) BGS 151.1  GS 2015/004 1  http://bgs.zg.ch/data/151.1/de   152.33  b) erleichtert der Bevölkerung die politische Meinungsbildung und die Ausübung der demokratischen Rechte;  c) stärkt das Vertrauen in die kantonalen Institutionen; d) erleichtert den Medien eine sachgerechte Berichterstattung; e) macht Standortvorteile und Dienstleistungen des Kantons und der Un-  ternehmen, die kantonale Aufgaben erbringen, bekannt; f) stellt die Kommunikation auch in Krisen sicher.  §  4 Umsetzung 1 Die Kommunikation erfolgt a) aktiv und transparent; b) objektiv und sachlich; c) koordiniert und systematisch; d) situations- und zielgruppengerecht.  §  5 Grenzen 1 Grenzen der Kommunikation sind gegeben durch a) überwiegende öffentliche oder private Interessen nach Öffentlichkeits-  gesetz1); b) das Amtsgeheimnis. Danach ist es untersagt, Tatsachen mitzuteilen, an  denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht; c) den Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ZGB2)) und Straftatbestände (insbe-  sondere Ehrverletzung und Nötigung); d) die Datenschutzgesetzgebung3). Danach bedarf es zur Verbreitung von  Personendaten  einer  Rechtsgrundlage  oder  der  Zustimmung  der Betroffenen;  e) das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrats; f) laufende Verfahren. Über laufende Verfahren darf ausnahmsweise in-  formiert  werden,  wenn  dies  zur  Berichtigung  oder  Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn aus besonderen Gründen die unverzügliche Information angezeigt ist  1) BGS 158.1 2) SR 210 3) BGS 157.1  2  http://bgs.zg.ch/data/157.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://bgs.zg.ch/data/158.1/de   152.33  2. Verantwortung  §  6 Grundsatz 1 Behörden und Verwaltung kommunizieren dezentral.  §  7 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat informiert über Geschäfte, Ereignisse oder Anlässe, die ihn als Gesamtrat betreffen. 2 Der Regierungsrat kann als Kollegialbehörde über ein direktionsübergrei- fendes Geschäft informieren. 3 Der  Regierungsrat  verfügt  über  eine  Kommunikationsbeauftragte  oder einen  Kommunikationsbeauftragten.  Sie  oder  er  leitet  die  Arbeitsgruppe Kommunikation.  Diese besteht  aus  den Kommunikationsbeauftragten der Direktionen.  §  8 Direktionen und Staatskanzlei 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei sind Hauptträgerinnen der Kommu- nikation und zuständig für die Information über laufende Geschäfte in ihrem Aufgabenbereich. 2 Die Kommunikation auf Direktionsstufe erfolgt durch die Direktionsvor- steherin oder den Direktionsvorsteher. Sie oder er kann diese Befugnisse de- legieren. 3 Die Staatskanzlei ist für die technischen, gestalterischen und strukturellen Vorgaben des Intranet-, Extranet- und Internetauftritts zuständig.  §  9 Ämter und Schulen 1 Die Amts- und Schulleitungen sind zuständig für die Kommunikation in ihrem Aufgabenbereich.  §  10 Kommunikation in ausserordentlichen Lagen, Kommunikation  in Krisen  1 Für die Kommunikation in ausserordentlichen Lagen und in Krisen gelten besondere Regelungen.  3    152.33  3. Operative Grundsätze  §  11 Versand von Informationen 1 Betroffene werden vor den Medien orientiert. Insbesondere gilt: a) Bei Entscheiden, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betref-  fen,  werden diese  und allenfalls  der  Staatspersonalverband vor den Medien orientiert.  b) Für den Versand der Parlamentsvorlagen gelten die Fristen nach Ge- schäftsordnung des Kantonsrats1).  2 Unterlagen  werden  allen  akkreditierten  Medienschaffenden und Medien gleichzeitig versandt.  §  12 Regierungsratsgeschäfte 1 Anträge an den Regierungsrat enthalten standardisierte Angaben zur Kom- munikation (Kommunikationsraster). Es gelten die entsprechenden Leitfä- den und Prozesspapiere.  §  13 Sperrfrist 1 Informationen dürfen mit  einer  Sperrfrist  belegt werden,  wenn sie zum Schutz übergeordneter Interessen, besonders der Betroffenen, notwendig ist. 2 Unterlagen  einer  Medienkonferenz  oder  Veranstaltung,  die  den  Medien vorher zur Vorbereitung zugestellt werden, dürfen mit einer Sperrfrist bis zur Medienkonferenz oder Veranstaltung versehen werden.  §  14 Fachliche Statements 1 Statements mit politischen Wertungen erfolgen durch die Direktionsvorste- herin,  den Direktionsvorsteher. Sie  beziehungsweise er  kann eine andere Person damit beauftragen. 2 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  können fachliche  Statements  abgeben, sofern diese keine politischen Wertungen enthalten. Die Vorgesetzten sind nach Möglichkeit im Voraus zu orientieren. 3 Direktionen oder Ämter können den Kreis der Auskunftsberechtigten ge- mäss obigem Absatz einschränken oder erweitern.  1) BGS 141.1  4  http://bgs.zg.ch/data/141.1/de   152.33  4. Akkreditierung von Medien und Medienschaffenden  §  15 Akkreditierung von Medien 1 Der Regierungsrat regelt das Akkreditierungsverfahren2).  2) BGS 152.34  5  http://bgs.zg.ch/data/152.34/de   152.33  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.01.2015 01.03.2015 Erlass Erstfassung GS 2015/004  6    152.33  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 27.01.2015 01.03.2015 Erstfassung GS 2015/004  7   		2017-12-21T04:51:44+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
152.34

  Richtlinien zur Akkreditierung der Medien und Medienschaffenden

  Vom 27. Januar 2015 (Stand 1. Februar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 9 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats vom 26. September 2013 (GO RR)[1] und auf § 15 der Leitlinien zur Kommunikation vom 27. Januar 2015[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Kommunikation erleichtert den Medien eine zeit- und sachgerechte Berichterstattung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Akkreditierungsrichtlinien gelten für die Behörden und die Verwaltung des Kantons Zug. Ausgenommen sind die Justizbehörden.

§ 3

Voraussetzung

1

Die Akkreditierung ist Medien und Medienschaffenden vorbehalten.

§ 4

Rechte der Akkreditierten

1

Die Akkreditierten erhalten zeitgleich alle Parlamentsvorlagen, Medienmitteilungen, Einladungen für Medienkonferenzen und Veranstaltungen, zu denen die Medien zugelassen sind, sowie die dazugehörigen Medienunterlagen.

§ 5

Pflichten der Akkreditierten

1

Die Akkreditierten beachten die Standesregeln der journalistischen Berufsorganisationen und die Sperrfristen.

2

Sie berichten über den Kanton oder beliefern Medien mit den entsprechenden Meldungen.

§ 6

Akkreditierungsverfahren

1

Gesuche für die Akkreditierung sind der Fachstelle Kommunikation einzureichen. *

2

Die Staatskanzlei erteilt die Akkreditierung, sofern das Medium oder die, der Medienschaffende die Voraussetzungen gemäss §§ 3 und 5 erfüllt.

3

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Akkreditierten.

§ 7

Entzug der Akkreditierung

1

Die Staatskanzlei kann die Akkreditierung bei Verletzung der Standesregeln befristet oder endgültig entziehen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen.

§ 8

Nicht akkreditierte Medien und Abonnentinnen, Abonnenten

1

Nicht akkreditierte Medien und Medienschaffende erhalten Dokumente und Informationen auf Anfrage.

2

Personen oder Organisationen, die sich für das Geschehen im Kanton Zug interessieren, können sich als Abonnentinnen oder Abonnenten von Medienmitteilungen und/oder Parlamentsvorlagen anmelden. Für sie gilt:

      a)

      Abonnentinnen und Abonnenten sind den Akkreditierten nicht gleichgestellt.

      b)

      Sie erhalten Kantonsratsvorlagen und Medienmitteilungen in der Regel gleichzeitig wie die Akkreditierten, im Falle einer Sperrfrist jedoch erst nach deren Ablauf.

      c)

      Sie erhalten keine Einladungen zu Medienkonferenzen.

      d)

      Mit dem Abonnement sind keine weiteren spezifischen Rechte oder Pflichten verbunden.

3

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Abonnentinnen und Abonnenten.

  GS 2015/005


text:
152.4

  Archivgesetz

  Vom 29. Januar 2004 (Stand 1. September 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt,

      a)

      die Tätigkeit der öffentlichen Archive als Institutionen der authentischen Überlieferung, der Rechtssicherheit und der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns zu regeln;

      b)

      die öffentlichen Archive als Zentren der geschichtlichen Aufarbeitung zu erhalten und die Koordination unter den Archiven zu fördern.

§ 2

Begriffe

1

Unterlagen sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig vom Informationsträger. Dazu gehören auch alle Hilfsmittel, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung nötig sind.

2

Archivwürdig sind Unterlagen, die rechtlich, administrativ, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvoll und für eine authentische Überlieferung wichtig sind.

3

Als Archivgut gelten Unterlagen, die ein Archiv zur Aufbewahrung übernommen hat.

4

Archive sind Stellen, die sich mit der Überlieferungs- und der historischen Bewusstseinsbildung befassen, indem sie Unterlagen der Organe übernehmen, dieses Archivgut als Kulturgut dauernd aufbewahren und es für die Öffentlichkeit benutzbar machen. Die Vorarchive der Organe sind keine Archive im Sinne dieses Gesetzes.

5

Folgende Begriffe des kantonalen Datenschutzgesetzes gelten auch für dieses Gesetz: «Personendaten», «Besonders schützenswerte Personendaten», «Profiling», «Betroffene Personen», «Kanton», «Gemeinden» und «Organe». *

§ 3

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für den Kanton und für die Gemeinden.

2

Es gilt zudem für natürliche und juristische Personen sowie für Personengesellschaften des Handelsrechts, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.

3

Organe, welche öffentliche Aufgaben an Personen oder Personengesellschaften gemäss Abs. 2 übertragen, sind für die Einhaltung dieses Gesetzes verantwortlich.

2. Sicherung der Unterlagen

§ 4

Aufbewahrung

1

Organe, die in Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit Unterlagen bearbeiten, sind verpflichtet, diese bis zum Entscheid über die Archivwürdigkeit aufzubewahren.

§ 5

Verwaltung der Unterlagen

1

Die Organe verwalten ihre Unterlagen systematisch. Die zuständige Exekutive erlässt diesbezügliche Vorschriften.

2

Die zuständige Exekutive legt fest, welche archivtauglichen Materialien und Datenformate zu verwenden sind.

3

Das Archiv berät die Organe bezüglich Organisation, Aufbewahrung, Sicherung und Informatisierung der Unterlagen.

4

Die Organe sind gegenüber dem Archiv in archivischen Belangen auskunftspflichtig.

§ 6

Archivwürdigkeit

1

Das Archiv legt im Einvernehmen mit den Organen die Archivwürdigkeit fest.

2

Bei Streitfällen über die Archivwürdigkeit werden die Unterlagen vorläufig archiviert.

§ 7

Ablieferung

1

Organe liefern die archivwürdigen Unterlagen dem Archiv ab.

2

Das Archiv vereinbart mit den Organen die Periodizität der Ablieferungen.

3

Das Archiv berät Organe, wie die Unterlagen für die Ablieferung aufzubereiten sind.

4

Abgelieferte Unterlagen dürfen nicht mehr verändert werden.

5

Personen und Personengesellschaften gemäss § 3 Abs. 2 liefern ihre Unterlagen einem öffentlichen Archiv ab, sofern sie nicht über eigene Archive verfügen.

§ 8

Archivierung

1

Das Archiv übernimmt die Unterlagen im Original oder in einer gleichwertigen Form auf einem substituierenden Datenträger.

2

Das Archiv erschliesst sein Archivgut durch Verzeichnisse und Suchhilfen, damit die Öffentlichkeit das Archivgut benutzen kann.

3

Das Archiv bewahrt das Archivgut sicher und sachgemäss auf.

§ 9

Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit

1

Archivgut ist unveräusserlich. Die zuständige Exekutive kann Ausnahmen bewilligen.

2

Dritte können Archivgut auch nicht durch Ersitzung erwerben.

3. Zugänglichkeit des Archivgutes

§ 10

Öffentlichkeit

1

Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfristen öffentlich zugänglich. Die Zugänglichkeit ist unentgeltlich. Für aufwändige Leistungen kann eine Gebühr gemäss Verwaltungsgebührentarif vom 11. März 1974[2] erhoben werden. Die zuständige Exekutive erlässt eine Benützungsordnung.

2

Während der Dauer von Schutzfristen ist das Archivgut nicht öffentlich zugänglich. Vorbehalten bleiben die Einsichtsrechte gemäss §§ 15 bis 18.

§ 11

Ordentliche Schutzfrist

1

Die ordentliche Schutzfrist beträgt 30 Jahre.

2

Unterlagen, die bereits vor ihrer Ablieferung öffentlich zugänglich waren, bleiben dies weiterhin.

§ 12

Verlängerte Schutzfrist

1

Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Profilings und deren Ergebnisse enthält, unterliegt einer verlängerten Schutzfrist von 100 Jahren. Diese entfällt, sofern die betroffene Person einer Einsichtnahme zustimmt. *

2

Die verlängerte Schutzfrist endet vorzeitig, wenn seit dem Tod der betroffenen Person 50 Jahre vergangen sind. Der Todesnachweis ist durch diejenige Person zu erbringen, welche in das Archivgut Einsicht nehmen will.

§ 13

Beschränkungen nach Ablauf der Schutzfrist

1

Das Archiv kann bei schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen nach Ablauf der ordentlichen oder der verlängerten Schutzfrist die Einsichtnahme für einzelne Kategorien von Archivgut oder für Einzelfälle beschränken.

§ 14

Berechnung der Schutzfrist

1

Die ordentliche und die verlängerte Schutzfrist beginnt mit dem Datum des jüngsten Dokuments eines Dossiers bzw. eines Geschäftes zu laufen.

§ 14a *

Zugang zu archivierten Dokumenten

1

Der Zugang zu archivierten amtlichen Dokumenten richtet sich nach dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) vom 20. Februar 2014[3].

2

Einsicht in das übrige Archivgut wird nach Massgabe der §§ 15–17 gewährt.

§ 15

Einsichtsrecht für betroffene Personen

1

Das Archiv erteilt betroffenen Personen innerhalb der Schutzfrist Auskunft und gewährt ihnen Einsicht in näher bezeichnetes Archivgut.

2

Das Archiv kann die Auskunftserteilung und die Einsichtnahme aus überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder Dritter einschränken, mit Auflagen versehen, aufschieben oder verweigern. Die Auskunftserteilung und die Einsichtnahme können auch aufgeschoben oder eingeschränkt werden, wenn sie mit einer rationellen Verwaltungsführung nicht vereinbar sind.

3

Sofern eine betroffene Person Angaben über sie im Archivgut für unrichtig hält, kann sie dies vermerken lassen. Das Archivgut selber darf nicht verändert werden.

§ 16

Einsichtsrecht für Organe

1

Das Archiv erteilt Organen innerhalb der Schutzfrist Auskunft und gewährt ihnen Einsicht in das von ihnen abgelieferte Archivgut, sofern dies für die Aufgabenerfüllung der Organe notwendig ist.

§ 17

Einsichtsrecht für Dritte

1

Das Archiv kann Dritten innerhalb der Schutzfrist Auskunft erteilen und ihnen Einsicht in das Archivgut gewähren, wenn keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Das abliefernde Organ und im Zweifelsfall die betroffene Person werden angehört.

2

Die Auskunftserteilung und Einsichtnahme erfolgt auf schriftliches Gesuch hin. Sie wird bewilligt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich für Forschungsarbeiten. Vorbehalten bleibt § 15 Abs. 2 Satz 2.

3

Das Archiv kann mit der Bewilligung Auflagen, namentlich über die weitere Verwendung der Informationen, verfügen.

§ 18

Einsichtsrecht in privates Archivgut

1

Das Einsichtsrecht in privates Archivgut, welches das Archiv durch Schenkungen oder durch Depotverträge mit Dritten übernommen hat, richtet sich nach den entsprechenden Verträgen.

2

Fehlt eine solche Regelung, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

4. Organisation

§ 19

Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv ist ein Kompetenzzentrum für das kantonale und gemeindliche Archivwesen. Es

      a)

      fördert das Archivwesen;

      b)

      stellt sein archivisches Wissen den Archiven zur Verfügung;

      c)

      berät und unterstützt unentgeltlich die gemeindlichen Archive;

      d)

      ist befugt, mit den Gemeinden Zusammenarbeitsverträge abzuschliessen;

      e)

      fördert die historische Forschung im Bereich der Landes-, Orts- sowie Personengeschichte und regt Publikationen an;

      f)

      setzt sich für die Sicherung von archivwürdigen Unterlagen Dritter ein, wenn sie von kantonaler Bedeutung sind. Es ist befugt, entsprechende Schenkungs- oder Depotverträge abzuschliessen.

2

Das Staatsarchiv ist das Zentralarchiv für die Organe des Kantons.

§ 20

Gemeindliche Archive

1

Jede Gemeinde führt ein Archiv.

2

Das gemeindliche Archiv nimmt für die Organe der Gemeinde sinngemäss die gleichen Aufgaben wahr wie das Staatsarchiv für die Organe des Kantons.

5. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21 *

Strafbestimmung

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich Informationen aus Archivgut bekannt gibt, das der Schutzfrist unterliegt oder auf andere Weise ausdrücklich der Veröffentlichung entzogen ist.

2

Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich

      a)

      Unterlagen der Archivierung vorenthält, beseitigt oder vernichtet, oder

      b)

      Archivgut verändert oder vernichtet.

§ 22

Änderung des bisherigen Rechts[4]

§ 23

Übergangsbestimmungen

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass innert vier Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Archivgut sicher und sachgemäss aufbewahrt wird (§ 8 Abs. 3).

§ 24

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[5].

  GS 28, 55


text:
152.42

  Verordnung
  über die Aktenführung

  Vom 20. März 2012 (Stand 1. Juni 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 Abs. 1 des Archivgesetzes vom 29. Januar 2004[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die Aktenführung umfasst die flächendeckende, ordnungsgemässe und systematische Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen.

2

Sie erstreckt sich auf papiergebundene, elektronische und andere Unterlagen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für die Aktenführung in Geschäftsverwaltungssystemen, Fachanwendungen und Datenbanken sowie für entsprechende papiergebundene Systeme.

2

Die Verordnung gilt für die Amtsstellen der kantonalen Verwaltung sowie Personen und Organe im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 des Archivgesetzes; sie gilt nicht für die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und das polizeiliche Ermittlungsverfahren.

§ 3

Zweck

1

Die Aktenführung unterstützt die Geschäftsbearbeitung, sichert die Nachvollziehbarkeit und garantiert die Transparenz staatlichen Handelns.

2

Sie

      a)

      ermöglicht eine Übersicht über die laufenden Geschäfte;

      b)

      dient der Koordination mit anderen Geschäften;

      c)

      zeigt den Stand eines einzelnen Geschäftes;

      d)

      ermöglicht, den übergeordneten Stellen Rechenschaft über die Geschäfte abzulegen;

      e)

      unterstützt Auskunft und Einsicht betroffener Personen und von berechtigten Dritten;

      f)

      ist Grundlage für die Langzeitarchivierung.

§ 4

Anforderungen an die Aktenführung

1

Die Aktenführung erfüllt hinsichtlich Verfahren, Systeme und Prozesse die Anforderungen der Authentizität, Zuverlässigkeit, Integrität und Benutzbarkeit.

2

Die bei der Aktenführung anfallenden Unterlagen müssen

      a)

      authentisch die Urheberschaft und den Zeitpunkt der Erstellung belegen (Authentizität);

      b)

      den Inhalt glaubwürdig, vollständig und genau wiedergeben (Zuverlässigkeit);

      c)

      langfristig unversehrt bleiben und gegen unbefugte Änderungen geschützt sein (Integrität);

      d)

      wieder aufgefunden, dargestellt und im Kontext verstanden werden können (Benutzbarkeit).

§ 5

Grundsätze der Aktenführung

1

Geschäfte werden schriftlich geführt und mit den dafür bestimmten Mitteln aufgezeichnet.

2

Die Aktenführung erfolgt nach den Grundsätzen von § 2 Abs. 1 des Finanzhaushaltgesetzes[2] und berücksichtigt den Grundsatz der Geschäftsrelevanz.

3

Unterlagen sind in ihrem Geschäftszusammenhang während des ganzen Lebenszyklus des Geschäftes in dessen Kontext zu erhalten und aufzubewahren.

4

Die Akten sind elektronisch oder physisch zu führen.

§ 6

Ordnungssysteme

1

Die Aufgaben der Amtsstellen, der Personen und Organe im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 des Archivgesetzes werden in einem Ordnungssystem abgebildet.

2

Für die Erstellung und Pflege der Ordnungssysteme bietet das Staatsarchiv seine Unterstützung an.

§ 7

Dossierbildung

1

Die relevanten Unterlagen zu dokumentengestützten Geschäften werden in zeitlich abgegrenzten physischen oder digitalen Dossiers abgelegt.

2

Alle Dossiers müssen dem Ordnungssystem eindeutig zugeordnet sein.

3

Die Dossiers tragen einen eindeutigen Titel, das Datum der Eröffnung und des Abschlusses sowie die Bezeichnung der für das Dossier verantwortlichen Person.

4

Die für die Organisation der Aktenführung gemäss § 8 Abs. 1 zuständigen Personen können weitere beschreibende Elemente (Metadaten) festlegen.

5

Grössere oder über einen längeren Zeitraum dauernde Geschäfte können in Subdossiers unterteilt werden; kleinere Geschäfte können zu einem einzigen Dossier zusammengefasst werden.

§ 8

Verantwortung für die Aktenführung

1

Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, Amtsleitende und Verantwortliche von Organen im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 des Archivgesetzes regeln die Zuständigkeit, den Aufbau und den Ablauf der Aktenführung. Sie sind für den rechtskonformen Umgang der Mitarbeitenden mit den Unterlagen verantwortlich.

2

Sie

      a)

      legen für alle Unterlagen Bearbeitungs- und Zugriffsrechte fest;

      b)

      erlassen wo nötig ergänzende Organisationsvorschriften.

3

Alle mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Kantons betrauten Personen sind zur ordnungsgemässen Aktenführung verpflichtet.

§ 9

Unterstützung bei der Aktenführung

1

Kompetenzzentrum der kantonalen Verwaltung für Fragen der Aktenführung ist das Staatsarchiv.

2

Es

      a)

      erstellt Leitfäden zur Aktenführung;

      b)

      berät die Verantwortlichen bei der Aktenführung;

      c)

      bietet Schulungen zur Aktenführung an.

§ 10

Informationsträger und technische Mittel

1

Die aktenführenden Personen legen die Unterlagen mittels gebräuchlicher Dateiformate und Aufzeichnungsmedien ab.

2

Für die papiergebundene Ablage von Unterlagen ist archivfähiges, säurefreies Papier zu verwenden.

3

Die technischen Mittel müssen

      a)

      den Sicherheitsanforderungen genügen, insbesondere im Bereich der Informatiksicherheit und des Datenschutzes;

      b)

      die Übernahme von Unterlagen aus abgelösten Systemen sicherstellen sowie

      c)

      die Übertragung in ein System zur Langzeitarchivierung gewährleisten.

4

Elektronische Daten dürfen bei der Übergabe ins Staatsarchiv nicht verschlüsselt sein.

§ 11

Archivtaugliche Dateiformate

1

Das Staatsarchiv legt die archivtauglichen Standards für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen fest und überträgt gebräuchliche Dateiformate in archivtaugliche Formate.

§ 12

Ablieferungsform der archivwürdigen Unterlagen

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind die archivwürdigen Unterlagen physisch (in Papierform) oder in elektronischer Form abzuliefern.

2

Beschreibende Elemente (Metadaten), die in elektronischer oder physischer Form vorhanden sind, sind dem Archiv gleichzeitig anzubieten.

§ 13

Vollzug

1

Die Einführung von Geschäftsverwaltungssystemen bei den Direktionen und Ämtern erfolgt in Absprache mit dem Staatsarchiv.

2

Werden in bestehenden Datenbanken und Fachanwendungen Ergänzungen für den Vollzug der Verordnung nötig, sind diese zu planen und zu realisieren.

3

Für die Ablieferung von Daten in elektronischer Form erlässt das Staatsarchiv Weisungen.

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement des Regierungsrates über die Registrierung und Archivierung von Verwaltungsakten vom 19. März 1951[3] samt dem dazugehörenden Archivplan werden per 31. Mai 2012 aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

  GS 31, 427


text:
153.1

  Gesetz
  über die Organisation der Staatsverwaltung *

  (Organisationsgesetz, OG)

  Vom 29. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Gliederung der Staatsverwaltung in ihren Grundzügen. Es gilt nicht für die Organisation der Justizverwaltung.

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons. Ihm obliegt die Aufsicht über die Staatsverwaltung. Die Aufsicht über die kantonalen Anstalten richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

2

Gegenüber den vom Regierungsrat gewählten staatlichen Vertretern und Vertreterinnen in Gremien, die nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung gehören, hat der Regierungsrat Anspruch auf Information und verfügt über ein Weisungsrecht.

3

Alle Entscheide gehen vom Regierungsrat aus. Er entscheidet als Kollegium. Vorbehalten bleiben eine andere gesetzliche Aufgabenzuweisung sowie die Kompetenzdelegation.

4

Im Regierungsrat führt der Landammann oder die Frau Landammann den Vorsitz. Die Stellvertretung obliegt dem Statthalter oder der Frau Statthalter, bei Verhinderung dem amtsältesten Mitglied.

5

Für den Regierungsrat zeichnen die Frau Landammann oder der Landammann mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber. *

§ 3

Direktionen

1

Der Regierungsrat verteilt die Aufgabenbereiche durch Verordnung auf sieben Direktionen und bestimmt deren Bezeichnungen. Dabei berücksichtigt er die Anforderungen an eine ausgewogene sowie verwaltungsökonomisch effektive und effiziente Verwaltungsorganisation. *

      1. *

…

      2. *

…

      3. *

…

      4. *

…

      5. *

…

      6. *

…

      7. *

…

2

Den Direktionen obliegen in ihrem Geschäftsbereich die Vollzugsaufgaben nach Massgabe des Gesetzes.

3

Jede Direktion steht unter der Leitung und der Aufsicht eines Mitglieds des Regierungsrats als Direktionsvorsteher oder Direktionsvorsteherin. Der Regierungsrat bezeichnet für jede Direktion eine Stellvertretung.

4

Die Direktionen gliedern sich entsprechend ihren Aufgaben und Zuständigkeiten in Ämter. Ihre Leiter und Leiterinnen unterstehen direkt dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats. Die Ämter können in Abteilungen gegliedert sein, deren Leitung dem Amtsleiter oder der Amtsleiterin unterstellt ist.

5

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Zuweisung der Ämter zu den einzelnen Direktionen. Er orientiert die erweiterte Staatswirtschaftskommission über geplante wesentliche Reorganisationen. *

6

Die Direktionssekretariate werden jeweils von einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär geleitet. Diese erfüllen primär Stabs-, Planungs-, Koordinations- und Beratungsfunktionen. *

7

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher orientiert die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär laufend über die wichtigsten Geschäfte der Direktion. Bei Ausfall der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers ist die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär verpflichtet, dem stellvertretenden Mitglied des Regierungsrats unverzüglich die nötigen Informationen weiterzugeben. *

§ 4

Staatskanzlei

1

Die Staatskanzlei steht unter der Leitung des Landschreibers / der Landschreiberin und unter der direkten Aufsicht des Landammanns / der Frau Landammann. Der Regierungsrat kann die Leitung der Staatskanzlei einer anderen Mitarbeiterin bzw. einem anderen Mitarbeiter übertragen. *

2

Die Vertretung von Geschäften aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei im Regierungsrat, im Kantonsrat sowie in den Kommissionen obliegt dem Landammann / der Frau Landammann.

§ 4bis *

Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin

1

Der Regierungsrat stellt im Einvernehmen mit dem Büro des Kantonsrates einen stellvertretenden Landschreiber / eine stellvertretende Landschreiberin an.[2] *

2

Der Stellvertreter / die Stellvertreterin ist fachlich dem Landschreiber / der Landschreiberin unterstellt und administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.

3

Er bzw. sie

      a)

      berät – zusammen mit dem Landschreiber / der Landschreiberin – den Regierungsrat und den Kantonsrat, das Büro und das Kantonsratspräsidium in rechtlichen, organisatorischen und planerischen Belangen;

      b)

      führt Aufträge für den Regierungsrat oder den Landschreiber / die Landschreiberin aus, sofern die Geschäftslast gemäss Bst. a und b dies zeitlich ermöglicht.

4

Der Landschreiber / die Landschreiberin vertritt den Stellvertreter / die Stellvertreterin.

5

Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind verpflichtet, dem Landschreiber / der Landschreiberin und dem Stellvertreter / der Stellvertreterin Fachauskünfte zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung seiner / ihrer Aufgaben gemäss Abs. 3 Bst. a notwendig ist.

6

Der Regierungsrat kann weitere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit der Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin beauftragen.

§ 5

Interne Organisation

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln für ihre Ämter und Abteilungen die Zuständigkeiten, Unterstellungen und Stellvertretungen sowie die Zeichnungsberechtigung unter Vorbehalt der Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes.

§ 6

Kompetenzdelegation

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, seine Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen an die Direktionen oder die Staatskanzlei zu delegieren. Die Delegation der verwaltungsinternen Rechtsprechung ist ausgeschlossen.[3] *

2

Die Direktionen und die Staatskanzlei sind ermächtigt, die ihnen kraft Gesetz oder Delegation zustehenden Kompetenzen an die ihnen direkt unterstellten Ämter, Abteilungen oder an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu delegieren, jedoch ohne Ermächtigung zur Subdelegation.[4] *

3

... *

§ 7

Steuerung der Verwaltungstätigkeit

1

Dem Regierungsrat obliegt die Steuerung der Verwaltungstätigkeit nach den Kriterien der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Qualität, der Kundenfreundlichkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Risikoorientierung. Er führt mit Zielvorgaben, insbesondere mit einer mehrjährigen Strategie und mit Legislaturzielen. Strategie und Legislaturziele werden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. *

2

Die Ämter sowie die Staatskanzlei werden mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets geführt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget bewilligen. Bei Vorliegen besonderer Gründe können auch Abteilungen mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

3

Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere *

      a) *

      den Grundauftrag;

      b) *

      die wesentlichen Leistungen, gegliedert in mehrere Leistungsgruppen, welche innerhalb eines Amtes eine Einheit bilden und in überblickbarer Anzahl die Aufgaben eines Amtes abbilden;

      c) *

      die Leistungsziele und allenfalls die Wirkungsziele;

      d) *

      die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung.

4

Die Leistungsaufträge werden jährlich von den Direktionen mit den Ämtern vereinbart und vom Regierungsrat beschlossen. *

5

Der Regierungsrat unterbreitet die Leistungsaufträge dem Kantonsrat zur Genehmigung. Die Genehmigung umfasst den Leistungsauftrag als Ganzes. Sie erfolgt gleichzeitig mit dem Budgetbeschluss. *

6

Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung eines Leistungsauftrages, so legt der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag samt entsprechendem Globalbudget vor. Ändert der Kantonsrat das Globalbudget, so kann der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag unterbreiten. *

7

Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge. Die Ämter erstatten ihren Direktionen periodisch Bericht. *

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1999 in Kraft.

§ 9

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung vom 10. April 1967[5].

2

Der Regierungsrat wird ermächtigt, diesem Gesetz widersprechende Organisations- und Zuständigkeitsvorschriften redaktionell anzupassen.

  GS 26, 239


text:
153.2

  Verordnung
  betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug

  (Organisationsverordnung, OV)

  Vom 2. Oktober 2018 (Stand 1. Februar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 3 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[1], § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 27. Mai 2010[2], § 18 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000[3] sowie § 1 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Änderung der namentlichen Nennung der Direktionen und der Ämter in den Gesetzessammlungen durch die neutralen Bezeichnungen «zuständige Direktion» und «zuständiges Amt» vom 22. Februar 2018[4],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt die Regelung der Organisation der Staatsverwaltung.

2

Sie regelt:

      1.

      die Bezeichnung der Direktionen;

      2.

      die Zuweisung der Ämter zu den Direktionen und zur Staatskanzlei;

      3.

      die administrative Zuordnung von staatlichen Organen zu den Direktionen und zur Staatskanzlei.

2. Bezeichnung der Direktionen

§ 2

Bezeichnung der Direktionen

1

Die Staatsverwaltung des Kantons Zug gliedert sich in folgende Direktionen:

      1.

      Direktion des Innern (DI);

      2.

      Direktion für Bildung und Kultur (DBK);

      3.

      Volkswirtschaftsdirektion (VD);

      4.

      Baudirektion (BD);

      5.

      Sicherheitsdirektion (SD);

      6.

      Gesundheitsdirektion (GD);

      7.

      Finanzdirektion (FD).

3. Gliederung der Direktionen und der Staatskanzlei sowie Zuweisung der Ämter und administrative Zuordnung von staatlichen Organen

§ 3

Direktion des Innern (DI)

1

Die Direktion des Innern gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (DIS);

      2.

      Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG);

      3.

      Amt für Wald und Wild (AFW);

      4.

      Sozialamt (KSA);

      5.

      Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES);

      6.

      Amt für Denkmalpflege und Archäologie (ADA).

2

Administrativ zugeordnet ist der Direktion des Innern die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

§ 4

Direktion für Bildung und Kultur (DBK)

1

Die Direktion für Bildung und Kultur gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (DBKS);

      2.

      Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule (AMH);

      3.

      Amt für gemeindliche Schulen (AGS);

      4.

      Amt für Berufsberatung (BIZ);

      5.

      Amt für Kultur (AKU).

2

Administrativ zugeordnet ist der Direktion für Bildung und Kultur die Pädagogische Hochschule Zug (PH Zug).

§ 5

Volkswirtschaftsdirektion (VD)

1

Die Volkswirtschaftsdirektion gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (VDS);

      2.

      Amt für Berufsbildung (AFB);

      3.

      Amt für Brückenangebote (ABA);

      4.

      Gewerblich-industrielles Bildungszentrum (GIBZ);

      5.

      Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ);

      6.

      Kaufmännisches Bildungszentrum (KBZ);

      7.

      Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA);

      8.

      Arbeitslosenkasse (ALK);

      9.

      Landwirtschaftsamt (LWA);

      10.

      Handelsregister- und Konkursamt (HKA).

2

Administrativ sind der Volkswirtschaftsdirektion keine staatlichen Organe zugeordnet.

§ 6

Baudirektion (BD)

1

Die Baudirektion gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (BDS);

      2.

      Tiefbauamt (TBA);

      3.

      Amt für Umwelt (AFU);

      4.

      Hochbauamt (HBA);

      5.

      Amt für Raum und Verkehr (ARV).

2

Administrativ sind der Baudirektion keine staatlichen Organe zugeordnet.

§ 7

Sicherheitsdirektion (SD)

1

Die Sicherheitsdirektion gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (SDS);

      2.

      Amt für Zivilschutz und Militär (AZM);

      3.

      Strassenverkehrsamt (STVA);

      4.

      Zuger Polizei (ZUPO);

      5.

      Amt für Migration (AFM);

      6.

      Amt für Justizvollzug (AJV).

2

Administrativ zugeordnet sind der Sicherheitsdirektion:

      1.

      Gebäudeversicherung Zug (GVZG);

      2. *

      Justizvollzugsanstalt Bostadel (JVA Bostadel).

§ 8

Gesundheitsdirektion (GD)

1

Die Gesundheitsdirektion gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (GDS);

      2.

      Amt für Verbraucherschutz (AVS);

      3.

      Rettungsdienst Zug (RDZ);

      4.

      Amt für Gesundheit (AFG);

      5. *

      Amt für Sport und Gesundheitsförderung (ASG).

2

Administrativ zugeordnet sind der Gesundheitsdirektion:

      1.

      Ausgleichskasse des Kantons Zug;

      2.

      Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Zug.

§ 9

Finanzdirektion (FD)

1

Die Finanzdirektion gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Direktionssekretariat (FDS);

      2.

      Personalamt (PA);

      3.

      Finanzverwaltung (KFV);

      4.

      Amt für Informatik und Organisation (AIO);

      5.

      Steuerverwaltung (STV).

2

Administrativ zugeordnet ist der Finanzdirektion die Finanzkontrolle (FIKO).

§ 10

Staatskanzlei (SKA)

1

Die Staatskanzlei gliedert sich in folgende Ämter:

      1.

      Kanzlei (KANZ);

      2.

      Staatsarchiv (ARCH).

2

Administrativ zugeordnet sind der Staatskanzlei:

      1.

      Datenschutzstelle (DATS);

      2.

      Ombudsstelle (OMB);

      3. *

…

  GS 2018/060


text:
153.21

  Regierungsratsbeschluss betreffend Direktionswechsel von Kommissionen, anderen Organisationseinheiten (ohne Ämter) und Sachbereichen aufgrund des neuen Organisationsgesetzes

  Vom 16. März 1999 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 3 Abs. 5 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998[1] sowie auf die Verordnung betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug (Organisationsverordnung, OV) vom 2. Oktober 2018[2], *

  beschliesst:

§ 1

1

Folgende Kommissionen, andere Organisationseinheiten (ohne Ämter) und Sachbereiche wechselten per 1. Januar 1999 die Direktion:

      1. *

…

      2.

      Kommission für die Prüfung der Gemeindeschreiber und deren Stellvertreter im Beurkundungsrecht: von der bisherigen Justiz- und Polizeidirektion zur Direktion des Innern

      3.

      Jagdkommission: von der bisherigen Forstdirektion zur Direktion des Innern

      4.

      Prüfungskommission für Jäger: von der bisherigen Forstdirektion zur Direktion des Innern

      5.

      Fischereikommission: von der bisherigen Forstdirektion zur Direktion des Innern

      6.

      Interkantonale Försterschule Maienfeld: von der bisherigen Forstdirektion zur Direktion des Innern

      7.

      Konkordatskommission Fischerei im Zugersee: von der bisherigen Forstdirektion zur Direktion des Innern

      8.

      Kantonale Schiesskommission: von der bisherigen Militärdirektion zur Sicherheitsdirektion (untersteht jedoch 1999/2002 dem Stellvertreter des Vorstehers der Sicherheitsdirektion)

      9.

      Verwaltungskommission des Winkelriedfonds: von der bisherigen Militärdirektion zur Sicherheitsdirektion (untersteht jedoch 1999/2002 dem Stellvertreter des Vorstehers der Sicherheitsdirektion)

      10.

      Kommission für den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden: von der bisherigen Erziehungs- und Kultusdirektion zur Finanzdirektion

      11.

      Schlichtungsbehörde in Mietsachen: von der bisherigen Justiz- und Polizeidirektion zur Volkswirtschaftsdirektion

      12.

      Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann: von der bisherigen Justiz- und Polizeidirektion zur Volkswirtschaftsdirektion

      13.

      Sachbereich «Kultus»: von der bisherigen Erziehungs- und Kultusdirektion zur Direktion des Innern

      14.

      Sachbereich «Aufsicht betreffend öffentliche Ruhetage und Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte»: von der Finanzdirektion zur Volkswirtschaftsdirektion

      15. *

      Sachbereich «Aufnahmeverfahren für die Brückenangebote»: vom Bildungsrat zur Volkswirtschaftsdirektion

§ 2

1

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzessammlung aufgenommen.

  GS 26, 331


text: 153.3 - Delegationsverordnung (DelV)   Kanton Zug 153.3  Delegationsverordnung (DelV)  Vom 28. November 2017 (Stand 23. Oktober 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwal- tung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 19981),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt, Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsange- legenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen vom Regierungsrat  an die Direktionen oder an die Staatskanzlei zu delegieren.  §  2 Personalgeschäfte 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden erstinstanzlich über in- dividuelle  Personalgeschäfte  der  ihnen  unterstellten Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  inklusive kantonale Schulen gestützt  auf das Gesetz über das  Arbeitsverhältnis  des  Staatspersonals  (Personalgesetz)  vom 1.  September  19942) und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsver- hältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 19943).  Vorbehalten bleiben Abs. 2 und 3. * 2 Der Regierungsrat entscheidet 1. bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Abs. 1 über ausser-  ordentliche  Gehaltserhöhungen  und  über  ausserordentliche  Zuwen- dungen, jedoch ohne Beförderungen im Rahmen der Richtlinien des  Regierungsrats;  2. über die Anstellung und die Entlassung folgender Personalkategorien: a) Amtsleiterinnen und Amtsleiter;  1) BGS 153.1 2) BGS 154.21 3) BGS 154.211  GS 2017/075 1  https://bgs.zg.ch/data/153.1/de https://bgs.zg.ch/data/154.211/de https://bgs.zg.ch/data/154.21/de   153.3  b) Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; c) Direktorin bzw. Direktor der Kantonsschule Zug; d) * Rektorinnen und Rektoren der weiteren Schulen, die der Direkti-  on für Bildung und Kultur unterstellt sind; e) * die oder der Kommunikationsbeauftragte des Regierungsrats.  3 Der Regierungsrat entscheidet über individuelle Personalgeschäfte der fol- genden Personenkategorien: 1. der Landschreiberin oder des Landschreibers (ohne Wahl); 2. * der stellvertretenden Landschreiberin oder des stellvertretenden Land-  schreibers (vorbehältlich Mitwirkungsrecht des Büros des Kantonsrats  bei der Anstellung gemäss § 4bis Abs. 1 des Gesetzes über die Organi- sation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Okto- ber 19981);  3. * der oder des Kommunikationsbeauftragten. 4 Die  Finanzdirektion  ist  für  das  verwaltungsinterne  Weiterbildungspro- gramm zuständig. 5 Die Finanzdirektion ist für den Abschluss der Versicherungsverträge be- züglich Unfallversicherung zuständig.  §  3 Geschäfte der Direktionen und der Staatskanzlei 1 Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden über folgende Geschäf- te: * 1. Einholung von verwaltungsexternen  Gutachten  bis  zum Betrag von   Fr. 500'000.– mit der Möglichkeit zur Delegation an die ihnen direkt  unterstellten Ämter bis zum Betrag von Fr. 150'000.– (§ 20 Abs. 1 des  Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats  (GO RR) vom 26. September 20132));  2. * Genehmigung von Vereinbarung und Verbandsordnung von Zweck- verbänden (§ 45 Abs. 2 und § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Organi- sation  und  die  Verwaltung  der  Gemeinden  (Gemeindegesetz,  GG)  vom 4. September 19803)). Zuständig ist diejenige Direktion, in deren  Fachbereich das Geschäft schwergewichtsmässig fällt. Sofern die Di- rektion erwägt, ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Ge- nehmigung mit Auflagen zu verbinden, ist das Geschäft dem Regie- rungsrat zum Entscheid vorzulegen;  1) BGS 153.1 2) BGS 151.1 3) BGS 171.1  2  https://bgs.zg.ch/data/171.1/de https://bgs.zg.ch/data/151.1/de https://bgs.zg.ch/data/153.1/de   153.3  3. Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von § 39 Abs. 1 des Gesetzes  über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeinde- gesetz, GG) vom 4. September 19801), sofern sofort gehandelt werden  muss und der Entscheid des Regierungsrats nicht abgewartet werden  kann.  Das  Geschäft  ist  unverzüglich  dem  Regierungsrat  zum  Ent- scheid zu unterbreiten;  4. Beiträge zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kul- turelle Zwecke, sofern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 10'000.–  nicht  übersteigen (§ 9 Abs. 2 des  Gesetzes  über den Finanzhaushalt  des  Kantons und der  Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz,  FHG) vom  31. August  20062) und  § 27bis des  Gesetzes  über  Lotterien  und  gewerbsmässige Wetten (Lotteriegesetz) vom 6. Juli 19783));  5. Untergeordnete Änderungen oder Ergänzungen von Leistungsverein- barungen mit einer Vergütung über Fr. 100'000.–, sofern damit keine  zusätzlichen Kosten für den Kanton entstehen; werden mit mehreren  solchen Änderungen oder Ergänzungen wesentliche Vereinbarungsbe- standteile geändert, ist die Zustimmung des Regierungsrats einzuho- len;  6. Abschluss  von  Leistungsvereinbarungen  des  Kantons  mit  privaten  Dritten betreffend die Übertragung öffentlicher Aufgaben des Kantons  bis zu einer Vergütung von Fr. 100'000.–. Eine Delegation im Sinne  von § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwal- tung  (Organisationsgesetz,  OG)  vom 29. Oktober  19984) ist  ausge- schlossen.  2 Die zuständige Direktion trifft im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren  und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren die verfahrensleitenden Entschei- de, sofern die Zuständigkeit nicht bereits im Gesetz geregelt ist. Sie kann im  Rahmen eines  Zwischenentscheides  über  die  Gewährung der  unentgeltli- chen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheiden  (§ 6 des Gesetzes  über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwal- tungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 19765)). 3 Sistierungsverfügungen sind nur delegiert, sofern die Parteien die Sistie- rung einvernehmlich beantragen oder ihr zugestimmt haben (§ 6 des Geset- zes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflege- gesetz; VRG) vom 1. April 19766)).  1) BGS 171.1 2) BGS 611.1 3) BGS 942.41 4) BGS 153.1 5) BGS 162.1 6) BGS 162.1  3  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de https://bgs.zg.ch/data/162.1/de https://bgs.zg.ch/data/153.1/de https://bgs.zg.ch/data/942.41/de https://bgs.zg.ch/data/611.1/de https://bgs.zg.ch/data/171.1/de   153.3  4 Die zuständige Direktion kann in folgenden Fällen über Einsprachen ge- mäss  § 38  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  vom  26.  November  19981), Verwaltungsbeschwerden, Stimmrechtsbeschwerden, Rechtsverwei- gerungs-  und  Aufsichtsbeschwerden,  die  an  den  Regierungsrat  gerichtet  sind, entscheiden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes  über den Rechtsschutz in Ver- waltungssachen  (Verwaltungsrechtspflegegesetz;  VRG)  vom  1.  April  19762)): * 1. Der Regierungsrat ist offensichtlich nicht zuständig. 2. Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ist offensichtlich   nicht zur Beschwerde legitimiert. 3. Die Frist wurde offensichtlich nicht eingehalten. 4. Die Beschwerde wird vollumfänglich zurückgezogen. 5. Die angefochtene Verfügung wird in Wiedererwägung gezogen und   vollumfänglich aufgehoben. 6. Die Verfügung wird durch Vergleich im angefochtenen Teil aufgeho-  ben oder wird gegenstandslos. 7. Der verlangte Kostenvorschuss oder die für die unentgeltliche Rechts-  pflege  notwendigen  Formulare  oder  Unterlagen  werden  innert  der  angesetzten Frist weder geleistet noch eingereicht.  8. Die Form der Beschwerdeschrift ist offensichtlich mangelhaft und die  verlangte Verbesserung erfolgte nicht innert der angesetzten Frist.  9. Bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde  ist der fehlende Entscheid von der Vorinstanz inzwischen vollständig  erlassen worden.  10. Die Beschwerde erweist sich aus anderen Gründen offensichtlich als  gegenstandslos.  5 In Fällen von Abs. 4 entscheidet  die zuständige Direktion im Entscheid  ausserdem über Verfahrenskosten, die Parteientschädigung sowie die Bezif- ferung  der  finanziellen  Entschädigung an  den  unentgeltlichen  Rechtsbei- stand. Soweit noch kein Zwischenentscheid über die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ergan- gen  ist,  wird  darüber  im Abschreibungsentscheid  entschieden (§ 6 Abs. 1  des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs- rechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 19763)). 6 Wird gegen einen Entscheid des Regierungsrats ein Rechtsmittel ergriffen,  vertritt  die  instruierende  Direktion  den  Regierungsrat  als  Vorinstanz  im  Rechtsmittelverfahren. *  1) BGS 721.11 2) BGS 162.1 3) BGS 162.1  4  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de https://bgs.zg.ch/data/162.1/de https://bgs.zg.ch/data/721.11/de   153.3  7 Die Staatskanzlei nimmt die gegen den Kanton zugestellten Zahlungsbe- fehle entgegen. Sie ist zur Erhebung des Rechtsvorschlags berechtigt und  verpflichtet.  Der Regierungsrat  regelt die Zuständigkeiten und Abläufe in  einem Beschluss. * 8 Im Übrigen vertritt die zuständige Direktion den Kanton in Schuldbetrei- bungs- und Konkurssachen. *  §  4 Direktion des Innern 1 Die Direktion des Innern entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Beistandspflicht gegenüber den Gemeinden (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes   über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeinde- gesetz, GG) vom 4. September 19801));  2. Erlass von Vorschriften über die Jagdprüfung, Abschluss von Verein- barungen mit anderen Kantonen über die gegenseitige Anerkennung  der Jagdprüfungen und Anordnungen von Massnahmen zur Verhütung  und  Bekämpfung  von  Wildkrankheiten  (§ 6 Abs. 1  und  2  sowie  § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender  Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 19902));  3. * Beschluss über die Genehmigung von vertraglichen Unterschutzstel- lungen von nicht kantonseigenen Denkmälern sowie die Ausrichtung  von kantonalen Beiträgen an die Restaurierung;  diese Zuständigkeit  betrifft  nur  Denkmäler,  bei  denen  der  erstmalige  mutmassliche  Kantonsbeitrag an die Restaurierung infolge der Unterschutzstellung  den  Betrag  von  Fr. 375'000.–  nicht  übersteigen  wird  und  die  Standortgemeinde damit  einverstanden ist  (§ 11 Abs. 5 Bst. a  und d  sowie § 24a Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie  und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz, DMSG) vom 26. April  19903));  4. Kantonsbeiträge an bauliche Massnahmen zum Schutz von Menschen  oder  erheblichen  Sachwerten  vor  Naturereignissen,  sofern  der  Kantonsbeitrag  den  Betrag  von  Fr. 200'000.–  nicht  übersteigt  (§ 28 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 19984));  1) BGS 171.1 2) BGS 932.1 3) BGS 423.11 4) BGS 931.1  5  https://bgs.zg.ch/data/931.1/de https://bgs.zg.ch/data/423.11/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de https://bgs.zg.ch/data/171.1/de   153.3  5. Kantonsbeiträge an den Neubau oder den wesentlichen Ausbau von  Waldstrassen, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 200'000.–  nicht übersteigt (§ 28 Abs. 1 Bst. e des Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz  über  den  Wald  (EG  Waldgesetz)  vom  17. Dezember  19981));  6. Kantonsbeiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaf- tungsstrukturen  und  an  Selbsthilfemassnahmen  der  Wald-  und  der  Holzwirtschaft,  sofern  der  Kantonsbeitrag  den  Betrag  von  Fr. 200'000.– nicht übersteigt (§ 28 Abs. 1 Bst. f des Einführungsge- setzes  zum  Bundesgesetz  über  den  Wald  (EG  Waldgesetz)  vom  17. Dezember 19982));  7. Beschränkung der Zahl der Jagdpatente (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über  die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdge- setz) vom 25. Oktober 19903));  8. Jagdzeitanpassungen zur Regulierung von Überbeständen (§ 13 Abs. 2  des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere  und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 19904));  9. Genehmigung  von  Rechtshandlungen  altrechtlicher  Fideikommisse.  Das Geschäft ist dem Regierungsrat vorzulegen, sofern die Direktion  erwägt,  das Geschäft  ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder  die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden;  10. * Beiträge zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kul- turelle Zwecke an kantonal tätige Institutionen und Gruppen, die Kin- der- und Jugendprobleme zu lösen suchen oder Kindern und Jugendli- chen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen, sofern sie im Ein- zelfall  den  Betrag  von  Fr. 20'000.–  und  insgesamt  pro  Jahr  Fr. 200'000.–  nicht  übersteigen  (§ 34 Abs. 3  des  Gesetzes  über  die  Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 16. Dezem- ber  19825);  § 9 Abs. 2  des  Gesetzes  über  den  Finanzhaushalt  des  Kantons  und  der  Gemeinden  (Finanzhaushaltgesetz,  FHG)  vom  31. August  20066);  § 27bis Abs. 3  des  Gesetzes  über  Lotterien  und  gewerbsmässige Wetten (Lotteriegesetz) vom 6. Juli 19787));  1) BGS 931.1 2) BGS 931.1 3) BGS 932.1 4) BGS 932.1 5) BGS 861.4 6) BGS 611.1 7) BGS 942.41  6  https://bgs.zg.ch/data/942.41/de https://bgs.zg.ch/data/611.1/de https://bgs.zg.ch/data/861.4/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de https://bgs.zg.ch/data/931.1/de https://bgs.zg.ch/data/931.1/de   153.3  11. Tätigkeit als Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzüberein- kommen  sowie  das  Haager  Erwachsenenschutzübereinkommen  und  als  Vollzugsbehörde  für  Rückführungen  bei  Kindesentführungen  (Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentfüh- rung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und  Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 20071));  12. Beiträge an die ausgewiesenen Aufwändungen von Institutionen, die  sich der Förderung geschützter Tierarten im Sinne von Art. 7 des Bun- desgesetzes  über  die  Jagd  und den  Schutz  wildlebender  Säugetiere  und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 19862) widmen, sofern die  Beiträge  im  Einzelfall  Fr. 10'000.–  und  insgesamt  pro  Jahr  Fr. 200'000.–  nicht  übersteigen  (§ 18 Abs. 1  des  Gesetzes  über  die  Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)  vom 25. Oktober 19903));  13. Genehmigung von gemeindlichen Einbürgerungsreglementen,  sofern  diese vorbehaltlos erfolgen können (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes betref- fend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts  (Bürgerrechtsgesetz) vom 3. September 19924));  14. Entscheid  über  den  Antrag  zur  Sperrung  der  Veröffentlichung  von  Personenangaben  im  Internet  und  Vollzug  der  Sperrung  gemäss  § 149a Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) vom 17. Au- gust 19115);  15. Ausrichtung von Bundesbeiträgen, die dem Kanton im Rahmen einer  Programmvereinbarung  mit  dem  Bund  an  die  Restaurierung  von  Denkmälern  sowie  an  archäologische  Grabungen  und  Bauuntersu- chungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Zuständigkeit betrifft  Denkmäler  sowie  alle  archäologischen  Grabungen  und Bauuntersu- chungen, bei denen der mutmassliche Bundesbeitrag an die Restaurie- rung den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigen wird (§ 10 Abs. 2  des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz  (Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 19906));  1) SR 211.222.32 2) SR 922.0 3) BGS 932.1 4) BGS 121.3 5) BGS 211.1 6) BGS 423.11  7  https://bgs.zg.ch/data/423.11/de https://bgs.zg.ch/data/211.1/de https://bgs.zg.ch/data/121.3/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/922.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de   153.3  16. Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programmvereinbarung mit dem  Bund betreffend Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im  Kanton (KIP); Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen  und  Ausländer  (Ausländergesetz,  AuG)  vom  16. Dezember  20051) sowie Art. 17a Abs. 5 der Verordnung über die Integration von  Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 24. Oktober 20072). Da- von ausgenommen sind die Themenbereiche  «Zugang Arbeitsmarkt  für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+»;  17. * Ernennung der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters  (§ 6 Abs. 1 des  Gesetzes  über die öffentliche Beurkundung und die  Beglaubigung  in  Zivilsachen  (Beurkundungsgesetz;  BeurkG)  vom  3. Juni 19463);  § 2 Abs. 1 der  Verordnung über die Bereinigung der  dinglichen  Rechte  und  die  Anlage  des  Grundbuches  vom  29. Juni  19404));  18. * Genehmigung und Unterzeichnung von Programmvereinbarungen mit  dem Bund für Verbundaufgaben im Bereich des Katasterwesens.  §  5 Direktion für Bildung und Kultur 1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über folgende Geschäf- te: * 1. Reduktion  oder  Verzicht  auf  Schulgeldbeiträge  für  ausserkantonale   Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen (§ 9 Abs. 2 des Geset- zes über die kantonalen Schulen vom 27. September 19905));  2. Beiträge zur Förderung des kulturellen Lebens zu Lasten des Fonds  für wohltätige,  gemeinnützige und kulturelle Zwecke,  sofern sie im  Einzelfall  den Betrag von Fr. 20'000.– nicht  übersteigen (§ 4 Abs. 1  des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens vom 25. März  19656), § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons  und  der  Gemeinden  (Finanzhaushaltgesetz,  FHG)  vom  31. August  20067) und § 27bis Abs. 3 des Gesetzes  über Lotterien und gewerbs- mässige Wetten (Lotteriegesetz) vom 6. Juli 19788));  1) SR 142.20 2) SR 142.205 3) BGS 223.1 4) BGS 215.32 5) BGS 414.11 6) BGS 421.1 7) BGS 611.1 8) BGS 942.41  8  https://bgs.zg.ch/data/942.41/de https://bgs.zg.ch/data/611.1/de https://bgs.zg.ch/data/421.1/de https://bgs.zg.ch/data/414.11/de https://bgs.zg.ch/data/215.32/de https://bgs.zg.ch/data/223.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.205/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de   153.3  3. Entscheid über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden  Schule oder einer Fachschule (§ 64 Abs. 2 Bst. l und § 72 Abs. 1 des  Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 19901)).  §  6 Volkswirtschaftsdirektion 1 Die Volkswirtschaftsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Anpassung  der  Mutterschaftsbeiträge  an  die  Preisentwicklung   (§ 8 Abs. 1  des  Gesetzes  über  die  Ausrichtung  kantonaler  Mutter- schaftsbeiträge vom 1. September 19882));  2. Änderung  von  Normalarbeitsverträgen  Landwirtschaft  und  Privat- haushalt (§ 5 Abs. 2 Bst. d des Einführungsgesetzes zum Schweizeri- schen  Obligationenrecht  (EG  OR)  vom  28. August  20033) und  § 2 Abs. 1  Bst. e  des  Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuer- liche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 20004));  3. Erlass  und  Änderung  der  Schulreglemente  der  Berufsfachschulen,  Brückenangebote,  Höheren  Fachschulen  und Fachhochschulinstitute  (§ 2 Abs. 1  Bst. f  des  Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung)  vom 30. August 20015));  4. Genehmigung  von Budget  und  Rechnung  des  Vereins  für  Arbeits- marktmassnahmen (§ 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung vom 29. August 19966));  5. Genehmigung der  Rechnung der  Zuger  Techniker-  und Informatik- schule (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgeset- zen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbil- dung) vom 30. August 20017));  6. * … 7. * …  1) BGS 412.11 2) BGS 826.25 3) BGS 216.1 4) BGS 921.1 5) BGS 413.11 6) BGS 845.5 7) BGS 413.11  9  https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/845.5/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/921.1/de https://bgs.zg.ch/data/216.1/de https://bgs.zg.ch/data/826.25/de https://bgs.zg.ch/data/412.11/de   153.3  8. Unterzeichnung  der  Vereinbarungen  mit  dem  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  für  den  Vollzug  der  Arbeitslosenversicherungsgesetzge- bung (§ 24 Abs. 1  des  Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über  die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä- digung vom 29. August 19961));  9. Ausdehnung des Geltungsbereichs des EG Berufsbildung auf Berufe,  die der  Bundesgesetzgebung nicht unterstellt  sind (§ 2 Abs. 1 Bst. c  des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbil- dung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August  20012));  10. Entscheid  über  die  Angebotsbereiche  und  die  Rahmenbedingungen  der vom Kanton geführten oder unterstützten Berufsschulen, Brücken- angebote,  Höheren  Fachschulen  und  Fachhochschulinstitute  (§ 2 Abs. 1  Bst. f  des  Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung)  vom 30. August 20013));  11. Entscheid  über  die  Delegation  der  Angebotsplanung  von  Höheren  Fachschulen und Fachhochschulinstituten im Kanton Zug an Dritte,  soweit  keine wesentlichen Zusatzkosten entstehen (§ 2 Abs. 1 Bst. g  des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbil- dung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August  20014));  12. Vergabe  von  Leistungsaufträgen  aus  der  beruflichen  Grundausbil- dung, der tertiären Bildung und der berufsorientierten Weiterbildung  an private Bildungsanbietende (§ 2 Abs. 1 Bst. h des Einführungsge- setzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fach- hochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 20015));  13. Gewährung  von  Beiträgen  an  Lernende  für  den  ausserkantonalen  Schulbesuch (§ 2 Abs. 1 Bst. i, zweiter Satzteil des Einführungsgeset- zes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhoch- schulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 20016));  14. Gewährung von Betriebsbeiträgen an Einrichtungen der Berufsbildung  bis Fr. 50'000.– pro Jahr (§ 2 Abs. 1 Bst. i, erster Satzteil des Einfüh- rungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die  Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 20017));  1) BGS 845.5 2) BGS 413.11 3) BGS 413.11 4) BGS 413.11 5) BGS 413.11 6) BGS 413.11 7) BGS 413.11  10  https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de https://bgs.zg.ch/data/845.5/de   153.3  15. Abhängigmachung von staatlichen Beiträgen an Weiterbildungsanbie- tende oder der Zusammenarbeit mit diesen von einer Akkreditierung  bzw. Zertifizierung (§ 2 Abs. 1 Bst. j des Einführungsgesetzes zu den  Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG  Berufsbildung) vom 30. August 20011));  16. Genehmigung der Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften  und Regelung des Verfahrens  von Bodenverbesserungsunternehmen  (§ 2 Abs. 1  Bst. d  des  Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuer- liche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 20002));  17. Stellungnahmen bei  Anhörungen vor der Konzessionserteilung oder  vor  Konzessionsänderungen  mit  medienpolitischer  Tragweite  sowie  vor  der  Bestimmung  der  Versorgungsgebiete  und  vor  bedeutenden  Änderungen gemäss Art. 25 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 5 des Bundesge- setzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 20063));  18. Vollzug  des  Bundesgesetzes  über  die Arbeit  in  Industrie,  Gewerbe  und  Handel  (Arbeitsgesetz,  ArG)  vom  13. März  19644) (gemäss  Art. 41 Abs. 1);  19. Bezeichnung des Kontrollorgans und Erstellung des entsprechenden  Pflichtenhefts  gemäss  Art. 4 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  Mass- nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die  Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 20055)); Aussprechen von Sank- tionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA sowie Delegation von Kontrolltä- tigkeiten an Dritte gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über Mass- nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. Septem- ber 20066);  20. * … 21. Wahl der Mitglieder der Jury Zuger Innovationspreis (§ 1 Abs. 2 des   Kantonsratsbeschlusses  betreffend  Vergabe  von  Innovationspreisen  im Wirtschaftsbereich vom 23. März 20007));  1) BGS 413.11 2) BGS 921.1 3) SR 784.40 4) SR 822.11 5) SR 822.41 6) SR 822.411 7) BGS 913.1  11  https://bgs.zg.ch/data/913.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.411/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/784.40/de https://bgs.zg.ch/data/921.1/de https://bgs.zg.ch/data/413.11/de   153.3  22. Abschluss  von  Leistungsvereinbarungen  gemäss  Art. 7a Abs. 3  des  Bundesgesetzes  über  die flankierenden  Massnahmen bei  entsandten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in  Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz,  EntsG) vom 8. Oktober 19998));  23. * … 24. Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten   weiterer  Risikoaktivitäten  vom  17. Dezember  20102) gemäss  Art. 18 Abs. 1;  25. Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programm- vereinbarung mit  dem Bund betreffend Umsetzung der spezifischen  Integrationsförderung  im  Kanton  (KIP)  gemäss  Art. 55 Abs. 1  des  Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer- gesetz,  AuG)  vom  16. Dezember  20053) sowie  Art. 17a Abs. 5  der  Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern  (VIntA) vom 24. Oktober 20074) soweit die Themenbereiche «Zugang  Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+» betroffen sind.  26. * Genehmigung der Leistungsvereinbarung nach Bundesrecht mit dem  Verein  Switzerland  Global  Enterprise  (S-GE)  über  die  nationale  Standortpromotion  im  Ausland  gemäss  §§ 1 und 2 Abs. 3  des  Kantonsratsbeschlusses betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Stif- tung Greater Zurich Area vom 28. Mai 20095).  §  7 Baudirektion 1 Die Baudirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. * … 2. * … 3. Erwerb, Tausch und Veräusserung von Grundstücken sowie entspre-  chende Dienstbarkeitsgeschäfte, die nicht dauernd der Nutzung für öf- fentliche Zwecke dienen (Finanzvermögen) bis zum Betrag von Fr.  500'000.– (§ 35 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes  über den Finanzhaushalt  des  Kantons und der  Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz,  FHG) vom  31. August 20066));  8) SR 823.20 2) SR 935.91 3) SR 142.20 4) SR 142.205 5) BGS 916.22 6) BGS 611.1  12  https://bgs.zg.ch/data/611.1/de https://bgs.zg.ch/data/916.22/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.205/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.91/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.20/de   153.3  4. Erwerb  und  Veräusserung  von  Grundstücken  sowie  entsprechende  Dienstbarkeitsgeschäfte,  die  dauernd  der  Nutzung  für  öffentliche  Zwecke dienen (Verwaltungsvermögen) gestützt auf einen Ausgaben- beschluss  des  Kantonsrats  bis  zum  Betrag  von  Fr.  500'000.–  (§ 35 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und  der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 20061));  5. Entscheid über die Öffentlichkeit von kantonalen Strassen und Wegen  (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai  19962));  6. Gewährung von Beiträgen aus Förderprogrammen oder von Einzelbei- trägen bis zu einem Betrag von Fr. 200'000.– (§ 5 Abs. 1 des Energie- gesetzes vom 1. Juli 20043));  7. Nachführung der Anhänge 1, 2 und 3 mit den Verzeichnissen der Kan- tonsstrassen, der Radstrecken und der Wanderwege (§ 43 Abs. 1 des  Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 19964));  8. Vollzug des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Seilbahnen und Skilifte vom 12. Mai 19665) (§ 2 Abs. 2 des Kantons- ratsbeschlusses über den Beitritt zum Konkordat über die nicht eidge- nössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte  vom 12.  Mai  19666));  9. Festlegung der Einzugsgebiete von Abfallanlagen auch für andere Ab- fälle  (§ 17 Abs. 2  des  Einführungsgesetzes  zum  Bundesgesetz  über  den Umweltschutz (EG USG) vom 29. Januar 19987));  10. Öffentlicherklärung  von Gewässern  und die  Nachführung  des  Ver- zeichnisses über die öffentlichen Oberflächengewässer im Anhang 1  des Gesetzes über die Gewässer (GewG) (§ 7 Abs. 2 und 4 des Geset- zes über die Gewässer (GewG) vom 25. November 19998));  11. * Kreditfreigabe und Zeichnungsberechtigung für Verträge bis 1,5 Mil- lionen Franken (inkl.  8 % MWST), mit  Ausnahme der  allgemeinen  Projektierungen  (§ 3 Abs. 3  des  Kantonsratsbeschlusses  über  das  Strassenbauprogramm 2014–2022 (erstreckt  bis  2026)  vom 28. Au- gust 20149));  1) BGS 611.1 2) BGS 751.14 3) BGS 740.1 4) BGS 751.14 5) BGS 752.5 6) BGS 752.5-A1 7) BGS 811.1 8) BGS 731.1 9) BGS 751.12  13  https://bgs.zg.ch/data/751.12/de https://bgs.zg.ch/data/731.1/de https://bgs.zg.ch/data/811.1/de https://bgs.zg.ch/data/752.5-A1/de https://bgs.zg.ch/data/752.5/de https://bgs.zg.ch/data/751.14/de https://bgs.zg.ch/data/740.1/de https://bgs.zg.ch/data/751.14/de https://bgs.zg.ch/data/611.1/de   153.3  12. * Erlass  von Belegungsvorschriften (§ 7 Abs. 4 des  Gesetzes  über die  Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsge- setz, WFG) vom 30. Januar 20031));  13. * Erlass der Grundsätze im Verbundtarif (§ 4 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes  über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 20072)).  §  8 Sicherheitsdirektion 1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Angemessene  Erhöhung  der  Spielsumme  bei  Veranstaltungen  für   gemeinnützige,  wohltätige  und  kulturelle  Zwecke  (§ 15 Abs. 2  des  Gesetzes über Lotterien und gewerbsmässige Wetten (Lotteriegesetz)  vom 6. Juli 19783));  2. Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§§ 18 Abs. 1 und 2 so- wie 21 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen,  Behördemitglieder  und  Beamten  (Verantwortlichkeitsgesetz)  vom  1. Februar 19794));  3. Anträge  für  einen  IKAPOL-Einsatz  an  das  Konkordat  gestützt  auf  Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsät- ze (IKAPOL) vom 6. April 20065);  4. Vereinbarungen  zur  Übertragung  von Aufgaben (Leistungskauf)  im  nicht-hoheitlichen Bereich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Konkordats über  die  Grundlagen  der  Polizei-Zusammenarbeit  in  der  Zentralschweiz  (Polizeikonkordat  Zentralschweiz)  vom  6. November  20096) sowie  § 2 Abs. 3 des  Gesetzes  über die Organisation der Staatsverwaltung  (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 19987).  1) BGS 851.211 2) BGS 751.31 3) BGS 942.41 4) BGS 154.11 5) BGS 511.61 6) BGS 511.1 7) BGS 153.1  14  https://bgs.zg.ch/data/153.1/de https://bgs.zg.ch/data/511.1/de https://bgs.zg.ch/data/511.61/de https://bgs.zg.ch/data/154.11/de https://bgs.zg.ch/data/942.41/de https://bgs.zg.ch/data/751.31/de https://bgs.zg.ch/data/851.211/de   153.3  §  9 Gesundheitsdirektion 1 Die Gesundheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. * Beschluss betreffend Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel   (Art. 131 Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidge- nossenschaft (BV) vom 18. April 19991) und Art. 45 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; AlkG) vom  21. Juni 19322));  2. * Genehmigung der die Durchführung der Ergänzungsleistungen betref- fenden Verwaltungskosten (§ 15 des Einführungsgesetzes  zum Bun- desgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenversicherung (EG ELG) vom 8. Mai 20083) sowie Veranlas- sung ihrer Vergütung an die Ausgleichskasse Zug;  3. * Kenntnisnahme der Jahresrechnungen a) der  Ausgleichskasse  und  der  IV-Stelle  (§ 3 Abs. 2  Bst. a  des   Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über  die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung  und die  Invalidenversicherung  vom 28. Januar 19934);  b) der  Familienausgleichskasse  (§ 5 Abs. 2  des  Einführungsgeset- zes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom  30. April 20095).  §  10 Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Gewährung von Darlehen bis 500 000 Franken an gemeinnützige Or-  ganisationen mit Leistungsvereinbarung, mit einer Laufzeit von maxi- mal  zwölf  Monaten,  Verlängerungsmöglichkeit  um  maximal  sechs  Monate und einem Zinssatz von 1 % über dem Festgeldsatz der Zuger  Kantonalbank für die entsprechende Laufzeit (§ 35 Abs. 2 Bst. d und  Abs. 3  des  Gesetzes  über den Finanzhaushalt  des  Kantons und der  Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 20066)).  1) SR 101 2) SR 680 3) BGS 841.7 4) BGS 841.1 5) BGS 844.4 6) BGS 611.1  15  https://bgs.zg.ch/data/611.1/de https://bgs.zg.ch/data/844.4/de https://bgs.zg.ch/data/841.1/de https://bgs.zg.ch/data/841.7/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   153.3  §  11 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei entscheidet über die Gratisabgabe der Amtlichen Samm- lung, der Bereinigten Gesetzessammlung und des Amtsblattes an Behörden,  Amts- und weitere Stellen (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Veröffentli- chung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz)  vom 29. Januar 19811)). *  §  12 Wahl von Kommissionen 1 Die Direktionen wählen folgende Kommissionen selber: 1. Direktion des Innern:  a) Kommission für  die Prüfung der  Gemeindeschreiberinnen und  Gemeindeschreiber  und deren  Stellvertreterinnen  und Stellver- treter im Beurkundungsrecht (§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 des Ge- setzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung  in  Zivilsachen  (Beurkundungsgesetz;  BeurkG)  vom  3. Juni  19462));  b) Jagdkommission (§ 35 Abs. 1  des  Gesetzes  über  die  Jagd und  den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom  25. Oktober 19903));  c) Prüfungskommission für  Jägerinnen  und Jäger (§ 6 Abs. 1 des  Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere  und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 19904));  d) Fischereikommission (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Fische- rei vom 26. Januar 19955)).  2. * … 3. Volkswirtschaftsdirektion:  a) * … 4. Gesundheitsdirektion:  a) Stiftungsrat  Wohnheim  Eichholz,  Ernennung  der  kantonalen  Vertretung im Stiftungsrat (§ 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlus- ses betreffend Beteiligung des Kantons an der «Stiftung Männer- heim Zug» vom 29. August 19686));  1) BGS 152.3 2) BGS 223.1 3) BGS 932.1 4) BGS 932.1 5) BGS 933.21 6) BGS 868.7  16  https://bgs.zg.ch/data/868.7/de https://bgs.zg.ch/data/933.21/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de https://bgs.zg.ch/data/223.1/de https://bgs.zg.ch/data/152.3/de   153.3  b) Viehschätzungskommission  (§ 5 Abs. 2  der  Verordnung  über  den  Entschädigungsfonds  für  Tierverluste  vom  22. September  19984));  c) * … d) * Sportkommission (§ 11 Abs. 1 des  Sportgesetzes  vom 29. Au-  gust 20025)).  §  13 Organisationshandbuch 1 Die  Staatskanzlei  führt  das  direktionsübergreifende  Organisationshand- buch mit den wichtigsten Verfahrensabläufen für die kantonale Verwaltung.  §  14 Übergangsbestimmung 1 Geschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim  Regierungsrat hängig sind, neu jedoch in die Zuständigkeit der Direktionen  oder der Staatskanzlei fallen, werden vom Regierungsrat entschieden. *  4) BGS 925.161 5) BGS 417.1  17  https://bgs.zg.ch/data/417.1/de https://bgs.zg.ch/data/925.161/de   153.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  28.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017/075  18.08.2015 01.07.2019 § 6 Abs. 1, 26. eingefügt GS 2019/048  30.05.2017 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 3., a) aufgehoben GS 2018/061  10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 2, 2., d) geändert GS 2018/033  10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 2, 2., e) eingefügt GS 2018/033  10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 3, 2. geändert GS 2018/033  10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 3, 3. eingefügt GS 2018/033  20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2018/056  20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/056  18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/065  18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 4., c) geändert GS 2018/065  18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 4., d) eingefügt GS 2018/065  19.02.2019 23.02.2019 § 12 Abs. 1, 4., c) aufgehoben GS 2019/016  12.03.2019 23.03.2019 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 3 Abs. 6 geändert GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 10. geändert GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 17. geändert GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 18. eingefügt GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 20. aufgehoben GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 23. aufgehoben GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 11. geändert GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 12. eingefügt GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 13. eingefügt GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 1. geändert GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2019/020  12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 3. eingefügt GS 2019/020  10.12.2019 14.12.2019 § 3 Abs. 4 geändert GS 2019/086  10.12.2019 14.12.2019 § 4 Abs. 1, 3. geändert GS 2019/086  19.10.2021 23.10.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 6 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 8 eingefügt GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/050  18    153.3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  19.10.2021 23.10.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19.10.2021 23.10.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021/050  19    153.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 28.11.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017/075  § 2 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 2 Abs. 2, 2., d) 10.07.2018 03.11.2018 geändert GS 2018/033  § 2 Abs. 2, 2., e) 10.07.2018 03.11.2018 eingefügt GS 2018/033  § 2 Abs. 3, 2. 10.07.2018 03.11.2018 geändert GS 2018/033  § 2 Abs. 3, 3. 10.07.2018 03.11.2018 eingefügt GS 2018/033  § 3 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 3 Abs. 1, 2. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 3 Abs. 4 10.12.2019 14.12.2019 geändert GS 2019/086  § 3 Abs. 6 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 3 Abs. 6 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 3 Abs. 7 19.10.2021 23.10.2021 eingefügt GS 2021/050  § 3 Abs. 8 19.10.2021 23.10.2021 eingefügt GS 2021/050  § 4 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 4 Abs. 1, 3. 10.12.2019 14.12.2019 geändert GS 2019/086  § 4 Abs. 1, 10. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 4 Abs. 1, 17. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 4 Abs. 1, 18. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020  § 5 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 6 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 6 Abs. 1, 6. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020  § 6 Abs. 1, 7. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020  § 6 Abs. 1, 20. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020  § 6 Abs. 1, 23. 12.03.2019 23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020  § 6 Abs. 1, 26. 18.08.2015 01.07.2019 eingefügt GS 2019/048  § 7 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 7 Abs. 1, 1. 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/056  § 7 Abs. 1, 2. 20.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/056  § 7 Abs. 1, 11. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 7 Abs. 1, 12. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020  § 7 Abs. 1, 13. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020  § 8 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 9 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 9 Abs. 1, 1. 12.03.2019 23.03.2019 geändert GS 2019/020  § 9 Abs. 1, 2. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020  § 9 Abs. 1, 3. 12.03.2019 23.03.2019 eingefügt GS 2019/020  20    153.3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 10 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 11 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  § 12 Abs. 1, 2. 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/065  § 12 Abs. 1, 3., a) 30.05.2017 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/061  § 12 Abs. 1, 4., c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/065  § 12 Abs. 1, 4., c) 19.02.2019 23.02.2019 aufgehoben GS 2019/016  § 12 Abs. 1, 4., d) 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018/065  § 14 Abs. 1 19.10.2021 23.10.2021 geändert GS 2021/050  21   		2021-10-19T14:35:55+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
153.5

  Kantonsratsbeschluss betreffend Textverarbeitung und Büroautomation in der kantonalen Verwaltung

  Vom 1. September 1988 (Stand 1. September 1988)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Einführung der Textverarbeitung und Büroautomation in der Staatskanzlei, den Direktionssekretariaten und den Sekretariaten von acht Ämtern wird ein Kredit von Fr. 1 994 000.– bewilligt. Davon gehen Fr. 1 685 000.– zulasten der Investitionsrechnung, Fr. 309 000.– zulasten der Laufenden Rechnung.

§ 2

1

Die Kosten für den weiteren Ausbau der Textverarbeitung und Büroautomation werden auf dem Budgetwege bewilligt.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

  GS 23, 197