type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.314.271.1  AS 2021 716ÜbersetzungVerständigungsprotokoll1 betreffend Artikel 5 (Patente) von Anhang XVII des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und IndonesienAbgeschlossen in Jakarta am 16. Dezember 2018 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. August 2021 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 2021 (Stand am 1. November 2021)1 Der Text des Verständigungsprotokolls wird nicht in der AS veröffentlicht. Er kann in englischer Originalsprache beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden und ist auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar: www.efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements > Indonesia.


text: 0.632.314.271.2  AS 2021 717ÜbersetzungVerständigungsprotokoll1 betreffend Anhang XIV des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und IndonesienAbgeschlossen in Jakarta am 16. Dezember 2018 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. August 2021 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 2021 (Stand am 1. November 2021)1 Der Text des Verständigungsprotokolls wird nicht in der AS veröffentlicht.  Er kann in englischer Originalsprache beim Bundesamt für Bauten und Logistik,  Vertrieb Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden und ist auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar: www.efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements > Indonesia.


text: 0.632.314.271.3  AS 2021 718; BBl 2019 5225ÜbersetzungMemorandum of Understanding1 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau zwischen den EFTA-Staaten und IndonesienAbgeschlossen in Jakarta am 16. Dezember 2018 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 20192 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 2021 (Stand am 1. November 2021)1 Der Text des Memorandum of Understanding wird nicht in der AS veröffentlicht.  Er kann in englischer Originalsprache beim Bundesamt für Bauten und Logistik,  Vertrieb Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden und ist auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar: www.efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements > Indonesia.2 AS 2021 714


text: 0.632.314.451Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.314.451EFTA – Ratsbeschluss Nr. 17/1969über den Beitritt Islandszum Übereinkommen zur Errichtungder Europäischen FreihandelsassoziationGefasst am 4. Dezember 1969In Kraft getreten am 1. März 19701 AS 1970 243 Der RatIm Hinblick auf das Beitrittsgesuch Islands vom 12. November 1968,Im Bewusstsein der Bedeutung, die der Beseitigung der Handelsschranken in einem möglichst grossen Gebiet zukommt,Von dem Wunsche beseelt, die Entwicklung und Erweiterung der Wirtschaft Islands zu erleichtern,Gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 des Übereinkommens2,Gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens3,beschliesst:2 SR 0.632.313 [AS 1961 479 554 979, 1963 1066, 1964 915 1416, 1966 1555, 1970 249, 1973 923, 1976 1833 2563, 1978 1152, 1979 307–310 510 650 1333, 1980 1454, 1981 158 159 1491 1492 1673, 1983 440 872 873, 1985 408 1341] I. Beitritt zum Übereinkommen Dem Beitritt Islands zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation4 (im folgenden Übereinkommen genannt) wird unter den folgenden Bestimmungen und Bedingungen zugestimmt:(Art. 3Abs. 2a))1.  Im Falle Islands ist Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens so anzuwenden, als ob diese Stelle lautete: «Von jedem der folgenden Daten an erhebt Island auf keiner Ware Einfuhrzölle, die höher sind als die Zölle, die neben dem jeweiligen Datum und unter den verschiedenen Ausgangszöllen angegeben sind:4 SR 0.632.31Ausgangszölle5 5 AS 1970 743(in Prozent)245101215202530354050606570758090100Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens für Island:2447811141821253035404550555565701. Januar 197403367  9121518212430354040455055601. Januar 197503356  7101315172025303035354045501. Januar 197602245  6  81012141620242530303035401. Januar 197702233  3  6  7  9101215182021222525301. Januar 197800022  3  4  5  6  7  810121314151618201. Januar 197900022  2  2  2  3  3  4  5  6  6  7  7  8  910(Art. 3Abs. 2b))2.  Im Falle Islands ist Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens so anzuwenden, als ob das in Buchstabe b) genannte Datum lautete: «1. Januar 1980».3. a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens, wie er durch Absatz 1 und 2 dieses Beschlusses auf Island anwendbar gemacht wurde, steht es Island frei, jederzeit vor dem 1. Januar 1975 den bestehenden Einfuhrzoll auf einer Ware, die zu diesem Zeitpunkt in Island nicht in wesentlichen Mengen erzeugt wird, zu erhöhen oder einen neu en Einfuhrzoll auf einer Ware einzuführen, deren Herstellung in Island nach dem 1. Januar 1970 begonnen wurde, vorausgesetzt, dass der so angewandte Einfuhrzolli)erforderlich ist, um die Entwicklung einer bestimmten Erzeugung zu fördern, undii)dem Wert nach ausgedrückt, die Höhe der Einfuhrzölle nicht übersteigt, welche Island zu dieser Zeit gemäss seinem Meistbegünstigungstarif normalerweise auf ähnliche Waren anwendet, die in Island erzeugt werden.b)Island notifiziert dem Rat alle gemäss Buchstabe a) dieses Beschlusses anzuwendenden Zölle mindestens 30 Tage vor ihrer Inkraftsetzung. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates prüft der Rat, ob die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind.c)Island beseitigt die gemäss Absatz 3 Buchstabe a) dieses Beschlusses neueingeführten oder erhöhten Einfuhrzölle vor dem 1. Januar 1980. Solche Zölle werden schrittweise und zu gleichmassigen Sätzen gesenkt. Island notifiziert dem Rat den zur Anwendung kommenden Senkungsplan. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates prüft der Rat den notifizierten Senkungsplan und kann dessen Änderung beschliessen.d)Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates kann der Rat in jährlichen Abständen die Zunahme der Exporte aus Island all jener Waren prüfen, auf die gemäss Absatz 3 Buchstabe a) dieses Beschlusses ein neuer oder erhöhter Zoll angewandt wird; im Lichte dieser Prüfung kann der Rat beschliessen, dass der so angewandte Zoll nach einem Plan zu beseitigen ist, der eine raschere Senkung vorsieht als der Senkungsplan gemäss Absatz 3 Buchstabe c) dieses Beschlusses.(Art. 3 Abs. 3)4.  Im Falle Islands ist Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob das in diesem Absatz genannte Datum lautete: «1. Januar 1970».5.  Im Falle Islands ist der Artikel 6 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob(Art. 6Abs. 3a))a)das in Absatz 3 Buchstabe a) genannte Datum lautete:«1. Januar1972»;(Art. 6Abs. 3b))b)das in Absatz 3 Buchstabe b) ii) genannte Datum lautete:«1. Januar 1975»; und(Art. 6Abs. 3c))c)das in Absatz 3 Buchstabe c) genannte Datum lautete:«1. Juli 1970».6.  Im Falle Islands ist Artikel 10 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob(Art. 10 Abs. 2)a)das in Absatz 2 genannte Datum lautete: «31. Dezember 1973»;(Art. 10 Abs. 3)b)das in Absatz 3 genannte Datum lautete: «1. Januar 1975»;(Art. 10 Abs. 5)c)die Worte «Am 1. Juli 1960 eröffnen die Mitgliedstaaten ...» zu Beginn des Absatzes 5 lauteten: «Zum Zeitpunkt desInkrafttretens des Übereinkommens für Island eröffnet Island ...»;(Art. 10 Abs. 5)d)das am Ende des Absatzes 5 genannte Kalenderjahr lautete «1969»;(Art. 10 Abs. 6)e)die Worte «..., sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das am 1. Juli 1960 zu eröffnende Kontingent ...» im ersten Satz des Absatzes 6 lauteten: «..., sorgt Island dafür, dass das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für Island zu eröffnende Kontingent ...»;(Art. 10 Abs. 7)f)die Worte «Am 1. Juli 1961 und am 1. Juli jedes folgenden Jahres erhöhen die Mitgliedstaaten...» zu Beginn des Absatzes 7 lauteten: «Am 1. Januar 1971 und am 1. Januar jedes folgenden Jahres erhöht Island ...»; und(Art. 10Abs. 11b))g)das in Absatz 11 Buchstabe b) genannte Kalenderjahr lautete: «1969».7.  Im Falle Islands ist Anhang A zum Übereinkommen so anzuwenden, als ob(Anhang AAbsatz 2)a)die in Absatz 2 genannten Daten lauteten: «1. Januar 1970» bzw. «31. Dezember 1974» und(Anhang AAbs. 4)b)das in Absatz 4 genannte Datum lautete: «1. Januar 1970».(Anhang BRegel 12Abs. 4)8.  Im Falle Islands ist Anhang B Regel 12 Absatz 4 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob dieser Absatz lautete: «Eine Zollrückvergütung, die im Zusammenhang mit einer vor Inkrafttreten des Übereinkommens für Island erfolgten Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet Islands oder aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Island in Anspruch genommen wurde, schliesst die Zollbehandlung der Zone für solche Waren nicht aus, wenn diese in der Folge nach dem Gebiet6 eines anderen Mitgliedstaates wiederausgeführt werden.»6 AS 1970 743II. Änderung des Übereinkommens 9.  Das in Artikel 32 Absatz 5 dritter Satz enthaltene Wort «vier» ist durch das Wort «fünf»7 zu ersetzen.7 Durch Ratsbeschluss Nr. 12/1972 vom 8. Nov. 1972 wude das Wort «fünf» wiederum durch «vier» ersetzt (AS 1973 2252).III. Beitritt zum Assoziierungsabkommen 10.  Island tritt dem Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland8 (im folgenden Assoziierungsabkommen genannt) bei.8 [AS 1961 479]IV. Beitrittsurkunde 11.  Die Beitrittsurkunde, die von Island bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird, drückt den Beitritt zudem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation und dem Protokoll betreffend Liechtenstein9 sowie zudem Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland und dem Protokoll betreffend Liechtenstein10vorbehaltlich der in diesem Beschluss dargelegten Bestimmungen und Bedingungen aus.9 SR 0.632.315.1410 [AS 1961 489 554]V. Inkrafttreten des Übereinkommens und des Assoziierungs- abkommens 12.  Das Übereinkommen und das Assoziierungsabkommen treten für Island zu dem spätestens der folgenden Zeitpunkte in Kraft:am 1. März 1970,dreissig Tage nach Inkrafttreten dieses Beschlusses,dreissig Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch Island.VI. Inkrafttreten dieses Beschlusses 13.  Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald alle Mitgliedstaaten ihn ohne Vorbehalt angenommen oder dem Generalskretär notifiziert haben, dass ihre Zustimmung gemäss ihren verfassungsmässigen Erfordernissen genehmigt worden ist.14.  Die Änderung des Übereinkommens gemäss Absatz 9 dieses Beschlusses tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn das Übereinkommen für Island in Kraft tritt.VII. Notifizierung und Hinterlegung dieses Beschlusses 15.  Der Generalsekretär hinterlegt den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens und notifiziert diesen Beschluss der Regierung Islands.


text: 0.632.314.452Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.314.452Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweiz und Islandüber den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischenund anderen MeeresproduktenAbgeschlossen am 26. November 1981Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1983In Kraft getreten durch Notenaustausch am 21. Juli 19821 AS 1982 1491; BBl 1982 I 329 2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1982 1490Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Island,im Hinblick auf das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation4 und das Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland5,im Hinblick auf die in den Artikeln 22 und 276 des Übereinkommens vom 4. Januar 19607 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation genannten Ziele undim Bestreben, den Handel mit Agrarerzeugnissen, Fischen und anderen Meeresprodukten zu fördern,haben folgendes vereinbart:4 SR 0.632.315 [AS 1961 479 554 979, 1963 1066, 1964 915 1416, 1966 1555, 1970 249, 1973 923, 1976 1833 2563,1978 1152, 1979 307–310 510 650 1333, 1980 1454, 1981 158 159 1491 1492 1673, 1983 440 872 873, 1985 408 1341]6 Diesem heute aufgehobenen Art. entspricht Art. 26.7 SR 0.632.31Art. 1 Die Schweiz erhebt keine Einfuhrzölle für Waren isländischen Ursprungs, die unter die folgenden schweizerischen Tarifnummern fallen:Nummer des schweizerischen Zolltarifs)8Warenbezeichnung0301.11Salm (Salmo salar), frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefrorenex0301.20Meerfische, ganz oder in Stücken, frisch, gekühlt oder gefroren, einschliesslich Filets, ausgenommen im Schnellgefrierverfahren tiefgekühlte Filets0302.100000.120000.14Meerfische, einschliesslich Aale und Salm, getrocknet, gesalzen oder inSalzlake oder geräuchertex0303.10/0000.40Krebstiere und Weichtiere, einschliesslich Muscheltiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, mit ihrem Panzer, nur in Wassergekocht; ausgenommen tiefgekühlte Gamelen/Crevettes ohne Panzer, andere als die der Dublin Bay (nephrops norvegicus)8 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Art. 2 Im Rahmen seiner Agrarpolitik wird Island die schweizerischen Exportinteressen für landwirtschaftliche Erzeugnisse soweit als möglich berücksichtigen.Art. 3 Jede Vertragspartei kann eine Überprüfung des Funktionierens dieses Abkommens verlangen.Art. 4 Dieses Abkommen tritt durch gegenseitige Notifikation über die Erfüllung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Erfordernisse in Kraft. Das Abkommen bleibt so lang in Kraft, als der Handelsverkehr zwischen der Schweiz und Island durch die Bestimmungen des Übereinkommens vom 4. Januar 19609 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation geregelt wird.Geschehen in Genf am 26. November 1981 in zweifacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider gleichermassen verbindlich ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Island:Cornelio SommarugaThorhallur Asgeirsson9 SR 0.632.31


text: 0.632.314.491 AS 1993 2477; BBl 1993 I 320ÜbersetzungAbkommen zwischen den EFTA‑Staaten und IsraelAbgeschlossen in Genf am 17. September 1992 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19931 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1993 (Stand am 1. August 2021)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a‒c des BB vom 17. März 1993 (AS 1993 2476).PräambelDie Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft(im folgenden EFTA‑Staaten genannt)und der Staat Israel(im folgenden Israel genannt),Im Hinblick auf das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)2,Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen zwischen Israel und seinen wichtigsten Handelspartnern, und die diese Abkommen betreffenden Instrumente,Unter Berücksichtigung der im Lichte der obenerwähnten Abkommen sowie der zwischen einzelnen EFTA‑Staaten und Israel entwickelten Zusammenarbeit,Ihre Bereitschaft bekundend, Massnahmen zu treffen, um eine harmonische Entwicklung ihres Handels zu fördern und ihre gegenseitige Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, mit Einschluss der Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, zu vertiefen und zu diversifizieren und auf diese Weise einen Rahmen sowie ein geeignetes Umfeld auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung zu schaffen,Eingedenk des gegenseitigen Interesses der EFTA‑Staaten und Israels an der fortwährenden Stärkung des multilateralen Handelssystems und in der Erwägung des Umstandes, dass sie Parteien des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens3 sind, dessen Bestimmungen und Instrumente eine Grundlage ihrer Aussenhandelspolitik bilden,Entschlossen, zu diesem Zweck Massnahmen zu treffen, die auf eine schrittweise Beseitigung der Handelsschranken zwischen den EFTA‑Staaten und Israel im Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens, insbesondere derjenigen, über die Errichtung von Freihandelszonen, abzielen,In Bestätigung ihres gemeinsamen Wunsches, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration schrittweise und dauerhaft zu beteiligen,In der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien (im Folgenden Parteien genannt) von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,Haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen abgeschlossen:2 SR 0.632.313 SR 0.632.21Art. 1 Zielsetzung  Ziel dieses Abkommens ist es,a) durch die Ausweitung des gegenseitigen Warenverkehrs die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA‑Staaten und Israel zu fördern;b) im Handel zwischen den EFTA‑Staaten und Israel gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen;c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen;d) die Zusammenarbeit zwischen den EFTA‑Staaten und Israel zu vertiefen.Art. 2 Geltungsbereich  1.  Dieses Abkommen gilta) mit Ausnahme der im Anhang 1 aufgezählten Waren für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen;b) für die Erzeugnisse, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Sonderbestimmungen;c) für Fische und andere Meeresprodukte, die im Anhang II aufgezählt sind, mit Ursprung in einem EFTA‑Staat oder in Israel.2.  Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nicht unter Absatz 1 fallen, richtet sich nach Artikel 11.3.  Dieses Abkommen findet auf die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA‑Staaten einerseits und Israel anderseits Anwendung. Für die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA‑Staaten gilt dieses Abkommen nur, wenn es dies ausdrücklich vorsieht.Art. 3 Ursprungsregeln  1.  Das Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.2.  Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, unter Einschluss regelmässiger Überprüfungen und Vorkehrungen für die administrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen von Artikel 4 bis 7, 12 und 21 wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden. Dabei berücksichtigen sie die Notwendigkeit, die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufriedenstellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen.3.  Protokoll E legt die Regeln für gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich fest.44 Eingefügt durch Beschluss 3/2005 vom 15. Juni 2005 des Gemischten Ausschusses EFTA–Israel, von der BVers genehmigt am 15. März 2008 und in Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 2008 (AS 2008 3967 3759; BBl 2006 1767).Art. 4 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung  1.  Im Warenverkehr zwischen den EFTA‑Staaten und Israel werden keine neuen Einfuhrzölle oder irgendwelche Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.2.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA‑Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Israel.3.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Israel alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus einem EFTA-Staat.Art. 5 Fiskalzölle  1.  Die Bestimmungen gemäss Artikel 4 Absatz 1‑3 gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Protokoll C, auch für die Fiskalzölle.2.  Die Parteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen.Art. 6 Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung  1.  Im Warenverkehr zwischen den EFTA‑Staaten und Israel werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.2.  Vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Anhang 111 werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung beseitigt.Art. 7 Mengenmässige Beschränkungen und Massnahmen gleicher  Wirkung  1.  Im Warenverkehr zwischen den EFTA‑Staaten und Israel werden keine neuen mengenmässigen Einfuhr‑ oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.2.  Vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Anhang IV werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhr‑ oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung beseitigt.3.  Im Sinne dieses Abkommens sind unter «mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung» Verbote oder Beschränkungen von Ein‑ oder Ausfuhren in einen EFTA‑Staat aus Israel oder in Israel aus einem EFTA‑Staat zu verstehen, die durch Kontingente, Ein‑ oder Ausfuhrbewilligungen oder andere den Handel beschränkende administrative Massnahmen und Vorschriften wirksam gemacht werden.Art. 8 Nichtwirtschaftliche Gründe für Beschränkungen  Dieses Abkommen steht Einfuhr‑, Ausfuhr‑ und Durchfuhrverboten oder ‑beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen einem EFTA‑Staat und Israel darstellen.Art. 9 Staatsmonopole  1.  Die Parteien sorgen dafür, dass die staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA‑Staaten und Israel besteht.2.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Parteien Ein‑ oder Ausfuhren zwischen den Parteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Bestimmungen gelten auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.Art. 10 Technische Vorschriften  1.  Die Parteien anerkennen die wichtige Rolle, welche harmonisierte internationale Normen und technische Vorschriften für die Entwicklung des Handels spielen.2.  Sie bekräftigen erneut ihre Zugehörigkeit zum GATT‑Abkommen über technische Handelshemmnisse5 und dessen Verfahren.3.  Ist eine Partei der Auffassung, dass eine andere Partei ihre Verpflichtungen in unbefriedigender Weise erfüllt hat, und ist insbesondere eine Partei der Auffassung, dass eine andere Partei Massnahmen getroffen hat, welche geeignet sind, Handelshemmnisse zu schaffen oder haben diese Massnahmen solche geschaffen, können die Parteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen abhalten.4.  Die Parteien vereinbaren, zum Zweck einer weiteren Erleichterung des Handels Gespräche über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Prüfung und Zertifizierung aufzunehmen.5 SR 0.632.231.41Art. 11 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen  1.  Die Parteien erklären sich bereit, soweit dies ihre Landwirtschaftspolitiken erlauben, die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.2.  In Verfolgung dieses Zieles wurde zwischen jedem einzelnen EFTA‑Staat und Israel ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, das Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht.3.  In den Bereichen des Veterinärwesens, des Pflanzen‑ und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.Art. 12 Interne Steuern  1.  Die Parteien wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse eines EFTA‑Staates und gleichartiger Ursprungserzeugnisse Israels bewirken.2.  Für Erzeugnisse, die in das Gebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.Art. 13 Zahlungen  1.  Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA‑Staat und Israel verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge ins Gebiet der Partei, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen.2.  Die Parteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.3.  Israel behält sich das Recht vor, mit der Gewährung oder Aufnahme von kurz oder mittelfristigen Krediten verbundene Devisenbeschränkungen anzuwenden, soweit der Status Israels unter dem IWF solche Beschränkungen gestattet und vorausgesetzt, dass sie in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Sie werden derart angewendet, dass sie dieses Abkommen möglichst wenig beeinträchtigen. Israel unterrichtet den Gemischten Ausschuss unverzüglich über die Einführung und über jede Änderung derartiger Massnahmen.Art. 14 Öffentliches Beschaffungswesen  1.  Die Parteien betrachten die wirksame Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens als vollwertiges Ziel dieses Abkommens.2.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Parteien gemäss dem im Rahmen des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens6 ausgehandelten und durch das Protokoll vom 2. Februar 1987 abgeänderten Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 12. April 19797 ihren Unternehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Zugang zu den Verfahren für den Abschluss von Verträgen betreffend das öffentliche Beschaffungswesen.3.  Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens sowie mit Drittstaaten in diesem Bereich vereinbarten Regeln und Bestimmungen sehen die Parteien vor, den Anwendungsbereich von Absatz 2 dieses Artikels nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gemäss den folgenden Bestimmungen zu erweitern:a) Die Parteien vereinbaren, weiterhin eine wirksame Transparenz, den freien Zugang und die Nichtdiskriminierung der möglichen Anbieter der Parteien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck passen die Parteien die Regeln, Bedingungen, Verfahren und Praktiken für die Beteiligung an Verträgen, welche Behörden, öffentliche Unternehmen und Privatunternehmen, denen besondere oder ausschliessliche Rechte eingeräumt wurden, abschliessen, schrittweise an.b) Die Parteien vereinbaren, den Gemischten Ausschuss zu beauftragen, die einzelnen Modalitäten, unter Einschluss des Anwendungsbereiches, des Zeitplanes und der Regeln dieser Anpassung unter Berücksichtigung des Erfordernisses, ein vollständiges Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Parteien beizubehalten, sobald als möglich festzulegen.4.  Sobald als möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hält der Gemischte Ausschuss Beratungen ab, mit dem Ziel, zu einer Übereinkunft über die schrittweise Erweiterung der Liste der öffentlichen Unternehmen und Versorgungsunternehmen zu gelangen, welche bei der Beschaffung von Warenlieferungen über bestimmte Schwellenwerte diesen Bestimmungen unterstellt werden sollen.6 SR 0.632.217 [AS 1979 2149, 2383; 1988 855 Art. 1 Abs. 1, 856. AS 1996 609]. Siehe heute: das revidierte Übereinkommen vom 15. Apr. 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen  (SR 0.632.231.422).Art. 15 Schutz des geistigen Eigentums  1.  Die Parteien gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, welche in Artikel 1 von Anhang V aufgeführt sind. Sie treffen geeignete, wirksame und nichtdiskriminierende Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung und insbesondere gegen Fälschung und Nachahmung. Besondere Verpflichtungen sind im Anhang V enthalten.2.  Die Parteien vereinbaren, den wesentlichen Bestimmungen der in Artikel 2 von Anhang V aufgeführten multilateralen Vereinbarungen nachzukommen und alles in ihren Kräften stehende zu tun, um diesen Vereinbarungen sowie multilateralen Abkommen, welche die Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums fördern, beizutreten.3.  Die Parteien behandeln auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ihre Angehörigen gegenseitig nicht ungünstiger als die Angehörigen irgendeines anderen Staates. Alle Vorteile, Vergünstigungen, Privilegien oder besondere Rechte ausa) bilateralen Abkommen einer Partei, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft sind und den anderen Parteien spätestens vor dem Inkrafttreten notifiziert werden,b) bestehenden und künftigen multilateralen Abkommen, mit Einschluss von regionalen Abkommen über die wirtschaftliche Integration, denen nicht alle Parteien angehören,können von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, sofern dies nicht eine willkürliche oder nicht zu rechtfertigende Diskriminierung von Angehörigen der anderen Partei darstellt.4.  Zwei oder mehrere Parteien können neue Vereinbarungen treffen, welche über die Anforderungen dieses Abkommens und von Anhang V hinausgehen, sofern alle anderen Parteien Vereinbarungen unter gleichwertigen Bedingungen beitreten können und die diese neuen Vereinbarungen treffenden Parteien bereit sind, zu diesem Zweck in guten Treuen Verhandlungen aufzunehmen.5.  Die Parteien vereinbaren, die Anwendung der Bestimmungen über das geistige Eigentum gegenseitig zu überprüfen, mit dem Ziel, Schutzniveaus zu verbessern und Handelsverzerrungen, die durch den gegenwärtig gewährten Schutz der Rechte des geistigen Eigentums entstehen, zu vermeiden oder zu beheben.6.  Ist eine Partei der Auffassung, dass eine andere Partei ihre Verpflichtungen aus diesem Artikel und dem dazugehörigen Anhang nicht erfüllt hat, kann sie gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen ergreifen.7.  Die Parteien vereinbaren geeignete Modalitäten der technischen Hilfe und Zusammenarbeit ihrer entsprechenden Behörden und koordinieren zu diesem Zweck ihre diesbezüglichen Schritte mit den massgeblichen internationalen Organisationen.Art. 16 Erfüllung von Verpflichtungen  1.  Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen.2.  Ist ein EFTA‑Staat der Auffassung, dass Israel, oder ist Israel der Auffassung, dass ein EFTA‑Staat eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann die betroffene Partei gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.Art. 17 Wettbewerbsregeln für Unternehmen  1.  Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA‑Staat und Israel zu beeinträchtigen:a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;b) die missbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen.2.  Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen die Parteien besondere oder ausschliessliche Rechte einräumen, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen die Ausführung der ihnen zukommenden öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.3.  Ist eine Partei der Auffassung, dass eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, kann sie gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.Art. 188 Subventionen  1.  Soweit in diesem Artikel nicht anders bestimmt, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen nach Artikel XVI des GATT 19949 und nach dem WTO Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen10.2.  Das Ausmass der Verpflichtung der Parteien zur Gewährleistung der Transparenz von Subventionsmassnahmen wird durch die in Artikel XVI Absatz 1 des GATT 1994 und in Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen festgelegten Kriterien bestimmt.3.  Bevor ein EFTA-Staat oder Israel, je nach Fall, entsprechend Artikel 11 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersuchung mit dem Ziel einleitet, das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer vermuteten Subvention in Israel oder in einem EFTA-Staat zu ermitteln, muss die Partei, die eine Untersuchung einleiten will, diejenige Partei, deren Waren untersucht werden sollen, schriftlich benachrichtigen und ihr eine Frist von dreissig Tagen gewähren, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine der Parteien dies innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.8 Fassung gemäss Beschluss 1/2006 des Gemischten Ausschusses EFTA–Israel vom 3. Juli 2006, für die Schweiz in Kraft seit 5. Juli 2010 (AS 2010 4529).9 SR 0.632.20 Anhang 1A.110 SR 0.632.20 Anhang 1A.13Art. 19 Anti‑Dumping  Stellt eine Partei in den diesem Abkommen unterstellten Handelsbeziehungen Dumping‑Praktiken fest, kann sie im Einklang mit Artikel VI des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens11 und mit den Regeln der Abkommen, die mit diesem Artikel im Zusammenhang stehen, gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.11 SR 0.632.21Art. 20 Dringlichkeitsmassnahmen bei Einfuhren bestimmter Erzeugnisse  Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses mit Ursprung in einem EFTA‑Staat oder in Israel ein Ausmass an oder erfolgt sie zu Bedingungen, welchea) die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse im Gebiet der einführenden Partei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht, oderb) ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, bewirken oder zu bewirken drohen,kann die betroffene Partei gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.Art. 21 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass  Wenn aufgrund der Artikel 6 und 7a) es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Partei für die betreffenden Erzeugnisse mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oderb) im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht,und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 23 geeignete Massnahmen treffen.Art. 2212 Zahlungsbilanzschwierigkeiten  1. Die Parteien bemühen sich, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.2. Befindet sich eine Partei in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist sie unmittelbar davon bedroht, kann sie, in Übereinstimmung mit den im GATT 199413 und in der WTO-Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen festgelegten Bedingungen, zeitlich beschränkte und nichtdiskriminierende handelsbeschränkende Massnahmen ergreifen, welche nicht über das für die Bereinigung der Zahlungsbilanzsituation Notwendige hinausgehen. Die relevanten Bestimmungen des GATT 1994 und die WTO-Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen werden zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt.3. Die Partei, welche gestützt auf diesen Artikel eine Massnahme ergreift, muss dies den anderen Vertragsparteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitteilen.12 Fassung gemäss Beschluss 4/2005 des Gemischten Ausschusses EFTA–Israel vom  15. Juni 2005, von der BVers genehmigt am 15. März 2006 und für die Schweiz in Kraft seit 11. Juli 2008 (AS 2008 3761 3759; BBl 2006 1767).13 SR 0.632.20 Anhang 1A.1Art. 23 Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen  1.  Bevor die Parteien das in diesem Artikel festgelegte Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräumen. Sie unterrichten die übrigen Parteien davon.2.  Unbeschadet von Absatz 6 dieses Artikels notifiziert eine Partei, die beabsichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich den übrigen Parteien und dem Gemischten Ausschuss und stellt alle zweckdienlichen Auskünfte zur Verfügung. Im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen zwischen den Parteien statt, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden.3. a) Was Artikel 1714 anbetrifft, so leisten die betreffenden Parteien dem Gemischten Ausschuss die Unterstützung, derer er zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Aufhebung der beanstandeten Praktiken bedarf. Hat die betreffende Partei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraumes den beanstandeten Praktiken kein Ende gesetzt oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm die Angelegenheit unterbreitet wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann die betreffende Partei die geeigneten Massnahmen treffen, um den sich aus den in Frage stehenden Praktiken ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen.b) Was Artikel 19, 20, 21, 22 sowie Artikel 5 A. Buchstabe b) (ii) von Anhang II anbetrifft, so prüft der Gemischte Ausschuss die Lage, und er kann jeden Entscheid fällen, der erforderlich ist, um den von der betreffenden Partei notifizierten Schwierigkeiten ein Ende zu setzen. Kommt ein solcher Entscheid innerhalb von dreissig Tagen, nachdem die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet wurde, nicht zustande, kann die betreffende Partei die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der Lage zu begegnen.c) Was Artikel 16 anbetrifft, so kann die betreffende Partei nach Abschluss der Konsultationen im Gemischten Ausschuss oder nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Notifikation an gerechnet, geeignete Massnahmen ergreifen.4.  Die getroffenen Schutzmassnahmen werden den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert. Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Lage, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffende Praktik oder Schwierigkeit verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Israel gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA‑Staates getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit dem betreffenden Staat auswirken.5.  Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, die Massnahmen sobald als möglich zu beschränken, zu ersetzen oder aufzuheben.6.  Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Handeln erfordern, eine vorangehende Prüfung, kann die betroffene Partei in den Fällen gemäss Artikel …15 19, 20, 21 und 22 die Präventivmassnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden. Diese Massnahmen werden ohne Verzug notifiziert und im Rahmen des Gemischten Ausschusses sollen sobald als möglich Konsultationen stattfinden.14 Wörter gemäss Beschluss 1/2006 des Gemischten Ausschusses EFTA–Israel vom 3. Juli 2006, für die Schweiz in Kraft seit 5. Juli 2010 (AS 2010 4529).15 Wort gestrichen durch Beschluss 1/2006 des Gemischten Ausschusses EFTA–Israel vom 3. Juli 2006, mit Wirkung für die Schweiz seit 5. Juli 2010 (AS 2010 4529).Art. 24 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit  Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die sie als erforderlich erachtet,a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft;b) zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken,i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oderii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, von Atomwaffen oder von anderen Kernsprengstoffen oderiii) in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernster internationaler Spannungen.Art. 25 Nichtdiskriminierung  In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichena) sollen die von Israel gegenüber den EFTA‑Staaten angewandten Vorschriften keinerlei Diskriminierung zwischen diesen Staaten, ihren Bürgern oder ihren Unternehmen oder Firmen schaffen;b) sollen die von den EFTA‑Staaten gegenüber Israel angewandten Vorschriften keine Diskriminierung zwischen den israelischen Staatsangehörigen, Unternehmen oder Firmen schaffen.Art. 25bis16 Schiedsverfahren  l.  Bei Streitfällen zwischen Vertragsstaaten, die sich auf die Interpretation der Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten beziehen und die nicht innerhalb von sechs Monaten mittels Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss geregelt werden konnten, kann ein vom Streitfall betroffener Vertragsstaat mittels einer schriftlichen Notifikation an den anderen vom Streitfall betroffenen Vertragsstaat das Schiedsgerichtsverfahren einleiten. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsstaaten zugesandt.2.  Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schiedsgerichtes ist im Anhang VIII geregelt.3.  Das Schiedsgericht entscheidet den Streitfall in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den anwendbaren Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts.4.  Der Urteilsspruch des Schiedsgerichtes ist endgültig und bindet die Streitparteien.16 Eingefügt durch Beschluss 5/1997 des Gemischten Ausschusses EFTA–Israel vom  12. Nov. 1997, in Kraft für die Schweiz seit 29. Aug. 2006 (AS 2010 4527).Art. 26 Einsetzung des Gemischten Ausschusses  1.  Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede Partei vertreten ist. Der Gemischte Ausschuss ist mit der Verwaltung des Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Durchführung.2.  Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA‑Staaten und Israel weiter abzubauen.3.  Der Gemischte Ausschuss kann gemäss den Voraussetzungen in Artikel 27 Absatz 3 in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.Art. 27 Verfahren des Gemischten Ausschusses  1.  Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss auf angemessener Ebene so oft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen. Jede Partei kann seine Einberufung beantragen.2.  Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.3.  Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehalts notifiziert worden ist.4.  Für die Zwecke dieses Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer des Vorsitzenden enthält.5.  Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.Art. 28 Evolutivklausel  1.  Ist eine Partei der Auffassung, dass der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der Volkswirtschaften der Parteien nützlich wäre, unterbreitet sie ihnen ein begründetes Begehren.Die Parteien können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieses Begehrens und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen übertragen.2.  Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eigenen Verfahren.Art. 29 Dienstleistungen und Investitionen  1.  Die Parteien anerkennen die wachsende Bedeutung bestimmter Bereiche, wie jener der Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine schrittweise Vertiefung und Ausweitung ihrer Kooperation arbeiten sie zusammen, um eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für Investitionen und für den Handel mit Dienstleistungen zu erreichen. Sie berücksichtigen dabei die einschlägigen Arbeiten des GATT. Sie trachten danach, einander eine nicht ungünstigere Behandlung einzuräumen als den auf ihren Staatsgebieten tätigen einheimischen und ausländischen Unternehmen, vorausgesetzt, dass ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien besteht.2.  Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit werden im Gemischten Ausschuss ausgehandelt. Die sich daraus ergebenden Vereinbarungen unterliegen, sofern erforderlich, der Ratifikation oder Genehmigung durch die Parteien im Einklang mit ihren eigenen Verfahren und werden im Rahmen dieses Abkommens angewandt.Art. 30 Protokolle und Anhänge  Die Protokolle und Anhänge zu diesem Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Protokolle und Anhänge zu ändern.Art. 31 Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehr  Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das Handelsregime und insbesondere auf die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln zeitigen.Art. 32 Räumlicher Anwendungsbereich  Dieses Abkommen findet im Gebiet der Parteien Anwendung.Art. 33 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1993 für jene Signatarstaaten in Kraft, welche ihre Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde bis zu diesem Zeitpunkt beim Depositarstaat hinterlegt haben, sofern Israel zu den Staaten gehört, die ihre Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.2.  Für einen Signatarstaat, der seine Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde nach dem 1. Januar 1993 hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft, sofern Israel zu den Staaten gehört, die ihre Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.3.  Jeder Signatarstaat kann bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erklären, dass er während einer Anfangsphase das Abkommen provisorisch anwendet, falls das Abkommen in Bezug auf diesen Staat nicht auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt werden kann, sofern das Abkommen in Bezug auf Israel in Kraft getreten ist.Art. 34 Änderungen  Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 30 handelt, die vom Gemischten Ausschuss zu beschliessen sind, werden Änderungen dieses Abkommens den Parteien zur Ratifikation oder Genehmigung unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Parteien ratifiziert oder genehmigt worden sind. Die Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.Art. 35 Beitritt  1.  Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem Beitritt durch Beschluss zustimmt und zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Die Beitritts‑Urkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt.2.  In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monates nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 36 Rücktritt und Beendigung  1.  Jede Partei kann unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation an den Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhalten hat, wirksam.2.  Tritt Israel zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA‑Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist.3.  Jeder EFTA‑Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation17 zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.17 SR 0.632.31Art. 37 Depositar  Die Regierung Norwegens18, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, welche dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Ratifikations‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, das Inkrafttreten dieses Abkommens, seine Erlöschung oder jeden Rücktritt vom Abkommen.18 Formulierung gemäss Beschluss 5/1996 des Gemischten Ausschusses EFTA-Israel vom  14. Febr. 1996, für die Schweiz in Kraft seit 13. Mai 2004 (AS 2010 4525).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am 17. September 1992, in einer einzigen verbindlichen Ausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird. Der Depositar wird allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Abkommen beitreten, eine beglaubigte Abschrift übermitteln.Verständigungsprotokoll Einfuhrabgabe1.  Israel bekräftigt seine gegenüber dem GATT eingegangene Verpflichtung, die Einfuhrabgabe spätestens am 31. Dezember 1994 von 2 auf 1 % zu senken.2.  Die EFTA‑Staaten und Israel vereinbaren, dass die Erhebung dieser Abgabe mit dem Inkrafttreten des Abkommens den Bestimmungen von Artikel 22 unterliegt.Hafengebühren3.  In Anbetracht des Umstandes, dass die Parteien unterschiedliche Auffassungen über die Vereinbarkeit der gegenwärtigen Struktur der israelischen Hafengebühren mit den Anforderungen des Abkommens aufweisen, vereinbaren sie, die Angelegenheit unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens im Gemischten Ausschuss aufzuwerfen, mit dem Ziel, zu einer von allen annehmbaren Lösung zu gelangen.Anwendung des TAMA‑Zuschlages auf die in Israel eingeführten Waren4.  Israel stellt sicher, dass die Konsumsteuer für Importwaren aufgrund entweder a) des angegebenen Engrospreises oder b) des cif‑Wertes plus TAMA‑Zuschlag berechnet wird. Die registrierten Importeure können zwischen diesen beiden Methoden wählen. Die nicht‑registrierten Importeure bezahlen die Konsumsteuer weiterhin aufgrund der Berechnung mit TAMA‑Zuschlag.5.  Das einzige Kriterium zur Erlangung des Status eines registrierten Importeurs ist das folgende:a) Der Importeur hat während des Jahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in welchem er den Status als registrierter Importeur beantragt, Waren beliebigen Ursprungs in Israel eingeführt, deren Gesamtwert den Schwellenwert für das Jahr, in dem der Status beantragt wird, übersteigt. Der Schwellenwert für jedes Jahr beträgt:1992=300 000 Dollar1993=200 000 Dollar1994=100 000 Dollar1995 und die folgenden Jahre=  50 000 Dollarb) Der Importeur hat innerhalb der fünf letzten Jahre keine Steuerdelikte begangen, wofür er mit Gefängnis und Busse bestraft und, sofern er rückfällig geworden ist, mit einem Verkaufsverbot für jene Waren belegt werden kann, bezüglich welcher das Vergehen begangen wurde.6.  Ein Importeur, dem vorgängig der registrierte Status gewährt wurde, kann diesen Status verlieren, wenn er:a) eines Steuerdeliktes gemäss Absatz 5 Buchstabe b) überführt wurde oderb) während des vorangegangenen Kalenderjahres und während mindestens eines zusätzlichen Jahres innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre Einfuhren getätigt hat, deren Gesamtwert den für das laufende Jahr geltenden Schwellenwert nicht übersteigt.7.  Gesuchsformulare sollen einfach und verständlich sein und eine Rubrik enthalten, aus der hervorgeht, welche Wahl der Gesuchsteller zwischen dem tatsächlichen Engroswert und der Berechnung mit TAMA‑Zuschlag als Grundlage für die Festsetzung der Konsumsteuer getroffen hat. Diese Entscheidung ist für die steuerliche Behandlung des Importeurs während der zwölf folgenden Monate ausschlaggebend; sie kann danach jederzeit, jedoch nur auf Antrag des Importeurs geändert werden. Ab 1. Januar 1995 wendet Israel für alle registrierten Importeure ein obligatorisches Engrospreis‑Deklarationssystem an.8.  Jeder Importeur kann beim Distriktsbeamten ein Gesuch um Gewährung des registrierten Status stellen. Der Entscheid des Distriktsbeamten wird dem Importeur innert 21 Tagen mitgeteilt. Fällt er positiv aus, erhält der Importeur unverzüglich den registrierten Status. Im Fall eines abschlägigen Entscheides gibt der Distriktsbeamte die Gründe für die Ablehnung des Gesuches gemäss den in Absatz 5 festgelegten Bedingungen schriftlich bekannt.9.  Ein registrierter Importeur, welcher die Konsumsteuer aufgrund des tatsächlichen Engrospreises zu entrichten beabsichtigt, hat zusammen mit seiner Einfuhrdeklaration eine Engrospreisdeklaration (für die der Konsumsteuer unterliegenden Waren) einzureichen. Diese Erklärung muss den Anforderungen der Artikel 1 und 17 des Konsumsteuergesetzes entsprechen. Die für die Importeure geltende Pflicht zur Buchführung und zur Abgabe von periodischen Berichten sowie die Buchprüfungs‑ und Rekursverfahren entsprechen jenen, welche für die einheimischen Produzenten Anwendung finden.10.  Israel ergreift Massnahmen, welche sicherstellen, dass der für ein Produkt anwendbare TAMA‑Koeffizient den Stand, welcher die tatsächliche Praxis der Grossisten für dieses Produkt wiedergibt, nicht übersteigt. Der Ansatz des TAMA-Zuschlages wird auf der Grundlage des tatsächlichen Engrospreisaufschlages einer Stichprobe registrierter und nicht‑registrierter Importeure berechnet.11.  Auf Ersuchen der EFTA‑Staaten unterbreitet Israel eine Liste aller geltenden TAMA‑Koeffizienten und (sofern von den EFTA‑Staaten für bestimmte Erzeugnisse verlangt) eine erklärende Darstellung der Methodologie, gemäss welcher die TAMA‑Ansätze auf diesen Erzeugnissen berechnet wurden. Auf Ersuchen notifiziert Israel den EFTA‑Staaten ferner jede Änderung der TAMA‑Koeffizienten.Einfuhr‑ und Ausfuhrbewilligungen12.  Allfällige automatische Bewilligungen sollten in einer den Handel nicht einschränkenden Weise erteilt werden. Derartige Bewilligungen sollten in jedem Fall innert 14 Tagen erteilt werden. Die Parteien vereinbaren zudem, sich mit dem Inkrafttreten des Abkommens gegenseitig eine Liste von Erzeugnissen zu unterbreiten, für welche die Einfuhrbewilligungen automatisch erteilt werden.Ursprungsregeln13.  Was die erklärende Notiz Nr. 7 in Anhang 1 von Protokoll B anbetrifft, so besteht Einvernehmen darüber, dass Israel bis zu seinem Beitritt zum Abkommen über die Durchführung von Artikel VII des GATT19 den «Zollwert» im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zollwert der Waren bestimmen wird.14.  Israel beabsichtigt, dem GATT‑Abkommen über die Durchführung von Artikel VII des GATT spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beizutreten.Wertgrenzen15.  Die EFTA‑Staaten und Israel vereinbaren, dass für die in Artikel 8 Absatz 1 und 2 von Protokoll B bezüglich der Ausfuhrerklärungen angegebenen Wertgrenzen für kleine Pakete und Reisegepäck spätestens vom 1. Januar 1997 an jene Sätze gelten sollen, welche dannzumal gemäss den Freihandelsabkommen der EFTA‑Staaten mit anderen Drittländern angewandt werden sollen.Staatliche Monopole16.  Artikel 9 des Abkommens findet hinsichtlich des Salz‑ und Pulverregals auf die Schweiz und Liechtenstein und hinsichtlich des isländischen Düngemittelmonopols nur soweit Anwendung, als diese Länder entsprechende Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen den EFTA‑Staaten und den Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten über den Europäischen Wirtschaftsraum zu erfüllen haben.17.  Auf das österreichische Salzmonopol ist Artikel 9 spätestens am 1. Januar 1995 anwendbar.Handelsbeschränkungen aus religiösen oder rituellen Gründen18.  Die Parteien vereinbaren, dass Einfuhr‑, Ausfuhr‑ oder Durchfuhrbeschränkungen aus religiösen oder rituellen Gründen mit dem Abkommen vereinbar sind, sofern sie im Einklang mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung und gemäss den in Artikel 8 des Abkommens festgelegten Voraussetzungen und Bestimmungen angewandt werden.Rechte am geistigen Eigentum19.  Die Parteien unternehmen im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens Schritte, uma) bis zum 1. Januar 1995 bezüglich des internationalen Abkommens vom 26. Oktober 1961 zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom Abkommen) die Ratifikation, den Beitritt sowie die Einhaltung sicherzustellen und alle Gesetze zu erlassen, welche notwendig sind, um dies zu ermöglichen;b) während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens sicherzustellen, dass aufgrund unterlassener Ausübung erteilte Lizenzen in dem Masse verwendet werden, als sie zur Belieferung des einheimischen Marktes zu angemessenen Handelsbedingungen notwendig sind.Staatliche Beihilfen20.  Die Regeln betreffend die staatlichen Beihilfen und ihre Anwendung werden vor Ende 1995 überprüft, namentlich um sie an alle Änderungen anzupassen, welche in den Beziehungen der Parteien mit den Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der staatlichen Beihilfen eintreten könnten.Schiedsverfahren21.  Die EFTA‑Staaten und Israel sind der Auffassung, dass für Streitfälle, die nicht durch Konsultationen zwischen den betroffenen Parteien oder im Gemischten Ausschuss beigelegt werden können, ein Schiedsverfahren erwogen werden könnte. Eine derartige Möglichkeit wird im Gemischten Ausschuss weiter überprüft.Zusammenarbeit22.  Der Gemischte Ausschuss kann Möglichkeiten und Modalitäten zur Förderung der Handelsbeziehungen durch Zusammenarbeit besprechen in Bereichen, welche mit dem Handel verbunden sind.19 SR 0.632.231.3Gemeinsame Erklärung EFTA/Israel  über Ausfuhren aus den Territorien Es wurde eine Vereinbarung getroffen, welche die Ausfuhr von Industriegütern und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Gebieten über Israel in die EFTA‑Staaten ermöglichen wird. Gemäss dieser Vereinbarung trifft Israel geeignete Massnahmen, damit derartige Ausfuhren ohne administrative Hindernisse erfolgen können. Für Ausfuhren der arabischen Produzenten und Exporteure aus den Gebieten in die EFTA‑Staaten gelten Verfahren, die mit jenen für die Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft vergleichbar sind.Zur Förderung ihrer Handelsinteressen bleibt es arabischen Produzenten und Exporteuren in den Gebieten unbenommen, mit Käufern aus den EFTA‑Staaten in Verbindung zu treten und mit ihnen zu verhandeln.Lokale arabische Handelskammern in den Gebieten sind befugt, Ursprungszeugnisse auszustellen.InhaltsverzeichnisListe der Anhänge20 20  Diese Dokumente werden (mit Ausnahme des Verständigungsprotokolls und der gemeinsamen Erklärung über Ausfuhren aus den Territorien) weder in der AS noch der SR veröffentlicht (AS 2008 3967; 2010 4529; 2021 436, 437). Sie sind nur in englischer Originalsprache verfügbar und können eingesehen werden auf der Internetseite der EFTA unter folgender Adresse: www.efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements  > IsraelRecord of UnderstandingsRelating to the Agreement between the EFTA States and Israel; VerständigungsprotokollAgreed Minutes Minutes agreed on signing the Free Trade Agreement between the EFTA States and IsraelJoint ConclusionsJoint EFTA-Israel Conclusions on exports from the territories; Gemeinsame Erklärung EFTA/Israel über Ausfuhren aus den TerritorienDeclarationsby Israel and EFTA States concerning Article 18 of the AgreementAnnex IReferred to in Sub-Paragraph (a) of Article 2 – Products not covered by the AgreementProtocol AReferred to in Sub-Paragraph 1(b) of Article 2 – Processed agricultural productsTable I to Protocol ATable IV to Protocol A – NorwayTable VI to Protocol A – Liechtenstein, SwitzerlandTable VII to Protocol A – Iceland – List 1Table VII to Protocol A – Iceland – List 2Table VIII to Protocol A – IsraelAnnex IIReferred to in Sub-Paragraph 1(c) of Article 2 – Fish and other marine productsProtocol BConcerning the definition of the concept of «originating products» and methods of administrative co-operationAnnex I to Protocol B – Introductory notes to the list in Annex IIAnnex II to Protocol B – List of working or processing required to be carried out on non-originating materials in order that the product manufactured can obtain originating statusAnnex III A to Protocol B – Specimens of movement certificate EUR 1 and application for a movement certificate EUR 1Annex III B to Protocol B – Specimens of movement certificate EUR-MED and application for a movement certificate EUR-MEDAnnex IV A to Protocol B – Text of the invoice declarationAnnex IV B to Protocol B – Text of the invoice declaration EUR-MEDProtocol CReferred to in Paragraph 1 of Article 5 (deleted) – Customs duties of a fiscal natureAnnex IIIReferred to in Paragraph 2 of Article 6 (deleted) – Customs duties on exports and charges having equivalent effectAnnex IVReferred to in Paragraph 2 of Article 7 (deleted) – Quantitative restrictions and measures having equivalent effectAnnex VReferred to in Article 15 – Protection of intellectual propertyAnnex VI und VII…Protocol DConcerning the treatment that may be applied by Liechtenstein and Switzerland to imports of certain products subject to the scheme for building up compulsory reservesAnnex VIIIReferred to in Article 25bis – Constitution and functioning of the Arbitral TribunalJoint Committee DecisionsNo 2-18Amendment to Annex INo 1-18Amendment to Protocol ANo 1-06Amendments to Articles 18 and 23 and Annex II, and deletion of Annexes VI and VIII – State AidNo 4-05Amendment to Article 22 concerning balance of payments difficultiesNo 3-05Mutual administrative assistance in customs mattersNo 2-05Amendments to Protocol BNo 1-05Administrative ArrangementNo 1-05Administrative arrangement concerning the implementation of Protocol B and Annex II of the bilateral agricultural agreementsNo 2-03Annex IINo 1-03Annex INo 2-99Deletion Annex IVNo 1-99Amendment to Annex IINo 6-97Amendment to Annex VI to Protocol BNo 5-97Introduction of a new Article 25bis and Annex VIII on arbitration procedureNo 4-97Amendment to Annex IV (deleted by 2-99)No 3-97Deletion of Annex IIINo 2-97Deletion of Protocol CNo 1-97Amendment to Annex INo 5-96Amendment to Article 37 – DepositaryNo 4-96Amendment of Annex IVNo 3-96Amendment of Annex III (deleted by 3-97)No 2-96Amendment to Protocol C (deleted by 2-97)No 1-96Amendment to Protocol ANo 4-93Amendment to and corrections of technical errors in annexes and protocols to the AgreementNo 3-93Amendment to Protocol ANo 2-93Sub-committee on customs and origin mattersNo 1-93Rules of procedure Joint CommitteeGeltungsbereich am 1. Juli 1993 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenIsrael28. Dezember19921. Januar1993Norwegen22. Dezember19921. Januar1993LiechtensteinaSchweden10. Dezember19921. Januar1993Schweiz11. Mai19931. Juli1993aVorläufige Anwendung seit dem 1. März 1993.


text: 0.632.314.491.1  AS 2021 435; BBl 2020 1979ÜbersetzungLandwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und IsraelAbgeschlossen in Genf am 22. November 2018 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 20201Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Mai 2021In Kraft getreten am 1. August 2021 (Stand am 1. August 2021)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 19. Juni 2021 (AS 2021 434).Art. 1 Anwendungs- und Geltungsbereich  1.  Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachfolgend als dieses «Abkommen» bezeichnet) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als die «Schweiz» bezeichnet) und dem Staat Israel (nachfolgend als «Israel» bezeichnet) (nachfolgend gemeinsam als die «Vertragsparteien» bezeichnet) wird nach Artikel 11 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens vom 17. September 19922 zwischen den EFTA-Staaten und Israel (nachfolgend als das «Freihandelsabkommen» bezeichnet) abgeschlossen. 2.  Dieses Abkommen findet ebenso Anwendung für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19233 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.2 SR 0.632.314.4913 SR 0.631.112.514Art. 2 Zollkonzessionen  Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Israel nach Anhang I dieses Abkommens. Israel gewährt Zollkonzessionen auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs nach Anhang II dieses Abkommens.Art. 3 Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  Die in Protokoll B zum Freihandelsabkommen aufgeführten Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen finden mutatis mutandis Anwendung auf dieses Abkommen.Art. 4 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft4.4 SR 0.632.20, Anhang 1A.3Art. 5 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen5.5 SR 0.632.20, Anhang 1A.4Art. 6 Dialog  1.  Die Vertragsparteien prüfen alle Schwierigkeiten, die sich aus ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und sind bestrebt, angemessene Lösungen zu finden, um Handelshemmnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens zu vermeiden. Treten solche Schwierigkeiten auf, unternehmen die Vertragsparteien jede Anstrengung, um die Angelegenheit unverzüglich zu klären. Im Fall von verderblichen Waren finden zwischen den zuständigen Amtspersonen innerhalb von drei Arbeitstagen Gespräche auf technischer Ebene statt. 2.  Wird keine einvernehmliche Lösung erzielt, prüfen die Vertragsparteien die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe bestehend aus Amtspersonen der zuständigen Behörden.Art. 7 Weitere Liberalisierung  Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels zwischen ihnen, die besondere Sensitivität solcher Erzeugnisse und die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten berücksichtigen.Art. 8 Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen  und dem Freihandelsabkommen  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden ausgetauscht haben.2.  Dieses Abkommen bleibt zwischen den Vertragsparteien so lange in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen ihnen in Kraft ist.3.  Der Depositar des Freihandelsabkommens erhält zur Information eine Abschrift dieses Abkommens und der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden dieses Abkommens.Art. 9 Beendigung der bestehenden Landwirtschaftsvereinbarung  Nach Inkrafttreten dieses Abkommens gilt die zwischen den Vertragsparteien unterzeichnete Vereinbarung vom 17. September 19926 in Form eines Briefwechsels über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als beendet.6 [AS 1993 2496]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf, am 22. November 2018, in zwei Urschriften in englischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Johann N. Schneider-AmmannFür denStaat Israel:Eli CohenInhaltsverzeichnis Art. 1Anwendungs- und GeltungsbereichArt. 2ZollkonzessionenArt. 3Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenArt. 4WTO-Übereinkommen über die LandwirtschaftArt. 5Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche MassnahmenArt. 6DialogArt. 7Weitere LiberalisierungArt. 8Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem FreihandelsabkommenArt. 9Beendigung der bestehenden LandwirtschaftsvereinbarungListe der Anhänge7 7 Die Anhänge zum Abkommen werden in der AS nicht publiziert und sind nur in englischer Originalsprache verfügbar. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, Vertrieb Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar: www.efta.int/free-trade/ free-trade-agreements/israel.Anhang Igemäss Art. 2 – Schweizerische Konzessionen an Israel Anhang IIgemäss Art. 2 – Israelische Konzessionen an die Schweiz