text:
420.1

  Kulturförderungsgesetz

  vom 28.11.2005 (Stand 01.08.2006)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 49 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden fördern die kulturelle Vielfalt der Gegenwart und pflegen das kulturelle Erbe.

2

Sie sorgen für Rahmenbedingungen, welche kulturelle Betätigungen sowie einen vielfältigen Kulturaustausch im öffentlichen Bereich ermöglichen.

3

Sie achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Freiheit der Kulturschaffenden und Kulturvermittelnden.

Art. 2

Kulturförderung, -pflege und -vermittlung
    a) Aufgabe

1

Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Schaffen und die Kulturvermittlung. Sie pflegen das kulturelle Erbe, insbesondere die Kulturgüter.

2

Sie setzen sich ein für die lebendige Auseinandersetzung mit dem überlieferten Kulturgut sowie dessen Pflege, Erforschung und Vermittlung.

Art. 3

b) Kulturelle Einrichtungen

1

Der Kanton führt folgende Einrichtungen zur Kulturförderung und Kulturerhaltung:

      a)

      Fachstelle für Denkmalpflege[2];

      b)

      Kantonsbibliothek[3];

      c)

      Staatsarchiv[4];

      d)

      Fachstelle für Kulturförderung.

2

Der Regierungsrat regelt die Aufgaben der Kantonsbibliothek und der Fachstelle für Kulturförderung.

Art. 4

c) Massnahmen

1

Kanton und Gemeinden können ideell und materiell kulturelle Institutionen unterstützen, die in der Kulturförderung, Kulturvermittlung und Weiterbildung Aufgaben übernehmen, insbesondere:

      a)

      Museen von mindestens regionaler Bedeutung;

      b)

      Bibliotheken von regionaler Bedeutung;

      c)

      Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung;

      d)

      ausserkantonale Kulturinstitutionen mit erheblicher Bedeutung für den Kanton.

2

Kanton und Gemeinden können private Kulturschaffende und Kulturvermittelnde sowie eigene Auftritte und kulturelle Projekte finanziell unterstützen, insbesondere in den Bereichen Musik, Literatur, Theater, Tanz, bildende Kunst, Film und Video.

3

Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden kann der Kanton Aufträge zur künstlerischen Ausgestaltung erteilen.

Art. 5

Finanzierung
    a) Finanzmittel

1

Die kantonseigenen Einrichtungen (Art. 3 Abs. 1) werden mit Mitteln aus der laufenden Rechnung betrieben.

2

Für Unterstützungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 wird seitens des Kantons ein Kulturfonds eingerichtet. Dieser wird aus der laufenden Rechnung und dem Lotteriefonds (kultureller Teil) gespiesen. In den Kulturfonds können auch andere Mittel, die für die Kulturförderung zur Verfügung stehen, eingelegt werden.

3

Der Kulturfonds wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt.

Art. 6

b) Kantonale Zuständigkeit und Rechtsanspruch

1

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des zuständigen Departements über die Verwendung der Mittel aus dem Kulturfonds.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

Art. 7

Kantonale Beiträge und Unterstützungen
    a) Voraussetzungen und Bedingungen

1

Unterstützungen gemäss Art. 4 Abs. 2 setzen eine Beziehung des Leistungsempfängers, der Leistungsempfängerin oder des Werks zum Kanton voraus. Bei Projekten von überregionaler Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

2

Die Unterstützungen können an Bedingungen geknüpft werden wie angemessene Eigenleistungen, Beteiligung von Gemeinden oder Dritter, das Eintreten eines Defizits, die Zustellung von Belegexemplaren oder die Einreichung einer Abrechnung.

3

Mit kulturellen Institutionen, welche wiederkehrende Beiträge erhalten, schliesst das zuständige Departement Leistungsvereinbarungen ab. Bei Beiträgen an ausserkantonale Kulturinstitutionen kann darauf verzichtet werden.

Art. 8

b) Höhe

1

Die Beiträge und Unterstützungen werden nach der Bedeutung des Werks und der Finanzkraft des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin und der Höhe der Gesamtkosten bemessen.

Art. 9

Fachstelle für Kulturförderung

1

Die Fachstelle für Kulturförderung ist die Anlaufstelle für kulturelle Fragen. Sie bearbeitet die Beitragsgesuche, nimmt Koordinationsaufgaben wahr und vertritt den Kanton in regionalen und schweizerischen Kulturgremien. Der Regierungsrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen.

2

Sie fördert die Information über kulturelle Bestrebungen.

Art. 10

Verordnung

1

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung, insbesondere die erforderliche Beziehung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zum Kanton sowie zum Gesuchs- und Abrechnungswesen.

Art. 11

Fakultatives Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[6]

  Lf. Nr. / Abl. 940


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
420.11

  Kulturförderungsverordnung

  vom 04.07.2006 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 10 des Kulturförderungsgesetzes vom 28. November 2005[1],

  beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit
    (Art. 6 KFG)

1

Der Vollzug des Kulturförderungsgesetzes obliegt dem Departement Bildung und Kultur, soweit das Gesetz oder die Verordnung nichts anderes bestimmen. *

2

Es verwaltet den Kulturfonds gemäss Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes und bearbeitet Gesuche um Beiträge im Rahmen dieser Verordnung. Wo es nicht selber entscheidet, stellt es Antrag an den Regierungsrat.

Art. 1a *

Kulturrat

1

Der Regierungsrat wählt einen Kulturrat[2].

2

Der Kulturrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie repräsentieren verschiedene Bereiche des kulturellen Lebens. Die Mehrheit der Mitglieder ist im Kanton wohnhaft oder im Kanton kulturell tätig. Eine sofortige Wiederwahl nach Ablauf einer Amtsdauer ist ausgeschlossen.

3

Der Kulturrat berät den Regierungsrat sowie das Departement Bildung und Kultur in kulturellen Fragen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: *

      a) *

      er gibt Empfehlungen ab zu Gesuchen für Leistungsvereinbarungen und Fördergesuchen, über welche der Regierungsrat entscheidet;

      b) *

      er gibt Empfehlungen ab für die Vergabe des kantonalen Kulturpreises und des Anerkennungspreises;

      c) *

      er formuliert zuhanden des Regierungsrates Empfehlungen für den Erlass des Kulturkonzepts;

      d)

      er überprüft die Umsetzung der Ziele und Vorgaben.

Art. 2

Fachstelle für Kulturförderung
    (Art. 3 Abs. 1 lit. d und Art. 9 KFG)

1

Das Departement Bildung und Kultur führt eine Fachstelle für Kulturförderung. Diese ist Anlaufstelle für kulturelle Fragen. Sie bereitet insbesondere die Beitragsgesuche und Leistungsvereinbarungen vor, nimmt Koordinationsaufgaben wahr und vertritt den Kanton in regionalen, schweizerischen und grenzüberschreitenden Kulturgremien. Sie fördert die Information über die Kulturtätigkeit des Kantons. *

2

Die Fachstelle für Kulturförderung führt eine Museumskoordinationsstelle. Diese berät die Museen und unterstützt sie in ihren Kooperationsbestrebungen. *

Art. 2a *

Kulturkonzept

1

Der Regierungsrat erlässt alle vier Jahre ein Kulturkonzept.

2

Das Konzept legt die Richtlinien, Grundsätze und Schwerpunkte der Kulturförderung fest und konkretisiert die Fördervoraussetzungen.

Art. 3

Kulturelle Institutionen (Art. 4 Abs. 1 KFG)
    a) Museen von mindestens regionaler Bedeutung

1

Der Kanton kann Museen mit mindestens regionaler Bedeutung mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen.

2

Die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen ist einerseits an den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gebunden und setzt andererseits eine angemessene finanzielle Unterstützung mindestens durch die Standortgemeinde voraus. *

3

Die regionale Bedeutung wird insbesondere anhand der folgenden Kriterien bzw. Unterlagen beurteilt:

      a)

      Sammlung (Bedeutung, Inventarisierung, Dokumentation);

      b)

      Bewahren (Konservierung, Pflege, Depot);

      c)

      Erforschen (Forschungsprojekte, Publikationen);

      d)

      Ausstellen (Dauerausstellungen und Sonderausstellungen);

      e)

      Bildung und Vermittlung;

      f)

      Professionalität (Ausbildungsstand des Personals);

      g)

      Öffnungszeiten, Zugänglichkeit;

      h)

      Publikumszuspruch, touristische Bedeutung;

      i)

      Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.

Art. 4

b) Bibliotheken von regionaler Bedeutung

1

Der Kanton kann die Bibliotheken von regionaler Bedeutung mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen.

2

Die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen ist einerseits an den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gebunden und setzt andererseits eine angemessene finanzielle Unterstützung mindestens durch die Standortgemeinde voraus. *

3

Die regionale Bedeutung wird insbesondere anhand der folgenden Kriterien bzw. Unterlagen beurteilt:

      a)

      Medienbestand;

      b)

      Anzahl und Herkunft der Benutzerinnen und Benutzer;

      c)

      Professionalität (Ausbildungsstand des Personals);

      d)

      Öffnungszeiten, Zugänglichkeit;

      e)

      Veranstaltungen im Bereich Leseförderung und Medienvermittlung;

      f)

      Internet-Zugang, Online-Zugang zum Medienbestand;

      g)

      Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.

Art. 5

c) Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung

1

Der Kanton kann Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen.

2

Als Kulturorganisationen von kantonaler Bedeutung gelten gemeinnützige Trägerschaften (Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, etc.), deren kontinuierliche Kulturtätigkeit das Kantonsgebiet abdeckt oder anderweitig den Kanton repräsentiert.

3

Die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen ist an den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gebunden.

4

Die kantonale Bedeutung wird insbesondere anhand der folgenden Kriterien bzw. Unterlagen beurteilt:

      a)

      Die Organisationen decken in ihrem Tätigkeitsfeld mindestens Appenzell Ausserrhoden ab oder repräsentieren den Kanton in anderer Weise.

      b)

      Die Organisationen sind juristische Personen, mit denen verbindliche Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

      c)

      Die Organisationen haben bereits einen bestimmten Leistungsausweis erbracht und bieten Gewähr für Kontinuität.

      d)

      Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.

Art. 6

d) Ausserkantonale Institutionen mit erheblicher Bedeutung für den Kanton

1

Der Kanton kann ausserkantonale Institutionen mit erheblicher Bedeutung für den Kanton mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen.

2

Die erhebliche Bedeutung für den Kanton wird insbesondere anhand der folgenden Kriterien bzw. Unterlagen beurteilt:

      a)

      Die Institutionen werden von einem namhaften Teil der Bevölkerung von Appenzell Ausserhoden genutzt;

      b)

      Die Institutionen sind juristische Personen;

      c)

      Die Institutionen haben bereits einen bestimmten Leistungsausweis erbracht und bieten Gewähr für Kontinuität;

      d)

      Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.

Art. 7

Kulturschaffende, Kulturvermittelnde, eigene Auftritte, kulturelle Projekte
    (Art. 4 Abs. 2 KFG)

1

Der Kanton kann private Kulturschaffende und Kulturvermittelnde sowie eigene Auftritte und kulturelle Projekte mit finanziellen Beiträgen unterstützen.

2

Diese Beiträge können, soweit es sich um wiederkehrende oder grössere Beiträge handelt, an den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gebunden werden.

3

Die Leistungsvereinbarungen umschreiben im Wesentlichen die durch die kulturellen Institutionen zu erbringenden Leistungen sowie Art und Ausmass der finanziellen Unterstützungen. Sie orientieren sich an anerkannten Richtlinien.

Art. 7a *

Kulturpreis

1

Der Regierungsrat verleiht mindestens alle drei Jahre auf Antrag des Departements Bildung und Kultur einen kantonalen Kulturpreis. *

2

Der Kulturpreis ist eine Auszeichnung für bedeutende Leistungen im Kulturbereich. Er kann verliehen werden an Personen, Gruppen oder Institutionen aus allen Kulturbereichen, die einen bedeutenden Beitrag mit überregionaler Ausstrahlung zum kulturellen Leben von Appenzell Ausserrhoden erbracht haben.

3

Die Verleihung des Kulturpreises an frühere Preisträgerinnen oder Preisträger ist ausgeschlossen. Der Regierungsrat kann auf eine Preisverleihung verzichten, sofern es keine geeigneten Kandidaturen gibt.

4

Der Kulturpreis ist mit Fr. 20 000.– bis Fr. 30 000.– dotiert und wird mit einer vom Regierungsrat ausgestellten Urkunde an einer öffentlichen Feier übergeben.

Art. 7b *

Anerkennungspreis

1

Zur Verdankung besonderer Verdienste bei der Vermittlung, Pflege und Förderung der Kultur in und von Appenzell Ausserrhoden kann der Regierungsrat auf Antrag des Departements Bildung und Kultur einen Anerkennungspreis zusprechen.

2

Der Anerkennungspreis beträgt maximal Fr. 10 000.– und wird höchstens alle zwei Jahre vergeben.

Art. 8

Neu- und Umbauten
    (Art. 4 Abs. 3 KFG)

1

Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden kann der Kanton im Rahmen des Baukredites Aufträge zur künstlerischen Ausgestaltung erteilen.

2

Die Fachstelle für Kulturförderung ist bei der Planung und Umsetzung der künstlerischen Ausgestaltung einzubeziehen. *

Art. 9

Gesuch

1

Gesuche um Beiträge gestützt auf das Kulturförderungsgesetz sind bei der Fachstelle für Kulturförderung einzureichen.

2

Die Gesuche haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Name und Wohnsitz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

      b)

      gegebenenfalls Name und Wohnsitz der Projektverfasserin oder des Projektverfassers;

      c)

      Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens;

      d)

      Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben;

      e)

      Finanzierungsplan;

      f)

      Angaben zu den Beitragsvoraussetzungen gemäss Art. 4 bis 7.

3

Die Fachstelle für Kulturförderung kann auf einzelne Angaben verzichten oder kann weitere Angaben und Unterlagen einverlangen.

Art. 10

Beitragsvoraussetzungen
    (Art. 4 Abs. 2 KFG)

1

Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger oder das Werk eine Beziehung zum Kanton aufweisen. Dies ist namentlich dann der Fall,

      a)

      wenn die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden oder eine wesentliche Beziehung zum Kanton hat,

      b)

      bei Vorhaben, die für Appenzell Ausserrhoden oder einen Teil des Kantons von Bedeutung sind,

      c)

      oder bei Vorhaben, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und aus denen eine erhebliche Anzahl Kantonseinwohnerinnen oder -einwohner einen Nutzen ziehen.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass angemessene Eigenleistungen erbracht und Bemühungen zur Erschliessung weiterer Beiträge Dritter unternommen werden.

3

Startbeiträge können gewährt werden, wenn für die Anschlussfinanzierung ein genügender Nachweis vorliegt.

Art. 11

Art der Beiträge

1

Beiträge können als Barleistungen, Defizitgarantien, Ankäufe von Kunstobjekten oder in anderer Form gewährt werden. Sie können mit Auflagen versehen oder an Bedingungen geknüpft werden, wie insbesondere das Einreichen von Schlussabrechnungen oder Belegexemplaren.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.

Art. 12

Widerruf und Rückforderung

1

Beitragszusagen können teilweise oder ganz widerrufen werden, wenn sie missbräuchlich erwirkt wurden, insbesondere dann, wenn

      a)

      im Gesuch falsche oder irreführende Angaben gemacht wurden,

      b)

      das Vorhaben anders als vorgestellt verwirklicht wurde,

      c)

      Mittel offensichtlich unsachgemäss eingesetzt wurden,

      d)

      Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt wurden.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können erbrachte Leistungen teilweise oder ganz zurückgefordert werden.

Art. 13

Entscheidbefugnisse

1

Über einmalige Beiträge bis Fr. 10 000.– und wiederkehrende Beiträge bis Fr. 2 000.– entscheidet das zuständige Departement und über höhere Beiträge der Regierungsrat. *

Art. 14

Kulturverzeichnis

1

Die Fachstelle für Kulturförderung führt ein Verzeichnis über Personen, die Unterstützungen erhalten haben. Erfasst werden Name, Jahrgang und Adresse der Betroffenen, bei juristischen Personen das geschäftsführende Organ, die Bezeichnung des Projekts mit Zuordnung zu den hauptsächlich betroffenen Kunstsparten, die Erledigung des Gesuchs und der Betrag der Unterstützung.

2

Zur Erfüllung der Zielsetzungen der Kulturförderung können die Daten an öffentliche oder gemeinnützige private Kulturförderungsstellen bekannt gegeben werden.

Art. 15 *

    …

Art. 15a *

Übergangsbestimmungen

1

Der Kulturrat wird erstmals auf den 1. Januar 2008 für den Rest der Amtsdauer 2007 bis 2011 gewählt.

2

Der Kulturpreis wird erstmals im Jahr 2008 verliehen.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 941


text:
420.21

  Verordnung
  über den Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds

  vom 29.08.2017 (Stand 01.09.2017)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995[1],

  verordnet:

Art. 1

Rechtsform

1

Die Vermögenswerte und Vermögenserträge aus der Schenkung der Eheleute Oskar und Dora Meier-Strub gemäss öffentlich-beurkundetem Schenkungsvertrag vom 12. Januar 1981 werden als zweckgebundener Fonds verwaltet.

2

Der Fonds hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt, den Erhalt, den Unterhalt und die Betreuung der Kunstgegenstände sicherzustellen, das Verständnis für die Kunstgegenstände in der Bevölkerung zu vertiefen, Anregungen für künstlerisches Gestalten zu geben sowie Kunst und Kultur aller Art zu fördern.

Art. 3

Auflagen

1

Die Kunstgegenstände werden zur Aufbewahrung der Kantonsbibliothek übergeben und bilden einen besonderen Teil der kantonalen Kunstsammlung. Wegleitend für die Betreuung sind die Richtlinien des Internationalen Museumsverbandes (ICOM) und des kantonalen Sammlungskonzepts.

Art. 4

Fondsverwaltung

1

Die Fondsverwaltung besteht aus einer Kommission mit wenigstens drei Mitgliedern, die vom Regierungsrat gewählt werden. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von vier Jahren oder den Rest einer solchen. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind; sie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr.

3

Für das Zustandekommen eines Beschlusses auf dem Zirkulationsweg ist Einstimmigkeit erforderlich. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

4

Die Kommission entscheidet frei über die zweckbestimmte Verwendung der Fondsmittel. Die Kommissionsmitglieder sind zu zweien zeichnungsberechtigt für sämtliche Rechtsgeschäfte.

Art. 5

Rechnungsführung, Revision

1

Die Fondsrechnung wird im Auftrag der Kommission vom Amt für Finanzen geführt und in der Staatsrechnung gesondert ausgewiesen.

2

Fondsverwaltung und Rechnungsführung unterliegen der Prüfung durch die Finanzkontrolle.

Art. 6

Berichterstattung

1

Die Kommission erstattet dem Regierungsrat einmal in jeder Amtsdauer Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 7

Entschädigung und Spesen

1

Der Anspruch der Kommissionsmitglieder auf Taggelder richtet sich nach Art. 41a der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz.[2]

2

Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit.[3]

3

Für besondere Aufwendungen kann die Kommission eine angemessene Entschädigung anstelle eines Taggeldes zusprechen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft.

2

Sie ersetzt das Fondsreglement vom 1. Mai 2013.

  Lf. Nr. / Abl. 1343 / 2017, S. 1092


text:
421.10

  Archivgesetz

  vom 22.03.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 12 Abs. 3 und Art. 49 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Grundlagen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Sicherung von archivwürdigen Dokumenten, den Zugang zum kantonalen und kommunalen Archivgut sowie Organisation und Tätigkeit der Archive von Kanton und Gemeinden.

2

Es gilt nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.

Art. 2

Zweck der Archivierung

1

Die Archive von Kanton und Gemeinden dienen den Dokumentationsansprüchen der Behörden und den Informationsbedürfnissen der Allgemeinheit.

2

Die Archivierung soll die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gewährleisten, eine authentische Überlieferung zur Geschichte von Kanton und Gemeinden dauerhaft sichern und kulturelles Erbe von Appenzell Ausserrhoden bewahren.

Art. 3

Begriffe

1

Dokumente sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig von der Art des Informationsträgers. Dazu gehören auch alle Hilfsmittel, die für deren Verständnis und Nutzung nötig sind.

2

Archivwürdig sind Dokumente, die auf Grund ihrer rechtlichen, administrativen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bedeutung für eine authentische Überlieferung wichtig sind.

3

Archivgut sind die vom zuständigen Archiv zur dauernden Aufbewahrung bestimmten Dokumente.

4

Öffentliches Organ ist, wer als Behörde, Amts- oder Funktionsträger öffentliche Aufgaben des Kantons, der Gemeinden oder von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erfüllt.

(2.) II. Sicherung von Dokumenten und Archivgut

Art. 4

Vorarchivische Dokumentenverwaltung

1

Die öffentlichen Organe berücksichtigen bei der Dokumentenverwaltung und insbesondere bei der Beschaffung und beim Betrieb von elektronischen Datenbearbeitungssystemen die Erfordernisse der Archivierung.

2

Dokumente sind systematisch geordnet und sicher aufzubewahren.

3

Sofern keine besondere gesetzliche Vorschrift besteht, dürfen Dokumente nur vernichtet werden, wenn das zuständige Archiv sie als nicht archivwürdig bezeichnet hat.

Art. 5

Anbietepflicht

1

Die öffentlichen Organe überprüfen regelmässig, welche Dokumente sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen.

2

Sämtliche Dokumente, die nicht mehr benötigt werden, sind dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten.

3

Das zuständige Archiv bestimmt über Ausnahmen von der Anbietepflicht.

Art. 6

Anbietepflichtige Stellen

1

Anbietepflichtig sind:

      a)

      der Kantonsrat und seine Organe, ausgenommen die Fraktionen;

      b)

      der Regierungsrat, seine Kommissionen und seine Vertretungen;

      c)

      die kantonale Verwaltung;

      d)

      die Gerichte, die Schlichtungsbehörden und die Staatsanwaltschaft;

      e)

      die Betreibungsämter und die Konkursämter;

      f)

      das Gemeindeparlament und die Geschäftsprüfungskommission;

      g)

      der Gemeinderat, seine Kommissionen und die Gemeindeverwaltung;

      h)

      die kommunalen Zweckverbände;

      i)

      die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts;

      j)

      alle natürlichen und juristischen Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden wahrnehmen.

Art. 7

Bewertung von Dokumenten

1

Das zuständige Archiv beurteilt unter Anhörung der anbietenden Stelle die Archivwürdigkeit der Dokumente und entscheidet abschliessend darüber, welche Dokumente es zur dauernden Aufbewahrung übernimmt.

2

Über Dokumente, die vom Archiv nicht übernommen werden, verfügen die anbietenden Stellen nach den für sie geltenden Vorschriften.

Art. 8

Aufbewahrung und Erhaltung von Archivgut

1

Durch technische, konservatorische und organisatorische Massnahmen ist die langfristige Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivguts sicherzustellen.

2

Das Archivgut ist in separaten und geeigneten Räumlichkeiten zu verwahren.

Art. 9

Ausschluss der Verkehrsfähigkeit

1

Archivgut ist unveräusserliches kulturelles Erbe. Es können daran weder privates Eigentum noch andere dingliche Rechte begründet werden.

2

Bestehende Rechte an Archivgut nichtstaatlicher Herkunft bleiben gewahrt.

(3.) III. Nutzung des Archivguts

Art. 10

Allgemein zugängliches Archivgut

1

Dokumente, an denen weder öffentliche noch private Schutzinteressen bestehen, sind im Rahmen der Benützungsbestimmungen für die Allgemeinheit zugänglich.

Art. 11

Eingeschränkt zugängliches Archivgut

1

Die Einsichtnahme in Dokumente, an denen öffentliche oder private Schutzinteressen bestehen, richtet sich nach dem Informationsgesetz[2].

2

Das zuständige Archiv entscheidet, ob und inwieweit Einsicht in schützwürdige Dokumente gegeben werden kann. Im Zweifelsfall holt es die Meinung der abliefernden Stelle und des Datenschutz-Kontrollorgans[3] ein.

Art. 12

Erlöschen von Schutzinteressen

1

Öffentliche Schutzinteressen gelten spätestens nach 30 Jahren seit Erstellung eines Dokumentes als erloschen.

2

Private Schutzinteressen gelten spätestens nach 120 Jahren seit Erstellung eines Dokumentes als erloschen.

3

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des übergeordneten Rechts und abweichende Bestimmungen in Übernahmevereinbarungen zu nichtstaatlichem Archivgut.

Art. 13

Rechte abliefernder Stellen

1

Abliefernde Stellen können im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung auf das von ihnen abgelieferte Archivgut zurückgreifen, dürfen dieses aber nicht verändern.

Art. 14

Datenschutzrechtliche Ansprüche

1

Wird die Unrichtigkeit von Personendaten glaubhaft gemacht, kann die betroffene Person verlangen, dass ihre Gegendarstellung dem Archivgut beigefügt wird.

2

Es besteht kein Anspruch auf Berichtigung oder Vernichtung von Archivgut.

Art. 15

Benützungsordnung

1

Die Einsichtnahme in Archivgut ist unentgeltlich. Besondere Dienstleistungen sind kostenpflichtig.

2

Die Benützung von Archivgut kann aus konservatorischen oder urheberrechtlichen Gründen im Einzelfall mit besonderen Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

3

Die Benützer haften gegenüber dem Gemeinwesen für allen Schaden, den sie bei der Benützung der Archive und des Archivgutes verursachen.

4

Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benützungsbestimmungen verstösst, kann von der weiteren Archivbenützung ausgeschlossen werden.

5

Das Nähere regelt das Benützungsreglement.

(4.) IV. Staatsarchiv

Art. 16

Zuständigkeit und Auftrag

1

Das Staatsarchiv ist das zuständige Archiv für Dokumente der kantonalen Organe und ihrer Rechtsvorgänger. Es dient nach Vereinbarung als Archiv für interkantonale Institutionen mit ausserrhodischer Beteiligung.

2

Es setzt sich für die Erhaltung privaten Archivguts und des Archivguts der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ein.

3

Es sorgt für die langfristige Bewahrung, die wissenschaftliche Bearbeitung und die Vermittlung des Archivgutes.

4

Es stellt in Zusammenarbeit mit der Kantonsbibliothek[4] eine koordinierte dokumentarische Überlieferung für Appenzell Ausserrhoden sicher.

Art. 17

Organisation

1

Das Staatsarchiv wird von der Staatsarchivarin oder dem Staatsarchivar geleitet. Es ist organisatorisch der Kantonskanzlei angegliedert.

2

Der Regierungsrat erlässt ein Benützungsreglement.

Art. 18

Aufgaben

1

Das Staatsarchiv:

      a)

      unterstützt die kantonalen Organe in der Dokumentenverwaltung;

      b)

      entscheidet über die Archivwürdigkeit von Dokumenten der kantonalen Organe;

      c)

      sorgt für sichere Aufbewahrung und fachgerechte Verzeichnung seines Archivguts;

      d)

      betreibt ein elektronisches Archivsystem;

      e)

      führt eine Handbibliothek und unterhält landeskundliche Sammlungen;

      f)

      kann von Dritten wichtiges Archivgut von kantonaler Bedeutung übernehmen;

      g)

      ist Auskunftsstelle und macht Archivgut in geeigneter Form zugänglich;

      h)

      berät die Gemeinden in Belangen der Archivierung;

      i)

      führt und begleitet landeskundliche Forschungs-, Publikations- und Vermittlungsprojekte;

      j)

      arbeitet fachtechnisch mit andern Archiven und Institutionen zusammen.

Art. 19

Besondere Befugnisse

1

Das Staatsarchiv hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugang zu allen Dokumenten der anbietepflichtigen Stellen. Es erlässt Weisungen über die Aufbewahrung und Ablieferung archivwürdiger Dokumente.

2

Es kann zu Forschungs- und Auskunftszwecken auf kommunales Archivgut zugreifen.

3

Es kann mit öffentlichen und privaten Partnern archivbezogene Vereinbarungen abschliessen.

Art. 20

Rechtsschutz

1

Verfügungen des Staatsarchivs können mit Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden.

(5.) V. Gemeindearchive

Art. 21

Zuständigkeit und Organisation

1

Das Gemeindearchiv ist das zuständige Archiv für Dokumente der kommunalen Organe und ihrer Rechtsvorgänger. Es kann weiteres für die Gemeindegeschichte wichtiges Archivgut übernehmen.

2

Das Gemeindearchiv steht unter der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser erlässt ein Benützungsreglement und bestimmt eine Person, die für alle im Gesetz dem Archiv übertragenen Aufgaben verantwortlich ist.

3

Die für das Archiv verantwortliche Person hat im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang zu allen Dokumenten der anbietepflichtigen Stellen. Sie erlässt Weisungen über die Aufbewahrung und Ablieferung archivwürdiger Dokumente.

4

Bei Zweckverbänden und anderen interkommunalen Organen bestimmen die beteiligten Gemeinden durch Vereinbarung, welches Gemeindearchiv zuständig ist.

Art. 22

Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv

1

Gemeindearchive und Staatsarchiv sorgen für eine koordinierte Archivierung.

2

Das Staatsarchiv unterstützt die Gemeinden in Belangen der Dokumentenbewertung und der Verzeichnung von Archivgut.

Art. 23

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz in Angelegenheiten der Gemeindearchive bestimmt sich nach dem Gemeindegesetz[5].

(6.) VI. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich als archivwürdig bezeichnete Dokumente beschädigt, verheimlicht, veräussert oder auf andere Weise der geordneten Archivierung entzieht, wird mit Busse bestraft.

2

Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen das Benützungsreglement oder gegen im Einzelfall getroffene Anordnungen über die Benützung von Archivgut verstösst, wird mit Busse bestraft.

Art. 25

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gemeindegesetz vom 7. Juni 1998[6] wird wie folgt geändert[7]:

2

Die Verordnung vom 14. November 1988 über das Archivwesen[8] wird aufgehoben.

Art. 26

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[9]

  Lf. Nr. / Abl. 1175 / 2009, S. 1583


text:
421.111

  Benützungsreglement
  für das Staatsarchiv

  vom 23.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 17 des Archivgesetzes vom 22. März 2010[1],

  beschliesst:

(1.) I. Zugänglichkeit und Hausordnung

Art. 1

Zugänglichkeit

1

Während der Öffnungszeiten sind Lesesaal, Archivbibliothek und Mikrofilmraum allen interessierten Personen zugänglich. Die Öffnungszeiten werden beim Archiveingang und im Internet bekannt gegeben.

2

Die Archivmagazine und die Diensträume sind nicht frei zugänglich.

Art. 2

Anmeldung und Bestellwesen

1

Wer Archiv- oder Bibliotheksgut im Lesesaal einsehen möchte, hat sich bei der Auskunftsperson anzumelden und das Benützungsformular auszufüllen.

2

Archivgut für den Lesesaal kann vor Ort, per Brief, Telefon, E-Mail oder Internet bestellt werden. Beim Weggang bzw. vor Schliessung des Lesesaals ist das Archivgut zurückzugeben.

Art. 3

Hausordnung

1

Mäntel, Jacken, Taschen, Ess- und Trinkwaren etc. sind in den Garderobekästen zu deponieren. Über Nacht dürfen keine Sachen darin belassen werden. Für die Garderobe wird nicht gehaftet.

2

Im Lesesaal sind Essen und Trinken sowie die Benützung von Mobiltelefonen verboten.

(2.) II. Zugang zu Archivgut

Art. 4

Allgemein zugängliches Archivgut

1

Dokumente, an denen keine Schutzinteressen bestehen, sind im Rahmen der gesetzlichen Benützungsordnung und dieses Benützungsreglements allgemein zugänglich.

2

Öffentliche Schutzinteressen gelten spätestens nach 30 Jahren, private Schutzinteressen gelten spätestens nach 120 Jahren seit Erstellung eines Dokumentes als erloschen.

Art. 5

Eingeschränkt zugängliches Archivgut

1

Dokumente, an denen öffentliche oder private Schutzinteressen bestehen, sind nicht allgemein zugänglich. Wer solches Archivgut einsehen will, hat dem Staatsarchiv ein schriftliches Gesuch einzureichen, worin das Interesse darzulegen ist und die interessierenden Dokumente möglichst genau zu bezeichnen sind.

2

Die Einsicht wird gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird und soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Vorbehalten bleiben besondere Auflagen und Bedingungen.

3

Ist die Einsicht strittig, erlässt das Staatsarchiv eine rekursfähige Verfügung.

(3.) III. Benützung von Archivgut

Art. 6

Sorgfaltsgebote

1

Archivgut ist mit grösstmöglicher Sorgfalt zu behandeln.

2

Einträge auf Archivgut und das Anbringen von Fremdmaterialien (Büroklammern, Haftnotizzettel etc.) sind untersagt. Archivgut darf nicht als Schreibunterlage verwendet werden.

3

Bei Akten und Karteien ist die bestehende Ordnung samt Dokumentenabfolge unverändert zu belassen.

4

Bei Benützung von Fotografien und anderer heikler Dokumente sind Textilhandschuhe zu verwenden.

Art. 7

Einsichtnahme und Ausleihe

1

Archivgut ist im Lesesaal einzusehen. Es darf nicht daraus entfernt werden.

2

Aus konservatorischen Gründen können anstatt gefährdete Originale Mikrofilme oder Digitalisate vorgelegt werden. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Originale.

3

Archivgut wird nicht an Privatpersonen ausgeliehen. Für Ausstellungs- oder Forschungszwecke kann Archivgut an Museen, Archive oder Bibliotheken ausgeliehen werden.

Art. 8

Reproduktionen

1

Das Fotografieren von allgemein zugänglichem Archivgut für den privaten Gebrauch ist erlaubt. Die Verwendung von Blitzlicht oder Fotolampen ist nicht gestattet.

2

Kopien oder Scans von Archivgut sind beim Archivpersonal zu bestellen.

3

Reproduktionen von Archivgut sind nur für den privaten Gebrauch freigegeben. Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Regelungen.

Art. 9

Veröffentlichungen

1

Bei der Publikation von Archivgut aus den Beständen des Staatsarchivs ist ein Hinweis auf die Herkunft (Staatsarchiv Appenzell Ausserrhoden) anzubringen.

2

Von Publikationen, die unter Verwendung von ausserrhodischem Archivgut entstanden sind, sind dem Staatsarchiv unentgeltlich zwei Belegexemplare abzugeben.

(4.) IV. Dienstleistungen und Gebühren

Art. 10

Beratung

1

Das Staatsarchiv hilft beim Auffinden einschlägigen Archivguts oder wichtiger Publikationen.

Art. 11

Information und Findmittel

1

Mittels Druckschriften und im Internet informiert das Staatsarchiv über ausserrhodische Archivbestände.

2

Das Staatsarchiv stellt im Lesesaal Findmittel zu Beständen von Staatsarchiv, Gemeindearchiven und Kirchenarchiven zur Verfügung.

Art. 12

Bibliothek

1

Als Hilfsmittel zur Archivbenützung stellt das Staatsarchiv eine Präsenzbibliothek zur Verfügung.

2

Der Bibliothekskatalog ist im Internet recherchierbar.

Art. 13

Technische Hilfsmittel

1

Zur Konsultation von Mikrofilmen steht ein Mikrofilm-Lesegerät zur Verfügung.

2

Zur Recherche im elektronischen Archivverzeichnis sowie zur Konsultation von digitalem Archivgut steht eine Arbeitsstation zur Verfügung.

Art. 14

Recherchen und Transkriptionen

1

Das Staatsarchiv erstellt gegen Entgelt archivbezogene Recherchen und quellenbasierte Transkriptionen oder vermittelt dafür ausgewiesene Fachpersonen.

Art. 15

Digitalisierung und Mikroverfilmung

1

Das Staatsarchiv digitalisiert gegen Gebühr Archivdokumente im Haus oder lässt davon auf Rechnung Mikrofilme, Digitalisate und Fotos herstellen.

Art. 16

Unentgeltlichkeit und Kostenpflicht

1

Die Einsichtnahme in Archivgut ist unentgeltlich. Besondere Dienstleistungen sind kostenpflichtig.

Art. 17

Pauschalgebühren

1

Es gelten nachfolgende Gebührenansätze:

      a)

      Kopie von Druckschriften (Selbstbedienung)

      Fr. -.20

      b)

      Kopie ab Mikrofilm (Selbstbedienung)

      Fr. 1.00

      c)

      Scan ab Mikrofilm (Selbstbedienung)

      Fr. 1.00

      d)

      Kopie von Archivgut

      Fr. 1.00

      e)

      Scan ab Originalvorlage (je nach Format)

      Fr. 10.00 bis Fr. 100.00

      f)

      Foto ab Negativ/Dia/Scan (je nach Format)

      Fr. 20.00 bis Fr. 100.00

      g)

      Benützung des Mikrofilmgeräts, pro Halbtag

      Fr. 10.00

      h)

      Zustellgebühr (Porto, Verpackung)

      Fr. 5.00

Art. 18

Entgelt nach Aufwand

1

Recherchen und Transkriptionen im Auftrag (je Arbeitsstunde) Fr. 80.00

Art. 19

Entgelt nach Vereinbarung

1

Das Entgelt für die Veröffentlichung von Archivdokumenten sowie für weitere besondere Dienstleistungen des Staatsarchivs wird nach Vereinbarung festgelegt.

(5.) V. Sanktionen

Art. 20

Ausschluss

1

Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benützungsbestimmungen verstösst, kann von der weiteren Archivbenützung ausgeschlossen werden.

Art. 21

Busse

1

Wer vorsätzlich als archivwürdig bezeichnete Dokumente beschädigt, verheimlicht, veräussert oder auf andere Weise der geordneten Archivierung entzieht, wird mit Busse bestraft.

2

Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen das Benützungsreglement oder gegen im Einzelfall getroffene Anordnungen über die Benützung von Archivgut verstösst, wird mit Busse bestraft.

(6.) VI. Inkrafttreten

Art. 22

1

Dieses Benützungsreglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1177


text: Microsoft Word - 421_14_200896.doc      Ausserrhodische Gesetzessammlung 421.14   1   Vertrag   betreffend Überlassung der  Gemeindebibliothek in Trogen an den Kanton  zum Zwecke der Gründung einer  Kantonsbibliothek  vom  16./20. August 18961)   Art. 1   Die Gemeinde Trogen tritt ihre Gemeindebibliothek, bestehend aus den  Sammlungen der Herren Honnerlag, J. C. Zellweger und Dekan Frey, sowie  aus der Bibliothek der ehemaligen literarischen Gesellschaft in Trogen, samt  allen Manuskripten und Dokumenten, Karten und Bildern, einschliesslich al- ler seitherigen Erwerbungen und mit sämtlichem Mobiliar, nebst dem Fonds  von Fr. 1329.45, dessen Zinsen zur Bestreitung der Bedürfnisse der Biblio- thek bestimmt waren, schenkungsweise an den Kanton Appenzell A. Rh. ab  zur Gründung einer Kantonsbibliothek.      Art. 2    Der Kanton verpflichtet sich durch die Übernahme der Bibliothek, dieselbe  in seine Verwaltung zu nehmen, nach Möglichkeit zu vervollständigen, wie- terzuführen und in geeigneter Weise der allgemeinen Benützung zu er- schliessen.      Art. 3   1 Die Gemeinde Trogen überlässt dem Kanton zur Einrichtung und Verwal- tung der Bibliothek unentgeltlich sämtliche Räumlichkeiten im dritten Stock- werk des Pfarrhauses.  2 Reinigung, Heizung und Beleuchtung sowie die Ergänzung und Vermeh- rung des Mobiliars ist Sache des Kantons die bauliche Instandhaltung der  Lokalitäten dagegen sowie die Sorge für gehörige Heizbarkeit wenigstens  eines Lokals Sache der Gemeinde Trogen.   ————————————  aGS II/190  1)  Vom Kantonsrat genehmigt am 21. Oktober 1895      Überlassung der Gemeindebibliothek Trogen  421.14 an den Kanton    2   Art. 4    Sollte in spätern Zeiten die Verlegung der Kantonsbibliothek in eine andere  Gemeinde nötig werden, so haben in Folge testamentarischer Verfügung  und getroffener Vereinbarung folgende Teile der Bibliothek in Trogen zu ver- bleiben:  a) die Stiftungen Zellweger und Frey laut gedrucktem Katalog von 1862;  b)  die Manuskripte und Dokumente der Zellwegerschen Sammlung laut   handschriftlichem Verzeichnis;  c) das dazugehörige Mobiliar;  d)  der Fonds von Fr. 1329.45.   Art. 5    Sämtliche vorgenannten Bücher und Gegenstände sind mit dem Stempel  «Trogen» versehen. Ein gedruckter Katalog von 1862 und ein Verzeichnis  der Mauskripte, sowie ein von der Gemeinde Trogen neu zu erstellender  vollständiger Katalog desjenigen Materials, das im Katalog von 1862 nicht  enthalten ist, nebst einem beidseitig unterzeichneten Übergangsverbal wer- den im Kantonsarchiv niedergelegt.   Art. 6   1 Gegenwärtiger Vertrag ist doppelt auszufertigen, von Vertretern des Re- gierungsrates und der Gemeinde Trogen zu unterzeichnen.  2 Nach erfolgter Genehmigung durch den Kantonsrat ist ein Exemplar des  Original-Vertrages im Kantonsarchiv, das andere im Gemeindearchiv Trogen  aufzubewahren.      Übergangsbestimmung   Art. 7    Für die Einrichtung der Heizung wird der Gemeinde Trogen Frist bis Herbst  1896 gewährt.


text:
421.15

  Verordnung
  über die Kantonsbibliothek

  vom 07.04.2009 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Kulturförderungsgesetzes vom 28. November 2005[1] sowie den Vertrag vom 16./20. August 1896 betreffend Überlassung der Gemeindebibliothek in Trogen an den Kanton zum Zwecke der Gründung einer Kantonsbibliothek[2],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben und den Betrieb der Kantonsbibliothek.

Art. 2

Auftrag

1

Die Kantonsbibliothek stellt in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv eine koordinierte dokumentarische Überlieferung für Appenzell Ausserrhoden sicher.

2

Sie sorgt für die Bewahrung, die wissenschaftliche Bearbeitung und die Vermittlung des kulturellen Erbes.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Kantonsbibliothek:

      a)

      sammelt und bewahrt Dokumente auf, die im Kanton veröffentlicht worden sind, einen thematischen Bezug zum Kanton aufweisen oder deren Urheberschaft im Kanton ansässige oder durch kantonale Fördergelder unterstützte Personen, Institutionen und öffentliche Organisationen sind;

      b)

      übernimmt Dokumente, mittels derer die historisch gewachsenen Sammlungen ausserhalb des Sammelgebietes nach lit. a ergänzt werden;

      c)

      übernimmt unpublizierte Sammlungen zur kantonalen Kunst, Kultur und Wissenschaft;

      d)

      macht alle Bestände in zeitgemässer Form zugänglich;

      e)

      erschliesst und verwaltet die kantonale Kunstsammlung;

      f)

      ist Auskunfts- und Informationsstelle für Fragen zur Kultur und Geschichte von Appenzell Ausserrhoden;

      g)

      arbeitet mit anderen Bibliotheken und Institutionen zusammen;

      h)

      führt und begleitet wissenschaftliche und kulturelle Projekte;

      i)

      veröffentlicht die Appenzeller Bibliografie;

      j)

      berät in den Bereichen Information und Dokumentation;

      k)

      unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Bibliothekarinnen und Bibliothekaren im Kanton.

Art. 4

Benützung

1

Die Kantonsbibliothek ist im Rahmen der Benützungsbestimmungen für die Öffentlichkeit zugänglich.

2

Der Zugang zu Dokumenten, an denen öffentliche oder private Schutzinteressen bestehen, richtet sich nach dem Informationsgesetz[3].

3

Die Benützung kann im Einzelfall mit besonderen Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Wer in grober Weise oder wiederholt gegen die Benützungsbestimmungen verstösst, kann von der Benützung ausgeschlossen werden.

4

Die Benützerinnen und Benützer haften gegenüber dem Gemeinwesen für Schäden, die sie bei der Benützung der Bestände verursachen.

5

Das Departement Bildung und Kultur erlässt ein Benützungs- sowie ein Gebührenreglement. *

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 4. Februar 1896 über die Kantonsbibliothek[4] wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1108


text:
422.111

  Verordnung
  über den Naturschutz[1]

  vom 08.06.1959 (Stand 06.05.1991)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 98 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB[2],

  verordnet:

Art. 1

Ausreissen und Ausgraben von Pflanzen

1

Das Ausreissen und Ausgraben, das Feilbieten und Versenden sowie das Kaufen und Verkaufen wildwachsender Pflanzen mit ihren Wurzeln ist verboten.

2

Die Gemeindepolizeiämter[3] sind unter Beiziehung eines Sachverständigen befugt, Ausnahmen von diesem Verbot für das Ausgraben zu wissenschaftlichen, zu Unterrichts- oder zu Heilzwecken zu bewilligen, sofern dadurch der Bestand der Art nicht wesentlich vermindert wird. Solche Ausnahmen haben jeweils nur für das laufende Jahr und für die betreffende Gemeinde Gültigkeit.

Art. 2

Pflücken von Pflanzen

1

Das massenhafte Abreissen und Abschneiden, das Feilbieten und Versenden sowie das Kaufen und Verkaufen von Blumen, Blättern und Zweigen wildwachsender Pflanzen ist verboten.

2

Dagegen ist das Pflücken kleiner Sträusse ohne Erwerbsabsichten gestattet, wenn dadurch der Bestand der betreffenden Pflanzenart nicht gefährdet wird.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die im natürlichen Bestand gefährdeten Pflanzen, die nur in einzelnen Exemplaren oder überhaupt nicht gepflückt werden dürfen[4].

Art. 3

Pflanzenreservate

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betreffenden Gemeinderäten einzelne Gebiete dem teilweisen oder totalen Pflanzenschutz zu unterstellen[5].

Art. 4

Landwirtschaftliche Nutzung

1

Landwirtschaftliche Bodenverbesserungen und Nutzungen werden durch diese Verordnung nicht betroffen.

2

… *

Art. 5

Naturdenkmäler

1

Besonders schöne oder interessante Bäume, seltene Pflanzen und charakteristische Vegetationstypen, deren Fortbestand gefährdet ist, und charakteristische erratische Blöcke sind als Naturdenkmäler im Sinne von Art. 702 ZGB und Art. 98 EG zum ZGB[6] von den Gemeinderäten zu schützen.

Art. 6

Aufsicht

1

Die Polizei- und Forstangestellten sowie der Wildhüter sind angewiesen, die Innehaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.

2

Der Regierungsrat kann auch andere geeignete Personen als freiwillige Aufseher mit der Überwachung des Pflanzenschutzes beauftragen.

Art. 7

Strafverfolgung

1

Übertretungen dieser Verordnung und der ergänzenden Vorschriften des Regierungsrates werden mit Konfiskation der widerrechtlich gepflückten Pflanzen sowie mit Busse geahndet. *

Art. 8

Vollzug und Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat kann die notwendigen Vollzugsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.

2

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat[7] in Kraft. Sie ersetzt die Verordnung über den Pflanzenschutz vom 25. März 1929[8].

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/314


text:
422.111.1

  Regierungsratsbeschluss
  über die Pflanzenreservate im Kanton Appenzell A.Rh.

  vom 20.06.1960 (Stand 31.03.1969)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die Art. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Juni 1959 über den Naturschutz[1], werden mit sofortiger Wirkung nachstehende Gebiete dem totalen Pflanzenschutz

  unterstellt:

Ziff. 1

Gemeinde Urnäsch

1

Die Alpgebiete von Nasen, Schueleren, Schüssenalp. Die Grenze des Schutzgebietes verläuft von Punkt 1521.6 östlich des Gasthauses Hochalp in nördlicher Richtung zum Punkt 1312 (Weggabel zwischen Rossmoos und Gross-Langboden), in südwestlicher Richtung über Punkt 1289 Schueleren bis zum Waldrand westlich Schueleren, in südlicher Richtung zum Punkt 1360, in östlicher Richtung über Punkt 1496 zum Punkt 1521.6.

Ziff. 2

Gemeinden Urnäsch und Hundwil

1

Das Gebiet Chammhalden, Nusshalden, Petersalp, Spitzli. Die Grenze verläuft von der Strassenbrücke beim Rossfall der Urnäsch entlang aufwärts bis Steinflue, dann dem Tosbach entlang aufwärts bis Siebenhütten, in östlicher Richtung zum Punkt 1577 auf Chammhalden, in nordwestlicher Richtung der Landesgrenze entlang über Chammhaldenhütte, Nusshalden bis zum Bachzusammenfluss im Wissbach östlich Wasserhüttli, in nordwestlicher Richtung nach Punkt 1217, Herrendürren, in westlicher Richtung zum Punkt 1080 Blattendürren, in südwestlicher Richtung über Punkt 1133 Guggeien zur Strassenbrücke beim Rossfall.

Ziff. 3

Gemeinde Herisau

1

Parzelle Grundbuch Nr. 2928 Herisau, beim Saumweiher.

Ziff. 4

Gemeinde Teufen

1

Die bewaldeten Tobelhänge gegen Rotbach, Sitter und Wattbach, einerseits begrenzt durch diese drei Bäche, anderseits durch die Waldränder der folgenden Linie: Rotbach 350 m südöstlich Punkt 831.3 Schönenbüel südlich Teufen, in nordwestlicher Richtung nach Lochmüli, in nordöstlicher Richtung zum Friedhof Teufen, in westlicher Richtung über Kloster Wonnenstein nach Gmünden, in nördlicher Richtung nach Hauteten, in östlicher Richtung über Lustmühle, Bilchen bis zum Bächlein östlich Hütten.

Ziff. 5

Gemeinde Gais

1

      a) *

      Nordhang des Hirschberges bis zur folgenden Linie: Zung – Stoss der Kantonsstrasse entlang bis Sternen – Brunnenau – Schachen – südlich Zwislen – Kantonsgrenze.

      b)

      Die Gegend Schwäbrig, Waldstatt, unterer Gäbris, Gäbris, begrenzt durch folgende Linie: Punkt 1246.8 Gäbris, in ostsüdöstlicher Richtung nach Lankersgäbris, in ostnordöstlicher Richtung zum Waldwinkel südlich Punkt 1162.4 Schwäbrig, in nördlicher Richtung zum Punkt 1142 Ruesitz, in westsüdwestlicher Richtung über Gomp zum Punkt 1251.2 Gäbris, in südlicher Richtung zum Punkt 1246.8 Gäbris.

      c) *

      Das Sumpfgebiet im nördlichen Teil der Liegenschaft Grundbuch Gais Nr. 723, Fahrtenböhl.

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/333


text:
422.111.2

  Regierungsratsbeschluss
  über die geschützten Pflanzen im Kanton Appenzell A.Rh.[1]

  vom 07.07.1959 (Stand 01.01.1995)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Juni 1959 über den Naturschutz[2],

  beschliesst:

Ziff. 1.

1

Folgende Pflanzen dürfen nur in einzelnen Exemplaren (maximal 3 Stück) gepflückt werden:

      1.

      Alpenastern,

      2.

      Alpenrosen,

      3.

      Alpen-Anemone (Altmann),

      4.

      Arnika,

      5.

      Bergnelken,

      6.

      Felsenaurikel,

      7.

      grossglockige Enziane (Gentiana Kochiana und Gentiana Clusii),

      8.

      Märzglöcklein,

      9.

      Maienriesli,

      10.

      Männertreu,

      11.

      Narzissen,

      12.

      Schneeglöcklein,

      13.

      Soldanelle,

      14.

      Sterndolden.

Ziff. 2.

1

Folgende Pflanzen unterstehen dem totalen Pflanzenschutz und dürfen überhaupt nicht gepflückt werden:

      1.

      Akeleien,

      2.

      Edelweiss,

      3.

      Feuerlilie,

      4.

      Fliegenorchis,

      5.

      Frauenschuh,

      6.

      Seidelbast,

      7.

      Türkenbund.

Ziff. 3.

1

Die Verwaltungspolizei wird mit dem Vollzug der Vorschriften über den Naturschutz beauftragt. Es ernennt die Sachverständigen für Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über den Naturschutz. *

  Lf. Nr. / Abl. 1959, S. 394


text:
422.111.3

  Regierungsratsbeschluss
  über den Schutz der Pilze

  vom 05.05.1987 (Stand 01.07.2002)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Juni 1959 über den Naturschutz[1],

  beschliesst:

Ziff. 1. *

    …

Ziff. 2.

1

Für sämtliche nichtgeschützten Pilze gelten die folgenden Bestimmungen: *

      1. *

      Eine Person darf pro Tag nicht mehr als 2 kg Pilze sammeln.

      2.

      Es dürfen nur ausgewachsene Pilze gepflückt werden.

      3.

      Pilze sind schonend von Hand zu pflücken.

      4.

      Das gewerbsmässige Sammeln von Pilzen sowie das Pilzsammeln durch organisierte Veranstaltungen ist verboten. Exkursionen von Pilzvereinen und Schulklassen gelten nicht als organisierte Veranstaltungen, sofern die gesammelten Pilze nur der Ausbildung oder der Forschung dienen.

      5. *

      Die nach Bundesrecht geschützten Pilze werden von dieser Regelung nicht betroffen.[2]

Ziff. 3.

1

Die vorstehenden Vorschriften sind auf die in Kulturen gezüchteten Pilze nicht anwendbar.

Ziff. 4.

1

Zuwiderhandlungen gegen diesen Regierungsratsbeschluss werden mit Konfiskation der widerrechtlich gepflückten Pilze und mit Busse geahndet[3].

Ziff. 5.

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Der Vollzug ist Sache der Verwaltungspolizei[4]. *

  Lf. Nr. / Abl. 249


text: Gesetz über die Errichtung der Stiftung Pro Appenzell   422.16  Gesetz über die Errichtung der Stiftung Pro  Appenzell  vom 28. April 1963 (Stand 28. April 1963)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.  beschliesst:  Art.  1 Rechtsform  1 Zum Jubiläum der 450-jährigen Zugehörigkeit  des Landes Appenzell  zur  Eidgenossenschaft wird die öffentlich-rechtliche Stiftung Pro Appenzell mit  eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau errichtet.  Art.  2 Zweck und Aufgaben  1 Die Stiftung bezweckt, durch die Gewährung von Beiträgen oder den Er- werb von Grundstücken oder Rechten an solchen die freie Natur vor stören- den  Eingriffen  zu  schützen.  Sie  fördert  insbesondere  die  Erhaltung  von  Quellgebieten, Bachläufen, Mooren, Wandergebieten und Aussichtspunkten,  die Schaffung von Reservaten für die einheimische Pflanzen- und Tierwelt  und dergleichen. 2 Soweit die laufenden Einkünfte der Stiftung für die vorerwähnten Zwecke  nicht voll  benötigt  werden, kann sie überdies Bestrebungen zum Schutze  charakteristischer Baudenkmäler und zur Erhaltung kulturhistorisch wertvol- ler Zeugen appenzellischer Eigenart unterstützen, sowie künstlerische, lite- rarische und wissenschaftliche Werke von Appenzellern durch die Gewäh- rung von Preisen anerkennen oder fördern.  Art.  3 Örtliche Begrenzung des Wirkungskreises  1 Die Tätigkeit der Stiftung erstreckt sich auf das Gebiet von Appenzell A.Rh.  Doch kann die Stiftung auch Vorhaben ausserhalb der Kantonsgrenze unter- stützen, sofern sie unter appenzellischem Gesichtspunkt zu begrüssen sind  und die verfügbaren Mittel dies gestatten.  aGS III/387 1    422.16 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Finanzierung  1 Der  Stiftung werden als  Anfangsvermögen 250 000.– Franken aus  dem  kantonalen Lotteriefonds und 250 000.– Franken zu Lasten der Staatskasse  zugewendet. 2 Als weitere Einkünfte stehen ihr zur Verfügung: der Vermögensertrag, Bei- träge, die Regierungsrat  oder Kantonsrat  im Rahmen ihrer Finanzkompe- tenz1) beschliessen, und Spenden Dritter. 3 In Verfolgung des Stiftungszweckes darf nebst dem Vermögensertrag auch  das Stiftungsvermögen verwendet werden. Dieses soll aber auf die Dauer  nicht unter 300 000.– Franken sinken.  Art.  5 Organisation  1 Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat von mindestens fünf Mitgliedern  unter Aufsicht des Regierungsrates verwaltet. 2 Der Regierungsrat  wählt  den Stiftungsrat, ordnet die Stiftungsverwaltung  durch ein Reglement2) und erstattet dem Kantonsrat alljährlich Bericht über  die Tätigkeit der Stiftung.  Art.  6 Schlussbestimmung  1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde3) in Kraft.  1) Vgl. die Art. 48 Abs. 12 und 52 Abs. 12 KV (heute Art. 76 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 2  KV; bGS 111.1)  2) V über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell (bGS 422.161) 3) 28. April 1963  2  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/422.161/de


text:
422.161

  Verordnung
  über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell

  vom 01.06.1963 (Stand 01.06.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April 1963 über die Errichtung der Stiftung Pro Appenzell[1],

  verordnet:

Art. 1

1

Der Präsident des Stiftungsrates wird vom Regierungsrat ernannt. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst, indem er den Vizepräsidenten und den Aktuar bezeichnet.

Art. 2

1

Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Er fasst seine Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt.

3

Für das Zustandekommen von Zirkulationsbeschlüssen ist die Zustimmung aller Stiftungsräte erforderlich.

Art. 3

1

Der Stiftungsrat entscheidet selbständig über jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 10 000.– und über einmalige Ausgaben bis zu Fr. 50 000.–. Die übrigen Ausgabenbeschlüsse unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. *

2

Das bewegliche Vermögen der Stiftung darf nicht unter 300 000.– Franken sinken.

Art. 4

1

Lehnt der Stiftungsrat ein Beitragsgesuch ab, kann Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden. *

2

Die gleiche Rekursmöglichkeit ist gegeben, wenn der Stiftungsrat ein Beitragsgesuch nur teilweise gutheisst, sofern der Beschluss im Rahmen seiner Finanzkompetenz liegt und somit nicht der regierungsrätlichen Genehmigung bedarf.

Art. 5

1

Der Präsident des Stiftungsrates führt die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung kollektiv zu zweit mit einem andern Mitglied des Stiftungsrates oder dem Aktuar.

Art. 6

1

Die Landesbuchhaltung verwaltet unentgeltlich das bewegliche Vermögen der Stiftung und führt die Stiftungsrechnung.

2

Für die Anlage des beweglichen Vermögens ist das Departement Finanzen zuständig.

Art. 7

1

Für die Verwaltung des unbeweglichen Stiftungsvermögens kann der Stiftungsrat im Bedarfsfall mit dem Einverständnis des Regierungrates einen Verwalter ernennen. Dessen Entschädigung bestimmt der Regierungsrat auf Antrag des Stiftungsrates.

Art. 8

1

Der Stiftungsrat erstattet jeweils Ende des Amtsjahres dem Regierungsrat Bericht über seine Tätigkeit. *

Art. 9

1

Den Mitgliedern des Stiftungsrates wird ein Taggeld von Fr. 250.- für eine ganztägige Sitzung oder von Fr. 125.- für eine halbtägige Sitzung ausgerichtet. Die Spesen richten sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit.[2] *

2

… *

3

Die Präsidentin oder der Präsident und die Aktuarin oder der Aktuar des Stiftungsrates erhalten neben den Taggeldern und den Spesen im Sinne einer Grundentschädigung eine Zulage von Fr. 500.- pro Jahr. *

Art. 10

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt[3] in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS III/388


text:
422.2

  Tierschutzverordnung

  vom 13.06.1983 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 36 des eidg. Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978[1] und auf die eidg. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981[2] sowie Art. 48 Ziff. 4 der Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908[3],

  verordnet:

(1.) I. Organisation und Vollzug

Art. 1

Organisation

1

Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 und die Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 werden durch die folgenden Organe vollzogen:

      a)

      Regierungsrat,

      b) *

      Departement Gesundheit und Soziales,

      c)

      Kantonstierarzt,

      d)

      Kommission für Tierversuche,

      e)

      Wildhüter,

      f) *

…

      g)

      Kantonspolizei,

      h)

      Gemeindebehörden.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat hat die Oberaufsicht über den VolIzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton.

Art. 3

Departement Gesundheit und Soziales *

1

Das Departement Gesundheit und Soziales übt in Zusammenarbeit mit der Kommission für Landwirtschaft und Forstwesen die unmittelbare Aufsicht über die kantonalen und kommunalen Vollzugsorgane aus. *

2

Dem Departement Gesundheit und Soziales obliegen ferner *

      a)

      die Anerkennung von Ausbildungsbetrieben für Tierpfleger,

      b)

      die Erteilung der Fähigkeitsausweise für Tierpfleger[4],

      c)

      die Anerkennung der zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen und Halbaffen sowie mit Raubkatzen.

Art. 4

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt vollzieht die Tierschutzgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Soweit kein anderes Organ dafür zuständig ist, erteilt er die Bewilligungen nach der Tierschutzgesetzgebung.

3

Er anerkennt die Ausbildungskurse für Tierpfleger.

4

Er kann Sachverständige beiziehen.

Art. 5

Überwachung von Tierversuchen[5]

1

Der Regierungsrat setzt für die Überwachung der Tierversuche eine Kommission ein.

2

Er ist befugt, diese Aufgabe auch in Vereinbarungen mit anderen Kantonen zu regeln.

Art. 6

Wildhüter

1

Der Wildhüter bewilligt die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden[6].

2

Veranstaltungen, bei denen Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft werden, sind ihm rechtzeitig vor der Durchführung zu melden[7].

Art. 7 *

    …

Art. 8

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zur Mithilfe beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung verpflichtet.

Art. 9

Tierschutzorganisationen

1

Für den Vollzug können Tierschutzorganisationen beigezogen werden.

(2.) II. Bewilligung von Wildtierhaltungen[8]

Art. 10

Wildtierhaltungen
    a) Bewilligungen

1

Gesuche für die Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtierhaltungen sind auf besonderem Formular dem Kantonstierarzt einzureichen[9]. Dieser erteilt die Bewilligung nach Art. 43 TSchV.

2

Wesentliche Änderungen im Tierbestand oder an Bauten sind dem Kantonstierarzt im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung erforderlich ist[10].

3

Er überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen mindestens einmal jährlich[11].

Art. 11

b) Tierbestandeskontrollen

1

ln der Tierbestandeskontrolle[12] für Wildtierhaltungen sind anzugeben:

      a)

      Art und Zahl der gehaltenen Tiere,

      b)

      Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,

      c)

      Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,

      d)

      Herkunft und Abnehmer der Tiere,

      e)

      Todesursache.

2

Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt werden.

3

Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen.

4

Der Kantonstierarzt kann Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle[13] aufgeführt werden.

(3.) III. Handel und Werbung mit Tieren[14]

Art. 12

Bewilligungen

1

Dem Kantonstierarzt sind die Gesuche einzureichen für

      a)

      die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren. Das Gesuch für den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen[15].

      b)

      die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales anerkennt die zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen[16]. *

3

Der Kantonstierarzt erteilt die übrigen Bewilligungen für den Handel und für die Werbung mit Tieren. Er überprüft bewilligte Tierhandlungen mindestens alle zwei Jahre[17]. Er kann diese Kontrolle einem andern Tierarzt oder einer andern Person übertragen, die über das nötige Fachwissen verfügt.

Art. 13

Kontrollen

1

In Tierhandlungen muss eine Kontrolle geführt werden über

      a)

      die Wildtiere, die nach Art. 39 und 40 TSchV nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen,

      b)

      Hunde und Katzen,

      c)

      Papageien und Sittiche.

2

In der Tierbestandeskontrolle für Tierhandlungen sind anzugeben:

      a)

      Art und Zahl der gehaltenen Tiere,

      b)

      Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,

      c)

      Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,

      d)

      Herkunft und Abnehmer der Tiere,

      e)

      Todesursache.

3

Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen.

4

Der Kantonstierarzt kann Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle erteilen[18].

(4.) IV. Tierversuche

Art. 14

Meldepflicht; Bewilligungen

1

Dem Kantonstierarzt sind alle Tierversuche schriftlich zu melden[19]. Gesuche für die Bewilligung von Tierversuchen nach Art. 13 TSchG sind auf besonderem Formular einzureichen[20].

2

Der Kantonstierarzt erteilt die BewiIligung. Er legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest[21].

3

Er teilt die Bewilligungen für Tierversuche und abgelehnte Gesuche der Kommission für Tierversuche und dem Bundesamt für Veterinärwesen mit[22].

4

Der Abschluss von Tierversuchen ist auf besonderem Formular innert zwei Monaten nach Versuchsende dem Kantonstierarzt zu melden[23].

Art. 15

Kommission für Tierversuche
    a) Aufgaben

1

Die Kommission für Tierversuche berät den Kantonstierarzt in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Gesuchen, die der Kantonstierarzt ihr vorlegt. Sie überprüft Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen selbständig oder im Auftrag des Kantonstierarztes.

2

Die Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen haben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. In der Regel sollen mindestens zwei Kommissionsmitglieder delegiert werden. Die Kommission orientiert die Betriebsleiter der Institute und Laboratorien bei Beginn der Kontrollen.

3

Der Kantonstierarzt kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der Kommission auch selbst überprüfen.

Art. 16

b) Kontrollen

1

Die Kommission überprüft mindestens einmal im Jahr Institute und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen[24].

2

Sie überprüft insbesondere, ob

      a)

      die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehalten werden[25],

      b)

      die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden[26],

      c)

      die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden[27],

      d)

      die Tierbestandeskontrolle[28] und das Protokoll über den Tierversuch[29] vorschriftsgemäss geführt werden.

3

Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des Kantonstierarztes ein kurzes Protokoll; Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilligungen nach sich ziehen könnten, werden dem Betrieb, Institut oder Laboratorium vom Kantonstierarzt mitgeteilt.

4

Die Kommission erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

Art. 17

Tierbestandeskontrolle für Versuchstierhaltungen

1

In der Tierbestandeskontrolle für Versuchstierhaltungen sind anzugeben:

      a)

      Art und Zahl der gehaltenen Tiere,

      b)

      Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere,

      c)

      Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere,

      d)

      Herkunft und Abnehmer der Tiere,

      e)

      Verwendungszweck,

      f)

      Todesursache.

2

Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des Todes der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane können jederzeit Einsicht nehmen.

3

Der Kantonstierarzt kann Weisungen für die Führung der Tierbestandeskontrolle erteilen[30].

(5.) V. Kaution und Gebühren[31]

Art. 18

Kautionen

1

Das Departement Gesundheit und Soziales bestimmt, in welchen Fällen für Bewilligungen gewerbsmässiger Wildtierhaltung und gewerbsmässigen Handels mit Tieren Kautionen zu leisten sind. Diese sind bei der Appenzell A.Rh. Kantonalbank zu hinterlegen. *

Art. 19

Gebühren

1

Für Kontrollen, Bewilligungen, Verfügungen und dergleichen werden dem Aufwand entsprechende Gebühren erhoben. Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

(6.) VI. Rechtsschutz und Verwaltungsmassnahmen

Art. 20

Rekurs

1

Verfügungen der Vollzugsorgane können beim Departement Gesundheit und Soziales, dessen Verfügungen beim Regierungsrat angefochten werden. *

2

Rekursentscheide sind mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar.[32] *

Art. 21

Zutritt

1

Die Vollzugsorgane haben nach Art. 34 TSchG Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren.

Art. 22

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei unterstützt die Vollzugsorgane. Sie meldet Zuwiderhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung dem Kantonstierarzt.

Art. 23

Meldepflicht

1

Strafverfügungen, Strafurteile und Einstellungsverfügungen wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung sind dem Kantonstierarzt und der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

(7.) VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Übergangsbestimmungen

1

Dem Kantonstierarzt sind bis Ende 1986 einzureichen:

      a)

      der Zeitplan mit den beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehender Haus- und Wildtierhaltungen[33],

      b)

      das Gesuch um Erteilung eines Fähigkeitsausweises nach Art. 75 Abs. 2 TSchV als Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässigen Wildtierhaltung oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft[34].

    Vom Bundesrat genehmigt am 6. September 1983[35]

  Lf. Nr. / Abl. 124


text:
511.1

  Bevölkerungsschutzgesetz

  vom 13.09.2004 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der erforderlichen Massnahmen bei besonderen und ausserordentlichen Lagen oder bei Katastrophen und Notlagen sowie die Organisation der zuständigen Stellen.

Art. 2

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt namentlich:

      a)

      die Tätigkeit und den Betrieb der politischen Institutionen und der öffentlichen Dienste sicherzustellen sowie die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung zu gewährleisten;

      b)

      die Regierungstätigkeit, die Sicherheit und Ordnung, die Alarmierung und die Information von Behörden und Bevölkerung sowie den Vollzug der vom Bund delegierten Aufgaben[2] zu garantieren.

Art. 3

Begriffe

1

Besondere Lagen sind Situationen, in denen sektoriell gewisse Aufgaben mit den ordentlichen Abläufen nicht mehr bewältigt werden können und eine rasche Konzentration der Mittel und Straffung der Verfahren notwendig machen.

2

Ausserordentliche Lagen sind Situationen, in denen in zahlreichen Bereichen und Sektoren die ordentlichen Abläufe nicht genügen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und eine rasche Konzentration der Mittel und Straffung der Verfahren notwendig machen.

3

Die Notorganisation umfasst alle für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen notwendigen Führungsstäbe und Mittel des Kantons, der Gemeinden und Dritter.

4

Eine Katastrophe ist ein natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereignis, bzw. schwerer Unglücksfall, der so viele Schäden oder Unfälle verursacht, dass die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind.

5

Eine Notlage ist eine Situation, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technischen Ereignis entsteht und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden kann, weil sie die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert.

(2.) II. Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Art. 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist für die Vorbereitung und den Vollzug der in Art. 2 genannten Aufgaben und Massnahmen verantwortlich[3].

2

Er arbeitet mit den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem benachbarten Ausland zusammen. Er kann dazu Vorschriften erlassen und die erforderlichen Verträge abschliessen.

3

Der Regierungsrat ist für die Erklärung der Katastrophe oder Notlage zuständig und bezeichnet das betroffene Gebiet. Er orientiert unverzüglich die Öffentlichkeit und erstattet dem Kantonsrat Bericht.

4

Er ist im Weiteren insbesondere zuständig für:

      a)

      den Entscheid über den Einsatz der Notorganisation auf kantonaler Ebene;

      b)

      die Bezeichnung der Stabschefin oder des Stabschefs des kantonalen Führungsstabes (KFS) und ihrer oder seiner Stellvertretung;

      c)

      die Wahl der Mitglieder des Kernstabes des kantonalen Führungsstabes;

      d)

      den Erlass des Gefahrenkatasters.

Art. 5

Departement Inneres und Sicherheit *

1

Das Departement Inneres und Sicherheit vollzieht dieses Gesetz, soweit die Zuständigkeit in diesem Erlass nicht anders geregelt oder vom Regierungsrat nicht einer anderen Instanz zugewiesen ist. Es bezeichnet insbesondere die Mitglieder des erweiterten Stabes des KFS. *

Art. 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zuständig für die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen[4].

2

Sie planen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, treffen Massnahmen zur Bewältigung von Schadenereignissen und halten ihre Mittel für die überörtliche Hilfe zur Verfügung.

3

Sie vollziehen dieses Gesetz, soweit die Zuständigkeit in diesem Erlass den Gemeinden übertragen ist. Sie entscheiden insbesondere über den Einsatz der Notorganisation auf kommunaler Ebene.

Art. 7

Führungsstäbe

1

Der Kanton bestellt den kantonalen Führungsstab (KFS), und die Gemeinden bestellen die Gemeindeführungsstäbe (GFS).

Art. 8

Aufgaben der Führungsstäbe

1

In der Vorbereitungsphase planen die Führungsstäbe die Massnahmen für besondere und ausserordentliche Lagen.

2

In der Einsatzphase obliegt den Führungsstäben die Bewältigung der besonderen und ausserordentlichen Lagen. Sie beraten die Behörden, setzen die angeordneten Massnahmen um und koordinieren den Einsatz aller Mittel.

3

Der Kanton unterstützt die Gemeinden mit Einsatzkoordinatorinnen oder Einsatzkoordinatoren.

Art. 9

Infrastruktur

1

Der Kanton und die Gemeinden stellen ihren Führungsstäben die notwendigen Räumlichkeiten und Mittel zur Verfügung.

Art. 10

Koordination

1

Soweit der Bundesrat nicht anders verfügt, bestimmt der Regierungsrat, nach welchen Grundsätzen Bereiche und Aufgaben zu koordinieren sind. Er bezeichnet ferner das Gebiet sowie Beginn und Dauer der Anwendung der entsprechenden Grundsätze.

(3.) III. Partnerorganisationen

Art. 11

Zusammenarbeit

1

Polizei, Feuerwehr, Organisationen des Gesundheitswesens, technische Werke und Zivilschutz arbeiten zusammen, wo es der Schutz der Bevölkerung erfordert.

2

Gemeinsame Führungsorgane koordinieren die Zusammenarbeit.

Art. 12

Verbund

1

Die Partnerorganisationen arbeiten im Verbund zusammen, wenn besondere und ausserordentliche Lagen sowie bewaffnete Konflikte nach Ausmass und Dauer der Gefährdung der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen den gemeinsamen Einsatz erfordern.

2

Sie sind in Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzplanung vorbereitet, im Verbund zusammenzuarbeiten.

Art. 13

Aufgaben

1

Die Partnerorganisationen erfüllen ihre Aufgaben nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung[5] bzw. von Leistungsvereinbarungen.

2

Sie stellen nach Massgabe ihrer Zuständigkeit die Führung im Einsatzgebiet sicher.

Art. 14

Technische Werke

1

Die technischen Werke sind im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen zur Zusammenarbeit verpflichtet.

2

Die örtliche Korporation, die Aufgaben der technischen Werke erfüllt, sorgt für die Zusammenarbeit im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen.

3

Die Gemeinden üben die Aufsicht aus und können Weisungen erlassen. Erstreckt sich eine örtliche Korporation über mehrere Gemeinden[6], obliegen der Erlass von Weisungen und die Aufsicht derjenigen Gemeinde, welche die meisten Einwohnerinnen und Einwohner im Korporationsgebiet aufweist.

4

Das privatrechtliche Unternehmen, das Aufgaben der technischen Werke erfüllt, gewährleistet nach Massgabe der Leistungsvereinbarung mit den Gemeinden[7] oder dem Kanton die Zusammenarbeit mit den anderen Partnerorganisationen im Verbund.

(4.) IV. Ausbildung und Einsatz

Art. 15

Ausbildung

1

Der Kanton ist zuständig für die Durchführung der Orientierungstage, der Grund- und Kaderausbildung der Führungsstäbe und des Personals für die Führungsunterstützung. Er kann das für die Notorganisation erforderliche Fachpersonal zu Kursen und Übungen aufbieten.

2

Der Kanton und die Gemeinden führen regelmässig Übungen für ihre Führungsstäbe sowie gemeinsame Übungen mit den Partnerorganisationen durch.

Art. 16

Aufgebot und Einsatz

1

Aufgebote der Führungsstäbe richten sich nach den vier Führungsstufen Alltagsereignisse, Grossereignisse, längerdauernde Einsätze und Kriegsfall[8].

2

Der Stabschefin oder dem Stabschef KFS im Einsatz sind unterstellt:

      a)

      Führungsstäbe;

      b)

      Verwaltungsstellen;

      c)

      Partnerorganisationen

      d)

      sowie weitere vom Regierungsrat bezeichnete Stellen.

Art. 17

Zusammenarbeit

1

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen auf Begehren andere Kantone im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere durch Mittel des Bevölkerungsschutzes. Die Koordination obliegt dem Kanton.

2

Der Regierungsrat kann die Hilfe des Bundes, anderer Kantone und Dritter anfordern.

3

Der Regierungsrat kann mit dem Bund, anderen Kantonen und Dritten Vereinbarungen über die Hilfeleistung treffen.

Art. 18

Gemeinden

1

Die Gemeinden können durch Vereinbarung Aufgaben im Bevölkerungsschutz gemeinsam erfüllen[9].

2

Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, Aufgaben im Bevölkerungsschutz gemeinsam zu erfüllen, wenn eine wirksame Aufgabenerfüllung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz es verlangen. Er kann seine finanzielle Beteiligung vom Grad der Zusammenarbeit abhängig machen.

(5.) V. Besondere Sachgebiete

Art. 19

Wirtschaftliche Landesversorgung

1

Um die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung zu erfüllen,

      a)

      führt der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung;

      b)

      führen die Gemeinden eine Stelle für wirtschaftliche Landesversorgung und bezeichnen eine verantwortliche Leiterin oder einen verantwortlichen Leiter und eine Stellvertretung.

2

Gegen Verfügungen der kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung kann beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erhoben werden. Dieses entscheidet abschliessend. *

Art. 20

Unterbringung und Betreuung

1

Der Kanton trifft die nötigen Massnahmen für die Unterbringung und angemessene Betreuung von obdachlosen und Schutz suchenden Personen.

Art. 21

Pflicht zur Hilfeleistung und Requisition

1

Reichen die ordentlichen Organe nicht mehr aus, können die Führungsstäbe alle für die Hilfeleistungen

      a)

      geeigneten Personen, Betriebe und Organisationen aufbieten;

      b)

      erforderlichen Mittel requirieren. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den bundesrechtlichen Vorschriften[10].

Art. 22

Gesundheitswesen

1

In besonderen und ausserordentlichen Lagen trifft der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der erforderlichen Behandlung, Betreuung und Pflege von Patientinnen und Patienten.

2

Er kann:

      a)

      die Institutionen des Gesundheitswesens zur Aufnahme, Behandlung und Pflege von Patientinnen und Patienten verpflichten;

      b)

      die freie Arzt- und Spitalwahl einschränken oder aufheben.

3

In allen Institutionen des Gesundheitswesens sind im Rahmen des koordinierten Sanitätsdienstes für besondere und ausserordentliche Lagen Notfallorganisationen vorzubereiten und zu unterhalten. Der Regierungsrat legt nach den Vorgaben des Departements Gesundheit und Soziales deren Umfang fest. *

Art. 23

Heilmittel

1

Die Institutionen des Gesundheitswesens können verpflichtet werden, für besondere und ausserordentliche Lagen nach den Vorgaben des Departements Gesundheit und Soziales Vorräte an Medizinalprodukten und Arzneimitteln bereitzuhalten. *

Art. 24

Geschütztes Spital

1

Die Inbetriebnahme des geschützten Spitals wird vom Bundesrat oder vom Regierungsrat angeordnet.

2

Die Betreiberin oder der Betreiber des Akutspitals führt das geschützte Spital.

3

Die kantonale Zivilschutzorganisation unterstützt den Betrieb und den Unterhalt des geschützten Spitals.

(6.) VI. Finanzierung

Art. 25

Grundsatz

1

Der Kanton trägt die Kosten, die nicht von den Gemeinden oder den Partnerorganisationen getragen werden müssen.

2

Die Gemeinden tragen insbesondere die Kosten für Arbeiten, die in ihrer Zuständigkeit stehen sowie für die Einsatzbereitschaft und den Einsatz ihrer Führungsstäbe, des Personals der Führungsunterstützung und den Unterhalt und Betrieb der Alarmierungssysteme.

3

Zur Finanzierung von Gemeindeübungen und Einsätzen kann der Kanton Beiträge leisten.

Art. 26

Partnerorganisationen

1

Die Träger der Partnerorganisationen finanzieren die durch diese verursachten Kosten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung[11].

Art. 27

Führungsorgane und Führungsunterstützung

1

Der Kanton trägt die Kosten der Grund- und der Kaderausbildung der Angehörigen der Führungsstäbe und des Personals der kantonalen Führungsunterstützung.

2

Die Kosten werden nicht übernommen, wenn eine nach Art. 12 Abs. 2 gebotene Mitwirkung der Gemeinde in einem gemeinsamen Führungsorgan unterbleibt.

Art. 28

Rückgriff

1

Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit besonderen und ausserordentlichen Lagen entstehen, auf die Verursacherinnen oder Verursacher Rückgriff nehmen.

Art. 29

Entschädigung

1

Die Entschädigung Dritter wird in der Verordnung geregelt.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 30

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verfügungen oder Anordnungen der nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 40 000.– bestraft.

Art. 31

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 5. April 1983 über die Organisation der kantonalen Zivilverteidigung und Katastrophenhilfe[12] und die vorläufige Verordnung vom 16. Dezember 2003 zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz[13] werden aufgehoben.

Art. 33

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[14]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[15]

  Lf. Nr. / Abl. 885


text:
511.11

  Verordnung
  zum Bevölkerungsschutzgesetz

  vom 21.12.2004 (Stand 01.01.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 31 des Bevölkerungsschutzgesetzes vom 13. September 2004[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der dem Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben im Bevölkerungsschutz.

Art. 2

Zuständige Stelle

1

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (nachfolgend Amt genannt) ist die für den Bevölkerungsschutz zuständige Stelle im Kanton.

(2.) II. Führung bei besonderen und ausserordentlichen Lagen

Art. 3

Kantonale Führung

1

Der kantonale Führungsstab (KFS) gliedert sich in einen Kernstab, einen erweiterten Stab (Dienste) und in die Führungsunterstützung.

2

Der KFS untersteht der Sicherheitsdirektorin oder dem Sicherheitsdirektor.

3

Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Organisation fest.

4

Im Einverständnis mit der Stabschefin oder dem Stabschef können weitere Personen zur Mitarbeit beigezogen werden.

Art. 4

Kommunale Führung

1

Die Führungsstäbe der Gemeinden (GFS) bestehen aus mindestens drei Personen.

2

Der Gemeinderat legt die Organisation des Führungsstabes fest und wählt die Mitglieder.

Art. 5

Einsatzkoordinatoren

1

Die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor wählt die Einsatzkoordinatorinnen und -koordinatoren.

Art. 6

Führung im Einsatz

1

Bei Alltags- und Grossereignissen ist eine Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Organisationen für die Gesamtführung zuständig.

2

Bei Einsätzen, die über eine längere Zeit dauern, übernehmen, wenn mehrere Partnerorganisationen zusammenarbeiten, Gemeindeführungsstäbe die Koordination oder Führung. Die Einsatzleitung ist diesen unterstellt.

3

Sind mehrere Gemeinden betroffen, übernimmt der kantonale Führungsstab die Koordination oder Führung.

4

Einsatzkoordinatorinnen und -koordinatoren unterstützen die Führungsstäbe.

(3.) III. Kontrollführung, Dienstpflicht und Aufgebot

Art. 7

Personaldatenverwaltung

1

Die für die Kontrollführung erforderlichen Personal- und Rekrutierungsdaten werden vom Amt von einer durch die Gemeinde bezeichneten Melde- und Kontaktstelle und aus dem Personal-Informations-System der Armee zur Weiterbearbeitung übernommen.

Art. 8

Einteilung

1

Mitglieder der Führungsstäbe sowie Spezialistinnen und Spezialisten erhalten eine Zuweisung im Status einer oder eines Schutzdienstpflichtigen.

Art. 9

Funktionen und Grade

1

Die Einteilung erfolgt gemäss der Funktionstabelle für Schutzdienstpflichtige.[2]

Art. 10

Beförderungen, Enthebung aus Funktionen

1

Beförderungen und Enthebungen aus der Funktion erfolgen durch das jeweilige Wahlorgan.

Art. 11

Dienstanzeigen

1

Die Orientierung der Dienstleistenden erfolgt durch die aufbietende Stelle in der Regel mindestens drei Monate vor der Dienstleistung.

Art. 12

Aufgebot zu Ausbildungsdiensten

1

Die jeweils zuständige Stelle erlässt schriftliche Aufgebote.

Art. 13

Aufgebot zu Einsätzen

1

Die Einsatzleitung oder der zuständige Führungsstab erlässt Aufgebote für Mitglieder der Führungsstäbe.

2

Aufgebote für Einsätze der Angehörigen des Bevölkerungsschutzes können kurzfristig erfolgen.

Art. 14

Besoldung

1

Die Besoldung erfolgt analog den Graden der Schutzdienstpflichtigen.[3]

2

Bei Ausbildungsanlässen gelten die effektiven Arbeitstage als Teilnehmertage.[4]

Art. 15

Dispensation

1

Von der Dienstleistung dispensierte Schutzdienstpflichtige haben keinen Anspruch auf Nachholung des Dienstes im selben Jahr.

(4.) IV. Ausbildung

Art. 16

Ausbildung von Führungsstäben

1

Das Amt ist zuständig für die Grund-, Kader und Stabsausbildung der Führungsorgane des KFS, der GFS und des Personals für die Führungsunterstützung.

2

Die jeweils zuständige Stelle kann Fachpersonal für Kurse und Übungen aufbieten sowie Führungspersonal anfordern.

Art. 17

Ausbildungszusammenarbeit mit Partnerorganisationen

1

Die jeweils zuständige Stelle koordiniert gemeinsame Übungen der Führungsstäbe mit den Partnerorganisationen.

(5.) V. Warnung, Alarmierung und Information

Art. 18

Alarmierung der Einsatzdienste, Führungsstäbe und Spezialisten

1

Die Alarmierung wird durch die kantonale Notrufzentrale der Kantonspolizei sichergestellt.

Art. 19

Alarmierung und Information der Bevölkerung

1

Das Amt sorgt zusammen mit den Gemeinden für ein flächendeckendes Sirenennetz und dessen ständige Betriebsbereitschaft. Es ist verantwortlich für die jährlich durchzuführenden Sirenenprobealarme.

2

Die Notrufzentrale der Kantonspolizei löst den Sirenenalarm auf Anweisung der Führungsorgane aus.

3

Der Gemeinderat ist für die Information verantwortlich, wenn die Führung zur Bewältigung von besonderen oder ausserordentlichen Lagen bei ihm liegt. Er kann diese Aufgabe dem GFS delegieren. In allen andern Fällen ist der Regierungsrat für die Informationsführung zuständig. Er kann diese Aufgabe delegieren.[5]

(6.) VI. Finanzierung

Art. 20

1

Das Amt regelt mit dem Bund, den Gemeinden, den Partnern und Dritten die Verrechnung der Kosten und Entschädigungen.[6]

2

Sind mehrere Gemeinden betroffen, koordiniert der Kanton bei besonderen und ausserordentlichen Lagen die Aufteilung der anfallenden Kosten.

(7.) VII. Inkraftsetzung

Art. 21

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 897


text:
511.2

  Zivilschutzgesetz

  vom 13.09.2004 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz[2] und den Kulturgüterschutz.

(2.) II. Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Art. 2

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Aufsicht über die Vorbereitung der Massnahmen und den Vollzug[3].

2

Er sorgt für die Zusammenarbeit mit Bund, anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland. Er kann dafür Vorschriften erlassen und Verträge abschliessen.

Art. 3

Departement Inneres und Sicherheit *

1

Das Departement Inneres und Sicherheit sorgt für die Einsatzbereitschaft der kantonalen Zivilschutzorganisation und bestimmt die personellen Besetzungen des Zivilschutzkommandos. *

2

Es regelt die Zuständigkeiten und Aufgabenteilungen mit den Gemeinden und den Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz[4].

3

Das Departement Inneres und Sicherheit ist die zuständige Behörde, wenn nicht im Gesetz eine abweichende Regelung vorgesehen ist. Es kann Aufgaben an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz delegieren. *

Art. 4

Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

1

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz stellt in Absprache mit dem Zivilschutzkommando die administrative und organisatorische Führung der Zivilschutzorganisation sicher.

2

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist, soweit nicht der Bund hiefür zuständig ist, insbesondere zuständig für:

      a)

      die Rekrutierung, Zuteilung und Entlassung der Schutzdienstpflichtigen;

      b)

      die Planung der Aus- und Weiterbildung, die Wiederholungskurse und Einsätze der Schutzdienstpflichtigen;

      c)

      die Führung der Personalkontrollen;

      d)

      die finanziellen Belange des Zivilschutzes;

      e)

      die Beschaffung und Verwaltung von Material;

      f) *

      die Festlegung des Bedarfs an Schutzräumen und Anlagen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Immobilien;

      g)

      die Überwachung der Betriebsbereitschaft von Schutzräumen (Periodische Schutzraumkontrolle PSK);

      h)

      den Kulturgüterschutz;

      i)

      die Einleitung oder den Verzicht auf ein Strafverfahren, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist;

      j)

      die Koordination der Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Kantonen.

Art. 5

Amt für Immobilien *

1

Das Amt für Immobilien ist zuständig für den baulichen Zivilschutz. *

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Überwachung des Schutzraumbaus;

      b)

      die Planung und Steuerung des Schutzraumbaus in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz;

      c)

      die Erteilung der Baubewilligung betreffend Schutzraumbaupflicht; der Regierungsrat kann diese Aufgaben an Gemeinden delegieren;

      d)

      die Erstellung, Ausrüstung, Unterhalt und Erneuerung der Zivilschutzanlagen;

      e)

      die Verfügung ganzer oder teilweiser Befreiung von der Schutzraumbaupflicht mit oder ohne Ersatzbeitrag;

      f)

      die Aufhebung von Schutzräumen;

      g)

      die Anordnung der Ersatzvornahme.

Art. 6

Zivilschutzorganisation

1

Der Kanton errichtet eine kantonale Zivilschutzorganisation nach Massgabe des Bestandes an Schutzdienstpflichtigen, der hauptsächlichen Gefahren und Risiken sowie im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes zugunsten des Kantons und der Gemeinden.

2

Sie unterstützt die Gemeinden in ihren Aufgaben.

Art. 7

Gemeinden

1

Die Gemeinderäte sorgen für den Vollzug der den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben. Sie können Zivilschutzunterstützung durch den Kanton beanspruchen. Diese wird vom Zivilschutzkommando im Rahmen der verfügbaren Mittel zugeteilt.

2

Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für:

      a)

      den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, den Betrieb und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen;

      b)

      die Alarmierung und die Information der Bevölkerung in Absprache mit dem kantonalen Führungsstab;

      c)

      die Mitfinanzierung;

      d)

      die Kontrolle und den Einzug der verfügten Ersatzbeiträge. Sie sind über Spezialfinanzierungen auszuweisen.

(3.) III. Einteilung (Zuweisung)

Art. 8

1

Schutzdienstpflichtige können mit ihrem Einverständnis den Führungsstäben, der Polizei und nach Massgabe des Bundesrechts weiteren Organisationen und Diensten zur Verstärkung zugewiesen werden.

(4.) IV. Ausbildung und Aufgebot

Art. 9

Ausbildung

1

Der Kanton kann die nötigen Ausbildungsanlagen erstellen und betreiben. Er kann sich an ausserkantonalen Ausbildungsanlagen oder -angeboten beteiligen.

2

Der Kanton ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung.

3

Das Personal der Führungsorgane kann zu Ausbildungskursen aufgeboten werden.

4

Die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz finden hierbei sinngemäss Anwendung. Der Regierungsrat kann Ausführungsvorschriften erlassen.

Art. 10

Aufgebot

1

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft[5]. Für Einsätze bei besonderen und ausserordentlichen Lagen können Aufgebote kurzfristig auf Antrag des kantonalen Führungsstabes oder der Gemeindeführungsstäbe erfolgen.

2

Das Zivilschutzkommando erlässt Aufgebote für die Aus- und Weiterbildung sowie für Wiederholungskurse.

3

Ausserkantonale Einsätze sind durch den Regierungsrat, gemeinnützige Einsätze durch das Amt für Miltär und Bevölkerungsschutz zu genehmigen.

4

Öffentlich angeschlagene Aufgebotsplakate sind dem persönlichen Aufgebot gleichgestellt.

5

Die Kantonspolizei kann einzelne Elemente der Zivilschutzformationen aufbieten. Das Zivilschutzkommando ist umgehend zu informieren.

(5.) V. Bauliche Massnahmen

Art. 11

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden erstellen die für ihre Schutzorganisationen erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sowie für Einwohnerinnen und Einwohner, die über keinen Schutzraum verfügen, öffentliche Schutzräume.

2

Die Gemeinden erfüllen ihre Baupflicht vornehmlich zusammen mit der Errichtung öffentlicher Bauten. Öffentliche Schutzräume können auch zusammen mit privaten Bauten errichtet werden.

Art. 12

Gemeinsame Anlagen

1

Gemeinden können Anlagen gemeinsam erstellen und betreiben.

Art. 13

Zivilschutzbauten

1

Die Eigentumsverhältnisse der bestehenden Zivilschutzanlagen und Bauten für Einsatzleitungen und Formationen sowie öffentliche Schutzräume bleiben bestehen. Bei neu zu erstellenden Bauten und Anlagen sind die Eigentumsverhältnisse vertraglich zu regeln.

2

Wenn Anlagen und Einrichtungen dem Zweck des Zivilschutzes entfremdet werden, sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten, wenn der Bund seinen Beitrag zurückfordert. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für Kantons- und Gemeindebeiträge, welche nach früherem Recht an Private und Betriebe ausgerichtet wurden.

3

Für die dauernde oder vorübergehende zivilschutzfremde Nutzung öffentlicher oder gemeinsamer Schutzräume sowie von Schutzanlagen ist eine Bewilligung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz erforderlich.

(6.) VI. Kulturgüterschutz (Massnahmen)

Art. 14

1

Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Massnahmen ist für die eigenen Güter Sache der Besitzerin oder des Besitzers.

2

Die Durchführung des Kulturgüterschutzes obliegt auf kantonaler Ebene dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Dieses überwacht den Vollzug des Bundesrechts und beantragt den zuständigen Instanzen die notwendigen Massnahmen. Es arbeitet mit dem Staatsarchiv und der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege zusammen.

3

Das Amt für Militär und Bevökerungsschutz hat im Rahmen der Zivilschutzorganisation das erforderliche Personal einzuteilen und auszubilden sowie für die im kantonalen Besitz befindlichen beweglichen Kulturgüter die erforderlichen Schutzräume zur Verfügung zu stellen.

(7.) VII. Weitere Massnahmen

Art. 15

Polizeiverstärkung

1

Der Kanton kann zur Unterstützung der Kantonspolizei für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen und von Grossanlässen eine bewaffnete Polizeiverstärkung einrichten.

2

Die Polizeiverstärkung wird aus Schutzdienstpflichtigen gebildet. Die Kantonspolizei trägt die Verantwortung für die fachliche Ausbildung und den Einsatz.

3

Die Kantonspolizei kann Angehörige der Polizeiverstärkung einsetzen für:

      a)

      Zutrittskontrollen und Objektschutz;

      b)

      Überwachungen;

      c)

      Absperrungen und Umleitungen;

      d)

      Verkehrsregelung;

      e)

      Vermisstensuche;

      f)

      weitere Aufgaben unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Polizeikorps.

4

Das Polizeikommando bietet die Angehörigen der Polizeiverstärkung für den Einsatz auf.

Art. 16

Psychologische erste Hilfe (Care-Team)

1

Der Kanton kann zur Unterstützung Betroffener und deren Umfeld, der Partnerorganisationen und des Zivilschutzes eine psychologische erste Hilfe einrichten. Er trägt die Kosten für Ausbildung, Organisation und Einsätze und kann Zusammenarbeits-Vereinbarungen eingehen.

2

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere zur Verantwortlichkeit, Organisation, Ausbildung und zu den Aufnahme- und Einsatzgrundsätzen des Teams.

Art. 17

ABC-Dienst

1

Der Kanton kann zur Unterstützung bei atomaren, biologischen und chemischen Ereignissen oder bei Verstrahlung einen ABC-Dienst einrichten.

2

Der ABC-Dienst wird aus Schutzdienstpflichtigen gebildet. Der Kanton trägt die Verantwortung und die Kosten für die fachliche Ausbildung und den Einsatz.

3

Der kantonale Führungsstab bietet die Angehörigen des ABC-Dienstes für den Einsatz auf.

(8.) VIII. Finanzierung

Art. 18

1

Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten des Zivilschutzes je zur Hälfte. Die Verrechnung der Kosten an die Gemeinden erfolgt aufgrund der Einwohnerzahl.

(9.) IX. Schlussbestimmungen

Art. 19

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verfügungen oder Anordnungen der nach diesem Gesetz oder den Ausführungsbestimmungen zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 40 000.– bestraft.

Art. 20

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 25. April 1965 über die Einführung der Bundesvorschriften über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz[6] sowie die Verordnung vom 16. Juni 1908 über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz[7] werden aufgehoben.

2

Die vorläufige Verordnung vom 16. Dezember 2003 zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz[8] wird aufgehoben.

Art. 22

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[9]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[10]

  Lf. Nr. / Abl. 886