text: 703 - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV)   Nr. 703   Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den  Schutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung, KGSchV)  vom 23. September 1997 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz  der Gewässer vom 27. Januar 19971, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,  beschliesst:  1 Aufgaben kantonaler Behörden  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gewässerschutzrechtes  aus. 2 … * 3 Weitere Aufgaben des Regierungsrates sind im Gesetz und in den folgenden Bestim- mungen festgehalten.  §  2 * Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement fördert und koordiniert die Zusam- menarbeit der Departemente, Dienststellen und Gemeinden auf dem Gebiet des Gewäs- serschutzes.  1 SRL Nr. 702. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1997 311    http://srl.lu.ch/data/702/de   2 Nr. 703  2 Es ermittelt nach den Vorgaben der Artikel 41a und 41b der eidgenössischen Gewässer- schutzverordnung vom 28. Oktober 19982 (GSchV) die erforderliche Breite des Gewäs- serraums. Für die Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung kann es  Richtlinien erlassen. * 3 … *  §  3 Dienststelle Umwelt und Energie3 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie ist die kantonale Gewässerschutzfachstelle im  Sinn von Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom  24. Januar 19914 (GSchG). 2 Sie vollzieht das eidgenössische und das kantonale Gewässerschutzrecht, soweit das  Gesetz oder die Verordnung nicht eine andere Stelle als zuständig erklären. 3 Sie gibt Stellungnahmen zu Geschäften von Departementen, Dienststellen und  Gemeinden ab, wenn diese für den Vollzug des Gewässerschutzrechtes zuständig sind.  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * Zusammenarbeit der kantonalen Behörden 1 Die kantonalen Behörden arbeiten in allen Fragen, die den Schutz und die Nutzung der  Gewässer betreffen, zusammen. 2 Sie stellen der Dienststelle Umwelt und Energie die Daten zur Verfügung, die diese für  den Vollzug des Gewässerschutzrechtes braucht; insbesondere a. die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz5 die Untersu-  chungsergebnisse von Wasser- und Abwasserproben, b. die Gebäudeversicherung Luzern6 die für die Kontrolle der Tankanlagen erforder-  lichen Gebäudedaten,  2 SR 814.201. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 3, 13, 23–25, 28, 29, 32, 35 und 38 die Bezeichnung «Amt für  Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.  4 SR 814.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde   die Bezeichnung « Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Dienststelle Lebens- mittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  6 Gemäss Änderung vom 10. September 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013 (G 2012 247), wurde  die Bezeichnung «Gebäudeversicherung des Kantons Luzern» durch «Gebäudeversicherung Luzern»  ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de   Nr. 703 3  c. die Dienststelle Landwirtschaft und Wald die gewässerschutzrelevanten Daten aus  dem landwirtschaftlichen Datenpool.  §  7 Delegation von Aufgaben an die Gemeinden 1 Die zuständige kantonale Behörde kann Gemeinden, die allein oder unter Beizug einer  andern Gemeinde über die nötigen Voraussetzungen verfügen, bestimmte Befugnisse ih- res Aufgabenbereichs übertragen. 2 Befugnisse, die von Bundesrechts wegen ausdrücklich einer kantonalen Behörde vor- behalten sind, können nicht delegiert werden.  2 Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und  Information  §  8 Inventare 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erstellt in Zusammenarbeit mit den kantonalen  Behörden und den Gemeinden die folgenden Inventare nach Artikel 58 Absatz 2 und Ar- tikel 82 Absatz 1 GSchG: * a. Inventar der nutzbaren Grundwasservorkommen und Quellen, b. Inventar der Wasserversorgungsanlagen, c. Inventar der Wasserentnahmen. 2 Sie erstellt weitere Inventare, die für den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften er- forderlich sind, insbesondere * a. das Inventar der Einleitungen von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer, b. das Inventar der Abwasservorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbebe-  trieben, c. das Inventar der Grundwasserschutzzonen und -areale, d. das Inventar der Wassernutzungen aus ober- und unterirdischen Gewässern für   Trinkwasser- und Brauchwasserzwecke, e. das Inventar der hydrogeologischen Daten aus Bohrungen, Grabungen usw. 3 Die Inventare sind laufend nachzuführen.  §  9 Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erhebt in Zusammenarbeit mit den kantonalen  Behörden die für den Vollzug des Gewässerschutzes notwendigen Grundlagen. * 2 Sie überwacht die ober- und die unterirdischen Gewässer hinsichtlich des physikali- schen, chemischen und biologischen Zustands. 3 Sie macht die Resultate der Erhebungen und der Überwachung in geeigneter Form all- gemein zugänglich.    4 Nr. 703  §  10 Information 1 Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit über den Stand des Gewässer- schutzes, den Zustand der Gewässer und die Auswirkungen der getroffenen Massnah- men.  3 Erhaltung von Gewässern und  Abwasserbeseitigung  §  11 Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufes und Schutz der Wasserle- bensräume  1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet in Zusammenarbeit mit den kantonalen  Behörden Grundlagen zur ökologischen Aufwertung beeinträchtigter Fliessgewässer und  Seeufer. * 2 Die Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Nutzungs- und Entwässerungsplanung die Si- cherstellung von Flächen für die Versickerung und den Wasserrückhalt. Sie sorgen dafür,  dass der Anteil versiegelter Flächen möglichst gering gehalten wird.  §  11a * Festlegung des Gewässerraums 1 Die Gemeinden legen den Gewässerraum in der Nutzungsplanung fest. Sie scheiden  dazu in der Regel Grünzonen und Freihaltezonen aus. 2 Bei Fliessgewässern ist der Gewässerraum so festzulegen, dass dieser auf beiden Ufer- seiten gleich viel Land beansprucht. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden,  wenn es die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse entlang des Gewässers recht- fertigen.7 *  §  11b * Gewässerraum in dicht überbauten Gebieten 1 Die Gemeinden passen die Breite des Gewässerraums in dicht überbauten Gebieten wo  nötig den baulichen Gegebenheiten an, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet  ist. 2 Als dicht überbaute Gebiete gelten insbesondere Gebiete, in denen im Sinn von Arti- kel 1 Absatz 2 abis des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19798 die  Siedlungsentwicklung nach innen gelenkt werden soll. *  7 Eingefügt durch Änderung vom 10. Februar 2012, in Kraft seit dem 1. März 2012 (G 2012 64). 8 SR 700  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 703 5  §  11bbis * Gewässerraum bei grossen Fliessgewässern 1 Ausserhalb der Bauzone kann der Gewässerraum bei Fliessgewässern mit einer natürli- chen Gerinnesohlenbreite von über 15 m zur Differenzierung der zulässigen Bewirt- schaftung gemäss § 11e aufgeteilt werden in einen inneren Korridor, in dem das Gewäs- ser verläuft, und beidseitig je einen äusseren Korridor. 2 Die Breite des inneren Korridors hat mindestens die aktuelle Gerinnesohlenbreite zu- züglich 30 m (beidseitiger Uferstreifen von je 15 m ab Uferlinie) zu betragen. Bei Vor- liegen wichtiger Gründe ist der innere Korridor angemessen zu verbreitern.  §  11c * Verzicht auf Festlegung des Gewässerraums 1 Auf die Festlegung des Gewässerraums wird, soweit keine überwiegenden Interessen  entgegenstehen, verzichtet a. * bei eingedolten und bei sehr kleinen Fliessgewässern, b. bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von weniger als 0,5 ha, c. bei künstlich angelegten Gewässern, d. bei Gewässern, die sich im Wald oder in Gebieten befinden, die im landwirtschaft-  lichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem  Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind.  1bis Als sehr kleine Fliessgewässer gelten Rinnsale im Sinn der amtlichen Vermessung. * 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 20199 über  die Abstände von Bauten und Anlagen zum Gewässer. *  §  11d * …  §  11e * Bewirtschaftung des Gewässerraums 1 Die zulässige Bewirtschaftung des Gewässerraums richtet sich nach den Bestimmun- gen von Artikel 41c GSchV. 2 Im inneren Korridor des Gewässerraums grosser Fliessgewässer ist einzig eine extensi- ve Bewirtschaftung gemäss den Bestimmungen von Artikel 41c Absätze 3 und 4 GSchV  zulässig. In den beiden äusseren Korridoren kann die zuständige Behörde Ausnahmen  von den Vorgaben der extensiven Bewirtschaftung gemäss Artikel 41c Absätze 3 und 4  GSchV bewilligen, wenn gewährleistet ist, dass keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel  ins Gewässer gelangen können, und keine überwiegenden Interessen insbesondere des  Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen. 3 Die Ausnahmebewilligung für die äusseren Korridore kann von der zuständigen Behör- de entzogen oder angepasst werden, wenn    a. sich die Gerinnesohlenbreite insbesondere infolge Hochwassers, Erosion oder ei-  nes Wasserbau- oder Revitalisierungsprojektes geändert hat,  9 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de   6 Nr. 703  b. nicht mehr gewährleistet ist, dass weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel ins  Gewässer gelangen können,  c. andere wichtige Gründe vorliegen. 4 Zuständig für die Erteilung, den Entzug und die Anpassung von Ausnahmebewilligun- gen gemäss Absatz 2 und für die Bewilligung von Ausnahmen gemäss Artikel 41c Ab- satz 4bis GSchV ist die Dienststelle Umwelt und Energie. Sind die Bewilligungen zusam- men mit der Genehmigung einer Nutzungsplanung oder der Bewilligung eines Wasser- bauprojekts zu erteilen, zu entziehen oder anzupassen, ist der Regierungsrat zuständig.  5 Erwächst die Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung zwischen dem  1. Januar und dem 31. Juli eines Jahres in Rechtskraft, sind die Vorgaben zur Bewirt- schaftung ab dem 1. Mai des nächsten Jahres einzuhalten. Tritt die Rechtskraft zwischen  dem 1. August und dem 31. Dezember eines Jahres ein, sind die Vorgaben ab dem  1. Mai des übernächsten Jahres einzuhalten.  §  12 * Einleitung von Abwasser 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie bewilligt a. die Einleitung von verschmutztem, von vorbehandeltem und von nicht ver-  schmutztem Abwasser in ein Gewässer, b. die Einleitung von verschmutztem oder vorbehandeltem Abwasser in eine Meteor-  wasserleitung, c. die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Abwasserreinigungsan-  lage. 2 Die Gemeinde bewilligt die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Me- teorwasserleitung.  §  13 Versickernlassen von Abwasser 1 Zuständig für die Erteilung einer Bewilligung für das Versickernlassen ist a. bei verschmutztem Abwasser: die Dienststelle Umwelt und Energie, b. bei nicht verschmutztem Abwasser:  1. bei oberflächlichen Versickerungen und Versickerungen über die belebte  Humusschicht (Versickerungsmulden): die Gemeinde,  2. bei unterirdischen Versickerungsanlagen (Versickerungsschächte): die  Dienststelle Umwelt und Energie,  3. * bei Betrieben, die dem Plangenehmigungsverfahren nach der eidgenössi- schen Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind: das Geschäftsfeld Wirtschaft  und Arbeit des Sozialversicherungszentrums,  4. in besonders gefährdeten Bereichen: die Dienststelle Umwelt und Energie. 2 Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien über die Versickerung von  nicht verschmutztem Abwasser.    Nr. 703 7  4 … *  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * …  §  19 * …  §  20 * …  §  21 * …  §  22 * …  5 Grundwasserschutz  §  23 Gewässerschutzbereiche 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzberei- che ein und erstellt die Gewässerschutzkarten. 2 Die Karten sind laufend nachzutragen und können von Interessierten für das Kantons- gebiet in der Dienststelle Umwelt und Energie und für das Gemeindegebiet in den  Gemeinden eingesehen werden. * 3 Die Karten über die Gewässerschutzbereiche können gegen Gebühr an Interessierte ab- gegeben werden.  §  24 Grundwasserschutzzonen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie verfügt die Grundwasserschutzzonen, erlässt die  dazugehörigen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen und trifft die weiteren  Anordnungen nach § 12 Absatz 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesge- setz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 (EGGSchG).    8 Nr. 703  2 Sie hält fest, welche Untersuchungen durchzuführen, welche Unterlagen einzureichen  und welche Verbote, Nutzungsbeschränkungen und weiteren Schutzmassnahmen in der  Regel zu treffen sind.  §  25 Aufgaben der Inhaber von Grundwasserfassungen 1 Die Inhaber von öffentlichen Grundwasserfassungen sind verpflichtet, der Dienststelle  Umwelt und Energie auf Verlangen über Wasserqualität, Wasserschwankungen, Nut- zungsmengen und Verwendungsart des geförderten Wassers Auskunft zu geben. 2 Daten von überwiegendem öffentlichem Interesse dürfen von der Dienststelle Umwelt  und Energie publiziert werden.  §  26 * Grundwasserschutzareale 1 Die Pläne für Grundwasserschutzareale sind durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschafts- departement zusammen mit den dazugehörigen Nutzungsbeschränkungen während 30  Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich  bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während  der Auflagefrist hinzuweisen. 2 Den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern sind der Plan des Schutzareals  und die Nutzungsbeschränkungen mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit wäh- rend der Auflagefrist zuzustellen. 3 Einsprachen gegen die Ausscheidung des Schutzareals sind während der Auflagefrist  mit einem Antrag und dessen Begründung schriftlich bei der in der öffentlichen Be- kanntmachung und in der Zustellung an die Grundeigentümer und Bewirtschafter ange- gebenen Behörde einzureichen. Diese versucht, die Einsprachen gütlich zu erledigen. 4 Der Regierungsrat scheidet das Grundwasserschutzareal aus, legt die notwendigen Nut- zungsbeschränkungen fest und entscheidet über allfällige Einsprachen.  §  27 Nutzungsplanung 1 Die Grundwasserschutzzonen und -areale sind im Zonenplan als orientierender Pla- nungsinhalt darzustellen.  §  28 Bauen und Graben in gefährdeten Bereichen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie prüft in Grundwasserschutzzonen, in Grundwas- serschutzarealen und in besonders gefährdeten Bereichen im Einzelfall die Zulässigkeit  von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnlichen Arbeiten, die  sich direkt oder indirekt auf das Grundwasser auswirken können. 2 Sie erteilt die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Artikel 19 GSchG, falls  dem Gesuch entsprochen werden kann, und legt die erforderlichen Auflagen und Bedin- gungen fest.    Nr. 703 9  3 … *  6 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen  §  29 * Genereller Entwässerungsplan 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien über die Erstellung und die  Nachführung der generellen Entwässerungspläne (GEP). 2 Das Pflichtenheft zur Erstellung oder zur Nachführung des GEP, die Teilprojekte und  der Massnahmenplan sind der Dienststelle Umwelt und Energie zur Genehmigung ein- zureichen.  §  30 Reglement über die Siedlungsentwässerung 1 Die Gemeinden haben ein Reglement über die Siedlungsentwässerung zu erlassen. * 2 Das Reglement über die Siedlungsentwässerung enthält mindestens a. Angaben über die Rechtsverhältnisse an den Abwasseranlagen, b. die Regelung des Baus, des Betriebs und des Unterhalts der Abwasseranlagen und   der Abwasserreinigungsanlagen, c. das Verfahren zur Erteilung von Anschlussbewilligungen, d. eine Liste der Stoffe, die nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, e. die Regelung der Finanzierung der Siedlungsentwässerung nach dem Verursacher-  prinzip durch Erhebung von Gebühren und Beiträgen.  §  31 * Projektgenehmigungen und Sanierungsverfügungen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie genehmigt Projekte für Abwasserreinigungsanla- gen, Spezialbauwerke und Verbandsleitungen. * a. * … b. * … 2 Die Gemeinde genehmigt Projekte für kommunale Anlagen und Leitungen, für private  Abwasserleitungen sowie für Hausanschlüsse. * 3 Die Behörden, die nach den Absätzen 1 und 2 für die Projektgenehmigung zuständig  sind, ordnen bei Bedarf die Sanierung der Anlagen an. *    10 Nr. 703  4 Sofern weder ein Baubewilligungsverfahren noch ein Projektbewilligungsverfahren  nach dem Strassen-, dem Weg- oder dem Wasserbaugesetz durchzuführen ist, gilt das  Projektgenehmigungsverfahren als Leitverfahren. Die Vorschriften in § 192a Absatz 4  des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 198910 und § 60 Absatz 1 der Planungs-  und Bauverordnung vom 29. Oktober 201311 finden in diesem Fall sinngemäss Anwen- dung. *  §  32 Sonderfälle 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie a. kann die Vorbehandlung oder die Reinigung von Abwasser gemäss § 22 Absatz 3   EGGSchG verfügen, b. genehmigt Projekte für Abwasservorbehandlungs- und -reinigungsanlagen von In-  dustrie und Gewerbe, c. prüft die fertigen Anlagen und kann die Behebung von Mängeln verfügen, d. erteilt nach erfolgreicher Abnahme die Betriebsbewilligung, e. überprüft periodisch die Wirkung der Anlagen zur Vorbehandlung und Reinigung   von Abwasser aus Industrie und Gewerbe.  7 Gewässerschutz in der Landwirtschaft,  Bodenschutz  §  33 * Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie a. * nimmt zuhanden der Gemeinde Stellung zu Gesuchen um Ausnahmeregelungen   für Anschlüsse an die Kanalisation, b. entscheidet über die Zulassung von Abfalldünger, c. stellt die erhobenen Betriebsdaten dem landwirtschaftlichen Datenpool zur Verfü-  gung. 2 Sie erarbeitet in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Merkblätter für den Vollzug.  Sie hört dabei die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie weitere interessierte Krei- se an.  §  34 * Aufgaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald a. führt die Düngerberatung zum Vollzug der Artikel 14 und 27 GSchG durch,  10 SRL Nr. 735 11 SRL Nr. 736  http://srl.lu.ch/data/736/de http://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 703 11  b. kontrolliert die gemäss der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die  Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 199812 anerkannten Land- wirtschaftsbetriebe auf die Einhaltung der maximal zulässigen Anzahl Dünger- grossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare,  c. setzt im Einzelfall die pro Hektare zulässigen DGVE herab, soweit Bodenbelast- barkeit, Höhenlage und topografische Verhältnisse dies erfordern,  d. bewilligt Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche im Sinn von Arti- kel 25 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998,  e. kontrolliert den Abfalldüngereinsatz, f. genehmigt die Hofdüngerabnahmeverträge und kontrolliert deren Einhaltung, g. schreibt die Kapazität der Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und kontrolliert   sie, h. berät die Landwirte beim Einsatz von phosphor- und stickstoffreduziertem Futter   und kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen, i. berät die Landwirte beim Einsatz der technischen Behandlungsverfahren und   kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen, j. berät die Landwirte über bodenschonende Anbauverfahren, k. kontrolliert die Funktionstüchtigkeit der Rauhfuttersilos, l. erlässt Sanierungsverfügungen, m. stellt die erhobenen Betriebsdaten dem landwirtschaftlichen Datenpool zur Verfü-  gung. 2 Sie erarbeitet in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Merkblätter für den Vollzug.  Sie hört dabei die Dienststelle Umwelt und Energie sowie weitere interessierte Kreise  an.  §  35 Bodenschutz 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über die Bodenbewirt- schaftung und den Bodenschutz gemäss § 24 EGGSchG. 2 Vorbehalten bleiben die Tätigkeiten der Dienststelle Landwirtschaft und Wald13 nach  § 34.  12 SR 910.91 13 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde die Bezeichnung «Landwirtschaftsamt» durch «Dienststelle Landwirtschaft  und Wald» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/910.91/de   12 Nr. 703  8 Schadendienste und Gewässerschutzpolizei  §  36 Schadendienste 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie organisiert den Schadendienst, soweit dieser  nicht bereits durch die Umweltschutzgesetzgebung geregelt ist. * 2 Sie bestimmt die Betriebe, die einen eigenen Schadendienst zu führen haben. * 3 Die Kostentragung richtet sich nach den Bestimmungen der Umweltschutzgesetzge- bung.  §  37 * Gewässerschutzpolizei 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie organisiert die Gewässerschutzpolizei.  9 Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  §  38 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie ist die zuständige Behörde für die Aufgaben ge- mäss den Artikeln 22 und 23 GSchG.  10 Finanzierung  10.1 Siedlungsentwässerung  §  39 Ausgestaltung der Gebühren 1 Die Gebühreneinnahmen müssen langfristig den Aufwand für die Siedlungsentwässe- rung decken. 2 Bei der Berechnung der Aufwendungen sind insbesondere zu berücksichtigen: a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers, b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen, c. die Zinsen, d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie für An-  passungen an gesetzliche Anforderungen oder für betriebliche Optimierungen.    Nr. 703 13  3 Die Rückstellungen sind gemäss der vom Regierungsrat erlassenen Richtlinie zu bilden  und ihre Bildung ist im Rahmen der Aufsicht gemäss § 102 Absatz 2 des Gemeindege- setzes14 periodisch zu prüfen. *  §  40 Gebührenerhebung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben Anschlussgebühren und jährlich wiederkehrende Betriebsge- bühren. 2 Gemeinden, die allgemeine Steuermittel für die Finanzierung der Siedlungsentwässe- rung beiziehen müssen, haben a. Anschlussgebühren zu beziehen, die mindestens 1000 Franken pro Einwohner-  gleichwert betragen; werden die Anschlussgebühren nach einem andern System  ermittelt, müssen sie umgerechnet mindestens so hoch sein, wie wenn sie nach  Einwohnergleichwerten ermittelt würden,  b. pro Anschluss jährliche Mindestbetriebsgebühren zu beziehen, die einem Ansatz  von 50 Kubikmetern Frischwasser entsprechen.  3 Für die Umrechnung der Entwässerungsobjekte in Einwohnergleichwerte ist die Tabel- le im Anhang dieser Verordnung massgebend.  §  41 Maximalansatz 1 Der Regierungsrat legt den Maximalansatz der Gebühren für die Finanzierung der Ab- wasserentsorgung fest. * 2 Der Maximalansatz pro Kubikmeter Frischwasser beträgt Fr. 3.40. * 3 … * 4 Übersteigen die für die Finanzierung der Abwasserentsorgung erforderlichen Gebühren  den Maximalansatz nach Absatz 2, sind die Gemeinden berechtigt, allgemeine Steuer- mittel für die Finanzierung beizuziehen. *  10.2 Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes  §  42 * Datenermittlung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ermittelt aufgrund des landwirtschaftlichen  Datenpools die Betriebe mit Nutztierhaltung, welche Überbestände aufweisen. Liegen  über einen meldepflichtigen Betrieb keine Betriebsstrukturdaten vor, sorgt die Dienst- stelle für deren Erhebung.  14 SRL Nr. 150  http://srl.lu.ch/data/150/de   14 Nr. 703  §  43 * Verfahren 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald stellt je Betrieb den Überbestand an Tieren  für das Referenzjahr fest und teilt dies den betroffenen Tierhaltern mit. 2 Sie verfügt die Abgabe gemäss § 34 EGGSchG. 3 Ein weiteres Sanktionsverfahren kann erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten  eingeleitet werden.  11 Schlussbestimmungen  §  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässer- schutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 18. Juli 197515 wird aufgeho- ben.  §  45 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  Anhang 1: Tabelle für die Umrechnung der  Entwässerungsobjekte in Einwohnergleichwerte zur  Ermittlung der minimalen Anschlussgebühren  gemäss § 40  §  A1-1 1   Entwässerungsobjekte pro Anzahl Einwohnergleichwerte  Wohnhäuser 1 Zimmer 1 EGW Schulhäuser 4 Schüler/-innen 1 EGW Verwaltungsgebäude, Ge- schäftshäuser, Fabriken  (ohne Industrieabwasser),  ohne Kantine  3 Beschäftigte 1 EGW  15 G 1975 187 (SRL Nr. 703)    Nr. 703 15  Entwässerungsobjekte pro Anzahl Einwohnergleichwerte  Verwaltungsgebäude, Ge- schäftshäuser, Fabriken  (ohne Industrieabwasser),  mit Kantine  2 Beschäftigte 1 EGW  Gastgewerbe, Hotels 1 Bett 1 EGW Restaurants 3 Sitzplätze 1 EGW Saal und Garten von Re- staurants  20 Sitzplätze 1 EGW  Stark frequentierte Gast- stätten, Autobahnraststät- ten, Berggasthäuser  1 Sitzplatz 1 EGW  Spitäler, Alters- und Pflege- heime  1 Bett 2 EGW    16 Nr. 703  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.09.1997 01.01.1998 Erstfassung G 1997 311 § 1 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 1 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-044 § 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 2 Abs. 2 06.09.2011 01.10.2011 eingefügt G 2011 267 § 2 Abs. 3 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-044 § 4 17.11.2000 01.01.2001 aufgehoben G 2000 348 § 5 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 166 § 6 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 8 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 8 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 9 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 11 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 11a 06.09.2011 01.10.2011 eingefügt G 2011 267 § 11a Abs. 2 10.02.2012 01.03.2012 eingefügt G 2012 64 § 11b 06.09.2011 01.10.2011 eingefügt G 2011 267 § 11b Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert G 2018-100 § 11bbis 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-100 § 11c 06.09.2011 01.10.2011 eingefügt G 2011 267 § 11c Abs. 1, a. 04.07.2017 01.08.2017 geändert G 2017-082 § 11c Abs. 1bis 04.07.2017 01.08.2017 eingefügt G 2017-082 § 11c Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044 § 11d 06.09.2011 01.10.2011 eingefügt G 2011 267 § 11d 15.10.2019 01.01.2020 aufgehoben G 2019-044 § 11e 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-100 § 12 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 13 Abs. 1, b., 3. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-078 Titel 4 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 14 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 15 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 16 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 17 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 18 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 19 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 20 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 21 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 22 10.06.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 231 § 23 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 26 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 28 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 166 § 29 12.04.2011 01.05.2011 geändert G 2011 148 § 30 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 31 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 31 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 31 Abs. 1, a. 12.04.2011 01.05.2011 geändert G 2011 148 § 31 Abs. 1, a. 09.01.2018 01.02.2018 aufgehoben G 2018-006 § 31 Abs. 1, b. 09.01.2018 01.02.2018 aufgehoben G 2018-006 § 31 Abs. 2 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 31 Abs. 3 12.04.2011 01.05.2011 geändert G 2011 148 § 31 Abs. 4 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044 § 33 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 33 Abs. 1, a. 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 34 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 36 Abs. 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 36 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 37 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 39 Abs. 3 07.04.2014 01.07.2014 geändert G 2014 181 § 41 Abs. 1 16.09.2003 01.01.2004 geändert G 2003 301 § 41 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 47 § 41 Abs. 2 01.09.2015 01.01.2016 geändert G 2015 226    Nr. 703 17  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 41 Abs. 3 11.11.2003 01.01.2004 aufgehoben G 2003 354 § 41 Abs. 4 01.09.2015 01.01.2016 geändert G 2015 226 § 42 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 43 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166    18 Nr. 703  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.09.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung G 1997 311 17.11.2000 01.01.2001 § 4 aufgehoben G 2000 348 10.06.2003 01.07.2003 Titel 4 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 14 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 15 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 16 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 17 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 18 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 19 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 20 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 21 aufgehoben G 2003 231 10.06.2003 01.07.2003 § 22 aufgehoben G 2003 231 16.09.2003 01.01.2004 § 41 Abs. 1 geändert G 2003 301 11.11.2003 01.01.2004 § 41 Abs. 3 aufgehoben G 2003 354 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Abs. 2 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 2 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 5 aufgehoben G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 6 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 8 Abs. 1 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 8 Abs. 2 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 9 Abs. 1 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 11 Abs. 1 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 12 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 26 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 28 Abs. 3 aufgehoben G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 31 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 33 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 34 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 36 Abs. 1 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 36 Abs. 2 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 37 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 42 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 43 geändert G 2004 166 24.04.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 2 geändert G 2007 47 11.12.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1, a. geändert G 2007 445 12.04.2011 01.05.2011 § 29 geändert G 2011 148 12.04.2011 01.05.2011 § 31 Abs. 1, a. geändert G 2011 148 12.04.2011 01.05.2011 § 31 Abs. 3 geändert G 2011 148 06.09.2011 01.10.2011 § 2 Abs. 2 eingefügt G 2011 267 06.09.2011 01.10.2011 § 11a eingefügt G 2011 267 06.09.2011 01.10.2011 § 11b eingefügt G 2011 267 06.09.2011 01.10.2011 § 11c eingefügt G 2011 267 06.09.2011 01.10.2011 § 11d eingefügt G 2011 267 10.02.2012 01.03.2012 § 11a Abs. 2 eingefügt G 2012 64 07.04.2014 01.07.2014 § 39 Abs. 3 geändert G 2014 181 01.09.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 2 geändert G 2015 226 01.09.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 4 geändert G 2015 226 04.07.2017 01.08.2017 § 11c Abs. 1, a. geändert G 2017-082 04.07.2017 01.08.2017 § 11c Abs. 1bis eingefügt G 2017-082 09.01.2018 01.02.2018 § 30 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 31 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 31 Abs. 1, a. aufgehoben G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 31 Abs. 1, b. aufgehoben G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 31 Abs. 2 geändert G 2018-006 20.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1, b., 3. geändert G 2018-078 11.12.2018 01.01.2019 § 11b Abs. 2 geändert G 2018-100 11.12.2018 01.01.2019 § 11bbis eingefügt G 2018-100 11.12.2018 01.01.2019 § 11e eingefügt G 2018-100 15.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2019-044    Nr. 703 19  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 3 aufgehoben G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 11c Abs. 2 geändert G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 11d aufgehoben G 2019-044 15.10.2019 01.01.2020 § 31 Abs. 4 geändert G 2019-044   	1 Aufgaben kantonaler Behörden 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 * Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement 	§ 3 Dienststelle Umwelt und Energie 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * Zusammenarbeit der kantonalen Behörden 	§ 7 Delegation von Aufgaben an die Gemeinden  	2 Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und Information 	§ 8 Inventare 	§ 9 Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung 	§ 10 Information  	3 Erhaltung von Gewässern und Abwasserbeseitigung 	§ 11 Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufes und Schutz der Wasserlebensräume 	§ 11a * Festlegung des Gewässerraums 	§ 11b * Gewässerraum in dicht überbauten Gebieten 	§ 11bbis * Gewässerraum bei grossen Fliessgewässern 	§ 11c * Verzicht auf Festlegung des Gewässerraums 	§ 11d * … 	§ 11e * Bewirtschaftung des Gewässerraums 	§ 12 * Einleitung von Abwasser 	§ 13 Versickernlassen von Abwasser  	4 … * 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * … 	§ 18 * … 	§ 19 * … 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 22 * …  	5 Grundwasserschutz 	§ 23 Gewässerschutzbereiche 	§ 24 Grundwasserschutzzonen 	§ 25 Aufgaben der Inhaber von Grundwasserfassungen 	§ 26 * Grundwasserschutzareale 	§ 27 Nutzungsplanung 	§ 28 Bauen und Graben in gefährdeten Bereichen  	6 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen 	§ 29 * Genereller Entwässerungsplan 	§ 30 Reglement über die Siedlungsentwässerung 	§ 31 * Projektgenehmigungen und Sanierungsverfügungen 	§ 32 Sonderfälle  	7 Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bodenschutz 	§ 33 * Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie 	§ 34 * Aufgaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald 	§ 35 Bodenschutz  	8 Schadendienste und Gewässerschutzpolizei 	§ 36 Schadendienste 	§ 37 * Gewässerschutzpolizei  	9 Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten 	§ 38  	10 Finanzierung 	10.1 Siedlungsentwässerung 	§ 39 Ausgestaltung der Gebühren 	§ 40 Gebührenerhebung durch die Gemeinden 	§ 41 Maximalansatz  	10.2 Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes 	§ 42 * Datenermittlung 	§ 43 * Verfahren   	11 Schlussbestimmungen 	§ 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 45 Inkrafttreten  	Anhang 1: Tabelle für die Umrechnung der Entwässerungsobjekte in Einwohnergleichwerte zur Ermittlung der minimalen Anschlussgebühren gemäss § 40 	§ A1-1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
703a

  Verordnung
  über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft

  vom 24.03.2015 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 28 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991[1], Ziffer 2.1.5 des Anhangs 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013[2] und die §§ 2 Absatz 3 und 27 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997[3],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung bezweckt, die Belastung des Sempachersees und des Baldeggersees sowie des luzernischen Teils des Hallwilersees durch Phosphor aus der Landwirtschaft zu vermindern.

2

Die mittlere Phosphorkonzentration soll im Sempacher- und im Baldeggersee weniger als 15 mg/m³ und im Hallwilersee weniger als 10 mg/m³ betragen. *

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Verordnung gilt für alle landwirtschaftlichen Betriebe mit landwirtschaftlichen Nutzflächen innerhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees und des Baldeggersees sowie des luzernischen Teils des Hallwilersees.

2

Landwirtschaftliche Betriebe fallen nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung, wenn

      a.

      sich zwar das Betriebszentrum, aber weniger als ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche innerhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees, des Baldeggersees oder des luzernischen Teils des Hallwilersees befindet,

      b.

      sich das Betriebszentrum und mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausserhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees, des Baldeggersees oder des luzernischen Teils des Hallwilersees befinden.

§ 3

Bewirtschaftungsvorschrift

1

Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im oberflächlichen Zuströmbereich des Baldeggersees darf die abgeschlossene Nährstoffbilanz eine Phosphorbedarfsdeckung von gesamtbetrieblich maximal 80 Prozent erreichen. Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im oberflächlichen Zuströmbereich des Hallwiler- und des Sempachersees darf die abgeschlossene Nährstoffbilanz eine Phosphorbedarfsdeckung von gesamtbetrieblich maximal 90 Prozent erreichen. Es wird kein Fehlerabzug gewährt. Auf Antrag kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine höhere einzelbetriebliche Bedarfsdeckung von 100 Prozent bewilligen, falls der landwirtschaftliche Betrieb keine Grundstücke umfasst, die sich beim Phosphor in der Versorgungsklasse D oder E befinden. *

2

Die Berechnung der Nährstoffbilanz erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013[4].

3

Führt ein landwirtschaftlicher Betrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung Gülle weg, muss für die weggeführte Gülle der betriebsspezifische Gehalt an Phosphor und Stickstoff gemäss der Methode «Suisse-Bilanz» berechnet und der Gehalt in der Internetapplikation Hoduflu nach Artikel 14 der Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV)[5] erfasst werden. Falls die Nährstoffgehalte mit Analysen bestimmt werden, müssen die Proben durch den Kanton oder durch von ihm beauftragte Stellen entnommen werden. *

4

Landwirtschaftliche Betriebe im Geltungsbereich dieser Verordnung dürfen auf ihren Kulturen keine phosphorhaltigen mineralischen Dünger ausbringen. Von der Einschränkung ausgenommen sind insbesondere folgende Kulturen gemäss Flächenkatalog des Bundes (Vollzugshilfe Merkblatt Nr. 6 des Bundesamtes für Landwirtschaft): *

      a.

      Freilandgemüse (Code 545, 546), Beeren (Code 551), Gewürz- und Medizinalpflanzen (Code 553) und gärtnerische Freilandkulturen (Code 554),

      b.

      Dauerkulturen und Kulturen in ganzjährig geschütztem Anbau.

5

Ackerbaubetriebe mit einem Anteil Ackerfläche von mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche können den Phosphorbedarf der Kulturen bis maximal zur Hälfte mit mineralischem Dünger decken. *

§ 3a *

Massnahmen zur Verminderung der Phosphorbelastung

1

Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich dieser Verordnung müssen die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[6] erfüllt sein. *

2

Zur Verminderung der Phosphorbelastung können auf landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich dieser Verordnung folgende Massnahmen gesamthaft getroffen werden: *

      a. *

      reduzierter Phosphoreinsatz,

      b.

      keine Winterbrache,

      c. *

      über die generellen gesetzlichen Anforderungen hinausgehende bauliche Anpassungen zum Schutz der Gewässer.

      d. *

…

      e. *

…

3

Zusätzlich zu den Massnahmen gemäss Absatz 2 können folgende Massnahmen einzeln getroffen werden: *

      a.

      Wasserrückhaltemassnahmen (z.B. Weiher),

      b. *

      Gewährung eines Impulsbeitrags für Einkommensalternativen,

      c. *

      Aufnahme in den Seevertrag plus; dieser beinhaltet folgende Massnahmen: parzellenscharfe Phosphor-Bilanzierung, Parzellen mit Null-Phosphordüngung und Sanierung von hochbeitragenden Zuleitungen; die Betriebe für den Seevertrag plus werden von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald ausgewählt.

§ 3b *

Rechtsformen der Massnahmen zur Verminderung der
    Phosphorbelastung

1

Massnahmen gemäss § 3a Absätze 2 und 3 können mittels Vereinbarung (Seevertrag) mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, welche die Beitragsanforderungen gemäss Direktzahlungsverordnung[7] erfüllen, getroffen werden. *

§ 3c *

Beiträge für Massnahmen zur Verminderung der Phosphorbelastung

1

Für Massnahmen gemäss § 3a Absätze 2 und 3 können im Rahmen der verfügbaren Mittel folgende Beiträge gewährt werden:

      a. *

      reduzierter Phosphoreinsatz Baldeggersee:

      1. *

      pro Jahr Fr. 16.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 80,0–90,0 %),

      2. *

      pro Jahr Fr. 20.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 70,0–79,9 %),

      3. *

      pro Jahr Fr. 25.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 60,0–69,9 %),

      b. *

      reduzierter Phosphoreinsatz Hallwiler- und Sempachersee:

      1. *

      pro Jahr Fr. 16.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 70,0–90,0 %),

      2. *

      pro Jahr Fr. 20.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 60,0–69,9 %),

      c. *

      über die generellen gesetzlichen Anforderungen hinausgehende bauliche Anpassungen zum Schutz der Gewässer: maximal 50 Prozent der Planungskosten,

      d. *

      Wasserrückhaltemassnahmen: Erstellungskosten, Kosten des baulichen Unterhalts,

      e. *

      Impulsbeitrag für Einkommensalternativen: bis 50 Prozent der Umstellungskosten, maximal 50 000 Franken,

      f. *

      im Seevertrag plus: maximal 200 000 Franken pro Jahr.

2

Werden die Massnahmen mittels Vereinbarung (Seevertrag) getroffen, wird zusätzlich ein Beitrag von maximal 100 Franken pro Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche im oberflächlichen Zuströmbereich des Sees gewährt. *

§ 3d *

Sicherung der Beiträge

1

Die Beiträge werden gekürzt oder verweigert, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin

      a.

      vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht,

      b.

      Kontrollen erschwert,

      c.

      die Vorschriften dieser Verordnung oder Auflagen nicht einhält.

2

Die Rückforderung von Beiträgen im Sinn der §§ 23 ff. des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[8] bleibt vorbehalten.

§ 3dbis *

Beschränkung des Tierbestands

1

Im Geltungsbereich der Verordnung darf der Bestand an Tieren (GVE/ha) nicht erhöht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Betriebe, welche ausschliesslich bodenabhängig produzieren. Solche Betriebe können ihren Tierbestand entweder so weit erhöhen, wie der Futterbedarf durch betriebseigenes Futter gedeckt werden kann, oder bis zu folgendem Tierbesatz:

      a.

      Talzone: 2,0 GVE/ha,

      b.

      Hügelzone: 1,6 GVE/ha.

§ 3e *

Zuständigkeit

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald vollzieht diese Verordnung, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

§ 4

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 20. Mai 2014[9] wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2015 111


text: Vereinbarung über gemeinsame Gewässerschutzvorkehren für den Vierwaldstättersee   Nr. 704  Vereinbarung  über gemeinsame Gewässerschutzvorkehren   für den Vierwaldstättersee   vom 21. November 1985*  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden     (Stand 10. Februar 1987)   treffen gestützt auf Art. 11 GSchG vom 8. Oktober 19711  Art. 1 Zweck    folgende Vereinbarung:   Der Vierwaldstättersee soll durch ein koordiniertes Vorgehen als aquatisches Ökosystem  erhalten und wenn erforderlich verbessert werden. Um dem Vierwaldstättersee den  bestmöglichen Schutz zu gewähren, stimmen die Anstösserkantone die Gewässer- schutzmassnahmen im See und in seinem ganzen Einzugsgebiet aufeinander ab und ver- hindern frühzeitig nachteilige Veränderungen des Ökosystems.   Art. 2 Zusammenarbeit  1 Die fünf Anstösserkantone überwachen gemeinsam den Zustand und die Entwicklung  des Vierwaldstättersees. Wenn hiefür die laufenden Untersuchungsprogramme der Kan- tone und der eidg. Institutionen nicht ausreichen, veranlassen sie ergänzende Untersu- chungen.  2 Die Kantone erarbeiten zusammen die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen und Ent- scheidungshilfen. Sie stimmen ihre Massnahmen zur Reduktion des Schadstoffeintrags,  insbesondere aus Abwässern, der Landwirtschaft und der Schiffahrt aufeinander ab und  stellen Sanierungspläne auf. Sie sind dafür besorgt, dass die natürlichen Ufer mit den  dazugehörigen Flachwasserzonen erhalten bleiben sowie der See und die Uferzone                                                                 * G 1987 97. Die Aufsichtskommission für den Vierwaldstättersee beschloss diese Vereinbarung am  21. November 1985. Vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 19. August 1986 (RRB Nr. 1900), vom  Regierungsrat des Kantons Uri am 8. September 1986, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am  16. September 1986, vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 19. August 1986 und vom Regie- rungsrat des Kantons Nidwalden am 29. September 1986 genehmigt. Vom Bundesrat am 10. Februar  1987 genehmigt.  1 Gewässerschutzgesetz (SR 814.20)     2 Nr. 704   durch bauliche Eingriffe (Baggerungen, Aufschüttungen, Bauten usw.) nicht erheblich  gestört wird.  3 Die Schadendienste (Ölwehr, Chemiewehr, Strahlenschutz usw.) der fünf Kantone ko- ordinieren ihre Massnahmen zum Schutz des Vierwaldstättersees.   Art. 3 Aufsichtskommission  1 Zur Förderung der Zusammenarbeit bestellen die fünf Anstösserkantone eine Auf- sichtskommission. Sie setzt sich aus den für den Gewässerschutz zuständigen Departe- mentsvorstehern zusammen und konstituiert sich selbst. Ihre Beratungen finden in der  Regel im Rahmen der Umweltschutzdirektoren-Konferenz der Innerschweiz statt.  2 Die Vorsteher der kantonalen Fachstellen für Gewässerschutz bereiten die Geschäfte  vor und nehmen an den Sitzungen der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil.   Art. 4 Aufgaben der Aufsichtskommission  1 Die Aufsichtskommission berät alle Geschäfte, die sich aus dieser Vereinbarung erge- ben, schlägt den Kantonsregierungen geeignete Vorkehren vor und empfiehlt Gewässer- schutzmassnahmen im gesamten Einzugsgebiet und im See. Sie beantragt den Kantons- regierungen, gemeinsam erarbeitete Vorschriften als verbindlich zu erklären, soweit  solche erforderlich sind.  2 Die Aufsichtskommission sorgt für die Durchführung von Studien, Untersuchungen  und dgl., welche von den Kantonsregierungen beschlossen wurden. Sie nimmt Stellung  zu Vorhaben, welche ihr von einzelnen oder allen Kantonsregierungen unterbreitet  werden.   Art. 5 Vollzug  1 Der Vollzug von Massnahmen und Vorkehren nach dieser Vereinbarung obliegt den  Kantonsregierungen bzw. der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde, soweit dies  nicht ausdrücklich der Aufsichtskommission übertragen wird. Bedeutsame Vorhaben,  die einen erheblichen Einfluss auf den Vierwaldstättersee ausüben können, unterbreiten  die Kantonsregierungen der Aufsichtskommission zur Stellungnahme.  2 Für das gesamte Einzugsgebiet und für den See anwendbare Vorschriften bedürfen zu  ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung aller fünf Kantonsregierungen.  3 Bei Beschlüssen, die Ausgaben zur Folge haben, bleibt die Zustimmung der nach kan- tonalem Recht zuständigen Behörde vorbehalten. Der Kostenverteiler wird auf Antrag  der Aufsichtskommission von den Kantonsregierungen nach den Erfordernissen im Ein- zelfall festgelegt.     Nr. 704 3   Art. 6 Schwerpunktprogramm  Die Aufsichtskommission legt für einen befristeten Zeitraum die hauptsächlichen Ziele  und vordringlichen Massnahmen in einem Schwerpunktprogramm fest. Diese Program- me sind den Kantonsregierungen zur Kenntnisnahme vorzulegen.   Art. 7 Information  Die fünf Kantonsregierungen werden regelmässig über den Zustand des Vierwaldstätter- sees und die Tätigkeit der Aufsichtskommission orientiert. Nach Bedarf orientiert die  Aufsichtskommission in geeigneter Weise die Öffentlichkeit.   Art. 8 Meinungsverschiedenheiten  Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Vereinbarung oder gestützt  darauf erlassener Bestimmungen suchen sich die Kantonsregierungen zu verständigen.  Kommt keine Einigung zustande, so findet das Verfahren nach den Bestimmungen des  GSchG2  Art. 9 Schlussbestimmungen    Anwendung.   1 Diese Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat3 2 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung vom 19. Januar 1972   in Kraft.  4                                                                2 Gewässerschutzgesetz (SR 814.20)     aufgehoben.   3 Vom Bundesrat am 10. Februar 1987 genehmigt.  4 Diese Vereinbarung wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zusammenarbeit 	Art. 3 Aufsichtskommission 	Art. 4 Aufgaben der Aufsichtskommission 	Art. 5 Vollzug 	Art. 6 Schwerpunktprogramm 	Art. 7 Information 	Art. 8 Meinungsverschiedenheiten 	Art. 9 Schlussbestimmungen


text:
705

  Verordnung
  über die Gebühren im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes

  vom 06.07.1999 (Stand 01.02.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991[2], die §§ 44 und 44a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 1998 (EGUSG)[3], § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 (EGGSchG)[4], § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[5], § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Die in der Sache zuständige Behörde erhebt für Amtshandlungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes Gebühren.

§ 2

Gebührenpflicht

1

Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen (z.B. Beratungen und Empfehlungen im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG][7] und von Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 [GSchG][8]), wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten eine Amtshandlung oder die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes veranlasst hat.

2

Wer im eigenen Interesse eine Überprüfung im Bereich des Umweltschutzes oder des Gewässerschutzes verlangt, hat die Gebühr zu bezahlen. Ergibt die Überprüfung eine Rechtsverletzung, hat derjenige die Gebühr zu bezahlen, der das Recht verletzt hat.

3

Die kantonalen Instanzen belasten den Kanton und seine Behörden nicht mit Gebühren.

§ 3

Bemessung

1

Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder nach einem Gebührenrahmen.

2

Wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, ist von einem Stundenansatz von 50 bis 180 Franken auszugehen.

3

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden die Amtshandlungen oder die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

§ 4

Stundenansatz

1

Angebrochene Stunden werden in Rechnung gestellt. Für einen Aufwand von weniger als 30 Minuten wird der halbe Stundenansatz berechnet.

§ 5

Besondere Berechnungsweise von Gebühren

1

Ist für eine Gebühr in dieser Verordnung ein Minimal- und ein Maximalansatz festgelegt, bemisst sich diese nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde, der Wichtigkeit und der Schwierigkeit der Sache sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit.

§ 6

Übrige Kosten

1

Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[9] sowie die Auslagen gemäss dem Gebührengesetz vom 14. September 1993[10] in Rechnung gestellt.

2

Ausserdem werden zu den Gebühren die Kosten für die Aufwendungen von Privaten, die gemäss § 4 EGUSG[11] und § 4 EGGSchG[12] durch die Behörden zum Vollzug beigezogen werden, als Auslagen in Rechnung gestellt.

§ 7

Rechnungsstellung

1

Die in der Sache zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Rechnungsstellung die Aufwendungen der andern kantonalen Behörden, soweit diese nicht selber Rechnung stellen.

2

Die Behörden geben in ihren Amtsberichten oder Stellungnahmen zuhanden der in der Sache zuständigen Behörde den ihnen daraus erwachsenen Aufwand bekannt.

3

Ist die Gemeinde in der Sache zuständig, stellen die kantonalen Behörden ihre Aufwendungen für die Amtsberichte und Stellungnahmen den Gebührenpflichtigen unter Mitteilung an die Gemeinde direkt in Rechnung. *

§ 8 *

Rechtsverweise

1

Gebühren für Handlungen und Verfügungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen erhoben werden, richten sich nach dem Gebührentarif und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung.

2

Im Übrigen richten sich die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes, soweit nicht das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[13] Anwendung findet.

2 Gebühren für Auskünfte und für die Abgabe von Grundlagen

§ 9

1

Für Auskünfte im Sinn der Informationspflicht der Artikel 47 USG[14] und 50 GSchG[15] wird, wenn sie mit besonderem Aufwand verbunden sind, von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

2

Für die Abgabe von Grundlagen, deren Erhebung mit besonderem Aufwand verbunden ist, wird von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

3 Gebühren bei Feuerungskontrollen

§ 10

Kontrolle von Hausfeuerungen und Massnahmen nach Tarif

1

Die Gebühren für periodische Kontrollen von Hausfeuerungsanlagen und für notwendige Nachkontrollen, welche durch von der Gemeinde beauftragte Kontrollpersonen durchgeführt werden, betragen pro Anlage:

      a.

      Kategorie 1:

      Fr. 85.–

      1.

      atmosphärische Gasbrenner

      2.

      Verdampferbrenner (Ölofen) einstufig

      3.

      Gasgebläsebrenner einstufig

      4.

      einstufige Brenner EL

      b.

      Kategorie 2:

      Fr. 95.–

      1.

      zweistufige Brenner Heizöl EL

      2.

      zweistufige Brenner Gas

      3.

      Verdampferbrenner (Ölofen) zweistufig

      4.

      Zweistoffbrenner EL + Gas einstufig

      c.

      Kategorie 3:

      Fr. 125.–

      1.

      Zweistoffbrenner EL + Gas zweistufig

      2.

      Gasgebläsebrenner modulierend

      3.

      modulierende Brenner Heizöl EL

      d.

      Kategorie 4: Zweistoffbrenner EL + Gas modulierend

      Fr. 170.–

      e.

      Kategorie 5:

      1.

      Öl- und/oder Gasfeuerungen > 350 kW Feuerungswärmeleistung, Grundgebühr:

      Fr. 70.–

      2.

      Holzfeuerungen bis 1 MW Feuerungswärmeleistung, Grundgebühr:

      Fr. 115.–

      3.

      Messzeit (Vorbereitung, Messung, Abbrechen, Reisezeit):

      nach Aufwand

2

Ist aus technischen Gründen ein Mehraufwand notwendig, werden die Gebühren gemäss Absatz 1 angemessen erhöht.

3

Werden in der gleichen Heizzentrale mehrere Feuerungsanlagen gleichzeitig kontrolliert, setzt sich die Gesamtgebühr wie folgt zusammen:

      a.

      Kategorie 1: Eine Gebühr für eine Feuerungsanlage gemäss Absatz 1 und eine Gebühr für jede weitere Feuerungsanlage von 50 Prozent dieser Gebühr,

      b.

      Kategorie 2: Eine Gebühr für eine Feuerungsanlage gemäss Absatz 1 und eine Gebühr für jede weitere Feuerungsanlage von 60 Prozent dieser Gebühr,

      c.

      Kategorie 3: Eine Gebühr für eine Feuerungsanlage gemäss Absatz 1 und eine Gebühr für jede weitere Feuerungsanlage von 75 Prozent dieser Gebühr,

      d.

      Kategorie 4: Eine Gebühr für eine Feuerungsanlage gemäss Absatz 1 und eine Gebühr für jede weitere Feuerungsanlage von 70 Prozent dieser Gebühr.

4

In den Gebühren gemäss den Absätzen 1–3 sind die Auslagen gemäss § 6 des Gebührengesetzes inbegriffen.

5

Die Festlegung der Entschädigung der Kontrolleurinnen und Kontrolleure ist Sache der Gemeinden.

6

Für die Anordnung von Massnahmen gemäss § 10 Absatz 2 EGUSG[16] wird von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

§ 11 *

Gebühr nach Aufwand und Vignette

1

Kontrollpersonen, die durch den Betreiber oder die Betreiberin beauftragt werden, stellen für Messung und Kontrolle von Öl- und Gasfeuerungsanlagen bis 350 kW und von Holzfeuerungsanlagen für ausschliesslich naturbelassenes Holz bis 70 kW nach Aufwand Rechnung.

2

Sie verrechnen bei Öl- oder Gasfeuerungsanlagen pro kontrollierte Anlage und bei Holzfeuerungsanlagen pro kontrollierten Haushalt zusätzlich eine Vignette. Die Vignettengebühr beträgt 35 Franken, zuzüglich Mehrwertsteuer. In diesem Betrag sind 18 Franken für allgemeinen administrativen Aufwand der Gemeinde und 17 Franken für Verbrauchsmaterial, Qualitätssicherung, Weiterbildung und Dienstleistungen der Dienststelle Umwelt und Energie enthalten.

4 Gebühren für Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser

§ 12 *

Bewilligung von Erleichterungen

1

Die Gebühr für die Bewilligung von Erleichterungen wird nach Aufwand erhoben.

§ 13

Kontrolle von Einrichtungen und Veranstaltungen

1

Die Gebühr der zuständigen Behörde für die Begrenzung und Überprüfung von Schalleinwirkungen und für die Überprüfung von Lasereinrichtungen wird nach Aufwand erhoben. Dies gilt bei deren Beizug auch für den Aufwand der Luzerner Polizei[17]. Die Rechnung wird durch die zuständige Behörde gestellt.

5 … *

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

6 Gebühren im Zusammenhang mit Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten

§ 17

Tankanlagen und Gebindelager

1

Für die Bewilligung zum Erstellen einer Anlage für wassergefährdende Flüssigkeiten wird folgende Gebühr erhoben: *

      a.

      Tanks in Gebäude- oder Anbaukellern für Heizöl:

      1.

      450–2 000 l (Kleintanks):

      Fr. 170.– (jeder zusätzliche Kleintank Fr. 40.–)

      2.

      2 001–10 000 l:

      Fr. 250.–

      3.

      10 001–25 000 l:

      Fr. 400.–

      4.

      25 001–50 000 l:

      Fr. 500.–

      5.

      50 001–100 000 l:

      Fr. 650.–

      6.

      100 001–250 000 l:

      Fr. 850.–

      b.

      Treibstoff-, Chemikalien- und erdverlegte Tanks:

      1.

      450–2 000 l (Kleintanks):

      Fr. 220.– (jeder zusätzliche Kleintank Fr. 60.–)

      2.

      2 001–10 000 l:

      Fr. 320.–

      3.

      10 001–25 000 l:

      Fr. 520.–

      4.

      25 001–50 000 l:

      Fr. 650.–

      5.

      50 001–100 000 l:

      Fr. 830.–

      6.

      100 001–250 000 l:

      Fr. 1 100.–

      c.

      Gebindelager:

      nach Aufwand

2

Die Gebühren werden je Tank und bei Mehrkammertanks je Kammer erhoben.

3

Für die Bewilligung zur Änderung einer bestehenden Anlage für wassergefährdende Flüssigkeiten wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

§ 18 *

Grosstankanlagen

1

Für die Bearbeitung eines Gesuchs um Bewilligung einer Grosstankanlage mit einem Nutzvolumen von mehr als 250 000 Liter wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

§ 19 *

Mahngebühren

1

Für Mahnungen und Verfügungen zu ausstehenden Tankrevisionen, Gerätefunktionskontrollen, Anpassungen von Tankanlagen sowie Gesuchseingaben werden die folgenden Gebühren erhoben:

      a.

      Erinnerung:

      gebührenfrei

      b.

      Mahnung:

      Fr. 160.–

      c.

      Anordnung mit Verfügung:

      Fr. 270.–

§ 20

Abnahmeprüfung bei Tankanlagen

1

Für die ordentliche Abnahme von Tankanlagen gemäss den §§ 17 und 18 wird keine zusätzliche Gebühr erhoben.

2

Für die Wiederholung von Abnahmen und für besondere Umtriebe, die mit einer Abnahme verbunden sind, wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

§ 20a *

Verarbeitung von Kontrollrapporten

1

Für die Verarbeitung von Kontrollrapporten über Tankanlagen und apparative Leckschutzeinrichtungen stellt das durchführende Unternehmen je nach Aufwand eine Gebühr von 3 bis 30 Franken in Rechnung. Die vereinnahmten Gebühren sind periodisch dem Kanton beziehungsweise der mit der Verarbeitung beauftragten Organisation zu überweisen.

7 Gebühren für die Überwachung von Kläranlagen *

§ 21 *

1

Für die periodische Kontrolle der Reinigungswirkung, der Zulaufbelastung und der Eigenkontrolle von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen sowie für die Abnahmemessungen von Kleinkläranlagen durch die Dienststelle Umwelt und Energie werden nach der Art und der Menge der durchgeführten Analysen und nach dem übrigen Aufwand die folgenden Gebühren erhoben:

      a.

      Analysen:

      1.

      Kaliumpermanganatverbrauch (KMnO4) pro Analyse

      Fr. 45.–

      2.

      biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) pro Analyse

      Fr. 60.–

      3.

      organischer Kohlenstoff (TOC, DOC) pro Analyse

      Fr. 50.–

      4.

      weitere mittels Photometer durchgeführte Analysen (CSB, NH4-N, NO3-N, NO2-N, Ges.-N, Ges.-P, Chlorid) pro Analyse

      Fr. 30.–

      5.

      gravimetrische Analysen (gesamte ungelöste Stoffe, Trockensubstanz, Glührückstand) pro Analyse

      Fr. 30.–

      6.

      volumetrische Analysen (Absetzvolumen, absetzbare Stoffe) pro Analyse

      Fr. 10.–

      7.

      mittels Messsonde oder optisch durchgeführte Analysen (Leitfähigkeit, pH-Wert, Temperatur, Durchsichtigkeit nach Snellen) pro Analyse

      Fr. 5.–

      b.

      übriger Aufwand:

      1.

      Probenvorbereitung (Filtration)

      Fr. 30.–

      2.

      Probenahmegerät (Miete, Installation, Reinigung) pro Probe oder Woche

      Fr. 200.–

      3.

      Fahrpauschale (pro Anlage und Tag)

      Fr. 40.–

      4.

      Administration (pro Stunde)

      Fr. 110.–

8 Gebühren für die Genehmigung des generellen Entwässerungsplans

§ 22

1

Für die Genehmigung eines generellen Entwässerungsplans (GEP) einer Gemeinde werden entsprechend der entwässerten Fläche eine Grundgebühr und zusätzlich eine Gebühr pro Hektare der GEP-Fläche erhoben:

      GEP

      Grundgebühr

      zusätzlich

      1–99 ha

      Fr. 750.–

      Fr. 32.50 pro ha

      100–299 ha

      Fr. 3 250.–

      Fr. 7.50 pro ha

      mehr als 299 ha

      Fr. 5 050.–

      Fr. 1.50 pro ha

2

Für die Genehmigung eines GEP einer Region werden entsprechend der entwässerten Fläche eine Grundgebühr und zusätzlich eine Gebühr pro Hektare der GEP-Fläche erhoben:

      GEP

      Grundgebühr

      zusätzlich

      1–299 ha

      Fr. 750.–

      Fr. 7.50 pro ha

      mehr als 299 ha

      Fr. 2 550.–

      Fr. 1.50 pro ha

3

Für die Genehmigung der Änderung eines genehmigten GEP wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

9 Gebühren im Zusammenhang mit Materialentnahmen und Auffüllungen

§ 23 *

Materialentnahmen

1

Die Gebühr für die Bewilligung zur Entnahme von Kies, Sand und anderem Material wird nach Aufwand erhoben.

§ 24 *

Deponien, Auffüllungen

1

Die Gebühr für die Erteilung einer Bewilligung zum Betreiben einer Deponie oder zum Auffüllen einer Materialentnahmestelle sowie die entsprechenden Kontrollen wird nach Aufwand erhoben.

§ 24a *

Abgabe für Ablagerungen

1

Die Abgabe für die Ablagerung von Abfällen sowie unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial gemäss der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) vom 4. Dezember 2015[18] beträgt pro Tonne:

      a.

      70 Rappen für Abfälle gemäss Anhang 5.2 der VVEA auf Deponien und Kompartimenten des Typs B; der Umrechnungsfaktor von Kubikmeter lose zu Tonne beträgt 1,5,

      b.

      35 Rappen für Abfälle gemäss Anhang 5.1 der VVEA auf Deponien und Kompartimenten des Typs A; der Umrechnungsfaktor beträgt 1,6,

      c.

      35 Rappen für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial gemäss Anhang 3.1 der VVEA in Materialentnahmestellen; der Umrechnungsfaktor beträgt 1,6.

10 Gebühren im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz

10.1 Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse

§ 25

Kontrollen, Beurteilungen und Verfügungen

1

Für Kontrollen, Beurteilungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Vollzugsaufgaben bei Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse wird von der zuständigen Behörde eine Gebühr nach Aufwand erhoben.

10.2 Öl-, Chemie- und Strahlenwehr

§ 26

Ölwehrstützpunkte

1

Die Gebühren betragen für den Einsatz von

      a.

      Angehörigen der Ölwehr

      1.

      pro Person und Stunde:

      Fr. 100.–

      2.

      aufgebotenen, nicht eingesetzten Angehörigen der Ölwehr pro Person:

      Fr. 70.–

      b.

      Fahrzeugen, Booten und Geräten (ohne Bedienungspersonal) der Ölwehr

      1.

      Ölschadenfahrzeug, pro Stunde:

      Fr. 300.–

      2.

      Motorboote, je nach Bootstyp (Grösse, Motorenstärke), pro Stunde:

      Fr. 100.– bis Fr. 160.–

      3.

      Ölsperren auf Gewässern, pro Meter und Tag:

      Fr. 12.– (ab drittem Tag, pro Meter und Tag Fr. 4.–)

      4.

      Pumpen und Aggregate, pro Stunde:

      Fr. 60.–

      5.

      Transportfahrzeug bis 3,5 t Gewicht, pro Stunde:

      Fr. 60.–

      6.

      Transportfahrzeug mit mehr als 3,5 t Gewicht, pro Stunde:

      Fr. 120.–

      7.

      Ölschadenanhänger, pro Stunde:

      Fr. 60.–

      c.

      Personenwagen, pro Kilometer

      Fr. –.70

2

Werden Fahrzeuge und Geräte eingesetzt, die in Absatz 1 nicht aufgeführt sind, setzt die Dienststelle Umwelt und Energie angemessene Gebühren fest. *

3

Die Ortsfeuerwehren stellen nach dem effektiven Aufwand eines Ölwehreinsatzes gemäss ihrem eigenen Reglement Rechnung.

§ 27

Chemie- und Strahlenwehr

1

Die Gebühren betragen für den Einsatz von

      a. *

      Chemie- und Strahlenwehrleuten,

      1.

      pro Person und Stunde:

      Fr. 140.–

      2.

      aufgebotenen, nicht eingesetzten Wehrleuten pro Person:

      Fr. 70.–

      b.

      Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen (ohne Bedienungspersonal):

      1.

      Gefahrengutsfahrzeug, pro Stunde:

      Fr. 300.–

      2.

      Tanklöschfahrzeug, pro Stunde:

      Fr. 180.–

      3.

      Transportfahrzeug bis 3,5 t Gewicht, pro Stunde:

      Fr. 60.–

      4.

      Transportfahrzeug mit mehr als 3,5 t Gewicht, pro Stunde:

      Fr. 120.–

      5.

      Personenwagen, pro Kilometer:

      Fr. –.70

      6.

      Chemiepumpen, pro Stunde:

      Fr. 120.–

      7.

      Pumpenanhänger mit Pumpe, pro Stunde:

      Fr. 150.–

      8.

      Wärmebildkamera, pauschal:

      Fr. 50.–

2

Werden Fahrzeuge und Geräte eingesetzt, die in Absatz 1 nicht aufgeführt sind, setzt die Dienststelle Umwelt und Energie angemessene Gebühren fest. *

3

Die Ortsfeuerwehren stellen nach dem effektiven Aufwand eines Chemie- und Strahlenwehreinsatzes gemäss ihrem eigenen Reglement Rechnung.

§ 28

Instandstellung

1

Die Gebühr für die Instandstellung der Ausrüstung, der Geräte und der Fahrzeuge der Öl-, Chemie- und Strahlenwehr nach einem Einsatz wird nach Aufwand erhoben.

§ 29

Auslagen

1

Als Auslagen werden erhoben

      a.

      die Vergütung sowie Spesenersatz für die Fachberaterinnen und -berater für die Öl-, Chemie- und Strahlenwehr nach dem SIA-Zeittarif (Honorar Kat. B Mittelwert); für jede angebrochene Einsatzstunde zusätzlich zu § 4 dieser Verordnung 20 Franken Ausbildungskosten,

      b.

      die finanziellen Aufwendungen für Verbrauchsmaterial, wie Bindemittel, Chemikalien, Absperrmaterial, Universalfilter, Neutralisationsmittel, Havariefässer usw.; dazu kommt ein Zuschlag von 20 Prozent zur Abgeltung der Unkosten für die Beschaffung, Lagerung und ständige Kontrolle des Verbrauchsmaterials,

      c.

      die finanziellen Aufwendungen für Materialersatz infolge Beschädigung (chemische oder mechanische Einwirkungen während des Einsatzes auf Vollschutzanzüge, Leichtschutzanzüge, Atemschutzanzüge, Pumpen und Schläuche usw.),

      d.

      die Vergütung für den Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Material und Geräten Dritter; die Entschädigung für Personenwagen Dritter beträgt Fr. –.70/km,

      e.

      die finanziellen Aufwendungen für eine angemessene Verpflegung der eingesetzten Öl-, Chemie- und Strahlenwehrleute gemäss Anordnung des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin.

§ 30

Rechnungsstellung

1

Nach jedem Einsatz stellen die Stützpunkte der ABC-Wehren (Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehr), die Fachberaterinnen und -berater sowie zugezogene Dritte der Dienststelle Umwelt und Energie nach deren Weisungen Rechnung für die Kosten des Einsatzes. *

2

Die Dienststelle Umwelt und Energie stellt den Verursacherinnen und den Verursachern die Kosten des Einsatzes der ABC-Wehren in Rechnung. *

3

Sie vergütet den Stützpunkten der ABC-Wehren, den Fachberaterinnen und -beratern sowie Dritten die Aufwendungen. *

4

Die Dienststelle Umwelt und Energie kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 2 und 3 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an das kantonale Feuerwehrinspektorat delegieren. *

§ 31 *

Kostenerlass

1

In besondern Fällen kann die Dienststelle Umwelt und Energie auf Gesuch hin den Verursacherinnen und Verursachern die Kosten des Einsatzes der ABC-Wehren ganz oder teilweise, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 5000 Franken, erlassen. Zuständig für weiter gehende Kostenerlasse ist das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. *

11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes vom 16. Juni 1998[19] wird aufgehoben.

§ 34

Änderung der Energieverordnung[20]

§ 35

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1999 232


text:
720

  Fischereigesetz

  (FiG)

  vom 30.06.1997 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Juli 1996[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a.

      die natürliche Artenvielfalt und den Bestand einheimischer Fische, Krebse und Fischnährtiere sowie deren Lebensräume zu erhalten, zu verbessern oder nach Möglichkeit wiederherzustellen,

      b.

      bedrohte Arten und Rassen von Fischen und Krebsen zu schützen,

      c.

      eine nachhaltige Nutzung der Fisch- und Krebsbestände zu gewährleisten.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt

      a.

      für alle öffentlichen Gewässer,

      b.

      für private Gewässer (Kanäle, Weiher, Teiche usw.), soweit sie mit öffentlichen Gewässern verbunden sind und Fische und Krebse auf natürliche Weise in sie gelangen können.

2

Für Fischzuchtanlagen und für diejenigen künstlich angelegten privaten Gewässer, in die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern auf natürliche Weise nicht gelangen können, gelten ausschliesslich die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften (Art. 2 Abs. 2 Bundesgesetz über die Fischerei[2]).

§ 3

Staatsregal

1

Die Fischerei ist Staatsregal.

2

Der Kanton verleiht das Recht zur Ausübung der Fischerei durch die Verpachtung von Fischereirevieren, durch die Ausgabe von Patenten und mit der Freiangelfischerei unter Vorbehalt von Sonderrechten.

3

Er übernimmt keine Garantie für den Fisch- und Krebsbestand.

§ 4

Ablösung von Sonderrechten

1

Der Regierungsrat kann Sonderrechte, sogenannte private Fischenzen, gegen Entschädigung ablösen, wenn die Berechtigten sie während acht Jahren nicht ausüben, sie parzellieren oder veräussern.

2

Die Entschädigung wird im Streitfall nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970[3] festgesetzt.

§ 5

Begriffe

1

Als Berufsfischerin oder -fischer gilt, wer den Fischfang hauptberuflich und vorwiegend mit Netzen, Garnen und Reusen ausübt.

2

Als Sportfischerin oder -fischer gilt, wer den Fischfang als Freizeitbeschäftigung und zur Erholung ausübt und in der Regel nur Angelgeräte verwendet.

§ 5a *

Zuständige Behörden

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen vollziehen die fischereirechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.

2

Das zuständige Departement verwaltet das Fischereiregal und übt die allgemeine Aufsicht über die Fischerei aus.

3

Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.

§ 5b *

Fischereiaufseherinnen und -aufseher

1

Das zuständige Departement wählt kantonale Fischereiaufseherinnen und -aufseher.

2

Pächterinnen und Pächter sowie Inhaberinnen und Inhaber von Sonderrechten können auf ihre Kosten private Fischereiaufseherinnen und -aufseher einsetzen. Deren Einsatz bedarf der Genehmigung der zuständigen Dienststelle.

3

… *

3bis

Die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher erheben bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches oder kantonales Fischereirecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Befugnisse und Pflichten sowie die Aus- und Weiterbildung der kantonalen und der privaten Fischereiaufseherinnen und -aufseher.

2 Fischereipacht, Fischereipatente, Freiangelfischerei

2.1 Fischereipacht

§ 6

Pachtgewässer

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer, die für die Fischerei verpachtet werden.

§ 7 *

Fischereireviere

1

Die zuständige Dienststelle bestimmt die Grenzen der Fischereireviere nach den anerkannten Grundsätzen der Fischerei.

§ 8

Schatzung der Fischereireviere

1

Die zuständige Dienststelle legt vor jeder Verpachtung den Schatzungswert der Fischereireviere fest. *

2

Der Schatzungswert richtet sich nach dem Nutzungswert des Fischereireviers bei Pachtbeginn.

§ 9 *

Fischereiberechtigte

1

Fischereiberechtigte sind Pächterinnen und Pächter sowie Gäste.

2

Die zuständige Dienststelle legt zu Beginn der Pachtperiode für jedes Fischereirevier die Mindestzahl der Pächterinnen und Pächter und die Höchstzahl der Fischereiberechtigten fest. Sie kann bei Eintritt besonderer Verhältnisse die festgelegte Höchstzahl der Fischereiberechtigten während der Pachtdauer ändern.

§ 10

Verpachtung der Fischereireviere

1

Die zuständige Dienststelle verpachtet die Fischereireviere aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung für die Dauer von acht Jahren. Bewerben sich mehrere Gruppen um ein Fischereirevier, führt sie eine öffentliche Versteigerung durch. *

2

Wird der von der zuständigen Dienststelle festgelegte Schatzungswert bei einer Versteigerung um mehr als 50 Prozent überboten, wird das Fischereirevier zum Pachtzins von 150 Prozent des Schatzungswerts an allfällige bisherige Pächterinnen und Pächter vergeben. Sind keine bisherigen Pächterinnen und Pächter vorhanden, wird das Fischereirevier zum Höchstangebot vergeben. *

3

Als bisherige Pächterin oder bisheriger Pächter gilt, wer das Fischereirevier während der letzten fünf Jahre vor der Versteigerung bewirtschaftet hat.

4

Wurde das Fischereirevier bisher von einer Pächtergruppe bewirtschaftet, gilt das Vorrecht nur, wenn die Mehrheit dieser Gruppe erneut an der Versteigerung teilnimmt.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 11

Pachtzins

1

Der Pachtzins ist jährlich im Voraus bis am 31. Dezember an die zuständige Dienststelle zu bezahlen. *

2

Vor der Bezahlung des Pachtzinses darf nicht gefischt werden.

§ 12

Personelle Voraussetzungen

1

Die Pächterinnen und Pächter müssen volljährig sein. Sie haben sich über die notwendigen fischereilichen Kenntnisse auszuweisen.

2

Gäste müssen das zwölfte Altersjahr vollendet haben.

3

Berufsfischerinnen und -fischer müssen eine durch den Bund anerkannte Berufsprüfung bestanden haben oder sich über einen gleichwertigen Abschluss an einer anerkannten Fischereifachschule ausweisen können. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 13

Einschränkung der Fischereiberechtigung

1

Die gleiche Person darf höchstens in zwei Fischereirevieren im Kanton Luzern fischereiberechtigt sein.

2.2 Fischereipatente

§ 14

Patentgewässer

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Gewässer, für die Fischereipatente ausgegeben werden.

§ 15 *

Patenterteilung

1

Die Fischereipatente werden von der zuständigen Dienststelle erteilt.

§ 16

Patentdauer

1

Die Patentdauer beträgt höchstens ein Jahr.

§ 17

Personelle Voraussetzungen

1

Fischereipatente werden Personen erteilt, die das zwölfte Altersjahr vollendet haben. Sie haben sich über die notwendigen fischereilichen Kenntnisse auszuweisen, sofern sie sich für ein Jahrespatent bewerben.

2

Das Berufsfischerpatent wird nur volljährigen Personen erteilt, die eine durch den Bund anerkannte Berufsprüfung bestanden haben oder sich über einen gleichwertigen Abschluss an einer anerkannten Fischereifachschule ausweisen können. *

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

2.3 Freiangelfischerei

§ 18

1

Im luzernischen Teil des Vierwaldstättersees und im Sempachersee ist das Fischen mit der einfachen Angel von öffentlich zugänglichen Ufern, Brücken und Stegen aus ohne Bewilligung und Gebühren gestattet, soweit Sonderrechte Dritter dies nicht ausschliessen.

3 Ausübung der Fischerei

§ 19

Voraussetzung

1

Die Fischerei darf nur ausüben, wer aufgrund einer Fischereipacht, eines Patents oder als Freianglerin oder -angler dazu berechtigt ist.

§ 20

Ausweis

1

Die zuständige Dienststelle stellt den Pächterinnen und Pächtern, den Gästen und den Patentinhaberinnen und -inhabern gegen Gebühr einen Ausweis über ihre Fischereiberechtigung aus. Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühr in der Verordnung fest. *

2

Die Berechtigten haben den Ausweis beim Fischen auf sich zu tragen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

§ 21

Uferbegehungsrecht

1

Pächterinnen und Pächter, Gäste sowie Patentinhaberinnen und -inhaber dürfen die Ufer begehen, soweit dies für die Ausübung der Fischerei notwendig ist. Die Ersatzpflicht für daraus entstehenden Schaden richtet sich nach den Haftpflichtbestimmungen des Bundesrechts.

2

Vorbehalten bleiben kantonale und kommunale Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzes, die das Uferbegehungsrecht einschränken.

§ 22

Schutz und Nutzung der Fische und Krebse

1

Zur Regelung der nachhaltigen Nutzung und zur Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt erlässt der Regierungsrat Bestimmungen über

      a.

      Schonzeiten und Fangmindestmasse,

      b.

      zeitliche und örtliche Fangeinschränkungen,

      c.

      die erlaubten Fang- und Hilfsgeräte und ihre Verwendung,

      d.

      den Fang und die Verwendung von Köderfischen,

      e.

      den Fang von Fischnährtieren und

      f.

      das Zurückversetzen von geschonten Fischen und Krebsen.

§ 23

Tierschutz

1

Es ist verboten, Fische und Krebse beim Fang unnötig zu verletzen oder zu schädigen.

2

Gefangene und behändigte Fische und Krebse sind fachgerecht zu hältern, zu behandeln und zu töten.

4 Schutz der Lebensräume

§ 24

Grundsatz

1

Die Lebensräume von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren sind zu erhalten.

2

Zur Verbesserung der Lebensräume von Fischen und Krebsen ist, unter Berücksichtigung der fischereilichen Anliegen, bei allen Eingriffen in Fischgewässer den Ansprüchen der Wassertiere Rechnung zu tragen.

3

Zerstörte Lebensräume sind nach Möglichkeit wiederherzustellen.

§ 25 *

Eingriffe und Massnahmen

1

Technische Eingriffe in die Gewässer gemäss dem Artikel 8 und Massnahmen nach den Artikeln 9 und 10 des Bundesgesetzes über die Fischerei erfordern eine Bewilligung der zuständigen Dienststelle.

§ 26 *

Lebensräume für gefährdete Arten und Rassen

1

Die zuständige Dienststelle bezeichnet die Gewässerabschnitte, in denen gemäss der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei vom 24. November 1993[4] als gefährdet geltende Fische und Krebse leben.

2

Sie kann zum Schutz, zur Verbesserung oder zur Wiederherstellung der Lebensräume gefährdeter Arten und Rassen von Fischen und Krebsen die erforderlichen Massnahmen anordnen.

§ 27 *

Schutz von Lebensgemeinschaften

1

Die zuständige Dienststelle kann zum Schutz, zur Verbesserung oder zur Wiederherstellung von Lebensgemeinschaften an und in Gewässern zeitliche und örtliche Fangeinschränkungen erlassen.

5 Grundlagenbeschaffung

§ 28 *

Fang- und Besatzstatistik

1

Pächterinnen und Pächter, Gäste sowie Patentinhaberinnen und -inhaber haben der zuständigen Dienststelle jährlich die für die Fang- und Besatzstatistik erforderlichen Angaben zu machen. Die Fang- und Besatzstatistik hat das Kalenderjahr zu umfassen.

§ 29 *

Bestandeserhebungen

1

Die zuständige Dienststelle erhebt periodisch die Zusammensetzung der Fisch- und Krebsbestände.

6 Förderung der Fischerei

§ 30

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt Bestrebungen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei und zur ökologisch angemessenen Hebung des Fisch- und Krebsbestands im Rahmen des im Voranschlag genehmigten Kredits.

§ 31 *

Fisch- und Krebseinsätze

1

Fisch- und Krebseinsätze müssen fischereiwirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein.

2

Fisch- und Krebseinsätze sind vorgängig der zuständigen Dienststelle mitzuteilen. Diese kann bei Bedarf Bedingungen oder Auflagen vorsehen oder Einsätze untersagen.

3

Die Inhaberinnen und Inhaber von Sonderrechten haben an die Kosten der Fisch- und Krebseinsätze in das betreffende Gewässer einen angemessenen Beitrag zu leisten.

§ 32 *

Fischzuchtanlagen

1

Für die Fischzucht kann die zuständige Dienststelle geeignete Anlagen betreiben.

§ 33 *

Sonderfänge

1

Sonderfänge im Sinn von Artikel 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Dienststelle.

7 … *

§ 34 *

    …

§ 35 *

    …

§ 36 *

    …

§ 37 *

    …

8 Widerhandlungen

§ 38

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die §§ 11 Absatz 2, 19, 20 Absatz 2, 23, 28, 31 Absatz 2 und 33 dieses Gesetzes oder gegen ein Verbot, das in der gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung enthalten ist, werden mit Busse bestraft. *

2

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. *

§ 39 *

Strafverfolgung

1

Die Verfolgung und die Verurteilung von Widerhandlungen richten sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[5]. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

§ 40 *

Entzug der Fischereiberechtigung

1

Bei schwerer oder wiederholter Verletzung fischereirechtlicher Bestimmungen kann die zuständige Dienststelle die Fischereiberechtigung entziehen.

9 Rechtsschutz

§ 41 *

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[6] angefochten werden.

2

Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen ergehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes[7], des Strassengesetzes[8], des Weggesetzes[9] oder des Wasserbaugesetzes[10] anfechtbar.

3

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen gegen Entscheide und Beschlüsse nach den §§ 6, 7, 8 Absatz 1, 9 Absatz 2, 14 und 26 Absatz 1 dieses Gesetzes.

10 Schlussbestimmungen

§ 42

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Fischereigesetz vom 20. März 1979[11] wird aufgehoben.

§ 43

Übergangsbestimmung

1

Wer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Pächterin oder Pächter oder als Inhaberin oder Inhaber eines Jahrespatents fischereiberechtigt war, ist vom Nachweis der notwendigen fischereilichen Kenntnisse befreit.

§ 44

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[12] am 1. Oktober 1997 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[13].

  K 1997 1889 | G 1997 285