text: Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   Bebauungspläne: Vorbemerkung   RiE 730.150       I   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   Inhalt   Vorwort  I   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)  III   Erlasse  5 ff   Vorwort   Mit Beschluss vom 17. November 1999 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das   Bau- und Planungsgesetz (BPG), das das Hochbautengesetz vom 11. Mai 1939 ersetzte. Gemäss   §§ 103 ff. dieses nun geltenden Gesetzes liegt die Zuständigkeit für die Ortsplanung bei den Gemein-  den. Somit werden nunmehr Bebauungspläne für die Gebiete der Gemeinden Bettingen und Riehen   von den Gemeinden erlassen. Dieser Umstand hat die Redaktion der Systematischen Geset-  zessammlung veranlasst, die bisher nur in der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Basel-  Stadt publizierten Bebauungspläne, welche Gebiete der Gemeinden Bettingen und Riehen betreffen,   nun ebenfalls in der Sammlung der Gemeindeerlasse zu publizieren. Dabei werden die Erlasse mit den   gleichen Registernummern des Hochbau- und Planungsamtes versehen, die auch in der Systemati-  schen Gesetzessammlung zu finden sind. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass nach wie vor in   der Systematischen Gesetzessammlung sämtliche Bauvorschriften respektive Bebauungspläne des   Kantons Basel-Stadt veröffentlicht sind.      Bezüglich der Entstehungsgeschichte des Abschnitts «Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne»   sei auf die Vorbemerkung zu SG 730.150 in der Systematischen Gesetzessammlung verwiesen. Fol-  gendes ist zu beachten:    - Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernum-   mern des Hochbau- und Planungsamtes geordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein,    denn abgedruckt werden nur die in Wirksamkeit stehenden, nicht die aufgehobenen Erlasse.    - Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt, das heisst bei Erlassen, die auch Zonenänderungen sowie Bau-    und Strassenlinienregelungen enthalten, werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikationsverordnung in    der Regel alle Textteile weggelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau- und Strassenli-   nien beziehen; auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als solche erkennbar sind, wird    weder durch Fussnoten noch durch Punktierungen hingewiesen. Abgedruckt sind grundsätzlich nur    die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne oder damit zusammenhän-   gende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten. Der volle Wortlaut ei-   nes Erlasses und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau- und Planungsamt unter der    Nummer des Erlasses verlangt und eingesehen werden.    - Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Über-   schriften der Erlasse Strassennamen und Ortsbezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise    Umschreibung eines von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes dar-   stellen sollen. Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Texten und den Plänen entnom-   men.    - Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Strassen-    und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse.   - Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gleichen Strassen und Ortsnamen verzeichnet wie    in den Überschriften der Erlasse. Anhand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen sich so-   wohl die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abgesehen von den Plan-   darstellungen stellt ein solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleichartigen Erlasse    einigermassen zu erschliessen.      Bebauungspläne: Vorbemerkung   RiE 730.150       II   - Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons- und    Stadtplanung mit der Funktion des Kantonsbaumeisters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen    Hochbau- und Planungsamt. Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen spe-   ziellen Bauvorschriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons- und Stadtplanung findet,    in den nach dem 1. Januar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende Bezeich-   nung Hochbau- und Planungsamt.    - Mit dem am 17. November 1999 verabschiedeten und am 1. Januar 2001 wirksam gewordenen Bau-    und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengesetzes von 1939 trat, wurde die bisherige Be-   zeichnung, «Spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Datum    verabschiedeten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem    1.  Januar 2001 verabschiedeten Erlassen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist.         Die Redaktion der Gesetzessammlung       Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150       III   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)    Nr.  Seite   7 GRB betreffend die Festsetzung von speziellen Bauvorschriften für die Bebauung   des Vorplatzes vor dem Gottesacker am Hörnli. Vom 23. Oktober 1930  ........................                  5   28 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung   und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet Im Hirshalm der Gemeinde Riehen.   Vom 24. April 1947  ..........................................................................................................  6   32 GRB betreffend Genehmigung einer Verbindungsstrasse zum Stettenfeld. Änderung   der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der   Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörracherstrasse und der neuen Verbindungs-  strasse (Riehen). Vom 2. Oktober 1947 .............................................................................   7   54 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung für das Gebiet zwischen Basel und   Riehen und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Gebiet «Im Hirshalm» und   das Areal zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Landauerstrasse. Vom   11. November 1954  ...........................................................................................................   8   56 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Festsetzung von speziellen   Bauvorschriften für die nördliche Seite der Bettingerstrasse zwischen der Buchhalde   und der Gemeindegrenze Riehen / Bettingen. Vom 28. April 1955  .................................   9   69 RRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften «In den Weilmatten» und «In den   Mühlematten» in Riehen. Vom 4. Februar 1958 ...............................................................   10   82a RRB betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf»in Riehen.    Vom 15. Januar 1963  ........................................................................................................   11   93 GRB betreffend Festsetzung von Bau-, Strassen- und Fussweglinien für die Ober-  dorfstrasse, die Sternengasse, den Gänshaldenweg, den Schützenrainweg, den Chri-  schonaweg, das Bückliwegli und das Gänshaldenwegli in Riehen sowie Erlass spe-  zieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der Schlossgasse und dem   Gänshaldenweg. Vom 21. Mai 1964  .................................................................................   13   99 GRB betreffend Festlegung von Bau- und Strassenlinien für den Steingrubenweg   und die Strasse Auf der Bischoffhöhe in Riehen; Festsetzung der Zoneneinteilung   und Erlass spezieller Bauvorschriften. Vom 30. Juni 1967  ..............................................   14   111 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen Hun-  gerbachhalde, Auf der Bischoffhöhe, Steingrubenweg und Lerchengsangweg in   Riehen. Vom 29. Juni 1972  ...............................................................................................   15   126 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Römerfeldstrasse /   Schäferstrasse in Riehen. Vom 26. März 1987  .................................................................   16   127 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet um die Morystrasse   (Wasserstelzenweg, Vierjuchartenweg, Kornfeldstrasse, Tiefweg).    Vom 26. März 1987  ..........................................................................................................   17   141 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplans, Erlass spezieller Bauvor-  schriften für das Areal «Im Glögglihof», Riehen, zwischen Äussere Baselstrasse,   Bettingerstrasse, Burgstrasse und Rebenstrasse. Vom 10. Februar 1993  .........................   18   152 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvor-  schriften für das Areal «Gehrhalde» in Riehen. Vom 12. März 1997  ..............................   19   153 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal «Zur Hoffnung» in   Riehen. Vom 12. März 1997  .............................................................................................   20     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150       IV    Nr.  Seite   158 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Rössligasse,   Baselstrasse und Inzlingerstrasse, Riehen (Planungszone Gartengasse).    Vom 10. Mai 2000  ............................................................................................................   21   159 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften beim Hellring Riehen (Abschnitt   der Parzelle 2180 in Sektion E des Grundbuches Riehen). Vom 6. Dezember 2000 23   161 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplanes im   Gebiet Bäumlihofareal1). Vom 24. Oktober 2001  ............................................................   24   163 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans «Hup-  fer-Areal», Rüchligweg. Vom 24. April 2002  ..................................................................   26   166 Beschluss des Gemeinderats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans an der   Rudolf Wackernagel Strasse. Vom 29. April 2003  ...........................................................   27   179 Beschluss des Gemeinderates betreffend Erlass des Bebauungsplans Liegenschaften   Lörracherstrasse 153 - 163. Vom 17. April 2007...............................................................   29   181 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Bebauungsplan Bosenhaldenweg,   Steingrubenweg. Vom 23. Mai 2007 .................................................................................   30   199 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend Areal an der S-Bahn-Haltestelle   Niederholz. Vom 2. November 2011 .................................................................................  32   201 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend die Zonenänderung und den Bebau-  ungsplan für die Parzelle RD 770 und 2095 am Kohlistieg, am Rüchligweg, an der   Rauracherstrasse (Planfestsetzungsbeschluss). Vom 29. November 2012  .......................  34   219 Beschluss des Gemeinderates Riehen i. S. Bebauungsplan für die Parzellen RB 1099   und 1092 an der Lörracherstrasse 139 (Planfestsetzungsbeschluss).    Vom 4. März 2014  ............................................................................................................  36   224 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend Nutzungsplanung des Gebietes   Stettenfeld. Vom 27. November 2014  ..............................................................................  38   227 Planfestsetzungsbeschluss des Gemeinderates Riehen zum Bebauungsplan Liegen-  schaft Kilchgrundstrasse 62 und 70 (Riehen Sektion D, Parzellen Nr. 0121 / 0120).   Vom 7. Februar 2017  ........................................................................................................  40   231 Beschlüsse des Einwohnerrates Riehen betreffend spezielle Nutzungsvorschriften   für Pflanz- und Kleingärten. Im Brühl, Auf Hutzlen und in den Wenkenmatten.    Vom 27. November 2014  .................................................................................................. und 24. September 2015 42     1)    Titel gekürzt.     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      5   7   Riehen    Gottesacker am Hörnli: Vorplatz   GRB vom 23. Oktober 1930    Der Grosse Rat erlässt aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes für die Bebauung der den Vor-  platz des Gottesackers am Hörnli begrenzenden Parzellen die folgenden speziellen Bauvorschriften:    I.    Die Baublöcke sind in ihrer allgemeinen Anlage aufgrund der vom Regierungsrat genehmigten Sche-  mapläne in Situation, Ansichten und Schnitten 1 : 200, Nr. 1066 und Nr. 1067, vom 23. Mai 1930 zu   gestalten. Die Höhenlage der Hauptgesimse und der Dachfirste sowie die Dachneigungen müssen den   Schemaplänen entsprechen. Stehende Dachfenster oder Dachaufbauten sind an allen Fassaden verbo-  ten. Die Dachgesimse sind in Profil und Ausladung einheitlich zu gestalten und es ist ein einheitliches   Material zur Dachdeckung zu verwenden.    II.    Die Gebäude müssen aus dem Erdgeschoss und zwei Stockwerken bestehen. Die Fenster- und Türöff-  nungen des Erdgeschosses können der Zweckbestimmung der hier liegenden Räume angepasst wer-  den. Die Fenster der Stockwerke müssen auf gleicher Höhe liegen und im Lichten gleich hoch sein.   Ihre Breitedimensionen sind frei.    III.    Über die Wahl der sichtbaren Baumaterialien und die farbige Gestaltung der Fassaden werden keine   bindenden Detailvorschriften aufgestellt. Es wird nur verlangt, dass der Gesamteindruck der Gebäude   ein ruhiger und einheitlicher sei. Dem zuständigen Departement sind besondere detaillierte Vorlagen   über die Fassadengestaltung in bezug auf Form, Material und Farbe zu unterbreiten.  1)     IV.   Die Pläne zu sämtlichen, den Platz umgebenden Gebäuden sind dem Regierungsrat zur Genehmigung   vorzulegen.    V.   Zur Sicherung der Erhaltung des einheitlichen Platzeindruckes dürfen Veränderungen an den Fassaden   bei Anlass von Renovationsarbeiten nur mit Genehmigung des zuständigen Departements vorgenom-  men werden.  2)   Die jeweiligen Liegenschaftseigentümer sind deshalb verpflichtet, in solchen Fällen   dem Bauinspektorat ein Baubegehren einzureichen.    VI.    Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.  3)     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1)    Ziff. III: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  2)    Ziff. V: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  3)    Ziff. VI in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      6   28   Riehen   Im Hirshalm / Niederholzstrasse / Äussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / In den Neu-  matten / Rauracherstrasse / Keltenweg   GRB vom 24. April 1947  4)     1.   2.   3.   Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons- und Stadtpla-  nung Nr. 5551 vom 27. März 1947 grau angelegte Baugebiet zwischen Niederholzstrasse, Äusserer   Baselstrasse und der Strasse Im Hirshalm die folgenden speziellen Bauvorschriften aufgestellt:    a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäu-   dewände wird auf 10 m beschränkt.   b) Sämtliche Bauten müssen in Zeilen entlang der Bäumlihofstrasse, den Strassen In den Neu-   matten und Im Hirshalm sowie entlang der Wettingerstrasse  5)     (ganze Südwestseite und im    Abschnitt Äussere Baselstrasse - In den Neumatten  6)     auch nordöstliche Strassenseite) erstellt    werden.    c) Gebäude und Gebäudegruppen sind in diesem Gebiet auf die Länge von drei Doppelwohnhäu-   sern beschränkt. Jede Gebäudegruppe ist nach einheitlichen Plänen auszuführen.    d) In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m    Gesamthöhe aufweisen und nicht mehr als 20 % der Gartenfläche beanspruchen. Für Anbau-   ten gelten dieselben Beschränkungen.    e)  7)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.        4)    Siehe auch GRB Nr. 54 vom 11. 11. 1954.  5)    Heute: Rauracherstrasse.  6)    Heute: Bäumlihofstrasse.  7)    Ziff. 3 lit. e in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      7   32   Riehen    Wiesentalbahn / Landesgrenze: BRD / Lörracherstrasse    GRB vom 2. Oktober 1947  1)     1.   2.   3.   Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons- und Stadtpla-  nung Nr. 5608 vom 23. Juni 1947 grau angelegte Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landes-  grenze, der Lörracherstrasse und der neuen Verbindungsstrasse zum Stettenfeld die folgenden speziel-  len Bauvorschriften aufgestellt:   a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäu-   dewände wird auf 10 m beschränkt.   b) Sockelgeschosse sind nicht zulässig.   c) Dachausbauten sind nur in sehr beschränktem Umfange gestattet.   d)  2)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1)   Reduktion des Geltungsbereiches durch Ziff. 2 des GRB vom 16. 5. 1968 (CG Bd. 48, 1966 - 1968, S. 918).  2)   Ziff. 3 lit. d in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      8   54    Riehen    Im Hirshalm 1)     / Gebiet westlich der Gotenstrasse 2)     Basel / Allmendstrasse / Grenzacher-  strasse / Landauerstrasse    GRB vom 11. November 1954      1   2  Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen   Bauvorschriften:    1. Für das von der Bauzone 2 in die Bauzone 3 versetzte Gebiet Im Hirshalm  1)     gelten gemäss Plan   Nr. 6875 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. September 1953 die folgenden Beschrän-  kungen:  2)       a) Westlich der Gotenstrasse sind die Baublöcke senkrecht zu dieser Strasse zu stellen, wobei die    Blocklänge höchstens 46 m betragen darf.    b) Im übrigen Gebiet sind die Gebäude und Gebäudegruppen auf die Länge von drei Doppel-   wohnhäusern beschränkt.   c) Jede Gebäudegruppe ist nach einheitlichem Plan auszuführen.    d) Sockelgeschosse sind nicht zulässig.    e) Dachaufbauten sind nur in beschränktem Umfange gestattet.   f) Von der Gartenfläche dürfen nicht mehr als 20 % überbaut werden. In den Gärten dürfen nur    Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen.    Für Anbauten gelten die gleichen Beschränkungen.   g)  3)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   2.  4)   In dem der Zone 2a zugewiesenen Gebiet zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Lan-  dauerstrasse kann das zuständige Departement aus besonderen städtebaulichen Erwägungen aus-  nahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl bewilligen, sofern dadurch die Ausnüt-  zungsziffer, die sich bei einer üblichen zonenmässigen Überbauung ergeben würde, nicht überschritten   wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Siehe auch GRB Nr. 28 vom 24. 4. 1947.   2) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).  3) Abs. 2 Ziff. 1 lit. g in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).   4) Abs. 2 Ziff. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      9   56   Riehen    Bettingerstrasse: Nördliche Seite / Buchhalde / Gemeindegrenze Riehen-Bettingen    GRB vom 28. April 1955    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, erlässt, gestützt auf § 8   des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bauvorschriften für die nördliche Seite der Bettin-  gerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen-Bettingen:    a)   Für die nachstehenden speziellen Bauvorschriften ist Plan Nr. 7207 des Amtes für Kantons- und   Stadtplanung vom 21. Februar 1955 massgebend.    b)   1  In der blau schraffierten Fläche dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden, deren   Wandhöhe nicht mehr als 6 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 10 m betragen darf, wobei als Aus-  gangspunkt für die Messung das natürliche Terrain an der Südfassade der Bauten gilt.   2  Die Firste müssen zur Bettingerstrasse parallel verlaufen. Flachdächer sind für die Hauptgebäude   nicht gestattet.   3  Gebäudegruppen sind auf Doppelhäuser zu beschränken.    c)   Zwischen den Punkten A und B müssen sämtliche Bauten mit Ausnahme erdgeschossiger Vorbauten   20 m bis 30 m hinter der Baulinie errichtet werden.    d)   Einfriedigungen und Grünhecken dürfen längs der Bettingerstrasse die Höhe von 1,20 m nicht über-  schreiten.    e)  1)     Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen,   sofern dadurch die Aussicht in die Rheinebene und die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beein-  trächtigt werden.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1)    Lit. e in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).      Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      10   69   Riehen    In den Weilmatten / In den Mühlematten / Mühlemattweg / Weilmattweg / Wiesen-  dammpromenade    RRB vom 4. Februar 1958    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz   vom 11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «In den Weilmatten» und «In den   Mühlematten», Riehen, die folgenden speziellen Bauvorschriften:    I.   Das im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche I be-  zeichnete Gebiet wird im Interesse der Schutzzone des Wasserwerks jeglicher Bebauung entzogen;   Einfriedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsichtigen Hecken zulässig.    II.   Auf dem im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche II   bezeichneten Gebiet dürfen unter folgenden Voraussetzungen erdgeschossige Bauten errichtet werden:    1. Das Ausmass der Parzelle muss mindestens 200 m 2  betragen. Die überbaubare Fläche beträgt    3 %. Die Grundrissfläche der Baute mit Einschluss aller Anbauten, gedecken Terrassen, über   dachten Vorplätzen usw. darf jedoch das Ausmass von 25 m 2  nicht überschreiten.    2. Pro Parzelle ist nur eine Baute zulässig.    3. Der Abstand der Baute von der Landesgrenze muss mindestens 3 m betragen.    4. Die Baute darf nicht zu dauernden Wohnzwecken verwendet werden.    5. Einfriedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsichtigen Hecken zulässig.   III.  1)     IV.    Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken auf entsprechend grossen Parzellen kann der Regierungs-  rat Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen; die oberirdische Bruttogeschossfläche aller Bau-  ten einer Parzelle darf jedoch 20 % der Parzellenfläche nicht übersteigen.  2)     Dieser Beschluss ist zu publizieren.      1)    Ziff. III aufgehoben durch § 16 der Grundwasserverordnung vom 19. 6. 1984.  2)    Ziff. IV in der Fassung des RRB vom 14. 8. 1973.     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      11   82a   Riehen    Im Schlipf / Weilstrasse / Eglingerweg / Lampiweg / Schlipfweg / Ritterweg / Nägeliweg /   Heissensteinweg / Petrisweg    RRB vom 15. Januar 1963    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz   vom 11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «Im Schlipf», Riehen, folgende   Bauvorschriften:    §  1  1)    1  Geräteschuppen bis zu 4 m  2  überdachter Grundfläche, 2 m Wandhöhe und 2,5 m Firsthöhe sind zu-  lässig.   2  Geräteschuppen bis zu 6 m  2  überdachter Grundfläche, 2 m Wandhöhe und 2,5 m Firsthöhe sind auf   Parzellen zulässig, die eine Mindestgrundfläche von 400 m 2  aufweisen.    §  2  2)    1  Bauten, welche die unter § 1 festgelegten Masse überschreiten, dürfen nur auf Parzellen errichtet   werden, die eine Grundfläche von mindestens 1'000 m 2  aufweisen.    2  Auf der gleichen Parzelle darf nur ein Gebäude erstellt werden.    §  3  1  Die Bauten dürfen nur in einem Geschoss Wohnräume aufweisen. Sie dürfen nicht ständig bewohnt   werden.    §  4  1  Die Bauten sind mit allen Teilen von den Nachbargrenzen und von der Landesgrenze mindestens 3 m   entfernt zu halten.    §  5  1  Die maximale Firsthöhe wird auf 5 m festgesetzt.    2  Die zulässige Wandhöhe beträgt einschliesslich des Mehrmasses für die Dachgesimsausladung   2,80 m. Dieses Mass darf nur durch die Dreiecke der Giebelfassaden um 2,20 m überschritten werden.   3  Die Wandhöhe ist vom natürlichen Erdboden, oder bei einer allfälligen Abgrabung, vom Fusse der   bergseitigen Fassade aus zu messen.   4  Auf der Talseite des Gebäudes dürfen keine Abgrabungen vorgenommen werden.    §  6  1  Der von Wänden umschlossene Teil der Baute darf im Grundriss gemessen nicht grösser sein als   25 m 2 .    2  Der Anbau von offenen Terrassen ist nur bis zu einem Ausmass von 10 m  2  zulässig.    3  Ein Keller von 25 m  2  Grundfläche unter dem Wohngeschoss wird zugelassen. Dieser Kellerraum   darf keinen Ausbau und keine Ausstattung erhalten, wie sie für Wohnräume üblich sind. Sanitäre Ein-  richtungen wie Douchen, WC-Anlagen und dergleichen können im Keller erstellt werden, sofern die   Liegenschaft an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen werden kann. Besteht keine solche An-  schlussmöglichkeit, so dürfen lediglich Spültröge, Handwaschbecken und Trockenklosetts erstellt   werden.      1)    § 1 in der Fassung der Verordnung vom 25. 4. 1978.  2)    § 2 in der Fassung der Verordnung vom 25. 4. 1978.     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      12   §  7  1  Die Grundrissprojektion der Überdachungen der Baute einschliesslich der Terrassen darf 45 m  2  nicht   überschreiten.    §  8  1  Einfriedigungen und Stützmauern sollen in der Regel eine Höhe von 1,5 m nicht übersteigen. Sie   sind so auszugestalten, dass sie dem Charakter der Grünzone nicht widersprechen.    §  9  1  Heizölbehälter wie Kannen oder Kleintanks für Feuerungen mit flüssigem Brennstoff müssen im   Kellerraum aufgestellt werden.    §  10  1  Die Abwasser sind nach den Weisungen des Gewässerschutzamtes abzuleiten.    §  11  3)    1  Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken kann der Regierungsrat Ausnahmen von den Vorschrif-  ten dieser Verordnung bewilligen.    §  12  4)    1     Für Bauten auf Liegenschaften, welche am 14. Januar 1937 als ständig bewohnt galten, sowie für   Gebäude zu öffentlichen Zwecken kann das Bauinspektorat nach Anhörung der Fachinstanzen und mit   Zustimmung des Gemeinderates Riehen Ausnahmen bewilligen, wenn dadurch der Charakter der   Grünzone «Im Schlipf» nicht beeinträchtigt wird.    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.        3)    § 11 in der Fassung der Verordnung vom 14. 11. 1966.  4)    § 12 eingefügt durch Verordnung vom 26. 4. 1969.     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      13   93    Riehen    Schlossgasse / Gänshaldenweg    GRB vom 21. Mai 1964    1     2  Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für das im Plan Nr. 8794 des   Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 14. Februar 1964 blau schraffierte Gebiet folgende speziel-  le Bauvorschriften:    1. Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden, wobei eine Gebäudegruppe auf    die Länge von zwei Wohnhäusern beschränkt wird. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass für    Einfamilienhäuser eine Garage und für Zweifamilienhäuser zwei Garagen plaziert werden    können.    2. Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als    1,20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfuss-   bodens an keiner Stelle die Höhe von 1,80 m übersteigen dürfen.    3.  1)    Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1)    Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Riehen   RiE 730.150      14   99    Riehen    Steingrubenweg / Auf der Bischoffhöhe    GRB vom 30. Juni 1967    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes, beschliesst:    1.   2.   3.   Für das im Plan Nr. 9203 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 13. Oktober 1966 blau   schraffierte Gebiet  1)  , mit Ausnahme des im Plan Nr. 11‘821 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   vom 21. Oktober 1993 blau umrandeten Gebietes  2)  , werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas-  sen:  3)       a) Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden; für jedes Haus ist der Nachweis zu    erbringen, dass eine bzw. zwei Garagen plaziert werden können.    b) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als    1,20 m über dem Terrain liegen.    c)  4)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.       4.    Das im Plan Nr. 9203 blau schraffierte Gebiet darf erst überbaut werden, nachdem die Parzellenver-  hältnisse durch eine Landumlegung bereinigt worden sind. Nach Anhörung des Vermessungsamtes   kann das Bauinspektorat ausnahmsweise eine Überbauung ohne Durchführung eines Umlegungsver-  fahrens zulassen, sofern eine diesen Vorschriften entsprechende geordnete Bebauung sichergestellt ist.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1)    Aufgehoben durch GRB Nr. 111 vom 29. 6. 1972, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes Nr. 9837 des Amtes für Kantons- und   Stadtplanung vom 30. 3. 1972 beziehen.  2)    Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).  3)    Ziff. 3, Einleitungssatz, in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).  4)    Ziff. 3 lit. c in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      15   111    Riehen    Hungerbachhalde / Auf der Bischoffhöhe / Steingrubenweg / Lerchengsangweg    GRB vom 29. Juni 1972    1  Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, erklärt, gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes, für die Überbauung des Areals zwischen Hungerbachhalde, Auf der Bischoffhö-  he, Steingrubenweg und Lerchengsangweg in Riehen den Überbauungsplan Nr. 9837 des Amtes für   Kantons- und Stadtplanung vom 30. März 1972 sowie den Plan Nr. 11‘821 des Amtes für Kantons-   und Stadtplanung vom 21. Oktober 1993 als verbindlich und hebt die speziellen Bauvorschriften vom   26. Juni 1958 und vom 30. Juni 1967 auf, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes be-  ziehen.  1)    2  Sämtliche Gebäude im Gebiet des Überbauungsplanes sind an eine Gemeinschaftsantenne anzu-  schliessen.  3  Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbauungsplan zuzulas-  sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der Gemeinde-  rat von Riehen zustimmt.    Lehnt der Gemeinderat die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab, so hat   das Bauinspektorat den ablehnenden Entscheid unter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Baurekurs-  kommission zu eröffnen.  2)      Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1)    Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).  2)    Abs. 3: geändert durch Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      16   126   Riehen   Römerfeldstrasse / Schäferstrasse / Kohlistieg / Bluttrainweg    GRB vom 26. März 1987    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Für das im Plan Nr. 10‘713 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 11. September 1979 ein-  fach schraffierte Gebiet gelten folgende speziellen Bauvorschriften:    1. Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. Eine Gebäudegruppe ist auf zwei    Häuser beschränkt.    2. Die Häuser müssen auf die Baulinie gestellt werden.    3. Der seitliche Grenzabstand muss mindestens 5,0 m betragen.    4. An und auf der Grenze dürfen erstellt werden:     a)  die Scheidemauern der zugelassenen Gebäudegruppen;     b)  die Wände von Anbauten und Nebengebäuden bis zu einer Höhe von 3,0 m.    5. Die Wandhöhe darf höchstens 7,0 m, die Firsthöhe höchstens 11,5 m betragen.    6. Innerhalb der Randzonentiefe sind nur geneigte Dächer ohne Rückstaffelung mit einer Nei-   gung von mindestens 30° a. T. zulässig. Ausnahmsweise können erdgeschossige Bauten mit    Flachdach bewilligt werden.    7. Ausserhalb der Randzonentiefe darf pro Parzelle eine Baute bis 3,0 m Höhe errichtet werden.    Die Grundfläche dieser Baute darf 3 % der Parzellenfläche und 18,0 m 2  nicht überschreiten.    8. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit seiner Rechtskraft   wirksam.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      17   127    Riehen   Morystrasse / Wasserstelzenweg / Vierjuchartenweg / Kornfeldstrasse / Tiefweg /   Roggenstrasse    GRB vom 26. März 1987    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Für das im Plan 11‘460 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 30. Juli 1986 festgelegte Ge-  biet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    1. Grundsatz   Der von aussen sichtbare typische Charakter der Siedlung «Gartenfreund» darf durch Um-, An- und   Aufbauten sowie durch Neu- und Nebenbauten nicht beeinträchtigt werden, insbesondere sind als we-  sentliche Aspekte die Doppeleinfamilienhäuser mit den charakteristischen Dachformen sowie die Stel-  lung der Bauten mit Orientierung der Wohnräume auf die Gärten nach Westen und Süden zu wahren   (Ausnahmen: Roggenstrasse 1 und 3).    2. Neubau- und Erweiterungsmöglichkeiten   Die einzelnen Häuser dürfen ohne Zustimmung der Nachbarn auf der Gartenseite um 3,0 m und auf   der Gegenseite um 1,5 m gegenüber der ursprünglichen Hauptfassade – ohne Rücksicht auf die Bau-  linie – vergrössert werden. Weitergehende Erker und Risalite sind nicht zulässig.   Ausserdem dürfen unter Beachtung der Freiflächenziffer von 50 % (§ 12 Ziff. 4 Anh. HBG) bis zu   einer Grundflächensumme von 60,0 m 2  erdgeschossige An- und Nebenbauten erstellt werden, wobei   auch Garage und gedeckter Gartensitzplatz anzurechnen sind. Pro Grundstück darf maximal eine Ga-  rage oder ein gedeckter Autoabstellplatz errichtet werden.   Dachaufbauten sind zulässig, wobei auf den Giebelseiten die ursprünglichen Dachabschlüsse sichtbar   bleiben müssen. Bei erweiterten Gebäudetiefen sind die Dachaufbauten angemessen von den Giebel-  fassaden zurückzusetzen.    3. Ausnahmen   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen,   sofern dadurch das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechts-  kraft wirksam.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      18   141    Riehen    Äussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Burgstrasse / Rebenstrasse    (Areal «Im Glögglihof»)    GRB vom 10. Februar 1993    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Überbauungsplan Nr. 11‘788 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 19. August 1992   wird verbindlich erklärt.    2.   Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bauvorschriften erlassen:    a) Auf dem sich innerhalb des Planungsperimeters befindlichen Areal darf eine Bruttogeschoss-   fläche von maximal 20'000 m 2   entsprechend der im Überbauungsplan dargestellten Baukuben    und Stockwerkszahlen realisiert werden.    b) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die verschiedenen Gebäudetypen sind     massgebend. Die Kote von 290,06 m ü. M. darf, ausser durch Liftaufbauten, nicht überschrit-   ten werden.    c) Es dürfen höchstens 166 Parkplätze erstellt werden.    d) Es sind mindestens 315 Velo- / Mofaplätze einzurichten.    e) Die Überbauung ist behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.    f) Die Überbauung ist an den Wärmeverbund Riehen-Dorf anzuschliessen.    g) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Ortsantennenanlage anzuschliessen. Aussenan-   tennen sind nicht zulässig.    h) Mit dem Baubegehren ist ein verbindlicher Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan zur    Genehmigung einzureichen.    i) Die Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu versehen.    k) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und    von den speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt    wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1)       1)    Wirksam seit 28. 3. 1993.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      19   152    Riehen    Gehrhalde / Mohrhaldenstrasse / Sandreuterweg / Untere Weid / Obere Weid    GRB vom 12. März 1997    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen   und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Überbauungsplan Nr. 12‘044 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   22. Mai 1996 wird für verbindlich erklärt. Für das im Plan mit Areal «Gehrhalde» bezeichnete Gebiet   gelten zusätzlich folgende spezielle Bauvorschriften:    a)  1  Die einzelnen Gebäudezeilen sind als Einheiten zu errichten.     2  Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.    b) Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.    c) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind nur gegen den Gartenraum zulässig; sie dürfen den Bau   perimeter überragen.    d)  1  Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.     2  Die Dachflächen sind zu bepflanzen.    e)  1  Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die    Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen. Die Gestaltung hat sich an das über-   geordnete Grünkonzept des Baurechtgebers zu halten.      2  Wege und Plätze sowie ihre Beleuchtung sind einheitlich zu gestalten.      3  Die sichtbare Höhe von Stützmauern darf 1,40 m nicht übersteigen.    f) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Gemeinschaftsantennenanlage anzuschliessen.    g) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    2.    Der Regierungsrat ist ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12‘044 des Hochbau- und Pla-  nungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom 22. Mai 1996 mit «Gehrhalde» bezeichnete Areal die gel-  tenden speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg /   Äusserer Hackberg / Verschiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) auf-  zuheben und die erforderliche Anpassung der Pläne Nr. 9929 und Nr. 11‘010 des Amtes für Kantons-   und Stadtplanung (heute: Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung) vorzunehmen.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1)       1)    Wirksam seit 27. 4. 1997.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      20   153   Riehen    Zur Hoffnung (Areal) / Wenkenstrasse / Sandreuterweg / Gehrhalde    GRB vom 12. März 1997    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen   und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Für das im Plan Nr. 12‘044 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   22. Mai 1996 mit Areal «Zur Hoffnung» bezeichnete Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschrif-  ten:    a) Zulässig sind Wohn- und/oder Heimbauten.    b) Zulässig ist eine Ausnützungsziffer von 0,55.    c) Es dürfen mindestens 55 % der Parzellenfläche, die hinter der Baulinie liegt, nicht überbaut    werden.    d) Bezüglich Wettbewerbsergebnissen ist der Regierungsrat ermächtigt, im Rahmen vorstehender    Bauvorschriften sowie unter Berücksichtigung des Bebauungskonzeptes «Gehrhalde» die für    den Heimbetrieb nicht benötigte Restfläche der Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen.    e) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    2.    Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12‘044 des Hochbau- und Pla-  nungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom 22. Mai 1996 mit «Zur Hoffnung» bezeichnete Areal die   geltenden speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg /   Äusserer Hackberg / Verschiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) auf-  zuheben und die erforderliche Anpassung der Pläne Nr. 9929 und Nr. 11‘010 des Amtes für Kantons-   und Stadtplanung (heute: Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung) vorzunehmen.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.  1)          1)    Wirksam seit 27. 4. 1997.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      21   158    Riehen    Gartengasse / Rössligasse / Baselstrasse / Inzlingerstrasse / Im Singeisenhof    GRB vom 10. Mai 2000    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen   und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Der Überbauungsplan Nr. 12‘249 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   25. Mai 1999 wird für verbindlich erklärt. Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezi-  elle Bauvorschriften erlassen:    1. Bereich A:    a)  50 % der Fläche dürfen dreigeschossig überbaut werden; die restliche Fläche ist von Bauten    frei zu halten.    b)  Zugunsten einer städtebaulich überzeugenden Lösung darf die Gebäudetiefe zur Liegenschaft    Baselstrasse 70 hin unter Wahrung der Grenz- und Gebäudeabstände 15 m überschreiten.    2. Bereich B:    75 % der Fläche dürfen dreigeschossig, die restliche Fläche darf erdgeschossig überbaut werden.    3. Bereiche A und B:    Partiell dürfen die Bauten im Rahmen des Profiles der Zone 3 viergeschossig in Erscheinung treten.    4. Bereich C:    a)  Von der hinter Bau- und Fussweglinien liegenden Fläche dürfen 50 % dreigeschossig, die rest-   liche Fläche darf erdgeschossig überbaut werden.    b)  Unter Wahrung des Lichtraumprofiles von 45° und der feuerpolizeilichen Vorschriften kann    der zonengemässe Gebäudeabstand zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle teilweise unter-   schritten werden.    c)  Im erdgeschossigen Bereich, südlich der Liegenschaft Rössligasse 33, kann eine Sammelstel-   le (S) für die Abfallentsorgung errichtet werden.    5. Bereiche A, B und C:   a)  Bauten dürfen an Fussweglinien erstellt werden.    b) Flachdachflächen sind extensiv zu begrünen.    6. Bereich D:    Die Fassaden am Platz «Im Singeisenhof» sowie der Platz selbst werden nach einem einheitlichen,   durch den Gemeinderat Riehen zu beschliessenden Konzept gestaltet.    7. Bereiche B - D sowie Bachgässchen:    Es kann eine unterirdische Autoeinstellhalle mit 130 öffentlichen sowie 58 privaten Parkplätzen er-  stellt werden. Die Ein- und Ausfahrt erfolgt von und zu der Baselstrasse.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      22   8.   Die 15 private Parkplätze aufweisende Autoeinstellhalle im Bereich A ist an die unter Ziff. 7 genannte   Autoeinstellhalle anzuschliessen.    9. Bereich E:    a) Unter Wahrung der zonengemässen Gebäudeabstände gegenüber Gebäuden ausserhalb des    Bereiches E können Bauten an der Fussweglinie erstellt werden.    b) Die Benützung der Gebäude zu gewerblichen Zwecken ist erlaubt.    10. Bereiche A - E:    Neubauten sind nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.    11.   Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die Dachflä-  chen beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen; es sind überwiegend standortheimische Pflanzen vor-  zusehen.    12.   Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam.  1)       1)    Wirksam seit 25. 6. 2000.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      23   159    Riehen    Hellring (Abschnitt der Parzelle 2180 in Sektion E des Grundbuches Riehen)    GRB vom 6. Dezember 2000    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen   und gestützt auf § 8 des Hochbautenge-setzes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.    Für das im Plan Nr. 12‘062 des Hochbau- und Planungsamts, Hauptabteilung Planung, vom 17. Ap-  ril 2000 markierte Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    a) Der ehemalige Maschinenraum des Reservoirs darf für Bedürfnisse der Freizeitgestaltung ge-   nutzt werden. Lärmemissionen sowie das Verkehrsaufkommen sind dabei zu begrenzen und    die natürliche Umgebung ist zu schonen. Betreffend den Gebrauch des Maschinenhauses so-   wie die Begrenzung des Verkehrsaufkommens regelt die Gemeinde Riehen in einer gesonder-   ten Verordnung die Verantwortlichkeiten.    b) Gestaltung, Nutzung und Pflege der Freiflächen haben dem Erholungscharakter des in der    Grünzone liegenden Siedlungstrenngürtels zu entsprechen.    2.   Im Zusammenhang mit Zif. 1 gilt im Weiteren, dass die vorhandenen Wege (bis zum Hellring) nicht   für die Zwecke der Freizeitanlage ausgebaut werden dürfen.    3.   Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam.  1)       1)    Wirksam seit 21. 1. 2001.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      24   161    Riehen    Bäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen-  Promenade    Einwohnerratsbeschluss vom 24. Oktober 2001  1)     Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 101 des   Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999  2)  , beschliesst:    1.    Der Plan Nr. 10‘902 des Amts für Kantons- und Stadtplanung vom 15. April 1981, übertragen in den   Plan Nr. 12‘424 des Hochbau- und Planungsamts, Hauptabteilung Planung, vom 7. Juni 1999, wird   aufgehoben.    2.    Der Plan Nr. 12‘425 des Hochbau- und Planungsamts, Hauptabteilung Planung, vom 26. Mai 2000,   wird für verbindlich erklärt.    3.    Für das im Plan Nr. 12‘425 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:    a) Zulässig sind Bauten innerhalb der Baufelder A1 - A4 und B1 - B3.    b) Als Neubauten dürfen Einzelhäuser (Ein- und Zweifamilienhäuser) sowie Wintergärten /    Orangerien / Dependancen, die einen funktionellen Zusammenhang mit den Wohnhäusern    aufweisen, erstellt werden.    c) Pro Baubereich ist nur ein Einzelhaus zulässig. Die überbaubare Fläche beträgt in den Baufel-   dern A1 - A4 sowie B2 200 m 2 , im Baubereich B1 400 m  2  (wovon maximal 300 m  2  zweige-   schossig), im Baubereich B3 375 m 2  (wovon maximal 200 m  2  zweigeschossig). Pro Einzel-   haus werden zwei Garagen von je 20 m 2  Grundfläche nicht zur überbauten Fläche gerechnet.    d) In den Baufeldern A1 - A4 sowie B2 für die gesamte Fläche, im Baubereich B1 für maximal    300 m 2 , im Baubereich B3 für maximal 200 m  2  beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten    6,0 m, die Firsthöhe 11,0 m, ab dem gewachsenen Terrain gemessen; zudem beträgt im Bau-   bereich B1 bei mindestens 100 m 2 , im Baubereich B3 bei mindestens 175 m  2  die zulässige    Wandhöhe der Bauten 4,0 m, die Firsthöhe 8,0 m, ab dem gewachsenen Terrain gemessen.    Ausgenommen davon sind zonenkonforme Veränderungen an den historischen Bauten; diese    richten sich nach den bestehenden First- und Wandhöhen.    e) Im Baubereich B3 kann ein terrainbündiges unüberdecktes Schwimmbassin in der maximalen    Grösse von 200 m 2  angelegt werden.    f) Einfriedigungen entlang des Perimeters der speziellen Bauvorschriften dürfen nur als Grünhe-   cken in Erscheinung treten. Im südlichen Abschnitt an der Grenze des Perimeters der speziel-   len Bauvorschriften (Planmarkierung T) kann ein repräsentativer Eingang, der zu beiden Sei-   ten von einem Staketenzaun von maximal 5 m Länge eingefasst ist, errichtet werden.    g) Massstäblichkeit, Materialien und Farben haben sich der bestehenden Bebauung anzupassen    und sind im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen zu bestimmen.    h) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der    Gemeinderat Riehen zustimmt.      1)    Vom Baudepartement genehmigt am 19. 7. 2002.  2)    SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      25   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Referendum.  3)       3)    Wirksam seit 26. 11. 2001.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      26   163   Riehen    «Hupfer-Areal» / Rüchligweg    Einwohnerratsbeschluss vom 24. April 2002  1)   Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 101 des   Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999  2)  , beschliesst:    1.    Der Bebauungsplan Nr. 11‘2839/01 vom 14. Mai 2001 betreffend das «Hupfer-Areal» am Rüchligweg   in Riehen wird genehmigt und für verbindlich erklärt.    2.    Für das im Plan Nr. 11‘2839/01 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:    a)  Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 14’350 m 2 . Die gewerbliche Nutzung    wird auf maximal 15 % der zulässigen Bruttogeschossfläche begrenzt.    b) Die Gebäude in den Baufeldern A, B und C sind je als Einheiten zu errichten. Gewerbliche    Nutzungen sind nur in den Baufeldern A und B zulässig und auf dem Baufeld C sind Reihen-   einfamilienhäuser zu erstellen.    c) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen und die    Ortsbildkommission der Gemeinde Riehen ist beizuziehen.    d) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind im Baufeld A nur gegen den Gartenraum zulässig, in    den Baufeldern B und C jedoch frei.    e)  1  Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers A darf maximal 1,20 m über dem höchsten Mess-   punkt (268,06 m ü. M.) des Baufeldes A liegen.      2  Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers B liegt maximal 0,25 m über dem Messpunkt in    der Mitte des bebauten Feldes.      3  Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers C liegt maximal 1,50 m über dem Messpunkt in    der Mitte des jeweiligen bebauten Abschnittes.    f) Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu    begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen. Die Gestaltung der    Umgebung hat sich an das übergeordnete Konzept zu halten.    g) Sämtliche Wohn- und Gewerbeeinheiten sind, sofern Bedarf, an die Gemeinschaftsantennen-   anlage anzuschliessen.    h) Mit dem Baubegehren ist für die Überbauung auf der Basis eines Nahwärmeverbundes ein    Gesamtenergiekonzept einzureichen.    i) Das zuständige Departement wird ermächtigt, mit Zustimmung des Gemeinderats von Riehen    Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption    und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.  3)          1)    Vom Baudepartement genehmigt am 31. 7. 2002.  2)    SG 730.100.  3)    Wirksam seit 27. 5. 2002.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      27   166   Riehen    Rudolf Wackernagel-Strasse    Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 2003  1)     Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen, gestützt auf § 101 und § 103 des Bau- und Planungsgeset-  zes vom 17. November 1999  2)  , beschliesst:    1.   Die speziellen Bauvorschriften Nr. 59 vom 10. November 1955 und Nr. 117 vom 9. Mai 1974 werden   im Bereich der Parzelle RD 106 aufgehoben.    2.   Der Bebauungsplan Nr. 800.01 vom 29. März 2003 betreffend die Parzelle RD 106 an der Rudolf Wa-  ckernagel-Strasse in Riehen wird verbindlich erklärt.    3.    Für das im Bebauungsplan Nr. 800.01 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften er-  lassen:    a)  Es dürfen nur einzelne Einfamilienhäuser mindestens 1 m hinter der Baulinie erstellt werden.    b)  Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise höchstens 17 %, bei eingeschossi-   ger Bauweise höchstens 25 % der Parzellenfläche betragen.    c) Das Dachgeschoss darf seitlich und bergseitig fassadenbündig ausgebildet werden. Talseitig    muss das Dachgeschoss um eine Fläche von mindestens 25 % der Fläche des obersten Vollge-   schosses zurückgesetzt werden.    d) Das Sockelgeschoss darf talseitig maximal 1,8 m über das gewachsene Terrain hinausragen.    Abgrabungen sind talseitig sowie für Eingänge und Zugänge zulässig, soweit sie die Gesamt-   wirkung nicht beeinträchtigen.    e) Bei einer Parzellierung der Parzelle RD 106 sind keine Grenzabstände zwischen den Gebäu-   den und den neuen Grenzen einzuhalten.    f) Kleinbauten, wie Pergolen, gedeckte Sitzplätze, Werkzeugschöpfe sowie Schwimmbäder sind    zulässig und zählen nicht zur überbauten Fläche. Diese Bauten dürfen die Qualität der Ge-   samtüberbauung nicht beeinträchtigen. Der Perimeter der maximalen Baufelder von    16 m × 24 m muss für diese Bauten nicht eingehalten werden.    g)  Die Parkierung für alle Motorfahrzeuge ist in den Baufeldern A, B und C vorzusehen. Es ist    mindestens ein gedeckter Garagenplatz pro Wohneinheit zu erstellen. Die Garagenplätze sind    mit brückenartigen Rampen zu erschliessen. Die Rampen dürfen maximal die Breite der Gara-   genplätze aufweisen. Die gedeckten Garagenplätze und Rampen werden nicht zur überbauten    Fläche gerechnet.    h)  Für den Schutz der Aussicht auf den Tüllingerhügel hat innerhalb des Bebauungsplanperime-   ters der Abstand zwischen den Gebäuden entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse mindestens    9 m zu betragen. Eine vertikale Aufzugsanlage von maximal 3 m × 3 m Grundfläche ist von    dieser Regelung ausgeschlossen.    i)  Die maximale Ausdehnung der Dachgeschosse in den Baufeldern A, B und C an der Rudolf    Wackernagel-Strasse ist auf 12 m × 16 m beschränkt.    j)  Einfriedungen entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse dürfen die Höhe von 1,2 m nicht über-   schreiten.     1)    Vom Baudepartement genehmigt am 27. 6. 2003.  2)    SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      28   k)  Alle Baukörper gleicher Nutzung sind aus dem gleichen Material zu erstellen und mit einer    einheitlichen Farboberfläche zu versehen.    l)  Die Dachform ist frei und hat bei allen Gebäudeteilen mit gleicher Nutzung identisch zu sein.    Die maximalen Firsthöhen sind im Bebauungsplan definiert.    m) Der Gemeinderat Riehen wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulas-   sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung und die Aussicht auf den Tüllinger   Hügel nicht beeinträchtigt werden.    Dieser Beschluss wird publiziert.  3)       3)    Wirksam seit 8. 5. 2003.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      29   179    Riehen    Lörracherstrasse Nr. 153 - 163    Gemeinderatsbeschluss vom 17. April 2007  1)      Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes vom 17. November 1999  2)  :    1.   Der Bebauungsplan Nr. 111.01.001 vom 13. Februar 2007 betreffend das Areal zwischen der Lörra-  cherstrasse in Riehen wird festgesetzt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:    2.1    Auf den Parzellen sind Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzungen, die nur mässig stören, zulässig.    2.2    Das zulässige Mass der baulichen Nutzung wird auf den einzelnen Parzellen gemäss Vergleichsprojekt   der Zone 3 bestimmt. Im Übrigen gelten im Baubereich A die Bauvorschriften der Zone 4.    2.3    Im Bereich B sind eingeschossige Bauten mit Flachdach bis zu einer Höhe von 3,5 m auf der ganzen   Fläche zulässig. Soweit deren Dachflächen eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als begehbare   Grünflächen zu gestalten. Der unüberbaute Bereich B ist als Garten oder Grünfläche anzulegen.    2.4    Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.    2.5    Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand an das   Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.    2.6    Der Gemeinderat kann ausnahmsweise Abweichungen von den Bauvorschriften zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.    Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er unterliegt der Genehmigung durch das   Baudepartement.  3)       1)    Vom Baudepartement genehmigt am 30. 5. 2007.  2)    SG 730.100.  3)    Wirksam seit 30. 5. 2007.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      30   181   Riehen    Bosenhaldenweg, Steingrubenweg    Einwohnerratsbeschluss vom 23. Mai 2007  1)     Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Sied-  lungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) und gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau-   und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999  2)  :   1.   Der Bebauungsplan Nr. 109.01.001 vom 8. August 2006 und die dazu gehörenden Bebauungsplanvor-  schriften werden mit den beschlossenen Änderungen festgesetzt.    2.   Für das im Plan Nr. 109.01.001 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:    2.1 Bauten    a)  Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 9'347 m 2 .    b)  Die Wohnbauten sind in den im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldern zu errichten. Es    sind drei Vollgeschosse zulässig, die Vollgeschosse müssen gemeinsame Hauptfassadenfluch-   ten aufweisen.    c)  In den Baufeldern 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 kann zusätzlich ein Dachgeschoss errichtet werden. Es    muss auf allen Seiten mindestens 0,80 m gegenüber dem obersten Vollgeschoss zurückgesetzt    sein.    d)  Die pro Baufeld definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie durch    Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, die aus technischen Gründen über    dem Dach liegen müssen, überschritten werden.    e)  Sockelgeschosse dürfen nicht über das neue Terrain hinausragen. Punktuelle Abgrabungen für    Zugänge und Belichtung der Untergeschosse sind zulässig, soweit sie die Gesamtwirkung    nicht beeinträchtigen.    f)  Die Wohnbauten sind mit Flachdächern zu versehen. Die Dachbegrünung ist mit einer Stärke    von 0,20 m bis 0,25 m zu erstellen.    g)  Eingeschossige Nebenbauten ohne Wohnräume bis maximal 3,00 m Höhe ab neuem Terrain    können ausserhalb der Baufelder errichtet werden.    h)  Bauten mit einem Abstand von weniger als 10,00 m zur Baulinie müssen nicht parallel zur    Baulinie angeordnet werden.   i)  Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.    2.2 Umgebungsgestaltung    a)  Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu    begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen.    b)  Die maximale Höhe von Stützmauern ab gewachsenem Terrain gemessen beträgt 1,5 m. Die    Neigung von Böschungen darf nicht grösser sein als 66 %. Örtlich begrenzte Ausnahmen sind    in begründeten Fällen, insbesondere für die Sicherstellung einer behindertengerechten Zufahrt,    möglich.      1)    Vom Baudepartement genehmigt am 26. 5. 2008.  2)    SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      31   2.3 Erschliessung und Parkierung    a)  Die Zufahrten zu den Wohnbauten dienen dem Velo- und Fussgängerverkehr, sowie Notfall-    und Zügelfahrzeugen. Sie sind mindestens 2,5 m breit. Die Neigung ist möglichst gering zu    halten und darf 12 % nicht überschreiten.    b)  Als Ergänzung zu den Zufahrten ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches die Wohnbauten    in geeigneter Weise mit dem Steingrubenweg, den Besucherparkplätzen sowie den Spielplät-   zen verbindet. Das Fusswegnetz ist mit dem Umgebungsgestaltungsplan zur Genehmigung    einzureichen.    c)  Vom Steingrubenweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal 57 Autoab-   stellplätze aufweist. Vom Bosenhaldenweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche    maximal 27 Autoabstellplätze aufweist. Es sind innerhalb des Areals am Steingrubenweg und    am Bosenhaldenweg insgesamt 13 Besucherparkplätze zu erstellen. Bei jeder Parkierungsan-   lage ist ein Teil der Parkplätze für Behinderte vorzusehen. Bei den Besucherparkplätzen sowie    bei den Ein- und Ausfahrten der Einstellhallen sind durch geeignete Massnahmen Störungen    angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten.    2.4 Energie, Ver- und Entsorgung    a)  Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.    b)  Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie-Standard nachzuweisen. Die über    das gesetzliche Mass hinausgehende Wärmedämmung wird nicht an die Bruttogeschossfläche    angerechnet.    c)  Bei den Zufahrten, Fusswegen, sowie bei den Besucherparkplätzen und Spielflächen sind ver-   sickerungsfähige Materialien zu verwenden. Falls dies aus technischen Gründen nicht möglich    ist, muss das Wasser über die Ränder der Anlagen oberflächlich über die bewachsene Humus-   schicht versickert werden.    d)  Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand    an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.    3.   Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.    4.   Dieser Beschluss wird publiziert; der Bebauungsplan unterliegt dem Referendum  3)     und wird nach   Eintritt der Rechtskraft wirksam.  4)          3)    Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007.  4)    Wirksam seit 24. 9. 2007.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      32   199   Riehen   Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz   Einwohnerratsbeschluss vom 2. November 2011  1)     Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung   und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG)   vom 17. November 1999  2)   sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986  3)  :   1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Oktober 2010 wird festgesetzt.   2. Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. Oktober 2010   wird festgesetzt.   3. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 wird festgesetzt und es werden dazu folgende   Bebauungsplanvorschriften erlassen:   Nutzung und Bebauung   a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6'100 m 2 .   b) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen Geschossen    zulässig. Es sind ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder Wohnnut-   zungen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugängliche Nutzungen angeord-   net werden sollen.   c) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohngebäude mit vier oberirdischen Ge-   schossen zulässig.   d) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Abfallentsorgung bis maximal 3,50 m    Firsthöhe dürfen ausserhalb der beiden Baufelder A und B errichtet werden.   e) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.   f) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie    durch Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, die aus technischen Gründen    über dem Dach liegen müssen, überschritten werden.   g) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit einer Stärke von 0,20 m bis 0,25 m    zu erstellen. Im Bereich von Photovoltaikanlagen ist eine reduzierte Dachbegrünungsstärke    zulässig.   Aussenraum   h) Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten Aussen-   raums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist ein    Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen be-   inhaltet, zur Bewilligung einzureichen.   i) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünfläche an-   zulegen. Der öffentliche Aussenraum im Teilbereich A ist mindestens zu einem Drittel als    Grünfläche anzulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbebauung zur Rauracherstrasse, zur      S-Bahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öffentlicher Vorplatz zu gestalten.   j) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.   k) Die Bebauung hat den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten.   l) Die Hochwasserkote von 258,50 m. ü. M darf zum Schutz des Grundwassers nicht unterschrit-   ten werden. Punktuelle, geringfügige Ausnahmen für Lifte sind mit Zustimmung der für den    Grundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde möglich.     1)    Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 28. 12. 2012.  2)    SG 730.100.  3)    SR 814.41.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/1581 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_41.html   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      33   Parking   m) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal 85 Auto-   abstellplätze aufweist. Bei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle sind durch geeignete Mass-   nahmen Störungen angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten.   n) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rauracherstrasse vorzusehen.   Ermächtigung an den Gemeinderat   Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-   und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit fest.  4)    4)   Wirksam seit 29. 1. 2012.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      34   201   Riehen   Kohlistieg / Rüchligweg / Rauracherstrasse (Parzellen RD 770 und 2095)   Einwohnerratsbeschluss vom 29. November 2012  1)      Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und   Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom   17. November 1999  2)  :   1.  Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.03.002 vom 10. Januar 2012 wird festgesetzt.   2.  Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.03.003 vom 22. Oktober 2012 wird festgesetzt und es werden   dazu folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:    2.1. Nutzung und Bebauung   a)  Im Baufeld A ist der Bau eines Alters- und Pflegeheims mit einer Bruttogeschossfläche (BGF)    von 8'600 m 2  zulässig.    b)  Im Baufeld B ist eine Wohnbaute mit einer BGF von 1'500 m 2  zulässig.   c) Innerhalb der Baufeldgrenze C sind 3 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 5'700 m 2  zu-   lässig. Die Wohnbauten C1, C2 und C3 haben eine BGF von minimal 1'600 m 2  und maximal    2'000 m 2  aufzuweisen.    d)  Innerhalb der Baufeldgrenze D sind 4 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 4'700 m 2  zu-   lässig. Die Wohnbauten D1, D2, D3 und D4 haben eine BGF von minimal 1'000 m 2  und ma-   ximal 1'300 m 2  aufzuweisen.   e)  Wärmedämmschichten, die über das in der Energiegesetzgebung vorgeschriebene Mass hin-   ausgehen, werden der BGF nicht angerechnet.    f)  In Baufeld A und B sind 4 oberirdische Vollgeschosse zulässig. In Baufeld A darf im Bereich    der Kreuzung Rauracherstrasse / Rüchligweg das Untergeschoss als Sockelgeschoss in Er-   scheinung treten.   g) In den Baufeldern C und D sind jeweils 3 Vollgeschosse und ein teilweise zurückgesetztes    Dachgeschoss zulässig. Die Dachgeschosse in C1 - 3 weisen maximal eine Fläche von 60 %    der BGF des obersten Vollgeschosses auf, die Dachgeschosse in den Baufeldern D1 - 4 maxi-   mal  50 %.    h)  Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Baufeld dargestellten Profi-   len 1 bis 9 in Metern über Meer definiert. Die maximalen Höhen dürfen durch Solaranlagen,    Liftausgang sowie Zugang zu einer Dachterrasse und andere notwendige technische Installati-   onen überschritten werden.    i)  Eingeschossige Nebenbauten wie Pavillons, Schopf für Gartengeräte, Kleintierstallungen,    Pergolen, Velounterstände oder Unterstände für Abfallentsorgung bis maximal 3,5 m Firsthö-   he dürfen ausserhalb der bezeichneten Baufelder errichtet werden.    j)  Die Baufeldgrenzen gelten für unterirdische Geschosse nicht, soweit diese nicht in Erschei-   nung treten.   k)  Bei der Material- und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.     1)    Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 14. 3. 2013.  2)    SG 730.100   http://bs.clex.ch/frontend/versions/2357   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      35   2.2. Aussenraum   l)  Mit den Baubegehren ist jeweils ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch    Aussagen über die Terraingestaltung beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussen-   räume haben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinne des ökologischen    Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und landschaftstypische Pflanzen zu verwen-   den.   m)  Die im Bebauungsplan bezeichnete Baumgruppe ist mehrheitlich zu erhalten.    n)  Es ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches Alters- und Pflegeheim, Wohnbauten und Frei-   zeitzentrum Landauer miteinander verbindet. Im Bebauungsplan sind die Fusswegverbindun-   gen nur schematisch dargestellt.   2.3. Erschliessung, Ver- und Entsorgung    o)  Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen bei den Baufeldern B, D1, D2 und D3 sind in den im    Bebauungsplan bezeichneten Bereichen vorzusehen.   p)  Die Vorfahrt des Alters- und Pflegeheims und die oberirdischen Besucherparkplätze sind nur    in den im Bebauungsplan dargestellten Bereichen zulässig. Die Gestaltung der Vorfahrt und    der oberirdischen Besucherparkplatzanlagen hat erhöhten Ansprüchen zu genügen. Die Anla-   gen sollen insbesondere gegenüber dem öffentlichen Raum zurückhaltend in Erscheinung  tre-   ten. Die genaue Lage der Parkplätze und deren Zu- und Wegfahrten werden im Baubewilli-   gungsverfahren bestimmt.   q)  Die Wohnbauten haben den Minergie©-P-Standard zu erfüllen. Das Alters- und Pflegeheim    hat den Minergie-Standard oder einen gleichwertigen Standard zu erfüllen. Das Erreichen des    Standards muss nicht zertifiziert werden.    r)  Das Alters- und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz anzu-   schliessen.   2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern da-  durch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-   und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit fest.  3)       3)    Wirksam seit 5. 4. 2013.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      36   219   Riehen   Lörracherstrasse 139   Gemeinderatsbeschluss vom 4. März 2014  1)   Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst, gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999  2)  :   1. Der Bebauungsplan Nr. 111.02.001 vom 17. Dezember 2013 betreffend die Parzelle RB 1099 und   1092 an der Lörracherstrasse 139 in Riehen wird festgesetzt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:   Nutzung und Bebauung   2.1 In den Bereichen A und B sind die Flächen in Erdgeschoss für Gewerbe und Dienstleistungen    zu nutzen. Im Bereich A können im 1. und 2. Obergeschoss die Flächen für Wohnen wie auch    Gewerbe/Dienstleistungen genutzt werden. In de weiteren Obergeschossen sind die Flächen    nur für Wohnen zu nutzen. Der Bereich C darf oberirdisch nicht bebaut werden.   2.2 Im Bereich A und B ist eine Baute mit einer BGF von maximal 784m 2  zulässig.   2.3 Im Bereich A sind 4 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulässig. Da Dachgeschoss darf    maximal eine Fläche von 75 % der BGF des obersten Vollgeschosses aufweisen und als Voll-   geschoss in Erscheinung treten.   2.4 Im Bereich B ist eine Baute mit Flachdach bis zu einer Höhe von 4,2 m auf der ganzen Fläche    zulässig. Soweit deren Dachfläche eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als Grünflächen    zu gestalten. Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und    lanschaftstypische Pflanzen zu verwenden.   2.5 Im Bereich B sind auf der Westseite zur Parzelle RB 1092, Hintere der Mühle, Fassadenöff-   nungen (Fenster, Türen, Tore) zulässig.   2.6 Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Bereich dargestellten Profi-   len in Metern über Meer definiert. Im Bereich A und B dürfen die maximalen Höhen durch    Solaranlagen und anderen notwendige technische Installationen überschritten werden.   Aussenraum, Ver- und Entsorgung   2.7 Die Wohnbaute hat den Minergie®-P-(eco)-Standard zu erfüllen. Das Erreichen des Standards    muss nicht zertifiziert werden.   2.8 Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.   2.9 Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, ass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand    an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.   2.10 Die Fläche zwischen Bau- und Strassenlinie darf soweit versiegelt werden, als dies für die Zu-   gänge und Zufahrten nötig ist. Im Bereich A darf die Fläche - abgestimmt auf die Erdge-   schossnutzung - als versiegelter Vorplatz gestaltet werden. Mit dem Baubegehren ist ein Um-   gebungsgestaltungsplan für die Bereiche A, B und C einzureichen.     Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen von den Bebauungsplanvorschriften   zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.      1)   Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 15. 4. 2014.  2)   SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      37   Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er unterliegt der Genehmigung durch das   Bau- und Verkehrsdepartement. Er wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.  3)         3)   Wirksam seit 15. 4. 2014.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      38   224   Riehen   Nutzungsplanung Stettenfeld   Einwohnerratsbeschluss vom 27. November 2014    Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-  lung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999  1)  :   1.  Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.   2. Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden in einem ersten   Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für die nachfolgende zweite Stufe   der Nutzungsplanung erlassen:   Nutzung   2.1  35 % oder 61'600 m 2  des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.    Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich und der ökologischen    Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie naturnah bewirtschaftete Klein-   gärten sind zulässig.   2.2  10 % oder 17'600 m 2  des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und Sportanlagen zur Verfü-   gung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit möglich und sinnvoll integriert.   2.3  Die übrige Fläche von 96'800 m 2  bleibt in der Bauzone und steht für die Bebauung und deren    Erschliessung zur Verfügung.   Bauzone   2.4  Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Erschliessungsqualität    insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können Arbeits- und Gewerbeflächen zuge-   lassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich sind und sich baulich gut ins Quartier ein-   passen.   2.5  Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer maximal 0.9.   2.6  Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grundstücke wird    mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungsplanung festgelegt. Da-   bei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Bebauungs-   strukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und    keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben.   2.7  Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu berücksich-   tigen.   2.8  Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen Qualitäten zu    genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den Quartierbewohnerin-   nen und -bewohnern erleichtern.   2.9  Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der gewählten Be-   bauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe ökologische und gestalte-   rische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist möglichst gering zu halten.   2.10  Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist weitgehend    durch erneuerbare Energien zu decken.   2.11  Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen.     1)    SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      39   Gesamtkonzept   3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den ganzen Pla-  nungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf   nachhaltige Grundsätze, zu erarbeiten, welches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält.   Das Gesamtkonzept enthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie,   Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die   Landesgrenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen und bei der S-  Bahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden.   3.1  Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamtkonzepts setzt der    Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungs-   pläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und  An-   lagen, energetische Vorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung so-   wie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet.   4. Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die Zuteilungsgrund-  sätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind folgende Grundsätze zu erfüllen:   4.1  Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der einge-   brachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der alte Zonenplan,    welcher am 1. 1. 2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch das Mass der neu zuläs-   sigen Nutzung berücksichtigt.   4.2  Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück einen Landan-   teil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.   4.3  An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohnergemeinde der    Stadt Basel je 38 % ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum Stand 1. 1. 2010). Die übrigen    Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihren Parzellenflächen 34,6 % ab.   5. Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung realisiert. Dabei gel-  ten folgende Grundsätze:   5.1  Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden Gewerbebetriebe und    Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu nehmen.   6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan ausnahmsweise zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-   und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der   Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  2)     2)   Wirksam seit 1. 1. 2017.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      40      227   Riehen   Liegenschaft Kilchgrundstrasse 62 und 70   Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2017   Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst, gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1)  :   1. Der Bebauungsplan Nr. 118.01.001 vom 1. November 2016 betreffend Liegenschaft Kilchgrund-  strasse 62 und 70 wird festgesetzt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:   2.1. Nutzung und Bebauung   a)  In den Baufeldern A, B, C, D sind Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 2‘286 m 2  zuläs-   sig.   b)  Im Baufeld A sind zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulässig. Die zulässige Gebäu-   dehöhe sowie die Gestaltung des Dachgeschosses richten sich nach den zonenrechtlichen    Bestimmungen. Auf der Hofseite darf die zulässige Gebäudehöhe dort überschritten werden,    wo gestützt auf § 11 Absatz 2 BPG der Abstand des Dachgeschosses zur Gebäudewand ver-   ringert ist. Die stellenweise Verringerung des Abstands darf maximal ein Drittel der Fassaden-   länge umfassen.   c)  In den Baufeldern B, C und D sind Gebäude mit drei Vollgeschossen zulässig.    d)  Die zulässigen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Bereich dargestellten Profi-   len definiert. Diese dürfen durch Solaranlagen und andere notwendige technische Installatio-   nen überschritten werden.    e)  Die Bauten müssen innerhalb der Baufelder erstellt werden. In den Baufeldern A, B und D be-   trägt die zulässige Gebäudetiefe maximal 12,0 m. Die zulässige Gebäudelänge wird in den    Baufeldern A, B und D durch die Baufelder bestimmt. Im Baufeld C wird die maximale Ge-   bäudelänge und -tiefe durch das Baufeld bestimmt. Der Abstand zwischen den Bauten in den    Baufeldern B und C muss einen Gebäudeabstand von mindestens 6,0 m einhalten.    f)  Bei der Architektur der Wohnüberbauung und Aussenraumgestaltung ist eine Gesamtkonzep-   tion zu berücksichtigen.   g)  Eingeschossige Nebenbauten bis maximal 3,0 m Höhe ab bestehendem Terrain wie Velounter-   stände, Gartenschöpfe, Unterstände für Abfallcontainer sind zugelassen und werden nicht der    Bruttogeschossfläche angerechnet. Die Nebenbauten dürfen ausserhalb der Baufelder erstellt    werden. Sie müssen sich in die Gesamtkonzeption gut einfügen.    h)  Auf Parzelle RD 0120 gelten die zonenrechtlichen Bestimmungen der Zone 2a.   2.2. Aussenraum, Ver- und Entsorgung   i)  Die im Bebauungsplan dargestellten Bäume sind unter Baumschutz gestellt. Mit den Baube-   gehren ist ein Baumschutzkonzept, welches die entsprechenden Massnahmen während der    Bauphase aufzeigt, zur Bewilligung einzureichen.   j)   Mit den Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch Aussa-   gen über die Terraingestaltung enthält, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussenräume haben    eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinn des ökologischen Ausgleichs    sind überwiegend standortheimische und landschaftstypische Pflanzen zu verwenden.   k)  Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage ist im Bereich, der im Bebauungsplan ist (Wohnbau-   te A), vorzusehen.     1)   SG 730.100.     http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      41   l)  Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.   m)  Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand    an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.    2.3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   n)  Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern    dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.   Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Er unterliegt der Genehmigung durch das   Bau- und Verkehrsdepartement und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.  2)         2)   In Kraft seit 1. 1. 2019.       Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      42   231   Riehen   Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten   Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten   Einwohnerratsbeschlüsse vom 27. November 2014 und 24. September 2015    Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-  lung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999  1)  :   1. Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- und Nutz-  gärten im Autal  2)  , im Brühl, auf Hutzlen und in den Wenkenmatten wird genehmigt und für verbind-  lich erklärt.   2. Für das im Plan Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Vor-  schriften erlassen:   Art der Nutzung   2.1  Das Gebiet ist für Pflanz- und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhängige landwirtschaftliche    und gartenbauliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte und Freizeitgärtner zulässig.   2.2  Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstammobstbäumen,    Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist in Beachtung ökologischer Werte und unter besonderer    Rücksichtnahme auf das Grundwasser und auf Oberflächengewässer zu erhalten.   2.3  Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzungen  so-   wie der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Autoabstellflächen, Lagerplätzen, Garagen,    Carports und Treibhäusern. Ebenso ist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt.   Bauliche Nutzung   3.1  Pro Parzelle mit mindestens 800 m 2   Parzellenfläche darf ein für die bodenabhängige garten-   bauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus erstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche    Nebenbauten sind zulässig.   3.2  Die Grundrissprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der Parzellenflä-   che nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m 2 .   3.3  Für die Bestimmungen von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellenfläche massgeblich, welche    innerhalb des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften liegt.   3.4  Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3,5 m, Nebenbauten eine solche von 2.3 m nicht    überschreiten.   3.5  Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m 2  zulässig.   3.6  Untersagt sind Unterkellerungen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungsleitungen    sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Be-   triebsspannung von 24 Volt zulässig.   3.7  Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen.   Gestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten   4.1  Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen.   4.2  Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen sind auf ein    absolutes Minimum zu reduzieren.   4.3  Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den Landschafts-   charakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich dienen; bauliche Einfriedun-   gen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig.     1)   SG 730.100.  2)   Für das Gebiet „Im Autal“ wurde der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 mit Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom   5. Juni 2018 (VD.2016.22) aufgehoben.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   RiE 730.150      43   4.4  Im Bereich der überlagernden Schraffur «Nutzungseinschränkungen (Uferschutz entlang von    Bächen / Wässergräben, Grundwasserschutz und Schutz von Natur- / Kulturwerten gemäss    Naturinventar)» des Plans Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 ist das Errichten von Bauten    und Anlagen verboten.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-   und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der   Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  3)              3)   Wirksam Seit 1. 1. 2017.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: RiE 730.500 - Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe   Verwendung der Mehrwertabgabe: Ordnung RiE 730.500  Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe  Vom 28. September 2017 (Stand 16. November 2017)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,  auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) und Publi- kumsdienste,  Behörden  und  Finanzen  (SPBF),  gestützt  auf  §  21  der  Finanzhaushaltordnung  der  Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 1),  beschliesst:  §  1 Verwendung der Mehrwertabgabe 1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss den §§ 120 ff.   des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 sind zu verwenden für  a) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Freiräume zur  Erhöhung des  Wohnwertes,  zur  Verbesserung des  Freizeitangebots  und der  ökologischen  Vernetzung;  b) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume ausserhalb des  Siedlungsgebiets.  2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebauung recht - fertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an Varianzverfahren für die Bebauung privater Parzellen  gesprochen werden.  §  2 Errichtung des Fonds 1 Die  Mehrwertabgabe  wird  einem  zweckgebundenen  Fonds  zugewiesen.  Dieser  wird  mit  einem  Grundbetrag von CHF 1.2 Mio. geäufnet. 2 Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach den ordentlichen Ausgabenkompe- tenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung.  §  3 Rechenschaft 1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung   Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  Schlussbestimmung    Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Pu- blikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist  oder im Falle einer Volksabstimmung am  fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.  1) RiE     610.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de  	§ 1 Verwendung der Mehrwertabgabe 	§ 2 Errichtung des Fonds 	§ 3 Rechenschaft


text:
Reinigung von Verschmierungen: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 730.700

  Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen

  Vom 26. September 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Einwohnerrat Riehen erlässt

    auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1]

  folgende Ordnung:

I. Zweck

§ 1

1

Die Beseitigung von Verschmierungen an privaten Liegenschaften in der Gemeinde Riehen ist von öffentlichem Interesse. Durch eine finanzielle Beteiligung an den Reinigungskosten soll erreicht werden, dass Verschmierungen möglichst rasch entfernt werden.

II. Geltungsbereich

§ 2

1

Die Ordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen.

III. Übernahme der Reinigungskosten

§ 3

1

Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften kann die Gemeinde auf Gesuch hin die Kosten der Reinigung ganz oder teilweise übernehmen.

§ 4

1

Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der von der Gemeinde pro Liegenschaft zu übernehmenden Reinigungskosten, legt den jährlich für die Reinigungen zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag fest und regelt das Verfahren.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2013 wirksam.

  KB 03.10.2012


text:
Reinigung von Verschmierungen: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 730.710

  Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen

  Vom 30. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen erlässt

    gestützt auf § 3 der Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen vom 26. September 2012[1] folgendes Reglement:

§ 1

1

Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften im Gemeindegebiet sorgt die Gemeinde auf Gesuch der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers für die Reinigung, sofern der Aufwand pro Liegenschaft den Maximalbetrag von CHF 1'000 nicht übersteigt.

2

Die Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer tragen einen Selbstbehalt von CHF 100 pro Liegenschaft.

§ 2

1

Die Gemeinde kann im Einzelfall höhere Reinigungskosten übernehmen, wenn es aus Gründen des Ortsbildschutzes als geboten erscheint.

2

Sofern eine Übernahme höherer Kosten in Frage kommt, unterbreitet die Gemeinde den betroffenen Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümern einen Vorschlag für die Aufteilung der Reinigungskosten.

§ 3

1

Für die Beseitigung der Verschmierungen steht jährlich ein Gesamtbetrag von CHF 30'000 zur Verfügung.

2

Ein Anspruch auf Reinigungen nach diesem Reglement besteht nur bis zur Erschöpfung des jährlichen Gesamtbetrags.

§ 4

1

Die Werkdienste der Gemeindeverwaltung sorgen in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband für den Vollzug der Reinigungen nach diesem Reglement.

2

Sie werden ermächtigt, ihre Vollzugsaufgaben ganz oder teilweise dem Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt zu übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags.

    Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam.

  KB 10.11.2012