text:
521.11

    Kantonale Zivilschutzverordnung *

    (KZSV)

    vom 03.12.2014 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 47 Absatz 3, 62 Absatz 3, 82 Absatz 5 und 90 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemein

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, Zuständigkeiten, Einsätze, Aus- und Weiterbildung, Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen sowie Finanzierung im Bereich Zivilschutz.

2 Grundsätze und Organisation

Art. 2

Standardstruktur

1

Eine Zivilschutzorganisation (ZSO) ist in der Regel als Bataillon organisiert (Standardstruktur) und umfasst *

        a *

        das Bataillonskommando,

        b *

        den Bataillonsstab,

        c *

        eine Stabskompanie,

        d *

        eine Bereitschaftskompanie,

        e *

        mehrere gemischte oder nach Fachgebieten organisierte Kompanien.

        f *

…

1a

Sie kann in Kompaniestruktur gebildet werden, wenn es aufgrund der topografischen oder einsatztaktischen Verhältnisse nicht möglich ist, ein Bataillon aufzustellen. *

2

… *

Art. 3

Freiwilliger Schutzdienst

1

Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten wollen, richten ein schriftliches Gesuch an die zuständige ZSO für Dienstleistungen in regionalen Formationen und an das BSM für Dienstleistungen in den kantonalen Formationen.

2

Dem Gesuch nach Absatz 1 ist die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers beizulegen. Bei einem Wechsel des Arbeitsgebers ist sie erneut einzuholen und der zuständigen ZSO vorzulegen.

3

Die Übernahme des freiwilligen Schutzdienstes gilt nur für die Organisation, die über die Einteilung entschieden hat.

4

Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten wollen, müssen im Rekrutierungszentrum die Tauglichkeitsprüfung ablegen und ärztlich als schutzdiensttauglich erklärt werden.

Art. 4

Wohnsitzwechsel

1

Bei einem Wechsel des Wohnsitzes wird die oder der Schutzdienstpflichtige in die zuständige ZSO des neuen Wohnsitzes eingeteilt.

2

Bei Zustimmung der betroffenen ZSO können Schutzdienstpflichtige in einer ZSO ausserhalb des Wohnsitzes eingeteilt werden.

3

Die ZSO der Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen.

3 Zuständigkeiten

Art. 5

Sicherheitsdirektion *

1

Die Sicherheitsdirektion, im Einvernehmen mit der Bildungs- und Kulturdirektion, *

        a

        legt den Bedarf an kantonalen Kulturgüterschutzräumen zum Schutze der Sammlungen beweglicher Kulturgüter von öffentlichem Interesse fest,

        b

        ordnet besondere Schutzmassnahmen für gefährdete Kulturgüter an.

Art. 6

BSM

1

Das BSM ist die für den Zivilschutz zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion. *

2

Ihm obliegen für den Bereich Zivilschutz namentlich folgende Aufgaben:

        a

        Es legt im Zusammenhang mit dem Auftrag des Controllings und der Systemsteuerung die Leistungsindikatoren und Standards namentlich in den Bereichen Ausbildung, Einsatz, Personal und Kontrollführung fest und gibt Empfehlungen zur Materialbeschaffung ab.

        b

        Es trägt die Verantwortung für einheitliche Ausbildungen (Grundausbildung, Zusatz- und Kaderausbildung sowie Kaderweiterbildung).

        c

        Es koordiniert die Ausbildung mit dem Bund, den Ausbildungszentren für Zivilschutz des Kantons Bern und den anderen Kantonen.

        c1 *

        Es koordiniert die Zuweisungen zum und die Zuteilungen aus dem gesamtschweizerischen Personalpool an die regionalen ZSO und die kantonalen Formationen.

        c2 *

        Es regelt den Einsatz von Schutzdienstleistenden der kantonalen Formationen zugunsten des Bundes.

        d *

        Es überprüft gestützt auf die Vorgaben von Bund und Kanton periodisch

        1 *

        die operative Bereitschaft der ZSO innerhalb einer von der ZSO geplanten Einsatzübung,

        2 *

        die Einhaltung der Vorgaben, indem es Kontrollbesuche abstattet,

        3 *

        die Geschäftsstellen, indem es administrative Kontrollen vornimmt.

        e *

        Es regelt die Bereitstellung, die Ausrüstung, die Ausbildung und die Kontrollführung der kantonalen Formationen, setzt diese ein und führt sie.

        f

        Es entscheidet über die Zulassung zum freiwilligen Schutzdienst in den kantonalen Formationen.

        g

        Es ist verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Obergrenzen bezüglich zulässiger Diensttage der Schutzdienstpflichtigen der kantonalen Formationen.

        h

        Es koordiniert die überörtliche Hilfeleistung beim Einsatz von Zivilschutzformationen.

        i *

        Es genehmigt die Organisationsstruktur der ZSO.

        k *

        Es beurteilt die Einsätze der ZSO zugunsten der Gemeinschaft anhand der Vorgaben des Bundes und bewilligt die Einsätze auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene durch Verfügung.

        l *

…

        m *

        Es beurteilt und bewilligt die Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht zugunsten von Partnerorganisationen gemäss Artikel 37 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)[2].

        n

        Es entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden, die bei Schutzdienstleistungen von Zivilschutzangehörigen in seinem Zuständigkeitsbereich entstanden sind.

        o *

        Es erlässt Weisungen in seinem Zuständigkeitsbereich.

        p *

        Es berät die Gemeinden und Gemeindeverbände in fachlichen Fragen.

3

Dem BSM obliegen, im Einvernehmen mit dem Amt für Kultur, im Kulturgüterschutz folgende Aufgaben:

        a

        Es berät und unterstützt Vollzugsorgane und Private in Fragen des Kulturgüterschutzes.

        b

        Es sorgt für den Vollzug der Kulturgüterschutzmassnahmen des Zivilschutzes durch die zuständigen Stellen.

        c

        Es erlässt Weisungen im Kulturgüterschutz.

Art. 7

Amt für Kultur

1

Das Amt für Kultur

        a

        bezeichnet die im Kanton Bern liegenden Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung und beantragt beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz deren Aufnahme ins Schweizerische Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung,

        b

        erstellt und verwaltet die entsprechenden Sicherstellungsdokumentationen,

        c

        unterstützt die Gemeinden bei der Auswahl und Dokumentation der zu schützenden Kulturgüter von lokaler Bedeutung.

Art. 8

Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv ist die Fachstelle für die Betreuung der archivalischen Kulturgüter.

2

Die Aufgaben des Staatsarchivs im Kulturgüterschutz richten sich nach dem Gesetz vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[3].

Art. 9

Fachausschuss Zivilschutz (FAZS)

1

Der Fachausschuss Zivilschutz (FAZS) wird vom BSM zur Beratung von Grundsatzfragen des Zivilschutzes und von konkreten Projekten konsultiert. Dessen Mitglieder sind zudem für die Information der Zivilschutzkommandantinnen und Zivilschutzkommandanten in ihrer Verwaltungsregion zuständig.

2

Der FAZS besteht aus

        a

        je einer delegierten Zivilschutzkommandantin oder einem delegierten Zivilschutzkommandanten der fünf Verwaltungsregionen,

        b

        einer Vertreterin oder einem Vertreter der regionalen Ausbildungszentren,

        c

        einer Delegierten oder eines Delegierten des bernischen Zivilschutzverbandes sowie

        d

        Vertreterinnen und Vertretern des BSM.

3

Das BSM leitet den FAZS und führt dessen Sekretariat.

4

Die Mitglieder des FAZS sowie allfällig beigezogene Expertinnen und Experten werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[4] entschädigt.

Art. 10

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind namentlich verantwortlich für

        a

        die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, die ausreichen, um eine Katastrophe oder Notlage in der Gemeinde im Verbund des Bevölkerungsschutzes gemäss Gefahrenanalyse zu bewältigen,

        b

        die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, um im Rahmen der erhöhten Bereitschaft durch den Kanton koordiniert überörtlich eingesetzt werden zu können,

        c *

        die Bereitstellung der personellen und materiellen Mittel, um gemäss Artikel 11 KBZG durch den Kanton koordiniert überörtlich eingesetzt werden zu können,

        d *

        die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Kapitel 3.4 der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 25. November 2020 (EV BZG)[5],

        e

        die Bewilligung von freiwilligem Schutzdienst in den ZSO,

        f

        die Regelung der Aufgebots- und Finanzkompetenzen,

        g *

        die Regelung der Pflichten und Befugnisse der Kommandantin oder des Kommandanten der ZSO, der Leiterin oder des Leiters der Zivilschutzgeschäftsstelle sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

        h *

        die Wahl und die Ernennung der Kommandantin oder des Kommandanten der ZSO, der Leiterin oder des Leiters der Zivilschutzgeschäftsstelle sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

        i

        die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Obergrenzen bezüglich zulässiger Diensttage der Schutzdienstpflichtigen,

        k

        die Erfassung der geleisteten Diensttage im Personalinformationssystem der Armee PISA gemäss den Vorgaben des Bundes und des BSM,

        l *

        den Entscheid über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden, die bei Schutzdienstleistungen von Zivilschutzangehörigen in ihrem Zuständigkeitsbereich entstanden sind,

        m *

        die jährliche Meldung der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i erwähnten Organisationsstruktur der ZSO und deren Bestände ans BSM.

2

Im Weiteren sind die Gemeinden verantwortlich für

        a

        das Vorgehen bei der Zusammenlegung von ZSO mehrerer Gemeinden,

        b

        die Bezeichnung der Kulturgüter von lokaler Bedeutung und die Genehmigung der entsprechenden Verzeichnisse.

Art. 11

Kantonale Formationen

1

Die kantonalen Formationen erfüllen Aufgaben in folgenden Bereichen:

        a

        psychologische und seelsorgerliche erste Hilfe,

        b

        Unterstützung bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen im Zusammenhang mit atomaren, biologischen und chemischen Gefahren (ABC-Ereignisse),

        c

        Führungsunterstützung der kantonalen Führungsorgane,

        d *

…

        e

        subsidiäre Einsätze zugunsten der regionalen ZSO,

        e1 *

        Tätigkeiten zugunsten des Bundes,

        f

        zusätzliche Spezialaufgaben im Rahmen des Bevölkerungsschutzes, die durch regionale ZSO nicht abgedeckt werden können.

2

Die Einteilung in die kantonalen Formationen erfolgt in der Regel im Rahmen der Rekrutierung.

2a

Schutzdienstleistende, die Aufgaben zugunsten des Bundes erfüllen, werden in die kantonale Formation eingeteilt. *

3

Schutzdienstleistende, die von Swiss Olympic definierten, dem Leistungs- und Spitzensport zugehörigen Gruppierungen angehören, werden in die kantonale Formation eingeteilt. *

4 Einsätze

Art. 12

Aufgebot

1

Die Gemeinden regeln mit der für den Zivilschutz zuständigen Stelle das Verfahren für Aufgebote von Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 14 EV BZG. *

2

Das BSM kann eine ZSO zu überörtlichen Einsätzen verpflichten und die für den Zivilschutz zuständige Stelle der Gemeinde mit dem Aufgebot beauftragen.

3

Es erstellt zur Sicherstellung der überörtlichen Hilfe bei Katastrophen oder in Notlagen eine Planung der erhöhten Einsatzbereitschaft über alle ZSO. Die Planung ist mehrjährig und wird mindestens ein Jahr im Voraus den ZSO bekannt gegeben.

4

Die Aufgebotskompetenz für die kantonalen Formationen liegt beim BSM.

Art. 13

Aufgebotsform, Aufgebotsfrist

1

Aufgebote zu Dienstleistungen des Zivilschutzes erfolgen in der Regel schriftlich und mindestens sechs Wochen vor dem Einsatz. In begründeten Ausnahmefällen sind kürzere Fristen zulässig. *

2

Im Ereignisfall sind auch mündliche oder technisch übermittelte Aufgebote verbindlich.

3

Ein mündliches oder technisch übermitteltes Aufgebot wird den Schutzdienstpflichtigen nachträglich in schriftlicher Form durch die aufbietende Stelle bestätigt.

Art. 14 *

      …

Art. 15

Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse

1

Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen gemäss Artikel 2 KBZG umfassen *

        a *

        die Schadensbekämpfung,

        b *

        Sofortmassnahmen zur Verhütung von Folgeschäden,

        c *

        die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastrukturen,

        d *

        unaufschiebbare Räumungsarbeiten,

        e *

        die Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des Betriebs kritischer Infrastrukturen und systemrelevanter Betriebe der wirtschaftlichen Landesversorgung,

        f *

        die Unterstützung von Gesundheits-, Betreuungs- und Bildungsinstitutionen,

        g *

        die Unterstützung der Blaulichtorganisationen bei Grossereignissen,

        h *

        weitere Aufgaben im Auftrag der zivilen Führungsorgane.

2

Das zuständige zivile Führungsorgan entscheidet zusammen mit den zuständigen Organen der Gemeinden über das Einsatzende bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen. *

Art. 16–17 *

      …

5 Ausbildung

Art. 18

Aufgebot

1

Aufgebote für Dienstleistungen nach Artikel 22 EV BZG erfolgen durch die gemäss Artikel 20 EV BZG zuständigen Stellen des Kantons oder der Gemeinden mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn. *

Art. 19

Wiederholungskurse

1

Ziele der Wiederholungskurse sind *

        a

        die Festigung der Fachkenntnisse,

        b

        die Erreichung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft,

        c *

        die Erhaltung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen.

2

Die Gemeinden führen die Wiederholungskurse nach den Vorgaben des BSM durch.

Art. 19a *

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

1

Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft haben die Vorgaben des Bundes zu erfüllen und sind beim BSM gemäss dessen Vorgaben spätestens 100 Tage vor Einsatzbeginn auf dem Dienstweg zu beantragen. In begründeten Ausnahmefällen beträgt die Frist 20 Tage vor Einsatzbeginn.

2

Das BSM

        a

        bewilligt die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf lokaler, regionaler oder kantonaler Ebene durch Verfügung und

        b

        meldet die Daten zum Einsatz gemäss Artikel 56 der Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV)[6], dem BABS.

3

Bei grossen regionalen Einsätzen im Zusammenhang mit Grossanlässen muss das BSM zu deren Koordination beigezogen werden.

4

Einsätze, die durch mehrere ZSO unterstützt werden, werden durch das BSM koordiniert. Die Einsatzführung obliegt grundsätzlich der lokal zuständigen ZSO.

Art. 20

Empfehlung zur Weiterausbildung

1

Zu Weiterausbildungen werden nur Zivilschutzangehörige zugelassen, die im letzten Dienst entweder eine schriftliche Empfehlung der entsprechenden Ausbildungsinstitution oder des Zivilschutzkommandos erhalten haben, wobei der Entscheid beim Zivilschutzkommando liegt. *

Art. 21

Einreichung Jahresplanung und Ausbildungsprogramm

1

Die Jahresplanung für die Wiederholungskurse ist durch die Zivilschutzkommandos dem BSM jährlich bis zum 15. November gemäss Vorlage des Kantons schriftlich einzureichen. *

2

Das BSM prüft die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und genehmigt die Jahresplanung.

3

Die vom BSM genehmigte Jahresplanung gilt als Bewilligung für Wiederholungskurse. *

4

Eine Kopie des Grobkonzepts für die Wiederholungskurse gemäss den Vorgaben des Bundes und des BSM ist dem BSM acht Wochen vor Dienstbeginn vorzulegen. *

5

Das BSM prüft das Grobkonzept inhaltlich und genehmigt es.

Art. 22

Informationsveranstaltungen

1

Das BSM führt Informationsveranstaltungen für die Kommandantinnen und Kommandanten der ZSO, für die Leiterinnen und Leiter der Zivilschutzgeschäftsstellen sowie für deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter durch.

Art. 23

Lehrpersonal

1

Das hauptamtliche Lehrpersonal der Zivilschutzausbildungszentren ist verpflichtet, die von Bund und Kanton angeordneten Vor- und Weiterbildungskurse zu besuchen.

2

Für die Ausbildung namentlich in den Bereichen Care-Team und Kulturgüterschutz sowie für einzelne Ausbildungssequenzen zu fachspezifischen Themen kann Fach- und Lehrpersonal eingesetzt werden, das die Voraussetzungen gemäss Artikel 62 Absatz 2 KBZG nicht erfüllt. Weitere Ausnahmen können durch das BSM bewilligt werden.

6 Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen

Art. 24

Dienstgrade und Funktionsbezeichnungen

1

Die Dienstgrade und die Funktionsbezeichnungen sind im Anhang 1 geregelt. *

2

Schutzdienstleistende im Grade eines Korporals und höher bilden das Kader.

3

… *

4

Wo vorhanden, werden Stellvertretungsfunktionen immer einen Dienstgrad tiefer eingereiht als die jeweilige Hauptfunktion.

Art. 25

Zivilschutzausbildungszentrumsleiterinnen und -leiter sowie hauptamtliche Instruktorinnen und Instruktoren

1

Die Leiterinnen und Leiter der Zivilschutzausbildungszentren bekleiden den Dienstgrad eines Majors, hauptamtliche Instruktorinnen und Instruktoren jenen eines Hauptmanns.

Art. 26

Beförderung des Kaders

1

Kadermitglieder können erst nach der erfolgreichen Absolvierung der entsprechenden Ausbildung, die für die Ausübung einer höheren Funktion notwendig ist, durch die zuständige Stelle befördert werden.

Art. 27

Beförderung ohne Zusatzausbildung

1

Folgende Beförderungen können ohne Zusatzausbildung des Zivilschutzangehörigen durch die zuständige Stelle vollzogen werden:

        a

        Zivilschutzsoldaten zu Gefreiten,

        b

        Korporale zu Wachtmeistern,

        c

        Leutnants zu Oberleutnants.

2

Voraussetzung für eine Beförderung gemäss Absatz 1 ist eine überdurchschnittliche Qualifikation aus Ausbildungen und/oder Einsätzen, eine hohe Leistungsbereitschaft und die Absolvierung der jährlichen Ausbildungsdienste und der Einsätze.

Art. 28

Spezialistinnen und Spezialisten

1

Die Spezialisten und Spezialistinnen sowie ihre Grade sind im Anhang 1 festgelegt. *

2

… *

3

Zur Erlangung einer Spezialistenfunktion ist eine vom BSM anerkannte Zusatzausbildung zu absolvieren. Die Ernennung zur Spezialistin oder zum Spezialisten wird ausschliesslich durch das BSM vorgenommen. *

7 Finanzen

Art. 29

Kostentragung im überörtlichen Einsatz bei Katastrophen, Notlagen oder Grossereignissen

1

Überörtliche Hilfe durch eine ZSO bei Katastrophen, in Notlagen oder bei Grossereignissen werden den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mit einem Pauschalbetrag von 40 Franken pro Schutzdienstleistendem und Einsatztag verrechnet.

2

Das BSM passt den Pauschalbetrag in der Regel alle fünf Jahre der Teuerung an.

3

Im Pauschalbetrag von 40 Franken sind enthalten: Aufgebot, Sold, Administration, Zwischenverpflegung und Mittagessen, Kleiderreinigung und Spesen.

4

Weitere Rechnungsstellungen erfolgen nach Aufwand und vorgängiger Absprache mit der Führungskoordinatorin oder dem Führungskoordinator des BSM.

Art. 30

Kostentragung für Instandstellungen

1

Überörtliche Hilfe durch eine ZSO für Instandstellungen wird den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern gemäss Offerte der dienstbringenden ZSO verrechnet.

Art. 31

Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

1

Bei einer überörtlichen Hilfe durch eine ZSO für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft wird die Frage der Kostentragung in einer Leistungsvereinbarung mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern geregelt.

Art. 32

Kostentragung im Bereich der Ausbildung

1

Einsätze von Personal des BSM in der Ausbildung (Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer usw.) werden den Leistungsbestellerinnen und Leistungsbestellern in Rechnung gestellt. Die Tarife richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[7]. *

2

Der Kanton richtet für Informationsveranstaltungen nach Artikel 22 keine Entschädigung aus. Die Gemeinden tragen die Kosten für Sold, Verpflegung, Transport und Unterkunft.

3

Bei Ausbildungen in ihrem Zuständigkeitsbereich tragen die Gemeinden die Kosten für Sold, Verpflegung, Transport, Unterkunft sowie weitere externe Kosten. Der Anspruch auf Erwerbsersatz ist gewährleistet. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Übergangsregelung

1

Solange eine ZSO nicht an die entsprechenden Systeme angeschlossen ist, entfällt die Verpflichtung zur Erfassung der geleisteten Diensttage im Personalinformationssystem der Armee PISA gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe k.

Art. 34

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Kantonale Verordnung vom 27. Oktober 2004 über den Zivilschutz (Kantonale Zivilschutzverordnung, KZSV) (BSG 521.11) wird aufgehoben.

Art. 35

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[8] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 3. Dezember 2014

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    15-5

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
521.111

    Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

    (EV BZG)

    vom 25.11.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV)[1], auf Artikel 16, Artikel 31, Artikel 35, Artikel 36, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 48 bis 54 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz, BZG)[2] sowie auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 59 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)[3],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Einführung des BZG.

2 Bevölkerungsschutz

2.1 Alarmierung (Art. 14 KBZG)

Art. 2

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion erfüllt die den Kantonen vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Alarmierung.

2

Die Gemeinden sind zuständig für die Alarmierung der Bevölkerung gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons.

3

Sie sorgen

        a

        für den Empfang und die Verbreitung der Alarmierung und der Verhaltensanweisungen auf ihrem Gemeindegebiet,

        b

        für die Installation, den Unterhalt und die ständige Betriebsbereitschaft der mobilen Sirenen und stellen deren Einsatz sicher.

2.2 Wirtschaftliche Landesversorgung

Art. 3

Allgemeine Aufgaben (Art. 40 KBZG)

1

Der Kanton und die Wirtschaft erfüllen die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung und sorgen für die Bereitschaft der benötigten Organe und Mittel.

Art. 4

Kanton (Art. 41 KBZG)

1

Der Kanton koordiniert die wirtschaftliche Landesversorgung im Bereich der vom Bundesrecht übertragenen Zuständigkeiten.

2

Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden von den in der Sache zuständigen Direktionen und der Staatskanzlei wahrgenommen.

3

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion leitet, koordiniert und beaufsichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane.

4

Der Regierungsrat kann den zuständigen kantonalen Vollzugsorganen je nach Situation und so lange erforderlich weiteres Personal aus der kantonalen Verwaltung samt Infrastruktur zuteilen.

Art. 5

Gemeinden (Art. 42 KBZG)

1

Der Regierungsrat kann den Gemeinden durch Verordnung Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung zuweisen und Aufträge erteilen.

3 Zivilschutz

3.1 Zuteilung, Einteilung (Art. 49 KBZG)

Art. 6

Grundsatz

1

Alle dem Kanton zugeteilten Schutzdienstpflichtigen werden anlässlich der Rekrutierung durch den Bund einer Grundfunktion zugeteilt und grundsätzlich in diejenige Zivilschutzorganisation (ZSO) eingeteilt, der ihre Wohngemeinde angehört.

2

Schutzdienstpflichtige, die nicht in diejenige ZSO, der ihre Wohngemeinde angehört, eingeteilt werden können, können in eine andere ZSO des Kantons eingeteilt werden.

3

Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige werden in einem gesamtschweizerischen Personalpool erfasst und nicht ausgebildet.

Art. 7

Verfahren

1

Über die Einteilung in eine andere ZSO oder in den gesamtschweizerischen Personalpool entscheidet diejenige ZSO, der die Wohngemeinde der Schutzdienstpflichtigen angehört.

2

Gegen den Entscheid der ZSO kann beim zuständigen Gemeindeorgan Beschwerde geführt werden.

3

Gegen den Entscheid des zuständigen Gemeindeorgans kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich.

Art. 8

Wohnsitz im Ausland

1

Schutzdienstpflichtige, die im Ausland Wohnsitz nehmen, werden im gesamtschweizerischen Personalpool erfasst.

2

Sie können bei der Rückkehr in die Schweiz wieder eingeteilt werden.

Art. 9

Einbürgerung

1

Personen, die eingebürgert werden und bei der Einbürgerung älter als 24 Jahre und jünger als 31 Jahre sind, werden von den Gemeinden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion zur Rekrutierung gemeldet.

Art. 10

Reserve

1

Die Einteilung von Schutzdienstpflichtigen in eine Reserve auf Stufe ZSO ist nicht möglich.

Art. 11

Kantonale Formationen

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet über die Einteilung in die kantonalen Formationen.

Art. 12

Kontrolle

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion und die Gemeinden führen die Kontrolle über die ihnen eingeteilten Schutzdienstpflichtigen.

2

Die Kontrolle erfolgt gemäss Artikel 47 Absatz 1 BZG im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA).

3.2 Erfüllung und Dauer der Schutzdienstpflicht (Art. 50 KBZG)

Art. 13

1

Die Erfüllung und die Dauer der Schutzdienstpflicht richten sich nach den Vorgaben des Bundes.

2

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben auf Ersuchen hin über die Befreiung von der Schutzdienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation.

3.3 Einsätze (Art. 54 KBZG)

Art. 14

1

Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Gemeinden oder den Kanton ausschliesslich für Einsätze bei Katastrophen und in Notlagen, die das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das grenznahe Ausland betreffen, sowie bei Grossereignissen aufgeboten werden.

3.4 Ausbildung

Art. 15

Obergrenze für Schutzdienstleistungen (Art. 58 KBZG)

1

Die Schutzdienstleistungen gemäss Artikel 49 bis 53 BZG dürfen insgesamt 66 Tage pro Jahr nicht überschreiten.

Art. 16

Grundsatz (Art. 59 KBZG)

1

Schutzdienstpflichtige sind gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons auszubilden.

2

Sie absolvieren die Grundausbildung frühestens ab dem Tag, an dem sie 18 Jahre alt werden, spätestens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie 23 Jahre alt werden.

Art. 17

Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige (Art. 59 KBZG)

1

Schutzdienstpflichtige, die nach der Rekrutierung nicht eingeteilt werden und ohne Grundausbildung im gesamtschweizerischen Personalpool erfasst sind, können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden, zur Grundausbildung aufgeboten werden.

Art. 18

Eingebürgerte Personen (Art. 59 KBZG)

1

Personen, die bei der Einbürgerung älter als 24 sind, werden von den Kantonen zur Rekrutierung angemeldet.

2

Sie absolvieren die Grundausbildung bis spätestens zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden.

Art. 19

Freiwilliger Schutzdienst

1

Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, absolvieren die Grundausbildung innerhalb von drei Jahren nach der Rekrutierung.

2

Verfügt eine Person bereits über eine gleichwertige Ausbildung, so bestimmt die zuständige stelle der Sicherheitsdirektion, ob sie die Grundausbildung absolvieren muss.

Art. 20

Zuständigkeiten (Art. 60 KBZG)

1

Die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone im Bereich der Ausbildung richten sich nach Artikel 49 bis 55 BZG.

2

Die Gemeinden sind zuständig für die Grundausbildung und für die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen. Zudem kann ihnen die Zuständigkeit für die Zusatz- und Kaderausbildung im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten ganz oder teilweise übertragen werden.

3

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist für die Ausbildung der Angehörigen der kantonalen Formationen, für Teile der Kaderausbildung und für die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 52 BZG zuständig.

Art. 21

Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (Art. 57 KBZG)

1

Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft werden im Rahmen von Wiederholungskursen ausgeführt. Es gelten die entsprechenden Bestimmungen.

2

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf regionaler und kantonaler Ebene erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.

3

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene erfordern eine vorgängige Bewilligung des Bundes.

Art. 22

Ausbildungsdauer (Art. 61 KBZG)

1

Die Dauer der Ausbildungsgänge richtet sich nach den Vorgaben des Bundes.

2

Die für die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen in Kader- oder Spezialistenfunktionen gemäss Artikel 52 BZG vorgesehenen Diensttage können auf deren Antrag den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

4 Inkrafttreten und Befristung

Art. 23

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und gilt bis am 31. Dezember 2025.

    Bern, 25. November 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-131


text:
521.12

    Direktionsverordnung
    über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern

    (EBDV)

    vom 21.10.2015 (Stand 01.01.2021)

    Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 75 und 81 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. Mai 2014 (KBZG)[1], Artikel 79, 81 Absatz 1 und 89 Absatz 2 der Kantonalen Verordnung vom 22. Oktober 2014 über den Bevölkerungsschutz (Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung, KBSV)[2] und Artikel 43 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[3],

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Muss eine Eigentümerin oder ein Eigentümer beim Bau eines Wohnhauses keine Schutzräume erstellen, hat sie oder er gemäss Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)[4] einen Ersatzbeitrag zu leisten. *

2

Diese Verordnung regelt das Inkasso der Ersatzbeiträge, das Verfahren für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds sowie die Verwendung der Ersatzbeiträge und legt die Zuständigkeiten und Kompetenzen fest. *

3

… *

2 Inkasso der Ersatzbeiträge und Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds

Art. 2

Inkasso

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM)

        a

        prüft die von den Gemeinden eingereichten Meldungen über die Schnurgerüstabnahme,

        b *

        führt eine Kontrolle über die ersatzbeitragspflichtigen und noch ausstehenden Bauprojekte ohne Schutzraumbaupflicht,

        c *

        vollzieht das Inkasso und Mahnwesen der Ersatzbeiträge,

        d

        führt eine Rechnungskontrolle.

Art. 3

Finanz- und Investitionsplanung

1

Das BSM erstellt eine mehrjährige Finanz- und Investitionsplanung. Diese enthält namentlich folgende Angaben:

        a *

        Bestand des Ersatzbeitragsfonds,

        b

        prognostizierte Einnahmen durch Ersatzbeiträge,

        c *

        für die Erstellung fehlender Schutzplätze reservierte Fondsmittel,

        c1 *

        Verwendung der zur Verfügung stehenden Fondsmittel gemäss Artikel 62 Absatz 3 BZG.

        d–h *

…

Art. 4

Steuerungsmassnahmen

1

Gemäss Artikel 81 Absatz 2 KBSV können Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds nur bewilligt werden, solange dieser über die entsprechenden Mittel verfügt.

2

Ist aus der Finanz- und Investitionsplanung gemäss Artikel 3 ersichtlich, dass die Summe der erwarteten Entnahmegesuche für zulässige Zivilschutzmassnahmen die für diesen Zweck verfügbaren Mittel übersteigen wird, ist das BSM berechtigt, geeignete Steuerungsmassnahmen zu ergreifen wie *

        a

        Festlegung von Prioritäten, nach denen die Gesuche bewilligt werden,

        b

        proportionale Beitragskürzungen.

3 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds

Art. 5

Zuständigkeiten

1

Das BSM

        a

        prüft, ob die Gesuche zur Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds den Anforderungen entsprechen und ausreichend dokumentiert sind,

        b

        überprüft, ob die Kriterien des Bundes und des Kantons gemäss Artikel 9 bis 13 für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds erfüllt sind,

        c

        entscheidet unter Vorbehalt der Zustimmung der ausgabenkompetenten Stelle, ob eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds möglich ist und eröffnet diesen Entscheid der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller durch Verfügung,

        d *

…

        e *

        erstellt die notwendigen Ausgabenbewilligungen für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds und legt diese der ausgabenkompetenten Stelle vor,

        f *

        veranlasst nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids die Auszahlungen aus dem Ersatzbeitragsfonds an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller.

2

Die Gemeinden

        a *

…

        b *

        leiten eine Zahlung des Kantons für die Erneuerung privater Schutzräume an die private Gesuchstellerin oder den privaten Gesuchsteller weiter.

Art. 6

Einreichung von Entnahmegesuchen

1

Die Berechtigung zur Einreichung eines Gesuchs um eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds richtet sich nach Artikel 82 sowie 84 bis 86 KBSV. *

2

Die Entnahmegesuche müssen eine rechtsgültige Unterschrift enthalten.

3

… *

Art. 7 *

      …

Art. 8

Zeitpunkt der Auszahlung aus dem Ersatzbeitragsfonds *

1

Zahlungen aus dem Ersatzbeitragsfonds erfolgen in jedem Fall als Rückerstattungen an Gemeinden oder Zivilschutzorganisationen für bereits durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bezahlte Rechnungen. *

2

Rechnungen privater Rechnungsstellerinnen und Rechnungssteller werden nicht beglichen.

4 Verwendung der Ersatzbeiträge

Art. 9

Grundsätze *

1

Die Verwendung der Ersatzbeiträge richtet sich nach den Vorgaben des Bundes sowie nach Artikel 88 und 89 KBSV.

2

Die Ersatzbeiträge dienen in erster Linie zur *

        a

        Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden,

        b

        Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume.

Art. 10

Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume *

1

Die Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume gemäss Artikel 88 Absatz 2 KBSV umfasst die technischen Einrichtungen sowie die Bausubstanz, sofern dies vom BSM als nötig erachtet wird.  *

1a

Zu den technischen Einrichtungen gehören insbesondere *

        a

        das Lüftungssystem mit allen Komponenten wie Überdruckventil, Ventilationsaggregat und Filter,

        b

        bei grossen Schutzräumen auch das damit verbundene Notstromaggregat.

1b

Zur Bausubstanz gehören namentlich die Betonhülle und die Panzertür mit Dichtung. *

2

Voraussetzung für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds ist die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch die Eigentümerin oder den Eigentümer eines öffentlichen oder privaten Schutzraums. Mutwillig oder fahrlässig herbeigeführte Schäden können nicht zulasten des Ersatzbeitragsfonds behoben werden. *

3

Die Verwendung der Ersatzbeiträge bzw. die Abgrenzung zwischen der periodischen Schutzraumkontrolle, dem Unterhalt und der Erneuerung richtet sich nach den Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. *

4

Es besteht kein Anspruch auf Erneuerung eines öffentlichen oder privaten Schutzraums. Der entsprechende Entscheid liegt beim BSM nach Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde und unter Berücksichtigung derer Schutzplatzbilanz. *

Art. 11

Zulässige Zivilschutzmassnahmen *

1

Die zulässigen Massnahmen gemäss Artikel 89 Absatz 2 KBSV umfassen namentlich *

        a

        die reinen Administrationskosten, die im direkten Zusammenhang mit der Verwaltung der Ersatzbeiträge anfallen,

        b *

        die Ausrüstung von öffentlichen Schutzräumen, die den Vorgaben des Bundes, insbesondere den Technischen Weisungen des Bundesamts für Zivilschutz vom 15. November 1966 für den Privaten Schutzraumbau (TWP 1966) und den Technischen Weisungen des Bundesamts für Zivilschutz vom 1. Februar 1984 für den Pflichtschutzbau (TWP 1984), entspricht,

        c *

        die durch die Durchführung der PSK anfallenden Kosten für Kontrollmaterial sowie Personalkosten beauftragter Dritter bis zu einem Kostendach von zehn Franken (inkl. Mehrwertsteuer) pro Schutzplatz und einen Franken (inkl. Mehrwertsteuer) pro Einwohnerin und Einwohner,

        c1 *

        die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, namentlich die Umnutzung von Schutzanlagen in öffentliche Schutzräume, Heimschutzräume, Notunterkünfte und Kulturgüterschutzräume oder eine Umnutzung zugunsten des Bevölkerungsschutzes und der Partnerorganisationen,

        c2 *

        den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutzzwecke genutzt werden (vgl. Art. 91 Abs. 3 BZG),

        c3 *

        die Beschaffung von Einsatzmaterial und persönlicher Ausrüstung gemäss Artikel 12,

        c4 *

        Beiträge an nachweislich für die Ausbildung im Bereich des Zivilschutzes benötigtes Material gemäss Artikel 12 in den Ausbildungszentren.

        d–k *

…

2

Nicht zu den zulässigen Massnahmen gemäss Artikel 89 Absatz 2 KBSV gehören namentlich  *

        a

        Massnahmen im Zusammenhang mit kantonalen, regionalen und kommunalen Zivilschutzverwaltungen, die über die reinen Administrationskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds hinausgehen,

        b

        Ausgaben im Zusammenhang mit zivilen Führungsorganen,

        c

        die Ausrüstung privater Schutzräume,

        d

        die Ausrüstung öffentlicher Schutzräume und von Schutzanlagen, die nicht den Vorgaben des Bundes entspricht und einer zivilschutzfremden Nutzung dient,

        e

        die Behebung von Schäden an öffentlichen Schutzräumen und an Schutzanlagen sowie an deren Ausrüstung und Einrichtungen, die durch eine zivilschutzfremde Nutzung entstanden sind,

        f *

        die Behebung von vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Beschädigungen an öffentlichen Schutzräumen und an Schutzanlagen.

3

Als wiederkehrende Kosten, die nicht über den Ersatzbeitragsfonds finanziert werden können, gelten namentlich

        a

        Mietausgaben,

        b

        Gemeindebeiträge,

        c

        Abonnementsgebühren,

        d *

…

        e

        Wartungsgebühren,

        f *

…

        g

        Ausgaben für Verbrauchsmaterial.

Art. 12

Einsatzmaterial und persönliche Ausrüstung

1

Die Beschaffung des Einsatzmaterials des Zivilschutzes sowie die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, die den Empfehlungen des Kantons entsprechen, können gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe c BZG über den Ersatzbeitragsfonds finanziert werden. *

2

Die Empfehlungen des Kantons gemäss Artikel 75 Absatz 5 KBZG umfassen

        a

        den Angebotskatalog des Schweizerischen Materialforums für Zivilschutzmaterial (SMZM),

        b

        die darüber hinaus erweiterte Materialliste, die nach Konsultation des Fachausschusses Zivilschutz vom BSM erlassen wird.

3

Material aus dem Angebotskatalog des SMZM kann auch andernorts beschafft werden, wobei jedoch der Preis des SMZM als Kostendach für die Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds gilt.

4

Ausgaben für die Beschaffung von Material, das nicht den in Absatz 2 definierten Empfehlungen entspricht, können nicht dem Ersatzbeitragsfonds entnommen werden.

Art. 13

Honorare

1

Honorare von Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren im Zusammenhang mit dem Bau, der Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen sowie der Umnutzung von Schutzanlagen zu öffentlichen Schutzräumen können bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent der Bausumme dem Ersatzbeitragsfonds entnommen werden. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmung

1

Diese Direktionsverordnung ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Entnahmegesuche aus dem Ersatzbeitragsfonds anwendbar.

Art. 15

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement der Polizei- und Militärdirektion vom 27. Januar 2012 über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.01.2021 *

Art. T1-1 *

1

Auf Entnahmegesuche, für die bereits eine Zusicherung des BSM vorliegt, sind die Änderungen mit Inkrafttreten am 1. Januar 2021 nicht anwendbar.

    Bern, 21. Oktober 2015

      Der Polizei- und Militärdirektor:

      Käser

    15-87


text:
521.14

    Verordnung
    über die Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen *

    (Einsatzkostenverordnung; EKV)

    vom 17.03.1999 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 73 und 78 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes (KBZG)[1],

      auf Antrag der Polizei-und Militärdirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt die Grundsätze, die Organisation und die Zuständigkeiten für die zu schaffende Einsatzkostenversicherung der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen. *

2

Sie legt das Finanzierungssystem fest.

2 Grundsätze

Art. 2

Zielsetzungen

1

Der nachfolgend geregelten Einsatzkostenversicherung liegen folgende Zielsetzungen zu Grunde:

        a

        Prinzip der Solidarität;

        b

        möglichst geringe finanzielle Belastung der Gemeinden;

        c

        rasche und unbürokratische Hilfe an die Gemeinden;

        d

        kostengünstige Administration;

        e

        Geschäftsführung ausserhalb der kantonalen Verwaltung.

Art. 3

Versicherte Ereignisse

1

Die Versicherungsdeckung beschränkt sich auf überraschend eintretende Ereignisse, insbesondere Natur- und Zivilisationsereignisse, die für die betroffene Gemeinde zu einer Katastrophe oder Notlage führen. *

2

Ausgenommen von der Deckung sind nicht überraschend eintretende Ereignisse wie lang andauernde Trockenheit, aussergewöhnliche Kälteperioden, Epidemien, Verstrahlungen und Migrationsbewegungen.

Art. 4

Versicherte Leistungen

1

Versichert sind die Einsatzkosten der Gemeinden bei Katastrophen und in Notlagen für *

        a

        die Schadenbekämpfung;

        b

        die Sofortmassnahmen zur Verhütung weiterer Schäden;

        c

        die behelfsmässige Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastrukturen;

        d *

        die Räumungsarbeiten, soweit sie für die Tätigkeiten gemäss den Buchstaben a bis c unmittelbar erforderlich sind.

2

Versichert sind nur die den Gemeinden verbleibenden Nettokosten.

3

Es besteht ein Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen.

4

Nicht unter die Versicherungsdeckung fallen die Kosten für die Instandstellung, die Prävention sowie allfällige Kulturschäden.

Art. 5

Finanzierungsgrundsätze

1

Die Versicherung wird durch feste Pauschalbeiträge aller bernischen Gemeinden finanziert. Dabei gilt, dass über ein Minimalkapital hinaus nur soweit Pauschalbeiträge eingefordert werden, als es die Schadenereignisse bzw. die Aufwendungen der Stiftung nötig machen.

Art. 6 *

Verwirkung

1

Versicherungsansprüche von Gemeinden, die nicht innert zwei Jahren nach dem Schadenereignis geltend gemacht werden, sind verwirkt.

3 Rechtsform

Art. 7

Stiftung

1

Die Einsatzkostenversicherung der Gemeinden hat die Rechtsform einer selbstständigen Stiftung des privaten Rechts.

Art. 8

Organe

1

Organe der Stiftung sind:

        a

        der Stiftungsrat, mehrheitlich bestehend aus Gemeindevertretern;

        b

        der Ausschuss des Stiftungsrates;

        c

        die Geschäftsstelle;

        d

        die unabhängige Kontrollstelle.

4 Zuständigkeiten

Art. 9

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat gründet die Stiftung durch Genehmigung der Stiftungsurkunde und wählt den Stiftungsrat und seinen Präsidenten auf eine Amtsdauer von vier Jahren sowie die Rekurskommission.

Art. 10

Stiftungsrat

1

Der Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern, mehrheitlich zusammengesetzt aus Vertreterinnen/Vertretern der Gemeinden.

2

Der Stiftungsrat wählt:

        a

        den dreiköpfigen Ausschuss;

        b

        die Kontrollstelle.

3

Er erlässt das Stiftungsreglement, überwacht die Geschäftsführung der Geschäftsstelle und kann in seinem Zuständigkeitsbereich Weisungen erlassen. Im Übrigen konstituiert er sich selbst. *

4

Er kann Rückversicherungsverträge abschliessen.

Art. 11

Ausschuss

1

Der Ausschuss bereitet auf Grund der Vorschläge der Geschäftsstelle die Geschäfte zuhanden des Stiftungsrates vor.

2

Er orientiert laufend den Stiftungsrat.

Art. 12

Geschäftsstelle

1

Die GVB führt die Geschäfte der Stiftung gegen angemessene Entschädigung.

2

Sie bereitet die Entschädigungsentscheide vor.

Art. 13

Kontrollstelle

1

Für die Revision der Jahresrechnungen ist ein unabhängiges, ausgewiesenes Unternehmen zu bezeichnen.

5 Finanzierung

Art. 14

Beitragsleistung

1

Jede Gemeinde leistet Beiträge an die Einsatzkostenversicherung in Form fester Pauschalen gemäss Tabelle im Anhang. *

2

Die Beitragspauschale beträgt mindestens 375 Franken und höchstens 50'000 Franken. *

3

Unter Vorbehalt von Artikel 5 entrichtet jede Gemeinde ab dem Jahr 2000 ihre Beitragspauschale jährlich. Pro Kalenderjahr ist die Leistungspflicht der Gemeinden auf den zweifachen Pauschalbeitrag begrenzt. *

4

Versicherungsleistungen und Kosten sind dem Gesamtbetrag dieser Pauschalbeiträge zu belasten. *

5

… *

6

Nötigenfalls bevorschusst die GVB geschuldete Versicherungsleistungen. Dabei verrechnet sie einen Zins zum jeweiligen Satz für Gemeindedarlehen der BEKB.

Art. 15 *

Leistungsbegrenzung

1

Die Versicherung leistet höchstens sechs Millionen Franken pro Kalenderjahr.

2

Die Versicherungsleistungen sind für die einzelnen betroffenen Gemeinden verhältnismässig zu kürzen, wenn die Grenze gemäss Absatz 1 überschritten wird.

3

Der Stiftungsrat kann Akontozahlungen ausrichten.

Art. 16 *

Selbstbehalt

1

Pro Ereignis trägt jede betroffene Gemeinde einen Selbstbehalt, der das Siebenfache ihres einfachen Pauschalbeitrags, jedoch mindestens 5000 Franken beträgt.

6 Rechtspflege

Art. 17

Rekurs

1

Gegen Entscheide des Stiftungsrates kann die betroffene Gemeinde innert 30 Tagen Rekurs einlegen.

2

Rekursinstanz bildet eine dreiköpfige Rekurskommission, die vom Regierungsrat gewählt wird.

3

Die Rekursinstanz entscheidet kantonal letztinstanzlich. *

4

Für das Verfahren ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[2] sinngemäss anwendbar. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Vorbezug

1

Ein Bezug der Beitragspauschalen ist bereits ab dem Jahr 1999 möglich, sofern das Schadengeschehen dies notwendig macht.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.

2

Sie ist in Anwendung von Art. 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

A1 Anhang 1: Finanzierung (Art. 14)

Art. A1-1 *

1

Jede Gemeinde leistet Beiträge an die Einsatzkostenversicherung in Form fester Pauschalen gemäss nachstehender Tabelle:

        Einwohner

        einfacher Pauschalbeitrag CHF

        < 100

        375

        101 – 250

        750

        251 – 300

        900

        301 – 400

        1200

        401 – 500

        1500

        501 – 750

        1800

        751 – 1000

        2250

        1001 – 1500

        3000

        1501 – 2000

        4500

        2001 – 2500

        6000

        2501 – 3000

        7500

        3001 – 3500

        9000

        3501 – 4000

        10'500

        4001 – 5000

        12'000

        5001 – 6000

        15'000

        6001 – 7500

        18'000

        7501 – 8000

        22'500

        8001 – 10'000

        24'000

        10'001 – 15'000

        30'000

        15'001 – 20'000

        33'000

        20'001 – 50'000

        36'000

        50'001 – 100'000

        37'000

        >100'000

        50'000

    Bern, 17. März 1999

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    99-29


text:
521.91

    Grossratsbeschluss
    betreffend Abschluss eines Vertrages mit dem Kanton Jura über die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen

    vom 13.11.1980 (Stand 01.01.1981)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Vertrag vom 24. September 1980/8. Oktober 1980 über die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen[1] wird genehmigt.

Art. 2

1

Der Vertrag vom 24. September 1980/8. Oktober 1980 über die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 13. November 1980

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Stoffer

      Der Staatsschreiber: Josi

    1980 d 292 | f 294


text:
521.91-1

    Vertrag zwischen dem Kanton Bern, vertreten durch den Regierungsrat, und der Republik und dem Kanton Jura, vertreten durch die Regierung, betreffend die Benützung der Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan, Laufen und Lyss/Kappelen

    vom 08.10.1980 (Stand 01.01.1981)

Art. 1

Gegenstand

1

Der Kanton Bern stellt der Republik und dem Kanton Jura sowie dessen Gemeinden zur Verfügung:

        a

        die regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentren von Tramelan und Laufen für die Personalausbildung;

        b

        das kantonale Zivilschutz-Ausbildungszentrum von Lyss/Kappelen für die Kaderausbildung.

Art. 2

Kosten

1

Die mit der Personalausbildung verbundenen pauschalen Kosten werden gemäss dem entsprechenden Bundestarif geregelt; der Kanton Jura schuldet die Gemeindeanteile.

2

Die von den Ausbildungszentren Tramelan und Laufen errechneten administrativen Kosten werden Gegenstand einer jährlichen Abrechnung sein.

3

Die mit der Kaderausbildung in Lyss/Kappelen verbundenen pauschalen Kosten werden gemäss dem entsprechenden Bundestarif geregelt.

4

Die administrativen Kosten werden Gegenstand einer jährlichen Abrechnung sein.

Art. 3

Inkrafttreten und Laufzeit

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Er kann unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten von einer der Parteien gekündigt werden.

      Bern, 8. Oktober 1980

      Für den Regierungsrat des Kantons Bern

      Der Präsident: Favre

      Der Staatsschreiber: Josi

      Delsberg, 24. Septenber 1980

      Für die Regierung der Republik und des Kantons Jura

      Der Präsident: Beuret

      Der Staatsschreiber: Boinay

    1980 d 292 | f 294


text:
525.2

    Gesetz
    über Beiträge an Schiessanlagen und an das ausserdienstliche Schiesswesen

    vom 23.05.1989 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Grundsatz

Art. 1

1

Der Staat fördert das obligatorische und freiwillige Schiesswesen ausser Dienst. Er kann dafür Beiträge ausrichten an:

        a *

        Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an anerkannte Schiessvereine für die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung von Schiessanlagen,

        b

        anerkannte kantonale und lokale Schützenverbände und Schiessvereine zur Erhaltung und Förderung des Schiesswesens ausser Dienst.

2

Die Ausrichtung von Beiträgen kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

2 Schiessanlagen

Art. 2

Beitragsberechtigung
      a Voraussetzung

1

Beiträge können ausgerichtet werden für Anlagen, auf denen obligatorische Bundesübungen geschossen werden können und die sich für die freiwillige ausserdienstliche Tätigkeit eignen.

2

Beiträge werden zugesichert, wenn die Anlage den Vorschriften des Bundes über den Bau und den Betrieb von Schiessanlagen entspricht. Die Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.

3

Beiträge werden nur gewährt, wenn das Beitragsgesuch eingereicht und der Entscheid darüber gefällt worden ist, bevor mit der Realisierung der beitragsberechtigten Anlagekategorie(n) begonnen wird.

Art. 3

b Anlagekategorien

1

Beiträge können an folgende Kategorien ausgerichtet werden:

        1.

        Landerwerb für Schiessanlage,

        2.

        Erstellung, Erneuerung und Erweiterung des Schützenhauses,

        3.

        Erstellung, Erneuerung und Erweiterung des Scheibenstandes,

        4.

        Lärmschutzmassnahmen,

        5.

        Umrüstung auf elektronische Trefferanzeige,

        6.

        Schiessblenden.

Art. 4

Beitragsbemessung und Beitragshöhe
      a Beitragsbemessung

1

Die Beiträge werden nach der Scheibenzahl bemessen.

2

Für die Beitragsbemessung dürfen höchstens soviele Scheiben berücksichtigt werden, als für die Durchführung eines reibungslosen Schiessbetriebes notwendig sind.

Art. 5

b Beitragshöhe

1

Für jede Anlagekategorie setzt der Regierungsrat einen Beitragsrahmen fest.

2

Die Unterteilung zwischen dem Minimal- und dem Maximalansatz erfolgt nach der Bedeutung des Vorhabens für die Belange des Umweltschutzes. *

3

… *

Art. 6

c Ausserordentliche Fälle

1

In ausserordentlichen Fällen, insbesondere zur Förderung von Regional- und Gemeinschafts-Schiessanlagen, kann das finanzkompetente Organ höhere Beitragssätze anwenden oder höhere Maximalbeiträge bewilligen. *

2

Bei der Umwandlung einer kommunalen Anlage in eine Regional- oder Gemeinschafts-Schiessanlage sind bereits geleistete Staatsbeiträge und der Zustandswert der Anlage angemessen zu berücksichtigen.

3 Förderung des Schiesswesens

Art. 7

Beiträge an Schiessverbände und -vereine

1

Den kantonalen Schützenverbänden können für jede am Feldschiessen teilnehmende Person Beiträge ausgerichtet werden.

2

Den anerkannten Schiessvereinen können für jede ausgebildete Jungschützin und für jeden ausgebildeten Jungschützen Beiträge ausgerichtet werden.

3

Der Regierungsrat setzt die Ansätze fest.

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 8

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Sicherheitsdirektion, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde für zuständig erklärt wird. *

Art. 9

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

    Bern, 23. Mai 1989

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Schmidlin

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 5187 vom 13. Dezember 1989:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1990

    1989 d 274 | f 282


text:
525.31

    Verordnung
    über die Sportschiessanlagen

    vom 25.10.2006 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 23 der eidgenössischen Verordnung vom 15. November 2004 über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verordnung)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 1

Gegenstand *

1

Diese Verordnung regelt die sicherheitstechnische Genehmigung und Kontrolle von stationären und temporären Schiessanlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen (sog. Sportschiessanlagen). *

Art. 1a *

Definition

1

Als Sportschiessanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere Schiessanalgen für

        a

        Vorderlader,

        b

        Kleinkaliber,

        c

        Armbrust,

        d

        Druckluft,

        e

        Dynamic-Shooting,

        f

        Jagdschiessen,

        g

        Bogenschiessen,

        h

        Paintball,

        i

        Airsoft.

2 Fachstelle und kantonale Schiessanlagenexpertin oder kantonaler Schiessanlagenexperte

Art. 2

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) der Sicherheitsdirektion ist die Fachstelle für den sicherheitstechnischen Bereich von Sportschiessanlagen. *

2

Es bezeichnet die kantonale Schiessanlagenexpertin oder den kantonalen Schiessanlagenexperten und deren oder dessen Stellvertretung. *

3

Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagenexperte *

        a

        wirkt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Sportschiessanlagen als Fachperson in Sicherheitsfragen und erstellt vor Erteilung der Baubewilligung einen Fachbericht,

        b *

        prüft die Sportschiessanlagen gemäss den Richtlinien und Vorschriften der entsprechenden Verbände sowie den nachstehenden Bestimmungen und

        c *

        führt das Verzeichnis der Sportschiessanlagen im Kanton, das für jede Anlage mindestens folgende Angaben enthält:

        1.

        Art der Anlage,

        2.

        zugelassene Disziplinen,

        3.

        Datum der Abnahme,

        4. *

        Datum der Betriebsgenehmigung,

        5.

        Datum der durchgeführten Kontrollen,

        6.

        Datum und Art von Beanstandungen und

        7.

        Datum der Mängelbeseitigung.

3 Betriebsgenehmigungsverfahren

Art. 3

Abnahme von Sportschiessanlagen

1

Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Sportschiessanlagen müssen nach der Fertigstellung von der kantonalen Schiessanlagenexpertin oder vom kantonalen Schiessanlagenexperten in sicherheitstechnischer Hinsicht abgenommen werden.

Art. 4

Abnahmebericht

1

Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagenexperte erstellt den Abnahmebericht zuhanden des BSM.

2

Der Abnahmebericht wird zusätzlich folgenden Stellen sowie Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern zur Kenntnisnahme zugestellt:

        a

        der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller,

        b

        der Betreiberin oder dem Betreiber der Sportschiessanlage,

        c *

        der USS Versicherungen Genossenschaft,

        d

        der zuständigen Gemeindebehörde,

        e

        der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter und

        f

        den nationalen, kantonalen und regionalen Schiessverbänden.

Art. 5

Betriebsgenehmigung

1

Sofern der Abnahmebericht die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Sportschiessanlage gemäss den Richtlinien und Vorschriften der entsprechenden Verbände bestätigt und ein Versicherungsnachweis vorliegt, erteilt das BSM die Betriebsgenehmigung. *

4 Kontrolle

Art. 6

1

Die Kontrolle bewilligter Sportschiessanlagen erfolgt durch die kantonale Schiessanlagenexpertin oder den kantonalen Schiessanlagenexperten von Amtes wegen in der Regel alle zwölf Jahre oder auf Ersuchen nachfolgender Stellen sowie Funktionsträgerinnen und Funktionsträger:

        a

        der Betreiberin oder des Betreibers der Sportschiessanlage,

        b *

        der USS Versicherungen Genossenschaft,

        c *

        der eidgenössischen Schiessoffizierinnen und der eidgenössischen Schiessoffiziere,

        d

        der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin oder des eidgenössischen Schiessanlagenexperten,

        e

        der Schiessverbände oder

        f

        der zuständigen Regierungsstatthalterin oder des zuständigen Regierungsstatthalters.

5 Sperrung und Aufhebung einer Sportschiessanlage

Art. 7

1

Das BSM kann aus sicherheitstechnischen Gründen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage verfügen. *

2

Die Massnahmen gemäss Absatz 1 können auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers der Sportschiessanlage oder von Amtes wegen erfolgen. *

6 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen

Art. 8

1

Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen sind verantwortlich für die Sicherheit ihrer Sportschiessanlagen.

2

Sie gewährleisten die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ihres Verbandes oder bei fehlender Verbandszugehörigkeit die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Verbandes der entsprechenden Waffengattung.

3

Sie melden Unfälle auf ihren Sportschiessanlagen unverzüglich der kantonalen Schiessanlagenexpertin oder dem kantonalen Schiessanlagenexperten.

7 Pflichten der USS Versicherungen Genossenschaft *

Art. 9

1

Die USS Versicherungen Genossenschaft stellt dem BSM jährlich die Liste ihrer versicherten Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen im Kanton zu. *

2

Sie weist ihre Versicherungsnehmerinnen und -nehmer auf das sicherheitstechnische Genehmigungs- und Kontrollwesen hin.

8 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im unmittelbaren Umfeld von Sportschiessanlagen

Art. 10

1

Die zuständige Baubewilligungsbehörde meldet dem BSM Baubewilligungen betreffend Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im unmittelbaren Umfeld von Sportsschiessanlagen und gewährt ihm auf Ersuchen Akteneinsicht.  *

2

Zur Festlegung des Umfelds wird das Schema der Gefahrenzonen gemäss den Weisungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für die technischen Belange für Schiessanlagen beigezogen. *

9 Gebühren

Art. 11

1

Gebühren werden gemäss der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[2] erhoben. *

10 Rechtspflege

Art. 12

1

Beschwerden gegen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

11 Schlussbestimmungen

Art. 13

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[4] wird wie folgt geändert:

Art. 14

Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen

1

Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 2825 vom 4. Juli 1941 und Nr. 3189 vom 24. Mai 1960 werden aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

    Bern, 25. Oktober 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-115