text: Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen    351.210  1  Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt 1  (Vom 13. Oktober 1954)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Vollziehung der Art. 30 - 35 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den  Fabriken vom 18. Juni 1914,2  beschliesst:  § 1 3  1 Der Regierungsrat wählt alle vier Jahre zu Beginn seiner Amtsdauer gemäss  Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken ein Einigung- samt, bestehend aus je zwei Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ebensovielen  Ersatzmännern. Bei der Wahl sollen nach Möglichkeit die hauptsächlichsten  Gewerbe des Kantons berücksichtigt werden. 2 Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements ist von Amtes wegen Präsident des  Einigungsamtes. Er bezeichnet einen Kantonsangestellten als dessen Sekretär. 3 Die Mitglieder des Einigungsamtes beziehen die gleiche Entschädigung wie  die Mitglieder einer kantonsrätlichen Kommission.  § 2  1 Das Einigungsamt tritt bei Kollektivstreitigkeiten im Sinne von Art. 30 des  Bundesgesetzes in Tätigkeit. Es kann auch bei Kollektivstreitigkeiten in Betrie- ben, die nicht dem Fabrikgesetz unterstellt sind, angerufen werden. 2 Als Kollektivstreitigkeiten gelten Streitigkeiten über das Arbeitsverhältnis  zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern und mindestens fünf Arbeitneh- mern. 3 Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder deren Verbände eine vertragliche  Einigungsstelle vorgesehen, so ist diese für die Vermittlung im Einzelfalle zu- ständig. Tritt eine solche vertragliche Einigungsstelle trotz Begehren Beteiligter  nicht in Tätigkeit, so obliegt die Vermittlung dem kantonalen Einigungsamt.  § 3  Zur Anzeige von ausgebrochenen oder drohenden Kollektivstreitigkeiten an das  Einigungsamt sind die Berufsverbände und Parteiausschüsse oder in Ermange- lung solcher Organisationen jeder beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer  sowie die Gemeinderäte verpflichtet.  § 4  1 Der Präsident des Einigungsamtes lädt nach Bekanntwerden eines ausgebro- chenen oder drohenden Konfliktes von sich aus oder auf Verlangen einer Behör- de oder einer Partei die Beteiligten zu einer Verhandlung vor das Einigungsamt. 2 Er macht die nötigen Erhebungen und holt die schriftlichen Anträge der Par- teien ein. Das Verfahren ist im übrigen mündlich.  SRSZ 1.1.2015    351.210  2  3 Das Verfahren ist kostenlos. Ist es jedoch mutwillig veranlasst oder erschwert  worden, so können die Kosten der fehlbaren Partei ganz oder teilweise auferlegt  werden.  § 5  1 Die Vorgeladenen sind verpflichtet, zu erscheinen, zu verhandeln, Auskunft zu  erteilen und die vom Einigungsamt verlangten Unterlagen vorzulegen. 2 Bei Widerhandlung gegen diese Bestimmung kann das Einigungsamt Ord- nungsbussen bis zu 100 Franken ausfällen.  § 6  Das Einigungsamt entscheidet über die Legitimation der Parteien und über  seine Zuständigkeit endgültig.  § 7  Die Beratungen des Einigungsamtes über die Ausarbeitung von Vermittlungsvor- schlägen finden in geschlossener Sitzung statt.  § 8  1 Kann die Eröffnung des Vermittlungsvorschlages an die Parteien nicht am  gleichen Tage stattfinden, so wird innerhalb 10 Tagen nach der ersten Verhand- lung eine zweite Tagfahrt zur Eröffnung der Vermittlungsvorschläge angeordnet. 2 In der Zwischenzeit können, sofern die Parteien es verlangen und das Eini- gungsamt es für nötig erachtet, weitere Beweiserhebungen gemacht werden.  § 9  1 Die Parteien können einen Vermittlungsvorschlag sofort annehmen oder ab- lehnen oder eine Bedenkzeit verlangen. Nichtablehnung binnen gesetzlicher  Frist gilt als Annahme. 2 Die Parteien können auch Abänderungen oder Ergänzungen zu den Vorschlä- gen verlangen, worauf das Einigungsamt den neuen Vermittlungsvorschlag den  Parteien beförderlich zur Annahme oder Ablehnung eröffnet.  § 10  Vermittlungsvorschläge, die von den Parteien angenommen und unterschrieben  und vom Einigungsamt beurkundet worden sind, sowie Bussen- und Kostenent- scheide sind hinsichtlich ihrer Vollstreckbarkeit gerichtlichen Urteilen gleichge- stellt.  § 11  1 Scheitern die Vermittlungsverhandlungen endgültig, so haben die Parteien  sich innert einer vom Einigungsamt festzusetzenden Frist zu erklären, ob sie  sich einem Schiedsspruch des Einigungsamtes unterziehen wollen.    351.210  3  2 Sind beide Parteien damit einverstanden, so wird sofort das Schiedsverfahren  eingeleitet.  § 12  Sind vor der Schiedsgerichtsverhandlung noch Beweiserhebungen vorzunehmen,  so werden sie vom Präsidenten des Einigungsamtes angeordnet.  § 13  1 Die Verhandlung vor dem Einigungsamt als Schiedsgericht erfolgt in der Regel  innerhalb von 10 Tagen nach Zustimmung zum Schiedsgericht durch die Par- teien. 2 Das Verfahren bestimmt das Einigungsamt in sinngemässer Anwendung der §§  4 bis 8 dieser Verordnung. 3 Partei- und Zeugeneid sind ausgeschlossen.  § 14  1 Während der Dauer des Einigungs- oder Schiedsverfahrens besteht für die  beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den  Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme (Streik, Sperre,  Aussperrung) zu enthalten. Diese Friedenspflicht beginnt mit der Bekanntgabe  der Einleitung des Einigungsverfahrens an die Parteien und dauert höchstens  45 Tage. Durch einstimmigen Beschluss des Einigungsamtes kann die Frist  verlängert werden. 2 Verletzungen der Friedenspflicht werden vom Einigungsamt festgestellt und  können, wenn die fehlbare Partei von ihrem Verhalten nicht absteht, in geeignet  erscheinender Weise bekannt gemacht werden. 3 Die in Vereinbarungen vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung der Friedens- pflicht bleiben vorbehalten.  § 15  Die Schiedssprüche des Einigungsamtes sind hinsichtlich ihrer Vollstreckbarkeit  gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  § 16  Über jede Vermittlungs- und Schiedsgerichtsverhandlung wird Protokoll geführt,  wovon eine Abschrift dem Regierungsrat zuzustellen ist.  § 17  Kommt weder eine Vermittlung noch ein Schiedsspruch zustande, so wird das  Verfahren vor dem Einigungsamt geschlossen. Das Einigungsamt unterrichtet  die Öffentlichkeit über den Sachverhalt in der ihm geeignet erscheinenden  Weise.  SRSZ 1.1.2015    351.210  4  § 18  Gegen das Einigungsamt oder dessen Präsidenten kann wegen Rechtsverletzung  nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege beim  Regierungsrat Beschwerde geführt werden.  § 19  1 Für Streitigkeiten, die über die Grenzen des Kantons hinausgehen, bleibt das  Bundesgesetz über die Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollek- tiven Arbeitsstreitigkeiten vorbehalten. 2 Die vorstehenden Bestimmungen über das Verfahren vor dem kantonalen  Einigungsamt sind nicht anwendbar in Beschwerdefällen gemäss § 16 des  Feriengesetzes. 4  § 20  Die Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt vom 28.  November l922 5 und der Regierungsratsbeschluss vom 27. Mai 1943 über die  Ausdehnung des Kompetenzbereiches des Einigungsamtes 6 werden aufgeho- ben.  § 21  Diese Verordnung wird im Sinne von Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes betref- fend die Arbeit in den Fabriken dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt. 7  § 22  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1 GS 13-535 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-80au).  2 SR 821.41. 3 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 GS 13-210. 5 GS 10-78. 6 GS 12-332. 7 Vom Bundesrat genehmigt am 16. Februar 1955.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz) 1   351.311    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit (Heim- arbeitsgesetz) 1   (Vom 13. September 1983)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimar- beit (Heimarbeitsgesetz) 2 und Art. 11 der bundesrätlichen Verordnung vom 20.  Dezember 1982 über die Heimarbeit (Heimarbeitsverordnung), 3   beschliesst.   § 1 4 Vollzugs- und Aufsichtsbehörden   1 Zuständig für den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes ist das kantonale Arbeitsin- spektorat.  2 Die Aufsicht über den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes übt das Volkswirt- schaftsdepartement, die Oberaufsicht der Regierungsrat aus.   § 2 Vollzugsmassnahmen   Die Vollzugsbehörde trifft die für den Vollzug erforderlichen Massnahmen, na- mentlich:  a) den Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Art. 2   des Heimarbeitsgesetzes);  b) Kontrollen bei den Arbeitgebern und Heimarbeitnehmern (Art. 11 Abs. 2 der   Heimarbeitsverordnung);  c) Führung des Arbeitgeberregisters sowie das Ausstellen der Bescheinigung   über die Eintragung im Arbeitgeberregister (Art. 10 des Heimarbeitsgeset- zes);   d) Bewilligungen um Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung der Aufgabe von  Heimarbeit (Art. 7 des Heimarbeitsgesetzes);   e) Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer (Art. 11 Abs. 2 der Heim- arbeitsverordnung);   f) Erstattung der jährlichen Berichte an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe  und Arbeit (Art. 11 Abs. 3 der Heimarbeitsverordnung)   g) Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden anderer  Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.   § 3 5 Rechtsmittel   Gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde kann nach den Vorschriften des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.   § 4 Gebühren   Für Bewilligungen nach Art. 7 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes wird vom Arbeit- geber eine Gebühr von Fr. 20.- bis Fr. 200.- erhoben.      SRSZ 1.1.2015    351.311   2    § 5 6 Strafverfolgung   Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes  werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung verfolgt.   § 6   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft.7      1 GS 17-432 mit Änderungen vom 16. Juni 1992 (GS 18-242), vom 7. Dezember 2010 (Anpas- sung StPO und JV, GS 22-131q) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kan- tonsverfassung, GS 23-97).  2 SR 822.31.  3 SR 822.311.  4 Abs. 2 in der Fassung vom 16. Juni 1992.  5 Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 Fassung vom 7. Dezember 2010.  7 Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezem- ber 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   351.411    1   Kantonale Vollzugsverordnung zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz ge- gen die Schwarzarbeit 1   (Vom 28. August 2007)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen  Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz, EntsG)2,  Art. 360b des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30.März 1991 (OR)3  sowie des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit  (BGSA)4,   beschliesst:   § 1 Regierungsrat   Der Regierungsrat:  a) wählt auf eine vierjährige Amtsdauer die sechs Mitglieder der tripartiten   Kommission (Art. 360b OR);  b) kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über den Leistungsbezug von   deren Vollzugsstellen nach Entsendegesetz sowie Bundesgesetz gegen die  Schwarzarbeit treffen.   § 2 Volkswirtschaftsdepartement   Das Volkswirtschaftsdepartement ordnet Sanktionen gemäss Art. 13 BGSA an.   § 3 5 Amt für Arbeit   1 Das Amt für Arbeit ist Kontroll- und Sanktionsbehörde gemäss Entsendegesetz  (Art. 7 Abs. 1 Bst. d und Art. 9 Abs. 2 EntsG);  2 Es besorgt unter Vorbehalt abweichender interkantonaler Vereinbarungen das  Sekretariat der tripartiten Kommission.   § 4 6 Tripartite Kommission  a) Konstituierung   1  Der tripartiten Kommission gehören je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der  Arbeitgeber, der Arbeitnehmer sowie des Amtes für Arbeit an. Diese sind gleich- zeitig Mitglieder der tripartiten Kommission gemäss Art. 85d AVIG.7  2 Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen den Sozialpartnern.  3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist und alle Parteien vertreten sind. Bei Stimmengleichheit zählt die Stim- me der vorsitzenden Person doppelt.  4 Die Kommission erlässt ein Reglement, das der Genehmigung des Regierungs- rates bedarf.      SRSZ 1.1.2015    351.411   2    § 5 b) Aufgaben   Die tripartite Kommission erfüllt die ihr:  a) nach Art. 360b OR und Entsendegesetz obliegenden Aufgaben;  b) als Kontrollorgan nach Art. 4 BGSA obliegenden Aufgaben gemäss dem vom   Regierungsrat erlassenen Pflichtenheft.   § 6 Verwaltungsgericht   Das Verwaltungsgericht entscheidet Streitigkeiten über das Recht der tripartiten  Kommission auf Auskunft und Einsichtnahme (Art. 360b Abs. 5 OR).   § 7 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Kantonale Vollzugsverordnung vom 30. März 2004 zum Bundesgesetz über  die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  (KVVzEntsG)8 wird aufgehoben.   § 8 Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Er tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.9    1 GS 21-141 mit Änderung vom 17. Juni 2008 (GS 22-22q)  2 SR 823.20.  3 SR 220.  4 SR 822.41.  5 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  7 SR 837.0.  8 GS 20-505.  9 Abl 2007 1615; Änderung vom 17. Juni 2008 ist am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) in Kraft  getreten.


text: Vollziehungsverordnung zur bundesrätlichen Verordnung über Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid 1   351.520    1   Vollziehungsverordnung zur bundesrätlichen Verordnung über Azetylen,  Sauerstoff und Kalziumkarbid 1   (Vom 29. Oktober 1953)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die Verordnung des Bundesrates über Azetylen, Sauerstoff und  Kalziumkarbid vom 28. Februar 1950,   beschliesst:   § 1   1 Die bundesrätliche Verordnung über Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid  vom 28. Februar 1950 findet Anwendung auf Karbidlager, Azetylenapparate,  Azetylendissous-Verbrauchsanlagen und Sauerstoff-Verbrauchsanlagen in Ver- bindung mit Brenngasen in den Fabriken und in anderen dem Bundesgesetz  über die Kranken- und Unfallversicherung unterstellten Betrieben.  2 Auf solche Anlagen in Betrieben, die weder dem Fabrikgesetz noch dem Bun- desgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung unterstellt sind, findet die  bundesrätliche Verordnung sinngemäss Anwendung.   § 2   1 Bewilligungsgesuche gemäss Art. 4 der bundesrätlichen Verordnung sind im  Doppel beim Regierungsrat einzureichen, soweit zu ihrer Behandlung nicht die  Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zuständig ist (Art. 5 Abs. 1, lit. b der  bundesrätlichen Verordnung).  2 Der Vollzug richtet sich im übrigen nach der kantonsrätlichen Verordnung  betreffend Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen vom  14. Januar 1926.   § 3   1 Als Prüfungsstelle im Sinne von Art. 8 wird der Schweizerische Azetylenverein  in Basel bezeichnet.  2 Das Nähere ordnet der Regierungsrat in einer Vereinbarung mit dem Schweize- rischen Azetylenverein.   § 4 2   Übertretungen der für die Aufstellung oder Einrichtung der in § 1 bezeichneten  Lager, Apparate und Anlagen geltenden Vorschriften werden nach Massgabe des  Justizgesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung mit Busse bis Fr.  500.-- gebüsst.   § 5   Die kantonsrätliche Verordnung betreffend Herstellung und Verwendung des  Azetylengases vom 7. August 1902 3 wird aufgehoben.    SRSZ 1.1.2015    351.520   2      § 6   Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.4   § 7   Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.      1 GS 13-486 mit Änderungen vom 18. November 2009 (JV, GS 22-82ac) und vom 17. Dezember  2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Fassung vom 17. Dezember 2013.  3 GS 4-182.  4 Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508) und vom 17. De- zember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  351.611  Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die Ge- wichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Fracht stücken 1  (Vom 1. Dezember 1934)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren,  zur Verschiffung bestimmten Frachtstücken, vom 28. März 1934, und in Beach- tung des Kreisschreibens des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements,  vom 8. November 1934,  beschliesst:  § 1 2  Als Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes wird das Ver- kehrsamt bezeichnet.  § 2 3  § 3  Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.4  Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 GS 11-273 mit Änderungen vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131r) und  vom 10. November 2020 (VOSta, GS 26-25f). 2 Fassung vom 7. Dezember 2010. 3 Aufgehoben am 10. November 2020. 4 Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 10. November  2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   370.100    1   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen 1   (Vom 26. Juni 2008) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März  2006 (FamZG),3 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 4 1. Inhalt   Das Gesetz regelt:  a)  die Arten und Höhe der Familienzulagen;  b)  die Zuständigkeiten und Organisation;  c)  die Finanzierung der Aufwendungen und den Lastenausgleich.   § 2 2. Mitwirkung   1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Arbeitgebenden, die Verwal- tungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbehörden  und AHV-Zweigstellen, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die  für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die  verlangten Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen  elektronisch zur Verfügung gestellt werden oder von diesen bei den Dateninha- benden abgerufen werden.  2 Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulträger haben den Familien- ausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte über die Art und  Dauer der Ausbildung von bezugsberechtigten Personen zu erteilen.   § 3 3. Schweigepflicht   1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit  verpflichtet. Soweit Steuerdaten verarbeitet werden, unterliegen sie dem Steuer- geheimnis.  2 Die Familienausgleichskassen sind befugt, den Steuerbehörden im Einzelfall  Auskunft über die Leistungen zu erteilen.    II. Unterstellung   § 4 1. Anwendbare Familienzulagenordnung für Arbeitgebende   1 Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.     SRSZ 1.1.2015    370.100   2      2 Die Familienausgleichskasse Schwyz kann mit anderen Kantonen oder ausser- kantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlas- sungen abweichende Regelungen vereinbaren.    § 5 5 2. Selbstständigerwerbende    Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.   § 6 6 3. Kassenzugehörigkeit   1 Der Familienausgleichskasse Schwyz werden alle Arbeitgebenden und Selbst- ständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anderen von einer AHV- Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören. Nichterwerbstä- tige werden bei der Familienausgleichskasse Schwyz angeschlossen.  2 Der Anschluss von Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden an eine  andere Familienausgleichskasse ist nur dann möglich, wenn gleichzeitig eine  Kassenzugehörigkeit nach Art. 64 AHVG gegeben ist.  3 Gemeinwesen sowie öffentliche Verwaltungen, Betriebe, Anstalten und übrige  Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts werden der Familienaus- gleichskasse Schwyz angeschlossen.   III. Arten und Höhe der Familienzulagen   § 7 7 1. Höhe der Zulagen   1 Der Kantonsrat legt auf Antrag des Regierungsrates die Höhe der Kinder- und  Ausbildungszulagen fest.  2 Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen mindestens den Ansätzen gemäss  FamZG.   § 8 2. Geburtszulage   1 Es besteht Anspruch auf eine Geburtszulage nach Art. 3 Abs. 3 FamZG für alle  diesem Gesetz unterstellten Personen.  2 Die Höhe der Zulage beträgt Fr. 1000.--.   IV. Zuständigkeiten und Organisation der Familienausgleichskassen   § 9 1. Familienausgleichskasse Schwyz   1 Unter dem Namen „Familienausgleichskasse Schwyz“ besteht eine kantonale  Familienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Ihre Führung ist der Ausgleichskasse Schwyz übertragen.       370.100    3     2 Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung8  kommen, soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen ent- hält, sinngemäss zur Anwendung.  3 Der Familienausgleichskasse Schwyz obliegt die Kontrolle über die Unterstel- lung der Arbeitgebenden. Sie ist Verbindungsstelle bei internationalen Verhält- nissen. Sie kann Abrechnungsstellen anerkennen.   § 10 2. Andere Familienausgleichskassen   Als Familienausgleichskassen sind überdies die von den AHV-Ausgleichskassen  geführten Familienausgleichskassen zugelassen (Art. 14 Bst. c FamZG).   § 11 9 3. Aufgaben und Pflichten der Arbeitgebenden und Selbstständi- gerwerbenden   1 Die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden und Selbstständigerwerben- den melden die AHV-pflichtigen Einkommen, entrichten die Beiträge und zahlen  die Kinder- und Ausbildungszulagen nach den Weisungen der Familienaus- gleichskassen an die Berechtigten aus.  2  Sie eröffnen den Entscheid den Arbeitnehmenden.   § 12 4. Auszahlung der Geburtszulage   Die Auszahlung der Geburtszulage bei allen anspruchsberechtigten Personen  erfolgt über die im Kanton Schwyz tätigen Familienausgleichskassen.    § 13 5. Kontrollen   1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren.  2 Die den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgebenden sind peri- odisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu prüfen.   § 14 6. Aufsicht   1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Familienausgleichskassen aus. Er  kann diese dem zuständigen Departement übertragen.  2 Er erlässt Bestimmungen zur Revision der Familienausgleichskassen.  3 Die Familienausgleichskasse Schwyz erstattet dem Regierungsrat jährlich  Bericht und unterbreitet die Jahresrechnung zur Genehmigung.   § 15 7. Steuerbefreiung   Die Familienausgleichskassen gemäss diesem Gesetz sind steuerbefreit.     SRSZ 1.1.2015    370.100   4      V. Finanzierung   § 16 10 1. Zulagen für Arbeitnehmende   1 Die Zulagen für die Arbeitnehmenden werden durch die diesem Gesetz unter- stellten Arbeitgebenden finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 2.5 Pro- zent des AHV-pflichtigen Einkommens.  2 Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie  berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der  Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfälli- ge Zahlungen an den Lastenausgleich.  3 Der Kantonsrat legt auf Antrag des Regierungsrates den Beitragssatz für die  Familienausgleichskasse Schwyz fest.   § 17 11 2. Zulagen für Selbstständigerwerbende   Innerhalb einer Familienausgleichskasse wird auf das AHV-pflichtige Einkom- men der Arbeitnehmenden und auf das beitragspflichtige Einkommen der  Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben.   § 18 3. Zulagen für Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitge- bender   Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender gemäss Art. 12 Abs. 3  FamZG entrichten den Beitrag gemäss § 16.   § 19 4. Zulagen für Nichterwerbstätige   1 Die ausgerichteten Zulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton  finanziert.  2 Die Durchführungskosten trägt der Kanton.   § 20 5. Verwendung der Beiträge   1 Die Beiträge der Arbeitgebenden und der Selbstständigerwerbenden sowie die  Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen und zur  Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden.  2 Die Revisionsstelle der Familienausgleichskasse hat zu überprüfen, dass für  die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und angemessene Verwaltungs- kosten abgerechnet werden.    § 21 12 6. Lastenausgleich   a) Grundsatz   Die im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am Lastenaus- gleich. Darin einbezogen werden die beitragspflichtige jährliche Lohnsumme,  das beitragspflichtige Einkommen gemäss Art. 16 FamZG und die jährlich ge- leisteten Familienzulagen.       370.100    5     § 22 13 b) Berechnungsgrundlagen   1 Für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen  Risikosatz aller am Lastenausgleich beteiligten Familienausgleichskassen und  dem individuellen Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse massge- bend.  2 Der in Prozenten ausgedrückte durchschnittliche Risikoausgleichsatz bestimmt  sich nach dem Quotienten aus dem Total der gemäss dem gesetzlichen Umfang  geleisteten Familienzulagen aller Familienausgleichskassen über dem Total aller  beitragspflichtigen Lohnsummen und Einkommen.  3 Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aus dem  Quotienten aus den von ihr ausbezahlten Familienzulagen über der beitrags- pflichtigen Lohnsumme und Einkommen.   § 23 14 c) Verfahren   1 Weicht der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse vom durch- schnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen ab, so erhält oder zahlt  sie einen Ausgleich im Betrag der Differenz dieser beiden Sätze.  2 Die Familienausgleichskasse Schwyz rechnet mit den Familienausgleichskas- sen ab. Die Familienausgleichskassen haben ihr bis spätestens 31. März des  folgenden Jahres die Angaben über die Lohnsummen, die beitragspflichtigen  Einkommen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen.  3 Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind innert 30 Tagen nach der Rech- nungsstellung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit wird ein Verzugszins gemäss Art.  26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG)15 bzw. Art. 41bis ff. der Verordnung über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVV)16 in Rechnung gestellt.  4 Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren.     § 24 17 7. Schwankungsreserve    Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Schwyz 50% eines  durchschnittlichen Jahresaufwandes oder sinken die Reserven auf unter 20%  eines Jahresaufwandes, so schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Sen- kung oder Erhöhung des Beitragssatzes vor.    § 25 8. Auflösung    Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach Massgabe  der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilmässig an die Familienaus- gleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.    § 26  9. Berichterstattung   Die Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse Schwyz un- entgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen An- gaben zu.    SRSZ 1.1.2015    370.100   6      VI. Schlussbestimmungen   § 27 1. Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung   1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,  insbesondere für:   - Beiträge;  - Rückerstattungen;  - Nachzahlungen;  - Verzugszinsen;  - Verrechnungen von Beitragsforderungen mit Zulagenzahlungen;  - Verjährungen;  - Meldungen der Steuerbehörden;  - Auskünfte und Mitwirkungspflichten;  - Haftung der Arbeitgebenden und Schadenersatz;  - Kassenzugehörigkeit;  - Kassenwechsel;  - Kassenhaftung;  - Schweigepflicht;  - Strafbestimmungen.   2 Rechtskräftige Verfügungen über die Erhebung von Beiträgen sind nach den  Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs18  vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.   § 28 19   § 29 3. Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das kantonale Gesetz über die Familienzu- lagen vom 17. April 200220 aufgehoben.   § 30 4. Übergangsbestimmungen   1 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden  nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.  2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind,  werden nach bisherigem Recht eingefordert.  3 Der Reservefonds der Familienausgleichskasse Schwyz mit Stand vom 31. De- zember 2008 wird per 1. Januar 2009 in die Eingangsbilanz nach diesem Ge- setz übertragen.         1 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden  nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.  2 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind,  werden nach bisherigem Recht eingefordert.   § 31 5. Vollzug   Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Best- immungen.   § 32 22 6. Referendum, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 23      1 GS 22-18 mit Änderungen vom 28. Juni 2012 (GS 23-46), vom 25. September 2013 (KRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80ah) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 2008 mit 24 266 Ja gegen 6114  Nein (Abl 2008 2036); Änderungen vom 28. Juni 2012 in der Volksabstimmung vom 23. Sep- tember 2012 mit 31 494 Ja gegen 12 152 Nein (Abl 2012 2261).  3 SR 836.2.  4 Bst. b und c in der Fassung vom, Bst. d aufgehoben am 28. Juni 2012.  5 Fassung vom 28. Juni 2012.  6 Abs. 2 in der Fassung vom 28. Juni 2012.  7 Fassung vom 28. Juni 2012.  8 SRSZ 362.100.  9 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 28. Juni 2012.  10 Abs. 3 in der Fassung vom 28. Juni 2012.  11 Fassung vom und Abs. 2, 3 aufgehoben am 28. Juni 2012.  12 Fassung vom 28. Juni 2012.  13 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 28. Juni 2012.  14 Abs. 2 in der Fassung vom 28. Juni 2012.  15 SR 830.1.  16 SR 831.101.  17 Fassung vom 28. Juni 2012.  18 SR 281.1.  19 Aufgehoben am 25. September 2013.  20 GS 20-297.  21 Neu eingefügt am 28. Juni 2012.  22 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  23 Abl 2008 1450; Änderungen vom 28. Juni 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 1765), vom  25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   § 30a 21 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Juni 2012   370.100    7 SRSZ 1.1.2015


text: SRSZ 1.2.2021 1  370.110  Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen 1  (Vom 18. November 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 7 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 des Einführungsgesetzes über die Fami- lienzulagen vom 26. Juni 20082, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regie- rungsrates,  beschliesst:  § 1  Höhe der Familienzulagen  1 Die Kinderzulage beträgt Fr. 230.-- pro Monat. 2 Die Ausbildungszulage beträgt Fr. 280.-- pro Monat.  § 2  Beitragssatz  Der Beitragssatz der Familienausgleichskasse Schwyz beträgt 1.3 Prozent der bei- tragspflichtigen Einkommen.  § 3  Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.3 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Kantonsratsbeschluss zum  Einführungsgesetz über die Familienzulagen vom 19. Oktober 20164 aufgehoben.  1 GS 26-32. 2 SRSZ 370.100. 3 Abl 2020 2914. 4 GS 24-82.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   370.111    1   Verordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz 1   (Vom 14. Oktober 2008)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt § 31 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzu- lagen vom 26. Juni 2008 (EGFamZG),2    beschliesst:   I. Organisation   § 1 4 1. Zuständiges Departement   1 Zuständig gemäss § 14 Abs. 1 EGFamZG ist das Departement des Innern.  2 Es kann für die Ausübung der Aufsicht Weisungen erlassen.     § 2 2. Revision der Familienausgleichskassen    1 Es gelten die Revisionsvorschriften für die Revisionen der AHV-Ausgleichs- kassen des Bundesamtes für Sozialversicherung.5  2 Die Revisionsstellen haben in ihrem Bericht zudem folgende Angaben zu be-  stätigen:  a)  Notwendige Angaben betreffend den Lastenausgleich  (§§ 21-23 EGFamZG),  b)  Höhe der Verwaltungskosten und deren Angemessenheit (§ 20 Abs. 1 EG   FamZG).  3 Die Berichte der Revisionsstellen sind der Familienausgleichskasse Schwyz  spätestens bis am 30. Juni des Folgejahres einzureichen.   § 3 3. Berichterstattung   1 Der Bericht gemäss § 14 Abs. 3 EGFamZG hat mindestens die Jahresrechnung,  die Anlage der Schwankungsreserve, die Abrechnung über den Lastenausgleich  sowie statistische Angaben zu enthalten.  2 Die summarische Zusammenfassung der Revisionsberichte über die im Kanton  Schwyz tätigen Familienausgleichskassen sowie der Bericht über die Revision   der Familienausgleichskasse Schwyz sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnah- me zu unterbreiten.   II. Finanzierung   § 4 6 2. Nichterwerbstätige   1 Die Familienausgleichskasse Schwyz stellt Ende Jahr die für Nichterwerbstä- tige ausbezahlten Familienzulagen dem Kanton in Rechnung.     SRSZ 1.1.2015    370.111   2      2 Sie kann Vorschusszahlungen beantragen.  3 Die Vergütung der Kosten für die Durchführung der Familienzulagen für Nicht- erwerbstätige wird auf 3 % der pro Jahr ausbezahlten Zulagen festgelegt.   § 5 3. Lastenausgleich   1 Die durch die Familienausgleichskassen gemäss § 23 Abs. 2 EGFamZG gemel- deten Zahlen sind für den Lastenausgleich verbindlich. Allfällige durch die  Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Abrechnung des Folge- jahres berücksichtigt.  2 Die Familienausgleichskasse Schwyz erstellt jährlich eine Abrechnung auf- grund der gemeldeten Daten und nimmt die Ausgleichszahlungen vor.  3 Sie sorgt für eine angemessene Information der anderen im Kanton tätigen  Familienausgleichskassen.   III. Schlussbestimmungen   § 6 1. Aufhebung bisherigen Rechts   Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen vom 10. Dezember  20027 wird aufgehoben.   § 7 2. Inkrafttreten, Publikation   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 20098 in Kraft.  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.      1 GS 22-34 mit Änderungen vom 18. Dezember 2012 (GS 23-64).  2 SRSZ 370.100.  4 § 1 in der Fassung vom 14. Oktober 2008 aufgehoben am 18. Dezember 2012 (§§ 2-4 werden  zu §§ 1-3).  5 SR 831.10.  6 § 5 und § 6 in der Fassung vom 14. Oktober 2008 aufgehoben am 18. Dezember 2012 (§§ 7- 10 werden zu §§ 4-7).  7 GS 20-340.  8 Abl 2008 2196. Änderungen vom 18. Dezember 2012 sind am 1. Januar 2013 (Abl 2012  2946) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Fü   370.200  SRSSZ 1.2.2014 1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirt- schaft 1  (Vom 28. März 2007) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft  (FLG) vom 20. Juni 1952,3 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regie- rungsrates,  beschliesst:  § 1  Der Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in  der Landwirtschaft wird der Ausgleichskasse übertragen.   § 2  Die Vorschriften des kantonalen Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversiche- rung vom 24. März 19944 sind sinngemäss anzuwenden.   § 3  Die Beitragsleistung an den Bund für die Familienzulagen trägt der Kanton.   § 4  1 Gegen die Verfügungen der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der  Zustellung Einsprache erhoben werden.  2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung  Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000.5  § 5 6  § 6  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend die Einführung  des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeit- nehmer und Bergbauern vom 8. April 19537 aufgehoben.  § 7 8  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.    370.200  2  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 GS 21-123 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsver- fassung, GS 23-80ai) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 mit 21636 Ja gegen 8124 Nein (Abl  2007 1087). 3 SR 836.1. 4 SRSZ 362.100. 5 SR 830.1. 6 Aufgehoben am 25. September 2013. 7 GS 13-462. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 1. Januar 2008 (Abl 2007 2190); Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft  getreten.


text: Gesetz über die Sozialhilfe 1   380.100   SRSZ 1.2.2022 1   Gesetz über die Sozialhilfe 1   (Vom 18. Mai 1983) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht einer Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialkom- mission,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck und Geltungsbereich   1 Das Gesetz regelt die Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für Fami- lien.  2 Sozialhilfe wird in besonderen Lebenslagen gewährt; sie vermittelt und umfasst  insbesondere  a) wirtschaftliche Hilfe,  b) persönliche Hilfe.  3 Das Gesetz fördert die private soziale Tätigkeit und die Zusammenarbeit zwi- schen öffentlichen und privaten Institutionen.   § 2 3 Subsidiarität   1 In der Sozialhilfe ist in erster Linie die private Hilfe in Anspruch zu nehmen.  2 Die Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person sich nicht selbst  helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.   § 3 Vorbeugung und Ursachenbekämpfung   1 Die Sozialhilfe ist rechtzeitig zu gewähren. Sie soll eine drohende Notlage  abwenden und Rückfälle vermeiden helfen.  2 Die Ursachen einer Notlage sind abzuklären und nach Möglichkeit zu beseiti- gen.  3 In der Sozialhilfe ist durch allgemeine Aufklärung dafür zu sorgen, dass Notla- gen vermieden werden können.   § 4 4 Individualisierung, Mitsprache   1 Die Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des  Einzelfalles.  2 Eigenständigkeit und Menschenwürde der hilfesuchenden Person sind zu ach- ten und zu fördern; insbesondere ist ihr ein angemessenes Mitspracherecht zu  gewähren.       380.100   2      § 5 5 Geheimhaltungspflicht   1 Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind unter Vorbehalt von  § 5a zur Verschwiegenheit verpflichtet.  2 Behörden und Beamte unterstehen dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320  des Schweizerischen Strafgesetzbuches.   § 5a 6 Datenaustausch und Datenbekanntgabe   1 Die Fürsorgebehörden und Sozialdienste sind auf Anfrage hin ermächtigt,  gegenseitig Informationen über Beginn, Ausmass, Art, Dauer und Ursachen  gewährter wirtschaftlicher Hilfe, Abtretungen, Auszahlungen sowie über rechts- kräftige Verurteilungen wegen unrechtmässiger Erwirkung von Sozialhilfeleistun- gen auszutauschen.  2 Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit sind die Behörden er- mächtigt, mit den im Einzelfall beteiligten Stellen insbesondere persönliche,  berufliche und finanzielle Angaben der Hilfesuchenden auszutauschen. Der  Datenaustausch kann auch im Abrufverfahren erfolgen.  3 Die Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden  sowie die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Organisationen und  Personen sind verpflichtet, den Fürsorgebehörden und Sozialdiensten von sich  aus mitzuteilen, wenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit ein  konkreter Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozialhilfeleistungen oder  zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen besteht.   § 6 7 Träger und Zuständigkeit   1 Die Sozialhilfe wird primär von den Gemeinden geleistet.  2 Zuständig ist grundsätzlich die Wohnsitzgemeinde der hilfesuchenden Person.   II. Organisation   1. Fürsorgebehörde der Gemeinde   § 7 Bestellung und Zusammensetzung   1 Der Gemeinderat bestellt eine Fürsorgebehörde.  2 Sie besteht aus höchstens elf Mitgliedern und wird von einem Mitglied des  Gemeinderates präsidiert.  3 In die Fürsorgebehörde sind auch niedergelassene Ausländer wählbar.   § 8 8 Aufgaben   Der Fürsorgebehörde der Gemeinde obliegen alle ihr durch dieses Gesetz über- tragenen Aufgaben, insbesondere:       380.100   SRSZ 1.2.2022 3     a) Aufsicht über die Sozialhilfe in der Gemeinde sowie Bezeichnung der Stelle,   welche Sozialhilfe gewährt;  b) Förderung und Koordination der öffentlichen und privaten Sozialhilfe auf   Gemeindeebene;  c) Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe;  d) …  e) Leitung kommunaler Heime und Einrichtungen der Sozialhilfe, soweit hiefür   nicht eine andere Instanz zuständig erklärt wird.   2. Fürsorgebehörde des Kantons   § 9 9 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Sozialhilfe aus.  2 Er erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsvorschriften.   § 10 10 Departement   Dem zuständigen Departement obliegen:  a) Aufsicht über die Sozialhilfe der Gemeinden und der kantonalen    Spezialdienste;  b) Koordination von öffentlicher und privater Sozialhilfe auf kantonaler Ebene;  c) Vermittlung des Verkehrs zwischen den kommunalen Fürsorgebehörden und   den ausserkantonalen und ausländischen Fürsorgebehörden;  d) …  e) Förderung der Aus- und Weiterbildung der in der Sozialhilfe tätigen Perso-  nen.   3. Sozialhilfe der Gemeinden   § 11 11 Aufgaben   1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Hilfesuchenden die nötige und fachgerechte  Sozialhilfe zuteil wird.  2 Die Sozialhilfe der Gemeinde umfasst insbesondere folgende Aufgaben:  a) Förderung von Bestrebungen und Einrichtungen vorbeugender Art (Vorbeu-  gung);  b) Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden auf freiwilliger Basis (persön-  liche Hilfe);  c) Vermittlung von Spezialhilfen;  d) Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe;  e) Abklärungen für die Rechtspflege;  f) Vollzug von Aufträgen und Anordnungen der Fürsorge- sowie der Kindes- und   Erwachsenenschutzbehörden und Zusammenarbeit mit anderen Behörden.       380.100   4      § 12 12 Organisation   1 Die Sozialhilfe der Gemeinden wird gewährt durch:  a) private oder öffentliche Institutionen, denen die Gemeinden diese Aufgaben   übertragen;  b) Sozialdienste einzelner oder mehrerer Gemeinden, sofern diese Aufgabe   privaten oder öffentlichen Institutionen nicht übertragen wird.  2 Um Sozialhilfe fachgerecht zu gewähren, können mehrere Gemeinden einen  regionalen Sozialdienst führen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinwesen  schliessen dazu einen Zusammenarbeitsvertrag ab.   4. Spezialdienste und private Sozialdienste   § 13 13 Spezialdienste   1 Der Kanton kann Spezialdienste von kantonaler Bedeutung, die nicht Teile der  Sozialhilfe der Gemeinden sind, oder für die er nach Bundesrecht zuständig ist,  privaten Institutionen übertragen oder selber führen.  2 Der Regierungsrat bezeichnet die Spezialdienste von kantonaler Bedeutung.   § 14 Private Sozialdienste   Sofern private Institutionen Gewähr für eine fachgerechte Sozialhilfe bieten,  können ihnen die öffentlichen Spezialdienste bestimmte Aufgaben übertragen.   III. Arten der Sozialhilfe   A. Wirtschaftliche Hilfe   1. Allgemeine Grundsätze   § 15 Anspruch   Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit glei- chem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom- men kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.   § 16 Ausmass   1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen  Lebensunterhaltes im Sinne eines sozialen Existenzminimums. Zu den persönli- chen Bedürfnissen gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Um- welt.  2 Sie stellt auch die notwendige ambulante oder stationäre ärztliche oder thera- peutische Behandlung und Pflege sicher.       380.100   SRSZ 1.2.2022 5     3 Kindern und Jugendlichen ist eine ihren Bedürfnissen angepasste Pflege und  Erziehung sowie eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung zu ermögli- chen.  4 Wirtschaftliche Hilfe darf weder gepfändet noch abgetreten werden.   § 17 14 Arten   1 Die wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel in Bargeld, ausnahmsweise durch  Erteilen von Gutsprachen oder auf andere Weise, gewährt.  2 Für Leistungen, die eine hilfesuchende Person von Dritten erwirkt (Ärzte, Spi- täler, Wohnungsvermieter usw.) hat die Fürsorgebehörde nur einzustehen, soweit  sie hiefür im Voraus oder rechtzeitig Gutsprache geleistet hat.  3 In dringenden Fällen, namentlich bei plötzlich eintretender Krankheit oder bei  Unglücksfällen, darf die Gutsprache nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleis- tung nach den Umständen sofort gewährt werden musste und die Gutsprache  verlangt wird, sobald feststeht, dass für die Hilfeleistung keine andere Kosten- deckung erwartet werden kann.   § 18 Unterstützungswohnsitz   1 Der Unterstützungswohnsitz fällt in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohn- sitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB zusammen.  2 Abweichende Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz (Beginn und  Beendigung, Heim- und Anstaltsaufenthalt, Aufenthalt in Familienpflege, Wohn- sitz der Familienangehörigen usw.) gemäss Bundesrecht sind auch im innerkan- tonalen Verhältnis anwendbar.   2. Zahlungs- und Kostenersatzpflicht   § 19 Wohngemeinde   1 Die Wohngemeinde ist zahlungspflichtig für Personen mit Wohnsitz im Kanton.  2 Vorbehalten bleibt der Rückgriff auf andere Kostenträger nach Bundesrecht  oder Staatsverträgen.   § 20 Heimatgemeinde   Die Heimatgemeinde ist zahlungspflichtig für:  a) Kantonsbürger mit Wohnsitz in einem andern Kanton nach Massgabe des   Bundesrechts;  b) Kantonsbürger im Ausland;  c) Kantonsbürger, die keinen Unterstützungswohnsitz zu begründen vermögen   und für die kein anderer Kostenträger zuständig ist.       380.100   6      § 21 Notfallgemeinde   1 Bei unaufschiebbarer Hilfe obliegt die Pflicht zur Hilfe derjenigen Gemeinde,  auf deren Gebiet die Hilfsbedürftigkeit eingetreten ist.  2 Der Rückgriff auf das zahlungspflichtige Gemeinwesen bleibt vorbehalten.   § 22 15   § 23 Verfahren   1 Den amtlichen Verkehr zwischen den Gemeinden und mit den ausserkantona- len und ausländischen Fürsorgebehörden besorgt ausschliesslich das zuständige  Departement.  2 Für das Verfahren (Unterstützungsanzeige, Abrechnung usw.) sind die Bestim- mungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be- dürftiger sinngemäss anwendbar.   3. Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht, Rückerstattung,  Kürzung und Einstellung 16   § 24 Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht   1 Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten gehen der wirt- schaftlichen Hilfe vor.  2 Sie sind nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geltend  zu machen.  3 Die Verwaltungskosten für die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen im  Sinne von Art. 290 ZGB können dem Zahlungspflichtigen auferlegt werden.   § 25 17 Rückerstattung   1 Wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen hat, ist zur Rückerstattung  verpflichtet, wenn er durch unwahre Angaben Leistungen erwirkt hat, oder wenn  er finanziell in besonders günstige Verhältnisse gelangt ist.  2 Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf die Leistungen, die die hilfe- suchende Person für sich selbst, ihren Ehegatten während der Ehe und ihre  Kinder während ihrer Minderjährigkeit erhalten hat.  3 Gegenüber Erben von Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, er- streckt sich die Rückerstattungspflicht höchstens auf die empfangene Erbschaft  unter Berücksichtigung des Verwandtschaftsgrades und der persönlichen Bezie- hungen zum Erblasser.  3a Wirtschaftliche Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer  Sozialversicherung, einer Privatversicherung oder eines Dritten gewährt worden  ist und für die rückwirkend Nachzahlungen entrichtet werden, ist zurückzuer- statten. Das Vorschuss leistende Gemeinwesen kann bei der Versicherung oder  beim Dritten die direkte Auszahlung der Nachzahlung im Umfang der geleisteten  Vorschüsse verlangen.       380.100   SRSZ 1.2.2022 7     4 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich während seiner Minderjährigkeit oder  bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung genossen hat, muss der Emp- fänger nicht zurückerstatten.  5 Der Rückerstattungsanspruch ist unverzinslich und erlischt nach 20 Jahren,  vom Zeitpunkt der letzten bezogenen Hilfe angerechnet.   § 26 Geltendmachung   Verwandtenunterstützungen und Rückerstattungen sind von der Behörde des  kostentragenden Gemeinwesens geltend zu machen.   § 26a 18 Kürzung und Einstellung   Verweigert die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung die ihr zumutba- re Mitwirkung, namentlich wenn sie die Auskunftspflicht verletzt oder den ver- fügten Auflagen, Bedingungen oder Weisungen zuwiderhandelt, kann die Fürsor- gebehörde die wirtschaftliche Hilfe kürzen oder einstellen.   B. Persönliche Hilfe   § 27 19 Grundsatz   1 Wer in einer besonderen Lebenslage der Hilfe bedarf, kann bei der von der  Fürsorgebehörde bezeichneten Stelle um Beratung und Betreuung nachsuchen.  2 Diese gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen  anderer öffentlicher oder privater Stellen.  3 Benötigt die hilfesuchende Person wirtschaftliche Hilfe, so ist der Fürsorgebe- hörde Antrag zu stellen.   IV. Heime und andere Betriebe   §§ 28 -32 20    V. Kostentragung   § 33 21 Gemeinden   1 Die Gemeinden tragen die Kosten:  a) der kommunalen Sozialhilfe;  b) der materiellen Hilfe, soweit die Gemeinde zahlungspflichtig ist.  2 Sofern die Gemeinde bestimmte Aufgaben, die in ihren Zuständigkeitsbereich  fallen, privaten Sozialdiensten überträgt, hat sie sich an den Kosten angemessen  zu beteiligen.       380.100   8      § 34 22 Kanton   1 Der Kanton trägt die Kosten der Spezialdienste, soweit er diese selber führt.  2 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten privater Institutionen, sofern er diesen  einzelne Spezialdienste überträgt. Er kann auch Beiträge an Institutionen und  Ausbildungsstätten für Fachpersonal ausrichten, soweit deren Tätigkeit dem  Vollzug dieses Gesetzes dient und im Interesse des Kantons und der Gemeinden  liegt.  3 Über die Beiträge gemäss Abs. 2 entscheidet der Regierungsrat im Rahmen  des Voranschlages.  4 Die Spezialdienste des Kantons können von der hilfesuchenden Person für  aufwendige Spezialberatungen und Therapien angemessene Kostenbeiträge nach  Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit verlangen.   Vl. Verfahren, Rechtsmittel und Strafbestimmung   § 35 Formloses Verfahren   Das Verfahren vor der von der Fürsorgebehörde bezeichneten Stelle ist formlos.  Gegen deren Tätigkeit kann Aufsichtsbeschwerde an die Fürsorgebehörde erho- ben werden.   § 36 23 Verfahren vor der Fürsorgebehörde   1 Für das Verfahren vor der Fürsorgebehörde der Gemeinde ist das Verwaltungs- rechtspflegegesetz anwendbar.  2 Zur Überprüfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs kann die Fürsorgebe- hörde Spezialisten beiziehen und diese mit der Sachverhaltsabklärung beauftra- gen. Die beauftragte Person untersteht der Geheimhaltungspflicht.   § 37 Rechtsmittel   Gegen Verfügungen der Fürsorgebehörde kann Beschwerde an den Regierungsrat  erhoben werden.   § 37a 24 Strafbestimmung   Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch  Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistungen  nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bestraft.   Vll. Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 38 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz über die öffentliche  Fürsorge vom 7. April 196525 und die dazugehörende Vollziehungsverordnung  vom 20. September 196526 aufgehoben.       380.100   SRSZ 1.2.2022 9     § 39 27   § 40 28 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.29      1 GS 17-435 mit Änderungen vom 27. Januar 1994 (GS 18-508), vom 7. Februar 2001 (Finanz- ausgleichsgesetz, GS 20-41), vom 28. März 2007 (SEG, GS 21-124b), vom 14. September 2011  (Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23-14g), vom 20. Februar 2013 (GS  23-68), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und  vom 23. Juni 2021 (Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, GS  26-50b).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1983 mit 12 026 Ja gegen 9338 Nein  (Abl 1983 1061).  3 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  4 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  6 Neu eingefügt am 20. Februar 2013.  7 Fassung vom 20. Februar 2013.  8 Bst. a in der Fassung vom 20. Februar 2013; Bst. d aufgehoben am 23. Juni 2021.  9 Abs. 1 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  10 Bst. a in der Fassung vom 20. Februar 2013; Bst. d aufgehoben am 23. Juni 2021.  11 Abs. 2 Bst. f in der Fassung vom 14. September 2011.  12 Abs. 2 neu eingefügt am 28. März 2007.  13 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 20. Februar 2013.  14 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  15 Aufgehoben am 20. Februar 2013.  16 Fassung vom 20. Februar 2013.  17 Abs. 3a neu eingefügt am 28. März 2007; Abs. 4 in der Fassung vom 14. September 2011;  Abs. 2 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  18 Neu eingefügt am 20. Februar 2013.  19 Abs. 3 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  20 Aufgehoben am 28. März 2007.  21 Abs. 1 Bst. c aufgehoben am 28. März 2007.  22 Abs. 4 in der Fassung vom 20. Februar 2013.  23 Abs. 2 neu eingefügt am 20. Februar 2013.  24 Neu eingefügt am 20. Februar 2013.  25 GS 15-77, 16-144.  26 GS 15-163.  27 Aufgehoben am 20. Februar 2013.  28 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  29 1. Januar 1985 (GS 17-442); Änderungen vom 27. Januar 1994 am 1. Januar 1996 (GS 18- 509), vom 7. Februar 2001 am 1. Januar 2002 (Abl 2001 970), vom 28. März 2007 am 1.  Januar 2008 (Abl 2007 2051), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962),  vom 20. Februar 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 1922), vom 17. Dezember 2013 am 1.     380.100   10      Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 23. Juni 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 2579) in  Kraft getreten.


text: Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung) 1   380.111   SRSZ 1.2.2018 1   Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverord-   nung) 1   (Vom 30. Oktober 1984)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983,2   beschliesst:   I. Organisation   § 1 3 Gemeinden   1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben  gemäss § 11 des Gesetzes und bestimmen die Stelle, welche Sozialhilfe gewährt  (§ 8 Bst. a des Gesetzes).  2 Organisatorische und personelle Änderungen der Fürsorgebehörden und der  Stellen, welche Sozialhilfe gewähren, sind dem Amt für Gesundheit und Soziales  umgehend mitzuteilen.  3 Die Fürsorgebehörden der Gemeinden erstatten dem Amt für Gesundheit und  Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Das Departement legt den Rahmen  dieser Berichterstattung fest.   § 2 4 Kanton   1 Zuständig für die Aufgaben gemäss § 10 des Gesetzes ist das Departement des  Innern. Sie werden vom Amt für Gesundheit und Soziales bearbeitet. Der Re- gierungsrat und das Departement können diesem Amt weitere Aufgaben zuwei- sen.   2 Das Departement ist befugt, über den Vollzug des Gesetzes administrative  Weisungen und Richtlinien zu erlassen. Es ist insbesondere auch für den Erlass  einheitlicher Anzeige-, Abrechnungs- und anderer Formulare besorgt.   § 3 5 Spezialdienste   1 Sofern der Kanton Spezialdienste im Sinne von § 13 des Gesetzes privaten  Institutionen überträgt, sind die Einzelheiten vertraglich zu regeln.  2 Diese Verträge bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.  3 Spezialdienste von kantonaler Bedeutung sind:  a) die Fachstelle Schuldenfragen;  b) die Paar- und Familienberatung.       380.111   2    II. Wirtschaftliche Hilfe   1. Allgemeine Grundsätze   § 4 6 Anwendbares Recht   1 Soweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes vorschreiben, sind die  Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit  für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)7 sinngemäss auch im innerkantonalen  Verhältnis anwendbar.  2 Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der  Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind für den Voll- zug der individuellen Sozialhilfe wegleitend, soweit das Gesetz und diese Ver- ordnung keine andere Regelung vorsehen.  3 Der Regierungsrat kann ergänzende Vorschriften zur Anwendung der SKOS- Richtlinien erlassen oder Ausnahmen vorsehen.   § 5 8 Art und Mass   1 Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften des  Gesetzes und dieser Verordnung sowie nach den örtlichen Verhältnissen des  Unterstützungswohnsitzes, wobei die zuständige Fürsorgebehörde nach pflicht- gemässem Ermessen entscheidet.  2 Die Leistungskürzungen als Sanktion nach SKOS-Richtlinien können um zu- sätzliche zehn Prozent erhöht werden.   § 6 Eigene Mittel   Zu den eigenen Mitteln (§ 15 des Gesetzes) gehören insbesondere alle Einkünfte  und das Vermögen, Versicherungsleistungen und Sonderhilfen aufgrund beson- derer Erlasse sowie familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprü- che. Zuwendungen von privater Seite sind angemessen zu berücksichtigen.   § 7 9 Übernahme von Schulden   1 Wirtschaftliche Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse der  Hilfe suchenden Person gewährt.  2 Schulden, insbesondere für Mietzinsen und Krankenkassenprämien, können  ausnahmsweise übernommen werden, wenn dadurch eine bestehende oder dro- hende Notlage behoben werden kann (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes).   § 8 Abtretung von Ansprüchen gegenüber Dritten   Bestehen erhebliche Ansprüche gegenüber Dritten, so kann die Gewährung  wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie an die Fürsorge- behörde abgetreten werden, soweit sie nicht von Gesetzes wegen an diese über- gehen.     380.111   SRSZ 1.2.2018 3   § 9 10 Bedingungen   1 Die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe kann mit Bedingungen verbunden wer- den, wenn dadurch die richtige Verwendung der Hilfe sichergestellt werden soll   oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen verbessert  werden kann (§ 3 Abs. 2 und 3 und § 4 Abs. 2 des Gesetzes).  2 Bedingungen können insbesondere bestehen in  a) Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle;  b) ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung;  c) Einkommensverwaltung durch eine geeignete Person oder Stelle;  d) Bestimmungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe, über   die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder über andere Verhaltensregeln,  die nach den Umständen angebracht erscheinen.   § 10 11 Auskunfts- und Meldepflicht   1 Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht oder sie erhält, hat über seine Verhält- nisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine Unterlagen zu ge- währen und Änderungen in seinen Verhältnissen umgehend zu melden.  2 Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, bei Dritten Auskünfte einzuholen, die sie  für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder  Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen bestehen.  3 Die Fürsorgebehörde informiert die Hilfe suchende Person in der Regel vorgän- gig über Auskünfte, die über sie eingeholt werden.   § 10a 12 Amtshilfe, Mitwirkungspflichten   1 Fürsorgebehörden sind untereinander und gegenüber den kantonalen Amtsstel- len zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies für die  Aufgabenerfüllung notwendig ist.  2 Verwaltungs- und Justizbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden  sowie die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrauten Organisationen und  Personen sind bei konkretem Verdacht auf unrechtmässige Erwirkung von Sozi- alhilfeleistungen untereinander zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung  verpflichtet.   § 10b 13 Ermittlung des Sachverhalts   1 Die Fürsorgebehörde kann die Ermittlung des Sachverhalts mit Leistungsauf- trag an Spezialisten übertragen, wenn:  a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leistun-  gen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht;  b) die Fürsorgebehörde und der Sozialdienst die eigenen Mittel zur Ermittlung   des Sachverhalts ausgeschöpft haben.  2 Der Leistungsauftrag legt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Ge- setzes, dieser Verordnung und des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwal- tung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 14 die Rechte und Pflichten des  beauftragten Spezialisten fest.     380.111   4    2. Zuständigkeit und Verfahren nach Bundesrecht   § 11 15 Zuständigkeit   1 Zuständige kantonale Stelle im Sinne von Art. 29 des Bundesgesetzes über die  Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger16 ist das Amt für Gesundheit  und Soziales.  2 Einsprachen im Sinne von Art. 33 des Bundesgesetzes erhebt das Amt für  Gesundheit und Soziales. Das Departement des Innern ist zuständig zum Erlass  von Abweisungsbeschlüssen und zur Beschwerdeführung gemäss Art. 34 des  Bundesgesetzes.   § 12 17 Verfahren   1 Erachtet eine Fürsorgebehörde eine Einsprache, einen Abweisungsbeschluss  oder eine Beschwerde als gegeben, so hat sie dies innert 10 Tagen seit Empfang  der Anzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung unter An- gabe der Gründe der kantonalen Stelle schriftlich mitzuteilen.  2 Das Amt für Gesundheit und Soziales ist befugt, unter Kenntnisgabe an die  zuständige Fürsorgebehörde von sich aus Einsprachen zu erheben oder einen  Abweisungsbeschluss oder eine Beschwerde zu beantragen, wenn es die Voraus- setzungen hiefür als gegeben erachtet.   3. Verwandtenunterstützung und Rückerstattung   § 13 18 Verwandtenunterstützung   1 Bei Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe hat die Fürsorgebehörde zu prüfen,  ob unterstützungspflichtige Verwandte im Sinne von Art. 328/29 ZGB vorhanden  sind.  2 Wo die Voraussetzungen gegeben sind und es die Verhältnisse rechtfertigen,  sind die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und ist zwischen ihnen und der Hilfe  suchenden Person zu vermitteln.  3 Ist eine Verwandtenunterstützung nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend  erhältlich, so ist die nötige wirtschaftliche Hilfe zu gewähren.   § 14 19 Rückerstattung:  a) Finanziell besonders günstige Verhältnisse   1 Finanziell besonders günstige Verhältnisse im Sinne von § 25 Abs. 1 des Ge- setzes liegen vor, wenn die Hilfe suchende Person zu einem Vermögen gekom- men ist, das ihr die Rückerstattung der empfangenen Hilfe ohne Einschränkung  einer angemessenen Lebenshaltung erlaubt.  2 Hilfe suchende Personen, die durch eigenen Arbeitserwerb in finanziell günsti- ge Verhältnisse gelangen, sind in der Regel nicht rückerstattungspflichtig.     380.111   SRSZ 1.2.2018 5   § 15 20 b) Nicht realisierbare Vermögenswerte   1 Hat eine Hilfe suchende Person Grundeigentum oder andere erhebliche Vermö- genswerte, deren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, kann von ihm  eine Rückerstattungsverpflichtung verlangt werden. Darin hat sich die Hilfe  suchende Person zu verpflichten, die bezogenen Leistungen ganz oder teilweise  zurückzuerstatten, sobald diese Vermögenswerte realisierbar werden.  2 Bei Grundeigentum ist diese Forderung grundpfandrechtlich sicherzustellen.   § 15a 21 c) Leistungen bei eingetragener Partnerschaft   Der Rückerstattungsanspruch im Sinne von § 25 Abs. 2 des Gesetzes erstreckt  sich auf die Leistungen, die die Hilfe suchende Person für ihren eingetragenen  Partner während der Dauer der Eintragung erhalten hat.   III. Persönliche Hilfe   § 16 22 Arten der Hilfen   1 Zur persönlichen Hilfe gehören insbesondere:  a) Beratung in persönlichen Notlagen;  b) Beratung zur finanziellen Existenzsicherung;  c) Beratung bei kinder- und jugendrelevanten Fragen und Problemen;  d) die Vermittlung von Spezialberatung und –betreuung;  e) die Vermittlung von ärztlicher, pflegerischer oder psychologischer Behand-  lung;  f) die Vermittlung von Heim- und Klinikplätzen, von Erholungs- und Kurauf-  enthalten;  g) die Unterstützung bei der Wohnungssuche;  h die Unterstützung bei der Suche nach Lehr- und Arbeitsstellen;  i) die Vermittlung von Arbeitseinsätzen und Beschäftigungsprogrammen;  j) die Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe.  2 Um die Eingliederung der Hilfesuchenden und ihre finanzielle Unabhängigkeit  zu fördern, wirken die Fürsorgebehörden und Sozialdienste bei der Interinstituti- onellen Zusammenarbeit mit und arbeiten mit anderen Leistungserbringern  zusammen.   § 16a 23 Notschlafstellen   1 Bei der Errichtung und beim Betrieb von Notschlafstellen für Obdachlose  arbeiten die Gemeinden auf regionaler Ebene zusammen. Sie übernehmen Be- triebs- und Defizitbeiträge für gemeinsam oder für von einem privaten Träger für  die Gemeinden betriebene Notschlafstellen.  2 Die Einzelheiten sind vertraglich zu regeln.     380.111   6    § 17 24 Einbringen von Leistungen   Im Rahmen der persönlichen Hilfe können für Hilfe suchende Personen jene  Beiträge und Leistungen geltend gemacht werden, auf die sie einen Rechtsan- spruch haben, soweit hiefür nicht eine andere Stelle zuständig ist.   § 18 25 Freiwilligkeit   1 Gegen den Willen der Hilfe suchenden Person dürfen keine Anordnungen oder  Massnahmen getroffen werden.  2 Vorbehalten bleiben Bedingungen, die gemäss § 9 dieser Verordnung mit wirt- schaftlicher Hilfe verbunden worden sind.   § 19 26 Personelle Anforderungen   Personen, die Hilfe suchende Personen im Rahmen des Gesetzes und dieser  Verordnung beraten und betreuen, müssen aufgrund ihrer Ausbildung oder bishe- rigen Tätigkeit dafür geeignet sein.   § 20 27 Kosten   1 Die persönliche Hilfe wird unentgeltlich geleistet.  2 Die Stelle, welche persönliche Hilfe gewährt, ist jedoch nicht verpflichtet, eine  über die gewöhnliche Beratung und Betreuung hinausgehende Hilfeleistung zu  übernehmen, für die die Hilfe suchende Person selber aufkommen kann.  3 Können die Kosten einer notwendigen Hilfeleistung von der Hilfe suchenden  Person nicht aufgebracht werden, so ist der zuständigen Fürsorgebehörde mit  dem Einverständnis der Hilfe suchenden Person Mitteilung zu machen.  4 Die Erhebung angemessener Kostenbeiträge gemäss § 34 Abs. 4 des Gesetzes  für aufwendige Spezialberatungen und Therapien bleibt vorbehalten.   IV. Heime und andere Betriebe   §§ 21 – 29 28    V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §§ 30 – 31 29   § 32 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.30  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.       380.111   SRSZ 1.2.2018 7      1 GS 17-511 mit Änderungen vom 20. Oktober 1992 (GS 18-267), vom 6. Mai 1997 (GS 19- 191), vom 30. März 1999 (GS 19-393), vom 19. Dezember 2006 (Umsetzung Partnerschaftsge- setz, GS 21-111d), vom 23. Juni 2009 (BetreuVO, GS 22-67b), vom 26. November 2013 (GS  23-85) und vom 12. Dezember 2017 (GS 25-13).  2 SRSZ 380.100.  3 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 23. Juni 2009.  4 Abs. 1 in der Fassung vom 23. Juni 2009; Abs. 2 in der Fassung vom 26 November 2013.  5 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 26. November 2013.  6 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2, 3 neu eingefügt am 26. November 2013.  7 SR 851.1.  8 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013; Abs. 2 neu eingefügt am 12. Dezember 2017.  9 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.  10 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.  11 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2, 3 neu eingefügt am 26. November 2013.  12 Neu eingefügt am 26. November 2013.  13 Neu eingefügt am 26. November 2013.  14 SRSZ 140.410.  15 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 23. Juni 2009.  16 SR 851.1.  17 Abs. 2 in der Fassung vom 23. Juni 2009.  18 Abs. 2 in der Fassung vom 26. November 2013.  19 Fassung vom 26. November 2013.  20 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.  21 Fassung vom 26. November 2013.  22 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 26. November 2013.  23 Neu eingefügt am 20. Oktober 1992.  24 Fassung vom 26. November 2013.  25 Abs. 1 in der Fassung vom 26. November 2013.  26 Fassung vom 26. November 2013.  27 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 26. November 2013.  28 Aufgehoben am 23. Juni 2009.  29 Aufgehoben am 23. Juni 2009.  30 Änderungen vom 6. Mai 1997 am 1. Juni 1997 (Abl 1997 758), vom 30. März 1999 am 1.  Januar 1999, vom 19. Dezember 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2007 51), vom 23. Juni 2009  am 1. Juli 2009 (Abl 2009 1463), vom 26. November 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2788) und vom 12. Dezember 2017 am 1. Januar 2018 (Abl 2017 2854) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   380.200   SRSZ 1.2.2022 1   Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 1   (Vom 23. Juni 2021)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf die Art. 131, 290 und 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (ZGB) und nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1  Gegenstand   Dieses Gesetz regelt die von den Gemeinden zu leistende Hilfe bei der Durchset- zung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche sowie die Bevorschussung von Un- terhaltsansprüchen des berechtigten Kindes. Vorbehalten bleiben die Bestimmun- gen des Bundesrechts.   § 2  Geheimhaltungspflicht   Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind unter Vorbehalt von § 3 f.  zur Verschwiegenheit verpflichtet.   § 3  Bearbeiten von Personendaten   1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden sind be- rechtigt, Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Personenda- ten zu bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz über- tragenen Aufgaben erforderlich ist.   2 Sie dürfen Daten über Beginn, Ausmass, Art, Dauer und Grund der Gewährung  oder Verweigerung der Inkassohilfe und Bevorschussung sowie über Abtretungen  und Auszahlungen bearbeiten.   § 4  Amtshilfe   1 Die für die Inkassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden erteilen  sich gegenseitig kostenlos Auskünfte, gewähren Einsicht in die Daten und leiten  diese weiter, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.  2 Verwaltungsbehörden haben den für die Inkassohilfe und Bevorschussung zu- ständigen Behörden, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, auf Ver- langen kostenlos Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Daten zu gewähren und  diese weiterzuleiten, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.  3 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder elektronischen Datenträgern übermit- telt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.       380.200   2      § 5  Aufsicht   1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Inkassohilfe und die Bevor- schussung von Unterhaltsbeiträgen aus.   2 Dem Departement des Innern obliegt die Aufsicht über den Vollzug dieses Ge- setzes und es kann administrative Weisungen und Richtlinien erlassen.   § 6  Verfahrensrecht    1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  2 Gegen Verfügungen und Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vor- schriften über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde an den Regierungsrat er- hoben werden.    § 7  Verwendung der Zahlungen   1 Eingehende Zahlungen des unterhaltspflichtigen Schuldners bei den für die In- kassohilfe und die Bevorschussung zuständigen Behörden sind in nachstehender  Reihenfolge zu verwenden:  a) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Bevorschussung betreffen;  b) zur Tilgung ausgerichteter Vorschüsse;  c) zur Deckung der Verfahrenskosten, die die Inkassohilfe betreffen;  d) zur Tilgung von Unterhaltsbeiträgen.  2 Hat der unterhaltspflichtige Schuldner an mehrere Berechtigte zu leisten, wer- den die eingehenden Zahlungen anteilmässig an die einzelnen Verpflichtungen  angerechnet.    II. Inkassohilfe   § 8    Zuständigkeit     a) Allgemein   1 Die Inkassohilfe ist Sache der Gemeinden. Der Vollzug wird der Ausgleichskasse  Schwyz übertragen.  2 Die Ausgleichkasse Schwyz:  a)  leistet für die in einem Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge Inkas-  sohilfe gemäss der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen  Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 (Inkassohilfeverordnung, In- kHV);2   b)  ist die nach Art. 217 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)  bezeichnete Stelle;   c)  ist die kantonale Übermittlungs- und Empfangsstelle nach dem Übereinkom- men über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom  20. Juni 1956.3   3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.       380.200   SRSZ 1.2.2022 3     § 9 b) Finanzierung und Revision   1 Die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz für die Inkassohilfe werden von den Ge- meinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen.   2 Die Geschäftsführung ist jährlich einmal durch die Revisionsstelle der Aus- gleichskasse Schwyz zu überprüfen   § 10  Anspruch   Anspruch auf Inkassohilfe haben folgende Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz  im Kanton Schwyz:  a)  das unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Art. 276 ZGB;  b)  die aus dem Ehe-, Scheidungs- oder Partnerschaftsrecht unterhaltsberechtigte   Person.    III. Bevorschussung   § 11 Zuständigkeit   1 Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Kindes  im Sinne von Art. 276 ZGB ist für die Bevorschussung zuständig.   2 Die Höhe und Dauer werden von der Fürsorgebehörde festgelegt.  3 Die Gemeinden können die Bevorschussung vertraglich an die Ausgleichskasse  Schwyz übertragen. Diese trifft die gesetzlich und verfahrensrechtlich vorgesehe- nen Anordnungen.    § 12 Gegenstand   1 Bevorschusst werden die laufenden Unterhaltsbeiträge, die nach Abtretung des  massgeblichen Rechtstitels an die zuständige Stelle fällig werden.  2 Die Bevorschussung ist keine wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhilfege- setzgebung.   § 13 Anspruch   1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr  Anspruch auf Vorschuss für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn:  a)  ein vollstreckbarer Entscheid einer schweizerischen oder ausländischen Be-  hörde oder ein schriftlicher Unterhaltsvertrag, der in der Schweiz zur definiti- ven Rechtsöffnung berechtigt, vorliegt, und   b)  der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht  trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig nachgekommen ist.   2 Kein Anspruch auf Vorschuss besteht, wenn:  a)  das Kind wirtschaftlich selbstständig ist;  b)  der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;  c)  das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;  d)  die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden.       380.200   4      § 14 Umfang    a) Höhe   1 Die Höhe eines Vorschusses richtet sich nach der im massgeblichen Rechtstitel  festgesetzten Summe. Sie darf jedoch den Betrag der höchsten einfachen Wai- senrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht über- steigen.  2 Bei einer notwendigen Fremdplatzierung des Kindes kann ein angemessener Zu- schlag gewährt werden.    § 15 b) anrechenbares Einkommen   1 Ein Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der Elternteil, in dessen Obhut sich das  Kind befindet, ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht.  2 Anrechenbares Einkommen und Einkommensgrenze richten sich nach den Best- immungen über die Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung.  3 Zudem sind das anrechenbare Einkommen und die Ausgaben des beistands- pflichtigen Ehepartners und eingetragenen Partners sowie von Personen in fakti- scher Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen.    § 16 Rückerstattung und Verwendung   1 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge werden beim pflichtigen Elternteil zurückge- fordert.  2 Bezahlt der Schuldner bevorschusste Unterhaltsbeiträge, so sind die Vorschüsse  zurückzuerstatten.  3 Vorbehalten bleibt die Pflicht zur Rückerstattung, wenn ein Vorschuss unrecht- mässig bezogen wurde oder das unterhaltsberechtigte Kind den pflichtigen Eltern- teil beerbt.    IV. Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen   § 17 Übergangsbestimmungen   Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche für die Inkassohilfe und  die Bevorschussung werden durch die zuständige Behörde nach neuem Recht be- urteilt.   § 18  Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a)  § 22b des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom   14. September 1978; 4   b)  §§ 8 Bst. d und 10 Bst. d des Sozialhilfegesetzes vom 18. Mai 1983; 5  c)  Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für   Kinder vom 24. April 1985.6       380.200   SRSZ 1.2.2022 5     § 19 Referendum, Veröffentlichung und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.   2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.7     1 GS 26-50.  2 BBl 2019 2390 ff.  3 SR 0.274.15.  4 SRSZ 210.100.  5 SRSZ 380.100.  6 GS 17-552.  7 1. Januar 2022 (Abl 2021 2579).


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   380.300    1   Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) 1   (Vom 28. März 2007) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1  1. Inhalt und Zweck   1 Dieses Gesetz regelt:  a) die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden betreffend soziale   Einrichtungen;  b) die Bewilligungspflicht für soziale Einrichtungen und  c) die Finanzierung der einzelnen Einrichtungen.  2 Es will in besonderen persönlichen Lebenssituationen unter Beachtung der  individuellen Eigenständigkeit und Selbstverantwortung eine angepasste Bera- tung und Betreuung sicherstellen.    § 2 2. Geltungsbereich   1 Als soziale Einrichtungen gelten insbesondere:  a) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (Behindertenheime, Tages-  stätten, Werkstätten),  b) Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige (Alters- und Pflegeheime),  c) Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die einer besonderen Behandlung   und Betreuung bedürfen (Kinder- und Jugendheime),  d) Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen wie Notunterkünfte und   Frauenhäuser.  2 Der Regierungsrat bezeichnet die sozialen Einrichtungen, die diesem Gesetz  unterstehen.  3 Keine sozialen Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen des  Straf- und Massnahmevollzugs gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch, Spitä- ler und Spezialkliniken, Durchgangsheime für Asylsuchende, ambulante Dienste  gemäss Gesundheitsverordnung, Sonderschuldienste sowie nicht stationäre  Heimplätze gemäss Pflegekinderverordnung3.    § 3 3. Subsidiarität   1 Individuelle und institutionelle Leistungen nach diesem Gesetz werden sub- sidiär erbracht.  2 Subsidiarität bedeutet:    SRSZ 1.1.2015    380.300     2      a) dass Betreuung und Beratung nur gewährt wird, wenn und soweit eine Per-  son sich nicht selber helfen kann und wenn die notwendige Unterstützung  von privater Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist;    b) dass Kanton und Gemeinden Leistungsangebote in Ergänzung zur privaten  Initiative nur soweit bereitstellen und finanzieren, als dies zur Sicherstellung  eines bedarfsgerechten Angebotes nötig ist.   3 Die Leistungen werden primär ambulant erbracht. Eine stationäre Leistung ist  erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die ambulante Leistungserfüllung nicht  mehr bedarfsgerecht ist.    § 4 4. Planungs- und Koordinationskompetenz    1 Der Kanton plant und koordiniert die erforderlichen sozialen Einrichtungen auf  kantonaler Ebene. Er berücksichtigt dabei gesamtschweizerische und interkan- tonale Planungen.  2 Er legt insbesondere Bedarfsrichtwerte für jene Einrichtungen fest, für die er  selber zuständig ist oder für die er nach der Bundesgesetzgebung Planungs- instanz ist.   § 5 5. Aufsicht   1 Die zuständigen kantonalen Behörden und Amtsstellen üben die Aufsicht über  die von ihnen bewilligten Einrichtungen aus. Die Gemeinden beaufsichtigen jene  Einrichtungen, die sie bewilligen.   2 Die bewilligten Einrichtungen sind verpflichtet, den zuständigen Stellen die für  die Beaufsichtigung und Steuerung erforderlichen Betriebs-, Leistungs-, Perso- nen- und Qualitätsdaten zu liefern.   3 Das zuständige Departement kann für die Ausübung der Aufsicht Weisungen  erlassen.    § 6 6. Zusammenarbeit   1 Die Gemeinden können Einrichtungen, die dieses Gesetz vorsieht, gemeinsam  erstellen und betreiben.  2 Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, Einrichtungen nach diesem  Gesetz aus Gründen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit  gemeinsam zu realisieren und zu betreiben. Die betroffenen Gemeinden sind  vorher anzuhören.   § 7 7. Übertragung von Dienstleistungen   1 Kanton und Gemeinden können Dienstleistungen, die nach diesem Gesetz  anzubieten sind, vertraglich anderen Gemeinwesen, Organisationen oder Priva- ten übertragen.  2 Lassen Kanton oder Gemeinden ihre Aufgaben durch Dritte erfüllen, schliessen  sie dafür eine Leistungsvereinbarung ab.       380.300    3     II. Zuständigkeiten    § 8 1. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen    1 Der Kanton ist für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen für Men- schen mit Behinderungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. a).  2 Er sorgt dafür, dass die erforderlichen Plätze in Behindertenheimen, Tagesstät- ten und Werkstätten zur Verfügung stehen.   § 9 2. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige   Die Gemeinden planen, errichten und betreiben die erforderlichen Einrichtungen  für Betagte und Pflegebedürftige nach den kantonalen Bedarfsrichtwerten (§ 2  Abs. 1 Bst. b).   § 10 3. Weitere Einrichtungen   1 Die Gemeinden sind für die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und für  Personen in besonderen Notlagen zuständig (§ 2 Abs. 1 Bst. c und d).  2 Sie beraten Betreuungsbedürftige, vermitteln Plätze in geeigneten Einrichtun- gen und kommen subsidiär für die Betreuungs- und Aufenthaltskosten auf.   § 11 4. Jugendförderung   1 Jugendarbeit ist Aufgabe der Gemeinden. Neben der institutionellen ist auch  die offene Jugendarbeit zu fördern.  2 Die Gemeinden können Initiativen Dritter mit finanziellen oder sachlichen  Mitteln unterstützen oder bieten selber geeignete Angebote an.   3 Der Kanton führt eine Koordinationsstelle für Jugendfragen.   § 12 5. Kinder- und Jugendberatung   1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche eine fachgerechte  Beratung für ihre Probleme in Anspruch nehmen können.  2 Das Angebot steht auch Erziehungsberechtigten offen.   3 Diese Beratungsangebote sind mit anderen Angeboten zu koordinieren.    § 13 6. Familienergänzende Kinderbetreuung   1 Die Gemeinden können bei Bedarf private Einrichtungen für die familienergän- zende Kinderbetreuung unterstützen oder eigene Angebote führen.  2 Bei Gewährung von finanziellen Beiträgen schliesst der Gemeinderat mit dem  Träger der Einrichtung eine Leistungsvereinbarung ab.  3 Darin sind mindestens das Angebot, die Beiträge der Benützer und die Bei- tragsleistung der Gemeinde zu regeln.      SRSZ 1.1.2015    380.300     4      III. Bewilligung   § 14 1. Bewilligungspflicht   1 Einer kantonalen Bewilligung bedürfen:  a) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen für Men-  schen mit Behinderungen,   b) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen für Betag-  te und Pflegebedürftige,  c) die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Einrichtungen der stati-  onären Heimpflege,4   d) die gewerbsmässige Vermittlung von Pflege- und Betreuungsplätzen.   2 Der Regierungsrat legt die Bewilligungspflicht und die Zuständigkeit im Ein- zelnen fest und regelt die Bewilligungsvoraussetzungen sowie das -verfahren.   § 15 2. Aufnahme in Listen   1 Der Regierungsrat entscheidet über die Aufnahme von Einrichtungen in die  kantonale Pflegeheimliste gemäss Art. 39 KVG5 und die Liste gemäss der Inter- kantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE).   2 Er bestimmt die Voraussetzungen für eine Aufnahme.   IV. Finanzierung   § 16 1. Grundsatz   1 Das für ein Angebot nach diesem Gesetz zuständige Gemeinwesen hat für  dessen Kosten aufzukommen, sofern diese nicht durch die anspruchsberechtigte  Person, die gesetzlich Verpflichteten, ihre Versicherer oder Dritte gedeckt wer- den.  2 Wer ein Angebot beansprucht, hat sich an den Kosten angemessen zu beteili- gen.  3 Dient ein Angebot überwiegenden öffentlichen Interessen oder der Prävention,  so kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden.   § 17 2. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen    a) Bau- und Betriebsbeiträge   1 Der Kanton leistet Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Tagesstätten und  Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die in der Liste der Interkantona- len Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) aufgeführt sind oder mit de- nen eine Finanzierungsvereinbarung besteht.   2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Sinne von Absatz 1 Leistungsvereinbarun- gen abzuschliessen und finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Der Regierungs- rat kann seine Zuständigkeit an ein Departement delegieren.       380.300    5     3  Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Beiträge an den  Neubau, die bauliche Veränderung, die bauliche Erneuerung, den Erwerb von  Liegenschaften oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften.   § 18 b) Verfahren   1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ge- währung von Bau- und Betriebsbeiträgen.   2 Die Betriebsbeiträge sind Leistungspauschalen und werden zusammen mit  einer Leistungsvereinbarung als Globalkredite oder -budgets gesprochen.   § 19 6 3. Einrichtungen für Betagte und Pflegebedürftige   a) Baubeiträge   1  Der Kanton fördert den Neu- und Umbau von Alters- und Pflegeheimen durch  Gewährung von Beiträgen an die Gemeinden sowie an private gemeinnützige  Einrichtungen.  2 Kantonsbeiträge werden nur gewährt, wenn das Bauvorhaben einem kommuna- len oder regionalen Bedürfnis und der kantonalen Bedarfsplanung entspricht  und sich die Standortgemeinde oder die interessierten Gemeinden des Einzugs- gebietes an den Baukosten angemessen beteiligen.  3 Der Kantonsbeitrag beträgt maximal 20% der anrechenbaren Baukosten.  4 Der Regierungsrat regelt die Höhe der anrechenbaren Baukosten und entschei- det endgültig über den Kantonsbeitrag.  5 Der Regierungsrat kann die Beitragsgewährung auf Alterswohnungen mit Pfle- geleistungen, Pflegewohngruppen oder ähnliche Formen des betreuten Wohnens  ausdehnen.   § 19a 7 b) Finanzierung der Pflegeleistungen   1 Soweit Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen nicht durch die versicherte  Person oder durch gesetzliche Verpflichtungen Dritter gedeckt werden, tragen  die Gemeinden diese Aufwendungen für Personen mit Wohnsitz im Kanton  Schwyz.   2 Die ungedeckten Pflegekosten werden von den Gemeinden nach ihrer Einwoh- nerzahl getragen.   3 Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über:  a) die Berechnung und Festlegung der Höchsttaxen in den Alters- und Pflege-  heimen,  b) die Kostenbeteiligung der versicherten Person,   c) die vorrangige Anrechnung von Leistungen gemäss dem Versicherungs-  vertragsgesetz8 und Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-  rung,9   d) das Durchführungs- und Abrechnungsverfahren.     SRSZ 1.1.2015    380.300     6      § 20 4. Weitere Einrichtungen   1 Die Gemeinden tragen subsidiär die Kosten der Einrichtungen gemäss § 10,  sofern die betreuungsbedürftige Person oder die gesetzlich Verpflichteten die  Kosten nicht decken können.  2 Über die Platzierung, Finanzierung oder Leistung einer Kostengutsprache  entscheidet die zuständige Stelle der Gemeinde.  3 Der Kanton kann Beiträge an den Neu- und Umbau von Kinder- und Jugend- heimen gewähren, wenn ein Bedürfnis nachgewiesen ist und sich die Gemein- den angemessen beteiligen.  4 Der Regierungsrat regelt die Höhe der anrechenbaren Baukosten und entschei- det endgültig über den Kantonsbeitrag.   V. Verfahren    § 21 1. Verfahrensrecht   1 Soweit Bundesrecht und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, findet auf  das Verfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz10 Anwendung.  2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Schlichtungsverfahren bei  Streitigkeiten zwischen invaliden Personen und Institutionen.  3 Er kann Schlichtungsverfahren für weitere Streitigkeiten vorsehen.   § 22 2. Zweckentfremdung und Rückforderung   1 Sind Investitionsbeiträge nach diesem Gesetz geleistet worden, so sind bei  Zweckentfremdung einer Einrichtung die Beiträge der öffentlichen Hand durch  den Beitragsempfänger zurückzuerstatten.   2 Die Rückerstattungspflicht erlischt nach 20 Jahren seit Baubeginn.   3 Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der Dauer der zweckentfremde- ten Benützung.   § 23 3. Leistungs- und Kostenerfassung   1 Die vom Kanton bewilligten Einrichtungen, die auf der Pflegeheimliste aufge- führt sind oder Kantonsbeiträge erhalten, sind verpflichtet:  a) die Vorgaben bezüglich Planung, Leistungsabgeltung, Kostenrechnung,   Qualitätssicherung und Statistik zu erfüllen.  b) die geforderten Daten zu erheben und Unterlagen zu liefern, um Betriebs-  vergleiche zu ermöglichen.  2 Kommen Einrichtungen diesen Verpflichtungen nicht nach, kann der Regie- rungsrat Beiträge kürzen oder andere geeignete Massnahmen ergreifen.         380.300    7     VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 24 1. Übergangsbestimmungen   Bewilligungen   1 Bestehende Einrichtungen, die nach diesem Gesetz neu bewilligungspflichtig  sind, gelten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt.   2 Das zuständige Amt kann von diesen Einrichtungen ergänzende Unterlagen  verlangen.   § 25 11   § 26 3. Aufhebung und Änderung von Erlassen   1 Das Gesetz über Beiträge an Werkstätten und Wohnheime für Behinderte12  wird aufgehoben.  2 Das Gesetz über die Sozialhilfe vom 18. Mai 198313 wird wie folgt geändert:   § 12 Abs. 2 (neu)  2 Um Sozialhilfe fachgerecht zu gewähren, können mehrere Gemeinden einen  regionalen Sozialdienst führen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinwesen  schliessen dazu einen Zusammenarbeitsvertrag ab.   § 25 Abs. 3a (neu)  3a Wirtschaftliche Hilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer  Sozialversicherung, einer Privatversicherung oder eines Dritten gewährt worden  ist und für die rückwirkend Nachzahlungen entrichtet werden, ist zurückzuer- statten. Das Vorschuss leistende Gemeinwesen kann bei der Versicherung oder  beim Dritten die direkte Auszahlung der Nachzahlung im Umfang der geleisteten  Vorschüsse verlangen.   §§ 28 - 32 und 33 Abs. 1 Bst. c werden aufgehoben.    § 39a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom ….  Sind Baubeiträge nach diesem Gesetz geleistet worden, so sind bei Zweckent- fremdung eines Heims die Beiträge der öffentlichen Hand durch den Beitrags- empfänger zurückzuerstatten. Die Rückerstattungspflicht erlischt nach 20 Jah- ren seit Baubeginn. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach der Dauer der  zweckentfremdeten Benützung.    § 27 14 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.   SRSZ 1.1.2015    380.300     8    3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.15    1 GS 21-124 mit Änderungen vom 20. Mai 2010 (KRB Neuordnung Pflegefinanzierung, GS 22- 102b), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80aj) und  vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 mit 20 537 Ja gegen 9004 Nein  (Abl 2007 1088).  3 Art. 13 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adop- tion vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338).  4 Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adopti- on vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338).  5 Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (SR 832.10).  6 Überschrift in der Fassung vom 20. Mai 2010.  7 Neu eingefügt am 20. Mai 2010.  8 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, SR 221.229.1.  9 SR 831.30.  10 SRSZ 234.110.  11 Aufgehoben am 25. September 2013.  12 SRSZ 362.400; GS 17-240.  13 SRSZ 380.100.  14 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  15 1. Januar 2008 (Abl 2007 2051); Änderungen vom 20. Mai 2010 am 1. Januar 2011 (Abl  2010 2418), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17.  Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Microsoft Word - 380.310.doc   380.310    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für  soziale Einrichtungen (IVSE) 1   (Vom 20. September 2006)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung des eidgenössischen Standes Schwyz  vom 23. Oktober 1898,  2  auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:   1. Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein- richtungen (IVSE) vom 20. Dezember 2002  3  im Teilbereich C (stationäre   Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich) bei.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  3.  Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der   Kantonsverfassung unterstellt. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach  Inkrafttreten  4  in die Gesetzsammlung aufgenommen.        1  GS 21-87.   2  SRSZ 100.000.   3  GS 21-56 (SRSZ 380.311.1).   4  In Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2047).   SRSZ 1.1.2015