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818.1

    Veterinärgesetz

    vom 02.12.2010 (Stand 01.01.2022)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966[1] sowie des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 2005[2],

      gestützt auf Artikel 24, 34, 36 und 44 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Zuständigkeiten

1.1. Organe des Kantons

Art. 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Veterinärgesetzgebung[4]. Er:

        a.

        pflegt die Zusammenarbeit mit andern Kantonen und kann mit ihnen, den Gemeinden sowie Dritten Vereinbarungen zur Erfüllung der kantonalen Aufgaben abschliessen;

        b.

        erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen;

        c.

        kann Verträge mit Betreibern von Entsorgungsbetrieben für tierische Nebenprodukte abschliessen;

        d.

        kann die Notschlachtlokale und Betriebe bestimmen, in denen Notschlachtungen durchzuführen sind;

        e.

        kann Entschädigungen und Beiträge gemäss Art. 12 dieses Gesetzes vorsehen;

        f.

        bezeichnet die Datenbank für die Registrierung der Hunde gemäss Art. 17 dieses Gesetzes;

        g.

        erlässt den Massnahmenkatalog für verhaltensauffällige Hunde gemäss Art. 26 dieses Gesetzes;

        h.

        kann weitere Tiergesundheitsberufe nach Art. 27 Abs. 2 dieses Gesetzes als meldepflichtig erklären;

        i.

        bezeichnet die Fälle, in welchen nach Art. 30 Abs. 2 dieses Gesetzes die Kosten der Tierseuchenbekämpfung ganz oder teilweise dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen werden;

        j.

        genehmigt die Aufteilung der Kosten nach Art. 32 Abs. 4 dieses Gesetzes;

        k.

        legt die Beiträge für die einzelnen Tierarten gemäss Art. 34 dieses Gesetzes fest.

Art. 2

Amt für Landwirtschaft und Umwelt

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt:

        a.

        ist die Registrierungsstelle für Betriebe und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, sowie dieses Gesetz und die dazugehörenden Ausführungsbestimmungen keine Ausnahmen vorsehen;

        b.

        koordiniert die Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;

        c.

        zieht die Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter gemäss Art. 34 dieses Gesetzes ein.

Art. 3

Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone[5] und ist insbesondere zuständig:

        a.

        für die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren;

        b.

        für die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden;

        c.

        zur Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts;

        d.

        zur Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere, soweit nicht die Jagdbehörde zuständig ist;

        e.

        zur Anordnung von Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut sowie zur Anordnung von Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose;

        f.

        für die Genehmigung von Wasenplätzen nach Rücksprache mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt;

        g.

        zur Leitung der kantonalen Fachstelle gemäss Art. 33 TSchG.

2

Das Errichten oder Ändern von Bauten zur Haltung von Nutztieren erfordert vor Erteilung einer Baubewilligung die Stellungnahme des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Die Stellungnahme stützt sich in der Regel, bei direktzahlungsberechtigten Betrieben zwingend, auf die Beurteilung des Amts für Landwirtschaft und Umwelt oder anderer Amtsstellen ab.

Art. 4

Amtliche Tierärzte und Tierärztinnen

1

Die amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben.

2

Sie unterstützen den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin bei deren Tätigkeit.

Art. 5

Nichtamtliche Tierärzte und Tierärztinnen

1

Die nichtamtlichen Tierärzte und Tierärztinnen mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Obwalden erfüllen die ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben.

2

Bei Seuchengefahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen sind sie verpflichtet, sich im ganzen Konkordatsgebiet auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten.

Art. 6

Amtliche Fachassistenten und Fachassistentinnen

1

Die amtlichen Fachassistenten und Fachassistentinnen erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben.

Art. 7

Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen

1

Die Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben.

Art. 8

Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen

1

Die Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin übertragenen Aufgaben.

Art. 9

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere.

1.2. Organe der Gemeinden

Art. 10

Wasenmeister oder Wasenmeisterin

1

Jede Einwohnergemeinde bestimmt für ihr Gebiet einen Wasenmeister oder eine Wasenmeisterin. Mehrere Gemeinden können gemeinsam einen Wasenmeister oder eine Wasenmeisterin bezeichnen.

2

Der Wasenmeister oder die Wasenmeisterin sorgt für die unschädliche Beseitigung der Tierköper und überwacht die Gemeindesammelstelle im Sinne von Art. 21 dieses Gesetzes.

3

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann dem Wasenmeister oder der Wasenmeisterin weitere Aufgaben im Bereich der Seuchenüberwachung und -bekämpfung übertragen.

Art. 11

Andere Gemeindeorgane

1

Die Einwohnergemeinden unterstützen die Vollzugsorgane der Veterinärgesetzgebung bei der Durchführung ihrer Aufgaben und haben hierzu eine geeignete Organisation vorzusehen.

2

Namentlich haben sie auf Ersuchen des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin auf ihrem Gemeindegebiet:

        a.

        Anordnungen des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin bekannt zu machen;

        b.

        die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen;

        c.

        bei der Reinigung und Desinfektion mitzuwirken sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten das erforderliche Material und Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.

3

Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung ihrer seuchenpolizeilichen Organe zu sorgen, wobei der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin Aus- und Weiterbildungskurse für obligatorisch erklären kann.

2. Tierseuchen

2.1. Entschädigungen für Tierverluste

Art. 12

Grundsatz

1

Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen werden nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen geleistet.

2

Der Kanton kann weitere Entschädigungsfälle sowie auch Beiträge an Bekämpfungsmassnahmen vorsehen.

Art. 13

Schätzungs- und Entschädigungsverfahren

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin schätzt die zu entschädigenden Tiere und legt den Schatzungswert sowie die Entschädigung fest.

2

Er oder sie kann Schätzungsexperten oder Schätzungsexpertinnen beziehungsweise für Spezialfälle Fachexperten oder Fachexpertinnen beiziehen.

Art. 14

Höhe der Entschädigung

1

Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent und bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schatzungswertes.

2

Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen.

Art. 15

Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung

1

Es gelten grundsätzlich die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe gemäss Bundesgesetzgebung; der Kanton kann weitere Gründe festlegen.

2

Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen können auf dem Verfügungsweg zurückgefordert werden.

2.2. Tierverkehr

Art. 16

Viehmärkte und Ausstellungen

1

Bei akuter Tierseuchengefahr oder bei Gefahr der Verschleppung ansteckender Krankheiten kann der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin für die Durchführung von Viehmärkten und Viehausstellungen im Rahmen des Bundesrechts besondere Massnahmen anordnen oder solche Veranstaltungen untersagen.

Art. 17

Kennzeichnungspflicht von Hunden

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin vollzieht die Vorschriften über die Registrierung und Kennzeichnung der Hunde.

2

Die Einwohnergemeinden erhalten Zugriff auf die Datenbank, in welcher Hunde registriert werden, und erheben gestützt auf die ihnen zur Verfügung gestellten Daten die Hundesteuer.

3

Sie überprüfen, ob die auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde gekennzeichnet und registriert sind und melden nicht registrierte Hunde oder ausstehende Mutationen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin.

Art. 18

Hundeausweis

1

Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpolizeilichen Organen, der Polizei und den Gemeindebehörden den Hundeausweis auf Verlangen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2.3. Tiergesundheitsdienste

Art. 19

Tiergesundheitsdienste

1

Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungsauftrags an das Laboratorium der Urkantone.

2

Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Globalbudgets des Laboratoriums der Urkantone ausgerichtet.

2.4. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Art. 20

Zuständigkeit

1

Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte obliegt den Einwohnergemeinden, soweit dieses Gesetz nicht einzelne Befugnisse ausdrücklich dem Kanton oder einem andern Vollzugsorgan zuweist.

2

Die Einwohnergemeinden können sich zu einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband zusammenschliessen, untereinander oder mit Dritten Vereinbarungen abschliessen oder andere Organisationen gründen.

Art. 21

Gemeindesammelstellen

1

Jede Einwohnergemeinde betreibt eine Gemeindesammelstelle und ist für die Abfuhr tierischer Nebenprodukte in die regionale Tierkörpersammelstelle verantwortlich; einzelne Gemeinden können auch gemeinsam eine Gemeindesammelstelle betreiben.

2

Die Einwohnergemeinden bzw. der Zweckverband betreiben und unterhalten eine regionale Tierkörpersammelstelle.

3

Tierische Nebenprodukte können von den Gemeinden auf Gesuch hin und gegen eine vom Zweckverband gemäss Art. 20 Abs. 2 dieses Gesetzes festzusetzende, kostendeckende Gebühr direkt in die regionalen Tierkörpersammelstellen verbracht werden.

Art. 22

Direkte Entsorgung

1

Tierische Nebenprodukte aus gewerbsmässig betriebenen Schlachtbetrieben können auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin in der regionalen Tierkörpersammelstelle oder einer andern Entsorgungsstelle entsorgt werden, sofern genügend Kapazität vorhanden ist.

Art. 23

Wasenplätze

1

Jede Einwohnergemeinde sorgt für einen geeigneten Wasenplatz. Die Gemeinden können gemeinsame Wasenplätze bezeichnen.

2

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin genehmigt nach Rücksprache mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Wasenplätze.

3. Lebensmittelsicherheit

Art. 24

Notschlachtungen

1

Für die Schlachtung von krankem Nutztier ist der Tierhalter oder die Tierhalterin verpflichtet ein Notschlachtlokal bzw. einen Betrieb, in welchem Notschlachtungen durchzuführen sind, aufzusuchen.

2

Die Träger der Notschlachtlokale regeln die Benützung und setzen die Gebühren fest.

4. Tierschutz

Art. 25

Meldepflicht

1

Polizeiorgane sowie Vollzugsorgane nach diesem Gesetz haben dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung, die ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, unverzüglich zu melden.

2

Personen, die einen nach diesem Gesetz melde- oder bewilligungspflichtigen Beruf ausüben, haben Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung, die ihnen in ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt werden, unverzüglich dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zu melden.

Art. 26

Massnahmen bei Hunden

1

Der Kanton bezeichnet für verhaltensauffällige Hunde einen Massnahmenkatalog.

2

In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im Kanton Obwalden.

5. Tiergesundheitsberufe und Tierarzneimittel *

Art. 27

Zuständigkeit

1

Für die Tiergesundheitsberufe und die Tierarzneimittel gelten die Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung[6]. Die betreffenden Aufgaben werden vom Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin wahrgenommen. *

2

… *

6. … *

Art. 28 *

      …

Art. 29 *

      …

7. Finanzierung

Art. 30

Tierseuchenbekämpfung
      a. Kanton

1

Der Kanton trägt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung sowie von Art. 31 dieses Gesetzes die Kosten der Tierseuchenbekämpfung.

2

Er bestimmt, in welchen Fällen und zu welchem Anteil die Kosten der Tierseuchenbekämpfung dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen werden.

3

Der Kanton leistet die in diesem Gesetz oder in den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Entschädigungen für Tierverluste und die anderen Beiträge.

4

Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Material- und Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen.

Art. 31

b. Gemeinden

1

Die Einwohnergemeinden tragen:

        a.

        die Kosten im Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden Aufgaben oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Gesetz;

        b.

        die Entschädigung ihrer seuchenpolizeilichen Organe für den Besuch von obligatorischen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen;

        c.

        die Entschädigung der Wasenmeister oder Wasenmeisterinnen.

Art. 32

Entsorgung der tierischen Nebenprodukte

1

Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Bau und Unterhalt der Gemeindesammelstelle und beteiligt sich an den Aufwendungen des Gemeindeverbandes nach Massgabe der Wohnbevölkerung.

2

Die Einwohnergemeinde bzw. der Zweckverband:

        a.

        trägt die jährlich von der Menge abhängigen Entsorgungskosten (Transport und Vernichtung) der tierischen Nebenprodukte;

        b.

        kann auf die Überwälzung der Entsorgungskosten auf den Inhaber oder die Inhaberin der tierischen Nebenprodukte verzichten, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder aus der Überwälzung ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.

3

Der Kanton trägt:

        a.

        Bereitstellungskosten für Transport und Vernichtung;

        b.

        die Entsorgungskosten für die aus seuchenpolizeilichen Gründen beschlagnahmten tierischen Nebenprodukte.

4

Die Aufteilung der Kosten nach Bereitstellung und Entsorgung ab regionaler Tierkörpersammelstelle erfolgt nach Massgabe des Betreibers oder der Betreiberin des Entsorgungsbetriebs für tierische Nebenprodukte und bedarf der Genehmigung des Regierungsrats.

Art. 33

Findeltiere

1

Der Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren im Rahmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone, sofern die Findeltiere einem Tierheim im Sinne der Bestimmungen von Art. 722 Abs. 1ter ZGB[7] anvertraut werden.

Art. 34

Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen

1

Tierhalter und Tierhalterinnen im Kanton haben an die Aufwendungen des Kantons im Veterinärwesen Beiträge von höchstens Fr. 5.– je Grossvieheinheit (GVE)[8] beziehungsweise von höchstens Fr. 1.50 je Bienenvolk zu leisten. Für die Anzahl der Grossvieheinheiten ist die Berechnungsmethode der Direktzahlungsverordnung[9] massgebend.

2

Diese können mit den Direktzahlungen[10] verrechnet werden.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 35

Gebühren

1

Für die Leistungen der Vollzugsorgane, soweit diese nicht gebührenfrei sind, werden Gebühren nach der Gebührengesetzgebung[11] erhoben.

2

Die Gebühren werden gemäss der Gebührenordnung des Laboratoriums der Urkantone[12] erhoben, soweit diese anwendbar ist. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden die Gebühren den Schlachtbetrieben in Rechnung gestellt.

Art. 36

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft.

2

Insbesondere wird bestraft:

        a.

        wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz oder den gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt oder sich dafür empfiehlt;

        b.

        wer als Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung sein erlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet;

        c.

        wer vorsätzlich gegenüber dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin unwahre Angaben macht, um eine Bewilligung zur Berufsausübung zu erhalten;

        d.

        wer als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung seiner Sorgfalts- und Bestandspflicht, Aufzeichnungspflicht oder Meldepflicht nicht nachkommt;

        e.

        wer ohne dazu berechtigt zu sein buchführungspflichtige Medikamente anwendet oder abgibt;

        f.

        wer vorsätzlich oder fahrlässig Anordnungen von Veterinärorganen gemäss diesem Gesetz missachtet.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Einrichtungen, Geräte und Stoffe, die einer verbotenen Berufsausübung dienen, werden eingezogen.

Art. 37

Mitteilung von Strafentscheiden

1

Strafentscheide, die Widerhandlungen gegen die Veterinärgesetzgebung betreffen, sind dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zuzustellen.

Art. 38

Übergangsbestimmungen

1

Die Tierseuchenkasse gemäss Art. 26 bis 31 des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 1999[13] wird aufgehoben.

2

Der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Bestand der Tierseuchenkasse wird von der Staatskasse übernommen.

Art. 39

Änderung bisherigen Rechts

1

...[14]

Art. 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Einführungsgesetz zum Tierseuchengesetz vom 25. Juni 1999[15];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Tierschutzgesetz vom 12. Juni 1984[16];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über die Tierseuchenkasse vom 1. Februar 2005[17];

        d.

        die Ausführungsbestimmungen über die Meldung von Vorfällen mit Hunden vom 2. Mai 2006[18];

        e.

        die Ausführungsbestimmungen über die Kennzeichnung der Hunde vom 27. September 2005[19];

        f.

        die Ausführungsbestimmungen über gefundene Tiere vom 18. September 2007[20].

Art. 41

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[21] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Dieses Gesetz ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Vorort des Viehhandelskonkordats zur Kenntnis zu bringen[22].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 75 und OGS 2011, 3

      Geändert durch:

      - Nachtrag zum Gesundheitsgesetz vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27. Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November 2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41)

    OGS 2010, 75


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
818.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Veterinärgesetz

    vom 11.01.2011 (Stand 01.01.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 1 Buchstabe b des Veterinärgesetzes vom 2. Dezember 2010[1],

    beschliesst:

1. Entschädigungen für Tierverluste

Art. 1

Grundsatz

1

Die Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen richten sich nach der Bundesgesetzgebung[2].

Art. 2

Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung bei Tierverlusten

1

Die Entschädigung für Tierverluste wird über die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe gemäss Bundesgesetzgebung hinaus durch den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin verweigert oder herabgesetzt, wenn:

        a.

        den kranken Tieren nicht die nötige Behandlung und Pflege zuteil wurde, insbesondere wenn keine Tierärztin oder kein Tierarzt zugezogen oder Haltevorschriften missachtet wurden;

        b.

        der Verwertungsertrag durch fahrlässiges Verhalten der Tierhalterin oder des Tierhalters beeinträchtigt wurde;

        c.

        bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Sicherung der Diagnose, wie tierärztliche Befunde, Sektionsberichte, Laborbefunde oder für die Schätzung nötigen Unterlagen bezüglich Abstammung, Milchleistung, Trächtigkeit usw. nicht oder nur teilweise vorliegen;

        d.

        Tierhalterbeiträge nicht entrichtet werden.

2. Hundehaltung

Art. 3

Datenbank für die Registrierung

1

Die Identitas AG registriert in der Datenbank AMICUS als kantonale Stelle die mit Mikrochip gekennzeichneten Hunde von im Kanton Obwalden wohnhaften Hundehaltern und Hundehalterinnen gemäss den Artikeln 16, 17 und 18 TSV[3]. *

Art. 4

Massnahmen bei Hunden

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin ordnet die erforderlichen Massnahmen an, wenn:

        a.

        die Halterinnen und Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nachkommen;

        b.

        Bissverletzungen gemeldet werden;

        c.

        ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht;

        d.

        Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden.

2

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann insbesondere:

        a.

        Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes erlassen;

        b.

        Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang erlassen;

        c.

        einen Hund zulasten der Halterin oder des Halters unter Beobachtung stellen;

        d.

        einen Wesenstest des Hundes anordnen;

        e.

        den Besuch eines Erziehungskurses für Hunde anordnen;

        f.

        in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten oder die Beseitigung des Hundes anordnen.

3. Tiergesundheitsberufe

Art. 5

Meldepflicht

1

Wer im Kanton Obwalden gewerbsmässig folgende Tätigkeiten ausübt:

        a.

        Klauenpfleger oder Klauenpflegerin;

        b.

        Besamer oder Besamerin;

        c.

        Tierhomöopath oder Tierhomöopathin,

hat dies innert 30 Tagen dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin schriftlich zu melden.

2

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann bei Beanstandungen weitere Angaben verlangen.

4. Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung

Art. 6

Kostenübernahme durch die Tierhalterin oder den Tierhalter

1

Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden durch den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin bis zu 80 Prozent dem Tierhalter oder der Tierhalterin übertragen, wenn:

        a.

        die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel keine Ausrottung vorsieht;

        b.

        die Massnahme vom Tierhalter oder der Tierhalterin im Rahmen seiner bzw. ihrer Eigenkontrolle zu treffen ist;

        c.

        die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem Antrag des Tierhalters oder der Tierhalterin getroffen wird;

        d.

        die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit des Tierhalters oder der Tierhalterin, wie Export, Import, Ausstellungen und Märkte, Viehhandel, Betrieb einer KB-Station und Ähnliches verursacht wird;

        e.

        der Tierhalter oder die Tierhalterin seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, seine bzw. ihre Meldepflicht nicht befolgt, oder eine Seuche in anderer Weise mitverschuldet hat.

Art. 7

Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen

1

Von den Tierhaltern und den Tierhalterinnen werden jährlich folgende Beiträge erhoben (Beträge in Fr.):

        a.

        je Grosseinheit

        5.00

        b.

        Bienen, je Volk

        1.50

Art. 8

Inkasso der Beiträge

1

Die Beiträge der Tierhalter und der Tierhalterinnen werden in der Regel mit den landwirtschaftlichen Direktzahlungen verrechnet. Falls dies nicht möglich ist, werden Beiträge, die mehr als Fr. 20.– betragen, in Rechnung gestellt.

2

Die Beiträge der Bienenhalter und Bienenhalterinnen werden durch den Bienenzüchterverein Obwalden eingezogen, auch wenn sie weniger als Fr. 20.– betragen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 4

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 1. Dezember 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 69)

    OGS 2011, 4


text:
818.3

    Gesetz
    über das Halten von Hunden und die Hundesteuer

    vom 21.10.1979 (Stand 01.08.2007)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung von Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966[1],

      gestützt auf Artikel 24 und 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Gesetz:

Art. 1

Hundehaltung

1

Hunde sind so zu halten, dass der Schutz von Mensch und Tier sowie der öffentlichen und privaten Anlagen gewährleistet ist.

2

Die Hundhalter haben ihre Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie keine Personen und Tiere anfallen oder durch unzumutbares Gebell oder auf andere Weise belästigen, und so zu warten, dass sie keine Anlagen, wie Trottoirs, Geh- und Wanderwege, fremde Gärten, Parkanlagen, Kinderspielplätze sowie landwirtschaftliche Kulturen während der Vegetationszeit, verunreinigen.

3

Die Einwohnergemeinderäte können durch Verordnung weitergehende Vorschriften über die Hundehaltung erlassen, insbesondere über die Hygiene, Wartung, Beaufsichtigung und Betretverbote. *

4

Die Vorschriften der Tierseuchen- und Jagdgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2 *

Hundesteuer

1

Die Einwohnergemeinden können durch Verordnung eine Hundesteuer einführen. Sie setzen die Steueransätze fest und regeln Zuständigkeit, Verfahren, Steuerbezug und Steuerermässigung sowie die Verwendung der Steuererträgnisse.

Art. 3 *

Strafbestimmungen

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Vorschriften werden mit Busse bestraft.

Art. 4

Änderung bisherigen Rechts

1

...[3]

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz betreffend die Erhebung einer Hundetaxe vom 28. April 1889[4] wird aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[5]

2

Er wird mit dem Vollzug beauftragt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1980, 27

      geändert durch

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 1980, 27


text: Neutrales Template A4 hoch                                                Organisations- und Geschäftsreglement des    Kantonsspitals Obwalden                                                                  Seite 2 / 10         Inhaltsverzeichnis      I. Grundlagen .............................................................................................................. 3   Art. 1 Zweck ................................................................................................................ 3   Art. 2 Gesetzliche Vorgaben ........................................................................................ 3   Art. 3 Personenbezeichnungen .................................................................................... 3   II. Führungsstruktur .................................................................................................... 3   Art. 4 Grundsatz .......................................................................................................... 3   Art. 5 Führungsgremien ............................................................................................... 3   III. Spitalrat ................................................................................................................... 3   Art. 6 Organisation ...................................................................................................... 3   Art. 7 Sitzungen, Einberufung, Traktandierungen und Vorsitz ....................................... 4   Art. 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung ................................. 4   Art. 9 Aufgaben und Kompetenzen ............................................................................... 4   Art. 10 Auskunfts- und Einsichtsrecht ............................................................................ 4   Art. 11 Entschädigung ................................................................................................... 5   Art. 12 Offenlegungspflicht ............................................................................................ 5   IV. Präsident des Spitalrats .......................................................................................... 5   Art. 13 Aufgaben und Kompetenzen ............................................................................... 5   Art. 14 Dringlichkeitsfälle ............................................................................................... 5   Art. 15 Berichterstattung ................................................................................................ 5   Art. 16 Stellvertretung ................................................................................................... 6   V. Spitalleitung ............................................................................................................ 6   Art. 17 Bestellung und Zusammensetzung ..................................................................... 6   Art. 18 Sitzungen, Einberufung, Traktandierung und Vorsitz ........................................... 6   Art. 19 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung ................................. 6   Art. 20 Aufgaben und Kompetenzen ............................................................................... 6   VI. CEO ......................................................................................................................... 7   Art. 21 Aufgaben und Kompetenzen ............................................................................... 7   Art. 22 Berichterstattung ................................................................................................ 7   VII. Klinikleiter / Bereichsleiter ...................................................................................... 8   Art. 23 Aufgaben und Kompetenzen ............................................................................... 8   Art. 24 Berichterstattung ................................................................................................ 8   VIII. Gemeinsame Bestimmungen................................................................................... 9   Art. 25 Interessenkonflikte ............................................................................................. 9   Art. 26 Ausstand ........................................................................................................... 9   Art. 27 Aktenaufbewahrung und Geheimhaltung ............................................................. 9   IX. Kompetenzregelungen ............................................................................................ 9   Art. 28 Wahl- und Anstellungskompetenzen ................................................................... 9   Art. 29 Finanzkompetenzen ......................................................................................... 10   Art. 30 Zeichnungsberechtigung .................................................................................. 10   X. Schlussbestimmungen .......................................................................................... 10   Art. 31 Inkraftreten ...................................................................................................... 10              Seite 3 / 10         I. Grundlagen      Art. 1 Zweck   Gestützt auf Art. 12 Abs.1 Bst. m des Gesundheitsgesetzes des Kantons Obwalden vom 3. De-  zember 2015, in Kraft seit 1. Februar 2016, erlässt der Spitalrat das nachfolgende Organisati-  ons- und Geschäftsreglement. Es ordnet die Führungsstruktur (Geschäftsführung) des Spitals,   indem es die hierfür erforderlichen Organe bestimmt, deren Aufgaben und Kompetenzen um-  schreibt sowie die Berichterstattung regelt.      Art. 2 Gesetzliche Vorgaben   Bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Kompetenzen haben sämtliche Organe des Spitals die   Vorgaben der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons Obwalden sowie der geltenden Reg-  lemente zu beachten.       Art. 3 Personenbezeichnungen   Die in diesem Organisations- und Geschäftsreglement verwendeten Personenbezeichnungen   beziehen sich auf beide Geschlechter.      II. Führungsstruktur      Art. 4 Grundsatz   Die strategischen und operativen Führungsaufgaben werden getrennt.       Art. 5 Führungsgremien   1 Das strategische Führungsgremium ist der Spitalrat.   2 Die operative Führungsebene wird durch den Spitaldirektor1 (CEO) und die Spitalleitung    (max. 7 Mitglieder) gebildet. Die Spitalleitung unterstützt den CEO als beratendes Organ und   besitzt ein Antragsrecht. (s. Anhang 1)      III. Spitalrat      Art. 6 Organisation   1 Der Spitalrat konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten, der vom Regierungsrat   gewählt wird.   2 Der Spitalrat wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten und den Sekretär, der nicht Mitglied   des Spitalrats sein muss.      _______________________   1 „Spitaldirektor“ entspricht der Spitaldirektion gemäss Gesundheitsgesetz              Seite 4 / 10         Art. 7 Sitzungen, Einberufung, Traktandierung und Vorsitz   1 Der Spitalrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel vier- bis sechsmal jährlich.   2 Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten. Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht, unter   schriftlicher Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Spitalratssitzung zu ver-  langen.    3 Die Einberufung erfolgt in der Regel mindestens zehn Werktage im Voraus unter Angabe von   Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie der Traktandenliste. Gleichzeitig werden die massgeben-  den Sitzungsunterlagen zugestellt.    4 Der Präsident führt den Vorsitz.   5 Der CEO oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen in beratender Funktion teil. Soweit   es die Situation erfordert, tagt der Spitalrat unter sich.   6 Über die Teilnahme von weiteren Personen, die nicht dem Spitalrat angehören, entscheidet   der Präsident.      Art. 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung   1 Der Spitalrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an der Sitzung teilnimmt.   Wenn es geboten erscheint, kann der Spitalrat eine Sitzung auch in Form einer Telefonkonfe-  renz durchführen.   2 Der Spitalrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stim-  mengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid, bei Wahlen entscheidet das Los.   3 Beschlüsse können auch schriftlich auf dem Zirkulationsweg (per Post oder E-Mail) gefasst   werden, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen   der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.   4 Über die Verhandlungen und die Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das an der nächsten   Sitzung genehmigt werden muss. Das Protokoll muss vom Sitzungsleiter und vom Sekretär un-  terzeichnet werden. Zirkulationsbeschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzu-  nehmen.       Art. 9 Aufgaben und Kompetenzen   1 Die Aufgaben und die Zuständigkeiten des Spitalrats sind in Artikel 12 des Gesundheitsgeset-  zes vom 3. Dezember 2015 umschrieben.   2 Bei Verhinderung des CEO übernimmt der stv. Spitaldirektor die Aufgaben als beratendes Mit-  glied im Spitalrat.      Art. 10 Auskunfts- und Einsichtsrecht   1 Jedes Mitglied des Spitalrats kann nach Massgabe der nachfolgenden Absätze Auskunft über   alle Angelegenheiten des Spitals verlangen. Vorbehalten sind Informationen, welche durch das   Berufs- oder Arztgeheimnis geschützt sind.    2 In jeder Sitzung ist der Spitalrat vom CEO bzw. dessen Stellvertreter über den laufenden Ge-  schäftsgang und die wichtigeren Geschäftsvorfälle zu orientieren. Ausserordentliche Vorfälle   sind den Mitgliedern des Spitalrats auf dem Zirkulationsweg, im Bedarfsfall vorab per E-Mail    oder Telefon, unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. In den Sitzungen sind alle Mitglieder des        Seite 5 / 10         Spitalrats einander und der CEO bzw. dessen Stellvertreter dem Spitalrat zur Auskunft ver-  pflichtet.    3 Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied des Spitalrats von der Spitalleitung Auskunft   über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten, auch über einzelne Geschäfte   verlangen.   4 Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann jedes Mitglied dem Präsiden-  ten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden.   5 Weist der Präsident ein Gesuch auf Auskunft oder Einsicht ab, so entscheidet der Spitalrat ab-  schliessend.      Art. 11 Entschädigung   Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung für den Spitalrat fest.      Art. 12 Offenlegungspflicht   Die Mitglieder des Spitalrats geben jeweils im Rahmen des Rechenschaftsberichts offen Aus-  kunft über leitende Funktionen, die sie in Unternehmen oder Organisationen bekleiden (z.B. als   Verwaltungsrat, geschäftsführender Gesellschafter, Mitglied des Stiftungsrats).      IV. Präsident des Spitalrats      Art. 13 Aufgaben und Kompetenzen   Der Präsident des Spitalrats hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:   a) Vertretung des Spitalrats nach innen und aussen.   b) Repräsentation des Spitals gegenüber den politischen Gremien.   c) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen des Spitalrats.   d) Ausübung der laufenden Aufsicht und Kontrolle über den Geschäftsgang sowie die Tä-  tigkeit des CEO und der Spitalleitung insgesamt im Namen des Spitalrats.   e) Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung der Beschlüsse des Spitalrats.   f) Sicherstellung und Wahrnehmung eines permanenten Informationsaustausches mit dem   CEO über alle wichtigen Fragen des Spitals.   g) Periodische Beurteilung der Leistung und des Verhaltens des CEO.      Art. 14 Dringlichkeitsfälle   Der Präsident des Spitalrats kann in dringlichen Fällen in Angelegenheiten entscheiden, die  in   den Kompetenzbereich des Spitalrats fallen. Solche Entscheide müssen dem Spitalrat unver-  züglich mitgeteilt und nachträglich zur Genehmigung unterbreitet werden.       Art. 15 Berichterstattung   Der Präsident des Spitalrats informiert den Spitalrat im Zusammenwirken mit dem CEO recht-  zeitig über alle für die Willensbildung und die Überwachung erheblichen Aspekte des Spitals.   Bei ausserordentlichen Vorkommnissen informiert er den Spitalrat unverzüglich.           Seite 6 / 10         Art. 16 Stellvertretung   Sollte der Präsident des Spitalrats an der Ausführung seiner Funktion verhindert sein, so gehen   seine Aufgaben und Kompetenzen für die Dauer der Verhinderung an den Vizepräsidenten   über.       V. Spitalleitung      Art. 17 Bestellung und Zusammensetzung   1 Die Spitalleitung setzt sich aus dem CEO und max. 7 Mitgliedern zusammen, welche auf An-  trag des CEO vom Spitalrat ernannt und abberufen werden.   2 Der CEO und die Klinikleiter / Bereichsleiter können sich im Verhinderungsfall in der Spitallei-  tung durch den Stellvertreter vertreten lassen.    3 Auf Antrag des CEO bestimmt der Spitalrat den stv. Spitaldirektor.    4 Die Spitalleitung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden und diesen per Reglement Aufgaben,   Kompetenzen und Verantwortlichkeiten übertragen.       Art. 18 Sitzungen, Einberufung, Traktandierung und Vorsitz   1 Sitzungen der Spitalleitung finden statt, so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel jedoch   mindestens zehn Mal pro Jahr.   2 Die Einberufung erfolgt durch den CEO, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter.   Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht, unter schriftlicher Angabe der Gründe die unverzügliche   Einberufung einer Spitalleitungssitzung zu verlangen.   3 Die Einberufung erfolgt in der Regel mindestens fünf Werktage im Voraus unter Angabe von   Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie der Traktandenliste. Gleichzeitig werden die massgeben-  den Sitzungsunterlagen zugestellt.    4 Der CEO, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, führt den Vorsitz.       Art. 19 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokollierung   Für die Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung und die Protokollierung gilt Art. 8 analog. Der   Spitalrat ist berechtigt, Einblick in die Protokolle der Spitalleitungssitzung zu nehmen.      Art. 20 Aufgaben und Kompetenzen   1 Die Spitalleitung führt die laufenden Geschäfte des Spitals im Rahmen und in Ausführung der   gesetzlichen Vorschriften sowie der Beschlüsse, Reglemente und Weisungen des Spitalrats.   Vorbehalten bleiben die besonderen Aufgaben und Kompetenzen des CEO gemäss Art. 22.    2 Die Spitalleitung hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:   a) Vorbereitung der Geschäfte, welche vom Spitalrat behandelt werden, mit entsprechen-  der Antragstellung. Vorbehalten bleiben Antragskompetenzen des CEO.   b) Wahl, Beförderung und Entlassung der Bereichsleiter, Kader- und Belegärzte (Aus-  nahme Chefärzte). Zur Wahlvorbereitung kann sie Wahlkommissionen einsetzen.   c) Erstellung des Halbjahresabschlusses einschliesslich des Berichts über den Stand der   Liquidität.        Seite 7 / 10         d) Planung, Überwachung und Sicherstellung eines zeitgemässen, wirtschaftlichen Einsat-  zes von Personal, Infrastruktur, Einrichtungen und Anlagen im Spital.    e) Sicherstellung einer regelmässigen und stufengerechten Schulung der Mitarbeitenden   im Bereich Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Verhaltensregeln (Compliance).    f) Führung des Risikomanagements inkl. jährlicher umfassender Risikobeurteilung; inklu-  sive Versicherungsschutz.   g) Sicherstellung des Unternehmenscontrollings: Überwachung der Einhaltung der Ziele,   des Budgets, der Projekte und Ergreifen der erforderlichen Massnahmen bei Abwei-  chung.    h) Festlegung der Aufbauorganisation ab der 2. Führungsebene.   i) Die Spitalleitung genehmigt sämtliche interdisziplinären Projekte, soweit ihre Finanz-  kompetenz nicht überschritten wird.      VI. CEO      Art. 21 Aufgaben und Kompetenzen   1 Der CEO vertritt die Spitalleitung nach innen und aussen. Er ist gegenüber dem Spitalrat für   das operative Geschäft verantwortlich. Er hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompeten-  zen:   a) Führung der Spitalleitungsmitglieder.   b) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Spitalleitungssitzungen.   c) Abschliessende Entscheidungskompetenz bei Anträgen der Spitalleitung.   d) Umsetzung der Beschlüsse des Spitalrats.   e) Aushandlung der Tarife mit den Versicherern und Abschluss entsprechender Verträge.   Vor Vertragsabschluss sind Verträge dem Präsidenten des Spitalrats zu unterbreiten.    f) Die Vertretung des Spitals gegen aussen, soweit diese Aufgaben gemäss diesem Orga-  nisations- und Geschäftsreglement nicht dem Spitalrat bzw. dessen Präsident obliegt.    g) Sicherstellung der Vorbereitung der Geschäfte zur Behandlung im Spitalrat.   h) Sicherstellung der Vertretung des Spitals in Interessenverbänden.   i) Einstellung, Beförderung und Entlassung der ihm direkt unterstellten Mitarbeiter mit   Ausnahme der Chefärzte.    j) Erstellung und Einhaltung der Finanzplanung, des Jahresbudgets, des Investitionsbud-  gets und des Rechenschaftsberichts.    2 Sollte der CEO an der Ausführung seiner Funktion verhindert sein, so gehen seine Aufgaben   und Kompetenzen für die Dauer der Verhinderung an seinen Stellvertreter über.       Art. 22 Berichterstattung   1 Der CEO besorgt die Berichterstattung gemäss Art. 10 an den Spitalrat über den Geschäfts-  gang.    2 Im Einzelnen umfasst die Berichterstattung Folgendes:   a) An jeder Spitalratssitzung: Berichterstattung über den Geschäftsgang und die Lage des   Spitals.   b) Halbjährlich: Vorlage des Halbjahresabschlusses einschliesslich des Berichts über den   Stand der Liquidität.   c) Halbjährlich: Vorlage der mit geeigneten Kennzahlen versehenen Halbjahresabschlüsse   sowie eine Hochrechnung für das laufende Geschäftsjahr.        Seite 8 / 10         d) Vorlage des Entwurfs für den Geschäftsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahrs.    e) Vorlage des Entwurfs des Betriebs- und Investitionsbudgets für das kommende Ge-  schäftsjahr.   f) Jährlich: Vorlage des Ergebnisses der jährlich umfassenden Risikobeurteilung.   g) Ausserhalb der regelmässigen Berichterstattung: Bericht über alle wichtigen Vorkomm-  nisse, welche das Spital berühren und keinen Aufschub bis zur nächsten ordentlichen   Berichterstattung erfahren dürfen.    h) Umgehende Orientierung des Spitalrats, vorab des Präsidenten des Spitalrats, über   ausserordentliche Vorfälle.       VII. Klinikleiter / Bereichsleiter      Art. 23 Aufgaben und Kompetenzen   Der Klinik-/ Bereichsleiter ist gegenüber der Spitalleitung für das operative Geschäft seiner Kli-  nik / Bereichs verantwortlich. Er hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:    a) Ergebnisverantwortung und Entscheidungskompetenz für die Betriebsführung innerhalb   der eigenen Klinik bzw. Bereichs.   b) Unter Einhaltung des Budgets Rekrutierung und Entlassung des unterstellten Personals   in Zusammenarbeit mit der Leitung HR. Ab Stufe Oberarzt ist die Spitalleitung bei perso-  nellen Entscheiden zu informieren.   c) Überwachung und Sicherstellung der Qualität von Diagnostik und Behandlung.    d) Verantwortung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Assistenz- und Oberärzte.   e) Koordination mit der Leitung Pflegedienst der Zusammenarbeit bzw. der dualen Führung   zwischen ärztlichem und pflegerischem Personal.   f) Koordination und aktive Förderung der Zusammenarbeit sämt licher relevanter An-  spruchsgruppen (zuweisende Ärzte, Spitäler, Kliniken, Spitex, Langzeitpflege, etc.).    g) Umsetzung von Beschlüssen des Spitalrats und der Spitalleitung, die die eigene Klinik /   Bereich betreffen.   h) Erlass von Richtlinien, die dazu dienen, die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Klinik /   Bereich effektiv umzusetzen und zu verbessern.   i) Vertretung der Klinik / Bereich innerhalb der Spitalleitung.   j) Vertretung der Klinik / Bereich nach intern und extern nach Rücksprache mit dem CEO.      Art. 24 Berichterstattung   1 Der Klinikleiter / Bereichsleiter besorgt die Berichterstattung an den CEO und die Spitalleitung   über den Geschäftsgang.   2 Im Einzelnen umfasst die Berichterstattung Folgendes:   a) An die Spitalleitung: Berichterstattung über den Geschäftsgang und die Lage der Klinik /   Bereich.   b) Ausserhalb der regelmässigen Berichterstattung: Bericht über alle wichtigen Vorkomm-  nisse an den CEO.    c) Vorlage des Entwurfs für den Geschäftsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahrs.    d) Weiteres gemäss Absprache mit CEO.                 Seite 9 / 10         VIII. Gemeinsame Bestimmungen      Art. 25 Interessenskonflikte   Die Mitglieder des Spitalrats und der Spitalleitung haben ihre persönlichen und geschäftlichen   Verhältnisse so zu ordnen, dass Interessenskonflikte mit dem Spital vermieden werden. Für die   Mitglieder des Spitalrats und die Spitalleitung gilt sodann die Offenlegungs- bzw. Genehmi-  gungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2.      Art. 26 Ausstand   Mitglieder des Spitalrats und der Spitalleitung haben in allen Fällen in den Ausstand zu treten,   in denen über die Geschäfte beraten und entschieden wird, die ihre eigenen Interessen oder   diejenigen von ihnen nahe stehenden Personen, Organisationen oder Unternehmungen berüh-  ren. Ist der Ausstand streitig, so entscheidet der Spitalrat bzw. die Spitalleitung unter Aus-  schluss des betreffenden Mitglieds endgültig.       Art. 27 Aktenaufbewahrung und Geheimhaltung   1 Die Mitglieder des Spitalrats und der Spitalleitung sind verpflichtet, gegenüber Dritten absolu-  tes Stillschweigen darüber zu bewahren, was ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkei t zur Kennt-  nis gelangt. Diese Verpflichtung dauert über den Zeitpunkt der Beendigung ihrer Tätigkeit hin-  aus an.   2 Alle damit verbundenen Akten sind sorgfältig aufzubewahren. Spätestens bei Beendigung der   Tätigkeit haben Mitglieder des Spitalrats Originalakten dem Präsidenten des Spitalrats zurück-  zugeben oder diesem die Vernichtung aller Akten schriftlich zu bestätigen.       IX. Kompetenzregelungen      Art. 28 Wahl- und Anstellungskompetenzen   Funktion Wahl- und Anstellungskompetenz   Präsident Spitalrat Regierungsrat   Spitalrat Regierungsrat   Spitaldirektor / CEO Spitalrat   Mitglied Spitalleitung Spitalrat   Chefarzt Spitalrat   Co-Chefarzt / Leitender Arzt Spitalleitung / CEO   Belegarzt Spitalleitung / CEO   Übrige CEO, Mitglied Spitalleitung, Bereichsleiter, HR                    Seite 10 / 10         Art. 29 Finanzkompetenzen innerhalb des bewilligten Budgets   Was   Wer   Spitalrat Spitalleitung CEO / Direktor Chefarzt /    Bereichsleiter   Wiederkehrende Ausgaben:       >200‘000 E M A    >20‘000 bis 200‘000< I M E    <20‘000  I E A   Einmalige Ausgaben:       >500‘000 E M A    >50‘000 bis <500‘000 I M E    <50‘000  I E    (A = Antrag / E = Entscheidungskompetenz / I = Information / M = Mitsprache)      Art. 30 Zeichnungsberechtigung   1 Die Unterschrift erfolgt immer mindestens kollektiv zu Zweien.   2 Die Kompetenzen beschränken sich ausschliesslich auf den eigenen    Zuständigkeitsbereich im Rahmen des zugewiesenen und bewilligten Budgets.   3 Die Details zu den Zeichnungsberechtigungen sind im Anhang 2 geregelt.       X. Schlussbestimmungen      Art. 31 Inkrafttreten   Das vorliegende Organisations- und Geschäftsreglement wurde vom Spitalrat anlässlich seiner   Sitzung vom 14.12.2017 genehmigt und tritt per 1.1.2018 in Kraft.                                 Anhang 1: Führungsstruktur Spitalleitung    Anhang 2: Zeichnungsberechtigungsmatrix                CEO  MED CHIR G&G ANÄ PFLEGE HRM FIN  Sekretariat  Anhang 1 zum Organisations- und Geschäftsreglement;  Führungsstruktur Spitalleitung   Mitglieder Spitalleitung                          Aufwandarten  Kompetenzzuteilung      Personalaufwand    - Anstellungsverträge (öffentlich-rechtlich) Spitalrat   - Anstellungsverträge (OR) Unterschriften erfolgen gemäss Wahl- und Anstel-  lungskompetenz zusätzlich Leitung Personal   - Spesen CEO und Chefarzt/Bereichsleitung,    Die Spesen des CEO werden vom Präsidenten   des Spitalrats genehmigt.   - Fort- und Weiterbildung   (Kursgebühren, Reisespesen, auswärtige   Verpflegung und Unterkunft)   Unterschrift erfolgt gemäss Wahl- und Anstel-  lungskompetenz zusätzlich Leitung Personal      - Personalversicherungen CEO und Leitung Personal oder Leitung Finanzen   Sachaufwand     - Strategische Verträge Spitalrat   - Bestellung Verbrauchsgüter    (z.B. Apotheke, Küche, Pflege)    Chefarzt/Bereichsleitung   - Lieferverträge   (z.B. Energie, Lebensmittel, medizinisches   und pflegerisches Verbrauchsmaterial)    CEO oder Chefarzt/Bereichsleitung und Leitung    Oekonomie (Leitung Einkauf)   - Unterhalt- und Serviceverträge   (z.B. Heizung, medizinische Apparate)   CEO oder Chefarzt/Bereichsleitung und Leitung   Technik   - Sachversicherungen CEO und Leitung Technik   - Haftpflichtversicherungen CEO und Leitung Finanzen   - Investitionsgüter  CEO und Chefarzt/Bereichsleitung   Beschlüsse des Spitalrats Präsident und Sekretär oder    Vizepräsident und Spitalratsmitglied   Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage      Beitragsgesuche:   bis Fr. 500.-: Leitung Sozialberatung   bis Fr. 5‘000.-: CEO   über Fr. 5‘000.-: Spitalrat       Anhang 2 zum Organisations- und Geschäftsreglement;  Zeichnungsberechtigungsmatrix


text:
830.111

    Ausführungsbestimmungen
    über die Führung des Kantonsspitals

    vom 21.01.2020 (Stand 01.03.2020)

    Der Regierungsrat des Obwalden,

      gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 23 Absatz 3 sowie Artikel 80 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1],

    beschliesst:

1. Spitalrat

Art. 1

Wahl und Vorschlagsrecht

1

Der Regierungsrat wählt in der Regel im Quartal vor Beginn der neuen Amtsdauer die Mitglieder des Spitalrats und bestimmt das Präsidium. Im Übrigen konstituiert sich der Spitalrat selbst.

2

Dem Spitalrat steht das Vorschlagsrecht zu. Die Wahlvorschläge des Spitalrats sind spätestens vier Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer dem Finanzdepartement einzureichen.

Art. 2

Rücktritt, Ersatzwahl und Abberufung

1

Rücktritte auf das Ende eines Amtsjahrs sind in der Regel bis Ende November des Vorjahrs dem Regierungsrat schriftlich bekannt zu geben. Liegen gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahrs bewilligen.

2

Während der Amtsdauer nötige Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer.

3

Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abberufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr erfüllt, eine schwere Verfehlung begangen hat oder andere wichtige Gründe vorliegen.

4

Ein Antrag des Spitalrats zur Abberufung eines Mitglieds oder des Präsidiums bedarf einer einfachen Mehrheit aller Mitglieder des Spitalrats.

Art. 3

Zusammensetzung des Spitalrats

1

Bei der Wahl des Spitalrats achtet der Regierungsrat darauf, dass dessen Mitglieder aufgrund ihrer Erfahrung sowie Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Er berücksichtigt dabei insbesondere Branchenkenntnisse, Fachkenntnisse und fachliche Vertretungen.

2

Es wird eine angemessene Vertretung beider Geschlechter angestrebt.

3

Der Regierungsrat kann eine Person als Beisitz ohne Stimmrecht in den Spitalrat delegieren.

Art. 4

Festlegung des Anforderungsprofils

1

Der Regierungsrat legt das Anforderungsprofil für die Mitglieder und das Präsidium des Spitalrats fest.

2

Interessenkonflikte der Spitalratsmitglieder sind zu vermeiden und jederzeit offen zu legen.

Art. 5

Entschädigung

1

Der Regierungsrat genehmigt die Art und Höhe der Entschädigung der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats.

2

Der Spitalrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für die vorgesehene Entschädigung innerhalb des ersten Semesters der neuen Amtsdauer dem Regierungsrat ein.

2. Finanzierung des Kantonsspitals

Art. 6

Finanzierung

1

Die Finanzierung setzt sich zusammen aus der fallabhängigen Abgeltung der stationären Behandlungskosten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[2] und einem jährlich festzulegenden fixen Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) und wird zusammen mit dem Leistungsauftrag festgelegt.

Art. 7

Investitionen

1

Die Investitionen des Kantonsspitals werden durch das Kantonsspital nach den Vorgaben der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) vom 3. Juli 2002[3] aktiviert und richten sich im Weiteren an den Vorgaben des Branchenverbands der Spitäler H+.

3. Rechenschaftsbericht, Jahresrechnung, Revision

Art. 8

Inhalt des Rechenschaftsberichts

1

Der Rechenschaftsbericht hat die Anforderungen gemäss Art. 663b ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes[4] zu erfüllen. Er hat zudem detaillierte Informationen zur „Corporate Governance“ zu beinhalten. Dazu gehören Angaben

        a.

        zum Spitalrat;

        b.

        zur Spitaldirektion;

        c.

        zur Spitalleitung;

insbesondere bezüglich Interessenbindungen, Amtsdauer, Ausschüsse, Befugnisse, Informations- und Kontrollinstrumente sowie Entschädigungen.

Art. 9

Ordnungsmässige Rechnungslegung

1

Der Einzelabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung so aufzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantonsspitals zuverlässig beurteilt werden kann und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Die Rechnungslegung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorgaben und den Empfehlungen des Branchenverbands der Spitäler H+. Abweichungen sind offenzulegen und zu begründen.

2

Der Spitalrat legt die Grundsätze des Rechnungswesens fest (interne Abläufe wie z.B. Umsetzung, Ausgabenkompetenzen, Verbuchungen usw.).

Art. 10

Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle nimmt das Einsichtsrecht im Rahmen der fachlich unabhängigen Aufsichtstätigkeit gemäss Art. 78 FHG[5] wahr.

2

Sämtliche Berichte der gewählten Revisionsstelle des Kantonsspitals stehen der Finanzkontrolle zur Verfügung.

3

Gemäss Art. 87 Abs. 2 FHG unterrichtet die Finanzkontrolle bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung das Finanzdepartement.

4. Informationspflicht des Kantonsspitals

Art. 11

Informationspflicht

1

Nach Abschluss des Rechnungsjahrs informiert der Spitalrat den Regierungsrat anlässlich einer gemeinsamen Sitzung über den Geschäftsverlauf des Kantonsspitals.

2

Als ergänzende Unterlagen zur Geschäftsvorbereitung werden der externe und der interne Revisionsbericht der Revisionsstelle beigebracht.

3

Über die weitergehende Verwendung der entsprechenden Unterlagen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 12

Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats

1

Der Regierungsrat nimmt seine Aufgaben auf der Grundlage des Rechenschaftsberichts, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle sowie der ergänzenden Informationen des Spitalrats wahr.

2

Er erstattet dem Kantonsrat in der Regel bis Ende Mai Bericht und Antrag auf Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung des Kantonsspitals, unter Beilage des externen Revisionsberichts.

Informationen zum Erlass:

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 1

      Aufgehobene Erlasse:

      AB über die Führung des Kantonsspitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung vom 13. Januar 2004 (OGS 2004, 8, OGS 2011, 5, OGS 2016, 19)

    OGS 2020, 1


text:
830.112

    Reglement
    über die Taxen des Kantonsspitals für die stationäre und ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten sowie den Rettungsdienst

    (Taxordnung Kantonsspital)

    vom 29.06.2020 (Stand 01.07.2020)

    Der Spitalrat des Kantonsspitals Obwalden,

      gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe l des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Reglement regelt die Tarife und Preise für die stationäre und die ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten in den Spitalbetrieben des Kantonsspitals sowie für den Rettungsdienst des Kantonsspitals.

2

Soweit dieses Reglement keine abweichende Regelung enthält, richtet sich die Erhebung der Taxen des Kantonsspitals nach den Vorschriften der allgemeinen Gebührengesetzgebung[2].

Art. 2

Begriffe

1

Als stationäre Patientin oder stationärer Patient gilt, wer

        a.

        länger als 24 Stunden im Kantonsspital behandelt wird;

        b.

        vor Ablauf von 24 Stunden in einen anderen Spitalbetrieb zur stationären Weiterbehandlung verlegt wird;

        c.

        über Mitternacht auf einer Bettenstation hospitalisiert wird und ein Pflegebett benutzt (Mitternachtszensus);

        d.

        in einem anderen Spitalbetrieb verstirbt.

2

Als Selbstzahlerin oder Selbstzahler gelten Patientinnen und Patienten, für die keine Versicherungsdeckung besteht oder welche diese nicht geltend machen.

3

Als Aufenthalt gilt die Zeit vom Eintritt bis zur Entlassung.

4

Für die Deckung wird unterschieden:

        a.

        die Versicherungsklassen allgemein, halbprivat und privat;

        b.

        die Selbstzahler.

Art. 3

Arztwahl und Hospitalisation

1

Privat oder halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel durch die Chefärztin oder den Chefarzt, die Leitende Ärztin oder den Leitenden Arzt oder durch deren Stellvertreter behandelt.

2

Stationäre privat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel in einem Einbettzimmer hospitalisiert. Stationäre halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel im Einbettzimmer, bei grosser Nachfrage im Zweibettzimmer hospitalisiert. Auf Wunsch der Patientin oder des Patienten oder aus betrieblichen Gründen, z.B. bei fehlender Bettenkapazität, kann das Kantonsspital von dieser Regelung abweichen.

3

Grundversicherte Patienten ohne Spitalzusatzversicherung werden von Ärztinnen und Ärzten behandelt, die von der Chefärztin oder vom Chefarzt beziehungsweise von der Leitenden Ärztin oder dem Leitenden Arzt bezeichnet werden. Die freie Arztwahl ist ausgeschlossen.

4

Grundversicherte Patienten ohne Spitalzusatzversicherung werden in der Regel im Zweibettzimmer hospitalisiert.

5

Für die Arztwahl und die Hospitalisation von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern gelten Sonderregelungen, welche vom Spitaldirektor/CEO oder von der Spitaldirektorin/CEO festgelegt werden.

Art. 4

Versicherungsdeckung und Kostengutsprache

1

Jede Patientin und jeder Patient hat beim Spitaleintritt beziehungsweise beim Beginn der ambulanten Behandlung einen aktuellen Versicherungsausweis und einen gültigen amtlichen Ausweis mitzubringen. Als amtliche Ausweise gelten in der Regel Reisepass, Identitätskarte, Ausländerausweis oder Aufenthaltsbewilligung.

2

Die Patientenadministration des Kantonsspitals meldet den stationären Spitaleintritt umgehend dem Versicherer gemäss der Versichertenkarte der Patientin oder des Patienten.

3

Patientinnen und Patienten, für die ein anderer Kostenträger als die Krankenversicherung aufkommen muss, z.B. ein Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (zusatzversicherte Patienten), haben rechtzeitig vor dem stationären Spitaleintritt eine entsprechende Kostengutsprache einzuholen. Sie ist der Patientenadministration sobald wie möglich, spätestens aber beim Klinikeintritt einzureichen.

4

Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen mit Versicherern und anderen Garanten, behördliche Einweisungen und Notfälle.

Art. 5

Depotleistungen

1

Stationäre Patientinnen und Patienten, bei denen die Versicherungsdeckung beim Spitaleintritt unklar oder ungenügend ist, sowie stationäre Selbstzahlerinnen und Selbstzahler haben vorgängig ein Depot zu leisten.

2

Die Depotleistung beträgt (Beträge in Fr.):

        a.

        Überwachung 1-2 Nächte

        6 000.–

        b.

        Stationär bis 5 Tage

        10 000.–

        c.

        Stationär mit IMC oder Implantate

        12 000.–

3

Kann kein Depot geleistet werden und liegt keine dringende medizinische Indikation vor, kann die Behandlung abgebrochen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

4

Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen mit Versicherern und anderen Garanten, behördliche Einweisungen und Notfälle.

Art. 6

Urlaub

1

Verlässt eine Patientin oder ein Patient medizinisch nicht notwendig das Spital für länger als 24 Stunden, wird dies als Urlaub gezählt. Für die Ermittlung der Anzahl Urlaubstage wird jeweils auf die nächsten 24 Stunden abgerundet.

2

Erfolgt eine Fallzusammenführung gemäss Definitionen nach Swiss DRG, gelten die Tage zwischen den zusammengeführten Fällen als medizinisch notwendige Urlaubstage. Diese sind für die Patientin oder den Patienten kostenfrei.

Art. 7

Versäumte Behandlung

1

Tritt eine Patientin oder ein Patient die Behandlung oder Operation ohne ausreichenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig an, können

        a.

        bei ambulanten Terminen eine Pauschale von bis zu Fr. 80.–,

        b.

        bei einer geplanten ambulanten, tagesstationären oder stationären Operation eine Pauschale von bis zu Fr. 500.–,

zuzüglich der Kosten von Substanzen, die nicht mehr verwendet werden können, in Rechnung gestellt werden.

Art. 8

Erhebung der Tarife und Preise

1

Die Tarife und Preise werden von der Patientenadministration des Kantonsspitals erhoben.

Art. 9

Zahlungserleichterungen, Forderungsreduktion

1

In Härtefällen kann die Debitorenbuchhaltung auf ein begründetes Gesuch hin Zahlungserleichterungen durch einen Abzahlungsplan oder eine Stundung gewähren.

2

Der Spitaldirektor/CEO oder die Spitaldirektorin/CEO kann auf begründetes Gesuch hin auf die Geltendmachung von Forderungen ganz oder teilweise verzichten, wenn:

        a.

        für die Patientin oder den Patienten ein Härtefall vorliegt;

        b.

        besondere Gründe vorliegen.

Art. 10

Rechnungsstellung

1

Die Patientenadministration stellt nach Austritt der Patientin oder dem Patienten eine Rechnung. Diese geht, sofern nicht anders definiert, an den kostentragenden Versicherer (tiers payant).

2

Beanstandungen einer Rechnung sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum mit eingeschriebenem Brief an folgende Stelle zu richten: Kantonsspital Obwalden, Patientenadministration, Brünigstrasse 181, 6060 Sarnen.

Art. 11

Fälligkeit und Betreibung

1

Die Rechnung ist, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen zur Anwendung kommen, innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

2

Wird die Rechnung nicht innert der definierten Frist bezahlt, mahnt die Debitorenbuchhaltung die Patientin oder den Patienten. Ab zweiter Mahnung werden als Mahnspesen pro Mahnung Fr. 40.– erhoben.

3

Nach der zweiten erfolglosen Mahnung leitet das Kantonsspital die Betreibung ein.

4

Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr von Fr. 80.– zu bezahlen. Für besonders umfangreiche oder aufwändige Verfahren kann diese Gebühr bis Fr. 150.– erhöht werden.

5

Nach Ablauf der Frist gemäss Art. 11 Abs.1 dieses Reglements ist der gesetzliche Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts[3] von 5 % geschuldet.

Art. 12

Verfahren bei Streitigkeiten

1

Bei Streitigkeiten erlässt der Spitaldirektor/CEO oder die Spitaldirektorin/CEO eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.

2

Die Vollstreckbarkeit rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide richtet sich nach Art. 21 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[4].

2. Stationäre Tarife und Preise

Art. 13

Stationäre Tarife der Akutsomatik

1

Stationäre Hospitalisationen werden nach Swiss DRG abgerechnet.

2

Die Fallpauschalen nach Swiss DRG sind für alle Bewohner der gesamten Schweiz identisch.

3

Die Fallpauschalen für das Fallgewicht 1.0 nach Swiss DRG beträgt für die Allgemeinabteilung (Beträge in Fr.):

        a.

        Krankenversicherer[5]

        1.

        Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse

        9 619.–

        2.

        Krankenkasse CSS

        9 615.–

        3.

        Einkaufsgemeinschaft HSK

        9 635.–

        b.

        UV/IV/MV

        10 223.–

        c.

        Selbstzahler (z.B. Ausländer ohne E111)

        11 000.–

4

Für die halbprivate Abteilung und die private Abteilung bestehen individuelle Verträge mit den Versicherern. Diese können bei der Patientenadministration (Tel. 041 666 40 07) erfragt werden.

5

Zusätzlich verrechenbar sind gemäss gültigen Verträgen:

        a.

        Medikamente und Verbandsstoffe bei Austritt;

        b.

        Primärkrankentransporte;

        c.

        Vom Versicherer verlangte Gutachten und Autopsien;

        d.

        Nicht kassenpflichtige Eingriffe / Untersuchungen;

        e.

        Persönliche Auslagen für den Patienten;

        f.

        Zusatzkosten bei Todesfall.

3. Ambulante Tarife und Preise

Art. 14

Ambulante Tarifsysteme

1

Ambulante Leistungen werden nach den offiziellen Einzelleistungstarifen Tarmed, der Eidgenössischen Analyseliste, dem Physiotherapietarif, dem Ergotherapietarif, dem Logopädietarif, dem Tarif der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO), dem Ernährungsberatungstarif, dem Diabetesberatungstarif, dem Stillberatungstarif, dem Tarif der Stoma-Beratung und –Behandlung durch nicht-ärztliches Personal in Spitälern, dem Tarif für die Behandlung im Zusammenhang mit Geburt, Geburtsvorbereitungen und Wochenbett durch Hebammen in Spitälern in Rechnung gestellt.

Art. 15

Ambulante Taxpunktwerte an die Krankenversicherung/Unfallversicherung

1

Ambulante Leistungen werden mit folgenden Taxpunktwerten (TP) in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

        a.

        Taxpunktwert für ärztliche Leistungen (inkl. Radiologie) nach Tarmed

        1.

        Rechnungstellung an Krankenkassen

        0.86/TP

        2.

        Rechnung an UV/IV/MV

        1.00/TP

        b.

        Laborleistungen nach der Eidgenössischen Analyseliste

        1.00/TP

        c.

        Leistungen der Physiotherapie:

        1.

        Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse

        0.92/TP

        2.

        Krankenkasse CSS

        0.95/TP

        3.

        Einkaufsgemeinschaft HSK

        0.92/TP

        4.

        UVG

        0.95/TP

        d.

        Leistungen der Ergotherapie

        1.10/TP

        e.

        Leistungen der Ernährungsberatung

        1.00/TP

        f.

        Leistungen der Diabetesberatung

        1.00/TP

        g.

        Leistungen der Stillberatung

        1.00/TP

        h.

        Behandlung im Zusammenhang mit Geburt, Geburtsvorbereitung und Wochenbett durch Hebammen in Spitälern

        1.00/TP

Art. 16

Ambulante Taxpunktwerte für Selbstzahler

1

Ambulante Leistungen werden mit folgenden Taxpunktwerten (TP) in Rechnung gestellt (Beträge in Fr.):

        a.

        Taxpunktwert für ärztliche Leistungen (inkl. Radiologie) nach Tarmed

        1.09/TP

        b.

        Laborleistungen nach der Eidgenössischen Analyseliste

        1.00/TP

        c.

        Leistungen der Physiotherapie

        1.20/TP

        d.

        Leistungen der Ergotherapie

        1.10/TP

        e.

        Leistungen der Ernährungsberatung

        1.50/TP

        f.

        Leistungen der Diabetesberatung

        1.50/TP

        g.

        Leistungen der Stillberatung

        1.00/TP

        h.

        Behandlung im Zusammenhang mit Geburt, Geburtsvorbereitung und Wochenbett durch Hebammen in Spitälern

        1.00/TP

4. Pflegefälle

Art. 17

Pflegeheimfälle

1

Leistungen für Patientinnen und Patienten, welche nicht mehr akutspitalpflichtig sind, werden nach Tagessätzen abgerechnet. Das Kantonsspital stellt den Wartepatienten den im Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung festgelegten Maximaltagesansatz in Rechnung. Der Tagesansatz der Ergänzungsleistungen beträgt für die Patienten Fr. 23.00 pro Tag. Das Kantonsspital stellt weiter eine Tagespauschale von Fr. 240.– für die Hotellerie / Infrastruktur dem Patienten in Rechnung. Die Tagespauschale «Zusatzkosten Pflege im Spital in der Höhe von max. Fr. 310.– geht zu Lasten der Einwohnergemeinde.

5. Rettungsdiensttarife

Art. 18

1

Für Einsätze des Rettungsdiensts des Kantonsspitals gelten folgende Taxen (Beträge in Fr.):

        1.

        Grundtaxe ambulant

        a.

        Grundtaxe ambulant, Einsatz ohne Patientenkontakt oder Beurteilung

        0.–

        b.

        Grundtaxe ambulant, Einsatz ohne Patiententransport (DVO), inkl. Verrechnungsstufe 0 (siehe Anhang 1)

        550.–

        c.

        Grundtaxe ambulant, Einsatz ohne Patiententransport (DVO), inkl. Verrechnungsstufe 1 und 2 (siehe Anhang 1)

        900.–

        2.

        Grundtaxe Primäreinsatz, Notfalleinsatz Dringlichkeitsstufen P1A, P1, P2, P3, bis 130 km in Grundtaxe enthalten

        900.–

        3.

        Grundtaxe Sekundäreinsatz, Geplanter Einsatz Dringlichkeitsstufen S1A, S1, S2A, S2, S3A, S3, bis 130 km in Grundtaxe enthalten

        550.–

        4.

        Medizinische Leistungen gemäss Anhang 1

        a.

        Medizinische Leistung, Verrechnungsstufe 0, Grundpauschale (siehe Anhang 1)

        0.–

        b.

        Medizinische Leistung, Verrechnungsstufe 1, kleine medizinische Leistung und Sachaufwand (siehe Anhang 1)

        80.–

        c.

        Medizinische Leistung, Verrechnungsstufe 2, grosse medizinische Leistung und Sachaufwand (siehe Anhang 1)

        250.–

        5.

        Zuschlag Nacht (20:00–06:00 Uhr), Sonn- und Feiertage (00:00–24:00 Uhr)

        25 %

        6.

        Zuschlag je Kilometer, ab 131 Kilometer

        3.45

        7.

        Gleichzeitiger Mehrfachtransport

        a.

        Reduktion: Mehrfachtransporte, bei 2 Personen

        25 %

        b.

        Reduktion: Mehrfachtransporte, bei mehr als 2 Personen

        25 %

        8.

        Zuschlag zusätzliches (Fach-)Personal

        a.

        Zuschlag zusätzliches Personal, First Responder

        250.–

        b.

        Zuschlag zusätzliches Personal, Rapid Responder

        250.–

        c.

        Zuschlag zusätzliches Fachpersonal (Bsp. Hebamme, Kardiotechnik)

        300.–

        9.

        Zuschlag Notarzt

        a.

        für die erste Stunde

        440.–

        b.

        für jede weitere ½ Stunde

        100.–

        10.

        Zuschlag für Einsatzleiter Sanität, für Gross- und / oder Spezialeinsatz mit Patientenbeteiligung

        a.

        Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität bis 1 Patient

        250.–

        b.

        Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität ab 2. Patient, je Patient

        125.–

        c.

        Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität ab 4 Stunden zusätzlich, pro Stunde

        100.–

        11.

        Spezialeinsätze

        a.

        Spezialtransporte (Personal, Organe, Blut)

        250.–

        b.

        Spezialtransporte (Personal, Organe, Blut, ab 131 km, pro km

        2.20

        c.

        Isolettentransport, zusätzliche Pauschale Sonderfahrzeug

        400.–

        d.

        Hubrettereinsätze mit Patiententransport

        900.–

        e.

        Einsatz Sondertarif

        gemäss Offerte

        f.

        Event- und Spezialeinsätze

        gemäss Offerte

        12.

        Zuschlag für Spesen und Fremdleistungen (Bsp. Verpflegung, Verladegebühren, etc.)

        nach Aufwand

        13

        Zuschlag Wartezeiten (Stand-by), ab 4 Stunden zusätzlich, pro h

        200.–

    OGS 2020, 37


text: Baugesetz      830.114   Tarif  des Kantonsspitals für den Rettungsdienst  vom 2. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 8 Buchstabe g des Gesundheitsgesetzes vom 20. Ok- tober 19911),   beschliesst:   Art.  1 Genehmigung   1 Der Tarif Rettungsdienst 2015 des Kantonsspitals gemäss Anhang wird  genehmigt.   Art.  2 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Der Tarif des Kantonsspitals für den Rettungsdienst vom 16. August  20052 wird aufgehoben.   Art.  3 Inkrafttreten   1 Der Tarif tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.   1 GDB 810.1  2 OGS 2005, 50   OGS 2014, 58        830.114     Anhang (Tarif Rettungsdienst 2015)    1.1 Grundtaxe Primäreinsatz (Pauschaltarif) 900.–3  Notfalleinsatz Dringlichkeitsstufen D1, D2, D3  (Besatzung: mind. 1 Dipl. RS)  Bis 100 km sind in Grundtaxe enthalten      1.2 Grundtaxe Sekundäreinsatz (Pauschaltarif) 550.–  Geplanter Einsatz Dringlichkeitsstufen D1, D2, D3  (Besatzung: mind. 1 Dipl. RS)  Bis 100 km sind in Grundtaxe enthalten      1.3 Grundtaxe Leerfahrt (Pauschaltarif) 900.–  Dringlichkeitsstufen D1, D2, D3   - Einsatz ohne Patiententransport, ambulant (verrechenbar)  - Einsatz ohne Patientenkontakt (nicht verrechenbar)   (Besatzung: mind. 1 Dipl. RS)  Bis 100 km sind in Grundtaxe enthalten         1.4 Zuschlag für km    1.4.1 Ab 101 km / pro km  6.–      1.5 Zuschlag zweite Begleitperson (Pauschaltarif) 300.–  (z.B. Hebamme, IPS-Begleitung, andere zusätzliche Fachperson)      1.6 Zuschlag Notarzt    1.6.1 Für erste Stunde  1.6.2 Für jede weitere ½ Stunde  Notarzteinsätze für Fremdrettungsdienste mit Pauschaltarif und  Zeitzuschlägen berechnen   440.–  100.–       1.7 Zuschlag für Einsatzleiter EL-Sanität (Pauschaltarif)   Für Gross- und/oder Spezialeinsatz mit Patientenbeteiligung  1.7.1 Einsatzleiter EL-Sanität bei 1 Patient  1.7.2 Einsatzleiter EL-Sanität ab 2 Patienten (je Patient)     250.–  125.–       1.8 Zuschlag Nacht-, Sonn- und Feiertage  25% Zuschlag auf Tarifposition 1.1 – 1.3 / 1.10   Nachtzuschlag:  20.00 – 06.00 Uhr  Sonn- und Feiertage: 24.00 – 24.00 Uhr  (Zuschlag für Nacht-, Sonn- oder Feiertag)      3 Beträge in Franken        830.114     1.9 Medizinische Leistungen (Pauschalstufentarife)  1.9.1 Verrechnungsstufe 1   Kleine medizinische Leistung und Sachaufwand   (Monitoring, einfache Überwachung, Pat-Transfer    mit Hilfsmittel, Lagerung, Immobilisation, Sauerstoff) 100.–  1.9.2 Verrechnungsstufe 2   Mittlere medizinische Leistung und Sachaufwand   (zusätzlich Medikamente, Infusion) 200.–  1.9.3 Verrechnungsstufe 3   Grosse medizinische Leistung und Sachaufwand   (zusätzliche Massnahmen wie 12er-EKG-Transmission,   aufwendige Rettungsaktion 300.–  1.9.4 Verrechnungsstufe 4   Komplexe medizinische Leistungen und Sachaufwand  (zusätzliche Massnahmen wie Reanimation, Einsatz Au- topulse, I.O. Bohrer, Einsätze mit Indikation Schockraum,  aufwendige IPS-Verlegungen 400.–       1.10 Pauschaltarife Sekundäreinsätze    Luzerner Kantonsspital LU nach Stans (34) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Sarnen (48) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Zug (60) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Aarau (100) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach St. Urban (100) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Zürich USZ (112) 622.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Bern Inselspital (226) 1 300.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Luzerner Kantonsspital WO (46) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Luzerner Kantonsspital SU (51) 550.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Montana (325) 1 900.–  Luzerner Kantonsspital LU nach Nottwil (40) 500.–  Luzerner Kantonsspital SU nach Luzerner Kantonsspital WO (46) 550.–  Luzerner Kantonsspital SU nach Nottwil (9) 320.–  Luzerner Kantonsspital WO nach Nottwil (32) 490.–  Luzerner Kantonsspital SU nach St. Urban (60) 550.–  Luzerner Kantonsspital WO nach St. Urban (63) 550.–  Spital Stans nach Sarnen (38) 550.–  * zuzüglich allfällige Zuschläge      1.11 Mehrfachtransporte    1.11.1 Mehrere Personen (bei 2 Personen) = je ¾ des Gesamttarifs  1.11.2 Mehrere Personen (bei 3 + Personen) = je ½ des Gesamttarifs             830.114       1.12 Einsätze ausserhalb des Kantonsgebiets  Für Einsätze ausserhalb Kantonsgebiet gelten Tarifpositionen 1.1 – 1.12  Zusätzlich effektive Gebühren für Bahnverlad, Fähren- oder Tunnelbenut- zung, Verpflegung, Unterkunft (wenn Einsätze mehr als 6 Stunden dauern)  1.12.1 Gebühren für Bahnverlad  1.12.2 Gebühren für Fähren- oder Tunnelbenutzung  1.12.3 Autostrassengebühren  1.12.4 Verpflegung für Equipe  1.12.5 Unterkunft      1.13 Einsätze Ausland    Für Auslandeinsätze in jedem Fall über die SNZ 144 eine Richtofferte ein- holen lassen und Kostengutsprache abklären. Für Auslandeinsätze gelten  Tarifpositionen 1.1 – 1.9 und 1.11 abzüglich 20% Kostenermässigung auf die  erwähnten Tarifpositionen.  Anfallende Spezialgebühren sind mit effektiven Kosten gemäss Tarifposition  1.12.1 – 1.12.5 zu berechnen.       1.14 Event- und Spezialeinsätze     Für geplante Event- und Spezialeinsätze muss in jedem Fall über Leitung  Fachbereich Notorganisation & Spezialdienste eine Offerte eingeholt wer- den.  (Preise gemäss Spezialreglement)       1.15 Isoletten-Transport     1.15.1 Isoletten-Transport mit Tarifpositionen 1.1 – 1.4 / 1.10 / 1.12 / 1.13   berechnen  7.15.2 zusätzliche Transportpauschale   zusätzliche Leistungen für KISPI-Team  werden separat via KISPI verrechnet.   (Pauschaltarif) 400.–


text:
830.115

    Reglement
    über den Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage

    vom 23.03.2007 (Stand 01.06.2007)

    Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals Obwalden,

      gestützt auf Artikel 8 Buchstabe a der Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991[1],

    beschliesst:

Art. 1

Vermögen

1

Das Fondsvermögen beträgt zur Zeit Fr. 421 312.21 (Stand per 31. Dezember 2006). Das Vermögen wird durch Zuwendungen Dritter und den Zinsertrag geäufnet.

Art. 2

Zweck

1

Aus dem Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage können Beiträge für im Kanton Obwalden wohnhafte Patienten und Patientinnen des Kantonsspitals Obwalden (inkl. Psychiatrie OW/NW) gesprochen werden, denen aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles ungedeckte Kosten entstehen, die nicht oder nur sehr schwer aus eigenen Mitteln beschafft werden können. Solche Beiträge können zusätzlich zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gezahlt werden.

Art. 3

Verwendung

1

Die Beiträge können für Auslagen wie

        a.

        Kostenbeteiligung für Haushalthilfen und/oder Kinderbetreuung,

        b.

        ungedeckte Krankheitskosten (Arztkosten, Spitalselbstbehalte, Krankentransporte usw.),

        c.

        ausstehende Prämien bei Leistungsaufschub der Versicherer,

        d.

        Fahrkosten vom Wohnort in Tagesklinik/Spital, Kosten für Mittagessen,

        e.

        Beiträge an Kuraufenthalte, Ferienbetten,

        f.

        dringend notwendige kleinere Anschaffungen und Auslagen für den täglichen Bedarf (z.B. Kleider, Telefon usw.),

verwendet werden. Der Fonds darf nur für im Rahmen dieses Reglements bewilligte Abschreibungen von Debitorenrechnungen verwendet werden.

Art. 4

Kompetenzen

1

Der Sozialdienst (Akutspital und Psychiatrie) kann in eigener Kompetenz Soforthilfen an ungedeckte Kosten von maximal Fr. 500.– pro Gesuch/Person/Jahr auszahlen. Die auszuzahlenden Gelder müssen von den Geldempfängern belegt und quittiert werden.

2

Der Sozialdienst ist gegenüber der Geschäftsleitung quartalsweise rechenschaftspflichtig.

3

Für höhere Beiträge ist ein schriftliches Gesuch an den Spitaldirektor/die Spitaldirektorin zu stellen. Der Spitaldirektor/die Spitaldirektorin kann in eigener Kompetenz begründete Gesuche bis Fr. 5 000.– pro Person/Jahr bewilligen.

4

Gesuche für Beiträge über Fr. 5 000.– pro Person/Jahr entscheidet auf Antrag des Spitaldirektors/der Spitaldirektorin die Aufsichtskommission.

5

Mit dem Jahresabschluss ist der Aufsichtskommission über alle Auszahlungen Bericht zu erstatten.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das bisherige Reglement über den Fonds für Personen in wirtschaftlicher Notlage vom 15. März 1999[2] aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juni 2007 in Kraft.

    OGS 2008, 10


text:
830.511

    Regierungsratsbeschluss
    über den Erlass der Spitalliste

    vom 12.04.2011 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1],

      gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 28. Januar 1999[2],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Es wird folgende Spitalliste erlassen:

        Name des Spitals:

        Leistungsauftrag:

        Kantonsspital Obwalden

        Gemäss Art. 22 des Gesundheitsgesetzes[3]: Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe und Anästhesie *

        Kantonsspital Nidwalden

        Grundversorgung für Engelberger Patientinnen und Patienten

        Luzerner Kantonsspital

        Zentrumsversorgung *

        Luzerner Psychiatrie *

        Psychiatrie gesamtes Leistungsspektrum

        Universitätsspital Basel

        Herzchirurgie

        Kantonsspital Aarau

        Neurochirurgie

        Psychiatrische Klinik Zugersee

        Psychiatrie

        Privatklinik Meiringen

        Psychiatrie

        Klinik St. Anna, Luzern

        Neurochirurgie

        Inselspital Bern

        Spitzenmedizin

        Schulthess Klinik Zürich *

        Bewegungsapparat chirurgisch

        Universitätsspital Zürich *

        Krankheiten vom Typ Ebola (gemäss Erregerliste BAG)

        Hôpitaux universitaires de Genève *

        Krankheiten vom Typ Ebola (gemäss Erregerliste BAG)

Grundsatz: Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a KVG höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.

Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a KVG. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.

Ziff. 2

1

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann gemäss Art. 53 KVG innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen.

Ziff. 3

1

Der Regierungsratsbeschluss über den Erlass der Spitalliste vom 18. November 1997[4] wird aufgehoben.

Ziff. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2011, 21

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 19. August 2014, in Kraft seit 1. September 2014 (OGS 2014, 32),

      - Nachtrag vom 18. Oktober 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 59),

      - Nachtrag vom 3. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 42),

      - Mit Nachtrag vom 30. März 2020 hat der Regierungsrat vorübergehend das Kurhaus am Sarnersee für die Leistungsgruppe «Basispaket Chirurgie und Innere Medizin», eingeschränkt auf COVID-19-Patienten, in die Spitalliste aufgenommen. Der Nachtrag trat am 30. März 2020 in Kraft und war bis am 31. Mai 2020 befristet (OGS 2020, 8). Aus technischen Gründen kann die in dieser Zeit geltende Fassung der Spitalliste in der GDB nicht aufgerufen werden.

    OGS 2011, 21


text: Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die hoch spezialisierte Medizin      830.52   OGS 2008, 54 und OGS 2009, 12   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die hoch spezialisierte Medizin  vom 1. Juli 20081   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 19942 und Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung  zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom  28. Januar 19993,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die   hoch spezialisierte Medizin (IVHSM) vom 14. März 20084 bei.  2. Der Landammann und der Landschreiber werden mit der   Beitrittserklärung beauftragt.                                                               1 OGS 2008, 54  2 SR 832.10  3 GDB 851.11  4 GDB 830.52     830.52    2   Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)  vom 14. März 20085   Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen   und -direktoren (GDK)   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung  die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der  hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen  Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes  Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen  Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet  sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien  erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes6 vereinbaren die Kantone die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   Art. 2 Vollzug der Vereinbarung   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und   -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan  (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt.  Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.                                                            5 OGS 2009, 12  6 Art. 39 KVG, SR 832.10      830.52    3   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung   Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben  des HSM-Beschlussorgans   1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:  – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital   Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;  – fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon   mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische  Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender  Stimme in das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach  den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an  Plenarversammlungen7.  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.  4 Hiezu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten  Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame  Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG8. Die  Zuteilungsentscheide werden befristet.  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des  Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4  Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der  vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von                                                            7 Art. 5 der Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits-  direktorinnen und -direktoren  8 SR 832.10     830.52    4   mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitäts- spital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.   Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben  des HSM-Fachorgans   1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen  Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem  Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die  Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die  Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister  offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad  personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei  Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich;  3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden  müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen  und an unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu  gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung  gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung  der Lösungsvorschläge;   5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und  begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;   6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand  seiner Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:  1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a. Wirksamkeit,  b. Nutzen,  c. technologisch-ökonomische Lebensdauer,  d. Kosten der Leistung.   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a. Qualität,  b. Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung,      830.52    5   c. Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen,  d. Wirtschaftlichkeit,  e. Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche  und die Zuteilung:  a. Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre,  b. internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr  der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der  Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die  Ausstandsregeln.   Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats   1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.   Art. 6 Arbeitsweise   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein  Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise  und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf  der Genehmigung des Beschlussorgans.   3. Abschnitt: Planung   Art. 7 Grundsätze   1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die  hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder  multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.  2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.  3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten  medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.     830.52    6   4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische  Sozialversicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.  6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.   Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten   Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a. die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu   bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter  umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten  werden kann;   b. die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen  Einrichtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den  Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der  Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten;   c. den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten   1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39  Abs. 1 Bst. e KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung  eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung  durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden  Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen  der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.      830.52    7   4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10 Verteilung der Kosten   Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11 Streitbeilegungsverfahren   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich,  Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu  regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen  Rahmenvereinbarung (IRV)9 über die Streitbeilegung.   6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht   1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen  Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde nach Art. 53 KVG10 geführt werden.  2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen  Vorschriften über das Verwaltungsverfahren11 Anwendung.   Art. 13 Beitritt und Austritt   1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK  wirksam.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.                                                            9 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich   (IRV) vom 24. Juni 2005, Abschnitt IV, GDB 174.2  10 SR 832.10  11 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021     830.52    8   3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14 Berichterstattung   Das Präsidium des Beschlussorgans erstattet den  Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser  Vereinbarung Bericht.   Art. 15 Inkrafttreten   Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone  einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel- Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind.12 Für später beigetretene  Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in  Kraft.   Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt oder Genf) austritt.   Art. 17 Änderung der Vereinbarung   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der  Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen  auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die  Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.                                                               12 Von der GDK mit Beschluss vom 22. Januar 2009 rückwirkend auf 1. Januar 2009   in Kraft gesetzt