text: 0.654.1  AS 2017 7247; BBl 2017 33ÜbersetzungMultilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener BerichteAbgeschlossen am 27. Januar 2016Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Juni 20171In Kraft getreten am 1. Dezember 2017 (Stand am 1. Juni 2020)1 AS 2017 7243In der Erwägung, dass die Staaten der Unterzeichner der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte («Vereinbarung») Vertragsparteien des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen oder des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Protokoll geänderten Fassung («Amtshilfeübereinkommen»)2 oder darunter fallende Hoheitsgebiete sind oder das Amtshilfeübereinkommen unterzeichnet oder ihre entsprechende Absicht bekundet haben und anerkennen, dass das Amtshilfeübereinkommen vor dem Beginn des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte für sie in Kraft und wirksam sein muss;in der Erwägung, dass ein Land, welches das Amtshilfeübereinkommen unterzeichnet oder seine entsprechende Absicht bekundet hat, erst ein Staat im Sinne von Abschnitt 1 dieser Vereinbarung wird, wenn es Vertragspartei des Amtshilfeübereinkommens geworden ist; in der Erwägung, dass die Staaten vom Wunsch geleitet sind, durch den automatischen Austausch jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Gewinne und der bezahlten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern, um erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten, einschliesslich gegebenenfalls zwecks wirtschaftlicher und statistischer Analysen;in der Erwägung, dass das Recht der jeweiligen Staaten den berichtenden Rechtsträger eines multinationalen Konzerns verpflichtet oder verpflichten müsste, jährlich einen länderbezogenen Bericht vorzulegen;in der Erwägung, dass der länderbezogene Bericht Teil einer dreistufigen Struktur sein soll, zusammen mit einer globalen Hauptdokumentation («master file») und einer landesspezifischen Dokumentation («local file»), wobei diese drei Teile gemeinsam einen standardisierten Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation darstellen, durch den die Steuerverwaltungen sachdienliche und verlässliche Informationen zur Durchführung einer effizienten und belastbaren Bewertungsanalyse des Verrechnungspreisrisikos erhalten werden;in der Erwägung, dass Kapitel III des Amtshilfeübereinkommens die Grundlage für den Informationsaustausch zu Steuerzwecken einschliesslich des automatischen Informationsaustauschs schafft sowie den zuständigen Behörden der Staaten gestattet, den Umfang und die Modalitäten dieses automatischen Austauschs zu vereinbaren; in der Erwägung, dass Artikel 6 des Amtshilfeübereinkommens vorsieht, dass zwei oder mehr Vertragsparteien einen automatischen Informationsaustausch einvernehmlich vereinbaren können, selbst wenn der eigentliche Informationsaustausch bilateral zwischen den zuständigen Behörden erfolgen wird;in der Erwägung, dass die Staaten zum Zeitpunkt des ersten Austauschs länderbezogener Berichte über Folgendes verfügen oder verfügen müssten:i)Schutzvorkehrungen um sicherzustellen, dass die nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und für die Bewertung erheblicher Verrechnungspreisrisiken und anderer Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen gemäss Abschnitt 5 verwendet werden, ii)die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung (einschliesslich bestehender Verfahren, um einen fristgerechten, fehlerfreien und vertraulichen Informationsaustausch, wirksame und zuverlässige Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Austauschersuchen sowie die Durchführung von Abschnitt 4 zu gewährleisten) und iii)Rechtsvorschriften, um die berichtenden Rechtsträger zur Vorlage länderbezogener Berichte zu verpflichten;in der Erwägung, dass die Staaten entschlossen sind, sich gemäss Artikel 24 Absatz 2 des Amtshilfeübereinkommens und Abschnitt 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung zu beraten mit dem Ziel, Fälle unerwünschter wirtschaftlicher Ergebnisse, auch für Einzelunternehmen, zu regeln;in der Erwägung, dass Verständigungsverfahren, beispielsweise auf der Grundlage eines zwischen den Staaten der zuständigen Behörden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens, weiterhin Anwendung finden, wenn länderbezogene Berichte aufgrund dieser Vereinbarung ausgetauscht wurden;in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden der Staaten beabsichtigen, diese Vereinbarung zu schliessen, unbeschadet innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren, und unter Vorbehalt der im Amtshilfeübereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der demgemäss ausgetauschten Informationen einschränken; sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:2 SR 0.652.1Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen 1.  Im Sinne dieser Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a.Der Ausdruck «Staat» bedeutet ein Land oder ein Hoheitsgebiet, für welches das Amtshilfeübereinkommen in Kraft und wirksam ist, entweder durch Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 28 oder durch räumliche Erstreckung nach Artikel 29, und das ein Unterzeichner dieser Vereinbarung ist.b.Der Ausdruck «zuständige Behörde» bedeutet für den jeweiligen Staat die in Anhang B des Amtshilfeübereinkommens aufgeführten Personen und Behörden.c.Der Ausdruck «Konzern» bedeutet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung so verbunden sind, dass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer Börse gehandelt würden.d.Der Ausdruck «multinationaler Konzern» bedeutet einen Konzern, der:i)zwei oder mehr Unternehmen umfasst, die in verschiedenen Staaten steuerlich ansässig sind, oder ein Unternehmen, das in einem Staat steuerlich ansässig ist und in einem anderen Staat mit der durch eine Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig ist; und ii)kein freigestellter multinationaler Konzern ist.e.Der Ausdruck «freigestellter multinationaler Konzern» bedeutet einen Konzern, der nicht zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts verpflichtet ist, da der jährliche konsolidierte Umsatz des Konzerns im Steuerjahr, das dem Berichtssteuerjahr unmittelbar voranging, laut seinem Konzernabschluss für dieses vorangegangene Steuerjahr unter dem Schwellenwert liegt, der im innerstaatlichen Recht vom Staat festgelegt wurde und dem Bericht von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 gegebenenfalls geänderten Fassung entspricht.f.Der Ausdruck «konstitutiver Rechtsträger» bedeutet: i)eine eigenständige Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, die für Rechnungslegungszwecke in den Konzernabschluss einbezogen wird oder darin einbezogen würde, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an dieser Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns an einer Börse gehandelt würden;ii)eine eigenständige Geschäftseinheit, die nur aufgrund ihrer Grösse oder aus Wesentlichkeitsgründen nicht in den Konzernabschluss des multinationalen Konzerns einbezogen wird; oder iii)eine Betriebsstätte einer unter Ziffer i oder ii fallenden eigenständigen Geschäftseinheit eines multinationalen Konzerns, sofern die Geschäftseinheit für Rechnungslegungs-, Aufsichts-, Steuer- oder interne Steuerungszwecke einen Einzelabschluss für diese Betriebsstätte aufstellt.g.Der Ausdruck «berichtender Rechtsträger» bedeutet den konstitutiven Rechtsträger, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts im Staat seiner steuerlichen Ansässigkeit den länderbezogenen Bericht im Namen des multinationalen Konzerns in seiner entsprechenden Eigenschaft vorlegt.h.Der Ausdruck «länderbezogener Bericht» bedeutet den vom berichtenden Rechtsträger nach dem Recht des Staates seiner steuerlichen Ansässigkeit jährlich vorzulegenden länderbezogenen Bericht mit den nach diesem Recht zu meldenden Informationen zu den Posten und in dem Format, die im Bericht von 2015 in der nach der darin vorgesehenen Überprüfung im Jahr 2020 gegebenenfalls geänderten Fassung dargelegt sind.i.Der Ausdruck «Bericht von 2015» bedeutet den konsolidierten Bericht mit dem Titel «Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung» zu Aktionspunkt 13 des OECD/G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.j.Der Ausdruck «Koordinierungsgremium» bedeutet das Koordinierungsgremium des Amtshilfeübereinkommens, das sich gemäss Artikel 24 Absatz 3 des Amtshilfeübereinkommens aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Amtshilfeübereinkommens zusammensetzt.k.Der Ausdruck «Sekretariat des Koordinierungsgremiums» bedeutet das OECD-Sekretariat, das gemäss Artikel 24 Absatz 3 des Amtshilfeübereinkommens das Koordinierungsgremium unterstützt.l.Der Ausdruck «wirksame Vereinbarung» bedeutet in Bezug auf zwei zuständige Behörden, dass beide zuständigen Behörden ihre Absicht bekundet haben, miteinander automatisch Informationen auszutauschen, und die in Abschnitt 8 Absatz 2 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt haben. Auf der OECD-Website ist eine Liste der zuständigen Behörden zu veröffentlichen, zwischen denen diese Vereinbarung wirksam ist.2.  Bei der Anwendung dieser Vereinbarung durch eine zuständige Behörde eines Staates hat jeder in dieser Vereinbarung nicht definierte Ausdruck, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht des diese Vereinbarung anwendenden Staates zukommt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen des gleichen Staates vorgeht.Abschnitt 2: Austausch von Informationen über multinationale Konzerne 1.  Gemäss den Artikeln 6, 21 und 22 des Amtshilfeübereinkommens tauscht jede zuständige Behörde die von den einzelnen in ihrem Staat steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträgern erhaltenen länderbezogenen Berichte jährlich mit allen anderen zuständigen Behörden von Staaten automatisch aus, für die diese Vereinbarung wirksam ist und in denen laut Informationen im länderbezogenen Bericht ein oder mehrere konstitutive Rechtsträger des multinationalen Konzerns des berichtenden Rechtsträgers entweder steuerlich ansässig oder mit der durch eine Betriebsstätte ausgeübten Geschäftstätigkeit steuerpflichtig sind.2.  Ungeachtet des Absatzes 1 übermitteln die zuständigen Behörden der Staaten, die in ihrer Notifikation nach Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe b angegeben haben, dass sie als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufzuführen sind, länderbezogene Berichte gemäss Absatz 1, erhalten jedoch keine länderbezogenen Berichte nach dieser Vereinbarung. Die zuständigen Behörden der nicht als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufgeführten Staaten übermitteln und erhalten die in Absatz 1 genannten Informationen. Sie übermitteln diese Informationen jedoch nicht an die zuständigen Behörden der in der besagten Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit aufgeführten Staaten.Abschnitt 3: Zeitraum und Form des Informationsaustauschs 1.  Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach Abschnitt 2 wird die Währung der im länderbezogenen Bericht enthaltenen Beträge angegeben.2.  Im Hinblick auf Abschnitt 2 Absatz 1 ist ein länderbezogener Bericht erstmalig für das Steuerjahr des multinationalen Konzerns, das an oder nach dem von der zuständigen Behörde in der Notifikation nach Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe a angegebenen Datum beginnt, so bald wie möglich, spätestens aber 18 Monate nach dem letzten Tag dieses Steuerjahrs auszutauschen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist ein länderbezogener Bericht nur dann auszutauschen, wenn diese Vereinbarung für beide zuständigen Behörden wirksam ist und in ihren jeweiligen Staaten Rechtsvorschriften bestehen, denen zufolge länderbezogene Berichte für das Steuerjahr, auf das sich der länderbezogene Bericht bezieht, vorgelegt werden müssen und die mit dem in Abschnitt 2 vorgesehenen Austauschumfang vereinbar sind.3.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist der länderbezogene Bericht so bald wie möglich auszutauschen, spätestens aber 15 Monate nach dem letzten Tag des Steuerjahrs des multinationalen Konzerns, auf den er sich bezieht.4.  Die zuständigen Behörden tauschen die länderbezogenen Berichte über ein gemeinsames XML-Schema automatisch aus.5.  Sie wirken auf ein oder mehrere elektronische Datenübertragungsverfahren einschliesslich Verschlüsselungsstandards hin und verständigen sich auf diese, um eine möglichst weit gehende Standardisierung zu erzielen sowie Komplexität und Kosten möglichst gering zu halten, und notifizieren dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums diese standardisierten Übertragungs- und Verschlüsselungsverfahren.Abschnitt 4: Zusammenarbeit bei der Einhaltung und Durchsetzung der Vereinbarung Eine zuständige Behörde benachrichtigt die andere zuständige Behörde, wenn sie in Bezug auf einen im Staat der anderen zuständigen Behörde steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträger Grund zur Annahme hat, dass ein Fehler zu einer Übermittlung unrichtiger oder unvollständiger Informationen geführt haben könnte oder dass ein berichtender Rechtsträger seine Verpflichtung zur Vorlage eines länderbezogenen Berichts nicht einhält. Die benachrichtigte zuständige Behörde ergreift nach ihrem innerstaatlichen Recht verfügbare geeignete Massnahmen, um gegen die in der Nachricht beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.Abschnitt 5: Vertraulichkeit, Datenschutzvorkehrungen und sachgemässe Verwendung 1.  Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im Amtshilfeübereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschliesslich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken.2.  Zusätzlich zu den Einschränkungen nach Absatz 1 dürfen die Informationen ausschliesslich zu den nach diesem Absatz zulässigen Zwecken verwendet werden. Insbesondere können die Informationen des länderbezogenen Berichts für die Bewertung erheblicher Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie gegebenenfalls für wirtschaftliche und statistische Analysen verwendet werden. Die Informationen dürfen nicht als Ersatz für eine eingehende Verrechnungspreisanalyse einzelner Geschäftsvorfälle und Preise auf der Grundlage einer umfassenden Funktionsanalyse und einer umfassenden Vergleichbarkeitsanalyse verwendet werden. Es besteht Einvernehmen, dass die Informationen im länderbezogenen Bericht für sich genommen nicht erlauben, abschliessend zu bestimmen, ob die Verrechnungspreise korrekt berechnet wurden oder nicht, und dass sie folglich nicht als Grundlage für Verrechnungspreiskorrekturen verwendet werden dürfen. In Widerhandlung gegen diesen Absatz vorgenommene unangemessene Korrekturen örtlicher Steuerverwaltungen werden in jedem Verfahren der zuständigen Behörden zurückgenommen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist es nicht untersagt, die Informationen des länderbezogenen Berichts im Rahmen einer Steuerprüfung als Grundlage für weitere Untersuchungen der Verrechnungspreisgestaltungen des multinationalen Konzerns oder anderer Steuerfragen zu verwenden, und infolgedessen kann der steuerbare Gewinn eines konstitutiven Rechtsträgers angemessen korrigiert werden.3.  Soweit das innerstaatliche Recht dies zulässt, benachrichtigt eine zuständige Behörde das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über alle Widerhandlungen gegen die Absätze 1 und 2, einschliesslich der Gegenmassnahmen und aller anderen sich daraus ergebenden Massnahmen. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums benachrichtigt sämtliche zuständigen Behörden, für die diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung mit der erstgenannten zuständigen Behörde darstellt.Abschnitt 6: Konsultationen 1.  Falls eine Korrektur des steuerbaren Gewinns eines konstitutiven Rechtsträgers als Folge weiterer Untersuchungen auf Grundlage der Informationen im länderbezogenen Bericht zu unerwünschten wirtschaftlichen Ergebnissen führt, dies auch im Fall eines einzelnen Unternehmens, konsultieren die zuständigen Behörden der Ansässigkeitsstaaten der betroffenen konstitutiven Rechtsträger einander und beraten sich mit dem Ziel, den Fall zu regeln.2.  Treten bei der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung Schwierigkeiten auf, so kann eine zuständige Behörde Konsultationen mit einer oder mehreren der zuständigen Behörden zur Ausarbeitung geeigneter Massnahmen verlangen, durch welche die Durchführung der Vereinbarung sichergestellt wird. Insbesondere konsultiert eine zuständige Behörde die andere zuständige Behörde, bevor sie feststellt, dass ein systemisches Scheitern des Austauschs länderbezogener Berichte mit der anderen Behörde vorliegt. Trifft die erstgenannte zuständige Behörde eine solche Feststellung, so benachrichtigt sie das Sekretariat des Koordinierungsgremiums; dieses benachrichtigt die betroffene andere zuständigen Behörde und danach alle zuständigen Behörden. Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, kann jede zuständige Behörde, auf ihren Wunsch auch über das Sekretariat des Koordinierungsgremiums, andere zuständige Behörden, für die diese Vereinbarung wirksam ist, beteiligen, um eine annehmbare Lösung für die Angelegenheit zu finden.3.  Die zuständige Behörde, die nach Absatz 2 die Konsultationen verlangt hat, sorgt gegebenenfalls dafür, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums über alle Beschlüsse und Massnahmen oder darüber benachrichtigt wird, dass kein Beschluss gefasst oder keine Massnahme ausgearbeitet wurde; das Sekretariat des Koordinierungsgremiums benachrichtigt sämtliche zuständigen Behörden, auch diejenigen, die nicht an den Konsultationen teilgenommen haben, über diese Beschlüsse oder Massnahmen. Informationen über einzelne Steuerpflichtige einschliesslich Informationen, die deren Identität erkennen lassen, dürfen nicht mitgeteilt werden.Abschnitt 7: Änderungen Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft aller zuständigen Behörden geändert werden, für die diese Vereinbarung wirksam ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.Abschnitt 8: Geltungsdauer der Vereinbarung 1.  Eine zuständige Behörde muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung oder so bald wie möglich danach dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine Notifikation übermitteln:a.in der angegeben ist, dass ihr Staat über die erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt, um die berichtenden Rechtsträger zu verpflichten einen länderbezogenen Bericht vorzulegen, und dass ihr Staat von berichtenden Rechtsträgern verlangt, länderbezogene Berichte für die Steuerjahre vorzulegen, die an oder nach dem in der Notifikation genannten Datum beginnen;b.in der angegeben ist, ob der Staat in die Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit aufzunehmen ist;c.in der ein oder mehrere elektronische Datenübertragungsverfahren einschliesslich Verschlüsselung genannt sind;d.in der angegeben ist, dass sie über den erforderlichen Rechtsrahmen und die erforderliche Infrastruktur verfügt, um die nach Artikel 22 des Amtshilfeübereinkommens und Abschnitt 5 Absatz 1 dieser Vereinbarung vorgeschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen sowie die in Abschnitt 5 Absatz 2 umschriebene sachgemässe Verwendung der Informationen in den länderbezogenen Berichten zu gewährleisten, und welcher der ausgefüllte und dieser Vereinbarung als Anhang angehängte Fragebogen zu Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen beigefügt ist; unde.die i) eine Liste der Staaten der zuständigen Behörden enthält, mit denen sie dieser Vereinbarung im Einklang mit (etwaigen) innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren für das Inkrafttreten Wirksamkeit zu verleihen beabsichtigt, oder ii) eine Erklärung der zuständigen Behörde, dass sie beabsichtigt diese Vereinbarung mit allen anderen zuständigen Behörden, die eine Notifikation nach diesem Buchstaben übermitteln, wirksam werden zu lassen.Die zuständigen Behörden verpflichten sich dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede an dem oben genannten Inhalt der Notifikation vorzunehmende Änderung zu notifizieren.2.  Diese Vereinbarung wird zwischen zwei zuständigen Behörden zum späteren der folgenden Zeitpunkte wirksam:i)dem Tag, an dem die zweite der beiden zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums die Notifikation nach Absatz 1 übermittelt hat, die gemäss Absatz 1 Buchstabe e den Staat der anderen zuständigen Behörde bezeichnet; oder ii)dem Tag, an dem das Amtshilfeübereinkommen für beide Staaten in Kraft getreten und wirksam geworden ist.3.  Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums führt und veröffentlicht auf der OECD-Website eine Liste der zuständigen Behörden, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben und zwischen denen diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung darstellt. Darüber hinaus veröffentlicht das Sekretariat des Koordinierungsgremiums auf der OECD-Website die von den zuständigen Behörden gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelten Informationen.4.  Die gemäss Absatz 1 Buchstaben c–e übermittelten Informationen werden den anderen Unterzeichnern auf schriftliche Anfrage an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums zur Verfügung gestellt.5.  Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach dieser Vereinbarung vorübergehend aussetzen, indem sie einer anderen zuständigen Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass diese andere zuständige Behörde die Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder nicht eingehalten hat. Vor einer solchen Feststellung konsultiert sie die andere zuständige Behörde. Als erhebliche Nichteinhaltung im Sinne dieses Absatzes gilt die Nichteinhaltung von Abschnitt 5 Absätze 1 und 2 sowie von Abschnitt 6 Absatz 1 oder der entsprechenden Bestimmungen des Amtshilfeübereinkommens sowie die nicht fristgerechte oder nicht angemessene Bereitstellung von Informationen nach dieser Vereinbarung durch die zuständige Behörde. Eine Aussetzung wird unmittelbar wirksam und bleibt bestehen, bis die andere zuständige Behörde in einer für beide zuständigen Behörden annehmbaren Weise nachweist, dass keine erhebliche Nichteinhaltung vorliegt oder dass sie geeignete Massnahmen ergriffen hat, um die erhebliche Nichteinhaltung zu beheben. Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, kann jede zuständige Behörde, auf ihren Wunsch auch über das Sekretariat des Koordinierungsgremiums, andere zuständige Behörden, für die diese Vereinbarung wirksam ist, beteiligen, um eine annehmbare Lösung für die Angelegenheit zu finden.6.  Eine zuständige Behörde kann ihre Teilnahme an dieser Vereinbarung oder in Bezug auf eine andere zuständige Behörde gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach der Kündigung folgt. Alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen werden im Fall einer Kündigung weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen den Bestimmungen des Amtshilfeübereinkommens.Abschnitt 9: Sekretariat des Koordinierungsgremiums Sofern die Vereinbarung nichts anderes vorsieht, benachrichtigt das Sekretariat des Koordinierungsgremiums sämtliche zuständigen Behörden über alle nach dieser Vereinbarung bei ihm eingegangenen Notifikationen und setzt sämtliche Unterzeichner der Vereinbarung in Kenntnis, wenn eine neue zuständige Behörde die Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geltungsbereich am 1. Juni 20203 3 AS 2020 2895Die Schweiz ist durch die Bestimmungen der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte in Bezug auf die folgenden Staaten und Gebiete gebunden, gemäss Abschnitt 8 Absatz 2 dieser Vereinbarung:Wirksam ab Andorra1. Januar 2018Anguilla1. Januar 2018*Argentinien1. Januar 2018**Australien1. Januar 2018**Bahamas1. Januar 2019*Belgien1. Januar 2018**Belize1. Januar 2018*Bermudas1. Januar 2018*Brasilien1. Januar 2018**Britische Jungferninseln1. Januar 2018*Bulgarien1. Januar 2018**Chile1. Januar 2018China1. Januar 2018Costa Rica1. Januar 2018*Curacao1. Januar 2018*Dänemark1. Januar 2018**Deutschland1. Januar 2018**Estland1. Januar 2018**Finnland1. Januar 2018**Frankreich1. Januar 2018**Gibraltar1. Januar 2018Griechenland1. Januar 2018**Grossbritannien1. Januar 2018**Guernsey1. Januar 2018**Hongkong1. Januar 2019Indien1. Januar 2018**Indonesien1. Januar 2018**Insel Man1. Januar 2018**Irland1. Januar 2018**Island1. Januar 2018**Italien1. Januar 2018**Japan1. Januar 2018**Jersey1. Januar 2018**Kaimaninseln1. Januar 2018*Kanada1. Januar 2018Katar1. Januar 2018*Kolumbien1. Januar 2018**Kroatien1. Januar 2018Lettland1. Januar 2018Liechtenstein1. Januar 2018**Litauen1. Januar 2018**Luxemburg1. Januar 2018**Malaysia1. Januar 2018**Malta1. Januar 2018**Mauritius1. Januar 2018Mexiko1. Januar 2018**Monaco1. Januar 2018Neuseeland1. Januar 2018**Niederlande1. Januar 2018**Nigeria1. Januar 2018*Norwegen1. Januar 2018**Österreich1. Januar 2018**Pakistan1. Januar 2018**Peru1. Januar 2018*Polen1. Januar 2018**Portugal1. Januar 2018**Republik Korea1. Januar 2018**Rumänien1. Januar 2018*Russland1. Januar 2018San Marino1. Januar 2018Saudi-Arabien1. Januar 2018Schweden1. Januar 2018**Seychellen1. Januar 2018**Singapur1. Januar 2018**Slowakei1. Januar 2018**Slowenien1. Januar 2018**Spanien1. Januar 2018**Südafrika1. Januar 2018**Tschechien1. Januar 2018**Turks- und Caicosinseln1. Januar 2018*Ungarn1. Januar 2018Uruguay1. Januar 2018**Vereinigte Arabische Emirate1. Januar 2019*Zypern 1. Januar 2018*Diese Staaten und Gebiete wenden den automatischen Informationsaustausch gestützt auf eine Notifikation gemäss Abschnitt 8 Absatz 1 Buchstabe b der Multilateralen Vereinbarung ständig in nichtreziproker Weise an. Dies bedeutet, dass sie keine länderbezogene Berichte von der Schweiz erhalten, der Schweiz aber solche Berichte übermitteln werden.**Einschliesslich freiwillig in der Schweiz eingereichte länderbezogene Berichte für Steuerperioden 2016 und 2017 gemäss Erklärung zum zeitlichen Geltungsbereich für den Informationsaustausch gemäss der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte4.4 AS 2018 25


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.721.191.631 BS 12 574; BBl 1893 III 101OriginaltextStaatsvertragzwischen der Schweiz und Österreich‑Ungarn1über die Regulierung des Rheines von der Illmündung stromabwärtsbis zur Ausmündung desselben in den Bodensee2Abgeschlossen am 30. Dezember 1892Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 18933Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. Juli 1893In Kraft getreten am 21. Juli 18931 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieses Staatsvertrages festgestellt worden durch den Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (AS 1950 87 Bst. A Ziff. 2).2 Siehe auch den Staatsvertrag vom 19. Nov. 1924 (SR 0.721.191.632).3 AS 13 557Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der Kaiser von Österreich,König von Böhmen etc. etc. und Apostolischer König von Ungarn,von dem Wunsche beseelt, zum Zwecke der Beseitigung der Überschwemmungsgefahr und der Versumpfung für die beiderseitigen Ufergebiete des Rheinstromes von der Illmündung stromabwärts bis zur Ausmündung desselben in den Bodensee, auf Grund des vereinbarten Generalprojektes nach technisch bewährten Grundsätzen, eine Regulierung auszuführen, haben beschlossen, hierüber einen Vertrag einzugehen und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter gehöriger Form gefunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:Art. 1 Die von beiden Regierungen gemeinsam auszuführenden Werke der Rheinregulierung sind folgende:A.  Auf gemeinsame Kosten auszuführende Werke:1.der untere Durchstich bei Fussach;2.die Normalisierung und Flussbetteintiefung in der Zwischenstrecke von der Einmündung des Fussacher‑Durchstiches aufwärts bis zur Ausmündung des Diepoldsauer‑Durchstiches;3.der obere Durchstich bei Diepoldsau;4.die Regulierung der Flussstrecke von der Einmündung des Diepoldsauer‑Durchstiches aufwärts bis zur Illmündung;5.die infolge von obigen Werken neu herzustellenden Brücken, Strassen und Wege sowie die an solchen bereits bestehenden Objekten infolge der Regulierung etwa vorzunehmenden Rekonstruktionen und Abänderungen;6.die zur Schaffung eines genügenden Durchflussprofiles für die Hochwasser nötigen Flutöffnungen bei den bestehenden Brücken sowie die aus diesem Grunde nötigen Zurücksetzungen der Hochwasserdämme.B.  Auf alleinige Kosten der Schweiz auszuführende Werke:der zur Ableitung der Tag‑, Sicker‑ und Grundwasser vom Diepoldsauer‑Territorium erforderliche Kanal bis zur Einmündung in den Koblacher‑Binnenkanal.Art. 2 Für die Ableitung der von den beiden Durchstichen betroffenen Binnengewässer wird jede Regierung selbständig auf ihrem Gebiete die geeignete Vorsorge unter Einhaltung der im Artikel 4 festgesetzten Bestimmung, betreffend die rechtzeitige Ausführung, treffen.Von dem Diepoldsauer‑Territorium, welches zwischen dem alten und dem neuen Rheinlaufe zu liegen kommt, werden die dort befindlichen Tag‑, Sicker‑ und Grundwasser zur geeigneten Zeit durch das alte Rheinbett hindurch auf österreichisches Gebiet, und zwar nach der hierfür im Regulierungsprojekte Artikel 3, Buchstabe a, festgestellten Trace, bis zur Einmündung in den auf Kosten der österreichischen Regierung herzustellenden Koblacher‑Binnenkanal mittelst eines gemeinsam, jedoch einschliesslich der Expropriationen und Grundeinlösungen auf alleinige Kosten der Schweiz herzustellenden Kanals (Art. 1, Bst. B) abgeleitet.Art. 3 Als technische Grundlage für die Ausführung der im Artikel 1 dieses Vertrages bezeichneten gemeinsamen Werke gelten die nachstehend aufgeführten Pläne und Normalien des vereinbarten Generalprojektes, welche integrierende Bestandteile des gegenwärtigen Vertrages bilden:a.Situationsplan des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee;b.Längenprofil des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee;c.Normalquerprofile für die Ausführung der Durchstiche und für die Normalisierung des Durchflussprofiles in den beizubehaltenden Strecken des dermaligen Flusslaufes;d.Typen für die Rheinbrücken;e.Ausweis über die summarischen Kosten der gemeinsam auszuführenden Werke.Bezüglich der im Artikel 2, Absatz 2, bezeichneten Wasserableitung vom Diepoldsauer‑Territorium bis zum Koblacher‑Kanal ist die Trace in dem vorstehend sub a bezeichneten Situationsplane festgestellt.Über den neuen Rheinlauf werden folgende Brücken hergestellt:1.zwischen Fussach und Hard,2.zwischen Brugg und Haag,3.bei Widnau,4.bei Diepoldsau.Art. 4 Die Bauzeit für die Durchführung der gemeinsamen Werke wird auf 14 Jahre festgesetzt, und es sind die im Artikel 1 angeführten Herstellungen an den beiden Durchstichen im ersten Baujahre nach erfolgter Ratifikation dieses Vertrages gleichzeitig zu beginnen und derart zu fördern, dass der Fussacher‑Durchstich längstens im sechsten Baujahre und der Diepoldsauer‑Durchstich nach erfolgter Ausbildung der Zwischenstrecke und Beschaffung der nötigen Vorflut im elften Baujahre eröffnet werden kann.Zu diesem Zwecke sind auch die Arbeiten auf der Zwischenstrecke tunlichst frühzeitig zu beginnen und nach Massgabe der sich vollziehenden Ausbildung des vertieften regelmässigen Bettes in der Weise fortzusetzen, dass die durch den Fussacher‑Durchstich zu erwartende Wirkung zur baldigsten Ausbildung des regulären Bettes in dieser Zwischenstrecke ausgenützt wird.In ähnlicher Weise soll auch die Normalisierung der Flussstrecke vom Diepoldsauer‑Durchstich aufwärts durchgeführt werden, wobei jedoch auf tunlichste Regulierung der Geschiebeführung zu sehen ist.Die beiderseitigen von beiden Regierungen selbständig auszuführenden Binnengewässer‑Korrektionen sollen so rasch als möglich in Angriff genommen und während der oben angeführten Bauzeit derart gefördert werden, dass die Arbeiten an den beiden Durchstichen und die Eröffnung derselben keine Verzögerungen erleiden.Art. 5 Bei der Bauvergebung und der Baudurchführung soll dasjenige Verfahren eingehalten werden, welches unbeschadet der rechtzeitigen und zweckmässigen Durchführung die möglichsten Vorteile bezüglich der Baukosten gestattet.Art. 6 Die Gesamtkosten für alle von beiden Regierungen auf gemeinsame Kosten auszuführenden Werke beziffern sich nach dem im Artikel 3 erwähnten gemeinsam festgestellten Bauprojekte auf die Summe von Fr. 16 560 000.Diese Kosten werden von beiden Regierungen zu gleichen Teilen derart getragen, dass von dem der Wirksamkeit dieses Vertrages folgenden Kalenderjahre ab je zwölf Jahresraten im Betrage von Fr. 690 000 seitens jeder Regierung der gemeinsamen Rheinregulierungs‑Kommission zur Verfügung gestellt werden.Diese Jahresraten sind jeweilig im Monat Januar bei der von der gemeinsamen Rheinregulierungs‑Kommission zu bestimmenden österreichischen, beziehungsweise schweizerischen Zahlstelle einzubezahlen.Wenn im Interesse des gemeinsamen Unternehmens ausnahmsweise Verhältnisse die Verwendung grösserer Beträge notwendig machen sollten, so werden die beiden Regierungen, soferne sie hiermit einverstanden sind, auf Antrag der Rheinregulierungs‑Kommission der letzteren a conto der Jahresraten die erforderlichen Vorschüsse erteilen.Insbesondere erklären sich die Regierungen bereit, in demjenigen Jahre, in welchem der Vertrag in Wirksamkeit tritt, nach Erfordernis einen Betrag bis zur Höhe von je Fr. 150 000 zur Bestreitung von Vorarbeiten a conto der ersten Jahresrate zur Verfügung zu stellen.In den gemeinsamen Kosten sind inbegriffen die Auslagen für die Verwaltung, die Kosten der Bauleitung und jene für die Expropriationen und Grundeinlösungen.Die Erhaltungsarbeiten an den in den Strecken des bestehenden Flusslaufes gemeinsam ausgeführten Regulierungsobjekten werden während der Bauzeit für Rechnung des Baufonds bewirkt; bezüglich der an jedem der beiden Durchstiche vorkommenden Erhaltungsarbeiten sind in der Zeit von sechs Jahren nach dem Tage der Durchstichseröffnung die Kosten für Rechnung des gemeinsamen Baufonds zu bestreiten.Art. 7 Die bei der Ausführung der auf gemeinsame Kosten herzustellenden Werke allfällig sich ergebenden, von den beiden Regierungen als notwendig erkannten Mehrkosten werden von beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen werden.Insbesondere erklären sich die beiden Regierungen bereit, in dem Falle, als sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, behufs intensiverer Geschiebeführung eine weitere Konzentrierung des anfangs zweiteilig angelegten Rheinprofiles durchzuführen, derselben nach gemeinsamer Prüfung der Verhältnisse nachträglich zuzustimmen.Art. 8 Die Instandhaltung und allfällige Räumung des Normalprofiles im Flussgerinne von der Ill bis zum Bodensee ist auch nach Vollendung der auf gemeinsame Kosten auszuführenden Werke seitens der beiden Regierungen gemeinschaftlich durchzuführen, und die Kosten hierfür sind zu gleichen Teilen zu tragen. Ein einvernehmliches Vorgehen ist auch bezüglich der Erhaltung der gemeinsam hergestellten Werke in der Folge durch alljährlich gemeinsam von Delegierten beider Regierungen vorzunehmende Begehungen in der Art zu sichern, dass bei diesen Begehungen die im Bereiche der Flussstrecke und im Überleitungskanal bei Diepoldsau gemachten Wahrnehmungen konstatiert und die zur Behebung von Nachteilen nötigen Massnahmen festgestellt werden.Im übrigen wird die Frage der künftigen Erhaltungspflicht bezüglich der auf gemeinsame Kosten hergestellten Werke noch vor Ablauf der Bauzeit von jeder der beiden Regierungen für die auf dem betreffenden Gebiete befindlichen Anlagen selbständig gesetzlich geregelt werden.Die Erhaltung der bereits bestehenden Wuhren und Dämme, welche sich an das Regulierungssystem anschliessen, wird auch während der Bauzeit auf jedem der beiden Staatsgebiete in der bisherigen Weise durch die hierzu Verpflichteten erfolgen.Nach Erstellung des Überleitungskanales bei Diepoldsau hat die österreichische Regierung den Unterhalt desselben auf ihrem Gebiete zu besorgen. Die Schweiz leistet hierfür bei Übernahme des fertig erstellten Kanales als Vergütung einen von den beiden Regierungen auf Antrag der Rheinregulierungs‑Kommission festzusetzenden Betrag.Art. 9 Die Ausführung des gemeinsamen Werkes der Rheinregulierung und die Leitung aller damit in einem innern Zusammenhange stehenden Angelegenheiten wird einer aus 4 Mitgliedern und 4 Ersatzmännern bestehenden internationalen Rheinregulierungs‑Kommission überantwortet, welcher die Überwachung und Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in technischer, administrativer und finanzieller Hinsicht obliegt.Die beiden Regierungen bezeichnen je 2 Vertreter und 2 Ersatzmänner für die genannte Kommission und treffen einvernehmlich die erforderlichen Anordnungen für den ersten Zusammentritt der Kommission.Diese Kommission wählt alljährlich aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, wobei diese Wahl aus den schweizerischen und österreichischen Mitgliedern alternierend vorzunehmen ist. Die Kommission hat im Laufe eines jeden Baujahres zur geeigneten Zeit an dem von ihr bestimmten Orte zusammenzutreten, um die zur erspriesslichen Durchführung des gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Massnahmen zu beraten und zu beschliessen; sie ist berechtigt, die Beschlüsse im Rahmen des vereinbarten Projektes auch ausführen zu lassen und hierbei die Mitwirkung der kompetenten Behörden in Anspruch zu nehmen.Jedes der vorgenannten Kommissionsmitglieder einschliesslich des Vorsitzenden ist stimmberechtigt. Wenn bei Verhandlungsgegenständen, welche der Befugnis der Rheinregulierungs‑Kommission unterstellt sind, ein Majoritätsbeschluss nicht zustandekommen kann, so hat die Kommission den Gegenstand einem von den beiderseitigen Regierungen von vorneherein bezeichneten, einem dritten Staate angehörigen Techniker zur Entscheidung vorzulegen.Die über die Verhandlungen der Kommission geführten Protokolle sind in zwei Exemplaren auszufertigen, wovon eines an den schweizerischen Bundesrat und eines an das k. k. Ministerium des Innern in Wien einzusenden ist.Die Verwaltungskosten der Kommission mit Inbegriff der Diäten und Reisekosten der Kommissionsmitglieder werden gleichfalls, ebenso wie die Auslagen für die Besorgung der kurrenten Geschäfte und für die Leitung und Beaufsichtigung der Bauten, für Rechnung des gemeinsamen Regulierungsunternehmens bestritten.Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder und die Gebühren der Bauleiter werden auf Antrag der Rheinregulierungs‑Kommission von den beiderseitigen Regierungen einvernehmlich festgesetzt.Art. 10 Für die Durchführung der nach den Beschlüssen der internationalen Rheinregulierungs‑Kommission auszuführenden gemeinsamen Regulierungswerke werden zwei Lokalbauleitungen aufgestellt, von denen der einen die Ausführung des auf schweizerischem Territorium befindlichen Diepoldsauer‑Durchstiches, der anderen die Ausführung des auf österreichischem Territorium befindlichen Fussacher‑Durchstiches obliegt.Mit der Ausführung der Bauten in den übrigen Regulierungsstrecken werden seitens der Rheinregulierungs‑Kommission in zweckentsprechender Verteilung diese Bauleitungen betraut werden.Jede dieser Bauleitungen wird einem von der betreffenden Regierung bestellten Techniker als Bauleiter übertragen.Von den vorerwähnten Bauleitern werden gemäss der von der internationalen Kommission zu beschliessenden Instruktion die zukommenden Geschäfte mit Unterstützung des ihnen nach Bedarf beizugebenden Personales besorgt.Die Kommission prüft die von den Lokalbauleitungen zu verfassenden Detailprojekte und genehmigt dieselben.Ebenso prüft und genehmigt die Kommission die jährlichen Bauanträge und verfügt deren Ausführung, sie genehmigt die Bau‑ und Lieferungsverträge sowie die Bedingnisse für die Vergebung der Bauten und Materiallieferungen; dieselbe Kommission prüft auch die im abgelaufenen Baujahre ausgeführten Bauten, kollaudiert dieselben auf Grund der von den Bauleitungen vorgelegten Abrechnungen und liquidiert die Ausführungskosten nach Massgabe des Befundes.Die Kommission beschliesst über die Notwendigkeit der Einlösung von Grundstücken, Bauten, Materialerzeugungs‑ und Deponierungsplätzen etc., erteilt die zum Abschluss von Vergleichen über Entschädigungen im Enteignungsfalle erforderliche Ermächtigung und genehmigt die bezüglichen Verträge.Die Kommission ist berechtigt, Änderungen in den Details der gemeinsamen Werke zu beschliessen, doch darf eine Überschreitung des für die Gesamtheit der Werke präliminierten Aufwandes hierdurch nicht stattfinden.Im entgegengesetzten Falle, oder wenn bei der Ausführung wesentliche Abweichungen von den im gegenwärtigen Vertrage aufgeführten Grundlagen notwendig werden, ist die Zustimmung der beiderseitigen Regierungen einzuholen.Mit Schluss jeden Jahres ist an beide Regierungen über den Fortgang der Arbeiten und über die finanzielle Gebarung Bericht zu erstatten.Art. 11 Den beiden Regierungen wird ausdrücklich das Recht gewahrt, durch speziell hierfür bezeichnete Organe jederzeit die freieste Einsichtnahme und Kontrolle über das gemeinsame Unternehmen sowohl in technischer als in finanzieller Beziehung auszuüben.Art. 12 Nach Vollendung der im Artikel 1 bezeichneten gemeinsamen Werke und nach vollständiger Abwicklung der Geschäfte wird die Rheinregulierungs‑Kommission aufgehoben.Art. 13 Die zu den gemeinsamen Arbeiten erforderlichen Baumaterialien sind tunlichst aus inländischen Bezugsorten zu entnehmen.Es wird wechselseitig vorübergehende Zollfreiheit für die aus dem Gebiete des einen auf das Gebiet des andern Staates zum Zwecke der Vornahme der infolge dieses Vertrages auszuführenden Rheinregulierungsarbeiten einzuführenden Maschinen, Gerätschaften, Werkzeuge u. dgl. unter der Bedingung zugestanden, dass diese Gegenstände gehörig erklärt, zollamtlich identifiziert, die Zollgebühren sichergestellt und die Gegenstände binnen angemessener Frist ins Ausland wieder ausgeführt werden.Für die in der vorgezeichneten Frist nicht ausgeführten Gegenstände sind die entfallenden Zollgebühren zu entrichten.Art. 14 Nach erfolgter Ableitung des Rheines durch den Fussacher‑Durchstich hat das alte Rheinbett den beiderseitigen Binnengewässern insbesondere aber dem schweizerischen Binnenkanal, als Rinnsal bis zum Bodensee zu dienen, und es ist dann durch die Rheinregulierungs‑Kommission die benötigte Breite und die Richtung des erforderlichen Wasserlaufes, soweit es ohne erhebliche Kosten möglich ist, tunlichst in der Mitte desselben festzusetzen.Die hierbei allfällig zum Zwecke der Erzielung eines gleichmässigen Gefälles erforderliche Durchstechung von Furten und Regulierung des Kanales ist Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Nach erfolgter Regulierung wird der Unterhalt der Ufer dieses Wasserlaufes durch die betreffenden Regierungen besorgt.Art. 15 Die Landesgrenze zwischen den beiden Staaten verbleibt auch nach Vollendung der beiden Durchstiche unverändert in der bisherigen, der Mitte des alten Rheinstromes entsprechenden Richtung.4Abmachungen betreffend die Zollgrenze, die Fischerei, die Schiffahrt, den Bezug von Sand, Kies und Steinen oder andere Verhältnisse werden, falls solche allfällig wünschenswert erscheinen, ausdrücklich speziellen Verhandlungen überwiesen.4 Für die Einzelheiten siehe den Vertrag vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (SR 0.132.163.1).Art. 16 Wenn sich die Regierungen über die Auslegung oder Anwendung einzelner Vertragsbestimmungen nicht einigen sollten, werden solche Anstände durch ein Schiedsgericht ausgetragen.In dieses Schiedsgericht wählt jede der beiden Regierungen ein Mitglied und diese beiden Schiedsrichter den Obmann.5Der letztere darf keinem der beiden vertragschliessenden Staaten angehören.Wenn sich die Schiedsrichter über die Wahl des Obmannes nicht verständigen können, so entscheidet das Los zwischen den Vorschlägen der beiden Schiedsrichter.5 Heute wird der Obmann von beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis bezeichnet (Art. 16 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 19. Nov. 1924 über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee – SR 0.721.191.632).Art. 17 Die schweizerische Bundesregierung und die k. k. österreichische Regierung werden bestrebt sein, im Interesse der ferneren Erhaltung der regulierten Rheinstrecke in jenen seitlichen Zuflüssen des Rheines, welche dem Rheine Geschiebe zuführen, unter Heranziehung der lokalen Faktoren, Verbauungen und Anlagen in den Flussgerinnen und Quellengebieten vorzunehmen, welche geeignet sind, das Geschiebe zurückzuhalten.Die Bestimmung des Zeitpunktes und Umfanges der einzelnen Wildbachverbauungen bleibt zwar jeder Regierung überlassen, doch sollen diese Arbeiten tunlichst bald in Angriff genommen und möglichst gefördert und mit jenen Zuflüssen, welche durch ihre Geschiebeführung besonders nachteilig wirken, begonnen werden.Art. 18 Gegenwärtiger Vertrag soll ratifiziert werden, der Austausch der Ratifikationsurkunden nach verfassungsmässiger Genehmigung möglichst bald in Wien stattfinden und die Wirksamkeit des Vertrages sogleich nach diesem Austausche eintreten.Mit dem Tage, an welchem der gegenwärtige Vertrag in Kraft erwächst, sind die Bestimmungen des Präliminar‑Übereinkommens vom 19. September 18716 über den gleichen Gegenstand ihrem ganzen Inhalte nach aufgehoben.6 [AS X 540]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen zu Wien, den 30. Dezember 1892.A. O. AepliKálnokyBeilage Erläuternder Bericht zu dem von der technischen Subkommission vereinbarten Generalprojekt der Rheinregulierung von der Illmündung bis zum Bodensee I. Situationsplan Der Situationsplan der Rheinregulierung von der Illmündung bis zum Bodensee enthält die Richtung für den untern Fussacher‑Durchstich und den obern Diepoldsauer‑Durchstich nach dem im Jahre 1888 vereinbarten Projekte.Für die beiden Strecken, nämlich jene zwischen den beiden Durchstichen und jene oberhalb dem Diepoldsauer‑Durchstiche bis zur Illmündung, sind die Linien eingezeichnet, auf welche die Wuhren vorgesetzt werden sollen, um eine Regulierung der Flussbettbreite vorzunehmen.Die letztern Linien sind jedoch nur schematisch entworfen, und es wird der Rheinregulierungs‑Kommission überlassen, dieselben in definitiver Weise unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse und Wahrung möglichster Ökonomie festzustellen.Die festgesetzte Richtung der Ableitung der Tag‑, Sicker‑ und Grundwässer vom Diepoldsauer‑Territorium bis zum Koblacher‑Kanal ist auf dem vorgenannten Situationsplan ebenfalls angegeben. Diese Ableitung hat, die Strecke durch das alte Rheinbett ausgenommen, in einem offenen Kanal mit entsprechendem Profil und Schutzstreifen zu geschehen.II. Längenprofil Das Längenprofil zeigt neben der gegenwärtigen Terrainlinie die projektierte Flusssohle sowie die entsprechenden Dammhöhen. Die angenommenen Gefälle der Flusssohle betragen für den untern Durchstich 0,63 ‰, für die Zwischenstrecke 1 ‰, für den obern Durchstich 1,22 ‰, für die Strecke von diesem aufwärts bis zum Frutzbach 1,3 ‰ und oberhalb desselben bis zur Illmündung 1,5 ‰.Die mutmassliche Vertiefung am obern Ende des Fussacher‑Durchstiches beträgt demnach zirka 2 Meter, am obern Ende der Zwischenstrecke zirka 1,30 Meter und oben am Diepoldsauer‑Durchstich zirka 3,60 Meter.III. Normalprofile Das angenommene Normalprofil ist ein Doppelprofil, nämlich ein inneres für Niedrig‑, Mittel‑ und gewöhnliche Hochwasser und ein äusseres für die ausserordentlichen Hochwasser.Die Entfernung der auf 3,50 Meter über die Projektsohle angelegten Wuhrkronen beträgt 120 Meter; die Breite der Vorländer 70 Meter und die Entfernung der auf 7,60 Meter, resp. 8 Meter über der projektierten Sohle auszuführenden Dämme 260 Meter.Die Gründe, welche für die Annahme dieses Profiles massgebend waren, sind folgende:a.Bei Flussregulierungen ist man gegenwärtig wohl imstande, den Einfluss der Abkürzung des Laufes annähernd zu bemessen, nicht aber den einer regelmässigen Einschränkung, die schon für sich allein eine sehr bedeutende Wirkung auszuüben vermag.Kann man also die Flusssohle nicht künstlich fixieren, was beim Rhein weder angemessen noch zulässig erscheint, so könnte man sich in der Höhenlage der angenommenen Sohle – besonders in den obern Teilen der Regulierung – irren, und dann käme man bei zu feiner Gliederung des Profils in den Fall, eine Umänderung der zwei innern Wuhrlinien sowie der damit in Verbindung stehenden Rückanbindungen ausführen zu müssen, was eine sehr kostspielige Arbeit wäre, während man sich bei einem breiteren Profile leichter bedeutenderen Vertiefungen anschmiegen kann.Diese Veränderung der Flusssohle wird aber noch erheblicher und unberechenbarer, wenn der Boden so schlecht ist, wie im Diepoldsauer‑Durchstiche, wo lokale Kolke von sehr namhafter Tiefe nicht ausgeschlossen sind.b.Bei der starken Geschiebeführung des Rheins ist es angemessener, das innere Profil so anzunehmen, dass dasselbe die Hauptabfuhr von Wasser und Geschieben zu bewältigen vermag. Das durch die Vorländer gebildete Profil dient dann als Sicherheit bei ausserordentlichen Wasserständen.Im fernern würde ein zu eng bemessenes Bett leicht der Verschotterung ausgesetzt werden.c.Endlich ist nicht zu übersehen, dass, je feiner die Gliederung des Profils, desto grösser die Gefahr der Zerstörung des innern Wuhrsystems ist, welches bei Durchbrechung der Verbindungen desselben mit den unmittelbar anschliessenden Wuhren zu gefährlichen Zwischenströmungen Veranlassung geben könnte.Es erschien daher geboten, zuerst das angenommene Doppelprofil zur Anwendung zu bringen, welches nach den bisherigen Erfahrungen am Rhein genügen dürfte, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen; nur im Falle, als sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, behufs intensiverer Geschiebeführung eine weitere Konzentrierung des anfangs zweiteilig angelegten Rheinprofiles vorzunehmen, ist dieselbe nach gemeinsamer Prüfung der Verhältnisse und an der Hand der dann gemachten Erfahrungen durchzuführen.Was dann noch speziell die Zwischenstrecken anbetrifft, so wird, wie schon erwähnt, eine Regulierung der Wuhrlinien in der Weise vorgesehen, dass zu grosse Breiten auf 120 Meter reduziert werden sollen.Die bestehende Überbreite der Vorländer wird belassen, mithin ein Vorsetzen der Hochwasserdämme nicht beabsichtigt; zu schmale Vorländer sollen aber erweitert werden, soweit die örtlichen Verhältnisse es gestatten.Schweizerischerseits ist dies z. B. bei Monstein nicht möglich, indem zwischen Berg und Rhein die Eisenbahn, die Strasse und der unterrheintalische Binnengewässerkanal sich befinden.Das Hochwuhr gegenüber und unterhalb der Illmündung soll auch beibehalten werden, indem es hydrotechnisch begründet ist, gegenüber der Einmündung eines bedeutenden geschiebeführenden Zuflusses eine feste, hohe Wuhrlinie zu haben.Was die Uferversicherungen anbetrifft, so soll bei schlechter Bodenbeschaffenheit der Steinwurf (Vorgrund) am Wuhrfuss auf eine Packwerklage aufgelegt werden, um zu starkes Versinken des Vorgrundes zu verhindern.In beiden Durchstichen werden die Vorländer gleichzeitig mit Traversen versichert werden, die, in der Flussrichtung gemessen, in Entfernungen von je 200 Meter anzulegen sind.Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass bedeutende Senkungen der Dämme an beiden Durchstichen, besonders aber am obern Diepoldsauer‑Durchstich wegen der eigenartigen ausserordentlich schlechten Bodenbeschaffenheit stattfinden können.IV. Typen der Rheinbrücken Hier ist zu bemerken, dass, um Ersparnisse zu erzielen, gedeckte hölzerne Brücken (Howe’sches System) mit hölzernen Jochen angenommen werden, indem schon eine Anzahl solcher Brücken am Rhein vorhanden sind.Die Öffnungen im innern Flussgerinne sollen 25 bis 30 Meter Lichtweite erhalten.Die Breite der Fahrbahn wird auf 4,50 Meter mit beidseitigen Trottoirs von 0,75 Meter Breite festgesetzt.Die Unterkante der Konstruktion ist mit der regulären Dammhöhe gleich zu legen, mit einem Meter Sprengung in der Mitte. Die Maximalsteigung der Zufahrtrampen soll nicht mehr als 4 % betragen.Solche Brücken werden erstellt:1.Zwischen Fussach und Hard.2.Zwischen Brugg und Haag.3.Bei Widnau und4.Bei Diepoldsau.V. Ausweis über die summarischen Kosten der gemeinsam auszuführenden Werke Die Kosten der gemeinsam auszuführenden Bauten sind wie folgt veranschlagt:A. Fussacher‑Durchsticha.Eigentliche Baukosten:Fr.Fr.1.Grundeinlösung und Expropriation1 100 0002.Grundaushebung und Dammherstellung2 330 0003.Uferschutz1 580 0004.Wiederherstellung der Strassenkommunikationen500 0005.Eröffnung und Gangbarmachung des Durchstiches200 000Zusammen5 710 000b.Hierzu kommen:1.Bauaufsicht und Regie350 0002.Erhaltung der Werke während der Bauzeit (6 Jahre)138 0003.Unvorhergesehenes240 000Zusammen728 000Total6 438 000B. Zwischenstrecke1.Vorsetzen der Wuhre400 0002.Eventuelle Flutöffnungen43 0003.Entlastung des Flussbettes150 000Total593 000C. Diepoldsauer‑Durchsticha.Eigentliche Baukosten:1.Grundeinlösung und Expropriation840 0002.Grundaushebung und Dammherstellung5 000 0003.Uferschutz1 620 0004.Wiederherstellung der Strassenkommunikationen477 0005.Eröffnung und Gangbarmachung des Durchstiches290 000Zusammen8 227 000b.Hierzu kommen:Fr.Fr.1.Bauaufsicht und Regie350 0002.Erhaltung der Werke nach der Bauzeit(6 Jahre)222 0003.Unvorhergesehenes370 000942 000Total9 169 000Ad 5 ist folgendes zu bemerken:In dem Posten von Fr. 290 000 ist ein Betrag vonFr. 90 000 enthalten für Auspumpen der Gewässer des Diepoldsauer‑Territoriums während der Zeit, welche der Eröffnung des Durchstiches unmittelbar vorangeht.D. Obere StreckeFr.Fr.Vorsetzen der Wuhre360 000Rekapitulationa.Eigentliche Baukosten:1.Die Durchstiche (A)5 710 000(C)8 227 0002.Zwischenstrecke (B)593 000Obere Strecke(D)360 000Total14 890 000b.Hierzu kommen:1.Bauaufsicht und Regie700 0002.Erhaltung der Bauobjekte nach der Bauzeit, im ganzen 6 Jahre360 0003.Unvorhergesehenes610 000Total1 670 000Somit Gesamtbetrag16 560 000Hierbei ist zu bemerken, dass die Erhöhung der neuen Kostenvoranschläge gegenüber dem im Staatsvertragsentwurfe angegebenen Betrage nur ganz unwesentlich auf die eigentlichen Baukosten entfällt. Der Mehrbetrag rührt zum grössten Teil davon her, dass:1.für Bauaufsicht und Regie ein zu kleiner Betrag aufgenommen,2.für die Erhaltung der gemeinsamen Werke nichts eingestellt, und dass3.zur Anlage einer Reserve für nicht voraus zu bestimmende Ereignisse eine Summe von zirka 4 % der Baubetreffnisse beider Durchstiche eingesetzt worden ist.Um nun die jährlich von den beiden Regierungen auszuzahlenden Raten feststellen zu können, war die Aufstellung eines generellen Bauprogrammes durchaus notwendig, wobei ausdrücklich bemerkt wird, dass der Rheinregulierungs‑Kommission volle Freiheit in der Bestimmung der Reihenfolge der auszuführenden Bauten belassen werden soll.Hierbei ergab sich aber sofort das Bedürfnis, die Bauzeit von 12 Jahren auf 14 Jahre auszudehnen, wobei jedoch die Anzahlungen wie im Staatsvertragsentwurfe auf 12 Jahre verteilt bleiben sollen, so dass die Jahresrate auf Fr. 1 380 000, somit auf Fr. 690 000 für jeden Staat, angesetzt werden muss.Die Gründe hierfür sind folgende:Die Beträge für die Grundeinlösungen beider Durchstiche sind so bedeutend, dass hierfür in den zwei ersten Baujahren beinahe die vollen Jahresraten in Anspruch genommen würden und dann nichts mehr für die eigentlichen Bauarbeiten übrig bliebe. Es müssen deshalb die Grundeinlösungen auf drei Jahre verteilt werden.Nun muss aber auch für die Ausführung des untern Fussacher‑Durchstiches in den ersten Jahren eine möglichst grosse Summe zur Verfügung stehen, wozu später noch gewisse Beträge für die Zwischenstrecke hinzukommen; dies ist durchaus notwendig, um den Fussacher‑Durchstich in der vorgesehenen Zeit, das ist im sechsten Jahre, zu eröffnen und die für die Eröffnung des Diepoldsauer‑Durchstiches erforderliche Vorflut zu schaffen.Jedem Baue in schwierigem wasserreichem Terrain hat eine tiefgründige Entwässerung voranzugehen. Im Gebiete des Diepoldsauer‑Durchstiches, wo der Boden, wie hier wiederholt wird, aussergewöhnlich schlecht ist, wird daher nach erfolgter Grundeinlösung sofort und gleichzeitig mit dem Beginn der Arbeiten am untern Fussacher‑Durchstiche ein Entsumpfungsgraben ausgehoben werden, welcher sukzessive zu erweitern und zu vertiefen ist.Dieser Arbeit noch vorausgehend wird der schweizerische unterrheintalische Binnenkanal begonnen und mit aller Energie zur Ausführung gelangen müssen. Derselbe wird vermöge seiner weit tiefer liegenden Sohle die eigentliche Entwässerung des vorgenannten Terrains und zugleich das Schliessen der Wuhr‑ und Dammlücken beim Zapfenbache am obern Ende des Diepoldsauer‑Durchstiches ermöglichen, wodurch die grosse Gefahr einer Zerstörung der Arbeiten daselbst beseitigt wird.Die ausserordentlich tiefe Lage der neben und unterhalb befindlichen Ortschaften gebietet ganz besonders die allergrösste Vorsicht in der Bauausführung.Das gleiche Verfahren ist auch auf österreichischem Gebiete notwendig, indem der Binnengewässerkanal daselbst ebenfalls der Entwässerung des obern Teiles des Fussacher‑Durchstiches dienen muss und die Ableitung der Dornbirner‑Ach eine Vorbedingung zur raschen Ausführung derselben ist.Sobald dann die notwendige Vorflut geschaffen sein wird, sollen die Arbeiten am Diepoldsauer‑Durchstich begonnen und mit aller Energie betrieben werden, so dass dessen Eröffnung in der Niederwasserperiode des elften Baujahres stattfinden kann, worauf die Vorsetzung der Wuhre in der Strecke oberhalb dem Diepoldsauer‑Durchstich und die Ausbildung des Flussgerinnes erfolgen wird.Dieses kurz skizzierte Bauprogramm entspricht einer technisch richtigen Aneinanderreihung der Arbeiten, wobei die einzelnen Bauobjekte mit tunlichster Beschleunigung, aber ohne Überstürzung, ausgeführt werden und noch besonders das Bestreben waltet, mit den jährlichen Anzahlungen auszukommen.In Berücksichtigung aller vorerwähnten Vorkommnisse ist die technische Subkommission daher im Falle, folgende Anträge zu stellen:Bei alt Artikel 2, neu Artikel 1:Auf Kosten der Schweiz allein wird ferner ausgeführt werden:Der zu der Ableitung der Tag‑, Sicker‑ und Grundwässer des DiepoldsauerTerritoriums erforderliche Kanal.Bei Artikel 5 alt, jetzt neu Artikel 7 nach c:im Falle sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, behufs intensiverer Geschiebeführung eine weitere Konzentrierung des anfangs zweiteilig angelegten Rheinprofils durchzuführen, erklären sich alle Teile bereit, einer solchen nach gemeinsamer Prüfung der Verhältnisse nachträglich zuzustimmen.Bei Artikel 6 alt, jetzt neu Artikel 4:Die Bauzeit für die Durchführung der gemeinsamen Werke wird auf 14 Jahre festgesetzt, und es sind die im Artikel 1 angeführten Herstellungen an beiden Durchstichen im ersten Baujahre nach erfolgter Ratifikation dieses Vertrages gleichzeitig zu beginnen und derart zu fördern, dass der Fussacher‑Durchstich längstens im sechsten Baujahre, der Diepoldsauer‑Durchstich nach erfolgter Ausbildung der Zwischenstrecke und Beschaffung der nötigen Vorflut im elften Baujahre eröffnet werden kann.Zu diesem Zwecke sind auch die Arbeiten auf der Zwischenstrecke tunlichst frühzeitig zu beginnen und nach Massgabe der sich vollziehenden Ausbildung des vertieften, regelmässigen Bettes in der Weise fortzusetzen, dass die durch den Fussacher‑Durchstich zu erwartende Wirkung zur baldigsten Ausbildung des regulären Bettes in dieser Zwischenstrecke ausgenützt wird.In ähnlicher Weise soll auch die Normalisierung der Flussstrecke vom Diepoldsauer‑Durchstich aufwärts durchgeführt werden, wobei jedoch auf tunlichste Regulierung der Geschiebeführung zu sehen ist.In alt Artikel 8, jetzt Artikel 6, ist die Summe aufFr. 16 560 000zu erhöhen und die Jahresraten aufFr       690 000Wien, am 16. November 1892.A. v. MorlotArth. OelweinJ. SchreyJ. Wey


text: 0.721.191.632 BS 12 590; BBl 1924 III 1129OriginaltextStaatsvertragder Schweizerischen Eidgenossenschaftmit der Republik Österreich über die Regulierungdes Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee1Abgeschlossen am 19. November 1924Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Juni 19252Ratfikationsurkunden ausgetauscht am 2. November 1925In Kraft getreten am 2. November 19251 Die Weitergeltung dieses Staatsvertrages ist festgestellt worden durch den Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (AS 1950 87 Bst. A Ziff. 2 Bst. b).2 AS 41 707Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Österreichschliessen über die Fortführung und Vollendung der gemäss dem Staatsvertrage der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie vom 30. Dezember 18923 unternommenen Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee folgenden Vertrag:3 SR 0.721.191.631Art. 1 Die von der Schweiz und Österreich gemeinsam auszuführenden Rheinregulierungswerke sind gemäss dem Staatsvertrage vom 30. Dezember 18924 und den spätern Vereinbarungen folgende:1.der bereits fertiggestellte untere Durchstich bei Fussach;2.die Normalisierung und Flussbetteintiefung der Zwischenstrecke, d. i. in der Strecke zwischen dem Fussacher- und dem Diepoldsauer-Durchstiche;3.der obere Durchstich bei Diepoldsau;4.die Regulierung der Obern Strecke, d. i. der Strecke vom Diepoldsauer-Durchstiche bis zur Illmündung;5.die durch die Ausführung der vorgenannten Werke notwendig werdende Erstellung, Wiederherstellung oder Abänderung von Brücken, Strassen und Wegen;6.die zur Schaffung eines genügenden Durchflussprofiles für die Hochwässer nötigen Flutöffnungen bei den bestehenden Brücken sowie die aus diesem Grunde nötigen Zurücksetzungen der Hochwasserdämme;7.als neues Werk die Vorstreckung der Regulierungswerke des Fussacher-Durchstiches auf dem Schuttkegel im Bodensee.4 SR 0.721.191.631Art. 2 Von dem Diepoldsauer Gebiet, das zwischen dem alten und neuen Rheinlauf liegt, werden die Tag-, Sicker- und Grundwässer durch das alte Rheinbett hindurch auf österreichisches Gebiet abgeleitet. Das Ableitungsgerinne bis zur österreichischen Grabenanlage ist durch beide Staaten gemeinsam, jedoch einschliesslich der Entschädigungen für beanspruchte Gründe auf Rechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erstellen. Die österreichische Grabenanlage (Neunergraben, Scheibenbach und Lustenauer-Kanal) ist von Österreich auf eigene Kosten so zu erstellen, dass eine einwandfreie Vorflut für das Ableitungsgerinne der Diepoldsauer Gewässer gewährleistet ist.Art. 3 Als technische Grundlage für die Ausführung der im Artikel 1 dieses Vertrages bezeichneten gemeinsamen Werke gelten:1.die dem Vertrage vom 30. Dezember 18925 als integrierende Bestandteile desselben beigegebenen Pläne und Normalien des vereinbarten Generalprojektes, soweit diese nicht seither durch einvernehmliche Verfügungen der Regierungen der beiden Vertragsstaaten oder durch von beiden Vertragsstaaten anerkannte Beschlüsse der Internationalen Rheinregulierungskommission abgeändert oder ergänzt worden sind;2.die in Ziffer 1 hievor angerufenen Abänderungen und Ergänzungen.5 SR 0.721.191.631Art. 4 Die Bauzeit für die Zwischenstrecke und den Diepoldsauer-Durchstich erstreckt sich bis Ende des Jahres 1929, jene für die Obere Strecke bis Ende des Jahres 1931.Die Ausgestaltung der Grabenanlage auf österreichischem Gebiete (Art. 2) ist von der österreichischen Regierung so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Ableitung der Diepoldsauer Gewässer keine Verzögerung erleidet.Art. 5 Bei der Bauvergebung und -durchführung soll dasjenige Verfahren eingehalten werden, das unbeschadet der rechtzeitigen und zweckmässigen Durchführung möglichst geringe Baukosten verursacht.Art. 6 A.  Die Gesamtkosten für alle ab 1. Januar 1920 von den beiden Regierungen auf gemeinsame Kosten noch auszuführenden Werke ausschliesslich der Vorstreckung im Bodensee (Art. 1, Punkt 7) beziffern sich nach dem bezüglichen einvernehmlich genehmigten Voranschlage auf Fr. 13 140 000, von welcher Summe nach Abzug des mit 31. Dezember 1919 verbliebenen Baukredites von rund Fr. 3 740 000 noch ein Betrag von Fr. 9 400 000 von beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen von je Fr. 4 700 000 aufzubringen ist.In den gemeinsamen Kosten sind die Auslagen für die Verwaltung, die Kosten der Bauleitung und die Entschädigungen für beanspruchte Gründe und Rechte inbegriffen.Die beiden Vertragsstaaten kommen überein, dass nicht nur der auf die Schweiz entfallende Kostenanteil von Fr. 4 700 000, der in neun Jahresraten ab 1922 zu je Fr. 500 000 und einer letzten Jahresrate zu Fr. 200 000 abzustatten ist, sondern auch der Österreich treffende Kostenanteil von Fr. 4 700 000, und zwar der letztere Betrag vorschussweise für Österreich seitens der Schweiz der Internationalen Rheinregulierungskommission nach Massgabe des Baufortschrittes in Form von Bauvorschüssen zur Verfügung gestellt wird, wogegen sich Österreich verpflichtet, vom Jahre 1925 angefangen seinen Anteil ohne Zinsvergütung in folgenden Jahresraten an die Schweiz zu leisten:in den ersten sechs Jahren jeFr. 100 000in den weiteren sechs Jahren jeFr. 150 000in den weiteren sechs Jahren sodann jeFr. 200 000und in den letzten acht Jahren jeFr. 250 000Diese Jahresleistungen werden in zwei gleichen Halbjahresraten am 1. Januar und am 1. Juli der bezüglichen Jahre fällig werden.Die vorgenannten österreichischen Jahresbeiträge stellen Minimalleistungen dar, die in den künftigen Jahren nach Massgabe der Zunahme der finanziellen Leistungsfähigkeit Österreichs Steigerungen erfahren können, so dass die von Österreich aufzubringende Gesamtsumme von Fr. 4 700 000 eventuell in weniger als 26 Jahren getilgt werden würde.Die der Internationalen Rheinregulierungskommission a conto der oberwähnten Beiträge der beiden Staaten seitens der Schweiz zu verabfolgenden Vorschusszahlungen sollen unter Berücksichtigung des für das betreffende Baujahr festgestellten Bauprogrammes und Kostenvoranschlages nur den Betrag des Baubedarfes für die Dauer von je ungefähr drei Monaten erreichen.Diese Bauvorschüsse sind von der Internationalen Rheinregulierungskommission unter gleichzeitiger Einsendung eines periodischen Ausweises über den finanziellen Stand des Unternehmens an die beiden Regierungen beim Eidgenössischen Departement des Innern anzusprechen.In den Jahresrechnungen des Internationalen Rheinregulierungsunternehmens sind die geleisteten Vorschusszahlungen als Beiträge der beiden Staaten je mit der Hälfte der bezahlten Summe vorzumerken.Die Tilgung der Bauvorschüsse, die die Gesamtsumme von Fr. 9 400 000 nicht übersteigen dürfen, erfolgt durch die oberwähnten Staatsbeiträge der Schweiz und der Republik Österreich.B.  Ausser den unter A angeführten Mitteln steht dem Rheinregulierungsunternehmen noch ein im Laufe der Jahre hauptsächlich aus Zinserträgnissen gesammelter Reservefonds zur Verfügung, dem fernerhin die Zinserträgnisse, die Liquidationserlöse und allfällige Kursgewinne zufallen.Aus dem Reservefonds sind allfällige Kursverluste zu decken. Weiters findet er für gemeinsame Bau- und Erhaltungsarbeiten Verwendung, die in dem für die Rheinregulierung genehmigten Projekte nicht vorgesehen waren.Die Verfügung über diesen Fonds steht beiden Regierungen zu, der Internationalen Rheinregulierungskommission nur insoferne, als es sich um keinen höheren vorauszusehenden Jahresaufwand als Fr. 25 000 oder um die Inangriffnahme sehr dringender, nicht aufschiebbarer Arbeiten handelt.In den Rechnungsabschlüssen ist der Reservefonds gesondert auszuweisen. Die Gelder des Reservefonds sind in der Schweiz anzulegen.Art. 7 Die bei der Ausführung der auf gemeinsame Kosten herzustellenden Werke sich ergebenden, von den beiden Regierungen als notwendig erkannten Mehrkosten werden von beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen werden. Insbesondere erklären sich die beiden Regierungen bereit, für den Fall, dass sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, zum Zwecke vermehrter Geschiebeführung eine weitere Konzentrierung des anfangs zweiteilig angelegten Rheinprofiles durchzuführen, derselben nach gemeinsamer Prüfung der Verhältnisse nachträglich zuzustimmen.Die von den allfälligen Mehrkosten auf Österreich entfallende Hälfte wird von der Schweiz vorschussweise zur Verfügung gestellt und von Österreich anschliessend an die Abstattung des gemäss Artikel 6 zu vergütenden Kostenanteiles in Jahresraten bis zum Mindestbetrage von Fr. 250 000 rückerstattet werden.Art. 8 A.  Die Erhaltung der Werke des Fussacher-Durchstiches wurde von Österreich gemäss Artikel 6 und 8 des Staatsvertrages vom 30. Dezember 18926 bereits übernommen.Die Erhaltungsarbeiten an den zwischen der St. Margrethner Eisenbahnbrücke und der Illmündung gemeinsam ausgeführten Regulierungsbauwerken werden während der Bauzeit (Art. 4) auf Rechnung des Baufonds bewirkt. Nachher obliegt die Erhaltung demjenigen Staate, auf dessen Gebiet sich die betreffenden Werke befinden, wobei sich jede Regierung vorbehält, im eigenen Lande die Erhaltungsarbeiten auch an den früher bestandenen alten Werken in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu regeln.Bei der Obsorge für das Mittelprofil zwischen den Wuhren werden die beiden Vertragsstaaten auch nach Ablauf der Bauzeit (Art. 4) insbesondere darauf achten, dass keine solchen Kiesablagerungen bestehen bleiben, die zu gefährlichen Stauungen Anlass geben.Die Regierungen beider Staaten erkennen ferner an, dass nicht nur die Erhaltung des Abflussprofiles im eigentlichen Flussbette zwischen den Wuhren, wobei die Arbeiten gemeinschaftlich durchzuführen und die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen sind, auch nach Ablauf der Bauzeit (Art. 4) eine Angelegenheit des gemeinsamen Interesses bildet, sondern dass es für den ungefährdeten Bestand der gemeinsam hergestellten Werke notwendig sein wird, auch für die Erhaltung des gesamten normalen Durchflussquerschnittes zu sorgen.Die beiden Staaten verpflichten sich daher, alle zur Verhütung oder Behebung von Veränderungen der Vorländer, die den normalen Durchflussquerschnitt beeinträchtigen, als notwendig erkannten Arbeiten auf eigene Kosten insoweit durchzuführen, als die Rücksicht auf die Sicherheit der gemeinsam hergestellten Regulierungswerke dies erheischt.Über die Erhaltung der Vorstreckungswerke (Art. 1, Punkt 7) werden die beiden Vertragsstaaten später ein besonderes Übereinkommen treffen. Bis dahin sind diese Werke auf gemeinsame Kosten zu unterhalten.Den Unterhalt des offenen Überleitungsgerinnes bei Diepoldsau hat die österreichische Regierung auf ihrem Gebiete binnen einem Jahre nach Einleitung des Wassers zu übernehmen und erhält dafür von der Schweiz einen von beiden Regierungen auf Antrag der Internationalen Rheinregulierungskommission festzusetzenden Betrag.B.  Beide Staaten verpflichten sich, die im Punkt 7 des Artikels 1 erwähnte Vorstreckung im See jeweils nach Massgabe der Notwendigkeit rechtzeitig durchzuführen.Die Kosten hiefür werden von beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen.C.  Um durch ein einvernehmliches Vorgehen die klaglose Erhaltung der gemeinsam hergestellten Werke zu sichern, sind alljährlich von Vertretern beider Regierungen gemeinsame Begehungen vorzunehmen und die im Bereiche der Flussstrecke und im Überleitungsgerinne bei Diepoldsau gemachten Wahrnehmungen und die nötigen Massnahmen festzustellen.Auch die im Artikel 2 erwähnte Grabenanlage (Neunergraben usw.) ist, soweit deren Verhältnisse auf den Abfluss der Diepoldsauer Gewässer Einfluss haben, in diese Besichtigung einzubeziehen. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, die dabei allenfalls festgestellten Mängel zu beheben.6 SR 0.721.191.631Art. 9 A.  Die Ausführung der Rheinregulierung und die Leitung aller damit in einem inneren Zusammenhange stehenden Angelegenheiten obliegt einer aus vier Mitgliedern und vier Ersatzmännern bestehenden Internationalen Rheinregulierungskommission, in welche jede der beiden Regierungen je zwei Vertreter und zwei Ersatzmänner entsendet.Diese Kommission wählt alljährlich aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, wobei diese Wahl aus den schweizerischen und österreichischen Mitgliedern alternierend vorzunehmen ist. Die Kommission hat im Laufe eines jeden Baujahres zur geeigneten Zeit an dem von ihr bestimmten Orte zusammenzutreten und die zur erspriesslichen Durchführung des gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Massnahmen zu beraten und zu beschliessen; sie ist berechtigt, die Beschlüsse im Rahmen des vereinbarten Projektes auch ausführen zu lassen und hiebei die Mitwirkung der zuständigen Behörden in Anspruch zu nehmen.Jedes der vorgenannten Kommissionsmitglieder einschliesslich des Vorsitzenden ist stimmberechtigt. Wenn bei Verhandlungsgegenständen, welche der Befugnis der Rheinreguilerungskommission unterstellt sind, ein Mehrheitsbeschluss nicht zustandekommt, ist der Gegenstand zunächst den beiden Regierungen vorzulegen. Treffen diese keine einvernehmliche Entscheidung, so ist der Gegenstand einem von den beiden Regierungen von Fall zu Fall zu bezeichnenden, einem dritten Staate angehörigen Ingenieur zur Entscheidung vorzulegen.Die über die Verhandlungen der Kommission geführten Protokolle sind in zwei Exemplaren auszufertigen, wovon eines an den Schweizerischen Bundesrat und eines an das österreichische Bundesministerium für Handel und Verkehr in Wien einzusenden ist.Die Verwaltungskosten der Kommission mit Inbegriff der Diäten und Reisekosten der Kommissionsmitglieder werden gleichfalls, ebenso wie die Auslagen für die Besorgung der laufenden Geschäfte und für die Leitung und Beaufsichtigung der Bauten, für Rechnung des gemeinsamen Regulierungsunternehmens bestritten.Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder und die Gebühren der Bauleiter werden auf Antrag der Rheinregulierungskommission von den beiderseitigen Regierungen einvernehmlich festgesetzt.B.  Der Internationalen Rheinregulierungskommission obliegt die Überwachung und Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in technischer, administrativer und finanzieller Hinsicht.Demnach unterliegen die von den Bauleitungen (Art. 10) zu verfassenden Projekte ihrer Prüfung und Genehmigung.Ebenso prüft und genehmigt die Kommission die jährlichen Bauanträge und verfügt deren Ausführung, sie genehmigt die Bau- und Lieferungsverträge sowie die Bedingnisse für die Vergebung der Bauten und Materiallieferungen; die Kommission prüft auch die im abgelaufenen Baujahre ausgeführten Bauten, kollaudiert dieselben auf Grund der von den Bauleitungen vorgelegten Abrechnungen und liquidiert die Ausführungskosten nach Massgabe des Befundes.Die Kommission beschliesst über die Notwendigkeit der Einlösung von Grundstücken, Bauten, Materialerzeugungs- und Lagerplätzen usw., erteilt die zum Abschluss von Vergleichen über Entschädigungen im Enteignungsfalle erforderliche Ermächtigung und genehmigt die bezüglichen Verträge.Die Kommission ist berechtigt, Änderungen in den Details der gemeinsamen Werke zu beschliessen, doch darf eine Überschreitung des für die Gesamtheit der Werke veranschlagten Aufwandes hiedurch nicht stattfinden.Im entgegengesetzten Falle, oder wenn bei der Ausführung wesentliche Abweichungen von den im gegenwärtigen Vertrage angeführten Grundlagen notwendig werden, ist die Zustimmung der beiderseitigen Regierungen einzuholen.Mit Schluss jedes Jahres ist an beide Regierungen über den Fortgang der Arbeiten und über die finanzielle Gebarung Bericht zu erstatten.Art. 10 Für die Durchführung der nach den Beschlüssen der Internationalen Rheinregulierungskommission noch auszuführenden gemeinsamen Regulierungswerke sind zwei Bauleitungen, und zwar die österreichische Rheinbauleitung in Bregenz und die schweizerische Rheinbauleitung in Rorschach, bestellt, die seitens der Rheinregulierungskommission in zweckentsprechender Verteilung mit der Ausführung der Bauten betraut werden. Dabei sind sämtliche mit dem Diepoldsauer-Durchstich im Zusammenhang stehenden Arbeiten der schweizerischen Bauleitung zuzuweisen.Jede dieser Bauleitungen ist einem von der betreffenden Regierung bestellten Ingenieur als Bauleiter übertragen.Von den vorerwähnten Bauleitern werden gemäss der von der Internationalen Rheinregulierungskommission jeweils aufgestellten Dienstesinstruktion die zukommenden Geschäfte mit Unterstützung des ihnen nach Bedarf beigegebenen Personals besorgt.Art. 11 Den beiden Regierungen wird ausdrücklich das Recht gewahrt, durch speziell hiefür bezeichnete Organe jederzeit die freieste Einsichtnahme und Kontrolle über das gemeinsame Unternehmen sowohl in technischer als in finanzieller Beziehung auszuüben.Art. 12 Nach Vollendung der in Artikel 1, Punkt 1 bis 6, und der in Artikel 2 bezeichneten gemeinsamen Werke und nach vollständiger Abwicklung der Geschäfte wird die Internationale Rheinregulierungskommission aufgehoben und die Besorgung der verbleibenden gemeinsamen Angelegenheiten in der beiden Regierungen geeignet erscheinenden Weise einvernehmlich geregelt werden.Art. 13 Die zu den gemeinsamen Arbeiten erforderlichen Baumaterialien sind tunlichst aus inländischen Bezugsorten zu entnehmen.Es wird wechselseitig vorübergehende Zollfreiheit für die aus dem Gebiete des einen auf das Gebiet des andern Staates zum Zwecke der Vornahme der infolge dieses Vertrages auszuführenden Rheinregulierungsarbeiten einzuführenden Maschinen, Gerätschaften, Werkzeuge u. dgl. unter der Bedingung zugestanden, dass diese Gegenstände gehörig erklärt, zollamtlich identifiziert, die Zollgebühren sichergestellt und die Gegenstände binnen angemessener Frist ins Ausland wieder ausgeführt werden.Für die in der vorgezeichneten Frist nicht ausgeführten Gegenstände sind die entfallenden Zollgebühren zu entrichten.Art. 14 Das nach erfolgter Ableitung des Rheines durch den Fussacher‑Durchstich verbliebene alte Rheinbett hat den beiderseitigen Binnengewässern, insbesondere aber dem schweizerischen Binnenkanal als Rinnsal bis zum Bodensee zu dienen. Durch die Internationale Rheinregulierungskommission ist die benötigte Breite und die Richtung des erforderlichen Wasserlaufes, soweit es ohne erhebliche Kosten möglich ist, tunlichst in der Mitte desselben festzusetzen.Die hiebei allfällig zum Zwecke der Erzielung eines gleichmässigen Gefälles erforderliche Durchstechung von Furten und Regulierung des Kanals ist Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Nach erfolgter Regulierung wird der Unterhalt der Ufer dieses Wasserlaufes durch die betreffenden Regierungen besorgt.Art. 15 Die Landesgrenze zwischen den beiden Staaten verbleibt auch nach Vollendung der beiden Durchstiche unverändert in der bisherigen, der Mitte des alten Rheinstromes entsprechenden Richtung.7Abmachungen über die Zollgrenze, die Fischerei, die Schifffahrt, den Bezug von Sand, Kies und Steinen oder andere Verhältnisse werden, falls solche allfällig wünschenswert erscheinen, ausdrücklich speziellen Verhandlungen überwiesen.7 Für die Einzelheiten siehe den Vertrag vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (SR 0.132.163.1).Art. 16 Wenn sich die Regierungen über die Auslegung oder Anwendung einzelner Vertragsbestimmungen nicht einigen sollten, werden solche Anstände einem Schiedsgericht unterbreitet.In dieses Schiedsgericht wählt jede der beiden Regierungen ein Mitglied. Der Obmann, der keinem der vertragschliessenden Staaten angehören darf, wird von beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis bezeichnet.Findet die gemeinsame Bezeichnung des Obmannes nicht innerhalb 6 Monaten, nachdem eine Partei die schiedsgerichtliche Erledigung des Streitfalles in Vorschlag gebracht hat, statt, so erfolgt die Wahl in sinngemässer Anwendung des in Artikel 45, Absatz 4 ff., des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle von 19078 vorgesehenen Verfahrens.8 SR 0.193.212Art. 17 Die schweizerische und die österreichische Bundesregierung werden im Interesse der fernern Erhaltung der regulierten Rheinstrecke in jenen seitlichen Zuflüssen des Rheins, die ihm Geschiebe zuführen, Verbauungen und Anlagen in den Flussgerinnen und Quellgebieten vornehmen, die geeignet sind, die Geschiebeführung zu vermindern.Die Bestimmung des Zeitpunktes und des Umfanges der einzelnen Wildbachverbauungen bleibt zwar jeder Regierung überlassen, doch sollen diese Arbeiten in jenen Zuflüssen möglichst gefördert werden, die durch ihre Geschiebeführung besonders nachteilig wirken.Art. 18 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, der Austausch der Ratifikationsurkunden nach verfassungsmässiger Genehmigung möglichst bald in Wien stattfinden und die Wirksamkeit des Vertrages sogleich nach diesem Austausche eintreten.Der Vertrag wird in zwei Gleichstücken ausgefertigt. Der ratifizierte Vertrag wird von beiden Staaten in ihrer amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, und zwar: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) nachdem sie gegenseitig ihre Vollmachten geprüft und nichtig befunden haben, diesen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.Geschehen zu Wien, am 19. November 1924.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:C. D. BourcartGrünberger