text: 0.192.122.51  AS 2001 1033ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften zur Festlegung der rechtlichen Stellung der Internationalen Föderation in der SchweizAbgeschlossen am 29. November 1996In Kraft getreten am 29. November 1996 (Stand am 18. Oktober 2017)Der Schweizerische Bundesrat,einerseits unddie Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften,andererseitsin dem Wunsche, die rechtliche Stellung der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften in der Schweiz in einem Sitzabkommen festzulegen,sind wie folgt übereingekommen:I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten  der Internationalen Föderation Art. 1 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt, im Hinblick auf dieses Abkommen, die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit in der Schweiz der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, nachstehend Internationale Föderation genannt.Art. 2 Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Internationalen Föderation Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er erkennt der Internationalen Föderation sowie den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften als Mitglieder der Internationalen Föderation in ihren Beziehungen zu dieser die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit  auf schweizerischem Territorium zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von der Internationalen Föderation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind, wer immer ihr Eigentümer ist, unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Generalsekretärs der Internationalen Föderation oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Internationalen Föderation und, ganz allgemein, alle Dokumente und ihr gehörenden oder in ihrem Besitz sich befindlichen Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die Internationale Föderation Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausgenommen:a)insoweit diese Befreiung im Einzelfall vom Generalsekretär der Internationalen Föderation oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen die Internationale Föderation angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihr gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Fahrzeug verursacht wurde;c)im Falle einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche die Internationale Föderation einem ihrer Mitarbeiter schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch die Internationale Föderation erhobenen Hauptklage steht;e)im Falle der Vollstreckung eines in Anwendung von Artikel 30 des vorliegenden Abkommens ergangenen Schiedsspruchs.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum der Internationalen Föderation sind oder von ihr für ihre Zwecke verwendet werden, unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie im Besitz hat, geniessen Immunität:a)von jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)von jeder Form von Arrest, administrativem Zwang oder einem Gerichtsurteil vorangehenden Massnahmen, ausgenommen in den in Absatz 1 genannten Fällen.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der Internationalen Föderation sind keiner Einschränkung unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Die Internationale Föderation, ihre Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Internationalen Föderation sind und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Internationale Föderation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie für alle Bezüge für den amtlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.3.  Die Internationale Föderation ist von allen Abgaben des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Internationalen Föderation auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, nach einem Verfahren, das zwischen der Internationalen Föderation und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der Internationalen Föderation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.1 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Die Internationale Föderation kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Die Internationale Föderation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit der am 14. Oktober 19942 in Kyoto abgeänderten Konvention der internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19923 vereinbar ist.2.  Die Internationale Föderation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch gebührend ausgewiesene Kuriere oder gebührend identifizierbares Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Internationalen Föderation, die als solche gebührend gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Die Internationale Föderation ist von der Zulassungsgenehmigung für die leitungsgebundenen Teilnehmeranlagen (Verbindungen über Draht) befreit, die sie für den ausschliesslichen Gebrauch in ihren Gebäuden oder Gebäudeteilen oder im anliegenden Gelände installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation und den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.2 In der AS nicht veröffentlicht3 SR 0.784.02Art. 11 Wappen  Die Internationale Föderation ist ermächtigt, jederzeit das Wappen des Rotkreuzes und des Roten Halbmonds zu benützen.Art. 12 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede offiziell zu Gunsten der Mitarbeiter der Internationalen Föderation wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie die Internationale Föderation selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Mitarbeiter die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Werte wie die Internationale Föderation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Internationalen Föderation verwaltet werden und deren amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie die Internationale Föderation. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 13 Sozialfürsorge  Die Internationale Föderation unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten für Personen in offizieller Eigenschaft bei der Internationalen Föderation Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Präsidenten  der Internationalen Föderation, des Generalsekretärs,  der Untersekretäre und des Stellvertretenden Generalsekretärs  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens geniessen der Präsident der Internationalen Föderation, der Generalsekretär, oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die Mitarbeiter der Hohen Direktion die Vorrechte und Immunitäten, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gebräuchen den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.42.  Die oben genannten Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Internationalen Föderation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 12 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall, usw. ausgerichtet werden; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen von diesen Personen, die ihre Tätigkeit bei der Internationalen Föderation eingestellt haben, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und andern Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.3.  Die vorgenannten Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen, sind für Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienst-leistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch gemäss schweizerischer Gesetzgebung von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.4 Fassung gemäss Briefwechsel vom 5./18. Okt. 2017, in Kraft seit 18. Okt. 2017  (AS 2017 6003).5 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die Mitglieder der Internationalen Föderation sind  Die Vertreter der Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, welche Mitglieder der Internationalen Föderation sind, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen und Tagungen der Internationalen Föderation oder, auf deren Rechnung, der Organe der internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihres Amtes in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes gemachten schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten für alle Mitarbeiter  der Internationalen Föderation  Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation geniessen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens;b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden.Art. 17 Vorrechte und Immunitäten für nichtschweizerische Mitarbeiter  der Internationalen Föderation  Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 16 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a) Befreiung von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz;b) sie sind, wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten der Ausländerregistrierung nicht unterstellt;c) sie geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels die gleichen Vorrechte wie sie den Beamten der internationalen Organisationen zuerkannt werden;d) sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;e) sie sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Internationalen Föderation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 12 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapital-leistungen, die den Mitarbeitern der Internationalen Föderation als Entschädigung für Krankheit, Unfall, usw. ausgerichtet werden; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen von ehemaligen Mitarbeitern der Internationalen Föderation von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und andern Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 18 Sozialfürsorge  1.  Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Mitarbeiter schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel6 geregelt.2.  Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht gehalten, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern die Internationale Föderation ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten gewährt.6 SR 0.192.122.513Art. 19 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter  1.  Die Mitarbeiter der Internationalen Föderation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben militärdienstpflichtig entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts.2.  Schweizerischen Mitarbeitern der Internationalen Föderation in leitender Funktion kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und vom obligatorischen Schiessen befreit.3.  Für schweizerische Mitarbeiter der Internationalen Föderation, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte  Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden von der Internationalen Föderation dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Militärdepartements unterbreitet.Art. 20 Vorrechte und Immunitäten für die Experten  der Internationalen Föderation  Die Experten der Internationalen Föderation geniessen, ohne Rücksicht auf ihre Nationalität, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Amtes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen, unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung.Art. 21 Ausnahmen von der Immunität von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 14, 15, 16 und 20 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, gegen sie eine Haftpflichtklage eingereicht wird, oder bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, welche mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können.Art. 22 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht geschaffen, um den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Internationalen Föderation und die volle Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Mitarbeiters oder eines Experten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Immunität die Tätigkeit der Justiz behindern könnte und dass sie aufgehoben werden kann, ohne dass dadurch die Interessen der Internationalen Föderation beeinträchtigt werden. Zur Aufhebung der Immunität des Generalsekretärs ist der Exekutivrat zuständig.Art. 23 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in amtlicher Eigenschaft an die Internationale Föderation berufen werden, zu erleichtern, das heisst:a)7des Präsidenten der Internationalen Föderation, des Generalsekretärs, oder wenn er verhindert ist, seines Stellvertreters, und der Mitarbeiter der Hohen Direktion sowie der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder, welche von ihnen unterhalten werden;b)der Vertreter der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die Mitglieder der Internationalen Föderation sind, und ihrer Ehegatten;c)der Mitarbeiter, sowie der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder, welche von ihnen unterhalten werden;d)der Experten;e)jeder andern Person ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an die Internationale Föderation berufen wird.7 Fassung gemäss Briefwechsel vom 5./18. Okt. 2017, in Kraft seit 18. Okt. 2017  (AS 2017 6003).Art. 24 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der Internationalen Föderation zuhanden jedes Mitarbeiters sowie seiner Familienmitglieder, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, von ihm unterhalten werden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die Internationale Föderation übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienmitglieder, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 25 Verhinderung von Missbrauch  Die Internationale Föderation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, haben, ohne Beeinträchtigung derselben, die Pflicht, die schweizerischen Gesetze und Reglemente zu beachten. Art. 26 Streitigkeiten privater Art  Die Internationale Föderation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:a) von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Internationale Föderation Partei ist, und von andern Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b) von Streitigkeiten, in welche die im Artikel 14 dieses Vertrages erwähnten Personen, ein Mitarbeiter oder ein Experte der Internationalen Föderation verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 22 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 27 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst auf Grund der Tätigkeit der Internationalen Föderation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für die Handlungen und Unterlassungen der Internationalen Föderation oder ihrer Mitarbeiter.Art. 28 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrats, alle notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird der Schweizerische Bundesrat, so rasch als es die Umstände erlauben, sich mit der Internationalen Föderation in Verbindung setzen, um im gemeinsamen Einverständnis die zum Schutz der Interessen der Internationalen Föderation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Internationale Föderation arbeitet mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammen.IV. Schlussbestimmungen Art. 29 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 30 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann durch ein Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Internationale Föderation bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen im gegenseitigen Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der andern Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist definitiv und für die Konfliktparteien bindend.Art. 31 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der andern Partei geändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 32 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann von der einen oder andern Partei schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 33 Ausserkraftsetzung des Abkommens vom 10. Juli 19528  Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Liga der Rotkreuzgesellschaften über das steuerliche Statut dieser Organisation in der Schweiz wird am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens ausser Kraft gesetzt.8 [AS 1989 1503]Art. 34 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 29. November 1996, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Flavio CottiFür die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften:Mario Villarroel Lander


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.521Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.521Briefwechselvom 26. Oktober/7. November 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Internationalen Organisation für Zivilschutz über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlichder schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 656; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. q des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der Vorsteher Bern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Sadok ZnaidiGeneralsekretärder Internationalen Organisationfür ZivilschutzGenfHerr GeneralsekretärIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Internationalen Organisation für Zivilschutz in Genf (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 10. März 19765 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Sadok Znaidi3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.52


text: 0.192.122.53 (Stand am 23. September 2003)0.192.122.53  AS 2003 3418Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung betreffend das Statut des Zentrums in der SchweizAbgeschlossen am 25. Februar 2003In Kraft getreten am 25. Februar 2003 (Stand am 23. September 2003)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrateinerseitsunddas Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumungandererseitsvom Wunsche geleitet, zur Beendigung der durch Personenminen und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände hervorgerufenen Leiden und Verluste von Menschenleben beizutragen,in der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Entwicklung des humanitären Völkerrechts und seine tatsächliche Durchsetzung zu fördern,in der Absicht, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Minenräumung zu verstärken,unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 7. November 2001 zwischen den Vertragsstaaten der Konvention vom 18. September 19972 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Personenminen (nachstehend «Konvention über das Verbot von Personenminen» genannt) und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung (nachstehend «Minenzentrum» genannt), das die völkerrechtlichen Vertragsbeziehungen zwischen den beiden Parteien herstellt,eingedenk der Entwicklungsmöglichkeiten dieser Beziehungen,unter Betonung der Tatsache, dass das Minenzentrum im Auftrag der Vertragsstaaten der genannten Konvention die ihr durch diese Staaten anvertrauten Aufgaben wahrnimmt,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:2 SR 0.515.092Art. 1 Gegenstand des Abkommens  1.  Gegenstand des vorliegenden Abkommens ist die Ausführung der internationalen Aufgaben, die dem Minenzentrum durch die Vertragsstaaten der Konvention über das Verbot von Personenminen, unter Anwendung des oben genannten Abkommens vom 7. November 2001, anvertraut sind oder gegebenenfalls kraft anderer inter-nationaler Aufträge übertragen werden.2.  Das vorliegende Abkommen hindert das Eidgenössische Departement des Innern nicht, seiner Verantwortung als Aufsichtsorgan der Stiftungen bezüglich der Ziele des Minenzentrums nachzukommen.Art. 2 Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit des Minenzentrums.2.  Er erkennt dem Minenzentrum die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Territorium der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.Art. 3 Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit des Minenzentrums in der Schweiz.Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben  Das Minenzentrum kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 5 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive und Dokumente des Minenzentrums sowie die diesem gehörenden oder sich in dessen Besitz befindlichen Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.Art. 6 Steuerliche Behandlung  Der Schweizerische Bundesrat befreit das Minenzentrum von der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer.3 SR 642.11Art. 7 Immunitäten  1.  Der Präsident und die Mitglieder des Stiftungsrats des Minenzentrums sowie der Direktor und die Mitarbeiter des Zentrums geniessen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit für die unter Artikel 1 genannten Aufgaben;a)Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, auch nach Beendigung ihres Auftrages,b)Unverletzbarkeit aller ihrer Schriftstücke und Urkunden.2.  Der Direktor des Minenzentrums muss die Immunität eines Mitarbeiters in allen Fällen aufheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität die Tätigkeit der Justiz behindert, und in denen diese Immunitäten aufgehoben werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des Minenzentrums beeinträchtigt werden. Der Stiftungsrat muss unter denselben Umständen die Immunität des Präsidenten und der Mitglieder des Stiftungsrats sowie des Direktors des Minenzentrums aufheben.3.  Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden zugestanden, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Minenzentrums zu gewährleisten.Art. 8 Ausländisches Personal  1.  Der Schweizerische Bundesrat befreit das Minenzentrum von der Anwendung der Gesetzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Verordnung vom 6. Oktober 19864 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer, BVO).2.  Im Falle des Verlustes der Anstellung veranlasst er das Nötige, damit das ausländische Personal des Minenzentrums über einen zeitlich begrenzten Spielraum verfügen kann, um seine Stellung gemäss geltendem Recht zu regeln.4 SR 823.21Art. 9 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter  1.  Die Mitarbeiter des Minenzentrums, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben militärdienstpflichtig entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts.2.  Schweizerischen Mitarbeitern des Minenzentrums in leitender Funktion kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden.3.  Für schweizerische Mitarbeiter des Minenzentrums, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Minenzentrum dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport unterbreitet.Art. 10 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Mitglieder des Stiftungsrats des Minenzentrums sowie nach Möglichkeit aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an das Minenzentrum berufen werden, zu erleichtern.Art. 11 Verhinderung von Missbrauch  Das Minenzentrum und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.Art. 12 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert den Vollzug des vorliegenden Abkommens in der Bundesverwaltung.Art. 13 Streitbeilegung  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens wird mittels Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.Art. 14 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, zu denen Anlass bestehen kann.Art. 15 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.Art. 16 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 25. Februar 2003, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung:Micheline Calmy-ReyCornelio Sommaruga


text: 0.192.122.54  AS 2016 2877Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel zur Regelung des rechtlichen Status des Sekretariats in der SchweizAbgeschlossen am 13. Juni 2016In Kraft getreten am 13. Juni 2016 (Stand am 13. Juni 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrateinerseits,und das Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandelanderseits,in dem Wunsche, ihre Beziehungen mit einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:I. Status, Vorrechte und Immunitäten des Sekretariats des Vertrages über den Waffenhandel Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt für die Zwecke dieses Abkommens die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Sekretariats, welches gemäss Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages über den Waffenhandel errichtet wurde. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde am 2. April 20132 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet.2 SR 0.518.61Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel (nachstehend das «Sekretariat» genannt) die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Allgemeine Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten   1.  Das Sekretariat geniesst Vorrechte und Immunitäten gemäss diesem Abkommen.2.  Die Vertreter der Vertragsstaaten des Vertrages über den Waffenhandel, die Beamten des Sekretariats und die mit einer Mission beauftragten Experten geniessen Vorrechte und Immunitäten gemäss diesem Abkommen.3.  Die Beamten des Sekretariats werden mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt, und es werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind die Beamten des Sekretariats verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und die anliegenden Gelände, die das Sekretariat für seine eigenen Zwecke benützt, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Chefs des Sekretariats oder seines ordentlich bevollmächtigten Stellvertreters betreten.Art. 5 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive des Sekretariats und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 6 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst das Sekretariat Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser:a)in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Präsidenten der Vertragsstaatenkonferenz des Vertrages über den Waffenhandel, in Absprache mit den vier Vizepräsidenten der vorgenannten Konferenz, aufgehoben wurde;b)im Falle einer gegen das Sekretariat angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein dem Sekretariat gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug in der Schweiz verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die das Sekretariat einem seiner Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Sekretariat erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 30 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, die anliegenden Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des Sekretariats befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Pfändung, behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 7 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des Sekretariats sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 8 Steuerliche Behandlung  1.  Das Sekretariat, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Es versteht sich, dass für Liegenschaften und ihren Ertrag diese Befreiung indessen nur gilt, sofern sie Eigentum des Sekretariats sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Das Sekretariat ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist es gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für seinen amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für seinen amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Das Sekretariat ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen dem Sekretariat und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag des Sekretariats auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 9 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des Sekretariats bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss den auf die zwischenstaatlichen Organisationen anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, dem Sekretariat mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie diejenigen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 19853 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.3 SR 631.145.0Art. 10 Freie Verfügung über Guthaben  Das Sekretariat kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, sämtliche Barbeträge, Gold und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 11 Offizielle Mitteilungen  1.  Das Sekretariat geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19924 vereinbar ist.2.  Das Sekretariat hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Es hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Sekretariats, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Das Sekretariat ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeeinrichtungen (Kommunikation über Leitungen), die es ausschliesslich innerhalb seiner Gebäude oder Gebäudeteile oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.4 SR 0.784.02Art. 12 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede offiziell zugunsten der Beamten des Sekretariats wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie das Sekretariat selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie das Sekretariat selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des Sekretariats verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das Sekretariat. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 13 Soziale Sicherheit  Das Sekretariat unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft berufenen Personen Art. 14 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Vertragsstaaten des Vertrages über den Waffenhandel  1.  Die Vertreter der Vertragsstaaten des Vertrages über den Waffenhandel, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen oder Tagungen im Rahmen des Vertrages über den Waffenhandel teilnehmen, geniessen in der Schweiz während der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten, sowie während der Reise zum und vom Tagungsort, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft und Befreiung von der Inspektion und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Einsatzes, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Papiere, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)für sich selbst und für Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt wurden, sie zu begleiten, Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;g)das Recht zur Benützung von Codes für ihre amtlichen Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder diplomatisches Kuriergepäck.2.  Falls die Unterstellung unter irgendeine Steuer vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen in der Schweiz abhängig ist, wird der Aufenthalt während der Zeit, während der sich die Vertreter der Vertragsstaaten des Vertrages über den Waffenhandel in der Schweiz aufhalten, um in der Ausübung ihres Amtes an Konferenzen oder Tagungen teilzunehmen, die ihm Rahmen des Vertrages über den Waffenhandel organsiert werden, nicht als Wohnsitz betrachtet.3.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Vertragsstaaten des Vertrages über den Waffenhandel nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der vollständig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für das Sekretariat. Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des Vertrages über den Waffenhandel heben deshalb die Immunität ihres Vertreters in all jenen Fällen auf, in denen die Immunität, nach Ansicht des Vertragsstaates, geeignet ist, die Ausübung der Justiz zu behindern und in denen diese aufgehoben werden kann, ohne dass der Zweck, für den sie gewährt wurde, beeinträchtigt würde.5 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten des Chefs des Sekretariats, seines etwaigen Stellvertreters und der hohen Beamten des Sekretariats  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens geniessen der Chef des Sekretariats oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter und die hohen Beamten des Sekretariats die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Sekretariat ausbezahlten Gehältern, Löhnen, Zulagen und Bezügen befreit; diese Befreiung wird auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt, sofern das Sekretariat eine interne Besteuerung vorsieht. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 12 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden. Dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim Sekretariat eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Gehältern, Löhnen und anderen Einkünften Rechnung zu tragen.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind gemäss schweizerischer Gesetzgebung bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.4.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts gewährt. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, diesen Personen mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind. Ferner haben die oben genannten Personen unter unbefristeter Verpflichtung das Recht, einen zweiten Wagen unverzollt einzuführen und zu gebrauchen, solange er in ihrem Eigentum steht (dieser kann nur verkauft werden, nachdem die Einfuhrgebühren bezahlt wurden).6 SR 631.145.0Art. 16 Vorrechte und Immunitäten aller Beamten des Sekretariats  Die Beamten des Sekretariats geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens, Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, selbst nach Beendigung ihrer Funktionen; b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Sekretariat ausbezahlten Gehältern, Löhnen, Zulagen und Bezügen; diese Befreiung wird auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt, sofern das Sekretariat eine interne Besteuerung vorsieht. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 12 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit. Dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten des Sekretariats als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen, sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des Sekretariats ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Gehältern, Löhnen und anderen Einkünften Rechnung zu tragen.Art. 17 Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen der Beamten des Sekretariats ohne schweizerische Staatsangehörigkeit  Zusätzlich zu den in Artikel 16 aufgeführten Vorrechten und Immunitäten sind die Beamten des Sekretariats, die die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a)in der Schweiz von jeder Verpflichtung zum nationalen Militärdienst befreit;b)den Bestimmungen betreffend Einschränkung der Einwanderung und den Meldevorschriften für Ausländer nicht unterstellt, ebenso wie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;c)mit Bezug auf die Erleichterungen beim Geldwechsels berechtigt, die gleichen Vorrechte wie die Beamten internationalen Organisationen zu geniessen;d)mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat berechtigt, ebenso wie die auf ihre Kosten lebenden Personen, die gleichen Erleichterungen wie die Beamten internationaler Organisationen zu geniessen;e)auf dem Gebiete des Zollwesens berechtigt, Vorrechte und Erleichterungen entsprechend den einschlägigen, auf die zwischenstaatlichen Organisationen anwendbaren, Bestimmungen des schweizerischen Rechts zu geniessen. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, dieser Personalkategorie mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 19857 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.7 SR 631.145.0Art. 18 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten des Sekretariats, welche nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch einen Briefwechsel geregelt.2.  Die Beamten des Sekretariats, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter dem schweizerischen System der Krankenversicherung beantragen.3.  Die Beamten des Sekretariats unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern das Sekretariat ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.Art. 19 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten des Sekretariats, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) kann gewissen schweizerischen Beamten des Sekretariats gewährt werden; die Nutzniesser eines solchen Urlaubs sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können ordnungsgemäss begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche für die Befreiung oder Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche für Auslandurlaub und Gesuche für die Befreiung oder Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Sekretariat beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 20 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen beauftragten Experten   Die mit Missionen beauftragten Experten geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich allen von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, auch nach Beendigung ihrer Funktion, unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens; b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zum nationalen Militärdienst;d)gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie sie diplomatischen Vertretern zuerkannt werden.Art. 21 Ausnahmen von der Immunität von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 15, 16, und 20 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Immunität von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug in der Schweiz verursacht hat, eine Haftpflichtklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können.Art. 22 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen für die Beamten des Sekretariats vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um unter allen Umständen die freie Abwicklung der Tätigkeit des Sekretariats und die vollständige Unabhängigkeit seiner Beamten zu gewährleisten.2.  Der Chef des Sekretariats hat das Recht und die Pflicht die Immunität eines Beamten oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen diese Immunität, nach seiner Auffassung, geeignet ist, die Ausübung der Justiz zu behindern und in denen diese aufgehoben werden kann, ohne dass der Zweck, für den sie gewährt wurde, beeinträchtigt würde.3.  Zur Aufhebung der Immunität des Chefs des Sekretariats ist der Präsident der Vertragsstaatenkonferenz des Vertrages über den Waffenhandel, in Absprache mit den vier Vizepräsidenten der vorgenannten Konferenz, ermächtigt.Art. 23 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, den Aufenthalt und die Ausreise aller Personen, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft für das Sekretariat tätig sind, nämlich: a)der Chef des Sekretariats, die hohen Beamten und die übrigen Beamten des Sekretariats, sowie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt wurden, sie zu begleiten;b)die mit einer Mission für das Sekretariat beauftragten Experten;c)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft vom Sekretariat berufen wird.Art. 24 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem Sekretariat zuhanden jedes Beamten, ebenso wie die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben und die keine Erwerbstätigkeit ausüben, eine mit dem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese Karte dient dem Inhaber als Ausweis gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Das Sekretariat übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste mit den Namen der Beamten des Sekretariats, in der für jede Person das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, der Wohnort und die Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 25 Verhinderung von Missbrauch  Das Sekretariat und die schweizerischen Behörden arbeiten stets zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten.Art. 26 Streitigkeiten privater Art  Das Sekretariat trifft angemessene Massnahmen zur zufriedenstellenden Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen, in denen das Sekretariat Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 15, 16 und 20 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 22 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 27 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Sekretariats auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen des Sekretariats oder seiner Beamten.Art. 28 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem Sekretariat in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des Sekretariats notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Das Sekretariat arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV. Schlussbestimmungen Art. 29 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz   Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 30 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Anwendung oder die Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und das Sekretariat bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Im Falle, dass unter den Mitgliedern über die Wahl des Präsidenten Uneinigkeit herrscht und dass innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommt, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und endgültig.Art. 31 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 32 Kündigung des Abkommens   Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Art. 33 Inkrafttreten   Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Genf, am 13. Juni 2016, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür das Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel:Dumisani Dladla


text: 0.192.122.541  AS 2016 2953Briefwechsel vom 6./12. Juli 2016zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel über den Status der Schweizer Angestellten in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)In Kraft getreten am 12. Juli 2016 (Stand am 12. Juli 2016)Übersetzung1Der Chef des Sekretariats des Vertrages über den WaffenhandelGenf, 12. Juli 2016GenfHerr Bundesrat Didier Burkhalter Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige AngelegenheitenBernHerr BundesratIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 6. Juli 2016 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:«Mich auf Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 20072 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) beziehend, mit dem der Bundesrat ermächtigt wurde, internationale Abkommen über den Status der Schweizer Angestellten der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 GSG in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 13. Juni 20163 abgeschlossenen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Sekretariat des Vertrages über den Waffenhandel zur Regelung des rechtlichen Status des Sekretariats in der Schweiz die Beamten des Sekretariats, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat als nicht mehr obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch das Sekretariat vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihre Funktionen in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Die Beamten müssen zu diesem Zweck, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein vom Sekretariat vorgesehenes Vorsorgesystem oder innerhalb von drei Monaten ab Unterzeichnung dieses Briefwechsels, ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen.Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten des Sekretariats schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das vom Sekretariat vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein vom Sekretariat vorgesehenes Vorsorgesystem, innerhalb von drei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Briefwechsels oder innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit, ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welche von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe a AHVG4 ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste des Sekretariats. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO auf alle Versicherten anwendbar; die Bestimmungen der ALV bleiben nur auf die Beamten anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Das Sekretariat übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Briefwechsels einem vom Sekretariat vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Es kann durch die eine oder die andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.»Im Namen des Sekretariats stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Ihr Brief und meine vorliegende Antwort bilden infolgedessen ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels, welches an diesem Tag in Kraft tritt. Es kann durch die eine oder die andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Dumisani Dladla1 Übersetzung des französischen Originaltextes.2 SR 192.123 SR 0.192.122.544 SR 831.10


text: 0.192.122.55  AS 2018 539ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und Interpeace über die Vorrechte und Immunitäten von Interpeacein der SchweizAbgeschlossen am 15. Januar 2018In Kraft getreten am 15. Januar 2018 (Stand am 15. Januar 2018)Der Schweizerische BundesrateinerseitsundInterpeaceandererseits,in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten von Interpeace in der Schweiz zu schliessen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Handlungsfreiheit  1 Der Schweizerische Bundesrat garantiert Interpeace Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2 Er gewährt Interpeace die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 2 Steuerliche Behandlung  1 Interpeace, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum von Interpeace sind und von deren Dienststellen benützt werden. 2 Interpeace ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.3 Interpeace ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den eigenen amtlichen Gebrauch bestimmt sind.4 Interpeace ist nicht von den Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegenständen befreit.5 Interpeace ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.6 Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der MWST auf Gesuch von Interpeace an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag von Interpeace auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, und zwar nach einem Verfahren, das zwischen Interpeace und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 3 Ausländisches Personal  Der Bundesrat befreit Interpeace für ihr ausländisches Personal von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen.Art. 4 Verhinderung von Missbrauch  1 Interpeace und die schweizerischen Behörden arbeiten jederzeit zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.2 Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.Art. 5 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit von Interpeace auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen von Interpeace oder ihren Mitarbeitenden.Art. 6 Sicherheit der Schweiz  1 Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2 Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit Interpeace in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen von Interpeace notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3 Interpeace arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.Art. 7 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 8 Streitbeilegung  1 Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2 Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3 Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernehmen wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.4 Das Gericht bestimmt sein Verfahren selbst.5 Der Schiedsgerichtsentscheid ist endgültig und bindet die Konfliktparteien.Art. 9 Änderung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2 In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 10 Kündigung des Abkommens  1 Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.2 Im Einvernehmen zwischen den Parteien kann die oben erwähnte Frist gekürzt werden, jedoch immer auf das Ende eines Kalenderjahres.Art. 11 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 15. Januar 2018, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Roberto BalzarettiFür Interpeace:Matthias StiefelScott M. Weber