text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Fü   622.110  1  Gesetz über die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung (BBWG) 1  (Vom 17. Mai 2006)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember  2002,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz setzt das Bundesgesetz über die Berufsbildung um und regelt  die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung, die berufsorientierte  Weiterbildung für sämtliche Bereiche ausserhalb der Hochschulen sowie die  Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. 2 Es regelt im Weiteren die allgemeine Weiterbildung.  § 2 Zielsetzung  Der Kanton stellt ein leistungsfähiges, qualitativ hoch stehendes und bedarfsge- rechtes Bildungs- und Beratungsangebot sicher, das sich an den Bedürfnissen  der Arbeitswelt, der Lernenden und der Gesellschaft orientiert.  § 3 Zusammenarbeit  Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen, Anbietern  der Berufsbildung und Organisationen der Arbeitswelt. Der Kanton arbeitet mit  diesen Partnern zusammen.  II. Organe  § 4 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Berufsbildung, die Berufs-, Stu- dien- und Laufbahnberatung sowie über die Weiterbildung aus. 2 Er macht übergeordnete Vorgaben, sorgt für eine zweckmässige Organisation  und erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften. Dabei kann er Aufgaben und  Kompetenzen Departementen, Ämtern und Anstalten sowie Dritten übertragen. 3 Er kann im Rahmen dieses Gesetzes Vereinbarungen abschliessen und finan- zielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kan- tonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkan- tonalen Trägerschaften vorsehen.  SRSZ 1.1.2015    622.110  2  § 5 Departement  1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement leitet die gesamte Berufsbil- dung, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie die Weiterbildung. Es  nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über den Vollzug wahr. 2 Es fördert die Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungspartnern, den Orga- nisationen der Arbeitswelt und den übrigen Bildungsstufen.  § 6 Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften  über die Berufsbildung und Weiterbildung. Es trifft alle notwendigen Massnah- men und Verfügungen, die nicht ausdrücklich einem andern Organ zugewiesen  sind.  2 Zu dessen Aufgaben gehören insbesondere: a) Aufsicht über die Lehrverhältnisse und die Qualität der Bildung in berufli-  cher Praxis, einschliesslich der überbetrieblichen Kurse und vergleichbarer  dritter Lernorte sowie über die Weiterbildung;  b) Aus- und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner gemäss  den Anforderungen des Bundes;  c) Beratung, Unterstützung und Information aller an der Berufsbildung interes- sierten Partner und Behörden;  d) Förderung und Entwicklung der Berufsbildung mit gezielten Massnahmen  und Projekten;  e) Vertretung des Kantons in Fachgremien.  § 7 Kommission für Berufsfachschulen  1 Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Berufsfachschulen. 2 In der Kommission sind die Organisationen der Arbeitswelt und die Schullei- tungen sowie das Amt angemessen vertreten. Der Vorsteher oder die Vorsteherin  des Departements gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsident oder  Präsidentin an. 3 Zu den Aufgaben der Kommission gehören insbesondere: a) Koordination der strategischen Ausrichtung der Schulen mit den Bedürfnis-  sen der Arbeitswelt; b) Koordination des Bildungsangebots der Berufsfachschulen im Kanton; c) Überwachung der Qualitätssicherung und –entwicklung; d) Vorprüfung von Projekten zur Führung von Lehrwerkstätten.  4 Die weiteren Aufgaben und Kompetenzen dieser Kommission regelt der Regie- rungsrat in der Vollzugsverordnung.  § 8 Schulleitung  1 Die Berufsfachschulen haben eine Schulleitung, bestehend aus einem Rektor  oder einer Rektorin und weiteren Schulleitungsmitgliedern. 2 Zu deren Aufgaben gehören insbesondere: a) Pädagogische, personelle und betriebliche Führung; b) Umsetzung des Bildungs- sowie des Leistungsauftrags;    622.110  3  c) Umsetzung eines anerkannten Systems zur Qualitätsentwicklung; d) Zusammenarbeit mit den übrigen Bildungspartnern; e) Vertretung der Schule nach aussen. 3 Der Regierungsrat stellt den Rektor oder die Rektorin auf Vorschlag der Kom- mission für Berufsfachschulen an. Die übrigen Mitglieder der Schulleitung be- stimmt der Regierungsrat auf Vorschlag des Rektors oder der Rektorin. 4 Der Rektor oder die Rektorin stellt die Lehrkräfte und die übrigen Mitarbeiten- den im Rahmen der kantonalen Vorschriften an.  § 9 Kommission für Qualifikationsverfahren   1 Für die im Kanton durchzuführenden beruflichen Qualifikationsverfahren wählt  der Regierungsrat eine Kommission. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des  Amtes führt das Präsidium der Kommission.  2 Zu deren Aufgaben gehören insbesondere: a) Aufsicht über die Qualifikationsverfahren; b) Erlass eines Reglements, in dem die Organisation und Durchführung der   Qualifikationsverfahren geregelt wird; c) Koordination der verschiedenen Qualifikationsverfahren; d) Wahl der Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen. 3 Die Zusammensetzung, weitere Aufgaben und Kompetenzen dieser Kommissi- on regelt der Regierungsrat in der Vollzugsverordnung.  III. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung  § 10 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung  1 Der Kanton sorgt für eine bedarfsgerechte Berufs-, Studien- und Laufbahnbera- tung. 2 Diese unterstützt Jugendliche und Erwachsene bei der Berufs- und Studien- wahl und ist zuständig für die allgemeine Information über die Bildungsangebote  sowie für die individuelle Beratung bei der Vorbereitung, Wahl und Gestaltung  der beruflichen Laufbahn. 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Berufs-, Studien- und Laufbahn- beratung sowie die Aufgaben der Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen im Be- reich der Berufs- und Studienwahlvorbereitung.  IV. Bildungsangebot  § 11 Bedarfserhebung und Planung   Das Departement erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf des Bildungsan- gebots und veranlasst die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der überge- ordneten Vorgaben.  SRSZ 1.1.2015    622.110  4  § 12 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  1 Der Kanton führt für Jugendliche, die nach abgeschlossener obligatorischer  Schulzeit noch keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben, sowie für  Personen mit individuellen Defiziten freiwillige Angebote zur Vorbereitung auf  die berufliche Grundbildung. 2 Der Regierungsrat regelt diese Angebote.  § 13 Betrieblich organisierte Grundbildung  1 Die betrieblich organisierte Grundbildung wird im Lehrbetrieb, im Lehrbe- triebsverbund oder in einer Lehrwerkstätte sowie an der Berufsfachschule und  als Ergänzung der beruflichen Praxis in überbetrieblichen Kursen erworben. 2 Der Kanton gewährleistet die schulische Bildung in den Berufsfachschulen. 3 Bei Fehlen von Ausbildungsplätzen in beruflicher Praxis kann das Departement  in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt Massnahmen ergrei- fen.  § 14 Schulisch organisierte Grundbildung  1 Die schulisch organisierte Grundbildung wird insbesondere an Mittel- und  Berufsfachschulen erworben und führt zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis  sowie zur Berufsmaturität. 2 Das Amt überwacht diese Ausbildung und unterstützt die Anbieter bei ihrer  Aufgabe.  § 15 Berufsmaturität  1 Die Berufsmaturität schafft die Voraussetzungen für ein Studium an einer  Fachhochschule und erleichtert den Besuch von Ausbildungslehrgängen an  höheren Fachschulen sowie die Weiterbildung im Beruf selber. 2 Für Lernende, welche die Zulassungsbedingungen erfüllen, führen die Berufs- fachschulen Lehrgänge zur Berufsmaturität. 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und Durchführung.  § 16 Höhere Berufsbildung  1 Die höhere Berufsbildung dient auf der Tertiärstufe der Vermittlung und dem  Erwerb von Qualifikationen, die für die Ausübung einer anspruchs- und verant- wortungsvollen Berufstätigkeit erforderlich sind. 2 Der Kanton kann höhere Fachschulen führen und sich an solchen beteiligen. 3 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Führung, Beteiligung und Förderung  fest.    622.110  5  § 17 Weiterbildung  1 Mit der berufsbezogenen und allgemeinen Weiterbildung erwerben, erweitern  und erhalten Erwachsene ihr Wissen und ihre Qualifikationen, um ihre berufli- che Flexibilität zu erhöhen und um ihr soziales, berufliches und privates Leben  selbstverantwortlich zu gestalten und darin bestehen zu können. 2 Weiterbildungskurse können von den Berufsfachschulen und von Dritten durch- geführt werden. 3 Weiterbildungsangebote an Berufsfachschulen sind grundsätzlich zu marktge- rechten Preisen anzubieten. 4 Der Kanton fördert diejenigen Angebote und Massnahmen, an denen ein be- sonderes öffentliches Interesse besteht und welche ohne seine Unterstützung  nicht bereitgestellt werden könnten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  V. Bildungsanbieter  § 18 Berufsfachschulen  1 Der Kanton führt Berufsfachschulen als unselbstständige öffentlich-rechtliche  Anstalten mit Leistungsaufträgen. 2 Der Regierungsrat regelt die allgemeine Organisation und entscheidet über die  Standorte. Er hat dabei die regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des  Kantons sowie die Bedürfnisse der Lernenden und die Wirtschaftlichkeit zu  berücksichtigen. 3 Der Regierungsrat kann die Führung von Berufsfachschulen mittels Leistungs- auftrag auch privaten Anbietern übertragen. 4 Das Amt kann Angebote privater Anbieter anerkennen, sofern sie die Anforde- rungen des Bundes- und kantonalen Rechts erfüllen.  § 19 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte  1 Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an.  2 Der Kanton unterstützt die Organisationen der Arbeitswelt in dieser Aufgabe,  indem er die Angebote koordiniert und für gute Rahmenbedingungen sorgt. 3 Fehlen einzelne Angebote, kann der Kanton zusammen mit Anbietern der  Ausbildung in der beruflichen Praxis für ausreichende Angebote sorgen.  § 20 Lehrbetriebe  1 Lehrbetriebe bilden die Lernenden in der beruflichen Praxis aus. 2 Das Amt erteilt die Bildungsbewilligung. Es kann die Bewilligung entziehen,  wenn die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Ausbildung nicht gewähr- leistet sind. 3 Die Bildungsinhalte richten sich nach den Bildungsverordnungen des Bundes.  4 Lehrbetriebe, die nicht den gesamten Bildungsauftrag erfüllen, können sich  mit andern Betrieben zu einem Lehrbetriebsverbund zusammenschliessen.  SRSZ 1.1.2015    622.110  6  § 21 Lehrwerkstätten  1 Lehrwerkstätten bilden Lernende der beruflichen Grundbildung berufspraktisch  aus. Sie können zudem auch die allgemeine und die berufskundliche Bildung  vermitteln. 2 Der Kanton kann Lehrwerkstätten errichten und führen, sich an solchen betei- ligen, Dritten die Führung bewilligen und Beiträge ausrichten. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die Errichtung, Führung sowie Beteiligung  an Lehrwerkstätten durch den Kanton und legt die Beiträge an Dritte fest.  4 Das Amt erteilt Dritten die Bewilligung zur Führung.  § 22 Handels- und Fachmittelschulen  1 Anbieter von schulisch organisierter Grundbildung wie Handels- und Fachmit- telschulen, die Lernende auf den Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeug- nisses sowie auf die Berufsmaturität vorbereiten, bedürfen der Bewilligung des  Amtes. 2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung richten sich nach Bun- desrecht.  VI. Bildungsbeteiligte  § 23 Lernende  1 Lernende sind Jugendliche und Erwachsene, die eine berufliche Vorbereitung  auf die Grundbildung, eine Grundbildung, eine höhere Berufsbildung oder eine  Weiterbildung absolvieren. 2 Sie tragen die Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwor- tung für die Lerngemeinschaft.  3 Mit dem Lehrvertrag oder dem Praktikumsvertrag verpflichten sich Lernende  zudem, die Ausbildung vorschriftsgemäss zu absolvieren und sich aktiv für das  Erreichen der Bildungsziele einzusetzen.  4 Im Rahmen ihrer Aus- oder Weiterbildung haben Lernende ein angemessenes  Informations- und Mitspracherecht.  § 24 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner   1 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner vermitteln in der beruflichen Grundbil- dung die berufliche Praxis in den Lehrbetrieben, Lehrwerkstätten oder überbe- trieblichen Kursen.  2 Sie arbeiten mit den Lehrkräften, den Schulleitungen, den Organisationen der  Arbeitswelt, den Berufsbildungsämtern sowie den Lehrbetrieben, Praktikums- betrieben und Erziehungsberechtigten zusammen. 3 Sie verfügen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie über  angemessene pädagogische und methodisch-didaktische Fähigkeiten. 4 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben sich weiterzubilden, damit sie  den Anforderungen der berufspraktischen Bildungstätigkeit genügen.    622.110  7  5 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und  Berufsbildner. Die Einzelheiten werden in der Vollzugsverordnung geregelt.  § 25 Lehrkräfte  1 Lehrkräfte verfügen über die erforderliche fachliche sowie pädagogische und  methodisch-didaktische Bildung. 2 Der schulische Auftrag der Lehrkräfte umfasst insbesondere: a) Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unter-  richts sowie die Leistungsbeurteilung der Lernenden; b) Unterstützung der Lernenden in Bildungsfragen und in ihrer persönlichen  Entwicklung; c) Zusammenarbeit mit allen an der Ausbildung beteiligten; d) Mitwirkung bei der Gestaltung und Entwicklung der Bildungsinstitution   (Schulaktivitäten); e) Mitwirkung bei der Qualitätssicherung und –entwicklung; f) Persönliche Weiterbildung.  VII. Qualifikationsverfahren  § 26 Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung  1 Die Leistungen der Lernenden in der Grundbildung werden während der Aus- bildung sowohl von den Schulen, den überbetrieblichen Kursen als auch von den  Betrieben, in denen die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt, regelmässig und  nachvollziehbar beurteilt. 2 Die Leistungen sind mit den Lernenden zu besprechen.  § 27 Gesamt- und Teilprüfungen  1 Das Amt ist für die Durchführung der Gesamt- und Teilprüfungen verantwort- lich. Die Koordination und Organisation erfolgt in Zusammenarbeit mit den  Organisationen der Arbeitswelt. 2 Das Departement kann Aufgaben Dritten übertragen.  § 28 Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen  1 Das Amt entscheidet über individuelle Verkürzungen der Bildungsgänge in  betrieblich organisierten Grundbildungen.  2 Das Departement sorgt für beratende Stellen, die Personen bei der Zusammen- stellung von Qualifikationsnachweisen behilflich sind.  § 29 Atteste und Ausweise  1 Das Amt stellt das eidgenössische Berufsattest und das eidgenössische Fähig- keitszeugnis sowie allfällige kantonale Ausweise aus. 2 Das Departement stellt die Berufsmaturitätszeugnisse aus.  SRSZ 1.1.2015    622.110  8  VIII. Finanzen  § 30 Kantonale Bildungsanbieter  1 Die Kosten für das kantonale Bildungsangebot trägt der Kanton, soweit nicht  andere Kostenträger Beiträge entrichten oder nachfolgend nicht abweichende  Regelungen getroffen werden. 2 Die Finanzierung richtet sich grundsätzlich nach den Leistungsaufträgen und  nach den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen und effizienten Durch- führung der Leistung ergeben.  § 31 Nicht kantonale Bildungsanbieter mit Leistungsaufträgen  Für Leistungen, die der Kanton Dritten übertragen hat, übernimmt er die Kosten  gemäss den Leistungsaufträgen.  § 32 Übrige Bildungsanbieter ohne Leistungsaufträge  1 Der Kanton kann für Leistungen ausserhalb eines Leistungsauftrages Beiträge  gewähren, sofern solche Leistungen einem nachgewiesenen Bedürfnis und den  Interessen des Kantons entsprechen und nicht von einem kantonalen oder vom  Kanton beauftragten Bildungsanbieter erbracht werden. 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Beitragsberechnung und den Vor- schriften des Bundes. 3 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten.  § 33 Gebührenfreiheit  1 Die Genehmigung von Lehr- und Praktikumsverträgen und die Erteilung von  Bildungsbewilligungen sind gebührenfrei. 2 Der Besuch der Berufsfachschule innerhalb der betrieblich organisierten  Grundbildung sowie der Besuch der Berufsmaturitätslehrgänge sind sowohl für die Lernenden als auch für die Lehrbetriebe schulgeld- und gebührenfrei. 3 Die Qualifikationsverfahren zum Erwerb des eidgenössischen Berufsattests, des  eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses und des eidgenössischen Berufsmaturi- tätszeugnisses sind gebührenfrei.  § 34 Schulgelder, Gebühren und Materialkosten  1 Der Besuch der Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  sowie der Schulen für Lernende ausserhalb der betrieblich organisierten Grund- bildung sind schulgeld- und gebührenpflichtig. Die Schulgelder und Gebühren  legt der Regierungsrat fest. 2 In der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung können den Lernenden  Schul- oder Kursgelder, Prüfungsgebühren sowie weitere anfallende Kosten verrechnet werden.  3 Für persönliche Lehrmittel und Materialen sowie für Exkursionen und andere schulbezogene Veranstaltungen haben die Lernenden aufzukommen.    622.110  9  § 35 Kosten für Leistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnbera- tung  1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unentgelt- lich. 2 Information und Beratung im Rahmen des erweiterten Angebots sind kosten- pflichtig. 3 Der Regierungsrat legt das Grundangebot und die Gebühren für das erweiterte  Angebot fest.  § 36 Beiträge an überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte  Lernorte  1 Die Kantonsbeiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse und vergleich- bare dritte Lernorte richten sich nach den Bundesvorgaben sowie nach den  interkantonalen Vereinbarungen und Empfehlungen. 2 Wo solche Vorgaben fehlen, regelt der Regierungsrat die Höhe der Beiträge.  § 37 Schulgeldabkommen  1 Der Regierungsrat regelt die Beiträge für Lernende aus anderen Kantonen. 2 Im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit kann er Vereinbarungen über  Schulgelder in der Berufsbildung abschliessen.  § 38 Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung  1 Für Projekte zur Entwicklung und Förderung der Berufsbildung sowie zur Quali- tätsentwicklung kann der Regierungsrat Beiträge bewilligen. 2 Er kann solche Projekte in Auftrag geben oder sich an Projekten Dritter beteili- gen.  IX. Disziplinarordnung und Verfahren   § 39 Disziplinarmassnahmen  1 Gegen Lernende, deren Verhalten an Berufsfachschulen zu Beanstandungen  Anlass gibt, können sowohl die Lehrpersonen als auch die Schulleitung pädago- gisch sinnvolle Massnahmen ergreifen.  2 Können disziplinarische Schwierigkeiten damit nicht gelöst werden, stehen  folgende Massnahmen zur Verfügung: a) mündliche Verwarnung; b) Wegweisung aus dem Unterricht unter gleichzeitiger Meldung an die Schul-  leitung; c) schriftliche Verwarnung; d) Bussen bis Fr. 1000.--; e) Antrag auf Versetzung in eine andere Berufsfachschule an das Amt;  f) Antrag auf Auflösung des Ausbildungsverhältnisses an das Amt.  SRSZ 1.1.2015    622.110  10  3 Lehrpersonen können Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. a - c, die  Schulleitung kann Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. a - f verfügen. 4 Der Lehrbetrieb und wo nötig andere Beteiligte werden über Disziplinarmass- nahmen gemäss Abs. 2 Bst. c-f informiert.  § 40 Verwaltungsverfahren  1 Die Schulleitung ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Lehrpersonen. 2 Verfahren und Rechtsmittel richten sich im Weiteren nach den Verwaltungs- rechtspflegegesetz.3 3 Abweichende Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.  X. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 41 1. Übergangsbestimmungen a) Beiträge  Die bisherige Regelung der Kantons- und Bundesbeiträge an die Institutionen  der Berufsbildung bleiben so lange in Kraft, bis die Umstellung des Bundes auf  Pauschalbeträge nach Art. 53 Abs. 2 BBG abgeschlossen ist.  § 42 b) Amtsdauer  1 Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht bestellten Schulräte und Kommissi- onen endet mit Inkrafttreten der regierungsrätlichen Vollzugsverordnung. 2 Die Amtsdauer der Schulräte der kaufmännischen Berufsfachschulen endet mit  der Übernahme der Trägerschaft durch den Kanton.  § 43 c) Trägerschaft der Berufsvorbereitungsschulen   1 Der Kanton übernimmt innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses die  Trägerschaft der von den Bezirken Schwyz und Höfe geführten Berufsvorberei- tungsschulen (10. Schuljahr) und führt sie als Angebote zur Vorbereitung auf die  berufliche Grundbildung (§ 12). 2 Der Kanton kann als neuer Träger, soweit Bedarf besteht, Lehrkräfte der Be- rufsvorbereitungsschulen übernehmen. Er reiht sie gemäss kantonaler Personal- und Besoldungsverordnung4 in die Lohnklassen und Lohnstufen ein.  3 Der Regierungsrat kann für die Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche  Grundbildung Schulräume mieten.  § 44 d) Trägerschaft der kaufmännischen Berufsfachschulen  1 Der Kanton übernimmt innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses die  Trägerschaft der beiden kaufmännischen Berufsschulen Schwyz und Lachen. 2 Der Regierungsrat kann für diese Schulen Schulräume mieten.  3 Der Kantonsrat ist ermächtigt, die für den Erwerb der kaufmännischen Berufs- schulen anfallenden Ausgaben (eingeschlossen ein allfälliger Kauf der Schulge- bäude) zu bewilligen.    622.110  11  § 45 2. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden die folgenden Erlasse aufgeho- ben: a) Verordnung über die Berufsbildung und Berufsberatung vom 19. Mai 1983,5  b) Verordnung über das landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungswesen vom  18. Oktober 1978.6  2 Die Verordnung über die Mittelschulen vom 9. Mai 19737 wird wie folgt geän- dert:  § 4 Abs. 1 Die Handelsmittelschule vermittelt berufliches Wissen und Können, verbunden  mit einer guten Allgemeinbildung. Sie hat den Anforderungen der Berufsbil- dungsgesetzgebung zu entsprechen, sofern eine berufliche Grundbildung oder  eine Berufsmaturität angeboten werden. In diesen Fällen beaufsichtigt das für  die Berufsbildung zuständige Amt die Ausbildung.   § 46 8 3. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  21-66 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97). 2 SR 412.10. 3 SRSZ 234.110. 4 SRSZ 145.110. 5 GS 17-411 (SRSZ 622.110). 6 GS 17-99 (SRSZ 622.120). 7 GS 16-275 (SRSZ 623.110). 8 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 1. Januar 2007 (Abl 2006 1942); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 622.111   622.111     1   Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Berufsbildung, Berufsberatung und  Weiterbildung 1   (Vom 31. Oktober 2006)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufsbildung, Berufsberatung  und Weiterbildung vom 17. Mai 2006,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 3  Departement   Das Bildungsdepartement ist das zuständige Departement und übt die Aufsicht  über die Berufsfachschulen aus.   § 2   Amt für Berufsbildung   1 Das Amt für Berufsbildung ist für den Vollzug der Vorschriften über die Berufs- bildung und die Weiterbildung zuständig.    2 Es begleitet, berät und beaufsichtigt insbesondere die Bildung in der berufli- chen Praxis und den überbetrieblichen Kursen. Die Aufsicht wird wahrgenom- men durch:  a) Betriebsbesuche;  b) Anordnung von Zwischenqualifizierungen;  c) Auswertung der Ergebnisse der Qualifikationsverfahren, der Leistungen in   der Berufsfachschule und in den überbetrieblichen Kursen;  d) Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.  3 Das Amt für Berufsbildung kann Fachpersonen aus der beruflichen Praxis  beiziehen.  4 Dem Amt für Berufsbildung und den Fachpersonen sind der Zutritt zum Lehr- betrieb sowie die Einsicht in die Akten zu gewähren, soweit diese im Zusam- menhang mit dem Lehrverhältnis stehen. Dies gilt auch für Betriebe ohne Aus- bildungsbewilligung, in denen nicht bewilligte Lehrverhältnisse vermutet wer- den.   § 3 Amt für Berufs- und Studienberatung   1 Das Amt für Berufs- und Studienberatung ist für die Berufs-, Studien- und  Laufbahnberatung im Kanton zuständig.  2 Es führt regionale Beratungs- und Informationszentren (BIZ).                 SRSZ 1.1.2015    622.111   2      II. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung   § 4 Aufgaben    Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung beinhaltet:  a) Unterstützung Jugendlicher und Erwachsener in ihrer Integration in das   Bildungssystem, in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft;  b) Information über das Bildungsangebot und über alle Bildungsbereiche;  c) Beratung von Einzelpersonen und Institutionen in Fragen der Bildung, der   Berufs-  und Studienwahl, der Weiterbildung, der Neuorientierung, der Lauf- bahngestaltung sowie der Anrechnung von bereits erbrachten Bildungsleis- tungen;   d) Bereitstellung von Informationsmitteln.   § 5 Zusammenarbeit    1 Das Amt für Berufs- und Studienberatung unterstützt die Lehrkräfte der Se- kundarstufen I und II in der Berufs- und Studienwahlvorbereitung der Lernen- den.  2 Es arbeitet mit den Betrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und mit  Bildungsinstitutionen aller Stufen zusammen.  3 Es stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehör- den ab sowie mit Massnahmen, die von anderen Behörden und Institutionen im  Bereich der beruflichen Integration getragen werden.   § 6 4 Grundangebot    1 Zum Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung gehören:  a) Unterstützung der Schulen im Bereich der Berufs- und Ausbildungswahlvor-  bereitung;  b) Beratung bei der ersten Berufswahl und bei Studienwahlfragen;  c) Beratung und Information bei der Laufbahngestaltung und der Weiterbil-  dungsplanung für Personen bis zum erfüllten 25. Altersjahr;  d) Bereitstellung und Bearbeitung von Medien zur Information über Berufe,   über Studien- und über Weiterbildungsmöglichkeiten;  e) Führung von Zentren mit Informationsangeboten über alle Bildungsstufen,   Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsaussichten;   f) Information und Beratung von Privaten und Personen von Institutionen, um   Berufs- und Studienwahlprozesse zu begleiten.  2 Die Berufs- und Studienberatung kann beim Aufnahmeverfahren und für die  Durchführung der Brückenangebote beigezogen werden.   § 7 Erweitertes Angebot     Das erweiterte Angebot umfasst Leistungen im Bereich der Berufs- und Studi- enwahl, der Laufbahngestaltung, der Qualifikationsnachweise und der Neuorien- tierung, die über das Grundangebot hinausgehen und von besonderem öffentli- chem Interesse sind.                 622.111     3     III. Berufliche Grundbildung   1. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung   § 8 5 Brückenangebote   1 Die Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung werden an den  Berufsfachschulen geführt. Sie dauern höchstens ein Jahr. Es besteht kein  Anspruch auf Aufnahme in ein Brückenangebot.   2 Die Schulleitungen der Berufsfachschulen entscheiden über die Aufnahme in  ein kantonales Brückenangebot.  3 Das Amt für Berufsbildung entscheidet über die Zuweisung an ausserkantonale  Anbieter von Brückenangeboten. Es kann ausnahmsweise, insbesondere zur  Integration fremdsprachiger Lernender, den Besuch eines zweiten Brückenange- bots bewilligen.  4 Der Regierungsrat erlässt über die Brückenangebote ein Reglement.   2. Betrieblich organisierte Grundbildung    § 9 Zulassung und Beginn   1 Zur Grundbildung wird zugelassen, wer die obligatorische Schulpflicht erfüllt  und das 15. Altersjahr vollendet hat.   2 Die Grundbildung beginnt frühestens am 15. Juli und spätestens bei der Unter- richtsaufnahme der Berufsfachschule.  3 Das Amt für Berufsbildung entscheidet über Ausnahmen.    § 10 Lehrvertrag   Der Lehrvertrag ist dem Amt für Berufsbildung vor Beginn der Grundbildung zur  Genehmigung einzureichen.   § 11 Bildungsbewilligungen   1 Das Amt für Berufsbildung erteilt auf Gesuch hin die Bildungsbewilligung,  sofern der gesuchstellende Betrieb die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die Bil- dungsbewilligung kann mit Auflagen versehen werden.   2 In begründeten Fällen, insbesondere bei Mangel an Ausbildungsplätzen, kann  ausnahmsweise eine Bildungsbewilligung auch bei Abweichungen von den ge- setzlichen Vorgaben erteilt werden, sofern eine ordnungsgemässe Ausbildung der  Lernenden gewährleistet ist.  3 Sind bei einem Bewilligungsentzug laufende Lehrverhältnisse betroffen, ist das  Amt für Berufsbildung bei der Suche nach einem neuen Lehrbetrieb behilflich.                 SRSZ 1.1.2015    622.111   4      § 12 Bildungsdauer, Überschreitung der Höchstzahl von Lernenden   1 Die Bildungsdauer richtet sich nach den Bundesvorschriften. Das Amt für  Berufsbildung kann auf Antrag der Vertragsparteien und im Einverständnis der  übrigen Bildungspartner eine Verkürzung oder Verlängerung der Lehrzeit bewilli- gen.  2 In begründeten Fällen kann es die Überschreitung der Höchstzahl der Lernen- den pro Lehrbetrieb bewilligen.   § 13 Fachkundige individuelle Begleitung   1 Ist der Bildungserfolg von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbil- dung gefährdet oder der Übertritt in eine drei- oder vierjährige Grundbildung  möglich, entscheidet das Amt für Berufsbildung auf Antrag einer Vertragspartei  oder eines Bildungsanbieters über eine befristete Begleitung durch eine Fach- person.  2 Für die Einsetzung einer Begleitung ist die Zustimmung der oder des Lernen- den erforderlich. Die Begleitung umfasst in der Regel sämtliche bildungsrelevan- ten Aspekte.   § 14 Qualitätsentwicklung   Das Amt für Berufsbildung kann Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis zu  Massnahmen für die Qualitätsentwicklung verpflichten.   3. Schulisch organisierte Grundbildung   § 15  Lehrwerkstätten   Für die Führung einer Lehrwerkstätte muss ein ausgewiesener Bedarf vorliegen.  Ein solcher kann insbesondere angenommen werden:   a) bei fehlendem Lehrstellenangebot in bestimmten Berufen, sofern ein erheb-  licher längerfristiger Bedarf festgestellt wird;  b) bei fehlendem Lehrstellenangebot für Personen mit erschwerten Einstiegs-  bedingungen auf dem Lehrstellenmarkt;  c) bei Berufen mit einem überwiegenden Anteil an theoretischer Ausbildung.   § 16 Handels- und Fachmittelschulen   1 Handels- und Fachmittelschulen im Sinne von § 22 VBBW vermitteln den  Lernenden in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt die Bil- dung in beruflicher Praxis, die schulische Bildung sowie die Bildungsinhalte der  überbetrieblichen Kurse.  2 Führt der Besuch der Handels- oder Fachmittelschule zu einem Berufsab- schluss im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, finden die Vorschriften für die  betrieblich organisierte Berufsbildung sinngemäss Anwendung.  3 Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung liegt bei der Schule. Sie sorgt für  ausreichend geeignete Praktikumsplätze.  4 Die Lernenden und die Schule schliessen mit den Praktikumsbetrieben Verträ- ge ab. Der Praktikumsvertrag zwischen dem Praktikumsbetrieb und der lernen- den Person ist dem Amt für Berufsbildung zur Genehmigung vorzulegen.     622.111     5     4. Überbetriebliche Kurse    § 17 Zusammenarbeit   1 Das Amt für Berufsbildung und die Berufsfachschulen arbeiten mit den Träger- schaften der überbetrieblichen Kurse zusammen und unterstützen diese bei der  Durchführung der Kurse.   2 Die Infrastruktur der Berufsfachschulen kann für überbetriebliche Kurse gegen  Entschädigung zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission für Berufsfach- schulen legt die Rahmenbedingungen fest.   3 Wird in einem Beruf von den Organisationen der Arbeitswelt im Kanton kein  Angebot bereitgestellt, setzt das Amt für Berufsbildung eine Kurskommission ein  oder weist Lernende ausserkantonalen Kursen zu.    § 18 Aufsicht   1 Dem Amt für Berufsbildung und den beteiligten Berufsfachschulen ist eine  Vertretung in den Kurskommissionen einzuräumen.    2 Dem Amt für Berufsbildung sind der Zutritt zu den überbetrieblichen Kursen  zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.    IV. Berufsfachschulen   1. Organisation    § 19 6 Kommission für Berufsfachschulen    1 Die Kommission für Berufsfachschulen setzt sich zusammen aus:   a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bildungsdepartements;   b) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Amtes für Berufsbildung;  c) der Rektorin oder dem Rektor jeder kantonalen Berufsfachschule;  d) je kantonaler Berufsfachschule einer Lehrbetriebsvertreterin oder einem   Lehrbetriebsvertreter aus einem Beruf, der an dieser unterrichtet wird;  e) je einer Vertreterin oder einem Vertreter des kantonalen Gewerbeverbandes   sowie des Handels- und Industrievereins;  f) einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lehrerschaft der kantonalen Be-  rufsfachschulen.  Nach Bedarf können weitere Personen beratend beigezogen werden.  2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements präsidiert die Kommis- sion. Das Amt für Berufsbildung führt das Sekretariat der Kommission. Im Übri- gen konstituiert sich die Kommission selbst.  3 Zu den Aufgaben und Kompetenzen der Kommission gemäss § 7 Abs. 4 VBBW  gehören im Weiteren:  a)  Genehmigung der Pflichtenhefte der Schulleitungsmitglieder;  b)  Festlegung der Rahmenbedingungen für die Benützung der Infrastruktur der   Berufsfachschulen durch Dritte.         SRSZ 1.1.2015    622.111   6      § 20 7 Schulleitung   1 Die Schulleitung erfüllt die Aufgaben gemäss § 8 Abs. 2 VBBW. Die Aufgaben  und Kompetenzen der Schulleitungsmitglieder sind in Pflichtenheften geregelt.  2 Sie stellt die Qualitätsentwicklung mit einem anerkannten System in einen  bundesrechtlich gebotenen Mindestumfang sicher. Dieses legt die interne  Schulorganisation sowie Gefässe für die Information und Mitsprache der Lehr- kräfte und Lernenden fest.  3 Die Gesamtverantwortung liegt bei der Rektorin oder beim Rektor. Sie oder er  entscheidet in allen Fragen, die nicht einem andern Organ vorbehalten sind.   § 21 Konferenz der Rektorinnen und Rektoren   1 Die Rektorinnen oder Rektoren der Berufsfachschulen und die Vorsteherin oder  der Vorsteher des Amtes für Berufsbildung bilden die Rektorenkonferenz.   2 Sie koordiniert unter den Berufsfachschulen und ist beratendes Organ für die  vorgesetzten Stellen und Organisationen der Arbeitswelt.  3 Sie konstituiert sich selbst.    2. Schulbetrieb    § 22 Zuweisung  1 Die Kommission für Berufsfachschulen legt auf Antrag des Amtes für Berufs- bildung und nach Rücksprache mit den Berufsfachschulen die Schulorte für die  einzelnen Berufe fest.   2 Die Zuweisung der Lernenden an die Berufsfachschulen erfolgt durch das Amt  für Berufsbildung. Lernende, für deren Berufe im Kanton kein Unterricht ange- boten wird, weist es ausserkantonalen Berufsfachschulen zu.  3 Über die Aufnahme ausserkantonaler Lernender an Schwyzer Berufsfachschu- len entscheidet das Amt für Berufsbildung nach Rücksprache mit der Berufs- fachschule.   § 23 Obligatorischer Unterricht    1 Die Lernenden haben den Unterricht an der Berufsfachschule gemäss Stun- denplan zu besuchen.   2 Die Schulleitung kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des Stun- denplans für obligatorisch erklären. Die Interessen der Lehrbetriebe sind dabei  zu berücksichtigen.    § 24 8 Beurteilung   Für jedes Semester wird ein Zeugnis mit Noten über die Leistungen und mit  einer fächerbezogenen Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens der Ler- nenden ausgestellt.   § 25 Urlaub und Dispensationen   Die Schulleitung kann auf begründetes Gesuch hin und mit dem Einverständnis  des Lehrbetriebs Lernenden Urlaub erteilen oder sie vom Besuch einzelner  Lektionen dispensieren.     622.111     7     3. Angebote   § 26 Grundangebote  1 Die Angebote der Berufsfachschulen richten sich nach dem jeweiligen  Leistungsauftrag und den entsprechenden Bundesvorschriften.  2 Die Schullehrpläne sind für die Lehrkräfte und Lernenden verbindlich.   § 27 Förderung von Lernenden  1 Die Berufsfachschulen fördern mit Freikursen und andern Angeboten Lernende  mit besonderen schulischen Fähigkeiten oder hoher Leistungsbereitschaft.   2 Ebenso fördern sie mit geeigneten pädagogischen Massnahmen Lernende mit  schulischen Defiziten.   3 Können sich die Vertragsparteien über den Besuch von Fördermassnahmen  nicht einigen, entscheidet das Amt für Berufsbildung.  4 Förderangebote der Berufsfachschulen sind für Lernende in der Grundbildung  unentgeltlich.   V. Höhere Berufsbildung   § 28 Höhere Fachschulen   1 Höhere Fachschulen im Kanton werden gefördert, wenn   a) das Angebot die Mindestanforderungen gemäss Bundesvorgaben erfüllt und   der Abschluss eidgenössisch anerkannt ist;  b) eine Nachfrage ausgewiesen ist und einem Bedarf des Arbeitsmarktes ent-  spricht;  c) das Bedürfnis nicht bereits durch ein bestehendes gleiches oder ähnliches,   auch ausserkantonales Angebot abgedeckt ist;  d) das Angebot einen längerfristigen Nutzen sowohl für Lernende als auch für   den Arbeitsmarkt aufweist.  2 Das Amt für Berufsbildung überprüft die Voraussetzungen und übt die Aufsicht  aus.  3 Der Kanton unterstützt den Besuch von ausserkantonalen höheren Fachschulen  mit Beiträgen gemäss interkantonaler Abkommen.  4 Über die Führung kantonaler höherer Fachschulen entscheidet der Regierungs- rat.   § 29 Berufs- und höhere Fachprüfungen   1 Berufsverbände sowie kantonale Berufsfachschulen können Vorbereitungskurse  für eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen anbieten.   2 Der Kanton fördert die Vorbereitungskurse durch Information, Koordination und  Beiträge.                   SRSZ 1.1.2015    622.111   8      VI. Weiterbildung   § 30 Förderung   1 Vom Kanton gefördert werden insbesondere:    a) Angebote für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen;  b) Angebote für die Unterstützung von Personen, die von tief greifenden wirt-  schaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen sind;   c) Angebote, die der Integration bestimmter Personengruppen in die Gesell-  schaft oder in die Arbeitswelt dienen;  d) Angebote für die Qualifizierung von Personen, die in der Weiterbildung tätig   sind;   e) Massnahmen zum Ausgleich regionaler Unterschiede im Weiterbildungsan-  gebot sowie Umsetzungshilfen und begleitende Massnahmen, wie Abklärun- gen, Informationen und Dokumentationen;   f) Angebote, die von langfristigem gesellschaftlichen Nutzen sind;   g)  interkantonale Veranstaltungen zur Förderung der Erwachsenenbildung;  h) die Einführung von einheitlichen Qualitätssystemen.   2 Das Amt für Berufsbildung entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen an  Dritte. Die Beitragsleistungen können von der Erfüllung anerkannter Qualitäts- standards abhängig gemacht werden.   § 31 Qualität in der Weiterbildung   Das Departement kann Massnahmen zur qualitativen Entwicklung der Weiterbil- dung ergreifen, insbesondere durch:  a) Förderung der Ausbildung von Personen, die in der Weiterbildung tätig sind;  b) Information, Dokumentation, Beratung und Koordination;  c) Unterstützung von Evaluationen und Erhebungen.   VII. Bildungsangebote für ausländische Lernende   § 32 Private Angebote für ausländische Lernende   1 Private Bildungsanbieter, welche ausländische Lernende aufnehmen und Bil- dungsgänge im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung anbieten, unter- stehen der Aufsicht des Amtes für Berufsbildung. Dieses kann Dritte mit der  Aufsicht beauftragen.  2 Die Anbieter haben mittels eines anerkannten Qualitätssystems den Nach-   weis zu erbringen, dass die Qualitätsentwicklung und –sicherung gewährleistet  ist.  3 Das Amt für Berufsbildung kann privaten Anbietern Auflagen machen. Bei  Mängeln und Verstössen gegen die Auflagen kann es entsprechende Massnah- men verfügen.   4 Die Kosten des Aufsichtsverfahrens hat der Anbieter zu tragen.            622.111     9     VIII. Bildung von Bildungsverantwortlichen   § 33 Obligatorische Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner    1 Das Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit den Organisationen  der Arbeitswelt für die Durchführung der obligatorischen Kurse für Berufsbildne- rinnen und Berufsbildner.   2 Es entscheidet über Gesuche um Befreiung vom Kursbesuch.  3 Das Departement kann die Durchführung von Kursen für Berufsbildnerinnen  und Berufsbildner Dritten übertragen. Diese haben die nach Abzug der Subven- tionen und der Beiträge der Teilnehmenden verbleibenden Kosten zu tragen.   4 Den Teilnehmenden von kantonalen oder in kantonalem Auftrag durchgeführ- ten Kursen stellt das Amt für Berufsbildung einen Kursausweis aus.   § 34 Anerkennung gleichwertiger Kurse   1 Das Amt für Berufsbildung kann Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbild- ner privater Veranstalter anerkennen, sofern diese den Mindestanforderungen  des Bundes entsprechen.     2 Es kann anerkannte Kurse durch Kontrollbesuche überprüfen und Einblick in  die Kursunterlagen verlangen.   § 35 Weiterbildungskurse    Freiwillige Weiterbildungskurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner kön- nen vom Amt für Berufsbildung oder von Dritten durchgeführt werden.    IX. Qualifikationsverfahren   § 36 Kommission für Qualifikationsverfahren   1 Die Kommission für Qualifikationsverfahren setzt sich zusammen aus:   a) sechs Vertreterinnen oder Vertretern der Organisationen der Arbeitswelt,   wobei die Berufsgruppen mit den meisten Lernenden vertreten sind;  b) zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Berufsfachschulen (kaufmännischer   und gewerblicher Richtung);  c) der kantonalen Prüfungsleiterin oder dem kantonalen Prüfungsleiter;  d) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Amtes für Berufsbildung.  Nach Bedarf können weitere Personen beratend beigezogen werden.  2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes für Berufsbildung präsidiert die  Kommission. Das Amt führt das Sekretariat der Kommission. Im Übrigen konsti- tuiert sich die Kommission selbst.   § 37 Übrige Qualifikationsverfahren   Die Qualifikationsverfahren an Handels- und Fachmittelschulen für Lehrgänge  gemäss § 16 sowie an höheren Fachschulen richten sich nach den entsprechen- den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen. Sie unterstehen der Auf- sicht der Kommission für Qualifikationsverfahren.   SRSZ 1.1.2015    622.111   10      § 38 Anrechnung von Lernleistungen   1 Das Amt für Berufsbildung entscheidet in Zusammenarbeit mit den Organisati- onen der Arbeitswelt über die Anerkennung nicht formal erworbener Bildung und  die Zulassung zu den Qualifikationsverfahren.  2  Es stellt einen Ausweis für die nicht formal erworbene Bildung (Validierung)  aus, wenn   a) die ausserhalb üblicher Bildungsgänge durch berufliche oder ausserberuf-  liche Praxis erworbenen Fähigkeiten dokumentiert sind (Selbstevaluation)  und    b)  die Kompetenzen durch die zuständige Stelle anerkannt sind (Fremdevalua- tion).   § 39 Nachholbildung   1 Das Amt für Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit den Berufsfach- schulen und andern Kantonen für ein genügendes Angebot in der Nachholbil- dung.  2 Es prüft die mitgebrachten Voraussetzungen der Lernenden und legt die noch  zu erbringenden Leistungen fest.    X. Finanzen   1. Beiträge   § 40 Grundsatz   1 Die Höhe der kantonalen Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den vom  Regierungsrat abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen.   Dies sind insbesondere:   a)  Vereinbarungen über Beiträge an die Kosten der beruflichen Grundbildung;  b)  Vereinbarungen über Beiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse;  c) Vereinbarungen über Beiträge an die höhere Berufsbildung.  2 Wo Vereinbarungen fehlen, legt der Regierungsrat die Beiträge fest.  3 Das Amt für Berufsbildung ist für die Kostengutsprachen gegenüber den Anbie- tern und Kantonen zuständig. Im Einzelfall kann es Gutsprachen für neue oder  noch nicht in den Abkommen aufgeführte Ausbildungsgänge bewilligen, sofern  diese im Rahmen der Vereinbarungen liegen.   § 41 Private Anbieter mit Leistungsaufträgen   1 Private Anbieter im Kanton Schwyz, die mit Bewilligung Angebote der berufli- chen Grundbildung oder der höheren Berufsbildung führen, erhalten Pau- schalbeiträge.   2 Als Basis für die Bemessung der Beiträge gelten die Ansätze der interkantona- len Vereinbarungen für gleichwertige ausserkantonale Angebote. Dazu kommt  ein Standortbeitrag von maximal 20 % des Basisbeitrags.   3 Der Regierungsrat legt die Pauschale im Einzelfall fest.           622.111     11     § 42 Private Anbieter ohne Leistungsaufträge    1 Projekte, für die ein Anbieter Beiträge des Kantons beantragt, müssen vor  Beginn der Leistungserbringung beim Amt für Berufsbildung eingereicht werden.  2 Mit der Eingabe muss das Bedürfnis nachgewiesen und eine transparente  Kostenberechnung vorgelegt werden. Als Kosten werden insbesondere Personal-,  Sach- und Dienstleistungskosten, Raumkosten sowie kalkulatorische Zinsen und  Rückstellungen anerkannt.  3 Der Kanton kann dem Anbieter Pauschalbeiträge gemäss § 41 Abs. 2 ausrich- ten.   § 43  Überbetriebliche Kurse    1 Die Pauschalbeiträge werden nach den Ansätzen der interkantonalen Vereinba- rungen ausgerichtet. Sie richten sich nach dem effektiven Aufwand und der  jeweiligen Berufsausbildung.   2 Investitions- und Infrastrukturkosten sind in den Pauschalen eingeschlossen.  3 Pauschalen werden in der Regel nur für die in der Bildungsverordnung des  Bundes vorgeschriebene Anzahl Lektionen ausgerichtet. Das Amt für Berufsbil- dung kann Ausnahmen, insbesondere bei Ausbildungsmodellen mit Basisjahren,  bewilligen.    § 44 Projekte   Das Amt für Berufsbildung kann im Rahmen der bewilligten Mittel Pilot- oder  Lehrstellenförderungsprojekte unterstützen, wenn  a)  die Ziele des Projekts der Berufsbildung dienen;  b)  das Projekt inhaltlich und formal den Anforderungen zur Erreichung der   Projektziele genügt;  c)   im Projekt eine wirkungsorientierte Erfolgskontrolle sichergestellt ist.   2. Gebühren, Schulgelder   § 45 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung   1 Die Gebühren für die Dienstleistungen im erweiterten Angebot decken die  direkten Kosten.  2 Im Übrigen gilt der kantonale Gebührentarif.   § 46 9 Berufsfachschulen   1 Für den Besuch der Angebote zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  sowie der Schulen für Lernende ausserhalb der betrieblich organisierten Grund- bildung werden Schulgelder erhoben. Diese werden bei Schuljahresbeginn oder  bei Semesterbeginn fällig. In begründeten Fällen, insbesondere wenn eine Lehr- stelle angetreten wird, können diese ganz oder teilweise zurückerstattet werden.  2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Schulgelder nach Anhörung der Kommis- sion für Berufsfachschulen fest.  3 Die Berufsfachschulen stellen Dritten für die Benützung der Infrastruktur ver- ursachergerechte Kosten in Rechnung.   SRSZ 1.1.2015    622.111   12      3. Kosten   § 47 Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner     1 Der Kanton trägt die Kosten der obligatorischen Kurse gemäss Artikel 45 BBG,  soweit sie nicht durch Beiträge der Teilnehmenden und des Bundes gedeckt  sind.   2 Er kann freiwillige Kurse unterstützen.  3 Die Beiträge der Teilnehmenden legt der Regierungsrat fest.    § 48 Lehrabschlussprüfungen   1 Die Lehrbetriebe übernehmen die Kosten für die Infrastrukturbenützung, das  Werkzeug und das Prüfungsmaterial.  2 Kandidatinnen und Kandidaten ohne Lehrvertrag werden das Material sowie  allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. Die Be- zahlung der Kosten ist Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung. In begrün- deten Einzelfällen kann der Kanton diese Kosten ganz oder teilweise überneh- men.  3 Für unbegründetes Fernbleiben oder Zurücktreten von einer Prüfung zum Er- werb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenössischen Berufs- attests und des eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses haben Lernende  eine Gebühr von Fr. 200.-- zu entrichten. Die Gebühr wird vom Amt für Berufs- bildung erhoben.   § 49  Anerkennungs- und Validierungsverfahren    1 Das Anerkennungs- und Validierungsverfahren, das zum eidgenössischen Fä- higkeitszeugnis führt, ist für Personen ohne Abschluss auf der Sekundarstufe II  mit Ausnahme der Materialkosten unentgeltlich. Die übrigen Kandidatinnen und  Kandidaten übernehmen sämtliche Kosten.  2 Werden die Validierungsverfahren von Dritten durchgeführt, wird ein Pau- schalbeitrag an die Kosten ausgerichtet. Dieser ist kostendeckend und nicht  höher als die vom Kanton erbrachten Leistungen.   XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 50 Kommissionsmitgliedschaft   Die Rektorinnen oder Rektoren sowie die Lehrbetriebsvertretungen der kaufmän- nischen Berufsschulen nehmen mit Inkrafttreten dieser Verordnung Einsitz in  der Kommission für Berufsfachschulen, auch wenn der Kanton zu diesem Zeit- punkt die Trägerschaft dieser Schulen noch nicht übernommen hat.               622.111     13     § 51 Aufhebung bisherigen Rechts      Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die folgenden Erlasse aufge- hoben:  a)  Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Verordnung über die Be-  rufsbildung und Berufsberatung (Berufsbildungs-Statut) vom 3. Januar  1984;10   b)  Regierungsratsbeschluss über die Schulgelder für den Besuch ausserkanto- naler Berufsschulen vom 10. August 1970;11   c)  Verordnung über die Förderung der allgemeinen Erwachsenenbildung vom    29. Oktober 2002.12   § 52 Veröffentlichung, Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.13  2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.      1 GS 21-93 mit Änderungen vom 27. Mai 2008 (GS 22-9a), vom 17. Juni 2008 (GS 22-22y),  vom 23. Juni 2009 (GS 22-69), vom 29. Oktober 2013 (RRB Entlastungsprogramm 2014-2017,  GS 23-90c) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23- 97).  2 SRSZ 622.110.  3 Fassung vom 17. Juni 2008.  4 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom 29. Oktober 2013.  5 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 27. Mai 2008; bisheriger Abs. 3 wurde zu Abs. 4.  6 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 17. Juni 2008.  7 Abs. 2 in der Fassung vom 29. Oktober 2013.  8 Fassung vom 23. Juni 2009.  9 Abs. 2 aufgehoben am 23. Juni 2009; bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.  10 GS 17-471.  11 GS 15-793.  12 GS 20-332.  13 Abl 2006 1942; Änderungen vom 17. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339), vom 27.  Mai 2008 am 1. August 2008 (Abl 2008 1160), vom 23. Juni 2009 am 1. August 2009 [§ 46  Abs. 2, 3 und 4] bzw. am 1. August 2010 [§ 24] (Abl 2009 1464), vom 29. Oktober 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2563) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   622.112  Reglement über die Brückenangebote an den Berufsfachschulen 1   (Vom 27. Mai 2008)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, 2   in Ausführung von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13.  Dezember 20023 und Art. 7 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19.  November 2003,4 gestützt auf § 8 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Gesetz  über die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung vom 31. Oktober   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1  § 2  § 3 6  § 4  1   2006,5   beschliesst:   Ziel, Inhalte   Ziel der Brückenangebote ist es, Jugendliche, die nach der obligatorischen  Schulzeit keinen Ausbildungsplatz gefunden haben oder individuelle Defizite  aufweisen, auf die Berufsbildung vorzubereiten, sie bei der Berufswahl zu be- gleiten und bei der Lehrstellensuche zu unterstützen. Gefördert werden Fach-,  Methoden-, Selbst- und Sozialkompetenzen.    Angebote   1 An den kantonalen Berufsfachschulen werden folgende Brückenangebote  geführt:  a) schulisches Brückenangebot mit Vollzeitunterricht; b) kombiniertes Brückenangebot mit Teilzeitunterricht und Praktikum. 2 Weitere Brückenangebote kann der Regierungsrat bewilligen, sofern ein ent- sprechender Bedarf besteht.   Beurteilung   1 Die Lernenden werden pro Semester beurteilt. Die Beurteilung gibt Auskunft  über das Arbeitsverhalten, die Einstellung und das Verhalten in der Gruppe  sowie über die schulischen Leistungen.  2 Lernende des kombinierten Brückenangebots erhalten vom Praktikumsbetrieb  ein Qualifikationsblatt oder ein Arbeitszeugnis.   SRSZ 1.1.2015   Vereinbarung   Die Berufsfachschulen schliessen mit den Jugendlichen eine Ausbildungsver- einbarung ab.      622.112   2    3 Das schulische Brückenangebot wird mit einer Abschlussprüfung abgeschlos- sen. Die Abschlussprüfung soll feststellen, ob die Lernziele erreicht wurden.  4 Alle Lernenden erhalten von der Schulleitung eine Bestätigung über das absol- vierte Brückenangebot.   § 5 7 Schulgeld   1 Für den Besuch der Brückenangebote ist ein Schulgeld zu entrichten. Dieses  wird vom Regierungsrat festgelegt.   2 Das Schulgeld ist zu Beginn des Schuljahres fällig.  3 Bei vorzeitigem Austritt oder Ausschluss aus dem Brückenangebot erfolgt eine  Rückerstattung des Schulgeldes nur in besonderen Ausnahmesituationen oder  Härtefällen.    II. Aufnahme, Austritt 8   § 6 Anmeldung, Aufnahmekriterien   1 Die Anmeldung zu einem Brückenangebot hat nach dem von den Berufsfach- schulen festgelegten Verfahren zu erfolgen.  2 Für eine Aufnahme im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze sind fol- gende Kriterien massgebend:  a) 15- bis 18-jährig;  b) Wohnsitz im Kanton Schwyz;  c) Abschluss der obligatorischen Schulzeit;  d) Nachweis über aktive Berufswahl- und Bewerbungsbemühungen;  e) Motivation und aktiver Einsatz in Bezug auf die berufliche Zukunft sowie    Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit;  f) Fähigkeit und Wille, regelmässig am Brückenangebot teilzunehmen;  g) keine grossen psychosozialen Probleme, die eine nachhaltige berufliche   Integration verunmöglichen.  3 In Ausnahmefällen kann von den Kriterien gemäss Bst. a - d abgewichen wer-  den.   § 7 Aufnahmeentscheid   1 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in ein kantonales Brückenangebot.  2 Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme in das Brückenangebot ihrer  Schule. Der Aufnahmeentscheid beinhaltet die Zuweisung in das geeignete  Brückenangebot sowie den Schulort.   § 7a 9 Vorzeitiger Austritt, Ausschluss    1 Ein vorzeitiger Austritt aus dem Brückenangebot ist nur aus wichtigen Gründen  möglich und muss von der Schulleitung bewilligt werden.          622.112    3   2 Die Schulleitung kann Lernende nach Anhören der Beteiligten aus dem Brü- ckenangebot ausschliessen, wenn sie:  a) Fachkurse nicht besuchen;  b) sich nicht um Praktikumsplätze bemühen;  c) keinen Einsatz zeigen;  d) sich nicht an die Vereinbarung halten;  e) gegen die Schulordnung verstossen.   3 Werden Lernende aus dem Brückenangebot ausgeschlossen oder verlassen sie  das Brückenangebot unbewilligt, erhebt die Schulleitung eine Gebühr von bis zu  Fr. 1000.--.   III. Anwendbares Recht   § 8 Ergänzendes Recht   Für die Brückenangebote finden die Vorschriften über die Berufsbildung, insbe- sondere auch die Disziplinarordnung, sinngemäss Anwendung.   § 9  Rechtspflege   Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz.10      IV. Schlussbestimmungen   § 10 Änderung bisherigen Rechts   Die Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Berufsbildung, Berufsberatung  und Weiterbildung vom 31. Oktober 200611 wird wie folgt geändert:    § 8 Abs. 2, 3 (neu), 4    2Die Schulleitungen der Berufsfachschulen entscheiden über die Aufnahme in  ein kantonales Brückenangebot.  3Das Amt für Berufsbildung entscheidet über die Zuweisung an ausserkantonale  Anbieter von Brückenangeboten. Es kann ausnahmsweise, insbesondere zur  Integration fremdsprachiger Lernender, den Besuch eines zweiten Brückenange- bots bewilligen.  Bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4.   § 11  Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2008 in Kraft.12 Die Bestimmungen über  das Aufnahmeverfahren kommen bereits für die Aufnahme in die Brückenange- bote des Schuljahres 2008/09 zur Anwendung.         622.112   4    2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.      1 GS 22-9 mit Änderungen vom 6. Juli 2010 (GS 22-111) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Fassung vom 6. Juli 2010.  3 SR 412.10.  4 SR 412.101.  5 SRSZ 622.111.  6 Abs. 2 aufgehoben am 6. Juli 2010.  7 Fassung vom 6. Juli 2010 (Abs. 2 und 3 neu).  8 Fassung vom 6. Juli 2010.  9 Neu eingefügt am 6. Juli 2010.  10 SRSZ 234.110.  11 GS 21-93.  12 Abl 2008 1160. Änderung vom 6. Juli 2010 am 1. August 2010 (Abl 2010 1562) und vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Mitberichtsvorlage   622.211  Reglement über die Berufsmaturität 1   (Vom 10. Juli 2012)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Verordnung vom 24. Juni 2009 über die eidgenössische  Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV),2 gestützt auf § 15 Abs. 3  des Gesetzes über die Berufsbildung, Berufsberatung und Weiterbildung vom   17. Mai 2006,3   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   Das Reglement gilt für die kantonalen Berufsfachschulen sowie für Handels-  mittelschulen, die auf die Berufsmaturität vorbereiten, nachfolgend berufsbil- dende Schulen genannt.   § 2  Grundsätze  1 Die Ausbildungen an den Berufsmaturitätsabteilungen der berufsbildenden  Schulen bereiten auf die Berufsmaturität vor.   2 Inhalt, Struktur und Umfang des Unterrichts, die Zulassung, die Leistungsbeur- teilung, die Promotion sowie die Berufsmaturitätsprüfung richten sich nach der  Berufsmaturitätsverordnung (BMV) und diesem Reglement.    II. Zuständigkeiten   § 3  Regierungsrat     Der Regierungsrat bestimmt das Angebot der Bildungsgänge sowie die Sprachen  im Grundlagenbereich gemäss Art. 8 BMV.   § 4 Amt für Berufsbildung   Das Amt für Berufsbildung:  a)  stellt die Verbindungen zu den eidgenössischen und regionalen Berufsmatu-  ritätsgremien sicher;  b) gewährleistet die notwendige fachliche Koordination zwischen den Berufs-  maturitätsschulen des Kantons;  c) regelt zusammen mit den Schulleitungen das Aufnahmeverfahren.  d) überwacht die Aufnahmeverfahren und die Abschlussprüfungen;  e) genehmigt die Wegleitungen der Schulen zu den Berufsmaturitätsprüfungen;  f) dispensiert von Abschlussprüfungen.   SRSZ 1.2.2016 1     622.211   § 5 Schulleitung   Die Schulleitung:  a) regelt zusammen mit dem Amt für Berufsbildung das Aufnahmeverfahren;  b) entscheidet über die definitive Zulassung zur Berufsmaturitätsausbildung;  c) ist für die Prüfungsleitung zuständig; sie kann diese einer Fachperson der   Schule übertragen;  d) entscheidet über allfällige Nachprüfungen;  e) teilt das Ergebnis der Berufsmaturitätsprüfung den Prüfungsabsolventinnen   und Prüfungsabsolventen mit.   III. Zulassung und Aufnahme   § 6 Zulassung   1 Zur lehrbegleitenden Berufsmaturitätsausbildung wird zugelassen, wer:  a) einen unterzeichneten Lehrvertrag für eine mindestens dreijährige Grundbil-  dung vorweist und  b) das Aufnahmeverfahren besteht.  2 An die Handelsmittelschulen und Fachmittelschulen mit Berufsmaturitäts- abschluss wird zugelassen, wer das Aufnahmeverfahren besteht.   3 Zur Berufsmaturitätsausbildung für gelernte Berufsleute wird zugelassen, wer:  a) ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis einer mindestens dreijährigen Grund-  bildung vorweist und   b) das Aufnahmeverfahren besteht.   IV. Berufsmaturitätsprüfungen   § 7 Zulassung zur Prüfung   1 Zu den Berufsmaturitätsprüfungen wird zugelassen:  a) wer einen entsprechenden Ausbildungsgang an einer berufsbildenden Schule   im Kanton Schwyz besucht und   b) wer zum Zeitpunkt der Berufsmaturitätsprüfung über ein eidgenössisches   Fähigkeitszeugnis verfügt oder spätestens im Jahr der Berufsmaturitätsprü- fung zum Qualifikationsverfahren zugelassen ist.   2 Die Prüfung wird an jener berufsbildenden Schule abgelegt, die für das letzte  Ausbildungsjahr zuständig ist.    § 8 Prüfungsstoff   Der Prüfungsstoff orientiert sich an den Rahmenlehrplänen des Bundesamtes für  Berufsbildung und Technologie (BBT).   2      622.211   § 9 Prüfungsorganisation   1 Das Amt für Berufsbildung legt die Fächer fest, die vorzeitig abgeschlossen  werden können.  2 Die Schulen erlassen Wegleitungen für die Berufsmaturitätsprüfungen und  führen das Prüfungssekretariat.  3 Die Berufsmaturitätsprüfungen sind nicht öffentlich.   § 10 Noten   Die unterrichtenden Lehrkräfte setzen die Noten in Absprache mit den Expertin- nen und Experten fest.    § 11  Expertinnen und Experten   1 Die Expertinnen und Experten sind externe Fachleute von Fachhochschulen,  Gymnasien und Berufsmaturitätsschulen.   2 Sie werden auf Antrag der Schulleitung von der Kommission für Qualifikations- verfahren gewählt.   3 Sie beurteilen die Berufsmaturitätsprüfung und überwachen insbesondere den  ordnungsgemässen Verlauf der mündlichen Prüfung.   § 12  Zensurkonferenz   1 Die Zensurkonferenz setzt sich zusammen aus den Fachlehrpersonen und wird  von einem Mitglied der Schulleitung präsidiert.   2 Die Zensurkonferenz entscheidet über das Bestehen der Berufsmaturität.    § 13  Berufsmaturitätszeugnis   1 Das Berufsmaturitätszeugnis bestätigt das Bestehen der Berufsmaturität  2 Es wird vom Bildungsdepartement ausgestellt und von der Schulleitung mit  unterzeichnet.   3 Das Zeugnis wird erst ausgestellt, wenn ein eidgenössischer Fähigkeitsausweis  vorliegt.    § 14 Nachprüfung, Wiederholung   1 Ist jemand an der regulären Prüfung verhindert, entscheidet die Schulleitung  über allfällige Nachprüfungen. Diese entsprechen in Umfang und Durchführung  der regulären Prüfung.  2 Eine nicht bestandene Berufsmaturitätsprüfung kann frühestens nach einem  Jahr an der Schule, an der die nicht bestandene Prüfung absolviert wurde, wie- derholt werden.   § 15  Unredlichkeit, Ausschluss   1 Bei Unredlichkeit im Zusammenhang mit der Berufsmaturitätsprüfung erfolgt  der Ausschluss von der gesamten Prüfung durch die Schulleitung.    SRSZ 1.2.2016 3     622.211   2 Bleibt jemand unentschuldigt einer Prüfung fern, gelten das entsprechende  Fach und die Berufsmaturitätsprüfung als nicht bestanden.  3 Die Prüfung kann in beiden Fällen frühestens nach einem Jahr wiederholt  werden.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen    § 16  Rechtsmittel   Entscheide, die aufgrund dieses Reglements gefällt werden, können nach den  Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes4 angefochten werden.    § 17 Übergangsbestimmung   1 Für Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden, die ihre Berufsmaturitäts- ausbildung vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, gilt das bisherige Recht.  2 Die Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung findet letztmals 2019 nach  bisherigem Recht statt.   § 18  Aufhebung bisherigen Rechts   Das Reglement über die Berufsmaturität im Kanton Schwyz vom 12. September  20005 wird auf den 1. August 2015 aufgehoben.   § 19 Veröffentlichung und Inkrafttreten   1 Das Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.6   2 Das Reglement tritt am 1. August 2015 in Kraft.      1 GS 23-48 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SR 412.103.1.  3 SRSZ 622.110.  4 SRSZ 234.110.  5 GS 19-634.  6 Abl 2012 1767.   4


text: 622.420 v2-2   622.420  1  Kantonsratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM) und über einen Verpflichtungskredit für den Aus- und Erweiterungsbau der Schule 1  (Vom 6. März 1991)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung,2  beschliesst:  1.  Die vom Stiftungsrat am 4. Mai 1990 beschlossene Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (lFM) wird genehmigt.  2.  Für den Aus- und Erweiterungsbau der Interkantonalen Försterschule Maienfeld wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 207 900.- (lndexstand 1. April 1990) eingeräumt.  3.  Dieser Beschluss wird gemäss § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung dem fakultati- ven Referendum unterstellt. 3  4.  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1 GS 18-109.  2 SRSZ 100.000.  3 In Rechtskraft gesetzt am 25. Juni 1991 (Abl 1991 741).  SRSZ 1.1.2015


text: 622.420.1  1  Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM) 1  (Vom 4. Mai 1990)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Al, Appenzell AR, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner) vereinbaren in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Grundsatz  Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine Försterschule betreibt.  Art. 2 Schule  1 Die Schule befindet sich in Maienfeld. 2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden. 3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kantonssteu- ern befreit.  Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten. 2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.  Art. 4 Kündigung der Vereinbarung  1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer dreijähri- gen Frist auf das Jahresende kündigen. 2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.  II. Organisation  Art. 5 Organe  Die Organe sind: a) Stiftungsrat; b) Ausschuss des Stiftungsrats; c) Kontrollstelle; d) Prüfungskommission; e) Direktion.  SRSZ 1.1.2015    622.420.1  2  Art. 6 Stiftungsrat a) Zusammensetzung  1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Vertrags- partner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je zwei Vertreter. 2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen des Stif- tungsrats teilnehmen. Er hat beratende Stimme.  Art. 7 b) Aufgaben  1 Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Stiftungsrat: a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Organisation  und Betrieb der Schule; b) legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskommis-  sion und der Leitung der Schule fest; c) genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne; d) legt die Schul- und Internatsgelder fest; e) wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskom-  mission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer; f) genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass die  erforderlichen Kredite gewährt werden; g) entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu leistende  Einkaufssumme fest; h) legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem Ver-  tragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden; i) beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung; k) beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die  Rechnung; l) beschliesst über Nachtragskredite. 2 Der Stiftungsrat kann die Aufgabe nach Abs. 2 lit. d, h und l dieser Bestim- mung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.  Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrates a) Zusammensetzung  Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stiftungsrats.  Art. 9 b) Aufgaben  Der Ausschuss des Stiftungsrats: a) bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag; b) überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats; c) erarbeitet ein Betriebskonzept; d) behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfügungen  des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.    622.420.1  3  Art. 10 Kontrollstelle  1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden. 2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungsrat jährlich Bericht und Antrag.  Art. 11 Prüfungskommission  1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfung ab.  Art. 12 Direktion  Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forstingenieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.  Art. 13 Anwendbares Recht  Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden wird sachgemäss angewendet.  III. Schulbetrieb  Art. 14 Aufnahmen von Schülern  Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen erfüllen.  Art. 15 Übungsobjekte  1 Die Kantone Graubünden, St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein steIlen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte für die prakti- sche Ausbildung zur Verfügung. 2 Die übrigen Vertragspartner steIlen der Schule für Verlegungen geeignete Ob- jekte nach Bedarf zur Verfügung.  IV. Finanzierung  Art. 16 Deckung der Betriebskosten  1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch: a) Aktivsaldo des Vorjahres; b) Beiträge des Bundes; c) Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzuordnen,  obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind; d) Schul- und Internatsgelder; e) Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals und der  Schüler;  SRSZ 1.1.2015    622.420.1  4  f) andere Zuwendungen. 2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.  Art. 17 Baukosten a) Deckung  Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahme aus den Rück- stellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.  Art. 18 b) Rückstellung  1 Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine Rückstellung vorgenommen. 2 Sie wird gespiesen durch: a) jährliche Einlagen bis zwei Prozent des Gebäudeversicherungswertes; b) Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.  Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner a) Festlegung  Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlags und der Rechnung jährlich festgelegt.  Art. 20 b) Verteilschlüssel  1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend sind: a) Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen fünf  Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz zum Zeit- punkt des Schulantritts;  b) Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungspe- riode nach lit. a dieser Bestimmung für privaten und öffentlichen Wald an- gestellten Förster;  c) Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungsperiode nach lit. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offiziellen Statistiken.  2 Die Grundlagen gemäss lit. a bis c dieser Bestimmung werden im Verhältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.  Art. 21 Baukostenanteile  Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Baubeschlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser Vereinbarung.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung  1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 2 wird aufgehoben.    622.420.1  5  2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stiftungsrat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rechnung sowie Aus- bau- und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der Mittel aus diesen Fonds.  Art. 23 Finanzierung  Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr 1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt 1990) ange- wendet.  Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung  Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der Genehmi- gung des Bundesrates. 3  Art. 25 Vollzugsbeginn  Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den Bundesrat nachfolgenden Jahres in Vollzug. Vorbehalten bleibt Art. 23 der Vereinbarung.  1  GS 18-110.  2  Nicht publiziert.  3  Vom Eidg. Departement des Innern am 3. September 1992 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


text: Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz 1   623.100  1  Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz 1  (Vom 23. März 1972) 2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  § 1 3  Der Kanton ist Träger der Mittelschulen in Schwyz, in Pfäffikon und Nuolen.  § 2 4  Der Kantonsrat erlässt die weiteren Vorschriften über die Mittelschulen, insbe- sondere über: a) den Schulbetrieb, die Schultypen, die Lehrer, die Schüler und die Leitung   der kantonalen Mittelschulen sowie die Aufsicht über diese; b) die Anerkennung privater Mittelschulen und die an sie auszurichtenden   Kantonsbeiträge.  § 3  1 Der Kantonsrat stellt im jährlichen Voranschlag die finanziellen Mittel für die  Amortisation und Verzinsung der Anlagekosten sowie die Betriebskosten der  kantonalen Mittelschulen zur Verfügung. 2 Der Kantonsrat sorgt für die finanzielle Deckung durch eventuelle Erhöhung  der Kopf-, Einkommens- und Vermögenssteuern.  § 4 5  Für Neubauten und wertvermehrende Umbauten sind, unter Vorbehalt von § 5  dieses Gesetzes, Kreditbeschlüsse des Kantonsrates erforderlich.   § 5 6  1 Dem Regierungsrat wird für den Bau einer Mittelschule in Pfäffikon ein Kredit  von Fr. 12’500’000.- eingeräumt. 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, vom Verein Kollegium Maria Hilf, Schwyz,  Aktiven und Passiven gemäss der Bilanz per 31. August 1971 mit sämtlichen  seitherigen Bilanzänderungen zu übernehmen sowie nach Massgabe der vom  Kantonsrat eingeräumten Kredite die bestehenden Räume und Anlagen für  einen einwandfreien Schulbetrieb instandzustellen. 3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Schulanlagen des Christkönig-Kollegs  Nuolen samt Schulinventar auf den 1. August 1997 zu übernehmen und gleich- zeitig das Grundstück durch Landzukauf zu arrondieren. Hierfür wird dem Re- gierungsrat ein Kredit von Fr. 7’850’000.- eingeräumt.  SRSZ 1.1.2015    623.100  2  § 6 7  § 7  1 An bestehende private Mittelschulen leistet der Kanton für Schüler mit zivil- rechtlichem Wohnsitz im Kanton Schwyz jährliche Beiträge. 2 Die Höhe dieser Beiträge entspricht in angemessener Weise den Betriebskos- ten, welche die betreffende Schule für die kantonalen Schüler aufwendet.  § 8 8  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 GS 16-130 mit Änderungen vom 29. Juni 1995 (GS 19-46 und GS 19-47), vom 12. September  2001 (PHZ-Verordnung, GS 20-169), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kan- tonsverfassung, GS 23-80an) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsver- fassung, GS 23-97). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Juni 1972 mit 9971 Ja gegen 4242 Nein (Abl  1972 590); Änderungen vom 29. Juni 1995 sind in der Volksabstimmung vom 17. Dezember  1995 mit 14 421 Ja gegen 7310 Nein (Kollegium Nuolen) und mit 10 878 Ja gegen 9358 Nein  (Abschaffung Mehrkostenausgleich) angenommen worden. 3 Fassung vom 12. September 2001. 4 Buchstabe b am 29. Juni 1995 aufgehoben; bisheriger Buchstabe c wird zu Buchstabe b;  Einleitungssatz in der Fassung vom 25. September 2013. 5 Satz 2 aufgehoben am 25. September 2013. 6 Abs. 3 neu eingefügt am 29. Juni 1995. 7 Aufgehoben am 29. Juni 1995. 8 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 9 24. Juli 1972 (GS 16-131); Änderungen vom 29. Juni 1995 am 1. Januar 1996 (Abl 1996 31), vom 12. September 2001 am 1. August 2006 (Abl 2001 1908), vom 25. September 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2974) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  623.110  Mittelschulgesetz 1  (Vom 20. Mai 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom  23. März 1972,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 3 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt das Mittelschulwesen. Als Mittelschulen gelten allgemein- bildende Vollzeitschulen der Sekundarstufe II. 2 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen Mittelschulen vollumfänglich. 3 Für die privaten Mittelschulen gelten die Bestimmungen der Abschnitte I., III.  und IX. sowie die weiteren Bestimmungen, in denen sie ausdrücklich erwähnt  sind.  § 2 Grundsatz  1 Die Mittelschulen vermitteln den Schülerinnen und Schülern eine umfassende  Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf das Studium an einer  Hochschule oder einer anderen Bildungsinstitution auf der Tertiärstufe sowie auf  anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft. 2 Sie fördern die Fähigkeit des vernetzten Denkens, die Willenskraft zur Leistungs- erbringung, die Sensibilität in ethischen, sozialen und musischen Belangen sowie  die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler. 3 Sie orientieren sich an christlichen, humanistischen und demokratischen Wert- vorstellungen.  § 3  Zielsetzung  1 Der Kanton ist für ein leistungsfähiges, qualitativ hoch stehendes und bedarfs- gerechtes Mittelschulangebot besorgt. 2 Die Mittelschulangebote erfüllen die Voraussetzungen für die gesamtschweizeri- sche Anerkennung.  § 4 Qualitätssicherung und -entwicklung  Die Qualität der Mittelschulen ist zu sichern, zu entwickeln und regelmässig zu  überprüfen. Der Regierungsrat legt die Rahmenbedingungen fest.    623.110  2  § 5 Schultypen  An den Mittelschulen können folgende Schultypen geführt werden: a) Gymnasiale Maturitätsschule; b)  Fachmittelschule.  § 6 Gymnasiale Maturitätsschule (Gymnasium)  1 Die Maturitätsschule hat die Anforderungen der Verordnung des Bundesrats und  des Reglements der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren (EDK) über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR)4  zu erfüllen. Sie strebt somit eine breit gefächerte, ausgewogene und kohärente  Bildung an, nicht aber eine fachspezifische oder berufliche Ausbildung (Art. 5  MAR). Der erfolgreiche Besuch der gymnasialen Maturitätsschule führt zur eid- genössisch anerkannten gymnasialen Maturität. 2 Der Regierungsrat legt die Dauer der Maturitätsschule in Übereinstimmung mit  dem MAR fest.  § 7 Fachmittelschule  1 Die Fachmittelschule hat den Anforderungen des Reglements über die Anerken- nung der Abschlüsse von Fachmittelschulen der EDK (EDK-Anerkennungsregle- ment FMS)5 zu entsprechen. Sie vermittelt eine erweiterte Allgemeinbildung mit  berufsspezifischen Kompetenzen in definierten Berufsfeldern. Der erfolgreiche  Besuch der Fachmittelschule führt zu einem Fachmittelschulabschluss und in  ausgewählten Berufsfeldern zur Fachmaturität. 2 Der Regierungsrat legt die Dauer der Fachmittelschule unter Berücksichtigung  der Minimalanforderungen des EDK-Anerkennungsreglements fest.  II. Kantonale Mittelschulen  § 8 Trägerschaft  1 Der Kanton führt folgende kantonale Mittelschulen als unselbstständige öffent- lich-rechtliche Anstalten mit Leistungsaufträgen: a) Kantonsschule Kollegium Schwyz; b) Kantonsschule Ausserschwyz. 2 Die kantonalen Mittelschulen führen die vom Regierungsrat zugeteilten Schul- typen. Bei Bedarf können sie mit Genehmigung des Regierungsrates weitere  Schulangebote führen. 3 Der Kanton erstellt, betreibt und unterhält die Bauten der kantonalen Mittel- schulen mit den notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen für einen zeit- gemässen, stufengerechten Unterricht. Er sorgt für angemessene Aufenthalts-  und Verpflegungsmöglichkeiten.    623.110  SRSZ 1.2.2021 3  § 9  Leistungsauftrag  1 Der Leistungsauftrag umschreibt namentlich für alle Angebote der Mittelschul- bildung die zu erbringenden Leistungen, die damit verbundenen Qualitätsstan- dards, die finanziellen Mittel, die Verantwortlichkeiten und das Controlling. 2 Der Regierungsrat erteilt nach Anhören des Erziehungsrates den Leistungsauf- trag. Er berücksichtigt dabei die regionalen Gegebenheiten des Kantons, die Be- dürfnisse der Schülerinnen und Schüler und die Wirtschaftlichkeit.  § 10 Organisationseinheit  Eine kantonale Mittelschule ist eine geleitete, pädagogische und betriebliche Or- ganisationseinheit. Sie umfasst die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Schüle- rinnen und Schüler sowie das Betriebspersonal.  III. Schulbetrieb  § 11 Schuljahr und Unterrichtszeit  1 Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jah- res. 2 Die jährliche und wöchentliche Unterrichtszeit wird durch den Erziehungsrat  festgelegt.  § 12  Schulkonzept  1 Jede Schule erlässt ein Schulkonzept. Dieses umfasst die pädagogische Organi- sation der Ausbildungsgänge. 2 Der Erziehungsrat definiert die Inhalte und genehmigt die Schulkonzepte für die  einzelnen Schultypen unter Berücksichtigung der gesamtschweizerischen Aner- kennung.  § 13 Aufnahme, Promotion und Prüfungen  1 Der Erziehungsrat regelt die Aufnahme- und Promotionsbedingungen sowie die  Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens der Schülerinnen und Schüler. 2 Er erlässt die Prüfungsreglemente für die einzelnen Schultypen im Rahmen des  Bundesrechts und der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen.6  § 14 Schulversuche  1 Die Mittelschulen können Schulversuche durchführen. Diese bedürfen der Be- willigung des Erziehungsrates. 2 Schulversuche an kantonalen Mittelschulen, die Strukturänderungen beinhalten  oder Mehrkosten verursachen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates; der  Erziehungsrat stellt ihm hiezu Antrag.    623.110  4  3 Die Bewilligungsbehörde kann für die Durchführung von Schulversuchen von  diesem Gesetz und von ihren Ausführungsvorschriften abweichende Sonderbe- stimmungen erlassen. 4 Schulversuche werden befristet, fachlich begleitet und ausgewertet.  IV. Schülerinnen und Schüler  § 15  Grundsatz  1 Schülerinnen und Schüler erfüllen das Anforderungsprofil für eine Mittelschul- ausbildung und verfügen über eine überdurchschnittliche und auf Selbstständig- keit beruhende Lernbereitschaft, die es ihnen erlaubt, die Bildungsziele der Mit- telschultypen zu erreichen. 2 Sie tragen Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für  die Lerngemeinschaft.  § 16 Aufnahme  1 Alle im Kanton wohnhaften Schülerinnen und Schülern sind zum Eintritt in eine  kantonale Mittelschule berechtigt, wenn sie die Aufnahmebedingungen erfüllen. 2 Das zuständige Amt kann im Ausnahmefall Schülerinnen und Schüler nach An- hören der Erziehungsberechtigten und der Schulleitungen einer kantonalen oder  privaten Mittelschule zuweisen. 3 Schülerinnen und Schüler mit ausserkantonalem Wohnsitz können in eine kan- tonale Mittelschule aufgenommen werden, wenn sie die Aufnahmebedingungen  erfüllen und die Zahl der im Leistungsauftrag der einzelnen Schule definierten  verfügbaren Plätze die Aufnahme zulässt.  § 17 Rechte  1 Die Schülerinnen und Schüler sind über schulische Fragen und ihren Leistungs- stand angemessen zu informieren. 2 Sie haben das Recht bei der Schulleitung schriftlich oder mündlich Vorschläge  und Beschwerden vorzubringen. 3 Sie können sich in einer Schülerorganisation zusammenschliessen.  § 18 Pflichten  1 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, am Unterricht in den obligato- rischen und den von ihnen gewählten Fächern sowie an den übrigen obligatori- schen Schulveranstaltungen teilzunehmen. 2 Sie haben die Anordnung von Lehrpersonen und Schulbehörden zu befolgen und  die Schul- und Hausordnung einzuhalten.  § 19 Disziplinarmassnahmen  1 Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass  gibt, können sowohl die Lehrpersonen als auch die Schulleitung pädagogisch  sinnvolle Massnahmen ergreifen.    623.110  SRSZ 1.2.2021 5  2 Können disziplinarische Schwierigkeiten damit nicht gelöst werden, stehen fol- gende Massnahmen zur Verfügung: a) mündlicher Verweis mit Meldung an die Schulleitung; b) Wegweisung aus dem Unterricht mit Meldung an die Schulleitung; c) schriftliche Verwarnung; d) Androhung der Wegweisung aus der Schule; e) Wegweisung aus der Schule. 3 Lehrpersonen können Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. a-b, die  Schulleitung kann Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. a-e verfügen. Sie  informiert die Eltern über Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 2 Bst. c-e.  V. Erziehungsberechtigte  § 20  Begriff  Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches7 berechtigt sind, die Schülerinnen und Schü- ler bei Entscheiden in schulischen Belangen zu vertreten.  § 21 Information und Zusammenarbeit  1 Die Schulen informieren die Erziehungsberechtigten über wichtige Schulangele- genheiten sowie insbesondere über Leistung und Verhalten der Jugendlichen. 2 Die Erziehungsberechtigten sind für den regelmässigen Besuch des Unterrichts  und der Schulveranstaltungen der ihnen anvertrauten minderjährigen Jugendli- chen verantwortlich. 3 Sie arbeiten bei der Ausbildung und Erziehung der Jugendlichen ihrer Verant- wortlichkeit gemäss mit den Lehrpersonen und der Schulleitung zusammen. Nach  Absprache mit der Schulleitung haben sie das Recht, den Unterricht und die  Schulveranstaltungen ihrer Kinder zu besuchen. Die Leitbilder oder Schulordnun- gen der einzelnen Schulen können weitere Mitwirkungsrechte vorsehen.  VI. Lehrpersonen  § 22 Auftrag  Lehrpersonen erfüllen ihren beruflichen Auftrag, indem sie Aufgaben in den Be- reichen Unterricht und Erziehung, Gestaltung und qualitative Weiterentwicklung  der Schule sowie regelmässige Weiterbildung wahrnehmen.  § 23 Ausbildung  Lehrpersonen verfügen über die für die Ausübung ihres Berufes notwendigen fach- lichen und sozialen Kompetenzen sowie über eine im MAR oder im entsprechen- den EDK-Anerkennungsreglement vorgesehene, abgeschlossene berufliche Aus- bildung.    623.110  6  § 24 Anstellung  Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an den kantonalen Mittelschulen wird  im Personalgesetz8 und den entsprechenden Ausführungserlassen geregelt.  VII. Organe  § 25  Regierungsrat  1 Der Regierungsrat führt die Oberaufsicht über das Mittelschulwesen. 2 Er erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften, soweit dafür nicht ausdrück- lich der Erziehungsrat zuständig ist. 3 Er kann mit Dritten Vereinbarungen über den Besuch von ausserkantonalen Mit- telschulen oder die Aufnahme ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler ab- schliessen und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Vorbehalten bleibt die Zu- ständigkeit des Kantonsrates für Verträge, die Investitionsbeiträge oder die  Beteiligung an interkantonalen Trägerschaften vorsehen.  § 26 Erziehungsrat  1 Der Erziehungsrat führt die pädagogische Aufsicht über das Mittelschulwesen. 2 Er erlässt die ihm in diesem Gesetz und in den Vollzugsvorschriften des Regie- rungsrates übertragenen Weisungen und Verfügungen. 3 Er wählt die Prüfungskommissionen. 4 Er nimmt Stellung zu Entwürfen der vom Regierungsrat zu erlassenden Vor- schriften, sofern sie pädagogische Fragen betreffen. 5 Er hat Beschlüsse, die für den Kanton neue Ausgaben zur Folge haben, dem  Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.  § 27 Departement  Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement leitet das Mittelschulwesen. Es  nimmt für den Regierungsrat und den Erziehungsrat die Aufsicht über das Mittel- schulwesen wahr.  § 28 Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die Mittelschulgesetzgebung und überwacht die  Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Es trifft alle notwendigen Massnahmen und Verfügungen, die nicht ausdrücklich  einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: a) Führung der Rektorinnen und Rektoren der kantonalen Mittelschulen durch   den Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin; b) Aufsicht über die Aufnahme- und Abschlussprüfungen; c) Leitung des Prüfungsverfahrens; d)  Schulzuweisungen (§ 16); e)  Vertretung des Kantons in Fachgremien.    623.110  SRSZ 1.2.2021 7  § 29 Schulleitung  1 Jede kantonale Mittelschule hat eine Schulleitung, bestehend aus einer Rektorin  oder einem Rektor und weiteren Schulleitungsmitgliedern. 2 Zu deren Aufgaben gehören insbesondere: a) Pädagogische, personelle und betriebliche Führung; b) Umsetzung des Bildungs- sowie des Leistungsauftrags; c) Umsetzung qualitätssichernder Massnahmen gemäss den Rahmenbedingun-  gen (§ 4); d)  Zusammenarbeit mit den übrigen Bildungspartnern; e)  Vertretung der Schule nach aussen. 3 Der Regierungsrat stellt die Rektorin oder den Rektor an. Die übrigen Mitglieder  der Schulleitung bestimmt der Regierungsrat auf Vorschlag der Rektorin oder des  Rektors. 4 Die Rektorin oder der Rektor stellt die Lehrpersonen und die übrigen Mitarbei- tenden im Rahmen der kantonalen Vorschriften an.  § 30 Konferenz der Rektorinnen und Rektoren  1 Die Schulleitungsmitglieder der kantonalen und vom Kanton anerkannten priva- ten Mittelschulen und die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes bilden die  Konferenz der Rektorinnen und Rektoren. 2 Die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren fördert die Zusammenarbeit zwi- schen den Mittelschulen und übernimmt Koordinationsaufgaben. 3 Sie konstituiert sich selbst.  VIII. Finanzen  § 31 9 Kostentragung  Die Betriebskosten der kantonalen Mittelschulen trägt der Kanton gemäss § 3 des  Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Schwyz vom 23. März 197210, so weit  nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.  § 32 Schulgelder  1 Die Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen entrichten  Schulgelder für den Regelunterricht. Für fakultative Unterrichtsangebote können  zusätzliche Schulgelder erhoben werden. 2 Der Regierungsrat legt die Schulgelder in der Vollzugsverordnung fest.  § 33 Prüfungsgebühren  1 Die Schülerinnen und Schüler entrichten Gebühren für Abschlussprüfungen und  in Ausnahmefällen auch für Aufnahmeprüfungen. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühren in der Vollzugsverordnung fest.    623.110  8  § 34 Kantonsbeiträge  Der Kanton leistet Beiträge an Trägerschaften, die im Auftrag des Kantons ein  Angebot der Mittelschulbildung erbringen.  IX. Private Mittelschulen  § 35 Anerkennung  1 Der Regierungsrat entscheidet über die kantonale Anerkennung der angebotenen  Schultypen sowie der Abschlusszeugnisse, die an privaten Mittelschulen erworben  werden. 2 Er erteilt die Anerkennung auf Antrag des Erziehungsrats, wenn die Ausbildung  an der Schule den Voraussetzungen für die gesamtschweizerische Anerkennung  und den kantonalen Aufnahme-, Prüfungs- und Promotionsbestimmungen ent- spricht sowie ein Schulkonzept im Sinne von § 12 vorliegt. 3 Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Sie  kann befristet und geänderten Gegebenheiten angepasst oder entzogen werden,  sofern die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. 4 Anerkannte private Mittelschulen unterstehen der Aufsicht des Kantons.  § 36 Leistungsauftrag  1 Der Regierungsrat kann private Anbieter mit der Führung von Mittelschulen be- auftragen. Er schliesst dazu nach Anhören des Erziehungsrates einen Leistungs- auftrag ab. 2 Der Leistungsauftrag orientiert sich am Leistungsauftrag der kantonalen Mittel- schulen. Zusätzlich sind darin die Bedingungen für die Ausrichtung von Kantons- beiträgen zu regeln.  § 37 11 Bestehende private Mittelschulen  1 Die folgenden privaten Mittelschulen gelten als bestehend und anerkannt: a) Stiftsschule Einsiedeln; b) Gymnasium Immensee; c) Theresianum Ingenbohl. 2 Mit diesen Schulen werden Leistungsaufträge abgeschlossen, die die bisherigen  Angebote der einzelnen Schulen berücksichtigen. Sie erhalten kantonale Beiträge  im Rahmen dieses Gesetzes. 3 Die Schulleitungen der bestehenden privaten Mittelschulen nehmen Einsitz in  die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren.  § 38 12 Beiträge  1 Der Kanton richtet den anerkannten privaten Mittelschulen jährliche Beiträge  aus, sofern sie im Auftrag des Kantons ein Angebot der Mittelschulbildung er- bringen und die Vorgaben im Leistungsauftrag erfüllen.    623.110  SRSZ 1.2.2021 9  2 Der Kantonsbeitrag beträgt pro Schülerin oder Schüler mit zivilrechtlichem  Wohnsitz im Kanton Schwyz, die an einer anerkannten privaten Mittelschule ein  Mittelschulangebot auf der Sekundarstufe II besuchen, pro Schuljahr: a) am Gymnasium Fr. 19 675.--; b) an der Fachmittelschule Fr. 19 500.--. 3 Dieser Beitrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise von  98.2 Punkten im März 2015 (Basisindex Dezember 2010 = 100 Punkte) und  wird jeweils im Juni vom Regierungsrat für das folgende Schuljahr der Teuerung  angepasst. Dabei wird Bezug genommen auf den Stand des Landesindexes der  Konsumentenpreise von Ende März.  X. Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 39 Verfahren und Rechtsschutz  1 Der Regierungsrat ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und Entscheide  des Erziehungsrates sowie der in § 45 Abs. 1 Bst. b und c des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes13 bezeichneten Instanzen. 2 Entscheide der anerkannten privaten Mittelschulen unterliegen der Beschwerde  an den Regierungsrat, soweit öffentliches Recht angewendet wird. 3 Verfahren und Rechtsmittel richten sich im Weiteren nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz.  § 40 14 Übergangsbestimmungen  a) Amtsdauer  Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht bestellten kantonalen Mittelschulräte  endet mit Inkrafttreten dieses Erlasses.  § 41 b) Handelsmittelschule  1 Gestützt auf das Berufsbildungsgesetz15 und die Verordnung über die Berufs- bildung16 gilt die Handelsmittelschule ab dem Schuljahr 2010/11 nicht mehr als  Mittelschul-, sondern als Berufsbildungsangebot. 2 Schülerinnen und Schüler, welche die Handelsmittelschule nach der bisherigen  Regelung als Mittelschulangebot besuchen und bis zum Schuljahr 2012/13 noch  nicht abgeschlossen haben, können das Schulangebot an der bisherigen Mittel- schule beenden. Es gelten die bisherigen Bestimmungen.  § 42 17 Aufhebung und Änderung des bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Verordnung über die Mittelschulen vom 9. Mai 1973;18  b) Kantonsratsbeschluss über die Ermächtigung des Regierungsrates zum Ab- schluss von Verträgen betreffend das kantonale Lehrerseminar in Rickenbach- Schwyz vom 30. November 1967;19  c) Vertrag betreffend das Lehrerseminar Rickenbach vom 26. August 1976;20    623.110  10  d) Verordnung über die Ausbildung von Lehrkräften für die Primarschule auf dem  zweiten Bildungsweg.21  2 Die Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen  Verwaltung22 wird wie folgt geändert:  § 24 Abs. 2 Durch die Gesetzgebung können Verwaltungsaufgaben an kantonale Anstalten  oder an private Organisationen übertragen werden. Unselbständige Anstalten wer- den einem Departement oder einem Amt unterstellt, selbständige Anstalten zu- geordnet.  § 43 23 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.24  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  22-66 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-80ao), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97),  vom 21. Mai 2014 (KRB Entlastungsprogramm 2014-2017, GS 24-10e), vom 16. Dezember 2015  (GS 24-63) und vom 27. Mai 2020 (GS 26-13). 2 SRSZ 623.100. 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 Rechtssammlung der EDK 4.3.1.1. 5 Rechtssammlung der EDK 4.3.1.2. 6 SRSZ 620.110.1. 7 SR 210. 8 SRSZ 145.110. 9 Fassung vom 25. September 2013. 10 SRSZ 623.100. 11 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013. 12 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 16. Dezember 2015; Abs. 2 in der Fassung vom  27. Mai 2020. 13 SRSZ 234.110. 14 Fassung vom 25. September 2013. 15 SR 412.10. 16 SR 412.101. 17 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 25. September 2013. 18 GS 16-275. 19 SRSZ 625.110; GS 15-467. 20 SRSZ 625.111; GS 15-469. 21 SRSZ 625.210; GS 18-233. 22 SRSZ 143.110; GS 17-620. 23 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift in der Fassung vom 17. De- zember 2013. 24 Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. August 2015 (Abl 2014  2178), vom 16. Dezember 2015 am 1. August 2016 (Abl 2016 1202) und vom 27. Mai 2020 am  1. August 2020 (Abl 2020 2146) in Kraft getreten.