text: 0.748.127.192.27  AS 2009 1811Übersetzung1Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kamerun über den LuftverkehrAbgeschlossen am 13. Januar 2009Provisorisch angewendet ab 13. Januar 2009In Kraft getreten am 23. November 20102 (Stand am 23. November 2010)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2011 203Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Kamerun als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19443 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für den Betrieb von Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kamerun, nachfolgend «Vertragsparteien» genannt, ihre zu diesem Zweck gehörig befugten Bevollmächtigten bezeichnet, die Folgendes vereinbart haben:3 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.der Ausdruck «Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Kamerun, das für die Zivilluftfahrt zuständige Ministerium oder die Cameroon Civil Aviation Authority, oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «bezeichnetes Luftverkehrsunternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d.die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nicht gewerbsmässige Landungen» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist;e.der Ausdruck «Gebiet» das, was in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist; f.der Ausdruck «Frachtverkehrslinie» eine internationale Luftverkehrslinie, welche von einem Flugzeug, welches Fracht oder Postsendungen (mit Hilfsdiensten) transportiert, getrennt oder in Kombination, aber unter Ausschluss von Fluggästen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von regelmässigen internationalen Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftverkehrsunternehmen beim Betrieb regelmässiger internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von diesem kommen;d.das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Luftverkehrsunternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Luftverkehrsunternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Luftverkehrsunternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während sich diese im genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihren Luftverkehrsunternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19634 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19705 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19716 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19887 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.6.  Jede Vertragspartei unternimmt alle notwendigen Massnahmen, die sie als durchführbar erachtet, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug, das Gegenstand einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder anderer widerrechtlicher Handlungen ist und in seinem Gebiet gelandet ist, am Boden festgehalten wird, bis sein Abflug aufgrund übergeordnete Beweggründe zum Schutz menschlichen Lebens erfordert ist. Wenn immer durchführbar, werden solche Massnahmen aufgrund gegenseitiger Beratungen ergriffen.7.  Verstösst eine Vertragspartei gegen die in diesem Artikel aufgeführten Bestimmungen über betreffend die Sicherheit der Luftfahrt, können die Luftfahrtbehörden der anderen Partei unverzüglich in Übereinstimmung mit Artikel 18 dieses Abkommens Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der besagten Partei  verlangen. Gelingt es nicht, innerhalb von sechzig (60) Tagen eine befriedigende Einigung zu finden, kann dies die Anwendung von Artikel 7 dieses Abkommens rechtfertigen.4 SR 0.748.710.15 SR 0.748.710.26 SR 0.748.710.37 SR 0.748.710.31Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, soviele Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen, wie sie wünscht. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftverkehrsunternehmen ohne Verzug die geeignete Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von jedem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass das Luftverkehrsunternehmen den Hauptsitz seiner geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei hat, welche es bezeichnet hat oder es ein gültiges, von der besagten Vertragspartei ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt.5.  Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 1 (a) dieses Abkommens kann eine Vertragspartei die in Übereinstimmung mit den Artikeln 77 und 79 des Übereinkommens gebildeten gemeinschaftlichen Luftverkehrsunternehmen bezeichnen, und diese Luftverkehrsunternehmen sind durch die andere Vertragspartei anzunehmen.6.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann jedes bezeichnete Luftverkehrsunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellter Tarif in Kraft ist.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch jedes bezeichnete Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet, falls:a.die besagte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass dieses Luftverkehrsunternehmen den Hauptsitz seiner geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei hat, welche es bezeichnet hat oder es ein gültiges, von besagter Vertragspartei ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt; oderb.dieses Luftverkehrsunternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder missachtet hat; oderc.dieses Luftverkehrsunternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Soweit nicht der Widerruf, die vorübergehende Aussetzung oder die Auferlegung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Bedingung unmittelbar erforderlich sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhindern, darf ein solches Recht nur nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden, für die Dauer, in welcher sie in Kraft sind, als gültig anzuerkennen.2.  Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von jedem anderen Staat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.Art. 9 Technische Sicherheit  1.  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen für Besatzungen, Luftfahrzeuge oder deren Betrieb verlangen. Solche Beratungen müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Erhalt des Gesuchs stattfinden.2.  Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei in einem dieser Bereiche die Sicherheitsstandards, welche mindestens den im Übereinkommen festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, wird die erste Vertragspartei der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen bekannt gegeben und die andere Vertragspartei hat die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Unterlässt es die andere Vertragspartei, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen oder, für den Fall einer länger vereinbarten Zeitdauer, innerhalb dieser geeignete Massnahmen zu ergreifen, bildet dies einen Grund für die Anwendung von Artikel 7 dieses Abkommens. 3.  Ungeachtet der in Artikel 33 des Übereinkommens festgelegten Pflichten wird vereinbart, dass jedes Luftfahrzeug, das von einem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei für Dienste von und nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben wird, während es sich im Gebiet dieser anderen Vertragspartei aufhält, von den ermächtigten Vertretern dieser anderen Vertragspartei an Bord oder um das Luftfahrzeug herum bezüglich der Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Ausweise der Besatzung sowie dem sichtbaren Zustand des Luftfahrzeuges und seiner Ausrüstung überprüft werden kann (in diesem Artikel «Rampinspektion» genannt«), vorausgesetzt, dass die Überprüfung keine ungebührliche Verzögerung mit sich bringt.4.  Wenn eine solche Rampinspektion oder eine Serie von Rampinspektionen Anlass gibt zu:a.ernsthaften Bedenken, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen entspricht; oderb.ernsthaften Bedenken, dass ein Mangel an wirksamer Aufrechterhaltung und am Vollzug der zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens festgelegten Sicherheitsanforderungen besteht; steht es der Vertragspartei, welche die Inspektion ausführt, in Übereinstimmung mit Artikel 33 des Übereinkommens frei anzunehmen, dass die Anforderungen, unter welchen die Zeugnisse oder Ausweise für dieses Luftfahrzeug oder für dessen Besatzung ausgestellt oder anerkannt worden sind oder die Anforderungen, unter welchen dieses Luftfahrzeug betrieben wird, nicht den Mindestanforderungen entsprechen oder höher sind als diejenigen, welche in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen aufgestellt sind.5.  Für den Fall, dass der Zutritt für eine Rampinspektion eines Luftfahrzeuges, das von dem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatzes 3 dieses Artikels betrieben wird, von Vertretern dieses bezeichneten Luftverkehrsunternehmens verweigert wird, steht es der anderen Vertragspartei frei anzunehmen, dass ernsthafte Bedenken der in Absatz 4 dieses Artikels erwähnten Art vorhanden sind und sie kann die in diesem Absatz vorgesehenen Schlussfolgerungen ziehen.6.  Jede Vertragspartei behält sich vor, die Betriebsbewilligung eines bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei sofort vorübergehend aufzuheben oder abzuändern für den Fall, dass eine Vertragspartei aufgrund der Rampinspektion, einer Serie von Rampinspektionen, der Verweigerung des Zutritts für eine Rampinspektion, von Gesprächen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass sofortige Massnahmen zur Sicherheit des Betriebes eines Luftverkehrsunternehmens erforderlich sind.7.  Jede in Übereinstimmung mit den Absätzen 2 oder 6 vorstehend von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahme ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die vom bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind. 3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Produkte und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Luftverkehrsunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dafür ist, dass diesem oder diesen anderen Luftverkehrsunternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 11 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die einem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei von ihren zuständigen Behörden auferlegt werden oder zur Belastung zugelassen werden, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, das sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alles, um sicherzustellen, dass die Vertretungen des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei ihre Tätigkeiten ordnungsgemäss ausüben können.3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Luftverkehrsunternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Luftverkehrsunternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.4.  Das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen jeder Vertragspartei kann mit den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen der anderen Vertragspartei oder mit Luftverkehrsunternehmen eines Drittstaates, soweit diese die entsprechende Betriebsbewilligung haben, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit wie «blocked space», «code sharing» oder andere kommerzielle Abmachungen abschliessen.Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Luftverkehrsunternehmen hat das Recht, in Übereinstimmung mit den auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Gesetzen und Verordnungen, Einnahmenüberschüsse auf den lokalen Ausgaben aufgrund der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Sind diese Transaktionen zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 14 Tarife  1.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Tarife für internationale Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen angeboten werden, den Luftfahrtsbehörden mitgeteilt  oder unterbreitet werden.2.  Ohne die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbs- und Konsumentenrechts im Gebiet jeder Vertragspartei zu beschränken, sind Eingriffe durch die Vertragsparteien beschränkt darauf:a.unbillige Diskriminierungstarife oder -praktiken zu verhindern;b.die Konsumenten vor unangemessen hohen oder restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Preisabsprachen unter den Luftverkehrsunternehmen zu schützen; undc.die Luftverkehrsunternehmen vor Tarifen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden, zu schützen.3.  Keine Vertragspartei trifft einseitig Vorkehrungen, um die Einführung oder Beibehaltung eines Tarifs zu verhindern, der vom bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei für die Durchführung internationaler Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien erhoben oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel festgeschriebenen Überlegungen steht, kann sie Beratungen verlangen und der anderen Vertragspartei innerhalb von vierzehn (14) Tagen seit Erhalt der Eingabe die Gründe für ihre Ablehnung mitteilen. Solche Verhandlungen finden spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt keine Einigung zustande, wird der Tarif angewandt oder bleibt in Kraft.Art. 15 Computer-Reservations-Systeme  Jede Vertragspartei wendet den Verhaltenscodex der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Regelung und den Betrieb der Computer-Reservations-Systeme auf seinem Gebiet in Übereinstimmung mit den anderen anwendbaren Vorschriften und Verpflichtungen in Bezug auf die Computer-Reservations-Systeme an.Art. 16 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig (30) Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Das bezeichnete Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei muss für Verdichtungsflüge, die es ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einholen.Art. 17 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 18 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von dreissig (30) Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 19 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien zunächst, auf Verlangen von einer von ihnen, diese durch direkte Verhandlungen zu bereinigen.2.  Ist die Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen seit dem Erhalt des vorstehend erwähnten Gesuchs bereinigt worden, wird sie auf Gesuch einer der Parteien einem Gericht zum Entscheid unterbreitet, welches sich aus drei Schiedsrichtern zusammensetzt, wobei jede Partei einen Schiedsrichter bezeichnet und die beiden so bezeichneten Schiedsrichter bezeichnen einen dritten als Präsidenten, welcher Staatsangehöriger eines dritten Staates sein muss. Jede Vertragspartei bezeichnet seinen Schiedsrichter innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Erhalt durch eine der Vertragsparteien der auf diplomatischem Weg durch die andere Vertragspartei zugeschickten Note, in welchem sie ein Schiedsverfahren über die Meinungsverschiedenheit verlangt, und der dritte Schiedsrichter wird in den nachfolgenden sechzig (60) Tagen bezeichnet. Versäumt es eine der Vertragsparteien innerhalb dem angegebenen Frist einen Schiedsrichter zu bezeichnen, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Schiedsgericht mit Mehrheitsbeschluss. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach seiner Zusammensetzung, falls die Vertragsparteien nicht etwas anderes entscheiden.4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem durch das Schiedsgericht gefällten Entscheid zu unterziehen, welcher unwiderruflich ist.5.  Während der Erledigung der Meinungsverschiedenheiten in Übereinstimmung mit den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels, soll den erteilten Rechten und Privilegien sowie dem Betrieb der vereinbarten Linien, welcher aufgrund dieses Abkommens erfolgt, kein neuer Schaden oder Beeinträchtigung zugefügt werden.6.  Für den Fall dass eine der Vertragsparteien oder ein bezeichnetes Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei sich nicht dem in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses Artikels getroffenen Entscheid unterzieht, und solange diese Vertragspartei oder dieses bezeichnete Luftverkehrsunternehmen es unterlässt, sich nach diesem zu richten, kann die andere Vertragspartei gegenüber der säumigen Vertragspartei oder dem von dieser bezeichneten Luftverkehrsunternehmen die Rechte, Möglichkeiten und Privilegien, welche sie aufgrund dieses Abkommens gewährt hat, beschränken, vorübergehend aufheben oder widerrufen.7.  Jede Vertragspartei trägt die Entlöhnung der Tätigkeiten des Schiedsrichters, welche sie bezeichnet hat sowie die Hälfte der Entlöhnung des dritten Schiedsrichters.Art. 20 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und sie tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien gegenseitig die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges dieses Abkommens können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden von dem Tag an, an welchem sie vereinbart wurden, vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 21 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss, sofern die Kündigung nicht im gegenseitigen Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 22 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 23 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig angewandt und setzt die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Kamerun über den regelmässigen Luftverkehr vom 11. November 19688 aus. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommen wird das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Kamerun über den regelmässigen Luftverkehr vom 11. November 1968 aufgehoben.8 AS 1970 547UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Urschrift in Yaoundé am 13. Januar 2009, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens geht der französische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Kamerun:Etienne ThévozGounoko HaounayeAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen die von der Schweiz bezeichneten Luftverkehrsunternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in KamerunPunkte über Kamerun hinausPunkte in der Schweiz----Alle Punkte----Linienplan IIStrecken, auf denen die von Kamerun bezeichneten Luftverkehrsunternehmen Luftverkehrslinien betreiben können:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in derSchweizPunkte über die Schweiz hinausPunkte in der Schweiz----Alle Punkte----Anmerkungen1.  Jedes bezeichnete Luftverkehrsunternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.2.  Jedes bezeichnete Luftverkehrsunternehmen Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.192.32 AS 1976 870; BBl 1975 II 29ÜbersetzungLuftverkehrsabkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund KanadaAbgeschlossen am 20. Februar 1975Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19751In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. März 1976 (Stand am 22. Juni 2021)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 17. Dez. 1975 (AS 1976 757).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Kanada,die beide das am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt ratifiziert haben,vom Wunsche geleitet, ein Luftverkehrsabkommen zwischen ihren beidseitigen Gebieten und darüber hinaus abzuschliessen,haben zu diesem Zweck gehörig ausgewiesene Bevollmächtigte bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:2 SR 0.748.0Art. I3 Begriffe  Für die Zwecke dieses Abkommens, sofern nichts anderes vereinbart ist, bedeutet der Ausdruck: (a) «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Kanada, der Transportminister und das kanadische Verkehrsamt oder in beiden Fällen jede andere Behörde oder Person, die ermächtigt ist, die Aufgaben dieser Behörden auszuüben; (b) «vereinbarte Linien» regelmässige Luftverkehrslinien für die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Postsendungen, getrennt oder in Kombination, auf den im Abkommen festgelegten Strecken;(c) «Abkommen» dieses Abkommen, seine Anhänge und alle Änderungen dazu;(d) «Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich aller nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommenen Anhänge und aller nach Artikel 90 und 94 angenommenen Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen von beiden Vertragsparteien angenommen wurden; (e) «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das in Übereinstimmung mit Artikel III dieses Abkommens bezeichnet und ermächtigt wurde; (f) «Tarif» eine Publikation, welche sämtliche Preise für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht sowie die für diese Preise anwendbaren Beförderungsbedingungen, Klassifizierungen, Regeln, Anordnungen, Praktiken und damit verbundenen Dienstleistungen enthält; ausgenommen sind jedoch die Entschädigung und die Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen; (g) «Preis» alle in einem Tarif enthaltenen Ansätze, Gebühren oder Flugpreise (einschliesslich weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung auf dem Luftweg) für die Beförderung von Fluggästen (einschliesslich deren Gepäck) und/oder Fracht (ohne Postsendungen) sowie die Bedingungen, die unmittelbar für die Verfügbarkeit oder Anwendbarkeit solcher Ansätze, Gebühren oder Flugpreise gelten; (h) «allgemeine Beförderungsbedingungen» die in einem Tarif enthaltenen Bedingungen und Bestimmungen (wie Gebühren für zusätzliches Gepäck, Grundsätze für die Nichtbeförderung, Grundsätze für die Barrierefreiheit), die im Allgemeinen für die vereinbarte Linien gelten und nicht in einem direkten Zusammenhang mit einem Preis stehen; (i)  «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nicht gewerbsmässige Landung» das, was in Artikel 2 und 96 des Übereinkommens festgelegt ist.3 Fassung gemäss Art. 1 des Änderungsprotokolls vom 29. Jan. 2019, in Kraft seit 22. Juni 2021 (AS 2021 441).Art. II4 1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien durch das oder die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen:das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen;das Recht, in ihrem Gebiet nicht gewerbsmässige Landungen vorzunehmen;das Recht, soweit es dieses Abkommen zulässt, in ihrem Gebiet auf den in diesem Abkommen festgelegten Strecken Landungen vorzunehmen, um im internationalen Verkehr Fluggäste und Fracht, einschliesslich Postsendungen, getrennt oder kombiniert aufzunehmen oder abzusetzen.2.  Andere als die nach Artikel III dieses Abkommens bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien, welche regelmässige Luftverkehrslinien betreiben, geniessen ebenfalls die in den Absätzen 1 a) und 1 b) dieses Artikels festgelegten Rechte.3.  Keine Bestimmung des Absatzes 1 dieses Artikels darf so ausgelegt werden, dass ein bezeichnetes Unternehmen einer der beiden Vertragsparteien berechtigt ist, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste und Fracht, einschliesslich Postsendungen aufzunehmen, um sie gegen Entgelt oder in Erfüllung eines Mietvertrages nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei zu befördern.4 Fassung gemäss der Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).Art. III Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, mittels diplomatischer Note ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen zu bezeichnen, um für diese Vertragspartei die vereinbarten Linien auf den in diesem Abkommen festgelegten Strecken zu bedienen und eine Bezeichnung zurückzuziehen oder ein zuvor bezeichnetes Unternehmen durch ein anderes Unternehmen zu ersetzen.52.  Nachdem die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen sie in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Verordnungen innerhalb kürzester Frist dem so bezeichneten Unternehmen die entsprechenden Betriebsbewilligungen, um die vereinbarten Linien zu betreiben, für welche das Unternehmen bezeichnet wurde.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem durch die andere Vertragspartei bezeichneten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewendeten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chicago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei haben das Recht, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung nicht zu erteilen oder die ihr für die Ausübung der in Artikel II dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen nötig erscheinenden Bedingungen aufzustellen, wenn die genannte Vertragspartei nicht beweisen kann, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit den Betrieb jeder vereinbarten Linie ganz oder teilweise aufnehmen, vorausgesetzt, dass für diese Linien Preise und allgemeine Beförderungsbedingungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels XI dieses Abkommens in Kraft sind.65 Fassung gemäss der Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).6 Fassung gemäss Art. 2 des Änderungsprotokolls vom 29. Jan. 2019, in Kraft seit 22. Juni 2021 (AS 2021 441).Art. IV 1.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei haben das Recht, die in Artikel III erwähnten Betriebsbewilligungen dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen vorzuenthalten, solche Betriebsbewilligungen zu widerrufen oder Bedingungen zu unterstellen, vorübergehend oder dauernd:(a) wenn ein solches Unternehmen die Luftfahrtbehörden der besagten Vertragspartei nicht überzeugen kann, dass es den Anforderungen der Gesetze und Verordnungen Genüge leistet, die von diesen Behörden in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen angewandt werden;(b) wenn sich ein solches Unternehmen nicht an die Gesetze und Verordnungen der besagten Vertragspartei hält;(c) wenn sie nicht überzeugt sind, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen; und(d) wenn das Unternehmen in anderer Weise nicht in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen handelt.2.  Ausser wenn ein unmittelbares Eingreifen erforderlich ist, um Verstösse gegen die oben genannten Gesetze und Verordnungen zu verhüten, werden die in Absatz 1 dieses Artikels aufgezählten Rechte erst nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel XIV ausgeübt.Art. V7 1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche das Unternehmen bezeichnet hat und das den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Das Recht jedes der bezeichneten Unternehmen, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten von Drittstaaten internationalen Verkehr zu befördern, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden, welche beide Vertragsparteien anerkennen und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:a) an die Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche das Unternehmen bezeichnet hat;b) an die Verkehrsnachfrage der Gebiete, durch welche die Linien führen, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c) an die Erfordernisse, die mit dem Betrieb direkter Luftverkehrslinien verbunden sind. 5.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, auferlegt keine der Vertragsparteien dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei einseitig Beschränkungen mit Bezug auf die Kapazität, die Frequenzen oder den Flugzeugtyp, der beim Betrieb der vereinbarten Linien auf der einen oder anderen der im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Strecken eingesetzt wird. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei erbrachten oder vorgeschlagenen Dienste ungerechtfertigt die vereinbarten Linien beeinträchtigt, die von seinem bezeichneten Unternehmen betrieben werden, kann sie nach Artikel XIV dieses Abkommens die Durchführung von Beratungen verlangen.7 Fassung gemäss der Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).Art. VI8 1.  Die Gesetze, Verordnungen und Verfahren einer Vertragspartei, die den Einflug in ihr Gebiet, den Aufenthalt oder den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge sowie den Betrieb und die Navigation solcher Luftfahrzeuge regeln, sind von dem oder den von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen beim Einflug, Wegflug oder während des Aufenthaltes im genannten Gebiet zu beachten.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei über die Formalitäten bezüglich Einreise, Aufenthalt, Ausreise, Transit, Auswanderung und Einwanderung, Pässe, Zölle und Quarantäne sind vom bezeichneten Unternehmen oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei und seinen Besatzungen, Fluggästen, Fracht und Postsendungen im Transit, bei der Einreise, Wegreise und innerhalb des Gebietes dieser anderen Vertragspartei zu beachten.3.  Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im Transit durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einer sehr vereinfachten Kontrolle unterworfen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Transit sind von Zollabgaben und anderen ähnlichen Gebühren befreit.4.  Keine der Vertragsparteien räumt ihren eigenen oder anderen Unternehmen bei der Anwendung ihrer in diesem Artikel vorgesehenen Gesetze oder Verordnungen gegenüber Unternehmen der anderen Vertragspartei, die vergleichbare internationale Luftverkehrslinien betreiben, eine Vorzugstellung ein.8 Fassung gemäss der Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).Art. VIbis 9 1.  Die Vertragsparteien bekräftigen in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet.2.  Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 196310 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 197011 in Den Haag, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 197112 in Montreal, dem Protokoll zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 198813 in Montreal sowie mit jedem anderen, mehrseitigen Übereinkommen, das die Sicherheit der Zivilluftfahrt regelt, welches für die beiden Parteien bindend ist.3.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.4.  Die Vertragsparteien handeln in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Bestimmungen für sie anwendbar sind; sie verlangen von den bei ihnen eingetragenen Luftfahrzeughaltern oder Luftfahrzeughaltern, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und von den Flughafenhaltern in ihrem Gebiet, dass diese in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.5.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass ihre Luftfahrzeughalter angehalten werden können, die im oben erwähnten Absatz 4 enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt einzuhalten, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge und der Beladung zu kontrollieren.6.  Jede Vertragspartei überprüft wohlwollend jedes Begehren, das ihr von der anderen Vertragspartei unterbreitet wird, um zu erreichen, dass besondere und vernünftige Sicherheitsmassnahen getroffen werden, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.7.  Bei einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder der Gefahr einer widerrechtlichen Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei jeder anderen widerrechtlichen Handlung gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen gewähren sich die beiden Vertragsparteien gegenseitige Unterstützung, indem sie die Verständigung erleichtern und andere zweckmässige Massnahmen treffen, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder die Gefahr eines solchen Zwischenfalles schnell und sicher zu beenden.8.  Hat eine Vertragspartei ernsthafte Gründe anzunehmen, dass die andere Vertragspartei von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, kann die erste Vertragspartei unverzüglich die Durchführung von Beratungen verlangen. Das Unvermögen, zu einer befriedigenden Lösung zu gelangen, stellt einen berechtigten Grund dar, um Artikel VI dieses Abkommens anzurufen.9 Eingefügt durch die Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).10 SR 0.748.710.111 SR 0.748.710.212 SR 0.748.710.313 SR 0.748.710.31Art. VII14 1.  Die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsnachweise und Bewilligungen, die von einer Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind und noch Gültigkeit haben, werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass solche Zeugnisse, Nachweise und Bewilligungen gemäss den gestützt auf das Übereinkommen aufgestellten Standards ausgestellt oder anerkannt worden sind. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Gültigkeit der von der anderen Vertragspartei ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten Fähigkeitsnachweise und Bewilligungen nicht anzuerkennen.2.  Wenn die Vorrechte oder Bedingungen der in Absatz 1 hiervor genannten Zeugnisse oder Bewilligungen, die von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei für eine Person oder ein bezeichnetes Unternehmen oder für ein Flugzeug ausgestellt wurden, das die vereinbarten Linien betreibt, eine Abweichung von den vom Übereinkommen aufgestellten Standards zulassen und diese Abweichung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitgeteilt worden ist, können die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels XIV des Abkommens mit den Luftfahrtbehörden jener erstgenannten Vertragspartei Verhandlungen verlangen, um nähere Angaben bezüglich der fraglichen Praktiken zu erhalten. 3.  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei befolgten Sicherheitsstandards bezüglich ihrer Luftfahrteinrichtungen, ihrer Besatzungen, ihrer Flugzeuge und dem Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Wenn eine Vertragspartei im Nachgang zu solchen Beratungen feststellt, dass die andere Vertragspartei Sicherheitsstandards in diesen Bereichen nicht beachtet, welche mindestens ebenso streng sind wie die Standards, die gestützt auf das Übereinkommen aufgestellt werden können, muss sie diese  andere Vertragspartei darüber unterrichten und sie über die als notwendig erachteten Massnahmen, um diesen minimalen Standards zu entsprechen, informieren und diese andere Vertragspartei leitet die entsprechenden korrigierende Massnahmen ein. Falls letztere nicht innerhalb vernünftiger Zeit geeignete Massnahmen trifft, kommen die Bestimmungen von Artikel IV zur Anwendung.14 Fassung gemäss der Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).Art. VIII15 1.  Die Flughäfen, die Luftstrassen, die Flugverkehrs- und Navigationsdienste, die Flugsicherheitsdienste sowie alle anderen damit zusammenhängenden Einrichtungen und Dienste, welche im Gebiet einer Vertragspartei erbracht werden, müssen ohne Bevorzugung irgendeines Unternehmens gegenüber einem anderen Unternehmen der anderen Vertragspartei, welches ähnliche internationale Luftverkehrslinien betreibt, zur Verfügung gestellt werden.2.  Die Festlegung und die Geltendmachung von Abgaben und Gebühren, die im Gebiet der einen Vertragspartei von einem Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Benützung von Flughäfen, Luftstrassen, Flugverkehrs- und Navigationsdiensten, für die Sicherheit der Luftfahrt und für andere damit verbundene Einrichtungen und Dienste erhoben werden, müssen gerecht und vernünftig und ohne unrechtmässige Diskriminierung sein. Solche Abgaben und Gebühren, die für ein Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar sind, dürfen nicht nach ungünstigeren Bedingungen festgelegt werden als die günstigsten Bedingungen, die irgend einem anderen Unternehmen, welches vergleichbare internationale Luftverkehrslinien anbietet, zu dem Zeitpunkt zugute kommen, an dem die Abgaben und Gebühren erhoben werden.3.  Jede Partei fördert Beratungen zwischen den für die Kosten zuständigen Behörden und den Unternehmen, welche die Leistungen und Einrichtungen in Anspruch nehmen, oder, wo dies möglich ist, durch die Vereinigung der Organisationen, welche diese Unternehmen vertreten. Den Benutzern ist eine zeitlich vernünftige Vorankündigung über jedes Änderungsvorhaben bezüglich Benützungsgebühren zu geben, um ihnen zu ermöglichen, ihre Ansichten dazu bekannt zu geben, bevor die Änderungen angebracht werden.15 Fassung gemäss der Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).Art. IX 1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig (30) Tage vor dem Beginn des Betriebes der vereinbarten Linien die in Aussicht genommenen Flugpläne, die den in Artikel V dieses Abkommens enthaltenen Grundsätzen entsprechen. Die gleiche Regelung findet auf spätere Änderungen Anwendung. 2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei übermittelt den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei monatlich Bericht über die auf jedem Flug beförderten Fluggäste und Güter auf den im Anhang festgelegten Strecken.Art. X 1.  Jede Vertragspartei befreit das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im nach der nationalen Gesetzgebung zulässigen weitesten Umfang von Einfuhrbeschränkungen, Zöllen, Steuerabgaben, Revisionsgebühren und anderen nationalen Abgaben und Gebühren auf Luftfahrzeugen, Treibstoffen, Schmierölen, verbrauchbaren technischen Vorräten, Ersatzteilen einschliesslich Motoren, ordentlichen Bordausrüstungen, Vorräten einschliesslich Getränken, Tabak und anderen in beschränkter Menge während des Fluges zum Verkauf an Fluggäste bestimmten Gegenständen, auf anderen Sachen, die zum Gebrauch bestimmt sind oder ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Betrieb oder Unterhalt der Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, das die vereinbarten Linien betreibt, gebraucht werden, als auch auf gedrucktem Werbematerial, das gebührenlos vom bezeichneten Unternehmen verteilt wird.2.  Die durch diesen Artikel gewährten Befreiungen gelten für die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände:(a) die in das Gebiet einer Vertragspartei durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei oder in dessen Namen eingeführt werden;(b) die sich an Bord der Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei bei der Ankunft im Gebiet der anderen Vertragspartei oder beim Abflug befinden;(c) die im Gebiet der anderen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei genommen werden und zum Gebrauch beim Betrieb der vereinbarten Linien bestimmt sind,ob diese Gegenstände im Gebiet der anderen Vertragspartei, die die Befreiung gewährt, gebraucht oder vollständig verbraucht werden oder nicht, sofern solche Gegenstände im Gebiet der genannten Vertragspartei nicht veräussert werden.Art. XI16 Tarife  1.  Die Preise und allgemeinen Beförderungsbedingungen nach diesem Artikel können von den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einzeln oder, nach Belieben der bezeichneten Unternehmen, in gemeinsamer Absprache oder in Absprache mit anderen Luftverkehrsunternehmen festgesetzt werden. Als Grundlage für die Festsetzung der Preise für die Beförderung auf den vereinbarten Linien dienen kommerzielle, marktbezogene Überlegungen. Jedes bezeichnete Unternehmen ist nur seinen eigenen Luftfahrtbehörden gegenüber verantwortlich für die Rechtfertigung seiner Preise. 2.  Die Vertragsparteien schreiben keine Unterbreitung der Preise für die Beförderung auf den vereinbarten Linien vor. Jede Vertragspartei kann die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei dazu verpflichten, ihren Luftfahrtbehörden auf Verlangen umgehend, auf für diese Luftfahrtbehörden akzeptable Weise und Form Zugang zu Informationen über ihre Preise zu gewähren. 3.  Die Vertragsparteien lassen (stillschweigend oder ausdrücklich) die Einführung und Beibehaltung von Preisen für die vereinbarten Linien zu, sofern nicht die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien ihr Nichteinverständnis zum Ausdruck bringen. Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 5 dieses Artikels trifft keine Vertragspartei Vorkehrungen, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei für die Beförderung auf den vereinbarten Linien erhoben oder zur Belastung vorgeschlagen wird. Eingriffe durch die Luftfahrtbehörden haben in erster Linie folgenden Zwecken zu dienen: (a) der Verhinderung von unbilligen Diskriminierungspreisen oder -praktiken;(b) dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unangemessen hohen oder unangemessen restriktiven Preisen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; (c) dem Schutz der Luftverkehrsunternehmen vor Preisen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden; und(d) dem Schutz der Luftverkehrsunternehmen vor künstlich niedrig gehaltenen Preisen, wenn Hinweise vorliegen, dass dadurch Mitbewerber ausgeschaltet werden sollen. 4.  Sind die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei mit einem Preis nicht einverstanden, teilen sie dies den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei sowie dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen mit. Die Luftfahrtbehörden, welche die Mitteilung erhalten haben, teilen deren Erhalt innerhalb von zehn (10) Werktagen mit dem Hinweis mit, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien tragen gemeinsam die Informationen zusammen, die für die Beurteilung eines Preises erforderlich sind, der Anlass für eine Mitteilung über das Nichteinverständnis gegeben hat. Haben die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mitgeteilt, dass sie mit der Mitteilung über das Nichteinverständnis einverstanden sind, so sorgen die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien unverzüglich dafür, dass der Preis zurückgenommen und nicht mehr erhoben wird. 5.  Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien können jederzeit technische Beratungen über Preise verlangen. Sofern die Luftfahrtbehörden nichts anderes vereinbart haben, finden solche Beratungen über Preise innerhalb von zehn (10) Tagen nach Empfang des Gesuches statt. 6.  Die allgemeinen Beförderungsbedingungen unterstehen den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen beider Vertragsparteien. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass diese allgemeinen Beförderungsbedingungen ihren Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder unterbreitet werden. Lehnt eine Vertragspartei die allgemeinen Beförderungsbedingungen eines bezeichneten Unternehmens ab, so setzt sie die andere Vertragspartei unverzüglich darüber in Kenntnis. 7.  Die Vertragsparteien können von den bezeichneten Unternehmen verlangen, dass sie sämtliche Angaben zu den Preisen und die allgemeinen Beförderungsbedingungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen.16 Fassung gemäss Art. 3 des Änderungsprotokolls vom 29. Jan. 2019, in Kraft seit 22. Juni 2021 (AS 2021 441).Art. XII 1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs‑, Betriebs- und technisches Personal umfassen, soweit es für die Erfüllung der Verwaltungs‑, Betriebs- und technischen Aufgaben des bezeichneten Unternehmens erforderlich ist.2.  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen im Gebiet der anderen Vertragspartei unmittelbar und nach seinem Belieben durch Agenten zu beteiligen. Dieses Unternehmen hat das Recht, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung des Gebietes oder in frei wechselbaren Währungen anderer Länder erwerben.3.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Einnahmenüberschüsse, die auf ihrem Gebiet durch dieses bezeichnete Unternehmen bei der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen erzielt werden, die freie Überweisung zu dem auf dem Geldmarkt vorherrschenden Wechselkurs zu gewährleisten. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses besondere Abkommen anwendbar.Art. XIII17 Steuern  1.  Auf Gewinne oder Einkommen, die ein Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erwirtschaftet, einschliesslich solcher aus Geschäftsvereinbarungen zwischen Luftverkehrsunternehmen oder aus Gemeinschaftsunternehmen, sind von Gewinn- oder Einkommenssteuern befreit, die von der Regierung der anderen Vertragspartei erhoben werden. 2.  Kapital und Vermögenswerte eines Luftverkehrsunternehmens einer Vertragspartei, die für den Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr eingesetzt werden, sind von Steuern auf Kapital oder Vermögenswerten befreit, die von der Regierung der anderen Vertragspartei erhoben werden.3.  Erlöse, die ein Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei mit der Veräusserung von Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden, und von beweglichem Eigentum, welches für den Betrieb solcher Luftfahrzeuge benötigt wird, erzielt hat, sind von Gewinnsteuern befreit, die von der Regierung der anderen Vertragspartei erhoben werden.4.  Für die Zwecke dieses Artikels: (a) beinhaltet der Begriff «Gewinne oder Einkommen» Bruttoeinnahmen und -erträge, die unmittelbar mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erzielt werden, einschliesslich: i) Einnahmen aus der Vercharterung oder Vermietung von Luftfahrzeugen, ii) Einnahmen aus dem Verkauf von Beförderungen für das Luftverkehrsunternehmen selbst oder für ein anderes Luftverkehrsunternehmen, undiii) Zinserträge auf Beträgen, die unmittelbar mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erwirtschaftet werden, sofern diese Zinserträge aus dem Betrieb anfallen; (b) bedeutet der Begriff «internationaler Verkehr» die Beförderung von Personen und/oder Fracht einschliesslich Postsendungen mit Ausnahme von Beförderungen, die hauptsächlich zwischen Punkten im Gebiet einer Vertragspartei erfolgen; und(c) bedeutet der Begriff «Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei» für die Schweiz ein Luftverkehrsunternehmen mit für die Einkommensbesteuerung massgebendem Sitz in der Schweiz, und für Kanada ein Luftverkehrsunternehmen mit für die Einkommensbesteuerung massgebendem Sitz in Kanada. 5.  Dieser Artikel kommt nicht zur Anwendung, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen in Kraft ist.17 Fassung gemäss Art. 4 des Änderungsprotokolls vom 29. Jan. 2019, in Kraft seit 22. Juni 2021 (AS 2021 441).Art. XIV 1.  Im Geiste enger Zusammenarbeit beraten sich die Vertragsparteien oder ihre Luftfahrtbehörden miteinander von Zeit zu Zeit, um sich über die Anwendung und die befriedigende Beobachtung der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhanges zu vergewissern.2.  Eine durch eine Vertragspartei oder ihre Luftfahrtbehörden verlangte Beratung muss innerhalb von sechzig (60) Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Empfangs des Gesuches an beginnen.Art. XV 1.  Jede Änderung dieses Abkommens tritt in Kraft, sobald die beiden Vertragsparteien einander gegenseitig die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.Art. XVI 1.  Entsteht irgendeine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die Vertragsparteien, dieselbe in erster Linie durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Weg zu schlichten.2.  Erzielen die Vertragsparteien keine Verständigung durch Verhandlungen oder auf diplomatischem Weg, können sie die Meinungsverschiedenheit einem aus drei Mitgliedern zusammengesetzten Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreiten, wobei von jeder Vertragspartei ein Schiedsrichter ernannt wird und die beiden Schiedsrichter einen dritten Schiedsrichter bezeichnen. Jede der Vertragsparteien ernennt einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs des Gesuchs der einen oder anderen Vertragspartei um schiedsgerichtliche Erledigung der Meinungsverschiedenheit, und der dritte Schiedsrichter wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen ernannt. Wenn die eine oder andere der Vertragsparteien innerhalb der aufgeführten Frist keinen Schiedsrichter ernennt oder wenn der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der aufgeführten Frist ernannt wird, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation ersuchen, einen Schiedsrichter oder Schiedsrichter je nach dem Erfordernis des Falles zu bezeichnen. In allen Fällen ist der dritte Schiedsrichter ein Angehöriger eines dritten Staates, er wirkt als Vorsitzender des Gerichtes und bestimmt seine Verfahrensvorschriften und den Tagungsort des Gerichtes selbst.3.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem gestützt auf Absatz 2 dieses Artikels gefällten Entscheid zu unterziehen.4.  Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstandenen Kosten.5.  Wenn und so lange die eine oder andere der Vertragsparteien oder ein bezeichnetes Unternehmen der einen oder anderen Vertragspartei sich nicht einem gestützt auf Absatz 2 dieses Artikels gefällten Entscheid unterzieht, kann die andere Vertragspartei alle Rechte oder Vorrechte, die sie auf Grund dieses Abkommens der fehlbaren Vertragspartei oder dem fehlbaren bezeichneten Unternehmen gewährt hat, beschränken, vorenthalten oder widerrufen.Art. XVII 1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich und auf diplomatischem Weg ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen; diese Anzeige wird gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation mitgeteilt.2.  Die Kündigung wird am Ende der Flugplanperiode, während der eine Frist von zwölf (12) Monaten abgelaufen ist, wirksam, es sei denn, diese Kündigung werde in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen.3.  Bleibt eine Empfangsbestätigung der anderen Vertragspartei aus, so wird angenommen, dass ihr die Anzeige vierzehn (14) Tage nach deren Empfang durch die Internationale Zivilluftfahrt‑Organisation zugekommen ist.Art. XVIII Dieses Abkommen und jede Änderung werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation eingetragen.Art. XIX Wenn ein mehrseitiges allgemeines Übereinkommen über den Luftverkehr für beide Vertragsparteien in Kraft tritt, so gehen die Bestimmungen dieses Übereinkommens vor. In Übereinstimmung mit Artikel XIV dieses Abkommens können Verhandlungen stattfinden, um festzustellen, in welchem Umfang dieses Abkommen durch die Bestimmungen des mehrseitigen Übereinkommens betroffen ist.Art. XIXbis 18 1.  Die Bestimmungen, die in den Artikeln VI (Anwendbarkeit der Gesetze), VII (Technische Sicherheitsrichtlinien, Zeugnisse und Bewilligungen), Artikel VIbis (Sicherheit der Luftfahrt), VIII (Benützung von Flughäfen und anderer Einrichtungen), IX (Statistiken), X (Zölle und andere Abgaben), XII (Verkauf und Überweisung von Erträgen, Vertreter von Unternehmen), XIII (Besteuerung) und XIV (Beratungen) dieses Abkommens festgelegt sind, sind auch für Charterflüge, die von einem Unternehmen einer Vertragspartei von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführt werden sowie für das diese Flüge durchführende Unternehmen anwendbar.2.  Die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels betreffen nicht die nationalen Gesetze und Verordnungen, welche das Recht der Unternehmen, Charterverkehr zu betreiben, regeln oder die Führung von Unternehmen oder anderen Parteien, die an der Organisation dieser Tätigkeiten teilnehmen.18 Eingefügt durch die Änd. vom 13. Juni 2005, in Kraft seit 17. Mai 2006 (AS 2006 3345).Art. XX 1.  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander gegenseitig die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.2.  Am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens fällt das am 10. Januar 195819 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada betreffend Luftverkehrslinien dahin. Es wird vom Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens an vorläufig nicht mehr angewandt.19 [AS 1961 1073]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommens unterschrieben.Geschehen zu Ottawa am 20. Februar 1975 in doppelter Ausfertigung in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung Kanadas:E. BernathJ. Mac EachenAnhang I20 20 Ursprünglich Anhang. Fassung gemäss Art. 5 des Änderungsprotokolls vom 29. Jan. 2019, in Kraft seit 22. Juni 2021 (AS 2021 441).Linienpläne Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien unter Berücksichtigung der jeweiligen Anmerkungen die Strecken bedienen können, die in den massgebenden Abschnitten dieses Anhangs aufgeführt sind. Abschnitt IDie von den Vertragsparteien bezeichneten Unternehmen können zwischen Punkten auf den folgenden Strecken und in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen regelmässige Luftverkehrslinien für die Beförderung von Fluggästen und Fracht und/oder zur ausschliesslichen Beförderung von Fracht in einer oder beiden Richtungen betreiben: a) KanadaPunkte ausserhalb KanadasPunkte in KanadaZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle Punkte1.  Der Verkehr kann an Punkten in Kanada aufgenommen und an Punkten in der Schweiz abgesetzt werden und umgekehrt. Der Verkehr kann an Punkten ausserhalb Kanadas, an Zwischenlandepunkten und an Punkten darüber hinaus aufgenommen und an Punkten in der Schweiz abgesetzt werden und umgekehrt. Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf allen Flügen und nach seiner freien Wahl: i) Punkte in der Schweiz getrennt oder in Kombination bedienen, ii) Punkte auf der Strecke auslassen, vorausgesetzt, dass auf allen Linien mindestens einer der Punkte in Kanada ohne Einschränkung in Bezug auf Richtung oder Ort bedient wird. 2.  Transitrechte und eigene Zwischenlanderechte stehen an den Punkten in Kanada, an den Zwischenlandepunkten und an den Punkten in der Schweiz zur Verfügung. b) SchweizPunkte ausserhalb der SchweizPunkte in der SchweizZwischenlandepunktePunkte in KanadaPunkte darüber hinausJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle PunkteJeder Punkt oder alle Punkte1.  Der Verkehr kann an Punkten in der Schweiz aufgenommen und an Punkten in Kanada abgesetzt werden und umgekehrt. Der Verkehr kann an Punkten ausserhalb der Schweiz, an Zwischenlandepunkten und an Punkten darüber hinaus aufgenommen und an Punkten in Kanada abgesetzt werden und umgekehrt. Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf allen Flügen und nach seiner freien Wahl: i) Punkte in Kanada getrennt oder in Kombination bedienen, ii) Punkte auf der Strecke auslassen, vorausgesetzt, dass auf allen Linien mindestens einer der Punkte in der Schweiz ohne Einschränkung in Bezug auf Richtung oder Ort bedient wird. 2.  Transitrechte und eigene Zwischenlanderechte stehen an den Punkten in der Schweiz, an den Zwischenlandepunkten und an den Punkten in Kanada zur Verfügung. Abschnitt IIBetriebliche Flexibilität1.  Innerhalb eines Fluges können verschiedene Flugnummern kombiniert werden. Punkte ausserhalb der Gebiete beider Vertragsparteien können mit oder ohne Wechsel des Luftfahrzeugs oder der Flugnummer bedient werden, und die bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien können diese Linien öffentlich als durchgehende Dienste anbieten und bewerben; 2.  Jede Vertragspartei erlaubt den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, an jedem beliebigen Punkt auf den festgelegten Strecken und nach ihrer freien Wahl den Verkehr zwischen ihren Luftfahrzeugen zu transferieren, und zwar ohne Beschränkung mit Bezug auf den Typ, die Grösse oder die Anzahl der Luftfahrzeuge, vorausgesetzt, dass beim Hinflug die Beförderung über diesen Punkt hinaus eine Fortsetzung des Fluges aus dem Herkunftsland und beim Rückflug die Beförderung in das Herkunftsland eine Fortsetzung der Beförderung mit Herkunft von jenseits dieses Punktes ist und dass alle vom Transfer betroffenen Fluggäste und Flüge das Herkunftsland als ursprünglichen Abflugort oder als endgültigen Bestimmungsort haben. Bei der Durchführung von Beförderungen auf der Grundlage einer Code-Sharing-Vereinbarung können die Luftverkehrsunternehmen den Verkehr ohne Einschränkungen zwischen Luftfahrzeugen transferieren. Abschnitt IIICode-Sharinga) Kanada1.  Unter Vorbehalt der reglementarischen Anforderungen, welche normalerweise von den Luftfahrtbehörden der Schweiz mit Bezug auf solche Beförderungen angewandt werden, kann jedes von Kanada bezeichnete Unternehmen nach freiem Ermessen Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen mit dem Ziel: (a) vereinbarte Beförderungen im Code-Sharing auf den festgelegten Strecken bei den Flügen anzubieten (das heisst, Beförderungsscheine mit seinem eigenen Code zu verkaufen), welche von einem oder mehreren Luftverkehrsunternehmen der Schweiz, von Kanada und/oder eines Drittstaats und/oder von Landverkehrsunternehmen durchgeführt werden; und/oder(b) den Verkehr mit dem Code eines beliebigen anderen Luftverkehrsunternehmens zu befördern, welches von den Luftfahrtbehörden der Schweiz berechtigt wurde, Beförderungsscheine mit seinem eigenen Code für Flüge zu verkaufen, die von diesem von Kanada bezeichneten Unternehmen durchgeführt werden. 2.  Alle Luftverkehrsunternehmen, welche eine Code-Sharing-Vereinbarung abschliessen, müssen über die Bewilligungen verfügen, die für die betroffenen Strecken notwendig sind. 3.  Beförderungen im Code-Sharing zwischen Punkten in der Schweiz, die von Unternehmen durchgeführt werden, welche von Kanada bezeichnet wurden, sind beschränkt auf Flüge, welche von Luftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, die von den Luftfahrtbehörden der Schweiz berechtigt wurden, Beförderungen zwischen den in der Schweiz gelegenen Punkten durchzuführen. Alle Beförderungen zwischen Punkten in der Schweiz, welche mit dem Code eines von Kanada bezeichneten Unternehmens durchgeführt werden, werden nur im Rahmen einer internationalen Reise angeboten. 4.  Die Luftfahrtbehörden der Schweiz können einem von Kanada bezeichneten Unternehmen die Bewilligung, Beförderungen im Code-Sharing gemäss Absatz 1(a) durchzuführen, nicht mit der Begründung verweigern, dass die Luftverkehrsunternehmen, welche das Luftfahrzeug betreiben, keine Bewilligung von der Schweiz erhalten haben, Verkehr mit dem Code eines von Kanada bezeichneten Unternehmens zu befördern. 5.  Alle an solchen Code-Sharing-Vereinbarungen beteiligten Unternehmen sorgen dafür, dass die Fluggäste über die Identität der Betreiber und die Beförderungsart jedes einzelnen Reiseabschnitts informiert werden. b) Schweiz1.  Unter Vorbehalt der reglementarischen Anforderungen, welche normalerweise von den Luftfahrtbehörden Kanadas mit Bezug auf solche Beförderungen angewandt werden, kann jedes von der Schweiz bezeichnete Unternehmen nach freiem Ermessen Zusammenarbeitsvereinbarungen abschliessen mit dem Ziel: (a) vereinbarte Beförderungen im Code-Sharing auf den festgelegten Strecken bei den Flügen anzubieten (das heisst, Beförderungsscheine mit seinem eigenen Code zu verkaufen), welche von einem oder mehreren Luftverkehrsunternehmen von Kanada, der Schweiz und/oder eines Drittstaats und/oder von Landverkehrsunternehmen durchgeführt werden; und/oder(b) den Verkehr mit dem Code eines beliebigen anderen Luftverkehrsunternehmens zu befördern, welches von den Luftfahrtbehörden Kanadas berechtigt wurde, Beförderungsscheine mit seinem eigenen Code auf Flüge zu verkaufen, die von diesem von der Schweiz bezeichneten Unternehmen durchgeführt werden. 2.  Alle Luftverkehrsunternehmen, welche eine Code-Sharing-Vereinbarung abschliessen, müssen über die Bewilligungen verfügen, die für die betroffenen Strecken notwendig sind. 3.  Beförderungen im Code-Sharing zwischen Punkten in Kanada, die von Luftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, welche von der Schweiz bezeichnet wurden, sind beschränkt auf Flüge, welche von Luftverkehrsunternehmen durchgeführt werden, die von den Luftfahrtbehörden Kanadas berechtigt wurden, Beförderungen zwischen den in Kanada gelegenen Punkten durchzuführen. Alle Beförderungen zwischen Punkten in Kanada, welche mit dem Code eines von der Schweiz bezeichneten Unternehmens durchgeführt werden, werden nur im Rahmen einer internationalen Reise angeboten. 4.  Die Luftfahrtbehörden Kanadas können einem von der Schweiz bezeichneten Unternehmen die Bewilligung, Beförderungen im Code-Sharing gemäss Absatz 1(a) durchzuführen, nicht mit der Begründung verweigern, dass die Luftverkehrsunternehmen, welche das Luftfahrzeug betreiben, keine Bewilligung von Kanada erhalten haben, Verkehr mit dem Code eines von der Schweiz bezeichneten Unternehmens zu befördern. 5.  Alle an solchen Code-Sharing-Vereinbarungen beteiligten Unternehmen sorgen dafür, dass die Fluggäste über die Identität der Betreiber und die Beförderungsart jedes einzelnen Reiseabschnitts informiert werden.Abschnitt IVIntermodale DienstleistungenBeide Vertragsparteien gewähren den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei Beförderungen auf ihrem jeweiligen Gebiet das Recht: (a) ohne Einschränkung in Verbindung mit den vereinbarten Linien jedes Verkehrsmittel zur Beförderung im Landverkehr von Fracht von oder nach jedem Punkt im Gebiet der Vertragsparteien oder in Drittstaaten zu benutzen, einschliesslich der Beförderung von und nach allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschliesslich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu befördern; (b) für Waren, die auf dem Luft- oder Landweg transportiert werden, Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen zu erhalten; und (c) zu wählen, ob sie den Landverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn unter Vorbehalt reglementarischer Anforderungen durch Vereinbarungen mit anderen Landverkehrsträgern durchführen lassen, einschliesslich der Beförderung auf dem Landweg durch andere Luftfahrtunternehmen. Diese verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Landweg gemeinsam gilt, angeboten werden, unter der Voraussetzung, dass die Absender über die Identität des Betreibers und die Beförderungsart jedes einzelnen Abschnitts der Beförderung informiert werden. Abschnitt VUngeachtet der Bestimmungen von Artikel IX (Unterbreitung der Flugpläne) dieses Abkommens verpflichtet jede Vertragspartei die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei aus Sicherheitsgründen, die beabsichtigte Inbetriebnahme von Linien zwischen Drittstaaten und ihrem Gebiet oder die Änderung einzelner Punkte neunzig (90) Tage, spätestens aber innerhalb der von den Luftfahrtbehörden gesetzten Frist vor dem Beginn des Betriebes dieser Linien beziehungsweise vor Inkrafttreten der Änderung ihren Luftfahrtbehörden mitzuteilen.Anhang II21 21 Eingefügt durch Art. 6 des Änderungsprotokolls vom 29. Jan. 2019, in Kraft seit 22. Juni 2021 (AS 2021 441).Betriebsbewilligung für bezeichnete Unternehmen der Schweiz  Gemäss Absatz 1c von Artikel IV (Widerruf der Betriebsbewilligung) des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada kann jede Vertragspartei in Bezug auf Betriebsbewilligungen, welche einem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei erteilt wurden, Massnahmen ergreifen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen in den Händen von Staatsangehörigen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei liegen. Die Regierung Kanadas verpflichtet sich, in Bezug auf die von den Luftfahrtbehörden Kanadas erteilten Betriebsbewilligungen für Unternehmen, welche ab dem 24. September 2010 von der Schweiz bezeichnet wurden, keine Massnahmen aufgrund ihrer Eigentumsstruktur und Verfügungsgewalt an diesem Datum zu ergreifen, unter der Voraussetzung, dass:1.  die Luftfahrtbehörden der Schweiz die erforderliche Aufsicht ausüben, um sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die Bestimmungen dieses Abkommens befolgen; 2.  die bezeichneten Unternehmen ihren Hauptgeschäftssitz weiterhin in der Schweiz haben; 3.  die betriebliche Kontrolle über die Luftfahrzeuge während des Betriebs der vereinbarten Linien von den bezeichneten Unternehmen ausgeübt wird, sofern die Luftfahrtbehörden Kanadas keine anderslautende Bewilligung erteilt haben, und die entsprechenden Beförderungen gemäss den Bestimmungen der von den Luftfahrtbehörden Kanadas erteilten Betriebsbewilligungen der bezeichneten Unternehmen durchgeführt werden; 4.  falls die Struktur bezüglich ausländischen Eigentums und ausländischer Verfügungsgewalt oder der Name und die Marke eines bezeichneten Unternehmens ändern, werden die Luftfahrtbehörden der Schweiz die Luftfahrtbehörden Kanadas darüber in Kenntnis setzen, damit diese prüfen können, ob diese Änderung mit den Bestimmungen von Artikel IV vereinbar sind.