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641.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien

  (Kantonale Energieverordnung, kEnV)

  vom 22.06.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 33 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiegesetz, kEnG)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat genehmigt das Programm zur Förderung von Massnahmen zur sparsamen Energienutzung sowie zur Nutzung umweltschonender, erneuerbarer Energien und Abwärme (Förderprogramm).

§ 2

Direktion

1

Die Direktion sichert die Förderbeiträge gemäss Art. 28 kEnG[2] zu.

§ 3

Energiefachstelle

1

Die Energiefachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      die Erstellung des Förderprogramms;

      2.

      die Kontrolle der Wirksamkeit der Fördermassnahmen und die Einforderung der dafür notwendigen Informationen;

      3.

      die Einreichung von Gesuchen für Globalbeiträge beim Bundesamt;

      4.

      die jährliche Berichterstattung an das Bundesamt.

§ 4

Baubewilligungsbehörde

1

Die Baubewilligungsbehörde ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Genehmigung des Energienachweises im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens;

      2.

      den Entscheid über bewilligungspflichtige Massnahmen gemäss kantonalem Energiegesetz;

      3.

      die Kontrolle der Bauten oder Anlagen auf deren Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens genehmigten Energienachweis.

2 Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen

2.1 Allgemein

§ 5

Stand der Technik

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der im Anhang 1 verbindlich erklärten Normen und Merkblätter der Fachorganisationen.

2

Die Normen und Merkblätter können bei der Energiefachstelle zum Selbstkostenpreis bezogen werden.

§ 6

Begriffe
    1. Baubewilligungspflicht

1

Die Baubewilligungspflicht für Bauten und Anlagen sowie für Vorgänge richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung[3].

§ 7

2. Neubau, Umbau, Umnutzung

1

Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen gelten ausser in Bagatellfällen als Neubauten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Ziff. 1 kEnG[4]. Sie haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.

2

Als vom Umbau im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Ziff. 2 kEnG betroffen gilt ein Bauteil, wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-, Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.

3

Als von der Umnutzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Ziff. 2 kEnG betroffen gilt ein Bauteil, wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.

§ 8

3. gebäudetechnische Anlagen

1

Als gebäudetechnische Anlagen gelten energierelevante Installationen, die in Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen.

§ 9

4. erneuerbare und fossile Energie

1

Als erneuerbare Energie gilt Energie aus Quellen, die nach menschlichem Ermessen nicht verbraucht werden können oder sich immer wieder erneuern, insbesondere Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie sowie Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse.

2

Als fossile Energie gilt nicht erneuerbare Energie, die aus organischen Stoffen im Boden gebildet wurde und in der Erdkruste gespeichert ist, insbesondere Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Kohlenwasserstoffe.

3

Kernenergie gilt als nicht erneuerbare Energie.

§ 10

5. technische Begriffe

1

Die folgenden Begriffe bedeuten:

      1.

      Energiebezugsfläche: Summe aller ober- und unterirdischen Geschossflächen, die innerhalb der thermischen Gebäudehülle liegen und für deren Nutzung ein Beheizen und Klimatisieren notwendig ist; die Energiebezugsfläche berechnet sich nach der Norm SIA 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen von Gebäuden», Ausgabe 2015;

      2.

      Einzelanforderungen: Anforderungen an einzelne Teile der thermischen Gebäudehülle;

      3.

      g-Wert: Bezeichnung für den Gesamtenergiedurchlassgrad von transparenten Bauteilen. Gibt den prozentualen Anteil der Energie an, welche durch Sonneneinstrahlung in den Innenraum gelangt;

      4.

      Heizwärmebedarf: die Wärme, die dem beheizten Raum während eines Jahres zugefügt werden muss, um den Sollwert der Raumtemperatur einzuhalten, bezogen auf die Energiebezugsfläche, ohne Einrechnung der Energie für die Wasseraufbereitung;

      5.

      Wärmedurchgangskoeffizient: Verhältnis der Dichte des Wärmestroms, der im stationären Zustand durch das Bauelement fliesst, zur Differenz der angrenzenden Umgebungstemperatur. Der Wärmedurchgangskoeffizient kann flächen-, längen- oder punktbezogen sein (U, Ψ, χ);

      6.

      λ-Wert: Wärmeleitfähigkeit eines Stoffes.

§ 11

Energienachweis mit Minergie-Zertifikat

1

Das provisorische Minergie-Zertifikat gilt als Energienachweis.

2

Wird das Gebäude nicht nach Minergie zertifiziert, muss der übliche Energienachweis nachträglich erbracht werden.

3

Kann dieser nicht erbracht werden, sind weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.

2.2 Energierelevante Massnahmen

2.2.1 Wärmeschutz

§ 12

Winterlicher Wärmeschutz
    1. Grundsatz

1

Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und das Nachweisverfahren richten sich nach der Norm SIA 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016.

2

Für Kühlräume, Gewächshäuser und Traglufthallen gelten § 16 und § 17.

§ 13

2. Anforderungen an Einzelbauteile

1

Die Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle bestimmen sich:

      1.

      für Neubauten sowie für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gemäss Ziff. 1 des Anhangs 2;

      2.

      für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile nach Ziff. 2 des Anhangs 2.

§ 14

3. Systemanforderung

1

Die Systemanforderung richtet sich nach dem Heizwärmebedarf und der Heizleistung gemäss Ziff. 3 des Anhangs 2.

2

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder indirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten.

§ 15

Sommerlicher Wärmeschutz

1

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei denen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

2

Bei den anderen Räumen sind die Anforderungen an den g Wert des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

§ 16

Kühlräume

1

Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8°C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile je Temperaturzone 5 W/m² nicht überschreiten.

2

Für die Berechnung ist einerseits von der Auslegungstemperatur des Kühlraums und andererseits von den folgenden Umgebungstemperaturen auszugehen:

      1.

      in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      2.

      gegen das Aussenklima: 20°C;

      3.

      gegen das Erdreich oder unbeheizte Räume: 10°C.

3

Für Kühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren U - Wert von nicht mehr als 0.15 W/m²K aufweisen.

§ 17

Gewächshäuser, beheizte Traglufthallen

1

Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen vorgegebene Wachstumsbedingungen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen und Pilzen aufrechterhalten werden müssen, gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung «EN-131 Beheizte Gewächshäuser», Ausgabe 2017, der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (EnFK).

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss der Empfehlung «EN-132 Beheizte Traglufthallen», Ausgabe 2017, der EnFK.

3

Die Wärmeerzeugung muss mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme erfolgen.

§ 18

Erleichterungen, Befreiung

1

Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 12 können gewährt werden bei:

      1.

      Gebäuden, die auf weniger als 10°C aktiv beheizt werden; ausgenommen sind Kühlräume;

      2.

      Kühlräumen, die nicht unter 8°C aktiv gekühlt werden;

      3.

      Gebäuden, die gemäss Baubewilligung für eine Dauer von höchstens 3 Jahren erstellt werden.

2

Umnutzungen werden von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 12 befreit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.

3

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 15 werden befreit:

      1.

      Gebäude, die gemäss Baubewilligung für eine Dauer von höchstens 3 Jahren erstellt werden;

      2.

      Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 15 fallen;

      3.

      Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten und die Behaglichkeit gewährleistet wird;

      4.

      Räume, in welchen sich Personen höchstens eine Stunde pro Tag aufhalten;

      5.

      Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können;

      6.

      Hallenbäder.

2.2.2 Gebäudetechnische Anlagen

§ 19

Wärmeerzeugung
    1. mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel

1

Bei Neubauten haben mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110°C die Kondensationswärme auszunützen.

2

Beim Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage gilt diese Anforderung, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

§ 20

2. erneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeugers

1

Die Standardlösungen gemäss Art. 14a Abs. 2 kEnG[5] richten sich nach Anhang 3.

2

Werden ausserordentliche Verhältnisse geltend gemacht, ist zuhanden der zuständigen Instanz nachzuweisen, dass keine der Standardlösungen realisiert werden kann.

3

Von den Anforderungen sind Bauten mit gemischter Nutzung befreit, wenn der Wohnanteil 150 m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.

§ 21

3. ortsfeste elektrische Widerstandsheizung

1

Die Neuinstallation einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung als Zusatzheizung ist nicht zulässig. Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung bei der Norm-Aussentemperatur gemäss Norm SIA 384.201 «Energetische Bewertung von Gebäuden –Verfahren zur Berechnung der Norm-Heizlast –Teil 1: Raumheizlast, Modul M3-3», Ausgabe 2017, den Leistungsbedarf nicht decken kann.

2

Bei Wärmepumpen dürfen ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen als Notheizungen eingesetzt werden, wenn die Aussentemperatur unter der Norm-Aussentemperatur liegt.

3

Bei handbeschickten Holzheizungen sind elektrische Widerstandsheizungen als Notheizungen bis zu einer Leistung von 50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig.

4

Die Neuinstallation oder der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung kann auf Gesuch hin ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die betroffene Baute abgelegen oder schlecht zugänglich ist und die Installation eines anderen Heizsystems nicht möglich, wirtschaftlich nicht zumutbar oder unverhältnismässig ist. Solche Ausnahmen können insbesondere gewährt werden für:

      1.

      Bergbahnstationen;

      2.

      Alphütten;

      3.

      Bergrestaurants;

      4.

      Schutzbauten;

      5.

      provisorische Bauten;

      6.

      einzelne Arbeitsräume in ungenügend oder nicht beheizten Räumen.

§ 22

Wassererwärmer, Warmwasserspeicher

1

Neue und als Ersatz eingesetzte Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von höchstens 60°C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

2

Als Neueinbau oder Ersatz ist die Installation einer direkten elektrischen Erwärmung des Warmwassers in Wohnbauten nur zulässig, wenn das Warmwasser:

      1.

      während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder

      2.

      wenigstens zu 50 Prozent mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

3

Wird der neue oder als Ersatz installierte direkt-elektrische Wassererwärmer mit einer Photovoltaikanlage kombiniert, muss die Leistung der Photovoltaikanlage mindestens das Doppelte der Leistung des Wassererwärmers betragen. Die Leistung der Eigenstromerzeugung gemäss Art. 19a kEnG[6] ist nicht anrechenbar.

4

Für den Ersatz von einzelnen dezentralen elektrischen Wassererwärmern sind die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 nicht zu erfüllen.

§ 23

Wärmeverteilung und ‑abgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder als Ersatz eingesetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der Norm-Aussentemperatur höchstens 50°C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35°C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und dergleichen, sofern diese zwingend eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

2

Folgende neue oder als Ersatz eingesetzte Installationen, wie Armaturen und Pumpen, sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 4 gegen Wärmeverluste zu dämmen:

      1.

      Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;

      2.

      alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in unbeheizten oder beheizten Räumen und im Freien.

3

Bei Neubauten des Wärmeerzeugers sind beheizte Räume mit Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mit trägen Flächenheizungen, mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C, beheizt werden; in diesen Fällen ist eine Referenzraumregelung je Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren.

4

In begründeten Fällen, beispielsweise bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30°C und bei Armaturen, Pumpen und dergleichen, können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90°C. Bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

5

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 5 nicht überschritten werden.

6

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse erlauben.

§ 24

Lüftungstechnische Anlagen

1

Neue und als Ersatz eingesetzte lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten.

2

Neue und als Ersatz eingesetzte einfache Abluftanlagen beheizter Räume sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder mit einer Nutzung der Abluftwärme auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude gelten als eine Anlage. Andere Lösungen sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt.

3

Die Luftgeschwindigkeit hat in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, höchstens 2 m/s zu betragen. Zudem darf sie im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      1.

      bis 1'000 m³/h:

      3 m/s

      2.

      bis 2'000 m³/h:

      4 m/s

      3.

      bis 4'000 m³/h:

      5 m/s

      4.

      bis 10'000 m³/h:

      6 m/s

      5.

      über 10'000 m³/h:

      7 m/s

4

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig:

      1.

      wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt;

      2.

      bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden; oder

      3.

      bei Anlagen, bei denen die grössere Luftgeschwindigkeit wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar ist.

5

Lüftungstechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich unterschiedlichen Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

§ 25

Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Neue und als Ersatz eingesetzte Luftkanäle und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen sind je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und l-Wert des Dämmmaterials gemäss Norm SIA 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2014, gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) zu schützen.

2

In begründeten Fällen, beispielsweise bei kurzen Leitungsstücken, Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle oder bei Platzproblemen bei Ersatz oder Erneuerungen, können die Dämmstärken reduziert werden.

3

Leitungen gelten als wenig benutzt, wenn sie eine Betriebszeit von 500 Stunden pro Jahr nicht überschreiten.

§ 26

Kühlung, Be- und Entfeuchtung in bestehenden Bauten

1

Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, dass entweder:

      1.

      der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung einschliesslich allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 12 W/m2 nicht überschreitet; oder

      2.

      die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind, sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgt.

2.2.3 Gewichteter Energiebedarf, Eigenstromerzeugung

§ 27

Anforderungen an die Deckung des gewichteten
    Energiebedarfs

1

Die Anforderungen an den gewichteten Energiebedarf pro Jahr gemäss Art. 19 kEnG[7] für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung richten sich nach Ziff. 1 von Anhang 6.

2

Der Nachweis kann mittels individueller Berechnung oder fachgerechter Ausführung von Standardlösungskombinationen gemäss Ziff. 3 von Anhang 6 erbracht werden.

3

Erweiterungen bestehender Bauten sind von den Anforderungen befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:

      1.

      weniger als 50 m² beträgt; oder

      2.

      höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

§ 28

Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden

1

Bei Neubauten im Eigentum des Kantons beziehungsweise der Gemeinden ist die Zertifizierung nach MINERGIE-P oder MINERGIE-A oder die Einhaltung eines in der Wirkung mindestens gleichwertigen Energiestandards nachzuweisen.

§ 29

Eigenstromerzeugung
    1. Ausnahmen

1

Erweiterungen bestehender Bauten sind von den Anforderungen gemäss Art. 19a kEnG[8] befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:

      1.

      weniger als 50 m² beträgt; oder

      2.

      höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

§ 30

2. Beteiligung an neuen Gemeinschaftsanlagen
    a) neue Gemeinschaftsanlagen

1

Wurde eine Gemeinschaftsanlage frühestens zwei Jahre vor der Einreichung des Baugesuchs in Betrieb genommen oder wird sie spätestens drei Jahre danach in Betrieb genommen, gilt sie als neu im Sinne von Art. 19a Abs. 2 kEnG[9].

§ 31

b) Beteiligung

1

Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller haben mit dem Baugesuch einen schriftlichen Vertrag einzureichen, der die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage belegt.

2

Der schriftliche Vertrag muss insbesondere beinhalten:

      1.

      die Gemeinschaftsanlage, für welche die Beteiligung vorliegt;

      2.

      die maximale Leistung der Gemeinschaftsanlage;

      3.

      der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Gemeinschaftsanlage; und

      4.

      die Leistung, die durch die Beteiligung abgedeckt ist.

§ 32

c) Bewilligung

1

Die Energiefachstelle prüft den eingereichten Vertrag und erteilt eine Bewilligung zur Eigenstromerzeugung mittels Beteiligung an einer neuen Gemeinschaftsanlage.

2

Sie verfügt in der Bewilligung, dass die jeweiligen Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer des betroffenen Grundstücks während mindestens fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung:

      1.

      eine Beteiligung halten müssen, die dem eingereichten Vertrag entspricht;

      2.

      gegenüber der Energiefachstelle zur Meldung verpflichtet sind, wenn sie die Beteiligung veräussern und keine gleichwertige Beteiligung erwerben;

      3.

      zur vollständigen Ersatzabgabe gemäss Art. 19b kEnG[10] verpflichtet sind, wenn sie keine ausreichende Beteiligung mehr halten und keine Eigenstromerzeugungsanlage gemäss Art. 19a kEnG[11] erstellen.

3

Die Baubewilligungsbehörde lässt diese Auflagen auf Kosten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken.

2.2.4 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

§ 33

U-Wert bei Ausrüstungspflicht

1

Bei Flächenheizungen von Neubauten und bei der Neuinstallation in bestehenden Bauten ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0.7 W/m²K einzuhalten, sofern eine Ausrüstungspflicht gemäss Art. 20 f. kEnG[12] besteht.

§ 34

Abrechnung

1

Die Kosten für den Wärmeverbrauch für Heizung und Warmwasser sind in Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht gemäss Art. 20 f. kEnG[13] besteht, zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen.

§ 35

Ausnahmen

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Gebäude und Gebäudegruppen, deren installierte Wärmeerzeugungsleistung (Heizwärme und Warmwasser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt.

2.2.5 Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

§ 36

Beleuchtung

1

Für den Nachweis gemäss Art. 22 kEnG[14] ist der Grenzwert für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung EL gemäss SIA 387/4, «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017, nachzuweisen.

2

Der Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Beleuchtung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Hilfsprogramm Beleuchtung der EnFK nachgewiesen wird, dass die Vorgabe der spezifischen Leistung bestimmt aus Grenz- bzw. Zielwert gemäss Tabelle 13 dieser Norm SIA 387/4 eingehalten wird.

2.3 Grossverbraucher

§ 37

Zumutbare Massnahmen

1

Die aufgrund einer Verbraucheranalyse notwendigen Massnahmen gemäss Art. 23 Abs. 1 kEnG[15] sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

§ 38

Zielvereinbarungen von Gruppen

1

Grossverbraucher, die als Gruppe Zielvereinbarungen gemäss Art. 23 kEnG[16] abschliessen, organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

2.4 Verfahren

§ 39

Einreichung des Energienachweises

1

Der Energienachweis ist mit den durch die Energiefachstelle zur Verfügung gestellten Formularen einzureichen.

2

Er ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen.

§ 40

Erleichterungen, Befreiungen, Ausnahmebewilligung

1

Im Gesuch um Erleichterung, beziehungsweise Befreiung von energierechtlichen Anforderungen oder um Erteilung einer Ausnahmenbewilligung gemäss Art. 12 kEnG[17] ist der Grund dafür nachzuweisen und wenn möglich eine angemessene Ersatzmassnahme vorzuschlagen.

§ 41 *

Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms

1

Dem Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms gemäss Art. 27 kEnG[18] werden zugewiesen:

      1.

      die Globalbeiträge und Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Massnahmen gemäss Art. 47 ff. des eidgenössischen Energiegesetzes (EnG)[19];

      2.

      die Ersatzabgaben gemäss Art. 19b kEnG;

      3.

      die vom Landrat bereitgestellten Mittel;

      4.

      die freiwilligen Zuwendungen an das Förderprogramm durch Personen des öffentlichen oder privaten Rechts.

§ 42

1. Grundsatz

1

Die Förderbeiträge gemäss Art. 28 kEnG[20] werden mit den Mitteln des Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms finanziert. *

2

Die Förderbedingungen, die Bemessung der Förderbeiträge sowie die Anforderungen an die entsprechenden Gesuche stützen sich auf das harmonisierte Fördermodell der Kantone.

3

Für Gebäude des Kantons werden keine Förderbeiträge ausgerichtet.

3 Fördermassnahmen

§ 43

2. Beiträge bei baulichen Massnahmen

1

Gesuche sind vor Baubeginn zusammen mit den notwendigen Unterlagen der Energiefachstelle einzureichen.

2

Auf Gesuche, welche erst später eingereicht werden, wird nicht eingetreten.

3

Zugesicherte Beiträge werden ausbezahlt, wenn:

      1.

      die Arbeiten abgeschlossen sind;

      2.

      die Abrechnungsunterlagen vollständig vorliegen;

      3.

      die Anlage abgenommen ist; und

      4.

      die mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind, soweit dies bereits möglich ist.

4 Schlussbestimmungen

§ 44

Übergangsbestimmungen
    1. elektrische Widerstandsheizungen

1

Für elektrische Widerstandsheizungen besteht keine Sanierungspflicht gemäss Art. 35b kEnG[21], wenn:

      1.

      sie als Zusatzheizungen zu Wärmepumpen oder als Notheizungen eingebaut sind; beim Ersatz des ganzen Systems oder wesentlicher Teile davon, insbesondere der Wärmepumpen oder der elektrischen Widerstandsheizung, ist die Anlage an die Anforderungen des Gesetzes anzupassen; oder

      2.

      die Voraussetzungen gemäss § 21 Abs. 4 erfüllt sind.

§ 45

2. erhöhter und zertifizierter Qualitätsstandard

1

Bis zum gemeindeweisen Inkrafttreten des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)[22] gelten MINERGIE-P und MINERGIE-A als erhöhte und zertifizierte Qualitätsstandards gemäss Art. 184 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG)[23].

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung vom 20. April 2010 zum Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonale Energieverordnung, kEnV)[24] wird aufgehoben.

§ 47

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.

2

§ 41 und § 42 Abs. 1 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

A1 Anhang 1: Stand der Technik

§ A1-1

1

Folgende Normen und Vollzugshilfen definieren den Stand der Technik gemäss Art. 10 kEnG[25]:

      1.

      Norm SIA Nr. 180 «Wärmeschutz, Feuchtschutz und Raumklima in Gebäuden», Ausgabe 2014;

      2.

      Norm SIA 279 «Wärmedämmende Baustoffe», Ausgabe 2018;

      3.

      Norm SIA 331 «Fenster und Fenstertüren», Ausgabe 2012;

      4.

      Norm SIA Nr. 342 «Sonnen- und Wetterschutzanlagen», Ausgabe 2009;

      5.

      Norm SIA Nr. 343 «Türen und Tore», Ausgabe 2014;

      6.

      Norm SIA Nr. 380 «Grundlagen für energetische Berechnungen von Gebäuden», Ausgabe 2015;

      7.

      Norm SIA Nr. 380/1 «Heizwärmebedarf», Ausgabe 2016;

      8.

      Norm SIA Nr. 382/1 «Lüftungs- und Klimaanlagen – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2014;

      9.

      Norm SIA 384/1 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2009;

      10.

      Norm SIA 384/201 «Heizungsanlagen in Gebäuden – Verfahren zur Berechnung der Norm-Heizlast», Ausgabe 2003;

      11.

      Norm SIA 384/3 «Heizungsanlagen in Gebäuden - Energiebedarf», Ausgabe 2013;

      12.

      Norm SIA 385/1 «Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden - Grundlagen und Anforderungen», Ausgabe 2011;

      13.

      Norm SIA 387/4 «Elektrizität in Gebäuden – Beleuchtung: Berechnung und Anforderungen», Ausgabe 2017;

      14.

      Norm SIA 480 «Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen im Hochbau»; Ausgabe 2016;

      15.

      SIA-Merkblatt 2023 «Lüftung in Wohnbauten», Ausgabe 2008;

      16.

      SIA-Merkblatt 2024 «Raumnutzungsdaten für die Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2015;

      17.

      Merkblatt SIA 2028 «Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik», Ausgabe 2010.

A2 Anhang 2: Wärmeschutz von Gebäuden

§ A2-1

Einzelbauteilgrenzwerte bei Neubauten und neuen Bauteilen

1

Grenzwerte bei der Raumtemperatur von 20°C bei Standardnutzung (Grenzwert Uli in W/(m²K) mit Wärmebrückennachweis):

      Bauteil

      Bauteil gegen Aussenklima oder weniger als 2 m im Erdreich

      Bauteil gegen unbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erdreich

      opake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Boden)

      0.17

      0.25

      Fenster, Fenstertüren

      1.00

      1.30

      Türen

      1.20

      1.50

      Tore (gemäss Norm SIA 343)

      1.70

      2.00

      Storenkasten

      0.50

      0.50

2

Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ:

      Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient Ψ

      Grenzwert W/mK

      Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder Riegeln

      0.30

      Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht durch Wände, Böden oder Decken

      0.20

      Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten

      0.20

      Typ 5: Fensteranschlag

      0.15

3

Punktebezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ:

      Punktebezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ

      Grenzwert W/K

      Punktuelle Durchdringungen der Wärmedämmung

      0.30

4

Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei Einzelbauteilen wird verzichtet.

§ A2-2

Einzelbauteilgrenzwerte bei Umbauten und
    Umnutzungen *

1

Grenzwerte bei der Raumtemperatur von 20°C bei Standardnutzung (Grenzwert Uli in W/(m²K):

      Bauteil

      Bauteil gegen Aussenklima oder weniger als 2 m im Erdreich

      Bauteil gegen unbeheizte Räume oder mehr als 2 m im Erdreich:

      opake Bauteile (Dach, Decke, Wand, Boden)

      0.25

      0.28

      Fenster, Fenstertüren

      1.00

      1.30

      Türen

      1.20

      1.50

      Tore (gemäss Norm SIA 343)

      1.70

      2.00

      Storenkasten

      0.50

      0.50

2

Auf eine Klimakorrektur der Grenzwerte bei Einzelbauteilen wird verzichtet.

§ A2-3

Grenzwerte für den Heizwärmebedarf je Jahr
    von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen *

1

Grenzwerte für den Heizwärmebedarf je Jahr bei 9.4°C Jahresmitteltemperatur und die spezifische Heizleistung bei -8°C Auslegungstemperatur:

      Gebäudekategorie

      Grenzwerte für Neubauten: QH,li0 kWh/m²

      Grenzwerte für Neubauten: ΔQH,li kWh/m²

      Grenzwerte für Neubauten: PH,li W/m²

      Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen: QH,li,re kWh/m²a

      I Wohnen MFH

      13

      15

      20

      1.5 x QH,li

      II Wohnen EFH

      16

      15

      25

      1.5 x QH,li

      III Verwaltung

      13

      15

      25

      1.5 x QH,li

      IV Schulen

      14

      15

      20

      1.5 x QH,li

      V Verkauf

      7

      14

      -

      1.5 x QH,li

      VI Restaurants

      16

      15

      -

      1.5 x QH,li

      VII Versammlungslokale

      18

      15

      -

      1.5 x QH,li

      VIII Spitäler

      18

      17

      -

      1.5 x QH,li

      IX Industrie

      10

      14

      -

      1.5 x QH,li

      X Lager

      14

      14

      -

      1.5 x QH,li

      XI Sportbauten

      16

      14

      -

      1.5 x QH,li

      XII Hallenbäder

      15

      18

      -

      1.5 x QH,li

2

Für Standorte unter 800 m ü. M. sind die Daten der Klimastation Luzern zu verwenden. Für Standorte über 800 m ü. M. ist die Klimastation Engelberg massgebend. Der mit den Tabellenwerten errechnete Grenzwert gilt für eine Jahresmitteltemperatur 𝛩e,avg von 9.4°C. Er wird um 6 Prozent je K tiefere Jahresmitteltemperatur erhöht.

3

Der Grenzwert Ph,li wird für die Klimastation Engelberg gemäss Rechenverfahren Norm SIA 384.201 (Anhang ND.1) angepasst.

A3 Anhang 3: Standardlösungen beim Ersatz des Wärmeerzeugers

§ A3-1

1

Der Nachweis gemäss § 20 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungen (SL) fachgerecht ausgeführt wird:

      1.

      SL 1: Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung: Mindestfläche 2% der Energiebezugsfläche (EBF);

      2.

      SL 2: Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeugung: Holzfeuerung als Hauptwärmeerzeuger und ein Anteil an erneuerbarer Energie für Warmwasser;

      3.

      SL 3: Wärmepumpen mit Erdsonde, Wasser- oder Aussenluft: elektrisch angetrieben für Heizung und Warmwasser ganzjährig, entweder mit einem oder mehreren Wärmeerzeugern (monovalent oder bivalent) mit mindestens 50% des Leistungsbedarfs und einem Wirkungsgrad von mindestens 120%;

      4.

      SL 4: mit Erdgas angetriebene Wärmepumpe: für Heizung und Warmwasser ganzjährig;

      5.

      SL 5: Fernwärmeanschluss: Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbaren Energien;

      6.

      SL 6: Wärmekraftkoppelung: elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 25% und für mindestens 60% des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser;

      7.

      SL 7: Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage: Wärmepumpenboiler und Photovoltaikanlage mit mindestens 5 Wp/m² EBF;

      8.

      SL 8: Ersatz der Fenster entlang der thermischen Gebäudehülle: U-Wert bestehende Fenster mindestens 2.0 W/m²K und U-Wert Glas neue Fenster höchstens 0.7 W/m²K;

      9.

      SL 9: Wärmedämmung der Fassade und/oder Dach: U-Wert bestehende Fassade / Dach / Estrichboden mindestens 0.60 W/m²K; U-Wert neue Fassade / Dach / Estrichboden höchstens 0.20 W/m²K; und Fläche der verbesserten Wärmedämmung mindestens 0.5 m² je m² EBF;

      10.

      SL 10: Grundlast-Wärmeerzeuger erneuerbar mit bivalent betriebenem fossilem Spitzenlastkessel: Mit erneuerbaren Energien automatisch betriebener Grundlast-Wärmeerzeuger (Holzschnitzel, Pellets, Erdwärme, Grundwasser oder Aussenluft) mit einer Wärmeleistung von mindestens 25% der im Auslegungsfall notwendigen Wärmeleistung ergänzt mit fossilem Brennstoff bivalent betriebener Spitzenlast-Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser ganzjährig;

      11.

      SL 11: Kontrollierte Wohnungslüftung: Neu-Einbau einer kontrollierten Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung und einem WRG-Wirkungsgrad von mindestens 70%.

A4 Anhang 4: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen

§ A4-1

1

Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen:

      Rohrnennweite [DN]

      Zoll

      bei λ > 0.03 W/mK bis λ ≤ 0.05 W/mK

      bei λ ≤ 0.03 W/mK

      10–15

      ⅜"–½"

      40 mm

      30 mm

      20–32

      ¾"–1¼"

      50 mm

      40 mm

      40–50

      1½"–2"

      60 mm

      50 mm

      65–80

      2½"–3"

      80 mm

      60 mm

      100–150

      4"–6"

      100 mm

      80 mm

      175–200

      7"–8"

      120 mm

      80 mm

A5 Angang 5: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen

§ A5-1

1

Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen:

      DN

      Zoll

      Für starre Rohre [W/mK]

      Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK]

      20

      3/4"

      0.14

      0.16

      25

      1"

      0.17

      0.18

      32

      5/4"

      0.18

      0.18

      40

      1 1/2"

      0.21

      0.24

      50

      2"

      0.22

      0.27

      65

      2 1/2"

      0.25

      0.27

      80

      3"

      0.27

      0.28

      100

      4"

      0.28

      0.31

      125

      5"

      0.31

      0.34

      150

      6"

      0.34

      0.36

      175

      7"

      0.36

      0.38

      200

      8"

      0.37

      0.40

A6 Anhang 6: Anforderungen an die Deckung des Energiebedarfs von Neubauten

§ A6-1

Anforderungen Neubau

1

Der gewichtete Energiebedarf gemäss Ziff. 2 je Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung in Neubauten darf den folgenden Wert nicht überschreiten:

      Gebäudekategorie

      Grenzwerte für Neubauten EHLWK.li in kWh/m²a

      I Wohnen MFH

      35

      II Wohnen EFH

      35

      III Verwaltung

      40

      IV Schulen

      35

      V Verkauf

      40

      VI Restaurants

      45

      VII Versammlungslokale

      40

      VIII Spitäler

      70

      IX Industrie

      20

      X Lager

      20

      XI Sportbauten

      25

      XII Hallenbäder

      Keine Anforderungen EHLWK.li

2

Bei den Gebäudekategorien VI und XI gilt die Anforderung ohne Berücksichtigung des Bedarfs für Warmwasser.

3

Bei Vorhaben der Gebäudekategorien VI, XI und XII sind mindestens 20 Prozent der Energie für Wassererwärmung aus erneuerbaren Energien zu decken.

4

Bei Vorhaben der Gebäudekategorien XII sind die Nutzung der Abwärme aus Fortluft, Bade- und Duschwasser zu optimieren.

5

Für Standorte unter 800 m ü. M. sind die Daten der Klimastation Luzern zu verwenden. Für Standorte über 800 m ü. M. ist die Klimastation Engelberg massgebend; für diese werden die Grenzwerte um 2 kWh/m²a erhöht.

6

Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.

7

Bei Räumen mit Raumhöhen über 3 m in Gebäuden der Kategorien II–XII kann eine Raumhöhenkorrektur mit Bezugshöhe von 3 m angerechnet werden.

§ A6-2

Berechnungsregeln

1

Zur Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung wird der Nutzwärmebedarf für Heizung QH,eff. und Warmwasser Qww mit den Nutzungsgraden η der gewählten Wärmeerzeugungen dividiert und mit dem Gewichtungsfaktor g der eingesetzten Energieträger multipliziert sowie der ebenfalls mit dem entsprechenden Gewichtungsfaktor g gewichtete Elektrizitätsaufwand für Lüftung und Klimatisierung ELK addiert.

2

Es wird nur die dem Gebäude zugeführte hochwertige Energie für Raumheizung, Warmwasser, Lüftung und Raumklimatisierung in den Energiebedarf eingerechnet. Die nutzungsabhängigen Prozessenergien werden nicht in den Energiebedarf eingerechnet.

3

Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnungen des gewichteten Energiebedarfs einbezogen; ausgenommen ist die Elektrizität aus WKK-Anlagen.

4

Für die Gewichtung der Energieträger gelten folgende Gewichtungsfaktoren:

      Energieträger

      Nationaler Gewichtungsfaktor g

      Elektrizität

      2.0

      Heizöl, Gas, Kohle

      1.0

      Biomasse (Holz, Biogas, Klärgas)

      0.5

      Fernwärme (einschliesslich Abwärme aus KVA, ARA, Industrie), Anteil fossil erzeugte Wärme: ≤ 25%

      0.4

      Fernwärme (einschliesslich Abwärme aus KVA, ARA, Industrie), Anteil fossil erzeugte Wärme: ≤ 50%

      0.6

      Fernwärme (einschliesslich Abwärme aus KVA, ARA, Industrie), Anteil fossil erzeugte Wärme: ≤ 75%

      0.8

      Fernwärme (einschliesslich Abwärme aus KVA, ARA, Industrie), Anteil fossil erzeugte Wärme: > 75%

      1.0

      Sonne, Umweltwärme, Geothermie

      0

§ A6-3

Nachweis mittels Standardlösungskombination

1

Für die Gebäudekategorien I (Wohnen MFH) und II (Wohnen EFH) gelten die Anforderungen gemäss § A6-1 als erbracht, wenn eine der folgenden Standardlösungskombinationen aus Gebäudehülle und Wärmeerzeugung fachgerecht umgesetzt wird:

      Kombination

      Anforderungen

      A[26]

      B[27]

      C[28]

      D[29]

      E[30]

      F[31]

      G[32]

      1

      Opake Bauteile gegen aussen: 0.17 W/m²K, Fenster: 1.00 W/m²K, Kontrollierte Wohnungslüftung

      X

      X

      X

      X

      2

      Opake Bauteile gegen aussen: 0.17 W/m²K, Fenster: 1.00 W/m²K, Thermische Solaranlage für Warmwasser mit mindestens 2% der Energiebezugsfläche

      X

      X

      X

      X

      X

      3

      Opake Bauteile gegen aussen: 0.15 W/m²K, Fenster: 1.00 W/m²K

      X

      X

      X

      4

      Opake Bauteile gegen aussen: 0.15 W/m²K, Fenster: 0.80 W/m²K

      X

      X

      X

      X

      5

      Opake Bauteile gegen aussen: 0.15 W/m²K, Fenster: 1.00 W/m²K, Kontrollierte Wohnungslüftung, Thermische Solaranlage für Warmwasser mit mindestens 2% der Energiebezugsfläche

      X

      X

      X

      X

      X

      X

      6

      Opake Bauteile gegen aussen: 0.15 W/m²K, Fenster: 0.80 W/m²K, Kontrollierte Wohnungslüftung, Thermische Solaranlage für Warmwasser mit mindestens 7% der Energiebezugsfläche

      X

      X

      X

      X

      X

      X

      X

2

Die Jahresarbeitszahl für gasbetriebene Wärmepumpen muss mindestens 1.4 betragen.

3

Der Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung bei kontrollierter Wohnungslüftung muss mindestens 80% betragen.

4

Bei einem Anschluss an ein Netz mit Wärme aus KVA, ARA oder erneuerbarer Energien darf der fossile Anteil 50% nicht überschreiten.

  A 2021, 1240


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
641.2

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Stromversorgung

  (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kStromVG)

  vom 27.03.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Versorgung des Kantonsgebietes mit Elektrizität.

2

Es regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung (Bundesgesetzgebung)[2].

Art. 2

Interkantonale Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet im Bereich der Stromversorgung mit anderen Kantonen zusammen, wenn dies angezeigt ist.

Art. 3

Duldungspflicht

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Eingriffe in ihr Eigentum, die mit der Stromversorgung notwendigerweise im Zusammenhang stehen und die im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dulden.

2

Einigen sich die Grundeigentümerin beziehungsweise der Grundeigentümer und der Netzbetreiber nicht durch Vereinbarung auf eine Entschädigung, ist das Schätzungsverfahren gemäss Enteignungsgesesetz[3] anzuwenden.

3

Der Regierungsrat schliesst die Vereinbarungen gemäss Abs. 2 für Grundeigentum des Kantons ab.

2 Netzgebiete und Netzbetrieb

Art. 4

Grundsätze

1

Die Netzgebiete sind soweit notwendig im Rahmen von Art. 5 StromVG[4] auf allen Spannungsebenen (Netzebenen) zu bezeichnen.

2

Lokale, regionale und überregionale Verteilnetze können sich geographisch überlagern.

3

Die Bezeichnung der Netzgebiete erfolgt anhand folgender Kriterien:

      1.

      Eigentumsverhältnisse am Elektrizitätsnetz;

      2.

      vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unterhalt des Elektrizitätsnetzes;

      3.

      Gewährleistung einer sicheren, effizienten und kostengünstigen Stromversorgung.

4

Bestehende Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt.

Art. 5

Bezeichnung der Netzgebiete

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete nach Anhörung der Netzeigentümerinnen und ‑eigentümer sowie der Netzbetreiber.

2

Die Netzgebietsbezeichnung hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet zu erfolgen.

3

Für ein Netzgebiet ist jeweils ein Netzbetreiber verantwortlich.

Art. 6

Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat kann den Netzbetreibern Leistungsaufträge erteilen, insbesondere um:

      1.

      die technische Versorgungssicherheit sicherzustellen;

      2.

      die Versorgungssicherheit im Netzbetrieb sicherzustellen.

2

In den Leistungsaufträgen können insbesondere Massnahmen zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen vorgeschrieben werden.

3 Anschlusspflichten

Art. 7

Innerhalb des Netzgebietes

1

Innerhalb eines Netzgebietes ist der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung[5] verpflichtet.

Art. 8

Ausserhalb des Netzgebietes

1

Der Regierungsrat kann einen Netzbetreiber nach Abwägung der Gesamtinteressenlage verpflichten, Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie Stromerzeuger auch ausserhalb seines Netzgebietes anzuschliessen.

2

Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.

Art. 9

Ausserhalb der Bauzone

1

Der Regierungsrat verfügt den Anschluss von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ausserhalb der Bauzone, die nicht bereits gestützt auf die Bundesgesetzgebung[6] an das Verteilnetz anzuschliessen sind, wenn der Anschluss für den Netzbetreiber technisch möglich, wirtschaftlich tragbar sowie verhältnismässig ist.

2

Die Kosten dieser Anschlüsse sind von der jeweiligen Endverbraucherin oder dem jeweiligen Endverbraucher zu tragen.

Art. 10

Anschlussgarantie

1

Die Direktion ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über die Anschlussgarantie.

4 Tarife

Art. 11

Veröffentlichung

1

Der Netzbetreiber veröffentlicht die Elektrizitätstarife gemäss Art. 7 Abs. 2 StromVG[7] im Amtsblatt.

Art. 12

Massnahmen

1

Der Regierungsrat ist gestützt auf Art. 14 Abs. 4 StromVG[8] für den Erlass von Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife zuständig.

2

Er hört vorgängig die Betroffenen an.

5 Strafbestimmung

Art. 13

Busse

1

Wer vorsätzlich gegen dieses Gesetz oder sich darauf stützende Erlasse oder Verfügungen verstösst, wird mit Busse bis zu Fr. 100'000.– bestraft. Strafbar ist insbesondere, wer verfügte Anschlusspflichten oder Leistungsaufträge verletzt.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, beträgt die Busse bis zu Fr. 20'000.–.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmungen

1

Die Gültigkeit bestehender Vertragsverhältnisse richtet sich nach der Bundesgesetzgebung[9].

2

Bestehende Verträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen, sind mit entsprechenden Nachträgen zu ergänzen.

Art. 15

Vollzug

1

Der Regierungsrat vollzieht die kantonalen Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung[10] und dieses Gesetzes, soweit diese nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

2

Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

3

Er kann insbesondere Branchenrichtlinien und Fachnormen verbindlich erklären.

Art. 16

Aufhebung der kantonalen Stromversorgungsverordnung

1

Die Einführungsverordnung vom 16. Dezember 2008 zur Bundesgesetzgebung über die Stromversorgung (Kantonale Stromversorgungsverordnung)[11] wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. März 2013 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (Kantonales Elektrizitätswerkgesetz, EWNG)[12] in Kraft.

3

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[13].

  A 2013, 511, 1060


text:
642.1

  Gesetz
  über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden

  (Elektrizitätswerkgesetz, EWNG)

  vom 27.03.2013 (Stand 01.11.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 30 und Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Kantonales Elektrizitätswerk
    1. Rechtsform

1

Das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Oberdorf.

Art. 2

2. Aufgaben

1

Das EWN hat folgende Hauptaufgaben:

      1.

      die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Produktion von elektrischer Energie;

      2.

      die Errichtung und den Betrieb eines Elektrizitätsnetzes für die Versorgung des zugewiesenen Netzgebietes;

      3.

      die Lieferung und den Vertrieb von Elektrizität.

2

Es kann auch ausserhalb des Kantonsgebietes Elektrizität liefern, das Kantonsgebiet ganz oder teilweise mit anderen leitungsgebundenen Energien (insbesondere Gas, Fernwärme) versorgen oder andere im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben im Bereich der Versorgung (insbesondere Telekommunikation) übernehmen.

3

Es kann sich im Rahmen seiner Aufgaben an anderen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen.

Art. 3

Energieversorgung

1

Die Energieversorgung umfasst:

      1.

      den Bau, Betrieb und Unterhalt von Anlagen für die Produktion, Speicherung, Verteilung sowie den Transport von Energie;

      2.

      die Beteiligung an Anlagen gemäss Ziff. 1; und

      3.

      die Beschaffung von Energie.

2

Die Energieversorgung soll sicher, wirtschaftlich, umweltgerecht und im Rahmen optimaler Energienutzung ausreichend sein.

3

Das EWN stützt die Energieversorgung auf verschiedene Energieträger ab und nutzt möglichst erneuerbare Energien.

Art. 4

Betriebsgrundsätze

1

Das EWN ist nach allgemein anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.

2

Die Werkanlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten sowie den Erfordernissen der Volkswirtschaft und dem Stand der Technik anzupassen.

3

Jeder Energieträger ist für sich nach unternehmerischen Kriterien zu bewirtschaften. Für jeden Energieträger ist die Eigenwirtschaftlichkeit anzustreben.

Art. 5

Abgaben

1

Das EWN ist mit Einschluss der Hilfs- und Nebenbetriebe wie Transformatorenstationen, Werkstätten, Lagerhäuser, Verwaltungsgebäude und dergleichen von jeder Besteuerung in Kanton und Gemeinden befreit; diese Befreiung erstreckt sich nicht auf Vermögen und Einkommen, die keine notwendige Beziehung zu den Hauptaufgaben des Unternehmens haben.

2

Zur Abgeltung der Nutzung von öffentlichem Grund des Kantons und der Wasserkraft hat das EWN dem Kanton folgende Entschädigungen zu leisten: *

      1.

      für die Nutzung von öffentlichem Grund des Kantons im EWN-Versorgungsgebiet 1.0 Rappen je Kilowattstunde (kWh) der an die Endverbraucher ausgespiesenen elektrischen Energie;

      2.

      für die Nutzung der Wasserkraft den Höchstansatz gemäss Art. 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte[1] als Wasserzins.

3

Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums der Gemeinden für Anlagen des Transports und Verteilung leitungsgebundener Energien hat das EWN keine Entschädigung zu bezahlen.

4

Die Abgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund wird den Endverbrauchern auf Basis der an sie ausgespiesenen elektrischen Energie weiterverrechnet und auf der Rechnung ausgewiesen. Die bezahlte Entschädigung für die Nutzung der Wasserkraft wird als Kostenbestandteil in die Strompreise eingerechnet und indirekt den Endverbrauchern weiterverrechnet. *

Art. 6

Haftung

1

Die Haftung des EWN richtet sich nach dem Haftungsgesetz[2].

2

Das EWN haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen.

3

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften dem EWN für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.

2 Organisation

Art. 7

Landrat

1

Der Landrat übt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des EWN aus.

2

Er ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und dessen Präsidium;

      2.

      die Wahl der Revisionsstelle;

      3.

      die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts;

      4.

      die Entlastung des Verwaltungsrates;

      5.

      die Einführung eines neuen Energieträgers;

      6.

      den Beschluss über Investitionen für neue Produktionsanlagen von elektrischer Energie, sofern sie den Betrag von Fr. 4'000'000.– übersteigen;

      7.

      die Beteiligung an Unternehmen gemäss Art. 2 Abs. 3, sofern die jeweilige Beteiligung den Betrag von Fr. 4'000'000.– übersteigt;

      8.

      die Genehmigung von Beschlüssen betreffend die Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen;

      9.

      den Beschluss über das Dotationskapital;

      10.

      die Kenntnisnahme des Berichtes betreffend die Eignerstrategie.

3

Über Anträge gemäss Abs. 2 Ziff. 6 und 7 entscheidet der Landrat durch einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschluss.

Art. 8

Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission ist das Ausführungsorgan der Oberaufsicht des Landrates.

2

Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtskommission richten sich nach der Landratsgesetzgebung[3].

3

Sie erstattet dem Landrat mindestens einmal jährlich Bericht.

Art. 9

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:

      1. *

      den Abschluss der Vereinbarungen gemäss Art. 15 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1;

      2.

      die Festlegung der Eignerstrategie gemäss Art. 16;

      3.

      die Genehmigung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates;

      4.

      die Ermächtigung des Verwaltungsrates zur Aufnahme von öffentlichen Anleihen;

      5.

      die Antragstellung bezüglich der Geschäfte des EWN, die in der Zuständigkeit des Landrates liegen.

Art. 10

Verwaltungsrat
    1. Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

2

Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates ist auf deren Fach-, Sozial- und Persönlichkeitskompetenz zu achten; mindestens ein Mitglied muss dem Landrat und ein Mitglied dem Regierungsrat angehören. *

3

Die Wahl wird durch das Landratsbüro in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat vorbereitet. Wählbar sind nur die vom Landratsbüro vorgeschlagenen Personen.

4

Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 2 Ziff. 1 selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss nicht dem Verwaltungsrat angehören.

Art. 11

2. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat setzt die Grundsätze für die Geschäftspolitik des EWN fest; er ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen sind.

2

Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Wahl der Direktorin oder des Direktors sowie der Mitglieder der Geschäftsleitung;

      2.

      die Aufsicht über die Geschäftsführung des EWN;

      3.

      die Festlegung der Unternehmensstrategie und die wirtschaftliche Führung des Unternehmens;

      4.

      den Erlass von Reglementen im Rahmen des Personalgesetzes[4];

      5.

      den Erlass von Reglementen, insbesondere betreffend die Organisation, die Zeichnungsberechtigung und die interne Berichterstattung;

      6.

      die Beschlussfassung über den Ersatz bestehender Produktionsanlagen elektrischer Energie;

      7.

      die Beschlussfassung über die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Anlagen für den Transport und die Verteilung von Elektrizität;

      8.

      die Festsetzung der Elektrizitätstarife;

      9.

      unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 2 die Beschlussfassung über Investitionen und die Beteiligung an Unternehmen gemäss Art. 2 Abs. 3;

      10.

      die Führung von Prozessen und den Abschluss von Vergleichen;

      11.

      die Verabschiedung der Jahresrechnung und des Jahresberichts an den Regierungsrat zuhanden des Landrates;

      12. *

      den Abschluss der Vereinbarungen gemäss Art. 15 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1.

3

Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, seine Tätigkeit im Einklang mit der Eignerstrategie gemäss Art. 16 auszuüben.

Art. 12

Direktion des EWN

1

Die Direktorin oder der Direktor ist das operative Führungsorgan des EWN und vertritt dieses nach aussen.

2

Die Direktion ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Geschäftsführung des EWN;

      2.

      die Orientierung des Verwaltungsrates über den Geschäftsgang;

      3.

      die Vorbereitung der vom Verwaltungsrat zu behandelnden Geschäfte;

      4.

      den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates.

3

Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmungen des Personalgesetzes[5] über den Ausstand sind sinngemäss anwendbar.

Art. 13

Revisionsstelle

1

Als Revisionsstelle ist ein als Revisionsexperte zugelassenes Revisionsunternehmen gemäss Revisionsaufsichtsgesetz[6] zu bezeichnen.

2

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[7] zur Revision von Aktiengesellschaften.

Art. 14

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Direktion des EWN kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsrat Beschwerde erhoben werden.

2

Verfügungen und Entscheide des Verwaltungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

3 Finanzielle Bestimmungen, Eignerstrategie und Geschäftsbericht

Art. 15

Dotationskapital

1

Das Dotationskapital wird dem EWN vom Kanton zur Verfügung gestellt.

2

Seine Höhe wird durch Beschluss des Landrates festgesetzt. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

3

Die Verzinsung des Dotationskapitals wird durch Vereinbarung zwischen dem EWN und dem Kanton geregelt. Der Zins beträgt mindestens 3 Prozent.

Art. 16

Eignerstrategie

1

Der Regierungsrat beschliesst eine Eignerstrategie.

2

Die Eignerstrategie enthält die unternehmerischen, wirtschaftlichen und politischen Ziele des Kantons als Eigner sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz, soweit diese nicht durch die Gesetzgebung vorgegeben sind.

3

Der Regierungsrat überprüft die Eignerstrategie alle vier Jahre und erstattet dem Landrat einen Bericht.

Art. 17

Geschäftsbericht
    1. Jahresrechnung

1

Das EWN führt eine Jahresrechnung. Diese besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einem Anhang.

2

Die Jahresrechnung ist gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[8] zur ordnungsmässigen Rechnungslegung von Aktiengesellschaften zu gestalten. Eine weitergehende Rechnungslegung ist zulässig.

Art. 18

2. Jahresbericht

1

Der Jahresbericht zeigt den Verlauf des Geschäftsjahres sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage des EWN auf und orientiert über die Unternehmensstrategie.

Art. 19

Verwendung des Reingewinns

1

Der Kanton schliesst mit dem EWN eine Vereinbarung über die Verwendung des Reingewinns ab. Diese legt insbesondere den Anteil des Kantons fest. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, legt der Landrat auf Antrag des Regierungsrates die Gewinnverwendung im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung fest.

2

Die Überweisung des Anteils an den Kanton hat unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Landrat unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Verwaltungsrat zu erfolgen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 20

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 21

Übergangsbestimmung

1

Der Investitionsfonds gemäss Art. 14d des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden[9] wird aufgehoben.

2

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Mittel des Investitionsfonds werden den offenen Reserven im Eigenkapital des Elektrizitätswerks Nidwalden zugewiesen.

Art. 22

Änderung bisherigen Rechts
    1. Wasserrechtsgesetz

1

Das Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 23

2. Kantonales Energiegesetz

1

Das Gesetz vom 16. Dezember 2009 über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiegesetz)[11] wird wie folgt geändert: …

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 27. April 1969 über das Kantonale Elektrizitätswerk Nidwalden[12] wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Einführungsgesetzes vom 27. März 2013 zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kStromVG)[13] in Kraft.

3

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[14].

4

Art. 10 Abs. 2 tritt auf den 1. Juli 2014 in Kraft.

  A 2013, 501, 1060


text:
642.12

  Reglement
  über die allgemeinen Bedingungen für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie

  vom 05.12.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Verwaltungsrat,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3 sowie Abs. 2 und 3 des EWN-Gesetzes[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundlagen und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement, die entsprechenden kantonal übergeordneten Gesetze, gestützt darauf erlassene Ausführungsvorschriften des Kantons NW und des EWN-Verwaltungsrats, die jeweils gültigen Preise[2] sowie allfällig individuelle Vereinbarungen bilden die Grundlage für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie aus dem Verteilnetz des Kantonalen Elektrizitätswerks Nidwalden (nachstehend EWN genannt) an die Endverbraucher von elektrischer Energie (nachstehend Kunde genannt) sowie für Eigentümer von elektrischen Niederspannungsinstallationen, welche direkt an das Verteilnetz des EWN angeschlossen sind. Sie bilden zusammen mit den jeweils gültigen Preisstrukturen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen dem EWN und seinen Kunden.

2

Die Netznutzung sowie der Bezug von Energie gelten als Anerkennung dieses Reglements sowie der jeweils gültigen Ausführungsvorschriften und Preise.

3

In besonderen Fällen hinsichtlich der Charakteristik des Energiebezugs, wie zum Beispiel bei Lieferungen an Grosskunden, Bereitstellung und Lieferung von Ergänzungs- oder Ersatzenergie an Kunden mit Eigenerzeugungsanlagen, Saisonenergie, Installation von temporären Anschlüssen mit vorübergehender Energielieferung (Schausteller, Ausstellungen, Festanlässe, Baustellen usw.) sowie für weitere Lieferungen können fallweise besondere Lieferbedingungen vereinbart werden. In diesen abweichenden Fällen gelten die allgemeinen Bedingungen des vorliegenden Reglements sowie die geltenden Preisstrukturen nur insoweit, als nichts Abweichendes festgesetzt oder vereinbart worden ist.

4

Jeder Kunde hat auf Verlangen Anrecht auf Aushändigung dieses Reglements sowie der für ihn zutreffenden Preisstrukturen. Im Übrigen können sämtliche Unterlagen

5

sowie die auf EWN anwendbaren kantonalen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen auf der Internet-Homepage des EWN (www.ewn.ch) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

6

Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich sowohl auf das weibliche wie das männliche Geschlecht.

7

Vorbehalten bleiben in jedem Fall die zwingenden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.

Art. 2

Begriffsbestimmungen

1

Als Kunden gelten: Bei Netznutzung und / oder Energielieferungen: Der Eigentümer, bei Miet- oder Pachtverhältnissen der Mieter bzw. der Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerblichen Räumen und Wohnungen, deren Energieverbrauch über Messeinrichtungen erfasst oder in besonderen Fällen pauschal festgelegt wird. Für Untermieter und Kurzzeitmieter werden in der Regel keine eigenen Zählerabonnemente geführt. In Liegenschaften mit häufigem Benutzerwechsel kann das EWN das Zählerabonnement auf den Liegenschaftseigentümer ausstellen. In Liegenschaften mit mehreren Benützern lautet das Zählerabonnement für den Allgemeinverbrauch (z.B. Treppenhausbeleuchtung, Lift usw.) auf den Liegenschaftseigentümer.

Art. 3

Entstehung des Rechtsverhältnisses

1

Das Rechtsverhältnis mit dem Kunden für die Netznutzung und / oder den Energiebezug entsteht in der Regel durch Nutzung des Verteilnetzes, mit dem Energiebezug oder durch Abschluss eines Energieliefervertrags und dauert bis zur ordentlichen Abmeldung.

2

Bezieht der frei am Markt berechtigte Kunde nach Art. 6 StromVG / Art. 11 StromVV (mindestens / grösser 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte) Energie teilweise oder vollständig bei Dritten, so ist vorgängig mit dem EWN ein Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag abzuschliessen. Im Weiteren hat der Kunde dem EWN bei einem Lieferantenwechsel folgende Angaben mitzuteilen: Neuer Lieferant, Bezugsprofil, Modalitäten des Energiedatenmanagements und der Abrechnung. Das EWN kann im Einverständnis des Kunden mit dem Drittlieferanten einen Rahmenvertrag zur Abwicklung der Netznutzung und der Abrechnungsmodalitäten abschliessen.

3

Die Energielieferung wird aufgenommen, sobald die allenfalls notwendigen Netzanschluss-, Netznutzungs- bzw. Energielieferverträge abgeschlossen sowie die Vorleistungen des Hauseigentümers und des Kunden erfüllt sind, wie Bezahlung der Anschlussbeiträge, Baukostenbeiträge und dergleichen.

4

Der Kunde ist nur berechtigt, die Energie zu den vertraglich bestimmten Zwecken zu verwenden.

5

Ohne ausdrückliche Bewilligung des EWN ist der Kunde nicht berechtigt, Energie an Dritte abzugeben, ausgenommen an Untermieter von Wohnräumen. Auf den vom EWN erhobenen Preisen dürfen dabei keine Zuschläge erfolgen. Dasselbe gilt auch bei der Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und dergleichen.

Art. 4

Beendigung des Rechtsverhältnisses

1

Das Rechtsverhältnis bezüglich der Netznutzung kann vom Kunden ohne anderslautende individuelle Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden.

2

Die am freien Markt nicht berechtigten Kunden nach Art. 6 StromVG (kleiner 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte) können den Energiebezug jederzeit mit einer Frist von 5 Arbeitstagen durch schriftliche, elektronische oder mündliche, vom EWN bestätigte Abmeldung beenden (wie bei Wegzug, Liegenschaftsverkauf etc.).

3

Die am Markt berechtigten freien Kunden nach Art. 6 StromVG / Art. 11 StromVV können ohne besondere vertragliche Vereinbarung jeweils auf Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten ihren Energiebezug beenden.

4

Der Kunde hat die Netznutzung und den Energieverbrauch sowie allfällig weitere Kosten, die bis zur Ablesung am Ende des Rechtsverhältnisses entstehen, zu bezahlen.

5

Die Nichtbenützung von Netzanschlüssen, elektrischen Geräten oder Anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses.

6

Dem EWN ist unter Angabe des genauen Zeitpunkts Meldung zu erstatten.

      a)

      Vom Verkäufer bei Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung, mit Adressangabe des Käufers.

      b)

      Vom wegziehenden Mieter bei Wegzug aus gemieteten Räumen, mit Angabe der neuen Wohnadresse.

      c)

      Vom Vermieter bei Mieterwechsel einer Wohnung oder Liegenschaft.

      d)

      Vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft bei Wechsel in der Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung besorgt, mit Angabe deren Adresse.

7

Netznutzung, Energieverbrauch und allfällig weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leer stehenden Mieträumen und unbenutzten Anlagen entstehen, gehen zulasten des Eigentümers der entsprechenden Liegenschaft.

8

Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann der Liegenschaftseigentümer für leer stehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtung verlangen. Die Aufwendungen für die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Demontage und Montage der Messeinrichtung sowie die Wiedereinschaltung werden dem Liegenschaftseigentümer verrechnet.

9

Bei Ausserbetriebnahme von Messeinrichtungen behält sich das EWN vor, auf Kosten des Kunden geeignete Massnahmen zu treffen, um eine unbefugte oder unkontrollierte Wiederinbetriebnahme zu verhindern.

10

Das EWN kann bei der Abmeldung eines Energiebezugs Einsicht in benötigte Unterlagen verlangen.

2 Netznutzung

Art. 5

Bewilligungen und Zulassungsanforderungen

1

Der Energiebezug für vorübergehende Zwecke (Baustellen, Ausstellungen, Festanlässe usw.) bedarf einer Bewilligung des EWN.

2

Das Gesuch ist auf dem vom EWN herausgegebenen Formular einzureichen. Es sind alle für die Beurteilung erforderlichen Pläne, Beschriebe, allfällige kantonale Sonderbewilligungen und dergleichen beizulegen, insbesondere Angaben über die Energieverwendung und eine fachkundige Bedarfsberechnung (Anschlussleistung, Gleichzeitigkeitsfaktor), bei Raumheizungen zusätzlich detaillierte Angaben über die vorgesehenen Heizgeräte.

3

Der Kunde oder sein Installateur bzw. Gerätelieferant hat sich rechtzeitig beim EWN über die Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen (Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen, Spannungshaltung, Notwendigkeit der Verstärkung von Verteilanlagen usw.).

4

Einzelheiten sind in den Werkvorschriften und weiteren Bestimmungen des EWN geregelt.

5

Das Netz ist grundsätzlich für die Übertragung von Daten und Signalen des EWN reserviert. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch das EWN und sind entschädigungspflichtig.

6

Installationen und elektrische Verbraucher werden nur bewilligt und angeschlossen, wenn sie

      a)

      den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Werkvorschriften des EWN entsprechen;

      b)

      im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kunden, Fernmelde- und Rundsteueranlagen nicht störend beeinflussen;

      c)

      von Firmen oder Personen ausgeführt werden, welche im Besitz einer Installationsbewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) gemäss Niederspannungsinstallationsverordnung (NIV)[3] sind, soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.

7

Das EWN kann auf Kosten des Verursachers besondere Bedingungen und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden Fällen:

      a)

      Für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raum- und Aussenheizungen und anderen speziellen Wärmeanwendungen.

      b)

      Wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor cos phi nicht eingehalten wird.

      c)

      Für elektrische Verbraucher, die Netzrückwirkungen verursachen und damit den Betrieb der Anlagen des EWN oder dessen Kunden stören; insbesondere auch bei störenden Oberwellen- und Resonanzerscheinungen sowie Spannungsabsenkungen.

      d)

      Zur rationellen Energienutzung.

      e)

      Für die Rückspeisung bei Energieerzeugungsanlagen (EEA).

Diese Bedingungen und Massnahmen können auch für bereits vorhandene Kunden und Anlagen angeordnet werden.

Art. 6

Niederspannungsinstalltionen

1

Niederspannungsinstallationen sind nach der Elektrizitätsgesetzgebung des Bundes[4] und den darauf basierenden Vorschriften zu erstellen, zu ändern, zu erweitern und instand zu halten. Installationen dürfen nur von Personen oder Firmen vorgenommen werden, welche im Besitz einer vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) gemäss NIV ausgestellten oder anerkannten Installationsbewilligung sind.

2

Die Erstellung, Ergänzung und Kontrolle solcher Installationen sowie die Montage von Zählern sind vom Eigentümer der elektrischen Niederspannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installateur mit Installationsanzeige dem EWN zu melden. Dabei ist mit der Bestätigung eines dafür berechtigten Installateurs oder eines unabhängigen Kontrollorgans mit Kontrollbewilligung der Nachweis nach NIV zu erbringen, dass die betreffenden Installationen den geltenden Normen nach NIV (NIN) und den technischen Anforderungen des Netzbetreibers entsprechen.

3

Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Geräte sind dauernd in gutem und gefahrlosem Zustand zu halten. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben. Den Kunden wird empfohlen, bei allfällig ungewöhnlichen Erscheinungen in ihren Installationen wie häufiges Durchschmelzen von Sicherungen, Knistern, Rauchentwicklung und dergleichen den betroffenen Anlageteil auszuschalten und unverzüglich einen berechtigten Installateur mit der Behebung der Störung zu beauftragen.

4

Das EWN fordert die Eigentümer von Niederspannungsinstallationen periodisch auf, den Nachweis zu erbringen, dass ihre Installationen den gültigen technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen und Normen genügen. Der Sicherheitsnachweis ist von einem unabhängigen Kontrollorgan auszustellen, das an der Installation der betreffenden technischen Anlagen nicht beteiligt gewesen ist. Das EWN führt aufgrund des eingereichten Sicherheitsnachweises Stichprobenkontrollen nach NIV durch und fordert den Installationsinhaber auf, allfällige Mängel auf eigene Kosten umgehend durch einen berechtigten Installateur beheben zu lassen.

5

Der Kunde ermöglicht den Mitarbeitern des EWN oder beauftragten Dritten zu angemessener Zeit und im Fall von Störungen jederzeit den Zugang zu sämtlichen Grenz- und Messstellen sowie zur Installation.

Art. 7

Messeinrichtungen

1

Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Einrichtungen werden vom EWN geliefert und montiert. Die Zähler und Messeinrichtungen bleiben im Eigentum des EWN und werden auf dessen Kosten instand gehalten. Der Hauseigentümer bzw. Kunde erstellt auf eigene Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung des EWN. Überdies stellt er dem EWN den für den Einbau der Messeinrichtungen und der Zählapparate erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung. Allfällige Verschalungen, Nischen, Aussenkästen usw., die zum Schutz der Apparate notwendig sind, werden vom Kunden bzw. Hauseigentümer auf seine Kosten erstellt.

2

Die Kosten der Montage und Demontage der im Grundangebot vorgesehenen Zähler und Messeinrichtungen gehen zulasten des EWN. Ist gemäss den Anforderungen des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Montage zusätzlicher oder besonderer Messeinrichtungen (wie Lastgangmessung) bzw. entsprechende Kommunikationsanschlüsse notwendig, so gehen die entsprechenden Mehrkosten für Installation und Betrieb zu dessen Lasten.

3

Werden Zähler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden des EWN beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Auswechslung zulasten des Kunden. Zähler und Messeinrichtungen dürfen nur durch Beauftragte des EWN plombiert, entplombiert, entfernt oder versetzt sowie ein- oder ausgebaut werden, und nur diese dürfen die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder Ausbau der Messeinrichtungen herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtigterweise Plomben an Messinstrumenten beschädigt oder entfernt oder wer Manipulationen vornimmt, welche die Genauigkeit der Messinstrumente beeinflussen, haftet dem EWN für den daraus entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen. Das EWN behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu erstatten.

4

Messeinrichtungen wie Unterzähler, welche sich im Eigentum des Kunden befinden und für die Weiterverrechnung an Dritte dienen, sind von diesem auf eigene Kosten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Messwesen[5] sowie den entsprechenden Ausführungsvorschriften und Verordnungen zu unterhalten und periodisch amtlich prüfen zu lassen.

5

Der Kunde kann jederzeit auf eigene Kosten eine Prüfung der Messeinrichtungen durch ein amtlich ermächtigtes Prüforgan verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Bundesamts für Metrologie und Akkreditierung massgebend. Werden bei den Prüfungen Fehler an den Messeinrichtungen festgestellt, so trägt das EWN die Kosten der Prüfungen einschliesslich der Auswechslung der Messeinrichtungen. Messapparate, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten, gelten als korrekt messend. Dies gilt ebenfalls für Umschaltuhren, Sperrschalter, Rundsteuerempfänger usw. mit Differenzen bis +/– 30 Minuten auf die Uhrzeit.

6

Die Kunden sind verpflichtet, festgestellte Unregelmässigkeiten in der Funktion der Mess- und Schaltapparate dem EWN unverzüglich anzuzeigen.

Art. 8

Messung des Energieverbrauchs

1

Für die Feststellung des Energieverbrauchs sind die Angaben der Zähler und Messeinrichtungen des EWN massgebend. Das Ablesen der Zähler und die Wartung der übrigen Messeinrichtungen erfolgen durch Beauftragte des EWN oder durch Fernablesung. Das EWN kann die Kunden ersuchen, die Zähler selbst abzulesen und die Zählerstände dem EWN mit dem abgegebenen Formular zu melden.

2

Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Energiebezug des Kunden soweit möglich aufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Bezug unter angemessener Berücksichtigung der Angaben des Kunden vom EWN festgelegt. Dabei ist vom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Veränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

3

Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so hat das EWN die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die letzten 5 Jahre, entsprechend zu bereinigen. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für die beanstandete Ableseperiode angepasst. Art. 7.3 bleibt vorbehalten.

4

Treten in einer Installation Verluste durch Erdschluss, Kurzschluss oder andere Ursachen auf, so hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Energieverbrauchs.

3 Energielieferung

Art. 9

Art und Umfang der Energielieferung

1

Das EWN liefert dem Kunden gestützt auf dieses Reglement Energie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Das EWN ist berechtigt zu verlangen, dass der Energiebezug den in den Produktions- und Verteilanlagen herrschenden Belastungsverhältnissen angepasst wird. Das EWN ist ausserdem berechtigt, während der Spitzenbelastungszeit nötigenfalls die Leistung einzuschränken oder Geräte zu sperren.

2

Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften über die Energieverwendung obliegt dem Kunden.

3

Das EWN setzt für die Energielieferung die Energieart, Spannung, Frequenz und den Leistungsfaktor cos phi sowie die Art der Schutzmassnahmen fest. Das Niederspannungsnetz wird mit Wechselstrom in der Nennspannung 400/230 Volt und mit der Nennfrequenz von 50 Hz betrieben. Das EWN ist berechtigt, besondere Bedingungen festzulegen, sofern der vorgeschriebene Leistungsfaktor nicht eingehalten und vom Kunden keine Abhilfe getroffen wird.

4

Der Kunde ist nur berechtigt, die Energie zu den in den Preisstrukturen oder dem Energieliefervertrag bestimmten Zwecken zu verwenden. Der Anschluss von elektrischen Geräten an Stromkreise, die für andere Zwecke bestimmt sind, ist nicht erlaubt.

Art. 10

Regelmässigkeit der Energielieferung /
    Einschränkungen

1

Das EWN liefert die Energie in der Regel ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz gemäss der Schweizer Norm EN 50160 «Merkmale der Spannung in öffentlichen Elektrizitätsversorgungsnetzen»; vorbehalten bleiben besondere Preis- sowie die nachstehenden Ausnahmebestimmungen.

2

Das EWN hat das Recht, die Energielieferung einzuschränken oder ganz einzustellen

      a)

      bei höherer Gewalt wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, inneren Unruhen, Streiks, Sabotage;

      b)

      bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Windfall und Schneedruck, Erdbeben, Beschädigung durch Dritte usw., Störungen und Überlastungen im Netz sowie Produktionseinbussen infolge Ressourcenmangel;

      c)

      bei betriebsbedingten Unterbrechungen wie Reparaturen, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten, Unterbrechung der Zufuhr vom Vorlieferanten oder bei Lieferengpässen;

      d)

      bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen;

      e)

      wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann;

      f)

      bei Energieknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Elektrizitätsversorgung des Landes;

      g)

      aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen.

Das EWN wird dabei in der Regel auf die Bedürfnisse der Kunden Rücksicht nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen und Einschränkungen werden den Kunden nach Möglichkeit im Voraus und in geeigneter Form (Amtsblatt, Zeitung, direkte Benachrichtigung usw.) angezeigt.

3

Das EWN ist zur optimalen Lastbewirtschaftung berechtigt, für bestimmte Gerätekategorien die Freigabezeiten einzuschränken oder zu verändern. Die dafür notwendigen technischen Einrichtungen gehen zulasten des Kunden.

4

Die Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Energieunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- oder Frequenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen können. In besonderem Mass gilt diese Verpflichtung für auf solche Ereignisse anfälligen Betriebe wie Krankenhäuser, Altersheime, EDV-Anlagen, Kühlanlagen, Intensivmastbetriebe und dergleichen. Kunden, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie von dritter Seite beziehen, haben die besonderen Bedingungen über den Parallelbetrieb mit dem Netz des EWN einzuhalten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass im Fall von Stromunterbrüchen im EWN-Netz solche Anlagen automatisch von diesem abgetrennt und nicht wieder zugeschaltet werden können, solange das EWN-Netz spannungslos ist.

5

Die Kunden haben unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen entsteht aus

      a)

      Spannungs- und Frequenzschwankungen irgendwelcher Art und Grösse oder störenden Oberschwingungen im Netz;

      b)

      Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energieabgabe sowie aus der Einstellung der Energielieferung oder aus dem Betrieb von Rundsteueranlagen, sofern die Unterbrechungen aus Gründen erfolgen, die in diesem Reglement vorgesehen sind.

Art. 11

Einstellung der Netznutzung und / oder Energielieferung infolge Kundenverhalten

1

Das EWN ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und entsprechend schriftlicher Anzeige die Netznutzung und / oder Energielieferung einzustellen, wenn der Kunde

      a)

      elektrische Einrichtungen oder Geräte benutzt, die den anwendbaren Vorschriften nicht entsprechen oder aus anderen Gründen Personen oder Sachen gefährden;

      b)

      rechtswidrig Energie bezieht;

      c)

      den Beauftragten des EWN den Zutritt zu seiner Anlage oder Messeinrichtung nicht ermöglicht;

      d)

      seinen Zahlungsverpflichtungen für die Netznutzung und / oder den Energiebezug nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass zukünftige Netznutzungs- oder Energierechnungen bezahlt werden;

      e)

      in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieses Reglements verstösst.

2

Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte, von denen eine beträchtliche Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Beauftragte des EWN oder durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.

3

Bei vorsätzlicher Umgehung der Preisbestimmungen durch den Kunden oder dessen Beauftragten sowie bei widerrechtlichem Energiebezug hat der Kunde die zu wenig verrechneten Beträge in vollem Umfang samt Zinsen und einer Entschädigung für die verursachten Umtriebe zu bezahlen. Das EWN behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu erstatten.

4

Die Einstellung der Netznutzung und / oder Energielieferung durch das EWN befreit den Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber dem EWN. Aus der rechtmässigen Einstellung der Netznutzung und / oder Energielieferung durch das EWN entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art.

4 Preise und Rechnungsstellung

Art. 12

Preise

1

Die anwendbaren Preise, die technischen Anforderungen sowie die Kostenbeiträge werden periodisch den aktuellen Marktverhältnissen angepasst.

Art. 13

Rechnungsstsellung und Zahlung

1

Die Rechnungsstellung an die Kunden erfolgt in regelmässigen Zeitabständen. Das EWN kann zwischen den Zählerablesungen Teilrechnungen in der Höhe des voraussichtlichen Energiebezugs stellen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, kann das EWN vom Kunden angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen, Münz- oder andere Prepaymentzähler einbauen oder monatlich bzw. wöchentlich Rechnung stellen. Münzzähler können vom EWN so eingestellt werden, dass ein angemessener Teil der eingeworfenen Münzen zur Tilgung bestehender Forderungen aus Energielieferungen des EWN übrig bleibt. Die Kosten für den Ein- und Ausbau der entsprechenden Zähler sowie für zusätzliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang gehen zulasten des Kunden.

2

Sämtliche bundes- und kantonalrechtlichen Steuern, Abgaben sowie Belastungen (wie z.B. Gewinnablieferung an den Kanton, Systemdienstleistungen, Kostenwälzungen aus vorgelagerten Netzebenen) aus Richtlinien von Branchenverbänden oder der Schweizerischen Höchstspannungsnetzbetreiberin gehen zulasten des Kunden. Das Gleiche gilt für Kosten aus gesetzlichen Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien.

3

Die Rechnungen sind vom Kunden innert 30 Tagen nach Zustellung ohne jeglichen Abzug mit dem zugestellten Einzahlungsschein oder mit Bank- oder Postauftrag zu begleichen. Die Bezahlung der Rechnungen in Raten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EWN zulässig. Auf Wunsch des Kunden können die Zahlungen auch mittels elektronischer Rechnungen (E-Rechnung) oder Lastschriftverfahren (LSV) erfolgen.

4

Bei Zahlungsverzug erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist eine erste Mahnung an den Kunden mit einer weiteren Zahlungsfrist von 10 Tagen und dem Hinweis auf die Verrechnung von Mahngebühren im Falle einer weiteren Mahnung. Wird der ersten Mahnung nicht Folge geleistet, so erfolgt eine zweite Mahnung mit einer letzten Zahlungsfrist von 5 Tagen und dem Hinweis der Unterbrechung der Netznutzung und / oder Energielieferung bei erneutem Ausbleiben der Zahlung.

5

Mahnungen des EWN können bei Bedarf als Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlassen werden. Rechtsmittelinstanzen und Fristen richten sich nach Art. 14 dieses Reglements. Anstelle von Mahnungen mit Rechtsmittelbelehrung kann das EWN bei Bedarf bereits die Rechnung als Verfügung erlassen.

6

Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Kunden die durch den Zahlungsverzug verursachten zusätzlichen Aufwendungen (Mahngebühren, Porto, Inkasso, Ein- und Ausschaltungen usw.) in Rechnung gestellt.

7

Die Mahngebühren werden wie folgt festgelegt: Bei der ersten Zahlungserinnerung oder Mahnung werden keine Gebühren erhoben. Für jede allfällige weitere Mahnung beträgt die Mahngebühr Fr. 40.– plus MwSt., hinzu kommen allfällige Inkasso- und Betreibungskosten.

8

Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich während 5 Jahren ab Fälligkeit berichtigt werden.

9

Bei Beanstandungen der Energiemessung ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von Akontozahlungen zu verweigern. Bestrittene Forderungen gegenüber dem EWN dürfen nicht mit dessen Guthaben aus Netznutzung oder Energielieferungen verrechnet werden.

Art. 14

Rechtsmittel

1

Einsprachen gegen die Anwendung dieses Reglements und der sich darauf stützenden Ausführungsvorschriften sowie der Preise sind schriftlich bei der EWN-Direktion einzureichen.

2

Gegen Verfügungen und Einsprache-Entscheide der EWN-Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim EWN-Verwaltungsrat Beschwerde erhoben werden.

3

Verfügungen und Entscheide des EWN-Verwaltungsrats können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons NW angefochten werden.

4

Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist treten die Verfügungen in Rechtskraft. Im Betreibungsverfahren sind die Verfügungen gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[6] vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wurde vom EWN-Verwaltungsrat am 5. Dezember 2014 genehmigt und tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Es ersetzt die allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie vom 21. August 2008[7] samt Nachträgen und Änderungen. Das vorliegende Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 2014, 2320