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726.010

    Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

    (VöB)

    vom 01.10.2001 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 und Art. 8 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 29. April 2001 (GöB) sowie der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung wird auf die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen angewendet.

Art. 2

Ausnahmen

1

Aufträge müssen nicht nach dieser Verordnung vergeben werden, wenn:

        a)

        die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist;

        b)

        der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen es erfordert;

        c)

        Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

        d)

        die Relation der Auftragssumme zur Art des Auftrages eine Vergabe nach dieser Verordnung nicht rechtfertigt.

Art. 3

Berechnung des Wertes
      a) Grundsatz

1

Ein sachlich zusammenhängender Auftrag wird nicht aufgeteilt. Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, ist der Gesamtwert massgebend.

2

Es wird jede Art der Vergütung berücksichtigt. Die Mehrwertsteuer wird nicht berücksichtigt.

Art. 4

b) Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in Teilaufträge aufgeteilt, gilt:

        a)

        der tatsächliche Gesamtwert der vergebenen Aufträge während der letzten zwölf Monate;

        b)

        der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Werden Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf vergeben oder ist kein Gesamtpreis vorgesehen, gilt:

        a)

        bei Aufträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert;

        b)

        bei Aufträgen mit unbestimmter Dauer der Gesamtwert für 48 Monate.

Art. 5

Gleichbehandlung

1

Anbieter[1] werden gleich behandelt und nicht diskriminiert.

2

Soweit kein Gegenrecht besteht und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (BGBM) dies zulässt, kann von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung abgewichen werden. *

Art. 6

Vertraulichkeit

1

Der Auftraggeber wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter gemachten Angaben. Vorbehalten bleiben die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen.

Art. 7 *

Ausstand

1

Der Ausstand von Mitgliedern der Vergebungsbehörde richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG).

Art. 8

Eignungskriterien

1

Der Auftraggeber legt im Rahmen der Ausschreibung fest, welche Eignungskriterien der Anbieter erfüllen und welche Nachweise er erbringen muss.

Art. 9

Verzeichnis beim selektiven Verfahren

1

Für das selektive Verfahren kann der Auftraggeber ein System einrichten, um die generelle Eignung der Anbieter zu prüfen. Geeignete Anbieter werden in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen.

2

Er veröffentlicht im kantonalen Publikationsorgan die Einführung des Systems und anschliessend jährlich:

        a)

        eine Liste der Verzeichnisse;

        b)

        die Aufnahmebedingungen und Prüfmethoden;

        c)

        die Dauer der Gültigkeit und das Verfahren zur Erneuerung der Verzeichnisse.

3

Wird ein Verzeichnis abgeschafft, teilt er dies den eingetragenen Anbietern schriftlich mit.

Art. 10

Arbeitsschutz-, Arbeitssicherheitsbestimmungen und Arbeitsbedingungen

1

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag nur an einen Anbieter, der als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern die Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen und die Arbeitsbedingungen der allgemeingültigen Gesamt- und Normalarbeitsverträge gewährleistet.

2

Bestehen keine allgemeingültigen Gesamt- oder Normalarbeitsverträge, gelten die berufsüblichen Bedingungen.

3

Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag einem General- oder Totalunternehmer, stellt er vertraglich sicher, dass die Bestimmungen von Abs. 1 und 2 dieses Artikels auch von den an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmen eingehalten werden. *

Art. 11

Ausschluss

1

Der Auftraggeber kann einen Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen, den Zuschlag widerrufen und aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieter streichen, wenn dieser insbesondere:

        a)

        die Eignungskriterien nicht erfüllt;

        b)

        dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt;

        c)

        Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt;

        d)

        die erforderliche Sicherheit für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht bietet;

        e)

        gesetzliche Vorschriften der Baugesetzgebung nicht einhält;

        f)

        die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleistet oder verletzt;

        g)

        Absprachen trifft, die den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen;

        h)

        in einem Konkursverfahren steht und der Konkurs angedroht wurde;

        i)

        wesentliche Formvorschriften dieser Verordnung verletzt;

        k)

        sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wurde.

2

Bei schweren Verstössen kann der Anbieter für die Dauer von bis zu drei Jahren von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden.

II. Vergabeverfahren

Art. 12

Verfahrensarten

1

Der Auftraggeber vergibt einen Auftrag im:

        a)

        offenen Verfahren;

        b)

        selektiven Verfahren;

        c)

        Einladungsverfahren;

        d)

        freihändigen Verfahren.

Art. 13

Wahl des Verfahrens
      a) offenes und selektives Verfahren

1

Der Auftrag wird im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben, wenn der Wert des Auftrages Fr. 500‘000.-- bei Bauaufträgen im Bauhauptgewerbe, Fr. 250‘000.-- bei Bauaufträgen im Baunebengewerbe und Fr. 250‘000.-- bei Lieferungen und Dienstleistungen erreicht. *

2

Erreicht der Gesamtwert eines Bauwerks die Werte für den Staatsvertragsbereich gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, werden alle Aufträge, die zusammengerechnet 20 Prozent des Gesamtwertes übersteigen, unabhängig ihres Einzelwertes im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben. *

3

Für Auftraggeber gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c GöB, die in der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation tätig sind, gelten die Werte der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 14 *

b) Einladungsverfahren

1

Der Auftrag kann im Einladungsverfahren vergeben werden, wenn der Wert des Auftrages Fr. 500‘000.-- bei Bauaufträgen im Bauhauptgewerbe, Fr. 250‘000.-- bei Bauaufträgen im Baunebengewerbe und Fr. 250‘000.-- bei Lieferungen und Dienstleistungen nicht erreicht.

Art. 15

c) freihändiges Verfahren

1

Der Auftrag kann im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn der Wert des Auftrages Fr. 300‘000.-- bei Bauaufträgen im Bauhauptgewerbe, Fr. 150‘000.-- bei Bauaufträgen im Baunebengewerbe, Fr. 100‘000.-- bei Lieferungen und Fr. 150‘000.-- bei Dienstleistungen nicht erreicht. *

2

Unabhängig vom Wert des Auftrages kann dieser im freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn:

        a)

        die eingereichten Angebote unter den Anbietern abgesprochen wurden;

        b)

        im offenen oder selektiven Verfahren keine geeigneten Angebote eingehen oder kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt;

        c)

        die Vergabe widerrufen wurde und die Bedingungen der Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;

        d)

        aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt;

        e)

        er sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zur Ausschreibung eignet;

        f)

        zwingende Gründe im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen das offene oder selektive Verfahren verunmöglichen;

        g)

        im Zusammenhang mit einem vergebenen Auftrag Ergänzungsarbeiten, -lieferungen oder -dienstleistungen notwendig sind;

        h)

        er einzig zu Forschungs-, Erprobungs-, Studien- oder Entwicklungszwecken vergeben wird;

        i)

        der Auftraggeber den Vertrag mit dem Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs nach dieser Verordnung schliessen will;

        k)

        der Auftraggeber Güter an Warenbörsen beschafft;

        l)

        der Auftraggeber Güter zeitlich befristet zu einem Preis beschaffen kann, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt;

        m)

        der Auftraggeber einen neuen gleichartigen Bauauftrag vergibt, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen oder selektiven Verfahren vergeben wurde und in der Ausschreibung für den Grundauftrag auf die Möglichkeit der freihändigen Vergabe hingewiesen wurde.

        n)

        wenn eine Leistung des öffentlichen Verkehrs an eine Transportunternehmung des Bundes oder an eine konzessionierte Transportunternehmung vergeben werden soll;

        o)

        Aufträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten.

Art. 16

Form der Ausschreibung
      a) offenes und selektives Verfahren

1

Im offenen oder im selektiven Verfahren werden Aufträge im amtlichen Publikationsorgan ausgeschrieben.

2

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft ausgeschrieben werden.

3

Führt der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbieter, kann er Aufträge auch im Rahmen der Veröffentlichung des Prüfsystems ausschreiben.

Art. 17

b) Einladungs- und freihändiges Verfahren

1

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren wird direkt zur Angebotsabgabe eingeladen.

Art. 18

Inhalt der Ausschreibung

1

Die Ausschreibung und die direkte Einladung enthalten mindestens:

        a)

        Name und Adresse des Auftraggebers;

        b)

        Gegenstand und Umfang des Auftrages;

        c)

        Verfahrensart;

        d)

        Ausführungs- oder Lieferungstermin;

        e)

        Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, soweit keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

        f)

        Zuschlagskriterien, soweit keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;

        g)

        Adresse und Frist zur Einreichung des Angebotes im offenen Verfahren oder des Antrages auf Teilnahme im selektiven Verfahren sowie Zeitpunkt der Öffnung der Angebote;

        h)

        Adresse und Frist für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen;

        i)

        Höhe der zu entrichtenden Beiträge für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen und Zahlungsbedingungen;

        j)

        soweit Verhandlungen zulässig sind, ob solche vorgesehen werden.

2

Bei Aufträgen, die dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1996) unterstehen, wird in der Ausschreibung darauf hingewiesen und eine Zusammenfassung in französischer Sprache mit folgenden Angaben angefügt: *

        1.

        Name und Adresse des Auftraggebers,

        2.

        Gegenstand und Umfang des Auftrages,

        3.

        Frist für die Einreichung des Angebots im offenen Verfahren oder Frist für die Einreichung des Antrages auf Teilnahme im selektiven Verfahren,

        4.

        Bezug der Ausschreibungsunterlagen und Adresse für Auskünfte über das Verfahren.

Art. 19

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

        a)

        Name und Adresse des Auftraggebers;

        b)

        Gegenstand und Umfang des Auftrages;

        c)

        Adresse für zusätzliche Auskünfte;

        d)

        Adresse und Frist für die Einreichung eines Angebotes sowie Zeitpunkt der Öffnung;

        e)

        Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes;

        f)

        Wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie finanzielle Garantien und Angaben;

        g)

        besondere Bedingungen, insbesondere über Varianten, gemeinsame Angebote, Teilangebote und Aufteilung des Auftrages;

        h)

        Zuschlagskriterien;

        i)

        Zahlungsbedingungen.

Art. 20

Auskünfte

1

Der Auftraggeber beantwortet dem Anbieter Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit dieser so nicht bevorzugt wird.

2

Wichtige Auskünfte müssen allen Anbietern gleichzeitig mitgeteilt werden.

Art. 21

Fristen

1

Der Auftraggeber setzt die Fristen für die Einreichung des Antrages auf Teilnahme und des Angebots so fest, dass allen Anbietern genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen sowie zur Ausarbeitung des Antrages auf Teilnahme und des Angebotes bleibt.

2

Ohne besonderen Grund dürfen die Fristen nicht kürzer als 14 Tage sein.

3

Für Aufträge, die gemäss dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 dem Staatsvertragsbereich unterstehen, gelten für die Fristen die im Staatsvertrag vereinbarten Bestimmungen *

Art. 22

Angebote
      a) Offenes Verfahren

1

Im offenen Verfahren können alle Anbieter ein Angebot einreichen.

Art. 23

b) Selektives Verfahren

1

Im selektiven Verfahren können alle Anbieter einen Antrag auf Teilnahme einreichen.

2

Der Auftraggeber bestimmt aufgrund der Eignung jene Anbieter, die ein Angebot einreichen können. Er kann deren Zahl beschränken, wenn er dies im Rahmen der Ausschreibung bekannt gibt und das Vergabeverfahren sonst nicht wirtschaftlich abgewickelt werden kann. Soweit es genügend geeignete Anbieter gibt, darf die Anzahl nicht kleiner als drei sein.

3

Führt der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbieter, kann er neben der Ausschreibung aus dem Verzeichnis jene Anbieter auswählen, die er zur Angebotsabgabe einlädt.

Art. 24

c) Einladungs- und freihändiges Verfahren

1

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren können die vom Auftraggeber ausgewählten Anbieter ein Angebot einreichen.

2

Soweit es genügend geeignete Anbieter gibt, lädt der Auftraggeber im Einladungsverfahren wenigstens drei Anbieter zur Angebotsabgabe ein.

Art. 25

d) Gemeinsame Angebote

1

Gemeinsame Angebote von mehreren Anbietern sind zulässig.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

Art. 26

e) Varianten und Teilangebote

1

Der Anbieter kann zusätzlich zum verlangten Angebot Varianten oder Teilangebote einreichen.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

Art. 27

f) Einreichung

1

Der Anbieter reicht seinen Antrag auf Teilnahme und sein Angebot der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle schriftlich, vollständig und fristgerecht ein.

2

Der Antrag auf Teilnahme kann auch elektronisch eingereicht werden.

Art. 28

g) Vergütung

1

Die Aufwendungen für die Ausarbeitung des Angebotes werden nicht vergütet.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen im Rahmen der Ausschreibung.

Art. 29

h) Öffnung der Angebote

1

Die Angebote bleiben bis zum Zeitpunkt der Öffnung verschlossen.

2

Der Auftraggeber lässt die Angebote durch wenigstens zwei Beauftragte öffnen.

3

In der Regel können die Anbieter an der Öffnung teilnehmen.

4

Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, das wenigstens folgende Angaben enthält:

        a)

        Datum der Offertöffnung;

        b)

        Auftragsbezeichnung;

        c)

        Name und Unterschrift der anwesenden Personen;

        d)

        Bezeichnung der Anbieter;

        e)

        Eingangsdaten der Angebote;

        f)

        Nettopreise der Angebote;

        g)

        allfällige Varianten.

Art. 30

i) Prüfung der Angebote

1

Der Auftraggeber prüft die Angebote nach einheitlichen Kriterien.

2

Er korrigiert offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler.

3

Sind Angaben eines Angebotes unklar, kann er vom Anbieter Erläuterungen in schriftlicher Form verlangen.

Art. 31

j) Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann der Auftraggeber zusätzliche Angaben und Erläuterungen in schriftlicher Form verlangen, um die Einhaltung der Teilnahmebedingungen zu prüfen.

Art. 32

k) Verhandlungen

1

Verhandlungen können geführt werden, soweit in der Ausschreibung darauf hingewiesen wurde und sie nicht durch internationale oder interkantonale Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

2

Sie werden unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach klaren Regeln geführt. Das Ergebnis wird schriftlich festgehalten.

Art. 33

Zuschlag
      a) Kriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag.

2

Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sind insbesondere:

        a)

        Zweckmässigkeit der Leistung;

        b)

        Preis;

        c)

        Qualität;

        d)

        Termin;

        e)

        Garantie- und Unterhaltsleistungen sowie Kundendienst;

        f)

        Betriebskosten;

        g)

        Innovationsgehalt;

        h)

        Ästhetik;

        i)

        Umweltverträglichkeit;

        j)

        Erfahrung des Anbieters (Know-how).

3

Abweichungen und besondere Gewichtung einzelner Kriterien werden im Rahmen der Ausschreibung bekanntgegeben.

4

Bei gleichwertigen Angeboten werden Betriebe bevorzugt, die Lehrlinge ausbilden.

Art. 34

b) Eröffnung

1

Der Auftraggeber eröffnet den Anbietern den Zuschlag mit einer kurzen Begründung. Diese enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten Angebotes oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.

2

Bei Aufträgen, die gemäss dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 dem Staatsvertragsbereich unterstehen, eröffnet der Auftraggeber den Anbietern auf Gesuch hin die wesentlichen Gründe für ihre Nichtberücksichtigung. *

3

Nicht eröffnet werden Angaben, soweit:

        a)

        öffentliche Interessen verletzt werden;

        b)

        berechtigte Interessen der Anbieter oder der lautere Wettbewerb verletzt werden.

Art. 35 *

c) Veröffentlichung

1

Bei Aufträgen, die gemäss dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 dem Staatsvertragsbereich unterstehen, veröffentlicht der Auftraggeber den Zuschlag im amtlichen Publikationsorgan innert 72 Tagen mit folgenden Angaben:

        a)

        Art des Vergabeverfahrens;

        b)

        Gegenstand und Umfang des Auftrages;

        c)

        Name und Adresse des Auftraggebers;

        d)

        Datum des Zuschlages;

        e)

        Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

        f)

        Preis des berücksichtigten Angebotes oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.

Art. 36

d) Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit dem Anbieter darf nach dem Zuschlag geschlossen werden, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist.

Art. 37

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens

1

Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen und wiederholen.

2

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbietern schriftlich mitgeteilt oder nach Vorschriften über die Ausschreibung veröffentlicht.

III. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb

Art. 38

Arten

1

Planungswettbewerbe können durchgeführt werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen:

        a)

        als Ideenwettbewerb zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten Aufgaben;

        b)

        als Projektwettbewerb zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der teilweisen oder umfassenden Realisierung der Lösung.

2

Gesamtleistungswettbewerbe werden zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu konkret umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der Realisierung dieser Lösung durchgeführt.

Art. 39

Verfahren

1

Der Auftraggeber regelt das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf Bestimmungen und Empfehlungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche dieser Verordnung nicht widersprechen.

2

Er schreibt den Wettbewerb im offenen oder selektiven Verfahren aus, wenn der Wert die Beträge nach dieser Verordnung erreicht.

IV. Übrige Bestimmungen

Art. 40 *

Aufsicht

1

Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 19 IVöB und dieser Verordnung über die Auftraggeber ist die Standeskommission.

Art. 41

Anfechtbare Verfügungen

1

Anfechtbare Verfügungen sind:

        a)

        Aufnahme oder Nichtaufnahme des Anbieters in ein Verzeichnis über geeignete Anbieter und Streichung aus dem Verzeichnis;

        b)

        Ausschreibung des Auftrages;

        c)

        Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren;

        d)

        Ausschluss des Anbieters vom Vergabeverfahren;

        e)

        Zuschlag und dessen Widerruf;

        f)

        Abbruch des Verfahrens.

2

Anfechtbare Verfügungen sind kurz zu begründen.

3

Die Ausschreibung des Auftrages ist nicht zu begründen.

V. Schlussbestimmungen

Art. 42 *

      …

Art. 43 *

Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Erlasse

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat gleichzeitig mit dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 29. April 2001 am 1. Januar 2002 in Kraft.

2 …

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
726.910

    Interkantonale Vereinbarung
    über das öffentliche Beschaffungswesen

    vom 15.03.2001 (Stand 31.10.2005)

      Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck[1]

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

3

Ihre Ziele sind insbesondere:

        a)

        Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

        b)

        Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

        c)

        Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

        d)

        wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2

Vorbehalt anderer Vereinbarungen[2]

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

        a)

        unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;

        b)

        Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3

Durchführung[3]

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.

2. …

Art. 4

Interkantonales Organ[4]

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

        a)

        Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

        b)

        Erlass von Vergaberichtlinien;

        c)

        Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

        cbis)

        Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

        d)

…

        e)

        Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

        f)

        Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;

        g)

        Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

        h)

        Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.

Art. 5

      …

3. Anwendungsbereich

Art. 5bis

Abgrenzung[5]

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6

Auftragsarten[6]

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

        a)

        Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

        b)

        Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

        c)

        Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 7

Schwellenwerte[7]

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.

1bis

Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.

1ter

Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.

2

Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20% des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).

Art. 8

Auftraggeberin und Auftraggeber[8]

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

        a)

        Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

        b)

…

        c)

        Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

        d)

        weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

        a)

        andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

        b)

        Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Abs. 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.

Art. 9

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht[9]

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

        a)

        in einem beteiligten Kanton;

        b)

        in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist;

        c)

…

Art. 10

Ausnahmen[10]

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

        a)

        Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

        b)

        Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

        c)

        Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

        d)

        Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

        e)

        Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

        a)

        dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

        b)

        der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder

        c)

        dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4. Verfahren

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

        a)

        Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

        b)

        wirksamer Wettbewerb;

        c)

        Verzicht auf Abgebotsrunden;

        d)

        Beachtung der Ausstandsregeln;

        e)

        Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

        f)

        Gleichbehandlung von Frau und Mann;

        g)

        Vertraulichkeit von Informationen.

Art. 12

Verfahrensarten[11]

1

Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:

        a)

        das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

        b)

        das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

        bbis)

        das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

        c)

        das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.

2 …

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.

Art. 12bis

Wahl der Verfahren[12]

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen[13]

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

        a)

        die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;

        b)

        die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;

        c)

        die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;

        d)

        ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

        e)

        die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

        f)

        die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

        g)

        den Zuschlag durch Verfügung;

        h)

        die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

        i)

        die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

        j)

        die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5. Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist[14]

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1bis

Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:

        a)

        die Ausschreibung des Auftrags;

        b)

        der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;

        c)

        der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

        d)

        der Ausschluss aus dem Verfahren;

        e)

        der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

2bis

Es gelten keine Gerichtsferien.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

        a)

        Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

        b)

        unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6. Überwachung

Art. 19

Kontrollen und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7. Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten[15]

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich

Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im vom Staatsverträgen nicht erfassten Bereich


text:
726.911

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

    vom 31.10.2005 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994/15. März 2001 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 3

1

Der Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -