text:
811.300

  Verordnung
  über die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe

  vom 16.06.2021 (Stand 01.08.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe vom 17. Juni 2020;

    auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departementes in Zusammenarbeit mit dem für die Bildung zuständigen Departement,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen des Gesetzes über die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe (nachstehend: das Gesetz).

Art. 2

Anwendungsbereich
    a) Berufe

1

Das Gesetz gilt für folgende nichtuniversitäre Gesundheitsberufe:

      a)

      Assistent/in Gesundheit und Soziales (AGS) – Eidgenössisches Berufsattest (EBA);

      b)

      Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) – Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ);

      c)

      Pflegefachfrau/Pflegefachmann – Höhere Fachschule (HF);

      d)

      Pflegefachfrau/Pflegefachmann – Fachhochschule (Bachelor FH);

      e)

      Physiotherapie - Fachhochschule (FH);

      f)

      Transportsanitäter/in – Eidgenössischer Fachausweis;

      g)

      Rettungsssanitäter/in – Höhere Fachschule (HF);

      h)

      Medizinische Praxisassistent/in – Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ).

2

Ebenfalls als Gesundheitsberuf gilt der/die Fachmann/Fachfrau Betreuung (FaBe) – Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) – für den Bedarf im Gesundheitswesen.

Art. 3

b) Institutionen

1

Das Gesetz gilt für folgende Institutionen, die sich im Kanton Wallis befinden:

      a)

      Spitäler (einschliesslich Kliniken);

      b)

      Alters- und Pflegeheime;

      c)

      Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex);

      d)

      Rettungsdienste.

Art. 4

Zuständige Behörden

1

Das für das Gesundheitswesen und das für das Bildungswesen zuständige Departement arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Gesetzes gemäss den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

2 Teilnahme an Aus- und Weiterbildung und Organisation

Art. 5

Ausbildungspotenzial

1

Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement ermittelt das Ausbildungspotential gesamthaft für die in Artikel 3 definierten Institutionen.

2

Die Dienststelle für Gesundheitswesen legt die Anzahl Praktikums- und Ausbildungsplätze, die jede Institution pro Jahr anbieten muss, nach Anhörung der kantonalen Evaluationskommission auf dem Beschlusswege fest.

Art. 6

Kantonale Evaluationskommission

1

Der Staatsrat ernennt eine kantonale Evaluationskommission.

2

Der Kanton ist über die Dienststelle für Gesundheitswesen, welche das Präsidium innehat, die Dienststelle für Hochschulwesen und die Dienststelle für Berufsbildung ebenfalls vertreten.

3

Die weiteren Mitglieder werden durch den Staatsrat auf Vorschlag des für die Gesundheit zuständige Departement ernannt (Institutionen, Schulen, OdA Gesundheit und Soziales Wallis).

Art. 7

Regionale Einigungskommissionen

1

Der Staatsrat ernennt drei regionale Einigungskommissionen.

2

Die regionalen Einigungskommissionen werden von der OdA Gesundheit und Soziales Wallis geleitet.

3

Der Kanton ist durch Vertreter der zuständigen Dienststellen vertreten.

4

Die weiteren Mitglieder werden durch den Staatsrat auf Vorschlag des für die Bildung zuständigen Departements ernannt (Institutionen, Schulen).

3 Finanzierung

Art. 8

Entschädigung für Studierende und Lernende

1

Die Dienststelle für Hochschulwesen legt die Entschädigung für Studierende der Bildungsgänge Bachelor HES-SO Pflege sowie Bachelor HES-SO Physiotherapie unter Anwendung der geltenden interkantonalen Vereinbarungen und in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsstätten fest. Sie gewährleistet die Finanzierung.

2

OdA Gesundheit und Soziales Wallis legt die Entschädigung für Lernende FaGe, FaBe und AGS fest. Die Finanzierung erfolgt durch die Institutionen, welche die Lernenden betreuen.

3

Die Dienststelle für Gesundheitswesen gibt für die Entschädigung von Studierenden der Bildungsgänge Transportsanitäter/in und Rettungssanitäter/in HF Empfehlungen ab. Die Finanzierung erfolgt durch die Institutionen, welche die Praktikanten betreuen.

Art. 10

Abgeltung der Institutionen

1

Die Dienststelle für Hochschulwesen legt die Abgeltung der Institutionen für die Betreuung der Praktikanten Bachelor HES-SO Pflege und Bachelor HES-SO Physiotherapie und Ausbildung Pflege HF unter Anwendung der geltenden interkantonalen Vereinbarungen und in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsstätten fest. Sie gewährleistet die Finanzierung inklusive für den Lernbereich HF Training und Transfer (LTT).

2

Die Dienststelle für Gesundheitswesen legt die Abgeltung der Institutionen für die Betreuung der Praktikanten und Lernenden der FaGe, FaBe, AGS, Transportsanitäter/in und Rettungssanitäter/in HF fest. Sie gewährleistet die Finanzierung.

Art. 11

Ausgleichszahlung

1

Der in Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehene Toleranzwert wird auf 10 Prozent festgelegt.

2

Die Dienststelle für Gesundheitswesen ist zuständig für die Ausgleichszahlung. Zu diesem Zweck:

      a)

      erhebt sie die notwendigen Daten;

      b)

      legt sie die Ausgleichszahlung nach Anhörung der kantonalen Evaluationskommission auf dem Beschlusswege fest;

      c)

      veranlasst sie die Eintreibung der fälligen Beträge;

      d)

      erstellt sie die Abrechnungen.

3

Die einkassierten Beträge werden für die Finanzierung der Abgeltungen verwendet, die in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehen ist. Sie werden proportional zu der Anzahl Ausbildungstage oder -wochen, die der Institution gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes zugewiesen wird, auf die betroffenen Berufe aufgeteilt.

4 Sanktionen

Art. 12

Sanktionen

1

Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement ist ermächtigt, die in Artikel 15 des Gesetzes vorgesehen Sanktionen auszusprechen.

5 Übergangsbestimmungen

Art. 13

Übergangsbestimmungen

1

Der in Artikel 10 Absatz 1 festgelegte Toleranzwert gilt ab dem fünften Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

2

Während der Übergangsphase legt die Dienststelle für Gesundheitswesen nach Anhörung der kantonalen Evaluationskommission den Toleranzwert jedes Jahr und für jede Institution fest.

3

Die Bestimmungen des Artikel 9 sollen zu Beginn des Schuljahres und akademischen Jahres 2022/2023 umgesetzt werden.

  CSW RO/AGS 2021-080


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.900

  Reglement
  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen

  vom 14.02.2008 (Stand 10.04.2014)

    Gestützt auf Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner-kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 und Art. 9 Abs. 1 des Reglements der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006 (Prüfungsreglement) beschliesst der Vorstand der Schweizeri-schen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK):

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebühren. Es werden Gebühren für Tätigkeiten und Ent-scheide der interkantonalen Prüfungskommission betreffend die Zulassung zur interkantonalen Prüfung sowie die Prüfung selbst festgesetzt.

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      1. *

      Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung

      Fr. 300

      2. *

      Gebühr für den ersten Teil der Prüfung (Art. 13 Reglement)

      Fr. 300

      3.

      Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prüfung

      Fr. 300

      4. *

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Theorie

      Fr. 500

      5. *

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Praxis (Art. 15 bzw. 25 Reglement)

      Fr. 950

2

Die Gebühren gem. Ziffer 1 und 3 sind zusammen mit der Anmeldung, die Gebühren gem. Ziffer 2, 4 und 5 sind gemäss Art. 9 Abs. 2 Prüfungsreglement zu entrichten. *

3

Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004.[1] *

Art. 3

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist am 14. Februar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand der GDK in Kraft.

  CSW BO/Abl. 16/2014


text:
812.10

  Verordnung
  über suchtbedingte Abhängigkeiten

  vom 30.05.2012 (Stand 01.10.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel (BetmG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. September 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiengesetz);

    eingesehen die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 1996;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt die Präzisierung und Ergänzung der Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 (nachstehend: GG) über die Suchtprävention und das Angebot an Hilfe, Beratung und Therapien für alle Personen, die mit einem Suchtproblem konfrontiert sind, sowie über die Aufsicht über die Anstalten und Institutionen, die auf den Suchtbereich spezialisiert sind.

Art. 2

Behörde

1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Departement in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Departementen.

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung der Gesetzgebung, die bei den anderen Departementen liegt, insbesondere des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991 betreffend die Wohnbereiche hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, der Subventionierung und der Aufsicht.

Art. 3

Kommission

1

Die vom Staatsrat ernannte Kommission für die Suchtprävention (vormals die Kommission für die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs) hat beratende Funktionen im Bereich der Suchtbekämpfung.

2

Die Kommission schlägt alle Massnahmen vor, die sie als geeignet erachtet, und sie wird bei allen Gesetzesvorhaben und wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Politik im Suchtbereich angehört.

3

Die Kommission setzt sich aus 9 bis 13 Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat ernannt werden.

4

Die Führung des ständigen Sekretariats der Kommission obliegt der Stiftung "Addiction Valais/Sucht Wallis" unter der Verantwortung der Dienststelle für Gesundheitswesen.

Art. 4

Die Stiftung "Addiction Valais/Sucht Wallis“

1

Im Rahmen der vom Departement delegierten Aufgaben und unter dessen Verantwortung sowie jener der anderen betroffenen Departemente ist die Stiftung "Addiction Valais/Sucht Wallis" (nachstehend: die Stiftung) mit der Koordinierung der Anstalten und Institutionen beauftragt, die sich im Kanton mit suchtbedingten Abhängigkeiten befassen.

2

Die Stiftung besteht in der Form einer Stiftung im Sinne von Artikel 80 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches. Die Statuten und ihre späteren Änderungen werden dem Staatsrat zur Kenntnis gebracht.

3

Alle Mitarbeiter der Stiftung sind an das Berufsgeheimnis gebunden und wenden die Regeln des Datenschutzes an.

4

Die Stiftung arbeitet mit allen Anstalten und Instituten zusammen, die in diesen Bereichen tätig sind.

2 Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel

Art. 5

Behörden

1

Der Staatsrat ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 29d Absatz 1 Buchstabe f BetmG.

2

Das Departement ist zuständig für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel. Innerhalb des Departements werden die entsprechenden Aufgaben von der Dienststelle für Gesundheitswesen wahrgenommen. Das Departement kann einzelne Aufgaben an den Kantonsarzt oder den Kantonsapotheker delegieren.

3

Das Departement hat folgende Hauptaufgaben:

      a)

      es erteilt die Bewilligungen;

      b)

      es bezeichnet die anerkannten Betreuungsinstitutionen und -organe;

      c)

      es führt Kontrollen durch;

      d)

      es führt im Rahmen seines Aufgabenbereichs Beschlagnahmungen durch, entzieht Bewilligungen, stellt Betäubungsmittel sicher, die ihm übergeben werden, und ergreift Massnahmen zwecks Verkaufs oder Vernichtung dieser Betäubungsmittel;

      e)

      es kontrolliert in Zusammenarbeit mit der Polizei die Umwandlung von allfälligen Beständen an unzulässigen Betäubungsmitteln in erlaubte Substanzen, oder es sorgt, falls diese unmöglich ist, für die Vernichtung solcher Betäubungsmittel;

      f)

      es kann den Erwerb von Betäubungsmitteln untersagen;

      g)

      es erteilt Sonderbewilligungen für die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Betäubungsmitteln für die Behandlung suchtkranker Menschen;

      h)

      es kann das anwendbare Verfahren für die Verschreibung von Betäubungsmitteln zu medizinischen Zwecken festsetzen.

Art. 6

Einweisende Behörden

1

Vorbehalten bleiben die Ausführungsbestimmungen zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung und zum neuen Bundesrecht über den Erwachsenen- und Kinderschutz.

Art. 7

Apotheker

1

Die Apotheker haben die Pflicht:

      a)

      alljährlich eine genaue Aufstellung der Betäubungsmittel vorzunehmen, die sie verwahren;

      b)

      die Lagerinventare stets zu aktualisieren;

      c)

      Bestellungen, Lieferscheine und Rezepte chronologisch zu ordnen;

      d)

      der Dienststelle für Gesundheitswesen auf Anfrage alle verlangten Belege zuzustellen;

      e)

      der Dienststelle für Gesundheitswesen alle verdorbenen oder anderswie nicht mehr nutzbaren Betäubungsmittel zwecks Vernichtung zuzustellen. Das Departement bestätigt den Empfang und die Vernichtung dieser Betäubungsmittel. Für diese Vorgänge werden keine Entschädigungen ausbezahlt;

      f)

      die Herausgabe von Betäubungsmitteln zu verweigern, wenn die Verschreibung von einem ausländischen Arzt ausgestellt wurde, der nicht befugt ist, seinen Beruf in der Schweiz auszuüben, untere Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 2 BetmG;

      g)

      dem Kantonsapotheker die Abgaben von Betäubungsmitteln ohne Rezept in Notfällen im Sinne von Artikel 52 BetmKV zu melden, die nicht nachträglich mit der Verschreibung durch einen Arzt bestätigt wurden.

Art. 8

Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

1

Die Ärzte und Zahnärzte, die über eine Sonderbewilligung des Departementes zur Betreibung einer Privatapotheke verfügen, unterliegen den gleichen Pflichten wie die Apotheker.

2

Die Verschreibung von Betäubungsmitteln durch die Tierärzte ist im kantonalen Veterinärgesetz vom 16. Juni 2011 geregelt. Diese unterliegen ebenfalls den gleichen Pflichten wie die Apotheker.

3

Die Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die zugelassene Betäubungsmittel als Medikamente für eine andere als die zulässige Indikation abgeben oder verschreiben (off label), müssen dies dem Kantonsapotheker innert 30 Tagen bekanntgeben.

Art. 9

Krankenanstalten

1

Die Krankenanstalten können vom Departement die Bewilligung erlangen, für die Bedürfnisse ihrer Patienten Betäubungsmittel zu erwerben, zu besitzen und zu verwenden. Für die Erteilung dieser Bewilligung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      a)

      die Bezeichnung der für die Betäubungsmittel verantwortlichen Person und deren Vertreter, oder von anderen Kaderärzten, die aufgrund der Weisungen des Departements einzig dazu befugt sind, Verschreibungen zu unterzeichnen;

      b)

      die Organisation eines anstaltsinternen Kontrollsystems für die Betäubungsmittel, so dass die Erwerbungen der Betäubungsmittel sowie die davon gemachte Verwendung jederzeit nachgewiesen werden können;

      c)

      die Aufbewahrung der Betäubungsmittel in Schränken, die einzig diesem Zweck dienen und über Sicherheitsschlösser verfügen, sowie die Bezeichnung der Personen, die den Schlüssel dafür besitzen. Für den Erwerb der Betäubungsmittel haben die Krankenanstalten die Bundesgesetzgebung zu beachten.

2

Nötigenfalls erlässt das Departement Richtlinien, mit welchen je nach Anstaltstyp die Verantwortung der Ärzte bei der Verschreibung von Betäubungsmitteln und diejenige der Apotheker bei der Abgabe dieser Betäubungsmittel umschrieben werden.

Art. 10

Hersteller und Händler

1

Hersteller und Händler, die alkaloidhaltige Pflanzen zwecks Gewinnung von Betäubungsmitteln züchten, Betäubungsmittel herstellen, zubereiten oder mit diesen Betäubungsmitteln Handel treiben wollen, benötigen hierfür eine dem Bundesrecht entsprechende Bewilligung.

2

Für jede Einfuhr und Ausfuhr von kontrollpflichtigen Betäubungsmitteln ist eine Bewilligung des schweizerischen Heilmittelinstituts erforderlich.

3 Prävention, Therapie und Risikoverminderung

Art. 11

Vereinbarung

1

Das Departement regelt die Modalitäten der auf die Stiftung übertragenen Aufgaben mit einer Vereinbarung, die der Genehmigung des Staatsrates unterliegt.

2

Das Departement erteilt in Anwendung der Vereinbarung einen jährlichen Leistungsauftrag, indem es:

      a)

      die auf die Stiftung übertragenen Aufgaben präzisiert;

      b)

      Kompetenzdelegationen vornimmt;

      c)

      der Stiftung die gesetzlich vorgesehenen notwendigen Mittel gewährleistet;

      d)

      und in welcher die Stiftung:

      1.

      sich verpflichtet, die verlangten Leistungen im Rahmen der gewährten Mittel und den im Leistungsauftrag festgelegten Modalitäten entsprechend zu erbringen,

      2.

      sich zur Qualität und Angemessenheit der Leistungen sowie zur Beherrschung der Kosten verpflichtet.

3

Die betroffenen Departemente errichten die anderen notwendigen Leistungsaufträge für die Tätigkeiten der Stiftung im Bereich der Beherbergungs- und Beschäftigungsleistungen für erwachsene Personen mit einem Suchtproblem sowie der Bekämpfung der Abhängigkeit von Geldspielen und sonstigen nicht substanzgebundenen Abhängigkeiten.

Art. 12

Therapie, Prävention, Betreuung und Koordination

1

Die Leistungen der Stiftung umfassen namentlich:

      a)

      die Teilnahme an der Erarbeitung und an der Verwirklichung von Projekten oder Programmen, die vom Departement, von der kantonalen Kommission für die Suchtprävention oder von der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung stammen;

      b)

      die Unterstützung von Programmen zur Förderung der Gesundheit;

      c)

      die Erarbeitung von Aktionen auf allen drei Stufen der Suchtprävention;

      d)

      den Schutz der Personen, die wegen ihres suchtbedingten Zustandes eine medizinische Behandlung oder Betreuungsmassnahmen benötigen;

      e)

      die berufliche und soziale Wiedereingliederung der betroffenen Personen;

      f)

      die Abgabe einer Stellungnahme an das betreffende Departement bezüglich der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um im Kanton eine Anstalt oder Institution für Prävention, Betreuung oder Therapie im Suchtbereich zu schaffen, aus- oder umzubauen und zu betreiben;

      g)

      die Koordinierung und die Kontrolle der Tätigkeiten der verschiedenen Anstalten und Institutionen, die sich im Kanton mit der suchtbedingten Abhängigkeiten befassen, nötigenfalls unter Beizug von Experten im Auftrag der betroffenen Departemente und unter deren Verantwortung.

Art. 13

Finanzierung der Stiftung

1

Die Tätigkeit der Stiftung wird aufgrund ihrer Statuten und zudem mit einem jährlichen Beitrag aus dem Alkoholzehntel sowie mit Subventionen des Bundes und des Kantons finanziert.

2

Das Budget wird den betroffenen Departementen zur Genehmigung unterbreitet. Die definitive Beteiligung des Kantons am Überschuss der berücksichtigten Ausgaben wird gestützt auf die Rechnung, den Tätigkeitsbericht und die betreffenden Leistungsaufträge festgelegt.

4 Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 14

Bewilligung

1

Die Schaffung, der Ausbau, der Umbau und der Betrieb von Anstalten und Institutionen für Suchtabhängige unterliegen der Bewilligung der betroffenen Departemente.

2

Die Departemente entscheiden über die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug oder die Einschränkung der Bewilligung und stützen sich hierfür auf das GG und das Gesetz über die Eingliederung behinderter Menschen. In jedem Fall wird eine Stellungnahme der Stiftung eingeholt.

3

Falls die Umsetzung der im vorstehenden Absatz zitierten Bestimmungen die Anwendung weiterer Erlasse erfordert, sorgt das Departement für die entsprechende Koordinierung.

Art. 15

Gebühren

1

Die Bewilligungen und die übrigen Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, ergehen gegen eine Gebühr, die in einem Beschluss festgelegt ist.

Art. 16

Sanktionen und Beschwerden

1

Im Fall der Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Bestimmungen des 11. Kapitels des GG und die Artikel 38 und 39 des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen Anwendung.

2

Die Verfolgung und Beurteilung der Verstösse gegen das BetmG sind in der schweizerischen Strafprozessordnung geregelt unter Vorbehalt von Absatz 3 und 4. *

3

Die Strafverfolgung und die Ahndung der Verstösse gegen das BetmG, welche dem Ordnungsbussenverfahren unterliegen, werden in Vervollständigung der Bestimmungen des BetmG wie folgt geregelt: *

      a) *

      die Beamten der Kantonspolizei sind befugt, Ordnungsbussen zu verhängen. Auf Gemeindegebiet sind die Agenten der Gemeindepolizei befugt, Ordnungsbussen zu verhängen;

      b) *

      wenn der Fehlbare die Busse nicht innert der Frist bezahlt, verzeigt ihn die Kantonspolizei bei der Staatsanwaltschaft, die Gemeindepolizei beim Polizeigericht. Im Übrigen wird das ordentliche Verfahren in Übertretungssachen der Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungs-gesetzes der Schweizerischen Strafprozessordnung angewendet;

      c) *

      die durch das Polizeigericht verhängte Busse wird durch die Gemeinde eingezogen. Die durch die kantonale Behörde verhängte Busse wird gemäss dem Einführungsgesetz des Strafgesetzbuches eingezogen.

4

Die Zuständigkeit der Zollverwaltung im grenznahen Raum gemäss der Vereinbarung, die ihn Anwendung des Schweizerischen Zollgesetzes abgeschlossen wurde, sowie die der Transportpolizei, welche in Anwendung des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr vom 18. Juni 2010 (BGST) abgeschlossen wurde, bleiben vorbehalten. *

Art. 17

Aufhebung

1

Alle Bestimmungen, die der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufen, insbesondere die Verordnung über den Suchtmittelmissbrauch vom 20. November 1996, sind aufgehoben.

Art. 18

Übergangsbestimmungen

1

Die Anstalten und Institutionen für Personen mit Suchtproblemen, die keine Betriebsbewilligung besitzen, verfügen über eine Frist von einem Jahr, um sich den Anforderungen dieser Verordnung anzupassen.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt mit ihrer Publikation in Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2012


text:
812.200

  Heilmittelverordnung

  vom 04.03.2009 (Stand 01.12.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz) mit seinen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008, insbesondere die Artikel 114 bis 124;

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Grundsätze

1

Die vorliegende Verordnung bezweckt die Präzisierung und Ergänzung der Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Kontrolle und die Vermarktung von Heilmitteln, um die Gesundheit der Patienten und der Bevölkerung zu schützen.

2

Die Heilmittel können nur vermarktet werden, wenn sie den Bestimmungen der kantonalen und der eidgenössischen Gesetzgebung entsprechen.

2 Herstellung und Vertrieb

Art. 2

Herstellung der Arzneimittel

1

Die Herstellung der Arzneimittel nach einer Magistralrezeptur, einer offizinalen Zubereitung oder nach eigener Formel im Sinne des Bundesgesetzes untersteht einer kantonalen Bewilligung.

2

Was die Apotheken angeht, erlaubt die Betriebsbewilligung die Herstellung von Arzneimitteln nach einer Magistralrezeptur, einer offizinalen Zubereitung oder nach eigener Formel.

3

Unternehmen, die nicht eine öffentliche Apotheke, eine Spitalapotheke oder eine Drogerie sind, müssen im Besitze einer vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (nachfolgend: Swissmedic) erteilten Bewilligung sein.

Art. 3

Grundsatz

1

Die Hersteller, Händler und Vertreiber liefern die Heilmittel einzig an die Personen und Firmen, die eine Bewilligung für deren Abgabe besitzen. Alle vertriebenen oder verkauften Arzneimittel müssen von Swissmedic zugelassen sein. Eine Ausnahme bilden die Heilmittel für die klinischen Versuche sowie die Hausspezialitäten.

3 Abgabe von Heilmitteln

3.1 Allgemeines

Art. 4

Allgemeines

1

Auf die Verschreibung und die Abgabe der Heilmittel findet die Bundesgesetzgebung über Arzneimittel und Medizinprodukte Anwendung.

2

Das Departement ist befugt, engere Verkaufsbeschränkungen festzulegen, um den Missbrauch beim Arzneimittelkonsum zu bekämpfen.

3

Die Arzneimittel, deren Zusammensetzung weder bekannt noch publiziert ist, sind verboten.

Art. 5

Pharmazeutische Spezialitäten

1

Die pharmazeutischen Spezialitäten, die verschrieben, vermarktet oder abgegeben werden, müssen von Swissmedic bewilligt sein.

2

Die pharmazeutischen Spezialitäten müssen der Öffentlichkeit in ihrer Originalverpackung abgegeben werden.

3

Es wird keine Bewilligung erteilt für die unter Artikel 6 fallenden Hausspezialitäten, für die Swissmedic die Bewilligung verweigert, den Kantonen ein Verkaufsverbot vorgeschlagen oder die Löschung durchgesetzt hat. Die Verschreibung einer solchen Spezialität durch einen Arzt entgeht dieser Regel nicht.

Art. 6

Hausspezialitäten

1

Die Hausspezialitäten, die der Apotheker oder der Drogist selbst herstellt, müssen dem Kantonsapotheker gemeldet werden, der ihre Herstellung und Abgabe den Weisungen des Departements entsprechend bewilligt.

2

Keiner Bewilligung im Sinne von Absatz 1 unterliegen die Hausspezialitäten, die einer Spezialmonographie der Pharmakopöe, einer sonstigen Pharmakopöe oder einem von Swissmedic anerkannten Formularium entsprechen, und die dazu bestimmt sind, an die Kunden des Hauses abgegeben zu werden.

3.2 Öffentliche Apotheken

Art. 7

Bewilligung zum Betrieb einer Apotheke – Persönliche Bedingungen

1

Das Departement erteilt die Bewilligung zum Betrieb einer Apotheke, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      der Gesuchsteller besitzt eine Berufsausübungsbewilligung als Apotheker;

      b)

      der Gesuchsteller, der nicht Eigentümer der Apotheke ist, verfügt über einen Mietvertrag und/oder einen Verwaltungsvertrag, der ihm die erforderliche Unabhängigkeit für die Ausübung seines Berufs garantiert.

2

Falls mehrere Personen für ein und dieselbe Apotheke verantwortlich sind, muss jede von ihnen die persönlichen Bedingungen erfüllen, die mit der Betriebsbewilligung verbunden sind.

3

Sofern ein Apotheker mehrere Apotheken betreibt, ist er verpflichtet, in jeder von ihnen persönlich tätig zu sein, und er kann sie nur alternierend offen halten.

4

Überdies muss die Apotheke den Weisungen entsprechen, die vom Departement nach den einschlägigen in der Schweiz anerkannten Regeln erlassen worden sind, unter Anhörung des Walliser Apothekervereins.

Art. 8

Anwesenheit

1

Der oder die verantwortlichen Apotheker übernehmen persönlich den Betrieb der Apotheke. Zu diesem Zweck müssen sie zu den Öffnungszeiten anwesend sein.

2

Wenn ein Apotheker nicht immer anwesend ist, hat er die Pflicht, einen Ersatzapotheker mit einer Berufsausübungsbewilligung zu bestimmen, um in seiner Abwesenheit die Verantwortung für die Apotheke zu übernehmen.

3

Ausserdem müssen der oder die verantwortlichen Apotheker die einschlägigen vom Departement erlassenen Weisungen befolgen, unter Anhörung des Walliser Apothekervereins.

Art. 9

Personal der Apotheke

1

Das Personal der Apotheke arbeitet unter der Aufsicht des Apothekers und darf nur mit Aufgaben beschäftigt werden, die seiner Ausbildung entsprechen.

2

Der oder die Apotheker, die für eine Apotheke verantwortlich sind, haften für alle Irrtümer und Fehler, die darin begangen werden. Das Recht des verantwortlichen Apothekers, auf die tatsächlich schuldigen Personen zurückzugreifen, sowie die Bestimmungen der Strafgesetze bleiben vorbehalten.

Art. 10

Verantwortlichkeit

1

Der Apotheker ist gehalten, seine Berufspflichten zu befolgen. Er muss insbesondere:

      a)

      sich der Qualität aller Heilmittel vergewissern, die er der Öffentlichkeit aushändigt, wobei die festgestellten Mängel unverzüglich dem Kantonsapotheker sowie dem Unternehmen, das sie vertreibt, gemeldet werden müssen;

      b)

      sich an der Einsammlung und Beseitigung der abgelaufenen oder verdorbenen Heilmittel beteiligen;

      c)

      die Ausführung der ärztlichen Verschreibungen und der Rezeptur der Magistralpräparate persönlich validieren;

      d)

      sich der angemessenen Verwendung der Arzneimittel vergewissern, die er vertreibt, insbesondere durch eine geeigneten Information der betreffenden Personen;

      e)

      zum Kampf gegen die unangemessene und gefährliche Nutzung der Arzneimittel beitragen, nötigenfalls unter Meldung an das Departement, wobei die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis vorbehalten bleiben;

      f)

      zur Optimierung der Qualität und der Kosten der pharmazeutischen Behandlungen beitragen.

Art. 11

Bereitschaftsdienst

1

Der Name, die Adresse und das Mittel zur Erreichung der Dienst habenden Apotheke müssen in allen öffentlichen Apotheken, die sich am selben Bereitschaftsdienst beteiligen, ausgehängt werden.

Art. 11a *

Tätigkeitsgebiet

1

Es dürfen nur Apotheker Impfungen oder Blutentnahmen vornehmen, die den Weiterbildungstitel der Foederatio Pharmaceutica Helvetiae (FPH) Impfen und Blutentnahme oder ein als gleichwertig anerkanntes Zertifikat erworben haben.

2

Apotheker sind ausschliesslich zur transkutanen kapillaren Blutentnahme befugt.

3

Apotheker sind befugt gewisse Impfungen vorzunehmen, die vom Departement in Richtlinien vorgegeben werden.

4

Bedingungen für die Imfpung:

      a)

      die Apotheke muss für die Impfung über passende Räumlichkeiten verfügen, mit einem nicht einsehbaren und akustisch abgetrennten Bereich, in dem die Hygienevorschriften strikte eingehalten werden;

      b)

      ein sachgerechter Notfallplan wird ins Qualitätssicherungssystem der Apotheke aufgenommen;

      c)

      die Haftpflichtversicherung der Apotheke muss die Impftätigkeit mitumfassen.

5

Blutentnahme und Impfung dürfen nur bei Patienten über 16 Jahren durchgeführt werden, die keine besonderen gesundheitlichen Risiken aufweisen.

6

Apotheker dürfen ausschliesslich Untersuchungen durchführen, die der Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten dienen.

7

Nach einer Untersuchung in der Apotheke sind Apotheker weder befugt Diagnosen zu erstellen noch allfällige entsprechende medikamentöse Behandlungen zu verordnen. Die Untersuchungsergebnisse werden den Patienten mit einer passenden Beratung mitgeteilt. Auf Anfrage des Patienten kann der Apothker die Ergebnisse einem bestimmten Arzt mitteilen.

8

Es dürfen nur Apotheker Untersuchungen durchführen, deren Untersuchungen die Qualitätskriterien gemäss dem Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) und den entsprechenden Verordnungen erfüllen.

9

Die Apothker müssen eine Patientendokumentation anlegen, mit dem vorgenommenen Eingriff und dem Ergebnis, um gegebenfalls die Rückverfolgbarkeit und zuverlässige Kommunikation des Ergebnisses an weitere Gesundheitsfachpersonen zu ermöglichen.

3.3 Institutionsapotheken

Art. 12

Betriebsbewilligung

1

Die Gesundheitsinstitutionen, die über ein Lager von Arzneimitteln für ihre Patienten verfügen, müssen im Besitz einer vom Departement erteilten Bewilligung für den Betrieb einer Institutionsapotheke sein. Die Bewilligung muss den Namen des verantwortlichen Apothekers nennen.

2

Die Bestimmungen über den Betrieb der öffentlichen Apotheken sind auf die Institutionsapotheken anwendbar.

Art. 13

Zweck

1

Eine Institutionsapotheke dient der Arzneimittelversorgung der Patienten der Institution im Rahmen ihrer Hospitalisierung oder ihres Aufenthalts. Sie kauft, fabriziert und lagert Arzneimittel und kontrolliert deren Umlauf innerhalb der Institution. Sie ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Art. 14

Verantwortlichkeit des Apothekers

1

Jede Institutionsapotheke muss der Verantwortlichkeit eines Apothekers unterstehen, der die Arzneimittelversorgung sicherstellt. Der Beschäftigungsgrad des verantwortlichen Apothekers hängt von der Bettenzahl und den Tätigkeiten ab, die in den verschiedenen Abteilungen der Institution ausgeübt werden.

2

Wenn die Institutionsapotheke nur ein beschränktes Arzneimittellager führt und die Institution bedient, kann die Arbeit unter der Kontrolle und Verantwortlichkeit des zuständigen Apothekers von einer Gesundheitsfachperson geleistet werden, die über eine Ausbildung in der Arzneimittelbehandlung verfügt. Diese Art von Tätigkeit bedarf der Zustimmung des Departements.

3.4 Privatapotheke des Arztes

Art. 15

Bewilligung

1

Das Departement erteilt einem Arzt den Betrieb einer Privatapotheke nur dann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      in der Ortschaft, in der sich die Praxis des betreffenden Arztes befindet, ist keine öffentliche Apotheke vorhanden; und

      b)

      es gibt keine öffentliche Apotheke in einem Nachbarort, die mit einem öffentlichen Verkehrsmittel direkt und regelmässig erreichbar ist.

2

Die Bewilligung wird auf den Namen des Arztes erteilt, der das Gesuch stellt. Das Departement erstellt die Liste der Ärzte, die zum Betrieb einer Privatapotheke ermächtigt sind.

3

Die Bewilligung fällt von Rechts wegen dahin, wenn die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr erfüllt ist. Das Departement kann die Bewilligung grundsätzlich entziehen, wenn in einem Umkreis von weniger als zehn Kilometern eine öffentliche Apotheke erreichbar ist.

Art. 16

Anforderungen

1

Die Privatapotheke des Arztes umfasst mindestens:

      a)

      einen Lagerraum mit einer genügend grossen Fläche, der kühl, gut beleuchtet und mit Mobiliar ausgestattet ist, das eine klare Einteilung der Arzneimittel ermöglicht;

      b)

      ein Kühlgerät;

      c)

      einen Tresorschrank für die Betäubungsmittel.

Art. 17

Arzneimittellager

1

Auf Vormeinung des Kantonsapothekers und des Kantonsarztes kann das Departement verlangen, dass gewisse Arzneimittel ständig in der Privatapotheke der Ärzte vorhanden sind.

Art. 18

Reserven gemäss Konzept des koordinierten Sanitätsdienstes

1

Die Privatapotheken der Ärzte müssen wie die anderen Partner des Kantons die Reserven berücksichtigen, wie sie im Konzept des koordinierten Sanitätsdienstes vorgesehen sind.

Art. 19

Abgabe

1

Einzig die Ärzte sind befugt, den Patienten die Arzneimittel aus der Privatapotheke abzugeben.

2

Die Verschreibung und die Abgabe von Heilmitteln unterliegen denselben allgemeinen Regeln, wie sie auf die öffentlichen Apotheken Anwendung finden.

Art. 20

Lagerverwaltung

1

Die Lagerverwaltung muss organisiert sein, um jeglichen Irrtum bei der Abgabe zu vermeiden.

2

Die Arzneimittel, die in einer Privatapotheke zur Verfügung stehen, sind einzig für die Patienten bestimmt, die beim Arzt in Behandlung stehen.

Art. 21

Betäubungsmittel

1

Die Verwaltung der Betäubungsmittel erfolgt entsprechend der einschlägigen spezifischen Gesetzgebung. Die Privatapotheken der Ärzte unterliegen denselben Anforderungen wie die öffentlichen Apotheken.

3.5 Drogerien

Art. 22

Bewilligung - Grundsatz

1

Jede Schaffung, Übernahme, Umwandlung oder Übertragung einer Drogerie erfordert seitens des verantwortlichen Drogisten die Einreichung eines Gesuchs an das Departement. Die Bestimmungen über die Bewilligung zum Betrieb von öffentlichen Apotheken finden in analoger Weise Anwendung.

2

Das Departement erteilt die Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      der Gesuchsteller besitzt eine Berufsausübungsbewilligung als Drogist;

      b)

      der Gesuchsteller, der nicht Eigentümer der Drogerie ist, verfügt über einen Mietvertrag und/oder einen Verwaltungsvertrag, der ihm die erforderliche Unabhängigkeit für die Ausübung seines Berufs garantiert.

3

Falls mehrere Personen für ein und dieselbe Drogerie verantwortlich sind, muss jede von ihnen die persönlichen Bedingungen erfüllen, die mit der Betriebsbewilligung verbunden sind.

4

Falls ein Drogist mehrere Drogerien betreibt, ist er verpflichtet, in jeder von ihnen persönlich tätig zu sein, und er kann sie nur alternierend offen halten.

5

Überdies muss die Drogerie den Weisungen entsprechen, die vom Departement nach den einschlägigen in der Schweiz anerkannten Regeln erlassen werden, unter Anhörung der Walliser Drogistenvereinigung.

Art. 23

Hausspezialitäten

1

Die Hausspezialitäten dürfen nur Spezialitäten mit Wirkstoffen aus der Swissmedic Liste D oder E entsprechen.

2

Die Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie erlaubt die Herstellung von Hausspezialitäten nach den Modalitäten von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung.

Art. 24

Arbeiten

1

Die Drogerien können Detailhandel mit Arzneien, medikamentösen und homöopathischen Substanzen, oder mit pharmazeutischen Spezialitäten der Swissmedic Listen D und E, mit chemischen Produkten und giftigen Substanzen für die Landwirtschaft, die Industrie, die wissenschaftlichen Laboratorien und die Haushalte betreiben.

2

Den Drogisten ist es untersagt:

      a)

      Rezepte von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten auszuführen, und dies ungeachtet der Art des verschriebenen Heilmittels;

      b)

      jene Produkte vorzubereiten, zu besitzen und zu verkaufen, deren Vorbereitung, Besitz und Verkauf den Apothekern vorbehalten ist.

3.6 Verschreibung und Abgabe

Art. 25

Verschreibung - Grundsatz

1

Zur Verschreibung von Heilmitteln berechtigt sind einzig Chiropraktiker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, und zwar jeder im Rahmen seiner Kompetenzen.

2

Das Rezept muss auf einem Formular mit dem Briefkopf des Verschreibers abgefasst werden. Lässt sich dieser vorübergehend vertreten, kann sein Vertreter dasselbe Formular benutzen und muss nebst seiner Unterschrift auch seinen Namen in leserlicher Form anbringen.

3

Der Arzt, der ein Rezept auf einem Formular mit dem Briefkopf eines Spitals oder eines besonderen Dienstes abfasst, muss nebst seiner Unterschrift einen persönlichen Stempel mit seiner Identität anbringen.

Art. 26

Gestaltung des Rezepts

1

Das Rezept muss leserlich geschrieben und von seinem Verfasser unterzeichnet sein. Es hat zu erwähnen:

      a)

      den Namen des Patienten und sein Geburtsjahr;

      b)

      in einem tierärztlichen Rezept den Namen des Eigentümers des Tieres;

      c)

      das Arzneimittel, qualitativ und quantitativ, sowie die Dosierung;

      d)

      das Datum der Verschreibung;

      e)

      die Unterschrift des Arztes nach den Vorschriften von Artikel 25; der Stempel des Arztes kann dessen Unterschrift nicht ersetzen.

Art. 27

Ausführung der Rezepte

1

Nur die Apotheker sind berechtigt, die ärztlichen Rezepte auszuführen. Sie müssen unter allen Umständen die magistralen oder pharmazeutischen Bestimmungen einhalten.

2

Sie müssen sich vergewissern, dass das Rezept von einem Vertreter der medizinischen Berufe stammt, der zur Ausstellung von Rezepten befugt ist, die Echtheit des Rezepts überprüfen und den Inhalt validieren.

3

Sie müssen zudem kontrollieren, ob die Person, die das Rezept vorweist, dazu berechtigt ist, die verschriebenen Arzneimittel zu erhalten.

Art. 28

Validierung der Rezepte

1

Im Falle des Überschreitens der üblichen Dosis ohne ausdrückliche Bemerkung des Arztes (Ausrufezeichen) oder des Verdachts auf einen Irrtum hält sich der Apotheker an die Vorschriften der Pharmacopoea Helvetica oder der einschlägigen Literatur, indem er nur die kleinste Menge des Arzneimittels abgibt. Er muss sofort mit dem Verfasser des Rezepts Kontakt aufnehmen.

2

Wenn der Apotheker eine Unvereinbarkeit, eine offenkundige oder bedeutende medikamentöse Wechselwirkung oder gar eine Kontraindikation feststellt, informiert er den Verfasser des Rezepts. Dies gilt auch dann, wenn das Rezept nicht klar abgefasst ist oder eine Anomalie enthält.

3

Möglicherweise gefälschte Rezepte müssen nicht ausgeführt werden. Mit dem angeblichen Verfasser des Rezepts muss sofort Kontakt aufgenommen werden. Die umstrittenen Rezepte müssen aufbewahrt und an den Kantonsapotheker gesandt werden.

Art. 29

Wiederholung

1

Rezepte für Arzneimittel, die nach dem Willen des Arztes nicht wiederholt abgegeben werden dürfen, ohne dass sie neu verschrieben werden, müssen bei der Ausstellung mit dem Vermerk ''ne repetatur'' oder ''NR'' versehen werden.

2

Gibt der Arzt nicht klar etwas anderes an, sind die Rezepte grundsätzlich sechs Monate lang gültig.

3

Arzneimittel, die in einer höheren Dosis als üblich verschrieben wurden, dürfen nur dann wiederholt abgegeben werden, wenn der Arzt dies mit einem Vermerk auf dem Rezept bewilligt. Das Gleiche gilt für die wiederholte Abgabe einer pharmazeutischen Spezialität der Liste A.

4

Der Apotheker muss in der Lage sein, die Namen der Arzneimittel ausfindig zu machen, die im Verlauf der letzten fünf Jahre auf ärztliches Rezept ausgehändigt und dem Patienten bzw. der betreffenden Krankenkasse verrechnet wurden.

Art. 30

Ersetzung eines Arzneimittels

1

Falls der Apotheker ein verschriebenes Medikament nicht zur Verfügung hat, kann er es ohne die Zustimmung des Arztes nicht durch ein anderes ersetzen, ausser wenn es unmöglich ist, den Verfasser der Verschreibung zu erreichen. Er benachrichtigt diesen so bald als möglich.

2

Das Recht zur Ersetzung eines Arzneimittels durch ein Generikum bleibt vorbehalten.

Art. 31

Verschreibung von Betäubungsmitteln

1

Die in der Humanmedizin verwendeten Betäubungsmittel werden vom Arzt auf speziellen Formularen verschrieben, die einzig diesem Zweck vorbehalten sind. Diese Formulare werden den Ärzten von der Dienststelle für Gesundheitswesen geliefert. Die Rezepte werden den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung entsprechend behandelt. Die Abgabe von Bestäubungsmitteln wird von der Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 32

Rezeptregister

1

Der Apotheker führt ein Rezeptregister oder ein anderes Mittel zu deren Erfassung, worin er unter einer laufenden Nummer alle Rezepte für Magistralpräparate, nicht registrierte Arzneimittel sowie Betäubungsmittel einträgt. Die folgenden Informationen müssen darin enthalten sein:

      a)

      Erkennungsnummer;

      b)

      Abgabedatum;

      c)

      den Verfasser der Verschreibung;

      d)

      die Zusammensetzung;

      e)

      die Gebrauchsanleitung;

      f)

      die Identität des Patienten.

2

Diese Daten müssen während zehn Jahren aufbewahrt werden, auch von einem Nachfolger des Apothekers.

3

Der Kantonsapotheker kann verlangen, dass gewisse Spezialitäten wegen des Missbrauchsrisikos, das sie mit sich bringen können, in das Rezeptregister eingetragen werden.

Art. 33

Identifizierung der Arzneimittel

1

Die Magistralpräparate und die pharmazeutischen Spezialitäten, die ''sine confectione'' verschrieben werden, müssen mit einer Etikette versehen sein, die den Namen der Apotheke und des Patienten, die Dosierung, das Abgabedatum, die Erkennungsnummer aus dem Rezeptregister sowie das Verfalldatum erwähnt. Diese Vorschriften gelten auch für die Ärzte, die ihren Patienten Arzneimittel verabreichen.

2

Jede medikamentöse Substanz, die lose abgegeben wird, muss mit einer Etikette versehen sein, die den Inhalt und das Abfülldatum erwähnt.

3

Die Abgabe von Giftstoffen ist durch die einschlägige Spezialgesetzgebung geregelt.

Art. 34

Rückgabe der Rezepte

1

Jeder Patient ist berechtigt, die Rückgabe seines Rezepts oder eine Kopie davon zu verlangen, wenn der Apotheker verpflichtet ist, das Originalrezept aufzubewahren. Der Stempel der Apotheke muss auf das Rezept oder auf dessen Kopie aufgesetzt werden, zusammen mit dem Datum der Ausführung und dem Nachweis der Abgabe.

Art. 35

Missbrauch und Abhängigkeit

1

Der Apotheker muss sich bemühen, gegen den Missbrauch von Arzneimitteln zu kämpfen, insbesondere von jenen, die zur Abhängigkeit führen können. Im Fall von offensichtlichem Missbrauch ist es seine Pflicht, den Verfasser des Rezepts, den behandelnden Arzt und gegebenenfalls den Kantonsapotheker oder den Kantonsarzt zu benachrichtigen.

2

Die Werbung für und die Förderung von Arzneimitteln, die zu Missbrauch und Abhängigkeit führen können, sind gemäss Bestimmungen der Swissmedic untersagt.

3

Die Abgabe von Arzneimitteln, die zu Missbrauch und Abhängigkeit führen können, kann verweigert werden, wenn der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung besteht.

4

Mit der Einwilligung des Patienten kann der Arzt die erforderliche Hilfe verlangen, um im Fall eines offensichtlichen Missbrauchs den Zugang der betreffenden Person zu den fraglichen Arzneimitteln zu beschränken, insbesondere zu den psychotropen Substanzen.

Art. 36

Selbstbedienung

1

Die Arzneimittel der Listen A bis C dürfen nicht in Selbstbedienung abgegeben werden. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Arzneimittel der Liste D.

2

Die Arzneimittel der Liste D können nur zur Selbstbedienung angeboten werden, wenn die Beratung durch eine Fachperson gewährleistet ist und wenn sie nicht Gegenstand einer Werbebeschränkung durch Swissmedic bilden, weil sie das Risiko von Angewöhnung, Abhängigkeit oder Missbrauch in sich bergen.

Art. 36a *

Anwendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten im Rahmen der Berufsausübung

1

Wer im Rahmen der Berufsausübung verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden will, bedarf einer Bewilligung des Departements.

2

Neben Medizinalpersonen können auch Personen folgender Berufskategorien eine solche Bewilligung erhalten:

      a)

      diplomierte Hebammen;

      b)

      diplomierte Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker;

      c)

      diplomierte Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

      d)

      diplomierte Rettungssanitäterinnen und -sanitäter;

      e)

      Personen mit einem Diplom einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich der Komplementärmedizin.

3

Das Departement kann die Arzneimittel in einer Richtlinie festlegen, welche durch die in Absatz 2 genannten Personen angewendet werden dürfen.

4

Die Dienststelle für Gesundheitswesen übt die Aufsicht aus und kann Kontrollen durchführen. Sie kann diese an zu diesem Zweck geeignete Einrichtungen delegieren.

4 Inspektionen und Kontrollen

Art. 37

Periodische Inspektionen

1

Die Inspektionen und Kontrollen obliegen der Dienststelle für Gesundheitswesen. Diese delegiert ihre Befugnisse an den Kantonsapotheker oder in besonderen Situationen an einen von ihm bezeichneten Inspektor, wobei die Kompetenzen des tierärztlichen Dienstes im Bereich der Kontrolle der arzneihaltigen Futtermittel vorbehalten bleiben.

2

Die Inspektionen und Kontrollen werden periodisch vorgenommen, um sich der guten Führung der Unternehmen und der Einhaltung der geltenden Gesetzgebung von Bund und Kanton zu vergewissern.

3

Eine zusätzliche Inspektion muss durchgeführt werden, falls sich aus einer periodischen Inspektion Mangelhaftigkeiten oder Beanstandungen ergeben. Die Kosten, die mit dieser erneuten Kontrolle verbunden sind, gehen zu Lasten der inspizierten Person.

Art. 38

Betäubungsmittel

1

Der Kantonsapotheker führt die Kontrolle der Vermarktung der Betäubungsmittel in den Apotheken, in den Spitälern und bei den Personen durch, die berechtigt sind, den Bestimmungen der Betäubungsmittelgesetzgebung entsprechend Betäubungsmittel zu besitzen, zuzubereiten und zu benutzen.

2

Der Kantonsarzt führt die Kontrolle der medizinischen Benutzung der Betäubungsmittel durch.

Art. 39

Entnahme von Proben

1

Anlässlich einer Inspektion sind der Kantonsapotheker oder die Kontrollorgane befugt, entschädigungslos Proben von Rohstoffen, halbfertigen Erzeugnissen und fertigen Produkten zu entnehmen.

2

Auf Verlangen wird dem Eigentümer der Ware eine Quittung ausgestellt, und es wird für ihn im Hinblick auf eine Gegenexpertise eine zweite ähnliche Probe entnommen.

3

Die Untersuchung der Proben kann dem Kantonslabor oder anerkannten spezialisierten Instituten anvertraut werden.

4

Der Kantonsapotheker ist befugt, die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Belege zu überprüfen, sofern sich die Kontrolle als notwendig erweist. Der Zugang zu allen Räumlichkeiten muss gewährleistet sein. Alle Auskünfte, die von den Kontrollorganen verlangt werden, sind zu erteilen.

5

Die verfallenen, nicht bewilligten oder in ihrem Zustand veränderten Produkte können anlässlich der Inspektion eingezogen werden. Es werden keine Kosten rückerstattet. Falls die angemessenen Kontrollen offensichtlich nicht vorgenommen wurden, können Sanktionen ergriffen werden.

Art. 40

Amtsgeheimnis

1

Die Kontrollorgane sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

Art. 41

Einziehung und Vernichtung

1

Der Kantonsapotheker kann auf dem Verwaltungswege die Einziehung von Substanzen und Gegenständen vornehmen, die Anlass zu einer Beanstandung oder Beschwerde gegeben haben.

2

Falls keine strafrechtliche Einziehung erfolgt, entscheidet der Kantonsapotheker über die weitere Verwendung oder die Vernichtung der Substanzen oder Gegenstände.

5 Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestim-mungen

Art. 42

Gebühren

1

Für die Bewilligungen und weiteren Verfügungen, die in Anwendung des Gesundheitsgesetzes und der vorliegenden Verordnung ausgestellt werden, ist eine Gebühr zu bezahlen, deren Betrag vom Staatsrat festgelegt wird.

Art. 43

Administrative Massnahmen und Sanktionen

1

Gegen die Personen, welche die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht einhalten, können administrative Massnahmen und Sanktionen ergriffen werden, die von der einschlägigen Gesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgesehen sind.

Art. 44

Aufhebung

1

Alle mit der vorliegenden Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Arzneimittelkontrolle vom 20. November 1996.

Art. 45

Inkrafttreten

1

Das Departement ist mit dem Vollzug der vorliegenden Verordnung beauftragt.

2

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 17/2009


text:
813.10

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen

  (Chemikaliengesetz, AGChem)

  vom 14.11.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (ChemG) und dessen Ausführungsverordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV);

    eingesehen das Bundesgesetz über den Schutz von Gewässern vom 24. Januar 1991 (GSchG) und dessen Ausführungsverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV);

    eingesehen das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) und dessen Ausführungsverordnungen;

    eingesehen das kantonale Gewässerschutzgesetz vom 16. Mai 2013 (kGSchG);

    eingesehen das kantonale Gesetz über den Umweltschutz vom 18. November 2010 (kUSG);

    eingesehen das kantonale Gesetz über den Wald und die Naturgefahren vom 14. September 2011 und seine Ausführungsverordnung vom 30. Januar 2013;

    eingesehen das kantonale Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 13. November 1998 (kNHG) und seine Ausführungsverordnung vom 20. September 2000 (kNHV);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Koordination und Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen durch die kantonalen Behörden, unter Vorbehalt anderer kantonaler Bestimmungen, die bereits ihre Anwendung regeln.

Art. 2

Für den Verbraucherschutz zuständiges Departement - Koordination

1

Das für den Verbraucherschutz zuständige Departement ist die kantonale Koordinationsbehörde der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen.

2

Es koordiniert die dem Kanton übertragenen Aufgaben durch die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle.

3

Der Staatsrat kann Aufgaben, die auf dem vorliegenden Gesetz beruhen, an die zuständigen Dienststellen des Kantons delegieren.

Art. 3

Für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle

1

Die für den Verbraucherschutz zuständige Dienststelle überwacht die Kontrolle des Marktes.

2

Spezifische Vollzugsaufgaben werden anderen Dienststellen gemäss den untenstehenden Bestimmungen übertragen, unter Vorbehalt der Zuteilung bestimmter Aufgaben durch andere kantonale Gesetzesbestimmungen.

Art. 4

Für den Umweltschutz zuständige Dienststelle

1

Die für den Umweltschutz zuständige Dienststelle ist überwacht die Einhaltung der Bestimmungen betreffend Kältemittel.

Art. 5

Für die Landwirtschaft zuständige Dienststelle

1

Die für die Landwirtschaft zuständige Dienststelle ist damit beauftragt:

      a)

      zu überwachen, dass die Pflanzenschutzmittel und Dünger auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen (nachfolgend: LN) und auf anderen Flächen, die in den Genuss von Direktzahlungen kommen, entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften verwendet werden;

      b)

      die Bewilligungen zur beruflichen oder gewerblichen Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) auszustellen, gemäss Artikel 4 Buchstabe a ChemRRV und der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (DZV).

Art. 6

Für Wald und Landschaft zuständige Dienststelle

1

Die für Wald und Landschaft zuständige Dienststelle stellt die Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald gemäss Artikel 4 Buchstabe c und den Anhängen 2.5 und 2.6 der ChemRRV aus und kontrolliert deren Verwendung.

Art. 7

Für die Arbeitssicherheit zuständige Organe

1

Die zuständigen Vollzugsorgane im Rahmen der Arbeitssicherheit im Sinne der Artikel 47 bis 51 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV) sind mit der Überwachung der beruflichen oder gewerblichen Anwendung von chemischen Substanzen und Präparaten sowie mit der Kontrolle der zweckdienlichen Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Personals von Lehranstalten und Bildungseinrichtungen beauftragt.

Art. 8

Eigentümer eines Verkehrsweges

1

Der Eigentümer eines Verkehrsweges gemäss dem Strassengesetz vom 3. September 1965 überwacht den durch das Gesetz vorgeschriebenen Gebrauch von:

      a)

      Pflanzenschutzmitteln auf und entlang von Strassen (Anhang 2.5 ChemRRV);

      b)

      Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst (Ziffer 3.3 Anhang 2.7 ChemRRV).

Art. 9

Austausch der notwendigen Daten

1

Die kantonalen Behörden, die mit der Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen beauftragt sind, sorgen für den Austausch der notwendigen Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 10

Kosten

1

Für die Erteilung von Bewilligungen, für Kontrollmassnahmen und für weitere Anordnungen betreffend den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung erhebt die zuständige kantonale Behörde Gebühren und Auslagen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar).

Art. 11

Verwaltungsverfahren

1

Die von den kantonalen Vollzugsbehörden erstellten Entscheide unterliegen der Einsprache an diese.

2

Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden, mit Ausnahme der Beschwerden gegen Entscheide in Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung, welche bei der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen basierend auf Artikel 104 des kantonalen Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums vom 8. Februar 2007 angefochten werden.

3

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) sind anwendbar.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Gewässerschutz, den Umweltschutz, den Wald und die Naturgefahren sowie den Natur- und Heimatschutz.

Art. 12

Strafverfahren

1

Die zuständige Dienststelle verfolgt und beurteilt die Übertretungen nach Bundesrecht. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des VVRG sind anwendbar.

2

Die in der Bundesgesetzgebung erwähnten Vergehen werden durch die zuständige Dienststelle bei den ordentlichen Strafbehörden angezeigt, welche in Anwendung der StPO statuieren. Die Dienststelle hat im Verfahren Parteistellung.

Art. 13

Aufhebung und Inkrafttreten

1

Die Ausführungsverordnung des Bundesgesetzes über den Handel mit Giftstoffen vom 3. November 1972 wird aufgehoben.

2

Der vorliegende Rechtserlass untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten fest.

  CSW BO/Abl. 51/2014, 4/2015


text:
813.2

  Interkantonale Vereinbarung
  über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis[1] *

  vom 17.12.2008 (Stand 16.06.2021)

  Die Kantone Waadt und Wallis (nachstehend: "Kantone")

    eingesehen Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 103 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Waadt vom 14. April 2003 und Artikel 38 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907;

    eingesehen den Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG);

    eingesehen das Waadtländer Gesetz über die Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem Interesse vom 5. Dezember 1978;

    eingesehen das Walliser Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen vom 13. März 2014 (GKAI);

    im Rahmen ihrer Pflicht, "jeder Person einen angemessenen Zugang zu Pflegeleistungen von guter Qualität zu ermöglichen" (Artikel 65 Absatz 2 der Waadtländer Verfassung) und "die Errichtung von Spitälern zu fördern und zu unterstützen" (Artikel 19 Absatz 1 der Walliser Verfassung), *

  vereinbaren Folgendes:

1 Rechtsform und allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsstellung des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis *

1

Die Kantone errichten eine autonome Anstalt interkantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz in Rennaz (Waadt) hat und der gemeinsamen Aufsicht des Kantons Waadt und des Kantons Wallis untersteht.

2

Die Anstalt trägt den Namen "Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis" (im Folgenden "die Anstalt" genannt) und umfasst den Standort Rennaz sowie die Standorte Vevey und Monthey.

3

Sie steht in beiden Kantonen auf der Liste der Spitäler, die im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugelassen sind.

4

Sie ist Eigentümerin der Infrastrukturen des Standorts Rennaz. *

5

Der Staat Wallis ist Eigentümer der Infrastrukturen des Standorts Monthey und stellt der Anstalt diesen über eine Vereinbarung zur Verfügung. *

Art. 2

Autonomie

1

Um ihre Aufgabe zu erfüllen, verfügt die Anstalt über die Autonomie, die ihr von der vorliegenden Vereinbarung eingeräumt wird, unter Vorbehalt der Aufsicht durch die Regierungen und die Grossen Räte der beiden Kantone.

2

… *

Art. 3

Vereinbarungen mit Dritten

1

Die Anstalt ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihres Leistungsvertrags.

2

Die Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit dem Auftrag der Anstalt untersteht der vorgängigen Genehmigung durch die beiden Departemente. *

Art. 4

Buchführung

1

Die Anstalt führt Buch nach den Regeln, die von den beiden Regierungen festgelegt werden.

Art. 5

Steuerbefreiung

1

Die Anstalt ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit, unter Einschluss der Stempelsteuer.

2 Politische Behörden

Art. 6

Kompetenzen der beiden Grossen Räte

1

Die Kompetenzen der beiden Grossen Räte sind: *

      a)

      Verabschiedung der Zusammensetzung der interparlamentarischen Kommission, Bezeichnung ihrer Mitglieder und Festlegung der Ausführungsmodalitäten ihres Auftrags;

      b)

      Annahme des Berichts der interparlamentarischen Kommission.

2

Die Kontrolle, welche die interparlamentarische Kommission über die Anstalt ausübt, bezieht sich auf:

      a)

      die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags;

      b)

      die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt;

      c)

      das Budget und die Jahresabrechnungen der Anstalt;

      d) *

      die Auswertung der von der Anstalt erreichten Ergebnisse, auf der Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 15 mit den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird.

3

  Die interparlamentarische Kommission richtet einmal pro Jahr einen Bericht zu seinen Kontrollergebnissen an die beiden Grossen Räte.

4

Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte, die sich auf die kantonalen Gesetzgebungen abstützen, bleiben vorbehalten.

Art. 7

Kompetenzen der beiden Regierungen

1

Die Kompetenzen der beiden Regierungen sind:

      a)

      Festlegung der Buchführungsregeln der Anstalt (Art. 4);

      b) *

      Ernennung der Mitglieder des Anstaltsrates (Art. 9);

      bbis) *

      Bezeichnung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Anstaltsrates (Art. 9 Abs. 3);

      c) *

      Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Anstaltsrates in seiner jährlichen Geschäftsführung (Art. 10 Bst. e);

      d) *

      Bezeichnung der Revisionsstelle auf Vorschlag des Anstaltsrates (Art. 13);

      e) *

      Festlegung der Aufgaben und des Leistungsauftrags der Anstalt (Art. 14);

      f) *

      Annahme des Finanzierungssystems des Betriebs (Art. 17) und der Strategie des Eigentümers;

      g)

      Festlegung der Form und der Bedingungen der Darlehen und Bürgschaften (Art. 18);

      h) *

      Festsetzung des Rahmens der Arbeitsverhältnisse bei Fehlen eines GAV (Art. 20 Abs. 3) sowie der Weisungen bezüglich der Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte (Art. 20 Abs. 4);

      i) *

      Überwachung der Verwaltung und der Funktionsweise der Anstalt (Art. 25).

      j) *

…

2

Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest, namentlich: *

      a) *

      die Einzelheiten zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Anstaltsrates, die Entlöhnung, die Mandatsdauer und die Altersgrenze der Mitglieder;

      b) *

      die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

3

Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheiden sich die beiden Regierungen für ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.

Art. 7a *

Kompetenzen der beiden Departemente

1

Die beiden Departemente haben insbesondere folgende Kompetenzen:

      a)

      Unterzeichnung des Leistungsvertrags (Art. 15);

      b)

      Genehmigung des Budgetentwurfs (Art. 10 Bst. e);

      c)

      Ratifizierung der Ernennung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors (Art. 10 Bst. b);

      d)

      Erlassen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen;

      e)

      Genehmigung jeder Übertragung von Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit dem Auftrag der Anstalt (Art. 3 Abs. 2).

3 Organe der Anstalt

Art. 8

Organe der Anstalt

1

Die Organe der Anstalt sind:

      a)

      der Anstaltsrat;

      b)

      die Generaldirektion;

      c) *

      die Revisionsstelle.

Art. 9

Anstaltsrat

1

Die Anstalt steht unter der allgemeinen Verantwortung eines Rates von neun Mitgliedern, von denen sechs durch die Regierung des Kantons Waadt und drei durch die Regierung des Kantons Wallis ernannt werden. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

Die beiden Regierungen achten darauf, dass der Anstaltsrat gemäss den Prinzipien einer guten Unternehmensführung ausgewählt wird. Zudem stellen sie sicher, dass unterschiedliche Kompetenzen sowie die Regionalvertretung im Anstaltsrat vertreten sind. *

3

Der Anstaltsrat erstellt ein Reglement, das seine eigene Funktionsweise regelt. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

Art. 10

Kompetenzen des Anstaltsrates

1

Die Kompetenzen des Anstaltsrates sind insbesondere:

      a)

      Sicherstellung einer Verwaltung, die den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Qualität des Krankenversicherungsgesetzes entspricht;

      b) *

      Ernennung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors nach Genehmigung durch die beiden für die Gesundheit zuständigen Departemente;

      c) *

      Ernennung der anderen Mitglieder der Generaldirektion;

      d)

      Erlass der Regeln, die für das Funktionieren der Anstalt erforderlich sind;

      e) *

      Erstellung des Budgets und der Rechnung sowie des Finanzplans auf Vorschlag der Generaldirektion im Rahmen des geltenden Leistungsvertrags;

      f)

      Unterzeichnung der Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) und des Leistungsvertrags (Art. 15);

      g)

      Unterzeichnung der Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden Kantone (Art. 17);

      h) *

      Abschluss von GAV (Art. 20 Abs. 2);

      i) *

…

      j)

      Einrichtung eines Ärztekollegiums und Genehmigung seines Organisationsreglements;

      k)

      Schaffung einer Personalkommission und Genehmigung ihres Organisationsreglements;

      l) *

      Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts;

      m)

      Ausübung aller Kompetenzen, die nicht einem anderen Organ zugewiesen werden.

2

Die beiden Regierungen legen die Einzelheiten in einem Ausführungsreglement fest.

Art. 11

Generaldirektion

1

Die Zusammensetzung der Generaldirektion und das Pflichtenheft ihrer Mitglieder werden vom Anstaltsrat erlassen. Der Generaldirektion gehören insbesondere an: *

      a)

      die Generaldirektorin oder der Generaldirektor;

      b) *

      die Verwaltungs- oder Finanzdirektorin oder der Verwaltungs- oder Finanzdirektor;

      c)

      die medizinische Direktorin oder der medizinische Direktor;

      d)

      die Pflegedirektorin oder der Pflegedirektor.

2

… *

Art. 12

Kompetenzen der Generaldirektion

1

Die Generaldirektion ist mit der Leitung der Anstalt im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung, ihrer Ausführungsbestimmungen und der Weisungen des Anstaltsrates beauftragt.

2

Der Anstaltsrat legt die Regeln der Funktionsweise der Generaldirektion auf deren Vorschlag hin fest.

Art. 13

Revisionsstelle

1

Die Jahresrechnung der Anstalt wird von einer externen Revisionsstelle geprüft. *

2

Am Ende jedes Rechnungsjahres legt die Revisionsstelle dem Anstaltsrat einen Bericht vor, der zusammen mit der Rechnung den beiden Regierungen übergeben wird.

3

Die Dauer des Auftrags der Revisionsstelle beträgt höchstens drei Jahre und kann im Rahmen des Bundesrechtes erneuert werden.

4 Betriebsregeln und Finanzierung (Grundsätze)

Art. 14

Aufgaben und Auftrag der Anstalt *

1

Die Anstalt erbringt Leistungen im Gesundheitsbereich entsprechend den Aufgaben und dem Auftrag, die ihr von den beiden Regierungen erteilt wurden. *

Art. 15

Leistungsvertrag

1

Die Umsetzung der Aufgaben und des Auftrags der Anstalt bildet Gegenstand eines Leistungsvertrages, der zwischen dem Anstaltsrat und den beiden für die Gesundheit zuständigen Departementen abgeschlossen wird. Dieser Vertrag umfasst insbesondere die Ziele, die Qualitäts- und Leistungsanforderungen sowie die gewährte Finanzierung. *

2

Im Leistungsvertrag sind auch die Modalitäten der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen. *

Art. 16

Patientenfreizügigkeit für Waadtländer und Walliser *

1

Die Hospitalisation von Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten ist an den verschiedenen Standorten der Anstalt gewährleistet. *

Art. 17

Finanzierung des Betriebs

1

Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt nach einem einzigen System, das von den beiden Regierungen festgelegt wird. Dieses System umfasst identische Taxpunktwerte und Tarifverträge mit den Versicherern der beiden Kantone. *

Art. 18

Bürgschaften oder Darlehen *

1

Die Kantone gewähren der Anstalt Bürgschaften oder Darlehen bis zum Höchstbetrag von 30 Prozent ihres jährlichen Budgets, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Finanzmittel für ihren Betrieb verfügt. *

1bis

Die Anstalt verwendet die von den Kantonen ausgeliehenen oder mit deren Garantie aufgenommenen Beträge im Sinne von Absatz 1, um die laufenden Betriebskosten sowie die nicht durch andere spezifische Garantien finanzierten Investitionskosten zu begleichen. *

1ter

Die Investitionen im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt der Eröffnung von Rennaz angeschafften medizinischen Geräten sind im Höchstbetrag dieser 30 Prozent eingeschlossen. *

1quater

Die Gewährung einer besonderen Bürgschaft oder eines besonderen Darlehens für wichtige Anschaffungen durch die beiden Grossen Räte bleibt vorbehalten. *

2

Die Bürgschaften oder Darlehen werden von den beiden Kantonen in Höhe von 75 Prozent für den Kanton Waadt und von 25 Prozent für den Kanton Wallis gewährt. Die beiden Regierungen legen die Aufteilung der Übernahme der Bürgschaften oder Darlehen zwischen den beiden Kantonen anhand der Belegungsrate der Anstalt mit Waadtländer und Walliser Patientinnen und Patienten alle 5 Jahre fest. *

3

Die beiden Regierungen legen die Form und die Bedingungen der Gewährung dieser Bürgschaften und/oder Darlehen fest.

Art. 19

Investitionen

1

Die Investitionen werden über die Tarife gemäss Bundesgesetzgebung finanziert. Vorbehalten bleibt die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. *

2

… *

3

… *

Art. 20

Arbeitsverhältnisse

1

Die Arbeitsverhältnisse zwischen der Anstalt und dem gesamten Personal unterliegen dem Privatrecht unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze.

2

Der Anstaltsrat kann unter Einhaltung des von den beiden Kantonen festgelegten Finanzrahmens Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit den Partnern abschliessen.

3

Beim Ausbleiben von GAV legen die beiden Regierungen die Regeln fest, die im Bereich der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal der Anstalt Anwendung finden.

4

Auf alle Fälle erlassen die beiden Regierungen Weisungen über die Entlöhnung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärzte.

5

Die Anstalt anerkennt die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen und unterhält mit ihnen oder mit ihren Delegationen in der Anstalt regelmässige Kontakte.

Art. 21

Berufliche Vorsorge

1

Der Anstaltsrat tritt einer oder mehreren beruflichen Vorsorgeregelungen bei, die den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) entsprechen.

Art. 22

Öffentliche Beschaffungen

1

Für alle Beschaffungen untersteht die Anstalt der Waadtländer Gesetzgebung über die öffentlichen Beschaffungen.

5 Verantwortlichkeit und Kontrollen

Art. 23

Finanzielle Verantwortung

1

Die Anstalt ist für ihr Betriebsergebnis verantwortlich und verfügt über keine Defizitgarantie.

Art. 24

Haftpflicht

1

Die Anstalt trägt die primäre Haftung gegenüber dem Geschädigten für die Schäden, die von Mitgliedern des Anstaltsrates oder der Generaldirektion sowie von den Angestellten verursacht wurden. Sie versichert sich dementsprechend.

2

Die Kantone haften gegenüber dem Geschädigten subsidiär nach Massgabe ihrer jeweiligen Anteile an der Betriebsfinanzierung für die Schäden, welche die Anstalt nicht zu vergüten vermag.

3

Überdies findet das Gesetz des Kantons Waadt über die Haftung des Kantons, der Gemeinden und ihrer Beamten Anwendung.

Art. 25

Aufsicht

1

Die Anstalt unterliegt den Kontrollen der beiden Departemente, die sich auf die Einhaltung der Aufgaben, des Auftrags, des Leistungsvertrags, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Subventionen erstrecken. *

2

Die Kontrollen erfolgen nach den Modalitäten, wie sie in der vorliegenden Vereinbarung und ihren Ausführungsreglementen sowie in der Waadtländer und der Walliser Gesetzgebung vorgesehen sind.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 26 *

    …

Art. 27

Bauherr

1

Die Anstalt ist der Bauherr.

2

… *

Art. 28

Baukommission *

1

Die Baukommission besteht aus fünf bis neun Mitgliedern, die vom Anstaltsrat ernannt werden. *

1bis

Die Baukommission ist bis zur Schlussabrechnung, inklusive Standorte Samaritain und Monthey, tätig. *

2

… *

3

… *

Art. 29

Kompetenzen der Baukommission

1

Die Kompetenzen der Baukommission sind insbesondere:

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

      Organisation und Bearbeitung der Ausschreibungen unter Einhaltung der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen;

      d) *

      Vorlegung eines Berichts zur Baudurchführung an die beiden für die Gesundheit zuständigen Departemente (mindestens einmal pro Jahr);

      e) *

      Kontrolle und Genehmigung der Schlussabrechnung über die Baukosten sowie Übermittlung an die beiden Departemente zur Genehmigung;

      f)

      Achtung auf eine gute Abstimmung der Arbeiten mit den betroffenen Spitaldirektionen.

2

Ausserdem erlässt die Baukommission ein Reglement über ihre Funktionsweise und unterbreitet es den beiden Departementen zur Genehmigung.

Art. 30

Baubegleitende Kontrollen durch die beiden Grossen Räte

1

Die interparlamentarische Kommission verfolgt die Baudurchführung und den Umbau der Anstalt auf der Grundlage des jährlich gemäss Artikel 29 von der Baukommission erstellten Berichts, der ihr von den beiden Departementen übermittelt wird. Sie informiert die beiden Grossen Räte im Rahmen des jährlichen, an sie gerichteten Berichts. *

Art. 31 *

    …

Art. 32

Grundstücke und Infrastrukturen des Standorts Le Samaritain *

1

Die Übertragung oder Überlassung der Grundstücke, der Infrastrukturen und Einrichtungen des Standorts Le Samaritain wird durch eine Vereinbarung zwischen der Anstalt und der Stiftung "Fondation des Hôpitaux de la Riviera" geregelt. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die beiden Departemente. *

Art. 33 *

    …

Art. 34

Zukunft der anderen bestehenden Standorte

1

Die Zukunft der bestehenden Standorte Montreux, Mottex, La Providence in Vevey, Aigle und Miremont bildet Gegenstand von Vereinbarungen, die zwischen der Stiftung der Rivieraspitäler und der Spitalvereinigung des Chablais einerseits und dem Kanton Waadt andrerseits ausgehandelt werden.

2

… *

Art. 35 *

    …

Art. 36

Vorbetriebliche Kosten und Umzugskosten

1

Die vorbetrieblichen Kosten und die Umzugskosten werden von den Kantonen übernommen, und zwar zu 75 Prozent vom Kanton Waadt und zu 25 Prozent vom Kanton Wallis.

Art. 37

Evaluation der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt

1

Die Modalitäten der Organisation und der Unternehmensführung der Anstalt einschliesslich Finanzlage werden von den beiden Regierungen nach 5 Betriebsjahren des Standorts Rennaz evaluiert und bilden Gegenstand eines Berichts an die Grossen Räte. *

2

Die Modalitäten der Evaluation werden von den beiden Regierungen festgelegt.

7 Schlussbestimmungen

Art. 37a *

Temporäre finanzielle Unterstützung

1

Die beiden Kantone gewähren im 2021 eine gemeinwirtschaftliche Leistung von 20 Millionen Franken als Fusionskostenbeitrag.

2

Ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2035 wird der Anstalt eine gemeinwirtschaftliche Leistung von jährlich 7 Millionen Franken gewährt, um die nicht durch den Betrieb gedeckten Investitionskosten zu finanzieren. Die Zweckmässigkeit der gemeinwirtschaftlichen Leistung wird alle fünf Jahre evaluiert.

3

Die Kantone vereinbaren bis zum 31. Dezember 2035 eine zusätzliche temporäre Bürgschaft von 40 Millionen Franken, um die nötigen Finanzmittel für den Betrieb der Anstalt zu gewährleisten.

4

In Bezug auf die Aufteilung der Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Bürgschaft zwischen den Kantonen kommt analog Artikel 18 Absatz 2 zur Anwendung.

5

Die Anstalt setzt den Plan für die Wiederherstellung des Gleichgewichts um, mit dem Ziel, die Ausgeglichenheit ihrer betrieblichen Jahresrechnung bis spätestens am 31. Dezember 2026 zu erlangen. Sie erstellt halbjährlich einen Bericht über die erfolgten Massnahmen und unterbreitet diesen den Kantonen, welche diesen ihren entsprechenden Finanzkommissionen übermittelt.

Art. 38

Bekanntgabe an den Bund

1

In Anwendung von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung wird die vorliegende interkantonale Vereinbarung dem Bund zur Kenntnis gebracht.

Art. 39

Dauer der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Ende eines Jahres nach den in den beiden Kantonen vorgesehenen Modalitäten gekündigt werden. *

2

Wenn ein Kanton die Vereinbarung kündigt, muss er für die Pflichten im Zusammenhang mit den Bürgschaften oder Darlehen, die er gewährt hat, bis zu deren Fälligkeit (Art. 18 und Art. 37a) und die Zahlung der gemeinwirtschaftlichen Leistung gemäss Artikel 37a einstehen. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

3

Die Kantone können die Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen kündigen.

Art. 40

Inkrafttreten

1

Die beiden Regierungen legen das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen fest.

  CSW BO/Abl. 13/2009, 9/2010


text:
813.200

  Anwendungsreglement zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Betrieb des Spitals vom 17. Dezember 2008

  vom 02.11.2016 (Stand 02.11.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Waadt und Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die interkantonale Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis vom 17. Dezember 2008 (nachstehend: die Vereinbarung);

    eingesehen, dass das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis seit dem 1. Januar 2014 sechs Standorte für Akutpflege und für Rehabilitation (le Samaritain in Vevey, Aigle, Montreux, la Providence in Vevey, Mottex in Blonay und Monthey) in den Kantonen Waadt und Wallis betreibt und dass letztlich das Spital auf drei Standorte (Standort für Akutpflege in Rennaz und zwei Antennen, die sich im Samaritain in Vevey und in Monthey befinden) in den eben genannten Kantonen betreiben wird;

    eingesehen die Vormeinung des Departements für Gesundheit und Sozialwesen des Kantons Waadt und des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur des Kantons Wallis (nachstehend: die Departemente),

  verordnen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Reglement legt die Anwendungsbestimmungen zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis (nachstehend: Spital Riviera-Chablais) vom 17. Dezember 2008 betreffend den Betrieb des Spitals fest.

Art. 2

Grundsatz

1

Ohne gegenteilige Bestimmungen in der Vereinbarung, in dem vorliegenden Reglement oder in einer spezifischen Gesetzgebung ist das Recht des Standortes anwendbar.

Art. 3

Umsetzung des Reglements

1

Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Staatsrates der Kantone Waadt und Wallis sind die Departemente beauftragt, das vorliegende Reglement zu vollziehen. Sie erlassen hierzu die notwendigen Richtlinien.

2

Die Departementsvorsteher treffen sich mindestens einmal im Jahr mit dem Spitalrat.

2 Bewilligungen

Art. 4

Betriebs- und Leitungsbewilligungen

1

Das Spital Riviera-Chablais muss eine Betriebsbewilligung besitzen. Seine Direktion muss in Besitz einer Leitungsbewilligung sein. Diese Bewilligungen sind für die verschiedenen Standorte des Spitals gültig.

2

Die Bewilligungen werden vom Kanton Waadt gemäss seiner Gesetzgebung ausgestellt.

3

Der Kanton Waadt konsultiert vorgängig den Kanton Wallis.

Art. 5

Berufsausübungsbewilligung für Gesundheitsberufe

1

Die Gesundheitsfachpersonen, die im Spital Riviera-Chablais arbeiten, sind aufgerufen, in den verschiedenen Spitalstandorten im Kanton Waadt und Wallis tätig zu sein.

2

Die Berufsausübungsbewilligungen werden gemäss ihrer Gesetzgebung von der zuständigen Behörde, wo das Spital seinen Geschäftssitz hat, das heisst der Kanton Waadt, ausgestellt.

3

Der Kanton Waadt informiert regelmässig den Kanton Wallis über die ausgestellten Bewilligungen.

Art. 6

Andere Bewilligungen

1

Die anderen notwendigen Bewilligungen werden von der zuständigen Behörde des Standortes nach seiner eigenen Gesetzgebung ausgestellt.

3 Vertragsverhältnisse

Art. 7

Leistungen

1

Die Listen und Leistungsaufträge KVG des Spitals werden von beiden Staatsräten nach dem entsprechenden Verfahren des jeweiligen Kantons definiert.

2

Der Leistungsvertrag bestimmt die Ausführungsmodalitäten des Leistungsauftrages KVG. Die Departemente schliessen jährlich mit dem Spital Riviera-Chablais einen Leistungsvertrag ab.

4 Finanzierungssystem

Art. 8

KVG-Leistungen

1

Die Kantone beteiligen sich an der Finanzierung der stationären KVG-Leistungen für seine Versicherten laut der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss den Modalitäten, die im Leistungsvertrag definiert sind. Die beiden Departemente erlassen gemeinsame Regeln.

Art. 9

Leistungen anderer Sozialversicherungen

1

Die Kantone Waadt und Wallis beteiligen sich an der Finanzierung der stationären Leistung seiner Versicherten laut den anderen Sozialversicherungen (UVG, MVG, IVG) gemäss den Modalitäten, die im Leistungsvertrag definiert sind. Die beiden Departemente erlassen gemeinsame Regeln.

Art. 10

Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Die Beteiligung der Kantone Waadt und Wallis an den Betriebs- und Investitionskosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Spital Riviera-Chablais erstreckt sich im Rahmen der im Budget verfügbaren Mittel auf die Leistungen, deren Finanzierung trotz einer rationellen und effizienten Geschäftsführung nicht sichergestellt werden kann.

2

Die Kosten für universitäre Lehre und Forschung im Sinne von Artikel 49 Absatz 3 KVG werden durch die Kantone nach den von beiden Departementen erlassenen Modalitäten finanziert.

3

Die beiden Departemente bestimmen jährlich über das Budget die berücksichtigten Ausgaben für die gemeinsamen gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Finanzierung wird grundsätzlich zu 75 Prozent für den Kanton Waadt und zu 25 Prozent für den Kanton Wallis aufgeteilt.

4

Jedes Departement kann spezifische gemeinwirtschaftliche Leistungen verlangen und finanzieren.

Art. 11

Andere Subventionen

1

Die Departemente können andere Subventionen im Rahmen der im Budget verfügbaren Mittel auf der Grundlage eines detaillierten und begründeten Dossiers gewähren.

2

Die Departemente bestimmen die Modalitäten im Leistungsvertrag.

Art. 12

Tarifverträge

1

Alle Leistungen werden mit den gleichen Tarifen für die Waadtländer und Walliser Patienten gemäss Artikel 16 und 17 der Vereinbarung in Rechnung gestellt.

2

Die vom Spital Riviera-Chablais unterzeichneten Tarifvereinbarungen im Sinne des KVG werden dem Staatsrat des Kantons Waadt zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis wird angehört.

3

Bei Fehlen einer Tarifvereinbarung im Sinne des KVG legen die beiden Staatsräte den Tarif fest.

Art. 13

Kontrolle der Investitionen

1

Das Spital Riviera-Chablais unterbreitet den beiden Staatsräten zur Genehmigung mindestens alle zwei Jahre ein Vierjahresplan seiner Investitionen. Dieser Plan muss erstmals am 31. August 2020 abgegeben werden.

2

Das Spital Riviera-Chablais kann Investitionen beschliessen, die nicht im Vierjahresplan genehmigt wurden, aber durch ausserordentliche Begebenheiten begründet sind. Diese Investitionen sind den beiden Staatsräten zur Genehmigung zu unterbreiten, wenn deren Betrag pro Objekt höher als zwei Millionen Franken ist.

3

Die Anschaffung von medizin-technischen Einrichtungen ist den im Kanton Waadt geltenden Gesetzesbestimmungen, namentlich dem Dekret vom 29. September 2015 über die Regulierung der grossen medizin-technischen Einrichtungen für dessen Geltungsdauer unterstellt. Vor der Beschlussfassung hört die zuständige Behörde des Kantons Waadt die Meinung des Gesundheitsdepartements des Kantons Wallis an.

Art. 14

Buchhaltungsgrundsätze betreffend Investitionen

1

Die Investitionen des Spital Riviera-Chablais werden in der Bilanz aktiviert.

2

Der Anteil der Leistungsvergütung für die Investitionen, der die Anlagenutzungskosten übersteigt, wird auf einen Fonds für Investitionen auf der Passivseite der Bilanz verbucht.

3

Die Buchungsgrundsätze betreffend die Investitionen werden periodisch neu evaluiert und sind Gegenstand einer Richtlinie der Departemente.

Art. 15

Kontenplan und Buchungsgrundsätze

1

Die Finanz- und Kostenrechnung des Spital Riviera-Chablais entspricht den Anforderungen des vorliegenden Reglements, der eidgenössischen Gesetzgebung und den Empfehlungen des Dachverbandes der Spitäler H+, namentlich Swiss GAAP FER und Rekole.

2

Die kantonale Finanzierung muss separat verbucht werden.

3

Die Departemente können gewisse kantonale Anforderungen in einer gemeinsamen Richtlinie präzisieren.

Art. 16

Genehmigung der Budgets und der Rechnung

1

Das Spital Riviera-Chablais erstellt jährlich ein Betriebs- und Investitionsbudget gemäss den Modalitäten und Terminen, die im Leistungsvertrag hinsichtlich der Genehmigung durch die Staatsräte bestimmt sind.

2

Der Spitalrat verabschiedet die Budgets und die Rechnung. Er übermittelt die Budgets, die revidierte Rechnung, den Bericht der Revisionsstelle und den Tätigkeitsbericht gleichzeitig den Departementen der Kantone Waadt und Wallis.

3

Die beiden Departemente übermitteln ihrem Staatsrat die Rechnung und Budgets des Spital Riviera-Chablais zur Ratifizierung. Die Staatsräte geben dem Spitalrat die Entlastung für seine jährliche Geschäftsführung.

Art. 17

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird von den beiden Staatsräten auf Vorschlag des Spitalrates des Spitals Riviera-Chablais ratifiziert.

2

Sie prüft die Rechnungslegung des Spitals Riviera-Chablais hinsichtlich seiner Genauigkeit und seiner Richtigkeit gemäss den geltenden Normen betreffend die ordentliche Revision und das vorliegende Abkommen.

3

Sie erstellt jährlich einen detaillierten Bericht zuhanden des Spitalrats des Spital Riviera-Chablais, der namentlich die Feststellungen betreffend die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Ausführung und das Ergebnis der Kontrolle enthält.

4

Sie erstellt jährlich einen schriftlichen Bericht zuhanden des Spitalrates sowie der beiden Staatsräte. Darin sind die Revisionsergebnisse zusammenfasst und seine Auffassung zur Geschäftsführung des Spitals Riviera-Chablais und zur Rechnungslegung und seine Legalität in Bezug auf die geltende Gesetzgebung aufgeführt. Sie empfiehlt die Genehmigung, ohne oder mit Vorbehalt, oder die Rückweisung der Jahresrechnung.

Art. 18

Internes Audit

1

Das Spital Riviera-Chablais verfügt über eine interne Revisionsstelle, die namentlich beauftragt ist, mittels eines systematischen und methodischen Vorgehens, seine Risikomanagements-, Kontroll- und Unternehmensführungsprozesse zu evaluieren sowie Vorschläge zu erarbeiten, um deren Wirksamkeit zu verstärken.

2

Das Spital Riviera-Chablais informiert regelmässig die Departemente über die Feststellungen und Vorschläge der internen Revisionsstelle.

Art. 19

Fonds und Spenden

1

Sämtliche Fonds und Spenden, welche aus der Aktivität des Spitals Riviera-Chablais hervorgehen, werden in seiner Buchhaltung aufgenommen.

2

Das Spital Riviera-Chablais präzisiert in einem Reglement, zu welchen Bedingungen und gemäss welchen Modalitäten Fonds gebildet und finanziert werden können.

5 Patientensicherheit und Pflegequalität

Art. 20

Patientensicherheit, Pflegequalität und Beschwerdemanagement

1

Das Spital verpflichtet sich alles umzusetzen, um über ein aktives Vorgehen in Sachen Patientensicherheit und Pflegequalität zu verfügen.

2

Das Spital Riviera-Chablais erlässt interne Richtlinien, die das Verfahren des Patientenbeschwerdemanagements festlegen.

Art. 21

Meldung und Verwaltung von Vorfällen

1

Das Spital Riviera-Chablais muss ein System zur Meldung und Verwaltung von Vorfällen bereitstellen.

2

Die Meldungen von schwerwiegenden Ereignissen oder kritischen Vorfällen erfolgen nach den Regeln und den Verfahren, die von der Gesetzgebung des Geschäftssitzes des Spitals vorgesehen sind, das heisst der Kanton Waadt.

3

Der Kanton Waadt informiert umgehend den Kanton Wallis über die Meldung eines schwerwiegenden Ereignisses oder kritischen Vorfalles und über die Folgemassnahmen.

6 Patientenrecht und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen

Art. 22

Pflichten und anwendbares Recht

1

Das Spital Riviera-Wallis überwacht, dass die Patientenrechte nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen eingehalten werden.

2

Die Gesundheitsfachpersonen halten die Berufspflichten ein, die in den eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen vorgesehen sind, namentlich diese betreffend der Feststellung des Todes, der Meldung eines Minderjährigen in Gefahr und der obligatorischen Krankheitsmeldung gemäss dem eidgenössischen Epidemiengesetz.

3

Das Sterbehilfeverfahren ist dasjenige des Gesetzes des Standortes.

7 Aufsicht des Spitals

Art. 23

Bewilligungsaufsicht

1

Die Aufsicht über die erstellten Bewilligungen obliegt gemäss ihrer Gesetzgebung der zuständigen Behörde am Geschäftssitz des Spitals, das heisst der Kanton Waadt. Die Dienststelle für Gesundheitswesen wird regelmässig informiert.

2

Die getroffenen Entscheide im Rahmen der Aufsicht der erteilten Bewilligungen gemäss Artikel 4 und 5 des vorliegenden Gesetzes obliegen der gemeinsamen Zuständigkeit beider Departemente. Vorbehalten bleiben die vorsorglichen Massnahmen.

3

Für die anderen Bewilligungen ist die Behörde desjenigen Kantons gemäss ihrer Gesetzgebung zuständig, welche die Bewilligung erteilt hat.

Art. 24

Planungsaufsicht

1

Das Spital Riviera-Chablais wird durch die beiden Departemente kontrolliert. Die Kontrollen erstrecken sich auf die Einhaltung der Planung, des Leistungsauftrags und -vertrags, der Wirtschaftlichkeit der Leistungen, des Budgets, der Rechnung und der Verwendung der Finanzierung KVG und der kantonale Subventionen.

2

Die Kantone informieren sich gegenseitig, so rasch wie möglich, über die Aussichtstätigkeiten gemäss dem vorherigen Absatz.

3

Die getroffenen Entscheide betreffend die Planungsaufsicht obliegen anhand der entsprechenden Kompetenzbereiche der gemeinsamen Zuständigkeit der beiden Departemente, sogar der beiden Staatsräte.

8 Schlussbestimmungen

Art. 25

Aufhebung

1

Der Anwendungsbeschluss vom 15. September 2008 zur interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis vom 17. Dezember 2008 wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt ab seiner Annahme durch die beiden Staatsräte in Kraft.

  CSW BO/Abl. 47/2016


text:
813.300

  Anwendungsbeschluss zur interkantonalen Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis betreffend den Bau im Standort von Rennaz

  vom 02.11.2016 (Stand 02.11.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Waadt und Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die interkantonale Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis;

    eingesehenen das Dekret vom 10. März 2009, welches eine Garantie für ein Bankdarlehen gewährt, das für die Finanzierung des Architekturwettbewerbes und der detaillierten Studien für die Schaffung des Spital Riviera-Chablais bestimmt ist;

    eingesehen den Entscheid über die Bürgschaft des Kantons Wallis für die Finanzierung des Architekturwettbewerbes und der detaillierten Studien für den Bau des Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis im Standort von Rennaz vom 10. Februar 2009;

    eingesehen die Vormeinung des Departements für Gesundheit und Sozialwesen des Kantons Waadt und des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur des Kantons Wallis (nachstehend: die Departemente),

  beschliessen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss regelt die Anwendungsbestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über das Spital Riviera-Chablais Waadt-Wallis (nachfolgend: Spital Riviera-Chablais) betreffend die Konstruktion des Standorts Rennaz und die Einrichtung seiner Aussenstellen.

2 Zuständige Behörden und Organe

Art. 2

Kompetenzen der Departemente

1

Die Departemente sind für Folgendes zuständig:

      a)

      dem Spital Riviera-Chablais die Entscheidungen der kantonalen Behörden zu übermitteln;

      b)

      das allgemeine Programm der Konstruktion, gemäss der kantonalen Planungen und gewährtem Budget, zu genehmigen;

      c)

      Stellung zu den Entscheidungen des Spital Riviera-Chablais zu nehmen, die das allgemeine Programm oder den Zeitplan der Realisierung des Projektes ändern können;

      d)

      den Banken, die vom Spital Riviera-Chablais gewählt wurden, die notwendigen Garantien zur Eröffnung des Kredits für die Studie und den Bau zu übermitteln.

Art. 3

Kompetenzen der Dienststellen für Gesundheitswesen (DGW VD-VS)

1

Die für die Gesundheit verantwortlichen Dienststellen der Kantone Waadt und Wallis sind zuständig für:

      a)

      die Bestimmung ihrer Vertreter, die innerhalb der Baukommission mit beratender Stimme sitzen;

      b)

      die Übermittlung der notwendigen Informationen über die Eröffnung des Kredits für den Wettbewerb und der Studie sowie für den Bau an das Spital Riviera-Chablais;

      c)

      die Analyse und Evaluation des Fortschritts der Arbeit auf Grund des Fahrplans zuhanden der zwei Departemente basierend auf die Informationen des Spital Riviera-Chablais und der Baukommission.

Art. 4

Kompetenzen des Spitalrats

1

Der Spitalrat ist zuständig für:

      a)

      die Gewährleistung der Kredite für den Wettbewerb und der Studie sowie der Baukredite, insbesondere bei den Banken, und die Übernahme der Leitung dafür;

      b)

      die Koordination der Aktionen und die Überwachung der Arbeiten während der Phase des Vorbetriebes angesichts der Eröffnung des Standorts Rennaz;

      c)

      die Aufnahme der notwendigen Kontakte mit den kantonalen und kommunalen Behörden, die vom Bauprojekt des Standorts Rennaz betroffen sind;

      d)

      die Beteiligung an den Entwicklungsprojekten für die Mobilität zum Zugang zum Standort Rennaz, insbesondere den Projekten des öffentlichen Verkehrs;

      e)

      die Informierung der Departementschefs bezüglich aller Elemente, die eine Auswirkung auf den Bau haben.

Art. 5

Verhältnis zwischen den Departementen und dem Spitalrat

1

Die Departementschefs treffen sich mindestens einmal pro Jahr mit dem Spitalrat, um insbesondere den Fortschritt des Projekts zu überprüfen.

3 Buchführung

Art. 6

Betreuung und Buchführung der Baukommission

1

Die Baukommission erstellt unter Aufsicht des Spitalrats und der Departemente eine Konstruktionsbuchhaltung gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB).

2

Die Baukommission übermittelt halbjährlich den beiden Departementen seinen Bericht zur Konstruktion.

3

Die jährliche Baurechnung wird zur Kontrolle an die kantonale Finanzkontrolle des Kantons Waadt gesendet.

4 Schlussbestimmungen

Art. 7

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss tritt ab seiner Annahme durch die beiden Staatsräte in Kraft.

  CSW BO/Abl. 47/2016