text:
122.1

  Gesetz
  über Niederlassung und Aufenthalt

  (NAG)

  vom 16.09.2009 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 24 der Bundesverfassung[1], des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG)[2] sowie des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG)[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand, Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Meldepflichten bei Niederlassung und Aufenthalt von Einwohnerinnen und Einwohnern, die Führung der Einwohnerregister sowie das Ausstellen der Ausweise.

2

Für Ausländerinnen und Ausländer bleiben Vorschriften der Spezialgesetzgebung vorbehalten.

Art. 2

Datenbekanntgabe
    1. an Behörden und Amtsstellen

1

Die Gemeinden liefern die notwendigen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner den Behörden und Amtsstellen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden gemäss dem RHG[4] und dem kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (kRHG)[5].

Art. 3

2. an Dritte

1

Für die Bekanntgabe von Daten aus den Einwohnerregistern an Dritte gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung, insbesondere Art. 14 des kantonalen Datenschutzgesetzes (kDSG)[6].

2 Meldeverfahren

Art. 4

Meldepflicht
    1. Umfang

1

Wer umzieht hat sich am vorherigen Wohnsitzort abzumelden und bei der neuen Wohnsitzgemeinde anzumelden.

2

Meldepflichtig ist auch der Umzug innerhalb einer Gemeinde oder eines Gebäudes.

3

Ändern sich die angegebenen Daten oder kommen neue hinzu, hat die betroffene Person dies der zuständigen Instanz zu melden.

Art. 5

2. Frist

1

Die Meldepflicht ist binnen 14 Tagen seit dem Eintritt des meldepflichtigen Sachverhaltes zu erfüllen.

Art. 6

3. zuständige Instanz

1

Für die Entgegennahme der Meldungen ist zuständig:

      1.

      für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger die betreffende Gemeinde;

      2.

      für Ausländerinnen und Ausländer das zuständige kantonale Amt.

Art. 7

4. Ausnahmen

1

Von der Meldepflicht ist befreit, wer:

      1.

      sich weniger als drei aufeinander folgende Monate oder drei Monate innerhalb eines Jahres in einer Gemeinde aufhält;

      2.

      in einem Kollektivhaushalt gemäss Art. 8 untergebracht ist.

Art. 8

5. Meldepflicht bei Kollektivhaushalten

1

Die Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten gemäss Art. 2 lit. a Registerharmonisierungsverordnung (RHV)[7] haben der Gemeinde auf den Stichtag 31. Dezember die Bewohnerinnen und Bewohner unentgeltlich zu melden.

2

Die Meldung hat bis zum 15. Januar des Folgejahres zu erfolgen.

Art. 9

Auskunftspflicht Dritter

1

Wird die Meldepflicht nicht eingehalten, sind gegenüber der zuständigen Instanz zur Auskunft verpflichtet:

      1.

      Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Mitarbeitenden;

      2.

      Vermieterinnen und Vermieter sowie Liegenschaftsverwaltungen über ihre aktuellen, neuen und früheren Mieterinnen und Mieter;

      3.

      Logisgeberinnen und Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen;

      4.

      Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden.

2

Alle Anbietenden von leitungsgebundenen Dienstleistungen sind verpflichtet, über jene Daten ihrer Kundinnen und Kunden Auskunft zu geben, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsidentifikation erforderlich sind.

3

Die Auskünfte sind unentgeltlich zu erteilen.

Art. 10

Meldung von Amtes wegen

1

Erhält eine kantonale oder kommunale Behörde oder ein Amt Kenntnis von einem meldepflichtigen Sachverhalt, meldet sie dies der gemäss Art. 6 zuständigen Instanz.

2

Diese fordert die betroffene Person unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung ihrer Meldepflicht auf.

Art. 11

Wahrheitspflicht

1

Die Melde- und Auskunftspflichtigen haben wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Führung des Einwohnerregisters erforderlichen Daten zu erteilen und ihre Angaben auf Verlangen zu dokumentieren.

2

Die zuständige Instanz kann die Meldepflichtigen bei der Anmeldung zur Person befragen.

3 Einwohnerregister

Art. 12

Führung

1

Die politischen Gemeinden führen über alle Einwohnerinnen und Einwohner ein elektronisches Einwohnerregister gemäss den Vorgaben des Bundes und des kRHG[8].

2

Das Register ist aktuell, richtig und vollständig zu führen.

3

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Führung und die Bereinigung der Einwohnerregister.

Art. 13

Inhalt

1

Das Einwohnerregister enthält die Daten gemäss Art. 6 RHG[9], sowie die weiteren vom Regierungsrat bezeichneten Daten.

4 Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer

Art. 14

Ausweisarten
    1. Heimatschein

1

Der Heimatschein bestätigt das Bürgerrecht der Gemeinde.

2

Er wird durch das kantonale Zivilstandsamt ausgestellt.

Art. 15

2. Heimatausweis

1

Mit dem Heimatausweis bestätigt die Gemeinde, dass die betreffende Person bei ihr den zivilrechtlichen Wohnsitz begründet hat.

2

Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niedergelassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf einen Heimatausweis.

3

Die Gültigkeit des Heimatausweises ist entsprechend dem Aufenthaltsgrund zu befristen; eine Verlängerung ist möglich.

Art. 16

3. Niederlassungsausweis

1

Der Niederlassungsausweis bestätigt, dass sich die betreffende Person in der Gemeinde niedergelassen hat und den Heimatschein hinterlegt hat.

Art. 17

4. Aufenthaltsausweis

1

Der Aufenthaltsausweis bestätigt, dass die betreffende Person sich in der Gemeinde aufhält und bei ihr den Heimatausweis hinterlegt hat.

2

Die Gültigkeit des Aufenthaltsausweises ist zu befristen.

Art. 18

5. Ausweise gemäss Ausweisgesetz
    a) Behörden gemäss AwG

1

Pass und Identitätskarte sind die Ausweise gemäss AwG[10] zum Nachweis der Schweizer Staatsangehörigkeit und der eigenen Identität.

2

Ausstellende Behörde für die Ausweise gemäss AwG[11] ist das kantonale Amt.

Art. 19

b) Verlustmeldungen

1

Der Verlust von Ausweisen ist der Kantonspolizei zu melden.

Art. 20

Hinterlegung
    1. Heimatschein

1

Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen.

2

Unmündige, die bei den Eltern oder einem Elternteil leben und das gleiche Bürgerrecht sowie den gleichen Familiennamen haben, müssen keinen Heimatschein hinterlegen.

3

Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.

Art. 21

2. Heimatausweis

1

Aufenthalterinnen und Aufenthalter haben den Heimatausweis zu hinterlegen.

2

Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.

Art. 22

Rückgabe

1

Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf die Rückgabe der hinterlegten Schriften.

2

Der Niederlassungsausweis oder der Aufenthaltsausweis ist der Gemeinde zurückzugeben.

3

Vorbehalten bleiben sichernde Anordnungen anderer Behörden.

5 Gebühren

Art. 23

Grundsätze

1

Die Ausstellung des Niederlassungsausweises und des Aufenthaltsausweis sind gebührenfrei.

2

Die Erhebung der Gebühren für Ausweise gemäss AwG[12] richtet sich nach Bundesrecht.

3

Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Gebühren in der Vollzugsverordnung.

6 Rechtsschutz

Art. 24–25 *

    …

7 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Strafbestimmung

1

Mit Busse bestraft wird, wer die Melde- oder Auskunftspflicht verletzt oder trotz Aufforderung der Pflicht zur Hinterlegung der Schriften oder zur Rückgabe des Niederlassungs- oder des Aufenthaltsausweises nicht nachkommt.

Art. 27

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse und Bestimmungen werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz vom 27. April 1980 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer[13];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 25. September 1981 zum Gesetz über die Niederlassung der Schweizer (Niederlassungsverordnung)[14];

      3.

      die Einführungsverordnung vom 17. Dezember 2002 zur Bundesgesetzgebung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige[15];

      4.

      Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2008 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG)[16].

Art. 29

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[17].

  A 2009, 1669, A 2010, 71


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
122.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt

  (NAV)

  vom 09.02.2010 (Stand 01.03.2018)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 12 Abs. 3, Art. 13, Art. 23 und 27 des Gesetzes vom 16. September 2009 über Niederlassung und Aufenthalt (NAG)[1],

  beschliesst:

1 Meldeverfahren

§ 1

Umfang der Meldepflicht

1

Der Katalog der im Einwohnerregister zu erfassenden Daten bestimmt den Umfang der Meldepflicht der Einwohnerinnen und Einwohner. Vor-behalten bleiben Meldepflichten gemäss der Spezialgesetzgebung.

2 Einwohnerregister

§ 2

Katalog der Daten

1

Die Einwohnerregister enthalten nebst den Daten gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG):

      1.

      Name der Mutter und des Vaters laut zivilstandsamtlichen Ausweisen;

      2.

      Erfüllung der Versicherungspflicht nach Art. 3 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung;

      3. *

      Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts;

      4.

      Sorgerecht für Unmündige;

      5.

      ergänzende Angaben zum Zivilstand, insbesondere betreffend Trennung, Scheidung und Auflösung der Ehe beziehungsweise der eingetragenen Partnerschaft;

      6.

      Beruf und Arbeitgeberin beziehungsweise Arbeitgeber;

      7.

      Feuerwehrpflicht;

      8.

      Sperrvermerke.

§ 3

Nachführung

1

Die Mutationen im Einwohnerregister sind nach dem Vorliegen der Daten unverzüglich, spätestens jedoch binnen zehn Tagen vorzunehmen.

§ 4

Bereinigung von Amtes wegen

1

Die Gemeinden bereinigen das Einwohnerregister von Amtes wegen, wenn:

      1.

      die Gültigkeit des bei der Gemeinde hinterlegten Heimatausweises einer Person vor mehr als einem Monat abgelaufen ist, die betreffende Person sich trotz Aufforderung nicht bei der Gemeinde meldet und angenommen werden muss, dass sie sich nicht mehr in der Gemeinde aufhält;

      2.

      eine Person sich mehr als drei Monate nicht mehr in der Gemeinde aufgehalten hat, sich trotz Aufforderung nicht bei der Gemeinde abmeldet und angenommen werden muss, dass der Wegzug tatsächlich erfolgt ist.

3 Gebühren

§ 5

Ausweise gemäss Bundesrecht

1

Die Gebühren für zivilstandsamtliche Ausweise sowie Ausweise gemäss AwG richten sich nach Bundesrecht.

§ 6–7 *

    …

4 Schlussbestimmung

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

  A 2010, 296


text:
122.2

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz

  (EG zum Ausländerrecht)

  vom 25.06.2008 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)[1] und des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)[2],

  beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1

Kanton

1

Der Kanton vollzieht unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Bundes das Ausländerrecht, soweit die Gesetzgebung den Vollzug nicht den Gemeinden überträgt.

Art. 2

Gemeinden

1

Die Gemeinden erbringen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben, insbesondere:

      1.

      sorgen sie in Zusammenarbeit mit dem Kanton und geeigneten Stellen für die Integration ihrer ausländischen Bevölkerung;

      2. *

      gewährleisten sie die Sozialhilfe an Personen, die gestützt auf das Ausländer- oder das Asylrecht Wohnsitz in der Gemeinde haben, soweit dafür nicht der Kanton zuständig ist (Art. 28 Sozialhilfegesetz[3]).

2 Integration

Art. 3

Ansprechstelle für Integrationsfragen

1

Die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Art. 57 AuG[4] koordiniert die kommunalen und kantonalen Integrationsmassnahmen, insbesondere in den Bereichen Schule, Berufsbildung, Sozialdienste und Gesundheitswesen.

2

Sie vertritt den Kanton in regionalen und nationalen Fachgremien.

Art. 4

Information

1

Der Kanton informiert die Bevölkerung über die Migrationspolitik und die besondere Situation der ausländischen Bevölkerung im Kanton.

2

Die Gemeinden informieren Ausländerinnen und Ausländer über das Leben in der Schweiz, über ihre Rechte und Pflichten und über Integrationsangebote. Sie werden dabei von der Ansprechstelle für Integrationsfragen unterstützt.

Art. 5

Integrationsprojekte
    1. allgemein

1

Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Ausländer, indem sie Projekte im Sinne von Art. 53 AuG[5] mit Beiträgen unterstützen oder selber durchführen.

2

Der Kanton fördert Projekte von kantonaler Bedeutung. Die politischen Gemeinden sind für Integrationsangebote von kommunaler Bedeutung zuständig. Die Schulgemeinden fördern oder realisieren Projekte im Bereich der Schule. Sie werden dabei von der Ansprechstelle für Integrationsfragen unterstützt.

Art. 6

2. für besondere Gruppen

1

Der Kanton:

      1.

      organisiert Bildungs- und Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende;

      2.

      stellt für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge Programme zur Förderung ihrer beruflichen und sprachlichen Integration zur Verfügung.

2

Die Kosten dieser Programme werden vom Kanton getragen.

3 Sozialhilfe und Nothilfe

Art. 7

Anspruch

1

Die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe richtet sich nach der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung[6] sowie nach Art. 86 AuG[7] und Art. 80 ff. AsylG[8].

2

Der Regierungsrat erlässt besondere Vorschriften, die von der Sozialhilfegesetzgebung abweichen können, über Art und Umfang:

      1.

      der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig aufgenommene Personen;

      2.

      der Nothilfe an Personen, die gestützt auf Bundesrecht nur Nothilfe erhalten beziehungsweise von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können.

4 Zwangsmassnahmen

Art. 8

Einzelrichterin oder Einzelrichter für
    Zwangsmassnahmen

1

Einzelrichterin oder Einzelrichter für die richterliche Anordnung oder Überprüfung von Zwangsmassnahmen im Sinne des AuG[9] ist das Verwaltungsgerichtspräsidium beziehungsweise dessen Stellvertretung.

Art. 9

Hafteröffnung

1

Die inhaftierte Person ist in einer ihr verständlichen Sprache, nötigenfalls unter Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers:

      1.

      über den Haftgrund zu orientieren;

      2.

      zum Haftgrund anzuhören;

      3.

      über die ihr zustehenden Rechte aufzuklären, insbesondere über die Befugnisse, einen Rechtsbeistand beizuziehen;

      4.

      über die richterliche Haftüberprüfung zu informieren;

      5.

      anzufragen, ob eine Person in der Schweiz über die Inhaftierung benachrichtigt werden soll;

      6.

      über die persönlichen und familiären Verhältnisse zu befragen;

      7.

      über die Umstände des Haftvollzuges zu orientieren.

2

Es ist ein Protokoll zu führen, welches von der inhaftierten Person zu unterzeichnen ist.

3

Die anordnende Instanz überweist die Haftakten sofort der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter.

Art. 10

Haftüberprüfung
    1. mündliche Gerichtsverhandlung

1

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bestimmt unverzüglich den Termin für die mündliche Gerichtsverhandlung, erlässt die Vorladung und bietet nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher auf.

2

Akteneinsicht wird auf Verlangen gewährt; in der Vorladung ist darauf hinzuweisen.

3

Der inhaftierten Person, ihrem allfälligen Rechtsbeistand und der anordnenden Instanz ist Gelegenheit zu geben, sich zu äussern.

Art. 11

2. Entscheidgrundlagen

1

Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen; die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts sind von Amtes wegen zu treffen.

Art. 12

3. Entscheid und Eröffnung

1

Der Entscheid ist den Verfahrensbeteiligten in der Regel unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung mündlich zu eröffnen.

2

Er wird den Verfahrensbeteiligten umgehend schriftlich und begründet zugestellt.

3

Im Entscheid ist auf das Recht, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen.

Art. 13

Haftverlängerung

1

Vor der Verlängerung der Ausschaffungshaft nach Art. 73 Abs. 3 AuG[10] oder der Durchsetzungshaft nach Art. 78 Abs. 2 AuG[11] ist die inhaftierte Person anzuhören. Es ist ein Protokoll zu erstellen.

2

Der Antrag auf Zustimmung ist zusammen mit dem Anhörungsprotokoll spätestens vier Arbeitstage vor Ablauf der bereits bewilligten Haft der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter einzureichen.

3

Die inhaftierte Person kann auf eine Teilnahme an der Verhandlung über die Haftverlängerung verzichten. Der Verzicht ist im Anhörungsprotokoll festzuhalten.

4

Die Vorschriften der Art. 9–12 finden sinngemäss Anwendung.

Art. 14

Haftvollzug
    1. Grundsatz

1

Beim Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft ist die Menschenwürde der inhaftierten Person zu wahren.

2

Die Persönlichkeitsrechte der inhaftierten Person dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebes der Haftanstalt erfordern.

3

Die Haft wird nach Art. 81 AuG[12] und sinngemäss nach den Vorschriften des kantonalen Gefängnisgesetzes[13] vollzogen.

Art. 15

2. Rechte der inhaftierten Person

1

Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Hausordnung insbesondere:

      1.

      ohne Einschränkungen Besuch empfangen;

      2.

      auf eigene Kosten unbeschränkt telefonieren;

      3.

      unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden;

      4.

      sich im Freien aufhalten.

2

Sie ist nicht zur Arbeit verpflichtet.

Art. 16

Haftentlassungsgesuch

1

Sofern die anordnende Instanz auf ein Haftentlassungsgesuch hin die inhaftierte Person nicht entlässt, hat sie das Gesuch mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter zu überweisen.

2

Die anordnende Instanz kann an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und Anträge stellen.

3

Im Übrigen finden die Art. 9–12 sinngemäss Anwendung.

4

Wird das Gesuch abgewiesen, ist auf die Möglichkeit eines weiteren Haftentlassungsgesuchs aufmerksam zu machen.

5 Rechtspflege

Art. 17 *

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen kann unter Vorbehalt der Verfügungen gestützt auf Art. 74–78 AuG Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

2

Gegen Verfügungen gestützt auf Art. 74 AuG kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter für Zwangsmassnahmen erhoben werden.

Art. 18

Aufschiebende Wirkung

1

Die Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird.

Art. 19

Kosten des Gerichtsverfahrens

1

Die Verlegung und die Bemessung der Prozesskosten richten sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[14] und dem Prozesskostengesetz[15]. *

2

Die Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen kann im Entscheid festlegen, dass auf die Rückvergütung der Gerichts- und Verbeiständungskosten, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege[16] gewährt wurden, verzichtet wird, sofern die Person die Schweiz zu verlassen hat.

Art. 20 *

    …

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er setzt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Gebühren fest.

Art. 22

Änderung bisherigen Rechts
    1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

1

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)[17] wird wie folgt geändert: …

Art. 23

2. Steuergesetz

1

Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz)[18] wird wie folgt geändert: …

Art. 24

3. Sozialhilfegesetz

1

Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[19] wird wie folgt geändert: …

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 25. September 1996 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Ausländerkontrollverordnung)[20].

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[21].

  A 2008, 1403, 1845


text:
122.21

  Vollzugsverordnung
  zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht *

  (Ausländerverordnung, AusV)

  vom 02.09.2008 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 21 des Einführungsgesetzes vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (EG zum Ausländerrecht)[1] sowie von Art. 123 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)[2],

  beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten

§ 1

Justiz- und Sicherheitsdirektion

1

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion übt unter dem Vorbehalt der Befugnisse des Bundes und der Gesundheits- und Sozialdirektion die Leitung und Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)[3] sowie des Asylgesetzes (AsylG)[4] aus.

§ 2

Gesundheits- und Sozialdirektion

1

Die Gesundheits- und Sozialdirektion übt die Leitung und Aufsicht des Vollzugs des Ausländerrechts in den Bereichen der Integration sowie der Sozial- und Nothilfe aus.

2

Sie führt die Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Art. 57 AuG[5].

3

Sie kann für finanzielle Beiträge an Integrationsprogramme mit dem Bundesamt für Migration Leistungsverträge abschliessen.

§ 3

Amt für Justiz

1

Das Amt für Justiz ist zuständig für alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Es ist die am Wohnort zuständige Behörde für die An- und Abmeldung von Ausländerinnen und Ausländern. Es bedient die Gemeinden mit den erforderlichen Daten und Unterlagen.

§ 4

Arbeitsamt *

1

Das Arbeitsamt erlässt die für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung erforderlichen arbeitsmarktlichen Vorentscheide gemäss Art. 40 Abs. 2 AuG[6]. *

2

Es unterstützt die Ansprechstelle für Integrationsfragen bei der Organisation und Durchführung von Programmen zur beruflichen Integration.

§ 5

Amt für Asyl und Flüchtlinge

1

Das Amt für Asyl und Flüchtlinge ist zuständig für die Sozial- und Nothilfe für Ausländerinnen und Ausländer, soweit diese Aufgaben dem Kanton übertragen sind.

2

 Es ist im Weiteren insbesondere zuständig für:

      1.

      die Anordnung von Durchsuchungen (Art. 9 AsylG[7]);

      2.

      die unverzügliche Bestimmung einer Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (Art. 17 Abs. 3 AsylG[8]);

      3.

      die Zuweisung eines Aufenthaltsortes oder einer Unterkunft (Art.28 AsylG[9]);

      4.

      die Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen (Art. 83 AsylG[10]);

      5.

      die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs soweit der Bund diese Aufgabe den Kantonen überträgt (Art. 85 AsylG[11]);

      6.

      die Sicherstellung von Vermögenswerten zum Zwecke der Rückerstattung (Art. 87 AsylG[12]).

§ 6

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei:

      1.

      führt im Auftrag der kantonalen Instanzen Abklärungen sowie Durchsuchungen im Sinne von Art. 70 AuG[13] und Art. 9 AsylG[14] durch;

      2.

      vollzieht die verfügten Verhaftungen, Vorführungen und Ausschaffungen;

      3.

      kann bei Haftverfahren zu Sicherheitszwecken und zur Unterstützung beigezogen werden;

      4.

      führt Personenkontrollen gemäss Art. 9 AuG[15] durch;

      5.

      ist zuständig für das Meldeverfahren bei gewerbsmässiger Beherbergung gemäss Art. 16 AuG[16] in Verbindung mit Art. 33 des Gastgewerbegesetzes[17].

§ 7

Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

1

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume (Art. 70 Abs. 2 AuG[18]);

      2.

      die Überprüfung der kurzfristigen Festhaltung sowie der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft (Art. 73 und 75 ff. AuG[19]);

      3.

      den Entscheid über Beschwerden betreffend die Anordnung der Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AuG[20]);

      4.

      die Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft (Art. 76 Abs. 3 und Art. 78 Abs. 2 AuG[21]);

      5.

      die Beurteilung eines Haftentlassungsgesuches während der Dauer der Vorbereitungs , Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 78 Abs. 4 und Art. 80 AuG[22]);

      6.

      die Erfüllung der weiteren Aufgaben im Sinne des AuG[23] und des AsylG[24], die durch eine richterliche Behörde ausgeübt werden müssen.

2 Sozialhilfe und Nothilfe

§ 8

Eingeschränkte Sozialhilfe

1

Die Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig aufgenommene Personen deckt in der Regel die Wohnkosten, die medizinische Grundversorgung sowie den Grundbedarf für den Lebensunterhalt.

2

Die Wohnung beziehungsweise die Unterkunft wird grundsätzlich als Sachleistung vom Kanton zur Verfügung gestellt.

3

Die Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt kann von der Pauschale gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abweichen. Die Leistungen können in Form von Sachleistungen und ergänzenden täglichen Geldleistungen ausgerichtet werden.

4

Für eine soziale und berufliche Integration können ergänzende, leistungsbezogene Zulagen ausgerichtet werden.

§ 9

Nothilfe

1

Die Nothilfe, insbesondere für Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid oder einem Nichteintretensentscheid auf ihr Asylgesuch, gewährleistet das verfassungsmässig garantierte Existenzminimum.

2

Die Unterkunft wird als Sachleistung vom Kanton zur Verfügung gestellt.

3

Die Leistungen zur Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt sind auf das Notwendigste beschränkt und werden in Form von Sachleistungen und allenfalls ergänzenden täglichen Geldleistungen ausgerichtet.

3 Gebühren

§ 10

Grundlage

1

Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG)[25] sowie der Gebührengesetzgebung[26].

§ 11

Gebührentarif

1

Der Kanton bezieht die Höchstgebühren gemäss Art. 8 GebV-AuG[27].

2–3

… *

§ 12 *

    …

§ 13

Ausschluss der Rückerstattung

1

Rechtmässig geforderte und bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet, auch wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird, die Aufenthaltsdauer gekürzt, die Bewilligung widerrufen oder entzogen worden ist.

4 Schlussbestimmungen

§ 14

Änderung der Steuerverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 19. Dezember 2000 zum Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung)[28] wird wie folgt geändert: …

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      die Einführungsverordnung vom 20. August 1998 zur Bundesgesetzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Gastarbeiterverordnung)[29];

      2.

      die Verordnung vom 20. Oktober 1998 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührentarif ANAG)[30].

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2008 in Kraft.

  A 2008, 1835


text:
131.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte *

  (EG BPR)

  vom 27.05.2009 (Stand 01.08.2017)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)[1] und des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)[2], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten.

Art. 2

Nationalratswahlen, stille Wahl

1

Wahlvorschläge für den Sitz des Kantons Nidwalden im Nationalrat müssen bis zum 48. Tag (7. Montag) vor der Wahl um 12.00 Uhr beim kantonalen Abstimmungsbüro eingetroffen sein.

2

Wird nur eine einzige gültige Kandidatur angemeldet, erklärt der Regierungsrat diese Person als gewählt.

3

Eine Kandidatur ist nur gültig, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 60 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[3] erfüllt sind. *

Art. 3 *

Rechtsmittel

1

Die Rechtsmittel richten sich nach Art. 77–80 BPR[4] und Art. 62 ASG[5].

2 Organisation

Art. 4

Durchführung

1

Die eidgenössischen Abstimmungen werden in den politischen Gemeinden durchgeführt.

Art. 5

Abstimmungsbüro
    1. kommunales Abstimmungsbüro

1

Der Gemeinderat wählt:

      1.

      für das Hauptlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens drei Mitgliedern;

      2.

      für jedes Nebenlokal ein Abstimmungsbüro von mindestens zwei Mitgliedern.

2

Das kommunale Abstimmungsbüro setzt sich zusammen aus dem Abstimmungsbüro des Hauptlokals und mindestens je einem Mitglied, das der Gemeinderat aus den Abstimmungsbüros allfälliger Nebenlokale bezeichnet.

3

Der Gemeinderat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des kommunalen Abstimmungsbüros.

Art. 6

2. kantonales Abstimmungsbüro

1

Das kantonale Abstimmungsbüro besteht aus drei Mitgliedern, die vom Regierungsrat gewählt werden; die Landschreiberin oder der Landschreiber hat von Amtes wegen den Vorsitz.

Art. 7

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen aus.

2

Er trifft die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Massnahmen.

Art. 8

Stimmregister

1

Jede politische Gemeinde führt mit dem Stimmregister ein Verzeichnis jener Personen, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben. Das Stimmregister wird von der Einwohnerkontrolle geführt. *

2

Der Regierungsrat legt fest, ob das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und ‑schweizer zentral bei der Kantonsverwaltung oder bei der Verwaltung des Hauptortes Stans geführt wird.

3

Eintragungen ins Stimmregister sind jeweils bis spätestens fünf Tage vor dem Wahl- und Abstimmungstag zulässig, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Abstimmung erfüllt sind.

4

Das Stimmregister liegt bei den Gemeindekanzleien zur Einsichtnahme auf.

Art. 9

Abstimmungslokal
    1. Anforderungen

1

Die Abstimmungen sind in einem öffentlichen Lokal durchzuführen, das ungehindert betreten werden kann und in welchem die Wahrung des Stimmgeheimnisses gewährleistet ist.

2

Der Gemeinderat kann zusätzlich zum Hauptlokal Nebenlokale bestimmen.

Art. 10

2. Propaganda, Sammlungen

1

In dem Gebäude sowie im unmittelbaren Zugangsbereich des Gebäudes, in dem sich das Abstimmungslokal befindet, ist jede Propaganda und jeder Beeinflussungsversuch untersagt.

2

Ebenso ist das Sammeln von Unterschriften oder von Gaben verboten.

Art. 11

Urnen

1

Für alle Abstimmungen sind verschliessbare Urnen zu verwenden; Einwurföffnung und Verschluss müssen versiegelt oder plombiert werden können.

2

Die Urnen sind durch die Gemeinden zu beschaffen.

Art. 12

Abstimmungszeit

1

Der Regierungsrat legt in seinen Weisungen die Abstimmungszeit der Urnen in den Haupt- und Nebenlokalen fest.

3 Verfahren

3.1 Vorbereitungshandlungen

Art. 13

Veröffentlichung

1

Sobald der Bundesrat eine Abstimmung anordnet, hat der Regierungsrat den Abstimmungstag im Amtsblatt zu veröffentlichen und die Gemeinderäte aufzufordern, die nötigen Anordnungen zu treffen.

2

Mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag hat der Regierungsrat im Amtsblatt das Aufgebot zu erlassen; in diesem sind die Vorschriften über die Stimmberechtigung zu veröffentlichen und für alle Gemeinden Zeit und Ort der Abstimmung sowie der Ort, wo briefliche Stimmen abgegeben werden können, bekannt zu geben.

Art. 14

Stimmrechtsausweis

1

Die Gemeinden erstellen auf Grund des Stimmregisters für die Stimmberechtigten einen Stimmrechtsausweis.

2

Der Stimmrechtsausweis enthält folgende Angaben:

      1.

      Vorderseite

      a)

      Name und Adresse der stimmberechtigten Person;

      b)

      Name der Gemeinde, in der die stimmberechtigte Person ihren Wohnsitz hat;

      c)

      Datum der Abstimmung;

      d)

      Abstimmungszeiten;

      e)

      Abstimmungslokale.

      2.

      Rückseite

      a)

      Hinweis auf die Vorschriften zur persönlichen und brieflichen Stimmabgabe;

      b)

      Adresse des Abstimmungsbüros.

3

Das Rückantwortkuvert hat den Hinweis zu enthalten, dass den Stimmrechtsausweis vor der Entsorgung zu zerreissen hat, wer sein Stimmrecht nicht ausüben will.

Art. 15

Zustellung des Stimmmaterials

1

Spätestens drei, aber frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag ist den Stimmberechtigten durch die Gemeinde folgendes Stimmmaterial zuzustellen:

      1.

      der Stimmrechtsausweis;

      2.

      das Stimmkuvert;

      3.

      der Stimmzettel;

      4.

      bei Abstimmungen über Sachfragen die Abstimmungsvorlage sowie die Erläuterung des Bundesrates.

3.2 Stimmabgabe

Art. 16

Grundsätze

1

Die Stimmberechtigten geben unter Vorbehalt von Art. 22 f. ihre Stimme persönlich an der Urne ihrer Wohnsitzgemeinde oder brieflich ab; das planmässige Sammeln von Stimmmaterial ist unzulässig.

2

Schreibunfähige Stimmberechtigte können den Stimmzettel durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl nach ihren Anweisungen ausfüllen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person auf das Stimmkuvert und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

3

Es sind die amtlichen Stimmkuverts zu verwenden.

4

Bei den Abstimmungen üben die Stimmberechtigten ihr Stimmrecht mit dem vom Bund oder von der Staatskanzlei gelieferten amtlichen Stimmzettel aus. Ihnen sind die kantonalen Erfassungsbelege gleichgestellt, sofern die elektronische Datenverarbeitung vorgesehen ist.

Art. 17

Durchführung

1

Bei der Eröffnung und während des Urnenganges müssen mindestens zwei Mitglieder des Abstimmungsbüros anwesend sein.

2

Vor dem Beginn hat das Abstimmungsbüro den Verschluss der leeren Urne zu versiegeln oder zu plombieren.

3

Das Abstimmungsbüro überwacht die Abgabe der Stimmrechtsausweise und überprüft in Zweifelsfällen die Identität der Stimmenden.

Art. 18

Persönliche Stimmabgabe

1

Die Stimmberechtigung ist durch die Abgabe des Stimmrechtsausweises nachzuweisen.

2

Stimmzettel sind im Stimmkuvert in die Urne einzuwerfen.

Art. 19

Briefliche Stimmabgabe
    1. Vorgehen

1

Wer brieflich abstimmen will, legt den Stimmzettel in das amtliche Stimmkuvert und dieses zusammen mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das Rückantwortkuvert.

Art. 20

2. Zustellung

1

Wer brieflich abstimmt, kann seine Stimme mit dem Rückantwortkuvert der Post übergeben, bei der Gemeindeverwaltung abgeben, in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung einwerfen oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter dem Abstimmungsbüro übergeben.

2

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Unterlagen bis zum Schluss des Urnenganges möglich.

Art. 21

3. Prüfung

1

Mindestens zwei Mitglieder des Abstimmungsbüros haben während des Urnenganges zu prüfen, ob die brieflichen Stimmabgaben gültig sind; zu diesem Zweck sind die eingegangenen Rückantwortkuverts ungeöffnet zu übergeben.

2

Briefliche Stimmabgaben sind gültig, wenn:

      1.

      die oder der Stimmende im Stimmregister eingetragen ist;

      2.

      die Stimme vor dem Schluss des Urnenganges beim Abstimmungsbüro eingetroffen ist;

      3.

      der Stimmrechtsausweis handschriftlich unterzeichnet ist.

3

Die Stimmkuverts der als gültig anerkannten brieflichen Stimmabgaben sind unter Wahrung des Stimmgeheimnisses in die Urne zu legen.

4

Als ungültig erklärte briefliche Stimmabgaben sind wie ungültige Stimmzettel zu behandeln; die Stimmzettel dürfen aber nicht aus dem Stimmkuvert herausgenommen werden.

Art. 22

Elektronische Stimmabgabe
    1. Durchführung von Versuchen

1

Im Einvernehmen mit dem Bund und den interessierten Gemeinden kann der Regierungsrat örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe durchführen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Weisungen.

Art. 23

2. Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen
    und ‑schweizern

1

Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und ‑schweizern in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen sicherstellen.

Art. 24

Verfahren in ausserordentlichen Situationen

1

Für die Stimmabgabe in Epidemie- und Seuchegebieten sowie in sonstigen Fällen höherer Gewalt kann der Regierungsrat im Rahmen des Bundesrechts besondere Vorschriften erlassen.

4 Abstimmungsergebnisse

Art. 25

Urnen von Nebenlokalen

1

Die Urnen von Nebenlokalen sind nach Schluss der Abstimmung versiegelt ins Hauptlokal zu bringen.

2

Vor der Zählung sind die Stimmkuverts der verschiedenen Urnen einer Gemeinde zu mischen.

Art. 26

Kommunales Abstimmungsbüro

1

Das kommunale Abstimmungsbüro ermittelt das Abstimmungsergebnis und trifft seine Entscheide mit Stimmenmehrheit.

Art. 27

Vorgängige Feststellungen
    1. allgemein

1

Das Abstimmungsbüro hat vor der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses festzustellen:

      1.

      die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten;

      2.

      die Zahl der abgegebenen Stimmzettel;

      3.

      die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel.

Art. 28

2. ungültige Stimmzettel

1

Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:

      1.

      nicht amtlich sind;

      2.

      anders als handschriftlich ausgefüllt sind;

      3.

      den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;

      4.

      ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;

      5. *

…

      6.

      falls brieflich gestimmt wird, die Erfordernisse gemäss Art. 21 nicht erfüllen.

2

Enthält ein Rückantwort- oder Stimmkuvert für die gleiche Abstimmung mehrere Stimmzettel, sind sie alle ungültig. Sie zählen zusammen als eine ungültige Stimme. *

3

Auf den ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit zu vermerken. *

Art. 29

Stimmenmehr

1

Leere und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht.

2

Bei Abstimmungen über Sachfragen ist die Vorlage angenommen, wenn die Mehrheit der in Betracht fallenden gültigen Stimmen auf Annahme lautet.

3

Bei Wahlen ist die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt.

Art. 30

Erfassung

1

Das Abstimmungsergebnis der Gemeinde wird im kantonalen Abstimmungsprogramm elektronisch erfasst.

Art. 31

Abstimmungsprotokoll

1

Über das Ergebnis jeder Abstimmung ist ein Protokoll in dreifacher Ausfertigung zu erstellen, das von allen Mitgliedern des kommunalen Abstimmungsbüros unterzeichnet werden muss.

2

Das Protokoll hat zu enthalten:

      1.

      die Zahl der Stimmberechtigten;

      2.

      die Zahl der Stimmenden;

      3.

      die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel;

      4.

      die Zahl der Ja- und Neinstimmen beziehungsweise bei Initiativen mit Gegenentwurf die Zahl der «ohne Antwort»-Stimmen;

      5.

      bei Wahlen die Zahl der auf jede Kandidatin beziehungsweise jeden Kandidaten entfallenden Stimmen.

3

Zwei Exemplare des Protokolls sind gemäss Art. 32 Abs. 2 dem kantonalen Abstimmungsbüro zu übergeben; das dritte Exemplar des Protokolls ist im Gemeindearchiv aufzubewahren.

Art. 32

Stimmzettel

1

Die eingegangenen Stimmzettel werden nach der Abfassung des Protokolls verpackt, zugeklebt und mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift versehen.

2

Sie sind spätestens einen Tag nach der Abstimmung mit zwei Exemplaren des Protokolls, jedoch von diesen getrennt, dem kantonalen Abstimmungsbüro zu übergeben.

3

Die Stimmzettel sind nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses durch den Bundesrat beziehungsweise den Nationalrat vom kantonalen Abstimmungsbüro zu vernichten.

Art. 33

Zusammenstellung im Kanton
    1. durch das kantonale Abstimmungsbüro

1

Das kantonale Abstimmungsbüro nimmt aufgrund der elektronischen Erfassung die Zusammenstellung der Ergebnisse der Gemeinden vor und errechnet das vorläufige Resultat des Kantons.

2

Es hat das vorläufige Resultat elektronisch, per Fax oder telefonisch der Bundeskanzlei zu melden.

3

Nach dem Eintreffen der Abstimmungsprotokolle ist das endgültige Abstimmungsergebnis zu ermitteln und dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 34

2. Überprüfung der Stimmzettel

1

Die verpackten Stimmzettel dürfen nur mit Zustimmung des kantonalen Abstimmungsbüros geöffnet werden.

2

Öffnung und allfällige Korrektur des Ergebnisses sind in einem Protokoll in dreifacher Ausfertigung festzuhalten.

Art. 35

3. Feststellung, Veröffentlichung und Mitteilung

1

Der Regierungsrat stellt auf Grund der Abstimmungsprotokolle und allfälliger Korrekturprotokolle das kantonale Abstimmungsergebnis fest.

2

Es ist nach Gemeinden getrennt im Amtsblatt unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit zu veröffentlichen.

3

Der Regierungsrat teilt das Ergebnis des Urnengangs der Bundeskanzlei zuhanden des Bundesrates oder des Nationalrates mit, dies unter Beilage je eines Exemplars aller Protokolle und des Amtsblattes.

5 Referendum, Volksinitiative

Art. 36

Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Stimmrechtsbescheinigung für Unterschriftenlisten für ein fakultatives Referendum oder für eine Volksinitiative obliegt der Einwohnerkontrolle der zuständigen politischen Gemeinde. *

2

Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person aufweisen sowie deren amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen. *

3

Das Stimmrecht der Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden. Massgebend sind die Weisungen der Bundeskanzlei.

6 Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[6] mit Busse bestraft.

Art. 38

Änderung bisherigen Rechts
    1. Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates

1

Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landrates[7] wird wie folgt geändert: …

Art. 39

2. Proporzverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 13. November 1981 zum Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzverordnung)[8] wird wie folgt geändert: …

Art. 40

3. Wahl- und Abstimmungsgesetz

1

Das Gesetz vom 26. März 1997 über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz)[9] wird wie folgt geändert: …

Art. 41

4. Gemeindegesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 17. Dezember 1979 zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[11] wird aufgehoben.

Art. 43

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es bedarf gemäss Art. 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[12] und Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer[13] der Genehmigung des Bundes.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[14].

  A 2009, 919, 1524


text:
132.1

  Gesetz
  über die Verhältniswahl des Landrates *

  (Proporzgesetz; PropG)

  vom 26.04.1981 (Stand 01.08.2017)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52, in Ausführung von Art. 42 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Wahlen in den Landrat sind nach Massgabe der Gesetzgebung durch den Kanton und die Politischen Gemeinden durchzuführen.

2

Die Wahlen in den Landrat erfolgen durch die Urnenabstimmung getrennt von der Gemeindeversammlung nach dem Verhältniswahlverfahren.

Art. 2 *

Zeitpunkt der Wahl

1

Die Landratswahlen sind spätestens bis zum 15. April jenes Jahres durchzuführen, in welchem die Amtsdauer des Landrates zu Ende geht.

2

Der Regierungsrat hat spätestens im Oktober des der Wahl vorangehenden Jahres den Wahltag für das ganze Kantonsgebiet festzulegen.

3

Für Ergänzungswahlen gelten die Bestimmungen von Art. 29.

Art. 3

Fristen

1

Der Regierungsrat setzt die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen, die öffentliche Auflage sowie die Einsprachen gegen die Wahlvorschläge fest. *

2

Die Fristen sind in der Weise festzusetzen, dass die Bereinigung der Wahlvorschläge bis spätestens 20 Tage vor der Wahl abgeschlossen werden kann.

3

Die Fristen sind unter Angabe des Tages ihres Ablaufs zusammen mit der Bekanntgabe des Wahltages durch den Regierungsrat im Amtsblatt zu veröffentlichen.

4

Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist bis 12.00 Uhr bei der bezeichneten Amtsstelle eingetroffen ist. *

2 Wahlvorschläge

Art. 4 *

Vorschlagsrecht

1

Ein Wahlvorschlag ist von mindestens fünf Aktivbürgerinnen oder Aktivbürgern einzureichen.

Art. 5

Einreichung der Wahlvorschläge

1

Die Wahlvorschläge sind fristgerecht bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

2

Eingereichte Wahlvorschläge können nicht zurückgezogen werden.

Art. 6

Anzahl und Bezeichnung der Vorgeschlagenen

1

Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als die Gemeinde Sitze zu vergeben hat.

2

Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen.

3

Wird der gleiche Name mehr als zweimal aufgeführt, sind die überzähligen Wiederholungen zu streichen.

4

Die Vorgeschlagenen sind im Wahlvorschlag mit Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse zu bezeichnen.

Art. 7

Bezeichnung des Wahlvorschlages

1

Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von den anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen.

Art. 8 *

Unterzeichnende

1

Jeder Wahlvorschlag muss mindestens die Unterschrift von fünf Aktivbürgerinnen oder Aktivbürgern unter Angabe ihres eigenen Namens, Vornamens, Geburtsjahres und ihrer Wohnadresse tragen.

2

Jede Aktivbürgerin und jeder Aktivbürger darf pro Wahl nur einen Wahlvorschlag mitunterzeichnen; die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Die Unterschrift auf weiteren Wahlvorschlägen ist ungültig.

3

Die Unterzeichnenden haben zudem eine Vertretung des Wahlvorschlages zu bezeichnen; fehlt die ausdrückliche Bezeichnung, gilt die erstunterzeichnende Person als Vertretung.

4

Die Vertretung ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Art. 9 *

Bestätigung

1

Jede vorgeschlagene Person muss auf dem Wahlvorschlag schriftlich bestätigen, dass sie eine allfällige Wahl annimmt.

2

Die Namen von Personen die nicht dem Amtszwang unterstehen werden bei fehlender Bestätigung gestrichen; Art. 11 ist anwendbar.

Art. 10 *

Mehrfach Vorgeschlagene

1

Steht der Name einer Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat sie auf Aufforderung der Gemeindekanzlei hin zu erklären, auf welchem dieser Wahlvorschläge ihr Name stehen soll.

2

Gibt sie bis 12.00 Uhr am nächstfolgenden Montag nach dem letztmöglichen Tag der Einreichung der Wahlvorschläge keine Erklärung ab, entscheidet das Los, auf welchem Wahlvorschlag ihr Name stehen soll.

Art. 11 *

Behebung der Mängel, Ersatzvorschläge

1

Die Gemeindekanzlei setzt der Vertretung schriftlich eine Frist von 3 Tagen, längstens aber bis 12.00 Uhr am nächstfolgenden Montag nach dem letztmöglichen Tag der Einreichung der Wahlvorschläge, allfällige Mängel zu beheben oder für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einzureichen.

2

Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie eine allfällige Wahl annehmen.

3

Fehlt diese Erklärung oder steht der betreffende Name schon auf einem anderen Wahlvorschlag oder ist die vorgeschlagene Person nicht wählbar, wird der Ersatzvorschlag gestrichen.

4

Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig; betrifft der Mangel nur einzelne der Vorgeschlagenen, werden lediglich deren Namen gestrichen.

Art. 12 *

Öffentliche Auflage, Einsprachen

1

Der Gemeinderat bestätigt die bereinigten Wahlvorschläge und lässt sie während der gesetzten Frist auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht auflegen.

2

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage hat die Gemeindekanzlei jede vorgeschlagene Person über ihre Nomination schriftlich zu orientieren.

3

Einsprachen gegen die Gültigkeit des Wahlvorschlages, die Wahlfähigkeit der Vorgeschlagenen, die Stimmberechtigung der Unterzeichnenden und die Echtheit der Unterschriften sind binnen der gesetzten Frist schriftlich und begründet bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Gemeinderates einzureichen.

Art. 12a *

Entscheid über Einsprachen, Rechtsmittel

1

Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen.

2

Der Entscheid des Gemeinderates kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

3

Der Entscheid des Regierungsrates kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

Art. 13

Listen

1

Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.

2

Listenverbindungen sind ausgeschlossen. *

Art. 13a *

Listengruppen

1

Die Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.

2

Listen werden als Listengruppe behandelt, wenn:

      1.

      die Unterzeichnenden der Listen eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem kantonalen Abstimmungsbüro abgegeben haben;

      2.

      sämtliche Listen aus verschiedenen Wahlkreisen stammen; und

      3.

      die Listen die gleiche Bezeichnung tragen.

3

Besteht eine Liste nur in einem Wahlkreis, bildet sie ebenfalls eine Listengruppe.

4

Die Unterzeichnenden der Listen bereinigen in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Abstimmungsbüro sprachliche Differenzen in den Listenbezeichnungen.

5

Liegen Listen mit gleicher Bezeichnung vor, die gemäss Abs. 1 nicht als Listengruppe zu behandeln sind, werden die Unterzeichnenden der Listen aufgefordert, diese mit unterschiedlichen Bezeichnungen zu versehen. Können sie sich nicht einigen, versieht das kantonale Abstimmungsbüro die Listen mit unterschiedlichen Bezeichnungen.

Art. 14

Erstellung und Zustellung der Wahlunterlagen

1

Der Gemeinderat erstellt für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die Listenbezeichnung und die Vorgeschlagenen mit Namen, Vornamen, Jahrgang, Beruf und Wohnadresse vorgedruckt sind sowie Wahlzettel ohne Vordruck.

2

Der Regierungsrat erstellt vor jeder Wahl zuhanden der Aktivbürger eine Wahlanleitung.

3

Der Gemeinderat stellt den Aktivbürgern einen vollständigen Satz der Wahlzettel zusammen mit der Wahlanleitung bis spätestens 10 Tage vor dem Wahltag zu.

3 Wahlakt

Art. 15 *

Ausübung des Stimmrechts

1

Jede stimmberechtigte Person verfügt über so viele Einzelstimmen, als Landratsmitglieder in ihrer Gemeinde zu wählen sind.

2

Sie gibt ihre Stimme persönlich an der Urne ihrer Wohnsitzgemeinde oder brieflich ab.

Art. 16

Ausfüllen der Wahlzettel

1

Das Ausfüllen oder Abändern der Wahlzettel hat handschriftlich zu erfolgen.

2

Es dürfen insgesamt nicht mehr Namen auf dem Wahlzettel aufgeführt werden, als in der Gemeinde Landräte zu wählen sind, ansonst die letzten Namen als überzählig zu streichen sind.

3

Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benützt, kann Namen wählbarer Vorgeschlagener eintragen; er kann zusätzlich die Listenbezeichnung einer Liste anbringen.

4

Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benützt, kann vorgedruckte Namen streichen und durch andere ersetzen.

Art. 17

Panaschieren

1

Der Aktivbürger kann Vorgeschlagene, die auf anderen Listen stehen, handschriftlich auf seinen Wahlzettel eintragen.

Art. 18

Kumulieren

1

Jeder Vorgeschlagene kann höchstens zweimal aufgeführt werden.

2

Wenn der gleiche Name mehr als zweimal aufgeführt wird, sind die überzähligen Wiederholungen zu streichen.

Art. 19

Zusatzstimmen

1

Enthält ein Wahlzettel weniger Namen von Vorgeschlagenen, als die Gemeinde Sitze zu besetzen hat, werden die übriggebliebenen Stimmen als Listenstimmen derjenigen Liste zugezählt, deren Bezeichnung der Wahlzettel trägt; fehlt eine Listenbezeichnung, zählen diese Stimmen nicht und gelten als leere Stimmen.

Art. 20

Ungültige Wahlzettel

1

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

      1.

      nicht amtlich sind;

      2.

      anders als handschriftlich abgeändert oder ausgefüllt sind, sofern nicht ein Wahlzettel mit Vordruck unverändert eingeworfen wird;

      3.

      nur Namen von nicht gültig Vorgeschlagenen der Gemeinde enthalten;

      4.

      den Willen des Aktivbürgers nicht eindeutig erkennen lassen;

      5.

      Bemerkungen oder Kennzeichnungen enthalten.

4 Ermittlung des Ergebnisses

Art. 21 *

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Das Abstimmungsbüro der Gemeinde hat folgende Werte zu ermitteln:

      1.

      die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;

      2.

      die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;

      3.

      die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Vorgeschlagenen jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);

      4.

      die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;

      5.

      die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen);

      6.

      die Zahl der leeren Stimmen.

2

Diese Ergebnisse sind unverzüglich dem kantonalen Abstimmungsbüro elektronisch zu übermitteln.

3

Das Abstimmungsbüro der Gemeinde hat die Ergebnisse in einem Protokoll festzuhalten.

Art. 22 *

Sitzverteilung
    1. allgemein

1

Die Sitzverteilung erfolgt durch das kantonale Abstimmungsbüro.

2

Ergeben sich bei der Oberzuteilung oder Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in Art. 23 und 24 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, so entscheidet das kantonale Abstimmungsbüro durch Los.

Art. 23

2. Oberzuteilung auf die Listengruppen

1

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das ergibt die Wählerzahl der Liste.

2

In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.

3

Für die Berechnung des Kantonswahlschlüssels werden die Wählerzahlen aller Listengruppen zusammengezählt und durch 60 geteilt. Werden mit diesem Kantonswahlschlüssel zu viel oder zu wenig Sitze verteilt, korrigiert das kantonale Abstimmungsbüro den Kantonswahlschlüssel.

Art. 24

3. Unterzuteilung auf die Listen der Wahlkreise

1

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt. Das ergibt die Zahl der Sitze dieser Liste.

2

Das kantonale Abstimmungsbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen nach Abs. 1:

      1.

      jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat gemäss Art. 56 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG)[1] zugewiesene Zahl von Sitzen erhält; und

      2.

      jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.

Art. 25

4. Sitzverteilung innerhalb der Listen

1

Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze die Vorgeschlagenen gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst aufgeführte Person den Sitz.

2

Die nicht gewählten Vorgeschlagenen sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

3

Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie kandidierende Personen enthält, gelten die Regeln über das Nachrücken und die Ergänzungswahl.

Art. 26 *

Veröffentlichung

1

Das kantonale Abstimmungsbüro veröffentlicht die Wahlergebnisse im Amtsblatt.

Art. 27 *

Beschwerde

1

Die Wahlfeststellung des kantonalen Abstimmungsbüros kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Beschwerdeberechtigt ist jede Aktivbürgerin beziehungsweise jeder Aktivbürger.

2

Der Entscheid des Regierungsrates kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

Art. 27a *

Erwahrung

1

Der Landrat stellt an der konstituierenden Sitzung durch Beschluss die Ratszusammensetzung fest.

5 Nachrücken und Ergänzungswahlen

Art. 28 *

Nachrücken

1

Kann ein Sitz nicht besetzt werden oder scheidet ein Mitglied des Landrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, erklärt der Gemeinderat den ersten Ersatz von der gleichen Liste als gewählt; lehnt der Ersatz binnen fünf Tagen seit Erhalt der Mitteilung seine Wahl schriftlich ab, rückt der nachfolgende Ersatz an seine Stelle.

2

Kann der Sitz durch Nachrücken nicht besetzt werden, kann die Mehrheit der Unterzeichnenden der Liste binnen 30 Tagen eine Ersatzperson bezeichnen.

Art. 29 *

Ergänzungswahl

1

Wird keine Ersatzperson bezeichnet, ordnet der Gemeinderat im betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungswahl nach dem Mehrheitswahlverfahren gemäss § 7 und § 18 der Vollzugsverordnung über Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten[2] an.

2

Der Gemeinderat hat das Wahlergebnis der Ergänzungswahl unverzüglich dem kantonalen Abstimmungsbüro zu übermitteln.

3

Es findet keine Ergänzungswahl statt, wenn die Erneuerungswahl des Landrates binnen sechs Monaten erfolgt.

Art. 30 *

Veröffentlichung; Beschwerde

1

Der Gemeinderat hat das Wahlergebnis der Ergänzungswahl oder das Nachrücken eines Ersatzes dem kantonalen Abstimmungsbüro mitzuteilen, das es im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Für Beschwerden ist Art. 27 anwendbar.

Art. 31 *

Beginn der Amtsdauer

1

Die Amtsdauer des Landrates beginnt am 1. Juli nach der Gesamterneuerungswahl.

6 Weitere Bestimmungen

Art. 32 *

Ergänzende Bestimmungen

1

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gelten für die Landratswahlen in dieser Reihenfolge:

      1.

      das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG)[3];

      2.

      das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte[4];

      3.

      die Gemeindegesetzgebung[5].

Art. 33 *

Vollzugsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 34 *

    …

Art. 35

Änderung des Organisationsgesetzes

1

...

Art. 36

Rechtsweg

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1981, 523


text:
132.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates

  (Proporzverordnung, PropV)

  vom 15.10.2013 (Stand 01.08.2017)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 33 des Gesetzes vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landrates[1],

  beschliesst:

1 Wahlvorschläge

§ 1 *

Prüfung der Wahlvorschläge

1

Die Gemeindekanzlei prüft jeden Wahlvorschlag unverzüglich und gibt nötigenfalls der Vertretung der Unterzeichnenden des Wahlvorschlages die Möglichkeit:

      1.

      Mängel des Wahlvorschlages zu beheben;

      2.

      Listenbezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben können, zu ändern;

      3.

      für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einzureichen.

2

Die Gemeinden melden dem kantonalen Abstimmungsbüro unverzüglich die eingegangenen Wahlvorschläge.

3

Die Gemeinden melden dem kantonalen Abstimmungsbüro die bereinigten Listen.

§ 2

Listengruppen

1

Das kantonale Abstimmungsbüro teilt den Gemeinden unverzüglich die bereinigten Bezeichnungen der Listengruppen mit.

§ 3

Wahlzettel
    1. allgemein

1

Die Wahlzettel sind in allen Gemeinden nach einem einheitlichen Muster und in einheitlicher Farbe zu gestalten; das kantonale Abstimmungsbüro legt die Einzelheiten in einem entsprechenden Muster fest.

2

Es dürfen keine privaten Wahlzettel hergestellt oder verteilt werden.

§ 4

2. Kandidierende

1

Auf den vom Gemeinderat erstellten amtlichen Wahlzetteln werden die Kandidierenden in der gleichen Reihenfolge aufgeführt, in welcher sie auf den Wahlvorschlägen aufgeführt sind.

2

Die Unterzeichnenden sind bei der Einreichung der Wahlvorschläge in der Gestaltung der Reihenfolge der Kandidierenden frei.

3

Zur Wiederwahl Vorgeschlagene sind mit dem Zusatz «(bisher)» zu bezeichnen.

§ 5

3. Nummerierung und Bezeichnung

1

Zum Zwecke der Auszählung sind die Wahlzettel mit einer Listennummer und einer Listenbezeichnung zu versehen.

2

Das kantonale Abstimmungsbüro lost jeder Listengruppe eine Listennummer zu.

3

Die Wahlzettel werden so mit Bezeichnungen und Nummern versehen, dass jede an der Wahl teilnehmende Liste derselben Listengruppe in jedem Wahlkreis die gleiche Listennummer und die gleiche Listenbezeichnung erhält.

§ 6

Zustellung der Wahlunterlagen

1

Die Wahlunterlagen sind den Stimmberechtigten durch den Gemeinderat zuzustellen.

2

Die Wahlunterlagen umfassen:

      1.

      einen vollständigen Satz der Wahlzettel, eingeschlossen einen Blankowahlzettel;

      2.

      die vom Regierungsrat erlassene Wahlanleitung;

      3.

      das Stimmcouvert;

      4.

      den Stimmrechtsausweis; und

      5.

      die Wahlprospekte.

3

Die Wahlunterlagen dürfen keine weiteren Beilagen enthalten.

4

Alle in einer Gemeinde gültigen amtlichen Wahlzettel sind im Wahllokal aufzulegen.

2 Wahlakt

§ 7

Ausübung des Stimmrechts

1

Der Wahlzettel ist im Stimmkuvert in die Urne zu legen.

2

Wahlzettel, die sich ausserhalb eines Kuverts in der Urne befinden, sind nichtig.

3

Enthält ein Kuvert mehr als einen Wahlzettel, ist die Stimme ungültig.

§ 8

Veränderte Wahlzettel
    1. Änderung der Listenbezeichnung

1

Die Listenbezeichnung kann handschriftlich ersatzlos gestrichen werden.

2

Eine handschriftlich gestrichene Listenbezeichnung kann durch die Listenbezeichnung eines anderen amtlichen Wahlzettels ersetzt werden.

3

Es können auch Wahlzettel ohne Listenbezeichnung in die Urne gelegt werden.

4

Für die Zuteilung der Listenstimmen ist die Kontrollnummer in keinem Fall massgebend.

§ 9

2. durch kumulieren oder panaschieren

1

Eine Kandidierendenbezeichnung darf nicht leichthin als ungenügend bezeichnet werden; eine Kumulierung oder Panaschierung ist grundsätzlich als gültig anzuerkennen, auch wenn nur der Name des Kandidierenden ohne eine nähere Bezeichnung angegeben ist.

2

Sind auf verschiedenen Wahlzetteln des gleichen Wahlkreises mehrere Kandidierende mit gleichem Namen enthalten, ist eine Kumulierung ohne nähere Bezeichnung jenem Kandidierenden zuzurechnen, dessen Name auf dem betreffenden Wahlzettel vorgedruckt ist.

3

Haben zwei Kandierende auf einem Wahlzettel den gleichen Namen, ist eine nicht näher bezeichnete Kumulierung ungenügend und daher zu streichen.

4

Steht jedoch eine Kumulierung unmittelbar neben dem betreffenden Namen, ist sie gültig, weil von der Annahme auszugehen ist, dass die stimmende Person diesen Namen kumulieren wollte.

§ 10

3. vom Abstimmungsbüro vorzunehmende Streichungen
    a) allgemein

1

Wählbar sind nur Kandidierende, deren Name auf einem der amtlichen Wahlzettel des betreffenden Wahlkreises steht; andere Namen sind vom Abstimmungsbüro zu streichen.

2

Ein Name darf auf einem Wahlzettel höchstens zweimal aufgeführt sein; eine weitere Kumulierung ist ungültig und vom Abstimmungsbüro zu streichen.

3

Unleserliche oder ungenügende Kandidierendenbezeichnungen sind vom Abstimmungsbüro zu streichen.

§ 11

b) Reihenfolge der Streichungen

1

Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme der Streichungen gemäss den Paragraphen 9 und 10 immer noch mehr Kandidierende, als dem betreffenden Wahlkreis Mandate zustehen, sind die überzähligen Kandidierenden in folgender Reihenfolge zu streichen:

      1.

      Kandidatennamen auf der Rückseite des Stimmzettels;

      2.

      Kandidatennamen, die parallel zum rechten Listenrand notiert sind;

      3.

      Kandidatennamen, die parallel zum linken Listenrand notiert sind;

      4.

      Kandidatennamen (gedruckte oder von Hand geschriebene) von unten nach oben und, falls sich auf gleicher Höhe mehr als ein Name befindet, von rechts nach links;

      5.

      sind sämtliche Kandierenden nummeriert, erfolgt die Streichung in der Reihenfolge der Nummern, beginnend mit der höchsten Zahl.

3 Ermittlung des Ergebnisses

§ 12

Elektronische Erfassung

1

In allen Wahlkreisen sind die Wahlergebnisse elektronisch zu erfassen.

§ 13

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Die kommunalen Abstimmungsbüros stellen die Ergebnisse der Wahl nach Massgabe der Gesetzgebung zusammen und übermitteln sie unverzüglich dem kantonalen Abstimmungsbüro.

2

Das kantonale Abstimmungsbüro erlässt Weisungen für eine einheitliche Zusammenstellung der Wahlergebnisse durch die kommunalen Abstimmungsbüros.

3

Der Gemeinderat hat ein Exemplar des Protokolls über die Landratswahlen unverzüglich dem kantonalen Abstimmungsbüro einzusenden; ein Exemplar ist im Gemeindearchiv aufzubewahren.

4

Die Wahlunterlagen sind durch die Gemeinden aufzubewahren, bis die Erwahrung aller Wahlen durch den Landrat erfolgt ist.

§ 14

Auswertung der Ergebnisse

1

Das kantonale Abstimmungsbüro wertet die Ergebnisse nach Massgabe der Gesetzgebung aus.

§ 15

Meldung der Wahlergebnisse

1

Das kantonale Abstimmungsbüro meldet die Wahlergebnisse den kommunalen Abstimmungsbüros, sobald die Wahlen vollständig ausgewertet sind, und veröffentlicht die Wahlergebnisse.

§ 16

Nachprüfung von Amtes wegen

1

Wenn ein Abstimmungsergebnis zu Zweifel Anlass gibt, kann der Regierungsrat von Amtes wegen eine Nachprüfung des Wahlmaterials durch eine kantonale oder kommunale Instanz anordnen.

2

Wenn bei der Nachprüfung Fehler festgestellt werden, verfügt der Regierungsrat die Berichtigung des Wahlergebnisses oder die Aufhebung des Wahlganges.

§ 17

Abstimmungsbeschwerde, Berichtigung, Aufhebung

1

Als unrichtig festgestellte Wahlergebnisse sind im Beschwerdeentscheid richtigzustellen.

2

Der Wahlgang ist durch den Beschwerdeentscheid ganz oder teilweise aufzuheben, wenn:

      1.

      Verfahrensmängel festgestellt sind;

      2.

      sich die Möglichkeit, dass diese Verfahrensmängel das Abstimmungsergebnis entscheidend verändert haben, nicht ausschliessen lässt; und

      3.

      sich die Auswirkungen nicht durch den Beschwerdeentscheid beseitigen lassen.

3

Bei Aufhebung eines Wahlganges trifft der Regierungsrat die erforderlichen Anordnungen für die Wiederholung der Wahl.

4 Schlussbestimmung

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft.

  A 2013, 1712


text:
132.12

  Regierungsratsbeschluss
  über die Zahl der in jeder politischen Gemeinde zu wählenden Mitglieder des Landrates

  vom 23.02.2021 (Stand 23.02.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 58 der Kantonsverfassung und Art. 53–56 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 22. März 1997 (WAG)[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Aufgrund der kantonalen Einwohnerstatistik vom 31. Dezember 2020[2] haben in den Landrat des Kantons Nidwalden zu wählen:

      Politische Gemeinde

      Einwohnerinnen und Einwohner

      Landratsmitglieder

      Beckenried

      3'733

      5

      Buochs

      5'314

      7

      Dallenwil

      1'846

      3

      Emmetten

      1'552

      2

      Ennetbürgen

      4'811

      7

      Ennetmoos

      2'236

      3

      Hergiswil

      5'836

      8

      Oberdorf

      3'084

      4

      Stans

      8'083

      11

      Stansstad

      4'696

      7

      Wolfenschiessen

      2'117

      3

2

Diese Mandatsverteilung findet bei der Gesamterneuerungswahl des Landrates im Jahre 2022 Anwendung.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss kann gemäss Art. 78 Abs. 2 und Art. 78a WAG binnen 3 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Verfassungsgericht angefochten werden.

  A 2021, 392