text:
826.113

  Verordnung
  über die stationäre und ambulante Langzeitpflege

  (Langzeitpflege-Verordnung, LpfV)

  Vom 1. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1], § 10 Abs. 4 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998[2] sowie auf § 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 29. Februar 1996[3], *

  beschliesst:

1. Stationäre Langzeitpflege

§ 1

Pflegeversorgung

1

Die Gemeinden stellen die notwendige stationäre Pflegeversorgung nach Massgabe der vom Regierungsrat erlassenen kantonalen Pflegeheimliste sicher. *

2

Die Gesundheitsdirektion sorgt für die der Pflegeheimliste zugrunde liegende bedarfsgerechte Planung. Sie hört dabei namentlich die Gemeinden und die Institutionen der stationären Langzeitpflege an.

3

Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG)[4] können nur im Rahmen der kantonalen Bedarfsplanung (Pflegeheimliste) geltend gemacht werden.

§ 2 *

    …

§ 2a *

Stationäre Akut- und Übergangspflege

1

Institutionen der stationären Langzeitpflege, welche Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 25a Abs. 1 KVG[5] anbieten, benötigen einen Leistungsauftrag der Gemeinden. *

2

… *

§ 3

Rahmentarif – Tarifvereinbarung

1

Für die Vergütung der stationären Langzeitpflege vereinbaren die Gemeinden mit den Institutionen der stationären Langzeitpflege (Vertragsparteien) Tagespauschalen (Pflegetaxe, Pensionstaxe und Betreuungstaxe).

2

Die Pauschalen decken für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner die nach Spitalgesetz und dieser Verordnung anrechenbaren Kosten je Bewohnerin und Bewohner. Die Kosten werden bei Vertragsabschluss ermittelt.

3

… *

§ 4

Rahmentarif – Genehmigungsverfahren

1

Die Institutionen der stationären Langzeitpflege reichen der Gesundheitsdirektion jeweils bis Ende Oktober die vereinbarten Tagespauschalen mit den für das kommende Jahr veranschlagten Tarifen für die Bewohnerinnen und Bewohner ein, gegliedert nach Pflegetaxen, Betreuungstaxen und Pensionstaxen, zusammen mit einem sachgerechten Nachweis dieser Kosten.

2

Als Nachweis für die Kosten ist eine KVG-konforme Kostenstellenrechnung verlangt.

3

… *

§ 5

Rahmentarif – Tarifschutz *

1

Die Institutionen der Langzeitpflege müssen sich an die vertraglich und behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach dieser Verordnung namentlich den Bewohnerinnen und Bewohnern keine weitergehende Vergütungen berechnen (Tarifschutz). *

2

… *

§ 6

Rahmentarif – Pflegetaxe *

1

Die Pflegetaxe bemisst sich abgestuft nach dem Pflegebedarf und umfasst die Kosten für Pflichtleistungen nach Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)[6], soweit diese nicht bereits durch die Beiträge der Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG)[7] gedeckt werden (ungedeckte Pflegekosten). *

2

… *

3

… *

§ 7

Rahmentarif – Pensionstaxe

1

Die Pensionstaxe umfasst die Kosten für die Unterkunft mit komplettem Pflegebett, Nachttisch Kleiderschrank und sachgerechter Nasszone (inkl. Bett- und Toilettenwäsche), für die Vollpension (inkl. alkoholfreiem Getränk, verordneter Diät, Getränk am Vor- und Nachmittag), für die Besorgung der persönlichen Wäsche (ohne Spezialreinigung wie z. B. chemische Reinigung) durch das Heim, für die Zimmerreinigung, für Heizung, Wasser, Strom und Kabelnetzanschluss für Radio und Fernsehen (exkl. Konzession), für die Teilnahme an Anlässen und kulturellen Veranstaltungen, welche im Heim angeboten werden. *

2

… *

3

… *

§ 8

Rahmentarif – Betreuungstaxe und Kosten für Zusatzleistungen

1

Die Betreuungstaxe umfasst die Kosten für die Hilfe- und Betreuungsleistungen, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und keine KVG-Leistungen darstellen.

2

Die Betreuungstaxen können den Bewohnerinnen und Bewohnern verrechnet werden.

3

Zusätzliche von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschte Pensions- und Betreuungsleistungen wie Zimmerservice, Spezialkost, Wellness, Ausflüge etc. können diesen nach Aufwand (Gestehungskosten und Zeitaufwand, höchstens aber zu Marktpreisen) separat in Rechnung gestellt werden.

§ 8a *

Rahmentarif – Rechnung

1

Die Institutionen der Langzeitpflege stellen den Schuldnern detaillierte, nach Kostenträgern und Tarifpositionen (Pflegetaxe, Pensionstaxe und Betreuungstaxe) gegliederte und verständliche Rechnungen zu. Sie machen darin alle Angaben, die benötigt werden, um die Berechnung der Vergütung überprüfen zu können.

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

2. Ambulante Langzeitpflege

§ 12

Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege

1

Der ambulante Bereich der Langzeitpflege umfasst die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege zu Hause sowie in Tages- und Nachtstrukturen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 KVG[8]. *

2

Die Gemeinden sind für die Sicherstellung der Versorgung zuständig; sie erteilen diesen Diensten je nach Bedarf entsprechende Leistungsaufträge.

§ 12a *

Tarifvereinbarung

1

Für die Vergütung vereinbaren die Gemeinden mit den Leistungserbringern Pflegepauschalen. Sie umfassen die Kosten für Pflichtleistungen gemäss Art. 7 ff. KLV[9] pro Stunde. Bei fehlender Einigung legt der Regierungsrat die Pauschalen fest.

2

Die Pauschalen decken die vollen Kosten der darin enthaltenen Leistungen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit. Darin eingeschlossen sind die Kosten für Personalverwaltung, Weiterbildung, Statistik, Berichterstattung, Abrechnung und Rechnungstellung, EDV und Abschreibungen.

3

Die vertraglich oder behördlich festgelegten Pflegepauschalen gelten auch für alle im Kanton zugelassenen Leistungserbringer der ambulanten Langzeitpflege ohne Leistungsauftrag. Davon nicht betroffen sind vereinbarte gemeinwirtschaftliche Leistungen.

§ 12b *

    …

§ 12c *

Rechnung

1

Die Leistungserbringer stellen den Schuldnern detaillierte und verständliche Rechnungen zu. Sie machen darin alle Angaben, die benötigt werden, um die Berechnung der Vergütung überprüfen zu können.

§ 12d *

Ambulante Akut- und Übergangspflege

1

Die Bestimmungen über die stationäre Akut- und Übergangspflege (§ 2a) finden sinngemäss Anwendung.

3. Statistik und Rechnungsführung

§ 13

Organisation

1

Die Gesundheitsdirektion erstellt einen Gesamtüberblick über das vollständige Angebot, die Leistungen und die finanziellen Ergebnisse.

2

Sie kann externen Stellen den Auftrag erteilen, die Daten zu erheben und auszuwerten. Die Institutionen der stationären und ambulanten Langzeitpflege liefern unentgeltlich pro Semester die nötigen betrieblichen, administrativen, medizinischen und finanziellen Daten nach Vorgaben der Gesundheitsdirektion und des Bundesamtes für Statistik. Bestehen für die gleiche Institution unterschiedliche Leistungsaufträge, so hat diese getrennte Rechnungen und Statistiken zu führen.

3

Die Gesundheitsdirektion gibt den Gemeinden und Leistungserbringern sowie deren Verband über die Ergebnisse regelmässig Auskunft. Sie bestimmt die Publikationsart der Auswertungen und den Empfängerkreis.

4. Schlussbestimmungen

§ 14

Übergangsbestimmung

1

Innert einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verordnung haben alle bisherigen Betriebe, die der Bewilligungspflicht gemäss § 9 dieser Verordnung unterliegen, um Erteilung einer Bewilligung nachzusuchen.

2

Innerhalb von drei Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erteilte Bewilligungen werden nach Einreichung der vollständigen Unterlagen automatisch erneuert.

§ 14a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. Juni 2010

1

Die bei Inkrafttreten dieser Änderung geltenden Tarife und Tarifverträge sind innert eines Jahres an die vom Bundesrat festgelegten Beiträge an die Pflegeleistungen anzugleichen.

§ 14b *

Übergangsbestimmung zur Anpassung an die Änderung des Spitalgesetzes[10] vom 29. September 2011

1

Die aufgehobene Verordnung über Investitionsbeiträge an die öffentlich subventionierten Spitäler und Pflegeheime mit regionalem Leistungsprogramm[11] bleibt noch anwendbar auf Gesuche um Projektgenehmigung und Beitragszusicherung an bauliche Investitionen von Pflegeheimen mit regionalem Leistungsprogramm gemäss der Übergangsbestimmung von § 11a Abs. 5 Spitalgesetz[12].

2

Für die Sicherung von Investitionsbeiträgen gemäss Abs. 1 und deren Rückerstattung bei Zweckentfremdung oder Veräusserung gilt die Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte[13].

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.[14]

2

Die Bestimmungen über den Rahmentarif (§§ 3 – 8) treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

  GS 28, 101


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
826.12

  Gesetz
  über das Zuger Kantonsspital *

  Vom 25. März 1999 (Stand 1. März 2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Das Zuger Kantonsspital dient der akutmedizinischen Schwerpunktversorgung der Bevölkerung des Kantons Zug. *

2

Es stellt insbesondere auch die Versorgung in den Bereichen der Notfallbehandlung und Intensivpflege sicher.

3

Für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Zug besteht im Rahmen des vom Regierungsrat festgelegten Leistungsprogramms eine Aufnahmepflicht, wobei Notfälle den Vorrang haben.

4

Es bietet Ausbildungsplätze an für Assistenzärzte und -ärztinnen, Medizinstudenten und -studentinnen, Lernende in der Gesundheits- und Krankenpflege und für andere Spitalberufe.

§ 2

Standort

1

Das Zuger Kantonsspital befindet sich beim heutigen Spital und Pflegezentrum Baar. *

§ 3

Anlagen und Eigentum

1

Bauherr des Zuger Kantonsspital ist der Kanton. *

2

Der Neubau steht im Eigentum des Kantons.

§ 4

Kapazität

1

Die räumliche Kapazität des Zuger Kantonsspital ist darauf auszurichten, dass es in den Jahren nach 2004 die ambulante und stationäre Spitalbehandlung der Bevölkerung des Kantons Zug gemäss § 1 dieses Gesetzes und entsprechend den Vorgaben der Spitalliste sicherstellen kann. *

2

Optionen für Struktur- und Kapazitätsanpassungen sind vorzusehen.

§ 5

Betriebsgesellschaft

1

Das Zuger Kantonsspital wird durch eine Betriebsgesellschaft in Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft geführt. *

2

Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Betriebsgesellschaft.

§ 6

Rechtsbeziehungen

1

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Betriebsgesellschaft und den Patientinnen und Patienten sowie zwischen der Betriebsgesellschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richten sich nach Schweizerischem Obligationenrecht[2].

§ 7

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über das Kantonsspital vom 27. August 1998[3] wird mit Inbetriebnahme des Zuger Kantonsspitals aufgehoben. Der Regierungsrat bestimmt den genauen Zeitpunkt.[4] *

2

§ 5 Abs. 4 des Verantwortlichkeitsgesetzes[5] wird aufgehoben.

§ 8

Auflösung der Anstalt Kantonsspital

1

Mit der Aufhebung des Gesetzes über das Kantonsspital vom 27. August 1998[6] wird das Kantonsspital als selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt aufgelöst. Aktiven und Passiven der Anstalt gehen zu diesem Zeitpunkt auf den Kanton über.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft[7].

  GS 26, 467


text:
826.14

  Kantonsratsbeschluss betreffend Übernahme des Bürgerspitals und der Schwesternschule am Bürgerspital Zug

  Vom 29. Januar 1981 (Stand 1. Januar 1981)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und nach Einsicht in den Bericht des Regierungsrates vom 15. Juli 1980,

  beschliesst:

§ 1

1

Der zwischen dem Kanton Zug und der Bürgergemeinde der Stadt Zug abgeschlossene Vertrag vom 31. Oktober 1979 betreffend Abtretung des Bürgerspitals und der Schwesternschule am Bürgerspital Zug an den Kanton wird genehmigt.

§ 2

1

Die Übernahmekosten von 3 Millionen Franken werden der Investitionsrechnung belastet und aus der Laufenden Rechnung abgeschrieben.

2

Sie werden aus den ordentlichen Steuereinnahmen und aus dem gesamten Betrag des Kantonsspital-Fonds 913 finanziert.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1981 in Kraft.

  GS 22, 13


text:
826.14-A1

  Kantonsratsbeschluss betreffend Übernahme des Bürgerspitals und der Schwesternschule am Bürgerspital Zug (Anhang: Vertrag betreffend Abtretung des Bürgerspitals und der Schwesternschule am Bürgerspital Zug)

  Vom 31. Oktober 1979 (Stand 1. Januar 1981)

    Zwischen dem Kanton Zug, vertreten durch den Regierungsrat, und der Bürgergemeinde der Stadt Zug, vertreten durch den Bürgerrat, wird hiermit folgender Vertrag abgeschlossen:

§ 1

Abtretungsobjekt

1

Die Bürgergemeinde der Stadt Zug tritt die Trägerschaft des Bürgerspitals Zug und damit die Spitalliegenschaften (GBP Nr. 1408, 1412) inkl. aller Betriebsteile des Bürgerspitals sowie die Liegenschaft St.-Michaels-Hof (GBP Nr. 1426) an den Kanton ab.

2

Der Kanton errichtet eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt als Trägerin des Spitals unter dem Namen «Kantonsspital Zug».

§ 2

Abtretungspreis

1

Der Kanton leistet eine einmalige pauschale Entschädigung von 3 Millionen Franken für die Abtretung der Spitalliegenschaften (GBP Nr. 1408, 1412) und der Liegenschaft St.-Michaels-Hof (GBP Nr. 1426).

2

Mit der Pauschalentschädigung ist die Übernahme aller Betriebsteile der Krankenanstalt, des gesamten Mobiliars, aller medizinischen und nichtmedizinischen Einrichtungen, sämtlicher Medikamente, Waren und Vorräte abgegolten.

§ 3

Fälligkeit und Verzinsung

1

Der Kaufpreis wird nach Ablauf der Referendumsfrist des entsprechenden Kantonsratsbeschlusses fällig (vgl. Ziff. 10). Der Termin für die Auszahlung der Kaufsumme wird vom Bürgerrat bestimmt. Der Termin ist mindestens 6 Monate zum Voraus dem Regierungsrat mitzuteilen.

2

Der Kanton verpflichtet sich, während maximal 5 Jahren seit Ablauf der Referendumsfrist die noch nicht ausbezahlte Kaufpreissumme der Bürgergemeinde zum Ansatz von Anlageheften der Zuger Kantonalbank zu verzinsen. Nach Ablauf der 5-Jahres-Frist entfällt die Verzinsung der noch nicht ausbezahlten Kaufpreissumme.

§ 4

Schwesternschule am Bürgerspital

1

Die Bürgergemeinde der Stadt Zug tritt gleichzeitig mit dem Spital die Trägerschaft der Schwesternschule am Bürgerspital unentgeltlich an die Rechtsträgerin der Krankenanstalt ab, welche verpflichtet ist, die Schule als selbstständigen Nebenbetrieb des Spitals nach den Richtlinien und Reglementen des Schweizerischen Roten Kreuzes weiterzuführen.

2

Im Übrigen wird die Organisation der Schwesternschule von der Trägerschaft bestimmt.

§ 5

Übernahme der Aktiven und Passiven, Rechte und Pflichten

1

Die Rechtsträgerin der Krankenanstalt übernimmt die Aktiven und Passiven der Krankenanstalt gemäss Spezialrechnung, Stand 31. Dezember1980, sowie sämtliche Rechte und Pflichten.

2

Die Arbeitsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten auf die neue Rechtsträgerin über (vgl. Art. 333 OR).

3

Allfällige Rückerstattungsforderungen der Einwohnergemeinde Zug aus den Verträgen vom 11. September 1961 / 24. Mai 1965 betreffend Ausrichtung von Beiträgen an Spitalerweiterungen sind Passiven der Krankenanstalt.

§ 6

Fonds und unselbstständige Stiftungen

1

Die 16 Spitalfonds im Gesamtwerte von Fr. 611 600.– und die 18 unselbstständigen Stiftungen im Gesamtwert von Fr. 29 300.– (Stand 31. Dez.1978) gehen entschädigungslos an die Rechtsträgerin der Krankenanstalt über.

2

Die Rechtsträgerin hat die Fonds und Stiftungen gemäss den Satzungen zu verwenden, soweit dies möglich und sinnvoll ist.

§ 7

Vertretungsrecht der Bürgergemeinde Zug

1

Der Bürgergemeinde der Stadt Zug wird in den leitenden Organen des Spitals und der Schwesternschule ein Vertretungsrecht eingeräumt.

§ 8

Separatvereinbarung

1

Einzelheiten betreffend die Namensführung des Spitals (§ 1) sowie das Vertretungsrecht (§ 7) werden in einem separaten Vertrag zwischen Regierungsrat und Bürgerrat geregelt.

§ 9

Rückkaufsrecht

1

Der Bürgergemeinde der Stadt Zug wird während 20 Jahren seit Rechtskraft dieses Vertrages ein Rückkaufsrecht der Spitalliegenschaften (GBP Nr. 1408, 1412) und der Liegenschaft St.-Michaels-Hof (GBP Nr.1426) eingeräumt, sofern der Kanton die genannten Liegenschaften nicht mehr für Zwecke des öffentlichen Gesundheitswesens verwenden sollte.

2

Der Rückkaufspreis beträgt 3 Millionen Franken. Das Rückkaufsrecht wird für die Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt.

3

Sofern der Kanton mit dem Bau der Schwesternschule mit Unterkunfts- und Wohnräumen bis 1. Januar 1983 nicht oder nicht auf der Liegenschaft St.-Michaels-Hof beginnt, wird der Bürgergemeinde der Stadt Zug ein separates Rückkaufsrecht der Liegenschaft St.-Michaels-Hof (GBP Nr. 1426) eingeräumt. Der Rückkaufspreis beträgt Fr. 680 000.–. Das Rückkaufsrecht wird für die Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt.

§ 10

Rechtskraft

1

Dieser Vertrag wird nach Genehmigung durch die Versammlung der Bürgergemeinde der Stadt Zug und durch den Kantonsrat nach Ablauf der Referendumsfrist gemäss § 34 der Kantonsverfassung rechtskräftig.

  GS 22, 13


text: Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens   Kanton Zug 826.153  Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über  Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens  Vom 21. September 1998 (Stand 1. Januar 1999)  Art.  1 Zweck 1 Gestützt  auf  die Grundsätze der  Zusammenarbeit  in  der  Innerschweizer Regierungskonferenz,  erklären  sich  die  der  Vereinbarung  beitretenden Kantone bereit, a) im Bereich der Ausbildung für Berufe des Gesundheitswesens zusam-  menzuarbeiten und durch die Bereitstellung eines angemessenen Aus- bildungsangebots den Berufsnachwuchs sicherzustellen;  b) die Planung und Realisierung der Ausbildungsangebote unter Berück- sichtigung des Bedarfs der Vereinbarungskantone zu koordinieren;  c) die nötigen Praktikumsplätze sicherzustellen; d) zur  gegenseitigen  Leistungsabgeltung  einheitliche  Kantonsbeiträge  festzulegen und zu entrichten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für den Besuch von SRK-geregelten Ausbildungen im Bereich des Gesundheitswesens durch Lernende mit Wohnsitz in einem Vereinbarungskanton. Sie ist anwendbar für die Schulen gemäss Anhang.  Art.  3 Kantonsbeiträge 1 Die  Vereinbarungskantone  leisten  für  Lernende,  die  am 1. Januar  eines Jahres  eine  im Anhang II  aufgeführte  Schule  besuchen,  einen  jährlichen Beitrag an die Betriebskosten. 2 Für vergleichbare Ausbildungen gemäss Anhang II werden gleiche Pau- schalbeiträge geleistet. Als vergleichbar gelten insbesondere Ausbildungen, welche zu demselben Abschluss führen. 3 Die Beiträge decken die durchschnittlichen Nettobetriebskosten der ver- gleichbaren Ausbildungen.  Nicht berücksichtigt  wird bei  der  Berechnung ein allfälliger Saldo Ausbildungslöhne/Praktikumsentschädigungen. Die In- vestitions-  und Kapitalfolgekosten werden  vom Standortkanton oder  von der Trägerschaft getragen.  GS 26, 143 1    826.153  4 Die Höhe der Beiträge wird jährlich, gestützt auf die Vorjahres-Betriebs- rechnungen, durch die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz festge- legt.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Der  Kanton,  in  welchem sich  bei  Ausbildungsbeginn  der  massgebende Wohnsitz gemäss Abs. 2 befindet, ist für die gesamte Dauer der Ausbildung zahlungspflichtig. 2 Als massgebender Wohnsitz gilt a) der Heimatkanton für Schweizer und Schweizerinnen, deren Eltern im  Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos  sind  oder  deren  Eltern  im  Ausland  wohnen;  vorbehalten bleibt Bst. d;  c) der  Kanton des  zivilrechtlichen  Wohnsitzes  für  mündige  Ausländer und Ausländerinnen, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d;  d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre unun- terbrochen gewohnt  haben und,  ohne gleichzeitig  in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Mili- tärdienst;  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zu- letzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  Art.  5 Vollzug und Rechnungstellung 1 Die  Schulen  stellen  zu  Beginn  eines  Ausbildungsgangs  den  zahlungs- pflichtigen Kantonen eine Namensliste der aufgenommenen Lernenden zu unter  Beilage der  für  die Prüfung des massgebenden Wohnsitzes nötigen Wohnsitzbestätigungen.  Der  Kanton  kann aufgrund der  Überprüfung des Wohnsitzes die Zahlungspflicht innerhalb von 30 Tagen ablehnen. 2 Die  Schulen  stellen  dem  zahlungspflichtigen  Kanton  jeweils  bis  zum 15. Februar den Kantonsbeitrag in Rechnung.  Art.  6 Rechnungsführung der Schulen 1 Die Schulen führen ihre Jahresrechnung anhand der von der Innerschwei- zer Sanitätsdirektorenkonferenz erlassenen Rahmenvorgaben.  2    826.153  2 Die Schulen stellen der Koordinationskommission jährlich die Jahresrech- nung zu.  Art.  7 Rechtsstellung der Lernenden 1 Die Vereinbarungskantone gewährleisten die rechtsgleiche Behandlung al- ler Lernenden mit Wohnsitz in einem der Vereinbarungskantone insbesonde- re hinsichtlich Aufnahme, Gebühren, Promotion sowie Diplomierung. 2 Lernende aus den Vereinbarungskantonen entrichten für den Besuch der Schulen gemäss Anhang kein Schulgeld.  Ihnen können jedoch Anmelde- oder Einschreibegebühren, Prüfungs- und Diplomgebühren, Materialkosten, Kosten für Studienreisen und ähnliches belastet werden. 3 Lernende aus Nichtvereinbarungskantonen können aufgenommen werden, sofern genügend Praktikumsplätze ausserhalb der Vereinbarungskantone zur Verfügung stehen.  Art.  8 Praktikumsplätze 1 Die Vereinbarungskantone sorgen für die Bereitstellung einer genügenden Anzahl  von  den  SRK-Anforderungen  entsprechenden  Praktikumsplätzen. Die benötigten Praktikumsplätze im Bereich der Akutpflege werden nach Massgabe der Anzahl Spitalbetten auf die Spitäler verteilt. Die benötigten Praktikumsplätze  im Bereich  der  Langzeitpflege  und anderer  Kategorien werden nach Massgabe der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt.  Art.  9 Richtlinien für Praktikumsentschädigungen und  Ausbildungslöhne  1 Die  Innerschweizer  Sanitätsdirektorenkonferenz  erlässt  Richtlinien  zur einheitlichen Handhabung sowohl der Praktikumsentschädigungen als auch der Ausbildungslöhne.  Art.  10 Koordinationskommission 1 Für den Vollzug dieser Vereinbarung setzt die Innerschweizer Sanitätsdi- rektorenkonferenz eine Koordinationskommission ein. Die Vereinbarungs- kantone sind je mit einem Mitglied, die Vereinbarungsschulen zusammen mindestens mit einem Mitglied vertreten, das von ihnen bezeichnet wird. 2 Der Koordinationskommission obliegen insbesondere die folgenden Auf- gaben: a) die Überwachung des Vollzugs der Vereinbarung;  3    826.153  b) die Antragstellung an die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz in Fragen der Koordination sowie der Planung und Realisierung der Ausbildungsangebote;  c) die Auswertung der Jahresrechnungen der Schulen und die Antragstel- lung zur Festlegung der Kantonsbeiträge zuhanden der Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz;  d) die Erarbeitung und Nachführung der Verteilung der Praktikumsplätze auf die Kantone;  e) die regelmässige Berichterstattung an die Innerschweizer Sanitätsdi- rektorenkonferenz;  f) die Bearbeitung weiterer, ihr von der Innerschweizer Sanitätsdirekto- renkonferenz übertragener Aufgaben.  Art.  11 Änderung der Vereinbarung 1 Die Aufnahme weiterer Kantone oder Schulen bedarf der Zustimmung al- ler Vereinbarungskantone.  Art.  12 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  Ende eines  Kalenderjahres  gekündigt werden. Eine Kündigung kann erstmals auf Ende des fünften Beitrittsjahres erfolgen. 2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bezüglich der zum Zeitpunkt des Austritts bereits auf- genommenen oder in Ausbildung stehenden Lernenden bis zum Abschluss der Ausbildung bestehen.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft, sofern auf diesen Zeitpunkt hin mindestens vier Kantone den Beitritt erklärt haben. 2 Art. 3 dieser Vereinbarung (Kantonsbeiträge) tritt auf den 1. Januar 2000 in  Kraft.  Für  das  Jahr 1999  gelten  die  für  das  Jahr 1998  festgesetzten Kantonsbeiträge. 3 Mit  dem Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  wird  die  Vereinbarung  vom 26. Oktober 1984 der Innerschweizer Kantone über Spitalschulen aufgeho- ben.  4    826.153  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  21.09.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 143  5    826.153  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 21.09.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 143  6   		2017-12-21T01:30:08+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
826.153-A1

  Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens (Anhang)

  Vom 21. September 1998 (Stand 29. April 2005)

§ 1

1

Beiträge:

      a)

      Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege Zug: Fr. 13 580.–

      b)

      Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Luzern DN II: Fr. 13 580.–

      c)

      Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Kinderspital Luzern: Fr. 13 580.–

      d)

      Baldegger Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Sursee: Fr. 13 580.–

      e)

      Klinikschule der Psychiatrischen Klinik Oberwil/Zug: Fr. 13 580.–

      f)

      Schule für Gemeindekrankenpflege Wilen/Sarnen: Fr. 13 580.–

§ 2

1

Beiträge:

      a)

      Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz, Kompetenzzentren Luzern, Zug und Wilen/Sarnen: Fr. 13 580.–

§ 3

1

Beiträge:

      a)

      Schule für Pflegeassistenz Luzern Fr. 7 280.–

§ 4

1

Beiträge:

      a)

      Schule für Physiotherapie Luzern: Fr. 16 910.–

§ 5

1

Beiträge:

      a)

      Schule für medizinisches Laborpersonal: Fr. 15 240.–

      b)

      Für den Besuch der Berufsmaturitätsschule technischer Richtung ist ein Zusatzbeitrag gemäss der Rechnungsstellung der Gewerblichen Berufsschule der Stadt Luzern zu entrichten.

§ 6

1

Beiträge:

      a)

      Berufsfachschule Fachangestellte Gesundheit FAGE AZG Luzern, GIBZ Zug, BWZ Obwalden (Für die modularisierte Nachholbildung werden insgesamt höchstens drei Jahresbeiträge in Rechnung gestellt.)

      1.

      ohne Berufsmatura: Fr. 10 600.–

      2.

      mit Berufsmatura lehrbegleitend: Fr. 16 400.–

      3.

      Nachholbildung FAGE (GIBZ Zug): Fr. 6 000.–

§ 7

1

Beiträge:

      a)

      Berufsmaturitätsschule «Gesundheit und Soziales»

      1.

      Vollzeit-Berufsmaturitätsschule (1 Jahr): Fr. 16 400.–

      2.

      Berufsbegleitende Berufsmaturitätsschule (2 Jahre): Fr. 8 200.–

§ 8

1

Beiträge:

      a)

      Orthoptik-Ausbildung: Es ist ein Schulgeld in gleicher Höhe zu entrichten, wie es die Deutschschweizer Schule für Orthoptik St. Gallen für Luzerner Schülerinnen in Rechnung stellt.

§ 9

1

Beiträge:

      a)

      Interkantonale Schule für Pflegeberufe Baar: Bezüglich der Finanzierung gelten die Bestimmungen des Konkordats vom 22. Juni 1982. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vereinbarung auch für die Interkantonale Schule für Pflegeberufe Baar.

  GS 26, 143


text:
826.162

  Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung

  (Psychiatriekonkordat)

  Vom 17. März 2016 (Stand 1. Juli 2017)

1. Zweck und Rechtsform

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone Uri, Schwyz und Zug stellen gemeinsam die stationäre, teilstationäre und ambulante psychiatrische Versorgung sicher.

Art. 2

Rechtsform

1

Die Kantone bilden unter dem Namen «Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)» eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

2

Die Körperschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Zug.

2. Organisation des Konkordats

Art. 3

Organe

1

Organe des Konkordats sind:

      a)

      die Regierungen der drei Kantone;

      b)

      der Konkordatsrat.

Art. 4

Zusammensetzung des Konkordatsrats

1

Der Konkordatsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Uri und Schwyz bestellen je zwei, Zug drei Mitglieder. Die Kantone sind für deren Entschädigung zuständig.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Konkordatsrats ist die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion des Kantons Zug. Diese führt auch das Sekretariat.

Art. 5

Aufgaben der Regierungen

1

Die Regierungen:

      a)

      genehmigen die Leistungsaufträge des Konkordats und beschliessen die damit verbundenen Ausgaben;

      b)

      genehmigen die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;

      c)

      gewähren Garantien für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft;

      d)

      sind für alle weiteren Geschäfte des Konkordats zuständig, die nicht ausdrücklich dem Konkordatsrat zugewiesen sind.

2

Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Zustimmung aller drei Regierungen.

3

Die Regierungen entscheiden bei Geschäften gemäss Abs. 1 Bst. a bis c abschliessend.

Art. 6

Aufgaben des Konkordatsrats

1

Der Konkordatsrat:

      a)

      verabschiedet die psychiatrische Versorgungsplanung abschliessend;

      b)

      erteilt ausschliesslich die Leistungsaufträge im Rahmen des gemeinsam definierten Bedarfs;

      c)

      erlässt die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;

      d)

      verabschiedet Bericht und Antrag an die Regierungen zur Gewährung von Garantien und zu weiteren Geschäften;

      e)

      unterbreitet den Regierungen zuhanden der Aktionariatsvertretungen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Betriebsgesellschaft.

2

Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Mehrheit der Stimmenden.

3

Der Konkordatsrat entscheidet abschliessend über Ausgaben für die Vorbereitung der Geschäfte gemäss Abs. 1. Diese Ausgaben tragen die Kantone wie folgt:

      a)

      Uri: 10 Prozent;

      b)

      Schwyz: 45 Prozent;

      c)

      Zug: 45 Prozent.

3. Betriebsgesellschaft

Art. 7

Sitz und Zweck

1

Die Kantone gründen eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 Abs. 3 OR[1] (Betriebsgesellschaft) mit Sitz in Zug.

2

Aktionäre sind Uri, Schwyz und Zug.

3

Die Betriebsgesellschaft führt stationäre, teilstationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen und Dienste. Sie kann weitere Leistungen erbringen.

Art. 8

Aktienkapital und Aktien

1

Das Aktienkapital beträgt 5 Millionen Franken und ist wie folgt eingeteilt:

      a)

      2000 Aktien Kategorie A zu 2000 Franken Nennwert;

      b)

      2000 Aktien Kategorie B zu 500 Franken Nennwert.

2

Alle Aktien lauten auf den Namen und sind voll einbezahlt.

3

Jede Aktie gibt das Recht auf eine Stimme und auf einen ihrem Nennwert entsprechenden Anteil am Liquidationsergebnis.

Art. 9

Liberierung und Aktienverteilung

1

Das Aktienkapital wird durch eine Bareinlage liberiert. Zur Liberierung leistet Uri eine Bareinlage von 500'000 Franken, Schwyz von 1'650'000 Franken und Zug von 2'850'000 Franken (total 5'000'000 Franken).

2

Die Kantone erhalten Aktien wie folgt:

      a)

      Uri: 200 Aktien Kategorie A und 200 Aktien Kategorie B;

      b)

      Schwyz: 500 Aktien Kategorie A und 1300 Aktien Kategorie B;

      c)

      Zug: 1300 Aktien Kategorie A und 500 Aktien Kategorie B.

Art. 10

Garantien

1

Die Regierungen können der Betriebsgesellschaft für ihre Verbindlichkeiten unentgeltliche Garantien gewähren.

2

Die Anteile tragen die Kantone wie folgt:

      a)

      Uri: 10 Prozent;

      b)

      Schwyz: 45 Prozent;

      c)

      Zug: 45 Prozent.

4. Klinikgrundstück

Art. 11

Eigentum

1

Zug kauft das Grundstück Nr. 4963, Gemeinde Zug, vom Verein Barmherzige Brüder Zug zu Alleineigentum, zum Preis von 18 Millionen Franken.

Art. 12

Baurecht

1

Auf dem Grundstück Nr. 4963 besteht für die gesamte Fläche und für alle Bauten und Anlagen ein selbständiges und dauerndes Baurecht für 100 Jahre. Dieses wird entschädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen.

2

Zug verpflichtet sich, mit der Betriebsgesellschaft rechtzeitig vor Ablauf des Baurechts über eine Verlängerung um weitere 100 Jahre zu verhandeln (Art. 779l ZGB[2]).

3

Wird das Baurecht nicht erneuert, fallen die Bauten und Anlagen Zug anheim. Die Heimfallentschädigung (Art. 779d ZGB) beträgt 100 Prozent des Verkehrswerts aller Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt des Heimfalls.

4

Die Betriebsgesellschaft bezahlt jährlich einen Baurechtszins. Dieser berechnet sich jährlich auf der Basis des nominellen Kaufpreises von 18 Millionen Franken nach dem Jahresmittel der 10-Jahres-Kassazinssätze der Obligationen der Eidgenossenschaft. Es wird der Durchschnittswert für die zehn vorangehenden Jahre zugrunde gelegt.

5. Verschiedene Bestimmungen

Art. 13

Übertragung des Klinikbetriebs und der Dienste

1

Der Klinikbetrieb wird mit ausgeglichener Bilanz zu Buchwerten und entschädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen.

2

Die Kantone stellen sicher, dass die Dienste mit Sitz in ihrem Kanton mit ausgeglichener Bilanz zu Buchwerten und entschädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen werden. Davon ausgenommen sind Eventualverpflichtungen gegenüber der Personalvorsorgeeinrichtung der Betriebsgesellschaft. Jede Regierung entscheidet über allfällige Ausgaben zum Ausgleich der Bilanz abschliessend.

Art. 14

Kündigung des Konkordats

1

Jeder Kanton kann das Konkordat mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.

2

Ein austretender Kanton hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten.

3

Ein austretender Kanton bietet seine Aktien zum Nennwert und nach Beteiligung am Aktienkapital den verbleibenden Kantonen an.

4

Nehmen die verbleibenden Kantone das Angebot an, wird das Konkordat entsprechend angepasst.

5

Lehnt einer der verbleibenden Kantone das Angebot ab, wird das Konkordat mit Ablauf der Kündigungsfrist aufgehoben. Die Betriebsgesellschaft wird verkauft oder liquidiert. Der Erlös wird den drei Kantonen im Verhältnis zu deren Beteiligungen am Aktienkapital verteilt.

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats gültigen Leistungsaufträge der Konkordatskantone für ambulante, teilstationäre und stationäre psychiatrische Einrichtungen und Dienste bleiben bis zum Inkrafttreten der Leistungsaufträge des Konkordats gültig.

2

Der Konkordatsrat erteilt die Leistungsaufträge nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b erstmals bis spätestens am 31. Dezember 2018.

3

Der Konkordatsrat kann an Stelle der Betriebsgesellschaft bis zu deren Gründung notwendige Rechtshandlungen vornehmen.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Psychiatriekonkordat vom 29. April 1982 wird mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten des Konkordats

1

Das Konkordat tritt nach Zustimmung der zuständigen Organe aller drei Kantone am 1. Juli 2017 in Kraft.

    Vom Landrat des Kantons Uri genehmigt am 28. September 2016

    Vom Kantonsrat des Kantons Schwyz genehmigt am 28. März 2017

  GS 2017/022


text:
826.162-A2

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zum totalrevidierten Psychiatriekonkordat

  Vom 2. März 2017 (Stand 1. Juli 2017)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und i der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Beitritt zum Konkordat

1

Der Kanton Zug tritt dem Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) vom 17. März 2016 bei.

2

Die Regierung wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 2017/023


text:
826.192

  Gebührentarif für die Benützung des Rettungsdienstes

  Vom 17. Oktober 1995 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 34 des Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 21. Mai 1970[1] und Ziff. 116 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974[2],

  beschliesst:

§ 1 *

Einsätze des Rettungsdienstes *

1

Für den Einsatz zu Gunsten einer Einzelperson stellt der Rettungsdienst folgende Positionen in Rechnung: *

      1. *

      Grundtaxe: Fr. 250.–. Mit der Grundtaxe werden die erste Arbeitsstunde der Besatzung, die Einsatzdisposition, die Infrastrukturkosten und die Pikettstellung abgegolten.

      2. *

      Grundtaxe für Notfalleinsätze: Fr. 500.–. Als Notfall gelten Einsätze, die nach Eingang des Auftrags (Alarmierung) innerhalb einer Stunde stattfinden müssen.

      3.

      a) *

      Pauschalzuschlag für Nacht- (20.00–06.00), Sonn- oder Feiertagseinsätze (00.00–24.00) Fr. 100.–. Der Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagszuschlag gilt unter Vorbehalt von Bst. b) für Einsätze, die in der erwähnten Zeitperiode begonnen werden oder enden.

      b)

      Pauschalzuschlag für Nachteinsätze an Sonn- und Feiertagen: Fr. 150.–. Der Zuschlag gilt bei allen Einsätzen, die sowohl die Kriterien für den Nacht- als auch für den Sonn- und Feiertagszuschlag erfüllen.

      4. *

      Zuschlag für Einsätze, die länger als 1 Stunde dauern, pro Besatzungsmitglied und angebrochene 15 Minuten: Fr. 35.–.

      5. *

      Pauschalzuschlag für den Einsatz des Notfall-Einsatzfahrzeuges: Fr. 500.–.

      6. *

      Preis pro gefahrenen Kilometer: Fr. 3.–.

1a

Für Zusatzaufwendungen wie spezifisches Material, das für rettungsdienstliche Behandlungen benötigt wird, für die Reinigung und Administration sowie weitere Leistungen werden fallweise zusätzliche Pauschalen in Rechnung gestellt. Diese Pauschalen werden von der Gesundheitsdirektion festgelegt. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

2

Wenn gleichzeitig mehrere Personen im gleichen Fahrzeug transportiert werden, kommt bei Abs. 1 Ziff. 1-6 ein Tarifansatz von 75 % pro Person zur Anwendung. Die Kosten gemäss Absätzen 4 und 5 werden anteilsmässig in Rechnung gestellt. Zusatzaufwendungen gemäss § 1 Abs. 1a werden je nach bezogener Leistung verrechnet. *

3

Für den Transport von Material und Organen gilt der Normaltarif.

4

Gebühren für Bahnverlad, Fähren- oder Tunnelbenützung: effektive Kosten. *

5

Unterkunft und Verpflegung der Besatzung bei Einsätzen, die länger als 5 Stunden dauern: gemäss kantonaler Personalverordnung. *

§ 2 *

    …

§ 3

Einsätze im Ausland

1

Es werden die Tarife gemäss § 1 erhoben und es sind die effektiven Auslagen der Besatzung zu übernehmen. *

2

Es wird ein Kostenvorschuss verlangt.

§ 4

Besondere Bestimmungen

1

Die Anwendung der Tarifpositionen in speziellen Fällen ist Sache der Gesundheitsdirektion. *

§ 5

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif ersetzt den Gebührentarif für die Benützung des Rettungsdienstes vom 14. November 1994[3] und tritt per 1. Januar 1996 in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 25, 165


text:
826.192.2

  Gebührentarif des Rettungsdienstes für Hilfeleistungseinsätze ohne medizinische Versorgung bei Alarmierung über das Notrufsystem des Schweizerischen Roten Kreuzes

  Vom 12. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2004)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 4 des Gebührenarifs für die Benützung des Rettungsdienstes vom 17. Oktober 1995[1],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Bei Alarmierung über das Notrufsystem des Schweizerischen Roten Kreuzes, Kantonalverband Zug, stellt der Rettungsdienst den Benutzerinnen und Benutzern des Notrufsystems für einen Hilfeleistungseinsatz ohne medizinische Versorgung folgende Tarife in Rechnung:

      a)

      in den Gemeinden Zug, Baar, Steinhausen, Cham: Fr. 90.–

      b)

      im übrigen Kantonsgebiet: Fr. 120.–

Ziff. 2

1

Diese Verfügung tritt rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft.

  GS 28, 21


text:
826.192.3

  Gebührentarif für Zusatzaufwendungen bei der Benützung des Rettungsdienstes (Material, Administration, Reinigung)

  (Gebührentarif Zusatzaufwendungen RDZ)

  Vom 18. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)

  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 1a des Gebührentarifs für die Benützung des Rettungsdienstes vom 17. Oktober 1995[1],

  verordnet:

§ 1

Pauschalen für Versorgungspakete

1

Für Versorgungspakete werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

      a)

      Blutdruck: Fr. 10.–

      b)

      Pulsoxymetrie: Fr. 10.–

      c)

      EKG 4-Kanal: Fr. 30.–

      d)

      EKG 12-Kanal: Fr. 50.–

      e)

      Sauerstoff bis 5l/min: Fr. 25.–

      f)

      Sauerstoff ab 6l/min: Fr. 40.–

      g)

      Infusion mit iv-Zugang: Fr. 50.–

      h)

      Intubation mit CO2 Endexsp. Messung: Fr. 80.–

      i)

      Medikamentengabe (bis 2 Medikamente): Fr. 15.–

      j)

      Medikamentengabe (ab 3 Medikamente): Fr. 40.–

      k)

      Wundversorgung klein: Fr. 10.–

      l)

      Wundversorgung gross: Fr. 30.–

§ 2

Pauschalen für Behandlungspakete

1

Für Behandlungspakete werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

      a)

      Polytrauma ohne Intubation: Fr. 350.–

      b)

      Polytrauma mit Intubation: Fr. 450.–

      c)

      Reanimation normaler Aufwand: Fr. 350.–

      d)

      Reanimation grosser Aufwand: Fr. 450.–

Pauschalen für Behandlungspakete sind nicht mit Pauschalen gemäss § 1 kombinierbar.

§ 3

Pauschalen für Materialsets und spezielle Massnahmen

1

Für Materialsets werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

      a)

      Halskragen: Fr. 45.–

      b)

      Infusionsflüssigkeit: Fr. 15.–

      c)

      Kältebeutel: Fr. 6.–

      d)

      Verbrennungsset (Gel, pro Set): Fr. 40.–

      e)

      Stimulationselektroden für Defibrillator: Fr. 70.–

      f)

      Geburtshilfeset: Fr. 30.–

      g)

      Replantat Versorgungsset Hand: Fr. 50.–

      h)

      Replantat Versorgungsset Arm: Fr. 65.–

      i)

      Replantat Versorgungsset Bein: Fr. 95.–

      j)

      Schutzset infektiöse Krankheiten: Fr. 100.–

      k)

      Larynxtubus: Fr. 75.–

      l)

      Rettungsdecke Orion: Fr. 30.–

      m)

      Beckengurt SAM Pelvic Sling: Fr. 130.–

      n)

      Maske für CPAP (Einmalgebrauch): Fr. 55.–

      o)

      Kühlelement EMCOOLS Pad: Fr. 150.–

      p)

      Zahnrettungsbox: Fr. 40.–

      q)

      Tourniquet: Fr. 55.–

2

Für spezielle Massnahmen werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

      a)

      Thoraxdrainage legen: Fr. 150.–

      b)

      Blutzuckertest: Fr. 10.–

      c)

      Intraossäre Punktion: Fr. 170.–

      d)

      Quicktrach anwenden: Fr. 200.–

      e)

      Maschinelle Beatmung inkl. Retablierung: Fr. 60.–

      f)

      Perfusorbenützung inkl. Retablierung, pro Gerät: Fr. 30.–

      g)

      Einsatz Herzmassagegerät: Fr. 100.–

      h)

      Port-a-Cath Punktion: Fr. 45.–

§ 4

Administration und Reinigung

1

Für Administration und Reinigung werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

      a)

      Administration/Wäsche/Reinigung (bei Einsatz ohne medizinische Behandlung): Fr. 18.–

      b)

      Administration/Wäsche/Reinigung mittel: Fr. 27.–

      c)

      Administration/Wäsche/Reinigung gross: Fr. 85.–

  GS 2015/075


text:
826.25

  Gesetz
  über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge

  Vom 1. September 1988 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton Zug gewährt Frauen bei Mutterschaft während einer bestimmten Zeit Beiträge, sofern sie einer solchen Hilfe bedürfen.

§ 2

Anspruch

1

Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge hat eine Frau, die selber oder deren Ehemann seit mindestens einem Jahr im Kanton Zug wohnt und welche die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt.

2

Die Karenzfrist entfällt gegenüber Zuzügerinnen aus Kantonen und aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die Gegenrecht halten und vergleichbare Leistungen gewähren. *

§ 3

Zeitpunkt der Bezugsberechtigung

1

Mutterschaftsbeiträge werden in der Regel nach der Geburt ausgerichtet.

2

Besteht eine Notlage, können Beiträge schon sechs Monate vor der Geburt ausgerichtet werden.

2. Berechnung der Mutterschaftsbeiträge

§ 4

Höhe und Dauer der Beiträge

1

Der Beitrag entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem Lebensbedarf und dem anrechenbaren Einkommen, berechnet auf einen Monat. Der Beitrag für eine alleinstehende Mutter, die zusammen mit dem Vater des Kindes in einer Wohn-, Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft oder mit ihrer eingetragenen Partnerin lebt, wird gleich berechnet wie bei Ehepaaren. *

2

Er wird in der Regel während eines Jahres ausgerichtet.

3

Der Differenzbetrag wird auf die nächsten 50 Franken aufgerundet. *

4

Verändern sich die Einkommensverhältnisse während der Bezugszeit, ist der Beitrag entsprechend anzupassen.

§ 5

Lebensbedarf

1

Der Lebensbedarf wird wie folgt ermittelt:

      a) *

      Der Grundbetrag für eine alleinstehende Frau beträgt pro Monat Fr. 1600.– sowie für ein Ehepaar pro Monat Fr. 2401.–.[2]

      b) *

      Für jedes im gleichen Haushalt lebende Kind wird ein Zuschlag von Fr. 342.– berechnet.[3]

2

Zusätzlich werden folgende ausgewiesene Kosten im Zeitpunkt der Antragstellung aufgerechnet:

      a)

      die Miete inkl. Nebenkosten gemäss Mietvertrag, soweit sie angemessen erscheint. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist gebührend zu berücksichtigen.

      b) *

      Prämien für Kranken- und Unfallversicherungen, höchstens jedoch Fr. 317.– pro Monat für eine erwachsene Person, für junge Erwachsene Fr. 280.– und Fr. 78.– pro Monat und Kind;[4]

      c)

      ambulante Krankheits- und Hilfsmittelkosten während der Bezugszeit der Beiträge.

§ 6

Anrechenbares Einkommen

1

Einkommen aus Erwerb (Bar- und Naturalleistungen), Kinder- und Familienzulagen, Kapitalerträge, Alimente, Leistungen von Versicherungen und alle übrigen Einkommensteile, die in die Beitragszeit fallen, werden bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens vollumfänglich berücksichtigt.

2

Bei alleinstehenden Müttern in Wohn-, Wirtschafts- und Lebensgemeinschaften werden zusätzlich die Hälfte des monatlichen Bruttomietzinses inklusive Nebenkosten für die Unterkunft und ein Drittel des monatlichen Bruttomietzinses für die Haushaltführung des Wohnungsmitbenützers als anrechenbares Einkommen aufgerechnet.

3

Als Einkommen wird 1⁄15 des nach Abzug der Schulden verbleibenden Vermögens angerechnet, soweit dieses bei Alleinstehenden Fr. 20 000.– und bei Ehepaaren oder eingetragenen Partnerschaften Fr. 30 000.– übersteigt. *

§ 7

Vermögensgrenze

1

Die Vermögensgrenze, bei der kein Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge besteht, beträgt Fr. 87'140.[5] *

§ 8

Anpassung an die Preisentwicklung

1

Der Regierungsrat kann die in den §§ 4, 5 und 7 festgesetzten Beiträge angemessen der Preisentwicklung anpassen.[6] *

3. Organisation und Verfahren

§ 9

Organisation

1

Wer Mutterschaftsbeiträge beansprucht, hat ein Antragsformular wahrheitsgetreu auszufüllen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und der Volkswirtschaftsdirektion die verlangten Unterlagen bis spätestens sechs Monate nach der Geburt einzureichen.

2

Das Antragsformular kann bei der Volkswirtschaftsdirektion, bei den Gemeindekanzleien und bei weiteren, von der Volkswirtschaftsdirektion bezeichneten Stellen bezogen werden.

3

Einkommensänderungen während der Bezugsdauer sind der Volkswirtschaftsdirektion unverzüglich zu melden.

§ 10

Vollzug

1

Die Volkswirtschaftsdirektion hat dieses Gesetz zu vollziehen.

2

Die gemeindlichen Sozialdienste können zur Mitarbeit beigezogen werden.

§ 11

Auszahlung der Mutterschaftsbeiträge

1

Die Auszahlung der Mutterschaftsbeiträge erfolgt in der Regel einmal monatlich.

2

Wird die Berechtigte von einem zuständigen gemeindlichen Sozialdienst betreut, insbesondere wenn Unterstützung ausgerichtet wird, kann die Auszahlung direkt an den Sozialdienst erfolgen.

§ 12

Rückerstattung

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

§ 13

Beschwerderecht

1

Gegen Verfügungen der Volkswirtschaftsdirektion kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

4. Schlussbestimmung

§ 14

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1989 in Kraft.

  GS 23, 179


text:
826.251

  Verordnung
  über die Anpassung der Mutterschaftsbeiträge an die Preisentwicklung

  Vom 6. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2021)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge vom 1. September 1988[1] sowie § 6 Abs. 1 Ziff. 1 der Delegationsverordnung vom 28. November 2017 (DelV)[2],

  beschliesst:

§ 1

Anpassung der Beiträge

1

Die Ansätze zur Berechnung des Lebensbedarfs sowie der Vermögensgrenze werden in den nachfolgend genannten Bestimmungen des Gesetzes über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge vom 1. September 1988[3] wie folgt an die Preisentwicklung angepasst:

      a) *

      Der Grundbetrag für eine alleinstehende Frau beträgt pro Monat Fr. 1635.– sowie für ein Ehepaar pro Monat Fr. 2451.– (§ 5 Abs. 1 Bst. a).

      b) *

      Für jedes im gleichen Haushalt lebende Kind wird ein Zuschlag von Fr. 347.– berechnet (§ 5 Abs. 1 Bst. b).

      c) *

      Prämien für Kranken- und Unfallversicherungen, höchstens jedoch Fr. 389.– pro Monat für eine erwachsene Person, für junge Erwachsene Fr. 260.– und Fr. 88.– pro Monat und Kind (§ 5 Abs. 2 Bst. b).

      d) *

      Die Vermögensgrenze, bei der kein Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge besteht, beträgt 88'601.– (§ 7 Abs. 1).

  GS 2019/011


text:
831.1

  Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

  Vom 19. November 1941 (Stand 19. November 1941)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 3 des Bundesbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 1. Okt. 1941 (AS 57, 1106)[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Sofern die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen nur für den Kanton Zug oder für einzelne Gemeinden Geltung haben sollen, ist der Regierungsrat zum Entscheid über die Allgemeinverbindlicherklärung zuständig.

2

Der Regierungsrat ist auch die zuständige Behörde im Sinne von Art. 22 des Bundesbeschlusses[2].

§ 2

1

Zuständige Behörde im Sinne der Art. 5–9, 17 und 19 des Bundesbeschlusses[3] ist die Volkswirtschaftsdirektion[4].

§ 3

1

Streitigkeiten über den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit schlichtet das kantonale Einigungsamt.

§ 4

1

Widerhandlungen gegen den Bundesbeschluss[5] werden vom Einzelrichter[6] bzw. vom Strafgericht geahndet.

§ 5

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 14 , 455


text:
831.51

  Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis

  Vom 11. Juni 2002 (Stand 1. Oktober 2002)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 359 OR und § 2 Bst. e EG Landwirtschaft (BGS 921.1),

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Arbeits- und Lehrverhältnisse in der Landwirtschaft wird der nachstehende Normalarbeitsvertrag[1] erlassen.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Auf denselben Zeitpunkt wird der Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft vom 18. Dezember 19842[2] aufgehoben.

§ 3

1

Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  GS 27, 379


text:
831.511

  Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis

  Vom 11. Juni 2002 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 359 OR und § 2 Bst. e EG Landwirtschaft (BGS 921.1),

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Wirkung

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton Zug eingegangen sind.

§ 2

Wirkung

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Vertragsgegenstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2

Für das Lehrverhältnis gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

3

Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des kantonalen Rechts.

2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 3

Probezeit

1

Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als vier Monaten eingegangen, gelten die ersten zwei Wochen als Probezeit. Wird eine längere Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit einen Monat. Die Probezeit gilt für das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis.

§ 4

Kündigung

1

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Beachtung der folgenden Kündigungsfrist von beiden Parteien jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden:

      a)

      im 1. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat;

      b)

      im 2. und 3. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten;

      c)

      im 4. und in den folgenden Dienstjahren mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.

3

Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

4

Ist das Arbeitsverhältnis mit einer Unterkunft verbunden, so endet der Anspruch auf deren Benutzung zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsrecht geht in diesen Fällen dem Mietrecht vor.

5

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 ff. Obligationenrecht. Zu beachten sind auch die Bestimmungen über den Kündigungsschutz gemäss Art. 336 ff. Obligationenrecht.

3. Einsatz und Weiterbildung

§ 5

Einsatz

1

Die oder der Arbeitnehmende ist ihren bzw. seinen Fähigkeiten entsprechend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebs einzusetzen.

§ 6

Aus- und Weiterbildung

1

Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden.

2

Kurse und Vorträge werden auf Ferien und Freizeit nicht angerechnet, wenn ihr Besuch von der oder dem Arbeitgebenden angeordnet wurde oder deren Besuch während der Arbeitszeit von der oder dem Arbeitgebenden bewilligt wurde.

4. Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub

§ 7

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden. In der Arbeitszeit ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen. Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von einer Stunde zu gewähren; darin inbegriffen ist die Essenszeit.

2

Die Vertragsparteien können eine kürzere Arbeitszeit oder saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Bei saisonal unterschiedlichen Arbeitszeiten darf die ordentliche Arbeitszeit, bezogen auf das ganze Arbeitsverhältnis bzw. bei überjährigen Arbeitsverhältnissen bezogen auf das Dienstjahr die in Abs. 1 festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten.

3

Die oder der Arbeitnehmende hat bei Bedarf die ihr bzw. ihm zumutbare Überzeit zu leisten.

4

Die oder der Arbeitgebende hat eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats festzuhalten. Allfällige Überstunden sind im Verlauf des Dienstjahrs durch zusätzliche Freizeit oder Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 % abzugelten.

§ 8

Freizeit

1

Pro Woche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Können diese nicht gewährt werden, müssen sie spätestens in den kommenden drei Monaten kompensiert oder muss die entsprechende Arbeitszeit als Überzeit ausbezahlt werden.

2

Mindestens zwei ganze Ruhetage müssen pro Monat an einem Sonntag gewährt werden. Ist dies nicht möglich, verlängert sich der Anspruch auf Freizeit um 25 %.

3

An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Beträgt die Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag weniger als vier Stunden und fällt sie lediglich entweder auf den Morgen oder auf den Abend, wird der Sonn- oder Feiertag als freier Halbtag angerechnet.

4

Bei der Beanspruchung und der Gewährung der Freizeit ist auf die Bedürfnisse beider Vertragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 9

Ferien

1

Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:

      a)

      Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: 5 Wochen;

      b)

      über 50-Jährige: 5 Wochen;

      c)

      alle übrigen: 4 Wochen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.

3

Die oder der Arbeitgebende bestimmt den Zeitpunkt der Ferien. Auf die Wünsche der oder des Arbeitnehmenden ist soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebs oder des Haushalts vereinbar ist. Die Ferien können im gegenseitigen Einverständnis aufgeteilt werden, wobei mindestens zwei Ferienwochen pro Dienstjahr zusammenhängen müssen.

§ 10

Urlaub

1

Die oder der Arbeitnehmende hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub, ohne dass ihr oder ihm diese Tage als Ruhetage oder als Ferien angerechnet werden:

      a) *

      3 Tage: bei eigener Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft, Tod des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod von Kindern und Eltern;

      b)

      2 Tage: bei Niederkunft der Ehegattin;

      c) *

      1 Tag: bei Wechsel der eigenen Wohnung, Taufe, Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegereltern, Schwägerinnen und Schwäger.

§ 11

Ersatz für Kost und Logis

1

Hat die oder der Arbeitnehmende Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die Leistung der Kost aus, hat die oder der Arbeitgebende eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu entrichten.

5. Lohn

§ 12

Art und Höhe des Lohns

1

Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der oder des Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und unter Berücksichtigung der Leistungen und der Dienstjahre anzupassen. Eine allfällige Teuerung soll bei der Neufestsetzung des Lohns mitberücksichtigt werden.

2

Lebt die oder der Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit der oder dem Arbeitgebenden, bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohns. Unterkunft und Verpflegung werden nach den Ansätzen der AHV bewertet.

3

Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt werden und sind dem oder der Arbeitnehmenden ohne Abzüge auszurichten.

§ 13

Auszahlung des Lohns

1

Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats auszuzahlen.

2

Spätestens bei der Auszahlung des Lohns hat die oder der Arbeitgebende der oder dem Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, woraus die Abzüge und Zuschläge klar ersichtlich sind. Die Lohnabrechnung enthält auch eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden, der Freitage und des Ferienbezugs.

§ 14

Lohnrückbehalt

1

Die oder der Arbeitgebende kann einen Viertel des Monatslohns zurückbehalten. Hat die oder der Arbeitgebende eine Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichtet, darf zusätzlich ein Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten werden. Insgesamt darf jedoch höchstens die Hälfte des ersten Monatslohns zurückbehalten werden.

2

Soweit der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren und Reisekosten vorgenommen wurde, gilt er als Sicherheit für Forderungen der oder des Arbeitgebenden und ist nach den Vorschriften über die Kaution (Art. 330 OR) zu verwalten.

§ 15

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten eingegangen oder dauert es länger als drei Monate und wird die oder der Arbeitnehmende aus Gründen, die in ihrer bzw. seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts, ohne ihr bzw. sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so besteht ein Anspruch auf Bar- und Naturallohn. Der Anspruch beträgt:

      a)

      im 1. und 2. Dienstjahr: 1 Monat;

      b)

      im 3. bis 5. Dienstjahr: 2 Monate;

      c)

      im 6. bis 10. Dienstjahr: 3 Monate;

      d)

      ab dem 11. Dienstjahr: 4 Monate.

2

Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die Lohnfortzahlungspflicht im gleichen Umfang.

3

Die Lohnausfallentschädigung aus einer von der oder dem Arbeitgebenden mindestens zur Hälfte mitfinanzierten Erwerbsausfallversicherung fällt im Rahmen, in dem die oder der Arbeitgebende zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, der oder dem Arbeitgebenden zu.

§ 16

Dienstaltersgeschenke

1

Die oder der Arbeitnehmende hat Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      a)

      nach 5 Dienstjahren: ein Fünftel des Monatslohns;

      b)

      nach 10 Dienstjahren: ein Drittel des Monatslohns;

      c)

      nach 15 Dienstjahren: die Hälfte des Monatslohns;

      d)

      nach 20 Dienstjahren: drei Viertel des Monatslohns;

      e)

      nach 25 Dienstjahren: ein Monatslohn.

2

Will die oder der Arbeitnehmende das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilt sie oder er dies der oder dem Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Ein Dienstaltersgeschenk von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.

6. Versicherungsschutz, Jugendschutz, Schutz der schwangeren Frauen und stillenden Mütter, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

§ 17

Staatliche Sozialwerke

1

Die oder der Arbeitnehmende ist bei den staatlichen Sozialwerken (AHV, IV, EO, AVI, FLG) zu versichern. Die oder der Arbeitgebende ist verpflichtet, zumindest die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, AVI und die ganze Prämie für die Familienzulagen zu übernehmen.

§ 18

Berufliche Vorsorge

1

Die oder der Arbeitgebende hat die oder den Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen. Die oder der Arbeitgebende übernimmt zumindest die halbe Prämie.

§ 19

Unfallversicherung

1

Die oder der Arbeitnehmende ist gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) zu versichern. Die Prämie für die Berufsunfallversicherung ist von der bzw. vom Arbeitgebenden zu übernehmen. Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung kann der bzw. dem Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.

§ 20

Krankheit

1

Die oder der Arbeitgebende ist dafür verantwortlich, dass für den Lohnausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 % des Bruttolohnes ab einer Wartefrist von 30 Tagen, für eine Bezugsdauer (abzüglich Wartefrist) von 720 Tagen innerhalb 900 Kalendertagen, versichert ist. Die oder der Arbeitgebende ist verpflichtet, zumindest die halbe Prämie zu übernehmen.

2

Die oder der Arbeitgebende kontrolliert, dass sich die oder der Arbeitnehmende auf eigene Kosten gemäss den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), für Krankenpflege versichert.

§ 21

Privathaftpflicht

1

Der oder dem Arbeitnehmenden wird empfohlen, auf eigene Rechnung eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen.

§ 22

Meldung von Arbeitsunfähigkeiten

1

Die oder der Arbeitnehmende hat der oder dem Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage, ist der oder dem Arbeitgebenden unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.

§ 23

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter, Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Die Bestimmungen zum Schutz der schwangeren Frauen und stillenden Mütter des Arbeitsgesetzes in Industrie, Gewerbe und Handel sind anwendbar.

2

Die Bestimmungen über das Mindestalter des Arbeitsgesetzes sind anwendbar.

3

Die oder der Arbeitgebende ist verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die oder der Arbeitnehmende ist verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.

4

Die oder der Arbeitgebende ist verpflichtet, die Vorschriften gemäss der EKAS-Richtlinie 6508 über den Beizug von Arbeitsarztpersonen und anderen Spezialistinnen bzw. Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen. Es wird ihr oder ihm empfohlen, den Betrieb der Branchenlösung des Schweizerischen Bauernverbands anzuschliessen.

7. Abgangsentschädigung

§ 24

Abgangsentschädigung

1

Endigt das Arbeitsverhältnis einer oder eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, hat die oder der Arbeitgebende folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a)

      nach 20 – 25 Dienstjahren: 2 Monatslöhne;

      b)

      nach 26 – 30 Dienstjahren: 3 Monatslöhne;

      c)

      nach 31 – 35 Dienstjahren: 4 Monatslöhne;

      d)

      nach 36 – 40 Dienstjahren: 5 Monatslöhne;

      e)

      nach über 40 Dienstjahren: 6 Monatslöhne.

2

Bezieht die oder der Arbeitnehmende Leistungen einer Personalvorsorgeeinrichtung, so können diese von der Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leistungen von der bzw. vom Arbeitgebenden (Arbeitgeberbeiträge) finanziert worden sind.

3

Für die Ersatzleistungen gelten die Bestimmungen von Art. 339d Obligationenrecht.

8. Zivilrechtspflege

§ 25

Streitigkeiten

1

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt wahlweise der Gerichtsstand des Wohnsitzes der oder des Beklagten oder des Orts des Betriebs oder Haushalts, für den die oder der Arbeitnehmende Arbeit leistet.

9. Schlussbestimmungen

§ 26

Aushändigung des Normalarbeitsvertrags

1

Die oder der Arbeitgebende hat jeder oder jedem Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrags oder wichtiger, das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis betreffender Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts.

    Dieser Beschluss tritt auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Auf denselben Zeitpunkt wird der Regierungsratbeschluss über den Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft vom 18. Dezember 1984[1] aufgehoben.

  GS 27, 379


text: Normalarbeitsvertrag  für das landwirtschaftliche  Arbeitsverhältnis vom 11. Juni 2002          Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche   Arbeitsverhältnis   Vom 11. Juni 2002 (Stand 1. Januar 2008)        831.51      1   Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag   für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis   Vom 11. Juni 2002 (Stand 1. Oktober 2002)   Der Regierungsrat des Kantons Zug,   gestützt auf Art. 359 OR und § 2 Bst. e EG Landwirtschaft (BGS 921.1),   beschliesst:   §  1  1  Für die Arbeits- und Lehrverhältnisse in der Landwirtschaft wird der   nachstehende Normalarbeitsvertrag 1)   erlassen.   §  2  1  Dieser Beschluss tritt auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Auf denselben   Zeitpunkt wird der Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag   Landwirtschaft vom 18. Dezember 19842 2)   aufgehoben.   §  3  1  Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.                                                                     1)   BGS 831.511  2)   GS 22, 565   http://bgs.zg.ch/data/921.1/de http://bgs.zg.ch/data/831.511/de      831.511      3   Inhaltsübersicht   1. Geltungsbereich und Wirkung    § 1 Geltungsbereich    § 2 Wirkung      2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses    § 3 Probezeit    § 4 Kündigung      3. Einsatz und Weiterbildung    § 5 Einsatz    § 6 Aus- und Weiterbildung      4. Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub    § 7 Arbeitszeit    § 8 Freizeit    § 9 Ferien    § 10 Urlaub    § 11 Ersatz für Kost und Logis      5. Lohn    § 12 Art und Höhe des Lohns    § 13 Auszahlung des Lohns    § 14 Lohnrückbehalt    § 15 Lohn bei Arbeitsverhinderung    § 16 Dienstaltersgeschenke      6. Versicherungsschutz, Jugendschutz, Schutz der schwangeren     Frauen und stillenden Mütter, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene    § 17 Staatliche Sozialwerke    § 18 Berufliche Vorsorge    § 19 Unfallversicherung    § 20 Krankheit    § 21 Privathaftpflicht    § 22 Meldung von Arbeitsunfähigkeiten    § 23 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter,      Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene        831.511      4    7. Abgangsentschädigung    § 24 Abgangsentschädigung      8. Zivilrechtspflege    § 25 Streitigkeiten      9. Schlussbestimmungen    § 26 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages      831.511      5   Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche   Arbeitsverhältnis   Vom 11. Juni 2002 (Stand 1. Januar 2008)   Der Regierungsrat des Kantons Zug,   gestützt auf Art. 359 OR und § 2 Bst. e EG Landwirtschaft (BGS 921.1),   beschliesst:   1. Geltungsbereich und Wirkung   §  1 Geltungsbereich  1  Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnis-  se, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftli-  chen Haushalt im Kanton Zug eingegangen sind.   §  2 Wirkung  1  Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne   Vertragsgegenstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.  2  Für das Lehrverhältnis gelten die nachfolgenden Bestimmungen, soweit   der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Rege-  lungen vorsehen.  3  Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des   kantonalen Rechts.   2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses   §  3 Probezeit  1  Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als vier Monaten   eingegangen, gelten die ersten zwei Wochen als Probezeit. Wird eine länge-  re Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit einen Monat. Die Probezeit gilt   für das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis.   http://bgs.zg.ch/data/921.1/de   831.511      6    §  4 Kündigung  1  Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer   Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.  2  Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter   Beachtung der folgenden Kündigungsfrist von beiden Parteien jeweils auf   das Ende eines Monats gekündigt werden:   a) im 1. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat;   b) im 2. und 3. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten;   c) im 4. und in den folgenden Dienstjahren mit einer Kündigungsfrist   von 3 Monaten.  3  Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar   sein, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertrags-  parteien.  4  Ist das Arbeitsverhältnis mit einer Unterkunft verbunden, so endet der   Anspruch auf deren Benutzung zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis.   Das Arbeitsrecht geht in diesen Fällen dem Mietrecht vor.  5  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die fristlose Auflösung des   Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 ff. Obligatio-  nenrecht. Zu beachten sind auch die Bestimmungen über den Kündigungs-  schutz gemäss Art. 336 ff. Obligationenrecht.   3. Einsatz und Weiterbildung   §  5 Einsatz  1  Die oder der Arbeitnehmende ist ihren bzw. seinen Fähigkeiten entspre-  chend und gemäss den Bedürfnissen des Betriebs einzusetzen.   §  6 Aus- und Weiterbildung  1  Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll   im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden.  2  Kurse und Vorträge werden auf Ferien und Freizeit nicht angerechnet,   wenn ihr Besuch von der oder dem Arbeitgebenden angeordnet wurde oder   deren Besuch während der Arbeitszeit von der oder dem Arbeitgebenden   bewilligt wurde.      831.511      7   4. Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub   §  7 Arbeitszeit  1  Die tägliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden. In der Arbeitszeit ist eine   viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen. Über die Mittagszeit ist in   der Regel eine unbezahlte Pause von einer Stunde zu gewähren; darin inbe-  griffen ist die Essenszeit.  2  Die Vertragsparteien können eine kürzere Arbeitszeit oder saisonal unter-  schiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Bei saisonal unterschiedlichen Ar-  beitszeiten darf die ordentliche Arbeitszeit, bezogen auf das ganze Arbeits-  verhältnis bzw. bei überjährigen Arbeitsverhältnissen bezogen auf das   Dienstjahr die in Abs. 1 festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten.  3  Die oder der Arbeitnehmende hat bei Bedarf die ihr bzw. ihm zumutbare   Überzeit zu leisten.  4  Die oder der Arbeitgebende hat eine einwandfreie Kontrolle der Überstun-  den zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats festzuhalten.   Allfällige Überstunden sind im Verlauf des Dienstjahrs durch zusätzliche   Freizeit oder Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren oder durch eine   Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 % abzugelten.   §  8 Freizeit  1  Pro Woche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Können diese   nicht gewährt werden, müssen sie spätestens in den kommenden drei Mona-  ten kompensiert oder muss die entsprechende Arbeitszeit als Überzeit aus-  bezahlt werden.  2  Mindestens zwei ganze Ruhetage müssen pro Monat an einem Sonntag   gewährt werden. Ist dies nicht möglich, verlängert sich der Anspruch auf   Freizeit um 25 %.  3  An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige   Minimum zu beschränken. Beträgt die Arbeitszeit an einem Sonn- oder Fei-  ertag weniger als vier Stunden und fällt sie lediglich entweder auf den Mor-  gen oder auf den Abend, wird der Sonn- oder Feiertag als freier Halbtag   angerechnet.  4  Bei der Beanspruchung und der Gewährung der Freizeit ist auf die Be-  dürfnisse beider Vertragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.     831.511      8    §  9 Ferien  1  Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Jahr:   a) Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: 5 Wochen;   b) über 50-Jährige: 5 Wochen;   c) alle übrigen: 4 Wochen.  2  Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des   Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.  3  Die oder der Arbeitgebende bestimmt den Zeitpunkt der Ferien. Auf die   Wünsche der oder des Arbeitnehmenden ist soweit Rücksicht zu nehmen,   als dies mit den Interessen des Betriebs oder des Haushalts vereinbar ist.   Die Ferien können im gegenseitigen Einverständnis aufgeteilt werden, wo-  bei mindestens zwei Ferienwochen pro Dienstjahr zusammenhängen müs-  sen.   §  10 Urlaub  1  Die oder der Arbeitnehmende hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf   einen Urlaub, ohne dass ihr oder ihm diese Tage als Ruhetage oder als Feri-  en angerechnet werden:   a) * 3 Tage: bei eigener Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft,   Tod des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetrage-  nen Partners, Tod von Kindern und Eltern;   b) 2 Tage: bei Niederkunft der Ehegattin;   c) * 1 Tag: bei Wechsel der eigenen Wohnung, Taufe, Heirat oder Eintra-  gung der Partnerschaft eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwie-  gereltern, Schwägerinnen und Schwäger.   §  11 Ersatz für Kost und Logis  1  Hat die oder der Arbeitnehmende Anspruch auf Kost und Logis, besteht   dieser Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs.   Fällt die Leistung der Kost aus, hat die oder der Arbeitgebende eine Kost-  geldentschädigung nach den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversi-  cherung (AHV) zu entrichten.      831.511      9   5. Lohn   §  12 Art und Höhe des Lohns  1  Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fä-  higkeiten der oder des Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich we-  nigstens einmal zu überprüfen und unter Berücksichtigung der Leistungen   und der Dienstjahre anzupassen. Eine allfällige Teuerung soll bei der Neu-  festsetzung des Lohns mitberücksichtigt werden.  2  Lebt die oder der Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit der oder dem   Arbeitgebenden, bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohns.   Unterkunft und Verpflegung werden nach den Ansätzen der AHV bewertet.  3  Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohns   nicht berücksichtigt werden und sind dem oder der Arbeitnehmenden ohne   Abzüge auszurichten.   §  13 Auszahlung des Lohns  1  Der Lohn ist samt allfälligen Zulagen spätestens am Ende jedes Monats   auszuzahlen.  2  Spätestens bei der Auszahlung des Lohns hat die oder der Arbeitgebende   der oder dem Arbeitnehmenden eine schriftliche Lohnabrechnung zu über-  geben, woraus die Abzüge und Zuschläge klar ersichtlich sind. Die Lohnab-  rechnung enthält auch eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden, der   Freitage und des Ferienbezugs.   §  14 Lohnrückbehalt  1  Die oder der Arbeitgebende kann einen Viertel des Monatslohns zurück-  behalten. Hat die oder der Arbeitgebende eine Vermittlungsgebühr oder   Reisekosten entrichtet, darf zusätzlich ein Lohnanteil in der Höhe dieser   Auslagen zurückbehalten werden. Insgesamt darf jedoch höchstens die   Hälfte des ersten Monatslohns zurückbehalten werden.  2  Soweit der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren und   Reisekosten vorgenommen wurde, gilt er als Sicherheit für Forderungen der   oder des Arbeitgebenden und ist nach den Vorschriften über die Kaution   (Art. 330 OR) zu verwalten.     831.511      10    §  15 Lohn bei Arbeitsverhinderung  1  Ist das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von mehr als drei Monaten einge-  gangen oder dauert es länger als drei Monate und wird die oder der Arbeit-  nehmende aus Gründen, die in ihrer bzw. seiner Person liegen, wie Krank-  heit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentli-  chen Amts, ohne ihr bzw. sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhin-  dert, so besteht ein Anspruch auf Bar- und Naturallohn. Der Anspruch be-  trägt:   a) im 1. und 2. Dienstjahr: 1 Monat;   b) im 3. bis 5. Dienstjahr: 2 Monate;   c) im 6. bis 10. Dienstjahr: 3 Monate;   d) ab dem 11. Dienstjahr: 4 Monate.  2  Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die Lohnfortzahlungspflicht   im gleichen Umfang.  3  Die Lohnausfallentschädigung aus einer von der oder dem Arbeitgebenden   mindestens zur Hälfte mitfinanzierten Erwerbsausfallversicherung fällt im   Rahmen, in dem die oder der Arbeitgebende zur Lohnfortzahlung verpflich-  tet ist, der oder dem Arbeitgebenden zu.   §  16 Dienstaltersgeschenke  1  Die oder der Arbeitnehmende hat Anspruch auf folgende Dienstaltersge-  schenke:   a) nach 5 Dienstjahren: ein Fünftel des Monatslohns;   b) nach 10 Dienstjahren: ein Drittel des Monatslohns;   c) nach 15 Dienstjahren: die Hälfte des Monatslohns;   d) nach 20 Dienstjahren: drei Viertel des Monatslohns;   e) nach 25 Dienstjahren: ein Monatslohn.  2  Will die oder der Arbeitnehmende das Dienstaltersgeschenk ganz oder   teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilt sie oder er dies der oder   dem Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Ein Dienstaltersgeschenk von einem   Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein   Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen ent-  sprechend geringeren Ferienanspruch.      831.511      11   6. Versicherungsschutz, Jugendschutz, Schutz der schwangeren   Frauen und stillenden Mütter, Arbeitssicherheit und   Arbeitshygiene   §  17 Staatliche Sozialwerke  1  Die oder der Arbeitnehmende ist bei den staatlichen Sozialwerken (AHV,   IV, EO, AVI, FLG) zu versichern. Die oder der Arbeitgebende ist verpflich-  tet, zumindest die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, AVI und die ganze   Prämie für die Familienzulagen zu übernehmen.   §  18 Berufliche Vorsorge  1  Die oder der Arbeitgebende hat die oder den Arbeitnehmenden gemäss   dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-  denvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen. Die oder der Arbeitgeben-  de übernimmt zumindest die halbe Prämie.   §  19 Unfallversicherung  1  Die oder der Arbeitnehmende ist gemäss dem Bundesgesetz über die Un-  fallversicherung (UVG) zu versichern. Die Prämie für die Berufsunfallver-  sicherung ist von der bzw. vom Arbeitgebenden zu übernehmen. Die Prämie   für die Nichtberufsunfallversicherung kann der bzw. dem Arbeitnehmenden   vom Lohn abgezogen werden.   §  20 Krankheit  1  Die oder der Arbeitgebende ist dafür verantwortlich, dass für den Lohn-  ausfall bei Krankheit ein Krankentaggeld von 80 % des Bruttolohnes ab   einer Wartefrist von 30 Tagen, für eine Bezugsdauer (abzüglich Wartefrist)   von 720 Tagen innerhalb 900 Kalendertagen, versichert ist. Die oder der   Arbeitgebende ist verpflichtet, zumindest die halbe Prämie zu übernehmen.  2  Die oder der Arbeitgebende kontrolliert, dass sich die oder der Arbeitneh-  mende auf eigene Kosten gemäss den Vorschriften des Krankenversiche-  rungsgesetzes (KVG), für Krankenpflege versichert.   §  21 Privathaftpflicht  1  Der oder dem Arbeitnehmenden wird empfohlen, auf eigene Rechnung   eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen.     831.511      12    §  22 Meldung von Arbeitsunfähigkeiten  1  Die oder der Arbeitnehmende hat der oder dem Arbeitgebenden eine all-  fällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei   Arbeitstage, ist der oder dem Arbeitgebenden unaufgefordert ein Arztzeug-  nis vorzulegen.   §  23 Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter,   Jugendschutz, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene  1  Die Bestimmungen zum Schutz der schwangeren Frauen und stillenden   Mütter des Arbeitsgesetzes in Industrie, Gewerbe und Handel sind anwend-  bar.  2  Die Bestimmungen über das Mindestalter des Arbeitsgesetzes sind an-  wendbar.  3  Die oder der Arbeitgebende ist verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur   Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der   allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das   Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die oder der Arbeitnehmende ist   verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.  4  Die oder der Arbeitgebende ist verpflichtet, die Vorschriften gemäss der   EKAS-Richtlinie 6508 über den Beizug von Arbeitsarztpersonen und ande-  ren Spezialistinnen bzw. Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen. Es   wird ihr oder ihm empfohlen, den Betrieb der Branchenlösung des Schwei-  zerischen Bauernverbands anzuschliessen.   7. Abgangsentschädigung   §  24 Abgangsentschädigung  1  Endigt das Arbeitsverhältnis einer oder eines mindestens 50 Jahre alten   Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, hat   die oder der Arbeitgebende folgende Abgangsentschädigung auszurichten:   a) nach 20 – 25 Dienstjahren: 2 Monatslöhne;   b) nach 26 – 30 Dienstjahren: 3 Monatslöhne;   c) nach 31 – 35 Dienstjahren: 4 Monatslöhne;   d) nach 36 – 40 Dienstjahren: 5 Monatslöhne;   e) nach über 40 Dienstjahren: 6 Monatslöhne.      831.511      13   2  Bezieht die oder der Arbeitnehmende Leistungen einer Personalvorsorge-  einrichtung, so können diese von der Abgangsentschädigung abgezogen   werden, soweit diese Leistungen von der bzw. vom Arbeitgebenden (Ar-  beitgeberbeiträge) finanziert worden sind.  3  Für die Ersatzleistungen gelten die Bestimmungen von Art. 339d Obliga-  tionenrecht.   8. Zivilrechtspflege   §  25 Streitigkeiten  1  Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt wahlweise der Gerichts-  stand des Wohnsitzes der oder des Beklagten oder des Orts des Betriebs   oder Haushalts, für den die oder der Arbeitnehmende Arbeit leistet.   9. Schlussbestimmungen   §  26 Aushändigung des Normalarbeitsvertrags  1  Die oder der Arbeitgebende hat jeder oder jedem Arbeitnehmenden ein   Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen. Dieselbe Pflicht   besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrags oder wichtiger, das   landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis betreffender Bestimmungen des   schweizerischen Obligationenrechts.   Dieser Beschluss tritt auf den 1. Oktober 2002 in Kraft. Auf denselben Zeit-  punkt wird der Regierungsratbeschluss über den Normalarbeitsvertrag   Landwirtschaft vom 18. Dezember 1984 1)   aufgehoben.                                                               1)   GS 22, 565     831.511      14    Anhang   Die arbeitsvertragsrechtlichen Vorschriften des Schweizerischen Obligatio-  nenrechtes, soweit sie für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis von   Bedeutung sind:         Einzelarbeitsvertrag    Art. 319  A. Begriff und Entstehung      1. Begriff    Art. 321 a  II. Sorgfalts- und Treuepflicht    Art. 321 b  III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht   ** Art. 321 c Abs. 1 IV. Überstundenarbeit    Art. 321 c Abs. 2    ** Art. 321 c Abs. 3    Art. 321 d  V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen   * Art. 321 e  VI. Haftung des Arbeitnehmers    Art. 322  C. Pflichten des Arbeitgebers      I. Lohn   * Art. 323  II. Ausrichtung des Lohnes      1. Zahlungsfristen und -termine    Art. 323 a Abs. 1 2. Lohnrückbehalt   * Art. 323 a Abs. 2    Art. 323 a Abs. 3   * Art. 323 b Abs. 1 3. Lohnsicherung   ** Art. 323 b Abs. 2   * Art. 323 b Abs. 3   * Art. 324 Abs. 1 III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung      1. Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers    Art. 324 Abs. 2   * Art. 324 a Abs. 1 2. Bei Verhinderung des Arbeitnehmers      a) Grundsatz   * Art. 324 a Abs. 2   * Art. 324 a Abs. 3    Art. 324 a Abs. 4   * Art. 324 b  b) Ausnahmen   ** Art. 325  IV. Abtretung und Verpfändung von Lohn-      forderungen   * Art. 328  VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmer      1. Im Allgemeinen      831.511      15   * Art. 328 a  2. Bei Hausgemeinschaft   * Art. 329 Abs. 1 VIII. Freizeit und Ferien      1. Freizeit   * Art. 329 Abs. 2    Art. 329 Abs. 3    Art. 329 Abs. 4   * Art. 329 a Abs. 1 2. Ferien      a) Dauer    Art. 329 a Abs. 2   * Art. 329 a Abs. 3    Art. 329 b Abs. 1 b) Kürzung   * Art. 329 b Abs. 2   * Art. 329 b Abs. 3   * Art. 329 c Abs. 1 c) Zusammenhang und Zeitpunkt    Art. 329 c Abs. 2   ** Art. 329 d  d) Lohn    Art. 329 e  e) Abweichende Regelung   * Art. 330 a  2. Zeugnis   ** Art. 331  D. Personalfürsorge      I. Pflichten des Arbeitgebers    Art. 333 Abs. 1 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses    Art. 333 Abs. 2   * Art. 333 Abs. 3    Art. 333 Abs. 4    Art. 334 Abs. 1 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses      I. Probezeit   * Art. 334 Abs. 2    Art. 334 Abs. 3    Art. 335  II. Bestimmte Vertragszeit   ** Art. 336  III. Unbestimmte Vertragszeit      1. Kündigung im Allgemeinen    Art. 336 a  2. Beim unterjährigen Arbeitsverhältnis    Art. 336 b Abs. 1 3. Beim überjährigen Arbeitsverhältnis   ** Art. 336 b Abs. 2   ** Art. 336 c  4. Beim landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis   * Art. 336 d  5. Beim langjährigen Arbeitsverhältnis   ** Art. 336 e  6. Kündigung zur Unzeit      a) Durch den Arbeitgeber   ** Art. 336 f  b) Durch den Arbeitnehmer   ** Art. 336 g  7. Kündigung wegen Militärdienstes   ** Art. 337 Abs. 1 IV. Fristlose Auflösung     831.511      16       1. Voraussetzungen      a) aus wichtigen Gründen   ** Art. 337 Abs. 2    Art. 337 Abs. 3   * Art. 337 a  b) Wegen Lohngefährdung   ** Art. 337 b Abs. 1 2. Folgen      a) Bei gerechtfertigter Auflösung    Art. 337 b Abs. 2   * Art. 337 c Abs. 1 b) Bei ungerechtfertigter Entlassung    Art. 337 c Abs. 2   * Art. 337 c Abs. 3   ** Art. 337 d  c) Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder       Verlassen der Arbeitsstelle   * Art. 338  V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers      1. Tod des Arbeitnehmers   * Art. 338 a  2. Tod des Arbeitgebers   ** Art. 339  VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses      1. Fälligkeit der Forderungen   ** Art. 339 a  2. Rückgabepflicht   * Art. 339 b  3. Abgangsentschädigung      a) Voraussetzungen   * Art. 339 c Abs. 1 b) Höhe und Fälligkeit    Art. 339 c Abs. 2    Art. 339 c Abs. 3    Art. 339 c Abs. 4   ** Art. 339 d  c) Ersatzleistungen    Art. 343  K. Zivilrechtspflege    Art. 358  III. Verhältnis zum zwingenden Recht         Normalarbeitsvertrag    Art. 359  III. Begriff und Inhalt    Art. 359 a  III. Zuständigkeit und Verfahren    Art. 360  III. Wirkungen              * Vorschriften, von denen durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag     zu Ungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf.   ** Zwingende Vorschriften, von denen durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamt-    arbeitsvertrag weder zu Ungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen     werden darf.     17   Vereinbarung   1. Zwischen _______________________________________________     _______________________________________________    _______________________________________________    als Arbeitgeberin / Arbeitgeber    und _______________________________________________     _______________________________________________    _______________________________________________    als Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer    wird mit Beginn am ____________ ein Arbeitsvertrag abgeschlossen.    Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer übernimmt im Betrieb der   Arbeitgeberin / des Arbeitgebers eine Stelle als       ________________________________________________________      2. Für den Arbeitsvertrag gelten die Bestimmungen des vorstehenden   Normalarbeitsvertrages.         3. Der Bruttolohn pro Monat beträgt Fr. ________________.      Die Arbeitnehmerin / Der Arbeitnehmer lebt mit der Arbeitgeberin /   dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft (Art. 11 Abs. 2 NAV):    □ Ja    □ Nein      18   4. Besondere Vereinbarungen:       ________________________________________________________       ________________________________________________________       ________________________________________________________       ________________________________________________________       ________________________________________________________         Eingesehen und gegenseitig unterzeichnet      Ort:   Datum:      __________________________  ______________________________         Die Arbeitgeberin /   Die Arbeitnehmerin /   Der Arbeitgeber:  Der Arbeitnehmer:      __________________________  ______________________________               Bezugsstellen des Normalarbeitsvertrages:   Staatskanzlei des Kantons Zug   Regierungsgebäude am Postplatz   Postfach 156   6301 Zug   Zuger Bauernverband   Bergackerstr. 42   6330 Cham        	Leere Seite 	Leere Seite 	Leere Seite 	Leere Seite  		2017-12-21T03:22:35+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
831.52

  Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag Privathaushalt

  Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Januar 1985)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    zur Vollziehung von Art. 359 des Obligationenrechtes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1971[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Arbeits- und Lehrverhältnisse im Privathaushalt wird der nachstehende Normalarbeitsvertrag[2] erlassen.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft. Auf denselben Zeitpunkt wird der Regierungsratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag Privathaushalt vom 28. Dezember 1980[3] aufgehoben.

§ 3

1

Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  GS 22, 579