text:
641.421

    Ausführungsbestimmungen
    über die Digitalisierung von Steuerakten

    vom 01.12.2015 (Stand 01.01.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 189a des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994[1] und Artikel 65 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997[2],

    beschliesst:

Art. 1

Digitalisierung von Steuerakten
      a. Grundsatz

1

Steuererklärungen und Veranlagungsakten natürlicher und juristischer Personen (Hilfsblätter, Auflagen, interne und externe Meldungen, Aktennotizen usw.) werden zum Zwecke der elektronischen Verarbeitung und zur Aufbewahrung digitalisiert, d. h. in die elektronische Form konvertiert.

2

Zu den Steuerakten gehören auch die Akten aus dem Verfahren zur Schätzung von Liegenschaften.

3

Werden Steuerakten in elektronischer Form eingereicht, werden nur die noch nicht elektronisch vorhandenen Dokumente digitalisiert.

4

Die Digitalisierung erfolgt in der Regel nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens.

Art. 2

b. Anforderungen

1

Bei der Digitalisierung der Steuerakten ist sicherzustellen, dass:

        a.

        die Digitalisierung nach dem Stand der Technik erfolgt;

        b.

        die digitalen Steuerakten die Originale in unveränderbaren Abbildungen festhalten und ausgedruckt werden können;

        c.

        die digitalen Steuerakten in einem archivtauglichen Format gespeichert werden;

        d.

        die Steuerakten vollständig digitalisiert werden;

        e.

        das Digitalisierungsverfahren mittels Dokumentation und Protokollierung nachvollziehbar ist.

2

Die Dokumentation und das Protokoll des Digitalisierungsverfahrens sind so lange wie die digitalisierten Steuerakten aufzubewahren.

Art. 3

c. Auslagerung an Dritte

1

Die Digitalisierung der Steuerakten kann unter den Voraussetzungen von Art. 189a Abs. 3 des Steuergesetzes durch die kantonale Steuerverwaltung an Dritte ausgelagert werden.

2

Dabei ist zudem sicherzustellen, dass:

        a.

        der beauftragte Dritte schriftlich gewährleistet, dass die Datenschutzgesetzgebung und das Amts- und das Steuergeheimnis eingehalten wird;

        b.

        die Originalakten zu keiner Zeit die Schweiz verlassen;

        c.

        Steuerakten nur so lange wie notwendig ausgehändigt werden.

3

Nach Überführung der elektronischen Steuerakten in das Informatiksystem der Steuerverwaltung sind sämtliche elektronischen Steuerakten auf den Systemen des Dritten vollständig zu löschen. Die Steuerverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Löschung.

Art. 4

Datenhaltung

1

Die digitalisierten Steuerakten werden im Informationssystem der Steuerverwaltung gespeichert. Dabei ist sicherzustellen, dass:

        a.

        auf die digitalisierten Steuerakten zugegriffen werden kann;

        b.

        die digitalisierten Steuerakten grundsätzlich nicht verändert oder gelöscht werden können;

        c.

        allfällige Löschungen oder Veränderungen protokolliert werden und gelöschte oder veränderte Daten wiederhergestellt werden können;

        d.

        der Zugriff auf digitalisierte Steuerakten protokolliert wird;

        e.

        die Les- und Druckbarkeit der digitalisierten Steuerakten bis Ablauf der Aufbewahrungsfrist gewährleistet ist;

        f.

        das Staatsarchiv die Daten übernehmen kann.

2

Die digitalisierten Steuerakten müssen zu jedem Zeitpunkt in der Schweiz verbleiben.

3

Die Aufbewahrungsdauer der elektronischen Steuerakten richtet sich nach Art. 189a Abs. 4 StG. Vor Löschung der elektronischen Steuerakten sind diese dem Staatsarchiv anzubieten.

Art. 5

Datenzugriff

1

Das Informationssystem der Steuerverwaltung ist vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Steuerverwaltung haben Zugriff auf diejenigen Daten, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

3

Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin der Steuerverwaltung entscheidet über die jeweilige Zugriffsberechtigung.

4

Der Datenzugriff im Rahmen der Amtshilfe richtet sich nach Art. 179b Abs. 2 bis 4 StG.

Art. 6

Akteneinsicht

1

Steuerpflichtige oder bevollmächtigten Vertretern können im Beisein eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Steuerverwaltung Einblick in deren digitalisierten Steuerakten nehmen.

2

Für einen Ausdruck der digitalisierten Steuerakten ist eine Gebühr von Fr. 0.10 pro gedruckter Seite zu entrichten.

Art. 7

Vernichtung von Papierakten

1

Akten, welche digitalisiert wurden, können nach der Digitalisierung vernichtet werden.

2

Die Steuerpflichtigen sind in allgemeiner Form auf die Vernichtung der eingereichten Unterlagen hinzuweisen.

3

Vor der Vernichtung der Papierakten muss sichergestellt sein, dass diese vollständig digitalisiert wurden. Die Papierakten müssen dem Staatsarchiv nicht angeboten werden, soweit eine Übernahme der elektronischen Daten durch das Staatsarchiv gewährleistet wird.

Art. 8

Zuständigkeit

1

Für die Vernichtung der Papierakten ist die Steuerverwaltung zuständig. Diese kann Dritte mit der Vernichtung beauftragen, wobei Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen sinngemäss gilt.

    OGS 2016, 68


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ausführungsbestimmungen über den Steuerstrategieausgleich 2012 bis 2015      641.422   OGS 2011, 69   Ausführungsbestimmungen   über den Steuerstrategieausgleich 2012 bis 2015  vom 22. November 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Artikel 318a Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober  19942,    beschliesst:   Art. 1 Steuerstrategieausgleich  a. maximale Beiträge   Der Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle der Gemeinden in  den Jahren 2012 bis 2015 folgende maximale jährliche Beiträge an die  Gemeinwesen:    Jahr Fr.  a. Gemeinde Sarnen     – Einwohnergemeinde 2012 880 000    2013 660 000    2014 440 000    2015 220 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   90 000     2013    68 000    2014    45 000    2015    23 000       b. Gemeinde Kerns     – Einwohnergemeinde 2012 650 000    2013 488 000    2014 325 000    2015 163 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   75 000                                                            1 OGS 2011, 69  2 GDB 641.4     641.422    2     2013   56 000    2014   38 000    2015   19 000       c. Gemeinde Sachseln     – Einwohnergemeinde 2012 490 000    2013 368 000    2014 245 000    2015 123 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   60 000     2013   45 000    2014   30 000    2015   15 000     d. Gemeinde Alpnach     – Einwohnergemeinde 2012 560 000    2013 420 000    2014 280 000    2015 140 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   70 000     2013   53 000    2014   35 000    2015   18 000       e. Gemeinde Giswil     – Einwohnergemeinde 2012 470 000    2013 353 000    2014 235 000    2015 118 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   55 000     2013   41 000    2014   28 000    2015   14 000       f. Gemeinde Lungern     – Einwohnergemeinde 2012 265 000    2013 199 000    2014 133 000      641.422    3     2015   66 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   30 000     2013   23 000    2014   15 000    2015    8 000       g. Einwohnergemeinde Engelberg 2012 380 000    2013 285 000    2014 190 000    2015   95 000       h. Evangelisch-reformierte 2012   25 000   Kirchgemeinden Obwalden 2013   19 000    2014   13 000    2015    6 000   Art. 2 b. Voraussetzung   1 Die in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen aufgeführten Beiträge  kommen zur Auszahlung, sofern der Steuerertrag des Gemeinwesens  unter der in Absatz 2 genannten Limite liegt. Es wird dabei soviel  ausbezahlt, bis der in Absatz 2 genannte Beitrag erreicht wird, höchstens  jedoch der in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen aufgeführte  Beitrag.   2 Als Limite gilt der im entsprechenden Rechnungsjahr erzielte  Steuerertrag von:    Jahr Fr.  a. Gemeinde Sarnen     – Einwohnergemeinde 2012 31 881 000    2013 32 678 000    2014 33 495 000    2015 34 332 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  2 852 000     2013  2 923 000    2014  2 996 000    2015  3 071 000       b. Gemeinde Kerns       641.422    4    – Einwohnergemeinde 2012 13 184 000    2013 13 514 000    2014 13 852 000    2015 14 198 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  1 419 000     2013  1 454 000    2014  1 490 000    2015  1 527 000       c. Gemeinde Sachseln     – Einwohnergemeinde 2012 13 401 000    2013 13 736 000    2014 14 079 000    2015 14 431 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  1 397 000     2013  1 432 000    2014  1 468 000    2015  1 505 000     d. Gemeinde Alpnach     – Einwohnergemeinde 2012 14 282 000    2013 14 639 000    2014 15 005 000    2015 15 380 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  1 522 000     2013  1 560 000    2014  1 599 000    2015  1 639 000       e. Gemeinde Giswil     – Einwohnergemeinde 2012 8 281 000    2013 8 488 000    2014 8 700 000    2015 8 918 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   885 000     2013   907 000      641.422    5     2014   930 000    2015   953 000       f. Gemeinde Lungern     – Einwohnergemeinde 2012 5 705 000    2013 5 848 000    2014 5 994 000    2015 6 144 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   617 000     2013   632 000    2014   648 000    2015   664 000       g. Einwohnergemeinde Engelberg 2012 18 270 000    2013 18 727 000    2014 19 195 000    2015 19 675 000       h. Evangelisch-reformierte 2012    937 000   Kirchgemeinden Obwalden 2013    960 000    2014    984 000    2015  1 009 000      Art. 3 c. Ausschluss- bzw. Anpassungsgründe   1 Die in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen aufgeführten Beiträge  basieren auf den Steuerfüssen der Gemeinden des Jahres 2011.  2 Muss eine Gemeinde den Gemeindesteuerfuss anheben, so werden die  Limiten gemäss Art. 2 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen durch  den Regierungsrat entsprechend angehoben.   Art. 4 d. Berechnungsgrundlage   1 Als Berechnungsgrundlage für den erzielten Steuerertrag gilt der von der  kantonalen Finanzverwaltung für die Gemeinden ermittelte Steuerertrag  des jeweiligen Rechnungsjahres. Er umfasst:   a. die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen;   b. die Kapitalabfindungen;     641.422    6   c. die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen;   d. die Grundstückgewinnsteuern;   e. die Handänderungssteuern;   f. die Erbschafts- und Schenkungssteuern;   g. die Steuerbussen.  2 Die Berechnung erfolgt bis Mitte Februar des dem Rechnungsjahr  folgenden Jahres.    Art. 5 e. Auszahlung    Die Beiträge sind den Körperschaften bis Ende des ersten Quartales des  dem Rechnungsjahr folgenden Jahres zu überweisen.    Art. 6 Inkrafttreten   Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.


text:
641.426

    Ausführungsbestimmungen
    über die elektronische Einreichung der Steuererklärung

    vom 05.12.2017 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden

      gestützt auf Artikel 190a Absatz 2 des Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober 1994[1],

    beschliesst:

Art. 1

Steuerdeklarationslösung

1

Die Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg einreichen, müssen eine der folgenden Lösungen verwenden:

        a.

        die von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellte webbasierte Steuerdeklarationslösung;

        b.

        die lokal installierbare Steuerdeklarationslösung mit elektronischer Abgabeschnittstelle zur Steuerverwaltung.

Art. 2

Authentifizierung

1

Die Steuerpflichtigen werden durch Zustellung einer Mitteilung zur elektronischen Übermittlung oder Einreichung der Steuererklärung aufgefordert. Diese Mitteilung enthält den persönlichen Zugangscode.

2

Für den Zugang zur webbasierten Steuerdeklarationslösung müssen sich die Steuerpflichtigen mit dem persönlichen Zugangscode registrieren und bescheinigen damit ihre Identität.

3

Für die Einreichung der Steuererklärung, welche mit einer lokal installierten Steuerdeklarationslösung erstellt wurde, bescheinigen die Steuerpflichtigen ihre Identität während dem Übermittlungsvorgang mit dem persönlichen Zugangscode.

Art. 3

Einreichefrist

1

Die Steuererklärung muss in der von der Steuerverwaltung vorgegebenen Frist eingereicht werden.

2

Sie gilt, vorbehältlich der nachfolgenden Regelungen, mit dem Erhalt der Übermittlungsquittung als eingereicht.

3

Die Bestimmungen über die verspätete Einreichung und die Fristerstreckung für die per Post eingereichte Steuererklärung gelten auch für die elektronisch abgegebene Steuererklärung.

4

Sofern von der Möglichkeit einer Freigabequittung Gebrauch gemacht wird, so gilt der Empfang der unterzeichneten Freigabequittung durch die Steuerverwaltung als Einreichedatum. Die Steuerverwaltung hat auf die Steuererklärung erst dann Zugriff, wenn die entsprechende Freigabequittung bei ihr eingetroffen ist. *

Art. 4

Übermittlung und Übermittlungsquittung

1

Nach Übermittlung der Steuererklärung erhalten die Steuerpflichtigen umgehend eine Meldung, ob die Übermittlung erfolgreich war, und eine Übermittlungsquittung. Die Meldung und die Quittung sind zu kontrollieren.

2

Ist die Übermittlung fehlgeschlagen, ist die Einreichefrist auch dann gewahrt, wenn die Steuererklärung innert fünf Arbeitstagen nach dem Übermittlungsversuch in Papierform eingereicht wird.

Art. 5

Korrektur der Steuererklärung

1

Nach der erfolgreichen Übermittlung haben die Steuerpflichtigen 72 Stunden Zeit, um ihre Steuererklärung zu korrigieren. Als Einreichezeitpunkt gilt auch in diesem Fall der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung gemäss der Übermittlungsquittung.

Art. 6

Datenhaltung und Entschlüsselung

1

Die von den Steuerpflichtigen übermittelten Daten werden während 72 Stunden nach der ersten elektronischen Übermittlung (Korrekturfrist) verschlüsselt auf einem kantonalen Server aufbewahrt.

2

Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten entschlüsselt und an die Steuerverwaltung weitergeleitet.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 60

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 49)

    OGS 2017, 60


text:
641.427

    Ausführungsbestimmungen
    über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten

    vom 29.10.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 78b Absatz 6 des Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober 1994[1],

    beschliesst:

Art. 1

Beginn und Ende

1

Die ermässigte Besteuerung des Gewinns aus einem Patent oder vergleichbaren Recht kann ab dessen Erteilung beantragt werden.

2

Sie endet spätestens am Ende der Steuerperiode, in der das Patent oder vergleichbare Recht erlischt.

3

Entfällt der Schutz des Patents oder vergleichbaren Rechts rückwirkend, so hat dies auf die Besteuerung in den vorangegangenen Steuerperioden keinen Einfluss.

Art. 2

Berechnungsgrundsatz

1

Der ermässigte steuerbare Reingewinn wird ermittelt, indem jeweils der Reingewinn aus den einzelnen Patenten und vergleichbaren Rechten vor Steueraufwand mit dem entsprechenden Nexusquotienten nach Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen multipliziert wird und die Ergebnisse dieser Multiplikationen addiert werden.

Art. 3

Berechnung bei in Produkten enthaltenen Patenten und vergleichbaren Rechten

1

Soweit die Patente und vergleichbaren Rechte in einem Produkt enthalten sind, ermittelt sich der ermässigte steuerbare Reingewinn aus diesen Rechten anhand des Reingewinns aus dem Produkt vor Steueraufwand. Dieser Reingewinn wird zusätzlich vermindert um:

        a.

        6 Prozent der dem Produkt zugewiesenen Kosten;

        b.

        das Markenentgelt.

2

Das Ergebnis aus der Berechnung wird mit dem entsprechenden Nexusquotienten multipliziert.

3

Lässt sich der Reingewinn pro Produkt nicht feststellen, so werden vor der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 vom gesamten steuerbaren Reingewinn vor Steueraufwand folgende Erfolge abgezogen:

        a.

        der Finanzerfolg;

        b.

        der Liegenschaftserfolg;

        c.

        der Beteiligungserfolg;

        d.

        der übrige Erfolg, der nicht auf ein Produkt entfällt, das ein Patent oder vergleichbares Recht enthält.

4

Der nach Absatz 3 verbleibende Reingewinn wird anteilsmässig auf die Produkte verteilt, die ein Patent oder vergleichbares Recht enthalten.

Art. 4

Nexusquotient

1

Der Nexusquotient beträgt höchstens 100 Prozent. Er berechnet sich pro Produkt und Steuerperiode nach der folgenden Formel:

((a + b) x 130 %) / (a + b + c + d)

a = sämtlicher dem Patent, vergleichbaren Recht oder Produkt zurechenbarer, bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, welche die steuerpflichtige Person selbst im Inland durchgeführt hat.

b = sämtlicher dem Patent, vergleichbaren Recht oder Produkt zurechenbarer, bei der steuerpflichtigen Person bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, die Konzerngesellschaften nach Art. 963 des Obligationenrechts (OR[2]) im Inland oder unabhängige Dritte im Inland oder Ausland durchgeführt haben;

c = sämtlicher bisher angefallener Aufwand für den Erwerb von Patenten und vergleichbaren Rechten, die in einem Produkt enthalten sind;

d = sämtlicher dem Patent, vergleichbaren Recht oder Produkt zurechenbarer, bei der steuerpflichtigen Person bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, die Konzerngesellschaften nach Art. 963 OR, Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten im Ausland durchgeführt haben.

130 % = Faktor zur Abgeltung des tatsächlich bei Konzerngesellschaften nach Art. 963 OR, Geschäftsbetrieben und Betriebsstätten im Ausland angefallenen Aufwands für Forschung und Entwicklung.

2

Als bisher angefallener Aufwand wird der Aufwand in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt.

3

Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt.

Art. 5

Verluste

1

Ergibt sich aus der Berechnung nach den Art. 2 bis 4 dieser Ausführungsbestimmungen ein Verlust, so erfolgt keine ermässigte Besteuerung.

2

Soweit sich ein Verlust bereits vor Anwendung des Nexusquotienten oder bei Produkten bereits vor Anwendung von Art. 3 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen ergibt, so erfolgt in den folgenden Steuerperioden im Ausmass dieses Verlusts keine ermässigte Besteuerung.

Art. 6

Eintritt in die Patentbox

1

Bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung nach Artikel 78b StG wird der in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Steuersatz von 1 Prozent gesondert besteuert.

2

Unter Art. 79a StG zusätzlich geltend gemachte Abzüge zu Forschung- und Entwicklungsaufwand werden für die Berechnung der gesonderten Boxeneintrittsbesteuerung ebenfalls miteinbezogen.

3

Nicht direkt den Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zurechenbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwand, insbesondere Aufwand für die Grundlagenforschung, wird anteilsmässig auf die Patente, vergleichbaren Rechte oder Produkte verteilt.

4

Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt.

5

Der Nachweis über den Forschungs- und Entwicklungsaufwand ist mittels einer separaten Dokumentation der Steuerbehörde als Antrag zum Eintritt in die Patentbox einzureichen.

Art. 7

Austritt aus der Patentbox

1

Beim Austritt aus der ermässigten Besteuerung nach Art. 78b StG wird der in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Steuersatz von 1 Prozent an die Gewinnsteuer angerechnet.

2

Unter Art. 79a StG zusätzlich geltende gemachte Abzüge zu Forschung- und Entwicklungsaufwand werden für die Anrechnung an die Gewinnsteuer bei Boxenaustritt ebenfalls miteinbezogen.

3

Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt in die Patenxbox erhoben wurde.

4

Nicht direkt den Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zurechenbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwand, insbesondere Aufwand für die Grundlagenforschung, wird anteilsmässig auf die Patente, vergleichbaren Rechte oder Produkte verteilt.

5

Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt.

6

Der Nachweis über den Forschungs- und Entwicklungsaufwand ist mittels einer separaten Dokumentation der Steuerbehörde als Antrag zum Austritt aus der Patentbox einzureichen.

Art. 8

Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand

1

Der zusätzliche Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand gemäss Art. 79a StG kann nicht geltend gemacht werden, wenn Patente gemäss Art. 78b StG ermässigt besteuert werden.

Art. 9

Dokumentationspflichten

1

Zum Nachweis des Anspruchs auf eine ermässigte Besteuerung hat die steuerpflichtige Person den Forschungs- und Entwicklungsaufwands und den dazugehörigen Reingewinn zu dokumentieren. Dabei muss sie insbesondere den Forschungs- und Entwicklungsaufwand und den Reingewinn auf die einzelnen Patente und vergleichbaren Rechte aufteilen. Die Steuerbehörde kann diese Dokumentation einfordern.

2

Erbringt eine steuerpflichtige Person den Nachweis, dass eine Aufteilung des Forschungs- und Entwicklungsaufwands und des dazugehörigen Reingewinns auf die einzelnen Patente und vergleichbaren Rechte nicht sachgerecht ist, so kann sie diese Aufteilung auf die einzelnen Produkte vornehmen.

Art. 10

Dokumentationspflichten bei fehlender Zuordnung

1

Kann bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung der in den vorangegangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand nicht den einzelnen Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zugeordnet werden, so wird bei der Berechnung des Nexusquotienten der gesamte Forschungs- und Entwicklungsaufwand der laufenden und der vier vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt.

2

Diese Berechnung ist für drei weitere Steuerperioden beizubehalten. Danach wird der den einzelnen Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zugeordnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand ab der Steuerperiode der erstmaligen ermässigten Besteuerung in die Berechnung einbezogen.

Art. 11

Berechnung nach Produktfamilien

1

Weisen die Produkte nur geringe Abweichungen voneinander auf und liegen ihnen dieselben Patente und vergleichbaren Rechte zugrunde (Produktfamilien), so kann die Steuerbehörde auf Antrag der steuerpflichtigen Person die Berechnung nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen pro Produktfamilie gewähren.

2

Die Berechnung nach Produktfamilien ist über die gesamte Laufzeit der zugrundeliegenden Patente und vergleichbaren Rechte beizubehalten.

    OGS 2019, 50


text: Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen      641.51   OGS 1962, 15 und 16   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zum Konkordat über den  Ausschluss von Steuerabkommen  vom 30. Mai 19591   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald   in Erwägung,   dass verschiedene Kantone am 10. Dezember 1948 ein Konkordat über  den Ausschluss von Steuerabkommen vereinbart haben, das vom  Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt worden ist,   dass der Bund von der ihm verfassungsgemäss zustehenden Befugnis,  Vorschriften gegen Abkommen mit Steuerpflichtigen über die Einräumung  ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen zu erlassen, keinen  Gebrauch zu machen gedenkt, sofern die übrigen Kantone dem  Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen beitreten,   dass Artikel 8 des Steuergesetzes vom 8. Mai 19492 inhaltlich mit dem  Konkordat übereinstimmt,   in Anwendung von Artikel 32 Buchstabe h der Kantonsverfassung3,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Kanton Unterwalden ob dem Wald tritt dem Konkordat zwischen   den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den  Ausschluss von Steuerabkommen, vom 10. Dezember 1948, bei. 4   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er wird  ermächtigt, zu gegebener Zeit die hiefür nötigen Erklärungen  abzugeben und allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates  zuzustimmen.                                                            1  OGS 1962, 15  2  OGS 1950, 104  3  OGS 1932, 41  4  Beitritt des Kantons Obwalden am 22. Juni 1959     641.51    2   Konkordat  über den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 10. Dezember 19485   Die Regierungen der Kantone,   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton  steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und  uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des  Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,   kommen überein:   Art. 1   1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit  Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder  Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen  fortan keinen Gebrauch zu machen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum  Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im  Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert  oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des  Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und  die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen  bei der Besteuerung  a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger   Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen  und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres  des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer  und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre  Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in  Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für  Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte  (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in  der Schweiz gelegene Fahrnis;                                                            5  OGS 1962, 16      641.51    3   b. von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im  wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest  des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die  neun folgenden Jahre;   c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder  gemeinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen  Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch  stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen,  amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal  der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.   Art. 2   Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten  Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die  von ihnen erhobenen Steuern.   Art. 3   1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte  Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden  steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des  neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu  melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue  Steuereinschätzung bekanntgeben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren  Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen  Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden,  dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.     641.51    4   Art. 4   1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die  Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer  von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission  übertragen.  2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die  Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der  Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.  3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton  oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen  nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder  der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde  bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines  kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates  vorliegt.  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die  Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder  Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird  der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben.  Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission  auszufällende Busse zu bezahlen.  5 Die Geldbusse beträgt:  a. bei Zuwiderhandlung gegen Art. 1 je nach der Schwere des   Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem  Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber  Fr. 1 000.– und höchstens Fr. 10 000.–, bei Wiederholung kann die  Busse bis auf Fr. 50 000.– erhöht werden;   b. bei Zuwiderhandlung gegen Art. 3 je nach der Schwere des  Verschuldens mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und  vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordats- kommission zu vollziehen.  7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz  verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die  Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten  Kantone.      641.51    5   Art. 5   1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat6 mit  der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des  Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.  3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die  Konkordatskommission und die Konkordatskantone.   Schlussprotokoll   In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen  Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels  gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche  Steuererleichterungen zu gewähren.   Dem Konkordat gehören auf 1. Oktober 1959 folgende Kantone an:  Zürich, Bern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel- Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh.,  St.Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis und Neuenburg.                                                               6  Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949


text: Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Obwalden und Zug über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer      641.52   OGS 1986, 96   Gegenrechtsvereinbarung  zwischen den Kantonen Obwalden und Zug   über die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer  vom 23. Dezember 19851   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden   und    der Regierungsrat des Kantons Zug   vereinbaren:     1. Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schenkung zu-  gunsten:  a. des Kantons,  b. der Gemeinde,  c. der übrigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten   Rechts, die öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke  verfolgen,    werden von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.  2. Die Vereinbarung wird mit beidseitiger Unterzeichnung rechtsgültig.2   Sie wird rückwirkend ab 1. Januar 1985 angewendet.    Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone unter Einhaltung   einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.                                                               1 OGS 1986, 96  2 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat die Vereinbarung 2. Dezember 1985,   der Regierungsrat des Kantons Zug am 23. Dezember 1985 unterzeichnet


text: Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton Obwalden über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer      641.53   OGS 1989, 26   Gegenrechtsvereinbarung  zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton  Obwalden über die Befreiung von der Erbschafts-  und Schenkungssteuer  vom 19. August 19871   Die Regierungen der Kantone Zürich und Obwalden   vereinbaren was folgt:     1. Zuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die   von Einwohnern des einen Kantons zugunsten:  a. des andern Kantons,  b. der Gemeinden des andern Kantons,  c. der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit   öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken des andern Kantons  gemacht werden,    sind am Wohnort des Erblassers oder Schenkgebers von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.   2. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider  Kantone zugestimmt haben.2    Sie kann jederzeit von einer der beiden Regierungen unter  Beobachtung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.                                                               1 OGS 1989, 26  2 Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat der Vereinbarung am 19. August 1987,   der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 25. August 1987 zugestimmt


text: Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Obwalden über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer      641.54   OGS 1993, 105   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen den Kantonen Bern und Obwalden   über die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer  vom 6. April 19931   Der Regierungsrat des Kantons Bern   und   der Regierungsrat des Kantons Obwalden   vereinbaren:     1. Zuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die   von Einwohnern des einen Kantons zugunsten:  a. des andern Kantons,  b. einer Gemeinde des andern Kantons,  c. einer juristischen Person des öffentlichen und privaten Rechts mit   öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken des andern Kantons,   gemacht werden, sind am Wohnort des Erblassers oder Schenkenden   von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer befreit.  2. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider   Kantone zugestimmt haben.2  3. Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist   von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.                                                               1 OGS 1993, 105  2 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat der Vereinbarung am 6. April 1993,   der Regierungsrat des Kantons Bern am 11. August 1993 zugestimmt


text:
643.1

    Allgemeines Gebührengesetz

    vom 21.04.2005 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen vor den Verwaltungsbehörden des Kantons sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Kantons, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch Verfügung gemäss Staatsverwaltungsgesetz[2] zu erledigen sind.

2

Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen.

Art. 2

Verwaltungsgebühren

1

Verwaltungsgebühren sind Gebühren für die Inanspruchnahme von Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden. Darunter fallen insbesondere Gebühren für schriftliche Bescheinigungen, Kontrollen, Beratungen und Registerauszüge.

Art. 3

Kanzleigebühren

1

Kanzleigebühren sind Gebühren für einfache Tätigkeiten der Verwaltung, die keinen besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erfordern. Darunter fallen insbesondere Gebühren für das Erstellen von Fotokopien und die Zustellung von Urkunden.

Art. 4

Benützungsgebühren

1

Benützungsgebühren sind Gebühren, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen geschuldet werden, wenn sie den Gemeingebrauch übersteigt. Darunter fallen insbesondere Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und für die Sondernutzung an Strassen und Gewässern sowie für die Benützung von Gebäuden und Einrichtungen.

Art. 5

Auslagen

1

Auslagen sind Kosten, die der Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für Beweiserhebungen (Augenscheine, Gutachten, Zeugengelder), Veröffentlichungen, Übersetzungen, Abklärungen, Porti und Telefongespräche.

2

Kleine Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen.

2. Gebührenbemessung

Art. 6

Allgemeine Grundsätze

1

Die Gebühren bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Äquivalenz.

Art. 7

Verwaltungs- und Kanzleigebühren

1

Die Verwaltungs- und Kanzleigebühren bemessen sich zusätzlich nach dem massgeblichen Aufwand (Kostendeckungsprinzip).

2

Der massgebliche Aufwand besteht aus der Summe der durch die Amtshandlung entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Art. 8

Benützungsgebühren

1

Die Benützungsgebühren bemessen sich zusätzlich nach dem wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus der Benützung der öffentlichen Einrichtung ergibt.

2

Die Benützungsgebühr kann für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons oder der Gemeinde haben, erhöht werden, sofern sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder die öffentliche Einrichtung aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird.

Art. 9

Bemessung innerhalb eines Gebührenrahmens

1

Innerhalb eines Gebührenrahmens bemessen sich die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der erforderlichen Sachkenntnis und der wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Person.

Art. 10

Nicht hoheitliche Tätigkeiten

1

Für Leistungen, zu denen das Gemeinwesen gesetzlich nicht verpflichtet ist, können die Gebühren nach den Honoraransätzen der Berufsverbände oder privater Fachleute bemessen werden.

3. Gebührenordnung

Art. 11

Gebührenrahmen

1

Der Kantonsrat legt den Gebührenrahmen für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung durch Verordnung fest.

Art. 12

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung im Einzelnen und für die Benützung öffentlicher Einrichtungen des Kantons in Ausführungsbestimmungen fest.

2

Der Regierungsrat kann regeln, dass die Gebühren für einzelne Geschäfte:

        a.

        nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu bemessen sind;

        b.

        so abzustufen sind, dass den öffentlichen Interessen und Zielen des Gemeinwesens Rechnung getragen wird, namentlich durch höhere oder niedrigere Ansätze, durch Zuschläge oder Abzüge.

4. Gebührenerhebung

Art. 13

Grundsatz der Erhebung

1

Die Staatsverwaltung erhebt für ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Gebühren und stellt ihre Auslagen in Rechnung.

Art. 14

Gebührenpflichtige Person

1

Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benützt.

2

Handeln mehrere Personen gemeinsam, so haften sie für Gebühren und Auslagen solidarisch, soweit keine andere Regelung besteht.

Art. 15

Kostenbevorschussung

1

Wer eine Amtshandlung veranlassen oder eine öffentliche Einrichtung benützen will, kann zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses verpflichtet werden, sofern nicht von Amtes wegen gehandelt werden muss.

2

Der Kostenvorschuss ist innert gesetzter Frist zu leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht und trotz Androhung des Rechtsnachteils nicht geleistet, so wird auf das Gesuch oder das Geschäft nicht eingetreten.

Art. 16

Erhebung periodisch fällig werdender Gebühren

1

Periodisch fällig werdende Gebühren können jeweils zu Beginn der Periode für mehrere Jahre gesamthaft als einmalige Gebühr eingefordert werden.

Art. 17

Bezug

1

Gebühren und Auslagen werden mit der Amtshandlung oder der Zusage der Benützung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und geleistet werden.

2

Wird eine Rechnung ausgestellt, so tritt die Fälligkeit mit der Zustellung der Rechnung ein.

3

Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, so ist die gebührenpflichtige Person zu mahnen. Ab zweiter Mahnung werden Mahnkosten in Rechnung gestellt.

4

Werden Gebühren und Auslagen nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt, so erfolgt die Betreibung der säumigen gebührenpflichtigen Person.

5

Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann eine Gebühr erhoben werden. *

Art. 18

Verzugszins

1

Ab Zustellung der ersten Mahnung sind Gebühren und Auslagen zu verzinsen. Wird ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt, eine Einsprache oder eine Beschwerde eingelegt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht.

2

Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Art. 19

Ermässigung und Erlass

1

Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise verzichten, wenn:

        a.

        für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt;

        b.

        die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden;

        c.

        besondere Gründe vorliegen.

Art. 20

Verjährung

1

Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben, verjährt fünf Jahre nach Beendigung der Amtshandlung oder der Benützung der öffentlichen Einrichtung, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren.

2

Das Recht, rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens nach zehn Jahren.

3

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:

        a.

        wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird;

        b.

        während eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens;

        c.

        solange eine Gebührenforderung gestundet ist.

4

Die Verjährung beginnt neu mit:

        a.

        jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Amtshandlung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird;

        b.

        jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person;

        c.

        der Einreichung eines Erlassgesuchs.

Art. 21 *

Vollstreckbarkeit

1

Die Vollstreckbarkeit rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide über Gebühren richtet sich nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3].

5. Rechtsschutz

Art. 22

Beschwerdefähiger Entscheid

1

Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

2

Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, so erlässt die zuständige Behörde vor einer Betreibung einen kostenpflichtigen, beschwerdefähigen Entscheid.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Übergangsbestimmung

1

Das Gesetz wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet werden.

Art. 24

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang[4] geregelt.

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 1979[5] wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[6] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 29

      geändert durch

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 12., OGS 2010, 41),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44)

    OGS 2005, 29


text:
643.11

    Verordnung
    zum Allgemeinen Gebührengesetz

    vom 21.04.2005 (Stand 01.01.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 11 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Gebühren

Art. 1

Allgemeiner Rahmen

1

  Für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung und als amtliche Kosten in Verwaltungsverfahren gemäss der Verwaltungsverfahrensverordnung[2] werden unter dem Vorbehalt besonderer Ansätze Gebühren im nachstehenden Rahmen erhoben (Beträge in Fr.):

        a.

        vom Regierungsrat oder besonderen Verwaltungsrekurskommissionen

        bis 20 000.–

        b. *

        von einem Departement oder der Staatskanzlei, von besonderen Verwaltungskommissionen und von der Staatsanwaltschaft sowie von den Amtsstellen

        bis 10 000.–

2

Wenn grosse wirtschaftliche Interessen der Parteien in Frage stehen oder für besonders umfangreiche oder zeitraubende Geschäfte, kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens zum Doppelten des Höchstansatzes.

Art. 2

Auskünfte, Akteneinsicht

1

Auskünfte und Akteneinsicht im üblichen Umfang sind unentgeltlich.

2

Die Gewährung weitergehender Auskünfte kann zu einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 200.– in Rechnung gestellt werden.

Art. 3

Inkassogebühren

1

Ab zweiter Mahnung werden Fr. 20.– bis Fr. 50.– Mahnkosten erhoben.

2

Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr bis Fr. 150.– zu bezahlen. *

Art. 4

Protokollierung

1

Für die Protokollierung mündlicher Vorbringen wird entsprechend der erforderlichen Sachkenntnis eine Gebühr zum Stundenansatz von Fr. 80.– bis Fr. 120.– verlangt.

2. Besondere Gebühren

Art. 5

Staatskanzlei

1

Für die Staatskanzlei gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.):

        1. *

…

        2.

        Beglaubigung für das Ausland oder Ausstellung einer Apostille

        20.– bis 50.–

        3.

        Rechtskraftbescheinigung

        30.– bis 150.–

Art. 6

Staatsarchiv

1

Für das Staatsarchiv gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.):

        1.

        Führungen, nach Aufwand pro Stunde

        100.– bis 150.–

        2.

        archivische Nachforschungen, pro Stunde

        100.– bis 150.–

        3.

        Reprorecht, pro Aufnahme

        50.– bis 100.–

Art. 7

Weibelamtliche Zustellungen

1

Für weibelamtliche Zustellungen wird je Gang eine Gebühr von Fr. 40.– bis Fr. 80.– erhoben; zusätzlich eine Kilometerentschädigung für die Verwendung von Fahrzeugen.

2

Die Gebühren werden von den Weibeln unmittelbar der auftraggebenden Amtsstelle in Rechnung gestellt, sofern sie nicht über die Gemeinden abgerechnet werden.

Art. 8

Öffentliches Inventar und amtliche Liquidation

1

Das Konkursamt[3] erhebt für die Errichtung eines öffentlichen Inventars[4] Gebühren gemäss Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[5] mit einem Zuschlag von 50 Prozent.

2

Die nämlichen Gebühren werden einer Erbschaft für die amtliche Liquidation[6] belastet.

Art. 9

Volkswirtschaft

1

Für den Vollzug der allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen der Landwirtschaft wird eine Gebühr von höchstens 0,4 Prozent der ausbezahlten Direktzahlungssumme erhoben.

2

Für den Vollzug der landwirtschaftlichen Beiträge, Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen sowie Wohnbausanierungsbeiträge gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.):

        1.

        Berechnung einer Finanzierung, Tragbarkeit und Risikoanalyse

        100.– bis 400.–

        2.

        Betriebsbesuch je

        100.– bis 200.–

        3.

        Begehung je

        200.– bis 300.–

        4.

        Ausstellung einer Verfügung

        100.– bis 300.–

3

Alle übrigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strukturverbesserungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

4

Die Gebühr für landwirtschaftliche Beratung wird nach Aufwand und Tragbarkeit berechnet.

3. Schlussbestimmung

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[7]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 30

      geändert durch:

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, inKraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 19., OGS 2010, 41),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018

    OGS 2005, 30


text:
643.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Allgemeinen Gebührengesetz

    vom 07.06.2005 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 und 18 Absatz 3 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[1] sowie Artikel 23h Absatz 4 der Verwaltungsverfahrensverordnung vom 29. Januar 1998[2],

    beschliesst:

1. Gebührenerhebung

Art. 1

Festlegung im Einzelfall

1

Die Departemente und Amtsstellen legen im Einzelfall die Gebühren innerhalb des massgebenden Gebührenrahmens oder Gebührenansatzes fest.

2

Sie berücksichtigen dabei die konkreten Umstände.

3

Sind an der Amtshandlung mehrere Verwaltungseinheiten beteiligt, so legt jede für ihren Aufwand die Gebühr fest und teilt diese der federführenden Verwaltungseinheit mit, welche die Gesamtgebühr festlegt.

Art. 2

Inkassogebühren, Verzugszins

1

Ab zweiter Mahnung werden als Mahnspesen pro Mahnung Fr. 40.– erhoben. *

2

Der Verzugszins beträgt fünf Prozent. Auf die Erhebung eines Verzugszinses wird verzichtet, wenn dessen Betrag Fr. 20.– nicht übersteigt.

3

Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr von Fr. 80.– zu bezahlen. *

4

Für besonders umfangreiche oder aufwändige Verfahren kann die Betreibungsgebühr bis Fr. 150.– erhöht werden. *

2. Allgemeine Gebühren

Art. 3

Schreibgebühren

1

Für die Ausfertigung von besonderen Schriftstücken, wie Konzessionsurkunden, Verträgen und Bescheinigungen sowie für die Errichtung von Abschriften oder Auszügen betragen die Schreibgebühren (Beträge in Fr.):

        a.

        für einzelne Seiten

        20.–

        b.

        für einzelne Kopien

        2.–

        c.

        für mehrere Kopien gilt der Drucksachentarif der Staatskanzlei

2

Für Originale, Durchschläge oder Kopien, welche die Amtsstelle im eigenen Interesse anfertigt, werden keine Schreibgebühren erhoben.

3. Besondere Gebühren

Art. 4

Staatskanzlei

1

Für die einzelnen Verwaltungsgeschäfte der Staatskanzlei werden folgende Gebühren erhoben (Beträge in Fr.):

        a. *

…

        b

        Beglaubigung für das Ausland oder Ausstellung einer Apostille

        20.–

        c.

        Rechtskraftbescheinigung

        30.–

2

Die Staatskanzlei kann auf Gebühren für die Legalisation ganz oder teilweise verzichten, wenn die entsprechenden Urkunden ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen.

3

Für den Verkauf von Drucksachen erlässt die Staatskanzlei auf der Grundlage der Herstellungskosten einen Drucksachentarif. Sie kann Drucksachen gratis abgeben, wenn diese dem Rechtsvollzug durch Behörden oder für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt sind. Beträge unter Fr. 10.– werden nicht in Rechnung gestellt.

Art. 5

Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv bezieht folgende Gebühren (Beträge in Fr.):

        a.

        Führungen, nach Aufwand pro Stunde

        100.–

        b.

        Archivische Nachforschungen, pro Stunde

        100.–

        c.

        Erstellen einer Kopie, je Seite

        2.–

        d.

        Rückvergrösserung ab Mikrofilm, pro Kopie

        2.–

        e.

        Reprorecht, pro Aufnahme

        50.–

2

Das Staatsarchiv kann auf den Bezug von Gebühren ganz oder teilweise verzichten, wenn die Benützung zu rein wissenschaftlichen oder schulischen Zwecken erfolgt.

Art. 6

Weibelamtliche Zustellungen

1

Für weibelamtliche Zustellungen wird für jeden Gang eine Gebühr von Fr. 50.– erhoben, zuzüglich die Kilometerentschädigung für die Verwendung von Privatfahrzeugen.

4. Parteientschädigung

Art. 7

Entschädigung für das Erscheinen vor Behörden

1

Wird einer Partei eine Entschädigung zugesprochen, so hat sie für jedes notwendige, besonders aufwändige Erscheinen vor Behörden, Amtsstellen und Sachverständigen Anspruch auf die für Zeugen in der Gebührenordnung für die Rechtspflege[3] vorgesehene Entschädigung.

2

Als notwendig gilt das Erscheinen der Partei:

        a.

        wenn sie die Sache selbst vertritt;

        b.

        wenn sie zum persönlichen Erscheinen verpflichtet ist.

Art. 8

Parteientschädigung

1

Die Kosten der berufsmässigen Vertretung, für die gemäss Art. 23h der Verwaltungsverfahrensverordnung[4] der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung oder Vergütung zuzusprechen ist, umfassen das Honorar und die Auslagen.

2

Das Honorar entschädigt den Parteivertreter oder die Parteivertreterin für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im Verfahren vor der Behörde zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Eingaben an die Behörde oder Amtsstelle, die Teilnahme an den Verhandlungen und die Abschriften von Eingaben oder Belegen für seinen bzw. ihren eigenen Bedarf. Für die Rechnungsstellung kann keine Vergütung verlangt werden.

3

Der Parteivertreter oder die Parteivertreterin hat Anspruch auf Ersatz der Barauslagen. Reiseauslagen sind entsprechend der Spesenregelung für die kantonale Verwaltung zu vergüten.

4

Die Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich nach der Gebührenordnung für die Rechtspflege[5].

5. Schlussbestimmungen

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Kostenbeteiligung bei landwirtschaftlichen Beratungen vom 1. Dezember 1998[6] werden aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2005 in Kraft.

Informationen  zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 39

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2005

      Geändert durch

      - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64),

      - AB zur Bürgerrechtsverordnung vom 19. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 69)

    OGS 2005, 39


text: Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz      650.1   OGS 1976, 8 und 9   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  über den Salzverkauf  vom 25. April 19741   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates vom  19. März 1974 sowie gestützt auf Artikel 35 und 70 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über den   Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 bei.  2. Die Verordnung über den Salzverkauf vom 27. Oktober 19553 wird   aufgehoben.  3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Verordnungsreferendum.  4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1976, 9  2 GDB 101.0  3 OGS 1958, 118     650.1    2   Interkantonale Vereinbarung  über den Salzverkauf in der Schweiz  vom 22. November 19734   Art. 1 Zweck   Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen  Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der  kantonalen Salzregale.   Art. 2 Salzregal   Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und  Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt vom 30 Prozent  oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser  Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten  Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle,  nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.   Art. 3 Gebühren   Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung  angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte  Regalgebühren.   Art. 4 Preise   1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen  einheitlich gestaltet werden.  2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.   Art. 5 Einnahmen   Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach  einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.                                                            4 OGS 1976, 8      650.1    3   Art. 6 Organe   Die Organe dieser Vereinbarung sind:  – Verwaltungsrat,  – die Geschäftsleitung,  – die Kontrollstelle   der Rheinsalinen.   Art. 7 Verwaltungsrat   1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im  Verwaltungsrat der Rheinsalinen.  2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in  den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  a. Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des   Verteilungsschlüssels;  b. Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;  c. Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der   den Rheinsalinen entstandenenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;  d. Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender   Vereinbarung.  3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 Bst. a bis d sind nur die  Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser  Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.   Art. 8 Geschäftsleitung   1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die  nicht einem anderen Organ übertragen sind.  2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:  a. Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der   Schweiz hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;  b. Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der   Regalgebühr;  c. Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;  d. Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für   wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der  Kantone;     650.1    4   e. Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und  eidgenössischen Instanzen;   f. Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender  Stimme.   Art. 9 Kontrollstelle   Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:  a. Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der   Regalgebühren;  b. Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom   Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.   Art. 10 Rechtsschutz   1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der  Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im  Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der  Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3  Anwendung findet.  2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.  3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen  Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung  werden vom Bundesgericht entschieden.   Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt   1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt  haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu  setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.  2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des  Bundesrates ein.   Art. 12 Austritt   Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist  von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.


text:
651.1

    Gesetz
    über Jagd, Wild- und Vogelschutz

    (Jagdgesetz)

    vom 20.05.1973 (Stand 01.01.2007)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 38 und 65 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

      in Vollzug des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925[2],

      auf Antrag des Kantonsrates,

    folgendes Gesetz:

Art. 1

Jagdhoheit

1

Die Jagd ist ein Hoheitsrecht des Kantons. Der Kanton hat im Rahmen des Bundesrechtes das ausdrückliche Verfügungsrecht über die jagdbaren und geschützten Tiere.

2

Der Kanton bildet ein einziges Jagdgebiet.

Art. 2

Jagdsystem

1

Die Jagd wird nach dem Patentsystem ausgeübt.

2

Die Berechtigung zur Ausübung der Jagd wird durch Patente oder Spezialbewilligungen erworben, die vom zuständigen Departement im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Ausführungsvorschriften für das ganze Gebiet des Kantons ausgestellt werden.

Art. 3

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton hat die Aufgabe, das Jagdwesen zu organisieren und zu überwachen, insbesondere:

        a.

        die Jagdpolizei und die dazugehörende Wildhut durchzuführen;

        b.

        einen gesunden Bestand des Wildes zu erhalten;

        c.

        für die Erhaltung und eine tragbare Vermehrung der gefährdeten Tierwelt zur sorgen;

        d.

        den Lebensraum der freilebenden Tiere zu erhalten und zu verbessern;

        e.

        den Wildbestand auf ein für die Land- und Forstwirtschaft erträgliches Mass zu beschränken;

        f.

        das Grundeigentum vor Schädigung durch freilebende Tiere und durch die Jagd angemessen zu schützen.

Art. 4

Behörden

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. Er erlässt jedes Jahr die jagdpolizeilichen Vorschriften.

2

Das zuständige Departement als unmittelbare Vollzugsbehörde wird in der Geschäftsordnung des Regierungsrates bestimmt.

Art. 5

Jagdkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Jagdkommission von sieben Mitgliedern. Dieser Kommission gehört der zuständige Departementsvorsteher als Mitglied und Präsident von Amtes wegen an. Das Oberforstamt, der Naturschutz, die Landwirtschaft und die Kreise der Jägerschaft sollen in der Kommission vertreten sein. Die Wildhüter nehmen in der Regel an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil. Die Jagdvereine haben für ihre Vertreter das unverbindliche Vorschlagsrecht.

2

Die Jagdkommission ist beratendes Organ des Regierungsrates und des zuständigen Departements zur Begutachtung von Jagdfragen, insbesondere in Bezug auf die Ausführungsbestimmungen über die Jagd sowie den Wild- und Vogelschutz.

Art. 6

Vollzugsverordnung

1

Der Kantonsrat erlässt eine Jagdverordnung, in welcher die erforderlichen Vorschriften über die Ausübung der Jagd sowie die Schutz- und Schonbestimmungen enthalten sind und der Vollzug des Bundesgesetzes geregelt wird. Er bestimmt die Patentarten und Gebühren sowie die Voraussetzungen über Erteilung, Verweigerung und Entzug der Patente und Spezialbewilligungen.

Art. 7

Strafbestimmung

1

Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder die dazugehörenden Erlasse des Kantonsrates, des Regierungsrates und des zuständigen Departements werden, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, mit Busse bestraft. *

2

Fahrlässige Zuwiderhandlung ist strafbar.

Art. 8

Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Erlasse

1

Dieses Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundesrates.[3]

2

Der Regierungsrat setzt das Datum des Inkrafttretens fest.[4]

3

Alle damit in Widerspruch stehenden kantonalen Erlasse sind aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz vom 4. April 1959[5] mit den seitherigen Abänderungen.

Art. 9

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1974, 69

      geändert durch

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61 und 76, OGS 2006, 91)

    OGS 1974, 69


text:
651.11

    Jagdverordnung

    vom 25.01.1991 (Stand 01.01.2016)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) vom 20. Juni 1986[1], Artikel 15 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV) vom 29. Februar 1988[2], Artikel 6 des Gesetzes über Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdgesetz) vom 20. Mai 1973[3] sowie Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4],

    als Verordnung:

1. Geltungsbereich und Organisation

Art. 1

Geltungsbereich und Grundsätze

1

Diese Verordnung regelt:

        a.

        die Jagdberechtigung;

        b. *

        die Jagdarten und die Patent- und Abschussgebühren;

        c.

        die Jagdplanung;

        d.

        die Ausübung der Jagd;

        e.

        den Wildschutz;

        f.

        die Wildschadenverhütung und -vergütung;

        g.

        die Wildhut und die Jagdpolizei.

2

Die Jagdbehörden berücksichtigen bei der Planung und Regelung der Jagd die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft sowie des Natur- und Landschaftsschutzes.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. Er erlässt die jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung.

2

Er ist überdies zuständig für:

        a.

        die Wahl der Jägerprüfungskommission und den Erlass der Ausführungsbestimmungen über die Eignungsprüfung der Jäger;

        b. *

        die Festlegung der Jagd- und Schusszeiten, die Verlängerung der Schonzeiten sowie die Einschränkung der jagdbaren Arten;

        c. *

        die Festlegung der Patent- und Abschussgebühren sowie der Gebühren der Hegejagd;

        d. *

…

        e. *

        den Erlass von Vorschriften über das Gästepatent;

        f.

        das Verbot der Jagd aus wichtigen Gründen;

        g. *

        den Erlass von Bestimmungen über die Zulassung, die Ausbildung und den Einsatz von Jagdhunden;

        h.

        den Erlass von Vorschriften über Jagdgeräte, Hilfsmittel und die Benutzung von Motorfahrzeugen;

        i.

        die Bezeichnung der Wildschutzgebiete;

        k. *

        den Erlass der Ausführungsbestimmungen über die Hegegemeinschaft;

        l.

        die Anordnung von Schutzmassnahmen und Schutzzonen;

        m.

        die Bewilligung zum Aussetzen von Wild;

        n. *

…

        o.

        die Festlegung der Abschussprämien für Raubwild und jagdbare Vögel;

        p. *

…

        q. *

        den Abschluss von Gegenrechtsvereinbarungen über die Jagdausübung.

Art. 3 *

Bau- und Raumentwicklungsdepartement *

1

Dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement obliegt: *

        a.

        die Regelung der Hegejagd (ohne Gebühren) und die Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung nicht heimischer Arten;

        b.

        die Bewilligung der Nachtjagd;

        c. *

        die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Wildkrankheiten sowie die Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild (Art. 35 TSG[5]);

        d. *

        die Bestellung der freiwilligen Jagdaufseher;

        e. *

        die Festlegung der Gebühren für Sonderabschüsse im Banngebiet sowie des Wertersatzes gemäss Art. 44 Abs. 2 dieser Verordnung;

        f. *

        gestützt auf das kantonale Wald-Wild Konzept die Festlegung des Abschussplanes im Anhang zu den jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung;

        g. *

        die Bezeichnung der massgebenden Fachgebiete der Eignungsprüfung im Einzelnen;

        h. *

        der Erlass von Weisungen über den Treffsicherheitsnachweis.

Art. 4

Amt für Wald und Landschaft *

1

Das Amt für Wald und Landschaft ist die Fachstelle für die Wildhut, den Wildschutz und die Jagd. Es vollzieht die Vorschriften über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist. *

2

Es ist namentlich zuständig für: *

        a.

        die Anerkennung von Jagdfähigkeitsausweisen;

        b.

        die Erteilung, Verweigerung oder den Entzug der Jagdpatente und der Jagdfähigkeitsausweise;

        c.

        die Erstellung der Jagdplanung und Jagdstatistik;

        d.

        die Stellungnahme im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen;

        e.

        die Anordnung des Abschusses von streunenden Katzen und Hunden;

        f. *

        die Bewilligung zum Halten von Wildtieren nach Anhörung des Kantonstierarztes;

        g.

        die Anordnung des Abschusses oder Einfangens schadenstiftender Tiere;

        h.

        die Bewilligung zum Präparieren von Tieren geschützter Arten sowie von Aktionen zur Markierung jagdbarer Säugetiere und Vögel;

        i.

        die Information der Bevölkerung;

        k.

        die Aus- und Weiterbildung der Wildhut- und Jagdaufsichtsorgane sowie der Jäger;

        l.

        die Festlegung der Vergütung von Wildschäden;

        m. *

        die Zulassung zum Sonderabschuss in Jagdbanngebieten;

        n. *

        die Wahl der Wildhüter;

        o. *

        die Bestimmung der konkreten Hegemassnahmen.

Art. 5

Jagdkommission

1

Die Jagdkommission berät den Regierungsrat, das Bau- und Raumentwicklungsdepartement und das Amt für Wald und Landschaft in allen wichtigen Fragen der Jagd sowie des Wild- und Vogelschutzes. *

2

Die Jagdkommission ist vor Erlass oder Änderung des Wald-Wild Konzeptes immer anzuhören. *

2. Jagdberechtigung

Art. 6

Voraussetzungen

1

Wer jagen will, braucht ein kantonales Jagdpatent.

2

Das Jagdpatent wird nur Personen erteilt, die:

        a. *

        das 19. Altersjahr vollendet haben und urteilsfähig sind;

        b. *

        entweder den kantonalen oder einen durch Gegenrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähigkeitsausweis besitzen;

        c.

        eine den Vorschriften des Bundes entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben;

        d. *

        einen jährlichen Treffsicherheitsnachweis erbringen.

3

Das Jagdpatent kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 auch Personen erteilt werden, welche sich über einen ohne Gegenrechtsvereinbarung anerkannten Jagdfähigkeitsausweis ausweisen, wenn sie seit dem 1. Januar des Vorjahres im Kanton gesetzlichen Wohnsitz haben. *

Art. 7

Patentverweigerungsgründe

1

Kein Patent erhalten Personen, welche die körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen für ein weidgerechtes Jagen nicht oder nicht mehr besitzen, insbesondere die:

        a.

        Grund zur Annahme bieten, dass sie durch den Gebrauch von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden;

        b. *

        im letzten Jahr wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Jagdvorschriften verurteilt worden sind;

        c.

        in den letzten drei Jahren wegen vorsätzlicher Tierquälerei verurteilt worden sind;

        d.

        rechtskräftige Bussen, Kosten, Gebühren, Entschädigungen und Wertersatzbeträge wegen im Kanton begangener Jagdrechtsverletzungen nicht bezahlt haben;

        e.

        im vergangenen oder laufenden Jahr Aufgeboten zur Hege unbegründet keine Folge geleistet haben;

        f.

        im vergangenen Jahr die Jagdstatistik trotz erfolgter Mahnung nicht abgegeben haben.

2

Die Fristen werden vom 1. Mai des Jahres, für welches das Patent beantragt wird, rückwärts berechnet.

3

Tritt ein Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung ein, so ist das Patent sofort zu entziehen.

Art. 8

Eignungsprüfung

1

Zur Eignungsprüfung wird nur zugelassen, wer den Jagdlehrgang erfüllt hat.

2

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement legt die massgebenden Fachgebiete der Eignungsprüfung fest. *

        a. *

…

        b. *

…

        c. *

…

        d. *

…

        e. *

…

        f. *

…

3

… *

4

… *

5

Der Ausweis über die Eignungsprüfung (Jagdfähigkeitsausweis) verliert seine Gültigkeit, wenn der Inhaber die Jagd während zehn Jahren nicht mehr ausgeübt hat. *

6

Die Tätigkeit als Wildhutorgan ist der Jagdausübung gleichgestellt.

3. Jagdarten und Patentgebühren

Art. 9

Jagdarten

1

Es werden folgende Jagdarten unterschieden:

        a.

        Hochjagd;

        b.

        Niederjagd;

        c.

        Wasserwildjagd;

        d.

        Winterjagd;

        e.

        Hegejagd.

2

Die Jagdarten können im Interesse einer artgerechten Bejagung, zur Anpassung der Bestände an die Tragfähigkeit des Lebensraumes und zur Begrenzung der Wildschäden unterteilt werden.

Art. 10

Patentarten

1

Für jede Jagdart ist das Patent einzeln zu erwerben.

2

Das Jagdpatent ist persönlich und nicht übertragbar. Es gilt nur für die darin angegebenen Jagdarten.

3

Das Jagdpatent berechtigt zur Jagdausübung im ganzen Kanton.

4

Die Patente für die Wasserwild- und Winterjagd dürfen nur als Zusatzpatente zum Hoch- oder Niederjagdpatent und nur an Kantonseinwohner erteilt werden.

Art. 10a *

Gästepatent

1

Einladungsberechtigt ist, wer die betreffende Patentart gelöst hat und entweder einen Jagdfähigkeitsausweis des Kantons Obwalden oder einen im Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis besitzt und im Kanton gesetzlichen Wohnsitz hat.

2

Je Jagdart darf eine einladungsberechtigte Person höchstens einen Gast einladen. Die Gültigkeit des Gästepatentes entspricht grundsätzlich der Dauer der jeweiligen Jagd.

3

Der Gast muss sich über einen Jagdfähigkeitsausweis, einen aktuellen, anerkannten Treffsicherheitsnachweis sowie eine vorschriftsgemässe Haftpflichtversicherung ausweisen. Er hat unter Nennung des einladenden Patentinhabers ein persönliches Gästepatent zu lösen. Er ist nur im Beisein und mit Zustimmung des einladenden Patentinhabers berechtigt, Abschüsse auf dessen Abschusskontingent zu tätigen. *

4

Der Regierungsrat kann die Patentdauer sowie die Zahl und das Abschusskontingent der Gäste einschränken sowie nähere Vorschriften, insbesondere über die Meldetermine, die Jagdbegleitung, den Einsatz der Jagdhunde, die Markierungspflichten und die Trophäenschau erlassen.

Art. 11

Jagdbare Arten

1

Als jagdbar gelten die Wildarten, die in der Jagdgesetzgebung des Bundes als solche aufgeführt sind. *

2

Der Regierungsrat kann die Schonzeiten verlängern oder die Liste der jagdbaren Arten einschränken. Er ist dazu verpflichtet, wenn der Schutz örtlich bedrohter Arten dies erfordert.

3

Der Regierungsrat legt in den jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung fest, welche Wildarten auf welcher Jagdart erlegt werden dürfen. Er regelt den Schutz der Muttertiere und der Jungtiere sowie der Altvögel während der Brutzeit.

Art. 12 *

Gebührenrahmen

1

Kantonseinwohner, die spätestens seit dem 1. Januar des Vorjahres den gesetzlichen Wohnsitz im Kanton haben, entrichten Gebühren in nachstehendem Rahmen (Beträge in Fr.):

        a. *

        für das Hochjagdpatent

        250.– bis 550.–

        b.

        für das Niederjagdpatent

        350.– bis 500.–

        c.

        für das Wasserwildjagdpatent

        80.– bis 200.–

        d.

        für das Winterjagdpatent

        30.– bis 100.–

        e.

        für Sonderabschüsse im Banngebiet

        100.– bis 1000.–

2

Gäste bezahlen für das Gästepatent eine Gebühr von Fr. 100.– bis 500.–.

3

Für das Hochjagd- und Niederjagdpatent bezahlen ausserkantonale Patentbewerber, die nachweisen, dass sie während mindestens 15 Jahren im Kanton gewohnt haben, höchstens die dreifache, übrige ausserkantonale und ausländische Patentbewerber höchstens die fünffache Gebühr.

4

Der Regierungsrat legt die Patentgebühren im Einzelnen in den jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagd fest.

5

Für ausserkantonale und ausländische Jäger kann die durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement festzulegende Gebühr für Sonderabschüsse im Banngebiet höchstens verfünffacht werden. *

Art. 12a *

Abschussgebühren für Rotwild und für nicht rechtmässig erlegtes Wild

1

Für jeden jagdbar erlegten Hirsch ist eine Taxe zu entrichten. Sie beträgt zwischen Fr. 1.– und 5.– pro Kilogramm sauber ausgeweidet mit Haupt und Trophäe.

2

Für jedes auf der Regulationsjagd zugelassene und erlegte Stück Rotwild beträgt die Taxe zwischen Fr. 3.– und 7.– pro Kilogramm.

3

Für unverschuldet irrtümlich erlegtes Wild beträgt die Taxe zwischen Fr. 20.– und 1 200.–.

4

Der Regierungsrat legt die Abschussgebühren im Einzelnen in den jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagd fest.

Art. 13

Hegejagdgebühren

1

Für eine Hegejagd hat der Jäger eine Grundgebühr von Fr. 50.– und zusätzlich für erlegtes Schalenwild eine Abschussgebühr zu entrichten.

Art. 14

Rückerstattung

1

Die Patentgebühren und Zuschläge werden zurückerstattet, wenn:

        a.

        der Jagdberechtigte die Jagd infolge Tod, Krankheit, Unfall oder Militärdienst nicht ausüben konnte;

        b.

        dem Jagdberechtigten das Patent vor Beginn der Jagd verweigert oder entzogen werden musste;

        c.

        die Jagd behördlich untersagt werden musste.

Dabei werden zehn Prozent Verwaltungskostenanteil in Abzug gebracht.

2

Kann die Jagd nur teilweise ausgeübt werden, so besteht kein Rückerstattungsanspruch.

Art. 15

Verwendung der Gebühren

1

Der Ertrag aus den Jagdgebühren und dem Erlös der Hegeabschüsse, Fallwildentschädigungen und den Taxen der Fehlabschüsse wird vorab verwendet für:

        a.

        die Wildhut;

        b.

        die Aus- und Weiterbildung der Wildschutzorgane und der Jäger;

        c.

        die Förderung der weidgerechten Jagd;

        d.

        die Information der Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, ihre Bedürfnisse und ihren Schutz;

        e.

        die Hege und Pflege des Wildes;

        f.

        Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes der freilebenden Tiere;

        g.

        Verhütung und Vergütung von Wildschäden;

        h.

        die Forschung im allgemeinen Interesse der Jagd.

4. Jagdplanung

Art. 16

Planung

1

Ziel der Jagdplanung ist es, gesunde, den örtlichen Verhältnissen angepasste und natürlich strukturierte Wildbestände zu erhalten. Die Jagdplanung steht im Einklang mit den jagdlichen Vorgaben des kantonalen Wald-Wild Konzepts. Alle Massnahmen der Jagdbehörde, insbesondere die Abschusspläne, sind darauf auszurichten. Die Jagdplanung wird vom Amt für Wald und Landschaft nach Anhören der für die Landwirtschaft zuständigen Amtsstelle erarbeitet. *

2

Die Wildbestände, insbesondere die Bestände von Hirsch-, Reh-, Gems- und Steinwild, sind jährlich aufzunehmen, ihre Entwicklung und ihr Gesundheitszustand zu überwachen sowie ihre Einwirkungen auf landwirtschaftliche Kulturen, Wald, Weiden und andere Tierarten zu erfassen.

3

Der Regierungsrat[6] bestimmt das dem einzelnen Jäger zustehende Abschusskontingent. Er kann für bestimmte Arten Höchstabschüsse festlegen. Die unterschiedlichen Verhältnisse nach Gebiet und Wildeinstand sind dabei zu berücksichtigen.

4

Der Regierungsrat kann die Zahl der zugelassenen Jäger beschränken, wenn die Anzahl der Patentbewerber in einem Missverhältnis zum Wildbestand und der möglichen Bejagung steht. In erster Linie sind Patentbewerber auszuschliessen, die nicht im Kanton Wohnsitz haben.

Art. 17

Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung

1

Der Regierungsrat erlässt alljährlich Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung und regelt darin insbesondere die Patent- und Abschussgebühren, die Meldetermine, die Jagd- und Schontage, die Schusszeiten, die Irrtumsabschüsse, die Markierungs-, Kontroll- und Meldepflichten, die Abschuss- und Fallwildstatistik sowie die kantonale Trophäenschau. *

2

Im Interesse des Natur-, Landschafts- und Wildschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Tierseuchenpolizei können in diesen Ausführungsbestimmungen besondere Massnahmen, insbesondere die Anordnung von Regulationsmassnahmen oder die Durchführung einer Regulationsjagd, angeordnet werden. *

Art. 18

Hegejagd

1

In den Jagdbanngebieten und Vogelreservaten kann der Abschuss von jagdbaren Tieren zugelassen werden, wenn es für den Schutz der Lebensräume, für die Erhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder zur Verhütung von übermässigen Wildschäden notwendig ist.

2

Zur Regelung von Beständen des Steinwildes und weiterer geschützter Arten oder bei Überhandnahme jagdbarer Tierarten kann im Einverständnis mit dem Bund deren Bejagung angeordnet werden.

3

Im Jagdplan sind das Gebiet, die Zeit und Dauer, das zu erlegende Wild, die Teilnahmeberechtigung und die Art der Durchführung festzulegen.

4

Zur Teilnahme können vom Amt für Wald und Landschaft erfahrene Jäger zugelassen werden. Die Anzahl der zugelassenen Jäger richtet sich nach der Zahl des zu erlegenden Wildes und nach der Grösse des Jagdgebietes. *

5

Gelangen Wildtiere, die nicht zu den einheimischen Arten gehören, insbesondere Damhirsche, Sika- oder Rothirsche aus Gehegen in die freie Wildbahn, so können sie nach Ablauf von zehn Tagen zugunsten des Staates erlegt werden.

5. Ausübung der Jagd

Art. 19

Weidgerechte Jagdausübung

1

Der Jäger ist verpflichtet, die Jagd weidmännisch auszuüben. Insbesondere hat er sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagdbar ist, die Schussdistanz und die Stellung des Tieres weidgerecht sind und eine Gefährdung von Menschen und Dritteigentum ausgeschlossen ist. Auf beschossenes Wild ist eine fachgerechte und gründliche Nachsuche, nötigenfalls mit einem zugelassenen Schweisshund, durchzuführen. *

2

Bei der Jagd auf Wasserwild hat der Jäger einen Apportierhund oder ein für die Bergung geeignetes Hilfsmittel mitzuführen.

Art. 20

Ausweispflicht

1

Auf der Jagd hat der Jagdberechtigte das Patent, die Spezialbewilligung und die vorgeschriebenen Kontrollunterlagen mit sich zu tragen und auf Verlangen den Organen der Jagdpolizei und der Wildhut sowie jedem anderen Inhaber eines Jagdpatentes, der sich als solcher ausweist, vorzuweisen.

Art. 21

Jagdbeihilfe

1

Personen ohne Jagdpatent dürfen sich nicht aktiv an der Jagd beteiligen. Nicht unter dieses Verbot fallen die Trägerdienste und das Führen von Jagdhunden auf der Nachsuche.

2

Zu Nachsuchezwecken aufgebotene Führer von Jagdhunden sind berechtigt eine Waffe zu führen. Für sie gelten die Bestimmungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c und d dieser Verordnung. *

Art. 22

Jagdverbote

1

Die Jagd ist zu folgenden Zeiten verboten:

        a.

        an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;

        b.

        an Schontagen;

        c.

        zur Nachtzeit;

        d.

        ausserhalb der festgelegten Jagdzeit.

2

Die Jagd ist in folgenden Gebieten verboten:

        a.

        wo Menschen oder Dritteigentum gefährdet sind;

        b.

        in Wohnsiedlungen, in Gebäuden und ihrer nächsten Umgebung;

        c.

        in Baumschulen, Park-, Garten-, Obst- und Gemüseanlagen ohne Bewilligung des Eigentümers oder Pächters;

        d.

        in den Bannbezirken und Schongebieten ohne besondere Bewilligung;

        e.

        in Gebieten, die aus überwiegendem öffentlichen Interesse vom Regierungsrat gesperrt werden.

3

Für die Nachsuche, die Abgabe des Fangschusses und die Behändigung verendeten Wildes können diese zeitlichen und örtlichen Beschränkungen überschritten werden. In den Bann- und Schongebieten dürfen diese Tätigkeiten jedoch nur in Begleitung eines Wildhüters, eines Polizeiangehörigen oder, auf entsprechende Weisung eines Wildhüters hin, in Begleitung eines freiwilligen Jagdaufsehers ausgeübt werden. *

4

Für die Nieder- und die Winterjagd sowie für die Regulationsjagd kann das Bau- und Raumentwicklungsdepartement die Nachtjagd bewilligen. *

5

Der Regierungsrat kann die Jagd aus wichtigen Gründen ganz oder gebietsweise verbieten.

Art. 23

Jagdwaffen

1

Für die Jagd dürfen nur Waffen eingesetzt werden, die jederzeit funktionstüchtig und gut unterhalten sind. Für die Betriebssicherheit sind die Jagdausübenden selber verantwortlich. *

2

Kugelläufe müssen ein Kaliber von mindestens 5,6 mm aufweisen.

3

Als Jagdwaffen sind erlaubt:

        a.

        ein- oder zweiläufige Kugelgewehre;

        b.

        kombinierte Waffen mit einem oder zwei Kugelläufen und einem oder zwei Schrotläufen;

        c.

        ein- oder zweiläufige Schrotflinten;

        d.

        zweischüssige automatische Schrotflinten;

        e.

        Repetierkugelwaffen.

4

Für die Hegejagd legt das Bau- und Raumentwicklungsdepartement, je nach Bedarf, die zulässigen Waffen- und Munitionsarten fest. *

5

Faustfeuerwaffen dürfen nur für den Fangschuss verwendet werden. Der Jäger ist berechtigt, während der Jagdausübung eine Faustfeuerwaffe auf sich zu tragen.

6

… *

Art. 24

Munition

1

Für die Jagd auf Rotwild, Gemsen und Murmeltiere ist nur die Kugelpatrone zugelassen.

2

Jagdkugelpatronen müssen mindestens 450 Joule Auftreffenergie auf eine Distanz vom 100 m aufweisen. Das Geschossgewicht darf nicht weniger als 2,9 g betragen.

3

Für die folgenden Wildarten sind höhere Mindestwerte verlangt:

        Wildart

        E in Joule

        Distanz/m

        Geschoss/g

        Rotwild, Steinwild und Schwarzwild

        2 000

        200

        9,0 g

        Gemswild

        1 500

        150

        6,0 g

        Rehwild

        1 200

        100

        3,5 g

4

Auf der Nieder-, Wasserwild- und Winterjagd dürfen Schrotpatronen mit höchstens 18,2 mm (Kaliber 12) und Schrote von höchstens 4,5 mm verwendet werden.

5

Für die Jagd auf Schwarzwild ist das Flintenlaufgeschoss gestattet.

6

Vollmantelgeschosse sowie nicht für den Jagdgebrauch konzipierte Munition sind verboten. *

Art. 24a *

Schussdistanzen

1

Es gelten folgende maximale Schussdistanzen:

        a.

        für den Schrotschuss sowie für Flintenlaufgeschosse 35 Meter;

        b.

        für den Kugelschuss 200 Meter.

2

Beim Schätzen der Schussdistanzen werden Schätzfehler von maximal 10 Prozent zugestanden.

Art. 25 *

Jagdhunde

1

Auf der Jagd sind nur Jagdhunde zugelassen. Der Regierungsrat erlässt in den jährlichen Ausführungsbestimmungen Vorschriften über Zulassung, Verwendung und Ristmass von Jagdhunden.

Art. 26

Jagdgeräte, Hilfsmittel, Motorfahrzeuge

1

Der Regierungsrat erlässt in den jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung Vorschriften über die zulässigen Jagdgeräte, Wildfallen und die Benutzung von Motorfahrzeugen für die Jagdausübung. Er kann zeitliche Fahrverbote anordnen, aber auch Erleichterungen für den Abtransport des erlegten Wildes festlegen.

Art. 27

Eigentum am erlegten Wild

1

Rechtmässig erlegtes Wild gehört dem Erleger.

2

Das von der Wildhut erlegte Wild verfällt dem Kanton.

3

Erlegtes Wild ist nach den Grundsätzen der Fleischhygiene zu behandeln und ordnungsgemäss zu verwerten. Wild in der Decke darf nicht mit anderem Fleisch in Berührung gebracht werden.

6. Wildschutz

Art. 28

Schutz der Lebensräume

1

Der Kanton sorgt in Abwägung aller Interessen für die Erhaltung und den Schutz der Lebensräume des Wildes.

2

Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen, die regional bedeutende Lebensräume und Schutzgebiete wildlebender Säugetiere und Vögel beeinträchtigen können, ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die Stellungnahme des Amts für Wald und Landschaft einzuholen. *

Art. 29

Schutzgebiete

1

Der Regierungsrat bezeichnet kantonale Wildschutzgebiete, die der Stärkung lokal schwacher Wildbestände, der Verbesserung der natürlichen Bestandesstruktur und dem Schutz bedrohter Wildarten vor Störungen dienen.

Art. 30

Hegemassnahmen

1

Um den Ansprüchen des Wildes nach Nahrung, Deckung und Schutz zu genügen, sind vom Amt für Wald und Landschaft nach vorgängiger Anhörung der interessierten Stellen die entsprechenden Hegemassnahmen zu treffen. Mit diesen sind insbesondere wildgerechte Lebensräume zu schaffen, zu erhalten und zu verbessern und Äsungsbedingungen im Hinblick auf Notzeiten zu ergänzen. *

2

Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der interessierten Kreise Ausführungsbestimmungen über die Hegegemeinschaft und regelt damit die Hegemassnahmen, die Hegetätigkeit und die Verwendung der Hegemittel. Der Kanton stellt jährlich die erforderlichen Hegemittel zur Verfügung.

3

Der Jäger hat den Aufgeboten der Jagdbehörde und der Wildhut zur Mithilfe bei Hegemassnahmen und bei der Bekämpfung von Wildseuchen Folge zu leisten.

Art. 31

Schutz vor Störung

1

Treten wiederholt Störungen des Wildes auf, so kann der Regierungsrat Schutzmassnahmen anordnen oder Schutzzonen erlassen.

2

Das Amt für Wald und Landschaft regelt den Abschuss von streunenden Katzen und Hunden. *

Art. 32

Aussetzen von Wildtieren

1

Das Aussetzen von jagdbaren Tieren bedarf einer Bewilligung.

Art. 33

Halten von Wildtieren

1

Das Halten von Wildtieren bedarf einer Bewilligung.

Art. 34

Wildkrankheiten

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement trifft die erforderlichen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Wildkrankheiten. *

7. Wildschaden

Art. 35

Verhütung

1

Der Kanton trifft zumutbare Massnahmen, um Wildschäden zu verhüten. Er berücksichtigt dabei die mitbetroffenen öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft sowie des Natur- und Landschaftsschutzes. Das Amt für Wald und Landschaft kann den Abschuss oder das Einfangen einzelner Tiere, die Schaden stiften, anordnen. *

2

Der Kanton kann Beiträge an die Kosten von Verhütungsmassnahmen Dritter gegen Wildschäden ausrichten.

Art. 36

Selbsthilfe

1

Grundeigentümern und Pächtern oder von ihnen beauftragten Jagdberechtigten ist es ohne besondere Bewilligung gestattet:

        a.

        jagdbares Haarraubwild, das in Gebäulichkeiten eindringt und dort Schaden anrichtet oder anzurichten droht, unschädlich zu machen;

        b.

        im Innern von Gebäuden sowie unter Vordächern Kastenfallen zum Fang von jagdbarem Haarraubwild zu stellen;

        c. *

        zur Verhütung von Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen, Stare und Amseln (Art. 9 Abs. 1 JSV) ausserhalb der Brutzeit zu erlegen.

Art. 37

Vergütung

1

Der Kanton entschädigt angemessen den Schaden, den jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten. Er leistet Abgeltung für den durch geschütztes Wild verursachten Schaden im Rahmen der Bundesgesetzgebung.

2

Die Entschädigung wird nur soweit geleistet, als der Geschädigte die zumutbaren Massnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hat und als es sich nicht um Bagatellschäden handelt.

3

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann in besonderen Fällen für die Schätzung des Schadens einen Ausschuss aus der Jagdkommission beiziehen, dem je ein Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Jäger angehören. *

4

Für den Abschuss von Raubwild und von jagdbaren Vögeln, die Schaden verursachen, können Abschussprämien ausgerichtet werden.

8. Wildhut und Jagdpolizei

Art. 38

Wildhüter

1

Das Amt für Wald und Landschaft wählt die Wildhüter für die eidgenössischen und kantonalen Schutzgebiete und das offene Jagdgebiet. Sie werden durch den Amtsvorsteher vereidigt. *

2

Die Wildhüter sind dem Amt für Wald und Landschaft unterstellt. Sie unterstützen dieses bei der Erfüllung seiner Aufgaben. *

3

Wildhüter üben Funktionen der Hege, der Jagdplanung und der Jagdpolizei aus. Sie unterstützen die Aufgaben des Natur-, Landschafts- und Gewässerschutzes sowie der Forstpolizei.

Art. 39

Freiwillige Jagdaufseher

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann für das offene Jagdgebiet ausser der amtlichen Wildhut eine freiwillige Jagdaufsicht aus zuverlässigen Jägern bestellen. Die freiwilligen Jagdaufseher haben dem Departementsvorsteher das Handgelübde abzulegen. *

2

Sie unterstützen die Wildhüter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Nähere wird in den Ausführungsbestimmungen über die Hegegemeinschaft geregelt.

Art. 40

Jagdpolizei

1

Zur Ausübung der Jagdpolizei sind amtlich verpflichtet:

        a.

        der Jagdverwalter;

        b.

        die Wildhüter;

        c.

        die freiwilligen Jagdaufseher;

        d. *

        die Polizeiangehörigen;

        e.

        der kantonale Fischereiaufseher;

        f. *

        die Angestellten des Amts für Wald und Landschaft des Kantons und die Revierförster der Gemeinden.

2

Sie haben Verletzungen der Jagdvorschriften unverzüglich der Strafbehörde anzuzeigen.

3

Ausserdem haben alle patentierten Jäger Verletzungen der Jagdvorschriften ohne Verzug dem Amt für Wald und Landschaft zu melden. *

Art. 41

Auskunftspflicht

1

Wer im Besitze von Wild, Wildtrophäen oder Wildbret ist, solches verkauft oder als Präparator entgegengenommen hat, ist verpflichtet, den zuständigen Behörden wahrheitsgetreu Auskunft über die Herkunft zu erteilen.

Art. 42

Massnahmen

1

Die Jagdpolizei ist befugt, während der Jagd die Jäger und deren Jagdpatente, das erlegte Wild sowie Gewehre, Munition, Rucksäcke, Motorfahrzeuge und andere Transportmittel zu kontrollieren. Diese Befugnis gilt auch ausserhalb der Jagdzeit gegenüber Personen, welche in verdächtiger Art und Weise dem Wild nachstellen.

2

Besteht der Verdacht, dass Jagdvorschriften verletzt worden sind, kann die Jagdpolizei Gegenstände beschlagnahmen. Hausdurchsuchungen dürfen nur von der Polizei und den Wildhütern vorgenommen werden. Es gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.

Art. 43

Fallwild

1

Fallwild gehört dem Kanton.

2

Die Trophäe fällt in der Regel dem Finder zu, wenn er das Fallwild dem Amt für Wald und Landschaft oder dem Wildhüter ordnungsgemäss gemeldet hat. *

Art. 44

Schadenersatz

1

Wer durch ein Jagdvergehen oder eine Übertretung dem Kanton Schaden verursacht, hat Ersatz zu leisten.

2

Widerrechtlich erlegtes Wild verfällt dem Kanton und es ist hiefür Wertersatz zu leisten.

3

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 45

Präparation und Markierung

1

Wer Tiere geschützter Arten präparieren will, bedarf einer Bewilligung des Amts für Wald und Landschaft (Art. 5 Abs. 2 JSV). *

2

Das Amt für Wald und Landschaft kann Aktionen zur Markierung jagdbarer Säugetiere und Vögel bewilligen, sofern sie wissenschaftlichen Zwecken, der Jagdplanung oder der Erhaltung der Artenvielfalt dienen. *

9. Strafbestimmungen

Art. 46

Strafbestimmung

1

Nach Artikel 7 des kantonalen Jagdgesetzes wird bestraft, wer:

        a.

        bei einer Anmeldung zur Eignungsprüfung oder bei einem Gesuch um Patenterteilung falsche Angaben macht;

        b. *

        eine vorschriftswidrige Jagdwaffe mitführt;

        c.

        die Jagd ohne Patent ausübt;

        d.

        die Bestimmungen über die Ausübung der Jagd verletzt;

        e.

        die Hegepflicht nicht erfüllt;

        f.

        Wildtiere ohne Bewilligung aussetzt;

        g.

        ohne Bewilligung wilde Tiere hält;

        h.

        der Anzeige- und Meldepflicht nicht nachkommt;

        i.

        die Auskunftspflicht verletzt;

        k.

        der Jagdpolizei die in Art. 42 dieser Verordnung festgelegten Massnahmen verweigert, verhindert oder verunmöglicht;

        l.

        Fallwild oder widerrechtlich erlegtes Wild, ohne es zu melden, in Besitz nimmt;

        m.

        gegen die jährlichen Ausführungsbestimmungen über die Jagdausübung verstösst.

2

Von jedem rechtskräftigen Strafurteil ist dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement eine Kopie zuzustellen. *

Art. 47

Entzug oder Verweigerung des Jagdpatentes *

1

Das Jagdpatent kann vom Amt für Wald und Landschaft für ein bis zehn Jahre entzogen oder verweigert werden, wenn der Patentbewerber: *

        a.

        fahrlässig ein in Art. 17 JSG genanntes Vergehen begangen hat;

        b.

        gestützt auf Art. 7 des kantonalen Jagdgesetzes oder auf Art. 46 dieser Verordnung bestraft wurde.

10. Rechtsschutz

Art. 48 *

      …

11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 49

Übergangsrecht

1

Von der Eignungsprüfung sind Patentbewerber, die das Jagdpatent vor dem Jahre 1961 und zudem in den letzten zehn Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens einmal besessen haben, befreit.

2

Jäger, die vor 1977 das Obwaldner Jagdpatent erworben haben, werden auf Grund der früheren Anerkennung des Luzerner Jagdfähigkeitsausweises, sofern sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, weiterhin zur Jagdausübung im Kanton zugelassen.

Art. 50

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Jagdverordnung vom 28. Juni 1973[7], werden aufgehoben.

Art. 51

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt[8].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 49

      geändert durch

      - Nachtrag vom 19. November 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (OGS 1999, 48),

      - Nachtrag vom 28. Januar 2005, in Kraft seit 15. März 2005 (OGS 2005, 13 und 21),

      - Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 75, OGS 2011, 3),

      - Nachtrag vom 23. April 2015, Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Februar 2015, Kantonsratssitzung vom 23. April 2015 (23.15.03), Volksabstimmung vom 18. Oktober 2015 (OGS 2015, 35, 50, 52 und 56), in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 20 und 56)

    OGS 1991, 49