text:
761.2

  Gesetz
  über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen

  (Betreuungsgesetz, BetrG)

  vom 22.10.2014 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 25, 26 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 387 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1], des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[2], der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[3] und der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE)[4],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen den Zugang zu den für sie geeigneten Betreuungsangeboten innerhalb und ausserhalb des Kantons Nidwalden zu gewährleisten und ihre soziale Integration durch eine angemessene Fürsorge wie Unterstützung, Betreuung, Beschäftigung und Förderung anzustreben.

Art. 2

Geltungsbereich
    1. Betreuungsbedürftige

1

Dieses Gesetz gilt für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsbedürftige).

2

Als Betreuungsbedürftige gelten:

      1.

      Personen mit Behinderungen;

      2.

      Personen, die aufgrund familiärer oder sozialer Umstände einer besonderen Betreuung bedürfen;

      3.

      Personen, die eine stationäre Therapie oder Rehabilitation im Suchtbereich benötigen;

      4. *

      kranke Personen mit einem besonders grossen Betreuungsaufwand.

3

Der Regierungsrat kann die Kategorien der Betreuungsbedürftigen in einer Verordnung näher umschreiben.

Art. 3

2. Betreuungsangebote

1

Dieses Gesetz gilt für Angebote, die auf die Betreuung von Betreuungsbedürftigen ausgerichtet sind (Betreuungsangebote); darunter fallen:

      1.

      die stationären Einrichtungen für volljährige Personen, sofern gewerbsmässig Betreuung und Unterkunft gewährt wird;

      2.

      die Werkstätten;

      3.

      die Tages- und Beschäftigungsstätten für volljährige Personen;

      4.

      die Aufnahme von minderjährigen Personen ausserhalb des Elternhauses gemäss PAVO[5];

      5.

      die Dienstleistungsangebote in der Familienpflege gemäss PAVO; und

      6.

      ambulante Hilfen, sofern sie gewerbsmässig gewährt werden.

2

Der Regierungsrat kann die Kategorien der Betreuungsangebote in einer Verordnung näher umschreiben.

Art. 4

3. Vorrang der Spezialgesetzgebung

1

Nicht unter dieses Gesetz fallen Betreuungsangebote, die in der Spezialgesetzgebung, insbesondere in der Strafrechtspflege-, der Spital-, der Pflege-, der Gesundheits-, der Sonderschul- oder der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, abschliessend geregelt sind.

2 Angebotsplanung

Art. 5

Bedarf, Angebot

1

Der Regierungsrat ermittelt den Bedarf an Betreuungsangeboten gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1–3 und erstellt eine mehrjährige Angebotsplanung.

2

Die Angebotsplanung beschreibt insbesondere:

      1.

      das erforderliche Leistungsangebot für Betreuungsbedürftige, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden haben;

      2.

      die benötigte Anzahl Plätze;

      3.

      die Qualitätsziele; und

      4.

      allgemeine Rahmenbedingungen der Leistungserbringung.

3

Sie ist bei wesentlichen Änderungen, mindestens jedoch alle acht Jahre, zu überarbeiten.

4

Die Leistungserbringer haben an der Bedarfsermittlung und Angebotsplanung mitzuwirken; sie haben insbesondere die für die Planung grundlegenden Informationen zur Verfügung zu stellen.

3 Bewilligung, Anerkennung und Aufsicht

3.1 Bewilligung

Art. 6

Bewilligungspflicht
    1. Grundsatz

1

Die Leistungserbringer bedürfen für Betreuungsangebote einer Bewilligung.

2

Die Bewilligung kann:

      1.

      mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden;

      2.

      für Teilbereiche des Betreuungsangebots gewährt werden;

      3.

      zeitlich befristet werden.

3

Die Bewilligung gilt nur für die in der Bewilligung umschriebenen Leistungen und Räumlichkeiten.

Art. 7

2. Ausnahmen
    a) Bundesrecht

1

Keine kantonale Bewilligung ist notwendig für Betreuungsangebote, die:

      1.

      durch eine Bundesbehörde zu bewilligen sind; oder

      2.

      gemäss Bundesgesetzgebung lediglich einer Meldepflicht unterstehen.

Art. 8

b) ambulante Hilfe

1

Das Erbringen ambulanter Hilfen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 ist nicht bewilligungspflichtig.

2

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion vor der erstmaligen Leistungserbringung im Kanton Meldung zu erstatten.

Art. 9

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Den Leistungserbringern wird die Bewilligung für Betreuungsangebote gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1–3 erteilt, wenn:

      1.

      eine oder mehrere verantwortliche Personen bezeichnet werden, die über die notwendige fachliche und persönliche Eignung verfügen;

      2.

      genügend geeignetes Fachpersonal vorhanden ist;

      3.

      das seelische, geistige und leibliche Wohlergehen der Betreuungsbedürftigen sowie die ärztliche Kontrolle gewährleistet sind;

      4.

      die betrieblichen, wirtschaftlichen und räumlichen Verhältnisse dem vorgesehenen Zweck entsprechen; und

      5.

      ein internes Beschwerdeverfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten mit den betreuten Personen festgelegt ist.

2

Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Aufnahme von minderjährigen Personen richten sich nach der PAVO[6].

Art. 10

Zuständigkeit

1

Für die kantonale Bewilligung ist zuständig:

      1.

      das Amt für die Familienpflege gemäss PAVO[7];

      2.

      die Direktion für die anderen Betreuungsangebote.

1.2 Anerkennung

Art. 11

Grundsatz

1

Der Kanton kann Betreuungsangebote im Hinblick auf eine Kostenübernahme gemäss Art. 21 ff. anerkennen.

2

Der Regierungsrat kann anerkannte Betreuungsangebote der IVSE[8] unterstellen.

3

Auf die kantonale Anerkennung und die Unterstellung unter die IVSE[9] besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 12

Voraussetzungen

1

Die Betreuungsangebote können anerkannt werden, wenn:

      1.

      sie dem Bedarf des Kantons entsprechen;

      2.

      sich das Betreuungsangebot an Betreuungsbedürftige gemäss Art. 21 Abs. 2 richtet; und

      3.

      die Leistungserbringer über die erforderlichen Bewilligungen verfügen.

2

Die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss IFEG[10] bleiben vorbehalten.

3

Betreuungsangebote, die ausschliesslich über eine ausserkantonale Bewilligung verfügen, haben zusätzlich die Eignung und Qualität sowie die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu belegen.

Art. 13

Umfang, Befristung

1

In der Anerkennung sind insbesondere zu regeln:

      1.

      das konkrete Betreuungsangebot; und

      2.

      die Auflagen und Bedingungen.

2

Die kantonale Anerkennung kann für Teilbereiche des Betreuungsangebots gewährt werden.

3

Die Anerkennung ist zu befristen.

Art. 14

Zuständigkeit, Veröffentlichung

1

Für die kantonale Anerkennung ist zuständig:

      1.

      die Direktion für die Familienpflege gemäss PAVO[11];

      2.

      der Regierungsrat für die anderen Betreuungsangebote.

2

Der Kanton führt eine Liste mit den anerkannten Betreuungsangeboten gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1–3; die Liste ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

Art. 15

Leistungsvereinbarung
    1. allgemein

1

Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern, deren Betreuungsangebot anerkannt ist, Leistungsvereinbarungen ab.

2

In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere die Form und Höhe der kantonalen Beiträge sowie die Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten zu regeln.

3

Bei der Festlegung der Höhe der kantonalen Beiträge sind die Notwendigkeit der vorhandenen Infrastruktur und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu berücksichtigen.

Art. 16

2. Abschluss

1

Für den Abschluss der Leistungsvereinbarung ist zuständig:

      1.

      die Direktion bei der Familienpflege gemäss PAVO[12];

      2.

      der Regierungsrat bei den anderen Betreuungsangeboten.

2

Ist ein Betreuungsangebot anerkannt und kommt keine rechtzeitige Einigung über die Leistungsvereinbarung zu Stande, hat die zuständige kantonale Instanz die Form und Höhe der jährlichen kantonalen Beiträge mittels Verfügung festzusetzen.

Art. 17

Finanzierungs- und Investitionsplanung

1

Leistungserbringer anerkannter Betreuungsangebote im Kanton haben der Direktion vor der Vornahme grösserer Investitionen eine Finanzierungs- und Investitionsplanung zu unterbreiten.

2

Die Direktion nimmt zur Finanzierungs- und Investitionsplanung Stellung.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf:

      1.

      die Anerkennung von Kapazitätserweiterungen;

      2.

      erhöhte kantonale Beiträge.

1.3 Aufsicht

Art. 18

Zuständigkeit

1

Das Amt:

      1.

      hat die Aufsicht über die Familienpflege gemäss PAVO[13], vorbehalten bleibt die Aufsicht über die Leistungsvereinbarungen gemäss Abs. 2;

      2.

      ist die kantonale Behörde gemäss Art. 316 Abs. 1 bis ZGB[14].

2

Die Direktion hat die Aufsicht über die weiteren bewilligungs- und meldepflichtigen sowie anerkannten Betreuungsangebote und die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen.

3

Die Aufsichtsinstanz kann die Kontrollen selber vornehmen oder durch geeignete Dritte ausführen lassen.

4

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 19

Meldepflicht der Leistungserbringer

1

Die Leistungserbringer haben der Aufsichtsinstanz binnen 30 Tagen zu melden:

      1.

      wesentliche Änderungen ihrer Organisation und Leitung;

      2.

      Änderungen ihres Angebotes; und

      3.

      bauliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Bewilligung oder Anerkennung haben könnten.

2

Sie haben der Aufsichtsinstanz umgehend zu melden:

      1.

      behördliche Beanstandungen;

      2.

      besondere Vorkommnisse wie insbesondere schwere Unfälle, ungewöhnliche Todesfälle oder strafbare Handlungen von Angestellten gegenüber betreuten Personen; und

      3.

      strafbare Handlungen von betreuten Personen gegenüber von Angestellten.

Art. 20

Entzug der Bewilligung oder Anerkennung

1

Die für die Erteilung der Bewilligung beziehungsweise Anerkennung zuständige Instanz kann diese einschränken oder entziehen, wenn:

      1.

      die Voraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllt werden;

      2.

      Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt werden;

      3.

      die Leistungsvereinbarung verletzt wird;

      4.

      eine mehrfache oder grobe Verletzung der Meldepflichten vorliegt; oder

      5.

      Beiträge zweckentfremdet werden.

2

In den Fällen von Ziff. 1–3 ist vorgängig eine angemessene Frist zur Behebung der festgestellten Mängel anzusetzen.

3

Ein Entzug ist nur anzuordnen, wenn die Anordnung von Bedingungen oder Auflagen nicht ausreicht.

4 Kostenübernahme

Art. 21

Grundsatz

1

Der Kanton übernimmt für die Betreuungsbedürftigen gemäss Abs. 2, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Nidwalden haben, einen Anteil der Kosten der Betreuungsangebote, die anerkannt oder auf der Liste der Einrichtungen gemäss IVSE[15] sind.

2

Anspruch auf kantonale Beiträge haben:

      1.

      die Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenrenten;

      2.

      die minderjährigen Personen;

      3.

      die Personen, die eine stationäre Therapie oder Rehabilitation im Suchtbereich benötigen;

      4. *

      die kranken Personen mit einem besonders grossen Betreuungsaufwand.

3

Der Kanton legt die Beiträge in einer Kostenübernahmegarantie fest.

4

Er zahlt die Beiträge direkt dem Leistungserbringer aus. Diese stellen den Betreuungsbedürftigen ausschliesslich die durch diese zu erbringenden Eigenleistungen in Rechnung.

Art. 22

Voraussetzungen

1

Der Kanton leistet Beiträge, wenn:

      1.

      das Betreuungsangebot des Leistungserbringers anerkannt ist;

      2.

      die Notwendigkeit der Betreuung hinreichend ausgewiesen ist;

      3.

      kein gleichwertiges, günstigeres Betreuungsangebot im Kanton zur Verfügung steht;

      4.

      die Leistungserbringung wirtschaftlich erfolgt; und

      5.

      die Kosten nicht durch Versicherungsträger gedeckt werden können.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 23

Gesuch

1

Das Gesuch um Gewährung einer Kostenübernahmegarantie ist zu stellen, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden.

2

Kann das Gesuch wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht rechtzeitig gestellt werden, ist es so rasch wie möglich einzureichen.

3

Die betreuungsbedürftige Person trägt die vollen Kosten der bis zur Einreichung des Gesuchs in Anspruch genommenen Leistungen selber, wenn das Gesuch nicht binnen fünf Tagen gestellt wird, nachdem die Gesuchseinreichung möglich war.

Art. 24

Eigenleistung

1

Die betreuungsbedürftige beziehungsweise deren unterhaltspflichtige Person hat für einen angemessenen Teil der Kosten des in Anspruch genommenen Betreuungsangebots (Eigenleistung) und die individuellen Nebenkosten aufzukommen.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Eigenleistung je Betreuungsangebot in einer Verordnung fest; bei minderjährigen Personen hat er die Richtlinien der IVSE[16] zum Elternbeitrag angemessen zu berücksichtigen.

3

Die Eigenleistung für invalide Personen ist so zu bemessen, dass diese deswegen nicht wirtschaftliche Sozialhilfe benötigen.

4

Bei Inkassoproblemen hat die für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetzgebung[17] zuständige Gemeinde die Eigenleistung zu bevorschussen; der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 25

Rückerstattungspflicht der Leistungserbringer
    1. unrechtmässig bezogene Beiträge

1

Unrechtmässig bezogene kantonale Beiträge sind durch die Leistungserbringer zurückzuerstatten.

2

Die Beiträge, die zurückerstattet werden müssen, sind ab der Auszahlung an die Leistungserbringer mit fünf Prozent je Jahr zu verzinsen.

3

Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen zehn Jahren, nachdem der Kanton davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von 15 Jahren nach Bezahlung der Beiträge.

Art. 26

2. rechtmässig bezogene Beiträge

1

Rechtmässig bezogene kantonale Beiträge sind durch die Leistungserbringer ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn ein Versicherungsträger für die Kosten aufkommt.

2

Die Beiträge, die zurückerstattet werden müssen, sind nicht zu verzinsen.

3

Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen zehn Jahren, nachdem der Kanton davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von 15 Jahren nach Bezahlung der Beiträge.

4

Werden Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter durch kantonale Beiträge bevorschusst, geht der Anspruch gegenüber den Dritten im Umfang der Bevorschussung von Gesetzes wegen auf den Kanton über; der Kanton kann bei den Dritten die direkte Auszahlung verlangen.

Art. 27

Meldung des Aufenthaltswechsels

1

Die Leistungserbringer und die Betreuungsbedürftigen beziehungsweise deren gesetzliche Vertretung haben der Instanz, welche die Kostenübernahmegarantie gewährt hat, den Wechsel des Aufenthalts der Betreuungsbedürftigen umgehend zu melden.

5 Investitionsdarlehen

Art. 28

Grundsatz

1

Der Kanton leistet an Leistungserbringer zinslose Darlehen (Investitionsdarlehen) für die Errichtung und die Erweiterung von Wohnheimen, Werkstätten sowie Tages- und Beschäftigungsstätten, die zur Betreuung von Personen mit Behinderungen bestimmt sind.

2

Er leistet keine Investitionsdarlehen an Sanierungen, Ersatzbauten und den Landerwerb.

3

Der Leistungserbringer hat die Investitionskosten, die nicht durch die Investitionsdarlehen gedeckt werden können, selber zu finanzieren.

Art. 29

Voraussetzungen

1

Investitionsdarlehen sind zu leisten, wenn:

      1.

      das Betreuungsangebot von regionaler Bedeutung ist;

      2.

      das Betreuungsangebot dem Bedarf gemäss kantonaler Angebotsplanung entspricht;

      3.

      das Projekt ausgearbeitet ist und das Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde eingereicht werden kann; und

      4.

      die neue Baute beziehungsweise die Erweiterung den Bedürfnissen der Personen mit Behinderungen entspricht.

2

Mit dem Bau darf erst nach Darlehenszusicherung durch den Kanton begonnen werden. Der Regierungsrat kann ausnahmsweise bewilligen, dass mit dem Bau bereits vor Zusicherung der Investitionsdarlehen begonnen werden darf.

Art. 30

Darlehenshöhe

1

Der Kanton entrichtet je Betreuungsplatz ein Investitionsdarlehen in der Höhe von:

      1.

      Fr. 200'000.– bei Wohnheimen;

      2.

      Fr. 150'000.– bei Tages- und Beschäftigungsstätten;

      3.

      Fr. 80'000.– bei Werkstätten.

2

Diese Darlehenshöhen entsprechen dem Stand des Zürcher Baukostenindexes von 100 Punkten (Basis April 2012 = 100 Punkte). Das auszubezahlende Darlehen ist jeweils gestützt auf den Stand des Baukostenindexes bei Einreichung des Gesuchs um Zusicherung von Investitionsdarlehen festzulegen.

3

Die Höhe des kantonalen Investitionsdarlehens ist höchstens auf 80 Prozent der effektiven Baukosten und die Ansätze gemäss Abs. 1 begrenzt.

Art. 31

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Zusicherung von Investitionsdarlehen; er kann die Zusicherung mit Auflagen und Bedingungen verbinden.

2

Er legt im Entscheid fest, für welchen Zweck die Baute, für die Investitionsdarlehen zugesichert werden, zu verwenden ist.

Art. 32

Rückzahlung

1

Die Leistungserbringer haben die Investitionsdarlehen dem Kanton binnen 33 Betriebsjahren zurückzuzahlen; die Frist beginnt mit Inbetriebnahme der neu erstellten Baute zu laufen.

2

Je Betriebsjahr ist mindestens 1/33 des Darlehens zurückzuzahlen. Die ganzen oder anteilsmässigen Darlehensrückzahlungen haben jeweils bis spätestens am 31. Dezember zu erfolgen.

Art. 33

Verfahren

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen zum Verfahren, insbesondere zur Gesuchseinreichung und zur Auszahlung der Investitionsdarlehen, in einer Verordnung.

Art. 34

Rückzahlung bei Zweckentfremdung

1

Die Leistungserbringer haben die bestehende Restschuld aus dem Investitionsdarlehen vollumfänglich und sofort zurückzuzahlen, wenn:

      1.

      Wohnheime, Werkstätten oder Tages- und Betreuungsstätten, für die der Kanton Investitionsdarlehen geleistet hat, für einen anderen Zweck verwendet, zweckwidrig umgebaut, abgerissen oder Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden; und

      2.

      diese Zweckentfremdung vor Ablauf von 33 Betriebsjahren erfolgt.

2

Die Restschuld ist am Ende desjenigen Monats fällig, in dem die Zweckentfremdung erfolgt.

3

Der Regierungsrat kann von der sofortigen Rückzahlung der Restschuld absehen, wenn:

      1.

      die Baute weiterhin für die Betreuung von Personen mit Behinderungen verwendet wird; oder

      2.

      ein Härtefall vorliegt.

6 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen

Art. 35

Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen

1

Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, die gestützt auf dieses Gesetz abgeschlossen wurden, sind durch den Regierungsrat mittels Verfügung zu entscheiden.

Art. 36 *

    …

Art. 37

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis 20'000 Franken bestraft.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Strafbar macht sich insbesondere, wer:

      1.

      bewilligungspflichtige Leistungen ohne Bewilligung erbringt;

      2.

      mehrfach oder grob gegen Auflagen und Bedingungen der Bewilligung verstösst;

      3.

      mehrfach oder grob gegen Auflagen und Bedingungen der Anerkennung verstösst;

      4.

      mehrfach oder grob gegen die Meldepflicht gemäss Art. 19 verstösst;

      5.

      mehrfach oder grob gegen die Meldepflicht gemäss Art. 27 verstösst; oder

      6.

      falsche Angaben zur Erlangung von kantonalen Beiträgen macht.

4

Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5

Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von zehn Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach 15 Jahren seit der letzten strafbaren Tätigkeit.

Art. 38

Anzeigepflicht

1

Die Direktion und das Amt sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 40

Übergangsbestimmungen
    1. Übernahme von Kosten für Betreuungsangebote

1

Entscheide zur Übernahme von Kosten für Betreuungsangebote, die vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind und die vor dessen Inkrafttreten getroffen wurden, behalten ihre Gültigkeit, bis neu über die Kostenübernahme entschieden wird.

2

Die zuständige Instanz hat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu über die Kostenübernahme zu entscheiden.

Art. 41

2. Investitionsbeiträge an Behindertenwohnheime

1

Wurden an Behindertenwohnheime vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Investitionsbeiträge ausgerichtet, gelten für diese Beiträge weiterhin die Bestimmungen des Gesetzes vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)[18] und der Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Sozialhilfegesetz betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträgen an Heime (Sozialhilfeverordnung 2)[19], insbesondere die Bestimmungen zur Zweckentfremdung.

Art. 42

Änderung des Einführungsgesetzes zum
    Zivilgesetzbuch

1

Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)[20] wird wie folgt geändert: …

Art. 43

Änderung des Gesundheitsgesetzes

1

Das Gesetz vom 30. Mai 2007 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG; NG 711.1)[21] wird wie folgt geändert: …

Art. 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse und Verträge aufgehoben:

      1.

      das Gesetz vom 29. April 1984 über die Beitragsleistung an stationäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbeitragsgesetz, HBG)[22];

      2.

      die Vollzugsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Gesetz über die Beitragsleistung an stationäre Einrichtungen für Hilfebedürftige aus Nidwalden (Heimbeitragsverordnung, HBV)[23];

      3.

      die Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Sozialhilfegesetz betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträgen an Heime (Sozialhilfeverordnung 2)[24]; und

      4.

      das Gesetz vom 20. September 2000 über Heilpädagogische Werkstätten[25].

Art. 45

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[26] in Kraft.

3

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[27] fest.

  A 2014, 1853; A 2015, 52


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
761.21

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen

  (Betreuungsverordnung, BetrV)

  vom 16.12.2014 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2, 3, 10, 11, 14, 22, 24, 33 und 39 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG)[1] und Art. 43 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Personen mit Behinderungen

1

Als behindert gelten Personen, die aufgrund von Beeinträchtigungen körperlicher, sprachlicher, sensorischer, geistiger oder psychischer Art so stark beeinträchtigt sind, dass ihre Teilnahme an Bildung, Erwerbsleben oder Gesellschaft erschwert oder verunmöglicht ist.

§ 2

Betreuungsangebote
    1. stationäre Einrichtungen für volljährige Personen

1

Als gewerbsmässig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 BetrG[3] gelten stationäre Betreuungsangebote, wenn die Betreuung und Unterkunft:

      1.

      mehr als zwei Betreuungsbedürftigen gewährt werden;

      2.

      über eine längere Zeitdauer angeboten werden;

      3.

      eine geschäftliche Tätigkeit des Leistungserbringers oder einer durch den Leistungserbringer beauftragten Person darstellen; und

      4.

      gegen eine Entschädigung gewährt werden, die den Umfang einer Umtriebsentschädigung übersteigt.

2

Werden den Betreuungsbedürftigen neben der Unterkunft ausschliesslich Verpflegungsmöglichkeiten angeboten, gilt dies nicht als Betreuung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 BetrG[4].

§ 3

2. ambulante Hilfen

1

Als ambulante Hilfen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 BetrG[5] gelten Betreuungsangebote, die:

      1.

      geeignet sind, Platzierungen in stationären Betreuungseinrichtungen zu verhindern, zu ersetzen oder hinauszuzögern; oder

      2.

      den Zweck haben, den notwendigen Betreuungsbedarf abzuklären.

2

Als gewerbsmässig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 BetrG[6] gelten ambulante Hilfen, wenn sie:

      1.

      über eine längere Zeitdauer angeboten werden;

      2.

      eine geschäftliche Tätigkeit des Leistungserbringers darstellen; und

      3.

      gegen eine Entschädigung gewährt werden, die den Umfang einer Umtriebsentschädigung übersteigt.

§ 4

Organisation
    1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      die Erstellung der mehrjährigen Angebotsplanung;

      2.

      die Anerkennung gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 BetrG[7];

      3.

      den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 16 Abs. 1 Ziff. 2 BetrG[8].

§ 5

2. Direktion

1

Die Direktion nimmt die Aufgaben der Verbindungsstelle gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)[9] wahr.

2

Sie ist für alle Aufgaben zuständig, die in der Gesetzgebung keiner anderen Instanz zugewiesen sind.

3

Sie ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Aufsicht über die bewilligungs- und meldepflichtigen sowie die anerkannten Betreuungsangebote und die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen;

      2.

      die Bewilligung von Betreuungsangeboten; vorbehalten bleibt Art. 10 Ziff. 1 BetrG[10];

      3.

      die Anerkennung von Betreuungsangeboten der Familienpflege gemäss der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)[11];

      4.

      den Abschluss von Leistungsvereinbarungen bei der Familienpflege gemäss PAVO[12];

      5.

      die Erteilung von Kostenübernahmegarantien für anerkannte Betreuungsangebote;

      6.

      die Anordnung der Rückerstattung kantonaler Beiträge;

      7.

      die Koordination der Inkassohilfe gemäss § 13 Abs. 3.

§ 6

3. Amt

1

Das Amt ist für die Bewilligung der Familienpflege gemäss PAVO[13] zuständig.

2 Bewilligung und Anerkennung

§ 7

Gesuch

1

Die Leistungserbringer haben das Gesuch um Bewilligung oder Anerkennung eines Betreuungsangebotes bei der Direktion beziehungsweise beim Amt einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:

      1.

      Angaben zur Organisation des Trägers;

      2.

      die Personalien und Angaben zur beruflichen Qualifikation der für die Betriebsführung verantwortlichen Person;

      3.

      Angaben zur Anzahl des Personals und dessen beruflicher Qualifikation;

      4.

      Angaben zum Umfang der Leistungen;

      5.

      Angaben zur Auslastung des Angebotes;

      6.

      das Betreuungs- und Raumkonzept;

      7.

      die Betriebsrechnung der letzten beiden Jahre;

      8.

      das Budget des laufenden Jahres; und

      9.

      bei ausserkantonalen Einrichtungen die Bewilligung des Standortkantons.

3

Die für die Bewilligung oder Anerkennung zuständige Instanz kann bei Bedarf weitere Unterlagen einfordern.

§ 8

Prüfung des Gesuchs

1

Die für die Bewilligung oder Anerkennung zuständige Instanz prüft das Gesuch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

2

Ist das Gesuch unvollständig oder sind die Voraussetzungen für die Bewilligung oder Anerkennung nicht erfüllt, ist den Gesuchstellenden eine Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen.

3

Die Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, wenn die Verbesserung nicht fristgerecht erfolgt.

4

Die für die Bewilligung oder Anerkennung zuständige Instanz tritt auf das Gesuch unter Kostenfolge zulasten der gesuchsstellenden Person nicht ein, wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben worden ist.

§ 9

Inhalt der Bewilligung

1

In der Bewilligung sind insbesondere zu bezeichnen:

      1.

      der Umfang der Leistungen;

      2.

      die Räumlichkeiten, in denen das Betreuungsangebot geleistet werden darf; und

      3.

      das zahlenmässige Verhältnis zwischen Personal und betreuten Personen.

3 Kostenübernahme

§ 10

Gesuch

1

Das Gesuch um Kostenübernahme ist durch die betreuungsbedürftige Person beziehungsweise deren gesetzliche beziehungsweise bevollmächtigte Vertretung oder den Leistungserbringer bei der Direktion einzureichen.

2

Ist ein Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahren hängig, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Gesuchseinreichung berechtigt.

§ 11

Eigenleistung

1

Die Höhe der Eigenleistung richtet sich nach dem Anhang dieser Verordnung.

§ 12

Kostenübernahmegarantie

1

Sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch den Kanton erfüllt, hat die Direktion mittels Verfügung eine Kostenübernahmegarantie zu gewähren.

§ 13

Inkasso der Eigenleistung, Inkassohilfe

1

Der Leistungserbringer stellt den Betreuungsbedürftigen die Eigenleistung monatlich in Rechnung; er hat eine Zahlungsfrist von mindestens 20 Tagen anzusetzen.

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen durch die Betreuungsbedürftigen aus, hat der Leistungserbringer die Betreuungsbedürftigen zu mahnen.

3

Erfolgt nach zweimaliger Mahnung keine Überweisung, hat die für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss der Sozialhilfegesetzgebung zuständige Gemeinde die Eigenleistung zu bevorschussen; der Leistungserbringer hat das Gesuch um Bevorschussung bei der Direktion einzureichen.

§ 14

Anpassung

1

Ändern sich die Verhältnisse, hat die Direktion die Kostenübernahmegarantie anzupassen.

4 Investitionsdarlehen

§ 15

Gesuch

1

Das Gesuch um Investitionsdarlehen ist bei der Direktion einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere die Baugesuchsunterlagen und ein Kostenvoranschlag beizulegen; die Direktion kann weitere Unterlagen einfordern.

§ 16

Auszahlung

1

Die Direktion veranlasst die Auszahlung des Investitionsdarlehens nach Abschluss der Bauarbeiten; sie kann auf Gesuch hin entsprechend dem Fortschreiten der Bauarbeiten aufgrund von Zwischenabrechnungen die teilweise Auszahlung des Darlehens bewilligen.

2

Der Leistungserbringer hat nach dem Abschluss der Bauarbeiten der Direktion eine detaillierte Bauabrechnung und die Ausführungspläne einzureichen.

3

Die Direktion ist berechtigt, vor der Auszahlung des Investitionsdarlehens vom Leistungserbringer Auskünfte und Unterlagen wie Rechnungs- und Zahlungsausweise zu verlangen.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Änderung der Gesundheitsverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 3. Februar 2009 zum Gesundheitsgesetz (Gesundheitsverordnung, GesV)[14] wird wie folgt geändert: …

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

A1 Anhang: Eigenleistungen gemäss Art. 24 Betreuungsgesetz

§ A1-1

Bei stationären Betreuungsangeboten

1

Die Betreuungsbedürftigen haben für stationäre Betreuungsangebote zwingend eine Eigenleistung gemäss Art. 24 BetrG[15] zu erbringen.

2

Die Eigenleistung beträgt bei stationären Betreuungsangeboten:

      1. *

      bei Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten Fr. 133.– je Tag;

      2.

      bei minderjährigen Personen Fr. 700.– je Monat;

      3. *

      bei kranken Personen mit einem besonders grossen Betreuungsaufwand gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 BetrG[16] Fr. 20.– je Tag;

      4.

      bei weiteren Personen Fr. 80.– je Tag.

3

Als stationäre Betreuungsangebote gelten insbesondere Wohnheime, Kinderheime, Internate, Pflegefamilien und Demenzabteilungen.

4

Der Kostenanteil der Gemeinde gemäss Art. 43 Abs. 2 EG ZGB[17] richtet sich nach Abs. 2 Ziff. 4.

§ A1-2

Bei ambulanten Betreuungsangeboten

1

Die Eigenleistungen der Betreuungsbedürftigen gemäss Art. 24 BetrG[18] betragen bei ambulanten Betreuungsangeboten:

      1.

      für den Aufenthalt in einer Tagesstätte oder vergleichbaren Einrichtungen Fr. 45.– je Tag;

      2.

      für ambulante Hilfen, wie insbesondere die ambulante Familienunterstützung, Fr. 25.– je Tag.

2

Für die weiteren anerkannten, ambulanten Betreuungsangebote, wie insbesondere für Hilfeleistungen gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)[19], für begleitetes Wohnen gemäss Art. 108bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)[20] oder für den Aufenthalt in einer Werkstätte, haben die Betreuungsbedürftigen keine Eigenleistung zu erbringen; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung.

  A 2014, 2365


text:
761.3

  Interkantonale Vereinbarung
  für soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  vom 13.12.2002 (Stand 01.06.2020)

  Präambel

    In Anbetracht dessen,

    – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen,

    – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist,

    – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist,

    beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK), im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK) folgende Vereinbarung:

1 Grundlagen

1.1 Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.2 Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      A *

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht[1] liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      B

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG):

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      d)

      Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind gleichgestellt.

      C

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich

      D

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a)

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b)

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c)

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

1.3 Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b)

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c)

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d)

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e)

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f)

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

      g)

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.4 Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B lit. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit Aufenthalt oder während des Aufenthalts in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2 Organisation

2.1 Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange die federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      a)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

      b)

      die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD)

      c)

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK)

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Artikel 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      Die VK

      b)

      Der Vorstand VK

      c)

      Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Die Regionalkonferenzen

      e)

      Die Rechnungsprüfungskommission

2

Wahlen und Abstimmungen:

      a)

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Buchstabe a).

      b)

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      c)

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit.

      b)

      Den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Artikel 7 Absatz 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37

      b)

      Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39

      c)

      Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40

      d)

      Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE

      e)

      Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Absatz 3

      f)

      Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      g)

      Den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21

      2.

      Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Absatz 2

      4.

      Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Absatz 2

      h)

      Die Verabschiedung von Empfehlungen

      i)

      Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen

      k)

      Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2 Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      Das Einholen der Kostenübernahmegarantie;

      b)

      Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;

      c)

      Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;

      d)

      Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;

      e)

      Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3 Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz / Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE.

      b)

      Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region.

      c)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE.

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4 Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 lit. e)–h). Anträge gemäss Artikel 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.

      b)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Absatz 2.

      c)

      Die Instruktion der Verbindungsstellen.

2.5 Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6 Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3 …

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3 Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1 Grundsatz

Art. 19

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

3.2 Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Absatz 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B lit. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Absatz 1 Bereich D lit. b und c gilt die Unterrichts‑, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

3.3 Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

3.4 Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B lit. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bereich B lit. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5 Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4 Einrichtungen

4.1 Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IV- SE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Absatz 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2 Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3 Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5 Rechtsschutz und Streitbeilegung

Art. 35

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.

Art. 35bis

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Art. 35ter

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1 Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch[2].

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

6.2 Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.3 Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

6.4 Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gem. Art. 39 Absatz 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.5 Übergangsregelung IHV / IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen / Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel 27 Absatz 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.03.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

A1 Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE

Art. A1-1

Bestätigung, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE, erfüllt sind

1

Der Vorstand der SODK hat an seiner Sitzung vom 28.01.2005 davon Kenntnis genommen, dass das Quorum per 01.01.2006 erreicht ist und die IVSE auf den 01.01.2006 in Kraft gesetzt werden kann. Er genehmigt das weitere Vorgehen gemäss speziellem Plan des Zentralsekretariates SODK.

2

Wir bestätigen, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der IVSE gem. Art. 39 erfüllt sind und die Organe bestellt werden können.

3

Sobald die Organe gebildet sind, wird der Vorstand der Vereinbarungskonferenz (VK) den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der IVSE festlegen und die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein orientieren.

Art. A1-2

Genehmigung des Inkrafttretens der IVSE durch den Vorstand der VK

1

Der Vorstand der VK hat an seiner Sitzung vom 22.09.2005 das Inkrafttreten der IVSE per 01.01.2006 festgelegt.

2

Damit tritt die IVSE in Kraft per: 1. Januar 2006

Art. A1-3

Inkrafttreten der am 14. September 2007 beschlossenen Anpassungen

1

Die Vereinbarungskonferenz hat am 14. September 2007 in Lausanne den Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 zugestimmt.

A2 Anhang 2: Abkürzungen

Art. A2-1

1

Abkürzungen:

      Abkürzung

      Erklärung

      AE

      Anrechenbarer Ertrag

      ANA

      Anrechenbarer Nettoaufwand

      BU

      Beiträge der Unterhaltspflichtigen

      EDK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

      FDK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren

      GDK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (früher Sanitätsdirektoren genannt)

      KKJPD

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

      IHV

      Interkantonale Heimvereinbarung

      IV

      Invalidenversicherung

      IVG

      Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

      IVSE

      Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen

      KüG

      Kostenübernahmegarantie

      LA

      Leistungsabgeltung

      LSMG

      Bundesgesetz vom 5. Okt. 1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

      RK

      Regionalkonferenz

      SKV IVSE

      Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      SODK

      Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren

      StGB

      Schweizerisches Strafgesetzbuch

      VK

      Vereinbarungskonferenz

      ZUG

      Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

A3 Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)

Art. A3-1

1

Vereinbarungskantone:

      Kanton

      Beschluss vom:

      Beitritt per:

      Bereiche:

      BS

      20.05.2003

      01.01.2006

      A, B, D

      AG

      04.11.2003

      01.01.2006

      A, D

      BE

      10.12.2003

      01.01.2006

      A, B, C, D

      UR

      16.12.2003

      01.01.2006

      A, B

      GL

      14.01.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      FR

      10.02.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      BL

      23.03.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      SO

      24.08.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      LU

      07.09.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      OW

      19.10.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      SZ

      07.12.2004

      01.01.2006

      A, B, D

      NE

      22.12.2004

      01.01.2006

      A, B, C, D

      VD

      19.01.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      TI

      05.04.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      UR

      31.05.2005

      01.01.2006

      D

      VS

      22.06.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      SG

      16.08.2005

      01.01.2006

      A, B

      NW

      18.10.2005

      01.01.2006

      A, B, D

      JU

      26.10.2005

      01.01.2006

      A, B, C, D

      FL

      02.12.2005

      01.01.2006

      B

      SZ

      20.09.2006

      01.01.2007

      C

      AI

      26.09.2006

      01.01.2007

      A, B

      ZG

      24.10.2006

      01.01.2007

      A, B, C, D

      AG

      08.11.2006

      01.01.2007

      B

      SG

      13.02.2007

      01.01.2008

      D

      TG

      20.08.2007

      01.01.2008

      A, B, D

      SH

      17.09.2007

      01.01.2008

      B, C

      AR

      29.10.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      ZH

      14.11.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      GE

      20.11.2007

      01.01.2008

      A, B, C, D

      GR

      22.10.2007

      01.04.2009

      A, B, C, D

      SH

      27.10.2008

      01.01.2009

      A, D

      BS

      10.03.2009

      01.07.2007

      C

      FL

      10.11.2009

      01.01.2010

      A, D

      SG

      08.10.2013

      01.01.2015

      C

      NW

      26.11.2014

      01.01.2015

      C

A4 Anhang 4: Ratifizierung der Anpassungen der IVSE an die NFA mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008

Art. A4-1

1

Alle Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein haben die an die NFA angepasste IVSE mit Inkrafttreten per 1. Januar 2008 ratifiziert (in der chronologischen Reihenfolge der Beschlüsse):

      Kanton

      Beschluss vom:

      BL

      06.11.2007

      AG

      07.11.2007

      ZH

      14.11.2007

      AR

      11.12.2007

      AI

      01.01.2008

      SO

      01.01.2008

      FL

      01.01.2008

      TI

      01.01.2008

      SH

      08.01.2008

      OW

      15.01.2008

      UR

      22.01.2008

      GL

      23.01.2008

      NE

      06.02.2008

      VD

      20.02.2008

      NW

      26.02.2008

      TG

      15.04.2008

      LU

      06.05.2008

      VS

      07.05.2008

      SZ

      01.07.2008

      GR

      22.10.2008

      ZG

      16.12.2008

      BS

      10.03.2009

      BE

      25.03.2009

      SG

      26.01.2010

      GE

      15.05.2010

      FR

      10.12.2010

      JU

      23.03.2011

  A 2014, 2107, 2109; A 2015, 307


text:
762.1

  Einführungsgesetz
  zum Gesetz über die Familienzulagen

  (Kantonales Familienzulagengesetz, kFamZG)

  vom 25.06.2008 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 26, 29 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die Gewährung von Familienzulagen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes.

2

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      die Arten und die Höhe der Familienzulagen;

      2. *

…

      3.

      die Zuständigkeiten und die Organisation;

      4.

      die Finanzierung und den Lastenausgleich.

Art. 2

Mitwirkung und Amtshilfe

1

Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die Anspruchsberechtigten, die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane, insbesondere die zuständigen Steuerbehörden und AHV-Zweigstellen, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Daten können den zuständigen Organen elektronisch zur Verfügung gestellt werden oder von diesen bei der Inhaberin oder dem Inhaber der Datensammlung abgerufen werden.

2

Die Ausbildungs- und Lehrstätten sowie die Schulen haben den Familienausgleichskassen auf Anfrage hin unentgeltlich Auskünfte zu erteilen über die Art und Dauer der Ausbildung von zulagenberechtigenden Personen.

Art. 3

Schweigepflicht

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Die Familienausgleichskassen sind befugt, den Steuerbehörden im Einzelfall Auskunft über Beiträge und Leistungen zu erteilen.

2 Unterstellung und Kassenzugehörigkeit

Art. 4

Unterstellung

1

Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach Bundesrecht.

2

Die Familienausgleichskasse Nidwalden kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen für die Unterstellung von Zweigniederlassungen abweichende Regelungen vereinbaren.

Art. 5 *

    …

Art. 6

Kassenzugehörigkeit

1

Diesem Gesetz unterstellte natürliche und juristische Personen haben einer Familienausgleichskasse beizutreten.

2

Gehören die Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber oder Selbständigerwerbenden einer AHV-Ausgleichskasse gemäss Artikel 64 AHVG[2] an, und führt diese Kasse eine Familienausgleichskasse, haben sie sich dieser Familienausgleichskasse anzuschliessen. *

3

Der Familienausgleichskasse Nidwalden werden angeschlossen: *

      1.

      alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbständigerwerbenden, die nicht einer anderen von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angehören;

      2.

      Nichterwerbstätige;

      3.

      Kanton, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Betriebe und Anstalten sowie übrige Körperschaften des öffentlichen Rechts .

4

Die Familienausgleichskasse Nidwalden kontrolliert die Kassenzugehörigkeit.

3 Familienzulagen

Art. 7

Arten der Familienzulagen

1

Es werden folgende Familienzulagen ausbezahlt:

      1.

      Kinderzulage;

      2.

      Ausbildungszulage.

Art. 8

Höhe der Familienzulagen

1

Die Kinderzulage beträgt monatlich Fr. 240.–.

2

Die Ausbildungszulage beträgt monatlich Fr. 290.–. *

3

Bei einer Anpassung der Mindestansätze gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG[3] erhöht der Regierungsrat die kantonalen Ansätze im gleichen Verhältnis auf denselben Zeitpunkt.

4

Die kantonalen Ansätze können auch unabhängig von einer Anpassung der Mindestansätze gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG erhöht werden.

Art. 9

Anspruchskonkurrenz

1

Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, richtet sich der Anspruch nach Art. 7 FamZG[4].

2

… *

Art. 10

Auszahlung

1

Die Kinder- und Ausbildungszulagen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskasse durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausbezahlt.

2

Die Kinder- und Ausbildungszulagen an Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige werden direkt durch die zuständige Familienausgleichkasse ausbezahlt. *

4 Organisation

Art. 11

Familienausgleichskasse Nidwalden

1

Unter dem Namen «Familienausgleichskasse Nidwalden» besteht die kantonale Familienausgleichskasse als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Stans.

2

Die Organe der Familienausgleichskasse Nidwalden sind:

      1.

      die Aufsichtskommission;

      2.

      die Direktion;

      3.

      die Revisionsstelle.

3

Die Geschäftsführung der Familienausgleichskasse Nidwalden ist der Ausgleichskasse Nidwalden übertragen. Die Organe der Ausgleichskasse Nidwalden sind zugleich die Organe der Familienausgleichskasse Nidwalden.

4

Die Bestimmungen der Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[5] sind sinngemäss anwendbar, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.

Art. 12

Andere Familienausgleichskassen

1

Andere Familienausgleichkassen sind Familienausgleichskassen im Sinne von Art. 14 lit. c FamZG[6]. Diese müssen gleichermassen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Selbständigerwerbenden offen stehen und jeweils eine einheitliche Solidargemeinschaft bilden. *

2

Familienausgleichskassen gemäss Art. 14 lit. a FamZG[7] werden nicht anerkannt.

3

Abrechnungsstellen können anerkannt werden.

Art. 13

Aufgaben der Familienausgleichskassen

1

Den Familienausgleichskassen obliegt die Durchführung dieses Gesetzes. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Bezug der Beiträge;

      2.

      Festsetzung und Auszahlung der Familienzulagen;

      3.

      Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen;

      4. *

      Führung einer gemeinsamen Rechnung über die gesetzlichen Leistungen der Familienzulagenordnung für die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Selbständigerwerbenden;

      5.

      Entscheid über die Anerkennung von Abrechnungsstellen;

      6.

      Führung einer gesonderten Rechnung für die anerkannten Abrechnungsstellen.

2

Die Familienausgleichskasse Nidwalden hat zudem folgende Aufgaben:

      1.

      regelmässige Information der Bevölkerung über die Leistungen nach diesem Gesetz;

      2. *

      Führung einer gesonderten Rechnung über die gesetzlichen Leistungen der Familienzulagenordnung für die Nichterwerbstätigen;

      3.

      Verbindungsstelle bei internationalen Verhältnissen.

Art. 14

Aufgaben der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

1

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden die AHV-pflichtigen Löhne und entrichten die Beiträge.

2

Sie eröffnen der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Entscheid über die Familienzulagen und zahlen die Leistungen gemäss Art. 10 an die Berechtigten aus.

Art. 15

Aufsicht

1

Kantonale Aufsichtsbehörde über die Familienausgleichskassen ist die Aufsichtskommission der Familienausgleichskasse Nidwalden.

2

Die Aufsichtskommission ist zuständig für:

      1.

      die Entgegennahme der Jahresrechnungen sowie der Geschäfts- und Revisionsberichte der Familienausgleichskassen;

      2.

      die Überwachung und jährliche Kontrolle der Familienausgleichskassen.

3

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen betreffend die Anlage des Vermögens, die Berichterstattung, die Rechnungsablage und die Revision der Familienausgleichskassen.

Art. 16

Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen stellen der Familienausgleichskasse Nidwalden unentgeltlich die geprüfte Jahresrechnung und die notwendigen statistischen Angaben zu.

Art. 17

Steuerbefreiung

1

Die Familienausgleichskassen sind von den kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

5 Finanzierung und Lastenausgleich

Art. 18

Finanzierung der Familienzulagen
    1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1

Die Zulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Selbständigerwerbenden werden durch die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Selbständigerwerbenden gemeinsam finanziert. Der Beitragssatz beträgt höchstens 3.0 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. Das massgebende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird von den kantonalen Steuerbehörden analog der AHV-Gesetzgebung (Art. 9 AHVG[8]) ermittelt und den Familienausgleichskassen gemeldet. *

2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber gemäss Art. 12 Abs. 3 FamZG[9] leisten Beiträge auf ihrem AHV-pflichtigen Einkommen mit dem Beitragssatz gemäss Abs. 4.

3

Die Familienausgleichskassen legen die Höhe des Beitragssatzes fest. Sie dürfen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbständigerwerbende keine unterschiedlichen Beiträge festlegen. Sie berücksichtigen dabei ihren Bedarf für die Familienzulagen, für die Äufnung der Schwankungsreserven, für die Deckung der Verwaltungskosten sowie für allfällige Zahlungen an den Lastenausgleich. *

4

Für die Familienausgleichskasse Nidwalden legt der Regierungsrat den Beitragssatz fest. Er kann diesen auf höchstens 2.0 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens festlegen.

Art. 19 *

    …

Art. 20 *

2. für Nichterwerbstätige

1

Der Kanton finanziert die Familienzulagen für Nichterwerbstätige und trägt die Durchführungskosten.

Art. 21

Verwendung der Beiträge

1

Die Beiträge sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen und zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden.

2

Die Revisionsstelle der jeweiligen Familienausgleichskasse hat zu überprüfen, ob für die Durchführung des Gesetzes nur tatsächliche und angemessene Verwaltungskosten abgerechnet werden.

Art. 22

Reserven der Familienausgleichskasse Nidwalden

1

Übersteigen die Reserven der Familienausgleichskasse Nidwalden 60 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes oder sinken die Reserven auf unter 20 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwandes, schlägt die Familienausgleichskasse Nidwalden dem Regierungsrat eine Anpassung des Beitragssatzes vor.

Art. 23 *

Lastenausgleich
    1. Grundsatz

1

Alle im Kanton tätigen Familienausgleichskassen beteiligen sich am Lastenausgleich. Dieser berücksichtigt:

      1.

      die beitragspflichtigen jährlichen Lohnsummen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      2.

      die beitragspflichtigen jährlichen Einkommenssummen der Selbständigerwerbenden; und

      3.

      die jährlich ausgerichteten Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende.

Art. 24

2. Berechnungsgrundlagen

1

Für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Risikosatz aller am Lastenausgleich beteiligten Familienausgleichskassen und dem individuellen Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse massgebend.

2

Der in Prozenten ausgedrückte, durchschnittliche Risikosatz bestimmt sich nach dem Quotienten aus dem Total der gemäss dem gesetzlichen Umfang geleisteten Familienzulagen aller Familienausgleichskassen über dem Total aller beitragspflichtigen Lohn- und Einkommenssummen. *

3

Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskassen ergibt sich aus dem Quotienten aus den von ihr ausbezahlten Familienzulagen über der beitragspflichtigen Lohn- und Einkommenssumme. *

Art. 25

3. Verfahren

1

Weicht der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse vom durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen ab, erhält oder zahlt sie einen Ausgleich im Betrag der Differenz dieser beiden Sätzen auf ihre Lohn- und Einkommenssumme. *

2

Der Ausgleich ist über die Familienausgleichskasse Nidwalden abzurechnen. Die Familienausgleichskassen haben dieser bis spätestens 31. März des folgenden Jahres die Lohn- und Einkommenssummen sowie die ausbezahlten Familienzulagen auszuweisen. *

3

Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind 30 Tage nach der Rechnungsstellung fällig. Mit der Fälligkeit ist ein Verzugszins gemäss Art. 26 ATSG[10] beziehungsweise Art. 41bis ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[11] geschuldet.

Art. 26

Auflösung einer Familienausgleichskasse

1

Bei Auflösung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[12], insbesondere für:

      1.

      Beiträge;

      2.

      Nachzahlungen;

      3.

      Meldungen der Steuerbehörden;

      4.

      Kassenzugehörigkeit;

      5.

      Kassenwechsel;

      6.

      Kassenhaftung.

Art. 28

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 29

Übergangsbestimmungen

1

Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert.

2

Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert.

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 13. März 2002 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz)[13] wird aufgehoben.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

  A 2008, 1411, 1845


text: 762.11 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, kFamZV)   762.11  Vollzugsverordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, kFamZV)  vom 18. November 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 15,  18 und 28 des Einführungsgesetzes vom 25. Juni  2008 zum Gesetz  über die Familienzulagen (kFamZG)1),  beschliesst:  1 Geschäftsführung der Familienausgleichskassen  §  1 Einreichung der Unterlagen 1 Jahresrechnung, Geschäfts- und Revisionsberichte sind der Familien- ausgleichskasse Nidwalden zuhanden der kantonalen Aufsichtskommis- sion binnen sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres ein- zureichen.  §  2 Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung hat sich nach den Weisungen des Bundesam- tes  für  Sozialversicherungen über  Buchführung  und  Geldverkehr  der  Ausgleichskassen zu richten.  §  3 Anlage des Vermögens 1 Das zuständige Organ der Familienausgleichskasse erlässt Richtlinien  für die Vermögensanlagen.  §  4 Revision 1 Für die Revision gelten die Vorschriften des Bundesamtes für Sozial- versicherungen betreffend die AHV-Ausgleichskassen.  1) NG 762.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     762.11  2 Die Revisionsstelle hat in ihrem Bericht zudem folgende Angaben zu  bestätigen: 1. notwendige Angaben betreffend den Lastenausgleich (Art. 23–25   kFamZG2)); 2. Höhe der Verwaltungskosten und deren Angemessenheit (Art. 18   Abs. 3 kFamZG).  2 Finanzierung und Lastenausgleich  §  5 * Beitragssatz der Familienausgleichskasse Nidwalden 1 Der Beitragssatz gemäss Art. 18 Abs. 4 kFamZG3)); für die der Famili- enausgleichskasse Nidwalden angeschlossenen Arbeitgeberinnen und  Arbeitgeber  sowie  Selbständigerwerbenden  beträgt  1.5  Prozent  der  AHV-pflichtigen Einkommenssumme.  §  6 Abrechnung der Zulagen für Nichterwerbstätige * 1 Nach Abschluss des Rechnungsjahres stellt  die Familienausgleichs- kasse Nidwalden die ausbezahlten Familienzulagen für Nichterwerbstä- tige sowie die Durchführungskosten dem Kanton in Rechnung. * 2 Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr. 3 Die  Familienausgleichskasse  Nidwalden  kann  Vorschusszahlungen  einfordern.  §  7 Lastenausgleich 1 Die durch die Familienausgleichskassen gemäss Art. 25 Abs. 2 kFam- ZG4) gemeldeten Summen sind für den Lastenausgleich verbindlich. All- fällige durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der  Abrechnung des Folgejahres berücksichtigt. 2 Die Familienausgleichskasse Nidwalden erstellt jährlich eine Abrech- nung aufgrund der gemeldeten Daten und nimmt die Ausgleichszahlun- gen vor.  2) NG 762.1 3) NG 762.1 4) NG 762.1  2    762.11  3 Schlussbestimmungen  §  8 Änderung der Entlöhnungsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 1. Dezember 1998 zum Personalgesetz  betreffend  das  Lohnsystem  und  die  Entlöhnung  (Entlöhnungsverord- nung)5) wird wie folgt geändert: …  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung vom 17. Dezember 2002 zum Gesetz über die  Familienzulagen (Familienzulagenverordnung)6) wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  5) NG 165.113 6) A 2002, 2061  3    762.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.11.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2317  18.12.2012 01.01.2013 § 5 totalrevidiert A 2013, 27  18.12.2012 01.01.2013 § 6 Titel geändert A 2013, 27  18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert A 2013, 27  4    762.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.11.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 2317  § 5 18.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert A 2013, 27  § 6 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert A 2013, 27  § 6 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert A 2013, 27  5   	1 Geschäftsführung der Familienausgleichskassen 	§ 1 Einreichung der Unterlagen 	§ 2 Rechnungsführung 	§ 3 Anlage des Vermögens 	§ 4 Revision  	2 Finanzierung und Lastenausgleich 	§ 5 * Beitragssatz der Familienausgleichskasse Nidwalden 	§ 6 Abrechnung der Zulagen für Nichterwerbstätige * 	§ 7 Lastenausgleich  	3 Schlussbestimmungen 	§ 8 Änderung der Entlöhnungsverordnung 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten


text:
764.1

  Gesetz
  über die familienergänzende Kinderbetreuung

  (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)

  vom 24.10.2012 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 29 und 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kindern vor Beginn ihrer Schulpflicht in anerkannten Kindertagesstätten und Tagesfamilien (Betreuungseinrichtungen).

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie sowie Erwerbstätigkeit oder Ausbildung durch erwerbs- und ausbildungsverträgliche Betreuungsformen zu erleichtern.

2 Betreuungseinrichtungen und Vermittlungsstellen

Art. 3

Betreuungseinrichtungen

1

Der Kanton kann Betreuungseinrichtungen im Kanton als beitragsberechtigt anerkennen:

      1.

      die einem Bedarf entsprechen;

      2.

      die den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)[1] entsprechen;

      3.

      deren Angebot allgemein zugänglich ist;

      4.

      die einkommens- und vermögensabhängige Beiträge von den Obhutsberechtigten erheben;

      5.

      für die eine wirtschaftliche Betriebsführung gewährleistet ist; und

      6.

      deren Qualitätsstandards den kantonalen Vorgaben entsprechen.

2

Auf die Anerkennung als beitragsberechtige Betreuungseinrichtung besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 4

Vermittlungsstellen

1

Der Kanton kann für die Vermittlung von Kindern in Tagesfamilien eine Vermittlungsstelle anerkennen, sofern sie die Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, 3, 5 und 6 erfüllt.

Art. 5

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton übt die Aufsicht über den Vollzug der Kinderbetreuungsgesetzgebung aus.

2

Er hat zudem insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Bestimmung der Qualitätsstandards der Betreuungsangebote;

      2.

      Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsstandards;

      3.

      zusammen mit den politischen Gemeinden (Gemeinden) die periodische Ermittlung von Bedarf und Angebot an Betreuungsplätzen;

      4.

      Koordination der Betreuungsangebote;

      5.

      Anerkennung beitragsberechtigter Betreuungseinrichtungen;

      6.

      Festlegung der Zusammensetzung und Höhe der Normkosten für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien.

3 Beiträge des Kantons und der Gemeinden

Art. 6

Grundsatz

1

Die Gemeinden leisten Obhutsberechtigten Beiträge an deren Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung in beitragsberechtigten Betreuungseinrichtungen im Kanton.

2

Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung:

      1.

      nach vorgängiger Anhörung die Höhe der Beiträge der Gemeinden; und

      2.

      im Rahmen der bewilligten Kredite die Höhe der Beiträge des Kantons.

Art. 7

Kantonsbeitrag

1

Der Kanton entrichtet anerkannten Betreuungseinrichtungen und Vermittlungsstellen jährliche Beiträge im Rahmen der bewilligten Budgetkredite.

Art. 8

Gemeindebeiträge
    1. Bemessung

1

Der Gemeindebeitrag richtet sich nach:

      1.

      den Normkosten beziehungsweise den tatsächlichen Kosten der Betreuungseinrichtung, soweit diese die Normkosten nicht übersteigen;

      2.

      der ausserfamiliären zeitlichen Inanspruchnahme der Obhutsberechtigten wie insbesondere Erwerbstätigkeit oder Ausbildung; und

      3,

      der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Haushalts, in welchem das zu betreuende Kind wohnt. Sie berechnet sich nach dem steuerbaren Einkommen und Vermögen.

Art. 9

2. Anspruchsberechtigung

1

Anspruch auf Gemeindebeiträge haben Obhutsberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Nidwalden, die infolge ausserfamiliärer zeitlicher Inanspruchnahme wie insbesondere Erwerbstätigkeit oder Ausbildung Angebote anerkannter Betreuungseinrichtungen nutzen.

2

Diese zeitliche Inanspruchnahme hat mindestens zu umfassen:

      1.

      120 Prozent bei:

      a)

      zwei Obhutsberechtigten im selben Haushalt;

      b)

      einem allein erziehenden, obhutsberechtigten Elternteil mit im gleichen Haushalt lebender Partnerin oder lebendem Partner;

      2.

      20 Prozent bei einem allein erziehenden, obhutsberechtigten Elternteil.

3

Die zeitliche Inanspruchnahme und die Dauer der ausserfamiliären Betreuung haben in einem angemessenen Verhältnis zu stehen.

Art. 10

3. freiwillige Beiträge

1

Die Gemeinden können Beiträge an Obhutsberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Nidwalden ausrichten, die aus Gründen, welche in ihrer Person liegen wie insbesondere Krankheit, Unfall oder Invalidität, Angebote anerkannter Betreuungseinrichtungen nutzen.

Art. 11

4. Verfügung

1

Die Gemeinden legen ihre Beiträge in einer Verfügung fest.

2

Sie können den Erlass der Verfügung in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement einer Kommission übertragen. *

Art. 12

5. Auszahlung

1

Die Gemeindebeiträge sind unter Vorbehalt von Art. 13 den beitragsberechtigten Betreuungseinrichtungen auszuzahlen.

2

Die Betreuungseinrichtungen stellen den Obhutsberechtigten den um den Gemeindebeitrag reduzierten Tarif in Rechnung.

Art. 13

Abrechnung für Tagesfamilien

1

Die Abrechnung für Tagesfamilien erfolgt ausschliesslich über die anerkannten Vermittlungsstellen.

Art. 14

Rückerstattung

1

Unrechtmässig bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

2

Wer Beiträge gutgläubig empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

3

Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf zweier Jahre, nachdem der Kanton beziehungsweise die Gemeinde Kenntnis davon erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der Beitragsleistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

4 Rechtsschutz- und Strafbestimmung

Art. 15 *

Einsprache

1

Gegen Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache erhoben werden.

Art. 16

Strafbestimmung

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich falsche Angaben zur Erlangung von Gemeindebeiträgen macht.

5 Vollzugs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, indem er insbesondere:

      1.

      das Verfahren und die Zuständigkeiten regelt;

      2.

      die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung festlegt;

      3.

      die Voraussetzungen für die Berechnung und die Höhe der Normkosten für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien festlegt.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[2].

  A 2012, 1647, A 2013, 115


text:
764.11

  Vollzugsverordnung
  zum Kinderbetreuungsgesetz

  (Kantonale Kinderbetreuungsverordnung, kKiBV)

  vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 6–9 und 17 des Gesetzes vom 24. Oktober 2012 über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG)[1],

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Direktion

1

Die Direktion übt die Aufsicht über den Vollzug der Kinderbetreuungsgesetzgebung aus.

2

Sie ist zuständig für die Anerkennung von:

      1.

      beitragsberechtigten Betreuungseinrichtungen;

      2.

      Vermittlungsstellen.

3

Die Direktion erlässt Weisungen zu den Abrechnungsmodalitäten mit den Betreuungseinrichtungen.

§ 2

Sozialamt

1

Das Sozialamt vollzieht alle dem Kanton gestützt auf die Kinderbetreuungsgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsstandards der Betreuungsangebote;

      2.

      die Abrechnung der Beiträge an die Betreuungseinrichtungen.

2 Kantonsbeiträge

§ 3

Kindertagesstätten

1

Der Kanton leistet an anerkannte Kindertagesstätten einen jährlichen Beitrag von Fr. 1'800.– je Platz, wenn dieser zu mindestens 80 Prozent belegt ist.

2

Wurde diese Belegung nicht erreicht, reduziert sich der Beitrag anteilsmässig im Umfang der Minderbelegung.

§ 4

Tagesfamilien

1

Der Kanton leistet an anerkannte Vermittlungsstellen für Tagesfamilien einen jährlichen Beitrag von Fr. 2.– für jede vermittelte Stunde.

§ 5

Auszahlung

1

Der Kanton leistet jeweils Ende Januar und Ende Juli auf Gesuch hin eine Akontozahlung von je 40 Prozent der mutmasslichen Beiträge, den Rest bei Vorliegen der massgebenden Zahlen.

3 Gemeindebeiträge

§ 6

Beiträge an Betreuungseinrichtungen

1

Die Gemeindebeiträge an die Kosten der Betreuungseinrichtungen betragen je Kind und Tag in Kindertagesstätten beziehungsweise je Kind und Stunde in Tagesfamilien in Prozent der tatsächlichen Kosten, höchstens aber der Normkosten:

      Tarifstufe

      steuerbares Einkommen plus 10% des steuerbaren Vermögens

      Anteil der Gemeinde

      1

      bis 25'000

      84%

      2

      25'001–30'000

      77%

      3

      30'001–35'000

      72%

      4

      35'001–40'000

      68%

      5

      40'001–45'000

      64%

      6

      45'001–50'000

      55%

      7

      50'001–55'000

      40%

      8

      55'001–60'000

      25%

      9

      60'001–65'000

      10%

§ 7

Steuerperiode

1

Das steuerbare Einkommen und Vermögen wird anhand der letzten rechtskräftig veranlagten Steuerperiode ermittelt.

2

Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.

§ 8

Normkosten
    1. bei Kindertagesstätten

1

Für den Aufwand der Kindertagesstätten werden je Betreuungsplatz und ‑tag Normkosten festgelegt. Diese umfassen:

      1.

      die Personalkosten;

      2.

      die Kosten für Hauswirtschaft und Administration; und

      3,

      die Sach- und Raumkosten.

2

Die Normkosten für einen Betreuungsplatz betragen in einer Kindertagesstätte je Tag Fr. 121.–.

§ 9

2. bei Tagesfamilien

1

Für den Aufwand der Tagesfamilien werden je Betreuungsplatz und ‑stunde Normkosten festgelegt. Diese umfassen:

      1.

      die Entschädigung an die Tagesfamilien; und

      2.

      die Vermittlungskosten.

2

Die Normkosten für einen Betreuungsplatz betragen in einer Tagesfamilie je Stunde Fr. 9.–.

§ 10

Verfahren
    1. Gesuch

1

Die Obhutsberechtigten reichen bei der Wohnsitzgemeinde jährlich ein Gesuch um Gewährung eines Gemeindebeitrages ein. Die Gemeinden stellen ein Formular des Sozialamtes zur Verfügung.

2

Dieses hat insbesondere zu enthalten:

      1.

      Bestätigung der Betreuungsinstitutionen über den Betreuungsplatz und den Betreuungsumfang;

      2.

      Angaben zur Zusammensetzung des Haushaltes; und

      3.

      Informationen zur ausserfamiliären zeitlichen Inanspruchnahme, wie insbesondere Arbeitsvertrag, Ausbildungsvertrag oder dergleichen.

3

Mit dem Gesuch wird die Gemeinde ermächtigt, die erforderlichen Steuerunterlagen einzusehen und beizuziehen.

§ 11

2. Änderung der Verhältnisse

1

Die Obhutsberechtigten haben jede Änderung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, die Einfluss auf den Gemeindebeitrag haben kann, umgehend der Gemeinde mitzuteilen.

4 Schlussbestimmung

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  A 2012, 1919