text: 110.100 - Verfassung des Kantons Graubünden    110.100   Verfassung des Kantons Graubünden  Vom 14. September 2003 (Stand 1. Oktober 2021)  Wir, das Volk des Kantons Graubünden,  im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott sowie gegenüber den Mitmenschen  und der Natur, im Bestreben, Freiheit, Frieden und Menschenwürde zu schützen, Demokratie und  Rechtsstaat zu gewährleisten, Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit zu fördern und  eine gesunde Umwelt für die künftigen Generationen zu erhalten, in der Absicht, die Dreisprachigkeit und kulturelle Vielfalt zu fördern und als Teil des geschichtlichen Erbes zu bewahren,  geben uns folgende Verfassung1):  1. Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze des staatlichen  Handelns  Art.  1 Der Kanton Graubünden 1 Der Kanton Graubünden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechts- staat.  Art.  2 Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zum Ausland 1 Der Kanton Graubünden ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidge- nossenschaft. 2 Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben. 3 Er arbeitet mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusam- men. 4 Er fördert die Verständigung und den Austausch zwischen den Landesteilen und  den Sprachgemeinschaften der Schweiz.  1) B vom 15. Januar 2002, 479; GRP 2002/2003; 216 und 346 (1. Lesung) und 464 und 690  (2. Lesung); Gewährleistung vom 15. Juni 2004, BBL 2004, 3643  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     110.100    Art.  3 Sprachen 1 Deutsch,  Rätoromanisch  und  Italienisch  sind  die  gleichwertigen  Landes-  und  Amtssprachen des Kantons. 2 Kanton und Gemeinden unterstützen und ergreifen die erforderlichen Massnahmen  zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache. Sie  fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. 3 Die Gemeinden bestimmen ihre Amts- und Schulsprachen im Rahmen ihrer Zu- ständigkeiten und im Zusammenwirken mit dem Kanton. Sie achten dabei auf die  herkömmliche sprachliche Zusammensetzung und nehmen Rücksicht auf die ange- stammten sprachlichen Minderheiten. *  Art.  4 Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung 1 Der  Aufbau  des  Staates  und  die  Ausübung  staatlicher  Macht  beruhen  auf  den  Grundsätzen der Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung. 2 Behörden wirken zur Erfüllung der Staatsziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten  zusammen.  Art.  5 Rechtsstaat 1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig  sein. 3 Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben.  Art.  6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung 1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die  Gemeinschaft und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.  2. Grundrechte und Sozialziele  Art.  7 Grundrechte und Sozialziele 1 Die Grundrechte und Sozialziele sind im Rahmen der Bundesverfassung und der  für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet.  Art.  8 Verfahrensgarantien und Rechtsschutz 1 Die Verfahrensgarantien und der Rechtsschutz sind im Rahmen der Bundesverfas- sung und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleis- tet.  2       110.100   3. Politische Rechte  3.1. ALLGEMEINES  Art.  9 Stimm- und Wahlrecht 1 Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Schweizerbürgerinnen und -bürgern zu, die  das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und im Kanton wohnen. 2 Vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder  Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsor- gebeauftragte Person vertreten werden. * 3 Das Gesetz regelt das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und Aus- landschweizer in kantonalen Angelegenheiten. 4 Die Gemeinden können nach Massgabe des kommunalen Rechts Auslandschwei- zerinnen und Auslandschweizern beziehungsweise Ausländerinnen und Ausländern  das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenhei- ten erteilen.  Art.  10 Wahl- und Abstimmungsgrundsätze 1 Das  allgemeine,  gleiche,  freie,  direkte  und  geheime Wahl-  und  Stimmrecht  ist  gewährleistet. Vorbehalten bleiben offene Abstimmungen in Gemeindeversammlun- gen. * 2 Abstimmungsvorlagen  sollen  einfach  und  verständlich  sein.  Eine  unverfälschte  Willensbildung und Willenskundgabe ist zu gewährleisten.  Art.  11 Wahlbefugnisse 1 Die Stimmberechtigten wählen: 1. die Mitglieder des Grossen Rates sowie deren Stellvertreterinnen und Stellver-  treter; 2. die Mitglieder der Regierung; 3. die bündnerischen Mitglieder des National- und des Ständerates; 4. * die Mitglieder der Regionalgerichte; 5. * … 6. * … 7. die Mitglieder der Gemeindebehörden nach Massgabe der Gesetzgebung; 8. weitere Behörden, Amtsträgerinnen und Amtsträger nach Massgabe der Ge-  setzgebung.   3     110.100    3.2. VOLKSINITIATIVE  Art.  12 Gegenstand 1 4000 Stimmberechtigte oder ein Siebtel der Gemeinden können mit einer Initiative   eine Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen. 2 3000 Stimmberechtigte oder ein Achtel der Gemeinden können mit einer Initiative  verlangen: 1. Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder eines gemäss Verfas-  sung der Volksabstimmung unterliegenden Beschlusses; 2. Einreichung einer Standesinitiative an die Bundesversammlung.  Art.  13 Form 1 Eine Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ein- gereicht werden. 2 Eine Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung oder auf Ausarbeitung ei- nes Beschlusses darf nur als allgemeine Anregung eingereicht werden.  Art.  14 Ungültigkeit 1 Eine Initiative ist ganz oder teilweise ungültig, wenn sie: 1. die Einheit der Form oder der Materie nicht wahrt; 2. in offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht; 3. undurchführbar ist; 4. eine Rückwirkung vorsieht, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht ver-  einbar ist. 2 Sie kann teilweise für ungültig erklärt werden, falls dadurch der Wille der Initian- tinnen und Initianten nicht verfälscht wird und die Vorlage ein sinnvolles Ganzes er- gibt. 3 Über die Ungültigkeit entscheidet der Grosse Rat. Dieser Entscheid ist an das Ver- waltungsgericht weiterziehbar.  Art.  15 Verfahren 1 Eine Volksinitiative und ein gestützt auf eine allgemeine Anregung ausgearbeiteter  Entwurf  müssen innert  zwei  Jahren seit  Einreichung dem Volk zur Abstimmung  vorgelegt  oder  dem fakultativen  Referendum  unterstellt  werden.  Die  Frist  kann  durch den Grossen Rat um sechs Monate verlängert werden. 2 Der Grosse Rat kann jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 3 Die Abstimmungen über die Initiative und den Gegenvorschlag finden gleichzeitig  statt.  4       110.100   3.3. REFERENDUM  Art.  16 Obligatorisches Referendum 1 Der Volksabstimmung werden unterstellt: 1. Änderungen der Kantonsverfassung; 2. Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationa-  len Verträgen mit verfassungsänderndem Inhalt; 3. Volksinitiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen   Gegenvorschlag gegenüberstellt; 4. Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als   zehn Millionen Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von  mehr als einer Million Franken;  5. Beschlüsse des Grossen Rates über Grundsatzfragen gemäss Artikel 19 Ab- satz 1.  6. * …  Art.  17 Fakultatives Referendum 1 Wenn 1500 Stimmberechtigte oder ein Zehntel der Gemeinden es verlangen, wer- den der Volksabstimmung unterstellt: 1. Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen; 2. Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationa-  len Verträgen mit gesetzesänderndem Inhalt; 3. Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben zwischen einer   Million und zehn Millionen Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende  Ausgaben zwischen 300 000 und einer Million Franken.  2 Der Grosse Rat kann Beschlüsse, die in seine abschliessende Kompetenz fallen,  dem fakultativen Referendum unterstellen. Nicht referendumsfähig sind Beschlüsse  über den Steuerfuss, das Budget und die Jahresrechnung sowie Justizgeschäfte und  Wahlen. 3 Das Begehren um Durchführung der Volksabstimmung ist innert 90 Tagen nach  der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses zu stellen.  Art.  18 Dringlichkeitsrecht 1 Gesetze, deren In-Kraft-Treten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft ge- setzt werden, sofern der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mit- glieder die Dringlichkeit beschliesst. 2 Sie unterstehen dem nachträglichen fakultativen Referendum.  Art.  19 Grundsatzfragen und Varianten 1 Der Grosse Rat kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen beschliessen.   5     110.100    2 Er kann zu einer Vorlage, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referen- dum untersteht, eine Variante vorschlagen. 3 Findet die Volksabstimmung statt, so ist neben der Hauptvorlage auch die Variante  den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt  die Variante dahin.  3.4. POLITISCHE PARTEIEN  Art.  20 Stellung 1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit. 2 Sie können dabei vom Kanton unterstützt werden, sofern ihre Ziele und ihr Aufbau  demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.  4. Behörden und Gerichte  4.1. ALLGEMEINES  Art.  21 Wählbarkeit 1 In die kantonalen Behörden und Gerichte sowie in den Ständerat sind die Stimmbe- rechtigten des Kantons wählbar. Das Gesetz kann vorsehen, dass die Wählbarkeits- voraussetzung erst bei Amtsantritt erfüllt sein muss. * 2 Weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen für die kantonalen Behörden und Gerichte  sowie die Anstellungsvoraussetzungen für das Staatspersonal werden durch Gesetz  geregelt. 3 Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern  von Behörden und Gerichten. *  Art.  22 Unvereinbarkeiten 1 Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören. 2 Mitglieder  der  Regierung  und  der  richterlichen  Behörden  sowie  das  voll-  und  hauptamtliche Personal des Kantons dürfen nicht dem Grossen Rat angehören. 3 Richterinnen und Richter dürfen nicht gleichzeitig der Regierung oder einer ande- ren richterlichen Behörde im Kanton angehören. 4 Mitglieder der Regierung und die vollamtlichen Mitglieder einer richterlichen Be- hörde dürfen nicht der Bundesversammlung oder dem Bundesgericht angehören. 5 Das Gesetz regelt weitere Fälle der Unvereinbarkeit von Ämtern und Aufgaben,  den Verwandtenausschluss sowie die Ausnahmen.  6       110.100   Art.  23 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer des Grossen Rates, der Regierung, der Gerichte sowie der Mitglie- der des Ständerates beträgt vier Jahre.  Art.  24 Immunität 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung können für ihre Äusserungen  im Grossen Rat und in dessen Kommissionen rechtlich nicht zur Verantwortung ge- zogen werden. 2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Per- sonen ausdehnen.  Art.  25 Information 1 Behörden und Gerichte informieren die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätig- keit.  Art.  26 Staatshaftung 1 Der Kanton, die Regionen und Gemeinden sowie die übrigen öffentlichrechtlichen  Körperschaften und selbständigen Anstalten haften unabhängig vom Verschulden  für Schäden,  welche ihre Organe und die in ihrem Dienst stehenden Personen in  Ausübung dienstlicher Tätigkeiten rechtswidrig verursacht haben. * 2 Das  Gesetz  kann  Ausnahmen  sowie  eine  Billigkeitshaftung  für  Schädigungen  durch rechtmässiges Handeln vorsehen.  4.2. DER GROSSE RAT  4.2.1. Organisation  Art.  27 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Grosse Rat besteht aus 120 Mitgliedern. 2 Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren. Das Gesetz kann Mindest- quoren und eine Majorzbedingung vorsehen. * 3 Der Kanton ist in höchstens 39 Wahlkreise eingeteilt. Das Gesetz regelt die Zuge- hörigkeit der Gemeinden zu den Wahlkreisen sowie die Auswirkungen von Gemein- dezusammenschlüssen auf die Anzahl der Wahlkreise. * 4 Die  Sitze  werden  entsprechend  der  schweizerischen  Wohnbevölkerung  auf  die  Wahlkreise verteilt. 5 Das Gesetz regelt die Stellvertretung.   7     110.100    Art.  28 Stellung der Ratsmitglieder 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen. 2 Sie müssen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen of- fen legen. 3 Sie verfügen gegenüber der Verwaltung über die durch Gesetz bezeichneten beson- deren Auskunfts- und Einsichtsrechte.  Art.  29 Öffentlichkeit der Sitzungen 1 Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich.  4.2.2. Aufgaben  Art.  30 Grundsatz 1 Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er ist  die gesetzgebende Behörde und die oberste Aufsichtsinstanz des Kantons.  Art.  31 Gesetzgebung 1 Alle wichtigen Bestimmungen sind durch den Grossen Rat in der Form des Geset- zes zu erlassen. 2 Wichtige Bestimmungen sind insbesondere jene,  für welche die Verfassung das  Gesetz vorsieht, sowie solche betreffend: 1. Zweck und Umfang von Grundrechtsbeschränkungen; 2. Kreis  der  Abgabepflichtigen,  Gegenstand  und  Bemessungsgrundlagen  von   Abgaben, soweit diese nicht von geringfügiger Natur sind; 3. Zweck, Inhalt und Umfang von bedeutenden staatlichen Leistungen; 4. Grundsätze der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden; 5. Grundsätze von Organisation und Aufgaben der Behörden und Gerichte; 6. Art und Umfang der Übertragung von hoheitlichen und anderen bedeutenden   öffentlichen Aufgaben an Trägerschaften ausserhalb der kantonalen Verwal- tung.  3 Die Gültigkeit der Gesetze kann befristet werden. Vor der Verlängerung sind die  Gesetze auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.  Art.  32 Weitere Rechtsetzungskompetenzen 1 Soweit nicht die Form des Gesetzes vorgeschrieben ist, kann der Grosse Rat Ver- ordnungen erlassen, wenn er durch Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt wird. 2 Er genehmigt die interkantonalen und internationalen Verträge,  soweit  nicht die  Regierung zum alleinigen Abschluss befugt ist. 3 Der Grosse Rat ist in geeigneter Form an der Vorbereitung wichtiger interkantona- ler und internationaler Verträge zu beteiligen.  8       110.100   Art.  33 Aufsicht und Oberaufsicht 1 Der Grosse Rat übt die Aufsicht über die Regierung sowie das Kantonsgericht und  das Verwaltungsgericht aus. 2 Ihm obliegt die Oberaufsicht über die Verwaltung, die anderen Zweige der Rechts- pflege und über andere Träger öffentlicher Aufgaben.  Art.  34 Planung 1 Der Grosse Rat erlässt die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze. 2 Er behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan und weitere grundlegende  politische Planungen der Regierung. 3 Er kann über die Weiterführung der Planung Beschlüsse fassen und der Regierung  Aufträge erteilen.  Art.  35 Finanzen 1 Der Grosse Rat setzt unter Berücksichtigung des Finanzplans das Budget fest und  genehmigt die Jahresrechnung. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. * 2 Er bestimmt die Höhe der Steuern nach Massgabe der Steuergesetzgebung. 3 Er beschliesst abschliessend über neue einmalige Ausgaben bis zu einer Million  Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 300 000 Franken.  Art.  36 Wahlen 1 Der Grosse Rat wählt: 1. seine Organe und Kommissionen; 2. das Präsidium der Regierung; 3. die Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes; 4. weitere Amtsinhaberinnen und -inhaber nach Massgabe der Gesetzgebung.  Art.  37 Begnadigung 1 Der Grosse Rat entscheidet über Begnadigungsgesuche. Das Gesetz kann den Ent- scheid über Begnadigungsgesuche der Regierung übertragen.  4.3. DIE REGIERUNG  4.3.1. Organisation  Art.  38 Zusammensetzung 1 Die Regierung besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde.   9     110.100    Art.  39 Wahl 1 Die Wahl der Regierung erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren. 2 Das Kantonsgebiet bildet den Wahlkreis. 3 Eine Wiederwahl ist zweimal zulässig.  Art.  40 Präsidium 1 Der Grosse Rat wählt aus der Mitte der Regierung die Präsidentin oder den Präsi - denten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten für eine Amtsdauer von  einem Jahr.  Art.  41 Nebenbeschäftigung und Interessenvertretung 1 Mitgliedern der Regierung ist jede Nebenbeschäftigung untersagt. 2 Die Vertretung des Kantons in Organen von Unternehmungen oder Organisatio- nen, an denen der Kanton beteiligt ist oder welche er unterstützt, ist mit Zustimmung  der Regierung zulässig. Das Gesetz kann weitere Ausnahmen vorsehen.  4.3.2. Aufgaben  Art.  42 Regierungsaufgaben 1 Die Regierung plant,  bestimmt und koordiniert  die Ziele und Mittel  staatlichen  Handelns unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtigten und des Grossen  Rates. 2 Sie erstellt regelmässig ein Regierungsprogramm. 3 Sie vollzieht die Gesetze und Verordnungen sowie die Beschlüsse des Grossen Ra- tes. 4 Sie vertritt den Kanton nach innen und nach aussen.  Art.  43 Leitung der Verwaltung 1 Die Regierung steht der kantonalen Verwaltung vor. 2 Sie sorgt  für die  rechtmässige und wirksame Tätigkeit  der Verwaltung und be- stimmt im Rahmen des kantonalen Rechts deren Organisation.  Art.  44 Mitwirkung im Grossen Rat 1 Die Regierung bereitet die Geschäfte des Grossen Rates vor, sofern dieser sie nicht   selbständig ausarbeitet. 2 Sie legt dem Grossen Rat Entwürfe für Verfassungsänderungen, Gesetze, Verord- nungen und Beschlüsse vor. 3 Die Mitglieder der Regierung nehmen in beratender Funktion an den Sitzungen des  Grossen Rates teil und können Anträge stellen.  10       110.100   Art.  45 Rechtsetzung 1 Die Regierung erlässt weniger wichtige Bestimmungen in der Form der Verord- nung. 2 Sie ist zuständig für das Aushandeln von interkantonalen und internationalen Ver- trägen; soweit sie in ihre Verordnungskompetenz fallen, ist sie auch für deren Ab- schluss zuständig.  Art.  46 Finanzen 1 Die  Regierung erstellt  den Finanzplan und verabschiedet  das  Budget  sowie die  Jahresrechnung zuhanden des Grossen Rates.  Art.  47 Weitere Aufgaben 1 Weitere Aufgaben der Regierung sind insbesondere: 1. der Verkehr mit dem Bund und den anderen Kantonen sowie mit dem benach-  barten Ausland unter  Berücksichtigung von allfälligen Stellungnahmen des  Grossen Rates;  2. Wahlen, soweit diese nicht anderen Organen übertragen worden sind; 3. die jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit von Regierung und Verwal-  tung zuhanden des Grossen Rates; 4. die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; 5. die Aufsicht über öffentlichrechtliche Körperschaften sowie andere Träger öf-  fentlicher Aufgaben des Kantons.  Art.  48 Ausserordentliche Lagen 1 Die Regierung kann ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen oder Be- schlüsse  fassen,  um eingetretenen  oder  unmittelbar  drohenden  schwerwiegenden  Störungen der öffentlichen Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. 2 Solche Verordnungen und Beschlüsse sind vom Grossen Rat zu genehmigen und  fallen spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dahin.  4.3.3. Verwaltung  Art.  49 Departemente und Standeskanzlei 1 Die kantonale Verwaltung wird nach Geschäftsbereichen in Departemente geglie- dert. Die Regierung regelt die Aufgabenbereiche der Departemente durch Verord- nung. 2 Die Standeskanzlei ist die allgemeine Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstel- le von Grossem Rat, Regierung und Verwaltung.   11     110.100    Art.  50 Andere Träger öffentlicher Aufgaben 1 Der Kanton kann die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben Trägern ausserhalb der   kantonalen Verwaltung übertragen. 2 Die Aufsicht durch die Regierung, eine angemessene Mitwirkung des Grossen Ra- tes und der Rechtsschutz müssen sichergestellt sein. 3 Soweit nicht die Form des Gesetzes vorgeschrieben ist, können selbständige An- stalten des kantonalen öffentlichen Rechts Verordnungen erlassen, wenn sie durch  Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden. *  4.4. GERICHTE  Art.  51 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 1 Die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Gerichte sind gewährleistet. Die  Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung nur dem Recht verpflichtet. 2 Die Justizverwaltung ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Grossen Rates Sache  der Gerichte. 3 Richterinnen und Richter dürfen Parteien nicht in streitigen Verfahren vor der eige- nen Instanz vertreten. 4 Vollamtlichen Mitgliedern einer richterlichen Behörde ist jede Nebenbeschäftigung  untersagt. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.  Art.  51a * Finanzen, Mitwirkung im Grossen Rat und Rechtsetzung 1 Das Kantons- und das Verwaltungsgericht unterbreiten dem Grossen Rat den Ent- wurf für ihr Budget sowie die Rechnung und den Jahresbericht zur Genehmigung. 2 Die Präsidentinnen und Präsidenten nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates  zum Budget, zur Rechnung und zu den Jahresberichten der Gerichte teil. Sie haben  beratende Stimme und können Anträge stellen. 3 Soweit nicht die Form des Gesetzes vorgeschrieben ist, können das Kantons- und  das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet der Justizverwaltung und -aufsicht Verord- nungen erlassen, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.  Art.  52 Justizaufsicht 1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über alle Bereiche der Zivil- und Strafrechts- pflege aus. 2 Der Grosse Rat übt die Aufsicht über das Kantonsgericht und das Verwaltungsge- richt sowie die Oberaufsicht über die anderen Zweige der Rechtspflege aus. 3 Aufsicht und Oberaufsicht beschränken sich auf die Geschäftsführung und die Jus- tizverwaltung.  12       110.100   Art.  53 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen 1 Die Parteiverhandlungen vor Gericht sind unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen  öffentlich.  Art.  54 Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 1 Die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit werden ausgeübt durch: 1. das Kantonsgericht; 2. * die Regionalgerichte als untere kantonale Gerichte. 3. * …  Art.  55 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Die  letztinstanzliche  Beurteilung  von  öffentlichrechtlichen  Streitigkeiten  obliegt  dem Verwaltungsgericht, sofern nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt. 2 Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht: * 1. Beschwerden  wegen  Verletzung  von  verfassungsmässigen  und  politischen   Rechten sowie des Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht; 2. * Beschwerden wegen Verletzung der Autonomie der Gemeinden und anderer   öffentlichrechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen. 3 Im verfassungsgerichtlichen Verfahren können Gesetze und Verordnungen sowohl  unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall überprüft werden.  Art.  56 Weitere richterliche sowie aussergerichtliche Behörden 1 Durch Gesetz können weitere richterliche sowie aussergerichtliche Behörden ein- gesetzt werden.  4.5. AUSÜBUNG VON MITWIRKUNGSRECHTEN IM BUND  Art.  57 Ständerat 1 Die  Ständeratswahlen  erfolgen  nach  dem  Mehrheitswahlverfahren.  Sie  finden  gleichzeitig mit den Wahlen in den Nationalrat statt. 2 Das Kantonsgebiet bildet den Wahlkreis.  Art.  58 Kantonsreferendum 1 Der Grosse Rat oder die Regierung kann im Namen des Kantons verlangen, dass   Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie Staatsverträge dem Volk zur Abstimmung  vorgelegt werden.   13     110.100    Art.  59 Standesinitiative 1 Der Grosse Rat oder die Regierung kann im Namen des Kantons der Bundesver- sammlung eine Standesinitiative einreichen. 2 Die Einreichung einer Standesinitiative kann auch mit einer Volksinitiative ver- langt werden.  5. Gliederung des Kantons  5.1. GEMEINDEN UND INTERKOMMUNALE  ZUSAMMENARBEIT  5.1.1. Gemeindearten  Art.  60 Politische Gemeinden 1 Die  politischen  Gemeinden  sind  Körperschaften  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie setzen sich aus der Gesamtheit der Per- sonen mit Wohnsitz im Gemeindegebiet zusammen. 2 Sie sind zuständig für alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in den Kompetenz- bereich der Bürgergemeinden fallen.  Art.  61 Bürgergemeinden 1 Die Bürgergemeinden setzen sich aus den Gemeindebürgerinnen und -bürgern mit  Wohnsitz in der Gemeinde zusammen. 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Organisation der Bürgergemeinden sowie der Zu- sammenschluss mit der politischen Gemeinde richten sich nach dem Gesetz.  5.1.2. Interkommunale Zusammenarbeit und Zusammenschluss  Art.  62 Interkommunale Zusammenarbeit 1 Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden oder  Organisationen zusammenarbeiten. Das Gesetz sieht vor, dass Gemeinden zur Zu- sammenarbeit verpflichtet werden können. 2 Das Gesetz regelt die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Auslagerung von  Aufgaben und gewährleistet die politischen Mitwirkungsrechte.  Art.  63 Zusammenschluss 1 Der Zusammenschluss von Gemeinden wird durch Gesetz geregelt.  14       110.100   Art.  64 Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit und Zusammen- schluss  1 Der  Kanton  fördert  die  interkommunale  Zusammenarbeit  und  den  Zusammen- schluss von Gemeinden, um die zweckmässige und wirtschaftliche Erfüllung ihrer  Aufgaben sicherzustellen.  5.1.3. Stellung und Organisation  Art.  65 Gemeindeautonomie 1 Die  Autonomie  der  Gemeinden  ist  gewährleistet.  Ihr  Umfang  wird  durch  das  kantonale Recht bestimmt. 2 Die Gemeinden sind insbesondere befugt,  ihre Organisation zu bestimmen, ihre  Behörden  und  Verwaltung  einzusetzen  sowie  ihre  finanziellen  Angelegenheiten  selbständig zu ordnen.  Art.  66 Organe 1 Die obligatorischen Organe der politischen Gemeinden sind: 1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten, welche ihre politischen Rechte in der   Gemeindeversammlung oder an der Urne ausüben; 2. der Gemeindevorstand; 3. weitere Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung. 2 Die Gemeinden können die Gemeindeversammlung durch ein Gemeindeparlament  ersetzen oder ergänzen.  Art.  67 Aufsicht 1 Die Regierung übt die Aufsicht über die Gemeinden und die Träger der interkom- munalen Zusammenarbeit aus. 2 Die Aufsicht beschränkt sich auf die Rechtskontrolle, soweit nicht durch Gesetz et- was anderes bestimmt wird. 3 Bei schwerwiegenden Missständen kann eine Gemeinde unter Kuratel gestellt wer- den.   15     110.100    5.2. REGIONEN *  5.2.1. Einteilung des Kantonsgebietes  Art.  68 Regionen * 1 Der Kanton ist in folgende Regionen gegliedert: * 1. * Albula; 2. * Bernina; 3. * Engiadina Bassa/Val Müstair; 4. * Imboden; 5. * Landquart; 6. * Maloja; 7. * Moesa; 8. * Plessur; 9. * Prättigau/Davos; 10. * Surselva; 11. * Viamala. 2 Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Regionen. *  Art.  69 * …  5.2.2. Rechtsstellung und Aufgaben  Art.  70 * …  Art.  71 Regionen * 1 Die Regionen sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts und erfüllen  ausschliesslich die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton oder die Gemeinden über- tragen werden. * 2 Die Organisation der Regionen sowie die politischen Rechte richten sich nach dem  Gesetz. * 3 Die Regionen bilden die Gerichtssprengel für die Regionalgerichte. *  Art.  72 * …  5.2.3. Organisation und Aufsicht  Art.  73 * …  16       110.100   Art.  74 Aufsicht 1 Die Regierung übt im Rahmen des kantonalen Rechts die Aufsicht über die Regio- nen aus. Davon ausgenommen ist die Justizaufsicht. * 2 Im Bereich von Aufgaben, die den Regionen von den Gemeinden übertragen wor- den sind, beschränkt sich die Aufsicht auf die Rechtskontrolle, soweit nicht durch   Gesetz etwas anderes bestimmt wird. *  6. Öffentliche Aufgaben  6.1. ALLGEMEINES  Art.  75 Grundsätze 1 Kanton und Gemeinden fördern das Wohlergehen und die soziale Sicherheit der  Bevölkerung, der Familie und der einzelnen Person. 2 Sie setzen sich für Chancengleichheit für alle ein, insbesondere für die Gleichstel - lung von Frau und Mann. 3 Sie unterstützen die private Initiative mit günstigen Rahmenbedingungen. 4 Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind die natürlichen Lebensgrundlagen zu  schonen.  Art.  76 Zuständigkeit und Zusammenarbeit 1 Kanton und Gemeinden erfüllen Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, so- weit das private Angebot nicht ausreicht. Die Aufgaben richten sich nach Verfas- sung und Gesetz. 2 Kanton, Regionen und Gemeinden wirken bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben  zusammen. Die Zusammenarbeit mit Privaten ist soweit als möglich anzustreben. *  Art.  77 Dezentrale Aufgabenerfüllung 1 Der Kanton erfüllt öffentliche Aufgaben dezentral, wenn insbesondere die Art der  Aufgabe, wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder wirksame Aufgabenerfüllung es ermög- lichen.  Art.  78 Aufgabenüberprüfung 1 Öffentliche Aufgaben sind periodisch auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Fi- nanzierbarkeit zu prüfen.   17     110.100    6.2. GEWÄHRLEISTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG  Art.  79 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1 Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit. 2 Sie treffen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und zur  Aufrechterhaltung der wichtigen Staatsfunktionen in Notlagen.  6.3. RAUMPLANUNG, UMWELT, ENERGIE, VERKEHR UND  TELEKOMMUNIKATION  Art.  80 Raumplanung 1 Kanton und Gemeinden streben eine zweckmässige, haushälterische, koordinierte  und nachhaltige Nutzung und Entwicklung des Kantonsgebietes an. Sie berücksich- tigen dabei die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt sowie die dezentrale Besied- lung.  Art.  81 Umweltschutz sowie Natur- und Heimatschutz 1 Der Kanton regelt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz des Menschen  und  seiner  natürlichen  Umwelt  vor  schädlichen  und  lästigen  Einwirkungen.  Die  Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher. 2 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und  Pflanzenwelt sowie von deren Lebensräumen. 3 Sie treffen Massnahmen für die Erhaltung und den Schutz von wertvollen Land- schaften und Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie von Naturobjekten und Kul- turgütern.  Art.  82 Infrastruktur 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die angemessene Versorgung des Kantonsge- bietes bezüglich Wasser und Energie, Verkehrsverbindungen sowie Telekommuni- kation. 2 Sie fördern die sichere, ausreichende und umweltschonende Versorgung mit Ener- gie,  deren sparsame und rationelle  Verwendung sowie die  Nutzung erneuerbarer  Energien. 3 Sie  sorgen für  eine bedarfsgerechte,  umweltschonende und wirtschaftliche Ver- kehrsordnung und fördern den öffentlichen Verkehr. 4 Der Kanton fördert  die interkommunale und die regionale Zusammenarbeit  und  stellt den Finanzausgleich sicher.  18       110.100   Art.  83 Gewässer 1 Der Kanton hat die Aufsicht über öffentliche und private Gewässer. Er regelt die   Nutzung des Wassers sowie der Wasserkraft. 2 Die Hoheit über öffentliche Gewässer kommt den Gemeinden zu.  Art.  83a * Beteiligungen an Kohlekraftwerken 1 Der Kanton beteiligt sich nicht an Unternehmen, welche Investitionen in Kohle- kraftwerke  tätigen.  Im Rahmen seiner  rechtlichen und politischen Möglichkeiten  sorgt er dafür, dass Unternehmen mit Beteiligung des Kantons auf Investitionen in   Kohlekraftwerke verzichten.  6.4. WIRTSCHAFT  Art.  84 Wirtschaftspolitik 1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine leistungs- fähige und nachhaltige Wirtschaft. Sie betreiben eine aktive Wirtschaftsförderung. 2 Sie fördern die Bestrebungen der Wirtschaft im Hinblick auf die Schaffung und Er- haltung von Arbeitsplätzen. 3 Sie  unterstützen  Massnahmen  zur  beruflichen  Umschulung,  Weiterbildung  und  Wiedereingliederung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 4 Sie treffen Massnahmen, um die Regelungsdichte und administrative Belastung für  Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), so gering  wie möglich zu halten. *  Art.  85 Regale und Monopole 1 Die Regalrechte des Kantons sind: 1. das Salzregal; 2. das Jagdregal; 3. das Fischereiregal. 2 Das Bergregal ist ein Regalrecht der Gemeinden. 3 Die Regalrechte geben das ausschliessliche Recht zur Nutzung. Der Kanton bezie- hungsweise  die  Gemeinde  kann das  Nutzungsrecht  selbst  wahrnehmen  oder  auf  Dritte übertragen. 4 Der Kanton kann durch Gesetz Monopole begründen und ausüben, wenn es das öf- fentliche Interesse erfordert. 5 Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.   19     110.100    6.5. SOZIALES, GESUNDHEIT UND FAMILIE  Art.  86 Integration 1 Kanton  und  Gemeinden  sorgen  für  ausreichende  Betreuung,  Unterstützung und  Eingliederung von hilfsbedürftigen Menschen. 2 Sie fördern die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen, die wegen ei- ner Behinderung, einer Krankheit oder aus anderen Gründen benachteiligt sind. 3 Sie setzen sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren dafür ein, dass Behinde- rungen angemessen berücksichtigt werden. 4 Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für behindertengerechten Zugang zu  öffentlichen Bauten und Anlagen.  Art.  87 Gesundheit 1 Der Kanton regelt das öffentliche Gesundheitswesen. 2 Kanton und Gemeinden sorgen für eine zweckmässige, wirtschaftliche und ausrei- chende medizinische Versorgung und Pflege. 3 Sie fördern und unterstützen die Gesundheitsvorsorge sowie die Suchtprophylaxe.  Art.  88 Familie 1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für Familien.  6.6. BILDUNG, KULTUR UND FREIZEIT  Art.  89 Bildung 1 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen beruht auf einer christlich-humanisti- schen Grundlage. Er ist konfessionell und politisch neutral und von Toleranz ge- prägt. 2 Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche einen ihren Fä- higkeiten entsprechenden Grundschulunterricht erhalten. Sie fördern durch ein ange- messenes Bildungsangebot die Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in die  Gesellschaft. 3 Der Kanton sorgt für den Mittelschulunterricht, die berufliche Aus- und Weiterbil- dung  sowie  den  Zugang  zu  höheren  Fachschulen  und  Hochschulen.  Zu  diesem  Zweck kann er Schulen führen oder unterstützen. Er achtet auf ein dezentrales Mit- tel- und Berufsschulangebot und fördert höhere Fachschulen und Hochschulen im  Kanton.  20       110.100   Art.  90 Kultur und Forschung 1 Kanton und Gemeinden fördern das künstlerische, kulturelle und wissenschaftliche  Schaffen sowie den kulturellen Austausch.  Sie nehmen dabei auf die sprachliche  Vielfalt und die regionalen Besonderheiten Rücksicht.  Art.  91 Freizeitgestaltung und Sport 1 Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Freizeitgestaltung, die Jugendar- beit und den Sport.  6.7. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  Art.  92 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe 1 Der Kanton unterstützt und fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 2 Er unterstützt die humanitäre Hilfe für notleidende Menschen und Völker.  7. Finanzordnung  Art.  93 Grundsätze 1 Die öffentlichen Mittel sind sparsam, wirtschaftlich und wirksam einzusetzen. 2 Der Finanzhaushalt soll unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung mittel- fristig ausgeglichen sein. 3 Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Kreditbeschluss und eine Bewilli- gung für die Zahlung voraus. 4 Kosten sind grundsätzlich durch die Verursacher zu tragen.  Art.  94 Steuerkompetenzen 1 Die Kompetenzen des Kantons und der Gemeinden zur Erhebung von Steuern wer- den durch Gesetz festgelegt. 2 Die Steuerkompetenzen der Landeskirchen und der Kirchgemeinden richten sich  nach den Bestimmungen über Staat und Kirchen.  Art.  95 Grundsätze der Besteuerung 1 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind bei der Ausgestaltung der Steuern die  Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit zu beachten. 2 Die Steuern sind so zu bemessen, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont wer- den, der Leistungswille erhalten bleibt, die Selbstvorsorge gefördert wird und die  Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt.   21     110.100    3 Die interkommunale Doppelbesteuerung ist untersagt.  Art.  96 Finanzausgleich 1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher. 2 Durch den Finanzausgleich werden ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelas- tung und in den Leistungen der Gemeinden und Regionen angestrebt. 3 Das Gesetz kann zum Abbau regionaler Ungleichgewichte, für die Erfüllung be- sonderer Funktionen durch eine Gemeinde oder Region sowie zur Förderung be- stimmter Aufgaben zusätzliche Beiträge vorsehen.  Art.  97 Finanzaufsicht 1 Der Grosse Rat übt die Finanzaufsicht aus. Er wird dabei durch ein unabhängiges  Kontrollorgan unterstützt.  8. Staat und Kirchen  Art.  98 Landeskirchen und Kirchgemeinden 1 Die evangelisch-reformierte Kirche und die römisch-katholische Kirche sind öf- fentlichrechtlich anerkannt. 2 Die Evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden sowie die Ka- tholische Landeskirche und ihre Kirchgemeinden sind Körperschaften des öffentli- chen Rechts. 3 Durch  Gesetz  können  weitere  Religionsgemeinschaften  öffentlichrechtlich  aner- kannt werden.  Art.  99 Autonomie 1 Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden regeln ihre Angelegenheiten im Rah- men des kantonalen Rechts selbständig. 2 Sie sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern nach den für die Gemeinden gel- tenden Grundsätzen zu erheben. 3 Den Kirchgemeinden steht das Recht zu, ihre Geistlichen zu wählen und zu entlas- sen. 4 Der Kanton hat die Oberaufsicht über die rechtmässige Verwendung der finanziel- len Mittel und die Einhaltung der Rechtsordnung. 5 Er kann durch Gesetz von juristischen Personen eine Kultussteuer erheben.  Art.  100 Religionsgemeinschaften des Privatrechts 1 Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht.  22       110.100   9. Änderung der Kantonsverfassung  Art.  101 Total- und Teilrevision 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusam- menhängende Bestimmungen umfassen. 3 Das Volk entscheidet aufgrund einer Volksinitiative oder eines Beschlusses des  Grossen Rates, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei. 4 Bei einer Totalrevision kann die Verfassungsvorlage anstelle einer Variante ge- mäss Artikel 19 eine oder  mehrere  Varianten enthalten,  über  die  vorgängig oder  gleichzeitig gesondert abzustimmen ist.  10. Schlussbestimmungen  Art.  102 In-Kraft-Treten 1 Diese Verfassung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verfassung für den Kanton Graubünden vom 2. Ok- tober 18921) aufgehoben. 3 Änderungen der Kantonsverfassung vom 2. Oktober 1892, die zwischen der Be- schlussfassung im Grossen Rat über die Verfassung und deren In-Kraft-Treten erfol- gen, werden vom Grossen Rat in die neue Kantonsverfassung eingefügt. Der ent- sprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.  Art.  103 Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts 1 Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr  zulässigen Verfahren beschlossen worden sind, bleiben in Kraft. 2 Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung. 3 Bis zum In-Kraft-Treten entsprechender gesetzlicher Bestimmungen gelten folgen- de Bestimmungen der Verfassung für den Kanton Graubünden vom 2. Oktober 1892  weiter:2)  1. Art. 27 Abs. 1 und 2 2. Art. 39 Abs. 4 3. Art. 40 Abs. 5 Satz 2 und 3 sowie Abs. 6 4 Bis längstens 31. Dezember 2008 gilt Artikel 38 Absatz 2 der Verfassung für den  Kanton Graubünden vom 2. Oktober 1892 weiter:3)  1) aRB 1 und Änderungen gemäss Register zur AGS 2) Die  Wortlaute  werden  vorliegend  nicht  wiedergegeben,  sondern  finden  sich  in   AGS     2003     S.     4002     f.   3) Der  Wortlaut  wird  vorliegend  nicht  wiedergegeben,  sondern  findet  sich  in   AGS     2003     S.     4003.     23   http://www.gr-lex.gr.ch/frontend/change_documents/235 http://www.gr-lex.gr.ch/frontend/change_documents/235   110.100    Art.  104 Anpassung der Gesetzgebung 1 Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu än- dern, so hat dies ohne Verzug zu geschehen. 2 Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat innert drei Jahren ab In-Kraft-Treten  dieser Verfassung Vorschläge für die erforderliche Anpassung der Gesetzgebung.  Art.  105 Behörden und Gerichte 1 Die Mitglieder der Behörden und Gerichte bleiben unter Vorbehalt der folgenden  Ausnahmen bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt: 1. Die Amtsdauer der Mitglieder des Grossen Rates und deren Stellvertreterin-  nen und Stellvertreter wird bis 31. Juli 2006 verlängert; 2. Die  Amtsdauer  der  Kreispräsidentinnen  und  Kreispräsidenten  sowie  deren   Stellvertreterinnen und Stellvertreter wird bis 31. Juli 2006 verlängert; 3. Die Amtsdauer der bündnerischen Mitglieder des Ständerates wird bis 25. No-  vember 2007 verlängert. 2 Für Neuwahlen und Ersatzwahlen gelten die Bestimmungen dieser Verfassung. 3 Vollamtliche Mitglieder einer richterlichen Behörde bedürfen bis zum Erlass ent- sprechender gesetzlicher Bestimmungen der Bewilligung der Justizkommission des  Grossen Rates für jegliches Ausüben einer Nebenbeschäftigung. Diese Tätigkeiten  dürfen die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und  das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen. Die Justizkommission kann eine  angemessene Reduktion des Arbeitsumfanges oder eine Abgabepflicht der für die   Ausübung  der  Nebenbeschäftigung bezogenen  Entschädigung  festlegen.  Die  Be- stimmungen  für  vollamtliche  Mitglieder  einer  richterlichen  Behörde  bleiben  an- wendbar. 4 Für das verfassungsgerichtliche Verfahren sind bis zum Erlass entsprechender ge- setzlicher Bestimmungen die Vorschriften über  das Verwaltungsgerichtsverfahren  sinngemäss anwendbar.  Art.  106 Politische Rechte 1 Das Zustandekommen und die Gültigkeit von Volksinitiativen und Referenden, die  vor der Annahme dieser Verfassung bei der Standeskanzlei angemeldet worden sind,  werden nach bisherigem Recht beurteilt. 2 Die bei In-Kraft-Treten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vor- lagen unterstehen der Volksabstimmung nach bisherigem Recht. 3 Volksinitiativen auf Teilrevision der bisherigen Verfassung, die bis zur Annahme  der neuen Verfassung eingereicht werden, wandelt der Grosse Rat in Vorlagen zur  Teilrevision der neuen Verfassung um.  24       110.100   Art.  107 Regionalverbände 1 Regionale  Organisationen  der  interkommunalen  Zusammenarbeit,  die  beim  In- Kraft-Treten der neuen Verfassung noch keine Regionalverbände im Sinne der Ver- fassung sind, werden bis 31. Dezember 2006 wie Regionalverbände behandelt. 2 Dem Vorstand  der  Regionalverbände  obliegt  es,  den  zuständigen  Organen  und  Gemeinden bis 31. Dezember 2004 Vorschläge für die künftige Ausgestaltung eines  Regionalverbandes zu unterbreiten.  Art.  108 Kreise, Bezirke, Regionalverbände 1 Kreise,  welche  von Gemeinden  delegierte  Aufgaben wahrnehmen,  bestehen bis  zwei Jahre nach Inkrafttreten der Einteilung des Kantons in Regionen als Körper - schaften des kantonalen öffentlichen Rechts weiter. Die Amtsdauer der Präsidentin- nen und Präsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der übrigen  Kreise verlängert sich bis zum Aufhebungszeitpunkt. * 2 Bis Ende 2016 bilden die Bezirke Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichts- barkeit. Deren Rechtsstellung richtet sich nach dem Gesetz. * 3 Ab Inkrafttreten der Einteilung des Kantons in Regionen dürfen den Kreisen und  Regionalverbänden keine Aufgaben mehr zugewiesen werden. * 4 Die Staatshaftung für sowie die Aufsicht über die Kreise, Bezirke und Regional- verbände sind für die gesamte Dauer ihres Bestehens in dem Masse gewährleistet,   wie dies die Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2003/14. September  2003 vorsah. *   25     110.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.09.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung - 26.09.2004 01.01.2005 Art. 35 Abs. 1 geändert - 24.09.2006 01.01.2007 Art. 50 Abs. 3 eingefügt - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 3 geändert - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 51a eingefügt - 26.11.2006 01.01.2007 Art. 55 Abs. 2 geändert - 17.05.2009 01.01.2011 Art. 54 Abs. 1, 3. aufgehoben - 29.01.2012 29.01.2012 Art. 84 Abs. 4 eingefügt - 11.03.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert - 23.09.2012 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 2015-001 23.09.2012 01.01.2017 Art. 54 Abs. 1, 2. geändert 2015-001 23.09.2012 01.01.2018 Art. 55 Abs. 2, 2. geändert 2015-001 23.09.2012 01.01.2018 Art. 72 aufgehoben 2015-001 23.09.2012 01.01.2018 Art. 73 aufgehoben 2015-001 23.09.2012 01.03.2014 Art. 108 Abs. 1 eingefügt - 03.03.2013 01.05.2013 Art. 16 Abs. 1, 6. aufgehoben - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, 4. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, 5. aufgehoben 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, 6. aufgehoben 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 3 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Titel 5.2. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Titel geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 1. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 2. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 3. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 4. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 5. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 6. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 7. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 8. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 9. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 10. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 1, 11. geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 68 Abs. 2 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 69 aufgehoben 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 70 aufgehoben 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 Titel geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 Abs. 1 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 Abs. 2 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 74 Abs. 1 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 74 Abs. 2 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 76 Abs. 2 geändert 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 108 Abs. 2 eingefügt 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 108 Abs. 3 eingefügt 2015-001 13.01.2015 01.01.2016 Art. 108 Abs. 4 eingefügt 2015-001 14.06.2015 01.11.2016 Art. 83a eingefügt 2016-023 13.06.2021 01.10.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 2021-031  26       110.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.09.2003 01.01.2004 Erstfassung - Art. 3 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 9 Abs. 2 11.03.2012 01.01.2013 geändert - Art. 10 Abs. 1 23.09.2012 01.01.2018 geändert 2015-001 Art. 11 Abs. 1, 4. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 11 Abs. 1, 5. 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-001 Art. 11 Abs. 1, 6. 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-001 Art. 16 Abs. 1, 6. 03.03.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 21 Abs. 1 26.11.2006 01.01.2007 geändert - Art. 21 Abs. 3 26.11.2006 01.01.2007 geändert - Art. 26 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 27 Abs. 2 13.06.2021 01.10.2021 geändert 2021-031 Art. 27 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 35 Abs. 1 26.09.2004 01.01.2005 geändert - Art. 50 Abs. 3 24.09.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 51a 26.11.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 54 Abs. 1, 2. 23.09.2012 01.01.2017 geändert 2015-001 Art. 54 Abs. 1, 3. 17.05.2009 01.01.2011 aufgehoben - Art. 55 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2007 geändert - Art. 55 Abs. 2, 2. 23.09.2012 01.01.2018 geändert 2015-001 Titel 5.2. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 1. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 2. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 3. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 4. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 5. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 6. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 7. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 8. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 9. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 10. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 1, 11. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 68 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 69 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-001 Art. 70 13.01.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-001 Art. 71 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-001 Art. 71 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 71 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 71 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-001 Art. 72 23.09.2012 01.01.2018 aufgehoben 2015-001 Art. 73 23.09.2012 01.01.2018 aufgehoben 2015-001 Art. 74 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 74 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 76 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-001 Art. 83a 14.06.2015 01.11.2016 eingefügt 2016-023 Art. 84 Abs. 4 29.01.2012 29.01.2012 eingefügt - Art. 108 Abs. 1 23.09.2012 01.03.2014 eingefügt - Art. 108 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-001 Art. 108 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-001 Art. 108 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-001   27    	1. Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze des staatlichen Handelns 	Art. 1 Der Kanton Graubünden 	Art. 2 Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zum Ausland 	Art. 3 Sprachen 	Art. 4 Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung 	Art. 5 Rechtsstaat 	Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung  	2. Grundrechte und Sozialziele 	Art. 7 Grundrechte und Sozialziele 	Art. 8 Verfahrensgarantien und Rechtsschutz  	3. Politische Rechte 	3.1. Allgemeines 	Art. 9 Stimm- und Wahlrecht 	Art. 10 Wahl- und Abstimmungsgrundsätze 	Art. 11 Wahlbefugnisse  	3.2. Volksinitiative 	Art. 12 Gegenstand 	Art. 13 Form 	Art. 14 Ungültigkeit 	Art. 15 Verfahren  	3.3. Referendum 	Art. 16 Obligatorisches Referendum 	Art. 17 Fakultatives Referendum 	Art. 18 Dringlichkeitsrecht 	Art. 19 Grundsatzfragen und Varianten  	3.4. Politische Parteien 	Art. 20 Stellung   	4. Behörden und Gerichte 	4.1. Allgemeines 	Art. 21 Wählbarkeit 	Art. 22 Unvereinbarkeiten 	Art. 23 Amtsdauer 	Art. 24 Immunität 	Art. 25 Information 	Art. 26 Staatshaftung  	4.2. Der Grosse Rat 	4.2.1. Organisation 	Art. 27 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 28 Stellung der Ratsmitglieder 	Art. 29 Öffentlichkeit der Sitzungen  	4.2.2. Aufgaben 	Art. 30 Grundsatz 	Art. 31 Gesetzgebung 	Art. 32 Weitere Rechtsetzungskompetenzen 	Art. 33 Aufsicht und Oberaufsicht 	Art. 34 Planung 	Art. 35 Finanzen 	Art. 36 Wahlen 	Art. 37 Begnadigung   	4.3. Die Regierung 	4.3.1. Organisation 	Art. 38 Zusammensetzung 	Art. 39 Wahl 	Art. 40 Präsidium 	Art. 41 Nebenbeschäftigung und Interessenvertretung  	4.3.2. Aufgaben 	Art. 42 Regierungsaufgaben 	Art. 43 Leitung der Verwaltung 	Art. 44 Mitwirkung im Grossen Rat 	Art. 45 Rechtsetzung 	Art. 46 Finanzen 	Art. 47 Weitere Aufgaben 	Art. 48 Ausserordentliche Lagen  	4.3.3. Verwaltung 	Art. 49 Departemente und Standeskanzlei 	Art. 50 Andere Träger öffentlicher Aufgaben   	4.4. Gerichte 	Art. 51 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 	Art. 51a * Finanzen, Mitwirkung im Grossen Rat und Rechtsetzung 	Art. 52 Justizaufsicht 	Art. 53 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen 	Art. 54 Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 	Art. 55 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 	Art. 56 Weitere richterliche sowie aussergerichtliche Behörden  	4.5. Ausübung von Mitwirkungsrechten im Bund 	Art. 57 Ständerat 	Art. 58 Kantonsreferendum 	Art. 59 Standesinitiative   	5. Gliederung des Kantons 	5.1. Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit 	5.1.1. Gemeindearten 	Art. 60 Politische Gemeinden 	Art. 61 Bürgergemeinden  	5.1.2. Interkommunale Zusammenarbeit und Zusammenschluss 	Art. 62 Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 63 Zusammenschluss 	Art. 64 Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit und Zusammenschluss  	5.1.3. Stellung und Organisation 	Art. 65 Gemeindeautonomie 	Art. 66 Organe 	Art. 67 Aufsicht   	5.2. Regionen * 	5.2.1. Einteilung des Kantonsgebietes 	Art. 68 Regionen * 	Art. 69 * …  	5.2.2. Rechtsstellung und Aufgaben 	Art. 70 * … 	Art. 71 Regionen * 	Art. 72 * …  	5.2.3. Organisation und Aufsicht 	Art. 73 * … 	Art. 74 Aufsicht    	6. Öffentliche Aufgaben 	6.1. Allgemeines 	Art. 75 Grundsätze 	Art. 76 Zuständigkeit und Zusammenarbeit 	Art. 77 Dezentrale Aufgabenerfüllung 	Art. 78 Aufgabenüberprüfung  	6.2. Gewährleistung der öffentlichen Ordnung 	Art. 79 Öffentliche Ordnung und Sicherheit  	6.3. Raumplanung, Umwelt, Energie, Verkehr und Telekommunikation 	Art. 80 Raumplanung 	Art. 81 Umweltschutz sowie Natur- und Heimatschutz 	Art. 82 Infrastruktur 	Art. 83 Gewässer 	Art. 83a * Beteiligungen an Kohlekraftwerken  	6.4. Wirtschaft 	Art. 84 Wirtschaftspolitik 	Art. 85 Regale und Monopole  	6.5. Soziales, Gesundheit und Familie 	Art. 86 Integration 	Art. 87 Gesundheit 	Art. 88 Familie  	6.6. Bildung, Kultur und Freizeit 	Art. 89 Bildung 	Art. 90 Kultur und Forschung 	Art. 91 Freizeitgestaltung und Sport  	6.7. Internationale Zusammenarbeit 	Art. 92 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe   	7. Finanzordnung 	Art. 93 Grundsätze 	Art. 94 Steuerkompetenzen 	Art. 95 Grundsätze der Besteuerung 	Art. 96 Finanzausgleich 	Art. 97 Finanzaufsicht  	8. Staat und Kirchen 	Art. 98 Landeskirchen und Kirchgemeinden 	Art. 99 Autonomie 	Art. 100 Religionsgemeinschaften des Privatrechts  	9. Änderung der Kantonsverfassung 	Art. 101 Total- und Teilrevision  	10. Schlussbestimmungen 	Art. 102 In-Kraft-Treten 	Art. 103 Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts 	Art. 104 Anpassung der Gesetzgebung 	Art. 105 Behörden und Gerichte 	Art. 106 Politische Rechte 	Art. 107 Regionalverbände 	Art. 108 Kreise, Bezirke, Regionalverbände   		2021-09-22T22:08:24+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 110.200 - Gesetz über die Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen    110.200   Gesetz über die Einteilung des Kantons Graubünden in  Regionen  Vom 23. April 2014 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und Art. 68 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 14. Januar 20143),  beschliesst:  Art.  1 Einteilung4)  1 Die Gemeinden werden wie folgt den Regionen zugeteilt: 1. Region Albula:  a) Gemeinden  Albula/Alvra,  Bergün  Filisur,  Lantsch/Lenz,  Schmitten,  Surses, Vaz/Obervaz.  b) Hauptort: Albula/Alvra 2. Region Bernina:  a) Gemeinden Brusio, Poschiavo. b) Hauptort: Poschiavo  3. Region Engiadina Bassa/Val Müstair: a) Gemeinden Samnaun, Scuol, Val Müstair, Valsot, Zernez. b) Hauptort: Scuol  4. Region Imboden: a) Gemeinden Bonaduz, Domat/Ems, Felsberg, Flims, Rhäzüns, Tamins,   Trin. b) Hauptort: Domat/Ems  5. Region Landquart: a) Gemeinden  Fläsch,  Jenins,  Landquart,  Maienfeld,  Malans,  Trimmis,   Untervaz, Zizers.  1) GRP 2013/2014, 638 2) BR 110.100 3) Seite 757 4) Der Stand und die Bezeichnungen der Gemeinden werden jährlich den Gemeindezusam-  menschlüssen entsprechend formlos angepasst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   110.200    b) Hauptort: Landquart 6. Region Maloja:  a) Gemeinden Bever, Bregaglia,  Celerina/Schlarigna,  La Punt Chamues- ch, Madulain, Pontresina, Samedan, S-chanf, Sils i.E./Segl, Silvaplana,  St. Moritz, Zuoz.  b) Hauptort: Samedan 7. Region Moesa:  a) Gemeinden Buseno, Calanca, Cama, Castaneda, Grono, Lostallo, Me- socco, Rossa, Roveredo, San Vittore, Soazza, Sta. Maria i.C..  b) Hauptort: Roveredo 8. Region Plessur:  a) Gemeinden Arosa, Chur, Churwalden, Tschiertschen-Praden. b) Hauptort: Chur  9. Region Prättigau/Davos: a) Gemeinden Conters i.P., Davos, Fideris, Furna, Grüsch, Jenaz, Klosters,   Küblis, Luzein, Schiers, Seewis i.P.. b) Hauptort: Klosters  10. Region Surselva: a) Gemeinden  Breil/Brigels,  Disentis/Mustér,  Falera,  Ilanz/Glion,  Laax,   Lumnezia, Medel (Lucmagn), Obersaxen Mundaun, Safiental, Sagogn,  Schluein, Sumvitg, Trun, Tujetsch, Vals.  b) Hauptort: Ilanz/Glion 11. Region Viamala:  a) Gemeinden Andeer, Avers, Cazis, Domleschg, Ferrera,  Flerden,  Fürs- tenau,  Masein,  Muntogna da Schons,  Rheinwald,  Rongellen,  Rothen- brunnen, Scharans, Sils i.D., Sufers, Thusis, Tschappina, Urmein, Zillis- Reischen.  b) Hauptort: Thusis  Art.  2 Gemeindezusammenschlüsse 1 Die Regionszugehörigkeit von sich zusammenschliessenden Gemeinden ist in der  Fusionsvereinbarung zu regeln.  Art.  3 Archive 1 Die Regionen sind verpflichtet, geeignete Archivräumlichkeiten für die Übernahme  der Archive der aufgelösten Kreise bereitzustellen. 2 Mit Beschluss der Präsidentenkonferenz kann die Region diese Archivalien auch  dem Staatsarchiv zur dauernden Aufbewahrung anbieten. 3 Die letzten Organe der Kreise sind dafür verantwortlich, dass eine ordnungsgemäs- se Archivierung und Übergabe stattfindet.  2       110.200   Art.  4 Arbeitsmittel, Mobiliar und Grundstücke 1 Die Kreise und Bezirke treten der Region die zum Zeitpunkt des Übertrags vorhan- denen und von der Region benötigten Arbeitsmittel sowie das benötigte Mobiliar  entschädigungslos ab. 2 Die  im  Eigentum der  Kreise  und  Bezirke  stehenden  Grundstücke  und  die  be- schränkten dinglichen Rechte, die für die Aufgabenerfüllung der jeweiligen Region  benötigt werden, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes entschädigungslos an die   Region über. Der Grundbucheintrag erfolgt auf Anmeldung der Region gebührenfrei. 3 Die übrigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte der Kreise überneh- men die Kreisgemeinden im Verhältnis, wie sie sich zum Auflösungszeitpunkt an ei- nem Kreisdefizit hätten beteiligen müssen. Der Eigentumsübergang erfolgt mit In- krafttreten dieses Gesetzes. Die beteiligten Gemeinden übernehmen die Grundstücke  in ihr Gesamteigentum (einfache Gesellschaft). Die Gemeinden können auch eine  andere Lösung treffen. Der Grundbucheintrag erfolgt auf Anmeldung der Kreisge- meinden gebührenfrei. 4 Kommt über die Zuordnung von Grundstücken und beschränkten dinglichen Rech- ten zwischen dem Kreis beziehungsweise dem Bezirk und der Region keine Eini- gung zustande, entscheidet die Regierung endgültig.  Art.  5 Vermögen und Verbindlichkeiten 1 Die bei der Auflösung der Kreise vorhandenen Aktiven gehen automatisch auf die  Kreisgemeinden über, und zwar im Verhältnis wie sie sich an einem Defizit hätten   beteiligen müssen. Die Gemeinden sind berechtigt, Guthaben der Kreise auch klage- weise geltend zu machen. 2 Die Gemeinden der aufgelösten Kreise haften im Umfang ihres Defizitanteils für  Verbindlichkeiten der Kreise. Ein allfälliges Rückgriffsrecht auf die Organe der auf- gelösten Kreise geht im Umfang ihres Anteils auf die Gemeinden über. 3 Die Rechnungsabnahme mindestens für das letzte Jahr der aufgelösten Kreise er- folgt durch die Region, welcher eine Mehrzahl der Kreisgemeinden gebietsmässig  zugewiesen wurde. 4 Die letzten Organe der Kreise sind auch über den Auflösungszeitpunkt der Kreise  hinaus dafür verantwortlich, dass die Auflösungsarbeiten sorgfältig zu Ende geführt  werden. Sie sind berechtigt und verpflichtet, die hierfür notwendigen Rechtshand- lungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes wird das Gesetz über die  Einteilung des   Kantons Graubünden in Bezirke und Kreise vom 12. März 2000 aufgehoben. 2 Für die Bezirke und Kreise gelten für die Dauer ihres Bestehens die Bestimmun- gen, wie sie am Vortag des Inkrafttretens der Einteilung des Kantons in Regionen  gegolten haben.   3     110.200    Art.  7 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Gesetzes.  1) Mit RB vom 13. Januar 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.  4       110.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.04.2014 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-005   5     110.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.04.2014 01.01.2016 Erstfassung 2015-005  6     	Art. 1 Einteilung) 	Art. 2 Gemeindezusammenschlüsse 	Art. 3 Archive 	Art. 4 Arbeitsmittel, Mobiliar und Grundstücke 	Art. 5 Vermögen und Verbindlichkeiten 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2021-06-24T17:37:28+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Verordnung zum Vollzug des Bundesgesetzes über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Kantonale Wappenschutzverordnung, KWSchV)    110.300   Verordnung zum Vollzug des Bundesgesetzes über den  Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher  Zeichen (Kantonale Wappenschutzverordnung, KWSchV)  Vom 26. April 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 26. April 2016  Art.  1 Wappen des Kantons 1. Bezeichnung  1 Das Wappen des Kantons Graubünden wird durch den Regierungsbeschluss über  die Festsetzung des neuen Bündnerwappens vom 8. November 1932 bestimmt.  Art.  2 2. Gebrauch 1 Das Wappen des Kantons und mit ihm verwechselbare Zeichen dürfen durch ande- re Personen über das Bundesrecht hinaus verwendet werden, es sei denn der Ge- brauch ist irreführend oder verstösst gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten  oder geltendes Recht.  Art.  3 Wappen der Gemeinden 1. Bezeichnung  1 Als Wappen der Gemeinde gilt das von der Gemeinde im Einvernehmen mit der  kantonalen  Wappenkommission  beschlossene und von  der  Regierung genehmigte  Wappen.  Art.  4 2. Weiterbenutzungsrecht 1 Der  Gemeindevorstand  entscheidet  auf  Antrag  über  die  Weiterbenutzung  des  Gemeindewappens im Sinne von Artikel 35 Absatz 5 des eidgenössischen Wappen- schutzgesetzes (WSchG).  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   110.300    2 Sofern das Recht der Gemeinde keine Regelung enthält, kann die Weiterbenutzung  gestattet werden, es sei denn der Gebrauch ist irreführend oder verstösst gegen die   öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht.  Art.  5 Klageberechtigung 1 Zur Klage im Sinne von Artikel 22 WSchG ist berechtigt: a) die Regierung oder das von ihr bezeichnete Departement für den Kanton; b) der Gemeindevorstand für die Gemeinde.  Art.  6 Gerichtsinstanz 1 Für Zivilklagen nach dem eidgenössischen Wappenschutzgesetz ist das Kantonsge- richt als einzige kantonale Instanz zuständig.  2       110.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.04.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung 2016-004   3     110.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.04.2016 01.01.2017 Erstfassung 2016-004  4     	Art. 1 Wappen des Kantons 1. Bezeichnung 	Art. 2 2. Gebrauch 	Art. 3 Wappen der Gemeinden 1. Bezeichnung 	Art. 4 2. Weiterbenutzungsrecht 	Art. 5 Klageberechtigung 	Art. 6 Gerichtsinstanz  		2018-06-06T04:49:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüG)    130.100   Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüG)  Vom 13. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Februar 20173),  beschliesst:  1. Grundlagen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebür- gerrechts, soweit der Bund keine Regelung getroffen hat.  Art.  2 Verhältnis von Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1 Das Gemeindebürgerrecht und das Kantonsbürgerrecht bedingen sich gegenseitig.  Art.  3 Gemeinderecht 1 Soweit die Gesetzgebungen des Bundes und des Kantons keine Bestimmungen ent- halten,  haben die  Bürgergemeinden  Vorschriften  über  die  Erteilung,  Zusicherung  und Verweigerung des Gemeindebürgerrechts zu erlassen. 2 Sie haben insbesondere die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Gebühren zu  regeln. 3 Artikel 86 Absatz 2 des Gemeindegesetzes4) findet entsprechende Anwendung. *  1) GRP 2016/2017, 980 2) BR 110.100 3) Seite 723 4) BR 175.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   130.100    2. Erwerb des Bürgerrechts  2.1. ERWERB DURCH ORDENTLICHE EINBÜRGERUNG  2.1.1. Voraussetzungen  Art.  4 Ausländerinnen und Ausländer 1. Wohnsitzerfordernisse  1 Der Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bedingt neben der Niederlas- sungsbewilligung einen Wohnsitz von mindestens fünf Jahren in der Einbürgerungs- gemeinde, wovon zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchseinreichung. 2 Sofern die gesamte Wohnsitzdauer in der Gemeinde zwölf Jahre nicht überschrei- tet,  können  die  Bürgergemeinden  einen  ununterbrochenen  Wohnsitz  bis  zu  fünf  Jahren vor der Gesuchseinreichung verlangen. 3 Bei Personen, die mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger in  einer seit mindestens drei Jahren bestehenden eingetragenen Partnerschaft leben, ge- nügt in jedem Fall ein Wohnsitz von zwei Jahren in der Einbürgerungsgemeinde un- mittelbar vor der Gesuchseinreichung.  Art.  5 2. Materielle Voraussetzungen 1 Die Aufnahme in das Bürgerrecht setzt voraus, dass die Gesuchstellerin oder der  Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet erscheint. 2 Dies erfordert insbesondere, dass sie oder er: a) erfolgreich in die kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist; b) mit den kantonalen und kommunalen Verhältnissen vertraut ist; und c) in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfegelder zurückbezahlt hat.  Art.  6 3. Integrationskriterien 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: a) im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; b) in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c) in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Kantonssprache    zu verständigen; d) in der gesicherten Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bil-  dung sowie geordneten finanziellen Verhältnissen; und e) in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehe-  mannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der  minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.  2       130.100   Art.  7 Schweizerinnen und Schweizer 1 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nicht schwerwiegend mit dem Strafrecht in  Konflikt geraten sind und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, können  um Aufnahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nachsuchen, wenn sie seit  mindestens zwei Jahren in der Einbürgerungsgemeinde wohnen. 2 Die Bürgergemeinden können zusätzliche Voraussetzungen vorsehen, wobei diese  nicht weiter gehen dürfen als jene für Ausländerinnen und Ausländer.  Art.  8 Ausnahmen 1 Kann eine Person einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen aufgrund einer Behinde- rung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur  unter  erschwerten  Bedingungen erfüllen,  ist  ihren Fähigkeiten angemessen  Rech- nung zu tragen.  2.1.2. Verfahren  Art.  9 Ausländerinnen und Ausländer 1. Gesuchseinreichung  1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim zuständigen  kantonalen Amt einzureichen. 2 Das zuständige kantonale Amt leitet das Gesuch nach Prüfung der Wohnsitzfristen,  des strafrechtlichen Leumunds und der sprachlichen Integration an die zuständige   Bürgergemeinde weiter.  Art.  10 2. Gemeindebürgerrecht 1 Die Bürgergemeinde tätigt innert sechs Monaten nach Erhalt des Einbürgerungsge- suchs die Erhebungen, welche für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzun- gen nötig sind. 2 Innert  weiterer  sechs  Monate  entscheidet  die  Bürgergemeindeversammlung  mit  Mehrheitsbeschluss über die Zusicherung oder Verweigerung des Gemeindebürger- rechts. 3 Gegenanträge sind zu begründen.  Die Begründung hat sich auf die gesetzlichen  Einbürgerungsvoraussetzungen  zu  beziehen,  für  deren  Beurteilung  die  Bürgerge- meinde zuständig ist. 4 Die Bürgergemeinde kann diese Kompetenzen dem Bürgervorstand oder einer be- sonderen Kommission übertragen.   3     130.100    Art.  11 3. Kantonsbürgerrecht 1 Nach  Einholung  der  eidgenössischen  Einbürgerungsbewilligung  entscheidet  die  Regierung über die Erteilung oder Verweigerung des Kantonsbürgerrechts. Sie kann  diese Kompetenzen dem zuständigen Departement übertragen. 2 Mit  der  Erteilung des Kantonsbürgerrechts  wird  auch das Gemeindebürgerrecht  rechtswirksam.  Art.  12 Schweizerinnen und Schweizer 1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Bürgerge- meinde einzureichen. 2 Bei Kantonsbürgerinnen und -bürgern entscheidet die Bürgergemeinde rechtswirk- sam über die Erteilung oder Verweigerung des Gemeindebürgerrechts. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 10 und 11 sinngemäss.  Art.  13 Wohnsitzwechsel 1 Liegt die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor, bleibt die bisherige Zustän- digkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton  bestehen. 2 Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird.  2.2. ANDERER ERWERB  Art.  14 Findelkind 1 Ein im Kanton gefundenes minderjähriges Kind unbekannter Abstammung erhält  das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet es gefunden wurde.  Art.  15 Ehrenbürgerrecht mit Wirkung auf den Personenstand 1. Voraussetzung  1 Die Bürgergemeinde kann Personen, welche sich besonders um die Öffentlichkeit  oder das Gemeinwohl  verdient gemacht  haben, ehrenhalber das Gemeindebürger- recht zusichern beziehungsweise wenn diese das Kantonsbürgerrecht bereits besit- zen, verleihen.  Art.  16 2. Verzicht auf Wohnsitzerfordernisse 1 Es sind keine kommunalen Wohnsitzerfordernisse zu erfüllen. 2 Über den Verzicht auf die kantonalen Wohnsitzvoraussetzungen entscheidet die Re- gierung im Rahmen der Erteilung des Kantonsbürgerrechts.  4       130.100   Art.  17 3. Wirkung und Verfahren 1 Das Ehrenbürgerrecht hat die gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren  durch Einbürgerung erlangte Bürgerrecht. 2 Bei Ausländerinnen und Ausländern bleibt die Erteilung der eidgenössischen Ein- bürgerungsbewilligung vorbehalten. 3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wird. 4 Das Verfahren und die Zuständigkeit  richten sich sinngemäss nach dem Bestim- mungen der ordentlichen Einbürgerung.  Art.  18 Ehrenbürgerrecht ohne Wirkung auf den Personenstand 1 Die Bürgergemeinde und die Regierung sind frei, Personen, welche sich besonders  um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben, ein kommuna- les beziehungsweise kantonales Ehrenbürgerrecht ohne Auswirkung auf den Perso- nenstand zu verleihen.  Art.  19 Privilegierte Einbürgerung 1 Privilegiert eingebürgert werden kann, wer die Voraussetzungen von Artikel 7 Ab- satz 1 erfüllt, eng mit der Bürgergemeinde verbunden ist und: a) das Kantons- und/oder Gemeindebürgerrecht durch Entlassung oder von Ge-  setzes wegen verloren hat; b) während  fünf  Jahren  im  guten  Glauben  gelebt  hat,  das  Bürgerrecht  einer   Bündner Gemeinde zu besitzen, und während dieser Zeit von kantonalen oder  Gemeindebehörden tatsächlich als Bürgerin oder Bürger der entsprechenden  Gemeinde behandelt worden ist; oder  c) den  Ledignamen  eines  Elternteils  führt,  welcher  das  Gemeindebürgerrecht  durch Abstammung besitzt.  2 Wohnsitz im Kanton oder in der Bürgergemeinde ist nicht erforderlich. 3 Das Verfahren und die Zuständigkeit richten sich nach Artikel 12.  3. Entlassung aus dem Bürgerrecht  Art.  20 Voraussetzungen 1 Wer ein anderes Kantons- oder Gemeindebürgerrecht besitzt oder zugesichert er- halten hat, kann auf schriftliches Begehren hin aus dem Kantons- oder Gemeinde- bürgerrecht entlassen werden.  Art.  21 Zuständigkeit 1 Das  zuständige  kantonale  Amt  verfügt  die  Entlassung  aus  dem Kantons-  oder  Gemeindebürgerrecht.   5     130.100    4. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  22 Minderjährige 1. Einbezug  1 In die Einbürgerung oder die Entlassung aus dem Bürgerrecht werden in der Regel  die minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers einbezogen,  wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben. 2 Der Einbezug gilt  auch bezüglich minderjähriger  Kinder ohne Bündner Bürger- recht, deren Bündner Elternteil um die Erteilung eines weiteren Gemeindebürger - rechts nachsucht. 3 Für Minderjährige über 16 Jahre gilt dies nur, wenn sie schriftlich zustimmen. 4 Bei Kindern ab vollendetem 12. Altersjahr sind die materiellen Voraussetzungen  von Artikel 5 bis 7 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.  Art.  23 2. Selbständiges Gesuch 1 Selbständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Entlas- sung aus dem Bürgerrecht sind frühestens ab dem vollendeten 12. Altersjahr mög- lich und von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzurei- chen. Minderjährige über 16 Jahre haben schriftlich zuzustimmen. 2 Bei der altersgerechten Prüfung der materiellen Voraussetzungen nach den Arti- keln 5 bis 7 kann auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern abgestellt werden.  Art.  24 Bearbeitung von Personendaten 1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sowie die von ihnen be- auftragten Stellen können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Da- ten  bearbeiten,  einschliesslich  der  Persönlichkeitsprofile  und  der  besonders  ge- schützten Personendaten über: a) religiöse und weltanschauliche Ansichten; b) politische Tätigkeiten; c) die  Gesundheit,  soweit  Ausnahmen von den Einbürgerungsvoraussetzungen   geltend gemacht werden; d) die Vernachlässigung von familienrechtlichen Unterhaltspflichten; e) Massnahmen der Sozialhilfe; f) Betreibungs- und Konkursverfahren; g) Steuerakten, insbesondere Steuerrückstände und Steuerstrafen; h) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. 2 Kantonale und kommunale Behörden sowie Dritte sind verpflichtet, die dafür er- forderlichen Auskünfte zu erteilen.  6       130.100   Art.  25 Gebühren 1 Der Kanton und die Bürgergemeinden können für ihre Arbeitsaufwendungen und  Entscheide kostendeckende Gebühren erheben. 2 Die Gebühren des Kantons und der Bürgergemeinden dürfen je höchstens 2000  Franken pro ausländische Person und 1000 Franken pro schweizerische Person be- tragen. 3 Der Kanton und die Bürgergemeinden können angemessene Kostenvorschüsse ver- langen. 4 Für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und die damit in Zusammenhang stehen- de Erteilung des Kantonsbürgerrechts dürfen keine Gebühren erhoben werden.  Art.  26 Rechtsschutz 1 Ablehnende Entscheide sind zu begründen. 2 Entscheide der Bürgergemeinde  können mit  Beschwerde  an das Verwaltungsge- richt weitergezogen werden. 3 Entscheide des zuständigen kantonalen Amtes oder Departements können mit Ver- waltungsbeschwerde weitergezogen werden. Regierungsentscheide können mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  5. Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung der kommunalen Bürgerrechtsordnung  1 Die Bürgergemeinden haben innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes  die bestehenden Bürgerrechtsordnungen anzupassen oder neue zu erlassen und diese  dem zuständigen Amt zur Kenntnis zu zustellen.  Art.  28 2. Einbürgerungen 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden nach den Bestim- mungen des bisherigen Rechts behandelt. 2 Gesuche von Schweizerinnen und Schweizern, welche während des ersten Jahres  nach Inkrafttreten des Gesetzes, aber vor Erlass der angepassten oder neuen kommu- nalen Bürgerrechtsordnung eingereicht werden, sind in Anwendung des bisherigen  Rechts zu beurteilen.   7     130.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-045 17.10.2017 01.07.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 2018-002  8       130.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-045 Art. 3 Abs. 3 17.10.2017 01.07.2018 geändert 2018-002   9    	1. Grundlagen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Verhältnis von Kantons- und Gemeindebürgerrecht 	Art. 3 Gemeinderecht  	2. Erwerb des Bürgerrechts 	2.1. Erwerb durch ordentliche Einbürgerung 	2.1.1. Voraussetzungen 	Art. 4 Ausländerinnen und Ausländer 1. Wohnsitzerfordernisse 	Art. 5 2. Materielle Voraussetzungen 	Art. 6 3. Integrationskriterien 	Art. 7 Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 8 Ausnahmen  	2.1.2. Verfahren 	Art. 9 Ausländerinnen und Ausländer 1. Gesuchseinreichung 	Art. 10 2. Gemeindebürgerrecht 	Art. 11 3. Kantonsbürgerrecht 	Art. 12 Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 13 Wohnsitzwechsel   	2.2. Anderer Erwerb 	Art. 14 Findelkind 	Art. 15 Ehrenbürgerrecht mit Wirkung auf den Personenstand 1. Voraussetzung 	Art. 16 2. Verzicht auf Wohnsitzerfordernisse 	Art. 17 3. Wirkung und Verfahren 	Art. 18 Ehrenbürgerrecht ohne Wirkung auf den Personenstand 	Art. 19 Privilegierte Einbürgerung   	3. Entlassung aus dem Bürgerrecht 	Art. 20 Voraussetzungen 	Art. 21 Zuständigkeit  	4. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 22 Minderjährige 1. Einbezug 	Art. 23 2. Selbständiges Gesuch 	Art. 24 Bearbeitung von Personendaten 	Art. 25 Gebühren 	Art. 26 Rechtsschutz  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 27 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung der kommunalen Bürgerrechtsordnung 	Art. 28 2. Einbürgerungen   		2018-06-06T12:00:44+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"