text:
735.1

  Enteignungsgesetz

  (EntG)

  vom 31.05.1984 (Stand 23.01.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 24. August 1982[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 31 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Enteignung und die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen.

Art. 2

Schätzungskommission für Enteignungen
    a) Bestand

1

Der Regierungsrat wählt eine Schätzungskommission für Enteignungen.

2

Sie besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und sieben weiteren Mitgliedern.

3

Sie verhandelt in der Besetzung von drei Mitgliedern.

Art. 3

b) Entscheid

1

Die Schätzungskommission entscheidet in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung und eines Augenscheins.

2

Der Entscheid ist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt.

Art. 3bis*

c) Beschwerde

1

Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission und des Präsidenten der Schätzungskommission können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 4

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen und Entscheide stehen dem Enteigner die gleichen Rechtsmittel[4] zu wie dem Enteigneten.

(2.) II. Enteignung

(2.1.) 1. Enteignungsrecht

Art. 5*

Enteignungsgründe

1

Die Enteignung ist zulässig für:

      a)

      Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegender Werke;

      b)

      Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial, wenn es für öffentliche oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegende Werke erforderlich ist;

      c)

      Schaffung öffentlich zugänglicher See- und Flussufer als Erholungsgebiete;

      d)

      Erhaltung von Gegenständen, die dem besonderen Schutz nach den Vorschriften über Natur- und Heimatschutz[5] unterstehen;

      e)

      Bau privater Anschlussgleise;

      f)

      Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutz vor Naturereignissen.[6]

Art. 6

Verhältnismässigkeit

1

Die Enteignung ist zulässig, soweit der Zweck auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit unverhältnismässigem Mehraufwand verwirklicht werden kann.

2

Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

Art. 7

Berechtigung

1

Enteignungsberechtigt sind Staat und politische Gemeinde.

2

Der Regierungsrat kann das Enteignungsrecht anderen öffentlich-rechtlichen juristischen Personen und Privaten übertragen, wenn sie einen Enteignungsgrund haben.

Art. 8

Gegenstand

1

Enteignet werden können:[7]

      a)

      Grundeigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken;[8]

      b)

      Nachbarrechte;[9]

      c)

      persönliche Rechte am zu enteignenden Grundstück, insbesondere von Mietern, Pächtern, Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsberechtigten.[10]

2

Rechte an Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, können enteignet werden, wenn die Interessen des Enteigners überwiegen.

3

Die Rechte können vorübergehend oder dauernd beschränkt oder entzogen werden.

Art. 9

Bestandteile und Zugehör

1

Bestandteile und Zugehör[11], die sich ohne unverhältnismässige Kosten abtrennen lassen, werden nicht enteignet:

      a)

      auf Begehren des Enteigneten, wenn sie für die Aufgabe des Enteigners nicht nötig sind;

      b)

      auf Begehren des Enteigners, wenn sie für den Enteigneten auch ohne Hauptsache gleichwertig verwendbar sind.

2

Über die Begehren entscheidet die Schätzungskommission.

Art. 10

Ausdehnung
    a) Voraussetzungen

1

Die Ausdehnung der Enteignung auf das Ganze können verlangen:

      a)

      der Enteignete, wenn die bestimmungsgemässe Verwendung eines Grundstücks oder mehrerer wirtschaftlich zusammenhängender Grundstücke durch Teilenteignung, vorübergehende Enteignung, Errichtung einer Dienstbarkeit oder Enteignung von Nachbarrechten unverhältnismässig erschwert wird;

      b)

      der Enteigner, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für den Minderwert mehr als einen Drittel des Wertes des Restgrundstücks beträgt und der Enteignete kein erhebliches Interesse an der Beibehaltung seines Rechts hat.

Art. 11*

b) Verfahren

1

Die Ausdehnung kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verlangt werden, die gegen den Entscheid der Schätzungskommission über die Festsetzung der Entschädigung offensteht.

2

Das Begehren ist der Schätzungskommission einzureichen.

3

Wird ein Begehren um Ausdehnung eingereicht, setzt die Schätzungskommission die Entschädigungen für teilweise und für vollständige Enteignung fest.

Art. 12

c) Verzicht

1

Der Berechtigte kann innert dreissig Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigungen auf die Ausdehnung verzichten.

Art. 13

Verzicht auf Enteignung

1

Der Enteigner kann innert dreissig Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung gegenüber dem Enteigneten auf die Enteignung verzichten, wenn er nicht vorzeitig den Besitz angetreten hat. Der Präsident der Schätzungskommission kann die Frist aus wichtigen Gründen erstrecken.

2

Der Enteigner ersetzt den Schaden, der aus dem Enteignungsverfahren entstanden ist.

3

Schadenersatzbegehren sind der Schätzungskommission innert eines Jahres nach dem Verzicht einzureichen.

(2.2.) 2. Entschädigung[12]

Art. 14

Art

1

Der Enteignete hat Anspruch auf Entschädigung in Geld.

2

Enteigneter und Enteigner können sich auf Realersatz einigen.

3

Wird durch die Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe in seiner Existenz bedroht, so hat der Enteignete bis zum Ausgleich der Ertragswertminderung Anspruch auf geeigneten Realersatz, soweit der Enteigner diesen ohne unverhältnismässigen Nachteil leisten kann.

Art. 15

Umfang

1

Entschädigt werden:

      a)

      der Marktwert des enteigneten Rechts;

      b)

      der Minderwert des verbleibenden Teils;

      c)

      die weiteren geldwerten Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraussehen lassen.

2

Nicht entschädigt werden Nachteile, die der Enteignete verschuldet hat.

Art. 16

Bemessung

1

Bei der Bemessung der Entschädigung werden berücksichtigt:

      a)

      der Verlust der Möglichkeit besserer Verwendung des Grundstücks;

      b)

      die Sondervorteile, die durch das Werk des Enteigners entstehen und zu deren Abgeltung kein Beitrag erhoben wird.

2

Allgemeine Wertveränderungen, die durch das Werk des Enteigners entstehen, werden nicht berücksichtigt.

Art. 17

Zeitpunkt

1

Massgebend sind in der Regel die Verhältnisse im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Schätzungsverhandlung.

Art. 18

Grundpfand, Grundlast, Nutzniessung

1

Für den Grundpfand- und den Grundlastgläubiger[13] sowie für den Nutzniesser[14] tritt die Entschädigung an die Stelle des enteigneten Grundstücks.

2

Der Nutzniesser[15] hat Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens, der ihm aus dem Entzug des Grundstücks entsteht.

Art. 19

Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1

Der Berechtigte hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der aus der Beschränkung oder dem Erlöschen von Dienstbarkeiten[16] und persönlichen Rechten entsteht.

2

Mieter und Pächter[17] haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung von Miete oder Pacht[18] entsteht.

(2.3.) 3. Enteignungsverfahren

Art. 20*

Vorbereitende Handlungen
    a) Voraussetzungen

1

Vorbereitende Handlungen, wie Begehen, Vermessen, Bohren und Ausstecken, bedürfen der Zustimmung des Grundeigentümers. Stimmt er nicht zu, ist die Bewilligung des Präsidenten der Schätzungskommission einzuholen.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die vorbereitende Handlung notwendig ist. Sie kann vor Einleitung des Enteignungsverfahrens erteilt werden.

Art. 21

b) Schadenersatz

1

Der Enteigner ersetzt den Schaden, der aus vorbereitenden Handlungen entsteht. Er stellt soweit möglich den ursprünglichen Zustand wieder her.

2

Schadenersatzbegehren sind der Schätzungskommission innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens, spätestens innert zehn Jahren nach der schädigenden Handlung, einzureichen.

Art. 22*

Enteignungsbegehren

1

Das Enteignungsbegehren ist dem Präsidenten der Schätzungskommission einzureichen.

2

Dem Begehren sind beizulegen:

      a)

      ein Projektplan, aus dem Art, Umfang und Lage des Werks ersichtlich sind;

      b)

      ein Enteignungsplan, aus dem Art und Umfang der zu enteignenden Rechte ersichtlich sind;

      c)

      ein Enteignungsverzeichnis, in dem die aus dem Grundbuch ersichtlichen, von der Enteignung betroffenen Grundeigentümer, Dienstbarkeitsberechtigten und Inhaber vorgemerkter persönlicher Rechte aufgeführt sind;

      d)

      für jeden Betroffenen ein Auszug aus dem Enteignungsplan.

Art. 23*

Auflage und persönliche Anzeige
    a) im allgemeinen

1

Der Präsident der Schätzungskommission legt Enteignungsbegehren und Beilagen während dreissig Tagen in den politischen Gemeinden öffentlich auf, in denen Rechte enteignet werden sollen.

2

Er gibt den im Enteignungsverzeichnis aufgeführten Betroffenen mit persönlicher Anzeige von der Auflage Kenntnis, stellt ihnen den Auszug aus dem Enteignungsplan zu und macht sie auf die Fristen für Einsprachen und Begehren aufmerksam.

Art. 24

b) persönlich Berechtigter

1

Wird durch die Enteignung in persönliche Rechte eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so benachrichtigt der Grundeigentümer den Berechtigten sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige.

2

Der Grundeigentümer wird in der persönlichen Anzeige auf diese Pflicht aufmerksam gemacht.

Art. 25*

Enteignungsbann
    a) Grundsatz

1

Nach der persönlichen Anzeige dürfen keine die Enteignung erschwerenden tatsächlichen und rechtlichen Verfügungen getroffen werden, wenn der Enteigner nicht schriftlich zustimmt.

2

Bei Anständen entscheidet der Präsident der Schätzungskommission.

3

Der Enteigner kann den Enteignungsbann als Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vormerken lassen.

Art. 26

b) Schadenersatz

1

Der Enteigner ersetzt den Schaden, der aus dem Enteignungsbann entsteht.

Art. 27*

Einsprachen und Begehren
    a) innert Frist

1

Innert der Auflagefrist sind dem Präsidenten der Schätzungskommission schriftlich einzureichen:

      a)

      Einsprachen gegen die Zulässigkeit der Enteignung;

      b)

      Entschädigungsbegehren, auch wenn die Zulässigkeit der Enteignung bestritten wird;

      c)

      Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör;[19]

      d)

      Begehren um Realersatz.

2

Wird die persönliche Anzeige nach der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

Art. 28

b) nachträgliche Begehren

1

Begehren können nach Ablauf der Frist eingereicht werden, wenn:

      a)

      der Bestand eines Rechts dem Berechtigten erst später zur Kenntnis gelangt;

      b)

      der Enteigner ein Recht beansprucht, das im Enteignungsverzeichnis nicht aufzuführen ist;

      c)

      der Schaden erst bei oder nach Erstellung des Werks entstanden ist und während der Frist nicht oder nicht in seinem Umfang voraussehbar war.

2

Sie sind auch zulässig, wenn der Enteigner kein Enteignungsverfahren eingeleitet hat.

3

Sie sind der Schätzungskommission innert sechs Monaten schriftlich einzureichen, nachdem der Berechtigte vom Bestand oder von der Inanspruchnahme des Rechts oder vom Schaden Kenntnis erhalten hat.

Art. 29*

Einigungsverhandlung
    a) Durchführung

1

Der Präsident der Schätzungskommission lädt die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung vor. Er kann ein oder zwei Mitglieder der Schätzungskommission beiziehen.

Art. 30

b) amtliche Einigung

1

Einigen sich die Beteiligten, so unterzeichnen sie zusammen mit dem Präsidenten der Schätzungskommission ein Protokoll.

2

Es hat die Wirkung eines rechtskräftigen Schätzungsentscheides.

Art. 31

Ausseramtliche Einigung

1

Nach Einleitung des Enteignungsverfahrens können sich die Beteiligten ohne Mitwirkung des Präsidenten der Schätzungskommission in schriftlicher Form einigen.

2

Als Einleitung des Enteignungsverfahrens gilt die Zustellung der persönlichen Anzeige.

3

Die Vereinbarung wird für den Enteigneten verbindlich, wenn er nicht innert fünf Tagen nach Erhalt einer beidseitig unterzeichneten Ausfertigung gegenüber dem Enteigner schriftlich den Rücktritt erklärt. Der Enteignete wird in der Vereinbarung auf das Rücktrittsrecht aufmerksam gemacht.

Art. 32

Schutz von Rechten Dritter

1

Das Grundbuchamt gibt den ihm bekannten Grundpfand- und Grundlastgläubigern[20] sowie Nutzniessern[21] von der Einigung Kenntnis, wenn eine Benachteiligung ihrer Rechte nicht auszuschliessen ist.

2

Es setzt ihnen eine Frist von dreissig Tagen, innert der sie bei der Schätzungskommission die Schätzung verlangen können.

3

Verstreicht die Frist unbenützt, so wird die Einigung für Grundpfand- und Grundlastgläubiger[22] sowie Nutzniesser[23] verbindlich.

Art. 33

Überweisung

1

Der Präsident der Schätzungskommission überweist die Einsprache dem Regierungsrat zum Entscheid, wenn keine Einigung zustande kommt.

2

Er leitet das Schätzungsverfahren ein, wenn die Zulässigkeit der Enteignung feststeht.

Art. 34

Schätzung

1

Die Schätzungskommission entscheidet über Begehren um Entschädigung und Realersatz.

Art. 35

Bestrittene Rechte

1

Bestreitet der Enteigner den Bestand des Rechts, für das eine Entschädigung verlangt wird, so setzt ihm der Präsident der Schätzungskommission eine Frist von dreissig Tagen zur Klageanhebung beim ordentlichen Richter an.

2

Verstreicht die Frist unbenützt, so gilt das Recht als anerkannt.

(2.4.) 4. Vollzug

Art. 36*

Vorzeitige Besitzeinweisung

1

Die Schätzungskommission weist den Enteigner auf Gesuch vorzeitig in den Besitz ein, wenn durch Zuwarten erhebliche Nachteile entstünden, Entschädigungsbegehren trotz Besitzeinweisung beurteilt werden können und die Zulässigkeit der Enteignung feststeht.

2

Sie verpflichtet den Enteigner auf Gesuch des Enteigneten zu angemessener Abschlagszahlung und allenfalls zu Sicherheitsleistung.

3

Wird das Gesuch im Beschwerdeverfahren eingereicht, verfügt der Präsident des Verwaltungsgerichtes.

Art. 37

Entschädigung
    a) Fälligkeit

1

Die Entschädigung wird dreissig Tage nach der rechtskräftigen Festsetzung fällig.

2

Bei Realersatz bestimmt die Schätzungskommission die Fälligkeit.

Art. 38

b) Verzugszins

1

Die Entschädigung in Geld wird ab Fälligkeit zum Zinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank für bestehende erste Hypotheken verzinst.

2

Bei vorzeitiger Besitzeinweisung besteht die Zinspflicht ab Vollzug.

Art. 39

c) Überweisung

1

Der Enteigner überweist die Entschädigung zuhanden des Berechtigten dem Grundbuchamt, in dessen Kreis das Grundstück oder dessen grössere Fläche liegt.[24]

2

Ist die Vermessung der Fläche vor Erstellung des Werks nicht möglich, so werden 90 Prozent der voraussichtlichen Entschädigung überwiesen. Damit geht der Besitz an den Enteigner über.

Art. 40

Erwerb und Grundbucheintrag

1

Der Enteigner erwirbt das Recht mit der Leistung der vollen Entschädigung.[25]

2

Das erworbene Recht wird auf Anmeldung des Enteigners im Grundbuch eingetragen.[26]

(2.5.) 5. Rückforderung

Art. 41

Voraussetzungen
    a) Nichtausübung des Rechts

1

Das enteignete Recht kann zurückgefordert werden, wenn es der Enteigner:

      a)

      innert fünf Jahren seit Erwerb nicht zum vorgesehenen Zweck ausgeübt hat;

      b)

      bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werks innert fünfundzwanzig Jahren seit Erwerb nicht zum vorgesehenen Zweck ausgeübt hat.

2

Der Regierungsrat kann die Fristen aus wichtigen Gründen verlängern.

Art. 42

b) Ausübung zu anderem Zweck

1

Das enteignete Recht kann zurückgefordert werden, wenn es der Enteigner vor Ablauf von zehn Jahren zu einem Zweck ausüben will, für den die Enteignung nicht zulässig ist.

2

Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn das Recht nach der Enteignung während wenigstens fünf Jahren zum vorgesehenen Zweck ausgeübt worden ist.

3

Der Enteigner benachrichtigt den Berechtigten, wenn er das Recht zu einem anderen als dem vorgesehenen Zweck verwenden will.

Art. 43

Berechtigte

1

Das Rückforderungsrecht können geltend machen:

      a)

      der Enteignete oder seine Erben;

      b)

      bei Enteignung einer Dienstbarkeit der Eigentümer des früher berechtigten Grundstücks.

Art. 44

Verwirkung

1

Das Rückforderungsbegehren ist der Schätzungskommission einzureichen:

      a)

      bei Nichtausübung des Rechts innert eines Jahres seit Entstehen des Rückforderungsrechts;

      b)

      bei Ausübung des Rechts zu anderem Zweck innert dreier Monate seit Kenntnisgabe, spätestens innert zehn Jahren nach der Enteignung.

Art. 45

Rückgabe

1

Der Enteigner gibt das enteignete Recht im Zustand zurück, in dem es sich bei Einreichung des Rückforderungsbegehrens befindet.

2

Der Berechtigte gibt die Entschädigung ohne Zinsen zurück. Er erwirbt das Recht mit der Rückgabe der Entschädigung.

3

Die Entschädigung wird angepasst, wenn das Recht nach der Enteignung verändert worden ist.

Art. 46

Entscheid

1

Können sich die Beteiligten nicht einigen, so entscheidet die Schätzungskommission.

(2.6.) 6. Kosten

Art. 47

Amtliche Kosten

1

Der Enteigner trägt die amtlichen Kosten.

2

Sie können bei missbräuchlichem Verhalten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.

Art. 48

Ausseramtliche Kosten

1

Der Enteigner entschädigt den Enteigneten angemessen für notwendige ausseramtliche Kosten.

2

Von einer Entschädigung kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Begehren des Enteigneten überwiegend abgewiesen werden.

Art. 49*

Beschwerdeverfahren

1

Für die Kosten im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

(3.) III. Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen

Art. 50

Grundsatz

1

Für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, wird volle Entschädigung geleistet.[27]

2

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entschädigung[28] werden sachgemäss angewendet, soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.

Art. 51

Entschädigung

1

Für Bestand und Umfang der Entschädigungspflicht sind die Verhältnisse bei Eintritt der Rechtskraft der Eigentumsbeschränkung massgebend.

2

Die Entschädigung wird vom Gemeinwesen geleistet, das die Eigentumsbeschränkung angeordnet hat oder hätte anordnen müssen. Die Auszahlung wird im Grundbuch angemerkt.

3

Sie wird ab Einreichung des Entschädigungsbegehrens zum Zinsfuss der St.Gallischen Kantonalbank für bestehende erste Hypotheken verzinst.

Art. 52

Rückgriff

1

Hat das entschädigungspflichtige Gemeinwesen die Eigentumsbeschränkung im Interesse eines anderen Gemeinwesens angeordnet, so steht ihm das Rückgriffsrecht zu.

Art. 53

Verfahren

1

Die Schätzungskommission entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, ob eine Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleichkommt und setzt gleichzeitig die Entschädigung fest.

2

Sie kann auf Antrag eines Beteiligten den Entscheid auf die Frage beschränken, ob die Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleichkommt.

3

Kommt die Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleich, so trägt das Gemeinwesen die Kosten. Art. 47 bis 49 dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet.

Art. 54

Verjährung

1

Entschädigungsforderungen verjähren zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Eigentumsbeschränkung.

Art. 55

Aufhebung der Eigentumsbeschränkung

1

Will sich das Gemeinwesen der Entschädigungspflicht entschlagen, so leitet die zuständige Behörde innert sechs Monaten nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung das Verfahren auf Aufhebung der Eigentumsbeschränkung ein.

2

Bis zur rechtskräftigen Aufhebung der Eigentumsbeschränkung bleibt die Entschädigung gestundet.

Art. 56

Rückforderung der Entschädigung

1

Hebt das Gemeinwesen die Eigentumsbeschränkung nachträglich auf, so kann es die Entschädigung zurückfordern, soweit dem Eigentümer aus der Aufhebung ein Vorteil entsteht.

2

Der Anspruch richtet sich gegen den Eigentümer im Zeitpunkt der Aufhebung.

3

Können sich die Beteiligten nicht einigen, so entscheidet die Schätzungskommission.

Art. 57

Enteignung
    a) im allgemeinen

1

Die Enteignung können verlangen:

      a)

      der Eigentümer, wenn die Entschädigung zwei Drittel des Marktwertes des Grundstücks übersteigt;

      b)

      das Gemeinwesen, wenn die Entschädigung zwei Drittel des Marktwertes des Grundstücks übersteigt und der Eigentümer kein erhebliches Interesse an der Beibehaltung des Eigentums hat.

2

Das Begehren ist der Schätzungskommission innert sechs Monaten nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung einzureichen.

Art. 58

b) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen

1

Der Eigentümer eines in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen[29] gelegenen Grundstücks kann jederzeit die Enteignung verlangen.

2

Entschädigt wird der Wert, den das Grundstück hätte, wenn es nicht dieser Zone zugeschieden worden wäre.

3

Bei Streitigkeiten entscheidet die Schätzungskommission.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 59

Strafbestimmung

1

Wer Pfähle oder andere Zeichen, die bei vorbereitenden Handlungen angebracht werden, beseitigt, versetzt, verändert oder beschädigt, wird mit Busse bestraft.[30]

Art. 60

Ergänzende Vorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über:

      a)

      Organisation und Zuständigkeit der Schätzungskommission;

      b)

      das Schätzungsverfahren;

      c)

      die Auszahlung der Entschädigung durch das Grundbuchamt.

Art. 61

[31]

Art. 62

[32]

Art. 63

[33]

Art. 64

[34]

Art. 65

[35]

Art. 66

[36]

Art. 67

[37]

Art. 68

[38]

Art. 69

[39]

Art. 70

[40]

Art. 71

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Expropriation vom 4. Juli 1898[41] wird aufgehoben.

Art. 72

Übergangsbestimmungen

1

Vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren werden nach bisherigem Recht fortgesetzt.

2

Dieses Gesetz wird angewendet auf:

      a)

      Schätzungen, wenn nach bisherigem Recht noch keine Schätzungskommission eingesetzt worden ist;

      b)

      Rückforderungen aus abgeschlossenen Verfahren.

Art. 73

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 19–91


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
735.5

  Verordnung
  über die Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 15 des eidgenössischen Enteignungsgesetzes

  vom 24.12.1955 (Stand 02.11.2005)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930[1] und gestützt auf die Verordnung des Bundesgerichtes über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 15 des Enteignungsgesetzes vom 22. Mai 1931[2]

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

1

Zur Feststellung des Schadens aus vorbereitenden Handlungen nach Art. 15 des eidgenössischen Enteignungsgesetzes[4] ist der Kreisgerichtspräsident zuständig.

Art. 2*

1

Zur Behandlung von Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide des Kreisgerichtspräsidenten ist ein Einzelrichter des Kantonsgerichtes zuständig.

Art. 3

1

Der Regierungsratsbeschluss betreffend die Bezeichnung der Schätzer nach Art. 15 des eidgenössischen Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 und über Aufgaben des Grundbuchverwalters bei Verteilung der Enteignungs- und Brandentschädigungen vom 24. Juli 1931[5] wird aufgehoben.

  nGS GS 20, 1120


text:
736.51

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Land Baden-Württemberg

  vom 01.09.1994 (Stand 01.10.1994)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Land Baden-Württemberg gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange das Land Baden-Württemberg Gegenrecht hält.

2

Diese Regelung gilt ab 1 Oktober 1994. Das Land Baden-Württemberg hat am 20 August 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 26–61


text:
736.52

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Schwyz

  vom 29.08.1994 (Stand 01.11.1994)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Schwyz gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Schwyz Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Schwyz sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. November 1994. Der Kanton Schwyz hat am 6. September 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 29–62


text:
736.53

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Zürich

  vom 29.08.1994 (Stand 01.11.1994)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Zürich gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Zürich Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Zürich sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. November 1994. Der Kanton Zürich hat am 8. September 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 29–63


text:
736.54

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Thurgau

  vom 29.08.1994 (Stand 01.11.1994)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Thurgau gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Thurgau Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Thurgau sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. November 1994. Der Kanton Thurgau hat am 12. September 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 29–64


text:
736.55

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Appenzell A.Rh.

  vom 29.08.1994 (Stand 01.11.1994)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Appenzell A.Rh. gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Appenzell A.Rh. Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Appenzell A.Rh. sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. November 1994. Der Kanton Appenzell A.Rh. hat am 19. September 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 29–65


text:
736.56

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Aargau

  vom 14.10.1994 (Stand 01.11.1994)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Aargau gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Aargau Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Aargau sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. November 1994. Der Kanton Aargau hat am 12. Oktober 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 29–90


text:
736.57

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Zug

  vom 21.12.1994 (Stand 01.02.1995)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Zug gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Zug Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Zug sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. Februar 1995. Der Kanton Zug hat am 25. November 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 30–49


text:
736.58

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Basel-Stadt

  vom 09.02.1995 (Stand 01.03.1995)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Basel-Stadt Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Basel-Stadt sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. März 1995. Der Kanton Basel-Stadt hat am 2. Februar 1995 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 30–50


text:
736.59

  Gegenrechtserklärung
  im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Appenzell I.Rh.

  vom 27.02.1995 (Stand 01.03.1995)

    Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 1994[1] gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten[3], die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Appenzell I.Rh. gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Appenzell I.Rh. Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Appenzell I.Rh. sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.

2

Diese Regelung gilt ab 1. März 1995. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat am 7. Februar 1995 eine entsprechende Erklärung abgegeben.

  nGS 30–51


text:
737.1

  Gesetz
  über Wohnbau- und Eigentumsförderung

  (GWE)

  vom 09.01.1992 (Stand 25.01.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 5. Februar 1991[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1*

Grundsatz

1

Kanton und politische Gemeinde fördern durch unverzinsliche und nicht rückzahlbare Zuschüsse:

      a)

      Bau und Erneuerung preisgünstiger Wohnungen;

      b)

      den Erwerb selbstgenutzten Wohnungs- und Hauseigentums.

Art. 2

Zuschüsse
    a) Arten

1

Zuschüsse werden ausgerichtet:

      a)

      zur Ergänzung der Zusatzverbilligungen I und II des Bundes;[3]

      b)

      im Anschluss an die Zusatzverbilligung I des Bundes[4] vom 11. bis 20. Jahr der Laufzeit bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen;

      c)

      im Anschluss an die Zusatzverbilligung I des Bundes[5] vom 11. bis 25. Jahr der Laufzeit bei Mietwohnungen.

Art. 3*

b) Voraussetzungen
    1. Zusicherung

1

Zuschüsse werden nach Anhörung des Gemeinderates von der zuständigen Stelle des Kantons zugesichert, wenn der Bund Leistungen nach eidgenössischem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz[6] zusichert.*

2

Der Eigentümer kann verpflichtet werden:

      a)

      bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen auf Verzinsung des investierten Eigenkapitals zu verzichten;

      b)

      bei Mietwohnungen einen angemessenen Teil Personen zu vermieten, welche die Voraussetzungen nach eidgenössischem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz erfüllen.[7]

Art. 4

2. Auszahlung

1

Zuschüsse werden für Wohnungen ausbezahlt, deren Bewohner die Voraussetzungen nach eidgenössischem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz[8] erfüllen.

Art. 5*

c) Höhe

1

Zuschüsse nach Art. 2 dieses Gesetzes betragen jährlich 0,6 Prozent der Anlagekosten.

2

Sie betragen 1,2 Prozent der Anlagekosten bei Zuschüssen nach Art. 2 Bst. c dieses Gesetzes vom 16. bis 20. Jahr.

Art. 6

d) Empfänger

1

Zuschüsse werden dem Eigentümer ausgerichtet.

2

Zuschüsse für Mietwohnungen zur Ergänzung der Zusatzverbilligung I des Bundes[9] nach Art. 2 lit. a dieses Gesetzes werden einem Mietwohnungsfond zugewiesen.

Art. 7

e) Verwendung

1

Vermietet der Eigentümer die Wohnung, so ermässigt er den Mietzins um die erhaltenen Zuschüsse.

2

Bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen verwendet er die Hälfte der vom Bund ausgerichteten Zusatzverbilligungen[10] und die Zuschüsse nach Art. 2 lit. a dieses Gesetzes zur zusätzlichen Rückzahlung grundpfändlich sichergestellter Darlehen.

Art. 8*

f) Finanzierung
    1. Beteiligung

1

Kanton und politische Gemeinde tragen die Zuschüsse je zur Hälfte.

2

Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Arbeitgeber, Stiftungen oder gemeinnützige Organisationen können die Zuschüsse der politischen Gemeinde übernehmen, wenn diese zustimmt.

Art. 9*

2. Rahmenkredit

1

Der Kantonsrat gewährt den Rahmenkredit für die Zuschüsse des Kantons.[11]

Art. 10*

3. Mietwohnungsfonds

1

Zuschüsse nach Art. 5 Abs. 2 dieses Gesetzes werden zur Hälfte dem Mietwohnungsfonds nach Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes entnommen.

2

Zuschüsse nach Art. 2 Bst. c dieses Gesetzes werden vom 21. bis 25. Jahr dem Mietwohnungsfonds nach Art. 6 Abs. 2 dieses Gesetzes entnommen.

Art. 11*

Mietzins- und Finanzierungsplan

1

Die zuständige Stelle des Kantons[12] erstellt für 25 Jahre den Mietzins- und Finanzierungsplan für die nach diesem Gesetz geförderten Wohnungen.

Art. 12*

Prüfung

1

Die politische Gemeinde prüft nach jeder neuen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, ob die Bewohner der nach diesem Gesetz geförderten Wohnungen die Voraussetzungen nach eidgenössischem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz[13] erfüllen.

2

Sie teilt das Ergebnis der zuständigen Stelle des Kantons[14] mit.

Art. 13

Zweckentfremdungsverbot
    a) Dauer

1

Für nach diesem Gesetz geförderte Wohnungen besteht während 25 Jahren ein Zweckentfremdungsverbot.

Art. 14

b) Sicherung

1

Zur Sicherung des Zweckentfremdungsverbots steht der politischen Gemeinde subsidiär zum Bund ein gesetzliches Kaufs- und Vorkaufsrecht in der Höhe der Selbstkosten zu.

2

Kaufs- und Vorkaufsrecht können Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgetreten werden.

Art. 15

c) Anmerkung

1

Zweckentfremdungsverbot sowie Kaufs- und Vorkaufsrecht werden als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt.

Art. 16

Auskunftspflicht

1

Wer Zuschüsse nach diesem Gesetz beansprucht, erteilt den zuständigen Stellen des Kantons[15] und der politischen Gemeinde Auskunft und gewährt Einsicht in Unterlagen.

2

Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird Irreführung versucht, so können Zusicherung und Auszahlung von Zuschüssen verweigert werden.

Art. 17

Rückforderung

1

Zuschüsse werden mit Zins zurückgefordert, wenn:

      a)

      sie zu Unrecht ausbezahlt wurden;

      b)

      die Wohnung zweckentfremdet wurde.

2

Die Rückforderung verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Grundes, spätestens zehn Jahre nach Auszahlung der Zuschüsse.

Art. 18*

Vollzugsverordnung

1

Die Regierung erlässt durch Verordnung[16] die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Sie kann den politischen Gemeinden Aufgaben übertragen.

Art. 19

Ergänzendes Recht

1

Die Bundesgesetzgebung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung[17] wird ergänzend sachgemäss angewendet.

Art. 20*

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[18]

  nGS 28–18


text: 737.11 - Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  737.11  Verordnung zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 18. Januar 1993 (Stand 1. Oktober 2021)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung der Gesetzgebung über Wohnbau- und Eigentumsförderung1  als Verordnung:2  Art.  1 Organisation a) zuständiges Departement  1 Zuständiges Departement ist das Bau- und Umweltdepartement.*  Art.  2 b) zuständige Stelle des Staates 1 Zuständige Stelle des Staates ist die Abteilung Wohnungsbau. 2 Sie  vollzieht  die Gesetzgebung über Wohnbau- und Eigentumsförderung3 und  leitet den Verkehr mit Bund und politischen Gemeinden, soweit die Gesetzgebung  nichts anderes bestimmt.  Art.  3 c) politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde: a) prüft:  1. den Bedarf nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförde- rungsgesetz;4  2. die  personellen  und  finanziellen  Voraussetzungen  der  Bewohner  nach  dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz;5  1 GWE, sGS 737.1; GRB zum GWE, sGS 737.10; eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsge- setz, SR 843 und eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1.  2 Abgekürzt VGWE. In Vollzug ab 1. März 1993. 3 GWE, sGS 737.1; GRB zum GWE, sGS 737.10; eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsge-  setz, SR 843 und eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1. 4 Art. 61 Abs. 1 der eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1. 5 Art. 28 und 29 der eidgV zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1.  nGS 28–20  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/737.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/737.10/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/737.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/737.10/de   737.11   b) lässt Zweckentfremdungsverbot sowie Kaufs- und Vorkaufsrecht im Grund- buch anmerken.  Art.  4 Verfahren a) Gesuch  1 Das Gesuch um Zuschüsse wird mit dem Gesuch um Bundeshilfe6 eingereicht.  Art.  5 b) Zusicherung 1 Zuschüsse werden mit der Eröffnung der Verfügung über Bundeshilfe7 zugesi- chert.  Art.  6 c) Auszahlung 1 Zuschüsse werden mit der Bundeshilfe8 ausbezahlt.  Art.  7 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird mit dem Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförde- rung9 angewendet.10  6 Eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz,  SR  843 und eidgV zum Wohnbau- und  Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1.  7 Art.  57 des eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes,  SR  843; Art. 71 der eidgV  zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1.  8 Eidg Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz,  SR  843 und eidgV zum Wohnbau- und  Eigentumsförderungsgesetz, SR 843.1.  9 sGS 737.1. 10 In Vollzug ab 1. März 1993.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/737.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/843/de    737.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 28–20 18.01.1993 01.03.1993 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.01.1993 01.03.1993 Erlass Grunderlass 28–20 29.06.2021 01.10.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2021-066   3   	Art. 1 Organisation a) zuständiges Departement 	Art. 2 b) zuständige Stelle des Staates 	Art. 3 c) politische Gemeinde 	Art. 4 Verfahren a) Gesuch 	Art. 5 b) Zusicherung 	Art. 6 c) Auszahlung 	Art. 7 Vollzugsbeginn  		2021-09-15T16:05:49+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
737.5

  Grossratsbeschluss
  über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 16.04.1967 (Stand 07.12.1978)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 12. April 1966[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965[2]

  als Beschluss:[3]

(1.) I. Regional- und Ortsplanungen

Art. 1*

    …

(2.) II. Wohnungsbau

Art. 2

Beiträge an die Kapitalverzinsung von Wohnungen
    a) Staatsbeiträge

1

Zur Verbilligung der Mietzinse neuer Wohnungen gewährt der Staat folgende Beiträge an die Kapitalverzinsung:

      a)

      im allgemeinen bis zu ⅓ Prozent der für die Erstellung der Wohnungen erforderlichen Gesamtinvestitionen;

      b)

      für Alterswohnungen mit einem bis zwei Zimmern, für Invalidenwohnungen sowie für Wohnungen mit fünf oder mehr Zimmern, die für kinderreiche Familien bestimmt sind, bis zu 1 Prozent der für die Erstellung der Wohnungen erforderlichen Gesamtinvestitionen.

2

…*

3

Die Verpflichtungen, die der Staat durch Zusprechung von Beiträgen eingeht, dürfen jährlich Fr. 540 000.– nicht übersteigen. Der Grosse Rat kann diesen Betrag im Voranschlag auf Fr. 640 000.– erhöhen.

Art. 3

b) Gemeindebeiträge

1

Die Gewährung der Staatsbeiträge setzt voraus, dass die politischen Gemeinden die Bauvorhaben wie folgt unterstützen:

      a)

      in den Fällen von Art. 2 lit. a dieses Beschlusses durch einen mindestens dreimal so hohen Beitrag, wie ihn der Staat ausrichtet;

      b)

      in den Fällen von Art. 2 lit. b dieses Beschlusses durch einen mindestens gleich hohen Beitrag, wie ihn der Staat ausrichtet.

2

Der Beitrag der politischen Gemeinden kann ganz oder teilweise von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Arbeitgebern, von Stiftungen oder von gemeinnützigen Institutionen übernommen werden.

Art. 4

Übernahme von Bürgschaftsrisiken durch den Staat

1

Der Staat beteiligt sich zur Hälfte an Verlusten, die dem Bund in Anwendung der Vorschriften über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[4] aus Verbürgungen von investiertem Fremdkapital erwachsen.

2

Die Verpflichtungen des Staates dürfen insgesamt Franken 10 000 000.– nicht übersteigen.

Art. 5

Bundesdarlehen

1

Die St.Gallische Kantonalbank ist Darlehensnehmerin für die gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes[5] vorgesehenen Darlehen.

2

Beanspruchen andere Finanzinstitute solche Darlehen, so obliegt ihnen auch deren Sicherstellung.

(3.) III. Ergänzendes Recht

Art. 6

Grundsatz

1

Soweit dieser Beschluss, kantonale Gesetze und Vollzugsvorschriften[6] des Regierungsrates keine besondere Regelung enthalten, wird die Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[7] auf die Leistungen des Staates und der politischen Gemeinden sachgemäss angewendet.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieser Beschluss in Vollzug tritt.

Art. 8

Finanzreferendum

1

Dieser Beschluss ist gemäss Art. 10 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt und das Finanzreferendum vom 17. Juni 1929[8] der Volksabstimmung zu unterstellen.

  nGS 5, 123


text:
737.51

  Vollzugsverordnung
  zum Grossratsbeschluss über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 02.05.1967 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 6 des Grossratsbeschlusses über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 16. April 1967[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Regional- und Ortsplanungen

Art. 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Kosten von Orts- und Regionalplanungen ist das Bau- und Umweltdepartement.*

Art. 2

Gesuche

1

Den Gesuchen sind alle in Art. 28 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung I zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[3] angeführten sowie weitere zweckdienliche Unterlagen beizufügen.

2

Aus der Begründung des Gesuches soll hervorgehen, dass das Planungsgebiet zweckmässig abgegrenzt und die Koordination mit den Nachbargebieten gewährleistet ist.

Art. 3

Beitragszusicherung

1

Das Bau- und Umweltdepartement entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Zusicherung eines Staatsbeitrages erfüllt sind und stellt Antrag auf Gewährung eines Bundesbeitrages.*

(2.) II. Wohnungsbau[4]

(2.1.) 1. Allgemeines

Art. 4

Zuständigkeit

1

Der Vollzug der eidgenössischen[5] und kantonalen[6] Vorschriften obliegt, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, der kantonalen Zentralstelle für Wohnungsbau.

(2.2.) 2. Beiträge an die Kapitalverzinsung von Wohnungen

(2.2.1.) a) Voraussetzungen

Art. 5

Einkommensgrenze

1

Für die Höhe und für die Berechnung des Bruttofamilieneinkommens, das für den Bezug einer durch Beiträge an die Kapitalverzinsung verbilligten Wohnung massgebend ist, gelten die Vorschriften des Bundes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues.[7]*

2

Die politischen Gemeinden können niedrigere Einkommensgrenzen festsetzen. Art. 16 Abs. 2 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[8] gilt in jedem Fall.

3

…*

Art. 6

Vermietung und Verkauf der Wohnungen

1

Als Mieter oder Eigentümer verbilligter Wohnungen sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen.

2

Die Grössenordnung der Wohnung soll der Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienglieder entsprechen.[9]

3

Der Gemeinderat kann Untermiete gestatten, wenn besondere Verhältnisse vorliegen.

Art. 7

Angemessenheit der Landkosten

1

Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss Art. 11 der Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[10] betragen.

(2.2.2.) b) Beitragsgesuche

Art. 8

Einreichung

1

Gesuche um Kapitalzinsbeiträge sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie mit schriftlicher Begründung und Zusicherung des Gemeindebeitrages an die Zentralstelle für Wohnungsbau zuhanden des Bau- und Umweltdepartementes weiterleitet.*

2

Dem Gesuch sind alle für die Beurteilung wesentlichen, insbesondere die in Art. 39 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[11] erwähnten Unterlagen beizufügen.

Art. 9

Vorabklärung

1

Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Bedürfnisses und anderer in Betracht zu ziehender Umstände auf entsprechendes Gesuch hin ein vorläufiger Entscheid über die Möglichkeit der Gewährung von Staatsbeiträgen mitgeteilt.

2

Wünscht der Bauherr vom Kanton eine Vorabklärung, ob für ein Bauvorhaben grundsätzlich Bundeshilfe in Betracht kommt, so hat er der Zentralstelle für Wohnungsbau alle in Art. 38 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[12] erwähnten Unterlagen einzureichen.

(2.2.3.) c) Ausrichtung der Beiträge

Art. 10

Zusicherung

1

Über die Zusicherung von Staatsbeiträgen entscheidet das Bau- und Umweltdepartement.*

Art. 11

Definitiver Entscheid

1

Der Entscheid über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird dem Gesuchsteller durch die Zentralstelle für Wohnungsbau schriftlich eröffnet.

2

Hierauf hat er innert zwei Monaten schriftlich zu erklären, ob er die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen annehmen will.

Art. 12

Beiträge Dritter

1

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Arbeitgeber, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen, die eine Leistung gemäss Art. 3 Abs. 2 des Grossratsbeschlusses über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[13] übernehmen[14], haben dies zuhanden des Bau- und Umweltdepartementes schriftlich zu erklären.*

Art. 13

Auszahlung

1

Die Staatsbeiträge und die Zuwendungen des Bundes werden der politischen Gemeinde je im Juni und Dezember überwiesen.

2

Die Gemeinde hat die Beiträge zusammen mit der Gemeindeleistung dem Anspruchsberechtigten auszuzahlen.

3

Der Empfänger hat der Zentralstelle für Wohnungsbau den Empfang des ausgerichteten Gesamtbetrages schriftlich zu bestätigen.

(2.2.4.) d) Besondere Bestimmungen

Art. 14

Mutationen

1

Solange Kapitalzinsbeiträge ausgerichtet werden, hat die Gemeinde sämtliche Handänderungen, Mieterwechsel oder andere für die Beurteilung der Beitragsleistung massgebende Änderungen der Zentralstelle für Wohnungsbau innert Monatsfrist unaufgefordert zu melden.

2

Die Zentralstelle für Wohnungsbau trifft die erforderlichen Massnahmen, allenfalls im Einvernehmen mit dem eidgenössischen Büro für Wohnungsbau.

Art. 15

Zweckentfremdung

1

Die Gemeinden haben der Zentralstelle für Wohnungsbau Wahrnehmungen über Zweckentfremdung sofort zu melden.

2

Wird eine Zweckentfremdung im Sinne von Art. 23 und 24 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[15] festgestellt, so kann der Staatsbeitrag im gleichen Ausmass wie der Bundesbeitrag gekürzt oder die Ausrichtung ganz eingestellt werden.

3

Gemeinden oder Dritte können ihre Beitragsleistungen ebenfalls entsprechend kürzen oder einstellen.

Art. 16

Festsetzung der Mietzinse

1

Die erstmalige Festsetzung der Mietzinse erfolgt durch die Zentralstelle für Wohnungsbau.

2

Die Zentralstelle für Wohnungsbau entscheidet auch über Gesuche um Erhöhung der Mietzinse, sofern nicht besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 7 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[16] vorliegen.

3

Die Gemeinden erhalten von den Entscheiden Kenntnis.

(2.3.) 3. Darlehens- und Bürgschaftsgesuche

Art. 17

Bürgschaftsgesuche

1

Werden Bürgschaften des Bundes[17] nachgesucht, so hat die Bauherrschaft der Zentralstelle für Wohnungsbau ein Gesuch im Doppel einzureichen.

2

Diesem sind die in Art. 40 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[18] erwähnten Unterlagen und Begründungen beizufügen.

Art. 18

Darlehensgesuche

1

Werden Darlehen des Bundes[19] nachgesucht, so hat das Finanzinstitut der Zentralstelle für Wohnungsbau ein Gesuch im Doppel einzureichen.

2

Diesem sind die in Art. 41 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung II zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[20] erwähnten Unterlagen beizufügen.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 19

Ergänzendes Recht

1

Soweit der Grossratsbeschluss über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[21] und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, sind auf die Beiträge des Staates und der politischen Gemeinden die Vorschriften des Bundes[22] sachgemäss anwendbar.

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 15. Mai 1967 angewendet.

  nGS 5, 135


text: 737.7 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  737.7  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse  in Berggebieten vom 28. November 1982 (Stand 23. September 2007)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. August 19811 Kenntnis genom- men und  erlässt  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhält- nisse in Berggebieten2  als Gesetz:3  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1* …  Art.  2* …  Art.  3* …  Art.  4* …  Art.  5* …  Art.  6* …  Art.  7* …  1 ABl 1981, 1347. 2 BG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970, SR   844. 3 nGS 18–25.  Vom Grossen Rat erlassen am 5. Mai 1982; vom Eidgenössischen Volkswirt-  schaftsdepartement genehmigt am 5. November 1982; in der Volksabstimmung angenom- men worden und rechtsgültig  geworden am 28. November 1982;  in Vollzug ab 1.  Januar  1983.  nGS 31–20    737.7   II. Verfahren (2.)  Art.  8* …  Art.  9* …  Art.  10* …  III. Besondere Bestimmungen (3.)  Art.  11* Zweckentfremdung 1 Die zuständige Stelle des Kantons überwacht die Zweckerhaltung und prüft sie  wenigstens alle vier Jahre. 2 Keine Zweckentfremdung liegt vor, wenn ungenutzte Räume während längstens  fünf Jahren vermietet werden.  Art.  12* Rückerstattung 1 Bei Zweckentfremdung verfügt die zuständige Stelle des Kantons über das Aus- mass der Rückerstattung von Kantonsbeiträgen, der Gemeinderat von Gemeinde- beiträgen.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  13 Vollzugsbeginn 1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung des Eidgenössischen Volks- wirtschaftsdepartementes den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.  Art.  14 Finanzreferendum 1 Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initia- tive4 dem obligatorischen Finanzreferendum.  4 sGS 125.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de    737.7  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–20 28.11.1982 01.01.1983 Art. 1 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.11.1982 01.01.1983 Erlass Grunderlass 31–20 23.09.2007 keine Angabe Art. 1 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 43–40   3   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1* … 	Art. 2* … 	Art. 3* … 	Art. 4* … 	Art. 5* … 	Art. 6* … 	Art. 7* …  	II. Verfahren (2.) 	Art. 8* … 	Art. 9* … 	Art. 10* …  	III. Besondere Bestimmungen (3.) 	Art. 11* Zweckentfremdung 	Art. 12* Rückerstattung  	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 13 Vollzugsbeginn 	Art. 14 Finanzreferendum   		2020-03-30T20:39:01+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 738.3 - Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  738.3  Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete vom 16. Juni 1998 (Stand 1. Oktober 2017)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete1  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmung (1.)  Art.  1 Zuständigkeit 1 Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die Bundesgesetzgebung über Investi- tionshilfe für Berggebiete3, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.  II. Investitionshilfe (2.)  Art.  2 Leistungen des Staates (Art. 5 lit. d IHG)4  1 Soweit keine oder keine ausreichenden anrechenbaren Beiträge aufgrund anderer  Erlasse gewährt werden: a) leistet der Staat jährliche Zinskostenbeiträge; b) gewährt oder vermittelt der Staat ausnahmsweise Bürgschaften.  1 BG über Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997, SR 901.1; eidgV über Investiti- onshilfe für Berggebiete vom 26. November 1997, SR 901.11.  2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 29. Juni 1998, ABl 1998, 1209; in Vollzug ab 1. Juli 1998. 3 BG über Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997, SR 901.1; eidgV über Investiti -  onshilfe für Berggebiete vom 26. November 1997, SR 901.11. 4 BG über Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997, SR 901.1  nGS 33–72  http://db.clex.ch/link/Bund/901.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/901.11/de   738.3   Art.  3 Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen (Art. 5 lit. a bis c und  Art. 6 f. IHG)5  1 Die Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen des Bundes gelten auch für die  Leistungen des Staates.  III. Organisation und Aufgaben der Regionen sowie deren  Finanzierung (3.)  Art.  4* …  Art.  5* …  Art.  6* …  Art.  7* …  Art.  8* …  Art.  9* …  Art.  10* …  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete  vom 10. Februar 19766 wird aufgehoben.  Art.  12 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Juli 1998 angewendet.  5 BG über Investitionshilfe für Berggebiete vom 21. März 1997, SR 901.1 6 nGS 11–8.  2       738.3  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 33–72 16.06.1998 01.07.1998 Art. 4 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 5 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 6 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 7 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 8 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 9 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 10 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.06.1998 01.07.1998 Erlass Grunderlass 33–72 27.06.2017 01.10.2017 Art. 4 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 5 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 6 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 7 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 8 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 9 aufgehoben 2017-050 27.06.2017 01.10.2017 Art. 10 aufgehoben 2017-050   3   	I. Allgemeine Bestimmung (1.) 	Art. 1 Zuständigkeit  	II. Investitionshilfe (2.) 	Art. 2 Leistungen des Staates (Art. 5 lit. d IHG) 	Art. 3 Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen (Art. 5 lit. a bis c und Art. 6 f. IHG)  	III. Organisation und Aufgaben der Regionen sowie deren Finanzierung (3.) 	Art. 4* … 	Art. 5* … 	Art. 6* … 	Art. 7* … 	Art. 8* … 	Art. 9* … 	Art. 10* …  	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Vollzugsbeginn   		2020-03-31T01:15:10+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
741.1

  Energiegesetz

  (EnG)

  vom 26.05.2000 (Stand 01.07.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Oktober 1999[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Zweck
    a) Grundsatz

1

Dieses Gesetz bezweckt die Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik durch:

      a)

      Förderung einer ausreichenden, wirtschaftlichen, umweltschonenden und sicheren Energieversorung;

      b)

      Sparen von Energie;

      c)

      eine rationelle und umweltschonende Verwendung von Energie;

      d)

      Verminderung der Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern;

      e)

      Regelung des Vollzugs der eidgenössischen Energiegesetzgebung.

Art. 1a*

b) Förderung erneuerbarer Energie

1

Erneuerbare Energie, wie Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie, Energie aus Biomasse, insbesondere aus Holz, und aus Abfällen aus Biomasse, wird besonders gefördert.*

2

…*

Art. 1b*

Anforderungen an Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand

1

Für im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Anlagen:

      a)

      legt die Regierung für Neubauten Anforderungen an die Energienutzung fest;

      b)

      wird die Wärmeversorgung bis zum Jahr 2050 durch CO₂-arme Energieträger sichergestellt. Die Regierung legt für die Jahre 2030 und 2040 Zwischenziele fest;

      c)

      wird der Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um 20 Prozent vermindert oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt.

Art. 2

Planung

1

Die Planung der Energieversorgung richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 2016[3].*

Art. 2a*

Energiekonzept
    a) Kanton

1

Die Regierung erstellt ein kantonales Energiekonzept.

2

Sie legt fest:

      a)

      die angestrebte Entwicklung von Energieversorgung und Energienutzung;

      b)

      die notwendigen Massnahmen.

3

Sie berichtet dem Kantonsrat regelmässig über den Erfolg der Massnahmen.

Art. 2b*

b) Gemeinden

1

Die politische Gemeinde erstellt ein angemessenes Energiekonzept. Sie kann diese Aufgabe regional erfüllen, in Zusammenarbeit mit den Energieversorgern.*

2

Sie hält insbesondere fest:

      a)*

      den gegenwärtigen und künftigen Energiebedarf;

      b)*

      die vorhandenen und erschliessbaren Energiequellen;

      c)*

      die angestrebte Energieversorgung;

      d)

      die notwendigen Massnahmen.

3

Sie berücksichtigt das kantonale Energiekonzept.

Art. 2c*

c) Auskunftspflicht

1

Energieversorgungsunternehmen erteilen Kanton und politischer Gemeinde die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte.

Art. 3*

Erhebungen

1

Kanton und politische Gemeinde können zu Planungszwecken und im Rahmen von Förderungsprogrammen Erhebungen über den Energieverbrauch durchführen.

(2.) II. Bauten und Anlagen

(2.1.) 1. Bauten

Art. 4*

Anforderungen
    a) Grundsatz

1

Neubauten und Umbauten erfüllen die Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung.

2

Die Regierung regelt die Anforderungen und deren Nachweis durch Verordnung. Sie berücksichtigt den Stand der Technik und die Wirtschaftlichkeit. Sie kann insbesondere Energiekennzahlen vorschreiben sowie Normen, Empfehlungen und Richtlinien privater Vereinigungen verbindlich erklären.

3

Kein Nachweis ist erforderlich bei Umbauten und Umnutzungen, wenn die voraussichtlichen Baukosten höchstens Fr. 200 000.– und gleichzeitig höchstens 30 Prozent des aktuellen Gebäudezeitwerts betragen.

4

In Sondernutzungsplänen können für Neubauten weitergehende energetische Anforderungen verbindlich erklärt werden.

Art. 5*

    …

Art. 5a*

b) Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten

1

Neubauten werden so gebaut und ausgerüstet, dass ihr Bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik entspricht.

2

Die Regierung regelt Art und Umfang der Anforderungen an den Energieeinsatz durch Verordnung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituation.

Art. 5b*

Eigenstromerzeugung bei Neubauten

1

Neubauten erzeugen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber oder haben einen gewichteten Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung, der um 5 kWh je m² beheizte Fläche und Jahr verringert ist.

2

Berechnungsgrundlage für die Eigenstromerzeugung ist die Energiebezugsfläche.

3

Die Regierung regelt die Anforderungen und Ausnahmen durch Verordnung.

Art. 5c*

Ersatzabgabe

1

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die auf die Eigenstromerzeugung oder die Verringerung des gewichteten Energiebedarfs verzichten, entrichten dem Kanton eine Ersatzabgabe. Der geäufnete Betrag dient der Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf privaten oder öffentlichen Gebäuden.

2

Die Regierung legt die Höhe der Ersatzabgabe fest. Diese richtet sich nach den Nettokosten einer Referenzanlage und beträgt höchstens Fr. 3'000.– je kWp.

3

Die Regierung bezeichnet die für die Verwaltung der Ersatzabgabe zuständige Stelle und legt deren Aufgaben fest.

Art. 6

Behandlung
    a) als Neubaute

1

Anbauten, Aufbauten und neubauartige Umbauten gelten als Neubauten.

Art. 7

b) als Umbaute

1

Ersatz und Änderung energetisch wichtiger Bauteile, wie Aussenwände, Dächer, Fenster und haustechnische Anlagen, sowie energetisch relevante Umnutzungen gelten als Umbauten.

2

Die Regierung regelt die Ausnahmen durch Verordnung.

Art. 8*

Wärmekostenabrechnung
    a) Einrichtungen

1

Einrichtungen für die Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser werden erstellt:

      a)*

      ab fünf Nutzeinheiten in neuen Einzelbauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung;

      b)

      ab neun Nutzeinheiten in bestehenden Einzelbauten bei der Gesamterneuerung des Heizungs- und Warmwassersystems.

2

Wird von wenigstens einer Baute einer bestehenden Gebäudegruppe die Gebäudehülle zu mehr als drei Vierteln erneuert, wird der Heizwärmeverbrauch für jedes Gebäude gesondert ermittelt und abgerechnet.

3

Die Regierung regelt die Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung der Einrichtungen durch Verordnung.

Art. 9

b) Pflicht zur Abrechnung

1

In Bauten und Gebäudegruppen mit Ausrüstungspflicht werden die Kosten für den Wärmeverbrauch zu wenigstens 50 Prozent nach dem gemessenen Verbrauch der einzelnen Nutzeinheit abgerechnet.*

Art. 9a*

Ferienhäuser

1

In nur zeitweise bewohnten Neubauten werden Einrichtungen zur Regelung der Raumlufttemperatur über Fernmeldedienste erstellt.

2

In bestehenden Bauten werden die Einrichtungen erstellt:

      a)

      bei Mehrfamilienhäusern, wenn das Heizverteilsystem erneuert wird;

      b)

      bei Einfamilienhäusern, wenn die Anlage zur Wärmeerzeugung ersetzt wird.

3

Die Einrichtung erlaubt es, die Raumlufttemperatur für jede Wohneinheit auf wenigstens zwei Stufen einzustellen.

(2.2.) 2. Anlagen

Art. 10*

Bewilligungspflicht

1

Bewilligungspflichtig nach diesem Gesetz sind Erstellung, Änderung und Ersatz von:

      a)

…

      b)

      thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;

      c)

      ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;

      d)

      Heizungen im Freien;

      e)*

      beheizten Schwimmbädern mit wenigstens 8 m³ Inhalt;

      f)*

      zentralen direkt-elektrischen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung.

2

Die Regierung regelt die Ausnahmen durch Verordnung, insbesondere für Anlagen mit einer geringen Leistung oder Betriebsdauer.

Art. 11*

    …

Art. 12

Thermische Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die zuständige Stelle des Kantons bewilligt:

      a)

      mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn der Energiebedarf nicht mittels erneuerbarer Energien sinnvoll gedeckt werden kann und die Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird;

      b)

      mit erneuerbaren Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn die Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

Art. 12a*

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen werden bewilligt, wenn besondere Verhältnisse es erfordern.

1bis

Beim Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem werden Heizungen gewählt, die den Anforderungen dieses Erlasses entsprechen.*

2

Die Regierung regelt durch Verordnung:*

      a)*

      die Bewilligungsvoraussetzungen, insbesondere für elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem und Notheizungen;

      b)*

      die Ausnahmen von der Ersatzpflicht nach Abs. 1bis dieser Bestimmung.

Art. 12b*

Heizungen im Freien

1

Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.

2

Mit nicht erneuerbarer Energie betriebene Heizungen im Freien werden bewilligt, wenn:

      a)

      die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen es erfordert;

      b)

      bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind;

      c)

      sie mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet sind.

Art. 12c*

Beheizte Schwimmbäder*

1

Beheizte Schwimmbäder werden bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie, nicht anders nutzbarer Abwärme oder elektrischer Wärmepumpe betrieben werden.*

2

Im Freien verfügen sie zudem über eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste. Die Regierung regelt die Ausnahmen durch Verordnung.*

Art. 12d*

Ersatz zentraler direkt-elektrischer Wassererwärmer in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung

1

Als Ersatz von bestehenden zentralen direkt-elektrischen Wassererwärmern in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung werden Wassererwärmer bewilligt, die während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Heizung erwärmt oder vorgewärmt oder die wenigstens zur Hälfte mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden.

Art. 12e*

Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung

1

Die Bewilligung für den Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung wird erteilt, wenn:

      a)

      die Baute die Klasse D der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudeenergieausweises der Kantone erreicht;

      b)

      die Baute nach Minergie zertifiziert ist;

      c)

      nachgewiesen wird, dass der Wärmeerzeuger während 20 Jahren zu wenigstens 20 Prozent des massgeblichen Energiebedarfs mit einem erneuerbaren Brennstoff betrieben wird, der vom Sektor Gebäude des schweizerischen Treibhausgasinventars angerechnet wird. Stattdessen kann eine Erklärung des Energielieferanten eingereicht werden, wonach dieser die Lieferung von 20 Prozent erneuerbarem Gas oder Öl während der gesamten Betriebsdauer gewährleistet;

      d)

      eine Standardlösung umgesetzt wird oder nachgewiesen werden kann, dass aus baulichen, örtlichen oder anderen Gründen eine Standardlösung nicht realisiert werden kann;

      e)

      es sich um Bauten mit gemischter Nutzung handelt, deren Wohnanteil 150 m² Energiebezugsfläche nicht überschreitet.

2

Eine Ausnahmebewilligung von den vorstehenden Vorschriften wird erteilt, wenn besondere Verhältnisse vorliegen oder die Durchsetzung der Vorschrift zu einer unverhältnismässigen Härte führen würde. Wer eine Ausnahmebewilligung beanspruchen will, hat dafür ein Gesuch einzureichen. Von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller können spezifische Nachweise verlangt werden. Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft oder befristet werden.

3

Die Regierung regelt Standardlösungen, Berechnungsweise und Befreiung von den Anforderungen durch Verordnung.

(2.3.) 3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 13

Betrieb und Unterhalt

1

Bauten und Anlagen sind so zu betreiben und zu unterhalten, dass eine sparsame und rationelle Energieverwendung dauerhaft gewährleistet ist.

(3.) III. Förderung

Art. 14*

Weitergehende Massnahmen

1

Kanton und politische Gemeinden treffen im eigenen Bereich weitergehende Massnahmen.

2

Die Regierung kann Weisungen erlassen.

Art. 15*

Beteiligungen und Mitgliedschaften

1

Der Kanton kann sich an der Finanzierung von juristischen Personen und Organisationen, die sich für eine sparsame und rationelle Energieverwendung einsetzen, beteiligen und deren Mitglied werden.

Art. 16*

Beiträge
    a) Ausrichtung

1

Der Kanton kann Beiträge leisten an:

      a)

      Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energie;

      b)

      Entwicklung von Energiesparmassnahmen.

2

Der Kanton leistet im Rahmen von Förderungsprogrammen Beiträge von insgesamt 5,0 Mio. Franken je Jahr an Massnahmen zu:*

      1.

      sparsamer und rationeller Energienutzung, insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz;

      2.

      Nutzung erneuerbarer Energie;

      3.

      Abwärmenutzung;

      4.*

      Aus- und Weiterbildung, Information, Beratung, Marketing und Vernetzung im Energiebereich.

2bis

Globalbeiträge des Bundes ergänzen die kantonalen Mittel und werden im Rahmen der Förderungsprogramme nach Abs. 2 dieser Bestimmung ausgerichtet.*

2ter

Der Kantonsrat legt ein für mehrere Jahre geltendes Beitragsvolumen fest, das im Durchschnitt wenigstens 5,0 Mio. Franken je Jahr beträgt.*

3

Die Regierung regelt die Voraussetzungen für Ausrichtung und Rückforderung von Beiträgen durch Verordnung.

Art. 16a*

    …

Art. 16b*

Gebühren

1

Kanton und Gemeinden fördern bei der Festlegung und Erhebung von Gebühren Investitionen zur erneuerbaren Energiegewinnung bei bestehenden Bauten und Anlagen.

Art. 17*

b) zuständige Stelle des Kantons

1

Die zuständige Stelle des Kantons vollzieht die Vorschriften über Beiträge. Vorbehalten bleiben die Übertragung von Aufgaben und der Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten oder Private.

(4.) IV. Besondere Bestimmungen

Art. 18

Grossverbraucher
    a) Begriff

1

Als Grossverbraucher gilt, wer einen jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einen jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden aufweist oder diese Werte durch einen Zusammenschluss mit anderen Verbrauchern erreicht.

Art. 19*

b) Verpflichtung

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu treffen.

2

Die Vorschrift wird nicht angewendet auf Grossverbraucher, die sich verpflichten, Verbrauchsziele einzuhalten, welche die Regierung für die Entwicklung des Energieverbrauchs vorgibt. In diesen Fällen kann die Regierung von der Pflicht zur Einhaltung weiterer Vorschriften nach diesem Gesetz entbinden.

Art. 20*

c) Vereinbarungen

1

Die zuständige Stelle des Kantons schliesst Vereinbarungen ab.

2

Sie kann Vereinbarungen aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.

Art. 21

Anschluss an Energieanlagen

1

Die politische Gemeinde kann in Sondernutzungsplänen für umgrenzte Gebiete den Anschluss von Bauten und Anlagen an Energieanlagen vorschreiben, wenn diese einer rationellen und umweltschonenden Energieproduktion gerecht werden.*

2

Sie kann für bestehende Bauten und Anlagen den Anschluss vorschreiben, wenn erhebliche Umbauten, insbesondere von Heizungsanlagen, vorgenommen werden.

3

Sie ordnet Voraussetzungen und Kostenverteilung des Anschlusses durch Reglement oder im Sondernutzungsplan, soweit die Beteiligten sich nicht durch privatrechtliche Vereinbarung einigen. Diese bedarf der Genehmigung des Rates.*

Art. 22

Gemeinsame Energieanlagen

1

Die politische Gemeinde kann bei der Neuüberbauung umgrenzter Gebiete im Sondernutzungsplan die Errichtung gemeinsamer Energieanlagen vorschreiben, wenn diese einer rationellen und umweltschonenden Energieproduktion gerecht werden.*

Art. 22a*

Energetische Verwertung biogener Abfälle

1

Die politische Gemeinde führt gesondert gesammelte Grünabfälle entsprechend ihrer Eignung einer energetischen oder stofflichen Verwertung zu, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Art. 23*

    …

Art. 23a*

Gebäudeenergieausweis

1

Die Regierung schafft durch Verordnung die Grundlagen für die Einführung eines freiwilligen Gebäudeenergieausweises.

(5.) V. Vollzug

Art. 24

Verfügungen

1

Die Gemeindebehörde erlässt Verfügungen nach diesem Gesetz, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 25*

Ausnahmebewilligungen

1

…*

2

Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen richtet sich sachgemäss nach Art. 108 des Planungs- und Baugesetzes vom 27. April 2016[4].*

3

Ausnahmebewilligungen können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.*

Art. 26*

Vollzug durch Dritte
    a) Grundsatz

1

Kanton und politische Gemeinde können zum Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Energiegesetzgebung öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder diesen Aufgaben übertragen.

2

Die Regierung kann durch Verordnung Anforderungen an Dritte festlegen.

3

Sie sorgt für eine dezentrale Aufgabenerfüllung.

Art. 26a*

b) Aufsicht

1

Die zuständige Stelle des Kantons, in der politischen Gemeinde der Rat oder die von ihm bezeichnete Verwaltungsstelle, beaufsichtigt die Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

Art. 26b*

Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen
    a) Kanton

1

Die Regierung kann einem Dritten die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen im Rahmen der Förderungsprogramme von Bund und Kanton übertragen.

2

Die Verfügungen können mit Rekurs beim zuständigen Departement angefochten werden.

Art. 26c*

b) Gemeinde

1

Der Rat der politischen Gemeinde kann dem nach Art. 26b Abs. 1 dieses Erlasses bezeichneten Dritten die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen im Rahmen des Förderungsprogramms der Gemeinde übertragen.

2

Die Verfügungen können mit Rekurs beim Rat der politischen Gemeinde angefochten werden, soweit nicht das Reglement das zuständige Departement als Rekursinstanz bezeichnet.

Art. 27*

Private Kontrolle

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann Private zur Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen an Neubauten und Umbauten ermächtigen.

2

Die Inhaber der Ermächtigung entrichten eine einmalige Zulassungsgebühr und jährlich wiederkehrende Gebühren.

3

Die Regierung regelt durch Verordnung:

      a)

      Voraussetzungen für Erteilung und Entzug der Kontrollbefugnis;

      b)

      Aufsicht;

      c)

      Publikation der Ermächtigung;

      d)

      Gebührenansätze.

4

Die politischen Gemeinden werden vor Erlass der Vorschriften angehört.

Art. 28*

    …

Art. 29

Interkantonale Vereinbarungen

1

Die Regierung kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 30*

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer:

      a)

      Bauten und Anlagen ohne die erforderliche Bewilligung erstellt, ändert oder ersetzt;

      b)

      gegen eine Bewilligung verstösst.

Art. 30a*

Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 17. November 2020

1

Der Energienachweis eines Vorhabens wird nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde über das Vorhaben in Vollzug steht.

Art. 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Energiegesetz vom 9. November 1989[5] wird aufgehoben.

Art. 32

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 36–56


text:
741.11

  Energieverordnung

  (EnV)

  vom 27.03.2001 (Stand 01.07.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Bauten und Anlagen

Art. 1*

Anwendungsbereich der Anforderungen an Bauten

1

Die Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung gelten für Neubauten und Umbauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden.

Art. 1b*

Anforderungen an Bauten und Anlagen im Eigentum des Kantons

1

Neubauten im Eigentum des Kantons werden nach den Standards Minergie-A-ECO, Minergie-P-ECO oder Nachhaltiges Bauen Schweiz erstellt oder entsprechen dem SIA Merkblatt 2040, SIA-Effizienzpfad Energie.

2

Für die Umrüstung bestehender Bauten und Anlagen im Eigentum des Kantons St.Gallen auf eine Wärmeversorgung mit CO₂-armen Energieträgern gelten gemessen am Gesamtverbrauch fossiler Brennstoffe im Jahr 2020 die folgenden Zwischenziele:

      a)

      75 Prozent Verminderung bis zum Ende des Jahres 2030;

      b)

      90 Prozent Verminderung bis zum Ende des Jahres 2040.

3

Der Kanton bezieht für die von ihm genutzten Bauten und Anlagen grundsätzlich Strom aus erneuerbarer Energie.

Art. 2*

Anforderungen an Bauten
    a) winterlicher Wärmeschutz

1

Neubauten und Umbauten entsprechen der Norm SIA 380/1, Heizwärmebedarf, Ausgabe 2016, soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält.*

2

Es gelten die Grenzwerte.

2bis

Im Systemnachweis für Neubauten wird nebst dem spezifischen Heizwärmebedarf QH,li die spezifische Heizleistung PH,li bei einer Auslegungstemperatur von –8°C wie folgt nachgewiesen:*

      a)

      für die Gebäudekategorien I und IV nach Anhang 5 zu dieser Verordnung mit 20 W/m²;

      b)

      für die Gebäudekategorien II und III nach Anhang 5 zu dieser Verordnung mit 25 W/m².

3

Der Einbezug nicht betroffener bestehender Bauteile in den Systemnachweis darf nicht dazu führen, dass die Anforderungen an neue Bauteile sinken.*

Art. 2a*

b) sommerlicher Wärmeschutz

1

Neubauten und Umbauten verfügen über einen Sonnenschutz, dessen Gesamtenergiedurchlassgrad dem Stand der Technik entspricht.

2

Der Sonnenschutz gekühlter Räume und von Räumen, deren Kühlung notwendig oder erwünscht ist, verfügt zudem über eine dem Stand der Technik entsprechende Steuerung und Windfestigkeit.

Art. 3*

Klimadaten

1

Für die Berechnung des Heizwärmebedarfs gelten die Klimadaten der Station St.Gallen nach dem Merkblatt SIA 2028, Klimadaten für Bauphysik, Energie- und Gebäudetechnik, Ausgabe 2010.*

Art. 4*

    …

Art. 4a*

Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten
    a) Anforderungen und Berechnung

1

Die Anforderungen nach Art. 5a des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[3] sind erfüllt, wenn:

      a)

      der gewichtete Energiebedarf je Jahr für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung den nach Ziff. 1.1 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung geregelten Grenzwert nicht überschreitet und den Anforderungen und der Berechnung nach Ziff. 1.2 bis 1.10 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung entspricht oder

      b)

      eine der nach Ziff. 2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung geregelten Standardlösungskombinationen ausgeführt wird.

Art. 4b*

b) Ausnahmen

1

Von den Anforderungen nach Art. 5a des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[4] befreit sind Erweiterungen von bestehenden Bauten, wenn die neugeschaffene Energiebezugsfläche:

      a)

      weniger als 50 m² beträgt oder

      b)

      höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

Art. 4c*

Eigenstromerzeugung bei Neubauten
    a) Anforderungen

1

Die Eigenstromerzeugung nach Art. 5b des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[5]:

      a)

      erfolgt in, an oder auf der Neubaute;

      b)

      beträgt wenigstens 10 W je m² Energiebezugsfläche, wobei 30 kW je Baute nicht überschritten werden müssen.

2

Elektrizität aus Wärmekraftkopplungsanlagen gilt als Eigenstrom, wenn er nicht zur Erfüllung der Anforderungen an die Deckung des Wärmebedarfs nach Art. 4a dieser Verordnung eingerechnet wird.

3

Die Eigenstromerzeugung mehrerer Bauten kann mit Vorlage einer Vereinbarung über den langfristig geregelten Zusammenschluss zum Eigenverbrauch nach Art. 17 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 30. September 2016[6] nachgewiesen werden, wenn die Bauten:

      a)

      Teil desselben Sondernutzungsplans sind;

      b)

      in demselben Baubewilligungsverfahren bewilligt werden.

Art. 4d*

b) Ausnahmen

1

Von den Anforderungen nach Art. 5b Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[7] befreit sind Erweiterungen von bestehenden Bauten, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:

      a)

      weniger als 50 m² beträgt oder

      b)

      höchstens 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1'000 m² beträgt.

Art. 4e*

Ersatzabgabe
    a) Erhebung

1

Die Erklärung für die Entrichtung einer Ersatzabgabe nach Art. 5c des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[8] wird im Baugesuch abgegeben.

2

Die Ersatzabgabe beträgt Fr. 2'700.– je kWp der für die Neubaute nach Art. 4c Abs. 1 dieser Verordnung zu erstellenden Anlage. Sie wird mit den Baubewilligungsgebühren erhoben.

Art. 4f*

b) Verwendung

1

Das Amt für Wasser und Energie führt periodisch Ausschreibungen zur finanziellen Unterstützung der Erstellung von Fotovoltaikanlagen durch und erstattet über das Baudepartement der Regierung jährlich Bericht.

2

Unterstützungsberechtigt sind Fotovoltaikanlagen im Kanton St.Gallen, wenn sie:

      a)

      nach dem 1. Juli 2021 in Betrieb genommen worden sind;

      b)

      noch in keiner Ausschreibung nach dieser Bestimmung unterstützt worden sind.

3

Die Auswahl der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt in einem Auktionsverfahren. Unterstützt werden Anlagen, die im Verhältnis zum Unterstützungsbeitrag am meisten Strom produzieren.

Art. 5*

    …

Art. 6*

    …

Art. 7

Sonderfälle
    a) Kühlräume

1

Wird ein Raum auf unter 8 °C gekühlt, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile 5 W/m² nicht überschreiten.

2

Für die Berechnung massgebend sind die Auslegungstemperatur des gekühlten Raumes und die Umgebungstemperatur. Als Umgebungstemperatur gilt gegen:

      a)

      beheizte Räume: Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      b)

      Aussenklima: 20 °C;

      c)

      Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C.

3

Die Anforderungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung gelten nicht für gekühlte Räume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren U-Wert von höchstens 0,15 W/m²K einhalten.

Art. 8*

b) Gewächshäuser

1

Gewächshäuser erfüllen die Anforderungen nach der Empfehlung EN-131, Beheizte Gewächshäuser, der Konferenz der kantonalen Energiefachstellen, Ausgabe 2017.*

Art. 8a*

c) Traglufthallen

1

Traglufthallen erfüllen die Anforderungen nach der Empfehlung EN-132, Beheizte Traglufthallen, der Konferenz der kantonalen Energiefachstellen, Ausgabe 2017.*

Art. 8b*

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung*

1

Neubauten und Umbauten mit einer nicht zu Wohnzwecken genutzten Energiebezugsfläche von mehr als 1'000 m² erfüllen die Anforderungen an den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.*

Art. 8c*

Beheizte Schwimmbäder

1

In beheizten Hallenbädern ist eine Spitzenlastabdeckung mit nicht erneuerbarer Energie von höchstens 10 Prozent zulässig.

2

Für beheizte Schwimmbäder im Freien ist keine Abdeckung nach Art. 12c des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[9] notwendig, wenn:

      a)

      der Wärmeverlust im Becken ausserhalb der Betriebszeit mit einer vergleichbaren Massnahme verhindert wird;

      b)

      sie nur im Sommerhalbjahr genutzt und ausschliesslich mittels Solarthermie erwärmt werden.

Art. 9

Haustechnische Anlagen

1

Haustechnische Anlagen erfüllen die Anforderungen an Erstellung, Ersatz und Änderung nach Anhang 2 zu dieser Verordnung.

Art. 9a*

Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung
    a) Grundsatz

1

Nach einem Wärmeerzeugerersatz in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung beträgt der Anteil an nicht erneuerbarer Energie höchstens 90 Prozent des massgebenden Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser.

2

Der massgebende Energiebedarf für Heizung und Warmwasser beträgt 100 kWh je m² Energiebezugsfläche und Jahr. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn:

      a)

      eine Standardlösung nach Ziff. 1 des Anhangs 4 zu dieser Verordnung ausgeführt wird;

      b)

      die Baute nach dem 1. Januar 1991 bewilligt worden ist.

3

Die für die Standardlösung erforderlichen Massnahmen nach Ziff. 1 des Anhangs 4 zu dieser Verordnung werden innerhalb eines Jahres nach der Erteilung der Bewilligung für den Wärmeerzeugerersatz umgesetzt.

Art. 9b*

b) Verwendung von erneuerbarem Gas oder Öl

1

Der Nachweis nach Art. 12e Abs. 1 Bst. c des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[10] wird von der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Baute oder vom Energielieferanten erbracht.

2

Erbringt die Eigentümerin oder der Eigentümer der Baute den Nachweis, erfolgt dies mittels Einreichung des Kaufbelegs über die erforderliche Menge Zertifikate mit dem Baugesuch. Die Berechnung der Anzahl Zertifikate richtet sich nach Ziff. 2 des Anhangs 4 zu dieser Verordnung.

3

Erbringt der Energielieferant den Nachweis, erfolgt dies mittels einer Vereinbarung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer über die Gewährleistung der Lieferung von 20 Prozent erneuerbarem Gas oder Öl während der gesamten Betriebsdauer durch den Energielieferanten. Es wird eine vom Amt für Wasser und Energie bereitgestellte Vereinbarung verwendet.

4

Der Energielieferant reicht dem Amt für Wasser und Energie jeweils bis 31. März eine nach Gemeinden geordnete Liste der nach Abs. 3 dieser Bestimmung versorgten Bauten ein mit den folgenden Angaben:

      a)

      Gebäudeangaben;

      b)

      je Gemeinde insgesamt gelieferte Menge Gas oder Öl;

      c)

      Anzahl ausgebuchte Zertifikate.

Art. 9c*

c) Ausnahmebewilligung

1

Wer um eine Ausnahmebewilligung nach Art. 12e Abs. 2 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[11] ersucht, reicht mit dem Baugesuch die erforderlichen Nachweise ein.

2

Die Baubewilligungsbehörde legt die erforderlichen Nachweise fest.

Art. 10

Abwärmenutzung

1

Im Gebäude anfallende Abwärme wird genutzt, soweit dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 11

Nachweis

1

Mit dem Baugesuch wird nachgewiesen, dass die Anforderungen nach dieser Verordnung und dem Energiegesetz vom 26. Mai 2000[12] erfüllt werden.*

2

Der Nachweis kann nach Erteilung der Baubewilligung erbracht werden .Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn der Nachweis von der Gemeindebehörde genehmigt ist.

Art. 12

Befreiung
    a) von der Baubewilligungspflicht

1

Ersatz, Änderung und Instandstellung energetisch wichtiger Bauteile sind von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, wenn die Baukosten Fr. 25 000.– nicht erreichen.

2

Dies gilt nicht für die nach Art. 10 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[13] bewilligungspflichtigen Anlagen sowie den Ersatz von Wärmeerzeugern nach Art. 12e des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[14].*

Art. 13*

b) von der Erfüllung der Anforderungen

1

…*

2

Von den Anforderungen nach Art. 2a dieser Verordnung sind befreit:

      1.

      Bauten, die für die Dauer von höchstens drei Jahren bewilligt werden;

      2.

      Umnutzungen, wenn keine Räume geschaffen werden, deren Kühlung notwendig oder erwünscht ist;

      3.*

      Vorhaben, für die mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist;

      4.*

      Bauten der Gebäudekategorie XII nach Anhang 5 zu dieser Verordnung;

      5.*

      Räume, in denen sich Personen während weniger als einer Stunde täglich aufhalten;

      6.*

      Bauteile, die aus betrieblichen Gründen nicht ausgerüstet werden können.

Art. 14*

c) von der Nachweispflicht

1

Kein Nachweis ist erforderlich:

      a)

…

      b)

      wenn die zuständige Stelle bestätigt, dass der MINERGIE®-Standard eingehalten wird.

Art. 15*

    …

Art. 16*

Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung von Einrichtungen für die Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs*

1

Die Einrichtungen nach Art. 8 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[15] müssen nicht erstellt werden, wenn:*

      a)

      die installierte Wärmeerzeugerleistung, einschliesslich Warmwasser, weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt;

      b)

…

      c)

      der MINERGIE®-Standard eingehalten wird.

Art. 17*

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht von Anlagen

1

Keiner Bewilligung nach Art. 10 des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[16] bedürfen:*

      a)

…

      b)

…

      c)

…

      d)

…

      e)

…

      f)

      mit fossilen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn keine Verbindung zum Netz besteht und eine Erstellung nicht zumutbar ist;

      g)*

      Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn sie zur Notstromerzeugung einschliesslich Probeläufe während höchstens 50 Stunden jährlich betrieben werden;

      h)

      mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebene Elektrizitätserzeugungsanlagen, wenn nur ein beschränkter Anteil nichtlandwirtschaftliches Grüngut verwertet wird und eine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz weder besteht, noch mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

(2.) II. Besondere Bestimmungen*

Art. 18*

Grossverbraucher
    a) Inhalt der Vereinbarungen*

1

In Vereinbarungen mit Grossverbrauchern werden wenigstens festgelegt:

      a)

      Ausgangslage und Verbrauchsziele;

      b)

      Kontrolle der Einhaltung;

      c)

      Berichterstattung;

      d)

      Gültigkeitsdauer.

2

Bei der Festlegung der Verbrauchsziele werden insbesondere die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung sowie die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher berücksichtigt.

Art. 18a*

b) Zumutbarkeit von Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung*

1

Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung sind zumutbar, wenn sie:

      a)

      dem Stand der Technik entsprechen;

      b)

      während der Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich sind;

      c)

      nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

Art. 19*

c) Befreiung*

1

Für die Dauer der Vereinbarung werden auf Grossverbraucher die auf folgende Bereiche bezogenen Vorschriften dieser Verordnung und des Energiegesetzes vom 26. Mai 2000[17] nicht angewendet:

      a)

      ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen;[18]

      b)

      Wassererwärmer und Wärmespeicher;[19]

      c)*

      Wärmeerzeugung, -verteilung und -abgabe;[20]

      d)

      Abwärmenutzung;[21]

      e)

      lüftungstechnische Anlagen und deren Wärmedämmung;[22]

      f)

      Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung;[23]

      g)*

      Deckung des Wärmebedarfs von Neubauten;[24]

      h)

      Wärmenutzung bei thermischen Elektrizitätserzeugungsanlagen;[25]

      i)*

      Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung;[26]

      j)

      Heizungen im Freien;[27]

      k)*

      beheizte Freiluftbäder;[28]

      l)*

      erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz;[29]

      m)*

      Eigenstromerzeugung bei Neubauten.[30]

Art. 20*

d) Zusammenschluss*

1

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen.

2

Schliessen sich Grossverbraucher zusammen, bezeichnen sie eine gemeinsame Vertretung.

3

…*

Art. 20a*

Gebäudeenergieausweis der Kantone*

1

Die Ausstellung von Gebäudeenergieausweisen richtet sich nach den Vorgaben der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren.*

2

Für die Einhaltung der Anforderungen massgebend ist das Basisprodukt GEAK® mit der dazugehörenden Normierung.*

(3.) III. Vollzug

(3.1.) 1. Zuständige Stelle des Staates

Art. 21*

Amt für Wasser und Energie*

1

Das Amt für Wasser und Energie ist zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der Energiegesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.*

(3.2.) 2. Private Kontrolle[31]

Art. 22*

    …

Art. 23*

    …

Art. 24*

    …

Art. 25*

    …

Art. 26*

    …

Art. 27*

    …

Art. 28*

Nachkontrolle

1

Die politische Gemeinde überprüft wenigstens 10 Prozent der Nachweise und der Bestätigungen auf deren Rechtmässigkeit.

2

Sie meldet Unregelmässigkeiten unverzüglich dem Amt für Wasser und Energie.*

Art. 29*

    …

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Energieverordnung vom 8. Januar 1991[32] wird aufgehoben.

Art. 31

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 2001 angewendet.

  nGS 45–20

  Anhänge

Anhang 1*: Deckung Wärmebedarf

Anhang 2*: Haustechnische Anlagen

Anhang 3*: Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

Anhang 4*: Erneuerbare Energie

Anhang 5*: Gebäudekategorien