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823.1

  Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

  (AGEntsGBGSA)

  vom 12.05.2016 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, EntsG) und seine Verordnung vom 21. Mai 2003 (EntsV);

    eingesehen das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) und seine Verordnung vom 6. September 2006 (VOSA);

    eingesehen die Artikel 360a, 360b und 360c des Schweizerischen Obligationenrechts (OR);

    eingesehen das kantonale Arbeitsgesetz vom 12. Mai 2016;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Anwendung der Bundesvorschriften im Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2

Es bezweckt im Besonderen:

      a)

      die Prävention im Bereich der Schwarzarbeit sowie des Lohn- und Sozialdumpings;

      b)

      die Umsetzung der Beobachtung des einheimischen Arbeitsmarkts und die Kontrolle der Einhaltung der Normalarbeitsverträge mit zwingendem Mindestlohn;

      c)

      die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie des Lohn- und Sozialdumpings;

      d)

      die Koordination der verschiedenen Tätigkeiten der Kontrollorgane im Bereich des Arbeitsmarkts;

      e)

      den Schutz der Unternehmer und ihrer Arbeitnehmer vor unlauterem Wettbewerb.

1.1 Zuständige Organe

Art. 2

Staatsrat

1

Der Staatsrat überwacht den Vollzug der Bundesvorschriften im Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2

Er erlässt die Vollzugsbestimmungen und übt im Besonderen die folgenden Kompetenzen aus:

      a)

      er setzt die kantonale tripartite Kommission (nachfolgend: Kommission) ein und bestimmt deren Zusammensetzung, Organisation, Funktionsweise und Aufgaben;

      b)

      er bezeichnet die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständigen Dienststellen;

      c)

      er genehmigt die von der Kommission gesetzten Ziele und Prioritäten sowie die von dieser festgelegten Aktionspläne;

      d)

      er schliesst Leistungsvereinbarungen mit der zuständigen Bundesbehörde ab;

      e)

      er regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den paritätischen Organen, die eine solche verlangen;

      f)

      er kann, im Rahmen von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, Kompetenzen für die Kontrollen vor Ort an Dritte delegieren; die hierfür angestellten Hilfskräfte werden vom Staatsrat vereidigt.

Art. 3

Kantonale tripartite Kommission

1

Die Kommission setzt sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammen.

2

Sie beobachtet den Arbeitsmarkt im Sinne von Artikel 360b OR.

3

Sie übt die Aufsicht über die Anwendung der Bundesgesetze über die entsandten Arbeitnehmer und über die Schwarzarbeit aus. Im Besonderen erfüllt sie folgende Aufgaben:

      a)

      sie erarbeitet periodisch einen Aktionsplan und legt darin unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes die Ziele und Prioritäten im Bereich der Kontrollen fest;

      b)

      sie organisiert Sensibilisierungs- und Informationskampagnen;

      c)

      sie koordiniert die Arbeitsmarktbeobachtung.

4

Sie ist mit einem Exekutivbüro ausgestattet, in dem die Parteien repräsentativ vertreten sind, sowie mit einem Sekretariat, das die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle) besorgt.

5

Sie kann ständige oder nichtständige Experten hinzuziehen.

Art. 4

Kantonales Kontroll- und Sanktionsorgan

1

Die Dienststelle ist das kantonale Kontroll- und Sanktionsorgan im Sinne des EntsG und des BGSA.

2

Sie erstattet dem Staatsrat und dem Bund periodisch Bericht über ihre Tätigkeit.

3

Sämtliche Kontrollen, für welche die Dienststelle zuständig ist, werden von der kantonalen Beschäftigungsinspektion (nachstehend: Beschäftigungsinspektion) ausgeführt. Diese:

      a) *

      führt spontan oder gestützt auf erhaltene Informationen Kontrollen und Ermittlungen durch;

      b) *

      erstellt Kontroll- und Ermittlungsberichte und übermittelt diese den zuständigen Fachbehörden;

      c) *

      übermittelt der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anwendung des BGSA die Unterlagen zu Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden.

4

Das Gesetz über das Personal des Staates Wallis regelt den Status der Beschäftigungsinspektoren. Diese werden vom Staatsrat vereidigt, der diese Aufgabe an das Departement delegieren kann, dem die Dienststelle angegliedert ist (nachstehend: Departement).

5

In den Wirtschaftsbereichen mit einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag stellt die Dienststelle die Meldungen der entsandten Arbeitnehmer den betreffenden paritätischen Berufskommissionen oder den von diesen bezeichneten Einheiten zu. *

6

Der Staatsrat regelt die Anforderungen an die Beschäftigungsinspektoren, namentlich in Bezug auf die Ausbildungen und fachlichen Kompetenzen, über die sie verfügen müssen. *

Art. 4a *

Individuelle elektronische Kontrollinstrumente

1

Der Staatsrat kann einem oder mehreren privaten Betreibern, die einen entsprechenden Antrag stellen, bewilligen, ein System zur Identifizierung von Arbeitnehmern, namentlich in Form von persönlichen Ausweisen oder Badges, einzuführen.

2

Mit diesen Kontrollinstrumenten soll vereinfacht überprüft werden, ob die kontrollierten Personen und ihr Arbeitgeber die spezifischen Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten.

3

Die diesbezüglichen Daten werden ausschliesslich bei der Walliser Kantonsverwaltung gehostet, um den Persönlichkeitsschutz der betreffenden Arbeitnehmer und die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung zu gewährleisten.

4

Jede Einzelanfrage zur Bewilligung dieser Kontrollinstrumente für eine Person oder ein Unternehmen ist der Dienststelle zur Validierung zu unterbreiten. Diese stellt zu Beginn und danach in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit der paritätischen Berufskommission, den Sozialversicherungen und den zuständigen Dienststellen sicher, dass die antragstellende Person oder das antragstellende Unternehmen und deren Arbeitnehmer:

      a)

      die Bestimmungen zu ihren spezifischen Arbeits- und Lohnbedingungen, insbesondere die anwendbaren Bestimmungen im Sinne der Gesamtarbeitsverträge, einhalten;

      b)

      den obligatorischen oder überobligatorischen Sozialversicherungen, die sie betreffen, angeschlossen sind und die entsprechenden Beiträge leisten;

      c)

      gegebenenfalls über die nötigen Arbeitsbewilligungen verfügen.

5

Nur wenn diese Bedingungen kumulativ erfüllt sind, können dem Antragsteller oder dessen Arbeitnehmern die beantragten Kontrollinstrumente ausgehändigt werden. Jede Widerhandlung gegen eine der Bedingungen aus Absatz 4 des vorliegenden Artikels kann einen Entzug zur Folge haben.

6

Der private Systembetreiber ist dafür zuständig, die Liste der betroffenen Betriebe jedes berücksichtigten Berufssektors sowie die Namensliste der betroffenen Arbeitnehmer ständig nachzuführen. Die Dienststelle, die für die Genehmigung der Eintragungsanfragen und Entzugsentscheide sowie für die Gewährleistung des neusten Stands und die Richtigkeit der Daten zuständig ist, hat konstant Zugriff auf die Liste.

7

Die Dienststelle kann für die Bewilligungsverfahren und für die Erteilung von persönlichen Ausweisen Gebühren erheben. Diese Gebühren decken maximal die Kosten der Dienstleistung im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Systems. Das Departement ist befugt, Verträge zu unterzeichnen, die die Finanzierung des Systems vorsehen. Gebühren von Dritten bleiben vorbehalten.

8

Die kantonalen Bestimmungen über Datenschutz, Datenspeicherung und Archivierung bleiben vorbehalten.

9

Folgendes wird auf dem Verordnungsweg geregelt:

      a)

      die Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 4 bis 6 des vorliegenden Artikels und der Art der Finanzierung gemäss Absatz 7;

      b)

      der genaue Umfang und die technischen Details (Datenmodell) der damit generierten Kontrolldaten;

      c)

      die Bedingungen und das Verfahren, gemäss welchen/welchem der private Betreiber und die Kontrollorgane die Datenspeicherung, den Datentransfer und den Datenzugriff bewilligen;

      d)

      die Bedingungen und das Verfahren, um einem Begünstigten die Anerkennung zu entziehen sowie die Folgen dieses Entzugs;

      e)

      die Einzelheiten der Partnerschaft mit den Datenlieferanten und den für die Kontrollen zuständigen Stellen.

Art. 5

Organ zur Beobachtung des Arbeitsmarktes

1

In der Regel delegiert die Kommission ihre Kompetenzen zur Datenanalyse, insbesondere ökonometrische, im Bereich Beobachtung des Arbeitsmarkts an die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, welche diese Aufgaben durch die Arbeitsmarktbeobachtung Wallis erfüllt.

Art. 6

Paritätische Organe

1

Die paritätischen Berufskommissionen sind für die Erfüllung der ihnen ausdrücklich durch das Entsendegesetz und durch die Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags übertragenen Aufgaben zuständig. *

2

In diesen Bereichen sind sie dazu befugt, Informationen über Anfragen um Kontrollen zu speichern, namentlich auf elektronischen Datenträgern, und mit den üblichen Mitteln die Tätigkeit am Arbeitsort und die Ausweise der kontrollierten Personen zu fotografieren, wobei die Grundsätze der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit einzuhalten sind. *

3

Diese Daten können auf einem elektronischen Datenträger während maximal 5 Jahren ab dem Tag der Kontrolle oder bis der Vollzug einer Sanktion abgeschlossen ist, aufbewahrt werden und werden danach vernichtet. Einzig die Kontrolleure der paritätischen Berufskommissionen und die für die Datenbearbeitung zuständigen Mitglieder dieser Kommissionen haben Zugriff darauf, unter Vorbehalt von Absatz 4. Sie unterliegen gegenüber allen unbeteiligten Dritten einer generellen und zeitlich unbeschränkten Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht bezüglich aller im Rahmen der Kontrolle oder im weiteren Zusammenhang erlangten Informationen, Daten und Untersuchungsergebnisse. *

4

Die paritätischen Berufskommissionen oder die von ihnen bezeichneten Einheiten müssen: *

      a)

      der Dienststelle und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt unverzüglich die Informationen Dritter, die ausschliesslich in den Kompetenzbereich dieser Vollzugsorgane fallen, übermitteln;

      b)

      der Dienststelle unverzüglich einen ausführlichen Bericht über die durchgeführten Kontrollen, begleitet von sachdienlichen Unterlagen, übermitteln, damit sie gegebenenfalls Administrativmassnahmen aussprechen und geeignete Sanktionen verhängen kann.

5

Der Staatsrat oder durch Delegation das Departement regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle und den paritätischen Berufskommissionen und den von diesen bezeichneten Einheiten. *

Art. 6a *

Datenschutz

1

Unabhängig vom Bereich, in dem sie intervenieren sollen, müssen alle in den Vollzug des vorliegenden Gesetzes involvierten Kontrollorgane jegliche Informationsquelle, die ihnen eine mutmassliche strafbare Handlung meldet, absolut vertraulich behandeln und dürfen den kontrollierten Personen die Herkunft dieser Meldung keinesfalls bekanntgeben.

2

Der Staatsrat regelt die Anforderungen bezüglich Übermittlung des gesammelten Materials an die Strafbehörden sowie dessen Aufbewahrung und Vernichtung.

3

Die paritätischen Organe unterstehen darüber hinaus den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Dienststelle untersteht den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung sowie den Artikeln 7 und 17 BGSA.

1.2 Zusammenarbeit

Art. 7

Kontrollorgane

1

Die Kommission sorgt für die Koordination der verschiedenen Kontrollorgane, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und den Betriebsablauf weder zu belasten noch zu stören.

2

Die Kantons- und Gemeindepolizeien sind befugt, die ihnen nötig erscheinenden Kontrollen durchzuführen. Sie teilen der Dienststelle die Ergebnisse ihrer Untersuchungen unverzüglich mit.

Art. 8

Andere Zusammenarbeit

1

Die Kontrollorgane arbeiten mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, insbesondere in Sachen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Beschäftigung, Polizei, Asylwesen, Ausländerpolizei, Zivilstand und Steuerwesen, sowie mit den Behörden des Bundes und der Kantone und den privaten Organisationen, die für den Vollzug der Versicherungsgesetzgebung zuständig sind, zusammen.

Art. 9

Auskunftspflicht

1

Der Arbeitgeber oder jeder betroffene Dritte muss der Dienststelle unter Strafandrohung gemäss EntsG und BGSA alle verlangten Auskünfte erteilen und Dokumente übergeben.

2

Das Verfahren wird durch die eidgenössische Gesetzgebung festgelegt.

3

Das Departement ist das zuständige Organ für Streitfälle betreffend die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission gemäss Artikel 360b Absatz 5 OR.

4

Die Nichtbefolgung ist nach Bundesrecht strafbar.

2 Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Art. 10

Arbeitsmarktbeobachtung

1

Die Kommission greift auf die Ressourcen der Dienststelle und der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit zurück.

2

Die Dienststelle hat die Aufgabe, durch die Beschäftigungsinspektion und ihre Sektion Arbeitsbeziehungen alle nützlichen Informationen, hauptsächlich von den Arbeitgebern und den paritätischen Berufskommissionen beziehungsweise den Sozialpartnern und den Berufsorganisationen, zusammenzutragen.

3

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, durch die Arbeitsmarktbeobachtung Wallis, hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      im Auftrag der Kommission die in verschiedenen Wirtschaftssektoren oder Berufsbranchen vorherrschenden Lohnbedingungen untersuchen;

      b)

      die Koordination und den regelmässigen Austausch der verfügbaren Informationsquellen der beobachteten Bereiche sicherstellen;

      c)

      die notwendigen Informationen liefern, damit die Kommission Vorschläge zur Annahme, Änderung oder Aufhebung von Normalarbeitsverträgen mit zwingendem Mindestlohn ausarbeiten kann;

      d)

      die Ergebnisse ihrer Arbeit regelmässig der Kommission präsentieren.

Art. 11

Datenschutz

1

Es ist untersagt, die zu statistischen Zwecken erhobenen Daten anderweitig zu verwenden. Es ist verboten, die verfügbaren individuellen Angaben oder Ergebnisse, welche die Identifizierung oder die Ableitung von Informationen zur Situation betroffener natürlicher oder juristischer Personen ermöglichen, Dritten mitzuteilen.

2

Die Mitglieder der Kommission und die Mitarbeiter der Arbeitsmarktbeobachtung oder der Dienststelle, die sie unterstützen, dürfen nur jene Informationen untereinander austauschen, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben absolut notwendig sind und dies unter Beachtung der Vorgaben des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA). Zusätzlich zum Amtsgeheimnis unterstehen sie der statistischen Geheimhaltungspflicht.

Art. 12

Unterbietung

1

Die Kommission bestimmt, in welchen Fällen eine Unterbietung oder Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung von Diplomen und Zertifikaten vorliegen, insbesondere wenn die Lohn- und Arbeitsbedingungen deutlich unter den üblichen Branchenbedingungen liegen oder unter jenen eines Gesamt-, Kollektiv- oder Normalarbeitsvertrags.

2

Sie bestimmt per Richtlinie den Begriff des Missbrauchs und die Methode zur Festlegung der üblichen Löhne und zur Feststellung der missbräuchlichen und wiederholten Unterbietung.

3

Bei missbräuchlicher und wiederholter Lohnunterbietung in einem Wirtschaftszweig oder in einem Beruf geht die Kommission gemäss Artikel 360b Absatz 3 OR und Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vor.

4

Wenn kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne vorliegt, der allgemeingültig erklärt werden kann, und wenn der Versuch, mit den betroffenen Arbeitgebern innert zweimonatiger Frist eine Einigung zu erreichen, fehlgeschlagen ist, kann die Kommission dem Staatsrat vorschlagen, einen befristeten Normalarbeitsvertrag zu erlassen, der gemäss Artikel 360a OR zwingende Mindestlöhne vorsieht.

5

Die Dienststelle übermittelt der zuständigen Bundesbehörde die Normalarbeitsverträge, die sie in Anwendung von Artikel 360a OR erlässt.

3 Bekämpfung der Schwarzarbeit

Art. 13

Gegenstand der Kontrolle

1

Die Kontrolle im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit bezweckt namentlich die Aufdeckung und Bestrafung folgender Verstösse: *

      a)

      die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die nicht bei den obligatorischen Sozialversicherungen angemeldet sind;

      b)

      die nicht deklarierte Ausführung von Arbeiten durch Arbeitnehmer, die Leistungen von der Arbeitslosenversicherung, einer anderen Sozialversicherung oder der Sozialhilfe erhalten;

      c)

      die Scheinselbstständigkeit;

      d)

      die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern, die gegen die Bestimmungen des Ausländerrechts verstossen;

      e) *

      die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterstehen, die nicht bei den Steuerbehörden angemeldet sind;

      f) *

      die von einem Selbstständigerwerbenden, der seinen Lohn oder sein Einkommen den Steuerbehörden nicht oder nur teilweise deklariert, ausgeführten Arbeiten.

Art. 13a *

Verlangen von Kontrollen

1

Die Beschäftigungsinspektion ist befugt, Informationen von Dritten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Schwarzarbeit zu sammeln, namentlich über eine Pikett-Hotline oder elektronische Datenträger.

2

Diese Informationen werden in einer Computerdatenbank abgespeichert, auf die ausschliesslich das für die Bearbeitung dieser Daten zuständige Personal und dessen Vorgesetzte Zugriff haben, wobei Absatz 4 vorbehalten bleibt.

3

Die Entscheidung, infolge einer Information eine Ermittlung durchzuführen oder nicht, basiert auf den Grundsätzen der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit.

4

Die Beschäftigungsinspektion ist befugt, mit den zuständigen Behörden und Institutionen die Informationen über mutmassliche Vergehen, die diese direkt betreffen, im Sinne der Bundesgesetzgebung und von Artikel 21 Absatz 5 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis auszutauschen.

Art. 13b *

Vorgehen bei Ermittlungen und Kontrollen

1

Zusätzlich zu den Kompetenzen gemäss Artikel 7 BGSA sind die Beschäftigungsinspektoren, wenn Hinweise auf eine strafbare Handlung bestehen, dazu befugt:

      a)

      bei den Sozialversicherungen und den betreffenden Dienststellen Vorabklärungen anzustellen, um die Situation eines Arbeitgebers oder einer Person in Erfahrung zu bringen;

      b)

      Vorabklärungen durchzuführen, um einen mutmasslichen Arbeitsort ausfindig zu machen sowie die Art der ausgeübten Tätigkeiten und die Zahl der betroffenen Personen zu bestimmen;

      c)

      eine spezifische Person oder ein spezifisches Unternehmen ohne deren oder dessen Wissen zu den Bedingungen gemäss Artikel 13c zu observieren;

      d)

      bei einer Kontrolle vor Ort mit den üblichen Mitteln die Tätigkeit am Arbeitsort und die Ausweise der anwesenden Personen zu fotografieren;

      e)

      die kontrollierten oder von der überprüften Situation betroffenen Arbeitgeber und Personen einzuvernehmen;

      f)

      von den kontrollierten Arbeitgebern und Personen zu verlangen, dass sie die notwendigen Unterlagen zur Beweiserhebung übermitteln.

Art. 13c *

Vorermittlungen und Observationen

1

Die Beschäftigungsinspektoren sind dazu befugt, gestützt auf einen Entscheid zur Eröffnung der Untersuchung des Chefs der Beschäftigungsinspektion oder von dessen Stellvertreter, gestützt auf das Ergebnis der Vorabklärungen und Vorermittlungen, eine Person oder ein Unternehmen, die/das verdächtigt wird, im Sinne des BGSA und von Artikel 13 unrechtmässig zu handeln, ohne ihr/sein Wissen zu observieren. Dies unter folgenden kumulativen Bedingungen:

      a)

      die Beschäftigungsinspektion verfügt über konkrete Anhaltspunkte, die vermuten lassen, dass die fragliche Person Schwarzarbeit nachgeht oder das fragliche Unternehmen Schwarzarbeiter beschäftigt;

      b)

      ohne Observation wäre die Aussicht auf eine erfolgreiche Ermittlung gering oder die Ermittlung würde unverhältnismässig erschwert werden.

2

Wenn es sich um einen Versicherten handelt, der unberechtigterweise eine Leistung bezieht oder zu beziehen versucht, setzen sie die betreffenden Institutionen davon in Kenntnis. Die Umsetzung der Artikel 43a und 43b ATSG bleibt vorbehalten.

3

Über die observierte Person oder das observierte Unternehmen können nur Daten beschafft und/oder Bildaufzeichnungen gemacht werden, wenn folgende kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      sie beziehen sich ausschliesslich auf eine Situation oder mehrere Situationen gemäss Artikel 13;

      b)

      die verdächtigte Person oder das verdächtigte Unternehmen befindet sich an einem frei zugänglichen Ort oder in einer öffentlichen Einrichtung oder auch an einem Ort, der von einem frei zugänglichen Ort aus einsehbar ist.

4

Die Beschäftigungsinspektoren dürfen das Verhalten der Personen, über die sie Ermittlungen anstellen, nicht beeinflussen.

5

Eine Observation kann an höchstens 30 Kalendertagen innerhalb von sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise auf Entscheid des Vorstehers des Departements, dem die Dienststelle angegliedert ist, um die gleiche Dauer verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen.

6

Spätestens beim Abschluss der Ermittlung teilt die Beschäftigungsinspektion der Person, die observiert wurde, die Gründe für die Observation, ihre Art und Dauer mit.

7

Diese Mitteilung wird verschoben oder es wird darauf verzichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

      a)

      überwiegende öffentliche oder private Interessen müssen unbedingt geschützt werden;

      b)

      die beschafften Informationen werden nicht als Beweise verwendet.

8

Wird auf eine Mitteilung verzichtet, so werden die gesammelten Daten sofort vernichtet.

Art. 13d *

Bewilligung zur Inanspruchnahme technischer Instrumente zur Standortbestimmung

1

Beabsichtigt die Dienststelle, eine Observation mit technischen Instrumenten zur Standortbestimmung anzuordnen, unterbreitet sie dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag mit:

      a)

      der Angabe des spezifischen Ziels der Observation;

      b)

      den Angaben zu den von der Observation betroffenen Unternehmen oder Personen;

      c)

      den vorgesehenen Observationsmodalitäten;

      d)

      der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes technischer Instrumente und der Erläuterung, warum bisherige Abklärungen ohne diese Instrumente erfolglos waren, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden;

      e)

      der Angabe von Beginn und Ende der Observation sowie der Frist, innerhalb der sie durchzuführen ist;

      f)

      den für die Behandlung des Antrags wesentlichen Akten.

2

Der Richter entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt mit kurzer Begründung über den Antrag der Dienststelle; er kann diese Aufgabe einem anderen Richter übertragen.

3

Er kann die Genehmigung für die Observation befristen oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Informationen verlangen.

Art. 13e *

Einvernahmen der kontrollierten Personen und Unternehmen

1

Infolge einer Kontrolle am Arbeitsplatz und/oder einer Vorabklärung und/oder Vorermittlung können die Beschäftigungsinspektoren die betroffene Person oder die betroffenen Personen zu einer Einvernahme einberufen, wenn sich anhand der zusammengetragenen Elemente mutmassliche strafbare Handlungen nachweisen lassen.

2

Bei der Einvernahme wird die der Schwarzarbeit verdächtigte Person oder der Arbeitgeber eines Schwarzarbeiters oder mehrerer Schwarzarbeiter über den Grund und den Straftatverdacht informiert.

3

Nach ihrer Einvernahme unterzeichnet die vernommene Person das Einvernahmeprotokoll und erhält eine Kopie davon.

4

Die zu einer Einvernahme vorgeladene Person, die ohne triftigen Grund nicht zur Einvernahme erscheint, kann Gegenstand einer Sanktion wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Artikel 18 BGSA bilden.

Art. 14

Ergebnis der Kontrollen

1

Zur Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 13 BGSA stellen die zuständigen Behörden und die Strafbehörden gemäss BGSA der Dienststelle Kopien der Entscheide zu, die sie auf der Grundlage der ihnen vom kantonalen Kontrollorgan, von einer Sozialversicherungsanstalt oder von der Polizei mitgeteilten Informationen gefällt haben.

2

Die Dienststelle ist befugt, die für die Umsetzung von Artikel 13 BGSA erforderlichen Informationen entgegenzunehmen und an die zuständigen Behörden und Dienststellen weiterzuleiten.

4 Sanktionen und administrative Massnahmen

Art. 15

Bussen und Ausschluss

1

Die Dienststelle, als kantonales Kontroll- und Sanktionsorgan: *

      a)

      spricht die Sanktionen aus, die im EntsG und im BGSA vorgesehen sind;

      b)

      kann bei schwerwiegenden Verstössen oder bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen infolge von Verstössen gegen das EntsG dem betreffenden ausländischen Arbeitgeber verbieten, während einer bestimmten Zeit in der Schweiz seine Dienste anzubieten;

      c)

      auferlegt dem fehlbaren Arbeitgeber beziehungsweise Selbstständigerwerbenden die Kontrollkosten.

2

Im Fall offensichtlicher Verletzung der Bestimmungen über die Meldung entsandter Arbeitnehmer gemäss EntsG oder selbstständiger Arbeitnehmer gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs kassiert die Beschäftigungsinspektion eine Kaution ein, die zur Deckung des mutmasslichen Bussenbetrags und der Kontrollkosten bestimmt ist. *

3

Im Übrigen gelten unter Vorbehalt der Bundesbestimmungen die Bestimmungen des 7. Kapitels des kantonalen Arbeitsgesetzes.

4

Bei Nichtbezahlung einer auf das BGSA gestützten Busse kann die Dienststelle von der zuständigen Behörde die Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragen.

Art. 15a *

Arbeitsunterbruch

1

Im Falle einer Kontrolle in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Schwarzarbeit kann die Dienststelle den sofortigen Arbeitsunterbruch dieser Person oder dieses Unternehmens am betreffenden Arbeitsplatz anordnen, wenn sich die Person oder das Unternehmen der Kontrolle widersetzt oder sich weigert, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken.

2

Bei Kontrollen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags informiert die Dienststelle unverzüglich den Auftraggeber, damit dieser den sofortigen Arbeitsunterbruch eines Unternehmens am betreffenden Arbeitsort anordnet, insbesondere wenn:

      a)

      das Unternehmen einen ausländischen Arbeitnehmer oder mehrere ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz beschäftigt oder sich weigert, die Identität von Arbeitnehmern, die bei der Kontrolle geflüchtet sind, bekannt zu geben;

      b)

      die Beschäftigungsinspektion nicht feststellen kann, dass das Unternehmen oder der Selbstständigerwerbende den obligatorischen oder überobligatorischen Sozialversicherungen im Sinne der erweiterten Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge angeschlossen ist;

      c)

      feststeht, dass das Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge und die Quellensteuer auf den Löhnen seiner Angestellten erhebt, sie aber nicht an die betroffenen Institutionen entrichtet;

      d)

      das Unternehmen oder der Selbstständigerwerbende nicht als Subunternehmer gemeldet ist oder als Subunternehmer eines Subunternehmers arbeitet.

3

Ist die Dienststelle der Ansicht, dass die in Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, erlässt sie (Abs. 1) beziehungsweise der Auftraggeber (Abs. 2) unverzüglich eine Verfügung zum Arbeitsunterbruch des Unternehmens oder des Selbstständigerwerbenden am betreffenden Arbeitsort. In ihrer Verfügung setzt sie oder er das Unternehmen oder den Selbstständigerwerbenden darüber in Kenntnis, dass das Zwangsmassnahme aufgehoben werden kann, sobald sie oder er feststellen konnte, dass die Gründe, die zum Arbeitsunterbruch geführt haben, beseitigt sind. Die Aufhebung des Arbeitsunterbruchs ist ebenfalls Gegenstand einer Verfügung der Dienststelle beziehungsweise des Auftraggebers.

4

Bei Arbeitsunterbruch eröffnet die Dienststelle ihre Verfügung dem Auftraggeber und dem Bauherrn, beziehungsweise der Auftraggeber seine Verfügung dem Bauherrn.

5

Die zuständigen Behörden, namentlich die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, können für die Anwendung der administrativen Zwangsmassnahmen zur Mitarbeit hinzugezogen werden.

6

Gegen die Verfügung zum Arbeitsunterbruch kann innert einer Frist von 10 Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden. Diese hat keine aufschiebende Wirkung. Die Sanktionen und Administrativmassnahmen können kumuliert werden.

7

Wird die Verfügung der Dienststelle beziehungsweise des Auftraggebers missachtet, kann gegen den betreffenden Unternehmensleiter oder Selbstständigerwerbenden Strafanzeige erstattet werden.

8

Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten zur Umsetzung der vorliegenden Bestimmung.

Art. 16

Öffentliches Beschaffungswesen und Finanzhilfen

1

Die Dienststelle spricht die in Artikel 13 BGSA vorgesehenen Sanktionen aus.

2

Die rechtskräftigen Sanktionen werden der zuständigen Bundesbehörde zur Publikation im Internet mitgeteilt.

3

Die auftraggebenden Behörden im öffentlichen Beschaffungswesen und jene, die Subventionen oder Finanzhilfen zusprechen, müssen kontrollieren, dass gegen die Begünstigten keine rechtskräftige Sanktion vorliegt.

4

Aufgrund eines Entscheids der Dienststelle setzen die zuständigen Behörden ohne weitere Frist die notwendigen Sanktionen um.

Art. 17

Sorgfaltspflicht und Solidarhaftung

1

Die Dienststelle ist dafür zuständig zu untersuchen, ob der Erstunternehmer seine Sorgfaltspflicht gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 EntsG und Artikel 8c der entsprechenden Verordnung erfüllt hat.

2

Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht spricht die Dienststelle die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen aus.

Art. 18

Feststellungsansprüche

1

Die Organisationen, die nach ihren Statuten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wahren, haben ein selbstständiges Klagerecht auf Feststellung einer Verletzung des EntsG.

2

Hat ein Arbeitnehmer die Schweiz wegen Verletzung des Ausländerrechts verlassen, haben die Gewerkschaften gestützt auf Artikel 15 BGSA ein Klagerecht auf Feststellung der Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber hätte geltend machen können.

3

Die oben erwähnten Feststellungsklagen fallen in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem kantonalen Arbeitsgesetz.

5 Finanzierung

Art. 19

Kosten

1

Der Kanton trägt die Betriebskosten der Kommission. Der Staatsrat setzt den Betrag der Entschädigungen und der anrechenbaren Reisespesen fest.

2

Der Kanton trägt die Kosten der Beschäftigungsinspektion, sofern diese nicht durch die eingezogenen Bussen- und Kontrollkostenbeträge sowie durch die Bundesbeiträge gedeckt sind. Der Staatsrat setzt den Tarif für die Tätigkeiten der mit den Kontrollen betrauten Personen fest.

3

Im Rahmen allfälliger Leistungsabkommen mit paritätischen Organen entschädigen diese den Staat gemäss den abgeschlossenen spezifischen Vereinbarungen für die tatsächlich zu ihren Gunsten erbrachten Leistungen.

Art. 20

Entschädigung der Sozialpartner

1

Die paritätischen Berufskommissionen oder die von ihnen bezeichneten Organe, die für die Sozialpartner, Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags, tätig sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung der Kosten, die ihnen aus dem Vollzug des EntsG zusätzlich zum üblichen Vollzug des Gesamtarbeitsvertrags entstehen, sofern diese Tätigkeit den Rahmen der üblichen Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag überschreitet.

2

Der Betrag und die Modalitäten der Entschädigung werden vom Bund beziehungsweise vom Staatsrat festgelegt.

3

Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 3 des vorliegenden Gesetzes.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 21

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Art. 22

Aufhebung

1

Das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (EntsG) und zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz, das in Ausführung von Bundesrecht erlassen wird, untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 23/2016, 39/2016


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
823.100

  Verordnung
  zum Ausführungsgesetz zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit

  vom 14.09.2016 (Stand 01.05.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 21 des Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vom 12. Mai 2016;

    eingesehen die Artikel 360a bis 360f OR;

    eingesehen Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (AVEG);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur,

  verordnet:[1]

1 Kantonale tripartite Kommission

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die kantonale tripartite Kommission (nachstehend: Kommission) ist aus 30 Mitgliedern zusammengesetzt, nämlich aus je zehn Arbeitgeber- und zehn Arbeitnehmervertretern sowie zehn Vertretern des Staates.

2

Die Vertreter des Staates in der Kommission stammen aus den öffentlichen Dienststellen mit Bezug zum Arbeitsmarkt, insbesondere der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, der Dienststelle für Bevölkerung und Migration, der Steuerverwaltung, der Dienststelle für Sozialwesen, der Ausgleichskasse des Kantons Wallis und der Kantonspolizei. Ein Vertreter der Gemeinden nimmt ebenfalls in der Kommission Einsitz.

3

Auf Vorschlag der betroffenen Parteien ernennt der Staatsrat die Kommissionsmitglieder für die Dauer der Amtsperiode. Diese dauert vier Jahre und beginnt am ersten Januar nach der Erneuerung des Staatsrates. Die Mitglieder der Kommission können für mehrere aufeinander folgende Perioden ernannt werden.

Art. 2

Organisation

1

Die Kommission bestimmt aus ihrem Kreis, grundsätzlich durch Rotation, einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für die Dauer der Amtsperiode.

2

Der Präsident, in dessen Abwesenheit der Vizepräsident, leitet die Arbeiten der Kommission und vertritt diese nach aussen.

3

Die Kommission verfügt über ein Exekutivbüro (nachstehend: Büro).

4

Die Kommission kann externe Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Unterkommissionen bilden.

5

Die Kommission respektive das Büro werden von einem Sekretariat unterstützt.

Art. 3

Funktionsweise und Aufgaben

1

Die Kommission tagt auf Einberufung des Büros mindestens einmal pro Jahr. Auf ausdrückliches Verlangen von zehn Mitgliedern kann sie sich ebenfalls versammeln. Die Einladung und die Traktandenliste werden mindestens eine Woche im Voraus zugestellt. Die Beratungen der Kommission sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen der Kommission wird Protokoll geführt.

2

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

3

Jedes Mitglied der Kommission verfügt über eine nicht übertragbare Stimme. Die Beschlüsse werden mit dem Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst.

4

Die Kommission muss namentlich:

      a)

      die Mitglieder des Büros bezeichnen und dessen Aufgaben festlegen, sofern sich diese nicht bereits aus der vorliegenden Verordnung ergeben;

      b)

      einmal jährlich, auf Vorschlag des Büros, die Ziele, Prioritäten und Aktionspläne festlegen;

      c)

      dem Staatsrat zwingende Normalarbeitsverträge im Sinne von Artikel 360a OR oder erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen im Sinne von Artikel 1a AVEG vorlegen;

      d)

      dem Staatsrat und dem Bund jährlich einen Tätigkeitsbericht unterbreiten;

      e)

      sich periodisch über die Koordination der Tätigkeiten der verschiedenen Kontrollorgane äussern;

      f)

      um eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Kontrollorganen und den anderen beteiligten Behörden und Organisationen besorgt sein.

Art. 4

Bureau

1

Die Kommission bestimmt unter ihren Mitgliedern ein Büro, das aus sechs Personen besteht und tripartitisch zusammengesetzt ist. Der Präsident, in seiner Abwesenheit der Vizepräsident, leitet das Büro.

2

Das Büro erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      besorgt die laufenden Geschäfte;

      b)

      erarbeitet einmal jährlich die Ziele, die Prioritäten und die Aktionspläne;

      c)

      erstellt die Jahresberichte zuhanden der Kommission;

      d)

      betraut die kantonale Beschäftigungsinspektion (nachstehend: Beschäftigungsinspektion) mit Untersuchungen vor Ort im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung sowie Kontrollen, die auf die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge festgelegten Mindestlöhne bei den entsandten Arbeitnehmern abzielen;

      e)

      betraut die Arbeitsmarktbeobachtung Wallis (nachstehend: ABW), die der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit angegliedert ist, mit wissenschaftlichen Untersuchungen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung.

2 Weitere zuständige Behörden

Art. 5

Staatsrat

1

Der Staatsrat kann, gegen Entgelt, mit den Sozialpartnern und den paritätischen Organen Zusammenarbeitsvereinbarungen, namentlich Leistungsvereinbarungen, abschliessen.

Art. 6

Departement

1

Zuständig für die Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem Vollzug der Kontrollen durch die Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR ergeben, ist das Departement, dem die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (nachstehend: Dienststelle) angegliedert ist.

2

Der Departementsvorsteher stellt den mit der Durchführung der Kontrollen betrauten Personen eine Legitimationskarte aus, mit der sie sich über ihre Funktion ausweisen können.

Art. 7

Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse

1

Die Dienststelle führt das Sekretariat der Kommission und ihres Büros.

2

Werden Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 OR festgestellt, so führt sie auf Rechnung der Kommission gemäss Artikel 360b Absatz 3 OR die Schlichtungsverfahren mit den betroffenen Arbeitgebern durch.

3

Sie achtet darauf, dass die mit den Kontrollen betrauten Personen über eine zertifizierte Ausbildung und über ausreichende Berufserfahrung auf folgenden Gebieten verfügen: *

      a) *

      gerichtliche oder administrative Untersuchungen;

      b) *

      Ausländer- und Sozialversicherungsrecht;

      c) *

      Überwachung der Lohn- und Arbeitsbedingungen.

4

Nebst den Aufgaben im Zusammenhang mit den Kontrollen und Sanktionen erfüllt sie die folgenden weiteren Aufgaben:

      a)

      ausarbeiten der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den Sozialpartnern und den paritätischen Organen;

      b)

      prüfen der Leistungsvereinbarungen mit dem Bund und abgeben einer Vormeinung dazu zuhanden des Staatsrates;

      c)

      unterstützen des Departementsvorstehers bei der Beurteilung von Streitfällen, die sich aus dem Vollzug der Kontrollen durch die Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR ergeben.

Art. 8

Beschäftigungsinspektion

1

Die Beschäftigungsinspektion:

      a)

      führt für die Kommission die Kontrollaufgaben gemäss Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999 (EntsG) sowie die Aufgaben der Arbeitsmarktbeobachtung durch;

      b)

      ist das kantonale Kontrollorgan im Bereich der Schwarzarbeit gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA);

      c)

      führt die Kontrollen durch, die ihr durch Zusammenarbeitsvereinbarungen, namentlich Leistungsvereinbarungen, zwischen dem Kanton und den paritätischen Organen übertragen werden.

Art. 9

Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit

1

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit erfasst die Meldungen der entsandten Arbeitnehmer und der selbstständigen Dienstleistungserbringer.

2

Auf Anfrage hin informiert sie die Kommission über die Zahl der Dienstleistungserbringer, deren Status, deren Tätigkeitsbereiche und die betroffenen Beschäftigungszweige.

3

Sie führt durch ihre ABW im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung wissenschaftliche Untersuchungen durch.

3 Weitere Bestimmungen

Art. 10

Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Organisationen

1

Die Beschäftigungsinspektion koordiniert die Tätigkeiten der Kontrollorgane und deren Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden und Organisationen. Zu diesem Zweck bezeichnet jede beteiligte Behörde oder Organisation Kontaktpersonen.

2

Die Gemeindepolizeien koordinieren ihre Kontrolltätigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit mit jenen der Beschäftigungsinspektion. Im Rahmen dieser Kontrollen interveniert die Kantonspolizei nur subsidiär. Um zu vermeiden, dass eine Untersuchung der Beschäftigungsinspektion gestört wird, informieren sie diese vorgängig über eine vorgesehene Intervention an einem Arbeitsort. Wenn es die Interessen einer laufenden Untersuchung erfordern, kann die Beschäftigungsinspektion verlangen, dass sie eine geplante Kontrolle aufschieben. *

3

Die in die Bekämpfung der Schwarzarbeit oder in die Kontrolle der ausländischen Unternehmen oder Selbstständigerwerbenden involvierten Dienststellen und Institutionen, ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden, stellen der Beschäftigungsinspektion ihre Entscheide, die in Anwendung des BGSA und des EntsG gefasst wurden, in Kopie zu. Sie informieren sie insbesondere über die fakturierten und einkassierten Bussen und Gebühren.

4

Die paritätischen Berufskommissionen informieren die Beschäftigungsinspektion über ihre Entscheide, die infolge der Kontrollen, die von Letzterer in Anwendung einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen ihr und dem Kanton durchgeführt wurden, gefällt worden sind. Sie stellen ihr ebenfalls eine Kopie der Entscheide zu, die sie in Anwendung des EntsG gefällt haben.

5

Die Beschäftigungsinspektion ist befugt, den Behörden, mit denen sie zusammenarbeitet einschliesslich den Auftraggebern, die Daten, die sie aus den Verfahren ihres Kompetenzbereiches erhält, zu übermitteln.

Art. 11

Arbeitsmarktbeobachtung

1

Die Arbeitsmarktbeobachtung läuft in verschiedenen Phasen ab:

      a)

      nach Anhörung ihrer Mitglieder schlägt die Kommission dem Staatsrat anhand der Empfehlungen der eidgenössischen tripartiten Kommission die Prioritäten nach Berufen oder Branchen vor;

      b)

      der Staatsrat bestätigt die Vorschläge der Kommission;

      c)

      grundsätzlich sammelt die Beschäftigungsinspektion die Informationen bei einer repräsentativen Stichprobe von Unternehmen;

      d)

      liegt der Verdacht auf Lohndumping vor, beauftragt die Kommission die ABW mit der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung;

      e)

      Die ABW analysiert den Auftrag und schlägt dem Büro, nach vorgängiger Anhörung der Dienststelle, ein Analyseraster, in Abhängigkeit der vorgängig durch das Büro festgelegten Ziele, vor;

      f)

      das Büro validiert das Analyseraster;

      g)

      die ABW erfasst die nützlichen statistischen Daten und wertet diese direkt aus. Sie führt ihre Analysen auf der Grundlage der so erhobenen Daten durch, erstellt einen Bericht und übermittelt diesen, nachdem er vorgängig der Dienststelle zur Vormeinung unterbreitet worden ist, dem Büro zur Validierung;

      h)

      die Kommission fällt ihre Entscheide auf der Grundlage der ihr von der ABW, in anonymisierter Form, übermittelten Berichte.

2

Bei Schwierigkeiten, die notwendigen Informationen zu erhalten, kann der Kommissionspräsident von der Dienststelle verlangen, dass sie direkt bei den Unternehmen Nachforschungen anstellt.

Art. 11a *

sofortiger Arbeitsunterbruch

1

Im Sinne von Artikel 15a Absatz 1 des Gesetzes sind:

      a)

      eine Kontrollverweigerung, wenn der Betrieb oder die zu kontrollierende Person einem beauftragten Kontrollinspektor den Zugang zur Baustelle oder Teile der Baustelle oder zu den entsprechenden Räumlichkeiten verweigert;

      b)

      eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht, wenn der Betrieb oder die zu kontrollierende Person die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Dokumente und Informationen nicht zur Verfügung stellt.

2

Unter sofortigem Unterbruch versteht man die unmittelbare Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes oder der Person am kontrollierten Arbeitsort.

3

Die Aufhebung des Unterbruchs erfolgt spätestens mit dem Sanktionsentscheid.

4 Kontrollkosten und Gebühren

Art. 12

Auslagen

1

Die Dienststelle kann für die Kontrollen, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse in Anwendung des EntsG und des BGSA durchführt, Gebühren zum folgenden Tarif erheben:

      a)

      Untersuchungskosten: 150 Franken pro Stunde;

      b)

      Reisespesen: 70 Rappen für jeden gefahrenen Kilometer;

      c)

      Interventionskosten Dritter: gemäss Abrechnung des berufsspezifischen Tarifs.

2

Die anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden zu ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Wenn sie 300 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.

3

Sind die Kosten angesichts der Bedeutung des Falls unverhältnismässig, so können sie reduziert werden.

Art. 13

Gebühren

1

Für alle in Anwendung des EntsG und des BGSA gefällten Entscheide erhebt die zuständige Dienststelle eine Gebühr zwischen 100 und 2'000 Franken.

2

Die Gebühr wird anhand des Umfangs und der Komplexität des Dossiers festgelegt.

Art. 14

Entschädigung

1

Die Mitglieder der tripartiten Kommission und des Büros werden auf der Grundlage des Beschlusses über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 entschädigt.

2

Die Entschädigung, auf welche die paritätischen Berufskommissionen für die Durchführung der Kontrollen gemäss dem EntsG Anrecht haben, basiert auf dem diesbezüglichen Entschädigungskonzept des SECO. Im Rahmen einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Staat und den paritätischen Organen kann diese Entschädigung Gegenstand eines jährlichen Pauschalbetrags bilden, der anhand der in den drei Jahren vor Abschluss der besagten Vereinbarung durchgeführten Anzahl Kontrollen berechnet wird.

Art. 15

Leistungsvereinbarungen

1

Handelt die Beschäftigungsinspektion aufgrund einer Leistungsvereinbarung, so erstellt sie anhand der Bestimmungen von Artikel 12 der vorliegenden Verordnung eine Kostenberechnung zuhanden der zuständigen Behörde.

Art. 16

Anpassung an die Teuerung

1

Die oben aufgeführten Beträge werden jeweils angepasst, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung um zehn Punkte verändert (Basisindex Dezember 2015 = 100 Punkte).

Art. 17

Aufhebungsklausel

1

Die vorliegende Verordnung hebt alle ihr zuwiderlaufenden Bestimmungen auf, insbesondere:

      a)

      das Reglement zum Ausführungsgesetz betreffend die entsandten Arbeitnehmer und die Schwarzarbeit vom 19. Dezember 2007;

      b)

      den Beschluss über die Kontrollkosten und Gebühren betreffend die entsandten Arbeitnehmer und die Schwarzarbeit vom 3. November 2010.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 39/2016


text:
831.1

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

  (AGAHVG)

  vom 12.11.1998 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG);

    eingesehen die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Ausgleichskasse des Kantons Wallis

Art. 1

Kantonale Ausgleichskasse

1

Gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird eine kantonale Ausgleichskasse errichtet.

2

Die kantonale Kasse ist eine selbständige öffentliche Anstalt im Sinne der Bundesgesetzgebung und der nachfolgenden Bestimmungen. Die Aufsicht ihrer Verwaltung obliegt dem Staatsrat, der diese Obliegenheit durch das Departement für Sozialwesen ausübt.

3

Die kantonale Kasse, genannt Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachstehend: Kasse genannt), hat ihren Sitz in Sitten.

4

Jede im vorliegenden Gesetz benutzte Bezeichnung einer Person, eines Statuts, einer Funktion oder eines Berufes wird für Frau und Mann im gleichen Sinne verwendet.

Art. 2

Organe der Kasse

1

Die Organe der Kasse sind:

      a)

      die Direktion und die Abteilungen;

      b)

      die AHV-Zweigstellen;

      c)

      das Revisionsorgan.

2

Der Staatsrat ernennt, auf Antrag des Departements für Sozialwesen, den Direktor. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes legt im übrigen das Ausführungsreglement die Befugnisse der Organe fest.

Art. 3

Direktion

1

Die Direktion ist das höchste Organ der Kasse.

2

Sie ist für die Geschäftsführung der Kasse verantwortlich.

3

Sie setzt die Verwaltungskostenbeiträge in den Grenzen der Bundesgesetzgebung fest.

4

Sie sorgt für die Zusammenarbeit zwischen der Kasse und den AHV-Zweigstellen.

5

Sie erstellt jährlich einen für das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und den Staatsrat bestimmten Geschäftsführungsbericht.

Art. 4

Personal

1

Die Mitarbeiter sind Angestellte der Kasse. Der Personalbestand wird in das Organigramm der kantonalen Verwaltung nicht einbezogen.

2

Die Mitarbeiter der Kasse werden durch den Direktor angestellt. Sofern es die Verhältnisse rechtfertigen, kann das Arbeitsverhältnis dem Privatrecht unterstellt werden.

3

Die Ernennung der Mitglieder der Direktion und der Abteilungsleiter durch den Direktor bedarf der Genehmigung des Vorstehers des Departements für Sozialwesen.

4

Sofern spezifische Regelungen fehlen, wendet die Kasse die gesetzlichen Bestimmungen betreffend des Personals der kantonalen Verwaltung analog an. Die Mitarbeiter der Kasse sind Mitglieder der Vorsorgekasse für das Walliser Staatspersonal

Art. 5

Aufgaben der Kasse

1

Die Kasse ist mit der Anwendung der Bundesgesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die Familienzulagen in der Landwirtschaft beauftragt. Gemäss Artikel 63 Absatz 4 AHVG leistet sie insbesondere bei der Anwendung der besonderen Bestimmungen über die Invaliden-, die Arbeitslosen-, die Unfall- und die Vorsorgeversicherung Mitarbeit.

2

Laut Artikel 63 Absatz 4 AHVG und 131 AHVV dürfen weitere Aufgaben an sie übertragen werden; insbesondere kann der Kanton der Kasse weitere, durch die kantonale Gesetzgebung vorgesehene, Aufgaben übertragen.

3

Die Kasse wird für die gemäss Absatz 2 übertragenen Aufgaben entschädigt.

Art. 6

Revision der Kasse

1

Ein durch den Vorsteher des Departements für Sozialwesen bestimmtes Revisionsorgan ist gemäss Artikel 68 AHVG mit der Revision der Buchhaltung und der Geschäftsführung der Kasse betraut. Die Jahresberichte betreffend der Bundesaufgaben und der jeweiligen kantonalen Aufgaben werden an den Staatsrat und an das BSV gerichtet.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle bleiben vorbehalten.

Art. 7

AHV-Zweigstellen

1

In der Regel besteht in jeder Gemeinde eine AHV-Zweigstelle. Auf Vorschlag der Direktion kann der Staatsrat für mehrere Gemeinden nach Rücksprache mit denselben einen einzigen AHV-Zweigstellenleiter ernennen.

Art. 8

Ernennung des AHV-Zweigstellenleiters

1

Der AHV-Zweigstellenleiter, der in der Regel der kommunalen Verwaltung der betreffenden Gemeinde oder Gemeinden angehören muss, wird vom Vorsteher des Departements für Sozialwesen unter Einholung der Vormeinung der Gemeindebehörden und der Kasse ernannt.

Art. 9

Aufgaben und Entlöhnung der Zweigstellenleiter

1

Die AHV-Zweigstellenleiter erfüllen ihre Aufgaben, indem sie sich an die Vorgaben der Kasse halten und deren Anweisung befolgen. Immer führen sie die in Artikel 116 Absatz 1 Buchstaben a bis g AHVV aufgeführten Aufgaben aus.

2

Die Aufgaben und die Art der Entlöhnung der Zweigstellenleiter werden durch das Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 10

Haftung der Zweigstellenleiter

1

Der Kanton haftet gemäss Artikel 70 Absatz 1 AHVG für die durch die Zweigstellenleiter verursachten Schäden. Der Kanton kann auf den jeweiligen Zweigstellenleiter Rückgriff nehmen, sofern dieser absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Art. 11

Verwaltungskosten

1

Die Verwaltungskosten der Kasse und ihrer Zweigstellen werden ausschliesslich gedeckt:

      a)

      durch die gemäss Artikel 69 Absatz 1 AHVG geschuldeten Verwaltungskostenbeiträge der Mitglieder;

      b)

      durch Zuschüsse gemäss Artikel 69 Absatz 2 AHVG und andere Bundesbeiträge;

      c)

      aus weiteren aus dem Gesetz und den Vollzugsbestimmungen sich ergebende Einnahmen (wie Mahngebühren, Bussen, usw.) oder aus den durch die Nebentätigkeiten der Kasse stammenden Einnahmen;

      d)

      aus Vermögenserträgen.

2 Rechtspflege

Art. 12

Kantonales Versicherungsgericht

1

Das Kantonale Versicherungsgericht (KVG) ist die Rekursbehörde im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 AHVG. Dieses entscheidet über Beschwerden, die gegen die Verfügungen der Ausgleichskasse eingereicht wurden, sofern sich seine Zuständigkeit aus den unter Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes genannten Gesetzen ergibt.

2

Für die kantonalen Aufgaben sind die Bestimmungen der jeweiligen Gesetze anwendbar.

Art. 13

Ordnungsbussen

1

Im Falle von Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschriften verfügt die Kasse die in Artikel 91 AHVG vorgesehenen Bussen.

2

Die Bussenverfügungen der Kasse können mit Beschwerde ans KVG angefochten werden.

Art. 14

Strafbestimmungen

1

Die in Artikel 87 bis 89 AHVG erwähnten Vergehen und Widerhandlungen fallen in die Zuständigkeit des Strafuntersuchungsrichters gemäss Artikel 11bis Absatz 1 Buchstabe a in fine der Strafprozessordnung.

3 Finanzierung der AHV/IV

Art. 15 *

    …

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 16

Erlass von Mindestbeiträgen

1

Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Versicherten gibt seine Vormeinung über die in Artikel 11 Absatz 2 AHVG erwähnten Erlassgesuche betreffend des Mindestbeitrages ab.

2

Ausser unter Geltendmachung namhafter Gründe, gibt der Gemeinderat bei Gesuchen von Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden und deren Beiträge weder vom Versicherten noch von einer anderen Institution geleistet werden, eine positive Vormeinung ab.

3

Die Finanzierung des Erlasses der Mindestbeiträge wird zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung aufgeteilt. *

Art. 17

Auskunftspflicht

1

Gemäss Artikel 93 AHVG erteilen die kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden sowie die Gerichtsbehörden der Kasse auf Anfrage kostenlos sämtliche Auskünfte, die für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben von Nutzen sind.

Art. 18

Schweigepflicht

1

Die Personen, welche die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes genannten Bestimmungen anwenden oder die deren Anwendung zu kontrollieren haben, sind verpflichtet, ihre Feststellungen und Beobachtungen im Sinne der Artikel 50 und 87 AHVG geheim zu halten.

Art. 19

Vollzug

1

Der Staatsrat erlässt alle Ausführungsbestimmungen, die die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erfordert.

Art. 20

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Das Dekret betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 14. Februar 1950 sowie sämtliche dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben.

2

Innert einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen die AHV-Zweigstellen in der Regel in die kommunale Verwaltung der betreffenden Gemeinde oder Gemeinden integriert sein.

3

Das vorliegende Gesetz unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.

4

Unter Vorbehalt von Artikel 16, der rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft tritt, bestimmt der Staatsrat nach Genehmigung des Bundesrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

  CSW RO/AGS 1999 f 14, 311 | d 14, 321


text: Reglement betreffend die Ausgleichskasse des Kantons Wallis und die AHV-Zweigstellen   831.103  Reglement betreffend die Ausgleichskasse des Kantons  Wallis und die AHV-Zweigstellen  vom 24.05.2000 (Stand 01.01.2001)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  das  Bundesgesetz  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversi- cherung (AHVG);  eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung (AGAHVG); auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,  beschliesst:  1 Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachstehend: Kasse)  Art.  1 Grundsatz  1 Als selbständige öffentliche Anstalt führt die Kasse alle, insbesondere mit  den Sozialversicherungen gebundenen Aufgaben aus, welche ihr durch die  Bundes- oder Kantonsgesetzgebung übertragen werden.  Art.  2 Organisation  1 Die Kasse organisiert sich nach den Grundsätzen der Unternehmungsfüh- rung aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen. 2 Die Direktion  vertritt  die Kasse gegenüber  Dritten  und unterhält  direkte  Kontakte mit den Bundes- und Kantonsbehörden. 3 Die Direktion kann im Hinblick auf die Reduzierung der Verwaltungskosten  Partnerverträge abschliessen. 4 Ein dem Departement  für  Sozialwesen zur Genehmigung unterbreitetes  internes  Reglement  bestimmt  die  Organisation  der  Kasse.  Die  Direktion  kann weitere zusätzliche Weisungen erlassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    831.103  Art.  3 Personal  1 Das interne Reglement, das sich an dasjenige des Personals der kantona- len Verwaltung anlehnt, regelt die Bestimmungen für das Personal.  Art.  4 Aufsicht  1 Die Direktion der Kasse muss dem Departement für Sozialwesen alle für  die Aufsicht notwendigen Dokumente aushändigen, insbesondere den Ge- schäftsführungsbericht und das Personalorganigramm.  2 AHV-Zweigstellen  Art.  5 Integrierung der AHV-Zweigstelle in die Gemeindeverwaltung  1 Das Departement  für Sozialwesen ist  für  eine Abweichung der Integrie- rung der AHV-Zweigstelle in die Gemeindeverwaltung zuständig. Einer Ab- weichung kann nur unter speziellen Umständen zugestimmt werden, zum  Beispiel für Gemeinden mit weniger als hundert Einwohner und denen ein  Zusammenschluss  mit  einer  Nachbargemeinde  nicht  zugemutet  werden  kann.  Art.  6 Allgemeine Verpflichtungen  1 Die AHV-Zweigstellen wirken bei den der Kasse übertragenen Aufgaben  mit und befolgen ihre Weisungen. 2 Sie sind verpflichtet  über  ihre Wahrnehmungen im Sinne von Artikel 50  AHVG Verschwiegenheit zu bewahren.  Art.  7 Aufgaben der Zweigstellen  1 Die AHV- Zweigstellen haben unter anderem folgende Aufgaben zu über- nehmen:  a) Auskunftserteilung über  die durch die Kasse verwalteten Sozialleis- tungen;  b) Abgabe der Leistungsanmeldungen und, nötigenfalls, den Versicher- ten oder den Beitragspflichtigen beim Ausfüllen der Formulare behilf- lich sein;  2    831.103  c) Mitteilung der wichtigen Änderungen in den persönlichen Verhältnis- sen der Versicherten oder der Beitragspflichtigen und Auskunftsertei- lung auf Anfragen der Kasse;  d) Teilnahme an von der Kasse organisierten Informationssitzungen;  e) Durchführung von Abklärungen für von der Kasse verlangte Sonder- fälle.  2 Ein Pflichtenheft der auszuführenden Arbeiten, für die verschiedenen der  Kasse übertragenen Tätigkeiten, wird jeder AHV-Zweigstelle übergeben. 3 Die Direktion der Kasse wird für die Zweigstellen regelmässig Weisungen  und Zirkulare erlassen und ihnen die notwendigen Informationen erteilen.  Art.  8 Entlöhnung  1 Das Departement  für  Sozialwesen erteilt  die Weisung über  den Entlöh- nungsmodus der AHV-Zweigstellen. 2 Die Entlöhnung wird festgesetzt aufgrund der letzten verfügbaren Statisti- ken in Bezug auf die Anzahl Dossiers der Beitragspflichtigen, der Rentner- bezüger(-innen), der Bezüger(-innen) von Familienzulagen und von Ergän- zungsleistungen.  Die wohnhafte  Bevölkerung  könnte  in  einer  Proportion,  die 20 Prozent nicht übersteigt, einbezogen werden. 3 Um  die  besonderen  Verhältnissen  der  kleinen  Gemeinden  und  der  Gemeinde, wo sich die Kasse befindet,  zu berücksichtigen, könnten Pau- schalbeträge festgesetzt werden. 4 Bei einer Erhöhung von 5 Prozent des Landesindexes der Konsumenten- preise, werden die Entlöhnungen der Teuerung angepasst. 5 Die Entlöhnung der Zweigstellen betreffend die Dossiers der kantonalen  Aufgaben wird aufgrund dieser Aufgaben in Verhältnis der Gesamtzahl be- handelter Akten belastet.  Art.  9 Kontrolle und Einhaltung der Weisungen durch die AHV-Zweig- stellen  1 Die Zweigstellen werden periodisch durch die Revisoren der Kasse über- prüft und es wird ein Bericht erstellt, mit Kopie an die Gemeindeverwaltung. 2 Sollten die Zweigstellen die Weisungen nicht  befolgen oder  werden die  Aufgaben nicht zufriedenstellend ausgeführt, kann die Direktion der Kasse,  nach Rücksprache mit  der Gemeindebehörde oder,  wenn nötig,  mit  dem  Vorsteher  des  Departements  für  Sozialwesen,  die  Absetzung  der  AHV- Zweigstellenleiter(-innen) verlangen.  3    831.103  Art.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  1 In Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 des AGAHVG, wird die Kasse die  AHV-Zweigstellenleiter  und  die  Gemeindebehörde,  mindestens  9 Monate  vor dem Datum der Integrierung der Zweigstelle in die Gemeindeverwal- tung, informieren. 2 Mit dem vorliegenden Reglement werden aufgehoben:  a) das  Reglement  betreffend  die  Organisation  der  kantonalen  Aus- gleichskasse und ihrer Zweigstellen vom 11. April 1949;  b) der Beschluss des Staatsrates betreffend die Entlöhnung der Leiter  der Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse vom 11. Dezember  1968.  3 Das vorliegende Reglement  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht.  Es tritt  am  1. Januar 2001 in Kraft.  4    831.103  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 24.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung BO/Abl. 24/2000  5    831.103  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 24.05.2000 01.01.2001 Erstfassung BO/Abl. 24/2000  6   	1 Ausgleichskasse des Kantons Wallis (nachstehend: Kasse) 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Personal 	Art. 4 Aufsicht  	2 AHV-Zweigstellen 	Art. 5 Integrierung der AHV-Zweigstelle in die Gemeindeverwaltung 	Art. 6 Allgemeine Verpflichtungen 	Art. 7 Aufgaben der Zweigstellen 	Art. 8 Entlöhnung 	Art. 9 Kontrolle und Einhaltung der Weisungen durch die AHV-Zweigstellen 	Art. 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen


text:
831.2

  Gesetz
  welches die Anwendung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung regelt

  vom 09.11.1993 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz vom 22. März 1991, welches dasjenige vom 19.Juni 1959 über die Invalidenversicherung ändert;

    eingesehen den Artikel 30 Ziffer 3 Buchstabe b der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Kantonale IV-Stelle

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Unter dem Namen "Kantonale IV-Stelle Wallis", nachstehend IV-Stelle genannt, wird eine für das Gebiet des Kantons Wallis zuständige kantonale Stelle der Invalidenversicherung errichtet.

2

Die IV-Stelle ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die administrativ dem Departement der Sozialdienste unterstellt ist.

3

Die IV-Stelle hat ihren Sitz in Sitten; sie hat Zweigstellen für die Eingliederung in Brig und Martinach.

Art. 2

Aufgaben

1

Der IV-Stelle obliegen alle ihr zugewiesenen Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung.

Art. 3

Leitung und Organisation

1

Der Staatsrat ernennt den Direktor oder die Direktorin der IV-Stelle.

2

Der Direktor oder die Direktorin ist für die Leitung der IV-Stelle verantwortlich; er bzw. sie trifft alle für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen und vertritt die Stelle gegenüber Drittpersonen.

3

Die interne Organisation der IV-Stelle wird in einem vom Direktor oder der Direktorin zu erlassenden und vom Bundesamt für Sozialversicherung zu genehmigenden Geschäftsreglement geregelt.

Art. 4

Personal

1

Der Direktor oder die Direktorin, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind Angestellte der IV-Stelle.

2

Die geltenden Bestimmungen für das Personal der kantonalen Verwaltung sind sinngemäss auf das Dienstverhältnis, auf den Lohn und seine Komponenten, die Sozialzulagen, die Arbeitsdauer, das Ferienrecht und die Mitgliedschaft der Vorsorgekasse, anwendbar.

3

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der IV-Stelle werden vom Aufsichtsrat auf Antrag des Direktors bzw. der Direktorin ernannt.

4

Der Stellenplan und die Einreihung mit Endeinstufung des Personals sind dem zuständigen Bundesamt zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Personalbestand ist im Staatsorganigramm nicht inbegriffen.

5

Das Budget und die Kostenaufstellung sind dem Bundesamt für Sozialversicherung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 5

Deckung des Aufwands

1

Die Invalidenversicherung trägt den Verwaltungsaufwand der IV-Stelle im Rahmen einer rationellen Geschäftsführung.

2 Aufsicht

Art. 6

Bundesaufsicht

1

Die IV-Stelle erfüllt alle Aufgaben gestützt auf die Bundesvorschriften unter der Aufsicht des Bundes und unterbreitet ihm die in der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung vorgesehenen Unterlagen zur Genehmigung.

2

Alle die IV-Stelle betreffenden rechtsetzenden Erlasse des Kantons sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Die Geschäftsführung der Stelle wird durch den Bund überprüft.

Art. 7

Aufsichtsrat

1

Ein Aufsichtsrat von fünf Mitgliedern wird durch den Staatsrat ernannt. Ihm obliegt die Oberaufsicht in Verwaltungsangelegenheiten, die der Alleinzuständigkeit des Bundes nicht unterliegen.

2

Der Vorsteher des Departementes der Sozialdienste ist von Amtes wegen Mitglied des Aufsichtsrates.

3

Der Direktor oder die Direktorin der IV-Stelle nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil.

4

Der Aufsichtsrat überprüft insbesondere das Geschäftsreglement der IV-Stelle, die Stellenbesetzungen und die Beförderungen des Personals, das Budget, die Abrechnung der Kostenaufstellung sowie den Geschäftsbericht.

3 Finanzierung des Kantonsbeitrags an die IV

Art. 8 *

    …

4 Weitere Bestimmungen

Art. 9

Strafverfahren

1

Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen gemäss der Bundesgesetzgebung über die IV obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2

Alle rechtskräftigen Urteile sowie Einstellungsverfügungen müssen sofort an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet werden.

Art. 10

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeit für Schäden, die sich aus der Durchführung der eidgenössischen Aufgaben der IV-Stelle ergibt, ist durch das Bundesrecht geregelt.

Art. 11

Schiedsgericht

1

Es obliegt dem Schiedsgericht den Entzug der Befugnis zur Behandlung Versicherter oder zur Abgabe von Arzneien oder Hilfsmitteln auszusprechen; dieses besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und zwei Mitgliedern, die von Fall zu Fall nach Anhören der Parteien vom Staatsrat ernannt werden.

Art. 12

Rekursbehörde

1

Gegen die aufgrund des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erlassenen Verfügungen kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 13

Übergangsbestimmungen

1

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sekretariat der IV-Kommission oder bei der IV-Regionalstelle arbeiten, haben das Recht, durch die IV-Stelle angestellt zu werden, falls keine wichtigen Gründe dagegen vorliegen.

2

Das Dienstverhältnis der bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein neues Dienstverhältnis gemäss den vorliegenden Bestimmungen umgewandelt.

3

Für die Dauer des Dienstverhältnisses bei der IV-Stelle bleibt die bisherige Besoldung betragsmässig gewährleistet.

Art. 14

Aufhebung und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz hebt dasjenige vom 15. November 1961 sowie das Reglement betreffend die IV-Kommission vom 12. Januar 1960 auf.

2

Nach Genehmigung durch den Bund wird der Staatsrat das vorliegende Gesetz im Amtsblatt veröffentlichen und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung bestimmen.

  CSW RO/AGS 1994 f 9, 54 | d 10, 69


text:
831.3

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

  (AGELG)

  vom 29.09.1998 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG);

    auf Antrag des Staatsrates, *

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt den kantonalen Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

2

… *

Art. 2

Zweck

1

Der Zweck der Ergänzungsleistungen ist, den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die Deckung des Existenzbedarfs zu sichern. *

Art. 3

Kantonales Ausführungsorgan

1

Die Anwendung der Bestimmungen des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird der kantonalen Ausgleichskasse (nachstehend: Kasse) übertragen. *

2

Die Kasse wird für die Ausführung dieser Aufgaben vom Kanton entschädigt, nach Abzug der vom Bund gestützt auf Artikel 24 ELG geschuldeten Beträge. *

3

Die Kasse informiert die möglichen Anspruchsberechtigten in angemessener Weise, in Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Organen sowie mit den in dieser Angelegenheit zuständigen Institutionen.

4

Der Staatsrat stellt die Überwachung der Ausführung der kantonalen Aufgaben sicher. *

2 Ergänzungsleistungen (EL)

Art. 4

Anspruchsbedingungen

1

Personen mit Wohnsitz im Kanton Wallis, welche die Voraussetzungen der Artikel 4 bis 6 ELG erfüllen, haben im Rahmen des vorliegenden Gesetzes Anspruch auf Ergänzungsleistungen. *

2

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die vom ELG anerkannten Ausgaben die gemäss ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

3

Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, die monatlich ausbezahlt wird und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

Art. 5

Anerkannte Ausgaben

1

Bei zu Hause wohnenden Personen entsprechen die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf den nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG festgelegten Beträgen. *

2

Der Betrag für die Mietzinsausgaben wird bis zu den durch Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG festgelegten Höchstbeträgen berücksichtigt. *

2bis

Der Staatsrat kann, gemäss Artikel 10 Absatz 1quinquies ELG, eine Herabsetzung oder Erhöhung um bis zu 10 Prozent der in einer Gemeinde als Mietzins anerkannten Höchstbeträge beantragen. *

3

Bei Personen, die sich dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital aufhalten, setzt der Kanton die zu berücksichtigende Tagespauschale fest. Ebenfalls legt er den Betrag fest, der den heimbewohnenden Personen für persönliche Auslagen überlassen wird. *

Art. 6

Anrechenbare Einnahmen

1

Die anrechenbaren Einnahmen werden in den Artikeln 11 und 11a ELG festgelegt. *

2

Der Freibetrag bei selbst bewohntem Wohneigentum und der Ansatz des als Einkommen des Leistungsbezügers anzurechnenden Vermögens werden durch das ELG festgelegt. *

3

Das kantonale Ausführungsreglement über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELR) legt die Bewertungsgrundsätze für das als Einnahmen des Leistungsbezügers anzurechnende Vermögen fest. *

3 Rückerstattung des Krankheits- und Invaliditätskosten durch den Kanton

Art. 7 *

Grundsätze

1

Die im Laufe des Jahres angefallenen Krankheits- und Invaliditätskosten werden den Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung auf der Grundlage des ELG zurückerstattet.

2

Die Rückerstattung der Krankheits- und Invaliditätskosten umfasst die notwendigen Ausgaben für eine wirtschaftliche und angemessene Leistungserbringung nach Abzug der Beteiligungen der übrigen Sozialversicherungen und Dritter.

3

Die im Rahmen der obligatorischen Sozialversicherungen gewährten Leistungen gelten als wirtschaftlich und angemessen.

4

Die hinreichend belegten, zurückbezahlten Krankheits- und Invaliditätskosten dürfen pro Jahr die in Artikel 14 ELG vorgesehenen Beträge nicht übersteigen.

Art. 8 *

Zahnarztkosten und andere Kosten

1

Für die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Ausgaben ist eine Rückerstattung vorgesehen im Fall einer medizinischen Notwendigkeit und bei einer einfachen, wirtschaftlichen und angemessenen Behandlung. Die Kasse kann die Vormeinung eines Vertrauens-Zahnarztes oder einer spezialisierten Stelle verlangen.

Art. 9 *

Förderung des Verbleibs zu Hause *

1

Die Hilfsmittel und Leistungen zur Unterstützung des Verbleibs zu Hause können gemäss den im kantonalen Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL) festgelegten Regeln zurückbezahlt werden. *

Art. 9a *

Rückerstattung von Krankheits- und Invaliditätskosten – kantonale Anpassung

1

Der Staatsrat wird insbesondere darauf achten, dass die Leistungen zur Förderung des Verbleibs zu Hause, die gemäss RKEL zurückerstattet werden können, in diesem Reglement aufgeführt werden.

4 Geltendmachung des Leistungsanspruchs

Art. 10

Anmeldung

1

Die gesuchstellende Person hat ein eigens für diesen Zweck bestimmtes Anmeldeformular bei der AHV-Zweigstelle ihres Wohnsitzes einzureichen. Die Zweigstelle kontrolliert die Gesuche und leitet sie an die Kasse weiter.

2

Die Kasse überprüft die Gesuche, setzt die Leistungen fest und führt die Zahlungen aus.

3

… *

Art. 11

Auskunftspflicht

1

Die gesuchstellende Person und/oder deren Vertretung muss vollständige und wahrheitsgetreue Auskünfte erteilen.

2

Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeber und die den Gesuchstellern beistehenden Personen sind verpflichtet, der Kasse und ihren Zweigstellen alle für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Auskünfte unentgeltlich und innert den durch Reglement festgelegten Fristen zu erteilen und die entsprechenden Belege zu unterbreiten.

3

Im Rahmen eines Berufungsverfahrens kann die AHV-Kasse unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf die Daten der kantonalen Steuerbehörde über die für die Berechnung der massgebenden Einnahmen der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erforderlichen Einkünfte und Vermögenswerte zugreifen. Sie kann diese Daten auch zur Durchführung des Verfahrens zur Rückerstattung von Leistungen im Sinne von Artikel 16a ELG anfordern und verwenden. *

Art. 12

Verfügung

1

Die Ergänzungsleistung ist Gegenstand einer schriftlichen Verfügung der Kasse, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.

2

Alle auf Rückerstattung einer unrechtmässig oder rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistung oder auf ausstehende Beträge gerichteten Verfügungen der Kasse erwachsen in Rechtskraft, wenn sie innert der gesetzlichen Frist nicht zum Gegenstand einer Beschwerde erhoben wurden. Sie werden dann vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibungen und Konkurs gleichgestellt. *

Art. 13

Zahlung

1

In der Regel wird die Ergänzungsleistung monatlich und im Voraus an den Bezugsberechtigten bezahlt. Sie kann zusammen mit der AHV- oder IV-Rente ausgerichtet werden.

2

… *

3

Die Bestimmungen nach Artikel 20 ATSG bezüglich der Gewährleistung der zweckmässigen Rentenverwendung sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 14

Unabtretbarkeit und Unpfändbarkeit *

1

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist unabtretbar und unverpfändbar. Er ist jeder Zwangsvollstreckung entzogen.

2

Die Ergänzungsleistungen sind von jeglichen Kantons- oder Gemeindesteuern befreit.

Art. 14a *

Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen

1

Beim Tod eines Versicherten prüft die kantonale AHV-Ausgleichskasse, ob sein Vermögen im Sinne von Artikel 16a ELG offensichtlich kleiner oder grösser als 40'000 Franken ist.

2

Die AHV-Ausgleichskasse informiert einen Erben der Erbengemeinschaft über die Eröffnung des Rückerstattungsverfahrens. Der Erbe ist verpflichtet, die anderen Erben zu benachrichtigen.

3

Wird das Erbe bestritten oder ist kein Erbe bekannt, so muss der Gemeinderichter des letzten Wohnsitzes des verstorbenen Anspruchsberechtigten der AHV-Kasse auf Verlangen die Personalien eines bekannten Erben oder jede andere Information mitteilen, die dieser im Rahmen der ihm gemäss dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zustehenden Befugnisse und Aufgaben in Erbangelegenheiten erhalten kann.

5 Kontrollen - Strafbestimmungen - Beschwerde

Art. 15

Kontrolle

1

Die Kasse kontrolliert periodisch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Gewährung von Ergänzungsleistungen und zusätzlichen kantonalen Zulagen als Grundlage dienten.

Art. 16

Schweigepflicht

1

Die mit den Anwendungen des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen haben Drittpersonen gegenüber Verschwiegenheit über ihre Feststellungen und Wahrnehmungen zu bewahren.

Art. 17

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz werden gemäss den in Artikel 31 ELG vorgesehenen Bestimmungen bestraft. *

2

Die Ahndung der Widerhandlungen obliegt dem Instruktionsrichter gemäss der kantonalen Strafprozessordnung.

Art. 18 *

Einsprache und Beschwerde

1

Gemäss Artikel 52 ATSG können die Verfügungen der Kasse innert einer Frist von 30 Tagen nach deren Eröffnung mit Einsprache bei der Kasse angefochten werden. Die Einspracheentscheide können innert derselben Frist mittels Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden.

6 Aufteilung der Ausgaben

Art. 19

1

Der dem Kanton auf der Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zufallende Ausgabenanteil wird entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. *

2

… *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Zuständigkeit des Staatsrates

1

Der Staatsrat erlässt alle notwendigen reglementarischen Bestimmungen für die Anwendung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELR) und ein Reglement über die Rückzahlung der Krankheits- und Invaliditätskosten (RKEL). *

2

… *

Art. 21

Schlussbestimmungen

1

Das Dekret betreffend Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. November 1965 sowie sämtliche dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben.

2

Die vorliegenden Bestimmungen sowie die Reglemente ELR und RKEL werden dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. *

3

Das vorliegende Gesetz unterliegt nicht der Volksabstimmung und tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1998 f 179 | d 192


text:
831.300

  Reglement
  über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

  (ELR)

  vom 09.12.1998 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 19. März 1965 (ELG) und die diesbezüglichen Verordnungen (ELV und ELKV);

    eingesehen das Gesetz betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 29. September 1998 (AGELG);

    auf Antrag des Departements für Gesundheit, Sozialwesen und Energie,

  beschliesst:

1 Anspruch auf Leistungen

Art. 1

Anspruchsbedingungen

1

Ergänzungsleistungen kann beantragen, wer zum Kreise der Bezugsberechtigten im Sinne der Artikel 4 und 6 AGELG gehört. *

2

Der Anspruch auf Leistungen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Art. 2

Wohnsitz

1

Der Wohnsitz wird durch die Artikel 23 bis 25 des Zivilgesetzbuches geregelt. Die Zuständigkeit entspricht dem Grundsatz von Artikel 21 Absatz 1 ELG. *

2 Anerkannte Ausgaben

Art. 3

Begrenzung der Kosten bei Aufenthalt in einem Heim oder Spital

1

Die Grenzen für die Berücksichtigung der Aufenthaltskosten in einem Heim oder Spital werden durch den Staatsrat festgesetzt. *

2

… *

Art. 4

Betrag, der den Pensionären überlassen wird

1

Der Jahresbetrag, der den in Heimen oder Spitälern wohnenden Personen für ihre persönlichen Auslagen überlassen wird, wird auf 32 Prozent des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG festgelegt. Auf 21 Prozent für Personen im AHV-Alter oder für Bezüger einer Altersrente der AHV. *

Art. 5

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten können, gegen Vorweisung der Rechnungen, im Rahmen des Reglements über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL) zurückvergütet werden. *

2

… *

3

Die kantonale Ausgleichskasse (nachstehend: Kasse) regelt das Verfahren bezüglich der Gesuchstellung und der Rückvergütung.

3 Anrechenbare Einnahmen

Art. 6

Bewertung des Vermögens

1

Gemäss Artikel 17 Absatz 1 ELV ist das Vermögen in der Regel nach den Grundsätzen der kantonalen Steuergesetzgebung zu bewerten. *

Art. 7

Berücksichtigung von selbstbewohntem Wohneigentum

1

Der Wert des selbstbewohnten Wohneigentums ist in der Regel nach den Grundsätzen der kantonalen Steuergesetzgebung festzulegen. Davon ist beim Vermögen nur jener Wert zu berücksichtigen, der den gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG festgelegten Betrag übersteigt. *

Art. 8

Liegenschaften, die nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen

1

Bei Liegenschaften, die dem Gesuchsteller oder einer Person, die in der Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, wird der Verkehrswert dieser Güter gemäss Artikel 17 Absatz 4 ELV berücksichtigt.

2

Der Verkehrswert entspricht in der Regel dem in den zwei vorangegangenen Jahren beim Verkauf von Liegenschaften im selben Ortskreis erzielten Durchschnittspreis. Sollte der Steuerwert dem Verkehrswert entsprechen, ist dieser für die Ergänzungsleistungsberechnung massgebend. Ist der Steuerwert offensichtlich zu niedrig oder zu hoch, wird durch die Kasse in Zusammenarbeit mit der kommunalen Kommission für die Katasterschatzungen eine neue Schatzung vorgenommen. *

Art. 9 *

Rentenbezüger in Heimen oder Spitälern

1

Der bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen als Einkommen anzurechnende Vermögensverzehr beträgt 1/10 des berücksichtigten Vermögens. *

4 Aufgaben und Pflichten bei den EL

Art. 10

Aufgaben der AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter

1

Den AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter des Wohnsitzes obliegt die Pflicht, jedem Gesuchsteller beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich zu sein, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde zu prüfen, ob die erteilten Auskünfte den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vollständig entsprechen, die Richtigkeit der Auskünfte zu bestätigen und das Gesuch zu unterzeichnen.

2

Die AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter halten sich strikt an die Vorschriften der Kasse.

Art. 11

Auskunftspflicht

1

Die Kasse kann den Personen und Organen, welche zur Ausführung des Gesetzes notwendige Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen beizubringen haben, eine Frist auferlegen. Die Frist ist je nach Schwierigkeit der Auskunfts- oder Unterlagenbeschaffung festzulegen, darf jedoch drei Monate nicht übersteigen.

Art. 12

Verpflichtungen der Gemeinden

1

Die Gemeindebehörde des Wohnsitzes hat kostenlos auf dem von der Kasse eigens dafür ausgehändigten Formular eine detaillierte Aufstellung der Liegenschaften des Gesuchstellers, seines Ehegatten und seiner an der AHV- oder IV-Rente beteiligten Kinder zu erstellen. Dasselbe gilt auch für jene Güter, auf die die obgenannten Personen verzichtet haben. Sie hat kostenlos den Verkehrswert von Liegenschaften, die in der EL-Berechnung angerechnet werden, sowie solche, die bei der Ermittlung des Wertes des rückerstattungspflichtigen Nachlasses unter den Voraussetzungen des Artikels 16a ELG zu berücksichtigen sind,festzusetzen. *

2

Die Gemeindebehörde bestätigt mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit sämtlicher Auskünfte und anerkennt somit den Wohnsitz des Gesuchstellers in der Gemeinde.

3

Die Gemeindebehörde hat ausserdem der Kasse spontan sämtliche Auskünfte betreffend den Anspruchsberechtigten und die Mitglieder seiner Familie mitzuteilen, insbesondere jeden Wechsel des Zivilstandes, alle Adresswechsel und jede wesentliche Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

4

Die Gemeindebehörde hat besonders darauf zu achten, jede Wohnsitzänderung eines Bezügers unverzüglich zu melden, ansonsten wird ihr der Gemeindeanteil für das laufende Jahr verrechnet.

5

Die Gemeindebehörde kontrolliert mit Sorgfalt die Liste jener Bezüger, die in ihrer Gemeinde den Wohnsitz haben. Diese Liste wird ihr am Anfang jedes Jahres von der Kasse übermittelt. Allfällige Beanstandungen, die diese Liste betreffen, sind innert 30 Tagen an die Kasse zu richten. Erfolgt die Beanstandung verspätet, bleibt die Gemeinde für ihren Anteil bis zum letzten Tag des Monats zuständig, in dem sie den Wohnsitzwechsel des Berechtigten gemeldet hat.

Art. 13

Haftung der Gemeinden

1

Die Gemeinde kann für Schäden, die durch offensichtlich unrichtige Auskünfte, welche sie auf Grund von Artikel 12. Absatz 2 des vorliegenden Reglements bestätigt hat, haftbar gemacht werden.

Art. 14

Erlass der Verfügungen

1

Die Kasse erlässt die Verfügung spätestens innert 60 Tagen nachdem sie im Besitz sämtlicher notwendigen Informationen ist.

5 Aufteilung der Ausgaben und Buchführung

Art. 15

Bundesbeitrag

1

Das mit den Finanzen betraute Departement ersucht das Bundesamt für Sozialversicherung um Gewährung der Beiträge. Es stützt sich dabei auf die von der Kasse erstellten Abrechnungen, die ihm bis zum 10. Januar des darauf folgenden Jahres zuzustellen sind (Art. 40a ELV). *

Art. 16

Fondsvorschüsse

1

Am letzten Arbeitstag jedes Monats teilt die Kasse dem mit den Finanzen betrauten Departement den Betrag der geschuldeten Leistungen mit. Dieses lässt die geforderte Summe für den Zweiten des folgenden Monats auf das Postkonto der Kasse überweisen.

Art. 17

Anteil der Gemeinden

1

Der von jeder Gemeinde zu deckende Ausgabenanteil wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 19 AGELG festgelegt. *

2

Wenn eine Person ihren Wohnsitz ins Wallis verlegt hat, um in ein Heim oder in ein Spital einzutreten und Ergänzungsleistungsbezüger wird, so ist der entsprechende Gemeindeanteil auf sämtliche Gemeinden des Kantons aufzuteilen.

3

Für Personen mit Wohnsitz im Wallis begründet der Eintritt in ein Heim oder eine Anstalt, gelegen im Kanton Wallis aber ausserhalb der Wohngemeinde, im Prinzip keinen Wohnsitzwechsel. *

Art. 18

Buchhaltung und Geschäftsbericht

1

Die Kasse führt die Buchhaltung über die Ergänzungsleistungen gemäss den Bestimmungen von Artikel 28 der ELV.

2

Sie erstellt einen jährlichen Geschäftsbericht zuhanden des Staatsrates und der Bundesbehörden.

Art. 19

Revision

1

Die Kontrolle über den Vollzug der Gesetzesbestimmungen des Bundes und des Kantons betreffend die Ergänzungsleistungen obliegt, gemäss Artikel 23 ELG der Stelle, die mit der Revision der Kasse beauftragt ist. *

2

Die Revision hat sich auf die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, die Buchhaltung und die allgemeine Geschäftsführung zu erstrecken.

3

Der jährliche Revisionsbericht hat über die durchgeführten Kontrollen sowie über allfällig gemachte Feststellungen Auskunft zu geben und ist in zwei Exemplaren dem Staatsrat, dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Kasse zu unterbreiten.

6 … *

Art. 20

Verbleib zu Hause und Hilfsmittel

1

Um den Verbleib zu Hause zu fördern, können die Kosten für einfache und zweckmässige Hilfsmittel und -geräte, die im Anhang 2 RKEL aufgelistet sind, zurückerstattet werden. Die Rückerstattung darf pro Kalenderjahr maximal bis zum Betrag von 35 Prozent des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG erfolgen. *

2

… *

Art. 21 *

    …

Art. 22 *

    …

Art. 23

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement hebt auf:

      a)

      das Reglement betreffend die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 26. November 1986;

      b)

      das Reglement betreffend die zusätzlichen kantonalen Zulagen vom 24. Juni 1992;

      c)

      den Beschluss betreffend die Höchstgrenzen des Mietzinsabzuges vom 7. November 1990.

2

Das vorliegende Reglement wird dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. *

3

Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1998 f 292 | d 320