text: 712.15   GS 104, 34  1   Gesetz über Wasser, Boden und Abfall  (GWBA)   Vom 4. März 2009 (Stand 1. Januar 2018)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom  21. Juni 19911), Artikel 75 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung  der Wasserkräfte (WRG) vom 22. Dezember 19162), Artikel 58 des Bundes- gesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 19753), Artikel  18a Absatz 2, Artikel 18b, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 22 des Bundesge- setzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 19664), Artikel  45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24.  Januar 19915), Artikel 36 und 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den  Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 19836), Artikel 54 des Bundesgesetzes  über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) vom 8. Oktober 19827),  Artikel 335 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De- zember 19378) sowie Artikel 71, Artikel 85, Artikel 93 Absatz 1, Artikel 114,  Artikel 115, Artikel 116, Artikel 118, Artikel 125, Artikel 131 und Artikel  132 Absatz 1 Buchstabe i) der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom  8. Juni 19869)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  12. August 2008 (RRB Nr. 2008/1384)*   beschliesst:   1. Grundsätze und allgemeine Bestimmungen   1.1. Grundsätze   §  1 Gegenstand  1 Dieses Gesetz regelt den Wasserbau, die Gewässernutzung, den Gewäs- serschutz, die Siedlungswasserwirtschaft sowie den Bodenschutz, die Sa- nierung belasteter Standorte und die Abfallwirtschaft.                                                                 1) SR 721.100.  2) SR 721.80.  3) SR 747.201.  4) SR 451.  5) SR 814.20.  6) SR 814.01.  7) SR 531.  8) SR 311.0.  9) BGS 111.1.     712.15        2    §  2 Geltungsbereich  1 Das Gesetz gilt für alle öffentlichen und privaten Gewässer, Böden und  belasteten Standorte auf dem Gebiet des Kantons.  2 Es regelt die Abfallwirtschaft im Kanton.  3 Bundesrechtliche Vorschriften und spezielleres kantonales Recht bleiben  vorbehalten.   §  3 Grundsätze für den Umgang mit Wasser, Boden und Abfall  1 Mit Wasser und Boden ist haushälterisch umzugehen.  2 Die Planung, die Ausführung und der Betrieb von Bauten und Anlagen  des Wasserbaus oder der Wasserwirtschaft streben eine lange Nutzungs- dauer an und berücksichtigen die erforderlichen Erneuerungszyklen.  3 Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Grundsätze und Schutzziele.   §  4 Koordinationsprinzip  1 Sind für ein Projekt verschiedene Bewilligungen erforderlich, ist deren  Koordination sicherzustellen.   §  5 Förderung regionaler und überregionaler Zusammenarbeit  1 Der Kanton fördert die regionale, überregionale und interkantonale Zu- sammenarbeit in den von diesem Gesetz geregelten Bereichen.   1.2. Öffentliche Gewässer und ehehafte Rechte an  öffentlichen Gewässern   §  6 Öffentliche Gewässer  1 Gewässer sind öffentlich, soweit an ihnen nicht Privateigentum nachge- wiesen werden kann.  2 Öffentliche Gewässer sind namentlich:  a) die Flüsse (Aare, Emme, Birs), die Bäche und die Seen;  b) die Grundwasservorkommen;  c) die grösseren Quellen, insbesondere wenn sie für die öffentliche   Wasserversorgung oder für die kommerzielle Nutzung von Bedeu- tung sind.   3 Vorbehalten bleiben private Rechte an öffentlichen Gewässern sowie die  privaten Quellen, einschliesslich der damit gleichgesetzten privaten  Grundwasservorkommen. Als solche gelten Grundwasservorkommen, wel- che auf ein einzelnes oder wenige Grundstücke beschränkt sind (Art. 704  ZGB1)).   §  7 Hoheit  1 Die Hoheit über die öffentlichen Gewässer steht dem Kanton zu.   §  8 Verzeichnis über die öffentlichen Gewässer  1 Das Amt führt über die öffentlichen Gewässer einen Kataster.                                                                 1) SR 210.      712.15        3   2 Die Eintragung in den Kataster hat keine rechtsbegründende Wirkung.  3 Der Kataster steht zur Einsicht offen.   §  9 Ehehafte Rechte  1 Ehehafte Rechte sind bestehende private Rechte an später öffentlich er- klärten Gewässern.  2 Ehehafte Rechte können aus Gründen des öffentlichen Interesses und  gegen volle Entschädigung nach § 13 enteignet werden.   1.3. Beschränkung des Grundeigentums   §  10 Duldungspflichten  1 Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sind verpflichtet, den  Durchfluss der bestehenden Gewässer zu dulden.  2 Sie haben die zum Wasserbau und -unterhalt erforderliche vorüberge- hende Beanspruchung ihrer Grundstücke gegen vollen Ersatz des dadurch  verursachten Schadens zu dulden. Grössere Arbeiten sind ihnen im Voraus  anzuzeigen.  3 Sie müssen Grabungen, Beobachtungen und Untersuchungen durch den  Kanton oder durch Inhaber oder Inhaberinnen einer Bewilligung oder  Konzession, die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen, nach  vorheriger Anzeige gegen vollen Ersatz des dadurch verursachten Scha- dens dulden.   §  11 Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen  1 Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen werden für Nutzungsein- schränkungen nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung entschä- digt.   §  12 Weitergehende Abgeltung für Nutzungseinschränkungen und  Schutzmassnahmen   1 Die Ausrichtung von Leistungen für die Erhaltung und die Pflege von  Biotopen richtet sich nach dem Natur- und Heimatschutzrecht.  2 Landwirtschaftliche Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen haben An- spruch auf Abgeltung der mit Nutzungseinschränkungen und Schutzmass- nahmen im Gewässerraum verbundenen Nachteile, sofern diese nicht an- derweitig abgegolten werden und wirtschaftlich nicht tragbar sind.*  3 Die Kostentragung richtet sich nach den §§ 127 Absatz 2 und 128 des  Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 19781).                                                                 1) BGS 711.1.     712.15        4    §  13 Enteignung  1 Die Enteignung ist im Verfahren der Nutzungsplanung nach dem Pla- nungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 19781) vorzunehmen. Die Bestim- mungen zur Enteignung im Gesetz über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches vom 4. April 19542) und die Verordnung über das  Enteignungsverfahren vom 28. Oktober 19543) gelten subsidiär.  2 Unternehmen im öffentlichen Interesse kann der Regierungsrat das Ent- eignungsrecht verleihen.  3 Für Wasserkraftwerke mit einer Leistung unter 300 Kilowatt ist das kan- tonale Enteignungsrecht4) anwendbar.   1.4. Grundlagenbeschaffung   §  14 Zuständigkeiten  1 Das Departement führt Erhebungen von kantonalem Interesse durch  über:  a) die hydrologischen Verhältnisse;  b) den Zustand der ober- und unterirdischen Gewässer;  c) die Siedlungswasserwirtschaft und ihre volkswirtschaftlichen Aspek-  te;  d) andere Belange des Wasserbaus, der Gewässernutzung und des Ge-  wässerschutzes.  2 Die Einwohnergemeinden führen die weiteren Erhebungen durch, die für  ihre Belange erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse dem Departement  mit.   2. Wasserbau   2.1. Allgemeines   §  15 Geltungsbereich  1 Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für alle oberirdischen Gewässer  und ihre Ufer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte.  2 Die zweite Juragewässerkorrektion fällt nicht unter dieses Gesetz.   §  16 Zweck  1 Der Gewässerunterhalt, die planungs- und baurechtlichen Vorgaben und  die wasserbaulichen Massnahmen dienen dem Schutz von Menschen, Tie- ren und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Ge- wässers (Hochwasserschutz).                                                                 1) BGS 711.1.  2) BGS 211.1.  3) BGS 212.435.3.  4) BGS 211.1 und BGS 212.435.3.      712.15        5   2 Die Gewässer und ihre Ufer sind in ihrer Natürlichkeit zu erhalten und,  wo möglich und zweckmässig, in einen naturnahen Zustand zu überfüh- ren.  3 …*   §  17 Gewässerplanung  1 Das Departement erstellt in Zusammenarbeit mit den betroffenen kanto- nalen Fachstellen als Grundlage für die Richt- und Nutzungsplanung ein  Wasserbaukonzept betreffend:  a) die Gewässerabschnitte und Uferflächen, welche entsprechend einer   zu erstellenden Prioritätenliste aufzuwerten sind;  b) die Flächen, welche als Überflutungsgebiet oder als Rückhaltebe-  cken dienen sollen;  c) die Gewässerabschnitte und Ufergebiete, bei welchen entsprechend   einer zu erstellenden Prioritätenliste Massnahmen für den Hochwas- serschutz getroffen werden sollen;   d) die bei Verbauungen anzustrebende Sicherheit;  e) Massnahmen, die für den Geschiebehaushalt von Bedeutung sind.   §  18 Anforderungen an die Natürlichkeit der Gewässer und ihrer Ufer  1 Gewässer und ihre Ufer müssen so gestaltet werden, dass  a) sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen   können;  b) eine artenreiche, standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann;  c) ein abwechslungsreiches Bach- oder Flussbett mit unterschiedlichen   Fliessbedingungen und unterschiedlich ausgeprägten Böschungen  entsteht;   d) sie die Verbindung von Lebensräumen ermöglichen;  e) die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewäs-  sern gewährleistet werden.  2 In überbauten Gebieten sind Ausnahmen möglich.  3 Auf die Erhaltung und Förderung von Auengebieten sowie der Ufervege- tation ist besondere Rücksicht zu nehmen.   §  19 Gestaltung von Bauten und Anlagen  1 Ausserhalb des Siedlungsgebietes sind nach Bundesrecht zulässige neue  Bauten und Anlagen im Gewässerraum so auszuführen, dass sie möglichst  wenig in Erscheinung treten und sich auf natürliche Weise in die Bach-,  Fluss- oder Seelandschaft einfügen.*  2 Als Baustoffe sind soweit möglich natürliche Materialien zu verwenden.   §  20 Durchführung der Aufwertung  1 Gewässer oder einzelne Gewässerabschnitte sind in der Regel durch  raumplanerische Massnahmen oder im Zusammenhang mit Unterhaltsmas- snahmen und bautechnischen Erneuerungsarbeiten aufzuwerten.  2 …*   §  21* …     712.15        6    2.2. Uferschutz und Gewässerraum*   2.2.1. …*   §  22* …   §  23 Gewässerraum*  1 Der Gewässerraum ist mit den Instrumenten der Nutzungsplanung festzu- legen.*  2 Im bundesrechtlich erforderlichen Gewässerraum gelten mindestens die  Nutzungsbeschränkungen gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom  28. Oktober 19981).*  3 Für nach Inkrafttreten der Revision vom 5. September 2017 innerhalb des  Gewässerraums erstellte Bauten und Anlagen gilt eine generelle Wei- chungspflicht. Werden am Gewässer im öffentlichen Interesse irgendwel- che Veränderungen vorgenommen, so hat deren Eigentümer alle erforder- lichen Anpassungen auf eigene Kosten vorzunehmen.*  4 Für Schäden, die durch Hochwasser an im Gewässerraum liegenden Bau- ten und Anlagen entstehen, haften weder der Kanton noch die Gemein- de.*   §  24* …   2.2.2. …*   §  25* …   §  26* …   §  27* …   §  28* …   §  29 Zuständige Behörde*  1 Die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen für Nutzungen im  Gewässerraum erteilt innerhalb der Bauzone die örtliche Baubehörde, im  Übrigen das Departement.*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  2 …*   §  30* …                                                                 1) SR 814.201.      712.15        7   §  31* …   §  32 Ufervegetation  1 Ausnahmebewilligungen für die Beseitigung von Ufervegetation (Art. 22  Abs. 2 NHG)1) erteilt das Departement.  2 Ufervegetation auf öffentlichem Grund darf mit den Stämmen bis an die  Nachbargrenze und mit den Ästen bis 2 Meter über diese reichen.   §  33 Uferwege  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden sichern durch ihre Richt- und  Nutzungsplanung den freien Zugang zu den Ufern und deren Begehbar- keit, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist.   2.2.3. …*   §  34 Geltung des Planungs- und Baurechts  1 Zuständigkeit und Verfahren für die Umsetzung planungs- und baurecht- licher Vorgaben richten sich nach den Bestimmungen des Planungs- und  Baurechts.   2.3. Gewässerunterhalt und wasserbauliche Massnahmen   2.3.1. Allgemeines   §  35 Grundsätze  1 Der Gewässerunterhalt dient der Erhaltung des Gewässers, der Sohle,  seiner Ufer und der Wasserbauwerke im erforderlichen Zustand oder der  Wiederherstellung dieses Zustandes.  2 Reicht der Gewässerunterhalt nicht aus, ist der erforderliche Zustand mit- tels Massnahmen der Raumplanung oder nötigenfalls des Wasserbaus zu  erhalten oder wieder herzustellen.   §  36 Planung  1 Wer Aufgaben des Unterhalts zu erfüllen hat, erstellt dafür ein Konzept.  2 Wasserbauliche Massnahmen sind in der Regel zu projektieren.   §  37 Weisungen  1 Das Departement erlässt Weisungen für die sachgerechte und insbeson- dere naturnahe Erfüllung der Aufgaben.                                                                 1) SR 451.     712.15        8    2.3.2. Zuständigkeit und Sicherstellung des Vollzuges   §  38 Bei öffentlichen Gewässern  1. Grundsatz   1 Unterhalt und wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen Gewässern  regelt der Regierungsrat.  2 Bestimmungen in Bewilligungen und Konzessionen, wonach die Berech- tigten das Gewässer innerhalb eines bestimmten Abschnitts unterhalten  müssen, bleiben vorbehalten.   §  39 2. Delegation  1 Soweit auf ihrem Gebiet liegend, kann der Regierungsrat den Unterhalt  öffentlicher Gewässer generell der Einwohnergemeinde überbinden. Ein- zelfallweise kann er ihr auch die Ausführung wasserbaulicher Massnahmen  auferlegen.  2 Auf Gesuch hin kann der Regierungsrat auch andere Personen des öffent- lichen oder privaten Rechts mit dem Unterhalt oder der Ausführung was- serbaulicher Massnahmen an öffentlichen Gewässern betrauen.  3 Über Gesuche von Einwohnergemeinden befindet das Departement.*   §  40 Bei privaten Gewässern  1 An privaten Gewässern obliegen Unterhalt und Wasserbau den Eigentü- merinnen und Eigentümern.  2 Wasserbauliche Massnahmen, die Einfluss auf das Einzugsgebiet, die Was- serführung oder Wasserstandsverhältnisse öffentlicher Gewässer haben  können, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates.   §  41 Bei Bauten und Anlagen in und an öffentlichen Gewässern  1 Die Eigentümer und Eigentümerinnen haben ihre Bauten und Anlagen in  und an öffentlichen Gewässern zu unterhalten.  2 Sie können mit dem Kanton die Abtretung der Baute oder Anlage ver- einbaren, sofern sie die künftig anfallenden Unterhaltskosten entschädi- gen. Treten sie zugleich einen Uferstreifen von angemessener Breite ab,  entfällt die Entschädigungspflicht.  3 Anders lautende Bestimmungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen,  Bewilligungen und Konzessionen bleiben vorbehalten.   §  42 Rückbau sowie Ersatz für unterlassene Unterhalts- und Siche- rungsmassnahmen   1 Wer sein Eigentum aufgibt, ist zum Rückbau von künstlich angelegten  Gewässern sowie von Bauten und Anlagen verpflichtet, wenn dieser erfor- derlich ist.  2 Kosten, welche anfallen, weil vor der Aufgabe des Eigentums Unterhalts-  und Sicherungspflichten missachtet wurden, sind den neu Unterhaltspflich- tigen zu erstatten.      712.15        9   §  43 Rückgriffe bei Ausfall von Eigentümerinnen oder Eigentümern  1 Subsidiär treffen die Pflichten gemäss §§ 40 bis 42 in erster Linie diejeni- gen, die aus dem Gewässer oder der Baute oder Anlage Nutzen ziehen,  und in zweiter Linie diejenigen, die sie erstellt haben oder ihnen in ihren  Rechten nachfolgen.   §  44 Sicherstellung des nicht vom Kanton ausgeführten Unterhalts und  Wasserbaus   1 Die Ausführung wasserbaulicher Massnahmen an öffentlichen Gewässern  und die Unterhaltskonzepte bedürfen der Genehmigung des Departe- ments.   2.3.3. Finanzierung von Unterhalt und Wasserbau an öffentlichen  Gewässern   §  45 Kostentragung Gewässerunterhalt*  1 Führt der Kanton Massnahmen des Unterhalts durch, verlegt der Regie- rungsrat die Kosten auf den Kanton und die Einwohnergemeinden, die  daraus Nutzen ziehen. Der Kanton trägt mindestens einen Viertel der Ge- samtkosten.*  2 Wird der Gewässerunterhalt gemäss § 39 Absatz 1 delegiert, leistet der  Kanton der pflichtigen Einwohnergemeinde Beiträge in der Form von Pau- schalen pro Laufmeter durchgeführter Massnahmen, welche vom Regie- rungsrat festgelegt werden.  3 …*  4 …*  5 …*   §  45bis* Kostentragung Wasserbau  1 Die Kosten wasserbaulicher Massnahmen werden durch den Regierungs- rat festgelegt.  2 Der Kanton trägt einen Anteil von 30 Prozent der Gesamtkosten. Wenn  die Bundesbeiträge und allfällige Beiträge Dritter mehr als 60 Prozent die- ser Kosten abdecken, reduziert sich der Anteil des Kantons so weit, dass  den Einwohnergemeinden, die aus den Massnahmen Nutzen ziehen, ein  solcher von 10 Prozent verbleibt.  3 Bei Massnahmen, welche die Anforderungen an die Natürlichkeit der  Gewässer nach § 18 und den Gewässerraum erfüllen, tragen die Einwoh- nergemeinden, die daraus Nutzen ziehen, einen Anteil von 10 Prozent der  Gesamtkosten. Der Kanton trägt die nach Abzug von Bundesbeiträgen und  allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten.   §  46 Besondere Fälle  1 …*  1bis Bei Delegationen nach § 39 Absatz 2 gelten die Bestimmungen der  §§ 45 Absatz 2 und 45bis sinngemäss. Im Falle von § 39 Absatz 3 nimmt das  Departement die Kostenverteilung vor.*  2 Führen mangelhafter Unterhalt oder Wasserbau zu erheblichem Mehr- aufwand, tragen in Abweichung von §§ 45 und 45bis die Säumigen dessen  Kosten.*     712.15        10    3 Bei Bodenverbesserungs-Unternehmen richten sich die Staatsbeiträge  nach den Vorschriften über das Bodenverbesserungswesen.   §  47 Finanzierung von Aufwertungsmassnahmen  1 Zur Finanzierung von Aufwertungsmassnahmen an Gewässern können  Träger im Sinne von § 91 einen Zuschlag von maximal 10 Prozent auf den  Abwassergebühren erheben.   3. Gewässernutzung   3.1. Nutzung privater Gewässer sowie öffentlicher  Gewässer aufgrund von ehehaften Rechten   §  48 Anzeige- und Bewilligungspflicht im Allgemeinen  1 Wer aus privaten oder aufgrund von ehehaften Rechten aus öffentlichen  Oberflächengewässern oder Quellen in erheblichem Umfange Wasser ent- nehmen will,  a) muss die Wasserentnahme dem Departement rechtzeitig im Voraus   anzeigen und  b) bedarf einer Bewilligung, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt   sein können.  2 Bewilligungspflichtig sind ferner:  a) die Wasserkraftnutzung;  b) die Nutzung, welche eine physikalische, chemische oder biologische   Veränderung des Wassers zur Folge hat;  c) die Nutzung von Grundwasservorkommen.   §  49 Ableitung privater Gewässer  1 Wer den Abfluss eines privaten Gewässers verlegen oder verändern will,  bedarf einer Bewilligung, wenn davon betroffen sind:  a) der Bedarf mehrerer Personen;  b)* die Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens in einem grösseren Um-  kreis;  c) der Wasserstand oder Wasserlauf eines öffentlichen Gewässers in   erheblicher Weise;  d) das Gebiet eines anderen Kantons.   §  50 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken der Bewilligung  1 Die Bewilligung kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen verwei- gert oder an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.  2 Die §§ 56 f. gelten sinngemäss.   §  51 Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung  1 Bewilligungen nach § 48 erteilt das Departement, solche nach § 49 der  Regierungsrat.      712.15        11   3.2. Nutzung öffentlicher Gewässer   3.2.1. Bewilligungs- und Konzessionspflicht   §  52 Gemeingebrauch  1 Die Nutzung der oberirdischen öffentlichen Gewässer ist im Rahmen des  Gemeingebrauches frei.   §  53 Gesteigerter Gemeingebrauch  1 Wer öffentliche Gewässer über den Gemeingebrauch hinausgehend, je- doch nicht einer Sondernutzung gleichkommend nutzt, bedarf einer Bewil- ligung. Dies gilt insbesondere für die  a) vorübergehende erhebliche Wasserentnahme aus Oberflächenge-  wässern;  b)* Förderung von Grundwasser in den Gewässerschutzbereichen A_u   oder Z_u zwecks temporärer Absenkung des Grundwasserspiegels;  c)* Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen von geringfügi-  ger Bedeutung auf dem kantonseigenen Areal von Oberflächenge- wässern oder unter dem mittleren Grundwasserspiegel in den Ge- wässerschutzbereichen A_u oder Z_u.   2 Das Departement kann für bestimmte Gebiete und Nutzungen Ausnah- men von der Bewilligungspflicht verfügen. Solche Verfügungen werden  durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet.*   §  54 Sondernutzung  1 Wer öffentliche Gewässer intensiv und dauerhaft nutzt, bedarf einer  Konzession. Dies gilt insbesondere für die  a) Wasserkraftnutzung;  b) dauernde erhebliche Wasserentnahme aus Oberflächengewässern;  c) Nutzung öffentlicher Grundwasservorkommen und öffentlicher   Quellen;  d)* Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen von nicht bloss   geringfügiger Bedeutung auf dem kantonseigenen Areal von Ober- flächengewässern oder unter dem mittleren Grundwasserspiegel in  den Gewässerschutzbereichen A_u oder Z_u;   e) Entnahme von Kies und anderem Material in erheblichem Umfang;  f) Nutzung des Gewässers zu Wärme- oder Kühlzwecken.   §  55 Einschränkungen  1 Der Regierungsrat kann bei Vorliegen besonderer Umstände Nutzungen  öffentlicher Gewässer vorübergehend entschädigungslos einschränken und  das Wasser für andere dringliche Bedürfnisse verwenden lassen. Entspre- chende Beschlüsse des Regierungsrates werden durch Publikation im kan- tonalen Amtsblatt eröffnet.*     712.15        12    3.2.2. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und der  Konzession   §  56 Rechtsanspruch  1 Auf die Erteilung einer Bewilligung oder Konzession besteht kein Rechts- anspruch.   §  57 Verweigern der Bewilligung oder Konzession, Auflagen und Be- dingungen   1 Die zuständige Behörde kann die Bewilligung oder Konzession insbeson- dere dann verweigern oder unter Auflagen und Bedingungen erteilen,  wenn:  a) die vorgesehene Nutzung des Gewässers überwiegenden öffentli-  chen Interessen, insbesondere einer naturnahen Aufwertung, wider- spricht;   b) eine Beeinträchtigung bestehender Rechte oder bereits bewilligter  Nutzungen, namentlich von Anlagen im öffentlichen Interesse und  deren Erweiterung, zu befürchten ist;   c) bei mehreren Bewerbungen einer anderen der Vorzug gebührt, weil  das Projekt die öffentlichen Interessen besser wahrt.   §  58 Beteiligung von Kanton und Einwohnergemeinden an Unterneh- men   1 In der Konzession kann die Konzessionsbehörde eine vom Kantonsrat  beschlossene Beteiligung des Kantons und von Einwohnergemeinden am  Unternehmen (§ 71) vorbehalten.  2 Macht der Kanton von diesem Recht nicht Gebrauch, so hat die Behörde  dennoch Begehren von Einwohnergemeinden um angemessene Beteili- gung zu berücksichtigen.   3.2.3. Inhalt und Schranken der Bewilligung und der Konzession   §  59 Grundsatz  1 Die Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde bestimmt Inhalt und Schran- ken der Bewilligung oder Konzession unter Wahrung der öffentlichen In- teressen.   §  60 Vorbehalt zukünftigen Rechts und wohlerworbener Rechte  1 Das zukünftige Recht des Bundes und des Kantons bleiben gegenüber  jeder Bewilligung vorbehalten, gegenüber der Konzession nur, sofern kei- ne wohlerworbenen Rechte entgegenstehen.  2 Ältere rechtsbeständige Ansprüche Dritter werden von jüngeren Bewilli- gungen oder Konzessionen nicht berührt.   §  61 Befristung  1 Die Bewilligung wird befristet oder unbefristet erteilt.  2 Die Konzession ist auf 10 bis 80 Jahre zu befristen. Sie kann erneuert  werden.      712.15        13   §  62 Störung durch öffentliche Arbeiten  1 Wird die Nutzung des Wassers durch öffentliche, den Wasserlauf verän- dernde Arbeiten bleibend beeinträchtigt, und kann die Einbusse durch  Anpassung des Werkes an den veränderten Wasserlauf nicht oder nur mit  unverhältnismässig hohen Kosten vermieden werden, so hat der Inhaber  oder die Inhaberin der Bewilligung oder Konzession Anspruch auf Ent- schädigung. Die Behörde, welche die Arbeiten ausführen lässt, setzt die  Entschädigung auf Begehren hin fest.  2 Wird die Nutzung des Wassers durch Bau- und Unterhaltsarbeiten vo- rübergehend erschwert oder unterbrochen, so hat der Inhaber oder die  Inhaberin der Bewilligung oder Konzession keinen Anspruch auf Schaden- ersatz, es sei denn, dass die Arbeiten unnötig verzögert werden.  3 Wenn die Nutzung des Wassers durch äussere Ereignisse oder durch Ver- halten Dritter verunmöglicht oder behindert wird, besteht kein Anspruch  auf Schadenersatz durch den Staat.   §  63 Übertragung  1 Bewilligungen und Konzessionen gehen beim Tode Berechtigter auf ihre  Erben über. Diese haben den Übergang dem Departement zu melden.  2 Die Übertragung der Bewilligung oder Konzession an Dritte bedarf der  Genehmigung durch die Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde. Sie darf  nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entge- genstehen oder wenn der Erwerber oder die Erwerberin die Erfüllung der  mit der Bewilligung oder Konzession verbundenen Pflichten nicht gewähr- leisten kann.   §  64 Erlöschen  1 Die Bewilligung oder die Konzession erlöschen durch Ablauf ihrer Dauer,  ausdrücklichen Verzicht, Untergang der Anlagen, Verwirkung, Widerruf  sowie durch Rückkauf, sofern dieser vorbehalten worden ist.  2 Die Bewilligung oder die Konzession können von der Bewilligungs- oder  Konzessionsbehörde als verwirkt erklärt werden, wenn Berechtigte trotz  schriftlicher Mahnung:  a) die ihnen durch die Bewilligung oder Konzession auferlegten Fris-  ten, namentlich für den Finanzierungsnachweis oder für den Bau  und die Eröffnung des Betriebes, versäumen;   b) den Betrieb zwei Jahre unterbrechen und ihn binnen einer ange- setzten angemessenen Frist nicht wieder aufnehmen;   c) wichtige Pflichten wiederholt oder in schwerwiegender Weise ver- letzen.   3 Für den Widerruf und die Abänderung der Bewilligung oder der Konzes- sion gilt das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwal- tungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 19701).                                                                 1) BGS 124.11.     712.15        14    §  65 Folgen des Erlöschens  1. Stilllegung und Rückbau*   1 Wird eine Anlage nach Erlöschen der Bewilligung oder Konzession nicht  weiter benutzt, ist deren Inhaber oder Inhaberin verpflichtet, auf eigene  Kosten jene Massnahmen zu treffen, die zur Stilllegung oder zum Rück- bau des Werkes sowie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gewäs- serzustandes nötig werden; abweichende Bestimmungen in der Bewilli- gung oder Konzession bleiben vorbehalten.*  2 Diese Massnahmen sind im Einvernehmen mit dem Departement auszu- führen.   §  66 2. Heimfall  1 Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, Anlagen und Werke, an de- nen ein Heimfallsrecht besteht, in betriebsfähigem Zustand zu halten.  2 Will der Kanton sein Heimfallsrecht geltend machen, kündigt die Konzes- sionsbehörde dies den Nutzungsberechtigten mindestens fünf Jahre im  Voraus an.   §  67 Verhältnis unter den Nutzungsberechtigten an einem öffentlichen  Gewässer  1. Bei Bewilligungs- oder Konzessionserteilung   1 Das Verhältnis unter den Nutzungsberechtigten an einem öffentlichen  Gewässer oder an einem Gewässerabschnitt wird durch die Bewilligungs-  oder Konzessionsbehörde in der Bewilligung oder Konzession geregelt.  2 Sie kann die Nutzungsberechtigten insbesondere verpflichten, das Wasser  gemeinsam zu nutzen oder Dritten die Mitbenützung ihrer Anlagen gegen  Entschädigung zu gestatten.  3 Inhaber und Inhaberinnen von Konzessionen haben Anspruch auf Ersatz  des ihnen dadurch entstehenden Schadens. Der Kanton kann auf die Be- günstigte oder den Begünstigten Rückgriff nehmen.   §  68 2. Nachträgliche Streitigkeiten  1 Nachträgliche Streitigkeiten unter Berechtigten über Nutzungen ent- scheidet der Regierungsrat oder das Departement, wenn es die Bewilli- gung oder Konzession erteilt hat.   3.2.4. Zuständigkeit   §  69 Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung und der Konzessi- on   1 Der Kantonsrat beschliesst über Konzessionen für die Nutzung der Was- serkräfte ab einer maximal installierten Leistung von 10 Megawatt.  2 Der Regierungsrat entscheidet über  a) Wasserkraftnutzungen ab einer maximal installierten Leistung von   1 Megawatt;  b) dauerhafte Grundwasserentnahmen ab einer maximal installierten   Leistung von 10 Litern pro Sekunde;  c) dauerhafte Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern ab einer   maximal installierten Leistung von 20 Litern pro Sekunde;      712.15        15   d) die Entnahme von Kies und anderem Material ab 10'000 Kubikme- tern pro Jahr;   e) die Nutzung des Gewässers zu Wärme- oder Kühlzwecken ab einer  maximal installierten Leistung von 1 Megawatt.   3 Im Übrigen ist das Departement zuständig.   §  70 Zuständigkeit für den Vollzug von Bundesrecht  1 Der Regierungsrat oder, wenn das Departement die Konzession erteilt  hat, das Departement vollziehen das Bundesgesetz über die Nutzbarma- chung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19161), soweit dessen Vollzug  den Kantonen überlassen ist.  2 Das Departement erfüllt die Aufgaben, welche der Bund im Zusammen- hang mit der Gewährleistung der Sicherheit von Stauanlagen dem Kanton  übertragen hat.   §  71 Öffentliche Unternehmen  1 Der Kantonsrat beschliesst über die Nutzung des Wassers durch den Kan- ton und über die staatliche Beteiligung an Unternehmen von Privaten und  Personen des öffentlichen Rechts.  2 Die Finanzkompetenz des Volkes bleibt vorbehalten.   3.2.5. Nutzungsgebühren   §  72 Gebührenpflicht  1 Der gesteigerte Gemeingebrauch und die Sondernutzung öffentlicher  Gewässer sind gebührenpflichtig.   §  73 Gebühren für die Wasserkraftnutzung  1 Für die Nutzbarmachung der öffentlichen Wasserkräfte wird ein Wasser- zins in der Höhe des bundesrechtlich zulässigen Maximums erhoben.  Wohlerworbene Rechte bleiben vorbehalten.  2 Die Berechnung und Nachprüfung der Bruttoleistung von Anlagen zur  Nutzung der Wasserkräfte wird durch Verordnung geregelt.   §  74 Gebühren für andere Nutzungen  1. Grundsätze   1 Für alle übrigen bewilligungs- oder konzessionspflichtigen Nutzungen  der öffentlichen Gewässer sind jährliche Nutzungsgebühren zu bezahlen.  2 Bei geringfügigen Nutzungen ist für die ganze Dauer der Bewilligung  eine einmalige Nutzungsgebühr zu erheben.  3 Für Wasserentnahmen im öffentlichen Interesse können die Gebühren  ermässigt werden.   §  75 2. Höhe, Berechnungsart und Gebührenerhebung  1 Der Kantonsrat bestimmt Höhe und Berechnungsart der Gebühren im  Gebührentarif vom 24. Oktober 19792).                                                                 1) SR 721.80.  2) BGS 615.11.     712.15        16    2 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Gebührenerhebung. Ab- weichende Bestimmungen in Bewilligungen und Konzessionen bleiben  vorbehalten.   3.3. Weitere Bestimmungen   §  76 Schifffahrt  1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bin- nenschifffahrt vom 3. Oktober 19751) und erlässt ergänzendes kantonales  Recht zur Schifffahrt in einer Verordnung.   §  77 Wasserrechtsverzeichnis  1 Das Departement führt ein Verzeichnis über die bewilligten und konzes- sionierten Nutzungen sowie die anerkannten ehehaften Rechte an Gewäs- sern.  2 Die Eintragung ins Wasserrechtsverzeichnis hat keine rechtsbegründende  Wirkung; sie schafft aber die Vermutung, dass das Recht im eingetragenen  Umfang besteht.  3 Zur Ermittlung amtlich noch nicht bekannter Rechte kann das Departe- ment ein Aufgebotsverfahren mit Verwirkungsfolge anordnen.   4. Gewässerschutz   4.1. Allgemeines   §  78 Geltungsbereich  1 Der Schutz der Gewässer umfasst die Erhaltung und wo nötig die Sanie- rung der ober- und unterirdischen Gewässer in quantitativer und qualitati- ver Hinsicht.  2 Für den Schadendienst gilt die Spezialgesetzgebung2).   §  79 Zweck  1 Die Vorschriften zum Schutz der Gewässer bezwecken, zusammen mit  den massgeblichen Vorschriften über die Siedlungswasserwirtschaft den  Vollzug des Bundesrechtes über den Gewässerschutz sicherzustellen. Sie  regeln insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsbehörden  und der Privaten und bezeichnen die zuständigen Organe.                                                                 1) SR 747.201.  2) BGS 712.922 und BGS 712.921.      712.15        17   4.2. Organisation   §  80 Grundsatz  1 Das Departement ist die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz (Art. 49  Abs. 1 Satz 1 GSchG1)).  2 Es vollzieht die Bestimmungen über den Schutz der Gewässer, soweit  dieses Gesetz oder die Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Behörde  für zuständig erklärt.   §  81 Stellungnahme der kantonalen Fachstelle  1 Entscheiden andere kantonale Organe in Angelegenheiten des Gewässer- schutzes, haben sie vorgängig die Stellungnahme des Departements ein- zuholen.   §  82 Besondere kantonale Zuständigkeiten  1 Das Departement und die Polizeiorgane üben die Gewässerschutzpolizei  (Art. 49 GSchG2)) aus. Sie arbeiten zusammen und ziehen bei Bedarf das  Amt für Wald, Jagd und Fischerei bei.  2 Die Motorfahrzeugkontrolle überprüft die Einhaltung der Bundesvor- schriften über Bau und Ausrüstung von Fahrzeugen zur Beförderung ge- fährlicher Güter3) sowie der eidgenössischen4) und kantonalen5) Vorschrif- ten über Schiffe.   §  83 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Bestimmungen über den Schutz  der Gewässer im Rahmen des Planungs- und Baurechts sowie der ihnen  delegierten Aufgaben.  2 Sie scheiden Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG6)) von lokaler Be- deutung aus.  3 Sie bewilligen:  a) Versickerungen und Einleitungen von nicht verschmutztem Abwas-  ser, soweit sie die Verordnung dazu ermächtigt, und  b) Deckschichten verletzende Anlagen (Art. 32 Abs. 2 Bst. b GSchV7)) im   Gewässerschutzbereich Au, soweit sie in die Bauzone zu liegen  kommen.   4 Sie erstellen und betreiben die öffentlichen Bauten und Anlagen für die  Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser.  5 Sie kontrollieren die Einhaltung der Vorschriften in den Grundwasser- schutzzonen und -arealen.                                                                 1) SR 814.20.  2) SR 814.20.  3) SR 741.4.  4) SR 747.20.  5) BGS 736.12.  6) SR 814.20.  7) SR 814.201.      712.15        18    §  84 Träger der Wasserversorgung  1 Träger im Sinne von § 91 können bei der Einwohnergemeinde oder beim  Departement um die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen ersu- chen.  2 Im Rahmen des Gesuchsverfahrens um Bundesbeiträge nach Artikel 62a  Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19911) zur Reduktion von Stoffen im  Grundwasser haben sie insbesondere folgende Aufgaben:  a) sie erarbeiten die Beitragsgesuche und zahlen den Berechtigten die   Abgeltungen aus;  b) sie beraten die Landwirte und Landwirtinnen bezüglich Reduktion   der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen;  c) sie vereinbaren mit den Betroffenen die abzugeltenden Massnah-  men und kontrollieren deren Einhaltung.   4.3. Zusätzliche Bestimmungen zum Schutz der Gewässer   §  85 Verwertung und Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser  1 Meteorwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern  oder, soweit sinnvoll, zu sammeln und für Zwecke einzusetzen, die kein  Trinkwasser erfordern.  2 Versickerungen von nicht verschmutztem Abwasser bedürfen einer Bewil- ligung, Versickerungen kleiner Mengen über die Oberfläche ausgenom- men. Die Bewilligungspflicht von Einleitungen solchen Abwassers in ein  oberirdisches Gewässer richtet sich nach Bundesrecht.*  3 Soweit die Einwohnergemeinden diese Bewilligung erteilen (§ 83 Abs. 3  Bst. a) oder eine solche nicht erforderlich ist, bedarf es keiner zusätzlichen  kantonalen Bewilligung nach § 53 Absatz 1 Buchstabe c.*   §  86 Bewilligungspflicht für Erdwärmesonden*  1 Erdwärmesonden bedürfen einer Bewilligung des Departements.*   §  87 Hofdüngeranlagen und Nährstoffe in der Landwirtschaft  1 Hofdüngeranlagen bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilli- gung.  2 Der Regierungsrat legt die maximale Nährstoffbelastung pro Hektare  gemäss Artikel 14 Absatz 6 Gewässerschutzgesetz vom 14. Januar 19912)  fest.                                                                 1) SR 814.20.  2) SR 814.20.      712.15        19   §  88 Ergänzung der Bundesbeiträge nach Artikel 62a Gewässerschutz- gesetz   1 Beiträge an wirtschaftlich nicht tragbare Massnahmen der Landwirtschaft  zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen leis- ten in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen nach Artikel 62a Gewässer- schutzgesetz vom 24. Januar 19911)  a) zur Reduktion von Stoffen im Grundwasser: die Träger (§ 91) der   Wasserversorgung;  b) zur Reduktion von Stoffen in Oberflächengewässern: der Kanton.   §  89 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Anlagen mit wasserge- fährdenden Flüssigkeiten. Er regelt insbesondere die Abläufe der Bewilli- gungs- und Meldepflicht, den Stand der Technik, die fachlichen Anforde- rungen an Personen, welche die Arbeiten ausführen, und deren Pflichten.   5. Siedlungswasserwirtschaft   5.1. Allgemeines   §  90 Zweck  1 Die Siedlungswasserwirtschaft sorgt für die Bereitstellung und Lieferung  von Trink-, Brauch- und Löschwasser (Wasserversorgung) sowie für die  umweltgerechte Abwasser- und Klärschlammentsorgung (Abwasserentsor- gung).   §  91 Träger der Siedlungswasserwirtschaft  1 Träger der Siedlungswasserwirtschaft (Träger) sind Gemeinden und übri- ge Organisationen, die gegen Beiträge und Gebühren Wasserversorgungs-  und Abwasseranlagen erstellen und betreiben.   §  92 Zusammenarbeit  1 Der Kanton, die Träger sowie Dritte im Sinne von § 99 arbeiten zur Si- cherstellung einer zweckmässigen Siedlungswasserwirtschaft zusammen.   §  93 Konzept der Siedlungswasserwirtschaft  1 Das Departement erstellt unter Einbezug der Träger ein Konzept der  Siedlungswasserwirtschaft und passt es periodisch an.  2 Das Konzept  a) zeigt den Zustand der Solothurner Gewässer und den Stand der   Siedlungswasserwirtschaft auf;  b) vergleicht diesen Zustand mit den Zielen des Gewässerschutzes und   der Wasserwirtschaft;  c) legt bei Handlungsbedarf das weitere Vorgehen fest; dabei ist auf   die Träger der Siedlungswasserwirtschaft, die Regionen des Kantons  und die interkantonale Zusammenarbeit Rücksicht zu nehmen.                                                                 1) SR 814.20.     712.15        20    §  94 Wirtschaftlichkeit  1 Die Siedlungswasserwirtschaft muss finanziell selbsttragend sein. Wer  Leistungen bezieht, trägt die Kosten. § 120 bleibt vorbehalten.  2 Die Siedlungswasserwirtschaft ist nachhaltig zu gestalten.   5.2. Organisation   §  95 Zuständigkeit  1 Die Siedlungswasserwirtschaft ist eine Aufgabe der Einwohnergemein- den; abweichende bestehende Verhältnisse und Absatz 2 bleiben vorbe- halten.  2 Dem Departement obliegen  a) die Erarbeitung von regionalen Plänen (REP, RWP) unter Einbezug   der Träger;  b) die gewässerschutzrechtliche Bewilligung von Abwasserreinigungs-  anlagen, Kleinkläranlagen und Sonderbauwerken wie Regenbecken,  Pumpwerke oder Düker;   c) die gewässerschutzrechtliche Bewilligung von Grundwasserfassun- gen;   d) Verfügungen und Kontrollen bezüglich der Einleitung von ver- schmutztem Abwasser in die Kanalisation gemäss den Anhängen 3.2  und 3.3 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28.  Oktober 19981);   e) die Aufsicht über den Vollzug der massgeblichen Bundesvorschrif- ten.   §  96 Delegation an einen anderen Träger  1 Die Einwohnergemeinde kann die Siedlungswasserwirtschaft oder Teile  davon anderen Personen des öffentlichen Rechts oder juristischen Perso- nen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand über- tragen. Ihr obliegt in jedem Fall die Aufsicht.  2 Bestehende Delegationen an Private bleiben vorbehalten.   §  97 Bildung von regionalen Trägern  1 Die Einwohnergemeinden und bestehenden Träger können Aufgaben  der Siedlungswasserwirtschaft für grössere Regionen einem gemeinsamen  Träger übertragen.  2 Wo ein solcher Träger besteht, kann der Kanton diesem auf Gesuch hin  auch Aufgaben des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus delegieren.   §  98 Rechtsstellung der Träger  1 Alle Träger sind hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten den Einwohner- gemeinden grundsätzlich gleichgestellt.                                                                 1) SR 814.201.      712.15        21   2 Für die Erschliessungsplanung gemäss Planungs- und Baugesetz vom  3. Dezember 19781) bleibt die Einwohnergemeinde jedoch auch bei Über- tragung von Aufgaben der Siedlungswasserwirtschaft verantwortlich. Ihr  obliegt ferner der Erlass der Reglemente nach § 109 Absatz 2 und § 121,  wenn der Träger kein Zweckverband im Sinne des Gemeindegesetzes vom  16. Februar 19922) ist. Im Übrigen gilt das Gemeindegesetz.   §  99 Beizug Dritter  1 Die Träger können Dritte für Dienstleistungen und insbesondere den Be- trieb von Anlagen heranziehen.   5.3. Zusammenarbeit von Trägern   5.3.1. Formen und Pflicht   §  100 Verträge und Zusammenschluss  1 Träger können untereinander zu kostendeckenden Preisen Leistungser- bringungsverträge abschliessen.  2 Schliessen sich Träger zusammen, gründen sie dazu eine Person des öf- fentlichen Rechts oder eine juristische Person des Privatrechts mit Mehr- heitsbeteiligung der öffentlichen Hand.  3 Beide Formen der Zusammenarbeit sind vom Regierungsrat zu genehmi- gen.   §  101 Inhalt  1 Benachbarte Träger koordinieren ihre Planung sowie den Bau und Be- trieb ihrer Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft.  2 Träger mit dauernden Kapazitätsüberschüssen sind verpflichtet, bei Be- darf benachbarte Wasserversorgungen mit Wasser zu beliefern.  3 Ist die Siedlungswasserwirtschaft im Sinne von § 90 nicht mehr gewähr- leistet, haben Träger  a) gemeinsame Anlagen zu planen, zu erstellen und zu betreiben oder  b) sich nach § 100 Absatz 2 zusammenzuschliessen oder  c) eine andere geeignete Form der Zusammenarbeit zu ergreifen.   5.3.2. Massnahmen des Kantons   §  102 Durchsetzung der Zusammenarbeit  1 Der Regierungsrat kann die Zusammenarbeit der Träger nach § 101 ver- fügen. Er regelt deren Modalitäten und die Kostenverteilung, soweit dar- über keine Einigung erzielt wird.                                                                 1) BGS 711.1.  2) BGS 131.1.     712.15        22    §  103 Beiträge an die Bildung von regionalen Trägern  1 Der Regierungsrat kann für die Bildung und Förderung von Trägern, die  Aufgaben der Siedlungswasserwirtschaft für grössere Regionen wahrneh- men, sowie für die Planung und den Bau von dazu notwendigen Anlagen  Beiträge aus den Erträgen gemäss § 165 gewähren.   §  104 Interkantonale Zusammenarbeit  1 Der Regierungsrat sorgt für die Sicherstellung der interkantonalen Zu- sammenarbeit.   5.4. Zusätzliche Bestimmungen für die Wasserversorgung   §  105 Regionaler Wasserversorgungsplan (RWP)  1 Sind zur Gewährleistung einer zweckmässigen Wasserversorgung in ei- nem begrenzten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet besondere  Massnahmen mehrerer Träger erforderlich, erstellt das Departement in  Zusammenarbeit mit diesen einen Regionalen Wasserversorgungsplan  (RWP). Dieser ist für die kommunale Nutzungsplanung verbindlich.   §  106 Sicherung der Trinkwasserversorgung  1 Die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung in Notlagen richten  sich nach Bundesrecht. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Voll- zugsbestimmungen.   5.5. Pflichten der Träger   §  107 Planung  1 Die Träger erstellen zuhanden der Einwohnergemeinden für ihr Gebiet  eine Planung und überarbeiten diese periodisch. Sie ist auf die übrige Nut- zungsplanung und das Erschliessungsprogramm der Einwohnergemeinden  sowie auf regionale Planungen abzustimmen. Ferner gilt § 101 Absatz 1.   §  108 Leistungen  1 Die Träger sind verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen zu  erstellen und die Siedlungswasserwirtschaft zu gewährleisten. Ausgenom- men sind Unterbrechungen infolge höherer Gewalt und Unterhaltsarbei- ten.  2 Erstellen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen aufgrund des  Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 19781) solche Anlagen selbst,  üben die Träger zusammen mit der Baubehörde die Aufsicht über deren  Planung, Bau und Unterhalt aus.  3 Die Träger sind zur Erfüllung von grösseren Aufträgen der Wasserversor- gung nicht verpflichtet, wenn dies mit erheblichen Aufwendungen ver- bunden wäre, die von den übrigen Bezügerinnen und Bezügern der Leis- tungen mitgetragen werden müssten.                                                                 1) BGS 711.1.      712.15        23   §  109 Qualitätssicherung  1 Die Anlagen sind fachgerecht zu planen, zu erstellen und zu betreiben.  Die Betriebssicherheit und -bereitschaft der Anlagen müssen langfristig  sichergestellt sein.  2 Die Träger erstellen ein technisches Reglement, das dem Regierungsrat  zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Dabei gilt § 98 Absatz 2.  3 Die Versorgung mit Trinkwasser unterliegt den Vorschriften der eidge- nössischen Lebensmittelgesetzgebung1).   §  110 Verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen  1 Die Träger sorgen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den na- türlichen Ressourcen.  2 Im Fall ausserordentlicher Trockenheit verfügen sie die notwendigen Ein- schränkungen und informieren das Departement. In erster Linie ist der  Bedarf an Trinkwasser für die Bevölkerung, Brauchwasser für die Wirt- schaft und Bewässerungswasser für die Landwirtschaft zu decken.   §  111 Kataster  1 Die Träger erstellen über die öffentlichen und die privaten Anlagen einen  Kataster, der laufend nachzuführen ist.  2 Sie bewahren die Ausführungspläne der Anlagen auf.  3 Der nachgeführte Kataster ist dem Departement periodisch mitzuteilen.   §  112 Durchsetzung der Aufgabenerfüllung  1 Der Regierungsrat kann die Träger zur Aufgabenerfüllung anhalten. Er- füllen sie ihre Aufgaben nicht oder ersuchen sie den Regierungsrat darum,  sorgt dieser auf deren Kosten für Ersatz.  2 Die durch den Kanton erstellten Anlagen sind Eigentum der Träger.   5.6. Pflichten der Grundeigentümer und  Grundeigentümerinnen   5.6.1. Anschlusspflicht   §  113 Abwasserentsorgung  1 Für die Anschlusspflicht bezüglich Abwasserentsorgung gilt Bundesrecht.   §  114 Wasserversorgung  1 Innerhalb der Bauzone sind alle Bauten mit Wasserbedarf an die öffentli- chen Anlagen der Wasserversorgung anzuschliessen. Abweichende Rege- lungen der Einwohnergemeinden bleiben vorbehalten.  2 Ausserhalb der Bauzone gilt die Anschlusspflicht, soweit der Anschluss  zweckmässig und zumutbar ist.                                                                 1) SR 817.     712.15        24    3 Ausnahmen von der Anschlusspflicht können bei Gebäuden gewährt  werden, die im Zeitpunkt der Erschliessung bereits aus anderen Anlagen,  die den gesetzlichen Anforderungen genügen, mit Wasser versorgt wer- den.   §  115 Private Anschlüsse ausserhalb der Bauzone  1 Werden ausserhalb der Bauzone Bauten obligatorisch oder freiwillig an- geschlossen, kann der Träger (§ 91) die Anschlussstelle sowie die Führung  und Dimensionierung privater Anschlussleitungen so festlegen, dass sie  weitere Anschlüsse Dritter ermöglichen. Im Übrigen gelten die Bestim- mungen des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 19781) über pri- vate Erschliessungsanlagen.  2 Durch die Leitungsführung und -dimensionierung nach Absatz 1 entste- hende Mehrkosten sind vom Träger zu bevorschussen.   5.6.2. Finanzielle Pflichten   §  116 Beitrags- und Gebührenpflicht  1 Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen beziehungsweise Benüt- zer und Benützerinnen haben für die Siedlungswasserwirtschaft Beiträge  und Gebühren gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu leisten.   5.7. Finanzierung   §  117 Beiträge und Gebühren  1 Die Siedlungswasserwirtschaft wird finanziert durch:  a) Grundeigentümerbeiträge;  b) einmalige Anschlussgebühren;  c) wiederkehrende Benützungsgebühren (Grund- sowie Verbrauchsge-  bühren);  d) Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.   §  118 Anwendbare Bestimmungen  1 Die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember  19782) sowie der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge  und -gebühren vom 3. Juli 19783) sind anwendbar.   §  119 Grundsätze der Bemessung der Abgaben  1 Die Träger erheben zur Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft kos- tendeckende und verursachergerechte Abgaben.                                                                 1) BGS 711.1.  2) BGS 711.1.  3) BGS 711.41.      712.15        25   2 Sie erstellen zur Berechnung der Abgaben eine Vollkostenrechnung. Ins- besondere sind die gemäss Wiederbeschaffungswert und Lebensdauer der  Anlagen erforderlichen Rückstellungen zu bilden, wobei bei deren Festset- zung allfällige Beiträge des Bundes und des Kantons an den Werterhalt  der Anlagen zu berücksichtigen sind.   §  120 Abweichungen von den Bemessungsgrundsätzen  1 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umwelt- verträgliche Abwasserentsorgung gefährden, so kann diese soweit erfor- derlich anders finanziert werden.  2 Bei der Wasserversorgung sind Abweichungen vom Grundsatz der selbst- tragenden Finanzierung oder vom Verursacherprinzip unter den Voraus- setzungen von § 161 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar  19921) zulässig.  3 Abweichungen sind vom Träger offen zu legen und werden vom Regie- rungsrat nur genehmigt, wenn der Träger aufzeigt, mit welchen Mass- nahmen er innert vertretbarer Frist zur Einhaltung der Bemessungsgrund- sätze zurückkehrt.   §  121 Abgabenreglemente  1 Die Träger erlassen ein Reglement über die Abgaben, in welchem die  Berechnungsweise und Ansätze geregelt werden. Das Reglement ist dem  Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.  2 Es gilt § 98 Absatz 2.   6. …*   §  122* …   §  123* …   §  124* …   §  125* …   §  126* …   §  127* …   §  128* …                                                                 1) BGS 131.1.     712.15        26    7. Boden und belastete Standorte*   7.1. Allgemeines   §  129 Zweck  1 Dieses Kapitel regelt die Einführung der Bundesgesetzgebung über den  Boden und die belasteten Standorte sowie den Altlastenfonds.   7.2. Boden und belastete Standorte   §  130 Zuständigkeit  1 Das Departement vollzieht die Verordnung über Belastungen des Bodens  (VBBo) vom 1. Juli 19981) und die Verordnung über die Sanierung von be- lasteten Standorten (AltlV) vom 26. August 19982) sowie die kantonalrecht- lichen Bestimmungen des Boden- und Altlastenrechts.*   §  131 Verzeichnis der natürlichen Bodeneigenschaften  1 Das Departement erhebt die natürlichen Eigenschaften land- und forst- wirtschaftlich genutzter Böden und hält diese in einem öffentlich zugäng- lichen Verzeichnis fest.   §  132 Verzeichnis über schadstoffbelastete Böden  1 Das Departement erstellt und führt ein Verzeichnis über schadstoffbelas- tete Böden im Sinne der VBBo3). Die Karte Prüfperimeter Bodenabtrag ist  öffentlich.*  2 …*   §  133 Kataster  1 Belastete Standorte werden gemäss Artikel 32c Absatz 2 des Bundesge- setzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 19834) in einen öf- fentlich zugänglichen Kataster aufgenommen.*  2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren, die Anlage sowie die Publikation  des Katasters.   §  134 Anmerkung von belasteten Standorten im Grundbuch*  1 Im Grundbuch wird auf Grundstücken, auf denen sich ein im Kataster der  belasteten Standorte eingetragener Standort befindet, die Anmerkung  „belasteter Standort“ eingetragen.*                                                                 1) SR 814.12.  2) SR 814.680.  3) SR 814.12.  4) SR 814.01.      712.15        27   §  135 Sicherstellung der Kostendeckung*  1 Zuständige Behörde für die Sicherstellung der Kostendeckung und die  Bewilligung gemäss Art. 32dbis des USG 1) ist das Departement.*  2 …*  3 …*   §  136 Bauen auf belasteten Standorten und schadstoffbelasteten Böden  1 Wer auf einem Grundstück, welches im Kataster der belasteten Standorte  oder im Verzeichnis der belasteten Böden eingetragen ist oder bei wel- chem Verdacht auf Verunreinigungen des Bodens oder des mineralischen  Untergrundes vorliegt, bauen oder bestehende Bauten entfernen will,  muss das Grundstück auf Schadstoffe untersuchen.*  1bis Der Baubehörde ist vor der Untersuchung zuhanden des Departements  das Untersuchungsprogramm zur Stellungnahme einzureichen.*  1ter Das Departement ordnet die Untersuchung an. Mit der Untersuchung  ist auch der Nachweis über die Einhaltung von Artikel 3 der AltlV vom 26.  August 19982) zu erbringen.*  1quater Sollten erhebliche Mengen belastetes Material ausgehoben werden,  ist gestützt auf die Untersuchung ein Entsorgungskonzept auszuarbeiten.*  2 Das Departement beurteilt das Untersuchungsergebnis und bewilligt das  darauf basierende Entsorgungskonzept.  3 Die Baubehörden erteilen Baubewilligungen gleichzeitig mit der Beurtei- lung des Untersuchungsergebnisses und der Bewilligung des Entsorgungs- konzeptes durch das Departement.*   7.bis Abgaben auf Abfälle*   7.3. …*   §  137 Abfallabgaben  1 Der Kanton erhebt Abgaben auf Abfälle, die zur Entsorgung*  a) in eine Kehrichtverbrennungsanlage oder  b) in eine Deponie  gebracht werden. Sie werden nach den Bestimmungen von § 165 verwen- det.   §  138 Abgabepflicht  1 Die Abgaben werden erhoben bei den Kehrichtverbrennungsanlagen und  Deponien oder direkt bei den Einwohnergemeinden, soweit diese ihre  Siedlungsabfälle in Anlagen entsorgen, die nicht der Abgabepflicht unter- stehen.  2 Die geleisteten Abgaben sind nach dem Verursacherprinzip zu überwäl- zen.                                                                 1) SR 814.01.  2) SR 814.680.     712.15        28    3 Die Bestimmungen über die Erhebung von Abfallabgaben sind bis Ende  des Jahres 2040 befristet und fallen dann ersatzlos dahin.*   §  139 Ausnahmen  1 Die Verbrennung von Klärschlamm sowie die Deponierung von Verbren- nungsrückständen aus abgabepflichtigen Kehrichtverbrennungsanlagen  sind von der Abgabe befreit.  2 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über  Abfalllieferungen über die Kantonsgrenze hinaus treffen, insbesondere  Abfälle von der Abgabe befreien, wenn diese bereits im Herkunftskanton  einer Abgabe unterliegen.*  3 Der Regierungsrat verzichtet auf die Erhebung der Abgabe auf ausser- kantonalen Abfällen.*  4 Der Regierungsrat kann Betrieben, deren Belastung durch die Abgabe an  den Altlastenfonds im Jahr mehr als 600 Franken pro Beschäftigten be- trägt, bis zu 90 Prozent der diesen Betrag übersteigenden Abgabe zurück- erstatten.*   §  140 Bemessung und Höhe der Abgaben*  1 Die Abgaben bemessen sich nach dem Gewicht des angelieferten Abfalls.  2 Die Abgabe beträgt für Kehrichtverbrennungsanlagen 15 Franken pro  Tonne angelieferter Abfälle und für Deponien des Typs E 5 Franken pro  Tonne angelieferter Abfälle.*  3 Verändern sich die Rahmenbedingungen wesentlich, insbesondere durch  Erhöhung oder Reduktion der eidgenössischen Abgaben oder durch mass- gebliche Änderung der Abgabenhöhe in den Nachbarkantonen, kann der  Regierungsrat eine Anpassung der Abgabe innerhalb des Rahmens von 5  bis 25 Franken beschliessen.*   §  140bis* Abgabepflicht  1 Als Kehrichtverbrennungsanlagen gelten Anlagen, in welchen vorwie- gend Siedlungsabfälle verbrannt werden.  2 Abfälle auf Deponien des Typs E sind abgabepflichtig. Ausgenommen  sind Verbrennungsrückstände aus abgabepflichtigen Kehrichtverbren- nungsanlagen.   §  140ter* Abfallentsorgung in ausserkantonalen Anlagen  1 Werden Abfälle in ausserkantonalen Anlagen entsorgt, können die Ge- meinden mit den Anlagebetreibern vereinbaren, dass diese die Abgabe  direkt entrichten.  2 Die Vereinbarungen sind dem Amt zur Genehmigung einzureichen.   §  140quater* Statistiken und Abrechnung  1 Die abgabepflichtigen Anlagenbetreiber und Gemeinden stellen dem  Amt jeweils per Ende Januar jedes Jahres die Statistik über die Abfallmen- gen des vergangenen Jahres zu.  2 Das zuständige Amt stellt die Abgabe im Voraus halbjährlich aufgrund  der zu erwartenden Abfallmengen in Rechnung.      712.15        29   3 Die Schlussabrechnung erfolgt jährlich:  a) bei den Kehrichtverbrennungsanlagen aufgrund des tatsächlich an-  gelieferten Gewichts am Jahresende;  b) bei den Deponien des Typs E aufgrund des tatsächlich eingelagerten   Gewichts am Jahresende.  4 Die Abgabepflichtigen stellen dem Amt alle nötigen Unterlagen und Be- weismittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich  sind. Das Amt ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen.   §  141* …   §  142* …   §  143* …   8. Abfallwirtschaft   8.1. Allgemeines   §  144 Zweck  1 Dieses Kapitel regelt die Einführung und den Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Abfälle1), setzt die Grundsätze von Artikel 114 Absatz 3  und 4 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 19862) um und  regelt die Aufgabenverteilung.   §  145 Geltungsbereich  1 Ausgenommen sind radioaktive Abfälle und die Entsorgung von Tierkör- pern, sofern diese der Tierseuchengesetzgebung unterstellt sind.   8.2. Organisation   §  146 Planung  1 Das Departement erarbeitet die Abfallplanung.  2 Der Entwurf der Abfallplanung wird den Interessierten zur Stellungnah- me unterbreitet.  3 Die Abfallplanung wird vom Regierungsrat beschlossen.   §  147 Aufgaben der Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden regeln ihre Aufgaben in Reglementen, die dem  Departement zur Genehmigung unterbreitet werden müssen.*  2 Einwohnergemeinden können sich für die gemeinsame Erfüllung dieser  Aufgaben zusammenschliessen.                                                                 1) Artikel 30 ff. von SR 814.01.  2) BGS 111.1.     712.15        30    3 Die Einwohnergemeinden informieren und beraten über die Abfallver- meidung, Entsorgung von Siedlungsabfällen, biogenen Abfällen, Sonder- abfällen aus Haushalten und Bauabfällen. Das Amt unterstützt die Ein- wohnergemeinden.*   §  148 Gebühren und Kostenüberwälzung  1 Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemein- den eine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Ge- bühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die  ihnen verbleibenden Entsorgungskosten durch eine Grundgebühr abde- cken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der Entsorgung  nicht übersteigen.  2 Die kantonale Schätzungskommission urteilt über Beschwerden gegen  Abfallgebühren.*   §  149 Weisungs- und Zuweisungsrecht  1 Das Departement kann die Art der Bewirtschaftung bestimmter Abfälle  verbindlich festlegen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich  tragbar ist und dadurch die Umweltbelastung vermindert wird. Es kann  nötigenfalls im Einzelfall anordnen, welche Abfälle einer bestimmten An- lage zuzuführen sind, und insbesondere Verkaufsstellen verpflichten, Vor- richtungen für das Sammeln von Abfällen zu schaffen.  2 Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen zur Behandlung, Verwertung  oder Beseitigung von Abfällen sind im Rahmen des ihnen erteilten Leis- tungsauftrages verpflichtet, vorschriftsgemäss angebotene Abfälle von  Verursacherinnen und Verursachern im Kanton entgegenzunehmen.   8.3. Zuständigkeiten nach Abfallarten   §  150 Siedlungsabfälle  1 Die Entsorgung der Siedlungsabfälle ist Aufgabe der Einwohnergemein- den.  2 Die Einwohnergemeinden planen, erstellen, betreiben und unterhalten  die öffentlichen Anlagen und Dienste, die für die Sammlung und Entsor- gung der Abfälle erforderlich sind.  3 Für Massenveranstaltungen und Anlässe, die der Gastgewerbegesetzge- bung unterstellt sind, nehmen die zuständigen Behörden Auflagen über  das Vermeiden und die Entsorgung von Abfällen in ihre Bewilligungen auf.  4 Die Baubehörden können in der Baubewilligung Auflagen über das Er- stellen von Einrichtungen zum getrennten Sammeln von Abfällen machen.  5 Die Einwohnergemeinden erstellen jährlich öffentlich zugängliche Ver- zeichnisse mit den Angaben der Mengen der Siedlungsabfälle auf ihrem  Gebiet und stellen diese dem Departement zu.*   §  151 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle  1 Das Departement ist zuständige Behörde für den Vollzug der Verordnung  über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 20051).                                                                 1) SR 814.610.      712.15        31   2 Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass getrennt gesammelt und  entsorgt werden:*  a)* Sonderabfälle aus Haushalten;  b)* nicht betriebsspezifische Sonderabfälle bis zu 20 kg pro Anlieferung   aus Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitstellen.  3 Sie sorgen für die Bereitstellung der zur Erfüllung des Absatzes 2 not- wendigen Infrastruktur, insbesondere für die Einrichtung von Sammelstel- len. Wenn nötig sorgen sie ausserdem für die Durchführung regelmässiger  Sammlungen.*   §  152 Ausgediente Fahrzeuge  1 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, wie die ausgedienten  Fahrzeuge beseitigt werden und beauftragt das Departement mit dem  Vollzug.   §  153 Bauabfälle  1 Die Einwohnergemeinden sorgen für den Vollzug der Entsorgung der  Bauabfälle.  2 …*  3 …*   §  154 Übrige Abfälle  1 Das Departement vollzieht die Vorschriften über Abfälle, soweit der Voll- zug nicht den Einwohnergemeinden übertragen ist.   8.4. Abfallanlagen   §  155 Bewilligungspflicht und Leistungsauftrag  1 Das Errichten und der Betrieb einer Abfallanlage bedürfen einer Bewilli- gung des Kantons. Gemeindesammelstellen für Siedlungsabfälle sind aus- genommen.  2 Der Kanton kann mit der Bewilligung einen Leistungsauftrag verbinden  und verpflichten, bestimmte Arten von Abfällen eines bestimmten Gebie- tes entgegenzunehmen und vorschriftsgemäss zu behandeln.   §  156 Errichtungs- und Betriebsbewilligungen  1 Das Departement vollzieht die Vorschriften über Abfallverbrennungsan- lagen, Deponien, Zwischenlager, Kompostieranlagen und andere Abfallan- lagen und nimmt insbesondere die Beurteilung der Umweltbelastung einer  Abfallanlage zuhanden der Bewilligungsbehörden vor.  2 Die zuständigen Bewilligungsbehörden von Kanton und Einwohnerge- meinden sind verpflichtet, vor Erteilen einer Bewilligung die Stellungnah- me des Amtes einzuholen.  3 Betriebsbewilligungen werden vom Departement erteilt.   §  157 Durchsetzung der Aufgabenerfüllung  1 Der Regierungsrat kann öffentliche Anlagen selber erstellen, wenn eine  Einwohnergemeinde, die dazu nicht in der Lage ist, ihn darum ersucht  oder wenn eine Einwohnergemeinde trotz Fristansetzung in Verzug ist.     712.15        32    2 In einem solchen Fall hat die Einwohnergemeinde die gleichen Kosten zu  tragen, wie wenn sie die Anlagen selber erstellte.  3 Die durch den Kanton erstellten Anlagen sind Eigentum der Einwohner- gemeinde.  4 Für die Entsorgung besonderer Abfälle kann der Regierungsrat kantonale  Anlagen und Dienste erstellen und betreiben, deren Benützung vorschrei- ben und dafür Gebühren erheben. Im gleichen Sinn kann er sich auch an  Anlagen und Diensten Dritter beteiligen.   §  158 Deponienachsorge  1 Der Kanton kann mit Betreiberinnen und Betreibern von Deponien ver- einbaren, dass er an ihrer Stelle die ordentliche sowie die Störfallnachsorge  übernimmt. Er verlangt dafür eine Entschädigung, welche die zu erwar- tenden Aufwendungen für die ordentliche Nachsorge deckt und die Bil- dung der nötigen Reserve zur Behebung des Störfalls ermöglicht (Depo- nienachsorgefonds).  2 Die ordentliche Nachsorge umfasst namentlich:  a) den Unterhalt und Ersatz der baulichen Einrichtungen;  b) die Wartung und den Ersatz der Anlagen zur Behandlung der aus-  tretenden festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe;  c) die Überwachung der Stoffflüsse.  3 Die Übernahme der Störfallnachsorge hat zur Folge, dass der Kanton:  a) die Haftung für Schäden trägt, die durch die Deponie verursacht   werden;  b) auf seine Kosten dafür sorgt, dass die nötigen Massnahmen zur Ver-  hinderung und Beseitigung der Folgen eines Schadensereignisses ge- troffen werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprü- chen richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni  19661).   4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und Bezahlung  der Entschädigung, der Fondsverwaltung sowie die weiteren Leistungen  der Parteien in Verträgen mit den Betreiberinnen und Betreibern von De- ponien sowie den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.   9. Gemeinsame Bestimmungen   9.1. Bestimmungen zum Vollzug im Allgemeinen   §  159 Vollzug  1 Soweit das Gesetz den Erlass von Ausführungsbestimmungen nicht dem  Kantonsrat vorbehält, erlässt der Regierungsrat die zu seinem Vollzug  notwendigen Verordnungen.  2 …*                                                                 1) BGS 124.21.      712.15        33   3 Das Departement vollzieht dieses Gesetz, soweit nicht eine andere Be- hörde als zuständig bezeichnet ist. Es übt die Aufsicht über die öffentli- chen Gewässer sowie über den Bau, Betrieb und Unterhalt von Anlagen  aus und erlässt Weisungen für die Aufgabenerfüllung.  4 Die Überwachung der Trinkwasserqualität obliegt der kantonalen Le- bensmittelkontrolle.   §  160 Zutrittsrecht und Auskunftspflicht  1 Die mit dem Vollzug und der Aufsicht betrauten Personen sind berech- tigt, Gewässer, Gewässerufer oder Anlagen jederzeit zu begehen und zu  überprüfen.  2 Es sind ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die benötigten  Unterlagen zur Verfügung zu stellen.   §  161 Übertragung von Aufgaben an Private  1 Für die Übertragung von Aufgaben dieses Gesetzes an Private gilt die  Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung1).   §  162 Vollstreckung  1. Anwendbares Recht   1 Die Vollstreckung richtet sich, unter Vorbehalt der nachstehenden Best- immungen, nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen  (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 19702).   §  163 2. Wiederherstellung und Ersatz  1 Wer gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsvorschriften oder gegen ge- stützt darauf erlassene vollstreckbare Verfügungen verstösst und dabei  öffentliche Gewässer in ihrem Zustand oder in ihrer Funktion beeinträch- tigt, ist unabhängig von einem Strafverfahren zur Wiederherstellung des  rechtmässigen Zustandes verpflichtet.  2 Auf Verfügungen der zuständigen Behörde betreffend Wiederherstel- lung des rechtmässigen Zustandes ist das Planungs- und Baugesetz vom 3.  Dezember 19783) anwendbar.  3 Erscheint die Wiederherstellung unter Abwägung der öffentlichen Inte- ressen nicht zweckmässig, so bestimmt die zuständige Behörde die Ersatz- massnahmen im Umfang der mutmasslichen Wiederherstellungskosten.   9.2. Finanzielle Bestimmungen   §  164 Gebühren  1 Die Vollzugsinstanzen erheben für Verfügungen, Kontrollen, Dienstleis- tungen und andere Massnahmen nach diesem Gesetz Gebühren nach dem  Verursacherprinzip. Die besonderen Bestimmungen über Gebühren in ein- zelnen Kapiteln dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.                                                                 1) BGS 115.1 und BGS 115.11.  2) BGS 124.11.  3) BGS 711.1.     712.15        34    §  165 Verwendungszweck der Erträge aus der Gewässernutzung und  der Abfallabgaben*   1 Die für die Gewässernutzung zu leistenden Gebühren und Wasserzinsen  wie auch die Erträge aus den Schiffssteuern sowie die Abfallabgaben sind  zu verwenden für:*  a) Massnahmen des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts, den Ge-  wässerschutz, die Bildung und Förderung von regionalen Trägern  nach § 103 sowie für den kantonalen Vollzug des Wasserrechts;   b) Beiträge nach der kantonalen Energiegesetzgebung1).  c)* notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und   Sanierung belasteter Standorte:  1. den Kostenanteil der Verursacher, die der Kanton trägt, wenn   der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungs- unfähig ist (Art. 32d Abs. 3 des USG 2));   2. 35 Prozent der Kosten, wenn ein Standort zu bearbeiten ist,  auf dem zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgela- gert worden sind;   3. Kosten, welche der Kanton gemäss Artikel 32d Absatz 5 des  USG 7. Oktober 1983 tragen muss;   4. Kosten welche der Kanton als Verursacher bezahlen muss;  d)* 100 Prozent der nach Abzug der Abgeltungen des Bundes verblei-  benden Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung,  Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiess- anlagen im Kanton Solothurn, die nicht einem überwiegend ge- werblichen Zweck dienen und auf die nach dem 8. Dezember 2014  keine Abfälle mehr gelangt sind, wenn  1. nach der Sanierung der Boden am Standort uneingeschränkt   genutzt werden kann;  2. der Kanton die Massnahmen selber durchführt oder Dritte   damit beauftragt;  3. in begründeten Ausnahmefällen z.B. Bauvorhaben der Inha-  ber oder die Inhaberin die notwendigen Massnahmen mit Zu- stimmung des zuständigen Departements selber durchführt.   e)* Beiträge an Erfolg versprechende neuartige Verfahren und Anlagen  zur Verminderung, Reinigung und Verwertung von Abwässern;   f)* Kosten der Ersatzvornahme nach der Verordnung über die Lagerung  und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen3), wenn der Inhaber  oder Inhaberin eines Fahrzeuges oder Schrott nicht ermittelt werden  kann oder zahlungsunfähig ist;   g)* Erhebungen nach § 131.  2 …*  3 …*  4 Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel ist jährlich im Geschäfts- bericht auszuweisen.                                                                 1) BGS 941.  2) SR 814.01.  3) BGS 812.53.      712.15        35   §  166 Sicherheitsleistung und Finanzierungsnachweis  1 Die zuständige Behörde kann vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstel- lerin eine Sicherheitsleistung und einen Finanzierungsnachweis verlangen.  2 Die Sicherheitsleistung haftet für die Einhaltung von Auflagen, für die  Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei Erlöschen der Bewilli- gung oder Konzession, für alle finanziellen Verpflichtungen dem Kanton  gegenüber aus der ihr zugrunde liegenden Verfügung sowie für die Schä- digung besserer Rechte Dritter.  3 Dritte können die Sicherheitsleistung erst in Anspruch nehmen, wenn die  Forderungen des Kantons gedeckt sind.   §  167 Gesetzliches Pfandrecht  1 Dem Kanton steht für sämtliche Forderungen aus Bewilligungen und  Konzessionen ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfan- des im Sinne von § 284 Buchstabe f des Gesetzes über die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 19541) zu.  2 Zugunsten des Kantons, der Einwohnergemeinden und der Träger im  Sinne von § 91 besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches  Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht, für rechtskräftige  Forderungen aufgrund des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom  7. Oktober 19832) oder des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer  (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 19913), aus:  a) der Entsorgung von Abfällen;  b) der Voruntersuchung, Detailuntersuchung, Ausarbeitung eines Sa-  nierungsprojektes, Sanierung oder Überwachung von belasteten  Standorten;   c) Sicherungs- und Behebungsmassnahmen.   9.3. Rechtsschutz- und Strafbestimmungen   §  168 Rechtsschutz  1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den Gesetzen über den Rechtsschutz in  Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November  19704) und über die Gerichtsorganisation vom 13. März 19775) oder, soweit  anwendbar, nach dem Planungs- und Baurecht6) oder dem Gemeindege- setz vom 16. Februar 19927).  2 Privatrechtliche Einwendungen gegen Gesuche um Erteilung einer Bewil- ligung oder Konzession werden durch das Zivilgericht beurteilt.                                                                 1) BGS 211.1.  2) SR 814.01.  3) SR 814.20.  4) BGS 124.11.  5) BGS 125.12.  6) BGS 711.1 und 711.61.  7) BGS 131.1.     712.15        36    §  169 Strafbestimmungen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, seine Ausführungs- vorschriften oder eine gestützt darauf erlassene Verfügung verstösst oder  Abfälle im öffentlichen Raum liegen lässt oder wegwirft, wird mit Busse bis  zu 5'000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft.  2 Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom  22. März 19741) sind anwendbar.   §  170 Ordnungsbussen  1 Übertretungen wegen Liegenlassens oder Wegwerfens von Abfällen im  öffentlichen Raum (§ 169 Abs. 1) können in einem vereinfachten Verfahren  mit Ordnungsbussen geahndet werden.  2 Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.  3 Der Regierungsrat stellt die Liste der Übertretungen auf, die durch Ord- nungsbussen zu ahnden sind, bestimmt den Bussenbetrag, regelt die Be- zahlung und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtig- ten Organe.  4 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes  vom 24. Juni 19702).   10. Übergangsbestimmungen*   10.1. Übergangsbestimmungen des Beschlusses vom 4.  März 2009*   §  171 Anwendbarkeit auf bestehende Rechtsverhältnisse  1 Dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften finden auf alle beste- henden Rechtsverhältnisse Anwendung, soweit dadurch keine wohlerwor- benen Rechte verletzt werden.   §  172 Anwendbarkeit auf hängige Verfahren  1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes werden erstinstanzlich hängige Verfah- ren nach dem neuen Recht beurteilt.  2 Hängige Beschwerden werden ebenfalls nach dem neuem Recht beur- teilt, sofern nicht überwiegende private Interessen die Anwendung des  alten Rechts gebieten.                                                                 1) SR 313.0.  2) SR 741.03.      712.15        37   §  173 Weiteres Übergangsrecht  1. Verletzung von Pflichten des Gewässerunterhalts und Wasser- baus nach dem Gesetz über die Rechte am Wasser   1 Hat eine Einwohnergemeinde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Pflich- ten des Gewässerunterhalts oder des Wasserbaus nach dem Gesetz über  die Rechte am Wasser vom 27. September 19591) nicht erfüllt und fällt des- halb erheblicher Mehraufwand an, trägt sie dessen Kosten.   §  174 2. Bestehende Gewässernutzungen  1 Für bestehende Gewässernutzungen, die noch nicht angezeigt, bewilligt  oder konzessioniert sind (§§ 48 f. und 53 f.), ist innert zwei Jahren ab In- krafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung  oder Konzession einzuholen oder eine Anzeige beim Departement vorzu- nehmen.  2 Die Gebührenpflicht beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes.   §  175 3. Abgabenreglemente der Träger  1 Träger im Sinne von § 91 haben ihre Abgabenreglemente (§ 121), soweit  notwendig, innert zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an die Best- immungen über die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft anzupas- sen.   §  176* …   §  177 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) das Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 19592);  b) das Gesetz betreffend Vollzug des Bundesgesetzes über die Nutz-  barmachung der Wasserkräfte vom 29. März 19253);  c) die kantonsrätliche Verordnung betreffend Vollzug des Bundesge-  setzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 21. Juli  19254);   d) die kantonsrätliche Verordnung über die Berechnung des Wasserzin- ses vom 13. September 19895);   e) die Kantonale Verordnung über die Abfälle vom 26. Februar 19926).   §  178 *  1 …*   10.2. …*   §  179 *  1 …*                                                                 1) GS 81, 196 (BGS 712.11).  2) GS 81, 196 (BGS 712.11).  3) GS 70, 51 (BGS 712.51).  4) GS 70, 101 (BGS 712.52).  5) GS 91, 439 (BGS 712.571).  6) GS 92, 387 (BGS 812.52).     712.15        38    2 …*   10.3 Übergangsbestimmungen der Revision vom  5. September 2017*   §  180* Verwendung Saldo Abwasserfonds  1 Die bei der Inkraftsetzung dieser Revision verbleibenden Mittel des Ab- wasserfonds gemäss den früheren §§ 122 ff. werden dem Eigenkapital  gutgeschrieben und nach § 165 verwendet.   §  181* Verwendung Saldo Altlastenfonds  1 Die bei der Inkraftsetzung dieser Revision verbleibenden Mittel des Alt- lastenfonds gemäss §§ 137 ff. werden dem Eigenkapital gutgeschrieben  und nach § 165 verwendet.   §  182* Verwendung Saldo des Fonds zur Finanzierung von Massnahmen  zur Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge   1 Die bei der Inkraftsetzung dieser Revision verbleibenden Mittel des Fonds  zur Finanzierung von Massnahmen zur Beseitigung ausgedienter Fahrzeu- ge und Schrott gemäss § 10 der Verordnung über die Lagerung und Besei- tigung von ausgedienten Fahrzeugen1) werden dem Eigenkapital gutge- schrieben und gemäss § 165 verwendet.   Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 18. Juni 2009 unbenutzt abgelaufen.  Inkrafttreten am 1. Januar 2010.  Publiziert im Amtsblatt vom 18. Dezember 2009.                                                                 1) KRB vom 18. April 1973, GS 86,120.      712.15        39   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 34  05.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 21 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 2.2. geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 2.2.1. aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 22 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 23 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 24 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 2.2.2. aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 25 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 26 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 27 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 28 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 29 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 30 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 31 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 2.2.3. aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 45 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 4 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 5 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 45bis eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1bis eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 2 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 54 Abs. 1, d) geändert GS 2017, 40     712.15        40    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  05.09.2017 01.01.2018 § 55 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 65 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 85 Abs. 2 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 85 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 86 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 86 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 6. aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 122 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 123 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 124 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 125 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 126 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 127 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 128 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 7. geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 130 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 132 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 132 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 133 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 134 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 134 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 135 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 135 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 135 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 135 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 136 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 136 Abs. 1bis eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 136 Abs. 1ter eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 136 Abs.   1quater  eingefügt GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 136 Abs. 3 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 7.bis eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 7.3. aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 137 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 138 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 139 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 139 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 139 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 140 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 140 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 140 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 140bis eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 140ter eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 140quater eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 141 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 142 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 143 aufgehoben GS 2017, 40      712.15        41   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  05.09.2017 01.01.2018 § 147 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 147 Abs. 3 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 148 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 150 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 151 Abs. 2 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 151 Abs. 2, a) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 151 Abs. 2, b) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 151 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 153 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 153 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 1 geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 1, e) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 1, f) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 1, g) eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 165 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 10. geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 10.1. geändert GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 176 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 178 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 178 Abs. 1 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 10.2. aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 179 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   05.09.2017 01.01.2018 § 179 Abs. 1 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 179 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 Titel 10.3 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 180 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 181 eingefügt GS 2017, 40  05.09.2017 01.01.2018 § 182 eingefügt GS 2017, 40     712.15        42    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Ingress 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 12 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 16 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 19 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 20 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 21 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 2.2. 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  Titel 2.2.1. 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 22 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 23 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 23 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 23 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 23 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 23 Abs. 4 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 24 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 2.2.2. 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 25 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 26 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 27 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 28 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 29 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 29 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 29 Abs. 1, a) 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 29 Abs. 1, b) 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 29 Abs. 1, c) 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 29 Abs. 1, d) 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 29 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 30 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 31 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 2.2.3. 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 39 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 45 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 45 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 45 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 45 Abs. 4 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 45 Abs. 5 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 45bis 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 46 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 46 Abs. 1bis 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 46 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 49 Abs. 1, b) 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 53 Abs. 1, b) 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 53 Abs. 1, c) 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 53 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 54 Abs. 1, d) 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 55 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40      712.15        43   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 65 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 65 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 85 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 85 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 86 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 86 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  Titel 6. 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 122 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 123 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 124 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 125 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 126 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 127 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 128 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 7. 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 130 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 132 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 132 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 133 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 134 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 134 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 135 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 135 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 135 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 135 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 136 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 136 Abs. 1bis 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 136 Abs. 1ter 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 136 Abs.  1quater   05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40   § 136 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  Titel 7.bis 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  Titel 7.3. 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 137 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 138 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 139 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 139 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 139 Abs. 4 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 140 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 140 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 140 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 140bis 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 140ter 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 140quater 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 141 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 142 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 143 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 147 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 147 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40     712.15        44    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 148 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 150 Abs. 5 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 151 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 151 Abs. 2, a) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 151 Abs. 2, b) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 151 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 153 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 153 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 159 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 34  § 165 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 165 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 165 Abs. 1, c) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 165 Abs. 1, d) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 165 Abs. 1, e) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 165 Abs. 1, f) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 165 Abs. 1, g) 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 165 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 165 Abs. 3 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 10. 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  Titel 10.1. 05.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 40  § 176 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 178 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 178 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 10.2. 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 179 05.09.2017 01.01.2018 Sachüberschrift   geändert  GS 2017, 40   § 179 Abs. 1 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  § 179 Abs. 2 05.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 40  Titel 10.3 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 180 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 181 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40  § 182 05.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 40      		2018-01-19T12:48:38+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"