text: 0.360.520.1  AS 2009 1699; BBl 2006 2177OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Republik Mazedonien über die polizeilicheZusammenarbeit bei der Bekämpfung der KriminalitätAbgeschlossen am 20. September 2005Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 20071In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. Januar 2009 (Stand am 19. Januar 2009)1 AS 2009 1697Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Mazedonien,nachfolgend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,in dem Bestreben, die schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den mazedonischen Behörden zu präzisieren und zu ergänzen,in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowiein Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften,sind wie folgt übereingekommen:Titel I Zweck des Abkommens Art. 1 Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Aufklärung, Verhinderung und Entdeckung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden auf allen sich entsprechenden Ebenen.Titel II Anwendungsbereich Art. 2 Vom Abkommen erfasste Kriminalitätsbereiche  1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle Kriminalitätsbereiche, vorwiegend jedoch auf:a.organisierte Kriminalität;b.Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;c.Menschenhandel und Menschenschmuggel;d.sexuelle Straftaten mit Bezug zu Kindern;e.Computerkriminalität;f.illegaler Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;g.illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder militärischer Technologie;h.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;i.Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;j.Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;k.Korruption;l.Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.2.  Neben den in Absatz 1 erwähnten Kriminalitätsbereichen erlaubt das Abkommen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in Angelegenheiten politischer, militärischer und fiskalischer Natur.Art. 3 Anwendbares Recht  Die Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Regeln und Vorschriften des internationalen Rechts.Titel III Verfahren und Bereiche der Zusammenarbeit Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:a.den Informationsaustausch;b.die Koordination von operativen Einsätzen;c.die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;d.die Aus- und Weiterbildung.Art. 5 Informationsaustausch  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch personenbezogener und anderer Daten und Materialien, insbesondere betreffend:a.strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;b.die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte gegen die Interessen der Vertragsparteien;c.Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;d.vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;e.konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;f.die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften;g.gemachte Erfahrungen aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.Art. 6 Koordination  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten:a.bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und zu konfiszieren;b.bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;c.bei der Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;d.bei der Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Kriminalitätsprävention.2.  Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf gemischte Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Die Beamten berücksichtigen die Vorgaben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze stattfinden.Art. 8 Fürsorge und Dienstverhältnisse  1.  Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung des Dienstes gemäss Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.2.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren nationalen Vorschriften.Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1.  Wenn Beamte einer Vertragspartei gemäss Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  Bei Einsätzen nach Massgabe des Artikels 7 werden Beamte aus einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten der Einsatzvertragspartei gleichgestellt.Art. 11 Aus- und Weiterbildung  1.  Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:a.die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Vertragspartei oder in Englisch;b.die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;c.die Schulung von Spezialisten;d.den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;e.die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.2.  Zusätzlich fördern die Vertragsparteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.Art. 12 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Die Vertragsparteien können in dringenden Fällen ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.2.  Die zuständigen Behörden können einander im Einzelfall ohne Ersuchen Informationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten wichtig erscheinen.3.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach dem nationalen Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.4.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen gemäss Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.5.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens aufgrund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.6.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe.7.  Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens trägt die ersuchte Partei. Ausgenommen sind Fälle nach Artikel 6 Absatz 2, in denen die zuständigen Behörden gemeinsam und im Einzelfall über eine Kostenaufteilung entscheiden.Titel IV Polizeiattachés Art. 13 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiattachés zur anderen Vertragspartei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen haben.2.  Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.3.  Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.2 SR 0.191.01Titel V Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte Art. 14 Datenschutz  Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:a.Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 19813 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur gemeinsam mit anderen Daten.b.Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten für andere Zwecke nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.c.Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.d.Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen durch die Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.e.Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, die die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig übermittelte Daten übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.f.Die durch die Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.g.Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.h.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen.i.Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des nationalen Rechts kann sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.j.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.3 SR 0.235.1Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte  1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz für klassifizierte Informationen. Von der übermittelnden Vertragspartei können die Bedingungen jederzeit geändert oder die Klassifizierung aufgehoben werden.2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen in der Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität tätigen Behörden benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die gemäss den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.3.  Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.Titel VI Schlussbestimmungen Art. 16 Zuständige Behörden  1.  Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik Mazedonien das Büro für Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Diese Behörden sind entsprechend ihren Zuständigkeiten ermächtigt, direkt und operativ zusammenzuarbeiten.2.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.3.  Die zuständigen Behörden zeigen einander unverzüglich Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden gemäss den Absätzen 1 und 2 an.Art. 17 Sprache  Beim Vollzug dieses Abkommens soll die englische Sprache verwendet werden, falls nichts anderes von den zuständigen Behörden vereinbart wird.Art. 18 Zusammenkunft von Experten  Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt bei Bedarf zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.Art. 19 Zusatzvereinbarungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, die die Durchführung oder die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.Art. 20 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften, deren Partei sie sind, nicht berührt.Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.Geschehen zu Skopje, am 20. September 2005, in drei Urschriften, jede in deutscher, mazedonischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Mazedonien:Christoph BlocherLjubomir Mihailovski


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.360.573.1   1   Originaltext   Abkommen  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der  Regierung von Montenegro über die polizeiliche  Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität   Abgeschlossen in Podgorica am 7. April 2016  Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 20171  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 5. April 2018    (Stand am 5. April 2018)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung von Montenegro,  nachfolgend die «Vertragsparteien» genannt,    in der Absicht, einen Beitrag zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen zu  leisten,   in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhinderung und  Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des  Terrorismus, des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Betäubungsmit- teln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien, von wesentlicher Bedeutung  ist,   im Bestreben, die schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den  Vertragsparteien zu präzisieren und weiterzuentwickeln,   in Achtung der Rechte und Pflichten der Bürger beider Vertragsparteien sowie   in Beachtung anderer internationaler Verpflichtungen beider Vertragsparteien,   sind wie folgt übereingekommen:   Titel I: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck dieses Abkommens  Dieses Abkommen dient der Stärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwi- schen den Vertragsparteien, im Bestreben, Gefahren für die öffentliche Sicherheit  abzuwehren und jegliche strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch  von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte  zwischen den zuständigen Behörden zu bekämpfen.        AS 2018 1713; BBl 2016 8153  1 AS 2018 1711   0.360.573.1    Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   2   0.360.573.1   Art. 2 Zuständige Behörden und ausführende Stellen  1.  Die zuständigen Behörden sind für den Schweizerischen Bundesrat das Bundes- amt für Polizei und für die Regierung von Montenegro das montenegrinische In- nenministerium. Diese Behörden fungieren als nationale Zentralstellen und arbeiten  im Rahmen ihrer Zuständigkeit und nach Massgabe der für sie geltenden innerstaat- lichen Rechtsvorschriften direkt zusammen und koordinieren gegebenenfalls die  Tätigkeiten der beteiligten Dienststellen.   2.  Die Umsetzung dieses Abkommens nach innerstaatlichem Recht liegt jeweils in  der Zuständigkeit folgender ausführender Stellen:   – für den Schweizerischen Bundesrat:  das Bundesamt für Polizei,   die kantonalen Polizeikorps,  die Eidgenössische Zollverwaltung, vertreten durch  das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;   – für die Regierung von Montenegro:    das dem Innenministerium angegliederte Polizeidirektorat,    die dem Finanzministerium angegliederte Zollverwaltung,     die Direktion für Verhinderung der Geldwäscherei und Finanzierung des  Terrorismus.   3.  Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jegliche Änderun- gen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten zuständi- gen Behörden und verantwortlichen Dienststellen.    Art. 3 Anwendungsbereich  1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens umfasst alle Kriminali- tätsbereiche, insbesondere:   a. organisierte Kriminalität;   b. Terrorismus und dessen Finanzierung;   c. Menschenhandel und Menschenschmuggel;   d. sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie;   e. Computerkriminalität;   f. illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläu- ferchemikalien;   g. illegale Beschaffung von, illegalen Besitz von und illegalen Handel  mit Waffen, Munition und Sprengstoffen sowie chemischen, biologischen,  radioaktiven und nuklearen Materialien und strategisch wichtigen Gütern,  oder wissenschaftlichen Technologien;   h. Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und amtlichen Do- kumenten einschliesslich Zollpapieren;     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Montenegro   3   0.360.573.1   i. Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;   j. Korruption;   k. Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen;   l. Straftaten gegen Leib und Leben.   2.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens erstreckt sich nicht auf  politische, militärische oder fiskalische Angelegenheiten.   Art. 4 Anwendbares Recht  Entsprechend diesem Abkommen erfolgt die Zusammenarbeit auf der Grundlage des  innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien und in Übereinstimmung ihrer Rechte  und Pflichten gemäss internationalem Recht, insbesondere im Bereich der interna- tionalen Polizeizusammenarbeit.   Titel II: Hauptformen der Zusammenarbeit   Art. 5 Allgemeine Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefah- ren für die öffentliche Sicherheit und bei der Bekämpfung jeglicher Kriminalität,  insbesondere der in Artikel 3 genannten Handlungen, zu verstärken.   Art. 6 Informationsaustausch  Die zuständigen Behörden unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch von  polizeilichen Informationen, einschliesslich personenbezogener und nicht personen- bezogener Daten sowie Dokumentationsmaterial betreffend:   a. strafbare Handlungen, insbesondere über tatverdächtige Personen sowie die  Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;    b. die Planung krimineller Handlungen;   c. die Beteiligung an einer kriminellen Organisation;   d. die Merkmale von verdächtigen Personen, die in kriminelle Handlungen  verwickelt sind, ihre Strukturen, Verbindungen und Vorgehensweisen;   e. Gegenstände, die einen Zusammenhang zu einer Straftat aufweisen, ein- schliesslich Mustern solcher Gegenstände;   f. Angaben zu gesuchten Personen und deren Unterstützern;   g. bevorstehende spezielle Aktionen und Operationen, die für die andere Ver- tragspartei von Interesse sein könnten;   h. konzeptionelle und analytische Unterlagen;     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   4   0.360.573.1   i. die für den Gegenstand dieses Abkommens relevanten innerstaatlichen  rechtlichen und anderen Bestimmungen sowie Änderungen dieser Bestim- mungen;   j. aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden gewonnenes Fachwis- sen, insbesondere in Bezug auf neue Kriminalitätsformen.   Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen  1.  Die zuständigen Behörden können einander in Übereinstimmung mit dem für sie  geltenden innerstaatlichen Recht Unterstützungsersuchen und die entsprechenden  Antworten direkt übermitteln, sofern diese die Abwehr von Gefahren für die öffent- liche Sicherheit oder die Bekämpfung aller Formen der Kriminalität betreffen.   2.  Die Unterstützungsersuchen können folgende Bereiche betreffen:   a. Halterfeststellungen und Fahrerermittlungen bei Strassen- Wasser- und Luft- fahrzeugen;   b. Informationen über Führerscheine und vergleichbare Berechtigungen;   c. Aufenthalts- und Wohnsitznachforschungen;   d. international polizeilich gesuchte Personen;   e. Feststellung von Telefonanschlussinhabern;   f. Identitätsfeststellungen;   g. Informationen über die Herkunft von Gegenständen, beispielsweise von  Waffen, Motor- oder Wasserfahrzeugen (Rückverfolgbarkeit);   h. Informationen betreffend Erträge aus kriminellen Handlungen;   i. Erkenntnisse aus einer grenzüberschreitenden Observation;   j. Planung und Abstimmung von Fahndungs- oder Durchsuchungsmassnah- men sowie Einleitung von Eilfahndungen oder dringlichen Durchsuchungen;   k. Abklärung der Aussagebereitschaft eines Zeugen im Hinblick auf die Ab- sicht der Aufnahme einer eidesstattlichen Aussage und die Vorbereitung ei- nes Rechtshilfeersuchens;   l. Übermittlung und Vergleich von polizeilichen Daten wie Tatortspuren, Fo- tografien, Signalementen, Finger- und Handballenabdrücken, DNA-Profilen;   m. Informationen aus Polizei- oder Zollermittlungen, Dokumenten oder Com- puterdateien, sofern das innerstaatliche Recht die Offenlegung solcher Daten  und Materialien erlaubt.   Art. 8 Unaufgeforderte Zusammenarbeit  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können einander im Einzelfall in  Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht ohne Ersuchen Informationen zu- kommen lassen, die für die andere Vertragspartei zur Vorbeugung von Straftaten  oder einer konkreten und unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie  zur Strafverfolgung als notwendig erachtet werden. Der Empfangsstaat ist verpflich-    Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Montenegro   5   0.360.573.1   tet, die Nützlichkeit der erhaltenen Informationen zu überprüfen und diese, falls als  nicht notwendig bewertet, unaufgefordert zu vernichten oder an den Sendestaat  zurückzusenden.   Art. 9 Gemeinsame Sicherheitsanalysen  Die zuständigen Behörden sind bestrebt, in Übereinstimmung mit ihrem jeweiligen  innerstaatlichen Recht regelmässig, oder falls es die Umstände erfordern, Lage- berichte zur Kriminalität auszutauschen sowie gemeinsam die Sicherheitslage zu  analysieren und zu bewerten.   Art. 10 Koordination  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich poli- zeiliche Massnahmen, um die Koordination operativer Einsätze in ihren jeweiligen  Hoheitsgebieten zu gewährleisten. Dazu gehören Operationen in folgenden Berei- chen:   a. Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umsetzung von  Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig  zu machen und zu konfiszieren;   b. Strafverfolgung, insbesondere von organisierter Kriminalität;   c. verdeckte Ermittlungen, die der Aufdeckung von Straftaten dienen;   d. Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer  Personen, um Gefahren für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende  Gefahren abzuwenden, die sich im Zusammenhang mit Strafverfahren erge- ben;   e. Planung und Durchführung gemeinsamer Programme zur Kriminalitätsprä- vention;   f. Sicherheit im Luftverkehr.   2.  Die durch die Umsetzung dieses Artikels verursachten Kosten sollen von den  zuständigen Behörden im Einzelfall gemeinsam zugewiesen werden.   Art. 11 Aus- und Weiterbildung  1.  Die zuständigen Behörden unterstützen einander in Bezug auf die Aus- und  Weiterbildung, insbesondere durch:   a. die Teilnahme an Ausbildungskursen, die in einer Amtssprache der jeweils  anderen Vertragspartei oder in Englisch durchgeführt werden;   b. die Durchführung gemeinsamer Seminare oder Übungen;   c. die Ausbildung von Spezialisten der anderen Vertragspartei;   d. den Austausch von Experten und Ausbildungskonzepten;   e. Einladung von Beobachtern für die Teilnahme an Übungen.      Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   6   0.360.573.1   2.  Darüber hinaus fördern die Vertragsparteien jegliche Formen des Erfahrungs-  und Erkenntnisaustauschs.   Titel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit   Art. 12 Gemeinsame Gremien  Die zuständigen Behörden können bei Bedarf gemischte Analyseteams, Arbeits- gruppen sowie Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen  Beamte der zuständigen Behörden und Dienststellen des einen Vertragsstaates bei  Einsätzen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne Wahrnehmung hoheit- licher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Während ihres aus- schliesslichen Unterstützungseinsatzes berücksichtigen die Beamten die Vorgaben  derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze stattfinden.   Art. 13 Grenzüberschreitende Observation  1.  Beamte einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine  Person observieren, die der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt wird, die im  ersuchten Staat mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bestraft wird, oder  wenn ernsthafte Gründe für die Vermutung bestehen, eine observierte Person könnte  bei der Identifizierung oder Lokalisierung einer solchen Person behilflich sein, sind  befugt, die Observation im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei fortzusetzen,  wenn diese der grenzüberschreitenden Observation falls notwendig auf der Grund- lage eines vorgängig gestellten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Auf Verlangen  wird die Observation den Beamten der ersuchten Vertragspartei übertragen.   2.  Die Befugnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und kann  an Bedingungen geknüpft werden.   3.  Als observierende Beamte nach diesem Artikel gelten:   – für den Schweizerischen Bundesrat: die Polizeibeamten des Bundes und der  Kantone sowie die Zollbeamten und die Mitarbeiter des Grenzwachtkorps;   – für die Regierung von Montenegro: Polizeibeamte des Polizeidirektorats.   Art. 14 Kontrollierte Lieferung   1.  In Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien kann  die eine Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die kontrollierte  Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet, die kontrollierte Durchfuhr oder die kontrollierte  Ausfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet gestatten, insbesondere bei illegalem Handel mit  Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie Waffen,  Sprengstoffen, Falschgeld, Diebesgut oder in Fällen von Geldwäscherei. Die kon- trollierte Lieferung kann nach vorhergehender Absprache zwischen den Vertragspar- teien abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass sie  unangetastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Wenn von der  Ware ein übermässiges Risiko für die am Transport beteiligten Personen oder die     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Montenegro   7   0.360.573.1   Allgemeinheit ausgeht, kann die ersuchte Vertragspartei die kontrollierte Lieferung  beschränken oder deren Durchführung ablehnen.   2.  Um eine Kontrollunterbrechung zu vermeiden, übernimmt die ersuchte Vertrags- partei die Kontrolle der Lieferung, sobald diese die Grenze überschreitet oder an  einem anderen, im Voraus mit der anderen Vertragspartei vereinbarten Übergabe- punkt. Sofern von der ersuchten Vertragspartei genehmigt, können Beamte der  ersuchenden Vertragspartei die Beamten der ersuchten Vertragspartei bei der Über- wachung einer kontrollierten Lieferung weiter begleiten. In diesem Fall haben die  Beamten der ersuchenden Vertragspartei die Anordnungen der Beamten der ersuch- ten Vertragspartei zu befolgen.   Art. 15 Verbindungsbeamte  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die  befristete oder unbefristete Entsendung von Verbindungsbeamten zur anderen Ver- tragspartei treffen. Die Verbindungsbeamten haben den Status diplomatischer Ver- treter gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische  Beziehungen.   2.  Die Entsendung von Verbindungsbeamten hat zum Ziel, die Zusammenarbeit  zwischen den Vertragsparteien zu verbessern und zu beschleunigen, insbesondere  durch die Unterstützung der Ausführung polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in  Strafsachen.   3.  Die Verbindungsbeamten sind beratend und unterstützend tätig. Sie nehmen  keine hoheitlichen Befugnisse wahr. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre  Aufträge im Rahmen der ihnen von der entsendenden Vertragspartei erteilten Wei- sungen.   Titel IV: Fürsorge, Verantwortlichkeit, Verfahren und Kosten   Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnisse  1.  Die Vertragsparteien gewähren den Beamten der anderen Vertragspartei bei der  Ausübung des Dienstes in ihrem Hoheitsgebiet denselben Schutz und Beistand wie  den eigenen Beamten.   2.  Beamte, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Ver- tragspartei im Einsatz stehen, sind verpflichtet, die Regeln und Vorschriften der  Einheit zu befolgen, der sie zugeteilt sind.   3.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder  Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihrer natio- nalen Gesetzgebung.       2 SR 0.191.01     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   8   0.360.573.1   Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortung   1.  Die Vertragspartei, die Beamte entsendet hat, haftet entsprechend dem innerstaat- lichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für  jeglichen Schaden, den ihre Beamten während des Einsatzes verursachen.    2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden  verursacht wurde, entschädigt diesen Schaden in gleicher Weise, wie wenn ihre  eigenen Beamten ihn verursacht hätten.    3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen  Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser den Gesamtbetrag des Schaden- ersatzes, den diese an die Geschädigten oder an deren Stelle Berechtigte geleistet  hat.    4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme  des Absatzes 3, verzichtet jede Vertragspartei auf Schadenersatzforderungen für den  in Absatz 1 genannten Schaden.   Art. 18 Strafrechtliche Verantwortung  Bei Einsätzen werden die Beamten beider Vertragsparteien in Bezug auf Straftaten,  die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als Beamte derjenigen  Vertragspartei betrachtet, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt.   Art. 19 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um koordinierte Massnahmen oder andere Unterstüt- zung sind begründet und in schriftlicher Form an die zuständige Behörde der ande- ren Vertragspartei zu richten. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses  gegebenenfalls per Fax oder E-Mail übermittelt werden. In dringenden Fällen kön- nen die Vertragsparteien ein Ersuchen auch mündlich stellen, unter der Bedingung,  dass dieses nachfolgend unverzüglich schriftlich bestätigt wird.    2.  Die Unterstützung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern das  Ersuchen nach innerstaatlichem Recht nicht im Kompetenzbereich der Justizbehör- den liegt. Ist die um Unterstützung ersuchte Behörde für die Erledigung nicht zu- ständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.   3.  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei beantwortet die Ersuchen  gemäss Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann, falls notwen- dig, weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.   4.  Ist die ersuchte Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Ersu- chens ihre Souveränität, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen  gefährden oder ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen  aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann sie die Hilfe ganz oder  teilweise verweigern. Sie kann die Erledigung eines Ersuchens auch einzelfallweise  an für beide Vertragsparteien verbindliche Bedingungen knüpfen.   5.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so hat die ersuchte Vertrags- partei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der  Gründe über ihren Entscheid zu informieren.     Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Montenegro   9   0.360.573.1   6.  Unter Vorbehalt der Einschränkungen nach Artikel 10 Absatz 2 werden die  Kosten für die Erledigung eines Ersuchens von der ersuchten Vertragspartei getra- gen.   Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte   Art. 20 Datenschutz  Der Schutz der im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien  übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die  Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter  Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestim- mungen:   a. Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne  von Artikel 6 des Europarats-Übereinkommens vom 28. Januar 19813 zum  Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezoge- ner Daten dürfen nur falls unbedingt erforderlich und in Verbindung mit  weiteren polizeilichen Daten übermittelt werden.   b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu  den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und unter den durch die  übermittelnde Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Da- ten dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden  Vertragspartei und unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  der empfangenden Vertragspartei für andere Zwecke verwendet werden.   c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspar- tei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die  dadurch erzielten Ergebnisse.   d. Daten dürfen von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen durch die  Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung und Verhinderung  der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einan- der eine Liste mit den entsprechenden Behörden. Die Weitergabe an andere  Stellen ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden  Vertragspartei erlaubt.   e. Die übermittelnde Vertragspartei gewährleistet die Richtigkeit der zu über- mittelnden Daten und achtet auf die Notwendigkeit und Verhältnismässig- keit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks. Sie  handelt dabei in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvor- schriften, die eine Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist  sich im Nachhinein, dass unrichtige oder nicht autorisierte Daten übermittelt  worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist  verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.       3 SR 0.235.1     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   10   0.360.573.1   f. Die durch die Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Ge- such hin Auskunft über die sie betreffenden übermittelten Daten und deren  Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das inner- staatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Möchte  eine Person Informationen über Daten erhalten, die von der anderen Ver- tragspartei übermittelt wurden, so kann dem Gesuch nur nach vorgängiger  schriftlicher Einwilligung der Vertragspartei entsprochen werden, welche  die Daten übermittelt hat.   g. Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ih- rem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unab- hängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald  sie für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich  sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Ver- tragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer  Kündigung dieses Abkommens sind alle im Rahmen dieses Abkommens  übermittelten Daten zu löschen.   h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jegliche Übermittlung, Empfang und  Löschung von Daten zu protokollieren. Das Protokoll soll insbesondere den  Verwendungszweck, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe  enthalten.   i. In Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften kann sich die  empfangende Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Ent- lastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten  oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Hat die empfangende Vertragspartei  Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger  oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, zu leisten, so erstat- tet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den  Gesamtbetrag des geleisteten Schadenersatzes.   j. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam ge- gen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntga- be zu schützen.   Art. 21 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte  1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die  entsprechend ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingun- gen für deren Verwendung fest. Die empfangende Vertragspartei hat den verlangten  Schutz für klassifizierte Informationen zu gewährleisten. Die übermittelnde Ver- tragspartei kann ihre Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufhe- ben.   2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von den in Artikel 2 genannten zuständi- gen Behörden und Dienststellen benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte  Informationen gemäss Artikel 20 Buchstabe d zu bearbeiten. Klassifizierte Informa- tionen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden  Vertragspartei an andere Behörden oder Drittstaaten weitergegeben werden. Sie  dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeits-    Polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.   Abk. mit Montenegro   11   0.360.573.1   pflichten benötigen und die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften  dazu befugt sind.   3.  Jegliche Verletzung betreffend klassifizierte Informationen ist der übermittelnden  Vertragspartei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.   Titel VI: Schlussbestimmungen   Art. 22 Mitteilungen  1.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses  Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern sowie andere Kontaktadres- sen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen einer der  Sprachen der anderen Vertragspartei.   2.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien informieren einander unver- züglich über jegliche massgeblichen Änderungen hinsichtlich dieser Übermittlungs- kanäle.   Art. 23 Sprache  Falls nichts anderes vereinbart ist, teilen die zuständigen Behörden einander opera- tive Informationen in englischer Sprache mit.   Art. 24 Evaluation  Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien  tritt regelmässig zusammen und prüft die Fortschritte in der Zusammenarbeit im  Rahmen dieses Abkommens, beurteilt ihre Qualität, erörtert neue Strategien und  stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.   Art. 25 Durchführungsvereinbarungen  Basierend auf ihren nationalen Rechtsvorschriften können die zuständigen Behörden  der Vertragsparteien auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere  Vereinbarungen treffen, die der Durchführung der polizeilichen Zusammenarbeit  dienen.   Art. 26 Andere internationale Übereinkommen  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus  anderen internationalen, bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, deren Partei  sie sind, nicht berührt.   Art. 27 Inkrafttreten und Kündigung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten schriftlichen Notifikation  in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg mitteilen, dass     Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten   12   0.360.573.1   die nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht notwendigen Verfahren für das  Inkrafttreten erfüllt sind.   2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder  Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg gekündigt  werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung durch  die andere Vertragspartei ausser Kraft.   Geschehen zu Podgorica am 7. April 2016, in zwei Urschriften in deutscher, mon- tenegrinischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch  sind. Bei Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung von Bestimmungen dieses Ab- kommens ist der englische Wortlaut massgebend.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Nicoletta della Valle   Für die   Regierung von Montenegro:   Slavko Stojanović


text: 0.360.663.1  AS 2008 2065; BBl 2006 2217Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie weiterer strafbarer transnationaler HandlungenAbgeschlossen am 19. September 2005Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 20072In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Juli 2007 (Stand am 16. Juli 2007)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2008 2063Die Schweizerische EidgenossenschaftundRumänien,nachfolgend «die Vertragsparteien» genannt,im Geist der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,im Wunsch, diese Beziehungen zu vertiefen,in der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Verhinderung und Bekämpfung des Verbrechens, insbesondere des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien, und weiterer strafbarer Handlungen von wesentlicher Bedeutung ist,im Bestreben, die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu präzisieren und zu ergänzen,in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen der Vertragsparteien undin Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand des Abkommens  1.  Dieses Abkommen regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich sind; die Behörden arbeiten im Rahmen der ihnen kraft innerstaatlicher Gesetzgebung übertragenen Befugnisse und nach Massgabe des internationalen Rechts zusammen.2.  Die Zusammenarbeit bezieht sich auf die Verhinderung und Aufdeckung strafbarer Handlungen wie auch auf die damit verbundenen Ermittlungen, insbesondere durch den Austausch strategischer und operativer Information sowie durch regelmässige Kontakte unter den zuständigen Behörden auf allen Ebenen.Art. 2 Bereiche der Zusammenarbeit  1.  Die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Vertragsparteien erstrecken sich vor allem auf die folgenden Bereiche:a.internationaler Terrorismus und dessen Finanzierung;b.organisierte Kriminalität einschliesslich Bandendiebstahl;c.illegaler Handel oder andere illegale Aktivitäten in Verbindung mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;d.Menschenhandel und Menschenschmuggel sowie illegale Zuwanderung;e.Pädophilie, Pornografie und Ausbeutung Minderjähriger;f.illegaler Handel mit menschlichen Organen und Geweben;g.illegale Beschaffung und illegaler Besitz von sowie illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien, die der Kontrolle des Endbestimmungslandes unterliegen;h.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;i.Fälschung und Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;j.illegaler Erwerb von und Handel mit Motorfahrzeugen;k.Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;l.Korruption;m.Computerkriminalität;n.Umweltvergehen.2.  Ausser in den unter Absatz 1 aufgeführten Bereichen erlaubt das Abkommen den zuständigen Behörden keine Zusammenarbeit in politischen, militärischen und fiskalischen Angelegenheiten oder in Rechtshilfeangelegenheiten.Art. 3 Allgemeine Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, indem sie:a.über die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Bereiche Informationen und Erfahrungen austauschen;b.Massnahmen treffen oder Einsätze durchführen, welche die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart haben;c.gemeinsame Arbeitsgruppen bilden und Fachkräfte aus Bereichen von gemeinsamem Interesse austauschen;d.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus- und weiterbilden.Art. 4 Informations- und Erfahrungsaustausch  Die Vertragsparteien unterstützen einander, indem sie personenbezogene und nicht personenbezogene Daten sowie anderes Material austauschen, insbesondere über:a.strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Personen, die verdächtigt werden, solche Handlungen vorbereitet oder begangen zu haben, weitere Tatbeteiligte, die Tatumstände und getroffene Massnahmen;b.die Organisation terroristischer Gruppen oder Strukturen des organisierten Verbrechens, deren Vorgehensweise und deren Finanzierung;c.die Vorbereitung strafbarer Handlungen, insbesondere terroristischer Akte, die gegen die Interessen einer Vertragspartei gerichtet sind;d.Gegenstände, die zur Verübung einer strafbaren Handlung verwendet worden sind, einschliesslich der Muster solcher Gegenstände und der Erzeugnisse aus strafbaren Handlungen;e.Ergebnisse strafrechtlicher und kriminaltechnischer Ermittlungen über begangene strafbare Handlungen;f.Verfahrenweisen, Arbeitsmethoden und Ermittlungstechniken;g.geplante Operationen und Sondereinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;h.konzeptionelle und analytische Unterlagen sowie Fachliteratur;i.die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die dieses Abkommen betreffen, sowie deren Änderungen;j.Erfahrungen, insbesondere mit neuen Verbrechensformen, welche die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Arbeit oder anlässlich von Konferenzen oder internationalen Treffen gemacht haben.Art. 5 Koordination  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ergreifen soweit erforderlich Massnahmen, um in den folgenden Bereichen die Koordination operativer Einsätze in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu gewährleisten:a.Suche nach Gegenständen und nach Personen, die strafbare Handlungen begangen haben oder in irgendeiner Weise an diesen Handlungen beteiligt gewesen sind, deren Identifizierung sowie Umsetzung von Massnahmen, die dazu dienen, Erzeugnisse aus strafbaren Handlungen sicherzustellen und zu konfiszieren;b.Identifizierung vermisster Personen;c.Anwendung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;d.Schutz von Zeugen, Opfern und anderen Personen, um sie im Zusammenhang mit Strafverfahren vor der Bedrohung von Leib und Leben oder vor anderen ernsten Gefahren zu schützen;e.Planung und Umsetzung gemeinsamer Programme zur Verbrechensverhütung.2.  Zur Koordination solcher operativen Einsätze können die Vertragsparteien bei Bedarf Ausrüstung und technisches Wissen austauschen.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Expertentreffen organisieren, bei denen operative Einsätze koordiniert werden.Art. 6 Gemeinsame Arbeitsgruppen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf gemeinsame Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beratend und unterstützend tätig werden; die Beamten sind nicht befugt, selbständig Handlungen vorzunehmen, die das Hoheitsrecht des anderen Staates verletzen. Sie halten sich an die Anweisungen derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie im Einsatz sind.2.  Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung des Dienstes im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.3.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- und Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.4.  Wenn Beamte einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, für Schäden, die durch Beamte bei ihrem Einsatz verursacht worden sind.5.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 4 genannte Schaden verursacht wird, kommt für diesen auf, als wäre er von einem ihrer eigenen Beamten verursacht worden.6.  Die Vertragspartei, deren Beamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Schaden verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese den Geschädigten oder deren Rechtsnachfolgern geleistet hat.7.  Tritt der in Absatz 4 genannte Fall ein, so verzichtet jede Vertragspartei unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme von Absatz 6 darauf, den als Schadenersatz entrichteten Betrag der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.8.  Die Beamten aus einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, sind in Bezug auf strafbare Handlungen, die gegen sie begangen werden oder die sie begehen, den Beamten der Einsatzvertragspartei gleichgestellt.Art. 7 Aus- und Weiterbildung  1.  Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere indem:a.Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht wird, an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der andern Vertragspartei oder in Englisch teilzunehmen;b.gemeinsame Seminare, Übungen und Trainingskurse veranstaltet werden;c.Spezialistinnen und Spezialisten geschult werden;d.über Schulungskonzepte informiert und Fachleute ausgetauscht werden;e.Beobachterinnen und Beobachter an Übungen teilnehmen.2.  Die Vertragsparteien fördern den Erfahrungs- und Wissensaustausch überdies in allen anderen Formen.Art. 8 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind schriftlich zu stellen und müssen begründet werden. Falls es der Inhalt des Ersuchens erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Telefax oder E-Mail übermittelt werden. In dringenden Fällen können die Vertragsparteien ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.2.  In besonderen Fällen können die zuständigen Behörden einander auch ohne vorausgehendes Ersuchen Informationen zukommen lassen, die geeignet scheinen, die empfangende Vertragspartei bei der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung strafbarer Handlungen zu unterstützen.3.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern die Behandlung eines Ersuchens nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.4.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen nach Absatz 1 so schnell wie möglich. Sie können zusätzliche Informationen verlangen, wenn diese zur Erledigung des Ersuchens erforderlich sind.5.  Jede Vertragspartei kann ein Ersuchen um Information oder um Hilfeleistung ganz oder teilweise ablehnen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Erledigung des Ersuchens ihre Souveränität beeinträchtigen oder ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden könnte oder dass das Ersuchen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nicht entspricht oder dass dessen Erledigung diese Rechtsvorschriften oder Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte.6.  Wird ein Ersuchen um Information oder um Hilfeleistung abgelehnt, so informieren die zuständigen Behörden einander schriftlich unter Angabe der Gründe.7.  Jede zuständige Behörde kann Bedingungen festlegen, unter denen ein Ersuchen ausgeführt wird oder unter denen dank einem Ersuchen erlangte Informationen verwendet werden dürfen; diese Bedingungen sind bindend für die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei.8.  Die ersuchte Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Durchführung dieses Abkommens erwachsen; ausgenommen sind die Koordinationsmassnahmen nach Artikel 5, für welche die zuständigen Behörden die Kostentragung im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich und von Fall zu Fall regeln.Art. 9 Polizeiattachés  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiattachés zur anderen Vertragspartei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen haben.2.  Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Zweck, die polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.3.  Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.3 SR 0.191.01Art. 10 Datenschutz  Unter Beachtung der für die Vertragsparteien geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen gelten für den Schutz der auf Grund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten die folgenden Bestimmungen:a.besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 19814 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist und nur zusammen mit anderen Daten;b.die Daten, die eine Vertragspartei erhält, dürfen nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen verwendet werden; für andere Zwecke dürfen die Daten nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung der für die empfangende Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwendet werden;c.die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die damit erzielten Ergebnisse;d.die Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- und Polizeibehörden oder einer von den Vertragsparteien bezeichneten, mit der Verbrechensbekämpfung betrauten Behörde verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander die Liste der zur Verwendung übermittelter Daten befugten Behörden. Für die Weitergabe von Daten an andere Behörden ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich;e.die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks zu achten. Dabei müssen die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, welche die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist es sich, dass unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt worden sind, so muss der Empfänger unverzüglich benachrichtigt werden. Dieser ist verpflichtet, die betreffenden Daten zu berichtigen oder zu vernichten;f.die von der Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren voraussichtliche Verwendung zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Gesuch wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen;g.die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Die übermittelten Daten sind unabhängig von diesen Fristen zu löschen, sobald sie für den Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, nicht mehr benötigt werden. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Wird dieses Abkommen gekündigt, so sind alle auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen;h.die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übermittlungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen;i.im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes;j.die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam vor unbefugtem Zugang und unbefugter Bekanntgabe sowie vor Verlust, Veränderung und Zerstörung zu schützen.4 SR 0.235.1Art. 11 Schutz klassifizierter Informationen  1.  Die Vertragsparteien treffen Vorkehrungen gegen die unbefugte Bekanntgabe und zum physischen Schutz von Informationen; diese Vorkehrungen entsprechen der Klassifizierung, in welche die übermittelnde Vertragspartei die Informationen eingestuft hat, und den eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt worden sind.3.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen mit der Verbrechensbekämpfung und -prävention beauftragten Behörden verwendet werden, die dazu befugt sind, solche Informationen zu bearbeiten. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte Informationen, technische Unterlagen, Technik, technisches Wissen oder Gegenstände dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei vervielfältigt oder an Drittstaaten oder andere Behörden weitergegeben werden.4.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz für klassifizierte Informationen. Die übermittelnde Vertragspartei kann die Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufheben.5.  Die Vertragsparteien treffen die nötigen Vorkehrungen, damit auf klassifizierte Informationen nur Personen zugreifen können, die sie zur Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die nach den für sie geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zugriffsberechtigt sind.6.  Führt ein Verstoss gegen die Sicherheitsvorschriften zum Verlust klassifizierter Informationen oder muss in der Folge vermutet werden, solche Informationen seien unbefugten Personen bekannt gegeben worden, so unterrichtet die empfangende Vertragspartei unverzüglich die übermittelnde Vertragspartei. Die empfangende Vertragspartei leitet umgehend eine Untersuchung nach Massgabe der für sie geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein; die übermittelnde Vertragspartei kann sich auf ihr Ersuchen an der Untersuchung beteiligen. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über die Sachlage, die getroffenen Massnahmen und die Untersuchungsergebnisse.7.  Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über Gesetzesänderungen, die den Schutz klassifizierter Informationen betreffen können.Art. 12 Zuständige Behörden  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, das heisst in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und in Rumänien das Verwaltungs- und Innenministerium, der rumänische Nachrichtendienst, das Ministerium für den Staatshaushalt sowie das Justizministerium, bezeichnen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Vollzugsorgane (Namen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail- und weitere wichtige Kontaktadressen), die nach Massgabe ihrer Zuständigkeit zur direkten operativen Zusammenarbeit befugt sind, sowie Kontaktpersonen (Namen und Funktionen); sie übermitteln einander diese Angaben auf diplomatischem Weg.2.  Die Vollzugsorgane der Vertragsparteien bedienen sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit des Englischen oder einer anderen Sprache, auf die sie sich geeinigt haben.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit und unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften weitere Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen.4.  Eine Expertengruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien, tritt regelmässig zusammen; sie beurteilt die Umsetzung der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen, prüft deren Qualität , erörtert neue Strategien und klärt, ob hinsichtlich der Zusammenarbeit ergänzende Massnahmen angezeigt sind oder ob sie ausgeweitet werden soll.5.  Die zuständigen Behörden unterrichten einander umgehend über Änderungen betreffend die Vollzugsorgane, die Zuständigkeiten oder die in diesem Artikel erwähnten Angaben.Art. 13 Verhältnis zu anderen Übereinkünften  Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften nicht berührt.Art. 14 Beilegung von Streitigkeiten  Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf.Art. 15 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten, auf diplomatischem Weg übermittelten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; Änderungen treten nach Massgabe von Absatz 1 in Kraft.Art. 16 Kündigung  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt oder vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden. Die Kündigung des Abkommens wird sechs Monate, die Aussetzung 30 Tage nach der Mitteilung wirksam.Geschehen zu Bukarest, am 19. September 2005, in zwei Urschriften, jede in französischer und in rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:FürRumänien:Christoph BlocherVasile Blaga


text: 0.360.682.1  AS 2011 811; BBl 2009 6123OriginaltextAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der KriminalitätAbgeschlossen am 30. Juni 2009 Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Oktober 20101 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. Februar 2011 (Stand am 7. Februar 2011)1 AS 2011 809Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Serbien,nachfolgend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,im Bestreben, die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen Behörden und den Behörden der Republik Serbien zu präzisieren und zu ergänzen,in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowiein Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvorschriften,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I  Zweck des Abkommens Art. 1 Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Verhinderung, Aufdeckung und Aufklärung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden auf allen sich entsprechenden Ebenen.Kapitel II  Anwendungsbereich Art. 2 Vom Abkommen erfasste Kriminalitätsbereiche  1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle Kriminalitätsbereiche, insbesondere jedoch auf:a.organisierte Kriminalität;b.Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;c.Menschenhandel und Menschenschmuggel;d.Pädokriminalität;e.Computerkriminalität;f.illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferchemikalien;g.illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder wissenschaftlicher Technologie;h.Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;i.Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;j.Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;k.Korruption;l.Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.2.  Dieses Abkommen erlaubt den zuständigen Behörden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in politischen, militärischen und fiskalischen Angelegenheiten.Art. 3 Anwendbares Recht  Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Regeln und Vorschriften des internationalen Rechts.Kapitel III  Bereiche der Zusammenarbeit und Verfahren Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit  Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:a.den Informationsaustausch;b.die Koordination operativer Einsätze;c.die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;d.die Aus- und Weiterbildung.Art. 5 Informationsaustausch  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch personen- und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere betreffend:a.strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;b.die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte gegen die Interessen der Vertragsparteien;c.Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, einschliesslich Mustern solcher Gegenstände;d.vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;e.konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;f.die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften;g.gemachte Erfahrungen aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.Art. 6 Koordination  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich Massnahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Einsätze zu gewährleisten:a.bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umsetzung von Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und sicherzustellen;b.bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Lieferung, Observation und verdeckte Ermittlung;c.bei der Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;d.bei der Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Kriminalitätsprävention.2.  Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umsetzung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf gemischte Analyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Die Beamten berücksichtigen die Vorgaben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze stattfinden.Art. 8 Fürsorge und Dienstverhältnisse  1.  Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung des Dienstes nach Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.2.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren nationalen Vorschriften.Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit  1.  Wenn Beamte einer Vertragspartei nach Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten, ihre Rechtsnachfolger oder den Bevollmächtigten der Geschädigten geleistet hat.4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme von Absatz 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall von Absatz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit  Bei Einsätzen nach Massgabe von Artikel 7 werden Beamte beider Vertragsparteien in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, als Beamte derjenigen Vertragspartei betrachtet, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt.Art. 11 Aus- und Weiterbildung  1.  Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:a.die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Vertragspartei oder in Englisch;b.die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;c.die Schulung von Spezialistinnen und Spezialisten;d.den Austausch von Fachleuten, sowie von Schulungskonzepten und ‑programmen;e.die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.2.  Zusätzlich fördern die Vertragsparteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.Art. 12 Verfahren und Kosten  1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Die Vertragsparteien können in dringenden Fällen ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.2.  Die zuständigen Behörden können einander im Einzelfall ohne Ersuchen Informationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten wichtig erscheinen.3.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach innerstaatlichem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.4.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersuchen nach Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.5.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens aufgrund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise verweigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.6.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe.7.  Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens trägt die ersuchte Partei. Ausgenommen sind Fälle nach Artikel 6 Absatz 2, in denen die zuständigen Behörden gemeinsam und im Einzelfall über eine Kostenaufteilung entscheiden.Kapitel IV  Polizeiliche Verbindungsbeamte Art. 13 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von polizeilichen Verbindungsbeamten zur anderen Vertragspartei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen haben.2.  Die Entsendung von polizeilichen Verbindungsbeamten hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.3.  Die polizeilichen Verbindungsbeamten sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.2 SR 0.191.01Kapitel V  Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte Art. 14 Datenschutz  Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:a.Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Strassburg, 28. Jan. 19813) dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur zusammen mit anderen polizeilichen Daten.b.Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten für andere Zwecke nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.c.Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die damit erzielten Ergebnisse.d.Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen von den Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einander eine Liste der entsprechenden Behörden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorgängige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erforderlich.e.Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden, welche die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig übermittelte Daten übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.f.Die von der Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwendungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entsprochen.g.Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.h.Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen.i.Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts kann sich die empfangende Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechtswidrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Schadenersatzes.j.Die Vertragsparteien sind unter Beachtung internationaler Standards verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.3 SR 0.235.1Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte  1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz für klassifizierte Informationen. Die übermittelnde Vertragspartei kann die Bedingungen jederzeit ändern oder die Klassifizierung aufheben.2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen in der Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität tätigen Behörden entsprechend Artikel 14 Buchstabe d benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie zur Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die nach den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.3.  Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll unverzüglich schriftlich bekanntgegeben werden.Kapitel VI  Schlussbestimmungen Art. 16 Zuständige Behörden  1.  Beim Vollzug dieses Abkommens arbeiten die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, namentlich das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sowie das Innenministerium der Republik Serbien im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten direkt und operativ zusammen.2.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontaktadressen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.3.  Die zuständigen Behörden zeigen einander Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an.Art. 17 Sprache  Falls nichts anderes vereinbart ist, kommunizieren die zuständigen Behörden miteinander in englischer Sprache.Art. 18 Zusammenkunft von Experten  Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt in regelmässigen Abständen zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergänzungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.Art. 19 Zusatzvereinbarungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, welche die Durchführung oder die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.Art. 20 Andere internationale Übereinkünfte  Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften, deren Partei sie sind, nicht berührt.Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Es tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.Geschehen zu Belgrad, am 30. Juni 2009, in drei Urschriften, in englischer, deutscher und serbischer Sprache. Im Falle von Unklarheiten bei der Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut verbindlich.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Serbien:Eveline Widmer-SchlumpfIvica Dačić