text: 612.18 - Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung)   Kanton Zug 612.18  Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in  Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung)  Vom 1. Dezember 2020 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Ja- nuar 18941),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Gewährung  von  Härtefallmassnahmen  in  Form von rückzahlbaren  Darlehen  und nicht  rückzahlbaren  Beiträgen  (à  fonds perdu) an Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen  Tätigkeit von den Folgen von COVID-19 in Anlehnung an Art. 12 des Co- vid-19-Gesetzes2) besonders betroffen sind (Härtefälle). * 2 Die Härtefallmassnahmen werden subsidiär und ergänzend zu den anderen  Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ausgerichtet.  §  2 Rahmenkredite * 1 Für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung  von nicht rückzahlbaren Beiträgen stehen die vom Kantonsrat genehmigten  Rahmenkredite  betreffend  Härtefallmassnahmen  für  Unternehmen  in  Zu- sammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefälle) zur Ver- fügung. *  §  3 Operative Umsetzung 1 Für die operative Umsetzung ist die Finanzdirektion zuständig. Sie kann  hierzu Dritte beiziehen. 1) BGS 111.1 2) SR 818.102  GS 2020/086 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.102/de   612.18  2 Die Finanzdirektion: a) erlässt,  in Abstimmung mit der  Volkswirtschaftsdirektion, die erfor-  derlichen Regelungen; b) reicht dem Bund die kantonale Regelung zur Prüfung ein; c) richtet eine Auskunftsstelle ein; d) stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online   zur Verfügung; e) setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche eine Prüfinstanz   und eine Entscheidungskommission ein; f) ist für die Berichterstattung und die Rechnungsstellung an den Bund   zuständig; g) ist für den Abschluss der Verträge mit den Unternehmen zuständig; h) ist  für  die  Auszahlung  und  die  Bewirtschaftung  der  rückzahlbaren   Darlehen zuständig; i) ist für die Auszahlung der nicht rückzahlbaren Beiträge zuständig; j) ist für die Festlegung des Zinsfusses gemäss § 5 Abs. 2 zuständig; k) ist für die Festlegung der Höhe der Amortisationen gemäss § 5 Abs. 3   zuständig; l) ist für die Missbrauchsbekämpfung zuständig; und m) erstattet dem Regierungsrat in geeigneter Form Bericht. 3 Die  Prüfinstanz  gemäss  Abs.  2  Bst.  e)  setzt  sich  aus ausserkantonalem  Fachpersonal zusammen. 4 Der Entscheidungskommission gemäss Abs. 2 Bst. e) gehören die Direkti- onsvorstehenden der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion, die  Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Direktionssekretariats  der Finanzdirektion an.  §  4 Anspruchsvoraussetzungen 1 Härtefallmassnahmen können auf Gesuch hin gewährt werden für Unter- nehmen  in  Rechtsform  eines  Einzelunternehmens,  einer  Personengesell- schaft  oder  einer  juristischen  Person,  sofern  sie  die  Anforderungen  nach  dem 2. Abschnitt der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unter- nehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November  2020 (Covid-19-Härtefallverordnung)1) erfüllen und am 1. Oktober 2020 ih- ren Sitz im Kanton Zug hatten. *  1) SR 951.262  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de   612.18  1a In Abweichung von Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung1) haben Un- ternehmen mit  einem Jahresumsatz  bis  5  Millionen Franken zu belegen,  dass der zu berücksichtigende Umsatz unter 80 Prozent des mehrjährigen  Durchschnitts liegt. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mil- lionen Franken sowie Unternehmen mit mindestens einer Zweigniederlas- sung in einem anderen  Kanton und ohne operative Geschäftstätigkeit  im  Kanton  Zug  gelten  die  Regelungen  gemäss  Covid-19-Härtefallverord- nung2). * 2 In Ergänzung zu den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 haben die Unterneh- men mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken kumulativ zu belegen  oder zu bestätigen, dass: * a) * … b) sie eine Kontobeziehung bei einer Schweizer Bank gemäss Bundesge-  setz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 19343) unter- halten;  c) * sie am 15. März 2020 keine Rückstände über die ordentlichen Zah- lungsfristen hinaus bei der Bezahlung von Steuerschulden gegenüber  Bund, Kantonen oder Gemeinden oder bei der Bezahlung von Sozial- versicherungsbeiträgen hatten; und  d) * … e) Bund,  Kantone oder  Gemeinden insgesamt  nicht  zu  mehr  als  zehn   Prozent an ihrem Kapital beteiligt sind. Wird die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss obiger Bst. b) bis e) nicht  vollständig in geeigneter Form belegt beziehungsweise bestätigt, gelten die  Anspruchsvoraussetzungen  für  die  Gewährung  von  Härtefallmassnahmen  als nicht erfüllt. 3 Personen- und Kapitalgesellschaften mit einem Jahresumsatz bis 5 Millio- nen Franken und operativer  Geschäftstätigkeit  im Kanton Zug haben zu- sammen mit dem Gesuch die Namen und Adressen von allfälligen Gesell- schafterinnen und Gesellschaftern oder Aktionärinnen und Aktionären anzu- geben, welche jeweils einzeln über Anteile im Umfang von mindestens 30  Prozent des Gesellschaftskapitals verfügen. Die finanzielle Situation dieser  Gesellschafterinnen und Gesellschafter beziehungsweise Anteilseignerinnen  und Anteilseigner wird bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituati- on,  insbesondere  bei  der  Feststellung,  ob  die  nötigen  Massnahmen  zum  Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen wor- den sind, angemessen berücksichtigt. *  1) SR 951.262 2) SR 951.262 3) SR 952.0  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/952.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de   612.18  4 Die  Unternehmen  haben  zudem im Gesuchsformular  allfällig  gewährte  Mieterlasse,  Mietreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang  mit  COVID-19  oder  andere  damit  zusammenhängende  Entschädigungen  oder Erleichterungen aufzuführen.  Diese können bei  der  Berechnung des  Umsatzrückgangs angemessen berücksichtigt werden. Erhaltene Entschädi- gungen  für  Kurzarbeit,  Covid-Erwerbsersatz  sowie  Leistungen  aus  dem  kantonalen Stützungsfonds werden an den zu berücksichtigenden Umsatz  angerechnet. *  §  5 Rückzahlbare Darlehen 1 Rückzahlbare Darlehen sind bis spätestens am 31. Dezember 2030 voll- ständig zu amortisieren. Kürzere Laufzeiten können im Einzelfall vertrag- lich individuell festgelegt werden. 2 Die rückzahlbaren Darlehen werden bis am 31. Dezember 2023 zinsfrei  gewährt. Ab dem 1. Januar 2024 sind sie zu einem individuell festgelegten  Zinssatz zu verzinsen. 3 Amortisationszahlungen sind ab dem 1. Januar 2024 zu leisten, wobei frei- willige Rückzahlungen jederzeit möglich sind. Die Höhe der Amortisation  wird im Einzelfall vertraglich individuell festgelegt.  §  6 Nicht rückzahlbare Beiträge 1 Falls die Amortisation von rückzahlbaren Darlehen für das Unternehmen  mit den gestützt auf die eingereichten Unterlagen zu erwartenden Erträgen  voraussichtlich nicht vollumfänglich fristgerecht erfolgen kann, können als  sekundäre  Massnahme  nicht  rückzahlbare  Beiträge  gewährt  werden.  Sie  können auch ergänzend zu rückzahlbaren Darlehen gewährt werden.  §  7 Höchstgrenzen und Auszahlung 1 Die Höchstgrenzen für die Unterstützung von Unternehmen richten sich  nach den Bestimmungen der Covid-19-Härtefallverordnung1). * 2 … * 3 … * 4 Die Auszahlung der rückzahlbaren Darlehen und der nicht rückzahlbaren  Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken  kann in Tranchen erfolgen. Die weiteren Tranchen werden nur vollumfäng- lich ausbezahlt, sofern folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: * a) * …  1) SR 951.262  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de   612.18  b) allfällige  durch  die  Entscheidungskommision  festgelegte  Auflagen  wurden vollumfänglich erfüllt;  c) * die Rahmenkredite gemäss Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefall- massnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19- Epidemie  (COVID-19-Härtefälle)  reichen  auch  für  die  vollständige  Auszahlung der in Aussicht gestellten weiteren Tranchen;  d) * das  Unternehmen  erfüllt  die  Voraussetzungen  zur  Ausrichtung  von  Härtefallmassnahmen auch im Zeitpunkt der Auszahlung der weiteren  Tranchen; und  e) * die epidemiologische sowie wirtschaftliche Lage sind mit derjenigen  zum Zeitpunkt  der  Beurteilung  des  Erstgesuchs  vergleichbar  bezie- hungsweise haben sich zwischenzeitlich nicht wesentlich verbessert.  §  7a * Abweichende Regelungen 1 Die Finanzdirektion kann, mit Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektion,  bei Vorliegen substanziell veränderter Rahmenbedingungen von dieser Ver- ordnung abweichende Regelungen festlegen und insbesondere erleichterte  Anspruchsvoraussetzungen vorsehen, höhere Höchstgrenzen für Härtefall- massnahmen festlegen und die Auszahlungsmodalitäten anpassen. 2 Diese Regelungen werden unter www.zg.ch/haertefallprogramm veröffent- licht. 3 Die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion orientieren den Re- gierungsrat unverzüglich über abweichende Regelungen.  §  8 Einreichung des Gesuchs 1 Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Die Gesuche sind  mit dem entsprechenden Formular und den verlangten Beilagen ausschliess- lich  auf  elektronischem  Weg  einzureichen.  Auf  anderweitig  eingereichte  Gesuche wird nicht eingetreten. 1a Gesuche können bis am 31. Mai 2021 eingereicht werden. Die Finanzdi- rektion kann, mit Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektion, die Einreiche- frist generell verlängern. * 2 Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Angaben  im eingereichten Formular vollständig und wahr sind. Im Sinne einer Miss- brauchsbekämpfung können die mit den Gesuchsunterlagen gemachten An- gaben überprüft werden. Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leis- tungen  zurückzuerstatten  und  es  kann  eine  Umtriebsentschädigung  von  5000  Franken  erhoben  werden.  Unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.  5  https://www.zg.ch/haertefallprogramm   612.18  3 Damit  die gemachten  Angaben überprüft  werden  können,  entbindet  das  Unternehmen die zuständigen Amtsstellen,  von diesen  zugezogene Dritte  sowie die im Gesuchsformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken  von  den  Geheimhaltungsvorschriften,  insbesondere  vom  Bankkunden-,  Steuer- und Amtsgeheimnis.  §  9 Prüfung des Gesuchs 1 Die Prüfinstanz prüft die formal korrekten Gesuche materiell und bereitet  die Anträge zuhanden der Entscheidungskommission mit einer Empfehlung  zum Beschluss vor. 2 Die Entscheidungskommission entscheidet aufgrund der geltenden Rege- lungen über die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen.  Ablehnende Ent- scheide werden summarisch begründet. Sie ist für die fallweise Festlegung  von tieferen Fixkostenanteilen gemäss Art. 8b Abs. 4 der Covid-19-Härte- fallverordnung1) zuständig. * 3 Es besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen.  Der Entscheid ist endgültig. * 4 … *  1) SR 951.262  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.262/de   612.18  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  01.12.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung GS 2020/086  13.01.2021 01.12.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 2, c) geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 4 Abs. 4 geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 7 Abs. 4, c) geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 7 Abs. 4, d) geändert GS 2021/005  13.01.2021 01.12.2020 § 7a eingefügt GS 2021/005  13.04.2021 01.04.2021 § 2 Titel geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1a eingefügt GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, a) aufgehoben GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, c) geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, d) geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 7 Abs. 4, e) geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 8 Abs. 1a eingefügt GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 3 geändert GS 2021/018  13.04.2021 01.04.2021 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2021/018  7    612.18  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 01.12.2020 01.12.2020 Erstfassung GS 2020/086  § 1 Abs. 1 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 2 13.04.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021/018  § 2 Abs. 1 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 2 Abs. 1 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 4 Abs. 1 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 4 Abs. 1 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 4 Abs. 1a 13.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021/018  § 4 Abs. 2 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 4 Abs. 2, a) 13.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018  § 4 Abs. 2, c) 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 4 Abs. 2, d) 13.01.2021 01.12.2020 aufgehoben GS 2021/005  § 4 Abs. 3 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 4 Abs. 4 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 7 Abs. 1 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 7 Abs. 2 13.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018  § 7 Abs. 3 13.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018  § 7 Abs. 4 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 7 Abs. 4, a) 13.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018  § 7 Abs. 4, c) 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 7 Abs. 4, c) 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 7 Abs. 4, d) 13.01.2021 01.12.2020 geändert GS 2021/005  § 7 Abs. 4, d) 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 7 Abs. 4, e) 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 7a 13.01.2021 01.12.2020 eingefügt GS 2021/005  § 8 Abs. 1a 13.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021/018  § 9 Abs. 2 13.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021/018  § 9 Abs. 3 13.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021/018  § 9 Abs. 4 13.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021/018  8   		2021-04-13T15:35:32+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
613.11

  Kantonsratsbeschluss betreffend Nachtragskredit Nr. 1 zum Budget 2020 im Zusammenhang mit COVID-19 (Stützungsfonds; Kredit für die kantonale Verwaltung und die Gerichte)

  Vom 25. Juni 2020 (Stand 4. Juli 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. h der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[1] und § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Im Budget 2020 wird ein Nachtragskredit von maximal 3,0 Millionen Franken genehmigt für einen Stützungsfonds (2 Millionen Franken) sowie einen Kredit für die kantonale Verwaltung und die Gerichte (1 Million Franken).

  GS 2020/031


text: 613.12 - Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung vorgezogener Budgetkredite 2021–2023 für die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (COVID-19)   Kanton Zug 613.12  Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung  vorgezogener Budgetkredite 2021–2023 für die individuelle  Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung  (COVID-19)  Vom 27. August 2020 (Stand 7. November 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  §  41  Abs.  1  Bst.  h  der  Kantonsverfassung  vom 31.  Januar  18941) und § 22 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der  Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz; FHG) vom 31. August 20062),  beschliesst:  §  1 1 Für  die  individuelle  Prämienverbilligung in der  Krankenpflegeversiche- rung werden für den Kantonsbeitrag im Budget der  Jahre 2021 bis 2023  vorgezogene Budgetkredite von 34,3 Millionen Franken für das Jahr 2021,  35,2 Millionen Franken für das Jahr 2022 und 36,2 Millionen Franken für  das Jahr 2023 genehmigt.  1) BGS 111.1 2) BGS 611.1  GS 2020/062 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/611.1/de   613.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.08.2020 07.11.2020 Erlass Erstfassung GS 2020/062  2    613.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 27.08.2020 07.11.2020 Erstfassung GS 2020/062  3   		2020-11-03T09:14:40+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
613.13

  Kantonsratsbeschluss betreffend Kreditausfallgarantie zugunsten der Zuger Kantonalbank und weiterer Banken im Kanton Zug infolge des Coronavirus (COVID-19-Kreditausfallgarantie)

  Vom 27. August 2020 (Stand 7. November 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[1] und § 35 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug gewährt der Zuger Kantonalbank und weiteren Banken im Kanton Zug gemäss Verordnung über eine Kreditausfallgarantie zugunsten der Zuger Kantonalbank und weiterer Banken im Kanton Zug infolge des Coronavirus (COVID-19-Kreditausfallgarantie-Verordnung) vom 5. Mai 2020[3] eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 85 Millionen Franken.

2

Die Kreditausfallgarantie ist subsidiär und ergänzend zu den anderen Massnahmen auf Bundesebene, insbesondere zur Solidarbürgschaft des Bundes, und dient dazu, Kredite der Banken in der Höhe von 100 Millionen Franken abzusichern, die diese aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung von COVID-19 an Einzelunternehmen, Selbstständigerwerbende und weitere kleine und mittlere Unternehmen bis 50 Vollzeitäquivalente (ohne Lernende) vergeben.

  GS 2020/063


text:
613.14

  Kantonsratsbeschluss betreffend Bürgschaft zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen (COVID-19-Startup-Bürgschaft)

  Vom 27. August 2020 (Stand 7. November 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[1] und § 35 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Zug beteiligt sich am besonderen COVID-19-Bürgschaftsverfahren des Bundes zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen. Die dadurch getragene Bürgschaft beträgt maximal 5 Millionen Franken.

2

Über dieses Verfahren werden zukunftsfähige Startup-Unternehmen kurzfristig via Bürgschaften mit Liquidität versorgt, um die negativen finanziellen Auswirkungen von COVID-19 abzufedern.

  GS 2020/064


text:
613.15

  Kantonsratsbeschluss betreffend Nachtragskredit Nr. 3 zum Budget 2020 und Nachtragskredit Nr. 1 zum Budget 2021 im Zusammenhang mit Covid-19 (Kredit für die kantonale Verwaltung und die Gerichte)

  Vom 26. November 2020 (Stand 5. Dezember 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. h der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894[1] und § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Im Budget 2020 wird ein Nachtragskredit von maximal 1,5 Millionen Franken genehmigt für den Kredit für die kantonale Verwaltung und die Gerichte; im Budget 2021 ein Nachtragskredit von maximal 2,5 Millionen Franken.

  GS 2020/080


text:
613.16

  Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (Covid-19-Härtefälle)

  Vom 17. Dezember 2020 (Stand 1. Dezember 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[2], Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020[3] und § 28 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[4],

  beschliesst:

§ 1

1

Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[5] besonders betroffen sind (Härtefälle), stehen für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) insgesamt maximal 66,1 Millionen Franken im Rahmen des ersten und des zweiten Teils des Härtefallprogramms des Bundes zur Verfügung.

2

Der Beschluss gemäss § 1 Abs. 1 steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlüsse des Bundes. Sollte der zweite Teil der Finanzhilfen auf Bundesebene nicht zustande kommen, reduziert sich die Summe von maximal 66,1 Millionen Franken auf maximal 44 Millionen Franken.

3

Der Regierungsrat regelt abstützend auf die bundesrechtlichen Erlasse das Nähere in einer Verordnung, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen, die Definition der Anspruchskriterien, das Eingabeverfahren und den Entscheidungsprozess.

§ 2

1

Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, welche die Voraussetzungen von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[6] sowie der Covid-19-Härtefallverordnung[7] bis auf das Kriterium des Umsatzrückgangs vollumfänglich erfüllen und welche von den vom Bundesrat oder vom Regierungsrat ab Dezember 2020 bis Ende Januar 2021 zusätzlich angeordneten nationalen oder kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind, stehen in Ergänzung zu § 1 für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) zusätzlich insgesamt maximal 15 Millionen Franken zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass der Jahresumsatz 2020 des Unternehmens im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.

2

Allfällige in diesem Zusammenhang zusätzlich ausgerichtete Finanzhilfen des Bundes werden an den Jahresumsatz 2020 angerechnet.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 3

1

Sollte der Bund die finanzielle Unterstützung von Unternehmen im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[8] künftig erhöhen oder ausweiten, wird der Regierungsrat ermächtigt, die Rahmenkredite gemäss § 1 und § 2 entsprechend zu erhöhen und das Nähere in einer Verordnung zu regeln.

2

Vor einer Erhöhung der Rahmenkredite ist die Staatswirtschaftskommission anzuhören.

3

Diese Ermächtigung ist befristet bis am 28. Februar 2021.

  GS 2021/010


text:
613.17

  Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (Covid-19-Härtefälle)

  Vom 24. Juni 2021 (Stand 1. März 2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[2], Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020[3] und § 28 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006[4],

  beschliesst:

§ 1

1

Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[5] besonders betroffen sind (Härtefälle), stehen für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) insgesamt maximal 66,1 Millionen Franken im Rahmen des ersten und des zweiten Teils des Härtefallprogramms des Bundes zur Verfügung.

2

...

3

Der Regierungsrat regelt abstützend auf die bundesrechtlichen Erlasse das Nähere in einer Verordnung, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen, die Definition der Anspruchskriterien, das Eingabeverfahren und den Entscheidungsprozess.

§ 2

1

Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, welche die Voraussetzungen von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[6], der Covid-19-Härtefallverordnung[7] sowie der kantonalen COVID-19-Härtefallverordnung[8] bis auf das Kriterium des Umsatzrückgangs vollumfänglich erfüllen, stehen in Ergänzung zu § 1 für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) zusätzlich insgesamt maximal 15 Millionen Franken zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass der Umsatz des Unternehmens der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.

2

Allfällige in diesem Zusammenhang zusätzlich ausgerichtete Finanzhilfen des Bundes werden an den Umsatz der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs angerechnet.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 2a

1

In Ergänzung zu § 1 und § 2 stehen unter den gleichen Voraussetzungen zusätzlich 68,9 Millionen Franken, insgesamt also maximal 150 Millionen Franken, zur Verfügung.

§ 3

1

Sollte der Bund die finanzielle Unterstützung von Unternehmen im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes[9] künftig erhöhen oder ausweiten, wird der Regierungsrat ermächtigt, die Rahmenkredite gemäss § 1, § 2 und § 2a um maximal 25 Millionen Franken zu erhöhen und das Nähere in einer Verordnung zu regeln.

2

Vor einer Erhöhung der Rahmenkredite ist die Staatswirtschaftskommission anzuhören.

3

Diese Ermächtigung ist befristet bis am 31. Dezember 2021.

  GS 2021/044


text:
621.1

  Gesetz
  über den direkten Finanzausgleich

  Vom 30. August 2007 (Stand 1. Januar 2015)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 74 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden.

2

Der Finanzausgleich bezweckt, die unterschiedliche Steuerkraft der Einwohnergemeinden teilweise auszugleichen und damit eine Annäherung der Steuerfüsse zu fördern.

2. Bemessungsgrundlagen

§ 2

Grundlagen

1

Grundlage für die Bemessung der Finanzierungsbeiträge (§ 8) und der Ausgleichsleistungen (§ 9) sind der Kantonssteuerertrag und die ständige Wohnbevölkerung. *

§ 3

Kantonssteuerertrag

1

Massgebend ist der Kantonssteuerertrag des vorletzten Jahres gemäss kantonaler Steuerverwaltung.

2

Als Kantonssteuerertrag gilt der verbuchte Ertrag aller Steuerarten gemäss Steuergesetz[2], reduziert um erlassene und uneinbringliche abgeschriebene Steuern. Die Gemeindesteuern werden nicht berücksichtigt.

3

Steuerfussabhängige Steuerarten werden auf einen einheitlichen Steuerfuss umgerechnet, wobei letzterer bei zehn Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Steuerfuss des vorletzten Jahres (arithmetisch, ganzzahlig gerundet) liegt. Nicht steuerfussabhängige Steuerarten werden nicht umgerechnet. *

§ 4

Ständige Wohnbevölkerung *

1

Bei der ständigen Wohnbevölkerung wird auf den vom Bundesamt für Statistik amtlich festgestellten Stand vom 31. Dezember des vorletzten Jahres abgestellt. *

3. Finanzausgleichsberechnung

§ 5

Grundbetrag

1

Der Grundbetrag setzt sich zusammen aus dem Sockelbetrag und einem mit der jeweiligen Einwohnerzahl multiplizierten Pro-Kopf-Betrag.

§ 6

Sockelbetrag

1

Der Sockelbetrag pro Einwohnergemeinde beträgt 0,5 Mio. Franken. Er basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise.

2

Der Sockelbetrag wird der Teuerung angepasst, sofern der Index per Dezember des vorletzten Jahres gegenüber dem Index bei der letzten Festsetzung um mindestens 10 % gestiegen ist.

§ 7

Pro-Kopf-Betrag

1

Der Pro-Kopf-Betrag berechnet sich nach folgender Formel:

PKB = (A ✕ (TG - SG) + (TN - SN)) / ((A ✕ EG) + EN)

PKB: Pro-Kopf-Betrag

A: Abschöpfungsquote

TG: Kantonssteuerertrag aller Gebergemeinden

SG: Sockelbetrag aller Gebergemeinden

TN: Kantonssteuerertrag aller Nehmergemeinden

SN: Sockelbetrag aller Nehmergemeinden

EG: Einwohnerzahl aller Gebergemeinden

EN: Einwohnerzahl aller Nehmergemeinden

§ 8

Beitragspflicht und Finanzierung

1

Einwohnergemeinden, deren Kantonssteuerertrag über dem Grundbetrag liegt, leisten von der Differenz Beiträge in Höhe der Abschöpfungsquote von 40 Prozent.

§ 9

Bezugsberechtigung und Ausgleichsleistung

1

Anspruch auf eine Ausgleichsleistung haben Einwohnergemeinden, deren Kantonssteuerertrag unter dem Grundbetrag liegt. Der Ausgleich erfolgt bis zur Höhe des Grundbetrags.

2

Die Ausgleichsleistung einer bezugsberechtigten Einwohnergemeinde reduziert sich um einen Zehntel für jeden halben Prozentpunkt, den ihr aktueller Steuerfuss unter dem durchschnittlichen Vorjahressteuerfuss aller beitragspflichtigen Einwohnergemeinden liegt.

3

Der Betrag, um den die Ausgleichsleistung reduziert wird, wird den Gebergemeinden im Verhältnis ihrer Finanzierungsbeiträge gutgeschrieben.

§ 9a *

Beteiligung des Kantons am Finanzausgleich

1

Der Kanton beteiligt sich in den Jahren 2015 bis 2017 mit jährlich 4,5 Mio. Franken am Finanzausgleich und entlastet damit die Gebergemeinden proportional zu ihren Beiträgen.

4. Vollzugsbestimmungen

§ 10

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat setzt die Finanzierungsbeiträge und die Ausgleichsleistungen fest.

2

Der Finanzdirektion obliegen der Beitragsbezug und das Auszahlungsverfahren.

§ 11

Zahlungstermine

1

Der Bezug der Finanzierungsbeiträge der ausgleichspflichtigen Einwohnergemeinden und die Auszahlung der Ausgleichsleistungen an die bezugsberechtigten Einwohnergemeinden erfolgen zu gleichen Teilen per 1. April, 1. August und 1. Dezember des laufenden Jahres.

5. Schlussbestimmungen

§ 12

Übergangsbestimmungen

1

Die bisherige kantonale Ausgleichsrückstellung für den Finanzausgleich wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst und ins freie Eigenkapital des Kantons überführt.

2

Eine unter bisherigem Recht entstandene Pflicht bezugsberechtigter Einwohnergemeinden zur Steuerfusssenkung oder zur Einzahlung in die kantonale Ausgleichsrückstellung entfällt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den direkten Finanzausgleich vom 31. August 1989[3] ist aufgehoben.

  GS 29, 383


text:
621.2

  Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich

  Vom 30. August 2007 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden finanzieren den interkantonalen Finanzausgleich gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)[2] gemeinsam.

§ 2

Bemessung der Finanzierungsbeiträge

1

Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Einwohnergemeinden ist der Kantonssteuerertrag des vorletzten Jahres gemäss kantonaler Steuerverwaltung.

2

Als Kantonssteuerertrag gilt der verbuchte Ertrag aller Steuerarten gemäss Steuergesetz[3], reduziert um erlassene und uneinbringliche abgeschriebene Steuern. Die Gemeindesteuern werden nicht berücksichtigt.

3

Steuerfussabhängige Steuerarten werden auf einen einheitlichen Steuerfuss von 80 Prozent umgerechnet. Nicht steuerfussabhängige Steuerarten werden nicht umgerechnet.

§ 3

Höhe der Finanzierungsbeiträge und Belastungsobergrenze

1

Die Einwohnergemeinden leisten jährliche Beiträge von 6 Prozent ihres Kantonssteuerertrags.

2

Die jährlichen Finanzierungsbeiträge der Einwohnergemeinden betragen maximal 40 Prozent des jährlichen Kantonsbeitrages an den Ressourcenausgleich gemäss FiLaG.

§ 4

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat setzt die Finanzierungsbeiträge der Einwohnergemeinden fest.

2

Der Finanzdirektion obliegt der Bezug der Finanzierungsbeiträge.

§ 5

Zahlungstermine

1

Die Finanzierungsbeiträge sind von den Einwohnergemeinden zwei Werktage vor Fälligkeit des interkantonalen Finanzausgleichs zu überweisen.

  GS 29, 387


text:
641.1

  Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen

  (Verwaltungsgebührentarif)

  Vom 11. März 1974 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. e der Kantonsverfassung[1] und in Ausführung von § 19 und § 79 des Einführungsgesetzes zum ZGB vom 17. August 1911[2], *

  beschliesst die Erhebung nachfolgender Gebühren für Amtshandlungen in Verwaltungs- und Zivilsachen:[3]

§ 1

A. Entscheide des Regierungsrates

1

      1. *

      Entscheide in Beschwerdesachen: 55 bis 4 500

      2. *

…

      3. *

      Namensänderung (Art. 30 ZGB): 110 bis 1000

      4. *

…

      5. *

      Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Viehverschreibung (Art. 885 ZGB): 190

      6. *

…

      7. *

      Andere Bewilligungen und Genehmigungen aller Art: 55 bis 4 500

§ 2

B. Amtshandlungen im Bildungswesen *

1

      8. *

      Ausstellung eines Lehrerpatentes: 65

      9. *

      Ausstellung von Diplomen und Maturitätsausweisen an Schülerinnen und Schüler privater Schulen: 65

      10. *

      Abschriften von Diplomen, Zeugnissen und Ausweisen: 30

§ 3 *

C. Amtshandlungen im Gesundheitswesen

1

      11. *

      Berufsausübungsbewilligung: 200 bis 480

      12. *

…

      13. *

…

      14. *

      Bewilligung für Assistenzen und Stellvertretungen: 120 bis 200

      14.bis *

      Betriebsbewilligung: 600 bis 1700

      15. *

      Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke: 260 bis 480

      16. *

      Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie, einer öffentlichen Apotheke oder einer Betriebsapotheke: 900 bis 1400

      17. *

      Inspektionen und Kontrollen: 100 bis 200 pro Stunde

      18. *

      Bewilligung zur Herstellung und zur Abgabe von Arzneimitteln: 130 bis 680

      19. *

      Unbedenklichkeitserklärung und andere Bescheinigungen: 50 bis 100

      20. *

      Andere Bewilligungen aller Art: 55 bis 1200

§ 4

D. Amtshandlungen anderer kantonaler Behörden und Amtsstellen

1

      20.bis *

      Unterstellung von Stiftungen unter kantonale Aufsicht: 110 bis 450

      21. *

      Adoption: 110 bis 450

      22. *

…

      23. *

…

      24. *

      Bewilligung zur Weiterveräusserung einer Liegenschaft vor Ablauf der Sperrfrist: 110 bis 1200

      25. *

…

      26. *

…

      27. *

      Beglaubigung der Unterschrift von Privaten: 20

      28. *

      Beglaubigung der Unterschrift von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Urkundspersonen: 20

      28.bis *

      Apostille: 30

      29. *

      Erstellung von Protokollauszügen und Abschriften einschliesslich Beglaubigung: 15 bis drei Seiten, danach zusätzlich 2 pro Seite

      30. *

      Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, davon ausgenommen sind Ausdrucke wie Rechnungen, Bewilligungen usw., die ohnehin anfallen:

      a) *

      A4-Seite s/w: 20 Rappen (einseitig) bzw. 30 Rappen (doppelseitig)

      b) *

      A3-Seite s/w: 50 Rappen (einseitig) bzw. 80 Rappen (doppelseitig)

      c) *

      A4-Seite in Farbe: 1 (einseitig) bzw. 1.50 (doppelseitig)

      d) *

      A3-Seite in Farbe: 2 (einseitig) bzw. 3 (doppelseitig)

      31. *

      Beglaubigung von vorgelegten Protokollauszügen, Abschriften und Photokopien: 15 bis drei Seiten, danach zusätzlich 2 pro Seite

      32. *

      Zeugnisse und Bescheinigungen aller Art: 25 bis 50

      33. *

…

      34. *

…

      35. *

…

      36. *

      Persönlicher Steuerausweis: 10

      37. *

      Prüfung der Jahresrechnung von Stiftungen pro Jahr: 55 bis 450

      38. *

      Andere Verwaltungsentscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, Kontrollen und Dienstleistungen aller Art: 55 bis 10 000, wobei nur bei Bauvorhaben Privater der 10 Stunden übersteigende Aufwand mit einem Stundenansatz von 150 Franken in Rechnung gestellt werden kann.

      38.bis *

      Aufschaltung einer privaten Sicherheitseinrichtung zur direkten Alarmierung der Polizei: 2 100 bis 10 200

      38.ter *

      Jährliche Abonnementsgebühren für eine private Sicherheitseinrichtung mit direkter Alarmierung der Polizei: 550 bis 5 100

      38.quater *

…

      38.quinquies *

      Verwaltungshandlungen im Zivilschutz: 50 bis 2400

§ 4a *

D.1. Amtshandlungen im Bereich des kantonalen Archivwesens

1

      38.1.

      Benutzungsberatung im Lesesaal und archivische Fachbetreuung über 1/2 Stunde, pro Stunde: 80

      38.2.

      Ausdrucke ab Mikrofilm in Selbstbedienung im Lesesaal ab 11. Stück/Tag, für jede Kopie A4 und A3: 1

      38.3.

      Fotokopien durch Kundendienst bis A3 s/w: 2

      38.4.

      Fotokopien durch Kundendienst bis A3 farbig: 4

      38.5.

      Digitalisierungsarbeiten, Führungen, Transkriptionen, erstreckte Öffnungszeiten für Einzelbenutzer/innen (soweit Kapazitäten vorhanden sind) pro Stunde und beteiligte/n Archivmitarbeitende/n: 80

      38.6.

      Historische und archivische Fachauskünfte, die mit Recherchen verbunden sind mit Aufwand über 1/2 Stunde, pro Stunde: 80

      38.7.

      Bestätigungen (Zeugnisse, Schulnachweise) pro bestätigtes Dokument: 20

      38.8.

      Herstellung von Mikrofilmkopien und Reproduktionen bei externen Anbietern, Preis vom Anbieter zuzüglich Bearbeitungspauschale: 100

      38.9.

      Elektronische Übermittlung von gescannten Archivunterlagen in Standardqualität bis 20 Seiten pauschal: 20

      38.10.

      Für jede weitere gescannte und übermittelte Seite: 2

      38.11.

      Versand Briefpost Inland pauschal pro Auftrag: 5

      38.12.

      Versand Briefpost Ausland pauschal pro Auftrag: 10

      38.13.

      Versand Pakete gemäss geltenden Postgebühren zuzüglich Verpackung: 10

      38.14.

      Verwendung von Reproduktionen für Publikationen, bei einer Auflage bis 5000 Exemplaren und pro Bild: 50

      38.15.

      Bei einer Auflage von über 5000 Exemplaren: 150

      38.16.

      Verwendung von Reproduktionen für Webseitenpräsentation pro Bild: 100

      38.17.

      Vorübergehende Unterbringung von Drittarchiven (ausserhalb von Nothilfe und Erschliessungsprojekten) pro Laufmeter Unterlagen pro Jahr: 65

      38.18.

      Pro Planschrankschublade pro Jahr: 50

      38.19.

      Verkauf von Archivmaterial für Archive im Kanton zum Einkaufspreis des Staatsarchivs zuzüglich 1 Prozent des Verkaufspreises pro Kaufvorgang als Bearbeitungspauschale, jedoch mindestens: 30

      38.20.

      Leistungen innerhalb der kantonalen Verwaltung des Kantons Zug: kostenlos.

      38.21.

      Externe Nutzer/innen von Bildungs- und Forschungsinstitutionen sowie Partnerorganisationen) und in weiteren begründeten Fällen: Gebührenreduktion oder -verzicht möglich.

§ 5

E. Amtshandlungen der Gemeinde-, Bürger- und Korporationsräte *

1

      39. *

…

      40. *

      Aufsicht über Fideikommisse und Stiftungen sowie die Prüfung der Stiftungsrechnungen, soweit die Stiftungen nicht Bestandteil des Gemeindevermögens sind (Art. 84 ZGB), pro Jahr: 55 bis 450

      41. *

…

      42. *

      Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung: 30

      43. *

…

      44. *

…

      45. *

…

      46. *

      Verschiebung der Öffnungszeiten: 55 bis 110

      47. *

      Ausservormundschaftliche Aufbewahrung und Verwaltung von Wertschriften: jährlich 1 Promille des Betrages, mindestens: 30

      48. *

      Bauanzeigen und Zustellung von Einsprachen: 20 bis 55

      49. *

      Bewilligung kleinerer Umbauten: 55 bis 240

      50. *

      Bewilligung grösserer Umbauten: 110 bis 1 200

      51. *

      Bewilligung von Nebengebäuden: 50 bis 700

      52. *

      Bewilligung von Einfamilien- und Reihenhäusern pro Haus: 110 bis 700

      53. *

      Bewilligung von Wohn- und Geschäftshäusern 240 bis 2 300

      54. *

      Bewilligung grösserer Geschäftshäuser und Fabrikbauten 450 bis 4 500

      55. *

      Bewilligung von Einfriedungen und Stützmauern sowie des Einlegens von Leitungen: 30 bis 110

      56. *

      Kontrolle von Schnurgerüsten: 30 bis 700

      57. *

      Jede weitere Baukontrolle: 30 bis 70

      58. *

      Bewilligung provisorischer Bauten jährlich: 55 bis 240

      59. *

…

      60. *

      Benützung von öffentlichem Grund pro lfm Gerüst oder m² Boden, wöchentlich: 50 Rappen

      61. *

      Andere Verwaltungsentscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, Kontrollen und Dienstleistungen aller Art: 55 bis 2 500

§ 6

F. Amtshandlungen der Gemeindepräsidenten

1

      62. *

…

      63. *

…

§ 7

G. Amtshandlungen der Gemeindeweibel

1

      64. *

      Zustellung einer Kündigung: 20 bis 30

      65. *

      Zustellung eines Gerichtsbefehls: 20 bis 30

      66. *

      Aufnahme von Tatbeständen: 55 bis 240

      67. *

      Zuschlag für den Zeitaufwand über 1⁄2 Stunde, pro 1⁄2 Stunde: 30

§ 8

H. Amtshandlungen der Gemeinde- und Bürgerkanzleien

1

      68. *

      Beglaubigung einer Unterschrift: 20

      68.bis *

      Beglaubigung einer Firma bei Einzelunterschrift: 25 bis 50, bei Kollektivunterschrift: 30 bis 50

      69. *

      Beglaubigung eines Protokollauszuges, einer Abschrift oder von Kopien: 15 bis drei Seiten, danach zusätzlich 2 pro Seite

      70. *

      Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, davon ausgenommen sind Ausdrucke wie Rechnungen, Bewilligungen usw., die ohnehin anfallen:

      a) *

      A4-Seite s/w: 20 Rappen (einseitig) bzw. 30 Rappen (doppelseitig)

      b) *

      A3-Seite s/w: 50 Rappen (einseitig) bzw. 80 Rappen (doppelseitig)

      c) *

      A4-Seite in Farbe: 1 (einseitig) bzw. 1.50 (doppelseitig)

      d) *

      A3-Seite in Farbe: 2 (einseitig) bzw. 3 (doppelseitig)

      71. *

…

      72. *

      Lebensschein: 10

      73. *

      Niederlassungs-, Aufenthaltbestätigung, Handlungsfähigkeitszeugnis: 20

      74. *

      Zeugnisse und Bescheinigungen aller Art: 30 bis 240

      75. *

      Amtliche Bekanntmachungen: 20 bis 55

      76. *

      Aufnahme eines Wechselprotestes: 50 bis 500

      76.bis *

      Wissenserklärungen (z.B. Eidesstattliche Erklärungen): 100 bis 4000

      77. *

      Auskünfte an Drittpersonen: 7 bis 30

      78. *

      Nachsenden der Ausweisschriften: 20

      79. *

      Heimatschein: 30

      80. *

      Heimatausweis: 20

      81. *

…

      82. *

      Bürgerrechtsbestätigung: 20

      83.

      ...[4]

      84.

      ...[5]

§ 9

J. Öffentliche Beurkundungen

1

      85. *

      Errichtung und Änderung einer Stiftung: 500 bis 4000

      86. *

      Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages: 300 bis 4000

      86.bis *

      Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Vermögensvertrages: 300 bis 4000

      86.ter *

      Inventar mit Urkunde über Vermögenswerte der Ehegattin und des Ehegatten / eingetragenen Partnerin und Partner 300 bis 1000

      86.quater *

      Errichtung und Änderung eines Vorsorgeauftrages: 200 bis 2000

      87. *

      Begründung der Gemeinderschaft: 300 bis 4000

      88. *

      Öffentliche letztwillige Verfügung, Erb- und Verpfründungsvertrag: 300 bis 4000

      89. *

      Vertrag auf Eigentumsübertragung, Vorvertrag, Begründung und Übertragung eines Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechts, Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz: 300 bis 4000

      89.bis *

      Errichtung und Änderung eines Grundpfandrechts: 210 bis 850

      89.ter *

      Vertrag auf Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten: 300 bis 4000

      89.quater *

      Begründung von Stockwerkeigentum: 800 bis 10'000

      89. quinquies *

      Ausschluss des Aufhebungsanspruchs bei Miteigentum, Aufhebung und Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts: 300 bis 800

      90. *

      Gründungen, Beschlüsse und Feststellungen im Gesellschaftsrecht sowie nach Fusionsgesetz: 400 bis 15000

      91. *

      Bürgschaftserklärung oder Vollmacht zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung: 100 bis 500

      92.

      Wenn die Verhandlungen, Rechtsberatungen und die Ausfertigung der Urkunde mehr als eine Stunde beanspruchen, so kann ein Zuschlag von 10 bis 50 Prozent erhoben werden.

      93. *

      Feststellungsurkunden betreffend Trust: 300 bis 4000

      94. *

      Beurkundung auf Grund einer vertraglichen Abmachung: 300 bis 4000

      95. *

      Ersatz der Unterschrift: 100 bis 300

      96. *

      Übrige Urkunden über Tatbestände und -hergänge sowie rechtliche Verhältnisse (z.B. Entkräftung Schuldschein, Verlosung, Aktenvernichtung): 100 bis 4000

      97. *

      Ausarbeitung eines nicht beurkundungsbedürftigen Rechtsgrundausweises (z.B. Erbteilung, Entwurf für eigenhändige letztwillige Verfügung), inkl. Beratung: 200 bis 2000

      98. *

      Bei Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäfts: die Hälfte der im Falle des Zustandekommens geschuldeten Gebühr.

      99. *

      Alle übrigen Beurkundungen werden nach Aufwand verrechnet.

§ 10 *

    …

§ 11

L. Erbschaftssachen

1

      99. *

…

      99bis. *

      Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen und Registereintrag (§ 68 EG ZGB): 30

      100. *

      Siegelung der Verlassenschaft (§ 71 EG ZGB): 55 bis 240 (Ausserdem für jede mitwirkende Person eine Entschädigung pro 1⁄2 Stunde Zeitaufwand von: 30)

      101. *

      Aufnahme eines Inventars (§ 72 EG ZGB): 55 bis 450 (Ausserdem für jede mitwirkende Amtsperson pro Stunde: 50)

      101.bis *

      Öffentlicher Aufruf unbekannter Erben (Art. 555 ZGB): 20 bis 550

      101.ter *

      Anordnung und Aufhebung der Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB): 20 bis 550

      101.quater *

      Anordnung weiterer Sicherungsmassregeln (Art. 551 ZGB): 20 bis 550

      102. *

      Eröffnung letztwilliger Verfügungen durch die Erbschaftsbehörde einschliesslich Protokollierung: 55 bis 450 (ausserdem für jede Eröffnungsverfügung: 20)

      103. *

      Erbbescheinigung (Art. 559 ZGB), Mitteilung an den Testamentsvollstrecker (Art. 517 ZGB) und bezügliche Bescheinigung, je: 20 bis 55

      104. *

      Aufnahme des Verzeichnisses über den Bestand des Vermögens, bezügliche Mitteilungen und Rechnungsruf (§ 75 f. EG ZGB) 55 bis 550

      104.bis *

      Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB): 20 bis 550

      104.ter *

      Mitwirkung der Behörde bei der Teilung (Art. 609 ZGB): 20 bis 550

      105.

      Teilung des Nachlasses, Bildung von Losen und Anordnung der Versteigerung des reinen Nachlasses: 2 % des reinen Nachlasses, mindestens der Betrag zur Deckung der ausgewiesenen Aufwendungen

      105.bis *

      Begehren auf Verschollenerklärung: 50 bis 240

§ 12

M. Öffentliche freiwillige Versteigerungen

1

      106. *

      Versteigerung von Fahrhabe, lebender Inventur und Liegenschaften: Gebühr von 2 Promille des Zuschlagspreises, mindestens aber Fr. 650.–. Zusätzlich für jedes von den Behörden gestellte Mitglied der Gantbeamtung:

      a) *

      Behördemitglieder sowie gemeindliche Angestellte pro Std.: 130

      b) *

      Hilfsperson pro Stunde: 75

      107. *

      Bei Versteigerungen unter Leitung und Verantwortung einer vom Gemeinderat bestimmten Gantbeamtung: Wird der Auftrag zur Durchführung der Versteigerung vor deren Durchführung zurückgezogen, ist eine Gebühr für die Entgegennahme des Auftrags einschliesslich der Erstellung der Steigerungsbedingungen zu entrichten:

      a) *

      Für Fahrnis und lebende Inventur: 130 bis 250

      b) *

      Für Grundstücke: 250 bis 750

§ 13

N. Allgemeine Bestimmungen

1

      107bis *

      Alle Gebühren sind, soweit nicht anders erwähnt, Beträge in Schweizer Franken und bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit, Kostendeckung und Äquivalenz. Für deren Festlegung innerhalb eines Gebührenrahmens sind der tatsächliche Aufwand, das wirtschaftliche Interesse sowie die Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Person massgebend.

      107ter *

      Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst hat. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, haften sie solidarisch für die Gesamtsumme, soweit keine andere Regelung besteht.

      108. *

      Die zuständige Behörde setzt gleichzeitig mit der gebührenpflichtigen Verfügung den Betrag fest oder lässt ihn unter besonderer Rechnungsstellung mitteilen. Der Einzug obliegt der Kanzlei oder der Rechnungsführerin bzw. dem Rechnungsführer der Behörde. Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen.

      109. *

      In den Ansätzen dieses Tarifs sind nicht inbegriffen: alle Barauslagen, insbesondere für Bekanntmachungen, Prüfungen, Expertisen, Übersetzungen, Gutachten aller Art sowie Reisespesen und dergleichen, deren Ersatz in jedem Falle nebst den Gebühren verlangt werden kann. Für Amtshandlungen, welche geläufige fremdsprachige Ausfertigungen betreffen, kann ein Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr erhoben werden. Dieser Zuschlag kann in aussergewöhnlich zeitaufwendigen Fällen, bei Dringlichkeit sowie bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten ebenfalls festgesetzt werden. Bei ausserordentlich geringem Aufwand kann die Gebühr auch unterhalb des Rahmens angesetzt oder erlassen werden.

      109bis *

      In den Ansätzen dieses Tarifs ist die Mehrwertsteuer, sofern geschuldet, inbegriffen.

      110. *

      Alle Behörden haben über die bezogenen Gebühren eine Kontrolle zu führen.

      111.

      Die von den kantonalen Behörden bezogenen Gebühren fallen in die Staatskasse.

      112. *

      Die von den Gemeindebehörden bezogenen Gebühren fallen in die Gemeindekasse; durch Gemeindebeschluss können jedoch bestimmte Gebühren den Behördemitgliedern als sogenannte Sporteln überlassen werden.

      113. *

      In Fällen nachgewiesener Bedürftigkeit können die festgesetzten Gebühren von der Behörde, welche sie zu beziehen hat, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin herabgesetzt oder ganz erlassen werden, was in der Kontrolle vorzumerken ist.

      114. *

      In Unterstützungssachen dürfen keine Gebühren bezogen werden.

      115. *

      Gegen die Ansetzung von Gebühren durch die Gemeindekanzlei kann beim vorgesetzten Gemeinderat, gegen dessen Entscheid sowie gegen die Gebührenfestsetzung der kantonalen Behörden beim Regierungsrat binnen 20 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde geführt werden.

      115bis *

      Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben bzw. rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit bzw. Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren.

      115ter *

      Die Verjährung beginnt nicht oder steht still

      a)

      wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird;

      b)

      während eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens;

      c)

      solange eine Gebührenforderung gestundet ist.

      115quater *

      Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit

      a)

      der Einleitung einer Betreibung und jeder anderen auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Handlung der Verwaltung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird;

      b)

      jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person;

      c)

      der Einreichung eines Erlassgesuchs;

      d)

      der Einleitung eines Verfahrens wegen Gebührenhinterziehung.

      116. *

      Die besonderen, vom Kantonsrat oder vom Regierungsrat erlassenen Vorschriften über folgende Gebühren werden vorbehalten (der Regierungsrat ist befugt, in einzelnen Fällen weitere besondere Gebühren festzusetzen):

      a) *

…

      b)

      Ausstellung von Pässen;

      c) *

      Amt für Migration;

      d)

      Untersuchungen des Kantonschemikers;

      e)

      Liegenschaftsschätzungen;

      f)

      kriegswirtschaftliche Gebühren;

      g)

      Grundbuchwesen;

      h) *

      Motorfahrzeuggebühren;

      i)

      Wassernutzung;

      k) *

      Marktwesen;

      l) *

      Rettungsdienst des Kantons Zug (RDZ).

      117.

      Die Einwohnergemeinden können in ihren Bauordnungen von den in Ziff. 48–60 enthaltenen Ansätzen abweichen. Desgleichen sind sie ermächtigt, für die in dieser Verordnung vorgesehenen Stunden- und Taggeldentschädigungen in ihren gemeindlichen Besoldungsreglementen abweichende Ansätze vorzusehen.

      118.

      Der Regierungsrat ist befugt, die vorstehenden Gebühren periodisch der ausgewiesenen Teuerung anzupassen.

      119.

      Dieser Tarif tritt auf den 1. April 1974 in Kraft.

2

Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 28. Dezember 1959[6] und alle weitern damit im Widerspruch stehenden Vorschriften werden damit aufgehoben.

  GS 20, 403


text:
641.7

  Kantonsratsbeschluss über die Gebühren für die besondere Inanspruchnahme von Kantonsstrassen

  (Strassengebührentarif)

  Vom 28. Januar 1999 (Stand 1. Januar 1999)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. e der Kantonsverfassung[1] und in Ausführung von § 25 Abs. 2 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996[2],

  beschliesst:

§ 1

Tarif

1

Für die Inanspruchnahme des Strassenraums von Kantonsstrassen durch Sondernutzung oder gesteigerten Gemeingebrauch gelten folgende Gebühren:

      a)

      für die einmalige oder regelmässige Nutzung, innerhalb eines Kalenderjahres, pro m² und Tag: Fr. –.10 bis Fr. –.20

      b)

      für feste Inanspruchnahmen

      1.

      durch Bauten und Anlagen, pro m² und Jahr: Fr. 30.– bis Fr. 50.–

      2.

      durch Strassenreklamen, pro m² Reklamefläche und Jahr: Fr. 20.– bis Fr. 100.–

      c)

      für Veranstaltungen

      1.

      kommerzieller, nicht überwiegend gemeinnütziger oder kultureller Art, innerhalb eines Kalenderjahres, pro m² und Tag: Fr. –.10 bis Fr. –.50

      2.

      überwiegend gemeinnütziger oder kultureller Veranstaltungen: keine Gebühr

2

Die Gebühren sind auf die nächsten 10 Franken zu runden.

3

Bei der Bemessung der Gebühr im Einzelfall ist der Wert der staatlichen Leistung für den Gebührenpflichtigen oder die Gebührenpflichtige zu berücksichtigen. Zusätzlich sind wegen der Sondernutzung oder des gesteigerten Gemeingebrauchs dem Staat entstehende Kosten, beispielsweise für Reparaturen, in Rechnung zu stellen.

§ 2

Verwaltungsgebühr

1

Allfällige Verwaltungsgebühren sind in den Tarifen gemäss § 1 nicht eingeschlossen. Für sie gilt der Verwaltungsgebührentarif[3].

2

Die zuständige Behörde kann für regelmässig anfallende Verwaltungsgebühren Pauschalen festlegen.

§ 3

Einzug der Gebühren

1

Der Bezug der Gebühren erfolgt grundsätzlich im Voraus. Er kann für die Strassengebühren einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren betreffen.

2

Die zuständige Behörde kann für regelmässig anfallende Strassen- oder Verwaltungsgebühren den Einzug durch Dritte und die Weiterleitung dieser Gebühren an die Staatskasse in Form von Pauschalen vereinbaren, beispielsweise für Kontrollen bei privaten Hausanschlüssen an Leitungen, bei Kontrollen von Parkplätzen oder bei Strassenreklamen.

3

Der Einzug von Rechnungsbeträgen unter Fr. 50.– entfällt, ausser bei Parkiergebühren.

§ 4

Befreiung von Gebühren, Ausnahmen

1

Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen im Strassenraum von Kantonsstrassen sind von Gebühren im Sinne von § 1 hievor befreit. Verwaltungsgebühren, namentlich für Kontrollen, bleiben vorbehalten.

2

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen gewähren, wenn der Strassengebührentarif zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen oder eine unbillige Härte bedeuten würde.

§ 5

Anpassung des Tarifs an die Teuerung

1

Der Regierungsrat ist befugt, den Tarif gemäss § 1 periodisch der ausgewiesenen Teuerung anzupassen.

§ 6

Übergangsbestimmung

1

Die Gebühren gemäss bisherigen Konzessionen und Vereinbarungen für gesteigerten Gemeingebrauch bleiben bis zur nächstmöglichen Anpassung unverändert.

2

Fehlt für eine bisherige bewilligte Inanspruchnahme des Raums von Kantonsstrassen durch Sondernutzung oder gesteigerten Gemeingebrauch eine Regelung der Gebühr oder des Entgelts, besteht Gebührenfreiheit, solange die Inanspruchnahme unverändert bleibt, längstens jedoch bis 31. Dezember 2008.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 26, 333


text:
661.1

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Salzverkauf in der Schweiz

  Vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)

§ 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

§ 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, im Folgenden Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

§ 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

§ 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

§ 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

§ 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Kontrollstelle

der Rheinsalinen.

§ 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a)

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels.

      b)

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren.

      c)

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten.

      d)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Abs. 2 Bst. a–d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

§ 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a)

      lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;

      b)

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr;

      c)

      Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;

      d)

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;

      e)

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen;

      f)

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

§ 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren.

      b)

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

§ 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden.

§ 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

§ 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

2

Also beschlossen durch die ausserordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen am 22. November 1973 in Zürich.

    Vom Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974

    In Kraft getreten am 1. Oktober 1975

    Der Vereinbarung gehören heute mit Ausnahme der Kantone Waadt und Jura sämtliche Kantone an.

  GS 20, 572


text: 661.1-A1  1  Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung   über den Salzverkauf vom 17. Juni 19751)  Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 2 des Gesetzes über das Salzregal vom 23. Januar 19752) und nach Kenntnisnahme eines Berichtes der Finanzdirektion vom 4. Juni 1975,  beschliesst:  § 1 Der Kanton Zug tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzver-  kauf in der Schweiz vom 22. November 1973 (Anhang) bei, die auf den  1. Oktober 1975 in Kraft tritt.  § 2 Bis zum 1. Oktober 1975 erfolgt der Salzverkauf nach der bisherigen   Ordnung.  § 3 Die Finanzdirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.  § 4 Dieser Beschluss ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  1) GS 20, 571 2) BGS 661.2   		2017-12-21T03:09:42+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Gesetz über das Salzregal   Kanton Zug 661.2  Gesetz über das Salzregal  Vom 23. Januar 1975 (Stand 1. Januar 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 Salzregal 1 Das Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz und Salzgemischen mit ei- nem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole ist für das Gebiet des Kantons Zug Monopol des Kantons.  §  2 Ermächtigung an den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 19732) beizutreten. 2 Tritt die Interkantonale Vereinbarung nicht in Kraft, so wird der Regie- rungsrat ermächtigt, die Einfuhr und den Salzverkauf zu regeln und die Re- galgebühren festzulegen. Die von der Generalversammlung der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen festgelegten Richtlinien sollen dabei weglei- tend sein.3)  §  3 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen das Salzregal werden mit Busse bestraft. *  §  4 Schlussbestimmung 1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.  1) BGS 111.1 2) BGS 661.1 3) Gegenstandslose UeB; die Vereinbarung ist am 1. Okt. 1975 in Kraft getreten.  GS 20, 539 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://bgs.zg.ch/data/661.1/de   661.2  2 Das  Gesetz  über  die  Salzverwaltung  des  Kantons  Zug vom 25. Febru- ar19324) wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. 3 Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.  4) GS 13, 23  2    661.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  23.01.1975 23.01.1975 Erlass Erstfassung GS 20, 539  22.12.2005 01.01.2007 § 3 Abs. 1 geändert GS 28, 635  3    661.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 23.01.1975 23.01.1975 Erstfassung GS 20, 539  § 3 Abs. 1 22.12.2005 01.01.2007 geändert GS 28, 635  4   		2017-12-21T04:15:22+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
711.3

  Kantonsratsbeschluss betreffend den kantonalen Richtplan

  Vom 28. Januar 2004 (Stand 7. Februar 2004)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der kantonale Richtplan wird angenommen.

2

Behördenverbindlich sind die Richtplankarte sowie die graphisch unterlegten Texte und Karten im Richtplantext.

§ 2

1

Folgende Teilrichtpläne sind im kantonalen Richtplan enthalten und werden als frühere Beschlüsse aufgehoben:

      a)

      Teilrichtplan Naturschutzgebiete vom 1. Juli 1993

      b)

      Teilrichtplan Abbau- und Rekultivierungsgebiete vom 28. August 1997

      c)

      Teilrichtplan Verkehr vom 3. Juli 2002[2]

      d)

      Teilrichtplan Abfallanlagen vom 30. Januar 2003[3]

§ 3

1

Der kantonale Richtplan vom 1. September 1987 wird aufgehoben.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.[4] Vorbehalten bleiben die Bestimmungen, die vor Inkrafttreten der Genehmigung des Bundes bedürfen[5].

    Der Richtplan kann beim Amt für Raumplanung, Aabachstrasse 5, in Zug bezogen werden.

  GS 28, 13