type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 130.11 - Justizreglement (JR)    130.11  Justizreglement (JR)  vom 30.11.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  Schweizerische  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezember  2008 (Zivilprozessordnung, ZPO);  gestützt auf die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  (Strafprozessordnung, StPO);  gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG);  gestützt auf das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des  Vormundschaftswesens;  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  25. November  1994  über  den  Datenschutz  (DSchG);  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 8. Oktober 1992 zur Bundesgesetz- gebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (AGOHG);  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 12. Dezember  2002  über  den  Anwaltsberuf  (AnwG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Verschiedene Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement führt das Justizgesetz aus und enthält die Verfahrenstari - fe. 2 Die Mediation wird in einer eigenen Verordnung geregelt.  Art.  2 Offizierinnen und Offiziere der Gerichtspolizei (Art. 65 JG) 1 Mit den Aufgaben, die das Justizgesetz den Offizierinnen und Offizieren  der Gerichtspolizei überträgt, werden beauftragt:  a) die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei und ihre  oder seine Adjunktin oder ihr oder sein Adjunkt;  1    Justizreglement  130.11  b) die Chefin oder der Chef und die Offizierinnen und Offiziere der Gen- darmerie;  c) die Chefin oder der Chef und die Kommissarinnen und Kommissare  der Kriminalpolizei;  d) die  Chefin  oder  der  Chef  und  die  Offizierinnen  und  Offiziere  der   Stabsdienste.  Art.  3 Schutzmassnahmen (Art. 146 JG und 156 StPO) 1 Die Sicherheits- und Justizdirektion trifft nach Anhören der Staatsanwalt- schaft  alle  Massnahmen,  die ihr angemessen erscheinen,  um Personen zu  schützen, die nach Abschluss eines Verfahrens bedroht bleiben. Sie kann bei   Bedarf die Hilfe der Polizei anfordern. 2 Erachtet  die Staatsanwaltschaft  Schutzmassnahmen als notwendig, so in- formiert sie unverzüglich die Sicherheits- und Justizdirektion.  Art.  4 Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art.  147 JG und 194 StPO) – Grundsätze  1 Die Kantonale Steuerverwaltung stellt  den zuständigen Gerichtsbehörden  der Strafjustiz  über ein Abrufverfahren die eröffnete  Veranlagungsanzeige  von  Steuerpflichtigen  zur  Verfügung,  die  im  Verdacht  stehen,  strafbare  Handlungen begangen zu haben. 2 Die  Präsidentinnen  oder  Präsidenten  der  Gerichtsbehörden  sowie  die  Staatsanwältinnen  und Staatsanwälte  haben  Zugang zu  diesen  Daten.  Sie  können diese Zuständigkeit  einer  erfahrenen  Vertrauensperson übertragen;   sie  teilen  den Namen der  Vertrauensperson der Kantonalen  Steuerverwal - tung mit.  Art.  5 Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art.  147 JG und 194 StPO) – Einsichtnahme in die Daten  1 In den Gerichtsakten enthaltene Veranlagungsanzeigen dürfen nur von der  beschuldigten Person und ihrer Vertretung eingesehen werden. 2 Im Übrigen sind die strafprozessualen Bestimmungen über die Aufbewah- rung, die Vernichtung und die Archivierung anwendbar.  Art.  6 Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art.  147 JG und 194 StPO) – Benutzungsreglement  1 Die Kantonale Steuerverwaltung erlässt ein Benutzungsreglement und un- terbreitet es dem Staatsrat zur Genehmigung.  2    Justizreglement  130.11  Art.  7 Belohnungen für Mithilfe der Öffentlichkeit bei Fahndungen  (Art. 149 JG und 211 StPO) – Betrag  1 Die Belohnung für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei Fahndungen beträgt  zwischen 100 und 5000 Franken. 2 Liegen ausserordentliche  Umstände vor und stimmt die Sicherheits- und  Justizdirektion zu, so kann ein höherer Betrag ausgerichtet  werden. Dieser  Betrag darf jedoch das Doppelte des ordentlichen Höchstbetrags nicht über- steigen. 3 Gegen den Entscheid über die Ausrichtung und den Betrag der Belohnung  kann keine Beschwerde geführt werden.  Art.  8 Belohnungen für Mithilfe der Öffentlichkeit bei Fahndungen  (Art. 149 JG und 211 StPO) – Auszahlung  1 Die Verfahrensleitung teilt ihren Entscheid dem Amt für Justiz mit, das für  die Auszahlung der Belohnung zuständig ist.  Art.  8a Übermittlung der strafrechtlichen Urteile und Akten (Art. 160  JG und 439 StPO)  1 Wenn sich eine Person in Sicherheitshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug   befindet:  a) übermitteln  die  Staatsanwaltschaft  und  die  Gerichte  der  für  den  Vollzug  der  strafrechtlichen  Sanktionen  zuständigen  Behörde  unver- züglich das Dispositiv  des Entscheids oder des Urteils,  mit  dem die  Person zu einer  unbedingten,  teilbedingten oder nach Widerruf einer  bedingten Sanktion angeordneten Freiheitsstrafe oder zu einer Mass- nahme im Sinne  von Absatz  3 verurteilt  wird;  sie  verfahren  gleich,   wenn der Entscheid oder das Urteil vollständig begründet ist;  b) informiert das Kantonsgericht die für den Vollzug der strafrechtlichen  Sanktionen zuständige Behörde unverzüglich über Beschwerden oder  Berufungen bei  ihm und über Beschwerden  beim Bundesgericht.  Es  übermittelt  der Vollzugsbehörde eine Kopie seines Urteils  sowie des  Bundesgerichtsurteils.  2 Befindet sich die verurteilte Person in Freiheit, so wird der Entscheid oder  das Urteil, mit dem die Person zu einer unbedingten oder teilbedingten Frei- heitsstrafe,  zu  unbedingter  oder  nach  Widerruf  einer  bedingten  Sanktion  angeordneter  gemeinnütziger  Arbeit,  zu einer  Ersatzfreiheitsstrafe oder zu  einer Massnahme im Sinne von Absatz 3 verurteilt wird, unverzüglich nach  Eintritt seiner Rechtskraft an die für den Vollzug der strafrechtlichen Sank- tionen zuständige Behörde übermittelt.  3    Justizreglement  130.11  3 In allen Fällen, in denen eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Ar- tikel 59, 60, 61, 63 oder 64 des schweizerischen Strafgesetzbuchs angeord- net wird, wird der für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständi - gen Behörde unverzüglich eine Kopie des psychiatrischen Gutachtens sowie  aller weiteren für den Vollzug der Massnahme relevanten Dokumente über- mittelt.  Art.  9 …  2 Tarife  2.1 Gerichtskosten in Zivilsachen (Art. 124 JG)  2.1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  10 Gegenstand 1 Die folgenden Bestimmungen setzen  die Gerichtskosten (Art.  95 Abs. 2  ZPO) fest, die den Parteien für die von den Gerichtsbehörden des Kantons  Freiburg behandelten Zivilsachen oder für die von den Gerichtsschreiberei- en verlangten Leistungen auferlegt werden können. 2 Die Gerichtskosten umfassen:  a) die  Gerichtsgebühren,  namentlich  die  Pauschalen  für  das  Schlich- tungsverfahren und den Entscheid;  b) die Kosten der Beweisführung;  c) die Kosten für die Übersetzung;  d) die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300 ZPO);  e) die in Spezialgesetzen festgesetzten Gebühren an den Staat. 3 Die Bestimmungen des Bundesrechts oder der interkantonalen Konkordate  über die Tarife  sowie die Bestimmungen der  kantonalen  Spezialgesetzge- bung bleiben vorbehalten.  Art.  11 Gerichtsgebühren 1 Gerichtsgebühren sind Abgaben, die für Amtshandlungen der Zivilrichterin  oder des Zivilrichters erhoben werden. 2 Sieht der Tarif eine veränderliche Pauschalgebühr vor, so wird ihr Betrag   von der  zuständigen  Richterin  oder  vom zuständigen  Richter  festgesetzt,   wobei namentlich der Streitwert, die Kompliziertheit des Verfahrens und die  wirtschaftlichen Verhältnisse der zur Bezahlung der Kosten verurteilten Par- tei berücksichtigt werden.  4    Justizreglement  130.11  3 Die Gerichtsgebühren gehören dem Staat.  Art.  12 Kosten der Beweisführung 1 Die Kosten der Beweisführung umfassen neben den Entschädigungen für  die Richterinnen und Richter und die Mitarbeitenden der Gerichtsbehörden   gemäss Artikel  79a ff. alle von der Gerichtsschreiberei  bezahlten Beträge,   namentlich die Zeugenentschädigung, die Kosten und Honorare von Exper- tinnen und Experten sowie diejenigen der Übersetzerinnen und Übersetzer   und der Dolmetscherinnen und Dolmetscher. 2 Die Kosten und Honorare der Expertinnen und Experten, Übersetzerinnen  und Übersetzer sowie der Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden von  der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichts aufgrund der vorgelegten  Rechnung und der berufsüblichen Normen festgesetzt. Von den betreffenden  Personen kann eine detaillierte  Liste ihrer Arbeiten,  Reisen und Auslagen  verlangt werden. 3 Die Zeugenentschädigungen werden von der Präsidentin oder vom Präsi- denten des Gerichts angemessen festgesetzt. Sie umfassen insbesondere die  Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls.  Art.  12a Kosten für die Vertretung des Kindes 1 Die Kosten für die Vertretung des Kindes in einem eherechtlichen Verfah- ren  (Art.  299  und 300 ZPO)  oder  in  einem  Kindesschutzverfahren  (Art.   314abis ZGB) umfassen die Auslagen und die Entschädigung der Beiständin   oder des Beistands und die Verfahrenskosten. 2 Ist die Beiständin oder der Beistand des Kindes Anwältin oder Anwalt oder  hat sie oder er berufsspezifische Dienste zu leisten, so erfolgt die Entschädi- gung nach der berufsüblichen Vergütung. 3 Für die Vertretung des Kindes wird kein Kostenvorschuss verlangt. 4 Die Kosten für die Vertretung des Kindes gehen entsprechend den Vertei - lungsgrundsätzen nach Artikel 106 ff. der Zivilprozessordnung zulasten sei- ner Eltern.  Art.  13 Gerichtskostenliste 1 Die Gerichtskostenliste wird am Ende jedes Rechtsstreites oder jedes Ver - fahrens festgesetzt und den Gerichtsakten beigelegt. 2 Die Gerichtskosten werden dem Konto derjenigen Partei  belastet,  die sie  durch ihre Begehren veranlasst hat. Wurde die Prozesshandlung von beiden  Parteien gemeinsam verlangt, so werden die Gerichtskosten zu gleichen Tei - len auf die Parteien verteilt.  5    Justizreglement  130.11  Art.  14 Verfahren 1 Kommt es zu einem Urteil, so wird der Gesamtbetrag der Gerichtskosten- liste jeder Partei im Dispositiv angeführt. 2 In den übrigen Fällen wird die Liste von der Präsidentin oder vom Präsi - denten der zuständigen Behörde und von der Gerichtsschreiberin oder vom  Gerichtsschreiber unterzeichnet. 3 Die Gerichtsschreiberin  oder der  Gerichtsschreiber  der  betreffenden  Ge- richtsbehörde kassiert den auf der Liste aufgeführten Betrag ein.  Art.  15 Beschwerde 1 Wer den Grundsatz, die Höhe oder die Verteilung der Gerichtskosten (Art.   13 Abs. 2) bestreitet, kann nach den Artikeln 110 und 319 ff. der Zivilpro- zessordnung Beschwerde beim Kantonsgericht erheben.  Art.  16 Kontrolle durch das Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht hat die Kompetenz, die in diesem Abschnitt vorgese- hene  Festsetzung der  Gerichtskosten  unabhängig  von den  bei  ihm einge- reichten Beschwerden zu kontrollieren. 2 Es kann, sooft es dies als nützlich erachtet, verlangen, dass ihm der Stand  der Gerichtsgebühren in Zivilsachen mitgeteilt und die entsprechenden Ak- ten herausgegeben werden.  Art.  17 Gebühren der Gerichtsschreiberei 1 Die Gebühren der Gerichtsschreiberei sind Abgaben für Amtshandlungen,  die auf Verlangen:  a) ausserhalb eines hängigen Rechtsstreites vorgenommen werden;  b) im Verlauf des Verfahrens vorgenommen werden, aber ohne dass sie  gesetzlich vorgesehen sind oder von der Richterin oder vom Richter  angeordnet wurden.  2 Sie werden gemäss diesem Abschnitt  von der Gerichtsschreiberei  festge- setzt; sie müssen in der Regel von der Person, die sie veranlasst hat, unver- züglich bezahlt werden. Diese Person kann verlangen, dass der Betrag auf   dem betreffenden Aktenstück eingetragen wird. 3 Die  von  den  Gerichtsschreibereien  eingenommenen  Gebühren  gehören  dem Staat.  6    Justizreglement  130.11  2.1.2 Kantonsgericht und Gerichtsbehörden der Bezirke  2.1.2.1 Gerichtsgebühren  Art.  18 Pauschale für das Schlichtungsverfahren 1 Die  angerufene  Gerichtsbehörde  erhebt  eine  Schlichtungsgebühr  von 50  bis 10'000 Franken.  Art.  19 Pauschale für den Entscheid – Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht oder einer seiner Gerichtshöfe erhebt für jede Streitsa- che eine Gebühr von 100 bis 200'000 Franken. 2 Der Höchstbetrag kann auf 1'000'000 Franken erhöht werden, wenn es sich  um Streitsachen handelt, die in einziger kantonaler Instanz behandelt wer- den oder die besonders bedeutend sind.  Art.  20 Pauschale für den Entscheid – Zivilgericht 1 Das Zivilgericht erhebt eine Gebühr von 100 bis 500'000 Franken. 2 Bei  besonderen  Schwierigkeiten  oder  bei  einem  sehr  hohen  Streitwert   kann der Höchstbetrag verdoppelt werden.  Art.  21 Pauschale für den Entscheid – Abstufung der Gebühren 1 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten erstellt das Kantonsgericht die Ge- bührenabstufung unter Berücksichtigung des Streitwerts.  Art.  22 Pauschale für den Entscheid – Arbeitsgericht 1 Beträgt  der  Streitwert  mehr  als  30'000  Franken,  aber  nicht  mehr  als  100'000 Franken,  so setzt  das Arbeitsgericht  oder dessen Präsidentin oder  Präsident  eine  Gebühr  von  50  bis  3000  Franken  fest.  Bei  besonderen  Schwierigkeiten kann der Höchstbetrag verdoppelt werden. 2 Bei Fällen mit einem Streitwert  von über 100'000 Franken wird die Ge- bühr gemäss Artikel 20 dieses Reglements festgesetzt.  Art.  23 Pauschale für den Entscheid – Präsidentin oder Präsident des  Zivilgerichts  1 Präsidentinnen und Präsidenten des Zivilgerichts erheben in den Angele- genheiten aus ihrer Zuständigkeit eine Gebühr nach Artikel 20 Abs. 1 dieses  Reglements.  7    Justizreglement  130.11  Art.  24 Pauschale für den Entscheid – Hinterlegung 1 Bei Hinterlegung erhebt  die Präsidentin oder der Präsident  eine Gebühr,  die in Prozenten des Wertes der hinterlegten Sache berechnet wird. Die Ge- bühr beträgt 1%, mindestens jedoch 30 und höchstens 1000 Franken. 2 Die Gebühr muss von der Person bezahlt werden, die die hinterlegte Sache   abholt.  2.1.2.2 Gebühren der Gerichtsschreiberei  Art.  25 Allgemeines 1 Die Gerichtsschreiberei erhebt als Gebühr einen Betrag von 10 Franken:  a) je Seite Brief,  Auszug, Bestätigung, Kopie oder anderweitige Mittei- lung;  b) für jede Auskunft, die Nachforschungen mit einer Dauer von bis zu ei - ner Viertelstunde erfordert,  sowie zusätzlich für jede weitere Viertel- stunde;  c) je Beglaubigung;  d) für die Registrierung einer Hinterlegung. 2 Für Fotokopien beträgt die Gebühr 40 Rappen je Kopie. Können zahlrei - che Fotokopien gleichzeitig gemacht werden, so kann dieser Betrag herab- gesetzt werden.  Art.  26 Sonderfälle 1 Für Amtshandlungen bei öffentlichem Inventar, bei amtlichen Liquidatio- nen und bei  Versteigerungen werden  die  Gebühren  entsprechend den Be- stimmungen  berechnet,  die  für  analoge  Verrichtungen  im  Gebührentarif  zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehen sind.  2.1.3 Friedensrichterin, Friedensrichter und Friedensgericht  Art.  27 Gebühren der Friedensrichterin oder des Friedensrichters 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter erhebt für jede Rechtssache  eine Gebühr von 50 bis 2000 Franken. 2 Bei  besonderen  Schwierigkeiten  kann der  Höchstbetrag  verdoppelt  wer- den.  Art.  28 Gebühren des Friedensgerichts 1 Das Friedensgericht erhebt eine Gebühr von 70 bis 7000 Franken.  8    Justizreglement  130.11  2 Bei besonderen Schwierigkeiten oder bei einem hohen Streitwert kann der  Höchstbetrag verdoppelt werden. 3 Wird das Friedensgericht  als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde tä- tig, so erhebt es eine Gebühr von 70 bis 5000 Franken.  Art.  29 Gebühren für besondere Verfahren 1 Für  die  Aufnahme  eines  Inventars  nach  Zivilgesetzbuch  mit  Schatzung  wird im Verhältnis zum Wert des beweglichen Vermögens eine Gebühr er- hoben von:  a) 1,5 ‰ für den Teil des Werts, der 100'000 Franken nicht übersteigt, je- doch mindestens 50 Franken;  b) 0,75 ‰ für den Teil des Werts, der 100'000 Franken übersteigt, jedoch  höchstens 3000 Franken.  2 Für die  Prüfung und die Genehmigung der  Abrechnung eines Vormunds  oder Beistands wird unabhängig von der Zahl der Sitzungen im Verhältnis  zum Vermögen eine Gebühr erhoben von:  a) 1,5 ‰ für  den  Teil  des  Vermögens,  der  30'000 Franken  nicht  über- steigt;  b) 0,75 ‰ für den Teil des Vermögens von 30'000 bis 100'000 Franken;  c) 0,35 ‰ für den Teil  des Vermögens, der 100'000 Franken übersteigt,   jedoch höchstens 250 Franken.  3 Beträgt  das  Reinvermögen  der  betroffenen  Person  weniger  als  10'000  Franken und ist ihr Einkommen bescheiden,  so wird für die Prüfung und  Genehmigung der Beistandschaftsrechnung keine Gebühr erhoben. 4 Für Entscheide der gerichtlichen Beurteilung nach Artikel 3 Abs. 2 KESG  wird eine Gebühr von 30 bis 1000 Franken erhoben.  Art.  30 Gebührenfreiheit 1 Aus Gründen der  Billigkeit  oder  unter  besonderen  Umständen  kann die  Friedensrichterin oder der Friedensrichter oder das Friedensgericht  mit ei- nem begründeten Entscheid auf eine Gebühr verzichten.  Art.  31 Gebühren der Gerichtsschreiberei 1 Die Gerichtsschreiberei erhebt als Gebühr einen Betrag von 10 Franken:  a) je Seite Brief,  Auszug, Bestätigung, Kopie oder anderweitige Mittei- lung;  9    Justizreglement  130.11  b) für jede Auskunft, die Nachforschungen mit einer Dauer von bis zu ei - ner Viertelstunde erfordert,  sowie zusätzlich für jede weitere Viertel- stunde;  c) für die Übertragung einer Amtshandlung in ein Protokoll oder ein Re- gister, je halbe Seite.  2 Für Fotokopien beträgt die Gebühr 40 Rappen je Kopie. Können zahlrei - che Fotokopien gleichzeitig gemacht werden, so kann dieser Betrag herab- gesetzt werden. 3 Für die  Registrierung und Aufbewahrung von Wertschriften  und Wertsa- chen wird jährlich eine Gebühr von 1/2 ‰ des Werts erhoben. 4 Für jede andere Amtshandlung wird je nach Bedeutung und Zeitaufwand  eine Gebühr von 15 bis 40 Franken erhoben.  2.1.4 …  Art.  32 …  2.2 Verfahrenskosten in Strafsachen (Art. 124 JG und 424 f. StPO)  2.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  33 Gegenstand 1 Die folgenden Bestimmungen setzen die Kosten fest, die den Parteien für   die von den Gerichtsbehörden behandelten Strafsachen und für die von den  Gerichtsschreibereien dieser Behörden verlangten Leistungen auferlegt wer- den können. 2 Diese Kosten umfassen:  a) die Gerichtsgebühren;  b) die Auslagen. 3 Die Bestimmungen des Bundesrechts oder der interkantonalen Konkordate  über Tarife  sowie die Bestimmungen der  kantonalen  Spezialgesetzgebung  bleiben vorbehalten.  Art.  34 Gerichtsgebühren 1 Die Gerichtsgebühren  werden für Amtshandlungen erhoben,  die von der  Strafrichterin oder vom Strafrichter vorgenommen oder angeordnet wurden.  10    Justizreglement  130.11  Art.  35 Auslagen 1 Die Auslagen umfassen die von der Gerichtsschreiberei bezahlten Beträge,  namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche   Rechtspflege  und für  Übersetzungen,  Gutachten,  die  Mitwirkung anderer  Behörden  sowie  eine  Pauschale  für  Post-,  Telefon-  und  ähnliche  Spesen  nach Artikel 422 StPO.  Art.  36 Festsetzung 1 Die Strafbehörde setzt die Kosten im Endentscheid fest.  Art.  37 Bestreitung 1 Die  Richtigkeit  der  Strafkostenliste  und ihre  Übereinstimmung  mit  die- sem Abschnitt  können  nach  den  Bestimmungen  der  Strafprozessordnung  angefochten werden.  Art.  38 Inkasso 1 Die  Gerichtsschreiberin  oder  der  Gerichtsschreiber  der  Gerichtsbehörde,   die die Kosten festgesetzt hat, kassiert diese ein. Die von der Strafkammer   festgesetzten Kosten werden zu den von der Gerichtsschreiberin oder vom  Gerichtsschreiber der betreffenden Gerichtsbehörde einzuziehenden Kosten  geschlagen, es sei denn, es handle sich um ein Verfahren, das ausschliess- lich vor der Strafkammer stattfand. 2 Wenn ein Straffall einer anderen Gerichtsbehörde übertragen wird, vergü- tet deren Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber die Auslagen der früher  angerufenen Gerichtsbehörde sofort zurück.  Art.  39 Gebühren der Gerichtsschreiberei 1 Die Gebühren der Gerichtsschreiberei sind Abgaben für Amtshandlungen,  die auf Verlangen:  a) ausserhalb eines hängigen Rechtsstreites vorgenommen werden;  b) im Verlauf des Verfahrens vorgenommen werden, aber ohne dass sie  gesetzlich vorgesehen sind oder von der Richterin oder vom Richter  angeordnet wurden.  2 Sie werden von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber fest- gesetzt.  11    Justizreglement  130.11  2.2.2 Gerichtsgebühren  Art.  40 Untersuchungsbehörden 1 Es werden folgende Gebühren erhoben für einen Straffall,  der endgültig  erledigt wurde von:  a) der Staatsanwaltschaft: Fr. 25 bis 30'000  b) der Jugendrichterin oder vom Jugendrichter: Fr. 20 bis 1000  Art.  41 Zwangsmassnahmengericht 1 Das Zwangsmassnahmengericht erhebt für einen Straffall eine Gebühr von  20 bis 1000 Franken.  Art.  42 Erstinstanzliche Behörden 1 Es werden folgende Gebühren erhoben für einen Straffall, der abgeurteilt   wurde:  a) vom Wirtschaftsstrafgericht: Fr. 250 bis 100'000  b) vom Bezirksstrafgericht: Fr. 150 bis 50'000  c) vom Jugendstrafgericht: Fr. 25 bis 1500  d) von der Polizeirichterin oder vom Polizeirichter: Fr. 20 bis 10'000  e) von der Übertretungsstrafbehörde: Fr. 20 bis 1500  Art.  43 Kantonsgericht 1 Für jeden  Entscheid  des  Kantonsgerichts  oder  eines  seiner  Gerichtshöfe  wird eine Gebühr von 100 bis 10'000 Franken erhoben.  Art.  44 Erhöhung der Gebühr 1 Die Gerichtsbehörde ist an die in den Artikeln 40–43 dieses Reglements  festgesetzten Höchstbeträge nicht gebunden, wenn:  a) der Fall besonders bedeutend oder besonders schwierig ist;  b) in den Straffall mehrere beschuldigte Personen verwickelt sind. 2 Die Gebühr darf jedoch für jede beschuldigte Person das Doppelte des vor- gesehenen Höchstbetrages nicht übersteigen.  12    Justizreglement  130.11  2.2.3 Auslagen  Art.  45 Angemessene Entschädigung 1 Die Anzeigerin oder der Anzeiger, die Klägerin oder der Kläger, die Dol- metscherin oder der Dolmetscher und die Zeugin oder der Zeuge,  die ge- richtlich vorgeladen wurden, sowie die sachverständige Person erhalten auf  Verlangen eine angemessene Entschädigung, die namentlich den Lohnaus- fall und die Verpflegungs- und Reisekosten berücksichtigt. 2 Für die sachverständige Person und die Dolmetscherin oder den Dolmet - scher werden zudem die Wichtigkeit und die Schwierigkeiten des Auftrags  berücksichtigt. 3 In der Regel  werden die Reisekosten nach Artikel  47 dieses Reglements  berechnet.  Art.  46 Gerichtspolizei 1 Die Gerichtspolizei  stellt  gegebenenfalls ihre Kostenrechnung nach ihren  Tarifen auf.  Art.  47 Fahrkosten- und Verpflegungsentschädigungen 1 Die Richterinnen und Richter und die Mitarbeitenden des Gerichtswesens  haben bei Reisen im Verlauf eines Strafverfahrens Anspruch auf eine Fahr- kostenentschädigung, die nach dem Reglement über das Staatspersonal be- rechnet wird. 2 Für Dienstreisen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit haben sie zudem  Anrecht auf eine zusätzliche Pauschalentschädigung von:  a) 25 Franken für Reisen zwischen 19 und 22 Uhr oder an Samstagen;  b) 65 Franken für Reisen zwischen 22 und 7 Uhr oder an Sonn- und Fei - ertagen.  3 Diese Entschädigung darf nicht zur Entschädigung für eine Abendsitzung  nach Artikel 79a hinzugerechnet werden. 4 Die Verpflegungsentschädigung der Richterinnen und Richter und der Mit- arbeitenden des Gerichtswesens im Falle von Reisen im Verlauf des Straf- verfahrens beträgt 23 Franken pro Mahlzeit. Diese Entschädigung darf nicht   zu den Entschädigungen nach Artikel 79c hinzugerechnet werden.  Art.  48 Tatsächliche Kosten 1 Decken die vorgesehenen Entschädigungen die Verpflegungs- und Unter- kunftskosten nicht, so können an Stelle dieser Entschädigungen die tatsäch- lichen Kosten in Rechnung gestellt werden.  13    Justizreglement  130.11  Art.  49 Festsetzungsbehörde 1 Die Richterin oder der Richter oder die Präsidentin oder der Präsident der  angerufenen Gerichtsbehörde setzt die Entschädigungen und Kosten für die   Personen nach den Artikeln 45–48 dieses Reglements und für die übrigen  vorgeladenen Personen fest.  Art.  50 Amtliche Verteidigung 1 Die Entschädigungen der amtlichen Verteidigung werden nach dem Justiz- gesetz und den Artikeln 56 ff. dieses Reglements festgesetzt.  2.2.4 Gebühren der Gerichtsschreiberei  Art.  51 1 Die Gerichtsschreiberei erhebt als Gebühr einen Betrag von 10 Franken:  a) je Seite Brief,  Auszug, Bestätigung, Kopie oder anderweitige Mittei- lung;  b) für jede Auskunft, die Nachforschungen mit einer Dauer von bis zu ei - ner Viertelstunde erfordert,  sowie zusätzlich für jede weitere Viertel- stunde;  2 Für Fotokopien beträgt die Gebühr 40 Rappen je Kopie. Können zahlrei - che Fotokopien gleichzeitig gemacht werden, so kann dieser Betrag herab- gesetzt werden. 3 Nehmen  Dritte  in  der  Gerichtsschreiberei  Einsicht  in  eine  Strafakte,  so  wird eine Gebühr von 10 Franken erhoben; erfolgt die Einsichtnahme aus- serhalb der Gerichtsschreiberei, so beträgt die Gebühr 50 Franken.  2.3 Mediation (Art. 127 Abs. 3 JG)  Art.  52 Kosten der Mediation – Allgemeines 1 Das Honorar der Mediatorin oder des Mediators im Rahmen eines gericht- lichen Verfahrens wird von der in der Sache zuständigen Behörde aufgrund  eines Stundentarifs von 150 Franken festgesetzt. 2 Die Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.  Art.  53 Kosten der Mediation – Bei unentgeltlicher Mediation 1 Bei  unentgeltlicher  Mediation  beträgt  die Entschädigung der  Mediatorin  oder des Mediators 130 Franken pro Stunde.  14    Justizreglement  130.11  Art.  54 Kosten der Mediation – Kindes- und familienrechtliche Angele- genheiten nicht vermögensrechtlicher Natur  1 In kindes- und familienrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrecht - licher Natur (Art. 127 Abs. 2 JG) entspricht die Entschädigung pro Stunde  derjenigen der unentgeltlichen Rechtspflege.  Art.  55 Kosten der Mediation – Rückforderung 1 In  den  Fällen  nach  Artikel  127  Abs.  2  JG kann das  Amt  für  Justiz  die  Kosten innerhalb von zehn Jahren gemäss den Prozessordnungen zurückfor- dern.  2.4 Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 123 und 124)  Art.  56 Gegenstand 1 Die  folgenden  Bestimmungen  regeln  den  Tarif  für  die  unentgeltliche   Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen und für die Hilfe an Opfer von Straf- taten. 2 Die  unentgeltliche  Rechtspflege  in  Verwaltungssachen  richtet  sich  nach  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  57 Angemessene Entschädigung 1 Die angemessene Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Zivil- und  Strafsachen wird auf Grund des Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und  des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit festgesetzt. 2 Wird die Entschädigung auf Grund einer  detaillierten Kostenliste festge- setzt, so beträgt der Stundenansatz 180 Franken. Wurde die Angelegenheit   hauptsächlich von einer Praktikantin oder einem Praktikanten behandelt, so  werden ihre oder seine Arbeiten nach einem Stundenansatz von 120 Franken  entschädigt.  Die  Kostenliste  gibt  Auskunft  darüber,  welche  Arbeiten  von  Praktikantinnen oder Praktikanten ausgeführt wurden. 3 In Zivilsachen legt die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Be- hörde  oder  eine  Instruktionsrichterin  oder  ein Instruktionsrichter  die  Ent- schädigung fest. In Strafsachen legt die zuständige Behörde gemäss Artikel   135 Abs.  2  StPO die  Entschädigung  gleichzeitig  mit  ihrem Urteil  in  der  Hauptsache fest.  Art.  58 Auslagen 1 Die  für  die  Führung  des  Prozesses  notwendigen  Auslagen  werden  zum  Selbstkostenpreis verrechnet;  die  folgenden Bestimmungen bleiben vorbe- halten.  15    Justizreglement  130.11  2 Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pauschal   auf 5% der Grundentschädigung fest. 3 Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten (Transport, Verpfle- gung usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 76  ff. dieses Reglements festgesetzt.  Art.  59 Rückforderung (Art. 123 Abs. 3 JG) 1 Das Amt für Justiz kann die Rückerstattung der Kosten für die unentgeltli - che Rechtspflege verlangen. 2 Es kann alle Unterlagen anfordern, die für die Feststellung der wirtschaft- lichen Situation der rückgabepflichtigen Person notwendig sind. 3 Im Falle einer Bestreitung erlässt es eine Verfügung nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  60 Bereitschaftsdienst (Art. 144 JG) 1 Die Anwältin oder der Anwalt im Bereitschaftsdienst muss erreichbar und  in der Lage sein, unverzüglich tätig zu werden. 2 Für einen Einsatz während des Bereitschaftsdiensts hat die Anwältin oder  der Anwalt  Anspruch auf eine  zusätzliche  Entschädigung von 60 Franken  pro Stunde.  Art.  61 Angemessene Entschädigung nach OHG 1 Für die Festsetzung der angemessenen Entschädigung,  die der  Staat  den  Anwältinnen und Anwälten gemäss den Artikeln 3 und 4 OHG ausrichtet,   gelten die Artikel 57 und 58 dieses Reglements. 2 Die angemessene Pauschalentschädigung wird gestützt auf eine Kostenlis- te festgesetzt, in der die Handlungen der Anwältin oder des Anwalts detail- liert aufgeführt werden.  Art.  61a Beschwerde 1 Die Festsetzungsentscheide können nach der Zivil- und der Strafprozess- ordnung mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.  16    Justizreglement  130.11  2.5 Parteientschädigung in Zivilsachen (Art. 124 JG und 96 ZPO)  2.5.1 Geltungsbereich  Art.  62 1 Die folgenden Bestimmungen regeln die Festsetzung des Anwaltshonorars  und der  Anwaltsauslagen,  die  in  Zivilsachen  als  Parteientschädigung  ge- schuldet werden. 2 Sie gelten für Kindes- und Erwachsenenschutzsachen sinngemäss. 3 Sie gelten ebenfalls sinngemäss für die Parteientschädigungen, die von den  Organen der Ziviljustiz  zugesprochen werden,  wenn sie über Streitsachen  des Schuldbetreibungsrechts urteilen; die Spezialtarife bleiben vorbehalten.  2.5.2 Honorar  Art.  63 Allgemeines 1 Das als Parteientschädigung geschuldete Anwaltshonorar wird global (Art.   64) oder detailliert (Art. 65) festgesetzt. 2 Bei  globaler  Festsetzung  berücksichtigt  die  Behörde  namentlich  Art,  Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der  Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhält - nisse der Parteien. 3 Bei detaillierter  Festsetzung berücksichtigt  die Behörde insbesondere die  unter gewöhnlichen Umständen zur Führung des Prozesses notwendige Zeit   und die auf dem Spiel stehenden Interessen. 4 Die in diesem Abschnitt erwähnten Beträge schliessen die Mehrwertsteuer  nicht ein; diese wird auf der Kostenliste der Anwältin oder des Anwalts und  im Festsetzungsentscheid getrennt aufgeführt.  Art.  64 Globale Festsetzung 1 In den folgenden Fällen wird das als Parteientschädigung geschuldete An- waltshonorar in Form einer globalen Entschädigung festgesetzt:  a) bei  Streitigkeiten,  die in die Zuständigkeit  des Einzelgerichts fallen,   mit Ausnahme derjenigen, die ihm nach Artikel 56 des Gesetzes vom  28. Februar  1986 über das Grundbuch übertragen sind: Höchstbetrag  der Entschädigung: 6000 Franken;  b) bei  Streitigkeiten,  die im vereinfachten Verfahren behandelt  werden,   wenn der Streitwert 30'000 Franken nicht übersteigt: Höchstbetrag der  Entschädigung: 6000 Franken;  17    Justizreglement  130.11  c) bei  Streitigkeiten,  in  denen  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbe- hörde eine Parteientschädigung zuspricht: Höchstbetrag der Entschädi- gung: 3000 Franken;  d) bei Intervention als Zivilpartei im Strafprozess:  1. vor  Untersuchungsbehörden  und  erstinstanzlichen  Behörden:  Höchstbetrag der Entschädigung: 15'000 Franken,  2. für Beschwerden gegen Strafurteile im Zivilpunkt: Höchstbetrag  der Entschädigung: 7500 Franken;  e) bei Beschwerden gegen die Urteile des Einzelgerichts gemäss Buch- stabe a: Höchstbetrag der Entschädigung: 3000 Franken;  f) bei  Beschwerden  gegen Urteile  in vereinfachten  Verfahren:  derselbe  Höchstbetrag der Entschädigung wie in erster Instanz;  g) bei  Beschwerden  nach  den Artikeln  103,  110 und 319 Bst.  b  ZPO:  Höchstbetrag der Entschädigung: 3000 Franken;  h) … 2 Die Festsetzungsbehörde (Art. 72) kann diese Beträge bis auf das Doppelte   erhöhen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen; die gesamte Entschä- digung darf aber nicht höher als die Entschädigung sein, die bei detaillierter  Festsetzung zugesprochen würde.  Art.  65 Detaillierte Festsetzung – Grundlage 1 In den nicht in Artikel 64 dieses Reglements geregelten Streitigkeiten wird   das als Parteientschädigung geschuldete Honorar aufgrund eines Stundenta- rifs von 250 Franken festgesetzt. Artikel 66 bleibt vorbehalten.  Art.  66 Detaillierte Festsetzung – Zuschlag 1 Ein angemessener Zuschlag kann gewährt  werden,  wenn besondere Um- stände, die ohne Einfluss auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden wa- ren, es rechtfertigen. Die gesamte Entschädigung darf jedoch den doppelten  Betrag des nach Artikel 65 festgesetzten Honorars nicht übersteigen. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten werden die gemäss Artikel 65 fest - gesetzten Honorare nach folgender Abstufung um höchstens 350% erhöht:  a) um 15% für einen Streitwert von 42'000 Franken; dieser Satz erhöht  sich je weitere 1000 Franken bis zum Betrag von 140'000 Franken ge- mäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die nächsttiefe- ren 1000 Franken abgerundet;  18    Justizreglement  130.11  b) um 50% für einen Streitwert von 140'000 Franken; dieser Satz erhöht  sich je weitere 5000 Franken bis zum Betrag von 700'000 Franken ge- mäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die nächsttiefe- ren 5000 Franken abgerundet;  c) um 150% für einen Streitwert von 700'000 Franken; dieser Satz erhöht   sich je weitere 100'000 Franken bis zum Betrag von 3'000'000 Fran- ken  gemäss  Abstufung  im  Anhang  2;  der  Streitwert  wird  auf  die  nächsttieferen 100'000 Franken abgerundet;  d) um 250% für einen Streitwert von 3'000'000 Franken; dieser Satz er- höht sich je weitere 500'000 Franken bis zum Betrag von 17'000'000  Franken gemäss Abstufung im Anhang 2; der Streitwert wird auf die  nächsttieferen 500'000 Franken abgerundet;  e) um 350% für einen Streitwert von 17'000'000 Franken und mehr. 3 Der Streitwert nach Absatz 2 ist der nach den Artikeln 91 ff. ZPO berech - nete Streitwert. 4 Wenn in einem Prozess zwischen Ehegatten güterrechtliche Ansprüche Ge- genstand des Beweisverfahrens waren, bemisst die Behörde nach Billigkeit   die  für  die  entsprechenden Rechtsbegehren  spezifische  Arbeit  und spricht   die  Hälfte  des  dem  Streitwert  der  Rechtsbegehren  entsprechenden  Zu- schlags  zu.  Diese  Bestimmung  gilt  für  Prozesse  zwischen  eingetragenen  Partnern  sinngemäss,  wenn die  Partner  einen  Vermögensvertrag  im Sinne  von Artikel 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die einge- tragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare geschlossen haben. 5 Die Veränderung des Streitwerts bewirkt die Veränderung des massgeben- den Werts vom Moment an, in dem der Streitwert im Prozess gültig geän- dert wurde. 6 Der Zuschlag kann bis auf die Hälfte des in Absatz 2 festgesetzten Betrags   herabgesetzt  werden,  wenn der Prozess ohne Urteil  erledigt  wird,  die zur  Parteientschädigung verurteilte Partei säumig war, das Verfahren besonders  kurz war oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Streitwert   und dem Interesse der Parteien am Prozess besteht.  Art.  67 Detaillierte Festsetzung – Korrespondenz 1 Korrespondenz und Telefongespräche, die zur Führung des Prozesses not- wendig  waren  und  den  Rahmen  einer  einfachen  Aktenverwaltung  nicht   überschreiten,  insbesondere  Übermittlungsschreiben,  Gesuche  um Frister- streckung oder um Verschiebung einer Verhandlung, geben einzig Anspruch  auf ein Pauschalhonorar von höchstens 500 Franken.  19    Justizreglement  130.11  2 Die Festsetzungsbehörde kann ausnahmsweise einen Betrag von bis zu 700  Franken zusprechen, namentlich wenn die Korrespondenz ausserordentlich  umfangreich war.  2.5.3 Auslagen  Art.  68 1 Die zur Führung des Prozesses notwendigen Auslagen werden zum Selbst- kostenpreis verrechnet; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Die Behörde legt die Kosten für Kopien, Portos und Telefonate pauschal   auf 5% der Grundentschädigung ohne Zuschlag fest. 3 Die Reiseentschädigungen umfassen sämtliche  Kosten (Transport,  Mahl- zeiten usw.) sowie die aufgewendete Zeit; sie werden nach den Artikeln 76  ff. dieses Reglements festgesetzt. 4 Wird das Honorar ohne Vorlage einer Kostenliste global festgesetzt, so be- rücksichtigt  die Behörde die Auslagen bei  der Festsetzung der Entschädi - gung angemessen.  2.5.4 Verfahren  Art.  69 Vorlegen der Kostenliste – Allgemeines 1 Das Anwaltshonorar und die Anwaltsauslagen, die als Parteientschädigung  verlangt werden, werden in Form einer detaillierten, von der Anwältin oder  vom Anwalt der berechtigten Partei unterzeichneten Liste vorgelegt. 2 Bei einer globalen Festsetzung kann die Anwältin oder der Anwalt jedoch  eine detaillierte Liste vorlegen.  Art.  70 Vorlegen der Kostenliste – Kostenliste 1 Die Kostenliste gibt in chronologischer Reihenfolge die von der Anwältin  oder vom Anwalt erbrachten Leistungen, ihren Gegenstand und ihre Dauer   an; sie beziffert das Honorar und die Auslagen für jede Leistung. 2 Die Kostenliste kann durch eine Kopie der Buchhaltungskarte ersetzt wer- den, die alle diese Angaben enthält. 3 Ferner führt die Liste nach der detaillierten Aufstellung der Leistungen das  Total  des  Honorars,  der  Reiseentschädigungen  und der  übrigen  Auslagen  auf.  20    Justizreglement  130.11  Art.  71 Vorlegen der Kostenliste – Vorlegefrist 1 Die detaillierte Kostenliste muss der Festsetzungsbehörde innert der Frist,   die von der Gerichtspräsidentin oder vom Gerichtspräsidenten resp. von der  Instruktionsrichterin  oder  vom Instruktionsrichter  festgesetzt  wird,  einge- reicht werden. 2 Nach Ablauf der Frist nimmt die Behörde die Festsetzung von Amtes we- gen gemäss Artikel 73 Abs. 2 vor.  Art.  72 Festsetzung – Behörde 1 Festsetzungsbehörde ist die Behörde, die die Parteientschädigung endgül- tig zugesprochen hat.  Art.  73 Festsetzung – Entscheid 1 Die Festsetzungsbehörde entscheidet  aufgrund der Gerichtsakten und ge- gebenenfalls der detaillierten Kostenliste. Sie prüft, ob die Handlungen vor- genommen wurden und ob sie für die Führung des Prozesses erforderlich  waren; wenn nötig verlangt sie von beiden Parteien Erläuterungen. 2 Wurde die detaillierte Kostenliste nicht gemäss den Anforderungen der Ar- tikel 69–71 dieses Reglements eingereicht, so entscheidet die Festsetzungs- behörde von Amtes wegen, gestützt auf die Gerichtsakten und die vorgeleg- ten Belege. 3 Bei detaillierter Festsetzung wird der Festsetzungsentscheid grundsätzlich  unmittelbar auf der Kostenliste vermerkt, indem das Total der zugesproche- nen Beträge sowie die Höhe der Parteientschädigung, die sich daraus ergibt,   angegeben wird; die Festsetzungsbehörde gibt auf der Liste ausserdem an,  in welchem Umfang sie Auslagen oder Honorare nicht gutgeheissen hat. 4 Der Entscheid zur Festsetzung der Auslagen ist Teil des Endentscheids und  enthält eine Rechtsmittelbelehrung.  Art.  74 …  Art.  75 Festsetzung – Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung.  2.5a Entschädigung in Strafsachen (Art.124 JG und 429 ff. StPO)  Art.  75a 1 Der Staat übernimmt die Kosten der Verteidigung unter den Bedingungen  nach Artikel 429 Abs. 1 Bst. a und 430 StPO.  21    Justizreglement  130.11  2 Die als Parteientschädigung geschuldeten  Anwaltshonorare  und Anwalts- auslagen werden nach einem Stundentarif von 250 Franken festgesetzt.  In  Fällen,  die  eine  besondere  Komplexität  aufweisen  oder  besondere  Fach- kenntnisse erfordern,  kann der Stundenansatz  jedoch bis auf 350 Franken  angehoben werden.  2.6 Reiseentschädigungen der Anwältinnen und Anwälte (Art. 124 JG  und 104 ZPO)  Art.  76 Gegenstand 1 Die Reiseentschädigungen der Anwältinnen und Anwälte und ihrer Prakti- kantinnen und Praktikanten für Verrichtungen ausserhalb der Ortschaft,  in  der sie ihr Büro haben, werden nach den Bestimmungen dieses Abschnitts  festgesetzt und umfassen sämtliche Auslagen (Transport, Mahlzeiten, aufge- wendete Zeit usw.).  Art.  77 Reisen 1 Für Reisen  innerhalb  des  Kantons  haben  die  Anwältinnen  und Anwälte  oder ihre  Praktikantinnen  und Praktikanten  Anspruch  auf eine  Entschädi - gung von 2.50 Franken je Kilometer. 2 Die  Entfernung  wird  nach  der  kürzesten  Strassenstrecke  berechnet;  massgebend ist der Distanzenanzeiger im Anhang 1 dieses Reglements. 3 Für Reisen ausserhalb des Kantons wird die Entschädigung gemäss Absatz  1 festgesetzt. 4 Für Reisen  innerhalb  des  Ortes,  in  dem sich  das  Anwaltsbüro  befindet,   wird die Entschädigung für den Hin- und Rückweg pauschal auf 30 Franken  festgesetzt.  Art.  78 Bei unentgeltlicher Rechtspflege 1 Entschädigt der Staat eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen  Rechtsbeistand,  so ist  Artikel  77 dieses  Reglements  anwendbar.  Die  Ent- schädigung entspricht bei Reisen ausserhalb des Kantons ab dem 61. Kilo- meter dem Bahnbillett erster Klasse zuzüglich 160 Franken für jeden halben  Tag und 90 Franken je Nacht. 2 Die mit der Auszahlung betraute Behörde berichtigt von Amtes wegen Ent- schädigungen, die nicht gemäss diesem Artikel berechnet wurden.  Art.  79 Anwältinnen und Anwälte aus andern Kantonen 1 Die  Reiseentschädigungen  für  Anwältinnen  und  Anwälte  aus  andern  Kantonen werden gemäss Artikel 77 dieses Reglements festgesetzt.  22    Justizreglement  130.11  2 Die Entschädigungen gehen zu Lasten der Klientin oder des Klienten, so- fern die Richterin oder der Richter sie nicht ausdrücklich im Rahmen von  Artikel 104 ff. ZPO teilweise oder ganz der Gegenpartei auferlegt.  2a Entschädigung der Mitglieder der Gerichtsbehörden  Art.  79a Sitzungsgelder – Nichtständige Mitglieder 1 Die nebenberuflichen Richterinnen und Richter erhalten 190 Franken für  eine ganztägige und 125 Franken für eine halbtägige Sitzung. 2 Die Entschädigung für einen ganzen Tag wird ausgerichtet, wenn die Sit- zung vier Stunden und mehr dauert, und für einen halben Tag, wenn die Sit- zung weniger als vier, aber mindestens zwei Stunden dauert. Sie beträgt 60  Franken, wenn die Sitzung weniger als zwei Stunden dauert. 3 Die Teilnahme an Sitzungen, die nach 17 Uhr beginnen, wird auf die glei - che Weise entschädigt;  die Sitzungen werden jedoch selbst dann wie eine  halbtägige Sitzung entschädigt, wenn sie weniger als zwei Stunden dauert.  Art.  79b Sitzungsgelder – Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des  Kantonsgerichts sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter  in Sozialversicherungssachen  1 Die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Kantonsgerichts erhalten für  das Vorbereiten der Sitzungen und das Verfassen von Berichten eine Stun- denpauschale.  Diese beträgt  bei Selbständigerwerbenden 180 Franken und  bei Unselbständigerwerbenden 110 Franken. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für Richterinnen und Richter, die den Schiedsge- richten für Sozialversicherungssachen angehören.  Art.  79c Sitzungsgelder – Ständige Mitglieder 1 Die  Berufsrichterinnen  und  Berufsrichter  sowie  die  Mitarbeitenden  des  Gerichtswesens  haben  nur  Anrecht  auf  Sitzungsgelder  für  Sitzungen,  die  nach 17 Uhr angesetzt werden. 2 Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird gemäss Artikel 79a entschädigt. 3 Dieselbe  Entschädigung wird für  Sitzungen gewährt,  die  an Samstagen,   Sonntagen oder Feiertagen angesetzt sind.  Art.  79d Übrige Entschädigungen 1 Die Bestimmungen des Reglements über das Staatspersonal gelten sinnge- mäss für Verpflegungs- und Reiseentschädigungen sowie für Entschädigun- gen im Schadensfall.  23    Justizreglement  130.11  2 Die Reiseentschädigungen der Mitglieder des Kantonsgerichts werden hin- gegen zu 74 Rappen pro Kilometer der kürzesten Strecke berechnet, wenn  die oder der Berechtigte ihr oder sein Privatauto benützt, oder nach den tat- sächlichen Kosten, wenn sie oder er ein anderes Verkehrsmittel benützt.  Art.  79e Überweisung und periodische Anpassungen 1 Die  gemäss  diesem Abschnitt  2 geschuldeten  Entschädigungen  werden  vom Amt für  Personal  und Organisation  aufgrund einer  monatlichen  Ab- rechnung überwiesen, welche die betroffenen Behörden dem Amt für Justiz  zustellen. 2 Die Sicherheits- und Justizdirektion passt die Entschädigungen an die Ent- wicklung  des  Index  der  Konsumentenpreise  an.  Die  Anpassung wird  am  Ende einer Legislaturperiode, Ende November, berechnet (Basis-Index: De- zember  2014  =  100 Pkt.);  sie  tritt  in  der  folgenden  Legislaturperiode  in  Kraft.  3 Schlussbestimmungen  Art.  80 Übergangsbestimmung 1 Die  Entschädigung  der  Ersatzbeisitzenden  der  Spezialgerichtshöfe  des  Kantonsgerichts  richtet  sich nach den Artikeln  2 und 2bis des Beschlusses  vom 5. Dezember 1977 betreffend die Festsetzung der Entschädigungen der  Mitglieder der Gerichtsbehörden.  Art.  81 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) die Verordnung vom 16. Dezember 2003 über die Mediation in der Ju- gendstrafrechtspflege (JSRMV) (SGF 132.62);  b) der Tarif  vom 6.  September  1966 der  Gerichtskosten in Zivilsachen  (SGF 135.11);  c) der Tarif vom 12. Dezember 1969 der Gerichtskosten in Strafsachen  (SGF 135.61);  d) der Tarif vom 14. Juni 2000 über die Entschädigungen der Rechtsbei- stände bei der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen  und bei der Hilfe an Opfer von Straftaten (SGF 136.12);  e) der Tarif  vom 28. Juni 1988 der als Parteikosten in Zivilsachen ge- schuldeten Anwaltshonorare und -auslagen (SGF 137.21);  f) der Beschluss vom 4. Juni 1974 betreffend die Festsetzung der Rei- seentschädigungen der Rechtsanwälte (SGF 137.25);  24    Justizreglement  130.11  g) der Ausführungsbeschluss  vom 9.  Juli  1996 zum Bundesgesetz  über  die Gleichstellung von Frau und Mann (SGF 222.5.21);  h) der Beschluss vom 23. November 1998 zur Bezeichnung der Offiziere   der Kantonspolizei,  denen die Aufgaben von Offizieren der Gerichts- polizei übertragen werden (SGF 32.15);  i) der  Tarif  vom  16.  November  1998  der  Parteientschädigungen  in  Strafsachen (SGF 32.16);  j) die Verordnung vom 27. Januar 2009 über den Zugriff der Gerichtsbe- hörden auf Daten der Kantonalen Steuerverwaltung über ein Abrufver- fahren (SGF 32.17);  k) die Verordnung vom 21. Dezember 2004 über die verdeckte Ermitt- lung (SGF 32.71);  l) der Beschluss vom 4. September 1920 zwecks Festsetzung von Mass- nahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (SGF 550.14);  m) die Verordnung vom 31. März 2008 über die Überwachung des Fern- meldeverkehrs  bei  der  Suche  nach  einer  vermissten  Person  (SGF  551.42);  n) der Beschluss vom 16. August 1995 über die Einführung eines einfa- chen und raschen Verfahrens für Streitigkeiten aus Zusatzversicherun- gen zur sozialen Krankenversicherung (SGF 842.1.19).  Art.  82 Änderung bisherigen Rechts 1 Die  folgenden  verordnungsrechtlichen  Erlasse  werden  gemäss  dem  An- hang mit  den Änderungen 1),  der Bestandteil  dieses Reglements ist,  geän- dert:  1. das Reglement vom 8. April 1997 über den Vollzug der Haft im Be- reich des Ausländerrechts (SGF 114.22.13);  2. die  Verordnung vom 18.  Dezember  2007 über  die  Bekämpfung des  Menschenhandels (SGF 114.22.14);  3. die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche  der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei  (ZDirV)  (SGF  122.0.12);  4. die Verordnung vom 9. Juli 2002 zur Bezeichnung der Verwaltungs- einheiten  der  Direktionen  des Staatsrats  und der  Staatskanzlei  (SGF  122.0.13);  5. das  Reglement  vom  17.  Dezember  2002  über  das  Staatspersonal  (StPR) (SGF 122.70.11);  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  25    Justizreglement  130.11  6. der Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funk- tionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21);  7. der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21);  8. der Beschluss vom 8. Weinmonat (Oktober) 1832 betreffend die Fest- setzung des Rangs der untergeordneten Behörden bei den öffentlichen  Feierlichkeiten (SGF 129.3.21);  9. der Beschluss vom 8. Juli 1986 über die Ausweise für Magistraten und  Mitarbeiter des Staates (SGF 129.4.11);  10. der Beschluss vom 5. Dezember 1977 betreffend die Festsetzung der  Entschädigungen  der  Mitglieder  der  Gerichtsbehörden  (SGF  131.0.16);  11. der Tarif vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschä- digungen in der Verwaltungsjustiz (SGF 150.12);  12. der Beschluss vom 16. August 1989 über die Aufnahme von Pflegekin- dern (SGF 212.3.85);  13. der Beschluss vom 14. Juni 2000 über die unentgeltliche Rechtspflege   bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (SGF 212.5.52);  14. das Ausführungsreglement  vom 9. Dezember  1986 zum Gesetz  über  das Grundbuch (SGF 214.5.11);  15. der Beschluss vom 26. September 1988 über den Normalarbeitsvertrag  für die Landwirtschaft (SGF 222.5.92);  16. der Beschluss vom 25. April 1972 betreffend die Personen, die befä- higt sind, gegen die an den Staat gerichteten Zahlungsbefehle Rechts- vorschlag zu erheben, gemäss Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 11.  April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SGF 28.17);  17. die Verordnung vom 12. Dezember 2006 über die beratende Kommis- sion für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemein- gefährlichkeit (SGF 340.32);  18. der Beschluss vom 18. November 1986 über die rechtliche  Stellung  der Besucher von Gefangenen (SGF 340.43);  19. das Gefängnisreglement vom 12. Dezember 2006 (SGF 341.2.11);  20. das Reglement vom 23. Juni 2004 über den Zivilschutz (ZSR) (SGF  52.11);  21. die Verordnung vom 13. Mai 2003 über das Vorrücken und die Beför- derung  der  Beamten  und  der  Beamtinnen  der  Kantonspolizei  (SGF  551.13);  22. die Verordnung vom 12. Dezember 2005 über die DNA-Profile (SGF  551.17);  26    Justizreglement  130.11  23. das Reglement vom 20. Dezember 1983 betreffend die Pensionierung  der Beamten der Kantonspolizei (SGF 551.33);  24. der  Ausführungsbeschluss  vom 15.  Dezember  1998  zum Konkordat  über die Sicherheitsunternehmen (SGF 559.61);  25. das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11);  26. der Beschluss vom 13. Februar 2001 über die Fälligkeit und den Be- zug der Steuerforderungen (SGF 631.13);  27. der Ausführungsbeschluss vom 5. Januar 1995 zum Bundesgesetz über  die direkte Bundessteuer (SGF 634.1.11);  28. der Beschluss vom 12. März 1973 betreffend den Schutz der freiburgi - schen Tier- und Pflanzenwelt (SGF 721.1.11);  29. der  Beschluss  vom 24.  März  1981 über  den  Schutz  von Weinberg- schnecken (SGF 721.1.21);  30. der Beschluss vom 9. Juni 1998 über das Sammeln von Pilzen (SGF  721.1.51);  31. die  Verordnung  vom  14.  Dezember  2009  über  das  Pilzreservat  La  Chanéaz,  Gemeinde  Montagny,  Staatswald  La  Chanéaz  (SGF  721.1.52);  32. der Beschluss vom 12. Oktober 1999 über das Pilzreservat  Moosbo- den, Gemeinde Cerniat, Staatswald Höllbach (SGF 721.1.53);  33. das  Reglement  vom 31.  Mai  1983 betreffend  das  Naturschutzgebiet  des Pérolles-Sees (SGF 721.2.31);  34. das Reglement vom 11. Januar 1983 betreffend das Naturschutzgebiet  des Vanil-Noir (SGF 721.2.51);  35. der Beschluss vom 19. April 1995 über das Waldreservat Vanil du Pa- radis und Vanil de la Fayère auf dem Gebiet der Gemeinde Estavan- nens (SGF 721.3.12);  36. die Ausführungsverordnung vom 14. November 1966 zum Gesetz vom  6.  Mai  1965  über  die  Versicherung  der  Gebäude  gegen  Brand  und  andere Schäden (SGF 732.1.11);  37. das Reglement vom 24. August 1982 betreffend die Kommission für  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (SGF 781.12);  38. der Vollziehungsbeschluss vom 4. Juni 1973 zum Bundesgesetz vom  21. März 1969 über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) (SGF 818.11);  39. der  Beschluss  vom 5.  Dezember  2000  über  die  Bestattungen  (SGF  821.5.11);  27    Justizreglement  130.11  40. der Beschluss vom 3. Oktober 1983 betreffend Inkraftsetzung und Ein- führung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (SGF 841.4.12);  41. das Ausführungsreglement vom 5. Februar 1990 zum Gesetz über die  Schaffung  einer  Einigungsstelle  für  kollektive  Arbeitsstreitigkeiten  (SGF 862.21);  42. der Beschluss vom 22. Weinmonat (Oktober) 1880 betreffend Anwen- dung  der  verschiedenen  Gesetze  über  die  Heiligung  der  Sonn-  und  Festtage (SGF 865.11);  43. die Verordnung vom 2. Juni 2004 über die flankierenden Massnahmen  zum freien Personenverkehr (FMV) (SGF 866.0.31);  44. der Ausführungsbeschluss vom 9. Februar 1971 zur Bundesgesetzge- bung über die Tierseuchen (ABTSG) (SGF 914.10.11);  45. der Ausführungsbeschluss vom 24. Oktober 1938 zum Gesetz vom 2.  Dezember 1899 über den Viehhandel, teilweise abgeändert durch die  Gesetze vom 11. März 1921 und 17. November 1923 (SGF 914.3.21);  46. das  Reglement  vom  11.  Dezember  2001  über  den  Wald  und  den  Schutz vor Naturereignissen (WSR) (SGF 921.11);  47. die Verordnung vom 16.  Dezember  2003 über die Aufsicht  über die  Tier- und Pflanzenwelt  und über die Jagd und die Fischerei  (AufsV)  (SGF 922.21);  48. das Reglement  vom 24. November 2009 über die Ausübung der Pa- tentfischerei in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (SGF 923.12);  49. der Beschluss vom 23. September 1996 über die Preiskontrolle (SGF  942.11);  50. das Ausführungsreglement vom 27. November 1978 zum Gesetz vom  15.  November  1977  über  das  Filmwesen  und  das  Theater  (SGF  953.11).  2 Im Übrigen passen die Vollzugsorgane für die amtlichen Publikationen die  nicht  durch  dieses  Reglement  geänderten  verordnungsrechtlichen  Erlasse  an, insbesondere um den Standardverweis auf das Justizgesetz darin aufzu- nehmen. Wird die Anpassung nach der Veröffentlichung des Erlasses in der  Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg vorgenommen, so wird in die- ser ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.  Art.  83 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  28    Justizreglement  130.11  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Distanzenanzeiger Hin und Rückfahrt in Kilometern zwischen  den Bezirkshauptorten (Art. 77 Abs. 2)  Anhang 2: Honorare in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 66)  29    Justizreglement  130.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.11.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_153 18.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 19 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 21 aufgehoben 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 27 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Abschnitt 2.1.4 aufgehoben 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 32 aufgehoben 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 43 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 62 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 64 geändert 01.01.2013 2012_129 22.06.2015 Art. 8a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 9 aufgehoben 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 12 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 12a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 15 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 16 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 21 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Abschnitt 2.2 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 35 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 36 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 40 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 43 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 47 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 57 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 58 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 61a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 64 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 65 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 68 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 69 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 71 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 72 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 73 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 74 aufgehoben 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Abschnitt 2.5a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 75a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 77 geändert 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Abschnitt 2a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79a eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79b eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79c eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79d eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Art. 79e eingefügt 01.07.2015 2015_057 22.06.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 01.07.2015 2015_057 14.03.2016 Art. 64 geändert 01.07.2015 2016_038  30    Justizreglement  130.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.09.2017 Art. 22 geändert 01.01.2018 2017_076  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 8a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 9 aufgehoben 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 12 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 12a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 15 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 16 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 18 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 19 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 20 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 21 aufgehoben 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 21 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 22 geändert 19.09.2017 01.01.2018 2017_076 Art. 27 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 28 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 29 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 30 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Abschnitt 2.1.4 aufgehoben 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 32 aufgehoben 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Abschnitt 2.2 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 35 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 36 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 40 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 42 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 43 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 43 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 47 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 57 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 58 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 61a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 62 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 64 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 64 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 64 geändert 14.03.2016 01.07.2015 2016_038 Art. 65 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 68 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 69 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 71 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 72 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 73 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 74 aufgehoben 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Abschnitt 2.5a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 75a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 77 geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057  31    Justizreglement  130.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 2a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79a eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79b eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79c eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79d eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Art. 79e eingefügt 22.06.2015 01.07.2015 2015_057 Anhang 1 Inhalt geändert 22.06.2015 01.07.2015 2015_057  32    Justizreglement 130.11   ANHANG 1  Distanzenanzeiger Hin- und Rückfahrt in Kilometern zwischen den Bezirkshauptorten (Art. 77 Abs. 2)      Freiburg Tafers Bulle Murten Romont Estavayer-le-Lac Châtel-Saint-Denis   Freiburg – 14 54 33 51 58 92   Tafers 14 – 64 43 61 69 102   Bulle 54 64 – 87 41 83 41   Murten 33 43 87 – 71 58 120   Romont 51 61 41 71 – 43 48   Estavayer-le-Lac 58 69 83 58 43 – 91   Châtel-Saint-Denis 92 102 41 120 48 91 –        1     Justizreglement  130.11   ANHANG 2  Honorare in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 66)     Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   0 0,00  41 000 0,00  42 000 15,00  43 000 15,36  44 000 15,72  45 000 16,08  46 000 16,44  47 000 16,80  48 000 17,16  49 000 17,52  50 000 17,88  51 000 18,24  52 000 18,60  53 000 18,96  54 000 19,32  55 000 19,68  56 000 20,04  57 000 20,40  58 000 20,76  59 000 21,12  60 000 21,48  61 000 21,84  62 000 22,20  63 000 22,56  64 000 22,92  65 000 23,28  66 000 23,64   1     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   67 000 24,00  68 000 24,36  69 000 24,72  70 000 25,08  71 000 25,44  72 000 25,80  73 000 26,16  74 000 26,52  75 000 26,88  76 000 27,24  77 000 27,60  78 000 27,96  79 000 28,32  80 000 28,68  81 000 29,04  82 000 29,40  83 000 29,76  84 000 30,12  85 000 30,48  86 000 30,84  87 000 31,20  88 000 31,56  89 000 31,92  90 000 32,28  91 000 32,64  92 000 33,00  93 000 33,36  94 000 33,72  95 000 34,08  96 000 34,44  97 000 34,80  98 000 35,16   2     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   99 000 35,52  100 000 35,88  101 000 36,24  102 000 36,60  103 000 36,96  104 000 37,32  105 000 37,68  106 000 38,04  107 000 38,40  108 000 38,76  109 000 39,12  110 000 39,48  111 000 39,84  112 000 40,20  113 000 40,56  114 000 40,92  115 000 41,28  116 000 41,64  117 000 42,00  118 000 42,36  119 000 42,72  120 000 43,08  121 000 43,44  122 000 43,80  123 000 44,16  124 000 44,52  125 000 44,88  126 000 45,24  127 000 45,60  128 000 45,96  129 000 46,32  130 000 46,68   3     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   131 000 47,04  132 000 47,40  133 000 47,76  134 000 48,12  135 000 48,48  136 000 48,84  137 000 49,20  138 000 49,56  139 000 49,92  140 000 50,00  145 000 50,89  150 000 51,78  155 000 52,67  160 000 53,56  165 000 54,45  170 000 55,34  175 000 56,23  180 000 57,12  185 000 58,01  190 000 58,90  195 000 59,79  200 000 60,68  205 000 61,57  210 000 62,46  215 000 63,35  220 000 64,24  225 000 65,13  230 000 66,02  235 000 66,91  240 000 67,80  245 000 68,69  250 000 69,58   4     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   255 000 70,47  260 000 71,36  265 000 72,25  270 000 73,14  275 000 74,03  280 000 74,92  285 000 75,81  290 000 76,70  295 000 77,59  300 000 78,48  305 000 79,37  310 000 80,26  315 000 81,15  320 000 82,04  325 000 82,93  330 000 83,82  335 000 84,71  340 000 85,60  345 000 86,49  350 000 87,38  355 000 88,27  360 000 89,16  365 000 90,05  370 000 90,94  375 000 91,83  380 000 92,72  385 000 93,61  390 000 94,50  395 000 95,39  400 000 96,28  405 000 97,17  410 000 98,06   5     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   415 000 98,95  420 000 99,84  425 000 100,73  430 000 101,62  435 000 102,51  440 000 103,40  445 000 104,29  450 000 105,18  455 000 106,07  460 000 106,96  465 000 107,85  470 000 108,74  475 000 109,63  480 000 110,52  485 000 111,41  490 000 112,30  495 000 113,19  500 000 114,08  505 000 114,97  510 000 115,86  515 000 116,75  520 000 117,64  525 000 118,53  530 000 119,42  535 000 120,31  540 000 121,20  545 000 122,09  550 000 122,98  555 000 123,87  560 000 124,76  565 000 125,65  570 000 126,54   6     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   575 000 127,43  580 000 128,32  585 000 129,21  590 000 130,10  595 000 130,99  600 000 131,88  605 000 132,77  610 000 133,66  615 000 134,55  620 000 135,44  625 000 136,33  630 000 137,22  635 000 138,11  640 000 139,00  645 000 139,89  650 000 140,78  655 000 141,67  660 000 142,56  665 000 143,45  670 000 144,34  675 000 145,23  680 000 146,12  685 000 147,01  690 000 147,90  695 000 148,79  700 000 150,00  800 000 154,35  900 000 158,70   1 000 000 163,05  1 100 000 167,40  1 200 000 171,75  1 300 000 176,10   7     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   1 400 000 180,45  1 500 000 184,80  1 600 000 189,15  1 700 000 193,50  1 800 000 197,85  1 900 000 202,20  2 000 000 206,55  2 100 000 210,90  2 200 000 215,25  2 300 000 219,60  2 400 000 223,95  2 500 000 228,30  2 600 000 232,65  2 700 000 237,00  2 800 000 241,35  2 900 000 245,70  3 000 000 250,00  3 500 000 253,57  4 000 000 257,14  4 500 000 260,71  5 000 000 264,28  5 500 000 267,85  6 000 000 271,42  6 500 000 274,99  7 000 000 278,56  7 500 000 282,13  8 000 000 285,70  8 500 000 289,27  9 000 000 292,84  9 500 000 296,41   10 000 000 299,98  10 500 000 303,55   8     Justizreglement  130.11   Streitwert  Fr.   Zuschlag  %   11 000 000 307,12  11 500 000 310,69  12 000 000 314,26  12 500 000 317,83  13 000 000 321,40  13 500 000 324,97  14 000 000 328,54  14 500 000 332,11  15 000 000 335,68  15 500 000 339,25  16 000 000 342,82  16 500 000 346,39  17 000 000 350,00         9    	1 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Offizierinnen und Offiziere der Gerichtspolizei (Art. 65 JG) 	Art. 3 Schutzmassnahmen (Art. 146 JG und 156 StPO) 	Art. 4 Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art. 147 JG und 194 StPO) – Grundsätze 	Art. 5 Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art. 147 JG und 194 StPO) – Einsichtnahme in die Daten 	Art. 6 Einsicht in die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (Art. 147 JG und 194 StPO) – Benutzungsreglement 	Art. 7 Belohnungen für Mithilfe der Öffentlichkeit bei Fahndungen (Art. 149 JG und 211 StPO) – Betrag 	Art. 8 Belohnungen für Mithilfe der Öffentlichkeit bei Fahndungen (Art. 149 JG und 211 StPO) – Auszahlung 	Art. 8a Übermittlung der strafrechtlichen Urteile und Akten (Art. 160 JG und 439 StPO) 	Art. 9 …  	2 Tarife 	2.1 Gerichtskosten in Zivilsachen (Art. 124 JG) 	2.1.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 10 Gegenstand 	Art. 11 Gerichtsgebühren 	Art. 12 Kosten der Beweisführung 	Art. 12a Kosten für die Vertretung des Kindes 	Art. 13 Gerichtskostenliste 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Beschwerde 	Art. 16 Kontrolle durch das Kantonsgericht 	Art. 17 Gebühren der Gerichtsschreiberei  	2.1.2 Kantonsgericht und Gerichtsbehörden der Bezirke 	2.1.2.1 Gerichtsgebühren 	Art. 18 Pauschale für das Schlichtungsverfahren 	Art. 19 Pauschale für den Entscheid – Kantonsgericht 	Art. 20 Pauschale für den Entscheid – Zivilgericht 	Art. 21 Pauschale für den Entscheid – Abstufung der Gebühren 	Art. 22 Pauschale für den Entscheid – Arbeitsgericht 	Art. 23 Pauschale für den Entscheid – Präsidentin oder Präsident des Zivilgerichts 	Art. 24 Pauschale für den Entscheid – Hinterlegung  	2.1.2.2 Gebühren der Gerichtsschreiberei 	Art. 25 Allgemeines 	Art. 26 Sonderfälle   	2.1.3 Friedensrichterin, Friedensrichter und Friedensgericht 	Art. 27 Gebühren der Friedensrichterin oder des Friedensrichters 	Art. 28 Gebühren des Friedensgerichts 	Art. 29 Gebühren für besondere Verfahren 	Art. 30 Gebührenfreiheit 	Art. 31 Gebühren der Gerichtsschreiberei  	2.1.4 … 	Art. 32 …   	2.2 Verfahrenskosten in Strafsachen (Art. 124 JG und 424 f. StPO) 	2.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 33 Gegenstand 	Art. 34 Gerichtsgebühren 	Art. 35 Auslagen 	Art. 36 Festsetzung 	Art. 37 Bestreitung 	Art. 38 Inkasso 	Art. 39 Gebühren der Gerichtsschreiberei  	2.2.2 Gerichtsgebühren 	Art. 40 Untersuchungsbehörden 	Art. 41 Zwangsmassnahmengericht 	Art. 42 Erstinstanzliche Behörden 	Art. 43 Kantonsgericht 	Art. 44 Erhöhung der Gebühr  	2.2.3 Auslagen 	Art. 45 Angemessene Entschädigung 	Art. 46 Gerichtspolizei 	Art. 47 Fahrkosten- und Verpflegungsentschädigungen 	Art. 48 Tatsächliche Kosten 	Art. 49 Festsetzungsbehörde 	Art. 50 Amtliche Verteidigung  	2.2.4 Gebühren der Gerichtsschreiberei 	Art. 51   	2.3 Mediation (Art. 127 Abs. 3 JG) 	Art. 52 Kosten der Mediation – Allgemeines 	Art. 53 Kosten der Mediation – Bei unentgeltlicher Mediation 	Art. 54 Kosten der Mediation – Kindes- und familienrechtliche Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Natur 	Art. 55 Kosten der Mediation – Rückforderung  	2.4 Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 123 und 124) 	Art. 56 Gegenstand 	Art. 57 Angemessene Entschädigung 	Art. 58 Auslagen 	Art. 59 Rückforderung (Art. 123 Abs. 3 JG) 	Art. 60 Bereitschaftsdienst (Art. 144 JG) 	Art. 61 Angemessene Entschädigung nach OHG 	Art. 61a Beschwerde  	2.5 Parteientschädigung in Zivilsachen (Art. 124 JG und 96 ZPO) 	2.5.1 Geltungsbereich 	Art. 62  	2.5.2 Honorar 	Art. 63 Allgemeines 	Art. 64 Globale Festsetzung 	Art. 65 Detaillierte Festsetzung – Grundlage 	Art. 66 Detaillierte Festsetzung – Zuschlag 	Art. 67 Detaillierte Festsetzung – Korrespondenz  	2.5.3 Auslagen 	Art. 68  	2.5.4 Verfahren 	Art. 69 Vorlegen der Kostenliste – Allgemeines 	Art. 70 Vorlegen der Kostenliste – Kostenliste 	Art. 71 Vorlegen der Kostenliste – Vorlegefrist 	Art. 72 Festsetzung – Behörde 	Art. 73 Festsetzung – Entscheid 	Art. 74 … 	Art. 75 Festsetzung – Verfahren   	2.5a Entschädigung in Strafsachen (Art.124 JG und 429 ff. StPO) 	Art. 75a  	2.6 Reiseentschädigungen der Anwältinnen und Anwälte (Art. 124 JG und 104 ZPO) 	Art. 76 Gegenstand 	Art. 77 Reisen 	Art. 78 Bei unentgeltlicher Rechtspflege 	Art. 79 Anwältinnen und Anwälte aus andern Kantonen   	2a Entschädigung der Mitglieder der Gerichtsbehörden 	Art. 79a Sitzungsgelder – Nichtständige Mitglieder 	Art. 79b Sitzungsgelder – Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Kantonsgerichts sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in Sozialversicherungssachen 	Art. 79c Sitzungsgelder – Ständige Mitglieder 	Art. 79d Übrige Entschädigungen 	Art. 79e Überweisung und periodische Anpassungen  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 80 Übergangsbestimmung 	Art. 81 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 82 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 83 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Distanzenanzeiger Hin- und Rückfahrt in Kilometern zwischen den Bezirkshauptorten (Art. 77 Abs. 2) 	ANHANG 2 Honorare in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 66)  		2019-01-23T15:16:01+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
130.16

  Tarif des Kantonsgerichts der Gerichtsgebühren für vermögensrechtliche Streitigkeiten

  vom 21.01.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2016)

  Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010;

    gestützt auf Artikel 21 des Justizreglements vom 30. November 2010 (JR);

  beschliesst:

Art. 1

Schlichtungsverfahren (Art. 18 JR)

1

Für Schlichtungsverfahren, die eine vermögensrechtliche Streitigkeit betreffen, erhebt die angerufene Gerichtsbehörde eine vom Streitwert abhängige Schlichtungsgebühr:

      a)

      bis 1000 Franken: Fr. 50 bis 250

      b)

      von 1000 bis 5000 Franken: Fr. 100 bis 500

      c)

      von 5000 bis 30'000 Franken: Fr. 250 bis 1500

      d)

      von 30'000 bis 100'000 Franken: Fr. 500 bis 3000

      e)

      von 100'000 bis 1'000'000 Franken: Fr. 1000 bis 5000

      f)

      über 1'000'000 Franken: Fr. 3000 bis 10'000.–

Art. 2

Verfahren vor dem Zivilgericht (Art. 20 JR)

1

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten erhebt das Zivilgericht eine vom Streitwert abhängige Gebühr:

      a)

      bis 1000 Franken: Fr. 100 bis 500

      b)

      von 1000 bis 5000 Franken: Fr. 100 bis 1000

      c)

      von 5000 bis 10'000 Franken: Fr. 500 bis 2500

      d)

      von 10'000 bis 30'000 Franken: Fr. 1000 bis 5000

      e)

      von 30'000 bis 100'000 Franken: Fr. 2500 bis 20000

      f)

      von 100'000 bis 200'000 Franken: Fr. 5000 bis 30'000

      g)

      von 200'000 bis 500'000 Franken: Fr. 10'000 bis 40'000

      h)

      von 500'000 bis 1'000'000 Franken: Fr. 20'000 bis 50'000

      i)

      von 1'000'000 bis 5'000'000 Franken: Fr. 30'000 bis 250'000

      j)

      von 5'000'000 bis 10'000'000 Franken: Fr. 50'000 bis 400'000

      k)

      über 10'000'000 Franken: Fr. 100'000 bis 500'000

2

Artikel 20 Abs. 2 JR bleibt vorbehalten.

Art. 3

Verfahren vor dem Kantonsgericht (Art. 19 JR)

1

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten erheben das Kantonsgericht und seine Höfe eine vom Streitwert abhängige Gebühr:

      a)

      bis 10'000 Franken: Fr. 100 bis 2000

      b)

      von 10'000 bis 30'000 Franken: Fr. 500 bis 5000

      c)

      von 30'000 bis 100'000 Franken: Fr. 1000 bis 20'000

      d)

      von 100'000 bis 1'000'000 Franken: Fr. 5000 bis 100'000

      e)

      von 1'000'000 bis 10'000'000 Franken: Fr. 20'000 bis 150'000

      f)

      über 10'000'000 Franken: Fr. 100'000 bis 200'000

2

Artikel 19 Abs. 2 JR bleibt vorbehalten.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt am 1. Februar 2016 in Kraft.

  2016_011


text:
Justizrat - R

  130.21

  Reglement des Justizrats

  (JRR)

  vom 14.01.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Justizrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 125–128 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf das Grossratsgesetz vom 6. September 2006 (GRG), insbesondere die Artikel 78a und 198a;

    gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG), insbesondere die Artikel 90 ff.;

  beschliesst:

1 Organisation

1.1 Im Allgemeinen

Art. 1

Sitz

1

Der Justizrat (der Rat) hat seinen Sitz in Freiburg.

Art. 2

Organe

1

Die Organe des Rats sind der Gesamtrat, das Präsidium, das Vizepräsidium und die Kommissionen.

2

Der Rat verfügt über drei ständige Kommissionen: die Kommission für die administrative Aufsicht, die Wahlkommission und die Kommission für die disziplinarische Aufsicht. Der Rat kann zur Prüfung besonderer Fragen weitere Kommissionen einsetzen.

3

Die ständigen Kommissionen bestehen aus drei Mitgliedern. Jede bezeichnet ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten; diese oder dieser unterzeichnet die Dokumente ihrer bzw. seiner Kommission.

Art. 3

Rangfolge der Mitglieder

1

Nach dem Präsidium und dem Vizepräsidium richtet sich die Rangfolge der Ratsmitglieder nach der in Artikel 126 KV festgelegten verfassungsrechtlichen Reihenfolge. Bei den beiden Mitgliedern nach in Artikel 126 Abs. 1 Bst. h KV hat bei gleichem Dienstalter die ältere Person den Vorrang.

1.2 Befugnisse

Art. 4

Gesamtrat – Administrative Aufsicht

1

Der Gesamtrat hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Er übt die administrative Aufsicht über die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus.

      b)

      Er überträgt die administrative Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden oder einzelne davon dem Kantonsgericht.

      c)

      Er bestimmt die Häufigkeit, mit der er die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft zu inspizieren beabsichtigt.

      d)

      Er beschliesst, die Inspektionen von einer Delegation durchführen zu lassen und bestimmt deren Zusammensetzung.

      e)

      Er prüft die Jahresberichte des Kantonsgerichts, der übrigen Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

      f)

      Er beschliesst, ob eine administrative Untersuchung zu eröffnen ist und trifft die sich daraus ergebenden Entscheide.

      g)

      Er stellt dem Grossen Rat die Anträge für nicht disziplinarische Abberufungen.

      h)

      Er beantwortet die parlamentarischen Anfragen über die Gerichtsverwaltung.

      i)

      Er erlässt gegenüber den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft Weisungen, erteilt Instruktionen und trifft jede andere Massnahme.

      j)

      Er sorgt für die Weiterbildung der Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

      k)

      Er unterbreitet dem Grossen Rat Anträge zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz.

Art. 5

Gesamtrat – Richterwahlen

1

Der Gesamtrat nimmt Stellung zu den Bewerbungen für die Stellen der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft.

Art. 6

Gesamtrat – Disziplinarische Aufsicht

1

Der Gesamtrat hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Er übt die Aufsicht über die Richter aus, ordnet gegebenenfalls die Eröffnung einer disziplinarischen Untersuchung an und trifft die sich daraus ergebenden Entscheide.

      b)

      Er eröffnet und instruiert die Verfahren zur disziplinarischen Abberufung.

Art. 7

Gesamtrat – Weitere Befugnisse

1

Der Gesamtrat hat ferner folgende Befugnisse:

      a)

      Er stellt die Mitglieder des Sekretariats an.

      b)

      Er nimmt Stellung zu den Petitionen, die den Justizbereich betreffen.

      c)

      Er nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen, die ihm unterbreitet werden.

      d)

      Er verabschiedet seinen jährlichen Tätigkeitsbericht sowie die Zwischenberichte zuhanden des Grossen Rates.

      e)

      Er erfüllt jede andere Aufgabe, welche die Gesetzgebung dem Rat zuweist, und die nicht an ein anderes Organ übertragen wird.

Art. 8

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Sie oder er sorgt dafür, dass der Rat seine Aufgaben rechtzeitig und zweckmässig erledigt.

      b)

      Sie oder er beruft die Sitzungen des Gesamtrats ein, beantragt die Traktandenliste und leitet die Beratungen.

      c)

      Sie oder er führt die laufenden Geschäfte.

      d)

      Sie oder er bereitet die Berichte über die Tätigkeit des Rats, der richterlichen Gewalt und der Staatsanwaltschaft zuhanden des Grossen Rates vor.

      e)

      Sie oder er ist bei der Prüfung der Berichte des Rats durch die Justizkommission und durch das Plenum des Grossen Rates anwesend.

      f)

      Sie oder er vertritt den Rat und nimmt im Allgemeinen die Einladungen wahr, die an diesen gerichtet werden.

      g)

      Sie oder er stellt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Rats sicher.

      h)

      Sie oder er erstellt den Voranschlagsentwurf und die Jahresrechnung zuhanden des Grossen Rates.

      i)

      Sie oder er überwacht die Arbeitsweise des Sekretariats und visiert die Kostenlisten der Ratsmitglieder.

      j)

      Sie oder er übt die Zuständigkeiten aus, welche die Gesetzgebung über das Personal der Dienstchefin oder dem Dienstchef zuweist.

      k)

      Sie oder er erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihr oder ihm von der Gesetzgebung zugewiesen werden.

2

Die Präsidentin oder der Präsident unterzeichnet mit der Juristischen Sekretärin oder dem Juristischen Sekretär die Dokumente des Gesamtrats.

3

In dringenden Fällen trifft die Präsidentin oder der Präsident die notwendigen Massnahmen. Sie oder er erstattet dem Rat darüber Bericht.

Art. 9

Vizepräsidium

1

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin bzw. den Präsidenten und wirkt bei der Erfüllung deren oder dessen Aufgaben mit.

Art. 10

Kommission für die administrative Aufsicht

1

Die Kommission für die administrative Aufsicht erstellt den Zeitplan für die Inspektionen und bereitet diese vor.

2

Sie stellt dem Rat den Antrag für die Eröffnung einer administrativen Untersuchung. Sie kann mit der Instruktion und der Vorbereitung der sich aus der Untersuchung ergebenden Entscheide beauftragt werden.

3

Sie erstellt Entwürfe von Richtlinien, für die Untersuchung und von weiteren Massnahmen.

Art. 11

Wahlkommission

1

Die Wahlkommission organisiert die Stellenausschreibungen, prüft die Wählbarkeitsvoraussetzungen und nimmt eine erste Beurteilung der Bewerbungen vor.

2

Sie stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag für die Eröffnung eines Verfahrens zur nicht disziplinarischen Abberufung und kann mit dessen Instruktion beauftragt werden.

Art. 12

Kommission für die disziplinarische Aufsicht

1

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht nimmt die an den Rat gerichteten Klagen und Anzeigen zur Kenntnis, holt alle nützlichen Informationen ein und unterbreitet dem Rat einen begründeten Antrag.

2

Sie kann mit der Instruktion der disziplinarischen Verfahren und der Vorbereitung der sich daraus ergebenden Entscheide, einschliesslich der Entscheide im Hinblick auf eine allfällige disziplinarische Abberufung, beauftragt werden.

Art. 13

Juristische Sekretärin oder Juristischer Sekretär

1

Die Juristische Sekretärin oder der Juristische Sekretär hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie oder er unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben.

      b)

      Sie oder er unterzeichnet gewisse Dokumente auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten.

      c)

      Sie oder er führt das Protokoll der Gesamtratssitzungen und verfasst die Ratsentscheide.

      d)

      Sie oder er nimmt an den jährlichen Inspektionen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft und an der Instruktion der Anzeigen und Klagen teil.

      e)

      Sie oder er leitet das Sekretariat und erstellt insbesondere die Pflichtenhefte.

Art. 14

Sekretariat

1

Das Sekretariat erledigt insbesondere die Schreib- und Korrespondenzarbeiten des Rats sowie die Buchhaltung, bereitet die Sitzungsunterlagen vor, erstellt die Belege für die Entschädigung und erfüllt die Aufgaben, die ihm vom Rat oder von der Präsidentin oder dem Präsidenten zugewiesen werden.

2

Es sorgt für die Aufbewahrung und die Archivierung der Akten. Es führt ferner die Datenbank des Rats und den Zeitplan für die Wahlen der Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft nach.

3

Auf Beschluss des Rats vertritt das Sekretariat die Juristische Sekretärin oder den Juristischen Sekretär.

2 Arbeitsweise

2.1 Gesamtratssitzungen

Art. 15

Sitzungen

1

Der Gesamtrat wird je nach Bedarf, in der Regel einmal im Monat oder wenn drei Mitglieder dies verlangen, einberufen.

2

Jedes Mitglied nimmt an den Sitzungen teil, zu denen es ordnungsgemäss einberufen wurde. Ist ein Mitglied – auch nur teilweise – verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so teilt es dies unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten mit.

3

Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg (Art. 97 Abs. 2 JG) bleibt vorbehalten.

Art. 16

Quorum

1

Der Rat ist verhandlungsfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind.

2

Liegen jedoch Ausstandsfälle vor, so genügt für die Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens drei Ratsmitgliedern.

Art. 17

Einberufung und Traktandenliste

1

Die Einberufung wird mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin verschickt. Dringende Fälle bleiben vorbehalten.

2

Die Einberufung gibt Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzung an. Die benötigten Dokumente werden der Einberufung beigelegt oder gemäss den Angaben in der Einberufung zur Verfügung gestellt.

3

Ein Geschäft, das in der Traktandenliste nicht aufgeführt ist, kann nur behandelt werden, wenn alle Mitglieder anwesend und mit dem Eintreten auf diesen Verhandlungsgegenstand einverstanden sind.

Art. 18

Beratungen

1

Die Sitzungen und Beratungen des Rats finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

2

Der Ablauf der Diskussionen und Beratungen richtet sich nach der Traktandenliste.

3

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Reihenfolge, in der die Mitglieder das Wort erhalten. In der Regel ergreift sie oder er das Wort zuletzt und fasst die geäusserten Meinungen wenn nötig zusammen.

4

Die Juristische Sekretärin oder der Juristische Sekretär kann sich mit beratender Stimme äussern.

Art. 19

Abstimmungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident wiederholt die Anträge und gibt an, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt wird.

2

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

3

Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Art. 20

Protokoll

1

Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt. Dieses nennt Ort, Datum und Dauer der Sitzung, die Anwesenden, die behandelten Geschäfte, die Anträge, über die abgestimmt wurde, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.

2

Wird nichts anderes beschlossen, so gibt das Protokoll zudem in knapper Form die Beratungen wieder. Es enthält die hauptsächlich geäusserten Meinungen und die Gründe für die Beschlüsse oder für die Stellungnahmen des Rats.

3

Das Protokoll wird den Mitgliedern vor der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt. Es wird, gegebenenfalls nach Berichtigung, zu Beginn dieser Sitzung genehmigt.

4

Das Protokoll wird von der Person, die es verfasst hat, und von der Präsidentin oder dem Präsidenten unterzeichnet.

5

Die Ratsmitglieder haben jederzeit Zugang zu den Protokollen.

Art. 21

Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit

1

Die Mitglieder des Rats und des Sekretariats sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

2

Die Mitglieder und das Sekretariat sind ferner zur Verschwiegenheit über Tatsachen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, verpflichtet. Sie beachten insbesondere die Kompetenzen zur Information der Öffentlichkeit der Präsidentin oder des Präsidenten.

2.2 Kommissionssitzungen

Art. 22

1

Für die Kommissionssitzungen gelten die Artikel 15–21 sinngemäss.

3 Verfahren

3.1 Verfahren im Allgemeinen

Art. 23

Ausstand in Disziplinarangelegenheiten

1

In Disziplinarangelegenheiten gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 21 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG).

2

Ausserdem tritt ein Mitglied des Justizrats in den Ausstand, wenn das Gericht oder das Organ, dem es angehört, direkt betroffen ist.

Art. 24

Ausstand in nicht disziplinarischen Angelegenheiten

1

In nicht disziplinarischen Angelegenheiten treten das oder die Mitglieder des Justizrats nur in den folgenden Fällen von Amtes wegen oder auf Ersuchen in den Ausstand:

      a)

      Die Angelegenheit betrifft eine Person, mit der das Mitglied des Justizrats verheiratet ist oder mit der es in eingetragener Partnerschaft oder in gemeinsamen Haushalt lebt, oder eine Person, mit der es in direkter Linie verwandt oder verschwägert ist.

      b)

      Die Angelegenheit betrifft eine Person, zu der das Mitglied des Justizrates eine enge Freundschaft oder eine persönliche Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis hat, oder wenn andere ernsthafte Gründe Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen lassen können.

Art. 25

Folgen des Ausstands

1

Das Mitglied, das in den Ausstand getreten ist, nimmt weder an der Abstimmung noch an den Beratungen teil und erhält weder die Unterlagen für die fragliche Angelegenheit noch das Protokoll.

2

Wenn die Anwesenheit des Mitglieds, das in den Ausstand getreten ist, für Erläuterungen nötig ist, kann es von der Präsidentin oder vom Präsidenten eingeladen werden, soweit nötig an der Sitzung teilzunehmen.

3

Besteht kein Ausstandsgrund, so müssen alle Mitglieder des Justizrats abstimmen; Enthaltung ist nicht zulässig.

3.2 Verfahren bei Inspektionen

Art. 26

1

Über die Inspektionen wird ein Protokoll nach Diktat geführt. Das Protokoll wird der inspizierten Behörde zur Durchsicht und zur Unterzeichnung unterbreitet.

2

Die Kommission für die administrative Aufsicht beschafft sich bei den inspizierten Behörden alle Informationen und Dokumente, die für die Erfüllung der Aufgaben des Rats nötig sind. Das Amtsgeheimnis kann der Kommission nicht entgegengehalten werden.

3.3 Verfahren bei Wahlen

Art. 27

Zeitplan

1

Die Wahlkommission sorgt dafür, dass der Zeitplan für die Wahlen nachgeführt wird, und dass das Amt, dessen Inhaber vor dem Ablauf der Amtsdauer steht, rechtzeitig wieder besetzt wird.

Art. 28

Ausschreibung

1

Die Stelle wird im Amtsblatt und in anderen Medien, je nach der zu besetzenden Stelle, ausgeschrieben.

2

Die gemäss Gesetz betroffenen Organisationen werden schriftlich über die Stellenausschreibung benachrichtigt.

Art. 29

Bewerbungen

1

Die Bewerbungen sind schriftlich einzureichen.

2

Das Bewerbungsdossier enthält einen Lebenslauf, einen Auszug aus dem Strafregister, eine neuere Bestätigung des zuständigen Betreibungsamts und ein vom Rat ausgehändigtes, vollständig ausgefülltes Formular.

3

Das Sekretariat bestätigt den Empfang der Bewerbungen und informiert die betroffenen Personen in schriftlicher Kurzfassung über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Art. 30

Prüfung der Bewerbungen

1

Die Wahlkommission prüft die Bewerbungen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Kriterien (Ausbildung, berufliche Erfahrung, persönliche Qualitäten der Kandidatinnen und Kandidaten) und gegebenenfalls des Alters, des Geschlechts, der Sprache und der regionalen Vertretung sowie der Ergebnisse allfälliger Anhörungen.

Art. 31

Stellungnahme zuhanden des Grossen Rates

1

Auf Antrag der Wahlkommission erstellt der Rat eine Stellungnahme für den Grossen Rat, die eine Einleitung im Sinne von Artikel 29 enthält und eine Liste der Personen, für die eine befürwortende Stellungnahme abgegeben wird, sowie einen kurzen Lebenslauf dieser Personen.

Art. 32

Übermittlung der Stellungnahme und der Unterlagen

1

Die Stellungnahme des Rats wird zusammen mit den Bewerbungsdossiers dem Sekretariat des Grossen Rates übermittelt.

3.4 Verfahren in Disziplinarangelegenheiten

Art. 33

Verfahren

1

Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht behandelt die Klagen, die formell oder informell an den Rat gerichtet werden.

2

Das Sekretariat des Rats teilt die Anzeigen ohne Kommentar den besonders betroffenen Personen mit; wenn nötig nimmt es mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission für die disziplinarische Aufsicht Kontakt auf.

3

Die betroffenen Personen haben die Möglichkeit, innert 20 Tagen zur Klage Stellung zu nehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

4

Die Anzeigerin oder der Anzeiger ist nicht Partei im Verfahren.

Art. 34

Fortsetzung des Verfahrens

1

Wenn die so zusammengetragenen Dokumente auf eine Verletzung der Amtspflichten oder auf ein Betragen, das mit dem Amt einer Richterin oder eines Richters unvereinbar ist, hinweisen, beantragt die Kommission für die disziplinarische Aufsicht dem Rat, eine Untersuchung im Sinne der Artikel 103 ff. JG zu eröffnen.

2

Ist die Kommission für die disziplinarische Aufsicht der Meinung, dass weitere Abklärungen notwendig sind, so kann sie zusätzliche Informationen anfordern.

3

Wenn sich keine Hinweise im Sinne von Absatz 1 ergeben, kann die Kommission für die disziplinarische Aufsicht beschliessen, das Verfahren ohne Folgen einzustellen.

Art. 35

Instruktion der Angelegenheit

1

Der Rat gibt dem Antrag der Kommission für die disziplinarische Aufsicht Folge, wenn er der Meinung ist, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung einer disziplinarischen Untersuchung im Sinne von Artikel 103 JG erfüllt sind; er beauftragt die Kommission für die disziplinarische Aufsicht mit der Instruktion der Angelegenheit und informiert die betroffenen Personen.

2

Nach Abschluss der Instruktion stellt die Kommission für die disziplinarische Aufsicht einen Antrag zuhanden des Rats, der darüber entscheidet.

3

In schweren Fällen kann der Rat ohne vorherigen Antrag der Kommission für die disziplinarische Aufsicht beschliessen, dass eine disziplinarische Untersuchung eröffnet wird.

Art. 36

Entscheid

1

Beschliesst die Kommission für die disziplinarische Aufsicht, eine Angelegenheit ohne Folgen einzustellen, so teilt ihre Präsidentin oder ihr Präsident den Entscheid der Anzeigerin oder dem Anzeiger mit und begründet ihn summarisch; eine Kopie des Entscheids wird an die Mitglieder des Rats gerichtet.

Art. 37

Nichteintreten

1

Das Sekretariat stellt die Angelegenheit ohne weiteres ein, wenn die Anzeige eine Angelegenheit betrifft, die vor dem Rat bereits Gegenstand erfolgloser Anzeigen war, die von derselben Person ausgingen und querulatorischer Natur waren.

2

Eine Kopie des Entscheids wird an die Mitglieder des Rats gerichtet.

  2019_031


text: Verordnung des Justizrates betreffend die Veröffentlichung der internen Reglemente der Gerichtsbehörden    130.41  Verordnung des Justizrates betreffend die Veröffentlichung  der internen Reglemente der Gerichtsbehörden  vom 02.10.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2012)  Der Justizrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010, namentlich auf die Artikel  29 und 122 und folgende;  in Erwägung:  Da die Reglemente,  in  denen  die  Gerichtsbehörden  ihre  Organisation  be- stimmen, grundsätzlich von rein interner Bedeutung sind, scheint es ausrei- chend,  diese  wie  Erlasse  (Art.  13  VEG,  SGF  124.1)  in  der  Amtlichen  Sammlung des Kantons Freiburg nur in beschränkter  Form zu veröffentli - chen. Zudem ist der vollständige Text der Erlasse auf der Internetseite der  richterlichen Gewalt abrufbar.  Diese Art der Veröffentlichung genügt allerdings nicht für Reglemente, die  eine grössere Tragweite aufweisen, d.h. Reglemente, welche die Organisati- on und Arbeitsweise des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft betref - fen.  beschliesst:  Art.  1 1 Die Reglemente  über die Organisation der Gerichtsbehörden werden auf  der Internetseite der richterlichen Gewalt veröffentlicht. 2 Sind die Reglemente von rein interner Bedeutung, so werden sie mit Zu- stimmung des Justizrats in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg  nur in beschränkter Form veröffentlicht. 3 Die  Veröffentlichung  erfolgt  im Anhang 1 der  vorliegenden  Verordnung  und beschränkt sich auf die Angabe des Titels des Reglements.  Art.  2 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Oktober 2012 in Kraft ge- setzt.  1     130.41  A1 ANHANG 1 – Interne Reglemente (Art. 1 Abs. 3)  Art.  A1-1 1 Die internen Reglemente über die Organisation der Gerichtsbehörden sind:  1. Règlement du 1er octobre 2010 du Tribunal d'arrondissement de la Sa- rine;  2. Organisationsreglement des Bezirksgerichts der Sense vom 20. Januar  2012;  3. Règlement du Tribunal cantonal du 11 novembre 2005 sur l'organisati - on du Tribunal d'arrondissement de la Gruyère;  4. Règlement d'organisation du Tribunal d'arrondissement du Lac du 31  mai  2012  /  Organisationsreglement  des  Bezirksgerichts  See  vom  31. Mai 2012;  5. Règlement du 15 novembre 2011 du Tribunal d'arrondissement de la  Glâne;  6. Règlement du 28 juin 2012 du Tribunal d'arrondissement de la Broye;  7. Règlement du 15 juin 2012 du Tribunal d'arrondissement de la Vevey- se;  8. Règlement du 12 décembre 2012 relatif à l'organisation et au fonction- nement du Tribunal pénal économique;  9. Règlement  du 31 mai  2012 relatif  à l'organisation et  au fonctionne- ment du Tribunal pénal des mineurs;  10. Règlement du 20 juin 2012 du Tribunal des mesures de contrainte;  11. Règlement d'organisation du 23 janvier 2012 de la Justice de paix de  l'arrondissement de la Sarine;  12. Organisationsreglement  des  Friedensgerichts  des  Sensebezirks  vom  27. Januar 2013;  13. Règlement  du 30 janvier  2013 de la Justice de paix de l'arrondisse- ment de la Gruyère;  14. Règlement d'organisation de la Justice de paix de l'arrondissement du  Lac du 28 janvier 2013 / Organisationsreglement des Friedensgerichts  See vom 28. Januar 2013;  15. Règlement d'organisation du 29 janvier 2013 de la Justice de paix de  l'arrondissement de la Glâne;  16. Règlement du 28 janvier 2013 d'organisation de la Justice de paix de  l'arrondissement de la Broye;  2     130.41  17. Règlement du 28 janvier 2013 d'organisation de la Justice de paix de  l'arrondissement de la Veveyse.  3     130.41  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.10.2012 Erlass Grunderlass 01.10.2012 2013_031  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.10.2012 01.10.2012 2013_031  4   	Art. 1 	Art. 2 	A1 ANHANG 1 – Interne Reglemente (Art. 1 Abs. 3) 	Art. A1-1   		2018-05-11T10:39:32+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"