text:
Gewerbeparkkarten.Vereinbarung | Strassenverkehr

  952.570

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten

  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 37i des Strassengesetzes vom 24. März 1986[2], sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 16 der Verordnung vom 19. August 2014[3] über die Parkraumbewirtschaftung sowie der Verordnung vom 24. August 2014[4] über die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,

  schliessen folgende Vereinbarung:

§ 1

Gegenseitig Bezugsstelle

1

Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach Wahl des Antragstellenden herausgegeben:

      a.

      von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder

      b.

      von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.

§ 2

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die kombinierte Gewerbeparkkarte wird gestützt auf die im Antragskanton geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erteilt.

2

Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbebetrieben bezogen werden.

§ 3

Parkierberechtigungen

1

Für die Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten hinsichtlich der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden und im jeweiligen Kanton geltenden gesetzlichen Regelungen.

§ 4

Gebühr

1

Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken.

2

Weitere Gebühren:

      a.

      Fahrzeugwechsel (gleicher Halter): 30 Franken

      b.

      Kontrollschildwechsel (gleicher Halter): 30 Franken

      c.

      Erstellen von Duplikaten: 30 Franken

3

Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt keine anteilmässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber.

§ 5

Verteilschlüssel

1

Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab 30 Franken für ihren Aufwand ab.

2

Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben:

      a.

      dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und

      b.

      dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.

§ 6

Gegenseitige Information und Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone informieren sich gegenseitig über erteilte, abgelehnte und entzogene Bewilligungen.

§ 7

Anwendbares Recht

1

Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde.

§ 8

Inkrafttreten, Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

2

Er kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden.

  Basel/Liestal 16. Dezember 2014

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Isaac Reber

    Der Landschreiber: Peter Vetter

  KB 20.12.2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Parkgaragen / Parkplätze: Verordnung | Strassenverkehr

  952.600

  Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob[1]

  (Parkgaragenverordnung)

  Vom 13. Oktober 1992 (Stand 21. Oktober 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO) vom 17. Mai 2011 [2],[3]

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

1

In den Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie auf dem Parkplatz St. Jakob stehen der Allgemeinheit Abstellflächen für das Parkieren von leichten Motorwagen gegen Bezahlung einer Gebühr zur Verfügung.[4]

2

Die öffentlichen Parkgaragen Elisabethen und Steinen stehen auf Allmend. Die geltenden Vorschriften über die Benützung der Allmend sind daher anwendbar. Die der Allgemeinheit im City-Parking zur Verfügung stehenden Parkgeschosse, das Parkhaus Storchen sowie das Parkhaus und der Parkplatz St. Jakob sind öffentlich. Die geltenden Vorschriften über die Benützung der Allmend sind sinngemäss anwendbar.[5]

§ 2

Zuständigkeiten

1

Für den Betrieb und die Verwaltung der Parkgaragen ist die Immobilien Basel-Stadt zuständig.[6]

2

Für Signalisation und Verkehrsvorschriften gelten die Bestimmungen des Bundes und des zuständigen Kantons.

3

Die Gebührenhöhe wird auf Antrag des Finanzdepartements durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt festgelegt. Die Publikation erfolgt in einer separaten Tarifordnung. Änderungen bezüglich der Signalisation erfolgen im Einvernehmen mit der für Verkehrsanordnungen auf der Allmend zuständigen Behörde.[7]

4

Die Immobilien Basel-Stadt hat die unmittelbare Aufsicht über den Betrieb. Sie beachtet die verkehrsplanerischen und verkehrstechnischen Bedürfnisse. Sie erlässt die Vorschriften für die Benützung der Parkplätze (Hausordnung) und veranlasst, soweit sie die Regelung des Verkehrs betreffen, deren Publikation durch die Verkehrsabteilung.[8]

5

Die Immobilien Basel-Stadt ist zuständig für Jahresbudget und Jahresrechnung und erteilt Aufträge für Unterhalt, Reinigung und Kontrolle der unter § 1 Abs. 1 genannten Parkflächen sowie ihrer maschinellen Einrichtungen.[9]

§ 3

Finanzen

1

Die Einnahmen setzen sich aus folgenden Posten zusammen:

      1.

      Parkgebühren, Nachzahlgebühren, Umtriebsentschädigungen.

      2.

      Vermietungen.

      3.

      Diverse Einnahmen.

2

Folgende Ausgaben fallen zu Lasten der Jahresrechnung der einzelnen Parkhäuser (beim Parkhaus City anteilsmässig, beim Parkhaus St. Jakob inkl. Parkplatz):

      1.

      Verzinsung und Amortisation der Anlagekosten.

      2.

      Unterhalt, Reinigung und Überwachung.

      3.

      Reparatur und Neuanschaffung von Maschinen, Einrichtungen usw.

      4.

      Energie- und Wasserverbrauch.

      5.

      Diverse Ausgaben.

3

Es ist eine angemessene Verzinsung und Amortisation der Anlagekosten anzustreben.

§ 4

Haftpflicht

1

Für Unfälle und Sachschaden haftet der Kanton bzw. die Einwohnergemeinde der Stadt Basel nur insoweit, als eine gesetzliche Haftpflicht besteht. Für Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Dritte an Fremdeigentum wird jede Haftung abgelehnt.

§ 5

Ruhe und Ordnung

1

Für Ruhe und Ordnung in den Parkgaragen sorgen die beauftragten Organe. Sie überwachen insbesondere die Einhaltung der Parkierungs- und Benützungsvorschriften.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend auf den 1. Januar 1992 wirksam[10] und ersetzt die Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen und Steinen vom 4. April 1973, die polizeilichen Vorschriften über die Benützung der Parkgaragen Elisabethen und Steinen vom 3. Februar 1984, die Verordnung über den Betrieb der der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Parkgeschosse des City-Parkings vom 6. April 1976, die polizeilichen Vorschriften über die Benützung der der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Parkgeschosse des City-Parkings Basel vom 3. Februar 1984 sowie die Ordnung des Regierungsrates über den Betrieb des Parkhauses und Parkplatzes Sportzentrum St. Jakob vom 24. Juni 1980.

  KB 25.11.1992


text:
Parkhäuser / Parkplätze: Benutzungsvorschriften | Strassenverkehr

  952.601

  Vorschriften über die Benutzung der Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche[1]

  (Hausordnung)

  Vom 10. Januar 2006 (Stand 21. Oktober 2017)

  Die Immobilien Basel-Stadt,

    gestützt auf § 2 der Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Parkgaragenverordnung) vom 13. Oktober 1992 [2],[3]

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche (nachfolgend zusammenfassend als «Parkhäuser» bezeichnet) werden nach den Bestimmungen der Parkgaragenverordnung betrieben.[4]

2

Die Parkhäuser dienen dem Parkieren von leichten Motorfahrzeugen ohne Anhänger (Gesamtgewicht kleiner 3,5 Tonnen). Es gelten das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 und die entsprechenden Verordnungen.

3

Die Gebühren werden mittels geeigneter technischer Einrichtungen erhoben. Die Tarife sind in der Tarifordnung vom 10. Januar 2006 geregelt.[5]

§ 2

Nutzungsvorschriften

1

Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Parkfelder abgestellt werden. Widerrechtlich oder verkehrsbehindernd parkierte Fahrzeuge können gestützt auf § 13 der Verordnung über den Strassenverkehr gebührenpflichtig weggeschafft oder blockiert werden.

2

Das unnötige Verweilen in den Parkhäusern sowie jede sachfremde Benutzung der Parkflächen und Einrichtungen (z.B. Lagern von Waren, Reparieren oder Waschen von Autos, Verursachen von Verunreinigungen, Befahren mit Spiel- und Sportgeräten) sind untersagt.

3

Das Verteilen von Werbematerialien und das Plakatieren sind verboten.

4

Das Rauchen in den Parkhäusern ist verboten.

5

Den Weisungen der Organe der Immobilien Basel-Stadt, insbesondere der Verwaltung der Parkhäuser Basel-Stadt bzw. der von ihr beauftragten Personen, ist Folge zu leisten.[6]

6

Die Betreiberin ist berechtigt, die ihr infolge Missachtung dieser Vorschriften entstehenden Aufwände den Verursacherinnen oder den Verursachern zu belasten.

§ 3

Verhalten bei speziellen Ereignissen

1

Bei Brandausbruch in den Parkhäusern sind folgende Regeln zu beachten: Feuermelder einschlagen (löst optisches/akustisches Signal aus). Brandbekämpfung mit den Geräten der Feuerlöschposten (rote Kästen).

2

Beim Ertönen bzw. Aufleuchten des Warnsignals (Feuer- oder Kohlenmonoxid-Alarm) müssen alle Personen, die nicht an der Brandbekämpfung teilnehmen, das betreffende Parkhaus sofort über die Notausgänge verlassen. Die Lifte dürfen nicht benutzt werden. Autos dürfen nicht ausgefahren werden.

3

Unfälle mit Personenschäden sind der Polizei zu melden.[7]

4

Beschädigungen und Defekte der Parkhäuser und ihrer Einrichtungen (Schranken, Kassen, Lifte, Beleuchtung, Signale usw.) sind der Verwaltung der Parkhäuser Basel-Stadt zu melden.[8]

§ 4

Haftungsbestimmungen

1

Die Benutzung der Parkhäuser erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. Fahrzeuge und Personen werden nicht bewacht.

2

Für Unfälle sowie Personen- und Sachschäden wird jede Haftung abgelehnt.

3

Für Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Dritte wird jede Haftung abgelehnt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Durch diese Vorschriften werden die Vorschriften über die Benützung der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Hausordnung) vom 13. Oktober 1992 aufgehoben.

§ 6

1

Diese Vorschriften sind zu publizieren; sie werden am 1. April 2006 wirksam.

  KB 04.02.2006


text:
Parkhäuser: Tarifordnung | Strassenverkehr

  952.610

  Tarifordnung betreffend die Parkhäuser Basel-Stadt

  Vom 10. Januar 2006 (Stand 1. November 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 2 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Parkgaragenverordnung) vom 13. Oktober 1992[1],

    beschliesst:

    Die Tarife für die öffentlich zugänglichen Bereiche der Parkhäuser City, Elisabethen und Steinen (siehe Ziff. 1) sowie Storchen (siehe Ziff. 1a) und St. Jakob (siehe Ziff. 2) werden wie folgt festgesetzt.

    Wo nicht anders vermerkt, gelten die Tarife für die Nutzung eines Parkplatzes. Die Mehrwertsteuer ist immer inbegriffen.[2]

Ziff. 1

Tarifierung für folgende Parkhäuser:[3]

1

      a)[4]

      Parkhaus City (Schanzenstrasse 48 / 4056 Basel)

      b)[5]

      Parkhaus Elisabethen (Steinentorberg 5 / 4051 Basel)

      c)[6]

      Parkhaus Steinen (Steinenschanze 5 / 4051 Basel)

Ziff. 1.1

Variables Parkieren

1

Allgemeine Bestimmungen:

Verrechnung je angefangenen Tarif-Takt (alle 30 Minuten).

Karenzzeit 20 Minuten.[7]

2

Tarife von Montag bis Samstag:[8]

      a)[9]

      00:00–08:00 Uhr

      CHF 1.00 / Stunde

      b)[10]

      08:00–19:00 Uhr

      CHF 3.00 / Stunde

      c)[11]

…

      d)[12]

…

      e)[13]

      19:00–24:00 Uhr

      CHF 2.00 / Stunde

3

Tarife an Sonntagen (ohne Feiertage Basel-Stadt):[14]

      a)[15]

      00:00–24:00 Uhr

      CHF 1.00 / Stunde

4

Pauschalen:[16]

      a)[17]

      24-Stunden-Pauschale

      CHF 25.00

Ziff. 1.2

Dauerberechtigungen[18]

1

      a)[19]

      30-Tages-Parkkarte (gültig ab erster Einfahrt)

      CHF 215.00 / 30 Tage

      b)[20]

      Dauerparkkarte (Start zu jedem Monatsbeginn, Mindestlaufzeit ein Jahr, danach Kündigungsmöglichkeit per Ende Folgemonat)

      CHF 195.00 / Monat

Ziff. 1.3

Weitere Konditionen[21]

1

      a)[22]

…

      b)[23]

…

      c)[24]

      Pauschale bei fehlender Parkkarte (inkl. Taxen)

      CHF 30.00 / Tag

      d)[25]

      Ersetzen einer Dauerparkkarte

      CHF 30.00

      e)[26]

      Ersetzen einer 30-Tages-Parkkarte

      nicht möglich

      f)[27]

      Unkostenpauschale (bis max. eine Stunde Aufwand)

      CHF 90.00

      g)[28]

      Weitere Aufwände der Betreiberin (über eine Stunde)

      CHF 90.00 / Stunde

Ziff. 1a[29]

Tarifierung für Parkhaus Storchen (Fischmarkt 10 / 4051 Basel)

Ziff. 1a.1[30]

Variables Parkieren

1

Allgemeine Bestimmungen:

Verrechnung je angefangenen Tarif-Takt (alle 30 Minuten).

Karenzzeit 20 Minuten.

2

Tarife von Montag bis Samstag:

      a)

      00:00-08:00

      CHF 1.00 / Stunde

      b)

      08:00-19:00

      CHF 4.00 / Stunde

      c)

      19:00-24:00

      CHF 2.00 / Stunde

3

Tarife an Sonntagen (ohne Feiertage Basel-Stadt):

      a)

      00:00-24:00

      CHF 1.00 / Stunde

Ziff. 1a.2[31]

Weitere Konditionen

1

      a)

      Pauschale bei fehlender Parkkarte (inkl. Taxen)

      CHF 40.00 / Tag

      b)

      Unkostenpauschale (bis max. eine Stunde Aufwand)

      CHF 90.00

      c)

      Weitere Aufwände der Betreiberin (über eine Stunde)

      CHF 90.00 / Stunde

Ziff. 2

Tarifierung für Parkhaus St. Jakob (Brüglingerstrasse 17 / 4142 Münchenstein)[32]

1

Nachfolgende Bedingungen gelten für das Parkhaus und für die Aussenparkflächen.

Während Grossanlässen gelten spezielle Regelungen gemäss Ziff. 2.5.[33]

Ziff. 2.1

Variables Parkieren

1

Allgemeine Bestimmungen:

Verrechnung je angefangenen Tarif-Takt (alle 60 Minuten).

Karenzzeit (innerhalb der Schrankenanlage) 20 Minuten.[34]

2

Tarife (alle Wochentage): [35]

      a)[36]

      00:00–16:00 Uhr

      CHF 1.00/Stunde

      b)[37]

…

      c)[38]

…

      d)[39]

…

      e)

      16:00–24:00 Uhr

      CHF 1.50/Stunde

3

Pauschalen:[40]

      a)[41]

      24-Stunden-Pauschale

      CHF 20.00

Ziff. 2.2

Dauerberechtigungen[42]

1

Dauerberechtigungen sind nicht gültig in vermieteten Bereichen (vgl. Ziff. 2.3) und während Grossanlässen (vgl. Ziff. 2.5).[43]

      a)[44]

      30-Tages-Parkkarte (gültig ab erster Einfahrt)

      CHF 120.00 / 30 Tage

      b)[45]

      Dauerparkkarte (Start zu jedem Monatsbeginn, Mindestlaufzeit 1 Jahr, danach Kündigungsmöglichkeit per Ende Folgemonat)

      CHF 110.00 / Monat

Ziff. 2.3

Miete von Parkraum-Einheiten

1

Es werden nie alle Parkhaus-Ebenen und alle Aussen-Parkbuchten gleichzeitig vermietet.[46]

      a)[47]

      Aussen-Parkbucht (ca. 60 Parkplätze)

      CHF 360.00/Tag

      b)[48]

      Stromanschluss zu Aussen-Parkbucht

      CHF 100.00/Tag

      c)[49]

      Parkhaus-Ebene (ca. 260 Parkplätze)

      CHF 1'600.00/Tag

      d)[50]

…

Ziff. 2.4

Weitere Konditionen[51]

1

      a)[52]

…

      b)[53]

      Nachzahlung auf Aussenparkflächen:

      ba)[54]

      Nachzahlung bei nicht oder zu wenig bezahltem Parktarif

      CHF 20.00 / 3 Stunden

      bb)[55]

      Mahnkosten bei nicht geleisteter Nachzahlung

      CHF 20.00

      c)[56]

…

      d)[57]

…

      e)[58]

      Pauschale bei fehlender Parkkarte (inkl. Taxen)

      CHF 30.00 / Tag

      f)[59]

      Ersetzen einer Dauerparkkarte

      CHF 30.00

      g)[60]

      Ersetzen einer 30-Tages-Parkkarte

      nicht möglich

      h)[61]

      Unkostenpauschale (bis max. eine Stunde Aufwand)

      CHF 90.00

      i)[62]

      Weitere Aufwände der Betreiberin (über eine Stunde)

      CHF 90.00 / Stunde

Ziff. 2.5

Regelungen während Grossanlässen[63]

1

Allgemeine Bestimmungen:

Zeiten, in denen diese Regelungen gelten, werden durch Parkhäuser Basel-Stadt vorgängig festgelegt und bekannt gegeben.[64]

2

Sondertarife:

      a)[65]

      Grossanlass-Pauschale

      CHF 10.00

      b)[66]

…

3

Gültigkeit der gewöhnlichen Tarife (Ziffern 2.1 bis 2.4):

      a)

      Variables Parkieren (2.1)

      nicht verfügbar

      b)[67]

      Dauerberechtigung (2.2)

      nicht gültig

      c)[68]

      Miete von Parkraum-Einheiten (2.3)

      gültig

      d)[69]

      Weitere Konditionen(2.4)

      gültig

4

…[70]

    Diese Tarifordnung ersetzt die Tarifordnung über die Parkhäuser Basel-Stadt vom 27. März 2001. Sie ist zu publizieren und wird am 1. April 2006 wirksam.

  KB 14.01.2006


text:
Öffentliche Innerstadtparkgaragen, Bauverbot: Gesetz | Strassenverkehr

  952.700

  Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innerstadt

  Vom 21. März 1990 (Stand 25. Juni 1990)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1

Gegenstand

1

In den Wohnvierteln Altstadt Grossbasel, Vorstädte Grossbasel und Altstadt Kleinbasel dürfen keine öffentlichen Autoparkgaragen unter Inanspruchnahme von Allmend oder von Grundstücken, die im Finanz- oder Verwaltungsvermögen des Staates stehen, erstellt werden.

§ 2

Zeitliche Wirkung

1

Das Bauverbot gilt für alle in § 1 hiervor genannten Grundstücke auch nach deren Veräusserung.

§ 3

Anmerkung im Grundbuch

1

Das Bauverbot ist im Grundbuch auf allen Grundstücken anzumerken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Voraussetzungen von § 1 hiervor erfüllen.

§ 4

Geltungsbereich

1

Die Gebiete der Wohnviertel Altstadt Grossbasel, Vorstädte Grossbasel und Altstadt Kleinbasel bestimmen sich nach den Abgrenzungen des Statistischen Amtes Basel-Stadt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes massgebend sind.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt der Volksabstimmung[1] und wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam.[2]

  KB 24.03.1990


text:
Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1974 | Strassenverkehr

  952.800

  Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel[1][2]

  Vom 3. Dezember 1974 (Stand 9. Januar 1979)

    Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird betreffend Betrieb und Organisation der gemeinsamen Motorfahrzeugprüfstation vereinbart, was folgt:

Art. 1

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben nach kaufmännischen Grundsätzen gemeinsam die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel in Münchenstein.

2

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führt im Auftrag der beiden Kantone die vom Gesetzgeber vorgesehenen amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durch. Sie erhebt hiefür einheitliche und kostendeckende Gebühren, die von den Regierungen festgelegt sind.

3

Motorfahrzeugsteuern

Die Motorfahrzeugprüfstation ist beauftragt, bei Fahrzeugabnahmen fällig werdende Steuerbeträge zuhanden der Kantone zu vereinnahmen.

4

Die Erteilung, Verweigerung und der Entzug von Ausweisen bleibt den kantonalen Behörden vorbehalten.

Art. 2

Rechtsnatur

1

Die Motorfahrzeugprüfstation wird mit dem Statut einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Sie steht im gemeinsamen Eigentum beider Kantone.

2

Sitz

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat Sitz in der Gemeinde Münchenstein.

Art. 3

Garantie

1

Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Basel-Stadt bis zu einer Inanspruchnahme von 3/5 der Gesamtkapazität die Abnahme sämtlicher Prüfungen durch die Motorfahrzeugprüfstation in Münchenstein zu.

Art. 4

Oberaufsicht

1

Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Motorfahrzeugprüfstation aus. Sie genehmigen die von der Paritätischen Betriebskommission erlassene Betriebsordnung.

2

Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande.

Art. 5

Organ

1

Organ der Motorfahrzeugprüfstation ist die Paritätische Betriebskommission.

2

Die Leitung erfolgt bis zur Wahl eines gemeinsamen Leiters durch eine gemeinsame Zweierdelegation aus der Betriebskommission.

Art. 6

Paritätische Betriebskommission

1

Die Paritätische Betriebskommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt drei Mitglieder.

2

Die Amtsdauer richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.

3

Die Paritätische Betriebskommission konstituiert sich selber. Die Amtsdauer des Präsidenten fällt mit der Amtsdauer der Paritätischen Betriebskommission zusammen. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte des gleichen Kantons sein. Der Vorsitz wechselt nach Ablauf einer Amtsperiode von einem Kanton auf den andern.

Art. 7

Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission

1

Der Paritätischen Betriebskommission sind folgende Aufgaben übertragen:

      a)

      unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung des Betriebes;

      b)

      Wahl der technischen und administrativen Mitarbeiter;

      c)

      Erlass der zur Führung und Verwaltung notwendigen Betriebsordnung und Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht;

      d)

      Aufstellung des Jahresbudgets und Prüfung der Jahresrechnung;

      e)

      Abfassung des Jahresberichtes;

      f)

      Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte;

      g)

      Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen der Verwaltung;

      h)

      Erledigung von Disziplinarfällen.

Art. 8

Arbeitsverhältnisse

1

Die Arbeitsverhältnisse und das Disziplinarrecht der Mitarbeiter richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht.

Art. 9

Rechnungsführung

1

Die Motorfahrzeugprüfstation führt über Anlagen, Investitionen, Aufwendungen und Erlöse eine Rechnung.

2

Die jährlichen Betriebsaufwendungen werden in erster Linie durch die in Art. 1 erwähnten Gebühren gedeckt. Der jährliche Saldo wird den beiden Kantonen nach Massgabe der für jeden Kanton pro Jahr durchgeführten amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen verrechnet.

3

Die beiden Kantone statten die Motorfahrzeugprüfstation mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.

Art. 10

Kontrollstelle

1

Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden die Kontrollstelle.

Art. 11

Steuerbefreiung

1

Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel ist von jeglicher Kantons- und Gemeindesteuer befreit.

Art. 12

Hoheitliche Befugnisse

1

Alle hoheitlichen Befugnisse auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation, soweit nicht durch den Betrieb bedingt, bleiben den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft vorbehalten.

Art. 13

Rechtsmittelweg

1

Entscheide der Paritätischen Betriebskommission können an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft weitergezogen werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz des Kantons Basel-Landschaft.

Art. 14

Haftung der Anstalt gegenüber Dritten

1

Die Motorfahrzeugprüfstation haftet für den Schaden, den die Mitarbeiter in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügen. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Hat die Motorfahrzeugprüfstation Ersatz geleistet, so kann sie Rückgriff auf den Mitarbeiter nehmen, sofern dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

Art. 15

Geltungsdauer

1

Die Vereinbarung ist unbefristet gültig; sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Regierungen aufgelöst werden.

Art. 16

1

Durch diese Vereinbarung werden die anderslautenden Bestimmungen der Vereinbarung betreffend die gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne», Münchenstein, vom 14./21. April 1964 aufgehoben.[3]

Art. 17

Schiedsgericht

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden von einem Schiedsgericht entschieden.

2

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist der Präsident der Staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Die Parteien ernennen je einen Schiedsrichter.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Vertrag wird nach der Genehmigung durch die beiden Parlamente durch einen gemeinsamen Regierungsratsbeschluss in Kraft gesetzt.[4]

    Basel, den 3. Dezember 1974

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: E. Keller

    Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei

    Liestal, den 7. Dezember 1974

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: P. Manz

    Der Landschreiber: F. Guggisberg

  KB 18.11.1978


text:
Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1964 | Strassenverkehr

  952.801

  Vereinbarung über eine gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne», Münchenstein[1][2]

  Vom 14. April 1964 (Stand 9. Januar 1979)

    Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird hinsichtlich einer gemeinsamen Prüfstation für Motorfahrzeuge in der «Unteren Wanne» in Münchenstein vereinbart, was folgt:

Ziffer I

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft errichten gemeinsam in der «Unteren Wanne» in Münchenstein eine Prüfstation für Motorfahrzeuge. Diese steht in Miteigentum beider Kantone.

Ziffer II

1

An den Kosten der Erstellung und der Einrichtung (einschliesslich Möblierung) der Prüfstation und aller ihrer Anlagen beteiligen sich die Kantone im Verhältnis der von ihnen laut Plan beanspruchten Anlagen und Räumlichkeiten, und zwar der Kanton Basel-Stadt zu 3/5, der Kanton Basel-Landschaft zu 2/5.

Ziffer III

3

Die Erstellung und Einrichtung (einschliesslich Möblierung) der Prüfstation und aller Anlagen obliegt dem Kanton Basel-Stadt. Vor den Arbeitsvergebungen ist die Zustimmung der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft einzuholen.

  00.00.0000


text:
Motorfahrzeugprüfstation: Vereinb. mit BL/AG über Nachkontrollen | Strassenverkehr

  952.820

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen[1]

  Vom 24. Juni 1997 (Stand 1. Juli 1997)

    Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird gestützt auf Art. 7 BV[2] und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995[3] folgende Vereinbarung getroffen:

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton Aargau überträgt der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (im folgenden Motorfahrzeug-Prüfstation genannt) zum Abbau seiner Prüfungsrückstände die amtlichen Nachkontrollen der prüfungspflichtigen Fahrzeuge der Prüfregion unteres Fricktal.

Art. 2

Prüfregion unteres Fricktal

1

Die Prüfregion unteres Fricktal umfasst die Gemeinden des Bezirkes Rheinfelden.

2

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im folgenden Strassenverkehrsamt genannt) kann bei Bedarf nach Rücksprache mit der Motorfahrzeug-Prüfstation die Prüfregion erweitern oder einschränken.

Art. 3

Umfang der Delegation

1

Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit weissen Kontrollschildern, ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser und Traktoren.

2

Das Strassenverkehrsamt bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.

Art. 4

Prüfkapazität

1

Die Motorfahrzeug-Prüfstation stellt eine jährliche Mindestprüfkapazität von 3'500 Prüfeinheiten zur Verfügung. Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt können diese Kapazität im beiderseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.

Art. 5

Verfahren

1

Das Strassenverkehrsamt stellt den Haltern und Halterinnen von prüfungspflichtigen Fahrzeugen der Prüfregion unteres Fricktal eine Voranzeige für die periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmeldekarte für die Motorfahrzeug-Prüfstation zu.

2

Die Motorfahrzeug-Prüfstation erlässt die Aufgebote aufgrund der Anmeldungen durch die Halter und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt die Nachkontrollen von beanstandeten Fahrzeugen durch, trägt die Nachprüfungsdaten in die Fahrzeugausweise ein, meldet die durchgeführten Prüfungen dem Strassenverkehrsamt und bezieht die Prüfungsgebühren direkt vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin.

3

Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder leistet er bzw. sie dem Aufgebot der Motorfahrzeug-Prüfstation keine Folge, so erlässt das Strassenverkehrsamt das Aufgebot für die amtliche Nachkontrolle in Schafisheim.

4

Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976[4] ist das Strassenverkehrsamt zuständig.

Art. 6

Anwendbares Recht

1

Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchzuführen.

2

Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992[5].

3

Die Motorfahrzeug-Prüfstation wendet für Amtshandlungen ihre Verfahrensvorschriften an.

4

Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften der Motorfahrzeug-Prüfstation anwendbar.

Art. 7

Gebühren

1

Der Prüfungsaufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation ist durch den Bezug von kostendeckenden Gebühren abgegolten.

2

Der administrative Mehraufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation und des Strassenverkehrsamtes beträgt pro nachgeprüftes Fahrzeug Fr. 5.–. Er wird durch die Motorfahrzeug-Prüfstation zusammen mit den Prüfungsgebühren vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen.

3

Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit und für den administrativen Mehraufwand zu entrichten.

4

Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem Indexstand von Ende April 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). Das Strassenverkehrsamt und die Motorfahrzeug-Prüfstation können ihn im beiderseitigen Einvernehmen der Kostenentwicklung anpassen.

5

Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand erfolgt zu gleichen Teilen. Die Motorfahrzeug-Prüfstation erstellt jährlich eine Abrechnung. Die Überweisung erfolgt nach Rechnungsstellung.

Art. 8

Haftung

1

Die Motorfahrzeug-Prüfstation haftet im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt und schliesst eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.

Art. 9

Vollzug

1

Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten.

Art. 10

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.

2

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnen gemeinsam eine und die Regierung des Kantons Aargau ihre Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamtes für Polizeiwesen ernannt.

3

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.

4

Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Art. 11

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung stillschweigend jeweils um ein Jahr verlängert.

2

Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 30. Juni 2002, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung zurücktreten.

3

Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird.

4

Innerhalb eines Monates nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Vereinbarung erstellen die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt eine Abrechnung über die Gebühren für den administrativen Mehraufwand.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.[6]

    Aarau, den 18. Juni 1997

    Regierungsrat Aargau

    Landammann: Dr. Stephanie Mörikofer

    Staatsschreiber: Marc Pfirter

    Basel, den 24. Juni 1997

    Regierungsrat Basel-Stadt

    Präsident: Dr. Ueli Vischer

    Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Liestal, den 1. Juli 1997

    Regierungsrat Basel-Landschaft

    Präsident: Peter Schmid

    Landschreiber: Walter Mundschin

  KB 02.07.1997


text:
Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung über Gebühren | Strassenverkehr

  952.860

  Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

  Vom 9. November 1993 (Stand 1. Januar 2018)

  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung vom 3./17. Dezember 1974 betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel[1],

  beschliessen:

§ 1

1

Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexperten werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt:

      a)[2]

      Für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen

      CHF 65

      b)

      Für Prüfungen der Motorfahrräder

      CHF 40

      c)[3]

      Für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleistungen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt

      CHF 40

2

Der mindestverrechenbare Zeitaufwand der Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b beträgt ¼ Zeiteinheit.

§ 2

1

Die Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeugprüfungen fest.

§ 3

1

Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

      a)[4]

      Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit

      CHF 40

      b)[5]

      Gruppenprüfung

      CHF 40

      c)[6]

      CZV - Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung)

      CHF 60

§ 4

1

Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um folgende Zuschläge zu erhöhen:

      a)

      Kilometerzuschlag entsprechend der Kilometerentschädigung gemäss § 7 Abs. 3 der basellandschaftlichen Spesenverordnung vom 13. Dezember 1983.

      b)[7]

      Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit

      CHF 40

      c)

      Gruppenprüfung

      CHF 15

§ 5

1

Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallentschädigung:

      a)[8]

      50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens fünf Arbeitstage bei Führerprüfungen und drei Arbeitstage bei Fahrzeugprüfungen vor dem festgesetzten Termin erfolgt ist;

      b)

      100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen;

      c)

      bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch CHF 120, bei Verspätung von mehr als fünf Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungültigem Ausweis oder fehlenden Unterlagen.

§ 6

1

Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme neuer, typengeprüfter Motorfahrzeuge einschliesslich Prüfung des Gesuchs und der Garageeinrichtungen wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet.

2

Die Gebühr beträgt für:

      a)

      die Instruktion der Prüfberechtigten

      CHF 120

      b)

      die Überprüfung der Fahrzeugprüfberichte 13.20 (Typenscheinkontrolle)

      CHF 30

§ 7

1

Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtung einer Fahrschule oder eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie die Überprüfung einer Beanstandung wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von §1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet.

2

Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung[9]

      a)

      des Verkehrskunde-Unterrichts

      b)

      der praktischen Motorrad-Grundschulung

beträgt pauschal CHF 300.

§ 8

1

Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag:

      a)

      Für Motorfahrräder

      CHF 2

      b)

      Für Kleinmotorräder und Motorräder

      CHF 3

      c)

      Für leichte Motorwagen und ihre Anhänger

      CHF 7

      d)

      Für schwere Motorwagen und ihre Anhänger

      CHF 12

§ 9

1

Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Abs. 2 und 3 der basellandschaftlichen Verordnung vom 21. März 1985 zum Bundesgesetz über das Messwesen erhoben.

§ 10

1

Die Mahngebühr beträgt CHF 20.

§ 11

1

Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.

§ 12

1

Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass.

§ 13

1

Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1991 über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel wird aufgehoben.

§ 14

1

Diese Vereinbarung wird am 1. Januar 1994 wirksam.

    Liestal, den 9. November 1993

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: W. Spitteler

    Der Landschreiber: W. Mundschin

    Basel, den 9. November 1993

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. M. Feldges

    Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss

  KB 17.11.1993


text:
BVB: Organisationsgesetz | Öffentliche Verkehrsbetriebe

  953.100

  Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe

  (BVB-OG)

  Vom 10. März 2004 (Stand 6. Juni 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  erlässt folgendes Gesetz:

I. Rechtsform, Zweck und Aufgaben

§ 1

Rechtsform

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sind ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Basel.

2

Die BVB sind ein marktorientiertes Unternehmen und werden soweit möglich nach unternehmerischen Grundsätzen geführt.

§ 2

Geschäftszweck

1

Die BVB errichten und betreiben Linien des öffentlichen Orts- und Regionalverkehrs.

2

Die BVB erstellen, unterhalten und betreiben Bahninfrastruktur und Nebenanlagen.

3

Die BVB erbringen ihre Leistungen im Auftrag des Kantons Basel-Stadt, anderer Gemeinwesen oder von Dritten.

4

Die BVB können Aufgaben an Dritte vergeben, Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen, an solchen Beteiligungen erwerben sowie allein oder mit Partnern Tochterunternehmen gründen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen Interesse oder im Interesse der BVB selbst liegt. Die BVB richten sich dabei nach den geltenden sozialen und umweltrechtlichen Standards des Kantons. Der Regierungsrat definiert die entsprechenden Grundsätze in der Eignerstrategie.[1]

§ 3

Weitere Aufgaben

1

Die BVB nehmen im Rahmen ihres Geschäftszwecks Wartungs- und Unterhaltsaufgaben an Fahrzeugen und festen Anlagen wahr.

2

Die BVB können solche Aufgaben auch für Dritte wahrnehmen. Zudem können sie weitere Nebengeschäfte betreiben, sofern dadurch das Hauptgeschäft sinnvoll ergänzt oder durch Synergien Kosteneinsparungen beziehungsweise Gewinne erzielt werden können. Aufträge für Dritte sind zu mindestens kostendeckenden Bedingungen abzuwickeln.

II. Verhältnis zum Kanton Basel-Stadt

§ 4

ÖV-Programm

1

Die BVB unterstützen den Kanton bei der Erarbeitung des ÖV-Programms gemäss § 4 ÖVG und unterbreiten, gestützt auf ihre Marktkenntnisse, dem Kanton entsprechende Vorschläge.

§ 5

Leistungsvereinbarungen

1

Die von den BVB für den Kanton zu erbringenden Verkehrsleistungen sowie die Leistungen im Bereich Betrieb und Unterhalt von Bahninfrastruktur und Nebenanlagen werden in Leistungsvereinbarungen gemäss § 5 ÖVG festgelegt. Um die mittelfristige Unternehmensplanung der BVB zu ermöglichen, kann der Kanton mit den BVB jeweils mehrjährige Rahmenvereinbarungen abschliessen.

§ 6

Koordination

1

Die BVB koordinieren ihre Aktivitäten mit den betroffenen kantonalen und kommunalen Amtsstellen, insbesondere bei baulichen Massnahmen.

§ 7

Mitgliedschaft in Verbünden

1

Die BVB können Mitglied in Verkehrs- oder Tarifverbünden sein.

III. Organe

§ 8

Organe der BVB

1

Die Organe der BVB sind:[2]

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Revisionsstelle.

2

Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Organen gemäss Abs. 1 angehören.[3]

§ 9

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Von diesen werden fünf durch den Regierungsrat, eines durch die Mitarbeitenden der BVB und eines durch den Kanton Basel-Landschaft gewählt. Die Amtsperiode beträgt jeweils vier Jahre. Insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten. Die Präsidentin oder der Präsident wird durch den Regierungsrat bestimmt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch die für die Wahl zuständige Instanz abberufen werden.[4]

1bis

Die Mehrheit der durch den Regierungsrat gewählten Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.[5]

1ter

Nicht wählbar in den Verwaltungsrat sind:[6]

      a)

      Mitglieder des Grossen Rates;

      b)

      Mitglieder des Regierungsrat und weitere Magistratspersonen;

      c)

      Mitglieder der Geschäftsleitung der BVB;

      d)

      Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit den BVB übertragen sind;

      e)

      Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.

2

Der Verwaltungsrat tagt mindestens vierteljährlich und wird durch die Verwaltungsrats-Präsidentin/den Verwaltungsrats-Präsidenten, die Direktorin/den Direktor oder auf Antrag von drei Mitgliedern einberufen. Die Direktorin/der Direktor sowie die Vizedirektorin/der Vizedirektor nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

3

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und zusätzlich mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

§ 10

Aufgaben des Verwaltungsrats

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2

Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates und des Grossen Rates folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:[7]

      a)

      Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung;

      b)[8]

      Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie;

      c)[9]

      Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts- und Organisationsreglements unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;

      d)

      Genehmigung der durch die Direktorin oder den Direktor vorgelegten Grundsätze des Angebotes und des Tarifs;

      e)

      Wahl der Direktorin oder des Direktors und der Mitglieder der Geschäftsleitung;

      f)

      Genehmigung des eventuellen Gesamtarbeitsvertrages und in einem solchen Fall die Festsetzung der Anstellungs- und Entlöhnungsbedingungen der Geschäftsleitungsmitglieder;

      g)

      Beschluss des Budgets inklusive Investitionen;

      h)[10]

      Antragstellung an den Regierungsrat betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes;

      i)[11]

      Antragstellung an den Regierungsrat betreffend den Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses;

      j)

      Aufnahme von Darlehen gemäss § 17 Abs. 2;

      k)

      Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;

      l)

      Genehmigung von Gründungen von Tochterunternehmungen sowie von Beteiligungen an andern Unternehmungen;

      m)[12]

      Antragstellung an den Regierungsrat betreffend die Wahl einer für die Rechnungsprüfung von öffentlichen Verkehrsbetrieben befähigten Revisionsstelle;

      n)[13]

      Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung eines der Risikostruktur der BVB angepassten Risikomanagements und eines internen Kontrollsystems (IKS).

§ 11

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor, der Vizedirektorin oder dem Vizedirektor sowie weiteren Mitgliedern. Sie fasst alle wichtigen operativen Beschlüsse und genehmigt die erforderlichen Weisungen.[14]

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung treffen alle erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Unternehmensziele, zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des genehmigten Budgets.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind der Direktorin oder dem Direktor unterstellt.

4

Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Führung der BVB;

      b)

      Einstellung des Personals;

      c)

      Vertretung der BVB nach aussen;

      d)

      Information des Verwaltungsrats über wichtige geschäftliche Angelegenheiten.

5

Die Vizedirektorin oder der Vizedirektor unterstützt die Direktorin oder den Direktor in seinen Aufgaben. Sie oder er vertritt sie oder ihn bei Abwesenheit.

§ 12

Revisionsstelle

1

Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung und der Bilanz wird jährlich eine Revision durchgeführt. Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat und an die Kantonale Finanzkontrolle.

2

Die Finanzaufsicht wird durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt wahrgenommen. Der Aufsichtsbereich richtet sich nach dem Finanzkontrollgesetz.

§ 12a[15]

Verantwortlichkeiten

1

Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle der BVB gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlichkeit (Art. 752-760 OR). Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals vom 17. November 1999 findet insoweit keine Anwendung.

2

Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers. Zuständig ist der Regierungsrat.

IIIbis. Aufsicht und Oberaufsicht[16]

§ 12b[17]

Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrats

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVB aus. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

      a)

      Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements;

      b)

      Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie von weiteren vier Mitgliedern des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass er in seiner Gesamtheit alle für die Führung der BVB wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen für ihre Tätigkeit bei den BVB qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der BVB selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der BVB aufweisen.

      c)

      Wahl oder Abberufung der Revisionsstelle auf Antrag des Verwaltungsrats;

      d)

      Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Antrag des Verwaltungsrats;

      e)

      Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Weiterleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme;

      f)

      Entgegennahme der Berichte der Revisionsstelle über die Rechnungsprüfung;

      g)

      Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats.

2

Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departementsvorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug auf einzelne Angelegenheiten unter Beachtung der massgeblichen Bestimmungen insbesondere zum Datenschutz Auskunft zu verlangen.

§ 12c[18]

Eignerstrategie und Mandatierung

1

Der Regierungsrat legt jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BVB erreichen will, und bringt diese dem Grossen Rat zur Kenntnis.

2

Er schliesst mit den von ihm gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrats Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst insbesondere die Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons sowie Regeln zur Berichterstattung an den Kanton.

3

Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Umsetzung und Erreichung der strategischen Ziele und stellt ihm die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.

§ 12d[19]

Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates

1

Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.

2

Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

3

Der Grosse Rat nimmt Kenntnis von Eignerstrategie, Jahresbericht und Jahresrechnung.

IV. Personal

§ 13

Anstellungsverhältnis

1

Entlöhnung und Anstellungsbedingungen entsprechen den personalrechtlichen Bestimmungen für das baselstädtische Staatspersonal. Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit der Personalkommission Verordnungen des Regierungsrates ergänzende oder von diesen abweichende Regelungen erlassen.

2

Im Einvernehmen mit den massgeblichen Personalverbänden kann in Abweichung von Abs. 1 ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden.

§ 14

Berufliche Vorsorge

1

Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die BVB der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Personal des Kantons Basel-Stadt gelten.

2

Im Einvernehmen mit den massgeblichen Personalverbänden und dem Regierungsrat können sich die BVB in Abweichung von Abs. 1 einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen.

V. Finanzen

§ 15

Dotationskapital

1

Der Kanton stellt den BVB aus dem Verwaltungsvermögen ein unverzinsliches Dotationskapital zur Verfügung.

§ 16[20]

    Bahninfrastruktur

§ 17

Investitionen und Betrieb[21]

1

Der Kanton finanziert Investitionen, die im Rahmen der mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Leistungsvereinbarung definiert sind und zum Betrieb der baselstädtischen sowie der kantonsüberschreitenden Linien der BVB erforderlich sind, in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.[22]

2

Die Aktivitäten innerhalb des Geschäftszwecks (§ 2) und der in § 3 festgehaltenen weiteren Aufgaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, können die BVB aus eigenen Mitteln finanzieren oder dazu Darlehen aufnehmen. Der Kanton kann den BVB dazu entsprechende verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen zur Verfügung stellen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.[23]

3

…[24]

4

Die Finanzierung des laufenden Betriebs erfolgt aus Verkehrserlösen, Einnahmen aus Leistungsvereinbarungen sowie weiteren Erlösen.

§ 18

Vermögen

1

Die BVB verfügen über eigenes Vermögen. Zum Vermögen gehören insbesondere Fahrzeuge, Gleisunterbau, Gleisoberbau, Fahrleitungen, Bahnsignalisierungseinrichtungen, Depots, Garagen, Werkstätten sowie Nebenanlagen.

§ 19

Rechnungslegung

1

Die Rechnung der BVB wird gemäss der Verordnung des Bundes über das Rechnungswesen der konzessionierten Transportunternehmungen (SR 742.221) geführt. Die BVB streben eine ausgeglichene Rechnung an.

2

Die BVB orientieren die Finanzkontrolle über den Abschluss der Jahresrechnung.[25]

§ 20[26]

    Verwendung des Jahresergebnisses

§ 21

Steuerbefreiung

1

Die BVB sind im Kanton Basel-Stadt von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

Übergangsbestimmungen

1

Das Dotationskapital gemäss § 15 im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes ist gleich dem in der Bilanz der BVB zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Anlagevermögen.

2

Die in der BVB-Bilanz im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes enthaltenen restlichen Passiven sowie die Aktiven werden zu Buchwerten übernommen. Liegenschaften gehen ohne Grund und Boden an die BVB über. Der Kanton gewährt den BVB kostenloses Baurecht für 50 Jahre.

§ 22a[27]

Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1, 1bis und 1ter

1

Die Neuwahl des Verwaltungsrats soll auf Beginn der nächsten Amtszeit am 1. Januar 2018 erfolgen.

§ 23

Schlussbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.[28] Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[29] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vom 16. Dezember 1971 aufgehoben.

  KB 13.03.2004


text: 953.800 - Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG   BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland  Transport AG 1)  Vom 26. Januar 1982 (Stand 1. Januar 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 42 der Verfassung des Kantons Basel- Stadt 2), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 23 Ziff. 2 der Staatsver- fassung des Kantons Basel-Landschaft 3), vereinbaren:  A. Allgemeines  §  1 Betriebe des öffentlichen Verkehrs 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG (BLT) betreiben auf dem  Gebiet  der Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  Linien des  öffentlichen Verkehrs.  Um eine   zweckmässige Aufgabenerfüllung zu erreichen, müssen Linien auch grenzüberschreitend geführt wer- den.  §  2 Inhalt des Vertrages 1 Der Vertrag regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den BVB und der BLT sowie die   Finanzierung des die gemeinsame Kantonsgrenze überschreitenden öffentlichen Verkehrs.  §  3 4) ...  B. Finanzierung  §  4 Defizitübernahme 1 Die Kantone übernehmen die gesamten nicht durch Betriebs- oder andere Einnahmen gedeckten fi- nanziellen Aufwendungen, die aus dem Umstand erwachsen, dass auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt   die BLT und auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die BVB Linien des öffentlichen Verkehrs be- treiben.  §  5 Defizitberechnung 1 Massgebend für die Ermittlung der Betriebsergebnisse sind die von den Verkehrsunternehmen jähr- lich zu erstellenden Betriebsrechnungen für die auf Gebiet des anderen Kantons liegenden Streckenab- schnitte.  Die Betriebsrechnungen haben die den Linien anrechenbaren Erträge und Aufwendungen  vollständig zu erfassen.  §  6 Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich 1 Die BVB sollen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bzw. die BLT auf dem Gebiet des   Kantons Basel-Stadt möglichst gleich grosse Fahrleistungen real erbringen.  §  7 Leistungsverrechnung 1 Bei der Leistungsverrechnung sollen grundsätzlich alle von den BVB auf Gebiet des Kantons Basel- Landschaft,  bzw. von der BLT auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt betriebenen Linien erfasst und  nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. 2 Die Fahrleistung wird aufgrund des betrieblich erforderlichen Kurseinsatzes berechnet.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 16. 12. 1982. 2) SG 111.100. 3) SGS 100. 4) § 3 aufgehoben durch Beschluss der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 2. 2. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1995).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de   BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  3 Anstelle von Zahlungen wird soweit möglich ein realer Ausgleich der Fahrleistungen vorgenommen.  Nur Mehrleistungen einer Unternehmung werden finanziell abgegolten. Als Berechnungsgrundlage für  die finanzielle Abgeltung der Mehrleistungen gilt die Kostenstruktur der betriebsführenden Unterneh- mung. Es dürfen höchstens die effektiven Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.  §  8 Einnahmenaufteilung 1 Der Verkehrsertrag sowie der von der Fahrleistung und Linienführung abhängige Nebenertrag wer- den nach dem Territorialprinzip den BVB bzw. der BLT zugerechnet.  §  9 Investitionen 1 Die Kantone übernehmen grundsätzlich die auf ihrem Gebiet anfallenden Investitionen für feste An- lagen. Für gemeinsam beschlossene Einrichtungen, die beiden Unternehmen dienen, gelangt das Terri- torialprinzip sinngemäss zur Anwendung. Zukünftiges Rollmaterial wird von der betriebsführenden  Unternehmung beschafft.  §  10 Unterhalt 1 Der Unterhalt für Trassee und Fahrleitung der von den BVB betriebenen Linien auf dem Gebiet des  Kantons Basel-Landschaft wird von den BVB zu den effektiven Selbstkosten durchgeführt.  C. Zusammenarbeit  §  11 Mitbestimmung 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verpflichten sich, sich gegenseitig eine institutionali- sierte Mitbestimmung in ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren.  §  12 Tarifverbund 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind bestrebt, zur Steigerung der Attraktivität des öf- fentlichen Verkehrs auf regionaler Basis den Tarifverbund weiter auszubauen.  §  13 Einführung der Vorortslinien 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, Vorortslinien ins Netz der BVB über ihren bisherigen End- punkt hinaus oder anderweitig einzuführen, die Linie 17 nach Fertigstellung des Trassees, die Linien   10 und 11 nach Vollendung der erforderlichen baulichen Massnahmen.  §  14 Zuständigkeit und Kompetenzen 1 Die in den §§ 4 und 9 genannten finanziellen Leistungen werden durch die zuständigen Organe der   Kantone beschlossen. 2 Die Tariffragen sind im Tarifverbundsvertrag geregelt. 3 Fahrplanänderungen bezüglich Linien der BVB auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft genehmigt  die Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft, bezüglich Linien der BLT auf Gebiet des Kantons  Basel-Stadt  der Verwaltungsrat  der BVB gemäss Organisationsgesetz der BVB. Die Unterstellung  weiterer, neuer Linien- oder Streckenabschnitte unter diesen Vertrag erfolgt durch übereinstimmende  Beschlüsse der Kantonsregierungen.  §  15 Paritätische Kommission BVB/BLT 1 Als ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller die Vertragspartner gemeinsam betreffenden  Fragen, die sich aus dem Vollzug dieses Vertrages stellen, besteht die Paritätische Kommission BVB/ BLT.  2    BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  2 Die Paritätische Kommission zählt sechs Mitglieder. Jede Kantonsregierung bezeichnet drei Mitglie- der. Die beiden Verkehrsunternehmen sind mindestens durch je ein Mitglied vertreten. 3 Es steht ihr frei, weitere Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen und einen Sekretär zu ernen- nen. 4 Sie konstituiert  sich selbst und bezeichnet im Turnus ihren Präsidenten. Dieser gibt im Falle von  Stimmengleichheit den Stichentscheid. 5 Entscheidet die Paritätische Kommission nicht einstimmig, so sind die verschiedenen Auffassungen  in der Berichterstattung anzuführen. Zudem kann die Kommissionsminderheit ihre Auffassung in ei- nem separaten Bericht begründen.  §  16 Aufgaben der Paritätischen Kommission 1 Die Paritätische Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie überprüft die Betriebsrechnungen der Verkehrsunternehmen gemäss den §§ 4–8. Sie un- terbreitet den zuständigen Instanzen Bericht und Antrag.  b) Sie nimmt Stellung zu allen baulichen, tarifarischen und dauernden betrieblichen Massnah- men, welche beide Verkehrsunternehmen gemeinsam betreffen, und unterbreitet den zustän- digen Instanzen Bericht und Antrag.  c) Sie kann auch von sich aus zu Fragen aus ihrem Aufgabenbereich Stellung beziehen und ent- sprechende Anträge unterbreiten.  D. Schlussbestimmungen  §  17 Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder der beiden Kantonsre- gierungen unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres ge- kündigt werden.  §  18 Gerichtsbarkeit 1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Ver - handlungsweg zwischen den beiden Kantonsregierungen beilegen lassen, entscheidet das Bundesge- richt. Sofern das Bundesgericht nicht angerufen werden kann, entscheidet vorbehältlich der Zuständig- keit  der  Eisenbahnaufsichtsbehörden endgültig  ein vom Bundesamt  für  Verkehr  zu bezeichnender  Sachverständiger.  §  19 Einführung Linie 17 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, auf seinem Hoheitsgebiet alle Voraussetzungen zu schaf - fen, um auf den Fahrplanwechsel 1985/86 die Einführung der Linie 17 mindestens bis zur Schifflände,   maximal bis zur Mustermesse zu ermöglichen. 2 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich weiter zu einer Beteiligung an den Erstellungskosten eines   allfälligen Tunnels in Binningen für die Linie 17, maximal in der Höhe derjenigen Aufwendungen,  welche für die Erstellung der Verbindung zwischen der heutigen Haltestelle Dorenbach Linie 17 und  der heutigen Haltestelle Margarethenstrasse Linie 7 dem Kanton Basel-Stadt angefallen wären.  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Vertrag vom 14. September 1971 / 5. April 1972 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) wird aufgehoben.  3    BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  §  21 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag wird am 1. Januar 1983 wirksam. 5) Er bedarf der Genehmigung durch den Grossen  Rat des Kantons Basel-Stadt und durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.     Basel, den 26. Januar 1982 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss   Liestal, den 26. Januar 1982 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: P. Manz Der Landschreiber: F. Guggisberg   Der Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG hat dieser Vereinbarung am 15. März 1982 zu- gestimmt.   Therwil, den 25. März 1982 Im Namen der BLT Baselland Transport AG Der Verwaltungsratspräsident: P. Nyffeler Der Direktor: P. Matzinger   Basel, den 16. Dezember 1982 Namens des Grossen Rates Der Präsident: A. Neth Der I. Sekretär: F. Heini   Liestal, den 23. Juni 1983 Namens des Landrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: E. Dürrenberger Der Landschreiber: F. Guggisberg  5) Der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates vom 16. 12. 1982 ist am 30. 1. 1983 wirksam geworden.  4   	A. Allgemeines 	§ 1 Betriebe des öffentlichen Verkehrs 	§ 2 Inhalt des Vertrages 	§ 3 ) ...  	B. Finanzierung 	§ 4 Defizitübernahme 	§ 5 Defizitberechnung 	§ 6 Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich 	§ 7 Leistungsverrechnung 	§ 8 Einnahmenaufteilung 	§ 9 Investitionen 	§ 10 Unterhalt  	C. Zusammenarbeit 	§ 11 Mitbestimmung 	§ 12 Tarifverbund 	§ 13 Einführung der Vorortslinien 	§ 14 Zuständigkeit und Kompetenzen 	§ 15 Paritätische Kommission BVB/BLT 	§ 16 Aufgaben der Paritätischen Kommission  	D. Schlussbestimmungen 	§ 17 Kündigung 	§ 18 Gerichtsbarkeit 	§ 19 Einführung Linie 17 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten


text:
BVB und Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG: Vertrag | Öffentliche Verkehrsbetriebe

  953.820

  Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG[1], nachstehend TBA genannt[2]

  Vom 31. Oktober 1972 (Stand 1. Januar 1970)

§ 1

1

Die TBA stellt ihre Bahnanlagen den Basler Verkehrs-Betrieben unentgeltlich zur Verfügung.

2

Diese übernehmen den Betrieb der Strecke auf eigene Rechnung nach den Bestimmungen der Konzession.

§ 2

1

Die Verpflichtung, welche die Basler Verkehrs-Betriebe auf sich nehmen, umfasst den gesamten Betriebsdienst einschliesslich den Unterhalt der Bahnanlagen sowie die gesetzliche Haftpflicht. In der Verpflichtung nicht inbegriffen sind allfällige Abgaben und Steuern für das Baukapital.

§ 3

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen die Fahrpläne auf. Die Strecke der TBA wird in den Tarif der Basler Verkehrs-Betriebe einbezogen.

2

Die im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe festgelegten Aufgaben der Paritätischen BVB-Kommission bleiben vorbehalten.

§ 4

1

Die Betriebserträge der TBA (Betriebseinnahmen, Unterpachtzinse, bereits aufgelaufene und zukünftige Abgeltungsbeiträge usw.) fliessen den Basler Verkehrs-Betrieben zu.

2

Die Abgeltungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft sind an die TBA auszubezahlen.

3

Die TBA hat das Recht, ihren Betriebsaufwand aus diesen Beiträgen vorgängig der Überweisung an die Basler Verkehrs-Betriebe zu decken, sofern hiezu die eigenen Erträgnisse nicht ausreichen. Der deckungsberechtigte Betriebsaufwand umfasst die folgenden Positionen:

– Verwaltungskosten im Rahmen des bisherigen Aufwandes;

– Einlagen in die Abschreibungsrechnungen;

– Steuern und Gebühren;

– Schuldzinsen.

§ 5

1

Die TBA verwaltet die Einlagen in die Abschreibungsrechnungen.

2

Für die Einlagen und Entnahmen sind die Vorschriften des Bundes massgebend.

§ 6

1

Jede Veränderung der Bahnanlagen der TBA bedarf der Zustimmung der Basler Verkehrs-Betriebe. Neuanlagen zu Lasten des Baukontos werden von der TBA als Bauherrin unter der Bauleitung der Basler Verkehrs-Betriebe ausgeführt.

§ 7

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe treten anstelle der TBA in die zwischen dieser und der Elektra Birseck abgeschlossenen Stromlieferungsverträge für den Bahnbetrieb.

§ 8

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen der TBA jeweils rechtzeitig die zur Aufstellung der Jahresrechnung nach den Vorschriften der eidgenössischen Aufsichtsbehörden notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 9

1

Dieser Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1970 in Wirksamkeit und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit auf Jahresende, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren, gekündigt werden. Er ersetzt den zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben und der Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG abgeschlossenen Pachtvertrag vom 31. Oktober / 13. Dezember 1963.

    Basel, den 31. Oktober 1972

    Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG

    A. Feigenwinter

    L. Thüring

    Basler Verkehrs-Betriebe

    Der Direktor: Dr. W. Schmid

  00.00.0000


text:
BVB und BLT gemeinsame Benutzung von Teilstrecken: Vertrag | Öffentliche Verkehrsbetriebe

  953.840

  Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BV) und der BLT Baselland Transport AG (BLT) betreffend den Betrieb auf den Teilstrecken Basel-Aeschenplatz–Kantonsgrenze–Ruchfeld[1][2][3]

  Vom 2. Juni 1975 (Stand 1. Januar 1975)

Ziff. 1

Mitbenützung von Bahnanlagen

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe (im folgenden BV genannt) und die BLT Baselland Transport AG (nachstehend BLT genannt) gestatten sich gegenseitig, die Bahnanlagen der BV auf der Teilstrecke Basel-Aeschenplatz-Kantonsgrenze einerseits und jene der BLT auf der Teilstrecke Kantonsgrenze-Ruchfeld andererseits für die Beförderung von Personen und ihrem Handgepäck mit ihren Fahrzeugen zu benützen.

Ziff. 2

Fahrpläne, Tarife

1

Die Fahrpläne der auf den mitbenützten Strecken verkehrenden Kurse sowie die Tarife werden im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien festgelegt. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben vorbehalten.

Ziff. 3

Betriebsvorschriften

1

Für den Betrieb auf den mitbenützten Anlagen sind die Betriebsvorschriften und Reglemente des jeweiligen Eigentümers der Anlage massgebend.

Ziff. 4

Kostentragung

1

Die Entschädigung für Erneuerungs-, Unterhalts- und Energiekosten aus der Mitbenützung basiert auf den effektiv und regelmässig geleisteten Zugskilometern. Die jeweiligen Entschädigungsbeträge sind von der Konferenz BV/BLT festzusetzen und mit der Aufteilung des Verkehrsertrages zwischen BV und BLT zu verrechnen.

Ziff. 5

Betriebsstörungen

1

Für allfällige Betriebsstörungen kann der Mitbenützer beim jeweiligen Eigentümer der Anlagen keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen.

Ziff. 6

Haftung

1

Bei Personen- und Sachschäden, die beim Bau und Betrieb auf den mitbenützten Strecken entstehen, haftet jede Vertragspartei nach den Vorschriften des Gesetzes und ihrer eigenen Konzession. Für die interne Schadenreglierung zwischen den BV und der BLT dient das Verschuldensprinzip, bei Fehlen eines Verschuldens das Verursacherprinzip als Grundlage. Durch allfällige Schadenreglierungen und Verrechnungen zwischen den Vertragsparteien werden Dritte nicht berührt.

Ziff. 7

Gemeinsame Konferenz

1

Zum Zwecke der Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages und zur Verbesserung der Koordinierungsbestrebungen treten Vertreter beider Vertragsparteien je nach Notwendigkeit, aber mindestens einmal jährlich, zusammen. In den Aufgabenbereich dieser Konferenz fallen insbesondere:

      1)

      Durchführung der Verkehrszählungen;

      2)

      Genehmigung der Einnahmenaufteilung zwischen BV und BLT;

      3)

      Fragen der Mitbenützung von Bahnanlagen und Festlegung der Mitbenützungsentschädigungen;

      4)

      Alle Fragen der tarifarischen, betrieblichen und technischen Zusammenarbeit.

Ziff. 8

Streitigkeiten

1

Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Verhandlungswege zwischen den Vertragsparteien beilegen lassen, entscheidet vorbehältlich der Zuständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörde und der ordentlichen Gerichte ein vom EAV zu bezeichnender Sachverständiger. Die mit der Tätigkeit eines solchen Sachverständigen erwachsenen Kosten werden durch die Vertragsparteien je zur Hälfte getragen.

Ziff. 9

Vertragsdauer

1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann durch eine mindestens zwölf Monate vorangehende schriftliche Anzeige auf Ende einer Fahrplanperiode gekündigt werden.

Ziff. 10

Änderung bisheriger Rechtsverhältnisse

1

Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen der Verwaltung der Basler Strassenbahnen und der Birseckbahngesellschaft vom 15. Oktober 1918, mit Änderungen vom 11. Februar 1954 und vom 3. und 5. Dezember 1957, sowie alle mit dem Vertrag in Widerspruch stehenden Abmachungen zwischen den Vertragspartnern.

Ziff. 11

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sowie durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement rückwirkend auf den 1. Januar 1975 in Kraft.[4] Er ist für beide Vertragsparteien je zweifach ausgefertigt.

    Basel, den 2. Juni 1975

    Basler Verkehrs-Betriebe

    Der Vorsteher: Eugen Keller, Regierungsrat

    Der Direktor: Dr. Werner Schmid

    Münchenstein, den 26. Juni 1975

    BLT Baselland Transport AG

    Der Präsident des Verwaltungsrates: Paul Manz, Regierungsrat

    Der Direktor: Peter Matzinger

  00.00.0000


text:
BVB und Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG: Vertrag | Öffentliche Verkehrsbetriebe

  953.860

  Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG[1], nachstehend BUeB genannt[2]

  Vom 31. Oktober 1972 (Stand 1. Januar 1970)

§ 1

1

Die BUeB stellt ihre Bahnanlagen den Basler Verkehrs-Betrieben unentgeltlich zur Verfügung.

2

Diese übernehmen den Betrieb der Strecke auf eigene Rechnung nach den Bestimmungen der Konzession.

§ 2

1

Die Verpflichtung, welche die Basler Verkehrs-Betriebe auf sich nehmen, umfasst den gesamten Betriebsdienst einschliesslich den Unterhalt der Bahnanlagen sowie die gesetzliche Haftpflicht. In der Verpflichtung nicht inbegriffen sind allfällige Abgaben und Steuern für das Baukapital.

§ 3

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen die Fahrpläne auf. Die Strecke der BUeB wird in den Tarif der Basler Verkehrs-Betriebe einbezogen.

2

Die im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe festgelegten Aufgaben der Paritätischen BVB-Kommission bleiben vorbehalten.

§ 4

1

Die Betriebserträge der BUeB (Betriebseinnahmen, Unterpachtzinse, bereits aufgelaufene und zukünftige Abgeltungsbeiträge usw.) fliessen den Basler Verkehrs-Betrieben zu.

2

Die Abgeltungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft sind an die BUeB auszubezahlen.

3

Die BUeB hat das Recht, ihren Betriebsaufwand aus diesen Beiträgen vorgängig der Überweisung an die Basler Verkehrs-Betriebe zu decken, sofern hiezu die eigenen Erträgnisse nicht ausreichen. Der deckungsberechtigte Betriebsaufwand umfasst die folgenden Positionen:

– Verwaltungskosten im Rahmen des bisherigen Aufwandes,

– Einlagen in die Abschreibungsrechnungen,

– Steuern und Gebühren,

– Schuldzinsen.

§ 5

1

Die BUeB verwaltet die Einlagen in die Abschreibungsrechnungen.

2

Für die Einlagen und Entnahmen sind die Vorschriften des Bundes massgebend.

§ 6

1

Jede Veränderung der Bahnanlagen der BUeB bedarf der Zustimmung der Basler Verkehrs-Betriebe. Neuanlagen zu Lasten des Baukontos werden von der BUeB als Bauherrin unter der Bauleitung der Basler Verkehrs-Betriebe ausgeführt.

§ 7

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe treten anstelle der BUeB in die zwischen dieser und der Elektra Birseck sowie Elektra Baselland abgeschlossenen Stromlieferungsverträge für den Bahnbetrieb.

§ 8

1

Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen der BUeB jeweils rechtzeitig die zur Aufstellung der Jahresrechnung nach den Vorschriften der eidgenössischen Aufsichtsbehörden notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 9

1

Dieser Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1970 inWirksamkeit und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit auf Jahresende, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren, gekündigt werden. Er ersetzt den zwischen den Basler Verkehrs- Betrieben und der Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG abgeschlossenen Pachtvertrag vom 29. Oktober 1963.

    Basel, den 31. Oktober 1972

    Basellandschaftliche Ueberlandbahn AG

    Prof. K. Leupin Stöckli

    Basler Verkehrs-Betriebe

    Der Direktor: Dr. W. Schmid

  00.00.0000


text:
Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung | Öffentliche Verkehrsbetriebe

  953.900

  Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) den Schweizerischen PTT-Betrieben (PTT) den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) der BLT Baselland Transport AG (BLT) und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura, Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990[1][2]

  Vom 30. Mai 1989 (Stand 1. Januar 1993)

1 Ziele und Zweck

Ziff. 11

1

Diese Vereinbarung, zu welcher der Kommentar zur Ziff. 32 ein integrierender Bestandteil bildet, ermöglicht die Weiterführung des integralen Tarifverbundes Nordwestschweiz mit dem Ziel der Verbesserung des modal split zugunsten des öffentlichen Verkehrs.

Ziff. 12

1

Durch den integralen Tarifverbund soll der Kostendeckungsgrad sämtlicher beteiligter Transportunternehmen mittelfristig verbessert werden.

Ziff. 13

1

Die Vertragspartner verpflichten sich, für Fahrten im Verbundgebiet (bezeichnet in Ziff. 21) ausschliesslich Fahrausweise gemäss Verbundtarif auszugeben.

Ziff. 14

1

Die Verbundfahrausweise ermöglichen innerhalb des Gültigkeitsbereiches die freie Wahl des Transportunternehmens.

2 Anwendungsbereich

Ziff. 21

1

Das Tarifverbundgebiet (siehe Anhang 1[3]) umfasst:

– Kanton Aargau: Bezirke Laufenburg und Rheinfelden sowie die Gemeinden Bözen, Densbüren, Effingen, Elfingen und Hottwil

– Kanton Basel-Landschaft: ganzes Territorium

– Kanton Basel-Stadt: ganzes Territorium

– Kanton Bern: Amtsbezirk Laufen

– Kanton Jura: Gemeinde Ederswiler und Ortsteil Löwenburg der Gemeinde Pleigne

– Kanton Solothurn: Bezirke Dorneck und Thierstein sowie die Einwohnergemeinde Kienberg

Ziff. 22

1

Der Kanton Basel-Landschaft vertritt die Autobus AG (AAGL) und die Waldenburgerbahn AG (WB) im Tarifverbund Nordwestschweiz, der Kanton Aargau die Stadtbus AG Rheinfelden.

Ziff. 23

1

Vom öffentlichen Verkehr erschlossene Gemeinden oder Transportunternehmen, die am 1. Januar 1990 nicht dem Tarifverbundgebiet angehören, können nur mit Zustimmung aller Vertragspartner in das Tarifverbundgebiet integriert werden. Bei Integration von Gemeinden sind die Folgekosten vom entsprechenden Kanton zu übernehmen.

Ziff. 24

1

Für Verkehrsverbindungen, welche die Tarifverbundgrenzen überschreiten, gelten die Tarife des betreffenden Transportunternehmens.

Ziff. 25

1

Wenn eine oder mehrere Gemeinden des in Ziff. 21 definierten Gebietes dem Tarifverbund nicht beitreten bzw. aus dem Verbund ausscheiden, können hinterliegende Gebiete vom Verbund ausgeschlossen werden.

3 Tarif

Ziff. 31

1

Der Verbundtarif Nordwestschweiz[4] enthält die besonderen Bestimmungen für den Anwendungsbereich, den Verkauf und die Kontrolle der Fahrausweise. Er ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Wesentliche Änderungen der Abonnementsstruktur sind auf Antrag der Transportunternehmen von allen TNW-Partnern (Kantone und Transportunternehmen) gemeinsam zu beschliessen.

Ziff. 32

1

Tarifanpassungen zum Ausgleich der Teuerung (siehe Kommentar im Anhang) werden von den Transportunternehmen gemeinsam beschlossen.

2

Liegen die im TNW gemeinsam beschlossenen Tarifmassnahmen unterhalb der gesamtschweizerischen Tarifanpassung oder werden diese zeitlich verzögert eingeführt, werden die daraus entstehenden effektiven Einnahmenausfälle gemäss Kommentar abgegolten.

3

SBB und PTT geben dem Tarifverbund ihre gesamtschweizerischen Tariferhöhungen spätestens sechs Monate im voraus bekannt.

4 Beitrage der öffentlichen Hand

Ziff. 41

1

Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn verpflichten sich, für jedes Monatsabonnement, das von Einwohnern ihrer im Verbundgebiet liegenden Gemeinden gekauft wird, ab 1. Januar 1992 einen Beitrag von Fr. 25.– an den Tarifverbund zu entrichten.[5]

2

Dieser Beitrag wird für Jugendjahresabonnemente für elf Monate, für alle übrigen Jahresabonnemente für zwölf Monate geleistet.

Ziff. 42

1

Die finanzielle Beteiligung der im Verbundgebiet liegenden Gemeinden ist Sache der Kantone.

5 Bezugsberechtigung

Ziff. 51[6]

1

Verbundabonnemente zum Benutzertarif, wie er unter Einrechnung der Beiträge der öffentlichen Hand an jedes Abonnement (gemäss Ziff. 41) zustande kommt, werden nur an Einwohner von Gebietskörperschaften abgegeben, die dem TNW angehören.

2

Für Einwohner nicht am TNW beteiligter Gemeinden oder Gebiete, erhöht sich der Preis um den Beitrag der öffentlichen Hand gemäss Ziff. 41 (Sonderlösungen für Grenzgänger aus Deutschland/ Frankreich bleiben vorbehalten). Vereinbarungen mit anderen schweizerischen Tarifverbunden nach dem System Zone/Strecke/Zone sind möglich. Die Zone/Strecke ausserhalb des TNW-Gebietes muss von den dortigen Körperschaften bzw. den SBB/PTT ermässigt sein. Der Bezug der Zone/Strecke-Abonnemente ausserhalb des TNW-Gebietes muss für Einwohner des TNW-Gebietes im Gegenrecht zu denselben Bedingungen möglich sein wie für die Einwohner des entsprechenden Verbundes.

3

Im Rahmen einer solchen Vereinbarung gibt der TNW an Personen, die ausserhalb des TNW-Gebietes Wohnsitz haben, nur Erwachsenen- und Juniorenabonnemente ab. Senioren- und IV-Abonnemente werden nicht abgegeben.

Ziff. 52

1

Alle Abonnementstypen lauten auf einen Namen. Durch die Ausgabe der Abonnemente nach dem Einzahlungsscheinsystem (ESR) ist die Erfüllung der Bedingung gemäss Ziff. 51 gewährleistet.

6 Initialkosten

Ziff. 61

1

Sämtliche bei den Transportunternehmen anfallenden Initialkosten gehen zu deren Lasten.

2

Sie umfassen insbesondere

– die Beschaffung von Billettautomaten und Entwertern,

– die Vorbereitung von Inkasso und Abrechnung,

– die Instruktion des Verkaufspersonals.

7 Mehreinnahmen, Mehrausgaben

Ziff. 71

1

Allfällige Mehreinnahmen verbleiben den Transportunternehmen, allfällige Mehrausgaben gehen zu deren Lasten.

8 Bundesbeiträge

Ziff. 81

1

Die beteiligten Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass die bisherigen und zusätzlichen Bundesbeiträge an die im Tarifverbund Nordwestschweiz zusammengefassten Transportunternehmen ausgerichtet werden und nicht zu Lasten des Tarifverbundes reduziert werden.

9 Abrechnung

Ziff. 91

1

Das geschäftsführende Transportunternehmen (BVB/BLT) stellt den Kantonen für den zu leistenden Beitrag der öffentlichen Hand an den Tarifverbund Rechnung.

Ziff. 92

1

Die Transportunternehmen stellen den Kantonen die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die für den Tarifverbund notwendigen statistischen Unterlagen zur Verfügung. Die Verkehrsabrechnung des Tarifverbundes ist den Kantonen offenzulegen.

Ziff. 93

1

Die Aufteilung der Verkehrseinnahmen sowie der Beiträge der öffentlichen Hand gemäss Ziff. 41 wird in der Vereinbarung zwischen den Transportunternehmen[7] geregelt.

10 Dauer und Kündigung

Ziff. 101

1

Diese Vereinbarung ist jeweils auf den 31. Dezember kündbar, erstmals auf den 31. Dezember 1991.

2

Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Kündigung ist allen Vertragspartnern zuzustellen.

Ziff. 102

1

Tritt ein Kanton aus dem Tarifverbund aus, so übernimmt er die dadurch bei den Transportunternehmen entstehenden Folgekosten.

11 Schlussbestimmungen

Ziff. 111

1

Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung zwischen den SBB, den PTT, den BVB, der BLT und den Kantonen Aargau, Basel- Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz ab 1. Juni 1987, vom 2. Juni / 22. Mai / 9. Juni / 31. März / 5. Mai / 7. April / 12. Mai / 19. Mai / 4. August 1987.

Ziff. 112

1

Mit Rechtskraft dieser Vereinbarung wird der Tarifverbundvertrag BVB/BLT vom 17. / 27. Dezember 1979 aufgehoben.

Ziff. 113

1

Das von allen Vertragspartnern unterzeichnete Original wird beim geschäftsführenden Transportunternehmen hinterlegt. Die übrigen Vertragspartner erhalten eine Kopie des Originalschriftstückes.

Ziff. 114

1

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn sowie der Transportunternehmen.

Ziff. 115

1

Das Bundesamt für Verkehr beaufsichtigt die Tarifpolitik des Tarifverbundes Nordwestschweiz im Rahmen der Bundesgesetzgebung. Innerhalb des Tarifverbundes nimmt das Bundesamt ein Mitspracherecht wahr.

2

Das Bundesamt für Verkehr genehmigt die Vereinbarung und die notwendig werdenden Änderungen.

Ziff. 116

1

Gerichtsstand ist das Geschäftsdomizil des geschäftsführenden Transportunternehmens.

Ziff. 117

1

Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieser Vereinbarung, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den Vertragspartnern beilegen lassen, entscheidet ein Schiedsgericht.

2

Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst, jeder Vertragspartner delegiert einen Vertreter. Kann sich das Schiedsgericht nicht auf einen Vorsitzenden einigen, bestimmt das Bundesamt für Verkehr einen neutralen Vorsitzenden.

    Aarau, den 12. September 1989

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau

    Der Landammann: Rickenbach

    Der Staatsschreiber: Sieber

    Liestal, den 27. Juni 1989

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Stöckli

    Der Landschreiber: Guggisberg

    Basel, den 30. Mai 1989

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Facklam

    Der Staatsschreiber: Weiss

    Bern, den 27. September 1989

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

    Der Präsident: Augsburger

    Der Staatsschreiber: Nuspliger

    Delémont, le 24 octobre 1989

    République et Canton du Jura

    Le président: Beuret

    Le chancelier: Boinay

    Solothurn, den 8. August 1989

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn

    Der Landammann: Egger

    Der Staatsschreiber: Schwaller

    Bern, den 26. Juli 1989

    Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen

    Departement Marketing und Produktion

    Der Generaldirektor: Eisenring

    Bern, den 26. Juli 1989

    Generaldirektion der PTT-Betriebe

    Postdepartement

    Der Generaldirektor: Clivaz

    Basel, den 30. Mai 1989

    Basler Verkehrs-Betriebe

    Der Vorsteher der BVB: Feldges

    Der Direktor: Oertli

    Oberwil, den 29. Mai 1989

    BLT Baselland Transport AG

    Der Verwaltungsratspräsident: Nyffeler

    Der Delegierte des Verwaltungsrates: Messmer

    Genehmigt durch das Bundesamt für Verkehr:

    Bern, den 1. November 1989

    Bundesamt für Verkehr

    Der Direktor: Bürki

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  Anhänge

Anhang 01: Kommentar zu Ziff. 32 der TNW-Vereinbarung


text: 953.930 - Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen   Fahrten von Behinderten: Vereinbarung mit BL 953.930  Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von  mobilitätseingeschränkten Personen 1)  Vom 22. September 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,  beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung wird die Beitragsleistung der Vertragsparteien an Fahrten von mobilitätsein- geschränkten Personen im Gebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz TNW geregelt.  §  2 Berechtigte 1 Beiträge an Fahrten bei anerkannten Transportunternehmungen können von mobilitätseingeschränk- ten Personen beansprucht werden, wenn sie Wohnsitz in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt haben und  wenn sie aufgrund einer dauerhaften Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig be- nutzen können. 2 Jede Vertragspartei kann die Anspruchsberechtigung ihrer Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbe- wohner mittels Verordnung des Regierungsrates von Einkommen und Vermögen abhängig machen. 3 Der Regierungsrat legt die Grenzen für Einkommen und Vermögen unter angemessener Berücksich- tigung vergleichbarer Angebote in anderen Kantonen sowie der bedarfsabhängigen Sozialleistungen  fest. 4 Die Anspruchsberechtigung ist durch ein Arztzeugnis auszuweisen. 5 Beiträge werden nur für Fahrten ausgerichtet, für die kein anderer Kostenträger aufkommt. 6 Mobilitätseingeschränkte  Personen,  welche  ein  eigenes  Auto  besitzen,  an  welches  Beiträge  einer  Sozialversicherung geleistet wurden und das sie selbstständig lenken können, sind nicht beitragsbe- rechtigt. 7 Vorbehalten bleiben Fahrten, die aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen werden.  §  3 Beiträge an Fahrten 1 Jede Vertragspartei kann für sich nach vorgängiger Konsultation der Koordinationsstelle gemäss § 4  dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsbeiträge mittels Verordnung  des Regierungsrates (Basel-Landschaft) beziehungsweise mittels Verordnung des zuständigen Amtes  (Basel-Stadt) festlegen:   a. die Anzahl der beitragsberechtigten Fahrten pro Person (Fahrtenkontingent); b. einen maximalen Jahresbeitrag pro Person (persönliches Kostendach); c. einen Anteil der selbstzutragenden Fahrkosten (Selbstbehalt).  2 Zusätzliche Verwaltungskosten aufgrund von sich unterscheidenden Steuerungsmassnahmen werden  von der jeweiligen Vertragspartei getragen. 3 Die Koordinationsstelle gemäss § 4 dieser Vereinbarung kann in Härtefällen zusätzliche Fahrten und/ oder einen zusätzlichen Subventionsbeitrag (Erhöhung des persönlichen Kostendachs) bewilligen. 4 In Härtefällen wird die Gesamtsituation der beziehungsweise des Gesuchstellenden, insbesondere die  Einkommens- und Vermögenssituation, berücksichtigt.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 25. 8. / 22. 9. 2015. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden.  1    Fahrten von Behinderten: Vereinbarung mit BL 953.930  §  4 Koordinationsstelle 1 Zur Organisation und Durchführung der beitragsberechtigten Fahrten besteht eine Koodinationsstelle   Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel (Im Folgenden: Koordinationsstelle). 2 Der Koordinationsstelle gehören je drei, vom Regierungsrat gewählte Vertreterinnen und Vertreter  der Vertragsparteien an. 3 Die Koordinationsstelle konstituiert sich selbst. 4 Der Vorsitz liegt alternierend alle zwei Jahre bei einer Vertragspartei.  §  5 Aufgaben der Koordinationsstelle 1 Der Koordinationsstelle werden folgende Kompetenzen und Aufgaben übertragen:  a. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Transportunternehmungen mit dem Ziel, das Be- dürfnis an Fahrten bestmöglich zu befriedigen;  b. Überprüfung der Qualität; c. Überprüfung der Arztzeugnisse und gegebenenfalls Prüfung der Einkommens- und Vermö-  gensverhältnisse gemäss § 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung und Ausstellung eines Ausweises  über die Anspruchsberechtigung;  d. Budgetierung der Kantonsbeiträge; e. Erlass  von Verfügungen im Kanton Basel-Landschaft  beziehungsweise  Vorbereitung von   Verfügungen zuhanden des für den Verfügungserlass zuständigen Amtes im Kanton Basel- Stadt bei Ablehnung einer beantragten Anspruchsberechtigung;  f. Festlegen des Kostenteilers der Vertragsparteien für die gemeinsame Geschäftsstelle gemäss  § 7 dieser Vereinbarung;  g. Erlass eines Kundenreglements, in welchem die Modalitäten und Voraussetzungen der Inan- spruchnahme von Fahrten sowie das Verfahren bei Missbräuchen geregelt werden.  2 Die Koordinationsstelle wird in der operativen Umsetzung durch eine Geschäftsstelle unterstützt. 3 Die Aufsicht über die Geschäftsstelle obliegt der Koordinationsstelle.  §  6 Finanzierung 1 Jede Vertragspartei legt die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung nach Bedarf und unter Berücksichti- gung ihrer finanziellen Möglichkeiten separat fest. 2 Die Koordinationsstelle erstattet der zuständigen Direktion / dem zuständigen Departement jährlich  Bericht über die Menge und Qualität der durchgeführten Fahrten und die Jahresrechnung.  §  7 Kostenverteilung 1 Jede Vertragspartei subventioniert die Fahrten jener anspruchsberechtigten Personen, die Wohnsitz in  ihrem Kantonsgebiet haben. 2 Die Kosten der Geschäftsstelle werden gemeinsam von den beiden Vertragsparteien getragen. 3 Die Koordinationsstelle legt den Verteilschlüssel fest. Sie orientiert sich dabei an den nachstehenden  Grundsätzen:  a. Hälftige Aufteilung der Kosten für Buchhaltung und operative Geschäftsführung; b. Verteilung der Kosten für die Kundenadministration nach Anzahl anspruchsberechtigter Per-  sonen, die im Vorjahr mindestens eine Fahrt durchgeführt haben, je Vertragspartei. 4 Bei einseitigen Anpassungen der Ausrichtung der Beiträge gemäss § 2 dieser Vereinbarung durch  eine Vertragspartei, wird der Verteilschlüssel unterjährig geprüft. 5 Der Verteilschlüssel wird jährlich auf der Basis der Zahlen des Vorjahres festgelegt.  §  8 Aufsicht 1 Die Koordinationsstelle untersteht dem Weisungsrecht der zuständigen Direktion / des zuständigen  Departements. Diese üben die Aufsicht gemeinsam aus.  2    Fahrten von Behinderten: Vereinbarung mit BL 953.930  §  9 Geltendmachung der notwendigen Mittel 1 Die notwendigen Mittel werden auf dem Budgetweg geltend gemacht.  §  10 Geltungsdauer, Anpassung 1 Die Vertragsparteien können die Vereinbarung auf Ende des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres   kündigen. 2 Die Kündigungsmitteilung muss spätestens bis zum 31. Oktober des Kündigungsjahres in schriftli - cher Form vorliegen. 3 Einvernehmliche Anpassungen sind jederzeit möglich.  §  11 Rechtspflege 1 Verfügungen der Koordinationsstelle 2) können nach Massgabe des Rechts des Vertragskantons, in  dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Verfügungsadressaten beziehungsweise der Verfügungs- adressatin befindet, angefochten werden.  §  12 Schlussbestimmung 1 Diese  Vereinbarung ersetzt  die  Vereinbarung von Fahrten  von Behinderten  und mobilitätseinge- schränkten Betagten (Basel-Landschaft) beziehungsweise die Vereinbarung über die Beitragsleistung  an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten (Basel-Stadt)  vom 13. Oktober  1998 3).  §  13 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Landrat 4) und nach Annahme in einer allfälli- gen Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft am 1. Januar 2016 in Kraft.  2) Für Basel-Stadt werden Verfügungen durch die Koordinationsstelle gemäss § 5 Abs. 1 lit. e dieser Vereinbarung vorbereitet und formell durch  das zuständige Amt erlassen.  3) BL: SGS 480.11; GS 33.0620 / BS: SG 953.930. 4) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 19. November 2015.  3   	§ 1 Zweck 	§ 2 Berechtigte 	§ 3 Beiträge an Fahrten 	§ 4 Koordinationsstelle 	§ 5 Aufgaben der Koordinationsstelle 	§ 6 Finanzierung 	§ 7 Kostenverteilung 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Geltendmachung der notwendigen Mittel 	§ 10 Geltungsdauer, Anpassung 	§ 11 Rechtspflege 	§ 12 Schlussbestimmung 	§ 13 Inkrafttreten


text:
Beitragsleistung an Fahrten: Ausführungsbestimmungen | Öffentliche Verkehrsbetriebe

  953.940

  Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

  Vom 5. Dezember 2016 (Stand 1. März 2018)

  Das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 3 Abs. 1 der Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen vom 22. September 2015[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug der Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen.

§ 2

Fahrtenkontingent

1

Pro Jahr stehen einer anspruchsberechtigten Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt 168 beitragsberechtigte Fahrten zur Verfügung.[2]

2

Das Amt für Mobilität kann bei Bedarf unterjährig das Kontingent an beitragsberechtigten Fahrten anpassen.

§ 3

1

Der Anteil der selbst zu tragenden Kosten wird wie folgt festgelegt:

      Betrag Taxi

      Selbstbehalt Fahrgast

      a)

      Fr. 00.00 - 10.00

      Fr. 7.00

      b)

      Fr. 10.05 - 15.00

      Fr. 8.00

      c)

      Fr. 15.05 - 20.00

      Fr. 10.00[3]

      d)

      Fr. 20.05 - 25.00

      Fr. 11.00[4]

      e)

      Fr. 25.05 - 30.00

      Fr. 12.00[5]

      f)

      Fr. 30.05 - 35.00

      Fr. 13.00[6]

      g)

      Fr. 35.05 - 40.00

      Fr. 14.00[7]

      h)

      Fr. 40.05 - 45.00

      Fr. 15.00[8]

      i)

      Fr. 45.05 - 50.00

      Fr. 16.00[9]

      j)

      Fr. 50.05 - 55.00

      Fr. 17.00[10]

      k)

      Fr. 55.05 - 60.00

      Fr. 18.00[11]

      l)

      Fr. 60.05 - 65.00

      Fr. 19.00[12]

      m)

      Fr. 65.05 - 70.00

      Fr. 20.00[13]

      o)

      Fr. 70.05 - 75.00[14]

      Fr. 21.00[15]

      n)

      Fr. 75.05 - 80.00[16]

      Fr. 23.00[17]

      p)

      Fr. 80.05 - 85.00

      Fr. 25.00[18]

      q)

      Fr. 85.05 - 90.00

      Fr. 27.00[19]

      r)

      Fr. 90.05 - 95.00

      Fr. 29.00[20]

      s)

      Fr. 95.05 - 100.00

      Fr. 32.00[21]

      t)

      Fr. 100.05 - 110.00

      Fr. 35.00[22]

      u)

      Fr. 110.05 - 120.00

      Fr. 40.00[23]

2

Übersteigt der Taxameterbetrag die Grenze von Fr. 120.00, setzt sich der Selbstbehalt des Fahrgastes wie folgt zusammen: Fr. 40.00 + Betrag, der Fr. 120.00 übersteigt = Selbstbehalt.[24]

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren. Sie werden rückwirkend auf den 1. Januar 2016 wirksam.

  KB 10.12.2016