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Öffentliche Statistik: Gesetz | Dokumentation und Register

  453.200

  Gesetz über die öffentliche Statistik

  (StatG)

  Vom 21. Mai 2014 (Stand 1. Juli 2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 13.0634.01 vom 11. Juni 2013 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 13.0634.02 vom 20. März 2014, gestützt auf §§ 15, 29 und 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die öffentliche Statistik im Kanton Basel-Stadt.

2

Es bezweckt,

      a)

      die Aufgaben der öffentlichen Statistik im Kanton zu bestimmen;

      b)

      die öffentliche Statistik im Kanton zu organisieren;

      c)

      die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden auf dem Ge-biet der öffentlichen Statistik zu fördern;

      d)

      den Zugang zu statistischen Informationen zu gewährleisten;

      e)

      die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationssicherheit zu gewährleisten.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe gemäss § 3 lit. a sowie für die Mitwirkung von Privaten bei Befragungen im Rahmen der öffentlichen Statistik im Kanton Basel-Stadt.

2

Es findet keine Anwendung auf die Forschungstätigkeit von Lehr- und Forschungseinrichtungen.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) vom 9. Oktober 1992.

§ 3

Begriffe

1

      a)

      Öffentliche Organe: Organisationseinheiten des Kantons, der Gemeinden und der juristischen Personen des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen sowie Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist.

      b)

      Öffentliche Statistik: die Verdichtung von Einzeldaten zum Zweck, Erkenntnisse über die Eigenschaften und Zusammenhänge von Massenerscheinungen zu erhalten, soweit die Einzeldaten hierfür vom normalen Verwaltungsvollzug institutionell getrennt zu ausschliesslich statistischen Zwecken bearbeitet werden.

      c)

      Quelldaten: Unbearbeitete Daten an ihrem Ursprungsort, die der Statistik zur Verfü-gung gestellt werden. Es kann sich um Daten handeln, die bei öffentlichen Organen vorhanden sind oder um Angaben, die von den Auskunftgebenden z.B. im Rahmen von Befragungen auf Erhebungsinstrumenten gemacht werden.

      d)

      Rohdaten: Daten, die zum Zweck der öffentlichen Statistik in die zentrale Statistikstelle oder an eine Bundesstelle transferiert werden. Sie können Identifikatoren enthalten.

      e)

      Basisdaten: Daten, die von der zentralen Statistikstelle validiert wurden. Ihre Identifikatoren wurden im Falle von Personendaten pseudonymisiert.

      f)

      Statistikdaten: Daten, die von der zentralen Statistikstelle so bearbeitet wurden, dass sie keine Identifikatoren und keine Pseudonyme mehr beinhalten.

      g)

      Auswertungsergebnisse: Ergebnisse, die sich unmittelbar aus Abfragen der Statistikdaten ergeben.

      h)

      Statistikergebnisse: Ergebnisse von Auswertungen, die validiert und für die Rezeption aufbereitet wurden und jede Möglichkeit von Rückschlüssen auf einzelne Personen ausschliessen.

      i)

      Identifikator: Ein Merkmal, welches ein Einzeldatum eindeutig identifiziert.

II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik

§ 4

Aufgaben und Grundsatz der öffentlichen Statistik

1

Die öffentliche Statistik dient der Gewinnung und der Dokumentation empirischer, repräsentativer und kohärenter Informationen über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt. Diese Informationen dienen den öffentlichen Organen und dem Parlament als Entscheidgrundlage und werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

2

Alle Tätigkeiten, die auf die Konzeption, die Erzeugung, die Verbreitung und die Aufbewahrung einer öffentlichen Statistik ausgerichtet sind, werden nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden durchgeführt.

§ 5

Zentrale Statistikstelle

1

Der Regierungsrat bestimmt eine zentrale Statistikstelle des Kantons.

2

Die zentrale Statistikstelle erfüllt, organisiert, plant und koordiniert fachlich unabhängig die Aufgaben der öffentlichen Statistik im Kanton und kann für öffentliche Organe statistikbezogene Dienstleistungen im Bereich von Informationssystemen und Datenmanagement erbringen.

3

Sie führt für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister nach den Grundsätzen der Bundesverordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister vom 31. Mai 2000.[2]

III. Datengewinnung und Mitwirkung

§ 6

Grundsätze der Datengewinnung

1

Die zentrale Statistikstelle gewinnt die erforderlichen Rohdaten primär aus den vorhandenen Datenbeständen der öffentlichen Organe und durch die Regionalisierung der Bundesstatistik.

2

Subsidiär dazu kann die zentrale Statistikstelle weitere Rohdaten durch die Befragung von natürlichen und juristischen Personen gewinnen. Diese Befragungen sind in Bezug auf Anzahl, Art und Personenkreis auf ein notwendiges Minimum zu beschränken

§ 7

Mitwirkungspflichten

1

Öffentliche Organe sind im Bereich der öffentlichen Statistik zur wahrheitsgemässen Auskunft und zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 8

Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe

1

Öffentliche Organe geben der zentralen Statistikstelle sämtliche für die öffentliche Statistik erforderlichen Quelldaten bekannt.

2

Sie bieten insbesondere sämtliche Quelldaten, die sie im Auftrag des Bundes an eine Bundesstelle weiterleiten, gleichzeitig auch der zentralen Statistikstelle zur Übernahme an.

3

Ausnahmen von dieser Anbietepflicht werden durch den Regierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt.

§ 9

Datengewinnung durch Befragung

1

Die zentrale Statistikstelle kann Befragungen von natürlichen und juristischen Personen zu statistischen Zwecken durchführen. Die für die Durchführung der Befragung erforderlichen Personendaten gewinnt die zentrale Statistikstelle aus dem Einwohnerregister.

2

Den befragten Personen sind die Rechtsgrundlage, der Zweck und der Auftraggeber der Befragung ausdrücklich mitzuteilen. Sie sind darüber zu informieren, dass ihre Teilnahme freiwillig ist.

§ 10

Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik und Anordnungsbefugnis für Befragungen

1

Der Regierungsrat hält in einer Verordnung die hauptsächlichen Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik sowie die erforderlichen Befragungen fest.

2

Für jede Befragung regelt die Verordnung insbesondere

      a)

      den Gegenstand der Befragung;

      b)

      den Kreis der zu Befragenden;

      c)

      die Periodizität der Befragung.

3

Befragungen, die sich auf das Gemeindegebiet der betroffenen Gemeinde beschränken, können nach den Grundsätzen dieses Gesetzes auch von der jeweiligen Gemeinde angeordnet werden.

§ 11

Statistikprogramm

1

Der Regierungsrat definiert im Statistikprogramm periodisch die Schwerpunkte der öffentlichen Statistik im Kanton und legt fest, welche Tätigkeiten zum Grundauftrag der zentralen Statistikstelle gehören.

2

Das Statistikprogramm berücksichtigt die Vorgaben der Bundesstatistik und weiterer öffentlicher Statistikproduzenten.

IV. Datenschutz, Daten- und Informationssicherheit

§ 12

Statistik- und Amtsgeheimnis

1

Jede Datenbearbeitung darf ausschliesslich zu statistischen Zwecken erfolgen. Rohdaten, Basisdaten oder Statistikdaten dürfen nicht an öffentliche Organe zurückfliessen.

2

Die Mitarbeitenden der zentralen Statistikstelle müssen alle Informationen über einzelne natürliche und juristische Personen geheim halten, die sie bei ihrer Arbeit wahrgenommen haben. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

3

Werden weitere Personen mit statistischen Aufgaben betraut, so sind sie vertraglich auf die Wahrung des Statistik- und des Amtsgeheimnisses zu verpflichten. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

§ 13

Pseudonymisierung von Personendaten

1

Handelt es sich bei Rohdaten um Personendaten, so werden sie bei der Bearbeitung zu Basisdaten umgehend pseudonymisiert.

2

Für thematisch getrennt vorliegende Datenbestände sind unterschiedliche Pseudonyme zu verwenden, die von den Basisdaten getrennt abzulegen sind.

§ 14

Datenverknüpfungen

1

Basisdaten aus unterschiedlichen Aufgabenbereichen dürfen ausschliesslich von der zentralen Statistikstelle zu statistischen Zwecken miteinander verknüpft werden.

2

Die bei der Verknüpfung anfallenden temporären Zwischenergebnisse dürfen nicht gespeichert werden.

3

Die zentrale Statistikstelle darf für Verknüpfungen von Personendaten zu statistischen Zwecken die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 verwenden.

§ 15

Datensicherheit und Datenaufbewahrung

1

Alle in der zentralen Statistikstelle bearbeiteten und aufbewahrten Daten sind mit organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unrechtmässige Einsichtnahme und Bearbeitung zu schützen.

2

Die Archivierung und die Vernichtung dieser Daten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996. Die zentrale Statistikstelle und das Staatsarchiv regeln in einem detaillierten Archivierungskonzept

      a)

      die Dauer, während der die zentrale Statistikstelle die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt;

      b)

      die Archivwürdigkeit der bearbeiteten Daten;

      c)

      die Modalitäten der Sicherung des Archivguts.

3

Nicht archivwürdige Daten und Unterlagen sind zu vernichten, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

V. Veröffentlichungen, Zugang und Gebühren

§ 16

Veröffentlichungen und Zugang

1

Die zentrale Statistikstelle publiziert regelmässig wichtige aktuelle Statistikergebnisse, Grundlagen und Analysen. Sie dokumentiert langfristige Entwicklungen.

2

Die öffentliche Bekanntgabe von Statistikergebnissen darf keine Rückschlüsse über die Verhältnisse einzelner Personen erlauben, es sei denn, diese hätten einer Bekanntgabe vorab schriftlich zugestimmt.

3

Nicht publizierte Statistikergebnisse sind nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 allgemein zugänglich.

§ 17

Weitergabe von Basis- und Statistikdaten

1

Die zentrale Statistikstelle kann Basisdaten und Statistikdaten ohne Pseudonymschlüssel an öffentliche Statistikstellen und an Forschungsstellen zu ausschliesslich statistischen Zwecken weiter geben.

2

In einer Vereinbarung werden die Einhaltung des Datenschutzes und des Statistikgeheimnisses, das Verbot der Weitergabe an Dritte sowie die Pflicht zur Vernichtung der Daten nach Abschluss der Arbeiten festgehalten.

§ 18

Gebühren

1

Der Bezug von Veröffentlichungen der zentralen Statistikstelle kann mit einer Gebühr belegt werden. Die Gebühr richtet sich nach den Herstellungskosten der Publikation.

2

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle kann mit einer Gebühr belegt werden. Die Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Anfrage.

3

Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Veröffentlichungen sowie für die Dienstleistungen der zentralen Statistikstelle in einer Verordnung

VI. Änderung bisherigen Rechts

§ 19

Änderung bisherigen Rechts

1

Folgende Gesetze werden geändert:[3]

      1.

      Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998[4];

      2.

      Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010[5];

      3.

      Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998[6];

      4.

      Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[7].

    Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

  KB 24.05.2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 453.210 - Verordnung über die öffentliche Statistik (Statistikverordnung)   Statistikverordnung 453.210  Verordnung über die öffentliche Statistik (Statistikverordnung)  Vom 12. Mai 2015 (Stand 4. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt:  a) die Grundsätze der Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton; b) die Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik im Kanton; c) die im Rahmen der öffentlichen Statistik durchzuführenden Befragungen; d) die Erstellung des Statistikprogramms;  II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton Basel-Stadt  §  2 Zentrale Statistikstelle 1 Das Statistische Amt im Präsidialdepartement ist die zentrale Statistikstelle des Kantons.  §  3 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der Bundesstatistik 1 Die zentrale Statistikstelle ist in der Regel für die Durchführung und Koordination von Erhebungen  des Bundes zuständig, an denen der Kanton für das Kantonsgebiet mitzuwirken hat. Dies gilt auch für  kantonale Ergänzungen von Erhebungen des Bundes. 2 Ist nicht die zentrale Statistikstelle für die Durchführung oder Koordination einer Bundeserhebung  zuständig, informiert das zuständige öffentliche Organ die zentrale Statistikstelle. 3 Die zentrale Statistikstelle ist die kantonal zuständige Stelle gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über   die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmoni- sierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006. 2)  §  4 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der kantonalen öffentlichen Statistik 1 Die zentrale Statistikstelle erstellt die öffentliche Statistik in den in § 6 genannten Gebieten und führt  die Befragungen gemäss § 7 durch. 2 Sie sorgt für die zahlenbasierte Dokumentation der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologi- schen Situation im Kanton Basel-Stadt in den in § 6 genannten Gebieten sowie deren bedarfsgerechte  Aufbereitung und Vermittlung. 3 Sie unterstützt öffentliche Organe bei deren Aufgabenerfüllung, indem sie statistische Informationen  bereitstellt und individuelle Auswertungen durchführt, oder indem sie für die öffentlichen Organe wei- tere Dienstleistungen erbringt wie Beratung oder Stichprobenziehungen. 4 Sie führt das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Kantons Basel-Stadt.  1) SG 453.200. 2) Eingefügt am 24. August 2021, in Kraft seit 4. September 2021 (KB 28.08.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/453.200/de   Statistikverordnung 453.210  §  5 Statistikprogramm 1 Das Statistikprogramm enthält die Ziele und Prioritäten der öffentlichen Statistik im Kanton. Es be- rücksichtigt angemessen die Informationsbedürfnisse der öffentlichen Organe, der Wissenschaft, der  Sozialpartner sowie der Privaten. 2 Es unterteilt die Aufgaben der zentralen Statistikstelle in Leistungen, die innerhalb des gesetzlichen  Grundauftrags erbracht werden sowie in Leistungen, die den öffentlichen Organen in Rechnung ge- stellt werden können. 3 Es wird jeweils Ende Jahr für das kommende Jahr durch die zentrale Statistikstelle erarbeitet und  vom Regierungsrat genehmigt.  III. Datengewinnung, Mitwirkungs- und Konsultationspflicht  §  6 Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe. 1 Die zentrale Statistikstelle gewinnt aus den Datenbeständen der öffentlichen Organe sämtliche Daten,   die sie für die öffentliche Statistik in folgenden Gebieten benötigt:  a) Bevölkerung b) Raum, Landschaft und Umwelt c) Erwerbsleben d) Volkswirtschaft e) Preise f) Produktion und Handel g) Land- und Forstwirtschaft h) Energie i) Bau- und Wohnungswesen j) Tourismus k) Verkehr l) Finanzmärkte und Banken m) Soziale Sicherheit n) Gesundheit o) Bildung und Wissenschaft p) Kultur und Sport q) Politik r) Öffentliche Finanzen s) Rechtspflege  §  7 Befragungen 1 Im Rahmen der  öffentlichen Statistik  führt  die zentrale  Statistikstelle Befragungen von Personen  durch, für welche die Teilnahme freiwillig ist. 2 Es werden folgende regelmässige Befragungen durchgeführt:  a) Allgemeine Bevölkerungsbefragung: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der Be- völkerung zu allgemeinen Schwerpunkten des Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend  2015;  b) Befragung 55+: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der über 54 Jährigen zu al- tersspezifischen Schwerpunkten des Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend 2015;  c) Familienbefragung: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der Bevölkerung zu fa- milienspezifischen Schwerpunkten des Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend 2017;  d) Jugendbefragung:  Befragung  eines  repräsentativen  Ausschnitts  von  Schülerinnen  und  Schülern im Alter zwischen 12 und 17 Jahren zu jugendspezifischen Schwerpunkten des  Legislaturplans alle vier Jahre, beginnend 2017;  2    Statistikverordnung 453.210  e) Wanderungsbefragung: Befragung von Personen,  die im gewählten Zeitraum aus dem  Kanton Basel-Stadt  weggezogen oder in diesen zugezogen sind zu den Motiven ihres  Weg- oder Zuzugs alle zehn Jahre, beginnend 2018;  f) Gesundheitsbefragung: Befragung eines repräsentativen Ausschnitts der Bevölkerung zu  gesundheitsspezifischen Themenpunkten alle zehn Jahre, beginnend nicht vor 2019;  g) Mietpreisbefragung: Befragung von natürlichen und juristischen Personen, die Eigentum  an Mietwohnungen im Kanton Basel-Stadt  besitzen zu Eigenschaften der Mietobjekte  viermal jährlich, beginnend 2015;  h) Tourismusbefragung: die Bundesstatistik ergänzende Befragung von Betrieben der Hotel- branche (inkl. Parahotellerie) zu Übernachtungen und Übernachtenden einmal monatlich,  beginnend 2015;  i) Leerstandsbefragung: die Bundesstatistik ergänzende Befragung von natürlichen und ju- ristischen Personen, welche als Anbieterinnen von Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt  im Kanton Basel-Stadt auftreten zu Eigenschaften der Immobilien einmal jährlich, begin- nend 2015;  j) Privatschulbefragung: die Bundesstatistik ergänzende Befragung von sämtlichen nicht- staatlichen Schulen im Kanton Basel-Stadt zu Schülerinnen und Schülern, Abschlüssen  sowie zu Lehrpersonen einmal jährlich, beginnend 2015;  k) Meteorologiebefragung:  Befragung von juristischen Personen,  welche meteorologische  Daten erheben zu Angaben über die lokale Witterung einmal monatlich, beginnend 2015;  l) Messebefragung: Befragung von juristischen Personen, welche als Veranstalterinnen auf  dem Messeplatz Basel auftreten zu Angaben über die veranstalteten Messen, jährlich und  nach Bedarf, beginnend 2015;  m) Verkehrsbefragung: Befragung von juristischen Personen, welche als Anbieter im Perso- nen- und Frachtverkehr auftreten einmal monatlich, beginnend 2015;  n) Krankenkassenbefragung:  Befragung von Krankenversicherern  zu  Angaben  über  Ver- sicherte einmal jährlich, beginnend 2015;  o) Veranstaltungsbefragung: Befragung von juristischen Personen, welche als Veranstalte- rinnen von Film-  und Theatervorstellungen auftreten,  Ausstellungen veranstalten  oder  einen Tierpark betreiben zu Angaben von Besucherinnen und Besuchern sowie Abonnen- tinnen und Abonnenten einmal jährlich, beginnend 2015.  3 Unregelmässig werden zudem folgende Befragungen durchgeführt: a) Stadtteilbefragungen: Befragungen im Rahmen von Stadtteilentwicklungsprojekten von   ausgewählten natürlichen und juristischen Personen zu Fragen, welche die Auswirkungen  von Stadtteilentwicklungsprojekten betreffen nach Bedarf.  b) 3) Kulturpublikumsbefragung: Befragung von Nutzerinnen und Nutzern von Kulturinstitu- tionen zu ihrem Nutzungsverhalten nach Bedarf.  §  8 Anbietung von Daten 1 Die öffentlichen Organe melden sämtliche Quelldaten, die sie zu statistischen Zwecken an Bundesbe- hörden liefern, der zentralen Statistikstelle. 2 Die zentrale Statistikstelle entscheidet, ob die Quelldaten für die Tätigkeitsgebiete der öffentlichen  Statistik im Kanton gemäss § 5 erforderlich sind und schlägt gegebenenfalls im Rahmen der jährlichen  Aktualisierung des Statistikprogramms vor, diese auch für die kantonale Statistik zu verwenden. 3 Der Regierungsrat kann auf begründeten Antrag des betroffenen Departements Ausnahmen von der   Anbietepflicht an die zentrale Statistikstelle beschliessen.  3) Eingefügt am 22. Dezember 2015, wirksam seit 31. Dezember 2015 (KB 30.12.2015)  3    Statistikverordnung 453.210  §  9 Datenlieferungen 1 Öffentliche Organe liefern der zentralen Statistikstelle sämtliche Daten, die für die Tätigkeitsgebiete   der öffentlichen Statistik im Kanton erforderlich sind und im Statistikprogramm aufgeführt sind. 2 Die Kosten für die Bereitstellung und die Lieferung der erforderlichen Daten trägt das öffentliche Or- gan selbst. In besonderen Fällen kann sich die zentrale Statistikstelle an den Kosten beteiligen oder die   Bereitstellung der Informatikschnittstelle übernehmen.  §  10 Informations- und Konsultationspflicht für öffentliche Organe 1 Öffentliche Organe informieren die zentrale Statistikstelle frühzeitig, wenn sie einen Neu- oder Um- bau von systematischen Datensammlungen planen. 2 Öffentliche Organe konsultieren die zentrale Statistikstelle frühzeitig, wenn sie eine Umfrage oder  eine Kundenbefragung planen. 3 Die zentrale Statistikstelle kann im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäss Abs. 2 Empfehlun- gen abgeben.  IV. Datenschutz, Datensicherheit und Archivierung  §  11 Sicherheitskonzept 1 Die zentrale Statistikstelle verfügt über ein laufend zu aktualisierendes Sicherheitskonzept, das auf- zeigt, welche technischen und organisatorischen Massnahmen jede missbräuchliche Bearbeitung der  vorhandenen Daten ausschliesst. 2 Das Sicherheitskonzept stellt sicher, dass die Mitarbeitenden der zentralen Statistikstelle ausschliess- lich Zugriff auf jene Daten haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben aktuell benöti- gen. 3 Es regelt insbesondere die Abläufe bei der Pseudonymisierung und der Verknüpfung der Daten und  es sieht wirkungsvolle Kontrollmechanismen vor, die seine Einhaltung gewährleisten.  §  12 Archivierung und Löschung von Daten 1 Die zentrale Statistikstelle und das Staatsarchiv regeln in einem Archivierungskonzept die Archivie- rung der Daten der zentralen Statistikstelle. 2 Das Archivierungskonzept ist spätestens alle zehn Jahre auf seine Aktualität und Einhaltung zu über- prüfen. 3 Spätestens nach Ablauf einer Frist von 12 Jahren nach der Erstellung eines Statistikproduktes werden  die zugrundeliegenden Rohdaten aus den Beständen der zentralen Statistikstelle gelöscht. 4 Spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nach Erstellung eines Statistikproduktes werden die   Identifikatoren der zugrundeliegenden Basisdaten aus den Beständen der zentralen Statistikstelle ge- löscht. 4) 5 In begründeten Einzelfällen kann die Vorsteherin oder der Vorsteher des Präsidialdepartements nach  Anhörung der oder des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt die in Abs. 3 und 4 genann- ten Fristen verlängern.  V. Veröffentlichungen und Zugang  §  13 Belegexemplar 1 Wer eine Publikation veröffentlicht, die zu einem grossen Teil Material beinhaltet, das im Hinblick   auf diese Publikation von der zentralen Statistikstelle aufbereitet wurde, hat dieser bei Erscheinen der  Publikation unaufgefordert ein Belegexemplar abzuliefern.  4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 4. September 2021 (KB 28.08.2021)  4    Statistikverordnung 453.210  §  14 Diffusion von Statistikergebnissen 1 Die zentrale  Statistikstelle veröffentlicht  die  wichtigsten statistischen Ergebnisse  und Grundlagen  über geeignete Kanäle wie Elektronische Medien, Pressemitteilungen, Print-Publikationen, maschinell  lesbare Datenträger und Datenbanken. 2 Sie führt:  a) eine integrierte und strukturierte Sammlung statistischer und georeferenzierter Daten (Da- tawarehouse);  b) ein zentrales Online-Diffusionssystem, das statistische Ergebnisse und Metadaten aus den  damit verbundenen Datenbanken in Ausprägungen für verschiedene Zielgruppen zugäng- lich macht.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die öffentliche Statis - tik (StatG) vom 21. Mai 2014 auf den 1. Juli 2015 wirksam.  5    Statistikverordnung Anhang  453.210      1   Anhang      Erläuterungen      Aufgeführt werden nachfolgend alle Statistikprodukte, zu deren Herstellung das Statistische Amt Da-  ten nach § 8 Abs. 1 Statistikgesetz (StatG) vom 21. Mai 2014 bei öffentlichen Organen gemäss   § 3 Abs. 1 lit. a StatG bezieht. 1)        In diesem Anhang nicht aufgeführt sind Statistikprodukte, zu deren Herstellung   - der Datenbezug auf Bundesrecht beruht;   - keine Daten von öffentlichen Organen benötigt werden.   Daten aus dem Einwohnerregister sowie aus dem kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister werden   in mehreren Statistikprodukten verwendet. Der Datenbezug aus diesen beiden Registern ist in den   Produkten 01.1 Bevölkerungsbestand und -struktur sowie 09.4 Gebäude- und Wohnungsregister gere-  gelt.      Weiterführende Informationen zu sämtlichen Statistikprodukten sind dem aktuellen Statistikprogramm   unter www.statistik.bs.ch zu entnehmen.        1)    Die Zusammenstellung aller Statistikprodukte, nach Themenbereichen geordnet, wird hier nicht abgedruckt. Sie kann auf der Hompage des Statisti- schen Amtes (www.statistik.bs.ch) eingesehen werden.   https://www.statistik.bs.ch/ http://www.statistik.bs.ch/  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck  	II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik im Kanton Basel-Stadt 	§ 2 Zentrale Statistikstelle 	§ 3 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der Bundesstatistik 	§ 4 Aufgaben der zentralen Statistikstelle im Rahmen der kantonalen öffentlichen Statistik 	§ 5 Statistikprogramm  	III. Datengewinnung, Mitwirkungs- und Konsultationspflicht 	§ 6 Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe. 	§ 7 Befragungen 	§ 8 Anbietung von Daten 	§ 9 Datenlieferungen 	§ 10 Informations- und Konsultationspflicht für öffentliche Organe  	IV. Datenschutz, Datensicherheit und Archivierung 	§ 11 Sicherheitskonzept 	§ 12 Archivierung und Löschung von Daten  	V. Veröffentlichungen und Zugang 	§ 13 Belegexemplar 	§ 14 Diffusion von Statistikergebnissen


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Zentrale Statistikstelle: Gebührenverordnung | Dokumentation und Register

  453.500

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren der zentralen Statistikstelle

  (Gebührenverordnung)

  Vom 12. Mai 2015 (Stand 1. Juli 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 18 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014[1]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gebührenpflicht

1

Diese Verordnung regelt die Gebühren der zentralen Statistikstelle für die folgenden Dienstleistungen gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:

      a)

      Veröffentlichungen;

      b)

      Durchführung von besonderen Auswertungen;

      c)

      Bekanntgabe von anonymisierten Daten aus dem kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister;

      d)

      Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben.

2

Die Gebühren für Dienstleistungen nach Abs. 1 lit. b-d bemessen sich nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand.

§ 2

Gebührenfreiheit

1

Gebührenfrei sind:

      a)

      Leistungen für öffentliche Organe, die gemäss dem Statistikprogramm zum gesetzlichen Grundauftrag der zentralen Statistikstelle gehören;

      b)

      Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber öffentlichen Organen bis zu einem Zeitaufwand von vier Stunden;

      c)

      Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber Dritten bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde;

      d)

      Angebote im Internet.

§ 3

Gebührenermässigung und Gebührenverzicht

1

In Ausnahmefällen, insbesondere gegenüber Personen in Ausbildung, kann die zentrale Statistikstelle eine Ermässigung gewähren oder von der Erhebung einer Gebühr absehen.

II. Gebühren für Dienstleistungen

§ 4

Stundenansätze

1

Die Gebühr für den Zeitaufwand pro Stunde und bearbeitender Person beträgt:

      a)

      gegenüber öffentlichen Organen Fr. 120 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbeiten, Fr. 80 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben;

      b)

      gegenüber Dritten Fr. 150 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbeiten, Fr. 100 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben.

III. Gebühren für Druckmaterial und Vertrieb

§ 5

Ansätze für Druckmaterial und Vertrieb

1

Die zentrale Statistikstelle erhebt folgende Gebühren für den Ausdruck und den Versand von eigenen Publikationen:

      a)

      Statistisches Jahrbuch: Fr. 39 (exkl. MwSt.);

      b)

      Stadt und Region: Fr. 30 (exkl. MwSt.);

      c)

      Dossier Basel: Einzelausgabe Fr. 5, Jahresabonnement Fr. 30 (exkl. MwSt.);

      d)

      Bis 25 Seiten (mit Falz- und Sattelheftung): Fr. 7 (exkl. MwSt.);

      e)

      26 bis 50 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 13 (exkl. MwSt.);

      f)

      51 bis 100 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 23 (exkl. MwSt.);

      g)

      Ab 100 Seiten: Fr. 10 (exkl. MwSt.) pro weitere 50 Seiten.

2

Für Druckmaterial gelten folgende Gebühren gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:

      a)

      Fotokopie s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.);

      b)

      Fotokopie s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.);

      c)

      Farbkopie A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.);

      d)

      Farbkopie A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.);

      e)

      Computerausdruck s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.);

      f)

      Computerausdruck s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.);

      g)

      Computerausdruck in Farbe A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.);

      h)

      Computerausdruck in Farbe A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.).

3

Für den Vertrieb gelten die Gebühren der Schweizerischen Post zuzüglich Auslagen für Verpackungsmaterial.

IV. Fälligkeit

§ 6

Fälligkeit

1

Die Gebühr wird fällig

      a)

      Bei Dienstleistungen: 30 Tage nach Rechnungsstellung;

      b)

      Für Druckmaterial: mit der Aushändigung der Dokumente.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG) vom 21. Mai 2014 auf den 1. Juli 2015 wirksam.

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text:
Ausbildungsbeiträge: Gesetz | Ausbildungsbeiträge

  491.100

  Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge[1]

  Vom 12. Oktober 1967 (Stand 26. Januar 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag seiner Kommission, beschliesst in Ausführung der §§ 11 und 12 der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889[2] was folgt:

I. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton Basel-Stadt gewährt aufgrund und im Rahmen dieses Gesetzes Ausbildungsbeiträge in der Form von Stipendien und Darlehen an Kantonsangehörige für deren Aus- und Weiterbildung, sofern sie sich dafür eignen und sofern sie oder ihre Eltern nicht oder nur zum Teil selbst dafür aufkommen können.

§ 2

Stipendien

1

Die Stipendien sind unverzinslich und müssen nicht zurückbezahlt werden. Sie können als alleinige Unterstützung, als Ergänzung der von anderer Seite gewährten Ausbildungsbeiträge oder in Verbindung mit Darlehen zugesprochen werden.

§ 3[3]

Darlehen

1

Die Darlehen sind bis zum Abschluss oder Abbruch der Aus- oder Weiterbildung unverzinslich. Von diesem Zeitpunkt an sind sie von der Darlehensnehmerin oder vom Darlehensnehmer zu einem vom Regierungsrat festgesetzten Zinsfuss[4] zu verzinsen und innert längstens zwölf Jahren zurückzuzahlen.

II. Berechtigte[5]

§ 4[6]

Schweizer Bürgerinnen und Bürger

1

Als Kantonsangehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten und sind zum Bezuge von Ausbildungsbeiträgen berechtigt:[7]

      1.1.[8]

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Kanton Basel-Stadt ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben, sowie Personen unter umfassender Beistandschaft oder Vormundschaft, für welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt zuständig ist.

      1.2.

      Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber, deren oder dessen Eltern im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben, seit zwei oder mehr Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit in einem andern Kanton seinen Wohnsitz begründet, so können ihr oder ihm nur in Ausnahmefällen Ausbildungsbeiträge gewährt werden.

      2.1.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nach erster Ausbildung vor Beginn der Aus- oder Weiterbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

      2.2.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben, sofern sie vor Beginn der Ausbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und während dieser Zeit einen eigenen Haushalt für unmündige Jugendliche oder Pflegebedürftige geführt haben.

      3.[9]

      Im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Stadt, sofern sie weder an ihrem letzten schweizerischen noch am ausländischen Wohnsitz Ausbildungsbeiträge erhalten, können für Ausbildungen in der Schweiz die gleichen Ansprüche geltend machen wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger gemäss Ziff. 1 und 2. Die Ausbildung hat soweit möglich und zweckmässig im Kanton Basel-Stadt zu erfolgen.

§ 5[10]

Ausländerinnen und Ausländer

1

Gleichfalls zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen sind berechtigt:

      1.

      Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern im Kanton Basel-Stadt zivilrechtlichen Wohnsitz haben und entweder Niederlassungsbewilligung besitzen oder seit fünf Jahren Aufenthaltsbewilligung haben.

      2.1.

      Ausländerinnen und Ausländer, die nach erster Ausbildung vor Beginn der Aus- oder Weiterbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren, sofern sie entweder Niederlassungsbewilligung besitzen oder seit fünf Jahren Aufenthaltsbewilligung haben.

      2.2.

      Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie vor Beginn der Ausbildung, für welche sie Beiträge wünschen, mindestens zwei Jahre im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatten und während dieser Zeit einen eigenen Haushalt für unmündige Jugendliche oder Pflegebedürftige geführt haben, sofern sie entweder Niederlassungsbewilligung besitzen oder seit fünf Jahren Aufenthaltsbewilligung haben.

      3.

      Flüchtlinge und Staatenlose mit schweizerischem Asylrecht, sofern sie im Kanton Basel-Stadt zivilrechtlichen Wohnsitz haben.

II. A. …[11]

§ 5a[12]

III. Voraussetzung der Beitragsleistung

§ 6

Schülerinnen und Schüler

1

Schülerinnen und Schüler erhalten Stipendien erst nach vollendeter Schulpflicht.

§ 7[13]

Eignung

1

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich für die gewählte Aus- oder Weiterbildung eignen.

2

Die Eignung gilt in der Regel als nachgewiesen, sofern die Aufnahmebedingungen erfüllt sind und solange die Promotionsordnung der jeweiligen Lehranstalt eingehalten wird oder, falls keine Aufnahmebedingungen und Promotionsordnungen bestehen, sofern die bisherigen oder gegenwärtigen Lehrerinnen und Lehrer, Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, Professorinnen und Professoren oder andere dafür zuständige Personen die Aus- oder Weiterbildung empfehlen und bestätigen, dass die Leistungen der jeweiligen Ausbildungsstufe entsprechen. Empfehlung und Bestätigung können auch von Bewerberinnen und Bewerbern verlangt werden, die Lehranstalten mit Aufnahmebedingungen und Promotionsordnung besuchen.

§ 8

Finanzielle Verhältnisse

1

Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Bewerberin und der Bewerber oder ihre oder seine Eltern in Einkommens- und Vermögensverhältnissen leben, unter denen ihnen nicht zugemutet werden kann, allein für die Aus- oder Weiterbildung der Bewerberin oder des Bewerbers aufzukommen.

2

Für die Feststellung der Bezugsberechtigung sind weiter massgebend die Zahl der Kinder und anderer unterstützter Personen sowie die jeweiligen Ausbildungskosten der Bewerberin oder des Bewerbers und ihrer oder seiner Angehörigen.

3

Die Einkommens- und Vermögenslimiten für die Feststellung der Bezugsberechtigung von Ausbildungsbeiträgen werden in der Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.[14]

4

Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der von ihren oder seinen Eltern keine ausreichenden Mittel für ihre oder seine Ausbildung erhält, obschon deren finanzielle Lage dies gestatten würde, kann nur Darlehen erhalten.[15]

5

Die Kommissionen können in eigentlichen Härtefällen Stipendien bewilligen.[16]

IV. Umfang der Beitragsleistung

§ 9

Höhe der Ausbildungsbeiträge

1

Die Höhe der Ausbildungsbeiträge bemisst sich nach den durch die Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegten Normen unter Berücksichtigung der notwendigen Ausbildungs- und Lebenskosten der Bewerberin oder des Bewerbers.

§ 10

Dauer der Gewährung

1

Stipendien und Darlehen werden in der Regel nur während der üblichen Dauer des ursprünglich gewählten Ausbildungsganges oder der Weiterbildung gewährt.

§ 11

Ort der Ausbildung

1

Die Aus- und Weiterbildung hat soweit möglich und zweckmässig im Kanton zu erfolgen.

§ 12

Aufenthalte und Reisen im In- und Ausland

1

Für die Kosten von Aufenthalten und Reisen im In- und Ausland, die für die Aus- und Weiterbildung erforderlich sind, können ebenfalls Ausbildungsbeiträge gewährt werden.

V. Organisation und Vollzug

§ 13[17]

Zuständigkeit

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Erziehungsdepartement.

2

Die Ausbildungsbeiträge an Lernende gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung, die ihre Lehre in einem Betrieb absolvieren, sowie an Berufsleute für die Vorbereitung auf eine höhere Berufs- oder Fachprüfung (Meisterprüfung) werden im Rahmen dieses Gesetzes und der dazugehörenden Vollziehungsverordnung ausgerichtet. Das Departement kann diese Aufgaben im Einvernehmen mit dem Regierungsrat an Berufsverbände oder gemeinnützige Organisationen delegieren.

3

Der Regierungsrat regelt die Organisation des Stipendienwesens durch Verordnung.

§ 14

Mittel

1

Die für die Stipendien erforderlichen Kredite werden in das Ausgaben-Budget des Erziehungsdepartementes eingesetzt.[18]

2

Die Ausbildungsdarlehen werden aus dem von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Kredit gewährt.

§ 15

Kommission für Ausbildungsbeiträge

1

Dem Erziehungsdepartement ist eine Kommission für Ausbildungsbeiträge beigegeben.

2

Die Kommission setzt sich aus mindestens neun, höchstens elf Mitgliedern zusammen.

3

Die Kommissionsmitglieder werden auf Vorschlag des Erziehungsdepartementes vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

§ 16

Amt für Ausbildungsbeiträge

1

Beim Erziehungsdepartement besteht ein Amt für Ausbildungsbeiträge.

§ 17

Aufgaben der Kommission für Ausbildungsbeiträge

1

Die Kommission überwacht die Tätigkeit des Amtes für Ausbildungsbeiträge und erteilt ihm Weisungen für die Anwendung dieses Gesetzes und der dazugehörenden Vollziehungsverordnung.

2

Sie überprüft diejenigen Gesuche, über welche das Amt aufgrund der Vollziehungsverordnung nicht von sich aus entscheiden kann, und setzt die Höhe der Ausbildungsbeiträge fest.

3

Sie kann Beiträge an die Kosten auswärtiger Ausbildung, die gleichwertig auch im Kanton Basel-Stadt möglich wäre, bewilligen, wenn stichhaltige Gründe dafür vorliegen.[19]

4

In Härtefällen kann die Kommission über eine Erstreckung der Rückzahlungsfrist für Darlehen oder über den Erlass der Darlehensschuld befinden.

5

Die Kommission bemüht sich um die Koordination der verschiedenen Stipendienquellen.[20]

§ 18

Beiträge zum Stipendienfonds

1

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann jährlich Beiträge festsetzen an Stipendienfonds staatlicher oder mit Staatsbeiträgen unterstützter Lehranstalten, die der beruflichen Ausbildung dienen, für die Gewährung von Stipendien in Härtefällen.[21]

2

Die betreffenden Fondsinstanzen haben jährlich dem Amt für Ausbildungsbeiträge nach dessen Weisungen eine Zusammenstellung über die aus diesen Zuschüssen ausgerichteten Stipendien vorzulegen.[22]

§ 19[23]

Aufgaben des Amtes für Ausbildungsbeiträge

1

Das Amt für Ausbildungsbeiträge sorgt in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft, den Rektoraten und anderen Amtsstellen für eine regelmässige Information über die Möglichkeiten, Ausbildungsbeiträge zu erhalten. Es ist Auskunfts- und Beratungsstelle für Stipendienfragen.

2

Das Amt für Ausbildungsbeiträge nimmt die Anmeldungen entgegen und klärt die Anspruchsberechtigung ab. Es setzt nach dem in der Vollziehungsverordnung und durch die Weisungen der Kommission geregelten Verfahren in den ihm durch die Vollziehungsverordnung zum Entscheid zugewiesenen Fällen die Höhe der Beiträge fest.

3

In allen übrigen Fällen stellt das Amt Antrag an die Kommission.

§ 20

Pflichten des Beitragsbezügers

1

Die Beitragsbezügerin oder der Beitragsbezüger ist verpflichtet, der zuständigen Vollzugsstelle unverzüglich von jeder Änderung ihrer oder seiner Familien-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse Kenntnis zu geben, die eine Reduktion oder eine gänzliche Einstellung der Beiträge zur Folge haben könnte.

2

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere Weise die unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages erlangt, hat den zu Unrecht ausgerichteten Beitrag zurückzuerstatten. Im Falle der absichtlichen Irreführung der Vollzugsstelle wird die weitere Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen verweigert.

3

Die Strafverfolgung aufgrund «besonderer Bestimmungen» des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.

§ 21[24]

Rekurs

1

Gegen die Verfügungen der zuständigen Behörden und übrigen Vollzugsstellen kann nach den allgemeinen Bestimmungen an die Kommission für Ausbildungsbeiträge und an das Verwaltungsgericht rekurriert werden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 22[25]

Vollziehungsverordnung

1

Der Regierungsrat wird die erforderlichen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungswege erlassen.

2

Der Regierungsrat prüft periodisch Berechnungsgrundlagen und Ansätze der Stipendien und passt sie veränderten Verhältnissen an.

§ 23[26]

Änderung und Ausserkrafttreten bisheriger Gesetze

§ 24

1

Mit der Einführung dieses Gesetzes treten alle weiteren mit dem neuen Gesetz in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen ausser Kraft.

§ 24a[27]

Besitzstand

1

Bisherigen Stipendienbezügerinnen oder Stipendienbezügern, die durch dieses Gesetz schlechter gestellt würden, wird der Besitzstand gewährleistet.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nur in Kraft, falls das Initiativbegehren betreffend Erlass eines Gesetzes über Ausbildungsbeiträge, das in der Sitzung des Grossen Rates vom 7. Juli 1960 dem Regierungsrat überwiesen worden ist, von den Initiantinnen und Initianten zurückgezogen oder bei der Volksabstimmung entweder verworfen oder gegenüber der Gesetzesvorlage nur mit kleinerer Stimmenzahl angenommen wird.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes.[28]

    Das Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Für den Fall jedoch, dass eine Volksabstimmung über das Initiativbegehren stattfindet, ist dieses Gesetz zusammen mit dem Initiativbegehren und als Gegenvorschlag hiezu der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen.

  KB 14.10.1967


text:
Ausbildungsbeiträge: Vollziehungsverordnung | Ausbildungsbeiträge

  491.110

  Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge

  Vom 8. November 2011 (Stand 26. Februar 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des § 22 des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 1

Abklärung der Anspruchsberechtigung

1

Zur Abklärung der Anspruchsberechtigung wenden sich die Bewerberinnen und Bewerber direkt an das Amt für Ausbildungsbeiträge (nachstehend «Amt» genannt).

2

Die Bewerberinnen und Bewerber bringen die vollständigen Unterlagen über ihre Eignung gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge sowie über ihre finanziellen Verhältnisse bei.

§ 2

Amtliche Erkundigung bei den Steuerbehörden

1

Das Amt ist berechtigt, zur Abklärung der Anspruchsberechtigung Einsicht in das Steuerregister des Kantons Basel-Stadt zu nehmen. Die Steuerverwaltung ist verpflichtet, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

2

Der Bewerberin oder dem Bewerber bleibt der Nachweis veränderter finanzieller Verhältnisse vorbehalten.

§ 3

Periodisierung und Art der Auszahlung

1

Die Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für die Dauer eines Ausbildungsjahres zugesprochen.

2

Die Auszahlung der Beiträge durch das Amt erfolgt in der Regel im Voraus.

3

Die jährliche Erneuerung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt nach demselben Verfahren wie für erstmalige Gesuche.

§ 4

Schweigepflicht

1

Das Amt und die Mitglieder der Kommission für Ausbildungsbeiträge sind verpflichtet, über sämtliche die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Bewerberinnen und Bewerber betreffenden Angaben strengstes Stillschweigen zu bewahren.

§ 5

Änderung der Berechnungsgrundlagen

1

Änderungen des Steuergesetzes oder der vorliegenden Verordnung, z. B. Änderungen der Kostennormen, Richtzahlen usw., werden erst bei der Berechnung für die folgende Beitragsperiode berücksichtigt.

II. Beitragsberechtigung

§ 6

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Stipendien und Darlehen werden in der Regel nur während der üblichen Dauer des ursprünglich gewählten Ausbildungsganges gewährt.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen zwingend als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

3

Die rückwirkende Bewilligung von Ausbildungsbeiträgen ist ausgeschlossen.

§ 7

Beitragsberechtigte Personen

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

2

Nach dem 40. Lebensjahr bei Ausbildungsbeginn besteht kein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge.

§ 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Als beitragsberechtigte Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe gelten die Erstausbildung, die Vorbildung mit eingeschlossen, in Schulen und Lehrgängen nach der obligatorischen Schulzeit zur Erreichung eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten Berufsziels.

2

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann zudem auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe mit Stipendien oder Darlehen fördern:

      a)

      die Weiterbildung in anerkannten Ausbildungsstätten und -gängen, um eine höhere Stufe im erlernten Berufsfeld zu erreichen, sofern diese Weiterbildung nicht durch andere Institutionen finanziert werden kann;

      b)

      die Zweitausbildung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen nach abgeschlossener Erstausbildung;

      c)

      die Umschulung, wenn durch besondere Gründe der angestammte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann und die zwingende Umschulung nicht durch andere Institutionen gefördert werden kann.

3

Keine Ausbildungsbeiträge werden gewährt, wenn neben der Aus- oder Weiterbildung eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

§ 9

Anerkannte Ausbildungsstätten

1

Beitragsberechtigt sind Ausbildungsstätten und Ausbildungen in der Schweiz, welche öffentlich-rechtlichen Status besitzen.

2

In staatlichen Institutionen des Kantons Basel-Stadt mögliche Aus- oder Weiterbildungen, die an auswärtigen Ausbildungsstätten absolviert werden, begründen keinen Anspruch auf höhere Beiträge als für den Besuch der entsprechenden gleichwertigen Institution im Kanton oder in der Region.

3

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann private und auswärtige Ausbildungsinstitutionen oder einzelne Ausbildungsgänge anerkennen.

4

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz auch erfüllen würde.

III. Bemessung der Ausbildungsbeiträge

1. Grundlagen

§ 10

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Person in Ausbildung dar. Zur Bestimmung der Beiträge wird mit einem Familienbudget und einem Budget der gesuchstellenden Person gerechnet.

2

Bewerberinnen und Bewerber haben einen Stipendienanspruch, wenn sich aus ihrem Budget ein Fehlbetrag ergibt.

§ 11

Änderung der massgeblichen Verhältnisse

1

Die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die anrechenbaren Eigen- und Fremdleistungen werden aufgrund der zu Beginn der jeweiligen Beitragsperiode bekannten Verhältnisse ermittelt.

2

Treten erhebliche Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen ein, werden diese auf Gesuch hin für das zweite Semester der betreffenden Beitragsperiode berücksichtigt.

§ 12

Stipendienrahmen

1

Der jährliche Mindestbetrag eines Stipendiums beträgt CHF 1'200 p.a..

2

Der jährliche Höchstbetrag eines Stipendiums beträgt ohne Ausbildungskosten und ohne zusätzliche Pendelpauschale:

      a)

      für eine bei den Eltern wohnende Person CHF 8'200,

      b)

      für eine in eigenem Haushalt lebende Person CHF 15'700,

      c)

      für eine in eigenem Haushalt in Partnerschaft lebende Person CHF 23'400.

3

Für jedes Kind, für das die Person in Ausbildung unterhaltspflichtig ist, werden die Ansätze um CHF 4'000 angehoben.

2. Familienbudget

§ 13

Allgemeines

1

Im Familienbudget werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern und ihrer im gleichen Haushalt lebenden Kinder erfasst. Wirtschaftlich selbstständige Kinder werden nicht berücksichtigt.

2

Bei Eltern, die getrennt leben, werden separate Budgets erstellt.

3

Bei Eltern, die ihrem gesuchstellenden Kind gerichtlich oder behördlich festgelegte Unterhaltsbeiträge zu erbringen haben, wird kein Budget erstellt.

4

Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils werden angemessen berücksichtigt.

5

Zuwendungen Dritter werden ebenfalls berücksichtigt.

§ 14

Einkünfte

1

Im Familienbudget werden die tatsächlich erzielten und die zumutbarerweise erzielbaren Einkünfte angerechnet.

2

Als anrechenbares Einkommen wird im Familienbudget das Total der für die rechtskräftige Steuerveranlagung massgeblichen Einkünfte eingesetzt.

3

Ist die massgebliche Steuerveranlagung nicht rechtskräftig, wird auf die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt.

4

Fehlt eine Steuerveranlagung oder haben sich die Verhältnisse seither erheblich verändert, wird eine entsprechende Berechnung auf der Grundlage der letzten Lohnausweise und anderer Einkommens- und Vermögensbelege vorgenommen.

5

Vom Total der Einkünfte werden für die im Haushalt lebenden Personen pro Elternteil CHF 2'000 und pro Kind CHF 1'000 pauschal als Einkommensfreibetrag abgezogen.

6

Nicht berücksichtigt für das Total der Einkünfte werden: der Eigenmietwert und die Liegenschaftsunterhaltskosten sowie die Unterhaltsbeiträge, die für die in Ausbildung stehende Person mit eigenem Haushalt bestimmt sind.

7

Als Abzug vom Total der Einkünfte gelten: für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit oder Lohnabhängige ohne Pensionskasse Beiträge an die Säule 3a und beim Einkauf von Beitragsjahren für die 2. Säule oder die Pensionskasse gilt ein Freibetrag von maximal CHF 15'000 p.a..

8

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie kantonale Beihilfen werden zum Einkommen hinzugerechnet.

§ 15

Vermögen

1

Im Familienbudget werden 10% des steuerbaren Reinvermögens gemäss der gültigen rechtskräftigen Steuerveranlagung nach Abzug der geltenden Freibeträge (CHF 60'000 pro Elternteil und pro unterstütztes Kind CHF 15'000) als Einkommen angerechnet.

§ 16

Anerkannte Lebenshaltungskosten

1

Die anerkannten Lebenshaltungskosten setzen sich zusammen aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung sowie den Steuern und den Berufskosten.

2

Als Zuschlag zu den anerkannten Lebenshaltungskosten wird das um 20% erweiterte Total aus Grundbetrag und Wohnkosten gemäss Anhang gewährt.

3

Weitere unvermeidbare Auslagen können anerkannt werden. Diese müssen jedoch mit Belegen nachgewiesen werden.

§ 17

Grundbedarf

1

Der Grundbedarf richtet sich nach der Haushaltsgrösse und den im Anhang aufgeführten Höchstbeträgen.

§ 18

Wohnkosten

1

Als Wohnkosten werden die effektiven Wohnungsmietkosten einschliesslich Nebenkosten oder bei Wohneigentum die Summe des Hypothekarzinses und der Liegenschaftsunterhaltskosten angerechnet, jedoch limitiert bis zum Maximalsatz für die anerkannten Wohnkosten im Anhang. Die Anrechnung des Eigenmietwertes entfällt.

§ 19

Medizinische Grundgversorgung

1

Als medizinische Grundversorgungskosten werden die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) und die Kosten jährlicher Zahnkontrollen und Dentalhygiene sowie Zahnbehandlungskosten im Rahmen der im Anhang aufgeführten Pauschalen angerechnet.

§ 20

Steuern und Berufskosten

1

Als zusätzliche Ausgaben werden die Gemeinde-, die Kantons- und die Bundessteuern sowie die Berufskosten angerechnet.

2

Als anerkannte Berufskosten gelten die steuerrechtlich anerkannten Kosten sowie zusätzlich allfällige Fahrtkosten zwischen Wohnort- und Arbeitsstätte sowie die notwendigen Mehrkosten für auswärtige Verpflegung.

§ 21

Anrechnung eines Einnahmenüberschusses

1

Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmeüberschuss wird durch die Anzahl der in nachobligatorischer Ausbildung stehenden Kinder geteilt.

2

Das Ergebnis wird als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.

3

Bei Personen in Ausbildung gemäss § 28 Abs. 1 werden lediglich 35% des Ergebnisses als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.

§ 22

Anrechnung eines Fehlbetrages

1

Ein im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag wird durch die Anzahl der im Familienbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro-Kopf-Anteil).

2

Das Ergebnis fliesst als Negativsaldo bei den Lebenshaltungskosten im persönlichen Budget der Person in Ausbildung ein, falls diese im Haushalt der Eltern lebt.

3. Budget der Person in Ausbildung

§ 23

Budget der Person in Ausbildung

1

Im Budget der gesuchstellenden Person werden ihre Verhältnisse sowie bei Führung eines eigenen Haushaltes die Verhältnisse ihrer Partnerin bzw. ihres allfälligen Partners und ihrer Kinder erfasst.

2

Als Partnerin oder Partner gelten die Ehegattin oder der Ehegatte, die Partnerin oder der Partner in eingetragener Partnerschaft und die Partnerin oder der Partner in stabiler eheähnlicher Beziehung.

§ 24

Einkünfte

1

Das Budget der Person in Ausbildung setzt sich zusammen aus:

      a)

      der finanziellen Beteiligung der Eltern und anderer unterstützungspflichtiger Personen gemäss § 21;

      b)

      tatsächlich erzielte und zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkünfte (inkl. Erwerbsersatz) der gesuchstellenden Person und ihrer Partnerin oder ihres Partners;

      c)

      weitere Einkünfte wie Unterhaltsbeiträge, Renten und Ergänzungsleistungen; wohnt die Person in Ausbildung jedoch bei ihren Eltern, so werden diese Beträge zum Einkommen der Eltern hinzugerechnet;

      d)

      Leistungen und Zuwendungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden und Stiftungen.

2

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert in einer Richtlinie die Freibeträge für den Ausbildungslohn und den allfälligen Erwerb der Person in Ausbildung sowie ihrer Partnerin oder ihres Partners.

§ 25

Anrechnung des Vermögens

1

Im Budget der gesuchstellenden Person werden 25% des effektiven Vermögens zu Beginn der Beitragsperiode nach Abzug eines Freibetrages von CHF 10'000 angerechnet.

2

Das Vermögen der Partnerin oder des Partners wird nach Abzug eines Freibetrages von CHF 20'000 ebenfalls zu 25% hinzugerechnet.

3

Eine zumutbare Vermögensbildung beziehungsweise Vermögenserhaltung wird angerechnet.

§ 26

Ausbildungskosten

1

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert für die häufig gewählten Ausbildungen einheitliche Durchschnittsansätze der reinen Ausbildungskosten. Diese setzen sich zusammen aus Studien- und Prüfungsgebühren sowie einem Beitrag an die Material-, Bücher- und Informatikkosten.

2

Die Kommission definiert Pauschalen für die anfallenden Pendelkosten zwischen Wohn- und Ausbildungsort.

3

Die Kommission ist verpflichtet, die Pauschalen bei wesentlichen Veränderungen der Kostennormen den gewandelten Verhältnissen entsprechend neu festzusetzen.

§ 27

Anrechenbare Lebenshaltungskosten im Haushalt der Eltern

1

Bei gesuchstellenden Personen, die im Haushalt der Eltern wohnen, wird ein im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Familienbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro-Kopf-Anteil) und als Negativsaldo bei den Lebenshaltungskosten angerechnet.

2

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge definiert für die notwendigen Kosten für Transport und auswärtige Verpflegung am Ausbildungsort einheitliche Durchschnittsansätze.

§ 28

Eigener Haushalt

1

Die Kosten eines eigenen Haushalts werden bei der Stipendienberechnung nur berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

      a)

      nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung mindestens zwei Jahre finanziell unabhängig war;

      b)

      mindestens vier Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war;

      c)

      mindestens vier Jahre einen eigenen Haushalt mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen geführt hat.

2

Ferner werden die Kosten eines eigenen Haushalts nur berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber aus zwingenden Gründen nicht bei den Eltern wohnen kann. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

      a)

      eine Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort von über einer Stunde pro Weg;

      b)

      sehr schwerwiegende soziale, familiäre oder gesundheitliche Probleme;

      c)

      das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern (oder mit der Partnerin oder dem Partner).

§ 29

Anerkannte Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt

1

Die anrechenbaren Lebenshaltungskosten für Auszubildende mit eigenem Haushalt richten sich nach den §§ 17 bis 20 und den im Anhang aufgeführten Höchstbeträgen für das Budget der Person in Ausbildung.

§ 30

Fehlbetrag

1

Bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Auszubildenden wird ein im persönlichen Budget ausgewiesener Fehlbetrag halbiert.

IV. Darlehen

§ 31

Darlehen in Verbindung mit Stipendien

1

Das Amt kann Darlehen in Verbindung mit Stipendien gewähren, wenn die Stipendien zur Deckung der Ausbildungs- und Lebenskosten der Bewerberin oder des Bewerbers nicht ausreichen.

2

Auszahlungen und Rückzahlungen erfolgen beim Amt.

3

In der Regel wird die Stellung einer Solidarschuldnerin oder eines Solidarschuldners verlangt.

§ 32

Darlehen für Weiterbildungen, Zweitausbildungen und Umschulungen

1

Darlehen können an Bewerberinnen oder Bewerber für die Absolvierung einer Weiterbildung, einer Zweitausbildung oder einer Umschulung zugesprochen werden.

§ 33

Darlehen ohne Stipendienanspruch

1

Darlehen können an Bewerberinnen und Bewerber zugesprochen werden, welche aus finanziellen Gründen keine Stipendien beanspruchen können und deren Ausbildung ohne Ausbildungsbeiträge unmöglich oder erheblich gefährdet wäre.

§ 34

Rückzahlung

1

Das Amt kann auf Rückzahlung des Darlehens während der ersten beiden Jahre nach Ausbildungsabschluss verzichten.

2

Die Rückzahlung erfolgt nach einem auf die ökonomischen Verhältnisse der Darlehensschuldnerin bzw. des Darlehensschuldners Rücksicht nehmenden, durch das Amt zu genehmigenden Plan, wobei die jährlichen Rückzahlungsraten mindestens ein Zwölftel der Schuld und nicht weniger als CHF 2'400 betragen sollen.

3

Das Amt überwacht die Rückzahlung der Darlehen.

4

Kommt ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Zahlungsplan nicht zustande, wird er nicht eingehalten oder ist die Darlehensschuldnerin oder der Darlehensschuldner mit Zinszahlungen oder vereinbarten Amortisationen im Rückstand, so kann das Amt die ganze Schuld für fällig erklären.

§ 35

Verzinsung

1

Darlehen sind nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung ab folgendem Monatsbeginn zu 4% zu verzinsen.

2

Der Zins wird einmal jährlich fällig. In der Regel kann der Zins nicht gestundet werden.

3

Nicht bezahlte Zinsen werden per Ende Kalenderjahr zum Kapital geschlagen und verzinst.

§ 36

Erlass der Rückzahlung und Fristerstreckung in Härtefällen

1

Gesuche um Fristerstreckung oder Erlass der Rückzahlung sind an das Amt für Ausbildungsbeiträge zu richten.

2

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge entscheidet auf Antrag des Amtes über Gesuche um Erlass der Rückzahlung.

V. Organisation

§ 37

Kommission für Ausbildungsbeiträge

1

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge wird von ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern. Sie ist beschlussfähig bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern.

2

Sie entscheidet durch offenes Handmehr.

3

Sie verabschiedet Budget, Rechnung und Jahresbericht des Amtes für Ausbildungsbeiträge zuhanden des Erziehungsdepartements.

4

Sie begutachtet oder stellt Anträge auf Änderung des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge und dessen Vollziehungsverordnung.

§ 38

Leiterin oder Leiter des Amtes für Ausbildungsbeiträge

1

Die Leiterin oder der Leiter des Amtes wird vom Regierungsrat auf den Vorschlag des Erziehungsdepartements gewählt.

2

Sie oder er unterbreitet der Kommission für Ausbildungsbeiträge zuhanden des Erziehungsdepartements das Budget, die Jahresrechnung und den Jahresbericht ihrer resp. seiner Amtsstelle.

3

Sie oder er nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil und führt deren Sekretariat.

4

Sie oder er verfügt über die für Ausbildungsbeiträge und Beiträge an die Stipendienfonds freigegebenen finanziellen Mittel.

§ 39

Kompetenzen Amt-Kommission

1

Das Amt entscheidet über die Gewährung von Stipendien in allen jenen Fällen, in welchen nach dem Gesetz und nach dieser Vollziehungsverordnung ein Anspruch auf Beiträge besteht.

2

In allen übrigen Fällen entscheidet die Kommission auf Antrag des Amtes.

3

Die Kommission ergänzt diese Vollziehungsverordnung durch Richtlinien.

4

Sie ist befugt, den Entscheid über bestimmte Kategorien von Fällen an das Amt zu delegieren.

5

Die Kommission entscheidet über Probleme grundsätzlicher Art, die sich im Zusammenhang mit Gesuchen ergeben, und die ihr vom Amt vorgelegt werden.

§ 40

Bundesbeiträge

1

Die Abrechnung über die Bundesbeiträge an Stipendien und Darlehen erfolgt durch das Amt.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41

Härtefallregelung

1

Die bei Wirksamkeit dieser Verordnung hängigen Gesuche und Verfahren werden nach neuem Recht behandelt. In Härtefällen kann bisherigen Stipendienbezügerinnen und Stipendienbezügern, die durch den neuen Berechnungsmodus schlechter gestellt würden, der Besitzstand gewährt werden.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit der Änderung[2] des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vollziehungsverordnung vom 9. Januar 1968 zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 aufgehoben.

  KB 12.11.2011

  Anhänge

Anhang 491.110: Anerkannte stipendienberechtigte Normkosten


text:
Stipendienfonds der Schulen: Verordnung | Ausbildungsbeiträge

  491.400

  Verordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der Basler Schulen

  Vom 24. März 2009 (Stand 29. März 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 149 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1],

  beschliesst:

I. Mittel und Zweck

§ 1

1

Die bestehenden und künftigen als Fonds, unselbständige Stiftungen, Legate und Schenkungen bezeichneten Sondervermögen zugunsten von Schülerinnen und Schülern der staatlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt werden zusammengefasst im Stipendienfonds der Basler Schulen.

§ 2

1

Der Zweck des Fonds ist die Ausrichtung von Stipendien an Schülerinnen und Schüler der staatlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt, welche keine ausreichenden Beiträge von anderer Seite erhalten können.

II. Organisation

§ 3

1

Über die Verwendung der Mittel im Rahmen dieser Verordnung bestimmt die Kommission für Ausbildungsbeiträge.

§ 4

1

Vollzugsstelle und Sekretariat der Kommission für Ausbildungsbeiträge ist das Amt für Ausbildungsbeiträge.

§ 5

1

Kapitalanlagen erfolgen, nach Beratung durch die Basler Kantonalbank und mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten, durch das Amt für Ausbildungsbeiträge.

III. Verfahren

§ 6

1

Der Kapitalertrag sowie eventuelle Beiträge aus dem Kredit für allgemeine Stipendien gemäss § 18 des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 stehen der Kommission für Ausbildungsbeiträge für die Ausrichtung von Stipendien gemäss dieser Verordnung zur Verfügung.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Beitrages aus dem Fonds.

§ 7

1

Massgebend für die Beitragsgewährung soll neben der Bedürftigkeit in erster Linie die Begabung der Bewerberinnen und Bewerber sein, welche von der Leitung ihrer Schule vorgeschlagen und empfohlen werden.

2

Es können auch Beiträge zur Milderung momentaner Notlagen zugesprochen werden.

3

Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen der Familienstiftungen und -legate gemäss dem im Amt für Ausbildungsbeiträge deponierten «Legatarium Fisci Gymnasii», soweit eventuelle Bewerberinnen und Bewerber ihre Beitragsberechtigung nachweisen können.

§ 8

1

Nicht verwendete Erträgnisse dienen zur Äufnung des Kapitals. Dieses soll nach Möglichkeit erhalten bleiben.

2

Kapitaleingriffe dürfen nur mit Zustimmung des Regierungsrates vorgenommen werden für Aufgaben, welche im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Fonds liegen.

§ 9

1

Im Falle der Auflösung dieses Fonds beschliesst der Regierungsrat über die Verwendung des Fondsvermögens. Es ist an eine oder mehrere Einrichtungen zuzuwenden, die möglichst ähnliche Zwecke verfolgen wie der Stipendienfonds der Basler Schulen.

IV. Schlussbestimmungen

§ 10

1

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der Basler Schulen vom 6. Oktober 1969 aufgehoben.[2]

  KB 28.03.2009


text:
Kredit für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern: Reglement | Ausbildungsbeiträge

  491.800

  Reglement über die Verwendung des Kredites zur Ausbildung und Betreuung von Studentinnen und Studenten sowie anderen Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern[1]

  Vom 11. Dezember 1961 (Stand 30. September 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt für die Verwendung des Kredites zur Ausbildung und Betreuung von Studentinnen und Studenten sowie anderen Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern folgende Bestimmungen:[2]

§ 1

1

Der Kredit steht zur Verfügung für:[3]

      a)[4]

      Stipendien für die Ausbildung und Weiterbildung geeigneter Studierender beider Geschlechter aus Entwicklungsländern an baslerischen und anderen Hoch- und Fachschulen aller Art (Ausbildungs- und Lebenskosten);

      b)[5]

      die Kosten der Betreuung der Stipendiatinnen und Stipendiaten während ihres Aufenthaltes in der Schweiz;

      c)[6]

      die Reisekosten von der Heimat der Stipendiatinnen und Stipendiaten nach dem Ausbildungsort in der Schweiz und zurück, soweit diese Kosten nicht anderweitig finanziert werden können;

      d)[7]

      unter Umständen auch für die Kosten von Urlaubsreisen in die Heimat der Stipendiatinnen und Stipendiaten, sofern die betreffenden Stipendiatinnen und Stipendiaten mehr als zwei volle Jahre in der Schweiz studieren.

§ 2

1

Um die bestmögliche Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu garantieren, koordiniert die im nachfolgenden Paragraphen erwähnte Kommission zweckmässigerweise ihre Aktionen mit anderen, ähnlichen Bemühungen in der Schweiz.

§ 3

1

Zur Verwaltung des genannten Kredites wählt der Regierungsrat eine Kommission von mindestens sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus:

der Leiterin oder dem Leiter des Amts für Ausbildungsbeiträge als Präsidentin bzw. als Präsidenten;

sowie je mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz, des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts, des Bereichs Entwicklungszusammenarbeit und der Basler Wirtschaft.[8]

2

Die Amtsdauer der Gewählten fällt mit derjenigen des Regierungsrates zusammen.

§ 4

1

Die Geschäfte der Kommission werden durch das Amt für Ausbildungsbeiträge besorgt.[9]

§ 5

1

Die Sitzungen der Kommission finden nach Bedarf auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten statt.[10]

2

Die Kommission ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern.[11]

§ 6

1

Die Kommission:[12]

      a)[13]

      ist für die strategische Ausrichtung des Kredits zur Ausbildung und Betreuung von Studentinnen und Studenten sowie anderen Nachwuchskräften aus Entwicklungsländern zuständig;

      b)[14]

      bestimmt, wie und durch wen die Stipendiatinnen oder Stipendiaten ausgewählt werden, und prüft die Stipendiengesuche insbesondere in Bezug auf die spätere Wiedereingliederung und den ihrer Ausbildung entsprechenden Einsatz der Kandidatinnen oder Kandidaten in ihrer Heimat;

      c)[15]

      bestätigt die Betreuungspersonen für die Stipendiatinnen oder Stipendiaten, die ihr Rechenschaft abzulegen haben, und kann diesen Empfehlungen machen;

      d)[16]

      setzt die Beiträge nach Ermessen fest; grundsätzlich für höchstens drei Jahre.

§ 7

1

Die Kommission stellt dem Regierungsrat durch Vermittlung des Erziehungsdepartementes allfällige Anträge, insbesondere für die Gewährung weiterer Kredite.[17]

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt auf den 1. Januar 1962 in Wirksamkeit.

  KB 16.12.1961


text:
Kulturvertrag | Ausbildungsbeiträge

  494.100

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen

  (Kulturvertrag)

  Vom 20. August 2019 (Stand 1. Januar 2022)

  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

  schliessen folgenden Vertrag ab:

§ 1

Grundlagen

1

Die Vertragskantone sind sich einig, dass der Kanton Basel-Stadt kulturelle Zentrumsleistungen erbringt oder durch Staatsbeiträge ermöglicht, von denen auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft profitieren.

2

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Finanzierung der kulturellen Zentrumsleistungen durch den Kanton Basel-Stadt in Form einer jährlichen Abgeltung.

§ 2

Abgeltung

1

Die vom Kanton Basel-Landschaft zu leistende Abgeltung beträgt ab 2022 mindestens CHF 9,6 Mio. pro Jahr.

2

Der Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Die Anpassung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, wobei der Betrag von CHF 9.6 Mio. dem Indexstand per Januar 2019 entspricht. Für die Anpassung ist der Indexstand vom Januar des Vorjahres relevant. Für den Betrag des Jahres 2022 ist somit der Indexstand vom Januar 2021 massgebend.

3

Eine negativ ausfallende Teuerung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dies nicht zu einer Unterschreitung der jährlichen Mindestabgeltung von CHF 9,6 Mio. führt.

4

Die Vertragskantone prüfen alle 4 Jahre eine Erhöhung der Abgeltung. Eine Überprüfung wird erstmals im Jahr 2028 vorgenommen.

§ 3

Zahlungsmodalitäten

1

Die Zahlung der jährlichen Abgeltung wird jeweils am 15. Januar fällig, erstmals am 15. Januar 2022.

§ 4

Zweckbestimmung

1

Die Mittel sind zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen.

2

Es werden ausschliesslich Institutionen begünstigt, die:

      a)

      im Bereich des professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffens tätig sind,

      b)

      einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten,

      c)

      ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen bzw. per Leistungsauftrag Koproduktionspartner und Spielstätten für regionale Ensembles und Compagnies sind, sowie

      d)

      nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen.

3

In der Regel werden die 3 Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.

§ 5

Abgrenzung

1

Eine Verwendung der zur Abgeltung von Zentrumsleistungen erhaltenen Mittel für die Tätigkeit der staatlichen und privaten Museen, für Ausbildungsstätten, für Bibliotheken sowie für den Zoo Basel ist ausgeschlossen.

2

Nicht von diesem Vertrag berührt wird die Zusammenarbeit der beiden Kantone hinsichtlich der projektorientierten Förderung regionalen Kulturschaffens.

§ 6

Mittelverteilung und Mitwirkung

1

Die Verteilung der Mittel an die gemäss § 4 Abs. 2 und 3 bestimmten Institutionen basiert auf einer periodischen Erhebung des Publikumsaufkommens aus dem Kanton Basel-Landschaft. Die Erhebung erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt. Dieser spricht sich bezüglich Ausgestaltung und Periodizität der Erhebungen mit dem Kanton Basel-Landschaft ab.

2

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anspruch auf einen nicht stimmberechtigten Beisitz in Steuerungsgremien der begünstigten Institutionen. Bei Institutionen, bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des Kantons Basel-Stadt besteht, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls Anspruch auf einen stimmberechtigten Einsitz.

§ 7

Information über die Verwendung der Mittel

1

Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt informiert die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft jährlich über die Verwendung der Mittel an die begünstigten Institutionen.

§ 8

Laufzeit und Kündigung

1

Der Vertrag dauert auf unbestimmte Zeit.

2

Er kann von jeder der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Jahren auf Ende des Jahres oder auf Inkrafttreten einer nationalen Regelung im Bereich der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen gekündigt werden. Eine einvernehmlich beschlossene Anpassung des Vertrags kann jederzeit erfolgen.

§ 9

Verbindlichkeit

1

Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden  der beiden Vertragskantone.[1]

§ 10

Übergangsbestimmung

1

Aufgrund des Vertrages vom 28. Januar 1997 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag) gebildete Mittel sind nach dessen Regelungen zu verwenden, auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags.

2

Ausserdem werden die in Abs. 1 genannten Mittel zur Finanzierung der Besucherbefragungen gemäss § 6 Abs. 1 verwendet.

Schlussbestimmung

    Der Vertrag wird publiziert und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    Er ersetzt den Vertrag vom 28. Januar 1997 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag)[2].

    Liestal, den 12. Mai 2020

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: Isaac Reber

    Die Landschreiberin: Elisabeth Heer Dietrich

    Basel, den 12. Mai 2020

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

  KB 18.01.2020


text:
Kulturfördergesetz | Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur

  494.300

  Kulturfördergesetz

  Vom 21. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0218.01 vom 17. März 2009 sowie in den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr. 09.0218.02 vom 11. Juni 2009, gestützt auf § 35 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1],

  beschliesst:

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Kulturförderung durch den Kanton.

2

Es bezweckt die Förderung des kulturellen Schaffens, der Vermittlung der Kultur sowie die Förderung des kulturellen Austauschs.

3

Vorbehalten bleiben:

– Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996[2];

– Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16. Juni 1999[3];

– Gesetz über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16. Juni 1999[4];

– Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980[5];

– Gesetz betreffend Vorführung von Filmen vom 11. Februar 1971[6].

§ 2

Leitlinien und Rahmenbedingungen

1

Der Kanton fördert ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Kulturschaffen und Kulturangebot. Er fördert inklusive Angebote.[7]

2

Er setzt sich für gute Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen und Kulturangebot ein.

3

Er setzt sich für die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden ein.

4

Er gewährleistet geeignete Strukturen und transparente Verfahren zur Beurteilung von Gesuchen und Vergabe von Fördermitteln.

5

Er garantiert die Freiheit der Kunst.

6

Er zeigt sich offen gegenüber neuen kulturellen Ausdrucksformen.

7

Er setzt sich insbesondere für die Förderung der Jugendkultur und entsprechende Rahmenbedingungen ein.[8]

§ 3

Zusammenarbeit

1

Der Kanton koordiniert seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Insbesondere pflegt er die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und setzt sich für dessen angemessene Beteiligung an den kulturellen Zentrumsleistungen des Kantons ein.

2

Er strebt die Zusammenarbeit mit Privaten an, die im Leitbild definiert ist.

Kapitel 2: Instrumente und Bereiche der Kulturförderung

§ 4

Instrumente der Kulturförderung

1

Der Kanton fördert die Kultur insbesondere durch folgende Mittel und Massnahmen:

      a)[9]

      er gewährt Finanzhilfen;

      b)

      er schliesst Verträge;

      c)

      er trifft die erforderlichen Massnahmen im Bereich der Infrastruktur und der Vermittlung und berät Kulturschaffende;

      d)

      er setzt weitere zur Förderung geeignete Mittel ein.

2

Er zeichnet Personen oder Institutionen aus, die sich um die Kultur besonders verdient gemacht haben.

§ 5

Kulturschaffen

1

Der Kanton fördert das Kulturschaffen in den verschiedenen Sparten.

2

Er unterstützt kulturelle Anlässe sowie Vorhaben Dritter und führt alleine oder mit Dritten zusammen kulturelle Anlässe durch.

§ 6

Vermittlung und Zugang

1

Der Kanton fördert die Kulturvermittlung und den Zugang zur Kultur.

2

Er unterstützt Dritte, insbesondere auch Bildungsinstitutionen, bei der Kulturvermittlung und bei der Förderung des Zugangs zur Kultur.

3

Er unterstützt insbesondere junge Menschen im Rahmen der Kulturvermittlung und durch die Förderung ihres Zugangs zur Kultur.[10]

§ 7

Kulturaustausch

1

Der Kanton fördert den Kulturaustausch.

2

Er beteiligt sich an Austauschprogrammen und unterstützt Dritte in dieser Tätigkeit.

Kapitel 3: Durchführung

§ 8

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller interessierter Personen in einem Kulturleitbild periodisch fest.

2

Der Grosse Rat nimmt vom Kulturleitbild Kenntnis.

3

Der Regierungsrat berichtet über die Umsetzung des Leitbilds.

§ 9

Departement, Fachkommissionen

1

Das für die Kulturförderung zuständige Departement setzt die durch den Regierungsrat festgelegte Kulturförderpolitik um.

2

Es führt zu diesem Zweck eine Fachbehörde.

3

Es kann Vergabeentscheide an Fachkommissionen delegieren und beratende Organe einsetzen.

§ 10

Fachbehörde

1

Die Fachbehörde vollzieht das Kulturfördergesetz und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie führt die ihr zugeordneten Dienststellen;

      b)

      sie ist die Anlaufstelle des Kantons für alle Fragen der Kulturförderung;

      c)

      sie bearbeitet Fördergesuche;

      d)

      sie veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht;

      e)

      sie ist für die Umsetzung weiterer kulturpolitischer Aufgaben zuständig.

§ 11

Finanzierung

1

Die Kulturförderung im Kanton wird insbesondere finanziert durch die im Budget eingestellten Mittel, von Dritten zur Verfügung gestellte Mittel und weitere öffentliche Beiträge.

§ 12

Verfahren, Rechtsanspruch

1

Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Verordnungen.

2

Dieses Gesetz gewährt keinen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen.

§ 13

Publikation und Wirksamkeit

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[11]

  KB 24.10.2009


text:
Kulturvermittlung: Verordnung | Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur

  494.330

  Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt

  (Verordnung Kulturvermittlung)

  Vom 27. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 12 Abs. 1 des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P201087,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Unter der Bezeichnung Förderung Kulturvermittlung leistet der Kanton Finanzhilfen zur Förderung der Vermittlung kulturellen und künstlerischen Schaffens an die breite Bevölkerung. Zudem fördert er Rahmenbedingungen, die einen niederschwelligen und inklusiven Zugang zur Kultur ermöglichen.

2

Aus den Mitteln der Förderung Kulturvermittlung werden kulturelle und künstlerische Vermittlungsprojekte aus allen Sparten sowie spartenübergreifende Projekte unterstützt.

§ 2

Verwendung der Mittel der Förderung Kulturvermittlung

1

Die finanziellen Mittel der Förderung Kulturvermittlung können in folgender Weise eingesetzt werden:

      a)

      für Finanzhilfen zur Förderung von kultur- und kunstvermittelnden Einzelprojekten mit einem Adressatenkreis im Kanton;

      b)

      für kantonale Förderformate und Initiativen, die der niederschwelligen und inklusiven Zugänglichkeit von Kultur im Kanton und der Verbesserung der Schaffensbedingungen von Kulturvermittelnden dienen.

2

Nicht unterstützt werden:

      a)

      Gewinnorientierte Projekte;

      b)

      Projekte, deren Vermittlungsanteile bereits aus anderen Kulturfördergefässen des Kantons gefördert werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kooperationsbeiträge des Erziehungsdepartements im Rahmen schulischer Projekte;

      c)

      infrastrukturelle Massnahmen;

      d)

      Wettbewerbe und Jurierungen von Preisen;

      e)

      bereits realisierte oder laufende Projekte;

      f)

      Projekte, die im Rahmen des Curriculums von Aus- und Weiterbildungen an öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen entstehen.

§ 3

Anrechenbare Aufwendungen

1

Finanzhilfen gemäss § 2 Abs. 1 lit. a werden auf Grundlage der im Gesuch ausgewiesenen Projektkosten zugesprochen. Anrechenbar sind:

      a)

      Löhne für das professionelle Personal;

      b)

      Produktionskosten (z.B. Kosten für Material, Miete, Technik, Transport);

      c)

      Kosten für die öffentliche Auswertung (z.B. Aufführung, Ausstellung, Publikation).

§ 4

Antragsberechtigung und Gesuchsbehandlung

1

Antragsberechtigt für die Förderung von Einzelprojekten sind:

      a)

      im Kanton domizilierte Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitragsverhältnis mit dem Kanton;

      b)

      professionelle freie Kulturschaffende.

2

Auf Gesuche, die von einer anderen kantonalen Förderstelle im Kanton endgültig abgewiesen wurden, wird nicht eingetreten.

3

Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen, auch wenn die in dieser Verordnung festgehaltenen Anforderungen und Kriterien erfüllt sind.

§ 5

Zuständigkeiten

1

Das Präsidialdepartement entscheidet über die Förderung von Einzelprojekten.

2

Das Präsidialdepartement setzt eine Fachjury ein, die die Gesuche um Förderung von Einzelprojekten prüft und das Präsidialdepartement bei seinen Entscheiden berät. Die Fachjury setzt sich aus mindestens fünf Fachpersonen für Kulturvermittlung aus verschiedenen Sparten zusammen. Den Vorsitz übernimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidialdepartements. Die Mitglieder werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Präsidialdepartements auf Vorschlag der Abteilung Kultur gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre; eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das Präsidialdepartement führt eine Geschäftsstelle zur Förderung der Kulturvermittlung.

4

Das Präsidialdepartement kann selbstständig oder in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnerinnen oder Partnern spezielle Förderformate und Initiativen gemäss § 2 Abs. 1 lit. b konzipieren und durchführen.

§ 6

Förderbestimmungen

1

Das Präsidialdepartement erlässt Förderbestimmungen, die die allgemeinen und spartenspezifischen Fördervoraussetzungen, die Förderkriterien sowie das Verfahren betreffend Förderung von Einzelprojekten gemäss § 2 Abs. 1 lit. a regeln.

2

Die Förderbestimmungen sind öffentlich zu publizieren.

§ 7

Rechenschaftsablegung

1

Das Präsidialdepartement legt jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel der Förderung Kulturvermittlung ab.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  KB 31.10.2020


text:
Kulturpreisverleihung. Verordnung

  494.350

  Verordnung für die Verleihung des Kulturpreises des Kantons Basel-Stadt

  Vom 17. August 2010 (Stand 19. April 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 12 Abs. 2 des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009[1],

  beschliesst:

§ 1[2]

1

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt soll einer Person, einem Projekt oder einer Gruppe, die sich in besonderer Weise für das kulturelle Leben in Basel engagiert und verdient gemacht hat, als Auszeichnung zugesprochen werden. Die Ausrichtung des Preises soll ein Zeichen für kulturelle Innovation setzen und Personen bzw. Projekten oder Gruppen zukommen, welche sich erfolgreich für die Kunst bzw. Kultur in und um Basel einsetzen.

§ 2

1

Der Preis soll grundsätzlich jedes Jahr vergeben und nicht geteilt werden.

§ 3

1

Die Höhe des Preisgeldes beträgt CHF 20'000.

§ 4

1

Der Preis wird vom Regierungsrat auf Empfehlung einer Kommission zuerkannt. Diese setzt sich aus 9 Mitgliedern wie folgt zusammen:[3][4]

      a)[5]

…

      b)[6]

      Zwei Mitglieder als Vertretung der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements, wobei eine dieser Personen den Vorsitz einnimmt.

      c)[7]

      Sieben Mitglieder aus möglichst unterschiedlichen Kultursparten.

2

Die Mitglieder werden von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Präsidialdepartements gewählt. Die Abteilung Kultur kann Empfehlungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission abgeben. Bei der Wahl der Mitglieder gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c wird eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter angestrebt.[8]

3

Die Kommission konstituiert sich selbst; ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich.[9]

§ 5

1

Das Sekretariat der Kommission wird von der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements geführt.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird per 1. Juli 2010 wirksam.[10]

  KB 21.08.2010


text:
Amerbachpreis: Ordnung | Förderung von Wissenschaft und Kunst

  494.400

  Ordnung für den Preis der Universität Basel[1]

  (Amerbach-Preis)

  Vom 23. November 1960 (Stand 1. April 1961)

    Die Regenz der Universität Basel erlässt zur Förderung und Auszeichnung des wissenschaftlichen Nachwuchses folgende Ordnung:

§ 1

1

Alljährlich soll ein Preis der Universität Basel verliehen werden. Er trägt die Bezeichnung Amerbach-Preis und besteht in einer Medaille und einem Geldbetrag von Fr. 5'000.–.

2

Die Namen der Preisträger werden durch den Rektor an der Jahresfeier der Universität verkündet.

§ 2

1

Die Preisträger werden der Reihe nach von den Fakultäten bezeichnet, wobei ein die verschiedene Grösse der Fakultäten berücksichtigender Turnus angemessen zu beobachten ist.

2

Der Regenzausschuss legt die Reihenfolge der Fakultäten, welche die Preisträger zu bestimmen haben, fest.

§ 3

1

Die Zuerkennung des Preises erfolgt aufgrund einer Preisarbeit oder aufgrund einer bereits erbrachten wertvollen wissenschaftlichen Leistung.

§ 4

1

Als Empfänger des Preises kommen Einzelpersonen oder wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaften in Betracht.

2

An Einzelpersonen kann der Preis nur verliehen werden, wenn sie an der Universität Basel immatrikuliert sind oder innerhalb der letzten acht Jahre immatrikuliert waren und nicht Professoren sind.

3

Bei der Auszeichnung einer Arbeitsgemeinschaft gelten, wenn es sich um eine Preisarbeit handelt, für deren Mitglieder die gleichen Voraussetzungen. Soll jedoch der Preis für eine bereits erbrachte wertvolle wissenschaftliche Leistung erteilt werden, kann von den genannten Voraussetzungen abgesehen werden, soweit besondere Umstände dies rechtfertigen.

§ 5

1

Wird der Preis einer Arbeitsgemeinschaft zuerkannt, so entscheidet die zuständige Fakultät, ob die Medaille einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft oder einem in Betracht kommenden Institut zu übergeben ist.

§ 6

1

Die Fakultät, welche für ein bestimmtes Jahr den Preisträger bestimmen darf, hat, falls sie die Zuerkennung von der Einreichung einer Preisarbeit abhängig machen will, zwei Jahre vorher bis zum 31. Oktober dem Rektor das Thema der Preisarbeit zu nennen. Dieses wird vom Rektor an der Jahresfeier der Universität bekanntgegeben. Ausserdem ist es im Verzeichnis der Vorlesungen auszuschreiben.

§ 7

1

Die Preisarbeiten sind bis zum 30. April des Jahres, in dem der Preis erteilt werden soll, dem Rektorat einzureichen. Sie müssen ohne Nennung des Namens des Verfassers bzw. der Verfasser mit einem Motto versehen und von einem verschlossenen Briefumschlag begleitet sein, welcher das Motto als Aufschrift trägt und in welchem der Name des Verfassers bzw. der Verfasser mitgeteilt wird.

2

Die eingereichten Preisarbeiten sind vom Rektor an die zuständige Fakultät weiterzuleiten. Diese hat bis zum 30. Juni dem Rektor die Zuerkennung des Preises bekanntzugeben oder ihm mitzuteilen, dass keine der eingereichten Arbeiten den Preis der Universität Basel verdiene.

3

Ist dies der Fall, oder ist überhaupt keine Preisarbeit eingegangen, so ist die in Betracht kommende Fakultät bzw. sind die nachfolgenden Fakultäten befugt, den Preis einem Forscher bzw. einer Arbeitsgemeinschaft für eine bereits erbrachte wertvolle wissenschaftliche Leistung zuzuerkennen.

§ 8

1

In besonderen Fällen können den Verfassern von Preisarbeiten, welchen der Preis der Universität Basel nicht zuerkannt wird, kleinere Preise ohne Medaille verliehen werden, sofern die entsprechenden Mittel vom Regenzausschuss bewilligt werden. Die Namen der Preisträger werden in diesem Falle nicht öffentlich verkündet.

§ 9

1

Die für die Preise benötigten Beträge werden den der Universität dafür zur Verfügung stehenden Fonds entnommen.

§ 10

1

Diese Ordnung hebt die «Ordnung über die Preisfragen» vom 13. Dezember 1939 auf und tritt am 1. April 1961 in Kraft.

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text:
Wissenschaftspreis der Stadt Basel: Ordnung | Förderung von Wissenschaft und Kunst

  494.500

  Ordnung für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel

  Vom 27. März 1962 (Stand 27. Mai 2007)

Ziff. 1

1

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 1958 die Errichtung eines Preises der Stadt Basel beschlossen.

Ziff. 2[1]

1

Der Preis der Stadt Basel soll Gelehrten und Forschenden, die zur Universität in Beziehung stehen, aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistung als Auszeichnung zugesprochen werden.

2

Die Ordinariae oder die Ordinarii der Universität Basel scheiden in der Regel als Preisträgerinnen oder Preisträger aus.

Ziff. 3[2]

1

Der Preis soll grundsätzlich alle Jahre und im Turnus der sieben Fakultäten unter Berücksichtigung ihrer Grösse vergeben und nicht geteilt werden. Sollte der entsprechenden Fakultät kein überzeugender Vorschlag möglich sein, geht das Vorschlagsrecht an die anderen Fakultäten.

Ziff. 4[3]

1

Die Höhe des Preises beträgt Fr. 20'000.–.

Ziff. 5

1

Der Preis wird von einer Kommission zuerkannt. Diese setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:[4]

      a)

      der oder dem von der Regierung zu wählenden Präsidentin oder Präsidenten und weitern sechs von der Regierung zu wählenden Mitgliedern;

      b)

      sieben von der Regenz der Universität Basel zu wählenden Fakultätsvertretern.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst; ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Die Mitglieder werden jeweilen gleichzeitig mit den übrigen Kommissionen gewählt.[5]

3

Die Kommissionsmitglieder besitzen das Vorschlagsrecht.

4

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erziehungsdepartements und die Rektorin oder der Rektor der Universität oder die von ihnen bezeichneten Stellvertretungen haben in der Kommission beratende Stimme.[6]

5

Die Kommission kann weitere Personen zur Beratung zuziehen.

Ziff. 6[7]

1

Das Sekretariat der Kommission wird von der Rektoratssekretärin oder vom Rektoratssekretär geführt.

Ziff. 7[8]

1

Vorschläge für die Preisverteilung sind bis Mitte April des Jahres, in dem der Preis vergeben werden soll, der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten zuhanden der Kommission einzureichen.

Ziff. 8

1

Der Wissenschaftspreis der Stadt Basel wird durch den Regierungsrat verliehen.

2

Die Staatskanzlei wird mit der Organisation des Anlasses beauftragt. In Zusammenarbeit mit der Kommission ist sie für die Erstellung der Gästeliste sowie für die Verfassung von Laudatio und Preisrede zuständig.[9]

    Diese Ordnung ersetzt diejenige vom 29. Dezember 1959. Sie ist zu publizieren und tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 31.03.1962


text:
Jugendkulturpauschale.V | Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur

  494.700

  Verordnung über die Verwendung der Jugendkulturpauschale

  Vom 22. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf §§ 2 Abs. 7 und 12 Abs. 1 Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Unter der Bezeichnung Jugendkulturpauschale leistet der Kanton Finanzhilfen zur Förderung des kulturellen und künstlerischen Schaffens von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie zur Förderung der Rahmenbedingungen, unter denen dieses entstehen und gedeihen kann.

§ 2

Geltungsbereich

1

Aus den Mitteln der Jugendkulturpauschale werden kulturelle und künstlerische Projekte aus allen Sparten sowie interdisziplinäre Projekte unterstützt.

2

Nicht unterstützt werden:

      a.

      Gewinnorientierte Projekte;

      b.

      Projekte, die bereits aus anderen Kulturfördergefässen des Kantons Basel-Stadt gefördert werden;

      c.

      Projekte, welche primär einem edukativen, schulischen oder Ausbildungszweck dienen;

      d.

      Projekte, welche den Förderbedarf von 20'000 Franken übersteigen.

§ 3

Verwendung der Mittel der Jugendkulturpauschale

1

Die finanziellen Mittel der Jugendkulturpauschale können in folgender Weise eingesetzt werden:

      a.

      zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Einzelprojekten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen;

      b.

      zur Förderung von Rahmenprojekten, welche die Bedingungen für das kulturelle und künstlerische Schaffen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessern (z.B. Plattformen, Strukturen, Informationen).

2

Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage der im Gesuch ausgewiesenen Projektkosten zugesprochen. Unterstützungsberechtigt sind:

      a.

      Produktionskosten (z.B. Materialkosten, Mieten von Räumlichkeiten und Technik, Werbekosten, Transport- und Reisekosten);

      b.

      Löhne nur für professionelles Personal, z.B. bei Rahmenprojekten und projektbezogenen Coachings;

      c.

      Betriebskosten eines Pilotprojekts oder Kosten zur Anschaffung einer Infrastruktur.

§ 4

Teilnahmeberechtigung

1

Teilnahmeberechtigt sind bei Einzelprojekten Jugendliche und junge Erwachsene,

      a.

      die zum Zeitpunkt der Gesuchstellung in der Regel nicht älter als 30 Jahre sind und

      b.

      die seit mindestens einem Jahr im Kanton Basel-Stadt wohnen oder

      c.

      deren Projekt im Kanton Basel-Stadt oder in einer angrenzenden Gemeinde durchgeführt wird oder sonst in engem Bezug zum Kanton Basel-Stadt steht.

2

Teilnahmeberechtigt sind bei Rahmenprojekten natürliche oder juristische Personen, deren Projekt im Kanton Basel-Stadt oder in angrenzenden Gemeinden durchgeführt wird oder sonst in engem Bezug zum Kanton Basel-Stadt steht.

§ 5

Zuständigkeiten

1

Das Präsidialdepartement entscheidet über die Verwendung der Mittel der Jugendkulturpauschale gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung und nach sorgfältiger fachlicher Einschätzung. Bei Bedarf kann es unabhängige Expertinnen oder Experten oder eine Fachjury zur Beurteilung von Gesuchen beiziehen.

2

Das Präsidialdepartement kann selbstständig oder in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern spezielle Förderformate wie z.B. Ausschreibungen oder Wettbewerbe konzipieren und durchführen, die eine Förderung nach den Bestimmungen dieser Verordnung bezwecken.

§ 6

Rechenschaftsablegung

1

Das Präsidialdepartement legt jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel der Jugendkulturpauschale ab.

    Die Verordnung ist zu publizeren. Sie wird am 1. Januar 2016 wirksam.

  KB 30.12.2015