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173.100

  Organisationsreglement der Walliser Gerichte

  (ORG)

  vom 21.12.2010 (Stand 01.08.2017)

  Das Kantonsgericht

    eingesehen den Artikel 2 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen das Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG);

    eingesehen die kantonale Ausführungsgesetzgebung zum eidgenössischen Sozialversicherungsrecht sowie die kantonale Gesetzgebung in diesem Bereich;

    eingesehen das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für die nachfolgenden Gerichte:

      a)

      Erstinstanzliche Gerichte im Sinne des vorliegenden Reglements:

      1.

      Bezirksgerichte,

      2.

      Kreisgerichte,

      3.

      Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsgericht,

      4.

      Jugendgericht;

      b)

      Kantonsgericht.

2

In diesem Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Frau und Mann.

Art. 2

Ernennungen

1

Alle Ernennungen, die nicht einer andern Behörde vorbehalten sind, werden durch das Kantonsgericht vorgenommen.

2

Der Ernennung geht grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung der zu besetzenden Stelle mindestens im offiziellen kantonalen Publikationsorgan voraus. Bei Veränderung des Beschäftigungsgrades oder für Anstellungen von kurzer Dauer kann von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. Befriedigt das Ausschreibungsergebnis nicht, kann von einer Ernennung Umgang genommen oder der Posten auf dem Berufungsweg besetzt werden.

3

Bei der Ernennung der Gerichtsschreiber sowie des administrativen Personals der erstinstanzlichen Gerichte hat der Doyen ein Vorschlagsrecht. Der Vorschlag ist schriftlich zu begründen. Er bindet das Kantonsgericht nicht.

4

Die Ernennung von Richtern und Gerichtsschreibern wird im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.

5

Personen, die an einem erstinstanzlichen Gericht ein Praktikum absolvieren, werden auf Vorschlag des Doyens durch das Kantonsgericht ernannt.

6

Anwaltspraktikanten amten als Gerichtsschreiber ad hoc.

Art. 3

Wiederernennungen

1

Alle ernannten Personen werden jeweils auf den 1. Januar, welcher der Wiederwahl des Kantonsgerichts folgt, für die Dauer von vier Jahren wiederernannt, sofern keine Gründe für eine Nichtwiederernennung vorliegen.

2

Nichtwiederernennungen werden der betroffenen Person sechs Monate im Voraus schriftlich und begründet eröffnet. Vorgängig erhält sie Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 4

Vereidigung und Amtsgeheimnis

1

Die Vereidigung der Richter sowie aller Gerichtsschreiber wird nach der Wahl und nach jeder Wiederernennung durch das Kantonsgericht vorgenommen. Die Gerichtsschreiber ad hoc werden vom Doyen oder vom Präsidenten des Kantonsgerichts vereidigt.

2

Der Doyen oder der Generalsekretär informiert das administrative Personal über die Geheimhaltungspflicht bei Amtsantritt.

Art. 5

Demission von Magistraten

1

Richter können jederzeit bei der Ernennungsinstanz ihre Demission einreichen. Sie haben dabei in der Regel eine Frist von sechs Monaten zu beachten.

2

Vom Kantonsgericht ernannte Richter können diese Frist mit dessen Einverständnis unterschreiten.

Art. 6

Statut der Gerichtsschreiber und des administrativen Personals

1

Der Gerichtsschreiber nimmt die in der Gesetzgebung und in seinem Pflichtenheft vorgesehenen Aufgaben wahr.

2

Für die Gerichtsschreiber und das administrative Personal sind die kantonalen Bestimmungen über das Personal des Staates Wallis sinngemäss anwendbar.

Art. 7

Sekretariate

1

Jedes Gericht verfügt über ein der Öffentlichkeit zugängliches Sekretariat, dem die Dossierführung und die Erledigung der administrativen Arbeit obliegt.

2

Der Doyen oder der Generalsekretär ist für die Führung des Sekretariats zuständig.

Art. 8

Protokollierung

1

Die Protokollierung aller Instruktionshandlungen wird unter der Verantwortung des Richters in der Regel vom Sekretariatspersonal vorgenommen.

2

Ton- und Textwiedergabegeräte können verwendet werden, wenn sichergestellt wird, dass die Aussage einer Person nachträglich schriftlich als die ihre anerkannt wird. Der Originalträger ist bis zum Abschluss des Verfahrens im Dossier aufzubewahren.

Art. 9

Rechtsprechung durch Kollegialgerichte

1

Ist ein Kollegialgericht zuständig und sind Instruktionshandlungen notwendig, werden diese, sofern das Gesetz sie nicht ausdrücklich dem gesamten Gerichtshof überträgt, durch das Präsidium, einen delegierten Richter oder Gerichtsschreiber ausgeführt.

2

Kollegialgerichte werden durch das Präsidium geleitet. Es verteilt die Geschäfte unter die Mitglieder und ist verantwortlich für die Ansetzung der Fälle, den Beizug von Ersatzrichtern sowie die Vervollständigung der Abteilung bei Ausstand oder Ablehnung.

3

Kollegialgerichte müssen für den Entscheid vollzählig sein. Bei der Urteilsfällung ist Stimmenthaltung unzulässig. Entschieden wird nach dem Mehrheitsprinzip.

4

Das Präsidium bezeichnet den Referenten und entscheidet über den Beizug des Gerichtsschreibers.

5

Der Referent stellt mindestens drei Tage vor der Verhandlung den anderen Gerichtsmitgliedern einen schriftlichen Bericht zur Verfügung. Er enthält die tatsächlichen Verhältnisse, soweit sie erheblich sind, eine gedrängte Darstellung des bisherigen Verfahrens, die rechtliche Würdigung und den Antrag.

Art. 10

Zirkulationsbeschlüsse

1

Sieht das Gesetz eine mündliche Beratung nicht ausdrücklich vor und wird sie von keinem Mitglied des Gerichts verlangt, können Streitsachen auf der Grundlage eines schriftlichen Berichtes im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 dieses Reglements und des Dossiers auf dem Zirkulationsweg entschieden werden.

2

Zirkulationsbeschlüsse können nur einstimmig gefällt werden. Jedes Mitglied hat den Beschluss zu unterzeichnen.

Art. 11

Finanzkompetenzen

1

Der Richter und bei Kollegialgerichten der Präsident, verfügt über die Kredite, soweit sie die gerichtlichen Verfahren wie die Regelung der Kosten, Prozesskosten und Honorare für Rechtsbeistand und amtliche Verteidigung betreffen.

2 Erstinstanzliche Gerichte

Art. 12

Doyens

1

Mit Ausnahme der Kreisgerichte wird jede richterliche Behörde erster Instanz administrativ von einem Doyen geleitet.

2

Der Doyen wird nach erfolgter interner Ausschreibung für die Dauer der Legislaturperiode oder bis zu deren Ende durch das Kantonsgericht ernannt.

3

Er vertritt das Gericht gegenüber dem Kantonsgericht.

4

Der Doyen nimmt die im Gesetz, im vorliegenden Reglement oder vom Kantonsgericht übertragenen Aufgaben wahr.

5

Er ist zuständig für die administrative Führung des Gerichts, wie:

      a)

      die ausgewogene Zuteilung der Arbeit;

      b)

      die Einhaltung des Beschleunigungsprinzips;

      c)

      die Personalführung, insbesondere die An- und Abwesenheitsplanung, Mitarbeitergespräche und -beurteilungen, Arbeitszeugnisse, Einhaltung der Pflichtenhefte.

Art. 13

Bezirksgerichte

1

Bei den Gerichten mit mehreren Richtern vertreten sich diese von Amtes wegen gegenseitig. Dasselbe gilt für die Gerichtsschreiber. Diese Bestimmung gilt auch für die Kreisgerichte.

2

Das Kantonsgericht kann Richter anderer erstinstanzlicher Gerichte zu Stellvertretern ernennen.

3

Bei den Gerichten mit einem Richter kann das Kantonsgericht den Gerichtsschreiber zum Stellvertreter ernennen. Ihm kommen in diesem Fall sämtliche Rechte und Pflichten des ordentlichen Richters zu.

Art. 14

Jugendgericht

1

Die Jugendrichter vertreten sich von Amtes wegen gegenseitig.

2

Wird die Untersuchung einer Strafsache bei Verhinderung, Ausstand oder Arbeitsüberlastung einem Richter-Stellvertreter übertragen, führt dieser unter seiner richterlichen Verantwortung das Verfahren mit den Rechten und Pflichten eines ordentlichen Richters durch.

3

Der Richter-Stellvertreter nimmt die Einvernahmen oder Anhörungen in den gleichen Räumlichkeiten vor, wie der ordentliche Richter. Er kann für Instruktionshandlungen Dritte nur mit der vorgängigen Erlaubnis des Präsidiums des Kantonsgerichts beiziehen.

4

Der Doyen gibt im jährlichen Bericht dem Kantonsgericht über die Tätigkeit der Richter-Stellvertreter Auskunft.

Art. 15

Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsgericht

1

Bei Verhinderung, Ausstand oder Überlastung vertreten sich die Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsrichter von Amtes wegen gegenseitig. Das Kantonsgericht entscheidet, ob die letztgenannte Bedingung erfüllt ist.

Art. 16

Stellvertretungen

1

Auf Ersuchen eines erstinstanzlichen Gerichts, aber auch von Amtes wegen, kann das Kantonsgericht einen erstinstanzlichen Magistraten durch den Gerichtsschreiber ersetzen. Diese Massnahme kann für ein konkretes Dossier, für bestimmte typisierte Rechtsfälle oder generell nach dem konkreten Bedarf vorgenommen werden.

2

Das Kantonsgericht kann erstinstanzliche Richter und Gerichtsschreiber verhalten, auch an einem anderen als ihrem ordentlichen Gericht tätig zu sein. Ein solcher Beschluss kann auf Antrag des betroffenen Gerichts, aber auch auf Initiative des Kantonsgerichts gefasst werden. Diese Massnahme kann aus Gründen der Sprache oder der besseren Arbeitsteilung, vorübergehend oder dauernd, für ein bestimmtes Dossier oder für einen prozentualen Anteil der Arbeitszeit vorgenommen werden.

3

Das Kantonsgericht kann weitere Fälle von Stellvertretungen ad hoc regeln. Dabei kann es ausnahmsweise Personen ausserhalb der Gerichte mit der richterlichen Behandlung eines Falles betreuen. In diesem Fall muss diese Person den Anforderungen an die Wählbarkeit für diese Funktion genügen.

4

Der Richter-Stellvertreter kann mit dem Pikettdienst beauftragt werden.

Art. 17

Zuteilung von juristischen Einheiten

1

Massgebend für die Zuteilung der Richter, Ersatzrichter und Gerichtsschreiber an die einzelnen Gerichte ist das optimale Funktionieren sämtlicher Gerichte. Eine Änderung der Zuteilung kann auch während der Amtsperiode erfolgen.

3 Das Kantonsgericht

3.1 Allgemeines

Art. 18

Zusammensetzung und Aufgaben des Gesamtgerichts

1

Die hauptamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts bilden das Gesamtgericht. Es nimmt die ihm vom Gesetz oder diesem Reglement übertragenen Aufgaben wahr und kann diese einzelnen Abteilungen, dem Präsidium, Kommissionen, einzelnen Richtern oder dem Generalsekretär delegieren.

Art. 19

Einberufung, Sitzungen und Protokollierung

1

Zu den Sitzungen des Gesamtgerichts lädt das Präsidium von sich aus oder auf Verlangen von drei Mitgliedern ein.

2

Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Traktanden und nach Möglichkeit mit einem erläuternden Bericht und einem Antrag. Über nicht traktandierte Geschäfte kann nur abgestimmt werden, wenn alle Mitglieder des Gesamtgerichts anwesend und damit einverstanden sind. Jedes Mitglied kann drei bis fünf Tage vor der nächsten Sitzung dem Präsidium zu traktandierende Gegenstände vorschlagen.

3

Das Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden in der Regel mit offener Stimmabgabe und mit der absoluten Mehrheit gefasst. Wenn mindestens drei Mitglieder es verlangen, erfolgt die Abstimmung geheim. Der Vorsitzende stimmt ebenfalls und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Bei Wahlen findet, sofern niemand im ersten Umgang das absolute Mehr erreicht hat, ein zweiter Wahlgang mit relativem Mehr statt.

5

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig. Sie bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gesamtgerichts.

6

Über die Sitzungen wird ein Protokoll geführt, das in der Regel allen Mitgliedern innert Wochenfrist zugestellt und allenfalls in der folgenden Sitzung bereinigt wird.

3.2 Rechtsprechung

Art. 20

Rechtsprechung, Organisation der Abteilungen und Delegationen

1

Das Kantonsgericht spricht durch seine Abteilungen als Kollegialgericht, durch das Präsidium des Kantonsgerichts oder der entsprechenden Abteilungen und als Einzelrichter nach gesetzlich vorgesehener Regelung Recht.

2

Das Kantonsgericht bezeichnet jeweils für ein Verwaltungsjahr, welches am 1. Juni beginnt, die Mitglieder der vom Gesetz vorgesehenen Abteilungen und Delegationen und deren Präsidenten. Die Abteilungen werden jährlich nach der Zusammenstellung im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.

3

Es teilt die Ersatzrichter den einzelnen Abteilungen gleichmässig zu. Dies erfolgt jährlich bei der Bestellung der Abteilungen und Delegationen.

4

Jede Abteilung umfasst drei Richter. Die Arbeitsweise ist durch Artikel 9 ff. dieses Reglements geregelt.

5

Kompetenzkonflikte unter den Abteilungen und Differenzen in der Rechtsprechung zwischen einzelnen Abteilungen werden durch die betroffenen Abteilungen in einer gemeinsamen Beratung unter Leitung des amtsältesten Richters entschieden. Dieser bestimmt das rapportierende Mitglied. Findet sich keine Mehrheit, entscheidet das Gesamtgericht.

3.3 Führung und Verwaltung

Art. 21

Allgemeines

1

Führung und Verwaltung der Walliser Gerichte werden, soweit diese in den Kompetenzbereich des Kantonsgerichts fallen, durch das Gesamtgericht, die Verwaltungskommission, das Präsidium oder den Generalsekretär wahrgenommen. Die interne Kompetenzzuteilung richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

Art. 22

Gesamtgericht

1

Das Gesamtgericht:

      a)

      erlässt die Reglemente und Weisungen, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen;

      b)

      ernennt die erstinstanzlichen Richter sowie die Gerichtsschreiber beider Instanzen;

      c)

      bestimmt die Gerichtshöfe sowie Delegationen und teilt die Richter zu;

      d)

      bestellt die Verwaltungskommission und ernennt den Generalsekretär sowie dessen Stellvertreter;

      e)

      beschliesst den jährlichen Bericht über die Rechtspflege zu Handen des Grossen Rates;

      f)

      entscheidet über alle Anträge an den Grossen Rat;

      g)

      amtet als Rekursinstanz bei administrativen und disziplinarischen Entscheiden der Verwaltungskommission;

      h)

      befindet über wichtige Verwaltungsgeschäfte, die ein Mitglied persönlich betreffen;

      i)

      befindet über die Zuteilung der juristischen Einheiten an das Kantonsgericht, die Bezirksgerichte, das Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsgericht und Jugendgericht.

Art. 23

Verwaltungskommission, Zusammensetzung

1

Der Präsident, der Vizepräsident und ein weiterer Richter bilden die Verwaltungskommission. Die übrigen Richter sind Ersatzmitglieder.

2

Zur Beratung einzelner Geschäfte können zusätzliche Richter sowie ein Vertreter der erstinstanzlichen Richter beigezogen werden, wenn der Entscheid diese betrifft.

Art. 24

Verwaltungskommission, Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission:

      a)

      ist Konsultativorgan des Präsidenten und überwacht die Gerichtsverwaltung;

      b)

      schlägt dem Gesamtgericht die diesem zustehenden Ernennungen vor;

      c)

      trifft die Personalentscheide, die nicht dem Gesamtgericht vorbehalten sind;

      d)

      übt die dem Kantonsgericht obliegenden aufsichtsrechtlichen Befugnisse aus;

      e)

      erlässt Weisungen zur Führung der Prozessakten und andere allgemeine Anordnungen zur Geschäftsführung;

      f)

      stellt dem Gesamtgericht Antrag zum Voranschlag;

      g)

      plant und koordiniert die Weiterbildung und bestimmt die Themen für die Jahreskonferenz der richterlichen Behörden;

      h)

      ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit und die Publikationen;

      i)

      ist Disziplinarbehörde nach Artikel 32 Absatz 1 RPflG;

      j)

      entscheidet über Beurlaubungen, besondere Arbeitsbedingungen und Nebenbeschäftigungen.

2

Die Verwaltungskommission kann Kompetenzen an das Präsidium oder den Generalsekretär delegieren.

Art. 25

Protokolle

1

Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission werden den Mitgliedern des Gesamtgerichts kommuniziert. Die übrigen Protokolle stehen ihnen zur Einsicht offen.

Art. 26

Präsidium

1

Der Präsident des Kantonsgerichts:

      a)

      leitet das Kantonsgericht und führt die laufenden Geschäfte;

      b)

      vertritt das Kantonsgericht und die erstinstanzlichen Gerichte nach aussen;

      c)

      präsidiert das Gesamtgericht und die Verwaltungskommission;

      d)

      plant die Bewältigung der Geschäftslast und trifft die notwendigen Massnahmen oder stellt sachdienliche Anträge;

      e)

      verfügt über die Kredite, unter Vorbehalt von Artikel 11 des vorliegenden Reglements;

      f)

      vertritt das Kantonsgericht gegenüber den erstinstanzlichen Gerichten;

      g)

      ist zuständig für alle weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht dem Gesamtgericht, der Verwaltungskommission oder dem Generalsekretär vorbehalten sind.

2

Das Präsidium kann ein Verwaltungsgeschäft, das in seine Kompetenz fällt, der Verwaltungskommission zum Entscheid unterbreiten oder Kompetenzen an den Generalsekretär delegieren.

3

Das Präsidium wird vom Vizepräsidenten und dieser vom dritten Mitglied der Verwaltungskommission vertreten. Die weitere Stellvertretung richtet sich nach dem Amtsalter.

Art. 27

Generalsekretär

1

Der Generalsekretär:

      a)

      ist Vorgesetzter des administrativen Personals und leitet die administrativen Dienste;

      b)

      stellt den internen Informationsdienst sicher und koordiniert die externe Kommunikation;

      c)

      organisiert den Geschäftsverkehr mit Dritten;

      d)

      sorgt für das Personalwesen an den Gerichten;

      e)

      ist verantwortlich für die Informatik des Kantonsgerichts und der erstinstanzlichen Gerichte;

      f)

      koordiniert und überwacht das Rechnungswesen und unterhält die hierfür erforderlichen Kontakte mit der Finanzverwaltung;

      g)

      erstellt den Voranschlag des Kantonsgerichts und der erstinstanzlichen Gerichte;

      h)

      bereitet zusammen mit dem Präsidium die Geschäfte des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission vor und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse;

      i)

      unterstützt den Präsidenten bei der Erfüllung der präsidialen Aufgaben;

      j)

      organisiert die Weiterbildungsveranstaltungen und andere Anlässe für die Gerichte;

      k)

      er übernimmt die Aufgaben, die ihm die Verwaltungskommission überträgt;

      l)

      er berät die erstinstanzlichen Gerichte in der Erfüllung der administrativen Aufgaben, die diesen anfallen und koordiniert diese;

      m)

      er stellt die Verbindung zur kantonalen Verwaltung sicher.

2

Der Generalsekretär nimmt an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil und ist verantwortlich für das Protokoll.

4 Beziehungen nach aussen

Art. 28

Vertretung nach aussen

1

Das Kantonsgericht und die erstinstanzlichen Gerichte werden nach aussen und gegenüber den beiden andern Gewalten durch das Präsidium des Kantonsgerichts vertreten. Es hält sich dabei an die Meinung des Gesamtgerichts.

2

Bei Fragen von allgemeiner Bedeutung holt das Kantonsgericht die Meinung der Konferenz der erstinstanzlichen richterlichen Behörden ein und berücksichtigt sie bei seinen Entscheiden angemessen.

3

Interveniert die Justizkommission bei einem Richter oder einem erstinstanzlichen Gericht, orientiert der betroffene Richter oder der Doyen unverzüglich das Kantonsgericht.

Art. 29

Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit

1

Richter legen durch ihr Verhalten ein hohes Mass an Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit an den Tag.

2

Sie vermeiden jeden Missbrauch ihrer Stellung für eigene oder für Interessen von ihnen nahestehenden Personen.

3

Sie dürfen insbesondere in ihrer Funktion als Richter keine nicht gebührenden Vorteile für sich oder ihnen nahestehende Personen annehmen.

Art. 30

Medien und Kommunikation

1

Die Orientierung der Öffentlichkeit erfolgt in der Regel durch die öffentliche Gerichtsverhandlung und die öffentliche Urteilsverkündung.

2

Wenn es die besonderen Umstände eines Verfahrens erfordern, kann der Richter:

      a)

      eine Medienmitteilung herausgeben; er informiert unverzüglich das Kantonsgericht. Er kann vorgängig den Generalsekretär um Unterstützung angehen;

      b)

      eine Medienkonferenz einberufen, wobei er in diesem Fall vorgängig dem Präsidenten des Kantonsgerichts Anzeige machen muss.

3

Die Gerichte stellen den akkreditierten Medienschaffenden die Tagungsliste der öffentlich verhandelten Fälle zur Verfügung.

Art. 31

Publikation von Urteilen

1

Urteile erster und zweiter Instanz werden aufgrund ihrer Besonderheit, Neuartigkeit oder des öffentlichen Interesses wegen publiziert.

2

Die Verwaltungskommission bestimmt den Anteil der zu publizierenden Urteile.

3

Der Abteilungspräsident oder der Einzelrichter bestimmt das Publikationsmittel:

      a)

      Gerichtsinterne Verbreitung;

      b)

      Internet;

      c)

      Anbieter von juristischen Datenbanken;

      d)

      Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung.

Art. 32

Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung

1

Die Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung (nachfolgend: ZWR) wird unter der Verantwortung des Kantonsgerichts herausgegeben.

2

Das Kantonsgericht bezeichnet die Verwaltung der ZWR.

Art. 33

Rechtsauskünfte

1

Richter sowie Gerichtsschreiber und administrative Mitarbeiter erteilen weder mündlich noch schriftlich Rechtsauskünfte oder Rechtsberatungen, soweit die Frage Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gericht bilden kann.

Art. 34

Kleidung

1

Zu den Schlussverhandlungen vor dem Kantonsgericht und den Kreisgerichten erscheinen Richter, Gerichtsschreiber und Parteivertreter in dunkler Kleidung.

2

Für alle andern Sitzungen ist Bürokleidung vorgeschrieben.

3

Richter, Gerichtsschreiber und Anwälte können die Robe tragen.

5 Institutionalisierte Konferenzen

Art. 35

Jahreskonferenz der Walliser Gerichtsbehörden

1

Die Jahreskonferenz der Walliser Gerichtsbehörden umfasst sämtliche Richter, Richter-Stellvertreter und Ersatzmitglieder.

2

Sie wird durch das Kantonsgericht einberufen, findet im Monat Dezember statt und dient der Weiterbildung. Im Übrigen bietet sie allen Gerichtsbehörden des Kantons die Möglichkeit, gemeinsam die Probleme der Justiz zu besprechen.

Art. 36

Konferenz der erstinstanzlichen richterlichen Behörden

1

Die Konferenz der erstinstanzlichen richterlichen Behörden umfasst die Bezirks-, Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsrichter und Jugendrichter.

2

Die Konferenz konstituiert sich gemäss ihren Statuten.

3

Sie hat insbesondere zum Ziel, die Qualität und Effizienz der erstinstanzlichen Gerichte zu erhalten und zu verbessern, eine Harmonisierung der Rechtsprechung auf dieser Stufe zu erreichen und bei Gesetzesänderungen oder Änderungen der gerichtlichen Organisation die Meinungsbildung der erstinstanzlichen Richter zuhanden des Kantonsgerichts sicherzustellen.

4

Die Konferenz bemüht sich im Rahmen der bestehenden Strukturen um die Weiterbildung ihrer Mitglieder.

6 Interessenbindungen und nebenamtliche Tätigkeiten der Magistraten *

Art. 37

Grundsatz

1

Die Magistraten der in Artikel 1 dieses Reglements erwähnten kantonalen Justizbehörden widmen ihre gesamte Arbeitskraft der mit dem Amt verbundenen Tätigkeit.

Art. 37a *

Register der Interessenbindungen

1

Das Register der Interessenbindungen der Richter der Walliser Gerichte umfasst:

      a)

      ihren Zugehörigkeit zu Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Unternehmen, Anstalten oder Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

      b)

      die Funktionen, die sie in Kommissionen oder anderen Organen der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder im Rahmen einer interkantonalen oder interkommunalen Zusammenarbeit ausüben;

      c)

      jegliche Nebenbeschäftigungen.

2

Allfällige Änderungen sind bei deren Eintreten bekannt zu geben.

3

Mit der Unterschrift auf dem Formular der Interessenbindungen bestätigen die Richter alle ihre Interessenbindungen bekannt gegeben zu haben. Die Verwaltungskommission entscheidet in Zweifelsfällen über die gemeldeten Interessenbindungen.

4

Das Register wird auf der offiziellen Seite des Walliser Kantonsgerichts publiziert.

Art. 38

Bewilligungspflicht

1

Die Übernahme eines Mandates als Schiedsrichter, Gutachter oder Rechtsberater sowie die Übernahme einer anderen aufwändigen oder Erwerbszwecken dienenden Nebenbeschäftigung durch einen Magistraten der Justiz bedarf einer Bewilligung.

2

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

      a)

      Art und Bedeutung den Beizug eines Magistraten rechtfertigen;

      b)

      die Ausübung des Mandats oder der Nebenbeschäftigung das Ansehen und die Unabhängigkeit der Walliser Justiz nicht beeinträchtigt;

      c)

      der Magistrat in zeitlicher Hinsicht nicht an der uneingeschränkten Erfüllung der Amtspflichten gehindert wird.

3

Es darf kein Mandat zur ständigen Beratung einer öffentlichen Körperschaft oder einer privaten Unternehmung bewilligt werden.

4

Keiner Bewilligung bedürfen die Publikation von Büchern oder Beiträgen und die Teilnahme an Kongressen in der Schweiz oder im Ausland.

Art. 39

Schiedsgerichte, Rechtsberatung, Gutachtertätigkeit

1

Ein Schiedsgerichtsmandat wird in der Regel nur bewilligt, wenn das Präsidium übernommen wird, ein Einzelschiedsgericht in Frage steht oder wenn das Schiedsgericht ausschliesslich aus Magistraten zusammengesetzt ist.

2

Wenn der Schiedsspruch beim Kantonsgericht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann, dürfen die Mitglieder des Kantonsgerichts nur ausnahmsweise ein Schiedsrichtermandat übernehmen.

3

Ein Vermittler-, Rechtsberatungs- oder Gutachterauftrag darf nur ausnahmsweise und nur in Fällen bewilligt werden, die nicht Gegenstand eines Verfahrens vor der Walliser Justiz sein können.

Art. 40

Andere Nebenbeschäftigungen

1

An anderen Nebenbeschäftigungen können namentlich die Übernahme eines Lehrauftrages sowie die Mitwirkung in einer eidgenössischen oder kantonalen Experten- oder Examenskommission bewilligt werden.

Art. 41

Bewilligungsverfahren

1

Das Gesuch wird beim Präsidium des Kantonsgerichts eingereicht. Es enthält alle notwendigen Angaben über Art und Gegenstand der Nebenbeschäftigung sowie über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

Art. 42

Kontrolle

1

Der Generalsekretär führt eine Kontrolle der erteilten Bewilligungen.

2

Das Präsidium des Kantonsgerichts kann vom Magistraten jederzeit Auskunft über die zeitliche Beanspruchung einer Nebenbeschäftigung verlangen.

3

Die Niederlegung und die Beendigung eines Mandats wird dem Präsidium mitgeteilt; gleichzeitig ist ihm die Höhe der Einkünfte bekannt zu geben.

Art. 43

Abgabepflicht

1

Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen stehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dem jeweiligen Magistraten zu.

2

Die Einkünfte werden einmal jährlich ermittelt; Spesenentschädigungen werden nicht berücksichtigt. Bei mehrjährigen Mandatsverhältnissen werden die Einkünfte auf die Jahre der Mandatsausübung verteilt.

3

Erreicht ein Magistrat mit den Einkünften aus Nebenbeschäftigungen und seinem ordentlichen Lohn in einem bestimmten Jahr ein höheres Einkommen als 125 Prozent des Besoldungsbetrages, so muss der Mehrbetrag der Gerichtskasse abgeliefert werden.

4

Wird ein Magistrat aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder wegen seiner Funktion in eine Konsultativ-, Aufsichtskommission oder dergleichen berufen, ist eine allfällige Entschädigung dafür unter Vorbehalt eines anderweitigen Beschlusses des Kantonsgerichts an die Gerichtskasse zu überweisen.

Art. 44

Benutzungsgebühren

1

In der Regel dürfen die Dienstleistungen des Gerichts nicht beansprucht werden. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der Verwaltungskommission.

2

In einem solchen Fall ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten.

3

Die Verwaltungskommission legt die Benutzungsgebühren im Einzelnen fest.

7 Aufsicht und Disziplinarfälle

7.1 Allgemeines

Art. 45

Amtsaufsicht

1

Das Kantonsgericht übt seine Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte anhand der Statistiken aus:

      a)

      aufgrund der laufend eingehenden Akten;

      b)

      mittels jährlicher Inspektionen;

      c)

      les inspections et contrôles particuliers commandés par les circonstances.

2

Der Doyen meldet Gegebenheiten, die den ordentlichen Gang der Geschäfte an einem erstinstanzlichen Gericht beeinträchtigen können, umgehend dem Kantonsgericht.

Art. 46

Weisungen und Richtlinien

1

Das Kantonsgericht kann den ihm unterstellten richterlichen Behörden Weisungen für die Geschäftsführung und unter Respektierung ihrer Unabhängigkeit generelle Richtlinien für die Rechtsprechung erteilen.

Art. 47

Administrative Massnahmen

1

Unabhängig von einer Pflichtverletzung kann das Kantonsgericht ein von ihm ernanntes Mitglied der richterlichen Behörden aus wichtigen Gründen entlassen oder versetzen. Dies kann vorübergehend oder endgültig geschehen. Eine Versetzung in eine tiefere Funktion kann nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. In jedem Fall ist sie vorgängig anzuhören, sind die Vermögensrechte zu wahren und ist der Entscheid schriftlich und begründet sowie drei Monate im Voraus mitzuteilen.

2

Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der der Wahlbehörde nach Treu und Glauben die Auflösung gebietet, wie Untauglichkeit das Amt zu erfüllen, Aufhebung der Funktion, Verlust einer unabdingbaren Wählbarkeitsvoraussetzung.

3

Für die Gerichtsschreiber und das administrative Personal gilt die kantonale Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis sinngemäss.

Art. 48

Pflichtverletzungen

1

Das Kantonsgericht übt gemäss Gesetz die Aufsicht über die unteren Gerichtsbehörden aus.

2

Gegen das administrative Personal, die Gerichtsschreiber und die Richter, die ihre Dienst- oder Amtspflichten verletzen, kann ein Disziplinarverfahren eröffnet werden.

7.2 Disziplinarverfahren

Art. 49

Gerichtsschreiber und administratives Personal

1

Unter Vorbehalt der Artikel 32 und 33 RPflG und dieses Reglements richtet sich das Disziplinarverfahren gegen das administrative Personal oder die Gerichtsschreiber sinngemäss nach der kantonalen Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis.

2

Ein Disziplinarverfahren wird durch das Kantonsgericht von Amtes wegen eröffnet, sobald es von einer Pflichtverletzung Kenntnis erhält und die Umstände es verlangen.

3

Bei den erstinstanzlichen Gerichten ist der Doyen verantwortlich, Pflichtverletzungen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen könnten, dem Kantonsgericht anzuzeigen.

4

In diesen Fällen sind die betreffenden Vorgesetzten durch das Kantonsgericht anzuhören und haben diese bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken.

5

Der Austritt aus dem Gerichtsdienst verhindert eine disziplinarische Bestrafung.

Art. 50

Magistraten

1

Bei disziplinarischen Verfehlungen von Richtern sowie deren Stellvertretern, die vom Kantonsgericht ernannt wurden, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Kantonsgerichts eingeleitet.

2

Die Eröffnung ist den betroffenen Personen schriftlich mitzuteilen.

3

Die beschuldigte Person ist zu den vorgebrachten Anschuldigungen anzuhören und es ist ihr das rechtliche Gehör zu gewähren.

4

Die Untersuchung und das Aussprechen von Disziplinarmassnahmen erfolgen durch die Verwaltungskommission.

Art. 51

Massnahmen

1

Das Kantonsgericht hält sich bei der Aussprechung der Disziplinarmassnahmen an die im RPflG vorgesehenen Sanktionsarten und berücksichtigt dabei die dort angeführten Grundsätze.

2

Dasselbe gilt für die Verjährung. Falls der Tatbestand jedoch Gegenstand eines Strafverfahrens bildet, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils.

7.3 Sozialbestimmungen

Art. 52

Gleichstellung von Frau und Mann

1

Die vom Staatsrat gemäss Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 1996 über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau ernannte Kommission gilt auch als Fachkommission für die bei den Walliser Gerichten Beschäftigten.

Art. 53

Sozialberatung

1

Die Sozialberatung der kantonalen Verwaltung steht auch den Magistraten sowie den Gerichtsschreibern und dem administrativen Personal zur Verfügung.

8 Aufhebungen geltenden Rechts und Inkrafttreten

Art. 54

Aufhebung geltenden Rechts

1

Sämtliche dem vorliegenden Reglement widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich das Organisationsreglement der Walliser Gerichte vom 4. Mai 1999.

Art. 55

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 1/2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
173.101

  Reglement
  der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

  vom 03.01.2011 (Stand 01.09.2021)

  Das Büro der Staatsanwaltschaft

    eingesehen Artikel 2 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen das Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG);

    eingesehen die kantonale Gesetzgebung über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der Schweizerischen Strafprozessordnung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement ordnet die interne Organisation der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, die interne Aufsicht, die Vorkontrolle von Einstellungs-, Nichtanhandnahme-, Sistierungsverfügungen und von Strafbefehlen, die Mitteilungen, die Beziehung zu den Medien und die Archivierung.

2

Es gilt für alle Ämter der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis.

3

Vorrangiges Recht des Bundes oder des Kantons sowie Einzelanweisungen des Generalstaatsanwalts bleiben jeweils vorbehalten.

4

Soweit das vorliegende Reglement für die Stellung der Staatsanwälte keine Regelung enthält, sind sinngemäss die für das Staatspersonal in der Staatsverwaltung geltenden Vorschriften anwendbar.

Art. 2

Terminologie

1

In diesem Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Frau und Mann.

2

Soweit nicht anders bestimmt, ist mit der Bezeichnung Staatsanwalt der Generalstaatsanwalt, sein Stellvertreter, der Oberstaatsanwalt, der Staatsanwalt, der Staatsanwalt-Stellvertreter und der ausserordentliche Staatsanwalt gemeint.

3

Soweit nicht anders bestimmt, sind mit der Bezeichnung Amt oder Staatsanwaltschaft die Zentrale Staatsanwaltschaft und die Regionalen Staatsanwaltschaften gemeint.

4

Soweit nicht anders bestimmt, sind mit der Bezeichnung Amtsleitung der Generalstaatsanwalt und sein Stellvertreter für alle Ämter des Kantons und der Oberstaatsanwalt für das betreffende Regionale Amt gemeint.

Art. 2a *

Ernennungen

1

Alle Ernennungen, die nicht einer anderen Behörde vorbehalten bleiben, werden durch das Büro der Staatsanwaltschaft vorgenommen.

2

Grundsätzlich schreibt das Büro freie Stellen im Amtsblatt aus. Ausserdem kann die Ausschreibung auf anderen Wegen wie der Publikation in der Tagespresse erfolgen. Befriedigt das Ausschreibungsergebnis nicht, kann von einer Ernennung Umgang genommen, der Posten auf dem Berufungsweg besetzt oder nochmals ausgeschrieben werden.

3

Bei Veränderung des Beschäftigungsgrades oder für Anstellungen von kurzer Dauer kann von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen werden.

4

Die Ernennung von Staatsanwälten, ausserordentlichen Staatsanwälten und Substituten sowie der Weibel wird im Amtsblatt publiziert.

Art. 2b *

Wiederernennungen

1

Sofern keine Gründe für eine Nichtwiederernennung vorliegen, werden alle ernannten Staatsanwälte, ausserordentliche Staatsanwälte und Substitute jeweils auf den 1. Januar, welcher der Wiederwahl des Büros der Staatsanwaltschaft folgt, für die Dauer von vier Jahren wieder ernannt.

2

Nichtwiederernennungen werden der betroffenen Person sechs Monate im Voraus schriftlich und begründet eröffnet. Sie muss vorgängig die Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

Art. 2c *

Vereidigung und Amtsgeheimnis

1

Das Büro der Staatsanwaltschaft vereidigt alle Staatsanwälte, ausserordentliche Staatsanwälte und Substituten sowie die Weibel nach ihrer Ernennung sowie nach jeder Wiederernennung.

2

Die Amtsleitung informiert das administrative Personal und die Praktikanten bei Amtsantritt über ihre Geheimhaltungspflicht.

Art. 2d *

Demission von Magistraten

1

Die Staatsanwälte und Substituten können jederzeit bei der Ernennungsbehörde ihre Kündigung einreichen. Sie haben dabei eine Frist von 6 Monaten auf Ende jedes Monats zu beachten. *

2

Die Ernennungsbehörde kann diese Frist verkürzen.

2 Interne Organisation

Art. 3

Zuständigkeit des Zentralen Amtes

1

Als Fälle von besonderer Bedeutung gelten ausser den in Artikel 7 EGStPO genannten Fällen insbesondere auch:

      a)

      Serienstraftaten, die einer einheitlichen Behandlung bedürfen;

      b)

      Straftaten, die spezialisierten Staatsanwälten oder Mitarbeitern bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zuzuweisen sind;

      c)

      Straftaten im Zusammenhang mit Grossereignissen;

      d)

      Straftaten, in die Magistraten oder Mitglieder der Walliser Kantonspolizei involviert sind.

Art. 4

Arbeitsaufteilung unter den Staatsanwälten

1

Über die Fallzuteilung entscheidet die Amtsleitung nach allgemeinen oder besonderen Weisungen des Generalstaatsanwalts und nach Weisungen der Oberstaatsanwälte für das unter ihre Zuständigkeit fallende Amt.

2

Die Staatsanwälte übernehmen entsprechend ihren Sprachkenntnissen grundsätzlich Fälle aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich ihres Amtes.

Art. 5

Spezialisierung

1

Der Generalstaatsanwalt kann innerhalb der zentralen Staatsanwaltschaft spezialisierte Staatsanwälte bezeichnen.

2

Die Amtsleitung kann bestimmte Bereiche des Strafrechts prioritär spezialisierten Staatsanwälten zuweisen.

3

Der Generalstaatsanwalt kann für spezialisierte Bereiche einen kantonalen Koordinator einsetzen.

4

Das Büro der Staatsanwaltschaft bezeichnet die Staatsanwälte, welche die Aufgaben der Jugendstaatsanwaltschaft wahrnehmen (Art. 21 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung und 26b Abs. 2 RPflG). *

Art. 6

Stellvertretungen

1

Die Staatsanwälte können sich in Verhinderungsfällen für einzelne Prozesshandlungen vertreten.

2

Die Amtsleitung kann ein Dossier aus Gründen der Sprachkenntnisse oder der besseren Arbeitsaufteilung vorübergehend oder zur Vornahme bestimmter Prozesshandlungen einem Stellvertreter übertragen.

3

Der Oberstaatsanwalt bestimmt, welcher Staatsanwalt seines Amtes ihn im Verhinderungsfalle vertritt. Ist nichts anderes bestimmt, ist der Staatsanwalt mit der höchsten Amtsdauer sein Stellvertreter.

Art. 7

Vertretung der Institution nach aussen

1

Die Staatsanwaltschaft wird nach aussen, insbesondere gegenüber dem Grossen Rat, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht, durch den Generalstaatsanwalt vertreten.

2

Bei Fragen von allgemeiner Bedeutung kann der Generalstaatsanwalt die Meinung der Staatsanwälte einholen.

Art. 8

Interne Organisation und Ausübung des Staatsanwaltsamtes

1

Der Generalstaatsanwalt erlässt Weisungen über die interne Organisation der Ämter und die Ausübung des Staatsanwaltsamtes, insbesondere über die Abklärung der Zuständigkeiten, die Verfahrenseröffnung und den Verfahrensabschluss, die Strafuntersuchung generell und in Sonderfällen, Meldepflichten und Mitteilungen, Rechtshilfe, Einvernahmen, Zwangsmassnahmen und den Beizug von Gutachtern.

2

Die Amtsleitung organisiert nach Bedarf regelmässig Besprechungen unter den Staatsanwälten, an denen namentlich über Fragen der Organisation, Praxis und Zuteilung der Fälle beraten wird.

3

Der Generalstaatsanwalt versammelt mindestens ein Mal im Jahr unter seiner Leitung alle Staatsanwälte.

Art. 9

Zusammenarbeit mit der Polizei

1

Der Generalstaatsanwalt regelt die Zusammenarbeit der Staatsanwälte mit der Polizei in den Weisungen näher.

Art. 10

Bereitschaftsdienst (Pikett-Dienst) *

1

Die Staatsanwälte der regionalen Ämter leisten nach einem Turnus Bereitschaftsdienst. Der Generalstaatsanwalt kann einen Bereitschaftsdienst auch für die Zentrale Staatsanwaltschaft vorsehen.

2

Der Bereitschaftsdienst wird durch eine allgemeine Weisung des Generalstaatsanwalts sowie erforderlichenfalls durch Weisungen der Oberstaatsanwälte näher geregelt.

Art. 11

Internationale Rechtshilfe

1

Der Generalstaatsanwalt erlässt Weisungen über die Anforderungen an Rechtshilfeersuchen in Fällen internationaler Rechtshilfe (Art. 16 EGStPO und 54 ff. StPO). *

Art. 12

Nationale Rechtshilfe

1

Nationale Rechtshilfebegehren werden grundsätzlich im direkten Geschäftsverkehr zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften ausgeführt (Art. 15 Abs. 1 EGStPO und Art. 46 StPO). *

2

Der Generalstaatsanwalt erlässt diesbezüglich nähere Weisungen.

Art. 13

Konflikte über die Zuständigkeit und den Gerichtsstand

1

 Der Generalstaatsanwalt erlässt spezielle Weisungen über die Behandlung von Konflikten über die Zuständigkeit und den Gerichtsstand.

2

Er entscheidet in innerkantonalen Konflikten über den Gerichtsstand zwischen den regionalen Ämtern (Art. 40 Abs. 1 StPO und Art. 7 Bst. c EGStPO).

Art. 14

Dossierverwaltung, Dossierführung und Buchhaltung

1

Der Generalstaatsanwalt bestimmt in den Weisungen, wie die Dossiers zu verwalten und zu führen sind. Er erlässt Weisungen für die Buchhaltung in den Ämtern.

Art. 15

Inspektion und Rechenschaftsablegung

1

Der Generalstaatsanwalt führt bei jedem Amt und bei jedem Staatsanwalt im Hinblick auf die Erstattung des Berichtes über die Amtsführung der Staatsanwaltschaft jährlich eine Inspektion durch.

2

Der inspizierte Staatsanwalt hat dabei über seine Amtsführung (Behandlung und Erledigung der Fälle, Dossierführung, interne Zusammenarbeit, Führung des Amtes usw.) umfassend Rechenschaft abzulegen.

3

Der Generalstaatsanwalt kann weitere allgemeine oder punktuelle Kontrollen durchführen oder anordnen.

Art. 16

Arbeitszeit und Ferien

1

Die Amtsleitung ist verantwortlich für die Ferienregelung und den Ausgleich der Überzeit. Sie achtet darauf, dass der ordentliche Gang der Geschäfte des Amtes gewährleistet ist.

2

Der Generalstaatsanwalt kann für das administrative Personal die Einführung einer Arbeitszeitkontrolle mittels Stempeluhren anordnen.

3

Für Überzeiten des administrativen Personals werden die in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Kompensationen gewährt.

Art. 17

Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit

1

Die Staatsanwälte unterlassen alles, was ihre Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit in Frage stellen kann.

2

Sie vermeiden jeden Missbrauch ihrer Stellung für eigene oder für Interessen von ihnen nahestehenden Personen.

3

Sie dürfen insbesondere in ihrer Funktion keine nicht gebührenden Vorteile für sich oder ihnen nahestehende Personen annehmen.

Art. 18

Nebenbeschäftigungen

1

Die Staatsanwälte widmen ihre ganze Arbeitszeit der Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft.

2

Nebenerwerbstätigkeiten, wie die Übernahme eines Mandates als Schiedsrichter oder Gutachter, Berater- oder Lehrtätigkeit und dergleichen, bedürfen der Bewilligung des Büros der Staatsanwaltschaft.

3

Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn durch die Tätigkeit das Ansehen der Institution beeinträchtigt wird.

4

Ein Mandat für eine ständige Beratung von öffentlichen Körperschaften, privaten Unternehmungen oder Privatpersonen darf nicht bewilligt werden.

5

Eine Bewilligung darf namentlich erteilt werden für die Arbeit an wissenschaftlichen Projekten, die nebenerwerbsweise Arbeit für öffentliche Körperschaften, die Mitarbeit in öffentlichen Kommissionen oder für besondere Untersuchungen im Interesse der Allgemeinheit, wie die Ausübung des Amtes eines ausserordentlichen Staatsanwalts in einem anderen Kanton oder im Bund, wenn dadurch die Arbeitsleistung für das Amt nicht leidet.

6

Die Bewilligung für grössere oder länger dauernde Arbeiten kann jedoch von einer Reduktion der Arbeitszeit, von einer Beurlaubung oder von einer anderweitigen einvernehmlichen Lösung der Besoldungsfrage abhängig gemacht werden.

7

Keiner Bewilligung bedürfen die Publikation von wissenschaftlichen Werken, die Beteiligung an wissenschaftlichen Projekten, die Referententätigkeit an wissenschaftlichen Veranstaltungen, die Mitarbeit in wissenschaftlichen Kommissionen oder an Konferenzen und die Rechtsberatung im Familienkreis oder von Privatpersonen aus Gefälligkeit sowie private künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeiten; durch solche Tätigkeiten darf die Arbeitsleistung für das Amt aber nicht leiden.

8

Übersteigt die jährliche Nettoentschädigung für die Nebenbeschäftigungen 20 Prozent des jährlichen Nettobesoldungsbetrages, so ist der Mehrbetrag der Staatskasse abzuliefern. Diese Ablieferungspflicht gilt nicht für die Entschädigung von Arbeiten, die bei Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung in der Freizeit geleistet werden, oder für Urheberrechte und Lizenzgebühren aus privater künstlerischer oder wissenschaftlicher Tätigkeit. *

Art. 18a *

Register der Interessenverbindungen *

1

Das Register der Interessenverbindungen der Magistraten der Staatsanwaltschaft umfasst: *

      a)

      seine Zugehörigkeit zu Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Unternehmen, Anstalten oder Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

      b)

      die Funktionen, die er in Kommissionen oder anderen Organen der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinde ausübt;

      c)

      die Nebenbeschäftigungen.

2

Allfällige Änderungen sind bei deren Eintreten bekannt zu geben.

3

Mit der Unterschrift auf dem Formular der Interessenverbindungen bestätigen die Magistraten alle ihre Interssenverbindungen bekannt gegeben zu haben. Das Büro der Staatsanwaltschaft entscheidet in Zweifelsfällen über die gemeldeten Interessenverbindungen.

4

Das Register wird auf der offiziellen Seite der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis publiziert.

Art. 19

Kleidung

1

Bei Verfahrenshandlungen tragen die Staatsanwälte einen Strassenanzug, die Robe oder eine andere den Umständen angepasste Kleidung.

2

Die Bestimmungen der Gerichtsbehörden über die Kleidung bleiben vorbehalten.

Art. 20

Administratives Personal - Sekretariat

1

Jedes Amt verfügt über ein dem Publikum zugängliches Sekretariat, deren Führung der Amtsleitung obliegt.

2

Das administrative Personal erledigt die administrativen Arbeiten des Amtes, die Führung, die Klassierung, die Überbringung, den Versand, die Buchhaltung und die Archivierung der Dossiers, die Protokollierung der Verfahrenshandlungen sowie die weiteren ihm von der Amtsleitung zugewiesenen Aufgaben. Der Anstellungsgrad beträgt in der Regel mindestens 40 Prozent.

3

Das Sekretariat der Zentralen Staatsanwaltschaft unterstützt den Generalstaatsanwalt in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Personal, Räumlichkeiten, Ausrüstung, Informatik, Buchführung und Budgetplanung.

4

Die Protokollierung der Verfahrenshandlungen wird unter der Verantwortung des Staatsanwalts grundsätzlich vom Sekretariatspersonal vorgenommen.

5

Der Staatsanwalt kann für die Protokollierung unmittelbar die sachbearbeitenden Polizisten beiziehen.

6

Die Amtsleitung kann ein Mitglied des administrativen Personals mit der Leitung des Sekretariats betrauen und dem administrativen Personal besondere Aufgaben übertragen (wie Empfangsdienst, Buchhaltung, Zahlungswesen, Statistik, Informatik, Protokollierung, Archivierung, Weibeldienst, Logistik usw.).

7

Das Büro der Staatsanwaltschaft kann im Rahmen der bewilligten Stellen über die Anstellung von spezialisiertem Personal entscheiden (wie in den Bereichen Informatik, Hausdienst oder Buchprüfung).

8

Für dringende Einsätze (Pikett-Einsätze) kann das administrative Personal jederzeit zur Arbeit aufgeboten werden.

9

Für das administrative Personal gelten die kantonalen Bestimmungen über die Beamten und Angestellten des Staates Wallis.

3 Aufsicht und einheitliche Kriminalitätsbekämpfung

Art. 21

Vorkontrolle von Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen sowie von Strafbefehlen

1

Die Genehmigung von Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen sowie von Strafbefehlen durch die Amtsleitung (Art. 36 EGStPO) hat innert zehn Tagen zu erfolgen.

2

Die Genehmigung ist ins Aktendossier aufzunehmen.

3

Die Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen sowie die Strafbefehle dürfen erst eröffnet werden, wenn die Genehmigung erteilt ist.

Art. 22

Strafmasse und Verfolgungsprioritäten

1

Der Generalstaatsanwalt erlässt zur Gewährleistung einer einheitlichen Kriminalitätsbekämpfung (Art. 6 Abs. 1 EGStPO) Empfehlungen für Strafmasse bei Massendelikten (wie Strassenverkehr, Betäubungsmittel, Ausländerrecht, Internet-Pornographie usw.).

2

Er folgt dabei den Strafmassempfehlungen nationaler Institutionen, namentlich der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) oder der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD). *

3

Der Generalstaatsanwalt kann allgemeine Verfolgungsprioritäten festlegen.

4 Akteneinsicht, Mitteilungen an Aufsichtsbehörden und Beziehung zu den Medien

Art. 23

Akteneinsicht, Mitteilungen gegenüber Aufsichtsbehörden über Aufsichtstatbestände

1

Die Staatsanwaltschaft kann Behörden, die Strafakten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht benötigen, auf das behördliche Akteneinsichtsrecht nach Artikel 101 Absatz 2 StPO hinweisen.

2

Der Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 102 und 108 StPO) oder über die Mitteilung an eine andere Behörde (Art. 75 StPO und 22 Abs. 3 Gesetz betreffend die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung; GIDA) ergeht in der Regel in Form einer beschwerdefähigen Verfügung (Art. 80 und 393 StPO). *

Art. 24

Orientierung der Öffentlichkeit

1

Die Orientierung der Öffentlichkeit richtet sich unter Vorbehalt der Geheimhaltungspflicht von Art. 73 StPO nach Art. 74 StPO und ergänzend nach der kantonalen Ausführungsgesetzgebung. Für die Orientierung von Teilen der Öffentlichkeit oder bestimmter Dritter gelten die gleichen Grundsätze.

2

Die Orientierung erfolgt in der Regel durch die öffentliche Gerichtsverhandlung und die öffentliche Urteilverkündung. Wenn es das öffentliche Interesse in besonderen Fällen verlangt, kann eine Mitteilung an die Medien gemacht werden.

3

Die Orientierung der Öffentlichkeit liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts. Er kann sie einem Oberstaatsanwalt oder dem verfahrensleitenden Staatsanwalt delegieren.

4

Ist ein Fall dem Strafgericht überwiesen oder bei der Beschwerdeinstanz oder dem Zwangsmassnahmegericht hängig, geht die Informationshoheit auf das Gericht über.

5

Erweist es sich als erforderlich, dass über die Überweisung eines Falles an das Gericht (Art. 327 StPO) orientiert wird, ist hiefür in der Regel die Staatsanwaltschaft zuständig. Diese übermittelt die Medienmitteilung auch dem angerufenen Gericht.

6

Der Generalstaatsanwalt erlässt über die Orientierung der Öffentlichkeit nähere Richtlinien.

5 Archivierung

Art. 25

Organisation der Archive

1

Die Ämter der Staatsanwaltschaft archivieren die Dossiers der abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verwaltungsakten, die für die Geschichte der Staatsanwaltschaft von Nutzen sind und von dieser nicht mehr dauernd benötigt werden.

2

Die reglementarischen Bestimmungen des Kantonsgerichts über die Archivierung der an die Gerichte überwiesenen Fälle bleiben vorbehalten.

3

Die auf elektronischen Datenträgern erfassten Daten werden durch das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 geregelt.

4

Die Amtsleitung weist die Archivierung der abgeschlossenen Dossiers dem administrativen Personal zu. Der dossierführende Staatsanwalt überwacht die Archivierung.

5

Der Generalstaatsanwalt:

      a)

      kontrolliert die Anwendung der Vorschriften über die Archivierung;

      b)

      erlässt die zur Vollziehung der Archivierungsvorschriften erforderlichen Weisungen und Massnahmen;

      c) *

      konsultiert soweit erforderlich das Staatsarchiv des Kantons Wallis als spezialisiertes Organ.

Art. 26

Aufbewahrungsdauer *

1

Grundsätzlich werden die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufbewahrt (Art. 103 Abs. 1 StPO). *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

Folgende Strafakten sind auf jeden Fall in den Archiven der Staatsanwaltschaft während 20 Jahren ab dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu hinterlegen: *

      a) *

      die Akten der Verfahren, welche mit Nichtanhandnahme, Einstellung oder Strafbefehl abgeschlossenen wurden und die nicht an die Parteien zurückgesandt wurden (Art. 103 Abs. 2 StPO);

      b) *

      die Akten der Verfahren, welche mit selbständigen nachträglichen Entscheiden abgeschlossen wurden (Art. 363 Abs. 2 StPO);

      c) *

      Akten in Verfahren zur Abgrenzung der Zuständigkeit und zur Festsetzung des Gerichtsstandes sowie in Rechtshilfeverfahren erstellt worden sind.

3

Falls die Akten archivwürdig sind, sind diejenigen Strafverfahren während 30 Jahren zu archivieren, welche einen historischen oder wissenschaftlichen Wert haben. Einen solchen Wert haben Akten, welche Morde betreffen sowie sämtliche Verfahren, welche eine Verjährung von 30 Jahren haben. *

4

Unverjährbare Verfahren haben eine eigene archivarische Behandlung. Sie haben eine unbegrenzte Aufbewahrungsdauer, damit eine jederzeitige Wiederaufnahme möglich ist. *

5

Für die Geschichte und Entwicklung der Staatsanwaltschaft wichtige administrative Akten werden dann archiviert, wenn sie archivwürdig sind. *

Art. 27

Vernichtung oder Überführung ins Kantonsarchiv *

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer gemäss Artikel 26 des vorliegenden Reglements sind diejenigen Akten, welche nicht ans Staatsarchiv übermittelt werden müssen zu vernichten. *

2

Ausser die durch Strafbefehl erledigten Verfahren, sind archivwürde Verfahren, nach einer Aufbewahrungsdauer von 30 Jahren dem Staatsarchiv zu übermitteln (Art. 42 GIDA). *

3

Verfahren, welche durch Strafbefehl erledigt wurden, sind nach einer Aufbewahrungsdauer von 20 Jahren für ordentliche Verfahren und nach 30 Jahren bei archivwürdigen Verfahren zu vernichten. *

4

Die Vernichtung sämtlicher Verfahrensakten unterliegen der Bewilligung durch das Staatsarchiv Wallis. *

5

Aus historischen Gründen, wird eine Auswahl von Verfahrensakten ins Staatsarchiv Wallis nach der Aufbewahrungsdauer, gemäss Artikel 26 des vorliegenden Reglements. Es handelt sich dabei um die ersten 5 Verfahrensakten von jedem Monat von jedem Amt unabhängig von der Art des Verfahrens. Die an die Gerichte übermittelten Verfahren sind in dieser Auswahl nicht enthalten. *

Art. 28

Einsichtnahme in die archivierten Akten

1

Für die Einsicht in die Akten der laufenden Verfahren gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.

2

Für die Einsichtnahme in die archivierten Akten gelten die Bestimmungen der Artikel 369 StGB und Artikel 103 StPO sowie des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008.

6 Entrée en vigueur

Art. 29

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt am 3. Januar 2011 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 2/2011


text:
173.102

  Reglement
  über die Archivierung der Gerichtsakten

  vom 05.09.2001 (Stand 01.02.2002)

  Das Kantonsgericht

    eingesehen Artikel 29 des Gesetzes über die Gerichtsbehörden 27. Juni 2000,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement ist anwendbar auf die Archivierung der Akten:

      a)

      der Gemeinderichter;

      b)

      der Polizeigerichte;

      c)

      der Strafuntersuchungsrichter;

      d)

      der Bezirksrichter;

      e)

      des Jugendgerichts;

      f)

      der Kreisgerichte;

      g)

      des kantonalen Untersuchungsrichters;

      h)

      der Staatsanwälte;

      i)

      des Kantonsgerichts.

2

Im weiteren regelt es die Einsichtnahme in das Archivgut der Gerichtsbehörden durch Dritte.

Art. 2

Grundsatz

1

Alle archivwürdigen Akten der Gerichtsbehörden werden archiviert und dauernd aufbewahrt.

Art. 3

Begriffe

1

Als Akten gelten alle zu Papier gebrachten Daten.

2

Die auf elektronischen Datenträgern erfassten Daten werden durch das Gesetz über den Schutz von Personendaten geregelt.

3

Als Archivgut der Gerichtsbehörden gelten Dossiers von abgeschlossenen Verfahren sowie Akten, die für die Geschichte der in Artikel 1 aufgeführten Gerichtsbehörden von Nutzen sind und von diesen nicht mehr dauernd benötigt werden.

4

Archivwürdig sind Akten, die von juristischer oder administrativer Bedeutung sind oder die einen hohen Informationswert aufweisen.

2 Archivierung und Sicherung der Unterlagen

Art. 4

Zuständigkeiten

1

Die in Artikel 1 aufgeführten Gerichtsbehörden sind zuständig für die Archivierung der von ihnen erstellten Akten.

2

Wird ein Dossier von mehreren aufeinanderfolgenden Instanzen behandelt, wird es gesamthaft bei der erstinstanzlich entscheidenden Behörde archiviert.

3

Die Kollegialbehörden bezeichnen einen Verantwortlichen für die Führung der Archive.

4

Für die Führung der Archive entsprechend den Grundsätzen des vorliegenden Reglements sind grundsätzlich die Kanzleien der verschiedenen Instanzen oder ein von der zuständigen Behörde dafür bezeichneter Gerichtsschreiber verantwortlich.

Art. 5

Aufsicht

1

Das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über die Gerichtsbehörden:

      a)

      kontrolliert die Anwendung dieses Reglements durch die betreffenden Behörden;

      b)

      erlässt alle zu seiner Vollziehung erforderlichen Massnahmen;

      c)

      konsultiert soweit erforderlich das Kantonsarchiv als beratendes Organ.

2

Hinsichtlich der Gemeinderichter und der Polizeigerichte wird diese Aufsicht durch die Bezirksrichter ausgeübt.

Art. 6

Prozessakten

1

Dauernd aufbewahrt werden sämtliche Prozessakten, die nicht an die Parteien zurückgesandt werden:

      a)

      die Rechtsschriften;

      b)

      die im Laufe der Instruktion erhobenen Beweise;

      c)

      die prozessleitenden Verfügungen und Beschlüsse;

      d)

      das Urteil.

2

Die Akten einer mit Strafbefehl abgeschlossenen Strafuntersuchung werden nach dreissig Jahren vernichtet.

Art. 7

Andere Unterlagen

1

Die Verwaltungsakten, die für die Geschichte oder die Entwicklung der betreffenden Institution von Bedeutung sind, werden ebenfalls archiviert, sofern sie archivwürdig sind.

2

Die Gesuche um Einsichtnahme werden ebenfalls archiviert.

Art. 8

Lokale und Material

1

Die Sitzgemeinden haben den Gerichtsbehörden Archivlokale zur Verfügung zu stellen.

2

Diese Lokale sind eigens der Archivierung vorzubehalten und so einzurichten, dass die Sicherheit und der einwandfreie Erhalt der Akten sichergestellt ist.

3

Sie haben genügend Platz für mehrere Jahre sowie einen Ort für die Einsichtnahme aufzuweisen.

4

Die Kostenaufteilung zwischen Staat und Gemeinden erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen.

Art. 9

Überführung ins Kantonsarchiv

1

Nach 50 Jahren kann das Archivgut ins Kantonsarchiv überführt werden. Die betreffende Gerichtsbehörde hat jeder Überführung ein detailliertes Inventar in zwei Exemplaren beizugeben. Nach Einregistrierung des Archivguts ist ein Exemplar des Inventars vom Kantonsarchivar zu unterzeichnen und an die betreffende Gerichtsbehörde zurückzuschicken.

3 Zugänglichkeit des Archivguts

Art. 10

Schutzfrist

1

Nach Ablauf der Schutzfrist von 50 Jahren kann das Archivgut von jedermann eingesehen werden. Diese Frist kann von der zuständigen Gerichtsbehörde verlängert werden, wenn ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse der Einsichtnahme durch Dritte entgegensteht.

Art. 11

Berechnung der Schutzfrist

1

Für Prozessakten beginnt die Schutzfrist ab dem Ende des Jahres zu laufen, in dessen Verlauf die letzte Prozesshandlung vorgenommen worden ist und für die übrigen Akten ab dem Ende des Jahres des letzten Dokuments, das sich im betreffenden Dossier befindet.

2

Die Schutzfrist gilt für das gesamte Dossier oder die Gesamtheit der betreffenden Akten.

Art. 12

Einsichtnahme während der Schutzfrist

1

Einsicht während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn:

      a)

      die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt;

      b)

      die betroffenen Personen seit mehr als zehn Jahren tot sind;

      c)

      die Unterlagen der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind und keine neuen Gründe gegen die Einsichtnahme vorliegen.

2

Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes oder des Schutzes wichtiger öffentlicher oder privater Interessen kann die Einsichtnahme beschränkt werden, insbesondere wenn die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben sowie bei Dossiers des Jugendgerichts.

Art. 13

Findmittel

1

Findmittel wie Sachregister und Inventare, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, sind frei zugänglich.

Art. 14

Gesuch um Einsichtnahme

1

Für die Einsichtnahme ist ein begründetes schriftliches Gesuch an die betreffende Gerichtsbehörde oder den Inhaber des Archivguts zu richten.

2

Das Gesuch enthält:

      a)

      die Personalien des Gesuchstellers;

      b)

      Angaben über den Zweck der Nachforschungen sowie eine möglichst genaue Bezeichnung des Archivguts, in das Einsichtnahme gewünscht wird.

Art. 15

Entscheid

1

Die zuständige Gerichtsbehörde entscheidet über das Gesuch. Sie versieht die Bewilligung zur Einsichtnahme mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen. Bei Kollegialbehörden entscheidet deren Präsident.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 16

Umfang der Einsichtnahme

1

Unter Vorbehalt einer abweichenden Verfügung beinhaltet das Recht auf Einsichtnahme:

      a)

      die Konsultation der Findmittel;

      b)

      die Konsultation der Akten;

      c)

      das Anfertigen handschriftlicher Aufzeichnungen;

      d)

      die Reproduktion der Aktenstücke.

2

Das Recht, in das Archivgut Einsicht zu nehmen, wird in der Regel an dem dafür vorgesehenen Ort wahrgenommen.

Art. 17

Gebühren

1

Die Einsichtnahme in das Archivgut erfolgt unentgeltlich. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Einsichtnahme eine erhebliche Mitarbeit des Personals des betreffenden Gerichts erfordert.

2

Für Reproduktionen gelten die vor den Gerichtsbehörden anwendbaren Gebührentarife.

Art. 18

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Gerichtsbehörden oder des Inhabers des Archivguts kann Beschwerde ans Kantonsgericht geführt werden.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement, angenommen vom Kantonsgericht an seiner Sitzung vom 5. September 2001, tritt am 1. Februar 2002 in Kraft.

  CSW RO/AGS 2002 f 148 | d 115


text:
173.104

  Reglement
  über die Akkreditierung von Journalisten an den Walliser Gerichten

  vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2011)

  Das Kantonsgericht

    eingesehen Artikel 38 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG);

    eingesehen das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement bezweckt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gerichte und den Schutz der Parteien und der am Verfahren beteiligten Personen.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für die akkreditierten Journalisten an den Walliser Gerichten.

2

Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Frau und Mann.

Art. 3

Gesuch

1

Medienschaffende, die über die Rechtspflege der Walliser Gerichte berichten wollen, können beim Generalsekretariat ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung einreichen. Zusätzlich zu den Personalien sind dem Gesuch Angaben zum beruflichen Werdegang beizulegen.

Art. 4

Erteilung

1

Der Generalsekretär erteilt die Akkreditierung wenn die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister gegeben sind.

2

Akkreditierte Medienschaffende erhalten eine Bestätigung, welche die Dauer der Akkreditierung beinhaltet.

3

Die Liste der akkreditierten Medienschaffenden wird den Gerichten bekannt gegeben.

Art. 5

Dauer und Aufhebung

1

Die Akkreditierung bleibt für vier Jahre bestehen, maximal jedoch bis zum Ende der Verwaltungsperiode. Sie kann auf Gesuch verlängert werden. Dieses ist mindestens zwei Monate vor Ablauf der Akkreditierung einzureichen.

2

Das Generalsekretariat des Kantonsgerichts kann die Akkreditierung entziehen, wenn der Medienschaffende die Voraussetzungen der Akkreditierung nicht mehr erfüllt oder in schwerwiegender Weise gegen die für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen hat. Ein solcher Verstoss liegt insbesondere dann vor, wenn er:

      a)

      in schwerwiegender Weise wahrheitswidrig berichtet hat;

      b)

      konkrete Auflagen der Gerichte oder Sperrfristen missachtet hat;

      c)

      Unterlagen an Unbefugte weitergegeben hat;

      d)

      gegen Artikel 152 und folgende StPO (Opferschutz) verstossen hat.

3

Die Gerichte melden dem Generalsekretär entsprechende Verstösse.

Art. 6

Berichterstattung

1

Bei der Berichtserstattung sind die schutzwürdigen Interessen von Beteiligten, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren. Die Nennung von Namen hat mit der entsprechenden Zurückhaltung zu erfolgen.

Art. 7

Auskünfte

1

Informationsanfragen sind generell ans Generalsekretariat der Walliser Gerichte zu richten. Dieses leitet die Anfragen an den zuständigen Richter oder die zuständige Stelle weiter.

2

In besonderen Fällen kann eine schriftliche Anfrage verlangt werden.

3

Auskünfte zu hängigen Fällen und zur Hängigkeit von Verfahren werden nur ausnahmsweise und im Einverständnis des zuständigen Richters oder des Präsidenten erteilt.

4

Die Gerichtssekretariate geben Auskunft über angesetzte öffentliche Sitzungen.

Art. 8

Bild- und Tonaufnahmen

1

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.

Art. 9

Dienstleistungen für akkreditierte Medienschaffende

1

Folgende Unterlagen werden den akkreditierten Journalisten zugestellt:

      a)

      Tagungslisten der Bezirksgerichte;

      b)

      Tagungsliste des Kantonsgerichts;

      c)

      Pressemitteilungen;

      d)

      bei öffentlichen Verhandlungen, auf Verlangen bis spätestens drei Tage vor der Verhandlung beim zuständigen Gericht:

      1.

      in Strafsachen sind den akkreditierten Medienschaffenden die Anklageschrift oder die die Anklage ersetzenden Entscheide auszuhändigen. Die Strafanzeige und ein allfälliger Schlussbericht der Untersuchungsbehörde können ebenfalls zur Verfügung gestellt werden,

      2.

      in Zivilsachen dürfen den akkreditierten Medienschaffenden Unterlagen wie Rechtsschriften, Gutachten und Urteile nur im ausdrücklichen Einverständnis aller beteiligten Prozessparteien ausgehändigt werden. Die Zustimmung der Parteien ist von den Medienschaffenden beizubringen;

      e)

      der Richter kann Urteile oder andere Prozessakten ganz oder auszugsweise zur Verfügung stellen;

      f)

      elektronischer Zugriff auf Datenbank mit publizierten Urteilen des Kantonsgerichts;

      g)

      Bericht über die Rechtspflege der Walliser Gerichte.

Art. 10

Beschwerderecht

1

Die Entscheide des Generalsekretärs könne innert 30 Tagen seit Eröffnung an die Verwaltungskommission des Kantonsgerichts weitergezogen werden. Diese entscheidet endgültig.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 1/2011


text:
173.105

  Reglement
  betreffend den Beitrag der Gemeinden für die Einrichtungs- und Betriebskosten der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft

  vom 21.12.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 27 Absatz 5 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 40 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009;

    eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Reglement regelt die Aufteilung der Einrichtungs- und Betriebskosten der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft zwischen Staat und Gemeinden.

2

Es gilt nicht für die Einrichtungs- und Betriebskosten:

      a)

      der Schlichtungskommission für Mietverhältnisse, des Arbeitsgerichtes und der Schlichtungskommission für Streitfälle im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Gleichstellung, welche zu Lasten des Kantons gehen;

      b)

      des Gemeinderichters, des Polizeigerichtes und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche zu Lasten der Gemeinde gehen.

Art. 2

Notwendige Lokale - Einrichtungskosten

1

Die Gemeinde am Sitz der Bezirksgerichte und der regionalen Ämter der Staatsanwaltschaft (Sitzgemeinde) stellt den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft die für eine rationelle und wirksame Rechtspflege notwendigen Lokale zur Verfügung.

2

Unter Vorbehalt des Artikels 5 Absätze 2 und 3 gehen die sich aus der Bereitstellung der notwendigen Lokale ergebenden Einrichtungskosten (Investitions- oder Mietkosten) zu Lasten:

      a)

      der Sitzgemeinde;

      b)

      des Hauptortes der Bezirke Hérens und Conthey, für das Gericht Hérens und Conthey, entsprechend der Wohnbevölkerung.

3

Der Kanton stattet das Kantonsgericht, das zentrale Amt der Staatsanwaltschaft und die zentralisierten Gerichte der ersten Instanz mit den für eine rationelle und wirksame Rechtspflege notwendigen Lokalen aus und übernimmt die daraus entstehenden Einrichtungskosten.

Art. 3

Betriebskosten - Aufteilung

1

Zu Lasten des Kantons gehen die mit der Tätigkeit der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammenhängenden Betriebskosten, insbesondere:

      a)

      Telefon und Portogebühr;

      b)

      Einrichtung, Ausstattung und Informatiksicherheit;

      c)

      Mobiliar;

      d)

      Büromaterial;

      e)

      Unterhalt des Mobiliars, der Maschinen und der Ausstattung;

      f)

      juristische Dokumentation.

2

Sofern es in den Artikel 5 und 6 vorgesehen ist, fallen die anderen mit der Benützung der Lokale zusammenhängenden Betriebskosten zu Lasten der Gemeinden, insbesondere:

      a)

      Hauswart und übliche Unterhaltsarbeiten des Gebäudes;

      b)

      Wasser und Strom;

      c)

      Versicherung;

      d)

      Steuern und Abgaben.

Art. 4

Verwaltungshilfe

1

Die richterliche Gewalt, die Staatsanwaltschaft und die Sitzgemeinden bezeichnen einen Verantwortlichen für die Lokale; diese vereinbaren eine gegenseitige Verwaltungshilfe.

2

Im Bedarfsfall werden die notwendigen Lokale und der Mietwert durch die für die Gebäude zuständige Dienststelle der kantonalen Verwaltung beschlossen.

2 Beitragszahlende Gemeinden

Art. 5

Bezirksgerichte - Regionale Ämter der Staatsanwaltschaft

1

Die zu Lasten der Gemeinden (Art. 3 Abs. 2) fallenden Betriebskosten werden bezahlt von:

      a)

      der Gemeinde am Sitz des Bezirksgerichtes oder des regionalen Amtes der Staatsanwaltschaft;

      b)

      vom Hauptort der Bezirke Hérens und Conthey, für das Gericht Hérens und Conthey, entsprechend der Wohnbevölkerung.

2

Die Schuldnergemeinde der Einrichtungs- (Art. 2 Abs. 2) und Betriebskosten (Art. 5 Abs. 1) kann die anderen Gemeinden des Bezirkes oder des Kreises zur Beitragszahlung hinzuziehen.

3

Bei fehlender Einigung unter den betroffenen Gemeinden verlangt die Schuldnergemeinde von dem für die Justiz zuständigen Departement einen Entscheid über die Aufteilung der Kosten. Der von jeder Gemeinde geschuldete Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

      a)

      30 Prozent zu Lasten der Sitzgemeinde;

      b)

      70 Prozent aufgeteilt auf alle Gemeinden entsprechend der Wohnbevölkerung.

Art. 6

Kantonsgericht - Zentrale Staatsanwaltschaft - Zentralisierte erstinstanzliche Gerichte

1

Die Betriebskosten des Kantonsgerichtes, der zentralen Staatsanwaltschaft und der zentralisierten erstinstanzlichen Gerichte im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 gehen zu Lasten der Sitzgemeinde.

3 Schlussbestimmungen

Art. 7

Notwendige Lokale - Ersatzvornahme

1

Sofern der Staat anstelle der Sitzgemeinde, auf Anfrage dieser Gemeinde oder von Amtes wegen die notwendigen Lokale den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Art. 2 Abs. 1) zur Verfügung stellt, werden die mit der Benützung dieser Lokale verbundenen Einrichtungs- und Betriebskosten (Art. 3 Abs. 2) durch einen Staatsratsentscheid beschlossen und in Rechnung gestellt:

      a)

      der Sitzgemeinde;

      b)

      dem Hauptort der Bezirke Hérens und Conthey, für das Gericht Hérens und Conthey, entsprechend der Wohnbevölkerung.

2

Im Weiteren findet der Artikel 5 Absätze 2 und 3 Anwendung.

Art. 8

Vereinbarung

1

Der im vorliegenden Reglement vorgesehene Beitrag der Sitzgemeinde kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Staatsrat und dem Gemeinderat pauschal festgelegt werden.

Art. 9

Verfahren

1

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege findet auf die mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes getroffenen Entscheide Anwendung.

Art. 10

Aufhebung - Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement hebt alle widersprechenden Bestimmungen auf, insbesondere den Beschluss betreffend Aufteilung der Kosten von Beschaffung und Ausstattung der Lokale und des notwendigen Büromaterials für Gerichtsbehörden und Staatsanwälte zwischen Staat und Gemeinden vom 30. Oktober 1963.

2

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 52/2011


text:
173.12

  Gesetz
  betreffend die Gehälter der Gerichtsbehörden und der Vertreter der Staatsanwaltschaft

  vom 10.09.2010 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 41 Absatz 1 Buchstabe d, 42 Absatz 1 und 60 und folgende der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz setzt die Gehälter fest:

      a)

      der Gerichtsbehörden gemäss dem Gesetz über die Rechtspflege;

      b)

      der Gerichtsschreiber;

      c)

      der Vertreter der Staatsanwaltschaft gemäss dem Gesetz über die Rechtspflege.

2

Die Gehälter des administrativen Personals und der Hilfsangestellten werden gestützt auf die Besoldungstabelle für das Personal der kantonalen Verwaltung festgelegt, auf Vorschlag der Klassifikationskommission im Sinne des Artikels 7 des Gesetzes betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis, deren Zusammensetzung durch einen Vertreter des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft vervollständigt wird.

3

Diese Gehälter werden durch die Staatskasse bezahlt.

4

Die Entschädigung der Gemeinderichter und der Gerichtsschreiber dieser Behörde werden vom Gemeinderat festgelegt; sie geht zu Lasten der Gemeinde. *

Art. 2

Kantonsrichter

1

Kantonsrichter beziehen ein pauschales Jahresgehalt gemäss Anhang 1 zum vorliegenden Gesetz.

2

Der Präsident des Kantonsgerichts erhält eine zusätzliche, indexierte jährliche Pauschalentschädigung von 5'000 Franken.

3

Der Präsident des Kantonsgerichts bezieht eine jährliche Repräsentationsentschädigung von 2'000 Franken, die übrigen Kantonsrichter von 1'200 Franken.

Art. 3

Erstinstanzliche Richter

1

Bezirksrichter, Jugendrichter, Zwangsmassnahmenrichter sowie Straf- und Massnahmenvollzugsrichter beziehen ein abgestuftes Jahresgehalt gemäss Anhang 2 zum vorliegenden Gesetz.

2

Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldung beträgt 25 Erfahrungsanteile, wovon die ersten 15 je zwei Prozent und die nachfolgenden zehn je ein Prozent ausmachen.

3

Erstinstanzliche Richter erhalten jedes Jahr einen Erfahrungsanteil.

4

Bei der Ernennung eines erstinstanzlichen Richters setzt die Ernennungsbehörde die Anzahl Erfahrungsanteile unter Berücksichtigung der Art und der Dauer der bisherigen beruflichen Tätigkeit fest.

5

Erstinstanzliche Richter erhalten eine jährliche Repräsentationsentschädigung von 1'000 Franken.

6

Die ausserhalb der normalen Arbeitszeiten zu Pikettdienst verpflichteten Magistraten erhalten eine Pauschalentschädigung von 150 Franken pro Woche.

Art. 4

Doyens der erstinstanzlichen Gerichte

1

Die Doyens der erstinstanzlichen Gerichte beziehen das Jahresgehalt eines erstinstanzlichen Richters zuzüglich einer indexierten jährlichen Pauschalentschädigung von 5'000 Franken.

Art. 5

Kantonsgerichtsschreiber

1

Kantonsgerichtsschreiber I und II beziehen ein abgestuftes Jahresgehalt gemäss der im Anhang 2 zum vorliegenden Gesetz festgelegten Besoldungstabelle.

2

Die Beförderung der Gerichtsschreiber wird mittels Weisungen des Kantonsgerichts geregelt.

3

Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldung beträgt 25 Erfahrungsanteile, wovon die ersten 15 je zwei Prozent und die nachfolgenden zehn je ein Prozent ausmachen.

4

Kantonsgerichtsschreiber erhalten jedes Jahr einen Erfahrungsanteil.

5

Bei ungenügenden Leistungen kann die Ernennungsbehörde die jährliche Erhöhung der Erfahrungsanteile kürzen oder streichen.

6

Bei der Ernennung eines Gerichtsschreibers setzt die Ernennungsbehörde die Anzahl Erfahrungsanteile unter Berücksichtigung der Art und der Dauer der bisherigen beruflichen Tätigkeit fest.

Art. 6

Gerichtsschreiber der erstinstanzlichen Gerichte

1

Gerichtsschreiber I und II der erstinstanzlichen Gerichte beziehen ein abgestuftes Jahresgehalt gemäss der im Anhang 2 zum vorliegenden Gesetz festgelegten Besoldungstabelle.

2

Die Beförderung der Gerichtsschreiber wird mittels Weisungen des Kantonsgerichts geregelt.

3

Hinsichtlich der Erfahrungsanteile sind die Bestimmungen von Artikel 5 anwendbar.

Art. 7

Staatsanwaltschaft

1

Das Jahresgehalt des Generalstaatsanwalts entspricht dem Gehalt eines Kantonsrichters.

2

Der Generalstaatsanwalt erhält eine zusätzliche, indexierte jährliche Pauschalentschädigung von 5'000 Franken.

3

Das Jahresgehalt des Generalstaatsanwalt-Stellvertreters und der Oberstaatsanwälte entspricht dem Gehalt des Doyens eines erstinstanzlichen Gerichts.

4

Das Jahresgehalt des Staatsanwalts entspricht dem Gehalt eines erstinstanzlichen Richters.

5

Das Jahresgehalt der Substituten I und II wird gemäss Artikel 5 festgelegt.

Art. 8

Ersatzrichter am Kantonsgericht

1

Ersatzrichter am Kantonsgericht beziehen nebst Spesenentschädigung folgende Entschädigungen:

      a)

      700 Franken pro Tag;

      b)

      350 Franken pro Halbtag;

      c)

      80 Franken pro Stunde, bis zu drei Stunden.

2

Zusätzlich wird dem Ersatzrichter, der den Rapport verfasst, eine Entschädigung von 700 Franken bis 2'700 Franken zugesprochen.

3

Amtet ein erstinstanzlicher Richter oder ein Gerichtsschreiber als Ersatzrichter, wird die Entschädigung halbiert.

4

Das Kantonsgericht legt die Entschädigungen für die Ersatzrichter fest. In besonderen Fällen kann es die Entschädigungen erhöhen oder eine jährliche Pauschalentschädigung festlegen, wobei diese das Gehalt eines Kantonsrichters einschliesslich die Grundbesoldung nicht übersteigen dürfen.

Art. 9

Ersatzrichter an erstinstanzlichen Gerichten und ausserordentliche Staatsanwälte

1

Ersatzrichter sowie Beisitzer an erstinstanzlichen Gerichten und ausserordentliche Staatsanwälte beziehen nebst Spesenentschädigung folgende Entschädigungen:

      a)

      500 Franken pro Tag;

      b)

      300 Franken pro Halbtag;

      c)

      70 Franken pro Stunde, bis zu drei Stunden.

2

Zusätzlich wird für das Verfassen des Rapports oder des Urteils eine Entschädigung von 200 Franken bis 1'400 Franken zugesprochen.

3

Das Kantonsgericht beziehungsweise das Büro der Staatsanwaltschaft legt die Vertretungs- oder Aushilfsentschädigungen fest.

4

Amtet ein vom Kantonsgericht ernannter Gerichtsschreiber als Ersatzrichter oder Beisitzer, wird ihm eine jährliche Pauschalentschädigung von 4'000 Franken zugesprochen. In Berücksichtigung der einem Gerichtsschreiber anvertrauten richterlichen Aufgaben kann das Kantonsgericht höhere Entschädigungen gewähren, wobei diese das Gehalt eines Kantonsgerichtsschreibers I einschliesslich die Grundbesoldung nicht übersteigen dürfen.

Art. 10

Aushilfsgerichtsschreiber

1

Das Kantonsgericht setzt den Lohn der Aushilfsgerichtsschreiber aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer Erfahrung fest, wobei dieser die Besoldungsklasse eines Gerichtsschreibers I des Kantonsgerichts nicht übersteigen darf.

Art. 11

Praktikanten

1

Juristen, die in einem Gericht oder in einem Amt der Staatsanwaltschaft ein Praktikum von wenigstens sechs Monaten absolvieren, beziehen eine monatliche Entschädigung von mindestens 1'500 Franken und höchstens 3'400 Franken. Am Kantonsgericht beträgt das Maximum 5'400 Franken.

2

Der Betrag der monatlichen Entschädigung wird festgelegt:

      a)

      vom Kantonsgericht, gegebenenfalls auf Vorschlag des Doyens des erstinstanzlichen Gerichts;

      b)

      vom Generalstaatsanwalt, gegebenenfalls auf Vorschlag des Oberstaatsanwalts.

Art. 12

Reiseentschädigungen

1

Die Gerichtsbehörden, die Gerichtsschreiber und die Vertreter der Staatsanwaltschaft beziehen dieselben Reiseentschädigungen wie das Personal der kantonalen Verwaltung.

Art. 13

Spesenabrechnung

1

Reiseentschädigungen werden durch die Staatskasse aufgrund einer monatlichen Spesenabrechnung bezahlt.

2

Die Spesenabrechnung ist in zweifacher Ausfertigung zu richten an:

      a)

      das Kantonsgericht für alle Gerichte;

      b)

      den Generalstaatsanwalt für alle Ämter der Staatsanwaltschaft.

Art. 14

Verschiedene Bestimmungen

1

Die jährliche Besoldung wird in zwölf monatlichen Zahlungen überwiesen. Dazu kommt ein 13. Monatslohn, der einem Monatsgehalt entspricht und im Monat Dezember ausbezahlt wird.

2

Die im vorliegenden Gesetz festgesetzten Gehälter entsprechen 103.6 Punkten des Schweizer Landesindexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2010.

3

Die in den Artikeln 3 Absatz 6, 8, 9 und 11 vorgesehenen Entschädigungen werden jeweils dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, sobald sich dieser um 5 Punkte erhöht hat (Basis Index 2010: 103.6).

4

Die Gerichtsbehörden, die Gerichtsschreiber und die Vertreter der Staatsanwaltschaft erhalten zusätzlich zum Grundgehalt die Sozial- und Teuerungszulagen sowie die Gehaltsansprüche im Krankheitsfall entsprechend den für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen.

5

Für die Gerichtsschreiber sind überdies die Bestimmungen betreffend das Staatspersonal über die Anlaufstufen, die Herabsetzung des Beschäftigungsgrads, die Kapitalauszahlung und die Gewährung von zusätzlichen arbeitsfreien Tagen sinngemäss anwendbar.

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 bleiben alle vollamtlich oder in Teilzeit ernannten Magistraten der Gerichtsbehörden und Vertreter der Staatsanwaltschaften, die nach dem System des pauschalen Jahresgehalts entschädigt werden, auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes diesem unterstellt.

2

Ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes beziehen:

      a)

      der Generalstaatsanwalt das Jahresgehalt eines Kantonsrichters;

      b)

      der Doyen eines erstinstanzlichen Gerichts, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte die im vorliegenden Gesetz festgelegten jährlichen Pauschalentschädigungen.

3

Das Gehalt der vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes amtierenden Gerichtsschreiber I des Kantonsgerichts wird durch die bisherigen Bestimmungen geregelt.

4

Die Entschädigung des Pikettdienstes im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 wird den Magistraten, deren ordentliches Rücktrittsalter weiterhin 60 Jahre beträgt, nicht entrichtet.

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts - Berufliche Vorsorge

1

Das Gesetz über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 1999 wird geändert.

2

Das Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen vom 1 Oktober 2006 wird geändert.

Art. 17

Übergangsbestimmungen betreffend berufliche Vorsorge

1

Für die amtierenden Jugendrichter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes das 55. Lebensjahr vollendet haben sowie für die amtierenden Untersuchungsrichter, die bei der erwähnten Inkraftsetzung das 55. Lebensjahr vollendet haben und Magistraten der Staatsanwaltschaft, des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts oder des Zwangsmassnahmengerichts werden, wird das ordentliche Rücktrittsalter von 60 Jahren beibehalten.

2

Für die Gerichtsbehörden und die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die nach dem System des pauschalen Jahresgehalts entschädigt werden, werden folgende Beiträge zur beruflichen Vorsorge festgelegt:

      a)

      ordentliches Rücktrittsalter von 62 Jahren: 11.1 Prozent Arbeitgeberbeiträge und 8.4 Prozent Arbeitnehmerbeiträge;

      b)

      ordentliches Rücktrittsalter von 60 Jahren: 12.7 Prozent Arbeitgeberbeiträge und 9.4 Prozent Arbeitnehmerbeiträge.

Art. 18

Schlussbestimmungen

1

Unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen sind alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen, namentlich das Gesetz betreffend das Gehalt der Gerichtsbehörden vom 28. Mai 1980, aufgehoben.

2

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

A1 Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1

Art. A1-1

Lohntabelle der Gerichtsbehörden und der Vertreter der Staatsanwaltschaft

1

Basis Index 2010: 103.6 Punkte

      Funktion

      Jahresgehalt (inklusive 13. Monatslohn)

      Präsident Kantonsgericht**

      Fr. 201'158.75

      Kantonsrichter

      Fr. 201'158.75

      Generalstaatsanwalt**

      Fr. 201'158.75

      **Zusätzliche Pauschale

      Der Inhaber dieses Amtes bezieht eine zusätzliche jährliche Pauschalentschädigung von Fr. 5'000.- die indexiert wird

A2 Anhang 2 zu den Artikeln 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1

Art. A2-1

Lohntabelle der Gerichtsbehörden und der Vertreter der Staatsanwaltschaft

1

Basis Index 2010: 103.6 Punkte

      Funktion

      Minimum Jahresgehalt (inklusive 13. Monatslohn)

      Maximum Jahresgehalt (inklusive 13. Monatslohn)

      1. Kantonsgericht:

      Gerichtsschreiber I (Klasse 2)

      Fr. 123'483.10

      Fr. 172'876.35

      Gerichtsschreiber II (Klasse 3)

      Fr. 119'423.85

      Fr. 167'193.40

      2. Erstinstanzliche Gerichte:

      Doyen eines erstinstanzlichen Gerichts**

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Bezirksrichter

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Jugendrichter

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Zwangsmassnahmenrichter

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Straf- und Massnahmenvollzugsrichter

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Gerichtsschreiber I (Klasse 4)

      Fr. 115'499.15

      Fr. 161'698.80

      Gerichtsschreiber II (Klasse 5)

      Fr. 111'699.90

      Fr. 156'379.85

      3. Staatsanwaltschaft:

      Generalstaatsanwalt- Stellvertreter**

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Oberstaatsanwalt**

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Staatsanwalt

      Fr. 135'344.40

      Fr. 189'481.90

      Substitut I (Klasse 2)

      Fr. 123'483.10

      Fr. 172'876.35

      Substitut II (Klasse 3)

      Fr. 119'423.85

      Fr. 167'193.40

      **Zusätzliche Pauschale

      Der Inhaber dieses Amtes bezieht eine zusätzliche jährliche Pauschalentschädigung von Fr. 5'000.-, die indexiert wird

      Der Inhaber dieses Amtes bezieht eine zusätzliche jährliche Pauschalentschädigung von Fr. 5'000.-, die indexiert wird

  CSW BO/Abl. 38/2010, 52/2010


text:
173.122

  Reglement
  über die Revision der Besoldungskonzeption der Gerichtsschreiber

  vom 13.12.1995 (Stand 01.01.1996)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Revision der Besoldungskonzeption vom 20. Juni 1995;

    auf Antrag des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes sowie des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Übergangsrecht

1

Die bisherigen Erfahrungsanteile der Schreiber des Kantonsgerichts, der Bezirksgerichte und des Jugendgerichts werden mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Revision der Besoldungskonzeption vom 20. Juni 1995 gemäss der nachfolgenden Tabelle in neue Erfahrungsanteile umgewandelt:

      Frühere Erfahrungsanteile

      Prozent

      Neue Erfahrungsanteile

      1

      3%

      1.5

      2

      6%

      3

      3

      9%

      4.5

      4

      12%

      6

      5

      15%

      7.5

      6

      18%

      9

      7

      21%

      10.5

      8

      24%

      12

      9

      27%

      13.5

      10

      30%

      15

2

Die Gerichtsschreiber, deren Erfahrungsanteile gesamthaft 29 Prozent betragen, erhalten im folgenden Jahr einen Erfahrungsanteil von 1 Prozent.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1995 f 246 | d 238


text:
173.400

  Verfahrensreglement des kantonalen Versicherungsgerichtes

  vom 02.10.2001 (Stand 01.02.2002)

  Das Kantonsgericht

    eingesehen Artikel 13 Absatz 5 des Gesetzes über die Gerichtsbehörden vom 27. Juni 2000;

  beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die versicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichtes (Art. 21 Abs. 3 Bst. b des Organisationsreglements der Walliser Gerichte; ORG) bildet das kantonale Versicherungsgericht.

2

Sie ist zuständig, wo das Bundesrecht, die kantonale Ausführungsgesetzgebung zum Bundesrecht und das kantonale Recht das kantonale Versicherungsgericht als zuständig erklären.

Art. 2

Organisation

1

Die Organisation und die Arbeitsweise der versicherungsrechtlichen Abteilung richtet sich nach den Bestimmungen des ORG.

Art. 3

Verfahren

1

Unter Vorbehalt bundesrechtlicher sowie kantonaler spezialrechtlicher Verfahrensbestimmungen werden auf das Beschwerdeverfahren vor der versicherungsrechtlichen Abteilung die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG), welche für das Verfahren vor dem Kantonsgericht gelten, analog angewandt.

2

Unter Vorbehalt bundesrechtlicher sowie kantonaler spezialrechtlicher Verfahrensbestimmungen werden auf das Klageverfahren vor der versicherungsrechtlichen Abteilung die Bestimmungen des VVRG, welche für das Verfahren vor dem Kantonsgericht gelten, analog angewandt.

Art. 4

Ausnahmen

1

Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann die Verfügung zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei abändern oder dieser auch mehr zusprechen. In solchen Fällen ist den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren.

2

Artikel 61a VVRG kommt nicht zur Anwendung.

Art. 5

Schluss- und Übergangsbestimmung

1

Hängige Verfahren werden nach Inkrafttreten dieses Reglements nach neuem Recht weitergeführt.

2

Das vorliegende Reglement ersetzt alle ihm widersprechenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung des kantonalen Versicherungsgerichtes betreffend das Beschwerdeverfahren gegen die Ausgleichs- und Krankenkassen vom 3. März 1966.

3

Das vorliegende Reglement ist dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten. Das Kantonsgericht entscheidet über dessen Inkrafttreten.

  CSW RO/AGS 2002 f 152 | d 119