text:
341.13

    Gesetz
    über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Justizvollzug bei Jugendlichen und im Vollzug von Kindesschutzmassnahmen *

    (FMJG)

    vom 16.06.2011 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 377 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[1] in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)[2] und Artikel 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand *

1

Dieses Gesetz regelt die Anordnung und den Vollzug von freiheitsbeschränkenden Massnahmen während des Vollzugs von jugendstrafrechtlichen, jugendstrafprozessualen oder kindesschutzrechtlichen Einweisungen in Institutionen der stationären Jugendhilfe sowie in Gefängnissen. *

2

Als freiheitsbeschränkende Massnahmen gelten Disziplinarsanktionen, Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang. *

Art. 2

Ziel der freiheitsbeschränkenden Massnahmen *

1

Ziel von Disziplinarsanktionen ist, das geordnete Zusammenleben in der Institution aufrechtzuerhalten, das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen zu stärken und die Jugendlichen zugunsten einer verbesserten Integration in der Institution und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. *

2

Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang dienen dem Schutz der Jugendlichen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Allgemeinheit. *

Art. 3

Persönlicher Geltungsbereich
      1 Nach der Rechtsnatur der Einweisung

1

Dieses Gesetz ist anwendbar auf Jugendliche, die gestützt auf eine der folgenden Grundlagen in einer Institution im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 eingewiesen sind: *

        a

        Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Artikel 27 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[4],

        b *

        freiheitsentziehende strafrechtliche Schutzmassnahme gemäss Artikel 15 JStG,

        c

        Freiheitsentzug gemäss Artikel 25 JStG,

        d *

        Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Artikel 314b und 327c ZGB,

        e

        Einweisung durch die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge.

Art. 4

2 Bei Disziplinarsanktionen *

1

Disziplinarsanktionen können gegenüber Jugendlichen angeordnet werden, die im Jugendheim Lory Münsingen und im Jugendheim Viktoria-Stiftung Richigen oder in einem Gefängnis eingewiesen sind. *

2

Der Regierungsrat kann weiteren Institutionen die Anordnung von Disziplinarsanktionen erlauben, wenn *

        a *

        ein zusätzlicher Platzbedarf für den Vollzug von Disziplinarsanktionen nachgewiesen ist,

        b *

        die Institution über mindestens eine geschlossen geführte Abteilung und über geeignete Räumlichkeiten für den Vollzug von Disziplinarsanktionen (Disziplinarabteilung) verfügt,

        c *

        die Anordnung von Disziplinarsanktionen im Betriebskonzept vorgesehen ist und

        d

        die Institution vom Bundesamt für Justiz anerkannt ist.

Art. 5

3 Bei Sicherheitsmassnahmen und Zwangsanwendung *

1

Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang können gegenüber allen in einer Institution eingewiesenen Jugendlichen angeordnet werden, sofern die Institution deren Anordnung im Betriebskonzept vorsieht. *

Art. 6

Subsidiarität der Massnahmen, persönliche Verhältnisse

1

Freiheitsbeschränkende Massnahmen dürfen nur eingesetzt werden, wenn das Ziel mit anderen Mitteln nicht erreicht werden kann.

2

Bei der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen wird dem Entwicklungsstand und der Persönlichkeit der oder des Jugendlichen Rechnung getragen. *

Art. 7

Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institution werden für die Durchführung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen ausgebildet.

2 Disziplinarwesen *

Art. 8

Disziplinartatbestände

1

Jugendlichen, die schuldhaft einer Vorschrift, die das Zusammenleben in der Institution regelt, oder einer Anordnung der Leitung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institution oder der einweisenden Behörde zuwiderhandeln, können Disziplinarsanktionen auferlegt werden. *

2

Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere

        a

        körperliche, sexuelle oder verbale Gewalt gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, anderen Jugendlichen oder in der Institution anwesenden Drittpersonen,

        b

        der Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln, deren Besitz und Konsum sowie der Missbrauch von Medikamenten,

        c

        Besitz unerlaubter Gegenstände,

        d

        rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte,

        e

        Störung des Arbeits-, des Schul- oder des Wohnbetriebs,

        f

        missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommunikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien,

        g *

        Entweichungen oder Vorbereitungshandlungen dazu,

        h

        Urlaubsmissbrauch.

3

Weitere Disziplinartatbestände können in der Hausordnung vorgesehen werden, wenn diese von der zuständigen Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institution untersteht, genehmigt ist.

4

Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können ebenfalls sanktioniert werden.

5

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 9

Disziplinarsanktionen *

1

Als Disziplinarsanktionen können angeordnet werden *

        a

        der schriftliche Verweis,

        b

        die Einschränkung der Teilnahme an Freizeitveranstaltungen bis zu einem Monat,

        c

        der Entzug oder die Einschränkung des Besuchs- und Urlaubsrechts bis zu zwei Monaten,

        d

        der Entzug oder die Einschränkung des Besitzes von Geräten zur elektronischen Kommunikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hardware, von Datenträgern mit Software und von elektronischen Speichermedien bis zu zwei Monaten,

        e

        der Zimmereinschluss bis zu fünf Tagen,

        f *

        der leichte Einschluss bis zu 14 Tagen,

        g

        der strenge Einschluss bis zu sieben Tagen.

2

Der Besuch von Familienangehörigen darf nur eingeschränkt werden, wenn die disziplinarische Widerhandlung in engem Zusammenhang mit dem Besuch steht.

3

Beim leichten Einschluss verbringen die Jugendlichen lediglich die Ruhe- und Freizeit, beim strengen Einschluss zusätzlich die übrige Zeit in der Disziplinarabteilung.

4

Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. *

5

Jede Art von körperlicher Bestrafung ist nicht zulässig.

Art. 10

Zuständigkeiten *

1

Disziplinarsanktionen werden durch die Leitung der Institution schriftlich verfügt. *

2

Richtet sich die Widerhandlung direkt gegen die Leiterin oder den Leiter der Institution, verfügt die zuständige Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institution untersteht.

Art. 11

Verfahrensgrundsätze

1

Vor dem Erlass der Verfügung wird der oder dem Jugendlichen das rechtliche Gehör gewährt.

2

Die Verfügung wird der oder dem Jugendlichen eröffnet und der gesetzlichen Vertretung sowie der einweisenden Behörde mitgeteilt.

Art. 12

Sanktionszumessung *

1

Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens der oder des Jugendlichen, insbesondere die Schwere des Verstosses, das bisherige Verhalten im Vollzug, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Sanktion auf die Entwicklung berücksichtigt. *

2

Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können milder sanktioniert werden.

3

Kollektivsanktionen dürfen nicht ausgesprochen werden.

3 Sicherheitsmassnahmen und Zwangsanwendung *

Art. 13

Kontrollen und Durchsuchungen

1

Die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können folgende Kontrollen und Durchsuchungen anordnen:

        a

        Kontrolle der persönlichen Gegenstände und der Unterkunft,

        b

        Atemluftkontrolle,

        c

        Urinprobe.

2

Die Kontrolle der persönlichen Gegenstände und der Unterkunft wird in der Regel in Anwesenheit der oder des Jugendlichen durchgeführt.

Art. 14

Leibesvisitation und Blutprobe

1

Bei Verdacht auf Verbergen unerlaubter Gegenstände oder auf Konsum unerlaubter Substanzen kann die Leitung der Institution folgende Massnahmen anordnen:

        a

        oberflächliche Leibesvisitation,

        b

        intime Leibesvisitation,

        c

        Blutprobe.

2

Die oberflächliche Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Geschlechts, in der Regel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter Ausschluss anderer Personen durchgeführt.

3

Die intime Leibesvisitation wird durch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt.

4

Die Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen nur in den Institutionen gemäss Artikel 4 angeordnet werden.

Art. 15

Besondere Sicherheitsmassnahmen *

1

Besteht bei einer oder einem Jugendlichen in erhöhtem Masse Entweichungsgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen sowie bei Gefahr einer anderen schwerwiegenden Störung des Institutionsbetriebs, können die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen. *

2

Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten *

        a

        der Entzug von Gegenständen, deren missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist,

        b

        das Absondern von den anderen Jugendlichen,

        c

        die Entziehung des Aufenthaltsrechts in den Gemeinschaftsräumen,

        d

        die Beschränkung des Kontakts mit der Aussenwelt,

        e

        die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum oder in einer Einschlusszelle.

3

Die Sicherheitsmassnahme gemäss Absatz 2 Buchstabe e darf nur in den Institutionen gemäss Artikel 4 angeordnet werden. *

Art. 16

Zwangsanwendung *

1

Die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei unmittelbarer Gefahr für Dritte oder Sachen, bei unmittelbarer Selbstgefährdung oder bei Entweichung physischen Zwang anwenden, sofern keine andere Möglichkeit besteht, die Gefährdung abzuwenden. *

2

Die Institutionen gemäss Artikel 4 können bei der Anwendung von physischem Zwang Hand- und Fussfesseln sowie Reizstoffe einsetzen. *

3

Die Anordnung und das Verfahren bei medizinisch indizierten Zwangsmassnahmen richten sich nach den Bestimmungen des ZGB. *

4

… *

Art. 17

Nachträgliche Verfügung

1

Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e und der Einsatz von Reizstoffen bei der Anwendung von physischem Zwang werden schnellstmöglich schriftlich verfügt. *

2

In allen anderen Fällen kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung bis drei Tage nach Beendigung der Massnahme eine anfechtbare Verfügung verlangen. *

3

Die Verfügung wird durch die Leitung der Institution erlassen, der oder dem Jugendlichen eröffnet und der gesetzlichen Vertretung sowie der einweisenden Behörde mitgeteilt.

4 Vollzug und Rechtsschutz

Art. 18

Grundsätze *

1

Die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen darf die Jugendliche oder den Jugendlichen nicht gefährden.

2

Fällt der Grund für Sicherheitsmassnahmen oder Zwangsanwendungen weg, werden diese umgehend abgebrochen. *

3

Hat eine Disziplinarsanktion ihr Ziel vorzeitig erreicht, kann sie abgebrochen werden. *

4

Jugendliche, die gefesselt sind oder die in einem besonderen Raum oder in der eigenen Zelle eingeschlossen sind, werden beobachtet und ihren Bedürfnissen entsprechend betreut. Wenn nötig werden medizinische Fachpersonen beigezogen.

5

Jugendliche, die in der Disziplinarabteilung untergebracht sind, haben Anspruch auf einen täglichen, mindestens einstündigen Aufenthalt an der frischen Luft.

6

Die oder der Jugendliche kann unmittelbar nach Anordnung einer freiheitsbeschränkenden Massnahme die gesetzliche Vertretung oder eine nahe stehende mündige Person darüber informieren.

Art. 19

Berichterstattung

1

Wer Sicherheitsmassnahmen einsetzt oder physischen Zwang anwendet, teilt dies innert 24 Stunden in einem schriftlichen Bericht der Leitung der Institution mit. *

2

Die Leitung der Institution dokumentiert alle freiheitsbeschränkenden Massnahmen. Die Dokumentation beinhaltet mindestens

        a

        den Zeitpunkt des Ereignisses,

        b

        die Umschreibung des Sachverhalts und die Stellungnahme der oder des Jugendlichen,

        c

        die ausgesprochene Massnahme und den Zeitpunkt des Vollzugs,

        d

        besondere Vorkommnisse und Anordnungen.

3

Die Leitung der Institution berichtet der zuständigen Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institution untersteht, periodisch über die angeordneten freiheitsbeschränkenden Massnahmen.

Art. 20

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen über freiheitsbeschränkende Massnahmen kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung innert zehn Tagen seit Eröffnung schriftlich Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion einreichen. *

2

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Institution übergeben wird.

Art. 21

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die instruierende Behörde erteile sie aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf Antrag der betroffenen Person.

Art. 22

Einigungsverfahren *

1

Die Sicherheitsdirektion leitet die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institution untersteht, weiter. *

2

Die zuständige Stelle versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

3

Sie holt eine Stellungnahme der Vorinstanz ein und kann die Jugendliche oder den Jugendlichen persönlich anhören.

4

Gelingt die gütliche Einigung nicht innerhalb von 30 Tagen seit dem Eingang der Beschwerde, leitet die zuständige Stelle die Akten zur weiteren Behandlung und zum Entscheid an die Sicherheitsdirektion weiter. *

5

Das Einigungsverfahren wird nicht durchgeführt, wenn die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird und wenn eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 eingereicht wird.

Art. 23

Beschwerde an das Obergericht

1

Gegen den Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Obergericht Beschwerde geführt werden. *

Art. 24

Ergänzende Bestimmungen *

1

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5].

5 Schlussbestimmungen

Art. 25

1

Das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[6] wird wie folgt geändert:

Art. 26

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 10. Februar 1999 über das Disziplinarwesen in den bernischen Jugendheimen «Prêles» und «Lory» wird aufgehoben (BSG 342.221).

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 16. Juni 2011

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Giauque

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1927 vom 16. November 2011:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012

    11-117


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
349.1

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

    vom 10.09.2007 (Stand 01.01.2008)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006[2] bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 22 zu kündigen.

Art. 4

1

Der Grossratsbeschluss vom 20. Mai 1959 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 4. März 1959 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (BSG 349.1) wird aufgehoben.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Art. 6

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 10. September 2007

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Stalder

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-26


text:
349.1-1

    Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

    vom 05.05.2006 (Stand 01.01.2008)

    Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen sich,

      gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG)mit dem Ziel, Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen, die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkordat genannt) zusammen.

1 Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:

        a

        Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.

        b

        Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen.

        c

        Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.

2

Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.

Art. 2

Information, Zusammenarbeit

1

Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:

        a

        Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs;

        b

        Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs;

        c

        Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können.

2

Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz beachtet und umgesetzt werden.

3

Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.

2 Organisation, Aufgaben, Befugnisse

Art. 3

Konkordatskonferenz

1

Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.

2

Der Konferenz obliegen namentlich:

        a

        die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;

        b

        der Erlass von Reglementen;

        c

        die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;

        d

        unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;

        e

        die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen;

        f

        der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden können;

        g

        die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;

        h

        die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Verdienstanteils;

        i

        die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbereich des Konkordats betreffen;

        j

        die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von

        1.

        Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats;

        2.

        Massnahmen für junge Erwachsene;

        k

        die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;

        l

        die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten;

        m

        die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;

        n

        die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);

        o

        die Wahl der Kontrollstelle;

        p

        die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.

3

Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.

4

Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitgliede von mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

5

Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

Art. 4

Präsidium

1

Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses nach aussen.

Art. 5

Sekretariat

1

Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.

2

Das Sekretariat

        a

        bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse;

        b

        leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil ;

        c

        führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.

Art. 6

Kontrollstelle

1

Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnungen.

Art. 7

Fachkonferenzen

1

Es bestehen folgende Fachkonferenzen:

        a

        Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE)

        b

        Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI)

        c

        Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)

2

Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit.

3

Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.

Art. 8

Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP).

1

Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.

2

Die AKP

        a

        erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträge;

        b

        nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;

        c

        stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;

        d

        fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;

        e

        stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.

3

Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.

Art. 9

Unentgeltlichkeit

1

Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 10

Fachkommission

1

Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und bezeichnet den Vorsitz.

2

Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

        a

        in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;

        b

        falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.

3

Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.

4

Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommission mit Reglement.

3 Konkordatliche Vollzugseinrichtungen

Art. 11

Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung

1

Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:

        a

        Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)

        b

        geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)

        c

        Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB)

        d

        Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB)

        e

        Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB)

        f

        Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)

        g

        Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung

2

Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt.

3

Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.

4 Personal

Art. 12

Anstellung, Aus- und Weiterbildung

1

Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.

5 Vollzugsbestimmungen

Art. 13

Allgemeines

1

Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen.

2

Vorbehalten bleiben:

        a

        der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;

        b

        der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;

        c

        der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;

        d

        die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;

        e

        die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.

Art. 14

Einweisung, Versetzung

1

Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

2

Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.

Art. 15

Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften

1

Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.

2

Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.

Art. 16

Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen

1

Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.

2

Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.

3

Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen:

        a

        die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;

        b

        die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung.

4

Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.

Art. 17

Vollzugskosten, Standards, Baufonds

1

Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten.

2

Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.

3

Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.

4

Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.– pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).

Art. 18

Versicherungen

1

Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags gegen Unfall.

2

Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG-Obligatoriums.

3

Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.

4

Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.

Art. 19

Kostenbeteiligung

1

Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich

        a

        persönliche Anschaffungen;

        b

        die Urlaubskosten;

        c

        die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmitteln;

        d

        die Sozialversicherungsbeiträge;

        e

        durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;

        f

        die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;

        g

        die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.

2

Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 20

Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen

1

Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

2

Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.

Art. 21

Streitbeilegung

1

Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung.

2

Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.

Art. 22

Kündigung, Ausschluss

1

Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten.

2

Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig verhält.

3

Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.

Art. 24

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959 aufgehoben.

    08-26


text:
410.11

    Gesetz
    über die bernischen Landeskirchen

    (Landeskirchengesetz, LKG)

    vom 21.03.2018 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 121 bis 125 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates[2],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Stellung sowie die Grundzüge der Organisation und der Finanzierung der vom Kanton anerkannten evangelisch-reformierten, römisch-katholischen und christkatholischen Landeskirchen.

2

Es regelt im weiteren die Stellung der Geistlichen, die von den Landeskirchen, ihren regionalen Einheiten oder den Kirchgemeinden angestellt werden.

3

Für die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden ergänzt es die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[3].

Art. 2

Rechtsstellung

1

Die Landeskirchen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie sind im Rahmen des kantonalen Rechts selbstständig.

3

Sie beachten die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns.

Art. 3

Gesamtgesellschaftliche Bedeutung

1

Die Landeskirchen tragen im gesamtgesellschaftlichen Interesse zur solidarischen Gemeinschaft, zur Vermittlung grundlegender Werte, zum Frieden unter den Religionen, zur religiösen Bildung und zur Kulturpflege bei.

Art. 4

Partnerschaft

1

Kanton und Landeskirchen arbeiten partnerschaftlich zusammen.

2

Der Kanton kann den Bischof von Basel und den Bischof der christkatholischen Kirche der Schweiz in den sie betreffenden Angelegenheiten einbeziehen.

Art. 5

Vorberatungs- und Antragsrecht

1

Die Landeskirchen haben ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten.

2

Bei seinen Vernehmlassungsverfahren hört der Kanton die Landeskirchen an.

3

Kanton und Landeskirchen verkehren in der Regel über deren Exekutiven.

Art. 6

Mitgliedschaft

1

Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren Recht.

2

Dieses regelt insbesondere das Stimmrecht der Mitglieder der Landeskirchen, der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden.

3

Der Austritt aus einer Landeskirche ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.

2. Organisation

2.1 Grundsätze

Art. 7

1

Die Landeskirchen legen ihre Organisation nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen fest.

2

Sie regeln die Grundzüge der Organisation sowie die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zu unterbreiten ist.

3

Der Kanton wirkt auf Antrag einer Landeskirche bei der Organisation von Wahlen in deren Legislative mit.

2.2 Kirchengebiet

Art. 8

1

Das Gebiet der Landeskirchen entspricht dem Kantonsgebiet.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen des Kantons oder der Landeskirchen mit zuständigen Stellen in anderen Kantonen.

3

Die Landeskirchen können mit anerkannten Kirchen anderer Kantone einen Verband des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bilden.

4

Vereinbarungen der Landeskirchen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2.3 Regionale Gliederung

Art. 9

1

Die Landeskirchen oder die Verbände nach Artikel 8 Absatz 3 können ihr Gebiet regional gliedern und regionalen Einheiten die Rechtspersönlichkeit verleihen.

2

Sie berücksichtigen bei ihrer regionalen Gliederung nach Möglichkeit die Grenzen der Verwaltungskreise oder der Verwaltungsregionen.

3

Das landeskirchliche Recht bestimmt die Einzelheiten, namentlich die Organisation und die Aufgaben der regionalen Einheiten.

2.4 Kirchgemeinden

2.4.1 Bestand

Art. 10

1

Die Landeskirchen gliedern sich in Kirchgemeinden. Sie bestehen aus der Gesamtheit der ihnen angehörenden Kirchgemeinden.

2

Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mitglieder der betreffenden Landeskirche an.

3

Der Regierungsrat legt durch Verordnung das Gebiet und den Namen jeder Kirchgemeinde fest.

4

Er hört das zuständige Organ der betreffenden Landeskirche bei der Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets oder beim Zusammenschluss von Kirchgemeinden nach Artikel 4h GG vorgängig an.

5

Der Grosse Rat ist für die Anordnung von Kirchgemeindezusammenschlüssen nach Artikel 4i GG zuständig.

2.4.2 Sprache

Art. 11

1

Die Sprache der Kirchgemeinden richtet sich nach Artikel 6 der Kantonsverfassung.

2

Im deutsch- und im französischsprachigen Gebiet des Kantons können Kirchgemeinden der andern Sprache bestehen. Die Mitglieder der Landeskirche können in diesem Fall wählen, welcher Kirchgemeinde sie angehören wollen.

3

Zweisprachige Kirchgemeinden sind möglich. Sie können für ihre deutschsprachigen und französischsprachigen Mitglieder ein unterschiedliches Gemeindegebiet aufweisen.

2.4.3 Organisation

Art. 12

1

Die Organisation der Kirchgemeinden richtet sich nach dem GG, soweit das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

2

Das landeskirchliche Recht kann ergänzende Bestimmungen über das Zusammenwirken der Organe und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchgemeinden sowie über Unvereinbarkeiten vorsehen.

3

Die Kirchgemeinden können in ihrem Organisationsreglement besondere Regelungen zur Förderung des kirchlichen Lebens vorsehen, insbesondere betreffend die dezentrale Organisation der Gemeinde oder zum Schutz kirchlicher Minderheiten.

4

Die Landeskirchen fördern die Zusammenarbeit unter ihren Kirchgemeinden.

2.5 Gesamtkirchgemeinden

Art. 13

1

Kirchgemeinden einer Landeskirche können sich zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben zu einer Gesamtkirchgemeinde zusammenschliessen.

2

Die Gründung einer Gesamtkirchgemeinde oder der Beitritt zu einer solchen erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten.

3. Geistliche

Art. 14

Ausbildung

1

Der Kanton sorgt für die universitäre Ausbildung der Geistlichen der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Landeskirche.

2

Die Universität Bern legt die Anforderungen an die universitäre Ausbildung der Geistlichen nach Anhören dieser beiden Landeskirchen fest.

3

Der Kanton, die Universität Bern und diese beiden Landeskirchen können in Vereinbarungen ihr Zusammenwirken bei der praktischen Ausbildung der Geistlichen regeln.

4

Der Kanton setzt für die drei Landeskirchen je eine Prüfungskommission ein.

Art. 15

Anstellungsverhältnis

1

Das landeskirchliche Recht regelt das Anstellungsverhältnis der Geistlichen. Dieses ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2

Das landeskirchliche Recht kann die Geistlichen verpflichten, eine Dienstwohnung während der Dauer ihrer Anstellung zu bewohnen.

3

Soweit die Landeskirchen keine eigenen Bestimmungen erlassen, gilt sinngemäss die kantonale Personalgesetzgebung.

Art. 16

Anstellungsbehörde

1

Die Kirchgemeinden stellen ihre Geistlichen an.

2

Die Landeskirchen oder ihre regionalen Einheiten stellen die übrigen Geistlichen an, unter Vorbehalt von Absatz 3.

3

Spitäler und Institutionen des Justizvollzugs, die Geistliche anstellen, hören vorgängig das zuständige Organ der jeweiligen Landeskirche an.

Art. 17

Anstellungsvoraussetzungen

1

Die Anstellung einer oder eines Geistlichen setzt voraus, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

        a

        für deutschsprachige Geistliche der evangelisch-reformierten oder christkatholischen Landeskirche: das kantonale Staatsexamen oder ein gleichwertiger Abschluss,

        b

        für alle übrigen Geistlichen: ein universitärer Mastertitel in Theologie oder ein gleichwertiger Abschluss und

        c

        für alle Geistlichen: die kirchliche Ordination oder eine gültige Missio Canonica sowie der Abschluss der praktischen Ausbildung gemäss den Bestimmungen der jeweiligen Landeskirche.

2

Die Voraussetzungen nach Absatz 1 müssen während der gesamten Dauer des Anstellungsverhältnisses erfüllt sein.

3

Das landeskirchliche Recht kann weitere Anstellungsvoraussetzungen festlegen.

4. Datenzugang und Datenaustausch

Art. 18

Datenzugang für Geistliche

1

Die Geistlichen der Landeskirchen erhalten für ihre seelsorgerische Tätigkeit in Institutionen des Justizvollzugs sowie in Institutionen, die dem Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)[4], dem Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)[5] oder dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[6] unterstellt sind, im Einzelfall auf Anfrage Namen und Adressen ihrer Konfessionsangehörigen.

2

Eine betroffene Person kann die Bekanntgabe ohne Angabe von Gründen untersagen.

Art. 19

Datenzugang für Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden

1

Die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erhalten aus den Einwohnerregistern der Wohnsitzgemeinden im Abruf- oder Meldeverfahren die Angaben, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben, wie sie im landeskirchlichen Recht umschrieben sind, benötigen.

2

Sie erhalten von den Schulleitungen die Klassenlisten sowie weitere für die Organisation des kirchlichen Unterrichts nötige Angaben unentgeltlich.

3

Der Datenzugang nach Absatz 1 und 2 umfasst soweit erforderlich auch besonders schützenswerte Personendaten.

Art. 20

Datenzugang für Landeskirchen

1

Die Landeskirchen erhalten vom Kanton unentgeltlich die Angaben, die sie für den Finanzausgleich unter ihren Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden und für die Zuordnung der Pfarrstellen benötigen.

Art. 21

Ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz

1

Die Landeskirchen können für ihre Bedürfnisse eigene Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, welche die kantonale Datenschutzgesetzgebung ergänzen oder präzisieren.

2

Sie können für die Zusammenarbeit innerhalb ihrer eigenen Organisationen oder mit anderen Landeskirchen besonders schützenswerte Daten ihrer Mitglieder austauschen, soweit diese zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigt werden.

5. Rechtspflege und Haftung

5.1 Rechtspflege

Art. 22

Zuständigkeiten und Verfahren

1

Soweit das landeskirchliche Recht keine eigenen kirchlichen Beschwerdeinstanzen nach Artikel 23 oder 24 vorsieht, richten sich die Zuständigkeiten nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

2

Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten für das Verfahren vor den Behörden der Landeskirchen, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden die Bestimmungen des VRPG.

Art. 23

Kirchliche Beschwerdeinstanzen

1

Die Landeskirchen können für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse ihrer Behörden, ihrer regionalen Einheiten sowie ihrer Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, die sich auf landeskirchliches Recht stützen, kirchliche Beschwerdeinstanzen vorsehen.

2

Ausgenommen von dieser Befugnis sind

        a

        Wahl- und Abstimmungssachen,

        b

        personalrechtliche Angelegenheiten,

        c

        alle weiteren Angelegenheiten, die ganz oder teilweise staatlichem Recht unterliegen.

Art. 24

Rekurskommission der evangelisch-reformierten Landeskirche

1

In ausschliesslich landeskirchlichen Angelegenheiten der evangelisch-reformierten Landeskirche entscheidet eine Rekurskommission kantonal letztinstanzlich.

2

Die Rekurskommission muss den Anforderungen an ein Gericht nach Artikel 30 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eigenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[8] genügen.

3

Für das Verfahren vor der Rekurskommission finden die Artikel 79 sowie 80 bis 84 VRPG sinngemäss Anwendung.

4

Beschwerden an die Rekurskommission gegen Verfügungen, Entscheide und Beschlüsse mit vorwiegend politischem Charakter sind ausgeschlossen.

Art. 25

Streitigkeiten um die Zuständigkeit

1

Wird die Zuständigkeit sowohl von einer kirchlichen als auch von einer staatlichen Beschwerdeinstanz beansprucht oder verneint und kann in einem Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht.

5.2 Haftung

Art. 26

1

Für die Haftung der Landeskirchen und ihrer regionalen Einheiten gelten sinngemäss die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[9]. Artikel 104b PG findet keine Anwendung.

2

Das landeskirchliche Recht bezeichnet das für die Verfügung über streitige Ansprüche gegen die Landeskirche zuständige Organ.

6. Finanzen

6.1 Kirchensteuern und Finanzausgleich

Art. 27

1

Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden erheben die Kirchensteuer von den Angehörigen ihrer Konfession und den juristischen Personen gemäss dem Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG)[10].

2

Das landeskirchliche Recht kann einen Finanzausgleich vorsehen, der für eine ausgewogene Steuerbelastung unter den Kirchgemeinden bzw. den Gesamtkirchgemeinden sorgt.

6.2 Beiträge der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden an die Landeskirchen und regionalen Einheiten

Art. 28

1

Die Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden leisten Beiträge an ihre Landeskirche und regionalen Einheiten.

2

Die Festsetzung und der Bezug dieser Beiträge sind Sache der Landeskirchen.

6.3 Beiträge des Kantons an die Landeskirchen

6.3.1 Sockelbeiträge

Art. 29

Grundsatz

1

Der Kanton wahrt historische Rechtstitel der evangelisch-reformierten Landeskirche und berücksichtigt die historischen Voraussetzungen der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche.

2

Zu diesem Zweck richtet er ihnen je einen Sockelbeitrag aus.

3

Die Sockelbeiträge müssen für die Entlöhnung der Geistlichen verwendet werden.

Art. 30

Betrag

1

Die Sockelbeiträge betragen

        a

        für die evangelisch-reformierte Landeskirche: 34,8 Millionen Franken,

        b

        für die römisch-katholische Landeskirche: 8 Millionen Franken,

        c

        für die christkatholische Landeskirche: 440‘000 Franken.

2

Sie werden jährlich an das Lohnsummenwachstum des Kantons angepasst.

6.3.2 Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse

Art. 31

Grundsatz

1

Mit einem Beitrag unterstützt der Kanton die Landeskirchen für die von ihnen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nach Artikel 3 erbrachten Leistungen.

2

Als Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse gelten insbesondere

        a

        Kinder- und Jugendarbeit,

        b

        Angebote zu Ehe, Familie und Partnerschaft,

        c

        Angebote für Seniorinnen, Senioren und Betagte,

        d

        Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung,

        e

        Angebote für sozial Schwache und Armutsbetroffene,

        f

        Angebote für Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende,

        g

        Erwachsenenbildung,

        h

        kirchlicher Unterricht,

        i

        ökumenische Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit,

        k

        Kultur,

        l

        Öffentlichkeitsarbeit betreffend soziale und gesellschaftliche Themen und

        m

        Seelsorge.

3

Jeweils drei Jahre vor Beginn der nächsten Beitragsperiode (Art. 32 Abs. 1) handeln die Landeskirchen mit der zuständigen kantonalen Direktion den Beitrag nach Absatz 1 aus.

Art. 32

Festsetzung

1

Der Grosse Rat setzt den Beitrag an die Landeskirchen jeweils für einen Zeitraum von sechs Jahren (Beitragsperiode) abschliessend fest.

Art. 33

Aufteilung

1

Der Regierungsrat teilt den Beitrag auf die drei Landeskirchen nach ihrem jeweiligen Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf.

2

Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.

Art. 34

Berichterstattung

1

Die Landeskirchen legen dem Regierungsrat für jede Beitragsperiode nach vier Jahren einen Bericht über die Verwendung der Beiträge vor.

2

Der Grosse Rat nimmt die Berichte zur Kenntnis.

Art. 35

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für die Beiträge für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse das Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)[11].

6.3.3 Weitere Beiträge

Art. 36

1

Gestützt auf die besondere Gesetzgebung können den Landeskirchen, den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden weitere Beiträge gemäss StBG gewährt werden.

7. Ausführungsbestimmungen

Art. 37

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er regelt durch Verordnung insbesondere

        a

        die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche durch die Einwohnerkontrolle,

        b

        die Mitwirkung der zuständigen kantonalen Stellen bei Wahlen auf entsprechenden Antrag einer Landeskirche,

        c

        das Gebiet und den Namen jeder Kirchgemeinde,

        d

        die Zugehörigkeit zu Kirchgemeinden, insbesondere zu deutsch- oder französischsprachigen Kirchgemeinden im anderssprachigen Kantonsgebiet,

        e

        das Profil der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden für den Zugang zu Personendaten im elektronischen Register der Einwohnerkontrollen,

        f

        die Dienst- und Beratungsleistungen des Kantons zugunsten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden oder Gesamtkirchgemeinden, insbesondere in den Bereichen des Gemeinderechts, des Personalwesens, der Archivierung, des öffentlichen Beschaffungswesens und der Immobilien,

        g

        die Vorgaben für die Erfassung der Leistungen der Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse sowie die Bemessungsgrundlagen dazu,

        h

        die Auszahlungsmodalitäten der Kantonsbeiträge an die Landeskirchen,

        i

        die Aufgaben und Kompetenzen der oder des Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten,

        k

        die Prüfungskommissionen, ihre Aufgaben und das kantonale Staatsexamen.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 38

Übergang von Arbeitsverhältnissen

1

Mit Ausnahme der 2,8644 Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse, auf die sich der Grossratsbeschluss vom 4. September 2014 über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen[12] bezieht, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die jeweilige Landeskirche über.

2

Für bestehende Arbeitsverhältnisse auf Pfarrstellen bei den kantonsüberschreitenden Kirchgemeinden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt das bisherige kantonale Anstellungsverhältnis bis zu dessen Auflösung weiter. Bei Neuanstellungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt die Anstellung nach dem Anstellungsrecht der jeweiligen Kirchgemeinde.

3

Sämtliche Arbeitsverhältnisse für Vikarinnen und Vikare gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ebenfalls auf die jeweilige Landeskirche über.

4

Die Landeskirchen ersetzen die ihnen vom Kanton übergebenen kantonalen Arbeitsverträge der Geistlichen sowie Vikarinnen und Vikare bis spätestens am 31. Dezember 2020 durch neue Arbeitsverträge.

5

In der ersten Beitragsperiode dürfen die Gehälter der Geistlichen von den Landeskirchen nominal nicht gekürzt werden.

Art. 39

Pensionskasse

1

Die von den Landeskirchen nach Artikel 38 übernommenen Arbeitsverhältnisse werden gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[13] in die Vorsorgeeinrichtung der jeweiligen Landeskirche aufgenommen.

2

Falls die Landeskirchen über einen Anschlussvertrag mit der Bernischen Pensionskasse (BPK) verfügen oder einen solchen auf den Tag der Übernahme der Arbeitsverhältnisse neu abschliessen, bleiben die übernommenen Geistlichen sowie die Vikarinnen und Vikare mindestens zu den Bedingungen des Standardvorsorgeplans versichert.

3

Der Kanton überweist den bei der BPK versicherten Landeskirchen jährlich seine für die Arbeitgeberfinanzierungsbeiträge an die BPK und die Übergangseinlage getätigten Rückstellungen bis zur Ausfinanzierung der BPK. Diese Beträge bleiben zweckgebunden und sind in den Rechnungen der Landeskirchen als Rückstellungen zu verbuchen.

4

Der Regierungsrat bewilligt abschliessend die nach Absatz 3 jährlich zu tätigenden Ausgaben.

5

Die BPK finanziert die Rentenuntergrenze gemäss ihrem Vorsorgereglement.

Art. 40

Pfarrstellenzuordnung

1

Die Zuordnung der Pfarrstellen richtet sich bis zum Erlass von eigenen Regelungen im landeskirchlichen Recht nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten evangelisch-reformierten Pfarrstellen (EPZV)[14] bzw. der Verordnung vom 28. Januar 2015 über die Zuordnung der vom Kanton besoldeten römisch-katholischen Pfarrstellen (RPZV)[15].

2

Die Landeskirchen legen das für die Zuordnung zuständige Organ fest.

Art. 41

Erste Beitragsperiode

1

In der ersten Beitragsperiode entsprechen die jährlichen Beiträge des Kantons an die jeweilige Landeskirche der Lohnsumme für die nach Artikel 38 Absatz 1 und 3 übertragenen Arbeitsverhältnisse beim Inkrafttreten dieses Gesetzes und den durchschnittlichen Stellvertretungskosten.

Art. 42

Änderungen von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) (BSG 107.1),

        b

        Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG) (BSG 152.04),

        c

        Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG) (BSG 153.01),

        d

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (BSG 155.21),

        e

        Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) (BSG 170.11),

        f

        Gesetz vom 28. Januar 1997 über die jüdischen Gemeinden (BSG 410.51),

        g

        Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994 (KStG) (BSG 415.0),

        h

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG) (BSG 641.1),

        i

        Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) (BSG 731.2).

Art. 43

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        a

        Gesetz vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG) (BSG 410.11),

        b

        Dekret vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211),

        c

        Dekret vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum (BSG 410.41),

        d

        Dekret vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2).

Art. 44

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

2

Der Regierungsrat setzt nach Anhören der betroffenen Landeskirchen den Zeitpunkt der Aufhebung der folgenden Dekrete fest:

        a

        Dekret vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211),

        b

        Dekret vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum (BSG 410.41),

        c

        Dekret vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2).

3

Der Regierungsrat kann einzelne Änderungen von Erlassen nach Artikel 42 zu einem früheren Zeitpunkt als in Absatz 1 vorgesehen in Kraft setzen.

    Bern, 21. März 2018

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zybach

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 29. August 2018

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 910 vom 29. August 2018:

      Die vom Grossen Rat am 21. März 2018 beschlossenen nachfolgend aufgeführten indirekten Änderungen und Aufhebungen treten wie folgt in Kraft:

      a am 1. Oktober 2018:

      Ziffer II (Änderung des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11], wobei die Änderung der Art. 126 Abs. 1 und 2 sowie 129 Abs. 1 erst ab dem 1. Januar 2020 anwendbar sind),

      Ziffer II (Änderung des Gesetzes vom 28. Januar 1997 über die jüdischen Gemeinden [BSG 410.51]).

      b am 1. Januar 2020:

      Ziffer III (Aufhebung des Dekrets vom 13. April 1877 betreffend das katholische Nationalbistum [BSG 410.41] und des Dekrets vom 9. Februar 1982 über den Finanzausgleich unter den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern [BSG 415.2]).

      c Über die Aufhebung des Dekrets vom 11. Dezember 1985 über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode (BSG 410.211) wird der Regierungsrat gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 des Landeskirchengesetzes nach Anhören der evangelisch-reformierten Landeskirche zu einem späteren Zeitpunkt separat entscheiden.

    18-062


text:
410.111

    Verordnung
    über die bernischen Landeskirchen

    (LKV)

    vom 24.04.2019 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)[1] und auf Artikel 13 Absatz 4 des Kirchensteuergesetzes vom 16. März 1994 (KStG)[2],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum LKG, soweit dieses Gesetz den Kanton  für zuständig erklärt und soweit dafür nicht besondere Verordnungen bestehen.

2 Aufgaben kantonaler Stellen

Art. 2

Spezialgesetzgebung

1

Die Zuständigkeit kantonaler Stellen richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

Art. 3

Beauftragte oder Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten

1

Die oder der Beauftrage für kirchliche und religiöse Angelegenheiten

        a

        bereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen und religiösen Angelegenheiten der Direktion für Inneres und Justiz vor,

        b

        prüft und beurteilt die von den Landeskirchen in ihren Berichten ausgewiesenen Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse,

        c

        verhandelt mit den Landeskirchen über den Beitrag nach Artikel 31 Absatz 1 LKG und den jeweiligen Anteil jeder Landeskirche,

        d

        veranlasst die Auszahlung der Beiträge des Kantons,

        e

        betreut die Geistlichen, die weiterhin vom Kanton angestellt sind,

        f

        nimmt von Amtes wegen Einsitz in die theologischen Prüfungskommissionen und unterstützt deren Sekretariate administrativ,

        g

        stellt den Landeskirchen jährlich die Statistik über ihre Konfessionszugehörigkeit, gegliedert nach Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, unentgeltlich zu.

Art. 4

Amt für Gemeinden und Raumordnung

1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung

        a

        weist jährlich für die Gesamtheit der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden der jeweiligen Landeskirche die negative Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen nach Artikel 1 Absatz 1a KStG nach,

        b

        ist zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Kirchgemeindegrenzen.

Art. 5

Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung

        a

        bewertet auf Anfrage der Landeskirchen die Dienstwohnungen,

        b

        stellt den Landeskirchen jährlich die für die Berechnung des innerkirchlichen Finanzausgleichs notwendigen Daten zu den Steuererträgen der juristischen und der natürlichen Personen der einzelnen Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden unentgeltlich zu,

        c

        stellt den einzelnen Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden auf deren Begehren die für die Budgetierung und Finanzplanung notwendigen Daten zu den Veranlagungen der juristischen und der natürlichen Personen unentgeltlich zur Verfügung.

3 Wahlen in die Legislativen der Landeskirchen

Art. 6

Grundsatz

1

Die Landeskirchen regeln die Organisation der Wahlen in ihre Legislative in einem Reglement und führen diese grundsätzlich selbständig durch.

Art. 7

Mitwirkung des Kantons

1

Die Landeskirchen können bis spätestens sechs Monate vor dem geplanten Wahldatum bei der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter einen Antrag nach Artikel 7 Absatz 3 LKG betreffend Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten einreichen.

2

Die Geschäftsleitung leitet den Antrag an die für die Mitwirkung zuständige Regierungsstatthalterin oder an den dafür zuständigen Regierungsstatthalter weiter.

3

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten und entscheidet darüber.

4

Sie oder er berät die Landeskirchen und die für die Organisation und Durchführung der Wahlen zuständigen kirchlichen Bezirke in Rechtsfragen, insbesondere zu Wahlverfahren gemäss den kirchlichen Bestimmungen.

4 Register

4.1 Einwohnerregisterführung über die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche

Art. 8

Einwohnerregister

1

Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden halten die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einer Landeskirche im Einwohnerregister fest.

Art. 9

Meldepflicht bei Zuzug

1

Die Organe der Einwohnerkontrolle haben bei der Anmeldung zuziehender Personen deren Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festzustellen, in den Akten festzuhalten und den entsprechenden Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden mitzuteilen.

2

Personen, die keiner Landeskirche angehören, haben dies beim Zuzug gegenüber der Einwohnerkontrolle glaubhaft zu machen. Im Zweifelsfall überprüft die Einwohnerkontrolle diese Angaben mit den Daten der Einwohnerkontrolle am früheren Wohnsitz.

Art. 10

Meldepflicht bei Eintritt

1

Der Kirchgemeinderat meldet den Eintritt in eine Landeskirche von Personen, die bereits in der Gemeinde Wohnsitz haben, innert 30 Tagen der Einwohnerkontrolle und der Steuerregisterführung.

Art. 11

Zugehörigkeit des Kindes

1

Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden klären bei den Eltern die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Landeskirche ab.

4.2 Kirchensteuerregister

Art. 12

Zuständigkeit und Meldepflicht

1

Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden führen die Kirchensteuerregister.

2

Sie melden den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden die erforderlichen Personendaten für die Führung ihrer Mitgliederverzeichnisse und Stimmregister monatlich oder nach Absprache mit den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden. Sie melden namentlich die Versichertennummer nach Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[3]

Art. 13

Entschädigung für die Registerführung

1

Die Kirchgemeinden und die Gesamtkirchgemeinden entschädigen die Einwohnergemeinden oder die gemischten Gemeinden für die Registerführung mit zwei Franken pro steuerpflichtige Person pro Jahr.

2

Die Entschädigung für Ehepaare oder in einer registrierten Partnerschaft lebende Personen beträgt ebenfalls zwei Franken pro Jahr.

3

Weitere Dienstleistungen der Einwohnergemeinden oder der gemischten Gemeinden auf Ersuchen der Kirchgemeinden werden zusätzlich nach Vereinbarung oder gestützt auf die Ansätze der Gebührenordnung der Einwohnergemeinden entschädigt.

5 Austritt aus einer Landeskirche

Art. 14

Austrittserklärung

1

Wer aus einer Landeskirche austreten will, hat dies mit einer schriftlichen und handschriftlich unterzeichneten Erklärung mitzuteilen.

2

Die Austrittserklärung ist an den Kirchgemeinderat oder an eine durch diesen bezeichnete Stelle zu richten.

Art. 15

Austritt von Kindern

1

Der Austritt von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist von den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge zu erklären.

Art. 16

Zeitpunkt

1

Der Austritt gilt als zu jenem Zeitpunkt vollzogen, in dem die Austrittserklärung der zuständigen Stelle (Art. 14 Abs. 2), der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.

Art. 17

Information der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde

1

Der Kirchgemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle meldet den Austritt innert 30 Tagen der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde.

6 Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden

6.1 Namen und Gebiet

Art. 18

Namen

1

Die Namen der Kirchgemeinden werden in den Anhängen 1 bis 3 dieser Verordnung festgelegt.

Art. 19

Gebiet

1

Die Lage und der Verlauf der Grenzen der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinden werden in digitalen kantonalen Geobasisdaten rechtsverbindlich festgelegt.

Art. 20

Kantonale Fachstelle

1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung ist die kantonale Fachstelle für Geobasisdaten und

        a

        erlässt Vorgaben für deren Erhebung, Nachführung und Verwaltung,

        b

        gibt die entsprechenden Geodaten- und Darstellungsmodelle vor,

        c

        sorgt für die erstmalige Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten in der vorgegebenen Qualität.

Art. 21

Erfassung und Nachführen der Geobasisdaten

1

Die erstmalige Erfassung der Kirchgemeindegrenzen in Geobasisdaten basiert auf

        a

        dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand 31.12.2019)[4],

        b

        dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand 31.12.2019)[5],

        c

        dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand am 31.12.2019)[6]

2

Die Nachführung der Geobasisdaten erfolgt jeweils gestützt auf einen Regierungsratsbeschluss, mit dem die angepassten Kirchgemeindegrenzen genehmigt werden. Der Beschluss wird den betroffenen Landeskirchen zur Kenntnis gebracht.

3

Blosse Grenz- und Fehlerbereinigungen fallen in die Kompetenz des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 22

Beziehung zu den Einwohnergemeindegrenzen

1

Nimmt der Regierungsrat Änderungen der Gemeindegrenzen vor, hat er in seinem Beschluss über deren Auswirkungen auf die Grenzen der Kirchgemeinden zu entscheiden.

2

Blosse Grenz- und Fehlerbereinigungen bei den Gemeindegrenzen gelten ohne weiteres auch für die Kirchgemeindegrenzen.

6.2 Zugehörigkeit zu einer französisch- oder einer zweisprachigen Kirchgemeinde im deutschsprachigen Kantonsgebiet

Art. 23

Französischsprachige Mitglieder von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden

1

Die französischsprachigen Mitglieder der evangelisch-reformierten Landeskirche mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet und im Einzugsgebiet einer französisch- oder einer zweisprachigen Kirchgemeinde nach Anhang 1 können entweder der deutschsprachigen Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes oder der entsprechenden französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde angehören.

2

Das Wahlrecht gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner und für die Kinder, sofern diese der evangelisch-reformierten Landeskirche angehören.

3

Wer in eine Gemeinde zuzieht und ein Wahlrecht nach Absatz 1 oder 2 hat, teilt der Einwohnerkontrolle mit, welcher Kirchgemeinde sie oder er angehören will.

Art. 24

Französischsprachige Mitglieder von römisch-katholischen Kirchgemeinden

1

Die französischsprachigen Mitglieder der römisch-katholischen Landeskirche mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet und im Einzugsgebiet einer französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde nach Anhang 2 können entweder der deutschsprachigen Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes oder der entsprechenden französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde angehören.

2

Das Wahlrecht gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner und für die Kinder, sofern diese der römisch-katholischen Landeskirche angehören.

3

Wer in eine Gemeinde zuzieht und ein Wahlrecht nach Absatz 1 oder 2 hat, teilt der Einwohnergemeinde mit, welcher Kirchgemeinde sie oder er angehören will.

Art. 25

Übertritt

1

Wünscht ein Kirchenmitglied gestützt auf Artikel 23 und Artikel 24 den Übertritt in die Kirchgemeinde der anderen Sprache, stellt es bei dieser ein Übertrittsgesuch.

2

Dieses ist schriftlich und unterzeichnet an den Kirchgemeinderat oder an eine durch diesen bezeichnete Stelle zu richten.

3

Der Kirchgemeinderat oder die bezeichnete Stelle meldet den Übertritt innert 30 Tagen der bisherigen Kirchgemeinde sowie der zuständigen Einwohnerkontrolle.

4

Das in die neue Kirchgemeinde übertretende Kirchenmitglied ist vom Tag des Übertritts an in der neuen Kirchgemeinde stimm- und wahlberechtigt.

Art. 26

Kirchensteuer

1

Jedes Kirchenmitglied mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet ist in der deutschsprachigen Kirchgemeinde seines Wohnsitzes steuerpflichtig.

2

Die Gesamtkirchgemeinden mit französischsprachigen Kirchgemeinden sind berechtigt, die Kirchensteuern der ausserhalb der Gesamtkirchgemeinde wohnhaften französischsprachigen Mitglieder bei den deutschsprachigen Kirchgemeinden am Wohnsitz dieser Mitglieder einzufordern.

3

Zweisprachige Kirchgemeinden, die für ihre französischsprachigen Mitglieder ein grösseres Gemeindegebiet aufweisen als für die deutschsprachigen (Art. 11 Abs. 3 LKG), können die Kirchensteuern ihrer französischsprachigen Mitglieder bei den deutschsprachigen Kirchgemeinden am Wohnsitz dieser Mitglieder einfordern.

4

Für die Bestimmung des Anspruchs können die Kirchgemeinden bei der Steuerverwaltung einmal jährlich die dafür notwendigen Informationen (steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen) beziehen.

5

Bei einem Übertritt während des Kalenderjahres wird der Anspruch anteilmässig auf die betroffenen Kirchgemeinden aufgeteilt.

7 Zugang der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden auf beim Kanton erfasste Daten

Art. 27

1

Die Zugangsberechtigung und der Umfang des Zugangs der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden zu den Daten der Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES-Plattform) richten sich nach der Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)[7]. *

8 Beiträge des Kantons für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse

Art. 28

Gesamtgesellschaftliche Leistungen

1

Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 31 LKG sind Tätigkeiten der Landeskirchen, die dem Gemeinwohl dienen und allen Menschen offen stehen.

Art. 29

Berichterstattung

1

Die Landeskirchen erstatten der oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten alle sechs Jahre, jeweils bis Ende Januar des vierten Jahres einer Beitragsperiode Bericht über die Verwendung der kantonalen Beiträge  in den Jahren eins und zwei der laufenden sowie den Jahren drei bis sechs der vorangegangenen Beitragsperiode, sowie über ihre in dieser Zeit im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbrachten Leistungen.

2

Die Berichterstattung umfasst auch die von den Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden und regionalen Einheiten eingesetzten Mittel.

Art. 30

Inhalt der Berichte

1

Die Landeskirchen äussern sich in ihren Berichten insbesondere zu den folgenden Punkten:

        a

        ihrem Aufwand und Ertrag sowie zum Aufwand und Ertrag ihrer Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden und ihrer regionalen Einheiten,

        b

        den von ihnen, ihren Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden und regionalen Einheiten erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse,

        c

        dem Gesamtvolumen der Zeit, die sie sowie ihre Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden und regionalen Einheiten für unentgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeiten im gesamtgesellschaftlichen Interesse eingesetzt haben,

        d

        ihrer Gesamtsituation und den besonderen Herausforderungen.

2

Zur Vereinheitlichung der Berichterstattung der drei Landeskirchen kann die Direktion für Inneres und Justiz verbindliche Vorgaben erlassen. Sie hört die Landeskirchen dazu vorgängig an.

Art. 31

Weitere Unterlagen

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten kann bei den Landeskirchen unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Herausgabe weiterer, für die Bewertung der im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbrachten Leistungen, nötigen Daten verlangen.

Art. 32

Beurteilung der Berichte durch die oder den Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten prüft und beurteilt die von den Landeskirchen eingereichten Berichte und Daten.

2

Sie oder er berücksichtigt

        a

        den buchhalterisch erfassten Gesamtaufwand für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse der Kirchgemeinden, der Gesamtkirchgemeinden, der Landeskirchen sowie der regionalen Einheiten,

        b

        das Gesamtvolumen der Zeit, die in den Kirchgemeinden, den Gesamtkirchgemeinden und den Landeskirchen sowie ihren regionalen Einheiten für unentgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeiten im gesamtgesellschaftlichen Interesse eingesetzt worden ist.

Art. 33

Volumen der anerkannten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten bespricht mit den Landeskirchen die von ihnen jeweils erbrachten und vom Kanton insgesamt anerkannten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse, bereinigt anschliessend ihre bzw. seine Beurteilung der Berichte der Landeskirchen und unterbreitet das Resultat der Direktion für Inneres und Justiz zur Genehmigung.

2

Können sich die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten und die Landeskirchen darüber nicht einigen, führt die Direktion für Inneres und Justiz die Verhandlungen weiter und legt fest, in welchem Umfang und in welchem Verhältnis die Leistungen der Landeskirchen als gesamtgesellschaftlich im Sinne von Artikel 31 LKG anerkannt werden.

Art. 34

Festlegen der Höhe des Beitrags an die Landeskirchen für die nächste Beitragsperiode

1

Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten verhandelt mit den Landeskirchen über die Höhe des Beitrags des Kantons nach Artikel 31 Absatz 1 LKG für die folgende Beitragsperiode und unterbreitet das Resultat der Direktion für Inneres und Justiz zur Genehmigung.

2

Können sich die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten und die Landeskirchen über die Höhe nicht einigen oder genehmigt die Direktion für Inneres und Justiz den ausgehandelten Beitrag nicht, führt die Direktion die Verhandlungen mit den Landeskirchen über die Höhe des Beitrags fort und entscheidet, bis Ende des vierten Jahres einer Beitragsperiode, über ihren Antrag zur Beitragshöhe an den Regierungsrat.

3

Die Landeskirchen erhalten in diesem Fall die Gelegenheit, der Direktion für Inneres und Justiz zuhanden des Regierungsrates dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Art. 35

Antrag der Direktion für Inneres und Justiz an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats

1

Die Direktion für Inneres und Justiz unterbreitet dem Regierungsrat den Antrag zuhanden des Grossen Rates betreffend Höhe des Beitrags des Kantons nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.

2

Sie unterbreitet dem Regierungsrat gleichzeitig

        a

        die Berichte der Landeskirchen nach Artikel 30 Absatz 1,

        b

        die von der oder vom Beauftragten für kirchliche und religiösen Angelegenheiten verfasste Stellungnahme zu den Berichten der Landeskirchen nach Artikel 32 Absatz 1 sowie gegebenenfalls

        c

        die Stellungnahmen der Landeskirchen nach Artikel 34 Absatz 3.

3

Der Regierungsrat beschliesst über den Antrag zuhanden des Grossen Rates betreffend die Höhe des Beitrags des Kantons nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.

Art. 36

Festsetzen des Beitrages durch den Grossen Rat

1

Der Grosse Rat beschliesst jeweils spätestens in der Wintersession des fünften Jahres einer Beitragsperiode den Kredit für den Beitrag des Kantons an die Landeskirchen nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.

Art. 37

Aufteilung des Beitrages unter den Landeskirchen

1

Die Direktion für Inneres und Justiz stellt dem Regierungsrat Antrag, wie der vom Grossen Rat beschlossene Beitrag im Sinne von Artikel 33 LKG unter den Landeskirchen aufzuteilen ist.

2

Der Regierungsrat legt jeweils bis spätestens Ende Dezember des fünften Jahres einer Beitragsperiode den Anteil jeder Landeskirche fest.

3

Er beschliesst kantonal letztinstanzlich.

Art. 38

Auszahlung

1

Der Kanton überweist den Landeskirchen die Beiträge nach Artikel 29 ff LKG alljährlich monatlich in zwölf gleichmässigen Tranchen.

2

Die Zahlung erfolgt bis jeweils am 10. des Monats. Fällt der 10. des Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag, erfolgt die Zahlung am nächsten Arbeitstag.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39

Festlegen der Beiträge nach Artikel 31 Absatz 1 LKG für die erste Beitragsperiode ab 2026

1

Die Landeskirchen erstatten ihren Berichte nach Artikel 30 Absatz 1 erstmals bis Ende Januar 2023 bei der oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten.

2

Sie berichten darin über ihre in den Jahren 2020 und 2021 aufgewendeten Mittel sowie über ihre in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 30 ff.

Art. 40

Übergabe der Personaldaten an die Landeskirchen

1

Die Landeskirchen erhalten per 1. Januar 2020 von der oder vom Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten die für die Personaladministration der übernommenen Geistlichen nötigen Personaldaten in elektronischer Form und auf Papier.

2

Alle Personaldaten werden von der oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten aufbewahrt und fünf Jahre nach der Übergabe der Dienstverhältnisse von dieser oder diesem vernichtet (Art. 6 Abs. 3 Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[8].

Art. 41

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 19. Oktober 1994 betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche[9];

        2.

        Verordnung vom 21. November 2012 über die Zugehörigkeit zu einer französischsprachigen evangelisch-reformierten Kirchgemeinde im deutschen Sprachgebiet[10];

        3.

        Verordnung vom 22. September 1976 über die Mitgliedschaft bei der Französischen römisch-katholischen Kirchgemeinde Bern und Umgebung[11];

        4.

        Verordnung vom 24. April 2013 über das Arbeitsverhältnis der evangelisch-reformierten und christkatholischen Lernvikarinnen und Lernvikare (Lernvikariatsanstellungsverordnung, LVAV)[12];

        5.

        Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Entschädigung der Gemeinden für die Registerführung im Kirchenwesen[13].

Art. 42

Vorläufige Weitergeltung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse finden nur noch auf die gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 LKG weiterhin vom Kanton angestellten Geistlichen Anwendung und bleiben solange in Kraft, bis diese an andere Arbeitgeber übergeben worden sind:

        a

        Verordnung vom 9. November 2005 über die Weiterbildung und den Studienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen[14];

        b

        Verordnung vom 19. Oktober 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen (APHV)[15];

        c

        Verordnung vom 10. September 2008 über die Entschädigung für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverordnung, StEV)[16].

2

Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Verordnungen ist öffentlich zu publizieren.

Art. 43

Änderung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden  geändert:

        a

        Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmoniniserung amtlicher Register (RegV)[17].

        b

        Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[18];

        c

        Verordnung vom 5. November 1997 über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft (LKV)[19].

Art. 44

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 18 Absatz 1: Namen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden

Art. A1-1

Verwaltungsregion Berner Jura

1

Der Verwaltungskreis Berner Jura umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Bévilard

        2

        Corgémont-Cortébert

        3

        Courtelary-Cormoret

        4

        Court

        5

        Diesse

        6

        Grandval

        7

        La Ferrière

        8

        La Neuveville

        9

        Moutier

        10

        Nods

        11 *

        Haute-Birse

        12

        Renan (BE)

        13

        Rondchâtel

        14

        Saint-Imier

        15

        Sonceboz-Sombeval

        16

        Sonvilier

        17

        Sornetan

        18 *

…

        19

        Tramelan

        20

        Villeret

Art. A1-2

Verwaltungsregion Seeland

1

Der Verwaltungskreis Biel/Bienne umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1 *

        Gesamtkirchgemeinde Biel, umfassend die deutschsprachige Kirchgemeinde Biel und die Paroisse française de Bienne

        2 *

        Bürgelen

        3 *

        Gottstatt

        4 *

        Lengnau

        5 *

        Nidau

        6 *

        Pieterlen

        7 *

        Pilgerweg Bielersee

        8 *

        Sutz

        9 *

…

2

Der Verwaltungskreis Seeland umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Aarberg

        2

        Arch

        3

        Bargen

        4

        Büren an der Aare und Meienried

        5

        Diessbach

        6

        Erlach-Tschugg

        7

        Gampelen-Gals

        8

        Grossaffoltern

        9

        Ins

        10

        Kallnach-Niederried

        11

        Kappelen-Werdt

        12

        Leuzigen

        13

        Lyss

        14

        Oberwil bei Büren

        15

        Radelfingen

        16 *

        Rapperswil (BE)

        17

        Rüti bei Büren

        18

        Schüpfen

        19

        Seedorf

        20

        Siselen-Finsterhennen

        21

        Täuffelen

        22

        Vinelz-Lüscherz

        23

        Walperswil-Bühl

        24

        Wengi bei Büren

Art. A1-3

Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau

1

Der Verwaltungskreis Oberaargau umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Aarwangen

        2

        Bleienbach

        3

        Eriswil

        4

        Huttwil

        5

        Herzogenbuchsee

        6

        Langenthal

        7

        Lotzwil

        8

        Madiswil

        9

        Melchnau

        10

        Niederbipp

        11

        Oberbipp

        12

        Roggwil

        13

        Rohrbach

        14

        Seeberg

        15

        Thunstetten

        16

        Ursenbach

        17

        Walterswil

        18

        Wangen an der Aare

        19

        Wynau

        20

        Wyssachen

2

Der Verwaltungskreis Emmental umfasst folgende Kirchgemeinden:

        1

        Affoltern im Emmental

        2

        Bätterkinden

        3

        Burgdorf

        4

        Dürrenroth

        5

        Eggiwil

        6

        Hasle bei Burgdorf

        7

        Heimiswil

        8

        Hindelbank

        9

        Kirchberg

        10

        Koppigen

        11

        Krauchthal

        12

        Langnau im Emmental

        13

        Lauperswil

        14

        Lützelflüh

        15

        Oberburg

        16

        Röthenbach im Emmental

        17

        Rüderswil

        18

        Rüegsau

        19

        Schangnau

        20

        Signau

        21

        Sumiswald

        22

        Trachselwald

        23

        Trub

        24

        Trubschachen

        25

        Utzenstorf

        26

        Wasen im Emmental

        27

        Wynigen

Art. A1-4

Verwaltungsregion Bern-Mittelland

1

Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland umfasst die folgenden Kirchgemeinden: *

        1 *

        Gesamtkirchgemeinde Bern, umfassend die zwölf Kirchgemeinden Bethlehem, Bümpliz, Paroisse de l'Eglise réformée de Berne, Frieden, Heiliggeist, Johannes, Markus, Matthäus Bern und Bremgarten, Münster, Nydegg, Paulus, Petrus

        2 *

        Bernisch und freiburgisch Ferenbalm

        3 *

        Bernisch und freiburgisch Kerzers

        4 *

        Belp, Belpberg und Toffen

        5 *

        Bernisch Messen

        6 *

        Biglen

        7 *

        Bolligen

        8 *

        Frauenkappelen

        9 *

        Gerzensee

        10 *

        Grafenried

        11 *

        Grosshöchstetten

        12 *

        Guggisberg

        13 *

        Jegenstorf-Urtenen

        14 *

        Ittigen

        15 *

        Kehrsatz

        16 *

        Kirchdorf

        17 *

        Kirchlindach

        18 *

        Köniz

        19 *

        Konolfingen

        20 *

        Laupen

        21 *

        Limpach

        22 *

        Linden

        23 *

        Meikirch

        24 *

        Mühleberg

        25 *

        Münchenbuchsee-Moosseedorf

        26 *

        Münchenwiler-Clavaleyres, Bernisch Murten

        27 *

        Münsingen

        28 *

        Muri-Gümligen

        29 *

        Neuenegg

        30 *

        Oberbalm

        31 *

        Oberdiessbach

        32 *

        Ostermundigen

        33 *

        Riggisberg

        34 *

        Rüeggisberg

        35 *

        Rüschegg

        36 *

        Schlosswil

        37 *

        Schwarzenburg

        38 *

        Stettlen

        39 *

        Thurnen

        40 *

        Vechigen

        41 *

        Walkringen

        42 *

        Wichtrach

        43 *

        Wohlen bei Bern

        44 *

        Worb

        45 *

        Zimmerwald

        46 *

        Zollikofen

2

… *

Art. A1-5

Verwaltungsregion Oberland

1

Der Verwaltungskreis Thun umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Amsoldingen

        2

        Blumenstein

        3

        Buchen

        4

        Buchholterberg

        5

        Gurzelen-Seftigen

        6

        Heimberg

        7

        Hilterfingen

        8

        Reutigen

        9

        Schwarzenegg

        10

        Sigriswil

        11

        Steffisburg

        12

        Thierachern

        13 *

        Gesamtkirchgemeinde Thun, umfassend die fünf Kirchgemeinden Thun-Stadt, Strättligen, Lerchenfeld, Goldiwil-Schwendibach und Paroisse française de Thoune

        14 *

        Wattenwil-Forst

2

… *

3

Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Boltigen

        2 *

        Saanen-Gsteig

        3

        Lauenen

        4

        Lenk

        5 *

…

        6

        Sankt Stephan

        7

        Zweisimmen

4

Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Adelboden

        2

        Aeschi-Krattigen

        3

        Därstetten

        4

        Diemtigen

        5

        Erlenbach im Simmental

        6

        Frutigen

        7

        Kandergrund-Kandersteg

        8

        Oberwil im Simmental

        9

        Reichenbach im Kandertal

        10

        Spiez

        11

        Wimmis

5

Der Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Beatenberg

        2

        Brienz

        3

        Gadmen

        4

        Grindelwald

        5

        Gsteig-Interlaken

        6

        Guttannen

        7

        Habkern

        8

        Innertkirchen

        9

        Lauterbrunnen

        10

        Leissigen-Därligen

        11

        Meiringen

        12

        Ringgenberg

        13

        Unterseen

A2 Anhang 2 zu Artikel 18 Absatz 2: Namen der römisch-katholischen Kirchgemeinden

Art. A2-1

Verwaltungsregion Berner Jura

1

Der Verwaltungskreis Berner Jura umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        La Neuveville

        2

        Malleray-Bévilard

        3

        Moutier

        4

        Tavannes

        5

        Tramelan

        6

        Vallon de Saint-Imier

Art. A2-2

Verwaltungsregion Seeland

1

Der Verwaltungskreis Biel/Bienne umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Biel und Umgebung

        2

        Pieterlen

2

Der Verwaltungskreis Seeland umfasst die folgende Kirchgemeinde:

        1

        Seeland-Lyss

Art. A2-3

Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau

1

Der Verwaltungskreis Oberaargau umfasst die folgende Kirchgemeinde:

        1

        Langenthal

2

Der Verwaltungskreis Emmental umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Burgdorf

        2

        Utzenstorf

        3

        Langnau im Emmental

Art. A2-4

Verwaltungsregion Bern-Mittelland

1

Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland umfasst die folgenden Kirchgemeinden: *

        1 *

        Gesamtkirchgemeinde Bern und Umgebung, umfassend die zwölf Kirchgemeinden Dreifaltigkeit, Bern; Sankt Marien, Bern; Sankt Antonius, Bern; Sankt Mauritius, Bern; Bruderklaus, Bern; Heiligkreuz, Bern; Guthirt, Ostermundigen; Sankt Martin, Worb; Sankt Franziskus, Zollikofen; Sankt Josef, Köniz; Sankt Michael, Wabern; Paroisse de langue française de Berne et environs

        2 *

        Konolfingen

        3 *

        Münsingen

        4–11 *

…

2

… *

Art. A2-5

Verwaltungsregion Oberland

1

Der Verwaltungskreis Thun umfasst die folgende Kirchgemeinde:

        1

        Thun

2

Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen umfasst die folgende Kirchgemeinde:

        1

        Gstaad

3

Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental umfasst die folgenden Kirchgemeinden: *

        1

        Frutigen

        2

        Spiez

4

Der Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

        1

        Interlaken

        2

        Oberhasli-Brienz

A3 Anhang 3 zu Artikel 18 Absatz 3: Namen der christkatholischen Kirchgemeinden

Art. A3-1

Christkatholische Kirchgemeinden

1

Christkatholische Kirchgemeinden sind:

        1

        Bern

        2 *

        Biel

        3 *

        Saint-Imier

        4

        Thun

    Bern, 24. April 2019

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    19-033


text:
410.291

    Grossratsbeschluss
    betreffend Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband

    vom 05.11.1980 (Stand 01.01.1981)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die Konvention vom 20. Oktober 1980 zwischen dem Staat Bern und der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband, wird genehmigt.

Art. 2

1

Die Konvention unterliegt gemäss Artikel 6 Ziffer 2 und Artikel 6 c der Staatsverfassung[1] des Kantons Bern dem fakultativen Referendum.

Art. 3

1

Die Konvention ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 5. November 1980

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Stoffer

      Der Staatsschreiber: Josi

    1980 d 247 | f 249