text: 0.748.710.5  AS 2018 3059ÜbersetzungÜbereinkommenüber die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungenmit Bezug auf die internationale ZivilluftfahrtAbgeschlossen in Peking am 10. September 2010Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20141Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 11. Dezember 2014In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2018 (Stand am 3. September 2020)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 20. Juni 2018 (AS 2018 257).Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,tief besorgt darüber, dass widerrechtliche Handlungen gegen die Zivilluftfahrt die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten, von Flughäfen und der Flugnavigation erheblich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in eine sichere und geordnete Zivilluftfahrt für alle Staaten untergraben,in der Erkenntnis, dass neuartige Bedrohungen der Zivilluftfahrt neue abgestimmte Anstrengungen und eine neue Politik der Zusammenarbeit seitens der Staaten erforderlich machen,in der Überzeugung, dass es, um diesen Bedrohungen besser zu begegnen, dringend nötig ist, den rechtlichen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Zivilluftfahrt zu stärken,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 1.  Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich:(a)eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs zu gefährden; oder(b)ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder ein solches Luftfahrzeug derart beschädigt, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder(c)in ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder einen Stoff bringt oder bringen lässt, die geeignet sind, das Luftfahrzeug zu zerstören oder derart zu beschädigen, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder (d)Flugnavigationseinrichtungen zerstört oder beschädigt oder ihren Betrieb beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs zu gefährden; oder(e)wissentlich eine unrichtige Mitteilung macht und dadurch die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs gefährdet oder(f)ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug benutzt, um den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Sach- oder Umweltschäden zu verursachen; oder(g)von einem im Einsatz befindlichen Luftfahrzeug biologische, chemische oder Kernwaffen oder explosive, radioaktive oder ähnliche Stoffe in einer Weise auslöst oder ablässt, die den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Sach- oder Umweltschäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder(h)gegen ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug oder an Bord eines im Einsatz befindlichen Luftfahrzeugs biologische, chemische oder Kernwaffen oder explosive, radioaktive oder ähnliche Stoffe in einer Weise verwendet, die den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Sach- oder Umweltschäden verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder(i)folgende Sachen an Bord eines Luftfahrzeugs befördert oder befördern lässt oder die Beförderung folgender Sachen an Bord eines Luftfahrzeugs erleichtert:(1)Sprengstoff oder radioaktives Material im Wissen, dass die Sache verwendet werden soll, um den Tod, schwere Körperverletzungen oder schwere Schäden zu verursachen oder anzudrohen, wobei die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft sein kann, mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, oder(2)biologische, chemische oder Kernwaffen in dem Wissen, dass es sich um eine biologische, chemische oder Kernwaffe im Sinne des Artikels 2 handelt, oder(3)Ausgangsmaterial, besonderes spaltbares Material, oder Ausrüstungen oder Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material ausgelegt oder hergerichtet sind, in dem Wissen, dass sie bei einer Kernexplosion oder einer anderen nuklearen Tätigkeit, die nicht Sicherungsmassnahmen aufgrund einer Übereinkunft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterliegt, verwendet werden sollen, oder(4)Ausrüstungen, Materialien oder Computerprogramme oder damit zusammenhängende Technologien, die wesentlich zur Entwicklung, Herstellung oder Lieferung einer biologischen, chemischen oder Kernwaffe beitragen, wenn er dies ohne rechtmässige Ermächtigung und in der Absicht tut, dass diese für einen solchen Zweck verwendet werden;vorausgesetzt dass Tätigkeiten, an denen ein Vertragsstaat beteiligt ist, einschliesslich solcher, die von einer von einem Vertragsstaat ermächtigten natürlichen oder juristischen Person ausgeführt werden, keine Straftaten nach den Ziffern 3 und 4 darstellen, wenn die Beförderung solcher Gegenstände oder Materialien mit den Rechten, Verantwortlichkeiten und Pflichten aus dem anwendbaren mehrseitigen Nichtverbreitungsvertrag im Einklang steht, dessen Vertragspartei der Vertragsstaat ist, einschliesslich der in Artikel 7 genannten Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten, oder wenn sie zum Zweck einer Verwendung oder Tätigkeit erfolgt, die mit diesen Rechten, Verantwortlichkeiten und Pflichten im Einklang steht.2.  Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich unter Verwendung einer Vorrichtung, eines Stoffes oder einer Waffe:(a)gegen eine Person auf einem Flughafen, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, eine gewalttätige Handlung verübt, wenn diese Handlung schwere Körperverletzungen oder den Tod verursacht oder zu verursachen geeignet ist; oder(b)die Einrichtungen eines Flughafens, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient; oder eines nicht im Einsatz befindlichen Luftfahrzeugs, das sich auf diesem Flughafen befindet, zerstört oder schwer beschädigt oder den Betrieb des Flughafens zum Erliegen bringt,wenn diese Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder zu gefährden geeignet ist.3.  Eine Straftat begeht auch, wer:(a)damit droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, f, g und h oder in Absatz 2 genannten Straftaten zu begehen; oder(b)widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält;wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen lassen.4.  Eine Straftat begeht ferner, wer:(a)versucht, eine der in Absatz 1 oder 2 genannten Straftaten zu begehen; oder(b)eine in Absatz 1, 2 oder 3 oder unter Buchstabe a genannte Straftat organisiert oder andere Personen anweist, eine solche Straftat zu begehen; oder(c)als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2, 3 oder 4 Buchstabe a dieses Artikels genannten Straftat teilnimmt oder(d)widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine Straftat nach Absatz 1, 2, 3 oder 4 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde.5.  Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Straftaten tatsächlich erfolgt, als Straftaten:(a)die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1, 2 oder 3 genannte Straftat zu begehen, verbunden, wenn das innerstaatliche Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder(b)jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Straftaten durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden(i)entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Straftat einschliesst, oder(ii)in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1, 2 oder 3 genannte Straftat zu begehen.Art. 2 Im Sinne dieses Übereinkommens:(a)gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;(b)gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung; der Zeitraum, in dem sich das Luftfahrzeug im Einsatz befindet, umfasst in jedem Fall den gesamten Zeitraum, während dessen sich das Luftfahrzeug im Sinne des Buchstabens a dieses Artikels im Flug befindet;(c)umfasst der Ausdruck «Flugnavigationseinrichtungen» Signale, Daten, Informationen und Systeme, die für die Navigation des Luftfahrzeugs erforderlich sind;(d)bedeutet der Ausdruck «toxische Chemikalie» jede Chemikalie, die durch ihre chemische Wirkung auf die Lebensvorgänge den Tod, eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit oder einen Dauerschaden bei Mensch oder Tier herbeiführen kann. Dazu gehören alle derartigen Chemikalien, ungeachtet ihrer Herkunft oder der Art ihrer Produktion und ungeachtet dessen, ob sie in Einrichtungen, in Munition oder anderswo produziert werden;(e)bedeutet der Ausdruck «radioaktives Material» Kernmaterial und andere radioaktive Stoffe, welche Nuklide enthalten, die spontan zerfallen (ein Prozess, der unter Emission einer oder mehrerer Arten von ionisierender Strahlung stattfindet, wie von Alpha-, Beta- und Neutronenteilchen sowie Gammastrahlen) und die aufgrund ihrer radiologischen oder spaltbaren Eigenschaften den Tod, eine schwere Körperverletzung oder bedeutende Sach- oder Umweltschäden verursachen können;(f)bedeutet der Ausdruck «Kernmaterial» Plutonium mit Ausnahme von Plutonium mit einer mehr als 80-prozentigen Konzentration des Isotops Plutonium 238; Uran 233; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopen-Mischung enthält, sofern es sich nicht um Erz oder Erzrückstände handelt; jedes Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält;(g)bedeutet der Ausdruck «mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran» Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, dass das Verhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 höher liegt als das in der Natur vorkommende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238;(h)bedeutet der Ausdruck «biologische, chemische oder Kernwaffen»:(a)«biologische Waffen», nämlich:(i)mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – ungeachtet ihres Ursprungs und ihrer Herstellungsmethode – Toxine von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind oder(ii)Waffen, Ausrüstungen oder Trägersysteme, die für die Verwendung solcher Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind,(b)«chemische Waffen», die zusammen oder für sich allein:(i)toxische Chemikalien und ihre Vorprodukte sind, mit Ausnahme derjenigen, die bestimmt sind für:(A)industrielle, landwirtschaftliche, forschungsbezogene, medizinische, pharmazeutische oder sonstige friedliche Zwecke oder(B)Schutzzwecke, das heisst solche Zwecke, die mit dem Schutz gegen toxische Chemikalien und dem Schutz gegen chemische Waffen unmittelbar in Zusammenhang stehen oder(C)militärische Zwecke, die nicht mit dem Einsatz chemischer Waffen zusammenhängen und die nicht von den toxischen Eigenschaften der Chemikalien als Mittel der Kriegsführung abhängen oder(D)Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, einschliesslich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen,solange diese nach Art und Menge mit solchen Zwecken vereinbar sind,(ii)Munition oder Geräte sind, die eigens dazu entworfen sind, durch die toxischen Eigenschaften der unter Absatz b) Ziffer i genannten toxischen Chemikalien, welche infolge der Verwendung solcher Munition oder Geräte freigesetzt würden, den Tod oder sonstige Körperschäden herbeizuführen,(iii)eine Ausrüstung sind, die eigens dazu entworfen ist, im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Munition und Geräten verwendet zu werden, wie sie unter Absatz b) Ziffer ii genannt sind,(c)Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper;(i)bedeutet der Ausdruck «Vorprodukt» jede chemische Reaktionskomponente, die auf irgendeiner Stufe bei jeder Art von Produktion einer toxischen Chemikalie beteiligt ist; dazu gehört jede Schlüsselkomponente eines binären oder Mehrkomponentensystems;(j)haben die Ausdrücke «Ausgangsmaterial» und «besonderes spaltbares Material» dieselbe Bedeutung wie im Statut der Internationalen Atomenergie-Agentur vom 26. Oktober 19562.2 SR 0.732.011Art. 3 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten Straftaten mit schweren Strafen zu bedrohen.Art. 4 1.  Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen treffen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 1 genannte Straftat begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.2.  Diese Verantwortung berührt nicht die strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen, welche die Straftaten begangen haben.3.  Trifft ein Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person nach Absatz 1 zur Verantwortung ziehen zu können, so bemüht er sich sicherzustellen, dass die anwendbaren strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Diese können auch Geldstrafen umfassen.Art. 5 1.  Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.2.  In den Fällen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f, g, h und i findet dieses Übereinkommen, unabhängig davon ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt, nur Anwendung, wenn:(a)der tatsächliche oder beabsichtigte Abflug- oder Landeort des Luftfahrzeugs ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist; oder(b)die Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs begangen wird.3.  Ungeachtet von Absatz 2 findet das Übereinkommen in den Fällen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f, g, h und i ebenfalls Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs aufgefunden wird.4.  In Bezug auf die in Artikel 15 genannten Vertragsstaaten und in den Fällen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f, g, h und i findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Orte im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in Artikel 15 erwähnten Staaten ist, es sei denn, dass die Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen als dieses Staates begangen oder der Täter oder der Verdächtige in einem solchen anderen Staat aufgefunden wurde.5.  In den Fällen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d findet dieses Übereinkommen nur Anwendung, wenn die Flugnavigationseinrichtungen in der internationalen Luftfahrt verwendet werden.6.  Die Absätze 2, 3, 4 und 5 finden auch in den Fällen des Artikels 1 Absatz 4 Anwendung.Art. 6 1.  Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen3, dem Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt4 und dem humanitären Völkerrecht, ergeben.2.  Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.3.  Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten widerrechtliche Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als verhindere er die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen.3 SR 0.1204 SR 0.748.0Art. 7 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für die Vertragsstaaten der jeweiligen Verträge aus dem Vertrag vom 1. Juli 19685 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Übereinkommen vom 10. April 19726 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, oder dem Chemiewaffenübereinkommen vom 13. Januar 19937 ergeben.5 SR 0.515.036 SR 0.515.077 SR 0.515.08Art. 8 1.  Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten in den folgenden Fällen zu begründen, wenn:(a)die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;(b)die Straftat gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord eines solchen begangen wird;(c)das Luftfahrzeug, an Bord dessen die Straftat begangen wird, mit der noch an Bord befindlichen verdächtigen Person in seinem Hoheitsgebiet landet;(d)die Straftat gegen ein Luftfahrzeug begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat, oder wenn die Straftat an Bord eines solchen Luftfahrzeugs begangen wird;(e)die Straftat von einem Angehörigen dieses Staates begangen wird.2.  Jeder Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche Straftat auch in den folgenden Fällen begründen, wenn:(a)die Straftat gegen einen Angehörigen dieses Staates begangen wird;(b)die Straftat von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat.3.  Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 12 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den anwendbaren Absätzen dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit über diese Straftaten begründet haben.4.  Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.Art. 9 1.  Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.2.  Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.3.  Einer aufgrund von Absatz 1 in Haft befindlichen Person wird jede Hilfestellung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar in Verbindung treten kann.4.  Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so notifiziert er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 8 Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben und nach Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a ihre Gerichtsbarkeit begründet und dies dem Depositar notifiziert haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände, welche die Haft rechtfertigen. Der Vertragsstaat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.Art. 10 Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Straftat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.Art. 11 Wenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird, gegen sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen einschliesslich derer über die Menschenrechte im Einklang stehen.Art. 12 1.  Die in Artikel 1 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2.  Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3.  Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 1 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen bleiben vorbehalten.4.  Jede der Straftaten wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e zu begründen, und die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 8 Absatz 2 begründet haben.5.  Die in Artikel 1 Absatz 5 Buchstaben a und b genannten Straftaten sind für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten gleichwertig.Art. 13 Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 1 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.Art. 14 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 1 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.Art. 15 Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, die einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, der allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.Art. 16 1.  Die Vertragsstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem innerstaatlichen Recht, alle durchführbaren Massnahmen zur Verhinderung der in Artikel 1 genannten Straftaten zu treffen.2.  Ist wegen der Begehung einer der in Artikel 1 genannten Straftaten ein Flug verzögert oder unterbrochen worden, so erleichtert jeder Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, den Fluggästen und der Besatzung die möglichst baldige Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.Art. 17 1.  Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Unterstützung im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.2.  Absatz 1 lässt Verpflichtungen aufgrund eines anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.Art. 18 Jeder Vertragsstaat, der Grund zur Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten Straftaten begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Vertragsstaaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Staaten gehören.Art. 19 Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben über:(a)die Umstände der Straftat;(b)die nach Artikel 16 Absatz 2 getroffenen Massnahmen;(c)die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.Art. 20 1.  Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.2.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.3.  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurücknehmen.Art. 21 1.  Dieses Übereinkommen liegt am 10. September 2010 in Peking für die Teilnehmerstaaten der vom 30. August bis 10. September 2010 in Peking abgehaltenen diplomatischen Konferenz über die Sicherheit der Luftfahrt zur Unterzeichnung auf. Nach dem 27. September 2010 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Artikel 22 in Kraft tritt.2.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zum Depositar bestimmt wird.3.  Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 2 ratifiziert, annimmt oder genehmigt, kann ihm jederzeit beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.4.  Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem:(a)notifiziert jeder Vertragsstaat dem Depositar, für welche Fälle er in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 seine Gerichtsbarkeit nach innerstaatlichem Recht begründet hat, und notifiziert dem Depositar umgehend etwaige Veränderungen; und(b)kann jeder Vertragsstaat erklären, dass er Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d im Einklang mit den Grundsätzen seines Strafrechts in Bezug auf die Straffreiheit von Familienangehörigen anwendet.Art. 22 1.  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.3.  Der Depositar lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.Art. 23 1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.Art. 24 Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geht dieses Übereinkommen den folgenden Übereinkünften vor:(a)dem Übereinkommen vom 23. September 19718 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt; und(b)dem Protokoll vom 24. Februar 19889 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt.8 SR 0.748.710.39 SR 0.748.710.31Art. 25 Der Depositar unterrichtet unverzüglich alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und alle Staaten, die es unterzeichnen oder ihm beitreten, über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und des Inkrafttretens des Übereinkommens sowie über sonstige sachdienliche Informationen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Peking am 10. September 2010 in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; diese Verbindlichkeit tritt ein, sobald das Sekretariat der Konferenz im Auftrag des Präsidenten der Konferenz binnen neunzig Tagen ab diesem Zeitpunkt bestätigt hat, dass die Wortlaute übereinstimmen. Dieses Übereinkommen wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften werden allen Vertragsstaaten des Übereinkommens vom Depositar übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 3. September 202010 10 AS 2018 3059, 2020 3781. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAngola11. Juni2013 B  1. Juli2018Bahrain*26. Oktober2017 B  1. Juli2018Benin27. Oktober2017  1. Juli2018Burkina Faso24. September2019  1. November2019Côte d’Ivoire*20. März2015  1. Juli2018Dominikanische Republik27. November2012  1. Juli2018Eswatini23. November2016 B  1. Juli2018Frankreich15. Dezember2016  1. Juli2018Gabun24. September2019 B  1. November2019Ghana  4. Juni2018  1. August2018Guyana26. Februar2013 B  1. Juli2018Kasachstan20. Januar2019 B  1. März2019Kongo (Brazzaville)24. September2019 B  1. November2019Kuba*22. März2013  1. Juli2018Kuwait28. Juli2014 B  1. Juli2018Mali14. November2012  1. Juli2018Malta26. September2016 B  1. Juli2018Mosambik17. August2016 B  1. Juli2018Myanmar20. März2013 B  1. Juli2018Niederlande*17. März2016  1. Juli2018    Karibische Gebiete (Bonaire,    Sint Eustatius und Saba)*17. März2016  1. Juli2018Panama  9. Oktober2015  1. Juli2018Paraguay  3. August2018  1. Oktober2018Rumänien22. Juni2018  1. August2018Schweden*12. Juli2018 B  1. September2018Schweiz11. Dezember2014 B  1. Juli2018Sierra Leone25. November2015  1. Juli2018St. Lucia*12. September2012  1. Juli2018Tschechische Republik*  2. Juli2013  1. Juli2018Türkei*31. Mai2018  1. Juli2018Turkmenistan17. Juni2019 B  1. August2019Uganda28. November2017  1. Juli2018Uruguay  5. Dezember2019 B  1. Februar2020Zypern28. März2019  1. Mai2019*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.748.710.933.6   1   Notenaustausch vom 23. Dezember 2008  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der   Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Übermittlung von  Passagierdaten (Passenger Name Record, PNR) durch   Fluggesellschaften an ausländische Behörden   In Kraft getreten am 23. Dezember 2008   (Stand am 23. Dezember 2008)     Übersetzung1   Eidgenössisches Departement   für auswärtige Angelegenheiten   Bern, den 23. Dezember 2008    Botschaft der Vereinigten  Staaten von Amerika    3000 Bern   Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der  Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika seine Hochachtung und bestätigt den  Erhalt der Note Nr. 119 vom 23. Dezember 2008 betreffend die Übermittlung von  Passagierdaten (PNR – Passenger Name Record), die folgendermassen lautet:   «Die Botschaft darf der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der  US-Regierung mitteilen, dass diese Passagierdaten dem für PNR-Daten geltenden  Datenschutz gemäss System of Records Notice (SORN) betreffend das Automated  Targeting System (ATS) des US Department of Homeland Security (DHS), US  Customs and Border Protection, unterstehen. Unter einem Datensatzsystem (System  of Records) ist eine Gruppe von Datensätzen zu verstehen, die von einer  US-Regierungsbehörde kontrolliert werden, aus denen Informationen anhand des  Namens einer Person, einer Identifikationsnummer, eines Symbols oder eines sons- tigen Merkmals zur Identifizierung einer Person gewonnen werden. Gemäss  US-Recht muss die betreffende Behörde ihre Datensatzsysteme im Bundesregister  (Federal Register) bekannt machen. Das SORN betreffend ATS wurde am im Bun- desregister der USA vom 6. August 2007 (Band 72, Nummer 150) (Seiten 43650– 43656) veröffentlicht.  Für PNR-Daten der Flüge zwischen der Schweiz und den USA gelten die Vor- schriften betreffend Passagierdaten gemäss SORN betreffend ATS-Passagiere (ATS- P), einem der sechs Komponenten des ATS. Das SORN gilt für Verfahren zur Erhe- bung, Auswertung und Speicherung von PNR-Daten, zum Zugriff darauf sowie zu  den Rechtsbehelfen, soweit sie für alle Passagiere gelten. Dieser Teil des SORN  betrifft: den Zweck der PNR-Datenerhebung; die übliche Nutzung des Systems unter  Angabe der Umstände, in denen PNR-Daten anderen Behörden oder Regierungen        AS 2009 1259  1 Übersetzung des englischen Originaltextes.   0.748.710.933.6     Luftfahrt   2   0.748.710.933.6   bereitgestellt werden können; Datenelemente, die PNR enthalten; Personen, die vom  System erfasst werden; die Erfassung von Passagieren aufgrund von PNR-Daten  nach Risikokriterien; die Anwendbarkeit der Verwaltungsschutzklauseln gemäss  US-Datenschutzgesetz (Privacy Act) auf in gemischten Systemen vorhandenen  Datensätzen von Personen, die nicht Staatsangehörige der USA sind oder ihren  ständigen Wohnsitz nicht in den USA haben; die Dauer der Aufbewahrung und  Löschung von PNR-Daten; und Möglichkeiten, um auf eigene PNR-Daten zuzu- greifen sowie das Widerspruchsrecht.  Gemäss ATS SORN ist die US-Regierung verpflichtet, für PNR-Daten der Flüge  zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz, die der US-Regierung gemäss  US-Recht bereitgestellt werden, im Wesentlichen denselben Datenschutz zu gewäh- ren wie gemäss Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten  Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger  Name Records, PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das  United States Department of Homeland Security (DHS), das in Washington und  Brüssel am 23. und 26. Juli 2007 unterzeichnet wurde (PNR-Abkommen von 2007).  Die US-Regierung versichert der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass sie  derartige PNR-Daten der Flüge zwischen den USA und der Schweiz nicht anders  behandelt als jene PNR-Daten, die in den Geltungsbereich des PNR-Abkommens  von 2007 fallen.   In Anbetracht dieser Erwägungen gilt:  1.  Die US-Regierung teilt der Schweizerischen Eidgenossenschaft Änderungen im  ATS SORN, die sich auf den Umgang mit PNR-Daten gemäss ATS-P sowie den  betreffenden Datenschutz auswirken, oder Änderungen beziehungsweise Neufas- sungen des PNR-Abkommens von 2007 mit. Hält die Schweizerische Eidgenossen- schaft eine mitgeteilte Änderung für unvereinbar mit dem Bundesgesetz über den  Datenschutz, finden innerhalb von sechzig (60) Tagen Konsultationen gemäss Ziffer  6 unten statt.  2.  Betreffend die Erhebung von PNR-Daten zieht das DHS weiterhin ein System  vor, bei dem Schweizer Fluggesellschaften die PNR-Daten «bringen» («Push»- System).  Die Einrichtung eines derartigen Übermittlungssystems nach den techni- schen Anforderungen des DHS sollte weiterhin vorangetrieben werden. Der Wech- sel zu einem «Push»-System berechtigt die Fluggesellschaften nicht, frei zu ent- scheiden, wann, wie oder welche Daten sie übermitteln.  3.  Die US-Regierung schätzt die Unterstützung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft für diese und andere Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung.  In diesem Bestreben überprüfen die US-Regierung und die Schweizerische Eid- genossenschaft die Umsetzung dieser Vereinbarung sowie die PNR-Programme und  Praktiken der USA und der Schweiz regelmässig, um zu einem effizienten Betrieb  und zum Datenschutz bei der Verarbeitung von PNR-Daten beizutragen. Im Rahmen  dieser regelmässigen Überprüfung informiert sich die US-Regierung im Gegenzug  über schweizerische PNR-Systeme, und Vertreterinnen und Vertreter der Schweize- rischen Eidgenossenschaft, die PNR-Systeme betreiben, werden zu diesen Gesprä- chen eingeladen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt,  Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der US-Minister für Homeland     Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften   ausländische Behörden. Notenaustausch mit den Vereinigten Staaten   3   0.748.710.933.6   Security oder beidseitig akzeptierte Vertreterinnen und Vertreter bestimmen den  Geltungsbereich und die Modalitäten für die Überprüfung.  4.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft bestätigt, dass der Umgang der USA mit  PNR-Daten der Flüge zwischen der Schweiz und den USA gemäss den Angaben in  dieser Note die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz betreffend  Übermittlung von Daten ins Ausland erfüllt.  5.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft ermächtigt Fluggesellschaften, die Passa- gierflüge zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten betreiben, weiterhin,  der US-Regierung gemäss US-Recht und aufgrund dieser Vereinbarung PNR-Daten  bereitzustellen.  6.  Beide Regierungen bemühen sich um eine einvernehmliche Lösung bei Schwie- rigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung.  Ferner schlägt die Botschaft im Namen der US-Regierung vor, dass diese Note  und – sofern dieser Vorschlag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ange- nommen wird – die zustimmende Note des Ministeriums eine Vereinbarung zwi- schen den beiden Regierungen bilden sollten, die mit Datum der Note des Ministe- riums in Kraft tritt und gilt, bis eine der Regierungen sie mit einer zweimonatigen  (2-monatigen) Kündigungsfrist beendet.»   Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich zu  bestätigen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den in der Note der Botschaft  erwähnten Vorschlag annimmt und dass die Note der Botschaft zusammen mit  dieser Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bildet, die  mit Datum dieser Note in Kraft tritt und gilt, bis eine der Regierungen sie unter  Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist schriftlich beendet.   Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch  diesen Anlass, um die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erneut seiner  ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.      Luftfahrt   4   0.748.710.933.6


text: 0.780.151.41  AS 2004 3295 OriginaltextNotenaustausch vom 27. Oktober 2003zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden FernmeldeverkehrsIn Kraft getreten am 27. Oktober 2003  (Stand am 6. Juli 2004)Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBern, den 27. Oktober 2003Botschaft desFürstentums LiechtensteinBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein den Empfang ihrer Note vom 27. Oktober 2003 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:«Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten – unter Bezugnahme auf die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches sowie auf die bilateralen Expertengespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs – den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat im Bereich der Überwachung des grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehrs vorzuschlagen wie folgt:1. Fernmeldeüberwachunga.Für Fälle, in denen eine Vertragspartei dringlich um Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Mobilnetzen im Rechtshilfeweg zu ersuchen ist, kann der 24-Std.-Bereitschaftsdienst der ersuchten Partei für eine telefonische Kontaktaufnahme genutzt werden. Der ersuchte Bereitschaftsdienst ist für die Veranlassung und Koordination der rechtlichen und technischen Massnahmen zur möglichst raschen Umsetzung der Rechtshilfemassnahme verantwortlich.b.Die zu überwachenden Mobilanschlüsse werden in einer Direktschaltung der ersuchenden Partei zur Verfügung gestellt.c.Als Bereitschaftsdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt für die Schweiz die Pikettorganisation des Bundesamtes für Justiz und für das Fürstentum Liechtenstein die Pikettorganisation der Landespolizei.2. Auskunft über FernmeldeanschlüsseGesuche um Auskunft über Fernmeldeanschlüsse (Feststellung von Telefonanschlussinhabern) kann die Liechtensteinische Landespolizei ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen an die Einsatzleitstelle des Bundesamts für Polizei richten.3. NotsucheDie Vertragsparteien können in Fällen, in denen die physische Integrität von Personen unmittelbar gefährdet ist, Auskunftsgesuche stellen, um den Standort der gefährdeten Person durch Feststellung der Mobilfunkzelle zu ermitteln. Die Auskunftsgesuche sind in der Schweiz an den Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) und im Fürstentum Liechtenstein an die Landespolizei zu richten.4. KostenDie Kosten der Massnahmen gemäss dieser Vereinbarung gehen zu Lasten der ersuchenden Partei.5. Geltungsdauer und KündigungDiese Vereinbarung ist unbefristet und von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündbar.Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die schweizerische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen.Diese Vereinbarung tritt am 27. Oktober 2003 in Kraft.Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zum Vorstehenden bekannt zu geben. Damit bilden die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die am 27. Oktober 2003 in Kraft tritt.Gerne benützt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


text: 0.783.53 AS 1948 630Übereinkommenzwischen der Organisation der Vereinten Nationenund dem WeltpostvereinAbgeschlossen am 4. Juli 1947 (Stand am 1. Juli 1948)EinleitungIm Hinblick auf die Verpflichtungen, die der Organisation der vereinten Nationen gemäss Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen obliegen, haben die Organisation der Vereinten Nationen und der Weltpostverein folgendes vereinbart:Art. I Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt den Weltpostverein (hiernach «Verein» genannt) als die besondere Institution, die auf Grund des Weltpostvertrages1 alle Massnahmen zu treffen hat, um die darin vorgesehenen Ziele zu verwirklichen.1 SR 0.783.52Art. II Gegenseitige Vertretung  1.  Vertreter der Organisation der Vereinten Nationen sind einzuladen, den Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Sitzungen der Vereinsausschüsse beizuwohnen und an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.2.  Vertreter des Vereins sind einzuladen, den Sitzungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (hiernach «Rat» genannt) sowie denen ihrer Ausschüsse und Unterausschüsse beizuwohnen und an den Verhandlungen dieser Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn es sich um Fragen handelt, an denen der Verein interessiert ist.3.  Vertreter des Vereins sind einzuladen, den Sitzungen der Generalversammlung für die Behandlung von Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des Vereins mit beratender Stimme beizuwohnen und an den Verhandlungen der Hauptausschüsse der Generalversammlung über Fragen, die für den Verein von Interesse sind, ohne Stimmrecht teilzunehmen.4.  Das Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen wird die Verteilung aller schriftlichen Mitteilungen besorgen, die der Verein den Mitgliedern der Generalversammlung, des Rates und seinen Organen sowie gegebenenfalls dem Treuhandschaftsrat zukommen lassen will. In gleicher Weise werden schriftliche Mitteilungen der Organisation der Vereinten Nationen durch den Verein an seine Mitglieder verteilt.Art. III Vormerkung von Fragen auf der Geschäftsordnung  Unter Vorbehalt allfällig notwendiger Vorberatungen wird der Verein auf die Geschäftsordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen oder Ausschüsse die Fragen setzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen vorgebracht werden, oder sie gegebenenfalls gemäss dem im Weltpostvertrag2 vorgesehenen Verfahren seinen Mitgliedern unterbreiten. Anderseits werden der Rat, seine Ausschüsse und Unterausschüsse sowie der Treuhandschaftsrat auf ihre Geschäftsordnung die Fragen setzen, die ihnen vom Verein unterbreitet werden.2 SR 0.783.52Art. IV Empfehlungen der Organisation der Vereinten Nationen  1.  Der Verein wird das Nötige vorkehren, um seinen Kongressen, Verwaltungskonferenzen und Ausschüssen oder seinen Mitgliedern, gemäss dem im Weltpostvertrag3 vorgesehenen Verfahren, so bald als möglich jede amtliche Empfehlung zu unterbreiten, die ihm die Organisation der Vereinten Nationen zukommen lassen könnte. Diese Empfehlungen werden an den Verein und nicht direkt an seine Mitglieder gerichtet.2.  Der Verein wird mit der Organisation der Vereinten Nationen auf deren Wunsch über diese Empfehlungen einen Gedankenaustausch pflegen und zu gegebener Zeit der Organisation der Vereinten Nationen Bericht erstatten über die Folge, die den Empfehlungen durch den Verein oder seine Mitglieder gegeben wurde, oder über jedes andere Ergebnis, das in Berücksichtigung dieser Empfehlungen erzielt wurde.3.  Der Verein wird an jeder andern Massnahme mitwirken, die geeignet ist, die Tätigkeit der besondern Institutionen und der Organisation der Vereinten Nationen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Insbesondere wird er mit jedem Organ zusammenarbeiten, das der Rat schaffen könnte, um dieses Zusammenwirken zu fördern; der Verein wird die Auskünfte liefern, die nötig sind, um diese Aufgabe zu erfüllen.3 SR 0.783.52Art. V Austausch von Auskünften und Dokumenten  1.  Unter Vorbehalt der Massnahmen, die nötig sind, um den vertraulichen Charakter gewisser Dokumente zu wahren, wird zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein ein möglichst umfassender und rascher Austausch von Auskünften und Dokumenten unterhalten2.  Ohne dem allgemeinen Charakter der Bestimmungen im vorstehenden Alinea Abbruch zu tun, wirda)der Verein der Organisation der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Geschäftsführung übermitteln;b)der Verein jedem Gesuch der Organisation der Vereinten Nationen um Lieferung von Spezialberichten, Studienberichten und Auskünften, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Art. XI dieses Übereinkommens, wenn immer möglich Folge geben;c)der Verein schriftliche Gutachten abgeben über Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen und die ihm vom Treuhandschaftsrat gestellt werden;d)der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen mit dem Direktor des Internationalen Büros des Vereins auf dessen Verlangen einen Gedankenaustausch pflegen, damit der Verein in den Besitz von Mitteilungen gelangt, die für ihn von besonderem Interesse sind.Art. VI Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen  1.  Es bleibt vereinbart, dass der Verein mit der Organisation der Vereinten Nationen, ihren Haupt- und Nebenorganen zusammenarbeitet und ihnen seine Mitwirkung in einem mit den Bestimmungen des Weltpostvertrages4 im Einklang stehenden Masse angedeihen lässt.2.  In bezug auf die Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen anerkennt der Verein, dass gemäss Artikel 103 der Satzung der Vereinten Nationen keine Bestimmung des Weltpostvertrages und der zugehörigen Abkommen in dem Sinne angerufen werden darf, als hindere oder beschränke sie in irgendeiner Weise die Einhaltung der Verpflichtungen eines Staates gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen.4 SR 0.783.52Art. VII Vereinbarungen betreffend das Personal  Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein arbeiten, soweit nötig, zusammen, um in bezug auf das Personal möglichst einheitliche Anstellungsbedingungen zu erreichen und die gegenseitige Konkurrenzierung bei der Rekrutierung auszuschalten.Art. VIII Statistik  1.  Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein werden dahin wirken, dass die Auskünfte und statistischen Ergebnisse grösste Wirksamkeit erzielen und eine möglichst vielseitige Verwendung erfahren.2.  Der Verein anerkennt, dass die Organisation der Vereinten Nationen den zentralen Organismus bildet, der beauftragt ist, die allgemeinen Zwecken der internationalen Organisationen dienenden Statistiken zu sammeln, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern.3.  Die Organisation der Vereinten Nationen anerkennt, dass der Verein der geeignete Organismus ist, die sein eigenes Gebiet betreffenden Statistiken zu sammeln, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu verbessern; vorbehalten bleibt das Interesse, das die Organisation der Vereinten Nationen an diesen Statistiken insofern haben kann, als sie für die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Entwicklung der Statistiken in der ganzen Welt von Bedeutung sind.Art. IX Administrative und technische Dienste  1.  Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein anerkennen, dass es für eine rationelle Verwendung ihres Personals und ihrer Hilfsmittel wünschbar ist, die Schaffung von Diensten, die sich gegenseitig konkurrenzieren oder eine Doppelspurigkeit bedeuten, zu vermeiden.2.  Die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein werden für die Registrierung und Aufbewahrung der amtlichen Schriftstücke alles Nötige vorkehren.Art. X Bestimmungen über den Voranschlag  Der jährliche Voranschlag des Vereins ist der Organisation der Vereinten Nationen vorzulegen; der Generalversammlung steht es frei, hierüber Empfehlungen an den Weltpostkongress zu richten.Art. XI Deckung der Kosten für besondere Dienste.  Wenn der Verein für Spezialberichte, Studien oder Auskünfte, die von der Organisation der Vereinten Nationen auf Grund von Artikel V oder einer anderen Bestimmung dieses Übereinkommens verlangt werden, beträchtliche ausserordentliche Ausgaben hatte, findet ein Meinungsaustausch darüber statt, wie diese Kosten am angemessensten zu verteilen sind.Art. XII Übereinkommen mit andern Organisationen  Der Verein wird den Rat über die Art und Bedeutung von Übereinkommen in Kenntnis setzen, die er mit andern besonderen Institutionen oder mit irgendeiner andern  intergouvernementalen Organisation abschliesst; überdies wird er dem Rat von der Vorbereitung solcher Übereinkommen Mitteilung machen.Art. XIII Verbindung  1.  Indem sie die vorstehenden Bestimmungen vereinbaren, geben die Organisation der Vereinten Nationen und der Verein der Hoffnung Ausdruck, dass sie zu einer engen Verbindung zwischen den beiden Organisationen beitragen werden. Sie bekräftigen ihre Absicht, gemeinsam die hiefür nötigen Massnahmen zu treffen.2.  Die Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verbindungen werden im wünschbaren Masse anzuwenden sein auf die Beziehungen des Vereins mit der Organisation der Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer zusätzlichen und regionalen Dienste.Art. XIV Durchführung des Übereinkommens  Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und der Präsident des Vollzugs- und Verbindungsausschusses des Vereins können für die Durchführung dieses Übereinkommens diejenigen ergänzenden Vereinbarungen treffen, die sich im Lichte der Erfahrungen der beiden Organisationen als wünschenswert erweisen.Art. XV Inkrafttreten  Dieses Übereinkommen wird dem in Paris im Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag5 als Anhang beigegeben. Es tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, frühestens gleichzeitig mit diesem Vertrag, in Kraft.5 [AS 1948 599]Art. XVI Revision  Mit einer Voranzeige von sechs Monaten kann die eine oder andere Partei verlangen, dass dieses Übereinkommen durch Verständigung zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Verein revidiert werde.Paris, den 4. Juli 1947J.J. Le MouëlPräsident des XII. WeltpostkongressesJan PapanekInterimistischer Präsidentdes Komitees des Wirtschafts-und SozialratesBeauftragter der Verhandlungenmit den Spezialorganisationen


text: 0.783.531 AS 1953 275Zusatz-Vereinbarungzum Übereinkommen zwischen der Organisationder Vereinten Nationen und dem Weltpostvereinvom 13./27. Juli 1949 (Stand am 22. Oktober 1949)Da gemäss der am 25. Februar 1948 vom Wirtschafts- und Sozialrat angenommenen Resolution Nr. 136 (VI) der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht wird, mit jeder Spezialinstitution, die es verlangt, eine Zusatzvereinbarung abzuschliessen, die die Vergünstigung der Bestimmungen von Artikel VII des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser Institution ausdehnt, und jede derartige Zusatzvereinbarung der Generalversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten, undda der Weltpostverein eine derartige Zusatzvereinbarung als Ergänzung des auf Grund von Artikel 63 der Satzung zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein abgeschlossenen Übereinkommens zu treffen wünscht,wird hiermit folgendes vereinbart:Art. I Dem Übereinkommen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und dem Weltpostverein1 wird als Zusatzartikel folgende Bestimmung beigefügt:«Die Beamten des Weltpostvereins haben das Recht, gemäss den auf Grund von Artikel XIV getroffenen besondern Abreden die Passierscheine der Vereinten Nationen zu benützen.»1 SR 0.783.53Art. II Die Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Weltpostverein in Kraft.2Geschehen zu Paris, den 13. Juli 1949.Geschehen zu Lake Success,New York, den 27. Juli 1949.Für den Weltpostverein:Für die Organisationder Vereinten Nationen:J.-J. Le MouëlPräsident des Vollzugs-und Verbindungsausschussesdes WeltpostvereinsByron Pricestellvertretender Generalsekretär2 Diese Vereinbarung ist von der Gesamtheit der Verwaltungen des Weltpostvereins im April 1949 und der Generalversammlung der Vereinten Nationen in seiner Sitzung vom 22. Oktober 1949 genehmigt worden und am 22. Oktober 1949 in Kraft getreten.


text: 0.783.593.49 BS 13 705; BBl 1914 IV 633ÜbersetzungÜbereinkommenzwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Postdienst auf den Linien Frasne–Vallorbe und Pontarlier–Vallorbe sowie im internationalen Bahnhof VallorbeAbgeschlossen am 11. Juli 1914Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. April 19151Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. April 1915In Kraft getreten am 26. April 1915 (Stand am 26. April 1915)1 Ziff. 1 Bst. a des BB vom 9. April 1915 (AS 31 113)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,in der Absicht, den Postdienst auf den Linien Frasne–Vallorbe und Pontarlier–Vallorbe sowie im internationalen Bahnhof Vallorbe durch ein Übereinkommen zu ordnen, in Ausführung des Staatsvertrags vom 18. Juni 19092 betreffend die Zufahrtslinien zum Simplon  und der Art. 20 und 21 des Weltpostvertrags von Rom3, haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, folgende Bestimmungen vereinbart haben:2 SR 0.742.140.334.943 [AS 23 409]Art. 1 Unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen des gegenwärtigen Übereinkommens gelten im Postverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich in allen Teilen die Bestimmungen der Verträge, Übereinkommen und Ausführungsvorschriften des Weltpostvereins, ferner die zwischen den beiden Ländern oder ihren Postverwaltungen abgeschlossenen besondern Verträge und Übereinkommen. Art. 2 Den regelmässigen Austausch von Briefpostgegenständen, Poststücken und Postfrachtstücken im unmittelbaren sowie im Durchgangsverkehr zwischen dem schweizerischen und dem französischen Gebiet über die Linien Frasne–Vallorbe und Pontarlier–Vallorbe besorgt die französische Verwaltung.Die beiden Länder verpflichten sich, jedes soweit es in Frage kommt, die ihm übergebenen Briefschaften, Poststücke und Postfrachtstücke mit möglichster Beschleunigung zu befördern. Insbesondere sollen für die Briefpostsendungen jederzeit die schnellsten zur Verfügung stehenden Beförderungsgelegenheiten benutzt werden.Art. 3 Die Übergabe der Briefpostgegenstände, Poststücke und Postfrachtstücke, die zwischen der Schweiz und Frankreich über die Linien Frasne–Vallorbe und Pontarlier–Vallorbe ausgewechselt werden, erfolgt im Bahnhof Vallorbe.Die französische Verwaltung wird zum Zweck der Auswechslung der Poststücke und Postfrachtstücke im Bahnhof Vallorbe ein Büro errichten.Gemäss Art. 13 des am 14./15. Oktober 1902 zwischen der Paris–Lyon–Mittelmeer- Bahn und der Jura–Simplon‑Bahn abgeschlossenen Vertrages, betreffend den Bau und Betrieb einer Linie durch den Mont d’Or mit Anschluss an das schweizerische Netz in Vallorbe, werden die für die Einrichtung des genannten Büros nötigen Diensträume der französischen Verwaltung zu den in diesem Vertrag erwähnten Bedingungen geliefert.Art. 4 Die Übergabe in Vallorbe erfolgt:a)für die Briefpostsendungen:durch das französische Postpersonal an das schweizerische Personal in den Bahnpostwagen der Züge nach der Schweiz und durch das schweizerische Postpersonal an das französische Personal in den Bahnpostwagen nach Frankreich;b)für die Poststücke und Postfrachtstücke:durch das Personal der übergebenden Verwaltung in den Diensträumen der übernehmenden Verwaltung.Die Angestellten, die die Übergaben besorgen, haben Dienstabzeichen zu tragen.Die gegenseitige Übergabe der Poststücke und Postfrachtstücke erfolgt täglich wenigstens zweimal. Art. 5 Die Übergabe der Briefkartenschlüsse geschieht auf Grund von Übergangsfrachtzetteln in doppelter Ausfertigung, von denen einer, gehörig unterzeichnet, der überliefernden Anstalt zurückzugeben ist; die Übergabe der Poststücke und Postfrachtstücke erfolgt durch Eintragung auf einer in drei Ausfertigungen zu erstellenden Frachtkarte, von denen eine für den Zolldienst, die zweite für die übernehmende Anstalt und die dritte, gehörig unterzeichnete, für die überliefernde Anstalt bestimmt ist. Allfällige Bemerkungen oder Vorbehalte sind auf der unterschriebenen Ausfertigung des Übergangsfrachtzettels oder der Frachtkarte anzubringen.Art. 6 Die Postverwaltungen der beiden Länder bezeichnen in gegenseitigem Einverständnis die Poststellen und Bahnposten, die zum Austausch von Briefpostkartenschlüssen und Poststücken über die Linien Frasne–Vallorbe und Pontarlier–Vallorbe miteinander in Verbindung, zu setzen sind. Sie bestimmen ebenfalls die Abfertigungszeiten und die Zusammensetzung der Brief‑ und der Poststückkartenschlüsse unter Berücksichtigung der Fahrtordnung der Züge und der Postwagen sowie der Bedürfnisse des Dienstes.Die Verständigung hinsichtlich des Austausches der Postfrachtstücke hat zwischen der Verwaltung der Paris–Lyon–Mittelmeer‑Bahn und der schweizerischen Postverwaltung zu erfolgen.Art. 7 Die Postverwaltungen räumen sich gegenseitig das Recht des unentgeltlichen Transites der Briefpostsendungen des innern Verkehrs ein. Der Transit hat in geschlossenen Kartenschlüssen zu erfolgen. Ausnahmsweise und wenn es sich um eine kleine Zahl von Gegenständen handelt, können Briefpostsendungen auch offen übergeben werden.Die amtlichen Briefpostgegenstände, die zwischen dem in französischen Bahnhöfen im Dienst stehenden schweizerischen Post‑ und Zollpersonal und den Verwaltungen des Staates, denen dieses Personal angehört, ausgewechselt werden, können im Sinne einer Ausnahme durch die schweizerischen Bahnposten oder Postkurse, die in diesen Bahnhöfen ausmünden, dem genannten Personal ausgehändigt oder von diesem Personal entgegengenommen werden.Umgekehrt können die zwischen dem französischen, in schweizerischen Bahnhöfen im Dienste stehenden Post- und Zollpersonal und den Verwaltungen des Staates, denen dieses Personal angehört, auszuwechselnden Briefpostgegenstände, durch die französischen Bahnposten oder Postkurse, die in diesen Bahnhöfen ausmünden, dem genannten Personal ausgehändigt oder von diesem Personal entgegengenommen werden.Art. 8 Die französischen Bahnposten und Postkurse, die ihre Fahrt auf schweizerisches Gebiet verlängern und umgekehrt, die schweizerischen Bahnposten oder Postkurse, die ihre Fahrt auf französisches Gebiet verlängern, können auf schweizerischem oder französischem Gebiet weder vom Publikum private Briefe in Empfang nehmen, noch solche an das Publikum abgeben.Briefpostgegenstände dieser Art sind den abgehenden Kursen durch die Ortspost zu übergeben und von den ankommenden Kursen der Ortspost abzuliefern.Die Briefeinwürfe der französischen und der schweizerischen Bahnposten und Postkurse werden während der Fahrt oder dem Aufenthalt in schweizerischem oder französischem Gebiet nicht zur Verfügung des Publikums gestellt.Art. 9 Die Bahnpostwagen und die Abteile der Postwagen und der Fourgons, die in den Zügen zur Beförderung der Briefpost aus der Schweiz nach Frankreich oder aus Frankreich nach der Schweiz dienen, können beim Überschreiten der Grenze im Innern durch die Vorsteher der schweizerischen oder der französischen Zollstätten untersucht werden.Die zollamtliche Untersuchung kann nur im Beisein der Postbeamten des zu untersuchenden Bahnpostbüros oder des die Kartenschlüsse begleitenden Angestellten stattfinden; sie soll soviel als möglich bei der Ankunft des Zuges auf der ersten Haltstelle, wo ein Zollposten steht und immer in der Weise vorgenommen werden, dass dadurch weder die Postgeschäfte gehemmt werden, noch eine Verspätung der Züge verursacht wird.Die Vorsteher der Zollämter können sich die Frachtzettel oder Stundenpässe, auf denen die Postkartenschlüsse eingetragen sind, vorweisen lassen; dagegen dürfen sie in keinem Fall geschlossene und mit der Bezeichnung des Bestimmungsorts versehene Kartenschlüsse öffnen. Es steht ihnen zu, im Fall der Vermutung von Schmuggel, die Sendungen während des Aufenthaltes des Zuges im Bahnhof zu überwachen und, nachher, wenn sie es für nötig erachten, die Kartenschlüsse bis zu dem darauf vermerkten Bestimmungspostbüro oder bis zur Grenze des Gebietes, über welches sich ihre Amtsgewalt erstreckt, zu begleiten.Art. 10 Die französische Postverwaltung ist für den Betrieb des internationalen Postdienstes im Bahnhof Vallorbe und für das zur Ausübung dieses Betriebes dienende Material von jeder Steuer zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, des Kantons Waadt oder der Gemeinde Vallorbe enthoben. Das Material ist auch von den schweizerischen Zollgebühren befreit.Art. 11 Die Behörden jedes der beiden Länder werden den Beamten und Angestellten des andern Landes in der Ausübung ihres Dienstes den nämlichen Schutz angedeihen lassen wie den Organen des eigenen Landes.Art. 12 In allem, was den Dienst und die Disziplin anbetrifft, sind die in Vallorbe im Dienste stehenden Beamten und Angestellten des französischen Postbetriebes ausschliesslich den französischen Behörden unterstellt. Ebenso untersteht das schweizerische Postpersonal, das sich dienstlich auf französischem Gebiet befindet, den schweizerischen Behörden.Im Falle der Übertretung von in der Schweiz oder in Frankreich zu Kraft bestehenden Strafgesetzen oder Polizeiverordnungen untersteht das im vorhergehenden Absatz erwähnte Personal beider Länder den Gesetzen und Vorschriften des Landes, auf dessen Gebiet die Übertretung stattgefunden hat.Art. 13 Die in Vallorbe wohnenden Beamten und Angestellten französischer Herkunft, die den französischen Postdienst besorgen, sowie die Glieder ihrer Familien dürfen zu keinem Militärdienst und zu keiner persönlichen Dienstleistung zugunsten des schweizerischen Staates, des Kantons Waadt oder der Gemeinde Vallorbe herangezogen werden. Sie dürfen keiner Taxe und keiner Steuer unterworfen werden, die nicht auch die andern Bewohner von Vallorbe zu bezahlen haben.Art. 14 Die beiden Regierungen behalten sich vor allfällige, durch die Erfahrung als nötig sich erweisende Abänderungen des vorliegenden Übereinkommens im Wege des einfachen Notenaustausches herbeizuführen. Art. 15 Das vorliegende Übereinkommen ist zu ratifizieren, und der Austausch der Ratifikation hat sobald als möglich in Paris stattzufinden.Es tritt mit dem Tage des Ratifikationsaustausches in Kraft und bleibt gültig bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an, da dessen Kündigung vom einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile erfolgen sollte.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.So geschehen in Paris, in doppelter Ausfertigung, den 11. Juli 1914.LardyRené Viviani


text: SR 0.783.594.541   1   Übersetzung1   Postvertrag  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft   und dem Königreich Italien   Abgeschlossen am 8. August 1861  Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Januar 18622  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. März 1862  In Kraft getreten am 1. Juni 1862       Der Schweizerische Bundesrat   und  Seine Majestät der König von Italien,  beidseitig von dem Wunsche beseelt, die zwischen beiden Ländern bestehenden  freundnachbarlichen Verhältnisse zu befestigen und den Briefpostdienst zwischen  Italien und der Schweiz auf einer ausgedehntern und den Bewohnern beider Länder  vorteilhaftern Grundlage vermittelst eines neuen Vertrages zu ordnen, haben zu  diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer bezüglichen Vollmachten, über nachfol- gende Artikel sich verständigt haben:   Art. 1  Zwischen der Postverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der  Postverwaltung des Königreichs Italien soll eine ununterbrochene, regelmässige,  gegenseitige Übermittlung von Briefen, Warenmustern und Drucksachen aller Art  mittelst bereits bestehender oder zu erstellender Kurse an denjenigen Punkten beider  Länder, welche durch gemeinschaftliche Übereinkunft beider Verwaltungen zu  bezeichnen sind, unterhalten werden.   Art. 2  Die dermalen bestehenden oder noch zu erstellenden Kurseinrichtungen zum Trans- port obiger Gegenstände, sei es zu Wasser oder zu Land, werden durch die verfüg- baren oder in der Folge dienlich erscheinenden Mittel beider Postverwaltungen  unterhalten und die für diese Kurseinrichtungen entfallenden Kosten von diesen  Verwaltungen nach Massgabe der auf ihren betreffenden Gebieten zurückgelegten  Entfernung getragen.        AS VII 183; BS 13 710; BBl 1861 III 217, 1862 I 448 453  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 AS VII 209   0.783.594.541    Post   2   0.783.594.541   Art. 3  In Ausnahme der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels verpflichtet sich die  schweizerische Postverwaltung, den Depeschentransport zwischen der Schweizer- grenze einerseits und den hienach bezeichneten Punkten, nämlich:    Arona, Camerlata, Chiavenna, Colico, Luino, Tirano,  andererseits vermittelst schweizerischer Postwagen gänzlich auf ihre Kosten zu  besorgen.  Die Verwaltung der italienischen Posten verpflichtet sich ihrerseits, den Depeschen- transport zwischen der italienischen Grenze einerseits, und Locarno und Magadino  andererseits vermittelst der Dampfboote auf dem Langensee gänzlich auf ihre Kos- ten zu besorgen.  Jede der beiden Verwaltungen ist gehalten, die in Kraft bestehenden Gesetze und  Reglemente der Polizei, der Mauth und Post des Staates, dessen Gebiet sie durch- läuft, zu beobachten.   Art. 4  Die schweizerische Postverwaltung übernimmt den unentgeltlichen Transport bis zu  den im ersten Absatz des Art. 3 bezeichneten Punkten, sowohl der internationalen  Korrespondenzen als auch der auf den italienischen Büros, welche von schweizeri- schen Posten berührt werden, unter sich auszuwechselnden Depeschen.  Die italienische Postverwaltung befördert unentgeltlich bis zu den im zweiten  Absatz des Art. 3 erwähnten Punkten sowohl die internationalen Korrespondenzen  als auch diejenigen Depeschen, welche schweizerische Büros, die im Bereich der  Dampfboote liegen, unter sich auswechseln.   Art. 5  Die Regierung des Königreichs Italien enthebt die Regierung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft von der Bezahlung jeder Staatssteuer für den Betrieb der im  Art. 3 des gegenwärtigen Vertrages bezeichneten schweizerischen Kurse für die  Beförderung von Korrespondenzen, Reisenden und Fahrpoststücken.  Die schweizerische Regierung ihrerseits bewilligt der Regierung Italiens voll- ständige Befreiung von jeder Staatssteuer für den Betrieb der italienischen Kurse auf  Schweizergebiet.   Art. 6  Jeder der im Art. 3 hievor erwähnten Kurse kann nach Gutfinden der einen oder  andern Verwaltung, auf wenigstens sechsmonatliche Voranzeige hin, ganz oder  teilweise aufgehoben werden. Jede der beiden Verwaltungen hat der andern Verwal- tung ebenfalls sechs Monate zum voraus ihre Absicht, die fraglichen Kurse ganz  oder teilweise zu ersetzen, mitzuteilen.     Vertrag mit Italien   3   0.783.594.541   Art. 7–373   Art. 38  Vom Tage der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages an sind alle früheren Ver- einbarungen und Bestimmungen betreffend den Postverkehr zwischen Italien und  der Schweiz aufgehoben.   Art. 39  Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Tage in Kraft, welchen beide Postverwaltun- gen gegenseitig festsetzen werden.  Derselbe bleibt von Jahr zu Jahr in Kraft, bis die eine Postverwaltung der andern den  Vertrag aufgekündet hat, was jedoch ein Jahr zum voraus geschehen muss.   Art. 40  Dieser Vertrag ist zu ratifizieren, und es sind die Ratifikationen so bald als möglich  auszuwechseln.   Zu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen  Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedruckt.   So geschehen in Turin, in doppelter Ausfertigung, den 8. August 1861.   A. Tourte G. Barbavara         3 Aufgehoben durch Art. 20 Abs. 1 des Postvereinsvertrages vom 9. Okt. 1874 [AS 1 616].     Post   4   0.783.594.541


text: 0.783.594.5421as  (Stand am 10. Juni 1997)0.783.594.542Übersetzung2Übereinkommenzwischen der Schweiz und Italien betreffend den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof DomodossolaAbgeschlossen am 24. März 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19063Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1906In Kraft getreten am 25. Mai 19061 BS 13 713; BBl 1906 II 4792 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Ziff. 1 Bst. a des BB vom 29. März 1906 (AS 22 177)Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italien, in der Absicht, den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola durch ein Übereinkommen zu ordnen, in Ausführung der Art. 2 und 15 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18994 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon und den Betrieb der Strecke Iselle–Domodossola und der Art. 20 und 21 des Weltpostvertrages5, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:4 SR 0.742.140.225 Heute: Weltpostvertrag vom 14. Sept. 1994, abgeschlossen in Seoul (SR 0.783.52).Art. 1 Soweit im gegenwärtigen Übereinkommen nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten im Postverkehr zwischen der Schweiz und Italien in allen Teilen die Bestimmungen der Verträge, Übereinkommen und Ausführungsreglemente des Weltpostvereins, ferner des Postvertrages vom 8. August 18616 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien mit seinen Nachträgen und Ausführungsreglementen, soweit dieser Vertrag und seine Nachträge und Ausführungsreglemente nicht durch die Vereinbarungen des Weltpostvereins ersetzt worden sind.6 SR 0.783.594.541Art. 2 1.  Zwischen dem Gebiete der Schweiz und dem Gebiete von Italien findet durch Vermittlung der beiderseitigen Postanstalten über die Simplonlinie ein geregelter Austausch der im unmittelbaren gegenseitigen wie im Durchgangsverkehr vorkommenden Brief‑ und Paketpostsendungen statt.2.  Die Verwaltungen machen sich verbindlich, für möglichst schleunige Beförderung der ihnen zugeführten Brief- und Paketpostsendungen Sorge zu tragen. Insbesondere sollen für die Beförderung der Briefpostsendungen jederzeit die schnellsten vorhandenen Beförderungsgelegenheiten benutzt werden.Art. 3 1.  Die Übergabe der zwischen der Schweiz und Italien auszuwechselnden, mit der Simplonbahn zu befördernden Brief‑ und Paketpostsendungen findet in Domodossola statt.2.  Die schweizerische Postverwaltung errichtet und unterhält zu diesem Zwecke auf dem internationalen Bahnhof in Domodossola eine Postagentur.3.  Die erforderlichen Lokale für diese Postagentur werden der schweizerischen Postverwaltung von den italienischen Eisenbahnen gemäss Art. 3 des Simplon-Übereinkommens vom 2. Dezember 18997 unentgeltlich zur Verfügung gestellt.7 SR 0.742.140.22Art. 4 1.  Die Übergabe erfolgt in Domodossola:a)für die Briefpostsendungen: von den schweizerischen Bahnposten oder von der schweizerischen Postagentur im internationalen Bahnhof in Domodossola direkt an die italienischen Bahnposten oder an das italienische Postamt in Domodossola und umgekehrt;b)für die Postpakete: von der schweizerischen Postagentur im internationalen Bahnhof in Domodossola an das italienische Postamt daselbst und umgekehrt;c)für die Fahrpoststücke: von der schweizerischen Postagentur im internationalen Bahnhof in Domodossola an die italienische Bahnverwaltung, daselbst und umgekehrt auf Grund einer zu treffenden Vereinbarung.2.  Die Übergabe der Postsendungen an die italienischen Bahnposten, das italienische Postamt und die italienischen Eisenbahnen im Bahnhof Domodossola erfolgt durch schweizerisches Personal.Die Übergabe der Postsendungen an die schweizerischen Bahnposten und an die schweizerische Postagentur im Bahnhof Domodossola erfolgt durch italienisches Personal.3.  Die die Übergaben besorgenden Angestellten haben Dienstabzeichen zu tragen.4.  Die Poststücke und Fahrpoststücke sollen in Domodossola gegenseitig täglich wenigstens zweimal übergeben werden.Art. 5 Die Übergabe der Postsendungen erfolgt auf Grund von Übergangsfrachtzetteln, die in zwei Doppeln ausgefertigt werden. Das eine Doppel gehört dem übernehmenden Teil, während das andere Doppel, vom Übernehmer gehörig quittiert, der Anstalt zurückzugeben ist, welche die Sendungen überliefert hat. Mit der unbeanstandeten Übernahme der Sendungen erlischt die Verantwortlichkeit der übergebenden Anstalt.Art. 6 Die übrigen Poststellen und die Bahnposten, welche zum Austausch von Briefsendungen und von Frachtkartenschlüssen für Postpakete mit der Simplonbahn in Verbindung zu setzen sind, werden im gegenseitigen Einverständnis der beiderseitigen Postverwaltungen bezeichnet.Letztere bestimmen im weitern, in Berücksichtigung der Fahrtordnung der Eisenbahnzüge und Postkurse sowie der Diensterfordernisse, die Abfertigungszeiten und die Zusammensetzung der Briefsendungen und Frachtkartenschlüsse für Postpakete.Was den Austausch von Frachtkartenschlüssen für Fahrpoststücke anbelangt, so werden sich hierüber die Verwaltung der italienischen Bahnen und die schweizerische Postverwaltung verständigen.Art. 7 Die beiderseitigen Postverwaltungen räumen sich gegenseitig das Recht des Transites von Postsendungen des innern Verkehrs ein. Der Transit hat in geschlossenen Kartenschlüssen zu erfolgen. Für Briefpostsendungen und für Poststücke kann jedoch ausnahmsweise und soweit es sich um eine geringe Anzahl von Sendungen handelt, auch von der Überlieferung im Einzeltransit Gebrauch gemacht werden.Art. 8 Der Postdienst auf der Eisenbahn zwischen Brig und Domodossola wird durch die schweizerische Postverwaltung besorgt.Für die Beförderung von Briefsendungen durch das Fahrpersonal der Eisenbahn sorgt ebenfalls die schweizerische Postverwaltung.Art. 9 1.  Briefpostsendungen des innern Verkehrs werden gegenseitig unentgeltlich befördert.2.  Für die Beförderung der Paketpostsendungen, welche zwischen den an der Linie Domodossola–Iselle gelegenen italienischen Postanstalten ausgewechselt werden, durch schweizerisches Personal, auf der genannten Linie vergütet die italienische Postverwaltung der schweizerischen Postverwaltung 7 Rappen für jedes Paket.Wenn jedoch eine Begleitung von Zügen auf der Strecke Domodossola–Iselle–Domodossola durch Postpersonal einzig zur Bedienung der italienischen Stationen notwendig wird, so vergütet die italienische Postverwaltung der schweizerischen Verwaltung die effektiven Kosten dieser Begleitung. Indessen ist es der italienischen Verwaltung anheimgestellt, die Begleitung solcher Züge durch eigenes Personal ausführen zu lassen, in welchem Falle dann jede Entschädigung an die schweizerische Verwaltung wegfällt.3.  Die beiderseitigen Postverwaltungen behalten sich vor, die in Ziffer 2 erwähnten Vergütungen im gemeinsamen Einverständnis in einen festen Jahresbetrag umzuwandeln und diesen, nach gegenseitiger Verständigung, entsprechend den Schwankungen des Verkehrs abzuändern.4.  Eine weitere Entschädigung beansprucht die schweizerische Postverwaltung für die Besorgung des Postdienstes auf der Eisenbahn zwischen Iselle‑Domodossola von der italienischen Verwaltung nicht.5.  Die italienischen Verwaltungen verzichten ihrerseits gegenüber der schweizerischen Postverwaltung auf jede Entschädigung für die Beförderung der schweizerischen Bahnpostwagen samt ihrer Ladung und des schweizerischen Begleitpersonals auf der italienischen Strecke.Das Manövrieren und das Remisieren der Bahnpostwagen in Domodossola und nötigenfalls auch auf den andern Stationen wird ebenfalls unentgeltlich besorgt.6.  Der Austausch der Postsendungen auf den Stationen findet an den Bahnpostwagen statt.7.  Die Kosten für die Beförderung zwischen dem Bahnhofe und der Postanstalt des gleichen Ortes oder zwischen mehreren Bahnhöfen des gleichen Ortes untereinander trägt diejenige Verwaltung, auf deren Gebiet die Bahnhöfe gelegen sind.Art. 10 1.  Die Briefeinwürfe der schweizerischen Bahnposten und Landpostkurse, die ihre Fahrt auf italienisches Gebiet ausdehnen, sind auf allen Stationen, ohne Rücksicht auf deren Staatszugehörigkeit, dem Publikum zur Benutzung offen zu halten.2.  Zur Frankierung der aufgegebenen Briefpostgegenstände müssen Wertzeichen des Postgebietes verwendet werden, zu dem die Station gehört, und es findet der Tarif dieses Postgebietes Anwendung.3.  Das schweizerische Postpersonal darf auf dem fremden italienischen Gebiet keinerlei Privatkorrespondenzen direkt an das Publikum bestellen.Art. 11 1.  Die Bahnpostwagen und die Abteilungen der Eisenbahnwagen, die zum Transport von Postsendungen und zur Besorgung des internationalen Postdienstes zwischen der Schweiz und Italien dienen, können durch die Vorsteher der italienischen und der schweizerischen Zollämter untersucht werden. Die Untersuchung darf aber nur an den Endstationen in Domodossola und Brig vorgenommen werden.2.  Die zollamtliche Untersuchung kann nur im Beisein der Postbeamten des zu untersuchenden Bahnpostwagens oder des die Sendungen begleitenden Angestellten stattfinden. Sie soll in der Weise vorgenommen werden, dass durch sie weder die Postgeschäfte leiden, noch eine Verspätung der Züge verursacht wird.3.  Die Vorsteher der Zollämter können die Vorweisung der Frachtzettel oder Stundenpässe, auf welchen die Postsendungen verzeichnet sind, verlangen, dagegen dürfen sie in keinem Falle verschlossene und etikettierte Postsendungen öffnen.Art. 12 1.  Die Regierung des Königreichs Italien gestattet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Ausführung eines regelmässigen Postwagenkurses für die Beförderung von Briefen, Paketen und Reisenden und deren Gepäck zwischen den schweizerischen Ortschaften an der Simplonstrasse und der italienischen Eisenbahnstation Iselle.2.  Die schweizerische Postverwaltung lässt den Postkurs vollständig auf eigene Rechnung und Verantwortlichkeit durch einen von ihr zu bezeichnenden Unternehmer betreiben. Sie bestimmt allein die Zahl der Fahrten, die Fahrzeiten und die Bespannung.3.  Bei jedem Postkurs wird dem Begleiter beim Abgang ein Stundenpass mit Angabe des Namens des Begleiters, der Zahl der zu befördernden Sendungen, der Namen der mitfahrenden Reisenden und der eingenommenen Reisenden‑ und Gepäcktaxen, des Tages und der Stunde des Abgangs, sowie der von einer Postanstalt zur andern bewilligten Fahrzeit mitgegeben. Die Endpostanstalt des Kurses hat die genaue Zeit der Ankunft der Post, die Anzahl der empfangenen Sendungen und die Gründe etwaiger Verspätungen auf dem Stundenpass zu verzeichnen. Der Stundenpass wird sodann, gehörig ausgefüllt, an die Abgangs‑Postanstalt zurückgesandt.Art. 13 1.  Für den Einschrieb der Postreisenden und ihres Gepäckes, für die Abfertigung der Postkurse der Simplonstrasse, für die Besorgung des Umlades der Postsendungen des innern schweizerischen Verkehrs am Bahnhof und für die Besorgung der dienstlichen Verrichtungen überhaupt, die sich für die schweizerischen Posten daselbst ergeben, errichtet und unterhält die schweizerische Postverwaltung auf dem Bahnhof in Iselle eine Postagentur.2.  Die italienische Eisenbahnverwaltung liefert der schweizerischen Postverwaltung im Bahnhof Iselle unentgeltlich ein Lokal für die Einrichtung dieser Agentur.Art. 14 1.  Den Paketpostsendungen von den schweizerischen Ortschaften an der Simplonroute nach der Schweiz und weiter durch die Schweiz und umgekehrt gewährt die italienische Regierung zoll‑ und gebührenfreien Transit durch das italienische Gebiet.2.  Die Pakete werden soweit als möglich in Säcke verpackt, die zu verschliessen und mit dem Siegel oder der Plombe der abfertigenden Poststelle oder Bahnpost zu versehen sind. Eignet sich ein Gegenstand nicht zur Aufnahme in einen Sack, so wird er einzeln befördert.3.  Der Umlad der Postsendungen vom Postwagen der Simplonstrasse in den Bahnpostwagen und umgekehrt am Bahnhof Iselle erfolgt durch schweizerisches Personal.4.  Das schweizerische Begleitpersonal der Postwagen wird sich den Anordnungen der Organe des italienischen Zolles zum Zwecke der Untersuchung der Wagen und der Sendungen fügen. Diese Anordnungen dürfen aber nicht derart sein, dass die Kurse oder Sendungen durch sie in der Beförderung aufgehalten werden. Kein verschlossener und etikettierter Postgegenstand darf geöffnet werden.Die Organe des italienischen Zolles haben das Recht, den Postwagen auf dem italienischen Gebiet zu begleiten.5.  Die Paketsendungen aus den schweizerischen Ortschaften an der Simplonstrasse nach Italien und weiter durch Italien und umgekehrt erhalten ihre Zollbehandlung ohne Ausnahme in Domodossola.6.  Die vom italienischen Zoll vorgeschriebenen Formalitäten für die im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Transporte sind von den schweizerischen Posten zu erfüllen.Art. 15 Die Regierung des Königreichs Italien enthebt die Schweizerische Eidgenossenschaft in Gemässheit von Art. 5 des Postvertrages vom 8. August 18618 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien von der Bezahlung jeder Staatssteuer für den Betrieb des in Ziff. 1 des Art. 12 erwähnten Postkurses und für das Wagen‑ und Pferdematerial, das zu diesem Betrieb erforderlich ist.In Anwendung des nämlichen Prinzips enthebt die Regierung des Königreichs Italien die Schweizerische Eidgenossenschaft auch von jeder Staatssteuer für den Betrieb der in Art. 3 Ziff. 2 und in Art. 13 erwähnten schweizerischen Postagenturen und für die zu diesem Betrieb gehörenden Materialien und Einrichtungen. Für das gesamte, zum Betrieb der genannten Postagenturen und des Postkurses gehörende Material, das von der Schweiz in Italien eingeführt wird, gewährt die italienische Regierung auch Zollfreiheit.8 SR 0.783.594.541Art. 16 Die Zollbehandlung der durch die schweizerischen Posten beförderten Sendungen findet im Bahnhof Domodossola statt, und zwar auch für die Sendungen der zwischen Brig und Domodossola gelegenen Ortschaften.Art. 17 Die italienischen Behörden werden den Beamten und Angestellten der schweizerischen Posten in der Ausübung ihrer Funktionen den nämlichen Schutz angedeihen lassen wie den Organen der italienischen Postverwaltung.Art. 18 Die Beamten und Angestellten der schweizerischen Posten, die in Domodossola und Iselle sowie auf der Route Iselle–Domodossola in dienstlicher Verwendung stehen, sind in allem, was den Dienst und die Disziplin anbetrifft, ausschliesslich den schweizerischen Behörden unterstellt.Art. 19 Die oben bezeichneten Beamten und Angestellten sowie die Glieder ihrer Familien dürfen zu keinem Militärdienst und zu keiner andern persönlichen Leistung zugunsten des italienischen Staates angehalten werden.Art. 20 Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert werden, und die Ratifikationen sollen in Rom sobald als möglich ausgetauscht werden.Es tritt in Kraft mit dem Tage des Austausches der Ratifikationen und behält seine Wirksamkeit bis nach Ablauf eines Jahres vom Tage an, an welchem es vom einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile gekündet worden sein wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.Doppelt ausgefertigt in Rom, am 24. März 1906.G.B. PiodaGuicciardini


text: 0.783.595.14 (Stand am 8. April 2003)0.783.595.14  AS 2003 684 Notenaustausch vom 4. März 1999zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Beendigung des Vertrags vom 9. Januar 1978 und der Vereinbarung vom 2. November 1994 über die Post- und Fernmeldedienste sowie die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Fernmeldedienste und Radio/FernsehenIn Kraft getreten am 4. März 1999 (Stand am 8. April 2003)OriginaltextEidgenössisches Departement Bern, den 4. März 1999für auswärtige AngelegenheitenBotschaft desFürstentums LiechtensteinBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein den Empfang ihrer Note vom 4. März 1999 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:«Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten – unter Bezugnahme auf die Vor-arbeiten im Rahmen der Gemischten Kommission gemäss der Vereinbarung vom 2. November 19941 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vertrag vom 9. Januar 19782 über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post‑, Telefon- und Telegrafenbetriebe (Post- und Fernmeldevertrag) sowie unter Bezugnahme auf die bilateralen Expertengespräche betreffend die Beendigung des Post- und Fernmeldevertrages infolge der Liberalisierung von Postwesen und Telekommunikation in den beiden Vertragsstaaten – Folgendes mitzuteilen:Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat von den Empfehlungen und Entwürfen zu Vereinbarungen und Abkommen der genannten liechtensteinisch-schweizerischen Gemischten Kommission und der Experten beider Seiten Kenntnis genommen und beehrt sich, dem Schweizerischen Bundesrat vorzuschlagen, den Post- und Fernmeldevertrag einschliesslich der Vereinbarung vom 2. November 1994 auf den 31. März 1999 im gegenseitigen Einvernehmen ausser Kraft zu setzen.Gleichzeitig schlägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Schweizerischen Bundesrat vor, ab dem 1. April 1999 die bewährte bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Telekommunikation und Radio/Fernsehen wie folgt neu zu regeln:1.im Bereich Post und Personenbeförderung durch eine separate Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Schweizerischen Post über die befristete Besorgung der Post- und Personenbeförderungsdienste im Fürstentum Liechtenstein, in deren Rahmen die aufgrund des Post- und Fernmeldevertrages im Fürstentum Liechtenstein anwend-baren schweizerischen Rechtsvorschriften, einschliesslich der Verträge und Übereinkommen der Schweiz mit Drittstaaten (Anlagen I und II des Post- und Fernmeldevertrages), in dem Umfang und für die Zeitdauer Anwendung finden werden, wie sie in der Vereinbarung festgelegt sind. Diese Vereinbarung soll durch Vereinbarungen zwischen der Liechtensteinischen Post AG bzw. der Liechtenstein Bus Anstalt und der Schweizerischen Post abgelöst werden;2.im Bereich Personenbeförderung durch ein separates Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse;3.im Bereich Telekommunikation durch eine separate Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches (wobei die Zusammenarbeit bei der Einschränkung des Fernmeldeverkehrs in ausserordentlichen Lagen vereinbart werden soll, sobald im Fürstentum Liechtenstein die Voraussetzungen dafür geschaffen sind);4.im Bereich Radio/Fernsehen durch einen separaten Notenaustausch über die Anwendung der Werbe- und Sponsoringregelungen des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 19893 über das grenzüberschreitende Fernsehen (Artikel 11 bis Artikel 18) im gegenseitigen Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, sowohl im Bereich Fernsehen wie auch im Bereich Radio mutatis mutandis.Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die schweizerische Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen, den Post- und Fernmeldevertrag einschliesslich der Vereinbarung vom 2. November 1994 am 31. März 1999 ausser Kraft zu setzen und an deren Stelle neue Regelungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1–4 zu vereinbaren, die am 1. April 1999 in Kraft treten (Ziffern 1 und 3) bzw. ab 1. April 1999 vorläufig angewendet werden (Ziffern 2 und 4).Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zum Vorstehenden bekanntzugeben, und benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 [AS 1995 3845]2 [AS 1979 25, 1995 3843, 1998 2533, 2003 684]3 SR 0.784.405