type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 211.1 - Dekret über das Zivilstandswesen   1  211.1  Dekret über das Zivilstandswesen  Vom 12. März 1998 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 1  der  Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041) sowie auf  § 50 des Gesetzes vom 16. November 20062) über die Einführung des Zivilge- setzbuches, *  beschliesst:3) 4)  1 Organisation der Zivilstandsämter  §  1 * Zivilstandskreis 1 Das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bildet 1 Zivilstandskreis.  §  2 * Benennung des Zivilstandskreises, Amtssitz 1 Der Amtssitz befindet sich am Amtssitz der Zivilrechtsverwaltung Basel-Land- schaft. 2 Die Sicherheitsdirektion kann den Amtssitz in eine andere Gemeinde verle- gen.  §  3 Trauungen 1 Trauungen werden in den vom Kanton zur Verfügung gestellten Lokalen voll- zogen. 2 Die Sicherheitsdirektion kann ausserdem Trauungen in Gemeinden bewilli- gen, die ein würdiges Traulokal zur Verfügung stellen. *  3 ... *  1) SR 211.112.2 2) GS 36.0153, SGS 211 3) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998. 4) Früher SGS 211.1A; Nummer formlos geändert am 1. Oktober 2014.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de https://bl.clex.ch/data/211/de/art50   2  211.1  §  3a * Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft 1 Beurkundungen der eingetragenen Partnerschaft finden in den vom Kanton  oder von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für Trauun- gen statt.  §  4 Datensicherung 1 Der Kanton sorgt dafür, dass die Register, Belege und elektronischen Daten- träger feuer- und wassersicher aufbewahrt und vor unberechtigtem Zugriff ge- schützt werden. 2 Die  Sicherheitsdirektion  ordnet  die  periodische  Mikroverfilmung  der  Zivil- standsregister  an  und  sorgt  für  die  vorschriftsgemässe  Aufbewahrung  des  Filmgutes. *  §  5 Amtssprache 1 Amtssprache ist deutsch.  2 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der  Zivilstandsämter  §  6 Arbeitsverhältnis 1 Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsäm- ter richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Kantons. Vorbehalten blei- ben die Bestimmungen der ZStV1), insbesondere über die Anstellungsvoraus- setzungen und die Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen. 2 Die  Anstellungsbehörde  bezeichnet  die  Zivilstandsbeamtinnen  und  Zivil- standsbeamten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach Art. 4  der ZStV. *  3 Aufsichtsbehörde  §  7 * Sicherheitsdirektion 1 Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Sicherheitsdirektion.  §  8 Besondere Aufgaben der Sicherheitsdirektion *  1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für: *  a. * ...  b. * …  1) SR 211.112.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    3  211.1  c. Prüfung der Namensführung, wenn ausländisches Recht anwendbar ist  oder sein könnte, sofern kein schweizerisches Zivilstandsregister betrof- fen ist;  d. Entgegennahme der Erklärung ausländischer Staatsangehöriger, den Na- men dem Heimatrecht zu unterstellen (Art. 37 Absatz 2 IPRG2))  im Zu- sammenhang mit Zivilstandsfällen, die kein schweizerisches Zivilstands- register betreffen;  e. * vorfrageweise  Prüfung  der  Anerkennbarkeit  im  Ausland  erfolgter  Ehe- schliessungen, Ehetrennungen, Ehescheidungen, Eintragungen von Part- nerschaften  gleichgeschlechtlicher  Paare,  Auflösungen  eingetragener  Partnerschaften, Kindesanerkennungen, Legitimationen und Adoptionen,  die ausländische Staatsangehörige betreffen und nicht in ein schweizeri- sches Zivilstandsregister einzutragen sind;  f. * Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 91 ZStV.  §  9 * Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion 1 Die  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  erteilt  gemäss  Art. 36 Ab- satz 2 ZStV die Bewilligung zur Bestattung oder Ausstellung eines Leichenpas- ses, bevor die Anzeige des Todes oder Leichenfundes an das Zivilstandsamt  erfolgt ist.  4 Geschäftsführung  §  10 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug 1 Das Zivilstandsamt hat in den von der Sicherheitsdirektion bezeichneten Fäl- len dieser die Dokumente zur Prüfung zu unterbreiten, wenn es folgende Ein- tragungen in die Zivilstandsregister betrifft: *  a. Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen anwendbar  ist oder sein könnte;  b. Kindesanerkennung, sofern der Anerkennende oder das Kind nicht  die  schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;  c. Eheschliessung, sofern einer der verlobten Personen nicht die schweize- rische Staatsangehörigkeit besitzt;  d. * Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, sofern einer der Partner oder  eine  der  Partnerinnen  nicht  die  schweizerische  Staatsangehörigkeit  besitzt.  2) SR 291  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140  http://db.clex.ch/link/Bund/291/de   4  211.1  §  11 Todesregister 1 Das Zivilstandsamt hat von jeder Anzeige eines Todesfalles oder Leichenfun- des zuhanden der für die Bestattung oder die Ausstellung eines Leichenpasses  zuständigen Behörden eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der To- desfall oder der Leichenfund zur Eintragung ins Todesregister angezeigt wor- den ist.  §  12 Anzeige von Todesfällen bei der Einwohnergemeinde 1 Stirbt eine bekannte Person in ihrer Wohnortgemeinde, so kann der Tod bei   der  Einwohnergemeinde  des  letzten  Wohnsitzes  der  verstorbenen  Person  mündlich angezeigt werden. Dies gilt nicht:  a. für Todesfälle in Anstalten;  b. * für die Gemeinde des Amtssitzes des Zivilstandsamtes. 2 Bei der Erstattung der Anzeige sind die für die Verurkundung notwendigen  Dokumente zu hinterlegen. 3 Die Behörde der Einwohnergemeinde, die die Anzeige entgegennimmt, hat  den Todesfall unverzüglich dem zuständigen Zivilstandsamt schriftlich mitzutei- len und die hinterlegten Dokumente beizulegen.  §  13 * Veröffentlichungen 1 Die Sicherheitsdirektion bestimmt, in welchen Fällen und mit welchen Anga- ben die Veröffentlichung von Geburten, Todesfällen, Verkündungen und Trau- ungen zuzulassen ist.  §  14 * …  5 Gebühren  §  15 * …  §  16 * …  6 Finanzierung  §  17 Kostenträger 1 Der Kanton trägt die Kosten für das Zivilstandswesen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    5  211.1  7 Schlussbestimmungen  §  18 Übergangsbestimmung 1 Die Neuorganisation des Zivilstandswesens gemäss diesem Dekret wird auf  den 1. Januar 2000 wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt führt die Justiz-, Polizei-  und Militärdirektion1) die Neuorganisation ein. Mit dem Zeitpunkt der Einführung  der Neuorganisation werden die Bestimmungen dieses Dekrets wirksam. Vor- behalten bleiben die Absätze 2-7. *  2 Die Gemeinden des Bezirks Laufen haben innert 6 Monaten seit In-Kraft-Tre- ten dieses Dekrets Stellung zu nehmen, ob sie der Einführung der Neuorgani- sation im Sinne dieses Dekrets auf den 1. Januar 2000 zustimmen. 3 Hinsichtlich  derjenigen  Gemeinden  des  Bezirks  Laufen,  deren  Gemeinde-  und Bürgerrat der Einführung der Neuorganisation im Sinne von Absatz 2 zu- stimmen, wird die Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 eingeführt, sofern  die zivilstandsamtliche Tätigkeit betreffend dieser Gemeinden mindestens ein  Halbpensum ergibt.  Mit  dem Zeitpunkt  der  Einführung  der  Neuorganisation  werden  die  Bestimmungen  dieses  Dekrets  wirksam;  vorbehalten  bleibt  Ab- satz 7. 4 Erteilen Gemeinden des Bezirks Laufen ihre Zustimmung zur Einführung der  Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 und ergibt die zivilstandsamtliche Tä- tigkeit betreffend dieser Gemeinden kein Halbpensum, kann die Justiz-, Poli- zei-  und  Militärdirektion2) diese  Gemeinden  mit  Zustimmung  von  deren  Gemeinde- und Bürgerrat einem anderen Zivilstandskreis im Sinne dieses De- krets zuordnen, bis die Neuorganisation im ganzen Kanton eingeführt ist. *  5 Hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung  der Neuorganisation auf den 1. Januar 2000 nicht zustimmen, findet bis zum  31.  Dezember  2003  das  Dekret  vom 11. November  19913) über  das  Zivil- standswesen  weiterhin  Anwendung.  Dies  gilt  auch  hinsichtlich  derjenigen  Gemeinden des Bezirks Laufen, die der Einführung der Neuorganisation auf  den 1. Januar 2000 zugestimmt haben, diese Einführung aber mangels Vorlie- gen der notwendigen Voraussetzungen im Sinne von Absatz 4 nicht realisiert  werden kann. Vorbehalten bleibt Absatz 7. 6 Dieses Dekret wird ab 1. Januar 2004 für den ganzen Kanton wirksam. Die  Justiz-, Polizei- und Militärdirektion4) führt bis zu diesem Zeitpunkt die Neuorga- nisation hinsichtlich derjenigen Gemeinden des Bezirks Laufen ein, bei denen  die Neuorganisation im Sinne dieses Dekrets nicht auf den 1. Januar 2000 ein- geführt wird. *  7 Der Gebührentarif gemäss den §§ 15 und 16 findet mit In-Kraft-Treten dieses  Dekrets Anwendung.  1) Heute: Sicherheitsdirektion. 2) Heute: Sicherheitsdirektion. 3) GS 30.750, SGS 211.1 4) Heute: Sicherheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    6  211.1  8 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, deren Amt auf den 31. De- zember 1999 aufgehoben wird und denen keine Anstellung als Mitarbeiterin  bzw. Mitarbeiter eines Zivilstandsamtes im Sinne dieses Dekrets angeboten  wird, kann der Regierungsrat bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles eine  Abgangsentschädigung ausrichten. Die Abgangsentschädigung beträgt maxi- mal eine Jahresentschädigung. Diese berechnet sich auf der Grundlage der  jährlichen Entschädigungen des Kantons sowie der Einwohner- und Bürgerge- meinden im Sinne der §§ 16, 17 und 18 des Dekrets vom 11. November 19912)   über das Zivilstandswesen, wobei der Durchschnitt der Jahre 1997 bis und mit  1999 massgebend ist. Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Stell- vertreter der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten. 9 Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie deren Stellvertrete- rinnen und Stellvertreter im Sinne von § 10 Absatz 1 des Dekrets vom 11. No- vember  19913) über  das  Zivilstandswesen  sind  Inhaber  eines  kantonalen  Nebenamtes.  §  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  der  Wirksamkeit  dieses  Dekrets  wird  das  Dekret  vom 11.  November  19914) über das Zivilstandswesen aufgehoben.  §  20 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten5) dieses Dekrets nach des- sen Genehmigung durch den Bund6).  2) GS 30.750, SGS 211.1 3) GS 30.750, SGS 211.1 4) GS 30.750, SGS 211.1 5) Vom Regierungsrat am 19. Mai 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt. 6) Vom Bund genehmigt am 6. Mai 1998.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    7  211.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.03.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0140  28.11.2002 01.04.2003 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 34.869  28.11.2002 01.04.2003 § 8 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 34.869  28.11.2002 01.04.2003 § 15 aufgehoben GS 34.869  28.11.2002 01.04.2003 § 16 aufgehoben GS 34.869  02.11.2006 01.01.2007 § 3a eingefügt GS 36.11  02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.11  02.11.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 36.11  16.11.2006 01.08.2007 § 14 aufgehoben GS 36.204  22.03.2012 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 3 Abs. 2 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 7 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Titel geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 9 totalrevidiert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.1084  22.03.2012 01.01.2014 § 13 totalrevidiert GS 37.1084  19.04.2018 01.07.2018 Ingress geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 4 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 § 18 Abs. 6 geändert GS 2018.047  19.04.2018 01.07.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2018.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    8  211.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.03.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0140  Ingress 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 1 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 2 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 3 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 3 Abs. 3 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 3a 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11  § 4 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 6 Abs. 2 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 7 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 8 22.03.2012 01.01.2014 Titel geändert GS 37.1084  § 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 8 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 8 Abs. 1, lit. a. 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 8 Abs. 1, lit. b. 19.04.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.047  § 8 Abs. 1, lit. e. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.11  § 8 Abs. 1, lit. f. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 9 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 10 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 10 Abs. 1, lit. d. 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.11  § 12 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1084  § 13 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1084  § 14 16.11.2006 01.08.2007 aufgehoben GS 36.204  § 15 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 16 28.11.2002 01.04.2003 aufgehoben GS 34.869  § 18 Abs. 1 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 18 Abs. 4 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  § 18 Abs. 6 19.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.047  Anhang 1 19.04.2018 01.07.2018 Name und Inhalt geändert GS 2018.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0140    Erlasstitel Dekret über das Zivilstandswesen  SGS-Nr. 211.1  GS-Nr. 33.0140  Erlassdatum 12. März 1998 (LRV 1997-159)  In Kraft seit 1. Juli 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  19.04.2018 2018.047 01.07.2018 LRV 2017-384, Tot.rev. BüG BL  22.03.2012 37.1084 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  16.11.2006 36.204 01.08.2007 LRV 2005-052  02.11.2006 36.11 01.01.2007 LRV 2006-163  28.11.2002 34.869 01.04.2003 LRV 2002-121  http://www.baselland.ch/teil_3-htm.282943.0.html http://www.baselland.ch/v97-159_1-htm.283028.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a94e2eb041b1493a883176ddb4b9388c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_19._April_2018&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7f533b6cce2e45768dfa05c0875613fa http://www.baselland.ch/01-htm.316731.0.html http://www.baselland.ch/02-htm.275298.0.html http://www.baselland.ch/2005-052_inh-htm.278200.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.280289.0.html http://www.baselland.ch/2002-121_inh-htm.280527.0.html  	1 Organisation der Zivilstandsämter 	§ 1 * Zivilstandskreis 	§ 2 * Benennung des Zivilstandskreises, Amtssitz 	§ 3 Trauungen 	§ 3a * Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft 	§ 4 Datensicherung 	§ 5 Amtssprache  	2 Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zivilstandsämter 	§ 6 Arbeitsverhältnis  	3 Aufsichtsbehörde 	§ 7 * Sicherheitsdirektion 	§ 8 Besondere Aufgaben der Sicherheitsdirektion * 	§ 9 * Volkwirtschafts- und Gesundheitsdirektion  	4 Geschäftsführung 	§ 10 Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug 	§ 11 Todesregister 	§ 12 Anzeige von Todesfällen bei der Einwohnergemeinde 	§ 13 * Veröffentlichungen 	§ 14 * …  	5 Gebühren 	§ 15 * … 	§ 16 * …  	6 Finanzierung 	§ 17 Kostenträger  	7 Schlussbestimmungen 	§ 18 Übergangsbestimmung 	§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 20 In-Kraft-Treten  	Page 1  		2022-01-03T11:02:52+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
211.12

  Verordnung
  betreffend Kontrolle der Buchhaltung der Berufsbeistandschaften

  Vom 27.11.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 75 Absatz 2 Gesetz vom 16. November 2006[1] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), beschliesst:

§ 1

Anforderungen an kontrollierende Personen

1

Die Kontrollen der Berufsbeistandschaften gemäss § 75 Absatz 1 Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[2] sind durch Personen vorzunehmen:

      a.

      die die Voraussetzungen erfüllen, die an die Zulassung von Revisorinnen und Revisoren im Sinne von Artikel 5 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005[3] über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) gestellt werden, und

      b.

      die unabhängig sind und ihr Prüfungsurteil objektiv bilden, wobei die Unabhängigkeit weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein darf.

§ 2

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 37.1137


text:
211.2

  Vertrag über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

  (BVG-und Stiftungsaufsichtsvertrag)

  Vom 14.06.2011 (Stand 01.01.2012)

    Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, vertreten durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement, und Basel-Landschaft, vertreten durch die Sicherheitsdirektion, schliessen folgenden Vertrag ab[1]:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Die «BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Vertragskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sitz der Anstalt ist Basel.

§ 2

Zweck der Anstalt

1

Die BSABB bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.

2

Die Vertragskantone übertragen der BSABB überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen. Sie können der BSABB zudem die Aufsicht über unter der Aufsicht der Gemeinden stehende Stiftungen gänzlich oder teilweise übertragen.

3

Für die Vertragskantone nimmt die BSABB für die kantonalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.

§ 3

Führung der Anstalt

1

Die BSABB wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung sowie der Wirtschaftlichkeit geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2 Organisation und Zuständigkeiten

§ 4

Organisation, Organe

1

Die Organe der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel sind:

      a.

      der Verwaltungsrat;

      b.

      die Geschäftsleitung;

      c.

      die Revisionsstelle.

§ 5

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt.

2

Die Regierungen der Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen ferner durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates. Im übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

3

Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist unvereinbar mit der Wahrnehmung von Funktionen in Institutionen, welche einer Weisungsbefugnis der BSABB unterstehen.

4

Die Entschädigung der Mitglieder erfolgt durch die BSABB und wird in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt, vorbehältlich der Genehmigung der Entschädigungsregelung durch die Regierungen der Vertragskantone.

§ 6

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat

      a.

      hat die strategische Leitung und führt die Aufsicht über die BSABB;

      b.

      nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung, das jährliche Budget und den Finanzplan;

      c.

      verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages und erstattet zuhanden der Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht über dessen Ausführung sowie über den Bericht der Revisionsstelle.

      d.

      wählt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter der BSABB und stellt sie oder ihn an;

      e.

      wählt alternierend die Finanzkontrolle eines Vertragskantons als Revisionsstelle;

      f.

      erlässt eine Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat;

      g.

      genehmigt das Geschäftsreglement der BSABB;

      h.

      erlässt gemäss Art. 12 dieses Vertrages Personalvorschriften;

      i.

      entscheidet unter Vorbehalt von Art. 11 BVG über die Ausgestaltung der Pensionskassenregelung für das Personal der BSABB;

      j.

      legt die Gebührenordnung fest;

      k.

      erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmungen;

      l.

      erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen.

§ 7

Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.

2

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BSABB nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.

§ 8

Geschäftsleitung

1

Eine Geschäftsleiterin oder ein Geschäftsleiter führt die BSABB in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages.

§ 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter

      a.

      erstellt das Budget und den Finanzplan;

      b.

      überwacht die Einhaltung des Leistungsauftrages und des jährlichen Budgets;

      c.

      ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Berichtswesen) besorgt;

      d.

      schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;

      e.

      legt dem Verwaltungsrat periodisch Rechenschaft ab;

      f.

      bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.

§ 10

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen.

2

Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.

3 Betrieb und Personal der BSABB

§ 11

Leistungsauftrag

1

Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2

Der Leistungsauftrag wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone und in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt.

3

Der Leistungsauftrag kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.

§ 12

Personal

1

Die BSABB stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Sitzkantons Basel-Stadt öffentlich-rechtlich an.

2

Der Verwaltungsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.

§ 13

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der BSABB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Sitzkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Sitzkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

3

Für Schäden, welche die BSABB verursacht hat, haftet ausschliesslich diese. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.

§ 14

Amtshilfe

1

Die BSABB und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Vertragskantone unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

4 Finanz- und Rechnungswesen

§ 15

Grundsätze

1

Die BSABB wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung im Sinne der Bestimmungen der Aktiengesellschaft aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

3

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 16

Dotationskapital und Reservefonds

1

Die Vertragskantone stellen der BSABB für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im Betrag von CHF 1'500'000 zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen spätestens mit der Betriebsaufnahme ein. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.

2

Die BSABB bildet einen Reservefonds. Dieser soll mindestens bis Höhe von 75% eines Jahresumsatzes geäufnet werden.

3

Sobald der Reservefonds die Höhe von 75% des letzten Jahresumsatzes erreicht hat, kann der Verwaltungsrat das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen jeweils um den überschiessenden Teil zurückbezahlen. Die Rückzahlung erfolgt entsprechend den gewährten Anteilen.

§ 17

Gebühren

1

Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten (einschliesslich der Einlagen in den Reservefonds) und bestehen aus:

      a.

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

      b.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 18

Abgaben an die Oberaufsicht des Bundes

1

Die für die Oberaufsicht anfallenden Abgaben werden nach den Vorschriften des Bundesrechts von den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und an die Oberaufsicht abgeführt.

§ 19

Verwendung des Betriebsergebnisses

1

Der Verwaltungsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.

2

Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.

§ 20

Gründungskosten

1

Die Gründungskosten für die BSABB werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.

§ 21

Steuerfreiheit

1

Die BSABB ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

5. Anwendbares Recht

§ 22

Allgemein

1

Wo dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Sitzkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission und Datenschutz.

2

Die Archivierung richtet sich nach dem Archivrecht des jeweiligen Vertragskantons.

§ 23

Oberaufsicht der kantonalen Parlamente

1

Dieser Vertrag berührt die Oberaufsicht der Parlamente beider Kantone und seiner Geschäftsprüfungskommissionen nicht.

§ 24

Rechtspflege

1

Verfügungen der BSABB, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden.

2

Verfügungen der BSABB im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vertragskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.

§ 25

Streitigkeiten zwischen Partnern

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 26

Publikationen

1

Publikationen der BSABB erfolgen in den Publikationsorganen der Vertragskantone. Bundesrechtliche Vorschriften werden vorbehalten.

6 Übergangsbestimmungen

§ 27

Erstmaliger Leistungsauftrag

1

Der BSABB wird erstmals ab 1. Januar 2012 ein Leistungsauftrag erteilt.

§ 28

Übertritt des Personals

1

Alle Mitarbeitenden werden in der vom Verwaltungsrat bezeichneten Pensionskasse versichert. Beim Übertritt sind die wohlerworbenen Rechte der Versicherten zu wahren.

2

Die bisher in einem Vertragskanton geleisteten Dienstjahre werden angerechnet.

§ 29

Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme

1

Die Vertragskantone haften für Schäden, die vor der Betriebsaufnahme verursacht worden sind.

§ 30

Geschäftsübergabe

1

Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der BSABB zur Bearbeitung übernommen. Die aus solchen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BSABB.

7 Schlussbestimmungen

§ 31

Publikation und Wirksamkeit

1

Der Vertrag ist zu publizieren. Er wird am 1. Januar 2012 wirksam.

§ 32

Dauer und Kündigung

1

Der Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Vertragskantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.

3

Solange der Vertrag nur zwischen zwei Kantonen in Geltung steht, zieht die Kündigung die Auflösung der BSABB gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages nach sich.

4

Soweit im Zeitpunkt der Kündigung mehr als zwei Vertragskantone bestehen, gilt der Vertrag zwischen den verbleibenden Vertragskantonen weiter.

§ 33

Austritt

1

Tritt ein Kanton aus dem Vertrag aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der BSABB. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich aufgrund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht rückvergütete Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Verwaltungsrat.

§ 34

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Vertrages bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierungen der Vertragskantone. Vorbehalten bleibt § 32 Absatz 3.

2

Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.

§ 35

Beitritt weiterer Kantone

1

Weitere Kantone können diesem Vertrag beitreten. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, entsprechende Beitrittsvereinbarungen abzuschliessen und die Einzelheiten der Beitrittsregelungen im Sinne dieses Vertrages zu regeln.

  GS 37.0702


text: 211.201 - Ordnung über die Stiftungsaufsicht   1  211.201  Ordnung über die Stiftungsaufsicht  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt  auf  § 6 lit. j  und  l  des  BVG-  und  Stiftungsaufsichtsvertrags  vom  8./14. Juni 20111),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über die privaten Stiftungen gemäss Art. 80  ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2). 2 Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung.  Für Personalfürsorgestiftungen, welche im Bereich der beruflichen Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gilt die Ordnung über die berufli - che Vorsorge vom 23. Januar 20123).  II. Aufsicht  §  2 Aufgaben der BSABB 1 Zuständig für  die Aufsicht  ist  die BVG- und Stiftungsaufsicht  beider  Basel  (BSABB) 2 Die BSABB wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften  einhalten.  §  3 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der  BSABB nach Eintragung der  neugegründeten Stiftung im zuständigen Han- delsregister. Voraussetzung für den Erlass der Verfügung sind eine rechtsgülti- ge Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und urkundengemäss bestellte Stif- tungsorgane.  1) BS: SG     833.100  , BL: SGS     211.2   2) SR     210   3) BS: SG     833.110  , BL: SGS     834.400    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124  http://db.clex.ch/link/BS/833.100/de http://bl.clex.ch/data/834.400/de http://db.clex.ch/link/BS/833.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://bl.clex.ch/data/211.2/de   2  211.201  2 Bei Sitzverlegung aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Aufsicht  nach Rechtskraft  der  Verfügung betreffend  die  Genehmigung der  Sitzverle- gung durch die die Aufsicht übergebende Behörde. Der zuständige Stiftungsrat  reicht dem zuständigen Handelsregister die Stiftungsurkunde zur Eintragung  ein. 3 Bei Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung hat die Willensvoll- streckerin oder der Willensvollstrecker für die Eintragung der Stiftung besorgt  zu sein. Liegt keine rechtsgültige Stiftungsurkunde vor, muss sie oder er die  Errichtung  zuerst  beurkunden  lassen. Für  die  Übernahme  der  Aufsicht  gilt  Abs. 1.  §  4 Prüfung 1 Die BSABB nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Stiftung. Sie  prüft insbesondere  a) * die Organisation der Stiftung (Art. 83 ff. ZGB)  b) die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB)  c) die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer sorgfäl- tigen Kapitalanlage, insbesondere nach den Grundsätzen der Sicherheit,  der  Erzielung eines  angemessenen Ertrages,  der  Risikoverteilung und  der Liquidität  d) die Übereinstimmung von Reglementen und anderen Erlassen der Stif- tung mit der Urkunde und dem Gesetz.  2 Die BSABB prüft und genehmigt Urkundenänderungen im Sinne von Art. 85,  86, und 86a und 86b ZGB. 3 Die BSABB hebt Stiftungen auf Antrag oder vom Amtes wegen auf, wenn die- se  ihren Zweck nachweislich  nicht  mehr  erfüllen  können,  oder  wenn deren  Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.  §  5 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Mass- nahmen. Sie kann insbesondere  a) Weisungen erteilen  b) Gutachten und Expertisen anordnen  c) Ersatzvornahmen anordnen  d) Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen  e) amtliche Verwaltungen einsetzen  f) eine Revisionsstelle bei einer Stiftung ernennen oder abberufen  g) eine  ordentliche  Revision  anordnen  bei  Stiftungen,  welche  der  einge- schränkten Revision unterliegen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    3  211.201  2 Die BSABB kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stif- tungsrat Auskunft und die Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen verlan- gen. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffe- nen Stiftung. Bei der Abberufung einer Revisionsstelle gehen die Kosten zulas- ten der Revisionsstelle, die die Massnahme verursacht.  §  6 Stiftungsverzeichnis 1 Die BSABB führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über alle Stiftungen,  die ihrer Aufsicht unterstehen. 2 Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen. 3 Mit schriftlichem Gesuch kann die Stiftung verlangen, dass sie nicht im Ver- zeichnis aufgeführt wird.  §  7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB  die zuständige Steuerverwaltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Än- derung einer Stiftung an und überweist ihr eine Kopie der Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuer- licher Hinsicht (z. B. Wegfall der Gemeinnützigkeit, Gefährdung der Steuerbe- freiung der Stiftung), so ersucht sie die zuständige Steuerverwaltung um eine  Stellungnahme. 4 Vorbehalten bleiben weitere Auskunfts- und Informationspflichten nach den  massgebenden Steuergesetzen.  III. Aufgaben des Stiftungsrates  §  8 Rechnungsablage 1 Der Stiftungsrat reicht der BSABB jährlich innert längstens sechs Monaten  nach Abschluss des Rechnungsjahres die Berichterstattung ein. Allfällige Fris- terstreckungsgesuche sind rechtzeitig, schriftlich und mit einer kurzen Begrün- dung versehen einzureichen. 2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen:  a) die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrech- nung, bestehend aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszah- len und Anhang  b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung  c) den Bericht der Revisionsstelle, soweit die Stiftung nicht nach § 9 davon  befreit ist  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    4  211.201  d) den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung  e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen, insbesondere  den umfassenden Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision.  3 Die Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung  und Rechnungslegung gelten sinngemäss. *  4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeich- net einzureichen. 5 … *  §  9 Revisionsstelle 1 Die BSABB kann die Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu  bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 83b ZGB sowie der Verord- nung über die Revisionsstelle von Stiftungen1) erfüllt sind und einfache finanzi- elle Verhältnisse vorliegen. Diese Betreiung ist jederzeit widerrufbar. 2 Das Gesuch um Befreiung ist der BSABB spätestens drei Monate vor dem  Rechnungsabschluss der Stiftung einzureichen. Die Befreiung erfolgt mit Wir- kung für das nächste Rechnungsjahr. 3 Ist die Stiftung von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, so  muss sie bestätigen, dass  a) die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und  Sachverhalte gesetzeskonform abbildet (Vollständigkeitserklärung);  b) die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist;  c) das Vermögen dem Zweck entsprechen verwendet worden ist und  d) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.  §  10 Urkundenänderungen 1 Urkundenänderungen sind  der  BSABB mit  einem entsprechenden Gesuch  zur Genehmigung einzureichen. 2 Das Gesuch umfasst  a) die Stiftungsurkunde  b) die Begründung der Änderung  c) den Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung  d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Stiftungsurkunde. 3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a–c sind der BSABB einzureichen. Die be- urkundete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem Handelsregister einzu- reichen. Die BSABB teilt  dem Handelsregister die Genehmigung der Urkun- denänderung mit.  1) SR     211.121.3    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124  http://db.clex.ch/link/Bund/211.121.3/de   5  211.201  4 Soweit  eine Urkundenänderung nach Art.  86a des ZGB durch die Stifterin  oder den Stifter beantragt wird, und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen  erfüllt  sind,  entfällt  die separate Begründung und der Stiftungsratsbeschluss  gemäss Abs. 2 lit. b und c 5 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht  werden.  §  11 Mitteilungspflichten 1 Vom  Stiftungsrat  erlassene  Reglemente  und  deren  Änderungen  sind  der  BSABB umgehend zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch für geänderte Stif- tungsurkunden.  Die  Unterlagen  sind  der  BSABB in  Papierform zuzustellen.  Vorbehältlich anderer Abmachung mit der BSABB löst die Einreichung von Un- terlagen in elektronische Form Gebühren zu Lasten der Stiftung aus. 2 Alle Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Revisionsstelle sind im zuständi- gen Handelsregister einzutragen. 3 Änderungen der  Stiftungsorgane und ihrer  Zusammensetzung sind,  soweit  sie im Handelsregister einzutragen sind, dem zuständigen Handelsregister zur  Eintragung zu melden. Die Änderungen sind unabhängig von der Eintragungs- pflicht umgehend der BSABB mitzuteilen.  IV. Gebühren  §  12 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. Die Höhe der  Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand und dem Vermögen der Stif- tungen.  V. Schlussbestimmung  §  99 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    6  211.201  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.01.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 2020.124  02.10.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert GS 2020.126  02.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 geändert GS 2020.126  02.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 5 aufgehoben GS 2020.126  02.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.126  25.10.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.128  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    7  211.201  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.01.2012 01.01.2012 Erstfassung GS 2020.124  § 4 Abs. 1, lit. a) 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.126  § 8 Abs. 3 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.126  § 8 Abs. 5 02.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2020.126  Anhang 1 02.10.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2020.126  Anhang 1 25.10.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2020.128  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.124    1 Anhang zu SGS 211.201, Stand 01.01.2018    Anhang zur Ordnung über die Stiftungsaufsicht  1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht rich- tet sich nach dem jeweils ausgewiesenen Bruttovermögen (Bi- lanzsumme):        Bilanzsumme in CHF Gebühr in CHF   bis 100'000  295    100'001–500'000  455    500'001–1'000'000  620    1'000'001–5'000'000  880    5'000'001–10'000'000  1’260    10'000'001–20'000'000  1’635    20'000'001–50'000'000  2’025    50'000'001–100'000'000  2’410    100'000'001–250'000'000  2’835    250'000'001–500'000’000  3’345    500'000’001–750'000'000  3’750    750'000’001–1'000'000'000  4’250    1'000'000’001–2'500'000'000  4’600    2'500'000’001–5'000'000'000  4’950   ab 5'000'000'001  4’950        2 Anhang zu SGS 211.201, Stand 01.01.2018       2 Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Hand- lungen entsprechend dem jeweiligen Aufwand berechnete Ge- bühren. Dabei gilt der folgende Gebührenrahmen:     Handlung Gebühr in  CHF   a) Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprü- fung und Genehmigung der Urkunde)   500–3'000   b) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung  von notariell beurkundeten Urkunden  und -änderungen   500–3'000   c) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung  von Urkundenänderungen ohne vorgän- gige notarielle Beurkundung   800–4'500   d) Sitzverlegungen / Aufsichtentlassungen 500–2'000   e) Liquidationen 500–1'500   f) Fusionen / Aufteilungen / Vermögens- übertragungen    1'000–7'500   g) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige  Liquidation   1'000–7'500   h) Reglementsprüfungen 150–2'500   i) Anordnung von Massnahmen nach Art.  83d, bzw. 84 ZGB und § 5   500–7'500   j) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden 500–5'000   k) Beratung oder Begutachtung von Stif- tungsangelegenheiten   500–5'000   l) Weitere Verfügungen oder aufsichts- rechtliche Aufwendungen   250–5'000     3 Anhang zu SGS 211.201, Stand 01.01.2018       m) Genehmigung von Gesuchen um Befrei- ung von der Revisionsstellenpflicht   300–1'000   n) Zweite und jede weitere Fristerstreckung 50   o) Mahnungen von Berichterstattungsun- terlagen und anderen Dokumenten: pro  Mahnung   50   p) Kopiaturen von elektronisch eingereich- ten Prüfunterlagen (z.B. PDF-Format):   Grundgebühr   zusätzliche Seite         30   2   q) Einsichtnahme in Stiftungsverzeichnis 50–500   r) Registerauszug pro Stiftung 50   s) Adressverzeichnis über alle Stiftungen:   Grundgebühr   Zusatzgebühr pro Adresse      150   1       3 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer  die Amtshandlung veranlasst. Wer eine Amtshandlung veran- lasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses ange- halten werden. Bei Aufsichtsbeschwerden werden die Gebüh- ren der unterliegenden Partei auferlegt.  4 Gibt eine Stiftung Anlass zu ausserordentlicher Kontrolle oder  zu ausserordentlichen Abklärungen, so können die Gebühren,  bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, maximal verdoppelt  werden.  5 Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert  30 Tagen zu bezahlen.    		2021-01-13T21:51:32+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
211.22

  Verordnung
  über die Beaufsichtigung der Stiftungen und der Vorsorgeeinrichtungen

  (VBSV)

  Vom 21.12.1993 (Stand 01.01.2005)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie auf § 126 des Gesetzes vom 30. Mai 1911[2] über die Einführung des Zivilgesetzbuches beschliesst:

1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Übernahme der Aufsicht

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Beaufsichtigung von privatrechtlichen Stiftungen und von Vorsorgeeinrichtungen, welche von Bundesrechts wegen der kantonalen oder kommunalen Aufsicht unterstellt sind (Artikel 84 Absatz 1 und Artikel 89bis Absatz 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB[3], Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG[4]). *

2

Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen sind der Aufsicht nicht unterstellt.

§ 2

Aufsichtszuständigkeit

1

Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48 BVG[5] und die Personalfürsorgestiftungen gemäss Artikel 89bis Absatz 6 ZGB[6], die ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft haben und die nicht vom Bund beaufsichtigt werden, sind der kantonalen Aufsicht unterstellt.

2

Die übrigen Stiftungen unterstehen, entsprechend ihrem Zweck, ihrem räumlichen Wirkungskreis und ihrem Sitz, der Aufsicht des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde. Die den Bezirken angehörenden Stiftungen sind der kantonalen Aufsicht unterstellt.

3

Wo die Aufsicht durch den Kanton vorgesehen ist, übt diese die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion durch ihr Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge aus.

4

Wo die Aufsicht durch die Gemeinde vorgesehen ist, obliegt diese dem Gemeinderat. Die Oberaufsicht steht dem Regierungsrat zu.

§ 3

Bestimmung der Aufsichtsbehörde

1

Bei jeder Errichtung einer Stiftung, sei es durch öffentliche Beurkundung oder durch letztwillige Verfügung, überweist die Urkundsperson bzw. die Behörde, welche die letztwillige Verfügung eröffnet, die Stiftungsurkunde in zwei Exemplaren dem Handelsregisteramt.

2

Das Handelsregisteramt überweist ein Exemplar dem Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge.

3

Kommt eine Beaufsichtigung durch die Gemeinde oder durch den Bund in Frage, so lädt das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge das in Betracht fallende Gemeinwesen ein, die Aufsicht über die Stiftung zu übernehmen.

4

Liegt eine Familien- oder kirchliche Stiftung vor, welche der gesetzlichen Aufsicht nicht untersteht, erstattet das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge dem Handelsregisteramt Meldung.

§ 4

Prüfung des Errichtungsaktes

1

Die kantonale oder kommunale Aufsichtsbehörde prüft die Rechtmässigkeit des Errichtungsaktes.

2

Insbesondere prüft sie, ob das gewidmete Vermögen und die vorgesehene Organisation für eine dem Zweck entsprechende Tätigkeit genügen und ob der Zweck selbst nicht widerrechtlich, unsittlich oder unmöglich ist.

3

Bei mangelhafter Organisation oder ungenügendem Stiftungsvermögen kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen treffen.

§ 5

Bestätigung an das Handelsregisteramt

1

Hält die Aufsichtsbehörde den Errichtungsakt für rechtmässig und ihre eigene Zuständigkeit für gegeben, bestätigt sie dem Handelsregisteramt die Übernahme der Aufsicht.

2

... *

§ 6

Verfahren bei Errichtung von anderen Vorsorgeeinrichtungen und bei Sitzverlegungen

1

Das Verfahren gemäss den §§ 3–5 ist auch auf Vorsorgeeinrichtungen, welche nicht in der Rechtsform einer Stiftung errichtet wurden, sowie bei Sitzverlegungen von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen in den Kanton Basel-Landschaft anzuwenden.

2 Aufgaben der Organe der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen

§ 7

Grundsatz

1

Die Organe von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen erfüllen die ihnen durch Gesetze, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weiteren Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen usw.) zugewiesenen Aufgaben.

§ 8

Berichterstattung und Rechnungsablage

1

Die Organe von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen sind zur jährlichen Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichtet.

2

Die Jahresrechnung ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Sie enthält eine Bilanz und eine Betriebsrechnung. *

3

Die Jahresrechnung von Vorsorgeeinrichtungen hat überdies den Vorschriften des Bundesrates über das Rechnungswesen und die Rechnungslegung der Vorsorgeeinrichtungen zu entsprechen. *

4

Die Organe der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen reichen Jahresbericht und -rechnung sowie einen allfälligen Bericht der Kontrollstelle unaufgefordert binnen sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde ein. Auf Gesuch hin kann die Aufsichtsbehörde diese Frist erstrecken. *

§ 9

Reglemente

1

Die Organe der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen reichen allfällige Ausführungsbestimmungen, namentlich Reglemente, Richtlinien usw., welche von der Stifterperson oder von den Organen erlassen wurden, spätestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens unaufgefordert der Aufsichtsbehörde ein.

2

Dies gilt auch im Falle von Änderungen und Aufhebungen solcher Ausführungsbestimmungen.

§ 10 *

Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde

1

Die Organe der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen benachrichtigen die Aufsichtsbehörde unverzüglich über diejenigen Vorgänge, welche ein rasches Einschreiten erfordern oder auf das Vermögen oder die weitere Tätigkeit der Einrichtung wesentlichen Einfluss haben können.

2

Die Organe von Vorsorgeeinrichtungen haben namentlich auch auf anstehende Veränderungen bei den (angeschlossenen) Arbeitgeberfirmen, wie Liquidationen, Fusionen oder andere Tatbestände hinzuweisen, welche gemäss den Bestimmungen des Bundes über die Freizügigkeit eine Teilliquidation zur Folge haben können.

§ 11

Vermögensverwaltung, Grundsatz

1

Die Organe der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen verwalten das Vermögen derart, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.

§ 12 *

    …

3 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 13

Aufgaben im allgemeinen

1

Die Aufsichtsbehörde erfüllt die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben (ZGB[7], BVG[8] und dessen Ausführungsbestimmungen).

2

Sie wacht insbesondere darüber, dass die zuständigen Organe das Stiftungs- und Vorsorgevermögen seinem Zweck gemäss verwenden.

3

Die Aufsichtsbehörde ist befugt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen zu erlassen.

§ 14

Einsicht in Berichte und Reglemente

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die jährlichen Berichte und Rechnungen der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen sowie gegebenenfalls in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge.

2

Sie prüft die von den Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen erlassenen Ausführungsbestimmungen, wie namentlich Reglemente und Richtlinien. *

§ 15

Aufsichtsmittel

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, so trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere:

      a.

      den Organen der Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Anweisungen erteilen oder deren Entscheide aufheben;

      b.

      Organe mahnen, verwarnen oder abberufen;

      c.

      provisorische Organe einsetzen, wenn nicht auf andere Weise für die Verwaltung der Stiftung oder Vorsorgeeinrichtung gesorgt ist;

      d.

      die Stiftungen ohne Revisionsstelle in besonderen Fällen anweisen, eine Revisionsstelle zu bezeichnen;

      e.

      Expertisen anordnen;

      f. *

      Ordnungsbussen bis maximal 500 Fr. aussprechen.

      g.

      Strafanzeigen erstatten, insbesondere aufgrund von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[9].

§ 16

Änderung der Stiftungsurkunde

1

Die Stifterpersonen oder die Stiftungsorgane reichen die in öffentlicher Urkunde erklärten Anträge zur Änderung von Stiftungsurkunden in zwei Exemplaren dem Handelsregisteramt ein. Dieses überweist ein Exemplar der zuständigen Aufsichtsbehörde.

2

... *

3

... *

4

Die Änderungen werden auf Anweisung des Regierungsrates bzw. der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen.

§ 17

Vermögensaufteilung, Liquidation

1

Beschlüsse betreffend die Vermögensübertragung und -aufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation oder Fusion bedürfen vor deren Vollzug der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

2

Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist.

§ 17a *

Verwendung von freiem Vorsorgevermögen

1

Soll freies Vorsorgevermögen unabhängig von einem der in § 17 Absatz 1 genannten Tatbestände zu Gunsten der einzelnen Destinatäre und Destinatärinnen verwendet werden, hat dies nach objektiven Kriterien und unter Beachtung der Gleichbehandlung zu erfolgen.

2

Gegebenenfalls hat der Experte für berufliche Vorsorge zu bestätigen, dass die Wahrung des Stiftungszwecks nicht gefährdet ist und die Vorsorgeeinrichtung weiterhin Sicherheit bietet, ihre Verpflichtungen jederzeit erfüllen zu können.

3

Der Stiftungsrat hat die wesentlichen Aspekte eines solchen Vorgangs im Anhang zur Jahresrechnung zu erläutern.

§ 18

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

1

Die Aufsichtsbehörde trägt bei der Ausübung der Aufsicht denjenigen Kontrollaufgaben Rechnung, welche von Gesetzes wegen bereits durch eine andere Behörde ausgeübt werden.

§ 19

Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die Aufsichtsbehörde kann die kantonale Steuerverwaltung im Rahmen der Vorprüfung von Stiftungsurkunden und Reglementen zum Mitbericht einladen.

2

Die Aufsichtsbehörde zeigt der kantonalen Steuerverwaltung die Errichtung oder Änderung von Stiftungen an und überweist ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde.

3

Stellt die Aufsichtsbehörde anlässlich der Einsichtnahme in die Jahresberichte allfällig steuerlich relevante Mängel fest, übermittelt sie der kantonalen Steuerverwaltung eine Kopie der Jahresrechnung zur Überprüfung in steuerlicher Hinsicht.

§ 20

Aufgaben des Amtes für Stiftungen und berufliche Vorsorge

1

Das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge hat folgende Aufgaben:

      a.

      Beaufsichtigung der den Bezirken oder dem Kanton angehörenden Stiftungen;

      b.

      Beaufsichtigung der Personalfürsorgestiftungen und der registrierten Vorsorgeeinrichtungen;

      c.

      Vorbereitung von Entscheiden betreffend die Oberaufsicht über Stiftungen unter kommunaler Aufsicht und betreffend Umwandlung von Stiftungen, soweit hierfür der Regierungsrat zuständig ist;

      d.

      Führung des Registers für die berufliche Vorsorge;

      e. *

      ...

      f.

      Entscheide über die Zulassung von Firmen und Personen als Revisionsstellen und Experten für berufliche Vorsorge;

      g.

      weitere Aufgaben, für welche gemäss BVG[10] und dessen Ausführungsbestimmungen die kantonale Aufsichtsbehörde zuständig ist.

4 Gebühren

§ 21

Jährliche Aufsichtsgebühr

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt anlässlich der Einsichtnahme in die Jahresrechnung eine nach dem Vermögen berechnete jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht. Als Vermögen gilt die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen. *

2

Die Grundgebühr beträgt für ein Vermögen *

      1.

      bis 200'000 Fr.: 200 Fr.

      2.

      bis 500'000 Fr.: 300 Fr.

      3.

      bis 1'000'000 Fr.: 400 Fr.

      4.

      bis 1'500'000 Fr.: 500 Fr.

      5.

      bis 2'500'000 Fr.: 600 Fr.

      6.

      bis 5'000'000 Fr.: 800 Fr.

      7.

      bis 7'500'000 Fr.: 1'000 Fr.

      8.

      bis 10'00'000 Fr.: 1'200 Fr.

      9.

      bis 20'000'000 Fr.: 1'450 Fr.

      10.

      bis 30'000'000 Fr.: 1'700 Fr.

      11.

      bis 50'000'000 Fr.: 1'950 Fr.

      12.

      bis 100'000'000 Fr.: 2'200 Fr.

      13.

      bis 150'000'000 Fr.: 2'500 Fr.

      14.

      bis 250'000'000 Fr.: 2'900 Fr.

      15.

      über 250'000'000 Fr.: 3'300 Fr.

3

Die Aufsichtsbehörde erhebt einen Zuschlag für Prämien und Beiträge, welche die Vorsorgeeinrichtung zugunsten der Destinatäre an eine Versicherungsgesellschaft entrichtet *

      1.

      bis 100 000 Fr.: 200 Fr.

      2.

      bis 500 000 Fr.: 400 Fr.

      3.

      über 500 000 Fr.: 500 Fr.

4

... *

5

... *

§ 22 *

Gebühren für weitere Verrichtungen

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für weitere Verrichtungen folgende nach dem Arbeitsaufwand berechnete Gebühren:

      a.

      Vorprüfung und Prüfung von Urkunden und -änderungen: 100-2'000 Fr.

      b.

      Zusammenschluss und (Teil)liquidationen von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen: 500-3'000 Fr.

      c.

      Genehmigung von Verteilplänen: 100-2'000 Fr.

      d.

      Übernahme der Aufsicht bzw. Entlassung aus der Aufsicht: 100-1'000 Fr.

      e.

      Registrierung einer Vorsorgeeinrichtung: 300-2'000 Fr.

      f.

      Änderung und Streichung im Register für berufliche Vorsorge: 100-500 Fr.

      g.

      Registerauszug: 50 Fr.

      h.

      Abgabe von Adressen registrierter Vorsorgeeinrichtungen

      1.

      Grundgebühr: 50 Fr.

      2.

      zusätzlich pro Adresse: 1 Fr.

      i.

      Prüfung von Reglementen: 500-2'000 Fr.

      k.

      Anordnung von Massnahmen: 500-3'000 Fr.

      l.

      Mahngebühren: 50 Fr.

      m.

      Zweite und jede weitere Erstreckung der Frist zur Einreichung von Jahresbericht und Jahresrechnung: 20 Fr.

      n.

      weitere Verfügungen und besondere Arbeitsaufwendungen: 100-2'000 Fr.

2

Entspricht die Mindest- oder Höchstgebühr gemäss Absatz 1 in ausserordentlich einfachen bzw. aufwändigen Fällen nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand, kann die Aufsichtsbehörde davon abweichen. Die Höchstgebühr darf dabei um höchstens 100% überschritten werden.

§ 23

Gebührenreduktion und -befreiung

1

Die Aufsichtsbehörde kann bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles die gemäss §§ 21 und 22 anfallenden Gebühren auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.

2

... *

§ 24

Gebührentarife der kommunalen Aufsichtsbehörden

1

Der Gebührentarif gemäss §§ 21–23 gilt auch für die Beaufsichtigung von Stiftungen durch die Gemeinde, sofern diese keinen eigenen Gebührentarif erlassen hat.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25 *

    …

§ 26

Änderung der Dienstordnung des Direktionssekretariates

1

Die Dienstordnung vom 7. Januar 1986[11] des Direktionssekretariates der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion und des Rechtsdienstes des Regierungsrates wird wie folgt geändert: ...[12]

§ 27

Änderung der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht

1

Die Verordnung vom 8. Januar 1991[13] über die Gebühren zum Zivilrecht wird wie folgt geändert: ...[14]

§ 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      a.

      das Reglement vom 7. Januar 1941[15] betreffend die Aufsicht über die Stiftungen;

      b.

      die Regierungsratsverordnung vom 13. Dezember 1983[16] über die berufliche Vorsorge.

§ 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 31.515


text:
211.5

  Dekret
  über die Kostentragung der amtlichen Vermessung

  Vom 01.11.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 170 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. November 2006[1] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB), beschliesst:

§ 1

Ersterhebung

1

Bei Ersterhebungen werden nach Abzug der Bundesabgeltung und der kantonalen Mehranforderung die verbleibenden Kosten je zu einem Drittel durch den Kanton, die Gemeinden und Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer getragen.

2

Die Gemeinde kann den Beitrag der Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer vollständig übernehmen.

§ 2

Erneuerung

1

Bei Erneuerungen werden nach Abzug der Bundesabgeltung und der kantonalen Mehranforderung die verbleibenden Kosten zu 40% vom Kanton und zu 60% von der Gemeinde getragen.

2

Bei der Anordnung einer Neuerhebung eines Gebietes mit dauernder Bodenverschiebung gilt für die Übernahme der Kosten die Bestimmung über die Erneuerung.

§ 3

Kostentragung für kantonale Mehranforderungen

1

Die erstmalige Übernahme der öffentlichen Wegrechte und der Baulinien im Rahmen der Ersterhebung oder Erneuerung werden zu 40% vom Kanton und zu 60% von der Gemeinde getragen.

2

Die Kosten für die Erhebung der Waldgrenzen in Bauzonen werden durch die Gemeinde getragen.

§ 4

Periodische Nachführung

1

Die Kosten der periodischen Nachführung werden nach Abzug der Bundesabgeltung vom Kanton und der Gemeinde je zur Hälfte getragen.

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer von selbständigen dauernden Rechten tragen die Kosten für im Rahmen der periodischen Nachführung durchgeführte Arbeiten, welche der laufenden Nachführung unterliegen und durch sie verursacht wurden.

§ 5

Laufende Nachführung

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von selbständigen dauernden Rechten tragen die Kosten der von ihnen verursachten laufenden Nachführungen.

2

Massgebend ist das Eigentum zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

3

Die Kosten der übrigen laufenden Nachführung werden durch die Verursacherin oder durch den Verursacher getragen.

§ 6

Unterhalt

1

Der Kanton trägt die Kosten des Unterhalts der Lage- und Höhenfixpunkte 2 und der Kantonsgrenzzeichen.

2

Die Gemeinde trägt die Kosten des Unterhalts der Lage- und Höhenfixpunkte 3 und der Gemeindegrenzzeichen.

3

Die Kosten des Unterhalts der Grenzzeichen der Liegenschaften werden durch die Verursacherin und den Verursacher getragen. Ist diese oder dieser nicht eruierbar, werden die Kosten durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer getragen.

§ 7

Besondere Anpassungen

1

Für besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem Interesse (BANI) trägt der Kanton nach Abzug der Bundesabgeltung die Kosten.

§ 8

Aufhebung bisheriges Rechtes

1

Das Dekret vom 19. Oktober 1995[2] über die Kostentragung der amtlichen Vermessung wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 37.1113

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 211.501 - Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden   1  211.501  Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend  der Abgeltung und der Modalitäten des Austauschs von  Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden  Vom 17. September 2015 (Stand 1. Oktober 2016)  Der Schweizerische Bundesrat,  gestützt  auf  Artikel 14 Absatz 3  des  Bundesgesetzes vom 5. Oktober  20071)   über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) und Artikel 42 der Ver- ordnung  vom  21. Mai  20082) über  Geoinformation  (Geoinformationsverord- nung, GeoIV),    und die zuständigen Organe der Kantone,     gestützt auf die Ermächtigungsnormen in der kantonalen Gesetzgebung,  beschliessen:3)  1. Abschnitt: Abgeltung des Datenaustausches unter Behörden  Art.  1 Gegenstand (Art. 14 Abs. 3 GeoIG) 1 Der Vertrag regelt die Abgeltung und die Modalitäten des Austausches von  Geobasisdaten des  Bundesrechts  zwischen Behörden des  Bundes und der  Kantone im Sinne von Art. 14 GeoIG und Art. 37 ff. GeoIV.  Art.  2 Nutzungsberechtigte Behörden (Art. 14 Abs. 1 GeoIG) 1 Nutzungsberechtigt sind Behörden des Bundes und der Kantone. 2 Als Behörden gelten:  a. die Organe und die Verwaltung des Bundes und der Kantone;  b. Behörden von Gemeinden, anderen Gebietskörperschaften  und Regio- nalstrukturen, denen durch das kantonale Recht öffentliche Aufgaben des  Bundes oder eines Kantons übertragen sind;  c. öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes und der Kantone, denen öf- fentliche Aufgaben des Bundes oder eines Kantons übertragen sind;  1) SR 510.62 2) SR 510.620 3) Vertrag vom Regierungsrat am 27. September 2016 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051  http://db.clex.ch/link/Bund/510.62/de http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de   2  211.501  d. natürliche und juristische Personen des Privatrechts (Private), denen öf- fentliche Aufgaben des Bundes oder eines Kantons übertragen sind.  3 Die Berechtigung zur Nutzung der Daten anderer Behörden besteht nur zur  Erfüllung von öffentlichen Aufgaben im Rahmen des rechtlichen Auftrags, ein- schliesslich  gesetzlicher  Mitteilungspflichten.  Berechtigt  zum Bezug  und zur  Nutzung der Daten ist nur, wer über eine Rechtsgrundlage zum Bearbeiten der  Daten verfügt oder die Daten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe benötigt.  Art.  3 Gewerbliche Leistungen (Art. 41 GeoIV) 1 Wenn eine Behörde gleichzeitig öffentliche Aufgaben erfüllt und gewerbliche  Leistungen anbietet und nicht nachweisen kann, dass die beiden Bereiche hin- sichtlich der Geschäftsprozesse und in der Rechnungslegung klar abgegrenzt  sind, fällt sie als Ganzes unter den 8. Abschnitt der GeoIV.  Art.  4 Umfang des Datenaustausches 1 Geobasisdaten des Bundesrechts müssen einschliesslich des Datenmodells,  der Metadaten und, sofern vorhanden, eines Darstellungsmodells angeboten  werden. 2 Die Geobasisdaten müssen überprüfbar dem minimalen Geodatenmodell ent- sprechen. 3 Von Daten, die nur in gedruckter Form vorliegen und ausgetauscht werden  können, ist ein Exemplar des Drucks bzw. eine Kopie zu liefern. 4 Über die Absätze 1 bis 3 hinaus besteht keine Pflicht, Daten in anderer Form  zum Austausch anzubieten oder auf Anfrage auszutauschen, sofern das Bun- desrecht keine abweichende Vorschrift enthält.  Art.  5 Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte 1 Geobasisdaten des Bundesrechts dürfen im Rahmen der Nutzung wie folgt  veröffentlicht werden:  a. Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A dürfen von der nutzen- den Behörde in ihrem eigenen Darstellungsdienst sowie darüber hinaus  beim  Bestehen  einer  zusätzlichen  rechtlichen  Publikationspflicht  veröf- fentlicht werden;  b. Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C dürfen von der  nutzenden Behörde nicht veröffentlicht werden.  2 Auf die Quelle und den Zeitstand ist in geeigneter Weise hinzuweisen. 3 Für die Weitergabe an Dritte gilt Art. 40 GeoIV.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    3  211.501  Art.  6 Kosten (Art. 14 Abs. 3 GeoIG) 1 Der Datenaustausch unter Behörden gemäss diesem Vertrag, einschliesslich  der Nutzung und Veröffentlichung und die Nutzung von Geodiensten, sowie die  mit dem Datenaustausch verbundenen Aufwendungen sind kostenlos. 2 Über  diesen  Vertrag  hinausgehende  Dienstleistungen unter  Behörden  des  Bundes und der Kantone (beispielsweise besondere Datenbereitstellung, be- sonderes Format, besonderes Bezugssystem, Auswertungen, exzessive Nut- zung) sind nach den Tarifen der anbietenden Stelle entgeltlich.  2. Abschnitt: Modalitäten des Vertrags  Art.  7 Beitritt 1 Der Beitritt eines Vertragspartners erfolgt nach der rechtskräftigen Genehmi- gung des Vertrags durch das zuständige Organ mit der Mitteilung an das Bun- desamt für Landestopografie.  Art.  8 Vertragsdauer 1 Der Vertrag wird rechtsgültig, wenn der Bund und mindestens 8 Kantone den  Beitritt erklärt haben. Das Bundesamt für Landestopografie setzt den Vertrag  innert 3 Monaten auf einen Monatsanfang in Kraft. 2 Für  alle  nach dem Inkrafttreten  beitretenden  Kantone tritt  der  Vertrag  am  1. Tag des 3. auf die Mitteilung folgenden Monats in Kraft. 3 Der Vertrag bleibt in Kraft, solange:  a. er nicht durch übereinstimmenden Beschluss aller Vertragspartner aufge- hoben wird;  b. die Voraussetzung gemäss Absatz 1 erfüllt ist.  Art.  9 Vertragsänderung 1 Die Änderung des Vertrags bedarf der Zustimmung sämtlicher Vertragspart- ner. 2 Die Änderung tritt für alle Vertragspartner auf einen im Änderungsbeschluss  bestimmten Zeitpunkt in Kraft.  Art.  10 Kündigung 1 Der Bundesrat und jede Kantonsregierung kann den Vertrag unter Einhaltung  einer Kündigungsfrist von 2 Jahren kündigen. 2 Die Kündigung ist an das Bundesamt für Landestopografie zu richten. Dieses  teilt die Kündigung den übrigen Vertragspartnern mit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    4  211.501  3 Auf den Kanton, der gekündigt hat, findet ab dem Zeitpunkt des Austritts die- ser Vertrag keine Anwendung mehr. Der Datenbezug und die Datennutzung  sind für den ausgetretenen Kanton nach den Tarifen der anbietenden Stelle  entgeltlich.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    5  211.501  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.09.2015 01.10.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051    6  211.501  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.09.2015 01.10.2016 Erstfassung GS 2016.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.051     	1. Abschnitt: Abgeltung des Datenaustausches unter Behörden 	Art. 1 Gegenstand (Art. 14 Abs. 3 GeoIG) 	Art. 2 Nutzungsberechtigte Behörden (Art. 14 Abs. 1 GeoIG) 	Art. 3 Gewerbliche Leistungen (Art. 41 GeoIV) 	Art. 4 Umfang des Datenaustausches 	Art. 5 Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte 	Art. 6 Kosten (Art. 14 Abs. 3 GeoIG)  	2. Abschnitt: Modalitäten des Vertrags 	Art. 7 Beitritt 	Art. 8 Vertragsdauer 	Art. 9 Vertragsänderung 	Art. 10 Kündigung   		2022-01-03T08:23:12+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
211.53

  Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung

  (KVAV)

  Vom 12.06.2012 (Stand 01.11.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung vollzieht:

      a.

      das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907[2];

      b.

      das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007[3] über Geoinformation (GeoIG);

      c.

      die Verordnung vom 18. November 1992[4] über die amtliche Vermessung (VAV);

      d.

      die Technische Verordnung vom 10. Juni 1994[5] über die amtliche Vermessung (TVAV);

      e.

      das Gesetz vom 16. November 2006[6] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB).

§ 2

Planung und Umsetzung

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt die Planung der amtlichen Vermessung zusammen mit der Eidgenössischen Vermessungsdirektion in einer mehrjährigen Programmvereinbarung fest und lässt diese durch den Regierungsrat beschliessen.

2

Soweit die Gemeinden von den einzelnen Programmpunkten betroffen sind, werden sie vor dem Beschluss des Regierungsrats zur Vernehmlassung eingeladen.

3

Die kantonale Vermessungsaufsicht schliesst eine jährliche Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ab, in welcher die Programmvereinbarung umgesetzt wird.

§ 3

Administrative und technische Vorschriften

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht erlässt administrative und technische Vorschriften über die Verfahren der amtlichen Vermessung.

2

Als Verfahren gelten insbesondere:

      a.

      die Ersterhebung von provisorisch anerkannten Vermessungen auf AV93-Standard;

      b.

      die Erneuerung von definitiv anerkannten Vermessungen auf AV93-Standard;

      c.

      die Nachführung der sich ändernden Bestandteile der amtlichen Vermessung;

      d.

      die besonderen Anpassungen von ausserordentlich hohem nationalem Interesse (BANI).

§ 4

Ausführung der Arbeiten

1

Die Ausführung der Ersterhebung und Erneuerung erfolgt unter der Leitung einer patentierten Ingenieur-Geometerin oder eines patentierten Ingenieur-Geometers, in der Folge Unternehmerin oder Unternehmer genannt.

2

Die Ausführung der Nachführung erfolgt unter der Leitung einer patentierten Ingenieur-Geometerin oder eines patentierten Ingenieur-Geometers, in der Folge Nachführungsgeometerin oder Nachführungsgeometer genannt.

3

Die Ausführung von Arbeiten innerhalb des Bahngebietes richtet sich nach den Vorschriften des Bundes.

4

Die Vermessungsarbeiten vor Ort sind der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer in geeigneter Art anzuzeigen.

§ 5

Amtliche Vermessung und Grundbuch

1

Der Informationsaustausch zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch wird beidseitig über die digitale Datenschnittstelle AVGBS vollzogen.

2

Die Bereichsleitung Zivilrecht und die kantonale Vermessungsaufsicht stellen die Normierung der AVGBS sicher.

3

Zusätzlich zur AVGBS werden dem Grundbuchamt der Mutationsplan und die Mutationstabelle in analoger Form zugestellt.

§ 6

Kantonale Erweiterungen des Datenmodells des Bundes

1

Das Datenmodell der amtlichen Vermessung des Bundes wird durch folgende kantonale Mehranforderungen erweitert:

      a.

      Informationsebene «öffentliche Wegrechte»;

      b. *

…

      c. *

…

2

Die kantonale Vermessungsaufsicht legt weitere Unterteilungen der Objekte und zusätzliche Attribute zu Objekten des Datenmodells fest.

3

Sämtliche Erweiterungen sind im kantonalen Datenmodell der amtlichen Vermessung definiert.

2 Vermarkung

§ 7

Vermarkungsrevision

1

Die Vermarkungsrevision umfasst die Grenzfeststellung und das Anbringen von Grenzzeichen bei Ersterhebungen.

2

Die kantonale Vermessungsaufsicht:

      a.

      bestimmt das Verfahren und schreibt die Arbeiten zusammen mit der Ersterhebung aus;

      b.

      ist zuständig für die Vergabe von Arbeiten und den Vertragsabschluss mit der Unternehmerin oder dem Unternehmer, soweit es gemäss dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen nicht in die Zuständigkeit der Direktion oder des Regierungsrates fällt;

      c.

      erstellt den Verifikationsbericht;

      d.

      besorgt die Rechnungsführung.

3

Die Gemeinde ist zuständig für:

      a.

      die öffentliche Auflage der Vermarkungspläne;

      b.

      die Aufteilung der Kosten unter den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.

4

Die Vermarkungspläne werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert.

5

Für das Einspracheverfahren und für die Genehmigung gelten die Bestimmungen über die Ersterhebung und Erneuerung.

§ 8

Grenzfeststellung

1

Die Grenzen werden in der Regel an Ort und Stelle unter Einbezug der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer festgestellt.

2

Ausserhalb der Siedlungsgebiete können die Grundstückgrenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.

§ 9

Grenzverlauf

1

Bei einer Ersterhebung oder einer Erneuerung ist eine Bereinigung unzweckmässiger Liegenschaftsgrenzen zu einem einfachen Grenzverlauf anzustreben.

2

Bei der Ersterhebung erfolgt dies im Rahmen der Vermarkungsrevision, bei der Erneuerung mit Grenzmutationen.

§ 10

Grenzzeichen

1

Die Grenzpunkte, die ein Grundstück geometrisch definieren, sind mit Grenzzeichen zu versehen.

2

Als Grenzzeichen zugelassen sind Natursteine, Metallbolzen, Kunststoffmarken, Hartholzpfähle und eingemeisselte Kreuze.

3

Die kantonale Vermessungsaufsicht bestimmt die zulässige Verwendung, die Ausführung und die Masse.

§ 11

Verzicht auf Grenzzeichen

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden:

      a.

      bei Ersterhebungen in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten;

      b.

      bei Grundstücken, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind;

      c.

      bei Feld- und Waldwegen sowie Strassen ausserhalb des Siedlungsgebietes, davon ausgenommen sind die aufstossenden Grundstücksgrenzen;

      d.

      bei Hindernissen, deren Beseitigung nicht zumutbar ist.

§ 12

Vorübergehender Verzicht auf Grenzzeichen

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann vorübergehend verzichtet werden, solange diese durch laufende oder bevorstehende Baumassnahmen gefährdet sind.

2

Das Anbringen der Grenzzeichen wird nachgeholt, sobald der Grund für die Zurückstellung hinfällig ist.

§ 13

Durchschnittene Grundstücke

1

Grundstücke, die durch Gemeindegrenzen, Strassen oder Gewässer durchschnitten sind, sind anlässlich Ersterhebungen, Erneuerungen und gegebenenfalls bei der laufenden Nachführung als separate Grundstücke aufzunehmen.

2

Die separaten Grundstücke behalten die bestehenden Nutzungsrechte.

3

Falls es die Nutzungsplanung und die Bauvorschriften erfordern, werden die neuen Grundstücke subjektiv-dinglich verknüpft.

3 Ersterhebung und Erneuerung

§ 14

Vorprojekte

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht erstellt für alle Ersterhebungen und Erneuerungen ein Vorprojekt und erhebt dazu repräsentative Felddaten.

2

Die Ergebnisse des Vorprojektes umfassen eine Situationsanalyse über das bestehende Vermessungswerk, den Beschrieb des Projektes und das daraus abgeleitete Leistungsverzeichnis.

§ 15

Durchführung

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht ist zuständig für:

      a.

      die Ausschreibung der Arbeiten;

      b.

      die Vergabe von Arbeiten und den Vertragsabschluss mit der Unternehmerin oder dem Unternehmer, soweit es gemäss dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen nicht in die Zuständigkeit der Direktion oder des Regierungsrates fällt;

      c.

      den Verifikationsbericht;

      d.

      die Rechnungsführung.

2

Die Gemeinde ist bei Ersterhebungen zuständig für die Aufteilung der Kosten unter den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.

§ 16

Öffentliche Auflage

1

Die Gemeinde legt nach Abschluss einer Ersterhebung oder einer Erneuerung den Plan für das Grundbuch und die Grundstücksbeschreibungen während 30 Tagen öffentlich auf.

2

Sie veröffentlicht die Auflage im kantonalen Amtsblatt und wenn vorhanden zusätzlich im kommunalen Publikationsorgan.

3

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die in ihren dinglichen Rechten berührt sind oder deren Grundstücksfläche geändert hat, werden mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert.

4

Dem Informationsschreiben wird die Grundstücksbeschreibung unter Angabe der alten und neuen Grundbuchfläche beigelegt.

§ 17

Einspracheverfahren

1

Einsprachen über die Resultate der Ersterhebung oder der Erneuerung sind während der Auflagefrist beim Gemeinderat schriftlich und begründet einzureichen.

2

Der Gemeinderat erledigt diese zusammen mit der Unternehmerin oder dem Unternehmer soweit als möglich auf dem Weg der Verständigung.

3

Über die Verhandlungen und Ergebnisse wird Protokoll geführt.

4

Unerledigte Einsprachen sind der kantonalen Vermessungsaufsicht unter Beilage des Protokolls zum Entscheid zu überweisen.

§ 18

Genehmigung

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht beantragt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Genehmigung der Ersterhebung oder der Erneuerung.

2

Dem Antrag sind beizulegen:

      a.

      der technische Bericht der Unternehmerin oder des Unternehmers über den Gang der Arbeiten;

      b.

      die Aufstellung über die Erstellungskosten und deren Aufteilung;

      c.

      der Verifikationsbericht der kantonalen Vermessungsaufsicht;

      d.

      das Verzeichnis der gerichtlich zu erledigenden Streitfälle.

3

Die bestrittenen Liegenschaften bzw. die bestrittenen Grenzlinien werden im Grunddatensatz mit dem Attribut «streitig» versehen.

§ 19

Anerkennung durch den Bund

1

Nach der Genehmigung beantragt die kantonale Vermessungsaufsicht die Anerkennung des Vermessungswerkes bei der Eidgenössischen Vermessungsdirektion.

§ 20

Schlussablieferung

1

Auf den im Vertrag festgelegten Schlussablieferungstermin hin übergibt die Unternehmerin oder der Unternehmer:

      a.

      der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer die Bestandteile der amtlichen Vermessung einschliesslich aller wesentlichen Berechnungen und Arbeitsplänen;

      b.

      der kantonalen Vermessungsaufsicht das Verzeichnis, welche Akten der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer übergeben werden;

      c.

      dem Grundbuchamt die Grundstückbeschreibungen über die AVGBS und in analoger Form;

      d.

      der Gemeinde die Pläne für das Grundbuch und die Grundstücksbeschreibungen in digitaler oder analoger Form.

4 Nachführung

4.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 21

Ausschreibung

1

Die Gemeinde schreibt die Nachführung der amtlichen Vermessung öffentlich aus.

§ 22

Nachführungsvertrag

1

Die Gemeinde stellt der kantonalen Vermessungsaufsicht den Entwurf des Nachführungsvertrages zu.

2

Diese überprüft den Entwurf auf die Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Nachführung der amtlichen Vermessung.

3

Der Nachführungsvertrag darf erst nach der Behebung allfälliger Beanstandungen abgeschlossen werden.

4

Die Gemeinde stellt der kantonalen Vermessungsaufsicht ein Exemplar des abgeschlossenen Vertrages zu.

§ 23

Übergabe der Bestandteile der amtlichen Vermessung

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer übergibt der kantonalen Vermessungsaufsicht mindestens 90 Tage vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses die Bestandteile der amtlichen Vermessung zur Prüfung.

2

Die bisherige Nachführungsgeometerin oder der bisherige Nachführungsgeometer bereinigt die festgestellten Mängel innert 30 Tagen.

3

Nach abschliessender Prüfung übergibt die kantonale Vermessungsaufsicht die Bestandteile der amtlichen Vermessung am vertraglich vereinbarten Termin der neu gewählten Nachführungsgeometerin oder dem neu gewählten Nachführungsgeometer.

§ 24

Pflichten

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer:

      a.

      erledigt die ihr oder ihm übertragenen Aufgaben gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften fach- und fristgerecht;

      b.

      beglaubigt die Richtigkeit von aus den Daten abgeleiteten Produkten durch Datum und Unterschrift;

      c.

      ist zur Verschwiegenheit betreffend die aus ihrer oder seiner Tätigkeit gewonnenen vertraulichen Information verpflichtet;

      d.

      sorgt für das notwendige Personal und für die Sachmittel, die zur Aufgabenerfüllung benötigt werden;

      e.

      schliesst eine Berufshaftpflichtversicherung ab;

      f.

      erstattet der kantonalen Vermessungsaufsicht bis Ende Februar jeden Jahres Bericht über ihre bzw. seine Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Die Themenbereiche der Berichterstattung werden von der kantonalen Vermessungsaufsicht bis Ende November des Berichtsjahres bekannt gegeben.

§ 25

Fehler im Grunddatensatz

1

Werden Fehler im Grunddatensatz festgestellt, macht die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer die kantonale Vermessungsaufsicht darauf aufmerksam. Diese entscheidet über die Behebung.

2

Wenn durch die Behebung dingliche Rechte berührt werden, erfolgt eine öffentliche Auflage.

3

Auf die öffentliche Auflage kann verzichtet werden, wenn das schriftliche Einverständnis aller in ihren dinglichen Rechten Betroffenen vorliegt.

§ 26

Büroverifikation

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht prüft in der Regel alle 3 Jahre bei den Nachführungsstellen deren Nachführungstätigkeit.

2

Sie erstellt einen Bericht zuhanden der verantwortlichen Nachführungsgeometerin oder des verantwortlichen Nachführungsgeometers.

3

Der Bericht beinhaltet eine Beurteilung sowie allfällig zu treffende Massnahmen und legt deren Umsetzungsfristen fest.

4

Bei Verzug der Fristen wird die betroffene Gemeinde benachrichtigt.

4.2 Laufende Nachführung

§ 27

Zuständigkeit

1

Das Amt für Geoinformation ist zuständig für die laufende Nachführung der Lage- und Höhenfixpunkte Kategorie 2 sowie der Kantonsgrenze.

2

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer ist für das gesamte Gebiet einer Gemeinde für die laufende Nachführung zuständig.

3

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Unternehmerin oder des Unternehmers für den Perimeter:

      a.

      einer Baulandumlegung nach öffentlich-rechtlichem Verfahren bis längstens drei Monate nach der Genehmigung des Neuzuteilungsplanes;

      b.

      einer Gesamtmelioration bis zur Genehmigung des Vermessungswerkes;

      c.

      einer Ersterhebung oder Erneuerung bis zu deren Schlussablieferung.

4

Vorbehalten bleibt ebenfalls das Bahnareal für die Informationsebenen Fixpunkte, Bodenbedeckung und Einzelobjekte, wenn die Bahnunternehmung die Nachführung selber wahrnimmt. Dabei sind der Bezugsrahmen und die Informationsebene Fixpunkte mit der kantonalen Vermessungsaufsicht abzusprechen.

§ 28

Meldewesen

1

Zur Sicherstellung der laufenden Nachführung erstatten folgende Stellen der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer innert 10 Arbeitstagen Meldung:

      a.

      das Grundbuchamt über:

      1.

      Begründung und Löschung von Stockwerkeigentum und Miteigentum;

      2.

      im Grundbuch eingetragene öffentliche Wegrechte;

      3.

      im Grundbuch eingetragene Grenzmutationen.

      b.

      die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung über neue oder geänderte Gebäudeversicherungen (Gebäudeinformationsblatt).

      c.

      die Gemeinden über:

      1.

      neue und geänderte Strassenbezeichnungen und Gebäudeadressen;

      2.

      bauliche Veränderungen von Verkehrswegen;

      3.

      bauliche Veränderungen von öffentlichen Gewässern.

      d.

      das Tiefbauamt über:

      1.

      neue oder geänderte Baulinien des Kantons oder der Bahnunternehmungen;

      2.

      bauliche Veränderungen von Verkehrswegen;

      3.

      bauliche Veränderungen von öffentlichen Gewässern.

      e.

      die Bahnunternehmung, sofern sie die laufende Nachführung nicht selber wahrnehmen, über:

      1.

      neue oder geänderte Trassierung des Schienenweges;

      2.

      bauliche Veränderungen von Hoch- und Tiefbauten im Bahnareal.

      f.

      das Amt für Wald über:

      1.

      neue oder veränderte Waldstrassen;

      2.

      Rodungen und Aufforstungen;

      3.

      Waldgrenzen.

      g.

      die GIS-Fachstelle über:

      1.

      die Eidgenössischen Gebäudeidentifikatoren (EGID) unter der Abgabe einer Kopie des Situationsplanes mit eingezeichnetem projektierten Gebäude nach erteilter Baubewilligung;

      2.

      den Erledigungsstatus des durch das Bauinspektorat archivierte Baugesuchs;

      3.

      die von der Eidgenössischen Vermessungsdirektion festgelegten Änderungen an den Postleitzahlgebieten;

      4. *

      die Eidgenössischen Gebäudeidentifikatoren (EGID) nach Ergänzung oder Änderung im kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister.

§ 29

Nachführungsfristen

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer führt die Daten wie folgt nach:

      a. *

      projektierte Gebäude einschliesslich EGID innert 30 Tagen nach Erteilung der Baubewilligung;

      b.

      bewilligungspflichtige bauliche Veränderungen innerhalb von 6 Monaten seit der ersten Meldung der GIS-Fachstelle oder der Gebäudeversicherung;

      c. *

      die Änderung von Gebäudeadressen oder EGID innert 30 Tagen seit der Meldung durch die Gemeinde oder durch die GIS-Fachstelle;

      d.

      von Bahnunternehmungen durchgeführte Nachführungen innert 30 Tagen nach Erhalt der Daten;

      e.

      die übrigen Daten innerhalb von 6 Monaten seit der Meldung;

      f.

      die Löschung von nicht gebauten projektierten Gebäuden innert 30 Tagen seit der Archivierung des Baugesuchs durch das Bauinspektorat.

2

Die Bahnunternehmung führt ihre Informationsebenen bis 5 Monate nach Vollzug der baulichen Massnahme nach und gibt die Daten der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer im INTERLIS-Format weiter.

§ 30

Nicht eingetragene Grenzmutationen

1

Werden Grenzmutationen nicht innert eines Jahres seit Ausfertigung der Mutationsurkunden im Grundbuch eingetragen, mahnt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer den Verursacher.

2

Bleibt die Mahnung unbeachtet, ordnet die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer die erforderlichen Massnahmen im Grunddatensatz der amtlichen Vermessung an und informiert die kantonale Vermessungsaufsicht.

4.3 Periodische Nachführung

§ 31

Gegenstand

1

Die periodische Nachführung umfasst sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung, für die kein Meldewesen besteht.

2

Sie beinhaltet auch Bestandteile der laufenden Nachführung, bei welchen die Meldung nicht erfolgte.

3

Die kantonale Vermessungsaufsicht bestimmt den Grundsatz, mit welcher die Informationsebenen erhoben werden.

§ 32

Durchführung

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht ist für die administrative Durchführung zuständig.

2

Die Gemeinde setzt die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Abschluss der Vermessungsarbeiten durch Zustellung der Grundstücksbeschreibung über die Veränderungen in Kenntnis.

3

Für die Schlussablieferung der periodischen Nachführung gelten die Bestimmungen der Ersterhebung und der Erneuerung.

5 Unterhalt der amtlichen Vermessung

§ 33

Lage- und Höhenfixpunkte 3, Gemeindegrenze

1

Die Gemeinde ist verantwortlich für den Unterhalt der Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 3 (LFP3/HFP3) sowie der Gemeindegrenzzeichen.

2

Gefährdungen und festgestellte Schäden von LFP3/HFP3 und der Gemeindegrenzzeichen sind durch die Gemeinde der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer zu melden.

3

Die Kontrolle über die Vollständigkeit und Qualität der LFP3/HFP3 ist in der Regel alle 8 Jahre durch die Nachführungsgeometerin oder durch den Nachführungsgeometer durchzuführen.

§ 34

Rekonstruktion von Grenzzeichen

1

Sind durch Bauarbeiten Grenzzeichen gefährdet oder beschädigt, muss die Versursacherin oder der Verursacher der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer Meldung erstatten.

2

Nach Abschluss der Bauarbeiten rekonstruiert die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer die fehlenden oder beschädigten Grenzzeichen zulasten der Versursacherin oder des Verursachers.

6 Dauernde Bodenverschiebungen

§ 35

Meldung möglicher dauernder Bodenverschiebung

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer meldet der kantonalen Vermessungsaufsicht das Gebiet einer möglichen dauernden Bodenverschiebung.

2

Sie oder er berücksichtigt dabei die folgenden Indikatoren:

      a.

      grösseres zusammenhängendes Gebiet;

      b.

      andauernde Verschiebung über mindestens 10 Jahre;

      c.

      Verschiebung hangabwärts;

      d.

      durchschnittliche Geschwindigkeit grösser als 1 cm im Jahr.

§ 36

Prüfung und Anordnung

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht prüft den Sachverhalt und ordnet im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Neuerhebung an.

§ 37

Durchführung

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht beauftragt in der Regel die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer mit der Neuerhebung.

2

Für die technische Durchführung gelten die Bestimmungen über die Ersterhebung.

§ 38

Feststellung und Anmerkung im Grundbuch

1

Bei der Genehmigung der Neuerhebung stellt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion diejenigen Grundstücke fest, welche in einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen liegen.

2

Diese Grundstücke erhalten im Grundbuch die Anmerkung «Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen».

3

Die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer sind auf den möglichen Anspruch auf eine Grenzverschiebung und die daraus folgende Ausgleichung der Mehr- und Minderwerte hinzuweisen.

7 Datenverwaltung

§ 39

Datensicherung

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer sichert die Bestandteile der amtlichen Vermessung gegen Verlust, Verfälschung und nicht autorisiertem Zugriff gemäss der Schweizer Norm SN 612010.

§ 40

Datenprüfung und Transfer

1

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer überprüft unmittelbar nach jeder vollzogenen Änderung des Grunddatensatzes dessen Richtigkeit bezüglich Datenmodell und Inhalt und transferiert diese zur GIS-Fachstelle.

§ 41

Archivierung / Historisierung

1

Die technischen Dokumente und die Auszüge für die Grundbuchführung der alten und bestehenden Vermessungswerke sind vollständig bei der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer aufzubewahren. Darunter fallen insbesondere:

      a.

      die Dokumentation der für die Bestimmung der Fixpunkte der Kategorie 3 verwendeten Messungen und Berechnungen;

      b.

      die Originalmessungen inkl. Handrisse und Vermessungsskizzen;

      c.

      die Planeinteilung;

      d.

      der Unternehmerbericht der Ersterhebung und Erneuerung mit allen wesentlichen Berechnungen und Arbeitsplänen;

      e.

      die Mutationspläne, Mutationstabellen und Berechnungsunterlagen, Grundstücksbeschreibungen sowie alle administrativen Akten;

      f.

      den Perimeterplan für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen.

2

Die Dokumentation der für die Bestimmung der Fixpunkte der Kategorie 2 verwendeten Messungen und Berechnungen werden bei der kantonalen Vermessungsaufsicht aufbewahrt.

3

Die GIS-Fachstelle speichert die von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer transferierten Daten und die generisch erstellten Basispläne in ein Zwischenarchiv.

4

Die Überführung dieser Daten in das Langzeitarchiv des Staatsarchivs richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des durch das Staatsarchiv und die GIS-Fachstelle erstellten Archivierungskonzeptes für Geobasisdaten.

8 Weitere Bestimmungen

§ 42

Zusatzarbeiten

1

Sämtliche bei Ersterhebungen, Erneuerungen oder periodischen Nachführungen vertraglich nicht vorgesehene Zusatzarbeiten legt die Unternehmerin oder der Unternehmer der kantonalen Vermessungsaufsicht zur Bewilligung vor.

2

Übersteigen die Mehrkosten 10 % der vertraglich festgelegten Unternehmerkosten, setzt die kantonale Vermessungsaufsicht die Eidgenössischen Vermessungsdirektion und die Gemeinde davon in Kenntnis.

§ 43

Grundbuchfläche

1

Die Flächenmasse der Grundstücke (Grundbuchfläche) werden aus den Grenzpunktkoordinaten gerechnet und auf m² gerundet.

2

Die kantonale Vermessungsaufsicht kann Ausnahmen genehmigen.

§ 44

Basisplan amtliche Vermessung

1

Die GIS-Fachstelle erstellt den Basisplan amtliche Vermessung gemäss den Bundesvorschriften.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 45

Nachführung von Vermessungen alter Ordnung

1

Die kantonale Vermessungsaufsicht bestimmt die Regeln der Nachführung von Grundbuchvermessungen, die nach alter Ordnung erstellt worden sind.

§ 46

Flächenmasse bei provisorischen Numerisierungen

1

In Gebieten mit provisorischen Numerisierungen wird die bisherige Grundbuchfläche bis zur Ablösung durch eine Ersterhebung oder Erneuerung beibehalten.

§ 47

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a.

      die kantonale Vermessungsverordnung vom 12. Dezember 1995[7];

      b.

      die Verordnung vom 4. Dezember 2007[8] über die Nachführung der amtlichen Vermessung durch eine patentierte Ingenieur-Geometerin oder einen patentierten Ingenieur-Geometer (Nachführungsverordnung).

§ 48

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

  GS 37.0925