text: 0.353.3 AS 1983 1041; BBl 1982 II 1ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des TerrorismusAbgeschlossen in Strassburg am 27. Januar 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19821 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. Mai 1983 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. August 1983 (Stand am 14. Juni 2019)1 AS 1983 1040Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;angesichts der wachsenden Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Handlungen verursacht wird;in dem Bestreben, wirksame Massnahmen zu treffen, damit die Urheber solcher Handlungen der Verfolgung und Bestrafung nicht entgehen;überzeugt, dass die Auslieferung ein besonders wirksames Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Für die Zwecke der Auslieferung zwischen den Vertragsstaaten wird keine der folgenden Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen:a.eine Straftat im Sinne des am 16. Dezember 19702 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen;b.eine Straftat im Sinne des am 23. September 19713 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt;c.eine schwere Straftat, die in einem Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen einschliesslich Diplomaten besteht;d.eine Straftat, die eine Entführung, eine Geiselnahme oder eine schwere widerrechtliche Freiheitsentziehung darstellt;e.eine Straftat, bei deren Begehung eine Bombe, eine Handgranate, eine Rakete, eine automatische Schusswaffe oder ein Sprengstoffbrief oder ‑paket verwendet wird, wenn dadurch Personen gefährdet werden;f.der Versuch, eine der vorstehenden Straftaten zu begehen, oder die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe einer Person, die eine solche Straftat begeht oder zu begehen versucht.2 SR 0.748.710.23 SR 0.748.710.3Art. 2 1. Für die Zwecke der Auslieferung zwischen den Vertragsstaaten kann ein Vertragsstaat entscheiden, eine nicht unter Artikel 1 fallende schwere Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat anzusehen.2. Das gleiche gilt für eine gegen Sachen gerichtete schwere Straftat, die nicht unter Artikel 1 fällt, wenn sie eine Gemeingefahr für Personen herbeiführt.3. Das gleiche gilt für den Versuch, eine der vorstehenden Straftaten zu begehen, oder für die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe einer Person, die eine solche Straftat begeht oder zu begehen versucht.Art. 3 Die Bestimmungen aller zwischen Vertragsstaaten anwendbaren Auslieferungsverträge und ‑übereinkommen, einschliesslich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens4, werden im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit sie mit dem vorliegenden Übereinkommen unvereinbar sind.4 SR 0.353.1Art. 4 Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird eine Straftat, die in Artikel 1 oder 2 genannt und nicht in einem zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag oder ‑übereinkommen als auslieferungsfähige Straftat aufgeführt ist, so angesehen, als sei sie darin als eine solche enthalten.Art. 5 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer in Artikel 1 oder 2 genannten Straftat gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte.Art. 6 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über eine in Artikel 1 genannte Straftat für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nach Eingang eines Auslieferungsersuchens eines Vertragsstaats nicht ausliefert, dessen Gerichtsbarkeit auf einer Zuständigkeitsregelung beruht, die in gleicher Weise im Recht des ersuchten Staates vorgesehen ist.2. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.Art. 7 Ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person aufgefunden wird, die einer in Artikel 1 genannten Straftat verdächtigt wird, und der ein Auslieferungsersuchen nach Massgabe des Artikels 6 Absatz 1 erhalten hat, unterbreitet, wenn er die Person nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.Art. 8 1. Die Vertragsstaaten gewähren einander im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 1 oder 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, weitestgehend Rechtshilfe in Strafsachen.In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen anwendbar. Die Rechtshilfe darf jedoch nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handelt.2. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Rechtshilfe, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Rechtshilfeersuchen wegen einer in Artikel 1 oder 2 genannten Straftat gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte.3. Die Bestimmungen aller zwischen Vertragsstaaten anwendbaren Verträge und Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, einschliesslich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen5, werden im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit sie mit dem vorliegenden Übereinkommen unvereinbar sind.5 SR 0.351.1Art. 9 1. Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen des Europarats wird die Durchführung dieses Übereinkommens verfolgen.2. Soweit erforderlich, erleichtert er die gütliche Behebung aller Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung des Übereinkommens ergeben könnten.Art. 10 1. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Rahmen des Artikels 9 Absatz 2 beigelegt worden ist, wird auf Verlangen einer Streitpartei einem Schiedsverfahren unterworfen. Jede Partei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bestellen einen Obmann. Hat eine Partei binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, keinen Schiedsrichter bestellt, so wird ein solcher auf Antrag der anderen Partei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestellt. Ist der Präsident des Gerichtshofs Staatsangehöriger einer Streitpartei, so obliegt die Bestellung des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder, falls dieser Staatsangehöriger einer Streitpartei ist, dem amtsältesten Mitglied des Gerichtshofs, das nicht Staatsangehöriger einer Streitpartei ist. Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn sich die beiden Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns einigen können.2. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Sein Spruch ist endgültig.Art. 11 1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2. Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 12 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sofort oder zu einem in der Notifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.Art. 13 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, die Auslieferung in Bezug auf eine in Artikel 1 genannte Straftat abzulehnen, die er als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansieht, sofern er sich verpflichtet, bei der Bewertung der Straftat deren besonders schwerwiegende Merkmale gebührend zu berücksichtigen, insbesondere,a.dass sie eine Gemeingefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit von Personen herbeigeführt hat;b.dass sie Personen betroffen hat, die mit den Beweggründen, auf denen die Straftat beruht, nichts gemein hatten, oderc.dass bei ihrer Begehung grausame oder verwerfliche Mittel angewandt worden sind.2. Jeder Staat kann einen von ihm nach Absatz 1 gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.3. Ein Staat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann nicht verlangen, dass ein anderer Staat Artikel 1 anwendet; er kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung jenes Artikels insoweit verlangen, wie er selbst ihn angenommen hat.Art. 14 Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sofort oder zu einem in der Notifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.Art. 15 Dieses Übereinkommen tritt in Bezug auf einen Vertragsstaat ausser Kraft, der aus dem Europarat austritt oder aufhört, dessen Mitglied zu sein.Art. 16 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Ratesa.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 11 ;d.jede nach Artikel 12 eingegangene Erklärung oder Notifikation,e.jeden nach Artikel 13 Absatz 1 gemachten Vorbehalt;f.jede Zurücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 13 Absatz 2;g.jede nach Artikel 14 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird;h.jedes Ausserkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 15.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 27. Januar 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 14. Juni 20196 6 AS 1983 1041, 1985 1488, 1986 474, 1987 775, 1989 166, 1990 1156, 2004 3663,  2006 4247, 2009 603, 2014 801, 2019 1959. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationNachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien21. September200022. Dezember2000Armenien23. März200424. Juni2004Aserbaidschan*11. Februar200412. Mai2004Belgien* **31. Oktober1985  1. Februar1986Bosnien und Herzegowina  3. Oktober2003  4. Januar2004Bulgarien17. Februar199818. Mai1998Deutschland* **  3. Mai1978  4. August1978Dänemark*27. Juni197828. September1978Estland*27. März199728. Juni1997Finnland  9. Februar199010. Mai1990Frankreich*21. September198722. Dezember1987Georgien*14. Dezember200015. März2001Griechenland*  4. August1988  5. November1988Irland21. Februar198922. Mai1989Island*11. Juli198012. Oktober1980Italien*28. Februar1986  1. Juni1986Kroatien*15. Januar200316. April2003Lettland20. April199921. Juli1999Liechtenstein13. Juni197914. September1979Litauen  7. Februar1997  8. Mai1997Luxemburg11. September198112. Dezember1981Malta*19. März199620. Juni1996Moldau23. September199924. Dezember1999Monaco*18. September2007  1. Januar2008Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Niederlande*18. April198519. Juli1985    Aruba10. Februar200610. Februar2006    Karibische Gebiete (Bonaire,    Sint Eustatius und Saba)10. Oktober201010. Oktober2010Nordmazedonien29. November2004  1. März2004Norwegen10. Januar198011. April1980Österreich11. August1977  4. August1978Polen30. Januar1996  1. Mai1996Portugal*14. Dezember198115. März1982Rumänien  2. Mai1997  3. August1997Russland*  4. November2000  5. Februar2001San Marino*17. April200218. Juli2002Schweden*15. September1977  4. August1978Schweiz19. Mai198320. August1983Serbien*15. Mai200316. August2003Slowakei a15. April1992  1. Januar1993Slowenien29. November2000  1. März2001Spanien20. Mai198021. August1980Tschechische Republika15. April1992  1. Januar1993Türkei19. Mai198120. August1981Ukraine*13. März200214. Juni2002Ungarn*  6. Mai1997  7. August1997Vereinigtes Königreich*24. Juli197825. Oktober1978Gibraltar21. November198821. November1988Guernsey24. Juli197825. Oktober1978Insel Man24. Juli197825. Oktober1978Jersey24. Juli197825. Oktober1978Zypern*26. Februar197927. Mai1979*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aDatum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 1990


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.353.913.61 AS 1977 86; BBl 1970 II 241 Originaltext1Vertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommensvom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungAbgeschlossen am 13. November 1969Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. März 19712Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. März 1976In Kraft getreten am 1. Januar 1977 (Stand am 13. Mai 2003)1 Der Originaltext des Vertrages enthält für Begriffe, bei denen der Sprachgebrauch beider Staaten auseinandergeht, sowohl die in Deutschland als auch die in der Schweiz gebräuchlichen Ausdrücke. Die der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegte Fassung enthielt nur die in der Schweiz gebräuchlichen Bezeichnungen. In der vorliegenden Wiedergabe sind die in Deutschland verwendeten Bezeichnungen in Fussnoten beigefügt.2 Abs. 1 Ziff. 1 des BB vom 11. März 1971 (AS 1977 85)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Bundesrepublik Deutschlandin dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern und die in diesem Übereinkommen vorgesehene Regelung der Auslieferung zu ergänzen,sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.353.1Art. I (Zu Artikel 1des Europäischen Auslieferungsübereinkommens4, im folgenden als Übereinkommen bezeichnet)  1 Entscheidet über den Widerruf der bedingten Entlassung oder die Anordnung des weiteren Vollzugs einer Strafe oder sichernden Massnahme*) nach dem Recht eines oder beider Staaten eine Verwaltungsbehörde, so stehen deren Anordnungen dem Widerruf oder der Vollzugsanordnung durch eine Justizbehörde im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens gleich.*)in der Bundesrepublik: Massregel der Sicherung und Besserung2 Bei Minderjährigen, die zur Zeit der Tat noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet und im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, prüfen die Justizbehörden, ob eine Auslieferung die Entwicklung oder Resozialisierung des Minderjährigen gefährden würde und daher von ihr abgesehen werden soll. Gegebenenfalls werden sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten über die erforderlichen Massnahmen verständigen.4 SR 0.353.1Art. II (Zu Artikel 2 des Übereinkommens)  1 Eine Auslieferung wird auch gewährt, wenn das Mass einer noch zu vollstreckenden Strafe oder sichernden Massnahme*) oder bei mehreren noch zu vollstreckenden Strafen oder sichernden Massnahmen**) deren Summe mindestens drei Monate beträgt.2 Eine Auslieferung im Sinne des Artikels 2 Ziffer 2 des Übereinkommens wird auch wegen Handlungen gewährt, für die sie nach dem Recht eines oder beider Staaten sonst nicht zulässig wäre, insbesondere wenn die Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder einer Geldbusse bedroht sind. Die Auslieferung im Sinne dieses Absatzes ist nur zusätzlich zu einer Auslieferung nach Artikel 2 Ziffer 1 des Übereinkommens zulässig und kann gleichzeitig mit ihr oder nachträglich gewährt werden. Artikel 3 bis 5 des Übereinkommens bleiben unberührt.3 Die ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erlassene rechtskräftige Entscheidung einer Justiz‑ oder Verwaltungsbehörde steht einem Strafurteil gleich.Art. III (Zu Artikel 7 Ziffer 1 und Artikel 8 des Übereinkommens)  1 Der ersuchte Staat ist aufgrund dieses Vertrages berechtigt, die Auslieferung wegen Handlungen zu bewilligen, die auch seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn der Verfolgte wegen anderer strafbarer Handlungen ausgeliefert wird und seine gleichzeitige Aburteilung durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates angebracht erscheint. Das gilt auch für Nachtragsersuchen um Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung.2 Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist der ersuchte Staat aufgrund dieses Vertrages ferner berechtigt, wegen strafbarer Handlungen, die auch seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, einer Weiterlieferung zuzustimmen. Hat einer der beiden Staaten einen dritten Staat um die Auslieferung eines eigenen Staatsangehörigen wegen einer Handlung ersucht, die auch der Gerichtsbarkeit des andern Staates unterliegt, so ist dieser berechtigt, anstatt den dritten Staat um Auslieferung den Heimatstaat um Übernahme der Strafverfolgung zu ersuchen.Art. IV (Zu Artikel 10 des Übereinkommens)  1 Die Auslieferung darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Straf-*)in der Bundesrepublik: Massregel der Sicherung und Besserung**)in der Bundesrepublik: Massregel der Sicherung und Besserungverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates verjährt ist.52 ...63 Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterliegt.4 Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines Strafantrages oder einer Ermächtigung, die nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich sind, nicht berührt.5 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Vertrages vom 8. Juli 1999, genehmigt von der BVers am 26. Sept. 2000 und in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2003 1024, 2002 2730 Art. 1  Abs. 1 Bst. c; BBl 2000 862).6 Aufgehoben durch Art. 1 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1999 und genehmigt von der BVers am 26. Sept. 2000 (AS 2003 1024, 2002 2730 Art. 1 Abs. 1 Bst. c; BBl 2000 862).Art. V (Zu Artikel 12 des Übereinkommens)  1 Unbeschadet des diplomatischen Weges erfolgt der Schriftverkehra)in Auslieferungssachen zwischen dem Bundesamt für Justiz7 des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes einerseits und dem Bundesminister der Justiz oder den Justizministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutschland andererseits;b)in Durchlieferungssachen zwischen dem Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartementes einerseits und dem Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Deutschland andererseits.2 In den Fällen des Artikels II Absatz 2 dieses Vertrages kann dem Ersuchen an Stelle eines Haftbefehls oder einer gleichwertigen Urkunde im Sinne des Artikels 12 Ziffer 2 Buchstabe a des Übereinkommens die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift einer richterlichen Urkunde beigefügt werden, aus der sich der dringende Tatverdacht ergibt. Das gleiche gilt in allen Fällen, in denen der Verfolgte bereits ausgeliefert worden ist und der Staat, der ihn ausgeliefert hat, um die Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung ersucht wird.7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. VI (Zu Artikel 14 des Übereinkommens)  1 Die bedingte Freilassung ohne Anordnung einer die Bewegungsfreiheit des Ausgelieferten beeinträchtigenden Massnahme steht seiner endgültigen Freilassung gleich.2 Der ersuchte Staat verzichtet auf die Einhaltung der in Artikel 14 des Übereinkommens festgelegten Beschränkungen, wenn sich der Verfolgte zu Protokoll einer Justizbehörde durch eine unwiderrufliche Erklärung nach Belehrung über deren Rechtswirkungen mit der uneingeschränkten Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einverstanden erklärt.3 Nach der Auslieferung kann diese Erklärung nur zu Protokoll eines Richters abgegeben werden. Eine als richtig bescheinigte Abschrift oder Kopie der Erklärung ist dem ersuchten Staat zu übermitteln.4 Die Vollstreckung von sichernden Massnahmen*), die auch als Folge nicht auslieferungsfähiger strafbarer Handlungen verhängt wurden, unterliegt nicht den Beschränkungen des Artikels 14 des Übereinkommens, sofern diese Massnahmen in der Bundesrepublik: Massregeln allein schon wegen der strafbaren Handlungen angeordnet worden wären, derentwegen eine Auslieferung zulässig ist.Art. VII (Zu Artikel 17 des Übereinkommens)  Ersuchen einer der beiden Staaten und ein dritter Staat den andern Staat zugleich um Auslieferung und wird einem dieser Ersuchen der Vorzug gegeben, so wird der ersuchte Staat mit der Entscheidung über das Auslieferungsersuchen den ersuchenden Staaten mitteilen, inwieweit er einer etwaigen Weiterlieferung des Verfolgten aus dem Staat, an den er ausgeliefert wird, an den anderen ersuchenden Staat zustimmt.Art. VIII (Zu Artikel 19 des Übereinkommens)  1 Dem Ersuchen, einen Verfolgten zur Durchführung bestimmter Prozesshandlungen, insbesondere der Hauptverhandlung, vorübergehend zu übergeben, wird entsprochen, sofern dadurch das Strafverfahren des ersuchten Staates nicht beeinträchtigt wird. Unverzüglich nach Durchführung dieser Prozesshandlungen oder auf Anforderung durch den ersuchten Staat gibt der ersuchende Staat den Verfolgten ohne Rücksicht auf dessen Staatsangehörigkeit zurück.2 Für die Dauer des Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet hat der ersuchende Staat den Verfolgten in Haft zu halten. Die Haftzeit zwischen dem Verlassen des Hoheitsgebietes des ersuchten Staates und der Rückkehr des Verfolgten in dieses Gebiet wird auf die in dem ersuchten Staat zu verhängende oder zu vollstreckende Strafe angerechnet, es sei denn, dass im Einzelfall aus besonderen Gründen etwas anderes vereinbart wird.3 Jeder Staat trägt die in Anwendung dieses Artikels auf seinem Hoheitsgebiet entstehenden Kosten.Art. IX (Zu Artikel 20 des Übereinkommens)  1 Der ersuchte Staat gibt in den Fällen des Artikels 20 Ziffern 1 und 2 des Übereinkommens zugleich mit der Mitteilung der Sicherstellung von Gegenständen bekannt, ob der Verfolgte mit deren unmittelbaren Rückgabe an den Geschädigten einverstanden ist. Der ersuchende Staat teilt dem ersuchten Staat so bald als möglich mit,*)in der Bundesrepublik: Massregel der Sicherung und Besserungob auf die Herausgabe der Gegenstände unter der ausdrücklichen Voraussetzung verzichtet wird, dass sie gegen Vorweis einer Freigabebescheinigung der namentlich aufgeführten Strafverfolgungsbehörde dem Eigentümer oder sonst Berechtigten oder einem von diesen Beauftragten ausgehändigt werden.2 Die in Artikel 20 Ziffer 1 des Übereinkommens bezeichneten Gegenstände sowie gegebenenfalls das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt werden auch ohne besonderes Ersuchen, wenn möglich gleichzeitig mit dem Verfolgten, übergeben.3 Von der Herausgabe von Gegenständen, die der ersuchende Staat nicht benötigt, kann jedoch abgesehen werden, wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person Rechte an ihnen geltend macht und ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.4 Der ersuchende Staat ist berechtigt, von der in Artikel 20 Ziffer 4 des Übereinkommens vorgesehenen Rückgabe von Gegenständen an den ersuchten Staat abzusehen, wenn in diesem Staat keine Rechte an diesen Gegenständen geltend gemacht werden.5 Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll‑ oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Herausgabe von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.Art. X (Zu Artikel 21 des Übereinkommens)  1 Für die Dauer der Durchlieferung hat der darum ersuchte Staat den Verfolgten in Haft zu halten.2 Während der Durchlieferung wird jeder Staat gegen eine von dem anderen Staat an einen dritten Staat auszuliefernde Person wegen Handlungen, die vor der Durchlieferung begangen wurden, ohne die Zustimmung des ausliefernden Staates weder Strafverfolgungsmassnahmen noch die Vollstreckung eines Urteils anordnen.3 Soll der Verfolgte auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten befördert werden, so teilt der ersuchende Staat auch mit, dass nach den ihm bekannten Tatsachen und den in seinem Besitz befindlichen Unterlagen der Verfolgte weder die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt noch diese für sich in Anspruch nimmt.4 Während der Durchlieferung auf dem Luftweg kann der Verfolgte von ausländischen Beamten begleitet werden. Bei einer Zwischenlandung auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates treffen ausschliesslich dessen Behörden die erforderlichen Massnahmen.Art. XI (Zu Artikel 23 des Übereinkommens)  Auslieferungsersuchen und sonstige Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst. Übersetzungen können nicht gefordert werden.Art. XII (Zu Artikel 31 des Übereinkommens)  Kündigt eine der Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien des Übereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschweigend für jeweils ein Jahr erstreckt*), es sei denn, dass eine der Vertragsparteien der andern sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung**) nicht zu.Art. XIII Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. XIV 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden.2 Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, sofern in diesem Zeitpunkt das Europäische Auslieferungsübereinkommen für beide Parteien des vorliegenden Vertrages verbindlich ist, andernfalls zugleich mit diesem Übereinkommen.3 Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne besondere Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Auslieferungsübereinkommen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen zu Bonn, am 13. November 1969, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Hans LacherFür dieBundesrepublik Deutschland:DuckwitzH. Maassen*)in der Bundesrepublik: verlängert**)in der Bundesrepublik: VerlängerungBemerkungen Anlässlich der Verhandlungen vom 21. bis 25. März 1966 in Bonn und vom 20. Februar bis 2. März 1967 in Bern über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung haben die beiden Delegationen ihren Beratungen folgende Erwägungen zugrunde gelegt und Besonderheiten der bestehenden und durch den Vertrag geschaffenen Rechtslage im Interesse der einheitlichen Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages festgehalten.Allgemeines: a)Zu den auslieferungsfähigen strafbaren Handlungen gehören alle Arten der Teilnahme sowie der Versuch, sofern sie nach dem Recht beider Staaten mit Strafe bedroht sind.b)Deutscher im Sinne des Artikels 6 Ziffer 1 des Übereinkommens ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder dem die deutschen Gesetze die Rechtsstellung eines deutschen Staatsangehörigen zuerkennen (Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949).Zu Art. I Die bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Strafe oder einer sichernden Massnahme (Massregel der Sicherung und Besserung) im Sinne des Artikels 25 des Übereinkommens und deren Widerruf sowie die Anordnung des weiteren Vollzugs der Strafe oder Massnahme können nach schweizerischem Recht einer Verwaltungsbehörde übertragen sein, die nicht zu den Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens gehört. Wird daher die Auslieferung aufgrund einer Entscheidung verlangt, die eine solche Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit getroffen hat, so gilt dieses Ersuchen als ein von einer Justizbehörde im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens gestelltes Ersuchen.Zu Art. II a)Ist die Dauer einer noch zu vollstreckenden sichernden Massnahme (Massregel der Sicherung und Besserung), einer Jugendstrafe oder einer sonstigen strafrechtlichen Massnahme gegen Jugendliche unbestimmt, so wird in den Unterlagen des Ersuchens zu bestätigen sein, dass dem Verfolgten nach seiner Auslieferung während mindestens drei Monaten die Freiheit entzogen wird.b)Nach Artikel 3 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 22. Januar 18928 betreffend Auslieferung gegenüber dem Ausland ist die Auslieferung nur wegen bestimmter dort näher bezeichneter Handlungen zulässig. Es lässt jedoch die Möglichkeit zu, im Rahmen der akzessorischen Auslieferung auch wegen Handlungen auszuliefern, die für sich allein betrachtet nicht auslieferungsfähig sind. Wegen der zunehmenden Bedeutung der Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften ist die akzessorische Auslieferung auch auf Handlungen ausgedehnt worden, die nur mit Geldstrafe oder Geldbusse bedroht sind.c)Welche Behörden nach schweizerischem Recht als Justizbehörden anzusehen sind, ergibt sich aus der schweizerischen Erklärung zu Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 19599 über die Rechtshilfe in Strafsachen.8 [BS 3 509. AS 1982 846 Art. 109 Abs. 1]. Siehe heute das Rechtshilfegesetz vom  20. März 1981 (SR 351.1).9 SR 0.351.1Zu Art. IV a)Nach Artikel 72 Ziffer 2 bzw. Artikel 75 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches10 wird die Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht nur durch richterliche Handlungen, sondern auch durch bestimmte Handlungen der Strafverfolgungsund Strafvollstreckungsbehörden unterbrochen.b)Ein Abwesenheitsurteil ist rechtskräftig, wenn es mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann.c)Eine Amnestie im ersuchten Staat steht der Auslieferung nur dann entgegen, wenn der ersuchte Staat wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlungen einen eigenen Strafanspruch und nicht nur einen Strafanspruch aufgrund stellvertretender Strafrechtspflege hatte.10 SR 311.0Zu Art. VI a)Die von dem Verfolgten bzw. bereits Ausgelieferten abzugebende Erklärung wirkt für alle strafbaren Handlungen, die ihm zur Last gelegt werden können oder derentwegen er verurteilt worden ist. Er wird demgemäss so behandelt, als habe er sich freiwillig gestellt.b)Richter im Sinne des Absatzes 3 sind in der Schweiz je nach kantonalem Recht die Untersuchungsrichter und die mit richterlichen Aufgaben betrauten Amtspersonen.c)Hat der Ausgelieferte einen Verteidiger, so soll dieser zu der richterlichen Anhörung zugezogen werden.Zu Art. VII Die Regelung dient ausschliesslich der Erleichterung des Auslieferungsverkehrs im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Ein an dem Verfahren beteiligter dritter Staat kann aus ihr keine Rechte herleiten.Zu Art. VIII a)Unter den Begriff «Prozesshandlungen» im Sinne des Absatzes 1 fallen in der Regel nur Massnahmen, die der Strafverfolgung dienen. Die Vorschrift wird nur in Ausnahmefällen die vorübergehende Übergabe zum Zwecke der Strafverbüssung rechtfertigen.b)Die schweizerische Delegation ist über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterrichtet worden, wonach das Verbot der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger in Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der Rücklieferung eines den deutschen Behörden übergebenen deutschen Staatsangehörigen in das Ausland nicht entgegensteht (BGH ST 5, 393). Dagegen habe das Bundesverfassungsgericht diese Frage noch nicht entschieden.11*)c)Absatz 2 Satz 2 verfolgt u. a. den Zweck zu vermeiden, dass ein Beschuldigter, der im ersuchenden Staat freigesprochen wird, Nachteile durch die dort verbrachte Haftzeit erleidet. Als besonderer Grund im Sinne dieser Bestimmung ist z. B. die vorübergehende Übergabe zur Vollstreckung einer Strafe anzusehen.11*) Die Bemerkung unter Buchstabe b zu Artikel VIII ist durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1970 gegenstandslos geworden, wonach Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Rücklieferung nicht entgegensteht.Zu Art. IX a)Bei der in Absatz 3 getroffenen Regelung wurde davon ausgegangen, dass Gegenstände grundsätzlich nur dann herauszugeben sind, wenn sie wirklich von dem ersuchenden Staat benötigt werden. Auf jeden Fall stellt die Bestimmung sicher, dass durch die Herausgabe von Gegenständen, die im ersuchenden Staat nicht als Beweismittel benötigt werden, weder die Rechtslage des Gewahrsaminhabers erschwert noch ein strafrechtliches Interesse des ersuchten Staates beeinträchtigt werden.b)Die Absätze 1, 3 und 4 enthalten keine ausschliessliche Regelung, da nicht alle denkbaren Fälle erfasst werden können. Sie sollen vielmehr darauf hinweisen, dass bei der Anwendung des Artikels 20 des Übereinkommens in der Praxis den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Die Bestimmungen beruhen auf der Erwägung, dass eine Herausgabe oder eine Rückgabe von Gegenständen jedenfalls dann unterbleiben sollte, wenn eine solche Massnahme eindeutig nicht sinnvoll wäre. Sie sind nicht anzuwenden auf Beweisstücke, die nicht durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind.Zu Art. X a)Nach schweizerischem Recht ist es erforderlich, in den Vertrag einen selbständigen Haftgrund aufzunehmen.b)Die in Artikel 21 Ziffer 4 des Übereinkommens und Artikel X Absatz 3 dieses Vertrages vorgesehenen Mitteilungen sollten möglichst nicht später als fünf Tage vor der beabsichtigten Durchbeförderung bei dem ersuchten Staat eingehen.Zu Art. XI In einigen Kantonen der Schweiz ist die französische oder die italienische Sprache Amtssprache. Auslieferungsersuchen und sonstige Schriftstücke aus diesen Kantonen sind daher in einer dieser Sprachen abgefasst.Zu Art. XII und Art. XIV Absatz 3 Die Kündigung des Übereinkommens kann aus Gründen erfolgen, die nicht seinen Inhalt betreffen. Für diese Fälle, aber auch im Interesse der Vermeidung eines vertragslosen Zustandes ist die befristete Weitergeltung des Inhalts des Übereinkommens im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen worden. Da die Weitergeltung des Ergänzungsvertrages für sich allein keinen Sinn haben würde, ist vorgesehen worden, dass dieser Vertrag auch ohne Kündigung ausser Kraft tritt, wenn das Übereinkommen zwischen den beiden Vertragsparteien unwirksam wird.Bern und Bonn, den 11. April 1969Der Leiterder schweizerischen Delegation:O. SchürchDer Leiterder deutschen Delegation:D. Grützner


text: 0.353.914.0  AS 1995 3703Notenaustauschvom 29. März 1993/5. Dezember 1994zwischen der Schweiz und Antigua und Barbudazur Bestätigung der Weitergeltung des Auslieferungsvertragsvom 26. November 1880 und des Zusatzabkommensvom 19. Dezember 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien (Stand am 5. Dezember 1994)Durch Notenaustausch vom 29. März 1993/5. Dezember 1994 haben die Schweiz und Antigua und Barbuda die beiderseitige Weitergeltung des Auslieferungsvertrags vom 26. November 18801 und des Zusatzabkommens vorn 19. Dezember 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.915.4 BS 12 59; BBl 1907 I 641 Übersetzung1Auslieferungsvertragzwischen der Schweizund der Argentinischen RepublikAbgeschlossen am 21. November 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19072Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 6. Dezember 1911In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Januar 1912In Kraft getreten für Argentinien am 1. Januar 1912 (Stand am 16. Februar 2013)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 27 939Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Argentinischen Republik,von dem Wunsche geleitet, die Bande der Freundschaft zwischen den beiden Staaten enger zu knüpfen und die gegenseitige Auslieferung der flüchtigen Verbrecher einheitlich zu regeln unter Berücksichtigung der in beiden Ländern hierüber bestehenden Gesetze, haben sich zum Abschlusse eines Vertrages entschlossen und zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Artikel vereinbart haben:Art. I Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, nach Massgabe der Vorschriften des gegenwärtigen Vertrages, sich gegenseitig diejenigen Personen auszuliefern, welche wegen eines der in Artikel II aufgeführten Verbrechen oder Vergehen verfolgt oder verurteilt sind und sich auf das Gebiet des andern Staates geflüchtet haben.Art. II Die Verbrechen und Vergehen, für welche die Auslieferung gewährt wird, sind folgende:  1.Totschlag;  2.Mord;  3.Elternmord;  4.Kindesmord;  5.Vergiftung;  6.Abtreibung der Leibesfrucht;  7.absichtliche Körperverletzung, welche, ohne den Vorsatz zu töten, den Tod nach sich gezogen oder eine schwere und dauernde Verstümmelung eines Gliedes oder Organes des Körpers zur Folge gehabt hat;  8.Notzucht, Schändung oder anderweitige Angriffe auf die Schamhaftigkeit;  9.mit oder ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit von Kindern beider Geschlechter unter 14 Jahren;10.Bigamie;11.Wegnahme (Raub) und widerrechtliche Gefangenhaltung von Personen; Unterdrückung oder Unterschiebung von Kindern;12.Entführung von Minderjährigen;13.Fälschung oder Veränderung von Münzen, Papiergeld, von Kreditpapieren mit gesetzlichem Kurs, von Aktien und andern Werttiteln, ausgegeben vom Staate, von Korporationen, Gesellschaften oder Privatpersonen; Ausgabe, Inverkehrsetzung oder Veränderung von Postmarken, von Stempeln, Marken oder Siegeln des Staates oder öffentlicher Stellen; Einführung, Ausgabe oder Gebrauch der genannten Sachen, in Kenntnis, dass sie gefälscht sind; Gebrauch von gefälschten Urkunden oder Akten der erwähnten Arten; betrügerischer Gebrauch oder Missbrauch von authentischen Siegeln, Stempeln und Marken;14.Fälschung oder Verfälschung von öffentlichen oder privaten Schriftstücken, von Wechseln oder andern Handelspapieren und Gebrauch dieser gefälschten Urkunden;15.falsches Zeugnis; Verleitung von Zeugen zu falscher Aussage; Meineid in Ziviloder Strafsachen;16.Bestechung von öffentlichen Beamten;17.Veruntreuung oder Unterschlagung öffentlicher Gelder; Erpressung und Übervorteilung, begangen von Beamten oder Depositären;18.vorsätzliche Brandstiftung; Missbrauch von Sprengstoffen;19.vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, Dampfschiffen, Posten, elektrischen Apparaten oder Leitungen (Telegrafen, Telefone) und Gefährdung ihres Betriebes;20.Raub, Erpressung, Diebstahl, Hehlerei;21.vorsätzliche Handlungen, welche das Sinken, die Strandung, Zerstörung, Unbrauchbarmachung oder Beschädigung eines Schiffes bewirken, sofern daraus eine Gefahr für andere entstehen kann;22.Betrug;23.Vertrauensmissbrauch und Unterschlagung;24.betrügerischer Bankerott.In den vorstehenden Begriffsbezeichnungen sind der Versuch und die Teilnahme inbegriffen, sofern sie nach den Gesetzen der Vertragsstaaten strafbar sind.Es wird wegen der oben angeführten Delikte die Auslieferung bewilligt, wenn die zur Last gelegten Straftaten nach den Gesetzgebungen der Vertragsstaaten wenigstens eine einjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen können.Art. III Die Auslieferung findet nicht statt:1.wenn die reklamierte Person durch Geburt oder Naturalisation Bürger des ersuchten Staates ist;2.wegen politischer Vergehen oder wegen Handlungen, welche mit solchen im Zusammenhang stehen;3.wenn das Delikt auf dem Gebiete des ersuchten Staates begangen worden ist;4.wenn dem Auslieferungsbegehren das gleiche Verbrechen oder Vergehen zugrunde liegt, für welches die reklamierte Person in dem ersuchten Staate abgeurteilt, bestraft oder freigesprochen worden ist;5.wenn die Strafe oder die Strafklage vor der Verhaftung oder Vorladung der reklamierten Person nach der Gesetzgebung des ersuchenden oder des ersuchten Staates verjährt ist.Art. IV Die Auslieferung findet nicht statt, wenn die reklamierte Person in dem ersuchten Staate für dasselbe Verbrechen oder Vergehen verfolgt oder vor Gericht gestellt wird.Art. V Wenn das Strafgesetz des ersuchenden Staates für die strafbare Handlung, um derentwillen die Auslieferung verlangt wird, eine körperliche Strafe androht, so wird die Auslieferung nur unter der Bedingung gewährt, dass jene Strafe gegebenen Falles in eine Freiheitsoder Geldstrafe umgewandelt werde.Art. VI Die Auslieferung wird nur unter der Bedingung bewilligt, dass der Auszuliefernde nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werde.Art. VII Die reklamierten Personen, welche wegen eines andern Deliktes als dasjenige, das dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegt, verfolgt werden oder eine Strafe verbüssen, werden erst ausgeliefert, nachdem sie im ersuchten Staate endgültig abgeurteilt sind und im Falle ihrer Verurteilung die Strafe verbüsst haben oder begnadigt worden sind.Art. VIII Die Personen, deren Auslieferung gewährt worden ist können für Verbrechen oder Vergehen, welche früher als die der Auslieferung zugrunde liegenden Delikte begangen worden sind, oder für Handlungen, welche mit solchen Verbrechen und Vergehen in Verbindung stehen, nur verfolgt und bestraft werden, wenn der Auslieferungsstaat hierzu seine Zustimmung erteilt, und es sich um Straftaten handelt, die in Artikel II aufgeführt sind.Sie können auch nicht an einen dritten Staat ausgeliefert werden, der sie wegen anderer Straftaten, als diejenigen, welche die Auslieferung begründet haben, verlangen würde.Diese Einschränkungen kommen jedoch nicht zur Geltung, wenn der Ausgelieferte ausdrücklich einwilligt, für eine früher begangene und im Auslieferungsbegehren nicht erwähnte Straftat verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat ausgeliefert zu werden, oder endlich wenn der Ausgelieferte in dem Staate, in welchem er abgeurteilt worden ist, von dem Tage an, da er seine Strafe verbüsst hat oder zufolge Begnadigung in Freiheit gesetzt wurde, während drei Monaten verbleibt, oder wenn er in der Folge freiwillig auf das Gebiet des betreffenden Staates zurückkehrt.Art. IX In den Fällen, in denen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Auslieferung nicht gewährt worden ist, wird die reklamierte Person, wenn angängig, von den Gerichten des ersuchten Staates gemäss dessen Gesetzen abgeurteilt, und es soll das definitive Urteil der requirierenden Regierung mitgeteilt werden.Der Staat, auf dessen Ansuchen ein Angehöriger des andern Staates verfolgt und abgeurteilt worden ist, verpflichtet sich seinerseits, gegen dieselbe Person wegen der gleichen Straftat kein zweites Verfahren durchzuführen, es sei denn, die Person habe die Strafe, zu der sie allenfalls in ihrer Heimat verurteilt wurde, nicht verbüsst.33 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. X Wurde das Verbrechen oder Vergehen, auf welches sich das Auslieferungsbegehren gründet, im Gebiete eines dritten Staates begangen, der die Auslieferung des Angeschuldigten nicht verlangt so wird die Auslieferung nur dann zugestanden, wenn die Gesetzgebung des ersuchten Staates die gerichtliche Verfolgung solcher Handlungen, auch wenn sie ausserhalb seines Gebietes verübt worden sind, gestattet.Art. XI Wenn die Person, deren Auslieferung auf Grund des gegenwärtigen Vertrages verlangt wird, gleichzeitig von einer oder mehreren andern Regierungen wegen auf deren Gebieten begangener Verbrechen reklamiert wird, so soll die Auslieferung an denjenigen Staat bewilligt werden, auf dessen Gebiet das schwerste Delikt verübt wurde, und bei gleicher Schwere an den Staat, dessen Auslieferungsbegehren zuerst eingegangen ist.Art. XII Wenn die reklamierte Person nicht Angehöriger des ersuchenden Staates ist und wegen desselben Deliktes auch von der Regierung ihres Heimatstaates verlangt würde, so steht es im Belieben der ersuchten Regierung, den Verfolgten an den einen oder den andern der beiden ersuchenden Staaten auszuliefern.Art. XIII Das Auslieferungsbegehren soll stets auf dem diplomatischen Wege gestellt werden und in Ermangelung eines diplomatischen Agenten durch den im Range höchststehenden Konsul des ersuchenden Staates.Es soll begleitet sein:1.von dem Original oder einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehles oder einer andern Urkunde von gleichem Werte, oder des Straferkenntnisses, das von der zuständigen Behörde nach den im ersuchenden Staate vorgeschriebenen Formen ergangen ist.Diese Urkunden haben die strafbare Handlung, den Ort und die Zeit ihrer Begehung anzugeben.2.von einer Abschrift der auf das in Frage stehende Verbrechen oder Vergehen anwendbaren Strafbestimmungen;3.soweit möglich von dem Signalement des reklamierten Individuums.Art. XIV Der Ausländer, dessen Auslieferung für ein in Artikel II enthaltenes Delikt begehrt werden kann, kann nach den durch die Gesetzgebung des ersuchten Staates vorgeschriebenen Formen provisorisch festgenommen werden auf Grund einer schriftlichen oder telegrafischen Aufforderung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, wobei die auf dem diplomatischen Weg erfolgende Übermittlung eines Haftbefehls angekündigt wird.Die demgemäss verhaftete Person wird in Freiheit gesetzt, wenn innerhalb von drei Monaten von der Festnahme hinweg das diplomatische Auslieferungsbegehren nicht in der im Artikel XIII vorgesehenen Form eintrifft, es sei denn, dass die Verhaftung aus andern Gründen aufrecht erhalten würde.Art. XV–XVII4 4 Aufgehoben durch Art. 33 Abs. 2 des Vertrags vom 10. Nov. 2009 zwischen der Schweiz und Argentinien über Rechtshilfe in Strafsachen, von der BVers genehmigt am 30. Sept. 2011 und mit Wirkung seit 16. Febr. 2013 (AS 2013 503 501; BBl 2011 585).Art. XVIII Es ist ausdrücklich vereinbart, dass der Transit eines von einem dritten Staate an den andern Vertragsstaat auszuliefernden Individuums durch das Gebiet eines der kontrahierenden Staaten, sofern dasselbe nicht dem Lande angehört, durch das der Transit stattfinden muss, auf die einfache Vorlage im diplomatischen Wege des Haftbefehles oder verurteilenden Erkenntnisses bewilligt werden soll, vorausgesetzt, dass es sich weder um politische Delikte noch um Handlungen, welche mit solchen im Zusammenhang stehen, noch um rein militärische Delikte handelt, und dass die Straftat, welche der Auslieferung zugrunde liegt, unter den in Artikel II der gegenwärtigen Übereinkunft aufgezählten Delikten inbegriffen ist.Der Transport erfolgt auf den kürzesten Wegen unter Begleitung der Agenten des ersuchten Staates und auf Kosten der ersuchenden Regierung.Art. XIX Die von einem Verbrechen oder Vergehen herrührenden Gegenstände, welche im Besitze der reklamierten Person vorgefunden wurden, oder welche diese versteckt hat und die später aufgefunden werden; die Werkzeuge oder Instrumente, deren sie sich zur Begehung der strafbaren Handlung bedient hat, sowie alle andern Beweisstücke sollen gleichzeitig mit dem Requirierten zur Übergabe gelangen.Allfällige Rechte Dritter an den fraglichen Gegenständen werden ausdrücklich vorbehalten, und es sollen nach Beendigung des Verfahrens diese den Berechtigten kostenfrei zurückgestellt werden.Art. XX Die Kosten, welche auf dem Gebiete des ersuchten Staates durch die Festnahme, die Haft, die Bewachung und den Unterhalt der reklamierten Person sowie durch den Transport der in Artikel XIX des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Gegenstände erwachsen, werden von der Regierung dieses Staates getragen.Art. XXI Die in Gemässheit des gegenwärtigen Vertrages den Behörden des andern Staates vorgelegten oder mitgeteilten Urkunden sollen für die Schweizerische Eidgenossenschaft stets von einer französischen, für die Argentinische Republik stets von einer spanischen Übersetzung begleitet sein.Art. XXII Der gegenwärtige Vertrag tritt zwanzig Tage nach seiner Veröffentlichung, welche so rasch als möglich und in den beiden Staaten gleichzeitig erfolgen soll, in Kraft; er bleibt in der Form der beidseitigen Gesetzgebungen gültig bis sechs Monate nach dem Tage, an welchem eine der beiden Regierungen denselben gekündigt haben wird.Diese Übereinkunft soll ratifiziert und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Buenos Aires ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Buenos Aires, den einundzwanzigsten November eintausendneunhundertsechs.J. ChoffatM. A. Montes de Oca


text: 0.353.915.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.915.8OriginaltextAuslieferungsvertragzwischen der Schweiz und AustralienAbgeschlossen am 29. Juli 1988Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19902In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 19911 AS 1990 1649; BBl 1989 III 805 2 AS 1990 1648Die Schweizerische EidgenossenschaftundAustralien,vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen zu verstärken und den Auslieferungsverkehr zwischen den beiden Staaten zu vereinfachen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Auslieferungsverpflichtung  Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einander die Personen auszuliefern, die im ersuchenden Staat wegen einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden.Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen  1.  Auslieferungsfähige strafbare Handlungen im Sinne dieses Vertrages sind solche, die nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Bezieht sich das Auslieferungsersuchen auf eine Person, die wegen einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung verurteilt worden ist und die zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme gesucht wird, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn noch mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine die Freiheit beschränkende sichernde Massnahme zu verbüssen ist.2.  Wird eine Person für eine auslieferungsfähige strafbare Handlung ausgeliefert, so kann die Auslieferung, sofern dies nach dem Recht des ersuchten Staates zulässig ist, auch für Handlungen bewilligt werden, die nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme von weniger als einem Jahr oder einer weniger schweren Strafe bedroht sind.3.  Bei der Feststellung, ob eine Handlung nach dem Recht beider Vertragsparteien im Sinne dieses Artikels strafbar ist,a)ist es unerheblich, ob das Recht der beiden Vertragsparteien die strafbaren Handlungen in dieselbe Kategorie strafbarer Handlungen einordnet oder die strafbare Handlung mit denselben Begriffen bezeichnet;b)wird die Gesamtheit der der auszuliefernden Person zur Last gelegten strafbaren Handlungen berücksichtigt ohne Rücksicht darauf, ob im Recht der beiden Vertragsparteien für die strafbare Handlung dieselben Tatbestandsmerkmale enthalten sind.4.  Die Auslieferung wird nach den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt, unabhängig davon, wann die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen wurde, vorausgesetzt, dassa)die strafbare Handlung im ersuchenden Staat zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war; undb)die strafbaren Handlungen, wären sie im ersuchten Staat begangen worden, zum Zeitpunkt der Stellung des Auslieferungsersuchens nach dem Recht dieses Staates strafbar gewesen wären.5.  Ist die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, ausserhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden, so wird die Auslieferung gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt, wenn die auszuliefernde Person die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates besitzt. Besitzt die Person, deren Auslieferung für eine solche Tat verlangt wird, nicht die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates, so liegt es im Ermessen des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen,Art. 3 Ausnahmen von der Auslieferung  1.  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenna)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom ersuchten Staat als eine politische, fiskalische oder rein militärische strafbare Handlung angesehen wird;b)die strafbare Handlung, für die der Verfolgte beschuldigt oder verurteilt ist, oder wenn jede andere strafbare Handlung, für die er gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages verhaftet oder abgeurteilt werden kann, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist, es sei denn, dieser Staat verpflichtet sich, die Todesstrafe nicht zu verhängen oder, falls sie bereits verhängt ist, nicht zu vollstrecken,c)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauung zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden könnte,d)gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, im ersuchten Staat oder in einem dritten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist:–wenn das erwähnte Urteil auf Freispruch lautete;–wenn die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschränkenden Massnahme, zu der der Verfolgte verurteilt worden war, ganz vollzogen wurde, oder insgesamt oder hinsichtlich des noch nicht vollzogenen Teils Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie war; oder–das Gericht den Verfolgten schuldig erklärt aber keine Sanktion verhängt hat;e)nach dem Recht einer Vertragspartei die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist.2.  Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn:a)die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt. Verweigert der ersuchte Staat die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates und sofern das Recht des ersuchten Staates dies zulässt, die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit ein gerichtliches Strafverfahren wegen aller oder einzelner strafbarer Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wurde, durchgeführt werden kann; oderb)die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates unterliegt und dieser die strafbare Handlung verfolgt.3.  Der ersuchte Staat kann dem ersuchenden Staat unter Angabe der Gründe empfehlen, ein Auslieferungsersuchen zurückzuziehen, wenn seiner Auffassung nach die Auslieferung wegen Alter, Gesundheitszustand oder anderer persönlicher Umstände des Verfolgten nicht verlangt werden sollte.Art. 4 Ersuchen und Unterlagen  1.  Das Auslieferungsersuchen wird schriftlich abgefasst und auf diplomatischem Weg übermittelt. Alle dem Ersuchen beigefügten Unterlagen sind gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 zu beglaubigen.2.  Dem Auslieferungsersuchen werden beigefügt:a)wenn dem Verfolgten eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird: ein Haftbefehl gegen den Verfolgten oder eine Kopie desselben, die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, sowie eine Beschreibung aller strafbaren Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden;b)wenn der Verfolgte wegen einer strafbaren Handlung in Abwesenheit verurteilt worden ist: eine richterliche oder andere Urkunde oder eine Kopie derselben, welche die Festnahme des Verfolgten anordnet, die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, sowie eine Beschreibung aller strafbaren Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden;c)wenn der Verfolgte wegen einer strafbaren Handlung nicht im Abwesenheitsverfahren verurteilt worden ist: die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, eine Beschreibung aller strafbaren Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden, sowie Urkunden, die den Schuldspruch und die verhängte Strafe, die unmittelbare Vollstreckbarkeit der Strafe und den noch nicht vollzogenen Strafrest nachweisen;d)wenn der Verfolgte wegen einer strafbaren Handlung nicht im Abwesenheitsverfahren verurteilt worden ist, aber keine Strafe ausgesprochen wurde: die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, eine Beschreibung aller strafbaren Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden, Urkunden, die den Schuldspruch nachweisen sowie eine Erklärung, dass die Verhängung einer Strafe beabsichtigt ist;e)in allen Fällen: eine Darstellung der Gesetzesbestimmungen, die die Strafbarkeit einer Handlung begründen, einschliesslich der Verjährungsbestimmungen, sowie Ausmass und Art der für diese strafbare Handlung angedrohten Strafe; undf)in allen Fällen: eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten, einschliesslich jeglicher Information, die zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit dienlich ist.3.  Sofern der Verfolgte zustimmt, kann seine Auslieferung gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt werden, auch wenn die Voraussetzungen von Ziffer 1 und 2 dieses Artikels nicht erfüllt sind.4.  Alle von der Schweiz dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen sollen in englischer Sprache abgefasst oder in diese Sprache übersetzt sein. Alle von Australien dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen sollen in einer schweizerischen Amtssprache, die im Einzelfall durch die zuständige schweizerische Behörde bezeichnet wird, abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein.Art. 5 Beglaubigung der Unterlagen  1.  Unterlagen, die nach Artikel 4 einem Auslieferungsersuchen beigefügt sind, werden, wenn sie beglaubigt sind, im ersuchten Staat in jedem Auslieferungsverfahren zugelassen.2.  Im Sinne dieses Vertrages ist eine Unterlage beglaubigt, wenn sie:a)von einem Richter, einer Justizbehörde oder einem Beamten im oder des ersuchenden Staates unterschrieben oder als richtig bestätigt worden ist; undb)mit einem Amtssiegel des ersuchenden Staates oder Siegel eines Staatsministers oder Departementes des ersuchenden Staates versehen ist.Art. 6 Ergänzung der Unterlagen  1.  Ist der ersuchte Staat der Ansicht, dass die dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen gemäss diesem Vertrag nicht ausreichen, um die Auslieferung zu bewilligen, so kann er darum ersuchen, dass innerhalb einer von ihm bestimmten Frist ergänzende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.2.  Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft und genügen die ergänzenden Unterlagen gemäss diesem Vertrag nicht oder wurden sie nicht innerhalb der festgelegten Frist zur Verfügung gestellt, so kann der Verfolgte freigelassen werden. Diese Freilassung beeinträchtigt eine erneute Inhaftierung und die Auslieferung nicht, wenn später ein Auslieferungsersuchen gestellt wird.3.  Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat so rasch als möglich mit, wenn der Verfolgte gemäss Ziffer 2 dieses Artikels aus der Haft entlassen wurde.Art. 7 Mehrheit von Auslieferungsersuchen  Wird wegen derselben oder wegen verschiedener strafbarer Handlungen von mehreren Staaten gleichzeitig um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der verhältnismässigen Schwere der strafbaren Handlung, des Ortes ihrer Begehung, der Staatsangehörigkeit des Verfolgten, der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat und des Zeitpunktes der Auslieferungsersuchen. Der ersuchte Staat macht gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Mitteilung darüber, ob er einer Weiterlieferung zustimmt.Art. 8 Grundsatz der Spezialität  1.  Unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels darf der gemäss diesem Vertrag Ausgelieferte nicht wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung im ersuchenden Staat in Haft gehalten, abgeurteilt oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, als:a)für eine strafbare Handlung, für die die Auslieferung bewilligt wurde; oderb)für eine andere auslieferungsfähige Handlung, ausser wenn der ersuchte Staat zustimmt.2.  Einem Ersuchen um Zustimmung durch den ersuchten Staat gemäss diesem Artikel werden die in Artikel 4 erwähnten Unterlagen sowie ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden strafbaren Handlung beigefügt.3.  Ziffer 1 dieses Artikels kommt nicht zur Anwendung, wenn der Ausgelieferte die Möglichkeit hatte, den ersuchenden Staat zu verlassen, dies aber innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er ausgeliefert worden war, nicht getan hat, oder wenn er in den ersuchenden Staat zurückgekehrt ist, nachdem er ihn verlassen hatte.Art. 9 Weiterlieferung an einen dritten Staat  1.  Der ersuchende Staat darf den ihm Ausgelieferten nicht an einen dritten Staat wegen einer vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung ausliefern, es sei denn:a)der ersuchte Staat stimme dieser Auslieferung zu; oderb)der Ausgelieferte habe die Möglichkeit gehabt, den ersuchenden Staat innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er vom ersuchten Staat übergeben wurde, zu verlassen, oder er sei in den ersuchenden Staat zurückgekehrt, nachdem er ihn verlassen hatte.2.  Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 4 erwähnten Unterlagen bezüglich der Zustimmung gemäss Ziffer 1 Buchstabe a dieses Artikels verlangen.Art. 10 Vorläufige Auslieferungshaft  1.  In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder auf andere Weise um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen. Dieses Ersuchen kann auf postalischem oder telegraphischem Weg oder durch jedes andere Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterlässt, übermittelt werden.2.  Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung enthält eine Beschreibung des Verfolgten, eine Bestätigung, dass eine der in Artikel 4 Ziffer 2 erwähnten Urkunden vorliegt, die die Festnahme des Verfolgten anordnet, die Feststellung, dass eine strafbare Handlung vorliegt, für die die Auslieferung verlangt werden wird, eine Beschreibung der strafbaren Handlungen, die den zur Last gelegten Tatbestand erfüllen, Ausmass und Art der für diese strafbare Handlung angedrohten oder verhängten Strafe sowie die Erklärung, dass die Auslieferung auf diplomatischem Weg verlangt werden wird.3.  Der Verfolgte, der auf ein Ersuchen um vorläufige Auslieferungshaft festgenommen wurde, kann 40 Tage nach seiner Verhaftung freigelassen werden, sofern kein Auslieferungsersuchen eingetroffen ist.Art. 11 Übergabe  1.  Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat unverzüglich von seiner Entscheidung über die Auslieferung auf diplomatischem Weg in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung eines Auslieferungsersuchens ist zu begründen.2.  Wird die Auslieferung bewilligt, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Dauer der vom Verfolgten erlittenen Auslieferungshaft mit.3.  Wird die Auslieferung bewilligt, so hat der ersuchende Staat den Verfolgten vom ersuchten Staat an einem von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Ort zu übernehmen.4.  Der ersuchende Staat übernimmt vom ersuchten Staat den Verfolgten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Auslieferungsentscheides gemäss Ziffer 1 dieses Artikels. Ist dies dem ersuchenden Staat innert Frist nicht möglich, so kann der ersuchte Staat diese Frist auf begründetes Ersuchen des ersuchenden Staates um weitere 15 Tage verlängern.Art. 12 Aufgeschobene oder vorübergehende Übergabe  1.  Der ersuchte Staat kann die Übergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser gerichtlich verfolgt werden oder eine Strafe verbüssen kann, die er wegen einer anderen strafbaren Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist. In diesen Fällen hat der ersuchte Staat den ersuchenden Staat entsprechend zu verständigen.2.  Der ersuchte Staat kann, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen, den Verfolgten dem ersuchenden Staat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind.Art. 13 Herausgabe von Gegenständen  1.  Der ersuchte Staat übergibt, wenn die Auslieferung bewilligt wird, und soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen alle Gegenstände, die im ersuchten Staat gefunden werden und die aus der strafbaren Handlung herrühren oder die als Beweismittel dienen können.2.  Alle in Ziffer 1 dieses Artikels erwähnten Gegenstände werden auf Verlangen des ersuchenden Staates diesem auch dann herausgegeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung nicht vollzogen werden kann.3.  Sofern das Recht des ersuchten Staates oder die Rechte Dritter dies vorschreiben, werden die herausgegebenen Gegenstände dem ersuchten Staat auf dessen Verlangen kostenlos zurückgegeben.Art. 14 Durchlieferung  Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien wird auf schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei bewilligt. Das Durchlieferungsersuchena)kann durch Post, Telegraf oder jedes andere Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterlässt, übermittelt werden, undb)enthält alle Angaben gemäss Artikel 10 Ziffer 2.Art. 15 Vertretung und Kosten  1.  Der ersuchte Staat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die aus dem Auslieferungsersuchen entstehenden Verfahren und übernimmt die entsprechenden Kosten. Er wahrt die Interessen des ersuchenden Staates und trägt auch die Kosten, die auf seinem Hoheitsgebiet durch Festnahme und Inhaftierung des Verfolgten entstehen.2.  Der ersuchende Staat hat die Transportkosten des Auszuliefernden zu tragen.Art. 16 Andere Verpflichtungen  Dieser Vertrag beeinträchtigt keine Verpflichtung, welche die Vertragsparteien gemäss einem multilateralen Abkommen, dem beide Vertragsparteien beigetreten sind, eingegangen sind oder eingehen werden.Art. 17 Streitbeilegung  1.  Auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei werden Konsultationen über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages, sei es generell oder in Zusammenhang mit einem bestimmten Fall, durchgeführt.2.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieses Vertrages, die nicht durch Konsultationen nach Ziffer 1 dieses Artikels beigelegt wurde, kann von jeder Vertragspartei dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.3.  Die Gültigkeit von letztinstanzlichen Regierungs‑ oder Gerichtsentscheiden der Vertragsparteien, welche in Zusammenhang mit einer Angelegenheit ergingen, die Anlass zur Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien gab, wird durch die Streitbeilegung nach Ziffer 2 dieses Artikels nicht berührt.Art. 18 Ergänzung  Auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei finden Konsultationen über Vorschläge zur Ergänzung dieses Vertrages statt.Art. 19 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt 180 Tage nach dem Datum in Kraft, an welchem sich die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Bedingungen für das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind.2.  Ausser bei hängigen Auslieferungsverfahren gelten ab Inkrafttreten dieses Vertrages folgende Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Australien als aufgehoben:a)der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien, abgeschlossen am 26. November 18803 in Bern;b)das Zusatzabkommen zum obgenannten Vertrag, abgeschlossen am 29. Juni 19044 in London; undc)das Zusatzabkommen zum obgenannten Vertrag, abgeschlossen am 19. Dezember 19345 in Bern.3.  Jede der beiden Vertragsparteien kann diesen Vertrag jederzeit schriftlich kündigen; er verliert seine Wirkung 180 Tage nach Mitteilung der Kündigung.3 SR 0.353.936.74 AS 21 1815 SR 0.353.936.71UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordentlich Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Sydney am 29. Juli 1988 in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für Australien:Jean‑Pascal DelamurazLionel Bowen


text: 0.353.916.31Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.916.31OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über die Ergänzungdes Europäischen Auslieferungsübereinkommensvom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungAbgeschlossen am 13. Juni 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19742 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. November 1974In Kraft getreten am 14. Dezember 19741 AS 1974 1997; BBl 1973 II 983 2 Abs. 1 Ziff. 1 des BB vom 19. März 1974 (AS 1974 1996)Der Schweizerische Bundesratundder Bundespräsident der Republik Österreichin dem Wunsch, das Europäische Auslieferungsübereinkommen3 – im folgenden als Übereinkommen bezeichnet – im Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.353.1Art. I (Zu Artikel 1 des Übereinkommens)  Entscheidet über die Anordnung des Vollzugs einer Strafe nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Verwaltungsbehörde, so steht diese Entscheidung der einer Justizbehörde im Sinne des Übereinkommens gleich.Art. II (Zu Artikel 2 des Übereinkommens)  (1)  Die Auslieferung wird auch bewilligt, wenn das Mass der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe oder bei mehreren noch zu vollziehenden Freiheitsstrafen deren Summe mindestens drei Monate beträgt.(2)  Wird eine Auslieferung nach Art. 2 Ziffer 1 des Übereinkommens bewilligt, so wird die Auslieferung auch wegen anderer Handlungen bewilligt, wenn diese in beiden Staaten mit einer von einem Gericht zu verhängenden Strafe bedroht sind.(3)  Die Auslieferung zum Vollzug einer sichernden Massnahme, die auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen angeordnet worden ist, derentwegen die Auslieferung unzulässig ist, wird bewilligt, wenn die Massnahme selbst ohne Rücksicht auf diese Handlungen angeordnet worden wäre.Art. III (Zu Artikel 7 und 8 des Übereinkommens)  (1)  Der ersuchte Staat wird die Auslieferung wegen einer strafbaren Handlung, die nach seinen Rechtsvorschriften seiner Gerichtsbarkeit unterliegt, bewilligen, wenn wegen einer anderen strafbaren Handlung ausgeliefert wird und die Aburteilung wegen aller strafbaren Handlungen durch die Justizbehörden des ersuchenden Staates im Interesse der Wahrheitsfindung, aus Gründen der Strafzumessung und des Strafvollzugs oder im Interesse der Resozialisierung des Rechtsbrechers zweckmässig ist.(2)  Absatz 1 ist bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Weiterlieferung sinngemäss anzuwenden.Art. IV (Zu Artikel 9 des Übereinkommens)  (1)  Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die Handlungen in einem dritten Staat verübt worden sind und dort darüber eine der in Artikel 9 des Übereinkommens erwähnten Entscheidungen ergangen ist, sofern gegen diese Entscheidung keine besonderen Bedenken bestehen.(2)  Ist im ersuchten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so wird dessen ungeachtet unter den Voraussetzungen des Artikels III Absatz 1 dieses Vertrages die Auslieferung bewilligt, wenn neue Tatsachen oder Beweise die Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtfertigen, oder wenn die im Urteil verhängte Strafe ganz oder teilweise nicht verbüsst ist.(3)  Die Auslieferung wird nicht abgelehnt, wenn im ersuchten Staat nur wegen des Mangels der eigenen Gerichtsbarkeit kein Strafverfahren eingeleitet worden ist oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung geführt hat.Art. V (Zu Artikel 10 des Übereinkommens)  Für die Unterbrechung der Verjährung sind allein die Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates massgebend.Art. VI (1)  Eine im ersuchten Staat erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieses Staates nicht unterliegt.(2)  Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen einer Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die nach dem Recht des ersuchten Staates zur Einleitung des Strafverfahrens erforderlich wäre, nicht berührt.Art. VII (Zu Artikel 12 des Übereinkommens)  (1)  Ersuchen um Auslieferung oder Durchlieferung werden unbeschadet der Zulässigkeit des diplomatischen Weges für die Schweizerische Eidgenossenschaft durch das Bundesamt für Justiz4, für die Republik Österreich durch den Bundesminister für Justiz gestellt. Auch der sonstige Schriftverkehr zwischen den beiden Staaten findet auf diesem Weg statt, soweit das Übereinkommen und dieser Vertrag nichts anderes bestimmen.(2)  Einem Ersuchen um Auslieferung oder Durchlieferung zur Vollstreckung sind die Unterlagen beizufügen, aus denen sich die sofortige Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses ergibt.(3)  In den Fällen des Artikels II Absatz 2 dieses Vertrages kann dem Ersuchen anstelle eines Haftbefehls oder einer gleichwertigen Urkunde im Sinne des Artikels 12 Ziffer 2 Buchstabe a des Übereinkommens die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift einer richterlichen Urkunde beigefügt werden, aus der sich der Sachverhalt ergibt. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen bereits ausgeliefert worden ist und nachträglich um Zustimmung zur weiteren Verfolgung ersucht wird.4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. VIII (Zu Artikel 14 des Übereinkommens)  (1)  Die bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Ausgelieferten einschränkende Anordnung steht der endgültigen Freilassung gleich.(2)  Im Sinne des Artikels 14 Ziffer 2 des Übereinkommens kann der ersuchende Staat auch Massnahmen treffen, um die für ein Ersuchen um Zustimmung nach Artikel 14 Ziffer 1 Buchstabe a des Übereinkommens erforderlichen Unterlagen zu erhalten. Zu diesem Zweck ist die Einvernahme des Ausgelieferten und seine Vorführung zur Einvernahme zulässig. Nach der Stellung eines Ersuchens um Zustimmung kann der Ausgelieferte bis zum Eingang der Entscheidung über dieses Ersuchen im ersuchenden Staat in Haft gehalten werden, wenn nach dessen Rechtsvorschriften die Anordnung der Haft an sich zulässig ist.Art. IX (Zu Artikel 15 des Übereinkommens)  Einem Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung an eine andere Vertragspartei des Übereinkommens oder an einen dritten Staat sind die in Artikel 12 Ziffer 2 des Übereinkommens erwähnten Unterlagen beizufügen, die dem um Zustimmung ersuchenden Staat übermittelt worden sind.Art. X (Zu Artikel 16 des Übereinkommens)  (1)  Ersuchen um vorläufige Verhaftung können gestellt werden–auf schweizerischer Seite durch die Gerichte, die Strafverfolgungs‑ und Strafvollzugsbehörden sowie das Bundesamt für Justiz,–auf österreichischer Seite durch die Gerichte, die Staatsanwaltschaften sowie den Bundesminister für Justiz und den Bundesminister für Inneres.(2)  Die Angabe der strafbaren Handlung im Ersuchen hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu umfassen.Art. XI (Zu Artikel 17 des Übereinkommens)  Zugleich mit der Entscheidung nach Artikel 17 des Übereinkommens wird der ersuchte Staat auch über die Zulässigkeit der allfälligen Weiterlieferung entscheiden. Er wird diese Entscheidung allen beteiligten Staaten bekanntgeben.Art. XII (Zu Artikel 19 des Übereinkommens)  (1)  Artikel 19 Ziffer 1 des Übereinkommens wird auch beim Vollzug einer sichernden Massnahme angewendet.(2)  Um die vorübergehende Übergabe im Sinne des Artikels 19 Ziffer 2 des Übereinkommens kann zur Durchführung dringender Prozesshandlungen ersucht werden. Die Prozesshandlungen sind im Ersuchen näher zu bezeichnen. Der Übergabe wird nicht zugestimmt, wenn durch sie eine gerichtliche Verfolgung im ersuchten Staat erheblich verzögert oder erschwert wird. Nach Durchführung der Prozesshandlungen im ersuchenden Staat oder auf Verlangen des ersuchten Staates wird der Verfolgte zurückgegeben.(3)  Im Falle der vorübergehenden Übergabe wird der Verfolgte im ersuchenden Staat für die Dauer seines Aufenthalts in Haft gehalten. Diese Haft wird im ersuchten Staat angerechnet.(4)  Die durch eine vorübergehende Übergabe im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstandenen Kosten werden nicht erstattet.Art. XIII (Zu Artikel 20 des Übereinkommens)  (1)  Der ersuchte Staat gibt in den Fällen des Artikels 20 Ziffer 1 und 2 des Übereinkommens zugleich mit der Mitteilung über die Sicherstellung von Gegenständen bekannt, ob der auszuliefernde Verfolgte mit der unmittelbaren Rückgabe an den Geschädigten einverstanden ist. Der ersuchende Staat teilt dem ersuchten Staat sobald wie möglich mit, ob er auf die Übergabe der Gegenstände unter der Bedingung verzichtet, dass sie gegen Vorweis einer Bescheinigung seiner zuständigen Justizbehörde dem Geschädigten oder dessen Beauftragten ausgehändigt werden.(2)  Im übrigen werden die in Artikel 20 Ziffer 1 des Übereinkommens bezeichneten Gegenstände oder gegebenenfalls das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt auch ohne besonderes Ersuchen, wenn möglich gleichzeitig mit dem Verfolgten, übergeben. Hinsichtlich der Gegenstände, die der ersuchende Staat nach seiner Erklärung nicht als Beweismittel benötigt, kann jedoch der ersuchte Staat von der Übergabe absehen,a.wenn der Geschädigte in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oderb.wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe im ersuchten Staat daran gutgläubige Rechte erworben, wenn ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.(3)  Der ersuchende Staat ist berechtigt, von der in Artikel 20 Ziffer 4 des Übereinkommens vorgesehenen Rückgabe von Gegenständen an den ersuchten Staat abzusehen, es sei denn, dass die Bedingungen nach Absatz 2 Buchstabe b vorliegen.(4)  Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll‑ oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Übergabe von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.Art. XIV (Zu Artikel 21 des Übereinkommens)  (1)  Für die Dauer der Durchlieferung hat der darum ersuchte Staat die ihm übergebene Person in Haft zu halten.(2)  Soll ein Verfolgter auf dem Luftweg durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten ohne Zwischenlandung befördert werden, so teilt der ersuchende Staat auch mit, dass der Verfolgte nach den bekannten Tatsachen und den vorhandenen Unterlagen die Staatsangehörigkeit des überflogenen Staates weder besitzt noch in Anspruch nimmt. Er teilt ferner mit, dass die Auslieferung nicht wegen einer der in den Artikeln 3 bis 5 des Übereinkommens bezeichneten strafbaren Handlungen oder wegen einer Handlung erfolgt, die ausschliesslich in der Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften oder gegen Vorschriften über die Ein‑, Aus‑ oder Durchfuhr sowie die Bewirtschaftung von Waren besteht.Art. XV (Zu Artikel 23 des Übereinkommens)  Übersetzungen von Ersuchen, die nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag gestellt werden, sowie von beigefügten Unterlagen können nicht gefordert werden.Art. XVI Im Sinne dieses Vertrages umfasst der Ausdruck «Strafe» auch eine sichernde Massnahme.Art. XVII (Zu Artikel 31 des Übereinkommens)  Kündigt eine der beiden Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates. Sie gilt stillschweigend als für jeweils ein Jahr erstreckt, es sei denn, dass eine der beiden Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung nicht zu.Art. XVIII (1)  Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft in dem das Europäische Auslieferungsübereinkommen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen.Geschehen zu Bern, am 13. Juni 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:GraberBielka


text: 0.353.916.5Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.916.5Notenaustauschvom 9./14. September 1992über die Anwendung des schweizerisch‑britischenAuslieferungsvertrages vom 26. November 1880zwischen der Schweiz und Bahamas1 AS 1992 1846Mit Notenaustausch vorn 9./14. September 1992 haben die Bahamas und die Schweiz die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags von 18802 und des Zusatzabkommens von 19343 zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf die Bahamas bestätigt.2 SR 0.353.936.73 SR 0.353.936.71