text: 0.741.619.520  AS 2003 2654 Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der mazedonischen Regierung über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 22. April 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. August 1997 (Stand am 19. August 2003)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie mazedonische Regierung,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Mazedonien gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist.3.  Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder –eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die regelmässigen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Gebiet der andern Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den in Ziffer 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Cabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll2 vereinbart.2 Dieses Protokoll wird in der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2.  Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbunden ist.Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die rechtlichen Bestimmungen über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge befolgt wurden.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Berlin am 22. April 1997 in zwei Originalen in französischer und mazedonischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die mazedonische Regierung:Moritz LeuenbergerBranko Petkovski


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.619.549 AS 1993 2870 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Königreichs Marokko über die internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 24. Oktober 1986In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. September 19931 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Marokko,haben im Bestreben, die Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern, folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personenund Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie auf alle Beförderungen im Transit durch dieses Gebiet, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Marokko gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga)von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);b)von Güterneingerichtet sind.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die Personenbeförderungen unterliegen der Genehmigungspflicht.2.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Reisende weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt); oderb)die Beförderung einer Reisegruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt; oderc)die Personenbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei, sofern die Fahrten nicht in bestimmten Zeitabständen ausgeführt werden.3.  Regelmässige Liniendienste für den Personenverkehr können nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien errichtet werden.Art. 4 Güterbeförderungen  1.  Der Genehmigungspflicht unterliegen:a)die Strassengüterbeförderungen zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien;b)die Strassengüterbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei;c)die Leerfahrten auf dem Gebiet einer der Vertragsparteien.2.  Keiner Genehmigung bedürfen:a)die Beförderungen von Luftfracht auf der Strasse bei Umleitung von Flugdiensten;b)die Beförderungen von Umzugsgut;c)die Beförderungen von Gütern für Messen und Ausstellungen;d)die Beförderungen von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑, Zirkus‑, Messe‑ oder Jahrmarktsveranstaltungen sowie die Beförderungen, die für Radiosendungen, für Filmoder für Fernsehaufnahmen bestimmt sind;e)die Leerfahrt eines Fahrzeuges, das für die Güterbeförderung eingerichtet ist, als Ersatzfahrzeug für ein auf dem Gebiet der andern Vertragspartei in Panne geratenes Fahrzeug sowie die Fortsetzung der Beförderung aufgrund der Genehmigung, die für das in Panne geratene Fahrzeug ausgestellt wurde;f)die Leereinfahrt von– Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge,– Fahrzeugen für den Abschleppdienst und die Pannenhilfe;g)die Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;h)die Beförderungen von Leichen in besonders dafür eingerichteten Fahrzeugen;i)die Beförderungen bei Katastrophenhilfe.3.  Es bestehen zwei Arten von Genehmigungen, die Fahrtgenehmigungen und die Zeitgenehmigungen; beide berechtigen die Unternehmer, Rückfracht aufzunehmen.4.  Das jährliche Genehmigungskontingent wird aufgrund der Verkehrsbedürfnisse durch die in Artikel 12 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Kommission oder auf schriftlichem Weg zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien festgesetzt.5.  Die Transportgenehmigungen, die gegenseitig der andern Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, sind den Transportunternehmungen durch die zuständigen Behörden des Staates zu erteilen, in welchem die Fahrzeuge, mit denen die betreffenden Transporte ausgeführt werden, zugelassen sind.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und Fahrzeugführer einer Vertragspartei im Gebiet der andern Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Unternehmer einer Vertragspartei sind nicht berechtigt, Personen‑ oder Güterbeförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartel auszuführen.Art. 7 Steuern  Von den in einem der Vertragsstaaten immatrikulierten Fahrzeugen können bei Personen‑ oder Gütertransporten zwischen den beiden Ländern oder im Transit durch ihr Territorium entsprechend der Gesetze jeder Vertragspartei Steuern, Gebühren und Abgaben erhoben werden. Die Modalitäten richten sich nach dem in Artikel 11 dieses Abkommens erwähnten Protokoll.Art. 8 Zoll  1.  Die Fahrzeugbesatzungen sind berechtigt, das für die Dauer ihres Aufenthaltes im Gebiet der andern Vertragspartei benötigte persönliche Gepäck sowie das für das Fahrzeug notwendige Werkzeug vorübergehend frei und ohne Einfuhrgenehmigung mitzuführen.2.  Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, auszuführen oder unter Aufsicht zu vernichten.Art. 9 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 10 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind.Art. 11 Durchführungsbestimmungen  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden in einem gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichneten Protokoll2 vereinbart.2 In der AS nicht veröffentlichtArt. 12 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission zur Behandlung der Fragen, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben, ein.2.  Diese Kommission ist für die Änderungen des in Artikel 11 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die erwähnte Kommission tritt auf Verlangen der zuständigen Behörden einer Vertragspartei abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen oder der andern Vertragspartei zusammen.Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag3 verbunden ist.3 Siehe SR 0.631.112.514Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.2.  Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und wird stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert.3.  Das vorliegende Abkommen kann durch jede Vertragspartei, sofern in dem betreffenden Zeitraum eine Frist von mindestens 90 Tagen eingehalten wird, gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 24. Oktober 1986 in zwei Originalen in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Königreichs Marokko:L. SchlumpfM. Bouamoud


text: 0.741.619.565  AS 2002 1105Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Moldau über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 26. Mai 1998In Kraft getreten durch Notenaustausch am 21. Oktober 1998 (Stand am 6. September 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Moldau,im Folgenden Vertragsparteien genannt,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Staatsgebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Staatsgebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1.  der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Moldau gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.  der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist;3.  der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b) genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder –eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die regelmässigen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Staatsgebiet der andern Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den in Ziffer 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 42 Güterbeförderungen  1.  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne eine Genehmigung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Erfolgen die Beförderungen mit einer Kombination von Fahrzeugen, die in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so sind die Bestimmungen dieses Abkommens nur dann auf die ganze Fahrzeugkombination anwendbar, wenn das Zugfahrzeug in einem Staatsgebiet einer der beiden Vertragsparteien zugelassen ist.2 Fassung gemäss Art. 1 und 3 des Prot. vom 19. Mai 2016, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Sept. 2016 (AS 2016 3235).Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Cabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Staatsgebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben sich gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll3 vereinbart.3 Dieses Prot. und seine Änd. werden in der AS nicht publiziert (AS 2016 3235).Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2.  Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die Gemischte Kommission hält jedes Jahr Sitzungen ab, die abwechslungsweise im Gebiet jeder Vertragspartei stattfinden. Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können jederzeit die Einberufung einer Sitzung der Gemischten Kommission verlangen.44 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 19. Mai 2016, in Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Sept. 2016 (AS 2016 3235).Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag5 verbunden ist.5 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Jede der Vertragsparteien gibt der anderen auf diplomatischem Wege davon Kenntnis, dass die zum Inkraftsetzen des vorliegenden Abkommens gesetzlich erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Das Abkommen tritt mit dem Datum der letzten dieser Notifizierungen in Kraft.2.  Das Abkommen gilt für eine Dauer von 5 Jahren. Es wird jeweils für weitere 5 Jahre verlängert, sofern es nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt worden ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Kopenhagen, am 26. Mai 1998 in zwei Originalen in französischer und moldavischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Moritz LeuenbergerFür die Regierung der Republik Moldau:Iurie GheorghiţăArt. 4 Abs. 1 des Protokolls vom 19. Mai 20166 6 AS 2016 32351. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien, die die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls zur Änderung des Abkommens betrifft, wird über die durch Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Kommission beigelegt.


text: 0.741.619.621  AS 2004 619Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Usbekistan über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 3. April 2002In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. August 2002 (Stand am 27. Januar 2004)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Usbekistannachstehend die Vertragsparteien genannt, im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichternhaben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Gebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Republik Usbekistan gemäss der in diesem Staat geltenden Gesetzgebung berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga.von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b.von Güternzugelassen sind.3 Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jedes Dokument, das gemäss dem Gesetz der Vertragsparteien verlangt wird und das die Unternehmer ermächtigt, ins oder vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet Personen- und Güterbeförderungen durchzuführen.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Gelegentliche Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen durchgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a.die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb.die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oderc.die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b dieses Artikels genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d.Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei;e.Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit durch oder in das Gebiet der anderen Vertragspartei; sowief.Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.2 Regelmässige Personenbeförderungen, die gemäss einem Fahrplan und zwischen einem festgelegten Ausgangs- und Endpunkt ausgeführt werden, unterliegen der Genehmigungspflicht gemäss der Gesetzgebung der Vertragsparteien. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Unter der Voraussetzung einer Bewilligung ist jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a.zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb.vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc.im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht  Von der Genehmigung befreit sind:a.Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen, deren Nutzlast 3,5 Tonnen nicht übersteigt;b.die Beförderung von Umzugsmobiliar mit Fahrzeugen, die besonders hierfür eingerichtet sind;c.die Beförderung von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑, Zirkus‑, Messe- oder Jahrmarktsverantstaltungen sowie die Beförderung von Materialien für Radiosendungen, Film- oder Fernsehaufnahmen, die vorübergehend eingeführt werden;d.die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen, die Leerfahrten eines Fahrzeuges, das für die Güterbeförderung eingerichtet ist, als Ersatzfahrzeug für ein auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei in Panne geratenes Fahrzeug sowie die Fortsetzung der Beförderung mit dem Ersatzfahrzeug; für diese Beförderungen werden Beweise benötigt, welche die Durchführung der Beförderung rechtfertigen;e.die Beförderung von Leichen;f.die erste Beförderung eines Fahrzeuges, das im Staatsgebiet der einen Vertragspartei erworben wurde;g.die Beförderung von Postsendungen;h.die Beförderung von notwendigen Gütern für die humanitäre Hilfe.Art. 6 Anwendung des nationalen Rechts  1 In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.2 Für die Personen- und Güterbeförderung im Sinne dieses Abkommens muss vorab eine obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Fahrzeuge, welche die internationalen Beförderungen sicherstellen, müssen mit dem polizeilichen Kennzeichen und dem Kennzeichen des Staates, in dem sie zum Verkehr zugelassen sind, ausgestattet sein.Art. 7 Verbot landesinterner Beförderungen  Kabotagebeförderungen von Personen und Gütern zwischen zwei Orten im Staatsgebiet der anderen Vertragsparte sind nicht zulässig.Art. 8 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden des Staates der Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a.Vorwarnung;b.befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder den zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden. Die Parteien informieren sich gegenseitig über die geltende nationale Gesetzgebung im Bereich der Strassenbeförderungen.Art. 9 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 10 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll vereinbart.Art. 11 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die auf die Behandlung von Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens spezialisiert ist.2 Diese Kommission ist ermächtigt, den Vertragsparteien Vorschläge zu unterbreiten; sie ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 10 erwähnten Protokolls zuständig.3 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 12 Änderung des Abkommens und des Protokolls  Die Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder vervollständigt werden. Diese Änderungen treten nach Abschluss der innerstaatlichen Verfahren der beiden Vertragsparteien in Kraft.Art. 13 Streitbeilegung  Alle Unstimmigkeiten betreffend die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens werden mittels Verhandlungen oder Beratungen zwischen den beiden Vertragsparteien beigelegt.Art. 14 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist2.2 SR 0.631.112.514Art. 15 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Jede Vertragspartei setzt die andere auf diplomatischem Weg über die die Erfüllung der Vorschriften in Kenntnis, die aufgrund ihrer Gesetzgebung für die Inkraftsetzung dieses Vertrags erforderlich sind. Dieses Abkommen tritt ab dem Datum der letzten dieser Mitteilung in Kraft.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, ab dem Datum, wenn die andere Vertragspartei die Mitteilung erhalten hat, schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Taschkent, am 3. April 2002, in zwei Originalen in französischer und usbekischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Usbekistan:Wilhelm MeierAbdulaziz Kamilov


text: 0.741.619.636 AS 1952 583Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Niederlandeüber den internationalen StrassenpersonenverkehrAbgeschlossen am 20. Mai 1952In Kraft getreten am 15. Juni 19521 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat einerseitsundDie Regierung der Niederlande andererseits,in Erwägung, dass durch die gegenwärtige Entwicklung im Reiseverkehr zwischen den Niederlanden und der Schweiz immer mehr Strassenverkehrsfahrzeuge zur Verwendung gelangen und es notwendig ist, diesen Verkehr unter Wahrung der legitimen Interessen der Bahnen zu ordnen, haben folgendes vereinbart:§ 1 Gelegenheitsverkehr mit Gesellschaftswagen  Reiseunternehmungen, die ihren Sitz in einem der beiden vertragschliessenden Staaten haben, bedürfen für Fahrten mit Gesellschaftswagen im Gebiet des andern Staates keiner Bewilligung, wenn folgende Bedingungen des Abkommens «Freiheit der Strasse» erfüllt sind:a)Die gleichen Personen werden im gleichen Gesellschaftswagen befördert, und es muss sich um eine Rundreise handeln, die im Lande, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, beginnt und dort wieder endigen soll;b)Die gleichen Personen werden im gleichen Gesellschaftswagen befördert, und es muss sich um eine Reise handeln, die im Lande, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, beginnt und im andern Lande endigen soll, wobei aber das Fahrzeug leer in das Herkunftsland zurückkehren oder eine Spezialbewilligung für die Beförderung von Reisenden auf der Rückfahrt besitzen muss.§ 2 Regelmässiger grenzüberschreitender Linienverkehr mit Gesellschafts‑ und Personenwagen  1.  Für den regelmässigen Linienverkehr bleiben in beiden Ländern die besondern, dafür aufgestellten Bestimmungen ausdrücklich vorbehalten.2.  Für den grenzüberschreitenden Linienverkehr bedürfen Unternehmer der Konzession oder der Bewilligung, gemäss den gesetzlichen Bestimmungen jedes der beiden Staaten.3.  Die Konzession wird nur erteilt, wenn die Staaten, deren Gebiet durchfahren wird, mit der Errichtung oder der Aufrechterhaltung der betreffenden Linie einverstanden sind. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine bestehende Linie eingestellt wird.4.  Gesuche um Einrichtung eines internationalen Linienverkehrs sind bei der zuständigen Behörde des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, einzureichen; die Anträge sind alsdann mit der Stellungnahme der obersten Verkehrsbehörde dieses Landes der andern Vertragspartei zu übermitteln.§ 3 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die in einem vertragschliessenden Staat immatrikulierten Fahrzeuge dürfen im andern Staat nur Personen befördern, die darin vom Ausland her eingereist sind, es sei denn, dass für andere Fahrten eine Spezialbewilligung erteilt wird.2.  Die einschlägige Gesetzgebung über Zoll, Strassenverkehr und Polizei bleibt vorbehalten.3.  Die zuständigen Behörden jedes vertragschliessenden Staates sind berechtigt, sowohl im Gelegenheitsverkehr wie auch im regelmässigen Linienverkehr die ihnen notwendig erscheinenden Kontrollmassnahmen vorzusehen.4.  Für die Durchführung dieser Vereinbarung bleiben die Vertragsparteien in ständiger Verbindung.5.  Zuständige Behörden sind: im Königreich der Niederlande das Ministerium für Transporte und des Waterstaat und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eidgenössische Post‑ und Eisenbahndepartement2.6.  Die Vereinbarung tritt (unter Vorbehalt der Ratifikation durch die zuständigen Behörden beider vertragschliessenden Staaten) am 15. Juni 1952 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 1952 gültig. Wird sie nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer der vertragschliessenden Parteien gekündigt, so bleibt sie ein weiteres Jahr in Kraft.Abgeschlossen im Haag, den 20. Mai 1952.Für dieDelegation der Schweiz:Für dieDelegation der Niederlande:HaenniVonk2 Heute: Eidgenössisches Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement.


text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.741.619.649Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Volksrepublik Polenüber die internationalen Beförderungen auf der Strasse3Abgeschlossen am 31. Januar 1975In Kraft getreten durch Normenaustausch am 13. September 1977 (Stand am 6. Juli 2004)1 AS 1977 16592 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Mit Noten vom 28. Sept. 1998/14. Juni 2002 haben die Schweiz und Polen den  Anwendungsbereich dieses Abk. solange dieser Staat mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag (siehe SR 0.631.112.514) verbunden ist, auf das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt (siehe AS 2004 3289).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Volksrepublik Polen,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,haben im Bestreben, die von ihren Unternehmern durchgeführten Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zu erleichtern, folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen‑ und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in der Volksrepublik Polen nach den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga) von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);b) von Güterneingerichtet sind.3 Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Zulassung, Konzession oder Genehmigung.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt) oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt oderc)die Transitfahrten durch das Gebiet der andern Vertragspartei mit Ausnahme der Pendelfahrten, die in regelmässigen Abständen von weniger als 16 Tagen ausgeführt werden; bei Leertransitfahrten hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der andern Vertragspartei leer durchfährt.2 Andere als in Absatz 1 erwähnte Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig.Art. 4 Güterbeförderungen  1 Die Unternehmer jeder Vertragspartei sind berechtigt, Güter zu befördern oder, sei es zum Abholen, sei es nach dem Abliefern der Güter, Leerfahrten auszuführen:a)zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei oderb)vom Gebiet der andern Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der andern Vertragspartei oderc)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei.2 Die Unternehmer einer Vertragspartei sind berechtigt, auf dem Gebiet der andem Vertragspartei Rückfracht aufzunehmen.3 Mit Ausnahme der in den Absätzen 4 und 5 umschriebenen Fälle bedürfen die erwähnten Beförderungen keiner Genehmigung.4 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Beförderungen, die auf ihrem Gebiet mit Strassenfahrzeugen ausgeführt werden, deren Masse und Gewichte, mit oder ohne Ladung, die in diesem Gebiet geltenden höchstzulässigen Masse und Gewichte überschreiten, einer besonderen Genehmigungspflicht zu unterstellen.5 Jede Vertragspartei behält sich zudem das Recht vor, die Beförderungen gefährlicher Güter einer besonderen Genehmigungspflicht zu unterstellen.Art. 5 Verbot landesinterner Beförderungen  1 Die Unternehmer einer Vertragspartei sind nicht berechtigt, Personen oder Güter zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartei zu befördern.2 Indessen kann die zuständige Behörde der andern Vertragspartei in bestimmten Ausnahmefällen Sondergenehmigungen erteilen.Art. 6 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer, wenn sie sich auf dem Gebiet der andern Vertragspartei befinden, die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.Art. 7 Widerhandlungen  1 Für Verstösse gegen Bestimmungen dieses Abkommens ergreifen die zuständigen Behörden des Staates, auf dessen Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, die in ihrer Gesetzgebung vorgesehenen Massnahmen und unterrichten hierüber, sofern sie es als notwendig erachten, die zuständigen Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist.2 Auf Verlangen der zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, ergreifen die zuständigen Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, die Massnahmen, die sie für die Einhaltung des vorliegenden Abkommens als erforderlich erachten, und unterrichten die zuständige Behörde der andern Vertragspartei über die getroffenen Massnahmen.Art. 8 Steuern und Gebühren  Die Steuern und Gebühren, die sich auf die Ausführung der Beförderungen beziehen, werden durch das in Artikel 10 dieses Abkommens erwähnte Protokoll geregelt.Art. 9 Abrechnungen und Zahlungen  Die Abrechnungen und die Zahlungen, die sich aus der Durchführung des vorliegenden Abkommens ergeben, haben gemäss den zwischen den Vertragsparteien geltenden Zahlungsabkommen zu erfolgen.Art. 10 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit diesem Abkommen erstellten Protokoll4 vereinbart.4 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.Art. 11 Gemischte Kommission  1 Zur Behandlung von Fragen betreffend die Anwendung dieses Abkommens wird eine Gemischte Kommission eingesetzt. Sie setzt sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen.2 Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen, die für Änderungen des in Artikel 10 erwähnten Protokolls zuständig ist.3 Die Kommission tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 12 Inkraftsetzung und Geltungsdauer  1 Das vorliegende Abkommen ist gemäss den verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften jeder Vertragspartei zu genehmigen und tritt an dem Tag in Kraft, an dem durch Notenaustausch die erfolgte Genehmigung festgestellt wird.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 31. Januar 1975 in französischer und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Volksrepublik Polen:GiorgettiBatkowski


text: 0.741.619.654 AS 1974 238 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Portugalüber den internationalen Personen‑ und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 28. Juni 1973In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 1974 (Stand am 20. Juli 2004)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Portugalhaben im Bestreben, die internationalen Strassentransporte von Personen und Gütern zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern, folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf die Personen‑ und Gütertransporte auf der Strasse, die auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.2 Für Portugal finden die Bestimmungen dieses Abkommens nur auf dessen europäisches Territorium Anwendung.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in Portugal oder in der Schweiz gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet jedes Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, das für den Transport von mehr als acht Personen (acht Sitzplätze ohne Führersitz), für den Transport von Gütern oder zum Schleppen von Fahrzeugen, die für solche Transporte bestimmt sind, gebaut oder eingerichtet ist, sowie alle Anhänger oder Auflieger.3 Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Zulassung, Konzession oder Genehmigung.Personentransporte Art. 3 Verfahren  Alle Personentransporte zwischen den beiden Staaten oder im Transit durch ihr Gebiet unterliegen einem vorherigen Genehmigungsverfahren; ausgenommen sind die in Artikel 4 dieses Abkommens erwähnten Transporte.Art. 4 Von der Genehmigungspflicht ausgenommene Transporte  1 Von einem vorherigen Genehmigungsverfahren sind ausgenommen:a)der Gelegenheitsverkehr, bei dem die gleichen Personen während der ganzen Fahrt mit dem gleichen Fahrzeug befördert werden, sofern sich der Ausgangsund Endpunkt der Fahrt nicht auf dem Gebiet der andern Vertragspartei befindet und unterwegs Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden;b)der Gelegenheitsverkehr mit besetzter Einfahrt und anschliessender Leerausfahrt;c)der Gelegenheitsverkehr im Transit;d)die Leertransitfahrt durch das Gebiet der einen Vertragspartei von oder nach dem Gebiet eines Drittstaates mit Fahrzeugen, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.2 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen sich über das Kontrollverfahren, dem diese Transporte unterstellt sind.Gütertransporte Art. 52 Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, Güter zu befördern oder – sei es zum Abholen, sei es nach dem Abliefern der Güter – Leerfahrten auszuführen:a)zwischen einem beliebigen Ort der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort der andern Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der andern Vertragspartei nach einem Drittstaat und umgekehrt; oderc)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei.2 Fassung gemäss Art. 1 des Änderungsprot. vom 18. Sept. 1998, in Kraft seit 5. Juli 1999 (AS 2004 3461).Art. 6–73 3 Aufgehoben durch Art. 2 des Änderungsprot. vom 18. Sept. 1998, mit Wirkung seit  5. Juli 1999 (AS 2004 3461).Gemeinsame Bestimmungen Art. 8 Anwendung nationalen Rechts  Die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei sind auf Fahrten im Gebiet der andern Vertragspartei verpflichtet, die dort geltenden Gesetze und Reglemente in allen Belangen, die durch dieses Abkommen nicht geregelt sind, zu beachten.Art. 9 Masse und Gewichte der Fahrzeuge  1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Fahrzeuge, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Vorschriften über Masse und Gewichte zu unterstellen als die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge.2 Für Fahrzeuge oder Ladungen, welche die im Gebiet der andern Vertragspartei geltenden höchstzulässigen Masse und Gewichte überschreiten, ist eine Sonderbewilligung der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei erforderlich.Art. 10 Steuern und Abgaben  Steuern und Abgaben werden durch das in Artikel 13 dieses Abkommens erwähnte Protokoll geregelt.Art. 11 Verbot landesinterner Transporte  Keine Bestimmung dieses Abkommens ermächtigt einen Unternehmer einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Personen oder Güter aufzunehmen, um sie auf dem gleichen Gebiet wieder abzusetzen.Art. 12 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Die Unternehmer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei in schwerer Weise oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Abkommens oder gegen dort geltende Gesetze und Reglemente über Strassentransporte und den Strassenverkehr verstossen haben, können, ungeachtet des anwendbaren Rechts des Staates, in dem die Wiederhandlung verübt wurde, auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates mit folgenden Massnahmen belegt werden, die von den Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu treffen sind:a)Verwarnung;b)befristetem, teilweisen oder vollständigem Entzug der Möglichkeit, Transporte auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörden, die eine solche Massnahme getroffen haben, unterrichten hierüber die zuständigen Behörden der andern Vertragspartei.Art. 13 Durchführungsbestimmungen  Die beiden Vertragsparteien einigen sich über die Durchführung dieses Abkommens in dem gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichneten Protokoll4.4 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr,  3003 Bern, eingesehen werden.Art. 14 Zuständige Behörden  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind, verkehren direkt miteinander.Art. 15 Gemischte Kommission  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien können die Einberufung einer gemischten Kommission zur Behandlung von Fragen über die Durchführung des vorliegenden Abkommens verlangen. Diese Kommission ist für Änderungen des Protokolls zuständig.Art. 16 Inkraftsetzung und Geltungsdauer  1 Das vorliegende Abkommen ist nach dem geltenden Verfassungsrecht jeder Vertragspartei zu genehmigen und tritt an einem zwischen den beiden Regierungen gemeinsam festgelegten Datum in Kraft.2 Dieses Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und bleibt stillschweigend je für ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer Vertragspartei gekündigt wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von Ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Lissabon am 28. Juni 1973, in französischer und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik PortugalJ. L. PahudRui Patricio


text: 0.741.619.663 AS 1978 343 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänienüber die internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 2. September 1977In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. März 19781 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Sozialistischen Republik Rumänienhaben im Bestreben, die Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern, folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen‑ und Güterbeförderungen, die mit Fahrzeugen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien zum Verkehr zugelassen sind, zwischen den Gebieten oder im Transit durch die Gebiete der Vertragsparteien ausgeführt werden.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Rumänien gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga)von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);b)von Güterneingerichtet sind.3 Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Zulassung, Konzession oder Genehmigung.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die Personenbeförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig.2 Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt) oderb)die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt oderc)andere als die unter Buchstabe a) erwähnten Personenbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei, mit Ausnahme der Fahrten, die in Abständen von weniger als 16 Tagen ausgeführt werden.3 Bei einer Leertransitfahrt hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der andern Vertragspartei leer durchfährt.Art. 4 Güterbeförderungen  1 Strassengüterbeförderungen sowie Fahrten mit unbeladenen Fahrzeugen zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien oder im Transit durch ihre Gebiete sind genehmigungspflichtig.2 Keiner Genehmigungspflicht unterliegen:a)Beförderungen von Luftfracht auf der Strasse bei Umleitung von Flugdiensten;b)Beförderungen von Umzugsgut;c)Beförderungen von Gütern für Messen und Ausstellungen;d)Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken;e)Beförderungen von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑, Zirkus‑, Messe‑ oder Jahrmarktveranstaltungen sowie Beförderungen, die für Radiosendungen, für Film‑ oder für Fernsehaufnahmen bestimmt sind;f)die Leereinfahrt:–von Ersatzfahrzeugen,–von Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge,–von Fahrzeugen für Abschleppdienst und Pannenhilfe sowie die Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;g)Beförderungen von lebenden Tieren (mit Ausnahme von Schlachtvieh);h)Beförderungen von Leichen;i)Beförderungen in Fällen von Katastrophenhilfe.Art. 5 Dreiländerverkehr  Die in Artikel 2 dieses Abkommens erwähnten Unternehmer können Beförderungen zwischen dem Gebiet der andern Vertragspartei und einem Drittstaat sowie von einem Drittstaat nach dem Gebiet der andern Vertragspartei nur mit einer von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei erteilten Genehmigung und unter der Voraussetzung ausführen, dass das Fahrzeug auf dieser Fahrt das Gebiet des Staates, in dem es zum Verkehr zugelassen ist, auf dem verkehrsüblichen Weg durchfährt.Art. 6 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer, die sich auf dem Gebiet der andern Vertragspartei aufhalten, die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.Art. 7 Verbot landesinterner Beförderungen  Die in Artikel 2 dieses Abkommens erwähnten Unternehmer sind nicht berechtigt, Personen oder Güter mit Strassenfahrzeugen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartei zu befördern.Art. 8 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltenden Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Massnahmen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 9 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 10 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem Protokoll2 vereinbart, das als Anhang dieses Abkommen ergänzt.2 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.Art. 11 Gemischte Kommission  Die zuständige Behörde einer der Vertragsparteien kann die Einberufung einer gemischten Kommission, die sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, zur Behandlung von Fragen betreffend die Anwendung dieses Abkommens verlangen; diese Kommission ist nach Massgabe des nationalen Rechts jeder Vertragspartei für Änderungen des in Artikel 10 erwähnten Protokolls zuständig. Die genannte Kommission tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.Art. 12 Zahlungen  Alle Zahlungen, die sich aus der Durchführung des Abkommens ergeben, haben gemäss dem zwischen den Vertragsparteien geltenden Zahlungsabkommen zu erfolgen.Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsche der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf Unternehmer des Fürstentums Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollanschlussvertrag3 verbunden ist.3 SR 0.631.112.514Art. 14 Schlussbestimmungen  1 Das vorliegende Abkommen ist nach Massgabe des nationalen Rechts jeder Vertragspartei genehmigen zu lassen und tritt am dreissigsten Tage nach dem Notenwechsel in Kraft, mit dem die Vertragsparteien einander von der erfolgten Genehmigung Kenntnis geben. Durch dieses Abkommen wird das am 25. Mai 19664 in Bern abgeschlossene Abkommen aufgehoben und ersetzt.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.4 [AS 1967 793]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 2. September 1977 in zwei Originalausfertigungen in französischer und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Sozialistischen Republik Rumänien:GiorgettiMateevici


text: 0.741.619.665  AS 2015 523ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 20. Oktober 2014In Kraft getreten durch Notenaustausch am 21. Februar 2015 (Stand am 10. Dezember 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Russischen Föderation,nachstehend Vertragsparteien genanntin dem Wunsch, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Ländern und im Transit durch ihre Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu entwickeln und zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1 Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Ländern, im Transit durch ihre Gebiete oder auch von ihrem Gebiet in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in ihr Gebiet mit Fahrzeugen, die in der Schweiz oder in der Russischen Föderation zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe:1) «zuständige Behörden»:a) in der Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesamt für Verkehr, und Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens betreffend das Bundesamt für Strassen,b) in der Russischen Föderation das Verkehrsministerium der Russischen Föderation und die Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften nach Artikel 11 dieses Abkommens betreffend das Innenministerium der Russischen Föderation,im Falle eines Wechsels der zuständigen Behörden teilt diejenige Vertragspartei, bei der der Wechsel stattgefunden hat, dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg mit;12) «Transportunternehmer»: jede natürliche oder juristische in der Schweiz oder in der Russischen Föderation niedergelassene Person, die nach den in einer Vertragspartei geltenden Vorschriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;3) «Fahrzeug»:a) für die Güterbeförderung einen Lastwagen, einen Lastwagen mit Anhänger, ein Zugfahrzeug oder ein Zugfahrzeug mit Sattelanhänger,b) für die Personenbeförderung einen Autobus mit mehr als neun Sitzplätzen, Fahrersitz eingeschlossen, und gegebenenfalls mit einem Anhänger für das Gepäck,das Fahrzeug ist Eigentum des Transportunternehmers oder steht ihm über einen Leasing- oder Mietvertrag zur Verfügung;24) «regelmässige Personenbeförderung»: jede Beförderung von Personen in einem Autobus, die sich nach im Voraus zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien abgestimmten Strecken, Fahrplänen, Tarifen und Haltestellen, an denen die Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, richtet;5) «gelegentliche Personenbeförderung»: jede Beförderung von Personen in einem Autobus, die nicht der Begriffsbestimmung der regelmässigen Personenbeförderung entspricht;6) «Sanitärkontrolle»: eine Sanitätskontrolle, eine grenztierärztliche Untersuchung sowie die Pflanzenschutzkontrolle;7) «Genehmigung»: ein Dokument, das in einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge dazu berechtigt, Personen oder Güter im Gebiet der anderen Vertragspartei zu befördern;8) «Sondergenehmigung»:a) ein Dokument, das ein Fahrzeug eines in einer Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmers, dessen Grösse oder Gewicht die im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Normen überschreitet oder welches gefährliche Güter befördert, dazu berechtigt, Transportfahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei durchzuführen,b) ein Dokument, das den in einer Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmer dazu berechtigt, Güter vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu befördern.31 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).2 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).3 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).II. Personenbeförderung Art. 3 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit über die Durchführung von regelmässigen Personenbeförderungen auf den Streckenabschnitten in ihren jeweiligen Gebieten.2.  Auf dem in der Schweiz liegenden Streckenabschnitt erfolgen regelmässige Personenbeförderungen durch Transportunternehmer der Vertragsparteien aufgrund einer Genehmigung, die von der zuständigen Behörde der Schweiz erteilt wird.Auf dem in der Russischen Föderation liegenden Streckenabschnitt erfolgen regelmässige Personenbeförderungen durch Transportunternehmer der Vertragsparteien aufgrund einer schriftlichen Einwilligung der zuständigen Behörde der Russischen Föderation.3.  Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für die Organisation und die Durchführung von regelmässigen Personenbeförderungen sind durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu übermitteln. Sie enthalten den Namen des Transportunternehmers, die Streckenführung, den Fahrplan, die Tarife und die Haltestellen, an denen Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, sowie Angaben zu den Betriebszeiten und zur Häufigkeit der Beförderungen.Art. 44 1.  Gelegentliche Personenbeförderungen erfolgen aufgrund einer Genehmigung, die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien für den Streckenabschnitt in ihrem jeweiligen Gebiet erteilt wird.2.  Für jede gelegentliche Personenbeförderung wird eine Genehmigung erteilt, die zu einer einmaligen Hin- und Rückfahrt berechtigt, ausser wenn in der Genehmigung eine andere Anzahl Fahrten ausdrücklich erwähnt ist.3.  Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Genehmigungen für gelegentliche Personenbeförderungen zur Verfügung. Die Genehmigungen sind mit der Unterschrift der verantwortlichen Person und dem Stempel der zuständigen Behörde zu versehen. Im laufenden Kalenderjahr erteilte Genehmigungen gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres.4.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Genehmigungen untereinander.5.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Genehmigung ist nicht erforderlich für Fahrten mit einem Autobus, der einen infolge eines Unfalls oder einer Panne nicht mehr fahrtauglichen Autobus ersetzt.4 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).Art. 5 1.  Wird eine ganze Fahrgastgruppe mit demselben Autobus befördert, ist diese gelegentliche Personenbeförderung mit einem Autobus von der Genehmigungspflicht ausgenommen, wenn:1) der Ausgangs- und Endpunkt einer Rundfahrt mit geschlossenen Türen in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist;2) die Beförderung im Gebiet der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, beginnt und in dem Gebiet der andern Vertragspartei endet und das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt;3) das Fahrzeug leer in das Gebiet der andern Vertragspartei fährt, um die zuvor vom gleichen Transportunternehmer dorthin gebrachten Fahrgastgruppe zurückzubefördern.2.  Bei der Durchführung von gelegentlichen Beförderungen nach Absatz 1 dieses Artikels ist vom Fahrer ein Dokument samt einer Fahrgastliste mitzuführen, dessen Form von der Gemischten Kommission nach Artikel 17 dieses Abkommens zugelassen wurde.Art. 5bis 5 1.  Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden Angaben zu den Fahrgästen und zum Fahrpersonal, die von einem in einer Vertragspartei niedergelassenen Verkehrsunternehmen benutzt werden, das im Rahmen dieses Abkommens regelmässige oder gelegentliche Personenbeförderungen im Gebiet der anderen Vertragspartei durchführt, an das diesbezüglich eingerichtete Informationssystem übermittelt, sofern dies in den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei vorgesehen ist. 2.  Die Daten nach Absatz 1 sind persönliche Angaben, die folgende Informationen enthalten: 1) den Namen, Vornamen, Familiennamen;2) das Geburtsdatum;3) die Art und die Nummer des Identitätsausweises, die die Person für den Kauf des Fahrausweises benutzt hat;4) den Abfahrts- und Zielort sowie die Transportart (Direktfahrt, Transit);5) das Reisedatum;6) das Geschlecht;7) die Staatsangehörigkeit;8) die Funktion innerhalb des Fahrpersonals (nur für Mitglieder des Fahrpersonals).3.  Die Angaben zu den personenbezogenen Daten müssen rechtmässig und nach Treu und Glauben verarbeitet werden.4.  Personenbezogene Daten zu den Fahrgästen und zum Fahrpersonal müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben und weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. 5.  Es dürfen nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, die für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, erheblich sind. Inhalt und Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen mit den festgelegten Zwecken ihrer Verarbeitung vereinbar sein. Die personenbezogenen Daten sollten das für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendige Mass nicht überschreiten. Während ihrer Verarbeitung sollten die personenbezogenen Daten genau, erheblich und gegebenenfalls angemessen sein hinsichtlich der Zwecke, für die sie verarbeitet werden. Es sollten die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um die Berichtigung unvollständiger und ungenauer Daten zu gewährleisten und ihre Bedeutung zu erläutern.6.  Personendaten dürfen ausschliesslich an diejenigen zuständigen Behörden übermittelt werden, die nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Vertragsparteien dazu befugt sind. 7.  Personen, die Personendaten nach diesem Artikel verarbeiten, müssen alle notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Massnahmen treffen oder ihre Anwendung sicherstellen, um die Personendaten vor unrechtmässigem oder zufälligem Zugriff, Vernichtung, Veränderung, Sperrung, Anfertigung von Kopien, der Bekanntgabe und der Verbreitung sowie vor allen anderen die Personendaten betreffenden widerrechtlichen Handlungen zu schützen. 8.  Personen, die Personendaten darüber informiert, dass die angegebenen Daten ausschliesslich an diejenigen zuständigen Behörden übermittelt werden, die nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Vertragsparteien dazu befugt sind; sie werden auch auch über den Zweck dieser Datenübermittlung unterrichtet. 5 Eingefügt durch Art. 3 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).III. Güterbeförderung Art. 66 1.  Güterbeförderungen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien oder im Transit durch ihre Gebiete erfordern keine Genehmigung.2.  Jeder in einer Vertragspartei niedergelassene Transportunternehmer kann Güter vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der anderen Vertragspartei befördern, sofern er im Besitz einer Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens ist, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellt wurde.3.  Die Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens berechtigt zur einmaligen Hin- und Rückfahrt.4.  Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Sondergenehmigungen nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens zur Verfügung. Die Genehmigungen sind mit der Unterschrift der verantwortlichen Person und dem Stempel der zuständigen Behörde zu versehen. Im laufenden Kalenderjahr erteilte Genehmigungen gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres.5.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Sondergenehmigungen nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens untereinander. 6 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).Art. 77 7 Aufgehoben durch Art. 5 des Prot. vom 15. Okt. 2021, mit Wirkung seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).Art. 8 1.  Wenn die Grösse und das Gewicht eines Fahrzeugs, leer oder beladen, das einem im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmer gehört, die im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Normen überschreiten, muss sich der Transportunternehmer vor der Einreise eine gemäss der geltenden nationalen Gesetzgebung dieser Vertragspartei ausgestellte Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe a dieses Abkommens8 beschaffen.2.  Beförderungen gefährlicher Güter in den Gebieten der Vertragsparteien unterstehen dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 19579 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sowie der jeweiligen nationalen Gesetzgebung über Gefahrentransporte in den beiden Vertragsparteien,welche die Beschaffung einer Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe a dieses Abkommens vorschreiben kann10.3.  Für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beförderungen können die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dem Fahrzeug eine obligatorische Reiseroute vorschreiben.8 Worte gemäss Art. 6 Ziff. 1 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).9 SR 0.741.62110 Worte hinzugefügt gemäss Art. 6 Ziff. 2 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit  10. Dez. 2021 (AS 2021 868).IV. Allgemeine Bestimmungen Art. 9 1.  Ein Fahrzeug, das in einer der beiden Vertragsparteien zum Verkehr zugelassen ist und grenzüberschreitende Beförderungen nach den Bestimmungen dieses Abkommens durchführt, muss mit einem Kontrollschild und einem Unterscheidungszeichen seines Zulassungsstaates versehen sein.2.  Anhänger und Sattelanhänger können Kontrollschilder und Unterscheidungszeichen eines anderen Staates tragen, sofern die Lastwagen, Zugfahrzeuge und Autobusse Kontrollschilder und Unterscheidungszeichen einer der beiden Vertragsparteien tragen.Art. 10 Ein im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien niedergelassener Transportunternehmer darf keine Personen oder Güter zwischen zwei im Gebiet der anderen Vertragspartei liegenden Orten befördern (Kabotageverbot).Art. 11 1.  Der Fahrzeugführer muss im Besitz eines nationalen oder internationalen Führerausweises sein, wobei Letzterer zusammen mit dem der Kategorie seines Fahrzeugs entsprechenden nationalen Führerausweis vorgewiesen werden muss, und einen Fahrzeugausweis mit sich führen, welcher den im Übereinkommen über den Strassenverkehr vom 8. November 196811 festgelegten Anforderungen genügt.2.  Die Genehmigung und alle anderen aufgrund dieses Abkommens erforderlichen Dokumente sind im betreffenden Fahrzeug mitzuführen und den für Strassenverkehrskontrollen zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf Verlangen vorzuweisen.11 SR 0.741.10Art. 12 1.  Die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmer, welche im Rahmen dieses Abkommens Personen oder Güter befördern, sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von Abgaben, Gebühren und Zahlungen in Zusammenhang mit dem Besitz und der Nutzung der Fahrzeuge befreit.2.  Von der nationalen Gesetzgebung der Vertragsparteien vorgeschriebene Maut- oder Benutzungsgebühren für die Strasseninfrastruktur wie Strassen, Autobahnen, Brücken und Tunnel im Gebiet der Vertragsparteien, einschliesslich vorgesehener Zahlungen als Ersatz für Schäden, die durch die Fahrzeuge an der Strasseninfrastruktur verursacht werden, können bei den in einer der beiden Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmern in nichtdiskriminierender Weise erhoben werden.1212 Fassung gemäss Art. 7 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit 10. Dez. 2021  (AS 2021 868).Art. 13 Der Transportunternehmer ist auf der Grundlage der Gegenseitigkeit während der Durchführung von Beförderungen folgender Güter im Rahmen dieses Abkommens von Zöllen und Zollgebühren befreit:1) Brennstoffe und Treibstoffe im vom Hersteller für jedes Fahrzeug des jeweiligen Typs vorgesehenen Tank, der durch die Technologie und Bauart des Fahrzeugs mit dem Verbrennungssystem dieses Fahrzeugs verbunden ist, sowie gegebenenfalls Treibstoffe in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, die vom Hersteller eingebaut wurden und für Heiz- oder Kühlsysteme dieser Transportmittel benötigt werden;2) Schmierstoffe in der für den Betrieb des Fahrzeugs während der Beförderung erforderlichen Menge;3) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur des Fahrzeugs bei Pannen oder Unfällen, die sich während der grenzüberschreitenden Beförderung ereignen.2.  Die in Absatz 1 Ziffer 3 dieses Artikels erwähnten Ersatzteile und Werkzeuge, die unbenutzt bleiben, unterliegen der Wiederausfuhr. Ersatzteile, die ersetzt wurden, sind entweder wiederauszuführen oder zu zerstören oder unterliegen anderen Verfahren, die in den geltenden Zollvorschriften der Vertragspartei, in deren Gebiet die Reparatur stattgefunden hat, vorgesehen sind.Art. 14 1.  Die Grenz-, Zoll-, Transport- und Sanitärkontrollen erfolgen nach den Bestimmungen der internationalen Abkommen, denen die Schweiz und die Russische Föderation beigetreten sind. Fragen, die nicht in den internationalen Abkommen vorgesehen sind, werden durch die nationale Gesetzgebung derjenigen Vertragspartei geregelt, in deren Gebiet die jeweilige Kontrolle erfolgt.2.  Beförderungen von Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, regelmässige Personenbeförderungen und Beförderungen von Tieren, verderblichen Gütern und Gefahrgütern geniessen bei den Grenz-, Zoll-, Transport- und Sanitärkontrollen Vorrang. Art. 15 Für die Beförderung von Personen und Gütern im Sinne dieses Abkommens muss vorgängig eine obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.Art. 16 1.  Die Transportunternehmer und die Führer von Fahrzeugen, die in den beiden Vertragsparteien zum Verkehr zugelassen sind, haben die Strassenverkehrsvorschriften und die Gesetze derjenigen Vertragspartei einzuhalten, in deren Gebiet sich das Fahrzeug befindet.2.  Gegen Transportunternehmer, die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstossen haben, können die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, auf Verlangen der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei, in deren Gebiet der Verstoss stattgefunden hat, eine der folgenden Massnahmen ergreifen:1) schriftliche Verwarnung; 2) Aufhebung oder Widerruf der erteilten Genehmigung;3) Einstellung der Erteilung von neuen Genehmigungen oder von Sondergenehmigungen für die Durchführung von Beförderungen im Gebiet der anderen Vertragspartei.133.  Die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei sind über die getroffenen Massnahmen zu unterrichten.4.  Die Bestimmungen dieses Artikels schliessen Sanktionen gegenüber Transportunternehmern und Fahrzeugführern nicht aus, die gestützt auf das innerstaatliche Recht der Vertragspartei ergriffen werden, in deren Gebiet der Verstoss stattgefunden hat.13 Fassung der Ziff. 1–3 gemäss Art. 8 des Prot. vom 15. Okt. 2021, in Kraft seit  10. Dez. 2021 (AS 2021 868).V. Schlussbestimmungen Art. 17 1.  Die Vertragsparteien regeln alle strittigen Fragen, die sich aus der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben könnten, auf dem Verhandlungs- oder dem diplomatischen Weg.2.  Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die Fragen betreffend die Auslegung oder die Durchführung dieses Abkommens behandelt.3.  Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen der zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien zusammen und tagt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der anderen Vertragspartei.Art. 18 Die Bestimmungen dieses Abkommens können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.Art. 19 Bei Fragen, die nicht in diesem Abkommen oder in den internationalen Abkommen, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind, geregelt sind, kommt die nationale Gesetzgebung einer jeden Vertragspartei zur Anwendung.Art. 20 Dieses Abkommen berührt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nicht, die sich aus anderen internationalen Abkommen ergeben, denen die Schweiz oder die Russische Föderation beigetreten sind.Art. 21 Dem Wunsch der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich dieses Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbunden ist.Art. 22 1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der durch die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg erfolgten Mitteilung in Kraft, wonach die für die Inkraftsetzung erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Dieses Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer.3.  Jede der Vertragsparteien hat das Recht, dieses Abkommen auf dem diplomatischen Weg schriftlich zu kündigen. Das Abkommen endet sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.4.  Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den internationalen Strassenverkehr, das am 14. April 198914 in Bern unterzeichnet wurde.Geschehen zu Moskau am 20. Oktober 2014 in zwei Exemplaren, jedes in französischer und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Pierre HelgFür die Regierung der Russischen Föderation:Nikolay Asaul14 [AS 2001 487]