text: 0.632.290.12Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.290.12Übersetzung2Zollabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftvom 26. Juni 1962Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 19623In Kraft getreten am 1. Januar 196341 AS 1962 1654; BBl 1962 II 5172 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. Dez. 1962 (AS 1962 1639).4 Art. 1 des BRB vom 21. Dez. 1962 (AS 1962 1686). Für die neuen Zollansätze zu den in Art. 2 angegebenen Tarifnummern siehe heute das Genfer Prot. (1967) zum GATT, Liste LIX-Schweiz (SR 0.632.221).Zollverhandlungen 1960/61Genf, den 26. Juni 1962Die Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation der Schweiz setzen hiermit den Exekutivsekretär davon in Kenntnis, dass sie am heutigen Tag ihre bilateralen Verhandlungen abgeschlossen haben. Demgemäss übermitteln sie in der Beilage zwei Exemplare der zwei Listen der Konzessionen, über welche eine Verständigung erzielt wurde.Für die schweizerische Delegation:WeitnauerFür die Delegation der Kommissionder EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft:HijzenListe der Konzessionen, die von der Schweiz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt worden sind Nur der französische Text dieser Liste ist authentischTarifnummer5WarenbezeichnungZollansatz*Fr. je 100 kg brutto0404.   Käse und Quark:–  Hart‑ oder Halbhartkäse:ex 28–  –  andere        Saint Nectaire50.—        NB. ad ex 0404.28. Siehe am Schluss dieser Liste.0507.   Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, auch ohne Spule, Federn, bei denen der erhabene Teil des Kieles entfernt ist, Federn, gespalten, Federkiele und Federspulen, Daunen und Schleiss, auch beschnitten (einschliesslich der durch einen Teil des Kiels zusammengehaltenen Federfahnen), roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behandelt:20–  andere50.—0802.   Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:10–  Orangen, Mandarinen, Clementinen10.—1604.   Fischzubereitungen und Fischkonserven, einschliesslich Kaviar und Kaviarersatz:–  Fischzubereitungen und Fischkonserven:–  –  andere, in Behältern von:–  –  –  3 kg oder weniger:ex 24–  –  –  –  andere:                Hering‑Marinaden10.—ex 30–  Kaviar und andere Fischrogen:    andere Fischrogen80.—1605.   Krebstiere, Weichtiere und Muscheltiere, zubereitet oder konserviert:20–  Crevettes35.—1908.   Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:20–  andere100.—2006.   Früchte in anderer Weise zubereitet oder konserviert, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:20–  andere45.—2007.   Fruchtsäfte (einschliesslich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:–  andere:–  –  gezuckert:50–  –  in Glasflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 dl         oder weniger30.—* Siehe allgemeine Bemerkung am Schluss dieser Liste.TarifnummerWarenbezeichnungZollansatzFr. je 100 kg brutto2201.   Wasser, Mineralwasser, kohlensaure Wasser, Eis und Schnee:10–  Mineralwasser, natürliches oder künstliches;     kohlensaure Wasser4.—2202.01Limonaden, aromatisierte kohlensaure Wasser (einschliesslich aromatisierte Mineralwasser) und andere nicht alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Nummer 20078.—2203.   Bier:ex 12–  in Flaschen, Dosen und dergleichen:    in Glasflaschen16.—2808.   Schwefelsäure; Oleum:10–  konzentrierte, verdünnte sowie rauchende (Oleum)1.—2824.01Kobaltoxyde und Kobalthydroxyde3.—2825.01Titanoxyde2.—2830.   Chloride‑ und Oxychloride:40–  Bleichloride; Chromchloride (Chlorchrom); Kobaltchloride;     Kupferchloride; Nickelchlorid (Chlornickel); Titanchloride;     Zinnammoniumchlorid (Pinksalz); Zinnchloride (Chlorzinn)4.502838.   Sulfate und Alaune; Persulfate:30–  Kupfersulfat (Kupfervitriol)6.—60–  andere Sulfate4.—2909.   Epoxyde, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther (alpha oder beta); ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate:10–  Äthylenoxyd2.—2915.   Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren, ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate:30–  andere3.—2916.   Alkoholsäuren, Aldehydsäuren, Ketonsäuren, Phenolsäuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstofffunktionen, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren; ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate:30–  Zitronensäure4.—2940.   Enzyme:30–  andere100.—3103.   Phosphatdüngemittel, mineralische oder chemische:20–  andere phosphorsäurehaltige Düngstoffe–.803205.01Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller; natürlicher Indigo16.—3212.   Kitte und Spachtelmassen, einschliesslich Harzkitt und Harzzement:20–  andere, fest oder in Teigform25.—3306.   Zubereitete Riechstoffe, Körperpflege‑ und Schönheitsmittel:–  andere, in Behältern von:20–  –  über 2 kg200.—22–  –  2 kg oder weniger300.—ex 20/22        Haftmittel für Zahnprothesen200.—3402.   Organische oberflächenaktive Stoffe; oberflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel, auch Seife enthaltend:–  andere, in Behältern von:22–  –  5 kg oder weniger32.—3407.01Modelliermassen, auch in Zusammenstellungen oder zur Unterhaltung für Kinder hergerichtet; zubereitetes Dentalwachs in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen50.—3506.   Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in Behältern mit einem Gewichte von 1 kg oder weniger:–  zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt     noch inbegriffen, in Behältern von über 1 kg:12–  –  andere22.—3901.   Kondensations‑, Polykondensations‑ und Polyadditionserzeugnisse, modifiziert oder nicht, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allypolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone usw.):–  flüssig oder fest, in Brocken, Pulver, Pressmassen;     Abfälle und Bruch:08–  –  Aminoplaste10.—–  Emulsionen und Lösungen:22–  –  Aminoplaste10.—3902.   Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse (Polyäthylen, Polytetrahaloathylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl‑ und Polymethacrylderivate, Cumaron‑Inden‑Harze usw.):–  Blöcke, Platten:32–  –  andere28.—34–  Stäbe, Röhren57.—–  Folien:42–  –  andere100.—3906.   Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschliesslich der Alginsäure, ihrer Salze und Ester; Linoxyn:30–  Blöcke, Platten30.—32–  Stäbe, Röhren60.—3907.   Waren aus Stoffen der Nummern 3901 bis 3906:30–  Säcke, Tüten und ähnliche Verpackungsmittel aus Folien,     nicht in Verbindung mit andern Stoffen100.—60–  andere Waren85.—4102.   Leder von Tieren der Rindviehgattung (einschliesslich Büffelleder), Rossleder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Nummern 4106 bis 4108:–  Sohlenleder:10–  –  Kernstücke70.—12–  –  anderes50.—20–  Treibriemenleder, Zeugleder80.—30–  Vachettenleder (für Möbel, Reiseartikel, Karosserien usw.)75.—40–  Spaltoberleder, nicht künstlich genarbt, nicht als Boxcalf    zugerichtet, ohne Rücksicht auf Gerbart und Flächenmass     der Haut, auch gewichst55.—–  Kalbleder:–  –  anders gegerbt:62–  –  –  Sammetkalbleder150.—64–  –  –  anderes250.—4202.   Reiseartikel, Necessaires, Einkaufstaschen, Provianttaschen, Tornister, Rucksäcke und alle Taschnerwaren, die Behältnisse darstellen, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Pappe, Kunststoff‑ Folien oder Geweben:–  aus Leder oder Kunstleder, im Stückgewichte von:12–  –  über 0,2 bis 1 kg430.—14–  –  0,2 kg oder weniger520.—–  aus Spinnstoffen aller Art, im Stückgewichte von:22–  –  über 0,2 bis 1 kg250.—24–  –  0,2 kg oder weniger425.—–  aus andern Stoffen, im Stückgewichte von:32–  –  über 0,2 bis 1 kg190.—34–  –  0,2 kg oder weniger250.—4203.   Kleider und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder:–  Handschuhe, ausgenommen Fausthandschuhe ohne Pelzwerk:22–  –  andere850.—4205.   Andere Waren aus Leder oder Kunstleder:30–  andere230.—4415.   Furniertes Holz oder Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie):–  roh, glatt, auch geschliffen oder geziehklingt, nicht edelfurniert,     in der Dicke von:10–  –  über 10 mm13.—12–  –  10 mm oder weniger16.—20–  anderes35.—4416.   Hohlplatten aller Art, aus Holz, auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt:10–  roh, glatt, auch geschliffen oder geziehklingt, nicht edelfurniert16.—4418.   Sogenanntes künstliches oder rekonstituiertes Holz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl oder anderen Holzabfällen unter Verwendung von Natur‑ oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken und dergleichen:10–  roh, glatt, auch geschliffen oder geziehkling20.—20–  anderes30.—4419.   Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen und dergleichen:–  andere, in der Breite von:20–  –  über 30 mm130.—22–  –  30 mm oder weniger180.—4422.   Fässer, Tröge, Bütten, Eimer und andere Küblerwaren aus Holz und Teile davon, ausgenommen solche der Nummer 4408:20–  andere20.—4423.   Bauschreiner‑ und Zimmermannsarbeiten, einschliesslich der Parkettplatten aus Holz und der zerlegbaren Holzkonstruktionen:–  Bauschreinerarbeiten, auch mit Metallbeschlägen:10–  –  glatt, roh, nicht furniert26.—12–  –  andere: gekehlt, geschnitzt, bemalt, gefirnisst, gewichst,         poliert, furniert usw.45.—4424.01Haushaltgeräte aus Holz50.—4425.   Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen und Bürsten, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz:10–  Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner57.—4427.   Kunsttischler‑ und Kleintischlerwaren (Schachteln, Kästchen, Etuis, Schatullen, Federkästen, Kleiderleisten, Lampen und andere Beleuchtungskörper usw.), Zier‑ und Schmuckgegenstände, aus Holz; Teile dieser Waren aus Holz:20–  Raumverzierungs-, Phantasie- oder Schmuckgegenstände     (Dosen, Kästchen, Etuis, Schatullen, Nippsachen usw.)145.—4428.   Andere Waren aus Holz:–  andere Holzwaren:40–  –  roh, nicht in Verbindung mit andern Materialien30.—42–  –  bemalt, poliert usw., oder in Verbindung         mit andern Materialien50.—4503.   Waren aus Naturkork:20–  andere45.—4504.   Presskork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Presskork:10–  Steine, Platten, Röhren und dergleichen aus expandiertem Kork,     zu Bau‑ und Isolierzwecken15.—20–  andere40.—4603.   Korbmacher‑ und Flechtwaren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Erzeugnissen der Nummern 4601 oder 4602 hergestellt; Waren aus Luffa:–  andere Korbmacher- und Flechtwaren sowie Waren aus Luffa:–  –  aus pflanzlichen Flechtstoffen, nicht in Verbindung         mit andern Stoffen:22–  –  –  gebeizt, gefirnisst, gefärbt, lackiert oder verziert75.—4801.Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:–  Papier, im Gewichte von über 30 g je m2:–  –  Papier, anderweit nicht genannt:–  –  –  anderes:70–  –  –  –  einfarbig27.—90–  Zellstoffwatte35.—4804.   Papier und Pappe, zusammengeklebt, weder imprägniert noch auf der Oberfläche gestrichen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen:–  andere25.—4805.   Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Deckschicht), gekreppt, plissiert, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen:30–  Kartons27.—40–  Papier27.—4807.   Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, farbig gemustert und dergleichen) oder bedruckt (andere als solche der Nummer 4806 und des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:–  einseitig oder beidseitig gestrichen oder mit gestrichenem Papier     überzogen, auch farbig gemustert, gummiert, lackiert oder auf     der Oberfläche gefärbt:30–  –  Kartons35.—40–  –  Papiere42.—4810.   Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Heftchen oder in Hülsen:10–  in Streifen oder Rollen60.—20–  anderes150.—4812.01Fussbodenbeläge mit Papier‑ oder Pappeunterlage, auch mit Linoleumschicht, auch zugeschnitten35.—4816.   Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe:ex 10–  Schachteln, einschliesslich der Faltschachteln, nicht mit Papier     überzogen:    nicht bedruckt35.—–  andere:30–  –  in Verbindung mit Leder oder feinen Stoffen, wie Seide,         synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, Samt, Perl        mutter, Elfenbein, Achat usw.190.—4818.01Geschäftsbücher, Hefte (Notizbücher, Quittungsbücher und dergleichen), Notizblöcke, Agenden, Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose‑Blatt‑Systeme oder andere) und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe110.—4819.01Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt, mit oder ohne Abbildungen, auch gummiert120.—4821.   Andere Waren aus Papiermasse, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte:20–  Tischtücher, Servietten und Taschentücher50.—–  andere:42–  –  andere95.—4909.01Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druckverfahren hergestellt, auch mit Verzierungen oder Ausrüstungen140.—4910.01Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschliesslich Blöcke für Abreisskalender90.—4911.   Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigem Verfahren hergestellt:–  Bilddrucke auf Papier oder Pappe, wie Gravüren, Photo    graphien, Farbdrucke:12–  –  gerahmt oder in Passepartout200.—–  andere Drucksachen:–  –  los oder broschiert:40–  –  –  einfarbig gedruckt90.—42–  –  –  mehrfarbig gedruckt120.—5101.   Garne aus endlosen synthetischen und künstlichen Spinnstoffen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  synthetische:–  –  roh, gebleicht oder weiss mattiert:–  –  –  Kräuselgarne und krangelfähige Garne:10–  –  –  –  von über 50 Deniers200.—12–  –  –  –  von 50 Deniers oder weniger320.—–  künstliche:–  –  roh, gebleicht oder weiss mattiert:–  –  –  ungezwirnt:50–  –  –  –  Viscose95.—5104.   Gewebe aus endlosen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschliesslich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Nummern 5101 oder 5102):–  synthetische:10–  –  roh600.—*ex 10        Gewebe von der Art, wie sie zur Herstellung von Luftreifen         verwendet werden250.—*20–  –  gebleicht oder weiss mattiert700.—*30–  –  gefärbt750.—40–  –  buntgewebt800.—*42–  –  bedruckt900.—*–  künstliche:50–  –  roh500.—*ex 50        Gewebe von der Art, wie sie zur Herstellung von Luftreifen         verwendet werden150.—*60–  –  gebleicht oder weiss mattiert500.—–  –  gefärbt:70–  –  –  Futterstoffe, als solche erkennbar, in Taffet‑, Köper‑             oder Atlasbindung, ungemustert, anders als weiss gefärbt,             mit einer Breite von über 138 bis 142 cm, einem Gewichte             von über 100 bis 150 g je m2 und mit über 35 bis 50 Fäden             auf 5 mm im Geviert400.—*72–  –  –  andere500.—*–  –  buntgewebt:78–  –  –  Futterstoffe, als solche erkennbar, in Taffet‑, Köper‑             oder Atlasbindung, ohne Bindungs- oder Farbmusterung,             mit einer Breite von über 138 bis 142 cm, einem Gewichte             von über 100 bis 150 g je m2 und mit über 35 bis 50 Fäden             auf 5 mm im Geviert400.—*80–  –  –  andere500.—*82–  –  –  bedruckt580.—**  Die Gültigkeitsdauer dieser Konzessionen ist auf den 2. März 1966 befristet.5305.   Wolle und Tierhaare (feine oder grobe), kardiert oder gekämmt:10–  kardiert15.—12–  gekämmt1.505306.   Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  roh:10–  –  ungezwirnt40.—13–  –  gezwirnt50.—–  gebleicht, gefärbt oder bedruckt:30–  –  ungezwirnt60.—33–  –  gezwirnt75.—5307.   Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  roh:10–  –  ungezwirnt60.—13–  –  gezwirnt75.—–  gebleicht, gefärbt oder bedruckt:30–  –  ungezwirnt95.—33–  –  gezwirnt110.—5308.   Streichgarne und Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:10–  roh70.—30–  gebleicht, gefärbt oder bedruckt100.—5309.   Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:10–  aus groben Tierhaaren30.—5310.01Garne aus Wolle, aus Tierhaaren (feinen oder groben) oder aus Rosshaar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf160.—5311.Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:90–  Futtereinlagestoffe180.—5403.   Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  Leinengarne:–  –  gekocht, gelaugt, cremiert oder gebleicht:20–  –  –  ungezwirnt28.—–  –  –  gezwirnt:23–  –  –  –  bis Nummer 30 englisch55.—25–  –  –  –  über Nummer 30 englisch70.—5505.   Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  roh oder gedämpft, auch gesengt:–  –  ungezwirnt:10–  –  –  bis Nummer 6 englisch26.—12–  –  –  über Nummer 6 bis Nummer 26 englisch30.—–  –  einmal gezwirnt:31–  –  –  bis Nummer 6 englisch36.—33–  –  –  über Nummer 6 bis Nummer 26 englisch40.—5509.   Andere Gewebe aus Baumwolle:–  ungemustert:–  –  bedruckt, je m2 im Gewichte von:52–  –  –  über 120 bis 200 g200.—5605.   Garne aus synthetischen und künstlichen Kurzfasern (oder aus Abfällen von synthetischen und künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:–  künstliche:–  –  roh, gebleicht oder weiss mattiert:–  –  –  gezwirnt:61–  –  –  –  bis Nummer 26 englisch50.—5606.   Garne aus synthetischen und künstlerischen Kurzfasern (oder aus Abfällen von synthetischen und künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:50–  künstliche320.—5607.   Gewebe aus synthetischen und künstlichen Kurzfasern:–  künstliche, ungemustert oder gemustert:82–  –  bedruckt240.—5705.   Hanfgarne:–  ungezwirnt:–  –  roh:12–  –  –  über Nummer 4 englisch25.—5706.   Jutegarne:–  ungezwirnt:–  –  roh:10–  –  –  bis Nummer 1 englisch10.—12–  –  –  über Nummer 1 englisch11.—5709.   Gewebe aus Hanf:–  ungemustert:–  –  buntgewebt, auf 5 mm im Geviert enthaltend:44–  –  –  über 20 Fäden200.—5802.Andere Teppiche, auch konfektioniert; sogenannte Kelin, Karamanie, Sumak und ähnliche Teppiche, auch konfektioniert:–  aus Seide, Schappe‑ oder Bourretteseide, synthetischen oder     künstlichen Spinnstoffen, Wolle oder andern Tierhaaren:–  –  samtartig:10–  –  –  aufgeschnitten175.—12–  –  –  nicht aufgeschnitten150.—52–  aus andern Spinnstoffen75.—5804.   Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Nummern 5508 und 5805:–  aus Baumwolle:50–  Samt und Plüsch80.—5808.   Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert:10–  aus Seide, Schappe‑ oder Bourretteseide800.—20–  aus synthetischen Spinnstoffen500.—–  aus künstlichen Spinnstoffen:30–  –  roh oder gebleicht400.—33–  –  andere600.—5809.   Tülle, Bobinettülle und geknüpfte Netzstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen‑ oder handgefertigt), am Stück, in Streifen oder Motiven:–  –  Tülle und geknüpfte Netzstoffe, gemustert; Spitzengewebe:10–  –  aus Seide, Schappe- oder Bourretteseide800.—20–  –  aus synthetischen Spinnstoffen570.—–  –  aus künstlichen Spinnstoffen:30–  –  –  roh oder gebleicht400.—33–  –  andere.600.—–  –  aus andern Spinnstoffen:52–  –  –  roh oder gebleicht125.—55–  –  –  andere250.—–  Spitzen:60–  –  aus Seide, Schappe‑ oder Bourretteseide oder synthetischen         Spinnstoffen1500.—5902.   Filze und Waren daraus, auch imprägniert oder bestrichen:10–  mit Asphalt, Teer oder ähnlichen Stoffen behandelt12.—–  andere:70–  –  aus andern Spinnstoffen45.—5903.01Vliesfolien und Waren daraus, auch imprägniert oder bestrichen40.—5910.01Linoleum für Zwecke aller Art, auch zugeschnitten; Fussbodenbelag, bestehend aus einem Überzug auf Spinnstoffunterlage, auch zugeschnitten35.—5917.   Gewebe und Bedarfsgegenstände, zu technischen Zwecken, aus Spinnstoffen:–  Filztücher für Papiermaschinen oder andere technische Zwecke:40–  –  aus Wolle oder andern Tierhaaren300.—50–  –  aus andern Spinnstoffen150.—60–  andere technische Waren95.—6001.   Gewirkte oder gestrickte Stoffe am Stück, weder gummielastisch noch kautschutiert:–  aus synthetischen Spinnstoffen:23–  –  andere750.—6002.   Handschuhe, gewirkt oder gestrickt, weder gummielastisch noch kautschutiert:40–  aus Wolle oder andern Tierhaaren720.—6003.   Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Strumpfschoner und ähnliche gewirkte oder gestrickte Waren, weder gummielastisch noch kautschutiert:20–  aus endlosen synthetischen Spinnstoffen2000.—6004.   Unterkleidung, gewirkt oder gestrickt, weder gummielastisch noch kautschutiert:20–  aus synthetischen Spinnstoffen900.—40–  aus Wolle oder andern Tierhaaren670.—6005.   Oberkleider, Bekleidungszubehör und andere gewirkte oder gestrickte Waren, weder gummielastisch noch kautschutiert:20–  aus synthetischen Spinnstoffen850.—–  aus Wolle oder andern Tierhaaren:42–  –  andere830.—6006.   Gewirkte oder gestrickte, gummielastische oder kautschutierte Stoffe am Stück sowie Waren daraus (einschliesslich Knieschoner und Krampfadernstrümpfe):–  aus Seide, Schappe‑ oder Bourretteseide, synthetischen     oder künstlichen Spinnstoffen:10–  –  am Stück400.—6101.   Oberkleider für Männer und Knaben:–  aus endlosen synthetischen Spinnstoffen:20–  –  Badeanzüge und Badehosen1300.—21–  –  andere1600.—50–  aus Baumwolle oder andern Spinnstoffen360.—6102.   Oberkleider für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:–  weder bestickt noch aus oder in Verbindung mit Spitzen:–  –  aus Baumwolle oder andern Spinnstoffen:50–  –  –  im Stückgewichte von über 750 g, sowie Kleider             für Kleinkinder470.—52–  –  –  andere650.—6103.   Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, einschliesslich Kragen, Vorhemden und Manschetten:50–  aus Baumwolle oder andern Spinnstoffen400.—6104.   Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:–  weder bestickt noch aus oder in Verbindung mit Spitzen:–  –  aus Baumwolle oder andern Spinnstoffen420.—6106.   Shawls, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:–  weder bestickt noch aus oder in Verbindung mit Spitzen:40–  –  aus Wolle oder andern Tierhaaren620.—6111.   Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör: Schweissblätter, Achselpolster und andere Polsterungen für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel usw.:ex 20–  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:    Achselpolster und andere Polsterungen für Schneiderarbeiten400.—6201.   Decken:–  aus Seide, Schappe‑ oder Bourretteseide:10–  –  ohne Näh‑ oder Posamentierarbeit900.—12–  –  andere  1000.—–  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:20–  –  ohne Näh‑ oder Posamentierarbeit500.—22–  –  andere600.—–  aus Wolle oder andern Tierhaaren:40–  ohne Näh‑ oder Posamentierarbeit250.—42–  andere300.—6202.   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege, Küchenwäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung:–  weder bestickt noch aus oder in Verbindung mit Spitzen:–  –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:ex 20–  –  –  ohne Näh‑ oder Posamentierarbeit:            Tischwäsche500.—6204.   Planen (Blachen), Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen:–  andere210.—6402.   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Nummer 6401):–  mit Oberteil aus Leder oder Kunstleder:–  –  andere:–  –  –  andere, das Paar im Gewichte von:30–  –  –  –  über 1200 g270.—32–  –  –  –  über 600 bis 1200 g350.—ex 40–  mit Oberteil aus Geweben aus Seide, synthetischen oder    künstlichen Spinnstoffen, aus Geweben aus Metallgespinst,     aus bestickten Geweben oder aus Pelzwerk:    mit Oberteil aus Geweben aus synthetischen oder künstlichen     Spinnstoffen, nicht bestickt440.—6405.   Schuhteile (einschliesslich Einlagesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art ausser Metall:–  andere Schuhbestandteile:40–  –  aus andern Stoffen120.—6503.   Hüte und andere Kopfbedeckungen aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Nummer 6501 hergestellt, garniert oder ungarniert:–  Männerhüte:12–  –  aus Wollfilz540.—6504.   Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Vereinigung von (geflochtenen, gewebten oder anderen) Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art, garniert oder ungarniert:–  aus andern Stoffen:30–  –  ungarniert280.—–  –  garniert:40–  –  –  Männerhüte500.—42–  –  –  Frauenhüte400.—6506.   Andere Hüte und Kopfbedeckungen, garniert oder ungarniert:10–  aus Pelzwerk, künstliche Blumen oder Federn750.—20–  aus Kautschuk oder Kunststoffen200.—30–  aus Leder oder Kunstleder500.—6702.   Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern und Früchten:–  aus Spinnstoffen:10–  –  Kränze800.—12–  –  andere380.—20–  aus andern Stoffen320.—6804.   Mühlsteine, Schleifsteine, Schleifscheiben und andere Schleifkörper zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Rektifizieren, Schneiden oder Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifrohstoffen oder aus keramischen Stoffen (einschliesslich Segmente und andere Teile dieser Waren aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (Achsen, Kerne, Stifte, Hülsen usw.) aus anderen Stoffen, jedoch ohne Gestelle:–  Schleifsteine, Poliersteine, Trennscheiben und dergleichen:–  künstlich hergestellt:40–  –  –  in Verbindung mit Edelsteinmaterial800.—–  –  –  andere:44–  –  –  –  mit einem Durchmesser von 1 m oder weniger30.—6806.   Natürliche oder künstliche Schleifrohstoffe, in Pulver‑ oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgetragen, auch zugeschnitten, genäht oder anderswie zusammengefügt:–  auf Geweben:10–  –  in Rollen von über 60 cm Breite, einseitig mit Schleifmasse         versehen60.—12–  –  andere65.—6807.   Hüttenwolle, Schlackenwolle, Steinwolle und andere ähnliche mineralische Wollen; expandierter Vermiculit, expandierter Ton und ähnliche expandierte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme‑, Kälte‑ oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Mischungen und Waren der Nummern 6812 und 6813 und des Kapitels 69:20–  andere12.—6811.   Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch armiert, einschliesslich der Waren aus Schlackenzement oder Granito:22–  Röhren und Maste, armiert4.—6908.   Andere Fliesen, Pflasterklinker, Boden‑ und Wandplatten:10–  von über 4 mm Dicke8.506913.   Statuetten, Phantasie‑, Einrichtungs‑, Zier‑ und Schmuckgegenstände:–  andere:22–  –  aus Ton, Steinzeug, Steingut und dergleichen40.—7004.   Gegossenes oder gewalztes Flachglas (Rohglas), nicht bearbeitet (auch im Fabrikationsvorgang mit Drahteinlage usw. verstärkt oder überfangen), in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Tafeln:12–  anderes6.—7005.01Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes Fensterglas, nicht bearbeitet (auch im Fabrikationsvorgang überfangen), in quadratischen oder rechteckigen Tafeln10.—7006.   Gegossenes oder gewalztes Flachglas sowie Fensterglas (auch im Fabrikationsvorgang mit Drahteinlage usw. verstärkt oder überfangen), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Tafeln:30–  Spiegelglas16.—7007.   Gegossenes oder gewalztes Flachglas und Fensterglas (auch geschliffen oder poliert), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, oder gebogen oder anderswie bearbeitet (facettiert, graviert usw.); Isolationsverglasungen aus mehreren Schichten; Kunstverglasungen:40–  Isolationsverglasungen20.—7008.   Sicherheitsglas, auch fassoniert, aus gehärtetem Glas oder aus zwei oder mehr Tafeln zusammengeklebt:ex 20–  anderes:    Glas, emailliert30.—7009.   Spiegel aus Glas, auch eingerahmt, einschliesslich der Rückspiegel:–  bearbeitet:–  –  andere:30–  –  –  nicht eingerahmt55.—32–  –  –  eingerahmt90.—7010.   Korbflaschen, Flaschen, Fläschchen, Einmachgläser, Töpfe, Röhrchen für Tabletten und andere ähnliche Behälter für Transport- oder Verpackungszwecke, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlussvorrichtungen, aus Glas:–  Korbflaschen, Flaschen und Fläschchen, ohne Verschluss, umflochten oder umkleidet:10–  –  in grobem Schiff‑, Weiden‑, Holz‑ oder Strohgeflecht         sowie in Eisenreifen7013.   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Nummer 7019:–  andere:10–  –  unbearbeitet, nicht in Verbindung mit andern Stoffen24.—7019.   Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen und Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter (auch auf Unterlagen), aus Glas, für Mosaike und ähnliche Zierzwecke; Glasaugen, einschliesslich der Augen für Spielzeug, aber ausgenommen Prothesen; Glas‑ Kurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas:–  Glasperlen, Schmucksteine usw.:–  –  nicht bearbeitet:ex 10–  –  –  andere:            Glaskügelchen (ballotines)15.—7113.   Gold‑ und Silberschmiedewaren sowie Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:je 1 kg brutto–  aus Silber, auch vergoldet oder platiniert:10–  –  Messerschmiedewaren aus unedlem Metall,         mit Griff aus Silber  8.—30–  aus Edelmetallplattierungen6.—7310.   Stabeisen und Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepresst oder geschmiedet (einschliesslich Walzdraht); Stabeisen und Stabstahl, kalt geformt oder kalt nachbearbeitet; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für Bergwerke:–  warm gewalzt, warm stranggepresst oder geschmiedet,     nicht entzundert:je 100 kg brutto10–  –  Walzdraht in Ringen, mit einem mittleren Durchmesser         (Dicke) von über 5 bis 17 mm5.50–  –  Rundeisen und Rundstahl, mit einer Dicke von:24–  –  –  39 mm oder weniger5.50–  –  Flacheisen und Quadrateisen und ‑stahl,         mit einer Querschnittfläche von:34–  –  –  35 cm2 oder weniger5.50–  –  andere Stabeisen und Stabstähle, mit einer grössten Quer        schnittdimension von:46–  –  –  52 mm oder weniger5.50–  kalt geformt oder kalt nachbearbeitet, mit einer grössten Quer    schnittdimension von:52–  –  64 mm oder weniger10.—7311.   Profile aus Eisen oder Stahl, warm gewalzt, warm stranggepresst, geschmiedet, kalt geformt oder kalt nachbearbeitet; Spundwandeisen aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt:–  warm gewalzt, warm stranggepresst oder geschmiedet, nicht     entzundert, mit einer grössten Querschnittdimension von:16–  –  52 mm oder weniger5.50–  kalt geformt oder kalt nachbearbeitet, mit einer grössten Quer    schnittdimension von:22–  –  64 mm oder weniger10.—ex 40–  gelocht, gebogen oder anderswie bearbeitet; Spundwandeisen     gelocht, oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt:    Spundwandeisen gelocht oder aus zusammengesetztenElementen hergestellt15.—7317.01Röhren aus Gusseisen6.507325.   Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisendraht oder Stahldraht, ausgenommen isolierte Drahterzeugnisse für die Elektrotechnik:–  aus Drähten mit veredelter Oberfläche, mit einem     Durchmesser von:21–  –  über 40 mm30.—23–  –  über 14 bis 40 mm35.—7329.   Ketten, Kettchen und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:–  andere, mit einer Gliedstärke von:–  –  1 mm oder weniger70.—7331.   Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, gewellte Klammern mit Schrägkante, Ringnägel, Haken und Reissnägel, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus andern Stoffen, ausgenommen solche mit Kopf aus Kupfer:30–  Zier- oder Schmucknägel, auch mit Kopf aus andern Stoffen,     ausgenommen Kupfer70.—40–  aus Eisendraht, nicht geschmiedet22.—7332.   Bolzen und Muttern (mit oder ohne Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben, Ringschrauben und Hakenschrauben, Nieten, Splinte, Kelle und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlagsscheiben (auch geschlitzte Unterlagsscheiben und Federringscheiben) aus Eisen oder Stahl:–  andere:–  –  mit Metallgewinde, mit einem Bolzendurchmesser         oder einer Lochweite von:42–  –  –  über 11 bis 17 mm30.—46–  –  –  6 mm oder weniger40.—–  –  mit Holzgewinde, mit einem Bolzendurchmesser von:54–  –  –  über 6 bis 11 mm40.—56–  –  –  6 mm oder weniger55.—7334.01Stecknadeln und Sicherheitsnadeln, ausgenommen Schmucknadeln aus Eisen oder Stahl, einschliesslich Haarnadeln, Lockenwickler und dergleichen130.—7335.   Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl:20–  Federn für Polsterzwecke32.—7338.   Haushaltartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:–  andere:–  –  mit veredelter Oberfläche:61–  –  –  emailliert50.—7340.   Andere Waren, aus Eisen oder Stahl:–  aus Stahlguss oder schmiedbarem Eisenguss (Temperguss):–  –  bearbeitet, einschliesslich rohe aus hochlegiertem Stahlguss,         im Stückgewichte von:ex 62–  –  –  über 10 bis 50 kg:ex 64–  –  –  über 2 bis 10 kg:ex 66–  –  –  2 kg oder weniger:            Mahlkörper20.—7403.   Stäbe, Profile und Draht, massiv, aus Kupfer:–  Draht in Ringen, mit veredelter Oberfläche:41–  –  leonischer Draht30.—7405.   Blattmetall (Folien) und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoffen oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm und weniger:12–  andere130.—ex 7603.01Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm:–  Bänder, leicht gewölbt, von der Art, wie sie zur Herstellung     von Storenlamellen verwendet werden70.—7901.   Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:10–  Rohzink–.207903.   Platten, Blechtafeln und Bänder in beliebiger Stärke, aus Zink; Pulver und Flitter aus Zink:20–  Pulver und Flitter–.258209.   Messer (andere als solche der Nummer 8206) mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschliesslich Klappmesser für den Gartenbau:20–  Klappmesser, Taschenmesser300.—8306.   Statuetten und andere Ziergegenstände für Innenausstattung, aus unedlen Metallen:–  weder vergoldet noch versilbert:30–  –  aus andern unedlen Metallen90.—8307.   Beleuchtungskörper, Lampen‑ und Leuchtermaterial sowie nicht elektrische Teile davon, aus unedlen Metallen:–  anderes Lampen- und Leuchtermaterial:–  –  für elektrische Beleuchtung:20–  –  –  aus Eisen oder Stahl140.—8309.   Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Haken, Ösen und ähnliche Waren aus unedlen Metallen, für Bekleidung, Schuhe, Planen, Taschnerwaren und zur Fertigung oder Ausrüstung anderer Waren; Hohlnieten und Spaltnieten, aus unedlen Metallen:ex 20–  andere:    Schnallen60.—8311.   Glocken, Glöckchen, Klingeln, Schellen und dergleichen (nicht elektrisch) sowie Teile davon, aus unedlen Metallen:20–  Fahrradglocken130.—8406.   Kolbenverbrennungsmotoren:10–  für Traktoren80.—8415.   Maschinen, Apparate und andere Vorrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Einrichtung:10–  Kühlschränke ohne Einbau70.—20–  Kühlschränke, gebrauchsfertige90.—–  andere, im Stückgewichte von:36–  –  100 kg oder weniger 150.—8424.   Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft und den Gartenbau zur Vorbereitung, Bearbeitung oder Bestellung des Bodens sowie zur Pflege der Pflanzen, einschliesslich der Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze:–  andere:20–  –  Pflüge25.—40–  –  Eggen und Walzen22.—8425.   Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten und Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Stroh‑ und Futtermittelpressen; Rasenmäher; Tarare und ähnliche Getreidereinigungsmaschinen, Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ausnahme der Müllereimaschinen und ‑apparate der Nummer 8429:–  andere:–  –  Erntemaschinen und ‑geräte:30–  –  –  andere Erntemaschinen und ‑geräte25.—8443.   Konverter, Giesspfannen, Giessformen für Ingots und Giessmaschinen für Stahlwerke, Giessereien und andere metallurgische Betriebe:10–  Giessformen für Ingots10.—8426.   Wälzlager aller Art (mit Kugeln, Nadeln oder Rollen jeder Form), im Stückgewichte von:–  10 g oder weniger:16–  –  Wälzlager, fertige; Kugeln, Nadeln und Rollen, mit einem         Durchmesser von 2 mm oder weniger620.—8501.   Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer; Transformatoren und statische Umformer (Gleichrichter usw.); Reaktanz‑ und Drosselspulen:–  Generatoren, Motoren und rotierende Umformer,     im Stückgewichte von:18–  –  1 kg oder weniger120.—8512.   Elektrische Warmwasserapparate, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Heizen von Räumen und für andere ähnliche Zwecke; elektrothermische Apparate für die Haarpflege (Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren‑Wärmer usw.); elektrische Bügeleisen, elektrothermische Apparate für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, andere als solche der Nummer 8524:–  Heizöfen sowie Kochherde, Backöfen und andere Öfen     für die Herstellung und Zubereitung von Nahrungsmitteln,     im Stückgewichte von:26–  über 20 bis 100 kg60.—28–  20 kg oder wenige70.—8515.   Sende‑ und Empfangsgeräte für die Funktelephonie und die Funktelegraphie; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen, einschliesslich der Empfänger mit eingebautem Plattenspieler und der Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkdetektion (Radar), Funkmessung und Funkfernsteuerung:30–  andere, sowie nicht anderweit genannte Teile zu Apparaten     der Nummer 8515130.—8701.   Traktoren, auch mit Seilwinden ausgerüstet:12–  andere80.—8705.   Karosserien für Motorfahrzeuge der Nummern 8701 bis 8703, einschliesslich Führerkabinen:10–  Ersatzmulden für Muldenkipper (Dumper) und dergleichen40.—12–  andere150.—8706.   Teile und Zubehör von Motorfahrzeugen der Nummern 8701 bis 8703:–  andere:10–  –  für Traktoren80.—–  –  für andere Motorfahrzeuge:20–  –  –  Karosserieteile150.—34–  –  –  andere150.—ex 34Druckluftbehälter für Bremsen50.—8709.01Motorräder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Seitenwagen; Seitenwagen für Motorräder und Fahrräder aller Art, separat eingeführt135.—8712.   Teile und Zubehör von Fahrzeugen der Nummern 8709 bis 8711:–  andere:30–  –  Speichen und Pedale75.—40–  –  andere135.—8901.   Schiffe, andere als solche der Nummern 8902 bis 8905:–  zum Personentransport:–  –  mit mechanischem Antrieb:20–  –  –  andere160.—–  –  ohne mechanischen Antrieb:40–  –  –  andere160.—9017.   Medizinische, chirurgische, zahnärztliche und tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschliesslich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zur Prüfung der Sehschärfe:30–  andere120.—9111.   Andere Uhrenfurnituren:60–  andere Einzelteile160.—9205.   Blasinstrumente:10–  Holzblasinstrumente sowie Flöten, Klarinetten, Oboen     und Saxophone, aus Stoffen aller Art150.—9207.01Musikinstrumente, elektromagnetische, elektrostatische, elektronische und ähnliche (Klaviere, Orgeln, Akkordeons usw.)160.—9401.   Sitzmöbel, auch in Betten umwandelbare (ausgenommen Möbel der Nummer 9402) sowie Teile davon:–  aus Holz:–  –  aus gebogenem Massivholz, nicht gepolstert:10–  –  –  Stuhlzargen und Stuhlkopfstücke38.—9402.   Medizinisch‑chirurgisches Mobiliar, wie Operationstische, Untersuchungstische und dergleichen, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenbehandlung usw.; Stühle für Zahnärzte und dergleichen, mit mechanischer Kipp‑ und Hebevorrichtung; Teile dieser Waren:20–  andere100.—9403.   Andere Möbel und Teile davon:–  aus Holz:–  –  anders als roh:34–  –  –  mit auf Effekt zusammengesetzten Furnieren überzogen105.—36–  –  –  geschnitzt, gestochen, eingelegt oder mit gewölbten             Flächen105.—9404.   Untermatratzen; Bettzeug und dergleichen, mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, wie Obermatratzen, Steppdecken, Deckbetten, Kissen, Schlummerrollen, Kopfkissen usw., einschliesslich solche aus Schwammkautschuk oder Schaumstoff, mit oder ohne Überzug:10–  Untermatratzen40.—9602.   Bürstenwaren (Bürsten, Schrubber, Pinsel und dergleichen), einschliesslich Maschinenbürsten; Roller zum Anstreichen, Wischer aus Kautschuk oder aus anderen ähnlichen geschmeidigen Stoffen:–  Bürsten, mit Fassung aus:–  –  rohem, geschliffenem oder gebeiztem Holz:12–  –  –  mit Borsten aus andern Stoffen110.—20–  –  poliertem, lackiertem, dekoriertem usw. Holz,         Edelholz ausgenommen  250.—30–  –  Edelholz, Elfenbein, Perlmutter, Schildpatt oder versilbertem         oder vergoldetem unedlem Metall650.—–  Pinsel:–  –  Rasierpinsel:50–  –  –  mit feinen Haaren480.—–  –  andere:60–  –  –  mit feinen Haaren380.—9702.   Puppen aller Art105.—9704.   Gesellschaftsspiele (einschliesslich mit Motoren oder mechanischen Antrieben ausgerüstete Spiele für öffentliche Lokale; Tischtennis, Billardtische und Spezialtische für Spielsäle):10–  Spielkarten150.—40–  andere80.—9705.   Gegenstände für Belustigungen und Festlichkeiten, Kotillon‑ und Scherzartikel; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (künstliche Weihnachtsbäume, Krippen auch mit Ausstattung, Figuren von Menschen und Tieren für Krippen, Weihnachts‑Holzschuhe und ‑Holzscheite, Weihnachtsmänner usw.):–  Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel:12–  –  andere80.—20–  andere120.—9706.   Geräte für Freiluftspiele, Gymnastik, Athletik und andere Sportarten, ausgenommen Waren der Nummer 9704:ex 50–  andere:    Schlittschuhe und Rollschuhe, ohne festangebrachte Schuhe80.—9801.   Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (einschliesslich Knopf‑Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile):20–  andere135.—9804.   Schreibfedern und Schreibfederspitzen:–  andere400.—NB. ad ex 0404.28*1.  er Halbhartkäse «Saint Nectaire» wird nur dann zum Vertragsansatz zugelassen, wenn er der nachstehenden Beschreibung entspricht, die darin genannten typischen Merkmale aufweist und zudem unter der Benennung «Saint Nectaire» oder «Petit Saint Nectaire» eingeführt wird.2.  Der «Saint Nectaire» ist ein Bauernkäse, der aus frischer Kuhvollmilch hergestellt wird, weiche sofort nach dem Melken zum Gerinnen gebracht wird.Form:zylindrischDimensionen und Gewicht:«Saint Nectaire»:Durchmesser ca. 21 cmHöhe ca. 5 cmLaibgewicht ca. 1,750 kg«Petit Saint Nectaire»:Durchmesser ca. 18 cmHöhe ca. 4,5 cmLaibgewicht ca. 1 kgRinde:buntfleckig, grau verschimmelt, mit weissen, gelben und roten ZonenTeig:halbhart, homogen, von Hand gepresst, gesalzenTrockensubstanz:mindestens 56 %Fettgehalt in der Trockensubstanz:mindestens 45 %Fabrikationsverfahren:Gerinnung mit Kälberlab;Zerkleinerung der geronnenen Milch bis zur Grösse von Weizenkörnern oder Erbsen; Handpressung in Formen mit einem Durchmesser von 21 cm; abtropfen lassen in Holzpressen während 24 Stunden; Reifung vorerst in gut gelüfteten Räumen während 1 bis 2 Wochen; Abgabe an die Händler und Genossenschaften, bei denen die Käse fertig ausgereift werden.Produktionsgebiet:Der «Saint Nectaire» ist ein Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung, dessen Produktionsgebiet beschränkt ist auf die vulkanischen Massive Mont‑Dore und Monts du Cézallier, welche im Grenzgebiet zwischen den Departementen «Puy‑de‑Dôme» und «Cantal» auf einer Meereshöhe von über 750 m liegen.Kennzeichnung:Die Käselaibe müssen mit der offiziellen orangefarbigen Kaseinmarke versehen sein, deren Buchstaben und Zahlen die Produktionsgegend und den Hersteller angeben.*Siehe allgemeine Bemerkungen am Schlusse der schweizerischen Warenliste(SR 0.632.211.2), die der «Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen (GATT)» vom 22. Nov. 1958 beigefügt ist.5 SR 632.10 AnhangListe der Konzessionen, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Schweiz gewährt worden sind Nur der französische Text dieser Liste ist authentischTarifnummerWarenbezeichnungAnsätze des gemeinsamen Tarifs%ex 04.04Käse und Quark:–Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz Käse, in Laiben, mit einem Reifegrad von wenigstens 4 Monaten, mit einemGehalt an Fettstoffen in der Trockenmasse von mindestens 45 Gewichtshundertteilen und mit einem Wert von 95 R. E. oder mehr je 100 kg6*15 R. E.für 100 kg Eigengewicht–Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger), hergestellt auf der Grundlage von entrahmter Milch mit Zusatz von Kräuterpulvern*1208.06Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:A.Apfel:I.Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen,vom 16. September bis 15. Dezember  9mindestens für 100 kg Eigengewicht0.45 R. E.B.Birnen:ex I.  vom 1. August bis 31. Dezember:–lose geschüttet ohne Zwischenlagen  9mindestens für 100 kg Eigengewicht0.45 R. E.29.35Heterocyclische Verbindungen, einschliesslich Nucleinsäuren:exO.andere:–1‑Methyl‑4‑(N‑phenyl‑N, (2‑thenyl)) aminopiperidin, seine Tartrate und Maleate; 3-Methylmerkapto-10-(2-(N-methyl-2 piperidyl)-äthyl)-phenothiazin und seine Salze; Methyl-l-(m-hydroxyphenyl)-4 propionyl-4 piperidinhydrochlorid; (Naphtyl-l’methyl)-2 imidazolin (Hydrochlorid und Nitrat); (N-p-Tolyl N-m-hydroxyphenyl aminomethyl)-2 imidazolin; 3,5-Dioxo-1,2-diphenyl-4, n. butylpyrazolidin; N-(3-Dimethylaminopropyl-), iminodibenzyl-hydrochlorid;Diäthyl-2-isopropyl-4-methyl-pyrimidylthiophosphorsäureester; 2,4‑bis‑Äthylamino‑6‑chlortriazin; 2‑Athylamino‑4‑isopropylamino‑6‑chlortriazin; (d)‑3‑Methoxy‑N‑methylmorphinan und seine Salze; 6-Allyl‑6,7‑dihydro‑5H‑dibenzo (c, e)‑azepin und seine Salze, 7‑Chlor‑2‑methylamino‑5‑phenyl‑3H‑1,4‑benzodiazepin‑4‑oxyd und seine Salze; N‑Isonicotinoyl‑N’‑Isopropylhydrazin; 2‑Methyl‑9‑phenyl‑2,3,4,9‑tetrahydro 1-(H)‑indeno (2,1‑c)‑ pyridin und seine Salze; 1‑Methyl‑3-dimethylcarbaminyl‑oxy‑ pyridiniumbromid; 2‑Chlor‑9-(3‑dimethyl‑aminopropyliden)‑ thioxanthen; Benzyl‑2 imidazolin‑hydrochlorid; 2,4‑bis‑ Isopropylamino‑6‑chlortriazin; 3‑Äthylmerkapto‑10‑(l’methylpiperazinyl-4’‑propyl)‑phenothiazin; Halogenderivate desChinolins; Derivate der Chinolinkarbonsäuren1329.36Sulfamide1429.38Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine, einschliesslich Konzentrate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art:A.Provitamine, ungemischt, auch in wässeriger Lösung 1130.03Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin:A.nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:II.andere:b)andere1232.05Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller; natürlicher Indigo:A.synthetische organische Farbstoffe15B.Zubereitungen im Sinne der Vorschrift 3 zu Kapitel 3216D.auf die Faser aufziehende optische Aufheller1438.12Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:A.zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen:II.andere1150.09Gewebe aus Seide oder Schappeseide:exC.andere:–ausgenommen Pongée‑, Habutuai‑, Honan‑, Shantung‑ oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappeseide oder anderen Spinnstoffengemischt)147*51.04Gewebe aus Kunstseide (einschliesslich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02):B.Gewebe aus künstlichen Spinnfäden1655.05Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  8ex 55.07Drehergewebe aus Baumwolle:–mit einem Gewicht je m2 von 70 g oder weniger1255.09Andere Gewebe aus Baumwolle:exA.mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr:–  mit einem Gewicht je m2–  –  von 70 g oder weniger und in Kette und Schuss zusammen     auf 1 cm2 mit 42 Einfachfäden oder mehr;–  –  von 155 g oder weniger und in Kette und Schuss zusammen     auf 1 cm2 mit 75 Einfachfäden oder mehr;–  –  von 165 g oder weniger und in Kette und Schuss zusammen     auf 1 cm2 mit 150 Einfachfäden oder mehr:–  –  –  bedruckt15–  –  –  andere14Vorschrift: Gezwirnte Garne werden mit der Anzahl ihrer Einfachfäden gezählt. Broschierfäden bleiben ausser Betracht. Zur Fadenzählung werden die am wenigsten dicht gewebten Stellen verwendet.58.10Stickereien als Meterware oder als Motiv148*59.17Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:B.Müllergaze, auch fertig gestellt:I.aus Seide oder Schappeseide  8II.aus anderen Spinnstoffen1361.05Taschentücher und Ziertaschentücher  16ex 64.02Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01):–Schuhe mit Oberteil aus Leder (natürliches)1668.04Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschliesslich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen:A.aus agglomerierten Schleifstoffen:I.aus natürlichen oder synthetischen Diamanten  868.06Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver‑ oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt  973.32Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schwellenschrauben, Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken; Niete, Splinte, Kelle und ähnliche Waren der Schrauben‑ und Nietenindustrie, aus Eisen oder Stahl; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Stahl:exA.ohne Gewinde:–Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), mit einer Stiftdicke oder einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm  9exB.  mit Gewinde:–Schrauben und Muttern, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), mit einer Stiftdicke oder einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm  9ex 74.15Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben‑ und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Kupfer:–Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), mit einer Stiftdicke oder einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm  975.06Andere Waren aus Nickel:exA.Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen; Waren der Schrauben‑ und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben):–Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), mit einer Stiftdicke oder einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm  976.16Andere Waren aus Aluminium:exB.Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen; Waren der Schrauben‑ und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben):–Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), mit einer Stiftdicke oder einer Lochweite von nicht mehr als 6 mm  982.08Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, Püreepressen und andere mechanische Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, zum Vorbereiten, Zubereiten und Anrichten von Speisen und Getränken, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger1483.08Schläuche aus unedlen Metallen1484.07Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen, einschliesslich Regler hierfür1284.32Buchbindereimaschinen und ‑apparate, einschliesslich Fadenheftmaschinen  984.33Andere Maschinen und Apparate zum Be‑ oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschliesslich Schneidemaschinen aller Art10Maschinen und Apparate zum Drucken; Bogenanlegeapparate, Falzapparate und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen:A.Maschinen und Apparate zum Drucken:I.Tiegeldruckpressen, auch mit Farbwerk11III.  Rotationsmaschinen  984.36Düsenspinnmaschinen und ‑apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Spinnereivorbereitungs- und Spinnereiaufbereitungsmaschinen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen; Maschinen zum Fachen, Sputen (einschliesslich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln:C.andere1084.37Vorbereitungsmaschinen und ‑apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen); Webstühle, Wirk‑, Strick‑, Tüll‑, Spitzen‑, Stick‑, Posamentier‑ und Netzknüpfmaschinen:A.Webstühle  9C.Tüll‑, Spitzen‑, Stick‑, Flecht‑, Posamentier‑ und Netzknüpfmaschinen  8D.Vorbereitungsmaschinen und ‑apparate für die Weberei,Wirkerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen, Schlichtmaschinen)1084.38Hilfsmaschinen und ‑apparate für Maschinen der Tarifnummer 84.37 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett‑ und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarifnummer 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Kratzengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Weblitzen, Webschäfte und Webschützen):A.Hilfsmaschinen und ‑apparate für Maschinen der Tarifnummer 84.3710B.Teile und Zubehör für Maschinen oder Apparate der Tarifnummer 84.3610C.Teile und Zubehör für Maschinen oder Apparate der Tarifnummer 84.37 sowie für Hilfsmaschinen oder Hilfsapparate des Absatzes A:I.Webschützen; Platinen, Nadeln und ähnliche Waren zur Maschenbildung11II.andere1084.45Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenommen Maschinen der Tarifnummern 84.49 und 84.50:B.Werkzeugmaschinen, deren Arbeitsweise auf Elektro‑Erosion oder einer anderen Wirkung der Elektrizität beruht; Ultraschall‑Werkzeugmaschinen  6C.andere Werkzeugmaschinen:I.Drehbänke  8VII.  Koordinaten‑Bohr‑ (und Fräs‑)Maschinen  5VIII.  Verzahnmaschinen:      b)  für andere Verzahnungen  584.48Teile und Zubehör, erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Maschinen der Tarifnummern 84.45, 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschliesslich Werkstück‑ und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für mechanische Handwerkzeuge der Tarifnummern 82.04, 84.49 oder 85.05  68451Schreibmaschinen ohne Rechenwerk; Schriftschutzmaschinen:A.Schreibmaschinen13ex 84.65Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschlussstücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren:–Teile, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), aus unedlen Metallen, deren grösster Durchmesser nicht mehr als 25 mm beträgt  985.01Elektrische Generatoren, Motoren und rotierende Umformer; Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen; Stromrichter (z. B. Gleichrichter):A.Generatoren, Motoren (auch mit Getrieben, einschliesslich mit Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderen regelbaren Getrieben), rotierende Umformer, mit einem Stückgewicht:II.von mehr als 10 kg10B.Transformatoren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, mit einem Stückgewicht:II.von mehr als 10 kg1185.17Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09 und 85.16) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs‑ oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder)1285.19Elektrische Geräte zum Schliessen, Öffnen, Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen, Abzweigdosen und Verbindungskästen); Fest‑ und Stellwiderstände (einschliesslich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); selbsttätige Spannungsregler mit veränderlichem Ohmschem oder induktivem Widerstand, Schwingkontakt oder Stellmotor; Schalt‑ und Verteilungstafeln und ‑schränke:C.selbsttätige Spannungsregler mit veränderlichem Ohmschem oder induktivem Widerstand, Schwingkontakt oder Stellmotor1385.26Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnummer 85.25:D.aus anderen Stoffen1387.07Kraftkarren (z. B. Lastkarren, Zugkarren und Stapler); Teile davon:C.Teile1690.08Kinematographische Apparate (Bildaufnahme‑ undTonaufnahmeapparate, auch kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe):A.Bildaufnahmeapparate und Tonaufnahmeapparate, auch kombiniert13B.Vorführapparate und Tonwiedergabegeräte, auch kombiniert1590.22Maschinen, Apparate und Geräte für mechanische Prüfungen (z. B. für Prüfung der Widerstandsfähigkeit, Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität) von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Textilien, Papier, Kunststoffen)1290.26Gas‑, Flüssigkeits‑ und Elektrizitätszähler, für Verbrauch oder Produktion, einschliesslich Prüf‑ oder Eichzähler  1290.27Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnummer 90.14; Stroboskope:A.Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter und andere Zähler1391.01Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ)11mindestens für 1 Stück 0,50 R. E. und höchstens 1,50 R. E.98.03Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und dergleichen; Teile davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse), ausgenommen Waren der Tarifnummer 98.04 oder 98.05:exC.Teile und Zubehör:–Teile, aus vollem Material abgedreht («Decolletage»), aus unedlen Metallen  9.Delegation der KommissionGenf, den 26. Juni 1962der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftbei der GATT‑ZolltarifkonferenzDer VorsitzendeHerr Vorsitzender,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 26. Juni 1962 folgenden Inhalts zu bestätigen:«Im Verlaufe der Zollverhandlungen zwischen der schweizerischen Delegation und der Delegation der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zu einem Abkommen führten, wurde eine den gegenseitigen Interessen beider Parteien entsprechende Vereinbarung getroffen für die Aufrechterhaltung der Zugeständnisse, für welche sich die Schweiz ein Rückzugsrecht vorbehalten hatte, gestützt auf die im Jahre 1958 zwischen der schweizerischen Regierung und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vereinbarten Bestimmungen.Diese Bestimmungen waren enthalten im–Briefwechsel (Befristung der Bindungen) mit beigefügter Liste vom 21. November 1958 zwischen den Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz,–Briefwechsel (Befristung der Bindungen) mit beigefügter Liste vom 14. November 1958 zwischen den Delegationen der Benelux‑Staaten und der Schweiz,–Briefwechsel (Befristung der Bindungen) vom 21. November 1958 zwischen den Delegationen von Frankreich und der Schweiz,–Briefwechsel (Befristung der Bindungen) mit beigefügter Liste vom 22. November 1958 zwischen den Delegationen von Italien und der Schweiz.Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die schweizerische Regierung darauf verzichtet, die Zugeständnisse, welche Gegenstand dieser Briefwechsel bilden, zurückzuziehen und allfällige Ansprüche geltend zu machen unter Berufung auf den am 31. Dezember 1961 eingetretenen Ablauf der befristeten Zugeständnisse, welche die Mitgliedstaaten anlässlich der Zollverhandlungen von 1958 der Schweiz gewährt hatten.»Es freut mich, Ihnen mein Einverständnis mit dem Wortlaut Ihres oben erwähnten Briefes zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Th. C. Hijzen6* Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.7* Die Konzession gilt nicht für die Einfuhren dieser Waren mit Bestimmung Italien während der Dauer der Anwendung von Massnahmen auf Grund der Bestimmungen von Artikel 226 des Römer Vertrages. Die Gültigkeitsdauer der Konzession ist für Einfuhren nach der Gemeinschaft auf den 2. März 1996 befristet.8* Die Konzession ist nur zugestanden, sofern für diese Waren die gleiche Konzession  dem Hauptlieferland gewährt wird.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.290.13Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.290.13Übersetzung2Abkommenbetreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustriezwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund ihren MitgliedstaatenAbgeschlossen am 30. Juni 1967Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 19673In Kraft getreten am 1. Januar 19681 AS 1967 1906; BBl 1967 II 6052 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 20. Dez. 1967 (AS 1967 1717). Siehe auch den BRB vom 22. Dez. 1967 über die Genehmigung und Durchführung der im Rahmen der sechsten Handels- und Zollkonferenz des GATT (Kennedy-Runde) abgeschlossenen nicht tarifarischen Übereinkommen (AS 1967 1983).Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden die Schweiz genannt)einerseits,Die Regierungen des Königreichs Belgien,der Bundesrepublik Deutschland,der Französischen Republik,der Italienischen Republik,des Grossherzogtums Luxemburg,des Königsreichs der Niederlande,(im folgenden die Mitgliedstaaten genannt)und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(im folgenden EWG genannt),anderseits,nach Kenntnisnahme der nachfolgenden Verpflichtungen und Erklärungen der schweizerischen Verbände der Uhrenindustrie, die unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit im Sinne des nachfolgenden Buchstabens C gemacht wurden:A. Regelung der Ausfuhr von Erzeugnissen der Uhrenindustrie aus der Schweiz nach der EWG 1.  Ab 1. Januar 1968 wird die schweizerische Uhrenindustrie alle Bestimmungen ihrer Berufsordnung und ihrer internen oder internationalen Abkommen aufheben, welche die Ausfuhr von Erzeugnissen der Uhrenindustrie, Werkzeugen und Maschinen, die für Uhrenindustrielle der EWG bestimmt sind, einschränken.2.  Die im Rahmen der schweizerischen Uhrenindustrie in Kraft stehenden Verkaufsbedingungen werden gegenüber den EWG-Kunden in nichtdiskriminatorischer Weise angewandt; im besonderen gilt dies für die Lieferung von «Standard Kalibern» und Neuheiten, welche allen schweizerischen Industriellen zur Verfügung gestellt werden.3.  Vom genannten Datum an wird die schweizerische Uhrenindustrie alle in internationalen Abkommen enthaltenen Bestimmungen aufheben, welche die Uhrenindustriellen der EWG zwingen, sich ausschliesslich bei gewissen Lieferanten einzudecken.B. Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Uhrenindustrie aus der EWG in die Schweiz 1.  Im Laufe des Jahres 1966 hat die schweizerische Uhrenindustrie gegenüber den Staaten der EWG die meisten Massnahmen privatrechtlichen Charakters abgeschafft (mengenmässige Beschränkungen oder Ausschliesslichkeitslisten von Lieferanten), welche im Rahmen von Abkommen zwischen den Verbänden der Uhrenindustrie die Einfuhr von Bestandteilen einschränken.2.  Ab 1. Januar 1968 wird die schweizerische Uhrenindustrie alle in ihrer Berufsordnung und in ihren internen oder internationalen Abkommen noch bestehenden Bestimmungen abschaffen, welche die Beschränkung der Einfuhr von Erzeugnissen der Uhrenindustrie aus der EWG bezwecken; insbesondere wird sie der Kontingentierung der Bestandteileinfuhr, welche im französisch-schweizerischen Uhrenabkommen vom 27. Juni 1961 verankert ist, ein Ende setzen.3.  Auf dem Gebiet der Rohwerke und der regulierenden Bestandteile (Assortimente, Spiralfedern, Unruhen):a)Die schweizerische Uhrenindustrie schaffte Ende 1966 das System des ausschliesslichen Bezuges ab, welches für die Ankeruhr in Kraft war und nach welchem die Schweizer Uhrenfabrikanten Rohwerke und regulierende Bestandteile nur bei der Ebauches AG und bei der ASUAG einkaufen durften. Zudem wird daran erinnert, dass im Roskopf-Sektor die Einfuhr von Rohwerken und regulierenden Bestandteilen früher schon völlig frei war.b)Ab 1. Januar 1967 wurde die Rationalisierungsprämie der Ebauches AG von 4 auf 3 Prozent und diejenige der ASUAG von 3 auf 2 Prozent herabgesetzt. Zudem werden ab 1. Januar 1968 die Schweizer Fabrikanten von Ankeruhren dann den Vorteil der Rationalisierungsprämien für ihre Käufe bei der Ebauches AG und der ASUAG nicht verlieren, wenn sich ihre Einkäufe von Rohwerken von regulierenden Bestandteilen bei Unternehmen der EWG 1968 im Rahmen eines Betrages von 2 Millionen Schweizer Franken, 1969 von 3,5 Millionen Schweizer Franken und jährlich ab 1970 von 5 Millionen Schweizer Franken bewegen. Die Kontingentsverwaltung wird gemeinsam und paritätisch durch die Schweizerische Uhrenkammer einerseits und die entsprechenden Organisationen der Uhrenindustrien der EWG anderseits vorgenommen und von der gemischten Kommission, welche weiter unten im vierten Teil erwähnt ist, überwacht. Die Käufe, welche in der Gemeinschaft von schweizerischen Unternehmen getätigt werden, die auf die Rationalisierungsprämie verzichten, werden dem Kontingent nicht angerechnet.Die Lieferungen von Rohwerken und regulierenden Bestandteilen aus der EWG nach der Schweiz werden zu den gleichen Preisbedingungen wie auf dem Markt der Exportländer getätigt werden.C. Allgemeine Bestimmungen 1.  Die schweizerische Uhrenindustrie stellt fest, dass anlässlich der Verhandlungen, welche sie mit den Uhrenindustrien der EWG geführt hat, die Parteien sich einverstanden erklärten, davon abzusehen, nichttarifarische Massnahmen, welche den Handel mit Erzeugnissen der Uhrenindustrie berühren könnten, anzuwenden oder solche einzuführen.2.  Die schweizerische Uhrenindustrie ist allen Formen der Zusammenarbeit und der Konsultation mit den Uhrenindustrien der EWG zugänglich. Sie stellt fest, dass anlässlich der Verhandlungen, welche sie mit diesen führte, die Parteien übereinkamen, einen «Gemischten Ausschuss» zu schaffen, in welchem die Probleme allgemeinen und gemeinsamen Interesses der europäischen Uhrenindustrie erörtert werden sollen.3.  Die schweizerische Uhrenindustrie ist bereit, sich aktiv an der zur Erreichung der weiter unten im dritten Teil aufgezählten Ziele erforderlichen Bemühungen zu beteiligen.sind wie folgt übereingekommen:Erster Teil Konzessionen der Schweiz Art. 1 Ab 1. Januar 1968 werden die schweizerischen Uhrenzölle (Tarifpositionen4 9101 bis 9111) um 30 Prozent, und zwar in drei Jahresraten zu 10 Prozent ermässigt.4 SR 632.10 AnhangArt. 2 Ab 1. Januar 1968 führt die Schweiz eine Ausfuhrregelung ein, welche die automatische Erteilung der Ausfuhrbewilligung für alle dieser Formalität unterworfenen Erzeugnisse der schweizerischen Uhrenindustrie einschliesslich der Werkzeuge vorsieht, sofern sie für in der EWG niedergelassene Uhrenindustrielle bestimmt sind. Unter «Uhrenindustrielle» werden alle Empfänger verstanden, welche die aus der Schweiz importierten Rohwerke, Bestandteile, Werkzeuge, Apparate und Uhrenmaschinen für ihre Eigenproduktion verwenden.Art. 3 Die Schweiz bestätigt, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Einfuhrbeschränkungen aus Erzeugnissen der Uhrenindustrie zur Anwendung bringt und auch in Zukunft keine einzuführen gedenkt.Art. 4 Die Schweiz weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Uhrenmaschinen am 1. Januar 1967 vollständig freigegeben wurde und dass sie nicht beabsichtigt, auf diesem Gebiete Beschränkungen wieder einzuführen.Zweiter Teil Konzessionen der EWG Art. 5 Die Uhrenzölle der EWG (Tarifpositionen 91.01 bis 91.11) werden um 30 Prozent reduziert, einschliesslich der Minimal- und Maximalansätze. Diese Ermässigung wird in zwei Etappen vorgenommen, die erste von 20 Prozent am 1. Juli 1968 und die zweite von 10 Prozent am 1. Januar 1970.Art. 6 Die EWG und die Mitgliedstaaten werden davon absehen, nichttarifarische Massnahmen anzuwenden oder einzuführen, welche den Handelsaustausch von Erzeugnissen der Uhrenindustrie erschweren könnten.Dritter Teil Weitere Konzessionen Art. 7 Die vertragschliessenden Parteien sind sich einig, eine vollständigere gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Erzeugnissen der Uhrenindustrie anzustreben, welche es namentlich erlauben würde, eine gegenseitige Zollreduktion um 50 Prozent zu erreichen.Art. 8 Die gemischte Kommission, welche im vierten Teil erwähnt ist, wird auf Grund einer eingehenden Prüfung, welche spätestens im Frühjahr 1970 stattfinden soll, den zuständigen Behörden der vertragschliessenden Parteien empfehlen, solche zusätzlichen Liberalisierungsmassnahmen einzuführen.Vierter Teil Gemischte Kommission Art. 9 Es wird eine gemischte Kommission eingesetzt. Sie besteht aus Vertretern der schweizerischen Behörden einerseits und solchen der Behörden der EWG und der Mitgliedstaaten anderseits.Art. 10 Diese Kommission hat zur Aufgabe:a)die Durchführung der in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen zu überwachen und sicherzustellen;b)als Forum zu dienen für die Erörterung aller Probleme von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiete der Uhrenindustrie und insbesondere von Lösungen, die geeignet sind, eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Uhrenindustrien der Schweiz und der EWG herbeizuführen (siehe ebenfalls oben Buchstabe C, Ziffer 2).Art. 11 Die Kommission wird mindestens zweimal jährlich zusammentreten.Fünfter Teil Schlussbestimmungen Art. 12 Die Bestimmungen dieses Abkommens werden einen integrierenden Bestandteil der im Rahmen der sechsten Zollkonferenz der GATT (Kennedy-Runde) zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarungen bilden.Art. 13 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.Geschehen zu Genf, am dreissigsten Juni neunzehnhundertsiebenundsechzig, in zwei Exemplaren.