text:
Vorarchivierung von Gerichtsakten – Richtlinien

  130.421

  Richtlinien des Kantonsgerichts über die Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das Staatsarchiv

  vom 25.09.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)

  Das Kantonsgericht des Staates Freiburg[1]

    gestützt auf Artikel 95 des Gesetzes vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation (GOG);

    gestützt auf Artikel 16 des Reglements des Staatsarchivs vom 2. März 1993 (StAR);

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Definitionen

1

Die Vorarchivierungsdossiers bestehen aus Dokumenten, die keinen unmittelbaren Nutzen mehr haben und von den Organen, Dienststellen und Anstalten an einem geeigneten Ort aufbewahrt werden müssen.

2

Die Archivierungsdossiers bestehen aus vorarchivierten Dokumenten, die offensichtlich keinen praktischen Nutzen mehr haben, deren allfällige (in diesen Richtlinien festgesetzten) Aufbewahrungsfristen verstrichen sind und die vom Staatsarchiv aufbewahrt werden.

Art. 2

Gegenstand

1

Diese Richtlinien richten sich an die Organe der Justiz, die der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellt sind.

2

Sie finden auf die Vorarchivierung von Dokumenten Anwendung, die gerichtliche Aktenhefte im Sinne der Artikel 14 ZPO und 52 StPO darstellen, nachdem den Parteien die von ihnen eingereichten Beweisurkunden zurückerstattet worden sind.

3

Sie finden keine Anwendung auf Sammlungen von Urteilen, Entscheiden, Protokollen, Karteien und Register, die von der Behörde, von der sie herrühren, für unbeschränkte Zeit gebunden oder anderweitig fixiert aufbewahrt werden (abweichende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten).

4

Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons, insbesondere jene des Reglements über die Sicherheit der Personendaten (DSR; SGF 17.15), bleiben vorbehalten.

2 Modalitäten der Vorarchivierung

Art. 3

Zuständigkeit

1

Jedes Organ der Justiz archiviert die aus seiner Tätigkeit hervorgegangenen Akten vor; es gewährleistet deren Aufbewahrung und schützt deren Sicherheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

2

Das Kantonsgericht überprüft in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv die Vorarchivierung durch die Organe der Justiz, die der Aufsicht des Kantonsgerichts unterstellt sind.

Art. 4

Klassierung

1

Nach endgültiger Erledigung einer Angelegenheit werden die Aktenhefte unter Angabe des Datums ihrer Einschreibung im Gerichtsrodel, des Erledigungsdatums, der Parteien und des Gegenstandes in einem Vorarchivierungsregister eingetragen.

Art. 5

Aufbewahrung und Zugang

1

Die Aktenhefte werden in einem geeigneten, abgeschlossenen und ausreichend gegen Feuer und Feuchtigkeit geschützten Raum sorgfältig aufbewahrt. Die Sicherheit der Personendaten in den Vorarchivierungsdossiers muss sichergestellt werden (Art. 13 Abs. 1 DSR).

2

Die vorarchivierten Akten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung kann die betroffene Behörde mit Einwilligung des Kantonsgerichts Ausnahmen gewähren.

Art. 6

Dauer der Vorarchivierung

1

Strafakten werden aufbewahrt:

      a)

      30 Jahre in Fällen von Verbrechen und Vergehen;

      b)

      15 Jahre in Fällen von Übertretungen.

      c)

      Ausnahmen:

      1.

      Alle Akten der Jugendstrafrechtspflege werden während 15 Jahren aufbewahrt.

      2.

      In Übertretungsstrafsachen und in Fällen, die durch Versöhnung erledigt wurden, werden die Akten der Oberamtmänner während zehn Jahren aufbewahrt.

2

Zivilakten werden während 30 Jahren aufbewahrt.

Davon abweichend beträgt die Aufbewahrungsdauer:

      a)

      15 Jahre für gewerbegerichtliche und mietrechtliche Angelegenheiten;

      b)

      5 Jahre für Angelegenheiten, die im summarischen Verfahren, durch Versöhnung, Klagerückzug oder Vergleich erledigt wurden.

3

Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten.

3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung

Art. 7

Ende der Vorarchivierung

1

Alle zehn Jahre wendet sich die vorarchivierende Behörde an das Kantonsgericht, das über die Abtretung derjenigen Akten entscheidet, deren Vorarchivierungsdauer verstrichen ist.

2

Für die Jugendstrafrechtspflege und die Oberamtmänner beträgt diese Frist fünf Jahre.

3

Das Kantonsgericht gelangt an das Staatsarchiv, das unter Mitwirkung der vorarchivierenden Behörde über die Archivierung oder die Vernichtung der Akten entscheidet.

Art. 8

Ablieferung an das Staatsarchiv

1

Dem Staatsarchiv werden Akten von dauerhaftem oder historischem Interesse abgeliefert, insbesondere die Akten, die sich:

      a)

      auf rechtlich besonders charakteristische Angelegenheiten beziehen;

      b)

      auf Persönlichkeiten oder Orte von besonderem Interesse beziehen;

      c)

      auf Angelegenheiten beziehen, die wertvolle kulturelle Hinweise enthalten (soziale Bedingungen, Epochen, Entwicklungsfaktoren).

2

Die Stellungnahme der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz wird vorgängig eingeholt.

Art. 9

Vernichtung

1

Akten, deren Archivierung gemäss Artikel 8 nicht vorgeschrieben ist, werden mit Einwilligung des Kantonsgerichts und mit Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet.

2

Die Vernichtung muss auf geeignete Weise durchgeführt werden, um jede Möglichkeit einer Wiederherstellung auszuschliessen (Art. 13 Abs. 2 DSR).

4 Schlussbestimmungen

Art. 10

1

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2001 in Kraft.

2

Sie werden im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

  BL/AGS 2000 f 567 / 544


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 130.5 - Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (AGOHG)    130.5  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe  an Opfer von Straftaten (AGOHG)  vom 08.10.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg 1)  gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer  von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 2008 über die  Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung; OHV);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 10. Juli 1992;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Zuständige Behörden und Organe  Art.  1 Staatsrat 1 Der  Staatsrat  übt  auf  dem Gebiet  der  Hilfe  an  Opfer  von Straftaten  die  Oberaufsicht aus. 2 Er hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Er fördert und unterstützt soweit nötig die Schaffung und Entwicklung  von privaten Institutionen, deren Ziel es ist, Opfern von Straftaten, ins- besondere misshandelten Kindern, zu helfen.  b) Er regelt durch Vereinbarung die Zusammenarbeit mit den privaten In- stitutionen, denen er in Anwendung von Artikel 5 dieses Gesetzes Auf- gaben überträgt.  c) Er kann eine beratende Kommission für die Hilfe an Opfer von Strafta- ten einsetzen; er ernennt ihre Mitglieder und bestimmt ihre Aufgaben.  d) Er kann mit andern Kantonen Abkommen treffen, um bestimmte Auf- gaben, die sich aus der Bundesgesetzgebung ergeben, an gemeinsame  Institutionen zu übertragen.  e) …  1) Erlass bis 31.12.2010 unter 32.4 eingeordnet.  1    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  f) Er bestimmt den Tarif der vom Staat nach Massgabe von Artikel 14  Abs. 1 OHG an die Anwälte ausgerichteten angemessenen Entschädi- gungen.  Art.  2 Direktion 1 Die zuständige Direktion 2) ist die kantonale Vollzugsbehörde auf dem Ge- biet der Hilfe an Opfer von Straftaten. 2 Sie hat folgende Befugnisse:  a) Sie sorgt für Beratungsstellen, welche die in den Artikeln 12 ff. OHG  vorgesehene Soforthilfe und längerfristige Hilfe leisten.  b) Sie überwacht die privaten Institutionen, denen der Staat Aufgaben auf  dem Gebiet der Hilfe an Opfer von Straftaten übertragen hat.  c) Sie trifft die Entscheide und Massnahmen, die dieses Gesetz oder seine  Ausführungsbestimmungen nicht  ausdrücklich  einer  anderen  Behörde  übertragen.  Art.  3 Amt 1 Das Kantonale Sozialamt (das Amt) hat folgende Befugnisse:  a) Es informiert über die Hilfe an Opfer von Straftaten.  b) Es sorgt für die Fachausbildung der mit der Hilfe an Opfer von Strafta- ten betrauten Personen.  c) Es setzt den Kostenbeitrag an die Hilfe Dritter nach Artikel 16 OHG  fest.  d) Es zahlt die Beiträge des Staates nach Artikel 6 dieses Gesetzes aus.  e) Es nimmt die Kostenverteilung nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Gesetzes  vor.  f) Es trifft die Entscheide betreffend Entschädigung und Genugtuung (Art.  19–23 OHG).  g) Es nimmt mit den anderen Kantonen die Verteilung der Kosten für So- forthilfe und längerfristige Hilfe nach Artikel 18 OHG vor.  Art.  4 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei  nimmt die Aufgaben wahr,  die ihr in Artikel 8 OHG  übertragen werden. 2 Sie sorgt für die Fachausbildung der mit der Hilfe an Opfer von Straftaten  betrauten Beamtinnen und Beamten.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  2    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  Art.  5 Private Institutionen – Aufgabenübertragung 1 Der Staat überträgt soweit möglich die Funktion von Beratungsstellen oder  andere kantonale Aufgaben an private Institutionen.  Art.  6 Private Institutionen – Beiträge des Staates 1 Der Staat übernimmt die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der In- stitutionen, denen er Aufgaben überträgt. 2 Er erstattet diesen Institutionen die Kosten für Leistungen, die sie in An- wendung von Artikel 16 OHG übernommen haben. 3 Die Artikel 19–23 OHG (Entschädigung) und der Artikel 30 OHG (Befrei- ung von Verfahrenskosten) bleiben vorbehalten.  2 Entschädigung und Genugtuung  Art.  7 Gesuch 1 Das  Opfer  muss  sein  Gesuch  um Entschädigung oder  Genugtuung beim  Kantonalen Sozialamt einreichen. 2 Das Gesuch muss begründet sein und zudem enthalten:  a) die Angaben, die die betreffende Person als Opfer im Sinne von Artikel  1 OHG ausweisen;  b) eine  bezifferte  Schätzung  des  erlittenen  körperlichen  und  seelischen  Schadens;  c) Angaben über allfällige bereits bezogene Entschädigungs- oder Genug- tuungsleistungen;  d) allenfalls ein Gesuch um Vorschuss im Sinne von Artikel 21 OHG. 3 Das Opfer liefert mit seinem Gesuch auf dem dafür bestimmten Formular  die für die Berechnung seines Einkommens nach Artikel 20 Abs. 2 OHG not- wendigen Angaben. 4 Gesuche um Vorschuss sind innert kurzer Frist zu behandeln.  Art.  8 Auskunftspflicht 1 Wer ein Entschädigungs- oder Genugtuungsgesuch einreicht oder um län- gerfristige Hilfe ersucht, hat der Behörde alle für die Behandlung des Gesu- ches erforderlichen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Er hat jede Ände- rung in seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Situation unverzüglich zu  melden.  3    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  2 Die Gerichtsbehörden liefern der zuständigen Behörde in geeigneter Form  alle für die Behandlung des Gesuches erforderlichen Angaben und Dokumen- te. Nötigenfalls hören sie vorgängig die Personen an, über welche Informatio- nen verlangt werden. 3 Die Behörden und die zur Mitwirkung aufgeforderten Drittpersonen erteilen  die Auskünfte kostenlos.  3 Finanzierung  Art.  9 1 Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Beratungsstellen sowie  die Kosten für Entschädigung und Genugtuung werden vom Staat übernom- men. 2 Die Kosten für Soforthilfe und für längerfristige Hilfe werden zu 45% vom  Staat und zu 55% von den Gemeinden getragen. Die Kostenverteilung unter  den Gemeinden erfolgt jährlich im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevöl- kerungszahl.  4 Rechtsmittel und Strafverfolgung  Art.  10 Rechtsmittel 1 Unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen können die in Anwendung  dieses  Gesetzes  gefällten  Entscheide  mit  Beschwerde  gemäss  dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. 2 Entscheide betreffend Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche unter- liegen der direkten Beschwerde an das Kantonsgericht. Die Rüge der Unan- gemessenheit ist zulässig. 3 Gegen Entscheide über die Soforthilfe und den Kostenbeitrag für die Hilfe  Dritter nach den Artikeln 13 und 16 OHG sowie gegen die entsprechenden  Entscheide über die Kostenverteilung nach Artikel 9 Abs. 2 dieses Gesetzes  kann innert 30 Tagen beim Kantonalen Sozialamt vorgängig Einsprache er- hoben werden.  Art.  11 Strafverfolgung 1 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 11 OHG werden nach dem Justizgesetz  verfolgt und beurteilt.  4    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  5 Schlussbestimmungen  Art.  12 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gerichtsorganisa- tion  1 Das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation (SGF  131.0.1.) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  13 Änderung bisherigen Rechts – Jugendstrafrechtspflege 1 Das Gesetz vom 27. November 1973 über die Jugendstrafrechtspflege (SGF  132.6.) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  14 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafge- setzbuch  1 Das Einführungsgesetz vom 9. Mai 1974 zum Strafgesetzbuch (SGF 31.1)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  15 Änderung bisherigen Rechts – Strafprozessordnung 1 Die Strafprozessordnung für den Kanton Freiburg vom 11. Mai 1927 (SGF  32.1.) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfegesetz 1 Das  Sozialhilfegesetz  vom 14. November  1991  (SGF 831.0.1)  wird  wie  folgt geändert:  ...  Art.  17 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993 (StRB 08.02.1993).  5    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.10.1992 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 04.10.1999 Art. 1 geändert 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 04.10.1999 Art. 10 geändert 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 12.10.2004 Art. 9 geändert 01.01.2005 2004_114 08.01.2008 Art. 10 geändert 01.01.2008 2008_001 04.12.2008 Ingress geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 1 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 2 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 3 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 4 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 6 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 7 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 8 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 9 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 10 geändert 01.01.2009 2008_142 04.12.2008 Art. 11 geändert 01.01.2009 2008_142 16.11.2009 Art. 9 geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 11 geändert 01.01.2011 2010_066  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.10.1992 01.01.1993 BL/AGS 1992 f 421 / d 422 Ingress geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 1 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 1 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 6 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 8 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 9 geändert 12.10.2004 01.01.2005 2004_114 Art. 9 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 9 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 10 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  6    Hilfe an Opfer von Straftaten – G  130.5  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 10 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 11 geändert 04.12.2008 01.01.2009 2008_142 Art. 11 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Zuständige Behörden und Organe 	Art. 1 Staatsrat 	Art. 2 Direktion 	Art. 3 Amt 	Art. 4 Kantonspolizei 	Art. 5 Private Institutionen – Aufgabenübertragung 	Art. 6 Private Institutionen – Beiträge des Staates  	2 Entschädigung und Genugtuung 	Art. 7 Gesuch 	Art. 8 Auskunftspflicht  	3 Finanzierung 	Art. 9  	4 Rechtsmittel und Strafverfolgung 	Art. 10 Rechtsmittel 	Art. 11 Strafverfolgung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gerichtsorganisation 	Art. 13 Änderung bisherigen Rechts – Jugendstrafrechtspflege 	Art. 14 Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 	Art. 15 Änderung bisherigen Rechts – Strafprozessordnung 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfegesetz 	Art. 17 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 18 Inkrafttreten   		2019-12-09T18:30:37+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Kantonsgericht, Organisation und Arbeitsweise – R

  131.11

  Reglement des Kantonsgericht betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise

  (RKG)

  vom 22.11.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2016)

  Das Kantonsgericht des Staates Freiburg

    gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG), insbesondere die Artikel 35 ff. und 49;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement präzisiert die interne Organisation, die Art der Beschlussfassung sowie die Verwaltung des Kantonsgerichts.

2

Die Gesetzgebung über das Staatspersonal bleibt vorbehalten.

Art. 2

Begriffe

1

Aus Gründen der Lesbarkeit werden in einigen Bestimmungen folgende Umschreibungen verwendet:

      a)

      «Präsidium»: entweder die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident oder die Person, die diese Funktion im betreffenden Moment tatsächlich ausübt;

      b)

      «Vizepräsidium»: die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident;

      c)

      «Generalsekretariat»: die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

2 Organisation und Leitung

2.1 Gesamtgericht

Art. 3

Zusammensetzung

1

Das Gesamtgericht setzt sich aus allen ordentlichen Richterinnen und Richtern zusammen.

Art. 4

Befugnisse

1

Das Gesamtgericht übt alle Befugnisse aus, die das Gesetz ihm überträgt.

2

In seine Zuständigkeit fallen insbesondere:

      a)

      die Verabschiedung der Reglemente betreffend die Organisation und die Verwaltung des Kantonsgerichts;

      b)

      die Zusammensetzung der Gerichtshöfe und die Zuteilung des Personals zu den Gerichtshöfen;

      c)

      die Festlegung der Entlastung, die Richterinnen und Richtern gewährt wird, die administrative Aufgaben erfüllen;

      d)

      der Vorschlag zuhanden des Grossen Rates für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichts;

      e)

      die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts sowie des dritten Mitglieds der Verwaltungskommission und seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters;

      f)

      die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und aller Gerichtsschreiberinnen und -schreiber, auf Antrag der Verwaltungskommission und gegebenenfalls im Einverständnis mit dem betroffenen Gerichtshof oder den betroffenen Gerichtshöfen bzw. der Richterin oder dem Richter;

      g)

      die Verfassung der Stellungnahme zur Zuteilung der gerichtsunabhängigen Richterinnen und Richter gemäss Artikel 10a Abs. 2 JG;

      h)

      die Abgabe von Empfehlungen und der Erlass von verbindlichen Richtlinien im Sinne von Artikel 35 Abs. 2 JG;

      i)

      die Bezeichnung des zuständigen Gerichtshofs in den Fällen nach Artikel 35a Abs. 1 JG.

Art. 5

Sitzungen

1

Das Gesamtgericht tagt in der Regel einmal im Monat.

2

Das Präsidium kann ausserordentliche Sitzungen ansetzen, falls dies notwendig ist. Es muss es tun, wenn mindestens fünf Richter es verlangen.

3

Jedes Mitglied des Gesamtgerichts sowie das Generalsekretariat können mit begründetem Antrag verlangen, dass ein Punkt auf die Traktandenliste gesetzt wird.

4

Das Gesamtgericht kann nur gültig verhandeln oder auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn zwei Drittel der Richterinnen und Richter teilnehmen.

5

Die Entscheide, für die das Gesamtgericht zuständig ist, werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der anwesenden Richterinnen und Richter gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

6

Die Einberufung und die Traktandenliste, einschliesslich der Unterlagen zu den einzelnen Anträgen, werden den Richterinnen und Richtern vom Generalsekretariat im Einverständnis mit dem Präsidium drei Tage vor der Sitzung zugestellt.

7

Die Sitzungen und Beratungen des Gesamtgerichts finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Diskussionen und Beratungen müssen geheim gehalten werden.

8

Die Protokolle der Sitzungen des Gesamtgerichts werden vom Generalsekretariat verfasst und aufbewahrt; sie werden jedem Mitglied vor der nächsten Sitzung und gegebenenfalls nach Berichtigung zur Genehmigung unterbreitet.

2.2 Präsidium

Art. 6

Bezeichnung und Aufgaben

1

Abgesehen von den Richterinnen und Richtern im Halbzeitpensum und dem Präsidium des Justizrats ist jede Richterin und jeder Richter verpflichtet, die Aufstellung für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichts anzunehmen.

2

Dem Präsidium obliegt die allgemeine Leitung des Kantonsgerichts. Es vertritt das Kantonsgericht und handelt, zeichnet und spricht in dessen Namen.

3

Es beruft die Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission ein, führt den Vorsitz und bereitet die Geschäfte vor, die ihnen unterbreitet werden.

4

Es erteilt im Namen des Kantonsgerichts Auskünfte oder gibt Interviews oder Medienkonferenzen über Angelegenheiten, die das Kantonsgericht oder die Rechtspflege betreffen; die Delegation dieser Aufgabe an das Präsidium eines Gerichtshofs, an eine delegierte Richterin oder an einen delegierten Richter oder an das Generalsekretariat bleibt vorbehalten.

5

Das Vizepräsidium unterstützt das Präsidium und vertritt es im Fall einer Verhinderung.

2.3 Verwaltungskommission

Art. 7

Zusammensetzung

1

Die Verwaltungskommission setzt sich aus dem Präsidium und dem Vizepräsidium des Kantonsgerichts sowie einer dritten Richterin oder einem dritten Richter, die oder der für ein Jahr gewählt wird, zusammen.

2

Ist ein Mitglied der Verwaltungskommission verhindert, so wird es durch seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter oder, wenn diese Person fehlt, durch eine andere Richterin oder einen anderen Richter in der Reihenfolge ihrer Wahl ersetzt.

Art. 8

Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission ist für die Verwaltung des Kantonsgerichts verantwortlich und behandelt jene Angelegenheiten, für die kein anderes Organ zuständig ist.

2

In ihre Zuständigkeit fallen insbesondere:

      a)

      die Ausarbeitung des Leitplans, der Ziele und der Kennzahlen sowie von Vorkehrungen zur Kontrolle von Effizienz und Qualität zuhanden des Gesamtgerichts;

      b)

      die Verabschiedung des internen Finanzplans und die Erstellung des Budgets in Verbindung mit dem Leitplan;

      c)

      die Massnahmen zur Bewältigung der Arbeitslast auf Vorschlag des Generalsekretariats;

      d)

      die Anstellung des Verwaltungspersonals auf Antrag des Generalsekretariats;

      e)

      das Erstellen der Pflichtenhefte.

Art. 9

Sitzungen

1

Die Verwaltungskommission tagt in der Regel zweimal im Monat.

2

Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Interne und externe Personen können falls notwendig zu den Sitzungen der Verwaltungskommission eingeladen werden. Die Kommission entscheidet, ob ihnen beratende Stimme zukommt.

4

Die Verwaltungskommission fällt ihre Entscheide in der Sitzung oder auf dem Zirkulationsweg, grundsätzlich gestützt auf einen Antrag des Präsidiums oder des Generalsekretariats.

5

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der drei anwesenden Mitglieder gefasst.

6

Die Einberufung und die Traktandenliste, einschliesslich der Unterlagen zu den einzelnen Anträgen, werden den Mitgliedern vom Generalsekretariat im Einverständnis mit dem Präsidium zwei Tage vor der Sitzung zugestellt.

7

Artikel 5 Abs. 7 und 8 gilt sinngemäss. Die von den Mitgliedern der Verwaltungskommission genehmigten Sitzungsprotokolle werden allen Mitgliedern des Gesamtgerichts zugestellt.

2.4 Zentrale Dienste

Art. 10

Zusammensetzung

1

Die zentralen Dienste setzen sich aus der Gesamtheit des Personals, das mit der Erledigung der nicht richterlichen Aufgaben betraut ist, sowie aus mindestens einer Gerichtsweibelin oder einem Gerichtsweibel zusammen.

2

Die zentralen Dienste verfügen ebenfalls über die frei zuteilbaren Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

Art. 11

Generalsekretariat

1

Das Generalsekretariat ist für die zentralen Dienste und die Erledigung aller nicht richterlichen Aufgaben verantwortlich.

2

Es ist insbesondere verantwortlich für:

      a)

      die Personalführung;

      b)

      die Dossierverwaltung und die Qualitätssicherung;

      c)

      die Finanzverwaltung;

      d)

      die Bibliothek, die Dokumentation, die Archivierung, die Veröffentlichung und die Entwicklung;

      e)

      die Sicherheit, die Logistik und die Informatik.

3

Es legt dem Gesamtgericht und der Verwaltungskommission bezüglich seiner Pflichten und des Leitplans mindestens einmal jährlich Rechenschaft ab.

4

Es bereitet in Zusammenarbeit mit dem Gerichtspräsidium und dem Präsidium des betroffenen Gerichtshofs die internen und externen Mitteilungen vor.

5

Es nimmt an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil.

6

Es ist Ansprechpartner des Kantonsgerichts für die kantonalen Dienststellen und koordiniert die Bedürfnisse mit diesen.

7

Es beantragt dem Gesamtgericht in Zusammenarbeit mit der Verwaltungskommission die Zuteilung der frei zuteilbaren Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

8

Es verfügt über eine Stellvertretung. Diese wird von der Verwaltungskommission bezeichnet.

2.5 Richterin oder Richter als Ansprechperson

Art. 12

Bezeichnung und Rolle

1

Die zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Gerichtshöfe bezeichnen je eine Richterin oder einen Richter pro Materie als Ansprechperson.

2

In Zusammenarbeit mit der Präsidialgerichtsschreiberin oder dem Präsidialgerichtsschreiber ist sie oder er Ansprechperson bei Fragen zur allgemeinen Geschäftsführung der Gerichtshöfe.

3

Im Auftrag des Gesamtgerichts verfasst sie oder er die Stellungnahmen zur Zuteilung der gerichtsunabhängigen Richterinnen und Richter gemäss Artikel 10a Abs. 2 JG.

Art. 13

    …

2.6 Gerichtshöfe

Art. 14

Im Allgemeinen

1

Das Kantonsgericht umfasst insbesondere die folgenden Gerichtshöfe:

      a)

      zwei Zivilappellationshöfe;

      b)

      die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer;

      c)

      den Kindes- und Erwachsenenschutzhof;

      d)

      die Strafkammer;

      e)

      den Strafappellationshof;

      f)

      drei Verwaltungsgerichtshöfe;

      g)

      den Steuergerichtshof;

      h)

      zwei Sozialversicherungsgerichtshöfe, deren Hauptzuständigkeiten gemäss den Artikeln 27 und 28 das Gesamtgericht auf Antrag des Präsidiums ändern kann, um ein Gleichgewicht ihrer Arbeitsbelastung zu erreichen und/oder den ordentlichen Betrieb sicherzustellen.

2

Jeder Gerichtshof besteht aus drei bis fünf Richterinnen und Richtern. Die Mitglieder des Gerichtshofs vertreten dessen Präsidium.

Art. 15

Präsidium des Gerichtshofs

1

Das Präsidium des Gerichtshofs:

      a)

      sorgt für die allgemeine Geschäftsführung des Gerichtshofs und die Einheitlichkeit seiner Rechtsprechung;

      b)

      trifft die Entscheide, für die es gemäss Gesetz zuständig ist;

      c)

      bereitet grundsätzlich die Sitzungen des Gerichtshofs vor und leitet sie, unter Vorbehalt der Delegation an ein Mitglied des Gerichtshofs;

      d)

      sorgt für die Erledigung der Geschäfte des Gerichtshofs innert nützlicher Frist.

3 Aufgabenteilung

3.1 Gerichtshöfe

3.1.1 Zuständigkeit

Art. 16

Erster Zivilappellationshof

1

Der Erste Zivilappellationshof entscheidet über Beschwerden oder Berufungen in Zivilsachen, die das Gesetz oder das vorliegende Reglement nicht in die Zuständigkeit einer anderen Rechtsmittelbehörde legen.

Art. 17

Zweiter Zivilappellationshof

1

Der Zweite Zivilappellationshof entscheidet über Beschwerden oder Berufungen in Zivilsachen, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

      a)

      Miet- und Pachtrecht;

      b)

      Arbeitsrecht;

      c)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      d)

      Gegendarstellungsrecht.

2

Der Zweite Zivilappellationshof entscheidet darüber hinaus über Zivilsachen, die das Gesetz in die Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz legt, mit Ausnahme jener im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Art. 28 Bst. e hienach).

3

In Schiedsgerichtssachen ist der Zweite Zivilappellationshof die zuständige gerichtliche Behörde für die Behandlung der Beschwerden und Revisionsgesuche und die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit gemäss Artikel 356 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008.

4

Der Zweite Zivilappellationshof ist zuständig für die Prüfung und Weiterleitung der eingehenden internationalen Rechtshilfegesuche im Sinne des Übereinkommens von Den Haag vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen.

Art. 18

    …

Art. 19

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

1

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer übt die Aufsicht über die Betreibungsämter und das Konkursamt aus. Sie entscheidet insbesondere über Beschwerden gegen von diesen angeordnete Zwangsvollstreckungsmassnahmen (Art. 13 und 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs).

Art. 20

Kindes- und Erwachsenenschutzhof

1

Der Kindes- und Erwachsenenschutzhof entscheidet über alle Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder deren Präsidentin oder Präsident (Art. 8 des Gesetzes vom 15. Juni 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz).

Art. 20a

Sonderfälle

1

Jeder Zivilgerichtshof entscheidet zudem in seinen Zuständigkeitsbereichen über Beschwerden, welche die Vergütung von Anwältinnen und Anwälten und die Gerichtskosten betreffen.

2

Im Fall eines nicht strittigen, erstinstanzlichen Ausstandes von Amtes wegen im Sinne von Artikel 18 Abs. 1bis JG bestimmt jeder Zivilgerichtshof in seinen Zuständigkeitsbereichen eine oder mehrere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für das in den Ausstand getretene Einzel- oder Kollegialgericht.

Art. 21

Strafkammer

1

Die Strafkammer ist die Beschwerdeinstanz im Sinn der Artikel 20 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) und 7 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO).

Art. 22

Strafappellationshof

1

Der Strafappellationshof ist das Berufungsgericht im Sinn der Artikel 21 StPO und 7 Abs. 1 Bst. d JStPO.

Art. 23

Erster Verwaltungsgerichtshof

1

Der Erste Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

      a)

      das Bürgerrecht, die Niederlassung und den Aufenthalt;

      b)

      die politischen Rechte;

      c)

      das Personal der Gemeinwesen;

      d)

      die Gemeindeorganisation;

      e)

      die Schule und die Bildung;

      f)

      die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger;

      g)

      die kulturellen Angelegenheiten (ausgenommen den Schutz der unbeweglichen Kulturgüter);

      h)

      den Beruf der Anwältin oder des Anwalts, der Notarin oder des Notars;

      i)

      den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

      j)

      die militärischen Angelegenheiten;

      k)

      die Forderungsklagen;

      l)

      den Straf- und Massnahmenvollzug;

      m)

      die Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts im Bereich des Ausländerrechts.

2

Der Erste Verwaltungsgerichtshof entscheidet weiter über Beschwerden in Verwaltungssachen, die das Gesetz oder das vorliegende Reglement nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde legt.

Art. 24

Zweiter Verwaltungsgerichtshof

1

Der Zweite Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

      a)

      die Raumplanung und das Bauwesen (einschliesslich den Schutz der unbeweglichen Kulturgüter);

      b)

      den Natur- und Heimatschutz;

      c)

      den Umweltschutz;

      d)

      die öffentlichen Werke;

      e)

      die Energie;

      f)

      die öffentlichen Sachen;

      g)

      die Enteignung;

      h)

      das Forstwesen;

      i)

      den Zivilschutz;

      j)

      das öffentliche Beschaffungswesen;

      k)

      den Schutz gegen Feuer- und Elementarschäden.

Art. 25

Dritter Verwaltungsgerichtshof

1

Der Dritte Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Streitigkeiten betreffend:

      a)

      den Strassenverkehr und das Transportwesen;

      b)

      das Gesundheitswesen und die Opferhilfe;

      c)

      die Arbeit und die Wohnverhältnisse;

      d)

      die Wirtschaft;

      e)

      die Landwirtschaft (einschliesslich des bäuerlichen Bodenrechts);

      f)

      den Tierschutz;

      g)

      die Jagd und die Fischerei;

      h)

      den Handel und das Gastgewerbe;

      i)

      das Handelsregister.

Art. 26

Steuergerichtshof

1

Der Steuergerichtshof entscheidet grundsätzlich über Streitigkeiten betreffend die öffentlichen Abgaben.

Art. 27

Erster Sozialversicherungsgerichtshof

1

Der Erste Sozialversicherungsgerichtshof entscheidet hauptsächlich über Streitigkeiten betreffend:

      a)

      die Invalidenversicherung;

      b)

      die Unfallversicherung;

      c)

      die Arbeitslosenversicherung;

      d)

      die Familienzulagen;

      e)

      die Sozialhilfe und die Nothilfe;

      f)

      die Militärversicherung.

Art. 28

Zweiter Sozialversicherungsgerichtshof

1

Der Zweite Sozialversicherungsgerichtshof entscheidet hauptsächlich über Streitigkeiten betreffend:

      a)

      die Invalidenversicherung;

      b)

      die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

      c)

      die Erwerbsausfallentschädigungen (einschliesslich für Mutterschaft);

      d)

      die Krankenversicherung;

      e)

      die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung;

      f)

      die berufliche Vorsorge;

      g)

      die Ergänzungsleistungen.

3.1.2 Entscheidverfahren

Art. 29

Zusammensetzung

1

Die Gerichtshöfe tagen mit drei Richterinnen und Richtern.

2

Artikel 44 Abs. 2 JG bleibt vorbehalten.

Art. 30

Zirkulation des Berichts

1

Der Bericht wird mit den Akten bei den Richterinnen und Richtern, die am Entscheid mitwirken, in Zirkulation gesetzt. Die Zirkulation endet beim Präsidium.

2

Jede Richterin und jeder Richter bestätigt mit ihrer oder seiner Unterschrift auf dem Zirkulationsblatt, dass sie oder er von den Akten Kenntnis genommen hat. Sie oder er gibt ihre oder seine Zustimmung zu den Anträgen des Berichts, bringt allfällige Bemerkungen an oder stellt einen begründeten Gegenantrag. Sie oder er vermerkt das Datum, an dem sie oder er die Akten weiterleitet.

3

Ist der Bericht in der Form eines Entscheidentwurfs abgefasst, so findet grundsätzlich nur eine Zirkulation statt. Ist dies nicht der Fall, so wird der auf Grundlage des genehmigten Berichts erstellte Entscheidentwurf erneut in Zirkulation gesetzt.

Art. 31

Entscheidfindung

1

Die Gerichtshöfe fassen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg.

2

Beratungen finden in folgenden Fällen statt:

      a)

      auf Anordnung des Präsidiums;

      b)

      auf Antrag einer Richterin oder eines Richters;

      c)

      wenn sich bei der Zirkulation keine Einstimmigkeit ergibt.

Art. 32

Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg

1

Haben alle Mitglieder des Gerichtshofs den Anträgen des Berichts vorbehaltlos zugestimmt, so ist das Datum des Entscheids jenes, an dem das Präsidium das Zirkulationsblatt der Akten unterzeichnet.

Art. 33

Beratungen

1

Das Präsidium erteilt das Wort zuerst der Person, die den Bericht erstellt hat, sodann der Person, die einen allfälligen Gegenantrag gestellt hat, sowie anschliessend den übrigen Richterinnen und Richtern in der Reihenfolge ihres Amtsantritts. Das Präsidium äussert sich zuletzt.

Art. 34

Abweichende Rechtsprechung – Zweifel über die Zuständigkeit

1

Im Falle einer abweichenden Rechtsprechung wird die Frage dem Gesamtgericht zum Meinungsaustausch und, falls nötig, zum Grundsatzentscheid unterbreitet.

2

Dasselbe gilt, wenn ein Gerichtshof Zweifel darüber hat, ob er oder ein anderer Gerichtshof zuständig sei.

3

Sind nur zivilrechtliche, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Gerichtshöfe betroffen, so obliegen der Meinungsaustausch und der Grundsatzentscheid diesen Gerichtshöfen.

3.2 Richterinnen und Richter

Art. 35

1

Jede Richterin und jeder Richter ist verpflichtet, die ihr oder ihm nach dem Zufallsprinzip zugeteilten Angelegenheiten zu übernehmen; eine allfällige, vom Präsidium des Gerichtshofs verfügte notwendige Änderung, bleibt vorbehalten.

2

Grundsätzlich behandelt die Richterin oder der Richter die ihr oder ihm zugeteilten Angelegenheiten bis zu deren Erledigung.

3

Jede Richterin und jeder Richter kann angehalten werden, eine Kollegin oder einen Kollegen zu ersetzen.

4

Jede Richterin und jeder Richter verfügt über mindestens eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber.

3.3 Gerichtsschreiberei

Art. 36

Zusammensetzung

1

Die Gerichtsschreiberei setzt sich aus den Personen zusammen, die folgende Aufgaben erfüllen:

      a)

      die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber, die oder der unter der Leitung einer Richterin oder eines Richters arbeitet;

      b)

      die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin oder der Gerichtsschreiber-Berichterstatter, die oder der die Geschäfte selbständig instruiert und gestützt darauf zuhanden der urteilenden Behörde Urteilsentwürfe verfasst sowie im Bereich der Ausbildung der Gerichtsscheiberinnen und Gerichtsschreiber Verantwortung übernimmt;

      c)

      die Präsidialgerichtsschreiberin oder der Präsidialgerichtsschreiber, die oder der in jedem der Bereiche bei der Geschäftsführung der Gerichtshöfe mitarbeitet und in diesen eine Gerichtstätigkeit ausübt; sie oder er ist Ansprechperson im Kontakt zwischen den Gerichtshöfen und dem Generalsekretariat; die Präsidialgerichtsschreiberinnen und -schreiber wählen gemeinsam die Gerichtsschreiberei-Praktikantinnen und -Praktikanten aus.

2

Weiter werden dem Generalsekretariat die frei zuteilbaren Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber angegliedert; diese werden den Abteilungen nach Massgabe ihrer Arbeitslast und der Bedürfnisse des Kantonsgerichts zur Verfügung gestellt.

Art. 37

Laufbahn

1

Eine erfahrene Gerichtsschreiberin oder ein erfahrener Gerichtsschreiber kann grundsätzlich Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin oder Gerichtsschreiber-Berichterstatter werden.

2

Eine Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin oder ein Gerichtsschreiber-Berichterstatter kann Präsidialgerichtsschreiberin oder Präsidialgerichtsschreiber werden.

3

Das Kantonsgericht umschreibt die Laufbahnanforderungen in einer internen Richtlinie.

4 Bekleidung

Art. 38

1

Die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber, die Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Anwältinnen und Anwälte sowie die Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten tragen an den öffentlichen Verhandlungen der Gerichtshöfe die Robe. Jeder Gerichtshof kann Ausnahmen vorsehen.

5 Schlussbestimmung

Art. 39

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2012_133


text:
Staatsanwaltschaft, Organisation und Arbeitsweise – R

  132.11

  Reglement der Staatsanwaltschaft über ihre Organisation und Arbeitsweise

  vom 14.03.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)

  Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 14 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO);

    gestützt auf die Artikel 66 ff. des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG);

  beschliesst:

1 Allgemeine Organisation

Art. 1

Staatsanwaltschaft

1

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Freiburg.

2

Ihr gehören an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Fachpersonal und das administrative Personal.

Art. 2

Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt steht der Staatsanwaltschaft vor und ist für alle ihr oder ihm vom Gesetz zugeteilten Aufgaben zuständig. Ihr oder ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:

      a)

      Sie oder er erlässt die notwendigen Weisungen für den ordnungsgemässen Betrieb der Staatsanwaltschaft und für die Harmonisierung der Arbeitsmethoden innerhalb der Staatsanwaltschaft.

      b)

      Sie oder er teilt den Staatsanwältinnen und -anwälten die Angelegenheiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezialisierungen zu und achtet dabei auf eine gleichmässige Verteilung der Arbeitslast. Aus wichtigen Gründen kann sie oder er einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt eine Angelegenheit entziehen.

      c)

      Sie oder er entscheidet über die Zusammensetzung der Abteilungen.

      d)

      Sie oder er kontrolliert das Rechnungswesen der Staatsanwaltschaft.

      e)

      Sie oder er erlässt nach Anhören der Staatsanwältinnen und -anwälte die notwendigen Empfehlungen zur einheitlichen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.

      f)

      Sie oder er organisiert den Pikettdienst.

      g)

      Sie oder er legt die Interventionen der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Staatsanwaltschaft in den Medien durch Weisungen fest.

      h)

      Sie oder er erlässt die notwendigen Weisungen an die Polizei.

      i)

      Sie oder er koordiniert den Einsatz der gerichtspolizeilichen Mittel.

      j)

      Sie oder er vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen oder überträgt die Vertretung einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt.

      k)

      Sie oder er koordiniert mit dem freiburgischen Anwaltsverband den Pikettdienst der Anwältinnen und Anwälte.

      l)

      Sie oder er wacht über die turnusgemässe amtliche oder notwendige Verteidigung durch die Anwältinnen und Anwälte, die im kantonalen Anwaltsregister oder in der kantonalen Anwaltsliste eingetragen sind.

2

Sie oder er kann wichtige und sensible Verfahren in jedem Verfahrensstadium selber führen.

3

Sie oder er kann in jeder Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft Berufung oder Beschwerde in Strafsachen erheben.

Art. 3

Kontrolle der Verfügungen

1

Verfügungen, die einer vorgängigen Kontrolle bedürfen, sind der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt als Entwurf vorzulegen. Innert einer Frist von 10 Tagen genehmigt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt den Entwurf per Stempel oder begründet die Verweigerung der Genehmigung.

2

In dringenden Fällen entscheidet die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sofort. Die Staatsanwältinnen und -anwälte kündigen dringende Fälle an.

Art. 4

Verfahren bei Einsprache

1

Erhebt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt Einsprache gegen einen Strafbefehl, so entscheidet sie oder er, ob sie oder er die Untersuchung selber führt.

Art. 5

Stellvertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts

1

Die Stellvertretende Generalstaatsanwältin oder der Stellvertretende Generalstaatsanwalt vertritt die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt in ihren bzw. seinen Aufgaben.

Art. 6

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1

Unter Vorbehalt der allgemeinen Weisungen und des vorliegenden Reglements ist jede Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt bei der Führung der ihr oder ihm zugeteilten Verfahren unabhängig.

2

Sie oder er übt bei der Führung der ihr oder ihm zugeteilten Angelegenheiten alle Befugnisse aus, die das Gesetz ihr oder ihm überträgt, und kann namentlich Beschwerden bei kantonalen und eidgenössischen Behörden einlegen.

3

Gemeinsam mit einem Mitglied der Direktion besorgt sie oder er die Besetzung der Arbeitsstellen, die ihr oder ihm angegliedert sind, namentlich der Gerichtsschreiber- und Sekretariatsstellen. Unter Vorbehalt aussergewöhnlicher Umstände ist der Anstellungsvorschlag der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes für die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt bindend.

4

Bei der Planung der eigenen Abwesenheiten und jener der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter koordiniert die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt die Bedürfnisse ihrer oder seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und achtet auf die dienstlichen Erfordernisse.

5

Sie oder er führt ihre oder seine Einheit.

Art. 7

Einheiten

1

Eine Einheit setzt sich grundsätzlich aus je einer Vollzeitstelle einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes, einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers und einer Sekretärin oder eines Sekretärs zusammen.

2

Teilzeitarbeit ist zulässig. Eine Richtlinie regelt die Modalitäten der Teilzeitarbeit.

Art. 8

Abteilungen

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt bestimmt die Zahl und die Zusammensetzung der Abteilungen. Dabei nimmt sie oder er nach Möglichkeit Rücksicht auf die Wünsche und Erfahrungen der Staatsanwältinnen und -anwälte. Sie oder er bezeichnet die allfälligen Spezialisierungen der einzelnen Abteilungen und der Staatsanwältinnen und -anwälte, namentlich jene für Sexualstraftaten, Wirtschaftskriminalität und Jugenddelinquenz.

2

Staatsanwältinnen und -anwälte sind verpflichtet, die Funktionen und Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von der Generalstaatsanwältin oder vom Generalstaatsanwalt zugewiesen werden.

3

Eine individuelle Spezialisierung einzelner Staatsanwältinnen und -anwälte ohne Rücksicht auf die Abteilung, in welcher sie arbeiten, ist möglich, namentlich in den Bereichen der Drogenkriminalität, der Gewaltstraftaten, der Internetkriminalität, der medizinischen Unfälle, der Straftaten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der Arbeit von Ausländerinnen und Ausländern, des Immaterialgüterrechts und des Sports.

Art. 9

Pikettdienst

1

Die Staatsanwaltschaft gewährleistet einen Pikettdienst.

2

Ausserhalb der Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaft kann die diensthabende Staatsanwältin oder der diensthabende Staatsanwalt über die Kantonspolizei erreicht werden.

3

Über die Modalitäten des Pikettdienstes erlässt die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt Richtlinien.

2 Sitzungen und Kommissionen

Art. 10

Plenarsitzungen

1

Auf Begehren der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts oder auf Antrag von mindestens fünf Staatsanwältinnen oder -anwälten werden Plenarsitzungen abgehalten.

2

Gegenstand der Plenarsitzungen bilden insbesondere der Beschluss dieses Reglements oder von Änderungen sowie die Mitteilungen und Beratungen, die für die Harmonisierung der Arbeitsmethoden und für eine einheitliche Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs notwendig sind.

3

Die Anwesenheit an den Plenarsitzungen ist obligatorisch.

Art. 11

Direktion

1

Die Direktion der Staatsanwaltschaft setzt sich aus der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt, der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin oder dem Stellvertretenden Generalstaatsanwalt, der Chefgerichtsschreiberin oder dem Chefgerichtsschreiber und der Kanzleichefin oder dem Kanzleichef zusammen.

2

Die Direktion erstellt das Budget und behandelt die Personalfragen einschliesslich der Weiterbildung.

Art. 12

Kommissionen

1

Zur Erfüllung der administrativen Aufgaben und zur Vorbereitung von Stellungnahmen zuhanden der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts werden folgende Kommissionen eingesetzt:

      a)

      die Bibliothekskommission;

      b)

      die Informatikkommission;

      c)

      die Personalkommission.

2

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann jederzeit weitere ständige oder temporäre Kommissionen einsetzen.

Art. 13

Bibliothekskommission

1

Die Bibliothekskommission setzt sich aus einem Mitglied der Direktion, zwei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten und einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber zusammen.

2

Sie erarbeitet die Kreditbegehren für den Unterhalt einer Bibliothek, die den Anforderungen der Staatsanwaltschaft genügt.

3

Sie trifft im Rahmen der vorhandenen Kredite die Entscheide über die Anschaffung von Büchern und schlägt alle Massnahmen vor, die für die Organisation und die zweckmässige Benutzung der Bibliothek nützlich sind.

Art. 14

Informatikkommission

1

Die Informatikkommission setzt sich aus einem Mitglied der Direktion, einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt, einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber sowie einer Sekretärin oder einem Sekretär zusammen.

2

Sie sorgt für die Informatikversorgung der Staatsanwaltschaft und schlägt die Prioritäten und Benutzungsregeln für das Informatiksystem vor.

3

Sie erarbeitet die Kreditanfragen zur Optimierung des Informatiksystems der Staatsanwaltschaft.

Art. 14a

Personalkommission

1

Die Personalkommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, wobei alle Funktionen der Staatsanwaltschaft (Staatsanwältin/Staatsanwalt, Gerichtsschreiber/in, Sekretär/in einer Staatsanwältin/eines Staatsanwalts sowie Sekretär/in beim Empfang oder der Buchhaltung) je eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Kommission wählen. Die vier Vertreterinnen und Vertreter bestimmen zusammen aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft das fünfte Mitglied der Kommission. Die Mitglieder werden für eine Periode von zwei Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.

2

Die Kommission ist ein beratendes Organ der Direktion der Staatsanwaltschaft. Zu ihren Aufgaben gehört es namentlich, der Direktion der Staatsanwaltschaft Verbesserungsvorschläge oder Projekte für das Personal der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten.

3 Gerichtsschreiberei

Art. 15

Auftrag

1

Die Gerichtsschreiberei steht im Dienst der Staatsanwältinnen und -anwälte und wirkt bei der Ausführung ihrer Aufgaben mit.

Art. 16

Chefgerichtsschreiberin oder Chefgerichtsschreiber

1

Als Mitglied der Direktion steht die Chefgerichtsschreiberin oder der Chefgerichtsschreiber im Dienste der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts und der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin oder des Stellvertretenden Generalstaatsanwalts.

2

Unter deren Leitung erfüllt die Chefgerichtsschreiberin oder der Chefgerichtsschreiber neben ihren oder seinen Gerichtsschreiberaufgaben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie oder er sorgt für die Harmonisierung der Arbeitsmethoden der Gerichtsschreiberinnen und –schreiber.

      b)

      Sie oder er nimmt in Zusammenarbeit mit der Kanzleichefin oder dem Kanzleichef die Personalführung wahr.

      c)

      Sie oder er ist Lehrmeisterin oder Lehrmeister.

      d)

      Sie oder er wirkt an der Kontrolle der Verfügungen und an der Erstellung von Weisungen mit.

      e)

      Sie oder er ist Kontaktperson gegenüber den Medien.

      f)

      Sie oder er ist Kontaktperson für die Anwendung von Tribuna.

      g)

      Sie oder er führt die Protokolle der Plenarsitzungen.

Art. 17

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber erfüllen unter der Leitung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie verfassen die Verfügungen der Staatsanwältinnen und –anwälte.

      b)

      Sie nehmen rechtliche Abklärungen vor.

      c)

      Sie führen die Protokolle im Rahmen von Untersuchungshandlungen.

      d)

      Sie führen in den Schranken von Artikel 142 StPO, Artikel 145 JG und Artikel 17 dieses Reglements Einvernahmen durch.

      e)

      Sie führen Vergleichsverhandlungen durch, soweit ihnen diese Aufgabe von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt delegiert wurde.

      f)

      Sie unterstützen die Staatsanwältinnen und -anwälte während des Pikettdienstes.

2

Ausgeschlossen ist die Delegation der Durchführung von Einvernahmen an eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber in Verfahren wegen Delikten, für die das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vorschreibt oder bei denen der Tod eines Menschen verursacht wurde.

Art. 18

Fachpersonal

1

Das Fachpersonal wird von der Generalstaatsanwältin oder vom Generalstaatsanwalt in Zusammenarbeit mit den spezialisierten Staatsanwältinnen und -anwälten angestellt. Es steht im Dienste der Staatsanwältinnen und -anwälte entsprechend deren Bedürfnissen und führt die ihm zugeteilten Aufgaben aus.

Art. 19

Kanzleichefin oder Kanzleichef und Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Kanzleichefin oder der Kanzleichef und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter haben insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      Sie oder er führt die Gerichtsschreiberei und deren Personal.

      b)

      Sie oder er verwaltet die Räumlichkeiten und das Mobiliar.

      c)

      Sie oder er koordiniert die Arbeiten des Sekretariats.

      d)

      Sie oder er führt die Buchhaltung der Staatsanwaltschaft.

      e)

      Sie oder er verwaltet das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft.

Art. 20

Sekretariat

1

Das Sekretariat erledigt insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Führung der elektronischen Datenbank, durch Erfassung der Strafanträge und Rapporte sowie durch Aktualisierung;

      b)

      Empfang der Besucherinnen und Besucher und Entgegennahme von Telefonanrufen;

      c)

      Führung und Verwaltung des Sekretariats der Staatsanwältinnen und -anwälte;

      d)

      Führung der Protokolle von Untersuchungshandlungen;

      e)

      Schreibarbeiten und Korrespondenz der Staatsanwaltschaft;

      f)

      Erstellung von Anfragen und Urteilsauszügen für das Strafregister.

4 Versöhnungsverfahren der Oberamtsperson

Art. 21

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt kann Akten zu einem Antragsdelikt direkt an die Oberamtsperson zur Durchführung eines Versöhnungsversuchs überweisen. Scheitert der Versöhnungsversuch der Oberamtsperson, so kann die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt diese Akten einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt zuteilen.

2

Sie oder er legt mit der Oberamtsperson die Modalitäten dieser Überweisung fest oder erlässt die notwendigen Weisungen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 22

Änderungs- oder Aufhebungsvorschläge

1

Änderungen oder Aufhebungen dieses Reglements können von der Generalstaatsanwältin oder vom Generalstaatsanwalt oder von fünf Staatsanwältinnen oder -anwälten vorgeschlagen werden. Sie bedürfen der Annahme durch die Mehrheit der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Genehmigung durch den Justizrat.

2

Bei Stimmengleichheit hat die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt den Stichentscheid.

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement über die Organisation und die Arbeitsweise des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 1999 (SGF 131.3.11) wird per 31. Dezember 2010 aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.

Genehmigung

    Dieses Reglement ist von den Staatsanwältinnen und -anwälten mit Mehrheitsbeschluss am 29.11.2010 und vom Justizrat am 07.02.2011 genehmigt worden.

  2011_027


text:
Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – V

  134.11

  Verordnung über die Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen

  (MedV)

  vom 06.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 125, 126 und 127 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung setzt die Modalitäten für die Schaffung der im Justizgesetz vorgesehenen Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens fest.

Art. 2

Definition

1

Die Mediation ist das Verfahren, mit dem eine qualifizierte und unabhängige Person, die Mediatorin oder der Mediator, Gespräche in Gang setzt, um in einem Streitfall zwischen den beteiligten Personen eine freiwillig ausgehandelte Lösung zu finden.

2

Die Mediation kann auf Initiative einer richterlichen Behörde oder einer oder mehrerer Parteien stattfinden.

2 Aufsicht und Disziplinarordnung

Art. 3

Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – Organisation und Arbeitsweise

1

Es wird eine Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen (die Kommission) durch den Staatsrat eingesetzt. Ihr gehören an:

      a)

      die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion als Präsidentin oder Präsident;

      b)

      zwei Magistratinnen oder Magistraten der richterlichen Gewalt und zwei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter;

      c)

      zwei Mediatorinnen oder Mediatoren und zwei Stellvertretungen;

      d)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburger Anwaltsverbandes und eine Stellvertretung.

2

Die Kommission wird für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung über die Dauer der öffentlichen Nebenämter ernannt.

3

Sie ist der Sicherheits- und Justizdirektion administrativ zugewiesen. Das Amt für Justiz führt ihr Sekretariat.

4

Im Übrigen richten sich Organisation und Arbeitsweise nach dem Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

Art. 4

Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – Auftrag

1

Die Kommission übt die Oberaufsicht über die dieser Verordnung unterstellten Personen aus.

2

Sie hat ferner die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      Sie entscheidet über Eintragungen, Nachführungen und Streichungen im Register der Mediatorinnen und Mediatoren.

      b)

      Sie wacht darüber, ob die Mediatorinnen und Mediatoren ihre Tätigkeit gemäss ihrem Eid oder ihrem feierlichen Versprechen ausüben.

      c)

      Sie übt die Disziplinargewalt aus.

      d)

      Sie erlässt die notwendigen Weisungen.

Art. 5

Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen – Tätigkeit

1

Die Kommission kann die Instruktion und die Vorbereitung der Entscheide an eines ihrer Mitglieder oder an das Amt für Justiz delegieren.

2

Sofern sich kein Mitglied dem widersetzt, kann die Kommission über Eintragungen, Nachführungen und Streichungen im Register der Mediatorinnen und Mediatoren auf dem Zirkularweg entscheiden.

Art. 6

Bewilligung

1

Für die Ausübung des Amtes einer Mediatorin oder eines Mediators bedarf es einer Bewilligung der Kommission.

Art. 7

Voraussetzungen für die Amtsausübung – Allgemeines

1

Das Amt einer Mediatorin oder eines Mediators dürfen nur Personen ausüben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Sie sind mindestens 30 Jahre alt.

      b)

      Sie sind im Besitz eines Hochschulabschlusses oder einer als gleichwertig erachteten Ausbildung.

      c)

      Sie verfügen über eine gute Berufserfahrung.

      d)

      Sie verfügen über eine fachliche Ausbildung, die von einer in der Schweiz auf dem Gebiet der Mediation anerkannten Vereinigung (namentlich Schweizerische Kammer für Wirtschaftsmediation, Schweizerischer Dachverband Mediation, Schweizerischer Anwaltsverband oder Schweizerischer Verein für Mediation) anerkannt wird, und können sich über Fähigkeiten im Mediationsbereich ausweisen.

      e)

      Sie verfügen über genügend Erfahrung und Kenntnisse im betroffenen Fachgebiet, die die Aufnahme ins Register mit den Tätigkeitsgebieten oder besonderen Qualifikationen rechtfertigen.

      f)

      Sie sind nicht im Strafregister eingetragen für eine vorsätzlich begangene Widerhandlung gegen Redlichkeit und Ehre.

Art. 8

Voraussetzungen für die Amtsausübung – Familienmediation

1

Die Familienmediatorin oder der Familienmediator muss zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 7 im Besitz des Titels Familienmediatorin oder Familienmediator des Schweizerischen Vereins für Mediation sein und die Voraussetzungen von Artikel 126 Abs. 3 JG erfüllen, das heisst über vertiefte Kenntnisse in Kinderpsychologie, Kindererziehung oder Sozialarbeit verfügen.

Art. 9

Vereidigung

1

Vor der Amtsübernahme legt die Mediatorin oder der Mediator vor der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission folgenden Eid oder folgendes feierliches Versprechen ab:

«Ich schwöre oder ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen:

      a)

      meine Aufgabe unter Beachtung der Gesetze, mit Ehrenhaftigkeit, Kompetenz und Menschlichkeit auszuüben;

      b)

      die mit meiner Aufgabe verbundene Unabhängigkeit zu wahren;

      c)

      im Verfahren keinerlei Druck auf die Parteien auszuüben, um ihre Zustimmung zu einer Einigung zu erlangen, die nicht frei ausgehandelt worden wäre;

      d)

      dafür zu sorgen, dass die Konfliktbeteiligten eine freiwillige und besonnene Vereinbarung abschliessen;

      e)

      auf keine Weise mehr ins Verfahren einzuschreiten, sobald meine Aufgabe erfüllt ist;

      f)

      den vertraulichen Charakter der Mediation zu bewahren;

      g)

      die Berufsregeln zu beachten.»

Art. 10

Register

1

Die Kommission führt ein Register der vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren.

2

Wird ein Eintragungsgesuch eingereicht, so prüft die Kommission, ob die Kandidatin oder der Kandidat die Voraussetzungen nach Artikel 7 und gegebenenfalls nach Artikel 8 erfüllt. Wenn nötig, hört sie die betroffene Person an.

3

Das Amt für Justiz nimmt die Eintragungen, Nachführungen und Streichungen vor.

4

Im Register werden die besonderen Qualifikationen oder die Fachgebiete der Mediatorin oder des Mediators und gegebenenfalls das Mediationsbüro, dem sie oder er angehört, aufgeführt.

Art. 11

Disziplinarmassnahmen

1

Bei Verfehlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die Berufsregeln kann die Kommission gegen die Mediatorin oder den Mediator eine Disziplinarmassnahme anordnen.

2

Die Massnahmen bestehen je nach Schwere der Verfehlung:

      a)

      in einer Verwarnung;

      b)

      in einem Verweis;

      c)

      in einer Busse bis zu 10 000 Franken;

      d)

      in der Einstellung für längstens zwei Jahre;

      e)

      im Entzug der Berufsausübungsbewilligung.

3

Zusammen mit der Verwarnung und dem Verweis kann die Streichung aus dem Register angedroht werden.

Art. 12

Verfahren

1

Disziplinarmassnahmen können erst nach einer Untersuchung ausgesprochen werden.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungspflege sind anwendbar.

Art. 13

Verjährung

1

Das Recht, Disziplinarmassnahmen auszusprechen, verjährt 2 Jahre nach Kenntnisnahme der Tatsachen.

2

Diese Frist steht während der Dauer des Strafverfahrens still.

3

In jedem Fall verjährt das Recht, eine Disziplinarmassnahme auszusprechen, 7 Jahre nach dem disziplinarisch relevanten Verhalten.

Art. 14

Massnahmen

1

Abgesehen von der Einstellung oder dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung aus disziplinarischen Gründen entzieht die Kommission einer Mediatorin oder einem Mediator die Bewilligung zur Ausübung des Amtes, wenn sie oder er:

      a)

      die Voraussetzungen nach Artikel 7 nicht mehr erfüllt;

      b)

      namentlich aufgrund des Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben.

Art. 15

Rechtsmittel

1

Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide können gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.

3 Rechte und Pflichten der Mediatorinnen und Mediatoren

Art. 16

Freie Wahl

1

Die Parteien wählen die Mediatorin oder den Mediator frei unter den zugelassenen Personen. Die Artikel 8 und 30 dieser Verordnung und die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehalten.

2

Die Mediatorin oder der Mediator verpflichtet sich, die freie Wahl der Mediatorin oder des Mediators durch die Parteien zu gewährleisten.

Art. 17

Unabhängigkeit

1

Die Mediatorinnen und Mediatoren üben ihr Amt namentlich gegenüber der mit der Sache befassten Gerichtsbehörde in völliger Unabhängigkeit aus.

2

Sie üben ihre Tätigkeit auf eigene Verantwortung aus. Die Haftung des Staates ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 30 Abs. 1.

3

Eine Mediatorin oder ein Mediator muss in den Ausstand treten, wenn die Ausstandsgründe des anwendbaren Verfahrensrechts gegeben sind.

Art. 18

Unparteilichkeit und Neutralität

1

Die Mediatorin oder der Mediator bevorzugt weder die eine noch die andere Konfliktpartei.

2

Sie oder er darf keinerlei Druck auf die Parteien ausüben, um deren Zustimmung zu einer Einigung zu erlangen.

Art. 19

Vertraulichkeit

1

Die Mediatorinnen und Mediatoren müssen Stillschweigen bewahren über alle Tatsachen, von denen sie in Ausübung des Amtes Kenntnis erhielten, sowie über die Vorkehrungen, die sie getroffen haben, an denen sie beteiligt waren oder die sie unterstützt haben. Diese Verpflichtung besteht weiter, auch wenn sie nicht mehr das Amt einer Mediatorin oder eines Mediators ausüben.

2

Es dürfen keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass die entsprechende Mitteilung zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken erfolgt.

3

Die von den Mediatorinnen oder Mediatoren zusammengestellten Akten können nicht weitergeleitet oder beschlagnahmt werden.

Art. 20

Zügige Abwicklung des Verfahrens

1

Die Mediatorin oder der Mediator sorgt dafür, dass das Mediationsverfahren innert einer angemessenen Frist durchgeführt wird, soweit nicht die Richterin oder der Richter selber eine Frist festgesetzt hat.

Art. 21

Räumlichkeiten

1

Die Mediatorin oder der Mediator empfängt die Parteien an einem Ort, der Vertraulichkeit gewährleistet.

Art. 22

Berufsregeln

1

Im Übrigen sind die Berufsregeln des Schweizerischen Dachverbandes Mediation anwendbar.

4 Mediationsverfahren

Art. 23

Vorgespräche

1

Grundsätzlich lädt die Mediatorin oder der Mediator in einer ersten Phase die Parteien im Hinblick auf die Herstellung eines ersten persönlichen Kontakts einzeln vor, um die Lage zu beurteilen und die zu unternehmenden Verfahrensschritte abzuklären. Zu demselben Zweck kann die Unterredung in der Gruppe erfolgen.

Art. 24

Verfahrensablauf

1

Der Verfahrensablauf der Mediation ist geprägt durch die aktive Suche nach einer Lösung mittels Gesprächen, bei denen in der Regel alle Verfahrensparteien anwesend sein müssen.

2

Die Mediation kann jederzeit sowohl von den Parteien als auch von der Mediatorin oder vom Mediator abgebrochen werden.

3

Der Abbruch des Mediationsverfahrens wird den Beteiligten unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

Art. 25

Ergebnis der Mediation

1

Führt die Mediation zu einer Einigung, so wird diese von jeder Partei und gegebenenfalls von den sie gesetzlich vertretenden Personen unterzeichnet.

2

Führt die Mediation zu keiner Einigung, so stellt die Mediatorin oder der Mediator ihr Scheitern fest.

Art. 26

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Parteien sind verantwortlich für den Vollzug der Vereinbarung, die sie abgeschlossen haben.

Art. 27

Rückgabe an die zuständige Behörde

1

Die Mediatorinnen und Mediatoren, die ihre Aufgabe als beendet betrachten, teilen der zuständigen Behörde unverzüglich das Ergebnis der Mediation mit, indem sie ihr die Vereinbarung oder die Feststellung des Scheiterns zustellen.

Art. 28

Vertraulichkeit des Verfahrens

1

Sofern die anwendbare Prozessordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, kann sich – ungeachtet des Ergebnisses der Mediation – niemand vor einer Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörde auf die im Verlauf der Mediationsgespräche gemachten Aussagen oder angefertigten Schriftstücke berufen.

Art. 29

Kosten des Verfahrens

1

Die Kosten des Mediationsverfahrens sind im Justizgesetz und im anwendbaren Verfahrensgesetz geregelt.

2

Der Betrag der Kosten für die Mediation und der Betrag der Entschädigung der Mediatorinnen und Mediatoren bei unentgeltlicher Rechtspflege richten sich nach dem Justizreglement.

3

Bei unentgeltlicher Rechtspflege und in den Fällen von Artikel 127 Abs. 2, 1. Satz, JG kann das Amt für Justiz gemäss den Prozessordnungen innert zehn Jahren die Rückerstattung der Kosten verlangen.

5 Mediation im Jugendstrafverfahren

Art. 30

Mediationsorgan

1

Die Mediation im Jugendstrafverfahren wird vom Büro für Mediation durchgeführt, das dem Amt für Justiz administrativ zugewiesen ist.

2

Die zuständige Behörde kann sich ebenfalls an eine vereidigte Mediatorin oder einen vereidigten Mediator wenden.

Art. 31

Ort der Mediation

1

Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in der Regel in den Räumlichkeiten des Büros für Mediation oder an einem von der Mediatorin oder vom Mediator bestimmten Ort statt.

Art. 32

Grundsatz

1

Das Mediationsverfahren kann von der Richterin oder vom Richter in jedem Stand des Verfahrens in Gang gesetzt werden.

2

Mit Beginn des Mediationsverfahrens wird das Strafverfahren vorläufig eingestellt.

Art. 33

Kriterien für die Delegation

1

Die Richterin oder der Richter kann die Mediation anordnen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      Die geschädigte Person oder das Opfer sind identifiziert worden.

      b)

      Die wesentlichen strafrechtlichen Tatbestände sind ermittelt worden.

      c)

      Die Täterin oder der Täter hat die wesentlichen Tatbestände anerkannt.

2

Wenn sich die Täterin oder der Täter einer Straftat schuldig gemacht zu haben scheint, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht, bedarf die Mediation der vorgängigen Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Die Genehmigung ist in der Übermittlungsverfügung zuhanden der Mediatorin oder des Mediators festzuhalten. Ohne Genehmigung kann das Mediationsverfahren nicht durchgeführt werden.

3

In bestimmten Fällen kann die Richterin oder der Richter die Stellungnahme der Mediatorin oder des Mediators einholen, bevor sie oder er die Mediation anordnet.

Art. 34

Information der Parteien

1

Sobald die Richterin oder der Richter die Voraussetzungen für ein Mediationsverfahren als gegeben erachtet, setzt sie oder er die Parteien schriftlich darüber in Kenntnis.

2

In der Folge orientiert die Mediatorin oder der Mediator die Parteien über ihre Rechte im Zusammenhang mit diesem Verfahren, über die Freiwilligkeit und über die Tragweite des Verfahrens und die möglichen Konsequenzen ihres Entscheides für das Strafverfahren.

Art. 35

Übergabe der Akten

1

Das Mediationsverfahren beginnt formell mit der Übergabe der Strafakten an die Mediatorin oder den Mediator.

2

Die Richterin oder der Richter setzt der Mediatorin oder dem Mediator eine angemessene Frist für die Durchführung der Mediation, wobei den Besonderheiten des Falles, insbesondere der Natur der Widerhandlung und der persönlichen Situation der Parteien, Rechnung zu tragen ist.

3

Während des ganzen Verfahrens hat die Richterin oder der Richter die Entscheidbefugnis über die Strafverfolgung. Sie oder er kann sich jederzeit über den Stand der Entwicklung der Mediation erkundigen.

Art. 36

Verfahrensablauf

1

Die Mediation für die Jugendlichen verläuft nach den Artikeln 23 und Folgende.

2

Sie findet in der Regel in Anwesenheit der gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter der Parteien statt.

3

Die Parteien können sich von ihren Rechtsbeiständen, einer Vertreterin oder einem Vertreter des Jugendamts und von einer Vertrauensperson begleiten lassen.

Art. 37

Folgen für das Strafverfahren

1

Ist die Mediation erfolgreich, so stellt die Strafbehörde das Verfahren in Anwendung von Artikel 17 Abs. 2 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung ein.

Art. 38

Unentgeltlichkeit des Verfahrens

1

Das Mediationsverfahren ist unentgeltlich.

6 Mediation im Zivilverfahren

Art. 39

Verfahren

1

Die Mediation im Zivilverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung und dem Justizgesetz.

Art. 40

Kosten

1

Die Kosten der Mediation müssen von den Parteien getragen werden.

2

Die Mediation ist jedoch unentgeltlich, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind und die Gerichtsbehörde die Durchführung einer Mediation empfiehlt.

3

In kindes- und familienrechtlichen Angelegenheiten nichtvermögensrechtlicher Natur ist die Mediation unentgeltlich, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.

4

In den Fällen nach den Absätzen 2 und 3 kann das Amt für Justiz innert zehn Jahren gemäss den Prozessordnungen die Rückerstattung der Kosten verlangen.

7 Mediation im Strafverfahren für Erwachsene

Art. 41

Verfahren

1

Bei Antragsdelikten kann die strafrechtliche Mediation im Rahmen des Vergleichsverfahrens nach Artikel 316 der Schweizerischen Strafprozessordnung durchgeführt werden.

2

In strafrechtlichen Angelegenheiten, die von Amtes wegen verfolgt werden, können die Parteien in Bezug auf den zivilrechtlichen Aspekt oder die Wiedergutmachung nach Artikel 53 des Schweizerischen Strafgesetzbuches die Durchführung einer Mediation beanspruchen, soweit die mit der Angelegenheit befasste gerichtliche Behörde der Mediation zustimmt.

Art. 42

Kosten

1

In Anwendung von Artikel 427 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung ist die Mediation unentgeltlich, wenn sie zu einem Rückzug des Strafantrags führt. In den übrigen Fällen werden die Kosten der Mediation gemäss den Artikeln 422 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung festgesetzt.

8 Schlussbestimmung

Art. 43

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  2010_154


text: 137.1 - Gesetz über den Anwaltsberuf (AnwG)    137.1  Gesetz über den Anwaltsberuf (AnwG)  vom 12.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der  Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA);  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 26. Februar 2002;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesrechts und des internatio- nalen Rechts in Bezug auf die Ausübung des Anwaltsberufes. 2 Es regelt ferner das Anwaltspraktikum, die Prüfung zur Erlangung des Frei- burger Anwaltspatentes sowie die Streitigkeiten über das Anwaltshonorar.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Personen, die öffentlich ihre Dienste als Anwäl- tinnen oder Anwälte anbieten. 2 Die  Spezialgesetzgebung  regelt,  ob  und inwieweit  die  den Anwaltsberuf  ausübenden Personen ein Monopol für  die Verbeiständung und Vertretung  von Parteien vor den Freiburger Behörden besitzen.  2 Vollzugsorgane  Art.  3 Im Allgemeinen 1 Die Vollzugsorgane dieses Gesetzes sind:  a) die Anwaltskommission;  b) die Prüfungskommission für die Anwaltskandidaten;  c) das Amt für Justiz.  1    Anwaltsberuf – G  137.1  2 Die Mitglieder  und die Ersatzmitglieder  der  Kommissionen  werden  vom  Staatsrat ernannt. 3 Die  Kommissionen  sind  der  für  die  Advokatur  zuständigen  Direktion 1)   administrativ zugewiesen. 4 Der Staatsrat regelt die Organisation und die Tätigkeit der Kommissionen  und erlässt einen Gebührentarif.  Art.  4 Anwaltskommission – Zusammensetzung 1 Der Anwaltskommission gehören sieben Mitglieder und fünf Ersatzmitglie- der an, darunter zwei vom Freiburger Anwaltsverband vorgeschlagene Mit- glieder, die im Register der Anwältinnen und Anwälte eingetragen sind, zwei  vom Kantonsgericht vorgeschlagene Mitglieder sowie zwei weitere Mitglie- der und die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirekti- on. 2 Die Kommission wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Sicher- heits- und Justizdirektion oder von einer Vizepräsidentin oder einem Vize- präsidenten, die oder der von der Kommission aus ihren Mitgliedern bezeich- net wird, präsidiert.  Art.  5 Anwaltskommission – Befugnisse 1 Die Kommission übt die Oberaufsicht über die diesem Gesetz unterstellten  Personen aus. 2 Sie hat zudem folgende Befugnisse:  a) Sie entscheidet über die Eintragungen und Streichungen.  b) Sie entscheidet über die Zulassung zur Berufsausübung von Anwältin- nen und Anwälten aus Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU)  oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören.  c) Sie übt die Disziplinargewalt aus.  d) Sie entscheidet über die Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis.  e) Sie übt im Bereich des Praktikums jene Aufgaben aus, die ihr durch  dieses Gesetz übertragen werden.  f) Sie erlässt die notwendigen Weisungen.  g) Sie übt alle weiteren Befugnisse aus, die ihr durch dieses Gesetz über- tragen werden und die nicht durch die Gesetzgebung über den Anwalts- beruf einer anderen Behörde übertragen sind.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Anwaltsberuf – G  137.1  3 Sie kann die Instruktion und die Vorbereitung der Entscheide sowie die vom  Anwaltsgesetz des Bundes vorgesehenen Mitteilungen einem ihrer Mitglieder  oder dem Amt für Justiz übertragen.  Art.  6 Prüfungskommission – Zusammensetzung 1 Die  Prüfungskommission  für  die  Anwaltskandidatinnen  und  -kandidaten  (die  Prüfungskommission)  setzt  sich  aus  fünfzehn  Mitgliedern  und  sechs  Ersatzmitgliedern zusammen. Die Mehrheit der Mitglieder muss im Besitze  des Anwaltspatentes sein. 2 Die  Prüfungskommission  tagt  mit  fünf  Mitgliedern,  darunter  mindestens  zwei im Register eingetragenen Anwältinnen und Anwälten.  Art.  7 Prüfungskommission – Befugnisse 1 Die Prüfungskommission organisiert die Anwaltsprüfungen sowie die vom  Anwaltsgesetz des Bundes vorgesehenen Eignungsprüfungen und Gespräche  zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten. Sie entscheidet über die Prüfungser- gebnisse.  Art.  8 Amt für Justiz 1 Das Amt für Justiz bereitet die Entscheide der Anwaltskommission und der  Prüfungskommission vor und führt  sie aus. Es führt  das Sekretariat  dieser  Kommissionen. 2 Es hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Es nimmt die Eintragungen, Anmerkungen und Streichungen vor.  b) Es veranlasst die Veröffentlichung der Eintragungen und Streichungen.  c) Es sorgt für die Einsichtnahme in die Eintragungen.  3 Register und Liste  Art.  9 Allgemeines 1 Das kantonale Register der Anwältinnen und Anwälte (das Register) sowie  die Liste der zur Ausübung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte aus Mit- gliedstaaten der EU und der EFTA (die Liste) werden vom Amt für Justiz ge- führt. 2 Die im Register einzutragenden Daten sind im Anwaltsgesetz des Bundes  geregelt. 3 Die Liste enthält die Namen, Vornamen, Adressen und Berufsbezeichnun- gen der Betroffenen sowie die Angabe der Berufsorganisationen, denen sie  angehören, oder der Gerichte, bei denen sie ihre Tätigkeit ausüben dürfen.  3    Anwaltsberuf – G  137.1  4 Das Register und die Liste können in Form von elektronischen Dateien ge- führt werden.  Art.  10 Verfahren 1 Der Staatsrat  regelt  das Verfahren und legt die einem Eintragungsgesuch  beizulegenden Dokumente fest. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als  drei Monate sein.  Art.  11 Auskunftspflicht 1 Die Zivil-, Straf-  und Verwaltungsjustizbehörden teilen der Anwaltskom- mission unverzüglich alle Tatsachen mit, die die Löschung aus dem Register  nach sich ziehen könnten. 2 Die Betreibungsämter teilen der Anwaltskommission unverzüglich Kopien  der  provisorischen und definitiven Verlustscheine mit,  die gegen eine den  Anwaltsberuf ausübende Person ausgestellt wurden.  Art.  12 Einsichtnahme 1 Die Einsicht in das Register erfolgt nach den Bestimmungen des Anwalts- gesetzes des Bundes. Diese Vorschriften gelten sinngemäss für die Einsicht  in die Liste. 2 Der Zugang der Justiz- und Aufsichtsbehörden zum Register und zur Liste  kann im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens gewährleistet werden. 3 Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über den Datenschutz.  Art.  13 Veröffentlichungen 1 Die Eintragungen und Streichungen werden im Amtsblatt auf Kosten der  betroffenen Person veröffentlicht. 2 Die Veröffentlichung des dauernden, befristeten und des vorsorglich ange- ordneten Berufsausübungsverbotes richtet sich nach Artikel 36.  Art.  14 Verzicht; Korrektur der Eintragungen 1 Die im Register oder in der Liste eingetragene Person kann jederzeit bean- tragen, dass ihre Eintragung gestrichen wird. 2 Sie kann aufgrund der Gesetzgebung über den Datenschutz jederzeit verlan- gen, dass die sie betreffenden Daten korrigiert werden.  4    Anwaltsberuf – G  137.1  4 Anwältinnen und Anwälte aus Staaten, die nicht der EU oder der  EFTA angehören  Art.  15 Dienstleistungserbringende Anwältinnen und Anwälte 1 Anwältinnen und Anwälte aus Staaten, die nicht der  EU oder der EFTA  angehören, können ermächtigt werden, für einen bestimmten Fall eine Partei  vor den Freiburger Behörden zu verbeiständen und zu vertreten. 2 Die betreffende Person muss ihre Eigenschaft als Anwältin oder Anwalt mit  einer Bescheinigung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunfts- staates  nachweisen.  Diese  Bescheinigung  darf  nicht  älter  als  drei  Monate  sein. Die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes des Bundes über die Ausübung  des Anwaltsberufs im freien Dienstleistungsverkehr durch Anwälte aus Mit- gliedstaaten der EU und der EFTA gelten sinngemäss.  Art.  16 Im Kanton niedergelassene Anwältinnen und Anwälte 1 Staatsangehörige von Ländern, die nicht der EU oder der EFTA angehören,  können eine Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufs  im Kanton be- kommen, wenn sie ein Freiburger Anwaltspatent haben und folgende Bedin- gungen erfüllen:  a) Sie sind rechtmässig niedergelassen.  b) Sie  erfüllen  die  persönlichen  Bedingungen  des  Anwaltsgesetzes  des  Bundes, die sinngemäss gelten.  2 Das Amt für Justiz führt die Liste dieser Anwältinnen und Anwälte. Die Be- stimmungen der Artikel 12 und 13 gelten für die Einsichtnahme in die Liste  und die Veröffentlichung der darin enthaltenen Daten. 3 Die Einzelheiten der Berufsausübung werden von den sinngemäss geltenden  Bestimmungen des Anwaltsgesetzes des Bundes und dieses Gesetzes gere- gelt.  5 Anwaltspatent  Art.  17 Grundsätze 1 Wer das Anwaltspatent erlangen will, muss ein Praktikum absolvieren und  eine Prüfung bestehen. 2 Die Zulassung zum Praktikum erfolgt durch eine von der Anwaltskommissi- on erteilte Bewilligung. Die Bewilligung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf  begründetes Gesuch hin verlängert werden.  5    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  18 Zulassung zum Praktikum 1 Um zum Praktikum zugelassen zu werden, muss die betreffende Person:  a) über eine Anstellung bei  einer  Praktikumsleiterin  oder einem Prakti- kumsleiter verfügen;  b) ein juristisches Studium absolviert haben, das mit einem Lizentiat einer  schweizerischen  Hochschule  abgeschlossen  wurde  bzw.  mit  einem  gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates, der mit der Schweiz die  gegenseitige Anerkennung der Diplome vereinbart hat;  c) die in Artikel 8 Abs. 1 Bst. a–c BGFA aufgeführten Voraussetzungen  erfüllen.  Art.  19 Praktikantenregister 1 Das Amt für Justiz führt das Praktikantenregister. 2 Der Staatsrat  bestimmt die im Register enthaltenen Daten und bezeichnet  die zur Einsicht befugten Personen. 3 Die Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 gelten sinngemäss für die Ein- sichtnahme in das Register und für die Veröffentlichung der darin enthalte- nen Daten sowie für den Verzicht auf die Eintragung und für die Korrektur  der Daten.  Art.  20 Dauer des Praktikums 1 Die Mindestdauer des Praktikums beträgt 18 Monate. 2 Hat jemand eine der Anwaltsausbildung dienliche juristische Tätigkeit aus- geübt, so kann die Anwaltskommission diese Dauer um höchstens 6 Monate  herabsetzen.  Art.  21 Praktikumsleiter 1 Das Praktikum ist während mindestens 12 Monaten in der Kanzlei einer im  Freiburger Register eingetragenen Person zu absolvieren. 2 Der übrige Teil des Praktikums kann bei einer Gerichtsbehörde oder bei der  Staatsanwaltschaft geleistet werden. Die Anwaltskommission kann vorsehen,  dass dieser Teil des Praktikums ebenfalls bei Rechtsdiensten anderer Behör- den oder im Kanton ansässiger  Gesellschaften oder auch bei  Anwältinnen  und Anwälten oder Justizbehörden anderer Kantone oder des Bundes absol- viert werden kann. 3 Die Praktikumsleiterinnen und -leiter sorgen für die Ausbildung ihrer Prak- tikantinnen und Praktikanten.  6    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  22 Stellung der Praktikantinnen und Praktikanten 1 Praktikantinnen und Praktikanten sind befugt, unter Leitung und Verantwor- tung ihrer  Praktikumsleiterin oder ihres Praktikumsleiters  Parteien vor den  Behörden des Kantons zu vertreten oder zu verbeiständen. 2 Die Bestimmungen über die Anwältinnen und Anwälte gelten sinngemäss  für die Praktikantinnen und Praktikanten. 3 Die Praktikantinnen und Praktikanten  werden  nach  einem zwischen  dem  Freiburger Anwaltsverband und dem Verein Freiburger Anwaltspraktikanten  abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag entlöhnt; dieser Vertrag legt nament- lich Minimalbeträge fest, die dem Ausbildungsstand Rechnung tragen. Falls  kein Gesamtarbeitsvertrag  zustande kommt,  setzt  der  Staatsrat  die Entlöh- nung in einem Normalarbeitsvertrag fest.  Art.  23 Prüfung 1 Die Prüfung soll Aufschluss darüber geben, ob die betroffene Person die zur  Ausübung  des  Anwaltsberufs  erforderlichen  Kenntnisse  und  Fähigkeiten  besitzt. 2 Die Prüfung erstreckt sich auf die Hauptgebiete des Rechts und auf die An- waltsgesetzgebung.  Sie  umfasst  einen  schriftlichen  und  einen  mündlichen  Teil. 2bis Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg die Zulassung zur Prüfung  vom vorgängigen Abschluss einer besonderen Ausbildung abhängig machen;  diese Ausbildung muss unter der Federführung einer Rechtswissenschaftli- chen  Fakultät  absolviert  werden  und einen  genügenden Einbezug der  Ge- richts- und Anwaltspraxis gewährleisten. Der Staatsrat regelt die Rahmenbe- dingungen einer solchen Ausbildung und die Einzelheiten des Zulassungsver- fahrens. 2ter Der Staatsrat kann ausserdem Massnahmen zur Koordination der Prüfung  mit  den Examen auf  Masterstufe  an den  Universitäten  treffen.  Zu diesem  Zweck kann er insbesondere mit rechtswissenschaftlichen Fakultäten schwei- zerischer  Universitäten  Vereinbarungen  abschliessen  und darin  die  Fächer  bezeichnen, die unter bestimmten Voraussetzungen als Teil der Prüfung aner- kannt werden. Der Staatsrat regelt die Rahmenbedingungen solcher Verein- barungen. Eine Anerkennung ist  für höchstens ein Drittel  der  schriftlichen  Prüfung möglich. 3 Nach einem dritten Fehlversuch wird die betroffene Person nicht mehr zur  Prüfung zugelassen.  7    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  24 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat regelt die Modalitäten des Praktikums. Er erlässt ein Prüfungs- reglement und den Gebührentarif.  6 Honorare  6.1 Verhältnis zwischen den Anwältinnen und Anwälten und den  Klientinnen und Klienten  Art.  25 Materielles Recht 1 Die Honorarforderungen der Anwältin oder des Anwaltes gegenüber seiner  Klientin oder seinem Klienten unterstehen dem Privatrecht. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizge- setz.  Art.  26 …  Art.  27 …  Art.  28 …  Art.  29 …  Art.  30 …  6.2 Verhältnis zur Gegenpartei  Art.  31 1 Das Honorar und die Auslagen, die die Anwältin oder der Anwalt als Partei- kosten einfordern kann, werden gemäss einem vom Staatsrat erlassenen Tarif  festgesetzt. Dieser Tarif regelt auch das Verfahren im Falle einer Bestreitung. 2 Die  von den  Straf-  und  Verwaltungsjustizbehörden  zugesprochenen  Ent- schädigungen werden gemäss der Spezialgesetzgebung festgesetzt. Diese re- gelt auch das Verfahren im Falle einer Bestreitung.  7 Disziplinarverfahren  Art.  32 Grundsätze 1 Die Anwaltskommission wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.  8    Anwaltsberuf – G  137.1  2 Das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem Anwaltsgesetz des Bundes,  den Bestimmungen dieses Abschnitts  sowie dem Gesetz  über  die  Verwal- tungsrechtspflege.  Art.  33 Summarischer Entscheid 1 Erscheint  eine Anzeige von vornherein als unzulässig oder offensichtlich  unbegründet, so kann die Anwaltskommission auf die Weiterverfolgung ver- zichten. 2 Der Entscheid über die Nichtweiterverfolgung wird summarisch begründet.  Art.  34 Rechtliches Gehör 1 Die Anwaltskommission hört die betroffene Person persönlich an, bevor sie  ein vorsorgliches Berufsausübungsverbot ausspricht; vorbehalten sind ausser- gewöhnliche Umstände. 2 Falls sie beabsichtigt, ein dauerndes oder befristetes Berufsausübungsverbot  auszusprechen, setzt sie der betroffenen Person eine Frist, um eine Stellung- nahme einzureichen und eine zusätzliche Untersuchung zu beantragen.  Art.  35 Kosten 1 Die Kosten des Disziplinarverfahrens, bestehend aus einer Gebühr und den  Auslagen, gehen zu Lasten der vom Entscheid betroffenen Person. 2 Wird das Verfahren ohne Aussprechung einer Massnahme abgeschlossen,  so kann die betroffene Person oder die anzeigende Person, die das Verfahren  durch ihr leichtfertiges, verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst  hat, ganz oder teilweise zur Tragung der Kosten verurteilt werden.  Art.  36 Veröffentlichung 1 Das dauernde Berufsausübungsverbot wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die  Anwaltskommission  kann  das  vorsorglich  angeordnete  oder  das  befristete  Berufsausübungsverbot veröffentlichen. 2 Das von den Aufsichtsbehörden anderer Kantone der Anwaltskommission  mitgeteilte befristete oder dauernde Berufsausübungsverbot wird nach den- selben Modalitäten veröffentlicht.  8 Rechtsmittel  Art.  37 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden.  9    Anwaltsberuf – G  137.1  9 Strafbestimmungen  Art.  38 1 Die Person, die ohne entsprechende Ermächtigung ihre Dienste unter Ver- wendung des Anwaltstitels oder eines anderen, durch die Anwaltsgesetzge- bung geschützten Titels öffentlich anbietet, wird mit Busse bestraft. 2 … 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Straf- gesetzbuch. Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und  beurteilt.  10 Schlussbestimmungen  Art.  39 Übergangsbestimmungen – Praktikumsbewilligung 1 Die  nach  altem Recht  erteilten  Praktikumbewilligungen behalten  bei  In- krafttreten des Gesetzes ihre Gültigkeit. Dasselbe gilt für die Dauer des Prak- tikums, es sei denn, zwischen der Praktikantin oder dem Praktikanten und der  Praktikumsleiterin  oder  dem Praktikumsleiter  werde  etwas anderes  verein- bart. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des neuen Rechts.  Art.  40 Übergangsbestimmungen – Prüfungskommission 1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der gegenwärtigen Prüfungskom- mission bleiben  bis  zum Amtsantritt  der  neuen  Kommission im Amt.  Sie  können ihr Amt gegebenenfalls noch bis zum Ende einer laufenden Prüfungs- session ausüben.  Art.  41 Übergangsbestimmungen – Disziplinarverfahren 1 Die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängigen Disziplinarverfahren unter- liegen weiterhin dem alten Recht.  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1977 über den Anwaltsberuf (SGF 137.1) wird  aufgehoben.  10    Anwaltsberuf – G  137.1  Art.  43 Änderung bisherigen Rechts 1 Folgende Gesetze werden gemäss dem Anhang 2), der Bestandteil dieses Ge- setzes ist, geändert:  1. Gesetz vom 22. November 1972 über die Gewerbegerichtsbarkeit (SGF  132.1);  2. Gesetz vom 18. Mai 1989 über die Mietgerichtsbarkeit  (MGG) (SGF  132.2);  3. Gesetz vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege (SGF  136.1);  4. Gesetz  vom  23. Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG)  (SGF 150.1);  5. Gesetz vom 26. November 1998 über die fürsorgerische Freiheitsentzie- hung (SGF 212.5.5);  6. Gesetz vom 28. Februar 1986 über das Grundbuch (SGF 214.5.1);  7. Ausführungsgesetz  vom 9. Mai  1996  über  den  Mietvertrag  und  den  nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) (SGF 222.3.1);  8. Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (SGF 270.1);  9. Gesetz  vom 7. Mai  1965  über  den  Kampf  gegen  den  Alkoholmiss- brauch (SGF 821.44.1);  10. Gesetz vom 22. November 1989 über die Einführung eines einfachen  und raschen Verfahrens im Bereich des Konsumentenschutzes und des  unlauteren Wettbewerbs (SGF 944.2).  Art.  44 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest. 3)  2) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2003 (StRB 18.02.2003).  11    Anwaltsberuf – G  137.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.12.2002 Erlass Grunderlass 01.07.2003 2003_005 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 06.10.2006 Art. 38 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 4 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 26 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 25 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 26 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 27 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 28 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 29 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 30 aufgehoben 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 38 geändert 01.01.2011 2010_066 19.12.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.12.2002 01.07.2003 2003_005 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 22 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 23 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 25 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 26 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 26 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 27 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 28 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 29 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 38 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 38 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Vollzugsorgane 	Art. 3 Im Allgemeinen 	Art. 4 Anwaltskommission – Zusammensetzung 	Art. 5 Anwaltskommission – Befugnisse 	Art. 6 Prüfungskommission – Zusammensetzung 	Art. 7 Prüfungskommission – Befugnisse 	Art. 8 Amt für Justiz  	3 Register und Liste 	Art. 9 Allgemeines 	Art. 10 Verfahren 	Art. 11 Auskunftspflicht 	Art. 12 Einsichtnahme 	Art. 13 Veröffentlichungen 	Art. 14 Verzicht; Korrektur der Eintragungen  	4 Anwältinnen und Anwälte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören 	Art. 15 Dienstleistungserbringende Anwältinnen und Anwälte 	Art. 16 Im Kanton niedergelassene Anwältinnen und Anwälte  	5 Anwaltspatent 	Art. 17 Grundsätze 	Art. 18 Zulassung zum Praktikum 	Art. 19 Praktikantenregister 	Art. 20 Dauer des Praktikums 	Art. 21 Praktikumsleiter 	Art. 22 Stellung der Praktikantinnen und Praktikanten 	Art. 23 Prüfung 	Art. 24 Ergänzendes Recht  	6 Honorare 	6.1 Verhältnis zwischen den Anwältinnen und Anwälten und den Klientinnen und Klienten 	Art. 25 Materielles Recht 	Art. 26 … 	Art. 27 … 	Art. 28 … 	Art. 29 … 	Art. 30 …  	6.2 Verhältnis zur Gegenpartei 	Art. 31   	7 Disziplinarverfahren 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Summarischer Entscheid 	Art. 34 Rechtliches Gehör 	Art. 35 Kosten 	Art. 36 Veröffentlichung  	8 Rechtsmittel 	Art. 37  	9 Strafbestimmungen 	Art. 38  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 39 Übergangsbestimmungen – Praktikumsbewilligung 	Art. 40 Übergangsbestimmungen – Prüfungskommission 	Art. 41 Übergangsbestimmungen – Disziplinarverfahren 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 44 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-12-09T18:28:12+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"