text:
155.560

  Dekret
  über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter

  Vom 21.09.2010 (Stand 01.04.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Dekret gilt für alle nebenamtlichen Richterinnen und Richter. *

§ 2

Ausschluss weitergehender Ansprüche

1

Für die gestützt auf dieses Dekret entschädigten Personen sind weitergehende, im Dekret nicht erwähnte Ansprüche (wie namentlich Lohnfortzahlung bei Krankheit und Mutterschaft) ausgeschlossen.

§ 3

Friedensrichteramt *

1

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden pauschal pro erledigten Fall entschädigt. *

2

Die Fallpauschale beträgt bei Erledigung

      a) *

      ohne durchgeführte Verhandlung, ohne Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag

      Fr. 120.–

      abis) *

      ohne durchgeführte Verhandlung, mit Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag

      Fr. 200.–

      b) *

      nach durchgeführter Verhandlung, ohne Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag

      Fr. 200.–

      c) *

      nach durchgeführter Verhandlung, mit Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag

      Fr. 300.–

3

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten zudem pauschal einen Beitrag von Fr. 700.– pro Jahr zur Abgeltung nicht fallbezogener Auskunftserteilungen und zur Deckung ihrer Aufwendungen und Infrastrukturkosten. *

4

Sie erhalten zudem eine fallbezogene Auslagenpauschale. Die Höhe dieser Pauschale wird nach Anhörung des Verbands aargauischer Friedensrichterinnen und Friedensrichter durch die Justizleitung festgesetzt. *

5

Die geschäftsführenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten für jeden in ihrem Kreis registrierten Fall eine Entschädigung von Fr. 5.–. *

§ 4

Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

1

Die Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen haben Anspruch auf die gleiche Entschädigung wie die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte gemäss den §§ 5–7. *

§ 5

Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte
    1. Sitzungsentschädigung *

1

Die Entschädigung für die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte beträgt Fr. 110.– pro Sitzungsstunde. *

2

Die Sitzungsdauer wird gerechnet ab traktandiertem Sitzungsbeginn bis zum effektiven Sitzungsende eines Tages, abzüglich der effektiven Mittagspause, aufgerundet auf die nächste volle Stunde.

3

Die Vorbereitung der Sitzungen ist mit dieser Entschädigung abgegolten.

§ 6

2. Zuschlag für den Vorsitz

1

Hat eine Richterin beziehungsweise ein Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich die Entschädigung um 50 %.

§ 7

3. Ausserordentliche Aufwendungen und Entschädigungen für ausgefallene Verhandlungen

1

Für ausserordentliche Aufwendungen kann die Justizleitung im Ausnahmefall die Ausrichtung einer Zusatzentschädigung von Fr. 55.– bis Fr. 110.– pro Stunde bewilligen. *

2

Bei kurzfristig ausgefallenen Verhandlungen, nach erfolgter Aktenzirkulation bei den Richterinnen und Richtern, wird für die geleistete Vorbereitung gestützt auf die vorgesehene Verhandlungsdauer eine Entschädigung von einem Drittel der Sitzungsentschädigung gemäss § 5 ausbezahlt, sofern die Verhandlung später nicht nachgeholt wird oder nicht bereits gemäss § 5 Abs. 2 entschädigt worden ist.

§ 7a *

Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht

1

Für die Entschädigung der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht gelten die §§ 11 und 12 sinngemäss.

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11

Richterinnen und Richter von kantonalen Gerichten
    1. Sitzungsentschädigung *

1

Die Entschädigung für Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte beträgt für eine Sitzung von *

      a)

      einem halben Tag (zwei bis vier Stunden)

      Fr. 400.–

      b)

      weniger als zwei Stunden

      Fr. 200.–

§ 12

2. Leseentschädigung

1

Zur Vorbereitung der Sitzungen wird je nach Umfang und Schwierigkeit eine Leseentschädigung von Fr. 100.– bis Fr. 500.– pro Fall ausgerichtet.

2

Für ausserordentlich zeitaufwendige Fälle kann die Leseentschädigung bis auf Fr. 1'000.– erhöht und bei besonders geringem Aufwand bis auf Fr. 50.– reduziert werden.

§ 13

3. Referatsentschädigung

1

Die Entschädigung für die Ausarbeitung eines schriftlichen Referats beträgt pro Stunde, wenn

      a)

      eigene Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Personal, kostenpflichtige Datenbanken) anfallen

      Fr. 200.–

      b)

      keine eigenen wesentlichen Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Personal, kostenpflichtige Datenbanken) anfallen

      Fr. 120.–

§ 14

4. Zuschlag für den Vorsitz

1

Hat die Richterin beziehungsweise der Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich die Entschädigung um 50 %.

§ 15

Spesen

1

Die Spesenentschädigung für die gemäss den §§ 5, 7a und 11 entschädigten Personen bemisst sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[1]. *

2

Die Reise vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück gilt als Dienstreise. Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Arbeitsort oder führt sie dorthin zurück, tritt dieser, wenn er näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung an die Stelle des Wohnorts.

§ 16

Weiterbildung

1

Den nach diesem Dekret entschädigten Personen wird für die Teilnahme an Weiterbildungen, die von den Justizbehörden angeordnet worden sind, eine Entschädigung von Fr. 30.– pro Stunde ausgerichtet. Die Kurskosten angeordneter Weiterbildungen tragen die Justizbehörden.

2

Auf Antrag kann für andere Weiterbildungen ein Beitrag geleistet werden, wenn sie in hohem Interesse der Justizbehörden liegen.

§ 17

Entwicklung der Entschädigungsansätze

1

Die Entschädigungen gemäss den §§ 3–13 verändern sich prozentual im Gleichschritt mit den Positionslöhnen beziehungsweise den Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[2].

§ 18

Verfahren

1

Die Entschädigungen werden von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsidenten des jeweiligen Gerichts, der Abteilung, Kammer oder Kommission beziehungsweise von der oder dem Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht oder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen festgesetzt. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter rechnen ihre Entschädigungen selber ab. *

2

Die kantonale Verwaltung besorgt die Auszahlung aufgrund der periodischen Meldungen der Gerichte.

§ 19

Übergangs- und Schlussbestimmungen
    1. Besitzstand

1

Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten im Vollamt, welche als Präsidentinnen und Präsidenten eines Arbeitsgerichts im Einsatz stehen, werden bis zum Ende der laufenden Amtsperiode nach den bisherigen Bestimmungen entschädigt.

§ 20

2. Anwendbares Recht

1

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden für diejenigen Fälle, die vor Inkrafttreten dieses Dekrets hängig werden, gemäss bisherigem Recht entschädigt. *

2

Bezüglich der gemäss den §§ 5 und 11 entschädigten Personen ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Durchführung der Sitzung abzustellen. *

§ 21

3. Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Aarau, 21. September 2010

    Präsidentin des Grossen Rats

    Schreiber-Rebmann

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

  2010/5-20


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
155.611

  Reglement
  der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele

  Vom 26.11.2012 (Stand 01.01.2013)

  Die Justizleitung des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1] sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Aufgaben und Ziele

§ 1

Aufgaben und Ziele

1

Die Justizleitung kommt den gesetzlichen Aufgaben nach und setzt sich folgende Ziele:

      a)

      qualitativ hochwertige und beförderliche Rechtsprechung,

      b)

      fortschrittliche Personalführung und Personalentwicklung,

      c)

      klare Prioritätensetzung bei der Budgetierung und effizienter Ressourceneinsatz,

      d)

      Förderung einer harmonischen Unternehmenskultur der Gerichte Kanton Aargau.

2. Instrumente

§ 2

1

Die Justizleitung erlässt ein Leitbild und formuliert eine Strategie.

2

Sie erlässt die notwendigen Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen.

§ 3

Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen

1

Reglemente dienen der Aufrechterhaltung und Unterstützung der betrieblichen Organisation der Gerichte. Sie enthalten Bestimmungen, die für einen bestimmten Bereich oder für bestimmte Tätigkeiten gelten, und sind zu publizieren.

2

Kreisschreiben sind generelle Anweisungen oder Empfehlungen an die Gerichte, Kommissionen oder Kammern, mit dem Zweck der einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis.

3

Weisungen sind innerdienstliche oder organisatorische Anordnungen an ein unterstelltes Gericht, eine Kommission oder eine Kammer.

§ 4

Qualität

1

Zwecks Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und beförderlichen Rechtsprechung werden periodisch Inspektionen durch die Aufsichtskommission durchgeführt.

2

Die Verfahrensdauer wird durch Vorgabe von Erledigungsfristen und regelmässige Kontrollen durch die Aufsichtskommission gesteuert.

3

Es werden regelmässig Weiterbildungen angeboten.

§ 5

Personal

1

Im Sinne einer fortschrittlichen Personalführung und Personalentwicklung werden folgende Ziele verfolgt:

      a)

      starke und verantwortungsbewusste Führung durch fachlich und sozial kompetente Führungskräfte,

      b)

      gute Zusammenarbeit der Gerichte,

      c)

      teamorientierter und wertschätzender Umgang unter den Mitarbeitenden,

      d)

      Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen,

      e)

      angemessene Förderung und Weiterbildung der Mitarbeitenden.

§ 6

Finanzen

1

Bei der Budgetierung werden Schwerpunkte gesetzt.

2

Für ausserordentliche Situationen wird im Rahmen des Budgets ein Ausgleich angestrebt.

§ 7

Methoden und Prozesse

1

Die harmonische Unternehmenskultur wird gefördert durch

      a)

      den sachgerechten Einbezug der Betroffenen in den massgebenden Gremien,

      b)

      den Auftritt der Gerichte als verlässlicher und kompetenter Partner innerhalb der Staatsgewalten,

      c)

      einen freundlichen, respektvollen und kompetenten Auftritt,

      d)

      die Offenheit für Ideen und Neuerungen sowie die Optimierung der technischen Abläufe,

      e)

      ein ressourcenbewusstes Handeln.

§ 8

1

Die Justizleitung erlässt eine Geschäftsordnung über die interne Organisation.

3. Inkrafttreten

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  Aarau, 26. November 2012

    Obergerichtspräsident

Guido Marbet

    Generalsekretär Justiz

Urs Hodel

  2012/7-38


text:
155.612

  Reglement
  der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen) *

  Vom 07.06.2012 (Stand 01.01.2021)

  Die Justizleitung des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 12 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1], *

  beschliesst:

1. Bezirksgerichte

§ 1

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter

1

Die Bezirksgerichte im Kanton Aargau verfügen über die nachfolgende Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter. Die Stellvertretung erfolgt innerhalb des jeweiligen Bezirksgerichts.

      Bezirk

      Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter

      Aarau

      8

      Baden

      12

      Bremgarten

      6

      Brugg

      6

      Kulm

      6

      Laufenburg

      6

      Lenzburg

      6

      Muri

      6

      Rheinfelden

      6

      Zofingen

      6

      Zurzach

      6

§ 2

Abteilung Arbeitsgericht

1

Die Arbeitsgerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 36 Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter (18 Arbeitnehmer- und 18 Arbeitgebervertreterinnen beziehungsweise -vertreter). Die Stellvertretung erfolgt innerhalb der jeweiligen Region.

2

Die Anzahl Fachrichterinnen und Fachrichter verteilt sich auf die drei Regionen wie folgt:

      Region

      Anzahl Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter Arbeitsgericht

      Aarau, Kulm, Lenzburg, Zofingen

      12

      Baden, Bremgarten, Muri

      12

      Brugg, Laufenburg, Rheinfelden, Zurzach

      12

§ 3

Abteilung Familiengericht

1

Die Familiengerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 17–25 Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter KESR in Voll- und Teilpensen. Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton aufgrund eines von der Justizleitung genehmigten Vertretungsplans[2]. *

2

Sie verfügen gesamthaft über bis zu 14–18 nebenamtliche Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter KESR. Der Einsatz der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter KESR erfolgt im Rahmen ihres Fachgebietes. Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton. *

3

Darüber hinaus verfügen die Familiengerichte im Kanton Aargau über 3–6 weitere Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter KESR im Voll- und Teilzeitpensum, deren Einsatz befristet ist. *

2. Schlichtungsstellen

2.1. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

§ 4

Präsidium der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

1

Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht verfügen über 7–13 Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten.

2

Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton.

§ 5

Weitere Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

1

Die Anzahl der weiteren Mitglieder besteht je zur Hälfte aus Mieter- und Vermietervetretungen und bestimmt sich gemäss nachfolgender Tabelle.

      Bezirke

      Anzahl weitere Mitglieder

      Aarau

      8

      Baden

      10

      Bremgarten

      8

      Brugg

      8

      Kulm

      6

      Laufenburg

      6

      Lenzburg

      8

      Muri

      6

      Rheinfelden

      8

      Zofingen

      8

      Zurzach

      6

2.2. Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

§ 6

Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

1

Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen verfügt über 4–6 weitere Mitglieder (nebst der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten).

2

Die Stellvertretung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten erfolgt durch ein Mitglied der Schlichtungsstelle.

2.3. Friedensrichterinnen und Friedensrichter

§ 7

Anzahl pro Kreis

1

Die Anzahl der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bestimmt sich gemäss nachfolgender Tabelle.

      Kreis

      Anzahl Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter[3]

      Kreis I, Bezirk: Aarau

      2–4 *

      Kreis II, Bezirk: Aarau

      2–3 *

      Kreis III, Bezirk: Baden

      3–5

      Kreis IV, Bezirk: Baden

      3–6

      Kreis V, Bezirk: Baden

      3–4

      Kreis VI, Bezirk: Bremgarten

      3–4

      Kreis VII, Bezirk: Bremgarten

      3–4

      Kreis VIII, Bezirk: Brugg

      3–5

      Kreis IX, Bezirk: Kulm

      3–5

      Kreis X, Bezirk: Laufenburg

      3

      Kreis XI, Bezirk: Lenzburg

      3

      Kreis XII, Bezirk: Lenzburg

      3

      Kreis XIII, Bezirk: Muri

      3

      Kreis XIV, Bezirk: Rheinfelden

      3–6

      Kreis XV, Bezirk: Zofingen

      2–4 *

      Kreis XVI, Bezirk: Zofingen

      2–4 *

      Kreis XVII, Bezirk: Zurzach[4]

      3–4

§ 8

Rücktritt beziehungsweise Verzicht auf Kandidatur zur Wiederwahl

1

Im Zeitpunkt des Rücktritts beziehungsweise Verzichts auf Kandidatur zur Wiederwahl einer Friedensrichterin beziehungsweise eines Friedensrichters in einem Kreis klärt die zuständige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der zuständige Gerichtspräsident ab, ob allenfalls aufgrund einer Fallübernahme durch die im Amt verbleibenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter auf die Neubesetzung der frei werdenden Stelle verzichtet werden kann, wenn dies aufgrund des oben festgelegten Mindestbestandes möglich ist.

2

Die jeweilige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der jeweilige Gerichtspräsident leitet die Rückmeldung an die Justizleitung weiter.

§ 9

Ausschreibung

1

Vor der Ausschreibung teilt die Justizleitung der Staatskanzlei die konkret auszuschreibende Anzahl Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter pro Kreis mit.

2

Liegen nach Ablauf der Anmeldefrist sowie der gegebenenfalls angesetzten Nachfrist weniger Anmeldungen vor als Friedensrichterstellen ausgeschrieben wurden, können die in stiller Wahl gewählten Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter dieses Kreises der Justizleitung einen Antrag auf Abweichung von der ausgeschriebenen Anzahl stellen. Die Justizleitung erlässt den entsprechenden Beschluss und legt die Anzahl innerhalb des Rahmens der obenstehenden Tabelle fest.

3. Schlussbemerkung

§ 10

Änderungen

1

Die in diesem Reglement festgelegte Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter kann bei Bedarf durch die Justizleitung geändert werden.

4. Übergangsrecht für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter

§ 11

Übergangsrecht

1

Von den in den §§ 5 und 7 festgelegten Maximalbeständen kann vorübergehend während der kommenden zwei Amtsperioden (bis 31. Dezember 2020) abgewichen werden.

2

Die Justizleitung legt die Ausnahmen mit separaten Beschlüssen im Einzelfall fest.

5. Inkrafttreten

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt gestaffelt mit dem jeweiligen Beginn der neuen Amtsperioden in Kraft.

2

Für die ab 1. Januar 2013 ihre Amtsperiode beginnenden Richterinnen und Richter tritt das Reglement per 1. Januar 2013 in Kraft.

3

Für die übrigen Richterinnen und Richter tritt das Reglement per 1. April 2013 in Kraft.

  Aarau, 7. Juni 2012

    Obergerichtspräsident

    Armin Knecht

    Leiter Justizverwaltung

    Urs Hodel

  2012/6-08


text:
155.613

  Reglement
  der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten

  Vom 22.10.2012 (Stand 01.01.2013)

  Die Justizleitung des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1] sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Die aargauischen Gerichte können mit Bewilligung der Justizleitung Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten anstellen.

2

Die Anstellungsbehörde ist für die Anstellung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Auflösung des Praktikantenverhältnisses zuständig.

3

Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften für das Personal.

§ 2

Voraussetzungen

1

Als Rechtspraktikantin oder Rechtspraktikant wird zugelassen, wer ein Rechtsstudium mindestens mit dem Bachelor (oder einer vergleichbaren Prüfung) abgeschlossen hat, handlungsfähig und gut beleumdet ist.

2

Bewerberinnen und Bewerber haben sich über Studiengang und sonstige bisherige Tätigkeit auszuweisen.

§ 3

Praktikumsdauer und Beendigung

1

Das Praktikum dauert mindestens drei Monate und in der Regel nicht länger als die Mindestdauer gemäss § 2 der Anwaltsverordnung (AnwV) vom 18. Mai 2005[2].

2

Die ersten drei Monate gelten als Einführungszeit, während der das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten auf das Ende der folgenden Woche aufgelöst werden kann.

3

Nach der Einführungszeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten auf das Ende des folgenden Monats aufgelöst werden.

4

Vorbehalten bleibt die sofortige Auflösung des Praktikantenverhältnisses aus wichtigen Gründen.

§ 4

Inpflichtnahme

1

Die Rechtspraktikantin beziehungsweise der Rechtspraktikant ist in Pflicht zu nehmen und darauf aufmerksam zu machen, dass sie beziehungsweise er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (§ 2 GOG).

§ 5

Aufgaben

1

Es ist dafür zu sorgen, dass die Rechtspraktikantin beziehungsweise der Rechtspraktikant alle Zweige der am Gericht geübten Rechtspflege kennenlernt.

2

Die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber gibt der Rechtspraktikantin beziehungsweise dem Rechtspraktikanten die erforderlichen Anleitungen und prüft deren beziehungsweise dessen Arbeiten. Sie beziehungsweise er bespricht mit ihr beziehungsweise ihm allfällige Fehler und veranlasst die nötigen Verbesserungen oder nimmt diese selber vor.

§ 6

Selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise selbständiger Rechtspraktikant

1

Nach Ablauf der Einführungszeit kann die Anstellungsbehörde die Anfängerin oder den Anfänger zur selbständigen Rechtspraktikantin beziehungsweise zum selbständigen Rechtspraktikanten befördern.

2

Vor Ablauf der Einführungszeit ist die Beförderung zur selbständigen Rechtspraktikantin beziehungsweise zum selbständigen Rechtspraktikanten nur mit Bewilligung der Generalsekretärin beziehungsweise des Generalsekretärs möglich. Die Bewilligung setzt eine gute Leistungsbeurteilung voraus.

3

Die selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise der selbständige Rechtspraktikant führt die Protokolle ohne Mitwirkung der Gerichtsschreiberin beziehungsweise des Gerichtsschreibers und unterzeichnet sie selbst. Sie beziehungsweise er begründet die Entscheide und unterzeichnet diese als Vertreterin oder Vertreter der Gerichtsschreiberin beziehungsweise des Gerichtsschreibers (§ 42 Abs. 3 GOG).

§ 7

Entlöhnung

1

Die monatliche Entlöhnung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten richtet sich nach der Verordnung über die Löhne besonderer Lohnkategorien vom 19. September 2001[3] (Anhang III, Ziffer 5).

§ 8

Ausserordentliche Einsätze

1

Muss eine Rechtspraktikantin oder ein Rechtspraktikant die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber mehr als einen Monat vollständig ersetzen, so ist sie beziehungsweise er als ausserordentliche Gerichtsschreiberin beziehungsweise ausserordentlicher Gerichtsschreiber anzustellen.

§ 9

Zeugnis

1

Bei der Entlassung ist der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten ein Zeugnis über die Dauer des Praktikums sowie über ihre beziehungsweise seine Leistungen auszustellen.

§ 10

Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft

1

Die Gerichte können Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ohne Besoldung Einblick in die Gerichtspraxis gewähren und ihnen gestatten, bei Beratungen anwesend zu sein. Die Studentinnen und Studenten sind dem Generalsekretariat Justiz zu melden. Sie sind auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen, unterstehen im Übrigen aber nicht diesem Reglement.

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  Aarau, 22. Oktober 2012

    Obergerichtspräsident

    Guido Marbet

    Generalsekretär Justiz

Urs Hodel

  2012/7-23


text:
155.614

  Reglement
  für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

  Vom 26.11.2012 (Stand 01.01.2013)

  Die Justizleitung des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Vorsitz

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden bestimmen für den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus ihrer Mitte.

§ 2

Stellvertretung

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden vertreten sich gegenseitig im ganzen Kanton.

2

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörde regeln intern, wer bei Abwesenheit die Stellvertretung übernimmt. Sie stellen sicher, dass die für sie administrativ zuständigen Bezirksgerichte bei ihrer Abwesenheit über die Person der Vertretung informiert sind.

3

Der Stellvertretungsplan wird der Justizleitung zur Genehmigung vorgelegt.

§ 3

Geschäftsführung

1

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der jeweiligen Schlichtungsbehörde ist verantwortlich für die Geschäftskontrolle und die beförderliche Erledigung der Geschäfte.

2

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der jeweiligen Schlichtungsbehörde setzt die Mitglieder der örtlichen Schlichtungsbehörde nach Möglichkeit gleichmässig ein.

§ 4

Grundsatz der Einigung

1

Die Schlichtungsbehörden versuchen, in allen Fällen eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. In den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen unterbreiten sie im Falle der Nichteinigung nach Möglichkeit einen Urteilsvorschlag oder einen Entscheid. Dient es der Beilegung des Streites, können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden.

§ 5

Ausschluss der Verbeiständung und Vertretung

1

Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde dürfen vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, der sie angehören, nicht als Parteivertretung auftreten.

§ 6

Rechtsberatung

1

In den Angelegenheiten gemäss Art. 200 Abs. 1 ZPO erteilen die Schlichtungsbehörden auch allgemeine Rechtsauskünfte. Dies kann telefonisch oder persönlich erfolgen.

2

Die Schlichtungsbehörden publizieren in geeigneter Art und Weise die Zeiten der allgemeinen Rechtsauskunft.

§ 7

Archivierung/Aufbewahrungsfrist der Akten

1

Die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen beträgt 10 Jahre. Im Übrigen wird auf die Regelungen im Archivierungsreglement verwiesen.

§ 8

Formulare

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für die Genehmigung der Formulare für die Kündigung sowie für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen.

§ 9

Berichterstattung und richterliche Urteile

1

Die Schlichtungsbehörden erstatten dem Generalsekretariat Justiz über ihre Tätigkeit halbjährlich einen Bericht (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG] vom 9. Mai 1990[2]).

2. Inkrafttreten

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  Aarau, 26. November 2012

    Obergerichtspräsident

Guido Marbet

    Generalsekretär Justiz

Urs Hodel

  2012/7-39


text: 155.615 - Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling    155.615  Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und  Controlling  Vom 24. Februar 2014 (Stand 1. Mai 2020)  Die Justizleitung des Kantons Aargau,  gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember  2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt das Zentrale Rechnungswesen und Controlling der Ge- richte und des Konkursamts.  §  2 Organisation 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling ist Teil des Generalsekretariats. 2 Die Zentrale Inkassostelle ist Teil des Zentralen Rechnungswesens und Control- lings.  §  3 Zentrales Rechnungswesen und Controlling 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling sorgt im Auftrag der Justizleitung  und im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung von Auf- gaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung. 2 Der  Aufgabenbereich des zentralen Rechnungswesens und Controllings umfasst  auch die Verlustscheinbewirtschaftung.  1) SAR 155.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2014/2-04 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   155.615   §  4 Zentrale Inkassostelle 1 Die Zentrale Inkassostelle übernimmt das Inkasso von zu Lasten der Staatsrech- nung abgeschriebenen Forderungen für alle Schlichtungsbehörden und die Gerichte.  2. Zuständigkeitsbereiche  §  5 Nachzahlungsverfahren 2 Sie ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (in- ner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht frei- willig Auskunft erteilen. 3 Leisten die Parteien nicht freiwillig entsprechende Nachzahlung, stellt die Zentrale  Inkassostelle beim zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung eines Nachzahlungs- verfahrens.  §  6 Kostenerlassgesuche 1 Kostenerlassgesuche  und  Zustimmungen  zu  einem  Nachlassvertrag  bezüglich  rechtskräftig auferlegter Gerichtskosten werden durch das Zentrale Rechnungswesen  und Controlling bearbeitet. 2 … *  §  7 Verlustscheinbewirtschaftung 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling ist Kompetenzzentrum für die Be- wirtschaftung von Verlustscheinen. 2 Es ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (in- ner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht frei- willig Auskunft erteilen.  3. Inkrafttreten  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.  Aarau, 24. Februar 2014 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET   Generalsekretär Justiz URS HODEL  2     155.615  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.03.2020 01.05.2020 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2020/5-08  3    155.615   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 2 13.03.2020 01.05.2020 aufgehoben 2020/5-08  4   		2021-01-07T13:28:19+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
155.616

  Reglement
  der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit und die Publikation von Entscheiden

  (Informationsreglement)

  Vom 19.02.2016 (Stand 01.07.2017)

  Die Justizleitung des Kanton Aargau,

    gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Die Gerichte Kanton Aargau informieren angemessen und kommunizieren offen und transparent.

2

Sie informieren die Öffentlichkeit insbesondere mit folgenden Mitteln:

      a)

      Auskunft und Stellungnahme,

      b)

      Medienmitteilung,

      c)

      Medienkonferenz,

      d)

      öffentliche Auflage von Entscheiden,

      e)

      Publikation von wegleitenden Entscheiden.

§ 2

Zuständigkeit

1

Das Präsidium der Justizleitung beziehungsweise dessen Stellvertretung vertritt die Gerichte Kanton Aargau gegen aussen.

2

Für die Information über die Rechtsprechung ist das Präsidium des jeweiligen Spruchkörpers verantwortlich.

3

Die Kommunikation der Gerichte Kanton Aargau erfolgt über die kantonale Medienstelle und die Medienbeauftragten der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts, des Spezialverwaltungsgerichts und des Obergerichts.

§ 3

Grundsatz der Interessenabwägung

1

Entscheide im Anwendungsbereich dieses Reglements sind unter Berücksichtigung des Anspruchs der Öffentlichkeit auf Information einerseits und der Rechte der Beteiligten sowie Dritter an der Geheimhaltung andererseits im Einzelfall zu fällen.

2. Information von Amtes wegen

§ 4

Information über Verhandlungen

1

Die Gerichtskanzleien informieren elektronisch über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der öffentlichen Verhandlungen.

§ 5

Öffentliche Auflage

1

Nach ihrer Eröffnung werden Endentscheide während 30 Tagen in nicht anonymisierter Form im Dispositiv auf der Kanzlei der urteilenden Gerichtsinstanz öffentlich aufgelegt.

2

Keine Auflage erfolgt in den Verfahren, die nach den geltenden Prozessrechten nicht öffentlich sind.

§ 6

Publikation von Entscheiden

1

Wegleitende Entscheide werden in der Sammlung der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) veröffentlicht.

§ 7

Anonymisierung

1

Die Publikation der Entscheide erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form (§ 10 Abs. 2 GOG).

2

Die Namen der Parteien können ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn die öffentlichen Interessen an deren Kenntnis die privaten Interessen der Parteien überwiegen.

3. Information auf Anfrage

§ 8

Auskünfte

1

Die Medienbeauftragten oder die Medienstelle erteilen Auskunft auf Anfragen oder leiten Anfragen an die zuständige Stelle weiter.

2

Anfragen, die eine vertiefte Prüfung der betroffenen Interessen erfordern, sind schriftlich einzureichen.

§ 9

Anwendbares Recht zur Akteneinsicht

1

Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich

      a)

      in hängigen Verfahren nach den geltenden Prozessrechten,

      b) *

      in abgeschlossenen Verfahren nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2] und dem Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung vom 28. April 2017[3],

      c)

      nach Ablieferung an das Staatsarchiv nach dem IDAG.

§ 10

Kosten

1

Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Gebühr nach den geltenden Bestimmungen erhoben werden.

4. Gerichtsberichterstattung

§ 11

Anforderungen an die Berichterstattung

1

Berichterstattungen über Gerichtsverfahren sind sachlich und stellen niemanden unnötig bloss. Auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien ist gebührend Rücksicht zu nehmen.

2

Massgebend sind insbesondere die Richtlinien des Schweizerischen Presserats zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten.

§ 12

Dienstleistungen

1

Die Medienschaffenden erhalten in hängigen öffentlichen Verfahren auf Anfrage von den Gerichten oder der Medienstelle

      a)

      Auskunft über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen,

      b)

      Auskunft zum Sachverhalt von Verfahren, in denen eine Verhandlung durchgeführt wird,

      c)

      in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafantrags grundsätzlich am Tag der Verhandlung,

      d)

      Entscheide nach deren schriftlicher Eröffnung in anonymisierter Form,

      e)

      Auskunft zum Verfahrensstand.

2

Sie erhalten von der Medienstelle

      a)

      auf Anfrage den Geschäftsbericht vor dessen Veröffentlichung,

      b)

      Einladungen zu Medienkonferenzen.

3

Medienmitteilungen werden auf der kantonalen Homepage veröffentlicht.

§ 13

Bild- und Tonaufnahmen

1

Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt (§ 8 Abs. 3 GOG).

2

In Strafverfahren gilt Art. 71 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[4].

§ 14

Sperrfrist und Auflagen

1

Die Gerichte können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

2

Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt des Entscheids erhalten hat.

3

Zur Durchsetzung der Regeln über die Gerichtsberichterstattung und zum Schutz der Verfahrensbeteiligten können weitergehende Auflagen angeordnet werden.

5. Inkrafttreten

§ 15

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

  Aarau, 19. Februar 2016

    Obergerichtspräsident

    Guido Marbet

    Generalsekretär Justiz

    Urs Hodel

  2016/3-18


text:
155.617

  Reglement
  der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung

  Vom 28.04.2017 (Stand 01.05.2018)

  Die Justizleitung des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[1] und § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt:

      a)

      die Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv und

      b)

      die Archivierung aller Akten der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv.

§ 2

Begriffe

1

Gerichtsakten sind Verfahrensakten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss § 40 GOG stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden und in einem Gerichtsverfahren von den Gerichten entgegengenommen, beigezogen oder erstellt wurden.

2

Verwaltungsakten sind Akten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden und im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entgegengenommen, beigezogen oder erstellt wurden.

3

Die Verwaltungstätigkeit beinhaltet insbesondere personelle, finanzielle, organisatorische, administrative und aufsichtsrechtliche Geschäfte.

2. Akteneinsicht

2.1. Einsicht in Gerichtsakten

§ 3

Zuständigkeit

1

Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren der unteren gerichtlichen Behörden entscheidet das Präsidium des Spruchkörpers.

2

Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren des Obergerichts entscheidet nach Anhörung des Präsidiums des Spruchkörpers die Justizleitung (§ 39 Abs. 3 IDAG).

3

Im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auch für Gesuche um Einsicht in Akten, die bei den früheren Vormundschaftsbehörden (den Gemeinden) lagern, das jeweilige Präsidium des Familiengerichts zuständig.

4

Die zuständigen Organe der Gemeinden werden zur vereinfachten Akteneinsicht in die bei den Gemeinden lagernden Akten der früheren Vormundschaftsbehörden im Rahmen der Anwendung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, insbesondere Art. 11)[3] ermächtigt. Sie können in Zweifelsfällen die Bewilligung der zuständigen Familiengerichtspräsidentin oder des zuständigen Familiengerichtspräsidenten vorbehalten.

§ 4

Einsicht in Entscheide und Urteile

1

Die Einsicht in Entscheide und Urteile abgeschlossener Verfahren wird auf Gesuch hin gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Die Herausgabe von Entscheiden und Urteilen erfolgt in der Regel in anonymisierter Form.

§ 5

Schutzfrist

1

Für die übrigen Akten gelten die Schutzfristen gemäss § 46 Abs. 1 und 2 IDAG sinngemäss.

2

Verwaltungsstellen steht das Einsichtsrecht zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder es im Interesse der Betroffenen liegt.

3

Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Datum der Rechtskraft des Verfahrens.

4

Die Schutzfrist kann im Einzelfall zeitlich befristet verlängert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vorliegt.

§ 6

Einsichtnahme während der Schutzfrist

1

Einsicht während der Schutzfrist kann auf schriftliches Gesuch hin insbesondere gewährt werden, wenn

      a)

      die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt,

      b)

      die Akten der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren, vorbehältlich neuer Gründe gegen die Einsichtnahme.

2

Den Verfahrensparteien wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist ohne Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3

Dritten wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist gewährt, soweit sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen und dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 7

Inhalt der Akteneinsicht

1

Der Anspruch auf Akteneinsicht beinhaltet das Recht, die Akten beziehungsweise Informationsträger am Sitz des Gerichts einzusehen beziehungsweise einsehbar zu machen sowie sich davon Notizen oder Fotografien zu erstellen.

2

Soweit Einsicht gewährt wird, besteht Anspruch darauf, auf der Kanzlei gegen Gebühr Fotokopien der Akten oder Duplikate der Informationsträger erstellen zu lassen.

3

Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse kann die Einsichtnahme auf bestimmte Aktenteile beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert werden.

4

Datenträger mit Befragungen von Kindern als Opfer von Straftaten und pornographischen Darstellungen solcher Kinder sowie von Datenträgern oder Darstellungen hergestellte Fotoabzüge dürfen von den Parteien und ihren Vertretern (inklusive Anwaltschaft) nur in den Amtsräumen der Gerichte auf den dort zur Verfügung gestellten Wiedergabegeräten eingesehen werden und weder kopiert noch aus den Amtsräumen herausgegeben werden.

§ 8

Kosten

1

Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Gebühr gemäss den geltenden Bestimmungen erhoben werden.

§ 9

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach § 39 Abs. 3 IDAG und § 38 Abs. 1 lit. f GOG.

2.2. Einsicht in Verwaltungsakten

§ 10

Anwendbarkeit IDAG

1

Für die Einsicht in Verwaltungsakten abgeschlossener Geschäfte gelten die Bestimmungen des IDAG.

3. Archivierung

3.1. Grundsätze der Archivierung

§ 11

Zweck

1

Das Archiv ist dazu bestimmt, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Geschäfts, die weitere Benützung der Akten durch Beteiligte und Amtsstellen sowie Dritte zu gewährleisten und eine dauerhafte dokumentarische Überlieferung an das Staatsarchiv sicherzustellen.

§ 12

Akten

1

Es werden sämtliche Akten aufbewahrt, soweit sie nicht den Einlegern vor der Archivierung zurückgesandt werden.

§ 13

Verantwortung

1

Verantwortliches Organ für das jeweilige Archiv ist die Behörde, bei der sich die Akten nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Geschäfts befinden.

2

Die jeweilige Behörde regelt die Verantwortlichkeiten in ihrer Kanzleiordnung.

§ 14

Archivierungslokalität

1

Die archivierten Akten sind in abschliessbaren und zur Archivierung geeigneten Räumen aufzubewahren.

2

Die verantwortliche Behörde erstellt einen Archivplan für jede Archivlokalität, der periodisch nachgeführt wird.

§ 15

Archivordnung

1

Die Archivakten sind durch jede Behörde nach Verfahrensart und Archivierungsdatum zu ordnen. Die Verbindung von Archiv- und Verfahrensnummer ist durch die elektronische Geschäftskontrolle sicherzustellen. Die Ablage erfolgt für Akten mit unterschiedlicher Aufbewahrungsdauer je gesondert.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet die Akten nach Lebensdossier, beinhaltend alle einzelnen, diese Person betreffenden Verfahren. Sie legt die Rechnungsbelege nach Archivierungsdatum des betroffenen Rechenschaftsberichts und die Akten der Beistände separat ab.

3

Die Akten von besonderer historischer Bedeutung sind im Zeitpunkt der Archivierung zu bezeichnen und gesondert aufzubewahren. Ebenso sind Akten gemäss § 32 Abs. 6 (unverjährbare Verbrechen gemäss Art. 101 StGB) zu bezeichnen und gesondert aufzubewahren.

§ 16

System der Archivierung

1

Für die Archivierung sind Archivschachteln zu verwenden. Die Schachteln sind aussen gut lesbar zu beschriften und mit der im System geführten Archivnummer zu kennzeichnen.

2

Die Akten sind gebunden in der entsprechenden Verfahrensmappe in den Archivschachteln aufzubewahren.

3.2. Archivierung der Gerichtsakten

§ 17

Justizgericht

1

Die Akten des Justizgerichts werden im Archiv des Generalsekretariats aufbewahrt.

§ 18

Obergericht

1

Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt:

      a)

      Prozessakten des Obergerichts,

      b)

      Protokollbände mit Register,

      c)

      schiedsgerichtliche Prozessakten.

§ 19

Spezialverwaltungsgericht

1

Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden seine Akten aufbewahrt.

§ 20

Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

1

Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt die Akten der Schlichtungsverfahren im Gerichtsarchiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezialverwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.

§ 21

Zwangsmassnahmengericht

1

Das Zwangsmassnahmengericht bewahrt die Akten der Zwangsmassnahmenverfahren im Archiv des jeweiligen Bezirksgerichts auf.

§ 22

Bezirksgerichte

1

In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt:

      a)

      Prozessakten des Bezirksgerichts in streitigen und nichtstreitigen Zivilsachen, in Strafsachen sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten,

      b)

      Akten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, soweit diese nicht infolge Zuständigkeitswechsel an eine andere Behörde weitergegeben worden sind,

      c)

      Strafurteile, personenstandsrelevante Urteile, Urteile in Forderungsstreitigkeiten sowie im Sachenrecht (als Protokollbände mit Register),

      d)

      Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten Verfügungen von Todes wegen.

§ 23

Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht

1

Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt die Akten der Schlichtungsverfahren im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.

§ 24

Friedensrichterinnen und Friedensrichter

1

Die Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bewahren die Akten der Schlichtungsverfahren auf. Sie können die Akten dem Archiv des Bezirksgerichts zur Aufbewahrung übergeben. Diesfalls ist das Bezirksgericht für die spätere Vernichtung zuständig. Die Akten der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter sind spätestens bei Amtsaufgabe dem zuständigen Gerichtsarchiv abzugeben.

3.3. Archivierung der Verwaltungsakten

§ 25

Grundsatz

1

Es werden grundsätzlich sämtliche Verwaltungsakten aufbewahrt. Nicht aufbewahrt werden Entwürfe und Notizen, sowie für die Entscheide nicht massgebende elektronische Notizen und E-Mails.

§ 26

Generalsekretariat

1

Im Archiv des Generalsekretariats werden aufbewahrt:

      a)

      Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Justizleitung und der Aufsichtskommission,

      b)

      Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Anwaltskommission,

      c)

      das Amtsblatt, das Bundesblatt, die Staatskalender und die Ragionenbücher,

      d)

      vor Einführung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen,

      e)

      nach Einführung der EDV vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege,

      f)

      Geschäftsberichte der Gerichte,

      g)

      Personalakten (separat verschlossen).

§ 27

Obergericht

1

Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt:

      a)

      vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen,

      b)

      nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege.

§ 28

Spezialverwaltungsgericht

1

Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden aufbewahrt:

      a)

      geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege,

      b)

      Personalakten (separat verschlossen).

§ 29

Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

1

Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt ihre Verwaltungsakten im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezialverwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.

§ 30

Zwangsmassnahmengericht

1

Die Kassen- und Verwaltungsakten werden bei dem Bezirksgericht aufbewahrt, das die Geschäftsführung besorgt.

§ 31

Bezirksgerichte

1

In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt:

      a)

      vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen,

      b)

      nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege,

      c)

      Personalakten (separat verschlossen).

§ 32

Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

1

Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt ihre Verwaltungsakten im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.

3.4. Archivbereinigung

§ 33

Aufbewahrungsdauer

1

Nach Bedarf ist eine Archivbereinigung durchzuführen. Die Akten müssen anlässlich der Archivbereinigung unter Einhaltung der Fristen gemäss Abs. 3–6 ausgeschieden und vernichtet werden, soweit keine Ablieferungspflicht besteht. Vorbehalten bleiben abweichende Fristen gemäss übergeordnetem Recht.

2

Die Fristen berechnen sich bei

      a)

      Gerichtsakten ab Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens,

      b)

      Verwaltungsakten ab Erledigung des Geschäfts.

3

Ausgeschieden werden frühestens nach 10 Jahren:

      a)

      Verwaltungsakten der Gerichte im Allgemeinen,

      b)

      Prozessakten der summarischen Verfahren, ausgenommen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht,

      c)

      Rechtsöffnungs- und Konkurseröffnungsakten,

      d)

      Akten aus dem Betreibungswesen,

      e)

      Prozessakten der ordentlichen oder der vereinfachten Zivilverfahren, mit Ausnahme der Verfahren mit Auswirkungen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vaterschaftsklagen und -anfechtungen,

      f)

      Prozessakten von Strafverfahren, sofern keine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe oder keine sichernde Massnahme ausgefällt wurde,

      g)

      Rechtshilfeverfahren,

      h)

      Akten aus Aufsichtsverfahren, mit Ausnahme der Disziplinarverfahren,

      i)

      übrige Akten der Aufsichtskommission,

      k)

      Akten der Justizleitung,

      l)

      Präsidialakten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts,

      m)

      vor der Einführung der EDV geführte Geschäftskontrollen, mit Ausnahme der Testaments- und Erbvertragskontrollen,

      n)

      vor Einführung der Informatik geführte Kassabücher, Gebührenkontrollen und Rechnungen,

      o)

      nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege,

      p)

      Akten der Anwaltskommission; nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden die Prüfungsarbeiten vernichtet (es erfolgt keine Aushändigung an die Absolventinnen und Absolventen),

      q)

      Akten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht,

      r)

      Akten der Abteilung Steuern des Spezialverwaltungsgerichts,

      s)

      Akten der Abteilung Kausalabgaben und Enteignung des Spezialverwaltungsgerichts,

      t)

      Akten der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,

      u)

      Akten sowie die Kassen- und Verwaltungsakten des Zwangsmassnahmengerichts,

      v)

      Datenträger, die Tonaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Protokollierung enthalten,

      w)

      Rechnungsbelege im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nach Genehmigung der Rechnung und des Berichts.

4

Ausgeschieden werden frühestens nach 25 Jahren:

      a)

      Prozessakten der ordentlichen oder vereinfachten Zivilverfahren mit Auswirkungen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vaterschaftsklagen und -anfechtungen,

      b)

      Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine sichernde Massnahme (seit 1. Januar 2007: eine Massnahme gemäss Art. 59–61 StGB) ausgefällt wurde, mit Ausnahme der Verfahren, bei denen eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde,

      c)

      Prozessakten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der versicherungsgerichtlichen Verfahren,

      d)

      Akten der Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Verfahren der Anwaltskommission, in denen ein dauerndes Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde,

      e)

      Akten im Erwachsenenschutzrecht nach Abschluss der Massnahme, mit Ausnahme der Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung.

5

Ausgeschieden werden frühestens nach 50 Jahren:

      a)

      Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde,

      b)

      Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten Verfügungen von Todes wegen,

      c)

      Akten der Anwaltskommission in Verfahren, in denen ein dauerndes Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde,

      d)

      Akten im Kindesschutzrecht und in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung nach Abschluss der Massnahme.

6

Protokollbände und Akten von Verfahren, in denen eine Freiheitsstrafe wegen unverjährbarer Verbrechen gemäss Art. 101 StGB ausgesprochen wurde, dürfen nicht vernichtet werden. Protokollbände werden nach 25 Jahren an das Staatsarchiv zur sicheren und immerwährenden Aufbewahrung abgegeben. *

7

Hinterlegte Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge, die noch nicht vollzogen sind, werden 120 Jahre nach Geburt der verfügenden beziehungsweise auftraggebenden Person ausgeschieden. Sie können früher ausgeschieden werden, wenn dem Gericht der Tod der betroffenen Person bekannt wird. *

§ 34

Ablieferung an das Staatsarchiv

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Akten dem Staatsarchiv zur weiteren Aufbewahrung anzubieten. Das Staatsarchiv legt in Absprache mit der anbietepflichtigen Stelle fest, welche Akten ihm abzuliefern sind.

2

Die Unterlagen sind von der anbietepflichtigen Stelle für die weitere Archivierung erst dann aufzubereiten, wenn die Übernahme durch das Staatsarchiv feststeht.

3

Die vom Staatsarchiv nicht übernommenen Akten sind zu vernichten.

4

Die sachliche Zuständigkeit über den Entscheid von Akteneinsichtsgesuchen liegt nach Abgabe der Akten an das Staatsarchiv vollumfänglich beim Staatsarchiv.

§ 35

Verfahren

1

Über Anträge auf Archivbereinigung der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter entscheidet die geschäftsführende Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der geschäftsführende Bezirksgerichtspräsident. Sie beziehungsweise er teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.

2

Über Anträge auf Archivbereinigung des Generalsekretariats entscheidet die Justizleitung. Sie teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.

3

Über alle übrigen Anträge auf Archivbereinigung entscheidet die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär. Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.

4. Inkrafttreten

§ 36

Inkraftreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

  Aarau, 28. April 2017

    Obergerichtspräsident

Guido marbet

    Generalsekretär Justiz

Urs Hodel

  2017/5-19


text:
155.900

  Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau

  Vom 27.10.2013 (Stand 01.11.2013)

  Das Justizgericht

  beschliesst:

§ 1

Amtssitz

1

Das Justizgericht hat seinen Sitz in Aarau.

§ 2

Organisation

1

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Justizgerichts bilden das Plenum. Dieses entscheidet über organisatorische Angelegenheiten.

2

Das Vizepräsidium wird aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder durch das Plenum bestimmt.

3

Bei Ausstand und im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds bezeichnet das Präsidium das Ersatzmitglied, das beigezogen wird.

§ 3

Präsidialzuständigkeit

1

Eingaben, für deren Behandlung das Justizgericht offensichtlich nicht zuständig ist, können vom Präsidium des Justizgerichts beantwortet werden.

2

Dem Präsidium des Justizgerichts steht es frei, Kanzleipersonen und Gerichtsschreiberinnen beziehungsweise Gerichtsschreiber beizuziehen oder eine eigene Personal- oder Kanzlei-Infrastruktur zu nutzen. Für die Entschädigung des Personals gilt das kantonale Personalrecht.

§ 4

Kanzleiaufgaben

1

Der Parlamentsdienst des Kantons Aargau (Zustelladresse: Justizgericht, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau) nimmt Eingaben an das Justizgericht entgegen und leitet sie an das Präsidium des Justizgerichts weiter.

2

Die Akten werden beim Parlamentsdienst des Kantons Aargau archiviert.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  Aarau, 27. Oktober 2013

  2013/7-18


text:
160.120

  Dekret
  über die Form der Inpflichtnahmen

  Vom 02.07.2002 (Stand 01.01.2003)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 74 der Kantonsverfassung sowie § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für diejenigen Personen, die mündlich in Pflicht zu nehmen sind, lautet die Gelöbnisformel:

«Ich gelobe, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

2

Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte «Ich gelobe es» abgelegt.

3

Bei der schriftlichen Inpflichtnahme ist folgende Formulierung in den Anstellungsvertrag aufzunehmen:

«Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.»

4

Bei Wiederwahl und Übernahme einer neuen Funktion innerhalb der kantonalen Verwaltung entfällt eine Inpflichtnahme.

§ 2

1

Die Verordnung über die Form der Inpflichtnahme vom 27. November 1885[2] und das Dekret über die Form der Inpflichtnahme für Behörden und Beamte von Kanton und Gemeinden (Inpflichtnahmedekret) vom 20. August 1991[3] sind aufgehoben.

  Aarau, 2. Juli 2002

    Präsident des Grossen Rates

    Müller

    Staatsschreiber

    Pfirter

Inkrafttreten: 1. Januar 2003

  2002 S. 394


text:
160.621

  Verordnung
  über die Weiterbildung des Personals

  (Weiterbildungsverordnung)

  Vom 22.09.2004 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[1] und § 20 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Weiterbildung von Mitarbeitenden des Kantons.

§ 2

Begriff

1

Als Weiterbildung gilt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche dem Erhalt oder der Entwicklung der bereits vorhandenen beruflichen Qualifikationen dienen oder für die Übernahme neuer Funktionen notwendig sind.

§ 3

Weiterbildungsarten

1

Als Weiterbildungen gelten insbesondere:

      a)

      Berufsbegleitende Lehrgänge, Seminare, Kurse, Tagungen, Kongresse, Praxisberatung, Supervision, Coaching;

      b)

      Stage oder Personalaustausch;

      c)

      Nachdiplomstudien;

      d)

      Studienreisen.

§ 4

Verantwortlichkeiten

1

Die Mitarbeitenden tragen zusammen mit ihren Vorgesetzten die Verantwortung für ihre berufliche und persönliche Entwicklung. Sie besprechen ihre Ziele mit der vorgesetzten Person.

2

Die Vorgesetzten unterstützen die Mitarbeitenden in ihren Entwicklungsanstrengungen, indem sie regelmässig und offen Rückmeldungen zu Leistungen und Verhalten geben. Sie planen und koordinieren mit den Mitarbeitenden deren Weiterbildung.

§ 5

Angeordnete Weiterbildung

1

Bei Vorliegen betrieblicher Gründe können die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte und die Justizverwaltung Weiterbildungen anordnen. *

2

Betriebliche Gründe liegen vor bei:

      a)

      Geplanter oder aktueller Veränderung der Aufgaben- oder Führungsstruktur;

      b)

      Veränderung des Auftrags der Organisationseinheit und dadurch entstehender Notwendigkeit einer Erweiterung der Fach-, Selbst- oder Sozialkompetenz;

      c)

      Notwendigkeit für den Erwerb von neuen oder zur Erhaltung erworbener Kompetenzen.

3

Lehnen die Mitarbeitenden die Weiterbildung ab, sind sie durch die Vorgesetzten auf allfällige Konsequenzen hinzuweisen.

§ 6

Vereinbarungen über Weiterbildungen

1

Weiterbildungen werden in der Regel zwischen den Mitarbeitenden und deren Vorgesetzten im Rahmen eines Mitarbeitendengesprächs vereinbart.

2

Vereinbarungen über Weiterbildungen, die eine Verpflichtungszeit gemäss § 17 nach sich ziehen, sind schriftlich abzuschliessen.

§ 7

Bewilligungen

1

Vor Abschluss von Vereinbarungen über externe Weiterbildungen sowie interne, welche eine Verpflichtungszeit nach sich ziehen, hat die vorgesetzte Person beim zuständigen Departement, bei der Staatskanzlei, bei den Gerichten beziehungsweise bei der Justizverwaltung eine Bewilligung einzuholen. *

§ 8

Controlling

1

Human Resources Aargau (HR Aargau) verfasst jährlich auf Grundlage der Informationen der Departemente, der Staatskanzlei sowie der Gerichte und der Justizverwaltung einen Bericht an den Regierungsrat über die Weiterbildung der Mitarbeitenden. *

2. Weiterbildungskosten und Spesen

§ 9

Weiterbildungskosten

1

Die Weiterbildungskosten umfassen:

      a)

      bei internen Weiterbildungen:

      1.

      Seminarkosten gemäss jährlichem Bildungsprogramm;

      2.

      Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Weiterbildung anfallen; inklusive Sozialleistungen des Arbeitgebers;

      3.

      Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen.

      b)

      bei externen Weiterbildungen:

      1.

      Bildungskosten (Einschreibe-, Seminar- und Prüfungsgebühren; Kosten für Lehrmaterial bis maximal Fr. 200.– pro Kalenderjahr);

      2.

      Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz anfallen, inklusive Sozialleistungen des Arbeitgebers;

      3.

      Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen.

§ 10

Spesen

1

Die Vergütung von Spesen richtet sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[3].

§ 11

Kostenübernahme
    a) bei angeordneten und internen Weiterbildungen

1

Bei Weiterbildungen gemäss § 5 sowie bei internen Weiterbildungen übernimmt der Kanton die Weiterbildungskosten in vollem Umfang.

§ 12

b) bei Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons

1

Bei externen Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons übernimmt dieser mindestens 50 % der Weiterbildungskosten.

2

Weiterbildungen liegen in hohem Interesse des Kantons:

      a)

      wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung sehr wertvoll ist und grösstenteils vom Arbeitgeber verlangt wird,

      b)

      wenn sie sich in hohem Mass auf die Leistung und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz auswirken oder

      c)

      wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die Laufbahngestaltungen der Mitarbeitenden (Zusatzqualifizierungen für die Übernahme neuer Aufgaben) notwendig sind.

§ 13

c) bei Weiterbildungen im beidseitigen Interesse

1

Bei externen Weiterbildungen in beidseitigem Interesse übernimmt der Kanton bis 50 % der Weiterbildungskosten.

2

Weiterbildungen liegen in beidseitigem Interesse:

      a)

      wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung für den Kanton sowie für die Mitarbeitenden wünschenswert ist,

      b)

      wenn sie sich auf die Leistungen und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz auswirken oder

      c)

      wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die Laufbahngestaltungen der Mitarbeitenden (Zusatzqualifizierungen für die Übernahme neuer Aufgaben) wünschenswert sind.

§ 14

d) bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 70 %

1

Bei Mitarbeitenden mit einem Pensum von weniger als 70 % übernimmt der Kanton bei externen Weiterbildungen die nach § 12 oder § 13 errechneten Weiterbildungskosten gemäss nachstehender Tabelle:

      Pensum

      Anteil des Kantons

      60 %

      85 %

      50 %

      70 %

      40 %

      55 %

      30 %

      40 %

      20 %

      25 %

      10 %

      10 %

§ 15

Auszahlung

1

Der Auszahlungsmodus wird im Rahmen der Vereinbarung festgelegt.

3. Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht

§ 16

Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht bei interner Weiterbildung

1

Für interne Weiterbildungen besteht in der Regel weder eine Verpflichtungszeit noch eine Rückerstattungspflicht. Ausnahmen können in der Vereinbarung festgelegt werden. In diesen Fällen sind die §§ 17 ff. sinngemäss anwendbar.

§ 17

Verpflichtungszeit bei externer Weiterbildung

1

Übersteigen die vom Kanton übernommenen Weiterbildungskosten Fr. 7'000.–, ist eine Verpflichtungszeit für den Mehrbetrag zu vereinbaren. Diese beginnt mit Abschluss der Weiterbildung und bemisst sich wie folgt:

      a)

      bis Fr. 12'000.–

      1 Jahr

      b)

      über Fr. 12'000.– bis Fr. 17'000.–

      2 Jahre

      c)

      über Fr. 17'000.–

      3 Jahre

2

Bei Weiterbildungen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten beginnt die Verpflichtungszeit, sobald die Hälfte der Dauer der Weiterbildung absolviert ist.

3

Weiterbildungen, die aus mehreren Modulen bestehen, gelten als eine Weiterbildung.

§ 18

Rückerstattungspflicht bei externer Weiterbildung

1

Kündigungen durch Mitarbeitende und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[4] durch die Anstellungsbehörde, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 35 lit. b des Personalgesetzes sowie die Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten vor Ablauf der Verpflichtungszeit bewirken eine anteilsmässige Rückerstattungspflicht.

§ 19

Verzicht auf Rückerstattung

1

Bei Nichteinhalten der Verpflichtungszeit können das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerichte beziehungsweise die Justizverwaltung aus wichtigen Gründen auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichten. *

2

Wichtige Gründe sind insbesondere Beendigung von Anstellungsverhältnissen in gegenseitigem Einvernehmen oder infolge Invalidität oder Mutterschaft, Kündigungen im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a und b des Personalgesetzes, die unverschuldete Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 35 lit. a des Personalgesetzes.

§ 20

Nichtbeenden einer Weiterbildung

1

Bei Abbruch der Weiterbildung oder bei Nichtbestehen der Abschluss- oder Diplomprüfung entscheiden das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerichte beziehungsweise die Justizverwaltung über die Rückerstattung. *

2

Beim vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung entsteht für die Mitarbeitenden eine Verpflichtungszeit nach § 17 Abs. 1.

§ 21

Kündigung vor Abschluss der Weiterbildung

1

Bei Kündigungen durch Mitarbeitende oder bei fristlosen Kündigungen des Kantons vor Abschluss der Weiterbildung sind sämtliche vom Kanton geleisteten Weiterbildungskosten zurückzuerstatten.

§ 22

Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen

1

Die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte und die Justizverwaltung können bei Neuanstellungen die nachgewiesenen Rückerstattungskosten der Mitarbeitenden gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber vollständig oder teilweise übernehmen. *

2

Bei Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen ist § 17 Abs. 1 sinngemäss anwendbar.

4. Bezahlter Urlaub und Anrechung der Abwesenheit

§ 23

Bezahlter Urlaub für Prüfungsvorbereitungen

1

Für das Vorbereiten von Prüfungen können das zuständige Departement, die Staatskanzlei beziehungsweise die Gerichte und die Justizverwaltung Mitarbeitenden einen bezahlten Urlaub von bis zu zehn Tagen gewähren. *

2

Bei Weiterbildungen, die einzig aus der Vorbereitung einer Prüfung bestehen, kann bezahlter Urlaub bis zu drei Monaten gewährt werden, soweit ein besonderes Interesse des Arbeitgebers besteht.

§ 24

Abwesenheiten

1

Weiterbildungen gemäss § 5 sowie interne Weiterbildungen werden vollumfänglich an die Arbeitszeit angerechnet. Bei Weiterbildungen gemäss den §§ 12 und 13 richtet sich die Anrechnung nach dem festgelegten Interessengrad beziehungsweise nach der Tabelle in § 14.

2

Die Anrechnung von ganztägigen Abwesenheiten erfolgt maximal im Umfang der täglichen Regel-Sollarbeitszeit beziehungsweise des vereinbarten Bandbreitenmodells.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 25

Aufhebung geltenden Rechts

1

Die Verordnung über die berufliche Fort- und Weiterbildung der Beamten und Angestellten des Staates (Weiterbildungsverordnung) vom 13. August 1973[5] wird aufgehoben.

§ 26

Übergangsrecht

1

Vereinbarungen über Weiterbildungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden, unterstehen dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Recht.

§ 27

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  Aarau, 22. September 2004

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2004 S. 226


text:
161.115

  Arbeitszeitverordnung

  (AZV)

  Vom 01.09.1999 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[1], *

  beschliesst:

1. Grundlagen

1.1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung sowie der Gerichte und der Justizverwaltung. Ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Berufsgruppe spezielle Erlasse bestehen. *

§ 2

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt den Departementen, den Gerichten und der Justizverwaltung sowie der Staatskanzlei. Sie bezeichnen innerhalb ihrer Organisation die zuständigen Stellen und Personen. *

2

Human Resources Aargau (HR Aargau) berät und unterstützt die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei bei der Umsetzung. Sie überprüft den vorschriftsgemässen Vollzug. *

1.2. Betriebszeit

§ 3

Betriebszeit; Auskunfts- und Funktionsbereitschaft

1

Die Betriebszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Während den Betriebszeiten ist die Auskunfts- und Funktionsbereitschaft der einzelnen Organisationseinheiten für die Öffentlichkeit und den internen Betrieb sicherzustellen.

2

Im Interesse der Öffentlichkeit und der Kunden oder aus betrieblichen Gründen legen die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei für einzelne Dienststellen nötigenfalls zusätzliche Betriebszeiten fest. *

3

Reduktionen der Betriebszeiten gemäss Absatz 1 bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates bzw. der Justizleitung. *

§ 4

Weihnachten / Neujahr

1

Der Regierungsrat bestimmt jährlich, ob die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr arbeitsfrei sind und inwieweit die ausfallende Arbeitszeit vorzuholen ist. Einzelheiten bestimmt der Regierungsrat im jährlichen Beschluss. *

1.3. Arbeitszeit

§ 5

Regel-Sollarbeitszeit

1

Die bei einem Vollpensum täglich, monatlich und jährlich zu leistenden Regel-Sollarbeitszeiten berechnen sich auf der Basis von 42 Wochenstunden. Bei einem Teilzeitpensum reduzieren sich die Sollarbeitszeiten entsprechend dem Beschäftigungsgrad.

2

HR Aargau berechnet die tägliche, monatliche und jährliche Regel-Sollarbeitszeit und gibt diese rechtzeitig bekannt. *

§ 6

Arbeitszeitrahmen

1

Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, wird die Arbeit in der Regel von Montag bis Freitag und zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet.

2

Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr dürfen am gleichen Tag höchstens während 9 Stunden beschäftigt werden.

§ 7

Pausen

1

Werden mehr als 6 Stunden pro Tag gearbeitet, ist eine Verpflegungspause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird in jedem Fall von der täglichen Arbeitszeit abgezogen.

§ 8

Abwesenheiten

1

Ganz- oder mehrtägige Verhinderungen an der Arbeitsleistung infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder infolge Urlaub werden für die Zeiterfassung analog der täglichen Regel-Sollarbeitszeit im Sinne von § 5 behandelt.

2

Absenzen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten gelten nicht als Arbeitszeit.

3

Für persönliche Arztbesuche, ärztliche Therapien usw., die sich nicht in die arbeitsfreie Zeit legen lassen, kann pro Besuch und Tag höchstens 1 Stunde als Arbeitszeit angerechnet werden. Das Gleiche gilt bei Ausübung der elterlichen Pflicht, erkrankte Kinder bei Arztbesuchen usw. zu begleiten.

§ 9

Dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes

1

Bei dienstlichen Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes wird der tatsächliche Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet.

2

Bei Anfang und Ende der Dienstreise am Arbeitsort gilt die Reisezeit als Arbeitszeit.

3

Nimmt ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz und/oder führt sie dorthin zurück, gilt die Reisezeit als Arbeitszeit.

4

Bei Mitarbeitenden im Aussendienst beginnt die Arbeitszeit am jeweiligen Einsatzort.

§ 10

Zeiterfassung

1

Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeitenden persönlich mit den am Arbeitsort vorhandenen Zeiterfassungsgeräten oder manuell auf Zeiterfassungsbogen. Die Stellvertretung bei der Zeiterfassung ist nicht erlaubt.

2

Auf dem Zeiterfassungsbogen oder auf der Zeiterfassungskarte sind in jedem Fall folgende Eintragungen vorzunehmen:

      a)

      Arbeitsbeginn und Arbeitsende;

      b)

      Beginn und Ende der Verpflegungspause;

      c)

      ganz- oder mehrtägige dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes;

      d)

      angeordnete Überzeit und die Überzeitkompensation;

      e)

      jede als Arbeitszeit zählende Abwesenheit mit Grundangabe;

      f)

      jede als Nichtarbeitszeit zählende Arbeitsunterbrechung.

3

Kurze dienstliche Arbeiten ausserhalb der Büroräumlichkeiten mit Rückkehr zum Arbeitsplatz am gleichen Vor- oder Nachmittag sind nicht festzuhalten.

4

Die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei können Weisungen für die in ihrem Bereich geltende Erfassung der Arbeitszeit erlassen. *

5

Der Regierungsrat und die Justizleitung können Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung beschliessen. *

§ 11

Monatsabrechnung

1

Nach Ablauf eines jeden Monates ist die Monatsabrechnung vorzunehmen.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre abgeschlossenen und unterzeichneten Monatsabrechnungen ihrer vorgesetzten Person zur Überprüfung zu übergeben.

3

Die Monatsabrechnungen sind während fünf Jahren aufzubewahren.

2. Regeleinteilung der Arbeitszeit

2.1. Feste Arbeitszeit

§ 12

Bereiche mit fester Arbeitszeit

1

In Schichtbetrieben oder in Bereichen, bei denen der Diensteinsatz aus betriebsorganisatorischen Gründen festgelegt werden muss, wird nach festen Arbeitszeiten gearbeitet. Die Arbeitszeit wird mittels Einsatzplänen bestimmt.

2

Die Mitarbeitenden sind an diese festgelegten Arbeitszeiten gebunden. Abwesenheiten gemäss § 8 sind abzusprechen.

2.2. Gleitende Arbeitszeit

§ 13

Gleitende Arbeitszeit

1

Für alle Mitarbeitenden, die nicht nach festen Einsatzplänen arbeiten, gelten die Bestimmungen der gleitenden Arbeitszeit.

2

Innerhalb des Arbeitszeitrahmens von § 6 sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende grundsätzlich frei wählbar. Die einzelnen Organisationseinheiten gewährleisten, dass sie zu den gemäss § 3 festgelegten Zeiten erreichbar sind.

§ 14

Gleitzeitsaldo

1

Der Gleitzeitsaldo am Ende des Kalenderjahres ergibt sich aus der Differenz zwischen der jährlich innerhalb des Arbeitszeitrahmens gemäss § 6 geleisteten Arbeitszeit und der jährlich zu leistenden Regel-Sollarbeitszeit gemäss § 5. Vorbehalten bleibt angeordnete Überzeit.

2

Ein positiver oder negativer Gleitzeitsaldo von höchstens 42 Stunden darf auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. Das 42 Stunden übersteigende Gleitzeitguthaben verfällt am Ende des Kalenderjahres ohne Vergütung. Die 42 Stunden übersteigende Gleitzeitschuld führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion. Bei Teilzeitbeschäftigten bemisst sich der positive oder negative Übertrag des Gleitzeitsaldos im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. *

3

Vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver oder negativer Gleitzeitsaldo abzutragen. Ein Gleitzeitguthaben verfällt grundsätzlich am Austrittstag. Die vorgesetzte Stelle kann ausnahmsweise eine Vergütung bewilligen, wenn eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich war. Eine Gleitzeitschuld am Austrittstag führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion.

§ 15

Kompensation

1

Ein Gleitzeitguthaben wird nach vorheriger Absprache mit der vorgesetzten Stelle kompensiert.

3. Flexible Arbeitszeitmodelle

3.1. Grundsätze

§ 16

Flexible Arbeitszeitmodelle

1

Es sind folgende flexible Arbeitszeitmodelle möglich:

      a)

      Jahresarbeitszeit mit festgelegten täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Sollarbeitszeiten;

      b)

      Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten;

      c)

      Bandbreitenmodell.

§ 17

Einschränkungen

1

Auf Grund betrieblicher Bedürfnisse der einzelnen Organisationseinheiten kann das Angebot der flexiblen Arbeitszeitmodelle ganz oder für Einzelfälle eingeschränkt werden.

2

Die Beteiligung an den flexiblen Arbeitszeitmodellen ist für die Mitarbeitenden freiwillig. Es besteht gegenseitig kein Anspruch auf ein flexibles Arbeitszeitmodell; insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Variante beim Bandbreitenmodell.

§ 18

Arbeitszeitvereinbarung

1

Die Wahl des Arbeitszeitmodells und die Ausgestaltung der Arbeitszeit sind zwischen den Mitarbeitenden und der vorgesetzten Stelle schriftlich festzuhalten.

2

Die Arbeitszeitvereinbarung gilt in der Regel jeweils für ein Kalenderjahr und ist bis Ende November des Vorjahres zu regeln. Sie wird automatisch um ein Kalenderjahr verlängert, wenn von den Beteiligten keine Änderungswünsche angemeldet werden.

3

Arbeitszeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bandbreitenmodell sind durch die zuständigen Stellen HR Aargau zu melden, sofern sie sich auf den Lohn auswirken. *

§ 19

Subsidiäres Recht

1

Soweit bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt bzw. vereinbart wird, gelten die §§ 3–15.

3.2. Jahresarbeitszeitmodelle

§ 20

Jahres-Sollarbeitszeit

1

Die nach Massgabe von § 5 berechnete jährliche Regel-Sollarbeitszeit bildet die Grundlage für die Jahresarbeitszeitmodelle.

2

Die Jahressollarbeitszeit kann in weniger als zwölf Monaten erbracht werden. Der Zeitausgleich kann zusammenhängend bezogen werden.

§ 21

Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollzeiten

1

Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten ist die zu leistende Arbeitszeit im Voraus auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten oder mittels Einsatzplänen zu vereinbaren.

2

Die vereinbarte Sollarbeitszeit darf höchstens 46 Wochenstunden betragen.

§ 22

Jahresarbeitszeit ohne festgelegte Sollzeiten

1

Bei der Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten wird die zu leistende Jahres-Sollarbeitszeit vereinbart.

2

Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt nicht mehr als 46 Wochenstunden betragen.

§ 23

Abwesenheiten bei der Jahresarbeitszeit

1

Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten gilt folgende Abweichung von § 8: Abwesenheiten, die nicht im Voraus bekannt oder geplant sind, werden mit der vereinbarten täglichen Sollarbeitszeit angerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Abwesenheiten, die zusammenhängend mehr als 30 Kalendertage betragen, werden rückwirkend ab dem ersten Tag mit der entsprechenden Regel-Sollarbeitszeit im Sinne von § 5 angerechnet.

3.3. Bandbreitenmodell

§ 24

Arbeitszeitvarianten beim Bandbreitenmodell

1

Auf der Basis der Regel-Sollarbeitszeit gemäss § 5 stehen den Mitarbeitenden die folgenden Arbeitszeitvarianten zur Verfügung: *

      Variante

      Jährliche Sollarbeitszeit gemäss § 5

      Lohn in %

      Zusätzliche Ferientage

      I

      - 4 %

      96 %

      0

      II

      - 2 %

      98 %

      0

      III

      - 2 %

      96 %

      5

      IV

      0

      98 %

      5

      V

      0

      96 %

      10

      VI

      + 2 %

      100 %

      5

      VII

      + 2 %

      98 %

      10

2

Der Regierungsrat bestimmt, ab welchem Zeitpunkt zusätzlich folgende Variante zur Anwendung kommt: *

      Variante

      Jährliche Sollarbeitszeit gemäss § 5

      Lohn in %

      Zusätzliche Ferientage

      VIII

      + 4 %

      100 %

      10

3

Den Mitarbeitenden mit einem Teilzeitpensum stehen die Varianten I und II der Bandbreitenmodelle nicht zur Verfügung. *

4

Für Mitarbeitende mit einem befristeten Arbeitsverhältnis unter einem Jahr ist das Bandbreitenmodell nicht möglich. *

§ 25

Lohn und versicherter Verdienst beim Bandbreitenmodell

1

Der Lohn wird auf Grund der vereinbarten Arbeitszeitvariante ausgerichtet.

2

Die Berechnung des versicherten Verdienstes im Rahmen der beruflichen Vorsorge erfolgt auf der Basis eines Lohnes von 100 % des entsprechenden Pensums. *

§ 26

Abwesenheiten beim Bandbreitenmodell

1

Abwesenheiten im Sinne von § 8 werden mit der täglichen Sollarbeitszeit der entsprechenden Arbeitszeitvariante angerechnet.

2

… *

3

… *

4

… *

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 27

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

§ 27a *

Publikation von Änderungen

1

Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren.

§ 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Arbeitszeitverordnung vom 22. August 1988[2] ist aufgehoben.

§ 29

Übergangsrecht

1

Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden positiven oder negativen Gleitzeitsaldi sind bis zum Umfang von 15 Stunden übertragbar als Teil des Gleitzeitsaldo.

2

Die Departemente, das Obergericht und die Staatskanzlei können bis spätestens 1. Januar 2001 die Anwendung der §§ 16–26 aus rein organisatorischen Gründen einschränken.

  Aarau, 1. September 1999

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Pfisterer

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1999 S. 219


text:
161.221

  Verordnung
  über die Vergütung von Inkonvenienzen

  (Inkonvenienzverordnung)

  Vom 27.02.2002 (Stand 01.11.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, die der Kanton seinen Mitarbeitenden für die Leistung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst, für den Pikett- und den Bereitschaftsdienst sowie für Arbeiten mit besonderen, aussergewöhnlichen Belastungen zusätzlich zum Lohn ausbezahlt. Ausgenommen davon sind die Ober- sowie Assistenzärztinnen und -ärzte.

2

Mitarbeitende, die eigens zum Zweck der Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit angestellt sind und bei denen die Kompensation im Lohn abgegolten wird, haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. *

§ 2

Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit
    a) Dauer

1

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit von 20.00–06.00 Uhr.

2

Die Wochenendarbeit beginnt jeweils am Freitag, 20.00 Uhr und dauert bis zum darauf folgenden Montag, 06.00 Uhr.

3

Die Feiertagsarbeit beginnt am Vortag des Feiertags um 20.00 Uhr und dauert bis um 06.00 Uhr des dem Feiertag folgenden Tages.

§ 3

b) Entschädigung

1

Mitarbeitende erhalten eine Entschädigung von Fr. 7.20 pro Stunde geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit. *

2

Bei Nachtarbeit besteht ausserdem Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 10 % beziehungsweise 15 % ab dem vollendeten 50. Altersjahr, wenn der Nachtdienst mehr als 4 Stunden dauert.

3

In der Regel ist der Zeitzuschlag zu kompensieren. Ist dies innerhalb von 12 Monaten nicht möglich, kann die Anstellungsbehörde einen Geldzuschlag gewähren, der sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen bemisst. *

4

Angebrochene Stunden im Monatstotal zählen als volle Stunden.

§ 4

c) gelegentliche Leistung

1

Bei nur gelegentlich geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit bestimmt sich die Entschädigung nach der Überstundenregelung gemäss § 27 der Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000[2].

§ 5

Pikettdienst
    a) Begriff

1

Pikettdienst leisten Mitarbeitende, die sich auf dienstliche Anordnung hin ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit bereithalten, um nötigenfalls kurzfristig einen Arbeitseinsatz zu leisten. Der Pikettdienst wird nicht am Arbeitsort geleistet.

§ 6

b) Entschädigung

1

Die Entschädigung für Pikettdienst beträgt Fr. 3.– pro geleistete Stunde. *

      Dauer des Pikettdienstes in Stunden

      Entschädigung in Fr.

      2 bis 4 *

      …

      bis 12 *

      …

      bis 18 *

      …

      bis 24 *

      …

2

Für einzelne Berufsgruppen oder Organisationseinheiten kann der Regierungsrat in begründeten Fällen (namentlich aufgrund der Absehbarkeit der Piketteinsätze oder aufgrund der Arbeitsmarktsituation) abweichende Regelungen erlassen. *

3

Der Einsatz im Rahmen des Dienstes wird wie folgt entschädigt:

      a)

      mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit oder

      b)

      mit einer Zeitkompensation von 100 % und einem Geldzuschlag auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen von 50 % der Einsatzzeit.

4

Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Entschädigungsart. Bei einem Einsatz wird mindestens eine Stunde entschädigt.

5

Der Arbeitsweg gilt als Einsatzzeit.

§ 6bis *

Einsatz aus der Freizeit

1

Mitarbeitende, die in ihrer Freizeit infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses zu einem Einsatz gelangen, werden mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit und einem Geldzuschlag von Fr. 200.– pro Einsatz entschädigt. *

2

… *

§ 7

Bereitschaftsdienst
    a) Begriff

1

Bereitschaftsdienst bedeutet, während der Nacht jederzeit im Betrieb einsatzbereit zu sein. Der Bereitschaftsdienst wird am Arbeitsort geleistet.

§ 8

b) Entschädigung

1

Jeder geleistete Bereitschaftsdienst wird mit einem Geldzuschlag von Fr. 40.– sowie mit einer Zeitgutschrift von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit entschädigt.

2

Geleistete Einsätze im Rahmen des Bereitschaftsdienstes werden nicht zusätzlich entschädigt.

§ 9

Ruhezeiten

1

Mitarbeitenden ist nach Einsätzen während dem Pikett- beziehungsweise Bereitschaftsdienst hinreichend Ruhezeit zu gewähren.

2. Besondere Bestimmungen

§ 10

Pauschale Entschädigungen für Pikettdienst *

1

An Stelle von Entschädigungen gemäss § 6 erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung für Pikettdienst: *

      a) *

      Polizeioffiziere

      Fr. 4'000.–

      b) *

      Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälte, Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte, Assistenz-Staatsanwältinnen/Assistenz-Staatsanwälte und Jugendanwältinnen/Jugendanwälte

      Fr. 4'000.–

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

      Mitglieder der Anstaltsleitungen Jugendheim Aarburg und Justizvollzugsanstalt Lenzburg

      Fr. 4'000.–

      f) *

      Mitarbeitende Vollzugsdienste und Bewährungshilfe

      Fr. 3'000.–

      g) *

      Mitglieder sowie Fachrichterinnen und Fachrichter von Gerichten, welche Pikettdienst leisten, durch Beschluss der Justizleitung bis maximal

      Fr. 4'000.–

2

Die Anstellungsbehörde kann an Stelle einer Barauszahlung Freizeit in gleichem Umfang gewähren. *

§ 11

Pikettdienst von Mitgliedern des kantonalen Führungsstabes

1

Mitglieder des kantonalen Führungsstabes erhalten eine jährliche Entschädigung für Pikettdienst von Fr. 500.–, sofern sie nicht bereits eine andere Pikettdienstpauschale erhalten.

§ 12

Pikettdienst im Strassenunterhalt

1

Für Pikettdienst im Strassenunterhalt werden an Stelle von Entschädigungen gemäss § 6 folgende jährliche Pauschalentschädigungen ausgerichtet:

      a) *

      Für den Unterhalt an Kantonsstrassen während des Winterdienstes:

      Fr. 2'300.–

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

      für den ganzjährigen Unterhalt von Kantonsstrassen als Strassenmeisterin/Strassenmeister und Leitung Elektrodienst:

      Fr. 3'000.–

      e) *

      für den ganzjährigen Elektrodienst an Kantonsstrassen:

      Fr. 1'900.–

§ 13

Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort

1

Für die Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort wird Mitarbeitenden, die mehr als 3 Kilometer vom Dienstort entfernt wohnen, eine jährliche Pauschalentschädigung ausgerichtet. Die Entschädigung richtet sich nach Anhang I dieser Verordnung.

§ 14

Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser

1

Für Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser erhalten Mitarbeitende jährliche Pauschalentschädigungen. Diese richten sich nach Anhang II beziehungsweise Anhang III dieser Verordnung.

§ 15

Arbeiten mit Sandstrahlen

1

Für das regelmässige Arbeiten mit Sandstrahlen erhalten Mitarbeitende eine Entschädigung von Fr. 1'000.– pro Jahr.

§ 16

Kursleitungen im Rahmen von Jugend- und Sport-Kursen

1

Kursleiterinnen und Kursleiter der Aus- und Weiterbildungskurse für Jugend sowie Sport-Leiterinnen und -Leiter erhalten, sofern die Kurse auswärts an Wochenenden stattfinden beziehungsweise mehrere Tage dauern, folgende Entschädigungen:

      a)

      Fr. 100.– pro Tag;

      b)

      Fr. 50.– pro Halbtag.

2

Bei Kursleitungen gemäss Absatz 1 wird die Regel-Sollarbeitszeit beziehungsweise die Sollarbeitszeit der vereinbarten Arbeitszeitvariante des Bandbreitenmodells beziehungsweise deren Hälfte angerechnet.

§ 17

Einsatz bei Wahlen und Abstimmungen

1

Mitarbeitende der Staatskanzlei, die bei Wahlen und Abstimmungen an Samstagen und Sonntagen mitarbeiten, erhalten neben der Zeitgutschrift eine Entschädigung von Fr. 30.– pro Stunde. *

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 18

Aufhebung geltenden Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      Verordnung über die Abgeltung von Nacht-, Samstags- und Sonntagsdienst sowie von Pikett- und Bereitschaftsdienst in staatlichen Anstalten vom 26. Oktober 1981[3];

      b)

      Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Handwerker, Chauffeure und Arbeiter sowie der Strassenwärter des Baudepartementes (Personalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973[4];

      c)

      Verordnung über die Abgeltung des Pikettdienstes und der Inkonvenienzen für Strassenmeister, Chauffeure und Strassenarbeiter sowie ständige Arbeiter und Hilfsarbeiter der Abteilung Tiefbau des Baudepartementes vom 5. März 1973[5].

§ 19

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2002 in Kraft.

  Aarau, 27. Februar 2002

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2002 S. 75

  Anhänge

Anhang I: Anhang I

Anhang II: Anhang II

Anhang III: Anhang III