text: 31.1 - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)    31.1  Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)  vom 06.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, in  der  Fassung vom 13. Dezember  2002 mit  den Änderungen  vom 24. März  2006 (das Strafgesetzbuch);  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 29. August 2006;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Strafgesetzbuches. Es bezeichnet  insbesondere die zuständigen Behörden und legt die Regeln für den Vollzug  und für die Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen fest, mit Ausnahme  der strafrechtlichen Freiheitsstrafen und freiheitsbeschränkenden Strafen und  Massnahmen. 2 Es regelt zudem die Polizeiübertretungen und die auf die Übertretungen des  kantonalen Rechts anwendbaren allgemeinen Bestimmungen. 3 Das Strafprozessrecht sowie die mit der Rechtspflege betrauten Organe wer- den in der Spezialgesetzgebung geregelt.  Art.  2 Ausführungsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen namentlich in Bezug  auf:  a) ...  b) ...  c) ...  d) das informatisierte Strafregister;  e) die Zuständigkeit und das Verfahren bei straflosem Schwangerschafts- abbruch.  1    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  2 Zuständige Behörden  Art.  3 ...  Art.  4 Aufhebung des Berufsverbots 1 Für die Aufhebung des Berufsverbots oder um den Umfang und die Dauer  des Berufsverbots einzuschränken, ist der Richter, der das Urteil gefällt hat,  oder bei einem Urteil eines Gerichts der Präsident zuständig.  Art.  5 Verwendung zugunsten des Geschädigten 1 Zuständig für die Zusprechung gemäss Artikel 73 Abs. 3 StGB ist der Rich- ter, der das Urteil gefällt hat, oder der Präsident bei einem Urteil eines Ge- richts. 2 Der Geschädigte muss sein Gesuch mit einem Urteil oder einer Vereinba- rung begründen; dieses oder diese muss über die vom Straftäter geschuldete  Schadenersatz- oder Genugtuungssumme Aufschluss geben. 3 Das Verfahren ist kostenlos. 4 Bei der Urteilseröffnung weist der Richter den Geschädigten auf den Inhalt   von Artikel 73 StGB und gegebenenfalls Artikel 240 Abs. 4 der Strafprozess- ordnung hin.  Art.  6 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 1 Das Antragsrecht  bei  Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne  von Artikel 217 Abs. 1 StGB steht folgenden Behörden zu:  a) der Sozialkommission;  b) dem für die Sozialhilfe zuständigen Amt 1);  c) den Friedensgerichten.  Art.  7 Begnadigung 1 Das Recht der Begnadigung wird in den Fällen, die von den kantonalen Be- hörden in Anwendung des Strafgesetzbuches, eines anderen Bundesgesetzes  oder des kantonalen Rechts abgeurteilt werden, vom Grossen Rat ausgeübt. 2 Das begründete Begnadigungsgesuch ist beim Staatsrat einzureichen. 3 Nachdem das für den Vollzug der Strafsanktionen zuständige Amt die nöti- gen  Auskünfte  eingeholt  hat,  übermittelt  der  Staatsrat  das  Gesuch  dem  Grossen Rat.  1) Heute: Kantonales Sozialamt.  2    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  4 Das für den Vollzug der Strafsanktionen zuständige Amt kann den Vollzug  der ausgefällten Strafe bis zum Entscheid über das Gesuch vorläufig ausset- zen, namentlich dann, wenn die Begnadigung ohne diese Massnahme illuso- risch würde.  Art.  8 Durchsuchungshandlungen nach Verwaltungsstrafrecht 1 Der Generalstaatsanwalt ist für die Bezeichnung der Amtsperson zuständig,  die gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht der Durchsuchung  beiwohnt.  Art.  8a Kantonale Stelle für Fälle häuslicher Gewalt 1 Die Kantonspolizei ist die für Fälle häuslicher Gewalt zuständige kantonale  Stelle im Sinne von Artikel 55a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. 2 Massnahmen, die in Anwendung der  strafrechtlichen Bestimmungen zum  Schutz der Opfer von Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ergriffen wer- den, müssen der Kantonspolizei gemeldet werden.  Art.  8b Lernprogramm gegen Gewalt 1 Der Staatsrat sorgt dafür, dass ein Lernprogramm gegen Gewalt im Sinne  von Artikel 55a Abs. 2 des Strafgesetzbuchs angeboten wird. 2 Mit der Schaffung des Lernprogramms gegen Gewalt kann eine Organisati- on beauftragt werden, die auf die Begleitung von Gewalt ausübenden Perso- nen spezialisiert und im Kanton Freiburg anerkannt ist. 3 Die Organisation, die für die Schaffung sorgt, erhält vom Staat nicht rück- zahlbare Beiträge im Sinne des Subventionsgesetzes. Diese werden sowohl  für das eigentliche Lernprogramm gegen Gewalt, wie auch zur Unterstützung  der übrigen Leistungen der Organisation gewährt,  sofern deren Nutzen für  die Gewaltprävention erwiesen ist. 4 Die Übernahme der Leistungen, die im Rahmen des Lernprogramms gegen  Gewalt  erbracht  werden,  richtet  sich  nach  den  Artikeln  423 und 426 der  Strafprozessordnung. Der Staatsrat erlässt einen Tarif über die Höhe der Be- teiligung von Personen,  die zur  Teilnahme am Lernprogramm verpflichtet  wurden.  3    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  3 Widerhandlungen gegen das kantonale Recht  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  9 Grundsätze 1 Als Widerhandlungen gegen das kantonale Recht gelten:  a) die Polizeiübertretungen gemäss den Artikeln 11–14;  b) die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozess- recht gemäss Spezialgesetzgebung.  2 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die  Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten. 3 Lediglich die Übertretungen nach kantonalem Recht, die auf dem Kantons- gebiet begangen werden, werden nach Freiburger Recht geahndet.  Art.  10 Anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen der Artikel 103–109 und 79a des Strafgesetzbuches fin- den auf die Widerhandlungen gegen das kantonale Recht sinngemäss Anwen- dung. Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbe- halten. 2 Die Widerhandlungen gegen das kantonale Recht sind jedoch auch strafbar,  wenn sie fahrlässig begangen wurden; anders lautende Bestimmungen blei- ben vorbehalten. 3 Die Regeln des Strafgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Unterneh- mens (Art. 102 StGB) gelten sinngemäss. 4 Der Mindestbetrag der Busse beträgt stets 50 Franken.  3.2 Polizeiübertretungen  Art.  11 Übertretungen gegen polizeiliche Vorschriften oder Massnahmen 1 Mit Busse wird bestraft:  a) wer den Entscheiden einer polizeilichen Behörde zur Wahrung oder zur  Wiederherstellung  der  Ordnung,  der  Sicherheit  oder  der  öffentlichen  Ruhe zuwiderhandelt;  b) wer den Anordnungen oder Massnahmen der Polizei zur Wiederherstel- lung der Ordnung und Sicherheit zuwiderhandelt;  c) wer der Aufforderung der Polizei, ihr Nothilfe zu leisten, ohne Grund  nicht nachkommt;  4    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  d) wer sich trotz berechtigter Aufforderung einer Behörde oder eines Poli- zeibeamten weigert, seinen Namen und seine Adresse anzugeben oder  andere Angaben über seine Identität zu machen oder einen falschen Na- men angibt oder falsche Auskünfte erteilt;  e) wer ohne Berechtigung die Uniform der Kantonspolizei trägt oder ab- sichtlich Kleidungsstücke trägt, die zu einer Verwechslung mit dieser  Uniform Anlass geben könnte.  Art.  12 Übertretungen gegen die öffentliche Ruhe 1 Mit Busse wird bestraft:  a) wer durch Unordnung oder Lärm die öffentliche Ruhe stört;  b) wer nicht die geeigneten Massnahmen trifft, um die Anwohner vor Be- lästigung durch Schreie von in seiner Obhut stehenden Tieren zu schüt- zen.  Art.  12a Vermummungsverbot und Verbot des Mitführens gefährlicher  Gegenstände  1 Wer sich bei Veranstaltungen mit einem gesteigerten Gemeingebrauch des  öffentlichen Grundes unkenntlich macht oder Gegenstände mit sich führt, die  die  körperliche  Integrität  schädigen  oder  materielle  Schäden  verursachen  können, wird mit Busse bestraft. 2 Die Oberamtsperson kann, auf Antrag der Kantonspolizei und der betroffe- nen Gemeinde, je nach Zweck der Veranstaltung Ausnahmen bewilligen. 3 Gegenstände, die in Verletzung des Verbots mitgeführt oder verwendet wer- den, können von der Kantonspolizei als provisorische Sicherheitsmassnahme  im Sinne von Artikel 263 Abs. 3 StPO beschlagnahmt werden.  Art.  13 Bettelei 1 Wer aus Gewinnsucht  oder Arbeitsscheu bettelt oder Kinder oder andere  von ihm abhängige Personen betteln schickt, wird mit Busse bestraft.  Art.  14 Entwendung von Gegenständen von geringem Wert 1 Wer jemandem stehendes Holz oder ungeerntete Feld- oder Gartenfrüchte  von geringem Wert entwendet, um sie sich unrechtmässig anzueignen, wird  auf Antrag mit Busse bestraft.  4 Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen  Art.  15 ...  5    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Art.  16 ...  Art.  17 ...  Art.  18 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Inkasso 1 Die Behörde, die den Entscheid erlassen hat, ist für das Inkasso der Geld- strafe, der Busse und der Verfahrenskosten sowie für die damit zusammen- hängenden Massnahmen zuständig.  Art.  19 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Forderungen und  Kostenerlass  1 Die Forderungen des Staates verjähren nach zehn Jahren und sind verzins- lich.  Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten im Übrigen sinnge- mäss. 2 Der Erlös der Geldstrafen und Bussen fällt dem Staat zu; anders lautende  Bestimmungen bleiben vorbehalten. 3 Der Erlass der Verfahrenskosten und deren Stundung richten sich nach der  Strafprozessordnung.  Art.  20 Andere Massnahmen 1 Die anderen Massnahmen werden gemäss den Bestimmungen des Bundes- rechts und des kantonalen Rechts vollzogen. Artikel 5 bleibt vorbehalten. 2 Die  Bestimmungen  über  die  Teilung  der  eingezogenen  Vermögenswerte  bleiben vorbehalten. Der Erlös fällt dem Staate zu; anders lautende Bestim- mungen bleiben vorbehalten.  Art.  21 ...  5 Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a) das  Einführungsgesetz  vom 9. Mai  1974  zum Strafgesetzbuch  (SGF  31.1);  b) das Gesetz vom 7. Dezember 1967 betreffend Änderung des Tarifs, des  Bezuges und der Verteilung der Bussen (SGF 31.6).  6    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden gemäss den Bestimmungen des  Anhangs 2),  der  einen integrierenden Bestandteil dieses Gesetzes bildet, geändert:  1. das  Gesetz  vom  23. Mai  1986  über  die  Einwohnerkontrolle  (SGF  114.21.1);  2. das  Gesetz  vom  22. November  1949  über  die  Gerichtsorganisation  (SGF 131.0.1);  3. das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf  (AnwG)  (SGF 137.1);  4. das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1);  5. das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  (SGF 150.1);  6. das Einführungsgesetz vom 22. November 1911 zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg (SGF 210.1);  7. das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (SGF 261.1);  8. die Zivilprozessordnung vom 28. April 1953 (ZPO) (SGF 270.1);  9. die Strafprozessordnung vom 14. November 1996 (StPO) (SGF 32.1);  10. das Gesetz vom 2. Oktober 1996 über die Anstalten von Bellechasse  (SGF 341.1.1);  11. das Gesetz vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule  und die Orientierungsschule (Schulgesetz) (SGF 411.0.1);  12. das Gesetz vom 27. September 1990 über die Schulzahnpflege und - prophylaxe (SGF 413.5.1);  13. das Gesetz vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern (DStG)  (SGF 631.1);  14. das  Gesetz  vom 1. Mai  1996  über  die  Handänderungs-  und  Grund- pfandrechtssteuern (SGF 635.1.1);  15. das  Gesetz  vom  14. Dezember  1967  über  die  Besteuerung  der  Motorfahrzeuge und Anhänger (SGF 635.4.1);  16. das  Gesetz  vom 25. September  1974 betreffend  die  Besteuerung  der  Schiffe (SGF 635.4.2);  17. das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der  Verminderung des Kulturlandes (SGF 635.6.1);  18. das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1);  2) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  7    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  19. das  Gesetz  vom 12. November 1964 betreffend  die Feuerpolizei  und  den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1);  20. das Gesetz vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen  Brand und andere Schäden (SGF 732.1.1);  21. das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (SGF 741.1);  22. das  Gesetz  vom  26. November  1975  über  den  Wasserbau  (SGF  743.0.1);  23. das  Gesetz  vom 4. Februar  1972 über  die öffentlichen  Sachen (SGF  750.1);  24. das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bundesgesetz- gebung über den Strassenverkehr (AGSVG) (SGF 781.1);  25. das  Gesetz  vom 13. November  1996  über  die  Abfallbewirtschaftung  (ABG) (SGF 810.2);  26. das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1);  27. das Sozialhilfegesetz vom 14. November 1991 (SGF 831.0.1);  28. das Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen (SGF  836.1);  29. das Gesetz vom 24. November 1859 betreffend die Heiligung der Sonn-  und Feiertage (SGF 865.1);  30. das Gesetz vom 26. September 1985 über die Sozialwohnbauförderung  (SGF 87.2);  31. das Gesetz vom 16. Mai 1961 über die Verbesserung der  Rindvieh-,  Pferde- und Kleinviehzucht (SGF 913.0.1);  32. das Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Na- turereignissen (WSG) (SGF 921.1);  33. das Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen (SGF 941.2);  34. das Gesetz vom 19. Februar 1992 über die Spielapparate und die Spiel- salons (SGF 946.1);  35. das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten  und den Tanz (GTG) (SGF 952.1).  Art.  24 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007 (StRB 28.11.2006).  8    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_120 31.05.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 5 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 9 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_066 11.09.2013 Art. 12a eingefügt 01.01.2014 2013_070 19.12.2014 Art. 9 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 10 geändert 01.07.2015 2014_103 07.10.2016 Art. 1 geändert 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 2 geändert 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 3 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 15 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 16 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 17 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 07.10.2016 Art. 21 aufgehoben 01.01.2018 2016_127 24.06.2020 Art. 8a eingefügt 01.07.2020 2020_085 24.06.2020 Art. 8b eingefügt 01.07.2020 2020_085 06.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 1 geändert 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 2 geändert 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 3 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 4 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 5 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8a eingefügt 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 8b eingefügt 24.06.2020 01.07.2020 2020_085 Art. 9 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 9 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 9 Abs. 2 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 10 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 10 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 10 Abs. 3 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 12a eingefügt 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 15 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 16 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 17 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 19 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 aufgehoben 07.10.2016 01.01.2018 2016_127  9    Strafgesetzbuch – Einführungsgesetz  31.1  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ausführungsbestimmungen  	2 Zuständige Behörden 	Art. 3 ... 	Art. 4 Aufhebung des Berufsverbots 	Art. 5 Verwendung zugunsten des Geschädigten 	Art. 6 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 	Art. 7 Begnadigung 	Art. 8 Durchsuchungshandlungen nach Verwaltungsstrafrecht 	Art. 8a Kantonale Stelle für Fälle häuslicher Gewalt 	Art. 8b Lernprogramm gegen Gewalt  	3 Widerhandlungen gegen das kantonale Recht 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 9 Grundsätze 	Art. 10 Anwendbares Recht  	3.2 Polizeiübertretungen 	Art. 11 Übertretungen gegen polizeiliche Vorschriften oder Massnahmen 	Art. 12 Übertretungen gegen die öffentliche Ruhe 	Art. 12a Vermummungsverbot und Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände 	Art. 13 Bettelei 	Art. 14 Entwendung von Gegenständen von geringem Wert   	4 Vollstreckung der strafrechtlichen Sanktionen 	Art. 15 ... 	Art. 16 ... 	Art. 17 ... 	Art. 18 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Inkasso 	Art. 19 Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten – Forderungen und Kostenerlass 	Art. 20 Andere Massnahmen 	Art. 21 ...  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 24 Inkrafttreten   		2021-11-02T13:48:58+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
31.16

  Tarif der finanziellen Beteiligung von Personen, die zu einem Gewaltpräventionsprogramm verpflichtet werden

  vom 25.08.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 8b Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 6. Oktober 2006 (EGStGB);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Beitrag von Personen, die zum Gewaltpräventionsprogramm verpflichtet werden, wird aufgrund ihres steuerbaren Einkommens gemäss der letzten Veranlagungsanzeige wie folgt festgelegt:

      Steuerbares Einkommen gemäss der letzten Veranlagungsanzeige

      Einzelsitzung

      Gruppensitzung

      bis Fr. 25'500.–

      Fr. 16.–

      Fr. 14.–

      von Fr. 25'501.– bis Fr. 29'000.–

      Fr. 20.–

      Fr. 17.–

      von Fr. 29'001.– bis Fr. 32'500.–

      Fr. 24.–

      Fr. 20.–

      von Fr. 32'501.– bis Fr. 36'000.–

      Fr. 28.–

      Fr. 23.–

      von Fr. 36'001.– bis Fr. 39'500.–

      Fr. 32.–

      Fr. 26.–

      von Fr. 39'501.– bis Fr. 43'000.–

      Fr. 36.–

      Fr. 29.–

      von Fr. 43'001.– bis Fr. 46'500.–

      Fr. 40.–

      Fr. 32.–

      von Fr. 46'501.– bis Fr. 50'000.–

      Fr. 44.–

      Fr. 35.–

      von Fr. 50'001.– bis Fr. 53'500.–

      Fr. 48.–

      Fr. 38.–

      von Fr. 53'501.– bis Fr. 57'000.–

      Fr. 52.–

      Fr. 41.–

      von Fr. 57'001.– bis Fr. 60'500.–

      Fr. 56.–

      Fr. 44.–

      von Fr. 60'501.– bis Fr. 64'000.–

      Fr. 60.–

      Fr. 47.–

      von Fr. 64'001.– bis Fr. 67'500.–

      Fr. 64.–

      Fr. 50.–

      von Fr. 67'501.– bis Fr. 71'000.–

      Fr. 68.–

      Fr. 53.–

      von Fr. 71'001.– bis Fr. 74'500.–

      Fr. 72.–

      Fr. 56.–

      von Fr. 74'501.– bis Fr. 78'000.–

      Fr. 76.–

      Fr. 59.–

      von Fr. 78'001.– bis Fr. 81'500.–

      Fr. 80.–

      Fr. 62.–

      von Fr. 81'501.– bis Fr. 85'000.–

      Fr. 84.–

      Fr. 65.–

      von Fr. 85'001.– bis Fr. 88'500.–

      Fr. 88.–

      Fr. 68.–

      von Fr. 88'501.– bis Fr. 92'000.–

      Fr. 92.–

      Fr. 72.–

      von Fr. 92'001.– bis Fr. 95'500.–

      Fr. 96.–

      Fr. 75.–

      mehr als Fr. 95'501.–

      Fr. 100.–

      Fr. 78.–

2

Als Einzelsitzungen gelten auch Zwischengespräche, Beurteilungen und alle anderen Gespräche, die von der betroffenen Person oder von der betreuenden Person gewünscht werden.

Art. 2

1

Der Beitrag ist an die Organisation zu entrichten, die das Gewaltpräventionsprogramm durchführt.

  2020_100


text:
Ordnungsbussen – G

  33.1

  Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen

  (KOBG)

  vom 06.10.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 335 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB);

    gestützt auf Artikel 2 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes des Bundes vom 18. März 2016 (OBG);

    gestützt auf die Artikel 53 und 76 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSJ-126 des Staatsrats vom 24. August 2021;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz:

      a)

      legt die allgemeinen Grundsätze für die kantonsrechtlichen Ordnungsbussen fest und bestimmt die Bereiche, in denen solche Bussen verhängt werden können;

      b)

      bezeichnet die Behörden und Organe, die für die Verhängung der im Bundesrecht vorgesehenen Ordnungsbussen (bundesrechtliche Ordnungsbussen) und der im Kantonsrecht vorgesehenen Ordnungsbussen (kantonsrechtliche Ordnungsbussen) zuständig sind, sowie die Behörden, die bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens oder bei Nichtanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens zuständig sind;

      c)

      regelt die Zuteilung des Ertrags der Ordnungsbussen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Dieses Gesetz ist nicht anwendbar, wenn die Widerhandlung von einer Person begangen wurde, die zum Zeitpunkt der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet hatte.

2 Kantonsrechtliche Ordnungsbussen

Art. 3

Grundsätze

1

Mit einer kantonsrechtlichen Ordnungsbusse bestraft werden können geringfügige Verstösse gegen Bestimmungen der folgenden Gesetzgebungen:

      a)

      Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;

      b)

      Gesetzgebung über die Hundehaltung;

      c)

      Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;

      d)

      Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen;

      e)

      Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume;

      f)

      Gesetzgebung über die Fischerei.

2

Der Staatsrat erstellt eine Liste der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen und legt die Pauschalbeträge für die Bussen fest. Der Höchstbetrag der Ordnungsbussen entspricht dem Betrag, der im Ordnungsbussengesetz des Bundes vorgesehen ist.

3

Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden nicht berücksichtigt.

Art. 4

Ordnungsbussenverfahren

1

Das kantonale Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes zum Verfahren sowie zu dessen Einzelheiten und Bedingungen, die sinngemäss gelten.

2

Das Konkurrenzverfahren gemäss Bundesgesetzgebung ist auch bei Konkurrenz zwischen einem oder mehreren Verstössen gegen Bundesrecht und bei einem oder mehreren Verstössen gegen Kantonsrecht anwendbar.

3

Die kantonsrechtlichen Ordnungsbussen können auch im ordentlichen Strafverfahren verhängt werden.

3 Zuständigkeiten für die Verhängung von Ordnungsbussen

3.1 Im Allgemeinen

Art. 5

Zuständige Behörden

1

Zuständig für die Verhängung von bundesrechtlichen und kantonsrechtlichen Ordnungsbussen sind:

      a)

      die Kantonspolizei; allgemein und für alle Ordnungsbussen;

      b)

      die Organe nach Artikel 7 ff. dieses Gesetzes;

      c)

      die Gemeinden, wenn ihnen der Staatsrat die Zuständigkeit gemäss Artikel 11 ff. übertragen hat, für die in der Kompetenzdelegation ausdrücklich erwähnten Ordnungsbussen.

Art. 6

Allgemeine Pflichten

1

Personen, die Ordnungsbussen verhängen, müssen ihre Funktion als Vertreterin oder Vertreter eines Organs, das Ordnungsbussen verhängen darf, mit einem der folgenden Mittel belegen können:

      a)

      Dienstuniform;

      b)

      sichtbar getragenes Kennzeichen des Organs;

      c)

      Dienstausweis.

2

Personen, die Ordnungsbussen verhängen, müssen über eine anerkannte Ausbildung verfügen. Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung zuständig. Die Ausbildungsanforderungen werden im Ausführungsreglement geregelt.

3.2 Besondere Zuständigkeiten

Art. 7

Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher

1

Die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher sind zuständig für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen die folgenden Gesetzgebungen:

      a)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;

      b)

      eidgenössische Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition;

      c)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;

      d)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;

      e)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel;

      f)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Fischerei;

      g)

      kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung;

      h)

      kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung.

Art. 8

Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten

1

Die Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten sind in den Naturschutzgebieten und Wildruhezonen, die ihnen von der für Wald und Natur zuständigen Direktion[1] zugewiesen werden, zuständig für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen die folgenden Gesetzgebungen:

      a)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;

      b)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;

      c)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;

      d)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel sowie kantonale Verordnungen über die Wildruhezonen;

      e)

      kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung;

      f)

      kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung.

Art. 9

Amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure des Amts für Veterinärwesen

1

Die amtlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure des Amts für Veterinärwesen[2] sind zuständig für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen die kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung.

Art. 10

Beschränkung

1

Die Zuständigkeit kann im Ausführungsreglement auf bestimmte Widerhandlungen beschränkt werden.

3.3 Übertragung an die Gemeinden

Art. 11

Grundsätze

1

Der Staatsrat kann den Gemeinden auf Antrag die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen die folgenden Gesetzgebungen übertragen:

      a)

      eidgenössische Gesetzgebung über den Strassenverkehr;

      b)

      eidgenössische Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb

      c)

      eidgenössische Gesetzgebung über den Umweltschutz;

      d)

      eidgenössische Gesetzgebung über den Schutz vor Passivrauchen;

      e)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen;

      f)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;

      g)

      kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;

      h)

      kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung.

2

Wenn es besondere Umstände erfordern, kann der Staatsrat auf Vorschlag der für Sicherheit zuständigen Direktion[3] (die Direktion) den Gemeinden für eine begrenzte Dauer die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Widerhandlungen gegen andere Gesetzgebungen als denjenigen nach Absatz 1 übertragen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Sauberkeit und Hygiene zu gewährleisten.

3

Der Staatsrat beschliesst nach Anhörung der Direktion für jede Gemeinde eine Liste der Ordnungsbussen, die sie verhängen darf.

Art. 12

Bedingungen

1

Der Staatsrat überträgt den Gemeinden die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen unter den folgenden Bedingungen:

      a)

      Die Gemeinde verfügt über ein allgemeines Gemeindereglement, das den Gemeinderat ermächtigt, Ordnungsbussen zu erheben, und das die für die Verhängung der Ordnungsbussen zuständigen Organe bezeichnet.

      b)

      Die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die mit der Verhängung der Ordnungsbussen beauftragt sind, verfügen über eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Artikel 6 Abs. 2.

      c)

      Die Gemeinde stellt sicher, dass die mit der Verhängung von Ordnungsbussen beauftragten Amtsträgerinnen und Amtsträger die Erkennungsanforderungen erfüllen. Die Uniform oder das Kennzeichen der Amtsträgerinnen und Amtsträger im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 muss sich von der- bzw. demjenigen der Kantonspolizei unterscheiden.

      d)

      Die Gemeinde verfügt über Bussenformulare, die den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen entsprechen.

2

Der Staatsrat überträgt die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, nur an Gemeinden mit einer Gemeindepolizei. Die Ausführungsbestimmungen können diese Bedingung auch für andere Ordnungsbussen, die keinen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, vorsehen.

Art. 13

Dauer der Übertragung

1

Das Ausführungsreglement unterscheidet zwischen Ordnungsbussen, bei denen die Zuständigkeit für eine unbestimmte Dauer übertragen werden kann, und solchen, bei denen die Zuständigkeit für fünf Jahre übertragen werden kann.

2

Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, kann nur für fünf Jahre übertragen werden.

Art. 14

Erneuerung und Entzug von Kompetenzdelegationen

1

Der Staatsrat erneuert auf Antrag die Kompetenzdelegationen, die für fünf Jahre erteilt wurden.

2

Wenn sich die Gemeinde nicht an die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Ordnungsbussen hält, entzieht er die Kompetenzdelegation.

Art. 15

Einsatz

1

Die Ordnungsbussen werden von den Amtsträgerinnen und Amtsträgern verhängt, welche die Gemeinde mit dieser Aufgabe beauftragt hat.

2

Die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die von der Gemeinde mit der Erhebung der Ordnungsbussen beauftragt wurden, kommen nur auf dem Gebiet ihrer Gemeinde zum Einsatz.

3

Sie sind nicht ermächtigt, Fahrzeuge für systematische Kontrollen anzuhalten oder Zwangsmassnahmen nach Artikel 54 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 oder nach den Artikeln 32–37 des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei anzuwenden.

Art. 16

Aufsicht

1

Die Kantonspolizei übt die allgemeine Aufsicht über das Personal aus, das mit der Verhängung von Ordnungsbussen beauftragt ist.

Art. 17

Beschränkung

1

Die Zuständigkeit kann im Ausführungsreglement auf bestimmte Widerhandlungen beschränkt werden.

4 Zuständigkeiten bei einem Scheitern oder der Unanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens

Art. 18

Ordentliches Strafverfahren

1

Wenn das Ordnungsbussenverfahren scheitert oder nicht anwendbar ist, leiten die Behörden nach Artikel 19–21 dieses Gesetzes das ordentliche Strafverfahren ein und führen dieses gemäss dem Justizgesetz, dem Gesetz über die Gemeinden und den anwendbaren strafrechtlichen Bestimmungen durch.

2

Wenn eine Strafbehörde in Anwendung der kantonalen Gesetzgebungen oder deren Ausführungsreglementen einen Entscheid trifft, wird dieser dem zuständigen kantonalen Amt mitgeteilt, sobald er rechtskräftig ist.

Art. 19

Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

1

Bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens werden Verstösse gegen die folgenden Gesetzgebungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt:

      a)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration;

      b)

      eidgenössische Asylgesetzgebung;

      c)

      eidgenössische Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb;

      d)

      eidgenössische Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition;

      e)

      eidgenössische Gesetzgebung über die gebrannten Wasser;

      f)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;

      g)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe;

      h)

      eidgenössische Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

      i)

      eidgenössische Gesetzgebung über den Schutz vor Passivrauchen;

      j)

      eidgenössische Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden.

2

Sowohl bei bundesrechtlichen als auch bei kantonsrechtlichen Ordnungsbussen werden Widerhandlungen in Fällen der Unanwendbarkeit nach Artikel 4 Abs. 3 Bst. a, b und d OBG oder, wenn die widerhandelnde Person unbekannt ist, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

3

Werden mehrere Ordnungsbussen auf der Grundlage verschiedener Gesetzgebungen verhängt und sind mehrere Behörden für den Entscheid über die Anzeige zuständig, so werden alle Widerhandlungen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Art. 20

Zuständigkeit der Oberamtsperson

1

Bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens werden Verstösse gegen die folgenden Gesetzgebungen bei der Oberamtsperson angezeigt:

      a)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;

      b)

      eidgenössische Gesetzgebung über den Strassenverkehr;

      c)

      eidgenössische Gesetzgebung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen;

      d)

      eidgenössische Gesetzgebung über den Umweltschutz;

      e)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;

      f)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel;

      g)

      eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Fischerei;

      h)

      kantonale Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;

      i)

      kantonale Gesetzgebung über die Hundehaltung.

Art. 21

Zuständigkeit des Gemeinderats und Verfahren

1

Verstösse, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, für welche die Gemeinde über eine Kompetenzdelegation des Staatsrats im Sinne der Artikel 11 ff. dieses Gesetzes verfügt, werden bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfahrens beim Gemeinderat angezeigt.

2

Der Gemeinderat spricht die Ordnungsbusse durch Strafbefehl gemäss dem Verfahren für die übrigen Sanktionen der Gemeinde aus.

5 Ertrag der Ordnungsbussen

Art. 22

Ertrag der Ordnungsbussen

1

Der Ertrag der Ordnungsbussen, die von den Gemeinden eingezogen werden, verbleibt den Gemeinden.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 23

Zuständigkeiten

1

Die ordentlichen Strafverfahren, die vor einer Behörde hängig sind, die gemäss neuem Recht nicht mehr dafür zuständig ist, werden nach altem Recht abgeschlossen.

Art. 24

An Gemeinden erteilte Kompetenzdelegationen

1

Die Gemeinden müssen die Übertragung der Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu beantragen.

2

Bis zur Erteilung der neuen Kompetenzdelegation durch den Staatsrat verfügen die Gemeinden weiter über die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die ihnen übertragen wurde. In dieser Zeit dürfen sie alle Ordnungsbussen verhängen, für die ihnen nach altem Recht die Zuständigkeit übertragen wurde.

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text: 33.11 - Verordnung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBV)    33.11  Verordnung über kantons- und bundesrechtliche  Ordnungsbussen (KOBV)  vom 23.11.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2021 über kantons- und bundesrecht- liche Ordnungsbussen (KOBG);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 In dieser Verordnung werden die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz  über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen geregelt.  Art.  2 Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen 1 Die kantonsrechtlichen Übertretungen, die mit Ordnungsbusse bestraft wer- den, und die entsprechenden Beträge werden in Anhang 1 dieser Verordnung  festgelegt.  2 Ausbildung  Art.  3 Ablauf und Inhalt 1 Die Kantonspolizei sorgt für die Durchführung von Kursen für die Perso- nen, die gemäss KOBG mit der Verhängung von Ordnungsbussen beauftragt  sind. 2 Die Ausbildung ist obligatorisch und beinhaltet:  a) die Kenntnis der Widerhandlungen,  die mit einer Ordnungsbusse ge- ahndet werden können;  b) das Ordnungsbussenverfahren;  c) das allgemeine Verhalten gegenüber Verkehrsteilnehmenden;  1     33.11  d) die persönliche Sicherheit bei Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei,  denen die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen, die  einen direkten Kontakt mit der zu büssenden Person erfordern, übertra- gen wird.  3 Die Ausbildung umfasst einen Einführungskurs von zwei Tagen und einen  Fortbildungskurs, der grundsätzlich jedes Jahr stattfindet. 4 Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Schulungen bleiben vorbehal- ten.  3 Besondere Zuständigkeiten  Art.  4 Betroffene Widerhandlungen 1 Die Zuständigkeit der Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhü- ter-Fischereiaufseher  für  die  Verhängung  von  Ordnungsbussen  bei  einem  Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt  ist auf  die Übertretungen beschränkt, die gemäss Anhang 2 Ziff. VII der Ordnungs- bussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) den folgenden Nummern ent- sprechen:  7200.1,  7201,  7301.1–7301.4,  7302.1–7302.4,  7401,  7402.1 und  7402.2, 7402.7, 7403.1, 7403.2, 7404.1, 7404.2 und 7408. 2 Die Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten sind zuständig  für die Feststellung und die Verhängung der folgenden kantons- und bundes- rechtlichen Ordnungsbussen:  a) Bundesrechtliche Ordnungsbussen (Anhang 2 OBV):  1. Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz: 4001;  2. Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt: 7200.1, 7201, 7402.1,  7402.2, 7402.7, 7403.1, 7403.2, 7404.1, 7404.2, 7408;  3. Gesetzgebung über den Wald: 11001, 11002;  4. Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säuge- tiere und Vögel: 12002, 12004, 12006, 12009, 12010;  b) Kantonsrechtliche Ordnungsbussen:  1. Gesetzgebung  über  die  Hundehaltung:  FR 101–107 (Anhang  1  Art. A1-1);  2. Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung: FR 501 und 502  (Anhang 1 Art. A1-2);  3. Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen: FR 601–605 (Anhang 1 Art. A1-3).  2     33.11  4 Kompetenzdelegation an die Gemeinden  Art.  5 Unbefristete Kompetenzdelegation 1 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen für Widerhand- lungen  gegen  Vorschriften  über  das  Parkieren  mit  beschränkter  Parkzeit  (blaue Zonen und Parkuhren; Ziffern 200–203 des 2. Abschnitts von Anhang  1  OBV)  wird  unbefristet  übertragen,  wenn  die  betreffende  Gemeinde  auf  eigene Kosten Parkzonen erstellt hat, diese unterhält und einen entsprechen- den Antrag stellt. 2 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen wird Gemein- den, die einen entsprechenden Antrag stellen, für Widerhandlungen, die nicht  das Parkieren mit beschränkter Parkzeit betreffen (Ziffern 240, 252–254 und  256 des 2. Abschnitts von Anhang 1 OBV), unbefristet übertragen.  Art.  6 Befristete Kompetenzdelegation 1 Die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen für die nachfol- genden Widerhandlungen wird Gemeinden mit  einer  Gemeindepolizei,  die  einen entsprechenden Antrag stellen, für fünf Jahre übertragen:  a) Bundesrechtliche Ordnungsbussen:  1. 1.  Abschnitt  von  Anhang  1  OBV,  mit  Ausnahme  der  Ziffern  100.4, 100.5, 100.7, 101–105, 106.3–106.6;  2. 2. Abschnitt von Anhang 1 OBV, Widerhandlungen, die nicht das  Parkieren  mit  beschränkter  Parkzeit  betreffen,  Ziffern  204–225,  228–232, 234–239, 241–251, 255, 257–259;  3. 3. Abschnitt von Anhang 1 OBV, mit Ausnahme der Ziffern 300,  303, 304.25, 327, 328, 332 und 340;  4. 6.–9. Abschnitt  von Anhang 1 OBV, mit  Ausnahme von Ziffer  904;  5. Ziffer 3001 von Anhang 2 OBV;  6. Ziffer 7501 von Anhang 2 OBV;  7. Ziffer 9001 von Anhang 2 OBV;  8. Ziffer 10001 von Anhang 2 OBV;  9. Ziffern 11001 und 11002 von Anhang 2 OBV;  b) Kantonsrechtliche Ordnungsbussen:  1. Gesetzgebung über die Hundehaltung: FR 104, 106 und 107 (An- hang 1 Art. A1-1);  2. Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung: FR 501 und 502  (Anhang 1 Art. A1-2);  3     33.11  3. Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen: FR 601–604 (Anhang 1 Art. A1-3).  Art.  7 Ausschluss der Kompetenzdelegation 1 Widerhandlungen  auf  Autobahnen  oder  Autostrassen  und  wegen  Über- schreitung  der  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit  sowie  Widerhandlungen,  die besondere Kompetenzen erfordern, können nicht an Gemeinden übertra- gen werden.  Art.  8 Verfahren 1 Die Gemeinden reichen der Direktion zur Stützung ihres Gesuchs folgende  Unterlagen ein:  a) eine Liste der Widerhandlungen, für die sie die Zuständigkeit für die  Verhängung von Ordnungsbussen beantragen;  b) eine  Liste  der  Gemeindebeamtinnen  und Gemeindebeamten  oder  Si- cherheitsangestellten, die mit der Erhebung der Ordnungsbussen beauf- tragt werden;  c) die Vorlage(n) des Formulars oder der Formulare für die Erhebung der  Ordnungsbussen;  d) ein Dokument, das die Eigenständigkeit der Uniform oder des verwen- deten Kennzeichens bestätigt.  A1 Anhang 1 – Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen  Art.  A1-1 Gesetzgebung über die Hundehaltung 1 Gesetz vom 2. November 2006 über die Hundehaltung (HHG; SGF 725.3)  und  Reglement  vom 11.  März  2008  über  die  Hundehaltung  (HHR;  SGF  725.31):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 20 Abs. 2, 35 Abs. 2,  36 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 HHG und  Art. 49 Abs. 1 HHR)  Pauschalbetrag  FR 101 Verbringen von verbotenen, gesetzeswid- rig gehaltenen Hunden (ohne Leine und/ oder Maulkorb) in das Kantonsgebiet für  einen längeren als den gesetzlich erlaub- ten Zeitraum (Art. 19 Abs. 1 / Art. 20  Abs. 2 HHG)  Fr. 300.–  4     33.11  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 20 Abs. 2, 35 Abs. 2,  36 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 HHG und  Art. 49 Abs. 1 HHR)  Pauschalbetrag  FR 102 Verbringen von verbotenen, gesetzeswid- rig gehaltenen Hunden (ohne Leine und/ oder Maulkorb) in das Kantonsgebiet bis  zum Ablauf des gesetzlich erlaubten Zeit- raums (Art. 19 Abs. 1 / Art. 20 Abs. 2  HHG)  Fr. 250.–  FR 103 Verbringen von verbotenen, gesetzeskon- form gehaltenen Hunden (mit Leine und/ oder Maulkorb) in das Kantonsgebiet für  einen längeren als den gesetzlich erlaub- ten Zeitraum (Art. 19 Abs. 1 / Art. 20  Abs. 2 HHG)  Fr. 200.–  FR 104 Nicht unter der Kontrolle seiner Halterin  oder seines Halters stehender Hund (Art.  35 Abs. 2 HHG)  Fr. 100  FR 105 Anwendung verbotener Praktiken (Art. 36  Abs. 1 HHG)  Fr. 250.–  FR 106 Hund, der landwirtschaftlichen Betrieben,  der Natur oder anderen Tieren Schaden  zufügt (Art. 38 Abs. 1 HHG)  Fr. 150.–  FR 107 Verstoss gegen die Vorschriften über den  eingeschränkten Zutritt (Art. 38 Abs. 2  HHG / Art. 49 Abs. 1 HHR)  Fr. 150.–  Art.  A1-2 Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung 1 Gesetz  vom 13.  November  1996  über  die  Abfallbewirtschaftung  (ABG;  SGF 810.2):  Ordnungsbussennummer Widerhandlung (Art. 12 Abs. 3 ABG) Pauschalbetrag  FR 501 Wegwerfen kleiner isolierter Abfälle  (Bsp. Zigarettenstummel, Kaugummis,  Speisereste, Papier, Verpackung, Geträn- kedosen, Flaschen)  Fr. 50.–  FR 502 Wegwerfen einer Ansammlung von klei- nen Abfällen bis zu einem Volumen von  17 Litern (Bsp. Zigarettenstummel, Kau- gummis, Speisereste, Papier, Verpackung,  Getränkedosen, Flaschen)  Fr. 150.–  5     33.11  Art.  A1-3 Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen  1 Gesetz vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignis- sen (WSG; SGF 921.1) und Reglement vom 11. Dezember 2001 über den  Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSR; SGF 921.11):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 30, 32 Abs. 1, 33  Abs. 1, 44 Abs. 2 WSG und Art. 33 Abs. 2  WSR)  Pauschalbetrag  FR 601 Verkehr – Fahrräder, andere Fahrzeuge,  Reiten abseits der Strassen und Fahrwege  und ausserhalb der besonders gekenn- zeichneten Strecken (Art. 30 WSG)  Fr. 100.–  FR 602 Feuer im Wald – Verstoss gegen Verbot  (Art. 32 Abs. 1 WSG)  Fr. 300.–  FR 603 Feuer im Wald – Vernünftiger Abstand  (Art. 33 Abs. 2 WSR)  Fr. 100.–  FR 604 Sauberkeit des Waldes (Art. 33 Abs. 1  WSG)  Fr. 300.–  FR 605 Illegale Gewinnung von forstlichem Ver- mehrungsgut (Art. 44 Abs. 2 WSG)  Fr. 300.–  Art.  A1-4 Gesetzgebung über die Jagd 1 Gesetz vom 14. November 1996 über die Jagd sowie den Schutz wildleben- der  Säugetiere  und Vögel  und  ihrer  Lebensräume  (JaG;  SGF 922.1)  und  Jagdverordnung vom 6. Juni 2016 (JaV; SGF 922.11):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 10 Abs. 1, 24, 29, 30  JaG und 26, 31, 35, 38–40, 70–74 JaV)  Pauschalbetrag  FR 201 Schussdistanz (Art. 29 Abs. 2 JaG / Art.  39 JaV)  Fr. 250.–  FR 202 Waffenproben (Art. 10 Abs. 1 JaG / Art.  40 JaV)  Fr. 300.–  FR 203 Transportmittel, ausser in Jagdbanngebie- ten (Art. 24 JaG / Art. 26 JaV)  Fr. 150.–  FR 204 Verbotene Jagdarten und Hilfsmittel (Art.  24 JaG / Art. 31 JaV)  Fr. 300.–  FR 205 Patronen und Abschuss (Art. 24 und 29  JaG / Art. 35 JaV)  Fr. 250.–  6     33.11  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 10 Abs. 1, 24, 29, 30  JaG und 26, 31, 35, 38–40, 70–74 JaV)  Pauschalbetrag  FR 206 Sicherheit (Art. 24 und 29 JaG / Art. 38  JaV)  Fr. 300.–  FR 208 Nachsuche verletzter Tiere (Art. 29 JaG /  Art. 70 JaV)  Fr. 200.–  FR 209 Erlegte Tiere, Eingeweide, Verstümme- lung (Art. 29 JaG / Art. 71 JaV)  Fr. 200.–  FR 210 Kontrollmarken (Art. 30 JaG / Art. 72  JaV)  Fr. 100.–  FR 211 Kontrollformulare (Art. 30 JaG / Art. 73  JaV)  Fr. 50.–  FR 212 Kontroll- und Statistikheft (Art. 30 JaG /  Art. 74 JaV)  Fr. 100.–  2 Verordnung vom 11. Novenber 2013 über die Wildruhezone La Berra (SGF  922.31):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen Pauschalbetrag  402 Pflicht, Hunde an der Leine zu führen  (Art. 4 Abs. 1)  Fr. 150.–  Art.  A1-5 Gesetzgebung über die Fischerei 1 Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Fischerei (FischG; SGF 923.1), Regle- ment vom 23. November 2021 über die Ausübung der Patentfischerei in den  Jahren 2022, 2023 und 2024 (FischR; SGF 923.12) und Verordnung vom 23.  November 2021 über die Versteigerung und die Verpachtung der Fischereilo- se für die Jahre 2022–2027 (PachtV; SGF 923.15):  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 15 Abs. 2, 24, 27  Abs. 2, 34 und 35 FischG, Art. 10 Abs. 1–4,  16–19, 21, 23–34 FischR, Art. 9 Abs. 4, 15  Abs. 2, 16 und 18–22 PachtV)  Pauschalbetrag  FR 301 Fischen vom Boot aus (Art. 16 FischR) Fr. 100.–  FR 302 Fischen an verbotenen Stellen (Art. 17, 18  und 19 FischR)  Fr. 200.–  FR 304 Fischen ausserhalb der erlaubten Zeiten  (Art. 21 FischR)  Fr. 200.–  FR 306 Begrenzung der Fangzahl und Fangverbot  (Art. 23 FischR)  Fr. 200.–  7     33.11  Ordnungsbussennummer Widerhandlungen (Art. 15 Abs. 2, 24, 27  Abs. 2, 34 und 35 FischG, Art. 10 Abs. 1–4,  16–19, 21, 23–34 FischR, Art. 9 Abs. 4, 15  Abs. 2, 16 und 18–22 PachtV)  Pauschalbetrag  FR 307 Verbotene Fanggeräte, Fischereimetho- den und Köder (Art. 24 FischG / Art. 24– 32 FischR)  Fr. 150.–  FR 308 Behandlung der Fische (Art. 33 und 34  FischR)  Fr. 100.–  FR 309 Patent und Kontrollheft (Art. 15 Abs. 2,  Art. 27 Abs. 2 FischG / Art. 10 Abs. 1–3  FischR)  Fr. 100.–  FR 310 Identitätsausweis (Art. 10 Abs. 4 FischR) Fr. 50.–  FR 311 Massstab mit Skala (Art. 10 Abs. 4  FischR)  Fr. 50.–  FR 312 Verkehr oder Aufenthalt in Regalgewäs- sern (Art. 34 FischG)  Fr. 200.–  FR 313 Freies Herumlaufen von Haustieren in  Regalgewässern (Art. 35 FischG)  Fr. 150.–  FR 315 Fischen ausserhalb der erlaubten Zeiten  (Art. 15 Abs. 2 PachtV)  Fr. 150.–  FR 317 Fangverbot (Art. 16 PachtV) Fr. 150.–  FR 318 Verbotene Fanggeräte, Fischereimetho- den und Köder (Art. 24 FischG / Art. 18  und 19 PachtV)  Fr. 100.–  FR 319 Behandlung der Fische (Art. 20 und 21  PachtV)  Fr. 100.–  FR 320 Fischerkarte und Statistikformular (Art.  15 Abs. 2 und 27 Abs. 2 FischG / Art. 9  Abs. 4 und 22 PachtV)  Fr. 100.–  8     33.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.11.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_148  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.11.2021 01.01.2022 2021_148  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen  	2 Ausbildung 	Art. 3 Ablauf und Inhalt  	3 Besondere Zuständigkeiten 	Art. 4 Betroffene Widerhandlungen  	4 Kompetenzdelegation an die Gemeinden 	Art. 5 Unbefristete Kompetenzdelegation 	Art. 6 Befristete Kompetenzdelegation 	Art. 7 Ausschluss der Kompetenzdelegation 	Art. 8 Verfahren  	A1 Anhang 1 – Verzeichnis der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen 	Art. A1-1 Gesetzgebung über die Hundehaltung 	Art. A1-2 Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung 	Art. A1-3 Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen 	Art. A1-4 Gesetzgebung über die Jagd 	Art. A1-5 Gesetzgebung über die Fischerei   		2021-12-03T08:14:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Stipendien und Studiendarlehen – G

  44.1

  Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen

  (StiG)

  vom 14.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 65 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 8. Oktober 2007;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Grundsätze

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen (die Ausbildungsbeiträge) für Personen in Ausbildung, deren Mittel beschränkt sind.

Art. 2

Zweck

1

Die Ausbildungsbeiträge tragen zur Demokratisierung der Ausbildung sowie zur Entfaltung der Person in Ausbildung bei. Sie tragen ferner dazu bei, dass der Kanton wirtschaftlich, intellektuell und kulturell konkurrenzfähig und attraktiv bleibt.

2

Die Ausbildungsbeiträge tragen zur Deckung der materiellen Bedürfnisse von Personen in Ausbildung bei; sie dienen insbesondere dazu:

      a)

      den Zugang zur nachobligatorischen Ausbildung zu erleichtern;

      b)

      die freie Wahl von Ausbildungsrichtung und Ausbildungsort zu fördern.

Art. 3

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungsbeiträge können gewährt werden an:

      a)

      die Vorbereitung auf eine Ausbildung, soweit sie nach Abschluss der obligatorischen Schule beginnt; das Ausführungsreglement legt die verschiedenen anerkannten Vorbereitungen auf eine Ausbildung fest;

      b)

      die Ausbildung der Sekundarstufe II;

      c)

      die Ausbildung im tertiären Bildungsbereich;

      d)

      jede Zusatzausbildung, die dazu dient einen höheren Abschluss zu erlangen.

Art. 4

Anerkannte Ausbildungsstätten

1

Anerkannt sind die folgenden Ausbildungsstätten:

      a)

      öffentliche Ausbildungsstätten in der Schweiz, die vom Bund, einem interkantonalen Organ oder vom Kanton anerkannt sind;

      b)

      private Ausbildungsstätten in der Schweiz, soweit sie zu einem vom Bund anerkannten Abschluss führen;

      c)

      Ausbildungsstätten im Ausland, die vom ausländischen Staat oder einer internationalen Körperschaft für eine Ausbildung im tertiären Bildungsbereich sowie für Austauschprogramme auf der Sekundarstufe II oder im tertiären Bildungsbereich anerkannt sind; die Person in Ausbildung muss aber die Bedingungen für eine entsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllen.

Art. 5

Anerkannte Ausbildungskosten

1

Als Ausbildungskosten gelten die Schulkosten und die Unterhaltskosten. Die Schulkosten werden auf der Basis des Schulgelds der betreffenden Ausbildungsstätte und einer Pauschale für weitere Auslagen für die Schule berechnet. Die Unterhaltskosten werden auf der Basis von offiziellen Referenzwerten berechnet.

Art. 6

Subsidiarität

1

Die Ausbildungsbeiträge werden auf Gesuch hin gewährt, wenn die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder registrierten Partners und anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen nicht ausreichen, um die Ausbildungskosten zu decken.

Art. 7

Arten von Ausbildungsbeiträgen – Stipendien

1

Die Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Artikel 15 bleibt vorbehalten.

2

Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien gewährt für:

      a)

      die Vorbereitung auf eine Ausbildung nach Artikel 3 Bst. a;

      b)

      die Ausbildung auf Sekundarstufe II;

      c)

      die Erstausbildung im tertiären Bildungsbereich;. ein Masterabschluss gilt als Teil der Erstausbildung.

Art. 8

Arten von Ausbildungsbeiträgen – Darlehen

1

Die Darlehen sind Ausbildungsbeiträge, die nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückbezahlt werden müssen.

2

Insbesondere werden Ausbildungsbeiträge in Form von Darlehen gewährt für:

      a)

      die Zeit der Ausbildung, die die Stipendiengewährungsdauer nach Artikel 9 übersteigt;

      b)

      Ausbildungen, die an einen Abschluss im tertiären Bildungsbereich anschliessen;

      c)

      Ausbildungsergänzungen;

      d)

      eine ergänzende Finanzierung einer Ausbildung in Härtefällen.

Art. 9

Dauer der Ausbildungsbeiträge

1

Die Stipendien werden für die reguläre Dauer der betreffenden Ausbildung gewährt. Sie können in dem im Ausführungsreglement festgelegten Rahmen verlängert werden.

2

Wird die Ausbildung wegen Krankheit, Unfall oder anderen besonderen Umständen unterbrochen oder verlängert sie sich aus einem solchen Grund, so wird diese Zeit nicht zur regulären Ausbildungsdauer gerechnet.

3

Bei den Ausbildungsgängen, die zeitlich oder inhaltlich einer besonderen Struktur unterliegen, wird dieser Umstand berücksichtigt. Das Ausführungsreglement regelt die Einzelheiten.

4

Bei einem Ausbildungswechsel können die Stipendien verweigert oder gekürzt werden.

5

Für Ausbildungen oder Teile davon, die nach dem 40. Altersjahr oder nach insgesamt elf Jahren nachobligatorischer Ausbildung aufgenommen oder besucht werden, können nur Darlehen gewährt werden

2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen

Art. 10

Empfänger

1

Ausbildungsbeiträge können auf Gesuch hin folgenden Personen, die ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, gewährt werden:

      a)

      Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürgern;

      b)

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz oder eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügen;

      c)

      in der Schweiz wohnhaften und von ihr anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen;

      d)

      Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), soweit sie den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Stipendien- und Studiendarlehensbereich durch internationale Abkommen gleichgestellt sind.

2

Das Ausführungsreglement legt den Begriff des stipendienrechtlichen Wohnsitzes genauer fest.

Art. 11

Wahl von Ausbildungsrichtung und Ausbildungsort

1

Die Person in Ausbildung kann die Ausbildungsrichtung und den Ausbildungsort frei wählen.

2

Die Ausbildungsbeiträge werden jedoch nur gewährt, wenn die Person in Ausbildung die Anforderungen der gewählten Ausbildungsrichtung erfüllt.

3

Wird eine Ausbildung der Sekundarstufe II ausserhalb des Kantons oder an einer privaten Ausbildungsstätte besucht, so können die Ausbildungsbeiträge nicht höher sein als für diese Ausbildung an einer öffentlichen Ausbildungsstätte des Kantons.

4

Wird eine Ausbildung der Tertiärstufe an einer privaten Ausbildungsstätte besucht, so können die Ausbildungsbeiträge nicht höher sein als für diese Ausbildung an einer öffentlichen Ausbildungsstätte.

5

Wird eine Ausbildung, die auch in der Schweiz angeboten wird, im Ausland besucht, so können die Ausbildungsbeiträge nicht höher sein als für diese Ausbildung in der Schweiz.

6

Austauschprogramme der Ausbildungsstätten und interkantonale und internationale Abkommen bleiben vorbehalten.

Art. 12

Berechnung der Ausbildungsbeiträge

1

Für die Berechnung des Ausbildungsbeitrags werden berücksichtigt:

      a)

      die Ausbildungskosten nach Artikel 5;

      b)

      die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehepartners oder registrierten Partners oder anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen;

      c)

      eine zumutbare finanzielle Beteiligung der Person in Ausbildung;

      d)

      die budgetären Möglichkeiten des Staates.

2

Die finanziellen Möglichkeiten nach Absatz 1 Bst. b werden grundsätzlich aufgrund aller Einkünfte und des Vermögens festgelegt.

3

Die finanzielle Beteiligung, die von den Eltern, dem Ehegatten oder registrierten Partner und anderen gesetzlich für den Unterhalt verpflichteten Personen verlangt werden kann, wird nach Abzug der Lebenshaltungskosten, die aufgrund der offiziellen Referenzwerte berechnet werden, festgelegt.

4

Ist die Person in Ausbildung über 25 Jahre alt, so werden die finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern und weiterer Personen, die gesetzlich zu ihrem Unterhalt verpflichtet sind, nur noch teilweise berücksichtigt.

5

Das Ausführungsreglement legt das System für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für die Gewährung fest.

Art. 13

Deckung des festgestellten Fehlbetrags

1

Die Differenz zwischen den Ausbildungskosten nach Artikel 5 und den Mitteln nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. b und c bildet den festgestellten Fehlbetrag. Dieser wird durch den Ausbildungsbeitrag in den Grenzen der im Ausführungsreglement festgelegten Höchstbeträge gedeckt.

Art. 14

Pflichten der Person in Ausbildung

1

Der Bezug von Ausbildungsbeiträgen ist mit den folgenden Pflichten verbunden:

      a)

      die Person in Ausbildung muss die zur Prüfung ihres Gesuchs erforderlichen Angaben und Unterlagen vorlegen;

      b)

      die Person in Ausbildung muss sich schriftlich dazu verpflichten, den bezogenen Ausbildungsbeitrag ausschliesslich zum Zweck der vorgesehenen Ausbildung zu verwenden und jede Änderung ihrer persönlichen oder finanziellen Situation zu melden.

Art. 14a

Zugriff auf die Daten der KSTV

1

Das Amt, das für die Ausbildungsbeiträge zuständig ist[1], darf durch ein Abrufverfahren auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugreifen, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens der gesuchstellenden Person und der gesetzlich zu deren Unterhalt verpflichteten Personen erforderlich sind. Es hält sich dabei an die Bestimmungen des Datenschutzes.

2

Es informiert die Personen, deren Daten gemäss dem Abrufverfahren nach Absatz 1 erhoben wurden.

Art. 15

Rückerstattung

1

Ausbildungsbeiträge müssen ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn:

      a)

      die Ausbildungsbeiträge auf Grund von falschen oder aufgrund von unvollständigen oder geänderten Angaben zu Unrecht erlangt wurden;

      b)

      die Ausbildungsbeiträge nicht für die Ausbildung verwendet wurden, für die sie gewährt worden waren;

      c)

      die Person in Ausbildung ihre Ausbildung vor Ende des Zeitraums abbricht, für den sie bereits einen Ausbildungsbeitrag bezogen hat.

3 Organisation und Finanzierung

Art. 16

Staatsrat

1

Der Staatsrat legt die allgemeine Politik im Bereich der Ausbildungsbeiträge fest und übt die Oberaufsicht aus.

2

Er erlässt das Ausführungsreglement und kann der für die Ausbildungsbeiträge zuständigen Direktion[2] (die Direktion) die Befugnis übertragen, in besonderen Bereichen Vollzugsbestimmungen zu erlassen.

3

Er trifft die der Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit dienenden Massnahmen.

4

Er übt die weiteren Befugnisse aus, die ihm das Gesetz und das Ausführungsreglement übertragen.

Art. 17

Direktion

1

Die Direktion ist Vollzugsbehörde dieses Gesetzes.

2

Sie sorgt für die Verbindung zu Bundesbehörden, interkantonalen Organen und Gemeinden.

3

Sie erlässt die Vollzugsbestimmungen in den besonderen Bereichen nach Artikel 16 Abs. 2.

4

Sie übt die Zuständigkeiten aus, die dieses Gesetz und das Ausführungsreglement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten.

Art. 18

Kommission für Ausbildungsbeiträge – Zusammensetzung

1

Es wird eine Kommission für Ausbildungsbeiträge (die Kommission) eingesetzt, die der Direktion administrativ zugewiesen ist.

2

Der Staatsrat legt die Zusammensetzung der Kommission fest; er bezeichnet den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz und die Mitglieder.

Art. 19

Kommission für Ausbildungsbeiträge – Befugnisse

1

Die Kommission hat die folgenden Befugnisse:

      a)

      Sie nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen und Reglementen, soweit sie die Ausbildungsbeiträge betreffen, zu jeder allgemeinen Frage, mit der die Direktion sie betraut, sowie zu besonderen Fällen, die das Amt ihr unterbreitet und die nicht in den Vollzugsbestimmungen der Direktion geregelt sind.

      b)

      Sie kann der Direktion Vorschläge für Massnahmen unterbreiten, die sich im Bereich der Ausbildungsbeiträge aufdrängen.

      c)

      Sie erarbeitet zuhanden der Direktion die nötigen Vollzugsbestimmungen für die besonderen Bereiche.

      d)

      Sie entscheidet über Einsprachen.

      e)

      Sie entscheidet in unklaren Fällen über die Anerkennung einer Ausbildung.

      f)

      Sie entscheidet über die Verwendung des kantonalen Ausbildungsfonds.

      g)

      Sie übt die Befugnisse aus, die ihr das Gesetz und das Ausführungsreglement verleihen oder die ihr übertragen wurden.

2

Das Ausführungsreglement kann der Kommission weitere Entscheidungskompetenzen über besondere Geschäfte übertragen.

Art. 20

Amt

1

Die Direktion verfügt über ein Amt, das für die Ausbildungsbeiträge zuständig ist[3] (das Amt).

2

Das Amt übt die folgenden Befugnisse aus:

      a)

      Es entscheidet über Gewährung und Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen.

      b)

      Es holt in den Fällen, die nicht in den Vollzugsbestimmungen der Direktion geregelt sind, die Meinung der Kommission ein.

      c)

      Es besorgt das Sekretariat der Kommission.

      d)

      Es übt die Befugnisse aus, die ihm Gesetz und Ausführungsreglement verleihen oder die ihm übertragen wurden.

Art. 21

Finanzierung

1

Die Finanzierung wird gesichert:

      a)

      durch jährlich im Staatsvoranschlag vorgesehene Beträge;

      b)

      durch die Bundesbeiträge für die Ausbildungen im tertiären Bildungsbereich;

      c)

      subsidiär durch den kantonalen Ausbildungsfonds (der Fonds).

2

Der Fonds wird geäufnet durch:

      a)

      Vermächtnisse, Schenkungen und alle andern Geldmittel, die ihm zugeführt werden;

      b)

      die Erträge des Vermögens des Fonds;

      c)

      die allfällige Einzahlung des Kapitals oder des Einkommens von Spezialfonds, die mit dem gleichen Zweck wie dieses Gesetz errichtet wurden.

4 Rechtsmittel

Art. 22

Einsprache

1

Entscheide des Amts können innert dreissig Tagen nach Mitteilung bei der Kommission schriftlich mit begründeter Einsprache angefochten werden.

Art. 23

Beschwerde

1

Die Einspracheentscheide der Kommission können nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 24

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz gilt für jede Ausbildung und jeden Teil einer Ausbildung, die nach seinem Inkrafttreten beginnen.

2

Die nach bisherigem Recht anerkannten Ausbildungen bleiben bis zum regulären Ende der Ausbildung anerkannt.

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 28. November 1990 über die Stipendien und Ausbildungsdarlehen (SGF 44.1) wird aufgehoben.

Art. 26

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[4]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2008_025


text: 44.11 - Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR)    44.11  Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR)  vom 08.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studi- endarlehen (StiG);  auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement führt das Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen  (StiG) aus.  Art.  2 Anerkannte Ausbildungen (Art. 3 StiG) 1 Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Studiendarlehen) können nur für aner- kannte Ausbildungen im Sinne von Artikel 3 StiG gewährt werden. 2 Die Ausbildungen müssen zudem folgende Bedingungen erfüllen:  a) Sie werden gemäss einem reglementierten Kursprogramm erteilt.  b) Sie werden entweder in Vollzeit  während mindestens sechs Monaten  oder in Teilzeit bzw. in Ausbildungsmodulen absolviert und umfassen  mindestens 600 Kurs- und Arbeitsstunden oder 20 ECTS-Kreditpunkte  («European Credit Transfer System»).  Art.  3 Vorbereitung auf eine Ausbildung (Art. 3 StiG) 1 Folgende Vorbereitungen auf eine Ausbildung werden anerkannt:  a) die Angebote des Kantons für  eine berufliche Grundbildung und die  Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung gemäss Artikel 12 des  Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002;  b) der Vorbereitungskurs an einer öffentlichen Ausbildungsstätte;  c) das obligatorische Praktikum, das für die Aufnahme der Ausbildung er- forderlich ist;  1    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  d) Intensivsprachkurse, die für das Studium an einer Schweizer Universität  vorausgesetzt werden.  Art.  4 Von Dritten finanzierte Ausbildungen 1 Für eine Ausbildung, deren Kosten eine Drittstelle wie die Invalidenversi- cherung  oder  die  Öffentliche  Arbeitslosenkasse  übernimmt,  können  keine  Beiträge gewährt werden.  Art.  5 Anerkannte Ausbildungskosten (Art. 5 und 11 StiG) 1 Die Schulkosten umfassen:  a) die Studiengebühren gemäss den Höchstsätzen im Anhang 1;  b) weitere Kosten, insbesondere die Kosten für das benötigte Lehrmateri- al, die Lehrmittel, die Einschreibe- und die Prüfungsgebühren und die  Kosten für Spezialkurse, werden mit einem Pauschalbetrag abgegolten,  dessen Höhe sich nach den in Anhang 1 festgesetzten Ansätzen bemisst.  Nicht berücksichtigt werden die Kosten für fakultative Kurse sowie die  Ausgaben für die Miete oder den Kauf von Werkzeugen, Instrumenten  oder Geräten aller Art.  2 Die Unterhaltskosten umfassen:  a) die eigentlichen Unterhaltskosten, berechnet auf der Grundlage der Ver- ordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe  nach dem Sozialhilfegesetz; die Höchstsätze werden im Anhang 1 wie- dergegeben;  b) die tatsächlichen Wohnkosten, jedoch höchstens bis zu dem vom Bun- desamt  für  Statistik  veröffentlichten  durchschnittlichen  Mietpreis  für  den Kanton Freiburg gemäss Anhang 1;  c) die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel vom Wohnort bis zum  Ausbildungsort gemäss den Höchstsätzen im Anhang 1;  d) die mit einem ausserkantonalen obligatorischen Praktikum verbundenen  Ausgaben gemäss den Höchstsätzen im Anhang 1;  e) die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge. 3 Wohnt die Person in Ausbildung bei ihren Eltern, so sind die eigentlichen  Unterhaltskosten und die Wohnkosten Teil  des Familienbudgets.  Hinzuge- rechnet  werden  die  Kosten  für  allfällige  auswärtige  Mahlzeiten,  deren  Höchstbeträge im Anhang 1 festgelegt sind, sowie ein Pauschalbeitrag von  15 % des Gesamtbetrags der eigentlichen Unterhaltskosten und der Wohn- kosten für Personen in Ausbildung, die über 25 Jahre alt sind.  2    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von  Ausbildungsbeiträgen  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz (Art. 10 StiG) 1 Der  stipendienrechtliche  Wohnsitz  einer  Person befindet  sich im Kanton  Freiburg, wenn hier ihre Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder die  zuletzt  zuständige  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  ihren  Sitz  hat.  Vorbehalten bleibt Absatz 4. Bei Personen mit  ausländischem Bürgerrecht  muss ausserdem der Vater oder die Mutter die Niederlassungs- oder Aufent- haltsbewilligung im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Absätze 4 und 5. 2 Sind die Eltern getrennt oder geschieden, so befindet sich der stipendien- rechtliche Wohnsitz im Kanton, wenn der Elternteil, der das Sorgerecht hat  oder dieses bis zum Erreichen der Volljährigkeit der Person in Ausbildung  ausgeübt hat, hier den zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 3 Die Personen in Ausbildung mit Schweizer Bürgerrecht, deren Eltern nicht  in der Schweiz wohnhaft sind oder die ohne ihre Eltern im Ausland wohnen,  haben ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sich hier ihr  letzter Heimatort befindet und sie ihre Ausbildung in der Schweiz absolvie- ren. 4 Personen in Ausbildung,  die  eine  erste  Ausbildung abgeschlossen  haben  und vor Beginn der Ausbildung stehen, für die sie Stipendien beantragen, be- gründen ihren eigenen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie  seit  mindestens  zwei  Jahren  ohne  Unterbruch  hier  ihren  zivilrechtlichen  Wohnsitz hatten und in dieser Zeit durch die Ausübung einer Erwerbstätig- keit finanziell unabhängig waren. Einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind  auch die Betreuung von Familienangehörigen im gleichen Haushalt, Militär-  und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit. Personen mit ausländischem Bürger- recht müssen ausserdem über eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)  oder seit mindestens fünf Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis  B) verfügen. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Abs. 1 Bst. d StiG. 5 Von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose haben ihren sti- pendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie hier ihren zivilrechtlichen  Wohnsitz haben. Für Flüchtlinge oder Staatenlose gilt diese Regel, wenn sie  dem Kanton zur Betreuung zugewiesen sind. Vorbehalten bleibt Absatz 4. 6 Wer einen stipendienrechtlichen Wohnsitz begründet hat, behält diesen bis  zum Erwerb eines neuen bei. 7 Bei  einem  Wohnsitzwechsel  der  Eltern  während  des  Ausbildungsjahres  werden die Ausbildungsbeiträge bis zum Ende des betreffenden Jahres ausge- richtet.  3    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  7 Dauer der Ausbildungsbeiträge (Art. 9 StiG) 1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien für die reguläre  Dauer der betreffenden Ausbildung gewährt. Diese kann wie folgt verlängert  werden:  a) für eine Ausbildung auf Sekundarstufe II um zwei Semester;  b) für eine Ausbildung auf Tertiärstufe um zwei Semester bis zur Erlan- gung des Masters oder des Diploms;  c) für Ausbildungsgänge unter zwei Jahren Dauer um ein Semester. 2 Für die in Teilzeit oder in Modulen absolvierten Ausbildungen entspricht  die Dauer der Beitragsleistung der regulären Mindestdauer der betreffenden  Ausbildung, die gemäss Absatz 1 verlängert werden kann.  Art.  8 Ausbildungswechsel (Art. 9 StiG) 1 Bei einem Ausbildungswechsel ohne wichtigen Grund darf die Dauer der  Gewährung von Stipendien die in Artikel 7 festgelegte Dauer nicht überstei- gen. 2 Wichtige  Gründe  liegen  vor,  wenn  die  begonnene  Ausbildung  infolge  Krankheit oder Unfall nicht fortgesetzt werden kann. 3 Pro Bildungsstufe sind nur zwei Ausbildungswechsel zulässig. Darüber hin- aus können keine Stipendien mehr gewährt werden.  3 Stipendien  Art.  9 Beträge (Art. 13 StiG) 1 Der jährliche Mindestbetrag eines Stipendiums beträgt 600 Franken. 2 Der jährliche Höchstbetrag eines Stipendiums beträgt:  a) 12'000 Franken für eine Person in Ausbildung auf Sekundarstufe II;  b) 16'000 Franken für eine Person in Ausbildung auf Tertiärstufe. 3 Für  jedes  Kind,  für  das  die Person  in  Ausbildung unterhaltspflichtig  ist,  werden die Ansätze um 4000 Franken angehoben.  Art.  10 Einreichen der Gesuche 1 Das Stipendiengesuch ist jährlich während des ersten Semesters des Ausbil- dungsjahres mit dem amtlichen Formular einzureichen. 2 Wird ein Gesuch im zweiten Semester eingereicht, so wird das Stipendium  nur für das betreffende Semester ausgerichtet.  4    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  3 Es wird kein Ausbildungsbeitrag gewährt, wenn das Gesuch während der  letzten zwei Monate vor Ende des Ausbildungsjahres oder der Ausbildung  eingereicht wird. 4 Dem Gesuch sind beizulegen:  a) die Immatrikulationsbestätigung (Zulassungs- oder Einschreibebestäti- gung) für die betreffende Ausbildung oder eine Kopie des Lehrvertrags;  b) die ordentliche Veranlagungsanzeige der Person in Ausbildung und ge- gebenenfalls ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder der eingetrage- nen Partnerin oder des eingetragenen Partners, ihrer Eltern und anderer  gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen für die dem Aus- bildungsjahr vorangehende Steuerperiode; sind die Eltern getrennt oder  geschieden, so sind beide Veranlagungsanzeigen einzureichen;  c) die letzten Lohnausweise und Bestätigungen für alle übrigen Einkünfte  der Person in Ausbildung und ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder  der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners;  d) für Personen mit ausländischem Bürgerrecht die Niederlassungs- oder  Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz.  5 Das Amt für Ausbildungsbeiträge (das Amt) kann bei Bedarf weitere Un- terlagen verlangen.  Art.  11 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 1 Das Gesuch muss von der Person in Ausbildung und, wenn diese minder- jährig ist, unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebe- auftrage Person vertreten wird, von ihrem gesetzlichen Vertreter unterschrie- ben werden. 2 Mit ihrer Unterschrift bescheinigen die Person in Ausbildung und gegebe- nenfalls ihr gesetzlicher Vertreter:  a) dass die Angaben in den Unterlagen vollständig sind und der Wahrheit  entsprechen;  b) dass sie darüber informiert sind, dass jede Änderung ihrer persönlichen  oder finanziellen Situation dem Amt mitzuteilen ist;  c) dass  sie  sich  verpflichten,  den  gewährten  Ausbildungsbeitrag  aus- schliesslich zum Zweck der vorgesehenen Ausbildung zu verwenden.  Art.  12 Entscheid (Art. 20 StiG) 1 Das Amt entscheidet  über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen und  teilt seinen Entscheid der Person in Ausbildung oder ihrem gesetzlichen Ver- treter mit.  5    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  13 Auszahlung des Stipendiums 1 Der Stipendienbetrag wird vom Amt grundsätzlich in zwei Tranchen ausbe- zahlt. Die erste Tranche wird nach dem Gewährungsentscheid ausbezahlt, die  zweite auf Vorweisen einer offiziellen Bestätigung für den regelmässigen Be- such der Ausbildung. Diese ist innert der im Gewährungsentscheid festgeleg- ten Frist vorzuweisen.  Anderenfalls wird der noch offene Stipendienbetrag  am Ende des Ausbildungsjahres gestrichen.  Art.  14 Rückerstattung (Art. 15 StiG) 1 Die Rückerstattung von bezogenen Ausbildungsbeiträgen hat innert 30 Ta- gen ab Zustellung des Rückforderungsentscheids des Amtes zu erfolgen. 2 Wird diese Frist nicht eingehalten und wird ein neuer Beitrag für ein weite- res  Ausbildungsjahr  gewährt,  so  wird  der  geschuldete  Betrag  vom neuen  Ausbildungsbeitrag abgezogen.  4 Berechnung der Stipendien  4.1 Berechnung des festgestellten Fehlbetrags (Art. 12 und 13 StiG)  Art.  15 1 Das Stipendium entspricht innerhalb der in Artikel 9 festgelegten Mindest-  und Höchstwerte den anerkannten Schul- und Unterhaltskosten der Person in  Ausbildung; davon werden abgezogen ein Mindestbeitrag, den man als eige- ne Beteiligung voraussetzen kann, und die Beteiligung der Eltern sowie gege- benenfalls die Beteiligung der Ehegattin oder des Ehegatten oder der einge- tragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und weiterer  Personen,  die gesetzlich zum Unterhalt der Person in Ausbildung verpflichtet sind (un- terhaltspflichtige  Personen).  Die  Fehlbetragsrechnung  ergibt  sich  aus  dem  Familienbudget und dem Budget der Person in Ausbildung.  4.2 Familienbudget  Art.  16 Allgemeine Bestimmungen 1 Das Familienbudget (siehe Anhang 1) dient dazu, die finanziellen Verhält- nisse der Eltern der Person in Ausbildung und gegebenenfalls weiterer unter- haltspflichtiger Personen zu erfassen. 2 Sind die Eltern verheiratet oder leben sie unverheiratet im gleichen Haushalt  zusammen, so wird ein gemeinsames Budget erstellt.  6    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  3 Wenn die Eltern nicht im gleichen Haushalt  leben und unverheiratet,  ge- richtlich getrennt, geschieden oder wieder verheiratet sind, wird je ein separa- tes Budget erstellt. 4 Die  finanzielle  Beteiligung  anderer  unterhaltspflichtiger  Personen  wird  angemessen festgesetzt. 5 Leistet ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person  in Ausbildung, so wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt.  Art.  17 Einkommen 1 Die  finanzielle  Beteiligung,  die  von  den  Eltern  und  anderen  unterhalts- pflichtigen Personen verlangt werden kann, wird aufgrund der Einkommen  gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung festge- legt. Zum Reineinkommen werden hinzugerechnet:  a) für Steuerpflichtige mit unselbstständiger Erwerbstätigkeit:  1. andere  Prämien und Beiträge (Säule 3b) gemäss Steuerveranla- gung  2. Beiträge  an  anerkannte  Formen der  gebundenen  Selbstvorsorge  (Säule 3a)  3. Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse)  4. private Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen  5. Liegenschaftsunterhaltskosten,  soweit  sie  15'000  Franken  über- steigen;  b) für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit:  1. andere  Prämien und Beiträge (Säule 3b) gemäss Steuerveranla- gung  2. Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse), soweit der  entsprechende Betrag 15'000 Franken übersteigt  3. private Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen  4. Liegenschaftsunterhaltskosten,  soweit  sie  15'000  Franken  über- steigen.  2 Zum Reineinkommen werden  ferner  allfällige nicht  steuerbare  Einkünfte  hinzugezählt. 3 Übersteigt das gesamte Reineinkommen 150'000 Franken (Code 4.910 der  Steuerveranlagung), so wird kein Stipendium gewährt. 4 Die  Einkommen  anderer  unterhaltspflichtiger  Personen  (Art.  16  Abs.  4)  werden nur zu 65 % berücksichtigt.  7    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  5 Liegt keine Steuerveranlagung vor, so werden die finanziellen Möglichkei- ten auf der Grundlage der letzten Lohnausweise oder anderer Einkommens- ausweise und der Vermögensbescheinigungen berechnet. Die Ergebnisse der  endgültigen Steuerveranlagung bleiben vorbehalten. 6 Sind die Eltern oder andere unterhaltspflichtige Personen der Quellensteuer  unterstellt, so dient der Quellensteuerausweis des dem Ausbildungsjahr vor- angehenden Jahres als Grundlage für die Ermittlung der finanziellen Mög- lichkeiten. Von den Bruttoeinkommen werden 65 % angerechnet. 7 Ändert  sich  die  finanzielle  Situation  der  Eltern  oder  anderer  unterhalts- pflichtiger  Personen  erheblich  und  dauerhaft,  so  können  die  finanziellen  Möglichkeiten auf der Grundlage des gegenwärtigen Einkommens ermittelt  werden. Der Vermögensertrag wird anhand der Steuerveranlagung berechnet. 8 Werden die Eltern oder andere unterhaltspflichtige Personen nach Ermessen  eingeschätzt, so ist die Veranlagungsanzeige massgeblich. Es kann keine Be- rechnung auf der Grundlage  des gegenwärtigen  Einkommens durchgeführt  werden. 9 Ausnahmsweise kann das Amt die finanzielle Beteilung der Eltern auf der  Grundlage der Einkommen eines Elternteils ermitteln; dies vor allem dann,  wenn die Abklärung der finanziellen Situation des anderen Elternteils einen  offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde. 10 Auf dem Einkommen, das für die Bemessung der finanziellen Beteiligung  der Eltern oder anderer unterhaltspflichtiger Personen massgebend ist, kann  je nach den verfügbaren Mitteln des Staates und der Anzahl Begünstigter ein  Pauschalabzug gewährt werden, der bis zu 2000 Franken pro Kind in Ausbil- dung beträgt.  Art.  18 Vermögen 1 Im  Familienbudget  werden  5 %  des  steuerbaren  Vermögens  gemäss  der  dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung zu den anrechenba- ren Einkommen hinzugerechnet. 2 Liegt keine Steuerveranlagung vor, so wird gemäss Artikel 17 Abs. 5 vorge- gangen. 3 Übersteigt das gesamte steuerbare Vermögen 250'000 Franken (Code 7.910  der Steuerveranlagung), so wird kein Stipendium gewährt, und zwar unab- hängig vom ausgewiesenen Betrag des Reineinkommens.  8    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  19 Unterhaltskosten der Familie 1 Die Unterhaltskosten, deren Höchstsätze im Anhang 1 aufgeführt sind, wer- den gemäss der Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der mate- riellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz berechnet; sie können je nach den  verfügbaren Mitteln des Staates und je nach Anzahl Begünstigter um bis zu  20 % erhöht werden.  Art.  20 Integrationszulage 1 Jedem Mitglied der Familie wird voraussetzungslos eine Integrationszulage  im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung von 100 Franken pro Monat gewährt.  Art.  21 Integrationszulage für Alleinerziehende 1 Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren wird  eine Integrationszulage im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung von 200 Fran- ken pro Monat gewährt.  Art.  22 Wohnkosten der Familie 1 Die Wohnkosten, deren Höchstsätze im Anhang 1 festgelegt sind, entspre- chen dem vom Bundesamt für  Statistik veröffentlichten  durchschnittlichen  Mietpreis für den Kanton Freiburg; sie können je nach den verfügbaren Mit- teln des Staates und je nach Anzahl Begünstigter um bis zu 20 % erhöht wer- den.  Art.  23 Steuern 1 Berücksichtigt werden die Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern.  Art.  24 Verteilung des verfügbaren Restbetrags 1 Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmenüberschuss wird durch die  Anzahl der in Ausbildung stehenden Kinder nach erfüllter Schulpflicht ge- teilt.  Für  Kinder  in  Ausbildung,  denen  Wohnkosten  gewährt  werden,  ent- spricht der Anteil dem Doppelten des Betrags, der den bei ihren Eltern woh- nenden Kindern zugesprochen wird. 2 Das Ergebnis wird im Budget der Person in Ausbildung als Einnahme ange- rechnet. Für über 25-jährige Personen in Ausbildung werden für das Ausbil- dungsjahr, das nach dem vollendeten 25. Altersjahr beginnt, lediglich 50 %  des Ergebnisses als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.  9    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  3 Ein allfälliger Negativsaldo wird durch die Anzahl der im Familienbudget  berücksichtigten Personen geteilt. Der Anteil der Person in Ausbildung wird  als anrechenbare Unterhaltskosten in ihrem persönlichen Budget angerechnet.  Werden jedoch Wohnkosten gewährt, so wird der Negativsaldo nicht übertra- gen.  4.3 Budget der Person in Ausbildung  Art.  25 Allgemeine Bestimmung 1 Das Budget der Person in Ausbildung (das persönliche Budget, siehe An- hang 1) dient  dazu, ihre finanzielle  Situation und gegebenenfalls die ihrer  Ehegattin oder ihres Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des ein- getragenen Partners zu erfassen.  Art.  26 Einkommen 1 Das Einkommen der Person in Ausbildung setzt sich zusammen aus:  a) der  finanziellen  Beteiligung  der  Eltern  und  anderer  unterstützungs- pflichtiger Personen gemäss Artikel 24 Abs. 2;  b) allfälligen Renten und Versicherungsleistungen, abzüglich 10 %; wohnt  jedoch die Person in Ausbildung bei ihren Eltern, so werden diese Be- träge zum anrechenbaren Einkommen der Eltern hinzugerechnet;  c) allfälligen  Unterhaltsbeiträgen  und  Ergänzungsleistungen;  wohnt  die  Person in Ausbildung jedoch bei ihren Eltern, so werden diese Beträge  zum anrechenbaren Einkommen der Eltern hinzugerechnet;  d) einer minimalen Beteiligung von 2000 Franken für Personen in Ausbil- dung auf Sekundarstufe II und von 3000 Franken für Personen in Aus- bildung auf Tertiärstufe;  übersteigt das Einkommen das Doppelte der  minimalen Beteiligung, so werden 65 % des Einkommensüberschusses  angerechnet und zur minimalen Beteiligung hinzugefügt; die zumutbare  minimale  Beteiligung  der  Personen,  die  eine  Ausbildung in  Teilzeit  oder in Modulen absolvieren, kann angepasst werden;  e) 65 % der Bruttoeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten oder der  eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners.  Art.  27 Vermögen 1 10 % des steuerbaren Vermögens gemäss der dem Ausbildungsjahr voran- gehenden Steuerveranlagung werden den im Budget der Person in Ausbil- dung berücksichtigten Einkommen hinzugerechnet. 2 Fehlt die Veranlagungsanzeige, so wird nach Artikel 17 Abs. 5 vorgegan- gen.  10    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  28 Kosten der Person in Ausbildung 1 Die anerkannten Kosten werden nach Artikel 5 berechnet. Hinzugefügt wird  der allfällige Anteil des Negativsaldos im Familienbudget gemäss Artikel 24  Abs. 3. 2 Wohnkosten werden gewährt, wenn eine Person in Ausbildung aus zwin- genden Gründen nicht bei ihren Eltern wohnen kann. 3 Als zwingende Gründe gelten insbesondere eine Reisezeit von mehr als ei- ner Stunde zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort so- wie das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern oder auch eine familiäre  Konfliktsituation, die die Schlichtung durch eine öffentliche Instanz erfor- dert.  Art.  29 Integrationszulage 1 Es wird eine Integrationszulage im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung von  100 Franken pro Monat und pro Person gewährt, wenn die Person in Ausbil- dung verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt und/oder  eines oder mehrere unterhaltspflichtige Kinder hat.  5 Darlehen  Art.  30 Gewährung eines Darlehens (Art. 8 StiG) 1 Gemäss Artikel  8 Abs. 2 StiG wird der Ausbildungsbeitrag in folgenden  Fällen in Form eines Darlehens gewährt:  a) für eine nicht innerhalb der regulären Dauer gemäss den Artikeln 7 und  8 abgeschlossene Ausbildung;  b) für ein Doktorat oder ein Praktikum nach abgeschlossener Ausbildung. 2 Für eine Ausbildung im Fernstudium wird der Ausbildungsbetrag ebenfalls  in Form eines Darlehens gewährt.  Art.  31 Alter der Person in Ausbildung 1 Darlehen werden nur volljährigen Personen in Ausbildung gewährt.  Art.  32 Darlehensbeträge 1 Der Mindestbetrag für ein Darlehen beträgt 1500 Franken. 2 Der Gesamtbetrag der einer Person in Ausbildung gewährten Darlehen darf  30'000 Franken nicht übersteigen.  Art.  33 Einreichen der Gesuche 1 Das Darlehensgesuch ist jährlich mit dem amtlichen Formular einzureichen.  11    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  2 Es wird kein Darlehen gewährt, wenn das Gesuch während der letzten zwei  Monate  vor  Ende des  Ausbildungsjahres  oder  der  Ausbildung eingereicht  wird.  Art.  34 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 1 Mit ihrer Unterschrift bescheinigt die Person in Ausbildung:  a) dass die Angaben in den Unterlagen vollständig sind und der Wahrheit  entsprechen;  b) dass sie zur Kenntnis genommen hat, dass jede Änderung ihrer persön- lichen oder finanziellen Situation dem Amt mitzuteilen ist;  c) dass sie sich verpflichtet,  das gewährte Darlehen ausschliesslich zum  Zweck der vorgesehenen Ausbildung zu verwenden.  Art.  35 Entscheid (Art. 20 StiG) 1 Das Amt entscheidet  über  die Gewährung von Darlehen  und teilt  seinen  Entscheid der Person in Ausbildung mit.  Art.  36 Auszahlung des Darlehens 1 Der Darlehensbetrag wird vom Amt grundsätzlich in zwei Tranchen ausbe- zahlt. Die erste Tranche wird nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrags  ausbezahlt,  die zweite  auf  Vorweisen einer  offiziellen Bescheinigung über  den regelmässigen Besuch der Ausbildung und, je nach Bedarf, weiterer vom  Amt verlangter Unterlagen. Diese sind innert der im Gewährungsentscheid  festgelegten Frist vorzuweisen.  Art.  37 Rückzahlungsfrist 1 Die Rückzahlung des Darlehens beginnt grundsätzlich ein Jahr nach Ab- schluss der Ausbildung und muss nach spätestens zehn Jahren beendet sein. 2 Die Rückzahlung erfolgt in Monatsraten. 3 Werden die Fristen im Rückzahlungsplan nicht eingehalten, so wird der ge- samte restliche Darlehensbetrag sofort fällig. 4 Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausbildung muss das Darlehen sofort  zurückerstattet werden.  Art.  38 Zinsen 1 Das Darlehen ist grundsätzlich zinsfrei. 2 Werden die festgelegten Rückzahlungsfristen nicht eingehalten, so kann ein  Verzugszins von 5 % verlangt werden.  12    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  6 Kommission für Ausbildungsbeiträge  Art.  39 Zusammensetzung (Art. 18 StiG) 1 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge (die Kommission) setzt sich zu- sammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin  oder einem Vizepräsidenten und neun Mitgliedern. Die Kommissionsmitglie- der werden vom Staatsrat ernannt. 2 Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter folgender Bereiche  oder Einrichtungen an:  a) Berufsbildung;  b) Sekundarstufe II;  c) Universität;  d) Fachhochschulen;  e) Sozialdienste;  f) Privatsektor;  g) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. 3 Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdirektor  oder stellvertretend  eine andere Person kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilneh- men.  Art.  40 Sitzungen 1 Die Kommission tritt jährlich mindestens einmal auf Einberufung durch den  Präsidenten zusammen. 2 Sie ist entscheidungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 3 Die Mehrheit der stimmenden Mitglieder entscheidet. Bei Stimmengleich- heit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Auf Verlangen  eines Mitglieds wird geheim abgestimmt. 4 Über die Beratungen der Kommission wird Protokoll geführt.  Art.  41 Unterkommissionen 1 Die Kommission kann für die Prüfung besonderer Fragen Unterkommissio- nen bilden. Die Unterkommissionen üben die ihnen übertragenen Entschei- dungsbefugnisse aus. 2 Die Unterkommissionen treten  nach  Bedarf  auf  Einberufung  durch ihren  Präsidenten zusammen, der von der Kommission ernannt wird. 3 Über die Beratungen der Unterkommissionen wird Protokoll geführt.  13    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  7 Schlussbestimmungen  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 27. Oktober 1992 zum Gesetz über die Sti- pendien und Studiendarlehen (SGF 44.11) wird aufgehoben. 2 Die Gemeindereglemente  über  die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen  werden aufgehoben.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2008 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Anerkannte Höchstbeträge für die Berechnung des Stipendiums  14    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.07.2008 Erlass Grunderlass 01.09.2008 2008_086 15.07.2009 Art. 17 geändert 01.09.2009 2009_081 17.05.2011 Art. 9 geändert 01.09.2011 2011_044 18.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 11 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_129 01.07.2013 Art. 5 geändert 01.09.2013 2013_048 01.07.2013 Art. 26 geändert 01.09.2013 2013_048 12.09.2016 Art. 17 geändert 01.09.2016 2016_109 12.09.2016 Art. 18 geändert 01.09.2016 2016_109  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.07.2008 01.09.2008 2008_086 Art. 5 geändert 01.07.2013 01.09.2013 2013_048 Art. 6 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 9 geändert 17.05.2011 01.09.2011 2011_044 Art. 11 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 12 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 17 geändert 15.07.2009 01.09.2009 2009_081 Art. 17 geändert 12.09.2016 01.09.2016 2016_109 Art. 18 geändert 12.09.2016 01.09.2016 2016_109 Art. 26 geändert 01.07.2013 01.09.2013 2013_048 Art. 31 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129  15    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11   ANHANG 1  Anerkannte Höchstbeträge für die Berechnung des Stipendiums   1. FAMILIENBUDGET (Art. 16 ff.)   Pauschalbeträge  Jährlicher   Höchstbetrag  Fr.   Monatliche Unterhaltskosten der Familie  (pro Monat) (Art. 19)      1 Person: 960.–  2 Personen: 1 469.–  3 Personen: 1 786.–  4 Personen: 2 054.–  5 Personen: 2 323.–  6 Personen: 2 592.–  7 Personen: 2 862.–  Je weitere Person: 269.–   11 520.–  17 628.–  21 432.–  24 648.–  27 876.–  31 104.–  34 332.–   3 228.–   Integrationszulage  (pro Familienmitglied) (Art. 20)   1 200.–   Integrationszulage für Alleinerziehende  (mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren) (Art. 21)   2 400.–   Wohnkosten der Familie  (pro Monat) (Art. 22)      1 Person/3 Zimmer: 950.–  2 Personen/3 Zimmer: 950.–  3 Personen/4 Zimmer: 1 163.–  4 Personen/5 Zimmer: 1 432.–  5 Personen/6 Zimmer: 1 667.–  Je weitere Person: 100.–   11 400.–  11 400.–  13 956.–  17 184.–  20 004.–   1 200.–   1     Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11   2. PERSÖNLICHES BUDGET (Art. 25 ff.)   Pauschalbeträge  Jährlicher   Höchstbetrag  Fr.   Effektive Studiengebühren  der Ausbildungsstätte  (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)   5 000.–   Andere Kosten  (benötigtes Lehrmaterial, Einschreibe- und  Prüfungsgebühren, Spezialkurse) (Art. 5 Abs. 1 Bst. b)      Vorbereitungskurs   Sekundarstufe II   Tertiärstufe   800.–  800.–   1 000.–   Unterhaltskosten  (pro Monat) (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3)      1 Person: 960.–  2 Personen: 1 469.–  3 Personen: 1 786.–  4 Personen: 2 054.–  5 Personen: 2 323.–  6 Personen: 2 592.–  7 Personen: 2 862.–  Je weitere Person: 269.–   11 520.–  17 628.–  21 432.–  24 648.–  27 876.–  31 104.–  34 332.–   3 228.–   Wohnkosten  (pro Monat) (Art. 5 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3)      1 Person/1 Zimmer: 570.–  2 Personen/2 Zimmer: 764.–  3 Personen/3 Zimmer: 950.–  4 Personen/4 Zimmer: 1 163.–  5 Personen/5 Zimmer: 1 432.–   6 840.–  9 168.–   11 400.–  13 956.–  17 184.–   2     Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11   Pauschalbeträge  Jährlicher   Höchstbetrag  Fr.   Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel  (Art. 5 Abs. 2 Bst. c)  Preis des Abonnements des öffentlichen Verkehrs vom  Wohnort bis zum Ausbildungsort für den Zeitraum der  Ausbildung   3 100.–   Kosten für ausserkantonale  obligatorische Praktika  (Art. 5 Abs. 2 Bst. d)   2 000.–   Kosten für auswärtige Mahlzeiten  (falls Unterkunft bei den Eltern) (Art. 5 Abs. 3)  Betrag pro Tag (38 Wochen für Studierende; 47 Wochen für  Lehrlinge/Lehrtöchter)   8.–   Integrationszulage pro Person  (wenn die Person verheiratet ist und/oder Kinder hat)  (Art. 29)   1 200.–        3    	1 Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anerkannte Ausbildungen (Art. 3 StiG) 	Art. 3 Vorbereitung auf eine Ausbildung (Art. 3 StiG) 	Art. 4 Von Dritten finanzierte Ausbildungen 	Art. 5 Anerkannte Ausbildungskosten (Art. 5 und 11 StiG)  	2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz (Art. 10 StiG) 	Art. 7 Dauer der Ausbildungsbeiträge (Art. 9 StiG) 	Art. 8 Ausbildungswechsel (Art. 9 StiG)  	3 Stipendien 	Art. 9 Beträge (Art. 13 StiG) 	Art. 10 Einreichen der Gesuche 	Art. 11 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 	Art. 12 Entscheid (Art. 20 StiG) 	Art. 13 Auszahlung des Stipendiums 	Art. 14 Rückerstattung (Art. 15 StiG)  	4 Berechnung der Stipendien 	4.1 Berechnung des festgestellten Fehlbetrags (Art. 12 und 13 StiG) 	Art. 15  	4.2 Familienbudget 	Art. 16 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 17 Einkommen 	Art. 18 Vermögen 	Art. 19 Unterhaltskosten der Familie 	Art. 20 Integrationszulage 	Art. 21 Integrationszulage für Alleinerziehende 	Art. 22 Wohnkosten der Familie 	Art. 23 Steuern 	Art. 24 Verteilung des verfügbaren Restbetrags  	4.3 Budget der Person in Ausbildung 	Art. 25 Allgemeine Bestimmung 	Art. 26 Einkommen 	Art. 27 Vermögen 	Art. 28 Kosten der Person in Ausbildung 	Art. 29 Integrationszulage   	5 Darlehen 	Art. 30 Gewährung eines Darlehens (Art. 8 StiG) 	Art. 31 Alter der Person in Ausbildung 	Art. 32 Darlehensbeträge 	Art. 33 Einreichen der Gesuche 	Art. 34 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 	Art. 35 Entscheid (Art. 20 StiG) 	Art. 36 Auszahlung des Darlehens 	Art. 37 Rückzahlungsfrist 	Art. 38 Zinsen  	6 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	Art. 39 Zusammensetzung (Art. 18 StiG) 	Art. 40 Sitzungen 	Art. 41 Unterkommissionen  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Anerkannte Höchstbeträge für die Berechnung des Stipendiums 	1. FAMILIENBUDGET (Art. 16 ff.) 	2. PERSÖNLICHES BUDGET (Art. 25 ff.)  		2019-12-03T12:46:26+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"