text:
682.2-1

    Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

    vom 22.11.1973 (Stand 01.10.1975)

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarungen sind:

        a

        der Verwaltungsrat,

        b

        die Geschäftsleitung,

        c

        die Kontrollstelle

der Rheinsalinen.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

        a

        Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels.

        b

        Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren.

        c

        Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten.

        d

        Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften gemäss Absatz 2 Buchstaben a-d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

        a

        Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten.

        b

        Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr.

        c

        Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone.

        d

        Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone.

        e

        Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen.

        f

        Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

        a

        Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren.

        b

        Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung, werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

      Also beschlossen durch die ausserordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen am 22. November 1973 in Zürich.

      Der Präsident: Meier

      Der Sekretär: Burckhardt

      Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974.

    -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
701.52

    Verordnung
    über die kantonalen See- und Flussverkehrsplanungskommissionen

    (SFVKV)

    vom 23.01.1989 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11, 138 und 144 des Baugesetzes,[1],

      auf Antrag der Baudirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Zur Verwirklichung der Ziele der See- und Flussverkehrsplanung werden kantonale Kommissionen als beratende, begutachtende und koordinierende Organe eingesetzt.

Art. 2

Aufgaben

1

Die See- und Flussverkehrsplanungskommissionen beraten die betroffenen kantonalen Direktionen und Amtsstellen in allen Belangen des See- und Flussverkehrs.

2

Insbesondere obliegen ihnen folgende Aufgaben:

        a

        Beratung und Antragstellung bei Erlass, Vollzug und Revision der See- und Flussverkehrspläne (Richt- und Nutzungspläne).

        b

        Stellungnahme und Antragstellung zuhanden der zuständigen Amtsstellen zu Gesetzgebung, Planungen, Konzessionen und Bewilligungen mit Bezug zum See- und Flussverkehr.

        c

        Bearbeitung von Grundlagen, Konzepten und Sachplänen im Zusammenhang mit dem See- und Flussverkehr.

3

Die in den Aufgabenbereich der See- und Flussverkehrsplanungskommissionen fallenden Geschäfte sind diesen von den zuständigen Amtsstellen vorzulegen, sofern nicht rechtsverbindliche Unterlagen den zu beurteilenden Sachverhalt klar und abschliessend regeln oder es sich um geringfügige Vorhaben ohne weiterreichende Bedeutung handelt.

Art. 3

Organisation; Zusammensetzung

1

Es werden folgende See- und Flussverkehrsplanungskommissionen gebildet:

        a

        Seeverkehrsplanungskommission Thuner- und Brienzersee

        b

        Seeverkehrsplanungskommission Wohlensee

        c

        Seeverkehrsplanungskommission Bielersee

2

Die Direktion für Inneres und Justiz wählt auf Antrag der beteiligten Regionen als stimmberechtigte Mitglieder eine nach Betroffenheit abgestufte Anzahl zwischen 5 und 11 Vertretern der berührten Regionalplanungsvereine auf eine Amtsdauer von 4 Jahren. *

3

Mit beratender Stimme können an den Sitzungen je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der

        a *

        Direktion für Inneres und Justiz (Amt für Gemeinden und Raumordnung),

        b *

        Sicherheitsdirektion (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Seepolizei),

        c *

        Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Fischereiinspektorat und Abteilung Naturförderung),

        d *

        Bildungs- und Kulturdirektion (archäologischer Dienst)

teilnehmen.

4

Die Einzelheiten betreffend Zusammensetzung und Wahlverfahren regeln die einzelnen Kommissionen in ihren Geschäftsreglementen (Art. 7).

Art. 4

Sekretariat

1

Die Führung der Sekretariate ist Aufgabe der Direktion für Inneres und Justiz. Sie kann diese Aufgabe delegieren. *

2

In der Regel delegiert sie die Führung der Sekretariate in Form eines Auftrages an die Geschäftstelle eines betroffenen Regionalplanungsvereins. *

3

Dem Sekretariat obliegen neben der allgemeinen Administration und Archivführung die Geschäftsvorbereitung sowie die Verwaltung der zur Verfügung der Kommission gestellten Kredite.

4

Über das Stimmrecht des Sekretärs bzw. der Sekretärin entscheidet das Geschäftsreglement.

Art. 5

Geschäftsbehandlung

1

Alle Geschäfte werden den See- und Flussverkehrsplanungskommissionen durch den zuständigen Kreis des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung zugewiesen. Die Kommissionsbeschlüsse werden an kantonale Stellen direkt, an Dritte durch Vermittlung des Raumplanungsamtes zugestellt. *

2

Für die Behandlung spezieller Aufgaben können die Kommissionen Unterausschüsse bilden, weitere Direktinteressierte beiziehen und zuhanden der Direktion für Inneres und Justiz Anträge für Aufträge an Dritte stellen. Die Direktion für Inneres und Justiz kann den Kommissionen die Begleitung dieser Aufträge übertragen. *

Art. 6

Finanzierung

1

Die See- und Flussverkehrsplanungskommissionen erstellen jährlich im voraus ein Arbeitsprogramm mit Budget zuhanden des Budgets des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. *

2

Das Budget ist wie folgt zu gliedern:

        a

        Entschädigungen der Kommissionen, welche sich nach den für staatliche Kommissionen geltenden Bestimmungen richten.

        b

        Kosten der delegierten Sekretariatsführung.

        c

        Kosten für die Aufträge zur Behandlung spezieller Aufgaben.

Art. 7

Geschäftsreglemente

1

Die einzelnen Kommissionen ordnen in Ergänzung zu dieser Verordnung in eigenen Geschäftsreglementen das Nähere, insbesondere legen sie fest

        a

        Anzahl der Mitglieder im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2,

        b

        Zusammensetzung,

        c

        Organisation der Kommission,

        d

        Pflichtenhefte,

        e

        Stimmrecht des Sekretärs bzw. der Sekretärin.

2

Die Geschäftsreglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 8

Inkrafttreten; Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 1989 in Kraft.

2

Die Baudirektion wählt die neuen Kommissionen erstmals auf den 1. Juli 1989. Mit der Neuwahl werden die bisherigen Kommissionen aufgelöst.

    Bern, 23. Januar 1989

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Siegenthaler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1989 d 96 | f 96


text:
704.1

    Gesetz
    über See- und Flussufer *

    (See- und Flussufergesetz, SFG)

    vom 06.06.1982 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 der Staatsverfassung des Kantons Bern[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

      beschliesst:

      1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die von der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern am 18. März 1980 eingereichte Gesetzesinitiative mit 19 930 Unterschriften zustande gekommen ist (Regierungsratsbeschluss Nr. 1605 vom 23. April 1980).

      2. Die Initiative weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs aus und verlangt den Erlass des folgenden Gesetzes:

Art. 1

Zweck

1

Kanton und Gemeinden schützen die Uferlandschaft und sorgen für öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern.

Art. 2

Uferschutzplan

1

Die Gemeinden erstellen Uferschutzpläne für die folgenden See- und Flussufer:

        a

        Brienzer-, Thuner-, Bieler-, Neuenburger- und Wohlensee;

        b

        Aare vom Brienzersee flussabwärts.

2

Der Grosse Rat bestimmt, dass für weitere See- und Flussufer Uferschutzpläne erstellt werden, wenn der Zweck dieses Gesetzes es erfordert.

Art. 3

Inhalt

1

Der Uferschutzplan legt namentlich fest:

        a

        eine Uferschutzzone im unüberbauten Gebiet und Baubeschränkungen im überbauten Gebiet;

        b

        einen Uferweg;

        c

        allgemein benützbare Freiflächen für Erholung und Sport;

        d

        Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften und zu ihrer Wiederherstellung.

2

Er zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Massnahmen verwirklicht werden sollen.

Art. 4

Besondere Anforderungen

1

In der Uferschutzzone dürfen Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn sie

        a

        nach ihrem Zweck einen Standort in der Uferschutzzone erfordern,

        b

        im öffentlichen Interesse liegen und

        c

        die Uferlandschaft nicht beeinträchtigen.

2

Der Uferweg muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer entlang führen. *

3

Wo besondere Verhältnisse, wie die Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung, andere wichtige öffentliche Interessen oder überwiegende private Interessen es rechtfertigen, kann der Weg ufernah geführt werden. *

4

Wo der Weg ufernah geführt wird, sind mit Stichwegen öffentliche Bereiche am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu erhalten. *

5

Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann für Streckenabschnitte verzichtet werden, wenn eine attraktivere Wegführung möglich ist, wenn dies aus topographischen Gründen nötig ist oder wenn die Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft es erfordert. Am Ende dieser Wegführung ist die Verbindung zu den Uferwegen nach den Absätzen 2 und 3 sicherzustellen. *

6

Der Uferweg soll möglichst verkehrsfrei sein. *

Art. 5

Verfahren und Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat erlässt einen Richtplan, der für die Ausarbeitung und Koordination der Uferschutzpläne wegleitend ist. Er hört die Gemeinden sowie die Natur- und Uferschutzorganisationen an.

2

Die Gemeinde erlässt den Uferschutzplan im Verfahren für Überbauungspläne. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz anerkennt bestehende Pläne als Uferschutzplan, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. *

3

Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 6

Verwirklichung

1

Die Gemeinde verwirklicht den Uferschutzplan.

2

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann, auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeinde, einzelne Massnahmen an ihrer Stelle verwirklichen. *

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, soweit der Zweck dieses Gesetzes nicht gefährdet wird. *

4

Das Enteignungsverfahren richtet sich nach Artikel 97 des Baugesetzes[2]. Der Kanton hat im Enteignungsverfahren Parteirechte.

Art. 7

Finanzierung

1

Für die Verwirklichung der Uferschutzpläne und für die notwendigen Unterhaltsarbeiten wird ein Fonds gebildet.

2

Der Grosse Rat weist diesem Fonds jährlich höchstens zwei Millionen Franken zu. Das Fondsvermögen soll jedoch zwölf Millionen Franken nicht übersteigen. *

3

Der Regierungsrat stellt nach Anhören der Gemeinden sowie der Natur- und Uferschutzorganisationen ein Investitionsprogramm mit Prioritäten auf und entscheidet über den Einsatz der Fondsmittel.

4

Der Regierungsrat bestimmt, welche Kosten voll und welche teilweise aus dem Fonds finanziert werden. Massgeblich sind dabei die Bedeutung der Massnahme sowie die Kosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde. *

Art. 8

Übergangsbestimmungen

1

Die Uferschutzpläne sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. Der Regierungsrat kann die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz nötigenfalls ermächtigen, sie ersatzweise zu erlassen. *

2

Bis zum Erlass der Uferschutzpläne gilt innerhalb von 50 Metern vom Ufer ein allgemeines Bauverbot. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz[3] kann diesen Abstand auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder von Natur- und Uferschutzorganisationen örtlich begrenzt reduzieren oder erhöhen. *

3

Verwirklicht eine Gemeinde Massnahmen des Uferschutzplanes nicht zeitgerecht, so trifft die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ersatzweise die nötigen Vorkehren. *

Art. 9

Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.

2

Das Gesetz tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft[4].

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.09.2000 *

Art. T1-1 *

1

Die auf Grund des bisherigen Rechts geltenden Vorschriften und Pläne der Gemeinden bleiben in Kraft.

2

Vom zuständigen Organ der Gemeinde beschlossene Uferschutzpläne, deren Verfahren noch hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

    Bern, 25. August 1981

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Barben

      Der Staatsschreiber: Josi

    1982 d 182 | f 212


text:
704.111

    See- und Flussuferverordnung *

    (SFV)

    vom 29.06.1983 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG)[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Örtlicher Geltungsbereich

1

Die See- und Flussufergesetzgebung gilt an den bernischen Ufern des Brienzer-, Thuner-, Bieler-, Neuenburger- und Wohlensees, der Aare vom Brienzersee abwärts, einschliesslich grosse und kleine Aare und Fabrikkanal in Unterseen, Schiffahrtskanäle Interlaken und Thun, innere und äussere Aare in Thun, Niederriedsee, alte Aare und Giessen zwischen Aarberg und Meienried, Hagneck- und Nidau-Bürenkanal, Häftli, Kanäle Wiedlisbach-Wangen und Elektrizitätswerkskanal Wynau.

2

Entlang dieser Ufer gilt die See- und Flussufergesetzgebung innerhalb des Wirkungsbereiches der Uferschutzpläne, bis zu deren Inkrafttreten innerhalb des Bauverbotsstreifens gemäss Artikel 8 Absatz 2 des See- und Flussufergesetzes[2].

3

Ihr unterliegt alles Uferland einschliesslich Bauzonen, Landwirtschaftszone und übrige Nutzungszonen; der Wald – unter Vorbehalt der Forstgesetzgebung – untersteht ihr hinsichtlich des Uferweges.

Art. 2

Sachlicher Geltungsbereich

1

Der See- und Flussufergesetzgebung unterliegen alle Bauten und Anlagen sowie die Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften und zu ihrer Wiederherstellung.

Art. 2a *

Definitionen

1

Als ufernah gilt ein Bereich von etwa 50 Metern vom Ufer.

2

Als öffentliche Bereiche gelten allgemein zugängliche Rast- oder Badeplätze, Aussichtspunkte und dergleichen. Stichwege zu öffentlichen Bereichen sind in Abständen von rund 300 Metern anzulegen.

3

Als wesentliche Kosteneinsparung gelten wenigstens 500 000 Franken pro Kilometer Uferweg. Auf kostspielige Kunstbauten und Steganlagen mit sehr hohen Unterhaltskosten, die ganze Uferpartien und Buchten beeinträchtigen, ist zu verzichten.

4

Als andere öffentliche Interessen gelten insbesondere diejenigen des Natur- oder Landschaftsschutzes oder der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege.

5

Überwiegende private Interessen können sich namentlich aus der Eigentumsgarantie oder der Wirtschaftsfreiheit ableiten.

2 Richtplan

Art. 3

Gegenstand

1

Der Richtplan zeigt die Grundzüge der für die Verwirklichung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer[3] und für die Koordination unter den Gemeinden wesentlichen Massnahmen.

Art. 4

Verfahren
      1 Entwurf und Mitwirkung

1

Der Entwurf des Richtplanes wird von der Direktion für Inneres und Justiz oder in ihrem Auftrag und nach ihren Vorgaben und Weisungen von der Region oder von Dritten mit den Gemeinden erarbeitet. Dabei sind die Grundlagen zuständiger Fachstellen des Kantons zu berücksichtigen, die Richtpläne der Gemeinden und Regionen zu beachten und die Natur- und Uferschutzorganisationen anzuhören. Weitere interessierte Stellen und Organisationen können beigezogen werden. *

2

Der Entwurf wird in den von ihm berührten Gemeinden und beim Amt für Gemeinden und Raumordnung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage wird im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger bekannt gemacht. Während der Auflagefrist kann jedermann bei der Gemeinde oder beim Amt für Gemeinden und Raumordnung schriftlich Einwände und Anregungen vorbringen. *

3

Die Gemeinde nimmt zu den ihr Gebiet betreffenden Einwänden und Anregungen und zum Richtplanentwurf Stellung. Die Direktion für Inneres und Justiz erstellt den Mitwirkungsbericht. *

Art. 5

2 Antrag und Beschluss

1

Die Direktion für Inneres und Justiz holt die Mitberichte der übrigen Direktionen und der Schwellenkorporationen ein. Sie stellt dem Regierungsrat Antrag. Dem Antrag liegen der Richtplanentwurf und der Mitwirkungsbericht bei. *

2

Der Regierungsrat beschliesst den Richtplan allenfalls getrennt nach Teilgebieten und setzt ihn in Kraft. Der Beschluss wird im Amtsblatt publiziert.

Art. 6

Wirkung

1

Der Richtplan ist wegleitend für die Ausarbeitung und Koordination der Uferschutzpläne der Gemeinden.

2

Er ist für die Grundeigentümer nicht verbindlich.

3 Uferschutzplan

Art. 7

Inhalt und Form

1

Der Uferschutzplan regelt auf der Grundlage des Richtplanes die in Artikel 3 des Gesetzes über See- und Flussufer[4] erwähnten Gegenstände. Fehlt der Richtplan, muss die Koordination mit den Nachbargemeinden auf andere Weise gewährleistet sein. Muss wegen veränderter Verhältnisse oder begründeter Einsprache vom Richtplan abgewichen werden, ist er durch die Direktion für Inneres und Justiz dem rechtskräftigen Uferschutzplan anzupassen. *

2

Der Uferschutzplan besteht aus dem Überbauungsplan und den Sonderbauvorschriften im Sinne der Baugesetzgebung und aus dem Realisierungsprogramm. Er scheidet das mit Hochbauten tatsächlich überbaute Gebiet vom unüberbauten Gebiet nach den in der Ortsplanung für die Bildung von Zonen üblichen Grundsätzen. Er erfasst das Uferland, das für den Schutz der Uferlandschaft und für den Zugang zum Ufer erheblich ist.

3

Die Gemeinde erstellt im Rahmen ihrer Finanzplanung das Realisierungsprogramm, das zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln sie die Massnahmen des Uferschutzplanes zu verwirklichen gedenkt. Es hat die Wirkung eines kommunalen Richtplanes.

4

Gleichzeitig mit dem Uferschutzplan kann die Gemeinde einen Rahmenkredit für die Verwirklichung der vorgesehenen Massnahmen beschliessen.

Art. 8

Anerkennung bestehender Pläne

1

Der Antrag des Gemeinderates auf Anerkennung eines bestehenden Nutzungsplanes als Uferschutzplan ist im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. *

2

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut, kann mit schriftlicher und begründeter Einsprache innert 30 Tagen geltend machen, der Plan widerspreche den Vorschriften des Gesetzes über See- und Flussufer[5]. Das gleiche Recht haben die Organisationen, die sich dauernd mit der Wahrung der vom Gesetz über See- und Flussufer verfolgten Interessen befassen.

3

Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und stellt den Anerkennungsantrag mit den unerledigten Einsprachen dem Regierungsstatthalter zu, der die Akten mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet, das sich in seiner Anerkennungsverfügung auch mit den unerledigten Einsprachen auseinandersetzt. *

4

Gemeinde und Einsprecher können die Anerkennungsverfügung mit Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz anfechten. *

5

Die Gemeinde macht die Anerkennung öffentlich bekannt.

4 Finanzierung

Art. 9

Richtplan

1

Der Kanton trägt die Kosten des Richtplanes. *

Art. 10

Uferschutzplanung
      1 Planung

1

Die Höhe der Beiträge des Kantons an die Kosten des Uferschutzplanes richtet sich nach der Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung; PFV)[6]. *

2

Die Kosten einer Planung, die eine Gemeinde aus besonderen Gründen unzumutbar belasten, können ausnahmsweise vollständig vom Kanton getragen werden. *

Art. 11 *

2 Realisierung

1

Der Kanton leistet den Gemeinden einen Beitrag an die Kosten der Realisierung des Uferschutzplanes. *

1a

Er leistet den Gemeinden keine Beiträge an die Kosten der Realisierung von *

        a

        Parkplätzen und Parkhäusern,

        b

        Freiflächen für Erholung und Sport, die nur gegen Entgelt benützbar sind.

2

… *

3

Der Grundbetrag beträgt 60 Prozent der Kosten der Realisierung des Uferschutzplanes. *

4

Der Beitrag wird bis auf maximal 75 Prozent erhöht, wenn die Kosten der Gemeinde nach Abzug der Beiträge des Kantons 300 Franken pro Einwohner überschreiten. Massgebend ist die Einwohnerzahl gemäss Publikation der Finanzverwaltung. *

5

Der Kanton kann einen weiteren Zusatzbeitrag leisten oder die Kosten voll ersetzen, wenn das Siedlungsgebiet der Gemeinde weit vom Ufer entfernt liegt oder wenn ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung am Ufer besteht. *

6

Verwirklicht das Tiefbauamt auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeinde einzelne Massnahmen an ihrer Stelle, so kann es den Kostenanteil der Gemeinde auf längstens 10 Jahre zum jeweiligen Zinssatz der Berner Kantonalbank für erste Hypotheken auf Wohnliegenschaften vorschiessen. *

Art. 12

3 Richtlinien

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion erlässt Richtlinien, denen die Massnahme entsprechen muss, für welche ein Beitrag verlangt wird. *

2

Soweit eine Massnahme über die Anforderungen der Richtlinien hinausgeht, berechtigt sie zu keinem Beitrag.

3

An eine Massnahme, die in den Richtlinien nicht enthalten ist, wird aus dem Uferschutzfonds kein Beitrag geleistet.

Art. 13

4 Unterhalt

1

Der Kanton leistet der Gemeinde jährlich und nachschüssig aus dem Uferschutzfonds an die Kosten des Unterhalts *

        a *

        von unentgeltlich benützbaren Freiflächen für Erholung und Sport 25 Franken pro Are,

        b *

        von Uferwegen 250 Franken pro Kilometer.

1a

Er leistet den Gemeinden keine Beiträge an die Kosten des Unterhalts von Parkplätzen und Parkhäusern. *

2

An die Kosten der Gemeinden für den Unterhalt naturnaher Ufer, die im Uferschutzplan als solche bezeichnet sind, leistet der Kanton nachschüssig aus dem Uferschutzfonds einen Beitrag von 33 Prozent. *

3

Unterhält die Gemeinde die Anlagen nicht oder schlecht, streicht oder kürzt die Bau- und Verkehrsdirektion die Beiträge. Die Ersatzvornahme bleibt vorbehalten. *

4

Entstehen einer Gemeinde durch ausserordentliche Ereignisse besondere Unterhaltskosten, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Beiträge angemessen erhöhen. *

Art. 14

Verfahren

1

Projekte für Massnahmen, an die ein Beitrag verlangt wird, sind vor ihrer Ausführung der Bau- und Verkehrsdirektion zur Beitragszusicherung einzureichen. Für die Beiträge an den Unterhalt stellen die Gemeinden der Bau- und Verkehrsdirektion jährlich Rechnung. Die Bau- und Verkehrsdirektion kann von der Gemeinde einen Bericht über den Zustand der Anlagen sowie über ausgeführte und künftige Unterhaltsarbeiten verlangen. *

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion koordiniert die Beiträge aus dem Uferschutzfonds mit allfälligen andern Beiträgen, beispielsweise der Fremdenverkehrsförderung oder der SEVA. *

3

Die Fälligkeit des Beitragsanspruches setzt voraus

        a

        dass die zu unterstützende Leistung der Gemeinde erbracht ist und

        b *

        dass der Fonds nicht erschöpft ist, wobei Artikel 11 Absatz 6 vorbehalten bleibt.

4

… *

5

Die Bau- und Verkehrsdirektion kann angemessene Abschlagszahlungen ausrichten, wenn der Stand des Uferschutzfonds dies erlaubt. *

Art. 15 *

Aufsicht *

1

Die Aufsicht über Planung führt das Amt für Gemeinden und Raumordnung, diejenige über Projektierung, Bau und Unterhalt das Tiefbauamt.

Art. 16

Investitionsprogramm

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion erstellt das Investitionsprogramm in der Regel für die Dauer von zwei Jahren und legt es dem Regierungsrat zum Beschluss vor. *

2

Sie verfügt im Rahmen des Investitionsprogramms über die Mittel des Uferschutzfonds.

Art. 16a *

Einspracheverfahren

1

Gegen Verfügungen der Bau- und Verkehrsdirektion über Beiträge, auf deren Gewährung ein Rechtsanspruch besteht, kann Einsprache erhoben werden. *

5 Baubewilligungsverfahren

Art. 17

Zustimmung und Ausnahmen

1

Die Publikation oder die schriftliche Mitteilung des Baugesuches enthalten den Hinweis auf beanspruchte Zustimmung nach Artikel 5 des Gesetzes über See- und Flussufer[7] oder Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Gesetzes.

2

Die Baugesuchsakten werden nach Durchführung der Einspracheverhandlungen dem Regierungsstatthalter zugestellt, der sie mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. Dieses erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben dem Gesetz über See- und Flussufer und dem Uferschutzplan entspricht. Es kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über See- und Flussufer und der Uferschutzpläne erteilen, soweit der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. *

3

Seine Verfügung bindet die Baubewilligungsbehörde. Sie kann mit dem Bauentscheid nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. *

4

Für Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Bauvorschriften und vom Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[8] bleiben die einschlägigen Bestimmungen vorbehalten. *

5

Bei Bauten und Anlagen, die in einem bundesrechtlich geordneten Verfahren bewilligt werden, beurteilt die Direktion für Inneres und Justiz die Zulässigkeit des Vorhabens im Vernehmlassungsverfahren zuhanden der Bundesbehörde. *

Art. 18

Geringfügige Bauvorhaben

1

Die Direktion für Inneres und Justiz kann die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen und Ausnahmen bei geringfügigen Bauvorhaben an den Regierungsstatthalter delegieren. *

6 Enteignungsverfahren

Art. 19

Parteistellung des Kantons *

1

Der Kanton ist zur Enteignung legitimiert, wo er *

        a

        sich auf einen kantonalen Überbauungsplan stützt, oder

        b

        gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes über See- und Flussufer[9] an der Stelle der Gemeinde handelt.

2

Er wird im Verfahren durch die Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *

3

Das Enteignungsrecht der Gemeinde und ihre Stellung im Verfahren richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen.

7 Ersatzvornahme

Art. 20

Verfahren

1

Unterlässt die Gemeinde die Verwirklichung einer Massnahme des Uferschutzplanes, die im Realisierungsprogramm vorgesehen ist, oder vernachlässigt sie den Unterhalt einer Uferschutzmassnahme, setzt ihr das Tiefbauamt eine angemessene Frist und droht ihr die Ersatzvornahme an. *

2

Nach unbenütztem Ablauf einer Nachfrist veranlasst das Tiefbauamt die Ersatzvornahme durch Organe des Kantons oder durch Dritte auf Rechnung der Gemeinde. *

3

Für das Verfahren des ersatzweisen Erlasses von Uferschutzplänen gelten die Vorschriften über den kantonalen Überbauungsplan.

Art. 21

Kosten

1

Die für die Ersatzvornahme zuständige Stelle erhebt bei der betroffenen Gemeinde die Kosten der Ersatzvornahme einschliesslich der Verwaltungskosten der kantonalen Organe. Sie zieht die Beiträge nach Abschnitt IV ab. *

2

… *

3

Ihre rechtskräftige Kostenverfügung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes[10] gleichgestellt.[11]

8 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 22

Kosten bestehender Pläne und Massnahmen; Landerwerb

1

An die Kosten von Massnahmen altrechtlicher, anerkannter Pläne werden nur Beiträge geleistet, soweit die Arbeiten zur Realisierung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über See- und Flussufer[12] ausgeführt wurden.

2

An die Kosten des Unterhalts bereits ausgeführter Massnahmen trägt der Kanton nach den Regeln von Artikel 13 bei. *

3

Bevor der Richtplan oder der Uferschutzplan vorliegt, kann der Kanton Land nur freihändig erwerben oder den freihändigen Landerwerb von Gemeinden nur unterstützen, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass dies die Erfüllung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer wesentlich erleichtert. *

Art. 23

Ausdehnung und Reduktion des Bauverbotsstreifens

1

Anträge des Gemeinderates oder von Natur- und Uferschutzorganisationen auf Reduktion oder Ausdehnung des Bauverbotsstreifens werden, nach Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, wie Uferschutzpläne publiziert und aufgelegt. Die Auflage zeitigt die in Artikel 55 Absatz 2 Buchstaben a und c Baugesetz[13] genannten Wirkungen. *

2

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut, kann innert 30 Tagen seit der Publikation mit schriftlicher und begründeter Einsprache geltend machen, die Reduktion des Bauverbotsstreifens beeinträchtige die Erfüllung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer[14] oder die Ausdehnung sei dafür unnötig. Das gleiche Recht haben die Organisationen, die sich dauernd mit der Wahrung der vom Gesetz über See- und Flussufer verfolgten Interessen befassen.

3

Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und stellt den Antrag mit sechs Plänen und den unerledigten Einsprachen dem Regierungsstatthalter zu, der die Akten mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. *

4

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung entscheidet über die Ausdehnung oder Reduktion des Bauverbotsstreifens und setzt sich mit den unerledigten Einsprachen auseinander. Gemeinde, Antragsteller und Einsprecher können die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung mit Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion anfechten. *

5

Die Änderung des Bauverbotsstreifens tritt mit der Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung in Kraft und wird von der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. *

Art. 24

Bauvorhaben im Bauverbotsstreifen

1

Das Gesuch um Zustimmung zum Bauen im Bauverbotsstreifen nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes über See- und Flussufer[15] wird mit der Baueingabe gestellt und publiziert.

2

Nach Durchführung der Einspracheverhandlungen stellt die Gemeinde die Akten dem Regierungsstatthalter zu, der sie mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. *

3

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erteilt die Zustimmung, wenn das Bauvorhaben weder die Uferschutzplanung noch die Verwirklichung der Uferschutzgesetzgebung beeinträchtigen kann. *

4

Seine Verfügung bindet die Baubewilligungsbehörde. Sie kann mit dem Bauentscheid nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. *

Art. 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[16].

    Bern, 29. Juni 1983

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Vizepräsident: Krähenbühl

      Der Staatsschreiber: Josi

    1983 d 198 | f 204


text:
706.111

    Planungsfinanzierungsverordnung *

    (PFV)

    vom 10.06.1998 (Stand 01.02.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 155 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[1], die Artikel 138, 139, 140 und 144 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[2] sowie Artikel 57 des Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)[3],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstände

1

Diese Verordnung regelt, welche Planungen, Grundlagenarbeiten und Massnahmen sowie welche Organisationen mit Staatsbeiträgen unterstützt werden können. *

2

Sie legt zudem die Beitragssätze, die Kriterien für die Bestimmung der anrechenbaren Kosten, das anwendbare Verfahren und die Aufsicht fest.

Art. 2

Anrechenbare Kosten
      1. Qualifikation

1

Staatsbeiträge werden nur an Arbeiten gewährt, die von qualifizierten Fachpersonen oder Büros ausgeführt oder begleitet werden. *

2

Als qualifiziert gelten Personen, die über einen anerkannten Fachausweis oder entsprechende Berufserfahrung auf dem Gebiet der Raumplanung oder des Städtebaus verfügen.

Art. 3

2. Lohn-, Honorarkosten

1

Als Lohn- oder Honorarkosten werden höchstens die Mittelwerte der Stundenansätze des Zeittarifs nach der Ordnung des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins anerkannt. *

2

Nicht anerkannt werden Lohn- oder Honorarkosten für Arbeiten, die über die beitragsberechtigte Massnahme hinausgehen oder die zu den allgemeinen Verwaltungsaufgaben der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers gehören. *

Art. 4 *

3. Anrechenbarkeit

1

Staatsbeiträge werden nur an die der Beitragsempfängerin oder dem Beitragsempfänger verbleibenden Nettokosten gewährt. *

Art. 5

4. Leistungsauftrag

1

In Fällen, in denen ein Leistungsauftrag erteilt werden kann, sind die Staatsbeiträge mit einer Leistungsvereinbarung zu verbinden. *

2 Staatsbeiträge an Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen und deren Planungen *

Art. 6

Staatsbeiträge an die Geschäftsstellen der Planungsregionen *

1

Den Geschäftsstellen von Planungsregionen kann ein jährlicher Staatsbeitrag zugesprochen werden für Information, Beratung, Koordination und Moderation im Bereich der Raumplanung, sofern diese Arbeiten ausserhalb eines Vorhabens geleistet werden, das nach den Artikeln 7 ff. beitragsberechtigt ist. *

2

Der Staatsbeitrag nach Absatz 1 beträgt höchstens 50'000 Franken pro Planungsregion und Jahr. *

3

Den Geschäftsstellen der zweisprachigen Planungsregionen kann auf Gesuch hin zusätzlich ein jährlicher Staatsbeitrag von höchstens 10'000 Franken an die Kosten für notwendige Übersetzungen ausgerichtet werden. *

4

Die Planungsregionen reichen die Gesuche für Staatsbeiträge nach diesem Artikel dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) bis am 31. Januar des Beitragsjahres zusammen mit dem Jahresprogramm (Art. 8b) ein. *

Art. 6a *

Staatsbeiträge an die Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen *

1

Der Kanton gewährt jeder Regionalkonferenz einen Grundbeitrag von 8000 bis 25'000 Franken sowie einen Pro-Kopf-Beitrag von 55 Rappen bis 1 Franken. Der Regierungsrat legt jährlich für jede Regionalkonferenz die Höhe des Grundbeitrags und des Pro-Kopf-Beitrags fest. *

2

Die für den Pro-Kopf-Beitrag massgebliche Einwohnerzahl wird nach den Artikeln 7 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) ermittelt. *

3

Den zweisprachigen Regionalkonferenzen werden zusätzlich die ausgewiesenen Übersetzungskosten vergütet. *

4–5

… *

Art. 6b *

Staatsbeiträge für die Erfüllung von Aufgaben im Bereich Regionalpolitik

1

Der Kanton gewährt den Geschäftsstellen der Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen zusätzlich zu den Staatsbeiträgen nach Artikel 6 bzw. Artikel 6a Abgeltungen von höchstens 75 Prozent der Kosten für folgende Leistungen im Bereich Regionalpolitik:

        a

        Führen der Geschäftsstelle für Regionalmanagement (Kernleistung),

        b

        Koordination und Information,

        c

        Umsetzung des regionalen Förderprogramms (jährliche Berichterstattung und Aktualisierung),

        d

        Projektentwicklung.

2

Die Höhe der Staatsbeiträge nach Absatz 1 richtet sich nach der Anzahl der Gemeinden in der Region, der Anzahl und Bedeutung der Projekte im regionalen Förderprogramm sowie den Eigenleistungen der Planungsregion bzw. Regionalkonferenz.

3

Die Staatsbeiträge nach diesem Artikel werden gestützt auf entsprechende Leistungsvereinbarungen durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ausgerichtet. *

Art. 7 *

Planungen

1

An regionale Planungen können Staatsbeiträge von höchstens 75 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interesse. *

2

An die regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK) nach Artikel 98a BauG[4] werden Staatsbeiträge von 75 Prozent der Kosten ausgerichtet. *

Art. 7a *

Koordinierte Planungen mehrerer Gemeinden

1

An Planungen, die mehrere Gemeinden koordiniert erarbeiten (Art. 139 Abs. 1 Bst. d BauG), können Staatsbeiträge von höchstens 50 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interesse an der Planung sowie der Anzahl beteiligter Gemeinden. *

3 Staatsbeiträge an Projekte nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b BauG *

Art. 8

1

Projekte nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b BauG von besonderem kantonalem Interesse können mit Staatsbeiträgen im Umfang von höchstens 50 Prozent der Kosten unterstützt werden. *

2

Das Vorliegen eines besonderen kantonalen Interesses beurteilt sich insbesondere aufgrund *

        a

        des kantonalen Richtplanes nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung,

        b

        der kantonalen Richtpläne, Sachpläne und Konzepte,

        c

        der Beschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates,

        d

        der Legislaturziele und der Regierungsratsrichtlinien,

        e *

…

3a Staatsbeiträge an Richtpläne Energie nach Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a KEnG *

Art. 8a *

1

An vorgeschriebene Richtpläne Energie (Art. 57 Abs. 1 KEnG) leistet der Kanton einen Staatsbeitrag von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

An freiwillige Richtpläne Energie (Art. 57 Abs. 2 Bst. a KEnG) kann ein Beitrag von bis zu 50 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interesse am Erlass des betreffenden Richtplans.

4 Verfahren und Aufsicht

Art. 8b *

Jahresprogramm

1

Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen reichen dem AGR jeweils bis am 31. Januar des Beitragsjahres ihr Jahresprogramm für das laufende Jahr ein.

2

Das Jahresprogramm besteht aus dem Tätigkeitsprogramm der Planungsregion bzw. Regionalkonferenz. Es enthält einen aussagekräftigen Kurzbeschrieb der vorgesehenen Planungen und Projekte, eine nachvollziehbare Zeitplanung, eine plausible Kostenschätzung sowie eine Zusammenstellung der erwarteten Staatsbeiträge.

3

Das AGR nimmt zu den form- und fristgerecht eingereichten Jahresprogrammen innert zwei Monaten Stellung.

Art. 8c *

Prioritätenordnung

1

Das AGR erstellt für die Beurteilung der Beitragsberechtigung und die Festlegung der Höhe der Staatsbeiträge eine Prioritätenordnung.

Art. 9

Beitragsgesuch *

1

Vor der Aufnahme der Arbeiten ist beim AGR ein Beitragsgesuch zu stellen. Vorbehalten bleibt Artikel 6b. *

2

Beitragsgesuche enthalten *

        a *

        eine aussagekräftige Beschreibung des Vorhabens und der damit angestrebten Resultate,

        b *

        ein Terminprogramm,

        c *

        einen Kostenvoranschlag mit einem Kostenteiler und der Offenlegung allfälliger Beiträge Dritter,

        d *

        eine Begründung des kantonalen Interesses,

        e *

        Angaben zum Projektcontrolling.

3

Unvollständige Gesuche werden zur Verbesserung zurückgewiesen. *

4

Für die Gewährung der Staatsbeiträge an die Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen (Art. 6a) ist kein Beitragsgesuch nötig. *

Art. 10

Beitragsverfügung *

1

Gestützt auf das Beitragsgesuch entscheidet das finanzkompetente Organ im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der Prioritätenordnung nach Artikel 8c. *

2

Mit der Beitragsverfügung werden die anrechenbaren Kosten, die beitragsberechtigten Arbeiten, der anwendbare Beitragssatz sowie allfällige Auflagen und Bedingungen festgesetzt und der höchstens gewährte Staatsbeitrag zugesichert. *

3

… *

Art. 11

Auszahlung

1

Zugesicherte Staatsbeiträge werden grundsätzlich nach Abschluss des Vorhabens, gestützt auf eine belegte Schlussabrechnung ausbezahlt. *

1a

Staatsbeiträge an die Geschäftsstellen der Planungsregionen und an die Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen werden unmittelbar nach Rechtskraft der Beitragsverfügung ausbezahlt. Die Auszahlung von Staatsbeiträgen nach Artikel 6b richtet sich nach den jeweiligen Leistungsvereinbarungen. *

2

Staatsbeiträge an die RGSK (Art. 7 Abs. 2) werden unmittelbar nach Rechtskraft der Beitragsverfügung als Akontozahlung im Umfang von 80 Prozent ausbezahlt. Die restlichen 20 Prozent werden nach Vorliegen der belegten Schlussabrechnung ausbezahlt. *

3

Auf Gesuch hin können gestützt auf belegte Zwischenabrechnungen Teilzahlungen im Umfang der ausgewiesenen Teilleistungen oder Zwischenergebnisse ausbezahlt werden. Teilzahlungen von weniger als 20'000 Franken sind ausgeschlossen. *

Art. 12

Begleitung der Arbeiten und Schlussabrechnung *

1

Die zuständige kantonale Stelle ist in geeigneter Form über den Stand und den Fortgang der unterstützten Arbeiten zu orientieren. *

2

Nach Abschluss des unterstützten Vorhabens ist der zuständigen kantonalen Stelle eine belegte Schlussabrechnung vorzulegen. *

Art. 13

Rückforderung

1

Die zuständige kantonale Stelle verfügt die vollständige oder teilweise Rückforderung von Staatsbeiträgen, namentlich wenn *

        a

        die gemäss Arbeitsprogramm oder der gewährten Verlängerung vorgesehenen Fristen wesentlich überschritten werden;

        b

        wesentliche Teile der Arbeiten nicht geleistet sind;

        c

        das Resultat von Arbeiten, das nach der besonderen Gesetzgebung einer Genehmigung bedarf, deren Voraussetzungen nicht erfüllt.

Art. 14

Aufsicht

1

Die zuständige kantonale Stelle kontrolliert die Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen und überprüft, ob die mit Staatsbeiträgen unterstützten Leistungen gesetzeskonform und zweckgbunden erbracht werden. *

2

Jede wesentliche Änderung der Arbeitsgrundlagen, des Arbeitsprogramms, anderer Grundlagen der Beitragsgewährung oder die Beauftragung anderer als der vorgesehenen Fachleute bedarf der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle. *

3

… *

5 Weitere Staatsbeiträge nach Artikel 139 BauG *

Art. 15

Beitragsberechtigte Organisationen

1

Beitragsberechtigte Organisationen im Sinn von Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe c BauG sind *

        a *

…

        b

        Berner Wanderwege (BWW) für Leistungen für Wanderwege,

        c *

        die Vereinigung für Umweltrecht (VUR),

        d *

        Pro Velo Kanton Bern für Leistungen für Radwanderwege,

        e *

        die Stiftung Landschaftsschutz (SL).

Art. 16

Mitgliedschaften

1

Der Kanton leistet als Mitglied Beiträge an

        a *

        EspaceSuisse Verband für Raumplanung,

        b

        die Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK),

        c *

…

        d

        Conférence des offices romands d'aménagement du territoire et d'urbanisme (CORAT).

6 Inkrafttreten

Art. 17

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3 auf den 1. September 1998 in Kraft. Artikel 9 Absatz 3 tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.

    Bern, 10. Juni 1998

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    98-42


text:
731.2

    Gesetz
    über das öffentliche Beschaffungswesen

    (ÖBG)

    vom 11.06.2002 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Interkantonale Vereinbarung

1

Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der bereinigten interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).

2

Die unter der BSG-Nummer 731.2-1[1] wiedergegebenen Änderungen der IVöB vom 15. März 2001 werden genehmigt.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diesem Gesetz unterstehen

        a

        der Kanton, seine Anstalten und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen er beteiligt ist,

        b

        die Gemeinden nach Artikel 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[2], ihre Anstalten und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen sie beteiligt sind,

        b1 *

        die Landeskirchen und ihre regionalen Einheiten nach Artikel 1 bzw. Artikel 9 des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)[3],

        c

        die Organisationen und Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, die in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie im Telekommunikationsbereich tätig sind und durch Körperschaften nach Buchstabe a oder b mehrheitlich beherrscht werden oder von diesen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, insbesondere Konzessionen, ausgestattet sind,

        d

        private Vergabestellen für Objekte und Leistungen, die mit mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten von Bund, Kanton oder Gemeinden subventioniert werden.

2

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach Absatz 1 haben im Rahmen dieses Gesetzes Verfügungsbefugnis.

3

Erhalten Behörden, Organisationen oder Unternehmen nach Absatz 1 im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung den Zuschlag, so müssen sie bei einer Weitervergabe des Auftrags an Dritte kein Vergabeverfahren durchführen.

Art. 3 *

Schwellenwerte

1

Für die Bestimmung der Verfahrensart sind die Schwellenwerte gemäss Anhang 2 der IVöB massgebend.

2

Die Gemeinden können für ihre Beschaffungen tiefere Schwellenwerte vorsehen.

Art. 4

Einladungsverfahren *

1

Im Einladungsverfahren bestimmen die Auftraggeberinnen und Auftraggeber, welche Anbieterinnen und Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen wollen. *

2

Es müssen mindestens drei Anbieterinnen oder Anbieter zur Offertstellung eingeladen werden. *

3

Der Regierungsrat kann bestimmen, in welchen Bereichen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vom Erfordernis von drei Offerten abweichen kann.

Art. 5 *

      …

Art. 6

Freihändiges Verfahren

1

Der Auftrag kann im freihändigen Verfahren vergeben werden,

        a

        in Fällen von Artikel XV Ziffer 1 des Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (GATT)[4],

        b

        wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder die tieferen kommunalen Schwellenwerte nicht erreicht werden.

2

Der Entscheid über die Durchführung des freihändigen Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe a ist vor dem Zuschlag auf der Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (http://www.simap.ch) zu veröffentlichen, wenn die Schwellenwerte des offenen und des selektiven Verfahrens erreicht werden. *

3

Auf eine Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn

        a

        die Beschaffung auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse so dringlich wird, dass kein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt werden kann,

        b

        die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen kann, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.

Art. 7

Freier Zugang zum Markt, Wirtschaftlichkeit

1

Bei sämtlichen Vergabeverfahren ist der freie Zugang zum Markt für alle Anbieterinnen und Anbieter in gleichem Mass zu gewährleisten und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Art. 8

Sanktionen

1

Verletzt die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger die Vergabebestimmungen, so kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Zuschlagsverfügung widerrufen, insbesondere wenn die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger

        a

        die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllt,

        b

        der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat,

        c

        Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat,

        d

        ihrem oder seinem Personal nicht Arbeitsbedingungen bietet, welche namentlich hinsichtlich Entlöhnung, Lohngleichheit für Mann und Frau sowie Sozialleistungen der Gesetzgebung und dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche entsprechen,

        e

        Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen,

        f

        die Einhaltung der schweizerischen und bernischen Umweltschutzgesetzgebung im Rahmen der Produktion nicht gewährleisten kann,

        g

        im Konkurs ist,

        h

        das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt hat,

        i

        für eine richtige Vertragserfüllung keine Gewähr mehr bieten kann.

2

In schwer wiegenden Fällen kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Zuschlagsempfängerin oder den Zuschlagsempfänger zusätzlich für eine Dauer von bis zu fünf Jahren von ihren oder seinen künftigen Vergabeverfahren ausschliessen.

Art. 9

Beizug von Subunternehmen

1

Die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger hat der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber Art und Umfang der Arbeiten, die untervergeben werden sollen, sowie Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen bekannt zu geben.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat vertraglich sicherzustellen, dass alle an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben c, d, f und h einhalten.

3

Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sind im Vertrag Konventionalstrafen vorzusehen. Sanktionen nach Artikel 8 bleiben vorbehalten.

Art. 10

Schadenersatz

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber haftet für einen Schaden, den sie oder er durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat.

2

Die Haftung nach Absatz 1 beschränkt sich auf Aufwendungen, die der Anbieterin oder dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Staatshaftung anwendbar.

Art. 11

Rechtspflege
      1. Anfechtbare Verfügungen

1

Unabhängig von den Schwellenwerten gelten als anfechtbare Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers

        a

        der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren,

        b

        die Aufnahme von Anbieterinnen oder Anbietern in ständige Listen oder die Streichung aus solchen Listen,

        c

        der Entscheid, einen Auftrag nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a freihändig zu vergeben.

2

Folgende Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder die tieferen kommunalen Schwellenwerte erreicht werden:

        a

        die Ausschreibung des Auftrags,

        b

        der Zuschlag,

        c

        der Abbruch des Verfahrens,

        d

        die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren,

        e

        der Ausschluss vom Vergabeverfahren,

        f

        der Widerruf des Zuschlags.

Art. 12

2. Rechtsmittel bei kantonalen Aufträgen

1

Gegen Verfügungen kantonaler Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und der von ihnen mehrheitlich beherrschten oder konzessionierten Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sowie von Privaten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d kann bei der in der Sache zuständigen Direktion des Regierungsrates Beschwerde erhoben werden.

2

Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktion sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3

Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens sind nicht anfechtbar.

Art. 13

3. Rechtsmittel bei kommunalen Aufträgen

1

Gegen Verfügungen kommunaler Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und der von ihnen mehrheitlich beherrschten oder konzessionierten Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c kann bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde erhoben werden. *

2

Die Beschwerdeentscheide der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3

Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder tieferer kommunaler Schwellenwerte sind nicht anfechtbar.

Art. 14

4. Verfahrensbestimmungen

1

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.

2

Mit Beschwerde können gerügt werden:

        a

        Rechtsverletzungen, einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens,

        b

        unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

3

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gilt Artikel 17 der interkantonalen Vereinbarung.

4

Schadenersatzansprüche auf Grund von Artikel 10 sind im Klageverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5] geltend zu machen.

Art. 15

Ausführungsbestimmungen, Änderungen, Austritt

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2

Er stimmt Änderungen der interkantonalen Vereinbarung zu, soweit es sich um geringfügige Anpassungen in Fragen des Verfahrens oder der Organisation handelt, und beschliesst den Austritt nach Artikel 20 Absatz 2 der interkantonalen Vereinbarung.

Art. 16

Änderung eines Erlasses

1

Das Staatsbeitragsgesetz (StBG) vom 16. September 1992[6] wird wie folgt geändert:

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 27. November 1997 über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 11. Juni 2002

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Widmer

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3938 vom 20. November 2002:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003

    02-92