type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Fuss- und Wanderwege: Verordnung | Hochbauten

  730.210

  Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege

  (KFWV)

  Vom 2. Juli 2019 (Stand 11. Juli 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985[1] und auf die Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom 26. November 1986[2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P190977,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985 sowie der Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom 26. November 1986.

II. Kantonaler Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege

§ 2

Bestandteile

1

Der Regierungsrat erlässt einen Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege (TRP FW) mit folgenden Bestandteilen:

      a)

      eine Karte des Fuss- und Wanderwegnetzes;

      b)

      einen Strategie- und Massnahmenbericht.

§ 3

Verbindlichkeit der kantonalen und kommunalen Planung

1

Der Teilrichtplan setzt die kantonalen Fuss- und Wanderwege sowie Planungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen behördenverbindlich fest.

2

Für die Stadt Basel wird im Teilrichtplan zudem ein ergänzendes städtisches Fusswegnetz behördenverbindlich festgesetzt.

3

Die Gemeinden Bettingen und Riehen ergänzen das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz innerhalb von 5 Jahren nach Erlass des kantonalen Teilrichtplanes in ihren Richtplänen mit kommunalen Fusswegnetzen.

4

Die kantonalen und kommunalen Fusswegnetze sind in den Anschlussbereichen aufeinander abgestimmt.

5

Alle Gemeinden übernehmen das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz verbindlich in ihre kommunalen Erschliessungspläne bzw. sichern dieses mit Bau-, Strassen- und Fussweglinien.

III. Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege

§ 4

Bezeichnung

1

Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege gemäss Art. 13 FWG ist beim Amt für Mobilität angegliedert.

§ 5

Aufgaben

1

Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege ist insbesondere für folgende Belange des kantonalen und städtischen Fuss- und Wanderwegnetzes zuständig:

      a)

      Planung des Fuss- und Wanderwegnetzes;

      b)

      Erstellung, regelmässige Überprüfung, Anpassung und Fortschreibung des TRP FW sowie dessen Überarbeitung in der Regel alle zehn Jahre;

      c)

      Koordination des Fuss- und Wanderwegnetzes mit den Netzen der benachbarten Gebietskörperschaften sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten dieser Gebietskörperschaften und des Bundes;

      d)

      Sicherstellung von Erstellung, Unterhalt, Signalisation und Ausbau des Fuss- und Wanderwegnetzes durch Gemeinden, kantonale Ämter sowie beauftragte Fachorganisationen;

      e)

      durch Geoinformationssysteme (GIS) unterstützte Verwaltung aller für die Fuss- und Wanderwegnetze relevanten Daten inkl. des zugehörigen Datenmodells in Koordination mit der kantonalen Fachstelle für Geoinformation;

      f)

      zur Verfügung stellen der Karte des kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes auf der Webseite der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege;

      g)

      Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei ihrer Fuss- und Wanderwegplanung;

      h)

      Beratung und Unterstützung der Gemeinden und kantonaler Ämter bei temporären und ersatzpflichtigen Eingriffen auf dem Fuss- und Wanderwegnetz (Art. 7 FWG).

IV. Anforderungen an das kantonale Fuss- und Wanderwegnetz

§ 6

Anforderungen

1

Das Fusswegnetz liegt vorwiegend im bebauten Gebiet und ist auf Wege des Alltags ausgerichtet.

2

Das Wanderwegnetz liegt vorwiegend ausserhalb des bebauten Gebiets und dient der Erholung und Bewegung in der Freizeit.

3

Strategische Vorgaben und qualitative Anforderungen an die Wegnetze werden im Strategie- und Massnahmenbericht zum TRP FW festgehalten.

§ 7

Erhebliche Eingriffe und Ersatzpflicht

1

Sind erhebliche Eingriffe in das Fuss- oder Wanderwegnetz in Form von baulichen, betrieblichen oder nutzungsbezogenen Änderungen in Planung, muss die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege frühzeitig vor dem Genehmigungsprozess beigezogen werden.

2

Kann ein Fuss- oder Wanderweg aufgrund des erheblichen Eingriffs mit verhältnismässigem Aufwand nicht mehr den Anforderungen entsprechen, ist in Absprache mit der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege von der Verursacherin oder vom Verursacher angemessener Realersatz zu schaffen.

3

Erhebliche Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und ein überwiegendes Interesse daran besteht.

§ 8

Berücksichtigung historischer Verkehrswege der Schweiz

1

Historische Wegstrecken gemäss Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) werden grundsätzlich im TRP FW berücksichtigt. Innerhalb des bebauten Gebiets liegen sie auf dem Fusswegnetz, ausserhalb auf dem Wanderwegnetz.

2

Fuss- und Wanderwege auf historischen Wegstrecken gemäss IVS dürfen nicht aufgehoben werden.

3

IVS-Wegstrecken sind folgendermassen geschützt:

      a)

      Objekte mit der Klassierung „historischer Verlauf mit viel Substanz“ sind in ihrer ganzen Substanz zu erhalten;

      b)

      Objekte mit der Klassierung „historischer Verlauf mit Substanz“ sind mit ihren wesentlichen Substanzelementen ungeschmälert zu erhalten.

V. Beizug privater Fachorganisationen

§ 9

Fachorganisationen

1

Die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege sowie die Gemeinden ziehen für die Planung, Erstellung und Erhaltung der Fuss- und Wanderwegnetze geeignete private Fachorganisationen bei.

2

Als private Fachorganisationen mit Bezug zu Fuss- und Wanderwegnetzen gelten:

      a)

      vom Bundesrat als beschwerdeberechtigt bezeichnete Fachorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung;

      b)

      lokale Fachorganisationen mit Zweck, den Fussverkehr bzw. das Wandern in Alltag und Freizeit zu fördern.

3

Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen können den unter Absatz 1 genannten Vereinen und Organisationen konkrete Aufgaben im Bereich Fuss- und Wanderwege mittels Leistungsvereinbarung übertragen.

VI. Zuständigkeit und Finanzierung

§ 10

Kantonales Fuss- und Wanderwegnetz

1

Im gesamten Stadtgebiet und in den Gemeinden Bettingen und Riehen auf den Kantonsstrassen ist das kantonale Tiefbauamt für Erstellung, Betrieb und Unterhalt des befestigten Fuss- und Wanderwegnetzes auf öffentlichem Grund zuständig; dasselbe gilt für die Stadtgärtnerei bei unbefestigten Wegen. Die Zuständigkeit beinhaltet die rechtzeitige Beschaffung der Finanzmittel für Bau, Betrieb und Unterhalt nach den geltenden finanzrechtlichen Vorgaben.

2

In den Gemeinden Bettingen und Riehen obliegen Erstellung, Betrieb und Unterhalt des kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes auf Gemeindestrassen und -wegen (inklusive Waldwegen) den Gemeindebehörden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der jeweiligen Gemeinde. Der Kanton beteiligt sich maximal hälftig an demjenigen Anteil der Kosten, der aufgrund der Umsetzung des kantonalen Netzes bzw. der Erfüllung der kantonalen Anforderungen gemäss TRP FW entsteht.

3

Kantonale Fuss- und Wanderwegverbindungen, die über privates Grundeigentum verlaufen, sind mittels Dienstbarkeiten sicherzustellen und mit dem entsprechenden Baubegehren durch die Baubewilligungsbehörde bewilligen zu lassen. Grundsätzlich gilt:

      a)

      die Finanzierung der Erstellung ist im Einzelfall zu vereinbaren;

      b)

      der Kanton übernimmt und finanziert Betrieb und Unterhalt, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen.

4

Vor Erstellung neuer und vor wesentlichen Änderungen bestehender Anlagen des kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes in den Gemeinden Bettingen und Riehen sowie auf privatem Grund ist Rücksprache mit der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege zu nehmen.

§ 11

Kommunale Fusswege

1

In den Gemeinden Bettingen und Riehen obliegen Erstellung, Betrieb und Unterhalt der ergänzenden kommunalen Fusswegnetze den Gemeindebehörden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten der Gemeinden.

2

Für das städtische Fusswegnetz in der Stadt Basel sind die in § 10 Ziff. 1 genannten Dienststellen des Kantons zuständig. Es gilt sinngemäss § 10 Ziff. 3 bei Verlauf über privates Grundeigentum.

§ 12

Kennzeichnung der Fuss- und Wanderwege

1

Erstellung, Kontrolle und Unterhalt der Kennzeichnung von Wanderrouten und wandernahen Angeboten (Spazierwege, Rollstuhlwanderwege, Laufwege) obliegen der kantonalen Fachstelle für Fuss- und Wanderwege. Die Zuständigkeit beinhaltet die rechtzeitige Beschaffung der Finanzmittel.

2

Die signalisierten Routen verlaufen hauptsächlich ausserhalb des bebauten Gebietes und sind an ÖV-Haltestellen anzubinden.

3

Ausgewählte touristisch relevante Fusswegverbindungen in der Stadt Basel sind über das Fussgängerorientierungssystem gekennzeichnet. Dessen Zuständigkeiten sind separat geregelt. Die Signalisation von Fusswegen in den Gemeinden Bettingen und Riehen ist optional und untersteht den Gemeinden.

VII. Verfahren

§ 13

Bau- und Planungsvorschriften

1

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die kantonalen Bau- und Planungsvorschriften.

§ 14

Öffentliche Planauflage

1

Das Amt für Mobilität legt den Entwurf des Teilrichtplans Fuss- und Wanderwege während mindestens 60 Tagen öffentlich auf.

2

Es zeigt die Planauflage im Kantonsblatt an und benachrichtigt die Gemeinden und die vom Bundesrat als beschwerdeberechtigt bezeichneten Organisationen.

§ 15

Mitwirkung

1

Während der Planauflage kann die Bevölkerung schriftliche Anregungen zum Teilrichtplan einreichen.

2

Der Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege bzw. wesentliche Anpassungen werden dem Bundesamt für Strassen während der öffentlichen Planauflage zur Mitwirkung unterbreitet.

3

Die Resultate der Mitwirkungsverfahren werden dem Regierungsrat mit dem Beschlussantrag vorgelegt und nach Erlass öffentlich zugänglich gemacht.

§ 16

Einsprache

1

Während der Planauflage können Gemeinden und berechtigte Fachorganisationen begründete Einsprache erheben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 06.07.2019


text:
Parkplatzverordnung | Hochbauten

  730.310

  Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen[1][2]

  (Parkplatzverordnung, PPV)

  Vom 22. Dezember 1992 (Stand 20. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 132a HBG vom 11. Mai 1939[3],

  erlässt folgende Verordnung:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die Verordnung bezweckt die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt werden dürfen, sowie die Bestimmung der Anzahl Fahrten, welche durch verkehrsintensive Einrichtungen verursacht werden dürfen. Sie ist anzuwenden bei Neubauten, eingreifenden baulichen und nutzungsmässigen Veränderungen sowie bei der Anlegung von neuen Parkplätzen, wenn für eine Parzelle mehr als zwei Parkplätze beantragt werden. Die Verordnung ist nicht anzuwenden auf Parkplätze auf Allmend.

2

Die Anzahl der vorhandenen unterirdischen Parkplätze bleibt gesichert.

3

Berechnungsgrundlage ist die Bruttogeschossfläche (BGF), die nach den baurechtlichen Vorschriften bestimmt wird.

§ 2

Begriff des Parkplatzes

1

Als Parkplatz gilt die Abstellfläche für einen Personenwagen.

2

Abstellflächen für Nutzfahrzeuge wie Busse, Liefer- und Lastwagen sowie Taxis werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

3

Für Betriebe, die aufgrund ihrer Tätigkeit auf Dienstfahrzeuge angewiesen sind, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Ausnahmen bewilligen.

§ 3

Verfahren

1

Die Anzahl der Parkplätze sowie die Zahl der Fahrten werden im Bauentscheid festgelegt. Zuständig ist das Bauinspektorat[4].[5]

2

Die Berechnung der maximalen Anzahl Parkplätze berücksichtigt die Nutzungen auf der gesamten Parzellenfläche, wobei vorhandene Parkplätze einbezogen werden.[6]

II. Berechnung der Anzahl Parkplätze

(II.)1. Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe[7]

§ 4

Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze

1

Die Zahl der Arbeitsplätze ergibt sich aus der Teilung der gesamten Arbeitsfläche durch den Flächenbedarf je Arbeitsplatz.

2

Die gesamte Arbeitsfläche umfasst die zum Arbeiten bestimmte BGF.

3

Der Flächenbedarf je Arbeitsplatz beträgt 30 m² für Dienstleistungs- und Bürobetriebe, 60 m² für Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe, 120 m² für Lagerbetriebe.

4

In besonderen Fällen kann, wenn der erforderliche Nachweis vorliegt, das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen vom Flächenbedarf gemäss Abs. 3 zulassen.

§ 5

Zahl der Parkplätze

1

Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Arbeitsplätze (§ 4) zuerst mit dem Faktor 0,2, dann mit dem Faktor, der die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wiedergibt.

2

Der Faktor für die Erschliessungsqualität mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt:

– Kerngebiet  0,7

– gute bis durchschnittliche Erschliessung  0,8

– durchschnittliche bis schlechte Erschliessung  1,0

3

Die Gebiete ergeben sich aus dem Plan des Hochbau- und Planungsamtes Nr. 11 799 vom 9. Dezember 1992.

4

Die Aufteilung der Parkplätze auf die Belegschaft und Kundschaft ist freigestellt.

5

Für Betriebe mit starkem Kundenverkehr kann das Bau- und Verkehrsdepartement in Analogie zu § 6 Abs. 1 ausnahmsweise gesondert Kundenparkplätze zulassen.

(II.)2. Ladengschäfte

§ 6

Ermittlung der Ausgangszahl

1

Die Ausgangszahl für Parkplätze wächst degressiv mit der BGF gemäss folgender Tabelle:[8]

      Fläche in m2 BGF

      Ausgangspunkt für Parkplätze

      0– 500

      2– 20

      500– 1000

      21– 38

      1000– 2000

      39– 69

      2000– 3000

      70– 93

      3000– 4000

      94–115

      4000– 5000

      116–130

      5000–10000

      131–204

2

Die BGF umfasst die Verkaufsfläche und alle für den Betrieb des Ladens erforderlichen Nebenräume. Bei Zwischenwerten der BGF wird die Ausgangszahl interpoliert und aufgerundet.

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement legt für Läden über 10 000 m² BGF die Ausgangszahl in einer Richtlinie mit degressivem Zuwachs fest.[9]

4

Massgebende BGF zur Berechnung der Anzahl Parkplätze ist die Summe aus den Flächen verschiedener Einzelgeschäfte.

§ 7

Zahl der Parkplätze

1

Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Ausgangszahl (§ 6) mit dem Faktor für die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 5 Abs. 2.

2

Die Aufteilung der Parkplätze auf die Belegschaft und die Kundschaft ist freigestellt.

(II.)3. Wohnungen

§ 8

1

Für jede Wohnung kann ein Parkplatz erstellt werden.

2

Für Wohnungen mit mehr als fünf Zimmern oder mehr als 140 m² BGF kann das Bau- und Verkehrsdepartement zusätzliche Parkplätze bewilligen.

(II.)4. Ausnahmen

§ 9

Weitere Parkplätze

1

In einzelnen Fällen, wenn das öffentliche Interesse eine Abweichung erheischt, kann das Bau- und Verkehrsdepartement eine grössere Anzahl Parkplätze bewilligen.

2

…[10]

§ 10

Parkplätze für spezielle Verwendungszwecke und Nutzungen[11]

1

Auf begründetes Gesuch hin kann das Bauinspektorat[12] in folgenden Fällen zusätzliche Parkplätze bewilligen:

      a)

      Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Arbeitsbeginn oder -ende in eine Zeit fällt, in der kein öffentliches Verkehrsmittel fährt.

      b)

      Für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (wie beispielsweise Sonne, Strom, Gas).

2

Das Bauinspektorat[13] kann zusätzlich Parkplätze für Behinderte verlangen und bewilligen.[14]

3

Die Parkplätze gemäss Abs. 1 und 2 bleiben der speziellen Benützerkategorie vorbehalten. Wie dies sichergestellt werden soll, ist durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit Einreichung des Gesuchs darzutun (Kennzeichnung des Parkplatzes und des Fahrzeuges, Absperrung, Zutrittskontrolle).[15]

4

Für spezielle Nutzungen wie Schulen, Spitäler, Sport- und Freizeitanlagen, kulturelle Einrichtungen, Hotels und Restaurants und dergleichen ist die Anzahl der Parkplätze gemäss den Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute zu ermitteln. Bezüglich Erschliessungsqualität werden grundsätzlich die unteren Gabelwerte der Norm verwendet.[16]

(II.)5. Parkplätze auf anderen Grundstücken, Quartierparkgaragen[17]

§ 11

1

Statt auf dem Baugrundstück können die Parkplätze bis in höchstens 300 m Entfernung (Luftlinie) auf einem anderen Grundstück erstellt werden, vorausgesetzt, dass das Recht hiezu im Grundbuch eingetragen ist.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann für Anlagen im öffentlichen Interesse eine grössere Entfernung bewilligen.[18]

3

Das Bau- und Verkehrsdepartement kann ferner unterirdische Quartierparkgaragen bewilligen, sofern eine angemessene Anzahl oberirdischer Parkplätze (ggf. auf Allmend) zu Gunsten eindeutiger stadtgestalterischer Verbesserungen (Grünraumgestaltung, Spiel- und Grünflächen anstatt Parkplätze, neue Fussgängerzonen usw.) aufgehoben wird.[19]

III. Fahrtenmodell[20]

(III.)1. Berechnung der Anzahl Farten

§ 12[21]

Berechnungsmodus

1

Ausgehend von der zulässigen Anzahl Parkplätze bestimmt sich die Fahrtenzahl nach Massgabe des Verkehrspotenzials unter Berücksichtigung der Strassennetzkapazität und der Lärmbelastung.

§ 13[22]

Verkehrspotenzial

1

Als Verkehrspotenzial gilt jene Anzahl Fahrten, welche durch die Anzahl Parkplätze ausgelöst wird. Die zulässige Anzahl Fahrten ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Parkplätze je Nutzweise mit den jeweiligen spezifischen Verkehrspotenzialen und den Betriebstagen pro Jahr.

§ 14[23]

1

Als spezifische Verkehrspotenziale werden folgende Werte angewendet:

      Bewohnerinnen und Bewohner

      2.5 Fahrten/PP/Tag

      Besucherinnen und Besucher

      2.5 Fahrten/PP/Tag

      Beschäftigte

      2.5 Fahrten/PP/Tag

      Kundschaft Büro/Praxis/Hotel

      4 Fahrten/PP/Tag

      Kundschaft Restaurant

      8 Fahrten/PP/Tag

      Kundschaft Messe/Kongress

      2.5 Fahrten/PP/Tag

      Kundschaft Laden

      10 Fahrten/PP/Tag

      Kundschaft Kino

      5 Fahrten/PP/Tag

      Kundschaft Theater/Konzert

      2.5 Fahrten/PP/Tag

§ 15[24]

1

Wird der Nachweis erbracht, dass die spezifischen Verkehrspotenziale höher liegen, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 14 zulassen.

§ 16[25]

Betriebstage

1

Es werden die folgenden Betriebstage zugrunde gelegt:

      a)

      Wohnen

      365 Tage

      b)

      Büro

      275 Tage

      c)

      Hotel

      365 Tage

      d)

      Restaurant

      315 Tage

      e)

      Laden

      305 Tage

      f)

      Kino/Theater

      365 Tage

§ 17[26]

1

Wird der Nachweis erbracht, dass andere Betriebstage zugrunde zu legen sind, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 16 zulassen.

2

Für in § 16 nicht erwähnte Nutzungen sind die Betriebstage im Einzelfall festzulegen.

§ 18[27]

Strassennetzkapazität und Lärmbelastung

1

Es ist ein Gutachten über die zu erwartenden Auswirkungen des Verkehrspotenzials auf die Strassennetzkapazität sowie auf die Lärmbelastung einzureichen.

(III.)2. Ergänzende Festlegung der Anzahl Abstellplätze

§ 19[28]

1

Die zulässige Anzahl Parkplätze kann auf begründetes Gesuch durch das Bau- und Verkehrsdepartement um maximal 20% erhöht werden. Die Erhöhung der Anzahl Parkplätze führt nicht zur Erhöhung der zulässigen Fahrtenzahl.

(III.)3. Kontrolle

§ 20[29]

1

Technische Einrichtungen müssen die Zu- und Wegfahrten zur Parkanlage sowie Ausfallzeiten des Erfassungssystems lückenlos und jeweils pro Betriebstag registrieren.

§ 21[30]

1

Dem Bau- und Verkehrsdepartement ist jährlich innert 2 Monaten nach Abschluss des Betriebsjahres Rechenschaft abzulegen über die erfolgten Fahrten und Ausfallzeiten.

(III.)4. Abgabe

§ 22[31]

1

Die Beträge gemäss § 75c des Bau- und Planungsgesetzes basieren auf dem Indexstand Februar 2010, 103.7 (Basis 2005 = 100). Der effektiv zu leistende Betrag wird gemäss Indexstand zum Zeitpunkt der Zahlungsverfügung festgelegt.

IV. [32]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam.

  KB 19.06.2010


text:
Veloparkplatzverordnung | Hochbauten

  730.320

  Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas

  (Veloparkplatzverordnung, VeloPPV)

  Vom 24. Januar 2017 (Stand 29. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 73 und 75 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999[1] sowie § 13 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991[2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P160240,

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Die Verordnung legt die erforderliche Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas fest und macht Angaben zu deren Lage, Zugänglichkeit und Ausstattung.

2

Es sind Abstellplätze für das Kurzzeitparkieren wie für das Langzeitparkieren anzulegen und auszugestalten.

3

Die Anzahl Abstellplätze gemäss §§ 2-4 enthält den Bedarf an Abstellplätzen für Velos, inklusive Spezialvelos wie insbesondere Lastenvelos, E-Bikes, Tandems sowie für Mofas.

4

Die Verordnung ist vollständig anzuwenden bei Neubauten mit weniger als 4'000 m² Bruttogeschossfläche sowie bei allen wesentlichen baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen, die einer Baubewilligung bedürfen. Sie gilt nicht für Abstellplätze auf Allmend.

5

Für Neubauten mit mehr als 4'000 m² Bruttogeschossfläche sind die §§ 5-7 anzuwenden.

§ 2

Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei gewerblicher Nutzung

1

Als Berechnungsgrundlage bei Ladengeschäften dient die Bruttogeschossfläche der Verkaufsfläche sowie die Fläche aller für den Betrieb des Ladens genutzten Nebenräume.

2

Pro folgende Bruttogeschossflächen (BGF) ist mindestens ein Abstellplatz für das Kurzzeitparkieren erforderlich:

      Nutzungsart

      1 Abstellplatz pro m² BGF

      Verkauf des täglichen Bedarfs

      50 m²

      kundschaftsintensive Dienstleistungen und Gastronomie

      75 m²

      Sonstiger Verkauf

      200 m²

      Sonstige Dienstleistung

      400 m²

      Gewerbe und Industrie

      1'000 m²

3

Pro folgende Bruttogeschossflächen (BGF) ist mindestens ein Abstellplatz für das Langzeitparkieren erforderlich:

      Nutzungsart

      1 Abstellplatz pro m² BGF

      Dienstleistung und Gastronomie

      100 m²

      Verkauf

      150 m²

      Gewerbe und Industrie

      250 m²

§ 3

Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei Wohnnutzungen

1

Bei Wohnnutzungen sind pro Zimmer ein Abstellplatz, jedoch höchstens vier pro Wohnung zu erstellen.

§ 4

Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze für Velos und Mofas bei weiteren Nutzungen

1

Für weitere Nutzungen wie namentlich Einkaufszentren, Spitäler, Heime, Schulen, Hotels, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen ist die Anzahl der Abstellplätze durch Erhebung oder auf der Grundlage des Standardbedarfs der VSS-Norm[3] zu Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsanlagen zu ermitteln.

§ 5

Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung

1

Bei Standort, Zugänglichkeit und Ausgestaltung sowie namentlich dem Platzbedarf pro Abstellplatz je nach Fahrzeugart sind die massgebenden VSS-Normen zu berücksichtigen.

2

Die Abstellplätze sind so anzulegen, dass diese erreicht werden können, ohne dass die Fahrzeuge getragen werden müssen.

§ 6

Ausnahmen

1

Aus wichtigen Gründen, namentlich beim Nachweis eines reduzierten Bedarfs kann von der Anzahl der Abstellplätze abgewichen werden.

2

Die Erstellungspflicht entfällt,

      a)

      bei einer Gesamtanzahl von weniger als 5 zu erstellenden Abstellplätzen;

      b)

      wenn das Gebäude mit den Fahrzeugen nur erreicht werden kann, indem diese getragen werden;

      c)

      bei Umbauten, wenn für die Erstellung von Abstellplätzen im Erdgeschoss bestehende Nutzungen entfallen würden.

3

Die Erstellungspflicht entfällt oder kann reduziert werden,

      a)

      wenn der Erstellung überwiegende Interessen, insbesondere aus dem Bereich des Denkmal-, Ortsbild-, Natur- oder Landschaftsschutzes entgegenstehen;

      b)

      wenn die Erstellung unzumutbar ist.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Bei Wirksamwerden der neuen Vorschriften hängige Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

2

Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend war.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam[4].

  KB 28.01.2017


text:
Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnraum: Verordnung | Hochbauten

  730.400

  Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum

  (VAZW)

  Vom 17. Juni 2014 (Stand 8. März 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 22 des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013 [1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum gemäss Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG).

§ 2

Vollzugs- und Bewilligungsbehörden (§ 7 und § 8 WRFG)

1

Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat vollzieht die Bestimmungen über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

2

Bei richt- und nutzplanerischen Fragen holt es die Stellungnahme der zuständigen Planungsbehörde ein.

II. Definitionen und Beurteilungsgrundlagen

§ 3

Vorwiegender Wohnzweck (§ 7 Abs. 1 WRFG)

1

Ein Gebäude dient vorwiegend Wohnzwecken, wenn mehr als die Hälfte seiner Geschosse zum Wohnen genutzt wird.

2

Weisen Geschosse eine gemischte Nutzung auf, stellt die Behörde auf Geschossteile, Wohnungen oder Einzelräume ab.

§ 4

Gemeinnütziger Wohnungsbau (§ 7 Abs. 2 WRFG)

1

Ein Abbruch ist aufgrund des gemeinnützigen Wohnungsbaus erforderlich, wenn er im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus erfolgt.

§ 5

Gleich viel Wohnraum (§ 7 Abs. 3 lit. a WRFG)

1

Mindestens gleich viel Wohnraum entsteht, wenn die Hauptnutzfläche des Neubaus gleich oder grösser ist als diejenige des abzureissenden Gebäudes.[2]

§ 6

Gleichbleibender Anteil der Wohnnutzung (§ 7 Abs. 3 lit. b WRFG)

1

Der Anteil der Wohnnutzung bleibt gleich, wenn der Neubau dasselbe Verhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsflächen vorsieht wie das abzureissende Gebäude.

§ 7

Zeitgemässer Wohnstandard (§ 7 Abs. 4 lit. a WRFG)

1

Wohnungen entsprechen einem zeitgemässen Wohnstandard, wenn sie insbesondere über eine Zentralheizung, sanitäre Einrichtungen in der jeweiligen Wohnungseinheit und die für einen Kochbereich notwendigen Anschlüsse für Energie, Wasser und Abwasser verfügen.

§ 8

Angemessener Aufwand (§ 7 Abs. 4 lit. b WRFG)

1

Der Aufwand zum Erhalt eines bestehenden Gebäudes ist angemessen, wenn die Kosten für die Sanierung gleich oder kleiner sind als diejenigen für einen Abbruch und Neubau.

III. Gebühren

§ 9

Gebühren

1

Für die Prüfung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen zum Abbruch oder zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann das Bau- und Gastgewerbeinspektorat eine Gebühr bis Fr. 1'000 erheben.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 10

Übergangsbestimmung

1

Bei Wirksamwerden der neuen Vorschriften hängige erstinstanzliche Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

2

Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend war.

§ 11

Änderung anderer Erlasse[3]

1

      1.

      Die Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 [4] wird wie folgt geändert:

      2.

      Die Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil vom 20. Juni 1995[5] wird wie folgt geändert:

      3.

      Der Anhang 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010[6] wird wie folgt geändert:

§ 12

Aufhebung anderer Erlasse

1

Die Verordnung über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern vom 5. November 1991 wird aufgehoben.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 2014 wirksam.

  KB 21.06.2014


text:
Sprayereien, Kostenbeitrag für deren Beseitigung: Verordnung | Hochbauten

  730.700

  Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften[1]

  Vom 6. September 1994 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 197 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939,[2]

  erlässt folgende Verordnung:

I. Zweck

§ 1

1

Die Beseitigung der ohne entsprechende Einwilligung angebrachten Sprayereien an privaten Liegenschaften in der Stadt ist im Interesse des Stadtbildes. Durch die finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Beseitigung von Sprayereien sollen private Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer eingeladen werden, ihre Liegenschaften möglichst umgehend zu reinigen.

II. Beitragsleistungen

§ 2

1

Den betroffenen Eigentümerschaften können Beiträge an die Beseitigungs- und Imprägnierungskosten sowie an die Kosten für den Neuanstrich oder die Steinreinigung ausgerichtet werden.[3]

1bis

Bei Gesuchen mit Gesamtkosten bis Fr. 500 kann nach Abzug eines Selbstbehalts der Eigentümerschaft von Fr. 100 in der Regel der Restbetrag übernommen werden.[4]

1ter

Bei den übrigen Gesuchen können Beiträge von in der Regel 80% der Gesamtkosten, höchstens jedoch Fr. 4'000 pro Liegenschaft ausgerichtet werden. Erstreckt sich eine Sprayerei über mehrere Liegenschaften, beträgt der Gesamtbeitrag für alle betroffenen Liegenschaften zusammen maximal Fr. 8'000.[5]

1quater

Beitragsfähig sind nur Arbeiten, die von ausgewiesenen Unternehmen fachgerecht und zu einem marktüblichen Ansatz ausgeführt werden.[6]

2

…[7]

3

…[8]

III. Geltungsbereich

§ 3

1

Die Verordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Stadt Basel.

2

Es kann aktionsmässig strassenweise vorgegangen werden.[9]

IV. Organisation

§ 4

1

Das Tiefbauamt ist für die Kontrolle und Ausrichtung der Beitragsleistungen zuständig.[10]

2

…[11]

V. Verfahren

§ 5[12]

§ 5a[13]

Beitragsgesuch

1

Hat eine Eigentümerschaft eine Sprayerei an ihrer Liegenschaft von einem ausgewiesenen Unternehmen entfernen lassen, kann sie beim Tiefbauamt innert eines Monats nach der Beseitigung ein Beitragsgesuch einreichen. Diesem sind eine Abrechnung, Bilder der Liegenschaft vor und nach der Reinigung und ein Einzahlungsschein beizulegen.

2

Das Tiefbauamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags erfüllt sind, insbesondere ob die Arbeiten fachgerecht und zu einem marktüblichen Ansatz ausgeführt worden sind.

3

Ist dies der Fall, kann es einen Beitrag gemäss § 2 ausrichten.

§ 6[14]

§ 7[15]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[16]

  KB 10.09.1994


text:
Brandschutzverordnung | Sicherheit und Brandschutz für Bauten

  735.200

  Verordnung über den Brandschutz

  Vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gebäudeversicherungsgesetz vom 22. März 1973[1], die §§ 59 und 88 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999[2] und auf die geltenden Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF),

  beschliesst:

I. Organisation und Zuständigkeit

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt ist unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen für den Vollzug der Brandschutzvorschriften zuständig. Die Abteilung Feuerpolizei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt (nachfolgend Feuerpolizei genannt) ordnet die nach dem Stand der Brandschutztechnik nötigen baulichen, technischen und betrieblichen Massnahmen zum Schutze von Personen und Sachen vor den Gefahren von Bränden und Explosionen an.

2

In den Zuständigkeitsbereich der Feuerpolizei fallen:

– die Beratung von Bauherrschaften, Architektinnen und Architekten sowie Fachplanerinnen und Fachplanern und der Feuerwehren;

– das Festsetzen der Brandschutzauflagen im Baubewilligungsverfahren für folgende Bauten und Anlagen:

 a) Industrie- und Gewerbebauten sowie Bauten mit noch unbestimmter Nutzung;

 b) Lagerhäuser und Lagerräume;

 c) Beherbergungsbetriebe, Heime, Spitäler, Anstalten, Gebäude des Strafvollzugs;

 d) Bauten und Räume, in denen sich zeitweise viele Menschen aufhalten, wie Verkaufsgeschäfte, Einkaufszentren, Bürogebäude, Kantinen, Säle/Quartiertreffs, Ausstellungshallen/Messen, Museen, Schulen, Dancings, Diskotheken, Nachtclubs, Theater, Kinos, Sporthallen/Stadien, religiöse Versammlungsstätten;

 e) Hochhäuser (auch Wohn-Hochhäuser, Definition «Hochhaus» gemäss dem Verzeichnis «Begriffe» im Anhang der Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF);

 f) Parkhäuser, Tiefgaragen und Einstellräume für Motorfahrzeuge mit einer Grundfläche von mehr als 150 m², öffentliche Einstellräume für Zweiräder;

 g) Anlagen zur Verarbeitung, zum Umschlag oder zur Lagerung von feuergefährlichen Stoffen und Waren;

– das Formulieren von Brandschutzauflagen für Feuerungs- und Abgasanlagen in oder für die unter Abs. 2 lit. a–e aufgeführten Bauten und Anlagen;

– das Formulieren von Brandschutzauflagen für Veranstaltungen in Räumen mit grosser Personenbelegung (Definitionen gemäss den Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF) und sinngemäss für Fahrnisbauten, sowie für die Durchführung von Fackelumzügen und das Abbrennen von Höhenfeuern;

– das Mitwirken bei der Festlegung der Brandschutzauflagen für die dem arbeitsrechtlichen Plangenehmigungsverfahren und dem Planbegutachtungsverfahren unterstellten Betriebe;

– die Unterstützung der Berufsfeuerwehr und der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) bei der Erarbeitung von Notfall- und Einsatzplanungen;

– die Prüfung der Ex-Zonenzuteilung im Einvernehmen mit dem Kantonalen Arbeitsinspektorat Basel-Stadt;

– die Durchführung feuerpolizeilicher Kontrollen und das Durchsetzen feuerpolizeilicher Vorschriften;

– der Entscheid über Gesuche betreffend der Lagerung und den Verkauf von Feuerwerk, sowie dessen Kontrolle.

II. Brandschutzvorschriften

§ 2

1

Unter dem Vorbehalt weitergehender Bestimmungen sind die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF als kantonales Recht anwendbar.

2

Die Liste der anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Normen, Richtlinien und Leitsätze kann bei der Feuerpolizei oder beim Bauinspektorat[3] (Bau- und Verkehrsdepartement) eingesehen werden.[4]

§ 3

Verantwortung

1

Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Betriebsinhaberinnen und -inhaber und die Mieterinnen und Mieter sind für die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und der Brandschutzauflagen verantwortlich.

III. Vorbeugender Brandschutz

§ 4

Normalfall und Abweichungen

1

Anstelle vorgeschriebener Brandschutzmassnahmen für die unter § 1 Abs. 2 lit. a–g aufgeführten Bauten und Anlagen können alternativ andere Brandschutzmassnahmen als Einzel- oder Konzeptlösung treten, soweit für das Einzelobjekt das Schutzziel gleichwertig erreicht wird.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dafür bei der Feuerpolizei eine Ausnahmebewilligung zu beantragen und den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen.

§ 5

Brandrisikobewertung

1

Die quantitative Beurteilung des Brandrisikos und der Brandsicherheit kann nach anerkannten Verfahren der Brandrisikobewertung von ausgewiesenen Brandschutzexpertinnen oder Brandschutzexperten durchgeführt werden, sofern die Bestimmungen der Brandschutzvorschriften für Fluchtwege eingehalten sind.

IV. Betriebliche Sicherheitsmassnahmen

§ 6

Sicherheitsbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter

1

Die Feuerpolizei kann unter Berücksichtigung der nutzungsabhängigen Brandschutzanforderungen die Nutzerin, den Nutzer oder die Nutzergemeinschaft dazu verpflichten, eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten zu bestimmen.

2

Die Sicherheitsbeauftragte oder der Sicherheitsbeauftragte

– informiert und berät die Geschäftsleitung in Belangen des Brandschutzes;

– kontrolliert und wartet alle im Objekt vorhandenen fest installierten und mobilen Brandschutzeinrichtungen und -geräte;

– überwacht Reparaturarbeiten im Objekt, insbesondere die Ausführung feuergefährlicher Arbeiten;

– verfügt über ein Pflichtenheft mit Aufgabenbeschrieb und Regelung ihrer respektive seiner Kompetenzen;

– hat Gelegenheit, sich ausbilden und periodisch fortbilden zu lassen;

– ist Kontaktperson zur Feuerpolizei.

§ 7

Zugang für Feuerwehr

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer von Liegenschaften mit automatischen Brandmelde- oder Löschanlagen, welche auf die Alarmzentrale der Feuerwehr aufgeschaltet sind, ist dafür verantwortlich, dass der rasche Zutritt der alarmierten Feuerwehr auf das Areal, ins Gebäude und in Räume im Innern des Gebäudes nach erfolgtem Brandalarm sichergestellt ist. Zu diesem Zweck ist ein Schlüsseltresor zu setzen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat den Ort des Schlüsseltresors mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt festzulegen.

2

Bei Untervermietungen oder Änderungen der Schliessanlage hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die unter § 7 Abs. 1 dieser Verordnung aufgeführten Brandschutzanforderungen sicherzustellen.

§ 8

Türen

1

Türen in Fluchtwegen müssen von Flüchtenden jederzeit ohne Hilfsmittel rasch entsperrt und geöffnet und der Fluchtweg muss sicher begangen werden können.

2

Der oder die Riegel im Türschloss muss respektive müssen durch das Betätigen des Türdrückers oder durch Druck auf eine Panikstange soweit zurückgezogen werden, dass die Fluchttüre geöffnet und der Fluchtweg sicher begangen werden kann.

3

Notschlüsselkästchen neben Fluchttüren sind nicht zugelassen.

§ 9

Gewerbliche Küchen

1

Gewerbliche Küchen in separaten Räumen sind mit dem gleichen Feuerwiderstand wie das Tragwerk, mindestens aber mit Feuerwiderstand EI 30 (nbb) anzuordnen. Brandschutzabschlüsse (Türen, Durchreichen etc.) sind mit dem Feuerwiderstand EI 30 auszuführen.

2

Bei gewerblichen Küchen mit offener Verbindung zu angrenzenden Räumen sind an der Decke Schürzen aus nichtbrennbarem Material anzubringen. Schürzen aus Glas müssen Feuerwiderstand E 30 aufweisen.

3

Sind im Buffetbereich von gewerblichen Küchen mit offener Verbindung zu angrenzenden Räumen eine Friteuse oder ein Grill mit offenem Feuer aufgestellt, muss über diesem Bereich eine CO2-Gaslöschanlage fest installiert werden, welche von einer sicheren Stelle aus und auf einfache Art und Weise ausgelöst werden kann.

§ 10

Fluchtwegkonzept, Rettungswegkennzeichnungen

1

Für alle in den Zuständigkeitsbereich der Feuerpolizei fallenden Objekte muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein Fluchtwegkonzept ausarbeiten, nach welchem die Feuerpolizei die Öffnungsrichtung der Türen in Fluchtwegen, die Rettungswegkennzeichnung (sofern erforderlich) und die Bereiche mit netzstromunabhängiger Sicherheitsbeleuchtung überprüfen kann.

2

Als Rettungswegkennzeichnungen sind Piktogramme (weisses Symbol auf grünem Grund) installieren zu lassen.

§ 11

Anpassung bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen

1

Die Feuerpolizei kann aufgrund von eingereichten Baugesuchen oder von Feststellungen bei Kontrollen die Anpassung bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen an den heutigen Stand der Brandschutztechnik mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Objektes einvernehmlich regeln oder per Verfügung verlangen, besonders dann, wenn die Gefahr für Personen besonders gross ist. Die Gefahrenbeurteilung erfolgt durch die Feuerpolizei. Diese setzt auch die Frist, bis wann die Brandschutzanforderungen zu erfüllen sind. Die Organe der Feuerpolizei können eine Nachkontrolle durchführen oder eine verbindliche, schriftliche Bestätigung über die durchgeführten Anpassungen verlangen.

1. Wartung von Feuerungs- und Abgasanlagen[5]

§ 12

1

Feuerungsanlagen in Gebäuden müssen periodisch durch Fachleute gereinigt und auf Sicherheitsmängel untersucht werden.

2

Die Feuerpolizei legt die Reinigungsintervalle für Feuerungs- und Abgasanlagen nach den Anforderungen der Sicherheit fest.

3

Als Fachleute gelten:

      a)

      diplomierte Kaminfegermeisterinnen und -meister;

      b)

      Personen und Unternehmungen, die zur Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen zugelassen sind;

      c)

      die unter Aufsicht dieser Personen arbeitenden Hilfspersonen.

§ 13

1

Die Feuerpolizei überwacht den Zustand der Feuerungs- und Abgasanlagen durch Stichproben.

2

Die Durchführung der Reinigungs- und Kontrollarbeiten wird von der Fachperson (siehe § 12 Abs. 3) durch Eintrag in das zur Feuerungs- und Abgasanlage gehörende Kontrolldokument bestätigt.

2. Kontrollen

§ 14

1

Bestehende Objekte mit erhöhten Brandrisiken werden von der Feuerpolizei periodisch auf die Einhaltung der einmal festgelegten Brandschutzanforderungen hin kontrolliert. Die Kontrollintervalle werden von der Feuerpolizei festgelegt.

2

Die Gebäudeversicherung kann diese Kontrollaufgaben an Brandrisikoinspektorinnen oder an Brandrisikoinspektoren übertragen.

§ 15

1

Wird für öffentliche Veranstaltungen eine Fahrnisbaute für mehr als 100 Personen aufgestellt, muss dieselbe vor Beginn der Veranstaltung betreffend Brandsicherheit von der Feuerpolizei abgenommen werden.

§ 16

1

Wird bei einer Kontrolle eine unmittelbar drohende Brand- oder Explosionsgefahr festgestellt, erlässt die Feuerpolizei die zur Beseitigung der Gefahr nötigen Verfügungen.

§ 17

1

Die Abnahmen technischer Brandschutzeinrichtungen bei Neuanlagen und bei der Erweiterung bestehender Anlagen werden durch die Gebäudeversicherung veranlasst.

2

Die periodischen Kontrollen technischer Brandschutzeinrichtungen richten sich nach den Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF und werden durch die Gebäudeversicherung veranlasst.

§ 18

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerpolizei ist der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zutritt zu gewähren (§ 88 des Bau- und Planungsgesetzes).

2

Es sind die notwendigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen.

3

Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers sowie nach vorheriger Benachrichtigung der Nutzerinnen und Nutzer durchzuführen.

3. Offene Feuer

§ 19

1

Feuer mit offener Flamme sind immer unter Kontrolle zu halten und müssen jederzeit gelöscht werden können.

2

Infolge Wärmestrahlung oder Funkenflug darf keine Brandgefahr entstehen.

3

Die Feuerstelle darf erst verlassen werden, wenn das Feuer ganz gelöscht ist. Asche oder Reste von Raucherwaren sind in einem nicht brennbaren Behälter so aufzubewahren und feuersicher zu entsorgen, dass sie keinen Folgebrand verursachen können.

4

Das Abbrennen von Bengalfackeln, Rauchkörpern u.ä. in Stadien ist verboten.

§ 20

1

Wo brennbare oder explosive Gase, Dämpfe oder Stäube auftreten können oder leichtentzündliche Stoffe vorhanden sind, sowie in unmittelbarer Nähe von Gebäuden oder auf Balkonen, ist das Entfachen offener Feuer verboten.

§ 21

1

Das Entfachen und Abbrennen von Höhenfeuern (z.B. 1. August-Feuer) und die Verwendung von mehr als 100 brennenden Fackeln in Umzügen sind bewilligungspflichtig. Das Gesuch um Bewilligung des Anlasses ist bei der Feuerpolizei einzureichen.

4. Umgang mit feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen und Waren (nachfolgend als «Stoffe» bezeichnet)

§ 22

1

Wer feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe lagert oder damit umgeht, trifft die nötigen Massnahmen zur Verhütung von Bränden und Explosionen.

2

Wo eine grosse Brand- oder Explosionsgefahr besteht, sind die erforderlichen Massnahmen anhand von Schutzkonzepten zu treffen.

§ 23

1

Stoffe, die in gefährlicher Weise miteinander reagieren können, Stoffe mit besonderem Brandverhalten und Stoffe, die im Brandfall die Feuerwehr gefährden, sind in getrennten und entsprechend ausgebauten Räumen unterzubringen.

§ 24

1

In Verkaufsräumen und im Arbeitsbereich ist die Menge von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen auf den Tagesbedarf zu beschränken.

§ 25

1

Die Lagerung und der Verkauf von Feuerwerk und von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen sind bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird von der Feuerpolizei auf den Namen der verantwortlichen Person ausgestellt und ist nicht auf andere Personen übertragbar. Die Bewilligung erlischt, wenn der Betrieb oder das Lager verlegt werden.

3

Der Detailverkauf von Feuerwerk ist nur in der Zeit vom 10. Juli bis zum 1. August gestattet.

4

In Warenhäusern und grossen Verkaufsgeschäften ist die Lagerung von Feuerwerk nur in speziellen Räumen und der Verkauf von Feuerwerk nur im Freien gestattet.

5

Die Feuerpolizei erlässt detaillierte Brandschutzanforderungen für die Lagerung und den Verkauf von Feuerwerk.

§ 26

1

Das Entfachen und Abbrennen von Indoor-Feuerwerken in Räumen mit grosser Personenbelegung ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird für eine befristete Zeit von der Feuerpolizei auf den Namen der Veranstalterin oder des Veranstalters ausgestellt.

3

Die Feuerpolizei entscheidet in Absprache mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, ob und für welche Dauer eine Feuersicherheitswache gestellt werden muss. Die Feuersicherheitswache wird den Veranstalterinnen und den Veranstaltern nach der Gebührenverordnung der Feuerwehr Basel-Stadt separat in Rechnung gestellt.

5. Sicherheit auf Baustellen

§ 27

1

Bei Arbeiten an Bauten und Anlagen sind von allen Beteiligten geeignete Massnahmen zu treffen, um der durch den Bauvorgang erhöhten Brandgefahr wirksam zu begegnen. Die Bauleitung koordiniert die Massnahmen mit den verantwortlichen Personen der einzelnen Unternehmungen.

2

Die Feuerpolizei kann verlangen, dass die Bauherrschaft eine Person bezeichnet, die für die Sicherheit während der Bauzeit verantwortlich ist.

§ 28

1

Vor Beginn und während der Ausführung feuergefährlicher Arbeiten haben die Ausführenden die entsprechend der örtlichen Situation erforderlichen Brandschutzmassnahmen zu treffen. Insbesondere ist die Möglichkeit einer unverzögerten Alarmierung der Feuerwehr nach Feststellung eines Brandes sicherzustellen.

2

Nach Beendigung feuergefährlicher Arbeiten müssen die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden. Der Kontrollauftrag ist schriftlich zu formulieren.

§ 29

1

Es sind ausreichende Flucht- und Rettungswege anzulegen und ständig freizuhalten.

§ 30

1

Material, das sich leicht entzünden lässt, ist im Freien soweit von Gebäuden entfernt zu lagern, dass diese im Brandfall nicht gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Verpackungsmaterial und für in Mulden auf der Baustelle zum Abtransport gelagerte brennbare Abfälle.

§ 31

Ex-Schutz

1

Die Feuerpolizei prüft im Einvernehmen mit dem Kantonalen Arbeitsinspektorat Basel-Stadt aufgrund der betriebsmässig zu erwartenden Bedingungen die erforderliche Ex-Zonen-Zuteilung.

6. Blitzschutz

§ 32[6]

1

Die Feuerpolizei entscheidet, welche Gebäude und Anlagen mit Blitzschutzanlagen zu schützen sind.

2

Sie macht die entsprechenden Auflagen im Baubewilligungsverfahren.

§ 33[7]

1

Die Feuerpolizei organisiert die Abnahme von neu erstellten Blitzschutzanlagen.

§ 34[8]

1

Bei bestehenden Blitzschutzanlagen koordiniert die Feuerpolizei die periodischen Kontrollen innerhalb der erforderlichen Zeitintervalle.

§ 35[9]

1

Berechtigt zur Erstellung und Ausführung von Blitzschutzanlagen sind diejenigen Firmen, deren Inhaberin oder Inhaber oder die verantwortliche Fachperson sich über die Teilnahme eines anerkannten Instruktionskurses oder eine gleichberechtigte Ausbildung ausweisen können und bei der Feuerpolizei registriert sind.

§ 36[10]

1

Die Gebäudeeigentümerin und der Gebäudeeigentümer sind dafür verantwortlich, dass die Blitzschutzanlagen immer in funktionstüchtigem Zustand sind.

2

Nach einem Blitzeinschlag ist die Feuerpolizei zu benachrichtigen.

3

Die Feuerpolizei veranlasst, zu Lasten der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentümers, nach erfolgter Meldung die Funktionskontrolle der Blitzschutzanlage durch eine befugte Fachperson.

§ 37[11]

1

Neu erstellte oder geänderte Blitzschutzanlagen sind der Feuerpolizei durch die verantwortliche Fachperson oder durch die Bauherrschaft unaufgefordert zu melden, solange die wesentlichen Teile noch sichtbar sind. Nach der Fertigstellung ist die Anlage von der verantwortlichen Fachperson unaufgefordert der Feuerpolizei zur Prüfung anzumelden.

7. Aus-, Weiter- und Fortbildung, Instruktion

§ 38

1

Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt sorgt für die fachliche Aus-, Weiter- und Fortbildung der mit Brandschutzaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerpolizei.

§ 39

1

Die Feuerpolizei führt Instruktionskurse «Verhalten im Brandfall» durch.

2

Sie orientiert die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt in den Medien über mögliche Brandgefahren.

§ 40[12]

Gebühren

1

Die Feuerpolizei erhebt für ihre Tätigkeiten Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren der Feuerpolizei.

2

Im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren richtet sich der Gebührenbezug und die -bemessung nach der Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden, welche auch für die Veranlagung und den Bezug zuständig sind

3

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Basel zu einer Abnahme beigezogen, erfolgt die Verrechnung für ihre Tätigkeit gemäss der Gebührenverordnung der Feuerwehr Basel-Stadt.

V. Rechtsmittel

§ 41

1

Verfügungen der Feuerpolizei, die sich auf Brandschutzvorschriften stützen, können nach den allgemeinen Bestimmungen bei der Baurekurskommission angefochten werden (§ 92 BPG).

V.bis Strafbestimmungen[13]

§ 41a[14]

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften dieser Verordnung sowie den darauf gestützten Vorschriften und Anordnungen der zuständigen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, insbesondere wer:

      a)

      den Vorschriften über den Betrieb und den Unterhalt von Feuerungs- und Abgasanlagen zuwiderhandelt;

      b)

      feuerpolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, die gebotene Sorgfalt im Umgang mit offenem Feuer verletzt oder sonst wie eine Feuergefahr herbeiführt.

VI. Übergangsbestimmung

§ 42

1

Für Baubegehren, die vor dem 31. Dezember 2004 beim Bauinspektorat Basel-Stadt eingereicht wurden, gelten die VKF-Brandschutzvorschriften Ausgabe 1993, sofern mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF, Ausgabe 2003, keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist.

VII. Schlussbestimmungen

§ 43

Aufgehobener Erlass

1

Der folgende Erlass wird aufgehoben: Verordnung über den Brandschutz vom 18. Dezember 2001.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2005 wirksam.

  KB 24.12.2004


text:
Reinigungsintervalle: Reglement | Sicherheit und Brandschutz für Bauten

  735.250

  Reglement betreffend Reinigungsintervalle für Feuerungsanlagen

  Vom 16. Februar 2002 (Stand 17. Februar 2002)

  Die Abteilung Feuerpolizei der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 12 Abs. 2 der Verordnung über den Brandschutz vom 18. Dezember 2001[1],

  legt folgende Reinigungsintervalle für Feuerungsanlagen fest:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Feuerungsanlagen, umfassend Feuerungsaggregate und Abgasanlagen, sind periodisch zu kontrollieren und wenn nötig zu reinigen. Kontrollen und Reinigungen sind in zweckmässigen Zeitabständen vorzunehmen. Bei zweimaliger Reinigung pro Jahr ist mindestens eine Reinigung in der Heizperiode vorzunehmen, bei dreimaliger Reinigung mindestens zwei in der Heizperiode.

2

Die nachfolgenden Reinigungsintervalle basieren auf einem störungsfreien Funktionieren der Feuerungsanlage bei normaler Betriebszeit. Diese Reinigungsintervalle werden aus feuerpolizeilichen Gründen festgelegt. Es sind Maximalintervalle.

3

Aus Gründen der Energienutzung können insbesondere bei modernen, hochbelasteten Heizkesseln kürzere Reinigungsintervalle angezeigt sein. Bei längeren Intervallen ist öfters eine Nassreinigung nicht zu vermeiden. Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger berät in solchen Fällen die Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentümer respektive die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber. Im Streitfall entscheidet die Feuerpolizei.

§ 2

Feuerungsanlagen für Raumheizung, Wasseraufbereitung und Kochzwecke

1

Bei Feuerungsanlagen für Raumheizung, Wasseraufbereitung und Kochzwecke gelten folgende Reinigungsintervalle:[2]

      a)

      Anlagen mit flüssigen Brennstoffen

      aa)

      Anlagen mit Ölverdampferbrenner (Ölöfen):

      mind. 2x pro Jahr reinigen

      ab)

      Anlagen mit Zerstäuberbrenner

      1.

      Anlagen mit ganzjährigem Betrieb:

      mind. 2 × pro Jahr reinigen

      2.

      Anlagen mit reinem Winterbetrieb:

      mind. 1 × pro Jahr reinigen

      b)

      Anlagen mit festen Brennstoffen

      ba)

      Anlagen mit ganzjährigem Betrieb:

      mind. 3 × pro Jahr reinigen

      bb)

      Anlagen mit reinem Winterbetrieb:

      mind. 2 × pro Jahr reinigen

      bc)

      Anlagen mit gelegentlichem Betrieb (Cheminée, Cheminéeöfen usw.):

      mind. 1 × pro Jahr kontrollieren und wenn nötig reinigen

      c)

      Anlagen mit gasförmigen Brennstoffen

      ca)

      Anlagen mit atmosphärischem Brenner:

      mind. 1 × in 3 Jahren kontrollieren und wenn nötig reinigen

      cb)

      Anlagen mit Gebläsebrenner:

      mind. 1 × pro Jahr kontrollieren und wenn nötig reinigen

      d)

      Anlagen mit verschiedenen Brennstoffen

Die Reinigungsfristen von lit. a, b und c sind sinngemäss anzuwenden, wobei die Aufteilung der Betriebszeiten für die einzelnen Brennstoffe massgebend ist.

2

Für die Reinigung der Abgasanlage ist der kürzeste Reinigungsintervall gemäss Abs. 1 lit. a, b und c einzuhalten.

§ 3

Gewerbliche und industrielle Feuerungsanlagen

1

Dabei handelt es sich um Feuerungsanlagen, die nicht unter § 2 fallen, wie Rauchkammern, Käsereikessel, Konditoreiöfen, Dampfkessel, Einbrennanlagen, Trocknungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen usw.

2

Die Kontroll- und Reinigungsintervalle sind zwischen der Kaminfegerin respektive dem Kaminfeger und der Betriebsleitung zu vereinbaren.

3

Die Kontroll- und Reinigungsfristen gemäss § 2 sind sinngemäss anzuwenden.

§ 4

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[3]

  KB 16.02.2002


text:
Feuerpolizei: Gebührenverordnung | Sicherheit und Brandschutz für Bauten

  735.400

  Verordnung über die Gebühren der Feuerpolizei

  Vom 23. Dezember 2003 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    erlässt gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1] folgende Gebührenverordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Zweck

1

Die Feuerpolizei erhebt für ihre Tätigkeiten im Bereich des baulichen, technischen und betrieblichen Brandschutzes Gebühren.

2

Die Gebühren werden für private wie öffentliche Bauten und Anlagen erhoben.

§ 2

2. Bemessungsgrundlagen

1

Wo in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, erhebt die Feuerpolizei Gebühren, welche nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung des Geschäftes bemessen werden.

2

Die Stundenansätze für die nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren betragen:[2]

      a)

      Leiterin oder Leiter

      Fr. 160

      b)

      Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter

      Fr. 110

      c)

      Sekretariatsarbeiten

      Fr. 85

3

Für notwendige Arbeiten zwischen abends 19 Uhr und morgens 7 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundenansätzen ein Zuschlag von 50% erhoben.

§ 3

1

Veranlasst die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner böswillig oder offensichtlich leichtfertig Verwaltungshandlungen oder erschwert sie oder er diese, so kann zur ordentlichen Gebühr ein Zuschlag bis zu 100% erhoben werden.

§ 4

3. Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner

1

Die Gebühr ist von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, bzw. von der Baurechtsnehmerin oder dem Baurechtsnehmer geschuldet. Lässt sie oder er sich durch eine Person oder Institution vertreten, wird die Gebührenrechnung dieser zugestellt.

2

Mehrere Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner haften für die Gebühr solidarisch.

§ 5

4. Rechtsmittel

1

Gegen Gebührenrechnungen kann innert 10 Tagen an die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Rekurs erhoben werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung schriftlich einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung zu enthalten hat.

2

Gegen den Entscheid der Verwaltungskommisssion der Gebäudeversicherung kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden.

II. Gebühren

§ 6

1. Baubewilligungsverfahren

1

Eine im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens allenfalls erforderliche zweite feuerpolizeiliche Nachkontrolle und alle weiteren Nachkontrollen sind gebührenpflichtig. Es gelten die Bemessungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.

§ 7

2. Periodische Kontrollen von Objekten mit erhöhten Brandrisiken (§ 14 Verordnung über den Brandschutz)

1

Die erste Kontrolle im jeweiligen Revisionsturnus erfolgt zu Lasten der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.

2

Eine allenfalls erforderliche zweite feuerpolizeiliche Nachkontrolle und alle weiteren Nachkontrollen sind gebührenpflichtig. Es gelten die Bemessungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.

§ 8

1

Die Feuerpolizei erhebt von Messebetreiberinnen und Messebetreibern für die jeweilige Prüfung der Standplatzierungspläne und der Standprojekte in ihren Räumlichkeiten sowie für deren Abnahme vor Messebeginn pauschale Gebühren. Die Bemessungsgrundlage dieser Gebühren richtet sich nach Erfahrungswerten über den erfolgten Aufwand.

§ 9

3. Abnahme von Brandmelde- und Löschanlagen (§ 17 Verordnung über den Brandschutz)

1

Die Erstabnahme von Brandmelde-, Sprinkler- und Gaslöschanlagen erfolgt zu Lasten der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.

2

Eine allenfalls erforderliche zweite feuerpolizeiliche Nachkontrolle und alle weiteren Nachkontrollen sind gebührenpflichtig. Es gelten die Bemessungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.

§ 10

4. Bewilligung für die Lagerung und den Umgang von feuergefährlichen Stoffen (z.B. brennbare Flüssigkeiten und brennbare Gase)

1

Die Gebühr für die feuerpolizeiliche Bewilligung für die Lagerung und den Verkauf von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen beträgt pauschal Fr. 100. Diese Gebühr wird zusätzlich zur allenfalls im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zu entrichtenden Baubewilligungsgebühr erhoben.

§ 11

5. Lagerung und Verkauf von Feuerwerk

1

Die Gebühr für die feuerpolizeiliche Bewilligung für die Lagerung und den Verkauf von Feuerwerk beträgt Fr. 50 pro bewilligte Verkaufsstandeinheit à je maximal 20 kg Feuerwerk.

§ 12

6. Indoor-Feuerwerke in Räumen mit grosser Personenbelegung

1

Die Gebühr für die feuerpolizeiliche Bewilligung für das Entfachen und Abbrennenlassen von Indoor-Feuerwerk in Räumen mit grosser Personenbelegung wird in Absprache mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung erhoben.

2

Falls eine Feuersicherheitswache gestellt werden muss, wird diese der Veranstalterin oder dem Veranstalter nach der Gebührenverordnung der Feuerwehr Basel-Stadt separat in Rechnung gestellt.

§ 13

7. Verfügungen und Verzeigungen

1

Für das Verfassen von Verfügungen der Feuerpolizei und von Überweisungen mit Antrag an die Staatsanwaltschaft durch die Feuerpolizei werden Schreibgebühren erhoben. Es gelten die Bemessungsgrundlagen gemäss §§ 2 und 3 dieser Verordnung.[3]

§ 14[4]

8. Weitere Gebühren

1

Für jede Mahnung der Feuerpolizei wird eine Mahngebühr von Fr. 40 erhoben. Ergänzend gilt die Verordnung über die Verwaltungsgebühren.

§ 15

1

Für die Herstellung von Kopien werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Schwarz-weiss:

      aa)

      Format A4: Fr. 3 pro Seite

      ab)

      Format A3: Fr. 5 pro Seite

      b)

      Farbig:

      ba)

      Format A4: Fr. 10 pro Seite

      bb)

      Format A3: Fr. 20 pro Seite

§ 16

1

Porti und übrige Spesen werden gemäss den tatsächlichen Kosten verrechnet.

III. Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2004 wirksam.

  KB 31.12.2003


text: 739.500 - Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten   Ausleihe von Bauakten: Verordnung 739.500  Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten  Vom 20. Oktober 1981 (Stand 21. Mai 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1) und auf § 9 Abs. 3 des  Gesetzes über das Archivwesen vom 11. September 1996 2), 3)  beschliesst:  §  1 4)  1 Die beim Staatsarchiv aufbewahrten Baupläne und statischen Berechnungen können von den Eigen- tümern der Bauten und ihren Bevollmächtigten, Fassadenpläne auch von bauwilligen Nachbarn und  ihren Architekten ausgeliehen oder eingesehen werden.  §  2 5)  1 Die  Ausleihegebühr  beträgt  CHF 20 pro Aktenstück.  Ausserdem ist  für  je  fünf  Aktenstücke ein   Pfandgeld von CHF 200 zu hinterlegen. Bei umfangreichen Dossiers können pauschale Gebühren und  Pfandgelder festgesetzt werden. 2 Für die Einsichtnahme in Bauakten an Ort und Stelle wird eine Pauschalgebühr von CHF 20 erhoben. 3 Für Kopien ist eine Gebühr von CHF 20 pro Aktenstück zu bezahlen. Bei Erledigung durch eine ex- terne Kopieranstalt wird zusätzlich eine Pauschale von CHF 30 je Auftrag in Rechnung gestellt.  §  3 1 Die Ausleihefrist beträgt in der Regel sechs Monate. Bei Bedarf sind die Akten vorher innerhalb von  fünf Tagen zurückzugeben, auf Verlangen Privater jedoch frühestens einen Monat nach der Ausleihe.   Säumige Entleiher werden gegen eine Gebühr von CHF 20 gemahnt. 6) 2 Die Ausleihefrist kann auf Antrag verlängert werden. In diesem Fall sind die Gebühren erneut zu ent- richten.  §  4 1 Für verlorene und beschädigte Akten ist Schadenersatz zu leisten.  §  5 1 Die Verordnung vom 30. Januar 1973 betreffend die Erhebung von Depotgeldern und Gebühren für   die Ausleihe von Bauakten ist aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.  1) SG 153.800. 2) SG 153.600. 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2004 (wirksam seit 28. 11. 2004). 4) § 1 in der Fassung von Abschnitt II des RRB vom 16. 5. 2006 (wirksam seit 21. 5. 2006). 5) § 2 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2004 (wirksam seit 28. 11. 2004). 6) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2004 (wirksam seit 28. 11. 2004)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de  	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 	§ 4 	§ 5


text:
Nutzbarmachung der Wasserkräfte: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz | Wasserläufe und Wasserkräfte

  771.300

  Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte

  Vom 10. Januar 1918 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates, erlässt zur Einführung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[1] folgendes Gesetz:

§ 1

1

Die Verfügung über die Wasserkräfte der öffentlichen Gewässer steht im Kanton Basel-Stadt ausschliesslich dem Kanton zu.

2

Die Beschlussfassung über die Benützung dieser Gewässer und über die Verleihung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Grossen Rate vorbehalten.

§ 2

1

Die Erlaubnis zur Nutzbarmachung von öffentlichen Gewässern kraft Privatrechts von Uferanstössern oder zur Nutzbarmachung von Privatgewässern wird durch das zuständige Departement erteilt.[2]

2

Die Rechte der Teichkorporationen bleiben vorbehalten.[3]

§ 3

1

Über das Verfahren zur Vorbereitung der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Beschlüsse, insbesondere über die vorgeschriebenen Bekanntmachungen, Fristen und Gebühren, wird das Nähere durch Verordnung bestimmt.

§ 4

1

Die Befugnisse, die die Bundesgesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte den Kantonen in bezug auf die Regelung des Verhältnisses unter den Nutzungsberechtigten eines Gewässers oder einer Gewässerstrecke vorbehält, werden vom Regierungsrate ausgeübt.

2

Der Regierungsrat entscheidet ferner über die Beiziehung von Gemeinden, Körperschaften und Privaten zu den Kosten, die dem Kanton gemäss der Bundesgesetzgebung für Werke des Bundes im Interesse einer bessern Ausnützung der Wasserkräfte und der Schiffahrt auferlegt werden.

§ 5[4]

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 12.01.1918


text:
Nutzbarmachung der Wasserkräfte: Verordnung zum EG | Wasserläufe und Wasserkräfte

  771.310

  Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte[1]

  Vom 2. Februar 1918 (Stand 1. Oktober 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    in Ausführung des Gesetzes vom 10. Januar 1918[2]

  beschliesst:

I. Erstellen von Wasserwerken an Privatgewässern und an den Gewerbeteichen

§ 1

1

Gesuche um die Erlaubnis zur Erstellung von Wasserkraftanlagen an Privatgewässern und an den Gewerbeteichen sind nach den Vorschriften der Bau- und Planungsverordnung dem Bauinspektorat[3] einzureichen.[4]

2

Handelt es sich um ein Wasserwerk am St. Albanteich, ist eine Vernehmlassung der Teichkorporation einzuholen.[5]

3

Zur Untersuchung kann die Geschäftsleitung der Industriellen Werke beigezogen werden.[6]

4

…[7]

Ibis. Erlaubnis zur Nutzbarmachung

§ 1a[8]

1

Die Erlaubnis gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes erteilt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

II. Gesuche um Verleihung von Wasserrechten

§ 2

1

Gesuche um Verleihung von Wasserrechten sind unter Vorlage des Projektes dem Regierungsrat einzureichen.

2

Die Projekte werden gemäss den Vorschriften von § 1 geprüft und bekannt gemacht, wobei die Auflagefrist bei Anlagen von grösserer Bedeutung mindestens vier Wochen betragen soll. Einsprachen sind dem Gesuchsteller zur Vernehmlassung mitzuteilen und wenn nötig mit dem Gesuchsteller und den Einsprechern mündlich zu erörtern.[9]

3

Über die Leitung des Verfahrens und die Ausarbeitung der Verleihungsbedingungen trifft der Regierungsrat die nötigen Verfügungen im Einzelfalle.

4

Der Regierungsrat teilt dem Gesuchsteller den Entwurf der Verleihungsbedingungen mit und legt den Entwurf dem Grossen Rat mit der Erklärung des Gesuchstellers darüber, ob er sich ihnen unterzieht, zur Beschlussfassung vor. Für die Prüfung des Gesuches erhebt der Kanton kostendeckende Gebühren bis CHF 10'000. Bei besonders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr angemessen erhöht werden.[10]

III. Bekanntmachung von Wasserwerksprojekten der öffentlichen Verwaltung

§ 3

1

Die Vorschriften des § 2 über die Bekanntmachung der Projekte und über die Behandlung von Einsprachen finden auch Anwendung, wenn der Kanton an einem öffentlichen Gewässer ein Wasserwerk anzulegen beabsichtigt, ausgenommen, es handle sich um ein Wasserwerk, dessen Errichtung ihm aufgrund eines Privatrechtes zusteht.

§ 4

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 02.03.1918


text:
Wassernutzungsgesetz | Wasserläufe und Wasserkräfte

  771.500

  Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser

  (Wassernutzungsgesetz)

  Vom 15. Dezember 1983 (Stand 29. Januar 1984)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt auf Antrag des Regierungsrates folgendes Gesetz:

§ 1

Bewilligungspflicht

1

Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern und Wasserrückgaben sind bewilligungspflichtig.

2

Öffentliche Gewässer sind die als Allmend ausgeschiedenen Oberflächengewässer sowie das Grundwasser und seine Aufstösse.

3

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind die öffentlichen Gewässer in den Landgemeinden sowie die Nutzung des Grundwassers und seiner Aufstösse, soweit sie durch die Gemeinden für öffentliche Zwecke und Einrichtungen beansprucht werden.

§ 2

Voraussetzungen der Bewilligung

1

Die Entnahme oder Rückleitung von Fluss- und Grundwasser wird bewilligt, wenn

      a)

      Menge und Güte des Wassers es erlauben;

      b)

      eine Verunreinigung oder eine nachteilige Veränderung der Temperatur der Gewässer ausgeschlossen ist;

      c)

      keine Nachteile für die öffentliche Wasserversorgung entstehen;

      d)

      berechtigte Interessen anderer Bewilligungsinhaber gewahrt bleiben;

      e)

      für eine haushälterische Nutzung des entnommenen Wassers Gewähr besteht;

      f)

      keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Die Bewilligung wird mit den zur Wahrung der öffentlichen und privaten Interessen nötigen Bedingungen und Auflagen erteilt. Insbesondere kann die Wasserentnahme mengenmässig und zeitlich beschränkt werden. Die Förderleistung der Entnahmeanlagen ist stets zu beschränken.

§ 3

Widerruf der Bewilligung

1

Die Bewilligung kann jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn

      a)

      sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben erteilt worden ist;

      b)

      die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

      c)

      die Anlage nicht mehr benötigt wird oder seit mehr als fünf Jahren stillgelegt ist;

      d)

      überwiegende Interessen es erfordern.

§ 4

Gebühren

1

Für die bewilligungspflichtigen Wasserentnahmen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      eine einmalige Gebühr für die Prüfung der Wassernutzungsgesuche nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsgebühren;

      b)

      eine jährlich zu entrichtende Grundgebühr von Fr. 4.– je Liter Förderleistung pro Minute für Anlagen zur Entnahme von Grundwasser und von Fr. –.50 für Anlagen zur Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern;

      c)

      eine Nutzungsgebühr von vier Rappen je m³ gefördertes Grundwasser und von einem Rappen je m³ gefördertes Oberflächenwasser.

2

Der Regierungsrat kann die Gebühren durch Verordnung der Preisentwicklung anpassen, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise mehr als 20 Prozent vom Stand bei der Festsetzung des geltenden Tarifs abweicht. Die Ansätze der Grundgebühren sind dabei auf zehn Rappen, jene der Nutzungsgebühren auf halbe Rappen zu runden.

§ 5

Ermässigung oder Erlass der Gebühren

1

Soweit Grundwasserentnahmen durch Anreicherungen der Bewilligungsinhaber ausgeglichen werden, sind sie von der Entrichtung der Grund- und der Nutzungsgebühr befreit.

2

Für Grundwasser, das zur Kühlung oder zur Energiegewinnung verwendet wird, setzt der Regierungsrat ermässigte Gebührensätze fest. Wasserentnahmen für die öffentliche Trinkwasserversorgung sind gebührenfrei.

3

Der zuständige Departementsvorsteher oder die von ihm bezeichnete Verwaltungseinheit kann die Gebühren ermässigen oder erlassen, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wassernutzung besteht.

§ 6

Ermittlung der Wassermengen

1

Der Bezüger hat die entnommene Wassermenge zu messen und der zuständigen Behörde periodisch zu melden. Versäumt er dies, so wird die Nutzungsgebühr aufgrund der Förderleistung der Anlage berechnet.

2

Die zuständige Behörde kann die amtliche Ermittlung des Messergebnisses anordnen.

3

Bei Störungen der Messeinrichtungen schätzt die zuständige Behörde die entnommene Wassermenge unter Berücksichtigung früherer oder späterer Messergebnisse.

§ 7

Erhebungen

1

Die Vollzugsorgane des Kantons und die von ihnen zugezogenen Sachverständigen sind zu den erforderlichen Erhebungen und Kontrollen ermächtigt.

2

Die Geheimhaltungspflicht im Sinne von Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches gilt auch für die Sachverständigen.

§ 8

Bestehende Wassernutzungen

1

Für bestehende Wassernutzungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung zu beantragen. Die Gebührenpflicht beginnt ein Jahr nach demselben Stichtag.

§ 9[1]

Anpassung anderer Gesetze

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.[2]

  KB 17.12.1983


text:
Wassernutzungsverordnung | Wasserläufe undWasserkräfte

  771.510

  Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser

  (Wassernutzungsverordnung)

  Vom 24. Juni 2003 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz vom 15. Dezember 1983[1] über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz),

  beschliesst:

A. Prüfung von Wassernutzungsgesuchen

1. Allgemeines

§ 1

1

Wenn nichts anderes bestimmt ist, wird über Wassernutzungsgesuche im Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften der Bau- und Planungsverordnung entschieden.

2. Inhalt der Gesuche

§ 2

1

Die Gesuche müssen enthalten (jeweils in dreifacher Ausfertigung):

      a)

      die zum Entscheid nötigen Pläne sowie

      b)

      Angaben über Lage, Leistung und Konstruktion der Entnahme- und Rückleitungsanlagen.

2

Sie müssen Aufschluss geben über:

      a)

      den Verwendungszweck des Wassers;

      b)

      die dazu allenfalls vorgesehenen Aufbereitungsmittel und

      c)

      die Qualität des Wassers nach der Nutzung.

3

Bei Bedarf können weitere Angaben, wie beispielsweise hydrogeologische Gutachten, verlangt werden.

3. Mitwirkende Behörden

§ 3

a) Amt für Umwelt und Energie

1

Das Amt für Umwelt und Energie entscheidet über die zum Vollzug des Wassernutzungsgesetzes nötigen Massnahmen. Es kann Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen einholen.

2

Es setzt die zur Wahrung der öffentlichen und privaten Interessen nötigen Bedingungen und Auflagen fest und entscheidet über den anwendbaren Gebührentarif.

3

Die Entscheide des Amts für Umwelt und Energie sind für das Bauinspektorat[2] verbindlich.

§ 4

b) Gemeinden Bettingen und Riehen[3]

1

Gesuche um Wasserentnahmen und Wasserrückgaben in Riehen und Bettingen sind vor dem Entscheid dem zuständigen Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen.

4. Vorentscheid

§ 5

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann vor Einreichung eines Baubegehrens einen Vorentscheid beantragen.

2

Der Vorentscheid hält fest, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Wassernutzungsbewilligung erfüllt sind.

3

Ist eine abschliessende Beurteilung wegen fehlender hydrogeologischer Daten nicht möglich, so ermächtigt der Vorentscheid die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zu den nötigen Bohrungen und Pumpversuchen.

4

Auf Verlangen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers äussert sich der Vorentscheid auch – aufgrund von Vorprojekten – über die Zulässigkeit der zur Wassernutzung nötigen Bauten.

5

Die Vorentscheide sind durch Rekurs anfechtbar.

5. Beginn der Wassernutzung

§ 6

1

Die Wassernutzung ist erst nach Abnahme der Anlagen zulässig.

B. Überwachung

§ 7

1

Das Amt für Umwelt und Energie überwacht die Entnahme und Rückleitung von Fluss- und Grundwasser. Es kann die dazu erforderlichen Kontrollen und Erhebungen vornehmen.

2

Das Amt für Umwelt und Energie kann verlangen, dass ihm Wasserentnahmen gemeldet werden, die der Gesetzgebung über die Wassernutzung und über die Abwasserreinigung nicht unterstehen.

3

Die Gemeinden melden dem Amt für Umwelt und Energie die aufgrund von § 1 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vorgenommenen Wasserentnahmen von Amtes wegen.

C. Gebühren

(C.)1. Prüfungsgebühren[4]

§ 8

1

Für die Prüfung von Wassernutzungsgesuchen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      für die Prüfung durch das Amt für Umwelt und Energie: je nach Aufwand

      CHF 200 bis 1'000;

      b)

      für die Prüfung durch andere Behörden:

      nach der jeweils massgebenden Gebührenverordnung.

2

Für Expertisen sind die tatsächlichen Kosten zu bezahlen.

3

Bei aussergewöhnlichem Prüfungsaufwand können die Höchstansätze bis auf das Doppelte erhöht werden.

4

Das Bauinspektorat[5] eröffnet die Gebührenverfügungen aller Prüfungsinstanzen und bezeichnet eine gemeinsame Zahlstelle.

(C.)2. Grund- und Nutzungsgebühren

§ 9

a) Grundwasser

1

Die Gebühren für die Nutzung von Grundwasser zur privaten, gewerblichen und industriellen Verwendung betragen:

      a)

      Beim Verbrauch des Grundwassers:

      aa)

      Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung

      CHF 6

      ab)

      Nutzungsgebühr, je m³

      CHF 0.06

      b)

      Bei der Rückgabe des Grundwassers in ein Gewässer:

      ba)

      Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung

      CHF 3

      bb)

      Nutzungsgebühr bei Rückgabe in ein Oberflächengewässer, je m³

      CHF 0.03

      bc)

      Nutzungsgebühr bei Rückgabe in einen Grundwasserträger, je m³

      CHF 0.02

2

Die Grund- und die Nutzungsgebühr zusammen betragen mindestens CHF 200 pro Jahr.

§ 10

b) Flusswasser

1

Die Gebühren für die Nutzung von Oberflächengewässer betragen:

      a)

      Grundgebühr pro Jahr je l/Min. bewilligte Förderleistung

      CHF 0.80

      b)

      Nutzungsgebühr, je m³

      CHF 0.02

(C.)3. Beginn der Gebührenpflicht

§ 11

1

Die Grundgebühren werden von der Abnahme der Entnahmeanlagen, die Nutzungsgebühren vom Beginn der Wassernutzung an erhoben.

(C.)4. Ermittlung der Wassermenge

§ 12

a) Im Allgemeinen

1

Die Bezügerin oder der Bezüger muss die entnommene Wassermenge mit einem amtlich zugelassenen Messgerät ermitteln und die Messergebnisse dem Amt für Umwelt und Energie melden, wenn sie nicht amtlich festgestellt werden.

2

Die Bewilligung bestimmt, wann und in welchen Abständen die Messergebnisse zu melden sind.

§ 13

b) Bei Versäumnissen und Störungen

1

Wenn die Bezügerin oder der Bezüger die vorgeschriebene Meldung trotz Mahnung unterlässt oder die Feststellung des Messergebnisses verhindert, wird die Nutzungsgebühr aufgrund der möglichen Fördermenge der Anlage berechnet.

2

Bei Störungen der Messeinrichtungen schätzt das Amt für Umwelt und Energie die entnommene Wassermenge unter Berücksichtigung früherer oder späterer Messergebnisse.

(C.)5. Festsetzung und Bezug

§ 14

1

Das Amt für Umwelt und Energie ist für die Festsetzung und den Bezug der Grund- und Nutzungsgebühren sowie der Abwassergebühren zuständig.

2

Die Gebühren sind 30 Tage nach der Zustellung der Gebührenverfügung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist der vom Regierungsrat für direkte Steuern festgesetzte Zins zu entrichten.

(C.)6. Gebührenbefreiung

§ 15

1

Von der im Wassernutzungsgesetz und dieser Verordnung angeordneten Gebührenpflicht ist befreit, wer sich über wohlerworbene Wassernutzungsrechte ausweisen kann. Die Gesetzgebung über den Gewässerschutz und die Abwasserreinigung bleibt vorbehalten.

D. Rekurs

§ 16

1

Gegen Verfügungen über Wassernutzungen kann bei der Baurekurskommission Rekurs erhoben werden.

2

Wird nur die Prüfungsgebühr beanstandet, entscheidet das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt über den Rekurs.[6]

3

Rekurse gegen Verfügungen über Wassernutzungsgebühren sind an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu richten.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[7] Die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) vom 19. Juni 1984 ist aufgehoben.

  KB 28.06.2003