text:
162.122

    Geschäftsreglement des Wirtschaftsstrafgerichts

    (GeschR WSG)

    vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das Wirtschaftsstrafgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Dabei beachten seine Mitglieder sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

3

Wo nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts mit den Leitungsorganen der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab.

4

Das Wirtschaftsstrafgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organisation des Wirtschaftsstrafgerichts

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1

Alle vom Grossen Rat an das Wirtschaftsstrafgericht gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz.

2

Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

3

Die vom Obergericht gemäss Artikel 66 Absatz 1 GSOG bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder sowie die gemäss Artikel 26 Absatz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten verfügen sie ebenfalls über ein Stimmrecht.

Art. 3

Vorsitz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz.

2

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 64 Abs. 1 und 2 GSOG).

2

Sie bezeichnet die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

3

Sie fällt Beschlüsse über alle das Wirtschaftsstrafgericht betreffenden Belange, sofern diese nicht durch Gesetze, Weisungen des Obergerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind.

4

Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht.

5

Sie ist zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.

6

Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung.

7

Sie nimmt Kenntnis von den Besprechungen, welche die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland durchgeführt hat.

8

Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

Art. 5

Einberufung, Teilnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich.

2

Die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Ersatzmitglieder und die ausserordentlichen Richterinnen und Richter können bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmen ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbst. Diese oder dieser führt das Protokoll der Richterkonferenz.

4

Die Teilnahmeberechtigten der Konferenz werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

5

Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

Art. 7

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Wirtschaftsstrafgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        die Einberufung und Leitung der Richterkonferenz,

        b

        die Vertretung des Wirtschaftsstrafgerichts gegenüber den Regionalgerichten, dem Obergericht und der Staatsanwaltschaft,

        c

        die Vertretung des Wirtschaftsstrafgerichts gegen aussen,

        d

        die Führung der Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern,

        e

        die Anstellung und Führung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie des Sekretariatspersonals,

        f

        den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen Gerichtsbehörden, insbesondere den Regionalgerichten,

        g

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        h

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        i

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung.

2

Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie bei Bedarf die Ersatzmitglieder, die ausserordentlichen Richterinnen und Richter und das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.

Art. 8

Stellvertreterin oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt und unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei der Aufgabenerfüllung.

2

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

2.3 Ressourcen

Art. 9

1

Das Wirtschaftsstrafgericht benützt die Infrastruktur des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Art. 63 Abs. 2 GSOG).

2

Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das Wirtschaftsstrafgericht wahr. Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts und der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.

2.4 Unterschrift und Protokolle

Art. 10

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie ihre oder seine Stellvertretung gemeinsam.

2

Im Übrigen zeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter alleine. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 11

Protokolle

1

Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.

2.5 Finanzkompetenzen

Art. 12

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 3000 Franken in eigener Kompetenz.

2

Höhere Ausgaben sind unter Vorbehalt der Kompetenzen des Obergerichts durch die Richterkonferenz zu beschliessen.

3 Richterinnen und Richter

Art. 13

Richterinnen und Richter

1

Am Wirtschaftsstrafgericht sind tätig:

        a

        die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        die vom Obergericht bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder (Art. 66 Abs. 1 GSOG),

        c

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).

Art. 14

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

Art. 15

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 16

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt es zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

2

Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

4 Gerichtsbetrieb

Art. 17

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie oder er ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 18

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Wirtschaftsstrafgericht Kenntnis erhalten.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 19

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

5 Konfliktregelung

Art. 20

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 9. November 2010

      Im Namen des Wirtschaftsstrafgerichts

      Die Geschäftsleiterin: Dupuis

      Die stellvertretende Geschäftsleiterin: Lips

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.

    11-77


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
162.13

    Informationsreglement der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden

    (IR ZSJ)

    vom 12.11.2010 (Stand 01.04.2016)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 33 und 36 Absatz 2 des Informationsgesetzes vom 2. November 1993 (IG)[1] und Artikel 8, 12 Absatz 2 Buchstabe f, 38 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[2],

      auf Antrag der Geschäftsleitung,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden.

2

Es findet Anwendung auf das Obergericht, das kantonale Zwangsmassnahmengericht, das Wirtschaftsstrafgericht, das Jugendgericht, die Regionalgerichte, die regionalen Zwangsmassnahmengerichte sowie die regionalen Schlichtungsbehörden.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden informieren in hängigen Verfahren gestützt auf die Prozessgesetzgebung und andere anwendbare gesetzliche Bestimmungen.

2

Sie nehmen dabei Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der an den Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre.

3

Gerichtsentscheide werden von den Gerichtsbehörden inhaltlich nicht kommentiert.

Art. 3

Informationsstellen

1

Jede Gerichtsbehörde verfügt über eine Informationsstelle. Diese nimmt Anfragen entgegen, vermittelt, koordiniert und informiert. Vorbehalten bleiben andere Zuständigkeiten, insbesondere jene der Verfahrensleitung gemäss den Artikeln 13 bis 15. *

2

Informationsstellen sind

        a

        die Generalsekretärin oder der Generalsekretär für das Obergericht,

        b

        die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter für das kantonale Zwangsmassnahmengericht, das Wirtschaftsstrafgericht sowie die jeweilige regionale Schlichtungsbehörde,

        c

        die Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten für das Jugendgericht,

        d

        die leitende Gerichtsschreiberin oder der leitende Gerichtsschreiber für das jeweilige Regionalgericht.

3

In der Regel werden mündliche Anfragen mündlich, schriftliche Anfragen schriftlich beantwortet.

4

Für besonderen Aufwand kann eine Gebühr erhoben werden. Diese richtet sich nach dem Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD[3]).

Art. 4

Forschung, Praxisbildung und Statistik

1

Die Gerichtsbehörden können auf Anfrage Dritter und unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung Personendaten zur Bearbeitung für nicht personenbezogene, wissenschaftliche Zwecke bekannt geben. *

Art. 5

Gerichtsverwaltung

1

Die Gerichtsbehörden informieren über wesentliche organisatorische und personelle Veränderungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen offen und transparent.

2

Der jährliche Tätigkeitsbericht des Obergerichts wird publiziert. Er gibt Auskunft über den Geschäftsgang der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden, deren administrative Tätigkeiten sowie über die Aufsichtstätigkeit des Obergerichts. *

Art. 6

Informationskanäle

1

Die Gerichtsbehörden informieren auf ihren Webseiten sowie gegenüber den akkreditierten Medienschaffenden.

2

Wo es das öffentliche Interesse gebietet, werden die Medien unabhängig von den bestehenden Akkreditierungen durch das Amt für Kommunikation (KomBE) informiert.

3

Bei Bedarf können Medienmitteilungen verbreitet oder Medienkonferenzen organisiert werden.

4

Die Information erfüllt die mit der Zweisprachigkeit des Kantons verbundenen Anforderungen.

2 Information von Amtes wegen

Art. 7

Öffentliche Gerichtsverhandlungen

1

Die Verhandlungen vor den Zivil- und Strafgerichtsbehörden sind öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht gestützt auf besondere gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen ist oder durch die Verfahrensleitung ausgeschlossen wird.

2

Termine und Gegenstände der bevorstehenden öffentlichen Verhandlungen werden im Internet publiziert.

Art. 8

Orientierung über Verfahren

1

Die Öffentlichkeit kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über hängige oder abgeschlossene Verfahren orientiert werden.

Art. 9

Mitteilung an andere Behörden

1

Die Verfahrensleitung ist verantwortlich für die gesetzlich vorgesehenen Mitteilungen an andere Gerichte oder Behörden.

Art. 10

Information über die Rechtsprechung *

1

Das Obergericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Dafür werden insbesondere die folgenden Mittel eingesetzt: *

        a *

        Entscheiddatenbank,

        b *

        Entscheidauflagen,

        c *

        Mitteilungen an die Medien,

        d *

        Entscheidpublikationen in Fachzeitschriften und juristischen Datenbanken.

2

Die Geschäftsleitung entscheidet über die Zusammenarbeit mit Verlagen und die geeigneten Publikationsmedien. *

3

Die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden entscheiden selbst über die Publikation ihrer in Rechtskraft erwachsenen Entscheide.

4

Die Veröffentlichung von Entscheiden erfolgt in anonymisierter Form. In Zweifelsfällen trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien. *

Art. 10a *

Publikationskonzept

1

Das Obergericht erlässt ein Publikationskonzept zur Entscheiddatenbank, das insbesondere festlegt,

        a

        welche Entscheide zu veröffentlichen sind,

        b

        in welcher Form die Entscheide zu veröffentlichen sind und

        c

        nach welchen Grundsätzen die Anonymisierung der Entscheide erfolgt.

Art. 11

Bekanntmachung der zivilrechtlichen Entscheide

1

Rubrum und Dispositiv aller verfahrensabschliessenden Entscheide des Vormonats stehen der Öffentlichkeit ab dem fünfzehnten Tag eines jeden Monats während 15 Arbeitstagen auf dem jeweiligen Gerichtssekretariat zur Einsichtnahme offen, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen oder überwiegende Interessen entgegenstehen. Die Dokumente können ausnahmsweise anonymisiert werden.

2

Entscheide in Schlichtungsverfahren, schriftlichen Summarverfahren, familienrechtlichen Verfahren sowie der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. *

3

Auf Gesuch hin und gegen Gebühr können erstellte Erwägungen von Entscheiden, die nicht in der Entscheiddatenbank veröffentlicht werden, in anonymisierter Form abgegeben werden. Über das Gesuch entscheidet die Verfahrensleitung. *

Art. 12

Bekanntmachung der strafrechtlichen Entscheide

1

Rubrum und Dispositiv aller nicht öffentlich verkündeten, verfahrensabschliessenden Entscheide des Vormonats stehen der Öffentlichkeit ab dem fünfzehnten Tag eines jeden Monats während 15 Arbeitstagen auf dem jeweiligen Gerichtssekretariat zur Einsichtnahme offen, sofern dem nicht die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[4], insbesondere Artikel 69 Absatz 3, die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[5], der Opferschutz, andere gesetzliche Bestimmungen oder überwiegende Interessen entgegenstehen. Die Dokumente können ausnahmsweise anonymisiert werden. *

2

Auf Gesuch hin und gegen Gebühr können erstellte Erwägungen von Entscheiden, die nicht in der Entscheiddatenbank veröffentlicht werden, in anonymisierter Form abgegeben werden. Über das Gesuch entscheidet die Verfahrensleitung. *

3 Verfahrensbezogene Anfragen

Art. 13

Auskünfte zu einzelnen hängigen oder abgeschlossenen Verfahren

1

Über die verfahrensspezifische Auskunftserteilung an Dritte und über die Einsicht in Akten durch Dritte entscheidet die Verfahrensleitung.

2

Als Dritte gelten Personen, die am jeweiligen Verfahren nicht als Partei bzw. Partei- oder Behördenvertreterinnen beteiligt sind, einschliesslich Medienschaffende, sowie mit der Sache nicht befasste Gerichte und Behörden.

3

Akten sind schriftliche, elektronische oder andere Aufzeichnungen, die in einem Verfahren vor Gericht entgegengenommen, beigezogen oder erstellt worden sind, sowie Beweisgegenstände.

4

Gesuche müssen schriftlich und unter Angabe der Gründe eingereicht werden.

Art. 14

Gesuche schweizerischer Gerichte und Behörden

1

Auf begründetes Gesuch hin werden inländischen Gerichten und Behörden Akten zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, soweit eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht.

Art. 15

Gesuche ausländischer Gerichte und Behörden

1

Gesuche ausländischer Gerichte und Behörden um Überlassung von Akten, Akteneinsicht oder die Erteilung von Auskünften betreffend gerichtliche Verfahren sind gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften oder gemäss den Bestimmungen der anwendbaren Staatsverträge über die internationale Rechtshilfe zu behandeln und in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu erledigen.

2

Sofern gemäss den genannten Bestimmungen die Gewährung von Rechtshilfe für den betreffenden Fall nicht vorgesehen ist, ist jede Auskunft sowie Überlassung von Akten oder Akteneinsicht zu verweigern.

4 Akkreditierung

Art. 16

Voraussetzungen

1

Medienschaffende, die regelmässig für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien über die Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden Bericht erstatten wollen, können beim Obergericht ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung einreichen.

2

Die Geschäftsleitung erteilt die Akkreditierung, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt; dem Gesuch sind nebst Lebenslauf, Foto und E-Mail-Adresse die entsprechenden Unterlagen wie Presseausweis und Bestätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder dergleichen beizulegen.

3

Die Akkreditierung wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.

Art. 17

Liste der akkreditierten Medienschaffenden

1

Das Generalsekretariat des Obergerichts führt eine Liste der akkreditierten Medienschaffenden.

2

Die aktualisierte Liste wird den erstinstanzlichen Gerichtsbehörden regelmässig zugänglich gemacht.

Art. 18

Akkreditierungen des Verwaltungsgerichts

1

Die durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern akkreditierten Medienschaffenden werden auf Wunsch gleich behandelt wie die gestützt auf dieses Reglement durch das Obergericht akkreditierten.

2

Die durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern akkreditierten Medienschaffenden können sich auf Wunsch und unter Angabe der nötigen Daten in die Liste der durch das Obergericht akkreditierten Medienschaffenden eintragen lassen.

Art. 19

Grundsätze

1

Wer über die Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, Rücksicht zu nehmen.

2

Namen dürfen genannt werden, wenn sie von der zuständigen Verfahrensleitung freigegeben worden sind oder die Betroffenen damit einverstanden sind.

Art. 20

Dienstleistungen der Gerichtsbehörden

1

Die akkreditierten Medienschaffenden erhalten folgende Dienstleistungen:

        a

        Orientierung über Termine, Gegenstände sowie Verfahrensparteien der öffentlichen Verhandlungen per E-Mail (auf bei der betreffenden Gerichtsbehörde zu deponierenden Wunsch hin),

        b

        Abgabe von Unterlagen (Anklage, Sachverhaltsdarstellungen, erstinstanzliches Urteil usw.) in öffentlichen Verhandlungen von komplexen Verfahren,

        c

        auf Einzelanfrage hin Abgabe der nicht anonymisierten Urteilsbegründungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1,

        d *

        Zustellung des Tätigkeitsberichts der Justiz des Kantons Bern,

        e

        direkte Zustellung der Medienmitteilungen per E-Mail.

2

Die Orientierungen und Zustellungen erfolgen, soweit möglich, elektronisch.

3

Die Gerichtsbehörden können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

Art. 21

Dauer und Aufhebung der Akkreditierung, Sanktionen

1

Die Akkreditierung erfolgt für eine Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden Vierjahresperiode für deren Rest. Die Medienschaffenden haben rechtzeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen.

2

Die Geschäftsleitung hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.

3

Akkreditierte Medienschaffende, die gegen die Vorschriften dieses Reglements verstossen, können verwarnt werden. In schweren Fällen wird die Akkreditierung vorübergehend oder dauerhaft entzogen. Die Gerichte melden dem Obergericht festgestellte Verstösse.

4

Akkreditierte Medienschaffende sind für die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements auch dann verantwortlich, wenn an ihrer Stelle nicht akkreditierte Drittpersonen von den Gerichtsbehörden erhaltene Informationen bearbeiten.

Art. 22

Zulassung im Einzelfall

1

Die Verfahrensleitung ist befugt, Medienschaffende, die sich mit einem Presseausweis und einer Redaktionsbestätigung ausweisen, für ein einzelnes Verfahren zuzulassen und diesen für dieses Verfahren sinngemäss die Dienstleistungen gemäss Artikel 20 zukommen zu lassen.

2

Für die Medienschaffenden ohne Akkreditierung gelten die gleichen Pflichten wie für die akkreditierten Medienschaffenden, insbesondere die Grundsätze gemäss Artikel 19.

3

Die gemäss Absatz 1 vorgelegten Ausweisdokumente oder Kopien davon werden zu den Akten genommen.

Art. 23

Bild- und Tonaufnahmen

1

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Akkreditierungen nach altem Recht

1

Die nach altem Recht vor dem 31. Dezember 2010 akkreditierten Medienschaffenden erhalten nur die bisherigen Dienstleistungen.

Art. 25

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement vom 9. Dezember 1996 über die Information der Öffentlichkeit durch die Zivil- und Strafgerichte wird aufgehoben (BSG 162.13).

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 12. November 2010

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Trenkel

      Der Generalsekretär: Kohler

    11-72


text:
162.14

    Reglement
    über die Aufgaben und Kompetenzen der als Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber tätigen Personen der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden

    vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 33 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

      auf Antrag der Geschäftsleitung,

    beschliesst:

1 Stellung und Aufgaben

Art. 1

Stellung

1

Die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, über Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre sowie über Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten.

2

Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die über spezifische ausserordentliche Qualifikationen verfügen, können von der Verfahrensleitung wie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber eingesetzt werden.

3

Die Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten verfügen in der Regel über den Masterabschluss einer Schweizerischen Juristischen Fakultät. Sie können von der Verfahrensleitung wie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber eingesetzt werden.

Art. 2

Aufgaben im Gerichtsverfahren

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die als solche eingesetzten Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten oder Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre nehmen in Gerichtsverfahren die folgenden Aufgaben wahr:

        a

        die Protokollführung an Einvernahmen, Augenscheinen, Verhandlungen und Beratungen gemäss Artikel 5,

        b

        die Mitteilung des Urteilsdispositivs gemäss Artikel 6,

        c

        die Ausfertigung von Auszügen und Mitteilungen gemäss Artikel 7,

        d

        die Redaktion von Urteilen gemäss Artikel 8.

2

Sie können überdies mitwirken

        a

        bei der Instruktion der Fälle,

        b

        bei der Erarbeitung von Referaten und dem Erstellen von schriftlichen Urteilsentwürfen und Entscheiden,

        c

        bei den rechtshilfeweisen Einvernahmen,

        d

        bei Kindesanhörungen in familienrechtlichen Verfahren,

        e

        bei der Erteilung von prozessualen Rechtsauskünften,

        f

        bei Stellungnahmen und Vernehmlassungen an die nächst höhere Instanz.

3

Vorbehalten sind weitere spezialgesetzlich geregelte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.

Art. 3

Aufgaben ausserhalb des Gerichtsverfahrens

1

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber können weiter insbesondere bei folgenden Aufgaben mitwirken:

        a

        bei der Anstellung und der fachlichen Betreuung der Rechtspraktikantinnen und -praktikanten,

        b

        bei der fachlichen Führung des Sekretariatspersonals,

        c

        beim Unterricht der betrieblichen Branchenkunde für Lernende,

        d

        bei den Anwaltsprüfungen,

        e

        bei Bibliotheks- und Informatikaufgaben,

        f

        bei der Erstellung und Aktualisierung von Textbausteinen,

        g

        bei der Erstellung und Aktualisierung von Kreisschreiben,

        h

        bei der Erstellung und Aktualisierung von Bürgerinformationen (z. B. bei Verfahrensabläufen),

        i

        bei der Aufbereitung von Urteilen zur Publikation im Internet oder in Fachzeitschriften.

2

Weitere Aufgaben, insbesondere der leitenden Gerichtsschreiberinnen und leitenden Gerichtsschreiber, können in einem besonderen Pflichtenheft festgehalten werden.

Art. 4

Besondere Aufgaben bei den Schlichtungsbehörden

1

Den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der Schlichtungsbehörden obliegt insbesondere die Rechtsberatung in miet-, arbeits- und gleichstellungsrechtlichen Angelegenheiten.

2

Sie können diese Aufgaben an unter ihrer Aufsicht stehende Rechtspraktikantinnen oder Rechtspraktikanten delegieren, sofern dadurch keine Nachteile für die Rechtssuchenden zu erwarten sind.

2 Protokollführung

Art. 5

1

Form und der Inhalt der Protokolle richten sich nach der Prozessgesetzgebung.

2

Die Protokolle und Entscheide sind von der Protokollführerin oder vom Protokollführer sowie von der Verfahrensleitung zu unterzeichnen. Sie haben einen Vermerk über die Eröffnung sowie die Art der Eröffnung der Verfügungen, Beschlüsse und Urteile zu enthalten.

3 Mitteilung des Urteilsdispositivs sowie Ausfertigungvon Auszügen

Art. 6

Urteilsdispositiv

1

Die Protokollführerin oder der Protokollführer ist dafür besorgt, dass das Urteilsdispositiv fristgerecht den Parteien schriftlich übergeben oder zugestellt wird.

2

Sie oder er ist insbesondere im erstinstanzlichen Verfahren dafür besorgt, dass die Parteien auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine schriftliche Entscheidbegründung verlangen zu können.

Art. 7

Auszüge und Mitteilungen

1

Die Protokollführerin oder der Protokollführer ist überdies gehalten, die notwendige Mitteilung des Entscheids an Behörden oder Dritte sowie dessen allfällige Publikation zu überwachen.

2

Sie oder er beaufsichtigt das Sekretariat bei der Ausfertigung der in ihren bzw. seinen Arbeitsbereich fallenden Urteile, Beschlüsse, gerichtlichen Verfügungen usw. und unterzeichnet diese, soweit dies vorgesehen ist.

4 Redaktion der Urteile

Art. 8

1

In der Regel erfolgt die fristgerechte Redaktion der schriftlichen Urteilsbegründung durch die Protokollführerin oder den Protokollführer.

2

Wurde das Protokoll durch eine Gerichtssekretärin oder einen Gerichtssekretär oder durch eine Rechtspraktikantin oder einen Rechtspraktikanten geführt, so kann die Verfahrensleitung für die schriftliche Urteilsbegründung eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber beiziehen.

5 Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen

Art. 9

1

Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber sowie die dafür eingesetzten Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre bescheinigen die Rechtskraft der Urteile.

2

Sie stellen ebenfalls die Vollstreckbarkeitsbescheinigungen aus.

6 Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement des Obergerichts vom 9. Dezember 1996 über die Obliegenheiten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wird aufgehoben (BSG 162.321).

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 12. November 2010

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Trenkel

      Der Generalsekretär: Kohler

    11-73


text:
162.15

    Reglement
    über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der Fachrichterinnen und Fachrichter auf die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden *

    (ZuwR OG)

    vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2013)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 des Dekrets vom 8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD)[1],

    beschliesst:

Art. 1

Gemeinsame Bestimmungen

1

Laienrichterinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter dürfen ausschliesslich denjenigen Gerichtsbehörden zugewiesen werden, in die sie durch den Grossen Rat gewählt worden sind.

2

Nach erfolgter Wahl durch den Grossen Rat nimmt die Geschäftsleitung des Obergerichts die Zuweisung an ein Regionalgericht oder eine regionale Schlichtungsbehörde für die Amtsdauer vor.

3

Die Zuweisung erfolgt in der Regel in eine einzige Gerichtsregion. Bei Bedarf ist eine Zuweisung in mehrere Gerichtsregionen möglich.

4

Bei Bedarf kann die Geschäftsleitung des Obergerichts die regionale Zuweisung während der Amtsdauer verändern.

5

Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Gerichtsregion.

Art. 2

Aushilfen

1

Die Geschäftsleitung des Obergerichts beschliesst für einzelne Verfahren oder für einen bestimmten Zeitraum über die Zuteilung von Aushilfen in eine andere Gerichtsregion.

Art. 3

Zusammensetzung der Spruchkörper

1

Über die fallweise Zusammensetzung der Spruchkörper entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen die zuständigen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie die zuständigen Vorsitzenden der regionalen Schlichtungsbehörden.

2

Sie sorgen dabei für einen ausgewogenen Einsatz aller gewählten Laienrichterinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter.

Art. 4

Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter an die Regionalgerichte

1

Es werden Laienrichterinnen und Laienrichter zugewiesen:

        a

        dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 20 und höchstens 30 deutschsprachige sowie 10 französischsprachige Stellen,

        b

        dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 15 und höchstens 20 Stellen,

        c

        dem Regionalgericht Bern-Mittelland mindestens 40 und höchstens 60 Stellen,

        d

        dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 15 und höchstens 20 Stellen.

Art. 5 *

Zuweisung der Fachrichterinnen und Fachrichter an die Regionalgerichte

1

Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter für arbeitsrechtliche Streitigkeiten paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zugewiesen:

        a

        dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchstens 27 deutschsprachige und französischsprachige Stellen,

        b

        dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 16 Stellen,

        c

        dem Regionalgericht Bern-Mittelland mindestens 10 und höchstens 37 Stellen,

        d

        dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 5 und höchstens 19 Stellen.

Art. 6 *

Zuweisung an die regionalen Schlichtungsbehörden
      1. Arbeitsrecht

1

Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zugewiesen:

        a

        der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchstens 19 deutschsprachige und französischsprachige Stellen,

        b

        der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 11 Stellen,

        c

        der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 13 und höchstens 33 Stellen,

        d

        der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 6 und höchstens 15 Stellen.

Art. 7 *

2. Miet- und Pachtrecht

1

Es werden mietrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Vermieter- und Mieterseite, Verpächter- und Pächterseite zugewiesen:

        a

        der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 9 und höchstens 23 deutschsprachige und französischsprachige Stellen,

        b

        der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau mindestens 5 und höchstens 13 Stellen,

        c

        der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 16 und höchstens 40 Stellen,

        d

        der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 7 und höchstens 18 Stellen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 12. November 2010

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Trenkel

      Der Generalsekretär: Kohler

    11-74


text:
162.16

    Reglement
    über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil-, Straf und Jugendgerichtsbehörden

    (ArchR ZSJ)

    vom 29.11.2010 (Stand 01.01.2016)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[1],

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Aufbewahrung von Unterlagen des Obergerichts, des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts soweit Strafsachen betreffend, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendgerichts, der Regionalgerichte, der regionalen Zwangsmassnahmengerichte sowie der regionalen Schlichtungsbehörden.

2

Die Aufbewahrung von Daten des Personalrechts richtet sich nach der Personalgesetzgebung.

Art. 2

Begriffe

1

Unterlagen sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig vom Datenträger, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung nötig sind.

2

Datenträger sind alle Materialien, die für die Speicherung oder Wiedergabe von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden.

3

Findmittel sind Hilfsmittel, die zum Auffinden, zur Benützung und zum Verständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Verzeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. Sie beinhalten die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten:

        a

        Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.),

        b

        Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Transaktionen usw.),

        c

        Angaben zum Inhalt.

4

Unterlagen aus elektronischen Systemen sind:

        a

        Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen,

        b

        Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mittels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).

2 Aufbewahrung und Sicherung der Unterlagen

Art. 3

Aufbewahrungspflicht

1

Die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 bewahren ihre Verfahrensakten vollständig auf und sammeln, ordnen und bewahren ihre übrigen Unterlagen soweit auf, dass die wesentlichen Abläufe und Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden können.

Art. 4

Archivwürdigkeit

1

Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind

        a

        für die Rechtsprechung,

        b

        für die Dokumentierung der Tätigkeit und der Organisation der Behörden,

        c

        für das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte oder

        d

        für die Wissenschaft und für die Forschung.

2

Unterlagen, für welche die dauernde Aufbewahrung vorgeschrieben ist, gelten als archivwürdig.

3

Unterlagen, für die eine Archivierungsfrist besteht, gelten grundsätzlich nicht als archivwürdig, es sei denn, sie würden im konkreten Fall als archivwürdig bewertet.

Art. 5

Archivpläne

1

Jede Behörde gemäss Artikel 1 Absatz 1 erstellt einen Archivplan ihrer Ablagen und führt diesen nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab.

2

In den Archivplänen werden festgehalten:

        a

        die Systematik für die Ordnung der Unterlagen,

        b

        die Vorschriften für die Verwaltung der Unterlagen,

        c

        die Aufbewahrungsfristen,

        d

        ein Vorschlag zur Bewertung der Archivwürdigkeit im Hinblick auf die Übernahme der Akten durch das Staatsarchiv.

3

Die Systematik der Ordnung der Unterlagen soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.

Art. 6

Koordination mit dem Staatsarchiv

1

Die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 sprechen sich bei der Anlage der Archivpläne und Findmittel mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv unverändert aufgenommen und für das Auffinden der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können.

Art. 7

Registratur und Sicherung

1

Bei der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen stellen die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 sicher, dass

        a

        alterungsbeständige Informationsträger, Beschreib- und Schreibstoffe sowie sonstige Hilfsmittel verwendet werden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten, die mindestens den jeweiligen Aufbewahrungsfristen entspricht,

        b

        die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit und Sonnenbestrahlung geschützt werden,

        c

        Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben.

2

Jede Behörde gemäss Artikel 1 Absatz 1 bezeichnet eine für die Registraturführung verantwortliche Person.

3

Die verantwortliche Person ist Ansprechstelle für alle Belange der Archivführung.

3 Aufbewahrungsfristen

Art. 8

Beginn der Archivierung

1

Die Archivierung der Verfahrensakten in Zivil- und Strafsachen erfolgt nach Abschluss des Verfahrens. Als abgeschlossen gilt ein Verfahren nach Eintritt der formellen Rechtskraft.

2

Die Archivierung von anderen Unterlagen, die vorübergehend oder dauernd als erhaltenswert gelten, erfolgt nach Abschluss des betreffenden Geschäfts.

Art. 9 *

      …

Art. 10

Akten der Gerichtsverwaltung

1

Die Akten der Gerichtsverwaltung sind während zehn Jahren nach Abschluss des Geschäfts aufzubewahren. Sie müssen dem Staatsarchiv nicht angeboten werden.

2

Unterlagen zu den Anwaltsprüfungen sind fünf Jahre aufzubewahren.

3

Verfügungen, Beschlüsse und Protokolle sind zusätzlich in physisch oder elektronisch angelegten Sammlungen dauernd aufzubewahren.

Art. 11

Verfahrensakten des Obergerichts

1

Die Verfahrensakten des Obergerichts werden während zehn Jahren ab Eintritt der Rechtskraft aufbewahrt. Anschliessend werden sie dem Staatsarchiv zur dauernden Aufbewahrung abgeliefert.

Art. 12

Verfahrensakten der erstinstanzlichen Zivilgerichte

1

Für die Verfahrensakten der erstinstanzlichen Zivilgerichte gelten folgende Fristen:

        a

        Schlichtungsverfahren:

        1

        Einigung, Klagebewilligung, Urteilsvorschlag: 5 Jahre

        2

        Entscheid: 10 Jahre

        b

        ordentliches Verfahren:

        1

        wenn berufungsfähig grundsätzlich: 30 Jahre

        2

        bäuerliche Sanierungen: 40 Jahre

        3

        familienrechtliche Angelegenheiten: 50 Jahre

        4

        nicht berufungsfähig: 10 Jahre

        c

        vereinfachtes Verfahren: 10 Jahre

        d

        summarisches Verfahren:

        1

        grundsätzlich: 10 Jahre

        2

        Rückzug im Konkursverfahren: 2 Jahre

        3

        Arrestbewilligungen: 2 Jahre

        4

        Nachlassverträge: 40 Jahre

        5

        gerichtliches Verbot: dauernd

        e

        Rogate: 10 Jahre

Art. 13

Verfahrensakten der erstinstanzlichen Strafgerichte

1

Für die Verfahrensakten der erstinstanzlichen Strafgerichte gelten folgende Fristen:

        a

        Akten Einzelgericht: 30 Jahre

        b

        Akten Kollegialgericht: 50 Jahre

        c

        Akten Jugendgericht:

        1

        bis zum vollendeten 30. Lebensjahr

        2

        Übergangstäter, wenn Massnahme oder Strafe nach StGB: Frist gemäss Erwachsenengericht (30/50 Jahre)

        d

        Akten regionales und kantonales Zwangsmassnahmengericht: 10 Jahre

        e

        Rogate: 10 Jahre

Art. 13a *

Dauerhafte Aufbewahrung

1

Geschäftskontrollen sind in physischer oder elektronischer Form dauerhaft aufzubewahren.

2

Urteile und prozesserledigende Entscheide des Obergerichts einschliesslich der Begründungen sind in einer Urteilssammlung dauernd aufzubewahren.

3

Die erstinstanzlichen Gerichte und die Schlichtungsbehörden führen eine Urteilssammlung, in der alle begründeten Urteile abgelegt werden. Bei denjenigen Urteilen, die im Rahmen eines summarischen Verfahrens gemäss den Artikeln 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[2] ergehen, kann auf die separate Ablage und dauerhafte Aufbewahrung verzichtet werden.

4

Die Form der Aufbewahrung richtet sich nach den Vorgaben des Staatsarchivs des Kantons Bern.

4 Anbietepflicht und Ablieferung

Art. 14

Akten des Obergerichts

1

Das Obergericht liefert dem Staatsarchiv sämtliche seiner gemäss Artikel 11 und 13a aufzubewahrenden Unterlagen nach Ablauf von zehn Jahren ab Eintritt der Rechtskraft zur dauernden Aufbewahrung ab. *

2

Das Staatsarchiv vernichtet keine Unterlagen ohne das Einverständnis des Obergerichts.

Art. 15

Akten der erstinstanzlichen Gerichte und der Schlichtungsbehörden

1

Die erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte und die Schlichtungsbehörden bieten dem Staatsarchiv sämtliche ihrer gemäss Artikel 12, 13 und 13a aufzubewahrenden Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an. Dauernd aufbewahrungspflichtige Unterlagen werden zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft angeboten. *

2

Die erstinstanzlichen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und die Schlichtungsbehörden schlagen dem Staatsarchiv vor, welche Unterlagen sie als archivwürdig erachten und welche vernichtet werden können. Unterlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet werden.

3

Sie bereiten die Unterlagen so auf, dass diese durch das Staatsarchiv ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet werden können.

4

Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archivwürdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietenden Behörde.

5

Es vernichtet keine Unterlagen ohne Zustimmung der anbietenden Behörde.

6

Betreffend Einzelheiten der Anbietepflicht sprechen sich die anbietenden Behörden mit dem Staatsarchiv ab.

Art. 16

Unterlagen aus elektronischen Systemen

1

Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 das Staatsarchiv bereits bei der Planung neuer Systeme bei. Das Staatsarchiv ist in angemessener Form am entsprechenden Projekt zu beteiligen.

2

Dem Staatsarchiv ist Zugang zu allen Systemen zu gewähren, deren Daten der Anbietepflicht unterliegen und die auf ihre Archivwürdigkeit geprüft werden müssen, insbesondere zu den betreffenden Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen.

3

Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, die der Anbietepflicht unterliegen, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit in analoger Form (auf Papier oder Mikrofilm) aufbewahrt, kann die verantwortliche Gerichtsbehörde von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.

Art. 17

Ablieferung

1

Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten.

2

Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizulegen, das folgende Informationen enthält:

        a

        Inhalt der Unterlagen in knapper Form,

        b

        Hinweis auf Personendaten.

3

Die Gerichtsbehörden sind für die Überführung des Archivguts verantwortlich.

4

Sie lassen sich vom Staatsarchiv jede Ablieferung mit einem Ablieferungsbericht quittieren.

5

Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sprechen sich die Gerichtsbehörden mit dem Staatsarchiv ab.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmungen

1

Für die Archivierung der Verfahrensakten, die bis zum 31. Dezember 2010 bei den erst- und oberinstanzlichen Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen sowie den Untersuchungsrichterämtern entstanden sind, bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive und die dazugehörigen Weisungen der Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2009 anwendbar.

2

Für die Archivierung der Verfahrensakten, die bis zum 31. Dezember 2010 bei den Jugendgerichten entstanden sind, bleiben die Archivbestimmungen der Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Jugendrechtspflege (Jugendrechtspflegeverordnung, JRPV)[3] anwendbar.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 29. November 2010

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Trenkel

      Der Generalsekretär: Kohler

    11-75


text:
162.17

    Reglement
    über die Delegation von Personalbefugnissen des Obergerichts

    (DelR OG)

    vom 30.01.2015 (Stand 01.04.2015)

    Das Obergericht des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1] und auf Artikel 6 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 13 Absatz 2 des Personalreglements der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2010 (JPersR[2]),

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Delegation von Personalbefugnissen des Obergerichts an

        a

        das kantonale Zwangsmassnahmengericht,

        b

        das Wirtschaftsstrafgericht,

        c

        das Jugendgericht,

        d

        die Regionalgerichte,

        e

        die regionalen Schlichtungsbehörden.

2

Die durch übergeordnetes Recht zugewiesenen Personalbefugnisse werden durch dieses Reglement nicht berührt.

3

Das Obergericht kann Weisungen bezüglich der delegierten Personalbefugnisse erlassen.

Art. 2

Anstellungsbehörde

1

Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist zuständig für die Anstellung des Personals am Obergericht, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind.

2

Die Leitungsorgane der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Gerichtsbehörden gemäss dem für diese geltenden Geschäftsreglement sind innerhalb des von der Justizleitung genehmigten Stellenplans und Voranschlags zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind. Anstellungen, welche über den bewilligten Stellenplan oder Voranschlag hinaus gehen, benötigen die Zustimmung der Geschäftsleitung des Obergerichts oder der Justizleitung.

Art. 3

Zuweisung der Befugnisse

1

Wo die Personalgesetzgebung eine Befugnis der Anstellungsbehörde zuweist, ist die Geschäftsleitung des Obergerichts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obergerichts zuständig. Sie kann die Befugnisse der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär delegieren.

2

Die Leitungsorgane gemäss Artikel 2 Absatz 2 sind für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig.

Art. 4

Zusätzliche Personalbefugnisse der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden

1

Die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden sind bezüglich ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zudem zuständig für

        a

        die Festlegung des Orts, an dem die Arbeit tatsächlich geleistet wird (Art. 8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV][3]);

        b

        die Anrechnung des Arbeitswegs an die Arbeitszeit, sofern Entschädigungen gemäss Artikel 27 PV ausgerichtet werden (Art. 28 PV);

        c

        die Festlegung des Anfangsgehalts mit Zustimmung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs (Art. 38 Abs. 1 PV);

        d

        die Bewilligung eines bezahlten Urlaubs für eine ärztlich verordnete Bade- oder Erholungskur (Art. 59 PV);

        e

        die Abgabe der Soldmeldekarten (Art. 72 PV);

        f

        die Ausrichtung von Leistungsprämien (Art. 85 ff. PV);

        g

        den Entscheid über Gesuche um Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 PV);

        h

        die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV);

        i

        die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f PV);

        k

        die Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV).

Art. 5

Regelung für Behördenmitglieder, Nebenbeschäftigung und öffentliche Ämter

1

Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist bezüglich Behördenmitglieder der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden zuständig für die Gewährung von Urlaubstagen für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes.

Art. 6

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement tritt am 1. April 2015 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 30. Januar 2015

      Im Namen des Obergerichts

      Der Präsident: Stucki

      Die Generalsekretärin: Arioli

    15-28


text:
162.511

    Geschäftsreglement des Jugendgerichts

    (GeschR JG)

    vom 07.05.2013 (Stand 01.09.2013)

    Das Jugendgericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 i.V.m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1],

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das Jugendgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Dabei beachten die Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[2].

3

Wo in administrativen Belangen nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Jugendgerichts mit den Leitungsorganen der Jugendanwaltschaft und der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden sowie dem Obergericht ab.

2 Organisation des Jugendgerichts

2.1 Richterkonferenz

Art. 2

Zusammensetzung

1

Alle ordentlich gewählten Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten bilden zusammen die Richterkonferenz.

2

Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

3

Die vom Obergericht gemäss Artikel 26 Absatz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten verfügen sie ebenfalls über ein Stimmrecht.

Art. 3

Vorsitz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter übernimmt den Vorsitz der Richterkonferenz.

2

Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.

Art. 4

Aufgaben

1

Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Jugendgerichtspräsidentin oder einen Jugendgerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 39 Abs. 2 Bst. e GSOG).

2

Sie bezeichnet die erste und die zweite Stellvertreterin oder den ersten und den zweiten Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters.

3

Sie fällt Beschlüsse über alle das Jugendgericht betreffenden Belange, sofern diese nicht durch Gesetz, Weisungen des Obergerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind.

4

Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht.

5

Sie ist zuständig für den Erlass und die Änderung dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht.

6

Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung.

7

Sie nimmt Kenntnis von den Besprechungen, welche die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland durchgeführt hat.

8

Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

Art. 5

Einberufung

1

Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich.

2

Jedes Mitglied der Richterkonferenz kann die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. Eingesetzte ausserordentliche Richterinnen und Richter können ab Amtsantritt die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter lädt die Mitglieder der Richterkonferenz spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstag schriftlich oder per E-Mail und unter Angabe der Traktanden zu den Sitzungen ein. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt. Eine kurzfristigere Einladung ist mit dem Einverständnis aller Mitglieder der Richterkonferenz oder bei offensichtlicher Dringlichkeit möglich.

4

Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nimmt in der Regel an den Sitzungen teil. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmen ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbst. Diese oder dieser führt das Protokoll der Richterkonferenz.

5

Zu den Sitzungen der Richterkonferenz können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Art. 6

Beschlussfassung

1

Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter und insgesamt mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. In dringlichen Angelegenheiten kann ausnahmsweise in Abwesenheit der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters beschlossen werden.

2

Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Geschäftsleiterin bzw. des Geschäftsleiters ausschlaggebend, bei Wahlen entscheidet das Los.

3

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter

Art. 7

Aufgaben

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemässen Geschäftsgang des Jugendgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Richterkonferenz,

        b

        die Vertretung des Jugendgerichts gegenüber den Regionalgerichten, dem Obergericht und der Jugendanwaltschaft,

        c

        die Vertretung des Jugendgerichts gegen aussen,

        d

        die Führung der Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern,

        e

        die Anstellung und Führung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie des Sekretariatspersonals,

        f

        den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen Gerichtsbehörden, insbesondere den Regionalgerichten,

        g

        den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden,

        h

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        i

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung.

2

Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie bei Bedarf die ausserordentlichen Richterinnen und Richter, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.

Art. 8

Stellvertreterinnen oder Stellvertreter

1

Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertreten und unterstützen diese oder diesen bei der Aufgabenerfüllung.

2.3 Ressourcen

Art. 9

1

Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das Jugendgericht wahr. Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Jugendgerichts und der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.

2.4 Unterschrift und Protokolle

Art. 10

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gemeinsam.

2

Im Übrigen zeichnet die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter alleine. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 11

Protokolle

1

Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.

2.5 Finanzkompetenzen

Art. 12

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 3000 Franken in eigener Kompetenz.

2

Höhere Ausgaben sind unter Vorbehalt der Kompetenzen des Obergerichts durch die Richterkonferenz zu beschliessen.

3 Richterinnen und Richter

Art. 13

Richterinnen und Richter

1

Am Jugendgericht sind tätig:

        a

        die ordentlich gewählten Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten,

        b

        die ordentlich gewählten Fachrichterinnen und Fachrichter,

        c

        die vom Obergericht eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).

Art. 14

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, namentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.

Art. 15

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad der gewählten Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 16

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder von öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt es zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.

2

Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

4 Gerichtsbetrieb

Art. 17

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Verfahrensleitung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen.

4

Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.

Art. 18

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Jugendgericht Kenntnis erhalten.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 19

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.

5 Konfliktregelung

Art. 20

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Richterkonferenz unterbreitet. Diese trifft geeignete Massnahmen. Sie kann das Obergericht einbeziehen.

4

Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

1

Das Geschäftsreglement des Jugendgerichts vom 2. November 2010 (GeschR JG) (BSG 162.511) wird aufgehoben.

Art. 22

1

Dieses Reglement tritt am 1. September 2013 in Kraft.

2

Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.

    Bern, 7. Mai 2013

      Im Namen des Jugendgerichts

      Die Geschäftsleiterin: Strasser

      Die stellvertretende Geschäftsleiterin: Ringgenberg

      Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 25. Juni 2013.

    13-60


text:
162.621

    Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts

    (OrR VG)

    vom 22.09.2010 (Stand 01.01.2018)

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 12 und Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[1] und von Artikel 36 Absatz 3 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)[2],

    beschliesst:

1 Stellung und Führung

Art. 1

1

Das Verwaltungsgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung verwaltet es sich selbst. Dabei beachten seine Leitungsorgane sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[3].

3

Wo es sinnvoll erscheint, arbeiten die Leitungsorgane des Verwaltungsgerichts mit denjenigen des Obergerichts und der Generalstaatsanwaltschaft zusammen.

4

Das Verwaltungsgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.

2 Organe der Gerichtsleitung

2.1 Präsidium

Art. 2

Präsidentin oder Präsident

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts

        a

        nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 50 GSOG wahr,

        b

        vertritt das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach aussen,

        c

        vertritt die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Justizleitung,

        d

        führt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie die Leiterin oder den Leiter des Controllings,

        e

        beruft die Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung ein und leitet sie.

2

Sie oder er kann von den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten Berichte einfordern und ihnen in betrieblichen Belangen Weisungen erteilen.

3

Sie oder er erstattet dem Plenum jährlich Bericht über ihre oder seine Tätigkeit.

4

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

Art. 3

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

1

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts vertritt und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Aufgabenerfüllung.

2

Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.

2.2 Plenum

Art. 4

Aufgaben

1

Das Plenum nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 51 Absatz 2 GSOG wahr.

2

Es legt für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.

3

Es stellt der Justizkommission des Grossen Rates Antrag auf Einleitung des Abberufungsverfahrens für Mitglieder des Verwaltungsgerichts.

Art. 5

Einberufung

1

Das Plenum wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufen.

2

Die Einberufung können ausserdem verlangen

        a

        die Geschäftsleitung,

        b

        eine Abteilung,

        c

        mindestens sechs Gerichtsmitglieder.

3

Die Gerichtsmitglieder werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen.

4

Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel mindestens fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 6

Wahlvorschläge

1

Der Vorschlag an den Grossen Rat betreffend die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts setzt in der Regel voraus, dass die betreffende Person die Funktion der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten ausgeübt hat.

2

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 7 dieses Reglements.

Art. 7

Wahlverfahren

1

Das Plenum nimmt seine Wahlen nach Massgabe von Artikel 58 GSOG vor.

2

Werden mehrere Wahlvorschläge eingereicht, erfolgt die Wahl geheim.

3

Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt.

4

Erreicht niemand das absolute Mehr, so scheidet nach jedem Wahlgang die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus.

5

Bei Stimmengleichheit im letzten Wahlgang entscheidet das Los.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Das Plenum fasst seine Beschlüsse nach Massgabe von Artikel 58 GSOG.

2

Stimmenthaltungen, leere oder ungültige Stimmen werden zur Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt.

3

Über die Anwendung des Zirkulationsverfahrens entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens sechs Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäftes verlangen.

4

Für die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs erarbeitet die Geschäftsleitung einen Vorschlag zuhanden des Plenums. Dieses entscheidet über Annahme oder Ablehnung des Vorschlags.

2.3 Geschäftsleitung

Art. 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Gerichtsverwaltung und zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht einem andern Organ zugewiesen sind, insbesondere für die Geschäfte gemäss Artikel 52 Absatz 2 GSOG. Weiter obliegen ihr:

        a

        die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern des Personals des Verwaltungsgerichts sowie der Mitglieder der beaufsichtigten Gerichtsbehörden,

        b

        die Antragstellung an die Justizleitung zur Bewilligung der Ausübung von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern der Mitglieder des Verwaltungsgerichts,

        c

        der Entscheid oder Antrag im Verfahren betreffend abteilungsübergreifende Unterstützung,

        d

        der Erlass von Weisungen und Kreisschreiben und die Kontrolle der Umsetzung,

        e

        die Verabschiedung der Strategie des Verwaltungsgerichts und des Konzepts über die Aufsicht und das Controlling zuhanden des Plenums,

        f

        die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und Archivierung,

        g

        die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung,

        h

        die Antragstellung an die Justizkommission des Grossen Rates auf Einleitung des Abberufungsverfahrens für Mitglieder der beaufsichtigten Gerichtsbehörden,

        i

        die Verabschiedung eines Sicherheitskonzepts und der Hausordnung,

        k

        die Erteilung, Aufhebung und Entziehung der Akkreditierung von Medienschaffenden.

2

Sie kann die Vorbereitung von Geschäften und den Vollzug von Beschlüssen an das Generalsekretariat oder an besondere Kommissionen übertragen.

Art. 10

Einberufung und Abstimmung

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts beruft die Sitzungen der Geschäftsleitung ein und leitet sie.

2

Jedes Mitglied der Geschäftsleitung kann beim Präsidium die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen.

3

Die Mitglieder werden zu den Sitzungen schriftlich und unter Angabe der Traktanden eingeladen. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt.

4

Zu den Sitzungen der Geschäftsleitung können bei Bedarf weitere interne oder externe Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.

5

Die Geschäftsleitung trifft ihre Entscheide, Beschlüsse und Wahlen nach Massgabe von Artikel 58 GSOG. Die Artikel 7 und 8 dieses Reglements sind sinngemäss anwendbar.

2.4 Generalsekretariat

Art. 11

Aufgaben

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär organisiert und leitet das Generalsekretariat.

2

Sie oder er unterstützt mit ihren oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die übrigen Organe der Gerichtsleitung bei der Aufgabenerfüllung. Sie oder er bereitet die Geschäfte des Präsidiums, des Plenums und der Geschäftsleitung vor und setzt deren Beschlüsse um.

3

Sie oder er ist im Rahmen der Vorgaben der Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung verantwortlich für das Personal, die Personalentwicklung, das Finanz- und Rechnungswesen, die Infrastruktur sowie die Sicherheit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

4

Sie oder er

        a

        erledigt das administrative Tagesgeschäft der übrigen Organe der Gerichtsleitung und führt deren Sekretariat,

        b

        ist verantwortlich für das Protokoll der Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung,

        c

        koordiniert die Berichterstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

        d

        erstellt den Geschäftsbericht des Verwaltungsgerichts,

        e

        erarbeitet die Vernehmlassungen, Mitberichte und Stellungnahmen des Verwaltungsgerichts, soweit gerichtsbetriebliche Belange betroffen sind,

        f

        führt und überwacht Projekte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

        g

        redigiert Kreisschreiben und Weisungen und verantwortet deren Übersetzung und Bekanntmachung,

        h

        koordiniert und besorgt die Kommunikation des Verwaltungsgerichts gegen innen und aussen (Erscheinungsbild, Website, Publikationen usw.),

        i

        unterstützt die Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der fallspezifischen Kommunikation,

        k

        wirkt mit bei der Umsetzung von Massnahmen der administrativen Aufsicht und des Controllings,

        l

        berät die beaufsichtigten Gerichtsbehörden in administrativen Belangen und sorgt für die Koordination und den Informationsfluss,

        m

        führt ein Register über bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter von Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichts,

        n

        ist zuständig für die Informatik und das Bibliothekswesen, unter Beizug und nach Bedarf der Abteilungen,

        o

        ist verantwortlich für die Dokumentation der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

        p

        ist verantwortlich für die Aufsicht über das Personal, soweit die Aufsicht nicht von den Abteilungsleitungen wahrgenommen wird,

        q

        erfüllt Sonderaufgaben im Auftrag des Präsidiums, des Plenums und der Geschäftsleitung.

5

Sie oder er kann das Verwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit in gesamtstaatlichen Gremien und gegenüber Institutionen und Behörden vertreten.

Art. 12

Stellvertretung

1

Die stellvertretende Generalsekretärin oder der stellvertretende Generalsekretär vertritt und unterstützt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär bei der Aufgabenerfüllung.

2

Die ständige Delegation von Aufgaben der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs bedarf der Zustimmung der Geschäftsleitung.

2.5 Unterschrift und Protokolle

Art. 13

Unterschrift

1

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Geschäftsleitung fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gemeinsam.

2

Im Übrigen richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den zugewiesenen Aufgaben. Eine Delegation ist möglich.

3

Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.

Art. 14

Protokolle

1

Über die Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung wird ein Protokoll geführt.

2.6 Ausgabenbefugnisse

Art. 15

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bewilligt Ausgaben bis zu einem Betrag von 5000 Franken.

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts bewilligt Ausgaben bis zu einem Betrag von 10 000 Franken.

3

Alle anderen Ausgaben bewilligt die Geschäftsleitung.

2.7 Information

Art. 16

Grundsätze

1

Die Organe der Gerichtsleitung informieren die Gerichtsmitglieder und das Personal in geeigneter Form über ihre Tätigkeit.

2

Die Protokolle der Sitzungen des Plenums und der Geschäftsleitung werden den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis gebracht. Zur Wahrung des Schutzes der Persönlichkeit oder aus wichtigen betrieblichen Gründen kann in Einzelfällen davon abgewichen werden.

3

Das Personal kann mit Protokollauszügen bedient werden.

Art. 17

Einsicht in Akten

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben Zugang zu allen Akten des Plenums und der Geschäftsleitung.

2

Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts und das Personal haben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

3 Abteilungen

Art. 18

Aufgaben und Organisation

1

Die sozialversicherungsrechtliche und die verwaltungsrechtliche Abteilung sowie die Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts beurteilen die ihnen zugewiesenen Streitigkeiten und erfüllen weitere Aufgaben.

2

… *

3

Die Abteilungen organisieren sich selbst, soweit die Organisation nicht durch das GSOG und durch dieses Reglement vorgegeben ist.[4]

4

Organe der Abteilungen sind deren Präsidentin oder Präsident, die Abteilungskonferenz und die Spruchbehörde. Die Abteilungen können sich in Kammern gliedern.[5]

5

Die Abteilungen sorgen für die sachgerechte Zuteilung der Eingänge auf die Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter und Zusammensetzung des Spruchkörpers.[6]

6

Zur Bildung des Spruchkörpers können Richterinnen und Richter aus anderen Abteilungen eingesetzt werden.[7]

Art. 19

Abteilungspräsidium

1

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident führt die Abteilung, sorgt für die ordnungsgemässe Erledigung der Geschäfte und wacht über die einheitliche Rechtsprechung in der Abteilung.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung koordiniert die Tätigkeit und Rechtsprechung des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten.

3

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bezeichnet die Richterinnen und Richter, die für einzelne Geschäfte in einer anderen Abteilung mitwirken.

4

Sie oder er stellt der Geschäftsleitung zusammen mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär Antrag auf Anstellung und Zuteilung des administrativen Personals.

5

Sie oder er wird durch die stellvertretende Abteilungspräsidentin oder den stellvertretenden Abteilungspräsidenten oder durch ein anderes Mitglied der Abteilung vertreten.

Art. 20

Abteilungskonferenz

1

Die Mitglieder der Abteilung und die von der Justizkommission des Grossen Rates ernannten ausserordentlichen Richterinnen und Richter bilden unter dem Vorsitz der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten je die Abteilungskonferenz. Die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die Vertreterinnen oder Vertreter der Versicherer und Leistungserbringer sind nicht Mitglieder der Abteilungskonferenz.

2

Die Abteilungskonferenz beschliesst über gerichtsorganisatorische Belange der Abteilung und des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten. Sie ist zuständig für

        a

        den Erlass eines Reglements betreffend die Organisation der Rechtsprechung (Geschäftsverteilung und -abwicklung, Bestimmung des Spruchkörpers, abteilungsinterner Belastungsausgleich),

        b

        die Wahl der stellvertretenden Abteilungspräsidentin oder des stellvertretenden Abteilungspräsidenten,

        c

        die Bezeichnung der geschäftsleitenden Gerichtsschreiberin oder des geschäftsleitenden Gerichtsschreibers auf Antrag der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten,

        d

        die Übertragung weiterer dauernder Aufgaben auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,

        e

        die Bestimmung der Entlastung der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten sowie der Richterinnen und Richter und der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, denen Aufgaben dauernd übertragen werden.

3

Sie stellt ferner der Geschäftsleitung in folgenden Fällen Antrag:

        a

        Genehmigung ihres Organisationsreglements,

        b

        Wahl der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten zuhanden des Plenums,

        c

        Bezeichnung der neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten und der Vertretung des Verwaltungsgerichts in weiteren richterlichen Behörden zuhanden des Plenums,

        d

        Bezeichnung der Richterinnen und Richter, die in anderen Abteilungen oder in Arbeitsgruppen mitwirken,

        e

        Anstellung und Zuteilung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

4

Die Abteilungskonferenz kann einzelfallweise oder ständige Ausschüsse bilden und diesen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen.

5

Über die Sitzungen der Abteilungskonferenz wird ein Protokoll geführt.

Art. 21

Abgrenzung der Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeiten der Abteilungen richten sich nach Artikel 54 Absatz 1 GSOG.

2

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abteilungen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts.

Art. 22

Erweiterte Abteilungskonferenz

1

Für Geschäfte, die mehrere Abteilungen betreffen, bilden die Richterinnen und Richter dieser Abteilungen die erweiterte Abteilungskonferenz.

2

Die erweiterte Abteilungskonferenz

        a

        kann für die einheitliche Rechtsprechung Praxisfestlegungen treffen,

        b

        beschliesst über Vernehmlassungsentwürfe zu gesetzgeberischen Vorlagen in ihrem Fachbereich.

Art. 23

Richteraushilfe

1

Lässt sich die Geschäftslast einer Abteilung nach Ausschöpfung aller abteilungsinternen Massnahmen nicht mehr innert angemessener Frist bewältigen, sind die Richterinnen und Richter der anderen Abteilungen zur Aushilfe verpflichtet. Sie sind bei der Geschäftsverteilung angemessen zu entlasten.

Art. 24

Abteilungssekretariat

1

Jede Abteilung verfügt über ein Abteilungssekretariat. Es erledigt die auf der Abteilung anfallenden Sekretariatsarbeiten.

2

Jedem Abteilungssekretariat steht eine Leiterin oder ein Leiter vor. Sie oder er ist verantwortlich für die Organisation des Sekretariats, die Führung des Personals und die ordnungsgemässe Erledigung der anfallenden Arbeiten.

3

Die Abteilungssekretariate unterstehen in administrativer Hinsicht dem Generalsekretariat. In fachlicher Hinsicht unterstehen sie dem Abteilungspräsidium.

4

Die Abteilungssekretariate sind zur gegenseitigen Aushilfe verpflichtet.

Art. 25

Einsicht in Akten

1

Die Mitglieder der Abteilung haben Zugang zu allen Akten der Abteilungskonferenz.

2

Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts und das Personal haben Akteneinsicht, soweit sie persönlich betroffen sind oder wenn sie diese zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.

4 Richterinnen und Richter

Art. 26

Tätigkeit am Verwaltungsgericht

1

Am Verwaltungsgericht sind tätig

        a

        die an die Abteilungen gewählten ordentlichen Richterinnen und Richter,

        b

        die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten,

        c

        die an die Abteilung für französischsprachige Geschäfte gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter,

        d

        die von der Justizkommission des Grossen Rates ernannten ausserordentlichen Richterinnen und Richter,

        e

        die von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts ernannten ausserordentlichen Richterinnen und Richter.

Art. 27

Aufgaben

1

Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effiziente Rechtsprechung.

2

Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen weiteren Aufgaben, namentlich auf dem Gebiet der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht.

Art. 28

Beschäftigungsgrad

1

Den Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter setzt bei der Wahl der Grosse Rat, bei Änderung während der Amtsdauer das Plenum des Verwaltungsgerichts fest.

2

Ein Gesuch um Änderung des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer ist bei der Geschäftsleitung zuhanden des Plenums einzureichen.

3

Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.

Art. 29

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

1

Das Bewilligungsgesuch zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes ist bei der Geschäftsleitung einzureichen.

2

Das Gesuch enthält die notwendigen Angaben über Art und Gegenstand der Nebenbeschäftigung oder des öffentlichen Amtes sowie über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.

5 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Art. 30

Aufgaben und Stellung

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

        a

        erarbeiten Urteilsentwürfe unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters,

        b

        führen das Protokoll an Verhandlungen und Beratungen,

        c

        teilen das Urteilsdispositiv im Fall einer öffentlichen Beratung schriftlich mit,

        d

        stellen auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung aus,

        e

        wirken nach Bedarf bei der Instruktion der Fälle mit,

        f

        besorgen die Schlussredaktion der Urteile,

        g

        vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus,

        h

        erfüllen weitere Aufgaben.

2

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung in ihrem oder seinem Namen zu unterzeichnen.

3

Die Abteilungen regeln den Einsatz und die fachliche Unterstellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Diese unterstehen administrativ der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

Art. 31

Geschäftsleitende Gerichtsschreiberin oder geschäftsleitender Gerichtsschreiber

1

Die geschäftsleitende Gerichtsschreiberin oder der geschäftsleitende Gerichtsschreiber unterstützt die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten und führt an der Abteilungskonferenz sowie an der erweiterten Abteilungskonferenz das Protokoll.

2

Ihre oder seine Amtsdauer endet spätestens mit derjenigen der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten.

Art. 32

Beratende Stimme

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben in der Spruchbehörde beratende Stimme.

6 Personalangelegenheiten

Art. 33

1

Das Verwaltungsgericht regelt die Zuständigkeiten für Personalentscheide, die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Personalangelegenheiten in einem Personalreglement.

2

Für die Behandlung betrieblicher Personalangelegenheiten kann die Geschäftsleitung durch Reglement eine Betriebskommission einsetzen. Sie wird auch eingesetzt, wenn es mindestens die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt.

7 Gerichtsbetrieb

Art. 34

Sicherheit und Datenschutz

1

Die Geschäftsleitung ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen, insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Personen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Gebäude zu weisen.

2

Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Vorsitzende oder den jeweiligen Vorsitzenden angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit dem Generalsekretariat.

3

Die Geschäftsleitung sorgt für die Umsetzung der Vorschriften der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsberechtigungen zu erteilen und Weisungen zu erlassen.

Art. 35

Amtsgeheimnis

1

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Verwaltungsgericht Kenntnis erhalten.

2

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

3

Die Geschäftsleitung entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

Art. 36

Kleidung

1

Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie bei Verhandlungen die Parteivertreterinnen und Parteivertreter in dunkler und dezenter Kleidung.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen der Verfahrensleitung.

8 Konfliktregelung

Art. 37

1

Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.

2

Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich und falls erforderlich innerhalb der betroffenen Abteilung zu suchen.

3

Führen diese Gespräche zu keiner Einigung, wird die Angelegenheit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts unterbreitet, im Verhinderungsfall oder bei Befangenheit deren oder dessen Stellvertretung. Sie oder er zieht bei Bedarf die Geschäftsleitung bei. Diese trifft geeignete Massnahmen. Sie kann die Justizleitung einbeziehen.

4

Scheitern sämtliche internen Versuche zur Beilegung des Konflikts und handelt es sich um eine wesentliche Angelegenheit, die im Rahmen der Oberaufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Geschäftsleitung die Justizleitung zuhanden der Justizkommission des Grossen Rates.

9 Information und Gerichtsberichterstattung

Art. 38

Information *

1

Das Verwaltungsgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung mit folgenden Mitteln: *

        a *

        autorisierte Sammlung von Entscheiden des Verwaltungsgerichts,

        b *

        Internet,

        c *

        Auflage der Entscheide zuhanden der akkreditierten Medienschaffenden,

        d *

        Mitteilungen an die Medien,

        e *

        Entscheidpublikation in Fachzeitschriften.

2

Die Information der Öffentlichkeit über hängige und erledigte Fälle liegt in der Verantwortung der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten.

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär informiert die Öffentlichkeit über weitere Geschäfte und Tätigkeiten des Verwaltungsgerichts.

Art. 38a *

Publikationskonzept

1

Das Plenum erlässt ein Publikationskonzept, das insbesondere festlegt

        a

        den Prozess von der Unterzeichnung des Urteils bis zur Publikation im Internet und in der autorisierten Sammlung,

        b

        die Grundsätze zur Anonymisierung der Urteile.

2

In Zweifelsfällen trifft die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien.

Art. 38b *

Internet

1

Im Internet werden alle Entscheide gemäss dem Publikationskonzept im Sinn von Artikel 38a veröffentlicht.

2

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

Art. 38c *

Autorisierte Sammlung

1

Entscheide, die von grundsätzlicher Bedeutung oder für die Rechtsfortbildung wichtig sind, werden in der Bernischen Verwaltungsrechtsprechung (BVR) veröffentlicht oder mitgeteilt.

2

Die Geschäftsleitung schliesst mit der Trägerschaft der BVR einen Leistungsvertrag ab.

3

Über die Veröffentlichung in der BVR im Einzelfall bestimmen die erweiterten Abteilungskonferenzen.

Art. 39

Gerichtsberichterstattung

1

Wer über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, Rücksicht zu nehmen.

2

Bei der Berichterstattung über Urteile, die nicht in einer öffentlichen Beratung oder Verhandlung ergangen sind, dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person keine Personennamen genannt werden. Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident kann Ausnahmen gestatten, insbesondere wenn die betroffene Person und das konkrete Verfahren in der Öffentlichkeit bereits bekannt sind.

Art. 40

Akkreditierung

1

Medienschaffende, die regelmässig für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bericht erstatten wollen, können ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung einreichen.

2

Die Geschäftsleitung erteilt die Akkreditierung, wenn

        a

        die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt; dem Gesuch sind nebst Lebenslauf und Fotografie entsprechende Unterlagen wie Presseausweis und Bestätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder dergleichen beizulegen; oder

        b

        die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits beim Obergericht akkreditiert ist; dem Gesuch sind eine Bestätigung der entsprechenden Akkreditierung und ein Lebenslauf mit Fotografie beizulegen.

3

Die Akkreditierung wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.

Art. 41

Dienstleistungen des Verwaltungsgerichts

1

Die akkreditierten Medienschaffenden werden vom Verwaltungsgericht über angesetzte öffentliche Urteilsberatungen und Verhandlungen orientiert. Bei Urteilsberatungen wird in der Regel eine Sachverhaltsdarstellung abgegeben.

2

Alle ergangenen Urteile stehen den akkreditierten Medienschaffenden vom ersten und fünfzehnten Tag eines jeden Monats an während dreier Arbeitstage auf dem Gerichtssekretariat zur Einsichtnahme offen, wenn nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Sie können anonymisiert werden.

3

Den akkreditierten Medienschaffenden kann eine von der Abteilungspräsidentin oder dem Abteilungspräsidenten getroffene Auswahl von gefällten Urteilen zugestellt werden.

4

Das Verwaltungsgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

Art. 42

Dauer und Aufhebung der Akkreditierung, Sanktionen

1

Die Akkreditierung erfolgt für die Dauer einer Präsidialperiode oder während einer laufenden Periode für deren Rest. Die Medienschaffenden haben rechtzeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen.

2

Die Geschäftsleitung hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.

3

Akkreditierte Medienschaffende, die gegen die Vorschriften dieses Reglements verstossen, können verwarnt werden. In schweren Fällen wird die Akkreditierung vorübergehend oder dauerhaft entzogen.

4

Akkreditierte Medienschaffende sind für die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements auch dann verantwortlich, wenn an ihrer Stelle nicht akkreditierte Drittpersonen die Urteile bearbeiten.

Art. 43

Bild- und Tonaufnahmen

1

Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen sowie von Prozesshandlungen ausserhalb des Gebäudes sind nicht gestattet.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 44

Übergangsbestimmungen

1

Medienschaffende, die für die einjährige Präsidialperiode 2010 akkreditiert worden sind, gelten auch für die nachfolgende Präsidialperiode 2011–2013 als akkreditiert.

Art. 45

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Geschäftsreglement des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2003 wird aufgehoben (BSG 162.621).

Art. 46

Inkrafttreten und Veröffentlichung

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Es wird in der Bernischen Gesetzessammlung publiziert.

    Bern, 22. September 2010

      Im Namen des Verwaltungsgerichts

      Der Präsident: Scheidegger

      Der Generalsekretär: Bloesch

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