text:
930.1

    Gesetz
    über Handel und Gewerbe

    (HGG)

    vom 04.11.1992 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      In Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf Artikel 907 und 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[2], Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG)[3] und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)[4],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für Handel und Gewerbe. *

2

Ihm unterstehen selbständige dauernde oder gelegentliche privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeiten mit Einschluss der gewerblichen Betriebe von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. *

3

Das Bundesrecht sowie kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe und Berufe bleiben vorbehalten.

2 Ausübung gewerblicher Tätigkeiten *

Art. 2

 *

1

Gewerbliche Tätigkeiten können grundsätzlich ohne Einschränkungen ausgeübt werden. *

2

Einschränkungen gewerblicher Tätigkeiten gestützt auf dieses Gesetz sind nur zulässig, wenn sie

        a

        dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sicherheit oder dem Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren dienen,

        b

        verhältnismässig sind und

        c

        den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachten.

2a Bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeiten *

Art. 3

Bewilligungspflicht *

1

Bewilligungspflichtig sind

        a *

…

        b

        das Halten und Führen von Taxis,

        c–h *

…

        i *

        das Gewähren und Vermitteln von Konsumkrediten, soweit dies das KKG vorsieht,

        k *

        der Betrieb des Pfandleihgewerbes.

2

Für das Halten und Führen von Taxis sind nur Einheitsbewilligungen zulässig.

Art. 4

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Das Erteilen einer Bewilligung kann von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, insbesondere

        a

        vom Nachweis der Handlungsfähigkeit,

        b

        vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung,

        c

        von der Angabe des Wohn- oder Geschäftssitzes.

2

Für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen kann das Beibringen von Unterlagen verlangt werden, insbesondere

        a

        Strafregisterauszug,

        b

        Betreibungsregisterauszug,

        c

        Versicherungsnachweis.

3–4

… *

Art. 5

Widerruf

1

Die Bewilligungsbehörde widerruft eine Bewilligung, wenn sich nachträglich erweist, dass die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorhanden gewesen sind.

Art. 6

Entzug

1

Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn

        a

        die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat oder

        b

        die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind.

Art. 7

Erlöschen

1

Die Bewilligung erlischt mit der Aufgabe der bewilligten Erwerbstätigkeit, mit Ablauf der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.

Art. 8

Verordnung

1

Der Regierungsrat kann durch Verordnung insbesondere Bestimmungen erlassen über

        a

        Bewilligungsvoraussetzungen,

        b

        Bewilligungsbehörde und -verfahren,

        c

        Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber,

        d

        Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen.

        e *

…

2

Für das Pfandleihgewerbe kann er durch Verordnung zudem *

        a

        den Höchstzinssatz bestimmen,

        b

        die zulässigen Kosten festlegen, insbesondere für Aufbewahrung, Unterhalt, Versicherung und Verwertung der Pfandgegenstände,

        c

        die Verwertung des Pfandgegenstands regeln.

Der Höchstzinssatz darf den Zinssatz des Bundes für Konsumkredite nicht übersteigen.

3 Ladenöffnungszeiten *

Art. 9 *

Geltungsbereich

1

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände.

2

Sie gelten nicht für Apotheken, Ausstellungen, Galerien und Veranstaltungen.

3

Für Imbissstände und den Verkauf von Speisen und Getränken durch Hauslieferdienste gelten die Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe.

Art. 10 *

Öffnungszeiten

1

Die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände dürfen von Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 17.00 Uhr offen halten.

2

An höchstens einem Werktag je Woche, ausgenommen an Samstagen und vor öffentlichen Feiertagen, dürfen die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten (Abendverkauf).

3

Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten:

        a

        Detailverkaufsgeschäfte bis zu 120 m² Verkaufsfläche, die einer Tankstelle angegliedert sind,

        b *

        Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssigkeiten, Zeitungen und Zeitschriften verkaufen,

        c

        Detailverkaufsgeschäfte, die einer Milchannahmestelle angegliedert sind,

        d

        Videotheken, die Bild- und Tonträger verleihen oder verkaufen.

Art. 11 *

Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen

1

Folgende Geschäfte dürfen an öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 18.00 Uhr offen halten:

        a

        Bäckereien, Confiserien, Metzgereien, Milchhandlungen,

        b

        andere Lebensmittelgeschäfte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m²,

        c *

        Blumengeschäfte,

        d *

        alle weiteren Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern.

2

An zwei öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Festtagen, dürfen alle Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offen halten.

Art. 11a *

      …

Art. 12

Öffnungszeiten in Tourismusorten *

1

In überwiegend vom Tourismus abhängigen Gemeinden dürfen die Geschäfte täglich von 06.00 bis 22.30 Uhr offen halten.[5]

2

Der Regierungsrat bezeichnet diese Gemeinden in einer Verordnung.

Art. 13

Verhältnis zum Arbeitsgesetz

1

Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel bleiben vorbehalten.

Art. 14 *

Vollzug

1

Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Öffnungszeiten.

2

Die zuständige Stelle kann befristete Ausnahmen von den Öffnungszeiten bewilligen.

3

Sie kann ein Detailverkaufsgeschäft oder einen Verkaufsstand bis zu drei Monaten schliessen, wenn die Öffnungszeiten wiederholt missachtet worden sind.

Art. 14a–14b *

      … *

4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken *

Art. 14c *

Begriffe

1

Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstücken der Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten und zum Rauchen, Inhalieren nach dem Erhitzen, oralen Gebrauch oder Schnupfen bestimmt sind.

2

Pflanzliche Rauchprodukte sind pflanzliche Erzeugnisse ohne Tabak, die mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.

3

Elektronische Zigaretten sind Geräte, die ohne Tabak verwendet werden und mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin inhaliert werden können. Als elektronische Zigarette gilt auch das Nachfüllmaterial für diese Geräte.

4

Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten gemäss Absatz 3 durch Verordnung gleichstellen, wenn sie von den Wirkungen her mit diesen vergleichbar sind.

Art. 15 *

Werbeverbot

1

Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten und alkoholische Getränke ist verboten *

        a

        auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbarem privaten Grund,

        b

        an und in öffentlichen Gebäuden.

2

An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten

        a *

        für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten und alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozent Alkohol, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen können,

        b *

        für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent Alkohol, wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen.

3

Vom Verbot ausgenommen sind

        a

        Anschriften und Schilder von Betrieben,

        b *

        Schaufensterauslagen von Geschäften, die Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische Getränke verkaufen,

        c

        Werbung an Fahrzeugen gemäss der eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung,

        d

        Werbung direkt an der Verkaufsstelle bei öffentlichen Anlässen.

4

Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vom Verbot vorsehen.

Art. 16 *

Verkauf *

1

Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. *

2

Das Verkaufspersonal überprüft das Alter der Kundinnen und Kunden. In Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis. *

Art. 17 *

Automaten

1

Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten mittels Automaten sind nur zulässig, wenn die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglichen. *

2

… *

Art. 18 *

Überwachung

1

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken. *

Art. 18a *

Verwaltungszwang

1

Die zuständige Stelle kann den Handel mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu drei Monaten verbieten, wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wiederholt missachtet worden sind. *

4a … *

Art. 19 *

      …

5 Unlauterer Wettbewerb

Art. 20 *

Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen die öffentlichrechtlichen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb über die Preisbekanntgabe.

Art. 21

Zuständige Stelle *

1

Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion obliegen *

        a

        die Beratung von Gemeinden und Privaten,

        b

        die Aufsicht über den Vollzug und

        c

        der Verkehr mit dem Bund und andern Kantonen.

Art. 22–23 *

      …

6 Märkte auf öffentlichem Boden

Art. 24

1

Die Gemeinden können an bestimmten Tagen Jahr-, Monats- und Wochenmärkte zulassen.

2

Sie können Vorschriften über den Marktverkehr erlassen.

6a … *

Art. 24a *

      …

7 Vollzug und Rechtspflege

Art. 25

Allgemeines

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 26 *

      …

Art. 27

Beschwerde

1

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6]. *

Art. 28 *

Gebühren *

1

Die kantonalen Amtsstellen erheben für Bewilligungen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz kostendeckende Gebühren.

2

Die Gemeinden sind berechtigt, für Bewilligungen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz Gebühren zu erheben, sofern

        a

        es im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist oder

        b

        sie dies in einem Reglement vorgesehen haben.

3–4

… *

Art. 29

Strafbestimmungen

1

Mit Busse von 50 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer

        a

        unbefugt eine Tätigkeit ausübt, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig ist;

        b *

        eine Bewilligung überschreitet oder

        c *

        das Verbot oder die Einschränkung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz missachtet.

2

Bei Widerhandlung gegen die Bestimmungen über Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens 200 Franken. *

3

… *

Art. 30–32 *

      …

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Übergangsbestimmungen
      1. Skilehrer

1

Die bisherige Bewilligungspflicht für den Skilehrerberuf bleibt bis zur Anerkennung des Skilehrer- bzw. Skischulleiterberufs durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, höchstens während sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, in Kraft.

2

Die Aus- und Weiterbildungsbeiträge für Skilehrer können während des gleichen Zeitraums weiter ausgerichtet werden.

Art. 34

2. Coiffeure

1

Die bisherige Bewilligungspflicht für Coiffeurbetriebe und die Verordnung über die Coiffeurbetriebe bleiben während zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

Art. 34a *

      …

Art. 35

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 4. Mai 1969 über Handel, Gewerbe und Industrie wird aufgehoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.06.2018 *

Art. T1-1 *

1

Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d bedarf hinsichtlich der Erfahrungen während vier Geltungsjahren seit Inkrafttreten einer Evaluation. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat gemeinsam mit dem Evaluationsbericht Antrag auf eine unbefristete Weitergeltung oder Aufhebung.

    Bern, 4. November 1992

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zbinden

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1945 vom 19. Mai 1993:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1993.[7]

    1993 d 56 | f 61


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
930.11

    Verordnung
    über Handel und Gewerbe

    (HGV)

    vom 24.01.2007 (Stand 01.07.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG)[1], Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten[2], Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden[3], Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[4] sowie die Artikel 8, 15 Absatz 4 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[5], *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt *

        a *

        den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie des Haltens und Führens von Taxis,

        b *

        den Vollzug des Bundesrechts im Bereich von Handel und Gewerbe.

2 Ladenöffnungszeiten

Art. 2

Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

1

Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios sind keine Detailverkaufsgeschäfte.

2

Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz 2 und 3, Artikel 10 Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 1 HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch machen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind.

Art. 3

Ausstellungen und Veranstaltungen

1

Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG[6] sind befristete Anlässe mit mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Bestellungen für deren Erwerb aufgenommen werden.

2

Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG sind befristete Anlässe, die in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissagen oder Plattentaufen.

3

Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren, die deren Attraktivität steigern sollen, sind keine Veranstaltungen.

4

Soweit Artikel 9 Absatz 2 HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 HGG möglich.

Art. 4

Verkaufsfläche

1

Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums.

Art. 5

Tourismusorte

1

Als Tourismusorte gemäss Artikel 12 HGG gelten

        1.

        Adelboden,

        2.

        Aeschi bei Spiez,

        3.

        Beatenberg,

        4.

        Boltigen,

        5.

        Bönigen,

        6.

        Brienz,

        7.

        Därligen,

        8.

        Diemtigen,

        9.

        Frutigen,

        10.

        Gadmen,

        11.

        Grindelwald,

        12.

        Gsteig,

        13.

        Guttannen,

        14.

        Habkern,

        15.

        Hasliberg,

        16.

        Heiligenschwendi,

        17.

        Innertkirchen,

        18.

        Interlaken,

        19.

        Iseltwald,

        20.

        Kandersteg,

        21.

        Krattigen,

        22.

        Lauenen,

        23.

        Lauterbrunnen,

        24.

        Leissigen,

        25.

        Lenk im Simmental,

        26.

        Lütschental,

        27.

        Matten,

        28.

        Meiringen,

        29.

        Niederried bei Interlaken,

        30.

        Oberried am Brienzersee,

        31. *

        Reichenbach im Kandertal,

        32.

        Ringgenberg,

        33.

        Saanen,

        34.

        Sigriswil,

        35.

        Schattenhalb,

        36.

        St. Stephan,

        37.

        Unterseen,

        38.

        Wilderswil und

        39.

        Zweisimmen.

3 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken *

Art. 6

Öffentliche Gebäude

1

Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b HGG sind Gebäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden, wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen.

Art. 7

Kino

1

Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 15 Absatz 2 HGG.

Art. 8

Schaufensterauslagen

1

Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterauslage gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b HGG.

Art. 9

Verkauf und Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten *

1

Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. *

4 … *

Art. 10–14 *

      …

4a. Pfandleihgewerbe *

Art. 14a *

Bewilligung *

1

Für den Erhalt einer Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sind nachzuweisen *

        a

        der Eintrag der Firma im Handelsregister,

        b *

        der Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden an Pfandgegenständen und deren Verlust, wobei die Pfandgegenstände zum Verkehrswert zu versichern sind,

        c *

        der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Vermögensschäden von mindestens einer Million Franken abdeckt.

2

Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt.

Art. 14b *

Höchstzinssatz

1

Der Zinssatz für die Darlehensgewährung darf den Höchstzinssatz gemäss Artikel 1 der eidgenössischen Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz (VKKG)[7] und der Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite[8] nicht übersteigen.

Art. 14c *

Kosten im Allgemeinen

1

Mit dem Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 sind unter Vorbehalt von Artikel 14d sämtliche laufenden Kosten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers, insbesondere jene für die Aufbewahrung, den Unterhalt und die Versicherung des Pfandgegenstands, abgedeckt.

2

Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet werden.

Art. 14d *

Kosten bei besonderen Pfandgegenständen

1

Zusätzlich zum Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 dürfen der verpfändenden Person die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung und die marktüblichen Kosten für den Unterhalt sowie die Versicherung des Pfandgegenstands auferlegt werden, wenn

        a

        der Pfandgegenstand gross und sperrig ist (z. B. ein Motorfahrzeug oder ein Schiff) und

        b

        der vereinbarte Zinssatz den Höchstzinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 um drei Prozentpunkte unterschreitet.

2

Diese Kosten sind im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig pro Monat aufzuführen.

3

Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet werden.

Art. 14e *

Verwertung des Pfandgegenstands

1

Ist der Pfandgegenstand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die verpfändende Person durch eingeschriebenen Brief und, sofern dieser nicht zustellbar ist, durch einmalige Veröffentlichung der Versatzschein-Nummer im amtlichen Publikationsorgan zur Einlösung des Pfandgegenstands innert acht Tagen aufzufordern.

2

Bleibt diese Aufforderung erfolglos, erfolgt der Verkauf des Pfandgegenstands ohne vorgängige Betreibung durch öffentliche Versteigerung.

3

Das Verfahren der öffentlichen Versteigerung richtet sich nach Artikel 132 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[9].

5 Verfahren und Rechtspflege

Art. 15

Vollzug des HGG *

1

Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige Stelle für die Bewilligung von befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und die Aufgaben gemäss Artikel 21 HGG. *

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für die Schliessung gemäss Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 18a HGG. *

Art. 15a *

Vollzug von Bundesrecht

1

Das AWI ist die zuständige Stelle für *

        a

        den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit,

        b

        Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,

        c

        Ermächtigungen für Unternehmen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,

        d

        die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden,

        e

        den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten,

        f

        Bewilligungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes.

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für Bewilligungen für Reisende gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.

Art. 16

Unterlagen

1

Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister.

2

Das AWI kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. *

Art. 17

Rechtspflege

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10].

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Verkauf von Tabak

1

Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum 1. Juli 2007 anzubringen.

Art. 19

Kantonale Bergführerpatente

1

Vor dem Jahr 2001 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidgenössischen Fachausweis gleichgestellt.

Art. 20

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienstleistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 817.015),

        2.

        Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Ladenöffnung in Tourismusorten (VLT) (BSG 930.11),

        3.

        Bergführerverordnung vom 29. Oktober 1997 (BergV) (BSG 935.221),

        4.

        Verordnung vom 12. Dezember 1973 betreffend Preiskontrolle (BSG 942.1).

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.11.2018 *

Art. T1-1 *

1

Bestimmungen in vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Pfandverträgen, die den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e nicht genügen, gelten bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, längstens aber bis zum 30. Juni 2019.

2

Pfandverträge gemäss Absatz 1 dürfen angepasst oder verlängert werden, wenn sie nach den entsprechenden Änderungen

        a

        den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e genügen und

        b

        diese spätestens ab dem 1. Juli 2019 gelten.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.2021 *

Art. T2-1 *

1

Die Schilder gemäss Artikel 9 sind bis zum 1. Januar 2022 anzupassen.

    Bern, 24. Januar 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-29


text:
931.1

    Gesetz
    über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds *

    (BRSG)

    vom 18.06.2003 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung (KV)[1], gestützt auf Artikel 664 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt *

        a *

        die Nutzung der mineralischen Rohstoffe,

        b *

        die Nutzung der Erdwärme, ohne die Nutzung der Wärme aus dem Grundwasser,

        c *

        die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds.

Art. 2

Regalrecht

1

Der Kanton hat das Regal zum Abbau der mineralischen Rohstoffe und zur Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten (Bergregal). Er kann dieses Recht selber ausüben oder Dritten übertragen. *

2

Die Regelung über den Umfang des Eigentums in Artikel 667 ZGB bleibt vorbehalten. *

Art. 3

Begriffe

1

Mineralische Rohstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Energierohstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran), Erze (metallische mineralische Rohstoffe und Edelmetalle) sowie Edelsteine.

2

Unter der Nutzung von Erdwärme aus tiefen Erdschichten wird der Entzug von Erdwärme aus mehr als 500 Metern Tiefe verstanden.

3

Als öffentlicher Untergrund gilt das Erdinnere ausserhalb des nach Privatrecht geschützten Eigentumsbereichs. *

Art. 4

Bewilligung und Konzession

1

Einer Bewilligung bedürfen Vorbereitungsmassnahmen (Art. 10 bis 13) für *

        a *

        das Aufsuchen und den Abbau mineralischer Rohstoffe,

        b *

        die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten,

        c *

        die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds.

2

Einer Konzession (Art. 14 bis 18) bedürfen *

        a *

        der Abbau mineralischer Rohstoffe,

        b *

        die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten,

        c *

        die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds.

3

Keiner Bewilligung oder Konzession nach diesem Gesetz bedürfen *

        a *

        das Aufsuchen oder der Abbau von mineralischen Rohstoffen, wenn diese nicht wirtschaftlich genutzt werden,

        b *

        die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds, wenn diese im Zusammenhang mit einer Tätigkeit steht, die einer Konzession nach einem anderen Gesetz bedarf.

Art. 4a *

Fracking-Verbot

1

Das Gewinnen und das Fördern von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Erdöl und Erdgas, aus nichtkonventionellen Lagerstätten sind verboten.

Art. 5

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

1

Das Bewilligungs- und Konzessionsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)[3] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG)[4], soweit das vorliegende Gesetz keine Regelung enthält.

Art. 6

Enteignung

1

Die Behörde verleiht gleichzeitig mit der Konzession das Enteignungsrecht für die dinglichen Rechte, die für den Bau oder den Betrieb der Anlagen notwendig sind, sofern der freihändige Erwerb des Grundeigentums oder ausreichender Dienstbarkeiten (Baurecht usw.) nicht möglich und die Konzession zur Erfüllung von Bedürfnissen des allgemeinen Wohls notwendig ist.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[5].

Art. 7

Duldung von Eingriffen für Vorbereitungsmassnahmen

1

Dinglich Berechtigte haben Eingriffe in ihr Privateigentum, die für Vorbereitungsmassnahmen im Sinne der Artikel 10 und 12 notwendig sind, zu dulden.

2

Wer solche Eingriffe vornimmt, hat den Betroffenen Kultur- und Sachschaden zu ersetzen und sie bei erheblichen Nachteilen in der Benützung oder Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu entschädigen.

3

Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder die Art der Ausübung des Rechts auf Inanspruchnahme von Privateigentum für Vorbereitungsmassnahmen entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion. *

4

Entschädigungsstreitigkeiten werden von der Enteignungsschätzungskommission unter Vorbehalt der Appellation an das Verwaltungsgericht beurteilt.

Art. 8

Sicherheitsleistungen

1

Die Bewilligungs- bzw. die Konzessionsbehörde kann von den Gesuchstellenden oder Nutzungsberechtigten eine Sicherheitsleistung verlangen für

        a

        die Deckung des Schadens, den die Vorbereitungsmassnahmen bei den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verursachen,

        b

        die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen,

        c

        die Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Falle eines Widerrufs oder bei Verzicht auf das Recht,

        d

        die Kosten für die Stilllegung und für den Abbruch des Werkes sowie für die Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Konzession angeordneten Zustandes.

Art. 9

Berichterstattung

1

Die Bewilligungs- und Konzessionsinhaberinnen und -inhaber sind verpflichtet, dem Kanton periodisch über die bewilligten Tätigkeiten schriftlich Bericht zu erstatten.

2

Die Ergebnisse aus den Untersuchungen und Bohrungen im Untergrund sind dem Kanton zur Verfügung zu stellen. Er kann die daraus abgeleiteten Erkenntnisse für seine Aufgaben verwenden. *

3

Die Ergebnisse aus Vorbereitungsmassnahmen dürfen ohne Zustimmung der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber erst nach fünf Jahren an Dritte weitergegeben werden. Für Resultate von nutzungsspezifischen Versuchen wird die Frist auf zehn Jahre verlängert. *

4

In der Bewilligung bzw. in der Konzession können konkrete Pflichten zur Berichterstattung vorgeschrieben werden. *

2 Vorbereitungsmassnahmen

2.1 Schürfbewilligung

Art. 10

Grundsätze

1

Wer oberflächengeologische oder geophysikalische Untersuchungen und damit in Zusammenhang stehende Grabungen oder Bohrungen für das Auffinden von mineralischen Rohstoffen durchführen will, bedarf einer Schürfbewilligung der Bau- und Verkehrsdirektion. *

2

Die Schürfbewilligung gibt das ausschliessliche Recht, innerhalb eines bestimmten Gebietes Arbeiten im Sinn von Absatz 1 auszuführen.

Art. 11

Verfahren und Voraussetzungen

1

Das Gesuch um Erteilung einer Schürfbewilligung ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen mit dem Hinweis, dass weitere Interessierte für dasselbe Schürfgebiet innerhalb von drei Monaten ebenfalls Gesuche einreichen können. *

2

Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finanzierung auszuweisen.

3

Die Schürfbewilligung wird erteilt, wenn alle massgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

4

Bei mehreren Interessierten ist in der Regel derjenigen Person der Vorzug zu geben, die in technischer und finanzieller Hinsicht die beste Gewähr für eine umfassende und rasche Ausführung der Arbeiten bietet.

5

Die Schürfbewilligung ist zu befristen. Die Geltungsdauer kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.

2.2 Erschliessungsbewilligung

Art. 12

Grundsätze

1

Eine Erschliessungsbewilligung der Bau- und Verkehrsdirektion benötigt, wer *

        a *

        Bohrungen und damit im Zusammenhang stehende Arbeiten zum Auffinden von mineralischen Rohstoffen oder zum Abklären der Ausdehnung und der Abbaumöglichkeiten eines solchen Vorkommens oder einer Lagerstätte durchführen oder

        b *

        Vorbereitungsmassnahmen für die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten oder für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds treffen will.

2

Die Erschliessungsbewilligung gibt das ausschliessliche Recht, innerhalb eines bestimmten Gebietes Arbeiten im Sinn von Absatz 1 auszuführen.

Art. 13

Verfahren und Voraussetzungen

1

Das Gesuch um Erteilung einer Erschliessungsbewilligung ist mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung und die Einsprachebefugnis gilt die Regelung des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[6].

2

Die Gesuchstellenden haben sich über die erforderlichen Kenntnisse und die Finanzierung auszuweisen.

3

Die Erschliessungsbewilligung wird erteilt, wenn alle massgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind und wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

4

Die Erschliessungsbewilligung wird in der Regel der Person erteilt, die bereits über eine Schürfbewilligung im beantragten Erschliessungsgebiet verfügt.

4a

Wurde keine Schürfbewilligung erteilt, ist sinngemäss nach Artikel 11 Absätze 1 und 4 vorzugehen. *

5

Die Erschliessungsbewilligung ist zu befristen. Die Geltungsdauer kann in begründeten Fällen angemessen verlängert werden.

3 Konzession

Art. 14

Grundsätze

1

Der Abbau mineralischer Rohstoffe bedarf einer Abbaukonzession. *

2

Die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten bedarf einer Erdwärmekonzession.

2a

Die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds bedarf einer Sondernutzungskonzession. *

3

Auf die Erteilung einer Konzession besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 15

Voraussetzungen, Befristung

1

Eine Konzession kann einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Personengemeinschaft erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Waren für den Abbau mineralischer Rohstoffe, die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten oder die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds bewilligungspflichtige Vorbereitungsmassnahmen notwendig und bewerben sich mehrere Personen um dieselbe Konzession, so hat den Vorrang, wer im Besitz einer Bewilligung nach den Artikeln 10 ff. ist. *

2a

Wurde keine Bewilligung nach den Artikeln 10 ff. erteilt, ist der Eingang eines Konzessionsgesuchs im Amtsblatt zu veröffentlichen mit dem Hinweis, dass weitere Interessierte innert angemessener Frist für dieselbe Nutzung ebenfalls Gesuche einreichen können. *

2b

Bei mehreren Interessierten ist derjenigen Person der Vorzug zu geben, deren Vorhaben dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient. *

3

Wer eine Konzession beantragt, muss insbesondere nachweisen, dass

        a

        die geplanten Anlagen einwandfrei erstellt, betrieben und unterhalten werden können,

        b *

        die Finanzierung und der Betrieb der Anlagen sichergestellt sind und

        c

        eine genügende Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

4

Die Konzession wird für höchstens 80 Jahre erteilt.

Art. 16

Nebenbestimmungen

1

Die Konzession kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere darüber, wie Erdoberfläche und Untergrund nach Ablauf der Konzession hergerichtet werden müssen.

Art. 17

Erteilung der Konzession

1

Der Grosse Rat ist zuständig für die Erteilung von Abbaukonzessionen für jährlich *

        a

        mehr als 500'000 Kubikmeter feste mineralische Rohstoffe (Rohaushub),

        b

        mehr als 3'000'000 Barrel Erdöl,

        c *

        mehr als 2'000'000 Kubikmeter Erdgas.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung von Sondernutzungskonzessionen sowie für Abbaukonzessionen für jährlich *

        a

        200'000 bis 500'000 Kubikmeter feste mineralische Rohstoffe (Rohaushub),

        b

        1'500'000 bis 3'000'000 Barrel Erdöl,

        c *

        1'000'000 bis 2'000'000 Kubikmeter Erdgas.

3

Die Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für die Erteilung von Erdwärmekonzessionen sowie für Abbaukonzessionen für jährlich *

        a

        weniger als 200'000 Kubikmeter feste mineralische Rohstoffe (Rohaushub),

        b

        weniger als 1'500'000 Barrel Erdöl,

        c *

        weniger als 1'000'000 Kubikmeter Erdgas.

Art. 18

Erneuerung, Änderung und Übertragung der Konzession

1

Für die Erneuerung oder die wesentliche Änderung einer Konzession gelten die Bestimmungen über die erstmalige Erteilung des Rechts.

2

Als wesentliche Änderung gilt insbesondere die Erhöhung der Abbaumenge und die Beanspruchung anderer Grundstücke.

3

Zuständig für die übrigen Konzessionsänderungen ist die Bau- und Verkehrsdirektion. *

4

Die Konzessionsübertragung bedarf der Zustimmung der Konzessionsbehörde.

4 Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen

Art. 19

Grundsatz

1

Die Anlagen sind nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten.

Art. 20

Werkabnahme

1

Anlagen zum Abbau mineralischer Rohstoffe, für die Nutzung der Erdwärme aus tiefen Erdschichten oder die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion oder von ihr beauftragte Dritte sie abgenommen haben. *

Art. 21

Vollzug

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion vollzieht in Zusammenarbeit mit den übrigen Fachstellen des Kantons die Vorschriften und Verfügungen über den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Anlagen. *

2

Zur dringenden Gefahrenabwehr kann sie Massnahmen zu Lasten der Nutzungsberechtigten anordnen, durch Dritte durchführen lassen oder selbst vornehmen.

3

Ihr Personal sowie beauftragte Dritte sind berechtigt, die Anlagen jederzeit zu betreten und zu überprüfen.

5 Ende der Bewilligung oder der Konzession

Art. 22

Erlöschen

1

Die Bewilligung und die Konzession erlöschen mit ihrem Ablauf, dem Untergang der Anlagen oder dem Verzicht durch die Berechtigten.

2

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion stellt das Erlöschen mit Verfügung fest. *

Art. 23

Widerruf

1

Die Bewilligung oder die Konzession kann widerrufen werden, wenn

        a

        die Berechtigten öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder die verfügten Nebenbestimmungen trotz Mahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzen oder verletzt haben,

        b

        die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind,

        c

        die Bewilligung oder die Konzession mit unwahren Angaben erwirkt worden ist oder

        d

        von der Bewilligung oder der Konzession innert festgelegter Frist nicht Gebrauch gemacht wird.

2

Soll eine Bewilligung oder eine Konzession widerrufen werden, droht die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion dies den Berechtigten vorgängig an und setzt ihnen eine Frist zum Beheben des Widerrufgrundes. *

Art. 24

Stilllegung des Werks

1

Endet die Bewilligung oder die Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Widerruf, haben die Berechtigten auf ihre Kosten alle Massnahmen zu treffen, die zur Stilllegung und zum Abbruch des Werks sowie zur Wiederherstellung des vorherigen oder des in der Bewilligung oder Konzession angeordneten Zustandes nötig sind.

2

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion überprüft die rechtmässige Stilllegung des Werks. *

Art. 25

Heimfall

1

Läuft die Konzession ab und wird sie nicht erneuert, kann die Konzessionsbehörde anstelle der Stilllegung des Werks den Heimfall der konzessionspflichtigen Anlagen an den Kanton gegen eine nach Zeit- und Zustandswert bemessene Entschädigung verlangen.

2

Will die Konzessionsbehörde den Heimfall geltend machen, kündigt sie dies den Nutzungsberechtigten mindestens fünf Jahre im Voraus an.

3

Die Anlagen sind von den Nutzungsberechtigten bis zum Heimfall in gutem Zustand zu halten.

6 Abgaben

Art. 26

Grundsatz

1

Inhaberinnen und Inhaber von Schürf- oder Erschliessungsbewilligungen für mineralische Rohstoffe schulden Oberflächengebühren. *

1a

Für den Abbau mineralischer Rohstoffe und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds sind Konzessionsabgaben geschuldet. *

2

Keine Oberflächengebühren und Konzessionsabgaben schuldet, wer Erdwärme nutzt.

Art. 27

Oberflächengebühr

1

Die Oberflächengebühr beträgt für jedes angefangene Jahr 10 Franken pro Quadratkilometer des Gebietes, für das die Schürf- oder Erschliessungsbewilligung erteilt worden ist.

Art. 28

Einmalige Konzessionsabgabe

1

Die Nutzungsberechtigten schulden für die Erteilung, Erneuerung oder Änderung einer Abbaukonzession eine einmalige Abgabe. Diese beträgt fünf Prozent des Marktwertes der jährlich maximal bewilligten Abbau- bzw. Fördermenge. *

Art. 29

Wiederkehrende Konzessionsabgaben

1

Für die Gewinnung von Erdgas beträgt die jährliche Konzessionsabgabe *

        a

        für die ersten 20 Millionen Kubikmeter zwei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        b

        für die folgenden 30 Millionen Kubikmeter drei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        c

        für die folgenden 50 Millionen Kubikmeter vier Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        d

        für die folgenden 100 Millionen Kubikmeter fünf Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        e

        für jede zusätzliche Tranche von 100 Millionen Kubikmeter steigt die jährliche Abgabe um ein Prozent bis höchstens 15 Prozent.

2

Für die Gewinnung von Erdöl beträgt die jährliche Konzessionsabgabe *

        a

        für die ersten 120'000 Barrel zwei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        b

        für die folgenden 180'000 Barrel drei Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        c

        für die folgenden 300'000 Barrel vier Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        d

        für die folgenden 600'000 Barrel fünf Prozent des Marktwertes der geförderten Menge,

        e

        für jede zusätzliche Tranche von 600'000 Barrel steigt die jährliche Abgabe um ein Prozent bis höchstens 15 Prozent.

3

Für den Abbau fester mineralischer Rohstoffe beträgt die jährliche Konzessionsabgabe 15 Prozent des Marktwertes der abgebauten Rohstoffe. *

Art. 29a *

Konzessionsabgabe für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds

1

Für die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds ist eine jährliche Konzessionsabgabe geschuldet.

2

Für den Abbau von Materialien beträgt die Abgabe 15 Prozent des Marktwerts des abgebauten Materials.

3

Für die Nutzung als Deponie beträgt die Abgabe 15 Prozent des marktüblichen Entsorgungspreises des abgelagerten Materials.

4

Für andere Nutzungen ist die Abgabe aufgrund der Wirtschaftlichkeit der konzessionierten Nutzung festzulegen.

Art. 30

Reduktion

1

Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die Abgaben reduzieren, wenn der Kanton am Abbau oder an der Sondernutzung ein besonderes Interesse hat. *

Art. 30a *

Entschädigung betroffener Gemeinden

1

Die Konzessionsbehörde kann vorsehen, dass unmittelbar betroffene Gemeinden zur Abgeltung von erheblichen Nachteilen aus der konzessionierten Tätigkeit einen Teil der Konzessionsabgaben erhalten.

7 Ausführungsbestimmungen

Art. 31

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er kann eine Fachkommission einsetzen.

8 Strafbestimmungen und Rechtspflege

8.1 Strafbestimmungen

Art. 32

Tatbestände

1

Mit Busse bis zu 100'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *

        a

        Handlungen gemäss den Artikeln 10 oder 12 vornimmt, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen,

        b *

        ohne die erforderliche Konzession mineralische Rohstoffe abbaut, Erdwärme nutzt oder den öffentlichen Untergrund nutzt,

        c *

        in anderer Weise gesetzlichen Verboten oder gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt.

2

Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 50'000 Franken.

Art. 33

Organ-, Vertretungs- und Vertragsverhältnisse

1

Wer die Widerhandlung in der Eigenschaft als Organ einer juristischen Person, in Vertretung einer dritten Person oder in Erfüllung eines Vertragsverhältnisses begeht, ist für die Tat selber verantwortlich.

2

Die Organe einer juristischen Person oder die Vertretenen, die es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Widerhandlung gemäss Artikel 32 abzuwenden oder in ihrer Wirkung aufzuheben, unterstehen den gleichen Strafbestimmungen wie die Täterschaft.

3

Die juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften haften für Bussen, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 auferlegt werden, solidarisch mit der Täterschaft. Im Strafverfahren stehen ihnen die Rechte einer Partei zu.

8.2 Rechtspflege

Art. 34

Zuständigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen mehreren Berechtigten über Rechte und Pflichten aus den Bewilligungen oder den Konzessionen entscheidet auf Klage hin das Verwaltungsgericht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRPG.

Art. 35 *

Rechtsweg

1

Gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des KoG und des VRPG angefochten werden.

2

Gegen Verfügungen des Grossen Rates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

9 Schlussbestimmungen

Art. 36

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 4. November 1962 über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergwerkgesetz, BSG 931.1),

        2.

        Verordnung vom 11. September 1968 über die Durchführung von Erdölbohrungen (Bohrverordnung, BSG 931.41),

        3.

        Dekret vom 4. September 1968 betreffend die Bergwerksgebühren (BSG 931.61).

Art. 37

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.11.2019 *

Art. T1-1 *

Hängige Verfahren

1

Verfahren betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.

    Bern, 18. Juni 2003

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Rychiger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 3598 vom 17. Dezember 2003:

      Inkraftsetzung auf den 1. März 2004

    04-2


text:
935.11

    Gastgewerbegesetz

    (GGG)

    vom 11.11.1993 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 31 und 32quater der Bundesverfassung,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz ordnet die Ausübung des Gastgewerbes und den Handel mit alkoholischen Getränken.

2

Einschränkungen sind insbesondere zulässig für

        a

        die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs,

        b

        den Schutz der Gesundheit,

        c

        den Jugendschutz,

        d

        den Konsumentenschutz,

        e

        die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung,

        f

        den Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen Einwirkungen sowie

        g

        den Schutz der Würde der angestellten Frauen und Männer.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dem Gesetz sind ausschliesslich gewerbsmässige Tätigkeiten unterstellt.

2

Als Ausübung des Gastgewerbes gelten

        a

        das Beherbergen von Gästen,

        b

        die Abgabe von Speisen oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle sowie

        c

        das Überlassen von Räumen für den Konsum von Speisen oder Getränken.

3

Als Handel mit alkoholischen Getränken gilt der Verkauf an den Endverbraucher, sofern die Getränke nicht zum Konsum an Ort und Stelle bestimmt sind.

Art. 3

Ausnahmen vom Geltungsbereich

1

Im Bereich Gastgewerbe sind dem Gesetz nicht unterstellt

        a

        Spitäler, Alters- und Pflegeheime, die keinen öffentlichen Gastgewerbebetrieb führen,

        b

        Kinderheime,

        c

        Internate, Lehrlings- und Studentenheime,

        d

        Personalrestaurants, bei denen die Zutrittsberechtigung überwacht wird,

        e

        Automaten für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen,

        f

        Kioske für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen mit nicht mehr als 6 Steh- oder Sitzplätzen,

        g *

        Lokale von Vereinen, sofern sie der Bewilligungsbehörde gemeldet sind und die in der Gastgewerbeverordnung umschriebenen Einschränkungen einhalten,

        h

        Begegnungsstätten, die nur gelegentlich und in der Regel alkoholfrei bewirten,

        i

        Berghütten und gelegentliche Bewirtung durch Alphirtinnen und -hirten,

        k

        Privatzimmer, Ferienwohnungen und -häuser sowie

        l

        Ferien- und Erholungsheime.

2

Im Bereich Handel sind dem Gesetz nicht unterstellt

        a

        jeder Handel, für den eidgenössische Vorschriften eine eigene Bewilligung oder die Bewilligungsfreiheit vorsehen,

        b

        der Kleinverkauf von denaturiertem Sprit sowie

        c

        der Verkauf der im Schweizerischen Arzneibuch aufgeführten alkoholischen Getränke durch Apotheken und Drogerien.

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften der eidgenössischen Alkoholgesetzgebung.

2 Bewilligungen

Art. 4

Grundsatz

1

Bewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie befristet werden.

2

Soweit in diesem Gesetz keine Bewilligungspflicht vorgesehen ist, können Tätigkeiten frei ausgeübt werden.

Art. 5

Ausnahmen

1

Aus wichtigen Gründen können Bewilligungen ausnahmsweise und befristet auch bei Fehlen einzelner Voraussetzungen erteilt werden.

Art. 6

Betriebsbewilligung

1

Die Betriebsbewilligung wird für ein bestimmtes Grundstück erteilt und legt die Betriebsart und den Umfang des bewilligten Betriebs fest.

2

Für gastgewerbliche Betriebe ist eine der folgenden Betriebsbewilligungen erforderlich:

        a

        A: Öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank,

        b

        B: Öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank,

        c

        C: Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank,

        d

        D: Nicht öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank oder

        e

        E: Lokal für nicht öffentliche Veranstaltungen.

3

Für den Verkauf alkoholischer Getränke ist eine der folgenden Betriebsbewilligungen erforderlich:

        a

        A: Öffentlicher Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank,

        b

        R: Handel mit nicht gebrannten alkoholischen Getränken oder

        c

        S: Handel mit nicht gebrannten und gebrannten alkoholischen Getränken.

Art. 7

Einzelbewilligungen

1

Für Anlässe ist eine der folgenden Einzelbewilligungen erforderlich:

        a

        F: Festwirtschaft,

        b

        G: Degustation für die öffentliche Abgabe von Kostproben alkoholischer Getränke oder

        c

        T: Handel mit alkoholischen Getränken.

2

Eine Einzelbewilligungen F wird verweigert, wenn der Anlass dem Ruhegebot an hohen Festtagen nach der Gesetzgebung über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen widerspricht. *

Art. 8

Gültigkeit

1

Betriebsbewilligungen sind unbefristet gültig.

2

Sie erlöschen endgültig, wenn

        a

        der Betrieb mit Zustimmung der Grundeigentümerin beziehungsweise des Grundeigentümers aufgegeben wird oder

        b

        der Betrieb geschlossen und die Abgabe gemäss Artikel 44 Absatz 3 trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt worden ist.

3

Einzelbewilligungen sind nur für bestimmte, zeitlich genau begrenzte Veranstaltungen gültig.

Art. 9

Betriebliche Vorschriften

1

Der Regierungsrat kann, soweit das Bau-, Feuer- und Lebensmittelpolizeirecht keine Regelung enthält, durch Verordnung ergänzende Bestimmungen erlassen, insbesondere über

        a

        Lüftung der Ausschankräume,

        b

        WC-Anlagen,

        c

        Verstärkeranlagen,

        d

        Laser- und Lichteffekte,

        e

        Garderoben für Artistinnen und Artisten sowie

        f

        Abgrenzung der Verkaufsfläche alkoholischer Getränke vom übrigen Sortiment.

2

Er regelt zudem, für welche Betriebe ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung gemäss Artikel 20 obligatorisch ist.

3

Der Regierungsrat

        a

        hört die Berufsverbände an und

        b

        trägt dem Umfang und der Bedeutung der verschiedenen Betriebsarten Rechnung.

Art. 10

Verkauf alkoholischer Getränke *

1–2

… *

3

Betriebsbewilligungen R und S werden nur erteilt für

        a

        Lebensmittelgeschäfte,

        b

        Getränkefachgeschäfte oder -produktionsbetriebe,

        c

        Hausliefer- und Partydienste sowie

        d

        Drogerien und Apotheken.

3 Öffnungszeiten

Art. 11

Polizeistunde

1

Gastgewerbebetriebe dürfen nicht vor 05.00 Uhr geöffnet werden und sind spätestens um 00.30 Uhr des folgenden Tages zu schliessen.

2

Innerhalb dieses Rahmens können die Betriebe ihre Öffnungszeiten frei bestimmen.

3

Die Gäste müssen den Betrieb zu der von der verantwortlichen Person angesetzten Schliessungsstunde, spätestens aber zur Polizeistunde gemäss Absatz 1, verlassen haben.

Art. 12

Läden

1

Für Verkaufsgeschäfte gelten die Ladenöffnungsbestimmungen, auch wenn sie mit einem Gastgewerbebetrieb verbunden sind.

2

Lässt sich das Verkaufsgeschäft vom Gastgewerbebetrieb nicht abtrennen, gelten die Ladenöffnungsbestimmungen für den ganzen Betrieb.

Art. 13

Freinächte

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bestimmt die kantonalen Freinächte. *

2

Die Regierungsstatthalterinnen und die Regierungsstatthalter bestimmen die regionalen Freinächte. *

3

Die Gemeinden bestimmen die lokalen Freinächte.

4

Anstelle der Freinacht kann eine Verlängerung der Öffnungszeit bewilligt werden.

Art. 14 *

Überzeit

1

Die Bewilligungsbehörde kann für 24 frei wählbare Anlässe pro Jahr längere Öffnungszeiten bis spätestens 03.30 Uhr des folgenden Tages bewilligen.

2

Die Bewilligungen für die frei wählbaren Anlässe

        a

        sind im Voraus zu bezahlen,

        b

        verfallen Ende des Kalenderjahrs ohne Rückvergütung und

        c

        sind nicht auf einen anderen Betrieb übertragbar.

3

Die Bewilligungsbehörde kann längere Öffnungszeiten bis spätestens 05.00 Uhr des folgenden Tages bewilligen durch zusätzliche Einzelbewilligungen für besondere Veranstaltungen oder durch generelle Überzeitbewilligungen.

Art. 15

Ausnahmen

1

Keine Überzeitbewilligung ist erforderlich für

        a

        Freinächte,

        b

        die Bewirtung von Gästen, die im gleichen Betrieb beherbergt werden,

        c

        nicht öffentliche Anlässe in Lokalen mit Betriebsbewilligung E sowie

        d

        Familienanlässe wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern, zu denen die Gäste persönlich eingeladen werden.

2

Autobahnrestaurants und Gastgewerbebetriebe auf Bahngebiet können ihre Öffnungszeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung frei wählen.

3

… *

4 Sonderfälle

Art. 16

Degustationen

1

Für Degustationen alkoholischer Getränke ist eine Bewilligung erforderlich. *

2

Degustationen sind ohne zusätzliche Bewilligung zulässig

        a *

        in Geschäften mit eidgenössischer oder kantonaler Handelsbewilligung und

        b

        in den Betrieben der Rebbäuerinnen und Rebbauern.

3

Werden mehr als blosse Kostproben abgegeben, ist eine Bewilligung für eine Festwirtschaft erforderlich.

Art. 17

Geldspiele *

1

Geldspiele in Gastgewerbebetrieben richten sich nach der Geldspielgesetzgebung des Bundes und des Kantons. *

2–3

… *

Art. 18

Nachtlokale

1

Für Striptease und ähnliche Darbietungen ist eine Zusatzbewilligung erforderlich.

2

Die Bewilligungsbehörde legt die zum Schutze der Artistinnen und Artisten nötigen Auflagen fest.

3

Sie verbietet Darbietungen, welche die Menschenwürde verletzen.

Art. 18a *

Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind

1

Für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution bestimmt sind, ist eine Bewilligung gemäss dem Gesetz vom 7. Juni 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGG)[1] erforderlich.

5 Die verantwortliche Person und ihre Aufgaben

Art. 19

Anforderungen

1

Jeder Betrieb ist durch eine verantwortliche natürliche Person zu führen, die

        a

        für die einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet;

        b

        nachweist, dass sie zivilrechtlich berechtigt ist, den Betrieb zu leiten;

        c

        den ganzen Betrieb persönlich und in eigener Verantwortung leitet;

        d

        handlungsfähig ist und einen guten Leumund geniesst sowie

        e

        über einen gastgewerblichen Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung gemäss Artikel 20 verfügt, sofern diese in der Betriebsbewilligung vorgeschrieben ist.

2

Als nicht gut beleumdet gelten in der Regel Personen,

        a

        deren Strafregister mehrere Verurteilungen aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Handels mit alkoholischen Getränken stehen;

        b

        die als Arbeitgeber wiederholt und schwerwiegend Bestimmungen des Arbeitsrechts, des Fremdenpolizeirechts oder des Landesgesamtarbeitsvertrags für das Gastgewerbe missachtet haben oder

        c

        die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verbüsst haben.

Art. 20

Ausbildung

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion anerkennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische gastgewerbliche Fähigkeitsausweise, sofern diese die allgemein anerkannten Grundkenntnisse zur Leitung eines Gastgewerbebetriebs und die berufsethischen Anforderungen vermitteln, wie sie namentlich in Reglementen und Richtlinien der schweizerischen Berufsverbände enthalten sind. *

2

Sie anerkennt nach Anhörung der Berufsverbände die weiteren Ausweise, Ausbildungen und beruflichen Tätigkeiten, die ebenfalls zur Leitung eines Gastgewerbebetriebs berechtigen.

3

Die Berufsverbände führen Kurse und Prüfungen durch.

Art. 21

Pflichten

1

Die verantwortliche Person

        a

        sorgt für Ruhe und Ordnung in ihrem Betrieb;

        b

        führt den Betrieb so, dass für die Nachbarschaft keine übermässigen Einwirkungen entstehen;

        c

        hält ihre Gäste dazu an, in der Umgebung des Betriebs keinen unnötigen Lärm zu verursachen;

        d

        macht die Gäste rechtzeitig auf die Schliessungsstunde aufmerksam und fordert sie zum Verlassen des Betriebs auf.

2

Sie kann Personen wegweisen, die ihren Anordnungen nicht Folge leisten oder durch ihr Benehmen öffentliches Ärgernis erregen.

Art. 21a *

Anforderungen an das Sicherheitspersonal

1

Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, namentlich die Türsteherinnen und Türsteher, folgende Voraussetzungen erfüllen:

        a

        sie verfügen über die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine ausländische Staatsangehörigkeit, die gemäss bilateralen Abkommen zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit berechtigt, eine Niederlassungsbewilligung oder seit mindestens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung,

        b

        sie sind handlungsfähig,

        c

        gegen sie liegen im Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vor, die dem Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen entgegensteht, und

        d

        sie verfügen über eine für ihre Aufgaben angemessene Ausbildung im Sicherheitsbereich und absolvieren während des Anstellungsverhältnisses regelmässige Weiterbildungen.

Art. 22

Stellvertretung

1

Die verantwortliche Person bestimmt bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat eine geeignete Stellvertreterin oder einen geeigneten Stellvertreter und teilt deren Namen der Bewilligungsbehörde mit.

2

Sie bleibt für die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen verantwortlich.

Art. 23

Kontrollen

1

Die zuständigen Aufsichts- und Kontrollorgane sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

2

Es ist ihnen jederzeit Zugang zu allen Betriebsräumen zu gestatten und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Art. 24

Gästekontrolle

1

Über die in einem Gastgewerbebetrieb übernachtenden Gäste ist zu sicherheitspolizeilichen Zwecken eine Kontrolle gemäss den Weisungen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zu führen. *

2

Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre geordnet aufzubewahren und den Kontrollorganen jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

3

Die eidgenössischen Vorschriften über die Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern bleiben vorbehalten.

Art. 25

Konsumentenschutz

1

Die gastgewerblichen Leistungen sind klar und wahrheitsgetreu zu umschreiben.

2

Die Endpreise sind in geeigneter Weise bekanntzugeben.

3

Werden mehrere Leistungen gemeinsam angeboten, ist die Angabe von Pauschalpreisen gestattet.

Art. 26

Jugendschutz

1

Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur beherbergt oder nach 21.00 Uhr bewirtet werden, wenn die verantwortliche Person annehmen darf, dass sie durch die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter zum Besuch des Betriebs ermächtigt sind.

2

Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Dancings verboten.

3

Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Nachtlokalen verboten.

Art. 27 *

Schutz vor dem Passivrauchen

1

In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, die eine Betriebs- oder Einzelbewilligung nach diesem Gesetz benötigen, sind das Rauchen sowie der Konsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten im Sinne von Artikel 14c Absatz 3 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[2] verboten. *

2

Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene Räume mit einer eigenen Lüftung) bleiben die gemäss Absatz 1 verbotenen Tätigkeiten gestattet. *

3

Die verantwortliche Person sowie die von ihr instruierten Angestellten und weiteren Hilfspersonen setzen das Verbot gemäss Absatz 1 um, indem sie *

        a

        die Innenräume rauchfrei einrichten,

        b *

        darüber informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln,

        c *

        die Gäste anhalten, das Rauchen sowie den Konsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten zu unterlassen,

        d

        nötigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten.

4

Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung.

Art. 28

Alkoholfreie Getränke

1

Gastgewerbebetriebe mit Alkoholausschank haben mindestens drei alkoholfreie Getränke billiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.

Art. 29

Alkoholabgabeverbote

1

Verboten sind die Abgabe und der Verkauf

        a

        alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren sowie an volksschulpflichtige Schülerinnen und Schüler,

        b

        gebrannter alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren,

        c

        alkoholischer Getränke an Betrunkene und

        d

        alkoholischer Getränke mittels Automaten, die öffentlich zugänglich sind.

2

Zudem ist es verboten, *

        a

        Trinkspiele durchzuführen,

        b

        alkoholische Getränke gratis oder zu einem festen Preis ohne Berücksichtigung der abgegebenen Menge abzugeben.

3

Den Gästen dürfen keine alkoholischen Getränke aufgedrängt werden; verboten ist es insbesondere, *

        a

        Animierdamen und -herren zu beschäftigen oder im Betrieb zu dulden,

        b

        das Personal zum Trinken mit den Gästen zu verpflichten oder dafür zu entlöhnen.

4

In alkoholfreien Gastgewerbebetrieben sind die Abgabe und der Konsum alkoholischer Getränke verboten.[3]

Art. 29a *

Werbeverbot

1

Für das Werbeverbot gilt das HGG. *

Art. 30

Klagbarkeit

1

Werden alkoholische Getränke aufgedrängt oder an Betrunkene abgegeben, sind daraus entstandene Getränkeforderungen nicht klagbar.

6 Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 31

Gastgewerbliche Verfahren *

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist Bewilligungsbehörde gemäss diesem Gesetz. *

2

Gesuche sind bei der Standortgemeinde einzureichen; diese prüft und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter. *

3

… *

Art. 32

Übertragung *

1

Die Bewilligungsbehörde überträgt die Betriebsbewilligung auf die verantwortliche Person, sofern diese den Anforderungen von Artikel 19 genügt und die Vorschriften der Gastgewerbe-, Feuer- und Lebensmittelpolizei eingehalten sind. *

2

Verfügt die verantwortliche Person noch nicht über die vorgeschriebene Ausbildung gemäss Artikel 20, setzt die Bewilligungsbehörde zu deren Erlangung eine Frist von höchstens einem Jahr an. *

3

Die Bewilligungsbehörde kann die Einräumung einer Frist gemäss Absatz 2 verweigern, wenn für den gleichen Betrieb innert der letzten fünf Jahre bereits einmal eine solche Frist eingeräumt worden war. *

Art. 33–36 *

      …

7 Aufsicht und Verwaltungsmassnahmen

Art. 37

Aufsicht

1

Die Gemeinden überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes.

2

Die Kantonspolizei kann für bestimmte Aufgaben beigezogen werden.

3

… *

Art. 38

Schliessung

1

Die Bewilligungsbehörde verfügt die Schliessung eines Betriebs, wenn

        a

        dieser ohne Bewilligung betrieben wird,

        b

        keine oder eine ungeeignete verantwortliche Person vorhanden ist,

        c

        Ruhe und Ordnung in einem Gastgewerbebetrieb ernsthaft gestört oder Personen unmittelbar gefährdet sind,

        d

        die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist,

        e

        notwendige Verbesserungen des Betriebs oder seiner Einrichtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht fristgerecht durchgeführt werden oder

        f

        die Abgaben gemäss Artikel 41 trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt worden sind.

2

Sie kann zudem die befristete Schliessung des Betriebs bis zu drei Monaten verfügen, wenn die verantwortliche Person ihre Aufgaben nur ungenügend erfüllt. *

3

In der Verfügung ist festzuhalten, ob die Schliessung gestützt auf Absatz 1 oder Absatz 2 erfolgt. *

4

Beschwerden gegen Schliessungsverfügungen gemäss Absatz 1 kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern in der Verfügung nichts anderes angeordnet wird. *

Art. 39 *

Vorläufige Schliessung

1

Die Gemeinde oder die Kontrollorgane können die vorläufige Schliessung eines Betriebs anordnen, wenn Gefahr im Verzug ist oder Ruhe und Ordnung schwerwiegend gestört sind.

2

Die Bewilligungsbehörde ist umgehend zu benachrichtigen.

3

Diese hebt die Anordnung auf oder erlässt eine Verfügung gemäss Artikel 38 beziehungsweise 40.

Art. 40 *

Verwaltungszwang

1

Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 insbesondere Folgendes verfügen:

        a

        Auflagen wie das Schliessen von Fenstern oder das Beschränken der Verstärkerleistung,

        b

        Verbieten oder Einschränken des Ausschanks alkoholischer Getränke,

        c

        Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen,

        d

        Einschränken oder Aufheben der Möglichkeit frei wählbarer Verlängerungen,

        e

        Vorverlegen der Schliessungsstunde,

        f

        Beschränken des Angebots,

        g

        Bereitstellen zusätzlicher Parkplätze oder eines Parkdienstes,

        h

        Erlangen einer Ausbildung gemäss Artikel 20 oder Besuch von Fachkursen,

        i

        Bereitstellen eines Ordnungsdienstes.

8 Abgaben

Art. 41

Grundsatz

1

Der Kanton bezieht für Bewilligungen mit dem Recht zum Alkoholausschank oder -verkauf die Alkoholabgabe, die zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in den Fonds für Suchtprobleme gemäss Artikel 70 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[4] fliesst. *

2

Die Abgaben werden für Betriebsbewilligungen bei der Abnahme festgelegt und jährlich bezogen; für Einzelbewilligungen werden sie bei der Erteilung festgelegt und bezogen.

3

Den Bezugsstellen wird eine Entschädigung von höchstens fünf Prozent der bezogenen Abgaben ausgerichtet.

Art. 42

Ansatz

1

Die Alkoholabgabe beträgt je Kalenderjahr für

        a

        Betriebsbewilligungen A, C, R und S:

        CHF 100 bis 3000

        b

        Bewilligungen für generelle Überzeit und Striptease:

        CHF 500 bis 6000

2

Sie beträgt für

        a

        Einzelbewilligungen

        CHF 50 bis 500

        b

        Überzeitbewilligungen

        CHF 20 bis 300

Art. 43

Bemessung

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erlässt Richtlinien für die Bemessung der Alkoholabgabe und bestimmt die Bezugsentschädigung. *

2

Die Richtlinien berücksichtigen

        a

        Ausschankfläche bzw. Verkaufsfläche für alkoholische Getränke,

        b

        Lage,

        c

        Betriebsart und

        d

        jährliche Betriebszeit.

3

Die Berufsverbände sind anzuhören.

Art. 44

Bezug

1

Die Bewilligungsbehörde bezieht die Abgaben oder beauftragt die Standortgemeinde mit dem Bezug.

2

Für die Abgabe eines Jahres haften solidarisch

        a

        alle Personen, die innerhalb des Jahres den entsprechenden Betrieb geführt haben, sowie

        b

        die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer.

3

Bleibt ein Betrieb länger als sechs Monate geschlossen, wird die Abgabe auf Gesuch hin um vier Fünftel reduziert.

Art. 45

Nachforderung

1

Werden diesem Gesetz unterstellte Tätigkeiten ohne die erforderlichen Bewilligungen ausgeübt, wird die Abgabe nachträglich erhoben.

2

Zusätzlich zur Abgabe kann eine Strafabgabe bis zum fünffachen des ordentlichen Betrags erhoben werden.

3

In schweren Fällen tritt die Strafanzeige an die Stelle einer Strafabgabe.

Art. 46

Rückerstattung und Erlass

1

Die Abgabe wird auf Gesuch hin herabgesetzt oder zurückerstattet, wenn auf die Bewilligung definitiv verzichtet worden ist.

2

Sie wird nicht rückwirkend erstattet oder erlassen.

3

Die Bewilligungsbehörde verzichtet auf die Abgabe für einzelne Veranstaltungen, wenn

        a

        deren Erlös gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird oder

        b

        die Veranstaltung nicht durchgeführt werden konnte.

9 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 47

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 48

Rechtspflege

1

Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Entscheide der bernischen gastgewerblichen Berufsverbände über die Zulassung zu Kurs und Prüfung sowie die Verweigerung eines Fähigkeitsausweises gemäss Artikel 20 sind nur anfechtbar, wenn sie mit der Übernahme eines Gastgewerbebetriebs in Zusammenhang stehen.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)[5] und des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6]. *

Art. 49

Strafbestimmungen *

1

Mit Busse von 200 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer *

        a

        eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein,

        b

        die Aufgaben gemäss diesem Gesetz nicht erfüllt,

        c

        die in einer Bewilligung eingeräumten Rechte überschreitet,

        d

        die gestützt auf die Artikel 38 bis 40 getroffenen Anordnungen missachtet,

        e

        den Betrieb zur Schliessungsstunde nicht schliesst, ohne im Besitz einer gültigen Überzeitbewilligung zu sein.

        f *

…

2

Mit Busse von 40 Franken bis 2000 Franken wird bestraft, wer als Gast einen Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde nicht verlassen hat oder das Rauchverbot oder das Verbot des Konsums von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten gemäss Artikel 27 Absatz 1 missachtet. *

3  *

Art. 50 *

      …

Art. 51 *

Orientierungen

1

Die gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten Strafurteile sind dem örtlich zuständigen Regierungsstatthalteramt mitzuteilen.

2

Beim Vollzug dieses Gesetzes erlangte Daten dürfen, soweit sie die Empfängerinnen und Empfänger für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, weitergegeben werden an

        a

        andere mit dem Vollzug des Gastgewerbegesetzes befasste Behörden,

        b

        die Lebensmittel- und Feuerpolizei,

        c

        die eidgenössische Alkoholverwaltung,

        d

        mit dem Vollzug des Arbeits- und des Ausländerrechts befasste kantonale Stellen,

        e

        mit der Berufsbildung befasste kantonale Stellen,

        f

        die Kontrollstelle für den Landesgesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes sowie

        g

        die Strafverfolgungsbehörden.

3

Die Eröffnung oder die Übernahme eines Betriebs sowie die Durchführung eines Anlasses dürfen zudem den Steuerbehörden mitgeteilt werden.

4

Die Bewilligungsbehörde ist für die im Alkoholgesetz vorgeschriebenen Mitteilungen zuständig.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 52

Gültigkeit

1

Patente, Bewilligungen und Fähigkeitsausweise bleiben im Rahmen dieses Gesetzes gültig.

2

Die Befristung auf die Patentperiode fällt weg.

Art. 53

Anwendbares Recht

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.

Art. 54

Gastgewerbefonds

1

Der Bestand des bisherigen Gastgewerbefonds wird in den Hotelfonds gemäss Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus[7] übergeführt.

2

Er ist in erster Linie für die Erfüllung unter altem Recht eingegangener Verpflichtungen einzusetzen.

3

Ein einmaliger Betrag von 500'000 Franken wird als zweckbestimmter Beitrag zur Nachwuchsförderung der Fachkommission für Berufsbildung im Gastgewerbe des Kantons Bern zur Verfügung gestellt.

Art. 55

Anpassung an das neue Recht

1

Der Regierungsrat setzt für die Anpassung der Betriebsarten sowie der Patent- und Bewilligungsabgaben Übergangsfristen fest.

2

Bisherige, nicht mehr vorgesehene Betriebsarten sind in der Regel dem neuen Recht anzupassen.

3

Ist eine Anpassung aus besonderen Gründen ausgeschlossen, bleiben sie im bisherigen Umfang gestattet.

Art. 56

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 12. Februar 1990 über die Förderung des Tourismus [8]

        2.

        Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen (BSG 860.1)

Art. 57

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken und

        2.

        Dekret vom 30. August 1983 über die gewerbsmässigen Tanz- und Unterhaltungsbetriebe sowie das Spielen in Gastgewerbebetrieben.

Art. 58

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.06.2018 *

Art. T1-1 *

1

Die Anforderungen an das Sicherheitspersonal gemäss Artikel 21a sind innert zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung umzusetzen.

    Bern, 11. November 1993

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 1205 vom 13. April 1994:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1994

    94-37


text:
935.111

    Gastgewerbeverordnung

    (GGV)

    vom 13.04.1994 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9, 47 und 55 des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Begriffe

Art. 1

Gewerbsmässigkeit

1

Als gewerbsmässig gelten *

        a *

        Tätigkeiten, mit denen ein Haupt- oder Nebeneinkommen erzielt werden soll,

        b *

        Tätigkeiten, mit denen eine andere gewerbliche Tätigkeit gefördert werden soll,

        c *

        Betriebe und Veranstaltungen, die von ihrer Grösse, Ausgestaltung und Nutzung einem Gastgewerbebetrieb oder einer Festwirtschaft nahekommen,

        d *

        Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen, die nicht unter Artikel 1a fallen.

2

… *

Art. 1a *

Nicht gewerbsmässige Veranstaltungen

1

Veranstaltungen, deren Erlös einer gemeinnützigen Organisation zugute kommt und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchstens eine geringfügige Umtriebsentschädigung erhalten, gelten nicht als gewerbsmässig, wenn sie

        a

        alkoholfrei durchgeführt werden oder

        b

        einen begrenzten Teilnehmerkreis unter sich bekannter Personen haben wie Veranstaltungen in einer Strasse oder in einer Wohnsiedlung.

2

Werden alkoholische Getränke ausgeschenkt und ist der Teilnehmerkreis nicht begrenzt, gelten Veranstaltungen im Sinne von Absatz 1 ebenfalls als nicht gewerbsmässig, wenn

        a

        sie spätestens um 0.30 Uhr enden,

        b

        sie nicht im Wald oder in Waldnähe stattfinden,

        c

        höchstens Hintergrundmusik bis 22.00 Uhr abgespielt wird,

        d

        nicht mehr als 100 Aussensitzplätze, in feuerpolizeilich für die entsprechende Belegung abgenommenen Räumen nicht mehr als 250 Sitzplätze angeboten werden,

        e

        keine verkehrslenkenden Massnahmen erforderlich sind,

        f

        keine provisorischen Parkplätze erstellt werden müssen und

        g

        nur einfache Speisen wie an einem Grillstand zubereitet und abgegeben werden.

Art. 2

Abgrenzung vom Gastgewerbe

1

Nicht unter den Begriff des Gastgewerbes fallen die Belieferung nicht öffentlicher Anlässe, sofern Speisen oder Getränke nicht einzeln verkauft werden sowie Hauslieferungen.

2

Ebenfalls nicht unter den Begriff des Gastgewerbes fällt ferner die unentgeltliche Abgabe von

        a

        Speisen und alkoholfreien Getränken als Kostproben,

        b *

        alkoholfreien Getränken und Kleingebäck durch Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons oder Garagen an ihre Kundinnen und Kunden während der Dienstleistung,

        c

        Speisen und Getränken an Vernissagen, Ausstellungen, Geschäftseröffnungen und dergleichen.

3

Für Werbewirtschaften mit verlängerten Öffnungszeiten ist eine Einzelbewilligung erforderlich.

Art. 3

Betriebliche Einheit

1

Die Betriebsbewilligung gilt für den ganzen Betrieb, auch wenn er mehrere Grundstücke umfasst.

2

Werden auf einem Grundstück mehrere, von einander unabhängige Betriebe geführt, ist für jeden eine eigene Betriebsbewilligung erforderlich.

Art. 4

Öffentlichkeit

1

Betriebe oder Veranstaltungen gelten  als öffentlich, wenn sie durch Anschriften, Werbung, Auftritte in elektronischen Medien oder Ähnliches nach aussen als Gastgewerbebetrieb oder -veranstaltung in Erscheinung treten. *

Art. 5

Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen

1

Die Betriebsbewilligung E für Lokale für nicht öffentliche Veranstaltungen berechtigt die Vermieterin oder den Vermieter nicht zur Abgabe von Speisen oder Getränken.

2 Ausführungsbestimmungen zu den Ausnahmen gemäss Artikel 3 GGG

Art. 6

Auskunftspflicht

1

Personen, die eine Ausnahme gemäss Artikel 3 GGG[2] beanspruchen, sind gegenüber den Behörden zur Auskunft verpflichtet.

2

Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle Tatsachen, die geeignet sind, die Ausnahme zu bejahen oder zu verneinen.

Art. 7

Personalrestaurants

1

Personalrestaurants dürfen weder von aussen als Gastgewerbebetriebe erkennbar sein noch für ihre gastgewerblichen Leistungen werben.

2

Sie haben die Zutrittsberechtigung in geeigneter Weise zu kontrollieren; für Personalrestaurants mit mehr als 50 Sitzplätzen setzt dies zumindest voraus

        a

        einen überwachten Zugang zum Betriebsareal oder

        b

        bargeldlose Bezahlung der Konsumation oder

        c

        persönliche Ausweise, Badges und dergleichen.

3

Für gastgewerbliche Leistungen ausserhalb des Aufgabenbereichs eines Personalrestaurants ist die entsprechende Bewilligung gemäss dieser Gesetzgebung erforderlich.

Art. 8 *

Lokale von Vereinen

1

Die Einschränkungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG für Lokale von Vereinen sind:

        a

        Der Betrieb des Vereinslokals darf nicht den Hauptzweck des Vereins darstellen.

        b

        Der Verein muss das Lokal selber auf eigene Rechnung führen.

        c

        Der Umsatz darf 50'000 Franken und die Lokalmiete 18'000 Franken je Jahr nicht übersteigen.

        d

        Das Lokal darf nach aussen nicht wie ein Gastgewerbebetrieb in Erscheinung treten.

        e

        Ausserhalb des Lokals darf nicht für das Speise- und Getränkeangebot geworben werden.

        f

        Das Lokal darf nur Vereinsmitgliedern und ausnahmsweise Gästen in deren Begleitung offen stehen.

        g

        Die Zutrittsberechtigung ist in geeigneter Weise zu kontrollieren.

        h

        Die Vereinsmitgliedschaft darf nicht beim Besuch des Lokals erworben werden können.

        i

        Das Lokal darf nicht regelmässig über die Polizeistunde gemäss Artikel 11 GGG hinaus geöffnet sein.

2

Die Bewilligungsbehörde verfügt die Schliessung des Lokals gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 GGG, wenn die Meldung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG nicht erfolgt ist.

Art. 9

Begegnungsstätten

1

Begegnungsstätten unterstützen den Kanton, die Gemeinden oder die Kirchen in der Erfüllung ihrer Aufgaben und sind nicht auf Erwerb ausgerichtet.

2

Sie dürfen lediglich eine beschränkte Auswahl einfacher Speisen sowie Getränke ohne Konsumationszwang abgeben und nicht vorwiegend für ihre gastgewerblichen Leistungen werben.

Art. 10

Berghütten

1

Berghütten sind Unterkünfte des Schweizer Alpen-Clubs und anderer Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, welche im Gebirge abseits von Strassen und Verkehrsmitteln, ausserhalb von Ortschaften gelegen sind.

Art. 10a *

Privatzimmer, Ferienwohnungen und -häuser

1

Zu Privatzimmern, Ferienwohnungen und -häusern  gehören auch Bed-and-Breakfast-Betriebe, sofern sie nicht mehr als zehn Betten aufweisen.

Art. 11

Ferien- und Erholungsheime

1

Ferien- und Erholungsheime sind Beherbergungsbetriebe der öffentlichen Hand oder privater Vereine, Genossenschaften und Stiftungen, die von aussen nicht als Gastgewerbebetriebe erkennbar sind und in der Regel nur vorangemeldeten Gruppen offen stehen.

3 Laser und Lichteffekte, Verstärkeranlagen *

Art. 12–14 *

      …

Art. 15 *

1

Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Laser- und Lichteffekte, Nebelanlagen und dergleichen nach dem jeweiligen Stand der Technik eingerichtet und betrieben werden, so dass die Gesundheit nicht gefährdet wird.

2

Die Bewilligungsbehörde kann solche Anlagen vorläufig verbieten, bis ihre Unschädlichkeit durch einen Bericht einer sachverständigen Stelle nachgewiesen ist.

3

Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass Verstärkeranlagen den zulässigen Schalldruckpegel nicht überschreiten. *

Art. 16–17 *

      …

3a Betriebliche Anforderungen *

Art. 17a *

1

Die Bewilligungsbehörde schreibt in ihrer Bewilligung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a GGG die Verwendung von gegen Pfand abgegebenem Mehrweggeschirr vor, für das eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Abwaschstation vorhanden sein muss.

2

Auf die Anordnung gemäss Absatz 1 wird verzichtet, wenn

        a

        Mehrweggeschirr am Ort der Veranstaltung mit verhältnismässigem Aufwand nicht bereitgestellt werden kann oder

        b

        eine hinsichtlich Umweltbelastung gleichwertige Lösung vorliegt.

3

Falls Mehrweggeschirr am Veranstaltungsort nicht mit verhältnismässigem Aufwand bereitgestellt werden kann, müssen geeignete Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung des Abfalls getroffen werden.

4

Strengere Vorschriften der Gemeinden bleiben vorbehalten.

4 Überzeit und Freinächte *

Art. 18

Frei wählbare Verlängerungen der Überzeit im Durchschreibeverfahren *

1

Die Bewilligungen für frei wählbare Verlängerungen müssen spätestens zur Polizeistunde ausgefüllt sein.

2

Sie sind am folgenden Tag der Bewilligungsbehörde oder einer anderen, von dieser bezeichneten Stelle einzusenden.

Art. 18a *

Frei wählbare Verlängerungen der Überzeit im elektronischen Verfahren

1

Steht ein elektronisches System zur Verfügung, ist in erster Linie dieses für die frei wählbaren Verlängerungen zu nutzen.

2

Das elektronische Formular muss spätestens zur Polizeistunde ausgefüllt und freigegeben sein.

3

Die gastgewerberechtlichen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Kantonspolizei können in einem elektronischen Abrufverfahren auf das System zugreifen.

Art. 18b *

Zuständigkeit zur Bewilligung von Freinächten

1

Das Amt für Wirtschaft (AWI) bewilligt kantonale Freinächte aufgrund von Ereignissen, die mehr als einen Verwaltungskreis betreffen. *

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bewilligt regionale Freinächte aufgrund von Ereignissen, die das Gebiet mehrerer Gemeinden ihres oder seines Verwaltungskreises betreffen.

3

Die Gemeinde bewilligt lokale Freinächte, die nur ihr Gebiet betreffen.

5 Anforderungen an die verantwortliche Person gemäss Artikel 19 ff. GGG *

Art. 18c *

Zivilrechtliche Berechtigung

1

Als zivilrechtlich berechtigt gelten

        a

        Eigentümerinnen und Eigentümer, sofern sie den Betrieb nicht vermietet haben,

        b

        Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter,

        c

        Personen, die zumindest zu einem Drittel an der entsprechenden Betriebsgesellschaft beteiligt sind,

        d

        Personen, die einen Arbeitsvertrag mit dem Betrieb abgeschlossen haben und über ein umfassendes Weisungsrecht zur Betriebsführung verfügen.

2

Die Bewilligungsbehörde überprüft die zivilrechtliche Berechtigung in der Regel anhand der Unterschrift der Eigentümerin oder des Eigentümers auf dem Gesuchsformular.

3

Liegt die Unterschrift nicht vor, ist die zivilrechtliche Berechtigung mit anderen Unterlagen nachzuweisen.

Art. 18d *

Persönliche Leitung

1

Die persönliche Leitung setzt voraus, dass die verantwortliche Person

        a

        regelmässig im Betrieb anwesend ist,

        b

        Einblick in alle Belange der Betriebsführung nimmt,

        c

        aufgrund einer schriftlich erteilten Befugnis die erforderlichen Weisungen erteilt und überwacht.

2

Die Bewilligungsbehörde oder die Gemeinde können die Bekanntgabe einer einheitlichen Telefonnummer verlangen, unter der jederzeit eine zuständige Person erreicht werden kann.

Art. 18d1 *

Prüfung und Ausbildung von Sicherheitspersonal

1

Die verantwortliche Person prüft anhand der Unterlagen gemäss Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung vom 20. November 2019 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPV)[3] mindestens alle fünf Jahre, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe a bis c GGG erfüllt sind.

2

Sie sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich, namentlich Türsteherinnen und Türsteher, innerhalb von drei Monaten nach Stellenantritt eine aufgabenspezifische Grundausbildung absolviert haben. Ohne diese Grundausbildung dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich nur in Begleitung einer Person tätig werden, welche die Grundausbildung absolviert hat.

3

Wird die Person für weniger als drei Monate angestellt, hat die Ausbildung vor Ausübung der Tätigkeit zu erfolgen.

Art. 18e *

Mehrere Betriebe

1

Eine verantwortliche Person kann mehr als einen Betrieb führen, sofern sie

        a

        die zivilrechtliche Berechtigung nachweist,

        b

        mehrmals pro Woche zu im Voraus bestimmten Zeiten in ihren Betrieben anwesend ist,

        c

        mit einer geeigneten Organisation dafür sorgt, dass die Angestellten über die für ihre Aufgaben erforderlichen Qualifikationen verfügen.

2

Die Höchstzahl der gleichzeitig geführten Betriebe hängt insbesondere von ihrer räumlichen Distanz, den Betriebsarten und den fachlichen Qualifikationen der verantwortlichen Person ab.

3

Die Bewilligungsbehörde kann zum Nachweis der geeigneten Organisation ein Betriebskonzept mit Stellenbeschrieben verlangen.

Art. 18f *

Sprache

1

Spricht oder versteht die verantwortliche Person nur ungenügend Deutsch oder Französisch, ist sie bei allen Kontakten mit Behörden dafür besorgt, dass eine geeignete Person zur Übersetzung anwesend ist.

Art. 18g *

Fähigkeitsausweis 1. Grundsatz

1

Unter Vorbehalt von Artikel 19 ist für die Leitung eines Betriebs ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis gemäss Absatz 2 erforderlich.

2

Den gastgewerblichen Fähigkeitsausweis erhält, wer durch Bestehen der Prüfungen zu den beiden folgenden Grundseminaren von GastroBern dessen Diplom erlangt:

        a

        Modul «Lebensmittelrecht / Hygiene»,

        b

        Modul «Recht».

3

Der Prüfung gleichgestellt ist die Dispensation durch den Berufsverband, wenn die erforderlichen Kenntnisse anderweitig erworben worden sind.

Art. 19

2. Ausnahmen *

1

Ein gastgewerblicher Fähigkeitsausweis oder eine andere anerkannte Ausbildung ist nicht erforderlich für *

        a *

        öffentliche Gastgewerbebetriebe von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen,

        b *

        dem GGG unterstellte Begegnungsstätten, die mit ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt werden,

        c *

…

        d *

        öffentliche Gastgewerbebetriebe ausserhalb von Ortschaften im Wander- oder Skigebiet mit nicht mehr als 50 Sitzplätzen und einem einfachen Speiseangebot,

        e–h *

…

        i

        Betriebe mit Betriebsbewilligung E.

2

… *

3

Die Bewilligungsbehörde kann in besonderen Fällen ganz oder teilweise auf das Erfordernis des Fähigkeitsausweises verzichten, beispielsweise wenn ein Betrieb *

        a

        keine Speisen abgibt,

        b

        keine Angestellten beschäftigt,

        c

        arbeitsteilig organisiert ist und für die einzelnen Bereiche über entsprechend qualifiziertes Personal verfügt.

4

Sie kann zum Nachweis der geeigneten Organisation ein Betriebskonzept mit Stellenbeschrieben verlangen. *

Art. 20

Anerkennung

1

Das AWI anerkennt Abschlüsse bernischer Berufsverbände als bernische Fähigkeitsausweise, wenn *

        a *

        die Voraussetzungen von Artikel 20 GGG[4] erfüllt sind;

        b *

…

        c *

        der Kursbesuch nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist und

        d

        eine unabhängige Kommission die Prüfungen durchführt und auswertet.

2

Die Verbände können die anerkannten Ausweise mit dem Kantonswappen und dem Hinweis «vom Kanton Bern als gastgewerblicher Fähigkeitsausweis anerkannt» versehen. *

3

… *

4

Das AWI stellt zudem auf Gesuch hin die Bescheinigungen aus, die nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[5] erforderlich sind. *

5a Schutz vor Passivrauchen *

Art. 20a *

Öffentlich zugängliche Innenräume

1

Als öffentlich zugänglich gelten alle für die Allgemeinheit zugänglichen Innenräume von Betrieben und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung unterstehen.

2

Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören

        a

        Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten,

        b

        Festzelte und Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können.

3

Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören Hotelzimmer.

Art. 20b *

Fumoirs

1

Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bar.

2

Der Hauptausschankraum eines Betriebs (Gaststube) darf nicht als Fumoir genutzt werden.

3

Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen.

Art. 20c *

Anlage von Fumoirs

1

Fumoirs sind so anzulegen, dass

        a

        kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem beispielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden,

        b

        sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind,

        c

        sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen,

        d

        sie keine Tanzflächen oder Bühnen für den Auftritt von Artistinnen und Artisten enthalten,

        e

        sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind.

2

Ein Fumoir darf eine Bodenfläche von höchstens 60 m2 aufweisen.

3

Die Fläche der Fumoirs eines Betriebs darf höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller Ausschankräume betragen.

Art. 20d *

Zutritt zu Fumoirs

1

Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten.

2

Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.

Art. 20e *

Bewilligung von Fumoirs

1

Fumoirs sind in der Betriebsbewilligung aufzuführen.

2

Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von Artikel 20c Absatz 2 bewilligen, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern, wie zum Beispiel bestehende bauliche Gegebenheiten oder eine grosse Anzahl von Gästen.

6 Alkohol *

Art. 21 *

Alkoholabgabeverbot

1

Nicht unter das Alkoholabgabeverbot von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b GGG fallen

        a

        Degustationen,

        b

        die Gratisabgabe an Vernissagen, Geschäftseröffnungen und dergleichen,

        c

        die Bewirtung von Verwandten und Bekannten, die persönlich eingeladen worden sind,

        d

        der Einschluss von Getränken in ein Gesamtangebot, sofern der Getränkeanteil im Verhältnis zum Gesamtangebot untergeordnet ist.

Art. 22–23 *

      …

Art. 24 *

Alkoholhaltige Speisen

1

In alkoholfreien Betrieben sind Speisen, zu deren Herstellung Alkohol oder alkoholische Getränke verwendet worden sind, als alkoholhaltig zu deklarieren.

7 Verfahren

Art. 25

Gesuche

1

Gesuche sind bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen.

2

Dem Gesuch um Übernahme eines bestehenden Betriebs sind beizulegen

        a *

        die bisherige Betriebsbewilligung,

        b *

        eine Kopie des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises,

        c *

        ein Auszug aus dem Strafregister,

        d *

        eine Kopie des Arbeitsvertrags, wenn der Betrieb im Angestelltenverhältnis geführt werden soll,

        e *

        der Nachweis der zivilrechtlichen Berechtigung, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer das Gesuchsformular nicht unterzeichnet hat.

3

Dem Gesuch um Eröffnung eines neuen Betriebs sind beizulegen

        a *

        ein Betriebskonzept mit Hinweis auf einen allfälligen Alkoholausschank und ein allfälliges Musikkonzept,

        b

        die gewünschten Betriebszeiten,

        c

        eine Liste aller Ausschankräume und Bewirtungsmöglichkeiten im Freien mit der Grundfläche in Quadratmetern und der Anzahl Sitzplätze,

        d

        eine Liste der Gästezimmer und der hotelmässig bewirtschafteten Appartements,

        e

        Grundriss- und Schnittpläne sowie

        f

        ein Situationsplan.

4

Dem Gesuch für eine Einzelbewilligung ist ein Jugendschutzkonzept und das allfällige Musikkonzept beizulegen. *

5

Auf Aufforderung der Gemeinde oder des Regierungsstatthalteramts sind insbesondere nachzureichen: *

        a

        die Liste aller Anbieter (Bars, Verpflegungsstände usw.) mit Namen und Adresse der zuständigen Person,

        b

        das Parkierungskonzept mit Zustimmung der Grundeigentümerschaft.

Art. 26

Fristen

1

Gesuche um Übernahme eines bestehenden Betriebs sind in der Regel einen Monat vor der geplanten Eröffnung einzureichen.

2

Gesuche für einen neuen Betrieb sind in der Regel zusammen mit dem Baubewilligungsgesuch, spätestens jedoch drei Monate vor der geplanten Eröffnung einzureichen.

3

Gesuche für Einzelbewilligungen sind in der Regel spätestens 20 Tage vor dem geplanten Anlass einzureichen, für Anlässe mit mehr als 200 Sitzplätzen oder voraussichtlich mehr als 500 Personen in der Regel jedoch zwei Monate vor dem geplanten Anlass. *

4

Auszüge aus dem Strafregister und Mitteilungen von Strafurteilen dürfen längstens fünf Jahre aufbewahrt werden.[6]

Art. 27–28 *

      …

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

Überzeitbewilligungen

1

Unabhängig von den im ersten Halbjahr 1994 erteilten Überzeitbewilligungen kann jeder Betrieb für das zweite Halbjahr zwölf Bewilligungen beziehen.

Art. 30

Abgaben

1

Die Patentabgaben für Dauerbetriebe werden für das ganze Jahr nach neuem Recht bezogen.

2

Für Zusatzbewilligungen für Tanz, Unterhaltung und Überzeit sowie für Jahresbewilligung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters werden die Abgaben ab 1. Juli 1994 nach neuem Recht bezogen.

3

Bereits früher bezahlte Abgaben werden angerechnet.

Art. 31

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gastgewerbeverordnung vom 23. März 1983,

        2.

        Verordnung vom 23. März 1983 über den Gastgewerbefonds und

        3.

        Verordnung vom 10. Juli 1985 über die gewerbsmässigen Tanz- und Unterhaltungsbetriebe sowie das Spielen in Gastgewerbebetrieben.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1994 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.04.2008 *

Art. T1-1 *

1

Vereine müssen bestehende Vereinslokale für die Anerkennung als Ausnahme gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g GGG bis zum 31. Dezember 2008 bei der Bewilligungsbehörde melden.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.09.2018 *

Art. T2-1 *

1

Artikel 18f ist ab dem 1. Juli 2019 anwendbar.

    Bern, 13. April 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Fehr

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    94-38