text: Erlasse Kanton Graubünden    803.510   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöB)   vom 25. November 1994 / 15. März 2001   Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustim- mung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umwelt- schutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 1)  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen  Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit  diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.    Zweck  2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze har- monisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government  Procurement Agreement 2) (GPA) und dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens 3) ins  kantonale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und   Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und An-  bieter sowie einer unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.   Art. 2 4)   Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: Vorbehalt anderer  Vereinbarungen   a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite- rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen  oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) SR 0.632.231.422    3) SR 0.172.052.68    4) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de   803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.   Art. 3 1)   Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   Durchführung   2. Abschnitt: 2)   Art. 4 3)  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB).   Interkantonales  Organ   2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der be-  teiligten Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  cbis. Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von   Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter  diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit ha- ben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet un- ter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklink- klausel);   d. (…)  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kan-  tone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung   der Vereinbarung;  g.  Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein-  barungen;  h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio-  nalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone  vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mit- glied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001    3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherin- nen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem  Bund zusammen.   Art. 5 1)   3. Abschnitt: Anwendungsbereich   Art. 5bis 2)  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden.   Abgrenzung   2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internatio- nalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 6 3)  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die  in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:   Auftragsarten   a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich   durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 7 4)  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt.    Schwellenwerte   1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  sind im Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge ver- geben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tief- bauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je ein- zeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusam-                                                                     1) Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    4) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 3     803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     mengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht über- schritten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).   Art. 8 1)  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: Auftraggeberin   und Auftraggeber  a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts   auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten;   b. (…)  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Tele- kommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Auf- träge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tä- tigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Ver- einbarung überdies:  a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme   derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber ge- mäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Träger- schaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts  der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz  1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt,  unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des  Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.   Art. 9 2)   Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:   Anbieterin und  Anbieter; Gegen- recht   a. in einem beteiligten Kanton;                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    4 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Be- schaffungswesen verpflichtet ist;   c. (…)   Art. 10 1)  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: Ausnahmen   a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen  und Strafanstalten;   b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram- men erteilt werden;   c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu  verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;   d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internatio- nalen Organisation vergeben werden;   e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsma- terial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungs- infrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ge-  fährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflan-  zen dies erfordert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt   würden.   4. Abschnitt: Verfahren   Art. 11   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: Allgemeine  Grundsätze   a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und  Anbieter;   b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;  e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingun-  gen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 5     803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     Art. 12 1)  1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden: Verfahrensarten   a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterin- nen und Anbieter ein Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.    Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme  einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf- grund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein  Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe  eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst  die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei  muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis. das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens  drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (…)  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, re- gelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im  Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz  oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden ver- weisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser  Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis 2)  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder se- lektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den in- ternationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.   Wahl der  Verfahren   2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im frei- händigen Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für  die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Ge- genrechtsvorbehalte abgeleitet werden.                                                                     1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    6 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     Art. 13 1)   Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der   Schwellenwerte;   Kantonale Aus- führungsbestim- mungen   b. die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifikatio- nen;   c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote;   d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;   e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen  und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind;   f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirt- schaftlich günstigste Angebot gewährleisten;   g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever-  fahrens auf wichtige Gründe;  j. die Archivierung.   Art. 14  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zu- schlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt.   Vertragsschluss   2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. Abschnitt: Rechtsschutz   Art. 15 2)  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent- scheidet endgültig.   Beschwerderecht  und Frist   1bisAls durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters   in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 7     803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  selektiven Verfahren;   d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah-  rens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröff- nung der Verfügungen einzureichen.  2bisEs gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zu- ständig.   Art. 16  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: Beschwerde-  gründe  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch   des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.    Art. 17  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende   Wirkung  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend be- gründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten In- teressen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeuten- den Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerde- führer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die  Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet wer- den. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid  über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden  ist, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.   Art. 18  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz  die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent-  Entscheid   8 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     scheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder  ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.   2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechts- widrig ist.    6. Abschnitt: Überwachung   Art. 19  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter.    Kontrollen und  Sanktionen   2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim- mungen vor.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 20  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittser- klärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.    Beitritt und  Austritt   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den  Austritt dem Bund mitteilt.   Art. 21 1)  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft.   Inkrafttreten   2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Be- stimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin  die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994 2).   Art. 22  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem In- krafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.   Übergangsrecht                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) SR 172.056.4    1.7.2010 9   http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.056.4/de   803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträ- gen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam  wird, ausgeschrieben werden.       Dem Konkordat sind folgende Kantone beigetreten:  (Stand 24. Februar 2003)   Kanton Beitritt Inkrafttreten   Zürich 11. Dezember 2003 24. Februar 2004 1)  Bern 1. Januar  2003 28. Januar 2003  Obwalden 20. Januar 2004 24. Februar  2004 2)  Freiburg 1. Januar 2002 28. Januar 2003  Basel-Stadt 1. Januar 2003 28. Januar 2003  Schaffhausen 15. April 2003 6. Mai 2003 3)  Appenzell A. Rh 13. November 2003 2. Dezember 2003 4)  St. Gallen 1. Januar 2003 28. Januar 2003    Wallis 10. Juli 2003 5. August 2003 5)     Anhänge 6)  enwerte im Staatsvertragsbereich   tsverträgen nicht erfassten                                                                     1. Schwell 2. Schwellenwerte und Verfahren im von Staa  Bereich      1) AS 2004, 919    2) AS 2004, 919    3) AS 2003, 939    4) AS 2003, 4119    5) AS 2003, 2373    6) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 31. Mai 2010.    10 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510      Anhang 1   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich     a. Government Procurement Agreement GPA 1) (WTO-Übereinkommen  über das öffentliche Beschaffungswesen)   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)   Auftraggeberin   Auftraggeber   Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantone 8 700 000  (5 000 000)   350 000  (200 000)   350 000  (200 000)   Behörden und öffentliche Un- ternehmen in den Sektoren  Wasser, Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8 700 000  (5 000 000)   700 000  (400 000)   700 000  (400 000)      b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2) sind auch fol- gende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbe- reich unterstellt:   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Auftraggeberin   Auftraggeber   Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden/Bezirke 8 700 000  (6 000 000)   350 000  (240 000)   350 000  (240 000)   Private Unternehmen mit aus- schliesslichen oder besonderen  Rechten in den Sektoren Was- ser, Energie und Verkehr (inkl.  Drahtseilbahnen und Skiliftan- lagen)   8 700 000  (6 000 000)   700 000  (480 000)   700 000  (480 000)   Öffentliche sowie aufgrund ei- nes besonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im Be- reich des Schienenverkehrs  und der Gas- und Wärmever- sorgung   8 000 000  (5 000 000)   640 000  (400 000)   640 000  (400 000)                                                                      1) SR 0.632.231.422    2) SR 0.172.052.68    1.7.2010 11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de   803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Auftraggeberin   Auftraggeber   Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Öffentliche sowie aufgrund ei- nes besonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im Be- reich der Telekommunikation   8 000 000  (5 000 000)   960 000  (600 000)   960 000  (600 000)   12 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     1.7.2010 13    Anhang 2   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich     Bauarbeiten   Auftragswert (CHF)   Verfahrens-  arten   Lieferungen  (Auftragswert CHF)  Dienstleistungen  (Auftragswert CHF)  Baunebengewerb Bauhauptgewerbe  Freihändige  Vergabe   unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000   Einladungs  verfahren   unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000   offenes/  selektives  Verfahren   ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000       	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 ) 	Zweck 	Art. 2 ) 	Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 ) 	Durchführung  	2. Abschnitt: ) 	Art. 4 ) 	Interkantonales Organ 	Art. 5 )  	3. Abschnitt: Anwendungsbereich 	Art. 5bis ) 	Abgrenzung 	Art. 6 ) 	Auftragsarten 	Art. 7 ) 	Schwellenwerte 	Art. 8 ) 	Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 ) 	Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 10 ) 	Ausnahmen  	4. Abschnitt: Verfahren 	Art. 11 	Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 ) 	Verfahrensarten 	Art. 12bis ) 	Wahl der Verfahren 	Art. 13 ) 	Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 	Vertragsschluss  	5. Abschnitt: Rechtsschutz 	Art. 15 ) 	Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 	Beschwerdegründe 	Art. 17 	Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 	Entscheid  	6. Abschnitt: Überwachung 	Art. 19 	Kontrollen und Sanktionen  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 20 	Beitritt und Austritt 	Art. 21 ) 	Inkrafttreten 	Art. 22 	Übergangsrecht  	Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 	Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  		2018-06-05T09:10:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 807.100 - Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG)    807.100   Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG)  Vom 1. September 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen2) und Art. 82 der  Verfassung des Kantons Graubünden3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. April 20054),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich * 1 Dieses Gesetz regelt die Projektierung, den Bau, den Unterhalt, die Benützung und  die Finanzierung der Kantonsstrassen sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben in  Bezug auf den Langsamverkehr. * 2 Es findet subsidiär auf die Nationalstrassen Anwendung. * 3 … * 4 … *  Art.  2 Grundsätze * 1 Die Kantonsstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach den Grundsät- zen  der  Nachhaltigkeit,  Sicherheit,  Wirtschaftlichkeit  und  Umweltschonung  zu  projektieren, zu bauen und zu unterhalten. * 2 Die Koordination der Kantonsstrassen mit den übrigen raumwirksamen Aufgaben  der Gemeinden, des Kantons und des Bundes erfolgt im kantonalen Richtplanverfah- ren. * 3 … *  1) GRP 2005/2006, 380  2) SR 725.11 3) BR 110.100 4) Seite 321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/725.11/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   807.100    4 … *  Art.  3 Zuständigkeiten * 1 Die Regierung übt die Oberaufsicht über das kantonale Strassenwesen aus. * 2 Sie kann für die Regelung von Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen Leis- tungsvereinbarungen mit dem Bund abschliessen. * 3 Das Departement übt die Aufsicht über die Projektierung, den Bau und den Unter- halt der Kantonsstrassen sowie die Strassenbaupolizei aus. * 4 Dem Departement ist das kantonale Tiefbauamt (Tiefbauamt) als Fachstelle für das  Strassenwesen, den Langsamverkehr und den Wasserbau unterstellt. *  Art.  4 Kantonsstrassen * 1 Als  Kantonsstrassen  gelten  die  Haupt-  und  Verbindungsstrassen.  Sie  stehen  im  Eigentum und unter der Hoheit des Kantons. * a) * … b) * … 2 Hauptstrassen sind die von der Regierung als solche bezeichneten Anlagen, insbe- sondere diejenigen für den überregionalen Verkehr. * 3 Verbindungsstrassen sind alle anderen Kantonsstrassen. *  Art.  5 Bestandteile der Kantonsstrasse * 1 Zur Kantonsstrasse gehören: * a) * alle Flächen für den fliessenden Verkehr, inklusive Radstreifen; b) * sämtliche  Bauten  und  Anlagen  inner-  und  ausserhalb  des  Strassengrund-  stückes,  welche der technischen Ausgestaltung,  dem bestimmungsgemässen  Gebrauch und der Sicherung der Strasse dienen oder zum Schutz der Umge- bung erforderlich sind, nicht jedoch Bauten und Anlagen Dritter.  2 Bestandteile der Kantonsstrasse sind Eigentum des Kantons, sofern nicht andere  Rechte begründet werden. * 3 … *  Art.  6 Langsamverkehr 1 Der Langsamverkehr umfasst insbesondere den Fussverkehr und das Wandern, das  Radfahren sowie die Fortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten. 2 Die Regierung legt die Wegnetze in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den  Regionen fest. * 3 Die Gemeinden projektieren, bauen und unterhalten die Anlagen unter Vorbehalt  der kantonalen Pflichten. Das Tiefbauamt koordiniert die Planung, den Bau und die  Signalisation. *  2       807.100   4 Bei Anlagen entlang von Kantonsstrassen, die deren Entlastung dienen, kann der  Kanton die Bauherrschaft ausüben. * 5 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Anlagen möglichst gefahrlos benützt werden  können und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist. 6 Für die Belange des Langsamverkehrs können der Kanton und die Gemeinden pri- vate Fachorganisationen beiziehen und diesen vertraglich einzelne Aufgaben über- tragen. 7 … *  Art.  7 Anspruch auf eine Kantonsstrasse 1. Grundsätze *  1 Der  Kanton  erschliesst  jede  Gemeinde  mit  einer  Kantonsstrasse,  falls  keine  Erschliessung durch eine gleichwertige Nationalstrasse vorhanden ist. * 2 Der gleiche Anspruch gilt auch für die Erschliessung einer Gemeindefraktion, so- fern sie mindestens 30 Personen mit ständigem Wohnsitz zählt. * 3 Als Gemeindefraktion gilt eine historisch gewachsene, von der Hauptsiedlung der  Gemeinde klar abgesetzte Häusergruppe oder eine Streusiedlung längs einer gemein- samen Haupterschliessung. * 4 Der Erschliessungsanspruch einer Gemeinde besteht bis zum Ende der Hauptsied- lung,  jener  einer  Gemeindefraktion  so  weit,  als  die  Strasse  der  Mehrheit  der  Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion zur Erschliessung dient. * 5 Wird eine bisherige Gemeinde infolge Zusammenschluss zu einer Fraktion einer  neuen Gemeinde, so bleibt deren Erschliessungsanspruch für die bisherige Haupt- siedlung bestehen. * 6 Bei Realisierung einer kantonalen Ortsumfahrung hat die Gemeinde die bisherige  Verbindung zu übernehmen. Sie hat Anspruch auf einen einzigen kantonalen An- schluss bis zum Ortsbeginn, welchen die Regierung nach Anhören der Gemeinde be- stimmt. * 7 Die  Verbindung  besteht  grundsätzlich  in  einer  für  Motorfahrzeuge  befahrbaren  Strasse. Ausnahmsweise können andere Lösungen, namentlich Seilbahnen, vorgese- hen werden. *  Art.  8 2. Aufnahme ins kantonale Strassennetz * 1 Die Aufnahme einer Strasse ins kantonale Strassennetz setzt voraus, dass der in Ar- tikel 7 geregelte Anspruch auf eine kantonale Verbindung besteht. * 2 Die Mindesteinwohnerzahl gemäss Artikel 7 Absatz 2 muss während drei aufeinan- der folgenden Jahren nachgewiesen werden. * 3 Die Strasse wird vom Kanton im bestehenden Zustand übernommen. Die Gemein- de hat keinen Entschädigungsanspruch. 4 Die  Aufnahme  erfolgt  durch  die  Regierung.  Die  Strasse  wird  vom Kanton  zu  Eigentum übernommen. *   3     807.100    Art.  9 3. Ausschluss aus dem kantonalen Strassennetz * 1 Fällt der Anspruch auf eine kantonale Verbindung gemäss Artikel 7 weg oder hat  die Strasse ihren Zweck als Kantonsstrasse verloren, wird sie aus dem kantonalen  Strassennetz ausgeschlossen. * 2 Die Mindesteinwohnerzahl gemäss Artikel 7 Absatz 2 muss während drei aufeinan- der folgenden Jahren unterschritten sein. * 3 Die Strasse ist von der Gemeinde im bestehenden Zustand zu übernehmen. Der  Kanton hat keinen Entschädigungsanspruch. 4 … * 5 Im Rahmen von Gemeindezusammenschlüssen kann die Regierung die kantonale  Erschliessung vertraglich festlegen. * 6 Der  Ausschluss  erfolgt  durch  die  Regierung nach  Anhören  der  Gemeinde.  Die  Strasse wird der Gemeinde zu Eigentum abgetreten. *  Art.  10 4. Bewilligung einer anderen Verbindung * 1 Haben sich bei einer Gemeinde oder einer Fraktion die Anschluss- und Verkehrsin- teressen grundlegend geändert, kann im Abtausch eine andere kantonale Verbindung  bewilligt werden. 2 Erstreckt sich die bisherige Verbindung auf Gebiet mehrerer Gemeinden,  haben  diese die auf ihrem Territorium liegenden Strassenstrecken zu Eigentum zu überneh- men. 3 Die Bewilligung einer anderen kantonalen Verbindung erfolgt durch die Regierung  nach Anhören der Gemeinde. *  2. Strassenbenützung  Art.  11 Gemeingebrauch 1 Die Kantonsstrassen gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeinge- brauch gewidmet. 2 Der Gemeingebrauch an Kantonsstrassen kann vom Kanton eingeschränkt werden,  namentlich zur Sicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der Strasse  sowie der Anwohnerinnen und Anwohner.  Art.  12 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung oder Beanspruchung der  Strassengrundstücke oder der Nebenanlagen von Nationalstrassen bedarf einer Be- willigung des Tiefbauamtes. * 2 Eine Konzession der Regierung ist erforderlich für langfristige, besonders intensive  Benützungen  der  Strassengrundstücke  oder  der  Nebenanlagen  von  Nationalstras- sen. *  4       807.100   3 Die Bewilligungs- und Konzessionsnehmer haben alle Kosten zu ersetzen, die dem  Kanton durch die Beanspruchung der Strassengrundstücke oder der Nebenanlagen  von Nationalstrassen erwachsen. Sie können zu Vorschuss- und Sicherheitsleistun- gen verpflichtet werden. *  Art.  13 Gefährdung und Haftung 1 Jedes Verhalten, das den Bestand der Kantonsstrasse oder den Verkehr gefährdet,   ist untersagt. 2 Wer einen rechtswidrigen Zustand schafft oder einen solchen duldet, haftet für al- len Schaden, der dem Kanton oder Dritten daraus erwächst.  Art.  14 Verkehrsumleitungen 1 Für Verkehrsumleitungen bei Sperrungen von Kantonsstrassen sowie für den Bau- verkehr zu diesen Strassen sind die benötigten Gemeinde- und Privatstrassen zur  Verfügung zu stellen. 2 Der Kanton trägt die Kosten für Massnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit  sowie die Unterhaltskosten, die nachweislich durch den zusätzlichen Verkehr verur- sacht werden.  3. Projektierung und Bau  Art.  15 Grundsätze 1 Die Kantonsstrassen sind nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Ver- kehrstechnik und unter Beachtung der zu erwartenden Nutzung, mit guter Einord- nung in die bauliche und landschaftliche Umgebung, möglichst umweltschonend so- wie wirtschaftlich zu projektieren und zu bauen. 2 Kantonsstrassen sind grundsätzlich verkehrsorientiert. Die Bedürfnisse des öffentli- chen Verkehrs, der Fussgänger und Radfahrer sowie von Menschen mit einer Behin- derung sind im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden angemessen zu be- rücksichtigen. * 3 Die Regierung erlässt für den Innerortsbereich von Kantonsstrassen Richtlinien für  Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dabei wird unterschieden zwischen verkehrs- orientierten und siedlungsorientierten Strassen in Berücksichtigung ihrer Funktion  und der örtlichen Verhältnisse. *  Art.  16 Projektierungszonen 1 Die Regierung kann nach Anhören der betroffenen Gemeinden zur vorsorglichen  Freihaltung des Strassenraums für den Bau von Kantonsstrassen Projektierungszo- nen erlassen. Diese sind im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig von den Gemeinden  ortsüblich bekannt zu machen.   5     807.100    2 Bauvorhaben innerhalb von Projektierungszonen dürfen die Gemeinden nur nach  Bewilligung des Departementes erlauben.  Die Bewilligung wird erteilt,  wenn das  Bauvorhaben den Strassenbau nicht erschwert oder verteuert. 3 Die Projektierungszonen fallen mit der Bekanntmachung des Auflageprojektes da- hin, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Veröffentlichung. Aus  wichtigen Gründen kann diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die  Fristverlängerung ist im Sinne von Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.  Art.  17 Baulinien 1. Zweck und Verbindlichkeit *  1 Im Auflageprojekt können Baulinien festgelegt werden. Sie dienen der ober- und  unterirdischen Freihaltung von Räumen entlang von Kantonsstrassen, namentlich im  Interesse  der  Verkehrssicherheit,  des  Gesundheitsschutzes  und  des  künftigen  Strassenausbaus. 2 Legen Gemeinden im Bereich von Kantonsstrassen Bau- oder Baugestaltungslinien  fest, haben sie diese vorgängig mit dem Tiefbauamt abzustimmen. Gegenüber Kan- tonsstrassen  sind  nur  Bau-  und  Baugestaltungslinien  verbindlich,  welche  vom  Kanton genehmigt wurden. *  Art.  18 2. Ausnahmebewilligungen * 1 Ausnahmen von der Beachtung der Baulinien können vom Departement bewilligt  werden, wenn die öffentlichen Interessen nicht verletzt werden. 2 Ausnahmebewilligungen  können  mit  einem  Mehrwert-  oder  Beseitigungsrevers  versehen werden.  Art.  19 Auflageprojekt 1. Bestandteile *  1 Die notwendigen Bestandteile der Auflageprojekte von Kantonsstrassen legt die  Regierung fest.  Art.  20 2. Öffentliche Auflage * 1 Das Departement legt das Auflageprojekt, die Gesuche für koordinationsbedürftige  weitere Bewilligungen sowie einen allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht in den  betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf. Die betroffenen Amtsstel- len werden im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens angehört. * 2 Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig von den Gemeinden ortsüb- lich bekannt zu machen. 3 Für die Dauer der Auflage sind die Strassenachse sowie allfällige Baulinien soweit   möglich durch Ausstecken im Gelände kenntlich zu machen. Die Markierung der  Strassenachse hat unter Angabe der Höhendifferenz zwischen dem bestehenden und  dem projektierten Terrain zu erfolgen. *  6       807.100   4 Kunstbauten,  Hochbauten  und  bedeutende  Terrainveränderungen  werden  soweit  möglich auf Verlangen der Betroffenen profiliert.  Art.  21 3. Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht * 1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an, beim vereinfachten  Verfahren ab der schriftlichen Bekanntgabe, unterliegen Bauvorhaben innerhalb des  vom Projekt erfassten Gebietes einer Bewilligung des Departementes. Diese wird er- teilt, wenn sich das Bauvorhaben nicht erschwerend auf den Landerwerb oder die  Ausführung des Projektes auswirkt. 2 Die Gemeinden haben dem Tiefbauamt entsprechende Bauvorhaben schriftlich zu  melden.  Art.  22 Einsprachen 1. Einsprachelegitimation *  1 Zur Einsprache ist neben der betroffenen Gemeinde legitimiert, wer vom Auflage- projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann oder wer   nach Bundesrecht dazu legitimiert ist. *  Art.  23 2. Einsprachefrist und -inhalt * 1 Die  Einsprachen  sind  dem  Departement  innert  der  Auflagefrist  von  30  Tagen  schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen. 2 Es können geltend gemacht werden: a) * Einwände gegen das Auflageprojekt und die damit verbundenen Gesuche für   weitere Bewilligungen sowie gegen eine vorgesehene Enteignung und deren  Umfang;  b) Entschädigungsbegehren,  namentlich  Forderungen  für  die  beanspruchten  Rechte und andere Forderungen, die sich aus dem kantonalen Enteignungs- recht ergeben.  3 Rechte,  die  in  der  Rechtserwerbstabelle  nicht  aufgeführt  sind und  vom Projekt  betroffen werden, können bis zum Ende der Einigungsverhandlung im Landerwerbs- verfahren angemeldet werden. 4 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. *  Art.  24 3. Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung * 1 Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und die Genehmigung des  Auflageprojektes in einem koordinierten Beschluss und erteilt in der Regel gleich- zeitig die erforderlichen weiteren Bewilligungen. Bewilligungen und Pläne, die sich  auf kommunales Recht stützen, sind nicht erforderlich. * 2 Die  Bereinigung  der  Entschädigungsbegehren  erfolgt  im  Landerwerbsverfahren  nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsrechts.   7     807.100    3 Die Projektgenehmigung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert zehn Jahren  nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. *  Art.  25 Projektänderung 1 Ergeben sich aus den Einsprachen und Stellungnahmen geringfügige Projektanpas- sungen, kann die Projektgenehmigung mit Auflagen verbunden werden. Bei wesent- licheren Ergänzungen oder Änderungen ist eine neue Auflage durchzuführen, sofern  nicht das vereinfachte Verfahren anwendbar ist. * 2 Werden nach dem Genehmigungsentscheid wesentliche Projektänderungen erfor- derlich, ist die Projektänderung öffentlich aufzulegen, sofern nicht das vereinfachte   Verfahren anwendbar ist. *  Art.  26 Vereinfachtes Verfahren 1 Bei örtlich begrenzten Projekten oder Projektänderungen, die wenige, eindeutig be- stimmbare Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwür- digen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt  auswirken, kann das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden. Im Zweifelsfall  wird das ordentliche Verfahren durchgeführt. * 2 Im vereinfachten Verfahren entfällt die öffentliche Auflage. Das Tiefbauamt gibt  das Projekt oder die Projektänderung der Gemeinde, betroffenen Grundeigentüme- rinnen  und  Grundeigentümern  und  betroffenen Dritten  bekannt.  Falls  diese  nicht  schriftlich zustimmen, wird ihnen eine Einsprachefrist von 30 Tagen eingeräumt. * 3 Die Projektunterlagen stehen den Betroffenen während der Einsprachefrist zur Ein- sicht offen. Die Bestimmungen über das Einspracheverfahren und die Wirkung der  Projektgenehmigung gelten sinngemäss. * 4 Wird ein öffentlich aufgelegtes Projekt vor dem Genehmigungsentscheid im ver- einfachten Verfahren geändert, wird dieses der Regierung zusammen mit den ent- sprechenden Änderungen zur Genehmigung vorgelegt. * 5 Liegen bei örtlich begrenzten Projekten die Zustimmungen gemäss Absatz 2 vor,  entfällt die Projektgenehmigung durch die Regierung. *  Art.  27 Wirkung der Projektgenehmigung 1 Das genehmigte Auflageprojekt ist für jedermann verbindlich. 2 Es schliesst die Befugnis zur Anwendung des Enteignungsrechts in sich.  Art.  28 Projektaufhebung, Übernahmepflicht 1 Das Departement kann ein nicht genehmigtes Auflageprojekt jederzeit aufheben.   Handelt es sich um ein genehmigtes Projekt, ist die Regierung für die Aufhebung zu- ständig. 2 Projektaufhebungen sind öffentlich bekannt zu machen.  8       807.100   3 Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Genehmigung, spätestens aber sieben Jahre  nach der Veröffentlichung des Auflageprojektes, können die Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer verlangen, dass der Kanton den Boden und weitere betroffene  Rechte erwirbt, sofern das Projekt nicht aufgehoben wird. *  Art.  29 Landerwerb, Realersatz 1 Die  für  den  Bau  und  Unterhalt  der  Kantonsstrassen  erforderlichen  dinglichen  Rechte an Grundstücken sowie weitere Rechte werden nach den Bestimmungen des  kantonalen Enteignungs- und Raumplanungsrechts erworben. * 2 Müssen Strassen, Wege, Zufahrten oder Zugänge verändert, versetzt oder aufgeho- ben werden, sorgt der Kanton soweit möglich für angemessenen Realersatz.  Art.  30 * …  4. Unterhalt  Art.  31 Begriffe 1 Zum Unterhalt gehören alle Massnahmen zur Erhaltung der Substanz sowie zur  Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Kantonsstrassen. 2 Der bauliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strasse dienen.   Darunter fallen namentlich Instandsetzungen und Erneuerungen. 3 Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die für die dauernde Betriebsbe- reitschaft und Sicherheit der Strasse notwendig sind, insbesondere den Winterdienst,  die  Reinigungs-,  Kontroll-,  Wartungs-  und Pflegearbeiten sowie die  Öffnung und  Bereitstellung der Strassen nach ausserordentlichen Ereignissen.  Art.  32 Zuständigkeit * 1 Der Kanton ist für den Unterhalt der Kantonsstrassen zuständig. * 2 Das Tiefbauamt kann den Gemeinden den Unterhalt einzelner Strecken von Kan- tonsstrassen ganz oder teilweise übertragen. * 3 Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang sowie die Entschä- digung, sind vertraglich zu regeln. *  Art.  33 * …  Art.  34 Schliessung und Offenhaltung im Winter 1 Die Regierung bestimmt die Kantonsstrassen, die im Winter geschlossen sind. 2 Das Departement bestimmt für diese Strecken den Zeitpunkt der Schliessung und  der Öffnung.   9     807.100    3 Die Regierung kann Dritten die Offenhaltung von Kantonsstrassen mit Wintersper- re gestatten, sofern sie Gewähr für einen fachlich und technisch einwandfreien Un- terhalt sowie eine ausreichende Verkehrssicherheit bieten. *  Art.  35 Winterdienst 1 Der Kanton besorgt die Schneeräumung auf Kantonsstrassen inner- und ausserorts. 2 Das Departement entscheidet über die Art der Schneeräumung der Kantonsstras- sen. Für die Räumung innerorts sind die betroffenen Gemeinden anzuhören. * a) * … b) * … 3 Den Gemeinden obliegen auf den Innerortsstrecken: * a) * der  Streudienst  und  die  Beseitigung des  Hartstreugutes  auf  und  neben der   Strasse; b) * die Abfuhr und Entsorgung von Schnee und Eis, die bei der Räumung anfal-  len. 4 Der Kanton kann für die Gemeinden den Streudienst auf Innerortsstrecken gegen  Entschädigung übernehmen. * 5 Die Offenhaltung der öffentlichen Zufahrten und Zugänge an Kantonsstrassen ob- liegt inner- und ausserorts den Gemeinden. *  Art.  36 Fahrbahnreinigung, Verkehrsinseln 1 Die Gemeinden besorgen innerorts die Reinigung der Fahrbahn von Kantonsstras- sen. Der Kanton kann diese Aufgabe gegen Entschädigung übernehmen. 2 Die  Flächen  von  Verkehrsinseln  innerorts,  namentlich  bei  Kreiselanlagen,  sind  durch die Gemeinden zu unterhalten.  Art.  37 Abwehr von Schaden und Gefahr 1. Schadenwehr *  1 Die Hilfeleistung bei Schadenereignissen auf dem kantonalen Strassennetz richtet  sich nach den Bestimmungen der Brandschutzgesetzgebung. * 2 Wer  einen  Einsatz  zur  Schadensbekämpfung  und  -behebung  verursacht,  trägt  grundsätzlich die Kosten dafür. *  Art.  37a * 2. Naturereignisse und andere Gefahren 1 Zur Abwehr eines drohenden oder wachsenden Schadens im Zusammenhang mit  Naturereignissen oder bei anderen schädigenden oder gefährdenden Einwirkungen  auf die Kantonsstrassen ist das Tiefbauamt befugt, Grundeigentum Dritter zu betre- ten und die Gefahrenquelle ohne Verzug zu beseitigen.  10       807.100   Art.  37b * 3. Sicherheitsholzerei und Gehölzpflege 1 Entlang von Kantonsstrassen trägt grundsätzlich das Tiefbauamt die Verantwortung  für die vorsorgliche Waldpflege zur Sicherheit der Strassen und zur Freihaltung der  Sicht. Die Schutzwaldpflege ist hiervon ausgenommen. 2 Das Tiefbauamt führt die nötigen Unterhaltsmassnahmen aus und trägt die entspre- chenden Kosten, wobei ein allfälliger Holzerlös dem Kanton zusteht. 3 Müssen Bäume gefällt  werden,  sind die  betroffenen Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer soweit möglich vorgängig zu informieren.  Art.  38 Strassensignalisation * 1 Die  Strassensignalisation  umfasst  die  Signale  und  Markierungen  als  technische  Mittel zur Führung des Verkehrs. * 2 Die Erstellung und der Unterhalt der Signalisation von Kantonsstrassen, Fussgän- ger- und Radstreifen obliegen dem Kanton. Die erstmalige Signalisation von ver- kehrsberuhigenden Zonen ist Sache der Gemeinden. * 3 Die Regierung regelt die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden  nach Massgabe ihrer Interessenz. *  Art.  39 Beleuchtung 1 Die Erstellung und der Unterhalt der Beleuchtung von Kantonsstrassen innerorts   sind Sache der Gemeinden. Gleiches gilt für die Beleuchtung von Fussgängerstreifen  inner- und ausserorts. * 2 Soweit der Kanton ausserorts Strassenbeleuchtungen erstellt, obliegt ihm auch de- ren Unterhalt.  Art.  40 Entwässerung 1 Die Gemeinden und Korporationen sind verpflichtet,  das Oberflächenwasser der  Kantonsstrassen im Bereich von Siedlungen entschädigungslos in ihre Leitungsnetze  aufzunehmen. 2 Der Kanton erstellt die Einlaufschächte für das Oberflächenwasser sowie die Ab- leitungen bis zur Hauptleitung und besorgt auch den baulichen Unterhalt dieser An- lagen. 3 Der betriebliche Unterhalt  der Einlaufschächte und Ableitungen im Bereich von  Siedlungen obliegt den Gemeinden und Korporationen.  Art.  41 Bezug von Wasser und Rohmaterialien 1 Soweit verfügbar, haben die Gemeinden und Korporationen dem Kanton das für  den betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen erforderliche Wasser unentgeltlich  abzugeben.   11     807.100    2 Die Gemeinden haben dem Kanton die für den Bau und den Unterhalt von Kan- tonsstrassen benötigten Rohmaterialien wie Steine, Sand und Kies aus Bächen und  Flüssen, mit Einschluss der Kiesfänge, gegen Entschädigung zur Verfügung zu stel- len. 3 Der  Kanton entnimmt die  Rohmaterialien aus geeigneten,  möglichst  nahe beim  Verwendungsort liegenden Standorten. 4 In Notsituationen geht das Bezugsrecht des Kantons Sondernutzungsrechten Dritter  vor.  Art.  42 Schutzanlagen 1 Der Kanton ist befugt, die zum Schutz der Kantonsstrasse und ihrer Umgebung er- forderlichen Bauten und Anlagen ausserhalb des Strassengrundstückes zu erstellen  und zu unterhalten. * 2 Bei unmittelbar drohender Gefahr für die Kantonsstrasse, deren Benützer oder de- ren Umgebung können die erforderlichen Bauten und Anlagen ohne Projektauflage  erstellt werden. 3 Erwachsen Dritten Vorteile aus Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrund- stückes, können sie zu Beitragsleistungen an die Erstellungs- und Unterhaltskosten  verpflichtet werden. 4 Aus den Anlagen erwirtschaftete Einkünfte sind nach dem Kostenverteilschlüssel  für die Unterhaltsarbeiten gemäss Absatz 3 aufzuteilen. *  5. Strasse und angrenzendes Gebiet  Art.  43 Anstossende Grundstücke 1 Wer mit seinem Grundstück an die Kantonsstrasse anstösst, kann daraus keine be- sonderen Rechte ableiten. 2 Bei der Projektierung sowie beim Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen ist na- mentlich  für  die  Erschliessung  auf  die  Interessen  der  anstossenden  Grundstücke  angemessen Rücksicht zu nehmen.  Art.  44 Duldungspflicht 1 Anstossende Grundstücke müssen das Wasser, den Schnee, das Eis und das Streu- gut der Kantonsstrasse aufnehmen. 2 Zur Erstellung von Umfahrungsstrecken, Zufahrtswegen und Bauinstallationen so- wie  für  Materialablagerungen und  dergleichen dürfen  Grundstücke  Dritter  gegen  Entschädigung vorübergehend beansprucht werden. 3 Für die Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen sind die erforderlichen Vor- bereitungshandlungen in der Regel ohne Entschädigung zu dulden. Gleiches gilt für  die mit Unterhaltsarbeiten verbundene Beanspruchung von Grundstücken Dritter. *  12       807.100   4 Anstossende Grundstücke können für die notwendigen Einrichtungen zur Führung  und Sicherheit des Verkehrs in Anspruch genommen werden. Berechtigte Interessen  Betroffener sind zu berücksichtigen. 5 Bei Arbeiten gemäss den Absätzen 2 bis 4 sind die betroffenen Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümer soweit möglich vorgängig zu informieren. *  Art.  44a * Bauten und Anlagen in, auf und über Kantonsstrassen 1 Veränderungen der Kantonsstrasse oder ihrer Bestandteile durch Dritte erfordern  eine Bewilligung des Tiefbauamtes, namentlich die Errichtung oder Anpassung fol- gender Bauten und Anlagen: a) Verkehrsknoten, inklusive Abbiegestreifen; b) Anlagen des Langsamverkehrs; c) bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen; d) Parkfelder, Haltebuchten; e) Gestaltung von Strassenoberflächen; f) Leitungen; g) Über- und Unterführungen sowie Fussgängerschutzinseln; h) Busspuren. 2 Die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und den Unterhalt von Bau- ten und Anlagen gemäss Absatz 1 sowie anderer Kreuzungsanlagen tragen grund- sätzlich deren Verursacher. 3 Gesuchstellende können verpflichtet  werden,  freie  Rohranlagen und andere Be- standteile der Strasse zu nutzen. Die Nutzung ist angemessen zu entschädigen.  Art.  45 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen an Kantonsstrassen 1. Grundsatz *  1 Bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Umgestaltungen oder Nutzungsänderun- gen von Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind angemessene Abstände einzu- halten. Gleiches gilt für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern. * 2 Als  Bauten  und Anlagen gelten  insbesondere ober-  und unterirdische Gebäude,  Fahrnisbauten, Mauern, Strassen, Geh- und Radwege, Leitungen, Parkplätze, Tank- stellen, Über- und Unterführungen, Verkehrseinrichtungen, Transportvorrichtungen,  Lagerplätze und erhebliche Geländeveränderungen. *  Art.  46 2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen * 1 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen,  die den vorgeschriebenen Abständen  nicht mehr entsprechen, dürfen unterhalten und erneuert sowie unwesentlich umge- staltet oder unwesentlich anders genutzt werden. 2 Werden diese Bauten und Anlagen wesentlich umgestaltet oder wesentlich anders  genutzt oder wird deren Bausubstanz im Rahmen einer Erneuerung überwiegend er- setzt, sind sie einschliesslich allfälliger Anbauten auf den vorgeschriebenen Abstand  zurückzuversetzen. *   13     807.100    3 Sie dürfen nach ihrem Abbruch oder ihrer Zerstörung nicht wieder am selben Ort   erstellt werden.  Art.  47 3. Näherbaurechte * 1 Das Departement kann Ausnahmen von der Einhaltung der vorgeschriebenen Ab- stände gestatten. Näherbaurechte sind insbesondere möglich in Ortschaften mit ge- schlossener Bauweise, zur Erhaltung wertvoller Ortsteile, beim Vorliegen von ande- ren besonderen Verhältnissen oder in Härtefällen, sofern dadurch die Verkehrssicher- heit nicht beeinträchtigt wird. * 2 Die  Bewilligung  eines Näherbaurechts  kann mit  einem Mehrwert-  oder  Beseiti- gungsrevers versehen werden. *  Art.  48 4. Bauliche Anforderungen * 1 Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind so zu erstellen und zu unterhalten,  dass sie den Einwirkungen der Strasse sowie der Beanspruchung durch den Verkehr  und den Strassenunterhalt standhalten. 2 Sofern  die  Verkehrssicherheit  es  erfordert,  kann  von  den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  der  anstossenden  Grundstücke die  Anpassung  oder  Beseitigung  von Bauten, Anlagen und Bepflanzungen verlangt werden. * 3 Wurde die Errichtung der Bauten, Anlagen und Bepflanzungen vorbehaltlos geneh- migt oder erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, als noch keine oder abweichende Ab- standsvorschriften galten, ist die verlangte Anpassung oder Beseitigung zu entschä- digen. *  Art.  49 5. Anpassungsarbeiten * 1 Werden Kantonsstrassen baulich verändert, hat der Kanton die notwendigen Anpas- sungen an angrenzenden Grundstücken auf seine Kosten auszuführen. 2 Führen bauliche Veränderungen auf Nachbargrundstücken zu Anpassungen an der  Kantonsstrasse, sind die Kosten von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser  Nachbargrundstücke zu tragen.  Art.  50 6. Verbot von Beeinträchtigungen * 1 Bauten,  Anlagen und Bepflanzungen entlang der Kantonsstrassen müssen so er- richtet, instand gehalten und gepflegt werden, dass aus ihrem Bestand keine Nachtei- le und Gefahren für diese Strassen und die Verkehrsteilnehmenden entstehen. * 2 Wer eine Beeinträchtigung verursacht, hat die zu deren Behebung erforderlichen  Massnahmen zu treffen.  Art.  51 Anschluss an Kantonsstrasse 1. Grundsatz *  1 Ein Anschluss an die Kantonsstrasse soll ein möglichst grosses Gebiet erschliessen.  14       807.100   2 Sofern die Anlage es zulässt, ist die Mitbenützung des Anschlusses durch Dritte ge- gen angemessene Entschädigung zu dulden. 3 Erfordert es die Verkehrssicherheit, sind von den betroffenen Grundeigentümerin- nen  und  Grundeigentümern  auf  eigene  Kosten  Massnahmen  hinsichtlich  des  Standortes des Anschlusses sowie der Art und Ausgestaltung des Verkehrsknotens zu  treffen. *  Art.  52 2. Bewilligung von Anschlüssen * 1 Die Erstellung und die Änderung von Zugängen und Zufahrten an Kantonsstrassen  bedürfen nebst der Baubewilligung einer Bewilligung des Tiefbauamtes. 2 Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn ein bestehender Anschluss einem we- sentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll. 3 Die Erteilung der Bewilligung kann von der Vorlage eines Erschliessungsplanes  abhängig gemacht werden. 4 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn der Anschluss die Verkehrssicherheit der  Kantonsstrasse wesentlich beeinträchtigt.  Art.  53 3. Anpassungspflicht * 1 Wird ein bestehender Anschluss an die Kantonsstrasse durch Neubauten oder Nut- zungsänderungen wesentlich mehr belastet,  kann der Kanton von den betroffenen  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verlangen, dass sie den Verkehrskno- ten auf eigene Kosten an die geänderten Verhältnisse anpassen. *  Art.  54 4. Beschränkung und Aufhebung * 1 Das Departement kann Anschlüsse an Kantonsstrassen beschränken oder aufheben. 2 Sind zwei oder mehrere Anschlüsse auf engem Raum vorhanden, so können die  Anschlussmöglichkeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit beschränkt werden. 3 Die Aufhebung bestehender Anschlüsse ohne Ersatzmöglichkeit darf nur aus wich- tigen Gründen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen. 4 Vor der Anordnung einer Beschränkung oder Aufhebung eines Anschlusses sind die  Betroffenen anzuhören.  6. Finanzierung  Art.  55 Spezialfinanzierung, Kompetenzen, Abgrenzungen 1 Aufwendungen und  Erträge  des  Kantons  für  das  Strassenwesen  werden  in  der  Strassenrechnung erfasst. Diese wird als Spezialfinanzierung im Sinne des Finanz- haushaltsgesetzes geführt. 2 Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz die jährlichen Ausgaben im Rah- men der Strassenrechnung.   15     807.100    3 Er legt mit dem Budget den ordentlichen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln an  die Strassenrechnung fest. Dieser Beitrag beträgt mindestens 25 Prozent und höchs- tens 75 Prozent der Verkehrssteuern. Bei positivem Abschluss der Erfolgsrechnung  kann der Grosse Rat zusätzliche Beiträge zum Abbau der Strassenschuld beschlies- sen. * 4 Die Strassenschuld ist auf 250 Mio. Franken und das Strassenvermögen auf 100  Mio. Franken begrenzt. *  Art.  56 Einnahmen 1 Die Aufwendungen der Strassenrechnung werden insbesondere finanziert durch: a) * Beiträge und zweckgebundene Anteile aus Bundeserträgnissen, inklusive des   gesamten Anteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA); b) * Verkehrssteuern sowie übrige Abgaben und Ordnungsbussen, nach Abzug der   Aufwendungen für das Strassenverkehrsamt und für die verkehrsbezogenen  Aufgaben der Kantonspolizei;  c) ordentliche und ausserordentliche Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln.  Art.  57 * …  Art.  58 Kantonsbeiträge 1. Grundsatz *  1 Der Kanton kann Beiträge zwischen 5 und 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten  leisten: * a) * für den Bau von Anlagen des Langsamverkehrs sowie für die Erstellung und   Erhaltung derer Signalisation (ohne Gehwege); b) * … c) an private  Fachorganisationen  für  die  Erfüllung  der  ihnen  im Bereich  des   Langsamverkehrs übertragenen Aufgaben; d) für den Bau von Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs an Kantonsstrassen; e) * für den Bau und die Erneuerung von Abwasserleitungen, die auch der Ablei-  tung des Wassers von Kantonsstrassen dienen; f) * für  den  Bau,  die  Änderung  sowie  den  baulichen  und  ausserordentlichen   betrieblichen Unterhalt von Wildbachverbauungen, Entwässerungen, Auffors- tungen, Lawinenverbauungen, Geschiebesammlern und anderen Anlagen, die  auch dem Bestand und der Sicherheit der Kantonsstrassen dienen;  g) * für die Offenhaltung von Kantonsstrassen durch Dritte im Winter. h) * … 2 Die Regierung setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung der Interessen  des Kantons und der Gemeinden fest. * 3 Überwiegt das Interesse des Kantons an der Realisierung einer Anlage, kann die  Regierung die Beiträge gemäss Absatz 1 angemessen erhöhen. *  16       807.100   4 Die Beiträge nach Absatz 1 können angemessen herabgesetzt  werden,  wenn die  Kosten, für die sie geleistet werden, auf eine Vernachlässigung des Unterhalts zu- rückzuführen sind. *  Art.  59 * …  Art.  59a * 2. Beiträge an Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung 1 Für die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren zur Strassenret- tung kann der Kanton Beiträge von höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten  leisten. 2 Dienen die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren ausschliesslich  der Strassenrettung auf Kantonsstrassen, können die Beiträge bis auf 100 Prozent  der anrechenbaren Kosten erhöht werden.  Art.  60 Meliorationsmittel 1 Der Bau von Verbindungsstrassen kann im Zusammenhang mit anderen Grundla- genverbesserungen aus Meliorationsmitteln mitfinanziert werden.  Art.  61 Gebühren 1. Bewilligungen *  1 Der Kanton erhebt Gebühren bis 25 000 Franken für: * a) * Benützungen der  Strassengrundstücke und der  Nebenanlagen der  National-  strassen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen; b) Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf dem Strassengrundstück sowie   innerhalb von Projektierungszonen, Baulinien, Projektgebieten und Strassen- abständen;  c) Bewilligungen von Zugängen und Zufahrten; d) * Bewilligungen von Strassenreklamen; e) * … f) * Bewilligungen von Pflanzen bei Unterschreitung der Pflanzabstände. 2 Bei  der  Bemessung  der  Gebühren  sind  der  mit  der  Bewilligung  verbundene  wirtschaftliche Vorteil, der Umfang sowie die Dauer und Intensität der Nutzung, das  Interesse der Gebührenpflichtigen und die Strassenbeeinträchtigung zu berücksichti- gen.  Art.  61a * 2. Konzessionen 1 Der Kanton ist berechtigt, für die Erteilung, Änderung und Übertragung von Kon- zessionen Gebühren zu erheben. 2 Die Höhe der Konzessionsgebühren richtet sich insbesondere nach: a) dem Verkehrswert des Grundstücks; b) dem Ausmass der beanspruchten Fläche;   17     807.100    c) der Art der Benützung und dem daraus erwachsenden Vorteil für den Konzes- sionär;  d) der  mit  der  Sondernutzung  verbundenen  Einschränkung  des  Gemeinge- brauchs.  7. Verfahren und Rechtsschutz  Art.  62 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und  Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. 2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 3 Anstelle einer juristischen Person,  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,   einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die  natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.   Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Perso- nengesamtheit solidarisch. 4 Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen über das  Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *  Art.  63 Verwaltungs- und Vollstreckungsmassnahmen 1 Bei Verhaltensweisen oder Zuständen, die gegen dieses Gesetz oder darauf beru- hende Erlasse und Verfügungen verstossen, können die Verursacher zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden. 2 Kommen die Pflichtigen der Aufforderung nicht nach, wird die kostenfällige Wie- derherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet und durchgesetzt. 3 Verfügungen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Strasse und Verkehr sind  sofort vollstreckbar. 4 Im Übrigen richtet  sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz1). *  Art.  64 * …  8. Schlussbestimmungen  Art.  65 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Erlass dieses Gesetzes wird das Strassengesetz des Kantons Graubünden vom  10. März 19852) aufgehoben.  1) BR 370.100 2) AGS 1985, 1440, AGS 1998, 4156 und AGS 2005, KA 850  18    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    807.100   Art.  66 Übergangsbestimmungen 1 Beiträge der Gemeinden an Beläge innerorts sind nur für bis zum Inkrafttreten des  Mantelgesetzes über die FA-Reform ausgeführte Arbeiten zu leisten. * 2 Beitragsgesuche der Gemeinden für Gehweganlagen an Kantonsstrassen werden  nach dem im Zeitpunkt des Gesuchseingangs geltenden Recht behandelt. * 3 Für die übrigen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das   neue Recht. *  Art.  67 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes.  3) Die Referendumsfrist ist am 7. Dezember 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 20. De- zember 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.   19     807.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 63 Abs. 4 geändert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 64 aufgehoben 2006, 3324 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 eingefügt - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 57 aufgehoben - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 61 Abs. 1, e) aufgehoben - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2010, 2411 16.06.2010 01.01.2011 Art. 62 Abs. 4 geändert 2010, 2411 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 4 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 5 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 6 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 7 eingefügt - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 4 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 55 Abs. 3 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 56 Abs. 1, a) geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 59 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 3 eingefügt 2014-031 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 7 aufgehoben 2015-046  20       807.100   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 6 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 6 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, a) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, a) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, b) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 5 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37a eingefügt 2015-046   21     807.100    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37b eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44a eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 49 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 52 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 54 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, e) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, f) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, g) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, h) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 59a eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, d) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, f) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61a eingefügt 2015-046  22       807.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.09.2005 01.01.2006 Erstfassung - Art. 1 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 1 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 2 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 2 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 3 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 2 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 2 Abs. 4 18.04.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 2 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 3 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 3 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 4 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 4 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 4 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 4 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 4 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 4 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 6 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 7 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 7 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 3 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 5 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 6 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 7 16.02.2011 01.07.2011 eingefügt - Art. 8 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 9 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 9 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 10 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046   23     807.100    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 10 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 15 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 15 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 17 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 17 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 18 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 19 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 20 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 20 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 20 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 21 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 22 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 22 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 23 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 23 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 23 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 24 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 24 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 24 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 25 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 25 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 28 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 29 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 30 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 32 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 33 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 34 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 35 Abs. 2, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 35 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 3, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 35 Abs. 3, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 35 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 37 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 37 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 37 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 37a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 37b 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 38 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 39 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 42 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 42 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 44 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 44 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 44a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 45 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 45 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 45 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 46 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 46 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046  24       807.100   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 47 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 47 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 47 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 48 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 48 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 48 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 49 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 50 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 50 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 51 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 51 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 52 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 53 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 53 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 54 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 3 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 55 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 56 Abs. 1, a) 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 56 Abs. 1, b) 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 56 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 57 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 58 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 58 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 58 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, g) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, h) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 58 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 58 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 59 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 59a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 61 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, d) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, e) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 61 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 61a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 62 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 63 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324 Art. 64 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3324 Art. 66 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 66 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 66 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031   25    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich * 	Art. 2 Grundsätze * 	Art. 3 Zuständigkeiten * 	Art. 4 Kantonsstrassen * 	Art. 5 Bestandteile der Kantonsstrasse * 	Art. 6 Langsamverkehr 	Art. 7 Anspruch auf eine Kantonsstrasse 1. Grundsätze * 	Art. 8 2. Aufnahme ins kantonale Strassennetz * 	Art. 9 3. Ausschluss aus dem kantonalen Strassennetz * 	Art. 10 4. Bewilligung einer anderen Verbindung *  	2. Strassenbenützung 	Art. 11 Gemeingebrauch 	Art. 12 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 	Art. 13 Gefährdung und Haftung 	Art. 14 Verkehrsumleitungen  	3. Projektierung und Bau 	Art. 15 Grundsätze 	Art. 16 Projektierungszonen 	Art. 17 Baulinien 1. Zweck und Verbindlichkeit * 	Art. 18 2. Ausnahmebewilligungen * 	Art. 19 Auflageprojekt 1. Bestandteile * 	Art. 20 2. Öffentliche Auflage * 	Art. 21 3. Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht * 	Art. 22 Einsprachen 1. Einsprachelegitimation * 	Art. 23 2. Einsprachefrist und -inhalt * 	Art. 24 3. Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung * 	Art. 25 Projektänderung 	Art. 26 Vereinfachtes Verfahren 	Art. 27 Wirkung der Projektgenehmigung 	Art. 28 Projektaufhebung, Übernahmepflicht 	Art. 29 Landerwerb, Realersatz 	Art. 30 * …  	4. Unterhalt 	Art. 31 Begriffe 	Art. 32 Zuständigkeit * 	Art. 33 * … 	Art. 34 Schliessung und Offenhaltung im Winter 	Art. 35 Winterdienst 	Art. 36 Fahrbahnreinigung, Verkehrsinseln 	Art. 37 Abwehr von Schaden und Gefahr 1. Schadenwehr * 	Art. 37a * 2. Naturereignisse und andere Gefahren 	Art. 37b * 3. Sicherheitsholzerei und Gehölzpflege 	Art. 38 Strassensignalisation * 	Art. 39 Beleuchtung 	Art. 40 Entwässerung 	Art. 41 Bezug von Wasser und Rohmaterialien 	Art. 42 Schutzanlagen  	5. Strasse und angrenzendes Gebiet 	Art. 43 Anstossende Grundstücke 	Art. 44 Duldungspflicht 	Art. 44a * Bauten und Anlagen in, auf und über Kantonsstrassen 	Art. 45 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen an Kantonsstrassen 1. Grundsatz * 	Art. 46 2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen * 	Art. 47 3. Näherbaurechte * 	Art. 48 4. Bauliche Anforderungen * 	Art. 49 5. Anpassungsarbeiten * 	Art. 50 6. Verbot von Beeinträchtigungen * 	Art. 51 Anschluss an Kantonsstrasse 1. Grundsatz * 	Art. 52 2. Bewilligung von Anschlüssen * 	Art. 53 3. Anpassungspflicht * 	Art. 54 4. Beschränkung und Aufhebung *  	6. Finanzierung 	Art. 55 Spezialfinanzierung, Kompetenzen, Abgrenzungen 	Art. 56 Einnahmen 	Art. 57 * … 	Art. 58 Kantonsbeiträge 1. Grundsatz * 	Art. 59 * … 	Art. 59a * 2. Beiträge an Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung 	Art. 60 Meliorationsmittel 	Art. 61 Gebühren 1. Bewilligungen * 	Art. 61a * 2. Konzessionen  	7. Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 62 Strafbestimmungen 	Art. 63 Verwaltungs- und Vollstreckungsmassnahmen 	Art. 64 * …  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 66 Übergangsbestimmungen 	Art. 67 In-Kraft-Treten   		2021-02-26T11:03:00+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"