text: II E/2 - Gemeindegesetz   II E/2  Gemeindegesetz Vom 3. Mai 1992 (Stand 1. Juli 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf die Artikel 115–134 und 145 der Kantonsverfassung1), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck des Gesetzes 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gemeinden, der Zweckverbände  von Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Korporationen sowie die Zu- sammenarbeit dieser Körperschaften untereinander und mit dem Kanton.  Art.  2 * Arten von Gemeinden 1 Gemeinden sind: a. die Gemeinden (Einheitsgemeinden); b. die Kirchgemeinden.  Art.  3 Zweckverbände 1 Zweckverbände sind selbstständige Körperschaften des kantonalen öffent- lichen Rechts mit einem bestimmten Gebiet. Sie umfassen Gemeinden, die  sich zur Erfüllung bestimmter zusammengehörender öffentlicher Aufgaben  zusammengeschlossen haben.  Art.  4 Bestand und Autonomie der Gemeinden und Zweckverbände 1 In den Schranken von Verfassung und Gesetz sind den Gemeinden und  den  Zweckverbänden  ihr  Bestand  und  das  Recht,  ihre  Angelegenheiten  selbstständig zu regeln, gewährleistet. 2 Sie bestimmen, soweit  Verfassung und Gesetz nichts anderes vorsehen,  ihre Organisation selbst, wählen ihre Behörden, Angestellten, Lehrpersonen  sowie Pfarrerinnen und Pfarrer und erfüllen ihre Aufgaben nach eigenem Er- messen. *  Art.  5 Aufgaben der Gemeinden und Zweckverbände 1 Die Gemeinden und die Zweckverbände erfüllen die Aufgaben, die ihnen  durch Verfassung und Gesetz übertragen werden, sowie die Aufgaben, die  sie von sich aus im öffentlichen Interesse wahrnehmen.  1) GS I A/1/1  SBE V/3 134 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   II E/2   2 Sie besorgen namentlich alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der  Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind. *  Art.  6 Zusammenarbeit 1 Die Gemeinden und die Zweckverbände arbeiten bei der Erfüllung von Auf- gaben,  die  im  gemeinsamen  öffentlichen  Interesse  liegen,  mit  andern  Gemeinden oder Zweckverbänden zusammen. 2 Sie arbeiten ebenso mit Kanton und Bund zusammen, wenn diese auf ih- rem Gebiet öffentliche Aufgaben erfüllen.  Art.  7 * Organe der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben folgende Organe: a. die  Stimmberechtigten,  die  ihre  Rechte  an  der  Gemeindever-  sammlung oder an der Urne ausüben; b. den Gemeinderat; c. * die Geschäftsprüfungskommission respektive das Rechnungsprü-  fungsorgan; d. die Schulkommission; e. allenfalls besondere Kommissionen; f. die Verwaltung, die Betriebe und die Anstalten der Gemeinde.  Art.  7a * Gemeindeparlament 1 Die Gemeinden können durch die Gemeindeordnung ein Gemeindeparla- ment einführen und diesem einzelne Aufgaben der Stimmberechtigten oder  des Gemeinderates zur vorläufigen oder endgültigen Erledigung übertragen. 2 Die Gemeindeordnung regelt die Bestellung, die Befugnisse, die Kompe- tenzaufteilung  zwischen  den  Gemeindeorganen  und  das  Verfahren  des  Gemeindeparlaments. Sie kann von diesem Gesetz abweichende Regelun- gen treffen, soweit dies durch diese Organisationsform bedingt ist. Subsidi- är gilt die Landratsverordnung1) sinngemäss. 3 Für die Wahlen in das Gemeindeparlament können die Gemeinden Wahl- kreise bilden. *  Art.  8 * Vereinigung oder Aufteilung von Gemeinden und Grenzänderun- gen  1 Vereinigungen  oder  Aufteilungen  von  Gemeinden  bedürfen  der  Zustim- mung der betroffenen Stimmberechtigten und der Genehmigung durch die  Landsgemeinde. 2 Bei Kirchgemeinden sowie bei Grenzänderungen genügt die Genehmigung  durch den Landrat.  1) GS II A/2/3  2    http://gesetze.gl.ch/data/II-A.2.3/de    II E/2  3 Für die Rückgängigmachung solcher Änderungen gilt das entsprechende  Verfahren.  Art.  9 * ……  Art.  10 Wirkung einer Vereinigung oder Aufteilung 1 Die durch Vereinigung entstehende Gemeinde tritt in die Rechtsverhältnis- se der bisherigen Gemeinden ein. Die Vereinbarung über die Vereinigung be- stimmt den Namen und das Wappen der neuen Gemeinde. * 2 …… * 3 Die Vereinbarung über die Vereinigung kann vorsehen, dass die Mitglieder  der Vorsteherschaften der bisherigen Gemeinden bis zum Ablauf der Amts- dauer gesamthaft die Vorsteherschaft der neuen Gemeinde bilden. 4 …… * 5 Nach einer Vereinigung müssen die Vorschriften der zusammengeschlos- senen Gemeinden längstens innert vier Jahren ab Rechtskraft des Zusam- menschlusses vereinheitlicht werden. Die früheren Vorschriften bleiben bis  zu ihrer Vereinheitlichung in Kraft, soweit sie nicht der Vereinbarung über die  Vereinigung widersprechen. 6 Wird eine Gemeinde aufgeteilt, sind das Vermögen und die Verbindlichkei- ten  entsprechend dem Verhältnis  der  Einwohnerzahlen und entsprechend  der Art und den Bedürfnissen der neuen Gemeinden aufzuteilen. Wird eine  Vereinigung rückgängig gemacht, so nimmt jede Gemeinde das von ihr ein- gebrachte Gut nach Möglichkeit zurück.  Art.  11 Regelung offener Fragen 1 Lässt sich über das bei einer Vereinigung oder Aufteilung zu beobachtende  Verfahren, über die Behandlung von Vermögen und Verbindlichkeiten, über  das Bürgerrecht oder über die Übergangsordnung zwischen den beteiligten  Gemeinden  keine  Einigung  erzielen,  kann  jede  Gemeindevorsteherschaft  den Landrat anrufen, der auf Antrag des Regierungsrates über die Einzelhei- ten der Vereinbarung entscheidet.  Art.  12 Gemeindegrenzen 1 Benachbarte Gemeinden können mit Zustimmung ihrer Stimmberechtigten  eine Grenzbereinigung oder eine Grenzänderung vereinbaren. Die Grenzbe- reinigung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, die Grenzänderung  der Genehmigung des Landrates. * 2 Die Grenzänderung ist für Kirchgemeinden verbindlich, soweit deren Ge- biet durch das Gebiet der Gemeinde bestimmt ist. * 3 Will  der  Kanton  mit  einem  benachbarten  Kanton  eine  Grenzänderung  durchführen, muss er vorgängig die Zustimmung der betroffenen glarneri- schen Gemeinde einholen.   3    II E/2   Art.  13 Name und Wappen der Gemeinde 1 Die Gemeinde bestimmt ihren Namen und ihr Wappen. * 2 Name oder Wappen der Gemeinde können durch Beschluss der Stimmbe- rechtigten geändert werden, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den  Regierungsrat. 3 Die Kirchgemeinden können ein Wappen bestimmen. *  Art.  14 Öffentlich-rechtliche Korporationen 1 Eine öffentlich-rechtliche Korporation ist eine Körperschaft des kantonalen  Rechts, die auf einem bestimmten Kreis von Personen oder auf bestimmten  Gütern beruht und Aufgaben von allgemeinem Interesse wahrnimmt. 2 Die Errichtung neuer öffentlich-rechtlicher Korporationen und Änderungen  im Bestand derselben bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. * 3 Der Regierungsrat kann, wenn es im öffentlichen Interesse unerlässlich ist,   die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Korporation anordnen, die Aufga- ben einer solchen neu bestimmen oder eine solche auch auflösen. 4 Die öffentlich-rechtlichen Korporationen organisieren sich selbst nach de- mokratischen Grundsätzen. Sie beachten dabei die Verfahrens- und Organi- sationsgrundsätze dieses Gesetzes. Die Bestimmungen über den Rechts- schutz (achtes Kapitel) sind anwendbar. 5 Die öffentlich-rechtlichen Korporationen verwalten und nutzen ihre Güter  selbstständig und berücksichtigen dabei die allgemeinen Gemeindeinteres- sen.  2. Gemeindearten  Art.  15–19 * ……  Art.  20 Geltung des Gesetzes für die Kirchgemeinden 1 Organisation und Verwaltung der Kirchgemeinden müssen den Grundsät- zen der Kantonsverfassung und dieses Gesetzes entsprechen; im Übrigen  richten sie sich nach den kirchlichen Vorschriften. 2 Im Einzelnen gilt: a. Wo nach diesem Gesetz die Genehmigung oder Zustimmung einer   kantonalen Instanz nötig ist, können die kirchlichen Vorschriften  vorsehen, dass vorgängig kantonale kirchliche Instanzen mitwir- ken.  b. Der Regierungsrat kann eine Aufsicht gegenüber Kirchgemeinden  nur  ausüben, wenn die kantonalen Kircheninstanzen diese nicht  wahrnehmen oder wenn das staatliche Recht in schwerwiegender  Weise verletzt wird.  4       II E/2  c. Der  Rechtsschutz  gegenüber  den  Kirchgemeinden  richtet  sich  nach den Kirchenverfassungen1) und dem Verwaltungsrechtspfle- gegesetz2).  d. Die Landeskirchen können im Übrigen in Einzelfragen abweichen- de Bestimmungen erlassen, sofern die Rechtsstellung der Stimm- berechtigten,  die  Funktionen  der  Gemeindebehörden  und  die  Rechtsstellung  der  Gemeindebediensteten  nicht  beeinträchtigt  werden.  3. Politische Rechte  3.1. Grundlagen  Art.  21–25 * ……  Art.  26 Information der Öffentlichkeit 1 Die  Stimmberechtigten  werden  von  der  Vorsteherschaft  vor  jeder  Ver- sammlung  oder  Urnenabstimmung  mittels  Unterlagen  (Art. 51)  orientiert  über: a. die Vorlagen, Anträge und Auffassungen der Behörden; b. die Hauptanliegen von antragstellenden Stimmberechtigten; c. die finanziellen Auswirkungen der Geschäfte von erheblicher Trag-  weite. 2 Die Vorsteherschaft  orientiert  die Öffentlichkeit  zudem regelmässig oder  bei Bedarf über die für die Gemeindeeinwohner wichtigen Beschlüsse und  Vorhaben der Behörden sowie über andere, für die Gemeinde wesentliche  Vorkommnisse.  Art.  27 Einheit der Materie 1 Eine Abstimmungsvorlage darf nur eine einzige Materie umfassen. 2 Zwischen den einzelnen Teilen einer Vorlage muss ein sachlicher Zusam- menhang bestehen. Gegenstände, die zwingend zusammengehören, müs- sen in einer Vorlage zusammengefasst werden.  1) GS IV A/1 2) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-A.1/de   II E/2   3.2. Gemeindeversammlung, Urnenwahl und Urnenabstimmung und  Gemeindeparlament *  Art.  28 Gemeindeversammlung 1 Die Stimmberechtigten üben ihr Stimm- und Wahlrecht in der Regel offen  an der Gemeindeversammlung aus.  Art.  29 Urnenwahlen und -abstimmungen 1 Eine Urnenwahl oder Urnenabstimmung findet nur statt, soweit: a. * dieses Gesetz sie vorsieht; b. die Gemeindeordnung sie vorsieht; c. die Gemeindeversammlung sie im Einzelfall beschliesst. 2 Wird an der Gemeindeversammlung beschlossen, eine Abstimmung nach  der Versammlung an der Urne durchzuführen, kann die Vorlage dennoch be- raten und abgeändert werden. 3 Soweit dieses Gesetz nichts Näheres bestimmt, gilt für die Durchführung  von  Urnenwahlen  und  -abstimmungen  das  Gesetz  über  die  politischen  Rechte. *  3.3. Wahlen  Art.  30 * Befugnisse der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne die Mitglieder des Gemeindera- tes und die Mitglieder des Gemeindeparlaments,  wenn die Gemeindeord- nung ein solches vorsieht. Sie wählen den Gemeindepräsidenten oder die  Gemeindepräsidentin mit einem separaten Stimmzettel. 2 Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlung: a. die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Ge-  schäftsprüfungskommission  (Art. 99a),  in  den  übrigen  Körper- schaften die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mitglieder  des Rechnungsprüfungsorgans (Art. 95);  b. die Mitglieder der Schulkommission (Art. 94); c. die Mitglieder des kommunalen Wahlbüros (Art. 56); d. die Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder von Kommissionen,   die nach der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten zu  bestellen sind;  e. nach  Massgabe  der  Gemeindeordnung  die  Delegierten  der  Gemeinde in den Zweckverbänden, oder die Vertreter der Gemein- de in der Vorsteherschaft und in der Geschäftsprüfungskommissi- on  oder  dem  Rechnungsprüfungsorgan  eines  Zweckverbandes,  soweit dieser keine Delegiertenversammlung vorsieht (Art. 125 und  126);  6       II E/2  f. * …… g. in den Kirchgemeinden, die Vorsteherschaft, den Pfarrer oder die   Pfarrerin sowie weitere kirchliche Bedienstete, soweit die kirchli- chen Vorschriften dies vorsehen.  Art.  31 * ……  Art.  32 Wahlvorschläge 1 …… * 2 Bei der Wahl von Angestellten sowie Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch  die Stimmberechtigten erfolgt, sind die von der Vorsteherschaft als wahlfä- hig erklärten Bewerbungen in die  Wahl  zu nehmen, wobei  die Vorsteher- schaft eine Wahlempfehlung abgeben kann. *  Art.  33 Wählbarkeit 1 Alle Stimmberechtigten ab zurückgelegtem 18. Altersjahr sind als Mitglie- der von Gemeindebehörden oder als Behördenmitglieder oder Delegierte für  Zweckverbände wählbar. * 2–3 …… * 4 In beratende Kommissionen ohne Entscheidungs- oder Aufsichtsbefugnis- se können auch nicht stimmberechtigte Personen gewählt werden.  Art.  34 * Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Gemeinderates, der Schulkommission und weiterer exe- kutiver  Behörden,  die  Gemeindeschreiberin  oder  der  Gemeindeschreiber,  die  Finanzverwalterin  oder  der  Finanzverwalter  und  weitere  leitende  Gemeindeangestellte können nicht dem Gemeindeparlament angehören. 2 Die Angestellten und die Lehrpersonen der Gemeinden, Zweckverbände,  Betriebe und Anstalten können nicht ihrer Vorsteherschaft angehören. * 3 Eltern  und  Kinder,  Geschwister,  Ehegatten,  Personen  in  eingetragener  Partnerschaft, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schwägerinnen  sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder können nicht der gleichen Be- hörde der Gemeinde oder des Zweckverbandes angehören. 4 In ein Kontrollorgan darf  nicht  gewählt  werden,  wer in  der  betreffenden   Gemeinde oder im Zweckverband ein kontrolliertes Amt bekleidet oder mit  dem Inhaber eines solchen so nah verwandt ist, dass ein Ausschlussgrund  aus Verwandtschaft (Abs. 3) gegeben ist. 5 Schliessen gleichzeitig gewählte Personen einander aus, so wird diejenige  als  gewählt  erklärt,  die  am meisten  Stimmen erhalten  hat.  Bei  Stimmen- gleichheit  entscheidet  das Los.  Niemand darf  ein  weiteres  Amt antreten,  wenn er unvereinbare Amtspflichten übernehmen müsste.   7    II E/2   3.4. Antragsrecht  Art.  35 Antragsrecht 1 Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, jederzeit selbstständig oder  gemeinsam mit andern Stimmberechtigten der Vorsteherschaft Anträge über  Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten  an der Gemeindeversammlung oder an der Urne fallen (Art. 39-42). 2 Ein Antrag kann in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausge- arbeiteten Entwurfs gestellt werden. Er muss den Grundsatz der Einheit der  Materie beachten (Art. 27). 3 Er darf nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht  widerspricht; er darf nichts verlangen, was offensichtlich undurchführbar ist. 4 Er muss genau umschrieben und begründet sein, und er soll von den An- tragstellern schriftlich unterzeichnet eingereicht oder an der Gemeindever- sammlung zu Protokoll gegeben werden.  Art.  36 Antrag auf Wiedererwägung 1 Ein  Antrag  auf  Wiedererwägung  eines  Beschlusses  der  Gemeindever- sammlung ist unzulässig, wenn bereits erhebliche Vollzugshandlungen er- folgt sind, wenn die Körperschaft bei Annahme des Antrages Treu und Glau- ben gegenüber Dritten verletzen müsste oder wenn der Beschluss nach dem  Recht des Kantons oder des Bundes oder nach der Natur der Sache nicht  mehr zurückgenommen werden kann.  Art.  37–38 * ……  3.5. Obligatorische Abstimmungen  Art.  39 Rechtssetzungsbefugnisse der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten sind zuständig für den Erlass: a. der Gemeindeordnung; b. der andern allgemeinverbindlichen Vorschriften mit Ausnahme der   Vollzugsverordnungen und der Verwaltungsanweisungen der Vor- steherschaft gemäss Artikel 86 Buchstabe b.  2 Abgesehen vom Erlass der Gemeindeordnung können die Stimmberechtig- ten ihre Befugnis zur Rechtssetzung entweder durch die Gemeindeordnung  oder durch Beschluss im Einzelfall  der Vorsteherschaft  übertragen, sofern  die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck  und Umfang näher umschrieben ist.  8       II E/2  Art.  40 Befugnisse bei Gemeindeverträgen 1 Die Stimmberechtigten sind zuständig für Beschlüsse über: a. die Genehmigung, Änderung oder Kündigung von Vereinbarungen   mit  andern  Gemeinden  oder  Zweckverbänden  (Art. 117 ff.)  oder  mit privaten Personen über die Erfüllung einer öffentlichen Aufga- be der Gemeinde;  b. die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Genehmigung oder Än- derung des Gründungsvertrags und des Organisationsstatuts von  Zweckverbänden;  c. die Vereinigung, Auflösung oder Aufteilung der Gemeinde; d. Grenzbereinigungen und andere Grenzänderungen sowie über Ab-  tretungen von Liegenschaften der Körperschaft. 2 Die Stimmberechtigten können ihre Befugnisse betreffend Genehmigung,  Änderung  oder  Kündigung  von  Gemeindeverträgen  entweder  durch  die  Gemeindeordnung oder durch Beschluss im Einzelfall  der Vorsteherschaft  übertragen.  Art.  41 Finanzbefugnisse der Stimmberechtigten 1 Die Stimmberechtigten sind zuständig für: a. die Festsetzung des Voranschlags (Budget); b. Beschlüsse über  Nachtragskredite zum Voranschlag,  soweit  der   Beschluss  nicht  nach Haushaltsrecht  oder  Gemeindeordnung in  die Zuständigkeit der Vorsteherschaft fällt;  c. Beschlüsse über Verpflichtungskredite; d. die  Festsetzung  des  Steuerfusses,  im  Rahmen  der  kantonalen   Steuergesetzgebung; e. die Genehmigung der Rechnungen der Gemeinde, ihrer Betriebe   und Anstalten und die Genehmigung der Berichte des Rechnungs- prüfungsorgans;  f. Beschlüsse über: 1. alle  frei  bestimmbaren  einmaligen  Ausgaben  für  den   gleichen Zweck, die den von der Gemeindeordnung fest- gesetzten Betrag übersteigen;  2. alle  frei  bestimmbaren wiederkehrenden  Ausgaben  für  den gleichen Zweck, die den von der Gemeindeordnung  festgesetzten jährlichen Betrag übersteigen;  g. die Veräusserung von Grundstücken sowie die Einräumung von  Kaufsrechten  zugunsten  Dritter  an  gemeindeeigenen  Grund- stücken, wenn die Verkehrswertschätzung oder die Anlagekosten  den in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag übersteigen;  h. den Erwerb, die Einräumung oder die Veräusserung von Dienst- barkeiten und Grundlasten, wenn der Wert den in der Gemeinde- ordnung festgesetzten Betrag übersteigt;   9    II E/2   i. die Ermächtigung zur Einräumung oder zur Änderung von Konzes- sionen, wenn der Wert den in der Gemeindeordnung festgesetzten  Betrag übersteigt;  k. die Leistung von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen, so- weit die Gemeinde nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist, wenn der  Wert  den  in  der  Gemeindeordnung  festgesetzten  Betrag  über- steigt;  l. Beschlüsse über den freien Erwerb von Grundstücken als Anlage  oder zur Vorsorge zu einem Preis, der den in der Gemeindeord- nung festgesetzten Betrag übersteigt;  m. die Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen mit Auflagen  oder Bedingungen von erheblicher finanzieller Tragweite.  2 Die Stimmberechtigten in der Gemeinde und der Kirchgemeinde nehmen  zudem regelmässig vom mehrjährigen Finanzplan Kenntnis. * 3 Die  Stimmberechtigten  können  ihre  Befugnisse  nach  Absatz 1 Buchsta- ben f–l entweder durch die Gemeindeordnung oder durch Beschluss im Ein- zelfall der Vorsteherschaft übertragen.  Art.  42 Weitere Sachbefugnisse 1 Die Stimmberechtigten sind zuständig für den Erlass des Zonenplans. * 2 Sie sind im Weitern zuständig für: a. die politische Aufsicht über die Behörden der Gemeinde oder des   Zweckverbandes sowie über die Verwaltung, die Betriebe und An- stalten dieser Körperschaften;  b. den Beschluss, namens der Gemeinde oder des Zweckverbandes  zuhanden der Landsgemeinde einen Memorialsantrag zu stellen;  c. jedes  Geschäft,  das  aufgrund  der  Gesetzgebung  oder  eines  Gemeindevertrags oder durch Beschluss der Vorsteherschaft den  Stimmberechtigten vorgelegt wird.  3 …… *  Art.  42a * Gemeinde mit Gemeindeparlament 1 In einer Gemeinde mit Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten ob- ligatorisch zuständig für: a. den Erlass der Gemeindeordnung; b. Beschlüsse nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und c; c. Beschlüsse nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie   nach Artikel 42 Absatz 1; d. Beschlüsse im Rahmen der Gemeindeordnung nach Artikel 41 Ab-  satz 1 Buchstaben f, g, i und l.  10       II E/2  3.6. Fakultative Abstimmungen  Art.  43 * Dringliche Beschlüsse der Vorsteherschaft 1 In dringlichen Fällen kann die Vorsteherschaft, wenn alle anwesenden Mit- glieder  zustimmen,  oder  das  Gemeindeparlament  mit  absoluter  Mehrheit  ausnahmsweise einen Beschluss anstelle der Stimmberechtigten fassen. 2 …… * 3 Mindestens  100 Stimmberechtigte,  in  Kirchgemeinden  mindestens  ein  Zehntel  der  stimmberechtigten  Konfessionsangehörigen,  können  innert  14 Tagen, nachdem der Beschluss bekannt gemacht wurde, verlangen, dass  dieser als Antrag an die nächste Gemeindeversammlung oder die nächste  Urnenabstimmung gelangt.  Art.  44 Beschlüsse der Vorsteherschaft aufgrund von Ermächtigungen  durch die Gemeindeordnung  1 Fakultativ unterliegen einer Referendumsabstimmung durch die Stimmbe- rechtigten, wenn die Gemeindeordnung dies vorsieht: a. rechtssetzende  Erlasse  der  Vorsteherschaft  gestützt  auf  Arti-  kel 39 Absatz 2; b. Vereinbarungen  der  Vorsteherschaft  gestützt  auf  Artikel  40 Ab-  satz 2; c. Finanzbeschlüsse nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben f-l. 2 Diese Erlasse und Beschlüsse der Vorsteherschaft werden den Stimmbe- rechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung  als Antrag vorgelegt, wenn innert 14 Tagen nach deren Veröffentlichung im  kantonalen Amtsblatt mindestens 300 Stimmberechtigte der Gemeinden, in  Kirchgemeinden mindestens  ein Zehntel  der  stimmberechtigten Konfessi- onsangehörigen, dies verlangen. *  Art.  44a * Referendum in Gemeinden mit Gemeindeparlament 1 In  einer  Gemeinde  mit  Gemeindeparlament  bestimmt die  Gemeindeord- nung die Erlasse und Beschlüsse des Gemeindeparlaments, die dem fakul- tativen Referendum unterliegen.  3.7. Anfragen und Eingaben  Art.  45 Anfragen der Stimmberechtigten 1 Jede stimmberechtigte Person kann der Vorsteherschaft über Angelegen- heiten der Gemeinde schriftlich Fragen von allgemeinem Interesse zur Be- antwortung vorlegen. Sie kann ihre Fragen auch an der Gemeindeversamm- lung stellen, soweit die Gemeindeordnung dies vorsieht.   11    II E/2   Art.  46 * Eingaben und Petitionen 1 Jede Person ist berechtigt, an die Gemeindebehörden Eingaben oder Peti- tionen (Gesuche) zu richten. 2 …… *  4. Durchführung der Gemeindeversammlung  4.1. Zeitpunkt  Art.  47 * Ordentliche Gemeindeversammlungen 1 Die Gemeinden ohne Gemeindeparlament halten mindestens zweimal jähr- lich, im Frühjahr und im Herbst, eine ordentliche Gemeindeversammlung ab.   Sie beschliessen spätestens bis zum 30. Juni über die Rechnung des Vor- jahres und bis zum 15. Dezember über den Voranschlag sowie den Steuer- fuss für das folgende Jahr.  An der Herbstversammlung nehmen sie peri- odisch auch Kenntnis von der Finanzplanung. 2 Gemeinden mit Gemeindeparlament und Kirchgemeinden halten mindes- tens jährlich eine ordentliche Gemeindeversammlung ab. Sie beschliessen  spätestens bis 15. Dezember  über  die Rechnung des Vorjahres und über  den Voranschlag für das folgende Jahr. Sie setzen dabei auch den Steuer- fuss für das Folgejahr fest und nehmen periodisch Kenntnis von der Finanz- planung. *  Art.  48 Ausserordentliche Gemeindeversammlung 1 Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet längstens innert drei   Monaten statt, wenn: a. die Vorsteherschaft es beschliesst; b. * es  von  mindestens  300 Stimmberechtigten,  in  Kirchgemeinden   von mindestens einem Zehntel  der  stimmberechtigten Konfessi- onsangehörigen,  unter  Angabe  der  zu  behandelnden  Geschäfte  verlangt wird;  c. der Regierungsrat es anordnet.  4.2. Vorbereitung  Art.  49–51 * ……  Art.  52 * Vorgängige Einreichung von Abänderungsanträgen zu Vorlagen 1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Stimmberechtigten aus- nahmsweise Abänderungsanträge zu einer  Vorlage vor  der  Gemeindever- sammlung begründet der Vorsteherschaft einreichen müssen.  12       II E/2  2 Diese Anträge müssen den Stimmberechtigten von der Vorsteherschaft vor  der Gemeindeversammlung in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.  4.3. Organisation  Art.  53 Öffentlichkeit 1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich, sofern nicht die Vorsteherschaft   aus wichtigen Gründen den Ausschluss der Öffentlichkeit beschliesst. 2 Nicht stimmberechtigte Personen sind als Zuhörer zugelassen, soweit die  räumlichen  Verhältnisse  dies  gestatten  und  dadurch  die  Ermittlung  des  Mehrs nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen die Verhandlungen und Abstim- mungen nicht stören und sich nicht daran beteiligen. 3 Die Vorsteherschaft kann in jedem Fall Vertreter der Medien sowie Perso- nen mit besonderem Interesse zulassen.  Art.  54 Leitung und Ordnung 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Vorsteherschaft leitet die Gemein- deversammlung.  Im Verhinderungsfall  oder  im Fall  einer  Ausstandspflicht  gilt Artikel 92 über die Stellvertretung. 2–4 …… *  Art.  55 * ……  Art.  56 Stimmenzähler 1 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Verhandlung die erforder- lichen Stimmenzähler. 2 Die Gemeindeordnung kann vorsehen: a. dass die Stimmenzähler für die ganze Amtsdauer gewählt werden; b. dass die Mitglieder des kommunalen Wahlbüros, das für die Ur-  nenwahlen und -abstimmungen bestellt  wird,  als  Stimmenzähler  amten.  3 Die Mitglieder der Vorsteherschaft sowie der Gemeindeschreiber oder die  Gemeindeschreiberin sind nicht als Stimmenzähler wählbar. * 4 Die Stimmenzähler dürfen bei Abstimmungen über eigene Angelegenheiten  nicht amten.   13    II E/2   4.4. Ablauf der Verhandlungen  Art.  57 Eröffnung; Traktandenliste 1 Der oder die Vorsitzende eröffnet die Gemeindeversammlung und erstattet  Bericht über die Tätigkeit der Behörden und besondere Geschehnisse seit  der letzten Versammlung. 2 Nach der  Wahl  der  Stimmenzähler  (Art. 56)  wird die Traktandenliste  zur  Diskussion gestellt. Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Ge- schäfte gestellt, entscheidet die Gemeindeversammlung. 3 Die  Versammlung  kann  wegen  stark  vorgerückter  Zeit  oder  aus  einem  andern wichtigen Grund durch Beschluss der Stimmberechtigten vorzeitig  geschlossen werden. 4 Nicht angekündigte Geschäfte dürfen weder in die Traktandenliste aufge- nommen noch behandelt werden.  Art.  58 Erläuterung der Geschäfte 1 Die Anträge der Vorsteherschaft, einer Kommission oder des Rechnungs- prüfungsorgans werden verlesen und soweit nötig erläutert. Stimmberech- tigte,  die  einen Antrag  gestellt  haben,  erhalten  Gelegenheit,  ihren Antrag  kurz zu begründen. 2 Sowohl die Vorsteherschaft als auch die anwesenden Stimmberechtigten  können beschliessen, zu einer Vorlage nichtstimmberechtigte Sachverstän- dige anzuhören.  Die  Anhörung  von  nichtstimmberechtigten  Personen mit  besonderem Interesse bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten.  Art.  59 Diskussion, Anträge 1 Nach den Erläuterungen wird das Wort freigegeben. 2 Die Stimmberechtigten können sich zum Verhandlungsgegenstand äussern  und entweder Nichteintreten, Rückweisung, Verschiebung oder aber Annah- me, Aenderung oder Ablehnung beantragen. 3 Abänderungs- oder  Gegenanträge müssen zum Beratungsgegenstand in  einem sachlichen Zusammenhang stehen. 4 Wer sich zu einer Sachvorlage äussern will, hat zuerst seinen Antrag zu for- mulieren und ihn danach kurz zu begründen.  Art.  60 Ordnungsanträge 1 Ordnungsanträge sind Anträge, die sich auf den Ablauf der Verhandlungen  und die Vornahme der Abstimmungen beziehen, wie Anträge auf Verschie- bung der Beratung, auf umgehende Abstimmung, auf geheime Abstimmung  oder Anträge auf Schluss der Rednerliste, auf Schluss der Diskussion oder  auf Rückkommen. 2 Wird durch die Gemeindeversammlung Schluss der Diskussion beschlos- sen, so ist die Diskussion beendet.  14       II E/2  3 Rückkommensanträge sind bis zum Schluss der Versammlung zulässig. 4 Ordnungsanträge sind sofort zu behandeln.  Art.  61 Erläuterung des Abstimmungsverfahrens 1 …… * 2 Einwände gegen die Abstimmungsart sind vor Beginn der Abstimmung an- zumelden; die Gemeindeversammlung entscheidet darüber. 3 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jeder Stimmberechtigte Teilung  verlangen.  Art.  62 Abstimmung über Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung und   Verschiebung  1 …… * 2 Wird Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, so geht das Geschäft  an die Vorsteherschaft zurück. Bei Rückweisung muss diese das Geschäft   neu begutachten, bei Verschiebung nur, soweit zusätzliche Gesichtspunkte  geprüft werden müssen.  Art.  63 * ……  Art.  64 Ermittlung der Mehrheit 1 Der  oder  die  Vorsitzende  ermittelt  die  Mehrheit  der  Stimmenden  durch  Abschätzen. 2 Ergibt sich das Mehr nicht offensichtlich, ist die Abstimmung zu wiederho- len, wobei die Stimmen durch die Stimmenzähler abzuzählen sind. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende durch Stich- entscheid. Ergibt eine Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.  Art.  65 Stimmrecht der Behördenmitglieder 1 Die  Mitglieder  der  Vorsteherschaft  und  der  andern  Gemeindebehörden  nehmen an den Abstimmungen teil.  Der oder die Vorsitzende enthält sich  der Stimme. 2 Bei  der Genehmigung der Rechnung und bei  Beschlüssen über die Ge- schäftsführung der Behörden, Verwaltung, Betriebe und Anstalten dürfen die  Mitglieder der verantwortlichen Gemeindebehörde nicht mitstimmen.  Art.  66 Abstimmungsverfahren bei der Genehmigung der Jahresrech- nung  1 Werden zu einzelnen Positionen der Jahresrechnung Anträge gestellt, so  ist  zuerst über diese und danach über die Genehmigung der Jahresrech- nung zu beschliessen.   15    II E/2   2 Wird die Rechnung nur unter dem Vorbehalt der Klärung der beanstande- ten Positionen genehmigt,  so  muss die  Vorsteherschaft  an  der  nächsten  Gemeindeversammlung über ihre Überprüfung Bericht erstatten. 3 Wird die Rechnung nicht genehmigt, so muss die Vorsteherschaft die be- anstandeten Positionen nochmals prüfen und wenn nötig ergänzen oder be- richtigen.  Sie  gibt  dem  Rechnungsprüfungsorgan  unverzüglich  von  ihrer  Stellungnahme Kenntnis. 4 Spätestens innert acht Wochen nach der Nichtgenehmigung hat die Vor- steherschaft dann eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzube- rufen. 5 Wird die  Genehmigung wieder  abgelehnt,  so macht das Rechnungsprü- fungsorgan dem Regierungsrat Mitteilung von der Angelegenheit.  Art.  67 Abstimmungsverfahren beim Beschluss über Voranschlag und  Steuerfuss  1 Die Stimmberechtigten müssen zuerst über den Voranschlag und danach  über den Steuerfuss beschliessen. 2 Werden zu einzelnen Positionen des Voranschlags Anträge gestellt, so ist   zuerst  über  diese  und danach  über  den  bereinigten  Voranschlag zu  be- schliessen.  Art.  68 * ……  Art.  69 Rechtsgültigkeit der Erlasse und Beschlüsse 1 Die Erlasse und Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden ohne be- sondere  Publikation  mit  der  Annahme  rechtsgültig,  ausser  wenn  etwas  anderes ausdrücklich bestimmt ist.  Art.  70 * ……  4.5. Rechtsschutz  Art.  71 Rechtswidrige Anträge 1 Über rechtswidrige Anträge darf nicht abgestimmt werden. 2 Wird von einer stimmberechtigten Person behauptet, eine Vorlage oder ein  Antrag sei  rechtswidrig,  so ist  Gelegenheit  zur  Diskussion zu geben. Der  Entscheid steht dem oder der Vorsitzenden zu.  16       II E/2  Art.  72 Recht auf Einsprache und Beschwerde 1 Jede stimmberechtigte Person kann bis Verhandlungsschluss Einsprache  wegen  Verfahrensmängeln,  rechtswidrigen  Beschlüssen  oder  andern  Rechtsverletzungen erheben. 2 Der oder die Vorsitzende entscheidet, ob die Diskussion über einen Gegen- stand neu eröffnet oder eine Abstimmung wiederholt wird. 3 Nach Schluss der Verhandlung kann: a. jede stimmberechtigte Person wegen Unregelmässigkeiten bei der   Vorbereitung und Durchführung der Versammlung binnen zehn Ta- gen seit der Versammlung nach den Artikeln 114-116 Verwaltungs- rechtspflegegesetz  beim  Regierungsrat  Stimmrechtsbeschwerde  erheben;  b. jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse nachweist, gegen  einen  rechtswidrigen  Beschluss  binnen  30 Tagen  seit  der  Ver- sammlung nach den Artikeln 85 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz  beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erheben.  5. Behörden und Verwaltung der Gemeinden und Zweckverbände  5.1. Allgemeine Vorschriften  Art.  73 * Allgemeine Amtspflicht 1 Behördenmitglieder, öffentliche Bedienstete sowie mit öffentlichen Aufga- ben beauftragte private Personen sind zu gewissenhafter Amtsführung ver- pflichtet.  Art.  74 Rücktritt vom Behördenamt * 1–2 …… * 3 Ein Behördenmitglied soll während der Amtsdauer nur mit einer Ankündi- gung von mindestens drei Monaten zurücktreten, es sei denn, dass ihm die  weitere Tätigkeit im Amt nicht mehr zugemutet werden kann. 4 …… *  Art.  75 Protokolle und Akten 1 Über die Verhandlungen der Behörden einschliesslich der Kommissionen  werden Protokolle geführt. 2 Jedes  Behördemitglied hat  das Recht,  seinen Widerspruch gegen einen  Beschluss im Protokoll vermerken zu lassen, sofern es ihn vor der Abstim- mung erhoben und begründet hat. 3 Die verhandlungsleitende und die protokollführende Person unterzeichnen  das Protokoll. Es ist der Behörde an der nächsten Sitzung zur Genehmigung  zu unterbreiten.   17    II E/2   4 Über  wichtige  Amtshandlungen  oder  aufgrund  besonderer  Vorschriften  sind Akten anzulegen.  Art.  76 Aufbewahrung, Archivierung 1 Protokolle  und wichtige  Akten  sind geordnet  aufzubewahren  und durch  angemessene  technische  und  organisatorische  Massnahmen  vor  Zerstö- rung, Verlust oder unerlaubter Kenntnisnahme zu schützen. 2 Sie sind längstens nach zehn Jahren, nachdem sie nicht mehr regelmässig  benötigt wurden, geordnet und gesichert zu archivieren. 3 Der Regierungsrat kann Richtlinien über die Aufbewahrung und Archivie- rung der Gemeindeakten erlassen.  Art.  77 Amtsgeheimnis 1 Die Behördenmitglieder, die öffentlichen Bediensteten und die mit öffentli- chen Aufgaben betrauten privaten Personen sind zur Verschwiegenheit über  amtliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss be- sonderer Vorschrift geheimzuhalten sind. * 2 Ihrer Natur nach geheim zu halten sind insbesondere Angaben über das  Privatleben  von Personen,  über  Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen,  über Angelegenheiten der Sozialhilfe, des Kindes- und Erwachsenenschutz- wesens und der Gesundheitspflege sowie über Straf- oder Disziplinarverfah- ren. * 3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus  dem Amt bestehen. 4 Besondere Bestimmungen dieses Gesetzes, des übrigen kantonalen oder  des eidgenössischen Rechts, die ausnahmsweise von der Pflicht zur Amts- verschwiegenheit entbinden und zur Herausgabe von Amtsakten ermächti- gen, bleiben vorbehalten.  Art.  78 Ausstand 1 Behördenmitglieder, öffentliche Bedienstete und beauftragte Personen, die  einen Entscheid oder  Beschluss  vorbereiten,  daran  mitwirken oder  einen  solchen fassen, haben gemäss Artikel 77 Kantonsverfassung und den Arti- keln 13 und 14 Verwaltungsrechtspflegegesetz in den Ausstand zu treten.  Art.  79 Haftung für Schaden 1 Die Haftung der Gemeinden, Zweckverbände und Korporationen für Scha- den, den Amtsinhaber Dritten verursachen, richtet sich nach dem Staatshaf- tungsgesetz1).  1) GS II F/2  18    http://gesetze.gl.ch/data/II-F.2/de    II E/2  2 Die  Gemeinden,  Zweckverbände  und  Korporationen  können  nach  dem  Staatshaftungsgesetz auf Amtsinhaber, die vorsätzlich oder grobfahrlässig  gehandelt haben, Rückgriff nehmen.  Art.  80 * Geschenke und andere Vorteile 1 Behördenmitgliedern, öffentlichen Bediensteten und mit öffentlichen Auf- gaben beauftragten Personen ist es untersagt, im Zusammenhang mit amtli- chen Tätigkeiten oder im Hinblick auf solche für sich oder Dritte irgendwel- che Zuwendungen wie  Geschenke,  Barbeträge und dergleichen anzuneh- men, sich Vorteile zu verschaffen oder versprechen zu lassen. Davon ausge- nommen  sind  Höflichkeitsgeschenke  von  geringem  Wert.  Widerrechtlich  angenommene Geschenke und andere Vorteile verfallen der Körperschaft.  Art.  81 Disziplinarische Massnahmen wegen Verletzung der Amts- und  Dienstpflichten  1 Behördenmitglieder werden disziplinarisch bestraft, wenn sie: * a. vorsätzlich oder fahrlässig ihre Amts- oder Dienstpflicht (insbeson-  dere nach Art. 73, 77, 78 und 80) verletzen oder vernachlässigen; b. vorsätzlich oder fahrlässig ausser Amt oder Dienst sich so verhal-  ten, dass dies mit dem Amt oder dem Dienst offensichtlich nicht  vereinbar ist.  2 Als  Disziplinarstrafen  kommen zur  Anwendung:  der  schriftliche  Verweis,  eine Geldbusse bis 5000 Franken, die Kürzung oder Aufhebung der ordentli- chen Besoldungserhöhung, die Versetzung ins provisorische Dienstverhält- nis oder in eine niedrigere Besoldungsklasse, die vorübergehende Einstel- lung im Dienst bis zu drei Monaten, die Androhung der Entlassung sowie die  Entlassung aus dem Amt oder dem Dienst. 3 Die einzelnen Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden wer- den. 4 Disziplinarbehörde ist die Vorsteherschaft.  Für die Mitglieder der Vorste- herschaft amtet der Regierungsrat als Disziplinarbehörde. 5 Ob ein Disziplinarfehler  zu verfolgen ist und welche Disziplinarmassnah- men zu verhängen sind, muss nach pflichtgemässem Ermessen entschieden  werden. 6 Ein Disziplinarfehler  kann nur verfolgt werden, wenn die Vorsteherschaft  die Untersuchung innert drei Monaten anordnet, nachdem ihr der Diszipli- narfehler und die fehlbare Person bekanntgeworden sind. Die Verfolgung ei- nes Disziplinarfehlers verjährt innert drei Jahren nach dessen Begehung; die  Disziplinarstrafe verjährt trotz der Unterbrechung fünf Jahre nach der Bege- hung. 7 Die  Massnahmen  bei  Verletzung  von  Dienstpflichten  durch  Angestellte  richten sich nach Artikel 114a. *   19    II E/2   Art.  82 Strafrechtliche Massnahmen bei Verletzung von Amts- und  Dienstpflichten  1 Für strafrechtliche Massnahmen gelten die Artikel 312-322 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches.  5.2. Vorsteherschaft  Art.  83 Stellung; Bestand 1 Die Vorsteherschaft ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde  der Gemeinde oder des Zweckverbandes. 2 Sie besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und mindestens vier  weitern Mitgliedern. 3 In den Gemeinden legt die Gemeindeordnung die Mitgliederzahl  fest,  in  den Zweckverbänden das Organisationsstatut. *  Art.  84 * Umfang der Beschäftigung 1 Die Gemeinde bestimmt in der Gemeindeordnung, welche Mitglieder der  Vorsteherschaft im Neben-, Haupt- oder Vollamt tätig sind. Ein Zweckver- band kann in seinen Statuten dasselbe vorsehen. 2 In der Kirchgemeinde kann die Gemeindeordnung und in einem Zweckver- band kann das Organisationsstatut vorsehen, dass ein Mitglied der Vorste- herschaft als Aktuar oder Aktuarin oder als Finanzverwalter oder -verwalte- rin tätig ist, sofern es sich höchstens um ein Halbamt handelt. 3 Die Mitglieder der Vorsteherschaften sind angemessen zu entschädigen.  Art.  85 Kollegialsystem 1 Die Vorsteherschaft ist eine Kollegialbehörde. 2 Die Mitglieder achten die Vertraulichkeit der Beratungen. 3 Möchte ein Mitglied gegenüber den Stimmberechtigten eine abweichende  Meinung vertreten, soll es dies vorgängig dem Kollegium mitteilen. 4 Alle wichtigen und grundsätzlichen Entscheide trifft das Kollegium in jedem  Fall gesamthaft. Unter dieser Voraussetzung kann es: a. die Vorprüfung einzelner Geschäfte oder die Ausführung von Be-  schlüssen den Mitgliedern übertragen; b. den Mitgliedern, Ausschüssen oder Kommissionen oder einzelnen   Verwaltungsstellen Geschäfte von untergeordneter Bedeutung zur  selbstständigen Erledigung übertragen.  Art.  86 Rechtssetzungs-, Vertrags- und Planungsbefugnisse 1 Die Vorsteherschaft ist zuständig für: a. den Entwurf der Gemeindeordnung und der Gesetze der Gemein-  de;  20       II E/2  b. den Erlass von Vollzugsverordnungen und Verwaltungsanweisun- gen;  c. den Erlass von Vorschriften, zu dem sie durch die Gemeindeord- nung oder  durch Beschluss der  Stimmberechtigten im Einzelfall   ermächtigt  worden  ist  (Art. 39 Abs. 2)  oder  die  von  besonderer  Dringlichkeit sind;  d. den Entwurf von Vereinbarungen und Verträgen der Körperschaft  mit andern Körperschaften;  e. Abschluss, Änderung oder Kündigung von Verträgen, soweit: 1. sie durch die Gemeindeordnung oder durch Beschluss   der  Stimmberechtigten  im  Einzelfall  dazu  ermächtigt  worden ist (Art. 40 Abs. 2),  2. es  um  blosse  Verwaltungsvollzugsaufgaben  oder  administrative Hilfsgeschäfte geht;  f den Entwurf von grundlegenden oder allgemeinverbindlichen Plä- nen.  Art.  87 Finanzbefugnisse 1 Die Vorsteherschaft ist zuständig für: a. den Entwurf des Voranschlags sowie für Begehren um Nachtrags-  kredite oder Begehren um Verpflichtungskredite, die in die Zustän- digkeit der Stimmberechtigten fallen;  b. die Führung der Jahresrechnung; c. * den Finanzplan; d. Beschlüsse  über  frei  bestimmbare einmalige  Ausgaben  für  den   gleichen Zweck oder über frei bestimmbare wiederkehrende Aus- gaben  für  den  gleichen  Zweck  gemäss  der  Gemeindeordnung  oder aufgrund von Ermächtigungen der Stimmberechtigten;  e. Beschlüsse über Ausgaben, die durch übergeordnetes Recht ver- bindlich und ohne Ermessensspielraum vorgeschrieben sind;  f. Beschlüsse  über  Verpflichtungen  der  Körperschaft  nach  Arti- kel 41 Absatz 1 Buchstaben g – l, soweit sie durch die Gemeinde- ordnung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten im Einzel- fall dazu ermächtigt worden ist;  g. die Verwaltung des Vermögens; h. Beschlüsse über den ordentlichen Unterhalt der Gebäude, Anla-  gen und Einrichtungen der Körperschaft; i. den Entscheid über die Umwandlung von nicht mehr benötigtem   Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen; k. den Entscheid über die Aufnahme von Krediten; l. * ……   21    II E/2   Art.  88 Weitere Sachbefugnisse 1 Der Vorsteherschaft obliegt im Weiteren: a. * Erlasse,  Beschlüsse,  Verträge  oder  Urteile  durch  Anordnungen   oder durch Weisungen an die Verwaltung zu vollziehen, soweit da- für nicht andere Organe zuständig sind;  b. die  Verwaltung,  die  Anstalten  und Betriebe  der  Gemeinde  oder  des Zweckverbandes zu organisieren, zu führen und zu beaufsich- tigen;  c. * die Angestellten oder Lehrpersonen der Körperschaft anzustellen,  soweit nicht nach der kantonalen Gesetzgebung oder der Gemein- deordnung eine andere Instanz zuständig ist, und alle Stellenbe- schriebe zu erlassen;  d. für bestimmte Verwaltungsbereiche oder einzelne Geschäfte Kom- missionen zu bestellen;  e. Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Stellen der Körper- schaft zu entscheiden.  2 Ihr obliegt sodann: a. die  Einberufung  einer  ordentlichen  oder  ausserordentlichen   Gemeindeversammlung (Art. 47 und 48); b. der Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit  von Anträgen zu-  handen der Stimmberechtigten sowie die Stellungnahme zu sol- chen Anträgen (Art. 37);  c. der Beschluss, namens der Vorsteherschaft zuhanden der Lands- gemeinde einen Memorialsantrag zu stellen;  d. zu Vorlagen von kantonalen Behörden Stellung zu nehmen; e. die Körperschaft nach aussen zu vertreten und die Beziehungen   zu den Behörden des Kantons, des Bundes oder anderer Gemein- den zu wahren;  f. die Prozess- und Verfahrensführung für die Körperschaft in öffent- lich-rechtlichen und privatrechtlichen Angelegenheiten;  g. weitere Leitungs-, Planungs- oder Verwaltungsaufgaben wahrzu- nehmen, die ihr durch die Gesetzgebung, durch die Gemeindeord- nung  oder  durch  Beschluss  der  Stimmberechtigten  übertragen  wurden oder die sonst wahrgenommen werden müssen.  3 Dem Gemeinderat obliegt zudem, für  öffentliche Ruhe und Ordnung auf   dem Gemeindegebiet zu sorgen und bei einer ernsten, unmittelbaren und of- fensichtlichen  Gefährdung  und im Falle  eines  Notstandes  die  gebotenen  Massnahmen zu ergreifen. *  Art.  89 Zwangs- und Strafbefugnisse 1 Die Vorsteherschaft kann, um die Entscheide der Stimmberechtigten und  ihre eigenen Entscheide durchzusetzen, nach den Artikeln 127-131 Verwal- tungsrechtspflegegesetz Zwangsmittel einsetzen.  22       II E/2  2 Der  Gemeinderat  kann  die  kommunalen  Kontrollorgane  hinsichtlich  der  Übertretungstatbestände des Gemeinderechts ermächtigen, im Einverständ- nis mit der fehlbaren Person auf der Stelle eine Ordnungsbusse zu erheben.  Er bestimmt die Übertretungen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind,  legt den Bussenbetrag fest und regelt das Verfahren. * 3 Anerkennt die betroffene Person die Widerhandlung nicht oder ist sie mit  dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, erfolgt Anzeige bei den  Strafverfolgungsbehörden. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt  1000 Franken. *  Art.  90 Präsident oder Präsidentin 1 Der  Präsident  oder  die  Präsidentin  leitet  die  Vorsteherschaft  oder  den  Zweckverband. 2 Es obliegt ihm oder ihr insbesondere: a. die  Geschäfte  der  Vorsteherschaft  vorzubereiten  und  dafür  die   notwendigen Vorabklärungen zu veranlassen; b. die Verhandlungen der  Vorsteherschaft  zu leiten und deren Be-  schlüsse zu vollziehen; c. die Tätigkeit der Mitglieder sowie von Ausschüssen und Kommis-  sionen der Vorsteherschaft zu koordinieren; d. die  Verwaltung  zu  leiten  und  zu  beaufsichtigen,  soweit  die   Gemeindeordnung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt; e. die  Vorbereitung  der  Gemeindeversammlungen  und  der  Urnen-  wahlen und -abstimmungen zu beaufsichtigen und die Gemeinde- versammlung zu leiten;  f. die Gemeinde und ihre Behörden zu vertreten; g. die Information der Öffentlichkeit zu betreuen.  Art.  91 Präsidialverfügungen 1 Der Präsident oder die Präsidentin handelt für die Vorsteherschaft, wenn: a. unverzügliche Massnahmen zu treffen sind; b. die Vorsteherschaft ihn oder sie ermächtigt, bestimmte Geschäfte   von untergeordneter Bedeutung durch Präsidialverfügung zu erle- digen.  2 Die Vorsteherschaft muss an der nächstfolgenden Sitzung darüber infor- miert werden. Sie kann Präsidialverfügungen aufheben, soweit der Schutz  des Vertrauens der betroffenen Parteien dies zulässt. 3 Die  Gemeindeordnung kann dem Präsidenten  oder  der  Präsidentin  eine  selbstständige Ausgabenbefugnis einräumen.   23    II E/2   Art.  92 Stellvertretung des Präsidenten oder der Präsidentin 1 Werden die Mitglieder der Vorsteherschaft durch Urnenwahl bestimmt, so  nimmt jenes Mitglied die Stellvertretung des Präsidenten oder der Präsiden- tin wahr, das mit den meisten Stimmen gewählt wurde. Werden die Mitglie- der der Vorsteherschaft an der Gemeindeversammlung bestimmt, so wählt  die Vorsteherschaft ihren Vizepräsidenten oder ihre Vizepräsidentin. 2 Der  Vizepräsident  oder  die  Vizepräsidentin  vertritt  im  Verhinderungsfall   oder im Fall einer Ausstandspflicht den Präsidenten oder die Präsidentin. 3 Ist  auch der Vizepräsident  oder  die Vizepräsidentin  an  der  Amtsführung  verhindert, obliegt die Stellvertretung dem amtsältesten Mitglied der Vorste- herschaft. 4 Für einzelne Aufgabenbereiche kann die Vorsteherschaft besondere Stell- vertretungen anordnen.  5.3. Ausschüsse und Kommissionen *  Art.  93 Delegationen * 1 Die Vorsteherschaft  kann aufgrund eines kantonalen Gesetzes oder auf- grund der Gemeindeordnung oder des Organisationsstatuts des Zweckver- bands in einzelnen Aufgabenbereichen Entscheidungsbefugnisse oder Be- fugnisse zur  Leitung und Aufsicht  über  die Verwaltung einem Ausschuss  oder einer  ständigen  Kommission übertragen.  Einer  solchen  Kommission  muss mindestens ein Mitglied der Vorsteherschaft angehören. * 2 Die Vorsteherschaft kann auf dieser Grundlage in einzelnen Aufgabenberei- chen auch Entscheidungsbefugnisse  auf  eine Verwaltungseinheit  übertra- gen. *  Art.  94 * Schulkommission 1 Der Schulkommission gehören die von den Stimmberechtigten gewählten  Mitglieder an. Den Vorsitz führt das zusätzlich vom Gemeinderat aus seiner  Mitte bestimmte Mitglied.  5.4. Geschäftsprüfungskommission respektive  Rechnungsprüfungsorgan *  Art.  95 Stellung und Zusammensetzung 1 Das Rechnungsprüfungsorgan der  Gemeinde oder  des Zweckverbandes  ist  die oberste Aufsichtsbehörde in Finanzfragen.  Es dient  den Stimmbe- rechtigten bei  Finanzbeschlüssen  und bei  der  Oberaufsicht  im Finanzbe- reich.  24       II E/2  2 Als  Rechnungsprüfungsorgan  amtet  die  Rechnungsprüfungskommission,  bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und mindestens zwei  Mitgliedern. Es können auch zwei oder mehr selbstständige Rechnungsrevi- soren als Rechnungsprüfungsorgan gewählt werden, welche in der Körper- schaft nicht stimmberechtigt sein müssen. 3 Das Rechnungsprüfungsorgan kann, wenn dies die Gemeindeordnung vor- sieht, private Revisions- und Treuhandunternehmen oder Fachstellen der Fi- nanzkontrolle von andern Körperschaften beiziehen.  Art.  96 Aufgaben 1 Das Rechnungsprüfungsorgan ist namentlich zuständig für die Prüfung des  gesamten Finanzhaushalts, insbesondere der Jahresrechnung und der Ab- rechnung der von den Stimmberechtigten beschlossenen besonderen Kredi- te. Es kann nach der Gemeindeordnung oder dem Organisationsstatut des  Zweckverbands auch zum Voranschlag, zur Festsetzung des Gemeindesteu- erfusses oder zur Finanzplanung sowie zu weitern wichtigen Finanzvorlagen  der Stimmberechtigten Stellung nehmen. 2 Das Rechnungsprüfungsorgan erstattet seine Berichte mit den Feststellun- gen und Empfehlungen sowie seine Stellungnahmen der Vorsteherschaft,  welche diese den Stimmberechtigten bekannt gibt.  Art.  97 Aufsichtskriterien 1 Das Rechnungsprüfungsorgan übt seine Tätigkeit sowohl nach den Grund- sätzen der Haushaltsführung gemäss dem kantonalen Finanzhaushaltsrecht  als auch nach den anerkannten Revisionsgrundsätzen aus. 2 Die Prüfung des Haushalts erfolgt unter rechnerischen, buchhalterischen,  haushaltsrechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.  Art.  98 Dokumentation, Akteneinsichtsrecht 1 Gemeindekanzlei,  Gemeindekasse, Verwaltungsabteilungen, Betriebe und  Anstalten gewähren dem Rechnungsprüfungsorgan Einsicht in alle Erlasse,  Weisungen und Beschlüsse, welche bedeutsame finanzielle Auswirkungen  haben oder die Haushaltsführung betreffen. 2 Die  Mitglieder  des  Rechnungsprüfungsorgans und die  protokollführende  Person sind in Bezug auf Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterlie- gen, ihrerseits zur Geheimhaltung (Art. 77) verpflichtet.  Art.  99 * Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzkontrolle 1 Das Rechnungsprüfungsorgan arbeitet mit der kantonalen Finanzkontrolle  zusammen, soweit diese im Bereiche der Gemeinden und der Zweckverbän- de eine Finanzaufsicht wahrnehmen muss.   25    II E/2   Art.  99a * Geschäftsprüfungskommission 1 In den Gemeinden erfüllt grundsätzlich die Geschäftsprüfungskommission  die  Aufgaben  des  Rechnungsprüfungsorgans.  Die  Kirchgemeinden  und  Zweckverbände können eine abweichende Regelung treffen. 2 Der  Geschäftsprüfungskommission  obliegt  zusätzlich  die  Prüfung  der  Rechtmässigkeit der Amtsführung der Gemeindebehörden und der Verwal- tung, der Anträge des Gemeinderates über Voranschlag und Steuerfuss so- wie von Geschäften mit direkter oder indirekter Kostenfolge, die in den Zu- ständigkeitsbereich der Stimmberechtigten fallen. Sie erstattet den Stimm- berechtigten Bericht. 3 Die  Gemeindeordnung  kann  die  Rechnungsprüfungsaufgabe  an  externe  Fachleute übertragen oder bestimmt die fachlichen Anforderungen an die  Geschäftsprüfungskommission.  5.5. Geschäftsordnung von Behörden und Kommissionen  Art.  100 Sitzungen 1 Die  Vorsteherschaft,  andere  Behörden  oder  Kommissionen  versammeln  sich nach Sitzungsplan, auf Anordnung des Präsidenten oder der Präsiden- tin oder auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder. 2 Der Präsident oder die Präsidentin lädt zu den Sitzungen ein und leitet die- se. 3 Mit  der  Einladung werden  die  Traktandenliste  sowie  die  Unterlagen für  wichtige Verhandlungsgegenstände verteilt.  Nicht angekündigte Geschäfte  dürfen nur abschliessend behandelt werden, wenn alle anwesenden Mitglie- der einverstanden sind. 4 Für einzelne Geschäfte können Mitarbeiter der Verwaltung oder aussenste- hende Fachleute zu den Beratungen beigezogen werden.  Art.  101 Beschlussfassung 1 Die Behörden und Kommissionen sind beschlussfähig, wenn mehr als die  Hälfte der Mitglieder anwesend sind. * 2 Die Beschlüsse werden durch einfaches  Mehr  der  Stimmenden  gefasst.   Bei Stimmengleichheit ist  der Antrag angenommen, für den der Präsident  oder die Präsidentin gestimmt hat. 3 Die Beschlüsse werden durch Handaufheben gefasst, ausser wenn die ge- heime Abstimmung beschlossen wird. Bei Wahlen und Ernennungen kann  jedes Behördenmitglied geheime Abstimmung verlangen.  Art.  102 Zirkulationsbeschlüsse 1 In dringlichen Angelegenheiten  sind Zirkulationsbeschlüsse zulässig,  so- fern kein Mitglied dagegen Einspruch erhebt.  26       II E/2  Art.  103 Zeichnungsberechtigung 1 Die  Vorsteherschaft  regelt  die  Zeichnungsberechtigung  ihrer  Mitglieder,  der Mitglieder von Kommissionen sowie der leitenden Bediensteten in Ver- waltung, Betrieben und Anstalten der Gemeinde oder des Zweckverbands.  Art.  104 Publikation der Erlasse und Beschlüsse; Akteneinsicht 1 Die Verhandlungen und Protokolle der Behörden und Kommissionen sind  nicht öffentlich. 2 Behörden  und  Kommissionen  veröffentlichen  alle  wichtigen  Beschlüsse  von allgemeinem Interesse, sofern nicht wesentliche öffentliche oder beson- ders schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. 3 Wer in seinen schutzwürdigen Interessen berührt ist, kann einen Protokoll- auszug oder eine Aktenkopie verlangen, sofern nicht wesentliche öffentliche  oder besonders schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.  5.6. Organisation der Verwaltung  Art.  105 Allgemeine Verwaltung 1 Die Gemeindeordnung bzw. das Organisationsstatut des Zweckverbands  legt, im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung, die Grundzüge der Organi- sation der Verwaltung fest. Die Einzelheiten bestimmt die Vorsteherschaft. 2 Die  Verwaltungsstellen  und Kommissionen erfüllen  diejenigen Aufgaben,  die ihnen durch das kantonale Recht, die Vorschriften der Gemeinde oder  des  Zweckverbands  oder  durch ergänzende Anweisungen der  Vorsteher- schaft übertragen sind.  Art.  106 Übertragung von Verwaltungsaufgaben * 1 Durch die  Gemeindeordnung oder  besonderen  Beschluss  der  Stimmbe- rechtigten beziehungsweise durch das Organisationsstatut  des Zweckver- bandes können wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verwaltungsaufgaben  aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert und auf Organisationen und  Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden. Dabei  müssen der Rechtsschutz und die Aufsicht der Gemeinde sichergestellt wer- den. * 2 Ausnahmsweise  können solche  Aufgaben  durch gemischtwirtschaftliche  oder privatrechtliche Organisationen, an denen sich die Gemeinde oder der  Zweckverband beteiligt, erfüllt werden. Eine solche Beteiligung bedarf der  Bewilligung des Regierungsrates.   27    II E/2   Art.  107 Beratende Kommissionen 1 Für  bestimmte Verwaltungsbereiche oder  für einzelne Geschäfte  können  Kommissionen bestellt werden, welche die Vorsteherschaft bei der Rechts- setzung, der Planung und in finanziellen, sozialen oder kulturellen Fragen  beraten.  Art.  108 Grundsätze der Organisation 1 Die Verwaltungsstellen, Kommissionen, Betriebe und Anstalten sind nach  den Grundsätzen einer rechtmässigen, zweckmässigen und leistungsfähigen  Verwaltung zu organisieren und zu leiten. 2 Fällt ein Geschäft in den Bereich mehrerer Verwaltungsteile, so sorgen die  Beteiligten für die gegenseitige Information und Koordination. Die Vorsteher- schaft bestimmt, wer federführend ist.  Art.  109 Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin; Aktuar oder Ak- tuarin  1 In der Gemeinde führt der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreibe- rin, in den andern Körperschaften der Aktuar oder die Aktuarin das Sekreta- riat der Vorsteherschaft. Er oder sie nimmt an den Sitzungen der Vorsteher- schaft mit beratender Stimme teil und hat das Recht, Anträge zu stellen. * 2 Ihm oder ihr obliegt insbesondere: a. das Protokoll der Gemeindeversammlung und dasjenige der Vor-  steherschaft zu führen und deren Erlasse und Beschlüsse auszu- fertigen;  b. nach diesem Gesetz und nach dem Abstimmungsgesetz die not- wendigen  Massnahmen zur  Vorbereitung und Durchführung  der  Wahlen und Abstimmungen zu treffen und insbesondere das Pro- tokoll des Wahlbüros zu führen;  c. die Korrespondenz der Gemeinde oder des Zweckverbandes zu  besorgen;  d. nach den Anordnungen der Vorsteherschaft die Gemeindekanzlei  und das Gemeindearchiv zu organisieren und zu leiten.  Art.  110 Finanzverwalter oder Finanzverwalterin 1 Der Finanzverwalter oder die Finanzverwalterin betreut das Finanzwesen  der Körperschaft. 2 Ihm oder ihr obliegt insbesondere: a. die Kasse und die Buchhaltung zu führen; b. * …… c. Forderungen einzutreiben; d. die Grundlagen für die Jahresrechnung, den Voranschlag und den   allfälligen Finanzplan zu erarbeiten; e. das Finanzvermögen zu verwalten.  28       II E/2  5.7. Öffentliches Dienstrecht  Art.  111 * Öffentliche Bedienstete 1 Öffentliche Bedienstete sind die Angestellten, die Lehrpersonen sowie die  Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die  Angestellten  bilden  das  Verwaltungspersonal  der  Körperschaft.  Ihr  Dienstverhältnis richtet sich bei Voll- und Teilzeitanstellung nach diesem Ge- setz und den Vorschriften der Körperschaft. Ist nichts anderes bestimmt, so  werden die Vorschriften über die Dienstverhältnisse der kantonalen Ange- stellten sinngemäss angewendet. 3 Das Dienstverhältnis  der  Lehrpersonen richtet  sich nach der  kantonalen  Bildungsgesetzgebung. 4 Das Dienstverhältnis der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der weiteren Be- diensteten der Kirchgemeinden richtet sich unter  Vorbehalt  von Artikel 20  nach den kirchlichen Vorschriften.  Art.  112 * Öffentlich-rechtliche Angestellte 1 Die Angestellten der Gemeinden und Zweckverbände werden auf bestimm- te oder unbestimmte Zeit angestellt. 2 Das  Dienstverhältnis  besteht  grundsätzlich  in  der  Form  der  öffentlich- rechtlichen Anstellung. Die Gemeinden können in einem Erlass der Stimm- berechtigten vorsehen, dass Angestellte von ausgegliederten Verwaltungs- einheiten privatrechtlich angestellt werden. Im Übrigen können privatrechtli- che Arbeitsverträge bei besonderen Anstellungen, wie Aushilfen oder Prakti- ka, sowie bei befristeten Dienstverhältnissen bis maximal drei Jahre abge- schlossen werden. 3 Mehrjährige oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Dienstverhältnisse  können beidseitig, wenn nichts anderes bestimmt wird, schriftlich im ersten  Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und  mit dem neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten und nachher  mit einer Frist von drei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt  werden. Die Vorsteherschaft muss die Kündigung eines Dienstverhältnisses  begründen.  Art.  112a–113 * ……  Art.  114 * Publikation der Stellen 1 Die Gemeinden und ihre Anstalten sowie die Zweckverbände schreiben zu  besetzende Stellen öffentlich aus. * 2 Sie können Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen. *   29    II E/2   Art.  114a * Massnahmen bei Verletzung von Dienstpflichten 1 Bei  Verletzung von Dienstpflichten  der  Angestellten  kann die  Vorsteher- schaft zwecks Wiederherstellung der geordneten Aufgabenerfüllung folgen- de Massnahmen treffen: Erteilung eines schriftlichen Verweises, Aufhebung  der ordentlichen Besoldungserhöhung, Besoldungskürzung, Kündigung und  vorzeitige  Auflösung  des  Dienstverhältnisses  aus  wichtigen  Gründen  (Art. 115).  Art.  115 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen  Gründen *  1 Die  Vorsteherschaft  kann  jedes  Dienstverhältnis  aus  wichtigen  Gründen  vorzeitig auflösen. 2 Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der Vorsteherschaft nach  Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zu ge- mutet werden kann. 3 Die disziplinarische Entlassung nach Artikel 81 bleibt vorbehalten.  Art.  116 Besoldungen und soziale Sicherung 1 Die Gemeinden und Zweckverbände erlassen Vorschriften über die Besol- dungen, die soziale Sicherung und die übrigen Rechte der öffentlichen Be- diensteten.  6. Zusammenarbeit mit andern Gemeinden; Zweckverbände  6.1. Grundsätze der Zusammenarbeit  Art.  117 Möglichkeiten 1 Die Gemeinden können für eine Zusammenarbeit  mit andern Gemeinden  durch Vereinbarungen: a. Verwaltungsaufgaben  von andern  Gemeinden  übernehmen bzw.   einer andern Gemeinde übertragen (Art. 119 und 120); b. einer andern Gemeinde eigene Einrichtungen oder Mitarbeiter zur   Verfügung stellen; c. für bestimmte Aufgaben eine gemeinsame Stelle oder Kommission   einsetzen oder eine gemeinsame Einrichtung schaffen; d. Zweckverbände bilden (Art. 121-137).  30       II E/2  Art.  118 Formelle Voraussetzungen 1 Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit erfolgt durch öffentlich-recht- lichen Vertrag. Dieser legt namentlich den Zweck der Übereinkunft, die Or- ganisation der Zusammenarbeit, die Beiträge und Abgeltungen, die Rechts- verhältnisse allfälliger Güter und die Kündigungs- und Auflösungsbedingun- gen fest. 2 Privatrechtliche  Verträge  dürfen  über  administrative  Hilfsgeschäfte,  die  Verwaltung von Finanzvermögen sowie über nicht hoheitlich handelnde, am  wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmende Betriebe abgeschlossen werden. 3 Vereinbarungen mit ausserkantonalen Gemeinden können nur aufgrund ei- ner besonderen Gesetzesvorschrift, einer interkantonalen Vereinbarung des  Kantons oder, soweit die Interessen des Kantons betroffen sind, mit Geneh- migung des Regierungsrates abgeschlossen werden. Sie müssen die Grund- sätze des kantonalen Rechts beachten. 4 Die Befugnisse der Stimmberechtigten einer jeden Gemeinde nach den Ar- tikeln 39 - 42 bleiben vorbehalten.  Art.  119 Übernahme einer Verwaltungsaufgabe 1 Die  Gemeinde  kann  durch  Vereinbarung  Aufgaben  anderer  Gemeinden  übernehmen, namentlich wenn diesen die Aufgabenerfüllung einen unver- hältnismässigen Aufwand verursachen würde. 2 Sie  kann  auch  durch  Vereinbarung  Aufgaben  einer  Gemeinde  aus  der  Nachbarschaft übernehmen, wenn: a. für diese in abgelegenem Gebiet die Verwaltung erschwert ist; b. im Grenzgebiet zu einem andern Kanton eine einheitliche Verwal-  tung im öffentlichen Interesse liegt. 3 Die betroffenen Kreise sind vor einer Vereinbarung anzuhören.  Art.  120 Grundsätze für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben 1 Die Gemeinde, welche übertragene Aufgaben wahrnimmt, wird in eigenem  Namen und, im Rahmen der Vereinbarung, nach eigenem Recht tätig. 2 Die Vereinbarung ist zu befristen; sie kann nach einer Überprüfung jeweils  um eine weitere Frist verlängert werden. 3 Der Regierungsrat kann nötigenfalls,  wenn keine Vereinbarung zustande  kommt, eine Aufgabe einer Gemeinde zuweisen.  6.2. Zweckverbände  Art.  121 Entstehung 1 Der Zweckverband entsteht  mit  der  Zustimmung der  Stimmberechtigten  der beteiligten Gemeinden zum Gründungsvertrag und zum Organisations- statut.   31    II E/2   2 Gründungsvertrag  und  Organisationsstatut  sind  dem  Regierungsrat  zur  Genehmigung  zu  unterbreiten.  Der  Genehmigungsbeschluss  verleiht  dem  Verband die Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts. Er wird im Amts- blatt veröffentlicht. 3 Bei interkantonalen Zweckverbänden kann der Regierungsrat Abweichun- gen von diesem Gesetz genehmigen, sofern die Grundsätze des kantonalen  Rechts eingehalten sind.  Art.  122 Ausserordentliche Gründung oder Beitrittszwang 1 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen Gemeinden verpflichten,   sich zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Er kann dessen Grün- dungsvertrag und Organisationsstatut bestimmen. 2 Aus  den  gleichen  Gründen  kann  er  eine  Gemeinde  verpflichten,  einem  Zweckverband  beizutreten,  oder  diesen  verpflichten,  weitere  Gemeinden  aufzunehmen. 3 In allen diesen Fällen hört er vorher die Beteiligten an. Die Beschlüsse des  Regierungsrats werden im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  123 Gründungsvereinbarung 1 Die  Vereinbarung  über  die  Gründung  eines  Zweckverbandes  bestimmt  mindestens: a. die Mitgliedgemeinden; b. den Namen und den Zweck des Verbandes sowie den Ort, an dem   der Verband seinen Sitz hat; c. die Organe des Verbands (Art. 125)  und die Vertretung der  Mit-  gliedgemeinden in diesen (Art. 126); d. die  Grundsätze der  Finanzierung  der  Verbandsaufgaben,  insbe-  sondere die Art der Verteilung der finanziellen Lasten unter den  Mitgliedern;  e. die Voraussetzung und das Verfahren für Beitritt und Austritt; f. das Verfahren zur Auflösung des Verbandes.  Art.  124 Organisationsstatut 1 Das Organisationsstatut des Zweckverbandes regelt mindestens: a. die Einberufung, das Verhandlungsverfahren und die Zuständig-  keiten der Verbandsorgane (Art. 125 ff.); b. die Grundzüge der Organisation der Verwaltung des Verbandes; c. alle  Fragen,  die  nach diesem Gesetz  die  Gemeinden durch  die   Gemeindeordnung zu regeln haben. 2 Das Organisationsstatut kann im Gründungsvertrag niedergelegt werden.  32       II E/2  Art.  125 Organe des Zweckverbands 1 Organe des Zweckverbands sind: a. die Mitgliedgemeinden; b. die Delegiertenversammlung; c. die Vorsteherschaft; d. das Rechnungsprüfungsorgan (Art. 95); e. allenfalls besondere Kommissionen; f. die Verwaltung, die Betriebe und die Anstalten des Verbandes. 2 Die  Gründungsvereinbarung  kann  vorsehen,  dass  keine  Delegiertenver- sammlung bestellt und dass an ihrer Stelle die Vorsteherschaft des Verban- des durch die Stimmberechtigten der Mitgliedgemeinden gewählt wird und  auch die Befugnisse der Delegiertenversammlung nach Artikel 127 Buchsta- ben c–h wahrnimmt. In diesem Fall müssen auch die Mitglieder der Rech- nungsprüfungskommission oder die Rechnungsrevisoren durch die Stimm- berechtigten der Mitgliedgemeinden gewählt werden.  Art.  126 Bestand und Zusammensetzung der Delegiertenversammlung 1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Vertretern jedes Verbandsmit- glieds zusammen. 2 Die Gründungsvereinbarung bestimmt die Zahl der Delegierten unter Be- rücksichtigung der Bevölkerungszahl der Mitglieder und der Bedeutung des  Verbands für die einzelnen Mitglieder. 3 Jedes  Verbandsmitglied hat  Anspruch auf mindestens einen Vertreter  in  der Delegiertenversammlung. Keine Gemeinde darf mehr als die Hälfte der  Delegierten stellen, es sei denn, dass nur zwei Gemeinden den Verband bil- den. 4 Die Gemeindeordnung einer Mitgliedgemeinde kann vorsehen, dass min- destens ein Delegierter,  höchstens aber die Hälfte der Delegierten dieser  Gemeinde,  aus  dem  Kreis  der  Mitglieder  der  Gemeindevorsteherschaft  gewählt werden muss. 5 Mitglieder  der  Delegiertenversammlung,  die  in  die  Vorsteherschaft  oder  das Rechnungsprüfungsorgan des Verbands gewählt werden, verlieren ihre  Eigenschaft als Delegierte und sind durch ihre gewählten Stellvertreter zu  ersetzen.  Art.  127 Befugnisse der Delegiertenversammlung 1 Die Delegiertenversammlung ist zuständig für: a. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der übrigen   Mitglieder der Vorsteherschaft des Verbands; b. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission oder   der Rechnungsrevisoren; c. den Erlass von Reglementen des Verbands;   33    II E/2   d. Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Änderung oder Kündi- gung von Verträgen mit andern Körperschaften oder mit privaten  Personen über die Aufgaben des Verbands;  e. Finanzbefugnisse, wie sie die Stimmberechtigten einer Gemeinde  hätten (Art. 41), unter Vorbehalt der Rechte der Verbandsmitglie- der gemäss Artikel 133;  f. den Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder; g. die Aufsicht über die Verwaltung, die Betriebe und Anstalten des   Verbands; h. jedes weitere Geschäft, das durch die Gesetzgebung, den Grün-  dungsvertrag  oder  das  Organisationsstatut  der  Delegiertenver- sammlung vorzulegen ist.  Art.  128 Verhandlungen der Delegiertenversammlung 1 Die Delegiertenversammlung ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der  Delegierten oder der gewählten Stellvertreter anwesend ist. 2 Jede delegierte Person hat eine Stimme. Stellvertretung ist nach Massgabe  des Organisationsstatuts möglich. 3 Für die Durchführung der Delegiertenversammlung gelten die Bestimmun- gen für die Gemeindeversammlung (viertes Kapitel) sinngemäss.  Art.  129 Vorsteherschaft 1 Die  Vorsteherschaft  des  Zweckverbands  besteht  aus  dem  Präsidenten  oder der Präsidentin und mindestens zwei weitern Mitgliedern. 2 Die Gemeinde, in der der Zweckverband seinen Sitz, oder diejenige, in der  er seine wichtigsten Anlagen hat, muss in der Vorsteherschaft vertreten sein. 3 Die Befugnisse der Vorsteherschaft richten sich nach dem Gründungsver- trag, dem Organisationsstatut und nach den Bestimmungen dieses Geset- zes über die Vorsteherschaft der Gemeinden und Zweckverbände (Art. 86 -  89). 4 Die  Vorsteherschaft  erstattet  der  Delegiertenversammlung jährlich  einen  Rechenschaftsbericht, den sie dieser zusammen mit der Verbandsrechnung  und dem Bericht des Rechnungsprüfungsorgans vorlegt.  Art.  130 Vorrang des Verbandsrechts 1 Die Erlasse und Beschlüsse, die von den Verbandsorganen im Rahmen ih- rer gesetzlichen, vertraglichen und statutarischen Befugnisse ergehen, ver- pflichten die Verbandsmitglieder. 2 Der Verband kann gegenüber privaten Personen und Organisationen allge- meinverbindliche Regelungen erlassen  oder  Verfügungen  treffen.  Er  kann  insbesondere im Rahmen der gesetzlichen, vertraglichen und statutarischen  Befugnisse Beiträge und Gebühren erheben, unter Ausschluss anderer kom- munaler Abgaben.  34       II E/2  Art.  131 Haushalt 1 Die  gesetzlichen  Vorschriften  über  den  Gemeindehaushalt  und  seine  Kontrolle gelten auch für den Zweckverband. 2 Rechnung und Voranschlag des Verbands sind so rechtzeitig aufzustellen  und den Verbandsmitgliedern zuzustellen,  dass diese ihre Beiträge in die  eigene Rechnung und in den eigenen Voranschlag für das folgende Jahr auf- nehmen können.  Art.  132 Einnahmen; Haftung der Verbandsmitglieder 1 Die Gründungsvereinbarung, das Organisationsstatut und die vom Zweck- verband erlassenen Reglemente ordnen die Einnahmen. 2 Die Verbandsmitglieder sind mindestens zur laufenden Deckung der Aus- gabenüberschüsse verpflichtet. * 3 Für die Schulden des Verbands haften die Verbandsmitglieder anteilsmäs- sig entsprechend der Gründungsvereinbarung.  Art.  133 Mitwirkungsrechte der Verbandsmitglieder 1 Die Gemeindeversammlung und die Vorsteherschaft jeder Mitgliedgemein- de können verlangen, dass die Delegiertenversammlung binnen vier Mona- ten oder die Vorsteherschaft des Verbands binnen zwei Monaten einberufen  wird. 2 Das  Organisationsstatut  legt  fest,  welche  Beschlüsse  über  alle  frei  be- stimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck und welche Be- schlüsse über  alle frei  bestimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für  den  gleichen Zweck der Zustimmung der Stimmberechtigten der Verbandsmit- glieder oder der Zustimmung der Vorsteherschaften dieser Gemeinden be- dürfen. 3 Die Gründungsvereinbarung oder das Organisationsstatut kann vorsehen,  dass weitere Verbandsbeschlüsse der Zustimmung der Mehrheit oder aller  Mitglieder bedürfen.  Art.  134 Information der Verbandsmitglieder 1 Die Verbandsorgane müssen die Verbandsmitglieder regelmässig und voll- ständig über die Tätigkeit des Zweckverbands informieren. 2 Die Verbandsmitglieder können jederzeit Auskünfte verlangen. 3 Die  Vorsteherschaften  der  Mitgliedgemeinden  informieren  die  Stimmbe- rechtigten jährlich über die Geschäftsführung und den Haushalt des Zweck- verbands.   35    II E/2   Art.  135 Eintritt und Austritt 1 Von neuen Verbandsmitgliedern kann eine angemessene Einkaufssumme  verlangt werden, wenn die bisherigen Mitglieder entsprechende Vorleistun- gen erbracht haben. 2 Ein Mitglied kann gemäss den Bestimmungen des Gründungsvertrags aus  dem Verband austreten. 3 Wird  jedoch  der  Fortbestand  des  Verbands  oder  die  Erfüllung  seiner   Zwecke durch den Austritt eines oder mehrerer Mitglieder schwer gefährdet  oder werden die übrigen Mitglieder des Verbands durch den Austritt über- mässig belastet, so kann der Regierungsrat auf Gesuch die Kündigungsfrist  soweit nötig erstrecken. Er hört vorher alle Beteiligten an. 4 Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn  die  Vereinbarung  nichts  anderes  vorsieht.  Sie  haften  entsprechend  der  Gründungsvereinbarung  anteilsmässig  für  die  Verbindlichkeiten  des  Ver- bands, die während der Dauer ihrer Mitgliedschaft entstanden sind.  Art.  136 Auflösung des Verbands 1 Der Verband wird gemäss der Gründungsvereinbarung oder durch einstim- migen  Beschluss  seiner  Mitglieder  aufgelöst.  Der  Auflösungsbeschluss  muss vom Regierungsrat genehmigt werden. 2 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen einen Verband auflösen,  nachdem er die Beteiligten angehört hat. 3 Die Beschlüsse des Regierungsrates werden im Amtsblatt veröffentlicht.  Art.  137 Folgen der Auflösung 1 Der aufgelöste Verband tritt in Liquidation, sofern nicht sein Vermögen von  einem oder mehreren Verbandsmitgliedern oder einer dritten Körperschaft  übernommen wird. Das Verwaltungsvermögen ist zuerst den Körperschaften  anzubieten, die künftig die Verbandsaufgaben wahrnehmen, darnach zu ver- steigern.  Das  Finanzvermögen  wird  freihändig  verkauft.  Die  ungedeckten  Verbindlichkeiten gehen auf die Verbandsmitglieder über. Sie werden unter  Orientierung der Gläubiger anteilsmässig auf die Verbandsmitglieder verteilt. 2 Wenn der Regierungsrat die Liquidation oder die Übernahme genehmigt  hat, ist der Verband aufgelöst.  7. Aufsicht des Kantons  Art.  138 Aufsichtsbehörden 1 Die Gemeinden, Zweckverbände und öffentlich-rechtlichen Korporationen  sowie die Anstalten und Betriebe der kommunalen Körperschaften stehen  unter der Aufsicht des Regierungsrates.  36       II E/2  2 Der Regierungsrat kann bestimmte Aufsichtsbefugnisse an das zuständige  Departement  delegieren.  Soweit  der  Regierungsrat  nichts  anderes  be- stimmt, ist das mit dem Inneren befasste Departement das zuständige De- partement. * 3 Vorbehalten bleiben Spezialvorschriften in Gesetz oder landrätlicher Ver- ordnung, welche die Aufsicht über die Erfüllung kantonaler Aufgaben durch  die Gemeinden dem zuständigen Fachdepartement zuweisen. *  Art.  139 Umfang der Aufsicht 1 Der Aufsicht des Kantons unterliegen die Beschlüsse der Stimmberechtig- ten und die gesamte Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung der kom- munalen Körperschaften, Anstalten und Betriebe. 2 …… *  Art.  140 Aufsichtsmassnahmen 1 Der Regierungsrat und die ihm unterstehenden kantonalen Behörden sind,  soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, zuständig für: a. Kontrollen und Untersuchungen; b. Weisungen und Verfügungen; c. die Aufhebung strittiger Verfügungen; d. besondere Zwangsmassnahmen. 2 Die Gesetzgebung bestimmt zudem, welche Erlasse, Beschlüsse, Verträge  und  Verfügungen  dem  Regierungsrat  oder  einer  andern  kantonalen  Auf- sichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten sind.  Art.  141 Untersuchungen 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann Einsicht in Akten nehmen, Berichte  der  Behörden  verlangen,  Behördenmitglieder  und  öffentliche  Bedienstete  befragen sowie auf andere geeignete Weise einen Sachverhalt abklären. 2 Der  Aufsichtsbehörde sind ungeachtet  von Geheimhaltungspflichten  alle  erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  Art.  142 Zwangsmassnahmen 1 Der  Regierungsrat  trifft  die angemessenen Massnahmen zur  Wiederher- stellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung in der Körperschaft. 2 Er kann anstelle eines Gemeindeorgans handeln oder Ersatzvornahmen an- ordnen. Er kann insbesondere allgemeinverbindliche Vorschriften erlassen,  Verträge abschliessen und Beschlüsse über die Rechnung, den Voranschlag  und den Steuerfuss fassen. 3 Er  kann  ein  Mitglied  einer  kommunalen  Behörde  des  Amtes  entheben,  wenn aus schwerwiegenden Gründen dessen Verbleiben im Amt den Inter- essen der Körperschaft schadet.   37    II E/2   4 Er kann eine Gemeinde oder einen Zweckverband unter Zwangsverwaltung  stellen, wenn die Gemeinde oder der Zweckverband dauernd die rechtlichen  Verpflichtungen verletzt,  sich  den  Anordnungen  des  Regierungsrates  be- harrlich  widersetzt  oder  durch  das  Finanzgebaren  die  Zahlungsfähigkeit  ernsthaft gefährdet. 5 Der Regierungsrat ernennt für die Zwangsverwaltung einen oder mehrere  Kommissäre  und setzt  deren  Befugnisse  fest.  Sobald  es  der  Grund  der  Zwangsverwaltung erlaubt, werden Neuwahlen der Behörden durchgeführt.  Art.  143 Verfahren; Kosten 1 Der Regierungsrat hört die zuständigen Gemeindeorgane an und fordert  sie zur Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung auf. 2 Er ordnet Zwangsmassnahmen nur soweit und solange an, als sie notwen- dig sind. 3 Die Gemeinde oder der  Zweckverband tragen die Kosten der  Massnah- men.  8. Rechtsschutz  Art.  144 Rechtsschutz der privaten Personen 1 Gegen Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse von Organen der Gemeinde  oder einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft kann jede Person, die  ein schutzwürdiges Interesse hat, binnen 30 Tagen nach den Artikeln 85 ff.  Verwaltungsrechtspflegegesetz  oder  nach  den  Fristen  und  Verfahren  der  Spezialgesetze Beschwerde erheben. 2 Wegen der Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten  bei der Vorbereitung und der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen  kann, entsprechend Artikel 72 dieses Gesetzes, nach den Artikeln 114-116  Verwaltungsrechtspflegegesetz  binnen  zehn  Tagen  Beschwerde  erhoben  werden.  Art.  145 Anzeigen von privaten Personen 1 Jede Person kann der Aufsichtsbehörde Tatsachen aus der Führung und  Verwaltung einer kommunalen Körperschaft anzeigen, die eine Überprüfung  oder ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfordern. 2 Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Empfang der Anzeige, prüft diese und  trifft wenn nötig Massnahmen. Sie erteilt der anzeigenden Person auf jeden  Fall einen Bescheid, ausser die Anzeige wäre haltlos oder mutwillig.  38       II E/2  Art.  146 Rechtsschutz der Körperschaft 1 Eine Gemeinde, ein Zweckverband, eine öffentlich-rechtliche Korporation  oder eine selbstständige öffentlich-rechtliche kommunale Anstalt kann ge- gen aufsichtsrechtliche Anordnungen kantonaler Behörden nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz Beschwerde erheben. 2 Zuständigkeitskonflikte unter Gemeindebehörden, unter kommunalen Kör- perschaften und Anstalten oder Zuständigkeitskonflikte zwischen kommu- nalen Behörden und kantonalen Verwaltungsbehörden entscheidet nach Ar- tikel 12 Verwaltungsrechtspflegegesetz das Verwaltungsgericht.  9. Schlussbestimmungen  9.1. Übergangsordnung zu den Änderungen vom 4. Mai 2008 *  Art.  147 * Erlass der Gemeindevorschriften 1 Die Stimmberechtigten der zusammengelegten Gemeinden (Art. 148 Abs. 1  KV) beschliessen bis spätestens am 30. Juni 2009 an einer ausserordentli- chen Gemeindeversammlung über die Gemeindeordnung, die Personal- und  Besoldungsvorschriften sowie, unter Vorbehalt von Artikel 148, über Namen  und Wappen der zusammengelegten Gemeinde. 2 Sie können an dieser Versammlung weitere Vorschriften erlassen.  Art.  147a * ……  Art.  148 * Vorbereitung der Beschlussfassungen 1 Die Vorbereitung der ausserordentlichen Versammlung einschliesslich der  Erarbeitung der Vorlagen obliegt den Gemeindepräsidentinnen und Gemein- depräsidenten der zugehörigen bisherigen Gemeinden. 2 Sie können beschliessen, über Namen und Wappen an der Urne abstim- men zu lassen.  Art.  149 * Regeln und Leitung der ausserordentlichen Gemeindeversamm- lung  1 Für die Vorbereitung und Durchführung der ausserordentlichen Gemeinde- versammlung und einer allfälligen Urnenabstimmung gelten die Vorschriften  des Gemeindegesetzes beziehungsweise des Abstimmungsgesetzes sinn- gemäss. 2 Die  Leitung der  Versammlung steht  der  Gemeindepräsidentin  oder  dem  Gemeindepräsidenten der einwohnerstärksten bisherigen Gemeinde zu. All- fällige Stellvertretung ist  durch die  Präsidentin oder den Präsidenten  der  nächstfolgenden Gemeinde zu gewährleisten.   39    II E/2   Art.  150 * Behördenmitglieder 1 Die Stimmberechtigten der zusammengelegten Gemeinden wählen die Be- hördenmitglieder für die Amtsperiode 2010/2014 bis spätestens am 30. Sep- tember 2009. 2 Diese können die neuen Gemeinden rechtsverbindlich verpflichten und na- mentlich sämtliche Vorkehrungen treffen, damit die neuen Gemeinden per  1. Januar 2011 ihren Betrieb aufnehmen können. 3 Sie  können  den  Stimmberechtigten  der  zusammengelegten  Gemeinden  weitere Geschäfte unterbreiten.  Art.  151 * Anstellung und Aufgaben der neuen Behördenmitglieder 1 Die  Vorsteherschaften  der  zusammengelegten  Gemeinden  sind  nach  Massgabe der Gemeindeordnungen frühestens per 1. Januar 2010 anzustel- len. 2 Sie übernehmen die bisherigen Gemeinden per 1. Juli 2010 und überführen  diese in die neue Struktur.  Art.  152 * Weitere Beschlussfassungen der neuen Gemeinden 1 Bis spätestens am 30. November 2010 beschliessen die Stimmberechtig- ten der zusammengelegten Gemeinden über das Budget 2011, den Steuer- fuss sowie den Finanzplan.  Art.  153 * Gemeindewahlkreise 1 Die  zusammengelegten  Gemeinden  bilden  für  die  Wahlen  gemäss  Arti- kel 150 einen Wahlkreis. 2 Die bisherigen Gemeinden führen diese Wahlen gemäss regierungsrätlicher  Weisung durch.  Art.  154 * Zusammensetzung der Exekutiven; Vertretung der bisherigen  Gemeinden  1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass den bisherigen Gemeinden für  die Amtsdauer 2010/2014 mindestens ein Sitz in der Exekutive der zusam- mengelegten Gemeinde garantiert  wird,  soweit ihr Bevölkerungsanteil  per  31. Dezember 2006 mindestens ein Zwölftel der neuen Gemeinde beträgt. 2 Erreichen einzelne Gemeinden diesen Anteil nicht, so steht der entspre- chende Mindestanspruch diesen als Gruppe zu.  Art.  155 * Ergänzendes Übergangsrecht 1 Die Übergangsregeln nach Artikel 60 ff. des Sozialhilfegesetzes sowie die  Übergangs- und Schlussbestimmungen zum Beschluss über die Kantonali- sierung des Sozial- und Vormundschaftswesens gelten analog auch für die  Bildung der drei Gemeinden nach Artikel 148 Absatz 1 KV.  40       II E/2  2 Der  Regierungsrat  ist  ermächtigt,  weitere  Bestimmungen  für  einen  einwandfreien Übergang zu erlassen.  9.2. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, Inkrafttreten *  Art.  156 * Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 6. Mai 1956 über das Gemeinwesen wird aufgehoben. 2 Geltende  Gesetzesbestimmungen  werden  gemäss  besonderer  Vorlage  angepasst.  Art.  157 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 1994 in Kraft.   41    II E/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2001 01.08.2002 Art. 30 totalrevidiert SBE VII/9 479  06.05.2001 01.08.2002 Art. 113 totalrevidiert SBE VII/9 479  06.05.2001 01.08.2002 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE VII/9 479  05.05.2002 01.07.2002 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 32 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 33 Abs. 3 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 34 totalrevidiert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 73 totalrevidiert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 74 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 74 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 74 Abs. 4 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.01.2002 Art. 77 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 80 totalrevidiert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 81 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 81 Abs. 7 eingefügt SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 88 Abs. 1, c. geändert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 111 totalrevidiert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 112 totalrevidiert SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 112a eingefügt SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 114a eingefügt SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 115 Sachüberschrift geänd. SBE VIII/4 258  05.05.2002 01.07.2002 Art. 147a eingefügt SBE VIII/4 258  07.05.2006 01.01.2007 Art. 34 totalrevidiert SBE X/1 2  07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE X/1 22  07.05.2006 07.05.2006 Art. 42 Abs. 3 geändert SBE X/1 22  07.05.2006 07.05.2006 Art. 110 Abs. 2, b. aufgehoben SBE X/1 22  07.05.2006 07.05.2006 Art. 138 Abs. 2 geändert SBE X/1 22  07.05.2006 07.05.2006 Art. 138 Abs. 3 eingefügt SBE X/1 22  06.05.2007 06.05.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE X/4 237  06.05.2007 06.05.2007 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE X/4 237  06.05.2007 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 7 totalrevidiert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 8 totalrevidiert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE X/5 314  42       II E/2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 18 aufgehoben SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 47 totalrevidiert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 77 Abs. 2 geändert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 84 totalrevidiert SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 94 aufgehoben SBE X/5 314  06.05.2007 01.01.2008 Art. 113 totalrevidiert SBE X/5 314  04.05.2008 01.01.2011 Ingress geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 2 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2010 Art. 7 Abs. 1, c. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2010 Art. 7a eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 9 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 3 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 16 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 22 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Titel 3.2. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2010 Art. 30 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 31 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 34 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 41 Abs. 2 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 42 Abs. 3 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 42a eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 43 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 44a eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 46 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 47 totalrevidiert SBE X/7 497   43    II E/2   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.01.2011 Art. 48 Abs. 1, b. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 51 Abs. 2, b. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 51 Abs. 2, d. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 51 Abs. 2, e. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 52 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 56 Abs. 3 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 74 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 74 Abs. 4 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 81 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 81 Abs. 7 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 83 Abs. 3 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2009 Art. 84 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 87 Abs. 1, c. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 87 Abs. 1, l. aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 88 Abs. 1, c. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 88 Abs. 3 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Titel 5.3. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 94 wieder in Kraft SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Titel 5.4. geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2010 Art. 99a eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 101 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 106 Sachüberschrift geänd. SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 106 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 109 Abs. 1 geändert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 112 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 112a aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 113 aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 114 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 01.01.2011 Art. 114a totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Titel 9.1. eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 147 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 147a aufgehoben SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 148 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 149 totalrevidiert SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 150 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 151 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 152 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 153 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 154 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 155 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Titel 9.2. eingefügt SBE X/7 497  44       II E/2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 04.05.2008 Art. 156 eingefügt SBE X/7 497  04.05.2008 04.05.2008 Art. 157 eingefügt SBE X/7 497  02.05.2010 01.01.2011 Art. 132 Abs. 2 geändert SBE XI/5 339  02.05.2010 01.07.2011 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE XI/5 378  02.05.2010 01.01.2011 Art. 89 Abs. 2 geändert SBE XI/6 400  01.05.2011 01.01.2012 Art. 42a totalrevidiert SBE XII/2 88  01.05.2011 01.01.2012 Art. 47 Abs. 2 geändert SBE XII/2 88  01.05.2011 01.01.2012 Art. 99 totalrevidiert SBE XII/2 88  06.05.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  06.05.2012 01.01.2013 Art. 77 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282  05.05.2013 05.05.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE 2013 21  04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 39  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 15 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 19 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 21 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 23 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 74 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 74 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 74 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 88 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 93 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 93 Abs. 1 geändert SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 93 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 139 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 40  04.05.2014 01.09.2014 Art. 89 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 89 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 41  01.05.2016 01.08.2017 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2017 11  01.05.2016 01.08.2017 Art. 114 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 11  07.05.2017 01.07.2018 Art. 30 Abs. 2, f. aufgehoben SBE 2017 16  07.05.2017 01.01.2018 Art. 7a Abs. 3 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 24 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 25 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 geändert SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 31 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 37 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 38 aufgehoben SBE 2017 25   45    II E/2   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2017 01.01.2018 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 49 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 50 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 51 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 55 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 61 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 62 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 63 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 68 aufgehoben SBE 2017 25  07.05.2017 01.01.2018 Art. 70 aufgehoben SBE 2017 25  46       II E/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 2 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 314  Art. 2 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 4 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 5 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 7 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 314  Art. 7 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 7 Abs. 1, c. 04.05.2008 01.01.2010 geändert SBE X/7 497  Art. 7a 04.05.2008 01.01.2010 eingefügt SBE X/7 497  Art. 7a Abs. 3 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 8 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 314  Art. 8 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 9 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 9 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 314  Art. 10 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 10 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 10 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 314  Art. 10 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 12 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 12 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 39  Art. 12 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 314  Art. 12 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 13 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2009 geändert SBE X/7 497  Art. 13 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 497  Art. 14 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 22  Art. 15 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 15 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 16 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 17 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 18 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 314  Art. 19 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 21 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 21 Abs. 1 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 237  Art. 21 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 22 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 23 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 24 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25   47    II E/2   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 24 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 314  Art. 24 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 24 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 314  Art. 24 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 25 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Titel 3.2. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 29 Abs. 1, a. 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 29 Abs. 3 07.05.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 25  Art. 30 06.05.2001 01.08.2002 totalrevidiert SBE VII/9 479  Art. 30 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 258  Art. 30 04.05.2008 01.01.2010 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 30 Abs. 2, f. 07.05.2017 01.07.2018 aufgehoben SBE 2017 16  Art. 31 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 31 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 32 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 32 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 33 Abs. 1 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 237  Art. 33 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 33 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 33 Abs. 3 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 33 Abs. 3 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 34 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 258  Art. 34 07.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/1 2  Art. 34 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 34 Abs. 2 05.05.2013 05.05.2013 geändert SBE 2013 21  Art. 37 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 38 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 41 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 42 Abs. 1 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 378  Art. 42 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 22  Art. 42 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 42a 04.05.2008 01.01.2011 eingefügt SBE X/7 497  Art. 42a 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 88  Art. 43 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 43 Abs. 2 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 44 Abs. 2 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 44a 04.05.2008 01.01.2011 eingefügt SBE X/7 497  Art. 46 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 46 Abs. 2 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 47 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 314  Art. 47 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  48       II E/2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 47 Abs. 2 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 88  Art. 48 Abs. 1, b. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 49 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 50 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 51 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 51 Abs. 2, b. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 51 Abs. 2, d. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 51 Abs. 2, e. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 52 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 54 Abs. 2 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 54 Abs. 3 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 54 Abs. 4 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 55 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 56 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 61 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 62 Abs. 1 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 63 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 68 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 70 07.05.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 25  Art. 73 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 258  Art. 74 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40  Art. 74 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 74 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 74 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 74 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 74 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Art. 74 Abs. 4 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 74 Abs. 4 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 77 Abs. 1 05.05.2002 01.01.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 77 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 314  Art. 77 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 80 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 258  Art. 81 Abs. 1 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 81 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 81 Abs. 7 05.05.2002 01.07.2002 eingefügt SBE VIII/4 258  Art. 81 Abs. 7 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 83 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 84 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 314  Art. 84 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 87 Abs. 1, c. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 87 Abs. 1, l. 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497   49    II E/2   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 88 Abs. 1, a. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 88 Abs. 1, c. 05.05.2002 01.07.2002 geändert SBE VIII/4 258  Art. 88 Abs. 1, c. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 88 Abs. 3 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 89 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 400  Art. 89 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 89 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Titel 5.3. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 93 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40  Art. 93 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40  Art. 93 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 40  Art. 94 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 314  Art. 94 04.05.2008 01.01.2011 wieder in Kraft SBE X/7 497  Titel 5.4. 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 99 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 88  Art. 99a 04.05.2008 01.01.2010 eingefügt SBE X/7 497  Art. 101 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 106 04.05.2008 01.01.2011 Sachüberschrift geänd. SBE X/7 497  Art. 106 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 109 Abs. 1 04.05.2008 01.01.2011 geändert SBE X/7 497  Art. 110 Abs. 2, b. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 22  Art. 111 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 258  Art. 112 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 258  Art. 112 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 112a 05.05.2002 01.07.2002 eingefügt SBE VIII/4 258  Art. 112a 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 113 06.05.2001 01.08.2002 totalrevidiert SBE VII/9 479  Art. 113 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 314  Art. 113 04.05.2008 01.01.2011 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 114 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 114 Abs. 1 06.05.2001 01.08.2002 geändert SBE VII/9 479  Art. 114 Abs. 1 01.05.2016 01.08.2017 geändert SBE 2017 11  Art. 114 Abs. 2 01.05.2016 01.08.2017 eingefügt SBE 2017 11  Art. 114a 05.05.2002 01.07.2002 eingefügt SBE VIII/4 258  Art. 114a 04.05.2008 01.01.2011 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 115 05.05.2002 01.07.2002 Sachüberschrift geänd. SBE VIII/4 258  Art. 132 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/5 339  Art. 138 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 22  Art. 138 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 22  Art. 139 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40  Titel 9.1. 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  50       II E/2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 147 04.05.2008 04.05.2008 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 147a 05.05.2002 01.07.2002 eingefügt SBE VIII/4 258  Art. 147a 04.05.2008 04.05.2008 aufgehoben SBE X/7 497  Art. 148 04.05.2008 04.05.2008 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 149 04.05.2008 04.05.2008 totalrevidiert SBE X/7 497  Art. 150 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 151 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 152 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 153 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 154 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 155 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Titel 9.2. 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 156 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497  Art. 157 04.05.2008 04.05.2008 eingefügt SBE X/7 497   51   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck des Gesetzes 	Art. 2 * Arten von Gemeinden 	Art. 3 Zweckverbände 	Art. 4 Bestand und Autonomie der Gemeinden und Zweckverbände 	Art. 5 Aufgaben der Gemeinden und Zweckverbände 	Art. 6 Zusammenarbeit 	Art. 7 * Organe der Gemeinden 	Art. 7a * Gemeindeparlament 	Art. 8 * Vereinigung oder Aufteilung von Gemeinden und Grenzänderungen 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Wirkung einer Vereinigung oder Aufteilung 	Art. 11 Regelung offener Fragen 	Art. 12 Gemeindegrenzen 	Art. 13 Name und Wappen der Gemeinde 	Art. 14 Öffentlich-rechtliche Korporationen  	2. Gemeindearten 	Art. 15–19 * …… 	Art. 20 Geltung des Gesetzes für die Kirchgemeinden  	3. Politische Rechte 	3.1. Grundlagen 	Art. 21–25 * …… 	Art. 26 Information der Öffentlichkeit 	Art. 27 Einheit der Materie  	3.2. Gemeindeversammlung, Urnenwahl und Urnenabstimmung und Gemeindeparlament * 	Art. 28 Gemeindeversammlung 	Art. 29 Urnenwahlen und -abstimmungen  	3.3. Wahlen 	Art. 30 * Befugnisse der Stimmberechtigten 	Art. 31 * …… 	Art. 32 Wahlvorschläge 	Art. 33 Wählbarkeit 	Art. 34 * Unvereinbarkeiten  	3.4. Antragsrecht 	Art. 35 Antragsrecht 	Art. 36 Antrag auf Wiedererwägung 	Art. 37–38 * ……  	3.5. Obligatorische Abstimmungen 	Art. 39 Rechtssetzungsbefugnisse der Stimmberechtigten 	Art. 40 Befugnisse bei Gemeindeverträgen 	Art. 41 Finanzbefugnisse der Stimmberechtigten 	Art. 42 Weitere Sachbefugnisse 	Art. 42a * Gemeinde mit Gemeindeparlament  	3.6. Fakultative Abstimmungen 	Art. 43 * Dringliche Beschlüsse der Vorsteherschaft 	Art. 44 Beschlüsse der Vorsteherschaft aufgrund von Ermächtigungen durch die Gemeindeordnung 	Art. 44a * Referendum in Gemeinden mit Gemeindeparlament  	3.7. Anfragen und Eingaben 	Art. 45 Anfragen der Stimmberechtigten 	Art. 46 * Eingaben und Petitionen   	4. Durchführung der Gemeindeversammlung 	4.1. Zeitpunkt 	Art. 47 * Ordentliche Gemeindeversammlungen 	Art. 48 Ausserordentliche Gemeindeversammlung  	4.2. Vorbereitung 	Art. 49–51 * …… 	Art. 52 * Vorgängige Einreichung von Abänderungsanträgen zu Vorlagen  	4.3. Organisation 	Art. 53 Öffentlichkeit 	Art. 54 Leitung und Ordnung 	Art. 55 * …… 	Art. 56 Stimmenzähler  	4.4. Ablauf der Verhandlungen 	Art. 57 Eröffnung; Traktandenliste 	Art. 58 Erläuterung der Geschäfte 	Art. 59 Diskussion, Anträge 	Art. 60 Ordnungsanträge 	Art. 61 Erläuterung des Abstimmungsverfahrens 	Art. 62 Abstimmung über Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung und Verschiebung 	Art. 63 * …… 	Art. 64 Ermittlung der Mehrheit 	Art. 65 Stimmrecht der Behördenmitglieder 	Art. 66 Abstimmungsverfahren bei der Genehmigung der Jahresrechnung 	Art. 67 Abstimmungsverfahren beim Beschluss über Voranschlag und Steuerfuss 	Art. 68 * …… 	Art. 69 Rechtsgültigkeit der Erlasse und Beschlüsse 	Art. 70 * ……  	4.5. Rechtsschutz 	Art. 71 Rechtswidrige Anträge 	Art. 72 Recht auf Einsprache und Beschwerde   	5. Behörden und Verwaltung der Gemeinden und Zweckverbände 	5.1. Allgemeine Vorschriften 	Art. 73 * Allgemeine Amtspflicht 	Art. 74 Rücktritt vom Behördenamt * 	Art. 75 Protokolle und Akten 	Art. 76 Aufbewahrung, Archivierung 	Art. 77 Amtsgeheimnis 	Art. 78 Ausstand 	Art. 79 Haftung für Schaden 	Art. 80 * Geschenke und andere Vorteile 	Art. 81 Disziplinarische Massnahmen wegen Verletzung der Amts- und Dienstpflichten 	Art. 82 Strafrechtliche Massnahmen bei Verletzung von Amts- und Dienstpflichten  	5.2. Vorsteherschaft 	Art. 83 Stellung; Bestand 	Art. 84 * Umfang der Beschäftigung 	Art. 85 Kollegialsystem 	Art. 86 Rechtssetzungs-, Vertrags- und Planungsbefugnisse 	Art. 87 Finanzbefugnisse 	Art. 88 Weitere Sachbefugnisse 	Art. 89 Zwangs- und Strafbefugnisse 	Art. 90 Präsident oder Präsidentin 	Art. 91 Präsidialverfügungen 	Art. 92 Stellvertretung des Präsidenten oder der Präsidentin  	5.3. Ausschüsse und Kommissionen * 	Art. 93 Delegationen * 	Art. 94 * Schulkommission  	5.4. Geschäftsprüfungskommission respektive Rechnungsprüfungsorgan * 	Art. 95 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 96 Aufgaben 	Art. 97 Aufsichtskriterien 	Art. 98 Dokumentation, Akteneinsichtsrecht 	Art. 99 * Zusammenarbeit mit der kantonalen Finanzkontrolle 	Art. 99a * Geschäftsprüfungskommission  	5.5. Geschäftsordnung von Behörden und Kommissionen 	Art. 100 Sitzungen 	Art. 101 Beschlussfassung 	Art. 102 Zirkulationsbeschlüsse 	Art. 103 Zeichnungsberechtigung 	Art. 104 Publikation der Erlasse und Beschlüsse; Akteneinsicht  	5.6. Organisation der Verwaltung 	Art. 105 Allgemeine Verwaltung 	Art. 106 Übertragung von Verwaltungsaufgaben * 	Art. 107 Beratende Kommissionen 	Art. 108 Grundsätze der Organisation 	Art. 109 Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin; Aktuar oder Aktuarin 	Art. 110 Finanzverwalter oder Finanzverwalterin  	5.7. Öffentliches Dienstrecht 	Art. 111 * Öffentliche Bedienstete 	Art. 112 * Öffentlich-rechtliche Angestellte 	Art. 112a–113 * …… 	Art. 114 * Publikation der Stellen 	Art. 114a * Massnahmen bei Verletzung von Dienstpflichten 	Art. 115 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen * 	Art. 116 Besoldungen und soziale Sicherung   	6. Zusammenarbeit mit andern Gemeinden; Zweckverbände 	6.1. Grundsätze der Zusammenarbeit 	Art. 117 Möglichkeiten 	Art. 118 Formelle Voraussetzungen 	Art. 119 Übernahme einer Verwaltungsaufgabe 	Art. 120 Grundsätze für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben  	6.2. Zweckverbände 	Art. 121 Entstehung 	Art. 122 Ausserordentliche Gründung oder Beitrittszwang 	Art. 123 Gründungsvereinbarung 	Art. 124 Organisationsstatut 	Art. 125 Organe des Zweckverbands 	Art. 126 Bestand und Zusammensetzung der Delegiertenversammlung 	Art. 127 Befugnisse der Delegiertenversammlung 	Art. 128 Verhandlungen der Delegiertenversammlung 	Art. 129 Vorsteherschaft 	Art. 130 Vorrang des Verbandsrechts 	Art. 131 Haushalt 	Art. 132 Einnahmen; Haftung der Verbandsmitglieder 	Art. 133 Mitwirkungsrechte der Verbandsmitglieder 	Art. 134 Information der Verbandsmitglieder 	Art. 135 Eintritt und Austritt 	Art. 136 Auflösung des Verbands 	Art. 137 Folgen der Auflösung   	7. Aufsicht des Kantons 	Art. 138 Aufsichtsbehörden 	Art. 139 Umfang der Aufsicht 	Art. 140 Aufsichtsmassnahmen 	Art. 141 Untersuchungen 	Art. 142 Zwangsmassnahmen 	Art. 143 Verfahren; Kosten  	8. Rechtsschutz 	Art. 144 Rechtsschutz der privaten Personen 	Art. 145 Anzeigen von privaten Personen 	Art. 146 Rechtsschutz der Körperschaft  	9. Schlussbestimmungen 	9.1. Übergangsordnung zu den Änderungen vom 4. Mai 2008 * 	Art. 147 * Erlass der Gemeindevorschriften 	Art. 147a * …… 	Art. 148 * Vorbereitung der Beschlussfassungen 	Art. 149 * Regeln und Leitung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung 	Art. 150 * Behördenmitglieder 	Art. 151 * Anstellung und Aufgaben der neuen Behördenmitglieder 	Art. 152 * Weitere Beschlussfassungen der neuen Gemeinden 	Art. 153 * Gemeindewahlkreise 	Art. 154 * Zusammensetzung der Exekutiven; Vertretung der bisherigen Gemeinden 	Art. 155 * Ergänzendes Übergangsrecht  	9.2. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, Inkrafttreten * 	Art. 156 * Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 	Art. 157 * Inkrafttreten    		2021-01-12T19:04:17+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"