text:
Arbeitslosenkasse: Reglement | Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen

  835.350

  Beschluss des Regierungsrates betreffend den Erlass eines Kassenreglements der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt[1]

  Vom 18. Dezember 1984 (Stand 25. März 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982[2],

  beschliesst:

Reglement der öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt

§ 1[3]

Kassenführung und Trägerschaft

1

Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 und 2 sowie Art. 79 Abs. 1 und 2 AVIG, führt der Kanton Basel-Stadt als Träger unter dem Namen Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt eine Arbeitslosenkasse nach den Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung. Sie ist eine Abteilung des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2

Für die Kassenführung verantwortliche Personen

1

Für die Kassenführung wird eine verantwortliche Person bezeichnet (Kassenleiterin oder Kassenleiter). Der verantwortlichen Person ist das erforderliche Personal beizugeben. Sie unterzeichnet einzeln. Die verantwortliche Person regelt die weitere Unterschriftsberechtigung. Die für die Kassenführung verantwortlichen Personen vertreten den Träger in allen Kassenangelegenheiten nach aussen in verbindlicher Weise. Sie verfügen nur im Rahmen der Kassenführung über das Betriebsvermögen. Im Übrigen richten sich ihre Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften sowie nach den Weisungen der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.[4]

§ 3

Haftung des Trägers

1

Der Träger übernimmt gegenüber der Ausgleichsstelle die Haftung für die Kasse im Sinne des Art. 82 des Bundesgesetzes.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden rückwirkend auf den 1. Januar 1985 wirksam.[5]

    Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Beschluss des Regierungsrates betreffend Erlass eines Kassenreglements der Staatlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt vom 20. September 1977 aufgehoben.

  KB 09.03.1985


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 835.500 - Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG)   Arbeitslosenhilfe: Gesetz 835.500  Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG)  Vom 24. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2005)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission,  beschliesst:  A. Zweck  §  1 Integration 1 Die Arbeitslosenhilfe (ALH) fördert die Integration arbeitsloser Personen in den Arbeitsmarkt. Inte- gration wird erreicht durch Massnahmenplätze, die Arbeit und Bildung anbieten. 2 Von dieser Förderung profitieren in erster Linie bedürftige, erwerbsfähige Personen mit guten Er- folgsaussichten, die keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben.  §  2 Umfang 1 Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl der Massnahmenplätze.  B. Voraussetzungen  §  3 Allgemeine Voraussetzungen 1 Antrag auf ALH können grundsätzlich diejenigen Personen stellen, die nach Ausschöpfung ihres An- spruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine offene Rahmenfrist gemäss Bundesgesetz  über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25.  Juni 1982 nachweisen. 2 Der Regierungsrat kann den in Abs. 1 genannten Grundsatz durch Verordnung auf Personen auswei- ten, die  a) keinen oder noch keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeits-losenversicherung haben,  wenn sie im Sinne des AVIG vermittlungsfähig sind, oder  b) innerhalb der letzten drei Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters keinen Anspruch auf  Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, wenn sie im Sinne des AVIG vermitt- lungsfähig sind.  §  4 Individuelle Voraussetzungen 1 Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung  a) in der Regel bedürftig und b) vermittlungsfähig und c) aus- und weiterbildungsfähig sind und d) seit 2 Jahren ununterbrochen im Kanton Basel-Stadt ihren Wohnsitz und gewöhnlichen   Aufenthalt haben,  können von den zur Verfügung gestellten Massnahmenplätzen profitieren. Stehen keine Massnahmen- plätze zur Verfügung, so besteht eine Warteliste.  1    Arbeitslosenhilfe: Gesetz 835.500  C. Leistungen  §  5 Art der Leistungen 1 Die ALH erbringt Leistungen in Form von  a) entlöhnter Beschäftigung, b) unterstützter Bildung, c) Übernahme von Projektkosten.  Es können mehrere Leistungen gleichzeitig bezogen werden. 2 Für die Beschäftigung wird ein Arbeitsvertrag,  für die Bildung eine Bildungsvereinbarung abge- schlossen. Die personalrechtlichen Bestimmungen des Kantons gelten nicht für die Beschäftigten ge- mäss Abs. 1 lit. a. 3 Die ALH kann Entschädigungslücken mit Geldleistungen abgelten, wenn eine der in Abs. 1 genann- ten Massnahmen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft unterbrochen werden muss. 4 Die ALH kann zur Verhinderung von Beitragslücken in den Sozialversicherungen (AHV/IV) aus- nahmsweise Geldleistungen erbringen.  §  6 Beginn, Höhe und Dauer der Leistungen 1 Der Anspruch auf Leistung beginnt mit Aufnahme der Massnahme. 2 Der Kanton leistet  a) bei entlöhnter Beschäftigung eine angemessene Entlöhnung, b) bei unterstützter Bildung eine monatliche Pauschale und die Übernahme der Bildungskos-  ten, c) die Übernahme von Projektkosten.  3 Die Entlöhnung der Beschäftigung und die monatliche Pauschale bei einer Bildungsmassnahme be- messen sich  a) für Antragstellende gemäss § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes an ihrem Arbeitslosenversiche- rungstaggeld bis höchstens im Umfang von Lohnklasse 1, Lohnstufe 15, gemäss dem Ge- setz über Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995;  b) für Antragstellende gemäss § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes nach Lohnklasse 1, Anlaufstufe A  bis Lohnstufe 15 des Lohngesetzes.  4 Die Leistungen der ALH können während der laufenden Rahmenfrist, höchstens aber während eines  Jahres gewährt werden. 5 Der Regierungsrat kann in besonderen Situationen die Leistungshöhe überschreiten oder die Leis- tungsdauer verlängern.  §  7 Einstellung der Leistungen 1 Die Leistung wird eingestellt, wenn  a) die berufliche Eingliederung abgeschlossen ist oder b) die Massnahme wegen einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung der Bildungsver-  einbarung abgebrochen werden muss oder c) die Massnahme von der leistungsberechtigten Person abgelehnt wird oder d) eine der Voraussetzungen gemäss § 4 dieses Gesetzes dahinfällt.  §  8 Verrechnung 1 Leistungen nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 3 und Abs. 4 dieses Gesetzes können mit Renten und   Taggeldern der Sozialversicherungen verrechnet werden. 2 Lohnzahlungen werden mit rückwirkend ausbezahlten Renten nicht verrechnet.  2    Arbeitslosenhilfe: Gesetz 835.500  D. Organisation und Verfahren  §  9 Zuständige Behörde 1 Der Regierungsrat bestimmt das für den Vollzug zuständige Departement.  §  10 Antragstellung 1 Der Antrag auf ALH ist bei der zuständigen Stelle persönlich zu stellen. 2 Die zuständige Stelle eröffnet den Antragstellenden den Entscheid über Gutheissung oder Abweisung  mittels Verfügung.  §  11 Auskunfts- und Meldepflicht 1 Änderungen in den persönlichen oder finanziellen Verhältnissen sind der zuständigen Stelle unaufge- fordert und ohne Verzug zu melden. 2 Bei Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht sowie bei pflichtwidrigem Verhalten kann die zu- ständige Stelle jegliche weitere Leistung verweigern. Ein erneuter Antrag ist frühestens nach Ablauf  von 2 Jahren möglich.  E. Rechtspflege  §  12 Einsprache 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben  werden.  §  13 Beschwerde 1 Gegen Einspracheentscheide der zuständigen Stelle steht den Betroffenen ein Rekursrecht nach den   Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des   Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976 zu.  §  14 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten 1 Klagen aus dem Arbeitsverhältnis sind an das Gewerbliche Schiedsgericht zu richten. Dieses ent- scheidet endgültig.  F. Schlussbestimmungen  §  15 Ausführungsvorschriften 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsverordnung.  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe vom 14.   März 1985 aufgehoben.  §  17 Zeitpunkt der Wirksamkeit 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft be - stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 1)  1) Wirksam seit 1. 1. 2005.  3   	A. Zweck 	§ 1 Integration 	§ 2 Umfang  	B. Voraussetzungen 	§ 3 Allgemeine Voraussetzungen 	§ 4 Individuelle Voraussetzungen  	C. Leistungen 	§ 5 Art der Leistungen 	§ 6 Beginn, Höhe und Dauer der Leistungen 	§ 7 Einstellung der Leistungen 	§ 8 Verrechnung  	D. Organisation und Verfahren 	§ 9 Zuständige Behörde 	§ 10 Antragstellung 	§ 11 Auskunfts- und Meldepflicht  	E. Rechtspflege 	§ 12 Einsprache 	§ 13 Beschwerde 	§ 14 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten  	F. Schlussbestimmungen 	§ 15 Ausführungsvorschriften 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Zeitpunkt der Wirksamkeit


text:
Arbeitslosenhilfe: Verordnung | Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen

  835.510

  Verordnung betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe

  (ALHV)

  Vom 21. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 15 des Gesetzes betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG) vom 24. Juni 2004[1],

  beschliesst:

I. Voraussetzungen

§ 1

Allgemeine Voraussetzungen

1

Sofern die individuellen Voraussetzungen (gemäss § 4 ALHG) gegeben sind, können bedürftige Personen ohne offene Rahmenfrist für den Leistungsbezug in folgenden Fällen Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenhilfe stellen:

      a)

      innerhalb von 2 Jahren nach der Aufgabe einer ehemaligen selbständigen und der Aufnahme der Suche einer unselbständigen Tätigkeit, oder

      b)

      wenn innerhalb der letzten 2 Jahre keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen worden sind und mindestens 6 Monate gearbeitet worden ist.

§ 2

Bedürftigkeit

1

Die Beurteilung der Bedürftigkeit richtet sich sinngemäss nach den vom zuständigen Departement für die Sozialhilfe erlassenen Richtlinien.

2

Von der Voraussetzung der Bedürftigkeit kann in den Fällen abgesehen werden, in denen die Fortsetzung der nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) begonnenen arbeitsmarktlichen Massnahme auf Kosten der Arbeitslosenhilfe erfolgversprechend und sinnvoll ist.

§ 3

Vermittlungsfähigkeit

1

Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Bestehen Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit, so wird diese durch die gemäss AVIG zuständige Vollzugsstelle auf Antrag geprüft.

§ 4

Aus- und Weiterbildungsfähigkeit

1

Aus- und Weiterbildungsfähig ist, wer bereit und in der Lage ist, an Eingliederungsmassnahmen gemäss AVIG teilzunehmen. Den Entscheid über die Aus- und Weiterbildungsfähigkeit fällt die gemäss AVIG zuständige Vollzugsstelle.

II. Leistungen

§ 5

Beschäftigungsmassnahme

1

Bei einer vorübergehenden Beschäftigung in Betrieben der kantonalen Verwaltung, in einer gemeinnützigen Institution oder ausnahmsweise in der privaten Wirtschaft wird ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen.

2

Der Arbeitsvertrag enthält neben den vereinbarten Einzelheiten alle Angaben über Beginn, Dauer, Kündigungstermine und -fristen sowie Inhalt der Massnahme, den Brutto-Monats-Lohn (gemäss § 6 Abs. 3 ALHG), allfällige Kinderzulagen, die Abzüge für die Sozialabgaben für die Versicherungsleistungen und die Altersvorsorge sowie den Verweis auf die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

§ 6

Bildungsmassnahme

1

Eine Bildungsmassnahme wird gestützt auf eine Bildungsvereinbarung verfügt, wenn dadurch eine für die in Aussicht stehende Arbeit verlangte Fähigkeit erfolgreich erworben oder vertieft werden kann.

2

Die Bildungsvereinbarung enthält neben den vereinbarten Einzelheiten alle Angaben über Beginn, Dauer und Inhalt der Massnahme sowie die Höhe der monatlichen Pauschale (gemäss § 6 Abs. 3 ALHG).

§ 7

Überbrückungsleistungen

1

Wer wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft länger als im Arbeitsvertrag oder in der Bildungsvereinbarung vorgesehen den vereinbarten Pflichten nicht nachkommen kann, erhält auf Antrag die im Arbeitsvertrag oder in der Bildungsvereinbarung vereinbarte Geldleistung zur Überbrückung sofern feststeht, dass die verfügte Massnahme nach dem Unterbruch wieder aufgenommen wird.

2

Die Überbrückungsleistung wird nur gewährt, wenn während des Unterbruchs kein anderer Leistungsträger verpflichtet ist.

3

Ausserdem kann ein Antrag auf Geldleistung gestellt werden, wenn eine anspruchsberechtigte Person nachweist, dass ihr aktueller AHV/IV-Jahresbeitrag nicht die geltende Mindesthöhe erreicht.

§ 8

Höhe der Leistungen

1

Die Bemessung der angemessenen Entlöhnung bzw. der Pauschale im Rahmen von § 6 Abs. 3 ALHG erfolgt unter Berücksichtigung des Alters der anspruchsberechtigten Person und des jeweiligen Massnahmeplatzes.

§ 9

Dauer der Leistungen

1

Die Beschäftigungsdauer wird vor Antritt des Massnahmeplatzes vereinbart und endet ohne Kündigung mit dem Ablauf der festgesetzten Dauer. Eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses ist jedoch von beiden Parteien durch Kündigung möglich.

§ 10

Verlängerung

1

Eine Verlängerung der Leistungsdauer ist möglich für anspruchsberechtigte Personen, die höchstens drei Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters die Arbeitslosenhilfe-Massnahme antreten. Die Verlängerung kann maximal bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters gehen.

III. Organisation und Verfahren

§ 11[2]

Zuständige Behörde

1

Der Vollzug des Gesetzes betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe obliegt dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 12

Antragstellung

1

Wer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhebt, bezieht die entsprechenden Anmeldeformulare bei der zuständigen Behörde und meldet sich möglichst frühzeitig an.

2

Gesuche, bei welchen die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 4 ALHG offensichtlich nicht erfüllt sind, werden ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Aktenlage abgewiesen.

§ 13

Weiterführende arbeitsmarktliche Massnahmen

1

Wer auf Kosten der Arbeitslosenhilfe die nach AVIG verfügte arbeitsmarktliche Massnahme weiterführen kann, fällt ab dem ersten Tag nach Ausschöpfung des Anspruchs bei der Arbeitslosenversicherung unter die Regeln des ALHG und der vorliegenden Verordnung.

IV. Rechtspflege

§ 14

Einsprache

1

Die Einsprache ist unter Beilage der angefochtenen Verfügung schriftlich zu erheben und muss ein Rechtsbegehren sowie eine Begründung enthalten.

2

Die Beweismittel sind genau zu benennen und, soweit möglich, beizulegen.

3

Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

4

Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Wirksamkeit dieser Verordnung werden die Verordnung zum Gesetz betreffend Arbeitslosenhilfe vom 20. August 1985 und die Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen vom 26. Juni 1984 aufgehoben. Vorbehalten bleibt § 16 dieser Verordnung.

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Für befristete Verträge, welche vor dem 1. Januar 2005 nach der Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen vom 26. Juni 1984 abgeschlossen worden sind und über den 1. Januar 2005 Gültigkeit haben, gilt die Verordnung über vorübergehende Einsätze von Arbeitslosen vom 26. Juni 1984 weiterhin.

§ 17

Zeitpunkt der Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2005 wirksam.

  KB 24.12.2004


text:
Arbeitslosenfonds: RRB | Arbeitslosenversicherung und ergänzende Massnahmen

  835.600

  Beschluss des Regierungsrates betreffend Errichtung eines Arbeitslosenfonds[1]

  Vom 20. Dezember 1977 (Stand 28. November 1993)

    Gestützt auf das eidgenössische Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982[2] errichtet der Regierungsrat einen öffentlich-rechtlichenArbeitslosenfonds mit nachfolgenden Statuten:[3]

* Statuten

Ziff. 1

Zweck

1

Der Arbeitslosenfonds dient der Unterstützung[4]

      a)

      von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten in ihren Bemühungen, die mit dem allfälligen oder erfolgten Verlust des Arbeitsplatzes entstandenen finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden,

      b)

      sozialer und öffentlicher oder gemeinnütziger Institutionen, die aufgrund gezielter Massnahmen bestrebt sind, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu überwinden sowie

      c)[5]

      von Aktionen der KantonalenVerwaltung, insbesondere des Kantonalen Arbeitsamtes, zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit oder zur Linderung von deren Folgen.

Ziff. 2[6]

Mittel des Fonds

1

Der Fonds wird finanziert durch:

      a)

      den im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1976 anfallenden Vermögensteil der Staatlichen Arbeitslosenkasse;

      b)

      die Erträge des Fondsvermögens;

      c)

      Zuwendungen.

2

Die jährlichen Ausgaben des Fonds sollen dessen Erträge und Zuwendungen in der Regel nicht überschreiten.

Ziff. 3[7]

Voraussetzungen der Unterstützung von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten (Art. 1 lit. a)

1

Aus dem Fonds können Unterstützungen entrichtet werden, wenn Ganz- oder Teilarbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte

      a)

      im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und

      b)

      beim Kantonalen Arbeitsamt als stellensuchend gemeldet sind und

      c)

      kein Anspruch auf die entsprechende Leistung gegenüber der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe besteht.

2

Vermögen und anderweitige Einkünfte der gesuchstellenden Person sowie der im gleichen Haushalt lebenden Personen werden bei der Beurteilung angemessen berücksichtigt.

3

Selbständigerwerbende werden Arbeitnehmern gleichgestellt.

Ziff. 4[8]

Gesuche

1

Das Gesuch um Unterstützungsbeiträge ist schriftlich dem Kantonalen Arbeitsamt einzureichen. Die notwendigen Unterlagen sind beizulegen.

Ziff. 5[9]

Organe und Zuständigkeiten

1

Die Fondsverwaltung setzt sich aus fünf vom Regierungsrat bestimmten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen. Ihr obliegen:

      a)

      die Entscheidungen über Unterstützungsleistungen bis zu Fr. 50'000 pro Einzelfall;

      b)

      die Buchführung und in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Finanzverwaltung die Vermögensverwaltung und -anlage;

      c)

      die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat.

2

Unterstützungsleistungen über Fr. 50'000 pro Einzelfall bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des zuständigen Departementsvorstehers.

3

Die Fondsverwaltung kann die Kompetenz für Unterstützungsleistungen bis maximal Fr. 10'000 pro Einzelfall an die einzelnen Mitglieder der Fondsverwaltung delegieren. Sie errichtet dazu ein Reglement, welches dem zuständigen Departementsvorsteher zur Genehmigung vorzulegen ist.

4

Als Kontrollstelle amtet die kantonale Finanzkontrolle.

Ziff. 6[10]

Beschlussfassung der Fondsverwaltung

1

Die Fondsverwaltung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2

Ein Beschluss wird mit dem absoluten Mehr der Stimmenden gefällt. Besteht Stimmengleichheit, zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

3

Die Entscheide der Fondsverwaltung bzw. ihrer Mitglieder sind endgültig.

Ziff. 7[11]

Ausführungsvorschriften

1

Der Regierungsrat kann Ausführungsvorschriften erlassen.

Ziff. 8[12]

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1978 in Kraft.

  KB 21.01.1978


text:
Wohnflächenanteil: Verordnung | Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum

  861.250

  Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil

  Vom 20. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 179 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999[1],[2]

  beschliesst:

I. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

1

In den zum Wohnen geeigneten Gebieten der Stadt Basel soll das bestehende Verhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsflächen nicht zu Ungunsten der Wohnflächen verschlechtert werden.

II. Definition der Wohnfläche

§ 2[3]

1

Als Wohnfläche gilt die dem Wohnen dienende Geschossfläche.

III. Wohnflächenanteil

§ 3

1

Bei Vorhaben, die eine Baubewilligung erfordern, ist der im Wohnanteilplan Nr. 11962 vom 5. Dezember 1994 des Hochbau- und Planungsamtes vorgeschriebene Mindestwohnflächenanteil einzuhalten, wobei die angegebenen Geschosszahlen als Richtzahlen gelten.

2

Innerhalb der Richtzahlen ist den bestehenden Verhältnissen, namentlich den Eigenschaften des Grundstücks und dem Charakter des Quartiers, Rechnung zu tragen.

3

Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall den einzuhaltenden Wohnflächenanteil auf Geschossteile, Wohnungen oder Einzelräume umrechnen.

4

Als massgebend können auch die bestehenden oder anzustrebenden Verhältnisse eines von Strassen, Gewässern, Wald oder Nichtbaugebiet umschlossenen Gevierts erklärt werden.

IV. Ausnahmen

§ 4

1

Eine Vergrösserung des Anteils an Arbeitsflächen gegenüber dem Wohnanteilplan kann ausnahmsweise bewilligt werden, sofern

      a)

      die Vergrösserung dem Eigenbedarf ansässiger Gewerbebetriebe dient und dem quartierüblichen Mass nicht widerspricht;

      b)

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin auf einem andern Grundstück im Quartier als Arbeitsflächen genutzte Räume zu Wohnungen umgestaltet;

      c)

      die Nutzung als Arbeitsflächen den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung des Quartiers dient;

      d)

      die Wohnqualität wegen der Lage der Räume schlecht ist und aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht verbessert werden kann;

      e)

      ein anderes überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird.

2

Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn dies die Bestandesgarantie erfordert.

V. Vollzug

§ 5

1

…[4]

2

Bewilligungsbehörde ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Es setzt den Wohnflächenanteil im Einzelfall aufgrund des Antrags des Hochbau- und Planungsamtes fest.[5]

3

…[6]

4

Kontrolle und Durchsetzung des im Einzelfall festgesetzten Wohnanteils sind Sache der verfügenden Behörde.

VI. Öffentlichkeit des Wohnanteilplans

§ 6[7]

1

Der Wohnanteilplan Nr. 11962 wird im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geführt und liegt im Bau- und Gastgewerbeinspektorat sowie im Hochbau- und Planungsamt öffentlich auf.[8]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[9] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil vom 29. Januar 1985 aufgehoben.

  KB 28.06.1995


text:
Wohnraumfördergesetz | Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung vonWohnraum

  861.500

  Gesetz über die Wohnraumförderung

  (Wohnraumfördergesetz, WRFG)

  Vom 5. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    im Sinne eines Gegenvorschlages zur formulierten Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» und nach Einsichtnahme in den Ratschlag und Bericht des Regierungsrates Nr. 12.1202.01 vom 20. August 2012 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 12.1202.02 vom 28. Januar 2013 und den Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.1202.02 vom 30. April 2013,

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, unterschiedlichen Ansprüchen genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum.

§ 2

Fördergrundsätze

1

Im Rahmen der Wohnraumförderung sollen insbesondere

      a)

      die Nachhaltigkeit bezüglich Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner und eine ausgewogene Gesellschaftsstruktur begünstigt werden,

      b)

      das verdichtete Bauen gefördert werden,

      c)

      eine hohe Flexibilität für mittelfristige Entwicklungen des Wohnraums bewahrt werden und

      d)

      Ressourcen und Umwelt geschont werden.

2

Der Kanton sorgt primär für gute Rahmenbedingungen, damit der Zweck und die Grundsätze dieses Gesetzes durch private Initiativen verwirklicht werden. Daneben fördert er die Wohnraumentwicklung mit eigenen Mitteln.

§ 3

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für alle Arten von Wohnraum im Kanton Basel-Stadt, namentlich für Miet-, Genossenschafts- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser.

2

Es ergänzt die in diesem Bereich bestehenden Massnahmen des Bundes.

§ 4

Begriffe

1

Als Wohnraum gelten alle ständig dem Wohnen dienenden Räume.

2

Als Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gelten die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus, ihre Dachorganisationen und andere nicht gewinnstrebige Institutionen, die sich der Förderung von und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum widmen.

3

Als Zweckentfremdung gilt die Verwendung von Wohnraum als Verwaltungsräume oder zu gewerblichen Zwecken.

B. Erhalt, Schaffung und Aufwertung von Wohnraum

I. Grundzüge der Wohnraumförderung

§ 5

Grundsatz

1

Der Kanton fördert durch gute Rahmenbedingungen und mit geeigneten Massnahmen die Investitionen in den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Wohnraum.

2

Die Förderung erfolgt insbesondere durch Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots und von Wohneigentum, durch Information und Beratung sowie eine gezielte Aufwertung des Wohnumfeldes.

3

Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Mietwohnraum bereitstellen.

§ 6

Richt- und Nutzungsplanung

1

Der Kanton trägt im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung dem Zweck und den Grundsätzen dieses Gesetzes Rechnung.

II. Schutz bestehenden Wohnraums

§ 7

Abbruch von Wohnraum

1

Jeder Abbruch von Gebäuden, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, bedarf einer Bewilligung.

2

Keiner Bewilligung gemäss diesem Gesetz bedarf der Abbruch, der aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen Verfügung oder im Interesse von öffentlichen Bauten und Anlagen oder des gemeinnützigen Wohnungsbaus erforderlich ist.

3

Vorbehältlich der Einhaltung der nutzungsplanerischen Vorschriften zum Wohnanteil wird die Abbruchbewilligung erteilt, wenn in der Folge

      a)

      mindestens gleich viel Wohnraum entsteht oder

      b)

      das zulässige Mass der baulichen Nutzung in einem städtebaulich sinnvollen Rahmen ausgeschöpft wird und der Anteil der Wohnnutzung gleich bleibt.

4

Die Abbruchbewilligung kann erteilt werden, wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere wenn:

      a)

      die Mehrzahl der Wohnungen dem zeitgemässen Wohnstandard nicht mehr entspricht;

      b)

      der zum Abbruch vorgesehene Wohnraum mit angemessenem Aufwand nicht erhalten werden kann;

      c)

      mit der Ersatzbaute mehrheitlich gewerblichen Zwecken dienende Räume oder Verwaltungsräume geschaffen werden sollen und die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Zweckentfremdung der betroffenen Wohnräume zu bewilligen.

5

Die Erteilung einer Bewilligung für den Abbruch kann vom Nachweis der gesicherten Finanzierung des geplanten Projektes abhängig gemacht werden.

§ 8

Zweckentfremdung von Wohnraum

1

Jede Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum bedarf einer Bewilligung.

2

Keiner Bewilligung gemäss diesem Gesetz bedarf

      a)

      die Nutzung von Wohnraum für wohnverwandte Nutzungen, insbesondere betreutes Wohnen und Kindertagesstätten;

      b)

      die Nutzung eines Teils des Wohnraums durch Bewohnerinnen bzw. Bewohner zur Berufsausübung;

      c)

      die Zweckentfremdung von Wohnraum, wenn dieser in der Vergangenheit bereits rechtmässig als Verwaltungsraum oder zu gewerblichen Zwecken genutzt worden ist.

3

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn es die Umstände rechtfertigen, insbesondere wenn:

      a)

      die betreffenden Wohnräume nicht mehr zum Wohnen geeignet sind;

      b)

      die Zweckänderung einem Bedürfnis der Wohnbevölkerung des Quartiers entspricht;

      c)

      die Zweckänderung einem Bedürfnis an der Erweiterung oder Verlegung eines im Kanton bestehenden Betriebs entspricht;

      d)

      die Zweckänderung der richt- und nutzungsplanerisch angestrebten Entwicklung des Quartiers entspricht.

4

Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid das im betroffenen Quartier verträgliche Mass gewerblicher Nutzung.

5

Bewilligungen können befristet, auf Widerruf, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden. Befristungen und Widerrufsvorbehalte können im Grundbuch angemerkt werden.

III. Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots

§ 9

Grundsatz

1

Zur Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Mietwohnraum fördert der Kanton die Tätigkeit von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

2

Der Regierungsrat legt fest, welche Mindestanforderungen die geförderten Organisationen insbesondere hinsichtlich Zweckbestimmung, Zwecksicherung, Geschäftsführung, Rechnungslegung und Statuten erfüllen müssen.

§ 10

Beratung

1

Der Kanton kann Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Hinblick auf die Projektierung des Neu-, Um- und Ausbaus sowie der Sanierung von Mietwohnraum beraten.

2

Der Kanton kann Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus hinsichtlich der Entwicklung ihrer Organisation und der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzstruktur beraten.

3

Die zuständige Behörde kann eine geeignete Institution mit diesen Beratungsaufgaben betrauen.

§ 11

Darlehen für Projektentwicklungen

1

Zwecks Förderung der Entwicklung von Projekten für den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Mietwohnraum kann der Kanton zu Gunsten von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus aus dem Verwaltungsvermögen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, verbunden mit Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben sowie wohnpolitischen Auflagen.

2

Der Regierungsrat regelt die maximale Höhe und die Konditionen der Darlehen sowie die mit der Darlehensgewährung verbundenen Auflagen.

§ 12

Bürgschaften

1

Für die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von bestehendem Mietwohnraum kann der Regierungsrat Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus unter Auflagen Bürgschaften bis höchstens 94% der anerkannten Anlagekosten gewähren.

2

Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution mit der Prüfung entsprechender Gesuche betrauen.

3

Bürgschaften werden jeweils für die Dauer von maximal 30 Jahren ab Baubeginn gewährt.

4

Der Regierungsrat regelt die mit der Bürgschaftsgewährung verbundenen Auflagen. Er legt insbesondere Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben sowie wohnpolitische Auflagen fest.

§ 13

Abgabe von Grundstücken im Baurecht

1

Um die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von bestehendem Mietwohnraum zu fördern, kann der Kanton Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für staatliche Grundstücke unter Auflagen ein Baurecht einräumen.

2

Er kann den Erwerb der hierfür erforderlichen Grundstücke im Finanzvermögen durch Mittel aus dem Verwaltungsvermögen fördern, damit diese an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu einem angemessenen Baurechtszins im Baurecht abgegeben werden können.

3

Der Regierungsrat regelt die mit der Baurechtsgewährung verbundenen Auflagen. Er legt insbesondere Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben sowie wohnpolitische Auflagen fest.

4

Baurechte, die in Anwendung dieses Gesetzes gewährt werden, dürfen nur mit Zustimmung des Baurechtgebers in Stockwerkeigentum sowie andere Formen des Mit- oder Gesamteigentums überführt werden.

IV. Weitere Fördermassnahmen

§ 14

Information und Beratung

1

Zwecks Förderung der Schaffung von neuem und der Sanierung sowie des Um- und Ausbaus von bestehendem Wohnraum, insbesondere im Rahmen privater Investitionen, kann der Kanton für ein entsprechendes Informations- und Beratungsangebot sorgen.

2

Die zuständige Behörde kann eine geeignete Institution mit den entsprechenden Beratungsaufgaben betrauen.

§ 15

Förderung von Wohneigentum

1

Der Kanton kann Wohneigentum fördern, indem er beispielsweise Baugemeinschaften oder alternative Wohneigentumsmodelle mit geeigneten Massnahmen unterstützt.

2

Die Förderung kann unter anderem durch Beratung, Darlehen oder finanzielle Beiträge erfolgen.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Förderobjekte sowie die Adressatinnen und Adressaten der Förderleistungen, regelt die Art und den Umfang der einzelnen Leistungen, die Bedingungen für deren Gewährung und die damit verbundenen Auflagen.

§ 16

Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen

1

Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Wohnraum mit vergleichsweise geringen Grundflächen, einfachem und nachhaltigem Ausbaustandard sowie geringen Lebenszykluskosten bereitstellen und kostendeckend an diese vermieten. Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution mit diesen Aufgaben betrauen.

2

Als besonders benachteiligt gelten insbesondere Personen, die Anspruch auf Ausrichtung von Familienmietzinsbeiträgen, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben und trotz dieser Sozialleistungen aufgrund ihres soziokulturellen Hintergrunds, der Familiengrösse, einer Behinderung oder zufolge eingeschränkter bzw. fehlender Wohnkompetenz keine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung finden.[1]

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages.

§ 16a[2]

Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum

1

Der Kanton kann für Menschen mit Behinderungen Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum anbieten.

2

Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution mit den entsprechenden Aufgaben betrauen.

§ 16b[3]

Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung

1

Der Kanton gewährt auf Antrag Personen, die auf die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung angewiesen sind und im Kanton Wohnsitz haben, einkommensabhängige Beiträge an den monatlichen Mietzins.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge fest. Er berücksichtigt dabei die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Mietzinsbelastung. Der höchste Beitrag darf den Betrag des Zuschlags für rollstuhlgängige Wohnungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 nicht übersteigen.

C. Koordination und Steuerung

§ 17

Beobachtung der Entwicklung

1

Der Kanton beobachtet die Wohnraum- und Wohnumfeldentwicklung, insbesondere die Zusammensetzung des Wohnungs- und Leerwohnungsbestands sowie die Entwicklung der Mietzinsen und er analysiert die entsprechenden Daten.

§ 18

Fachstelle Wohnraumentwicklung

1

Die vom Regierungsrat bezeichnete kantonale Fachstelle ist verantwortlich für die Koordination der verschiedenen Massnahmen zur Wohnraumförderung, sodass diese mit den Grundsätzen des vorliegenden Gesetzes im Einklang stehen.

2

Sie informiert über die Ziele, Strategie und Massnahmen des Kantons im Bereich der Wohnraumförderung. Sie ist zudem zentrale Anlaufstelle für Anfragen zu allen das Wohnen betreffenden Themen und koordiniert deren Behandlung gegebenenfalls mit den Fachdepartementen.

3

Sie sorgt für einen regelmässigen Austausch des Kantons mit Verbänden, Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie Investoren.

4

In Zusammenarbeit mit den Fachdepartementen prüft sie periodisch die Strategie zur Wohnraumentwicklung und schlägt dem Regierungsrat die erforderlichen Anpassungen vor.

D. Vollzug

§ 19

Rückforderung von Leistungen und Kündigung von Bürgschaften

1

Beiträge und Darlehen werden zurückgefordert und Bürgschaften gekündigt, wenn sie zu Unrecht erwirkt worden sind.

2

Werden Beiträge oder Darlehen nicht zweckgemäss verwendet oder werden Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten, so können die erbrachten Leistungen ganz oder teilweise zurückgefordert und Bürgschaften gekündigt werden.

§ 20

Strafbestimmung

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, namentlich wer:[4]

      a)[5]

      vorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise zu Unrecht eine Bewilligung bzw. staatliche Leistungen nach diesem Gesetz erwirkt;

      b)[6]

      vorsätzlich Bedingungen oder Auflagen missachtet, die mit einer Bewilligung bzw. staatlichen Leistung verbunden sind.

§ 21

Besondere Bestimmungen zum Abbruch und zur Zweckentfremdung von Wohnraum

1

Für Abbrüche und Zweckentfremdungen, welche ohne Bewilligung oder in wesentlicher Abweichung von einer Bewilligung vorgenommen wurden, gelten die Abwehrmassnahmen des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999.

2

Das Verwaltungsgericht prüft auch die Angemessenheit von Entscheiden der Baurekurskommission betreffend Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnraum.

3

Zur Rekurserhebung gegen Entscheide betreffend Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnraum ist die betroffene Mieterin bzw. der betroffene Mieter, unabhängig vom Fortbestand des Mietverhältnisses, befugt, wenn das Mietverhältnis beim Einreichen des Rekurses noch bestand.

4

Private Organisationen im Kanton, die seit mindestens zehn Jahren statutengemäss die Interessen der Mieterinnen und Mieter wahren, sind im Verfahren betreffend die Bewilligung eines Abbruchs rekursberechtigt. Sie haben sich im Einspracheverfahren vor der Bewilligungsbehörde als Partei zu beteiligen.

§ 22

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

E. Schlussbestimmungen

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern vom 20. November 1975 wird aufgehoben.

§ 24

Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:[7]

      1.

      Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000[8]

      2.

      Das Gesetz über die Handänderungssteuer (Handänderungssteuergesetz) vom 26. Juni 1996[9]

      3.

      Das Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[10]

    Publikation und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit[11].

  KB 08.06.2013


text:
Wohnraumförderungsverordnung | Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum

  861.520

  Verordnung über die Wohnraumförderung

  (Wohnraumförderungsverordnung, WRFV)

  Vom 17. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz; WRFG) vom 5. Juni 2013 [1],

  beschliesst:

A. Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots

§ 1

Preisgünstige Wohnungen

1

Als preisgünstig gelten Wohnungen, die sich innerhalb der geltenden Kostenlimiten des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) gemäss Verordnung des BWO vom 27. Januar 2004 über die Kostenlimiten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte erstellen lassen.

I. Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

§ 2

Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

1

Eine Organisation gilt als gemeinnützig, wenn sie nach ihren Statuten:

      a)

      den Zweck verfolgt, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum anzubieten;

      b)

      auf die Verzinsung des Eigenkapitals verzichtet oder die Dividende gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 beschränkt;

      c)

      die Ausrichtung von Tantiemen verbietet;

      d)

      bei der Auflösung der Gesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung den nach Rückzahlung des einbezahlten Gesellschafts-, Genossenschafts- oder Stiftungskapitals verbleibenden Teil des Vermögens dem in Buchstabe a erwähnten Zweck zuwendet; das Gesellschafts-, Genossenschafts- oder Stiftungskapital darf höchstens zum Nennwert zurückbezahlt werden.

2

Wer Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes beantragt, muss mit dem Gesuch seine oder ihre Statuten einreichen und sich im Fall der Leistungsgewährung dazu verpflichten, nachfolgende Statutenänderungen unaufgefordert nachzureichen.

§ 3

Dachorganisationen

1

Als Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gelten Rechtsträgerinnen oder Rechtsträger, die regional tätig sind und eine Vielzahl von Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Mitglieder vereinigen.

§ 4

Geschäftsbericht und Rechnungslegung

1

Die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus erstellen für jedes Jahr einen Geschäftsbericht nach den Grundsätzen der Art. 957-963b des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911.

2

Bei der Leistungsgewährung können zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung gestellt werden.

§ 5

Revisionspflicht

1

Die Revisionspflicht richtet sich nach dem OR.

2

Die Dachorganisationen und die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus haben mindestens eine eingeschränkte Revision nach Art. 727a OR vorzunehmen.

§ 6

Übertragung von Aufgaben

1

Die mit dem Vollzug der §§ 10-13 des Gesetzes verbundenen Aufgaben werden einer Dachorganisation gemäss § 3 übertragen.

II. Fördermassnahmen

§ 7

Darlehen für Projektentwicklungen

1

Der Kanton gewährt der Dachorganisation ein Darlehen in der Höhe von maximal fünf Millionen Franken zur Äufnung eines zweckgebundenen Fonds zur Förderung von Projektentwicklungen gemäss § 11 des Gesetzes. Dieses wird zinsvergünstigt gewährt und hat eine Laufzeit von 50 Jahren.

2

Die Dachorganisation richtet Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus aus diesem Fonds Darlehen aus, welche für die Entwicklung von Projekten zur Verfügung stehen. Darlehensrückzahlungen fliessen in den Fonds zurück und können für weitere Darlehen verwendet werden.

3

Die Dachorganisation hat den Fonds separat auszuweisen. Sie ist verpflichtet, die Mittel bei einem Bankinstitut verzinslich anzulegen oder in risikoarme Obligationen zu investieren. Ausnahmsweise kann sie mit grundpfändlicher Sicherstellung kurzfristige Anlagen bei Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus tätigen.

4

Die Dachorganisation regelt die Vertragsdauer und -beendigung sowie die für die auszurichtenden Darlehen einzuhaltenden Modalitäten in Darlehensverträgen.

§ 8

Bürgschaften

1

Bürgschaften gemäss § 12 des Gesetzes werden in der Form der Solidarbürgschaft nach Art. 496 OR gewährt. Die Gewährung wird von Amortisationsverpflichtungen abhängig gemacht.

2

Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass die Dachorganisation das entsprechende Gesuch geprüft und festgestellt hat, dass die für die Bürgschaft erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Einhaltung der allgemeinen Auflagen gemäss § 10 erfüllt sind.

3

Über die Gewährung einer Bürgschaft und die Anordnung der mit ihr verbundenen Auflagen entscheidet der Regierungsrat.

§ 9

Abgabe von Grundstücken im Baurecht

1

Die Rechte und Pflichten der Baurechtsnehmerin bzw. des Baurechtsnehmers im Zusammenhang mit einem gemäss § 13 des Gesetzes geförderten Bauprojekt werden nach Massgabe des vom Regierungsrat genehmigten Mustervertrags "Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag Plus" festgelegt.

2

Die abgeschlossenen Baurechtsverträge werden nach Genehmigung durch den Regierungsrat wirksam.

§ 10

Auflagen für die Gewährung von Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes

1

Die Gewährung von Leistungen  gemäss §§ 11-13 des Gesetzes erfolgt ausschliesslich im Hinblick auf die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von bestehendem Mietwohnraum.

2

Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger sind zu verpflichten, dass die geförderten Objekte die folgenden Anforderungen erfüllen:

      a)

      Sie sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen, in städtebaulich und architektonisch guter Qualität und in einem energetisch zeitgemässen Standard zu realisieren;

      b)

      die Summe der Nutzflächen des darin enthaltenen Wohnraums darf die Summe der Nutzflächen nicht übersteigen, die das Objekt hätte, wenn seine Wohnungen in Abhängigkeit der Zimmerzahl die folgenden Grössen aufwiesen:

      1.

      1-Zimmer-Whg. 37 m²

      2.

      2-Zimmer-Whg. 61 m²

      3.

      3-Zimmer-Whg. 83 m²

      4.

      4-Zimmer-Whg. 110 m²

      5.

      5-Zimmer-Whg. 142 m².

Die Nutzfläche, die innerhalb der Wohnung liegt, ist gemäss der Norm SIA 416 "Flächen und Volumen von Gebäuden" zu bemessen. Nicht mitgezählt werden Flächen von Räumen mit einer geringeren  Raumhöhe als 1.80 Meter. Gemeinschaftsräume mit einer erweiterten Wohnnutzung werden an die Summe der Nutzflächen angerechnet.

3

Die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen gemäss §§ 11-13 des Gesetzes sind überdies zu verpflichten, dass

      a)[2]

      die Vermietung des geförderten Wohnraums während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine gute soziale Durchmischung erfolgt, dabei wird insbesondere auf eine angemessene Berücksichtigung von Mietenden mit geringen Einkommen und Vermögen geachtet; die zuständige Stelle konkretisiert diese Auflage im Einzelfall gegenüber den Leistungsempfängerinnen und -empfängern;

      b)[3]

      die Vermietung des geförderten Wohnraums während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses diskriminierungsfrei, das heisst insbesondere unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Behinderung, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit erfolgt;

      c)[4]

      sichergestellt ist, dass die Mietenden dieser Wohnungen während der Mietdauer dort ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;

      d)[5]

      die Wohnungen höchstens ein Zimmer mehr als Bewohnerinnen und Bewohner aufweisen und von dieser Belegungsvorschrift während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf.

4

Der Mietzins der geförderten Wohnungen ist nach dem Grundsatz der Kostenmiete gemäss Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom 21. März 2003 und Art. 8 der Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsverordnung, WFV) vom 26. November 2003 ohne dessen Abs. 4, 5 und 7 zu bemessen.

§ 11

Auskunftspflicht

1

Wer Leistungen gemäss §§ 11‑13 des Gesetzes beantragt oder bezieht, ist verpflichtet, der Dachorganisation, dem Finanzdepartement sowie der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in den Betrieb und in die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget, Rechnungen, Bilanz und Mietzinsübersichten zu gewähren.

B. Weitere Fördermassnahmen

III. Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen

§ 12

Zuständigkeiten

1

Die Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen erfolgt durch die Sozialhilfe Basel. Sie ist zuständig für die Vermietung, einschliesslich Auswahl der Mieterschaft, sowie für Bewirtschaftung, Betrieb und Unterhalt des Wohnraums.

2

Die Beschaffung und Instandsetzung der Gebäude und des Wohnraums erfolgen durch Immobilien Basel-Stadt.

§ 13

Lage des Wohnraums

1

Der bereitzustellende Wohnraum verteilt sich nach Möglichkeit über das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt und steht in angemessenem Ausmass zur Verfügung.

2

Die Auswahl der Liegenschaften erfolgt möglichst im Hinblick auf eine angemessene soziale Durchmischung des jeweils betroffenen Quartiers.

§ 14

Art des Wohnraums

1

Der bereitzustellende Wohnraum soll kostengünstig sein.

2

Im Allgemeinen werden bestehende Gebäude mit geringen Betriebs- und Unterhaltskosten und Wohnungen mit effizienten Grundrissen bevorzugt, die unter Berücksichtigung der Anzahl Zimmer über eine vergleichsweise geringe Grundfläche verfügen.

3

Der Ausbaustandard ist einfach, aber möglichst nachhaltig, d.h. mit möglichst geringen Lebenszykluskosten verbunden. Die Lebenszykluskosten berücksichtigen die Summe aller relevanten Kosten einer Liegenschaft (Projektkosten, Umbau-, Sanierungs- oder Erstellungskosten, Nutzungskosten und Leerstandskosten).

4

Die Mehrzahl der bereitzustellenden Wohnungen eignet sich für Familien.

§ 15

Mieterkreis

1

Der Mieterkreis ist auf Personen beschränkt, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton Basel-Stadt haben und der in § 16 Abs. 2 des Gesetzes genannten Zielgruppe angehören.

2

In besonderen Fällen können Wohnungen kurzfristig auch anderen Personen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese von einem akuten Wohnungsverlust bedroht sind.

§ 16

Vermietung

1

Die Wohnungen werden ausschliesslich an Mieterinnen und Mieter des Mieterkreises vermietet. Das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wird periodisch überprüft.

2

Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen gelten die mietrechtlichen Bestimmungen des OR. Die Mietzinsen sind in jedem Fall durch die Mieterschaft geschuldet.

3

Jeder Mietvertrag ist mit einer Auflage zur Belegung der Wohnung im Sinne von § 18 zu versehen.

§ 17

Untervermietung

1

Die Untervermietung der Wohnungen wird nicht genehmigt, wenn sie den Zielen dieser Verordnung widerspricht.

§ 18

Belegung

1

Die Fläche der Wohnung muss zur Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2

Die Zahl der Zimmer einer Wohnung hat nach Möglichkeit die Zahl der darin wohnenden Personen nicht zu überschreiten. Wohnt nur ein Elternteil im Haushalt, darf die Zimmerzahl um ein Zimmer über der Anzahl Haushaltsmitglieder liegen.

3

Massgebend sind jene Personen, welche in der fraglichen Wohnung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben.

§ 19

Kündigung

1

Bei laufenden Mietverhältnissen kann Mieterinnen und Mietern, welche nicht mehr zum Mieterkreis gehören, das Mietverhältnis gekündigt werden.

2

Eine Kündigung kann trotz Zugehörigkeit zum Mieterkreis insbesondere aufgrund von Unterbelegung, baulichen Massnahmen, bei schweren Verstössen gegen das Mietreglement oder im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft erfolgen.

3

Weitere mögliche Kündigungsgründe ergeben sich aus dem OR.

§ 20

Ersatzangebot

1

Kündigt die Sozialhilfe Basel ein Mietverhältnis wegen Unterbelegung, baulicher Massnahmen oder im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft, so macht sie den betroffenen Mieterinnen und Mietern, welche die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes festgelegten Kriterien erfüllen, nach Möglichkeit ein Ersatzangebot.

IV. Massnahmen im Hinblick auf private Investitionen

§ 21

Information und Beratung

1

Die für die Information und Beratung gemäss § 14 des Gesetzes zuständige Behörde ist die Fachstelle Wohnraumentwicklung im Präsidialdepartement.

V. Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung[6]

§ 22[7]

Bedarf nach einer rollstuhlgängigen Wohnung

1

Ein Beitrag an den Mietzins gemäss § 16b des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019 kann beantragt werden, wenn mindestens eine im Haushalt wohnende Person auf eine rollstuhlgängige Wohnung angewiesen ist.

2

Eine Person ist dann auf den Rollstuhl angewiesen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt eines Rollstuhls seitens der AHV oder der IV erfüllt.

§ 23[8]

Wohnsitzdauer

1

Die Ausrichtung eines Beitrags an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung setzt voraus, dass die auf einen Rollstuhl angewiesene erwachsene Person oder mindestens ein Elternteil eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Kindes den zivilrechtlichen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton Basel-Stadt hat.

§ 24[9]

Wohnungsbelegung

1

Für einen Anspruch auf einen Beitrag an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung darf die Zahl der Zimmer die Zahl der im Haushalt wohnenden Personen um höchstens ein Zimmer übersteigen.

2

Massgebend sind jene Personen, welche in der fraglichen Wohnung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben.

3

Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der im Haushalt wohnenden Personen um mehr als ein Zimmer, besteht noch während einem halben Jahr Anspruch auf den Beitrag an den Mietzins.

§ 25[10]

Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

1

Die Höhe der Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung richtet sich nach dem Anspruch auf Prämienverbilligung der auf einen Rollstuhl angewiesenen Person und wird nach den für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) geltenden Prämienverbilligungsstufen gemäss Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 abgestuft:

      Prämiengruppe 1 - 6:

      Prämiengruppe 7 - 12:

      Prämiengruppe 13 - 17:

      Prämiengruppe 18 - 22:

      Fr. 6'000 pro Jahr

      Fr. 4'500 pro Jahr

      Fr. 3'000 pro Jahr

      Fr. 1'500 pro Jahr

2

Die Beiträge nach Abs. 1 werden monatlich ausbezahlt.

3

Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins (exkl. Nebenkosten) der Wohnung unterhalb der Höhe des nach Abs. 1 bemessenen Beitragsanspruchs, entspricht der Beitrag höchstens dem Betrag des tatsächlich geschuldeten Jahresmietzinses.

4

Wohnen mehrere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, gemeinsam in einer Wohnung, wird für diese Wohnung insgesamt höchstens der maximale Beitrag von Fr. 6'000 pro Jahr ausgerichtet. Dieser Betrag wird auf die Berechtigten im Verhältnis ihrer Ansprüche aufgeteilt.

§ 26[11]

Verhältnis zu Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe

1

An Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV oder Leistungen der Sozialhilfe beziehen, werden keine Beiträge nach § 16b BRG und dieser Verordnung ausgerichtet.

§ 27[12]

Antragstellung, Anspruchsbeginn und Meldepflicht

1

Der Antrag auf einen Beitrag an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung ist mit ausgefülltem und unterzeichnetem Antragsformular und den notwendigen Unterlagen beim Amt für Sozialbeiträge einzureichen.

2

Fehlende Unterlagen werden nachgefordert und sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer Antrag zu stellen.

3

Der Beitragsanspruch entsteht ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Einreichung des schriftlichen Antrags.

4

Jede wesentliche Änderung in den für den Beitragsanspruch massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern oder ihren Angehörigen dem Amt für Sozialbeiträge zu melden.

§ 28[13]

Vollzug

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge) wird mit dem Vollzug der Aufgaben gemäss § 16b BRG beauftragt.

§ 29[14]

Rechtsmittelverfahren

1

Gegen Verfügungen betreffend Beiträge an den Mietzins einer rollstuhlgängigen Wohnung gemäss § 16b BRG kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden.

2

Der weitere Rechtsmittelweg richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz; WRFG) vom 5. Juni 2013 auf den 1. Juli 2014 wirksam.

  KB 21.06.2014

  Anhänge

Anhang 861.520: Änderung anderer Erlasse


text:
Wohnstiftungsgesetz | Sozialer Wohnungsbau / Erhaltung von Wohnraum

  861.600

  Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt

  (Wohnstiftungsgesetz, WSG)

  Vom 13. Januar 2021 (Stand 1. Dezember 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 11 Abs. 2 lit. c der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 20.0183.01 vom 17. März 2020 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission vom 11. Dezember 2020,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtsnatur und Haftung

1

Die «Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt» ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Basel.

2

Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen.

3

Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen.

§ 2

Zweck

1

Die Stiftung bezweckt im Kanton Basel-Stadt in bestehenden und allenfalls in neu zu erstellenden Bauten preisgünstigen Mietwohnraum und preisgünstige Räumlichkeiten für Kleinbetriebe zu erhalten bzw. zu schaffen und bereitzustellen.

2

Zur Erfüllung ihres Zweckes erwirbt, hält und veräussert die Stiftung:

      a)

      Liegenschaften;

      b)

      Baurechte als Baurechtsnehmerin und Baurechtsnehmer oder als Baurechtsgeberin und Baurechtsgeber;

      c)

      Gesellschaften mit entsprechenden Liegenschaften.

3

Die Stiftung kann Anteile oder andere Formen von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharakter an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Gunsten von Antragstellerinnen und Antragstellern, welche die Mittel zum Erwerb solcher nicht aufbringen können, erwerben oder finanzieren.

4

Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnabsichten.

5

Der Stiftung steht es offen, Schenkungen und Legate anzunehmen, welche ausserkantonale Liegenschaften oder Vermögen beinhalten.

§ 3

Liegenschaften

1

Die Liegenschaften der Stiftung dürfen ihrem Zweck gemäss § 2 nicht entfremdet werden.

2

Bei der Veräusserung von Liegenschaften sollen diese primär im Baurecht und an andere gemeinnützige Wohnungsbauträger, wie Genossenschaften oder Stiftungen, abgegeben werden.

3

Dem Kanton Basel-Stadt steht hinsichtlich der Liegenschaften der Stiftung ein unbefristetes, limitiertes und übertragbares Vorkaufsrecht zu. Der Vorkaufspreis entspricht den Anlagekosten. Das Vorkaufsrecht ist im Grundbuch zulasten jeder einzelnen Liegenschaft der Stiftung anzumerken.

II. Organisation und Aufsicht

§ 4

Stiftungsorgane

1

Die Organe der Stiftung sind:

      a)

      der Stiftungsrat;

      b)

      die Geschäftsstelle;

      c)

      die Revisionsstelle.

§ 5

Stiftungsrat

1

Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern und ist das oberste leitende Organ der Stiftung. Er nimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, insbesondere:

      a)

      Erlass der ausführenden und ergänzenden Bestimmungen zu diesem Gesetz, insbesondere des Organisations-, Finanz-, Miet- und Fondsreglements sowie der Richtlinien zur Mietzinsgestaltung;

      b)

      Genehmigung der Geschäftsplanung und des Budgets einschliesslich Investitionen;

      c)

      Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;

      d)

      Wahl und Anstellung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers;

      e)

      Festsetzung der Anstellungsbedingungen für das Personal der Geschäftsstelle;

      f)

      Regelung der Zeichnungsberechtigung und der Vertretung der Stiftung nach aussen;

      g)

      Aufsicht über die Geschäftsstelle;

      h)

      Genehmigung von Immobilien-Transaktionen.

2

Die Mitglieder des Stiftungsrats werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt, wobei maximal drei Wiederwahlen möglich sind. Der Stiftungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Stiftung wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Stiftungsrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Stiftung qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Stiftung selbständig zu beurteilen.

3

In den Stiftungsrat nicht wählbar sind Mitglieder des Regierungsrates, des Grossen Rates sowie die Staatsschreiberin bzw. der Staatsschreiber und die Generalsekretärinnen bzw. -sekretäre der Departemente.

4

Kein Mitglied des Stiftungsrates darf der Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion (insbesondere Aufträge, Mandate, Anstellungen) für die Stiftung tätig sein. Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Stiftungsorganen angehören.

5

Der Regierungsrat bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst.

6

Die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds aus dem Stiftungsrat durch den Regierungsrat aus wichtigen Gründen ist jederzeit möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere gegeben, wenn das betreffende Mitglied die ihm obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Stiftung verletzt oder zur ordnungsgemässen Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist.

7

Der Regierungsrat genehmigt die Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsrats.

§ 6

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb der Stiftung. Sie steht unter der Leitung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers.

2

Die Kompetenzen und Aufgaben der Geschäftsstelle sind im Organisationsreglement festgelegt.

§ 7

Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat bestimmt zur Überwachung des Finanz- und Rechnungswesens eine Revisionsstelle.

2

Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung und erstattet dem Stiftungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.

§ 8

Aufsicht

1

Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Regierungsrats. Dieser überprüft insbesondere die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die zweckmässige Verwendung des Stiftungsvermögens.

2

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Budget sowie vom Bericht der Revisionsstelle.

3

Der Regierungsrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und leitet diese zur Kenntnisnahme dem Grossen Rat weiter.

4

Der Regierungsrat genehmigt die Entschädigungen des Stiftungsrates sowie die vom Stiftungsrat gemäss § 5 Abs. 1 lit. a erlassenen Ausführungsreglemente.

5

Der Regierungsrat hat alle für die Aufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, einschliesslich betreffend allfälliger Personendaten.

§ 9

Oberaufsicht

1

Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.

2

Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht sowie der Jahresrechnung.

3

Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

III. Finanzen

§ 10

Vermögen und Fremdkapital

1

Die Stiftung finanziert sich vorab aus Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen, Mietzinseinkünften, Kapitalerträgen, allfälligen weiteren Beiträgen des Kantons und Zuwendungen Dritter.

2

Die Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen sind nicht zu verzinsen. Der Grosse Rat beschliesst über die Einlagen des Kantons in das Stiftungsvermögen auf Antrag des Regierungsrates.

3

Die Freigabe der Tranchen erfolgt durch den Regierungsrat, wobei der Wert allfälliger Sacheinlagen in Form von Liegenschaften oder Baurechten von einem unabhängigen Schätzer ermittelt wird. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Anlage- und Ertragswert wird zu Lasten des Verwaltungsvermögens zugunsten des Finanzvermögens verbucht.

4

Im Umfang der Einlagen des Kantons ist der Bestand des Stiftungsvermögens zu wahren. Solange die Stiftung keinen Vermögenszuwachs verzeichnen kann, darf das Stiftungsvermögen in Unterschreitung der Einlagen verwendet werden. In jedem Fall müssen die Einlagen zur Hälfte erhalten bleiben.

5

Die Stiftung kann Fremdkapital aufnehmen. Sie achtet auf ein angemessenes Verhältnis des Fremdkapitals zum Stiftungsvermögen.

6

Die Stiftung bildet einen Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung von Anteilen oder anderen Formen von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharakter an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Gunsten von Antragstellerinnen und Antragstellern, welche die Mittel zum Erwerb solcher nicht aufbringen können. Der Grosse Rat beschliesst dazu ein Darlehen an die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt. Der Stiftungsrat kann eine geeignete Institution mit der operativen Tätigkeit, insbesondere die Gewährung von Darlehen für Genossenschaftsanteile sowie die Vermittlung zwischen den Antragstellerinnen und Antragstellern und den Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus betrauen.

§ 11

Bewirtschaftung

1

Die Stiftung ist kostendeckend zu führen.

2

Die Mietzinse sind so zu bemessen, dass sie langfristig die Fremd- und Eigenkapitalzinsen, die Unterhalts-, Instandsetzungs- und Verwaltungskosten, die weiteren notwendigen Aufwendungen, eine angemessene Einlage in den Erneuerungsfonds sowie die Amortisation des Fremdkapitals decken.

3

Beim Erlass der Richtlinien über die Mietzinsgestaltung (§ 5 Abs. 1 lit. a) orientiert sich der Stiftungsrat an der Kostenmiete.

IV. Vermietungsvorschriften

§ 12

Vermietung

1

Die Wohnungen werden vor allem an Personen mit kleinen und mittleren Einkommen und Vermögen vermietet. Es ist zudem auf ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Mietzins zu achten.

2

Bei der Vermietung ist auf eine sozial vielseitig zusammengesetzte Mieterschaft zu achten. Die Auswahl der Mieterinnen und Mieter erfolgt diskriminierungsfrei.

3

Für die Vermietung von Gewerberaum werden in erster Linie kleine Unternehmen berücksichtigt.

4

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mieterinnen und Mieter werden jährlich überprüft. Die Mieterinnen und Mieter haben zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu nehmen.

5

Die Stiftung gewährleistet der Bestandsmieterschaft beim Erwerb einer Liegenschaft soweit als möglich den Verbleib in den bisherigen Räumlichkeiten.

§ 13

Belegung

1

Die Wohnungsgrösse und die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

2

Die Zahl der Zimmer einer Wohnung darf die Zahl der darin wohnenden Personen in der Regel um höchstens 1 überschreiten.

3

Massgebend sind jene Personen, welche die Wohnung als ihren einzigen Wohnsitz dauerhaft benutzen und dort dementsprechend ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben.

§ 14

Mietreglement

1

Das vom Stiftungsrat zu erlassende Mietreglement bestimmt das Nähere zu den vorstehenden Vermietungs- und Belegungsgrundsätzen. Es unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Die Bestimmungen des Mietreglements sind Bestandteil der Mietverhältnisse.

3

Die Mieterinnen und Mieter haben den Nachweis jährlich zu erbringen, dass sie die festgelegten Kriterien erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder erfüllt, werden geeignete Massnahmen ergriffen.

§ 15

Fondsreglement

1

Das vom Stiftungsrat zu erlassende Fondsreglement bestimmt das Nähere zum Fonds gemäss § 10 Abs. 6 und regelt insbesondere die Grundsätze und Voraussetzungen für den Erwerb von Anteilscheinen bzw. die Gewährung der Finanzierung an die Antragstellerinnen und Antragsteller. Es unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

V. Schlussbestimmungen

§ 16

Errichtung

1

Die Stiftung erlangt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Rechtspersönlichkeit.

2

Der Kanton widmet mit Beschluss des Grossen Rates für die Errichtung eine Ersteinlage in der Höhe von 35 Millionen Franken.

§ 17

Auflösung

1

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel zu. Es ist zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verwenden. Die Mietverhältnisse bleiben nach Möglichkeit unverändert bestehen.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.[2]

  KB 16.01.2021


text:
Soziale Einrichtungen: Interkantonale Vereinbarung | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.100

  Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen[1]

  (IVSE)

  Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. März 2009)

Präambel

    In Anbetracht dessen,

    – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen

    – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist

    – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist,

    beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK)

    folgende Vereinbarung:

I. Grundlagen

I.1. Zweck[2]

Artikel 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

I. 2. Geltungsbereich

Artikel 2

Bereiche[3]

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      A

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 22. Altersjahr.

      B

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institution zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG):

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      '

      Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a) bis c) erfüllen, sind gleichgestellt.

      C

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

      D

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      d)

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      e)

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      f)

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

Artikel 3

Ausnahmen[4]

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

I. 3. Begriffe

Artikel 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

a) Vereinbarungskonferenz (VK)

Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

b) Vorstand der VK

Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

c) Vereinbarungskanton

Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

d) Wohnkanton

Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

e) Standortkanton

Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

f) Einrichtung

Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

g) Richtlinie

Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.[5]

I. 4. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Artikel 5

Besondere Zuständigkeit[6]

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b) bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

II. Organisation

II. 1. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Artikel 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

– die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

– die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD)

– die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK)

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die SDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Art. 8 Buchstabe a) und 9 Buchstaben, g) und h) der IVSE zu fällenden Entscheide.

Artikel 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      Die VK

      b)

      Der Vorstand VK

      c)

      Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Die Regionalkonferenzen

      e)

      Die Rechnungsprüfungskommission

2

Wahlen und Abstimmungen

– Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Buchstabe a).

– Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

– Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Artikel 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      Die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit.

      b)

      Den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Art. 7 Abs. 3.

Artikel 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      Die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37

      b)

      Die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39

      c)

      Die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40

      d)

      Die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE

      e)

      Die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3

      f)

      Die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      g)

      Den Erlass folgender Richtlinien:

      g1)

      Zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21

      g2)

      Zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30

      g3)

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2

      g4)

      Zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2

      h)

      Die Verabschiedung von Empfehlungen

      i)

      Die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen

      k)

      Alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

II. 2. Verbindungsstellen

Artikel 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Artikel 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      Das Einholen der Kostenübernahmegarantie

      b)

      Die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben

      c)

      Die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons

      d)

      Den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone

      e)

      Die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

II. 3. Regionalkonferenzen

Artikel 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Artikel 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      Die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      b)

      Die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region

      c)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

II. 4. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Artikel 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Artikel 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      Die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 lit. e)–h). Anträge gemäss Art. 9 lit. f) dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen.

      b)

      Den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2

      c)

      Die Instruktion der Verbindungsstellen

II. 5. Rechnungsprüfungskommission

Artikel 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

II. 6. Geschäftsführung

Artikel 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

...[7]

Artikel 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

III. 1. Grundsatz

Artikel 19[8]

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

III. 2. Leistungsabgeltung

Artikel 20

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet.[9]

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Artikel 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Artikel 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Artikel 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.[10]

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.

Artikel 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. a) gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.[11]

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.[12]

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden, sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich D lit. b) und c) gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.[13]

2

Bei der Methode P kann von denVerrechnungseinheiten gemäss Absätzen 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.[14]

Artikel 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.[15]

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5% zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

III. 3. Kostenübernahmegarantie

Artikel 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.[16]

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Artikel 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.[17]

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

III. 4. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Artikel 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b) und c) gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.[18]

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B lit. b) und c) trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.[19]

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Artikel 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

III. 5. Regeln für den Bereich C

Artikel 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

IV. Einrichtungen

IV. 1. Liste der Einrichtungen

Artikel 31[20]

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Artikel 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gem. Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

IV. 2. Qualität und Wirtschaftlichkeit

Artikel 33[21]

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.

Artikel 34

Kostenrechnung

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.[22]

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

V. Rechtsschutz und Streitbeilegung[23]

Artikel 35[24]

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.

Artikel 35.bis[25]

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.

Artikel 35.ter[26]

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

VI. 1. Beitritt zur IVSE

Artikel 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Artikel 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Artikel 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

VI. 2. Kündigung der IVSE

Artikel 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

VI. 3. Inkrafttreten der IVSE

Artikel 39

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

VI. 4. Aufhebung der IVSE

Artikel 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gem. Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.[27]

Artikel 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

VI. 5. Übergangsregelung IHV/IVSE

Artikel 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31. 3. 2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31. Dezember 2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.[28]

Artikel 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

    Der vorliegende Text wurde von der Vereinbarungskonferenz am 14. September 2007 in Lausanne genehmigt und dem Bund, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur Kenntnis gebracht.

    Die Präsidentin: Regierungsrätin Kathrin Hilber

    Die Generalsekretärin SODK: Margrith Hanselmann

  KB 28.05.2003

  Anhänge

Anhang 1: Inkrafttreten der IVSE

Anhang 2: Abkürzungen

Anhang 3: Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen, für die der Beitritt gilt


text:
Alterssiedlung Gundeldingerstrasse: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.204

  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer I. Hypothek an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung des Gemeinnützigen Vereins für Alterswohnungen an der Gundeldingerstrasse

  Vom 11. Oktober 1962 (Stand 11. Oktober 1962)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Dem Gemeinnützigen Verein für Alterswohnungen Basel werden folgende Leistungen zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt:

    a) ein Staatsbeitrag von 30% an die Baukosten bis zu Fr. 595'000.–[1] und

    b) eine I. Hypothek im Betrage von Fr. 1'127'000.– zu einem Zinssatz von 3½% p.a. für die Erstellung einer Alterssiedlung an der Gundeldingerstrasse.[2]

     ² An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuordnen.

    3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelassenen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niedergelassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnahme einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenommen werden.

    4. Soweit an der Verwaltung eines Heims Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung des Heims, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    6. Die Verwaltungshonorare richten sich nach den geltenden Ansätzen im sozialen Wohnungsbau und dürfen nicht überschritten werden.

    7. Dem Kanton ist ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. 681 des Zivilgesetzbuches für Liegenschaft, Mobiliar und Inventar einzuräumen und durch Eintragung im Grundbuch sicherzustellen.

    8. Die Jahresrechnung des Heims ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

    9. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den Subventionsbedingungen zu lösen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 13.10.1962


text:
Altersiedlung Sesselacker: GRB | Heime / Alterswohnungen / Behindertenhilfe

  869.205

  Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung der Christoph Merian Stiftung auf dem Sesselacker

  Vom 18. April 1963 (Stand 18. April 1963)

    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

    ¹ Der Christoph Merian Stiftung wird ein Staatsbeitrag von 30% der Baukosten bis zu Fr. 442'500.– für die Erstellung einer Alterssiedlung auf dem Sesselacker zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt.

    ² An die Subventionierung werden folgende Bedingungen geknüpft:

    1. Ein Beamter des Amtes für Bausubventionen und Zivilschutzbau ist in die Baukommission zu wählen.

    2. Dem Regierungsrat ist die Befugnis einzuräumen, einen Delegierten in den Vorstand abzuordnen.

    3. Anmeldungen von Basler Bürgern oder seit mindestens 15 Jahren im Kantonsgebiet niedergelassenen alten Männern oder Frauen sind in erster Linie zu berücksichtigen. Andere Bewerber können nur aufgenommen werden, wenn keine Anmeldungen von Baslern oder seit 15 Jahren hier niedergelassenen Personen vorliegen. Gesuchen von Behörden des Kantons oder einer Gemeinde um Aufnahme einer Person, welche diese Bedingungen erfüllt, ist nach Möglichkeit zu entsprechen. Ausländer dürfen nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung des staatlichen Delegierten aufgenommen werden.

    4. Soweit an der Verwaltung der Siedlung Anstand zu nehmen ist, wird dies der Leitung durch den Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Bei schweren Verstössen gegen die übernommenen Bedingungen, insbesondere bei Zweckentfremdung der Siedlung, kann der Regierungsrat die Rückzahlung des Staatsbeitrages verlangen. Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Staatsbeitrages ist im Grundbuch ein entsprechendes Grundpfandrecht einzutragen.

    5. Die Arbeiten sind aufgrund von Konkurrenzofferten so weit als möglich an die im Preise günstigste Firma zu vergeben, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt und die sich unterschriftlich zur Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge verpflichtet hat und diese nachweisbar einhält.

    6. Die Jahresrechnung der Siedlung ist jeweilen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement einzureichen.

    7. Dem Eigentümer wird das Recht eingeräumt, sich durch Rückzahlung des Staatsbeitrages von den Subventionsbedingungen zu lösen.

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

  KB 20.04.1963