text: 110 - Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL)   1  110  Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL)  Vom 19. April 2018 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die §§ 18 und 63 Absatz 1 der  Verfassung des Kantons Basel- Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 Grundsatz 1 Erwerb  und  Verlust  des  Kantons-  und  Gemeindebürgerrechts  richten  sich  nach diesem Gesetz, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung  enthält.  2 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen  §  2 Findelkind 1 Das Findelkind erwirbt das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, in welcher es  gefunden wird. 2 Wird seine Abstammung festgestellt,  verliert es das aufgrund von Absatz 1  erworbene  Bürgerrecht,  sofern  es  noch  minderjährig  ist  und  dadurch  nicht  staatenlos wird. 3 Die Sicherheitsdirektion stellt den Erwerb und den Verlust des Bürgerrechts  des Findelkindes fest.  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046  https://bl.clex.ch/data/100/de/art18   2  110  3 Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  3 Zuständigkeit 1 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung erteilt das Gemeindebür- gerrecht, der Regierungsrat das Kantonsbürgerrecht an Schweizer Bürgerin- nen  und  Bürger  und  der  Landrat  das  Kantonsbürgerrecht  an  ausländische  Staatsangehörige. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung kann im Einbürgerungs- reglement die Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an aus- ländische Staatsangehörige und/oder Schweizer Bürgerinnen und Bürger an  den Bürger- bzw. Gemeinderat übertragen. 3 Die Regelung von Absatz 2 gilt  auch für  die Verleihung des Ehrenbürger- rechts. 4 Die Sicherheitsdirektion ist die zuständige kantonale Behörde für das Verfah- ren betreffend:  a. Nichtig-Erklärung von Einbürgerungen;  b. erleichterte Einbürgerung;  c. Wiedereinbürgerung.  §  4 Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs 1 Kantons- und Gemeindebürgerrecht werden rechtswirksam:  a. bei der Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen mit dem Be- schluss des Landrates;  b. bei der Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern anderer  Kantone mit dem Beschluss des Regierungsrates.  2 Das Gemeindebürgerrecht wird bei der Einbürgerung von Kantonsbürgerin- nen  und  Kantonsbürgern  rechtswirksam mit  der  Genehmigung  der  Abstim- mung durch den Regierungsrat.  §  5 Einbezug minderjähriger Kinder 1 In die Einbürgerung werden in der Regel minderjährige Kinder der Bewerbe- rin oder des Bewerbers einbezogen, wenn sie mit dieser bzw. diesem zusam- menleben. 2 Bei  Kindern ab dem 12. Altersjahr sind die Voraussetzungen nach § 9 Ab- satz 1 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    3  110  §  6 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft 1 Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft können das  Gesuch um selbständige Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertreterin  oder ihren gesetzlichen Vertreter stellen. 2 Minderjährige müssen für den Erwerb des Bürgerrechts im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung das 16. Lebensjahr vollendet haben und zudem ihren eige- nen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts schriftlich erklären.  3.2 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern  §  7 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Ausländerinnen und Ausländer  erhalten auf  Gesuch hin das Kantons- und  Gemeindebürgerrecht, wenn sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Ein- bürgerungsbewilligung  des  Bundes  und  die  zusätzlichen  Voraussetzungen  nach kantonalem und kommunalem Recht erfüllen. 2 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt die Niederlas- sung im Sinne des Anmeldungs- und Registergesetzes1) (ARG) in der Gemein- de und eine erfolgreiche Integration der Bewerberin oder des Bewerbers vor- aus. 3 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts darf nicht von einer  gemeinsamen Gesuchstellung von Ehegatten abhängig gemacht werden.  §  8 Dauer der Niederlassung 1 Die  Erteilung des  Kantonsbürgerrechts  setzt  eine  Niederlassungsdauer  im  Kanton von 5 Jahren vor der Einreichung des Gesuchs voraus. 2 Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch um Einbürgerung und erfüllt  der  eine die Voraussetzung von Absatz 1, so genügt für den anderen eine Nieder- lassungsdauer von 3 Jahren im Kanton, sofern er seit  3 Jahren in ehelicher  Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt. 3 Die Fristen von Absatz 2 gelten auch für eine Bewerberin oder einen Bewer- ber, deren Ehegatte bzw. dessen Ehegattin bereits das Schweizer Bürgerrecht  durch Einbürgerung erworben hat. 4 Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts darf nicht von einer kürzeren als 2- jährigen und  von  einer  längeren  als  5-jährigen Niederlassungsdauer  in  der  Gemeinde abhängig gemacht werden. 5 Für die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin oder den eingetra- genen Partner eines Schweizer Bürgers genügt eine Niederlassungsdauer von  3 Jahren im Kanton, sofern sie oder er seit 3 Jahren in eingetragener Partner- schaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem Schweizer Bürger lebt. 6 Für  eingetragene Partnerschaften  zwischen ausländischen Staatsangehöri- gen gelten die Absätze 2, 3 und 4 sinngemäss.  1) GS 36.0752, SGS 111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046  https://bl.clex.ch/data/111/de   4  110  §  9 Integration 1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als erfolgreich integriert, wenn sie bzw.  er:  a. die deutsche Sprache in einem Ausmass beherrscht,  dass sie bzw. er  sich  mit  den Menschen in  der  Wohngemeinde,  mit  den Behörden,  im  Wirtschaftsleben und im Rahmen der Aus- und Weiterbildung gut verstän- digen kann;  b. in die regionalen, kantonalen und kommunalen Verhältnisse integriert ist,  insbesondere am sozialen Leben teilnimmt und Kontakte zur schweizeri- schen Bevölkerung pflegt;  c. über  Grundkenntnisse der  geografischen,  historischen,  politischen  und  gesellschaftlichen  Verhältnisse  in  der  Schweiz,  im  Kanton  und  der  Gemeinde verfügt und mit den regionalen, kantonalen und kommunalen  Lebensgewohnheiten und -verhältnissen, Sitten und Gebräuchen vertraut  ist;  d. am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt;  e. sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Staatsform der Schweiz be- kennt;  f. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet; und  g. ihren Ehegatten bzw. seine Ehegattin, ihre eingetragene Partnerin bzw.  seinen eingetragenen Partner sowie ihre bzw. seine minderjährigen Kin- der bei deren Integration im Sinne der Buchstaben a, b, c, d, e und f för - dert und unterstützt.  2 Werden der Sicherheitsdirektion polizeiliche Vorkommnisse und/oder auslän- derrechtliche  Massnahmen  bekannt,  entscheidet  sie  unter  Berücksichtigung  der Schwere der Vorkommnisse bzw. der angeordneten Massnahmen, ob die  Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. 3 Der  Situation  von  Personen,  welche  die  Integrationskriterien  von  Ab- satz 1 Buchstaben a und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder  anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwer- ten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.  §  10 Sprachkenntnisse 1 Die Bewerberin oder der Bewerber muss mündliche und schriftliche Sprach- kompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein  anerkannten Referenzrahmens in deutscher Sprache nachweisen. 2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt namentlich als  erbracht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:  a. Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt;  b. die gesamte obligatorische Schulzeit in deutscher Sprache absolviert hat;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    5  110  c. über  einen Sprachnachweis  verfügt,  der  die Sprachkompetenzen nach  Absatz 1 bescheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den  allgemein  anerkannten  Qualitätsstandards  für  Sprachtestverfahren ent- spricht.  §  11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt namentlich als beachtet, wenn die  Bewerberin oder der Bewerber:  a. sich an gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen hält;  b. über einen guten strafrechtlichen Leumund; und  c. einen guten finanziellen Leumund verfügt. 2 Liegt ein Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften und/oder behördliche Ver- fügungen vor, entscheidet die Sicherheitsdirektion unter Berücksichtigung der  Erheblichkeit des Verstosses oder der Anzahl allfälliger Wiederholungen, ob  die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist.  §  12 Strafrechtlicher Leumund 1 Die Bewerberin oder der Bewerber verfügt namentlich über keinen guten Leu- mund,  wenn  im  Strafregister-Informationssystem  VOSTRA  ein  Eintrag  be- steht. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Bei einem Eintrag im Strafregister-Informationssystem VOSTRA wegen einer  Übertretung, welche mit einer Busse geahndet worden ist, entscheidet die Si- cherheitsdirektion unter Berücksichtigung der Höhe der Busse, ob die Bewer- berin oder der Bewerber über einen guten Leumund verfügt. Ein guter Leu- mund  darf  nicht  angenommen werden,  solange eine angeordnete  Sanktion  noch nicht vollzogen ist. 3 Liegt gegen die Bewerberin oder den Bewerber eine Verurteilung zu einer  Strafe oder Massnahme nach Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetzbuch) we- gen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  vor,  welche  nicht  im Strafregister- Informationssystem VOSTRA aufgenommen wurde, ist Absatz 4 zu beachten. 4 Bei der Anwendung von Absatz 3 darf ein guter Leumund nicht angenommen  werden, wenn seit der Straftat bis zur Einreichung des Einbürgerungsgesuchs  nicht  mindestens  5 Jahre  verstrichen  sind,  die  angeordnete  Sanktion  noch  nicht vollzogen und eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist. 5 Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 1-4 sinngemäss. 6 Bei hängigen Strafverfahren gegen die Bewerberin oder den Bewerber wird  das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafver- fahrens sistiert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    6  110  §  13 Finanzieller Leumund 1 Die Bewerberin oder der Bewerber verfügt namentlich über keinen guten Leu- mund, wenn sie oder er öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtun- gen nicht erfüllt. 2 Dies gilt insbesondere, wenn:  a. 1 oder mehrere Verlustscheine im Verlustscheinregister verzeichnet sind;  b. 1 oder mehrere Verlustscheine, die in den letzten 10 Jahren vor Gesuch- seinreichung  oder  während  des  Einbürgerungsverfahrens  ausgestellt  worden sind, aus dem Verlustscheinregister gelöscht wurden;  c. 1 oder mehrere gerechtfertigte Betreibungen im Betreibungsregister ver- zeichnet sind, die in den letzten 10 Jahren vor Gesuchseinreichung oder  während des Einbürgerungsverfahrens eingeleitet worden sind.  3 Wurden die Betreibungen gemäss Absatz 2 Buchstabe c bezahlt, zurückge- zogen oder nicht fortgesetzt, entscheidet die Sicherheitsdirektion unter Berück- sichtigung der Anzahl Betreibungen und der Höhe der in Betreibung gesetzten  Forderungen nach Ermessen. 4 Die Privilegierung gemäss Absatz 3 gilt nicht bei Betreibungen für Steuern so- wie für Beiträge an die AHV, IV, EO, ALV und Pensionskassen, die innert den   letzten 5 Jahren vor Einreichung des Gesuchs oder während des Einbürge- rungsverfahrens eingeleitet wurden.  §  14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Wer in den 5 Jahren unmittelbar vor der Gesuchsstellung oder während des  Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht oder bezogen hat, erfüllt das Er- fordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung  nicht, ausser die in diesem Zeitraum bezogenen Sozialhilfeleistungen sind voll- ständig zurückerstattet worden.  3.3 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern  §  15 Einbürgerungsvoraussetzungen 1 Die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts setzt die Niederlas- sung im Sinne des ARG in der Gemeinde und einen guten Leumund der Be- werberin oder des Bewerbers voraus. 2 Die  Bewerberin  oder  der  Bewerber  hat  einen Anspruch auf  Erteilung  des  Kantonsbürgerrechts, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs mindestens 3 Jahre im Kanton gewohnt hat und die übrigen Vorausset- zungen dieses Gesetzes erfüllt. 3 Die Sicherheitsdirektion entscheidet unter Berücksichtigung der Schwere all- fälliger straf- oder betreibungsrechtlicher Vorgänge im Sinne der §§ 12 und 13,  ob die Bewerberin oder der Bewerber über einen guten Leumund verfügt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    7  110  4 Die Bestimmungen über die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb  von Bildung sind im Übrigen sinngemäss anwendbar.  3.4 Verfahren  3.4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  16 Gesuchseinreichung und Mitwirkungspflicht 1 Gesuche von ausländischen Staatsangehörigen um Erteilung der eidgenössi- schen  Einbürgerungsbewilligung  sowie  des  Gemeinde-  und  Kantonsbürger- rechts sind bei der Sicherheitsdirektion schriftlich einzureichen. 2 Gesuche  von  Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürgern  um  Erteilung  des  Gemeinde-  bzw.  Kantonsbürgerrechts  sind  beim Bürger-  bzw.  Gemeinderat  schriftlich einzureichen. 3 Die Bewerberinnen und Bewerber haben die für die Beurteilung der Einbürge- rungsvoraussetzungen  erforderlichen  Unterlagen  beizubringen  und  die  ver- langten Auskünfte zu erteilen.  §  17 Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten 1  Die Sicherheitsdirektion kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem  Gesetz und für ihre  Erhebungen im Auftrag der Bundesbehörden Personenda- ten bearbeiten. Sie holt die für die Erstellung des Persönlichkeitsprofils notwen- digen Auskünfte ein und kann folgende besonderen Personendaten bearbei- ten:  a. Massnahmen der Sozialhilfe;  b. strafrechtliche und administrative Verfahren und Sanktionen;  c. Verhalten am Arbeits- und Ausbildungsplatz;  d. Gesundheitsdaten, soweit diese zur Abklärung der persönlichen Verhält- nisse gemäss § 9 Absatz 3 erforderlich sind;  e. Polizeidaten. 2 Der Bürger- bzw. Gemeinderat kann für die Erfüllung seiner Aufgaben nach  diesem Gesetz Personendaten bearbeiten. 3 Der Bürger- bzw. der Gemeinderat kann den Stimmberechtigten mittels Trak- tandenlisten oder durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan fol- gende Daten der Bewerberin oder des Bewerbers bekannt geben:  a. Name und Vorname;  b. Geschlecht;  c. Geburtsjahr;  d. Staatsangehörigkeit;  e. Niederlassungsdauer in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    8  110  3.4.2 Besondere Bestimmungen zur ordentlichen Einbürgerung von  Ausländerinnen und Ausländern  §  18 Verfahren auf kantonaler Ebene 1 Die Sicherheitsdirektion:  a. übermittelt das Gesuch dem Bürger- bzw. Gemeinderat zur Prüfung der  Integration gemäss § 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g;  b. nimmt die Erhebungen über den Leumund und für den Entscheid der eid- genössischen Einbürgerungsbewilligung vor;  c. prüft die Voraussetzungen gemäss § 9 Absatz 1 Buchstabe d, e und f;  d. erteilt  bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Einbürgerung die Bewilli- gung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts;  e. verweigert die Erteilung der kantonalen Einbürgerungsbewilligung, wenn  die Voraussetzungen zur Einbürgerung nicht vorliegen;  f. stellt nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts beim Bund Antrag auf Er- teilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung;  g. beantragt innert 3 Monaten nach Erteilung der eidgenössischen Einbür- gerungsbewilligung dem Regierungsrat zuhanden des Landrates die Er- teilung des  Kantonsbürgerrechts  sowie die  Höhe der  zu  entrichtenden  Gebühr.  2 Der Landrat fasst seinen Beschluss innert 10 Wochen seit Antragstellung des  Regierungsrates. 3 Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen.  §  19 Verfahren auf kommunaler Ebene 1 Der Bürger- bzw. Gemeinderat:  a. prüft die Integration gemäss § 9 Absatz 1 Buchstabe a, b, c sowie g und  teilt innert 6 Wochen seit der Übermittlung des Gesuchs seine Stellung- nahme zur Integration der Sicherheitsdirektion mit;  b. unterbreitet  innert  6  Monaten  seit  Erteilung  der  kantonalen  Einbürge- rungsbewilligung der Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung das  Gesuch mit einem Antrag auf Annahme oder Ablehnung sowie auf Fest- setzung der Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts;  c. übermittelt innert 30 Tagen der Sicherheitsdirektion das Abstimmungspro- tokoll und meldet die Höhe der Gebühr und deren Bezahlung.  2 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung entscheidet über das Ge- such und die Gebühr in offener Abstimmung, sofern nicht die geheime Abstim- mung beschlossen wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    9  110  3 Ist der Bürger- bzw. Gemeinderat für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts  zuständig,  hat  er  innert  3 Monaten  seit  Erteilung  der  kantonalen  Einbürge- rungsbewilligung über das Gesuch zu entscheiden und der Sicherheitsdirektion  seinen Beschluss sowie die Höhe und die Bezahlung der Gebühr bekanntzu- geben. 4 Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen.  3.4.3 Besondere Bestimmungen zur Einbürgerung von Schweizer  Bürgerinnen und Bürgern  §  20 Verfahren auf kommunaler und kantonaler Ebene 1 Der Bürger- bzw. Gemeinderat prüft das Gesuch und übermittelt dieses der  Sicherheitsdirektion innert 6 Wochen seit dessen Einreichung mit einem Antrag  auf Annahme oder Ablehnung. 2 Ablehnende Anträge sind zu begründen. 3 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Einbürgerung erteilt  die Sicher- heitsdirektion  die  Bewilligung  zur  Erteilung  des  Gemeindebürgerrechts,  andernfalls verweigert sie diese. 4 Liegt die kantonale Einbürgerungsbewilligung vor, gelten für das Verfahren  zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Mitteilungen an die Sicher- heitsdirektion § 19 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie die Absätze 3 und 4. 5 Bei  Erteilung des Gemeindebürgerrechts  beantragt  die Sicherheitsdirektion  dem Regierungsrat bezüglich:  a. Schweizer  Bürgerinnen und Bürger  anderer  Kantone die Erteilung des  Kantonsbürgerrechts sowie die Höhe der zu entrichtenden Gebühr und  b. Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger  die Genehmigung der  Abstim- mung.  3.5 Erleichterte Einbürgerung  §  21 Einbezug der Bürger- bzw. Einwohnergemeinden 1 Sofern die Sicherheitsdirektion mit den Erhebungen beauftragt wird, gibt sie  der Bürger- bzw. Einwohnergemeinde, um deren Bürgerrecht ersucht wird, die  Möglichkeit, zum Gesuch Stellung zu nehmen. 2 Wird die Sicherheitsdirektion vor der Gutheissung eines Gesuchs angehört,  gibt  sie  der  betroffenen  Bürger-  bzw.  Einwohnergemeinde  die  Möglichkeit,  dazu Stellung zu nehmen.  §  22 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 1 Die Bewerberin oder  der  Bewerber  erhält  dasjenige Gemeindebürgerrecht,  welches sie bzw. er bisher irrtümlicherweise gemäss Register besessen hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    10  110  2 Sofern im Register nicht bereits das Bürgerrecht einer basellandschaftlichen  Gemeinde  eingetragen  war,  erhält  die  Bewerberin  oder  der  Bewerber  das  Gemeindebürgerrecht von Liestal.  4 Ehrenbürgerrecht  §  23 Voraussetzung 1 Die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung kann Personen, die sich  um das Gemeinwesen besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürger- recht verleihen. 2 Das Ehrenbürgerrecht kann auch einer Person, die das Gemeindebürgerrecht  bereits besitzt, verliehen werden.  §  24 Verfahren 1 Hat die Bürger- bzw. Einwohnergemeindeversammlung ein Ehrenbürgerrecht  verliehen, hat sie den Beschluss der Sicherheitsdirektion durch Übermittlung  des Abstimmungsprotokolls innert 30 Tagen bekanntzugeben. 2 Die Sicherheitsdirektion leitet die Durchführung des Verfahrens. 3 Die Bestimmungen über den Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung  sind im Übrigen sinngemäss anwendbar.  §  25 Wirkung 1 Das an Schweizerinnen und Schweizer verliehene Ehrenbürgerrecht hat die  gleiche Wirkung wie das im ordentlichen Verfahren durch Einbürgerung erwor- bene Bürgerrecht. 2 Im Übrigen steht es ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wurde. 3 Das Ehrenbürgerrecht wird unentgeltlich verliehen.  5 Verlust des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss  5.1 Entlassung  §  26 Voraussetzung 1 Die Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht oder aus letzte- rem allein setzt den Nachweis voraus, dass die um Entlassung ersuchende  Person sowie die in die Entlassung einbezogenen Kinder ein anderes Bürger- recht besitzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    11  110  §  27 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft 1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge der  entlassenen Person stehenden Kinder einbezogen. 2 Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen der Entlassung  zustimmen. 3 Für die selbständige Entlassung Minderjähriger und Personen unter umfas- sender Beistandschaft gilt § 6 sinngemäss.  §  28 Verfahren, Zuständigkeit 1 Das Begehren um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht  oder  aus letzterem allein ist  schriftlich  bei  der  Sicherheitsdirektion einzurei- chen. 2 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Entlassung aus dem Kantons-  und Gemeindebürgerrecht sowie für die Entlassung aus dem Schweizer Bür- gerrecht. Sie entscheidet nach Anhören des Bürger- bzw. Gemeinderates.  5.2 Entzug  §  29 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat ist die zuständige kantonale Behörde für die Zustimmung  zum  Entzug  des  Bürgerrechts  gemäss  Art. 42  des  Bundesgesetzes  vom  20. Juni 20141) über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG).  5.3 Feststellungsverfahren  §  30 Zuständigkeit 1 Zur Feststellung, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht, das Kantons- bürgerrecht oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, ist die Sicherheitsdirektion  zuständig.  6 Gebühren  §  31 Bürger- bzw. Einwohnergemeinde 1 Die Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts bemisst sich nach  dem Verwaltungsaufwand. Sie beträgt unter Vorbehalt von Absatz 2 maximal  CHF 2'000. 2 Die Gebühr kann bei ausserordentlich aufwendigen Fällen über den Gebüh- renrahmen hinaus, jedoch um maximal CHF 1'000, erhöht werden.  1) AS 2016 2561, SR 141.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046  http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   12  110  3 Die Gebühr ist auch zu entrichten bei:  a. Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts;  b. Nichterteilung der kantonalen oder eidgenössischen Einbürgerungsbewil- ligung;  c. Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts;  d. Abschreibung des Gesuchs, insbesondere infolge Rückzugs. 4 Der Bürger- bzw. Gemeinderat kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der  voraussichtlich  zu  entrichtenden  Gebühr  erheben.  Solange  der  Kostenvor- schuss nicht geleistet ist, wird das Verfahren nicht fortgesetzt. 5 Die Gebühren stehen der Bürger- bzw. Einwohnergemeinde zu.  §  32 Kanton 1 Gebühren werden unter Vorbehalt von Absatz 2 erhoben für:  a. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts;  b. die Genehmigung der Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebür- gerrechts bei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern;  c. die Entlassung aus dem Kantons- oder Gemeindebürgerrecht sowie aus  dem Schweizer Bürgerrecht;  d. den Entscheid  im Feststellungsverfahren gemäss der  eidgenössischen  Bürgerrechtsgesetzgebung.  2 Keine Gebühren werden erhoben für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts  oder die Genehmigung der Abstimmung betreffend Personen, welchen von ei- ner Gemeinde das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde, sowie von deren Ange- hörigen, die gleichzeitig eingebürgert wurden. 3 Die Gebühren bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand. Sie betragen  unter Vorbehalt von Absatz 4 maximal CHF 2'000. 4 Die Gebühren können bei ausserordentlich aufwendigen Fällen über den Ge- bührenrahmen hinaus, jedoch um maximal CHF 1'000, erhöht werden. 5 Die Gebühren sind auch zu entrichten bei:  a. Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts;  b. Nichtgenehmigung der Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebür- gerrechts bei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern;  c. Nichterteilung der kantonalen oder eidgenössischen Einbürgerungsbewil- ligung;  d. Nichterteilung des Gemeindebürgerrechts;  e. Abweisung des Gesuchs um Entlassung aus dem Kantons- oder Gemein- debürgerrecht sowie aus dem Schweizer Bürgerrecht;  f. Abschreibung eines Gesuchs, insbesondere infolge Rückzugs;  g. Nichteintreten;  h. Nichtig-Erklärung von Einbürgerungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    13  110  6 Die Sicherheitsdirektion kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der vor- aussichtlich zu entrichtenden Gebühr erheben. Wird ein erhobener Kostenvor- schuss nicht geleistet, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 7 Die Gebühren für die Verfügungen im Sinne von Absatz 1 können auf Gesuch  hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vor- liegt. Das Gesuch muss vor Erlass der Verfügung gestellt werden.  §  33 Indexierung 1 Die in den §§ 31 und 32 genannten Frankenbeträge sind an den Landesindex  der  Konsumentenpreise gebunden.  Sie  werden jeweils  der  Teuerung ange- passt, sofern sich der Landesindex um 5 Punkte erhöht hat. 2 Massgebend für die Berechnung ist der Landesindex zum Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes.  7 Schlussbestimmungen  §  34 Einbürgerungsreglement 1 Die  Bürger-  bzw.  Einwohnergemeinden  sind  verpflichtet,  bis  spätestens  1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Einbürgerungsreglement zu er- lassen. 2 Dieses regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Gebühren für die  Erteilung des Gemeindebürgerrechts unter Vorbehalt dieses Gesetzes. 3 Das Reglement bedarf der Genehmigung der Sicherheitsdirektion.  §  35 Einbürgerungen in Einwohnergemeinden 1 Für Einbürgerungen in Einwohnergemeinden gelten die Bestimmungen die- ses Gesetzes. 2 Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation stehen dem Einwohnerrat  die Befugnisse der Einwohnergemeindeversammlung gemäss diesem Gesetz  zu.  §  36 Übergangsbestimmungen 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum  Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des Bürgerrechtsgeset- zes vom 21. Januar 19931) in der Fassung vom 1. März 2014 behandelt.  1) GS 31.262  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    14  110  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.04.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    15  110  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.04.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.046    Erlasstitel Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft (BüG BL)  SGS-Nr. 110  GS-Nr. 2018.046  Erlassdatum 19. April 2018, LRV 2017-384  In Kraft seit 1. Januar 2018  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  19.04.2018 2018.046 01.01.2018 Totalrevision Gesetz, LRV 2017-384  31.10.2013 2014.004 01.03.2014 wg. Kriterien Sozialhilfeabzug  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  21.02.2008 36.656 01.07.2008  02.11.2006 36.4 01.01.2007 LRV 2006-163  22.06.2000 33.1372 01.01.2001 LRV 1999-259  12.06.1995  08.05.1995  32.286 01.01.1996 2. Lesung; Trakt. 5  1. Lesung; Trakt. 5  LRV 1994-142; wg. Änderung G Gemeinde  21.01.1993 31.262 01.01.1994 LRV 92/115 gemäss LR-Protokoll  https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a94e2eb041b1493a883176ddb4b9388c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_19._April_2018&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7f533b6cce2e45768dfa05c0875613fa http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a94e2eb041b1493a883176ddb4b9388c-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_19._April_2018&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7f533b6cce2e45768dfa05c0875613fa http://www.baselland.ch/13-htm.318394.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.275264.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281740.0.html http://www.baselland.ch/1999-259_inh-htm.281895.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1995/lr_1995-06-12_ptk.pdf http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1995/lr_1995-05-08_ptk.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1993-01-21_ptk.pdf  	1 Geltungsbereich 	§ 1 Grundsatz  	2 Erwerb und Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen 	§ 2 Findelkind  	3 Erwerb des Bürgerrechts durch Einbürgerung 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 Zeitpunkt des Bürgerrechtserwerbs 	§ 5 Einbezug minderjähriger Kinder 	§ 6 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft  	3.2 Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 7 Einbürgerungsvoraussetzungen 	§ 8 Dauer der Niederlassung 	§ 9 Integration 	§ 10 Sprachkenntnisse 	§ 11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 	§ 12 Strafrechtlicher Leumund 	§ 13 Finanzieller Leumund 	§ 14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung  	3.3 Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 	§ 15 Einbürgerungsvoraussetzungen  	3.4 Verfahren 	3.4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 16 Gesuchseinreichung und Mitwirkungspflicht 	§ 17 Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten  	3.4.2 Besondere Bestimmungen zur ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern 	§ 18 Verfahren auf kantonaler Ebene 	§ 19 Verfahren auf kommunaler Ebene  	3.4.3 Besondere Bestimmungen zur Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 	§ 20 Verfahren auf kommunaler und kantonaler Ebene   	3.5 Erleichterte Einbürgerung 	§ 21 Einbezug der Bürger- bzw. Einwohnergemeinden 	§ 22 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht   	4 Ehrenbürgerrecht 	§ 23 Voraussetzung 	§ 24 Verfahren 	§ 25 Wirkung  	5 Verlust des Bürgerrechts durch behördlichen Beschluss 	5.1 Entlassung 	§ 26 Voraussetzung 	§ 27 Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft 	§ 28 Verfahren, Zuständigkeit  	5.2 Entzug 	§ 29 Zuständigkeit  	5.3 Feststellungsverfahren 	§ 30 Zuständigkeit   	6 Gebühren 	§ 31 Bürger- bzw. Einwohnergemeinde 	§ 32 Kanton 	§ 33 Indexierung  	7 Schlussbestimmungen 	§ 34 Einbürgerungsreglement 	§ 35 Einbürgerungen in Einwohnergemeinden 	§ 36 Übergangsbestimmungen  	Page 1  		2022-01-03T11:02:32+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
111

  Anmeldungs- und Registergesetz

  (ARG)

  Vom 19.06.2008 (Stand 01.10.2021)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

      a.

      den Vollzug des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006[3] über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) sowie der darauf beruhenden Bundeserlasse;

      b.

      die An-, Um- und Abmeldungspflicht natürlicher Personen bei Niederlassung oder Aufenthalt in der Einwohnergemeinde;

      c. *

      die Führung eines kantonalen Personenregisters;

      d. *

      die Führung eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters.

§ 2

Einwohnerregister

1

Die Einwohnergemeinden führen Register über die Personen, die sich bei ihnen niedergelassen haben oder sich aufhalten (kurz: Einwohnerregister).

2

Das Einwohnerregister enthält die Daten zu den Merkmalen gemäss dem Registerharmonisierungsgesetz[4].

3

Zusätzlich enthält es von jeder niedergelassenen Person die Daten zu folgenden Merkmalen:

      a. *

      Eltern mit jeweils amtlichem Namen und Vornamen;

      b. *

      familienrechtliche Beziehungen zu den Personen im gleichen Haushalt;

      c. *

      Datum der letzten Zivilstandsänderung;

      d. *

      Datum der Trennung bei getrennt lebenden Ehegatten oder getrennt lebenden Personen in eingetragener Partnerschaft.

3bis

Zusätzlich enthält es von ausländischen Staatsangehörigen, die in den Kanton zuziehen, Name und Adresse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung. Davon ausgenommen sind ausländische Staatsangehörige: *

      a.

      welche die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzen oder

      b.

      deren Ehepartnerin, Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner die schweizerische Staatsangehörigkeit oder die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzen.

4

Auf Wunsch der verzeichneten Person enthält es zudem die Daten zu folgenden Merkmalen:

      a.

      Anrede und Titel;

      b.

      Name und Adresse derjenigen Person, die im Ereignisfall benachrichtigt werden soll.

§ 3

Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private

1

Die Gemeindeverwaltung gibt Privaten auf Gesuch hin folgende Daten einer einzelnen Person, die im Einwohnerregister verzeichnet ist, bekannt:

      a.

      amtlicher Name,

      b.

      Vorname,

      c.

      Geschlecht,

      d.

      Geburtsdatum,

      e.

      Wohnadresse und Zustelladresse.

2

Sie gibt weitere Daten der verzeichneten Person bekannt, sofern die gesuchstellende Person an deren Identifizierung oder für Nachforschungen ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

3

Sie gibt nach Merkmalen geordnete Daten gemäss Abs. 1 über mehrere verzeichnete Personen bekannt, sofern die gesuchstellende Person die Daten für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet.

4

Sie macht die im Einwohnerregister verzeichneten Personen namentlich bei deren An- oder Ummeldung auf die Möglichkeit der Datensperrung gemäss der kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz aufmerksam.

5

Für mündliche Auskünfte sowie persönlich ausgehändigte einfache Computerausdrucke aus dem Einwohnerregister werden keine Gebühren erhoben. *

2 Meldungen

§ 4

Anmeldungs-, Ummeldungs- und Abmeldungspflicht

1

Personen, die für Niederlassung oder Aufenthalt in die Einwohnergemeinde zuziehen, melden sich bei der Gemeindeverwaltung an.

2

Angemeldete Personen, die innerhalb der Einwohnergemeinde umziehen oder die aus der Einwohnergemeinde wegziehen, melden sich bei der Gemeindeverwaltung um bzw. ab.

§ 5

Frist, Daten, Gebührenfreiheit

1

Meldepflichtige Personen nehmen die An-, Um- oder Abmeldung innert 14 Tagen seit dem begründenden Ereignis vor.

2

Sie geben allfällig fehlende Daten bekannt, die für das Einwohnerregister benötigt werden, und belegen sie nötigenfalls.

3

An-, Um- und Abmeldung sind gebührenfrei.

§ 6

Unterlassung der Meldung

1

Unterlässt eine Person die fristgerechte An-, Um- oder Abmeldung, nimmt die Gemeindeverwaltung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister von Amtes wegen durch Verfügung vor. *

2

Die Gemeindeverwaltung auferlegt der Person die Kosten des Verwaltungsaufwandes, sofern diese nicht nachweist, dass sie aus achtenswerten Gründen an der fristgerechten An-, Um- oder Abmeldung verhindert gewesen ist.

3

Die Verfügung der Gemeindeverwaltung kann durch Beschwerde innert 10 Tagen beim Gemeinderat angefochten werden.

§ 7

Mitteilungs- und Auskunftspflicht

1

Personen, die in eigenem oder fremdem Namen meldepflichtigen Personen Räumlichkeiten vermieten oder die meldepflichtige Personen bei sich oder in Kollektivhaushalten aufnehmen, teilen dies der Gemeindeverwaltung innert 14 Tagen seit dem Mietantritt bzw. seit der Aufnahme mit. Ebenso teilen sie die Beendigung der Miete oder der Aufnahme innert 14 Tagen mit.

2

Personen gemäss Abs. 1 sowie Arbeitgebende, die meldepflichtige Personen beschäftigen, geben der Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft über meldepflichtige Personen, wenn diese ihren Meldepflichten nicht nachkommen.

3

Inner- und ausserkantonale Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die für ihre Tätigkeit Verzeichnisse über Gebäude und Wohnungen führen, geben der Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer meldepflichtigen Person.

§ 8

Adressnachtragsmeldungen

1

Bei der An-, Um- und Abmeldung bietet die Gemeindeverwaltung den Personen Adressnachtragsmeldungen an kantonale Verwaltungsstellen an und leitet diese unentgeltlich weiter.

3 Kantonales Personenregister

§ 9

Register, Zweck

1

Der Kanton führt ein kantonales Personenregister.

2

Im kantonalen Personenregister sind alle natürlichen Personen erfasst, die im Kanton Niederlassung oder Aufenthalt haben oder über Grundeigentum verfügen. *

3

Es hat zum Zweck:

      a.

      den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Personen- und Adressangaben an staatliche Stellen zu vereinfachen;

      b.

      den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Stellen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Personendaten aktualisiert bereit zu stellen;

      c.

      im Ereignisfall aktuelle Personendaten abfragen zu können.

§ 10

Inhalt

1

Das kantonale Personenregister enthält von den natürlichen Personen, die im Kanton Niederlassung oder Aufenthalt haben, die aktuellen Daten des Einwohnerregisters.

2

Es enthält von den natürlichen Personen, die im Kanton über Grundeigentum verfügen, aber weder Niederlassung noch Aufenthalt haben, die aktuellen Daten zu folgenden Merkmalen: *

      a.

      Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: Versichertennummer),sofern vorhanden;

      abis. *

      den vom Grundbuch verwendeten Personenidentifikator;

      b.

      amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person;

      c.

      alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;

      d.

      Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl, Ort und gegebenenfalls Land;

      e.

      Geburtsdatum;

      f.

      Geschlecht;

      g.

      Anrede und Titel.

3

… *

§ 11

Datenmeldungen ans Personenregister

1

Die Einwohnergemeinden melden die Daten des Einwohnerregisters und deren Änderungen an das kantonale Personenregister.

2

Der Regierungsrat regelt die Datenmeldungen der kantonalen Stellen an das kantonale Personenregister.

3

Die Datenmeldungen erfolgen innert 1 Arbeitstag seit Kenntnis der Daten sowie gemäss den vom Regierungsrat festgelegten technischen Anforderungen. *

§ 12

Datenmeldungen des Personenregisters

1

Das kantonale Personenregister meldet den einwohnerregisterführenden Stellen innerhalb und ausserhalb des Kantons die Einwohnerregisterdaten zu- und wegziehender Personen.

2

Es meldet den Bundesstellen die bundesrechtlich verlangten Daten.

§ 13

Kantonaler Personenidentifikator

1

Der Kanton ordnet jeder Person, die im kantonalen Personenregister verzeichnet ist, einen kantonalen Personenidentifikator zu. Dieser ist so auszugestalten, dass an ihm keine Daten der Person ablesbar sind.

2

Der kantonale Personenidentifikator ist der betreffenden Person auf Verlangen bekannt zu geben.

§ 14

Abfrage

1

Kantonale und kommunale Stellen dürfen diejenigen Daten im kantonalen Personenregister abfragen oder sich systematisch melden lassen, für deren Bearbeitung die Voraussetzungen von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes[6] erfüllt sind. *

2

Als kantonale und kommunale Stellen gelten:

      a. *

      die Direktionen und ihre Bereiche und Dienststellen,

      b.

      die Landeskanzlei,

      c.

      die Gerichte,

      d. *

      das Kantonsspital Baselland,

      e. *

      die Psychiatrie Baselland,

      f. *

      das Universitätskinderspital beider Basel,

      fbis. *

…

      g. *

      die Leitung des Krebsregisters beider Basel,

      h. *

      die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung,

      hbis. *

…

      i. *

      die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft,

      ibis. *

…

      j. *

      die Basellandschaftliche Pensionskasse,

      k. *

      die Abonnementsverwaltung der BLT Baselland Transport AG,

      l. *

      die Verwaltungen der Einwohnergemeinden,

      m. *

      die Verwaltungen der gemeinsamen Behörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Zweckverbände der Einwohnergemeinden,

      n. *

      die Verwaltungen der Bürgergemeinden,

      o. *

      die Verwaltungen der Zweckverbände der Bürgergemeinden,

      p. *

      die Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen.

3

Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Abfrageberechtigungen im Einzelnen fest.

§ 15

Bekanntgabe und Verwendung des kantonalen Personenidentifikators *

1

Der Regierungsrat legt in der Verordnung für jede abfrageberechtigte Stelle, welche die Versichertennummer nicht verwenden darf und den vom Grundbuch verwendeten Personenidentifikator nicht kennt, fest, ob ihr der kantonale Personenidentifikator bekanntgegeben wird. *

2

Abfrageberechtigte Stellen, denen der Personenidentifikator bekanntgegeben wird, dürfen diesen nur für die Abfrage im kantonalen Personenregister verwenden. *

§ 16

Datenschutz

1

Alle Tätigkeiten unterstehen der kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz.

2

Die zuständige Direktion erstellt für den Betrieb des kantonalen Personenregisters ein Datenschutz- und -sicherheitskonzept, das anerkannten Standards entspricht.

§ 17

Kosten

1

Die Einwohnergemeinden sowie der Kanton tragen die Kosten für die Erhebung und Erfassung ihrer meldepflichtigen Daten je selbst.

2

Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb des kantonalen Personenregisters und der Datenübermittlung an dieses.

3

Die Abfrage von Daten des kantonalen Personenregisters ist unentgeltlich.

3a Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister *

§ 17a *

Register, Zweck

1

Der Kanton führt ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister («kGWR») gemäss den Bedingungen von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 9. Juni 2017[7] über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR).

2

Im kGWR sind alle Gebäude und Wohnungen im Kantonsgebiet erfasst.

3

Es hat zum Zweck:

      a.

      kantonalen Stellen, kantonalen öffentlich-rechtlichen Institutionen, Einwohnergemeinden und Dritten aktuelle Gebäude- und Wohnungsdaten bereitzustellen;

      b.

      der zuständigen eidgenössischen Stelle die vom Bund verlangten Gebäude- und Wohnungsdaten zu liefern.

§ 17b *

Inhalt

1

Das kGWR enthält die vom Bund verlangten Informationen mit den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen sowie zusätzlich kantonale Informationen mit den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen.

2

Der Regierungsrat legt in der Verordnung die kantonalen Informationen mit den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen fest.

§ 17c *

Zuständige Stellen

1

Das Statistische Amt ist für den Vollzug der Gesetzgebung über das kGWR zuständig.

2

Es wird vom Amt für Geoinformation unterstützt.

3

Der Leiter oder die Leiterin des Statistischen Amts regelt die betriebstechnisch bedingten Zugriffsrechte auf das kGWR.

§ 17d *

Datenmeldungen an das kGWR

1

Kantonale Stellen, kantonale öffentlich-rechtliche Institutionen sowie Einwohnergemeinden, die Gebäude- und Wohnungsdaten gemäss diesem Gesetz erheben, melden diese elektronisch und unentgeltlich an das kGWR.

2

Der Regierungsrat legt in der Verordnung insbesondere fest:

      a.

      die meldepflichtigen Institutionen gemäss Abs. 1;

      b.

      die Periodizität der Datenmeldungen;

      c.

      die Anforderungen an die elektronischen Datenmeldungen.

§ 17e *

Datenmeldungen des kGWR

1

Der Kanton meldet der eidgenössischen Stelle die vom Bund verlangten Daten aus dem kGWR.

§ 17f *

Datenabfragen aus dem kGWR

1

Die öffentlich zugängliche Datenabfrage ist gewährleistet und unentgeltlich.

2

Kantonale Stellen, kantonale öffentlich-rechtliche Institutionen, Einwohnergemeinden sowie Dritte, welchen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen ist, können unentgeltlich aus dem kGWR Daten abfragen oder sich Daten systematisch melden lassen, sofern sie diese für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags benötigen.

3

Die Stellen und Dritten gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)[8] sowie Dritte für Forschungs- und Planungszwecke können auf Gesuch hin Daten aus dem kGWR abfragen.

4

Der Regierungsrat legt in der Verordnung insbesondere fest:

      a.

      die Details der Datenabfragen;

      b.

      die Gebühren für Abfragen gemäss Abs. 3.

4 Schlussbestimmungen

§ 18

Strafbestimmung

1

Wer die fristgerechte An-, Um- oder Abmeldung unterlässt, wer die Mitteilung gemäss § 7 Abs. 1 unterlässt, wer die Auskunft gemäss § 7 Abs. 2 oder 3 trotz schriftlicher Mahnung verweigert oder wer bei den Meldungen, Mitteilungen oder Auskünften vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bis CHF 5'000.– bestraft. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

2

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Gemeindegesetz[9].

§ 19

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

1

Das Gesetz vom 7. September 1981[10] über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...[11]

§ 20

Änderung des Datenschutzgesetzes

1

Das Gesetz vom 7. März 1991[12] über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) wird wie folgt geändert: ...[13]

§ 21

Änderung des Begräbnisgesetzes

1

Das Gesetz vom 19. Oktober 1931[14] über das Begräbniswesen wird wie folgt geändert: ...[15]

§ 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 20. März 1972[16] über Niederlassung und Aufenthalt wird aufgehoben.

§ 23

Übergangsregelungen

1

Die Einwohnergemeinden erstellen die Einwohnerregister spätestens bis zum 15. Januar 2010.

2

Die erstmaligen Datenmeldungen an das kantonale Personenregister erfolgen spätestens bis zum 15. April 2010.

§ 24

Inkrafttreten, Kenntnisgabe

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Es ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.

  GS 36.0752

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum