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731

  Gesetz
  über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft

  Vom 05.02.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat,

    gestützt auf die §§ 63 und 93 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt:

      a.

      den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs- und Zivilschutz, den Kulturgüterschutz sowie die wirtschaftliche Landesversorgung;

      b.

      die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen;

      c.

      die Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden, Partnerorganisationen und Führungsstäben im Bevölkerungsschutz.

§ 2

Katastrophe

1

Als Katastrophe gilt ein Ereignis (natur- oder zivilisationsbedingtes Schadenereignis bzw. schwerer Unglücksfall), das so viele Schäden und Ausfälle verursacht, dass die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind.

§ 3

Notlage

1

Als Notlage gilt eine Situation, die sich aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technisch bedingten Ereignis ergeben kann und im Rahmen ordentlicher Abläufe nicht zu bewältigen ist, weil sie die betroffene Gemeinschaft in ihren personellen und materiellen Mitteln überfordert.

§ 4

Schwere Mangellage

1

Als schwere Mangellage gilt ein Mengenproblem an lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, das über eine bestimmte Zeit hinaus landesweit eine normale Versorgung nicht mehr zulässt.

2 Bevölkerungsschutz

2.1 Aufgaben und Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz

§ 5

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind.

2

Er schafft die dafür notwendigen Organisationen und legt die Kompetenzen fest.

3

Er ist insbesondere zuständig für:

      a.

      die Regelung der Zuständigkeiten und die Planung der Massnahmen gemäss den Vorgaben des Bundes;

      b.

      die Festlegung der im Ereignisfall zu erbringenden Leistungen der Partnerorganisationen, insbesondere des Zivilschutzes;

      c.

      die Koordination der Requisition für die Partnerorganisationen;

      d.

      das Anordnen vorsorglicher Massnahmen bei regionalen, umweltbedingten Mangellagen oder Gefährdungen;

      e.

      die Übernahme der Führung auf Grund der Auswirkungen einer Katastrophe, Notlage oder schweren Mangellage;

      f.

      die Regelung der Schadenplatzorganisation;

      g.

      die Ausbildung und Ernennung von Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen;

      h.

      die Unterstützung der Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

§ 6

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind im eigenen Wirkungskreis zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.

2

Sie sind insbesondere zuständig für:

      a.

      das Planen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung;

      b.

      das Treffen von Massnahmen zur Begrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen;

      c.

      das zur Verfügung Halten ihrer Mittel für die überörtliche Hilfe.

§ 7

Aufgaben der Partnerorganisationen

1

Der Polizei obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      die Warnung, die Alarmierung und die Verbreitung von Verhaltensanweisungen;

      b.

      die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung;

      c.

      die Verkehrsregelung.

2

Der Feuerwehr obliegen insbesondere die Rettung und die allgemeine Schadenwehr.

3

Dem Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungswesens, obliegt insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung und der Einsatzkräfte.

4

Die Betriebe und Werke stellen das Funktionieren ihrer Einrichtungen sicher.

5

Dem Zivilschutz obliegen namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      die Betreuung Schutz suchender Personen;

      b.

      der Kulturgüterschutz;

      c.

      die Führungsunterstützung und die Logistik zu Gunsten der Führungsstäbe sowie die Unterstützung der Partnerorganisationen;

      d.

      Instandstellungs- und Sicherungsarbeiten sowie Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft.

§ 8

Regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz

1

Die Gemeinden können regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz bilden.

2

Die regionalen Verbünde umfassen mindestens eine gemeinsame Führung sowie eine gemeinsame Zivilschutzkompanie.

3

Der Regierungsrat kann die Gemeinden verpflichten, regionale Verbünde für den Bevölkerungsschutz zu bilden, wenn sie die festgelegten Leistungen nicht erbringen.

§ 9

Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland

1

Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Zusammenarbeitsverträge mit anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland endgültig abschliessen.

§ 10

Politische Führung

1

Der Regierungsrat und die Gemeinderäte nehmen bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die politische Führung wahr.

2

Bilden die Gemeinden für den Bevölkerungsschutz regionale Verbünde, bestimmen sie ein gemeinsames politisches Organ.

§ 11

Führungsstäbe

1

Der Regierungsrat bildet einen Stab Regierungsrat und den Kantonalen Krisenstab.

2

Die Gemeinden bilden Gemeindeführungsstäbe.

3

Bilden die Gemeinden einen regionalen Verbund für den Bevölkerungsschutz, ist an Stelle der Gemeindeführungsstäbe ein regionaler Führungsstab zu bilden.

§ 12

Aufgaben der Führungsstäbe

1

Die Führungsstäbe übernehmen in Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen die operative Führung.

2

Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a.

      Sie erarbeiten die Entscheidungsgrundlagen zuhanden der politischen Behörden für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.

      b.

      Sie vollziehen die Entscheide der politischen Behörden.

      c.

      Sie planen und koordinieren die notwendigen Massnahmen.

      d.

      Sie ordnen die notwendigen Massnahmen selbständig an, sofern diese zum Schutz der Bevölkerung, der Umwelt, der Sach- und der Kulturgüter unverzüglich getroffen werden müssen.

      e.

      In schweren Mangellagen vollziehen sie die Anweisungen von Bund und Kanton.

3

Jedes Mitglied eines Führungsstabes kann in dringenden Fällen Massnahmen gemäss Abs. 2 Bst. d selbständig anordnen.

§ 13

Aufgebot der Führungsstäbe

1

Die Führungsstäbe können durch den zuständigen Einsatzleiter, die zuständige Einsatzleiterin oder den Schadenplatzkommandanten, die Schadenplatzkommandantin sowie die zuständige Behörde aufgeboten werden.

2

Gemeindeführungsstäbe oder regionale Führungsstäbe können auch durch den Regierungsrat oder den kantonalen Krisenstab aufgeboten werden.

§ 14

Schadenplatzkommando

1

Der Regierungsrat ernennt kantonale Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen.

2

Die Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei einem Grossereignis die Führung auf dem Schadenplatz.

3

Die Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen bilden ein dem Ereignis entsprechendes Schadenplatzkommando.

§ 15

Alarmierung und Telematik

1

Der Regierungsrat regelt die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung sowie die Erteilung von Verhaltensanweisungen.

2

Der Kanton sorgt nach den Vorgaben des Bundes für einheitliche Telematiksysteme für die Führung.

§ 16

Pflichten für die Bevölkerung

1

Massnahmen und Anordnungen der kantonalen und kommunalen Behörden bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen, insbesondere Eingriffe in die persönliche Freiheit, in Besitz und Eigentum, sind für jede Person verbindlich.

2

Die politische Führung kann Personen, die nicht bei den Partnerorganisationen eingeteilt sind, zur Hilfeleistung verpflichten.

3

Der Kanton sorgt für einen genügenden Versicherungsschutz für Personen, die zur Hilfeleistung verpflichtet werden.

§ 17

Verhältnismässigkeit

1

Alle Massnahmen, Anordnungen und persönlichen Aufgebote müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten und im öffentlichen Interesse liegen.

2.2 Organisation, Ausbildung und Finanzierung

§ 18

Organisation

1

Die Organisation der Partnerorganisationen richtet sich nach der jeweiligen Gesetzgebung.

2

Die Partnerorganisationen stimmen ihre Organisationen und Einsatzräume nach Möglichkeit aufeinander ab.

§ 19

Ausbildung der Führung

1

Der Kanton ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Führungsstäbe und der Verantwortlichen in der Schadenplatzorganisation.

2

Die Gemeinden sind für die Fortbildung ihrer Führungsstäbe gemäss den Richtlinien des Kantons zuständig.

3

Der Kanton ist zuständig für die Fortbildung des kantonalen Krisenstabes und der Verantwortlichen der Schadenplatzorganisation.

§ 20

Ausbildung der Partnerorganisationen

1

Die Partnerorganisationen sind für die Ausbildung ihrer Angehörigen zuständig.

2

Die Partnerorganisationen stimmen die gemeinsamen Ausbildungsbereiche sowie deren Leistungen aufeinander ab.

§ 21

Material

1

Die Partnerorganisationen stimmen ihre Materialbeschaffungen im Hinblick auf einen gemeinsamen Einsatz aufeinander ab.

2

Der Kanton kann technische Anforderungen festlegen, um die notwendige Kompatibilität unter den Partnern sicherzustellen.

§ 22

Finanzierung

1

Der Kanton trägt im Bevölkerungsschutz die Kosten, die nicht von den Gemeinden oder den Partnerorganisationen getragen werden müssen.

2

Die Gemeinden tragen im Bevölkerungsschutz die Kosten für:

      a.

      die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit stehen;

      b.

      die Einsatzbereitschaft und den Einsatz ihrer Führungsstäbe;

      c.

      Übungen, die von den Gemeinden oder den regionalen Verbünden angeordnet werden;

      d.

      das Material, das von den Gemeinden oder den regionalen Verbünden benötigt und nicht von den Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt wird;

      e.

      Einsätze von Partnerorganisationen auf ihrem Gebiet, sofern diese Kosten nicht durch die Partnerorganisationen selbst getragen werden;

      f.

      den Betrieb und den Unterhalt der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung.

3

Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für ihre Einsatzbereitschaft gemäss ihrer speziellen Gesetzgebung.

§ 23

Rückgriff

1

Der Kanton und die Gemeinden können für die Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen entstehen, auf die Verursacher und Verursacherinnen Rückgriff nehmen.

3 Zivilschutz

3.1 Organisation

§ 24

Zivilschutzkompanien

1

Der Regierungsrat bestimmt die Anzahl und die Mindestbestände der Zivilschutzkompanien.

2

Die Gemeinden bilden und organisieren die Zivilschutzkompanien gemäss den Vorgaben des Kantons.

3

Der Kanton kann eigene Zivilschutzkompanien bilden.

4

Das zuständige Amt erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Entscheidungsgrundlagen.

3.2 Ausbildung und Aufgebot

§ 25

Ausbildung

1

Der Regierungsrat legt die Dauer der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildung sowie der Wiederholungskurse nach den jeweiligen Ausbildungsbedürfnissen fest.

§ 26

Aufgebote und Information

1

Die Schutzdienstpflichtigen werden zu den Kursen für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, die Weiterbildung sowie für die Wiederholungskurse schriftlich aufgeboten.

2

Oeffentlich angeschlagene Kurstableaus sind dem schriftlichen Aufgebot gleichgestellt.

3

Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über bevorstehende ordentliche Dienstleistungen zu informieren.

4

Im Ereignisfall können die Schutzdienstpflichtigen mit Alarmierungsmitteln aufgeboten werden.

5

Die Schutzdienstpflichtigen können jederzeit zu Alarmübungen aufgeboten werden.

§ 27

Zuweisung in die Personalreserve

1

Schutzdienstpflichtige können der Personalreserve zugewiesen werden, wenn der Sollbestand aller Zivilschutzkompanien um 10 % überschritten wird.

§ 27a *

Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht

1

Schutzdienstpflichtige, die ihre Schutzdienstpflicht in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 erfüllen, bleiben schutzdienstpflichtig bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden.

3.3 Zuständigkeiten im Zivilschutz

§ 28

Zuständigkeit des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für:

      a.

      die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Zivilschutzkompanien;

      b.

      die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen;

      c.

      die Durchführung der Grund-, Zusatz-, Weiter- und Kaderausbildung;

      d.

      das Aufgebot und die Dispensationen bei kantonalen Kursen;

      e.

      das Aufgebot der kantonalen Kompanien;

      f.

      die Festlegung und die Überwachung der Leistungsziele in der Ausbildung;

      g.

      die Festlegung des notwendigen Materials der Zivilschutzkompanien;

      h.

      alle weiteren, nicht ausdrücklich den Gemeinden zugeordneten, im Zusammenhang mit dem Zivilschutz stehenden Aufgaben;

      i.

      die Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft.

2

Der Kanton kann bei Katastrophen und in Notlagen sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auch kommunale Zivilschutzkompanien aufbieten.

3

Der Kanton kann auf Gesuch hin kantonale und kommunale Zivilschutzkompanien zugunsten anderer Kantone aufbieten.

4

Der Kanton erlässt Weisungen über die Organisation und Verwaltung von Zivilschutzkursen.

§ 29

Zuständigkeit der Gemeinden und der Gemeindeverbünde

1

Die Gemeinden oder die Gemeindeverbünde sind zuständig für:

      a.

      die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse;

      b.

      das Aufgebot und die Dispensationen für die Wiederholungskurse;

      c.

      das Aufgebot für Einsätze, sofern nicht der Kanton zuständig ist;

      d.

      die Beförderungen der Schutzdienstpflichtigen ihrer Zivilschutzkompanien;

      e.

      die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen;

      f.

      die Beschaffung und die Instandhaltung des Materials und der Fahrzeuge ihrer Zivilschutzkompanien;

      g.

      die Erstellung der Verzeichnisse und der Kurzdokumentationen der Kulturgüter von regionaler und lokaler Bedeutung;

      h.

      Einsätze zugunsten der Gemeinschaft, sofern nicht der Kanton deren Kosten übernimmt.

3.4 Schutzbauten

§ 30

Befreiung von der Schutzraumbaupflicht

1

Keine Schutzräume müssen erstellt werden, wenn in einer Gemeinde oder einem Beurteilungsgebiet der Schutzplatzbedarf gedeckt ist.

2

Der Regierungsrat legt die Ersatzbeiträge fest.

3

Die Gemeinden verwalten die Ersatzbeiträge.

§ 31

Periodische Schutzraumkontrolle

1

Die Gemeinden kontrollieren periodisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der den Schutzanforderungen entsprechenden Schutzräume und Kulturgüterschutzräume.

2

Den zuständigen Personen muss der Zugang zu den Schutzräumen und Ausrüstungen ermöglicht werden.

§ 32

Periodische Anlagekontrolle

1

Der Kanton kontrolliert periodisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen.

2

Die Gemeinden haben das zuständige Amt bei der Kontrolle personell zu unterstützen.

§ 33

Einsatzbereitschaft

1

Private und öffentliche Schutzräume müssen die Schutzfunktionen jederzeit erfüllen.

§ 34

Zivilschutzfremde Nutzung

1

Für die dauernde zivilschutzfremde Nutzung öffentlicher oder gemeinsamer Schutzräume sind die Gemeinden zuständig, für Schutzanlagen ist eine Bewilligung des zuständigen Amtes erforderlich.

3.5 Finanzierung

§ 35

Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten für:

      a.

      die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit stehen;

      b.

      die Grund-, Zusatz-, Kaderaus- und Weiterbildungskurse, sofern sie nicht vom Bund getragen werden;

      c.

      die Wiederholungskurse der kantonalen Formationen;

      d.

      die Beschaffung und den Unterhalt des Materials und der Fahrzeuge der kantonalen Formationen;

      e.

      die vom Kanton erstellten Schutzräume;

      f.

      die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unterhalt der kantonalen Schutzanlagen;

      g.

      die Einsatzbereitschaft der kantonalen Zivilschutzkompanien.

§ 36

Kostentragung durch die Gemeinden

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für:

      a.

      die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit stehen;

      b.

      die Wiederholungskurse;

      c.

      die Beschaffung und den Unterhalt des Materials und der Fahrzeuge der kommunalen Zivilschutzkompanie;

      d.

      die von ihnen erstellten Schutzräume;

      e.

      die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unterhalt und die periodische Kontrolle ihrer Schutzanlagen;

      f.

      die Einsatzbereitschaft ihrer Zivilschutzkompanien;

      g.

      die ärztlichen Beurteilungen.

4 Schlussbestimmungen

§ 37

Strafbestimmungen

1

Wer Anordnungen und Verhaltensanweisungen der zuständigen Führungsstäbe nicht beachtet, wird mit Busse bis CHF 10'000.– bestraft.

2

In leichten Fällen kann die zuständige Behörde auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.

§ 38

Zuständige Instanz für den Entscheid über vermögensrechtliche Ansprüche

1

Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion[2] entscheidet erstinstanzlich über:

      a.

      Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen für Schäden, die während kantonalen oder kommunalen Dienstleistungen entstanden sind;

      b.

      Ansprüche vermögensrechtlicher Art von oder gegen den Kanton oder die Gemeinden, die sich auf die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz stützen.

§ 39

Verfahrensrecht

1

Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz oder auf die Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungs- und Zivilschutz, den Kulturgüterschutz oder die wirtschaftliche Landesversorgung erlassen werden, kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn der beschwerdeführenden Person ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde.

§ 40

Umsetzung

1

Die Gemeinden passen ihre Organisationen und reglementarischen Bestimmungen innert drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes den Bestimmungen dieses Gesetzes an.

§ 41

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 6. Februar 1997[3] über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter wird aufgehoben.

§ 42

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[4]

  GS 35.0203

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
731.11

  Verordnung
  zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft

  Vom 24.08.2004 (Stand 01.02.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständiges Amt

1

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) ist für alle Aufgaben betreffend den Bevölkerungsschutz zuständig, soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen.

2

Es arbeitet nach Möglichkeit mit den zuständigen Stellen der angrenzenden Kantone und Länder zusammen.

§ 2

Koordinationskommission

1

Der Regierungsrat setzt eine Koordinationskommission Bevölkerungsschutz ein.

2

Die Koordinationskommission Bevölkerungsschutz setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem Leiter oder der Leiterin des AMB sowie der Abteilung Bevölkerungsschutz;

      b.

      Fachpersonen des Bevölkerungsschutzes aus den Direktionen, Gemeinden, Partnerorganisationen und Institutionen.

3

Die Koordinationskommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen, Planungs- und Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Einsatz, Material und Ausbildung;

      b.

      Prüfung angehender Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen;

      c.

      Erfüllung weiterer vom Regierungsrat zugewiesener Aufgaben.

4

Die Kommission kann sich in Untergruppen gliedern.

2 Bevölkerungsschutz

2.1 Kantonale Führung

§ 3

Stab Regierungsrat

1

Der Stab Regierungsrat setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem Landschreiber oder der Landschreiberin;

      b.

      den Generalsekretären und Generalsekretärinnen;

      c.

      dem Leiter oder der Leiterin des Rechtsdienstes des Regierungsrates.

2

Der Landschreiber oder die Landschreiberin leitet den Stab Regierungsrat.

3

Der Landschreiber oder die Landschreiberin untersteht dem Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin.

§ 4

Kantonaler Krisenstab

1

Der Kantonale Krisenstab setzt sich zusammen aus:

      a.

      der Stabsleitung,

      b.

      der Führungsunterstützung,

      c.

      den Diensten,

      d.

      den Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen.

2

Das Organigramm gemäss Anhang ist Bestandteil dieser Verordnung.

3

Der Leiter oder die Leiterin des Kantonalen Krisenstabes ist in der Regel mit dem Leiter oder der Leiterin des AMB identisch.

4

Der Kantonale Krisenstab untersteht dem Vorsteher oder der Vorsteherin der Sicherheitsdirektion. *

5

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Stabsleitung, die Dienstchefs und Dienstchefinnen sowie die Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen.

6

Die Dienstchefs und die Dienstchefinnen können im Einverständnis mit dem Leiter oder der Leiterin des Kantonalen Krisenstabs weitere Personen zur Mitarbeit in ihren Diensten beiziehen.

7

Das AMB ist zuständig für die Einsatzbereitschaft des Kantonalen Krisenstabs.

2.2 Kommunale Führung

§ 5

Gemeinde- und regionale Führungsstäbe

1

Die Führungsstäbe der Gemeinden und der regionalen Verbünde gliedern sich mindestens in:

      a.

      die Stabsleitung,

      b.

      die Führungsunterstützung,

      c.

      die Dienste,

      d.

      die Leitung Wirtschaftliche Landesversorgung.

2

Die Gemeinderäte oder die zuständigen Organe der regionalen Verbünde legen die Organisation ihres Führungsstabs fest und wählen die Mitglieder.

2.3 Schadenplatzorganisation

§ 6

Schadenplatzkommando

1

Im Einsatzfall wird ein Schadenplatzkommando gebildet.

2

Das Schadenplatzkommando besteht in der Regel aus:

      a.

      dem Schadenplatzkommandanten oder der Schadenplatzkommandantin,

      b.

      der Führungsunterstützung,

      c.

      einem Chef oder einer Chefin Feuerwehr,

      d.

      einem Chef oder einer Chefin Polizei,

      e.

      einem Chef oder einer Chefin Sanität,

      f.

      einem Chef oder einer Chefin Zivilschutz und

      g.

      Spezialisten und Spezialistinnen.

3

Der Schadenplatzkommandant oder die Schadenplatzkommandantin kann von der zuständigen Einsatzleitung oder dem zuständigen Führungsstab aufgeboten werden. Er oder sie bildet und führt das Schadenplatzkommando.

4

Ist der zuständige Führungsstab im Einsatz, ist ihm der Schadenplatzkommandant oder die Schadenplatzkommandantin zur Zusammenarbeit zugewiesen.

§ 7

Schadenplatzkommandant / Schadenplatzkommandantin

1

Der Schadenplatzkommandant oder die Schadenplatzkommandantin:

      a.

      führt als Leiter oder Leiterin des Schadenplatzkommandos den Einsatz auf dem Schadenplatz,

      b.

      koordiniert die Mittel,

      c.

      legt den Einsatzschwerpunkt fest,

      d.

      stellt das Aufgebot weiterer Mittel sicher und

      e.

      stellt Unterstützungs- und Hilfsbegehren an die zuständigen Führungsstäbe.

2

Die Partnerorganisationen sind verpflichtet, dem AMB Kandidaten oder Kandidatinnen, die dem Anforderungsprofil entsprechen, für die Ausbildung als Schadenplatzkommandant oder Schadenplatzkommandantin vorzuschlagen.

3

Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Koordinationskommission die Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen.

2.4 Ausbildung

§ 8

Ausbildung der Führungsstäbe und des Schadenplatzkommandos

1

Das AMB ist zuständig für:

      a.

      die Grundausbildung und die Weiterbildung der Führungsstäbe und der Schadenplatzkommandi;

      b.

      die Fortbildung des Kantonalen Krisenstabs und der Schadenplatzkommandi.

2.5 Versicherung

§ 9

Haftpflichtversicherung

1

Die Finanz- und Kirchendirektion sorgt für eine Haftpflichtversicherung, welche die Mitglieder der kantonalen Führung und alle Schutzdienstpflichtigen während Übungen, Kursen, Rapporten und Einsätzen ausreichend deckt.

3 Alarmierung und Information

§ 10

Alarmierung der Stäbe, Einsatzdienste und Spezialisten/Spezialistinnen

1

Der Kanton stellt die Auslösung der Alarmierung der Leitungen der Stäbe und der Zivilschutzkompanien sowie die Alarmierung der Einsatzdienste, der Partnerorganisationen und der Spezialisten und Spezialistinnen sicher.

2

Die Gemeinden sorgen für kompatible Alarmierungsmittel und betreiben für die nicht vom Kanton alarmierten Personen und Formationen eine Alarmierungsstelle.

§ 11

Warnung und Alarmierung der Gemeindebehörden

1

Die Gemeinden stellen die Warnung und Alarmierung ihrer Behörden nach den Vorgaben des Kantons sicher.

2

Die Gemeinden werden durch die Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft gewarnt und alarmiert.

§ 12

Alarmierung der Bevölkerung

1

Das AMB sorgt für ein Sirenennetz nach den Vorgaben des Bundes. Die Gemeinden sorgen für die ständige Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Alarmierungsmittel.

2

Die Sirenen sind kantonal, regional und einzeln auslösbar.

3

Das AMB ist für die jährlich durchzuführenden Sirenenprobealarme gemäss den Weisungen des Bundes verantwortlich.

4

Die Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft löst die Sirenenalarme auf Anweisung des Bundes, der zuständigen Einsatzleitung, des Schadenplatzkommandos oder des Führungsstabs aus.

§ 13

Information der Bevölkerung

1

Die Alarmzentrale beauftragt die Medien, unmittelbar nach Auslösung des Sirenenalarms die abgegebenen Verhaltensanweisungen und die Informationen über die Entwicklung von Schadenlagen zu verbreiten.

2

Die im Kanton tätigen Medien veröffentlichen behördliche Meldungen unverzüglich und unverändert.

3

Liegt die Verantwortung für die Bewältigung von Schadenlagen bei einer einzelnen Gemeinde oder einem Unternehmen, ist diese respektive dieses für die Information verantwortlich. In allen anderen Fällen und bei Auswirkungen von regionalem Interesse ist der Kanton für die Informationsführung zuständig.

§ 14

Einheitliche Telematik für die Führung

1

Sämtliche Führungsstäbe und Partnerorganisationen sowie weitere Stellen, deren Beizug für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen notwendig ist, müssen an das einheitliche Telematiksystem angeschlossen werden.

4 Zivilschutz

4.1 Organisation und Material der Zivilschutzkompanien

§ 15

Zivilschutzkompanien

1

Das AMB legt die Grundorganisation der Zivilschutzkompanien der Gemeinden und der regionalen Verbünde fest.

§ 16

Notwendiges Material

1

Das AMB erlässt technische Richtlinien für das notwendige Material der Zivilschutzkompanien.

§ 17

Material des Bundes

1

Das AMB erlässt Weisungen über Verteilung, Lagerung, Instandhaltung und Kontrolle des vom Bund finanzierten und ausgelieferten Materials.

4.2 Ausbildung und Beförderungen

§ 18

Kantonale Kurse

1

Die Grundausbildung besteht aus einer 1-wöchigen allgemeinen und einer 2-wöchigen funktionsbezogenen Ausbildung.

2

Die Zusatzkurse für Spezialausbildungen dauern bis 5 Tage.

3

Die Kaderausbildung pro Funktion dauert 10 Tage.

4

Die Kader, Spezialisten und Spezialistinnen des Zivilschutzes haben jährlich mindestens 1 Weiterbildungstag zu absolvieren.

5

Das AMB kann nach Ausbildungskursen den Zivilschutzkommandanten und Zivilschutzkommandantinnen die Erfolgskontrolle der Angehörigen ihrer Kompanie zur Verfügung stellen.

§ 19

Kommunale Kurse

1

Die jährlichen Wiederholungskurse dauern für alle Funktionen 5 Tage.

2

Der Kadervorkurs dauert 2 bis 5 Tage.

§ 20

Ausbildungssteuerung

1

Das AMB überprüft jährlich das Erreichen der vereinbarten Leistungsziele.

2

Das AMB kontrolliert periodisch die Einsatzbereitschaft und die Planungsvorbereitungen der Zivilschutzkompanien der Gemeinden und der regionalen Verbünde.

3

Das AMB kann mit einem kurzfristigen Aufgebot die Alarmierung überprüfen.

4

Das AMB stellt den Gemeinderäten die Resultate der Überprüfungen zu.

§ 21

Beförderungen

1

Das AMB legt Funktionen und Grade in Absprache mit den Partnerorganisationen fest.

2

Beförderungen von Schutzdienstpflichtigen sind erst nach erfolgreicher Absolvierung der funktionsbezogenen Ausbildung möglich.

3

Das AMB kann ausnahmsweise die Übernahme bestimmter Funktionen durch Schutzdienstpflichtige bewilligen, welche die entsprechende Ausbildung noch nicht absolviert haben.

4

Die Gemeinden oder Gemeindeverbünde regeln das Verfahren der Auswahl und der Vorschlagserteilung zur funktionsbezogenen Ausbildung von Schutzdienstpflichtigen.

4.3 Aufgebot und Kontrollführung

§ 22

Vororientierung über Dienstleistungen

1

Die aufbietende Stelle orientiert die Dienstleistenden im Vorjahr über die bevorstehenden Zivilschutzkurse. Diese Orientierung hat aber mindestens 3 Monate vor der Dienstleistung zu erfolgen.

§ 23

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

1

Die Gemeinden haben Gesuche für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft dem AMB spätestens 1 Monat vor Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen einzureichen.

2

Das AMB erlässt Weisungen über Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.

§ 24

Kontrollführung

1

Das AMB ist zuständig für die Kontrollführung und erlässt hierfür Weisungen.

2

Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden stellen die für den Zivilschutzschutz relevanten Daten den kantonalen Kontrollführungsorganen und den betroffenen Schutzdienstpflichtigen unentgeltlich zur Verfügung.

3

Die Schutzdienstpflichtigen geben die für die Alarmierung notwendigen Daten ihrem Zivilschutzkommandanten oder ihrer Zivilschutzkommandantin und den Kontrollführungsorganen bekannt.

§ 25

Vorzeitige Entlassung

1

Das AMB ist zuständig für die Beurteilung von Gesuchen um vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht.

2

Es holt dazu die Stellungnahme des zuständigen Zivilschutzkommandanten oder der zuständigen Zivilschutzkommandantin ein.

§ 26

Ärztliche Beurteilung

1

Die aufbietenden Stellen haben einen Kursarzt oder eine Kursärztin zu bezeichnen, der die Dienstfähigkeit der Schutzdienstleistenden vor und während den Dienstleistungen zu beurteilen hat.

2

Das AMB erlässt hierfür Weisungen.

4.4 Schutzbauten

§ 27

Projektgenehmigung und Kontrolle der Schutzbauten

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist für die Projektgenehmigung und die Bauabnahme der neuen Schutzräume zuständig.

2

Die Gemeinden reichen die Projekte für Neuerrichtungen, Erneuerungen, wesentliche Änderungen und Umnutzungen von Schutzanlagen und Kulturgüterschutzräumen dem AMB zuhanden der zuständigen Stelle des Bundes zur Genehmigung ein.

§ 27a *

Schutzraumkataster

1

Der Kanton führt einen Schutzraumkataster.

2

Der Schutzraumkataster zeigt Lage, Eigentümer und Kontaktdaten der einzelnen Schutzräume, Anzahl Schutzplätze, Datum der letzten Kontrolle und Zustand auf.

3

Der Schutzraumkataster wird über das kantonale Geoportal dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, dem Bauinspektorat, den Zivilschutzorganisationen und Zivilschutzorganen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zugänglich gemacht.

§ 28

Periodische Schutzbautenkontrolle

1

Die Gemeinden kontrollieren die Schutzräume und die Kulturgüterschutzräume mindestens alle 5 Jahre.

2

Der Kanton kontrolliert die Schutzanlagen alle 7 Jahre.

§ 29

Steuerung und Ersatzbeiträge

1

Das AMB legt im Einverständnis mit den Gemeinden die Grenzen der Beurteilungsgebiete fest.

2

Sind in einem Beurteilungsgebiet (Gemeinde, Teil einer Gemeinde) für mindestens 100% der ständigen Wohnbevölkerung Schutzplätze vorhanden, die den vom Bundesrat festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und abgenommen sind, können Ersatzbeiträge geleistet werden.

3

Das AMB überprüft den Deckungsgrad der Schutzplätze alle 5 Jahre.

4

Für die Aufhebung von Schutzräumen ist dem AMB ein Gesuch einzureichen. Für die Aufhebung von Schutzanlagen ist dem AMB ein Gesuch zuhanden des Bundes einzureichen.

5

Ausnahmen von der Pflicht zum Erstellen von Schutzplätzen kann das AMB nach den Vorgaben des Bundes bewilligen.

§ 30 *

    …

§ 31

Zuweisung der Bevölkerung

1

In Gebieten mit besonderer Gefährdung haben die Gemeinden die Planung der Zuweisung der Einwohnerinnen und Einwohner zu den Schutzplätzen nach Vorgaben des AMB zu erstellen.

§ 32

Geschützte Patientenplätze

1

Das AMB legt in Absprache mit dem Kantonsarzt oder der Kantonsärztin und mit den Gemeinden fest, welche Spitäler und welche Gemeinden geschützte Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten bereitzustellen haben.

4.5 Ersatzbeiträge *

§ 32a *

Beitragshöhe, Ausrichtung

1

Die Höhe der Ersatzbeiträge beträgt:

      a.

      in Schutzräumen mit 1 bis 24 Schutzplätzen

      CHF 800 pro Schutzplatz;

      b.

      in Schutzräumen mit 25 bis 50 Schutzplätzen

      CHF 500 pro Schutzplatz;

      c.

      in Schutzräumen mit 51 oder mehr Schutzplätzen

      CHF 400 pro Schutzplatz.

2

Die Ersatzbeiträge sind dem Kanton zu entrichten.

3

Für Bauten, deren Baugesuch bis am 31. Dezember 2011 eingereicht worden ist, sind die Ersatzbeiträge der Standortgemeinde nach dem damals geltenden Tarif zu entrichten.

§ 32b *

Kantonaler Fonds Schutzraumbauten

1

Es besteht ein kantonaler Fonds betreffend nicht erstellte Schutzplätze und Erneuerung privater Schutzräume (kurz: Schutzplatzfonds).

2

Das AMB entrichtet Gemeinden sowie privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern auf deren Gesuch hin Beiträge aus dem Schutzplatzfonds, sofern keine Gelder im gemeindeeigenen Schutzplatzfonds mehr vorhanden sind, für:

      a.

      Erstellung, Ausrüstung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen;

      b.

      Erneuerung von Belüftungsanlagen in privaten Schutzräumen.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

§ 32c *

Kommunale Fonds Schutzraumbauten

1

Entnahmen der Gemeinden aus ihrem Fonds für Ersatzbeiträge für Schutzraumbauten bedürfen der Bewilligung des AMB.

2

Entnahmen sind zulässig für:

      a.

      Erstellung, Ausrüstung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen;

      b.

      Erneuerung von Belüftungsanlagen in privaten Schutzräumen;

      c.

      Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten von Schutzanlagen, soweit jene den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen.

3

Sofern sich die öffentlichen Schutzräume und die Schutzanlagen in betriebsbereitem Zustand befinden, sind Entnahmen zulässig für:

      a.

      periodische Schutzraumkontrolle und periodische Anlagekontrolle;

      b.

      Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen;

      c.

      Zivilschutzmaterial und Fahrzeuge.

5 Kulturgüterschutz

§ 33

Kantonale Fachstelle für Kulturgüterschutz

1

Das AMB nimmt die Aufgaben einer kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz wahr.

2

Die kantonale Fachstelle hat folgende Aufgaben:

      a.

      Sie vollzieht die kantonalen Belange des Kulturgüterschutzes;

      b.

      sie stellt die Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege, dem Amt für Kultur, der zuständigen Stelle des Bundes und den zielverwandten Organisationen sicher;

      c.

      sie beaufsichtigt und koordiniert den kommunalen Vollzug der Massnahmen, insbesondere der Inventarisierung, zum Schutz der Kulturgüter;

      d.

      sie genehmigt das Gesamtverzeichnis der Kulturgüter der Gemeinden;

      e.

      sie leitet und koordiniert die Massnahmen für die Sicherstellungsdokumentationen, die Sicherheitskopien sowie die Bereitstellung von Kulturgüterschutzräumen.

§ 34

Planungsunterlagen

1

Der Zivilschutz stellt den Partnerorganisationen die Planungsunterlagen betreffend den Schutz und die Evakuation der Kulturgüter zur Verfügung.

6 Wirtschaftliche Landesversorgung

§ 35

Wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung befindet sich beim AMB.

2

Die Gemeinden vollziehen die Massnahmen, die ihnen im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung übertragen werden.

3

Die Gemeinden tragen die Kosten des Vollzugs.

7 Schlussbestimmungen

§ 36

Haftung

1

Für Schäden im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, die nicht vom Bund oder von der kantonalen Haftpflichtversicherung übernommen werden, haftet die aufbietende Stelle.

§ 37

Zuständigkeiten im Strafwesen

1

Für Verwarnungen und Verzeigungen gegenüber Schutzdienstleistenden ist die aufbietende Stelle zuständig.

2

Für Verwarnungen und Verzeigungen gegenüber Dritten sind die zuständigen Ereignisdienste und Führungsstäbe verantwortlich.

§ 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 2. Dezember 1997[2] zum Gesetz über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter;

      b.

      das Reglement vom 18. Februar 1986[3] über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen.

§ 39

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft.

  GS 35.0217


text:
731.13

  Verordnung
  über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der Zivilschutz-Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 19.12.2000 (Stand 01.03.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1997[1] über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter sowie § 41 des Dekrets vom 8. Juni 2000[2] zum Personalgesetz (Personaldekret), beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal vermittelt die Ausbildung in den Einführungs- und Grundkursen für die Mannschaften sowie für die Gruppenchefs.

§ 2

Rechtsstellung

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal untersteht der Personalgesetzgebung.

2 Erfassung und Einteilung des nebenamtlichen Instruktionspersonals

§ 3

Rekrutierung

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz rekrutiert das nebenamtliche Instruktionspersonal.

§ 4

Anforderungen

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal wird nach folgenden Kriterien ausgewählt:

      a.

      Fachliche Qualifikation als Ergebnis eines Zivilschutzkurses;

      b.

      Pädagogische und führungsmässige Eignung als Ergebnis eines Prüfungsverfahrens.

2

Berufliche, militärische oder andere Vorkenntnisse, die sich für die Tätigkeit im nebenamtlichen Instruktionsdienst als günstig erweisen, werden mitberücksichtigt.

§ 5

Einteilung

1

Die Tätigkeit im Instruktionskorps hat keinen Einfluss auf die Einteilung als Schutzdienstpflichtiger.

§ 6

Ernennung

1

Die Ernennung des nebenamtlichen Instruktionspersonals erfolgt nach erfolgreich bestandener Absolvierung einer einwöchigen fachtechnischen und einer einwöchigen didaktisch-methodischen Ausbildung.

2

Die Sicherheitsdirektion ernennt das nebenamtliche Instruktionspersonal auf Antrag des Amts für Bevölkerungsschutz. *

3

Die Ernennung wird im Dienstbüchlein durch das Amt für Bevölkerungsschutz eingetragen.

3 Rechte und Pflichten

§ 7

Pensum

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal verpflichtet sich zu mindestens 2 Wochen Kurstätigkeit pro Jahr in kantonalen Ausbildungskursen.

2

Es hat die Kurse ausserdienstlich angemessen vorzubereiten.

3

Es wird ausserdem zur persönlichen Fort- und Weiterbildung von maximal 1 Woche jährlich verpflichtet.

§ 8

Versicherung

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal ist während der Instruktionstätigkeit gegen Krankheit und Unfall bei der Militärversicherung versichert.

§ 9

Organisatorische und fachliche Unterstellung

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal untersteht dem Ausbildungschef des Kantons.

4 Entschädigung des nebenamtlichen Instruktionspersonals

§ 10

Allgemeine Bestimmungen

1

Das schutzdienstpflichtige nebenamtliche Instruktionspersonal kann zwischen einer Funktionsvergütung (mit Erwerbsersatzkarte) oder einem Taggeld (ohne Erwerbsersatzkarte) wählen.

2

Das nicht schutzdienstpflichtige nebenamtliche Instruktionspersonal erhält ein Taggeld.

§ 11

Funktionsvergütung und Zulage

1

Das nebenamtliche Instruktionspersonal hat Anrecht auf folgende Entschädigung pro Diensttag:

      a.

      Vergütung: 14 Fr.

      b.

      Instruktionszulage: 50 Fr.

§ 12

Taggeld

1

Die Taggeldvergütung beträgt pro Diensttag 200 Fr.

§ 13

Entschädigung bei auswärtigen Kursen

1

Bei durch das Amt für Bevölkerungsschutz angeordneten auswärtigen Kursen mit eigener und geringerer Vergütung wird die Differenz zu den Vergütungen gemäss den §§ 11 und 12 ausbezahlt.

2

Die Spesenvergütungen richten sich nach den Weisungen des Bundesamtes für Zivilschutz vom 19. Oktober 1994 über die Verwaltung in Dienstleistungen des Zivilschutzes (WVZS 95).

5 Entlassung und Rücktritt

§ 14

Entlassung

1

Ohne besondere Vereinbarung endet die Mitarbeit im nebenamtlichen Instruktionsdienst am Ende des Jahres, in dem die Schutzdienstpflicht erfüllt ist.

6 Ausrüstung

§ 15

Persönliche Ausrüstung

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz stellt dem nebenamtlichen Instruktionspersonal eine Arbeitsbekleidung zur Verfügung.

2

Die Abgabe wird im Dienstbüchlein eingetragen.

3

Bei der Entlassung aus dem Instruktionsdienst ist die persönliche Ausrüstung unaufgefordert vollständig und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die Rückgabe wird im Dienstbüchlein vermerkt.

4

Das nebenamtliche Instruktionspersonal haftet für eventuelle Schäden, die nicht als Abnutzung bezeichnet werden können, oder für den Verlust der Ausrüstung.

7 Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 18. Dezember 1990[3] über den Instruktionsdienst im Zivilschutz des Kantons Basel-Landschaft wird aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

  GS 33.1491


text:
760

  Gesetz
  über die Feuerwehr

  (FWG)

  Vom 07.02.2013 (Stand 01.01.2014)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt den interventiven Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sache vor Schäden durch Brand-, Natur- und Spezialereignisse.

2

Es regelt die Bewältigung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen sowie die Feuerwehr.

3

Personen im Sinne dieses Gesetzes sind die natürlichen und die juristischen Personen.

§ 2

Basellandschaftliche Gebäudeversicherung

1

Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (kurz: BGV) vollzieht die Kantonsaufgaben dieses Gesetzes. Vorbehalten bleibt § 3 Absatz 1.

2

Sie betreibt ein Feuerwehr-Inspektorat.

3

Der Regierungsrat kann der BGV in der Verordnung die Regelung von Einzelheiten übertragen.

§ 3

Sicherheitsdirektion

1

Die Sicherheitsdirektion vollzieht folgende Kantonsaufgaben dieses Gesetzes:

      a.

      Grund- und Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von Unfall- und übrigen Ereignissen auf dem Rhein,

      b.

      Grundeinsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen auf dem Rhein,

      c.

      Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von ABC-Ereignissen,

      d.

      spezifische Stützpunktfeuerwehren gemäss § 36 Absatz 3.

2

Entscheide über Einsatztaktik, Organisation oder Materialbeschaffung bedürfen der Genehmigung der BGV.

§ 4

Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht

1

Sofern es ihr möglich und zumutbar ist, hat jede Person bei einem Brand-, Natur- oder Spezialereignis die Feuerwehr-Notrufstelle zu alarmieren und gefährdete Personen und Tiere zu retten sowie bei einem Brandereignis den Brand zu löschen.

2 Ereignisse

2.1 Brandereignisse

§ 5

Definition

1

Brandereignisse sind akut drohende oder eingetretene Schadenfeuer oder Schadensexplosionen.

§ 6

Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung

1

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Brandereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a.

2

Der Kanton ist zuständig

      a.

      für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Brandereignissen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein,

      b.

      für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung der Brandereignisse.

§ 7

Einsatzkosten, Ersatzpflicht

1

Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung der Brandereignisse, für die sie zuständig sind.

2

Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig ein Brandereignis verursacht, oder wer vorsätzlich oder grobfahrlässig seine Aufsichtspflicht über eine Person verletzt, die unter seiner Aufsicht stehend ein Brandereignis verursacht, ist verpflichtet, der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton die Einsatzkosten zu ersetzen.

2.2 Naturereignisse

§ 8

Definition

1

Naturereignisse sind akut drohende oder eingetretene Naturgewalten wie Sturmwind, Blitzschlag, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen, Übersarungen, Murgänge, Erdrutsche, Erdbeben, Steinschlag, Felssturz, Schneedruck, Schneerutsch und Schneelawinen, die Personen oder Tiere gefährden oder schädigen oder die grosse Schäden an Sachen bewirken.

§ 9

Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung

1

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Naturereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a.

2

Der Kanton ist zuständig

      a.

      für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Naturereignissen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein,

      b.

      für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung der Naturereignisse.

§ 10

Einsatzkosten, Ersatzpflicht

1

Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung der Naturereignisse, für die sie zuständig sind.

2

Wer wegen grober Verletzung seiner Sorgfaltspflicht den Einsatz zur Bewältigung eines Naturereignisses verursacht, ist verpflichtet, der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton die Einsatzkosten zu ersetzen.

2.3 Spezialereignisse

§ 11

Definition

1

Als Spezialereignisse gelten:

      a.

      Ereignisse, die die technische Rettung von Personen oder Tieren aus einer lebens- oder gesundheitsbedrohenden Situation erfordern und die nicht ein anderes Ereignis gemäss diesem Gesetz sind (kurz: Unfallereignis);

      b.

      akut drohende oder eingetretene Ereignisse mit atomarer Strahlung oder mit biologischen oder chemischen Stoffen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an der Umwelt bewirken (kurz: ABC-Ereignis);

      c.

      akut drohende oder eingetretene Ereignisse, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden oder die Schäden an Sachen bewirken und die nicht ein anderes Ereignis gemäss diesem Gesetz sind (kurz: übrige Ereignisse).

§ 12

Zuständigkeit zur Ereignisbewältigung

1

Die Einwohnergemeinden sind zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen. Vorbehalten bleibt Absatz 2 Buchstabe a.

2

Der Kanton ist zuständig

      a.

      für den Grundeinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf dem Rhein,

      b.

      für den Ergänzungseinsatz zur Bewältigung von Spezialereignissen.

§ 13

Einsatzkosten, Ersatzpflicht

1

Die Einwohnergemeinden und der Kanton tragen die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung der Spezialereignisse, für die sie zuständig sind.

2

Die Kosten des Einsatzes zur Bewältigung eines Spezialereignisses sind der Einwohnergemeinde bzw. dem Kanton zu ersetzen.

3

Ersatzpflichtig ist

      a.

      im Falle eines Unfallereignisses die gerettete bzw. die tierhaltende Person

      b.

      im Falle eines ABC-Ereignisses die das Ereignis verursachende Person,

      c.

      im Falle eines übrigen Ereignisses die begünstigte Person.

4

Die Kostenüberbindungen gemäss der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

2.4 Gemeinsame Bestimmung

§ 14

Grundeinsatz

1

Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die Aufgaben des Grundeinsatzes, die Anforderungen daran sowie die erforderlichen Einsatzmittel.

3 Feuerwehr

3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 15

Aufgaben

1

Die Feuerwehren leisten unverzüglichen und befristeten Einsatz zur Bewältigung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen.

2

Sie retten Menschen und Tiere und begrenzen den Schaden. Dabei richten sie sich nach den schweizerisch anerkannten Grundsätzen.

3

Sie können andere Feuerwehren zur notwendigen Hilfe bei der Ereignisbewältigung anfordern.

§ 16

Befugnisse

1

Die Feuerwehren sind im Einsatz berechtigt, Grundstücke, Anlagen und Gebäude zu betreten.

2

Sie sind im Einsatz berechtigt, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen sowie Anordnungen gegenüber Personen zu erteilen. Diese haben den Anordnungen Folge zu leisten.

3

Sie können ausserhalb von Einsätzen oder Übungen Privaten entgeltliche, technische und personelle Hilfe leisten. Dabei muss der Einsatz für die Ereignisbewältigung jederzeit gewährleistet sein.

3.2 Feuerwehrdienst

§ 17

Feuerwehrdienstpflicht

1

Die im Kanton niedergelassenen Männer und Frauen sind ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie 19 Jahre alt werden, bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie 40 Jahre alt geworden sind, feuerwehrdienstpflichtig.

2

Die Einwohnergemeinden können im Reglement einen späteren Beginn und ein späteres Ende der Dienstpflicht festlegen.

3

Die Dienstpflicht wird in der Feuerwehr der Niederlassungsgemeinde erfüllt. Vorbehalten bleibt § 18.

4

Ein Anspruch auf Dienstleistung besteht nicht.

§ 18

Feuerwehrdienstpflicht in einer anderen Feuerwehr

1

Eine feuerwehrdienstpflichtige Person kann ihre Dienstpflicht in einer anderen, vom Kanton anerkannten Feuerwehrorganisation erfüllen, sofern es der Mannschaftsbestand der Niederlassungsgemeinde zulässt.

2

Sie und die Feuerwehrorganisation reichen ein gemeinsames Gesuch ein.

3

Die Niederlassungsgemeinde entscheidet über das Gesuch. Eine Bewilligung ist zu befristen.

§ 19

Freiwilliger Feuerwehrdienst

1

Die Niederlassungsgemeinde kann Angehörigen der Feuerwehr bewilligen, über das feuerwehrdienstpflichtige Alter hinaus Feuerwehrdienst zu leisten.

2

Sie kann zudem nicht-niedergelassenen Personen bewilligen, Feuerwehrdienst zu leisten.

§ 20

Lohnfortzahlung

1

Angehörige der Feuerwehr, die aufgrund des Feuerwehrdienstes an der Arbeitsleistung verhindert sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung.

2

Der Anspruch gegenüber privatrechtlichen Arbeitgebenden richtet sich nach den Bestimmungen über die Ausübung eines öffentlichen Amts (Artikel 324a Absatz 1 OR[3]). Derjenige gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden des kantonalen Rechts ist unbeschränkt.

§ 21

Sold

1

Die Einwohnergemeinden richten den Angehörigen ihrer Feuerwehr einen Sold aus.

§ 22

Feuerwehrpflichtersatzabgabe

1

Die Einwohnergemeinden erheben von den feuerwehrdienstpflichtigen Personen, die keinen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten Feuerwehrorganisation leisten, eine Feuerwehrpflichters atzabgabe.

2

Sie regeln die Einzelheiten im Reglement und können darin weitere feuerwehrdienstpflichtige Personen von der Feuerwehrpflichtersatzabgabe befreien.

3

Zweckverbände und Feuerwehrverbünde können nicht ermächtigt werden, die Feuerwehrpflichtersatzabgabe zu erheben.

3.3 Einwohnergemeinden

§ 23

Feuerwehr

1

Die Einwohnergemeinden betreiben eine Feuerwehr nach den Vorgaben des Kantons.

2

Sie können sie mit Zustimmung des Kantons gemeinsam mit inner- und ausserkantonalen Einwohnergemeinden betreiben.

3

Sie können mit Dritten zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeitsvertrag bedarf der Genehmigung des Kantons. Eine vollständige Auslagerung der Feuerwehr an Dritte ist unzulässig.

§ 24

Organisation

1

Die Einwohnergemeinden legen den Mannschaftsbestand ihrer Feuerwehren fest. Dieser muss ausreichend sein, die Ereignisse, für die die Einwohnergemeinden zuständig sind, bewältigen zu können.

2

Die Feuerwehr wird vom Feuerwehrkommandanten oder von der Feuerwehrkommandantin geführt. Er oder sie ist dem Gemeinderat unterstellt.

3

Die Angehörigen der Feuerwehr haben die Weisungen ihrer Vorgesetzten und die Einsatzleitung diejenigen des Feuerwehr-Inspektorats zu befolgen.

§ 25

Feuerwehrmaterial

1

Der Kanton beschafft und finanziert das persönliche Material der Feuerwehrangehörigen und übergibt es den Einwohnergemeinden zu Eigentum und Unterhalt.

2

Die Einwohnergemeinden beschaffen, finanzieren und unterhalten das übrige Material der Feuerwehr (kurz: Korpsmaterial).

3

Der Kanton leistet Beiträge an die Beschaffungskosten des Korpsmaterials, das für die Bewältigung der Ereignisse, für die die Einwohnergemeinden zuständig sind, erforderlich ist.

4

Der Verkauf von Korpsmaterial, an das der Kanton Beiträge geleistet hat, bedarf dessen Zustimmung. Die Beiträge sind im Verhältnis zur restlichen Nutzungsdauer zurückzuerstatten.

§ 26

Löschwasser

1

Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass jederzeit Löschwasser zur Verfügung steht.

2

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Anforderungen an die Löschwasserversorgung.

3

Der Kanton leistet Beiträge an Hydranten.

§ 27

Jugendfeuerwehr

1

Die Einwohnergemeinden können in ihrer Feuerwehr eine Jugendabteilung führen (kurz: Jugendfeuerwehr).

2

Die Jugendfeuerwehr dient der Jugendarbeit und der Nachwuchsförderung. Sie nimmt an keinen Einsätzen für die Ereignisbewältigung teil, sie kann jedoch für Hilfeleistungen gemäss § 16 Absatz 3 eingesetzt werden.

3

Der Kanton leistet Beiträge an die Jugendfeuerwehr.

3.4 Betriebe

§ 28

Betriebsfeuerwehr

1

Der Kanton verpflichtet Betriebe, von denen das Risiko eines erheblichen Schadens durch ein Brand- oder ABC-Ereignis ausgeht, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu betreiben (kurz: Betriebsfeuerwehr).

2

Er kann geeignete Organisationen in Betrieben als Betriebsfeuerwehr anerkennen.

3

Die Betriebe können mit Dritten zusammenarbeiten. Der Zusammenarbeitsvertrag bedarf der Genehmigung des Kantons.

§ 29

Einsatz

1

Die Betriebsfeuerwehr bewältigt Brand-, Natur-, Unfall-, ABC- und übrige Ereignissen auf dem Betriebsareal.

2

Sie hat beim Einsatz gemäss Absatz 1 die Notrufstelle zu alarmieren sowie gegebenenfalls die Weisungen der Einsatzleitung der Feuerwehr der Einwohnergemeinde oder diejenigen des Feuerwehr-Inspektorats zu befolgen.

3

Sie unterstützt auf Anordnung des Feuerwehr-Inspektorats die Einsätze anderer Feuerwehren ausserhalb des Betriebsareals.

§ 30

Einsatzkosten

1

Die Einsatzkosten sind den Betrieben nach Massgabe der §§ 7 Absatz 2, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 3 zu ersetzen.

§ 31

Organisation

1

Die Betriebsfeuerwehren sind nach den Vorgaben des Kantons zu betreiben.

2

Sie werden vom Feuerwehrkommandanten oder von der Feuerwehrkommandantin geführt.

§ 32

Feuerwehrmaterial

1

Der Kanton beschafft und finanziert das persönliche Material der Angehörigen der Betriebsfeuerwehr und übergibt es den Betrieben zu Eigentum und Unterhalt.

2

Die Betriebe beschaffen, finanzieren und unterhalten das Korpsmaterial der Betriebsfeuerwehr.

3

Der Kanton leistet Beiträge an die Beschaffungskosten des Korpsmaterials, das für die Bewältigung der Ereignisse, für die die Betriebe zuständig sind, erforderlich ist.

4

Der Verkauf von Korpsmaterial, an das der Kanton Beiträge geleistet hat, bedarf dessen Zustimmung. Die Beiträge sind im Verhältnis zur restlichen Nutzungsdauer zurückzuerstatten.

3.5 Kanton

§ 33

Alarmierung

1

Der Kanton betreibt eine Feuerwehr-Notrufstelle und ist zuständig für die Alarmierung der Feuerwehren.

§ 34

Ausbildung

1

Der Kanton führt Ausbildungskurse für die Angehörigen der Feuerwehren durch und trägt die Kosten. Er richtet keine Vergütungen an die Kursteilnehmenden aus.

2

Die Angehörigen der Feuerwehren sind verpflichtet, die vom Kanton vorgegebenen Ausbildungen zu absolvieren.

3

Sie dürfen nur diejenigen Funktionen ausüben, für die sie ausgebildet sind. Das Feuerwehr-Inspektorat kann befristete Ausnahmen bewilligen.

§ 35

Materialkommission

1

Der Regierungsrat setzt eine Kommission ein, die den Kanton bei der Beschaffung des persönlichen Materials der Feuerwehrangehörigen der Einwohnergemeinden sowie der Betriebe berät.

2

Der Kommissionsvorsitz obliegt dem Feuerwehr-Inspektorat. Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die weiteren Einzelheiten.

§ 36

Stützpunktfeuerwehren

1

Der Kanton bestimmt einzelne Feuerwehren der Einwohnergemeinden als Stützpunktfeuerwehren und regelt und finanziert deren Aufgaben. Er übergibt ihnen das dazu notwendige Material zu Besitz, Betrieb und Unterhalt.

2

Er kann Dritte mit Stützpunktfeuerwehraufgaben beauftragen.

3

Die Sicherheitsdirektion kann spezifische Stützpunktfeuerwehren für die Bewältigung von Unfall- und übrigen Ereignissen auf dem Rhein sowie von ABC-Ereignissen betreiben. Sie kann die Aufgabe mit Genehmigung der BGV Dritten übertragen.

§ 37

Feuerwehr-Inspektorat

1

Das Feuerwehr-Inspektorat übt die Aufsicht über die Feuerwehren aus.

2

Es bietet im Ereignisfall die notwendigen kommunalen, kantonalen und betrieblichen Feuerwehrmittel zum Einsatz auf, wenn

      a.

      die zuständige Feuerwehr den gesetzlich geforderten Einsatz nicht zu leisten in der Lage ist,

      b.

      der Kanton für die Bewältigung eines Ereignisses zuständig ist,

      c.

      der Kantonale Krisenstab den Feuerwehreinsatz anordnet.

3

Es

      a.

      bestimmt oder übernimmt bei einem Ereignis, für dessen Bewältigung die Einwohnergemeinde oder der Betrieb zuständig ist, die Einsatzleitung, wenn Lage oder Führung dies erfordern;

      b.

      bestimmt oder übernimmt die Einsatzleitung bei einem Ereignis, für dessen Bewältigung der Kanton zuständig ist;

      c.

      bestimmt im Zweifelfsfall die Zuständigkeit für die Bewältigung eines Ereignisses.

§ 38

Kostenersatz

1

Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden und den Betrieben die Kosten der personellen und sachlichen Feuerwehrmittel, die er aufgrund von § 37 Absatz 2 aufgeboten hat, sofern das Ereignis nicht auf deren Hoheitsgebiet bzw. Betriebsareal stattgefunden hat.

2

Die Staatskasse ersetzt der BGV im Falle von § 37 Absatz 2 Buchstabe c deren Auslagen gemäss Absatz 1.

4 Schlussbestimmungen

§ 39

Beschwerde

1

Gegen Beitragsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Verwaltungskommission der BGV Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen die übrigen Verfügungen kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungrat erhoben werden.

3

Gegen Beschwerdeentscheide kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden.

§ 40

Fehlalarm

1

Verpflichtet ist, der Einwohnergemeinde, dem Kanton oder dem Betrieb die Einsatzkosten zu ersetzen,

      a.

      wer vorsätzlich die Feuerwehr fehlalarmiert,

      b.

      wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Meldeanlage für Schadenfeuer, Schadensexplosionen oder für weitere Gefahren einen Fehlalarm auslösen lässt,

      c.

      wer Eigentümer oder Eigentümerin, Besitzer oder Besitzerin einer solchen Anlage ist, die innerhalb von zwölf Monaten mehr als einen Fehlalarm auslöst.

2

Die Gemeinden können im Reglement eine strengere Regelung als diejenige gemäss Absatz 1 Buchstabe c vorsehen.

3

Die Bestrafung gemäss Artikel 128bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4] bleibt vorbehalten.

§ 41

Strafbestimmung

1

Wer die Alarmierungs-, Rettungs- und Löschpflicht (§ 4) verletzt oder wer den Anordnungen der Feuerwehr keine Folge leistet (§ 16 Absatz 2), wird mit Busse bestraft.

§ 42

Änderung des Haftungsgesetzes

1

Das Gesetz vom 24. April 2008[5] über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 43

Änderung des Feuerschutzgesetzes

1

Das Gesetz vom 12. Januar 1981[7] über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 44

Änderung des Umweltschutzgesetzes

1

Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft vom 27. Februar 1991[9] wird wie folgt geändert: ...[10]

§ 45

Änderung des Gewässerschutzgesetzes

1

Das Gesetz vom 5. Juni 2003[11] über den Gewässerschutz wird wie folgt geändert: ...[12]

§ 46

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  GS 38.0237

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
760.11

  Verordnung
  über die Feuerwehr

  (FWV)

  Vom 27.08.2013 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 2 Absatz 3, 14, 26 Absatz 2 sowie 35 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Februar 2013[1] über die Feuerwehr (FWG), beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungen der BGV (§ 2 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 31 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 FWG)

1

Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (kurz: BGV) erlässt die notwendigen Reglemente zum Vollzug der Feuerwehrgesetzgebung insbesondere über die Stützpunktfeuerwehren sowie über die Beiträge und den Kostenersatz an die Einwohnergemeinden und an die Betriebe.

2

Die Direktion der BGV legt die Vorgaben an die Feuerwehren der Einwohnergemeinden und der Betriebe in einem Regelwerk fest (kurz: Kommandoakten).

§ 2

Verfügungen der BGV

1

Verfügungen der BGV werden von deren Direktion erlassen.

§ 3

Mustererlasse

1

Die Finanz- und Kirchendirektion stellt den Einwohnergemeinden Muster für Feuerwehrreglemente, Zusammenarbeitsverträge sowie Zweckverbandsstatuten zur Verfügung.

2 Grundeinsatz (§ 14 FWG)

§ 4

Aufgaben

1

Der Grundeinsatz umfasst im Rahmen der Mittel gemäss § 5 folgende Aufgaben:

      a.

      Einsatzleitung,

      b.

      Absperrung und Einweisung,

      c.

      Rettung von Menschen und Tieren,

      d.

      Schutz von Umwelt und Sachen,

      e.

      Abschluss des Einsatzes.

2

Er umfasst bei Brandereignissen zusätzlich:

      a.

      Begrenzung des Brandes,

      b.

      Löschen des Brandes,

      c.

      Brandwache.

§ 5

Einsatzmittel

1

Der Mannschaftsbestand für den Grundeinsatz umfasst mindestens 20 Feuerwehrangehörige, die den kantonalen Grundkurs absolviert haben. Davon müssen zudem mindestens 18 Atemschutz-, mindestens 10 Fahrer- und mindestens drei Einsatzleitungsausbildung aufweisen.

2

Er umfasst an Korpsmaterial:

      a.

      ein Lösch- oder Hilfeleistungsfahrzeug sowie zwei weitere Fahrzeuge;

      b.

      Rettungs-, Sanitäts-, Pionier-, Lösch- und ABC-Material, soweit dieses nicht auf dem Stützpunkt für den Ergänzungseinsatz vorgehalten ist;

      c.

      mindestens acht Atemschutzgeräte;

      d.

      mindestens ein Lüfter;

      e.

      mindestens eine Motorspritze;

      f.

      mindestens eine Wärmebildkamera;

      g.

      Funk;

      h.

      Einsatzpläne.

3

Betreiben mehrere Einwohnergemeinden die Feuerwehr gemeinsam, erhöht die Direktion der BGV die Zahl der Fahrzeuge gemäss Absatz 2 Buchstabe a, sofern die Gewährleistung des Grundeinsatzes oder die Erfüllung der Anforderungen gemäss § 7 Absatz 1 dies erfordert.

§ 6

Beiträge und Finanzierung

1

Die BGV leistet aufgrund von § 25 Absatz 3 FWG Beiträge an die Beschaffungskosten für das Korpsmaterial gemäss § 5 Absatz 2 bzw. 3.

2

Die Einwohnergemeinden können weiteres Korpsmaterial auf eigene Kosten beschaffen.

§ 7

Anforderungen

1

Beim Grundeinsatz im Siedlungsgebiet müssen die Feuerwehren innert 10 Minuten seit ihrer Alarmierung mit dem Ersteinsatzfahrzeug und einem Ersteinsatztrupp am Einsatzort sein.

2

Eine längere Dauer als 10 Minuten ist nur bei besonderen Einsatzbedingungen wie Witterung, Strassenverhältnisse oder Paralleleinsätze zulässig.

3

Der Ersteinsatztrupp umfasst:

      a.

      ein Einsatzleiter oder eine Einsatzleiterin,

      b.

      sechs atemschutzausgebildete und -ausgerüstete Feuerwehrangehörige,

      c.

      ein Fahrer oder eine Fahrerin.

3 Weitere Bestimmungen

§ 8

Anerkannte Feuerwehrorganisationen (§ 18 Abs. 1 FWG)

1

Als anerkannte Feuerwehrorganisation für die Erfüllung der Feuerwehrdienstpflicht gelten:

      a.

      die Feuerwehren der basellandschaftlichen und der ausserkantonalen Gemeinden,

      b.

      die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt.

2

Die Direktion der BGV kann im Einzelfall weitere Feuerwehrorganisationen anerkennen, so insbesondere inner- und ausserkantonale Betriebsfeuerwehren.

§ 9

Entrichtung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe (§ 22 FWG)

1

Die feuerwehrersatzpflichtigen Personen entrichten die Feuerwehrpflichtersatzabgabe wie folgt:

      a.

      diejenigen, die am 31. Dezember Niederlassung in der Gemeinde haben, für das ganze Kalenderjahr;

      b.

      diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr aus dem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland zugezogen sind und im Kalenderjahr andernorts Feuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu entrichten gehabt haben, anteilsmässig für die Niederlassungsdauer in der Gemeinde;

      c.

      diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, anteilsmässig für die Niederlassungsdauer in der Gemeinde;

      d.

      diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen, keine.

§ 10

Löschwasser (§ 26 Abs. 2 FWG)

1

Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass im Siedlungsgebiet Löschwasser in der Regel in Abständen von 150m - 250m verfügbar ist.

§ 11

Alarmierungspflicht der Betriebsfeuerwehren (§ 29 Abs. 2 FWG)

1

Die Betriebsfeuerwehr hat die Alarmierung gemäss § 29 Absatz 2 FWG dann vorzunehmen, wenn das Ereignis oder eine seiner Auswirkungen ausserhalb des Betriebsareals wahrnehmbar ist.

2

Die Alarmierung hat unverzüglich zu erfolgen.

§ 12

Materialkommission (§ 35 Abs. 2 FWG)

1

Die Materialkommission umfasst:

      a.

      zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Feuerwehrinspektorats;

      b.

      ein Vertreter oder eine Vertreterin des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz;

      c.

      zwei Vertreter oder Vertreterinnen basellandschaftlicher Gemeinderäte;

      d.

      drei Vertreter oder Vertreterinnen von Gemeindefeuerwehren, davon eine mit Stützpunktfunktion;

      e.

      ein Vertreter oder eine Vertreterin einer Betriebsfeuerwehr,

      f.

      ein Vertreter oder eine Vertreterin des Feuerwehrverbands.

2

Die BGV führt den Vorsitz und das Aktuariat.

3

Sie vergütet den Kommissionsmitgliedern gemäss Absatz 1 Buchstaben c - f die Kommissionstätigkeit und richtet sich dabei nach der Verordnung vom 30. März 2004[2] über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen.

4 Schlussbestimmungen

§ 13

Änderung bisherigen Rechts

1

1. Die Verordnung vom 25. Juni 1996[3] über den Feuerschutz in den Tankanlagen der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft wird wie folgt geändert: ...[4]

2. Die Verordnung vom 9. Dezember 1997[5] über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 19. Oktober 1982[7] über das Normalreglement für die Feuerwehr wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  GS 38.0248


text:
761

  Gesetz
  über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren

  (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG)

  Vom 12.01.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a.

      den vorbeugenden Schutz von Personen vor Bränden;

      b.

      den vorbeugenden Schutz von Bauten und Anlagen vor Brandschäden sowie vor Schäden durch gravitative Naturgefahren.

2

Es regelt die dazu notwendigen Sorgfaltspflichten und Schutzmassnahmen.

§ 2

Sorgfaltspflichten

1

Jede Person ist verpflichtet, Brandschäden oder Schäden durch gravitative Naturgefahren zu verhindern oder zu begrenzen, soweit es ihr möglich und zumutbar ist.

2

Die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Brandschäden richten sich nach den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF).

3

Die Eigentümer und Eigentümerinnen oder die Betreiber und Betreiberinnen von Feuerungsanlagen lassen diese hinsichtlich der Brandsicherheit periodisch durch eine Fachperson überprüfen. Das Dekret regelt die Einzelheiten.

§ 3

Definitionen

1

Die Definition der «Bauten und Anlagen» im Sinne dieses Gesetzes richtet sich nach der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzgebung.

2

«Brandschäden» im Sinne dieses Gesetzes sind Schäden, die aufgrund von Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag oder Explosion entstehen.

3

«Gravitative Naturgerfahren» im Sinne dieses Gesetzes sind Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag und Erdrutsch.

4

«Schutzmassnahmen» im Sinne dieses Gesetzes sind bauliche, technische, personelle und organisatorische Massnahmen.

5

«Wiederkehrperiode» im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeitspanne, in der sich ein Ereignis mit vergleichbarer Intensität wiederholt.

2 Schutzmassnahmen

2.1 Brandschäden

§ 4

Umfang

1

Schutzmassnahmen gegen Brandschäden haben Personen sowie Bauten und Anlagen zu schützen und richten sich nach den Brandschutzvorschriften der VKF.

§ 5

Brandschutzabstände

1

Zwischen Gebäuden gelten Brandschutzabstände. Diese richten sich nach der entsprechenden Brandschutzrichtlinie der VKF.

2

Der Brandschutzabstand eines Gebäudes zur Grundstücksgrenze muss so gross sein, dass er auf den benachbarten Grundstücken keine Eigentumsbeschränkung bewirkt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3

Die Brandschutzabstände gelten zusätzlich zu den Abstandsvorschriften der Raumplanungs- und Baugesetzgebung.

§ 6

Bestandesgarantie

1

Teile von Bauten und Anlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt worden sind und die Brandschutzabstände gemäss § 5 unterschreiten, haben eine Bestandesgarantie.

§ 7

Anordnung

1

Schutzmassnahmen gegen Brandschäden werden angeordnet, wenn eine Baute oder Anlage erstellt, erweitert, abgeändert oder in der Benützungsart geändert wird und dazu eine Baubewilligung oder eine arbeitsgesetzliche Plangenehmigung erforderlich ist.

2

Vorbehalten bleibt § 8 Absatz 2.

§ 8

Brandschutzkontrollen

1

Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) kann Bauten und Anlagen hinsichtlich der Einhaltung von Brandschutzvorschriften kontrollieren.

2

Sind Brandschutzvorschriften nicht eingehalten, ordnet die BGV die erforderlichen Schutzmassnahmen an.

2.2 Schäden durch gravitative Naturgefahren

§ 9

Umfang

1

Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren haben Bauten und Anlagen zu schützen und richten sich nach den Schutzzielen gemäss § 10.

§ 10

Schutzziele

1

Das Schutzziel gegenüber:

      a.

      Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag und spontanem Erdrutsch ist die Verhinderung von Schäden aufgrund dieser Ereignisse mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre;

      b.

      permanentem Erdrutsch ist die Verhinderung von Schäden aufgrund der aktuellen und der voraussichtlichen Rutschintensität.

§ 11

Anordnung

1

Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren werden angeordnet, wenn eine Baute oder Anlage erstellt, erweitert, abgeändert oder in der Benützungsart geändert wird und dazu eine Baubewilligung erforderlich ist. Vorbehalten bleibt § 12.

2

Sie müssen wirtschaftlich sein, und ihre Kosten dürfen nicht unverhältnismässig im Vergleich zu den Kosten der übrigen baulichen Massnahmen sein.

3

Sie werden nicht angeordnet, wenn Massnahmen an der Gefahrenquelle oder gegen die Gefahrenausbreitung beschlossen, jedoch noch nicht umgesetzt sind.

§ 12

Erweiterungs- und Änderungsfälle

1

Schutzmassnahmen werden in den Erweiterungs- und Änderungsfällen gemäss § 11 Absatz 1 nur dann angeordnet, wenn die Erweiterung, die Abänderung oder die Art der Benützungsänderung für den vorbeugenden Schutz vor Schäden durch gravitative Naturgefahren von Bedeutung ist.

2.3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 13

Zuständigkeiten zur Anordnung von Schutzmassnahmen

1

Zuständig zur Anordnung von Schutzmassnahmen sind:

      a.

      die Baubewilligungsbehörden im Rahmen der Baubewilligungsverfahren;

      b.

      die Plangenehmigungsbehörde im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Plangenehmigung;

      c.

      die BGV im Fall von § 8 Absatz 2.

2

Die Anordnung erfolgt in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und b als Auflage der BGV zur Bewilligung und im Fall von Absatz 1 Buchstabe c als Verfügung der BGV.

§ 14

Benachbarte Grundstücke

1

Schutzmassnahmen können auch auf benachbarten Grundstücken umgesetzt werden.

2

Sie sind durch Dienstbarkeiten grundbuchlich zu sichern. Diese dürfen nur mit Zustimmung der anordnenden Behörde gelöscht werden.

§ 15

Instandhaltepflicht

1

Die Adressaten und Adressatinnen von angeordneten Schutzmassnahmen oder deren Rechtsnachfolgende sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass angeordnete Schutzmassnahmen wirksam sind und dauernd in Stand gehalten werden.

2

Die Instandhaltepflicht gemäss Absatz 1 gilt auch bei Schutzmassnahmen, die die BGV mit Beiträgen unterstützt hat.

§ 16

Kontrollen

1

Die BGV ist zuständig für die Kontrollen von angeordneten Schutzmassnahmen sowie von solchen, die sie mit Beiträgen unterstützt hat. Vorbehalten bleibt die Kontrollzuständigkeit der Einwohnergemeinde im Falle des kleinen Baubewilligungsverfahrens der Gemeinden.

2

Die BGV bzw. die Einwohnergemeinde können Kontrollarbeiten ganz oder teilweise Dritten übertragen.

§ 17

Vollzug

1

Der Vollzug angeordneter, nicht umgesetzter Schutzmassnahmen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren. Die Direktion der BGV bzw. der Gemeinderat gelten als sachlich zuständige Direktion.

2

Die Direktion der BGV kann auf den Vollzug angeordneter, nicht umgesetzter Schutzmassnahmen verzichten und die Baute oder Anlage von deren Versicherung ausschliessen. Die Einzelheiten richten sich nach der Sachversicherungsgesetzgebung.

§ 18

Beiträge

1

Die BGV kann Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen leisten.

2

Sie kann auch Beiträge an Schutzmassnahmen gegen Schäden durch andere als gravitative Naturgefahren leisten.

3

Die Verwaltungskommission der BGV (Verwaltungskommission) regelt die Beiträge im Reglement.

3 Schlussbestimmungen

§ 19

Rechtspflege

1

Die Anfechtung von Schutzmassnahmeauflagen zu Bewilligungen richtet sich nach den Rechtspflegebestimmungen der jeweiligen Bewilligungsverfahren.

2

Gegen Schutzmassnahmeverfügungen der BGV kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innert weiteren 30 Tagen zu begründen.

3

Gegen Beitragsverfügungen der BGV kann innert 10 Tagen bei der Verwaltungskommission Beschwerde erhoben werden. Gegen ihre Beschwerdeentscheide kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden.

§ 20

Strafbestimmung

1

Wer die Sorgfaltspflichten gemäss § 2 vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

2

Die Geschädigten sowie die BGV sind zur Antragsstellung berechtigt.

  GS 2017.043

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
761.1

  Dekret
  über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen

  Vom 12.01.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2017[1] über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG),

  beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich

1

Dieses Dekret regelt die Ausführungsbestimmungen zu § 2 Absatz 3 Satz 1 BNPG.

§ 2

Eigenverantwortung

1

Die Gewährleistung der Brandsicherheit bei Feuerungsanlagen liegt in der Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der Betreiberinnen und Betreiber der Feuerungsanlagen.

§ 3

Erfüllung der Sorgfaltspflicht

1

Die Sorgfaltspflicht gilt als erfüllt, wenn in zweckmässigen Zeitabständen durch eine Fachperson eine sicherheitstechnische Prüfung vorgenommen wird und allenfalls festgestellte Sicherheitsmängel behoben werden.

§ 4

Periodizität

1

Die Periodizität der Prüfung von Feuerungsanlagen richtet sich insbesondere nach Brennstoff, Leistung, Nutzungsintensität, Verschmutzungsgrad und Anlagealter sowie nach Herstellerangaben, technischen Spezifikationen und Empfehlungen der Fachperson.

§ 5

Prüfung

1

Die sicherheitstechnische Prüfung hat fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.

2

Eigentümerinnen und Eigentümer oder Betreiberinnen und Betreiber von Feuerungsanlagen müssen die sicherheitstechnische Prüfung sowie gegebenenfalls die Mängelbehebung belegen können.

3

Sie werden dabei von der Fachperson unterstützt.

§ 6

Fachperson

1

Fachpersonen für die sicherheitstechnische Prüfung sind gelernte Berufsfachleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder mit gleichwertigem Abschluss der Berufe:

      a.

      Kaminfegerin oder Kaminfeger;

      b.

      Heizungsinstallateurin oder Heizungsinstallateur;

      c.

      Hafnerin/Ofenbauerin oder Hafner/Ofenbauer;

      d.

      Feuerungskontrolleurin oder Feuerungskontrolleur.

2

Als Fachpersonen gelten ebenfalls Servicetechnikpersonen der jeweiligen Herstellenden der Feuerungsanlagen.

§ 7

Pflichten der Fachperson

1

Die Fachperson teilt die bei der Prüfung festgestellten Sicherheitsmängel den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Betreiberinnen und Betreibern schriftlich mit.

2

Sie erstattet der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung Meldung:

      a.

      bei Feststellung einer Brandgefahr durch eine Feuerungsanlage oder

      b.

      wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Betreiberinnen oder Betreiber einer Feuerungsanlage festgestellte Sicherheitsmängel nicht beheben lassen.

  GS 2017.044

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
761.11

  Verordnung
  über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren

  (Brand- und Naturgefahrenpräventionsverordnung, BNPV)

  Vom 29.08.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten des Gesetzes vom 12. Januar 2017[2] über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG).

§ 2

Vollzug

1

Diese Verordnung wird unter Vorbehalt anderer Zuständigkeitsvorschriften von der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) vollzogen.

2

Die BGV betreibt ein Brandschutzinspektorat sowie eine Fachstelle für Elementarschadenprävention.

3

Sie kann nicht hoheitliche Aufgaben an Dritte übertragen.

§ 3

Vorabklärung

1

Die Bauherrschaften können bei der BGV Vorabklärungen über Schutzmassnahmen gegen Brand- und Naturgefahrenschäden vornehmen lassen.

2

Die Vorabklärungen sind unentgeltlich.

§ 4

Kontrolle der Schutzmassnahmen (§ 16 Abs. 1 BNPG)

1

Die BGV und die Gemeinden können die Schutzmassnahmen erstmalig wie auch wiederholt kontrollieren.

2 Brandschadenprävention

§ 5

Brandschutzvorschriften (§ 4 Abs. 1 BNPG)

1

Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) umfassen deren Brandschutznorm und deren Brandschutzrichtlinien sowie die technischen Vorschriften, die jene als massgebend erklären.

§ 6

Brandschutzabstände (§ 5 BNPG)

1

Als Gebäude gemäss § 5 Absatz 1 BNPG gelten Bauten und Anlagen.

2

Der Brandschutzabstand gemäss § 5 Absatz 2 BNPG kann verringert werden, wenn im Grundbuch eine Dienstbarkeit zulasten des Nachbargrundstücks eingetragen ist, wonach dessen Gebäude die Brandschutzabstände gemäss VKF einhalten müssen.

3

Die Löschung der Dienstbarkeit gemäss Absatz 2 bedarf der Zustimmung der BGV.

4

Wenn das benachbarte Grundstück dauernd nicht überbaut werden darf, bemisst sich der Brandschutzabstand gemäss § 5 Absatz 2 BNPG von der Mitte des benachbarten Grundstücks aus.

§ 7

Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (§ 2 Abs. 2 BNPG)

1

Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Innern von Bauten und Anlagen bedarf der Bewilligung der BGV (Abbrandbewilligung).

2

Die Erteilung der Abbrandbewilligung richtet sich nach den Brandschutzvorschriften der VKF.

3

Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 und P3 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung[3] ist bewilligungsfrei.

3 Prävention vor Schäden durch Naturgefahren

§ 8

Gravitative Naturgefahren (§ 10 Abs. 1 BNPG)

1

Die Naturgefahrenkarten Basel-Landschaft, die Gefahrenhinweiskarten Basel-Landschaft sowie die schweizerische Gefährdungskarte Oberflächenabfluss geben Hinweis auf die Gefahrengebiete Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag und Erdrutsch. Im Anwendungsfall ist der Gegenbeweis zulässig.

§ 9

Wegleitung

1

Die Bau- und Umweltschutzdirektion und die BGV erstellen eine Wegleitung über Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren (Wegleitung Objektschutz Naturgefahren).

  GS 2017.045


text:
761.111

  Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen

  Vom 20.09.2017 (Stand 01.01.2018)

  Die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf § 18 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Januar 2017[1] über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG),

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Regelungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Leistung von Beiträgen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) an freiwillige Schutzmassnahmen zur Verhütung von Brand- und Elementarschäden gemäss § 18 BNPG.

2

Brandschäden im Sinne dieses Reglementes sind Schäden, die aufgrund von Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag oder Explosion entstehen.

3

Elementarschäden im Sinne dieses Reglementes sind Schäden, die aufgrund von gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag und Erdrutsch), meteorologischen Naturgefahren (Sturmwind, Hagel und Schnee) oder tektonischen Naturgefahren (Erdbeben) entstehen.

§ 2

Beitragsberechtigung

1

Zweckgebunde Beiträge können nur an Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerinnen der BGV gewährt werden.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

§ 3

Grundlagen

1

Für die Beurteilung der präventiven Schutzmassnahmen gegen Brandschäden sind die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) massgebend (§ 4 Absatz 1 BNPG).

2

Für die Beurteilung der präventiven Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren sind die in der «Wegleitung über Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren (Wegleitung Objektschutz Naturgefahren)» (§ 9 BNPV) aufgeführten Regelwerke massgebend.

§ 4

Voraussetzungen

1

Damit eine Schutzmassnahme («Massnahme») beitragsberechtigt ist, muss sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

      a.

      Die Massnahme muss die Baute und Anlage vor den Auswirkungen von Brand- oder Elementarereignissen, welche durch die BGV versichert sind, schützen.

      b.

      Die Massnahme muss permanent oder automatisch im Ereignisfall wirksam sein.

      c.

      Die Massnahme muss den jeweils aktuellen und geltenden Stand der Technik erfüllen und mindestens für die in §§ 7 und 8 aufgeführte Lebensdauer ausgelegt sein. Sie muss während dieser Zeit wirksam sein und dauernd in Stand gehalten werden.

      d.

      Die Massnahme muss freiwillig ergriffen werden. Als freiwillig ergriffen gelten Massnahmen, welche:

      1.

      ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens oder eines arbeitsgesetzlichen Plangenehmigungsverfahren ergriffen werden oder

      2.

      im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nicht angeordnet wurden oder deren Schutzwirkung jene der angeordneten Massnahme übersteigt;

      3.

      nicht im Zusammenhang mit einem Schadenfall gefordert wurde, damit nicht ein Deckungsvorbehalt ausgesprochen werden muss.

      e.

      Manuell bedienbare Schutzmassnahmen gegen Überschwemmungsschäden, welche bei permanent oder automatisch im Ereignisfall wirkenden Massnahmen die Schutzwirkung gegen Ereignisse mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre auf eine Wiederkehrperiode bis 300 Jahre erhöhen, sind zulässig, wenn diese nachweislich und jederzeit rasch und sicher sowie ohne besondere Kenntnisse von einer Person ergriffen bzw. bedient werden können.

      f.

      Die Massnahme darf nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gefährdung ausserhalb ihres direkten Wirkungsbereiches führen. Allfällige Nachweise sind durch den Gesuchsteller zu erbringen.

2

Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet für:

      a.

      Massnahmen, für deren Wirksamkeit ein manuelles Eingreifen von Personen erforderlich ist («organisatorische Massnahmen»); vorbehalten bleibt § 4 Absatz 1 Buchstabe e;

      b.

      nicht wirtschaftliche oder unwirksame Massnahmen;

      c.

      Massnahmen, für welche wirksamere oder effizientere Alternativen bekannt sind;

      d.

      Massnahmen, welche von der BGV nicht als zweckdienlich erachtet werden;

      e.

      Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, welche für die entsprechende Gefahr von der Versicherungsdeckung bei der BGV ausgeschlossen sind;

      f.

      die Behebung von Baumängeln oder Mängel infolge von vernachlässigtem Unterhalt;

      g.

      Unterhalt, Reparatur oder Ersatz von Massnahmen während der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer;

      h.

      Massnahmen in Gebieten, wo gestützt auf die Naturgefahrenkarte Basel-Landschaft keine Gefährdung (weiss) oder eine Restgefährdung (gelb-weiss schraffiert) und gestützt auf die Gefahrenhinweiskarte oder die schweizerische Gefährdungskarte Oberflächenabfluss keine Gefahrenhinweise ausgewiesen werden; davon ausgenommen sind Massnahmen in Gebieten, in welchen eine Gefährdung glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt werden kann;

      i.

      kollektive Massnahmen, welche in der Verantwortung von Bund, Kanton oder Gemeinde liegen und dem Schutz von mehreren Parzellen dienen;

      j.

      Massnahmen gegen meteorologische Naturgefahren;

      k.

      Massnahmen gegen tektonische Naturgefahren;

      l.

      Massnahmen, welche die Bebaubarkeit oder die Nutzungserhöhung eines Grundstückes erst ermöglichen.

2 Beiträge

§ 5

Beitragsberechtigte Kosten

1

Die beitragsberechtigten Kosten umfassen die für die Erstellung der Massnahme erforderlichen und angemessenen Leistungen und Materialien einschliesslich Honorare und MWST, nach Abzug von Rabatten und Skonti. Massgebend sind die Konkurrenzpreise des Marktes. Allfällige Beiträge Dritter, insbesondere von der öffentlichen Hand, sind anzugeben und werden abgezogen.

2

Bei Massnahmen im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren oder arbeitsgesetzlichen Plangenehmigungsverfahren ist nur der die angeordneten Massnahmen übersteigende Teil der Kosten beitragsberechtigt.

3

Kosten für Landerwerb, Rechte, Provisorien, Bauzinsen, Versicherungsprämien, Gebühren, Anstösserbeiträge, Serviceleistungen, Betriebs- und Unterhaltskosten etc. sind nicht beitragsberechtigt.

4

Ohnehin anfallende Kosten für Baugerüste, Umgebungsgestaltung, Belags-, Maler- und Reparaturarbeiten etc. sind nicht beitragsberechtigt.

5

Fundamenterder und Potentialausgleichsleitungen, welche nicht ausschliesslich für eine beitragsberechtigte Blitzschutzanlage erstellt werden, sind nicht beitragsberechtigt.

6

Erstellen von für die Alarmübermittlung notwendigen Internet- und Kommunikationsanschlüsse sind nicht beitragsberechtigt.

§ 6

Eigenleistungen

1

Die Abgeltung von Eigenleistungen der gesuchstellenden Person richtet sich nach den Richtlinien der BGV für Eigenleistungen im Schadenfall.

§ 7

Beitragsberechtigte Massnahmen im Brandschutz

1

Die BGV leistet nachstehende prozentuale Anteile an die beitragsberechtigten Kosten folgender Massnahmen:

      a.

      Blitzschutzanlagen (Lebensdauer ≥20 Jahre):

      1.

      Blitzschutzanlagen ohne Überspannungsschutz

      10%,

      2.

      Blitzschutzanlagen mit Überspannungsschutz

      30%,

      3.

      Überspannungsschutz bei bestehenden Blitzschutzanlagen ohne Überspannungsschutz

      30%;

      b.

      automatische Brand- und Gasmeldeanlagen mit Aufschaltung auf die öffentliche Feuermeldestelle (Lebensdauer ≥15 Jahre):

      1.

      Vollüberwachung

      30%,

      2.

      Vollüberwachung bei Bauten und Anlagen mit Pflicht einer Teilüberwachung (nur für Differenz Teilüberwachung zu Vollüberwachung)

      30%,

      3.

      Teilüberwachung

      10%;

      c.

      automatisch auslösende, VKF-anerkannte, stationäre Löschanlagen für den Schutz der Baute und Anlage mit Aufschaltung auf die öffentliche Feuermeldestelle (Lebensdauer ≥20 Jahre):

      1.

      Vollschutz

      30%,

      2.

      Vollschutz bei Bauten und Anlagen mit Pflicht eines Teilschutzes (nur für Differenz Teilschutz zu Vollschutz)

      30%,

      3.

      Teilschutz

      20%.

§ 8

Beitragsberechtigte Massnahmen der Elementarschadenprävention

1

An folgende Massnahmen leistet die BGV Pauschalbeiträge, sofern nach deren Einbau der Schutz der Baute und Anlage gesamthaft gegen Überschwemmungen infolge Hochwassers mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre und gegen Überschwemmungen infolge Oberflächenabflusses gewährleistet ist:

      a.

      Lichtschachterhöhungen (Lebensdauer ≥50 Jahre), pro Stück pauschal (exkl. MWST)

      CHF 500;

      b.

      Hochwasserschutzfenster im Lichtschacht (Lebensdauer ≥25 Jahre), pro Öffnung pauschal (exkl. MWST)

      CHF 600;

      c.

      Hochwasserschutztüren (Lebensdauer ≥25 Jahre), pro Öffnung pauschal (exkl. MWST)

      CHF 1‘200;

      d.

      Hochwasserschutz-Garagentore (Lebensdauer ≥25 Jahre), pro Öffnung pauschal (exkl. MWST)

      CHF 4‘000.

2

An andere Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren leistet die BGV:

      a.

      mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre

      40% der beitragsberechtigten Kosten;

      b.

      mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre

      30% der beitragsberechtigten Kosten;

      c.

      mit einer Wiederkehrperiode bis 30 Jahre

      20% der beitragsberechtigten Kosten.

3

Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre dürfen nur geleistet werden, sofern Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre nicht wirtschaftlich sind.

4

Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis 30 Jahre dürfen nur geleistet werden, sofern Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre nicht wirtschaftlich sind.

§ 9

Minimalkosten, Rückleistung

1

Die beitragsberechtigten Kosten einer Massnahme müssen mindestens CHF 2‘000 (inkl. MWST) betragen.

2

Werden Massnahmen, an welche die BGV Beiträge geleistet hat, vor Ablauf der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer stillgelegt oder rückgebaut, sind die ausbezahlten Beiträge anteilsmässig zurückzuerstatten.

3

Werden Massnahmen nach Ablauf der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer ersetzt, so kann dafür erneut ein Gesuch eingereicht werden. Die Kosten reiner Unterhaltsarbeiten sind davon ausgenommen.

3 Verfahren

§ 10

Vorabklärung

1

Zur Klärung der Schutzziele und möglicher Massnahmen bietet die BGV eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an.

2

Umfangreiche, aufwendige und kostenintensive Projekte sind mit der BGV in der Vorprojektphase zu besprechen.

§ 11

Beitragsgesuch

1

Beitragsgesuche sind schriftlich unter Verwendung der offiziellen Gesuchsformulare der BGV und unter Beilage aller geforderten Unterlagen vor Baubeginn einzureichen.

2

Für Arbeiten, die vor der schriftlichen Zusicherung durch die BGV ausgeführt wurden, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.

§ 12

Beitragszusicherung

1

Die BGV sichert die Beiträge schriftlich zu. Vorbehalten bleibt § 14 Absatz 2.

2

Beitragszusicherungen sind auf maximal 3 Jahre befristet. Wird die Massnahme nicht innerhalb dieser Frist ausgeführt oder wird die Schlussrechnung nicht spätestens 6 Monate nach der Fertigstellung der Massnahme eingereicht, erlischt der Anspruch auf die zugesicherten Beiträge.

3

Ablehnende Entscheide werden schriftlich begründet.

§ 13

Fertigstellung

1

Die Gesuchsteller informieren die BGV schriftlich über die Fertigstellung der Massnahme. Sie bestätigen damit, dass die Massnahme gemäss Beitragsgesuch und unter Einhaltung der in der Beitragszusicherung festgehaltenen Schutzziele ausgeführt wurde und während der Lebensdauer in betriebsbereitem Zustand gehalten wird.

2

Die BGV kann die fertig gestellten Massnahmen erstmalig und wiederholt kontrollieren.

§ 14

Abrechnung

1

Die Schlussrechnung muss der BGV spätestens 6 Monate nach der Fertigstellung eingereicht werden. Diese muss prüf- und nachvollziehbar sein und hat die tatsächlich aufgewendeten beitragsberechtigten Kosten einschliesslich der allfälligen Eigenleistungen zu enthalten.

2

Für die definitive Höhe des Beitrages sind die tatsächlich aufgewendeten beitragsberechtigten Kosten massgebend. Der zugesicherte Beitrag zuzüglich 10% stellt dabei den Maximalbetrag dar. Pauschalbeiträge gemäss § 8 Absatz 1 dürfen zudem nur bis zur Höhe der effektiv angefallenen Kosten ausbezahlt werden.

3

Nach Prüfung der Massnahme gemäss § 13 und der Abrechnung erfolgt die Auszahlung des Beitrages. Ergibt die Prüfung, dass die Massnahme Mängel aufweist, erfolgt die Auszahlung erst nach der Behebung der Mängel.

4 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Unter Vorbehalt von § 16 wird die Richtlinie vom 1. Dezember 1989 über Beiträge an Brandschutzmassnahmen aufgehoben.

§ 16

Übergangsrecht

1

Beitragsgesuche an Schutzmassnahmen, welche von der BGV im Rahmen von Baugesuchen bis und mit Baugesuchsjahrgang 2017 gefordert wurden, werden gestützt auf die Richtlinie vom 1. Dezember 1989 behandelt.

2

Beitragsgesuche an freiwillige Schutzmassnahmen, welche der BGV vor dem 1. Januar 2018 eingereicht wurden, werden gestützt auf die Richtlinie vom 1. Dezember 1989 behandelt.

§ 17

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  GS 2017.090