type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
700.11

  Verordnung
  zum Polizeigesetz

  Vom 09.02.1999 (Stand 01.04.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:

1 Organisation der Polizei Basel-Landschaft

§ 1 *

    …

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5

Polizeiliche Grade *

1

Es bestehen folgende polizeiliche Grade, die sich aus den Funktionen ergeben: *

      a. *

      Oberst,

      b. *

      Oberstleutnant,

      c. *

      Major,

      d. *

      Hauptmann,

      e. *

      Oberleutnant,

      f. *

      Leutnant,

      g. *

      Adjutant,

      h. *

      Feldweibel mit besonderen Aufgaben,

      i. *

      Feldweibel,

      j. *

      Wachtmeister mit besonderen Aufgaben,

      k. *

      Wachtmeister,

      l. *

      Korporal,

      m. *

      Gefreiter,

      n. *

      Polizist,

      o. *

      Aspirant.

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

§ 5a *

Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen

1

Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: *

      a. *

      Betreuung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vorführung von angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen;

      b. *

      Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor Gericht, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen, namentlich Zutrittskontrollen, Durchsuchungen und Wegweisungen;

      c. *

      Anhaltung und Zuführung von Personen im Auftrag von Behörden, gestützt auf deren Anordnungen;

      d. *

      Unterstützung von Behörden bei Amtshandlungen, bei Bedarf und ausdrücklicher Anordnung der zuständigen Behörde unter Anwendung unmittelbaren Zwangs;

      e. *

      Einzug von Sachen im Auftrag von Behörden, namentlich Fahrzeugkontrollschilder;

      f. *

      Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchungen, Räumungen, Evakuationen und anderen polizeilichen Massnahmen;

      g. *

      Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren;

      h. *

      Mitwirkung im polizeilichen Ordnungsdienst;

      i. *

      Zustellung von Urkunden im Auftrag von Behörden;

      j. *

      Wahrnehmung gemeindepolizeilicher Aufgaben, gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden.

2

Sie leisten den Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

3

… *

§ 5b *

Ordnungsbussen

1

Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz[2] für die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen.

2

Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.

§ 5c *

ViCLAS-Konkordat

1

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet die Koordinierenden gemäss Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats[3].

§ 6 *

    …

2 Gemeinden *

§ 6a *

Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise

1

Gesuche um Übertragung des Ordnungsbussenwesens (§§ 7 ff. Polizeigesetz[4]) oder zur Führung einer Gemeindepolizei (§§ 7f ff. Polizeigesetz[5]) sind bei der Sicherheitsdirektion einzureichen.

2

Die Verantwortung für das Vorhandensein der gesetzlich geforderten Ausbildungen liegt bei der Gemeinde.

3

Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden sie nicht eingehalten, mahnt der Regierungsrat die Gemeinde oder widerruft die Kompetenzübertragung.

§ 6b *

Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens

1

Der Nachweis von Kenntnissen des Ordnungsbussenverfahrens kann erbracht werden durch:

      a.

      einen erfolgreichen Besuch des Ordnungsbussenkurses der Polizei Basel-Landschaft;

      b.

      eine bereits vorhandene ausserkantonale Ausbildungsbestätigung für Ordnungsbussen;

      c.

      eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist;

      d.

      eine Ausbildung als Grenzwächterin oder Grenzwächter;

      e.

      andere, gleichwertige Ausbildungsnachweise.

2

Die Polizei Basel-Landschaft bietet für Private und Gemeindeangestellte Ordnungsbussenkurse an.

3

Die Gebühr für die Ordnungsbussenkurse richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft[6].

§ 6c *

Gemeinden mit übertragener Kompetenz

1

… *

2

… *

3

… *

4

Der Regierungsrat hat folgende Kompetenzen übertragen: *

      Gemeinde

      Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz[7])

      Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. b Polizeigesetz[8])

      Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten, §§ 7f ff. Polizeigesetz[9])

      Aesch

      JA

      JA

      JA

      Allschwil

      JA

      JA

      JA

      Anwil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Arboldswil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Arisdorf

      JA

      NEIN

      NEIN

      Arlesheim

      JA

      JA

      JA

      Augst

      JA

      JA

      JA

      Bennwil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Biel-Benken

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Binningen

      JA

      JA

      JA

      Birsfelden

      JA

      JA

      JA

      Blauen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Böckten

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Bottmingen

      JA

      JA

      NEIN

      Bretzwil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Brislach

      JA *

      NEIN

      NEIN

      Bubendorf

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Buckten

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Burg im Leimental

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Buus

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Diegten

      JA *

      NEIN

      NEIN

      Diepflingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Dittingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Duggingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Eptingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Ettingen

      JA

      JA

      JA

      Frenkendorf

      JA

      JA

      JA

      Füllinsdorf

      JA

      JA

      JA

      Gelterkinden

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Giebenach

      JA

      JA

      JA

      Grellingen

      JA

      NEIN

      NEIN

      Häfelfingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Hemmiken

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Hersberg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Hölstein

      JA

      NEIN

      NEIN

      Itingen

      JA

      NEIN

      NEIN

      Känerkinden

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Kilchberg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Lampenberg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Langenbruck

      JA *

      NEIN

      NEIN

      Läufelfingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Laufen

      JA

      JA

      JA

      Lausen

      JA

      NEIN

      NEIN

      Lauwil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Liedertswil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Liesberg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Liestal

      JA

      JA

      JA

      Lupsingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Maisprach

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Münchenstein

      JA

      JA

      JA

      Muttenz

      JA

      JA

      JA

      Nenzlingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Niederdorf

      JA *

      NEIN

      NEIN

      Nusshof

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Oberdorf

      JA

      NEIN

      NEIN

      Oberwil

      JA

      JA

      JA

      Oltingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Ormalingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Pfeffingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Pratteln

      JA

      JA

      JA

      Ramlinsburg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Reigoldswil

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Reinach

      JA

      JA

      JA

      Rickenbach

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Roggenburg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Röschenz

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Rothenfluh

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Rümlingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Rünenberg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Schönenbuch

      JA

      JA

      NEIN

      Seltisberg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Sissach

      JA

      NEIN

      NEIN

      Tecknau

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Tenniken

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Therwil

      JA

      JA

      JA

      Thürnen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Titterten

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Wahlen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Waldenburg

      JA

      NEIN

      NEIN

      Wenslingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Wintersingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Wittinsburg

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Zeglingen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Ziefen

      NEIN

      NEIN

      NEIN

      Zunzgen

      JA

      NEIN

      NEIN

      Zwingen

      JA

      NEIN

      NEIN

§ 6d *

Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse

1

Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs können die Gemeinden im Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes[10] während des Dienstes auf das Tragen einer Dienstuniform verzichten.

§ 7

Weiterbildung *

1

Mitarbeitende der Gemeinden können an Weiterbildungsveranstaltungen der Polizei Basel-Landschaft teilnehmen. *

2

Die Teilnahme erfolgt gegen eine Aufwandgebühr. *

§ 8

Gemeindeverbünde *

1

Die Gemeinden üben ihre Kompetenzen auf dem Gemeindegebiet aus. *

2

Schliessen Gemeinden untereinander eine Vereinbarung ab, können die Kompetenzen im ganzen Verbundgebiet ausgeübt werden. *

3

… *

4

… *

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

3 … *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

4 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 13

Dienstpflicht

1

Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie prüfen jeweils, ob sie verpflichtet sind, tätig zu werden, oder ob es in ihrem pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten und welche Massnahmen zu ergreifen sind.

2

Sie haben aus eigenem Entschluss oder auf Anordnung auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für ihre Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.

3

Den Hilfeleistungen und der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.

4

Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innerhalb nützlicher Frist einsatzbereit sein.

5

Schriftliche Anzeigen, Rapporte und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen und an die zuständigen Amtsstellen zu leiten.

§ 14

Pflichten ausser Dienst

1

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft vermeiden auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei Basel-Landschaft schadet.

2

Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeiliche Handlungen vor, namentlich:

      a.

      zur unmittelbaren Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten;

      b.

      wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorsteht;

      c.

      zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls im Dienst befindliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind;

      d.

      wenn für Leib und Leben einer Person eine unmittelbare Gefahr besteht;

      e.

      zur Unterstützung im Dienst befindlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Hilfe benötigen.

§ 15

Wohnsitz

1

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohnsitz so zu wählen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können.

2

Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.

§ 16

Körperliche Leistungsfähigkeit

1

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft sind verantwortlich dafür, ihren dienstlichen Aufgaben physisch gewachsen zu sein.

2

… *

§ 17

Grad-/Namensschild

1

Die uniformierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tragen bei Amtshandlungen ein Grad-/Namensschild, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in heiklen Situationen.

2

… *

§ 17a *

Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse

1

Im ruhenden Verkehr können Ordnungsbussen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes[11] während des Dienstes ohne das Tragen einer Dienstuniform erhoben werden.

§ 18

Schusswaffengebrauch

1

Nach jedem Schusswaffengebrauch muss der verantwortliche Mitarbeiter oder die verantwortliche Mitarbeiterin die Leitung der Dienststelle unverzüglich schriftlich informieren.

2

… *

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22

Rückerstattung der Grundausbildungskosten *

1

Wird das Dienstverhältnis während der Grundausbildung oder innert 3 Jahren seit deren Abschluss aufgelöst, entsteht folgende Pflicht zur Rückerstattung der Grundausbildungskosten: *

      a. *

      während der Grundausbildung und im 1. Dienstjahr

      75 %;

      b.

      im 2. Dienstjahr

      66 %;

      c.

      im 3. Dienstjahr

      33 %.

2

Die Grundausbildungskosten setzen sich zusammen aus einem Teil der während der Grundausbildung ausgerichteten Besoldung sowie den Aufwendungen für Lehrkräfte und Ausbildungsmaterial. Die Leitung der Dienststelle setzt den massgeblichen Betrag jährlich fest. *

3

In Härtefällen kann die Anstellungsbehörde auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichten. *

5 Diensthundewesen

§ 23

Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden

1

Die Dienststelle ist für die Anschaffung von Diensthunden verantwortlich. *

2

Die Polizei Basel-Landschaft erstellt das Arbeitsprogramm für die Ausbildung der Diensthunde, die in der Regel nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes (SPV) und der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) erfolgt. *

§ 24

Entschädigung an Diensthundeführer und Diensthundeführerinnen

1

Die Entschädigung an Diensthundeführer und Diensthundeführerinnen der Polizei Basel-Landschaft beträgt inkl. Teuerungszulage pro Hund und Monat:

      a.

      für Schutz- und Drogenspürhunde sowie Hunde für Spezialaufgaben

      CHF 300.–;

      b.

      für Junghunde

      CHF 200.–.

2

Die Entschädigung wird nur vollumfänglich ausgerichtet, wenn die Diensthundeführer und Diensthundeführerinnen regelmässig die Diensthundetrainings besuchen und die Hunde, ausgenommen Junghunde im 1. Lebensjahr, die jährlich durchgeführt schweizerische Polizeihundeprüfung bestanden haben und einsatzfähig sind.

3

… *

4

Das Pensionsgeld für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, beträgt pro Hund und Monat CHF 150.–. *

§ 25

Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten

1

Der Kanton übernimmt die tierärztlichen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen, Unfall- und Krankheitskosten sowie die vorgeschriebenen Impfungen der Diensthunde.

2

Für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, übernimmt der Kanton die tierärztlichen Kosten zu 50 %, maximal jedoch CHF 500.– pro Jahr.

3

Der Kanton übernimmt die Prämien der Haftpflichtversicherung für die Diensthunde, mit Ausnahme für solche, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können.

§ 26 *

    …

6 Polizeivereine

§ 27

Unterstützung

1

Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Polizei Basel-Landschaft beitragen, werden unterstützt.

2

Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.

7 Datenschutz

§ 28

Aufbewahrungsdauer von Personendaten

1

Die Polizei Basel-Landschaft bearbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, die entweder konventionell aufbewahrt oder in elektronischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert werden. *

2

Unabhängig von der Form des Datenträgers werden die Personendaten so lange bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt, als sie zur Aufgabenerfüllung und anschliessend zu Sicherungs- und Beweiszwecken benötigt werden. *

3

Die Höchstaufbewahrungsdauer zu Sicherungs- und Beweiszwecken darf 10 Jahre nicht überschreiten, sofern diese Verordnung oder andere Erlasse abweichende Aufbewahrungszeiten nicht ausdrücklich vorschreiben.

§ 29

Aufbewahrungsdauer von Personendaten in elektronischen Datenbearbeitungssystemen *

1

Unabhängig von der Form des Datenträgers bleiben Personendaten, die mit einem Delikt in Beziehung stehen, bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 und 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[12] in den elektronischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert. *

2

Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, bleiben die Einträge zu allen Delikten so lange in den elektronischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert, bis die Laufzeiten für alle Einträge, gerechnet ab dem jeweiligen Begehungsdatum, abgelaufen sind. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

3

… *

4

… *

§ 30 *

    …

§ 31

Waffen und Sprengstoffe

1

Die Aufbewahrungsdauer der gemäss den Bestimmungen über Waffen und Munition erhobenen Personendaten läuft bis zum Tod der eingetragenen Person. *

2

Personendaten im Zusammenhang mit Erwerbsbewilligungen für Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände werden 10 Jahre aufbewahrt. *

§ 32

Personendaten Aspirantinnen und Aspiranten *

1

Personendaten betreffend Rekrutierung von Aspirantinnen und Aspiranten werden im Einverständnis mit der betreffenden Person während 3 Jahren aufbewahrt. *

2

… *

§ 33

Ungeklärte Todesfälle

1

Personendaten im Zusammenhang mit ungeklärten Todesfällen und Suiziden werden 5 Jahre bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt.

§ 34

Löschung von Personendaten

1

Alle personenbezogenen Eintragungen zu einem Fall werden unter Vorbehalt der gesetzlichen Archivierungsbestimmungen bei der Polizei Basel-Landschaft zusammen mit dem Fall gelöscht, wenn die spezifische Laufzeit abgelaufen ist. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

2

… *

3

Sollte zwischen dem Ablauf der Laufzeit und der tatsächlichen Löschung eine neue Eintragung erfolgen, bleiben alle Personendaten so lange bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt, bis die Laufzeiten für alle Eintragungen, gerechnet ab dem jeweiligen Begehungsdatum, abgelaufen sind.

4

Zu löschende Daten sind nicht bloss logisch, sondern physisch zu löschen.

5

Das gleiche gilt sinngemäss für die konventionell aufbewahrten Personendaten.

§ 35 *

    …

8 Private Sicherheitsdienstleistungen *

§ 36

Internes Sicherheitspersonal *

1

Das interne Sicherheitspersonal (§ 51b Abs. 3 Polizeigesetz[13]) ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *

2

Die Befreiung gilt für internes Sicherheitspersonal im Sinne eines Werkschutzes bei Gebäuden und Arealen von Produktions-, Lager-, Umschlags- sowie Verkaufs- und Dienstleistungsbetrieben mit erhöhten Sicherheitsbedürfnissen, wie namentlich Banken, Museen, Archiven, Informatikdienstleistern, Warenhäusern oder Juwelieren. Sie gilt nur dann, wenn das entsprechende Personal ausschliesslich bei diesem einen Betrieb im Einsatz ist. *

3

Unerheblich ist die Organisationsstruktur wie beispielsweise die Anstellung des Sicherheitspersonals direkt beim Einsatzunternehmen oder bei Tochter- oder Drittunternehmen. *

4

Die Befreiung gilt nicht für internes Sicherheitspersonal von Betrieben der Gastronomie, des Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbereichs, bei temporären Veranstaltungen und anderen Betrieben und Anlässen mit grösserem Publikumsverkehr und erhöhtem Konfliktpotenzial. *

§ 37

Bewilligung für Diensthundeeinsatz *

1

Die Polizei Basel-Landschaft erteilt eine Bewilligung für den Einsatz von Diensthunden bei der Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen (§ 51e Polizeigesetz[14]), wenn die erfolgreiche Absolvierung einer anerkannten Ausbildung nachgewiesen wird. *

2

… *

9 Schlussbestimmungen

§ 38 *

    …

§ 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:

      a.

      Dienstordnung der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Januar 1994[15],

      b.

      Dienstreglement der Polizei Basel-Landschaft vom 1. November 1994[16],

      c.

      Verordnung über Zuständigkeitsbereiche der Kantons- und der Ortspolizei vom 13. November 1978[17],

      d.

      Regierungsratsverordnung über die Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei an die Gemeinden vom 19. Dezember 1978[18],

      e.

      Regierungsratsverordnung über die Entschädigung der Polizeihundeführer vom 20. Oktober 1981[19],

      f.

      § 7 Absatz 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 4. April 1968[20].

§ 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.

10 Anhänge I und II *

  GS 33.0605


text:
700.12

  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz

  Vom 20.01.1995 (Stand 15.05.1996)

[1]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschwelz sowie die Stadt Bern an.

2

Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch andere Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten.

3

Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspartner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.

Art. 2

Zweck

1

Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern und ihre Wirtschaftlichkeft zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere:

      a.

      in der Ausbildung;

      b.

      bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung;

      c.

      bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienst;:

      d.

      bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;

      e.

      bei Grossanlässen;

      f.

      zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen;

      g.

      bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen;

      h.

      bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

2

Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereignisse zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer besonderen Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüberschreitenden Charakters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein bewältigt werden können.

Art. 3

Hilfeleistung im Konkordatsgebiet

1

Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der zuständigen Behörde des Konkordatspartners veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners. Diese Behörden werden von der Exekutive bezeichnet.

2

Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte zur Hilfeleistung verpflichtet.

Art. 4

Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes

1

Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102 Ziff. 8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkordatskantone in der Regel ein gemeinsames Polizelkontingent nach Massgabe ihres Personalbestandes.

Art. 5

Leitung

1

Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkorps.

2

Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.

Art. 6

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.

Art. 7

Haftung

1

Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps.

2

Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten zufügen, haftet das ersuchende Konkordatsmitglied nach seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich, mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkordatspartner auf ihr Stammkorps Rückgriff nehmen.

3

Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten Dritten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen.

4

Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stammkorps richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.

Art. 8

Unfallversicherung

1

Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständigen Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps gegen Unfall versichert.

2

Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Leistungen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.

Art. 9

Finanzielles

1

Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2 Absatz 1 Buchstabe g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen.

2

In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif zu vergüten; vorbehalten bleibt Art. 354 StGB.

Art. 10

Konkordatsbehörde

1

Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direktionen bzw. Departemente bilden die Konkordatsbehörde. Die Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst.

2

Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung aufgrund dieses Konkordates

      2.

      erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge

      3.

      überwacht die Einhaltung des Konkordates

      4.

      erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9)

      5.

      bestimmt das Sekretariat

      6.

      untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmitgliedern Vergleichsvorschläge.

Art. 11

Dauer des Konkordates, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die Weiterführung des Konkordates.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft[2], sobald es von mindestens drei Konkordatspartnern unterzeichnet worden ist.

2

Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat[3].

  GS 32.540

  Anhänge

Anhang 1: Gebührentarif zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz


text:
700.13

  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch

  Vom 25.06.2003 (Stand 08.12.2004)

    Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug sowie die Städte Bern und Luzern folgendes Konkordat:

1 Abschnitt Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.

Art. 2

Rechtsform

1

Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt.

2

Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.

3

Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnorientiert.

Art. 3

Führung der Schule

1

Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt.

2

Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.

Art. 4

Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder

1

Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.

2

Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstangestellte.

3

Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der IPH weiterzubilden.

Art. 5

Forschung

1

In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.

2 Abschnitt Organisation

2.1 Organe

Art. 6

1

Organe des Konkordats sind:

      a.

      Konkordatsbehörde

      b.

      Schulrat

      c.

      Schuldirektion

      d.

      externe Buchprüfungsstelle

      e.

      interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

      f.

      unabhängige Rekurskommission

2.2 Konkordatsbehörde

Art. 7

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.

2

Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder.

Art. 8

Organisation

1

Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein.

3

Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Art. 9

Zuständigkeit

1

Die Konkordatsbehörde

      a.

      regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;

      b.

      regelt die Organisation der Schule;

      c.

      ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;

      d.

      wählt eine externe Buchprüfungsstelle;

      e.

      wählt die Mitglieder der Rekurskommission;

      f.

      erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entscheidet

      1.

      abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;

      2.

      abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von maximal 2 %. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;

      g.

      genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden;

      h.

      nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;

      i.

      schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.

2.3 Schulrat

Art. 10

Stellung und Zusammensetzung

1

Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.

2

Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.

Art. 11

Organisation

1

Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.

2

Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach den von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätzen der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden.

3

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Der Schulrat

      a.

      regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;

      b.

      ernennt das höhere Kader der Schule;

      c.

      prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.

2.4 Schuldirektion

Art. 13

Begriff und Zuständigkeit

1

Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.

2

Die Schuldirektion

      a.

      führt die Schule;

      b.

      verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung gestellten Mittel;

      c.

      entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

Art. 14

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

2

Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission.

Art. 15

Organisation

1

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstitutiert sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.

2

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.

3

Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

Art. 16

Zuständigkeit

1

Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Handen der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.

2.6 Unabhängige Rekurskommission

Art. 17

Zusammensetzung

1

Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist nebenamtlich.

2

Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus.

3

Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.

4

Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.

5

Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

6

Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommission.

Art. 18

Zuständigkeit

1

Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.

Art. 19

Entscheidverfahren

1

Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.

2

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

3

Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.

Art. 20

Weiterziehung

1

Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.

2

Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.

3 Abschnitt Sonderleistungen des Standortkantons

Art. 21

1

Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleistungen:

      a.

      Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern.Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von Fr. 20 Mio. Die Heimfallentschädigung beträgt 1/3 des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls.Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel während fünf Jahren.Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsvertrag.

      b.

      Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.

      c.

      Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.

      d.

      Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.

      e.

      Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.

      f.

      Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.

4 Abschnitt Finanz- und Rechnungswesen

Art. 22

Allgemeine Finanzierung

1

Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.

Art. 23

Finanzielle Führung

1

Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.

2

Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert.

3

Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehörde einen jährlichen Voranschlag.

4

Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.

5

Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.

Art. 24

Betriebskosten und ihre Deckung

1

Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.

2

Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.

3

Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30 % der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.

4

Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.

5

Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.

5 Abschnitt Personal

Art. 25

An der IPH angestelltes Personal

1

Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an.

2

Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.

3

Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.

4

Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für Angestellte des Kantons Luzern.

Art. 26

Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal

1

Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.

2

Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird.

3

Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.

6 Abschnitt Auszubildende

Art. 27

Minimal garantierte Ausbildungsplätze

1

Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.

2

Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfügung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. [Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds A = (90% der zur Verfügung stehenden Plätze) x (jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A) / gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget]

3

Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimalkontingents.

4

Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.

Art. 28

Zulassung

1

Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder.

2

Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.

Art. 29

Rechtliche Stellung der Auszubildenden

1

Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung zugewiesen.

2

Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.

3

Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen.

4

Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.

Art. 30

Disziplinarrecht

1

Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.).

2

Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.

3

Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurskommission anfechten.

Art. 31

Schulausschluss

1

Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.

2

Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht.

3

Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 32

Austritt und Übertritt

1

Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.

2

Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.

3

Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.

Art. 33

Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden

1

Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.

7 Abschnitt Haftung

Art. 34

1

Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbildenden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

2

Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.) entfällt die Haftung der IPH.

3

Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen Verfahren beurteilt.

Art. 35

Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder

1

Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

8 Abschnitt Anwendbares Recht

Art. 36

1

Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.

Art. 37

1

Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder.

9 Abschnitt Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten

Art. 38

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern

1

Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.

2

Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.

Art. 39

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung abschliessen.

Art. 40

Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen

1

Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenarbeiten.

Art. 41

Ausbildung Dritter

1

Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen.

2

Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

10 Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 42

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindestens 95% der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben[1].

2

Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.

3

Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal Fr. 13.66 Mio. festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.

Art. 43

Beitritt weiterer Kantone

1

Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.

Art. 44

Kündigung

1

Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.

2

Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.

3

Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.

4

Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.

5

Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.

6

Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.

Art. 45

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.

2

Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt.

3

Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.

  GS 35.0446

  Anhänge

Anhang 1: zu Art. 42

Anhang 2: Vademekum


text:
700.14

  Interkantonale Vereinbarung
  (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

  (ViCLAS-Konkordat)

  Vom 02.04.2009 (Stand 01.07.2011)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Art. 56 sowie Art. 57 der Bundesverfassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

      a.

      die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und

      b.

      die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

2

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.

Art. 2

Begriff

1

ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

2

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

      a.

      Tötungsdelikte (inkl. Versuche),

      b.

      Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte),

      c.

      Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,

      d.

      verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,

      e.

      Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),

      f.

      Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008; TSchG[2]), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

2 Organisation, Zuständigkeiten

Art. 4

Grundsatz

1

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.

2

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

      a.

      Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,

      b.

      Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,

      c.

      Angaben über Täter-Opferbeziehung,

      d.

      Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,

      e.

      Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,

      f.

      Angaben über die Tatorte,

      g.

      Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,

      h.

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen.

3

Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5

Organisation

1

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.

2

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.

3

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

4

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

3 Betrieb und Datenschutz

Art. 6

Informationsaustausch

1

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Art. 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Art. 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Art. 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.

Art. 7

Betriebsbewilligung

1

Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Art. 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG[3]) geregelt.

Art. 8

Speicherung und Datenpflege

1

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle.

2

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

      a.

      Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

      b.

      Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.

      c.

      Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10

Akteneinsichtsrecht

1

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn

      a.

      sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder

      b.

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11

Berichtigung von Daten

1

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViC-LAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

2

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12

Verfahren und Rechtsschutz

1

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG[4]).

2

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:

      a.

      Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.

      b.

      Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

      c.

      Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.

      d.

      Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

      e.

      Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen:

      1.

      unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder

      2.

      sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.

      f.

      Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.

2

Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

3

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

4 Finanzierung

Art. 14

Kostenregelung

1

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.

2

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

3

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt und Kündigung

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16

Vollzug

1

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen.

2

Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind[5].

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV[6].

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

2

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3

Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

  GS 37.0521

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
700.15

  Vereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz

  (HPI)

  Vom 10.11.2011 (Stand 31.05.2012)

    Der Schweizerische Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren beschliessen:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Zielsetzung und Geltungsbereich

1

Diese Vereinbarung regelt im Bereich der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, sowie zwischen den Kantonen und den am Programm beteiligten Bundesstellen, soweit es im Bereich ihrer jeweiligen Kompetenzen liegt.

2

Die Kantone und der Bund stellen eine koordinierte Umsetzung der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz sicher, indem sie Neues gemeinsam realisieren und Bestehendes schrittweise harmonisieren. Insbesondere treffen sie gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Vereinbarung, orientieren sich für ihren Bereich an den Entscheidungen des Programmausschusses und an der Referenz-Architektur. Sie stellen Ideen, Methoden und Lösungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern zur Verfügung.

3

Bund und Kantone stellen sicher, dass der Rechtsetzungsbedarf frühzeitig evaluiert wird und neu zu schaffende Rechtsgrundlagen zeitgerecht in die Programmplanung aufgenommen werden.

4

Die Vereinbarung betrifft die polizeilichen Fachanwendungen und Systeme, deren Schnittstellen zu Dritten sowie die Gewährleistung des Datenschutzes und des Informationsschutzes.

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 2

Programmträgerschaft

1

Die Kantone und der Bund, handelnd durch das Plenum der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bilden die Programmträgerschaft. Ein gültiger Entscheid braucht die Zustimmung der KKJPD auf der einen und des EJPD auf der anderen Seite.

2

Ihre Aufgaben sind

      a.

      die Oberaufsicht über das Programm, die Projekte und deren Finanzierung;

      b.

      die Wahl des oder der Vorsitzenden des Programmausschusses;

      c.

      die Erteilung des Programmauftrages, umfassend die Ziele, das Programmbudget, den Finanzplan und die finanziellen Programm-Beiträge der Kantone und des Bundes.

Art. 3

Programmausschuss

1

Der Programmausschuss besteht aus maximal 13 Mitgliedern. Ihm gehören neun Vertreter der Kantone und maximal vier Vertreter des Bundes an, davon zwei aus dem EJPD, und, sofern involviert, je ein Vertreter des VBS und des EFD.

2

Die Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre wie folgt bestimmt:

      a.

      Die Vertretung des Bundes durch den Bundesrat;

      b.

      die Vertretung der Kantone durch die KKJPD, nach Anhörung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), unter Berücksichtigung

      1.

      eines festen Sitzes für jeden der drei bevölkerungsreichsten unterzeichnenden Kantone,

      2.

      einer angemessenen Vertretung der Sprachregionen,

      3.

      des Einbezugs bestehender Koordinationsgremien wie der Schweizerischen Polizeitechnischen Kommission (SPTK) und der Planung, Projektsteuerung und Standardisierung in der polizeilichen Informationsbearbeitung (PPS).

3

Der oder die Vorsitzende der Programmleitung, der Programmmanager, der externe Strategieexperte sowie nach Bedarf Berater für besondere Fach- und Rechtsfragen nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Programmausschusses teil. Der Programmausschuss kann weitere Personen einladen.

Art. 4

Konstituierung und Arbeitsweise des Programmausschusses

1

Der Programmausschuss konstituiert sich unter Vorbehalt von Artikel 2 Abs. 2 Bst. b selbst und trifft sich, wenn es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens viermal im Jahr oder wenn es von fünf Mitgliedern verlangt wird.

2

Der Programmausschuss bemüht sich grundsätzlich um konsensuale Meinungsfindung. Im Falle von Abstimmungen entscheidet er mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Der Programmausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder und von diesen mindestens je ein Mitglied der KKJPD, der KKPKS und des Bundes anwesend sind.

4

Eine Stellvertretung ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe und mit vorgängiger Zustimmung des Vorsitzenden möglich.

Art. 5

Aufgaben und Zuständigkeiten des Programmausschusses

1

Der Programmausschuss erfüllt seinen Auftrag im Rahmen der Zielsetzungen von Artikel 1 und hat namentlich folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

      a.

      Beurteilung des Ist-Zustandes im Bund und in den Kantonen, Definition der IT-Strategie und der Referenz-Architektur als Rahmen für die zu harmonisierenden Tätigkeitsfelder und Systeme;

      b.

      Festlegung des Masterplans für den Zeitraum von vier Jahren mit rollender Anpassung;

      c.

      Festlegung eines Modells zum Betrieb, Support und zur Finanzierung der harmonisierten polizeilichen Informatiksysteme unter Beachtung der Schnittstellen zu relevanten Dritten;

      d.

      Verabschiedung des Programmauftrages zu Handen der Programmträgerschaft;

      e.

      Steuerung der Harmonisierung und ihre Umsetzung;

      f.

      Programm- und Finanzcontrolling;

      g.

      Ernennung des oder der Vorsitzenden der Programmleitung, ihrer Mitglieder, des Programmmanager, Bestimmung externer Berater für besondere Rechts- und Fachfragen und grundsätzliche Regelung der entsprechenden Arbeits- oder Mandatsverhältnisse;

      h.

      Beschluss über den Start von Projekten und Festlegung des Kostenrahmens jedes einzelnen Projektes;

      i.

      Sicherstellung der Information auf der politisch-strategischen Ebene;

      j.

      Identifikation von Rechtsetzungsbedarf und Aufbereitung zu Handen der Programmträgerschaft;

      k.

      Einvernehmliche Festlegung eines anderen Schlüssels für die Aufteilung der Projektkosten; kommt keine Einigung zustande, ist die Angelegenheit der Programmträgerschaft zum Entscheid vorzulegen;

      l.

      Festlegung des Eintrittsbeitrages gemäss Artikel 12 Abs. 4 und Beschluss über dessen Verwendung;

      m.

      Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten.

Art. 6

Programmleitung

1

Die Programmleitung besteht aus:

      a.

      ihrem oder ihrer Vorsitzenden;

      b.

      aus dem Kreis von PPS und SPTK Fachgruppe Informatik je einem Vertreter der Polizeikonkordate und des Kantons Zürich sowie maximal vier Vertretern von Bundesstellen;

      c.

      einem externen Experten zur Ausarbeitung von Strategie und Architektur, der dem Programmausschuss direkt rapportieren kann;

      d.

      bei Bedarf weiteren Vertretern.

2

Die Programmleitung kann nach Bedarf Experten beiziehen.

Art. 7

Aufgaben der Programmleitung

1

Für die Erarbeitung und operative Umsetzung des Programms ist die Programmleitung zuständig. Sie hat folgende Aufgaben:

      a.

      Aufnahme des Ist-Zustandes, Erarbeitung der Programmgrundlagen für die Entscheide des Programmausschusses;

      b.

      Umsetzung des Programms;

      c.

      Anträge für Projekte an den Programmausschuss;

      d.

      Einsetzung der Projektorganisation;

      e.

      Projekt- und Finanzcontrolling;

      f.

      Aufbau und Pflege des Beziehungsnetzes mit den Kantonen und den involvierten Bundesstellen sowie mit den verschiedenen Gremien, die für die Zielerreichung erforderlich sind;

      g.

      Transparenz durch geeignete Informations- und Kommunikationsmassnahmen sowie deren Sicherstellung auf der operativen Ebene;

      h.

      Vorbereitung der sonstigen Geschäfte des Programmausschusses.

Art. 8

Aufgaben und Stellung des Programmmanager

1

Der Programmmanager koordiniert die Umsetzung der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz und ist das Stabsorgan des Programmausschusses und der Programmleitung.

2

Er oder sie untersteht dem Vorsitzenden der Programmleitung.

3

Der Programmmanager verfügt über ein Sekretariat, das ihn unterstützt für:

      a.

      die Umsetzung der Entscheide von Programmausschuss und Programmleitung;

      b.

      die Protokollführung und die Erstellung des Jahresberichtes;

      c.

      das Finanzwesen.

Art. 9

Separate Vereinbarung und Organisation für jedes einzelne Projekt

1

Für jedes Projekt wird eine separate Vereinbarung geschlossen und jeweils eine Projektorganisation eingesetzt, die nach HERMES arbeitet und zudem die rechtlichen und betrieblichen Aspekte berücksichtigt.

2

Die Kantone und der Bund können sich an Projekten beteiligen, sind dazu aber nicht verpflichtet.

3 Finanzen

Art. 10

Kostenarten

1

Es fallen an:

      a.

      die Programmkosten;

      b.

      die Kosten der einzelnen Projekte.

2

Die Programmkosten umfassen die mit den Aufgaben gemäss den Artikeln 5 bis 8 zusammenhängenden Aufwendungen. Die Aufwendungen für die Initialisierung von Projekten sind Teil der Programmkosten.

3

Die Projektkosten umfassen den Umsetzungsbedarf für gemeinsam zu entwickelnde Lösungen oder die Harmonisierung von Bestehendem.

Art. 11

Finanzierung der Programmkosten

1

Bund und Kantone finanzieren die Programmkosten über einen jährlichen Beitrag. Die Kantone tragen 70% der Programmkosten, der Bund 30%. Die Beträge werden jeweils im Januar für das laufende Geschäftsjahr in Rechnung gestellt.

2

Die Kantone teilen sich ihren Beitrag nach Massgabe der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung aktuell bekannten ständigen Wohnbevölkerung.

3

Das jährliche Programmbudget und der Finanzplan für die folgenden drei Jahre werden von der Programmträgerschaft bestimmt.

Art. 12

Finanzierung der Kosten der einzelnen Projekte

1

Die Kosten der einzelnen Harmonisierungsprojekte werden von den jeweils beteiligten Projektpartnern finanziert.

2

Der finanzielle Beitrag jedes Partners wird einmal am Anfang jeder bevorstehenden Projektphase in Rechnung gestellt.

3

Die beteiligten Kantone teilen sich ihren Beitrag nach Massgabe der im Zeitpunkt des Projektstarts aktuell bekannten ständigen Wohnbevölkerung. Der Programmausschuss kann in begründeten Fällen ausnahmsweise einen anderen Schlüssel festlegen, sofern dies einvernehmlich erfolgt. Sonst ist die Programmträgerschaft zuständig.

4

Will sich ein Kanton oder eine Bundesstelle an einem bereits laufenden oder an einem abgeschlossenen Projekt beteiligen, fällt ein Eintrittsbeitrag an. Dieser umfasst den Aufwand, den der neue Partner hätte leisten müssen, wäre er von Anfang an beteiligt gewesen.

Art. 13

Haftung

1

Für Schäden bei der Zusammenarbeit haftet der verursachende Kanton oder die verursachende Bundesstelle.

4 Weitere Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufgaben der Programmpartner

1

Die Kantone und der Bund informieren die Programmleitung über laufende und geplante Vorhaben im Bereich dieser Vereinbarung.

2

Sie stellen grundlegende und umfangreiche Investitionsvorhaben in polizeiliche Fachanwendungen, die in die Zeitspanne 2013 bis 2016 fallen würden, soweit als möglich zurück. Ab 2013 werden solche Investitionen im Rahmen der Harmonisierung getätigt.

3

Der Bund erklärt seine Bereitschaft, seine Vorhaben in den Bereichen des Sicherheitsverbundes und des Informationsschutzes auf ihre Relevanz zu den von der Harmonisierung betroffenen kantonalen Anwendungen und Systeme zu überprüfen und gegebenenfalls in seiner Projektabwicklung die Bedürfnisse der Kantone einzubeziehen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft[2], wenn mindestens 18 Kantone und der Bund sie unterzeichnet haben[3].

Art. 16

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann von jedem Kanton und vom Bund mit einer Frist von zwei Jahren per Ende Jahr gekündigt werden, zum ersten Mal per 31. Dezember 2017.

2

Die Vereinbarung tritt ausser Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter 10 sinkt.

  GS 37.0919


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700.16

  Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

  Vom 14.06.2019 (Stand 11.12.2019)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner

    in Ausführung von Art. 48, 56, 57 und 189 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1],

  verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung:[2]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich.

2

Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus.

3

Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken.

4

Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.

Art. 2

Struktur

1

Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen.

2

Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt.

2. Organisation

Art. 3

Interkantonales Aufsichtsorgan

1

Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung aus.

2

Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen.

3

Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.

Art. 4

Lenkungsausschuss

1

Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Vereinbarungspartner nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsausschuss obliegt insbesondere

      a.

      die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung;

      b.

      die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Vereinbarung;

      c.

      die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

2

Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilnehmern vorbehalten ist.

Art. 5

Zentralstelle und Aussenstellen

1

Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebenenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet.

2

Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilnehmer unterstützt.

3

Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig.

4

Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle.

Art. 6

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle.

2

Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.

3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung

Art. 7

Betriebsreglement

1

Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen.

2

Unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Vereinbarung definierten Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend:

      a.

      Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank;

      b.

      Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank;

      c.

      Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten;

      d.

      den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14;

      e.

      finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2;

      f.

      Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt;

      g.

      Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.

Art. 8

Inhalt

1

Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden.

2

In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:

      a.

      Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;

      b.

      Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel;

      c.

      Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi;

      d.

      Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz;

      e.

      Angaben zum Deliktsgut;

      f.

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten;

      g.

      Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen);

      h.

      Ereignisbilder;

      i.

      Angaben von Informationsquellen;

      j.

      Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz[3].

      k.

      Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss;

      l.

      Verfahrensdaten.

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Zentralstelle.

Art. 10

Zugriffsberechtigung

1

Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4.

2

Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank.

3

Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

4

Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.

4. Anwendbares Recht und Datenschutz

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle.

2

Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

Art. 12

Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht

1

Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[4] und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle.

2

Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

3

Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht:

      a.

      Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht.

      b.

      Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis.

      c.

      Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausgeräumt werden konnte.

      d.

      Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still.

2

Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.

5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken

Art. 14

Kosten und Betrieb

1

Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten.

2

Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend:

      a.

      Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 2011[5];

      b.

      Anzahl Teilnehmer;

      c.

      Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer;

      d.

      Datenmenge.

3

Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbeitrag, der maximal 40% der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt.

4

Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.

6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank

Art. 15

Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank

1

Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten.

2

Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14.

3

Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebsreglement.

Art. 16

Folgen des Austritts

1

Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde.

2

Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. Allfällige Liquidationskosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 17

Beitritt und Kündigung der Vereinbarung

1

Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Lenkungsausschuss zu richten.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist.

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspartner.

Art. 19

Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan

1

Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung[6].

2

Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Datenbanken und allfällige Änderungen.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ist der Lenkungsausschuss zuständig.

Art. 21

Haftung

1

Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem anderen Teilnehmer mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Arbeitgeber des Schadenverursachers.

2

Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem Dritten mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Sitzkanton der jeweiligen Zentralstelle. Dieser kann auf den Arbeitgeber des Schadenverursachers Rückgriff nehmen.

3

Das Klagerecht des haftbaren Teilnehmers und des geschädigten Dritten gegen Mitarbeitende eines anderen Teilnehmers ist ausgeschlossen.

4

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden gegenüber ihren Arbeitgebern richtet sich nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung.

  GS 2020.002

  Anhänge

Anhang 1: Vereinbarungspartner mit Beschlussdaten betreffend Beitritt

Anhang 2: Vademecum