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343.3

  Konkordat über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz[1]

  (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen)

  vom 10.04.2006 (Stand 01.11.2007)

  Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura sowie der Kanton Tessin

    gestützt auf die Artikel 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches;

    gestützt auf die Artikel 5 und 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen mit dem Ausland;

    In Erwägung:

    Dass den zuständigen Behörden der Partnerkantone neue Strukturen und geeignete Anstalten für den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen zur Verfügung gestellt werden müssen;

    Dass ein Bedürfnis besteht, die Bedingungen des Vollzugs der Strafurteile und der damit verbundenen Entscheide in einem Geiste der interkantonalen und interkonkordatären Zusammenarbeit, und unter Berücksichtigung des internationalen Rechts zu harmonisieren;

    Dass die interkantonale Zusammenarbeit weiterzuführen und zu entwickeln ist, um die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten;

    Beschliessen:

    Die Annahme des vorliegenden Konkordats über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jugendlichen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (nachstehend: das Konkordat).

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsätze

1

Das Konkordat regelt:

      a)

      den Vollzug der Freiheitsstrafen, der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrung (nachstehend: die Massnahmen);

      b)

      den vorzeitigen Vollzug der Strafen und Massnahmen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Justizbehörden.

wenn dieser Vollzug einem Partnerkanton obliegt und in einer Konkordatsanstalt stattfindet.

2 Organe des Konkordats

Art. 2

Organe

1

Die Organe des Konkordats sind:

      a)

      die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz;

      b)

      das Sekretariat der Konferenz;

      c)

      die Konkordatskommission;

      d)

      die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe.

Art. 3

Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz

1

Die Konferenz setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der französischsprachigen Kantone. Jede Kantonsregierung bezeichnet eines ihrer Mitglieder, um den Kanton zu vertreten und in seinem Namen zu handeln.

2

Ein Mitglied der Tessiner Kantonsregierung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3

Die Mitglieder der Konferenz können sich von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die sich mit dem Straf- und Massnahmenvollzug befassen, begleiten lassen.

Art. 4

Befugnisse

1

Die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz (die Konferenz) ist das übergeordnete Organ des Konkordats. Die Konferenz hat folgende Befugnisse:

      a)

      sie erlässt die Verfügungen, die ihr vom Konkordat zugewiesen werden;

      b)

      sie erarbeitet in den Bereichen, in denen sie es für nötig erachtet, Ausführungsreglemente zum Konkordat. Diese Reglemente werden von den Partnerkantonen nach deren internen Verfahrensregeln übernommen;

      c)

      sie erlässt in den Bereichen, in denen sie es für notwendig erachtet, Richtlinien und Empfehlungen zu Handen der Partnerkantone, um den Vollzug der folgenden Sanktionen zu harmonisieren:

      1.

      Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie vorzeitig vollzogene Strafen und Massnahmen, wobei die Zuständigkeit der Justizbehörden vorbehalten bleibt;

      2.

      alle abweichenden Vollzugsformen;

      d)

      sie überwacht die Anwendung und die Auslegung des Konkordats. Sie sorgt unter anderem dafür, dass die Reglemente der Konkordatsanstalten nichts enthalten, was dem Konkordat und dessen Ausführungsbestimmungen widerspricht;

      e)

      sie kann den Partnerkantonen die Schaffung neuer Strukturen oder, unter bestimmten Bedingungen, die Führung gewisser Anstalten durch private Organe vorschlagen (Artikel 379 StGB). Sie unterbreitet nötigenfalls den Partnerkantonen Empfehlungen für Verbesserungen und Anpassungen, namentlich beim Vollzugsregime für Strafen und Massnahmen. Dies gilt auch für den vorzeitigen Vollzug von Strafen und Massnahmen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Justizbehörden;

      f)

      sie schlägt der Regierung eines betroffenen Kantons vor, die Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder einer Abteilung zu ändern;

      g)

      sie kann mit einem Kanton, der dem Konkordat nicht angehört, eine Vereinbarung im Hinblick auf die Einweisung bestimmter Kategorien von Gefangenen abschliessen;

      h)

      sie unterhält Beziehungen mit dem Bund, den beiden anderen Strafvollzugskonkordaten und den Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören;

      i)

      sie unterhält die notwendigen Beziehungen mit anderen institutionellen Organen, mit interessierten Dritten und mit den Medien;

      j)

      sie fördert und unterstützt die Grundausbildung, die Weiterbildung und die berufliche Perfektionierung des Personals, das im Gebiet dieses Konkordats mit dem Vollzug der Strafen und Massnahmen betraut ist;

      k)

      sie erlässt in einem Reglement die Liste der Anstalten, die im Rahmen dieses Konkordats dem Vollzug der Strafen und Massnahmen dienen; dieses Reglement enthält ferner die anwendbaren Minimalregeln.

Art. 5

Organisation

1

Die Konferenz bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Präsidenten / Präsidentin.

2

Sie unterhält ein Sekretariat, dessen Kosten gemeinsam von den Partnerkantonen getragen werden. Sie legt den Kostenanteil jedes Kantons fest.

3

Sie tagt so oft wie nötig, mindestens aber einmal jährlich oder wenn eines ihrer Mitglieder es verlangt.

4

Sie bestimmt ihre Arbeitsweise selbst.

Art. 6

Sekretariat der Konferenz

1

Die Konferenz bezeichnet eine Person als Sekretär / Sekretärin der Konferenz.

2

Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, führt die Protokolle und sorgt für das geordnete Funktionieren des Sekretariats.

3

Sie sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz und gegebenenfalls für deren Veröffentlichung und Verbreitung. Sie führt im Übrigen die Aufgaben aus, die ihr übertragen werden.

4

Sie unterbreitet der Konferenz Vorschläge, unter Vorbehalt der Artikel 8 und 10 dieses Konkordats.

5

Sie sorgt für die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zu den institutionellen Organen.

Art. 7

Konkordatskommission

1

Die Konkordatskommission setzt sich aus Personen zusammen, die in den Partnerkantonen mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen betraut sind. Diese werden vom jeweiligen Departementsvorsteher bzw. von der Departementsvorsteherin bezeichnet.

2

Sie wird vom Sekretär / von der Sekretärin der Konferenz präsidiert.

3

Eine Person, die die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe vertritt und von dieser bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

4

Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.

Art. 8

Befugnisse

1

Die Konkordatskommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      sie untersucht die Fragen, die ihr von der Konferenz, von deren Sekretariat oder von einem ihrer Mitglieder unterbreitet werden;

      b)

      sie lässt durch ihren Präsidenten / ihre Präsidentin der Konferenz alle Vorschläge unterbreiten, die für die Anwendung oder die Anpassung des Konkordats nützlich sind;

      c)

      sie fördert die Koordinierung und die Harmonisierung in der Praxis, insbesondere in den Bereichen des Straf- und Massnahmenvollzugs in den Partnerkantonen.

Art. 9

Kommission der Ämter für Bewährungshilfe

1

Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe setzt sich aus den Vorsteherinnen bzw. den Vorstehern der Dienste oder Ämter für Bewährungshilfe der Partnerkantone zusammen. Der Präsident / die Präsidentin der Kommission der Ämter für Bewährungshilfe wird von der Konferenz ernannt.

2

Ein Vertreter der Konkordatskommission, der von dieser selbst bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

3

Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.

Art. 10

Befugnisse

1

Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe hat folgende Befugnisse:

      a)

      sie koordiniert und harmonisiert die Praxis der Bewährungshilfe in den Partnerkantonen;

      b)

      sie sorgt dafür, dass die Urteile, die eine Bewährungshilfe anordnen, an die zuständige Behörde des betroffenen Kantons überwiesen werden;

      c)

      sie führt alle Untersuchungen durch, die von der Konferenz oder von deren Sekretär/in verlangt werden;

      d)

      sie unterbreitet der Konferenz über deren Sekretär/in alle Vorschläge, die sie für nützlich erachtet.

3 Konkordatsanstalten

Art. 11

Verpflichtung der Kantone

1

Unter Vorbehalt der Gewährung der notwendigen Kredite durch die Regierungen und Parlamente der betroffenen Partnerkantone sowie der Bundessubventionen verpflichten sich die Partnerkantone, gemäss der von der Konferenz beschlossenen Planung und gestützt auf dieses Konkordat, die vom Bundes-recht vorgesehenen Strukturen und Anstalten zur Verfügung zu stellen und diese mit den notwendigen Mitteln und dem notwendigen Personal auszustatten.

2

Die Konferenz sorgt dafür, dass die Studien und Arbeiten für die Schaffung neuer Anstalten ohne Verzögerungen vorgenommen werden.

Art. 12

Anforderungen an die Anstalten

1

Die Konferenz erlässt Empfehlungen in Bezug auf die Sicherheit, die Betreuung, Unterstützung, Ausbildung und Arbeitsleistung in den verschiedenen Anstalten oder Anstaltsabteilungen, die dem Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen dienen.

Art. 13

Trennung der Geschlechter

1

Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen werden Männer und Frauen in getrennten Anstalten oder in getrennten Anstaltsabteilungen untergebracht.

2

Die Konferenz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für den Massnahmenvollzug sowie für abweichende Vollzugsformen.

4 Einweisung und Aufnahme der Gefangenen

Art. 14

Einweisung

1

Die Partnerkantone verpflichten sich, ihre Gefangenen und Verwahrten, auf welche das Konkordat anwendbar ist, in die von der Konferenz anerkannten Anstalten oder Anstaltsabteilungen einzuweisen.

2

Die Konferenz legt in einem Reglement fest, unter welchen Bedingungen ein Kanton befugt ist, eine zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilte Person in eine Anstalt oder Anstaltsabteilung, die dem Konkordat nicht angehört, einzuweisen.

3

In besonderen Fällen, namentlich aus Gründen der Betreuung, der Sicherheit, der Disziplinarordnung oder der Überbelegung, kann ein Gefangener bzw. eine Gefangene in eine Nichtkonkordatsanstalt eingewiesen oder überführt werden, ungeachtet dessen, ob diese Anstalt in einem Konkordatskanton gelegen ist oder nicht. Die Befugnisse der Justizbehörden bleiben vorbehalten.

Art. 15

Aufnahme

1

Die Kantone mit Konkordatsanstalten oder entsprechenden Abteilungen verpflichten sich, die Gefangenen der Partnerkantone in diesen Anstalten oder Abteilungen aufzunehmen.

2

Sofern diese Anstalten oder Abteilungen über genügend Plätze verfügen, können sie auch Personen in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafoder Massnahmenvollzug aufnehmen. Die Befugnisse der Justizbehörden bleiben vorbehalten

Art. 16

Verfahren

1

Der für den Vollzug des Urteils oder der Verfügung zuständige Kanton (der Urteilskanton bzw. der für die gefangene Person verantwortliche Kanton) bezeichnet eine zuständige Behörde, die die betroffene Person nach ihrem eigenen Ermessen in die geeignete Anstalt oder Anstaltsabteilung einweist.

2

Die zuständige Behörde stützt sich hierfür insbesondere auf die im Urteil oder in der Verfügung enthaltenen Angaben sowie auf die übrigen Angaben, die ihr übermittelt werden oder die sie bei einer Kommission, einem Experten einer Expertin oder der Justizbehörde einholt.

3

Sofern es die kantonale Prozessordnung erlaubt, wird das begründete Urteil und der Strafregisterauszug sowie gegebenenfalls auch das psychiatrische Gutachten oder jedes andere Gutachten der Anstaltsdirektion zugestellt.

4

Kommt die Anstaltsdirektion im Verlauf des Vollzugs zur Überzeugung, dass die gefangene Person in eine andere Anstalt überführt werden sollte, unterbreitet sie der zuständigen Behörde des Urteilskantons bzw. des für die gefangene Person verantwortlichen Kantons ein entsprechendes Gesuch.

5

Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über den Anstaltswechsel nach einer Abänderung des Urteils bleiben vorbehalten.

5 Straf- und Massnahmenvollzug in den Konkordatsanstalten

Art. 17

Zuständigkeit

1

Der Urteilskanton übt in Bezug auf den Strafvollzug alle gesetzlichen Zuständigkeiten aus, es sei denn, er habe sie ausdrücklich an einen anderen Kanton delegiert.

2

Er beschliesst namentlich:

      a)

      über die endgültige oder bedingte Entlassung;

      b)

      das Arbeitsexternat und das Wohnexternat;

      c)

      den Urlaub und die verschiedenen Ausgangsbewilligungen;

      d)

      den Unterbruch einer Strafe oder Massnahme;

      e)

      den Widerruf bzw. die Aufhebung einer Massnahme;

      f)

      den Verzicht auf den Vollzug einer Strafe oder Massnahme;

      g)

      die Rückversetzung;

      h)

      den Aufschub des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme;

      i)

      die Überführung in eine andere Anstalt.

3

Er ist ebenfalls für die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung zuständig, es sei denn, er habe diese Aufgaben an die Behörde jenes Kantons delegiert, in welchen sich die gefangene Person nach ihrer Entlassung begeben wird..

Art. 18

Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen

1

Zur Förderung des Sozialverhaltens der gefangenen Person wird ein Vollzugsplan (bei Strafen) bzw. ein Behandlungsplan (bei Massnahmen) erstellt, welcher auch den Sicherheitsaspekten Rechnung trägt. Die Bestimmungen über die lebenslange Verwahrung bleiben vorbehalten.

2

Die Konferenz regelt die Bedingungen und die Modalitäten.

3

Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Verantwortlichkeit der Kantone in Bezug auf den Vollzugsplan bei Strafen und Massnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 19

Status der gefangenen Personen

1

Die in einer Konkordatsanstalt gefangenen Personen unterstehen, namentlich im Bereich des Disziplinarrechts, den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften des Kantons, in dem die Anstalt gelegen ist.

Art. 20

Besuch der Anstalten

1

Die zuständigen Behörden der Partnerkantone haben das Recht, die Konkordatsanstalten zu besuchen.

Art. 21

Berichte und Stellungnahmen

1

Die Konkordatsanstalten erstatten dem Urteilskanton, dem Kanton, in welchem die Anstalt gelegen ist bzw. dem Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, unverzüglich Bericht, wenn die gefangene Person sich nicht an die Bedingungen eines Urlaubs gehalten hat oder wenn sie ausgebrochen, erkrankt, schwer verunfallt oder verstorben ist.

2

Sie geben unter anderem zum Urlaub, zum Arbeits- und zum Wohnexternat, zur bedingten Entlassung und zum Unterbruch der Freiheitsstrafe oder Massnahme ihre Stellungnahme ab.

3

Sie beantworten alle Auskunftsgesuche, die der Urteilskanton bzw. der Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, bezüglich der unter seiner Autorität stehenden gefangenen Personen stellt.

Art. 22

Fürsorge

1

Der Kanton, in dem sich eine Anstalt befindet, sorgt dafür, dass die soziale, medizinische und seelsorgerische Betreuung gewährleistet ist.

Art. 23

Arbeit, Aus- und Weiterbildung

1

Die Partnerkantone sorgen dafür, dass die gefangenen Personen arbeiten und sich aus- und weiterbilden können, um die Entwicklung ihres Sozialverhaltens entsprechend zu fördern.

2

Sie tragen dabei den Bedürfnissen, den Umständen, den Möglichkeiten der Anstalten und dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft Rechnung.

Art. 24

Medizinische Kosten

1

Das Bundesrecht regelt die Übernahme der Behandlungskosten der gefangenen Personen, die diesem Recht unterstehen (gegenwärtig: KVG).

2

Die Bezahlung der Prämien für die obligatorische Grundversicherung, der Franchise, des Anteils an den Kosten, die die Franchise übersteigen sowie der Spitalkosten untersteht der Gesetzgebung des Kantons, in welchem die gefangene Person im Zeitpunkt ihrer Verhaftung oder des Urteils niedergelassen war.

3

Für die gefangenen Personen, die dem Bundesrecht (gegenwärtig: KVG) nicht unterstehen, werden die Behandlungskosten vom Urteilskanton bzw. vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen.

4

Die gefangene Person trägt die Behandlungskosten, wenn sie aufgrund ihrer Vermögenslage oder ihres Arbeitseinkommens dazu in der Lage ist.

5

Für die übrigen Fälle werden die Behandlungskosten übernommen:

      a)

      im Krankheitsfall vom Urteilskanton oder vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist;

      b)

      bei Unfall vom Kanton, in dem die Anstalt liegt (der Sitzkanton).

6

Die Kosten, die mit der Behandlung zusammenhängen, jedoch nicht vom Bundesrecht erfasst werden, fallen unter die Straf- oder Massnahmevollzugskosten.

Art. 25

Kosten für Zahnmedizin

1

Die zahnmedizinischen Kosten, die weder von der gefangenen Person selbst übernommen werden, noch von der obligatorischen Pflegeversicherung gedeckt sind, werden vom Urteilskanton bzw. vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen, sofern es sich aus ärztlicher Sicht um absolut notwendige Leistungen handelt.

2

Die Konferenz legt den Anteil fest, den die gefangene Person selbst übernehmen muss.

Art. 26

Stationäre therapeutische Massnahme

1

Die Übernahme der Behandlungskosten bei stationären therapeutischen Massnahmen wird gemäss Artikel 28 geregelt.

Art. 27

Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten

1

Die gefangene Person wird bei der Einweisung in die Anstalt durch den Sitzkanton gegen diese Risiken versichert. Dieser trägt auch die finanziellen Konsequenzen dieser Risiken. Die Konferenz legt die Bedingungen und die Modalitäten fest.

2

Die zuständige Behörde, die die gefangene Person in ein Arbeitsexternat mit bezahlter Arbeit einweist, informiert den Arbeitgeber über dessen Pflicht, die gefangene Person gegen die Risiken des Berufs- und des Nichtberufsunfalls sowie der Berufskrankheit zu versichern.

Art. 28

Pensionspreis

1

Die Pensionskosten der gefangenen Person gehen zu Lasten des Urteilskantons bzw. des Kantons, der für die gefangene Person verantwortlich ist.

2

Die Pensionspreise in den Konkordatsanstalten werden von der Konferenz festgelegt. Diese berücksichtigt unter anderem:

      a)

      die Bestimmung der jeweiligen Anstalt oder der Anstaltsabteilung;

      b)

      die Anforderungen, die an die Anstalt oder Abteilung gestellt werden;

      c)

      die Betriebsbedingungen;

      d)

      den Betrag, den die gefangene Person als Beitrag an die Vollzugskosten bezahlen muss.

Art. 29

Arbeitsentgelt, Vergütung und Beteiligung an den Vollzugskosten

1

Die gefangenen Personen, die sich in den Konkordatsanstalten befinden, erhalten für ihre Arbeit ein Nettoentgelt oder, falls sie an einer Aus- oder Weiterbildung teilnehmen, eine angemessene Vergütung.

2

Die Konferenz legt die Bedingungen, die Modalitäten sowie die Höhe des Arbeitsentgelts, der Vergütung und der Beteiligung der gefangenen Person an den Vollzugskosten fest.

6 Teilweiser Beitritt des Kantons Tessin

Art. 30

Einweisung durch die Tessiner Behörden von gefangenen Personen in den Partnerkantonen

1

Die Kantone der Westschweiz nehmen auf Gesuch des Kantons Tessin gefangene Personen auf:

      a)

      in den offenen Anstalten, die über eine geschlossene Abteilung verfügen bzw. in den geschlossenen Anstalten mit einer offenen Abteilung, wenn die Strafe mindestens ein Jahr beträgt;

      b)

      in den Anstalten, die dem Vollzug von Massnahmen an jungen Erwachsenen dienen;

      c)

      in den Anstalten für gefangene Personen, die an einer psychischen Störung leiden und gemeingefährlich sind

Art. 31

Einweisung durch die Behörden der Westschweizer Kantone von gefangenen Personen im Kanton Tessin

1

Der Kanton Tessin nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Priorität gefangene Personen aus den Partnerkantonen auf.

7 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 32

Streitigkeiten innerhalb des Konkordats

1

Alle Streitigkeiten zwischen Konkordatskantonen oder dem Konkordat unterstellen Organen werden durch die Konferenz als einzige Instanz beurteilt.

2

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) ist anwendbar.

Art. 33

Koordinierte parlamentarische Kontrolle

1

Die koordinierte parlamentarische Kontrolle wird gestützt auf Artikel 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen mit dem Ausland (nachstehend: die Vereinbarung) durchgeführt.

2

Die interparlamentarische Kommission setzt sich aus drei Vertretern pro Kanton zusammen, welche vom jeweiligen Kantonsparlament bezeichnet werden.

3

Artikel 8 der Vereinbarung umschreibt den Auftrag und die Funktionsweise dieser interparlamentarischen Kommission.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Die Konferenz legt das Datum des Inkrafttretens des Konkordates fest, sobald dieses von den zuständigen Behörden aller Partnerkantone verabschiedet worden ist.

2

Ab diesem Datum wird das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin, welches vom Bundesrat am 3. Juni 1985 genehmigt wurde, sowie dessen Ausführungsgesetzgebung, mit Ausnahme des Reglements vom 10. Dezember 1987 über die Stiftung für Rauschgiftabhängige im Straf- und Massnahmenvollzug, aufgehoben.

Art. 35

Übergangsrecht

1

Der Vollzug von laufenden Freiheitsstrafen und Massnahmen untersteht ab dem Datum seines Inkrafttretens dem vorliegenden Konkordat, es sei denn, das frühere Recht wäre für die gefangene Person günstiger.

2

Darüber hinaus erlässt die Konferenz für die Übergangszeit die notwendigen Bestimmungen.

3

Die Reglemente, Beschlüsse, Empfehlungen und Weisungen, die gestützt auf das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin erlassen wurden, bleiben bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassungen in Kraft, sofern deren Bestimmungen nichts enthalten, was dem vorliegenden Konkordat widerspricht.

Art. 36

Konkordatswidrige Vereinbarungen

1

Die Partnerkantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger Vereinbarungen ab.

Art. 37

Kündigung

1

Jeder Partnerkanton kann dieses Konkordat unter Wahrung einer fünfjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

2

Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an den Präsidenten / die Präsidentin der Konferenz zu richten.

  CSW BO/Abl. 36/2006, 4/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Reglement über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge erwachsene Verurteilte   343.300  Reglement über die Gewährung von  Ausgangsbewilligungen für erwachsene und  junge erwachsene Verurteilte1)  vom 31.10.2013 (Stand 04.04.2014)  Die Lateinische Konferenz der in Straf- und Massnahmenvollzugsfra- gen zuständigen kantonalen Behörden  Gestützt auf:  die Artikel 74 und 75, 75a, 84 Abs. 6, 90 Abs. 4 und 4bis und 372 Abs. 3 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB); die Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum  Militärstrafgesetz (V StGB-MStG); die Artikel 234-237 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Okto- ber 2007 (StPO); Artikel 4 Bst. b des Konkordats vom 10. April 2006 über den Vollzug der  Freiheitsstrafen  und  Massnahmen  an  Erwachsenen  und  jungen  Er- wachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den  strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen); den Beschluss vom 10. Oktober 1988 betreffend den Abschluss einer Ver- einbarung zwischen den drei Schweizer Strafvollzugskonkordaten über die  Strafurlaube; das durch die KKJPD am 29. März 2012 angenommene Merkblatt zu den  Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug, In Erwägung: Aus  Artikel  123  Abs.  2  der  Bundesverfassung  (SR 101)  ergibt  sich  der  Grundsatz,  dass der strafrechtliche Sanktionenvollzug Sache der Kantone  ist. Die Kantone müssen die von ihren Gerichten gefällten Urteile vollziehen  (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0; abge- kürzt  StGB).  Sie  haben  einen  einheitlichen  Vollzug  der  strafrechtlichen  Sanktionen zu gewährleisten (Art.  372 Abs.  3 StGB).  Die drei regionalen  Vollzugskonkordate sorgen für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung. Im  Bereich  der  Kontakte  der  gefangenen  Personen  mit  der  Aussenwelt   1) Angenommen vom Kanton Wallis am 20.11.2013. Inkrafttreten am 01.01.2014. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1    343.300  setzt  das StGB klare Grundsätze und betont,  dass die in der Praxis und  durch  die  Konkordatsbestimmungen  eingeführten  Ausgangsbewilligungen  (Urlaub, unbegleitete oder begleitete Ausgänge) den gefangenen Personen  erteilt werden, um ihnen Beziehungen zur Aussenwelt zu ermöglichen, ihre  Freilassung vorzubereiten und ferner,  wenn besondere Gründe vorliegen  (z.  B.  Regelung  wichtiger  persönlicher  oder  rechtlicher  Angelegenheiten  oder Ausübung eines politischen Mandats, die keine Aufschiebung zulassen  und die Anwesenheit des Betroffenen erfordern). Dennoch ist die Gewährung von Ausgang verknüpft mit den Bedingungen,  dass das Verhalten der gefangenen Person während des Strafvollzugs dem  Ausgang nicht entgegensteht, dass nicht zu erwarten ist, dass die gefange- ne Person flieht oder weitere Straftaten begeht, dass sie die öffentliche Si- cherheit nicht gefährdet (Art.  75 StGB),  und dass sie nicht speziellen Si- cherheitsmassnahmen unterworfen ist (Art. 75a StGB). Jedoch werden extrem gefährlichen Straftätern während des der Verwah- rung  vorausgehenden  Strafvollzugs  oder  während  der  lebenslänglichen  Verwahrung keine Urlaube oder andere Vollzugsöffnungen bewilligt (Art. 84  Abs. 6bis und 90 Abs. 4ter StGB). Es ist  Sache der  zuständigen  Behörden,  Bedingungen festzusetzen,  die  von der gefangenen Person eingehalten werden müssen; in gewissen Fäl- len können zusätzliche  technische Massnahmen  getroffen  werden,  z.  B.  elektronische Überwachung (vgl. Art. 237 StPO, aber auch kantonale Aus- führungsbestimmungen). Die von den Kantonen bezeichneten  zuständigen Behörden haben dem- nach zu prüfen,  ob die gefangene Person,  die eine Ausgangsbewilligung  beantragt,  die Bedingungen dafür erfüllt.  Gemäss einer bewährten Praxis  werden bei dieser Beurteilung verschiedene Elemente berücksichtigt (z. B.  Art der Straftat, Dauer der Strafen und Massnahmen, Fluchtgefahr, psychi- scher Zustand, Benehmen und Haltung, Dauer des Aufenthaltes, ernsthafte  Bindungen zu unserem Land, mögliche Gemeingefährlichkeit). In gewissen Fällen haben die von den Kantonen bestimmten zuständigen  Behörden zudem die Stellungnahme der Kommission nach Artikel 75a und  90 Abs. 4bis StGB einzuholen. Diese gibt ihre Beurteilung ab in den Fällen  nach Artikel 62d Abs. 2 StGB, bei Vollzugsöffnungen (z.B. Ausgangsbewilli- gungen) und für die Beurteilung der Gemeingefährlichkeit der gefangenen  Person  (die  gefangene  Person  hat  ein  Verbrechen  nach  Art.  64  Abs.  1  StGB begangen). Dieses Reglement trägt der Praxis und den gemachten Erfahrungen sowie  den neuen gesetzlichen Bestimmungen Rechnung. Auf Antrag der Konkordatskommission und der Kommission der Schutzauf- sichtsämter vom 26. September 2013,  beschliesst:  2    343.300  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Reglement gilt für Personen, die ihre freiheitsentziehenden Strafen  oder Massnahmen im offenen oder geschlossenen Vollzug verbüssen. 2 Für gefangene Personen im vorzeitigen Straf-  oder Massnahmenvollzug  kann begleiteter Ausgang, unbegleiteter Ausgang oder Urlaub bewilligt wer- den.  Die Gerichtsbehörde kann dazu aufgefordert  werden,  eine Stellung- nahme abzugeben.  Art.  2 Grundsätze  1 Die Ausgangsbewilligung darf  weder die Wirkungen der Verurteilung bei  der Vorbeugung verhindern noch die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen  oder die Allgemeinheit gefährden, insbesondere in Fällen der Verwahrung. 2 Für gefangene Personen im vorzeitigen Straf-  oder Massnahmenvollzug  kann begleiteter Ausgang, unbegleiteter Ausgang oder Urlaub bewilligt wer- den.  Die Gerichtsbehörde kann dazu aufgefordert  werden,  eine Stellung- nahme abzugeben. . 3 Die gefangene Person, die sich in der Phase des Arbeitsexternats befin- det, kann Urlaub nach der Skala in Artikel 11 Abs. 4 dieses Reglements er- halten. 4 Die gefangene Person, die sich in der Phase der Halbgefangenschaft be- findet, kann Urlaub nach der Skala in Artikel 11 Abs. 5 dieses Reglements  erhalten. 5 Für gefangene Personen, gegen die eine Strafuntersuchung läuft, können  die zuständigen Behörden eine Ausgangsbewilligung nur mit der vorgängi- gen Zustimmung der zuständigen Gerichtsbehörde gewähren. 6 Für  den  Vollzug  im  Hochsicherheitsbereich  und  für  den  Vollzug  der  lebenslänglichen  Verwahrung der  extrem  gefährlichen Straftäter  wird  die  Konferenz nach Bedarf besondere Bestimmungen erlassen. 7 Die Artikel 75a und 90 Abs. 4bis StGB bleiben vorbehalten.  3    343.300  2 Definitionen  Art.  3 Definitionen  1 Ausgangsbewilligungen gelten:  a) für den Urlaub, der eines der Mittel darstellt, um der gefangenen Per- son die Pflege von Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung  ihrer Entlassung zu ermöglichen. Der Grundsatz der Gewährung von  Urlaub muss im Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen vorgese- hen werden, damit er nützlich festgelegt werden kann;  b) für unbegleitete Ausgänge, die der gefangenen Person gewährt wer- den, damit sie sich persönlichen, beruflichen und rechtlichen Angele- genheiten,  die nicht  aufgeschoben werden können und für  die ihre  Anwesenheit ausserhalb der Anstalt unerlässlich ist, widmen kann;  c) für begleitete  Ausgänge,  die aus einem besonderen Grund gewährt  werden.  Art.  4 Ausgangsbewilligungen  1 Ausgangsbewilligungen sind als bewilligte, zeitlich begrenzte Abwesenhei- ten von der Vollzugseinrichtung speziell  geregelte  Vollzugsöffnungen.  Sie  sind Bestandteil der individuellen Vollzugspläne (Art. 75 Abs. 3 und Art. 90  Abs. 2 StGB) und dienen in erster Linie dem Erreichen des gesetzlichen  Vollzugsziels der künftigen Straffreiheit (Art.  75 Abs. 1 StGB).  Namentlich  dienen sie:  a) der Aufrechterhaltung der Beziehungen zur Aussenwelt und der Struk- turierung des Vollzugs;  b) der Besorgung unaufschiebbarer persönlicher, beruflicher oder rechtli- cher  Angelegenheiten,  für  welche  die  Anwesenheit  der  gefangenen  Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung unerlässlich ist;  c) der  Besorgung  unaufschiebbarer  persönlicher,  existenzerhaltender  und gesetzlicher Angelegenheiten, für welche die Anwesenheit der ge- fangenen Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung unerlässlich ist;  d) der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und zur Strukturie- rung eines langen Vollzugs;  e) therapeutischen Zwecken (z.B.  zur  Erfüllung therapeutischer  Aufga- ben,  zur Überprüfung der therapeutischen Arbeit,  zur Aufrechterhal- tung einer Grundmotivation für die therapeutische Arbeit);  f) der Vorbereitung der Entlassung.  4    343.300  2 Ausgang und Urlaub erfolgen in der Regel unbegleitet.  Die Bewilligungs- behörde kann eine Begleitung der gefangenen Person anordnen, wenn dies  notwendig erscheint, um den geregelten Ablauf der Vollzugsöffnung sicher  zu stellen.  Wird nicht  ausdrücklich etwas anderes angeordnet,  erfolgt  die  Begleitung durch Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung. Die Begleitperson  sorgt  in  erster  Linie  für  die  Einhaltung  des  Ausgangs-  bzw.  Urlaubspro- gramms.  Art.  5 Vollzugsöffnungen  1 Als Vollzugsöffnungen gelten sämtliche Aufenthalte von gefangenen Per- sonen:  a) ausserhalb des Sicherheitsbereichs einer geschlossenen Vollzugsein- richtung oder einer geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugs- einrichtung;  b) ausserhalb des Areals einer offenen Vollzugseinrichtung, ausgenom- men im Vollzugsplan vorgesehene, der Einweisungsbehörde bekannt  gegebene begleitete Aktivitäten.  2 Die von der KKJPD anerkannten Vollzugsöffnungen sind im beigelegten  Merkblatt der KKJPD vom 29. März 2012 aufgelistet. 3 Nicht als Vollzugsöffnungen gelten:  a) polizeiliche Zuführungen von gefangenen Personen (z.  B. zu Befra- gungen, Verhandlungen, Arztterminen);  b) Gefangenentransporte mit dem interkantonalen Transportsystem JTS  oder mit kantonseigenen Gefangenentransporten.  4 Ist  eine Person im Rahmen des Straf-  oder Massnahmenvollzugs in ein  Spital  oder  eine psychiatrische  Klinik eingewiesen,  liegen begleitete  Ver- schiebungen  auf  dem  Spital-  oder  Klinikareal  in  der  Verantwortung  des  Spitals oder der Klinik, soweit die Einweisungsbehörde nicht ausdrücklich  etwas anderes angeordnet hat.  3 Zuständige Behörden  Art.  6 Grundsätze  1 Die Einweisungsbehörde ist verantwortlich für die Planung des gesamten  Vollzugs und koordiniert diesen.  5    343.300  2 Sie bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und entscheidet nament- lich auch über Vollzugsöffnungen. 3 Sie kann die Bewilligung von Vollzugsöffnungen an die Erfüllung von Be- dingungen und die Einhaltung von Auflagen knüpfen.  Art.  7 Stellungnahme  1 Die Direktion der Einrichtung nimmt vorgängig zu jedem Ausgangsgesuch  Stellung, das in die Zuständigkeit der Behörden des Urteilskantons fällt. 2 Es können auch die Stellungnahme der Ämter  für  Bewährungshilfe,  ein  Bericht des Therapeuten sowie jegliche Information einer Behörde oder ei- nes Dritten angefordert werden. 3 Will sich die gefangene Person zu ihrer Familie oder zu Drittpersonen be- geben, so können die zuständigen Behörden vorgängig deren Zustimmung  einholen.  Art.  8 Kompetenzdelegation  1 Die  Einweisungsbehörde  kann  ihre  Kompetenz  zur  Bewilligung  von  Vollzugsöffnungen ganz oder teilweise an die Vollzugseinrichtung delegie- ren. Diese Delegation erfolgt schriftlich und in gegenseitigem Einverständ- nis. Sie kann mit Bedingungen versehen sein. 2 Bei gefangenen Personen, bei denen Gemeingefährlichkeit anzunehmen  ist, ist eine Delegation der Entscheidkompetenzen ausgeschlossen. Bei Be- gehen einer Straftat nach Artikel 64 Abs. 1 StGB ist Gefährlichkeit anzuneh- men. 3 Bei der Festsetzung der Bedingungen für die Erteilung einer Ausgangsbe- willigung tragen  die  zuständigen Behörden  insbesondere  den Interessen  der Opfer und den Umständen der begangenen Straftat Rechnung.  Art.  9 Notzuständigkeit bei Dringlichkeit  1 Ist  der  Entscheid  über  eine  Vollzugsöffnung  unaufschiebbar,  ist  die  Einweisungsbehörde nicht  erreichbar und wurden die Entscheidungskom- petenzen nicht  delegiert,  entscheidet  die Leitung der Vollzugseinrichtung.  Sie sorgt für das angemessene Sicherheitsdispositiv und orientiert sich da- bei  an allfälligen  vorgängig  bewilligten  Vollzugsöffnungen.  Im  Zweifel  er- sucht sie um polizeiliche Unterstützung.  6    343.300  2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung orientiert die Einweisungsbehörde so- bald als möglich. Diese entscheidet über die Aufrechterhaltung, Anpassung  oder Aufhebung der Anordnung. *  4 zu beachtende Vorschriften  Art.  10 Bedingungen für die Erlangung einer Ausgangsbewilligung  1 Um  eine  Ausgangsbewilligung,  einen  Urlaub  oder  einen  unbegleiteten  Ausgang gewährt zu erhalten, muss die gefangene Person:  a) formell eine Ausgangsbewilligung beantragen;  b) einen Aufenthalt  von zwei Monaten in der gleichen Einrichtung ver- bracht haben, jedoch frühestens nach Verbüssen von mindestens ei- nem  Drittel  der  Strafe;  vorbehalten  bleibt  der  Beschluss  über  den  Vollzug von Strafen in Form der Halbgefangenschaft;  c) Beweismittel beibringen, um aufzuzeigen, dass die Erteilung der Aus- gangsbewilligung mit  dem Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit  verein- bar ist;  d) nachweisen, dass sie sich aktiv um die im Vollzugsplan für die Strafen  und Massnahmen  vorgesehenen Zielsetzungen für  eine  Wiederein- gliederung bemüht hat und dass ein solches Ausgangsbewilligungsge- such im Plan vorgesehen ist;  e) nachweisen, dass ihr Verhalten während der Inhaftierung das gefor- derte erhöhte Vertrauen in ihre Person verdient;  f) über eine genügende aus Arbeitsleistung erworbene Geldsumme oder  ihrem Konto gutgeschriebene Vergütung verfügen.  2 Die Ausgangsgesuche müssen mindestens einen Monat vor dem geplan- ten Termin eingereicht werden. 3 Die  ausserordentlichen  Gründe  für  die  Bewilligung  eines  unbegleiteten  Ausgangs bleiben vorbehalten. 4 Für die Erlangung einer Ausgangsbewilligung setzt die zuständige Behör- de die Bedingungen von Fall zu Fall fest. 5 Im Weiteren können die vom Kanton bezeichneten zuständigen Behörden  je nach den Umständen insbesondere folgende Sicherheiten verlangen:  a) den Beweis, dass die Ausweispapiere der gefangenen Person bei ei- ner Schweizer Behörde hinterlegt sind;  7    343.300  b) weitere  Garantien,  die  einen  reibungslosen  Verlauf  des  Ausgangs  gewährleisten;  c) zusätzliche technische Massnahmen zur Überwachung.  Art.  11 Häufigkeit und Dauer der Ausgangsbewilligung  1 Die gefangene Person kann höchstens alle zwei Monate einen Urlaub er- halten. 2 Aus besonderen Gründen kann die zuständige Behörde durch Aufteilung  der gewährten Urlaube von diesem Zeitplan abweichen. 3 Die Urlaubsdauer wird nach folgender Skala festgesetzt:  a) 1. und 2. Urlaub, höchstens 24 Stunden;  b) 3. und 4. Urlaub, höchstens 36 Stunden;  c) 5. und 6. Urlaub, höchstens 48 Stunden;  d) ab dem 7. Urlaub, höchstens 54 Stunden. 4 Gefangene  Personen,  die  die  Bedingungen  für  die  Gewährung  des  Arbeitsexternats erfüllen,  aber aus unverschuldeten Gründen nicht in den  Genuss eines solchen gelangen können, haben die Möglichkeit,  wöchent- lich Ausgang nach folgender Skala zu erhalten:  a) 1. Monat: 52 Stunden;  b) 2. Monat: 72 Stunden;  c) 3. Monat: 86 Stunden;  d) 4. Monat: 124 Stunden ;  e) ab dem 5. Monat: 172 Stunden. 5 Während  der  Halbgefangenschaft  bestimmt  die  Vollzugseinrichtung  die  Zeitperioden, die die Person im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ausser- halb der Vollzugseinrichtung verbringt. Mit Ausnahme von ordnungsgemäss  gerechtfertigten  Ausnahmen  kann  dieser  Anteil  13  Stunden  nicht  über- schreiten. Die Urlaube werden nach folgender Skala gewährt:  a) 1. Monat: höchstens 24 Stunden  b) 2. Monat: höchstens 36 Stunden;  c) 3. Monat: höchstens 48 Stunden;  d) 4. Monat: höchstens 52 Stunden;  e) 5. Monat: höchstens 72 Stunden;  f) 6. Monat: höchstens 86 Stunden;  g) 7. Monat: höchstens 124 Stunden;  8    343.300  h) ab dem 8. Monat: höchstens 124 Stunden. 6 Die Dauer eines unbegleiteten Ausgangs beträgt in der Regel höchstens  12 Stunden, die Reisezeit inbegriffen;  sie darf  in keinem Fall 16 Stunden  überschreiten. 7 Die Dauer eines begleiteten Ausgangs beträgt in der Regel 4 Stunden. Sie  darf 8 Stunden, inklusive Reisezeit, nicht überschreiten.  Art.  12 Sonderurlaub zur Weihnachtszeit  1 Ein Urlaub kann gewährt werden, wenn die Umstände dies zulassen und  zudem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:  a) es wurde bereits ein Urlaub bewilligt und erfolgreich absolviert;  b) für die Nacht des 31. Dezember kann kein Urlaub gewährt werden;  c) die übrigen Bedingungen für die Gewährung von Ausgangsbewilligun- gen bleiben vorbehalten.  2 Der Urlaub unterliegt folgenden Modalitäten:  a) ist ein Urlaub zwischen dem 1. Dezember und dem 31. Januar vorge- sehen, so kann dieser Urlaub vorverschoben oder aufgeschoben wer- den, damit er auf die Periode der Weihnachtstage fällt;  b) es können höchstens 12 zusätzliche Stunden gewährt werden;  c) während  des  Monats  Dezember  kann  kein  zweiter  Urlaub  gewährt  werden;  d) der  nächstfolgende  Urlaub  kann  frühestens  ab  dem  25.  Februar  gewährt werden.  Art.  13 Ausstellung des Ausgangsscheins  1 Gestützt auf die und im Rahmen der Ausgangsbewilligung stellt die Voll- zugseinrichtung der  gefangenen Person einen Ausgangsschein  aus,  den  diese auf sich zu tragen und bei einer Kontrolle vorzuweisen hat. 2 Bei Gefangenen im Normalvollzug wird eine Kopie des Ausgangsscheins  vorgängig versandt an:  a) die Behörden, die den Entscheid getroffen haben;  b) gegebenenfalls den Beistand oder die Beiständin;  c) das Amt für Bewährungshilfe oder den Sozialfürsorgedienst der Ein- richtung;  9    343.300  d) gegebenenfalls die Familie oder die Drittpersonen, zu denen sich die  gefangene Person begibt (Art. 7 Abs. 3 dieses Reglements).  3 Die Einrichtung informiert  gegebenenfalls die Polizei über  den Ausgang  nach den Modalitäten, die ihr am geeignetsten zu sein scheinen.  Art.  14 Inhalt des Ausgangsscheins  1 Der Ausgangsschein enthält zwingend folgende Angaben:  a) das Austritts- und das Rückkehrdatum;  b) die Zeit des Ausgangsbeginns und der Rückkehr;  c) den Ort  oder die Ortschaften,  wohin sich die gefangene Person be- gibt;  d) den Geldbetrag, der der gefangenen Person ausgehändigt wurde (nur  für Personen im Normalvollzug);  e) die Verpflichtung, sich korrekt zu benehmen;  f) die allfälligen Ausgangsbedingungen;  g) das Verbot, das Gebiet der Schweiz zu verlassen.  Art.  15 Widerruf der gewährten Ausgangsbewilligung  1 Erfüllt die gefangene Person, der eine Ausgangsbewilligung gewährt wur- de, deren Bedingungen nicht mehr und können die zuständigen Behörden  noch keinen Entscheid treffen,  so kann die Direktion der Einrichtung den  Ausgang aus schwer wiegenden Gründen oder als vorsorgliche Massnah- me vorläufig sperren. 2 Sie informiert unverzüglich die zuständigen Behörden, welche innert einer  Frist von 10 Tagen entscheiden müssen. 3 Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  10    343.300  5 Zusammenarbeit und Information  Art.  16 Einweisungsbehörden  1 Die Einweisungsbehörde ist dafür verantwortlich, dass die Vollzugseinrich- tung bei der Einweisung und während des Vollzugs alle für die Gestaltung  des Vollzugs wichtigen Informationen erhält.  Sie stellt der Vollzugseinrich- tung die nötigen Unterlagen zu, namentlich einen Vollzugsauftrag mit den  Personalien,  Delikten  und  Vollzugsdaten,  die  Urteile,  allfällige  Gutachten  und Empfehlungen der Fachkommission und den Strafregisterauszug. Sie  informiert  soweit  möglich  über  den  Gesundheitszustand  der  gefangenen  Person,  den ausländerrechtlichen Status,  allfällige Fernhaltemassnahmen  und Ausschreibungen im RIPOL sowie über hängige Verfahren.  Art.  17 Vollzugseinrichtungen  1 Sind die Kompetenzen zur Bewilligung von Vollzugsöffnungen nicht dele- giert worden, übermittelt die Vollzugseinrichtung den Antrag darauf mit ei- ner Stellungnahme an die Einweisungsbehörde. Der Antrag enthält die An- gaben zur konkreten Organisation und den Rahmenbedingungen der ge- planten Vollzugsöffnung. Ausserdem berichtet die Vollzugseinrichtung über  die Einhaltung des Vollzugsplans und die Mitwirkung der gefangenen Per- son bei der Planung und Umsetzung der Vollzugsplanungsziele. 2 Die  Vollzugseinrichtung  nimmt  Stellung  zu  den  Bedingungen  für  die  Gewährung von Vollzugsöffnungen und bestimmt,  ob allfälligen Unzuläng- lichkeiten mit Auflagen oder Begleitmassnahmen begegnet werden kann. 3 Absolviert die gefangene Person in der Vollzugseinrichtung eine therapeu- tische  Behandlung,  fügt  die  Vollzugseinrichtung  auch  die  Stellungnahme  der zuständigen Therapieperson bei. Diese nimmt besonders Stellung zu:  a) der Entwicklung der Behandlung;  b) bestehenden medizinischen Kontraindikationen;  c) den Empfehlungen, die zum Ziel haben, das Risiko zu reduzieren.  Art.  18 Versetzung  1 Bei einer Versetzung der gefangenen Person wird der neuen Vollzugsein- richtung das begleitende Dossier zugestellt.  11    343.300  Art.  19 Ergänzende Bestimmung  1 Der Beschluss betreffend den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den  drei Schweizer Strafvollzugskonkordaten über die Strafurlaube bleibt vorbe- halten.  6 Umgang mit potentiell gefährlichen Tätern  Art.  20 Erhöhte Aufmerksamkeit  1 Bei Personen, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Abs. 1 StGB verur- teilt wurden, hat die Einweisungsbehörde die Gefährlichkeit nötigenfalls un- ter Beizug der Fachkommission genauer abzuklären. Sie kann ebenfalls ein  neues Gutachten verlangen. 2 Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Analyse der Art und des Motivs  der Tat, das Tatvorgehen, die Kriminalitätsentwicklung, psychische Störun- gen, die Persönlichkeit und entsprechende Problembereiche, spezifisches  Konfliktverhalten,  soziale  Kompetenzen,  die  Entwicklung  seit  dem  Delikt  betreffend die Delinquenz, das Verhalten im Vollzug, die Beziehungsfähig- keit, die Fähigkeit, Verpflichtungen einzugehen und ihnen nachzukommen,  Entwicklungen in der Therapie, Einsicht der Tat, Verantwortungsübernahme  für das Delikt, die Behandelbarkeit, die Therapiemotivation und das soziale  Aufnahmeumfeld bei Milderung im Strafvollzug.  Art.  21 Vollzugsöffnungen  1 Ob eine Vollzugsöffnung bewilligt werden kann, ist aufgrund einer Analyse  des konkreten Risikos für eine Flucht oder eine neue Straftat unter Berück- sichtigung des Zwecks und der konkreten Modalitäten der geplanten Öff- nung sowie der aktuellen Situation der gefangenen Person zu entscheiden. 2 Vollzugsöffnungen können bewilligt werden, wenn:  a) die verurteilte Person als nicht (mehr) gemeingefährlich beurteilt wird;  oder  b) Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen  oder Auflagen ausreichend geschützt werden können; oder  c) Öffnungen in Anbetracht der Situation zur Vorbereitung einer beding- ten oder endgültigen Entlassung notwendig sind.  3 Die Einweisungsbehörde legt die Regeln der Begleitung gemäss dem von  der Konkordatskommission erstellten Protokoll fest.  12    343.300  Art.  22 Stellungnahme der Fachkommission  1 Die Einweisungsbehörde berücksichtigt die Stellungnahme der Fachkom- mission, wenn:  a) sie die Bewilligung einer Vollzugsöffnung erwägt und  b) die gefangene Person verwahrt  ist  oder eine Freiheitsstrafe zu ver- büssen hat oder  c) sie die Gemeingefährlichkeit der gefangenen Person nicht selber ein- deutig beurteilen kann.  2 Die Fachkommission nimmt zur Gefährdung von Dritten durch die geplan- te Vollzugsöffnung Stellung und gibt  allenfalls Empfehlungen ab, mit  wel- chen Rahmenbedingungen und Begleitmassnahmen eine allfällige Gefähr- dung gesenkt werden kann.  Art.  23 Begründung des Entscheids  1 Die  Einweisungsbehörde  trifft  einen  schriftlichen  und  begründeten  Ent- scheid über die Vollzugsöffnung. Sie sorgt für die Eintragung der gefange- nen Person ins RIPOL. 2 Die Vollzugseinrichtung sorgt  dafür,  dass der Entscheid umgesetzt  wird.  Sie hat allfälligen Begleitpersonen alle nötigen Informationen zur gefange- nen Person und zum Zweck der Öffnung sowie zum Sicherheitsdispositiv  und zum Verhalten im Notfall abzugeben. Erachtet die Vollzugseinrichtung  den Entscheid oder verfügte Auflagen als nicht umsetzbar, meldet sie dies  unverzüglich der Einweisungsbehörde; der Ausgang wird somit suspendiert.  7 Schlussbestimmungen  Art.  24  1 Mit diesem Reglement wird das Reglement vom 25. September 2008 über  die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge er- wachsene Verurteilte aufgehoben. 2 Die Konferenz  lädt  die  Regierungen der  lateinischen  Schweiz  ein,  ihre  kantonalen Regelungen über die Ausgangsbewilligungen anzupassen. 3 Dieses Reglement tritt  nach seiner Annahme durch die Kantone gemäss  ihren eigenen Bestimmungen in Kraft.  13    343.300  4 Es wird auf der Internetseite der Konferenz sowie in jedem Kanton ge- mäss dem jeweiligen Verfahren veröffentlicht.  A1 Anhang 1  A1.1 Merkblatt zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und  Massnahmenvollzug der KKJPD vom 29. März 2012  Art.  A1-1 Ausgangslage  1 Aus Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) ergibt sich der  Grundsatz,  dass der strafrechtliche Sanktionenvollzug Sache der Kantone  ist. Die Kantone müssen die von ihren Gerichten gefällten Urteile vollziehen  (Art.372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0; abge- kürzt  StGB).  Sie  haben  einen  einheitlichen  Vollzug  der  strafrechtlichen  Sanktionen zu gewährleisten (Art.  372 Abs.  3 StGB).  Die drei regionalen  Vollzugskonkordate  sorgen  für  die  angestrebte  Rechtsvereinheitlichung,  wobei das Concordat latin direkt anwendbare verbindliche Regelungen mit  Gesetzesrang erlassen kann; demgegenüber beinhalten die Richtlinien und  Empfehlungen der Deutschschweizer Konkordate die Aufforderung an ihre  Mitglieder,  den Inhalt  der Regelungen in die kantonale Gesetzgebung zu  übernehmen.  Aufgrund  dieser  unterschiedlichen  Voraussetzungen  ist  es  nichtmöglich, dass die KKJPD gesamtschweizerisch verbindliche Regelun- gen aufstellt. Dies ist auch nicht notwendig: Alle drei Konkordate haben das  Ausgangsund  Urlaubswesen  detailliert  geregelt.  Inhaltlich  stimmen  diese  Regelungen in den wesentlichen Grundzügen überein. 2 Teilweise bestehen aber  namentlich bei  Vollzügen,  an denen Behörden  und Vollzugseinrichtungen aus verschiedenen Konkordaten  beteiligt  sind,  Unsicherheiten oder unterschiedliche Auslegungen,  a) was unter Vollzugsöffnungen zu verstehen ist;  b) wer für die Bewilligung von Vollzugsöffnungen zuständig ist;  c) wie  die  Zusammenarbeit  und  der  Informationsfluss  unter  den  am  Vollzug einer strafrechtlichen Sanktion Beteiligten zu erfolgen hat;  d) welche Besonderheiten bei als gefährlich beurteilten Personen zu be- achten sind.  14    343.300  3 Diese Unsicherheiten sollen mit einem gemeinsamen Merkblatt, das den- beteiligten staatlichen Stellen als Auslegungshilfe dient,  möglichstbeseitigt  werden. Es bleibt Aufgabe der Konkordate zu prüfen, ob eine Anpassung /  Präzisierung ihrer Regelungen im Sinn dieses Merkblatts  notwendig bzw.  zweckmässig ist.  Art.  A1-2 Definitionen  1 Das StGB enthält folgende Legaldefinitionen:  a) Vollzugsort (Art. 76 StGB): Freiheitsstrafen werden in einer geschlos- senen  oder  offenen  Strafanstalt  vollzogen.  Der  Gefangene  wird  in  eine geschlossene Strafanstalt  oder  in eine geschlossene Abteilung  einer  offenen  Strafanstalt  eingewiesen,  wenn  die  Gefahr  besteht,  dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht.  b) Vollzugsöffnungen (Art. 75a Abs. 2 StGB): Vollzugsöffnungen sind Lo- ckerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offe- ne Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsex- ternat oder zum Wohnexternat und die bedingte Entlassung.  c) Urlaub (Art. 84 Abs. 6 StGB): Dem Gefangenen ist zur Pflege der Be- ziehungen zur Aussenwelt,  zur Vorbereitung seiner Entlassung oder  aus  besonderen  Gründen  in  angemessenem  Umfang  Urlaub  zu  gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegen- steht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten  begeht.  d) Gemeingefährlichkeit (Art. 75a Abs. 3 StGB): Gemeingefährlichkeit ist  anzunehmen,  wenn die  Gefahr  besteht,  dass  der  Gefangene  flieht  und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychi- sche  oder  sexuelle  Integrität  einer  anderen  Person  schwer  beein- trächtigt.  2 Für die Einweisung in eine offene Einrichtung und für die Bewilligung von  Vollzugsöffnungen im Massnahmenvollzug verweist Art.  90 Abs. 4bis StGB  auf Art. 75a, der sinngemäss gilt. 3 Vollzugsöffnungen:  a) Als Vollzugsöffnungen gelten sämtliche Aufenthalte  von eingewiese- nen Personen  1. ausserhalb des Sicherheitsbereichs einer geschlossenen Voll- zugseinrichtung oder einer geschlossenen Abteilung einer offe- nen Vollzugseinrichtung1);  1) Geschlossene  Vollzugseinrichtungen  und  geschlossene  Abteilungen  einer  offenen  Vollzugseinrichtung müssen durch bauliche, technische, organisatorische und perso-  15    343.300  2. ausserhalb des Areals einer offenen Vollzugseinrichtung1), aus- genommen im Vollzugskonzept vorgesehene, der Einweisungs- behörde bekannt gegebene2) begleitete Aktivitäten3).  b) Namentlich gelten als Vollzugsöffnungen:  1. begleitete Ausgänge  2. unbegleitete Ausgänge  3. begleitete Sach- und Beziehungsurlaube  4. unbegleitete Sach- und Beziehungsurlaube  5. Beschäftigung ausserhalb des Sicherheitsbereichs einer ge- schlossenen Vollzugseinrichtung (Arbeit ausserhalb der An- staltsmauern bzw. in einem weniger gesicherten Bereich)  6. Versetzung aus einer geschlossenen in eine offene Vollzugsein- richtung  7. Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber, externe Arbeits- trainings  8. Arbeitsexternate  9. Wohn- und Arbeitsexternate  10. bedingte Entlassungen.  c) Nicht als Vollzugsöffnungen gelten:  1. polizeiliche Zuführungen von eingewiesenen Personen (z.B. zu  Befragungen, Verhandlungen, Arztterminen);  2. Gefangenentransporte mit dem interkantonalen Transportsys- tem JTS oder mit kantonseigenen Gefangenentransporten.  d) Ist eine Person im Rahmen des Straf-  oder Massnahmenvollzugs in  ein Spital oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen, liegen begleite- te Verschiebungen auf dem Spital- oder Klinikareal4) in der Verantwor- tung des Spitals oder der Klinik, soweit die Einweisungsbehörde nicht  ausdrücklich etwas anderes angeordnet hat.  nelle Mittel  verhindern,  dass  sich  die eingewiesenen Personen durch Flucht  dem  Vollzug entziehen.  1) Mit der Einweisung in den offenen Vollzug bringt die Einweisungsbehörde zum Aus- druck, dass bei der eingewiesenen Person keine (erhöhte) Gefahr für eine Flucht oder  weitere Straftaten besteht. Dies entbindet aber nicht davor, diese Risiken bei weiterge- henden Öffnungen erneut konkret zu prüfen.  2) allgemein oder z.B. mit dem Vollzugsplan. 3) z.B. externe Arbeitseinsätze mit einem Arbeitsmeister, sportliche Aktivitäten mit einem   Sportleiter, Mitwirkung in einer geführten Freizeitgruppe mit externen Aktivitäten. 4) z.B. für Untersuche/Behandlungen in einem anderen Gebäude auf dem Areal.  16    343.300  4 Ausgang und Urlaub:  a) Ausgang und Urlaub sind als bewilligte, zeitlich begrenzte Abwesen- heiten von der Vollzugseinrichtung speziell geregelte Vollzugsöffnun- gen. Sie sind Bestandteil der individuellen Vollzugspläne (Art. 75 Abs.  3 und Art. 90 Abs. 2 StGB) und dienen in erster Linie der Erreichung  des gesetzlichen Vollzugsziels der künftigen Straffreiheit (Art. 75 Abs.  1 StGB). Namentlich dienen sie:  1. der Aufrechterhaltung/Pflege oder dem Aufbau von Beziehungen  mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung;  2. der Besorgung unaufschiebbarer persönlicher, existenzerhalten- der und rechtlicher Angelegenheiten, für welche die Anwesen- heit der eingewiesenen Person ausserhalb der Vollzugseinrich- tung unerlässlich ist;  3. der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und zur  Strukturierung eines langen Vollzugs1);  4. therapeutischen Zwecken (z.B. zur Erfüllung therapeutischer  Aufgaben, zur Überprüfung der therapeutischen Arbeit, zur Auf- rechterhaltung einer Grundmotivation für die therapeutische  Arbeit);  5. der Vorbereitung der Entlassung.  b) Ausgang und Urlaub  erfolgen  in der  Regel unbegleitet.  Die Bewilli- gungsbehörde kann eine Begleitung der  eingewiesenen Person an- ordnen, wenn dies notwendig erscheint, um den geregelten Ablauf der  Vollzugsöffnung sicher zu stellen. Wird nicht ausdrücklich etwas ande- res angeordnet,  erfolgt  die Begleitung durch Mitarbeitende der Voll- zugseinrichtung2). Die Begleitperson sorgt in erster Linie für die Ein- haltung des Ausgangs- bzw. Urlaubsprogramms. Sie ergreift die nach  der konkreten Situation und den Umständen gebotenen und zumutba- ren Massnahmen zur Verhinderung einer Flucht oder einer Straftat3).  1) Auf eine Begründung von Vollzugsöffnungen "aus humanitären Gründen" sollte ver- zichtet werden.  2) Je nach Beurteilung der Sicherheitslage und nach dem Zweck der Öffnung erfolgt die  Begleitung  durch  Anstaltspersonal  aus  dem  Sicherheitsdienst,  dem  Wohn-  oder  Arbeitsbereich  oder  dem Therapiebereich.  Die Begleitung durch  andere Personen  (z.B. freiwillige Mitarbeitende, ehemalige Polizisten oder Vollzugsmitarbeitende, die im  Auftragsverhältnis arbeiten, oder Angehörige, Bekannte oder andere Privatpersonen)  genügt nur, wenn dies in der Bewilligung ausdrücklich festgehalten ist.  3) Die Begleitperson hat umgehend zu reagieren, wenn sich im Verhalten der eingewie- senen Person Auffälligkeiten zeigen, die auf einen Missbrauch der Öffnung hindeuten.  Bei Anstalten zur Fluchtergreifung oder bei Flucht sind Sofortmassnahmen zu ergrei- fen, die vorgängig z.B. in Checklisten festgelegt wurden.  17    343.300  Art.  A1-3 Zuständigkeit  1 Grundsatz: Die Einweisungsbehörde ist verantwortlich für die Planung des  gesamten Vollzugs und koordiniert diesen. Sie bestimmt die geeignete Voll- zugseinrichtung und entscheidet namentlich auch über Vollzugsöffnungen.  Sie kann die Bewilligung von Vollzugsöffnungen an die Erfüllung von Bedin- gungen und die Einhaltung von Auflagen knüpfen. 2 Kompetenzdelegation: Die Einweisungsbehörde kann ihre Kompetenz zur  Bewilligung  von  Vollzugsöffnungen  (ausgenommen  die  bedingte  Entlas- sung) ganz oder teilweise der Vollzugseinrichtung delegieren. Diese Dele- gation erfolgt schriftlich1).  Bei eingewiesenen Personen, bei denen die Gemeingefährlichkeit nicht ver- neint wurde, wird auf eine Delegation der Entscheidkompetenzen verzich- tet. 3 Notzuständigkeit  bei  zeitlicher  Dringlichkeit:  Ist  der  Entscheid über  eine  Vollzugsöffnung unaufschiebbar2), ist die Einweisungsbehörde nicht erreich- bar und wurden die Entscheidungskompetenzen nicht delegiert,  entschei- det die Leitung der Vollzugseinrichtung. Sie sorgt für das der allfälligen Ge- fährlichkeit  der eingewiesenen Person angemessene Sicherheitsdispositiv  und orientiert sich dabei an allfälligen vorgängig bewilligten Vollzugsöffnun- gen. Im Zweifel ersucht sie um polizeiliche Unterstützung.  Die Leitung der Vollzugseinrichtung orientiert  die Einweisungsbehörde so- bald als möglich. Diese entscheidet über die Aufrechterhaltung, Anpassung  oder Aufhebung der Anordnung. 4 Ausstellung  des  Urlaubspasses:  Gestützt  auf  und  im  Rahmen  der  Ur- laubsbewilligung stellt  die  Vollzugseinrichtung  der  eingewiesenen  Person  für den konkreten Urlaub einen Urlaubspass aus, den diese während der  Abwesenheit von der Vollzugseinrichtung auf sich zu tragen und der Polizei  bei einer Kontrollevorzuweisen hat.  1) z.B. mit dem Vollzugsauftrag an die Vollzugseinrichtung. 2) z.B. bei einer notfallmässigen Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik   oder bei der Gefahr des Ablebens eines nahen Angehörigen. Erfolgt die Einweisung in  ein Spital oder eine psychiatrische Klinik durch die Polizei und sorgt diese auch für die  Bewachung der eingewiesenen Person, handelt es sich nicht um eine Vollzugsöffnung  (siehe auch Art. A1-2 Abs. 3 Bst. c und d dieses Merkblatts).  18    343.300  5 Prüfung der aktuellen Situation: Bevor der Ausgang oder Urlaub angetre- ten wird, prüft die Vollzugseinrichtung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen  aktuell weiter gegeben sind. Bei veränderten Verhältnissen (z.B. zwischen- zeitliche Disziplinierung, Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands,  Auffälligkeiten am Urlaubstag  etc.)  verweigert  die  Vollzugseinrichtung die  Durchführung des Urlaubs. Die Einweisungsbehörde wird umgehend infor- miert1).  Art.  A1-4 Zusammenarbeit / Information  1 Einweisungsbehörde:  Die  Einweisungsbehörde  ist  dafür  verantwortlich,  dass die Vollzugseinrichtung bei der Einweisung und während des Vollzugs  alle  für  die  Gestaltung  des  Vollzugs  wichtigen  Informationen  erhält.  Sie  stellt der Vollzugseinrichtung die nötigen Unterlagen zu, namentlich einen  Vollzugsauftrag mit den Personalien, Delikten und Vollzugsdaten, die Urtei- le, allfällige Gutachten und Empfehlungen der Fachkommission2) und den  Strafregisterauszug. Sie informiert soweit möglich über den Gesundheitszu- stand der eingewiesenen Person, den ausländerrechtlichen Status, allfällige  Fernhaltemassnahmen und Ausschreibungen im RIPOL sowie über hängi- ge Verfahren. 2 Vollzugseinrichtung: Sind die Kompetenzen zur Bewilligung von Vollzugs- öffnungen nicht delegiert, stellt die Vollzugseinrichtung bei der Einweisungs- behörde schriftlich Antrag.  Der Antrag enthält  die Angaben zur konkreten  Ausgestaltung  und  den  Rahmenbedingungen  der  geplanten  Vollzugsöff- nung3).  Ausserdem  berichtet  die  Vollzugseinrichtung  über  die  Einhaltung  des Vollzugsplans und die Mitwirkung der eingewiesenen Person bei der  Planungund Umsetzung der Vollzugsplanungsziele.  Die Vollzugseinrichtung nimmt Stellung, ob nach ihrer Beurteilung die Vor- aussetzungen für die Bewilligung von Vollzugsöffnungen erfüllt sind (keine  Fluchtgefahr, keine Gefahr neuer Straftaten, korrekte Führung, Vertragsfä- higkeit,  geeigneter,  überprüfter  Empfangsraum,  genügend Mittel)  und ob  allfälligen Unsicherheiten mit  Auflagen/Begleitmassnahmen begegnet wer- den kann.  1) Keine Information ist  erforderlich, wenn der Urlaub aus innerbetrieblichen Gründen  verschoben oder abgesagt werden muss, z.B. wegen Erkrankung der eingewiesenen  oder der Begleitperson.  2) vgl. Art. 62 d Abs. 2 und Art. 75a Abs. 1 StGB. 3) z.B. Zweck der Öffnung, genaues Programm mit Zeit- und Ortsangaben,Transportmit-  tel, Kontaktpersonen, Abstinenzauflagen, allfällige Begleitpersonen, vorgesehene Si- cherheitsmassnahmen (z.B. Kontrollanrufe).  19    343.300  Absolviert die eingewiesene Person in der Vollzugseinrichtung eine thera- peutische Behandlung, fügt die Vollzugseinrichtung auch die Stellungnahme  der  zuständigen Therapieperson bei.  Diese  nimmt  namentlich  zur  Wahr- scheinlichkeit und Art neuer Straftaten während der geplanten Vollzugsöff- nung Stellung und macht allenfalls Empfehlungen zur Minderungeiner sol- chen Gefahr. 3 Versetzung: Bei einer Versetzung der eingewiesenen Person werden der  neuen  Vollzugseinrichtung  die  Vollzugsakten  und  ein  Bericht  über  den  Stand der Umsetzung des Vollzugsplans zugestellt.  Art.  A1-5 Umgang mit potentiell gefährlichen Tätern  1 Erhöhte Aufmerksamkeit: Bei Personen, die wegen einer Straftat verurteilt   wurden, durch welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität ei- ner anderen Person grundsätzlich schwer beeinträchtigt werden kann oder  bei denen aus anderen Gründen Hinweise auf eine Gefahr für Dritte beste- hen, hat die Einweisungsbehörde die Gefährlichkeit nötigenfalls unter Bei- zug der Fachkommission genauer abzuklären. Dabei soll sie insbesondere  die Analyseder Anlasstat,  das Tatmotiv und Tatvorgehen, die Kriminalitäts- entwicklung, eine psychische Störung, die Persönlichkeit und entsprechen- de Problembereiche, spezifisches Konfliktverhalten, soziale Kompetenzen,  die Entwicklung seit dem Delikt betreffend die Delinquenz, das Verhalten im  Vollzug,  Beziehungsfähigkeit,  Absprachefähigkeit,  Entwicklungen  in  der  Therapie,  Einsicht,  Verantwortungsübernahme  für  das  Delikt  sowie  die  grundsätzliche Behandelbarkeit,  die  Therapiemotivation  und den sozialen  Empfangsraum bei Lockerungen berücksichtigen. 2 Vollzugsöffnungen:  a) Ob  eine  Vollzugsöffnung  bewilligt  werden  kann,  ist  aufgrund  einer  Analyse des konkreten Risikos für eine Flucht oder eine neue Straftat  in Berücksichtigung des Zwecks und der konkreten Modalitäten der  geplanten Öffnung sowie der  aktuellen Situation der eingewiesenen  Person zu entscheiden.  b) Vollzugsöffnungen können bewilligt werden, wenn:  1. die verurteilte Person als nicht (mehr) gemeingefährlich1) beur- teilt wird2); oder  1) Nach Art. 75a Abs. 3 StGB. 2) weil eine Behandlung erfolgreich verläuft oder sich das Rückfallrisiko aus anderen   Gründen hinreichend verringert hat (z.B. wegen des Alters oder Gesundheitszustan- des der eingewiesenen Person).  20    343.300  2. Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Mass- nahmen oder Auflagen ausreichend geschützt werden können1);  oder  3. die Vollzugsdatenlage Vollzugsöffnungen zur Vorbereitung einer  bevorstehenden Entlassung erfordert2).  3 Einbezug der Fachkommission:  a) Die Einweisungsbehörde holt die Stellungnahme der Fachkommission  ein, wenn:  1. sie die Bewilligung einer Vollzugsöffnung erwägt und  2. die eingewiesene Person verwahrt ist oder eine lebenslängliche  Freiheitsstrafe zu verbüssen hat oder  3. sie die Gemeingefährlichkeit einer anderen eingewiesenen Per- son nicht selber eindeutig beantworten kann.  b) Die Fachkommission nimmt zur Gefährdung von Dritten durch die ge- plante Vollzugsöffnung Stellung und gibt allenfalls Empfehlungen ab,  mit  welchen Rahmenbedingungen und Begleitmassnahmen eine all- fällige Gefährdung gesenkt werden kann.  4 Begründung des Entscheids:  Die Einweisungsbehörde  entscheidet  über  die Vollzugsöffnung schriftlich und begründet. Sie sorgt für die Eintragung  der eingewiesenen Person ins RIPOL3). Die Vollzugseinrichtung sorgt dafür,  dass der Entscheid umgesetzt wird. Sie hat allfälligen Begleitpersonen alle  nötigen Informationen zur eingewiesenen Person und zum Zweck der Öff- nung sowie zum Sicherheitsdispositiv4) und zum Verhalten im Notfall5) abzu- geben. Erachtet die Vollzugseinrichtung den Entscheid oder verfügte Aufla- gen als nicht  umsetzbar,  meldet sie dies der Einweisungsbehörde unver- züglich.        1) z.B. durch Begleitung, elektronische Überwachung oder Auflagen wie Kontakt- oder  Rayonverbot.  2) Weil eine zeitlich begrenzte Sanktion endet und keine Möglichkeit oder keine Aussicht  auf Erfolg besteht, dem Gericht die nachträgliche Änderung der Sanktion zu beantra- gen.  3) Art. 15 Abs. 1 Bst. k des BG über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes,  SR 361.  4) z.B. lückenlose Begleitung während der gesamten Dauer der Vollzugsöffnung, auch  bei Toilettenbesuchen; Anzahl Begleitpersonen; Fesselung; Transportfahrzeug.  5) Die Begleitpersonen müssen informiert sein, was sie im Notfall, z.B. bei einem Flucht- versuch, unternehmen dürfen und müssen.  21    343.300     Bern / 29. März 2012 / Frühjahrsversammlung KKJPD (Plenum)  22    343.300  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 31.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung BO/Abl. 51/2013 03.04.2014 04.04.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 21/2014  23    343.300  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 31.10.2013 01.01.2014 Erstfassung BO/Abl. 51/2013 Art. 9 Abs. 2 03.04.2014 04.04.2014 geändert BO/Abl. 21/2014  24   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Grundsätze  	2 Definitionen 	Art. 3 Definitionen 	Art. 4 Ausgangsbewilligungen 	Art. 5 Vollzugsöffnungen  	3 Zuständige Behörden 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Stellungnahme 	Art. 8 Kompetenzdelegation 	Art. 9 Notzuständigkeit bei Dringlichkeit  	4 zu beachtende Vorschriften 	Art. 10 Bedingungen für die Erlangung einer Ausgangsbewilligung 	Art. 11 Häufigkeit und Dauer der Ausgangsbewilligung 	Art. 12 Sonderurlaub zur Weihnachtszeit 	Art. 13 Ausstellung des Ausgangsscheins 	Art. 14 Inhalt des Ausgangsscheins 	Art. 15 Widerruf der gewährten Ausgangsbewilligung  	5 Zusammenarbeit und Information 	Art. 16 Einweisungsbehörden 	Art. 17 Vollzugseinrichtungen 	Art. 18 Versetzung 	Art. 19 Ergänzende Bestimmung  	6 Umgang mit potentiell gefährlichen Tätern 	Art. 20 Erhöhte Aufmerksamkeit 	Art. 21 Vollzugsöffnungen 	Art. 22 Stellungnahme der Fachkommission 	Art. 23 Begründung des Entscheids  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 24  	A1 Anhang 1 	A1.1 Merkblatt zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug der KKJPD vom 29. März 2012 	Art. A1-1 Ausgangslage 	Art. A1-2 Definitionen 	Art. A1-3 Zuständigkeit 	Art. A1-4 Zusammenarbeit / Information 	Art. A1-5 Umgang mit potentiell gefährlichen Tätern


text:
343.301

  Reglement
  über die Stiftung der lateinischen Schweiz Pilotprojekte - Sucht[1]

  vom 22.03.2012 (Stand 01.06.2014)

  Die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz (die Konferenz)

    gestützt auf Artikel 387 Absatz 5 StGB;

    gestützt auf die Artikel 1 und 4 Absatz 2 Buchstaben b und e des Konkordats vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (nachfolgend: Konkordat der lateinischen Schweiz);

  beschliesst:

Art. 1

Errichtung

1

Es wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet zur Förderung der Erprobung neuer Formen des Straf- und Massnahmenvollzugs für suchtbedingt verurteilte Personen, die den Namen "Stiftung der lateinischen Schweiz Pilotprojekte - Sucht" (nachfolgend: die Stiftung) trägt.

Art. 2

Definition

1

Mit den verurteilten Personen im Sinne des ersten Artikels sind Personen gemeint, die unter einer Sucht oder psychischen Störungen leiden, die auf eine Abhängigkeit zurückzuführen ist beziehungsweise sind.

Art. 3

Zweck

1

Die Stiftung hat zum Zweck, Projekte zu begleiten oder zu unterstützen, die von Kantonen der lateinischen Schweiz vorgebracht werden und die innovative Herangehensweisen in der stationären oder ambulanten Betreuung von suchtkranken straffälligen Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug aufweisen.[2]

Art. 4

Sitz, Aufsicht

1

Die Stiftung hat ihren Sitz in Delsberg.

2

Sie wird der Aufsicht der zuständigen Behörde des Kantons Jura unterstellt.

Art. 5

Dotation

1

Das Dotationskapital wird gemäss der von der Konferenz genehmigten Liquidationsbilanz aus dem gesamten reinen Aktivvermögen der Stiftung für Rauschgiftabhängige im Straf- und Massnahmenvollzug in die Stiftung eingebracht.

Art. 6

Geldmittel

1

Die Geldmittel der Stiftung bestehen aus:

      a)

      den Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen;

      b)

      Spenden und Legaten;

      c)

      den allfälligen finanziellen Beiträgen der Konkordatskantone, auf Beschluss der Konferenz;

      d)

      allen weiteren Einnahmen oder Schenkungen.

2

Die Stiftung kann mit Zustimmung des Stiftungsrates Spenden und jede andere Sachschenkung entgegennehmen, die geeignet ist, zur Verwirklichung des Stiftungszweckes beizutragen.

Art. 7

Organe

1

Die Organe der Stiftung sind:

      a)

      der Stiftungsrat;

      b)

      die Revisionsstelle.

Art. 8

Ernennung und Organisation des Stiftungsrates

1

Der Stiftungsrat setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern zusammen. Der Präsident und der Sekretär der Konferenz sind von Rechts wegen Mitglieder. Die anderen Mitglieder werden durch die Konferenz bezeichnet.

2

Die bezeichneten Mitglieder, die für eine Periode von vier Jahren ernannt werden, sind für höchstens drei Perioden wiederwählbar.

3

Der Stiftungsrat entscheidet frei über seine interne Organisation. Er kann ein Büro eröffnen und bestimmte Aufgaben an eines seiner Mitglieder oder auch an Dritte übertragen.

4

Er bezeichnet die Personen, die ermächtigt sind, die Stiftung gegenüber Dritten zu vertreten, und bestimmt die Art der Unterzeichnung.

5

Der Stiftungsrat versammelt sich so oft, als es die Stiftungsangelegenheiten erfordern, jedoch mindestens einmal jährlich. Zur rechtsgültigen Beratung ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich.

6

Die Beschlüsse erfolgen aufgrund der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie können ebenfalls auf dem Zirkulationsweg erfolgen. Bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten.

Art. 9

Befugnisse des Stiftungsrates

1

Der Stiftungsrat ist das verantwortliche Organ für die Verwaltung, die Leitung und die Geschäftsführung der Stiftung.

2

Er entscheidet auf Antrag der Sekretärin oder des Sekretärs des Stiftungsrats über die Begleitung und Unterstützung von Pilotprojekten.

3

Er gewährt gegebenenfalls eine Finanzhilfe auf der Grundlage eines Leistungsauftrags, in dem die zu erreichenden Ziele, deren Finanzierung sowie das Bewertungsverfahren festgelegt sind.

Art. 10

Revisionsstelle

1

Die Finanzkontrolle des Kantons Jura ist zuständig, jährlich die Geschäftsführung, die Rechnungen und die Vermögensanlagen zu prüfen.

2

Sie muss jährlich zuhanden des Stiftungsrats und der Aufsichtsbehörde einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen erstellen.

Art. 11

Geschäftsbericht

1

Der Stiftungsrat unterbreitet der Konferenz jährlich einen Geschäftsbericht über seine Tätigkeit und diejenige der Stiftung.

2

Er unterbreitet den Bericht vorgängig der Konkordatskommission der lateinischen Schweiz und der Kommission für Bewährungshilfe der lateinischen Schweiz zur Stellungnahme.

Art. 12

Oberaufsicht

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist die Konferenz die obere Aufsichtsbehörde der Stiftung.

Art. 13

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement wurde von den Konferenzmitgliedern einstimmig angenommen.

2

Das Reglement vom 10. Dezember 1987 über die Stiftung für Rauschgiftabhängige im Straf- und Massnahmenvollzug wird auf das von der Konferenz festgelegte Datum aufgehoben, nachdem festgestellt wurde, dass das Liquidationsverfahren der besagten Stiftung abgeschlossen ist.

3

Das Reglement tritt am von der Konferenz festgelegten Datum in Kraft, nachdem es von den Konkordatskantonen gemäss deren eigenem Recht verabschiedet wurde.

4

Es wird auf der Internetseite der Konferenz veröffentlicht.

  CSW BO/Abl. 17/2014