text:
II A/7/3

  Richtlinien für die Aktenführung

  Vom 08.09.2009 (Stand 01.12.2019)

  Das Landesarchiv,

    gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Archivgesetzes[1], *

  erlässt:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die kantonalen öffentlichen Organe sorgen für die Vollständigkeit, die Ordnung und die sichere Aufbewahrung aller geschäftsrelevanten Akten aus ihrem fachlichen Verantwortungsbereich.

2

Die für die Aktenablage verantwortliche Instanz ist auch für die Einhaltung der vorliegenden Richtlinien zuständig. *

Art. 2

Aktenplan

1

Jede Verwaltungseinheit verfügt über einen nach Tätigkeitsfeldern und Aufgaben gegliederten Aktenplan, welcher die Gesamtheit der Akten hierarchisch strukturiert. *

1a

Der Aktenplan hat Gültigkeit für sämtliche Ablagen, sowohl in physischer als auch in digitaler Form. *

1b

Die abliefernde Stelle ergänzt bei einer allfälligen Ablieferung an das Landesarchiv aus Fachapplikationen, die keine Zuordnung zum Aktenplan unterstützen, die Aktenplanpositionen. *

2

Änderungen des Aktenplans müssen in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv erfolgen. Es kann Ablagen einsehen und eine Überarbeitung des Aktenplans anordnen. *

2a

Geänderte Aktenpläne müssen durch das Landesarchiv genehmigt und dem Departementssekretariat zur Kenntnis gebracht werden. *

3

Anhand des Aktenplans können archivwürdige Dossiers identifiziert werden, sodass das Landesarchiv unter Einbezug der abliefernden Stelle entscheiden kann, welche Dossiers nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist an das Landesarchiv abgeliefert  werden müssen. *

4

Ein Aktenplan ist zu überarbeiten, wenn sich die Organisation oder die Aufgaben einer Verwaltungseinheit ändern. *

5

…… *

Art. 3

Dossierbildung

1

Die Mitarbeitenden entscheiden, ob ein im Rahmen ihrer Aufgaben empfangenes, erstelltes oder weitergeleitetes Dokument geschäftsrelevant ist. *

1a

Geschäftsrelevante Dokumente sind einem entsprechenden Dossier zuzuführen, nicht geschäftsrelevante Dokumente sind zu vernichten. *

2

Ein Dossier soll alle geschäftsrelevanten Dokumente zu einem Geschäft oder zu einer Aktivität enthalten und kann in Form eines Geschäftsdossiers, als Sitzungsdossier, als Jahresdossier, als Projektdossier, als Personaldossier, als Objektdossier, als Klientendossier, Falldossier oder als Vertragsdossier auftreten. *

3

Die Verwaltungseinheiten legen fest, wer Dossiers eröffnet, benennt und bewirtschaftet und welche zu den Richtlinien ergänzenden Vorgaben dabei einzuhalten sind. *

4

…… *

4a

Dossiers sind unmittelbar nach deren Eröffnung einer Aktenplanposition zuzuordnen. *

5

Damit die Übersicht gewahrt bleibt, sollen umfangreiche Dossiers in Teildossiers gegliedert werden. *

6

Gleichartige Dossiers sind nach einem von der Verwaltungseinheit festzulegenden Standard gleichförmig zu gliedern. *

7

…… *

Art. 3a *

Dossierbenennung

1

Dossiers sind aussagekräftig und allgemeinverständlich zu benennen, wobei Abkürzungen im Titel, im Aktenplan oder in den Akten selbst soweit aufzuschlüsseln sind, dass eine Interpretation der Benennung auch noch nach Jahrzehnten möglich ist.

2

Gleichartige Dossiers sollen gemäss einem einheitlichen Muster benannt werden, damit deren Zusammenhang klar ist.

3

Dossiers im Geschäftsverwaltungssystem (GEVER-System) sind ausführlich zu benennen, insbesondere Titel von einmaligen Geschäften.

4

Geschäftstitel sollen durch den Einsatz von Trennzeichen strukturiert werden.

Art. 4

Federführung

1

Die Federführung liegt bei der für die abschliessende Erledigung eines Geschäfts zuständigen Stelle. *

2

Sind mehrere Verwaltungseinheiten in die Bearbeitung eines Geschäfts involviert, führt die federführende Stelle das massgebliche Dossier. *

2a

Die federführende Stelle ist verantwortlich dafür, dass das massgebliche Dossier vollständig und damit das Geschäft jederzeit in seinen wesentlichen Zügen nachvollziehbar ist. *

3

…… *

Art. 5

Kollektive Ablage und persönliche Unterlagen

1

Alle geschäftsrelevanten Akten sind so zu führen, dass berechtigte Stellvertreter im Bedarfsfall darauf Zugriff haben. *

1a

Die Führung geschäftsrelevanter Akten auf persönlichen Laufwerken und deren Vermischung mit persönlichen Unterlagen ist zu unterlassen. *

2

Die Verwaltungseinheiten regeln mit Hilfe des Informatikdienstes und gegebenenfalls durch die Aufbewahrung von Papierakten unter Verschluss, wer auf welche Akten in der kollektiven Ablage Zugriff hat, damit die nötige Vertraulichkeit gewährleistet ist. *

3

Persönliche Unterlagen müssen ausserhalb des Aktenplans aufbewahrt werden. *

Art. 6

Digitale Aktenführung und Aufbewahrung

1

Dossiers dürfen digital geführt werden. *

1a

Wenn ein digital geführtes Dossier auch physisch oder in verschiedenen digitalen Ablagen vorhanden ist, muss die Verwaltungseinheit definieren, bei welchem Dossier es sich um das vollständige massgebliche Dossier handelt. *

2

Für die Einhaltung besonderer übergeordneter Bestimmungen betreffend die Aufbewahrung rechtlich relevanter Akten in digitaler Form sind die Verwaltungseinheiten zuständig. *

2a

Bei der Digitalisierung rechtlich relevanter Akten sind die Richtlinien für das ersetzende Scannen von Geschäftsunterlagen[2] einzuhalten. *

3

Werden Dossiers gleichzeitig teilweise digital und teilweise auf Papier oder teilweise in Fachapplikationen und teilweise ausserhalb davon geführt, muss eine eindeutige Beziehung zwischen den Teildossiers durch deren identische Zuordnung zum Aktenplan, Benennung oder Nummerierung oder durch andere geeignete Massnahmen hergestellt werden.

4

Durch kryptografische Verfahren gesicherte Akten dürfen nur entschlüsselt in der Ablage gespeichert werden. *

Art. 7

Dokumentenbenennung

1

In Dateiablagen sind Dateien aussagekräftig mit den Beschreibungselementen Dokumententyp oder Empfänger/Absender, dem Betreff des Dokuments und dem Dokumentdatum (JJJJMMTT) oder der Versionsnummer beziehungsweise dem Dokumentstatus zu benennen. *

1a

Im GEVER-System sind die Titel von Dokumenten aussagekräftig zu benennen und weitere Beschreibungselemente gemäss Absatz 1 in den entsprechenden Feldern zu erfassen. *

2

…… *

3

Die Dateibenennung in Fachapplikationen soll diesen Regeln ebenfalls folgen, sofern die Fachapplikation dafür nicht eigene Vorgaben macht. *

Art. 8

Dossierabschluss und Aufbewahrung

1

Die Verwaltungseinheiten prüfen regelmässig, welche Dossiers abzuschliessen sind. Sie bezeichnen für den Abschluss verantwortliche Personen. *

2

Beim Abschluss eines physischen oder digitalen Dossiers ist dieses zu bereinigen, indem seine Vollständigkeit überprüft und nicht geschäftsrelevante Akten wie Dubletten, Entwürfe, Terminabsprachen, Einladungen und Dokumentationsmaterial Dritter entfernt werden. *

3

Falls physische Dossiers bis zur Anbietung ans Landesarchiv oder bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist in ein Zwischenarchiv verschoben werden, muss deren Aufbewahrung weiterhin gemäss Aktenplan erfolgen. *

3a

Abgeschlossene Dossiers in Dateiablagen können zur besseren Übersicht in einen Ordner «Abgeschlossen» unterhalb der ursprünglichen Aktenplanposition verschoben werden. *

Art. 9

Anbietung und Ablieferung

1

Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist müssen die Akten dem Landesarchiv angeboten und, je nach Archivierungsentscheid des Landesarchivs, abgeliefert werden. *

2

Physische und digitale Aktenangebote sind dem Landesarchiv frühzeitig anzumelden, woraufhin das Landesarchiv mit der abliefernden Stelle nach einer Sichtung die nötigen Schritte vereinbart. *

3

Als archivwürdig bewertete Akten sind gemäss Anleitung des Landesarchivs zur Ablieferung vorzubereiten. *

3a

Physische Akten sind von Metall-, Plastik- und Kartonteilen zu befreien und in durch das Landesarchiv zur Verfügung gestellte oder empfohlene Behältnisse zu verpacken und zu nummerieren. *

3b

Eine Ablieferung hat ein Ablieferungsverzeichnis der Dossiers mit deren Inhalten, Entstehungszeiträumen und Nummern zu enthalten. *

4

Das Landesarchiv definiert die archivtauglichen Dateiformate und publiziert eine Liste im Intranet. *

4a

Das Landesarchiv nimmt nur Dateien entgegen, welche in archivtauglichen Dateiformaten vorliegen. *

5

Bei Angeboten aus Fachapplikationen nimmt das Landesarchiv nur Ablieferungspakete (SIPs) entgegen, welche den Standards eCH-0160[3] oder METS Matterhorn[4] entsprechen. *

5a

Kann eine Fachapplikation die Anforderungen gemäss Absatz 4 nicht erfüllen, müssen Informationen anderweitig exportiert sowie die Datenstruktur und das Vorgehen dokumentiert werden. *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinien treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.

A1. …… *

Art. A1-1–A1-3 *

    ……

  SBE XI/4 261


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
II C/1/1

  Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals

  (Lohnverordnung, LohnV)

  Vom 28.06.2017 (Stand 01.07.2018)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe f der Kantonsverfassung[1], Artikel 17 des Personalgesetzes[2] und Artikel 74 des Bildungsgesetzes[3],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Entlöhnung der Behördenmitglieder, Angestellten und Lehrpersonen.

2

Sie legt den Auslagenersatz der Behördenmitglieder fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für:

      a.

      die Angestellten des Kantons;

      b.

      die Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden;

      c.

      die Richterinnen und Richter;

      d.

      die Mitglieder des Regierungsrates;

      e.

      die Mitglieder des Landrates;

      f.

      weitere, ausdrücklich bezeichnete Behördenmitglieder.

2

Als Angestellte des Kantons gemäss Absatz 1 Buchstabe a gelten die nach Personalgesetz angestellten Personen der Verwaltung, der Gerichte sowie der öffentlich-rechtlichen kantonalen Anstalten und Körperschaften, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen.

3

Die Gemeinden sind berechtigt, die Ansprüche ihrer Lehrpersonen auf Prämien, Zulagen, Inkonvenienzentschädigungen sowie Leistungen im Todesfall abweichend festzusetzen. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sind soweit anwendbar, als die Gemeinden keine eigenen Bestimmungen erlassen.

1.2. Lohnpolitik

Art. 3

Grundsätze

1

Die Lohnpolitik richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

      a.

      die Lohnpolitik ist frei von Diskriminierung;

      b.

      die Löhne sind arbeitsmarktfähig;

      c.

      der Lohn folgt der Funktion;

      d.

      die Lohngestaltung berücksichtigt die Diversität der Funktionen;

      e.

      das Lohnsystem bildet Teil eines Gesamtführungssystems;

      f.

      die Lohnentwicklung richtet sich nach den finanziellen Möglichkeiten des Kantons;

      g.

      Leistung ist ein wesentlicher Faktor für die individuelle Lohnentwicklung;

      h.

      besondere Leistungen werden honoriert;

      i.

      die nutzbare Erfahrung wird bei der Festlegung des Anfangslohns berücksichtigt;

      j.

      die Lohnfestlegung ist Führungsaufgabe.

1.3. Lohnbänder und Lohnsumme

Art. 4

Lohnbänder der Angestellten

1

Die Lohnskala umfasst 16 Lohnbänder.

2

Jedes Lohnband umfasst eine Bandbreite von 100 bis 145 Prozent.

3

Die Differenz vom Minimum eines Lohnbands zum Minimum des nächsthöheren Lohnbands beträgt zwischen den Lohnbändern 1 und 12 je 7,3 Prozent und zwischen den Lohnbändern 12 und 16 je 6,6 Prozent.

4

Der minimale Jahreslohn des Lohnbands 1 beträgt mindestens 49 028 Franken.

5

Der Landrat passt das betragsmässige Minimum jedes Lohnbands mindestens alle vier Jahre und unter Mitberücksichtigung der Finanzlage des Kantons an die Arbeitsmarktentwicklung der Löhne an.

6

Die Lohnskala ist öffentlich und im Anhang verfügbar.

Art. 5

Lohnbänder der Lehrpersonen

1

Die Lohnskala für die Lehrpersonen umfasst drei Lohnbänder.

2

Im ersten Lohnband beträgt der Jahreslohn mindestens 76 500 Franken und maximal 117 000 Franken.

3

Im zweiten Lohnband beträgt der Jahreslohn mindestens 88 900 Franken und maximal 142 000 Franken.

4

Im dritten Lohnband beträgt der Jahreslohn mindestens 98 000 Franken und maximal 153 000 Franken.

5

Der Landrat passt das betragsmässige Minimum und Maximum jedes Lohnbands mindestens alle vier Jahre und unter Mitberücksichtigung der Finanzlage des Kantons an die Arbeitsmarktentwicklung der Löhne an.

Art. 6

Lohnsumme

1

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat mit dem Budget die erforderlichen Mittel für die Lohnanpassungen, die Stellenbewirtschaftung sowie für die Ausrichtung von Leistungsprämien.

2

Für den Budgetantrag und den Budgetbeschluss sind insbesondere zu berücksichtigen:

      a.

      die Gesamtheit der zu erfüllenden Aufgaben;

      b.

      die personal- und lohnpolitischen Grundsätze;

      c.

      die Finanzlage des Kantons;

      d.

      die allgemeine Wirtschaftslage;

      e.

      die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt;

      f.

      die Entwicklung der Lebenshaltungskosten;

      g.

      die Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft.

3

Über die Verwendung der bewilligten Lohnsumme entscheidet der Regierungsrat.

2. Entlöhnung der Angestellten und Lehrpersonen

2.1. Einreihung der Stellen und Lohnfestsetzung der Angestellten

Art. 7

Einreihung der Stellen, Einreihungsplan

1

Jede Stelle wird einer analytisch bewerteten, objektiven Funktion zugeordnet.

2

Die Bewertung der Funktion bestimmt die Einreihung der Stelle in die Lohnbänder.

3

Die Einreihung aller Stellen in die Lohnbänder nach Funktionen ergibt den Einreihungsplan.

4

Ändern sich die Aufgaben einer Stelle wesentlich und unbefristet, ist die Zuordnung zu überprüfen und die Einreihung nötigenfalls anzupassen.

5

Der Regierungsrat beziehungsweise die Verwaltungskommission der Gerichte bestimmen die Kriterien der Funktionsbewertung und sind zuständig für die Zuordnung und Einreihung der Stellen sowie deren Überprüfung.

6

Der Einreihungsplan ist im Anhang der Lohnverordnung zu veröffentlichen.

Art. 8

Besitzstand

1

Wird eine Stelle ohne Einfluss der oder des Angestellten tiefer eingereiht, wird der betragsmässige Besitzstand des Lohns gewährt.

2

Der Regierungsrat regelt die Befristung des Besitzstands und die Möglichkeit der Lohnentwicklung.

Art. 9

Lohnfestsetzung

1

Für die Lohnfestsetzung der Angestellten ist die Einreihung der Stelle in die Lohnbänder massgebend.

2

Erfüllt die oder der Angestellte die Anforderungen der Stelle noch nicht, kann der Lohn unterhalb des massgebenden Lohnbands liegen.

3

Die Anstellungsinstanz legt den Anfangslohn im Einvernehmen mit dem Personaldienst fest. Sie trägt dabei den beruflich wie ausserberuflich erworbenen, relevanten Erfahrungen und Kenntnissen angemessen Rechnung.

4

Die zuständigen Instanzen legen den Lohn ihrer Angestellten nach den finanziellen Vorgaben und unter Berücksichtigung der Kriterien und Vorgaben des Regierungsrates jährlich neu fest.

2.2. Einreihung der Stellen und Lohnfestsetzung der Lehrpersonen

Art. 10

Einreihung der Lehrpersonen

1

Die Lehrpersonen der Primarstufe werden in das erste Lehrpersonenlohnband eingereiht.

2

Die Lehrpersonen der Sekundarstufe (Oberstufe) werden in das zweite Lehrpersonenlohnband eingereiht.

3

Die Einreihung der kantonalen Lehrpersonen in ein Lehrpersonenlohnband erfolgt gemäss Artikel 7 Absatz 5.

4

Entspricht die Ausbildung einer Lehrperson nicht der Stufe, auf der sie tätig ist, wird ihr Lohn sieben Prozent tiefer festgesetzt.

5

Der Regierungsrat regelt die Besoldung der kantonalen Lehrpersonen ohne entsprechende Ausbildung.

Art. 11

Lohnfestsetzung bei Lehrpersonen

1

Für die Lohnfestsetzung kantonaler Lehrpersonen gilt Artikel 9.

2

Die Gemeinden befinden in eigener Kompetenz über die Lohnfestsetzung ihrer Lehrpersonen.

2.3. Lohnbestandteile

Art. 12

Lohn

1

Die Angestellten haben für ihre Arbeit Anspruch auf einen Lohn.

2

Der Lohn setzt sich zusammen aus:

      a.

      dem vertraglich geschuldeten Jahreslohn;

      b.

      Leistungsprämien;

      c.

      Arbeitsmarktzulagen;

      d.

      Inkonvenienzentschädigungen;

      e.

      Sozialzulagen.

3

Der vertraglich geschuldete Lohn nach Absatz 2 Buchstabe a wird entweder in 13 gleichen Teilen oder als Stundenlohn ausgerichtet.

Art. 13

Leistungsprämie

1

Eine Leistungsprämie kann ausgerichtet werden für:

      a.

      Leistungen, die über die in der entsprechenden Funktion erwarteten Resultate hinausgehen;

      b.

      Leistungen, die mit einem überdurchschnittlichen Aufwand oder besonderem Engagement erbracht wurden.

2

Die Prämien können einzeln oder als Gruppenprämie ausgerichtet werden.

3

Der Regierungsrat legt die Höhe der Leistungsprämien fest, die Angestellten höchstens ausgerichtet werden dürfen. Anstelle von Prämien kann er die Gewährung von zusätzlichen bezahlten Urlaubstagen vorsehen.

Art. 14

Arbeitsmarktzulage

1

Zur Gewinnung oder Erhaltung hervorragend qualifizierter Angestellter kann der Regierungsrat beziehungsweise die Verwaltungskommission der Gerichte eine Zulage von maximal 20 000 Franken pro Jahr gewähren.

Art. 15

Inkonvenienzentschädigung

1

Besondere Arbeitsleistungen wie Arbeit an Feiertagen, Sonntags-, Nacht-, Schicht- oder Bereitschaftsdienst oder zusätzliche Dienstleistungen werden durch Inkonvenienzentschädigungen abgegolten.

2

Der Regierungsrat regelt die weiteren Voraussetzungen der Inkonvenienzentschädigung und legt deren Höhe fest.

Art. 16

Sozialzulagen

1

Die Kinder- und Ausbildungszulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen[4].

2

Im Ausmass ihrer Anspruchsberechtigung auf Kinder- oder Ausbildungszulagen nach Absatz 1 haben die Angestellten Anspruch auf eine besondere Familienzulage von 70 Franken pro Monat.

Art. 17

Treueprämie

1

Langjährige Angestellte haben ab dem vollendeten zehnten Dienstjahr alle fünf Jahre einen Anspruch auf eine Treueprämie.

2

Diese beträgt 1,5 Prozent des Maximums des Lohnbands 16.

3

Der Regierungsrat regelt:

      a.

      die Berechnung der Treueprämie bei schwankendem Beschäftigungsumfang;

      b.

      die Umwandlung der Treueprämie in Urlaubstage;

      c.

      die anteilmässige Ausrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

      d.

      die Anrechnung früherer Dienstjahre bei einem Wiedereintritt.

Art. 18

Leistungen im Todesfall

1

Beim Tod einer oder eines Angestellten wird der Lohn inklusive Zulagen und Inkonvenienzentschädigungen für den Sterbemonat ausgerichtet.

2

Hinterbliebenen, gegenüber denen der Angestellte unterstützungspflichtig war, wird der Lohn ohne Zulagen und Inkonvenienzentschädigungen für weitere drei und ab vollendetem 15. Dienstjahr für weitere sechs Monate ausgerichtet.

3

Allfällige Leistungen der Sozialversicherungen werden an den Lohnnachgenuss nach Absatz 2 angerechnet.

3. Entlöhnung von Behördenmitgliedern

3.1. Regierungsrat

Art. 19

Jahreslohn

1

Der Jahreslohn beträgt 216 000 Franken.

2

Landammann und Landesstatthalter beziehen zusätzlich zum Jahreslohn eine Zulage, die sich in Prozenten desselben berechnet.

3

Sie beträgt:

      a.

      für den Landammann:

      8 Prozent;

      b.

      für den Landesstatthalter:

      3 Prozent.

Art. 20

Auslagenersatz

1

Die Mitglieder des Regierungsrates haben Anspruch auf Auslagenersatz.

2

Der Ersatz ordentlicher Auslagen erfolgt durch eine Pauschale von 10 000 Franken.

3

Ausserordentliche Auslagen werden separat nach effektivem Aufwand vergütet.

Art. 21

Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod

1

Wird ein Mitglied des Regierungsrates nicht wieder gewählt, hat es Anspruch auf eine Lohnfortzahlung von sechs Monaten.

2

Verstirbt ein Mitglied des Regierungsrates im Amt, wird den Hinterbliebenen, gegenüber denen es unterstützungspflichtig war, der Lohn über den Sterbemonat hinaus für weitere sechs Monate ausgerichtet.

3

Allfällige Leistungen der Sozialversicherungen werden an den Lohnnachgenuss nach Absatz 2 angerechnet.

3.2. Gerichte

Art. 22

Gerichtspräsidium

1

Der Jahreslohn für ein vollamtliches Gerichtspräsidium beträgt 206 000 Franken.

2

Das Pensum des Obergerichtspräsidiums ist auf 50 Prozent beschränkt.

Art. 23

Richterinnen und Richter

1

Richterinnen und Richter haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von 200 Franken, die nicht vollamtlichen Präsidien auf ein solches von 250 Franken.

2

Für das Studium umfangreicher Akten oder Rechtsschriften kann ein zusätzliches Sitzungsgeld und in besonders aufwändigen Streitsachen ein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet werden.

3

Werden Richterinnen oder Richter durch eine Aufgabe ungewöhnlich stark beansprucht, kann die Verwaltungskommission der Gerichte ihnen eine ausserordentliche Vergütung ausrichten.

4

Die Ansätze für Auslagenersatz richten sich nach den personalrechtlichen Vorgaben.

Art. 24

Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod

1

Die Leistungen bei Nichtwiederwahl oder Tod richten sich nach Artikel 21.

3.3. Landrat

Art. 25

Sitzungsgeld

1

Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von 150 Franken.

2

Das Sitzungsgeld wird ausgerichtet für:

      a.

      Landratssitzungen;

      b.

      Sitzungen des Büros;

      c.

      Sitzungen der Kommissionen.

3

Das Landratspräsidium und die Kommissionspräsidien haben für die von ihnen geleiteten Sitzungen Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld.

Art. 26

Präsidien

1

Das Landratspräsidium und die Präsidien der ständigen Kommissionen werden mit einer Pauschale vergütet.

2

Die Vergütung beträgt:

      a.

      für das Landratspräsidium:

      11 000 Franken;

      b.

      für das Präsidium ständiger Kommissionen:

      6000 Franken.

Art. 27

Ausserordentliche Vergütung

1

Werden Präsidien oder Mitglieder von Kommissionen durch eine Aufgabe ungewöhnlich stark beansprucht, kann das Büro ihnen eine ausserordentliche Vergütung ausrichten.

Art. 28

Reiseentschädigung

1

Die Reiseentschädigung für Sitzungen des Landrates, des Büros und der Kommissionen wird jedem Ratsmitglied ausgerichtet, das an der betreffenden Sitzung teilgenommen hat.

2

Pro Tag wird nur eine Reiseentschädigung ausgerichtet.

3

Das Landratspräsidium und die Mitglieder des Büros erhalten die Reiseentschädigung ebenfalls für die Vertretung des Landrates an Veranstaltungen, zu denen sie aufgrund ihrer Funktion eingeladen worden sind.

4

Die Höhe der Reiseentschädigung richtet sich nach den personalrechtlichen Vorgaben.

Art. 29

Kontrolle und Auszahlung

1

Die Präsidien des Landrates und der Kommissionen sind für die Kontrolle der Sitzungsgelder und der Reiseentschädigung verantwortlich.

2

Die Auszahlung erfolgt zweimal jährlich im Januar und im Juni.

3.4. Weitere Behörden und Kommissionen

Art. 30

Kantonale Schlichtungsbehörde

1

Die Mitglieder der Kantonalen Schlichtungsbehörde haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von  200 Franken, das vorsitzende Mitglied auf ein solches von 250 Franken.

2

Für das Studium umfangreicher Akten oder Rechtsschriften kann ein zusätzliches Sitzungsgeld und in besonders aufwändigen Streitsachen ein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet werden.

3

Werden Mitglieder durch eine Aufgabe ungewöhnlich stark beansprucht, kann ihnen die Verwaltungskommission der Gerichte eine ausserordentliche Vergütung ausrichten.

4

Das dem Personalgesetz unterstellte Präsidium und Vizepräsidium haben keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld.

5

Die Ansätze für Auslagenersatz richten sich nach den personalrechtlichen Vorgaben.

Art. 31

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Rekurs- und Anwaltskommissionen

1

Die Mitglieder der Rekurskommissionen, der Anwaltskommission, der Anwaltsprüfungskommission und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von 200 Franken, die nicht vollamtlichen Präsidien auf ein solches von 250 Franken.

2

Für das Studium umfangreicher Akten oder Rechtsschriften kann ein zusätzliches Sitzungsgeld und in besonders aufwändigen Streitsachen ein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet werden.

3

Werden die Präsidien oder Mitglieder durch eine Aufgabe ungewöhnlich stark beansprucht, kann ihnen der Regierungsrat oder die Verwaltungskommission der Gerichte eine ausserordentliche Vergütung ausrichten.

Art. 32

Übrige Kommissionen

1

Die Mitglieder der übrigen Kommissionen haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von 150 Franken.

2

Bei ungewöhnlich starker Beanspruchung kann ihnen der Regierungsrat oder die Verwaltungskommission der Gerichte eine ausserordentliche Vergütung ausrichten.

A1. Anhang 1: Lohnbänder

Art. A1-1

1

      Lohnband

      LB Minimum

      LB Maximum

      Lohnband 1

      49 028

      71 091

      Lohnband 2

      52 630

      76 314

      Lohnband 3

      56 495

      81 918

      Lohnband 4

      60 646

      87 936

      Lohnband 5

      65 100

      94 395

      Lohnband 6

      69 881

      101 328

      Lohnband 7

      75 015

      108 772

      Lohnband 8

      80 525

      116 761

      Lohnband 9

      86 439

      125 337

      Lohnband 10

      92 789

      134 544

      Lohnband 11

      99 605

      144 427

      Lohnband 12

      106 921

      155 036

      Lohnband 13

      113 950

      165 227

      Lohnband 14

      121 440

      176 089

      Lohnband 15

      129 423

      187 664

      Lohnband 16

      137 931

      200 000

A2. Anhang 2: Einreihungsplan

Art. A2-1

Leitungsfunktionen

1

      Lohnband

      Funktion

      16

      Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 4

      15

      Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 3

      14

      Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 2; Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 5

      13

      Hauptabteilungsleiterin, Hauptabteilungsleiter 1; Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 4

      12

      Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 3

      11

      Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 2; Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 6

      10

      Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter 1; Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 5

      9

      Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 4; Gruppenleiterin, Gruppenleiter 4

      8

      Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 3; Gruppenleiterin, Gruppenleiter 3

      7

      Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 2; Gruppenleiterin, Gruppenleiter 2

      6

      Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter 1; Gruppenleiterin, Gruppenleiter 1

Art. A2-2

Verwaltung

1

      Lohnband

      Funktion

      11

      Ingenieurin, Ingenieur 3; Juristin, Jurist / Ökonomin, Ökonom 3; Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 5; Techn. Fachspezialistin, Fachspezialist 5

      10

      Psychologin, Psychologe; Ingenieurin, Ingenieur 2; Juristin, Jurist / Ökonomin, Ökonom 2; Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 4; Techn. Fachspezialistin, Fachspezialist 4

      9

      Ingenieurin, Ingenieur 1; Juristin, Jurist / Ökonomin, Ökonom 1; Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 3; Techn. Fachspezialistin, Fachspezialist 3

      8

      Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 2; Techn. Fachspezialistin, Fachspezialist 2

      7

      Kaufm. Fachspezialistin, Fachspezialist 1; Techn. Fachspezialistin, Fachspezialist 1

      6

      Kaufm. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 3; Techn. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 3

      5

      Kaufm. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 2; Techn. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 2

      4

      Kaufm. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 1; Techn. Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 1

      3

      Kaufm. Angestellte, Angestellter; Techn. Angestellte, Angestellter

      2

      Betriebsangestellte, Betriebsangestellter

Art. A2-3

Sicherheit

1

      Lohnband

      Funktion

      16

      Kommandantin, Kommandant; Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt

      14

      Leitende Staatsanwältin, Leitender Staatsanwalt

      12

      Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter Polizei; Staats- und Jugendanwältin, Staats- und Jugendanwalt

      11

      Fachstellenleiterin, Fachstellenleiter Polizei; Gruppenleiterin, Gruppenleiter Polizei

      9

      Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 3 Polizei

      8

      Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 2 Polizei

      7

      Sachbearbeiterin, Sachbearbeiter 1 Polizei

  SBE 2018 14


text: II C/4/3 - Verordnung über die Einreihung der Lehrpersonen in die Lohnbänder (Lehrpersoneneinreihungsverordnung, LPEV)   II C/4/3  Verordnung über die Einreihung der Lehrpersonen in  die Lohnbänder (Lehrpersoneneinreihungsverordnung, LPEV)  Vom 5. Juni 2018 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 10 der Lohnverordnung1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Einreihung der Funktionen der Lehrpersonen  in die Lohnbänder sowie die Entlöhnung von Unterrichtstätigkeit ohne aus- reichende Ausbildung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung ist anwendbar auf kantonale Schulen sowie auf private  Schulen mit öffentlicher Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 8 des Bildungs- gesetzes2).  Art.  3 Funktionsbewertung und Lohnbandzuordnung 1 Gestützt auf eine Funktionsbewertung wird jede Funktion in ein Lehrperso- nenlohnband eingereiht.  Art.  4 Funktionszuordnung 1 Die Lehrpersonen werden der Funktion zugeordnet, in der sie unterrichten.  Art.  5 Ergänzung der Einreihung 1 In Ergänzung zur Zuordnung zur Funktion kann die Einreihung in ein Lehr- personenlohnband mit einem Abschlag oder einem Zuschlag verknüpft wer- den.  Art.  6 Abschlag bei Fehlen einer anerkannten Ausbildung 1 Eine Lehrperson ohne anerkannte, stufengemässe Ausbildung wird mit ei- nem Abschlag von mindestens sieben Prozent des für die Tätigkeit vorgese- henen Lohnes entlöhnt, wenn sie: a. mindestens ein Hochschulstudium abgeschlossen hat; oder  1) GS II C/1/1 2) GS IV B/1/3  SBE 2018 13 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.1.3/de   II C/4/3   b. das pädagogische Studium, welches zur Unterrichtsbefähigung im  unterrichteten  Fachbereich  führt,  bereits  weitgehend  absolviert  hat.  2 Ein doppelter Abschlag erfolgt, wenn: a. das zu erteilende Fach lediglich von einer Berufsausbildung abge-  deckt ist; oder b. das entsprechende Fachstudium respektive der Bildungsgang der   höheren Berufsbildung noch nicht abgeschlossen wurde.  Art.  7 Zuschlag 1 Ein Zuschlag erfolgt, wenn eine über den Berufsauftrag hinausgehende, er- weiterte Aufgabe ausgeübt wird.  2. Einreihung der Funktionen in die Lohnbänder  Art.  8 Sportschule 1 Die Lehrpersonen der Sportschule werden der Funktion Sekundarlehrper- son zugeordnet.  Art.  9 Brückenangebote (GBA) 1 Die Lehrpersonen, welche im Bereich GBA/Integration unterrichten, wer- den der Funktion Sekundarlehrperson zugeordnet, wenn sie ausschliesslich  unterrichten. 2 Übernehmen sie auch Betreuungs- und Coaching-Funktionen, so erfolgt  die Zuordnung zur Funktion „GBA/I-Lehrperson“.  Art.  10 Berufsfachschulen 1 Die Funktionen von Lehrpersonen an den Berufsfachschulen werden wie  folgt eingereiht: a. Berufsmaturitätsunterricht: Lehrpersonenlohnband 3; b. Unterricht an höherer Fachschule (HF): Lehrpersonenlohnband 3; c. Hauptamtlicher Unterricht: Lehrpersonenlohnband 2; d. Nebenamtlicher Unterricht mit paralleler Berufstätig-  keit: Lehrpersonenlohnband 2.  Art.  11 Kantonsschule 1 Lehrpersonen an der Kantonsschule werden in das dritte Lehrpersonen- lohnband eingereiht.  2       II C/4/3  Art.  12 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) 1 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden unabhängig von  der Stufe ihrer Tätigkeit der Funktion Sekundarlehrpersonen zugeordnet.  Art.  13 Monofachlehrpersonen der Volksschule 1 Lehrpersonen mit einer Lehrbefähigung für weniger als drei Fächer werden  im Bereich der Volksschule der Funktion ihrer Schulstufe zugeordnet. 2 Ihre Einreihung ins Lohnband wird mit einem Abschlag verknüpft.  Art.  14 Schulleitungsfunktionen 1 Eine hauptverantwortliche Schulleitung sowie die weiteren Mitglieder der  Schulleitung werden nicht als Lehrpersonen, sondern als Führungsfunktion  in die Lohnbänder der Staatsangestellten eingereiht.  3. Übergangsbestimmungen  Art.  15 Besitzstand 1 Übersteigt der Lohn einer Lehrperson im Zeitpunkt des Inkrafttretens die- ser Verordnung das Maximum des Lohnbandes, so wird der Besitzstand ge- wahrt. 2 Lohnerhöhungen sind erst dann und nur insoweit möglich, als das Maxi- mum nicht überschritten wird.   3   	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Funktionsbewertung und Lohnbandzuordnung 	Art. 4 Funktionszuordnung 	Art. 5 Ergänzung der Einreihung 	Art. 6 Abschlag bei Fehlen einer anerkannten Ausbildung 	Art. 7 Zuschlag  	2. Einreihung der Funktionen in die Lohnbänder 	Art. 8 Sportschule 	Art. 9 Brückenangebote (GBA) 	Art. 10 Berufsfachschulen 	Art. 11 Kantonsschule 	Art. 12 Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) 	Art. 13 Monofachlehrpersonen der Volksschule 	Art. 14 Schulleitungsfunktionen  	3. Übergangsbestimmungen 	Art. 15 Besitzstand   		2021-01-12T19:11:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
II D/1/1

  Verordnung über die Alterssicherung der Regierungsräte, der Gerichtspräsidenten und des Staatsanwaltes

  Vom 25.10.1972 (Stand 02.12.1987)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Kantonsverfassung,[1]

  beschliesst:

Art. 1 *

Kreis der Anspruchsberechtigten

1

Anspruch auf Leistungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen haben die Regierungsräte, die Präsidenten des Ober-, Kriminal-, Zivil- und Augenscheingerichtes sowie der Staatsanwalt.

Art. 2

Anspruch auf Ruhegehalt bzw. Invalidenrente

1

Wer während mindestens acht voller Jahre ein in Artikel 1 bezeichnetes Amt versah, hat Anspruch auf ein Ruhegehalt. Die Anspruchsberechtigung beginnt mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Wenn in diesem Zeitpunkt das 60. Altersjahr noch nicht erfüllt ist, wird die Anspruchsberechtigung bis zu diesem Termin aufgeschoben.

2

Erfolgt der Rücktritt zufolge Invalidität, besteht ein Anspruch auf Invalidenrente vom ersten Amtsjahr an und beginnt mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt.

3

Der Anspruch auf ein Ruhegehalt bzw. eine Invalidenrente erlischt mit dem Tode.

Art. 3

Höhe von Ruhegehalt bzw. Invalidenrente

1

Ruhegehalt und Invalidenrente richten sich nach der zuletzt bezogenen gesetzlichen Besoldung inkl. Teuerungszulagen. Weitere Entschädigungen, Zulagen oder Taggelder fallen nicht in Betracht. Die für die Bemessung der Leistungen massgebende Besoldung ist jedoch nicht höher als das jeweilige höchst versicherte Gehalt der Beamtenversicherungskasse.

2

Das Ruhegehalt ab achtem Amtsjahr beträgt 48 Prozent der Besoldung und steigt mit jedem weiteren vollendeten Amtsjahr um 3 Prozent, so dass nach zwölf Jahren Amtstätigkeit das Maximum von 60 Prozent erreicht wird.

3

Die Invalidenrente beträgt im Falle des Ausscheidens im ersten Amtsjahr 34 Prozent der Besoldung, steigt mit jedem vollendeten Amtsjahr um 2 Prozent, erreicht mit Vollendung des achten Amtsjahres 48 Prozent und ist nun gleich dem Ruhegehalt.

4

Ruhegehälter bzw. Invalidenrenten sind jeweils im gleichen Masse dem Lebenskostenindex anzupassen wie die Renten der Beamten- und Lehrerversicherungskasse.

Art. 4

Hinterbliebenenrente der Witwe und Kinder

1

Stirbt ein nach Artikel 1 Anspruchsberechtigter, so hat seine Witwe ab diesem Zeitpunkt und für die Dauer des Witwenstandes Anspruch auf eine Rente von 60 Prozent des Ruhegehaltes bzw. der Invalidenrente. Die Kinder des verstorbenen Anspruchsberechtigten beziehen eine Waisenrente von je 20 Prozent und, wenn sie Vollwaisen sind, von je 30 Prozent des Ruhegehaltes bzw. der Invalidenrente.

2

Dabei wird zugrundegelegt:

      a.

      im Falle des Todes eines amtierenden Anspruchsberechtigten diejenige Rente, welche er hätte beanspruchen können, wenn er am Todestag zufolge Invalidität aus dem Amt ausgeschieden wäre (Art. 2 Abs. 2);

      b.

      im Falle des Todes eines aus dem Amt ausgeschiedenen Anspruchsberechtigten die von ihm zuletzt bezogenen Leistungen bzw. das Ruhegehalt, auf welches er nach erfülltem 60. Altersjahr Anspruch gehabt hätte (Art. 2 Abs. 1 letzter Satz).

3

Anspruchsberechtigt sind die Kinder bis zum erfüllten 20. Altersjahr und, falls sie in Ausbildung stehen und keinen eigenen Verdienst haben oder infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, bis zum erfüllten 25. Altersjahr.

4

Die Renten an Witwe und Kinder dürfen zusammen 100 Prozent der Leistungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a bzw. b nicht übersteigen.

Art. 5

Finanzierung

1

Die amtierenden Anspruchsberechtigten gemäss Artikel 1 entrichten eine jährliche Prämie von 6 Prozent der nach Artikel 3 Absatz 1 anrechenbaren Besoldung, der Kanton eine solche von 12 Prozent. Diese Prämien fallen an die Staatskasse, die darüber ein Separatkonto führt.

2

Reicht dieses Prämienkonto zur Auszahlung fälliger Leistungen nicht aus, sind weitere Aufwendungen der Erfolgsrechnung zu belasten. Die erforderlichen Kredite sind jeweils in das Budget aufzunehmen.

3

Falls beim Ausscheiden aus dem Amt kein Anspruch auf Leistungen aus dieser Verordnung besteht, werden die persönlich bezahlten Prämien zurückerstattet; ferner entrichtet der Kanton als einmalige Abfindungssumme pro Amtsjahr ein Monatsgehalt.

Art. 6

Zusammenfallen mehrerer Ämter; Mitgliedschaft bei der Beamten- und Lehrerversicherungskasse; Kürzung von Leistungen

1

Hat ein Anspruchsberechtigter verschiedene Ämter gemäss Artikel 1 bekleidet, richten sich Ruhegehalt und Invalidenrente nach dem Mittel der betreffenden Besoldungen, berechnet zu den im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem letzten Amt geltenden Ansätzen.

2

Falls ein Amtsinhaber, der bis zum Zeitpunkt seiner Wahl der Beamten- oder Lehrerversicherungskasse angeschlossen war, dort versichertes Mitglied bleiben kann, leistet der Kanton der entsprechenden Versicherungskasse die in Artikel 5 für das betreffende Amt vorgesehenen Prämien. Ein Anspruch auf Leistungen nach vorliegendem Gesetz besteht in diesem Falle nicht.

3

Haben das Behördemitglied, seine Witwe oder dessen Kinder gleichzeitig Anspruch auf Renten aus der vom Kanton für die Behördemitglieder und Staatsbediensteten abgeschlossenen Unfallversicherung, so werden die Leistungen aus diesem Gesetz entsprechend gekürzt.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1972 in Kraft.

2

Die Amtsjahre vor Inkrafttreten dieser Verordnung werden für die Berechnung der Leistungen angerechnet.

Art. 7a *

Geltung

1

Diese Verordnung gilt für alle in Artikel 1 erwähnten Behördemitglieder, die an der Landsgemeinde 1987 im Amte standen.

2

Für Behördemitglieder, die an der Landsgemeinde 1987 noch nicht im Amte standen, richtet sich die Alterssicherung nach einer neuen, vom Landrat bis spätestens 1989 zu erlassenden Regelung.

3

Für den an der Landsgemeinde 1987 neu gewählten vollamtlichen Verwaltungsgerichtspräsidenten sowie für Behördemitglieder, die bis Ende 1989 allenfalls neu gewählt werden, ist baldmöglichst eine Übergangslösung zu beschliessen.

Art. 8

Aufhebung und Vorbehalt des bisherigen Rechtes

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wird das Gesetz vom 7. Mai 1967 über die Alterssicherung der Regierungsräte, der Gerichtspräsidenten und des Staatsanwaltes[2] aufgehoben.

2

Die aufgrund dieses Gesetzes bereits gewährten Leistungen bleiben bestehen und richten sich weiterhin nach altem Recht.

Art. 9

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

  N 37 2721


text:
II D/1/2

  Verordnung über die Alterssicherung der Behördenmitglieder

  Vom 05.12.2001 (Stand 01.01.2002)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 91 Buchstabe f der Kantonsverfassung[1],

  verordnet:

Art. 1

1

Der Kanton versichert die Regierungsräte, die Gerichtspräsidenten, den Staatsanwalt[2] und deren Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.

Art. 2

1

Die Behördenmitglieder gemäss Artikel 1 werden in die Pensionskasse des Kantons Glarus gemäss deren Bestimmungen[3] aufgenommen.

2

Die versicherte Besoldung der Regierungsräte entspricht der maximalen versicherten Besoldung gemäss den Bestimmungen der Pensionskasse des Kantons Glarus. Der Kanton leistet die gemäss deren Bestimmungen vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge.

Art. 3

1

Es steht jedem Behördenmitglied frei, sich wahlweise im Rahmen einer vom Landrat unterbreiteten Kollektivversicherung zu versichern oder soweit es der Pensionskasse des Kantons Glarus angehört dort zu verbleiben.

2

Das Behördenmitglied hat die entsprechende Erklärung innert dreier Monate nach seiner Wahl abzugeben; die getroffene Entscheidung ist unwiderruflich.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

2

Für alle Behördenmitglieder die bereits an der Landsgemeinde 1987 im Amte standen, gilt die Verordnung vom 25. Oktober 1972 über die Alterssicherung der Regierungsräte, der Gerichtspräsidenten und des Staatsanwaltes[4] weiterhin.

3

Behördenmitglieder, die an der Landsgemeinde 1987 gewählt wurden, können sich an der für sie seinerzeit geschaffenen Übergangslösung beteiligen oder das Wahlrecht nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung ausüben.

4

Für alle später gewählten Behördenmitglieder richtet sich die Alterssicherung nach der vorliegenden Verordnung. Die Behördenmitglieder haben bis Mitte 2002 das Recht, die Versicherungslösung neu zu bestimmen. Die getroffene Wahl ist endgültig.

5

Die Verordnung vom 19. Dezember 1990 über die Alterssicherung der Behördenmitglieder wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

  SBE VIII/8 481


text:
II D/2/1

  Stiftungsurkunde für die Glarner Pensionskasse *

  Vom 29.06.2005 (Stand 01.01.2015)

Art. 1

Name, Registrierung und Sitz

1

Unter dem Namen «Glarner Pensionskasse» wird eine öffentlich-rechtliche Stiftung im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 BVG errichtet. *

2

Die Stiftung ist im Handelsregister eingetragen und sie lässt sich im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Glarus eintragen.

3

Die Stiftung hat ihren Sitz in Glarus.

Art. 2

Zweck

1

Die Stiftung führt im Rahmen des Bundesrechts die berufliche Vorsorge für die Behördenmitglieder, das Personal der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten, der Sozialversicherungen Glarus sowie für die vom Kanton besoldeten und an den vom Kanton anerkannten Berufsschulen und Sonderschulen angestellten Lehrpersonen durch. Die Stiftung bezweckt den beruflichen Vorsorgeschutz ihrer Versicherten sowie deren Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. *

2

Die Leistungen entsprechen mindestens denjenigen des BVG und der weiteren Bestimmungen des Bundesrechts.

3

Der Stiftungsrat erlässt Reglemente über die Leistungen, die Finanzierung und die Kontrolle der Stiftung sowie über die Organisation und Verwaltung. Die Reglemente können unter Wahrung der erworbenen Ansprüche der Destinatäre geändert werden. Die Reglemente und deren Änderungen sind der Aufsichtsbehörde einzureichen.

4

Der Stiftungsrat kann mit anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Institutionen, welche öffentliche Funktionen wahrnehmen, den Anschluss für das in ihrem Dienst stehende Personal vertraglich vereinbaren. Anschlussvereinbarungen sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. *

5

Zur Erreichung ihres Zwecks kann die Stiftung Versicherungsverträge abschliessen oder in bestehende Verträge eintreten, wobei sie selber Versicherungsnehmerin und Begünstigte sein muss.

Art. 3

Vermögen

1

Der Kanton Glarus widmet der Stiftung ein Anfangskapital von 10'000 Franken. Ferner übernimmt die Stiftung das Vermögen und die Verpflichtungen der bisherigen «Pensionskasse des Kantons Glarus» und der «Lehrerversicherungskasse des Kantons Glarus».

2

Das Stiftungsvermögen wird im Weiteren gebildet durch reglementarische Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten, freiwillige Zuwendungen der Arbeitgeber und Dritter sowie durch die Vermögenserträge.

3

Das Stiftungsvermögen darf nur für Vorsorgezwecke verwendet werden. Ausgeschlossen sind Leistungen, zu denen die Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind oder die sie als Entgelt für geleistete Dienste üblicherweise entrichten wie Teuerungszulagen, Kinderzulagen, Gratifikationen usw.

4

Das Stiftungsvermögen ist unter Beachtung der bundesrechtlichen Vorschriften nach anerkannten Grundsätzen zu verwalten.

5

Beiträge der Arbeitgeber können aus vorgängig von diesen gebildeten Beitragsreserven erbracht werden.

Art. 4

Grundsatz der Vollkapitalisierung *

1

Die Stiftung wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt. *

2–3

…… *

Art. 5

Stiftungsrat

1

Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

2

Der Stiftungsrat setzt sich aus 8 bis 16 Mitgliedern zusammen, welche je zur Hälfte von den Versicherten und von den Arbeitgebern bezeichnet werden. Die Zahl der Mitglieder sowie die Einzelheiten der paritätischen Verwaltung werden in einem Reglement festgelegt. Dem Stiftungsrat können auch Personen angehören, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind. *

3

Der Stiftungsrat kann Ausschüsse oder Kommissionen bilden und diesen die Kompetenz erteilen, den Vollzug seiner Beschlüsse zu regeln und zu überwachen.

4

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Behördenmitglieder gemäss Kantonsverfassung. Für die Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers. Bei Alterspensionierung kann ein Mitglied bis zum Ablauf der Amtsdauer im Stiftungsrat verbleiben, sofern es noch bei der Pensionskasse Leistungen bezieht. *

5

Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen, bezeichnet die Personen, welche die Stiftung rechtsverbindlich vertreten und ordnet die Zeichnungsberechtigung.

6

Der Stiftungsrat leitet die Stiftung gemäss Bundesrecht, den Bestimmungen der Stiftungsurkunde und der Reglemente sowie den Weisungen der Aufsichtsbehörde.

Art. 6

Kontrolle

1

Der Stiftungsrat wählt eine externe zugelassene Revisionsstelle zur jährlichen Überprüfung der Stiftung entsprechend den massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen (Art. 52c BVG). *

2

Der Stiftungsrat wählt einen zugelassenen Experten oder eine zugelassene Expertin für berufliche Vorsorge zur periodischen Überprüfung der Stiftung nach Artikel 52e BVG. *

Art. 7

Änderung der Stiftungsurkunde

1

Für die Änderung der Stiftungsurkunde ist der Stiftungsrat zuständig. *

Art. 8

Rechtsnachfolge, Aufhebung und Liquidation

1

Im Fall der Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in erster Linie zur Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Destinatäre zu verwenden. Ein Überschuss ist im Rahmen des Stiftungszwecks zu verwenden. Die Liquidation wird durch den letzten Stiftungsrat besorgt, welcher solange im Amt bleibt, bis sie beendet ist.

2

Die Reglemente ordnen im Rahmen des Bundesrechts den Austritt von angeschlossenen Institutionen und andere Fälle der Teilliquidation.

3

Eine Verwendung von Stiftungsmitteln für andere als berufliche Vorsorgezwecke ist ausgeschlossen.

Art. 9 *

    ……

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Erlass tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

  SBE IX/4 246


text:
II D/2/2

  Verordnung über die Teuerungszulagen für die Rentner und Sparmitglieder der Pensionskasse *

  Vom 14.11.2000 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 14. November 2000)

Art. 1

1

Die Teuerungszulagen auf den Renten der Pensionskasse betragen:

      1.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1951 und dem 30. Juni 1958 pensioniert wurden: 296 Prozent

      2.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1958 und dem 30. September 1962 pensioniert wurden: 273 Prozent

      3.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Oktober 1962 und dem 30. Juni 1965 pensioniert wurden: 239 Prozent

      4.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1965 und dem 31. Dezember 1967 pensioniert wurden: 209 Prozent

      5.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Januar 1968 und dem 30. Juni 1970 pensioniert wurden: 186 Prozent

      6.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 31. März 1971 pensioniert wurden: 169 Prozent

      7.

      für Rentner, die zwischen dem 1. April 1971 und dem 30. Juni 1973 pensioniert wurden: 142 Prozent

      8.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1973 und dem 31. Dezember 1977 pensioniert wurden: 105 Prozent

      9.

      für Rentner, die in den Jahren 1978 und 1979 pensioniert wurden: 91 Prozent

      10.

      für Rentner, die in den Jahren 1980 und 1981 pensioniert wurden: 83 Prozent

      11.

      für Rentner, die in den Jahren 1982 bis 1984 pensioniert wurden: 61 Prozent

      12.

      für Rentner, die in den Jahren 1985 bis 1987 pensioniert wurden: 47 Prozent

      13.

      für Rentner, die im Jahr 1988 pensioniert wurden: 34 Prozent

      14.

      für Rentner, die im Jahr 1989 pensioniert wurden: 31 Prozent

      15.

      für Rentner, die im Jahr 1990 pensioniert wurden: 25 Prozent

      16.

      für Rentner, die im Jahr 1991 pensioniert wurden: 19 Prozent

      17.

      für Rentner, die im Jahr 1992 pensioniert wurden: 13 Prozent

      18.

      für Rentner, die im Jahr 1993 pensioniert wurden: 10 Prozent

      19.

      für Rentner, die im Jahr 1994 pensioniert wurden: 7 Prozent

      20.

      für Rentner, die im Jahr 1995 pensioniert wurden: 6 Prozent

      21.

      für Rentner, die im Jahr 1996 pensioniert wurden: 4 Prozent

      22.

      für Rentner, die im Jahr 1997 pensioniert wurden: 4 Prozent

      23.

      für Rentner, die im Jahr 1998 pensioniert wurden: 4 Prozent

      24.

      für Rentner, die im Jahr 1999 pensioniert wurden: 3 Prozent

      25.

      für Rentner, die im Jahr 2000 pensioniert wurden: 2 Prozent

Art. 2

1

Die Teuerungszulagen auf den Renten der Lehrerversicherungskasse betragen:

      1.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juni 1952 und dem 30. Juni 1958 pensioniert wurden: 296 Prozent

      2.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1958 und dem 30. September 1962 pensioniert wurden: 273 Prozent

      3.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Oktober 1962 und dem 30. Juni 1965 pensioniert wurden: 239 Prozent

      4.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1965 und dem 31. Dezember 1967 pensioniert wurden: 209 Prozent

      5.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Januar 1968 und dem 30. Juni 1970 pensioniert wurden: 186 Prozent

      6.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 31. März 1971 pensioniert wurden: 169 Prozent

      7.

      für Rentner, die zwischen dem 1. April 1971 und dem 30. Juni 1973 pensioniert wurden: 142 Prozent

      8.

      für Rentner, die zwischen dem 1. Juli 1973 und dem 31. Dezember 1977 pensioniert wurden: 105 Prozent

      9.

      für Rentner, die in den Jahren 1978 und 1979 pensioniert wurden: 91 Prozent

      10.

      für Rentner, die in den Jahren 1980 und 1981 pensioniert wurden: 83 Prozent

      11.

      für Rentner, die in den Jahren 1982 bis 1984 pensioniert wurden: 61 Prozent

      12.

      für Rentner, die in den Jahren 1985 bis 1987 pensioniert wurden: 47 Prozent

      13.

      für Rentner, die im Jahr 1988 pensioniert wurden: 34 Prozent

      14.

      für Rentner, die im Jahr 1989 pensioniert wurden: 31 Prozent

      15.

      für Rentner, die im Jahr 1990 pensioniert wurden: 25 Prozent

      16.

      für Rentner, die im Jahr 1991 pensioniert wurden: 19 Prozent

      17.

      für Rentner, die im Jahr 1992 pensioniert wurden: 13 Prozent

      18.

      für Rentner, die im Jahr 1993 pensioniert wurden: 10 Prozent

      19.

      für Rentner, die im Jahr 1994 pensioniert wurden: 7 Prozent

      20.

      für Rentner, die im Jahr 1995 pensioniert wurden: 6 Prozent

      21.

      für Rentner, die im Jahr 1996 pensioniert wurden: 4 Prozent

      22.

      für Rentner, die im Jahr 1997 pensioniert wurden: 4 Prozent

      23.

      für Rentner, die im Jahr 1998 pensioniert wurden: 4 Prozent

      24.

      für Rentner, die im Jahr 1999 pensioniert wurden: 3 Prozent

      25.

      für Rentner, die im Jahr 2000 pensioniert wurden: 2 Prozent

Art. 3

1

Die Teuerungszulagen auf den hypothetischen Renten der Sparmitglieder bleiben auf 130 Punkten belassen.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft. *

2

Der Beschluss über die Teuerungszulagen für die Rentner und Sparmitglieder der Beamten- und Lehrerversicherungskasse vom 2. Dezember 1996 wird damit aufgehoben. *

  SBE VIII/8 481


text: Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   3.5.2009–33  II G/1/1  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)  1. Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. Novem- ber 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen1) bei.  2. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.  Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 2009)  1. Der Kanton Glarus tritt der interkantonalen Vereinbarung vom 25. Novem- ber 1994 /15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen bei.  2. Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.  1  Kanton Glarus 1997  1) GS II G/1/2   		2019-11-13T16:30:29+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
II G/1/2

  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

  Vom 25.11.1994 (Stand 01.07.2010)

    (Gemäss Beschluss des interkantonalen Organs [InöB] und mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs-, und Umweltschutzdirektoren-Konferenz [BPUK] vom 15. März 2001)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

3

Ihre Ziele sind insbesondere:

      a.

      Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

      b.

      Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

      c.

      Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

      d.

      wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2

Vorbehalt anderer Vereinbarungen

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

      a.

      unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;

      b. *

      Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen. *

2. …… *

Art. 4 *

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

      a.

      Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

      b.

      Erlass von Vergaberichtlinien;

      c.

      Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

      cbis.

      Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

      d.

……

      e.

      Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

      f.

      Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;

      g.

      Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

      h.

      Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden sofern mindestens die Hälfte der Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der zuständigen Kantonsregierung wahrgenommen wird.

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.

Art. 5 *

    ……

3. Anwendungsbereich

Art. 5a

Abgrenzung

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6 *

Auftragsarten

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

      a.

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b.

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c.

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 7 *

Schwellenwerte

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.

1bis

Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.

1ter

Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.

2

Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbau arbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).

Art. 8 *

Auftraggeberin und Auftraggeber

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

      a.

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler und kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      aufgehoben;

      c.

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

      d.

      weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

      a.

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den Absätzen 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss den Absätzen 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.

Art. 9 *

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

      a.

      in einem beteiligten Kanton;

      b.

      in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist;

      c.

……

Art. 10

Ausnahmen

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

      a.

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

      b.

      Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

      c. *

      Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

      d.

      Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

      e.

      Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

      a.

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

      b.

      der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert oder

      c.

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4. Verfahren

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

      a.

      Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

      b.

      wirksamer Wettbewerb;

      c.

      Verzicht auf Abgebotsrunden;

      d.

      Beachtung der Ausstandsregeln;

      e.

      Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      f.

      Gleichbehandlung von Frau und Mann;

      g.

      Vertraulichkeit von Informationen.

Art. 12 *

Verfahrensarten

1

Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:

      a.

      das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

      b.

      das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

      bbis.

      das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

      c.

      das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.

2 ……

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.

Art. 12a *

Wahl der Verfahren

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13 *

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

      a.

      die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;

      b.

      die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifikationen;

      c.

      die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;

      d.

      ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

      e.

      die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

      f.

      die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

      g.

      den Zuschlag durch Verfügung;

      h.

      die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

      i.

      die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

      j.

      die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5. Rechtsschutz

Art. 15 *

Beschwerderecht und Frist

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1bis

Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:

      a.

      die Ausschreibung des Auftrags;

      b.

      der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;

      c.

      der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d.

      der Ausschluss aus dem Verfahren;

      e.

      der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a.

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6. Überwachung

Art. 19

Kontrollen und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7. Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21 *

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.[1]

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

A1. Anhang 1: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich

Art. A1-1

Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)

1

Kantone als Auftraggeber[2]

      a.

      Bauarbeiten Gesamtwert

      8'700'000 Fr. / 5'000'000 SZR

      b.

      Lieferungen Auftragswert

      350'000 Fr. / 200'000 SZR

      c.

      Dienstleistungen Auftragswert

      350'000 Fr. / 200'000 SZR

2

Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation als Auftraggeberinnen

      a.

      Bauarbeiten Gesamtwert

      8'700'000 Fr. / 5'000'000 SZR

      b.

      Lieferungen Auftragswert

      700'000 Fr. / 400'000 SZR

      c.

      Dienstleistungen Auftragswert

      700'000 Fr. / 400'000 SZR

Art. A1-2

Bilaterale Abkommen

1

Gemäss bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:

      a.

      Gemeinden, Bezirke

      1.

      Bauarbeiten Gesamtwert

      8'700'000 Fr. / 6'000'000 €

      2.

      Lieferungen Auftragswert

      350'000 Fr. / 240'000 €

      3.

      Dienstleistungen Auftragswert

      350'000 Fr. / 240'000 €

      b.

      Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

      1.

      Bauarbeiten Gesamtwert

      8'700'000 Fr. / 6'000'000 €

      2.

      Lieferungen Auftragswert

      700'000 Fr. / 480'000 €

      3.

      Dienstleistungen Auftragswert

      700'000 Fr. / 480'000 €

      c.

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung

      1.

      Bauarbeiten Gesamtwert

      8'000'000 Fr. / 5'000'000 €

      2.

      Lieferungen Auftragswert

      640'000 Fr. / 400'000 €

      3.

      Dienstleistungen Auftragswert

      640'000 Fr. / 400'000 €

      d.

      Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation[3]

      1.

      Bauarbeiten Gesamtwert

      8'000'000 Fr. / 5'000000 €

      2.

      Lieferungen Auftragswert

      960'000 Fr. / 600'000 €

      3.

      Dienstleistungen Auftragswert

      960'000 Fr. / 600'000 €

A2. Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

Art. A2-1

Verfahrensarten

1

Verfahrensarten nach Auftragswerten

      a.

      Freihändige Vergabe

      1.

      Lieferungen

      unter 100'000 Fr.

      2.

      Dienstleistungen

      unter 150'000 Fr.

      3.

      Bauarbeiten Baunebengewerbe

      unter 150'000 Fr.

      4.

      Bauarbeiten Bauhauptgewerbe

      unter 300'000 Fr.

      b.

      Einladungsverfahren

      1.

      Lieferungen

      unter 250'000 Fr.

      2.

      Dienstleistungen

      unter 250'000 Fr.

      3.

      Bauarbeiten Baunebengewerbe

      unter 250'000 Fr.

      4.

      Bauarbeiten Bauhauptgewerbe

      unter 500'000 Fr.

      c.

      offenes/selektives Verfahren

      1.

      Lieferungen

      ab 250'000 Fr.

      2.

      Dienstleistungen

      ab 250'000 Fr.

      3.

      Bauarbeiten Baunebengewerbe

      ab 250'000 Fr.

      4.

      Bauarbeiten Bauhauptgewerbe

      ab 500'000 Fr.

  SBE VI/5 441


text:
II G/1/3

  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

  Vom 07.05.2000 (Stand 07.05.2000)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 2000)

Art. 1

1

Der Kantons Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. Oktober 1998 zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei.

Art. 2

1

Dem Landrat wird die Kompetenz für künftige Beschlüsse über die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse übertragen.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VII/5 182


text:
II G/1/4

  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)

  Vom 23.10.1998 (Stand 04.02.2003)

    (Erlassen von der Konferenz der Kantonsregierungen am 23. Oktober 1998)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a.

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b.

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c.

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

1

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:

      a.

      Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;

      b.

      Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.

      c.

      Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen.

2. Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

      a.

      einen leitenden Ausschuss,

      b.

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

      c.

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a.

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

      b.

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);

      c.

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);

      d.

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3. Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4. Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a.

      der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen;

      b.

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind.

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

5. Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6. Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

2

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.

  SBE VII/4 183