text: 0.631.252.913.690Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.690OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der FahrtAbgeschlossen am 1. Juni 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. März 19642Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. April 1964In Kraft getreten am 13. Mai 19641 AS 1964 391; BBl 1963 II 10532 AS 1964 389Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Bundesrepublik Deutschland,von dem Wunsche geleitet, den Übergang über die gemeinsame Grenze zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schliessen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:Der Schweizerische Bundesrat:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:Teil I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 (1)  Die beiden Staaten werden im Rahmen dieses Abkommens den Übergang über die gemeinsame Grenze im Eisenbahn‑, Strassenund Schiffsverkehr erleichtern und beschleunigen.(2)  Zu diesem Zwecka.errichten sie nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen;b.lassen sie auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt zu,c.ermächtigen sie die zuständigen Bediensteten des einen Staates, im Rahmen dieses Abkommens ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates auszuüben.(3)  Die zuständigen obersten Behörden der beiden Staaten werden durch Vereinbarung bestimmen, verlegen, ändern oder aufheben:a.die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen einschliesslich ihres Amtsbereichs,b.die Strecken, auf denen die Bediensteten beider Staaten die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt vornehmen können;c.die Strecken, auf denen festgenommene Personen zurückgeführt und sichergestellte Waren oder Beweismittel zurückgebracht werden dürfen,d.die Strecken, auf denen Waren nach einer andern Grenzabfertigungsstelle desselben Staates begleitet werden dürfen.(4)  Die Vereinbarungen nach Absatz 3 werden durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:1.«Grenzabfertigung» die Anwendung aller Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren (worunter hier und im folgenden auch Fahrzeuge verstanden werden) und andern Vermögensgegenständen beziehen;2.«Gebietsstaat» den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des andern Staates vorgenommen wird,«Nachbarstaat» den andern Staat;3.«Zone» den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;4.«Bedienstete» die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung beauftragten Verwaltungen gehören und ihren Dienst bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln während der Fahrt ausüben.Art. 3 (1)  Die Zone kann umfassen:1.Im Eisenbahnverkehr:a.Teile des Bahnhofs und seiner Anlagen;b.die Strecke zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle sowie Teile der an dieser Strecke gelegenen Bahnhöfe;c.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt den Zug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Bahnhöfe, in denen diese Strecke beginnt oder endet und die der Zug durchfährt.2.Im Strassenverkehr:a.Teile der Dienstgebäude;b.Teile der Strasse und der sonstigen Anlagen;c.die Strasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle;d.bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Strassenfahrzeug auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder endet.3.Im Schiffsverkehr:a.Teile der Dienstgebäude;b.Teile der Wasserstrasse sowie der Ufer‑ und Hafenanlagen;c.die Wasserstrasse zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle; d. bei der Grenzabfertigung während der Fahrt das Schiff sowie das begleitende Kontrollboot auf der vorgesehenen Strecke sowie Teile der Gebäude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder endet.(2)  Der Zone sind rechtlich gleichgestellt die Strecken gemäss Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben c und d für die dort genannten Amtshandlungen.Teil II Grenzabfertigung Art. 4 (1)  In der Zone gelten die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wie in der Gemeinde des Nachbarstaates, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Sie werden, soweit nicht in Artikel 5 Abweichendes bestimmt ist, von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfang und mit allen Folgen wie im eigenen Staatsgebiet durchgeführt. Personen dürfen jedoch nur wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Grenzabfertigung des Nachbarstaates oder, wenn sie von den Behörden des Nachbarstaates gesucht werden, festgenommen und in den Nachbarstaat verbracht werden. Die Gemeinde, der die Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zugeordnet ist, wird von der Regierung dieses Staates bezeichnet.(2)  Wird in der Zone gegen die sich auf die Grenzabfertigung beziehenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates verstossen, so üben die Gerichte und Behörden des Nachbarstaates die Strafgerichtsbarkeit aus und urteilen, als ob die Zuwiderhandlungen in der Gemeinde begangen wären, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist.(3)  Im übrigen gilt in der Zone das Recht des Gebietsstaates. Die Organe des Gebietsstaates dürfen jedoch in der Zone Personen während der Grenzabfertigung durch die Bediensteten des Nachbarstaates oder Personen, die von den Bediensteten dieses Staates in Gewahrsam genommen sind, nur festnehmen nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den Bediensteten beider Staaten.Art. 5 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates sind nicht berechtigt, Angehörige des Gebietsstaates auf dessen Gebiet festzunehmen und in den Nachbarstaat zu verbringen. Sie dürfen diese Personen jedoch zur Feststellung des Tatbestandes der im Gebietsstaat liegenden Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates oder, wenn eine solche nicht besteht, der entsprechenden Behörde des Gebietsstaates vorführen. Im erstgenannten Falle ist bei der Vorführung und, wenn und solange es der Betroffene verlangt, auch bei der Vernehmung ein Bediensteter des Gebietsstaates zuzuziehen.(2)  Die Bediensteten des Nachbarstaates sind nicht berechtigt, Personen festzunehmen und in den Nachbarstaat zu verbringen, die sich nachweislich aus andern Gründen als zum Grenzübertritt vom Gebietsstaat in die Zone begeben, es sei denn, dass diese Personen in der Zone die Vorschriften des Nachbarstaates über die Ein‑, Aus‑ oder Durchfuhr von Waren oder andern Vermögensgegenständen verletzt hätten.Art. 6 (1)  Bei der Grenzabfertigung in der Zone sollen die Amtshandlungen des Ausgangsstaates vor den Amtshandlungen des Eingangsstaates durchgeführt werden.(2)  Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung, der ein Verzicht auf diese gleichzustellen ist, sind die Bediensteten des Eingangsstaates nicht berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen.(3)  Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Bediensteten des Ausgangsstaates nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen. Ausnahmsweise können Ausgangsabfertigungshandlungen nachgeholt werden, wenn die beteiligte Person es verlangt und der zuständige Bedienstete des Eingangsstaates damit einverstanden ist.(4)  Abweichungen von der in Absatz 1 vorgeschriebenen Reihenfolge sind im gegenseitigen Einverständnis nur zulässig, wenn erhebliche praktische Gründe dafür bestehen und keine Gegengründe vorhanden sind. In diesen Ausnahmefällen können die Bediensteten des Eingangsstaates – vorbehaltlich Artikel 4 Absatz 3 – Festnahmen oder Beschlagnahmen erst vornehmen, nachdem die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates beendet ist. Sie führen, wenn sie eine solche Massnahme treffen wollen, die Personen, Waren oder andern Vermögensgegenstände, deren Ausgangsabfertigung noch nicht beendet ist, den Bediensteten des Ausgangsstaates zu. Wollen diese Festnahmen oder Beschlagnahmen vornehmen, so haben sie, vorbehaltlich zwingender innerstaatlicher Vorschriften des Gebietsstaates, den Vorrang.Art. 7 Die Bediensteten des Nachbarstaates können in der Zone erhobene Geldbeträge sowie dort zurückgehaltene oder beschlagnahmte Waren und andere Vermögensgegenstände frei in das Gebiet des Nachbarstaates verbringen oder im Gebietsstaat unter Beachtung der dort geltenden gesetzlichen Vorschriften verwerten und den Erlös in den Nachbarstaat verbringen.Art. 8 (1)  Waren, die von den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausgangsabfertigung zurückgewiesen oder vor Beginn der Eingangsabfertigung des Gebietsstaates auf Veranlassung der beteiligten Person in den Nachbarstaat zurückgeführt werden, unterliegen weder den Ausfuhrvorschriften noch der Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates.(2)  Personen, die von den Bediensteten des Eingangsstaates zurückgewiesen werden, darf die Rückkehr in den Ausgangsstaat nicht verweigert werden. Desgleichen darf die Wiedereinfuhr von Waren in den Ausgangsstaat, deren Einfuhr von den Bediensteten des Eingangsstaates abgelehnt wird, nicht verweigert werden.Art. 9 Die Bediensteten beider Staaten unterstützen sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben in der Zone soweit wie möglich, insbesondere, um den Ablauf der beiderseitigen Grenzabfertigungen aufeinander abzustimmen und rasch und reibungslos zu gestalten und um zu verhindern, dass Personen, Waren und andere Vermögensgegenstände den für die beiden Grenzabfertigungen vorgesehenen Weg oder Platz verlassen und so der Gestellungs‑ und Anmeldepflicht eines der beiden Staaten entzogen werden.Art. 10 (1)  Auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Nachbarstaates werden die zuständigen Behörden des Gebietsstaates amtliche Ermittlungen durchführen und deren Ergebnis mitteilen. Sie werden insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen. Ferner werden sie die das Verfahren betreffenden Schriftstücke zustellen sowie Prozessakten und Verwaltungsentscheide eröffnen. Die Rechtsvorschriften des Gebietsstaates über das bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen der gleichen Art einzuschlagende Verfahren sind entsprechend anwendbar.(2)  Die in Absatz 1 vorgesehene Rechtshilfe beschränkt sich auf die in der Zone begangenen Zuwiderhandlungen gegen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf den Grenzübertritt von Personen oder die Ein‑, Aus- und Durchfuhr von Waren beziehen.Teil III Bedienstete Art. 11 (1)  Die Behörden des Gebietsstaates gewähren den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten. Insbesondere sind die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Beamten und Amtshandlungen auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die gegen Bedienstete des Nachbarstaates begangen werden.(2)  Amtshaftungsansprüche für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in Ausübung ihres Dienstes in der Zone zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn die schädigende Handlung in der Gemeinde des Nachbarstaates stattgefunden hätte, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Die Angehörigen des Gebietsstaates sind jedoch den Angehörigen des Nachbarstaates gleichgestellt.Art. 12 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind vom Pass‑ und Sichtvermerkszwang befreit. Gegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises über Identität und dienstliche Stellung sind sie berechtigt, die Grenze zu überschreiten und sich an ihren Dienstort zu begeben. Ober Bedienstete des Nachbarstaates verhängte persönliche Einreiseverbote bleiben vorbehalten.(2)  Die zuständigen Verwaltungen des Gebietsstaates können die Abberufung von Bediensteten des Nachbarstaates verlangen, die ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben.Art. 13 Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst im Gebietsstaat auszuüben haben, können dort ihre Dienstuniform oder ein sichtbares Kennzeichen tragen. Sie können in der Zone sowie auf dem Weg zwischen ihrem Dienstort und ihrem Wohnort ihre Dienstwaffen tragen, dürfen diese aber nur im Falle der Notwehr gebrauchen.Art. 14 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, haben ihren Aufenthalt gemäss den Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern zu regeln. Sie erhalten von den zuständigen Behörden unentgeltlich die Aufenthaltsbewilligung.(2)  Ehefrau und Kinder, die im Haushalt des Bediensteten wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten die Aufenthaltsbewilligung unentgeltlich. Diese kann ihnen nur verweigert werden, wenn ein gegen sie gerichtetes persönliches Einreiseverbot besteht. Die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. Wird eine Bewilligung erteilt, so können dafür die ordentlichen Gebühren erhoben werden.(3)  Die Zeit, während der die Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat ihren Dienst ausüben oder dort wohnen, wird nicht auf die Fristen angerechnet, die auf Grund bestehender Niederlassungsabkommen ein Anrecht auf bevorzugte Behandlung geben. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen, die infolge der Anwesenheit des Familienhauptes im Gebietsstaat eine Aufenthaltsbewilligung haben.Art. 15 (1)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, geniessen für sich und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen bei ihrem Zuzug oder der Gründung eines eigenen Hausstandes im Gebietsstaat sowie bei ihrer Rückkehr Freiheit von allen Ein‑ und Ausfuhrabgaben für den Hausrat, die persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich der Fahrzeuge und die üblichen Haushaltsvorräte, soweit diese Waren aus dem freien Verkehr des Nachbarstaates oder des Staates stammen, aus dem der Bedienstete oder Familienangehörige zuzieht. Wirtschaftliche Ein‑ und Ausfuhrverbote sowie Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen finden auf diese Gegenstände keine Anwendung.(2)  Diese Bediensteten und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sind im Gebietsstaat von allen öffentlich‑rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. In Belangen des Militärdienstes und anderer öffentlicher Dienstleistungspflichten gelten sie als im Nachbarstaat wohnhaft. Dasselbe gilt hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, sofern sie nicht Staatsangehörige des Gebietsstaates sind. Sie dürfen im Gebietsstaat keinerlei Steuern und Abgaben unterworfen werden, von denen die in derselben Gemeinde wohnenden Angehörigen des Gebietsstaates befreit sind.(3)  Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, aber nicht im Gebietsstaat wohnen, sind im letzteren von allen öffentlich‑rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen sowie hinsichtlich ihrer Dienstbezüge von allen direkten Steuern befreit.(4)  Im übrigen gelten hinsichtlich der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, die zwischen den Vertragsparteien jeweils bestehenden Vereinbarungen über die Doppelbesteuerung.(5)  Die Gehälter der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind keinerlei Devisenbeschränkungen unterworfen. Die Bediensteten dürfen ihre Gehaltsersparnisse frei nach dem Nachbarstaat überweisen.Teil IV Grenzabfertigungsstellen Art. 16 Die beiderseits zuständigen Verwaltungen werden die Öffnungszeiten und Befugnisse der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen aufeinander abstimmen.Art. 17 Die zuständigen Verwaltungen bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen:a.die für die Dienststellen des Nachbarstaates benötigten Anlangen und die für deren Benutzung zu entrichtenden etwaigen Vergütungen, insbesondere für Miete oder anteilige Baukosten, Beleuchtung, Heizung und Reinigung;b.die Abteile und Einrichtungen, die den Bediensteten vorzubehalten sind, welche die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt durchführen.Art. 18 (1)  Die für die Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates bestimmten Räume werden durch Amtsschilder oder andere Hoheitszeichen kenntlich gemacht.(2)  Die Bediensteten des Nachbarstaates haben das Recht, die Ordnung innerhalb der ihnen zum Alleingebrauch zugewiesenen Räume aufrechtzuerhalten und Personen, die die Ordnung stören, daraus zu entfernen. Sie können nötigenfalls die Hilfe der Bediensteten des Gebietsstaates in Anspruch nehmen.Art. 19 Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der Grenzabfertigungsstellen oder zum Bedarf der Bediensteten des Nachbarstaates während des Dienstes im Gebietsstaat bestimmt sind, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein‑ und Ausgangsabgaben. Es sind keine Sicherheiten zu leisten. Wirtschaftliche Ein‑ und Ausfuhrverbote sowie Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen finden, sofern von den zuständigen Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen nichts anderes bestimmt wird, auf diese Gegenstände keine Anwendung. Das gleiche gilt für Dienstfahrzeuge oder eigene Fahrzeuge, deren sich die Bediensteten zur Ausübung ihres Dienstes im Gebietsstaat oder zur Zurücklegung des Weges vom und zum Wohnort oder der Strecke zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen des gleichen Grenzübergangs bedienen.Art. 20 (1)  Der Gebietsstaat wird die Einrichtung telefonischer und telegrafischer Anlagen (einschliesslich Fernschreiber), die für die Tätigkeit der Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates erforderlich sind, sowie den Anschluss dieser Einrichtungen an die entsprechenden Anlagen des Nachbarstaates gebührenfrei bewilligen, jedoch unter Vorbehalt etwaiger Erstattungen von Anlage‑ und Einrichtungskosten oder Mietzinsen für die zur Verfügung gestellten Anlagen. Diese unmittelbaren Verbindungen zwischen den Dienststellen des Nachbarstaates dürfen nur für dienstliche Zwecke benützt werden. Die Nachrichtenübermittlung gilt als interner Verkehr des Nachbarstaates.(2)  Die Regierungen der beiden Staaten verpflichten sich, zu demselben Zweck und soweit wie möglich alle Erleichterungen zu gewähren, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen.(3)  Im übrigen bleiben die Vorschriften der beiden Staaten über den Bau und Betrieb von elektrischen Nachrichtenanlagen vorbehalten.Art. 21 Von den Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates abzusehende oder für sie bestimmte Dienstsendungen, die sonst dem Postzwang unterlägen, können von den Bediensteten dieses Staates ohne Einschaltung der Post oder der Eisenbahnverwaltung des Gebietsstaates und frei von Gebühren befördert werden, sofern diese Sendungen den Dienststempel der absendenden Behörde tragen.Teil V Zolldeklaranten Art. 223 (1)  Personen, die in einem der beiden Staaten wohnen, können bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen beider Staaten alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ohne besondere Bewilligung vornehmen. Sie sind von den Behörden des anderen Staates gleichberechtigt mit dessen Angehörigen zu behandeln.(2)  Absatz 1 gilt auch für Personen, die diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Die so ausgeübten Tätigkeiten und bewirkten Leistungen werden für die Umsatzsteuer als ausschliesslich in dem Staat ausgeübt oder bewirkt angesehen, dem die Grenzabfertigungsstelle angehört.(3)  Die von Personen aus dem Nachbarstaat bei dessen Grenzabfertigungsstellen gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeiten werden für die Erhebung der direkten Steuern (Steuern vom Einkommen und Vermögen usw.) und für die Anwendung des zwischen den beiden Vertragsparteien geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen4 als ausschliesslich im Nachbarstaat ausgeübt angesehen.(4)  Die in Absatz 2 genannten Personen können für die dort aufgeführten Tätigkeiten gleichermassen deutsches wie schweizerisches Personal beschäftigen.(5)  Für den Grenzübertritt und den Aufenthalt der in den vorstehenden Absätzen genannten Personen im Gebietsstaat gelten dessen allgemeine Bestimmungen. Die danach möglichen Erleichterungen sind zu gewähren. Unterliegt ihre Tätigkeit, sofern sie diese als Ausländer im Gebietsstaat ausüben, einer Bewilligungspflicht, so ist die Bewilligung von den zuständigen Behörden zu erteilen, und zwar unentgeltlich.3 Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 12. April 1989, von der BVers genehmigt am 8. März 1990 und in Kraft seit 1. Mai 1991 (AS 1991 971 970; BBl 1989 II 1145).4 SR 0.672.913.62Teil VI Schlussbestimmungen Art. 23 Die zuständigen Behörden der beiden Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Verwaltungsmassnahmen.Art. 24 In Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 getroffene Massnahmen können entweder im gegenseitigen Einvernehmen oder auf Antrag eines der beiden Staaten wieder aufgehoben werden. Im letzteren Fall kann der Staat, der seine Dienste auf sein Gebiet zurückzieht, eine Räumungsfrist beanspruchen, die zwölf Monate, vom Zeitpunkt des Ersuchens an gerechnet, nicht überschreiten darf.Art. 25 (1)  Eine gemischte schweizerisch‑deutsche Kommission, die alsbald nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu bilden ist, hat zur Aufgabe:a.die in Artikel 1 genannten Vereinbarungen vorzubereiten sowie etwaige Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens auszuarbeiten,b.sich zu bemühen, Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben könnten.(2)  Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen jeder Staat drei bestimmt. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus den schweizerischen und deutschen Mitgliedern. Der Vorsitzende hat keine ausschlaggebende Stimme. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.Art. 26 Ausdrücklich vorbehalten sind die Massnahmen, die einer der beiden Staaten im Interesse seiner Sicherheit für vorübergehend erforderlich hält. Die Regierung des andern Staates ist unverzüglich zu benachrichtigen.Art. 27 (1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; Die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.(2)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratitikationsurkunden in Kraft.(3)  Dieses Abkommen kann jederzeit gekündigt werden; es tritt zwei Jahre nach seiner Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehen.Geschehen in Bern am 1. Juni 1961 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische EidgenossenschaftFür dieBundesrepublik DeutschlandMax PetitpierreLenzF. G. MohrZepfSchlussprotokoll Anlässlich der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:1.Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.2.Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff «Angehörige» in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz.3.Vereinbarungen nach Artikel 17 erfolgen für den Eisenbahnverkehr im Einvernehmen mit der zuständigen Eisenbahnverwaltung.4.Zu den in Artikel 22 genannten Personen mit Wohnsitz im Nachbarstaat gehören auch juristische Personen, Handelsgesellschaften sowie alle andern Gesellschaften und Vereinigungen, auch wenn sie keine Rechtspersönlichkeit haben, die ihren Sitz im Nachbarstaat haben.Geschehen in Bern am 1. Juni 1961 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische EidgenossenschaftFür dieBundesrepublik DeutschlandMax PetitpierreLenzF. G. MohrZepf


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.252.913.691.1  AS 2011 3191 OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen–Singen (Hohentwiel)Abgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung kann in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB–Freiburg im Breisgau, Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB–Weil am Rhein und Schaffhausen–Singen (Hohentwiel) durchgeführt werden.2.  Die Grenzabfertigung erstreckt sich auf alle Personen in den nach Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks. Sie kann auf Expressgut ausgedehnt werden.Art. 2 1.  Die gemäss Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Züge bilden auf dem jeweils im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Teil der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates im Sinne des Abkommens vom 1. Juni 1961.2.  In den Endbahnhöfen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten. Der Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, ist jeweils Zone.3.  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.4.  Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen die auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken festgenommenen Personen und sichergestellten Waren oder Beweismittel auch auf der jeweils kürzesten Strassenverbindung in den Nachbarstaat zurückbringen.5.  Die schweizerischen Bediensteten dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Endbahnhof in Weil am Rhein auch auf der kürzesten Strassenverbindung erreichen, um die Grenzabfertigung auf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecke Weil am Rhein–Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB durchzuführen.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits bestimmen im Einvernehmen mit den zuständigen Bahnbetreibern nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, und regeln die Einzelheiten.2.  Die diensthabenden ranghöchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 20. Mai 19652 über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Schaffhausen–Singen (Hohentwiel) und Basel–Freiburg im Breisgau ausser Kraft.2 [AS 1965 989, 1973 1454]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.691.4  AS 2011 3195OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Neuhausen am Rheinfall/JestettenAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Neuhausen am Rheinfall/Jestetten werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)die den deutschen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;b)den die Dienstgebäude der Gemeinschaftszollanlage auf drei Seiten umgebenden Amtsplatz;c)einen Abschnitt der Strasse von Jestetten nach Neuhausen von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 130 Meter, gemessen in Richtung Neuhausen vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Strasse.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:–einen Abschnitt der Strasse von Neuhausen nach Jestetten von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 100 Meter, gemessen in Richtung Jestetten vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Strasse.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 20. Mai 19652 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Neuhausen am Rheinfall/Jestetten-Hardt ausser Kraft.2 [AS 1965 991, 1973 1454]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.691.7Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.691.7OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Waldshut und Erzingen sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den StreckenWaldshut–Koblenz und Erzingen–Schaffhausen2Abgeschlossen am 15. März 1966In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. August 19661 AS 1966 12892 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland werden die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegenen Zonen der Gemeinde Koblenz, soweit es die Eisenbahnstrecke Waldshut–Koblenz betrifft, der Gemeinde Schaffhausen, soweit es die Eisenbahnstrecke Erzingen–Schaffhausen und den Bahnhof Erzingen betrifft, zugeordnet.Art. 1 (1)  In den Bahnhöfen Waldshut und Erzingen werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.(2)  In Reisezügen kann die schweizerische Reiseabfertigung auch während der Fahrt auf der Strecke Waldshut–Koblenz, die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung auch während der Fahrt auf der Strecke Erzingen–Schaffhausen vorgenommen werden. Die Grenzabfertigung erstreckt sich auf die Personen in den nach Artikel 6 Absatz 2 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks. Sie kann auf Expressgut ausgedehnt werden.Art. 2 (1)  Die Zone umfasst in Waldshut:a.die Strecke zwischen der Grenze bei Koblenz und der Zone im Bahnhof Waldshut;b.das Gleis 3 von Bahnkilometer 325,640 bis Bahnkilometer 326,300 der Strecke Basel–Singen;c.den Bahnsteig beim Empfangsgebäude (Schweizer Bahnsteig) von dessen Südostende bis auf die Höhe der Südostfront des Befehlsstellwerkes 2 (Bahnkilometer 325,640);d.im Empfangsgebäude und im Gebäude der Güterabfertigung die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume und Raumteile einschliesslich der Verbindungswege zwischen solchen;e.die Unterführung und die von den schweizerischen Bediensteten benutzten Verbindungswege zwischen den einzelnen Zonenteilen.(2)  Für den Güterverkehr umfasst die Zone ausserdem das Bahnhofsgelände mit Ausnahme der nicht unter Buchstabe d fallenden Gebäude und Gebäudeteile, das von der Nordwestfront des Stellwerkes 1 (Bahnkilometer 325,290) bis Bahnkilometer 326,300 reicht und seitlich begrenzt wirda.gegen Nordosten durch die Grenze des Bahnhofsgeländes zur Scheffelstrasse, vom Bahnübergang bis zur verlängerten Nordwestfront der Omnibus‑Halle (Bahnkilometer 325,900) durch das Gleis 18, der Verlängerung der Nordwestfront der Omnibus‑ Halle nach bis zum Gleis 17, weiter durch das Gleis 17 und dessen Verlängerung bis Bahnkilometer 326,300,b.gegen Südwesten durch die Gleise 1 und 3 sowie den nicht von Absatz 1 Buchstabe c umfassten Teil des Bahnsteigs beim Empfangsgebäude.(3)  Sofern aus bahnbetrieblichen Gründen Personenzüge nicht auf dem Gleis 3 abgefertigt werden, gelten für diese Fälle auch das Gleis, auf dem der Zug hält, sowie der dazugehörige Bahnsteig als Zone.Art. 33  Die Zone umfasst in Erzingen:a.die Gleisanlage von der Einfahrtsweiche Richtung Waldshut bis zur Grenze sowie die Bahnsteige;b.die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder zur gemeinschaftlichen Benutzung mit deutschen Bediensteten überlassenen Räume im Empfangsgebäude des Bahnhofs;c.den an Gleis 4 angrenzenden Abschnitt der Strasse, beginnend am beschrankten Bahnübergang der Kreisstrasse 6570 und endend mit der Verladerampe.3 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 16. April 1980, in Kraft seit 14. Juni 1980 (AS 1980 965).Art. 4 (1)  Die Zone für die deutsche Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt zwischen Schaffhausen und Erzingen umfasst die gemäss Artikel 6 Absatz 2 bestimmten Züge auf der Strecke zwischen dem Bahnhof Schaffhausen und der Grenze.(2)  Im Bahnhof Schaffhausen haben die deutschen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich jeweils Zone.(3)  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf der in Absatz 1 genannten Strecke mit einem der nächsten Züge zurückgebracht werden.Art. 5 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen, sofern eine Benutzung der Bahn nicht tunlich ist,a.von den schweizerischen Bediensteten auf der Hauptstrasse von Waldshut nach Koblenz und von Erzingen nach Trasadingen,b.von den deutschen Bediensteten auf der Hauptstrasse von Schaffhausen nach Erzingenverbracht werden.Art. 6 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den zuständigen Eisenbahnverwaltungen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird.(3)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einverständnis die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 7 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19614 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.4 SR 0.631.252.913.690


text: SR 0.631.252.913.692.1   1   Originaltext   Vereinbarung  zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium  der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung  nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang  Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen   Abgeschlossen am 15. Juni 2010  In Kraft getreten am 30. Mai 2011    (Stand am 30. Mai 2011)      Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf  Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung  nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt,    haben Folgendes vereinbart:   Art. 1  1.  Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen werden  auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem  Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfer- tigungsstellen errichtet.   2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenz- abfertigungsstellen statt.   Art. 2  1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:   a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist:  – im Süden durch die gemeinsame Grenze;  – im Westen von der gemeinsamen Grenze durch eine Linie entlang der   strassenseitigen Hecke bis auf Höhe der Verkehrsinsel am Ortseingang,  einschliesslich des Gehweges;   – im Norden durch eine durch die Mitte der Verkehrsinsel quer über die  Strasse und die Gehwege bis zu den Abgrenzungshecken verlaufende  Linie;        AS 2011 3197  1 SR 0.631.252.913.690   0.631.252.913.692.1    Zollordnung im Allgemeinen   2   0.631.252.913.692.1   – im Osten durch eine Linie entlang der Strasse, einschliesslich des Geh- weges, bis zur gemeinsamen Grenze;   b) die im östlichen Teil gelegene Überholgarage;   c) die Abfertigungskabine in der Strassenmitte;   d) die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Zollamts.   2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossen- schaft:   a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist:  – im Norden durch die gemeinsame Grenze,  – im Westen durch eine Linie entlang der Hecke bis zum Haus «Kuster»   und von dort durch die Fluchtlinie der strassenseitigen Fassade dieses  Hauses, im weiteren Verlauf der Mauer des Tanklagers entlang bis zur  Telefonkabine, einschliesslich des Gehweges,   – im Süden durch eine senkrechte Linie über die Strasse auf Höhe der  Telefonkabine,   – im Osten ab Einfahrt «AVIA»-Tankstelle in einer Linie der Strasse ent- lang bis zur Garageneinfahrt der schweizerischen Zollverwaltung, von  dort der Mauer entlang bis zur Grenze, einschliesslich des Gehweges;   b) den Pausenraum im Haus «Kuster»;   c) die Toiletten, den Durchsuchungsraum und den Festhalteraum im Haus  «Kuster», einschliesslich des Zugangs;   d) die Abfertigungskabine, einschliesslich des den deutschen Bediensteten zur  Benutzung überlassenen Teils.   Art. 3  1.  Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest  und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einver- nehmen die Einzelheiten fest.   2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen  diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im  gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.   Art. 4  Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 25. April 19682  über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz- übergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil-Friedlingen ausser Kraft.       2 [AS 1968 1277]     Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am   Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen.   Vereinb. mit Deutschland   3   0.631.252.913.692.1   Art. 5  1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni  1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.   2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist  von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.   Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.   Für das  Eidgenössische Finanzdepartement  der Schweizerischen Eidgenossenschaft:   Für das Bundesministerium der Finanzen  im Einvernehmen  mit dem Bundesministerium des Innern  der Bundesrepublik Deutschland:   Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr     Zollordnung im Allgemeinen   4   0.631.252.913.692.1


text: 0.631.252.913.692.3  AS 2011 3201OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement derSchweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am RheinAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst:a)das in Hochlage erstellte Teilstück der Autobahn von der Grenze bis zu dem in Buchstabe b umschriebenen Gebietsteil und die Zubringerstrasse zum schweizerischen Teil der Grenzabfertigungsanlage;b)einen Gebietsteil, der begrenzt ist:–im Osten durch den entlang der Autobahn und der Lustgartenstrasse verlaufenden Begrenzungszaun bis zu seiner nordöstlichen Ecke an den Bedienstetenparkplätzen;–im Norden durch eine Gerade, die von der nordöstlichen Ecke des Begrenzungszaunes zum westlichen Rand des Mittelstreifens bei Autobahnkilometer 812,555 führt,–von dort durch eine Linie, die dem westlichen Rand des Mittelstreifens bis Autobahnkilometer 812,334 folgt,–und von diesem Punkt durch eine Linie, die nach Westen entlang dem nördlichen Rand des Parkplatzes für Lastkraftwagen verläuft;–im Westen durch den Rand des Parkplatzes für Lastkraftwagen (einschliesslich der öffentlichen WC-Anlage beim Autobahnmeisterei-Stützpunkt) einschliesslich des Fussweges vom Parkplatz bis zum Eingang des Transithauses (Im Kränzliacker 9), vom Transithaus bis zur Verbindungsstrasse zur «Alten Strasse» auf der Höhe der Ausfahrt der Bedienstetenparkplätze,–von dort durch eine Linie entlang dem Rand des Zollhofes und des Touristikzentrums bis zur Autobahn;c)die begehbaren Verbindungstunnels zwischen den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage;d)die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den deutschen und schweizerischen Bediensteten zur gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;e)die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume;f)die im Transithaus (Im Kränzliacker 9) den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen und den deutschen und schweizerischen Bediensteten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;g)die vor dem Westeingang des Transithauses (Im Kränzliacker 9) als Bedienstetenparkplätze ausgewiesene Stellfläche.2.  Für Fahrzeuge, die aus dem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Parkplatz in die Schweizerische Eidgenossenschaft zurückgeleitet werden müssen, ist die im Norden der Grenzabfertigungsanlage liegende Aus- und Einfahrt einschliesslich der Strassenbrücke für die Dauer der Benutzung Zone.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 16. April 19802 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein ausser Kraft.2 [AS 1980 963]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.692.7  AS 2011 3205OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Bahnhof Basel SBB–LörrachAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung kann in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Bahnhof Basel SBB–Lörrach durchgeführt werden. Bei besonderen Umständen in Verbindung mit der Grenzkontrolle kann über die genannte Strecke hinaus ein anderer Bahnhof der Regio-S-Bahn benutzt werden.2.  Die Grenzabfertigung erstreckt sich auf alle grenzüberschreitenden Personen in den nach Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Zügen einschliesslich des mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.Art. 2 1.  Die gemäss Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Züge bilden auf dem jeweils im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Teil der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates im Sinne des Abkommens vom 1. Juni 1961.2.  In den Bahnhöfen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecke haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen des Bahnhofes in Gewahrsam zu behalten. Der Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, ist jeweils Zone.3.  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.4.  Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen die auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken festgenommenen Personen und sichergestellten Waren oder Beweismittel auch auf der jeweils kürzesten Strassenverbindung in den Nachbarstaat zurückbringen.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Basel und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart andererseits bestimmen im Einvernehmen mit den zuständigen Bahnbetreibern nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, und regeln die Einzelheiten.2.  Die diensthabenden ranghöchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 9. Oktober 19682 über die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Basel Bad. Bahnhof–Lörrach ausser Kraft.2 [AS 1969 360]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.693.2  AS 2011 3207OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Riehen-Grenzacherstrasse/GrenzacherhornAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Riehen-Grenzacherstrasse/Grenzacherhorn werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)einen Gebietsteil, der begrenzt ist:–im Westen durch die gemeinsame Grenze,–im Norden durch eine Linie entlang der strassenseitigen Fassade des deutschen Zollabfertigungsgebäudes bis zum Gasthaus «Waldhorn/ Hörnli» und von dort durch eine Linie entlang der strassenseitigen Fassade dieses Gasthauses, einschliesslich der Einfahrt in den schweizerischen Zollhof,–im Osten durch eine Gerade, die in der Verlängerung der östlichen Seite des Gasthauses «Waldhorn/Hörnli» quer über die Bundesstrasse 34 bis zur gegenüberliegenden Strassenseite, einschliesslich des Gehweges, verläuft,–im Süden durch den südlichen Gehwegrand bis zur östlich des deutschen Reisendenabfertigungsgebäudes gelegenen Parkfläche und von dort durch eine Linie entlang dem südlichen Rand des Durchganges hinter dem deutschen Reisendenabfertigungsgebäude bis zur Grenze;b)den Durchsuchungsraum und die Toiletten im deutschen Reisendenabfertigungsgebäude, einschliesslich des Zugangs;c)den den schweizerischen Bediensteten zur Benutzung überlassenen Teil der Abfertigungskabine auf der Strasseninsel;d)den den schweizerischen Bediensteten zur Benutzung überlassenen Container neben dem deutschen Zollpavillon.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)einen Gebietsteil, der begrenzt ist:–im Osten durch die gemeinsame Grenze,–im Norden durch eine in der Höhe der südlichen Seite des schweizerischen Zollabfertigungsgebäudes zwischen der Grenze und der westlichen Begrenzung der schweizerischen Zollliegenschaft verlaufende Gerade,–im Westen durch eine Gerade entlang der westlichen Begrenzung der schweizerischen Zollliegenschaft, verlängert über die Grenzacherstrasse bis zum südlichen Gehwegrand bei der Liegenschaft «Streitgärtlein»,–im Süden durch den südlichen Gehwegrand bis zur gemeinsamen Grenze;b)die Brückenwaage und die Rampe einschliesslich der Einbauwaage.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 2. Dezember 19772 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Riehen-Grenzacherstrasse/Grenzacherhorn ausser Kraft.2 [AS 1978 1370]Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.693.3  AS 2011 3211OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D)Abgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn/Rheinfelden werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)das von der Grenze bis zu dem in Buchstaben b umschriebenen Gebietsteil grösstenteils als Rheinbrücke Rheinfelden erstellte Teilstück der Autobahn A 861 bis zum Autobahnkilometer 0,200;b)das gesamte Areal der Gemeinschaftszollanlage, welches begrenzt ist:–im Osten, Norden und Westen durch den Begrenzungszaun bis zu dessen Ende bei Autobahnkilometer 0,440,–und von dort durch eine Linie, die dem westlichen Rand des Mittelstreifens bis Autobahnkilometer 0,200 folgt,–mit Ausnahme des eingezäunten, auf einem Damm erstellten und den Anlagenteil durchquerenden Teilstückes der Bahnlinie Basel–Konstanz;c)die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den schweizerischen Bediensteten zur gemeinschaftlichen oder alleinigen Benutzung überlassenen Räume;d)den begehbaren Verbindungsweg entlang der Autobahn zwischen den auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Anlageteilen.2.  Für Fahrzeuge, die aus dem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Anlagenteil in die Schweizerische Eidgenossenschaft zurückgeleitet werden müssen, ist auch die Fahrbahn der A 861 in Richtung Schweizerische Eidgenossenschaft für die Dauer der Benutzung Zone.3.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)einen Gebietsteil, welcher begrenzt ist:–durch die Grenze und die beidseitigen Fahrbahnränder der Rheinbrücke Rheinfelden bis zum jeweiligen Beginn der Begrenzungszäune des Autobahnzubringers N 3–A 98,–durch das gesamte Areal der Gemeinschaftszollanlage innerhalb des Begrenzungszaunes bis zum Bahndamm;b)die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den deutschen Bediensteten zur gemeinschaftlichen oder alleinigen Benutzung überlassenen Räume;c)den begehbaren Verbindungsweg entlang des Autobahnzubringers N 3–A 98 zwischen den auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Anlageteilen.4.  Für Fahrzeuge, die aus dem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Anlagenteil in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeleitet werden müssen, ist die Verbindungsstrasse zur Kantonsstrasse K 292, die Kantonsstrasse K 292 zwischen den beiden Verkehrsinseln sowie die Auffahrt zur Autobahn Richtung Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Benutzung Zone.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.693.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.693.4OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinsfelden/Herdern2Abgeschlossen am 19. März 1970In Kraft getreten durch Notenaustausch am 31. Juli 19701 AS 1970 11712 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Glattfelden zugeordnet.Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19613 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:3 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Rheinsfelden/Herdern werden auf deutschem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Abfertigung des Bootsverkehrs auf dem Rhein finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfasst den deutschen Teil der Kraftwerksbrücke, die Schleusenanlage einschliesslich der Mole und der Wasserfläche sowie die Bootslandestelle im Oberstrom.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen in Bonn, am 19. März 1970, in doppelter Urschrift in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:LenzHutter


text: SR 0.631.252.913.693.6   1   Originaltext   Vereinbarung  zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium  der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland  über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen  am Grenzübergang Laufenburg (CH)/Laufenburg (D)   Abgeschlossen am 15. Juni 2010  In Kraft getreten am 30. Mai 2011    (Stand am 30. Mai 2011)      Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf  Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung  nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver- kehrsmitteln während der Fahrt,    haben Folgendes vereinbart:   Art. 1  1.  Am Grenzübergang Laufenburg (Schweiz)/Laufenburg werden auf dem Hoheits- gebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungs- stellen errichtet.   2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenz- abfertigungsstellen statt.   Art. 2  Die Zone umfasst:   a) das Strassenstück der Landesstrasse 151 a einschliesslich der Geh- und Rad- wege, begrenzt durch die gemeinsame Grenze einerseits einschliesslich der  Brücke über den Katzengraben (Bauwerk-Nummer 8414/660) andererseits;   b) das gesamte Areal der Gemeinschaftszollanlage, das begrenzt wird durch die  umgebenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke und die  Grün- und Erholungsflächen;   c) die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftli- chen Benutzung überlassenen Räume.        AS 2011 3217  1 SR 0.631.252.913.690   0.631.252.913.693.6    Zollordnung im Allgemeinen   2   0.631.252.913.693.6   Art. 3  1.  Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest  und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einver- nehmen die Einzelheiten fest.   2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen  diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im  gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.   Art. 4  1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni  1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.   2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist  von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.   Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.   Für das  Eidgenössische Finanzdepartement  der Schweizerischen Eidgenossenschaft:   Für das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen  mit dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland:   Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.693.7Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.693.7OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Wil‑Grenze/BühlAbgeschlossen am 19. März 1970In Kraft getreten durch Notenaustausch am 31. Juli 19701 AS 1970 1173Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19612 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:2 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Wil‑Grenze/Bühl werden auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfassta.die den deutschen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;b.einen Abschnitt der Strasse von Hüntwangen nach Bühl von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 54 Metern, gemessen in Richtung Hüntwangen vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Strasse;c.die Plätze beiderseits des unter Buchstabe b bezeichneten Strassenabschnitts.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen in Bonn, am 19. März 1970, in doppelter Urschrift in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:LenzHutter3 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.693.8Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.693.8OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Koblenz/Waldshut‑Rheinbrücke2Abgeschlossen am 2. Dezember 1977In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 19781 AS 1978 13732 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die schweizerische Grenzabfertigungsstelle in Waldshut der Gemeinde Koblenz zugeordnet.Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19613 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung geschlossen:3 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Koblenz/Waldshut‑Rheinbrücke werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  An diesen Grenzabfertigungsstellen finden statt:–die deutsche Grenzabfertigung–die schweizerische Ausgangsabfertigung des WarenverkehrsArt. 2 Die Zone umfassta)die den schweizerischen Bediensteten im deutschen Zollamtsgebäude zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume,b)einen 184 m langen Abschnitt der Strasse Koblenz–Waldshut, der von der Grenze bis zum Südrand der mittleren Verkehrsinsel an der Einmündung in die Bundesstrasse 34 reicht, sowie den Abfertigungsplatz vor und neben dem Zollamtsgebäude mit der Ausfahrt und den angrenzenden Gehwegen; die Parkplätze für Personenkraftwagen gehören nicht dazu.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten im Benehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen.(2)  Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen oder die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Artikel 1 Buchstabe g der Vereinbarung vom 6. Oktober 19664 über die zeitweilige Zusammenlegung der Grenzabfertigung an Strassenübergängen wird aufgehoben.4 SR 0.631.252.913.695.1Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19615 durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bern, am 2. Dezember 1977, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die zuständigen oberstenschweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:LenzHutter5 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.693.82  AS 2011 3219OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Kaiserstuhl/RöttelnAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Kaiserstuhl/Rötteln werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)die Strasse von Kaiserstuhl nach Hohentengen von der gemeinsamen Grenze ab Brückenmitte, einschliesslich des Gehweges, bis zur Abzweigung des Wanderweges östlich des Zollamtes;c)den Zollamtsvorplatz ab westlicher Ecke des Zollgebäudes, einschliesslich des befestigten Weges beim alten Zollhäuschen bis zum nördlichen Ende des Zollgebäudes.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–die Strasse von Hohentengen nach Kaiserstuhl von der gemeinsamen Grenze ab Brückenmitte, einschliesslich des Gehweges, bis zur südlichen Ecke des Zollgebäudes sowie die Vorplätze rechts und links der Strasse vom östlichen Ende des Zollgebäudes bis zum westlichen Ende des Restaurants «Post».Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.693.9Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.693.9OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Osterfingen/Jestetten‑Wangental2Abgeschlossen am 11. April 1983In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 19831 AS 1983 11582  Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die schweizerische Grenzabfertigungsstelle in Jestetten‑Wangental der Gemeinde Osterfingen zugeordnet.Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19613 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Osterfingen/Jestetten‑Wangental werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfassta)das zur alleinigen Benutzung durch schweizerische Bedienstete bestimmte Dienstgebäude;b)den umfriedeten Teil des Flurstücks Nr. 2346/2 gemäss Lagebuch der Gemeinde Jestetten einschliesslich des Parkplatzes,c)die Strasse von Osterfingen nach Jestetten von der Grenze bis zu einer Entfernung von 100 in in Richtung Jestetten, gemessen vom Schnittpunkt der Grenze mit der Achse der Strasse, einschliesslich der Ausstellspur im Bereich der Flurstücke Nrn. 2346/2 und 2346/6 gemäss Lagebuch der Gemeinde Jestetten.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des Grenzschutzamtes Konstanz.(2)  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen, insbesondere um Schwierigkeiten auszuräumen, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben könnten.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19614 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn, am 11. April 1983, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:GiorgisHutter4 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.693.92 AS 2011 3221 OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministeriumder Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Wasterkingen/GünzgenAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Wasterkingen/Günzgen werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)die Strasse von Rafz nach Günzgen von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 107 Meter in Richtung Günzgen und dem Ende der Ausstellspur, gemessen vom Schnittpunkt der Grenze mit der Achse der Strasse, einschliesslich des Gehweges;b)den Zollamtsvorplatz;c)die zwei dem Zollgebäude gegenüberliegenden befestigten Parkplätze;d)die Ausstellspur Flurstück 1886/1 gemäss dem Lagebuch der Gemeinde Hohentengen.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)die den deutschen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)das Grundstück Kataster-Nummer 1133 der Gemeinde Wasterkingen, mit Ausnahme der durch den Buchstaben a nicht erfassten Teile des Zollgebäudes;c)die Strasse von Günzgen nach Rafz von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 100 Meter in Richtung Rafz, gemessen vom Schnittpunkt der Grenze mit der Achse der Strasse.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.694.0  AS 2011 3223OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Trasadingen/ErzingenAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Trasadingen/Erzingen werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen zeitweilig sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft als auch auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:a)die Bundesstrasse 34 von Trasadingen nach Erzingen einschliesslich des Gehweges ab der gemeinsamen Grenze in einer Länge von 100 Meter, gemessen vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Strasse;b)den Zollamtsvorplatz;c)die Parkplätze rechts und links des Zollamts.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)die den deutschen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)die Strasse von Erzingen nach Trasadingen einschliesslich des Gehweges, von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung von 100 Meter in Richtung Trasadingen, gemessen vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Strasse;c)die Umgebung des Grenzwachtpostens und Zollamts, östlich begrenzt durch eine Parallele zur Bahnlinie in einem Abstand von 8 Meter vom Zollamt bis zur gemeinsamen Grenze;d)den Parkplatz, nördlich begrenzt durch den Zaun um das Grundstück Nummer 29 und östlich durch die Böschung sowie südwestlich durch das Zollamt.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird Artikel 1 Buchstabe h der Vereinbarung vom 6. Oktober 19662 über die zeitweilige Zusammenlegung der Grenzabfertigung an Strassenübergängen aufgehoben.2 SR 0.631.252.913.695.1Art. 5 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.694.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.694.1OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof SchaffhausenAbgeschlossen am 16. April 1980In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. Juni 19801 AS 1980 967Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19612 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:2 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Im Personenbahnhof und im Güterbahnhof Schaffhausen werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden statta)bei den Grenzabfertigungsstellen im Personenbahnhof für Personen und das von ihnen mitgeführte Reisegepäck, sofern sie in die gemäss Artikel 4 Absatz 2 bestimmten Züge einsteigen oder aus ihnen aussteigen;b)bei den Grenzabfertigungsstellen im Güterbahnhof für die Güter.(3)  Die Grenzabfertigung kann auf das aufgegebene Reisegepäck und das Expressgut ausgedehnt werden.Art. 2 Die Zone umfassta)im Personenbahnhof–die Bahnsteige 1, 2 und 3, südlich durch die Signalbrücke und nördlich durch die Mitte der Eisenbahnüberführung Adlerstrasse begrenzt,–die Gleise A 1 bis A 10,–die den deutschen Bediensteten im Abfertigungspavillon auf dem Bahnsteig und im Empfangsgebäude zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;b)im Güterbahnhof–das gesamte Areal des Güterbahnhofes, begrenztim Norden durch das Südportal des Herblingertunnels,im Süden durch die Mitte der Eisenbahnüberführung Adlerstrasse,         im Osten und Westen durch die Stützmauern und den Fuss der Böschungen,mit Ausnahme des Zufahrtgleises zur Industriegleisanlage ins Herblingertal ab der Wurzel der Anschlussweiche;–die Empfangs‑ und die Versandhalle der Deutschen Bundesbahn und der Spediteure, einschliesslich der dazugehörenden Rampen, jedoch ohne die Hallenunterkellerungen und ohne die an andere Dritte vermieteten Hallenteile;–die Zollrampe und die Pflanzenbeschaurampe;–die den deutschen Bediensteten im Verwaltungsgebäude und in anderen Gebäuden des Güterbahnhofes innerhalb der Zone zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung zur Durchführung ihrer Aufgaben überlassenen Räume;c)die kürzesten Verbindungswege zwischen den verschiedenen Teilen der Zone im Personen‑ bzw. im Güterbahnhof Schaffhausen.Art. 3 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den deutschen Bediensteten mit einem der nächsten Züge oder, sofern eine Benutzung der Bahn nicht tunlich ist, auf der kürzesten Strassenverbindung in den Nachbarstaat verbracht werden.Art. 4 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits sowie die Oberfinanzdirektion Freiburg und das Grenzschutzamt Konstanz andererseits legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen und der Deutschen Bundesbahn die Einzelheiten fest.(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, deren Reisende der Grenzabfertigung im Personenbahnhof Schaffhausen unterworfen sind.(3)  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 5 Die Vereinbarung vom 19. März 19703 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Personenbahnhof Schaffhausen wird aufgehoben.3  [AS 1970 1175]Art. 6 (1)  Die Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19614 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Freiburg im Breisgau, am 16. April 1980, in zwei Unterschriften in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:P. AffolterH. Hutter4 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.694.3  AS 2011 3227OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Grenzübergang Hofen/BüsslingenAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 30. Mai 2011 (Stand am 30. Mai 2011)Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.631.252.913.690Art. 1 1.  Am Grenzübergang Hofen/Büsslingen werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.2.  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.Art. 2 1.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:–die Strasse von Hofen nach Büsslingen ab der gemeinsamen Grenze bis zum Grundstück Nummer 1093/1 gemäss Lagebuch der Gemeinde Büsslingen in einer Entfernung von 100 Meter ab der gemeinsamen Grenze sowie den Gehweg und den Vorplatz vor dem Zollamt und dem Zollwohnhaus.2.  Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:a)die den deutschen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;b)die Strasse von Büsslingen nach Hofen von der gemeinsamen Grenze bis zum Grenzstein 785 mit dem Landstreifen zwischen der Strasse und der parallel dazu verlaufenden gemeinsamen Grenze;c)einen Teil des Grundstücks der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Zollverwaltung) von der Strasse bis zu der auf der Rückseite des Zollamts in einem Abstand von 4 Meter zum Zollamt verlaufenden Mauer und dem Fuss der Böschung, mit nördlicher und südlicher Begrenzung durch die Grundstücksgrenze. Nicht als Zone gelten die durch den Buchstaben a nicht erfassten Teile der Zollgebäude.Art. 3 1.  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.2.  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 1.  Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.2.  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland:Rudolf DietrichHans-Joachim Stähr


text: 0.631.252.913.694.4Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.694.4OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Thayngen2Abgeschlossen am 6. Oktober 1966In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 19671 AS 1967 2532 Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 (SR 0.631.252.913.690) wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Thayngen zugeordnet.Art. 1 (1)  Im Bahnhof Thayrigen werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung der Personen einschliesslich des mitgeführten und des aufgegebenen Reisegepäcks finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt. Ebenso kann bei diesen die Grenzabfertigung des Güterverkehrs (einschliesslich des Expressguts) ganz oder teilweise vorgenommen werden.Art. 2 Die Zone umfasst:a.die Strecke zwischen der Grenze bei Bietingen und der Zone im Bahnhof Thayngen;b.die Gleisanlage von der Einfahrtweiche Richtung Singen bis zur Einfahrtweiche Richtung Schaffhausen sowie die Bahnsteige, den Kran und die Brückenwaage;c.die den deutschen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume im Empfangsgebäude sowie den von ihnen mitbenutzten westlichen Teil der Güterhalle einschliesslich der an der Südseite der Güterhalle gelegenen Rampe.Art. 3 Festgenommene Personen oder sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen, sofern eine Benutzung der Bahn nicht tunlich ist, von den deutschen Bediensteten auf der Hauptstrasse von Thayngen nach Bietingen verbracht werden.Art. 4 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg legen in gegenseitigem Einverständnis und im Einvernehmen mit der zuständigen Eisenbahnverwaltung die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.(2)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen in gegenseitigem Einverständnis die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 5 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.3 SR 0.631.252.913.690


text: 0.631.252.913.694.5Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.913.694.5OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschlandüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Thayngen‑Schlatt/Schlatt a. R.Abgeschlossen am 2. Dezember 1977In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 19781 AS 1978 1375Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19612 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung geschlossen:2 SR 0.631.252.913.690Art. 1 (1)  Am Grenzübergang Thayngen‑Schlatt/Schlatt a. R. werden auf schweizerischem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.(2)  Die schweizerische sowie die deutsche Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung finden an diesen Abfertigungsstellen statt.Art. 2 Die Zone umfasst:a)die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume im Zollamtsgebäude;b)einen Abschnitt der Strasse von Schlatt a. R. nach Thayngen von der Grenze zwischen den Grenzsteinen Nummern 846 und 847 bis zu einer Geraden, die in Verlängerung der südlichen Begrenzung der Zolliegenschaft Nummer 397 quer über die Strasse verläuft;c)den Ausweich‑ und Abstellplatz vor und neben dem Zollamtsgebäude.Art. 3 (1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. regeln im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten im Benehmen mit den übrigen beteiligten Verwaltungen.(2)  Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.Art. 4 (1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 19613 durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bern, am 2. Dezember 1977, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die zuständigenobersten schweizerischen Behörden:Für die Bundesministerder Finanzen und des Innernder Bundesrepublik Deutschland:LenzHutter3 SR 0.631.252.913.690