type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 850.400 - Verordnung betreffend verschiedene Einrichtungen für die Jugend (VJ)   850.400  Verordnung betreffend verschiedene Einrichtungen für  die Jugend (VJ)  vom 09.05.2001 (Stand 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 5, 11, 25, 31, 33, 34, 36, 41, 43, 45, 47 und 52 des  Jugendgesetzes vom 11. Mai 2000 (JG);  auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, *  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Zweck und zuständiges Departement  Art.  1 Ziel  1 Diese Verordnung hat zum Ziel, diejenigen Ausführungen zu vervollständi- gen, bei denen der Staatsrat ermächtigt wurde Präzisierungen zum Jugend- gesetz vorzunehmen.  Art.  2 Gleichstellungsprinzip  1 Alle  Bezeichnungen  von  Personen,  Rechtsstellungen,  Funktionen  oder  Berufen, welche in dieser Verordnung verwendet werden, finden unabhängig  auf Frauen und Männer Anwendung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    850.400  Art.  3 Zuständigkeit  1 Das zuständige Departement ist jenes, welches sich mit der Förderung, der  Unterstützung, dem Schutz und der Hilfe für Kinder und junge Menschen be- fasst  (Departement).  Es  kann  die  Zusammenarbeit  anderer  staatlicher  Dienststellen sowie diejenige von Privaten verlangen.  1.2 Zuständige Dienststelle (Art. 5 JG)  Art.  4 Zuständige Dienststelle  1 Die zuständige Dienststelle ist  die kantonale Dienststelle für die Jugend  (Dienststelle). 2 Die Dienststelle erfüllt namentlich folgende öffentlichrechtliche Aufgaben:  a) Förderung einer Politik zugunsten der Jugend;  b) Projekte von Jugendorganisationen und Organisationen, welche sich  mit der Jugend befassen, fördern und unterstützen;  c) Präventionsprogramme, welche die sozialen Kompetenzen der jungen  Menschen stärken, beschliessen und zu deren Verwirklichung unter- stützen;  d) die Entwicklung der Kinder und der jungen Menschen durch Gesund- heitserziehung und -förderung zu fördern;  e) die Sicherheit der Kinder und der jungen Menschen, deren körperliche,  geistige oder soziale Entwicklung gefährdet ist, zu gewährleisten;  f) den Kindern, jungen Menschen und ihren Familien spezialisierte am- bulante Leistungen in Form von Erziehungsberatung,  von schulpsy- chologischer,  therapeutischer,  kinderpsychiatrischer  Beratung  sowie  heilpädagogischer Früherziehung anzubieten;  g) die verschiedenen Kinderschutzmassnahmen planen und evaluieren;  h) die Qualität der Leistungen und die gute Betriebsführung der sozialpä- dagogischen Einrichtungen überwachen, namentlich durch eine diffe- renzierte Planung und durch Einführung von Leistungsaufträgen;  i) Forschungsprojekte über jugendspezifische Anliegen durchführen.  Art.  5 Partner  1 Ausser den Eltern und den jungen Menschen sind die Partner der Dienst- stelle:  a) die kommunalen und kantonalen Verwaltungsbehörden;  2    850.400  b) die Schulbehörden und die Lehrerschaft;  c) die Vereine der Kinderhilfe;  d) die Jugendorganisationen;  e) die Elternvereine und die soziokulturellen und sportlichen Vereine;  f) die Amtsstellen für Studien- und Berufsberatung;  g) die Sozialmedizinischen Regionalzentren;  h) * die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Berufsbeistand- schaften;  i) die Gerichtsbehörden;  j) die Gesundheitsfachleute, die Spitäler, die Institutionen für psychische  Gesundheit;  k) die übrigen spezialisierten, privaten und öffentlichen Dienste.  Art.  6 Organisation  1 Die Dienststelle untersteht der Leitung eines Dienstchefs. 2 Die Dienststelle setzt sich namentlich aus folgenden Personen, Sektionen  und Amtsstellen zusammen:  a) einer Verwaltungssektion;  b) einem Jugenddelegierten;  c) einer Amtsstelle für den Kindesschutz;  d) * einer Amtsstelle, die mit der Erziehungsberatung, der Schulpsycholo- gie,  der  Kinder-  und  Jugendpsychologie,  der  Logopädie  und  der  Psychomotorik beauftragt ist;  e) einer Amtsstelle für heilpädagogische Frühberatung. 3 Die obgenannten Personen, Sektionen und Amtsstellen sind mit besonde- ren Aufgaben betraut. Sie gewährleisten eine koordinierte Arbeit und koope- rieren in ihrer Tätigkeit. 4 Die Dienststelle besteht aus Regionalzentren. 5 Die Regionalzentren befinden sich in Monthey, Martinach, Sitten, Siders,  Visp und Brig. Falls es die Umstände erfordern, kann diese Lokalisierung  verändert werden. 6 Der Betrieb der Dienststelle wird in einem internen Reglement geregelt.  3    850.400  Art.  7 Berufliche Qualifikationen  1 Zusätzlich zu den administrativen Mitarbeitern beschäftigt die Dienststelle  namentlich Fachleute der heilpädagogischen Frühberatung, der Sozialarbeit,  der Logopädie, der Psychologie, der Psychomotorik und der Kinder- und Ju- gendpsychiatrie. 2 Sie müssen sich über eine theoretische und praktische Ausbildung in Be- zug auf ihre Funktion ausweisen. 3 Interne  Weisungen  regeln  die  Fort-  und  Weiterbildung  im  Rahmen  der  Dienststelle.  2 Die Nutzungskriterien für die zugesprochenen Beträge zur  Unterstützung der Organisationen, die sich mit jungen  Menschen beschäftigen (Art. 11 JG)  Art.  8 Begünstigte  1 Das Departement kann den Jugendorganisationen oder solchen, welche  sich mit jungen Menschen befassen, und ihren Sitz im Wallis haben, Finanz- hilfen für spezifische Jugendprojekte zusprechen.  Art.  9 Zweck  1 Diese Hilfen dienen namentlich zur Finanzierung:  a) der Durchführung von Aktivitäten sowie die Realisierung des Jugendli- chenaustausches  zwischen  den  verschiedenen  Regionen  des  Kantons, der Schweiz und auf internationaler Ebene;  b) von Massnahmen, zur Verbesserung der Koordination zwischen den  verschiedenen Jugendorganisationen und Stellen, die sich mit jungen  Menschen befassen;  c) interregionaler Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen;  d) der Information- und der Unterlagensammlung über Fragen, die junge  Menschen interessieren;  e) der Aus- und Weiterbildung junger Menschen und Erwachsener, die  Betreuungsfunktionen und/oder Leitungsfunktionen innehaben;  f) zusätzliche Projekte, welche für junge Menschen von Interesse sind. 2 Eine Beteiligung an Funktionskosten ist nicht vorgesehen.  4    850.400  3 Nicht berücksichtigt werden Projekte mit wirtschaftlichen Zielen oder sol- che, die durch Organisationen vorgeschlagen werden, die ein solches Ziel  verfolgen.  Art.  10 Hilfebetrag  1 Die Beträge werden gesprochen in Berücksichtigung:  a) der Natur und der Bedeutung des Projekts;  b) der erbrachten Selbstfinanzierung durch die betreffende Stelle und der  zugesicherten Hilfe durch Dritte;  c) der Anzahl der begünstigten Personen;  d) der Angemessenheit  des Projekts  mit  den in  Artikel  9  aufgezählten  Zielen.  Art.  11 Zuständigkeit  1 Die Erteilung von Finanzhilfen zugunsten von Projekten im Interesse der  jungen Menschen liegt in der Kompetenz des Departementsvorstehers, wel- cher vorgängig die Vormeinung der Jugendkommission und in Situationen,  wo dies nicht möglich ist, die Vormeinung des Jugenddelegierten einholt. 2 Der Departementsvorsteher kann die Erteilungskompetenz an den Dienst- chef delegieren. 3 Die Ausführungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und der Fi- nanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 bleiben  vorbehalten.  5    850.400  2a Finanzielle Unterstützung für innovative ausserschulische  Projekte im Interesse der Jugend (Art. 8 KJFG) *  Art.  11a * Definition und Ziel  1 Als innovative ausserschulische Jugendprojekte werden alle  Projekte im  Zusammenhang mit Bildungs- und Betreuungsaktivitäten in offenem Umfeld  verstanden, die Modellcharakter haben oder die Beteiligung von Kindern und  Jugendlichen fördern und auf kommunaler oder regionaler Ebene zur Ent- wicklung einer nachhaltigen Politik oder Massnahme zugunsten von Kindern  und Jugendlichen  beitragen,  wobei  ein  nachgewiesener  Bedarf  bestehen  und der Wissenstransfer im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung  der  ausserschulischen  Arbeit  mit  Kindern  und  Jugendlichen  (KJFG)  gewährleistet sein muss. 2 Diese Projekte richten sich an alle im Wallis wohnhaften Kinder und Ju- gendlichen ab dem Kindergartenalter bis zum vollendeten 25. Altersjahr. 3 Nicht berücksichtigt werden Projekte mit wirtschaftlichen Zielen oder sol- che, die von Organisationen angeboten werden, die ein derartiges Ziel ver- folgen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Projekte, die vor der Gesuchstellung  begonnen wurden.  Art.  11b * Umfang und Verteilung der Hilfen  1 Innovative ausserschulische Projekte im Interesse der Jugend werden zu  mindestens 50 Prozent von den öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaf- ten, dem Verein oder der Stiftung und zu höchstens 50 Prozent vom Kanton  finanziert. 2 Die Obergrenze für die kantonale Hilfe, die für die einzelnen innovativen  ausserschulische  Projekte  im  Interesse  der  Jugend  gewährt  wird,  darf  50'000 Franken pro Jahr nicht überschreiten. 3 Der maximale Zeitraum der Subventionen beträgt drei Jahre.  Art.  11c * Kompetenzen  1 Die Gewährung von Finanzhilfen zugunsten von innovativen ausserschuli- schen Projekten im Interesse der Jugend liegt in der Kompetenz des Depar- tementsvorstehers, welcher vorgängig die Vormeinung des Jugenddelegier- ten einholt und diese Kompetenz an den Vorsteher der Dienststelle delegie- ren kann.  6    850.400  2 Die innovativen ausserschulischen Projekte im Interesse der Jugend wer- den von der Dienststelle überwacht und evaluiert. 3 Der jährlich für innovative ausserschulische Projekte im Interesse der Ju- gend gewährte Betrag wird durch einen Entscheid des Departements festge- legt.  Art.  11d * Gesuch  1 Öffentlich-rechtliche  Gebietskörperschaften,  Vereine  oder  Stiftungen,  die  eine finanzielle Unterstützung für ihr Projekt anstreben, müssen bis spätes- tens Ende April ein Gesuch bei der Dienststelle einreichen. 2 Das Gesuch muss insbesondere die folgenden Angaben über das geplante  Projekt enthalten:  a) Art und Bedeutung;  b) Ziel und Nutzen;  c) innovativer Charakter oder Eignung zur Förderung der Beteiligung;  d) teilnehmende Personen und Organisationen;  e) Beginn der geplanten Aktivitäten;  f) Finanzierung und Budget. 3 Die Modalitäten für die Einreichung des Gesuchs und seiner Anhänge so- wie die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Hilfe werden  in einer Weisung des Departements näher beschrieben.  Art.  11e * Prüfung und Entscheidung  1 Das Gesuch wird von der Dienststelle geprüft. Falls es unvollständig ist,  sendet sie es zur Vervollständigung an die ersuchende Organisation zurück. 2 Die Projekte müssen spätestens drei  Monate nach Erhalt  des Finanzie- rungsentscheids beginnen. 3 Die Zusammenarbeit,  die Projektüberwachung und die Finanzierungsmo- dalitäten werden in einem Vertrag zwischen der Dienststelle und der ersu- chenden Organisation geregelt.  7    850.400  Art.  11f * Rückforderung  1 Die  Dienststelle  fordert  die  Hilfe  zurück,  wenn  sie  auf  der  Grundlage  falscher oder irreführender Angaben gewährt wurde oder nicht zur Finanzie- rung ausserschulischer Aktivitäten verwendet wurde, oder wenn die Bestim- mungen des Vertrags nicht eingehalten wurden. 2 Löst sich eine private Organisation im Jahresverlauf auf, so verlangt die  Dienststelle die gewährte Finanzhilfe anteilsmässig für das laufende Jahr zu- rück. 3 Der Empfänger der Hilfe muss die Dienststelle umgehend schriftlich über  jegliche Einstellung der Aktivitäten informieren.  3 Ambulante sozialpädagogischen Leistungen, Erziehungshilfe  (Art. 307 Abs. 3 ZGB) und Erziehungsbeistandschaft (Art. 308  Abs. 1 und 2 ZGB) (Art. 21 und 25 JG)  Art.  12  1 Als ambulante sozialpädagogische Leistungen sind spezialisierte Interven- tionen zu verstehen, welche für Kinder gedacht sind, deren persönliche, fa- miliäre,  schulische,  berufliche  oder  soziale  Situation  gestört  ist  oder  auf- grund der mangelnden oder schwierigen Erziehungssituation das Risiko be- steht, dass die weitere Entwicklung gefährdet wird. 2 Diese Interventionen bezwecken die erzieherischen Kompetenzen der El- tern  oder  deren  Vertreter  zu  unterstützen  und  zu  fördern,  damit  das  in  Schwierigkeiten sich befindende Kind in seiner Familie oder unter deren Ver- antwortung bleiben kann. Das Ziel ist namentlich, eine Platzierung in eine  sozialpädagogische Einrichtung zu  vermeiden,  hinauszuschieben oder  zu  verkürzen. 3 Grundsätzlich sind diese Leistungen für Situationen vorbehalten, für wel- che eine andersartige ambulante Hilfe (Erziehungsberatung, Psychothera- pie, heilpädagogische Frühberatung, Erziehungsbeistand, usw.) sich als wir- kungslos oder unzulänglich erweist.  8    850.400  3.1 Juristisches Statut und Bewilligung  Art.  13 Juristisches Statut  1 Die ambulanten sozialpädagogischen Leistungen können sowohl einem öf- fentlichen Dienst obliegen als auch an eine private Stelle delegiert werden. 2 Wenn diese an eine private Stelle delegiert werden, muss die Stelle die  Rechtsform eines Vereins gemäss Artikel 60 und folgende ZGB aufweisen,  welcher die Verantwortung bezüglich den erbrachten Leistungen übernimmt. 3 Die Bewilligung für die private Berufsausübung wird durch das Departe- ment erteilt.  Art.  14 Zugang zu Leistungen  1 Folgende Personen, Instanzen oder Dienste können ambulante sozialpä- dagogische Leistungen beanspruchen:  a) die Eltern oder ihre Vertreter;  b) * die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Berufsbeistand- schaften;  c) das Jugendgericht;  d) die kommunalen und regionalen Sozialdienste;  e) die spezialisierten Dienste;  f) die Dienststelle. 2 Sie können diese Leistungen ohne vorgängige Bewilligung der Dienststelle  erhalten. Vorbehalten bleibt die Finanzierungsfrage.  3.2 Verpflichtungen  Art.  15 Leistungen  1 Die  beauftragte  Stelle  zur  Erbringung  ambulanter  sozialpädagogischer  Leistungen verpflichtet sich:  a) das Kind unter Berücksichtigung seiner familiären, schulischen, berufli- chen und sozialen Integration zu fördern und gleichzeitig die Entwick- lung zur Selbstständigkeit zu unterstützen;  b) im Rahmen des Möglichen, den familiären und familienexternen Kon- text des Kindes zu mobilisieren, damit innerhalb kürzester Frist die am- bulante sozialpädagogische Betreuung abgelöst werden kann;  9    850.400  c) ihren Auftrag in enger Absprache und Zusammenarbeit mit allen Part- nern, welche im selben Tätigkeitsbereich wirken, wahrzunehmen.  Art.  16 Ausbildung  1 Die Fachleute, die beauftragt sind, ambulante sozialpädagogische Leistun- gen zu erbringen, müssen im Besitze einer angemessenen, nachgewiese- nen  Ausbildung  sein,  namentlich  ein  Diplom  in  Sozialarbeit,  in  Sozialpädagogik oder in einem vom Departement als gleichwertig anerkann- ten Bereich. Sie haben die Pflicht, sich über die theoretische und praktische  Entwicklung in ihrem Beruf auf dem Laufenden zu halten.  Art.  17 Schweigepflicht  1 Die Mitarbeiter in öffentlichen Diensten unterstehen dem Amtsgeheimnis. 2 Die Mitarbeiter  einer  privaten  Stelle  sind  verpflichtet,  die  erhaltenen In- formationen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit vertraulich zu behan- deln,  ausgenommen  im  Falle  der  Entbindung  der  Geheimhaltungspflicht  durch die betroffene Person oder ihren gesetzlichen Vertreter. Diese Ver- pflichtung gilt ebenfalls nach Abschluss des Arbeitsverhältnisses. 3 Die Beteiligung des Mitarbeiters an der Erstellung des Sachverhaltes in ei- nem Zivil- oder Strafverfahren unterliegt nicht den Absätzen 1 und 2 des vor- liegenden Artikels. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Schwei- zerischen Zivilprozessordnung oder aus der Schweizerischen Strafprozess- ordnung. *  Art.  18 Meldepflicht  1 Wenn ein Mitarbeiter Kenntnis von einer Situation erlangt, welche die Ent- wicklung eines Kindes gefährdet und nicht selber Abhilfe schaffen kann, hat  er die Pflicht, seinen Vorgesetzten oder bei dessen Abwesenheit, die Vor- mundschaftsbehörde, zu benachrichtigen, um die Kindsgefährdung zu been- den. 2 Wenn ein Mitarbeiter Kenntnis erlangt von einer von Amtes wegen zu ver- folgenden Rechtsverletzung den Kindesschutz betreffend, hat er die Pflicht,  sich an den Vorgesetzten zu wenden, im gegebenen Falle an den Vorstand,  welcher die Feststellungen beim Strafuntersuchungsrichter anzeigt. 3 Der Artikel 54 des JG findet Anwendung.  10    850.400  Art.  19 Akten  1 Es wird eine Akte für jedes betreute Kind geführt. 2 Die Akte lautend auf den Namen des jungen Menschen wird bis zum Zeit- punkt seiner Volljährigkeit aufbewahrt. In jedem Fall müssen zehn Jahre zwi- schen dem letzten Eintrag und der Vernichtung der Akte verstrichen sein.  3.3 Finanzierung  Art.  20 Grundsatz  1 Die Personen, Instanzen oder Dienste, die Leistungen einer privaten Stelle  in Anspruch nehmen, übernehmen selbst die Kosten, welche in einer Verein- barung mit den Partnern festgelegt sind. 2 Vorbehalten bleiben die angeordneten Massnahmen des Jugendgerichts.  Art.  21 Hilfe der öffentlichen Hand  1 Wenn ein Hilfegesuch an die Dienststelle gerichtet wird, tritt diese unter fol- genden Voraussetzungen darauf ein, wenn:  a) ein schriftlicher Bericht die Notwendigkeit der ambulanten sozialpäda- gogischen Leistungen aufzeigt;  b) die Bedingungen gemäss Artikel 12 Absatz 3 eingehalten sind;  c) die Dienststelle über keine eigenen Mittel verfügt, um selber zu inter- venieren;  d) die finanziellen Möglichkeiten der Dienststelle dies erlauben;  e) die betroffene Gemeinde eine Finanzgarantie für den Kostenanteil, der  nicht dem Kanton obliegt, zugesichert hat.  Art.  22 Aufträge der Dienststelle  1 Die Aufträge der Dienststelle oder des Jugendgerichtes an eine anerkannte  private Stelle werden im Maximum zu 65 Prozent durch die Dienststelle und  der verbleibende Anteil durch das Kind oder seine Eltern, subsidiär durch die  verantwortlichen Körperschaften, gemäss dem Gesetz über die Eingliede- rung und die Sozialhilfe, übernommen. * 2 Die Zusammenarbeit und die Finanzierungsmodalitäten werden in einem  Vertrag zwischen dem Staatsrat und der anerkannten privaten Stelle gere- gelt.  11    850.400  3.4 Erziehungshilfe und Erziehungsbeistandschaft *  Art.  22a * Grundsätze und Finanzierungsmodus  1 Erteilt die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der zuständi- gen Stelle ein Mandat für Erziehungshilfe oder Erziehungsbeistandschaft, so  wird der Wohnsitzgemeinde des Kindes jährlich eine Pauschale von monat- lich  300  Franken  pro  Kind  oder  mehrere  Kinder  der  gleichen  Familie  in  Rechnung gestellt. * 2 Bei Wohnsitzwechsel des Kindes im Laufe des Jahres bleibt die alte Wohn- sitzgemeinde für die Kosten der Massnahme bis zum Ende des Kalenderjah- res  zuständig.  Die  neue  Wohnsitzgemeinde  übernimmt  die  Kosten  der  Massnahme ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. * 3 Die Fakturierung des Pauschalbetrages beginnt mit der Einreichung des  Mandates durch die KESB bei der zuständigen Stelle. Die Fakturierung en- det nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Aufhebung der Massnah- me durch die KESB bei der zuständigen Stelle. * 4 Die Kosten des Mandats, das der zuständigen Stelle erteilt wird, werden im  Prinzip vollständig durch die Wohnsitzgemeinde des Kindes getragen, wenn  es sich um Erziehungshilfe im Sinne des Artikels 307 Absatz 3 des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches und Erziehungsbeistandschaft im Sinne des Ar- tikels 308 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches handelt. * 5 Wenn die  KESB einen Beistand für  die  Überwachung des persönlichen  Verkehrs im Sinne des Artikels 308 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches beantragt  und diese  Massnahme insbesondere  in  Anbetracht  des bestehenden Konfliktes zwischen den Eltern beantragt werden muss,  kann  die  KESB  eine  Beteiligung  des  Elternteils  oder  der  Eltern  an  den  Kosten der Massnahme festlegen. Diese darf im Prinzip aber den Betrag  von 100 Franken pro Monat nicht überschreiten. *  4 Besuchsrecht unter Aufsicht  Art.  23 Grundsatz  1 Ein Besuchsrecht unter Aufsicht kann für denjenigen Elternteil, dem die el- terliche Obhut nicht zuerkannt wurde, unter nachfolgenden Bedingungen er- lassen werden:  a) wenn ein schwerer Konflikt zwischen den Eltern besteht;  12    850.400  b) wenn das Kindswohl gefährdet ist (Gewalt, Alkoholismus, Drogenab- hängigkeit, sexuelle Ausbeutung, Kindsentführung).  2 Eine  anerkannte  private  Stelle  kann  mit  der  Organisation  und  Überwa- chung des beaufsichtigten Besuchsrechts beauftragt werden. 3 Wenn dieser Auftrag an eine private Stelle delegiert wird, muss diese die  Rechtsform eines Vereins gemäss Artikel 60 und folgende ZGB aufweisen,  welcher die Verantwortung bezüglich der erbrachten Leistungen übernimmt. 4 Die Bewilligung wird durch das Departement erteilt. 5 Die Bewilligung kann nur erteilt werden, nachdem der Bedürfnisnachweis  erbracht wurde.  Art.  24 Leistungen  1 Die zur Erbringung dieser Leistungen beauftragte Stelle verpflichtet sich:  a) die Sicherheit des Kindes zu gewährleisten;  b) für die Wiederaufnahme oder die Erhaltung von Kontakten und/oder  persönlichen Beziehungen zwischen dem Elternteil, dem die elterliche  Obhut nicht zuerkannt wurde, und dem Kind Hilfe und Unterstützung;  c) die Wiederaufnahme von selbstständigen persönlichen Beziehungen  fördern;  d) ihren Auftrag in enger Absprache und Zusammenarbeit mit allen Part- nern, welche im selben Tätigkeitsbereich wirken, wahrzunehmen.  Art.  25 Ausbildung  1 Die mit der Aufsicht des Besuchsrechts beauftragten Fachleute, müssen im  Besitze einer angemessenen, nachgewiesenen Ausbildung sein, namentlich  ein Diplom in Sozialpädagogik oder in einem vom Departement als gleich- wertig anerkannten Bereich. Sie haben die Pflicht, sich über die theoretische  und praktische Entwicklung in ihrem Beruf auf dem Laufenden zu halten.  Art.  26 Pflicht zur Verschwiegenheit, Meldepflicht und Akten  1 Die Artikel 17, 18 und 19 sind anwendbar.  13    850.400  Art.  27 Finanzierung  1 Bei einer richterlichen oder waisenamtlichen Entscheidung für die Durch- führung des Besuchsrechts unter Aufsicht kann die Dienststelle bis 65 Pro- zent der vom Departement anerkannten Kosten von Aufträgen an eine priva- te Stelle übernehmen. Der verbleibende Teil wird durch das Kind oder seine  Eltern übernommen. Im gegenteiligen Falle wird dies durch die verantwortli- chen Körperschaften gemäss dem Gesetz über die Eingliederung und die  Sozialhilfe übernommen. * 2 Die Personen, Instanzen oder Dienste, die Leistungen dieser Stelle in An- spruch nehmen, übernehmen selbst die Kosten, welche in einer Vereinba- rung mit den Partnern festgelegt sind. 3 Ein Leistungsvertrag kann zwischen der privaten Stelle und dem Departe- ment abgeschlossen werden.  5 Tagesplatzierung von Kindern (Art. 31 und 33 JG)  5.1 Definition der Betreuungsstrukturen  Art.  28 Definition der Betreuungsstrukturen mit erweiterten Öffnungs- zeiten  1 Die Bezeichnung "Betreuungsstrukturen mit erweiterten Öffnungszeiten" ist  eine  Angabe,  wonach  dieser  Ort  im Allgemeinen  mindestens  während 4  Stunden in der Folge und höchstens 12 Stunden am Tag geöffnet ist. 2 Es handelt sich um folgende Betreuungsstrukturen:  a) die Säuglingskrippe: Aufnahme von Kleinkindern im Alter von 1 bis 18  Monaten;  b) die Kinderkrippe: Aufnahme von Kindern im Alter von 18 Monaten bis  6 Jahren;  c) der Kinderhort: Aufnahme von Kindern im Alter von 18 Monaten bis 6  Jahren;  d) die  ausserschulischen  Betreuungseinrichtungen für  Schüler  (ABES):  Aufnahme von Kindergarten- und Primarschülern.  14    850.400  Art.  29 Definition der Betreuungsstrukturen mit eingeschränkten Öff- nungszeiten  1 Die Bezeichnung "Betreuungsstrukturen mit eingeschränkten Öffnungszei- ten" ist eine Angabe, wonach dieser Ort im Allgemeinen höchstens während  4 Stunden in der Folge am Tag und höchstens 12 Stunden in der Woche ge- öffnet ist. 2 Es handelt sich um folgende Betreuungsstrukturen:  a) der  Kinderspielgruppe:  Aufnahme  der  Kinder  ab  dem  Alter  von  3  Jahren bis zum Alter der obligatorischen Schulpflicht;  b) der  Kurzzeit-Kinderhort:  Aufnahme  von  Kindern  zwischen  2  bis  8  Jahren.  Art.  30 Integration von behinderten Kindern  1 Das Departement kann die Integration von behinderten Kindern in Struktu- ren, welche in den Artikeln 25 und 26 aufgeführt sind, unterstützen.  5.2 Bewilligung und Aufsicht  Art.  31 Bewilligungskriterien für Betreuungsstrukturen mit erweiterten  und eingeschränkten Öffnungszeiten  1 Diese Einrichtungen bedürfen bezüglich Betreuung und Aufenthaltsdauer  über ausgebildetes Personal und angemessene Einrichtungen. 2 Eine Weisung des Departements legt die Anzahl der notwendigen Arbeits- stellen für die Betreuung sowie die erforderliche Einrichtung und das not- wendige Material fest.  Art.  32 Bewilligungskriterien für die Betreuungsstrukturen in Tourismus- regionen  1 Die Einrichtungen in Tourismusregionen bedürfen bezüglich Betreuung und  Aufenthaltsdauer über ausreichend ausgebildetes Personal und angemesse- ne Einrichtungen. 2 Eine Weisung des Departements legt die Anzahl der notwendigen Arbeits- stellen für die Betreuung sowie die erforderliche Einrichtung und das not- wendige Material fest.  15    850.400  Art.  33 Bewilligungskriterien für Betreuungsstrukturen, die mit kulturel- len oder kommerziellen Tätigkeiten verbunden sind  1 Die Betreuungsstrukturen, namentlich verbunden mit einer kulturellen Akti- vität (Messe, Ausstellung oder anderes) sowie die Kurzzeit-Kinderhorte ei- nes Sport-  oder Freizeitzentrums müssen über eine ausreichende Anzahl  von Betreuungspersonen und einer angemessenen materiellen Einrichtung  hinsichtlich der jeweiligen Betreuungsstruktur verfügen. 2 Die Kurzzeit-Kinderhorte von Einkaufszentren, welche während des Tages  geöffnet sind, unterstehen denselben Bewilligungskriterien wie die Kinder- horte mit erweiterten Öffnungszeiten. 3 Eine Weisung des Departements legt die Anzahl der notwendigen Arbeits- stellen für die Betreuung sowie die erforderliche Einrichtung und das not- wendige Material fest.  Art.  34 Bewilligungsverfahren für eine Betreuungsstruktur mit erweiter- ter Öffnungszeit  1 Jedem Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer Betreuungsstruktur mit er- weiterter Öffnungszeit müssen folgende Dokumente beigelegt sein:  a) die schriftliche Gesuchsbegründung mit einer Bedarfsstudie;  b) der Name des Betriebsführers der Betreuungsstruktur, sofern es sich  um eine natürliche Person handelt,  oder der Name des Präsidenten  vom Direktionsorgan, die Liste der Vorstandsmitglieder und die Statu- ten, sofern es sich um eine juristische Person handelt;  c) der Name, die Ziele der Einrichtung und seine Öffnungszeiten;  d) die Anzahl und das Alter der Kinder;  e) das pädagogische Leitbild;  f) das oder die Diplome der Verantwortlichen;  g) der Bestand und die Ausbildung des Personals sowie eine Kopie der  Diplome;  h) die finanzielle Organisation: das Investitionsbudget, das voraussichtli- che Betriebsbudget und die Tarife;  i) der Plan der Räumlichkeiten und deren Einrichtung, sowie die Baube- willigung;  j) die positive Vormeinung der kantonalen Dienststellen, welche auf dem  Gesuchsformular für die Bewilligung aufgeführt sind;  k) * für jede Person, die eine Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Min- derjährigen ausübt, ein Strafregisterauszug, der nicht mehr als sechs  Monate vor der Gesuchstellung ausgestellt wurde.  16    850.400  2 Die Betreuungsstruktur muss namentlich die Vorschriften im Bereiche der  Baupolizei, der Feuerpolizei, der Hygiene und der Lebensmittel einhalten.  Art.  35 Bewilligungsverfahren für eine Betreuungsstruktur mit einge- schränkter Öffnungszeit  1 Jedem Bewilligungsgesuch für  den  Betrieb  einer  Betreuungsstruktur  mit  eingeschränkter Öffnungszeit müssen folgende Dokumente beigelegt sein:  a) der Name des Betriebsführers der Betreuungsstruktur, sofern es sich  um eine natürliche Person handelt,  oder der Name des Präsidenten  vom Direktionsorgan, die Liste der Vorstandsmitglieder und die Statu- ten, sofern es sich um eine juristische Person handelt;  b) der Plan der Räumlichkeiten und ihre Einrichtung;  c) die Anzahl und das Alter der Kinder;  d) der Name, die Ziele der Einrichtung und ihre Öffnungszeiten;  e) die positiven Vormeinungen der kantonalen Dienststellen, welche auf  dem Gesuchsformular für die Bewilligung aufgeführt sind;  f) * für jede Person, die eine Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Min- derjährigen ausübt, ein Strafregisterauszug, der nicht mehr als sechs  Monate vor der Gesuchstellung ausgestellt wurde.  2 Die Einrichtung muss namentlich die Vorschriften im Bereiche der Baupoli- zei, der Feuerpolizei, der Hygiene und der Lebensmittel einhalten.  Art.  36 Bewilligung  1 Die Betriebsbewilligung für die Betreuungsstrukturen mit erweiterten oder  eingeschränkten Öffnungszeiten wird durch die Dienststelle erteilt. 2 Sie kann für eine Probedauer erteilt oder an Bedingungen geknüpft werden  (provisorische Bewilligung). 3 Die Bewilligung legt die höchste Aufnahmezahl der Kinder fest.  Art.  37 Bewilligungsdauer  1 Grundsätzlich wird die Bewilligung für eine Dauer von fünf Jahren erteilt.  Die Bewilligung kann erneuert werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzun- gen noch erfüllt sind.  17    850.400  Art.  38 Meldepflicht  1 Jede Änderung bezüglich der Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung  muss umgehend dem Departement mitgeteilt werden.  Art.  39 Aufsicht  1 Die Dienststelle ist mit der Aufsicht beauftragt. Diese betrifft:  a) die Kontrolle der Grundvoraussetzungen für die Bewilligung;  b) die Qualität der pädagogischen Betreuung der Kinder. 2 Das Departement  kann die  Kontrolle  der  Grundvoraussetzungen für  die  Bewilligung an die Gemeinden delegieren. 3 Eine Weisung des Departements legt die Kontrollkriterien genauer fest.  5.3 Betreuungsstrukturen im privaten Wohnbereich  Art.  40 Definition der Tagesbetreuung im privaten Wohnbereich  1 Die Tagesbetreuung im privaten Wohnbereich ist eine Aufnahme, die zu  Hause angeboten wird. Sie kann wahrgenommen werden durch:  a) Tageseltern;  b) diplomierte  Kleinkindererzieherin  (Säuglingskrippe,  Kinderkrippe  zu  Hause, Kinderhort zu Hause);  c) diplomierte Fachperson im Bereiche der Sozialpädagogik, der Pädago- gik oder einer Fachperson mit einer vom Departement als gleichwertig  anerkannten  Ausbildung  (Ausserschulische  Betreuungseinrichtungen  für Schüler).  Art.  41 Bewilligung und Aufsicht  1 Tageseltern, die ein oder mehrere Kinder während des Tages aufzuneh- men wünschen, müssen über eine Bewilligung des Kantons oder einer durch  letzteren anerkannte Organisation verfügen. * 2 Das Departement kann eine Vereinbarung oder einen Leistungsvertrag mit  einem Dachverband, der aus den verschiedenen anerkannten Vereinigun- gen besteht, abschliessen. Die Tageseltern müssen wiederum bei einer an- erkannten Vereinigung angestellt sein. * 3 Eine Weisung des Departements legt die zu erfüllenden Bedingungen für  diese Aufnahmeart fest.  18    850.400  5.4 Kantonale Beteiligung an der Finanzierung der familienexternen  Tagesbetreuung von Kindern (Art. 33 JG)  Art.  42 Grundsätze  1 Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung der familienexternen Tages- betreuung von Kindern seit ihrer Geburt bis zur Beendigung der Primarschu- le, wenn:  a) die Betreuungsstrukturen den Kriterien für Einrichtungen von erweiter- ten Öffnungszeiten, wie sie in den diesbezüglichen Weisungen festge- legt sind, entsprechen;  b) das Betreuungsangebot durch die Dienststelle bewilligt worden ist;  c) ein Leistungsvertrag zwischen dem Anbieter der Tagesbetreuung und  dem Kanton abgeschlossen worden ist;  d) das Betreuungsangebot dem Bedürfnisnachweis der Gemeinde oder  des Gemeindeverbandes entspricht;  e) * das Betreuungsangebot in der Regel als juristische Person organisiert  und nicht gewinnorientiert ist, oder von der öffentlichen Hand getragen  wird.  2 Die Finanzhilfen des Kantons werden nur ausgerichtet, wenn die örtlichen  öffentlichrechtlichen Körperschaften, die Arbeitgeber, oder andere Dritte mit  Ausnahme der Eltern sich angemessen finanziell beteiligen. *  Art.  43 Beteiligung an den Gehältern  1 Der Kanton beteiligt sich zu 30 bis 35 Prozent an der Finanzierung der Ge- hälter des Erziehungspersonals und der für die Betreuungsstruktur verant- wortlichen Person, sofern diese ebenfalls Erziehungsaufgaben übernimmt. * 2 Der Staatsrat legt die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Subventions- sätze per Entscheid genau fest. * 2bis Arbeitgeber, die die Subventionstabelle der Weisungen nicht für die ex- terne Tagesbetreuung von Kindern seit deren Geburt bis zur Beendigung  der Primarschule anwenden, werden maximal zu 30 Prozent subventioniert.  Ein Satz von über 30 Prozent wird ausschliesslich an Arbeitgeber ausbe- zahlt, die diese Subventionstabelle für das gesamte Erziehungspersonal an- wenden. * 3 Ein Staatsratentscheid, der im Amtsblatt veröffentlicht wird, legt die Ausbil- dungen, die Liste der öffentlichen, halböffentlichen und anerkannten privaten  Schulen, die Lohntabelle sowie den Satz über 30 Prozent für die Berech- nung der Beteiligung des Kantons fest. *  19    850.400  Art.  43a * …  Art.  44 Beteiligung am Erziehungsmaterial  1 Für den Kauf und die Erneuerung des anerkannten Erziehungsmaterials  leistet der Kanton eine Pauschale von 30 Franken pro Betreuungsplatz. Die- ser  Pauschalbetrag  wird  an  die  Entwicklung  der  Lebenshaltungskosten  angepasst. * 2 Der Kanton kann Kontrollen durchführen, um sich zu vergewissern, dass  die entsprechende Pauschale effektiv zum Kauf von Erziehungsmaterial ver- wendet wird. *  Art.  45 Tageseltern  1 Das Departement kann Vereinbarungen oder einen Leistungsvertrag mit ei- nem Walliser Dachverband für familienexterne Tagesbetreuung durch Ta- geseltern abschliessen, um ihm die Aufsicht und die Evaluation der Tagesfa- milien zu delegieren. 2 Der Kanton übernimmt 30 Prozent der Gehälter der Personen, die eine Tä- tigkeit als Tageseltern ausüben. 3 Der Stundenansatz  für Tageseltern sowie die  Art  der  Finanzierung wird  durch einen Staatsratsentscheid,  welcher  im Amtsblatt  veröffentlicht  wird,  festgelegt. 4 Der Kanton übernimmt 30 Prozent der Gehälter der Koordinatorinnen der  Tageseltern. 5 Ein Staatsratsentscheid, welcher im Amtsblatt veröffentlicht wird, legt die  Stundenansätze, die anerkannten Ausbildungen, die Gehaltsstufe der Koor- dinatorinnen, welche für die Berechnung der Beteiligung des Kantons be- rücksichtigt wird, sowie die Finanzierungsmodalitäten, fest. 6 Für den Kauf und die Erneuerung des anerkannten Erziehungsmaterials  leistet der Kanton eine Pauschale von 25 Franken pro Jahr und Tageseltern.  Dieser Pauschalbetrag wird an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten  angepasst  und  wird dem Walliser  Dachverband für  Tageseltern  überwie- sen. * 7 Der Kanton kann Kontrollen durchführen, um sich zu vergewissern, dass  die entsprechende Pauschale effektiv zum Kauf von Erziehungsmaterial ver- wendet wird. *  20    850.400  6 Platzierung mit Unterbringung bei Pflegeeltern (Art. 34 JG)  Art.  46 Bedingungen  1 Wenn die Entwicklung eines Kindes behindert ist oder die Gefahr dazu be- steht und es nicht möglich ist, es zu schützen oder ihm durch andere Mass- nahmen Hilfe zukommen zu lassen, namentlich durch ambulante Massnah- men, kann es bei Pflegeeltern oder bei professionellen Pflegeeltern unterge- bracht werden. 2 Die Dienststelle kann diesen Familien eine Unterstützung, namentlich in  Form einer Grundausbildung und Weiterbildung, leisten. * 3 Für Platzierungen, welche nicht von einer richterlichen oder einer vormund- schaftlichen Behörde angeordnet worden sind, ist vorerst eine Kostengut- sprache der Wohnortsgemeinde des Kindes einzuholen. Vorbehalten blei- ben Notfälle.  Art.  46a * Bedingungen für die Dienstleistungsangebote im Bereich der  Platzierung mit Unterbringung bei Pflegeeltern  1 Jede juristische Person, die entgeltlich oder unentgeltlich Dienstleistungen  in der Familienpflege anbietet (Anbieterin oder Anbieter), ist gegenüber der  Dienststelle oder der zentralen kantonalen Behörde, wo sich der Hauptsitz  befindet, meldepflichtig und deren Aufsicht unterstellt, insbesondere:  a) wenn sie Pflegeplätze für Minderjährige bei Pflegeeltern vermittelt;  b) wenn sie das Pflegeverhältnis sozialpädagogisch begleitet;  c) Pflegeeltern aus- und weiterbildet, oder  d) Beratungen und Therapien für Pflegekinder durchführt. 2 Die Meldung der Anbieterin oder des Anbieters muss mindestens die An- gaben und Belege gemäss Artikel  20b der  Verordnung vom 19. Oktober  1977 über die Aufnahme von Pflegekindern enthalten (Bundesverordnung). 3 Die Anbieterinnen und Anbieter müssen wesentliche Änderungen der Tä- tigkeit,  insbesondere solche, die  Gegenstand der Meldepflicht  waren, der  Dienststelle oder der zentralen kantonalen Behörde, wo sich der Hauptsitz  befindet, unverzüglich und unaufgefordert melden. 4 Die Anbieterinnen und Anbieter  müssen mindestens eine Vertretung im  Kanton Wallis haben, um innert einer Stunde intervenieren zu können um so  den im Wallis wohnhaften Pflegefamilien eine ausreichende Unterstützung  zu gewähren.  21    850.400  5 Die Anbieterinnen und Anbieter müssen jährlich Verzeichnisse führen über  die Pflegeeltern, mit denen sie zusammenarbeiten und bei denen sie Pflege- plätze vermitteln sowie über die Kinder, für die sie Pflegeplätze vermittelt ha- ben.  Die Verzeichnisse  müssen mindestens die  Angaben gemäss  Artikel  20d der Bundesverordnung enthalten. 6 Die Anbieterinnen und Anbieter bilden Gegenstand einer Aufsicht durch die  Dienststelle oder der zentralen kantonalen Behörde, wo sich der Hauptsitz  befindet.  Art.  47 Bewilligung für die Platzierung  1 Jede vorgenommene Platzierung bei Pflegeeltern oder bei professionellen  Pflegeeltern muss innert spätestens 10 Tagen durch die Dienststelle schrift- lich bewilligt werden. * 2 Die Bewilligung enthält den Namen und Vornamen des Kindes, die Vater- schaft, den legalen Wohnsitz, die Identität und die Adresse der Pflegeeltern,  das Datum des Beginns der Platzierung sowie deren wahrscheinliche Dauer  und die verantwortlichen Personen/Instanzen für die Bezahlung der Rech- nungen. 3 Bei Kindern, die ihren Wohnort nicht im Kanton Wallis haben, sind Platzie- rungen in  einer  Familie  in  Ausnahmesituationen  gestattet,  wenn es  eine  enge Familienbeziehung oder  eine dauerhafte  vorher  existierende Bezie- hung oder bei einer Platzierung im Hinblick auf eine Adoption gibt. * 4 Pflegeeltern und professionelle Pflegeeltern müssen der Dienststelle eben- falls  unverzüglich  mitteilen,  wenn  Kinder  mit  Wohnsitz  ausserhalb  des  Kantons Wallis aufgenommen werden. *  6.1 Die Pflegeeltern  Art.  48 Definition *  1 Als  Pflegeeltern  gilt  jede  Familie,  deren  Elternteil  oder  Eltern  in  ihrem  Haushalt höchstens zwei Kinder aufnimmt, deren Entwicklung gestört oder  gefährdet ist. Wenn es sich um Geschwister handelt, kann die Anzahl aus- nahmsweise überschritten werden.  Art.  49 Bewilligung und Aufsicht  1 Die Pflegeeltern müssen im Besitz einer Aufnahmebewilligung sein, welche  von der Dienststelle erteilt wird. *  22    850.400  2 Die Bewilligung ist drei Jahre gültig und wird erteilt nach Prüfung der Per- sönlichkeit,  der erzieherischen Eignung, der wirtschaftlichen Situation, der  Gesundheit sowie der Wohnverhältnisse der Pflegeeltern und deren Mitbe- wohner. Die Prüfung oben erwähnter Bedingungen muss eine gute Pflege,  Erziehung und Ausbildung des Kindes sowie das Wohl anderer in der Pfle- gefamilie lebender Kinder gewährleisten. Zu diesem Zweck verlangt unter  anderem die Dienststelle von den Pflegeeltern folgende Unterlagen: *  a) * ein Arztzeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Mitglieder der Pflegefa- milie und jede in ihrem Haushalt lebende Person nicht an einer körper- lichen oder geistigen Erkrankung leiden, aus der sich ungünstige Be- dingungen für die Pflege des Kindes ergeben können;  b) * ein Privatauszug aus dem Strafregister, inklusive der volljährigen Mit- bewohner. Das Verlangen eines Sonderprivatauszugs aus dem Straf- register bleibt vorbehalten;  c) die letzte Steuerveranlagung;  d) eine schriftliche Einwilligung zur Einholung von Auskünften bei Perso- nen,  Behörden  und Dienststellen,  die  Informationen  liefern  können,  welche für die Prüfung der oben erwähnten Bedingungen nützlich sind.  3 Sie werden von der Dienststelle beaufsichtigt.  Art.  50 Bewilligungsentzug  1 Wenn festgestellt wird, dass die Pflegeeltern nicht mehr den Bewilligungs- kriterien entsprechen und dies nachdem erfahrene Personen beauftragt wur- den, sie zu beraten und bei ihnen zu intervenieren, kann die Dienststelle die  Bewilligung zurückziehen.  6.2 Professionelle Pflegeeltern  Art.  51 Definition  1 Als professionelle Pflegeeltern gilt jede Familie, dessen Elternteil oder El- tern hauptberuflich in ihrem Haushalt mindestens drei und jedoch höchstens  sechs Kinder aufnimmt, deren Entwicklung gestört oder gefährdet ist, und ei- ner speziellen Betreuung bedürfen.  Art.  52 Bewilligung und Aufsicht  1 Die professionellen Pflegeeltern müssen im Besitze einer Aufnahmebewilli- gung sein, welche durch die Dienststelle erteilt wird und eine Haftpflichtversi- cherung abgeschlossen haben.  23    850.400  2 Die Bewilligung ist drei Jahre gültig und wird erteilt, sobald: *  a) das Erziehungskonzept genehmigt worden ist;  b) die  persönlichen  Qualitäten,  der  Gesundheitszustand,  die  erzieheri- schen Eignungen und die Ausbildung der verantwortlichen Person als  angemessen beurteilt wurden;  c) die wirtschaftliche Situation als gewährleistet angesehen wird;  d) die Unterkunft den hygienischen Anforderungen und dem Feuerschutz  entspricht;  e) die  Aufnahme  und  Übernahme  während  des  ganzen  Jahres  gewährleistet ist;  f) das Kind über eine gute Pflege, Erziehung und Ausbildung verfügt;  g) das Wohl anderer in der Pflegefamilie lebender Kinder gewährleistet  ist;  h) die Gewissheit besteht, dass kein Personal für erzieherische Aufgaben  angestellt wird.  3 Hierfür  verlangt  die  Dienststelle  von  den  Pflegeeltern  folgende  Unterla- gen: *  a) * ein Arztzeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Mitglieder der Pflegefa- milie und jede in ihrem Haushalt lebende Person nicht an einer körper- lichen oder geistigen Erkrankung leiden, aus der sich ungünstige Be- dingungen für die Pflege des Kindes ergeben können;  b) * ein Privatauszug aus dem Strafregister, inklusive der volljährigen Mit- bewohner. Das Verlangen eines Sonderprivatauszugs aus dem Straf- register bleibt vorbehalten;  c) die letzte Steuerveranlagung;  d) eine schriftliche Einwilligung zur Einholung von Auskünften bei Perso- nen,  Behörden  und Dienststellen,  die  Informationen  liefern  können,  welche für die Prüfung der oben erwähnten Bedingungen nützlich sind.  4 Die professionellen Pflegeeltern werden von der Dienststelle beaufsichtigt.  Art.  53 Bewilligungsentzug  1 Wenn die geforderten Bedingungen der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind,  so werden die  professionellen  Pflegeeltern  aufgefordert,  unverzüglich  die  notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel zu be- heben. 2 Wenn  diese  Massnahmen  nicht  die  erhoffte  Wirkung  zeigen,  kann  die  Dienststelle die erteilte Bewilligung entziehen.  24    850.400  6.3 Bezahlung und Kostenverteilung bei der Platzierung von Kindern  bei Pflegeeltern (Art. 36 JG)  Art.  54 Pflegeeltern  1 Der  Monats-  und  Tagestarif  für  die  Platzierung eines  Kindes  durch  die  Dienststelle  bei  Pflegeeltern,  die  im  Besitze  einer  Bewilligung  sind,  wird  durch einen Staatsratsentscheid,  welcher  im Amtsblatt  veröffentlicht  wird,  festgelegt. 2 Die Platzierungskosten entsprechen den Beherbergungskosten sowie dem  persönlichen Budget, welche primär durch das Kind oder seine Eltern zu tra- gen sind. Im gegenteiligen Falle wird dies durch die verantwortlichen Körper- schaften gemäss dem Gesetz über  die  Eingliederung und die  Sozialhilfe  übernommen. *  Art.  55 Professionelle Pflegeeltern  1 Der Monats- und Tagestarif für die Platzierung eines Kindes bei professio- nellen Pflegeeltern, die im Besitze einer Bewilligung durch die Dienststelle  sind, wird durch einen Staatsratsentscheid, welcher im Amtsblatt veröffent- licht wird, festgelegt. 2 Die Platzierungskosten entsprechen den Beherbergungskosten sowie dem  persönlichen Budget, welche primär durch das Kind oder seine Eltern zu tra- gen sind. Im gegenteiligen Falle wird dies durch die verantwortlichen Körper- schaften gemäss dem Gesetz über  die  Eingliederung und die  Sozialhilfe  übernommen. *  Art.  55a * Ausserkantonale Pflegeeltern  1 Die Finanzierung der durch die Dienststelle bewilligten Platzierungen wird  durch den Kanton sichergestellt. 2 Die Platzierungskosten, welche einem Beherbergungsbeitrag und dem per- sönlichen Budget entsprechen, werden in erster Linie durch das Kind oder  seine Eltern getragen und erst subsidiär durch die verantwortliche Körper- schaft gemäss den kantonalen Bestimmungen über die Eingliederung und  die Sozialhilfe übernommen. 3 Der Betrag zu Lasten des Kindes oder seiner Eltern wird durch einen Be- schluss des Staatsrates, welcher im Amtsblatt veröffentlicht wird, festgelegt.  25    850.400  Art.  56 Persönliches Budget  1 Das persönliche Budget eines platzierten Kindes wird gemäss den internen  Weisungen der Dienststelle erstellt und dieser zur Genehmigung unterbrei- tet.  7 Ferienkolonien, Ferienlager (Art. 39 JG)  Art.  57  1 Als Ferienkolonie oder Ferienhaus gilt  jede Beherbergungsstätte für Kin- der, die während den Schulferien oder für kurze Zeitdauer Unterkunft anbie- tet und auf dem Territorium des Kantons Wallis sich befindet. 2 Als Lager gilt jeder Aufenthalt der Kinder von mehr als drei Tagen, welcher  für Walliser Kinder angeboten wird.  7.1 Bewilligung  Art.  58 Bewilligungsverfahren zum Betrieb einer Ferienkolonie oder Fe- rienhauses  1 Das Bewilligungsgesuch muss Folgendes enthalten:  a) den Namen des Eigentümers der Wohnstruktur, wenn es sich um eine  natürliche Person handelt, oder die Statuten und den Namen des Prä- sidenten des Direktionsorgans, wenn es sich um eine juristische Per- son handelt;  b) * für  den  Betriebsführer  einen  Privatauszug  und  Sonderprivatauszug  aus dem Strafregister, die nicht mehr als sechs Monate vor der Ge- suchstellung ausgestellt wurden;  c) die Anzahl der Kinder, welche in der Unterkunft aufgenommen werden  können;  d) den Plan der Räumlichkeiten und Einrichtungen;  e) die positiven Vormeinungen der kantonalen Dienststellen, welche auf  dem Gesuchsformular für die Bewilligung aufgeführt sind.  2 Die Wohnstruktur muss namentlich die Vorschriften im Bereiche der Bau- polizei, Feuerpolizei, Hygiene und Lebensmittel erfüllen.  26    850.400  Art.  59 Betriebsbewilligung  1 Die  Betriebsbewilligung  für  diese  Art  von  Wohnstruktur  wird  durch  die  Dienststelle erteilt. * 2 Die Bewilligung legt im Übrigen die höchste Anzahl der Kinder fest, welche  gleichzeitig aufgenommen werden können und kann versuchshalber (provi- sorische Bewilligung) für eine beschränkte Zeitdauer oder verbunden mit Be- dingungen erteilt werden. * 3 Die Gültigkeitsdauer einer Bewilligung beträgt vier Jahre. *  Art.  60 Erneuerung der Bewilligung  1 Die Gemeinde ist zuständig für die Erneuerung der Betriebsbewilligung. * 2 Wenn die Grundvorschriften eingehalten sind, wird die Gemeinde die Be- willigung für weitere vier Jahre erneuern. * 3 Sie ist beauftragt zu überwachen, dass die in der Grundbewilligung vorge- sehenen Vorschriften eingehalten werden. * 4 Die Gemeinde informiert das Departement über diejenigen Einrichtungen,  welche die in der Grundbewilligung vorgesehenen Voraussetzungen nicht  mehr erfüllen. * 5 Sie kann eine Gebühr für die Bewilligungserneuerung und die Jahreskon- trollen von 50 bis 300 Franken erheben. * 6 … *  7.2 Betreuungspersonal  Art.  61 Definition und Alter  1 Der Lagerleiter ist eine Person, welche die Leitung des Lagers innehat. Er  muss zum Zeitpunkt des Lagers mindestens das volle zwanzigste Altersjahr  erreicht haben und muss mindestens 4 Jahre älter als die ältesten Teilneh- mer sein. 2 Der Gruppenleiter ist eine Person, welcher für die Betreuung der Kinder  verantwortlich ist. Er muss zum Zeitpunkt des Lagers mindestens 18 Jahre  alt sein und müsste mindestens 2 Jahre älter als die ältesten Teilnehmer  sein.  27    850.400  3 Der Gruppenhilfsleiter muss zum Zeitpunkt des Lagers mindestens 16 Jah- re alt sein und müsste mindestens 2 Jahre älter als die ältesten Teilnehmer  sein.  Art.  62 Anzahl  1 Die zuständigen Verantwortlichen für die Organisation und Durchführung  von Ferienkolonien und Ferienlager sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass  die betreuten Kinder eine ihren Bedürfnissen und ihrem Alter entsprechen- de, sowie den jeweiligen Situationen angemessene Betreuung erhalten. * 2 Die empfohlene Mindestanzahl an Betreuern beträgt einen Leiter für acht  Kinder im obligatorischen Schulalter (Lagerverantwortliche, Leiter, Hilfsleiter,  Pfleger, Koch, Mitarbeiter für besondere Tätigkeiten). * 3 Bezogen auf die Gesamtheit der notwendigen Stellen sollten 2/3 der Stel- len durch Gruppen-Leiter und 1/3 der Stellen durch Gruppen-Hilfsleiter be- setzt sein. * 4 Befinden sich die Kinder  nicht  mehr im schulpflichtigen Alter,  muss das  Betreuungspersonal bezüglich der Anzahl Teilnehmer ausreichend sein. *  Art.  63 Funktion des Lagerleiters  1 Der Lagerleiter muss namentlich:  a) den  guten  Ablauf  des  Aufenthalts  in  Übereinstimmung  mit  dem  pädagogischen Leitbild garantieren;  b) die Gesamtheit  der  Aktivitäten und Aufgaben der  Animationsgruppe  koordinieren;  c) die Integrität, die Würde und die Sicherheit der Teilnehmer in allen Si- tuationen garantieren;  d) dafür besorgt sein, dass ein Mitglied der Gruppenleitung mit der ersten  Hilfeleistung für harmlose Krankheiten und leichte Unfälle beauftragt  ist.  Art.  64 Ausbildung  1 Es wird empfohlen, dass die verantwortlichen Personen für die Betreuung  der Kinder sowie die Gruppenhilfsleiter im Besitz einer spezifischen Grund- ausbildung sind,  welche durch eine vom Kanton  anerkannte Stelle  erteilt  wird. *  28    850.400  2 Anerkannte Ausbildungen sind: *  a) Studenten  der  Psychologie,  Erziehungswissenschaften,  Pädagogik  oder ähnliches;  b) Studenten der Fachhochschulen für Soziales und der pädagogischen  Hochschulen;  c) Lehrpersonen, welche die pädagogische Hochschule oder das Lehrer- seminar besucht haben.  3 Der  Kanton  kann  durch  konkrete  Massnahmen  Grundausbildungs-  und  Weiterbildungskurse fördern. * 4 … *  Art.  65 * …  7.3 Technische Einrichtungen und Sicherheit  Art.  66 Erholungsräume in Ferienkolonien und Ferienhäusern  1 Die Räume, die zur Erholung dienen, müssen der Mindestnorm von 10 m³  pro Kind entsprechen. * 2 In Gebäuden die vor 1976 erbaut worden sind, kann eine Mindestnorm von  8 m³ anerkannt werden. * 3 Während der Sommerzeit und wenn zusätzlich der Aufenthalt der Gruppen  nicht länger als eine Woche dauert, kann das Volumen von 6 m³ pro Kind  zugelassen werden. * 4 Diese Volumen umfassen nicht die Gänge und die sanitären Einrichtun- gen. * 5 Die Schlafräume müssen über genügend natürliches Licht und Luftumlauf  verfügen. * 6 Es ist verboten, Kinder im Untergeschoss oder im Estrich unterzubringen,  falls diese keinen natürlichen Luftumlauf, kein natürliches Tageslicht und kei- nen leichten Zugang aufweisen. *  Art.  67 Sanitärinstallationen  1 Die Sanitärinstallationen müssen nachfolgenden Minimalnormen entspre- chen:  a) ein Lavabo oder ein Wasserhahn mit Waschbecken pro 4 Kinder;  29    850.400  b) ein WC für 8 Kinder (im Minimum 2 WC falls Knaben und Mädchen  Teilnehmer sind);  c) eine Dusche für 10 Kinder; die Möglichkeit muss bestehen, individuell  duschen zu können.  Art.  68 Speisesaal, Esszimmer, Spiel- und Bastelsaal  1 Der Betrieb muss über einen Speisesaal  und/oder  gemeinsame Räume  aufweisen wie ein Spiel- und Bastelsaal. 2 Diese Räume müssen über eine gute natürliche Beleuchtung verfügen.  Art.  69 Technische Installationen  1 Der Betrieb muss über Stromzufuhr und Telephonanschluss verfügen so- wie ausreichend mit gutem Trinkwasser versorgt sein. 2 Die  Notrufnummer  muss  in  unmittelbarer  Nähe  des  Telephonapparates  deutlich angeschrieben sein.  Art.  70 Sicherheitsvorschriften  1 Das Gebäude darf sich weder in einer Gefahrenzone für natürliche Gefah- ren, noch in unmittelbarer Nähe eines gefährlichen Ortes befinden und darf  nicht  Beeinträchtigungen  ausgesetzt  sein,  die  der  Gesetzgebung für  den  Umweltschutz widersprechen. 2 Die Türen müssen sich nach aussen öffnen und müssen vor Schneean- häufungen geschützt sein (für die Gebäude, welche vor 1976 gebaut wur- den, können Ausnahmen gewährt werden). 3 Die Zugänge zu den Haupttreppen müssen direkt nach aussen führen und  eine Minimalbreite von 1.20 Metern aufweisen. 4 Die Notausgänge müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die vor  dem Aufkommen von Panik schützt und gemäss den Instruktionen der hier- für zuständigen Dienststelle gekennzeichnet sein. 5 Das Gebäude muss so eingerichtet sein, dass die Bekämpfung des Feuers  im Haus (Feuerlöscher) und ausserhalb durch eine Feuerbekämpfungsein- richtung  möglich  ist  und  es  muss  ein  Hydrant  vorhanden  sein,  welcher  höchstens 50 Metern vom Gebäude entfernt sein darf. 6 Das Gebäude muss mit einem Blitzableiter,  einer automatischen Sicher- heitsbeleuchtung und mit Feuermelder versehen sein.  30    850.400  7 Die elektrischen Einrichtungen müssen kontrolliert sein und den geltenden  Vorschriften entsprechen.  Art.  71 Ausnahme  1 Ausnahmen bezüglich den technischen und Sicherheitsvorschriften können  für Gebäude,  die  sich im Mittel-  oder Hochgebirge  befinden,  wenn diese  Orte nicht mit Strom und fliessendem Wasser erschlossen sind, mit der Zu- stimmung der betreffenden technischen Dienststellen gewährt werden.  Art.  72 Vorbehalt  1 Vorbehalten bleiben die kantonalen und kommunalen Bauvorschriften und  die Bestimmungen bezüglich des Abwassers.  7.4 Qualitätscharta  Art.  73  1 Das Departement  trägt  zur  Erarbeitung  einer  Qualitätscharta  in  Zusam- menarbeit mit den verschiedenen Stellen, welche im Bereiche der Organisa- tion von Lagern tätig sind, in einem Zeitrahmen von 2 Jahren nach Inkrafttre- ten dieser Verordnung bei. 2 Diese Charta strebt an, die psychische und körperliche Sicherheit der Teil- nehmer und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse zu garantieren. 3 Organisationen, die den Kriterien dieser Charta entsprechen, können eine  Zertifizierung erhalten, welche durch das Departement auf Vormeinung des  Jugenddelegierten erteilt wird. *  31    850.400  8 Heime und Internate, die keine sozialpädagogischen  Leistungen anbieten (Art. 40ff JG)  Art.  74  1 Als Internate und Kinderheime muss man Betriebe (Schulinternate/Internat/ Studienlager) verstehen, die sich auf dem Territorium des Kantons Wallis  befinden, über ihr eigenes Betreuungspersonal verfügen und die Möglichkeit  haben, mittel- und langfristig Kinder aufzunehmen, für sie zu sorgen und ih- nen eine Ausbildung zukommen zu lassen, ohne jedoch sozialpädagogische  Leistungen anzubieten.  8.1 Bewilligung ein Internat oder ein Kinderheim zu betreiben  Art.  75 Bewilligungsverfahren  1 Das Bewilligungsgesuch muss Folgendes enthalten:  a) den Namen des Eigentümers der Einrichtung, wenn es sich um eine  natürliche Person handelt, oder die Statuten und den Namen des Prä- sidenten des Direktionsorgans, wenn es sich um eine juristische Per- son handelt;  b) die Anzahl der Kinder, welche in der Unterkunft aufgenommen werden  können;  c) den Plan der Räumlichkeiten und Einrichtungen;  d) die positiven Vormeinungen der kantonalen Dienststellen, welche auf  dem Gesuchsformular für die Bewilligung aufgeführt sind;  e) * für  den  Betriebsführer  einen  Privatauszug  und  Sonderprivatauszug  aus dem Strafregister, die nicht mehr als sechs Monate vor der Ge- suchstellung ausgestellt wurden.  2 Die Einrichtung muss namentlich die Vorschriften im Bereiche der Baupoli- zei, Feuerpolizei, Hygiene und Lebensmittel erfüllen.  Art.  76 Betriebsbewilligung  1 Die  Betriebsbewilligung  für  diese  Art  von  Einrichtungen  wird  durch  die  Dienststelle erteilt. 2 Die Bewilligung legt im Übrigen die höchste Anzahl aufzunehmender Kin- der fest  und kann versuchshalber (provisorische Bewilligung) für eine be- schränkte Zeitdauer oder verbunden mit Bedingungen erteilt werden.  32    850.400  3 Die Gültigkeitsdauer einer Bewilligung beträgt fünf Jahre.  8.2 Betreuungspersonal  Art.  77 Anzahl  1 Die Mindestanzahl der Personen, welche mit Betreuungsaufgaben betraut  sind, muss ein Erwachsener für 7 Kinder im Alter der obligatorischen Schul- pflicht sein. 2 Der Bestand des Betreuungspersonals  muss den Erfordernissen für die  Betreuung von Kindern, welche die obligatorische Schulzeit beendet haben,  genügen.  Art.  78 Geforderte Kompetenzen  1 Die Personen, welche mit der Betreuung beauftragt sind, sowie der Leiter  müssen über eine angemessene Ausbildung verfügen. 2 Die persönlichen Qualitäten, die erzieherischen Eignungen des Betriebslei- ters und seiner Mitarbeiter müssen es ihnen erlauben, ihre Aufgaben wahr- zunehmen.  8.3 Technische Einrichtungen und Sicherheit  Art.  79 Erholungsräume für Internate und Kinderheime  1 Die Räume, welche der Erholung dienen, müssen folgenden Mindestnor- men entsprechen:  a) für Zimmer mit mehreren Betten: 10 Kubikmeter pro Kind bis zum er- füllten 14. Lebensjahr und 12 Kubikmeter für ältere Kinder. Für Gebäu- de, die vor 1976 erbaut wurden, können, unabhängig des Alters der  Kinder, 10 Kubikmeter pro Kind zugelassen werden;  b) für Zimmer mit einem Bett: 14 Kubikmeter im Minimum pro Kind. 2 Die Fensteroberfläche muss 10 Prozent der Zimmerfläche entsprechen. 3 Es ist verboten, Kinder im Untergeschoss oder im Estrich unterzubringen,  falls diese keinen natürlichen Luftumlauf, kein natürliches Tageslicht und kei- nen leichten Zugang aufweisen.  33    850.400  Art.  80 Sanitärinstallationen  1 Die Sanitärinstallationen müssen nachfolgenden Minimalnormen entspre- chen:  a) ein Lavabo oder ein Wasserhahn mit Waschbecken pro Kind;  b) ein WC für 5 Kinder (im Minimum 2 WC falls Knaben und Mädchen  Teilnehmer sind);  c) eine Dusche für 5 Kinder, welche die Möglichkeit bietet, individuell du- schen zu können (im Minimum 2 Duschen, falls Knaben und Mädchen  Teilnehmer sind).  Art.  81 Speisesaal - Esszimmer - Freizeiträume  1 Der Betrieb muss über einen Speisesaal (Minimum 1.5 Quadratmeter pro  Kind) und/oder gemeinsame Räume wie ein Freizeitraum (Minimum 2 Qua- dratmeter pro Kind) verfügen. 2 Diese Räume müssen über eine gute natürliche Beleuchtung verfügen.  Art.  82 Sicherheitsvorschriften  1 Das Gebäude darf sich weder in einer Gefahrenzone für natürliche Gefah- ren, noch in unmittelbarer Nähe eines gefährlichen Ortes befinden und darf  nicht  Beeinträchtigungen  ausgesetzt  sein,  die  der  Gesetzgebung für  den  Umweltschutz widersprechen. 2 Die Türen müssen sich nach aussen öffnen und müssen vor Schneean- häufungen geschützt sein (für die Gebäude, welche vor 1976 gebaut wur- den, können Ausnahmen gewährt werden). 3 Die Zugänge zu den Haupttreppen müssen direkt nach aussen führen und  eine Minimalbreite von 1,20 m aufweisen. 4 Die Notausgänge müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die vor  dem Aufkommen von Panik schützt und müssen gemäss den Instruktionen  der hierfür zuständigen Dienststelle gekennzeichnet sein. 5 Das Gebäude muss so eingerichtet sein, dass die Bekämpfung des Feuers  im Haus (Feuerlöscher) und ausserhalb durch eine Feuerbekämpfungsein- richtung  möglich  ist  und  es  muss  ein  Hydrant  vorhanden  sein,  welcher  höchstens 50 Meter vom Gebäude entfernt sein darf. 6 Das Gebäude muss mit einem Blitzableiter versehen sein, einer automati- schen Sicherheitsbeleuchtung und mit Feuermelder.  34    850.400  7 Die elektrischen Einrichtungen müssen kontrolliert sein und den geltenden  Vorschriften entsprechen.  Art.  83 Vorbehalt  1 Vorbehalten bleiben die kantonalen und kommunalen Bauvorschriften und  die Bestimmungen bezüglich des Abwassers.  9 Platzierung von Kindern in sozialpädagogische Einrichtungen  (Art. 43ff JG)  Art.  84  1 Wenn die Entwicklung eines Kindes gehemmt ist oder die Gefahr dazu be- steht, und es keine andere Möglichkeiten gibt, es zu schützen oder ihm mit  anderen Massnahmen Hilfe zu leisten, namentlich mit ambulanten Massnah- men, kann es in eine sozialpädagogische Einrichtung platziert werden. 2 Die Platzierung kann mehrere Ziele verfolgen: die Beobachtung, sozialpä- dagogische Betreuung und die Berufsausbildung. 3 Für Platzierungen, welche nicht von einer richterlichen oder einer vormund- schaftlichen Behörde angeordnet worden sind, ist vorerst eine Kostengut- sprache der Wohnortsgemeinde des Kindes einzuholen. Vorbehalten blei- ben Notfälle. 4 Der Staatrat kann diese Aufgaben einer privaten Organisation anvertrauen.  9.1 Sozialpädagogische Einrichtungen  Art.  85 Definition  1 Als sozialpädagogische Einrichtungen gelten alle Betriebe, welche sich mit  Kindern  befassen,  deren  Entwicklung  oder  deren  soziales  Verhalten  in  schwerer Weise gestört ist oder die Gefahr dazu besteht, namentlich:  a) * Einrichtungen, die Kinder zwischen 0 und 12 Jahren aufnehmen, wel- che ausserhalb der Einrichtung die Schule besuchen oder einer beruf- lichen Ausbildung nachgehen;  b) * Einrichtungen (Tagesheime), die Kinder ab 7 Jahren aufnehmen, wel- che ausserhalb der Einrichtung die Schule besuchen oder einer beruf- lichen Ausbildung nachgehen;  35    850.400  c) * Einrichtungen, die Kinder ab 7 Jahren aufnehmen, welche innerhalb  der Institution die Schule besuchen;  d) * Einrichtungen,  welche  Jugendliche  zwecks  beruflicher  Orientierung,  Berufsvorbereitung, Berufsausbildung oder einer Betätigung innerhalb  der Institution aufnehmen;  e) * spezialisierte Einrichtungen für Kinder, wie;  1. * …  2. * …  3. * Durchgangsheime und solche für Notaufnahmen.  4. * …  5. * …  9.2 Bewilligung, Aufsicht und Anerkennung (Art. 43 JG)  Art.  86 Bewilligung und Aufsicht  1 Alle sozialpädagogischen Einrichtungen, die sich auf dem Territorium des  Kantons  Wallis  befinden,  sind  bewilligungspflichtig.  Die  Bewilligung  wird  durch den Staatsrat gemäss Artikel 12 bis 20 der Verordnung über die Auf- nahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung,  PAVO; Bundesverordnung) erteilt. 2 Das Bewilligungsgesuch muss die diversen Elemente, wie sie in Artikel 14  der Bundesverordnung aufgeführt sind, beinhalten. 3 Die Einrichtung muss die Normen dieser Verordnung bezüglich Hygiene,  Sicherheit für den Betrieb eines Internats oder Kinderheimes erfüllen. 4 Die sozialpädagogischen Einrichtungen sind unter die Aufsicht der Dienst- stelle gemäss Artikel 19 der Bundesverordnung gestellt. 5 Vorbehalten bleiben die verschiedenen bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  87 Anerkennung der sozialpädagogischen Einrichtungen  1 Der Staatsrat kann eine Institution als sozialpädagogische Einrichtung an- erkennen und mit ihr eine Vereinbarung treffen, wenn :  a) der Bedarfsnachweis gemäss der kantonalen Planung der sozialpäda- gogischen Einrichtungen für Kinder offensichtlich ist;  b) die Bedingungen gemäss Artikel 15 der Bundesverordnung erfüllt sind;  c) die Einrichtung von einer juristischen Person abhängig ist;  36    850.400  d) das  Organigramm  des  Erziehungspersonals,  der  Werklehrer,  der  Sozialpädagogen  und  anderer  Fachleute,  die  sich  um Kinder  küm- mern, genehmigt worden ist.  Art.  88 Bewilligungsentzug  1 Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, wenn die Einrichtung die  Bewilligungsvoraussetzungen  gemäss  Artikel  20  der  Bundesverordnung  nicht mehr erfüllt.  9.3 Bedingungen für die Bewilligung und Aufsicht der Platzierung in  sozialpädagogische Einrichtungen (Art. 45 JG)  Art.  89  1 Jede Platzierung in einer gemäss Artikel 85 genannten Einrichtung bedarf  vorgängig einer schriftlichen Bewilligung durch die Dienststelle. 2 Die Bewilligung enthält den Namen und Vornamen des Kindes, die Vater- schaft, den gesetzlichen Wohnsitz, die Identität und die Adresse der Einrich- tung, das Datum des Beginns der Platzierung, sowie deren wahrscheinliche  Dauer,  die  verantwortlichen  Personen/Instanzen  für  die  Bezahlung  der  Rechnungen. 3 Die angeordneten Platzierungen durch die Gerichtsbehörden bleiben vor- behalten. 4 Die Platzierung bildet Gegenstand einer Aufsicht durch die Dienststelle.  9.4 Kostenverteilung für die Platzierung der Kinder in  sozialpädagogische Einrichtungen (Art. 47 JG)  Art.  90 Sozialpädagogische Einrichtungen anerkannt durch den Kanton  und das Bundesamt für Justiz oder nur durch den Kanton aner- kannt  1 Wenn  ein  Kind  in  eine  sozialpädagogische  Einrichtung,  die  durch  den  Kanton anerkannt ist, platziert wird, werden die Platzierungskosten, welche  einem Beherbergungsbeitrag und dem persönlichen Budget entsprechen, in  erster Linie durch das Kind oder seine Eltern getragen und erst subsidiär  durch die verantwortliche Körperschaft gemäss den kantonalen Bestimmun- gen über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen.  37    850.400  2 Der Betrag zu Lasten des Kindes oder seiner Eltern wird durch einen Be- schluss  des  Staatsrates,  welcher  im Amtsblatt  veröffentlicht  wird,  festge- legt. *  Art.  91 Ausserkantonale sozialpädagogische Einrichtungen die durch  das Bundesamt für Justiz anerkannt sind  1 Wenn ein Kind in eine ausserkantonale vom Bundesamt für Justiz aner- kannte  sozialpädagogische Einrichtung platziert  wird,  werden die  Platzie- rungskosten durch den Kanton übernommen. * 2 Die Platzierungskosten, welche einem Beherbergungsbeitrag und dem per- sönlichen Budget entsprechen, werden in erster Linie durch das Kind oder  seine Eltern getragen und erst subsidiär durch die verantwortliche Körper- schaft gemäss den kantonalen Bestimmungen über die Eingliederung und  die Sozialhilfe übernommen. * 3 … *  9.5 Spezialkosten (Art. 47 JG)  Art.  92  1 Die sozialpädagogische Nachbetreuung eines Kindes nach seiner Entlas- sung aus einer sozialpädagogischen Einrichtung ist  in einer Weisung der  Dienststelle geregelt. Die Gesuche für die Beanspruchung dieser Leistungen  sind der Zustimmung der Dienststelle und der Wohnsitzgemeinde zu unter- breiten. 2 Die Kosten der Nachbetreuung sowie das persönliche Budget sind in erster  Linie durch das Kind oder seine Eltern und erst subsidiär durch die verant- wortliche Körperschaft gemäss den kantonalen Bestimmungen über die Ein- gliederung und die Sozialhilfe zu tragen. 3 Der Betrag zu Lasten des Kindes oder seiner Eltern sowie das persönliche  Budget wird durch einen Staatsratsentscheid,  welcher im Amtsblatt veröf- fentlicht wird, festgelegt.  38    850.400  9.6 Die Modalitäten der Teilnahme des Kantons an den Betriebs- und  Baukosten einer sozialpädagogischen Einrichtung (Art. 47 JG)  Art.  93 Beitrag an die Betriebskosten der anerkannten sozialpädagogi- schen Einrichtungen  1 Der Staat beteiligt sich an den Betriebskosten mit einer Betriebssubventi- on, welche höchstens 75 Prozent der anerkannten Betriebskosten betragen  darf. Die Subventionierung stützt sich auf die Anzahl Tage der platzierten  und im Wallis wohnhaften Kinder. Diese Betriebssubvention kann nicht 100  Prozent der Kosten der anerkannten Leistungen überschreiten. * 2 … * 3 Der Staatsrat  kann einen Leistungsvertrag mit  den sozialpädagogischen  Einrichtungen abschliessen. Dieser Vertrag beinhaltet die zu erbringenden  Leistungen, die Einführung von Qualitätsstandards, das erforderliche Perso- nal und ein Globalbudget.  Art.  93a * Beitrag an die Betriebskosten der sozialpädagogischen Einrich- tungen anerkannt nur durch den Kanton  1 Der Staat beteiligt sich an den anerkannten Betriebskosten. Die Subventio- nierung stützt sich auf die Anzahl Tage der platzierten und im Wallis wohn- haften Kinder. Diese Betriebssubvention kann nicht 100 Prozent der Kosten  der anerkannten Leistungen überschreiten. * 2 Die Platzierungskosten, welche einem Beherbergungsbeitrag und dem per- sönlichen Budget entsprechen, werden in erster Linie durch das Kind oder  seine Eltern getragen und erst subsidiär durch die verantwortliche Körper- schaft gemäss den kantonalen Bestimmungen über die Eingliederung und  die Sozialhilfe übernommen. 3 Der Betrag zu Lasten des Kindes oder seiner Eltern wird durch einen Be- schluss des Staatsrates, welcher im Amtsblatt veröffentlicht wird, festgelegt. 4 Der Staatsrat  kann einen Leistungsvertrag mit  den sozialpädagogischen  Einrichtungen abschliessen. Dieser Vertrag beinhaltet die zu erbringenden  Leistungen,  die  Einführung  von  Qualitätsstandards  und  das  erforderliche  Personal.  39    850.400  Art.  94 Bedingung für die Gewährung einer Subvention an die Betriebs- kosten  1 Die  sozialpädagogischen  Einrichtungen,  die  einen  Anspruch  auf  eine  Betriebssubvention geltend machen, müssen ihr Budget der Dienststelle vor- legen, welches als Einreichung eines Gesuches gilt. 2 Akontozahlungen können aufgrund des angenommen Budgets durch das  Departement gewährt werden. 3 Die  Betriebe,  welche  eine  Betriebssubvention  erhalten  haben,  müssen  nach Jahresabrechnung die Buchhaltung, den Jahresbericht und den Bericht  der Kontrollorgane präsentieren. 4 Jede Auszahlung von Subventionen wird bis zur Genehmigung dieser Do- kumente durch das Departement sistiert.  Art.  95 Subventionierung von Investitionen der sozialpädagogischen  Einrichtungen anerkannt durch den Kanton und das Bundesamt  für Justiz 7 *  1 Der Staat kann an die Bau-, Erweiterungs- und Renovationskosten der in  Artikel 85 aufgeführten Betriebe eine Investitionssubvention von 10 bis 55  Prozent der zugelassenen Ausgaben beisteuern. 2 Der gewährte Betrag wird durch Staatsratsbeschluss in  jedem Einzelfall  festgelegt. 3 Die Subvention ist dazu bestimmt, einen Teil der Kosten zum Erwerb von  Boden, des Gebäudes, des Bauwerks, der Erweiterung und der Renovation  des Gebäudes sowie für die Einrichtungen und Ausrüstungen zu decken.  Art.  96 Bedingungen für die Erteilung einer Subvention an die Investiti- onskosten  1 Um eine Subvention an die Investitionskosten zu erhalten, müssen die so- zialpädagogischen Einrichtungen ihr Gesuch dem Departement unterbreiten,  welches  die  Angaben im Antrag prüft  und  die  betroffenen Departemente  konsultiert. Die Antragsteller liefern alle notwendigen Informationen zur Prü- fung des Gesuchs. 2 Anzahlungen können gestützt auf den, durch den Staatsrat genehmigten,  definitiven Kostenvoranschlag ausbezahlt werden. 3 Mit Bauabschluss wird eine detaillierte Abrechnung mit allen Belegen dem  Departement abgegeben.  40    850.400  4 Eine Schlussabrechnung wird erstellt  und muss durch den Staatsrat ge- nehmigt werden.  Art.  97 Rückzahlung im Falle von Zweckentfremdung und Veräusse- rung  1 Wenn  der  Betrieb  einer  Einrichtung  aufgegeben  wird  oder  wenn  diese  zweckentfremdet oder veräussert wird, fordert  der Staatsrat  die Rückzah- lung der Investitionssubvention samt Zins, berechnet ab dem Zeitpunkt des  Eintretens des Rückforderungsgrunds. 2 Der Rückforderungsbetrag berechnet sich proportional im Verhältnis der ef- fektiven Dauer, in welcher der Empfänger die Einrichtung zweckmässig ge- braucht hat und der zwanzigjährigen Dauer der Zweckbindung. 3 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung teilweise oder ganz verzichtet wer- den. 4 Im Falle der Veräusserung kann der Staatsrat auf eine Rückzahlung teil- weise  oder  ganz  verzichten,  wenn  der  Käufer  eine  privat-  oder  öffent- lichrechtliche Institution ist,  welche sozialpädagogische Ziele anstrebt,  die  Subventionsanforderungen  erfüllt  und  die  Verpflichtungen  als  Empfänger  übernimmt. 5 Der Subventionsempfänger muss umgehend und schriftlich den Staatsrat  von jeglicher Zweckentfremdung oder Veräusserung benachrichtigen.  Art.  98 Rechnungsplan und Verwaltungskontrolle  1 Die subventionierten Einrichtungen unterbreiten ihre Buchhaltung gemäss  Rechnungsplan, welcher durch das Departement genehmigt worden ist. 2 Das Departement kann jederzeit von seinem Einsichtsrecht in den Betrieb,  die Geschäftsbücher, die Belege und die Akten der begünstigten Einrichtung  Gebrauch machen.  9.7 Freiheitsbeschränkende Massnahme für Minderjährige und  Bedingungen bezüglich Einrichtung geschlossener Zimmer (47a, 47b  und 47c JG) *  Art.  98a * Ziele und Grundsätze der freiheitsbeschränkenden Massnah- men  1 Als freiheitsbeschränkende Massnahmen gelten disziplinarische Sanktio- nen, Sicherheitsmassnahmen sowie Zwangsmittel.  41    850.400  2 Ziel einer disziplinarischen Sanktion ist, die Ordnung in der Einrichtung auf- rechtzuerhalten,  das  Verantwortungsbewusstsein  der  Minderjährigen  zu  stärken und diese zugunsten einer verbesserten Integration in der Einrich- tung und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. 3 Sicherheitsmassnahmen und Zwangsmittel dienen dem Schutz der Minder- jährigen sowie des Personals der Einrichtungen und der Gemeinschaft. 4 Freiheitsbeschränkende Massnahmen dürfen nur dann angewendet wer- den, wenn das Ziel mit anderen Mitteln nicht erreicht werden kann. 5 Der Einsatz von freiheitsbeschränkenden Massnahmen darf den Minder- jährigen Menschen nicht gefährden. 6 Der Minderjährige kann seinen gesetzlichen Vertreter über die freiheitsbe- schränkende Massnahme informieren, sobald diese ausgesprochen wurde. 7 Das  Personal  der  Einrichtung  wird  für  die  Umsetzung  von  freiheitsbe- schränkenden Massnahmen ausgebildet und sensibilisiert. 8 Sicherheitsmassnahmen und Zwangsmittel  können gegen jeden in einer  Einrichtung platzierten Minderjährigen ausgesprochen werden, sofern dies  im Konzept der Einrichtung vorgesehen ist. 9 Bei der Anwendung von Sicherheitsmassnahmen oder Zwangsmittel wird  der Entwicklungsstand und die  Persönlichkeit  des Minderjährigen berück- sichtigt. 10 Sobald der  Grund für den Einsatz  von Zwangsmitteln  und/oder  Sicher- heitsmassnahmen nicht mehr besteht, werden diese unmittelbar beendet.  Art.  98b * Disziplinartatbestände  1 Disziplinarische Sanktionen können Minderjährigen auferlegt werden, die  schuldhaft einer Vorschrift, welche das Zusammenleben in der Einrichtung  regelt, oder einer Anordnungen der Direktion, des Personals der Einrichtung  oder der einweisenden Behörde zuwiderhandeln. 2 Als Disziplinartatbestände gelten:  a) körperliche, sexuelle oder verbale Gewalt  gegenüber dem Personal,  anderen Bewohnern oder Drittpersonen, die in der Einrichtung zuge- gen sind;  b) der Handel, Besitz und Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln  sowie der Missbrauch von Medikamenten;  c) das Weglaufen oder jegliche diesbezügliche Vorbereitung;  d) rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte;  42    850.400  e) Störung des Erziehungsprogramms, der Arbeit oder der Kurse;  f) die missbräuchliche Nutzung von elektronischen Kommunikationsgerä- ten oder Unterhaltungselektronik, Software und Hardware;  g) der Besitz von unerlaubten Gegenständen;  h) jede andere Handlung, die vom Strafgesetz geahndet wird. 3 Die Einrichtungen können weitere Disziplinartatbestände in ihrem Regle- ment vorsehen, das von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt wird. 4 Versuch,  Gehilfenschaft  und  Anstiftung  zu  Disziplinarverstössen  können  ebenfalls bestraft werden. 5 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  98c * Disziplinarische Sanktionen  1 Disziplinarische Sanktionen sind:  a) der Verweis;  b) die schriftliche Verwarnung;  c) die Reduktion des Taschengeldes;  d) die Einschränkung der Teilnahme an Freizeitveranstaltungen;  e) der Entzug oder die Einschränkung des Urlaubsrechts;  f) der Entzug oder die Einschränkung des Besitzes von elektronischen  Kommunikationsgeräten  oder  Unterhaltungselektronik,  Software  und  elektronischen Speichermedien;  g) das Einschliessen im Zimmer;  h) die Platzierung in einem geschlossenen Zimmer;  i) die disziplinarischen Massnahmen ausserhalb der Einrichtung. 2 Beim Zimmereinschluss verbringt der Minderjährige die Ruhe- und Freizeit  in seinem Zimmer. 3 Während dem Zimmereinschluss wird der Minderjährige von seinem Erzie- her betreut. 4 Die bei  den Buchstaben c,  d,  e und f  vorgesehenen Sanktionen dürfen  höchstens bis zu 15 Tagen dauern; die Sanktionen unter g und h höchstens  sieben Tage. 5 Die Sanktion unter dem Buchstaben h darf nur in der Einrichtung La Fonta- nelle angewendet werden.  43    850.400  6 Die disziplinarischen Massnahmen ausserhalb der Institution müssen vor- ab von der zuständigen Behörde bewilligt werden. 7 Die disziplinarischen Sanktionen bei den Buchstaben g und h dürfen nicht  kombiniert werden.  Art.  98d * Zuständiges Organ und Ausmass der Sanktion  1 Die disziplinarischen Sanktionen werden durch die Leitung der Institution  schriftlich verfügt; diese sorgt dafür, dass dem Empfänger deren Sinn erläu- tert wird. 2 Richtet sich die Widerhandlung gegen die Direktion, werden die disziplina- rischen Sanktionen von der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgesprochen. 3 Sofern keine Gefahr weiterbesteht, wird dem Minderjährigen vor dem Er- lass der disziplinarischen Sanktion schriftlich oder mündlich das rechtliche  Gehör gewährt. 4 Bei der Festlegung der disziplinarischen Sanktion werden insbesondere die  Schwere des Verschuldens oder der Verletzung bzw. die Gefährdung der  Ordnung und der Sicherheit in der Einrichtung berücksichtigt. 5 Ebenfalls berücksichtigt werden die persönliche Situation des Minderjähri- gen und die Auswirkung der Sanktion auf seine Entwicklung. 6 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können sanktioniert werden.  Art.  98e * Bestimmungen bezüglich die Schaffung eines geschlossenen  Zimmers  1 Das geschlossene Zimmer muss mit einer ausreichenden Frischluftzufuhr  versehen werden und Tageslicht einlassen. Es stehen angemessene sani- täre Einrichtungen zur Verfügung. 2 In seiner Anordnung unterscheidet es sich nicht von einem normalen Zim- mer. Das geschlossene Zimmer muss mit einer Gegensprechanlage ausge- rüstet sein, die während 24 Stunden in Betrieb ist. 3 Zudem sind bei der Schaffung eines solchen Zimmers die vom Bundesamt  für Justiz erlassenen Normen einzuhalten.  Art.  98f * Bedingungen für die Benutzung eines geschlossenen Zimmers  1 Institutionen, die ein geschlossenes Zimmer nutzen, haben dies vorab aus- drücklich in ihrem Konzept vorzusehen. Diese Massnahme darf nur bei Kin- dern angewandt werden, die ihr 15. Lebensjahr abgeschlossen haben.  44    850.400  2 Bevor ein Minderjähriger in einem geschlossenen Zimmer platziert werden  kann, ist eine ärztliche und/oder psychologische Meinung einzuholen. 3 Der Minderjährige, der im geschlossenen Zimmer platziert ist, nimmt nicht  am gemeinschaftlichen Leben teil. Er hat Anspruch auf einen täglichen, ein- stündigen Aufenthalt an der frischen Luft unter Aufsicht. 4 Der Minderjährige wird weiterhin von seinem Erzieher betreut und arbeitet  mit ihm zusammen an einer persönlichen Reflexion. Diese Reflexion dient  insbesondere als Vorbereitung für das Verlassen des geschlossenen Zim- mers bzw. als Vorbereitung auf die Rückkehr des Minderjährigen in seine  Gruppe.  Art.  98g * Sicherheitsmassnahmen  1 Die Direktion der Institution oder das von ihr bezeichnete Personal kann  folgende Massnahmen anordnen:  a) die Kontrolle von persönlichen Gegenständen und des Zimmers; diese  findet grundsätzlich in Anwesenheit des Minderjährigen statt;  b) oberflächliche Leibesvisitation, wobei die Bekleidung belassen wird;  c) oberflächliche Leibesvisitation, wobei sich die untersuchte Person der  Bekleidung entledigt, sofern es die Umstände erfordern;  d) invasive Leibesvisitation;  e) körperliche Untersuchungen (Atem, Blut, Urin usw.). 2 Die oberflächliche Leibesvisitation mit Bekleidung wird durch eine Person  gleichen Geschlechts durchgeführt. 3 Die oberflächliche Leibesvisitation ohne Bekleidung wird durch eine Person  gleichen  Geschlechts  und  unter  Beizug  einer  Drittperson  gleichen  Ge- schlechts durchgeführt. 4 Die  invasive  Leibesvisitation  kann  nicht  vom  Personal  der  Einrichtung  durchgeführt werden, sondern ist an medizinisches und/oder dazu ausgebil- detes Personal zu delegieren.  Art.  98h * Zwangsmittel  1 Die Direktion der Institution oder das von ihr bezeichnete Personal können  bei unmittelbarer Gefahr für den Minderjährigen, für Dritte oder Sachen so- wie  bei  Weglaufen  oder  einem  entsprechenden  Versuch  körperliche  Zwangsmittel einsetzen, sofern keine andere Möglichkeit  besteht, die Ge- fährdung abzuwenden.  45    850.400  Art.  98i * Gütliche Einigung  1 Bei  Beschwerden  gegen  eine  Verfügung  über  freiheitsbeschränkende  Massnahmen entscheidet das Departement. Das Departement kann die zu- ständige Dienststelle beauftragen, zu versuchen, eine gütliche Einigung zu  erzielen. 2 Die Einrichtung hat Stellung zu nehmen. Der Minderjährige muss angehört  werden. 3 Kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Beschwerde keine gütli- che Einigung getroffen werden, nimmt das Verfahren im Sinne der Verfü- gung seinen Lauf.  10 Heilpädagogische Frühberatung (Art. 51ff JG)  Art.  99  1 Die heilpädagogische Frühberatung bietet dem Kind, welches in der Ent- wicklung gefährdet, gestört oder behindert ist, pädagogisch-therapeutische  Leistungen zu Hause an, dies seit seiner Geburt und bis zu seiner Integrati- on in eine angepasste Schulstruktur. 2 Sie beinhaltet ebenfalls die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie  der Personen, die mit der Erziehung dieses Kindes betraut sind. 3 Ihr Hauptziel verfolgt die Ermöglichung und/oder Erleichterung der schuli- schen Integration des Kindes.  10.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  100 Organisation  1 Das Departement stellt  die  heilpädagogische Frühberatung auf dem ge- samten Kantonsgebiet sicher. 2 Die Amtsstelle,  welche zur Erbringung der  heilpädagogischen Frühbera- tung beauftragt ist, ist das Amt für heilpädagogische Frühberatung (AHF). 3 Das Departement kann eine Vereinbarung oder einen Leistungsvertrag mit  einem privaten Verein abschliessen, welcher befähigt ist, diese Art von Leis- tungen zu erbringen.  46    850.400  Art.  101 Ausbildung  1 Um Leistungen der heilpädagogischen Frühberatung erbringen zu können,  muss die Fachperson nachfolgende Bedingungen erfüllen:  a) sie muss Inhaber eines heilpädagogischen Diploms, eines Diploms als  Hilfs- und Sonderschullehrer oder im Besitze eines Titels sein, welcher  vom Departement als gleichwertig beurteilt wird;  b) sie muss eine Zusatzausbildung in heilpädagogischer Früherziehung  erworben haben (oder sich dazu verpflichten).  2 Die Fachperson der heilpädagogischen Frühberatung hat die Pflicht, sich  über die theoretische und praktische Berufsentwicklung auf dem Laufenden  zu halten. Interne Weisungen regeln die Weiterbildung und Fortbildung im  Rahmen des AHF.  Art.  102 Besuche  1 Im Allgemeinen begibt sich die Fachperson an den Wohnsitz des Kindes.  Die Besuche dauern in der Regel zwischen 45 und 90 Minuten und erfolgen  2 bis 4 mal pro Monat. 2 Um den besonderen Bedürfnissen und verfügbaren Mitteln Rechnung zu  tragen, kann von der Bestimmung gemäss Absatz 1 abgewichen werden.  Art.  103 Akten  1 Es wird für jedes betreute Kind eine Akte geführt. 2 Die Akten werden während zehn Jahren nach dem letzten Eintrag aufbe- wahrt und anschliessend vernichtet.  Art.  104 Geheimhaltung  1 Die Mitarbeiter des AHF unterliegen dem Amtsgeheimnis. 2 Die Fachleute, die im Rahmen eines privaten Vereins der Berufsausübung  nachgehen, sind an eine absolute Diskretion bezüglich der Informationen  gehalten, welche sie in Ausübung ihrer Funktion erfahren. Diese Pflicht be- steht auch nach Abschluss ihrer Berufstätigkeit.  47    850.400  Art.  105 Meldepflicht  1 Wenn ein Mitarbeiter Kenntnis von einer Situation, welche die Entwicklung  eines Kindes gefährdet, erlangt, und nicht selber Abhilfe schaffen kann, hat  er die Pflicht, seinen Vorgesetzten zu benachrichtigen, um das Kind der Ge- fahr zu entziehen. 2 Wenn ein Mitarbeiter Kenntnis erlangt von einer von Amts wegen zu verfol- genden Rechtsverletzung (namentlich Situationen der Kindsmisshandlung),  hat er die Pflicht, sich an den Dienstchef oder an seinen Vorgesetzen zu  wenden, wenn die Fachperson im Rahmen eines Privatvereins tätig ist, ge- gebenenfalls  an  den  Vorstand,  welcher  den  Sachverhalt  beim  Strafuntersuchungsrichter anzeigt. 3 Der Artikel 54 des JG findet Anwendung.  10.2 Finanzierung  Art.  106 Kostenübernahme der Massnahmen durch die Invalidenversi- cherung  1 Die Finanzierung der  heilpädagogischen  Massnahmen von Kindern,  die  durch die Invalidenversicherung anerkannt sind, ist in den Vereinbarungen  mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen geregelt.  Art.  107 Massnahmen, die von der Invalidenversicherung nicht übernom- men werden  1 Wenn die Leistungen der heilpädagogischen Frühberatung finanziell durch  die eidgenössische Invalidenversicherung nicht übernommen werden (aus- ländische  Kinder  zwecks  Adoption,  nicht  anerkannte  Behinderung  usw.),  können diese durch den öffentlichen Dienst im Rahmen seiner finanziellen  Möglichkeiten übernommen werden. Wenn die Massnahme von der Dienst- stelle einer privaten Vereinigung übertragen wird, sind die Tarife der eidge- nössischen Invalidenversicherung anwendbar. 2 Die Ausführungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und der Fi- nanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 bleiben  vorbehalten.  48    850.400  11 Übergangsbestimmungen  Art.  108 Rolle der Gemeinden (Art. 32 JG)  1 Die Verpflichtung der Gemeinden die notwendigen Massnahmen zu ergrei- fen, damit das private oder öffentliche Angebot den Bedürfnissen der aus- serfamiliären Aufnahmeplätze für die Kinder seit ihrer Geburt bis zum Ab- schluss der Primarschule entspricht, tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Die Weisungen des Departements für Erziehung, Kultur und Sport bezüg- lich der Richtlinien für die Tagesplatzierung von Kindern in Tagesstätten und  im privaten Wohnbereich vom 1. Oktober 1998 bleiben bis zum 1. Januar  2002 anwendbar.  Art.  109 Kantonale Beteiligung an der Finanzierung der familienexternen  Tagesbetreuung von Kindern (Art. 42 bis 45 VJ)  1 Die Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der familienexternen Ta- gesbetreuung von Kindern seit ihrer Geburt bis zur Beendigung der Primar- schule, tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft, wenn nachfolgende  Bedingungen erfüllt sind:  a) die Einrichtungen entsprechen den diesbezüglichen kantonalen Wei- sungen und sind im Besitze einer Betriebsbewilligung;  b) die  Einrichtung entspricht  einem nachweisbaren  Bedürfnis  und wird  von der kommunalen oder regionalen Planung genehmigt;  c) ein Leistungsvertrag oder eine Vereinbarung zwischen der Dienststelle  und der Betreuungsstruktur wurde unterzeichnet.  Art.  110 Ferienkolonien und Lager (Art. 56 bis 62 JG)  1 Die Bewilligungsgesuche, welche zur Zeit bearbeitet werden und vor dem  Inkrafttreten des neuen JG eingereicht wurden, werden nach den neuen Be- stimmungen geregelt.  Art.  111 Betreuungspersonal (Art. 61 bis 65 VJ)  1 Die Verpflichtung für  das  verantwortliche  Betreuungspersonal  betreffend  Alter, Anzahl und Funktion tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Die Verpflichtung für das verantwortliche Betreuungspersonal im Besitz ei- ner spezifischen Grundausbildung zu sein, welche durch eine vom Kanton  anerkannten Organisation erteilt wird, tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.  49    850.400  Art.  112 Platzierung von Kindern in anerkannten ausserkantonalen sozi- alpädagogischen Einrichtungen (Art. 91 VJ)  1 Die Neuaufteilung der Platzierungskosten von Kindern in einer anerkann- ten  ausserkantonalen  sozialpädagogischen  Einrichtung tritt  am 1.  Januar  2002 in Kraft.  Art.  113 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die im Widerspruch zu dieser Verordnung stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben. Es handelt sich namentlich um:  a) das Reglement betreffend die Aufsicht über Pflegekinder und über In- stitutionen für Kinder und Jugendliche vom 27. September 1972;  b) Buchstabe a von Artikel 29 und Artikel 31 des Gesetzes über die Hilfs-  und Sonderschulen vom 25. Juni 1986;  c) Buchstabe a von Artikel 27 und Absatz 1 von Artikel 28 und Artikel 29  des Ausführungsreglements zum Gesetz über die Hilfs- und Sonder- schulen vom 25. Februar 1987.  Art.  114 Vollzug  1 Das Departement ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.  Art.  115 Veröffentlichung und Inkrafttreten  1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1.  Januar 2015 in Kraft. *  50    850.400  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.05.2001 01.06.2001 Erlass Erstfassung BO/Abl. 20/2001 04.06.2003 01.06.2003 Art. 42 Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 25/2003 04.06.2003 01.06.2003 Art. 42 Abs. 2 eingefügt BO/Abl. 25/2003 28.06.2006 01.07.2006 Art. 59 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 59 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 59 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 60 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 60 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 60 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 60 Abs. 4 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 60 Abs. 5 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 60 Abs. 6 aufgehoben BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 62 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 62 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 62 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 62 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 64 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 64 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.01.2006 Art. 64 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 64 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 66 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 66 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 66 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 66 Abs. 4 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 66 Abs. 5 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 66 Abs. 6 geändert BO/Abl. 28/2006 28.06.2006 01.07.2006 Art. 65 aufgehoben BO/Abl. 28/2010 11.02.2009 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert BO/Abl. 26/2010 21.12.2011 01.01.2012 Titel 3.4 eingefügt BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 22a eingefügt BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 44 Abs. 1 geändert BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 44 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 90 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 91 Abs. 2 geändert BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 91 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 9.7 eingefügt BO/Abl. 52/2011 21.11.2012 01.01.2013 Art. 93 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98a eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98b eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98c eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98d eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98e eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98f eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98g eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98h eingefügt BO/Abl. 48/2012 21.11.2012 01.01.2013 Art. 98i eingefügt BO/Abl. 48/2012 16.04.2014 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1 geändert BO/Abl. 17/2014 14.01.2015 01.01.2015 Art. 22a Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 22a Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 22a Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 22a Abs. 4 geändert BO/Abl. 4/2015  51    850.400  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.01.2015 01.01.2015 Art. 22a Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 41 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 46a eingefügt BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 47 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 47 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 47 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 48 Titel geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 49 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 49 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 52 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 52 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 55a eingefügt BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 85 Abs. 1, e) eingefügt BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 91 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 91 Abs. 2 geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 93 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 93a eingefügt BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 95 Titel geändert BO/Abl. 4/2015 14.01.2015 01.01.2015 Art. 115 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 02.11.2016 15.12.2016 Art. 34 Abs. 1, k) geändert BO/Abl. 46/2016 02.11.2016 15.12.2016 Art. 45 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 46/2016 02.11.2016 15.12.2016 Art. 45 Abs. 7 eingefügt BO/Abl. 46/2016 21.08.2020 01.01.2020 Art. 93a Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-060 03.03.2021 01.01.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, h) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Titel 2a eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 11a eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 11b eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 11c eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 11d eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 11e eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 11f eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 34 Abs. 1, k) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 35 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 43a eingefügt RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 52 Abs. 3, a) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 52 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 54 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 55 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 58 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 73 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-024 03.03.2021 01.01.2021 Art. 75 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-024  52    850.400  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 03.03.2021 01.01.2021 Art. 85 Abs. 1, e),   1. aufgehoben RO/AGS 2021-024  03.03.2021 01.01.2021 Art. 85 Abs. 1, e),  2.  aufgehoben RO/AGS 2021-024  03.03.2021 01.01.2021 Art. 85 Abs. 1, e),  3.  geändert RO/AGS 2021-024  03.03.2021 01.01.2021 Art. 85 Abs. 1, e),  4.  aufgehoben RO/AGS 2021-024  03.03.2021 01.01.2021 Art. 85 Abs. 1, e),  5.  aufgehoben RO/AGS 2021-024  24.11.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-152 24.11.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-152 24.11.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2021-152 24.11.2021 01.01.2022 Art. 43 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-152 24.11.2021 01.01.2022 Art. 43a aufgehoben RO/AGS 2021-152  53    850.400  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 09.05.2001 01.06.2001 Erstfassung BO/Abl. 20/2001 Ingress 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 5 Abs. 1, h) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 6 Abs. 2, d) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Titel 2a 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 11a 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 11b 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 11c 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 11d 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 11e 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 11f 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 14 Abs. 1, b) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 17 Abs. 3 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010 Art. 22 Abs. 1 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Titel 3.4 21.12.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 52/2011 Art. 22a 21.12.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 52/2011 Art. 22a Abs. 1 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22a Abs. 2 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22a Abs. 3 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22a Abs. 4 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22a Abs. 5 14.01.2015 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 27 Abs. 1 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 34 Abs. 1, k) 02.11.2016 15.12.2016 geändert BO/Abl. 46/2016 Art. 34 Abs. 1, k) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 35 Abs. 1, f) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 41 Abs. 1 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 41 Abs. 2 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 42 Abs. 1, e) 04.06.2003 01.06.2003 eingefügt BO/Abl. 25/2003 Art. 42 Abs. 2 04.06.2003 01.06.2003 eingefügt BO/Abl. 25/2003 Art. 43 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-152 Art. 43 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-152 Art. 43 Abs. 2bis 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-152 Art. 43 Abs. 3 24.11.2021 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-152 Art. 43a 03.03.2021 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2021-024 Art. 43a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-152 Art. 44 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 52/2011 Art. 44 Abs. 1 16.04.2014 01.01.2014 geändert BO/Abl. 17/2014 Art. 44 Abs. 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 52/2011 Art. 45 Abs. 6 02.11.2016 15.12.2016 eingefügt BO/Abl. 46/2016 Art. 45 Abs. 7 02.11.2016 15.12.2016 eingefügt BO/Abl. 46/2016 Art. 46 Abs. 2 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 46a 14.01.2015 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 47 Abs. 1 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 47 Abs. 3 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 47 Abs. 4 14.01.2015 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 48 14.01.2015 01.01.2015 Titel geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 49 Abs. 1 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 49 Abs. 2 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 49 Abs. 2, a) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 49 Abs. 2, b) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 52 Abs. 2 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  54    850.400  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 52 Abs. 3 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 52 Abs. 3, a) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 52 Abs. 3, b) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 54 Abs. 2 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 55 Abs. 2 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 55a 14.01.2015 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 58 Abs. 1, b) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 59 Abs. 1 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 59 Abs. 2 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 59 Abs. 3 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 60 Abs. 1 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 60 Abs. 2 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 60 Abs. 3 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 60 Abs. 4 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 60 Abs. 5 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 60 Abs. 6 28.06.2006 01.07.2006 aufgehoben BO/Abl. 28/2006 Art. 62 Abs. 1 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 62 Abs. 2 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 62 Abs. 3 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 62 Abs. 4 28.06.2006 01.07.2006 eingefügt BO/Abl. 28/2006 Art. 64 Abs. 1 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 64 Abs. 2 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 64 Abs. 3 28.06.2006 01.01.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 64 Abs. 4 28.06.2006 01.07.2006 aufgehoben BO/Abl. 28/2006 Art. 65 28.06.2006 01.07.2006 aufgehoben BO/Abl. 28/2010 Art. 66 Abs. 1 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 66 Abs. 2 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 66 Abs. 3 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 66 Abs. 4 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 66 Abs. 5 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 66 Abs. 6 28.06.2006 01.07.2006 geändert BO/Abl. 28/2006 Art. 73 Abs. 3 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 75 Abs. 1, e) 03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024 Art. 85 Abs. 1, a) 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 85 Abs. 1, b) 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 85 Abs. 1, c) 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 85 Abs. 1, d) 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 85 Abs. 1, e) 14.01.2015 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 85 Abs. 1, e),  1.  03.03.2021 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-024  Art. 85 Abs. 1, e),  2.  03.03.2021 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-024  Art. 85 Abs. 1, e),  3.  03.03.2021 01.01.2021 geändert RO/AGS 2021-024  Art. 85 Abs. 1, e),  4.  03.03.2021 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-024  Art. 85 Abs. 1, e),  5.  03.03.2021 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-024  Art. 90 Abs. 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 52/2011 Art. 91 Abs. 1 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 91 Abs. 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 52/2011 Art. 91 Abs. 2 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 91 Abs. 3 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 52/2011 Art. 93 Abs. 1 21.11.2012 01.01.2013 geändert BO/Abl. 48/2012 Art. 93 Abs. 2 14.01.2015 01.01.2015 aufgehoben BO/Abl. 4/2015  55    850.400  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 93a 14.01.2015 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 4/2015 Art. 93a Abs. 1 21.08.2020 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-060 Art. 95 14.01.2015 01.01.2015 Titel geändert BO/Abl. 4/2015 Titel 9.7 21.12.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 52/2011 Art. 98a 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98b 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98c 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98d 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98e 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98f 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98g 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98h 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 98i 21.11.2012 01.01.2013 eingefügt BO/Abl. 48/2012 Art. 115 Abs. 1 14.01.2015 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  56   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Zweck und zuständiges Departement 	Art. 1 Ziel 	Art. 2 Gleichstellungsprinzip 	Art. 3 Zuständigkeit  	1.2 Zuständige Dienststelle (Art. 5 JG) 	Art. 4 Zuständige Dienststelle 	Art. 5 Partner 	Art. 6 Organisation 	Art. 7 Berufliche Qualifikationen   	2 Die Nutzungskriterien für die zugesprochenen Beträge zur Unterstützung der Organisationen, die sich mit jungen Menschen beschäftigen (Art. 11 JG) 	Art. 8 Begünstigte 	Art. 9 Zweck 	Art. 10 Hilfebetrag 	Art. 11 Zuständigkeit  	2a Finanzielle Unterstützung für innovative ausserschulische Projekte im Interesse der Jugend (Art. 8 KJFG) * 	Art. 11a * Definition und Ziel 	Art. 11b * Umfang und Verteilung der Hilfen 	Art. 11c * Kompetenzen 	Art. 11d * Gesuch 	Art. 11e * Prüfung und Entscheidung 	Art. 11f * Rückforderung  	3 Ambulante sozialpädagogischen Leistungen, Erziehungshilfe (Art. 307 Abs. 3 ZGB) und Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB) (Art. 21 und 25 JG) 	Art. 12 	3.1 Juristisches Statut und Bewilligung 	Art. 13 Juristisches Statut 	Art. 14 Zugang zu Leistungen  	3.2 Verpflichtungen 	Art. 15 Leistungen 	Art. 16 Ausbildung 	Art. 17 Schweigepflicht 	Art. 18 Meldepflicht 	Art. 19 Akten  	3.3 Finanzierung 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Hilfe der öffentlichen Hand 	Art. 22 Aufträge der Dienststelle  	3.4 Erziehungshilfe und Erziehungsbeistandschaft * 	Art. 22a * Grundsätze und Finanzierungsmodus   	4 Besuchsrecht unter Aufsicht 	Art. 23 Grundsatz 	Art. 24 Leistungen 	Art. 25 Ausbildung 	Art. 26 Pflicht zur Verschwiegenheit, Meldepflicht und Akten 	Art. 27 Finanzierung  	5 Tagesplatzierung von Kindern (Art. 31 und 33 JG) 	5.1 Definition der Betreuungsstrukturen 	Art. 28 Definition der Betreuungsstrukturen mit erweiterten Öffnungszeiten 	Art. 29 Definition der Betreuungsstrukturen mit eingeschränkten Öffnungszeiten 	Art. 30 Integration von behinderten Kindern  	5.2 Bewilligung und Aufsicht 	Art. 31 Bewilligungskriterien für Betreuungsstrukturen mit erweiterten und eingeschränkten Öffnungszeiten 	Art. 32 Bewilligungskriterien für die Betreuungsstrukturen in Tourismusregionen 	Art. 33 Bewilligungskriterien für Betreuungsstrukturen, die mit kulturellen oder kommerziellen Tätigkeiten verbunden sind 	Art. 34 Bewilligungsverfahren für eine Betreuungsstruktur mit erweiterter Öffnungszeit 	Art. 35 Bewilligungsverfahren für eine Betreuungsstruktur mit eingeschränkter Öffnungszeit 	Art. 36 Bewilligung 	Art. 37 Bewilligungsdauer 	Art. 38 Meldepflicht 	Art. 39 Aufsicht  	5.3 Betreuungsstrukturen im privaten Wohnbereich 	Art. 40 Definition der Tagesbetreuung im privaten Wohnbereich 	Art. 41 Bewilligung und Aufsicht  	5.4 Kantonale Beteiligung an der Finanzierung der familienexternen Tagesbetreuung von Kindern (Art. 33 JG) 	Art. 42 Grundsätze 	Art. 43 Beteiligung an den Gehältern 	Art. 43a * … 	Art. 44 Beteiligung am Erziehungsmaterial 	Art. 45 Tageseltern   	6 Platzierung mit Unterbringung bei Pflegeeltern (Art. 34 JG) 	Art. 46 Bedingungen 	Art. 46a * Bedingungen für die Dienstleistungsangebote im Bereich der Platzierung mit Unterbringung bei Pflegeeltern 	Art. 47 Bewilligung für die Platzierung 	6.1 Die Pflegeeltern 	Art. 48 Definition * 	Art. 49 Bewilligung und Aufsicht 	Art. 50 Bewilligungsentzug  	6.2 Professionelle Pflegeeltern 	Art. 51 Definition 	Art. 52 Bewilligung und Aufsicht 	Art. 53 Bewilligungsentzug  	6.3 Bezahlung und Kostenverteilung bei der Platzierung von Kindern bei Pflegeeltern (Art. 36 JG) 	Art. 54 Pflegeeltern 	Art. 55 Professionelle Pflegeeltern 	Art. 55a * Ausserkantonale Pflegeeltern 	Art. 56 Persönliches Budget   	7 Ferienkolonien, Ferienlager (Art. 39 JG) 	Art. 57 	7.1 Bewilligung 	Art. 58 Bewilligungsverfahren zum Betrieb einer Ferienkolonie oder Ferienhauses 	Art. 59 Betriebsbewilligung 	Art. 60 Erneuerung der Bewilligung  	7.2 Betreuungspersonal 	Art. 61 Definition und Alter 	Art. 62 Anzahl 	Art. 63 Funktion des Lagerleiters 	Art. 64 Ausbildung 	Art. 65 * …  	7.3 Technische Einrichtungen und Sicherheit 	Art. 66 Erholungsräume in Ferienkolonien und Ferienhäusern 	Art. 67 Sanitärinstallationen 	Art. 68 Speisesaal, Esszimmer, Spiel- und Bastelsaal 	Art. 69 Technische Installationen 	Art. 70 Sicherheitsvorschriften 	Art. 71 Ausnahme 	Art. 72 Vorbehalt  	7.4 Qualitätscharta 	Art. 73   	8 Heime und Internate, die keine sozialpädagogischen Leistungen anbieten (Art. 40ff JG) 	Art. 74 	8.1 Bewilligung ein Internat oder ein Kinderheim zu betreiben 	Art. 75 Bewilligungsverfahren 	Art. 76 Betriebsbewilligung  	8.2 Betreuungspersonal 	Art. 77 Anzahl 	Art. 78 Geforderte Kompetenzen  	8.3 Technische Einrichtungen und Sicherheit 	Art. 79 Erholungsräume für Internate und Kinderheime 	Art. 80 Sanitärinstallationen 	Art. 81 Speisesaal - Esszimmer - Freizeiträume 	Art. 82 Sicherheitsvorschriften 	Art. 83 Vorbehalt   	9 Platzierung von Kindern in sozialpädagogische Einrichtungen (Art. 43ff JG) 	Art. 84 	9.1 Sozialpädagogische Einrichtungen 	Art. 85 Definition  	9.2 Bewilligung, Aufsicht und Anerkennung (Art. 43 JG) 	Art. 86 Bewilligung und Aufsicht 	Art. 87 Anerkennung der sozialpädagogischen Einrichtungen 	Art. 88 Bewilligungsentzug  	9.3 Bedingungen für die Bewilligung und Aufsicht der Platzierung in sozialpädagogische Einrichtungen (Art. 45 JG) 	Art. 89  	9.4 Kostenverteilung für die Platzierung der Kinder in sozialpädagogische Einrichtungen (Art. 47 JG) 	Art. 90 Sozialpädagogische Einrichtungen anerkannt durch den Kanton und das Bundesamt für Justiz oder nur durch den Kanton anerkannt 	Art. 91 Ausserkantonale sozialpädagogische Einrichtungen die durch das Bundesamt für Justiz anerkannt sind  	9.5 Spezialkosten (Art. 47 JG) 	Art. 92  	9.6 Die Modalitäten der Teilnahme des Kantons an den Betriebs- und Baukosten einer sozialpädagogischen Einrichtung (Art. 47 JG) 	Art. 93 Beitrag an die Betriebskosten der anerkannten sozialpädagogischen Einrichtungen 	Art. 93a * Beitrag an die Betriebskosten der sozialpädagogischen Einrichtungen anerkannt nur durch den Kanton 	Art. 94 Bedingung für die Gewährung einer Subvention an die Betriebskosten 	Art. 95 Subventionierung von Investitionen der sozialpädagogischen Einrichtungen anerkannt durch den Kanton und das Bundesamt für Justiz 7 * 	Art. 96 Bedingungen für die Erteilung einer Subvention an die Investitionskosten 	Art. 97 Rückzahlung im Falle von Zweckentfremdung und Veräusserung 	Art. 98 Rechnungsplan und Verwaltungskontrolle  	9.7 Freiheitsbeschränkende Massnahme für Minderjährige und Bedingungen bezüglich Einrichtung geschlossener Zimmer (47a, 47b und 47c JG) * 	Art. 98a * Ziele und Grundsätze der freiheitsbeschränkenden Massnahmen 	Art. 98b * Disziplinartatbestände 	Art. 98c * Disziplinarische Sanktionen 	Art. 98d * Zuständiges Organ und Ausmass der Sanktion 	Art. 98e * Bestimmungen bezüglich die Schaffung eines geschlossenen Zimmers 	Art. 98f * Bedingungen für die Benutzung eines geschlossenen Zimmers 	Art. 98g * Sicherheitsmassnahmen 	Art. 98h * Zwangsmittel 	Art. 98i * Gütliche Einigung   	10 Heilpädagogische Frühberatung (Art. 51ff JG) 	Art. 99 	10.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 100 Organisation 	Art. 101 Ausbildung 	Art. 102 Besuche 	Art. 103 Akten 	Art. 104 Geheimhaltung 	Art. 105 Meldepflicht  	10.2 Finanzierung 	Art. 106 Kostenübernahme der Massnahmen durch die Invalidenversicherung 	Art. 107 Massnahmen, die von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden   	11 Übergangsbestimmungen 	Art. 108 Rolle der Gemeinden (Art. 32 JG) 	Art. 109 Kantonale Beteiligung an der Finanzierung der familienexternen Tagesbetreuung von Kindern (Art. 42 bis 45 VJ) 	Art. 110 Ferienkolonien und Lager (Art. 56 bis 62 JG) 	Art. 111 Betreuungspersonal (Art. 61 bis 65 VJ) 	Art. 112 Platzierung von Kindern in anerkannten ausserkantonalen sozialpädagogischen Einrichtungen (Art. 91 VJ) 	Art. 113 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 114 Vollzug 	Art. 115 Veröffentlichung und Inkrafttreten   		2021-11-29T10:21:25+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"