type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
640.010

    Steuerverordnung

    (StV)

    vom 20.11.2000 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 185 des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Kirchensteuer (Art. 2 StG)

1

Die natürlichen Personen entrichten die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kirchgemeinde ihrer Konfession. Bei Eintritt in die Kirche oder Austritt aus der Kirche ist für die Steuerpflicht des ganzen Steuerjahres die Zugehörigkeit am Ende des Jahres massgebend.

Art. 2 *

Steuerfussfestsetzung (Art. 3 Abs. 2 StG)

1

Der Grosse Rat setzt den Steuerfuss gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a StG bei der Budgetberatung fest.

Art. 2bis *

Eingetragene Partnerschaft

1

Die Stellung eingetragener Partner[1] im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 entspricht in dieser Verordnung derjenigen von Ehegatten.

Art. 3 *

      …

II. Einkommens- und Vermögenssteuern

Art. 4 *

      …

Art. 5

Tatsächliche Trennung der Ehe (Art. 12 Abs. 1 StG)

1

Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist, zwischen den Ehegatten keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten durch den andern nur noch in ziffernmässig bestimmten Beträgen geleistet wird.

Art. 6

Steuerbares Einkommen
      a) Bewertung der Naturalbezüge (Art. 19 Abs. 2 StG)

1

Die Naturalbezüge der Unselbständigerwerbenden werden zum Marktwert bemessen. Sie werden in der Regel nach den für die direkten Bundessteuern geltenden Ansätzen bewertet.

2

Die Entnahmen von Waren und Dienstleistungen aus der eigenen Unternehmung für die Steuerpflichtigen, die von ihnen unterhaltenen Personen und die Arbeitnehmer werden zu den Selbstkosten angerechnet.

Art. 7

b) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit
      1. Kapitalgewinne (Art. 21 Abs. 2 und 4 StG)

1

Bei kaufmännischer Buchführung gilt als Kapitalgewinn der den Einkommenssteuerwert übersteigende Erlös.

2

Liegen keine kaufmännisch geführten Bücher vor, wird der Kapitalgewinn nach dem Differenzbetrag zwischen dem Erlös und den ausgewiesenen Gestehungskosten berechnet. Die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen werden von den Gestehungskosten abgerechnet.

3

Bei der Überführung von Bestandteilen des Geschäftsvermögens in das Privatvermögen gilt der tatsächliche Verkehrswert als massgebender Überführungswert. Bei Liegenschaften gilt der amtliche Verkehrswert als Basiswert. Bei gewerblich genutzten Liegenschaften wird auf den amtlich geschätzten Verkehrswert, bei Wohnliegenschaften auf den um 15% erhöhten amtlich geschätzten Verkehrswert abgestellt; fehlt eine aktuelle Schätzung, können der Eigentümer oder die Steuerbehörde eine Neuschätzung verlangen; auf Antrag des Eigentümers und auf dessen Kosten holt die Steuerbehörde für Wohnliegenschaften eine Schätzung des Marktwerts ein, der ohne Zuschlag zur Anwendung gelangt. *

4

Bei der Überführung einer dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Liegenschaft in das Privatvermögen ist der im Zeitpunkt der Überführung in guten Treuen realisierbare Verkaufspreis massgebend. Erscheint infolge Verpachtung eine spätere Wiederaufnahme des Landwirtschaftsbetriebes durch den Betriebsinhaber oder einen direkten Nachkommen als wahrscheinlich, so verbleibt die landwirtschaftliche Liegenschaft auf Begehren des Steuerpflichtigen gegen Revers weiterhin im Geschäftsvermögen. Die Überführung ins Privatvermögen kann aufgeschoben werden, sofern die Liegenschaft weiterhin dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt bleibt und ernsthaft damit zu rechnen ist, dass diese später wieder vom Eigentümer selbst oder von einem direkten Nachkommen landwirtschaftlich genutzt wird. Ein Revers kann in der Regel für die Erstpachtdauer vereinbart werden. Sind die vorgenannten Voraussetzungen nach der Erstpachtdauer weiterhin erfüllt, kann der Revers ausnahmsweise bis höchstens 15 Jahre ab Beginn der Verpachtung verlängert werden.

Art. 8 *

      …

Art. 9

c) Einkünfte aus beweglichem Vermögen (Art. 23 StG)

1

Als Einkünfte aus beweglichem Vermögen gelten alle Vermögenserträge, die dem Berechtigten namentlich durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung zufliessen.

2

… *

3

Die Einkünfte werden dem Einkommen des Jahres zugerechnet, in dem der Steuerpflichtige einen rechtlichen Anspruch darauf erhält. Art. 23 Abs. 1 lit. c 2. Satz StG bleibt vorbehalten.

Art. 10

d) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
      1. Mietertrag (Art. 24 Abs. 1 lit. a StG)

1

Als steuerbarer Brutto-Mietertrag von Liegenschaften gelten:

        a)

        die Mietzinseinnahmen, einschliesslich die dem Hauswart für Arbeitsleistung gewährte Mietzinsreduktion;

        b)

        alle Vergütungen der Mieter für Nebenkosten, ausgenommen die Zahlungen für Heizung, Wasser, Reinigung usw., soweit sie die tatsächlichen Auslagen des Vermieters nicht übersteigen.

2

Zur Abgeltung der höheren Betriebskosten gelten bei Vermietung möblierter Wohnungen in der Regel vier Fünftel bzw. bei Vermietung einschliesslich Wäsche zwei Drittel der Mietzinseinnahmen als steuerbarer Brutto-Mietertrag.

3

Vom Mieter oder Pächter erbrachte Naturalleistungen gehören ebenfalls zum Brutto-Mietertrag.

Art. 11

2. Mietwert von selbstgenutzten Liegenschaften (Art. 24 Abs. 2 und 3 StG)

1

Bei Einfamilien- und Ferienhäusern sowie Eigentumswohnungen, die selbst genutzt werden, wird der Eigenmietwert durch die Standeskommission periodisch festgelegt.

Art. 12

e) Unterhaltsbeiträge (Art. 26 lit. f und Art. 35 Abs. 1 lit. c StG)

1

Als Unterhaltsbeiträge, die ein Ehegatte bei geschiedener oder getrennter Ehe an den Unterhalt des andern ausrichtet, gelten ausschliesslich die laufenden Beiträge.

Art. 13 *

      …

Art. 14

Abzüge bei selbständiger Erwerbstätigkeit
      a) Abschreibungen (Art. 31 Abs. 1 lit. a StG)

1

Für Wertverminderungen von Geschäftsaktiven sind Abschreibungen zulässig, soweit sie buchmässig oder in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen werden.

2

Die Höhe der Abschreibungen richtet sich nach dem Anlagewert (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) und dem Endwert des abzuschreibenden Vermögenswertes. Die Abschreibungen entsprechen der Entwertung der einzelnen Vermögenswerte im Geschäftsjahr oder werden nach der voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemessen verteilt.

3

Die Höherbewertung von Aktiven kann den Ausgangswert für die Abschreibungen erhöhen, soweit sie den Geschäftsertrag vermehrt oder zum Ausgleich von Verlusten dient, die nach Art. 33 StG verrechenbar sind. Vorbehalten bleiben die handelsrechtlichen Vorschriften des OR.

4

Weitergehende Abschreibungen werden gemäss den Weisungen der Standeskommission zugelassen.

Art. 15

b) Wertberichtigungen (Art. 31 Abs. 1 lit. b StG)

1

Für nur vorübergehende Wertveränderungen sind Wertberichtigungen zulässig.

2

Wertberichtigungen sind Korrekturposten auf Aktiven für bereits eingetretene Entwertung oder in unmittelbarer Zukunft zu erwartende Vermögenseinbussen. In begründeten Fällen sind auch Korrekturposten zu Passiven möglich.

3

Zu den Wertberichtigungen auf Aktiven gehören insbesondere das Delkredere, die Wertberichtigungen auf Liegenschaften, Beteiligungen und Vorräten sowie die verbuchten, nicht realisierten Kursverluste auf Wertpapieren und Fremdwährungen per Bilanzstichtag. Die Standeskommission erlässt die näheren Weisungen.

Art. 16

c) Rückstellungen (Art. 31 Abs. 1 lit. c StG)

1

Rückstellungen zum Ausgleich drohender Geschäftsverluste sind zulässig:

        a)

        für Verpflichtungen, die durch Ereignisse in den für die Einkommensbesteuerungen massgeblichen Geschäftsjahren begründet sind, deren Rechtsbestand oder Höhe jedoch noch unbestimmt ist;

        b)

        für unmittelbar drohende Verlustrisiken, die in den massgeblichen Geschäftsjahren begründet werden.

Art. 17

d) Ersatzbeschaffungen (Art. 32 StG)

1

Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rückstellung kann innert drei Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn die Verzögerung durch Umstände bedingt ist, die nicht im Einflussbereich des Steuerpflichtigen liegen.

2

Zulässig ist auch die Übertragung stiller Reserven auf ein Ersatzobjekt, dessen Erwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr erfolgte.

3

Die stillen Reserven eines veräusserten Anlageobjektes können nur soweit auf ein Ersatzobjekt übertragen werden, als dadurch der Einkommenssteuerwert des Ersatzobjektes nicht unter den bisherigen Einkommenssteuerwert des veräusserten Anlageobjektes fällt. Auf dem verbleibenden Einkommenssteuerwert können die ordentlichen Abschreibungen vorgenommen werden.

Art. 18

e) Verluste (Art. 33 Abs. 2 StG)

1

Als Unterbilanz gilt der Betrag, um den das Fremdkapital die ausgewiesenen Aktiven übersteigt.

Art. 19

Abzüge bei Nutzung von Liegenschaften des Privatvermögens (Art. 34 Abs. 2 und 4 StG)

1

Als Unterhaltskosten gelten:

        a)

        die Auslagen für die Instandhaltung, Instandstellung und Ersatzbeschaffung, soweit sie nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen, sowie Einlagen in den Reparatur- und Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften, sofern diese Mittel nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die Gemeinschaftsanlagen verwendet werden und sie dem Steuerpflichtigen unwiderruflich entzogen sind;

        b)

        bei Eigengebrauch die Betriebskosten, soweit sie nicht unmittelbar durch die Nutzung bedingt sind;

        c)

        bei Vermietung oder Verpachtung die Betriebskosten, die nicht auf den Mieter oder Pächter überwälzt werden.

2

Zu den abziehbaren Versicherungsprämien gehören die Prämien für Sach- und Haftpflichtversicherung für die Liegenschaft.

3

Als Verwaltungskosten abziehbar sind auch die notwendigen tatsächlichen Auslagen des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht Entschädigung für eigene Arbeit darstellen.

4

… *

5

Der Steuerpflichtige kann für jede Veranlagungsperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

Art. 20 *

Sozialabzüge beim Einkommen (Art. 37 StG)

1

Als Kinder gelten die leiblichen Kinder sowie die Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.

2

Die Ausbildungskosten gemäss Art. 37 lit. b StG gelten als selbst bezahlt, wenn die Kosten der besuchten Schule hauptsächlich durch Elternbeiträge, nicht aber durch staatliche Leistungen finanziert werden.

Art. 21 *

      …

Art. 22

Steuerfreies Vermögen (Art. 41 Abs. 2 StG)

1

Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungs- und Gebrauchselektronik.

2

Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Foto- und Filmapparate.

3

Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen Motorfahrzeuge, Boote, Reitpferde und Kunstsammlungen sowie Vermögensgegenstände und Sammlungen, deren Wert das gemeinhin Übliche deutlich übersteigt oder geeignet sind, zum Anknüpfungspunkt erheblicher Wertzuwachsgewinne zu werden.

Art. 23

Bewertung der Liegenschaften (Art. 42 Abs. 6 StG) *

1

Massgebend ist die Schätzung, welche am Bemessungsstichtag in Rechtskraft oder wenigstens eröffnet ist. Ist die eröffnete Schätzung Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens, so erlangt sie mit dessen Abschluss rückwirkend ab dem Datum der Eröffnung Rechtsverbindlichkeit.

2

Die Grundstücke werden in der Regel alle zehn Jahre neu geschätzt. Der Steuerpflichtige oder die Steuerbehörde können jederzeit eine Neuschatzung verlangen, insbesondere nach baulichen Veränderungen.

Art. 24

Ergänzende Vermögenssteuer (Art. 43 StG)

1

Bei der Berechnung der ergänzenden Vermögenssteuer werden keine steuerfreien Beträge abgezogen.

Art. 24bis *

Steuerberechnung (Art. 45 Abs. 4 StG)

1

Die auf einer Beteiligung lastende Vermögenssteuer wird im Verhältnis dieser Beteiligung zum Total der Vermögenswerte berechnet.

III. Gewinn- und Kapitalsteuern

Art. 25 *

      …

Art. 26

Steuerausscheidung (Art. 55 StG)

1

Bei internationalen Steuerausscheidungen bedarf der Wechsel zur direkten Zuweisung der Gewinn- und Kapitalanteile der Zustimmung der Steuerbehörde.

2

Die einmal gewählte Ausscheidungsmethode wird beibehalten, soweit nicht begründete Umstände einen erneuten Wechsel bedingen. Dieser bedarf der Zustimmung der Steuerbehörde.

3

… *

Art. 27

Steuernachfolge (Art. 56 Abs. 3 StG)

1

Verluste und Verlustvorträge von aufgelösten juristischen Personen können nicht übernommen werden, wenn die Fusion, Vereinigung oder Übernahme zum Zwecke der Steuerumgehung erfolgt, namentlich bei der Übernahme wirtschaftlich liquidierter oder nur noch aus einem Aktienmantel bestehender Gesellschaften.

Art. 28

Ausnahmen von der Steuerpflicht (Art. 58 Abs. 1 lit. f StG)

1

Juristische Personen, deren Gewinn und Kapital auf die Dauer teilweise ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, können die Steuerfreiheit für die entsprechenden Teile des Gewinns und des Kapitals beanspruchen.

2

Von der Steuerpflicht befreit sind Zweckverbände von Gemeinwesen und öffentlich-rechtliche Korporationen, die ausschliesslich öffentliche Aufgaben erfüllen wie Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Kehrrichtverwertung.

Art. 29

Berechnung des Reingewinns:
      a) Leistungen zwischen nahestehenden Personen (Art. 60 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG)

1

Leistungen werden auch zwischen nahestehenden Personen zum Marktwert angerechnet.

2

Der Marktwert ergibt sich aus dem jeweiligen Marktpreis. Fehlt ein solcher, wird der Marktwert aufgrund der Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages (Kostenaufschlagsmethode) berechnet.

3

Den beteiligten Personen steht der Nachweis der Richtigkeit einer anderen Bewertung aufgrund besonderer Umstände offen.

4

Bei der Überführung von Liegenschaften ist Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung sinngemäss anwendbar.

Art. 30

b) Freiwillige Zuwendungen (Art. 61 Abs. 1 lit. c StG)

1

Freiwillige Zuwendungen sind nicht geschäftsmässig begründet, soweit sie vorwiegend im Interesse von Personen geleistet werden, die der zuwendenden juristischen Person nahestehen.

Art. 31 *

      …

Art. 32

c) Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Ersatzbeschaffungen (Art. 64 und 65 StG)

1

Die Vorschriften der Einkommenssteuer über die Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Ersatzbeschaffungen werden sinngemäss angewendet.

2

Wertverminderungen auf Beteiligungen nach Art. 68 Abs. 4 StG sind nur endgültig, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder soweit eine dauerhafte wesentliche Werteinbusse aus anderen Gründen nachgewiesen werden kann.

Art. 33

d) Verluste (Art. 66 StG)

1

Als Unterbilanz gilt der Betrag, der zur Deckung des Grundkapitals und der gesetzlichen Reserven fehlt.

2

Ein qualifizierter Fehlbetrag nach Art. 670 OR ist nicht Voraussetzung für die Verrechnung von Verlusten mit Sanierungsleistungen.

Art. 33bis *

Steuerberechnung: Gewinnsteuersatz bei Ausschüttung im Folgejahr (Art. 67 Abs. 2 StG)

1

Massgebend ist der nach Art. 60 ff. StG berechnete Reingewinn.

2

Die Satzreduktion ist für jene Gewinnanteile ausgeschlossen, *

        a)

        für die bereits der Beteiligungsabzug nach Art. 68 StG gewährt wird oder

        b) *

        welche aufgrund von interkantonalen oder internationalen Regelungen für die Steuerteilung anderen Steuerdomizilen zugewiesen werden.

Art. 34

Steuerberechnung:
      a) Ermässigungen für gemischte Beteiligungsgesellschaften (Art. 68 und 192 StG)

1

Als Ertrag aus Beteiligungen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Gewinnausschüttungen an den Inhaber des Beteiligungsrechtes, soweit sie als Ertrag verbucht und dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet worden sind.

2

Keine Beteiligungserträge sind insbesondere:

        a)

        Liquidationsüberschüsse und Fusionsgewinne, soweit die Gestehungskosten den Gewinnsteuerwert übersteigen;

        b)

        Leistungen, die geschäftsmässig begründeter Aufwand der Gesellschaft oder Genossenschaft sind;

        c)

        Kapital- und Aufwertungsgewinne sowie Erlöse aus dem Verkauf von Bezugsrechten, soweit nicht Art. 68 Abs. 4 StG anwendbar ist.

Art. 35 *

b) Kapitalgewinne auf Beteiligungen (Art. 68 Abs. 4 StG)

1

Für die Ermittlung der Quote von 10% können mehrere Veräusserungen oder Aufwertungen in einem Geschäftsjahr zusammengerechnet werden.

Art. 36 *

      …

Art. 37

Steuerperiode (Art. 77 Abs. 3 StG)

1

Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses kann mit Bewilligung der Veranlagungsbehörde ausnahmsweise verlegt werden, ohne dass in jedem Kalenderjahr ein Geschäftsabschluss erstellt wird.

2

Die Verlegung des Geschäftsabschlusses wird vorgängig bewilligt, wenn Verzerrungen in der Bemessungsgrundlage ausgeschlossen sind. Die Kapitalsteuer ist bei bewilligter Verlegung des Geschäftsabschlusses pro rata temporis geschuldet.

IV. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen

Art. 38

Steuererhebung (Art. 80–94 StG)

1

Die Standeskommission bestimmt die Quellensteuertarife für alle steuerpflichtigen Personen und erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.

2

Die Standeskommission kann insbesondere auch den Wechsel vom Quellensteuerverfahren zum ordentlichen Veranlagungsverfahren und umgekehrt sowie den genauen Zeitpunkt und die Anrechnung bereits bezogener Steuern regeln.

3

Im Falle von Bezirken, die eine Schulgemeinde aufgenommen haben, werden für das gewogene Mittel der Bezirks- und Gemeindesteuern im Kanton nach Art. 82 Abs. 2 StG die Durchschnittswerte der Bezirks- beziehungsweise der Schulgemeindesteuerfüsse der letzten drei Kalenderjahre vor der Aufnahme genommen. *

V. Erbschafts- und Schenkungssteuern

Art. 39

Grundsätze der Steuerberechnung (Art. 95 und 101 StG)

1

Die Steuer wird nach den Quoten berechnet, auf die der Erbe oder Bedachte nach den Bestimmungen des Erbrechtes oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen Anspruch hat. Hat der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen, ist diese für die Ermittlung der steuerbaren Zuwendungen massgebend. Liegt keine Verfügung von Todes wegen vor, werden die einzelnen Erbquoten nach Massgabe der gesetzlichen Erbfolge berechnet.

2

Die von den Grundsätzen gemäss Abs. 1 abweichenden Teilungen werden steuerlich anerkannt, wenn die unter den Erben getroffene Verständigung weder ungewöhnlich ist, noch vorwiegend der Steuereinsparung dient.

3

Eine Zuwendung unterliegt auch dann der Schenkungssteuer, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht (gemischte Schenkung). Steuerlich liegt eine gemischte Schenkung vor, wenn der Wertunterschied mindestens 25% beträgt.

VI. Grundstückgewinnsteuer

Art. 40 *

      …

Art. 41

Ersatzbeschaffung (Art. 104 Abs. 1 lit. d–f StG)

1

Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach Veräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstücks verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn die Verzögerung durch Umstände bedingt ist, die nicht im Einflussbereich des Steuerpflichtigen liegen.

2

Zulässig ist auch der Erwerb des Ersatzgrundstücks innerhalb eines Jahres vor der Veräusserung des zu ersetzenden Grundstücks.

3

Erfolgt die Ersatzbeschaffung erst nach der Veräusserung, wird der bereits erhobene Steuerbetrag ganz oder teilweise ohne Zins zurückerstattet.

4

Grundstückgewinne, deren Besteuerung aufgeschoben worden ist, werden bei der Veräusserung des Ersatzgrundstückes besteuert. Für die Steuerberechnung wird die Besitzesdauer des ersetzten Grundstückes mitberücksichtigt.

Art. 42 *

Inkonvenienzentschädigungen (Art. 106 Abs. 1 StG)

1

Nicht zum steuerbaren Erlös gehören Inkonvenienzentschädigungen, soweit vom Erwerber die mit der Veräusserung verbundenen Kosten für Anpassungsarbeiten, Betriebsverlegung, Umzug sowie allfällige Erwerbsausfälle entschädigt werden.

2

Minderwerte verbleibender Grundstücke können nicht als Inkonvenienz geltend gemacht werden.

Art. 43

Minderwertentschädigung (Art. 108 Abs. 3 StG)

1

Als Leistungen Dritter, die von den Anlagekosten abgerechnet werden, gelten auch Entschädigungen für einen Minderwert, soweit sie nicht mit der Einkommenssteuer erfasst wurden oder werden.

VII. Liegenschaftssteuer

Art. 44

Steuerbemessung (Art. 114 StG)

1

Die Standeskommission kann Mindestwerte festlegen, bis zu denen auf eine Steuererhebung verzichtet werden kann.

VIII. Handänderungssteuer

Art. 45

Steuererhebung (Art. 116 und 158 Abs. 2 StG)

1

Die Rechnung der für das Grundbuch zuständigen Stelle gilt als Veranlagungsverfügung im Sinne von Art. 127 StG. *

2

Die Steuerpflicht obliegt ausschliesslich dem Erwerber des Grundstücks, auch wenn sich der Veräusserer zur teilweisen oder vollständigen Bezahlung der Handänderungssteuer verpflichtet hat. Der Erwerber ist Steuersubjekt. Ihm ist die Veranlagungsverfügung zu eröffnen.

3

Wird der Steueranspruch oder die Steuerberechnung bestritten, kann der Steuerpflichtige bei der Steuerbehörde schriftlich Einsprache erheben (Art. 143 StG).

Art. 46 *

Steuerbefreiung (Art. 118 StG)

1

Nach der Ehescheidung ist die Handänderung im Zuge der güterrechtlichen Auseinandersetzung steuerfrei, soweit die Übertragung der Liegenschaft in Vollzug des Scheidungsurteils erfolgt.

2

Nach dem Tod des Ehegatten ist die Handänderung steuerfrei nach Massgabe des güter- und erbrechtlichen Anspruchs des übernehmenden Ehegatten. Die Übertragung der gemeinsamen Wohnung der Ehegatten ist vollständig steuerfrei.

3

Keine Steuerbefreiung erfolgt beim Erwerb durch einen Erben im Rahmen der Erbteilung oder durch einen Universalerben.

IX. Verfahrensrecht

Art. 47

Steuerauskunft (Art. 122 Abs. 2 StG)

1

Auskunft über rechtskräftige Steuerfaktoren darf ausschliesslich dem Steuerpflichtigen selbst, nicht aber an Dritte erteilt werden.

2

Die Bezirke und Gemeinden, deren Steuern durch den Kanton bezogen werden, können verlangen, dass den mit dem Rechnungswesen betrauten Organen (Behörden, Geschäftsprüfungskommission) bei der kantonalen Steuerverwaltung Einsicht in die Steuerbezugslisten gewährt wird. Die Organe haben sich gegenüber der Steuerverwaltung über den Revisionsauftrag auszuweisen.

Art. 48

Eröffnung der Verfügung (Art. 127 StG)

1

Die in der Sache zuständigen Sachbearbeiter sind in der Verfügung anzugeben.

Art. 49

Steuervertretung (Art. 128 Abs. 2 StG)

1

Angestellte der kantonalen Steuerverwaltung dürfen im Kanton keine Vertretung in Steuersachen übernehmen.

Art. 50

Elektronischer Datenaustausch (Art. 133 und 140 StG)

1

Der Austausch von Daten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde kann auch elektronisch erfolgen. Die Steuerbehörde kann die Voraussetzungen regeln.

Art. 51

Verfahrenspflichten der Erben (Art. 141 StG)

1

Die Erben müssen das Erbeninventar als Steuererklärung sowie die Teilungsakten der Steuerbehörde auch dann einreichen, wenn keine Erbschaftssteuerpflicht besteht.

Art. 52 *

Steuerbezug (Art. 158 StG)

1

Der Staat erhält von den Bezirken und Gemeinden eine Veranlagungsentschädigung von 1,2% sowie eine Bezugsentschädigung von 0,8% der an sie abgelieferten Steuererträge.

2

Als Entschädigung für den Bezug der Quellensteuern erhält der Staat 10% der abgelieferten Steuerbeträge.

Art. 53 *

Fälligkeit und Zahlungsfrist (Art. 160 Abs. 2 StG)

1

Allgemeiner Fälligkeitstermin für die periodisch geschuldeten Steuern ist der 31. Juli des Kalenderjahres, in dem die Steuerperiode endet.

2

Erbschafts- und Schenkungssteuern werden 90 Tage nach Entstehen des Steueranspruchs gemäss Art. 96 Abs. 4 StG fällig.

3

Die übrigen Steuern, die Bussen und Gebühren werden mit der Zustellung der Rechnung fällig. Art. 160 Abs. 4 StG bleibt vorbehalten.

4

In jedem Fall wird die Steuer fällig

        a)

        am Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauernd verlassen will, Anstalten zur Ausreise trifft;

        b)

        mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen Person im Handelsregister;

        c)

        im Zeitpunkt, in dem der ausländische Steuerpflichtige seinen Geschäftsbetrieb oder seine Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbetrieb, seine inländische Betriebsstätte, seinen inländischen Grundbesitz oder seine durch inländische Grundstücke gesicherte Forderungen aufgibt;

        d)

        bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;

        e)

        beim Tod des Steuerpflichtigen.

5

Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Veranlagung noch nicht vorgenommen oder wenn gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben worden ist.

6

Der Steuerpflichtige kann vor Eintritt der Fälligkeit Vorauszahlungen leisten.

7

Wird der geschuldete Steuerbetrag innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, ist dem Steuerpflichtigen eine Zahlungserinnerung zuzustellen. Geht die Zahlung auch innert der damit angesetzten Frist nicht ein, ist der Steuerpflichtige gebührenpflichtig zu mahnen. *

Art. 54

Zahlungserleichterungen (Art. 161 StG)

1

Stundungen und Ratenzahlungen sind in der Regel nur zu gewähren, wenn die vollständige Entrichtung der geschuldeten Beträge innert einem Jahr nach Rechnungsstellung gesichert erscheint.

Art. 55

Betreibung (Art. 163 StG)

1

Auf die Betreibung kann verzichtet werden, wenn sie aufgrund der finanziellen Verhältnisse offensichtlich mit einem Verlustschein enden würde.

Art. 56

Gesetzliches Pfandrecht (Art. 166 StG)

1

Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden der kantonalen Steuerverwaltung vor dem Eintrag ins Grundbuch den mutmasslichen Veräusserungserlös. Gestützt darauf stellt diese den provisorischen Grundstückgewinnsteuerbetrag als Depot in Rechnung. *

2

Die für das Grundbuch zuständigen Stellen machen die Vertragsparteien ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Pfandrechtes für die Liegenschafts- und Grundstückgewinnsteuern aufmerksam. Sie erwähnen insbesondere, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch nicht beglichene Forderungen haftet und dass der Erwerber bei der Steuerbehörde schriftlich Auskunft über noch nicht bezahlte Grundsteuern verlangen kann. Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, ist in der Urkunde festzuhalten. *

X. Steuerstrafrecht

Art. 57

Bussenerträge (Art. 168 StG)

1

Die Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten fallen in die Staatskasse.

2

Die Bussen wegen Steuerhinterziehung fallen im Verhältnis der Nachsteuern an Staat, Bezirke und Gemeinden.

XI. Übergangsbestimmungen

Art. 58

Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Kanton

1

Am 1. Januar 2001 bestehende Beteiligungen des Privatvermögens von mindestens 20% am Grund- oder Stammkapital oder einem steuerlichen Verkehrswert von mehr als Franken 1 Million einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz im Kanton Appenzell Innerrhoden können von steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz am 1. Januar 2001 im Kanton in der Steuererklärung für das Steuerjahr 2001 zum Geschäftsvermögen erklärt werden.

2

Auf diesen Beteiligungen können vom Einkommenssteuerwert gemäss Abs. 3 und 4 dieses Artikels jährlich, längstens während zehn Jahren, Abschreibungen, höchstens im Umfang der jährlichen Erträge aus Ausschüttungen von Altreserven bis zum Endwert vorgenommen werden. Für die Bestimmung des Steuersatzes sind diese Ausschüttungen vor Abzug der Abschreibungen massgebend. Die ermässigte Dividendenbesteuerung gemäss Art. 38 Abs. 4 StG kommt nicht zur Anwendung, soweit diesen Ausschüttungen entsprechende Abschreibungen entgegenstehen.

3

Der Einkommenssteuerwert der Beteiligung bestimmt sich aufgrund des Nominalwertes der Beteiligung, zuzüglich der im Abschluss des Geschäftsjahres 2000 ausgewiesenen anteiligen offenen Reserven, ohne versteuerte Mehrwerte und ohne nicht ausschüttbare Reserven der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Der Endwert beläuft sich auf den Nominalwert der Beteiligung.

4

Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in den Steuerjahren 1999 und 2000 nur für eine Teilquote ihres Gewinnes im Kanton steuerpflichtig waren, bestimmt sich der Einkommenssteuerwert aufgrund des Nominalwertes der Beteiligung, zuzüglich der im Abschluss des Geschäftsjahres 2000 ausgewiesenen anteiligen offenen Reserven, ohne versteuerte Mehrwerte und ohne nicht ausschüttbare Reserven der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. Berücksichtigt wird nur der Teil der Reserven, welcher der im Kanton steuerbaren Quote im Durchschnitt der Steuerjahre 1999 und 2000 entspricht. Der Endwert beläuft sich auf den Nominalwert.

5

Die Beteiligungen gemäss Abs. 1 dieses Artikels gehen, nachdem sie auf den Endwert abgeschrieben wurden, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren, in das Privatvermögen über.

6

Art. 21 Abs. 2 StG wird nicht angewendet.

7

Die Einkommenssteuerwerte und die Endwerte im Sinne von Abs. 3 und 4 dieses Artikels werden bei der Veranlagung der beteiligten steuerpflichtigen natürlichen Personen für das Steuerjahr 2001 in einer anfechtbaren Verfügung, gegen welche Einsprache und Beschwerde erhoben werden kann, festgelegt.

Art. 58bis *

Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit

1

Für bis 31. Dezember 2019 vorgenommene Überführungen von Wohnliegenschaften aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung in der bisherigen Fassung.

XII. Schlussbestimmungen

Art. 59 *

      …

Art. 60 *

      …

Art. 61

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2001 in Kraft.

    cGS -


text:
640.011

    Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung

    vom 05.12.2000 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf verschiedene Bestimmungen des Steuergesetzes (StG) vom 25. April 1999 und der dazugehörenden Steuerverordnung (StV) vom 20. November 2000,

    beschliesst:

Art. 1 *

Eingetragene Partnerschaft *

1

Die Stellung eingetragener Partner[1] im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 entspricht in diesem Beschluss derjenigen von Ehegatten.

Art. 1bis *

Besteuerung nach dem Aufwand (Art. 17 StG)

1

… *

2

Für die Festlegung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens wird die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer sinngemäss angewendet.

3

… *

Art. 2 *

Mietwert (Art. 24 Abs. 2 StG)

1

Der Mietwert selbstgenutzter Grundstücke oder Grundstücksteile entspricht dem Mietwert, welcher vom Schatzungsamt periodisch festgelegt wird.

2

Der Mietwert für das Eigenheim, das der Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt, beträgt 70% des Mietwertes gemäss Abs. 1. Ein Unternutzungsabzug wird nicht gewährt.

3

Der Mietwert von Betriebsleiterwohnungen landwirtschaftlicher Gewerbe bestimmt sich nach der Pachtzinsverordnung, bei Fehlen einer Pachtzinsschätzung nach anerkannter Hilfsmethode. *

Art. 3

Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit
      a) Fahrkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG)

1

Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte werden bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich angefallenen Auslagen abgezogen.

2

Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel angefallen wären.

3

Wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden kann, können für ein privates Auto, unter Vorbehalt des Nachweises höherer notwendiger Kosten, folgende Pauschalansätze abgezogen werden: *

        Fahrleistung

        Abzug pro km

        min. Abzug

        max. Abzug

        bis 7'500 km

        Fr. 0.70

        Fr. 5‘250

        bis 12'500 km

        Fr. 0.62

        Fr. 5‘250

        Fr. 7‘750

        bis 17'500 km

        Fr. 0.56

        Fr. 7‘750

        Fr. 9‘800

        bis 22'500 km

        Fr. 0.50

        Fr. 9‘800

        Fr. 11‘250

        bis 27'500 km

        Fr. 0.45

        Fr. 11‘250

        Fr. 12‘375

        bis 32'500 km

        Fr. 0.41

        Fr. 12‘375

        Fr. 13‘325

        über 32'500 km

        Fr. 0.38

        Fr. 13‘325

4

Unter den gleichen Voraussetzungen kann für Motorräder mit weissem Kontrollschild je Fahrkilometer ein pauschaler Abzug von Fr. 0.40 vorgenommen werden. *

5

Die Ansätze nach Abs. 3 und 4 gelten auch für die Benutzung eines Autos oder Motorrads für den Weg zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels. *

6

Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für die auswärtige Verpflegung beschränkt. *

Art. 3bis *

abis) Fahrkosten bei unentgeltlicher privater Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

1

Nutzt die steuerpflichtige Person ein Geschäftsfahrzeug unentgeltlich für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte sowie für weitere private Zwecke, so kann anstelle der Abrechnung über die tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung und des Fahrkostenabzugs nach Art. 3 eine pauschale Fahrkostenberechnung vorgenommen werden.

2

Bei der pauschalen Fahrkostenberechnung gelten 0.9% des Kaufpreises des Fahrzeugs als monatliches Einkommen aus dieser Nutzung.

Art. 4

b) Mehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)

1

Mehrkosten für Verpflegung werden nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen:

        a)

        wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann;

        b)

        bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit.

2

Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personalrestaurant des Arbeitgebers eingenommen werden kann oder durch einen angemessenen Beitrag des Arbeitgebers verbilligt wird.

3

Die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit ist der Schichtarbeit gleichgestellt, wenn beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können.

Art. 5

c) Auswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 29 Abs. 1 lit. b und c StG)

1

Steuerpflichtige mit auswärtigem Arbeitsort, denen die alltägliche Rückkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht möglich ist oder nicht zugemutet werden kann, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen.

2

Der Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung wird nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen bestimmt.

3

Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft gelten die ortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer.

4

Für den Abzug der notwendigen Fahrkosten zwischen Arbeitsort und steuerrechtlichem Wohnsitz wird Art. 3 sinngemäss angewendet.

Art. 6

d) Übrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG)

1

Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufswerkzeuge (inkl. EDV-Hard- und Software), Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besonderen Schuh- und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. pauschal im Betrag von Fr. 1'000.-- zuzüglich 5% der Nettoeinkünfte, insgesamt höchstens Fr. 5'000.-- abgezogen werden. Die Nettoeinkünfte umfassen die Bruttoeinkünfte abzüglich Prämien und Beiträge gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d und f StG. Vorbehalten bleibt der Nachweis höherer Kosten.

2

Der Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird.

Art. 7

e) Berufskosten während der Ausbildung (Art. 29 StG) *

1

Erwerbseinkünfte, Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie Einkünfte aus der Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Steuerpflichtigen in Ausbildung bis höchstens Fr. 17'000.-- im Jahr führen zu keinem steuerbaren Einkommen. *

Art. 8

f) Unselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a–c StG)

1

Bei unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit werden die notwendigen Berufskosten nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen.

2

Nebenamtliche Behördenmitglieder von Kanton, Bezirk und Gemeinden können pro Jahr für allgemeine und besondere Aufwendungen pauschal 20% des entsprechenden Nettoeinkommens (Entschädigungen, Sitzungsgelder etc.) abziehen. Der Abzug beträgt höchstens Fr. 10'000.--.

3

Der Pauschalabzug gemäss Abs. 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen von der Geschäftsrechnung des Steuerpflichtigen oder vom Arbeitgeber getragen werden. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten.

Art. 9

Abschreibungen (Art. 31 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StG)

1

Die Abschreibungen können vom Buchwert oder vom Anschaffungswert vorgenommen werden. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode ist grundsätzlich beizubehalten. Wird vom Anschaffungswert abgeschrieben, reduzieren sich die Abschreibungssätze um die Hälfte (lineare Abschreibung). Es kann höchstens bis zum Endwert (Liquidationswert) abgeschrieben werden (siehe Tabelle im Anhang).

2

Die zulässigen Normal-Abschreibungssätze auf Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe entsprechen den für die direkte Bundessteuer massgebenden Ansätzen.

3

Konnten in früheren Jahren infolge ungünstigem Geschäftsgang keine genügenden Abschreibungen vorgenommen werden und ist der Nachholbedarf ausgewiesen, können diese im zeitlichen Rahmen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten nachgeholt werden.

4

Vorbehältlich der nachstehenden Sofortabschreibungen sind die durch Überabschreibungen erzielten Vorteile durch einen einmaligen Zuschlag gemäss den Ansätzen im Anhang auszugleichen (Einmalerledigung).

5

Sofortabschreibungen ohne Ausgleichszuschlag sind wie folgt zulässig:

        1.

        Auf Fabrikgebäuden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens und vergleichbaren Bauten mit ausgesprochener Sondernutzung kann im Anschaffungs- oder Erstellungsjahr zusätzlich zur Normalabschreibung eine Sofortabschreibung von 30% der gesamten Anlagekosten vorgenommen werden.

        2.

        Energiesparende Einrichtungen und Umweltschutzanlagen können im ersten und zweiten Jahr je 50% vom Buchwert und in den darauffolgenden Jahren zu den für die betreffenden Anlagen üblichen Sätzen abgeschrieben werden.

        3.

        Laufend zu ersetzende, abnutzbare bewegliche Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens (gemäss Tabelle im Anhang) können ohne Ausgleichszuschlag sofort abgeschrieben werden.

Art. 10

Wertberichtigungen (Art. 31 Abs. 1 lit. b StG)

1

Wertberichtigungen sind in der Steuererklärung auszuweisen und buchmässig jährlich anzupassen. Auf nicht vorschriftsgemäss ausgewiesenen Beständen besteht kein Anspruch auf Wertberichtigung.

2

Ohne weitere Begründung können folgende Wertberichtigungen steuerlich berücksichtigt werden:

        1.

        Das Warenlager ist mengen- und wertmässig vollständig aufzunehmen. Vorräte und andere zur Veräusserung bestimmte Vermögenswerte sind zu den Anschaffungs- oder Herstellkosten, oder – sofern geringer – zum am Bilanzstichtag geltenden Marktpreis zu bewerten (Art. 666 OR). Steuerlich wird eine erfolgswirksam verbuchte Wertberichtigung von einem Drittel anerkannt. Damit wird den künftigen Verlustrisiken (z.B. Mode- und Geschmacksveränderungen) Rechnung getragen. Liegenschaften sowie im Auftrag hergestellte Erzeugnisse (angefangene und fertige Arbeiten) gelten nicht als Ware.

        2.

        Auf in- und ausländischen Kundenguthaben kann im allgemeinen für nicht absehbare Verlustrisiken ein Delkredere von 10% der Debitoren gebildet werden. Guthaben, die bereits einzelwertberichtigt wurden und solche von nahestehenden Personen oder öffentlichen Institutionen können nicht pauschal wertberichtigt werden. Das allgemeine Geschäftsrisiko der Banken kann mit 1,25% der Bilanzsumme (inkl. gedeckte Forderungen) wertberichtigt werden.

        3.

        Bei Betrieben, die für erbrachte Leistungen Garantieverpflichtungen eingehen müssen, wird eine Wertberichtigung von 2% des garantiepflichtigen Umsatzes des letzten Geschäftsjahres anerkannt.

        4.

        Für nicht realisierte Kursverluste auf Wertschriften und Fremdwährungen ist eine Wertberichtigung auf den Kurs per Bilanzstichtag zulässig.

        5.

        Für nachgewiesene Wertverluste auf Beteiligungen, die nicht auf einem definitiven Substanzverzehr beruhen, ist eine Wertberichtigung auf die Bewertung per Bilanzstichtag zulässig.

        6.

        Für Liegenschaften, die konjunkturellen Preisschwankungen auf dem Immobilienmarkt unterliegen, ist eine Wertberichtigung auf die Bewertung per Bilanzstichtag zulässig, soweit eine entsprechende Entwertung über die zulässigen Abschreibungen hinaus nachgewiesen wird.

3

Bei begründetem Nachweis können Veranlagungsbehörden mit Steuerpflichtigen weitergehende, für den Einzelfall gültige Vereinbarungen treffen.

Art. 11

Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhalt (Art. 34 Abs. 4 StG)

1

Anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Betriebskosten sowie der ihnen gleichgestellten energiesparenden und dem Umweltschutz dienenden Investitionen kann für vorwiegend Wohnzwecken dienenden Liegenschaften des Privatvermögens ein Pauschalabzug von 20% des Brutto-Mietertrages bzw. –mietwertes abgezogen werden.

Art. 12 *

Versicherungsabzug (Art. 35 Abs. 1 lit. g StG)

1

Der Abzug für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien beträgt Fr. 5'800.-- für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten, Fr. 2'900.-- für übrige Steuerpflichtige und Fr. 600.-- für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug geltend machen kann. Der Abzug erhöht sich um Fr. 1'000.-- für Ehegatten und um Fr. 500.-- für übrige Steuerpflichtige ohne Beiträge nach Art. 35 lit. d und e StG.

Art. 12bis *

Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert (Art. 42 Abs. 3 StG)

1

Die Berechnung des inneren Werts erfolgt grundsätzlich gemäss dem Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 28. August 2008.  *

1bis

In Fällen, in denen der Ertragswert mitberücksichtigt worden ist, wird in der Regel ein Einschlag von 20% auf das Berechnungsergebnis in Abzug gebracht. Damit wird dem allgemeinen Unternehmerrisiko in pauschaler Weise Rechnung getragen. *

2

Der Einschlag von 20% wird insbesondere nicht gewährt bei über mehrere Jahre ertragslosen Gesellschaften. *

3

Der innere Wert beträgt in jedem Fall mindestens 1/3 des Substanzwertes.

Art. 12ter *

Steuerwert (Art. 42 Abs. 6 StG)

1

Der Steuerwert der Grundstücke orientiert sich an der amtlichen Verkehrswertschätzung, welche periodisch vom Schatzungsamt festgelegt wird. Für Schätzungen vor dem 1. Januar 2018 sind die Verkehrswertschätzungen mit den für die jeweilige Liegenschaftskategorie aufgeführten Zuschlägen zu versehen:

        Kategorie:

        Schätzung vor 1.1.2012

        Schätzung 1.1.2012 -31.12.2017

        Ein- und Zweifamilienhäuser, Stockwerkeigentum usw.

        45%

        35%

        Mehrfamilienhäuser

        30%

        25%

        Wohn- und Geschäftshäuser, Gewerbebauten usw.

        20%

        20%

2

Für Grundstücke, die dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt sind und alle übrigen Grundstücke gilt die amtliche Verkehrswertschätzung unverändert.

3

Der für die jeweilige Steuerperiode anwendbare Steuerwert wird den Liegenschaftseigentümern mittels Liegenschaftsblatt jährlich im Rahmen des Steuererklärungsversands mitgeteilt. *

Art. 13 *

Wechsel vom Quellensteuerabzug zur ordentlichen Veranlagung (Art. 38 Abs. 2 StV) *

1

Bei Erhalt der Niederlassungsbewilligung oder bei Heirat mit einer Person, die das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterliegt die bis dahin quellensteuerpflichtige Person für die ganze Steuerperiode der ordentlichen Veranlagung. *

2

Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *

Art. 13bis *

Wechsel von der ordentlichen Veranlagung zum Quellensteuerabzug (Art. 38 Abs. 2 StV )

1

Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

2

Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehegatten mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.

3

Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.

Art. 14

Steuerbare Leistungen (Art. 81 StG)

1

Trinkgelder und Naturalleistungen werden in der Regel nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

Art. 14bis *

Ersatzeinkünfte (Art. 81 und 85 StG)

1

Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.

Art. 15

Quellensteuertarife; Tarifberechnung (Art. 82 StG) *

1

Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Personen für den Quellensteuerabzug angewendet: *

        a) *

        Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben;

        b) *

        Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;

        c) *

        Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Eheleuten, bei welchen beide Eheleute erwerbstätig sind;

        d) *

        Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) erhalten;

        e) *

        Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren besteuert werden;

        f) *

        Tarifcode F: bei Grenzgängern nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehegatte ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist;

        g) *

        Tarifcode G: bei Ersatzeinkünften nach Art. 14bis, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden;

        h) *

        Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;

        i) *

        Tarifcode L: bei Grenzgängern nach dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarifcode A erfüllen;

        j) *

        Tarifcode M: bei Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen;

        k) *

        Tarifcode N: bei Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen;

        l) *

        Tarifcode P: bei Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen;

        m) *

        Tarifcode Q: bei Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

2

Der anwendbare Tarifcode bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fälligkeit der steuerbaren Leistung. *

3

Die Tarife werden grundsätzlich nach den geltenden Steuersätzen, Abzügen und Sozialabzügen sowie den mutmasslich geltenden Steuerfüssen erstellt.

4

… *

Art. 16 *

      …

Art. 17 *

      …

Art. 17bis *

      …

Art. 17ter *

      …

Art. 17quater *

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Renten aus Vorsorge (Art. 89 StG)

1

Soweit keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht, unterliegen die Renten von im Ausland wohnhaften Empfängern nach Art. 89 StG der Quellensteuer.

2

Wird die Quellensteuer nicht erhoben, weil die Besteuerung dem andern Vertragsstaat zusteht, so hat sich der Schuldner der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz des Empfängers schriftlich bestätigen zu lassen und diesen periodisch zu überprüfen.

Art. 17quinquies *

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 89 StG)

1

Kapitalleistungen an im Ausland wohnhafte Empfänger nach Art. 89 StG unterliegen ungeachtet staatsvertraglicher Regelungen immer der Quellensteuer.

2

Die erhobene Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger der Kapitalleistung:

        a)

        innerhalb von drei Jahren seit Auszahlung einen entsprechenden Antrag stellt; und

        b)

        dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beiliegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis genommen hat und der Empfänger der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.

Art. 17sexies *

Bezugsminima

1

Die Quellensteuer wird bei Personen nach den Art. 86–89 StG nicht erhoben, wenn die Bruttoeinkünfte unter den in Ziff. 4 des Anhangs zur Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer vom 11. April 2018 festgelegten Beträgen liegen.

Art. 17septies *

Meldepflicht der Arbeitgeber (Art. 92 Abs. 1 StG)

1

Arbeitgeber haben die Beschäftigung von Personen, die nach Art. 80 oder 85 StG quellensteuerpflichtig sind, der zuständigen Steuerbehörde innert acht Tagen ab Stellenantritt mittels dem hierfür vorgesehenen Formular zu melden.

2

Übermittelt der Arbeitgeber die Quellensteuerabrechnung elektronisch, so kann er Neuanstellungen mittels monatlicher Abrechnung melden.

3

Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgeber meldet die Änderungen innerhalb der Fristen nach Abs. 1 und 2 der zuständigen Steuerbehörde.

Art. 17octies *

Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.

2

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn:

        a)

        die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird;

        b)

        eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist; oder

        c)

        ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

Art. 18 *

Bezugsprovision (Art. 92 Abs. 3 StG)

1

Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine Bezugsprovision von 2% des gesamten Steuerbetrags. Art. 92 Abs. 3bis Satz 2 und Abs. 3ter StG bleiben vorbehalten. *

Art. 19

Anlagekosten (Art. 107 f. StG) *

1

Bei Liegenschaften, die früher aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen überführt worden sind, ist der Überführungswert gemäss Art. 7 StV zuzüglich die späteren wertvermehrenden Aufwendungen als Anlagekosten anrechenbar.

Art. 20

Steuerbehörde (Art. 120 StG)

1

Die kantonale Steuerverwaltung bezeichnet die Zuständigkeiten in den einzelnen Aufgabengebieten, wie Steuerveranlagung, Steuerbezug, Verrechnungssteuer, allgemeine Dienste usw.

2

Die kantonale Steuerverwaltung führt insbesondere:

        a)

        die notwendigen Register mit den Stammdaten aller Steuerpflichtigen und den übrigen für die Steuererhebung notwendigen Daten in Form von Karteien oder elektronischen Datenbanken;

        b)

        führt ein Dossier für jeden Steuerpflichtigen mit den Unterlagen für die Veranlagung;

        c)

        Listen über die veranlagten und offenen Fälle.

Art. 21

Meldepflicht (Art. 123 Abs. 2 und 3 StG)

1

Der kantonalen Steuerverwaltung sind insbesondere unverzüglich zu melden durch:

        a)

        die Einwohnerämter: alle Veränderungen im Einwohnerbestand, die Zu- und Wegzüge, Berufs-, Ausweis- und Adressänderungen;

        b)

        die Zivilstandsämter: jede Geburt, Heirat, Scheidung und Todesfall;

        c)

        die Grundbuchämter: jede Handänderung von Grundstücken unter Beilage des Kauf- oder Übernahmevertrages sowie jede Abtrennung, Parzellierung und Stockwerkeigentumsbegründung;

        d)

        das Schatzungsamt: jede Schätzung von Grundstücken;

        e)

        das Handelsregisteramt: jede Eintragung und Löschung im Handelsregister;

        f)

        das Amt für Ausländerfragen: alle Bewilligungen, die ausländischen Staatsangehörigen erteilt werden;

        g)

        die zuständigen Amtsstellen: alle Bewilligungen, die sie für die Ausübung einer quellensteuerpflichtigen Erwerbstätigkeit erteilen oder bearbeiten;

        h)

        die Erbschaftsämter: die Verfügungen von Todes wegen;

        i)

        Gerichte und alle Amtsstellen von Staat und Bezirken: Tatsachen, die Anlass für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens sein können.

Art. 22

Rückerstattung des Kirchensteueranteils (Art. 148 Abs. 3 StG)

1

Gehört der Steuerpflichtige keiner staatlich anerkannten Kirchgemeinde an, so hat ihm die kantonale Steuerverwaltung auf Gesuch hin die Kirchensteuer zurückzuerstatten. Dem Gesuch ist eine Bescheinigung über eine andere Religionszugehörigkeit oder den Austritt aus der bisherigen Kirchgemeinde beizulegen.

Art. 23

Nachsteuerzins (Art. 153 StG)

1

Auf der Nachsteuer werden ab Fälligkeitstermin (Art. 53 StV) der nicht erhobenen Steuern Verzugszinsen geschuldet. *

Art. 24

Inventarpflicht (Art. 156 StG)

1

Die Inventarbehörde entscheidet nach dem Tod eines Steuerpflichtigen über:

        a)

        die Aufnahme eines amtlichen Inventars;

        b)

        die Einreichung eines Erbeninventars;

        c)

        den Verzicht auf Inventaraufnahme.

2

Für steuerliche Zwecke können dem Inventar gleichgestellt werden:

        a) *

        die Schlussrechnung, die der Beistand nach dem Tod einer unter umfassender Beistandschaft stehenden Person erstellt;

        b)

        das Sicherungsinventar oder das öffentliche Inventar, das nach dem Tod eines Steuerpflichtigen aufgenommen wurde.

Die Inventarbehörde ergänzt im Bedarfsfall diese Zusammenstellungen.

Art. 25

Inventargegenstand

1

In das Inventar wird das Vermögen des Erblassers, seines in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder nach Bestand und Wert am Todestag aufgenommen.

2

Tatsachen, die für die Veranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.

Art. 26

Inventarverfahren
      a) Sicherung der Inventaraufnahme

1

Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inventarbehörde verfügen.

2

Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vornehmen.

Art. 27

b) Mitwirkungspflichten

1

Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker sind verpflichtet:

        a)

        über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erblassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen;

        b)

        alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;

        c)

        alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser zur Verfügung gestanden haben.

2

Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.

3

Erhält ein Erbe, ein gesetzlicher Vertreter von Erben, ein Erbschaftsverwalter oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so muss er diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.

4

Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der Beistand eines unmündigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Erben beiwohnen. *

Art. 28

c) Auskunfts- und Bescheinigungspflicht

1

Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.

2

Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, kann der Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.

3

Im Übrigen gelten Art. 136, 137 und 141 StG sinngemäss.

Art. 29

Inventarbehörde

1

Inventarbehörde ist die kantonale Steuerverwaltung. Die Standeskommission bestimmt auf Vorschlag des zuständigen Bezirksrates eine Amtsperson, die bei jeder Inventaraufnahme und bei jeder Siegelung mitwirkt.

2

Wird ein zivilrechtliches Inventar aufgenommen, ist die Erbschaftsbehörde (Art. 3 und 29 ff. EG ZGB) Inventarbehörde im Sinne des Steuergesetzes. Die von dieser erstellten Inventare sind der Steuerverwaltung umgehend zur Kontrolle zuzustellen. *

Art. 30

Zinsen und Bezugsuntergrenze (Art. 160 StG)

1

Die Standeskommission setzt periodisch die Sätze für den Ausgleichs- und den Verzugszins aufgrund der Marktverhältnisse durch besonderen Beschluss fest.

2

Steuerbeträge einschliesslich Ausgleichszinsen aufgrund einer Schlussrechnung sowie Verzugszinsen werden nicht bezogen bzw. nicht vergütet, wenn sie pro betroffene Steuerperiode nicht mehr als Fr. 40.-- betragen.

Art. 30a *

Gebühren

1

Die Gebühren der Steuerbehörden betragen:

        a)

        elektronische oder Papierkopien, pro Stück

        Fr. 1.--;

        b)

        Mahnung (Art. 160 StG, Art. 53 Abs. 7 StVO)

        Fr. 30.--;

        c)

        Anhebung der Betreibung (Art. 163 StG)

        Fr. 20.-- bis Fr. 200.--;

        d)

        Begehren um Rechtsöffnung, dem das Gericht entspricht

        Fr. 60.-- bis Fr. 500.--;

        e)

        Stundungsentscheid, einschliesslich Erstellung eines allfälligen Abzahlungsplans (Art. 161 StG)

        Fr. 20.-- bis Fr. 400.--.

        f)

        Steuererlassentscheid bei Ablehnung mangels erfüllter Erlassvoraussetzung oder bei Nichteintreten (Art. 167 StG)

        Fr. 100.-- bis Fr. 400.--;

        g)

        Ausstellen eines Steuerausweises (Art. 122 StG)

        Fr. 30.--;

        h)

        Ausstellen individueller Bestätigungen der Steuerbehörden

        nach Aufwand, mindestens Fr. 30.--.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig wird der Standeskommissionsbeschluss vom 23. Dezember 1968 aufgehoben.

A1. Anhang 1: Abschreibungsansätze (Art. 9 StKB zum StG)

Art. A1-1

Abschreibungsansätze (Art. 9 StKB zum StG)

1

Es gelten folgende Sätze für Normalabschreibungen, Zuschläge für Überabschreibungen und Endwerte:

        Gegenstand

        Normalabschreibung in % des Buchwertes

        Zuschlag in % der Überabschreibung

        Endwerte in % des Steuerwertes

        Wohnhäuser:

        - auf Gebäude allein

        2

        45

        50

        - auf Gebäude und Land zusammen

        1.5

        45

        70

        Geschäftshäuser, Büro- und Ladengebäude

        - auf Gebäude allein

        4

        40

        20

        - auf Gebäude und Land zusammen

        3

        40

        30

        Gebäude des Gastgewerbes und der Hotellerie

        - auf Gebäude allein

        6

        35

        20

        - auf Gebäude und Land zusammen

        4

        40

        30

        Fabrik- und Gewerbegebäude, Lagerhäuser, Werkstätten, Garagen, Silogebäude

        - auf Gebäude allein

        8

        35

        -

        - auf Gebäude und Land zusammen

        7

        35

        25

        Hochregallager und ähnliche Einrichtungen

        15

        25

        -

        Fahrnisbauten auf fremdem Grund und Boden; Tank- und Containeranlagen, Wasserleitungen, Klima-, Belüftungs- und Kühlanlagen

        20

        20

        -

        Geschäftsmobiliar, mobile Werkstatt- und Lagereinrichtungen

        25

        0[2]

        -

        Apparate, Maschinen; Transportmittel ohne Motor

        30

        0[3]

        -

        Motor- und Elektrofahrzeuge; Maschinen, die erschwerten Bedingungen ausgesetzt sind; Büromaschinen; EDV-Anlagen (Hard- und Software); immaterielle Werte (Patente, Verlags-, Konzessions-, Lizenzrechte, Goodwill); Sicherheitseinrichtungen, elektronische Mess- und Prüfgeräte

        45

        0[4]

        -

        Werkzeuge, Werkgeschirr, Geräte, Gebinde, Gerüstmaterial, Paletten; Geschirr- und Wäsche im Gastgewerbe

        45

        0[5]

        -

2

Der höhere Abschreibungssatz für Gebäude allein setzt voraus, dass Gebäude und Land von Beginn an separat bilanziert werden. Auf dem Land können in diesem Fall steuerlich keine Abschreibungen vorgenommen werden.

3

Der Satz für Gebäude und Land zusammen ist anzuwenden, wenn Gebäude und Land von Beginn an zusammen bilanziert werden. Es darf jedoch nicht unter den wirklichen Wert des Landes abgeschrieben werden.

4

Dient ein Gebäude verschiedenen geschäftlichen Zwecken (z.B. Werkstatt, Büro, Wohnungen), so sind die einzelnen Abschreibungssätze angemessen zu berück-sichtigen.

5

Für Spezialanlagen und für die Landwirtschaft gelten die von der Eidg. Steuerverwaltung erlassenen Richtlinien.

    cGS -


text:
640.012

    Standeskommissionsbeschluss zur vorläufigen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung

    (StKB STAF)

    vom 03.12.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 72y Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG),

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt die vorläufige Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung im kantonalen Recht.

2

Er legt die Abweichungen zum Steuergesetz vom 25. April 1999 (StG) und die kantonalen Regelungen im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (StHG) fest.

3

Die Regelungen gehen den entsprechenden Bestimmungen im Steuergesetz vor.

Art. 2

Teilbesteuerung aus Beteiligungen (Art. 8 Abs. 2quinquies StHG, Art. 7 Abs. 1 Satz 3 StHG)

1

Für Beteiligungen im Geschäftsvermögen gilt:

        a)

        Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

        b)

        Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum des Steuerpflichtigen oder des Personenunternehmens waren.

2

Für Beteiligungen im Privatvermögen gilt:

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

3

Art. 38 Abs. 4 StG wird nicht angewendet.

Art. 3

Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 8a StHG)

1

Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind die Art. 24a StHG und Art. 9 dieses Beschlusses sinngemäss anwendbar.

Art. 4

Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 10a StHG)

1

Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 10 dieses Beschlusses sachgemäss anwendbar.

Art. 5

Betreuungskosten (Art. 35 Abs. 1 lit. k StG)

1

Von den Einkünften werden abgezogen die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen, höchstens Fr. 18'000.-- je Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. a StG beanspruchen kann, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

Art. 6

Bewertung (Art. 42 Abs. 2 StG)

1

Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden zum Einkommenssteuerwert bewertet. Immaterielle Güter nach Art. 24a StHG werden mit 50 Prozent des Einkommenssteuerwertes in die Bemessung einbezogen.

Art. 7

Steuerberechnung (Art. 45 Abs. 4 StG)

1

Die nach Art. 2 dieses Beschlusses berechnete Einkommenssteuer auf Beteiligungserträgen wird an die für diese Beteiligungen berechnete Vermögenssteuer angerechnet.

Art. 8

Umfang der Steuerpflicht (Art. 54 Abs. 1 StG)

1

Die Regelung nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 StG wird nicht angewendet.

Art. 9

Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung (Art. 24b StHG)

1

Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag des Steuerpflichtigen im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen.

2

Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.

3

Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach Art. 10 dieses Beschlusses zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

4

Die Ausführungsbestimmungen nach Art. 24b Abs. 4 StHG sind anwendbar.

Art. 10

Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 25a StHG)

1

Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher dem Steuerpflichtigen direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf Antrag um 50 Prozent über den geschäftsmässig begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen.

2

Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation.

3

Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:

        a)

        dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Entwicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personalaufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand des Steuerpflichtigen;

        b)

        80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte Forschung und Entwicklung.

4

Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.

Art. 11

Entlastungsbegrenzung (Art. 25b StHG)

1

Die gesamte steuerliche Ermässigung nach den Art. 9 und 10 dieses Beschlusses darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 StG ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen.

2

Es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.

Art. 12

Gewinnsteuersatz (Art. 67 Abs. 2 StG)

1

Für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet werden, kann der Gewinnsteuersatz nach Art. 67 Abs. 1 StG auf Antrag um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Der Grosse Rat legt den Prozentsatz der Reduktion jährlich in einem generellen Beschluss fest.

Art. 13

Kapitalsteuer (Art. 73 Abs. 1 StG)

1

Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem Partizipationskapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten Reserven.

2

Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Art. 68 Abs. 1 StG, auf Rechte nach Art. 24a StHG sowie auf Darlehen an Konzerngesellschaften entfällt, wird mit 50 Prozent in die Bemessung einbezogen.

Art. 14

Berechnung Kapitalsteuer (Art. 75 Abs. 1 StG)

1

Die Kapitalsteuer beträgt 0,1 bis 0,6 Promille.

2

Art. 75 Abs. 1 lit. a und b StG werden nicht angewendet.

Art. 15

Sondersatz (Art. 78g StHG)

1

Wurden juristische Personen vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses nach Art. 69 oder Art. 70 StG besteuert oder lag eine Betriebsstätte nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 StG vor, werden die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, soweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert den nächsten fünf Jahren zu einem Satz von 2 Prozent gesondert besteuert.

2

Die Höhe der bei Inkrafttreten dieses Beschlusses von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts ist von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen.

3

Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung nach Art. 69 oder Art. 70 StG aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung nach Art. 11 dieses Beschlusses einbezogen.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    cGS 2019-52


text:
648.910

    Grossratsbeschluss über eine Gegenrechtserklärung an den Kanton Bern betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und Vermächtnissteuer

    vom 29.05.1946 (Stand 16.01.1979)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      ermächtigt die Standeskommission, dem Regierungsrat des Kantons Bern eine Gegenrechtserklärung folgenden Inhalts abzugeben[1]:

Art. 1

1

Die Befreiung von Erbschafts- und Vermächtnissteuern wird zugesichert für Zuwendungen:

        a)

        an den Kanton Bern;

        b)

        an die politischen Gemeinden des Kantons Bern;

        c)

        an die Kirchgemeinden des Kantons Bern, soweit es sich um solche handelt, die vom Staat öffentlich anerkannt sind;

        d)

        an wohltätige und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechtes mit Sitz im Kanton Bern.

Art. 2

1

Die unter Art. 1 genannten Steuersubjekte sind ohne weiteres steuerfrei. Den gemeinnützigen und wohltätigen juristischen Personen des Privatrechtes wird die Steuerfreiheit von Fall zu Fall auf Gesuch hin von der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. zuerkannt. Nicht unter die Begünstigung fallen die privatrechtlichen, nicht vom Staat öffentlich anerkannten Anstalten und Stiftungen mit religiösem Zweck.

Art. 3

1

Inhalt des Gegenrechtes ist die vollständige Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Erbschafts- und Vermächtnissteuer. Es wird in dem Umfang und so lange geübt, als der Kanton Bern Gegenrecht hält.

    cGS -


text:
648.921

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. über die Steuerbefreiung von Zuwendungen für öffentliche, gemeinnützige, wohltätige, religiöse oder wissenschaftliche Zwecke auf dem Gebiete der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern

    vom 28.01.1969 (Stand 28.01.1969)

      Gegenseitig genehmigt am 20./28. Januar 1969

Art. 1

1

Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. vereinbaren, dass Vermögenszuwendungen, die im einen Kanton zugunsten öffentlicher, gemeinnütziger, wohltätiger, religiöser oder wissenschaftlicher Zwecke im andern Kanton vorgenommen werden, am Domizil des Erblassers oder Schenkers von der Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuer befreit sein sollen.

Art. 2

1

Die Befreiung bezieht sich auf die kantonalen und kommunalen Erbschafts-, Vermächtnis- oder Schenkungssteuern.

Art. 3

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

Art. 4

1

Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt in Kraft, nachdem sie von den Regierungen der beiden Kantone beschlossen worden ist.

    cGS -


text:
648.922

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Appenzell I.Rh. über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    vom 03.11.1981 (Stand 05.03.1997)

Art. 1

1

Die Regierungen der Kantone Appenzell I.Rh. und Zürich vereinbaren, Vermögensanfälle und Zuwendungen an:

        a)

        die Kantone, Bezirke und Gemeinden, sowie ihrer öffentlichrechtlichen Anstalten und Institutionen;

        b)

        juristische Personen des privaten Rechts, die gemeinnützigen, wohltätigen, kirchlichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen;

in dem Masse von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien, wie diese im Sitzkanton von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit werden; die Steuerbefreiung wird nur insoweit gewährt, als sie durch den besteuernden Kanton einer ähnlichen juristischen Person mit Sitz in seinem Kanton auch gewährt würde.

Art. 2

2

Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar:

        a)

        im Kanton Zürich auf die vom Kanton erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer;

        b) *

        im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Art. 3

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach diesem Zeitpunkt eröffneten Erbgänge und vollzogenen Schenkungen.

Art. 4

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten.

    cGS -


text:
648.923

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    vom 22.06.1982 (Stand 01.01.1997)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Aargau

    vereinbaren:

Art. 1

1

Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden befreit:

        a)

        die Kantone, Bezirke und Gemeinden sowie ihre öffentlichrechtlichen Anstalten und Institutionen;

        b)

        die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden;

        c)

        juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen.

Art. 2

1

Diese Steuerbefreiung wird jedoch nur in dem Umfang gewährt,

        a)

        in dem die betreffende Körperschaft in ihrem Sitzkanton steuerfrei ist, und

        b)

        in dem der zur Erhebung der Steuer berechtigte Kanton vergleichbare Körperschaften mit Sitz in seinem Kanton von der Steuer befreit.

Art. 3

1

Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar:

        a) *

        im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer;

        b)

        im Kanton Aargau auf die vom Kanton und von den Einwohnergemeinden erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Art. 4

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach dem 1. Januar 1982 zugeflossenen Vermögensanfälle und Zuwendungen.

Art. 5

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Beginn eines Kalenderjahres von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten.

    cGS -


text:
648.924

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und St. Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    vom 13.09.1983 (Stand 06.01.1998)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen

    vereinbaren:

Art. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit:

        a)

        zugunsten des Staates und seiner Anstalten;

        b)

        zugunsten der Bezirke und der Gemeinden sowie ihrer Anstalten;

        c)

        zugunsten der staatlich anerkannten Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden;

        d)

        zugunsten juristischer Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken widmen und diese in einem der vertragsschliessenden Kantone oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen.

Art. 2 *

      …

Art. 3

1

Diese Vereinbarung wird mit beidseitiger Unterzeichnung rechtsgültig. Sie wird ab 1. Januar 1984 angewendet.

Art. 4

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

    cGS -


text:
648.925

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Uri über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    vom 31.05.1994 (Stand 01.01.1997)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Uri

    vereinbaren:

Art. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen zugunsten nachstehender Empfänger im andern Kanton werden gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit:

        a)

        zugunsten der Kantone, Bezirke und Gemeinden sowie ihrer Anstalten;

        b)

        zugunsten der staatlich anerkannten Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden und deren Anstalten;

        c)

        zugunsten der übrigen juristischen Personen, die öffentliche, kirchliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, in dem Masse, wie sie subjektiv steuerbefreit sind.

Art. 2

1

Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar:

        a) *

        im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer;

        b)

        im Kanton Uri auf die vom Kanton erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Art. 3

1

Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern eine Gesetzesänderung ihres Kantons neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen diese Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren.

Art. 4

1

Diese Vereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.

Art. 5

1

Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.

    cGS -


text:
648.926

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Appenzell I.Rh. über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    vom 17.04.2007 (Stand 17.04.2007)

Art. 1

1

Die Regierungen der Kantone Appenzell I.Rh. und Basel-Stadt vereinbaren, Vermögensanfälle und Zuwendungen zu Gunsten:

        a)

        des andern Kantons, seiner Bezirke und Gemeinden sowie ihrer öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften;

        b)

        von juristischen Personen mit Sitz im andern Kanton, soweit sie ausschliesslich und unwiderruflich öffentlichen, gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Bst. f und g des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gewidmet sind,

von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befeien.

Art. 2

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach diesem Zeitpunkt eröffneten Erbgänge und vollzogenen Schenkungen.

Art. 3

1

Die beiden Regierungen sind berechtigt, jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten.

    cGS -


text:
648.927

    Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Appenzell I.Rh. über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

    vom 26.05.2008 (Stand 26.05.2008)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

    vereinbaren:

Art. 1

1

Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkung zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden gegenseitig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit:

        a)

        Empfänger im Kanton Basel-Landschaft:

        1.

        der Bund und seine Anstalten gemäss der Bundesgesetzgebung;

        2.

        der Kanton und seine Anstalten sowie die Basellandschaftliche Kantonalbank, soweit im Gesetz nicht Ausnahmen vorgesehen sind;

        3.

        die basellandschaftlichen Einwohnergemeinden und ihre Anstalten sowie die basellandschaftlichen Bürgergemeinden mit Ausnahme der Betriebe, die im wesentlichen Umfang Erwerbszwecken dienen;

        4.

        die übrigen basellandschaftlichen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen für das Fürsorge-, Kultus- und Unterrichtszwecken dienende Einkommen und Vermögen;

        5.

        Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen;

        6.

        Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsanstalten;

        7.

        konzessionierte Transportunternehmungen, die von erheblicher volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Bedeutung sind oder an denen der Kanton, seine Anstalten oder die Gemeinden beteiligt sind, für den konzessionspflichtigen Betriebszweig;

        8.

        juristische Personen, die öffentliche Zwecke verfolgen;

        9.

        juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen;

        10.

        juristische Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen;

        11.

        juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen.

        b)

        Empfänger im Kanton Appenzell I.Rh.:

        1.

        der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;

        2.

        der Kanton und seine Anstalten;

        3.

        die Bezirke, die Schul-, Kirch- und Feuerschaugemeinden sowie ihre Anstalten;

        4.

        die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmen, sofern deren Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;

        5.

        die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Massgabe des Bundesrechts;

        6.

        die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

        7.

        die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

        8.

        die ausländischen Staaten für ihre ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften, unter Vorbehalt des Gegenrechts;

        9.

        die konzessionierten, von der Standeskommission aufgrund der verkehrspolitischen Bedeutung und der finanziellen Lage von der Steuerpflicht befreiten Verkehrsunternehmen.

Art. 2

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach diesem Zeitpunkt eröffneten Erbgänge und vollzogenen Schenkungen.

Art. 3

1

Die Steuerbehörden der beiden Kantone benachrichtigen sich gegenseitig, sofern im einen oder im anderen Kanton eine Änderung der Steuergesetzgebung eintritt, die sich auf diese Vereinbarung auswirkt.

Art. 4

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhalten einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

    cGS -


text:
656.010

    Grossratsbeschluss zur Festsetzung der Steuerparameter für das Jahr 2022

    vom 06.12.2021 (Stand 06.12.2021)

Art. 1

1

Der Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen für das Jahr 2022 beträgt 96%.

2

Der Gewinnsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der juristischen Personen für das Jahr 2022 beträgt 6%.

3

Der Kapitalsteuersatz für die Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der juristischen Personen für das Jahr 2022 beträgt 0.5 Promille.

4

Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei juristischen Personen für Gewinnanteile, welche im folgenden Geschäftsjahr in Form einer Dividende ausgeschüttet werden, beträgt für das Jahr 2022 25%.

    cGS 2021-44


text:
658.002

    Standeskommissionsbeschluss zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

    vom 23.01.2001 (Stand 12.09.2006)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 35 und Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG), *

    beschliesst:

l. Behörden

Art. 1 *

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer obliegt, soweit er dem Kanton Appenzell I. Rh. übertragen ist, der kantonalen Steuerverwaltung.

2

Sie überwacht den Vollzug der Vorschriften über die Verrechnungssteuer und sorgt insbesondere für deren gleichmässige Anwendung.

Art. 2 *

1

Die kantonale Steuerverwaltung ist Verrechnungssteueramt im Sinne von Art. 35 Abs. 3 VStG und trifft als solches alle für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erforderlichen Massnahmen und Entscheide, soweit sie nach den Bestimmungen dieses Beschlusses und des VStG nicht einer anderen Behörde vorbehalten sind.

Art. 3

1

Das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, amtet als Rekurskommission im Sinne von Art. 35 Abs. 2 VStG.

II. Ordentliche Rückerstattung

Art. 4

1

Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und auf Lotteriegewinnen wird in Form der Verrechnung mit den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern zurückerstattet.

2

Übersteigt der Rückerstattungsanspruch die verrechenbaren Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern, so ist eine Verrechnung mit anderen geschuldeten Steuern des Kantons oder des Bundes möglich. Der Mehrbetrag wird ausbezahlt.

3

Die Rückerstattung durch Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Zustellung der Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode (Art. 159 Abs. 4 StG). Die Auszahlung kann vor der Schlussabrechnung erfolgen, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass der Rückerstattungsanspruch auch die definitiven Staats- und Gemeindesteuern übersteigen wird und eine Verrechnung mit anderen noch offenen Steuerforderungen auszuschliessen ist.

4

Bei vorläufiger Rechnungsstellung in der Steuerperiode nach Art. 159 StG kann gleichzeitig eine vorläufige Rückerstattung der Verrechnungssteuer aus der Vorperiode vorgenommen werden, wenn ein Rückerstattungsantrag vorliegt und soweit der Anspruch ausgewiesen ist.

5

Der nach Art. 6 dieses Beschlusses festgesetzte Rückerstattungsanspruch gilt in folgendem Zeitpunkt als verrechnet: *

        a)

        mit den vorläufig in Rechnung gestellten Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern für die dem Fälligkeitsjahr folgende Steuerperiode 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrages, frühestens aber am 30. Juni dieser Steuerperiode;

        b)

        mit den veranlagten Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsanspruchs, frühestens aber am 30. Juni der dem Fälligkeitsjahr folgenden Steuerperiode, soweit der Anspruch nicht bereits gemäss lit. a hievor verrechnet wurde;

        c)

        mit anderen Steuern 30 Tage nach Eingang des Rückerstattungsantrags.

Art. 5

1

Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist bei der kantonalen Steuerverwaltung auf amtlichem Formular zu stellen; das Antragsformular wird von der kantonalen Steuerverwaltung kostenlos abgegeben und im Steuererklärungsverfahren von Amtes wegen zugestellt.

2

Der Antrag ist frühestens nach Ablauf des Jahres, in dem die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, und spätestens bis zum Ablauf des dritten auf das Jahr der Fälligkeit dieser Leistung folgenden Kalenderjahres einzureichen; er hat sämtliche Verrechnungssteuern zu umfassen, die zu Lasten des Antragstellers von den während eines Kalenderjahres fällig gewordenen Leistungen abgezogen wurden.

Art. 6

1

Die kantonale Steuerverwaltung prüft die eingereichten Rückerstattungsanträge und entscheidet darüber nach Massgabe von Art. 52 VStG.

2

Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, so ist der Entscheid kurz zu begründen.

3

Der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch wird mit der Veranlagung und Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode oder, wenn eine solche nicht mehr zuzustellen ist, durch eine besondere Verfügung eröffnet.

Art. 7 *

      …

III. Vorzeitige Rückerstattung

Art. 8

1

Wo wichtige Gründe vorliegen (vorzeitiges Aufhören der Steuerpflicht infolge Wegreise ins Ausland, Todesfall, Konkurs und dgl.) oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann die vorzeitige Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG beansprucht werden.

Art. 9

1

Ein Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann schon im Jahre, in dem die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, gestellt werden, jedoch in der Regel nur einmal pro Jahr.

2

Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 4, 6 und 7 dieses Beschlusses Anwendung. *

IV. Verschiedene Bestimmungen

Art. 10

1

Die kantonale Steuerverwaltung besorgt den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und den Verrechnungssteuerämtern der anderen Kantone.

2

Sie führt über die Verrechnungen und Barrückerstattungen das vorgeschriebene Register und stellt der eidgenössischen Steuerverwaltung nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres über die zurückerstatteten Verrechnungssteuern Rechnung.

3

Sie sorgt dafür, dass die behandelten Rückerstattungsanträge, Entscheide und anderen Beweismittel zusammen mit den kantonalen Steuerakten aufbewahrt werden (Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966, Verrechnungssteuerverordnung, VstV). *

Art. 11

1

Das dem Kanton zustehende Recht zur verwaltungsrechtlichen Klage gegen eine von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete vorsorgliche Kürzung (Art. 58 Abs. 4 VStG) wird durch die kantonale Steuerverwaltung ausgeübt.

Art. 12

1

Widerhandlungen im Verfahren vor einer kantonalen Behörde sind durch die kantonale Steuerverwaltung der eidgenössischen Steuerverwaltung anzuzeigen (Art. 67 Abs. 2 VStG).

Art. 13 *

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[1] rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

    cGS -


text:
658.010

    Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

    (V DBG)

    vom 31.03.2014 (Stand 31.03.2014)

    Der Grosse Rat,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 und gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Kantonale Steuerverwaltung

1

Als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer wird die kantonale Steuerverwaltung bestimmt (Art. 120 Abs. 1 und 2 Steuergesetz (StG); Art. 104 Abs. 1 und 4 DBG). Ihr obliegen alle Aufgaben und Funktionen der kantonalen Steuerbehörde, soweit das Gesetz keine andere Behörde bestimmt.

2

Die kantonale Steuerverwaltung leitet und überwacht unter der Aufsicht der Standeskommission (Art. 120 Abs. 3 StG) den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 104 Abs. 1 DBG). Es fallen ihr insbesondere folgende Obliegenheiten und Befugnisse zu:

        a)

        Veranlagung der natürlichen und juristischen Personen (Art. 104 Abs. 2 und Art. 122 bis 135 DBG);

        b)

        Erhebung der Quellensteuern (Art. 83 ff. DBG);

        c)

        Vertretung des Kantons bei der Festlegung der Ansätze für die Quellenbesteuerung (Art. 85 Abs. 2 DBG) und der Bezugsminima (Art. 92 Abs. 5 DBG);

        d)

        Steuerbezug (Art. 88 Abs. 1 lit. c und Art. 160 bis 166 DBG) und Verfügungen zur Steuersicherung (Art. 169 bis 173 DBG);

        e)

        Abrechnung und Überweisung der Steuern an den Bund (Art. 89, 101 und 196 ff. DBG);

        f)

        Repartition der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer (Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 DBG).

3

Die Einkommenssteuern werden nach Art. 40 ff. DBG bemessen.

Art. 2

Rechtsmittel

1

Als für die Beschwerde zuständige Rekurskommission (Art. 104 Abs. 3 und Art. 140 DBG) wird das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, bestellt. Deren Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 146 DBG).

Art. 3

Quellensteuer

1

Bei der Erhebung der Quellensteuer richtet sich das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren (Art. 139 DBG) nach den kantonalen Vorschriften.

Art. 4

Termine

1

Die Steuer wird auf den vom Eidg. Finanzdepartement festgesetzten Termin fällig. Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die öffentliche Bekanntgabe der allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie der Einzahlungsstellen (Art. 163 Abs. 3 DBG). Die Steuer wird in der Regel nicht ratenweise bezogen (Art. 161 Abs. 1 DBG).

Art. 5

Steuererlass

1

Über Steuererlassgesuche, die in die Kompetenz des Kantons fallen, entscheidet bis zum Gesamtbetrag von Fr. 5‘000.-- der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, über solche von höheren Beträgen die Standeskommission. Erlassentscheide können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 6

Inventaraufnahme und Siegelung

1

Die Inventaraufnahme und die Siegelung obliegen der von der Standeskommission auf Vorschlag des zuständigen Bezirksrats ernannten Amtsperson und einem Angestellten der kantonalen Steuerverwaltung.

2

Sofern durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder den Richter eine Inventaraufnahme angeordnet wird, kann die Inventarisation gemäss Art. 154 ff. DBG unterbleiben.

Art. 7

Steuervergehen

1

Die Verfolgung von Steuerhinterziehungen und Verletzungen der Verfahrenspflichten obliegt der kantonalen Steuerverwaltung (Art. 182 Abs. 4 DBG). Sie hat vermutete Steuervergehen (Art. 186 bis 187 DBG) der kantonalen Staatsanwaltschaft anzuzeigen (Art. 188 Abs. 1 DBG).

Art. 8

Ausstandsverfahren

1

In streitigen Ausstandsverfahren entscheidet die Standeskommission (Art. 109 Abs. 3 DBG).

Art. 9

Subsidiärrecht

1

Soweit das Bundesrecht und dieser Beschluss nichts anderes bestimmen, werden die kantonalen Bestimmungen über die Organisation der Steuerbehörde, das Verfahren und den Steuerbezug sachgemäss angewendet.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

    cGS -


text:
660.010

    Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe *

    (EV WPEG)

    vom 28.10.1996 (Stand 01.07.2017)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (WPEG), *

    beschliesst:

I. Behörden

Art. 1 *

Wehrpflichtersatzverwaltung

1

Das Kreiskommando ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung und ist als solche für den Vollzug des Wehrpflichtersatzes zuständig.

2

Die Standeskommission kann die Registerführung, die Veranlagung und den Bezug teilweise oder ganz einer anderen Stelle zuweisen.

Art. 2 *

Rekurskommission

1

Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 WPEG ist das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht.

II. Veranlagung

Art. 3 *

      …

Art. 4

Kantonale Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung auf dem dafür vorgesehenen Formular von jedem im Kanton wohnhaften Ersatzpflichtigen:

        a) *

        die für die Veranlagung der Ersatzabgaben massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer;

        b) *

        das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer;

        c)

        die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundes- oder Staatssteuer.

2

Sie gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der direkten Bundes- und der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten. *

Art. 5 *

      …

Art. 6

Stundung und Erlass

1

Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben und Kosten ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung.

III. Strafverfolgung

Art. 7 *

Strafbehörde

1

Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh.

2

Zuständig für die gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 44 Abs. 4 WPEG ist das Bezirksgericht.

IV. Schlussbestimmung

Art. 8 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1997 in Kraft.

    cGS -