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262

  Verordnung
  zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  (Justizverordnung, JusV)

  vom 26.03.2013 (Stand 01.09.2021)

  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 12 Absatz 6, 20 Absatz 2, 26 Absatz 2, 27 Absatz 1, 42 Absatz 1, 56 Absatz 2 und 78 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 2010[1], § 38a Absatz 2 des Enteignungsgesetzes vom 29. Juni 1970[2], § 20 Absatz 3 des Archivgesetzes vom 16. Juni 2003[3] und § 23 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[4], *

  beschliesst:

1 Organisation und Aufgaben der Justizbehörden

1.1 Gruppen

1.1.1 Allgemeines

§ 1

Gruppen

1

Es bestehen folgende Gruppen:

      a.

      Gruppe erstinstanzliche Gerichte,

      b.

      Gruppe Schlichtungsbehörden,

      c.

      Gruppe Grundbuch,

      d.

      Gruppe Konkursämter.

§ 2

Aufgaben der Gruppen

1

Die Gruppe

      a.

      koordiniert die Verwaltung ihrer Mitglieder,

      b.

      sorgt für eine einheitliche Anwendung der Geschäftskontrolle,

      c.

      erstellt den jährlichen, vom Kantonsgericht zu genehmigenden Leistungsauftrag,

      d.

      legt den Inhalt der vom Kantonsgericht zu genehmigenden Leistungsblätter fest,

      e.

      verwaltet die im Globalbudget zugesprochenen Mittel,

      f.

      schliesst mit anderen Dienststellen die Verträge über die internen Verrechnungen ab,

      g.

      regelt das Controlling innerhalb der Gruppe,

      h.

      besorgt die Berichterstattung an das Kantonsgericht durch

      1.

      die Zwischenberichte und den Jahresbericht zum Geschäftsgang,

      2.

      die finanziellen Quartalsabschlüsse und die Jahresrechnung,

      i.

      legt in Absprache mit dem Kantonsgericht die Grundzüge der individuellen Besoldungsanpassung (IBA) fest und gibt ihren Mitgliedern Empfehlungen für deren Umsetzung ab; die IBA für die Richter und die Dienststellenleiter bedarf der Genehmigung durch das Kantonsgericht,

      j.

      erstattet dem Kantonsgericht Untervernehmlassungen im Namen der ganzen Gruppe; die Mitglieder der Gruppe sind in der Regel in die Erarbeitung der Vernehmlassung einzubeziehen,

      k.

      koordiniert mit den zuständigen Dienststellen die Benützung von Räumen, die baulichen Massnahmen sowie die Beschaffung und Reparatur von Material,

      l.

      kann in ihrem Zuständigkeitsbereich mit der Dienststelle Personal direkt zusammenarbeiten,

      m.

      kann mit anderen Behörden Absprachen über die Zusammenarbeit oder über Verfahrensabläufe treffen,

      n.

      orientiert das Kantonsgericht über Absprachen mit anderen Behörden.

1.1.2 Gruppe erstinstanzliche Gerichte

1.1.2.1 Zusammensetzung

§ 3

Mitglieder der Gruppe

1

Zur Gruppe erstinstanzliche Gerichte gehören

      a.

      die Bezirksgerichte,

      b.

      das Arbeitsgericht,

      c.

      das Kriminalgericht,

      d.

      das Jugendgericht,

      e.

      das Zwangsmassnahmengericht,

      f.

      die Schlichtungsbehörde Arbeit,

      g. *

      die Schlichtungsbehörde Gleichstellung,

      h. *

      die Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz[5].

1.1.2.2 Organe

§ 4

Organe

1

Die Organe der Gruppe sind

      a.

      der Präsident oder die Präsidentin,

      b.

      die Geschäftsleitung,

      c.

      die erweiterte Geschäftsleitung,

      d. *

…

§ 5

Präsident oder Präsidentin

1

Der Präsident oder die Präsidentin führt die Gruppe unter Vorbehalt der Kompetenzen der Geschäftsleitung und der erweiterten Geschäftsleitung.

2

Er oder sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Vorsitz in der Geschäftsleitung und in der erweiterten Geschäftsleitung,

      b.

      Vertretung der Gruppe nach aussen,

      c.

      personalrechtliche Entscheidungen.

3

Er oder sie kann einzelne Aufgaben dem stellvertretenden Präsidenten oder der stellvertretenden Präsidentin übertragen.

4

Er oder sie wird durch den stellvertretenden Präsidenten oder die stellvertretende Präsidentin vertreten.

§ 6

Geschäftsleitung
    a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und dem stellvertretenden Präsidenten oder der stellvertretenden Präsidentin. *

§ 7

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

      a.

      die Anstellung und Entlassung von Personal der zentralen Einsatzgruppe (Pool),

      b.

      die Zuweisung von Anteilen am Leistungsauftrag und am Globalbudget,

      c.

      die Zuweisung von personellen Mitteln aus der zentralen Einsatzgruppe (Pool) an die Gerichte,

      d.

      den Einsatz der frei einsetzbaren Richterinnen und Richter und der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der Gruppe,

      e.

      den befristeten Einsatz von an ein bestimmtes Gericht gewählten Richterinnen und Richtern an einem anderen Gericht im Einvernehmen mit den Betroffenen,

      f.

      die Koordination der individuellen Besoldungsanpassungen (IBA),

      g.

      das Konzept des internen Kontrollsystems (IKS) und die Ausführungsbestimmungen zu LOG (leistungsorientierte Gerichte).

§ 8

Erweiterte Geschäftsleitung
    a. Zusammensetzung

1

Die erweiterte Geschäftsleitung besteht aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der in § 13 Absatz 1 aufgeführten Gerichte, nämlich dem Präsidenten oder der Präsidentin und dem stellvertretenden Präsidenten oder der stellvertretenden Präsidentin der Gruppe sowie den Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten der übrigen Gerichte.

2

… *

§ 9

b. Aufgaben

1

Die erweiterte Geschäftsleitung ist zuständig für

      a.

      die Anträge an das Kantonsgericht zur Anpassung der Grundorganisation,

      b.

      die Festlegung der Indikatoren für den Leistungsauftrag,

      c.

      die Aufteilung des Weiterbildungskredits der Gruppe,

      d.

      die Entscheidungen nach § 7 Unterabsätze b und c in streitigen Fällen,

      e.

      die Festlegung der Zahl der Praktikantenstellen und deren Aufteilung auf die einzelnen Gerichte,

      f.

      die vom Kantonsgericht zu genehmigenden Beschlüsse,

      g.

      die Anwendung der Geschäftskontrolle.

§ 10

Leiter oder Leiterin der Administration

1

Der Leiter oder die Leiterin der Administration oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin berät und unterstützt die Geschäftsleitung.  *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

2

Der Leiter oder die Leiterin der Administration oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin hat Antragsrecht und beratende Stimme in der Geschäftsleitung und in der erweiterten Geschäftsleitung.  *

§ 11

Führungsebenen

1

Die Gruppe führt über die der erweiterten Geschäftsleitung angehörenden Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten. Diese vertreten ihr Gericht gegenüber der Gruppe. Sie setzen die Entscheidungen der Gruppe um.

§ 12

Wahl der Organe und des Leiters und der Leiterin der Administration *

1

Das Kantonsgericht wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Gruppe.

2

Die erweiterte Geschäftsleitung wählt den stellvertretenden Präsidenten oder die stellvertretende Präsidentin und den Leiter oder die Leiterin der Administration und den Stellvertreter oder die Stellvertreterin.  *

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie ist identisch mit der Amtsperiode der erstinstanzlichen Gerichte.

1.1.2.3 Organisationsstruktur

§ 13

Grundstruktur der Gruppe

1

Die Organisationseinheiten der Gruppe sind

      a.

      die Bezirksgerichte,

      b.

      das Arbeitsgericht,

      c.

      das Kriminalgericht,

      d.

      die zentrale Einsatzgruppe (Pool).

2

Die zentrale Einsatzgruppe (Pool) bildet eine direkt der Gruppenleitung angegliederte Organisationseinheit.

§ 14

Zentrale Einsatzgruppe (Pool)

1

Die zentrale Einsatzgruppe (Pool) setzt sich zusammen aus

      a.

      den frei einsetzbaren Richterinnen und Richtern,

      b.

      den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der Gruppe,

      c.

      dem Kanzleipersonal der Gruppe.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Ausgleich der Ausfälle, insbesondere bei Ausstand von Richterinnen und Richtern, bei Mutterschaft, bei Krankheit, bei Unfall und bei Urlaub,

      b.

      Verstärkung der Gerichte bei höherem Arbeitsanfall oder erhöhter Pendenzenlast,

      c.

      Unterstützung der Bearbeitung von Gerichtsfällen mit aussergewöhnlichem Bearbeitungsaufwand,

      d.

      Ausgleich der Leistungen für die Gruppe oder im Auftrag der Gruppe.

§ 15

Abteilungen

1

Die Abteilungen sind Untereinheiten der Gerichte.

2

Sie sind in ihrer Rechtsprechungsfunktion selbständig.

§ 16

Jugendgericht

1

Das Jugendgericht ist Teil der Abteilung des Bezirksgerichts Luzern, welcher der Jugendgerichtspräsident oder die Jugendgerichtspräsidentin angehört. Seine Aufgaben werden in Doppelfunktion erfüllt. Das Jugendgericht ist in seiner Rechtsprechungsfunktion selbständig.

§ 17

Zwangsmassnahmengericht

1

Das Zwangsmassnahmengericht bildet eine Abteilung des Bezirksgerichts Kriens.

§ 18

Zentrale Dienste
    a. Funktionen

1

Die Geschäftsleitung der Gruppe bestimmt

      a.

      einen Zentralkassier oder eine Zentralkassierin,

      b.

      ein Gruppensekretariat.

§ 19

b. Zentralkassier oder -kassierin

1

Der Zentralkassier oder die Zentralkassierin

      a.

      führt die Rechnung der Gruppe,

      b.

      ist verantwortlich für die administrative Vorbereitung des Finanzplans und des Globalbudgets nach Vorgabe der kantonalen Gerichtskasse,

      c.

      ist verantwortlich für die administrative Bewirtschaftung des Globalbudgets,

      d.

      ist verantwortlich für die Vorbereitung der Finanzberichterstattung der Gruppe,

      e.

      setzt die fachtechnischen Weisungen der kantonalen Gerichtskasse um.

§ 20

c. Zentralbuchhaltung

1

Die Gruppe führt eine eigene Buchhaltung für

      a.

      die zentrale Einsatzgruppe (Pool),

      b.

      den Aufwand der Organe der Gruppe.

§ 21

d. Koordination der Rechnungsführung

1

Die Gruppe kann in Absprache mit der kantonalen Gerichtskasse und mit den betroffenen Gerichten die Buchhaltung und Rechnungsführung personell koordinieren oder durch die Zentralbuchhaltung führen lassen.

1.1.2.4 Ergänzende Regelungen

§ 22

Regelungskompetenz

1

Die Gruppe erlässt ergänzende Regelungen für sich und ihre Mitglieder in einem internen Beschluss, der vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.1.2.5 Zusätzliche Aufgaben

§ 23

Weiterbildung

1

Die Gruppe verwaltet ihren Weiterbildungskredit.

2

Sie führt zentrale Weiterbildungsveranstaltungen durch.

3

Die Gerichte erhalten einen Anteil am Weiterbildungskredit der Gruppe zur freien Verfügung. Die Abrechnung erfolgt zentral über das Gruppensekretariat.

§ 24

Berufsausbildung (Rechtspraktikantinnen und -praktikanten
    und Lernende)

1

Die Gruppe koordiniert das Praktikantenwesen. Sie legt die Zahl der Praktikumsstellen fest und teilt sie auf die einzelnen Gerichte auf.

2

Sie führt eine zentrale Auskunftsstelle über das Rechtspraktikum für alle Justizbehörden.

3

Sie koordiniert die Berufsausbildung in den Kanzleien.

§ 25

Sicherheit

1

Die Gruppe koordiniert die Sicherheitsbelange für die Gerichtsgebäude und den Gerichtsbetrieb.

§ 26

Informatik

1

Die Gruppe koordiniert unter Beachtung der fachtechnischen Vorgaben der «Organisation und Informatik Gerichtswesen (ORIG)» namentlich

      a.

      die Nutzungsrechte für das Intranet,

      b.

      die einheitliche Erarbeitung von Vorlagen und Textbausteinen,

      c.

      den Einsatz von Tonaufnahmegeräten an Gerichtsverhandlungen.

2

Sie vertritt die Anliegen der Gerichte betreffend die Software und ihre Anwendung.

3

Sie stellt in Projekten das notwendige Fachpersonal.

§ 27

Anpassungen

1

Die Gruppe hat die für eine neue Amtsperiode notwendigen Anpassungen dem Kantonsgericht mindestens sechs Monate vor dem Wahltermin zu beantragen.

§ 28

Weitere Aufgaben

1

Die Gruppe kann

      a.

      sich für die Koordination der Rechtsanwendung unter den Gerichten einsetzen,

      b.

      den Kontakt zum Luzerner Anwaltsverband pflegen.

2

Das Kantonsgericht ist über Beschlüsse und Absprachen zu informieren.

1.1.3 Gruppe Schlichtungsbehörden

1.1.3.1 Zusammensetzung

§ 29

Mitglieder der Gruppe

1

Zur Gruppe Schlichtungsbehörden gehören

      a.

      die Friedensrichterinnen und -richter,

      b.

      die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht.

1.1.3.2 Organe

§ 30

Organe

1

Die Organe der Gruppe sind

      a.

      der Präsident oder die Präsidentin Gruppe Schlichtungsbehörden,

      b.

      die Geschäftsleitung.

§ 31

Präsident oder Präsidentin Gruppe Schlichtungsbehörden

1

Der Präsident oder die Präsidentin Gruppe Schlichtungsbehörden führt die Gruppe, soweit nicht die Geschäftsleitung zuständig ist.

2

Er oder sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Vorsitz in der Geschäftsleitung,

      b.

      Vertretung der Gruppe nach aussen.

3

Der stellvertretende Präsident oder die stellvertretende Präsidentin vertritt den Präsidenten oder die Präsidentin.

§ 32

Geschäftsleitung
    a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht und den Friedensrichterinnen und -richtern.

§ 33

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

      a.

      die Festlegung der Indikatoren für den Leistungsauftrag,

      b.

      die Zuweisung von Anteilen am Leistungsauftrag und am Globalbudget,

      c.

      das Konzept des internen Kontrollsystems (IKS) und die Ausführungsbestimmungen zu LOG (leistungsorientierte Gerichte),

      d.

      die vom Kantonsgericht zu genehmigenden Beschlüsse.

§ 34

Wahl der Organe

1

Das Kantonsgericht wählt den Präsidenten oder die Präsidentin.

2

Die Geschäftsleitung wählt den stellvertretenden Präsidenten oder die stellvertretende Präsidentin.

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Amtsperiode entspricht derjenigen der erstinstanzlichen Gerichte.

1.1.3.3 Führung

§ 35

Regelung

1

Die Gruppe kann ergänzende Regelungen für sich und ihre Mitglieder in einem internen Beschluss erlassen, der vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.1.3.4 Zusätzliche Aufgaben

§ 36

Informatik

1

Die Gruppe koordiniert unter Beachtung der fachtechnischen Vorgaben der «Organisation und Informatik Gerichtswesen (ORIG)» namentlich

      a.

      die Nutzungsrechte für das Intranet,

      b.

      die einheitliche Erarbeitung von Vorlagen und Textbausteinen.

2

Sie vertritt die Anliegen ihrer Mitglieder betreffend die Software und ihre Anwendung.

3

Sie stellt in Projekten das notwendige Fachpersonal.

§ 37

Weitere Aufgaben

1

Die Gruppe kann sich für die Koordination der Rechtsanwendung unter den Schlichtungsbehörden einsetzen.

2

Das Kantonsgericht ist über Beschlüsse und Absprachen zu informieren.

1.1.4 Gruppe Grundbuch

1.1.4.1 Zusammensetzung

§ 38

Mitglieder der Gruppe

1

Zur Gruppe Grundbuch gehören

      a.

      die Leitung Gruppe Grundbuch,

      b.

      das Grundbuchamt Luzern Ost,

      c.

      das Grundbuchamt Luzern West.

1.1.4.2 Organe

§ 39

Organe

1

Die Organe der Gruppe sind

      a.

      der Leiter oder die Leiterin Grundbuch,

      b.

      die Geschäftsleitung,

      c.

      der Leiter oder die Leiterin Zentrale Dienste.

§ 40

Leiter oder Leiterin Grundbuch

1

Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch führt die Gruppe, soweit nicht die Geschäftsleitung zuständig ist.

2

Er oder sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Vorsitz in der Geschäftsleitung,

      b.

      Wahl des Leiters oder der Leiterin Zentrale Dienste,

      c.

      personelle Führung der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter, des stellvertretenden Leiters oder der stellvertretenden Leiterin Grundbuch und des Leiters oder der Leiterin Zentrale Dienste,

      d.

      Entscheid über den Ressourcenausgleich innerhalb der Gruppe,

      e.

      Koordination der Einreihung der Angestellten der Grundbuchämter,

      f.

      Koordination der individuellen Besoldungsanpassung (IBA),

      g.

      Verantwortung für Controlling und Qualitätsmanagement der Gruppe,

      h.

      Erarbeitung von Vorschlägen für Gesetzgebung und Reglemente zuhanden des Kantonsgerichtes,

      i.

      Koordination des Projektmanagements,

      j.

      Vertretung der Gruppe nach aussen.

3

Der Leiter oder die Leiterin Grundbuch kann zur Erledigung seiner oder ihrer Aufgaben den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin Grundbuch wie auch eine Assistenz beiziehen.

§ 41

Geschäftsleitung
    a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Leiter oder der Leiterin Grundbuch, den Grundbuchverwalterinnen und -verwaltern und dem Leiter oder der Leiterin Zentrale Dienste.

2

Sie kann die stellvertretenden Grundbuchverwalterinnen und -verwalter mit Stimmrecht beiziehen.

§ 42

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

      a.

      das Leitbild der Gruppe,

      b.

      die Strategien zur Grundbuchentwicklung,

      c.

      die Festlegung der Indikatoren für den Leistungsauftrag,

      d.

      die Zuweisung von Anteilen am Leistungsauftrag und am Globalbudget,

      e.

      das Konzept des internen Kontrollsystems (IKS) und die Ausführungsbestimmungen zu LOG (leistungsorientierte Gerichte),

      f.

      die vom Kantonsgericht zu genehmigenden Beschlüsse,

      g.

      die Berichte zum Geschäftsgang und zu den Finanzen,

      h.

      die Sicherstellung der einheitlichen Fachanwendung und übergreifender Koordination,

      i.

      die Festlegung der Zahl der Praktikantenstellen und deren Aufteilung auf die Grundbuchämter,

      j.

      die Koordination der Berufsausbildung für die Lernenden in den Grundbuchämtern,

      k.

      die allgemeine Behandlung von komplexen Rechtsfragen.

§ 43

Leiter oder Leiterin Zentrale Dienste

1

Die Zentralen Dienste werden wenn möglich vom Leiter oder von der Leiterin Grundbuch geführt.

2

Der Leiter oder die Leiterin Zentrale Dienste erfüllt folgende Aufgaben:

      a.

      administrative Vorbereitung des Finanzplans und des Globalbudgets,

      b.

      administrative Bewirtschaftung des Globalbudgets,

      c.

      Vorbereitung der Finanzberichterstattung der Gruppe,

      d.

      Koordination des Rechnungswesens,

      e.

      Umsetzung der fachtechnischen Weisungen der kantonalen Gerichtskasse,

      f.

      Umsetzung der Informatikaufgaben der Gruppe,

      g.

      Reporting für Controlling und Qualitätsmanagement,

      h.

      Koordination des E-Government,

      i.

      Dokumentenmanagement und Archivierung,

      j.

      Leitung von Projekten, Mitarbeit in Projekten,

      k.

      personelle Führung der Mitarbeiter der Zentralen Dienste.

1.1.4.3 Führung

§ 44

Regelung

1

Die Gruppe kann ergänzende Regelungen für sich und ihre Mitglieder in einem internen Beschluss erlassen, der vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.1.4.4 Zusätzliche Aufgaben

§ 45

Weiterbildung

1

Die Gruppe verwaltet ihren Weiterbildungskredit.

§ 46

Berufsausbildung (Rechtspraktikantinnen und -praktikanten und Lernende)

1

Die Gruppe legt die Zahl der Praktikumsstellen fest und teilt sie auf die einzelnen Grundbuchämter auf.

2

Sie koordiniert die Berufsausbildung in den Grundbuchämtern.

§ 47

Informatik

1

Die Gruppe koordiniert unter Beachtung der fachtechnischen Vorgaben der «Organisation und Informatik Gerichtswesen (ORIG)» namentlich

      a.

      die Nutzungsrechte für das Intranet,

      b.

      die einheitliche Erarbeitung von Vorlagen.

2

Sie vertritt die Anliegen der Grundbuchämter betreffend die Software und ihre Anwendung.

3

Sie stellt in Projekten das notwendige Fachpersonal.

1.1.5 Gruppe Konkursämter

1.1.5.1 Zusammensetzung

§ 48

Mitglieder der Gruppe

1

Zur Gruppe Konkursämter gehören

      a.

      das Konkursamt Luzern,

      b.

      das Konkursamt Kriens,

      c.

      das Konkursamt Hochdorf,

      d.

      das Konkursamt Luzern West.

1.1.5.2 Organe

§ 49

Organe

1

Die Organe der Gruppe sind

      a.

      der Leiter oder die Leiterin Gruppe Konkursämter,

      b.

      die Geschäftsleitung.

§ 50

Leiter oder Leiterin Gruppe Konkursämter

1

Der Leiter oder die Leiterin Gruppe Konkursämter führt die Gruppe, soweit nicht die Geschäftsleitung zuständig ist.

2

Er oder sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Vorsitz in der Geschäftsleitung,

      b.

      Vertretung der Gruppe nach aussen.

3

Er oder sie kann einzelne Aufgaben dem stellvertretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin Gruppe Konkursämter übertragen.

4

Er oder sie wird durch den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin Gruppe Konkursämter vertreten.

§ 51

Geschäftsleitung
    a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Leiter oder der Leiterin Gruppe Konkursämter, dem stellvertretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin Gruppe Konkursämter sowie den übrigen Konkursbeamtinnen und -beamten.

§ 52

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

      a.

      die Wahl des stellvertretenden Leiters oder der stellvertretenden Leiterin Gruppe Konkursämter,

      b.

      die Festlegung der Indikatoren für den Leistungsauftrag,

      c.

      die Zuweisung von Anteilen am Leistungsauftrag und am Globalbudget,

      d.

      die Koordination der individuellen Besoldungsanpassungen (IBA),

      e.

      das Konzept des internen Kontrollsystems (IKS) und die Ausführungsbestimmungen zu LOG (leistungsorientierte Gerichte),

      f.

      die Koordination der Praktikantenstellen,

      g.

      die vom Kantonsgericht zu genehmigenden Beschlüsse.

1.1.5.3 Führung

§ 53

Regelung

1

Die Gruppe kann ergänzende Regelungen für sich und ihre Mitglieder in einem internen Beschluss erfassen, der vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.1.5.4 Zusätzliche Aufgaben

§ 54

Berufsausbildung (Rechtspraktikantinnen und -praktikanten
    und Lernende)

1

Die Gruppe koordiniert den Einsatz der Rechtspraktikantinnen und -praktikanten und die Berufsausbildung in den Kanzleien.

§ 55

Informatik

1

Die Gruppe koordiniert unter Beachtung der fachtechnischen Vorgaben der «Organisation und Informatik Gerichtswesen (ORIG)» namentlich

      a.

      die Nutzungsrechte für das Intranet,

      b.

      die einheitliche Anwendung von Vorlagen.

2

Sie vertritt die Anliegen der Konkursämter betreffend die Software und ihre Anwendung.

3

Sie stellt in Projekten das notwendige Fachpersonal.

1.2 Einzelne Justizbehörden

1.2.1 Erstinstanzliche Gerichte

1.2.1.1 Allgemeines

§ 56

Abteilung

1

Die Abteilungen sind Untereinheiten der Gerichte. Sie sind in ihrer Rechtsprechungsfunktion selbständig.

2

Eine Abteilung besteht aus einem Abteilungspräsidenten oder einer Abteilungspräsidentin und aus mindestens zwei Richterinnen und Richtern.

3

Die Abteilung muss imstande sein,

      a.

      die in die Kompetenz einer Abteilung fallenden Verfahren selbständig zu entscheiden,

      b.

      die in die Kompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin fallenden, aus einem oder mehreren Rechtsgebieten oder Verfahren stammenden Gerichtsfälle zu bewältigen.

§ 57

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
    a. Leitender Gerichtsschreiber oder leitende Gerichtsschreiberin

1

Die Geschäftsleitung des Gerichts kann einen leitenden Gerichtsschreiber oder eine leitende Gerichtsschreiberin bestimmen und dessen oder deren Aufgaben festlegen.

2

Die Gruppe regelt die Voraussetzungen für die Einreihung.

§ 58

b. Anstellungsvoraussetzungen

1

Für die Anstellung als Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberin sind ein abgeschlossenes juristisches Studium (Master oder Lizentiat) und in der Regel das Anwaltspatent erforderlich.

§ 59

c. Aufgaben

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Protokollführung an Gerichtsverhandlungen,

      b.

      Erteilen von Rechtsauskünften,

      c.

      Protokollieren von Klagen (Art. 244 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[6]; ZPO) und Gesuchen (Art. 252 Abs. 1 ZPO),

      d.

      Mitwirken bei der Entscheidfällung mit beratender Stimme,

      e.

      Motivieren von Entscheiden und Verfügungen,

      f.

      Mitunterzeichnen von Entscheiden,

      g.

      Betreuen von Rechtspraktikantinnen und -praktikanten,

      h.

      Beglaubigungen (nach § 10 Unterabs. b des Beurkundungsgesetzes vom 18. September 1973[7]).

2

Die Gerichte können für die Aufgaben von Absatz 1a–c und e auch Rechtspraktikantinnen und -praktikanten und für die Aufgaben von Absatz 1a und c auch Kanzleiangestellte einsetzen.

3

Richterinnen und Richter nehmen Aufgaben gemäss Absatz 1b, e und g auch selbständig wahr.

§ 60

Teilzeitpensen

1

Als Teilzeitpensen von Richterinnen und Richtern im Sinn von § 60 und § 81 Absatz 2 gelten Pensen unter 80 Prozent.

2

Die Zahl der Richterinnen und Richter mit Teilzeitpensen darf nicht mehr als die Hälfte der an ein Gericht gewählten Richterinnen und Richter (ohne Einrechnung der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten) ausmachen.

3

Richterinnen und Richter, die an zwei Gerichten beziehungsweise an einem Gericht und als frei einsetzbare Richterin oder frei einsetzbarer Richter tätig sind, fallen nicht unter die Begrenzung der Teilzeitpensen.

4

Es darf höchstens ein Richter oder eine Richterin gleichzeitig mehr als einer Abteilung des Gerichts fest zugewiesen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Kantonsgericht eine abweichende Regelung gestatten.

5

Diese Regelung gilt nicht für das Arbeitsgericht, das Kriminalgericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz. *

§ 61

Summe der Stellenprozente

1

Die Summe der Stellenprozente umfasst nur die Präsidenten- und Richterstellen, nicht die Gerichtsschreiber- und Kanzleistellen.

2

Die Summe der Stellenprozente ist die Obergrenze, welche für die Wahl in ordentliche Richterfunktionen zu beachten ist.

3

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte kann zur Optimierung der Stellenbesetzung Verschiebungen bis zu 200 Stellenprozenten zwischen den einzelnen Gerichten oder zwischen den Gerichten und den frei einsetzbaren Richterstellen vornehmen. Die für die Gruppe geltende Gesamtsumme darf dabei nicht überschritten werden. *

§ 62

Verhältnis Richterinnen und Richter–Gerichtsschreiberinnen
    und Gerichtsschreiber

1

Das Verhältnis der Stellenprozente zwischen Richterstellen (ohne Einrechnung der Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten) und Gerichtsschreiberstellen soll an den Bezirksgerichten grundsätzlich 1:1 betragen.

2

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte kann Abweichungen von bis zu 50 Stellenprozenten pro Gericht selbständig vornehmen. Sie hat dabei die Budgetlimiten zu beachten.

§ 63

Ausserordentliche Richterinnen und Richter

1

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte kann dem Kantonsgericht die Ernennung von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern beantragen, wenn

      a.

      Ausfälle mit den frei einsetzbaren Richterinnen und Richtern nicht bewältigt werden können,

      b.

      besondere Umstände vorliegen.

1.2.1.2 Organe

§ 64

Organe

1

Organe der erstinstanzlichen Gerichte sind

      a.

      der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin,

      b.

      die Geschäftsleitung,

      c.

      das Richterkollegium,

      d.

      die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten.

§ 65

Gerichtspräsident oder Gerichtspräsidentin
    a. Person

1

Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind

      a.

      am Bezirksgericht Kriens ein Abteilungspräsident oder eine Abteilungspräsidentin oder der Präsident oder die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts,

      b.

      an den anderen Bezirksgerichten und am Kriminalgericht ein Abteilungspräsident oder eine Abteilungspräsidentin,

      c.

      am Arbeitsgericht der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin.

2

Die Titelbezeichnungen lauten Bezirksgerichtspräsident oder Bezirksgerichtspräsidentin, Kriminalgerichtspräsident oder Kriminalgerichtspräsidentin und Arbeitsgerichtspräsident oder Arbeitsgerichtspräsidentin.

§ 66

b. Aufgaben

1

Der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin führt das Gericht unter Vorbehalt der Kompetenzen der Geschäftsleitung und des Richterkollegiums.

2

Er oder sie erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Vorsitz in der Geschäftsleitung und im Richterkollegium,

      b.

      Vertretung nach aussen,

      c.

      personalrechtliche Entscheidungen.

§ 67

Geschäftsleitung
    a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus allen Abteilungspräsidentinnen und ‑präsidenten.

2

Bei Gerichten mit nur einer Abteilung erfüllt der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin die Aufgaben der Geschäftsleitung.

§ 68

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist zuständig für

      a.

      die Regelung grundsätzlicher organisatorischer Fragen des Gerichtsbetriebs,

      b.

      die Anstellung und Entlassung von Personal,

      c.

      die Zuweisung von Personal an die Abteilungen,

      d.

      die Pensenveränderungen von Richterinnen und Richtern während der Amtsdauer,

      e.

      die befristete Abweichung bei der Zuweisung von Richterinnen und Richtern an die Abteilungen,

      f.

      die befristete Veränderung bei der Fallzuweisung an die Abteilungen,

      g.

      die Koordination der Mitarbeiterbeurteilung,

      h.

      die individuellen Besoldungsanpassungen,

      i.

      die Zuweisung von administrativen Spezialfunktionen an Richterinnen und Richter und Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

§ 69

Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin

1

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin ist in einem Pensum von mindestens 80 Prozent tätig.

2

Der Präsident oder die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts und der Präsident oder die Präsidentin des Jugendgerichts haben die Funktion eines Abteilungspräsidenten oder einer Abteilungspräsidentin.

2bis

Der Präsident oder die Präsidentin der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz hat in seinem oder ihrem Zuständigkeitsbereich die Funktion eines Abteilungspräsidenten oder einer Abteilungspräsidentin. Die Aufgaben können an den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin delegiert werden. Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin vertreten sich gegenseitig. *

3

Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin führt seine oder ihre Abteilung in organisatorischer Hinsicht.

4

Er oder sie ist auch als Einzelrichter oder Einzelrichterin tätig.

5

Die Titelbezeichnungen lauten:

      a.

      Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin des Bezirksgerichts,

      b.

      Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin des Kriminalgerichts,

      c.

      Präsident oder Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts,

      d.

      Präsident oder Präsidentin des Jugendgerichts.

§ 70

Richterkollegium

1

Das Richterkollegium besteht aus allen fest an das Gericht gewählten Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten und Richterinnen und Richtern.

2

Es ist zuständig für

      a.

      den Erlass der vom Kantonsgericht zu genehmigenden Geschäftsordnung,

      b.

      die Konstituierung,

      c.

      die Wahl des Gerichtspräsidenten oder der Gerichtspräsidentin.

§ 71

Unterschriftenregelung

1

Die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten und die Abteilungspräsidentinnen und ‑präsidenten zeichnen in ihrem Zuständigkeitsbereich einzeln; sie können die Zeichnungsberechtigung im Einzelfall oder für bestimmte Geschäfte delegieren.

2

Für das Gesamtgericht zeichnet der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin einzeln.

3

Für die Geschäftsleitung zeichnet der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin einzeln.

4

Verfahrensleitende Verfügungen werden vom Verfahrensleiter oder von der Verfahrensleiterin oder in seinem Auftrag von einem Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin oder einer Kanzleiperson unterzeichnet.

5

Die Abteilungsentscheide werden vom Abteilungspräsidenten oder von der Abteilungspräsidentin beziehungsweise dem präsidierenden Mitglied und einem Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin unterzeichnet.

6

Die Kanzlei unterzeichnet die in ihre Kompetenz fallende Korrespondenz zum Inkasso.

7

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Konzepts über das interne Kontrollsystem (IKS).

§ 72

Pikettordnung für das Zwangsmassnahmengericht

1

Die Pikettordnung wird aus den ausschliesslich für das Zwangsmassnahmengericht eingesetzten Richterinnen und Richtern und Gerichtsschreiberinnen und -schreibern sowie aus den vom Bezirksgericht Kriens bestimmten Richterinnen und Richtern und Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern gebildet, die in Doppelfunktion für das Zwangsmassnahmengericht tätig sind.

2

Die Pikettordnung wird von der Geschäftsleitung des Bezirksgerichts Kriens auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts beschlossen. Er oder sie ist für die Information der Staatsanwaltschaft über den Pikettdienst verantwortlich.

1.2.1.3 Führung und Organisation der einzelnen Gerichte

§ 73

Bezirksgericht Luzern

1

Das Bezirksgericht Luzern setzt sich zusammen aus

      a.

      3 Abteilungen,

      b.

      3 Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,

      c.

      7–9 Richterinnen und Richtern.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 960. *

3

Der für das Jugendgericht und die Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz zu leistende Aufwand ist in den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt. *

4

Das Bezirksgericht Luzern erfüllt mit seinen Mitteln die Aufgaben der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz. *

§ 74

Bezirksgericht Kriens

1

Das Bezirksgericht Kriens setzt sich zusammen aus

      a.

      2 Abteilungen,

      b.

      2 Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,

      c. *

      5–7 Richterinnen und Richtern.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 700. *

3

Vier Richterinnen und Richter sind mit einem Jahrespensum von je 25 Prozent in Doppelfunktion für das Zwangsmassnahmengericht tätig.

§ 75

Bezirksgericht Hochdorf

1

Das Bezirksgericht Hochdorf setzt sich zusammen aus

      a.

      3 Abteilungen,

      b.

      3 Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,

      c. *

      7–9 Richterinnen und Richtern.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 910. *

§ 76

Bezirksgericht Willisau

1

Das Bezirksgericht Willisau setzt sich zusammen aus

      a.

      3 Abteilungen,

      b.

      3 Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,

      c. *

      7–9 Richterinnen und Richtern.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 910. *

§ 77

Arbeitsgericht

1

Das Arbeitsgericht setzt sich zusammen aus

      a.

      1 Abteilung,

      b.

      1 Abteilungspräsidenten oder 1 Abteilungspräsidentin,

      c.

      2 Richterinnen und Richtern.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 200. Der für die Schlichtungsbehörde Arbeit und für die Schlichtungsbehörde Gleichstellung zu leistende Aufwand ist darin berücksichtigt.

§ 78

Kriminalgericht

1

Das Kriminalgericht setzt sich zusammen aus

      a.

      2 Abteilungen,

      b.

      2 Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten,

      c.

      4 Richterinnen und Richtern.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 550. *

§ 79

Jugendgericht

1

Das Bezirksgericht Luzern erfüllt mit seinen Mitteln die Aufgaben des Jugendgerichts.

§ 80

Zwangsmassnahmengericht

1

Das Zwangsmassnahmengericht setzt sich zusammen aus

      a.

      1 Abteilung,

      b.

      1 Abteilungspräsidenten oder 1 Abteilungspräsidentin,

      c.

      1 Richter oder 1 Richterin.

2

Die Summe der Stellenprozente beträgt 150.

3

Das Bezirksgericht Kriens deckt mit seinen Mitteln den zusätzlichen Bedarf von 100 Stellenprozenten.

§ 81

Frei einsetzbare Richterinnen und Richter

1

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte verfügt über 5–11 frei einsetzbare Richterinnen und Richter. *

2

Zwei Richterstellen dürfen nicht als Teilzeitstellen ausgestaltet werden.

3

Die Summe der Stellenprozente beträgt 630. *

§ 82

Geschäftsordnung

1

Die Gerichte regeln die weitere Organisation und die Führung in einer Geschäftsordnung, die vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.2.2 Friedensrichterinnen und -richter

§ 83

Friedensrichterinnen und -richter

1

In jedem Friedensrichterkreis amtet ein Friedensrichter oder eine Friedensrichterin.

2

Die Friedensrichterinnen und -richter vertreten sich gegenseitig.

§ 84

Pensen

1

Das Pensum des Friedensrichters oder der Friedensrichterin beträgt

      a. *

      im Kreis Luzern 70 Stellenprozente,

      b.

      im Kreis Kriens 50 Stellenprozente,

      c.

      im Kreis Hochdorf 50 Stellenprozente,

      d. *

      im Kreis Willisau 70 Stellenprozente.

§ 85

Sitz, Kanzlei

1

Soweit möglich ist der Friedensrichter oder die Friedensrichterin räumlich einem erstinstanzlichen Gericht angegliedert.

2

Die Kanzlei des erstinstanzlichen Gerichts kann administrative Aufgaben des Friedensrichters oder der Friedensrichterin erledigen.

1.2.3 Schlichtungsbehörde Miete und Pacht

1.2.3.1 Aufgabe

§ 86

Zuständigkeit, Sitz

1

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht ist für den ganzen Kanton zuständig.

2

Sie hat ihren Sitz in Luzern.

1.2.3.2 Führung und Organisation

§ 87

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht setzt sich zusammen aus

      a.

      dem Präsidenten oder der Präsidentin,

      b.

      2 Mitgliedern,

      c.

      16 paritätischen Vertreterinnen und Vertretern.

§ 88

Präsident

1

Der Präsident oder die Präsidentin führt die Schlichtungsbehörde.

2

Er oder sie

      a.

      trifft die personalrechtlichen Entscheidungen,

      b.

      vertritt die Schlichtungsbehörde nach aussen,

      c.

      leitet die Verfahren; er oder sie kann diese Aufgabe einem Mitglied übertragen.

§ 89

Gesamtbehörde

1

Die Gesamtbehörde nach § 87 beschliesst die Geschäftsordnung.

§ 90

Geschäftsordnung

1

Die Schlichtungsbehörde regelt die weitere Organisation und die Führung in einer Geschäftsordnung, die vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.2.4 Schlichtungsbehörde Arbeit

1.2.4.1 Aufgabe

§ 91

Zuständigkeit, Sitz

1

Die Schlichtungsbehörde Arbeit ist für den ganzen Kanton zuständig.

2

Sie ist dem Arbeitsgericht angegliedert.

1.2.4.2 Führung und Organisation

§ 92

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsbehörde Arbeit besteht aus

      a.

      dem Präsidenten oder der Präsidentin des Arbeitsgerichts,

      b.

      den Richterinnen und Richtern des Arbeitsgerichts,

      c.

      16 paritätischen Vertreterinnen und Vertretern, nämlich je 8 Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite.

§ 93

Präsident oder Präsidentin

1

Der Präsident oder die Präsidentin führt die Schlichtungsbehörde.

2

Er oder sie

      a.

      trifft die personalrechtlichen Entscheidungen,

      b.

      vertritt die Schlichtungsbehörde nach aussen,

      c.

      leitet die Verfahren; er oder sie kann diese Aufgabe einem Mitglied übertragen.

§ 94

Gesamtbehörde

1

Die Gesamtbehörde nach § 92 beschliesst die Geschäftsordnung.

§ 95

Geschäftsordnung

1

Die Schlichtungsbehörde regelt die weitere Organisation und die Führung in einer Geschäftsordnung, die vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

1.2.5 Schlichtungsbehörde Gleichstellung

1.2.5.1 Aufgabe

§ 96

Zuständigkeit, Sitz

1

Die Schlichtungsbehörde Gleichstellung ist für den ganzen Kanton zuständig.

2

Sie ist dem Arbeitsgericht angegliedert.

1.2.5.2 Führung und Organisation

§ 97

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsbehörde Gleichstellung besteht aus

      a.

      dem Präsidenten oder der Präsidentin des Arbeitsgerichts,

      b.

      den Richterinnen und Richtern des Arbeitsgerichts,

      c.

      8 paritätischen Vertreterinnen und Vertretern, nämlich je einer Vertreterin und einem Vertreter der Arbeitgeberseite des privaten Bereichs, der Arbeitnehmerseite des privaten Bereichs, der Arbeitgeberseite des öffentlichen Bereichs und der Arbeitnehmerseite des öffentlichen Bereichs.

§ 98

Präsident oder Präsidentin

1

Der Präsident oder die Präsidentin führt die Schlichtungsbehörde.

2

Er oder sie

      a.

      trifft die personalrechtlichen Entscheidungen,

      b.

      vertritt die Schlichtungsbehörde nach aussen,

      c.

      leitet die Verfahren; er oder sie kann diese Aufgabe einem Mitglied übertragen.

§ 99

Gesamtbehörde

1

Die Gesamtbehörde nach § 97 beschliesst die Geschäftsordnung.

§ 100

Geschäftsordnung

1

Die Schlichtungsbehörde regelt die weitere Organisation und die Führung in einer Geschäftsordnung, die vom Kantonsgericht zu genehmigen ist.

2 Nebenbeschäftigungen von Richterinnen und Richtern

§ 101

Art und Umfang der Tätigkeit

1

Massgebend sind die Bestimmungen der §§ 47–49 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 24. September 2002[8]. Für die Mitglieder des Kantonsgerichtes gilt das Behördengesetz vom 17. November 1970[9].

2

Das Kantonsgericht kann jederzeit Auskunft über die zeitliche Beanspruchung durch die Nebenbeschäftigung verlangen.

§ 102

Ort der Tätigkeit

1

Die Nebenerwerbstätigkeit muss in der Regel ausserhalb des Gerichts ausgeübt und von der richterlichen Tätigkeit klar getrennt werden.

§ 103

Bewilligungsverfahren

1

Das Gesuch um Bewilligung der Nebenbeschäftigung ist schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen. Es hat alle notwendigen Angaben über Art und Gegenstand der Nebenbeschäftigung sowie über den voraussichtlichen Zeitaufwand zu enthalten.

2

Die Bewilligung wird im Sinn von § 50 der Personalverordnung befristet.

3

Vor einer Wahl kann ein Gesuch um verbindliche Vorprüfung eingereicht werden.

3 Finanzen

§ 104

Ausgabenkompetenzen

1

Die Gruppe erstinstanzliche Gerichte und die Gruppe Grundbuch beschliessen im Einzelfall über

      a.

      freibestimmbare Ausgaben bis 100 000 Franken,

      b.

      gebundene Ausgaben bis 300 000 Franken.

2

Die Gruppe Schlichtungsbehörden und die Gruppe Konkursämter beschliessen im Einzelfall über

      a.

      freibestimmbare Ausgaben bis 50 000 Franken,

      b.

      gebundene Ausgaben bis 100 000 Franken.

§ 105

Ausgabenbewilligung mittels Verfügung oder Unterschrift

1

Die Ausgaben der dem Kantonsgericht unterstellten Gruppen werden durch Verfügung der zuständigen Stelle bewilligt.

2

In folgenden Fällen gilt die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person als Ausgabenbewilligung:

      a.

      Ausgaben bis zum Betrag von 10 000 Franken,

      b.

      Löhne und Sozialleistungen,

      c.

      gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren,

      d.

      Rechnungen für Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten und Gebührenablösungen) und für Frankaturen,

      e.

      Gebühren und Spesen von Post und Banken,

      f.

      Strom- und Wasserrechnungen,

      g.

      Kapitalrückzahlungen und Zahlungen von Zinsen,

      h.

      interne, nicht pagatorische Verrechnungen.

3

Das Kantonsgericht kann durch den Erlass von Weisungen weitere Ausnahmen vorsehen.

§ 106

Verfügung über Kredite

1

Über die Bewilligung und die Verwendung einer Ausgabe kann gleichzeitig beschlossen werden.

2

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewilligungen richtet sich nach den Ausgabenkompetenzen für gebundene Ausgaben.

4 Akten und Akteneinsicht

4.1 Allgemeines

§ 107

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen über die Verwaltung und Aufbewahrung der Akten gelten für das Kantonsgericht, die erstinstanzlichen Zivil- und Strafgerichte, die Schlichtungsbehörden, die Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz und die Wildschaden-Schätzungskommission sowie die vom Kantonsgericht eingesetzten Aufsichtsbehörden und Prüfungskommissionen.

2

Für die Betreibungs- und Konkursämter ist die Verordnung des Bundesgerichts über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten vom 5. Juni 1996[10] und für das Grundbuchwesen die eidgenössische Verordnung betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910[11] massgebend.

3

Für Akten, die sich im Staatsarchiv befinden, gilt das Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 16. Juni 2003[12].

§ 108

Begriffe

1

Als Gerichtsakten gelten die im Verfahren aufgelegten, beigezogenen oder hergestellten Urkunden (wie Rechtsschriften, Eingaben, Plädoyernotizen, Verfahrens-, Verhandlungs- und Einvernahmeprotokolle, Beweisurkunden, Gutachten, Amtsberichte, Aktenverzeichnisse, Verfügungen, Entscheide, Urteile).

2

Als Verwaltungsakten gelten

      a.

      Protokolle und Korrespondenz ausserhalb förmlicher Verfahren und Prozesse,

      b.

      Personalakten,

      c.

      Untersuchungsberichte, Protokolle und Verfügungen in Aufsichts- und Disziplinarsachen,

      d.

      Akten in Prüfungssachen,

      e.

      Buchhaltungsakten, Kontoblätter, Rechnungsbelege und Quittungen der Gerichtskassen,

      f.

      Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Weisungen,

      g.

      Leistungsaufträge, Statistiken und Rechenschaftsberichte.

3

Als Dritte gelten Personen und Behörden, die am Verfahren nicht als Partei oder Instanz beziehungsweise Partei- oder Behördenvertreter beteiligt sind.

4.2 Verwaltung und Aufbewahrung der Akten

§ 109

Aktenverwaltung

1

Während der Hängigkeit eines Verfahrens sorgt die betreffende Justizbehörde für eine sinnvolle Bewirtschaftung der Akten.

§ 110

Aktenauflösung

1

Für die Aktenauflösung ist grundsätzlich diejenige Instanz zuständig, bei welcher das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird.

§ 111

Aktenrücksendung

1

Nach rechtskräftigem Abschluss des Zivilverfahrens sind die Urkunden (Art. 177 ff. ZPO) den Berechtigten in der Regel zurückzugeben.

2

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind die zu den Akten genommenen Originaldokumente den berechtigten gegen Empfangsschein zurückzugeben (Art. 103 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[13], StPO).

3

Nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG)[14] sind die Parteibelege den Berechtigten in der Regel zurückzugeben. Zu den Parteibelegen gehören die Urkunden und Augenscheinsobjekte, nicht aber die Eingaben und Rechtsschriften. Bei Privatpersonen oder bei Behörden edierte Originalakten sind zurückzugeben. Fotokopien bleiben in der Regel bei den Gerichtsakten.

§ 112

Aktenaufbewahrung

1

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens oder nach Erledigung der Verwaltungssache sind die Akten sachgerecht und sicher aufzubewahren und vor Missbrauch, Beschädigung und Verlust zu schützen.

2

Die Gerichte führen Archive, die sich in der Regel in ihren Räumlichkeiten befinden.

§ 113

Aufbewahrungsdauer

1

Die Akten der Strafverfahren sind mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren (Art. 103 Abs. 1 StPO).

2

Die Akten der Schlichtungsverfahren und der zivilrechtlichen Summarverfahren sind während 15 Jahren, die Akten der übrigen Zivilverfahren und der Verfahren nach VRG sind während 30 Jahren seit Verfahrensabschluss aufzubewahren.

3

In besonderen Fällen kann die für die Aufbewahrung zuständige Instanz eine längere oder eine unbeschränkte Aufbewahrungspflicht anordnen.

4

Die Urteils- und Entscheidsammlungen sind unbeschränkt aufzubewahren.

5

Verwaltungsakten und Buchhaltungsunterlagen sind während 10 Jahren aufzubewahren mit folgenden Ausnahmen:

      a.

      bei Personalakten endet die Aufbewahrung nach 10 Jahren seit Beendigung des Dienstverhältnisses,

      b.

      für Akten nach § 108 Absatz 2e bleiben abweichende Weisungen der kantonalen Finanzkontrolle vorbehalten,

      c.

      beim Kantonsgericht sind die Beschlüsse des Gesamtgerichtes und der Geschäftsleitung in Form von Protokollbänden unbeschränkt aufzubewahren.

§ 114

Anbietepflicht gegenüber dem Staatsarchiv

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Akten dem Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten. Lehnt das Staatsarchiv die Übernahme der Akten ab, sind sie zu vernichten.

2

Das Staatsarchiv kann auch bereits vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist um Übernahme der Akten ersucht werden.

3

Nach Ablauf von 50 Jahren sind dem Staatsarchiv auf dessen Verlangen unbeschränkt aufzubewahrende Akten zu überlassen.

4.3 Akteneinsicht in hängigen Verfahren

4.3.1 Allgemeines

§ 115

Entscheid über Akteneinsicht

1

Über Gesuche betreffend Akteneinsicht entscheidet

      a.

      der Verfahrensleiter oder die Verfahrensleiterin des Gerichts,

      b.

      der Friedensrichter oder die Friedensrichterin,

      c.

      der Verfahrensleiter oder die Verfahrensleiterin der übrigen Schlichtungsbehörden,

      d.

      der Präsident oder die Präsidentin der Aufsichtsbehörde,

      e.

      der Präsident oder die Präsidentin der Prüfungskommission.

§ 116

Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht

1

In Strafverfahren gilt Artikel 102 StPO. In den übrigen Verfahren gilt diese Bestimmung sinngemäss.

§ 117

Kosten

1

Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht Dritter können Gebühren und Auslagen nach den §§ 36 und 37 der Verordnung des Kantonsgerichtes über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung) vom 26. März 2013[15] erhoben werden.

4.3.2 Strafverfahren

§ 118

Einsichtsrecht

1

Das Einsichtsrecht richtet sich nach Artikel 101 StPO.

4.3.3 Übrige Verfahren

§ 119

Einsichtsrecht

1

In den übrigen Verfahren können die Parteien nach Massgabe des anwendbaren Verfahrensrechts die Akten ab Verfahrensbeginn einsehen.

2

Für andere Behörden und Dritte gilt Artikel 101 Absätze 2 und 3 StPO sinngemäss.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Staatsverträgen über die internationale Rechtshilfe.

4.4 Akteneinsicht nach Verfahrensabschluss

§ 120

Akteneinsicht

1

Das Einsichtsrecht richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach dem Datenschutzgesetz vom 2. Juli 1990[16].

2

Nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens können Personen die Akten einsehen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können. Insbesondere haben sie ein Einsichtsrecht, wenn sie

      a.

      Verfahrenspartei waren,

      b.

      ein gerichtliches oder administratives Verfahren anstrengen, für das die archivierten Akten von Bedeutung sind,

      c.

      ein wissenschaftliches Interesse (Studien- oder Forschungszweck) nachweisen können; lässt der Bearbeitungszweck die Anonymisierung der Akten nicht zu, müssen sich die Berechtigten verpflichten, über die eingesehenen Akten Stillschweigen zu bewahren und die gewonnenen Informationen nur zum angegebenen Forschungszweck zu verwenden.

3

Die Einsicht in die Akten ist nicht zu gewähren, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung seitens privater Dritter oder der Öffentlichkeit vorgeht.

§ 121

Entscheid über Akteneinsicht

1

Über die Akteneinsicht entscheidet die Behörde, die für die Aufbewahrung der fraglichen Akten verantwortlich ist.

2

Befinden sich die Akten in mehreren Archiven, entscheidet die Behörde, welche das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen hat.

5 Information

5.1 Information der Öffentlichkeit

§ 122

Begriff

1

Als Verfahren mit öffentlicher Verhandlung gelten Verfahren, in denen gestützt auf Artikel 6 Ziffer 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)[17], Artikel 14 Ziffer 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 18. September 1992 (IPBPR)[18], Artikel 30 Absatz 3 Satz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[19] sowie auf eidgenössisches oder kantonales Verfahrensrecht eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist und die Öffentlichkeit nicht im Einklang mit diesen Bestimmungen ausgeschlossen wird.

§ 123

Bekanntgabe von öffentlichen Verhandlungen und Entscheiden

1

Die Bekanntgabe öffentlicher Verhandlungen erfolgt im Internet.

2

In Verfahren mit öffentlicher Verhandlung können die Urteils- und Entscheidsdispositive der Gerichte, der Schlichtungsbehörden und der Aufsichtsbehörden während eines Monats nach Zustelldatum auf der Kanzlei eingesehen werden.

3

Urteile und Entscheide können ganz oder teilweise im Internet veröffentlicht werden. Sie sind in der Regel zu anonymisieren.

5.2 Information der Medien

§ 124

Verzeichnis der akkreditierten Journalistinnen und Journalisten

1

Das Kantonsgericht führt ein Verzeichnis der akkreditierten Journalistinnen und Journalisten.

2

In das Verzeichnis kann sich eintragen lassen, wer die Voraussetzungen von § 125 erfüllt. Vorbehalten bleibt § 129 Absatz 2.

3

Pro Redaktion werden höchstens zwei Journalistinnen oder Journalisten akkreditiert (grosse Akkreditierung). Auf begründetes Gesuch hin kann weiteren Redaktionsmitarbeitenden eine eingeschränkte Akkreditierung (kleine Akkreditierung) erteilt werden.

4

Es besteht kein Anspruch auf Akkreditierung.

§ 125

Akkreditierung

1

Das Gesuch um Akkreditierung ist zuerst im Internet anzumelden. Die Gesuchstellenden haben eine geschäftliche E-Mail-Adresse anzugeben.

2

Mit anschliessendem schriftlichem Gesuch an das Kantonsgericht haben Gesuchstellende zu bestätigen, dass sie

      a.

      1.

      hauptberuflich als Journalistin oder Journalist tätig sind oder

      2.

      nebenberuflich als Journalistin oder Journalist tätig sind und über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfügen,

      b.

      die vom Schweizer Presserat herausgegebene «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» anerkennen und

      c.

      regelmässig über die Rechtspflege der Luzerner Gerichte berichten.

3

Dem Gesuch um Akkreditierung sind eine vom Medienunternehmen unterzeichnete Anstellungsbestätigung und ein Lebenslauf der gesuchstellenden Person beizulegen.

4

Das Kantonsgericht kann jederzeit einen Nachweis verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Akkreditierung noch erfüllt sind. Sind diese nicht mehr erfüllt oder wird der Nachweis nicht innert Frist erbracht, kann das Kantonsgericht die Akkreditierung aufheben.

§ 126

Rechte der akkreditierten Journalistinnen und Journalisten

1

Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten haben über die allgemeinen Rechte hinaus Anspruch auf

      a.

      Bekanntgabe von ausgewählten Entscheiden und allfälligen weiteren Akten; für die Auswahl ist die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident zuständig,

      b.

      Einladung zu Medienkonferenzen und weiteren Veranstaltungen, zu denen Medien eingeladen werden.

2

Nur Journalistinnen und Journalisten mit grosser Akkreditierung erhalten Zugang zum Medienraum im Internet.

§ 127

Anforderungen an die Berichterstattung

1

Die Berichterstattung soll in sachlicher, angemessener und ausgewogener Weise erfolgen. Sie hat auf die Persönlichkeitsrechte und weitere schutzwürdige Interessen der Beteiligten gebührend Rücksicht zu nehmen, insbesondere bei der Nennung der Namen.

2

Jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver Berichterstattung ist zu vermeiden.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992[20].

§ 128

Weitere Pflichten der akkreditierten Journalistinnen und Journalisten

1

Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten haben das Passwort für den Medienraum geheim zu halten. Es darf nicht weitergegeben werden.

2

Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, die nicht mehr über die Rechtspflege der Luzerner Gerichte berichten oder das Medienunternehmen verlassen, haben dies dem Kantonsgericht unverzüglich zu melden.

3

Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten sind verpflichtet, die vom Schweizer Presserat herausgegebene «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» einzuhalten.

§ 129

Sanktionen

1

Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, die gegen die Vorschriften der §§ 127 oder 128 verstossen, können verwarnt werden.

2

Im Wiederholungsfall oder in schweren Fällen kann die Akkreditierung vorübergehend oder für immer entzogen werden.

3

Entscheide betreffend Akkreditierung und Sanktionen können innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

§ 130

Informationsbeauftragter oder Informationsbeauftragte

1

Das Kantonsgericht bestimmt einen Informationsbeauftragten oder eine Informationsbeauftragte für das kantonale Gerichtswesen.

2

Der oder die Informationsbeauftragte ist erste Ansprechperson für Journalistinnen und Journalisten. Er oder sie erteilt Auskünfte allgemeiner Natur, leitet andere Anfragen an die fachlich zuständige Stelle weiter, koordiniert die Medienarbeit sowie die Veröffentlichungen von Entscheiden und Medienmitteilungen im Medienraum und informiert bei Bedarf über Veränderungen im Gerichtswesen.

3

Gelangen Medienanfragen direkt an andere Stellen im Gerichtswesen, sind die Journalistinnen und Journalisten an den Informationsbeauftragten oder die Informationsbeauftragte zu verweisen.

5.3 Publikationen

§ 131

Fachpublikationen

1

Über die Publikation von Gerichtsentscheiden in den «Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheiden» (LGVE) entscheidet das Kantonsgericht.

2

Über sonstige Publikationen von Gerichtsentscheiden entscheidet das zuständige Gericht.

3

Die Entscheide sind zu anonymisieren. Davon kann in besonderen Fällen abgesehen werden, namentlich wenn

      a.

      der Entscheid infolge der Anonymisierung nicht mehr verständlich wäre,

      b.

      ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer nicht anonymisierten Publikation besteht.

6 Bezeichnung der Entscheidungen

§ 132

Entscheidungen der Schlichtungsbehörden

1

Es werden folgende Bezeichnungen verwendet:

      a.

      im Verfahren nach Artikel 210 f. ZPO: Urteilsvorschlag,

      b.

      im Verfahren nach Artikel 212 ZPO: Urteil.

§ 133

Entscheidungen der Gerichte
    a. Verfahren nach ZPO

1

Als Urteil bezeichnet werden die materiellen Endentscheide

      a.

      im ordentlichen Verfahren,

      b.

      im vereinfachten Verfahren,

      c.

      im Scheidungsverfahren (inkl. Abänderungs-, Eheungültigkeits- und Ehetrennungsverfahren),

      d.

      im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft,

      e.

      im Berufungsverfahren,

      f.

      im Beschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren, wenn das Kantonsgericht in der Sache neu entscheidet.

2

Alle übrigen materiellen und prozessualen End- und Zwischenentscheide werden als Entscheid bezeichnet.

3

Die prozessleitenden Verfügungen werden als Verfügung bezeichnet.

§ 134

b. Verfahren nach StPO

1

Die Bezeichnung der Entscheide richtet sich nach Artikel 80 Absatz 1 StPO.

§ 135

c. Verfahren nach VRG

1

Als Urteil bezeichnet werden die materiellen und formellen Endentscheide.

2

Als Verfügung bezeichnet werden Zwischenentscheide und Erledigterklärungen.

7 Schlussbestimmungen

§ 136

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafsachen (Verordnung zum OGB) vom 17. Dezember 2010[21],

      b.

      Reglement über die Nebenbeschäftigung hauptamtlicher Verwaltungsrichterinnen und -richter vom 12. Februar 1997[22],

      c.

      Verordnung über die Verwaltung und Aufbewahrung von Akten durch das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Schätzungskommissionen vom 3. November 2004[23].

§ 137

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 65


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
263

  Geschäftsordnung
  für das Kantonsgericht des Kantons Luzern

  (GOKG)

  vom 26.03.2013 (Stand 01.04.2018)

  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 20 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[1],

  beschliesst:

1 Leitung und Verwaltung

§ 1

Präsident oder Präsidentin des Kantonsgerichtes

1

Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes steht dem Gesamtgericht, der Geschäftsleitung und der Präsidentenkonferenz vor.

2

Er oder sie ist zuständig für

      a.

      die Vertretung der Gerichte und der dem Kantonsgericht unterstehenden Dienststellen nach aussen, insbesondere gegenüber dem Kantonsrat und dem Regierungsrat,

      b.

      die Besorgung der von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte,

      c.

      den Erlass von Kosten (§ 97 Abs. 2a Justizgesetz [JusG], § 205 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2] [VRG]),

      d.

      die Gewährung von Akteneinsicht ausserhalb hängiger Verfahren,

      e.

      die Vereidigungen, soweit von der Rechtsordnung vorgesehen.

3

Er oder sie kann für die vom Gesamtgericht, von der Geschäftsleitung oder der Präsidentenkonferenz zu behandelnden Geschäfte Berichterstattende ernennen. Er oder sie bestimmt unter Vorbehalt von § 7 Absatz 2, ob ein solches Geschäft auf schriftlichem Weg erledigt wird.

§ 2

Vizepräsident oder Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes

1

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin vertritt und unterstützt den Präsidenten oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes.

2

Er oder sie besorgt die vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Kantonsgerichtes oder von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte.

3

Er oder sie wird im eigenen Verhinderungsfall durch das der erweiterten Geschäftsleitung angehörende Mitglied des Gesamtgerichtes (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 4) vertreten.

§ 3

Geschäftsleitung: Zusammensetzung

1

Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes bildet mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin die Geschäftsleitung. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin wirkt beratend mit und verfügt über das Antragsrecht.

2

Bei Stimmengleichheit wird die Geschäftsleitung um ein weiteres Mitglied des Gesamtgerichtes erweitert (§ 6 Abs. 4).

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung gehören nicht derselben Abteilung an und präsidieren keine Abteilung.

§ 4

Geschäftsleitung: Zuständigkeit

1

Die Geschäftsleitung erfüllt alle Führungsaufgaben und besorgt die Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Aufsicht, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. Bestimmte Geschäfte kann sie allgemein oder fallweise dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin beziehungsweise deren Stellvertretung zur Erledigung übertragen.

2

Sie ist insbesondere zuständig für

      a.

      die Berichterstattung gegenüber dem Kantonsrat,

      b.

      die Wahl der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber,

      c.

      die Zuteilung der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber zu den Abteilungen und die Festsetzung ihrer Arbeitspensen,

      d.

      die Erteilung von Urlaub an die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber sowie deren Beförderung,

      e.

      den Leistungsauftrag und die Überwachung seiner Erfüllung,

      f.

      den Ausgleich der Geschäftslast zwischen den Abteilungen (§ 13 Abs. 4),

      g.

      die Wahl des oder der Informationsbeauftragten (§ 11),

      h.

      die Genehmigung der Wahl der Leitungen der ORIG und des FRG sowie des oder der OIB (§ 10 Abs. 1b, c und d),

      i.

      die Vernehmlassungen zu Gesetzgebungsvorlagen und anderen Projekten,

      j.

      die Genehmigung von Projektanträgen und die Koordination des Projektportfolios,

      k.

      das Globalbudget und die Finanzplanung,

      l.

      die Zuweisung der finanziellen Mittel an die unterstellten Gruppen und Dienststellen,

      m.

      die Führung der unterstellten Gruppen, insbesondere die Genehmigung ihrer Geschäftsordnungen, Reglemente und Beschlüsse, soweit es die Rechtsordnung vorsieht,

      n.

      die Dienst- und Fachaufsicht über die unterstellten Gerichte und Schlichtungsbehörden,

      o.

      die Wahl

      1.

      der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Leiterinnen und Leiter der unterstellten Gruppen,

      2.

      der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter sowie der Konkursbeamtinnen und -beamten, einschliesslich ihrer Stellvertretungen,

      3.

      der Mitglieder der Aufsichtsbehörden und Prüfungskommissionen, einschliesslich ihrer Präsidien,

      4.

      von ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten, von ausserordentlichen Jugendanwältinnen und -anwälten sowie von ausserordentlichen Mitgliedern der dem Kantonsgericht unterstehenden Gerichte und Behörden,

      p.

      die Festsetzung der Besoldung

      1.

      der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter,

      2.

      der Friedensrichterinnen und -richter,

      3.

      der Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden Miete und Pacht sowie ihrer Mitglieder, soweit diese nicht im Stundenlohn entschädigt werden,

      4.

      des Leiters und der Leiterin Grundbuch, der Grundbuchverwalterinnen und ‑verwalter sowie ihrer Stellvertretungen,

      5.

      der Konkursbeamtinnen und -beamten,

      q.

      die anderen personalrechtlichen Entscheide über die dem Kantonsgericht unterstellten Gerichte und Behörden, soweit sie nicht delegiert wurden oder keine andere rechtliche Zuständigkeit besteht,

      r.

      die Entscheide über die Zulassung zu den Fähigkeitsprüfungen im Justizwesen und über deren Erlass, soweit es die Rechtsordnung vorsieht,

      s.

      die Gewährung von Rechtsschutz nach § 12 des Behördengesetzes vom 17. November 1970[3].

3

Im Fall von Absatz 2b entscheidet die Geschäftsleitung unter Einbezug der beteiligten Abteilungen und in den Fällen von Absatz 2c–f nach Anhörung der Abteilungspräsidien. Diese wirken im Fall von Absatz 2i mit, soweit ihr Geschäftskreis betroffen ist.

4

Für die Ausübung der Fachaufsicht (Abs. 2n) zieht die Geschäftsleitung den Präsidenten oder die Präsidentin und bei Bedarf weitere Mitglieder der sachzuständigen Abteilung bei.

§ 5

Präsidentenkonferenz

1

Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes bildet zusammen mit den Abteilungs- und Kammerpräsidien die Präsidentenkonferenz. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin wird bei Bedarf zur Beratung beigezogen.

2

Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für

      a.

      die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen,

      b.

      die Zuteilung von Streitsachen, sofern darüber Uneinigkeit besteht oder wenn sie in den Geschäftskreis mehrerer Abteilungen fallen,

      c.

      die Definition von Qualitätsanforderungen in der Rechtsprechung,

      d.

      den Erlass von Richtlinien für die Gestaltung, Redaktion, Anonymisierung und Publikation der Urteile und Entscheide,

      e.

      den Erlass von Richtlinien für die juristische Weiterbildung.

3

Im Fall von Absatz 2b entscheiden die Präsidentinnen und Präsidenten der betroffenen Abteilungen nach Massgabe der Rechtsfrage, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt. Bei Stimmenparität entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes.

4

Mindestens zwei Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung oder einer Kammer können die Einberufung der Präsidentenkonferenz bewirken.

§ 6

Gesamtgericht: Zuständigkeit

1

Das Gesamtgericht ist von Gesetzes wegen zuständig für

      a.

      den Erlass der Geschäftsordnung des Kantonsgerichtes und der weiteren rechtsetzenden Verordnungen,

      b.

      die Wahl des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und seiner oder ihrer Stellvertretung,

      c.

      die Wahlvorschläge zuhanden des Kantonsrates für das Präsidium des Kantonsgerichtes und für die Ersatzrichterinnen und -richter,

      d.

      die Konstituierung des Kantonsgerichtes.

2

Ferner ist das Gesamtgericht zuständig für:

      a.

      die Änderung des Beschäftigungsgrades gemäss § 14 Absatz 4 JusG,

      b.

      die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen von Kantonsrichterinnen und -richtern,

      c.

      den Erlass von Richtlinien über die Bestellung der Spruchkörper und die Einsetzung der Instruktionsrichterinnen und -richter,

3

Die Konstituierung des Gesamtgerichtes findet in der Regel nach der Gesamterneuerungswahl des Kantonsgerichtes und nach Ergänzungswahlen für den Rest der Amtsdauer statt.

4

Im Rahmen der Konstituierung bestellt das Gesamtgericht die einzelnen Abteilungen (§ 13) und wählt deren Präsidien aus dem Kreis der vollamtlichen Richterinnen und Richter. Es wählt den Richter oder die Richterin für die erweiterte Geschäftsleitung und seine beziehungsweise ihre Stellvertretung (§ 3 Abs. 2).

§ 7

Gesamtgericht: Einberufung und Beschlussfassung

1

Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes unterbreitet dem Gesamtgericht die Geschäfte aus dessen Zuständigkeitsbereich. Er oder sie erlässt die Einladungen mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Traktanden.

2

Beschlüsse auf schriftlichem Wege sind möglich, sofern nicht ein Mitglied des Gesamtgerichtes binnen bestimmter Frist ausdrücklich eine Sitzung verlangt.

3

Im Rahmen der Zuständigkeit des Gesamtgerichtes können die Unterbreitung eines Geschäftes an dieses erwirken:

      a.

      zwei Abteilungspräsidentinnen oder -präsidenten,

      b.

      die Mehrheit der Richterinnen und Richter einer Abteilung,

      c.

      mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichtes.

4

Die Beschlussfassung erfordert die Anwesenheit von mindestens 16 Mitgliedern des Gesamtgerichtes. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern erfolgt die Abstimmung oder Wahl geheim.

5

Ein Beschluss kommt mit der Mehrheit der Stimmen zustande. Stimmenthaltungen sowie leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung einmal wiederholt. Bei erneutem Gleichstand gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes den Ausschlag.

6

Bei Wahlen entscheidet das absolute, ab dem dritten Wahlgang das relative Mehr. Stimmenthaltungen sowie leere und ungültige Stimmen fallen ausser Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8

Abteilungspräsident oder -präsidentin

1

Die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten führen ihre Abteilungen in personeller und organisatorischer Hinsicht.

2

Sie sind insbesondere zuständig für

      a.

      die Massnahmen zur effizienten Geschäftserledigung,

      b.

      das Controlling innerhalb der Abteilung,

      c.

      die Auswahl der Urteile und Entscheide für die Publikation.

3

Wo eine Abteilung in Kammern unterteilt ist, führt der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin eine Kammer und behält die Gesamtverantwortung für die Abteilung. Die Abteilung wählt einen Präsidenten oder eine Präsidentin für die Führung der anderen Kammer. Dieser oder diese übernimmt die vom Abteilungspräsidium übertragenen Aufgaben.

4

Die Präsidentinnen und Präsidenten werden vom amtsältesten Mitglied ihrer Abteilung oder Kammer vertreten. Ist eine Abteilung in Kammern unterteilt, wird der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin in dieser Funktion durch das Präsidium der anderen Kammer vertreten.

§ 9

Generalsekretär oder Generalsekretärin

1

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bereitet die dem Präsidium des Kantonsgerichtes, der Geschäftsleitung und dem Gesamtgericht obliegenden Geschäfte vor und setzt deren Beschlüsse und Weisungen um.

2

Er oder sie führt die zentralen Dienste und sorgt für deren effizienten Einsatz. Dies geschieht mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Abteilungen und in Absprache mit ihren Präsidien.

3

Im Einzelnen ist der Generalsekretär oder die Generalsekretärin zuständig für

      a.

      sämtliche Personalentscheide im Bereich der zentralen Dienste unter Vorbehalt von § 4 Absatz 2h,

      b.

      die Vertretung des Kantonsgerichtes im eigenen Zuständigkeitsbereich oder gemäss Ermächtigung durch das Präsidium des Kantonsgerichtes,

      c.

      die Verfügung über die finanziellen Mittel im eigenen Zuständigkeitsbereich,

      d.

      die Veröffentlichung von Erlassen, Entscheidungen und Weisungen,

      e.

      das betriebliche Berichtswesen (Reporting),

      f.

      das Controlling, soweit es nicht der Geschäftsleitung und den Abteilungspräsidien obliegt,

      g.

      den Erlass von Weisungen für die zentralen Dienste,

      h.

      den Internetauftritt der Gerichte,

      i.

      den Entscheid über Gesuche um Rechtspraktika am Kantonsgericht,

      j.

      die Bewilligung der Prozessführung nach § 96 Absatz 2 JusG und § 205a VRG,

      k.

      die Koordination der unterstellten Gruppen in administrativen Belangen.

4

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin untersteht der Geschäftsleitung. Er oder sie wird durch eine Stellvertretung unterstützt und kann an diese bestimmte Aufgaben und Befugnisse übertragen.

§ 10

Zentrale Dienste

1

Zu den zentralen Diensten gehören

      a.

      das Personalwesen,

      b.

      die Organisation und Informatik Gerichte (ORIG),

      c.

      der oder die Organisations- und Informatikbeauftragte (OIB),

      d.

      das Finanz- und Rechnungswesen Gerichte (FRG),

      e.

      die Kanzlei,

      f.

      der Weibeldienst,

      g.

      die Bibliothek,

      h.

      das Archiv,

      i.

      der Bereich Gebäude, Mobiliar und Material,

      j.

      die Sicherheit.

2

Die ORIG gewährleistet für das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen eine funktionierende Informatikinfrastruktur und die Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender. Sie führt Informatik- und Organisationsprojekte nach den Vorgaben der Geschäftsleitung.

3

Das FRG besorgt das Rechnungswesen des Kantonsgerichtes und die zentrale Administration im Finanzbereich für die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen.

4

ORIG und FRG können für die unterstellten Gerichte und Dienststellen fachtechnische Weisungen erlassen.

§ 11

Informationsbeauftragter oder -beauftragte

1

Der oder die Informationsbeauftragte (InfoB)

      a.

      berät das Kantonsgericht und die ihm unterstellten Gerichte und Dienststellen in allen Informations- und Medienfragen,

      b.

      ist Kontaktperson zu den Medien für das gesamte Gerichtswesen,

      c.

      besorgt die Information nach aussen und innerhalb des Gerichtswesens,

      d.

      berät den Generalsekretär oder die Generalsekretärin bezüglich des Internetauftritts des Kantonsgerichtes und der unterstellten Gerichte und Dienststellen.

2

Er oder sie untersteht dem Präsidium des Kantonsgerichtes.

3

In den öffentlichkeitswirksamen Angelegenheiten versorgen die Beteiligten den Informationsbeauftragten oder die Informationsbeauftragte mit den erforderlichen Angaben.

2 Rechtspflege

§ 12

Abteilungen und Kammern

1

Das Kantonsgericht gliedert sich für die Rechtsprechung in vier Abteilungen.

2

Die Abteilung kann die weitere Unterteilung in Kammern beschliessen.

§ 13

Konstituierung und Geschäftslastenausgleich

1

Die Richterinnen und Richter werden einer Abteilung zugeteilt. In besonderen Fällen können Richterinnen oder Richter einer anderen Abteilung für die Beurteilung beigezogen werden.

2

Als besondere Fälle gelten namentlich Ausstand, Vakanzen und rechtsgebietsübergreifende Streitsachen.

3

Den Abteilungen werden die Fälle gemäss den §§ 14 ff. nach Rechtsgebieten zugeteilt. Über die Zuweisung von Rechtsgebieten zu allfälligen Kammern entscheidet die Abteilung.

4

Bei ausserordentlicher Belastung einer Abteilung können im Rahmen des Geschäftslastenausgleichs einzelne Fälle oder ganze Rechtsgebiete auf eine andere Abteilung übertragen werden. Die Übertragung ganzer Rechtsgebiete wird in der Regel für die Dauer eines Jahres beschlossen und im Kantonsblatt publiziert.

§ 14

Erste Abteilung

1

Die erste Abteilung erledigt

      a.

      Rechtsmittelverfahren im Zivilrecht, mit Ausnahme des Familienrechts,

      b.

      Verfahren als einzige kantonale Instanz im Zivilrecht, mit Ausnahme des Familienrechts,

      c.

      Entscheide als Beschwerdeinstanz nach den Artikeln 956a und 956b ZGB[4],

      d.

      Verfahren als oberes Gericht in Schiedsgerichtssachen (Art. 356 Abs. 1 ZPO[5]),

      e.

      Beschwerdeverfahren im Strafrecht,

      f.

      Revisionen im Strafrecht gegen Entscheide der zweiten Abteilung,

      g.

      Rechtsmittelverfahren im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,

      h.

      die Aufgaben der Aufsichtsbehörden im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie im Grundbuchrecht, vorbehältlich § 4 Absatz 2m,

      i.

      Verwaltungsgerichtsbeschwerden im Zivilrecht, mit Ausnahme des Familienrechts,

      j.

      Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörden über die Anwälte sowie über die Notare,

      k.

      Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide betreffend Fähigkeitsprüfungen im Justizwesen,

      l.

      Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide betreffend Opferhilfeleistungen,

      m. *

      Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem Zuständigkeitsbereich,

      n. *

      die Aufgaben der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft unter Einbezug der zweiten Abteilung.

§ 15

Zweite Abteilung

1

Die zweite Abteilung erledigt:

      a.

      Rechtsmittelverfahren im Familienrecht,

      b.

      Verfahren als einzige Instanz im Familienrecht,

      c.

      Berufungsverfahren im Strafrecht,

      d.

      die übrigen Revisionen im Strafrecht,

      e. *

      Rechtsmittel betreffend selbständige nachträgliche Entscheide des Gerichts (Art. 363 ff. StPO[6]) und Beschwerden bezüglich des Vollzugs von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Art. 43 JStPO[7]),

      f.

      Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend Strafvollzug,

      g. *

      die Aufgaben der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft unter Einbezug der ersten Abteilung,

      h.

      Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem Zuständigkeitsbereich,

      i.

      Entscheide, die nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind.

§ 16

Dritte Abteilung

1

Die dritte Abteilung erledigt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und verwaltungsrechtliche Klagen betreffend

      a.

      Streitsachen des eidgenössischen und des kantonalen Sozialversicherungsrechts,

      b.

      Streitsachen aus der Verbilligung der Krankenkassenprämien,

      c.

      Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Der Präsident oder die Präsidentin der dritten Abteilung präsidiert das Schiedsgericht gemäss Artikel 27bis IVG[8], Artikel 89 KVG[9] und Artikel 57 UVG[10]. Im Verhinderungsfall überträgt er oder sie diese Aufgabe an einen anderen Richter oder eine andere Richterin.

§ 17

Vierte Abteilung

1

Die vierte Abteilung erledigt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und verwaltungsrechtliche Klagen, die nicht den anderen Abteilungen zugewiesen sind.

§ 18

Erlassprüfung

1

Die Prüfung von Erlassen nach § 188 VRG erfolgt durch die dritte und die vierte Abteilung. Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin derjenigen Abteilung, in deren Geschäftskreis die Materie des zu prüfenden Erlasses fällt.

2

Beide Abteilungen bestimmen im Anschluss an die Konstituierung aus ihren Reihen zwei weitere Richterinnen oder Richter, die bei der Erlassprüfung eingesetzt werden.

3

Im Regelfall wirken bei der Erlassprüfung fünf Richterinnen und Richter mit. Drei davon gehören der Abteilung an, in deren Geschäftskreis die Materie des zu prüfenden Erlasses fällt.

4

Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Prüfungsanträge können in Dreierbesetzung erledigt werden, wovon zwei der Abteilung angehören, in deren Geschäftskreis die Materie des zu prüfenden Erlasses fällt. Auf Antrag eines mitwirkenden Richters oder einer mitwirkenden Richterin wird in Fünferbesetzung geurteilt.

§ 19

Abteilung und Einzelrichter

1

Entscheide werden in einer Abteilung gefällt, soweit übergeordnetes Recht nicht den Einzelrichter oder die Einzelrichterin vorsieht.

2

Jedes Mitglied des Gesamtgerichtes kann als Einzelrichter oder -richterin amten.

3

In besonderen Fällen kann der Einzelrichter oder die Einzelrichterin die Streitsache der Abteilung zur Behandlung unterbreiten. Er oder sie entscheidet, ob ein besonderer Fall vorliegt.

4

Als besondere Fälle gelten namentlich

      a.

      die Beurteilung von grundlegenden Rechtsfragen,

      b.

      die Beurteilung von Fällen mit grosser Tragweite,

      c.

      Praxisänderungen.

§ 20

Besetzung von Abteilung und Kammer

1

Die Abteilung oder die Kammer entscheidet in Dreierbesetzung.

2

In den besonderen Fällen gemäss § 19 Absatz 4 wird die Abteilung oder die Kammer auf fünf Mitglieder ergänzt:

      a.

      auf Anordnung des Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin beziehungsweise des Kammerpräsidenten oder der Kammerpräsidentin,

      b.

      auf Verlangen eines mitwirkenden Richters oder einer mitwirkenden Richterin.

3

Ob ein besonderer Fall vorliegt, entscheidet im Streitfall die Abteilung oder die Kammer in Dreierbesetzung.

§ 21

Arten der Verfahrensleitung und Befugnisse

1

Die Abteilungen entscheiden sich zu Beginn der Amtsperiode für die umfassende oder die geteilte Verfahrensleitung.

2

Die umfassende Verfahrensleitung obliegt ausschliesslich dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin, und zwar ab der Einsetzung (§ 25 Abs. 2) in allen Verfahrensphasen.

3

Die geteilte Verfahrensleitung obliegt nach Zuweisung des Falles zum Referat bis zu dessen Zirkulation dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin, in den übrigen Verfahrensphasen dem Präsidenten oder der Präsidentin der Abteilung oder Kammer.

4

Die Verfahrensleitung umfasst insbesondere die folgenden präsidialen Befugnisse

      a.

      die Massnahmen nach § 22 Absätze 1 und 2,

      b.

      die Einsetzung von Ersatz- und Fachrichterinnen und -richtern (§§ 23 und 24),

      c.

      die Leitung der Verhandlung und der Beratung (§§ 27 und 29),

      d.

      die Kontrolle und die Unterzeichnung der Urteile und Entscheide (§§ 30 und 32).

5

Mit der Verfahrensleitung gehen die präsidialen Befugnisse auf den Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin über.

§ 22

Zuständigkeit für verfahrensleitende Massnahmen

1

Der Präsident oder die Präsidentin erlässt die prozessleitenden Verfügungen. Darunter fallen unter anderem Verfügungen über die Intervention (Art. 73 ZPO), die Beiladung (§ 20 VRG), die Sicherheitsleistung (Art. 99 ZPO), die Sistierung (Art. 126 ZPO, § 41 VRG), die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 119 f. ZPO, Art. 136 f. StPO, § 204 VRG) und die Protokollberichtigung (Art. 235 Abs. 3 ZPO).

2

Er oder sie ist zudem zuständig für Entscheide betreffend

      a.

      vorsorgliche Massnahmen nach Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens, einschliesslich der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 und Art. 261 ff. ZPO ), der vorsorglichen Verfügungen in dringenden Fällen (§ 45 VRG) und der Vorkehren zur Beweissicherung nach Einleitung des Verfahrens (§ 58 Abs. 1 VRG),

      b.

      aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 2 ZPO, § 131 VRG), die Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung (Art. 315 Abs. 2 ZPO) und die Einstellung des Vollzugs im Revisionsverfahren (§ 178 VRG),

      c.

      Streitverkündung (Art. 81 ZPO).

3

In besonderen Fällen kann die Abteilung oder die Kammer anstelle des Präsidenten oder der Präsidentin entscheiden.

4

Im Rahmen des übergeordneten Rechts können in bestimmten Rechtsgebieten, Fallgruppen oder Verfahrensarten einzelne Teile der Verfahrensleitung, namentlich standardisierte Verfügungen in der Anfangsphase des Verfahrens und im Verlauf des ordentlichen Schriftenwechsels, direkt an die Gerichtskanzlei delegiert werden.

5

Ebenso können bestimmte Teile der Verfahrensleitung und -instruktion an Gerichtsschreiberinnen und -schreiber übertragen werden.

6

Für bestimmte Instruktionshandlungen kann anstelle eines Gerichtsschreibers oder einer Gerichtsschreiberin oder in Ergänzung dazu ein Rechtspraktikant oder eine Rechtspraktikantin oder ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Gerichtskanzlei beigezogen werden.

§ 23

Fachrichterinnen und -richter

1

Der Präsident oder die Präsidentin kann Fachrichterinnen und -richter in den Spruchkörper aufnehmen, wenn die Behandlung des Streitfalls deren Sachkunde erfordert.

§ 24

Ersatzrichterinnen und -richter

1

Der Präsident oder die Präsidentin kann Ersatzrichterinnen und -richter als Referierende oder als Mitrichtende mitwirken lassen, wenn namentlich wegen Ausstands oder Vakanzen keine voll- oder hauptamtlichen Richterinnen und Richter der betreffenden Abteilung zur Verfügung stehen oder wenn es zur Bewältigung der Geschäftslast erforderlich ist.

2

Ersatzrichterinnen und -richter üben in der Regel keine einzelrichterliche Tätigkeit aus. Verfahrensleitung und -instruktion können ihnen fallweise oder für bestimmte Fallgruppen übertragen werden.

§ 25

Geschäftseingang

1

Jedes neue Geschäft wird von der Kanzlei in der Geschäftskontrolle eingetragen und ohne Verzug dem Präsidium der zuständigen Abteilung oder Kammer vorgelegt.

2

Bei der umfassenden Verfahrensleitung kann das Geschäft gemäss einem bestimmten Schlüssel direkt dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin vorgelegt werden.

§ 26

Referat

1

Das Referat wird in der Regel schriftlich abgefasst.

2

Es enthält

      a.

      in wesentlichen Zügen den Sachverhalt,

      b.

      soweit notwendig die Beweiswürdigung,

      c.

      die rechtliche Würdigung,

      d.

      den Antrag.

§ 27

Verhandlungen

1

Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Verhandlungen und ordnet sitzungspolizeiliche Massnahmen an.

2

Er oder sie ordnet die Ausübung des Rechts der Parteien auf Akteneinsicht.

3

Die Akten mit dem Referat sind mindestens zehn Tage vor den Verhandlungen zuhanden der mitwirkenden Richterinnen und Richter bereitzustellen. Bei umfangreichen Geschäften kann der Präsident oder die Präsidentin eine frühere Auflegung anordnen.

4

Die Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber tragen dem Anlass angepasste Kleidung.

§ 28

Entscheidungsarten

1

Die Geschäfte werden, mit Ausnahme der strafrechtlichen Berufungen mit Verhandlungen, in der Regel auf dem Zirkularweg entschieden.

2

Das Geschäft ist an einer Sitzung zu beraten,

      a.

      wenn Meinungsverschiedenheiten nicht auf dem Zirkularweg behoben werden können,

      b.

      wenn es der Verfahrensleiter oder die Verfahrensleiterin anordnet,

      c.

      wenn es ein Richter oder eine Richterin beantragt.

§ 29

Beratung

1

Bei der Beratung stellt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin seinen oder ihren Antrag. Anschliessend äussert sich jeder Richter und jede Richterin der Reihe nach und stellt einen allfälligen Gegenantrag. Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung oder Kammer spricht zuletzt, sofern er oder sie mitwirkt.

2

Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin hat beratende Stimme.

3

Die Beratung kann aus triftigen Gründen abgebrochen und an einer späteren Sitzung fortgesetzt werden.

4

Verlangt niemand mehr das Wort, lässt der Präsident oder die Präsidentin abstimmen. Die Richterinnen und Richter sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

§ 30

Abfassung der Urteile und Entscheide

1

Der Präsident oder die Präsidentin trägt die Verantwortung für die Ausfertigung der Urteile und Entscheide.

2

Bei geteilter Verfahrensleitung ist der Entwurf des Gerichtsschreibers oder der Gerichtsschreiberin vorgängig dem Instruktionsrichter oder der Instruktionsrichterin zur Prüfung vorzulegen.

3

Jeder mitwirkende Richter und jede mitwirkende Richterin kann verlangen, dass ihm oder ihr die Begründung zur Genehmigung vorzulegen ist.

4

Verfahrensleitende Verfügungen, Beweisverfügungen und andere Zwischenentscheide können in Briefform ergehen.

5

Im Übrigen sind die Richtlinien der Präsidentenkonferenz gemäss § 5 Absatz 2d zu beachten.

3 Spezielle Bestimmungen

§ 31

Stellvertretung

1

Es vertritt bei Verhinderung, soweit die Geschäftsordnung keine Stellvertretung vorsieht oder bestimmte Geschäfte nicht delegiert wurden,

      a.

      den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin: das vom Gesamtgericht gewählte Mitglied der Geschäftsleitung und danach dessen Stellvertretung gemäss § 6 Absatz 4,

      b.

      die Stellvertretung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin: der Assistent oder die Assistentin des Generalsekretariats und danach der dienstälteste Gerichtsschreiber oder die dienstälteste Gerichtsschreiberin,

      c.

      die Leitung FRG: der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und danach deren Stellvertretung,

      d.

      den oder die InfoB: der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und danach deren Stellvertretung.

2

Es vertreten sich gegenseitig, soweit das Geschäft nicht an eine andere Person delegiert wurde:

      a.

      der oder die OIB und die Leitung ORIG; bei deren Verhinderung vertreten der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und danach deren Stellvertretung die ORIG,

      b.

      in der Verfahrensleitung bei Einzelrichterentscheiden die Richterinnen und Richter derselben Abteilung und bei Abteilungsentscheiden die Richterinnen und Richter des eingesetzten Spruchkörpers,

      c.

      die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber derselben Abteilung.

§ 32

Unterschriftsberechtigung

1

In ihrem Zuständigkeitsbereich zeichnen einzeln:

      a.

      der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes,

      b.

      der Generalsekretär oder die Generalsekretärin,

      c.

      der oder die OIB,

      d.

      die Leitung ORIG,

      e.

      der oder die InfoB,

      f.

      die Leitung FRG.

2

Für das Gesamtgericht zeichnen der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gemeinsam.

3

Für die Geschäftsleitung zeichnen der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Kantonsgerichtes einzeln.

4

Für Finanzgeschäfte bleiben abweichende Bestimmungen des internen Kontrollsystems (IKS) vorbehalten.

5

Verfahrensleitende Verfügungen sowie weitere Zwischenentscheide und Erledigterklärungen werden vom Präsidenten oder von der Präsidentin oder in deren Auftrag von einem Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin oder einem oder einer Mitarbeitenden der Kanzlei unterzeichnet.

6

Der Präsident oder die Präsidentin beziehungsweise der Einzelrichter oder die Einzelrichterin unterzeichnet die Urteile und Entscheide in der Regel gemeinsam mit einem Gerichtsschreiber oder einer Gerichtsschreiberin.

7

Vernehmlassungen an das Bundesgericht werden vom Präsidenten oder von der Präsidentin beziehungsweise vom Instruktionsrichter oder von der Instruktionsrichterin unterzeichnet.

§ 33

Bild- und Tonaufnahmen

1

Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen, einschliesslich gerichtlicher Beweisvorkehren ausserhalb des Gerichtsgebäudes, durch Parteien oder Dritte sind untersagt.

2

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin kann Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude ausserhalb der Gerichtsverhandlungen gestatten, wenn keine Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht.

4 Schlussbestimmungen

§ 34

Aufhebung von Erlassen

1

Die Geschäftsordnung für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 16. Mai 1973[11] und die Geschäftsordnung für das Obergericht des Kantons Luzern vom 24. Juni 2010[12] werden aufgehoben.

§ 35

Inkrafttreten

1

Die Geschäftsordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.[13] Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 101