text: 612.3 - Gesetz über den Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien (Fonds FIGI)   612.3  Gesetz über den Fonds zur Finanzierung der  Investitionen und der Geschäftsführung  staatlicher Immobilien (Fonds FIGI)  vom 17.05.2018 (Stand 01.11.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 25, 31 Absatz 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfas- sung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:1)  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes  1 Zweck des vorliegenden Gesetzes ist es, die Organisation und die Finan- zierung der Immobilienpolitik des Staates Wallis sicherzustellen. 2 Hierzu  wird  ein  Fonds  zur  Finanzierung  der  Investitionen  und  der  Ge- schäftsführung staatlicher Immobilien (nachstehend: Fonds) gebildet. 3 Das  Gesetz  über  die  Geschäftsführung  und  den  Finanzhaushalt  des  Kantons und deren Kontrolle (FHG) ist subsidiär anwendbar.  Art.  2 Strategische Ziele  1 Der Staat Wallis gewährleistet mit seiner Immobilienverwaltung die Bereit- stellung  von  Immobilien,  wobei  auf  eine  Optimierung  des  langfristigen  Kosten-Nutzen-Verhältnisses geachtet wird. Er ist dabei auf die Verbesse- rung der  Kostentransparenz  und  des  Kostenbewusstseins  sowie auf  die  Förderung eines wirtschaftlichen Verhaltens der Nutzer bedacht.  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti- on in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    612.3  2 Der Staat achtet  darauf,  dass die Immobilieninvestitionen unter  Berück- sichtigung  der  demografischen  Entwicklung,  einer  ausgewogenen  Auftei- lung der staatlichen Arbeitsplätze und einer optimalen Bürgernähe auf das  gesamte Kantonsgebiet verteilt werden.  Art.  3 Immobilienpolitik  1 Der Staatsrat legt eine Immobilienpolitik fest, die den geltenden Normen,  Weisungen und Reglementen entspricht. 2 Diese muss insbesondere folgende Grundsätze beachten:  a) sie umfasst sowohl die Verwaltung der Gebäude des Verwaltungsver- mögen als auch jene des Finanzvermögens;  b) sie stellt die Wert- und Funktionserhaltung der Immobilien durch einen  regelmässigen Unterhalt sicher;  c) sie  zielt  vorrangig  auf  das  Eigentum  der  Räumlichkeiten  und  der  Grundstücke, auf denen die Immobilien stehen, ab;  d) sie berücksichtigt  die  Bedürfnisse der  Nutzer,  insbesondere  im Zu- sammenhang mit  der  Entwicklung der Bevölkerung,  der Verwaltung  und der Institutionen;  e) sie berücksichtigt  auf  ausgewogene Weise und in allen Phasen der  Immobilienverwaltung eine nachhaltige  Entwicklung,  indem sie über  den  gesamten  Lebenszyklus  der  Immobilien  den  wirtschaftlichen,  sozialen und ökologischen Anforderungen entspricht;  f) sie  strebt  eine  beispielhafte  Energiepolitik  an,  indem möglichst  auf  fossile Energien verzichtet wird und die Energieeffizienz und die Nut- zung erneuerbarer Energien gefördert werden.  Art.  4 Durch den Fonds finanzierte Leistungen  1 Der Fonds finanziert, unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen, folgende  Tätigkeiten:  a) Erwerb von Immobilien;  b) Bau von Immobilien;  c) Erwerb von Bauland;  d) Umbau und Vergrösserung der Immobilien im Eigentum des Staates  Wallis;  e) Unterhalt und Instandsetzung der Immobilien im Eigentum des Staa- tes Wallis;  2    612.3  f) Betrieb und Verwaltung der Immobilien, einschliesslich der vom Staat  gemieteten Objekte.  2 Der Fonds hat in erster Linie den Immobilien des Verwaltungsvermögens  zu dienen.  Art.  5 Rechtsform des Fonds  1 Der  Fonds ist  rechtlich an den Kanton gebunden und hat keine eigene  Rechtspersönlichkeit. 2 Er ist autonom und verfügt über eine eigene Buchhaltung.  Art.  6 Fondsrechnung  1 Die Fondsrechnung  besteht  aus  Erfolgsrechnung,  Investitionsrechnung,  Bilanz und Anhang. 2 Die Erfolgsrechnung weist namentlich Folgendes aus:  a) als Ertrag:  1. die Einlagen aus dem Staatshaushalt,  2. den Mietertrag von Immobilien,  3. die anderen Betriebserträge der verwalteten Immobilien,  4. die vom Bund stammenden Einlagen,  5. die Beteiligungen der Standortgemeinden am Gebäudeunterhalt  gemäss den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen,  6. die Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien,  7. die Einlagen aus anderen staatlichen Fonds,  8. die Beiträge Dritter;  b) als Aufwand:  1. die Kosten für Unterhalt, Instandsetzung und Betrieb der Immo- bilien,  2. die Verwaltungskosten des Fonds,  3. den Mietaufwand von Immobilien Dritter,  4. die Passivzinsen auf den Verpflichtungen des Fonds,  5. die Abschreibungen und Wertberichtigungen der Aktiven. 3 Die  Investitionsrechnung  umfasst  alle  Finanzvorfälle  gemäss  Artikel  15  Absatz 1 FHG, das heisst alle Investitionsausgaben und -einnahmen im Zu- sammenhang mit den verwalteten Immobilien.  3    612.3  4 Die Bilanz umfasst die vom Fonds verwalteten Aktiven, die Verpflichtun- gen des Fonds, das Eigenkapital, die Renovationsfonds und die Reserven.  Art.  7 Finanzielles Gleichgewicht  1 Das finanzielle Gleichgewicht des Fonds wird mittel-/langfristig, insbeson- dere durch die Fakturierung der Kosten an die Nutzer, sichergestellt.  Art.  8 Budget, Finanzplanung und Rechnung  1 Das Budget, die Finanzplanung und die Rechnung weisen jeweils separat  die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung sowie das Investitions- und  das Renovationsprogramm aus. 2 Das Budget des Fonds wird vom Grossen Rat festgelegt. 3 Dieses wird ihm vom Staatsrat  jährlich gleichzeitig mit  dem Budget des  Staates Wallis unterbreitet. 4 Der Grosse Rat überträgt dem Staatsrat die Kompetenz, Nachtragskredite  bis  zu  20  Prozent  des  ursprünglichen  Budgets  bis  maximal  4  Millionen  Franken zu gewähren,  sofern  der  Fonds über  die entsprechenden Mittel  verfügt. 5 Die Mehrjahresplanung wird jährlich erstellt und dem Grossen Rat gleich- zeitig mit dem Budget zur Kenntnisnahme unterbreitet. 6 Der Staatsrat  unterbreitet  dem Grossen Rat die Fondsrechnung jährlich  gleichzeitig mit der Rechnung des Staates Wallis. 7 Die Rechnung und das Budget  werden von einem spezifischen Bericht  über die Fondstätigkeit begleitet.  Art.  9 Umlaufvermögen und Kapitaleinlagen  1 Der Staat Wallis stellt die notwendigen Mittel für das Umlaufvermögen und  das Kapital zur Verfügung.  Art.  10 Verpflichtungen des Fonds  1 Die Verpflichtungen des Fonds erfolgen im Namen und auf Rechnung des  Staates Wallis. 2 Die Darlehen sind beim Staat Wallis aufzunehmen und können maximal  500 Millionen Franken betragen.  Sie dürfen auf keinen Fall zur Finanzie- rung des Unterhalts und des Betriebs der Immobilien verwendet werden.  4    612.3  3 Der Grosse Rat kann die in Absatz 2 genannte Höchstgrenze durch Be- schluss abändern. 4 Die Schulden in der  Bilanz müssen dem Restbuchwert  der  finanzierten  Sachanlagen entsprechen. 5 Die Guthaben des Fonds werden nicht verzinst.  Art.  11 Verwaltung des Fonds  1 Der Fonds wird von der Dienststelle,  die für die Gebäude zuständig ist,   verwaltet. 2 Die Darlehen werden von der Dienststelle, die für die Finanzen zuständig  ist, verwaltet. 3 Vorbehalten bleiben die ordentlichen Kompetenzen im Bereich der finanzi- ellen Verpflichtungen und des öffentlichen Beschaffungswesens.  Art.  12 Neue Ausgaben  1 Als neue Ausgaben gemäss Artikel 16a Absatz 1 Buschstabe a FHG gel- ten:  a) die Ausgaben für den Erwerb und den Neubau von Immobilien des  Verwaltungsvermögens;  b) die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken;  c) die  Ausgaben für  die  Vergrösserung  oder  den Umbau bestehender  Immobilien des Verwaltungsvermögens, wenn dies eine Zweckände- rung des Gebäudes zur Folge hat.  2 Die Dossiers der Verpflichtungskredite für neue Ausgaben, mit Ausnahme  der unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausgaben, müssen die schriftli- che Zustimmung der zukünftigen Nutzer enthalten. 3 Die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt sowie den Umbau oder die Ver- grösserung eines Gebäudes ohne Zweckänderung gelten als gebundene  Ausgaben.  Art.  13 Flächenstandards  1 Der Staatsrat legt mittels Entscheid die Standards für die Fläche pro Mit - arbeiter mit einer administrativen Tätigkeit fest. 2 Der Staatsrat legt mittels Entscheid die Flächenstandards für andere Tä- tigkeiten fest.  5    612.3  Art.  14 Verkauf von Immobilien  1 Immobilien, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt  werden, werden zum Restbuchwert vom Verwaltungs- in das Finanzvermö- gen übertragen. 2 Vor  dem Verkauf  prüft  der  Staat  die Möglichkeit  der  Einräumung eines  dauernden und selbstständigen Baurechts. 3 Der Verkauf von Immobilien an Dritte erfolgt grundsätzlich zum Marktwert.   Dient eine verkaufte Immobilie künftig der öffentlichen Nutzung, kann vom  Marktwert abgewichen werden, sofern diese Nutzung im Grundbuch ange- merkt wird. 4 Bei Übertragungen von Immobilien vom Finanz-  in das Verwaltungsver- mögen wird neben dem Kaufpreis oder den Anschaffungskosten eine ange- messene Verzinsung verrechnet. Der Übertragungswert darf den Verkehrs- wert nicht übersteigen.  T1 Übergangsbestimmung  Art.  T1-1 Übernahme der Gebäude  1 Die eigenen Immobilien des  Staates  werden innert  einer  Frist  von  drei  Jahren vom Fonds übernommen und in dessen Bilanz ausgewiesen. 2 Die Übernahmemodalitäten werden vom Staatsrat festgelegt.  6    612.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.05.2018 01.11.2018 Erlass Erstfassung RO/AGS 2018-061,   2018-060  7    612.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.05.2018 01.11.2018 Erstfassung RO/AGS 2018-061,   2018-060  8   	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes 	Art. 2 Strategische Ziele 	Art. 3 Immobilienpolitik 	Art. 4 Durch den Fonds finanzierte Leistungen 	Art. 5 Rechtsform des Fonds 	Art. 6 Fondsrechnung 	Art. 7 Finanzielles Gleichgewicht 	Art. 8 Budget, Finanzplanung und Rechnung 	Art. 9 Umlaufvermögen und Kapitaleinlagen 	Art. 10 Verpflichtungen des Fonds 	Art. 11 Verwaltung des Fonds 	Art. 12 Neue Ausgaben 	Art. 13 Flächenstandards 	Art. 14 Verkauf von Immobilien 	T1 Übergangsbestimmung 	Art. T1-1 Übernahme der Gebäude   		2018-11-05T16:17:19+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
612.5

  Gesetz
  betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts

  vom 15.09.2011 (Stand 01.02.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 25 und 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;

    eingesehen das Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse vom 9. Juni 2004;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1 *

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Regelung der Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts.

Art. 2 *

Definition und Zuständigkeiten

1

Der Staatsrat ist dafür zuständig:

      a)

      die Infrastrukturgrossprojekte zu definieren und den Zeitplan für deren Umsetzung festzulegen;

      b)

      dem Grossen Rat die Verpflichtungskredite und die eventuellen Gesetzesänderungen für die Realisierung der Infrastrukturgrossprojekte zu unterbreiten.

Art. 3

Spezialfonds zur Finanzierung

1

Für die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts wird ein Spezialfonds im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle geäufnet.

2

Die anfängliche Dotierung des Fonds erfolgt mittels Einlage aus dem Staatsvermögen für einen Betrag von 300 Millionen Franken. Der Fonds kann mittels Beschluss des Grossen Rates aufgestockt werden.

3

Grundsätzlich wird der Fonds jährlich entweder über das Budget oder durch Zuweisung des Ertragsüberschusses der Rechnung oder eines Teils davon gespeist, insofern dies nicht zu einem Finanzierungsfehlbetrag in der Rechnung des Staates führt.

4

Das Fondsvermögen trägt keine Zinsen.

5

Die Entnahmen aus dem Fonds werden bewilligt, wenn die Ausgaben für die Realisierung der Grossprojekte im Budget vorgesehen sind.

Art. 4 *

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest. Er kann eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Speisung des Fonds vorsehen.

  CSW RO/AGS 2012 f 10, 272 | d 10, 296


text:
612.7

  Gesetz
  über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion

  (GFinR3)

  vom 15.11.2018 (Stand 01.05.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 17 Absatz 2, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Bundesgesetzgebung über den Wasserbau;

    eingesehen das kantonale Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007 und seine Verordnung vom 5. Dezember 2007;

    eingesehen das Dekret zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion vom 11. September 2014;

    eingesehen die Artikel 43 und 94 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Bereitstellung der zur Realisierung der 3. Rhonekorrektion (nachfolgend: Projekt) notwendigen finanziellen Mittel.

Art. 2

Gegenstand

1

Das Gesetz führt die für das Projekt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf, die in den Fonds für die Finanzierung des Projekts der 3. Rhonekorrektion (nachfolgend: Fonds) einbezahlt werden.

2

Das Gesetz regelt die Äufnung des Fonds im Sinne des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle.

3

Zusätzlich regelt das Gesetz die bei den Gemeinden sowie bei den Eisenbahnkonzessionären zu erhebenden Beiträge (nachfolgend: Beiträge).

Art. 3

Der Fonds

1

Der Fonds wird mit einem Anfangskapital von 60 Millionen Franken aus dem Fonds für die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts ausgestattet.

2

Der Fonds wird durch einen Beitrag im jährlichen Budget geäufnet.

3

In den Fonds fliessen ausserdem:

      a)

      die Beiträge;

      b)

      die Konzessions- und Bewilligungsgebühren für den Kiesabbau in der Rhone und die Deponien im Zusammenhang mit dem Projekt;

      c)

      die Bundessubventionen und -beiträge;

      d)

      der Beitrag des Kantons Waadt, der durch eine interkantonale Vereinbarung festgelegt wird;

      e)

      spätere Zuwendungen aus anderen kantonalen Fonds.

4

Allfällige Schenkungen Dritter können ebenfalls in den Fonds fliessen.

5

Das Fondsvermögen wird nicht verzinst.

6

Die Entnahme von Mitteln aus dem Fonds ist zulässig, falls die Auslagen für die Realisierung des Projekts im Budget vorgesehen sind.

Art. 4

Verwaltung des Fonds

1

Die für den Rhonewasserbau zuständige Behörde verwaltet den Fonds.

2

Vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen.

Art. 5

Gesamtkosten des Projekts

1

Die Beiträge werden auf der Grundlage der Gesamtkosten des Projekts seit dem 1. Januar 1996 berechnet (nachfolgend: Gesamtkosten).

2

Diese Gesamtkosten beinhalten die Kosten zur baulichen Umsetzung von Wasserbaumassnahmen, für Studien, für Arbeiten von allgemeinem Interesse (beinhaltend die Bereiche Stadtplanung und Tourismus) und anderer Projektkosten wie Aufwendungen für Begleitmassnahmen (landwirtschaftliche und andere), für die Aneignung von dinglichen oder persönlichen Rechten (durch freihändigen Kauf oder Enteignung), Entschädigungen, Mandatskosten, Finanzaufwand sowie projektspezifische Personal-, Betriebs-, Dienstleistungs- und Gutachtenskosten des Staates.

3

In den Gesamtkosten nicht enthalten sind die Kosten zu Lasten Dritter für Arbeiten an ihren eigenen Werken sowie die daraus resultierenden Mehrwerte.

4

Von den Gesamtkosten abzuziehen sind einerseits der durch eine interkantonale Vereinbarung festzusetzende Beitrag des Kantons Waadt an das Projekt und andererseits die von natürlichen und juristischen Personen geleisteten Beträge zum Ausgleich der von ihnen verursachten Beeinträchtigungen der Rhone.

Art. 6

Grundsätze

1

Die Finanzierung des Projekts wird grundsätzlich durch den Fonds sichergestellt.

2

Die Beiträge werden auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgebots, des Nutzniesser- und Verursacherprinzips sowie des Prinzips der Solidarität unter den Gemeinwesen festgelegt.

3

Die weiteren Beiträge werden durch das kantonale Gesetz über den Wasserbau geregelt.

Art. 7

Zuständigkeit

1

Der Staatsrat:

      a)

      schliesst die interkantonale Vereinbarung mit dem Kanton Waadt ab;

      b)

      verfügt die Beiträge der Gemeinden;

      c)

      verfügt die Beiträge jedes Eisenbahnkonzessionärs.

2

Die übrigen zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verfügungen und Massnahmen werden durch das für die Gewässer zuständige Departement (nachfolgend: Departement) erlassen. Dieses kann seine Kompetenzen delegieren.

2 Allgemeine Regelung der Finanzierung

Art. 8

Bundesbeiträge

1

Der Kanton unternimmt die nötigen Schritte zur Erlangung von Bundessubventionen für das Projekt, die in Form von Verfügungen oder im Rahmen von Programmvereinbarungen gewährt werden.

2

Dasselbe unternimmt der Kanton, um Bundesbeiträge für die Nationalstrassen zu erlangen, die Nutzniesser des Projekts sind.

Art. 9

Gesamtanteile der Beiträge

1

Die Beiträge der Gemeinden gemäss Artikel 12 betragen 2 Prozent des Anteils an den Gesamtkosten gemäss den Modalitäten in Artikel 10.

2

Die Beiträge der Eisenbahnkonzessionäre gemäss Artikel 23 betragen 6,1 Prozent des Anteils an den Gesamtkosten gemäss den Modalitäten in Artikel 10.

3

Diese Prozentsätze gelten unabhängig vom Erhalt von Bundesbeiträgen gemäss Artikel 8.

Art. 10

Erhebungsperioden

1

Aufgrund der Projektdauer und der Vielzahl der im Projekt enthaltenen Massnahmen wird die Beitragserhebung auf aufeinanderfolgende Erhebungsperioden verteilt, für die jeweils eine Höchstgrenze für den Anteil an den Gesamtkosten der jeweiligen Erhebungsperiode festgelegt wird.

2

Dabei gelten folgende Erhebungsperioden:

      a)

      die erste Erhebungsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und endet am 31. Dezember 2024; die Höchstgrenze liegt bei 600 Millionen Franken;

      b)

      die zweite Erhebungsperiode beginnt nach dem Ende der ersten Erhebungsperiode und endet am 31. Dezember 2034; die Höchstgrenze liegt bei 800 Millionen Franken, eventuell ergänzt mit dem Saldo, der während der ersten Erhebungsperiode nicht in Rechnung gestellt wurde;

      c)

      die dritte und letzte Erhebungsperiode beginnt nach dem Ende der zweiten Erhebungsperiode und endet mit dem Ende des Projekts, spätestens aber am 31. Dezember 2050; die Höchstgrenze liegt bei 1 Milliarde Franken, eventuell ergänzt mit dem Saldo, der während der vorangegangenen Erhebungsperioden nicht in Rechnung gestellt wurde.

3

Der zu Beginn jeder Erhebungsperiode festgelegte Beitrag wird in jährlich gleichbleibende Ratenzahlungen aufgeteilt.

4

Falls die effektiven Kosten des Fortschritts des Projekts im Vergleich zu den Voranschlägen tiefer liegen, wird dies in der Beitragsverfügung der darauffolgenden Erhebungsperiode berücksichtigt.

5

Jede Erhebungsperiode löst eine spezifische Beitragsverfügung aus. Nach der letzten Erhebungsperiode erfolgt die allfällige Anpassung des bereits verfügten Beitrags in einer weiteren spezifischen Verfügung.

6

Nicht bestrittene Verfügungen sind definitiv. Sie werden nicht in Wiedererwägung gezogen, wenn andere Beitragsverfügungen nachträglich durch das Gericht aufgehoben oder abgeändert werden.

Art. 11

Erhebung

1

Die Gemeinden und die Eisenbahnkonzessionäre sind ab der ersten Erhebungsperiode am Projekt beitragspflichtig. Der Ausführungsort der einzelnen Massnahmen des Projekts ist nicht massgebend.

2

Wird ein Eisenbahnkonzessionär während einer Erhebungsperiode im Sinne von Artikel 10 beitragspflichtig, so hat er einen Nachtragsbeitrag pro rata temporis zu bezahlen, so dass die Gleichbehandlung mit den anderen Konzessionären innerhalb der Erhebungsperiode gewährleistet ist. Dieser Nachtragsbeitrag ist spätestens mit dem Beitrag für die nachfolgende Erhebungsperiode zu bezahlen; er wird für die Berechnung der Beiträge der anderen Konzessionäre berücksichtigt.

3 Gemeinden

Art. 12

Aufteilung

1

Der Gesamtbetrag der von den Gemeinden geschuldeten Beiträge im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 wird folgendermassen aufgeteilt:

      a)

      nach dem Solidaritätsprinzip: 35 Prozent zulasten der Gesamtheit der Gemeinden des Kantons, verteilt im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner jeder Gemeinde, auf Basis der neusten offiziellen kantonalen Statistik;

      b)

      nach dem Verursacherprinzip: 5 Prozent zulasten der Gesamtheit der Gemeinden des Kantons, verteilt im Verhältnis zu den Flächen der Gemeinden, die im Einzugsgebiet der Rhone liegen;

      c)

      nach dem Nutzniesserprinzip: 60 Prozent zulasten derjenigen Gemeinden, die aus dem Projekt einen Nutzen ziehen, verteilt im Verhältnis zu den Flächen, die gemäss kantonalem Gesetz über den Wasserbau innerhalb der Überflutungsgefahrenzonen der Rhone liegen. Bis zur Genehmigung Letzterer bilden die im Wasserbauplan im Sinne des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau (nachfolgend: GP-R3) aufgeführten Darstellungen der Überflutungsgefahrenzonen vor der Umsetzung der Arbeiten die massgebende Grundlage. Bei der Berechnung wird dabei berücksichtigt, ob Bauzonen im Sinne der Gesetzgebung zur Raumplanung betroffen sind.

2

20 Prozent des Anteils, der aufgrund des Nutzniesserprinzips gemäss Absatz 1 Buchstabe c festgelegt wird, wird allen Gemeinden, die aus dem Projekt einen Nutzen ziehen, hinzugefügt; dieser Anteil wird anschliessend vom Endbetrag abgezogen und zwar im Verhältnis zur räumlichen Ausdehnung des Projekts auf ihrem Gebiet und unter Berücksichtigung der Projektflächen innerhalb oder ausserhalb der Bauzone.

Art. 13

Bericht und Beitragstabelle

1

Der Kanton erstellt für jede Erhebungsperiode, spätestens zwei Jahre nach deren Beginn, folgende Unterlagen:

      a)

      einen Bericht, mindestens enthaltend:

      1.

      die gesetzlichen Grundlagen,

      2.

      den Anteil an den Gesamtkosten des Projekts für die Erhebungsperiode, mit Angabe der bisher effektiv entstandenen Kosten,

      3.

      den Gesamtbetrag der von den Gemeinden geschuldeten Beiträge, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch für jedes in Artikel 12 genannte Prinzip;

      b)

      eine Beitragstabelle, die für jede Gemeinde die Beitragshöhe und die für deren Berechnung verwendete Methode enthält.

2

Bei der Erstellung dieser Unterlagen hört der Kanton die Gemeinden an und räumt ihnen die Möglichkeit ein, schriftliche Änderungsvorschläge vorzubringen.

Art. 14

Verfügung

1

Für jede Erhebungsperiode im Sinne von Artikel 10 legt der Staatsrat die Höhe der gemeindespezifischen Beiträge in einer einzigen Verfügung fest.

4 Eisenbahnkonzessionäre

Art. 15

Kreis der Konzessionäre

1

Die Eisenbahnkonzessionäre sind Eisenbahnunternehmen, die gemäss Bundesgesetzgebung über eine Infrastrukturkonzession auf dem Gebiet des Kantons Wallis verfügen.

Art. 16

Verteilung

1

Die Höhe des von jedem Konzessionär geschuldeten Beitrags entspricht dem Mehrwert, der für ihn aus dem Projekt resultiert.

2

Dieser Mehrwert entspricht dem Anteil der Konzessionäre an den Gesamtkosten gemäss Artikel 9 Absatz 3, und zwar im Verhältnis zur Gesamtlänge ihrer Gleise, die sich vor der Realisierung des Projekts in den Überflutungsgefahrenzonen der Rhone gemäss kantonalem Gesetz über den Wasserbau befinden. Bis zur Genehmigung Letzterer bilden die im GP-R3 aufgeführten Darstellungen der Überflutungsgefahrenzonen vor der Umsetzung der Arbeiten die massgebende Grundlage.

Art. 17

Bericht und Beitragstabelle

1

Der Kanton erstellt für jede Erhebungsperiode folgende Unterlagen:

      a)

      einen Bericht, mindestens enthaltend:

      1.

      die gesetzlichen Grundlagen,

      2.

      den Anteil an den Gesamtkosten des Projekts für die Erhebungsperiode, mit Angabe der bisher effektiv entstandenen Kosten,

      3

      den Gesamtbetrag der von den Eisenbahnkonzessionären geschuldeten Beiträge;

      b)

      eine Beitragstabelle, die eine Auflistung aller Konzessionäre, die Berechnungsmethode sowie die jeweilige Beitragshöhe enthält.

Art. 18

Öffentliche Auflage

1

Die in Artikel 17 genannten Unterlagen müssen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden.

2

Die Eisenbahnkonzessionäre sind hierüber mit eingeschriebenem Brief unter Hinweis auf ihr Einspracherecht und die Rechtsfolgen des Einspracheverzichts zu informieren.

Art. 19

Einsprachen

1

Während der Frist der öffentlichen Auflage kann jeder Konzessionär Einsprache gegen seinen Beitrag erheben.

2

Die Einsprache ist zu begründen und schriftlich dem Staatsrat zuzustellen.

3

Die Instruktionsbehörde kann eine Einigungsverhandlung durchführen.

Art. 20

Verfügung

1

Nach Ablauf der öffentlichen Auflage erlässt der Staatsrat die Beitragsverfügung, in der er über die unerledigten Eisprachen entscheidet und eröffnet sie allen Eisenbahnkonzessionären.

  CSW RO/AGS 2019-037, 2019-038


text:
613.1

  Gesetz
  über den interkommunalen Finanzausgleich

  (GIFA)

  vom 15.09.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31, 38, 42, 54 und 77 und folgende der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel

1

Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel:

      a)

      Ungleichheiten aufgrund von unterschiedlichen Ressourcen und Lasten zwischen den Munizipalgemeinden auszugleichen;

      b)

      die Solidarität unter diesen zu stärken;

      c)

      den Gemeinden ein Minimum an finanziellen Ressourcen zu gewährleisten.

Art. 2

Mittel

1

Um die erwähnten Ziele von Artikel 1 zu erreichen, werden folgende Instrumente verwendet:

      a)

      horizontaler Ressourcenausgleich, der durch die ressourcenstarken Gemeinden zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden finanziert wird;

      b)

      vertikaler Ressourcenausgleich, der durch den Kanton finanziert wird, ergänzend zum horizontalen Ressourcenausgleich;

      c)

      Lastenausgleich, der durch den Kanton finanziert wird, um übermässige strukturelle Lasten auszugleichen, die von gewissen Gemeinden getragen werden;

      d)

      Härteausgleich, der durch den Kanton und die Gemeinden finanziert wird.

Art. 3

Finanzausgleichsfonds

1

Die Instrumente zum Finanzausgleich werden umgesetzt mittels:

      a)

      eines Ressourcenausgleichsfonds;

      b)

      eines Lastenausgleichsfonds;

      c)

      eines Härteausgleichsfonds.

2

Diese Fonds werden durch das mit den Finanzen beauftragte Departement verwaltet.

2 Ressourcenausgleich

2.1 Allgemeines

Art. 4

Ziel

1

Ziel des Ressourcenausgleichs ist es, die Unterschiede im Ressourcenpotential der Gemeinden teilweise auszugleichen.

Art. 5

Ressourcenpotential

1

Das Ressourcenpotential im Sinne des vorliegenden Gesetzes entspricht für jede Gemeinde der Summe ihrer Pro-Kopf-Erträge aus folgenden Ressourcen:

      a)

      Einkommenssteuer der natürlichen Personen zum Koeffizienten 1 ohne Indexierung, zu 100 Prozent für die wohnsässigen Personen und zu 75 Prozent für die nichtwohnsässigen Personen;

      b)

      Vermögenssteuer der natürlichen Personen zum Koeffizienten 1, zu 100 Prozent für die wohnsässigen Personen und zu 75 Prozent für die nichtwohnsässigen Personen;

      c)

      Quellensteuer;

      d)

      Aufwandsteuer;

      e)

      Steuer für Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge;

      f)

      Liquidationsgewinnsteuer;

      g)

      Lotteriegewinnsteuer;

      h)

      Erbschafts- und Schenkungssteuer;

      i)

      Grundstückgewinnsteuer;

      j)

      Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen;

      k)

      Grundstücksteuer der juristischen und der natürlichen Personen;

      l)

      Netto-Wasserzinsen zu 75 Prozent.

2

Der Begriff des Wohnsitzes für die Buchstaben a und b wird durch das Steuergesetz bestimmt.

Art. 6

Festlegung des Ressourcenindexes

1

Der Ressourcenindex einer Gemeinde entspricht dem Verhältnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner für den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.

2

Der Referenzzeitraum umfasst die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, für die kantonale Daten vorliegen.

3

Gemeinden mit einem Ressourcenindex über 100 Punkte gelten als ressourcenstarke Gemeinden. Gemeinden mit einem Ressourcenindex unter 100 Punkten gelten als ressourcenschwache Gemeinden.

Art. 7

Bevölkerung

1

Nimmt das vorliegende Gesetz auf eine Bevölkerungszahl oder auf ein Verhältnis pro Einwohner Bezug, ist die vom Staatsrat festgelegte so genannte zivilrechtliche Bevölkerungszahl massgebend.

2.2 Horizontaler Ressourcenausgleich

Art. 8

Finanzierung

1

Die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den horizontalen Ressourcenausgleich.

2

Jede ressourcenstarke Gemeinde bezahlt pro Einwohner einen einheitlichen Prozentsatz auf der Differenz zwischen ihrem Ressourcenpotential und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.

3

Entsprechend der Entwicklung der Ressourcendisparitäten zwischen den Gemeinden legt der Staatsrat jährlich den Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden fest. Dieser liegt in einer Spanne von 15 bis 25 Prozent der Differenz zwischen ihrem Ressourcenpotential und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.

Art. 9

Verteilung

1

Ressourcenschwache Gemeinden erhalten Beträge im Rahmen des horizontalen Ressourcenausgleichs.

2

Beträge, die den ressourcenschwachen Gemeinden zugeteilt werden, steigen progressiv entsprechend der Differenz ihres Ressourcenindexes im Verhältnis zum Ressourcenindex sämtlicher Gemeinden an.

3

Der Anstieg der zugewiesenen Beträge wird so festgelegt, dass die Rangstufe der Gemeinden, basierend auf ihrem Ressourcenindex, nach der Verteilung des horizontalen Ressourcenausgleichs unverändert bleibt.

2.3 Vertikaler Ressourcenausgleich

Art. 10

Ziel

1

Ziel des vertikalen Ressourcenausgleichs ist, dass nach Berücksichtigung des horizontalen Ressourcenausgleichs alle Gemeinden über ein minimales Ressourcenpotential verfügen.

2

Das minimale Ressourcenpotential entspricht einem gewissen Prozentsatz des durchschnittlichen Ressourcenpotentials sämtlicher Gemeinden, der entsprechend den von Gesetzes wegen zugewiesenen Mitteln jedes Jahr vom Staatsrat festgelegt wird.

3

Das minimale Ressourcenpotential muss nach Addition der Beiträge aus dem horizontalen Ressourcenausgleich und dem vertikalen Ressourcenausgleich prinzipiell in einer Spanne von 80 bis 90 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotentials sämtlicher Gemeinden liegen.

Art. 11

Finanzierung und Verteilung

1

Um den vertikalen Ressourcenausgleich zu finanzieren, weist der Kanton dem Ressourcenausgleichsfonds einen zusätzlichen Beitrag zu. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der mindestens zwei Dritteln des Beitrags der ressourcenstarken Gemeinden entspricht.

2

In Ergänzung zum horizontalen Ressourcenausgleich wird dieser Betrag zwischen den ressourcenarmen Gemeinden verteilt.

Art. 12

Betragsbegrenzung

1

Die Gesamtsumme, die einer Gemeinde gemäss den Artikeln 9 und 11 des vorliegenden Gesetzes zugeteilt wird, ist wie folgt begrenzt:

      a)

      für die ersten 3'000 Einwohner: 100 Prozent des Ausgleichs pro Einwohner;

      b)

      3'001 bis 5'000 Einwohner: 60 Prozent des Ausgleichs pro Einwohner;

      c)

      5'001 bis 7'000 Einwohner: 50 Prozent des Ausgleichs pro Einwohner;

      d)

      7'001 bis 10'000 Einwohner: 40 Prozent des Ausgleichs pro Einwohner;

      e)

      ab 10'001 Einwohnern: 30 Prozent des Ausgleichs pro Einwohner.

2

Die im Sinne von Absatz 1 abgezogenen Beträge werden dem Härteausgleichsfonds zugewiesen.

3 Lastenausgleich

Art. 13

Ziel

1

Mit dem Lastenausgleich sollen die übermässigen strukturellen Lasten, die von gewissen Gemeinden getragen werden, teilweise ausgeglichen werden.

2

Er kommt den Gemeinden zugute, die durch ihr geotopografisches und soziodemografisches Umfeld benachteiligt sind.

Art. 14

Kriterien

1

Der Lastenausgleich basiert auf den folgenden Kriterien:

      a)

      gewichtete Wohnhöhe der Bevölkerung in Schichten von 100 Höhenmetern;

      b)

      Länge der auf dem Gemeindegebiet gelegenen kantonalen und kommunalen Strassen in Kilometern pro Einwohner;

      c)

      produktive Fläche in Hektaren des Gemeindegebiets pro Einwohner, ohne bewaldete Flächen;

      d)

      Anzahl in der Gemeinde wohnhafte 80-jährige und ältere Personen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Gemeinde;

      e)

      Anzahl in der Gemeinde wohnhafte bis 16-jährige Kinder im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Gemeinde;

      f)

      Anzahl Wohnungen pro Einwohner auf dem Gemeindegebiet.

Art. 15

Lastenindex

1

Für jedes der in Artikel 14 aufgeführten Kriterien wird aufgrund der neuesten verfügbaren Daten ein Standardindex berechnet.

Art. 16

Gewichtung und Berechnung des synthetischen Lastenindexes

1

Die in Artikel 15 erwähnten Standardindizes werden zu einem einzigen synthetischen Lastenindex gemäss einer Gewichtung von eins bis zwei pro Kriterium zusammengefasst.

Art. 17

Äufnung

1

Die im Rahmen des Lastenausgleichs jährlich zu verteilende Summe wird durch den Kanton finanziert und entspricht 45 Prozent des Gesamtbetrags, der dem Ressourcenausgleich zugewiesen wird, mindestens aber 8 Millionen Franken.

Art. 18

Verteilung

1

Gemeinden, deren synthetischer Lastenindex über dem Durchschnitt sämtlicher Gemeinden liegt, erhalten einen Lastenausgleich.

2

Jede ausgleichsberechtigte Gemeinde hat im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl, die anhand ihres synthetischen Lastenindexes gewichtet wird, Anspruch auf einen Teil des Fonds.

4 Härteausgleichsfonds

Art. 19

Ziele

1

Der Härteausgleichsfonds:

      a)

      erleichtert den Übergang ins neue System des Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung;

      b)

      kompensiert bei einer Fusion, bis zu einem Maximalbetrag von 500'000 Franken pro Jahr während der Dauer von vier Jahren, die Differenz zwischen dem Nettobetrag, der sich für die neu fusionierte Gemeinde ergibt, und der Summe der den Gemeinden vor der Fusion individuell gewährten Beträge;

      c)

      gewährt punktuelle Finanzhilfen an finanzschwache Gemeinden oder einer Gruppe von Gemeinden, die kommunale oder regionale Projekte umgesetzt haben, oder an Gemeinden, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden.

Art. 20

Funktionsweise des Härteausgleichsfonds

1

Der Härteausgleichsfonds wird finanziert durch:

      a)

      den verfügbaren Saldo bei der Auflösung des interkommunalen Finanzausgleichsfonds gemäss altem System;

      b)

      die Beträge aus der Betragsbegrenzung in Artikel 12 und jene aus Artikel 24;

      c)

      zusätzliche Mittel können dem Fonds über das ordentliche Budget zugewiesen werden;

      d)

      Sofern notwendig, ist die Nachfinanzierung des Fonds erlaubt.

2

Die vom Härteausgleichsfonds begünstigten Gemeinden gemäss Artikel 19 Buchstabe a sind jene, die in der finanziellen Gesamtbilanz bezüglich der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zusätzliche Lasten aufweisen, und deren Ressourcenpotential pro Einwohner unter dem Durchschnitt des Ressourcenpotentials pro Einwohner sämtlicher Gemeinden liegt.

3

Der Staatsrat beschliesst auf dem Verordnungsweg die Liste der begünstigten Gemeinden und den notwendigen Betrag des Härteausgleichsfonds gemäss Absatz 2. Dieser Betrag wird während maximal 16 Jahren ausbezahlt. Er ist ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes während vier Jahren fix und verringert sich danach jährlich um 7.69 Prozent des Anfangbetrags.

4

Die den Gemeinden überwiesenen Beträge sind ohne Zweckbindung.

5

Das Recht auf Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds gemäss Artikel 19 Buchstabe a wird sistiert, wenn das Ressourcenpotential pro Einwohner der Gemeinde den Durchschnitt des Ressourcenpotentials pro Einwohner sämtlicher Gemeinden übersteigt.

5 Ausführung

Art. 21

Jährlicher Beschluss des Staatsrats

1

Folgende Elemente bilden jährlich, vor dem 1. Juli, Gegenstand eines Beschlusses des Staatsrates für das Folgejahr:

      a)

      der Ressourcenindex jeder Gemeinde vor dem Ressourcenausgleich;

      b)

      der Prozentsatz der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden;

      c)

      die als horizontaler Ressourcenausgleich zu verteilende Summe;

      d)

      die als vertikaler Ressourcenausgleich zu verteilende Summe;

      e)

      das Mindestziel des Ressourcenausgleichs;

      f)

      der Betrag, der von jeder im horizontalen Ressourcenausgleich beitragspflichtigen Gemeinde pro Einwohner geschuldet ist;

      g)

      der Betrag, der jeder vom Ressourcenausgleich begünstigten Gemeinde pro Einwohner zusteht;

      h)

      der synthetische Lastenindex jeder Gemeinde;

      i)

      die als Lastensausgleich zu verteilende Summe;

      j)

      der Betrag, der jeder Gemeinde als Lastenausgleich pro Einwohner zusteht;

      k)

      die Fälligkeiten der Ein- und Auszahlungen.

2

Dieser Beschluss, der individuelle Daten der Gemeinden enthält, hat einen rein informativen Wert und kann nicht angefochten werden.

Art. 22

Äufnung und Verteilung der Fonds

1

Jedes Jahr erstellt die Kantonale Finanzverwaltung aufgrund der Elemente des Beschlusses die individuellen Entscheide betreffend Äufnung und Verteilung der Fonds und teilt sie den Gemeinden mit.

2

Gegen diese Entscheide kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung bei der Kantonalen Finanzverwaltung, welche mit dem interkommunalen Finanzausgleich beauftragt ist, Einsprache erhoben werden, mit der Möglichkeit der späteren Beschwerde beim Staatsrat beziehungsweise beim Kantonsgericht.

3

Wird nach der Verteilung der Beträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich bei einer Gemeinde ein signifikanter Fehler festgestellt, kann dieser rückwirkend korrigiert werden, mit Wirksamkeit auf den nächsten interkommunalen Finanzausgleich.

4

Der Fehler kann auf maximal zwei Jahre rückwirkend korrigiert werden.

Art. 23

Ausgleich

1

Der Staat kann Schulden der Gemeinden gegenüber dem Staat mit Beiträgen zugunsten der Gemeinden, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben, kompensieren. Der Ausgleich muss von der betroffenen Gemeinde nicht genehmigt werden.

Art. 24

Reduktion - Aufhebung

1

Der Staatsrat kann die Beträge, die einer ausgleichsberechtigten Gemeinde geschuldet werden, reduzieren oder sogar aufheben, wenn diese von grossen ausserordentlichen Erträgen profitiert, die bei der Bestimmung ihres Ressourcenpotentials gemäss dem vorliegenden Gesetz nicht berücksichtigt werden.

2

Die im Sinne von Absatz 1 abgezogenen Beträge werden dem Härteausgleichsfonds zugewiesen.

Art. 25

Beurteilung

1

Der Staatsrat beurteilt regelmässig das Finanzausgleichssystem und dessen Ergebnisse.

2

Er teilt dem Grossen Rat seine Folgerungen mit und schlägt ihm gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen vor.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Übergangsrecht

1

Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind die Bestimmungen betreffend die abgestufte Subventionierung nicht mehr anwendbar.

2

Entscheide, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Bezug auf die abgestuften Subventionierungen gefällt wurden, werden beibehalten.

3

Bis die neue kantonale Informatikplattform des Einwohnerregisters eingesetzt ist, basiert die zivilrechtliche Bevölkerung gemäss Artikel 7 des vorliegenden Gesetzes auf den Daten des ESPOP.

4

Solange die statistischen Daten der 80-jährigen und älteren Personen und der bis 16-jährigen Kinder nicht jährlich verfügbar sind, gelten die Daten der eidgenössischen Volkszählung.

Art. 27

Ausführungsbestimmung

1

Der Staatsrat regelt die Ausführungsbestimmungen mittels Verordnung und Beschlüssen.

Art. 28

Aufhebung

1

Das vorliegende Gesetz hebt alle ihm zuwiderlaufenden Bestimmungen auf, insbesondere:

      a)

      die Artikel 195 bis 201 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

      b)

      die Verordnung zum interkommunalen Finanzausgleich vom 23. September 1992;

      c)

      das Grundreglement betreffend die Berechnung der abgestuften Subventionierung vom 9. April 2008;

      d)

      Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung über Gemeindefusionen vom 8. Juni 2005.

  CSW BO/Abl. 52/2011


text:
613.100

  Verordnung
  über den interkommunalen Finanzausgleich

  (VIFA)

  vom 21.12.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich vom 14. September 2011;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit;

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich. Sie regelt:

      a)

      die Instrumente des Ressourcenausgleichs;

      b)

      die Instrumente des Lastenausgleichs;

      c)

      die Instrumente für Härtefälle.

Art. 2

Verwaltung und Vorgehen

1

Die Kantonale Finanzverwaltung teilt jedes Jahr (N) allen Gemeinden zur Ausarbeitung ihres jeweiligen Budgets (Jahr N+1) die Äufnungs- und Ausgleichsbeträge der verschiedenen Ausgleichsfonds sowie ihren Ressourcenindex und synthetischen Lastenindex gemäss Beschluss des Artikels 21 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich mit.

2 Instrumente des Ressourcenausgleichs

Art. 3

Berechnungsgrundlagen für den Ressourcenausgleich

1

Der maximale Progressionskoeffizient wird mittels Iteration berechnet, damit die Rangstufe der Gemeinden nach dem horizontalen Ausgleich gemäss Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 3 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich unverändert bleibt.

Art. 4

Berechnung des Ressourcenpotentials

1

Der Index des Ressourcenpotentials pro Einwohner einer Gemeinde i für das Jahr N wird wie folgt bestimmt:

RP(i,N) = [ ∑(r=a,l) RE(i,r,N) ] / Einw(i,N)

wobei:

RP(i) = das Ressourcenpotential pro Einwohner der Gemeinde i darstellt,

N = das Berichtsjahr,

r = die Art der Ressourcen,

RE(i) den Ressourcenertrag von a bis l gemäss Artikel 5 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich der Gemeinde i,

Einw(i) die Anzahl Einwohner der Gemeinde i.

2

Der Durchschnittsindex des Ressourcenpotentials pro Einwohner für das Jahr N der Gesamtheit der Gemeinden, mit der Anzahl n wird wie folgt bestimmt:

RP(n,N) = ∑(i=1,n)  [ ∑(r=a,l) [RE(i,r,N) / Einw(i,N) ] ]

Art. 5

Berechnung des Ressourcenindex

1

Der Ressourcenindex (RI) einer Gemeinde i für das Jahr N wird durch seinen Gesamtressourcenindex bestimmt:

RI(i,N) = [ RP(i,N-6) + RP(i,N-5) + RP(i,N-4) ] / [ RP(n,N-6) + RP(n,N-5) + RP(n,N-4) ]

Dabei:

gelten die drei Steuerjahre (N-6), (N-5) und (N-4) als Referenz gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich.

Art. 6

Verteilung des Ressourcenausgleichsfonds

1

Die Verteilung des Ressourcenausgleichsfonds erfolgt in zwei Schritten, und zwar gemäss Artikel 9, 11 und 12 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich:

a)

Die erste Verteilung wird durch die ressourcenstarken Gemeinden finanziert (horizontaler Finanzausgleich) und progressiv zu Gunsten aller ressourcenschwachen Gemeinden wie folgt durchgeführt:

HR(i) = A x [ Einw(i) x [(100 - RI(i)x100) ^ (Koeffizient)] ] / [ ∑(i=1,m) [ Einw(i) x [(100 - RI(i)x100) ^ (Koeffizient) ] ] ]

wobei:

HR(i) = dem Betrag entspricht, welcher der Gemeinde i im Rahmen des horizontalen Ausgleichs zukommt,

Koeffizient = die zu bestimmende Zahl, um die Rangstufe der Gemeinden beizubehalten,

m = die Anzahl ressourcenschwacher Gemeinden,

b)

Die zweite Verteilung wird vom Kanton finanziert (vertikaler Finanzausgleich) zu Gunsten der Gemeinden, die nach dem horizontalen Ausgleich über ein Ressourcenpotential verfügen, das unter dem in Artikel 10 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich angestrebten Ziel liegt. Der vertikale Ausgleich berechnet sich wie folgt:

VR(i) = [ Ziel - HRI(i) ] x RP(n) x Einw(i)

wobei:

VR(i) = für den Betrag steht, der an die Gemeinde i im Rahmen des vertikalen Ressourcenausgleichs gewährt wird,

Ziel = der angestrebte Index des Ressourcenpotentials nach horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich,

HRI(i) = der Index des Ressourcenpotentials der Gemeinde i nach dem horizontalen Ressourcenausgleich.

c)

Die Hilfe, die Gemeinden mit mehr als 3'000 Einwohnern gewährt wird, ist gemäss Artikel 12 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich begrenzt.

2

Der Kantonsanteil zur Finanzierung des vertikalen Ressourcenausgleichs entspricht der Summe der Beträge, die den ressourcenschwachen Gemeinden gewährt werden, gemäss oben genanntem Punkt b, das heisst:

B = ∑(i=1,t) VR(i)

wobei:

B = für den Kantonsbeitrag steht, mit dem der vertikale Ressourcenausgleich finanziert wird,

t für die Anzahl Gemeinden, die vom vertikalen Ressourcenausgleich betroffen sind.

3 Instrumente des Lastenausgleichs

Art. 7

Berechnungsgrundlagen für den Lastenausgleich

1

Auf Antrag der Kantonalen Finanzverwaltung legt der Staatsrat die Gewichtung von 1 bis Maximum 2 pro Kriterium fest, dies für die Höhe, die Länge der Strassen, die produktive Fläche, die Anzahl Wohnungen, die Anzahl der 80-jährigen und älteren Personen und die Anzahl Kinder zwischen null und 16 Jahren.

Art. 8

Berechnung eines Standardindex und eines Koeffizienten der übermässigen Lasten

1

Für jedes der verwendeten Kriterien wird ein Standardindex berechnet, der dem Verhältnis zwischen dem kommunalen Wert und dem Durchschnittsindex der Gesamtheit der Walliser Gemeinden multipliziert mit 100 entspricht und dessen Extremwerte reduziert werden, um die Streuung des Index gemäss folgender Methode zu konzentrieren:

      a)

      von 0 bis und mit 200, der Index wird zu 100 Prozent berücksichtigt;

      b)

      von 200 bis und mit 300, der Teil des Index wird zu 75 Prozent berücksichtigt;

      c)

      von 300 bis und mit 400, der Teil des Index wird zu 50 Prozent berücksichtigt;

      d)

      von 400 bis und mit 500, der Teil des Index wird zu 25 Prozent berücksichtigt;

      e)

      von 500 bis und mit 600, der Teil des Index wird zu 12.5 Prozent berücksichtigt;

      f)

      über 600, der Teil des Index wird zu 6 Prozent berücksichtigt.

2

Der Koeffizient der übermässigen Lasten der Gemeinde i entspricht den gewichteten Standardindizes jedes Kriteriums der übermässigen Lasten der Gemeinde i. Mathematische Interpretation:

LK(i) = ∑(c=1,s) [ (G(c) x Ind(i,c)) - (G(c) x 100) ]

wobei:

LK(i) = den Lastenkoeffizient der Gemeinde i darstellt,

c = das berücksichtigte Kriterium,

s = die Anzahl berücksichtigter Kriterien,

G(c) = die Gewichtung des Kriteriums c,

Ind(i,c) = der Standardindex der Gemeinde i für das Kriterium c.

Art. 9

Berechnung des synthetischen Lastenindex

1

Der synthetische Lastenindex der Gemeinde i entspricht dem Koeffizienten der übermässigen Lasten der Gemeinde i, der anhand der Bevölkerung gewichtet wurde. Das heisst:

LI(i) = LK(i) x Einw(i)

wobei:

LI(i) = den synthetischen Lastenindex der Gemeinde i darstellt.

Art. 10

Verteilung des Lastenausgleichsfonds

1

Eine Gemeinde profitiert vom Lastenausgleichsfonds, wenn ihr synthetischer Lastenindex höher als null ist.

2

Der Betrag, welcher der am Lastenausgleich berechtigten Gemeinde zukommt, entspricht dem Verhältnis zwischen dem synthetischen Lastenindex und der Summe der synthetischen Lastenindizes aller ausgleichsberechtigten Gemeinden multipliziert mit dem Betrag des Lastenausgleichsfonds gemäss Artikel 17 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich, das heisst:

wenn LI(i) > 0 dann LV(i) = C x [ LI(i) / [ ∑(i=1,n) LI(i) ] ]

wobei:

LV(i) = den Betrag darstellt, den die Gemeinde i im Rahmen des Lastenausgleichs erhält,

C = den verfügbaren Betrag des Lastenausgleichsfonds.

4 Instrumente für Härtefälle

Art. 11

Festlegung des Betrages für den Härteausgleich

1

Aufgrund der finanziellen Gesamtbilanz wird der Betrag für den Härteausgleich zu Gunsten der Gemeinden im Sinne von Artikel 19 Buchstabe a des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2012 auf 5.6 Millionen Franken festgelegt. Dieser Betrag entspricht dem Total der zusätzlichen Lasten, welche die Gemeinden mit einem Ressourcenindex unter 100 im Rahmen der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu tragen haben. Er wird festgelegt auf dem Referenzjahr 2008 für die gesamte Kantonsverwaltung sowie auf die Steuerjahre 2005, 2006 und 2007 in Bezug auf die Daten für den interkommunalen Finanzausgleich.

2

Der Betrag für den Härteausgleich, der einer Gemeinde gewährt wird, entspricht während den ersten vier Jahren den zusätzlichen Lasten dieser Gemeinde, wie sie aus der finanziellen Gesamtbilanz über die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden hervorgehen und dies wie folgt:

wenn RI(i) < 100 und wenn ZL(i) > 0 dann ist VHA(i) = ZL(i) ansonsten VHA(i) = 0

wobei:

ZL(i) = den zusätzlichen Lasten in der finanziellen Gesamtbilanz für die Gemeinde i,

VHA(i) = der Verteilungsbetrag für die Gemeinde i gemäss Härteausgleich darstellt.

3

Ab dem fünften Jahr und gemäss Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich wird der Betrag zu Gunsten einer Gemeinde für den Härteausgleich wie folgt berechnet:

wenn RI(i) < 100 und wenn ZL(i) > 0 dann ist VHA(i) = d x ZL(i) ansonsten VHA(i) = 0

wobei:

d = dem Degressionskoeffizienten entspricht, welcher sich jährlich um 7.69 Prozent des Anfangsbetrags reduziert.

Art. 12

Liste der begünstigten Gemeinden für den Härteausgleich

1

Der jeder begünstigten Gemeinde gewährte Betrag für das Jahr 2012 im Sinne von Artikel 11 wird im Anhang dieser Verordnung aufgeführt und ist für den ganzen Zeitraum der Anwendung des Härteausgleichs gültig, unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 3 und Absatz 5 des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich.

2

Im Fall einer Fusion wird der gewährte Betrag an die begünstigte Gemeinde vor Fusion gemäss Absatz 1 auch an die neue Gemeinde gewährt.

Art. 13

Gemeindefusionen und Härteausgleichsfonds

1

Die Kantonale Finanzverwaltung bestimmt bei der Fusion zweier oder mehrerer Gemeinden den Nettobetrag, welcher der Differenz entspricht zwischen den individuell an die Gemeinden gewährten Beträge vor der Fusion und dem Nettobetrag, welcher sich für die neue Gemeinde ergibt.

2

Dieser Nettobetrag wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 19 Buchstabe b des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich ausgeglichen.

Art. 14

Punktuelle Finanzhilfen

1

Eine punktuelle Finanzhilfe kann durch das mit den Finanzen beauftragte Departement einer Gemeinde oder einer Gruppe von Gemeinden im Sinne von Artikel 19 Buchstabe c des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich gewährt werden.

2

Die Entscheide des mit den Finanzen beauftragten Departements betreffend die punktuellen Finanzhilfen können innert einer Frist von dreissig Tagen nach deren Erhalt mit Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Beurteilung des interkommunalen Finanzausgleichssystems

1

Alle vier Jahre präsentiert die Kantonale Finanzverwaltung dem Staatsrat eine Beurteilung des interkommunalen Finanzausgleichssystems.

2

Falls notwendig, unterbreitet die Kantonale Finanzverwaltung dem Staatsrat Gesetzesänderungen, um das System anzupassen.

Art. 16

Vorbehalt von Abänderungen

1

Vorbehalten bleiben Abänderungen der vorliegenden Verordnung, rückwirkend für den Fall, dass eine Bestimmung des Gesetzes über die zweite Etappe der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden, inklusive der Anhänge, bei einer Volksabstimmung abgelehnt wird, und diese Ablehnung Auswirkungen auf die Berechnung des Totalbetrages für den Härteausgleich hat.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig wie das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich in Kraft.

A1 Anhang 1 zu den Artikeln 11 und 12

Art. A1-1

1

Die Beträge für den Härteausgleich zu Gunsten der Gemeinden im Sinne von Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung sind folgende (in Franken):

      1.

      Agarn

      59'072

      2.

      Albinen

      74'472

      3.

      Ardon

      82'547

      4.

      Birgisch

      188'455

      5.

      Blatten

      76'246

      6.

      Blitzingen

      156'922

      7.

      Collombey-Muraz

      250'305

      8.

      Conthey

      265'410

      9.

      Eggerberg

      126'712

      10.

      Eischoll

      25'548

      11.

      Embd

      266'724

      12.

      Erschmatt

      91'677

      13.

      Gampel-Bratsch

      442'394

      14.

      Grächen

      193'769

      15.

      Grafschaft

      107'998

      16.

      Grengiols

      286'603

      17.

      Grimisuat

      220'253

      18.

      Guttet-Feschel

      74'506

      19.

      Kippel

      198'534

      20.

      Lax

      44'840

      21.

      Les Agettes

      214'568

      22.

      Martigny-Combe

      27'129

      23.

      Martisberg

      46'633

      24.

      Massongex

      144'559

      25.

      Mex

      193'480

      26.

      Naters

      55'512

      27.

      Niederwald

      138'126

      28.

      Raron

      84'978

      29.

      Reckingen-Gluringen

      45'175

      30.

      Saas-Grund

      159'728

      31.

      Savièse

      70'309

      32.

      Sembrancher

      8'150

      33.

      Staldenried

      108'357

      34.

      St-Léonard

      34'445

      35.

      Törbel

      23'393

      36.

      Troistorrents

      84'881

      37.

      Turtmann

      24'802

      38.

      Unterbäch

      50'670

      39.

      Unterems

      219'808

      40.

      Vérossaz

      74'734

      41.

      Vétroz

      71'087

      42.

      Vionnaz

      43'611

      43

      Vouvry

      7'360

      44.

      Wiler

      244'315

      45.

      Zeneggen

      181'976

Total 5'590'771

  CSW BO/Abl. 52/2011


text: 613.104 - Beschluss betreffend den interkommunalen Finanzausgleich 2022   613.104  Beschluss betreffend den interkommunalen  Finanzausgleich 2022  vom 02.06.2021 (Stand 02.06.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen das Gesetz  über  den interkommunalen Finanzausgleich vom  15. September 2011 (GIFA);  eingesehen  die  Verordnung  über  den  interkommunalen  Finanzausgleich  vom 21. Dezember 2011 (VIFA); auf Antrag des für die Finanzen zuständigen Departements,  beschliesst:  Art.  1 Ressourcenindex der Gemeinden vor dem Ressourcenaus- gleich  1 Der Ressourcenindex der Walliser Gemeinden vor dem Ressourcenaus- gleich ist in der diesem Beschluss beiliegenden Tabelle veröffentlicht.  Art.  2 Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden  1 Der Prozentsatz des Beitrags der ressourcenstarken Gemeinden ist auf  20  Prozent  der  Differenz  zwischen  ihrem  Ressourcenpotential  und  dem  durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden festgelegt.  Art.  3 Betrag des horizontalen Ressourcenausgleichs  1 Die von den ressourcenstarken Gemeinden im Rahmen des horizontalen  Ressourcenausgleichs zu verteilende Summe wird auf 27'385'737 Franken  festgelegt.  Art.  4 Betrag des vertikalen Ressourcenausgleichs  1 Die vom Kanton im Rahmen des vertikalen Ressourcenausgleichs zu ver- teilende Summe wird auf 18'257'159 Franken festgelegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    613.104  Art.  5 Mindestziel des Ressourcenausgleichs  1 Das Mindestziel des Ressourcenausgleichs nach Addition der Beträge aus  dem horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleich wird auf 84,0 Pro- zent festgelegt.  Art.  6 Äufnung des Ressourcenausgleichsfonds pro Einwohner durch  die beitragspflichtigen Gemeinden  1 Der geschuldete Betrag pro Einwohner der ressourcenstarken Gemeinden  zur Äufnung des horizontalen Ausgleichsfonds ist in der diesem Beschluss  beiliegenden Tabelle veröffentlicht.  Art.  7 Verteilung des Ressourcenausgleichsfonds pro Einwohner an  die begünstigten Gemeinden  1 Der  zustehende  Betrag  aus  dem  Ressourcenausgleichsfonds  pro  Einwohner an die ressourcenschwachen Gemeinden ist in der diesem Be- schluss beiliegenden Tabelle veröffentlicht (in Franken pro Einwohner und  im Total für die Gemeinde).  Art.  8 Synthetischer Lastenindex der Gemeinden  1 Der synthetische Lastenindex der Walliser Gemeinden ist in der diesem  Beschluss beiliegenden Tabelle veröffentlicht. Sie werden auf der Grundla- ge einer Gewichtung von 1 für jedes Kriterium (gemäss dem letzten Effekti- vitätsbericht) berechnet.  Art.  9 Betrag aus dem Lastenausgleich  1 Die  im  Rahmen  des  Lastenausgleichs  zu  verteilende  Summe  wird  auf  20'539'302 Franken festgelegt.  Art.  10 Verteilung des Lastenausgleichsfonds pro Einwohner an die  begünstigten Gemeinden  1 Der  zustehende Betrag  aus dem Lastenausgleichsfonds  pro Einwohner  an die begünstigten Gemeinden ist in der diesem Beschluss beiliegenden  Tabelle  veröffentlicht  (in  Franken  pro  Einwohner  und  im  Total  für  die  Gemeinde).  2    613.104  Art.  11 Fälligkeit der Ein- und Auszahlungen  1 Falls eine Gemeinde beim Ressourcenausgleich beitragspflichtig und aus  dem Lastenausgleich  und/oder  dem Härteausgleichsfonds  begünstigt  ist,  wird ihr nur der Nettobetrag in Rechnung gestellt oder vergütet. 2 Der Rechnungsbetrag (netto) wird den beitragspflichtigen Gemeinden bis  spätestens am 30. Oktober 2022 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen zu- gestellt. 3 Die Überweisung (netto) an die begünstigten Gemeinden wird bis spätes- tens am 30. November 2022 erfolgen.  Art.  12 Schlussbestimmung  1 Dieser  Beschluss,  der  individuelle  Daten  der  Gemeinden  enthält,  hat  einen rein informativen Wert und kann nicht angefochten werden.  3    613.104  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 02.06.2021 02.06.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-073  4    613.104  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 02.06.2021 02.06.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-073  5      613.104-A1         1   Anhang 1 zu dem Beschluss betreffend den  interkommunalen Finanzausgleich 2022   (Stand 02.06.2021)   Nr Gemeinde Ressourcenin  dex   Betrag pro Kopf  Ressourcenausgleich  (-) Beitragspflichtige   Gemeinde  (+)   Beitragsberechtigte   Gemeinde  Betrag aus dem   Ressourcen-  ausgleich  Synthetischer   Lastenindex  Betrag pro Kopf  Lastenausgleich  Beitrag = Kanton  (+)   Beitragsberechtigte   Gemeinde  Betrag aus   dem  Lasten-  ausgleich  Netto-Betrag (-)   Beitragspflichtige   Gemeinde  (+)   Beitragsberechtigte   Gemeinde  2 Bellw ald 123.4% -157 -60'744 300'821 584 226'152 165'408  4 Binn 144.9% -301 -42'706 142'860 756 107'400 64'694  6 Ernen 116.2% -109 -54'439 355'307 534 267'113 212'674  7 Fiesch 104.5% -30 -27'780 163'881 135 123'203 95'423  8 Fieschertal 203.4% -694 -224'959 157'311 365 118'263 -106'696  11 Lax 76.8% 244 74'030 108'123 267 81'285 155'315  13 Goms 96.9% 1 1'129 928'824 578 698'273 699'402  15 Obergoms 121.6% -145 -95'562 561'788 641 422'342 326'780  22 Bettmeralp 136.4% -244 -110'092 346'553 578 260'532 150'440  23 Bister 129.0% -194 -6'148 19'421 461 14'601 8'453  24 Bitsch 130.3% -203 -195'163 -150'441 0 0 -195'163  28 Grengiols 93.4% 6 2'524 266'231 466 200'148 202'672  30 Mörel-Filet 83.9% 54 36'515 67'316 74 50'607 87'122  31 Riederalp 138.1% -256 -121'152 419'139 665 315'101 193'949  33 Brig-Glis 94.4% 4 28'951 -2'335'413 0 0 28'951  35 Eggerberg 66.9% 575 194'579 43'920 97 33'018 227'597  38 Naters 83.0% 61 392'117 -690'131 0 0 392'117  39 Ried-Brig 79.6% 147 307'406 215'454 77 161'975 469'381  40 Simplon 141.0% -275 -84'184 260'275 639 195'670 111'486  41 Termen 83.5% 57 52'489 267'789 220 201'319 253'808  42 Zw ischbergen 491.3% -2'624 -202'920 73'052 710 54'919 -148'001  43 Baltschieder 64.3% 661 871'876 -194'432 0 0 871'876  44 Eisten 275.2% -1'175 -235'717 117'182 439 88'095 -147'622  45 Embd 88.8% 22 6'505 138'624 349 104'215 110'720  47 Grächen 85.4% 42 54'106 311'543 182 234'213 288'319  48 Lalden 130.0% -201 -132'787 -80'779 0 0 -132'787  49 Randa 130.2% -203 -89'399 201'272 343 151'313 61'914  50 Saas-Almagell 140.3% -270 -102'158 260'551 519 195'878 93'720  51 Saas-Balen 113.0% -87 -30'936 183'208 389 137'732 106'796  52 Saas-Fee 132.7% -219 -350'302 310'516 146 233'441 -116'861  53 Saas-Grund 79.8% 143 145'660 201'304 149 151'337 296'997  54 St. Niklaus 99.0% 0 113 356'304 119 267'863 267'976  55 Stalden 105.6% -37 -41'283 28'756 20 21'618 -19'665  56 Staldenried 82.3% 68 37'019 169'126 233 127'146 164'165      613.104-A1           2   57 Täsch 80.8% 109 140'471 179'975 105 135'302 275'773  58 Törbel 77.3% 225 106'726 254'598 404 191'403 298'129  59 Visp 116.8% -113 -883'896 -1'566'972 0 0 -883'896  60 Visperterminen 80.4% 121 164'288 654'860 364 492'312 656'600  61 Zeneggen 75.5% 285 81'320 141'525 373 106'396 187'716  62 Zermatt 178.9% -529 -3'017'633 1'066'062 140 801'446 -2'216'187  63 Ausserberg 61.8% 746 465'121 170'917 206 128'492 593'613  64 Blatten 76.3% 258 75'518 216'735 557 162'938 238'456  65 Bürchen 75.0% 301 218'378 256'960 267 193'178 411'556  66 Eischoll 69.8% 478 210'936 239'631 408 180'150 391'086  67 Ferden 104.1% -28 -6'956 160'081 479 120'346 113'390  69 Kippel 73.8% 344 114'053 136'212 308 102'401 216'454  70 Niedergesteln 75.3% 292 205'019 8'680 9 6'526 211'545  71 Raron 91.2% 12 23'115 -118'514 0 0 23'115  72 Steg-Hohtenn 92.8% 7 11'568 -174'696 0 0 11'568  73 Unterbäch 90.1% 16 6'718 239'498 426 180'050 186'768  74 Wiler 73.6% 349 198'700 199'806 264 150'210 348'910  75 Agarn 61.6% 751 562'346 -100'882 0 0 562'346  76 Albinen 83.8% 54 13'003 176'438 551 132'643 145'646  78 Ergisch 173.2% -491 -91'350 144'109 582 108'339 16'989  81 Gampel-Bratsch 82.0% 71 139'016 48'344 19 36'344 175'360  82 Guttet-Feschel 58.5% 856 357'460 174'460 314 131'156 488'616  83 Inden 117.0% -114 -12'263 54'111 378 40'680 28'417  84 Leuk 73.3% 360 1'284'767 68'733 13 51'672 1'336'439  85 Leukerbad 101.0% -7 -9'243 672'574 360 505'629 496'386  86 Oberems 137.3% -250 -30'789 106'200 649 79'839 49'050  87 Salgesch 98.1% 0 395 -104'113 0 0 395  88 Turtmann-Unterems 74.6% 316 349'706 197'765 134 148'676 498'382  90 Varen 65.8% 611 384'276 112'896 135 84'873 469'149  92 Chalais 70.9% 439 1'450'471 -156'434 0 0 1'450'471  95 Chippis 74.4% 324 519'736 -307'910 0 0 519'736  98 Grône 60.6% 785 1'893'914 -154'663 0 0 1'893'914  99 Icogne 173.6% -493 -281'485 229'811 303 172'768 -108'717  100 Lens 228.3% -860 -3'557'284 263'008 48 197'724 -3'359'560  104 Crans-Montana 151.3% -344 -3'636'093 529'988 38 398'435 -3'237'658  106 St-Léonard 73.0% 370 867'077 -445'067 0 0 867'077  108 Sierre 85.3% 43 363'387 -3'222'505 0 0 363'387  110 Noble-Contrée 84.6% 48 184'806 -715'267 0 0 184'806  111 Anniviers 149.0% -329 -895'468 2'068'278 571 1'554'894 659'426  113 Ayent 97.5% 1 1'885 388'771 73 292'271 294'156  114 Evolène 127.3% -183 -309'617 1'170'484 519 879'949 570'332  115 Hérémence 158.1% -389 -539'795 886'021 480 666'095 126'300  117 Mont-Noble 103.6% -24 -25'976 685'534 481 515'372 489'396  118 St-Martin 94.2% 4 3'582 571'129 517 429'365 432'947  120 Vex 92.7% 8 13'875 319'555 132 240'236 254'111  121 Arbaz 90.0% 17 20'742 163'770 98 123'119 143'861  122 Grimisuat 84.9% 45 145'622 -534'159 0 0 145'622  124 Savièse 87.7% 27 149'170 -583'647 0 0 149'170  125 Sion 100.2% -1 -44'292 -6'816'353 0 0 -44'292        613.104-A1        3   126 Veysonnaz 101.4% -9 -5'579 41'595 51 31'270 25'691  127 Ardon 70.1% 466 1'438'770 -575'001 0 0 1'438'770  128 Chamoson 76.4% 256 891'850 -221'775 0 0 891'850  129 Conthey 78.5% 185 1'089'881 -812'045 0 0 1'089'881  130 Nendaz 108.7% -58 -380'934 937'910 107 705'104 324'170  131 Vétroz 70.7% 448 2'162'438 -1'471'550 0 0 2'162'438  132 Bovernier 70.9% 439 392'644 -54'680 0 0 392'644  134 Fully 66.2% 599 3'521'098 -1'509'085 0 0 3'521'098  135 Isérables 73.4% 357 295'981 176'092 160 132'383 428'364  136 Leytron 84.3% 50 156'039 65'904 16 49'546 205'585  137 Martigny-Combe 78.6% 183 422'355 -22'856 0 0 422'355  138 Martigny 100.7% -5 -94'387 -4'352'399 0 0 -94'387  139 Riddes 93.8% 5 15'245 41'946 10 31'535 46'780  140 Saillon 73.0% 369 951'131 -255'602 0 0 951'131  141 Saxon 65.9% 607 2'784'381 -879'503 0 0 2'784'381  142 Trient 217.0% -785 -135'487 109'445 477 82'278 -53'209  143 Val de Bagnes 250.5% -1'009 -10'167'155 2'122'513 158 1'595'667 -8'571'488  144 Bourg-St-Pierre 185.6% -574 -107'385 179'624 722 135'038 27'653  145 Liddes 79.1% 166 124'064 483'416 486 363'424 487'488  146 Orsières 106.8% -46 -146'338 1'336'035 314 1'004'407 858'069  147 Sembrancher 90.2% 16 15'983 99'000 72 74'426 90'409  149 Collonges 70.5% 455 353'007 -18'240 0 0 353'007  150 Dorénaz 58.8% 847 793'100 -20'504 0 0 793'100  151 Evionnaz 84.8% 47 58'295 28'251 17 21'239 79'534  152 Finhaut 253.0% -1'026 -405'213 135'460 258 101'836 -303'377  153 Massongex 72.3% 394 711'050 -359'371 0 0 711'050  155 St-Maurice 58.6% 852 3'362'829 -848'173 0 0 3'362'829  156 Salvan 89.8% 17 24'215 211'708 115 159'159 183'374  157 Vernayaz 61.8% 744 1'401'499 -356'882 0 0 1'401'499  158 Vérossaz 63.9% 674 506'365 96'886 97 72'837 579'202  159 Champéry 143.9% -294 -392'688 631'773 356 474'955 82'267  160 Collombey-Muraz 69.2% 496 2'987'638 -2'030'639 0 0 2'987'638  161 Monthey 94.6% 4 31'219 -3'848'410 0 0 31'219  162 Port-Valais 76.3% 258 929'115 -1'034'885 0 0 929'115  163 St-Gingolph 99.7% 0 3 -19'228 0 0 3  164 Troistorrents 86.2% 37 145'226 63'772 10 47'943 193'169  165 Val-d’Illiez 91.8% 10 19'189 625'519 245 470'254 489'443  166 Vionnaz 84.0% 53 140'165 -149'788 0 0 140'165  167 Vouvry 85.3% 43 156'349 -394'063 0 0 156'349     	Art. 1 Ressourcenindex der Gemeinden vor dem Ressourcenausgleich 	Art. 2 Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden 	Art. 3 Betrag des horizontalen Ressourcenausgleichs 	Art. 4 Betrag des vertikalen Ressourcenausgleichs 	Art. 5 Mindestziel des Ressourcenausgleichs 	Art. 6 Äufnung des Ressourcenausgleichsfonds pro Einwohner durch die beitragspflichtigen Gemeinden 	Art. 7 Verteilung des Ressourcenausgleichsfonds pro Einwohner an die begünstigten Gemeinden 	Art. 8 Synthetischer Lastenindex der Gemeinden 	Art. 9 Betrag aus dem Lastenausgleich 	Art. 10 Verteilung des Lastenausgleichsfonds pro Einwohner an die begünstigten Gemeinden 	Art. 11 Fälligkeit der Ein- und Auszahlungen 	Art. 12 Schlussbestimmung  		2021-06-07T08:49:58+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
614.100

  Reglement
  betreffend das kantonale Finanzinspektorat

  vom 20.05.1981 (Stand 29.09.1995)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt vom 24. Juni 1980 (FHG), namentlich die Artikel 35 bis 37 und 44 bis 51;

    eingesehen das Steuergesetz vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Finanzdepartements,

  beschliesst:

1 Kontrollorgan

Art. 1

Stellung und Befugnisse

1

Das Finanzinspektorat ist das oberste Fachorgan der kantonalen Finanzkontrolle. Es ist fachlich selbständig und unabhängig; administrativ ist es dem Finanzdepartement unterstellt. Das Finanzinspektorat verfügt über die gesetzlich festgelegten Ermittlungsbefugnisse.

2 Ermittlungsbereich

Art. 2

Zuständigkeit

1

Dem Finanzinspektorat obliegt die treuhänderische Überprüfung des gesamten kantonalen Finanzhaushaltes auf allen Stufen des Vollzugs. Es kontrolliert die Departemente mit allen Dienststellen, die Staatskanzlei, die Institutionen, Betriebe, Körperschaften, Anstalten und die Vermögen im Sinne der Artikel 35 und 47 FHG.

Art. 3

Kontrolle der Gemeinderechnungen

1

Das Finanzinspektorat führt ausserdem die Kontrollen der Gemeinderechnungen gemäss den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen durch.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die Gemeindeautonomie

Art. 4

Spezielle Aufträge

1

Zudem führt das Finanzinspektorat jene Aufträge durch, die ihm der Staatsrat oder die Finanzkommission im Sinne des Artikels 44 FHG erteilt.

2

Es kontrolliert die an Dritte gewährten finanziellen Leistungen des Staates gemäss Artikel 47 FHG.

3

Als mitbeteiligtes Organ kontrolliert es ebenfalls alle privaten und gemischtwirtschaftlichen Betriebe, in denen der Staat berechtigt ist, eines oder mehrere Mitglieder des Kontrollorgans zu bezeichnen. Die Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

3 Organisation der Kontrolle

Art. 5

Art und Weise der Kontrolle - Experten - Organisation

1

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen führt das Finanzinspektorat seine Kontrollen unabhängig durch. Seine formellen und materiellen Kontrollen und den Einsatz seines Personals bestimmt es aufgrund interner Weisungen.

2

Das Finanzinspektorat kann Experten beiziehen.

3

Der Finanzinspektor ist für die Organisation der Kontroll- und Revisionstätigkeit verantwortlich; er verfügt über das notwendige Fach- und Sekretariatspersonal.

4 Organisation der internen Kontrollen in den Dienststellen und Institutionen

Art. 6

Interne Kontrollen - Kontrollbestätigung - Visa des Finanzinspektorates - Aufsicht

1

Die interne formelle und materielle Kontrolle obliegt den Dienststellen und Institutionen. Diese Kontrolle wird vom Finanzinspektorat angeordnet, geleitet, koordiniert und überwacht. Es bestimmt unter anderem die buchhalterischen Unterlagen und Belege, die ihm zu unterbreiten sind.

2

Die Dienststellen und Institutionen sind für ihre interne Kontrolltätigkeit verantwortlich. Die unterzeichnungsberechtigten Personen bestätigen die Durchführung dieser Kontrolle mit ihrer Unterschrift auf allen Belegen und Zahlungsanweisungen.

3

Die kantonale Finanzverwaltung durch ihre Sektion Zahlungen kontrolliert und visiert alle durch die Dienststellen und Anstalten überwiesenen Belege gemäss den Weisungen des kantonalen Finanzinspektorates. Sie ist mit der Ausführung sämtlicher Zahlungen beauftragt. Die kantonale Finanzverwaltung entwertet alle Belege bevor sie abgelegt werden. *

4

Das Finanzinspektorat überwacht die Einhaltung der an die Dienststellen und Institutionen delegierten Finanzkompetenzen sowie die vom Staatsrat festgelegten Bestimmungen betreffend die Vergebung und Bezahlung von Lieferungen und Arbeiten.

5

Das Finanzinspektorat vergewissert sich, dass die in seinen Kontrollberichten gemachten Anordnungen befolgt werden. Anderenfalls ergreift es die in Artikel 11 dieses Reglements vorgesehenen Massnahmen.

5 Kontrollarten

Art. 7

Kontrollverfahren und Meldepflicht - Dienstweg - Amtsgeheimnis

1

Das Finanzinspektorat übt seine Tätigkeit im Rahmen der allgemein anerkannten Revisionsgrundsätze aus. Es wahrt seine Unabhängigkeit und lässt sich durch niemanden beeinflussen. Auf Verlangen händigen ihm die der Kontrolle unterstellten Dienststellen und Institutionen alle Unterlagen aus und erteilen ihm die nötigen Auskünfte. Sie leisten dem Finanzinspektorat jede Amtshilfe, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Zu diesem Zwecke sind sie im Sinne von Artikel 49 des Gesetzes ausdrücklich vom Amtsgeheimnis entbunden.

2

Gemäss Artikel 51 des Gesetzes ist das Finanzinspektorat bei der Ausübung seiner Tätigkeit von der Einhaltung des Dienstweges befreit. Es orientiert den zuständigen Departementsvorsteher und den Vorsteher des Finanzdepartements zuhanden des Staatsrates über den Stand der Tätigkeit und über alle Geschäfte, die es direkt behandelt.

3

Das Finanzinspektorat ist gehalten, sämtliche Auskünfte und Informationen, die es in Ausübung seiner Funktion erhalten hat, geheim zu halten.

Art. 8

Externe Kontrolle

1

Ohne eine einschränkende Liste der externen Kontrollarbeiten festzulegen, können folgende Kontrollen durchgeführt werden:

      a)

      eine summarische Überprüfung der Buchhaltung, der Kassen, Guthaben, Fonds und anderer Werte, die von den kontrollierten Organen verwaltet werden;

      b)

      eine stichprobenweise oder vollständige Kontrolle der Finanzgeschäfte aller Dienststellen und Institutionen, die dem FHG unterstellt sind;

      c)

      eine Total- oder Teilrevision in den oben genannten Amtsstellen;

      d)

      alle weiteren, als zweckmässig und nützlich erachteten Ermittlungen.

2

Diese Kontrollen können gemäss Artikel 44 des Gesetzes jederzeit und ohne Voranmeldung durchgeführt werden.

6 Mitteilungspflicht

Art. 9

Übermittlung der Beschlüsse

1

Alle dem FHG unterstellten Dienst- und Amtsstellen übermitteln dem Finanzinspektorat alle den Finanzhaushalt betreffenden Beschlüsse des Parlamentes, der Regierung und diejenigen der Departemente und Direktionen der selbständigen Anstalten. Dies gilt auch für die Gerichtskanzleien.

7 Berichte

Art. 10

Aushändigen der Berichte - Unterschrift - Schwere Nachlässigkeit - Strafbare Handlung

1

Das Finanzinspektorat hält die Kontrollergebnisse in schriftlichen Berichten fest. Es bringt diese Berichte gleichzeitig dem Staatsrat, dem zuständigen Departement, dem Finanzdepartement sowie dem Präsidenten der Finanzkommission zur Kenntnis. Grundsätzlich wird der Bericht jeweils auch der kontrollierten Stelle ausgehändigt.

2

Die Berichte werden vom Finanzinspektorat oder seinem Stellvertreter unterzeichnet. Der Finanzinspektorat ist ermächtigt, eine zweite Unterschriftsberechtigung zu erteilen.

3

Im Falle einer schweren Nachlässigkeit, erstattet das Finanzinspektorat dem Staatsrat sofort Meldung.

4

Im Falle einer möglichen strafbaren Handlung, die von Amtes wegen verfolgt wird, erstattet das Finanzinspektorat sofort dem zuständigen Richter, dem Staatsrat und den Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Meldung.

Art. 11

Stellungnahme des kontrollierten Organe

1

Die kontrollierten Organe haben zu den Vorschlägen oder Beanstandungen des Finanzinspektorates innert der ihnen festgelegten Frist Stellung zu beziehen.

2

Sie geben dem Finanzinspektorat alle notwendigen Erklärungen und Feststellungen bekannt und orientieren es über die Massnahmen, die aufgrund der Empfehlungen und Feststellungen des Kontrollorgans getroffen wurden.

3

Wird einem Vorschlag oder einer formellen oder materiellen Beanstandung des Kontrollorgans nicht stattgegeben, schreitet das Finanzinspektorat aufgrund der Artikel 50 und 51 FHG ein.

Art. 12

Tätigkeitsbericht

1

Das Finanzinspektorat hinterlegt zuhanden der legislativen und exekutiven Behörde jedes Jahr auf die Maisession des Grossen Rates hin einen Tätigkeitsbericht.

8 Schlussbestimmungen

Art. 13

Ausserkraftsetzung

1

Das Reglement betreffend das kantonale Finanzinspektorat vom 9. Oktober 1945 wird bei Inkrafttreten dieses Reglements aufgehoben.

Art. 14

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements.

  CSW RO/AGS 1981 f 195 | d 199


text:
616.1

  Subventionsgesetz

  vom 13.11.1995 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Subventionsgesetz stellt sicher, dass:

      a)

      eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen wird und Subventionen nach gleichen Grundsätzen gewährt werden (Rechtssicherheit);

      b)

      die öffentlichen Gelder wirkungsorientiert und sparsam verwendet werden (Wirksamkeit);

      c)

      die Subventionsausgaben auf die Hauptaufgaben und die finanzpolitischen Zielsetzungen des Kantons ausgerichtet werden (finanzpolitische Steuerung);

      d)

      die Gewährung, Verwendung und Überprüfung der Subventionen transparent gestaltet und gehandhabt wird (Transparenz).

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Soweit dieses Gesetz oder die Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmen, ist das Finanzdepartement mit der Anwendung und dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

Das Gesetz gilt für sämtliche kantonalen Subventionen.

Art. 4

Definition

1

Unter Subventionen versteht man geldwerte Leistungen, die der Staat aufgrund des kantonalen öffentlichen Rechts zur Wahrung eines öffentlichen Interesses an Dritte leistet, ohne Anspruch auf direkte Gegenleistung.

2

Nicht als kantonale Subventionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten:

      a)

      die als Entlöhnungen oder Spesenentschädigungen an natürliche Personen ausbezahlten Beträge;

      b)

      die Entschädigungen zur Wiedergutmachung von Vermögensnachteilen, die vom Staat verursacht wurden;

      c)

      die unter dem Titel Rechtsbeistand ausbezahlten Beträge, die Parteientschädigungen sowie die Entschädigungen bei Verfahrenseinstellungen;

      d)

      die Anteile der Gemeinden an Steuern, Gebühren und Bussen;

      e)

      Steuererlass und Zahlungserleichterungen für Steuern;

      f)

      Steuerbefreiungen und andere Steuerprivilegien;

      g)

      die durch Bundesrecht zwingend vorgeschriebenen Subventionen;

      h)

      die Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen;

      i)

      die im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs ausbezahlten Beträge;

      k)

      die reinen Wiederauszahlungen von Beträgen, die durch Dritte einbezahlt wurden.

Art. 5

Kategorien und Inventar

1

Die Subventionen werden in folgende Kategorien eingeteilt:

      a)

      Abgeltungen sind geldwerte Leistungen an Dritte zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von:

      1.

      kantonalrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben oder,

      2.

      öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Kanton übertragen wurden;

      b)

      Finanzhilfen sind geldwerte Leistungen, die einem privaten oder öffentlichen Empfänger gewährt werden um die Erfüllung einer von ihm frei gewählten Aufgabe zu fördern oder zu gewährleisten.

2

Die kantonalen Subventionen werden in einem abschliessenden Inventar auf dem Verordnungswege aufgeführt und aufgrund der gesetzlichen Definition in Abgeltungen oder Finanzhilfen eingeteilt.

Art. 6

Rechtsanspruch

1

Auf Abgeltungen besteht ein Rechtsanspruch, wenn der Gesuchsteller die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 23.

2

Auf Finanzhilfen besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, ausser für die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Fälle.

Art. 7

Subventionsform

1

Subventionen werden namentlich in Form von nichtrückzahlbaren Beiträgen, zinslosen Darlehen oder Darlehen mit anderen Vorzugsbedingungen sowie als Bürgschaften gewährt.

2 Grundsätze für die Rechtsetzung

Art. 8

Beachtung der Grundsätze

1

Der Staatsrat und die Kantonsverwaltung beachten bei der Vorbereitung, dem Erlass und der Änderung von rechtsetzenden Subventionsbestimmungen die Grundsätze des vorliegenden Kapitels.

Art. 9

Voraussetzungen
    a) Gesetzliche Grundlage

1

Subventionen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Subventionen sind in der Form des Gesetzes festzulegen.

Art. 10

b) Andere Voraussetzungen

1

Bestimmungen über Subventionen können erlassen werden, wenn:

      a)

      andere Formen staatlichen Handelns vor der Gewährung von Subventionen geprüft worden sind;

      b)

      die Auswirkungen der beabsichtigten Subvention abgeklärt worden sind.

2

Bestimmungen über Abgeltungen können erlassen werden, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      es darf kein überwiegendes persönliches Interesse jener bestehen, denen die Aufgabe obliegt;

      b)

      die finanzielle Belastung kann von den Verpflichteten selbst nicht getragen werden;

      c)

      die sich aus der Erfüllung ergebenden Vorteile dürfen die finanzielle Belastung nicht ausgleichen.

3

Bestimmungen über Finanzhilfen können erlassen werden wenn:

      a)

      der Kanton ein Interesse an der Erfüllung der Aufgabe hat;

      b)

      die Aufgabe ohne Finanzhilfe nicht gebührend erfüllt werden kann;

      c)

      von den Gesuchstellern verlangt wird, dass sie die persönlich tragbaren Leistungen erbringen und ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten voll ausschöpfen;

      d)

      die Aufgabe nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer und rationeller erfüllt werden kann.

Art. 11

Besondere Grundsätze

1

Bestimmungen über Subventionen müssen folgende Grundsätze beachten:

      a)

      die Aufgabe muss zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Aufwand erfüllt werden können;

      b)

      der Abgeltungsbetrag wird bestimmt durch das Interesse der Verpflichteten und die Vorteile, die sich aus der Aufgabenerfüllung ergeben;

      c)

      der Betrag der Finanzhilfe wird bestimmt durch das Interesse des Kantons und jenes der Empfänger an der Aufgabenerfüllung;

      d)

      es wird grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Finanzhilfe in Gesetzestexte aufgenommen. Ausnahmen sind zu begründen;

      e)

      Subventionen werden grundsätzlich befristet. Ausnahmen sind zu begründen;

      f)

      den Erfordernissen der Finanzpolitik ist Rechnung zu tragen.

3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12

Verzeichnis

1

Das Finanzdepartement erstellt ein Subventionsverzeichnis, das laufend nachgeführt wird und für jede Subvention namentlich folgende Merkmale enthält: Bezeichnung, Kategorie, Form, Art, Gesetzesgrundlage, Empfänger, zuständige Behörde, Dauer, Betrag, Budgetrubrik, Subventionsansatz, Berechnungsart, Verwendungszweck, Mitfinanzierung durch Gemeinden, Mitfinanzierung durch Dritte, Bemerkungen.

2

Auf der Basis dieses Verzeichnisses erarbeitet der Staatsrat für alle Interessierten ein Handbuch, namentlich mit Angabe der gesetzlichen Grundlage, den möglichen Subventionsempfängern und dem Subventionssatz.

Art. 13

Anerkannte Kosten

1

Die Subventionen werden auf die anerkannten Kosten beschränkt, welche nach spezifischen Normen festzulegen sind.

Art. 14

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Um Subventionen gewähren zu können, muss der Gesuchsteller grundsätzlich ein schriftliches Gesuch mit allen erforderlichen Unterlagen einreichen.

2

Der Gesuchsteller ist verpflichtet, der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organisationen, Anstalten und Institutionen müssen insbesondere folgende Unterlagen bereithalten oder einreichen:

      a)

      die Jahresrechnung und den Voranschlag;

      b)

      den Stellenplan, das Lohnsystem und die Arbeitsbedingungen.

3

Der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht in die Akten und Zutritt zu den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkeiten zu gewähren.

4

Diese Obliegenheiten bestehen auch nach der Gewährung von Subventionen, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rückforderungsansprüche abklären kann.

5

Der Empfänger von Subventionen hat auf Verlangen der zuständigen Behörde bei der periodischen Überprüfung mitzuwirken.

Art. 15

Rechtsform

1

Subventionen werden durch Verfügung (Art. 5 VVRG und 42 Abs. 4 der KV), durch öffentlichrechtlichen Vertrag oder durch Leistungsauftrag gewährt. *

2

Sie können durch schriftlichen öffentlichrechtlichen Vertrag gewährt werden, wenn das Gesetz ihn zulässt und damit die Aufgabenerfüllung sichergestellt wird. Solche Verträge müssen eine Kündigungsklausel enthalten. Spätere Gesetzesänderungen gehen diesen Verträgen immer vor.

3

Subventionen an Gemeinden und Institutionen mit öffentlichen Aufgaben werden grundsätzlich im Rahmen von Leistungsaufträgen zwischen dem Kanton und den vorerwähnten Institutionen beschlossen und beziehen sich auf mehrere Jahre. *

4

Die an Gemeinden ausbezahlten Subventionen können auch auf einer mehrjährigen Basis festgelegt werden. *

5

Die Ablehnung von Gesuchen kommt einer Verfügung gleich. *

Art. 16

Inhalt der Verfügung, des Beschlusses oder des öffentlichrechtlichen Vertrages

1

Die zuständige Behörde bezeichnet in der Verfügung, im Beschluss oder im öffentlichrechtlichen Vertrag insbesondere die Rechtsgrundlage, die Kategorie, die Form, die Art und den Betrag der Subvention.

2

Sie legt den Zeitpunkt fest, in welchem die Auszahlung der Subvention fällig wird und bestimmt, wie lange ein Objekt an den Zweck gebunden ist, für welchen die Subvention ausgerichtet wird. Hat die zuständige Behörde eine Subvention dem Empfänger nicht innert 60 Tagen nach deren Fälligkeit bezahlt, so schuldet sie ihm von diesem Zeitpunkt an einen Verzugszins, welcher auf dem Verordnungswege festgelegt wird.

3

Erlässt die Behörde eine Verfügung oder einen Beschluss, bevor der Empfänger seine Aufgabe erfüllt hat, muss sie in der Verfügung oder im Beschluss ebenfalls die Einzelheiten der vom Subventionsempfänger zu erfüllenden Aufgabe und den Zeitraum bestimmen, in welchem die Aufgabe erfüllt werden muss.

4

Die zuständige Behörde legt ausserdem Auflagen und Bedingungen fest, um sicherzustellen, dass die Leistung zweckentsprechend verwendet wird und die Aufgabe kostengünstig und zeitgerecht erfüllt wird.

Art. 16a *

Inhalt der Leistungsaufträge

1

Zusätzlich zu den in Artikel 16 enthaltenen Elementen müssen die Leistungsaufträge grundsätzlich Bestimmungen über die folgenden zusätzlichen Punkte enthalten:

      a)

      Zielsetzung;

      b)

      Modalitäten zum Controlling und zur Beurteilung der Zielerreichung;

      c)

      Konsequenzen bei Nichtausführung oder nicht korrekter Ausführung des Vertrages;

      d)

      Anpassungsmodalitäten;

      e)

      Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Mediation;

      f)

      Finanzaufsicht.

Art. 17

Wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers

1

Bei der Behandlung eines Subventionsgesuches muss der wirtschaftlichen Lage und dem wirtschaftlichen Potential des Gesuchstellers sowie den weiteren bereits gesprochenen Subventionen im Rahmen der Spezialgesetzgebung Rechnung getragen werden.

2

Die zuständige Behörde kann eine Finanzhilfe ganz oder teilweise streichen, wenn die wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers ihm ermöglicht, die Aufgabe ohne Subventionen zu erfüllen.

Art. 18

Periodische Überprüfung

1

Auf Anordnung des Staatsrates werden die Subventionen entsprechend einer Prioritätenordnung periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Dieser Überprüfung unterliegen ebenfalls die für die anerkannten Kosten geltenden spezifischen Normen.

2

Das kantonale Finanzinspektorat führt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen betroffenen Departement die periodische Überprüfung durch und unterbreitet dem Staatsrat einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung.

3

Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat mindestens alle vier Jahre zusammen mit den Regierungsrichtlinien und dem Finanzplan einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung (Subventionsbericht). Er schlägt dem Grossen Rat die Änderung oder Aufhebung von Subventionen vor, welche den Anforderungen gemäss Absatz 1 nicht mehr genügen.

Art. 19

Dringliche Massnahmen

1

Als Beitrag zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts kann der Grosse Rat auf dem Dekretsweg beschliessen, Subventionen vorübergehend bis zu höchstens 20 Prozent zu kürzen.

2

Er bezeichnet die von der jeweiligen Kürzung betroffenen Subventionen und legt die Höhe der Kürzung fest.

3

Eine Subventionskürzung ist in einem Zeitraum von zehn Jahren auf gesamthaft vier Jahre begrenzt.

4 Subventionsarten

Art. 20 *

Global- oder Pauschalsubventionen

1

Der Staat kann sowohl bei Subventionen an die Betriebskosten als auch bei Subventionen an Investitionen leistungsorientierte Global- oder Pauschalsubventionen ausrichten.

2

In den Leistungsaufträgen sind grundsätzlich diese Subventionsarten vorzusehen.

3

Die Globalsubventionen werden vorgängig aufgrund der voraussehbaren anerkannten Kosten einer Leistung oder Realisierung beziehungsweise einer grossen Zahl von Einzelleistungen festgelegt.

4

Die Pauschalsubventionen werden vorgängig aufgrund der Leistungseinheiten oder der definierten Normen festgelegt.

5

Die Global- oder Pauschalsubventionen können Infrastrukturkosten enthalten.

Art. 21 *

Kostenabhängige Subventionen

1

Kostenabhängige Subventionen im Verhältnis zu den Kosten einer Leistung oder einer Realisierung werden ausnahmsweise gewährt, wenn Global- oder Pauschalsubventionen nicht geeignet sind.

Art. 22

Zahlung der Subventionen an Investitionen *

1

… *

2

Die Höhe der Normkostenbeiträge wird durch die zuständige Behörde vor der Realisierung des Projektes festgelegt.

3

Subventionen werden aufgrund des Standes der Ausführung der Arbeiten ausbezahlt. Sie werden nicht an die Teuerung angepasst.

4

Mehrkosten, die sich aus der nachträglichen Änderung des bewilligten Projektes ergeben, werden nicht subventioniert, ausgenommen die durch höhere Gewalt verursachten Mehrkosten.

Art. 23

Prioritätenordnung

1

Subventionen an Investitionen dürfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite ausbezahlt werden.

2

Reichen die vorhandenen Kredite nicht aus, so erstellt die zuständige Behörde, nach Anhören der Interessierten eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt, zugesichert und ausbezahlt werden.

3

Gesuche um Abgeltungen, die aufgrund der Prioritätenordnung einstweilen nicht berücksichtigt werden können, werden von der zuständigen Behörde überprüft und dem Grundsatz nach zugesprochen, wenn die Abgeltungsvoraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig legt sie fest, in welchem Zeitpunkt die Abgeltung ausbezahlt wird.

4

Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist von grundsätzlich höchstens vier Jahren berücksichtigt werden können, werden abgewiesen.

5

Die Prioritätenordnung muss mit dem vierjährigen Finanzplan abgestimmt werden.

5 Sicherung des Beitragszwecks

Art. 24

Zweckbindung

1

Die Subventionen müssen ihrem Zweck entsprechend und unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen verwendet werden.

Art. 25

Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung bei Finanzhilfe und Widerruf

1

Erfüllt der Empfänger einer Finanzhilfe trotz Mahnung seine Aufgabe nicht oder mangelhaft, so kürzt die zuständige Behörde die Finanzhilfe oder fordert sie samt Zins seit deren Auszahlung zurück. Der Zinssatz wird in der Verordnung festgesetzt.

2

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Art. 26

Rückerstattung im Fall von Zweckentfremdung und Veräusserung

1

Wird ein Objekt (Grundstück, Baute, Werk, bewegliche Sache) seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde die Subvention samt Zins seit der Entstehung des Rückforderungsanspruches zurück.

2

Die Höhe der Rückforderung bestimmt sich aufgrund des Verhältnisses der Dauer, während welcher der Empfänger das Objekt dem Subventionszweck gemäss verwendet hat, zur vorgesehenen Gesamtdauer.

3

In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

4

Bei Veräusserungen kann die zuständige Behörde ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn der Erwerber die Voraussetzungen für die Subvention erfüllt und sämtliche Verpflichtungen des Empfängers übernimmt.

5

Zweckentfremdung und Veräusserungen sind vom Subventionsempfänger unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich zu melden.

6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 27

Rechtsschutz

1

Die im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den allgemeinen Bestimmungen über das kantonale Verwaltungsverfahren angefochten werden.

Art. 28

Verjährung

1

Forderungen aus Subventionen verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.

2

Der Anspruch auf Rückerstattung von Subventionen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Vertrag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruches auf Rückerstattung.

3

Hat der Empfänger die in Artikel 26 Absatz 5 vorgeschriebene Meldung unterlassen und ist für ein Objekt eine zehn Jahre überschreitende Verwendungsdauer festgelegt, so endet die absolute Verjährungsfrist mit Ablauf der Verwendungsdauer, frühestens jedoch zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruches auf Rückerstattung.

4

Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

Art. 29

Unterbrechung der Verjährung

1

Die Verjährung wird durch jede schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen. Die Verjährungsfrist ruht, solange der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann.

Art. 30

Strafbestimmungen

1

Wer zur Erlangung einer Subvention über erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder solche verschweigt, wird durch das betreffende Departement mit einer Busse bis 20'000 Franken bestraft.

2

Handelt der Täter aus Eigennutz, wird er mit einer Busse bis 100'000 Franken bestraft.

3

Zudem kann die Rückzahlung der Subventionen verlangt werden.

4

Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.

5

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31

Verhältnis zur Spezialgesetzgebung und Änderung von kantonalen Erlassen

1

Dieses Gesetz ist mit Inkrafttreten auf alle kantonalen Subventionen anwendbar. Alle Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben anwendbar, soweit sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

2

Die entsprechenden Änderungen der geltenden kantonalen Gesetze und Dekrete finden sich im Anhang 1, der Bestandteil dieses Gesetzes bildet.

3

Der Staatsrat wird beauftragt, die übrigen Bestimmungen untergeordneten kantonalen Rechts entsprechend abzuändern.

Art. 32

Übergangsbestimmungen

1

Für alle bisherigen wiederkehrenden Subventionen ohne genügende gesetzliche Grundlage muss diese spätestens innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes angepasst oder geschaffen werden. Andernfalls verfallen diese Subventionen.

2

Alle hängigen und noch nicht von der zuständigen Behörde entschiedenen Subventionsgesuche unterliegen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Gesetzesbestimmungen.

3

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Subventionsverträge müssen angepasst werden, soweit und sobald die vertraglichen Bestimmungen dies erlauben.

4

Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes gelten auch für frühere Subventionsverträge, soweit diese über das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinaus gültig sind und dieses Gesetz für den Subventionsempfänger nicht ungünstiger ist als das bisherige Recht.

Art. 33

Ausführungs- und Anwendungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt eine Verordnung mit den notwendigen Bestimmungen zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes sowie zur Anwendung seiner Grundsätze.

2

Die Verordnung ist dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 34

Fakultatives Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

  CSW RO/AGS 1996 f 54 | d 55