text:
486.21

  Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen

  (Zusammenarbeits-Vereinbarung)

  Vom 25.11.1997 (Stand 11.06.1998)

    Gestützt auf Art. 1 Absatz 4 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 4. Juli 1949[1] über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mühlhausen in Blotzheim, in Erwägung, dass: 1. es sich beim Flughafen Basel-Mühlhausen um einen der drei Landesflughäfen handelt; 2. die Aufsicht über die Flughäfen den Bundesbehörden obliegt; 3. der Kanton Basel-Stadt für den bisherigen Ausbau des Flughafens den überwiegenden Teil der öffentlichen Finanzmittel bereitgestellt hat; 4. die gesamtschweizerischen Interessen am Flughafen verstärkt gewahrt werden sollen,[2] wird folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Diese Vereinbarung legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt fest. die sich als Folge des Staatsvertrages vom 4. Juli 1949 ergeben, als auch die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft.

Art. 2

1

Soweit diese Vereinbarung dem Kanton Basel-Stadt Rechte und Pflichten zuweist, ist dieser ermächtigt, mit den französischen Behörden sowie mit der öffentlich-rechtlichen Unternehmung «Flughafen Basel-Mühlhausen» rechtsverbindliche Abmachungen zu treffen.

2

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt stellt dem Kanton Basel-Stadt auf dessen Ersuchen hin seine guten Dienste zur Verfügung.

Art. 3

1

Die schweizerischen Mitglieder des Verwaltungsrates der öffentlich-rechtlichen Unternehmung "Flughafen Basel-Mühlhausen" werden gemäss Art. 3 Ziffer 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsvertrag) vom Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) ernannt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht für vier, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für zwei dieser Mitglieder. Die Kantone können diese Verteilung unter sich anders festlegen. Hält der Vorsteher EVED die Eignung der Vorgeschlagenen als ungenügend, so steht ihm das Recht zu, neue Vorschläge zu verlangen. Diese Bestimmung gilt sinngemäss für die Ersatzwahl nach Art. 6 der Statuten. Die restlichen zwei Verwaltungsratsmitglieder werden vom Vorsteher EVED direkt ernannt.

2

Auf Antrag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt genehmigt der Vorsteher EVED die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsrates sowie des Direktors und des Vizedirektors des Flughafens (Art. 8 der Statuten).

Art. 4

1

Für den Fall, dass die schweizerische Seite im Sinne des Nachtrages Nr. 4 zum Pflichtenheft, Anhang II des Staatsvertrages, einen Investitionsbeitrag leisten soll, wird folgende Regelung festgelegt:

      a.

      Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Investitionen im Sinne des Nachtrages Nr. 4 werden durch das EVED in Zusammenarbeit mit dem EFD und im Einvernehmen mit den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Ausnahmsweise, wenn die bundesseitig nötigen Verpflichtungskredite noch nicht bewilligt sind, kann die Genehmigung unter diesem Vorbehalt erfolgen.

      b.

      Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden im Rahmen ihrer Kompetenzen jeweils alles in die Wege leiten, damit die dem Bund aus der Genehmigung der genannten Investitionen erwachsenden finanziellen Verpflichtungen (Investitionsbeitrag) durch den jeweiligen Kanton je hälftig übernommen werden. Jeder Kanton ist für seinen eigenen Teil verantwortlich.

      c.

      Um sicherzustellen, dass die aus der Genehmigung der genannten Investitionen im Sinne des Nachtrages Nr. 4 gegenüber Frankreich und dem Flughafen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen (Investitionsbeitrag) in jedem Falle eingehalten werden, wird der Schweizerische Bundesrat jeweils den Eidgenössischen Räten vorsorglich die zur Deckung dieser Verpflichtungen notwendigen Verpflichtungskredite beantragen.

      d.

      Über den Zeitpunkt der Auszahlung allfälliger Bundesleistungen an den Flughafen einigen sich die Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Eidgenössische Finanzverwaltung und das Bundesamt für Zivilluftfahrt im Einzelfall.

Art. 5

1

Empfänger der in Art. 4 erwähnten Leistungen oder anderweitiger Leistungen des Bundes ist die öffentlich-rechtliche Unternehmung «Flughafen Basel-Mülhausen».

Art. 6

1

Soweit in dieser Vereinbarung die Zuständigkeiten nicht anders geregelt sind, erfolgen die erforderlichen Beschlüsse und Genehmigungen bundesseitig durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt und kantonsseitig durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Art. 7

1

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist zuständig für:

      a.

      die Genehmigung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben, dies im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Art. 13 Ziff. 1 und Art. 27 Ziff. 4 der Statuten);

      b.

      die Genehmigung der folgenden Verwaltungsratsgeschäfte, sofern diese den Regierungen unterbreitet werden müssen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten):

      1.

      Festsetzung der Tages- und Reiseauslagevergütungen an Verwaltungsräte für Verwaltungsratssitzungen;

      2.

      Finanzgeschäfte, deren Wert einen durch Vereinbarung zwischen den französischen und eidgenössischen Behörden festzusetzenden Betrag übersteigt;

      3.

      Annahme von Geschenken und Vermächtnissen;

      c.

      die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Flughafens (Art. 14 Ziff. 1 der Statuten);

      d.

      die Genehmigung der Rechnung für die Verwendung der Gewinne sowie für die Bilanz (Art. 33 Ziff. 2 der Statuten);

      e.

      die Genehmigung der Besoldung des Direktors (Art. 17 Ziff. 3 der Statuten) sowie allfälliger zusätzlicher Entschädigungen und Belohnungen an das Direktionspersonal (Art. 22 Ziff. 2 der Statuten);

      f.

      die Genehmigung der Höhe der Taggelder, Einkünfte und Entschädigungen für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Mitglieder des Verwaltungsrates, den Direktor, den Flughafenkommandanten und die mit besonderen Aufgaben betrauten Verwaltungsräte sowie für die Bediensteten, die unmittelbar der französischen oder schweizerischen Regierung unterstehen (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);

      g.

      die Aufnahme von Darlehen auf dem Wege der Ausgabe von Grundpfandobligationen oder von Anleihen anderer Art (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);

      h.

      die Zustimmung zur Ernennung des Rechnungsführers (Art. 31 Ziff. 1 und 5 der Statuten);

      i.

      die Ernennung des Finanzinspektors (Art. 23 Ziff. 1 der Statuten);

      k.

      die Belange des Reservefonds (Art. 35 der Statuten), insbesondere für die Genehmigung von Entnahmen aus dem Reservefonds (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten);

      l.

      die Genehmigung der Flughafengebühren, soweit diese Gebühren der Genehmigung der Regierungen unterliegen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten).

Art. 8

1

Die Eidgenossenschaft ist im Einvernehmen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zuständig für:

      a.

      die Genehmigung der Flughafen-Planungswerke wie Projet d'intérêt général (PIG), Avant-projet de plan de masse (APPM), Massenplan (zu letzterem vgl. Art. 13 Ziff. 2 der Statuten), soweit auf schweizerischer Seite eine solche Genehmigung zu erfolgen hat;

      b.

      die Genehmigung von Entwürfen für wesentliche Änderungen an bestehenden Einrichtungen oder Anlagen oder von Entwürfen für neue Einrichtungen und Anlagen, deren Wert einen bestimmten, durch Vereinbarung zwischen den französischen und eidgenössischen Behörden festgesetzten Betrag übersteigt (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten). Für den Fall, dass die Staaten einen Investitionsbeitrag leisten sollen, kommt Art. 4 dieser Vereinbarung zur Anwendung.

Art. 9

1

Die Eidgenossenschaft ist im Einvernehmen mit dem Kanton Basel-Stadt zuständig für:

      a.

      die Genehmigung der Benützungsvorschriften des Flughafens, soweit diese Vorschriften der Genehmigung der Regierungen unterliegen (Art. 13 Ziff. 1 der Statuten);

      b.

      die Grenzpolizei und den Sanitätsdienst, soweit diese Dienste nicht in die Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt fallen (Art. 4 Ziff. 1 und 2 des Staatsvertrages) sowie für den Abschluss eines Staatsvertrages über die Polizeidienste (Art. 8 Ziff. 7 des Staatsvertrages);

      c.

      den Zolldienst (Art. 4 Ziff. 1 und 2 des Staatsvertrages) und für die Ernennung der gemischt französisch-schweizerischen Zollkommission (Art. 13 des Staatsvertrages);

      d.

      den Bau und den Betrieb von neu zu erstellenden Verbindungen (Strassen, Eisenbahnen, Elektrizität, Fernmeldeanlagen und ähnliches);

      e.

      die Anwendung der Art. 17 und 20 des Staatsvertrages und des Art.s 7 der Statuten (Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung, Schiedsbestimmung, Auflösung, des Verwaltungsrates);

      f.

      die Ernennung der Liquidatoren und die Genehmigung deren Rechnung (Art. 36 Abs. 1-3 der Statuten);

      g.

      die Abänderung des Staatsvertrages und dessen Anhänge;

      h.

      die Fragen der Anwendung der eidgenössischen und französischen Steuergesetzgebung auf die Flughafenunternehmung und die im Schweizer Sektor tätigen Betriebe;

      i.

      die Fragen der Anwendung des eidgenössischen Arbeitsrechts auf die im Schweizer Sektor beschäftigten Arbeitnehmer;

      k.

      die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen französischen und schweizerischen Behörden im Bereich der Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung von Anschlägen gegen die Zivilluftfahrt;

      l.

      die Genehmigung von Verwaltungsratsangelegenheiten, die nationale oder internationale Vorschriften berühren (Art. 13 Ziff. 2 der Statuten), soweit die Zuständigkeit in dieser Vereinbarung nicht anders festgelegt ist;

      m.

      alle übrigen Fragen, welche die vorliegende Vereinbarung nicht ausdrücklich der Eidgenossenschaft und/oder dem Kanton Basel-Stadt und/oder dem Kanton Basel-Landschaft zuteilt.

Art. 10

1

Die Eidgenossenschaft ist zuständig für:

      a.

      die Behandlung einer schwerwiegenden Uneinigkeit zwischen dem Direktor und dem Flughafenkommandanten (Art. 20 Ziff. 4 der Statuten);

      b.

      die Inspektion der technischen Dienste des Flughafens (Art. 24 der Statuten);

      c.

      die Entgegennahme von Beschwerden von Benützern des Flughafens (Art. 17 des Pflichtenheftes).

Art. 11

1

Die Eidgenossenschaft und der Kanton Basel-Stadt sind je zuständig für:

      a.

      die Erteilung von Gutachteraufträgen an den Verwaltungsrat (Art. 12 Ziff. 2 letzter Satz der Statuten);

      b.

      die Geltendmachung von Verantwortlichkeiten gegenüber dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder den Mitgliedern des Verwaltungsrates (Art. 15 der Statuten).

Art. 12

1

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, soweit an ihm gelegen und im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung, alle für die Herstellung der Verbindungen des Flughafens mit dem Strassen-, Eisenbahn-, Elektrizitäts-, Fernmeldenetz oder mit ähnlichen Einrichtungen auf seinem Gebiet nötigen Bewilligungen zu erteilen.

Art. 13

1

Wird ein von der öffentlich-rechtlichen Unternehmung "Flughafen Basel-Mülhausen" erzielter Überschuss gemäss Art. 5 Ziffer 2 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Frankreich verteilt, so wird der schweizerische Anteil im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt verteilt.

2

Bei der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Flughafen Basel-Mülhausen (Art. 17 des Staatsvertrages) wird ein Überschuss im Verhältnis der geleisteten Finanzbeiträge (Investitionsbeiträge, Beiträge zur Deckung von Betriebsdefiziten) zwischen der Eidgenossenschaft, dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft aufgeteilt.

Art. 14

1

Bei einem allfälligen Fehlbetrag des Flughafens (Art. 5 Ziff. 3 des Staatsvertrages) wird der Schweizerische Anteil durch die Eidgenossenschaft und den Kanton Basel-Stadt je hälftig getragen.

Art. 15

1

Zur Behandlung der Fragen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, setzen das Bundesamt für Zivilluftfahrt und das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein.

Art. 16

1

Allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag werden, sofern eine gütliche Einigung nicht zustandekommt, von einem Schiedsgericht entschieden. Der Schiedsspruch ist für die Parteien verbindlich und endgültig.

2

Auf Verlangen einer der Vertragsparteien haben die beteiligten Streitparteien binnen 30 Tagen Schiedsrichter wie folgt zu ernennen:

      a.

      bei einem Streitfall zwischen der Eidgenossenschaft und den beiden Kantonen:

      1.

      2 Schiedsrichter durch die Eidgenossenschaft,

      2.

      je 1 Schiedsrichter durch die beiden Kantone;

      b.

      bei einem Streitfall zwischen der Eidgenossenschaft und einem der Kantone:

      1.

      je 1 Schiedsrichter durch die Eidgenossenschaft und durch den beteiligten Kanton;

      c.

      bei einem Streitfall zwischen den Kantonen:

      1.

      je 1 Schiedsrichter durch die beiden Kantone.

3

Die ernannten Schiedsrichter wählen ihrerseits einstimmig einen neutralen Obmann. Können sie sich binnen 30 Tagen auf keinen Obmann einigen, so soll der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts einen Obmann bezeichnen.

4

Das Schiedsgericht legt die Verfahrensordnung fest. Es entscheidet auch über die Tragung der Verfahrenskosten.

Art. 17

1

Ist es der Eidgenossenschaft oder dem Kanton Basel-Stadt oder dem Kanton Basel-Landschaft nicht möglich, den Verpflichtungen gemäss Art. 4 oder andern wesentlichen verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, so hat jede Partei das Recht, Verhandlungen über eine allfällige Änderung der Vereinbarung zu verlangen. Diese Verhandlungen sind innert 6 Monaten aufzunehmen und beförderlichst abzuschliessen.

2

Wird der Staatsvertrag aufgehoben. so fällt die vorliegende Vereinbarung auf den gleichen Zeitpunkt dahin.

Art. 18

1

Die vorliegende Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950.

Art. 19

1

Der Schweizerische Bundesrat teilt der französischen Regierung mit, in welchem Umfang dem Kanton Basel-Stadt die Ausübung gewisser Rechte und Pflichten aus dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag übertragen worden sind.

  GS 33.0234


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
486.31

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen

  Vom 29.05.2001 (Stand 01.07.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf den Grossratsbeschluss vom 22. April 1976[1] betreffend Verlängerung der Hauptpiste des Flughafens Basel-Mülhausen sowie Richtlinien über Massnahmen betreffend den Fluglärm aus dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen und auf § 34 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[2], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[3] in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 1983[4], beschliessen:

§ 1

Einsetzung

1

Unter dem Namen «Fluglärmkommission» wird eine beratende Kommission der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Behandlung von Fluglärmfragen insbesondere im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen bestellt.

2

Das zuständige Departement im Sinne dieser Vereinbarung ist im Kanton Basel-Stadt das Wirtschafts- und Sozialdepartement, im Kanton Basel-Landschaft die Finanz- und Kirchendirektion.

§ 2

Stellung und genereller Auftrag

1

Die Fluglärmkommission ist eine ständige Verwaltungskommission.

2

Sie berät und unterstützt die Regierungen in folgenden Zielen (in der Reihenfolge ihrer Priorität): *

      a.

      Verhinderung einer Zunahme der Lärmbelastung;

      b.

      Reduktion der Lärmbelastungen auf ein Mass, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört;

      c.

      Ausschöpfung der Massnahmen zur weitergehenden Reduktion der Lärmbelastung, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind.

§ 3

Besondere Aufgaben

1

Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      sie berät die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in allen Fragen, welche den Fluglärm betreffen;

      b.

      sie berichtet den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft jährlich über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung;

      c.

      sie stellt den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Lärmschutzfragen gegebenenfalls Anträge zuhanden der schweizerischen Mitglieder im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen;

      d.

      sie nimmt auf Verlangen der zuständigen Behörden Stellung zu parlamentarischen Vorstössen betreffend den Fluglärm;

      e.

      sie verfolgt die Fluglärmberichterstattung und die Behandlung und Auswertung der Lärmreklamationen durch die Direktion des Flughafens.

§ 4

Zusammensetzung der Kommission

1

Die Kommission besteht aus maximal 19 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. *

2

Die Sitze werden wie folgt verteilt: *

      a.

      Präsidentin oder Präsident;

      b.

      Vizepräsidentin oder Vizepräsident;

      c.

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter und eine Ersatzvertreterin oder ein Ersatzvertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt;

      d.

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter und eine Ersatzvertreterin oder ein Ersatzvertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft;

      e.

      drei Vertreterinnen oder Vertreter und eine Ersatzvertreterin oder ein Ersatzvertreter der Bevölkerung des Elsass;

      f.

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind;

      g.

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt;

      h.

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft;

      i.

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt;

      k.

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Landschaft;

      l.

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt;

      m.

      die Direktorin oder der Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen;

      n.

      die Commandante oder der Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreterin bzw. Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde;

      o.

      die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen.

2 bis

Ersatzvertreterinnen und -vertreter können an Sitzungen teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der gleichen Gebietskörperschaft nicht anwesend ist. Ansonsten sind sie den anderen Kommissionsmitgliedern gleichgestellt. Die Mitglieder der drei Bevölkerungsvertretungen organisieren sich selbstständig. *

3

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nimmt im Verhinderungsfall des Präsidenten oder der Präsidentin dessen bzw. deren Aufgaben wahr. Er oder sie kann gleichzeitig ein Mitglied gemäss Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder k sein.

4

Die Koordination der Wahlen erfolgt durch das Sekretariat der Fluglärmkommission.

§ 5

Wahl der Mitglieder

1

Die baselstädtischen Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben c, g, und i) werden auf Antrag des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt, die basellandschaftlichen (§ 4 Absatz 2 Buchstaben d, h und k) auf Antrag der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft von der jeweiligen Regierung gewählt.

2

Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der Kommission (§ 4 Absatz 2 Buchstaben a und b) sowie die weiteren Mitglieder (§ 4 Absatz 2 Buchstaben e, f, l, m, n und o), letztere nach vorgängiger Zustimmung der jeweils repräsentierten Institution, werden auf gemeinsamen Antrag des zuständigen Departements und der zuständigen Direktion von den beiden Regierungen durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts gewählt.

§ 6

Sekretariat

1

Die beiden Regierungen wählen auf gemeinsamen Antrag des zuständigen Departements und der zuständigen Direktion durch separate Beschlüsse gleichen Inhalts einen Sekretär oder eine Sekretärin, der oder die die Geschäftsführung der Kommission besorgt und administrativ dem zuständigen Departement oder der zuständigen Direktion zugeordnet ist. Diese Person kann gleichzeitig Mitglied der Kommission gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i oder k sein.

2

Die Sekretariate von Unterkommissionen sowie einzelne Aufgaben können anderen Stellen übertragen werden.

§ 7

Spezielle Arbeitsgruppen, Auskunftspersonen

1

Die Kommission kann:

      a.

      für bestimmte Aufgaben spezielle Arbeitsgruppen bilden;

      b.

      Auskunftspersonen (mit beratender Stimme) beiziehen.

§ 8

Amtsperiode, Amtszeit, Altersgrenze, Ausscheiden

1

Die Amtsperiode dauert jeweils vier Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juli und endet am 30. Juni.

2

Die Amtszeit ist nicht beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Erreicht ein Mitglied im Laufe einer Amtsperiode das 70. Altersjahr, so scheidet es am Ende dieser Periode aus.

4

Verliert ein Kommissionsmitglied im Laufe der Amtsperiode die Stellung, aufgrund deren es gewählt wurde, so informiert es unverzüglich den Präsidenten oder die Präsidentin und scheidet für den Rest der Amtsperiode aus der Kommission aus.

§ 9

Geschäftsverkehr

1

Die Kommission wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin einberufen.

2

Die Kommission ist einzuberufen:

      a.

      nach Anfall der Geschäfte;

      b.

      wenn mindestens vier Kommissionsmitglieder dies verlangen;

      c.

      auf Verlangen des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt;

      d.

      auf Verlangen der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft.

3

Der Präsident oder die Präsidentin entwirft die Tagesordnung mit den Traktanden. Dieser Entwurf ist den Mitgliedern in der Regel mindestens sieben Tage vor der Sitzung zuzustellen.

4

Schriftliche Anträge der Kommissionsmitglieder zur Tagesordnung, die spätestens drei Wochen vor der Sitzung beim Präsidenten oder bei der Präsidentin eingereicht werden, müssen in den Entwurf zur Traktandenliste aufgenommen werden.

5

Die Verhandlungen der Kommission werden protokolliert. Die Protokolle werden ausschliesslich den Kommissionsmitgliedern zugestellt.

§ 10

Amtsgeheimnis

1

Die Mitglieder der Kommission sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit der Präsident oder die Präsidentin sie nicht im Einzelfall ausdrücklich davon entbindet.

§ 11

Information der Öffentlichkeit

1

Einzig der Präsident oder die Präsidentin und gegebenenfalls das Sekretariat oder das zuständige Departement und die zuständige Direktion sind berechtigt, die Öffentlichkeit von sich aus oder auf Anfrage über die Kommissionsarbeit zu orientieren; vorbehalten bleibt § 10.

§ 12

Auskünfte und Kontakte

1

Die Vertretung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen sowie die mit Fragen des Lärmschutzes beauftragten Abteilungen der Verwaltungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft unterstützen die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das zuständige Departement und die zuständige Direktion sorgen wenn nötig für die Vermittlung der gewünschten Kontakte.

2

Beruft sich eine kantonale Behörde gegenüber der Fluglärmkommission auf ihre Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, so entscheidet die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Departements bzw. der Direktion, welcher sie angehört, ob die von der Fluglärmkommission gewünschte Auskunft erteilt werden kann.

3

Die Aufnahme von Kontakten im Namen der Fluglärmkommission zu ausserkantonalen Behörden, Verbänden, Universitäten, Unternehmungen und anderen Organisationen erfolgt:

      a.

      durch den Präsidenten oder die Präsidentin;

      b.

      nach Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin durch das zuständige Departement oder die zuständige Direktion.

§ 13

Ombudsstelle für Fluglärmklagen

1

Die Vertreter und Vertreterinnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemäss § 4 Absatz 2 Buchstaben c, d, g, h, i und k nehmen die Funktion einer Ombudsstelle für Fluglärmklagen wahr.

2

Der Präsident oder die Präsidentin der Fluglärmkommission nimmt den Vorsitz der Ombudsstelle ein.

3

Das Sekretariat der Ombudsstelle wird vom Sekretariat der Fluglärmkommission besorgt.

4

Im Übrigen gelten sinngemäss die voranstehenden Bestimmungen für die Fluglärmkommission.

§ 14

Aufgaben der Ombudsstelle

1

Die Ombudsstelle setzt sich auf Ersuchen für eine rechtzeitige, verständliche und zuvorkommende Beantwortung der beim Flughafen eingereichten Lärm-Reklamationen ein. Sie behandelt ausschliesslich Eingaben von in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wohnhaften Personen.

2

Die Eingaben werden vom Sekretariat der Ombudsstelle entgegengenommen und bearbeitet. Das Sekretariat kann die Eingaben im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Ombudsstelle direkt erledigen. Die Ombudsstelle ist über die Erledigung der Eingaben zu informieren.

3

Die Ombudsstelle erstellt jährlich einen Geschäftsbericht und fügt diesen dem Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung bei.

§ 15

Entschädigung

1

Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin können im Rahmen der geltenden Regelungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern entschädigt werden. Die Kantone tragen die entsprechenden Kosten je zur Hälfte.

§ 16

Finanzierung der Kommissionsarbeit

1

Der Kanton, welchem das Sekretariat administrativ zugeordnet ist, erhält vom anderen eine jährliche Pauschale, zahlbar jeweils im Voraus per 30. Juni. Sofern die gesamten Aufwendungen für die Kommission das Doppelte der Pauschale übersteigen, tragen die Kantone den überschiessenden Teil je zur Hälfte.

2

Die beiden zuständigen Departemente gemäss § 1 Absatz 2 einigen sich über die Höhe der Pauschale. Erzielen sie keine einvernehmliche Lösung, einigen sich die beiden Regierungen.

§ 17

Vereinbarungsdauer

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den 30. Juni gekündigt werden.

§ 18

Übergangsordnung

1

Die erste Amtsperiode endet am 30. Juni 2003.

§ 19

Publikation, Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie tritt auf den 1. Juli 2001 in Kraft.

  GS 34.0123


text:
487

  Interkantonale Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten

  Vom 10.06.1997 (Stand 01.01.1997)

    In Vollziehung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975[1] über die Binnenschiffahrt (BSG), insbesondere des Art.s 58, treffen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau folgende Vereinbarung:[2]

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau und den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die zuständigen kantonalen Verwaltungsorgane und Rheinschiffahrtsbehörden sind:

      a.

      für den Kanton Basel-Stadt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel,

      b.

      für den Kanton Basel-Landschaft die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft sowie

      c.

      für den Kanton Aargau das Baudepartement.

2 Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten

Art. 3

Oberleitung und Aufsicht

1

Den Regierungen mit ihren zuständigen Departementen/Direktionen stehen für ihr Hoheitsgebiet Oberleitung und Aufsicht über die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen zu. Hiervon nicht betroffen sind die privaten Umschlagsanlagen im Kanton Aargau.

Art. 4

Operative Führung

1

Die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen erfolgt nach Massgabe der kantonalen Gesetze und Verordnungen.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Investitionen in gemeinsam genutzte Anlagen (Mobilien wie Immobilien) und die damit verbundenen Kapital- und Betriebskosten werden gemeinsam geplant und finanziert.

2

Die Hafenanlagen der Kantone (St. Johann und Kleinhüningen auf baselstädtischem Gebiet, Au und Birsfelden auf basellandschaftlichem Gebiet) sind nach dem Grundsatz grösstmöglicher Parität zu verwalten und zu betreiben.

3

Zur Erreichung der Parität sind die kantonalen Hafenordnungen und Gebührenordnungen soweit wie möglich gleichlautend zu gestalten. Ebenso ist eine übereinstimmende Regelung des Inhalts der Baurechtsverträge und der Höhe der Baurechtszinsen anzustreben. Es ist eine gemeinsame Tarifpolitik zu betreiben. Marketing und Kommunikation haben – soweit möglich – gemeinsam zu erfolgen.

4

Die Kantone konsultieren sich in allen wichtigen, die gemeinsamen Interessen berührenden Fragen der Rheinschiffahrt und Hafenwirtschaft, um gegenüber in- und ausländischen Behörden und Wirtschafts-verbänden nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.

5

Es ist von Massnahmen abzusehen, die direkt oder indirekt eine Konkurrenzierung der Häfen eines andern Kantons bewirken, wobei Bestrebungen zur Ansiedlung von Unternehmen in den Häfen nicht als Konkurrenzierung gelten.

Art. 6

Statistiken

1

Für die Häfen wird eine gemeinsame Statistik über den Schiffs-, Bahn- und Strassenverkehr nach den Richtlinien der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt geführt, für die Umschlagsanlagen im Kanton Aargau eine Statistik über den Schiffsverkehr.

Art. 7

Vertretung gemeinsamer Interessen

1

Die Hafenanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden bei der Vertretung gemeinsamer Interessen als «Rheinhäfen beider Basel» bezeichnet.

Art. 8

Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO

1

Im Auftrage und zulasten der drei Rheinuferkantone betreibt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel das Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO.

3 Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden

Art. 9

Aufsicht und Vollzug

1

Die Aufsicht über die Schiffahrt und der Vollzug schiffahrtsrechtlicher Vorschriften innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes jedes der vertragsschliessenden Kantone obliegen, vorbehältlich bundesrechtlicher Bestimmungen, den Regierungen der Kantone oder den nach Massgabe des kantonalen Rechts bezeichneten Rheinschiffahrtsbehörden.

2

Der Vollzug kann einem der vertragsschliessenden Kantone übertragen werden.

Art. 10

Delegation

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau übertragen für die Dauer dieser Vereinbarung ihre Zuständigkeiten im Vollzug bundesrechtlicher Rheinschiffahrtsvorschriften im Sinne des vorstehenden Art.s 9 und der Art. 58 und 60 BSG der Rheinschiffahrtsdirektion Basel. Nicht betroffen sind die Zuständigkeiten der landseitig verantwortlichen Hafenpolizei, soweit sie auf kantonalem Recht beruhen.

2

Die Rheinschiffahrtsdirektion Basel ist insbesondere:

      a.

      Schiffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern, auf den Gebieten der Kantone Basel-Landschaft und Aargau unter Beizug der zuständigen Behörden;

      b.

      zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Besatzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungs-kommission);

      c.

      Schiffseichamt für Rheinschiffe;

      d.

      verzeigende Behörde für Übertretungen schiffahrts- und hafenpolizeilicher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften;

      e.

      Rheinschiffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Schiffsregister;

      f.

      Meldestelle im Sinne von Art. 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein.

3

Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft und das Baudepartement des Kantons Aargau unterstützen die Rheinschiffahrtsdirektion Basel soweit erforderlich und in gegenseitiger Absprache beim Vollzug kantonalbehördlicher Aufgaben.

4

Handelt die Rheinschiffahrtsdirektion Basel als Rheinschiffahrtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft oder des Kantons Aargau, so beurteilen sich ihre Dienstobliegenheiten und die Verantwortlichkeit ihrer Beamten und Angestellten nach dem Recht des Kantons, für den gehandelt wurde.

5

Bevor die Rheinschiffahrtsdirektion Basel eine Entscheidung von grösserer Tragweite trifft, die sich auf die anderen Kantone auswirkt, konsultiert sie deren zuständige Behörden. Alle Entscheidungen werden den zuständigen Behörden der anderen Kantone mitgeteilt.

4 Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt (Rheinschiffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen

Art. 11

Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO

1

Die Kapital-, Erneuerungs-, Erweiterungs-, Unterhalts- und Personalkosten für den Betrieb des Bilgenentöler-/Ölwehrbootes BIBO REGIO sowie der dazugehörigen Annexanlagen werden auf die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis der zu- und abgeführten Schiffsgütermengen aufgeteilt. Der Kanton Aargau leistet einen festen Beitrag von 4'000 Franken, der im Pauschalbetrag gemäss Art. 12 enthalten ist.

2

Die Rheinschiffahrtsdirektion Basel als geschäftsführende Dienststelle legt den zuständigen Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Aargau das jährliche Budget und die Rechnung vor. Beide sind zu begründen.

Art. 12

Personal- und Sachkosten

1

Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Basel-Stadt mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 300'000 Franken und der Kanton Aargau mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 75'000 Franken für die der Rheinschiffahrtsdirektion Basel im Rahmen dieser Vereinbarung entstehenden Personal- und Sachauslagen für allgemeine Dienstleistungen und für den delegierten Vollzug schiffahrtsrechtlicher Vorschriften des Bundes auf der Basis der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bestehenden Verhältnisse. Diese Beträge sind jährlich dem schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen, erstmals am 1. Januar 1998.

2

Die Kosten für gemeinsame Marketing- und Kommunikationsmassnahmen der Rheinhäfen beider Basel sind hierin nicht abgegolten und müssen von der Rheinschiffahrtsdirektion Basel und den Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft separat und in gegenseitiger Absprache finanziert und auf die Partner aufgeteilt werden. Für keinen Partner besteht die Pflicht, sich an solchen Massnahmen zu beteiligen.

Art. 13

Investitionen und neue wiederkehrende Sachaufwendungen

1

Die Kosten für Investitionen und daraus wiederkehrende Sachaufwendungen in gemeinsam genutzte Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen werden verursachergerecht unter den vertragsschliessenden Kantonen aufgeteilt.

2

Grössere Investitionen, die sowohl vom Kapitaldienst als auch vom Unterhaltsaufwand her Auswirkungen auf die Rheinuferkantone haben, sind einem gemeinsamen Planungs- und Entscheidungsprozedere unter Berücksichtigung der diesbezüglichen kantonalen finanzrechtlichen Verfahren zu unterwerfen.

Art. 14

Gebühren- oder Abgabenerhebung zugunsten des Kantons Aargau

1

Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, im Auftrag des Kantons Aargau Gebühren, Hafenabgaben, Ufergeld sowie ähnliches für den Kanton Aargau zu erheben, sobald dieser die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen hat.

2

Der damit verbundene Aufwand wird separat vergütet.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben:

      a.

      Die Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946[3] zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten;

      b.

      die Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946[4] zwischen der Regierung des Kantons Basel-Stadt und der Regierung des Kantons Basel-Landschaft über die vom Kanton Basel-Landschaft auf Grund von Art. 6 der Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten an den Kanton Basel-Stadt zu leistende Entschädigung;

      c.

      die interkantonale Vereinbarung vom 4. Januar 1957[5] zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden.

Art. 16

Inkrafttreten und Kündigung

1

Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden aller vertragsschliessenden Kantone[6] rückwirkend am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder der beteiligten Kantonsregierungen auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer zweijährigen Frist gekündet werden.

  GS 33.0124


text:
487.11

  Verordnung
  über die Kleinschifffahrt *

  Vom 29.07.1980 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], § 55b Absatz 1 Buchstabe c des Polizeigesetzes vom 28. November 1996[2] sowie Artikel 58 und 62 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975[3] über die Binnenschifffahrt (BSG), *

  beschliesst:

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle Kleinschiffe, einschliesslich Langschiffe, die auf den Gewässern innerhalb des Hoheitsgebietes des Kantons Basel-Landschaft verkehren.

§ 2 *

Zuständigkeit

1

Für die Kleinschifffahrt ist die Polizei Basel-Landschaft zuständig.

§ 3 *

    …

§ 4

Badegeräte, Windsurfing, Wasserskifahren

1

Das Benützen von Badegeräten ist verboten.

2

Windsurfing ist ausschliesslich auf der Wasserskistrecke in der Stauhaltung Birsfelden zwischen Rhein-km 156,5 und 159,0 gestattet.

3

Das Wasserskifahren ist ausschliesslich im Rahmen der Verordnung vom 5. September 1977[4] über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden zulässig. *

§ 5

Befahren von Schleusenvorhäfen

1

Schleusenvorhäfen und Ergolz sind mit maschinenangetriebenen Schiffen im Schrittempo zu befahren.

§ 6 *

Praktische Schiffsführerprüfung

1

Für die Absolvierung der praktischen Schiffsführerprüfung sind nur Boote zugelassen, die

      a.

      einen Steuerstand aufweisen und

      b.

      deren Motor mehr als 30 kW Leistung aufweist.

§ 7 *

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben: *

      a.

      Expertengebühr für Schiffsabnahmen und periodische Nachprüfungen (Vorführung)

      1.

      Ruderboote: 85 Fr.

      2.

      Segelboot ohne Motor: 109 Fr.

      3.

      Segelboot mit Motor: 120 Fr.

      4.

      Motorboot einmotorig: 133 Fr.

      5.

      Motorboot mehrmotorig: 145 Fr.

      6.

      Kontrolle der Zusatzausrüstung (pro Position: Test gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV), Gas Test, Sanitärinstallationen, Feuerlöscher): 25 Fr.

      7.

      Neuzulassung (neue Boote): 85 Fr.

      8.

      Neuzulassung (Occasionsboote mit ausserkantonaler Prüfung): 60 Fr.

      9.

      Weidlinge der Vereine ohne Motor: gratis

      10.

      Nachprüfungen: 60 Fr.

      11.

      Unentschuldigtes Fernbleiben von der Schiffsabnahme oder der periodischen Nachprüfung: 120 Fr.

      b.

      Gesuche und Bewilligungen

      1.

      Bearbeitungsgebühr: 20 Fr.

      2.

      Bewilligung zum Absolvieren von Prüfungen in einem anderen Kanton: Theorieprüfung: 40 Fr.; praktische Schiffsführerprüfung (Segel, Motor, Fähre usw.): 40 Fr.; Schiffsabnahme / periodische Nachprüfung: 75 Fr.

      3.

      Verlängerung Theorie um 6 Monate: 20 Fr.

      4.

      Erteilen einer Sonderbewilligung: nach Aufwand,145 Fr. pro Stunde

      c.

      Expertengebühr für Schiffsführer/innen-Prüfungen

      1.

      Praktische Prüfung: 120 Fr.

      2.

      Wiederholung der praktischen Prüfung: 120 Fr.

      3.

      Unentschuldigtes Fernbleiben von der praktischen Prüfung: 120 Fr.

      4.

      Theoretische Prüfung: 40 Fr.

      5.

      Wiederholung der theoretischen Prüfung: 40 Fr.

      6.

      Unentschuldigtes Fernbleiben von der theoretischen Prüfung: 40 Fr.

      d.

      Ausstellung von Ausweisen

      1.

      Schiffsausweis: 60 Fr.

      2.

      Kollektiv-Schiffsausweis (inklusive periodische Nachkontrollen, ob die Voraussetzungen für den Gebrauch des Kollektiv-Schiffsausweises noch vorhanden sind): 350 Fr.

      3.

      Führerausweis: 75 Fr.

      4.

      Internationales Zertifikat für Führer von Sport- und Freizeitschiffen: 75 Fr.

      5.

      Adressänderung (neuer Ausweis): 50 Fr.

      6.

      Eintrag neue Kategorie (neuer Ausweis): 50 Fr.

      7.

      Duplikat: 50 Fr.

      e.

      Diverse Gebühren

      1.

      Einzug von Kontrollschildern und Ausweisen: 150 Fr.

      2.

      Abgabe von Kontrollschildern: 30 Fr.

      3.

      Reservierung Kontrollschild pro Jahr: 20 Fr.

      4.

      Porto: effektive Auslagen

      5.

      Mahnkosten: 30 Fr.

      f.

      Ausserordentliche Aufwendungen können gemäss den Ansätzen der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft in Rechnung gestellt werden.

2

Für die Gebühren gemäss Absatz 1 werden keine Rückzahlungen gewährt.

§ 8

Ausnahme

1

Keine Gebühren werden für Fahrzeuge des Kantons erhoben. Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die interkantonale Verordnung vom 24. März 1970[5] betreffend die Kleinschiffahrt für die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden wird aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

  GS 27.519


text:
487.2

  Verordnung
  über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden

  Vom 05.09.1977 (Stand 01.10.1977)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 3 der Verordnung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes vom 1. April 1976[1] über die Inkraftsetzung der Schiffahrtpolizeiverordnung Basel – Rheinfelden, beschliesst:

§ 1

1

Das Wasserskifahren ist auf dem zum Kanton Basel-Landschaft gehörenden Teil des Rheins mit Ausnahme der in § 2 bezeichneten Strecke verboten.

§ 2

1

Zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang ist das Wasserskifahren in der Stauhaltung Birsfelden zwischen Rhein-km 156.5 und 159.0 gestattet.

§ 3

1

Für das Wasserskischleppen wird die Höchstgeschwindigkeit gegen das Ufer gemessen auf 40 km/h festgesetzt.

2

Während des Schleppvorganges muss ausser dem Schiffsführer noch eine weitere Person im Schleppboot anwesend sein, die fähig und in der Lage ist, die geschleppten Wasserskifahrer und die Fahrstrecke zu beobachten.

3

Wasserskifahrer und Schleppboote müssen einen Mindestabstand von 30 m zum Ufer sowie einen Mindestabstand von 20 m zu badenden Personen, zu Fahrwasserzeichen, zu fahrenden und stilliegenden Fahrzeugen, zu schwimmenden Geräten und zu Strombauwerken einhalten.

§ 4

1

Das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Flugfallschirmen und ähnlichen Geräten) ist auf der gesamten in § 1 genannten Rheinstrecke verboten.

§ 5

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft.

  GS 26.496

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 489.11 - Verordnung über den Leitungskataster (LKV)   1  489.11  Verordnung über den Leitungskataster (LKV)  Vom 27. April 2010 (Stand 1. Juli 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 26 Absatz 6  des Strassengesetzes vom 24. März 19861), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Begriff und Zweck 1 Der Leitungskataster (LK) ist ein Geobasisdatensatz nach kantonalem Recht. 2 Er gibt Auskunft über bestehende Leitungen, Objekte und ihre Attribute.  §  2 Umfang 1 Der Leitungskataster umfasst die Leitungen, einschliesslich der dazugehören- den ober- und unterirdischen baulichen Objekte über das ganze Gemeindege- biet.  2 Organisation  §  3 Aufsicht 1 Die Aufsicht über den Leitungskataster obliegt dem Amt für Geoinformation. 2 Die Aufsicht umfasst insbesondere:  a. den Erlass von administrativen und technischen Vorschriften;  b. die Festlegung der Mindestanforderungen an die Qualität der Geobasis- daten Leitungskataster;  c. die Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften und Anforderungen. 3 Das Amt für Geoinformation stellt Werkzeuge zur Qualitätsprüfung kostenlos  zur Verfügung. 4 Es stellt bei der Erarbeitung von administrativen und technischen Vorschriften  die  Mitwirkung  der  GIS-Koordinationsgruppe  Gemeinden  -  Kanton  und  der  Werkeigentümer auf geeignete Weise sicher.  1) GS 29.252, SGS 430  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    2  489.11  §  4 Gemeinde 1 Die Gemeinde ist zuständig für die Anlage und Nachführung des Leitungska- tasters. 2 Sie bestimmt eine Datenverwaltungsstelle und orientiert darüber das Amt für  Geoinformation und die Werkeigentümer.  §  5 Werkeigentümer 1 Die Werkeigentümer sind verpflichtet bei der Anlegung und Nachführung des  Leitungskatasters mitzuwirken. 2 Die Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der  Geobasisdaten  Leitungskataster  ihres  Werkes  verantwortlich.  Die  Erhebung  der erdverlegten Leitungen und Objekte hat am offenen Graben zu erfolgen. 3 Sie transferieren die aktualisierten und qualitätsgeprüften Geobasisdaten Lei- tungskataster ihres Werkes in INTERLIS an die Datenverwaltungsstelle. 4 Der Transfer erfolgt mindestens jeweils per Quartalsende.  §  6 Datenverwaltungsstelle 1 Die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle umfassen insbesondere:  a. die laufende Entgegennahme der aktuellen Geobasisdaten Leitungska- taster der Werke, deren Qualitätsprüfung und Zusammenführung;  b. die Verwaltung und Sicherung der Geobasisdaten Leitungskataster;  c. die kontrollierte Abgabe der Geobasisdaten Leitungskataster und daraus  abgeleiteter Produkte;  d. die Weitergabe der Geobasisdaten Leitungskataster an die GIS-Fachstel- le nach jeder Datenlieferung der Werkeigentümer.  3 Anforderungen und Inhalte  §  7 Grundlagen Leitungskataster 1 Die Daten der amtlichen Vermessung bilden die Georeferenzdaten des Lei- tungskatasters.  §  8 Form des Leitungskatasters 1 Die Daten des Leitungskatasters werden in digitaler Form als Geobasisdaten  nach kantonalem Recht geführt. 2 Der  Objektkatalog Leitungskataster  (Objektkatalog  LKBL)  in  seiner  jeweils  gültigen Fassung legt Inhalt und Struktur der Geobasisdaten Leitungskataster  verbindlich fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    3  489.11  3 Das Geodatenmodell Leitungskataster (Geodatenmodell LKBL) in seiner je- weils gültigen Fassung beschreibt den Inhalt gemäss Objektkatalog und die  Datenstruktur in der normierten Datenbeschreibungssprache INTERLIS. 4 Das Darstellungsmodell Leitungskataster (Darstellungsmodell LKBL) in seiner  jeweils  gültigen  Fassung  legt  Detaillierungsgrad,  Signaturen  und  Legenden  fest.  §  9 Inhalt des Leitungskatasters 1 Der Objektkatalog LKBL umfasst folgende Medien:  a. Abwasser;  b. Wasser;  c. Gas;  d. Elektrizität;  e. Kommunikation;  f. Fernwärme;  g. Diverse. 2 Bereits erfasste und neue Hausanschlüsse sind Bestandteil des Leitungska- tasters.  4 Kostenverteilung  §  10 Grundlagenbeschaffung 1 Der Bezug der Georeferenzdaten aus der amtlichen Vermessung erfolgt über  die GIS-Fachstelle zu Lasten des Kantons.  §  11 Erhebung, Nachführung und Verwaltung 1 Die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten Leitungska- taster des Werkes und deren Transfer zur Datenverwaltungsstelle gehen zu  Lasten des jeweiligen Werkeigentümers.  §  12 Datenverwaltungsstelle 1 Die Kosten für die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle gemäss § 6 gehen  zu Lasten der Gemeinde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    4  489.11  §  13 Änderungen des Geodatenmodells LK und des Darstellungs- modells LK  1 Fallen Änderungen des Objektkataloges LKBL, des Geodatenmodells LKBL  und des Darstellungsmodells LKBL an, so gehen die Kosten für die Federfüh- rung und die Koordination zu Lasten des Kantons. Die Kosten für die paritäti- sche Mitwirkung der Gemeinden und Werkeigentümer geht zu deren Lasten. 2 Die Kosten für Anpassungen an den Daten der Werkeigentümer gehen zu de- ren Lasten.  §  14 Datenaustausch 1 Der Datenaustausch zwischen den innerhalb einer Gemeinde am Leitungska- taster beteiligten Werkeigentümern, der Datenverwaltungsstelle und der GIS- Fachstelle ist kostenlos. Darunter fallen der Datentransfer und die Nutzung ent- sprechender Geodienste. 2 Der Datentransfer erfolgt in INTERLIS.  5 Zugang und Nutzung  §  15 Zugangsberechtigung 1 Die Geobasisdaten Leitungskataster sind nur beschränkt öffentlich zugänglich  (Zugangsberechtigungsstufe  B,  gemäss  Geoinformationsverordnung,  Geo- VO1)). 2 Der Zugang wird gewährt:  a. den innerhalb einer  Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkei- gentümern;  b. den Mitarbeitenden der kantonalen und kommunalen Verwaltung, sofern  die Geobasisdaten Leitungskataster für die Erfüllung ihres gesetzlichen  Auftrages notwendig sind;  c. Dritten,  wenn sie im Auftrag des Kantons oder der Gemeinde handeln  oder ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Geheimhaltungsinter- essen wahren.  §  16 Geodienste 1 Die  Datenverwaltungsstelle  stellt  den  Zugang  zu  den  Geobasisdaten  Lei- tungskataster über einen Darstellungsdienst sicher. 2 Die GIS-Fachstelle stellt den Zugang zu den Geobasisdaten Leitungskataster  über einen Darstellungsdienst und über einen Downloaddienst sicher.  1) GS 36.694, SGS 211.58  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    5  489.11  §  17 Datenabgabe 1 Die  Datenabgabe  erfolgt  durch  die  Datenverwaltungsstelle  oder  die  GIS- Fachstelle. 2 Die Daten müssen mindestens in INTERLIS und im DXF-Format verfügbar  sein. 3 Bei der Abgabe der Geobasisdaten Leitungskataster und daraus abgeleiteter  Produkte ist der Empfänger insbesondere zu informieren über:  a. die Qualität;  b. die Aktualität;  c. die Vollständigkeit der Daten;  d. die Nutzungsbedingungen;  e. die Geheimhaltungspflicht gemäss Geoinformationsverordnung, GeoVO1);  f. die speziellen Verpflichtungen bei Aufgrabungen.  §  18 Urheberrecht 1 Das Urheberrecht der Geobasisdaten Leitungskataster des Werkes liegt beim  jeweiligen Werkeigentümer.  6 Schluss und Übergangsbestimmungen  §  19 Einführung noch nicht vertraglich geregelter Leitungskataster 1 Gemeinden, welche noch über keinen vertraglich geregelten Leitungskataster  gemäss Verordnung vom 27. April 19932) über den Leitungskataster verfügen,  haben diesen bis zum 31. Dezember 2016 anzulegen.  §  20 Bestehende vertraglich geregelte Leitungskataster 1 Bestehende Verträge über die Anlage oder Nachführung des Leitungskatas- ters sind spätestens auf den 31. Dezember 2013 von der Gemeinde zu kündi - gen. 2 Die Anpassung des bestehenden Leitungskatasters an die neuen Vorschrif- ten muss bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein. 3 Das Amt für Geoinformation koordiniert die organisatorische Umstellung mit  der Gemeinde und den Werkeigentümern.  1) GS 36.694, SGS 211.58 2) GS 31.228  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    6  489.11  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 27. April 19931) über den Leitungskataster wird aufgeho- ben.  §  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.  1) GS 31.228, SGS 489.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    7  489.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.04.2010 01.07.2010 Erlass Erstfassung GS 37.0078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078    8  489.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.04.2010 01.07.2010 Erstfassung GS 37.0078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0078   	1 Allgemeines 	§ 1 Begriff und Zweck 	§ 2 Umfang  	2 Organisation 	§ 3 Aufsicht 	§ 4 Gemeinde 	§ 5 Werkeigentümer 	§ 6 Datenverwaltungsstelle  	3 Anforderungen und Inhalte 	§ 7 Grundlagen Leitungskataster 	§ 8 Form des Leitungskatasters 	§ 9 Inhalt des Leitungskatasters  	4 Kostenverteilung 	§ 10 Grundlagenbeschaffung 	§ 11 Erhebung, Nachführung und Verwaltung 	§ 12 Datenverwaltungsstelle 	§ 13 Änderungen des Geodatenmodells LK und des Darstellungsmodells LK 	§ 14 Datenaustausch  	5 Zugang und Nutzung 	§ 15 Zugangsberechtigung 	§ 16 Geodienste 	§ 17 Datenabgabe 	§ 18 Urheberrecht  	6 Schluss und Übergangsbestimmungen 	§ 19 Einführung noch nicht vertraglich geregelter Leitungskataster 	§ 20 Bestehende vertraglich geregelte Leitungskataster 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Inkrafttreten   		2021-12-31T13:56:57+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
490

  Energiegesetz

  (EnG BL)

  Vom 16.06.2016 (Stand 01.05.2020)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 1 und § 115 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt langfristig die Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit im Kantonsgebiet mittels einer diversifizierten, im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden, nachhaltigen, effizienten sowie umweltschonenden Energieversorgung.

2

Zur Erreichung der Zwecksetzung stehen in dieser Reihenfolge die Einsparung von Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz und eine möglichst weitgehende Deckung des Energiebedarfs durch anfallende erneuerbare Energien im Vordergrund.

3

Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichtigen. Zudem berücksichtigt der Regierungsrat den Stand der Technik und stimmt seine Festlegungen mit den anderen Kantonen ab.

§ 2

Ziele und Wirksamkeitskontrolle

1

Der Endenergieverbrauch im Kanton ohne Mobilität ist bis zum Jahr 2050 um 40 % gegenüber dem Jahr 2000 (6‘500 GWh) zu reduzieren.

2

Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (ohne Mobilität) soll bis zum Jahr 2030 auf mindestens 40 % gesteigert werden.

3

Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2030 der Heizwärmebedarf für Neubauten auf durchschnittlich 20 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden.

4

Im Gebäudebereich soll bis zum Jahr 2050 der nicht erneuerbare Heizwärmebedarf für bestehende Bauten auf durchschnittlich 40 kWh pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr gesenkt werden.

5

Der Kanton strebt an, die Abhängigkeit von importierter nicht erneuerbarer Energie so weit wie möglich unter Einbezug der volkswirtschaftlichen Interessen zu reduzieren.

6

Der Regierungsrat überprüft die Massnahmen zur Zielerreichung periodisch auf ihre Wirksamkeit und erstattet dem Landrat Bericht.

7

Der Kanton koordiniert seine Energiepolitik mit dem Bund und den Kantonen und berücksichtigt die Anstrengungen der Wirtschaft. Der Kanton kann mit Organisationen der Wirtschaft Massnahmen zur Zielerreichung festlegen und beim Vollzug dieses Gesetzes zusammenarbeiten.

8

Der Kanton nimmt seine Koordinationsfunktion in Bewilligungsverfahren wahr, begleitet die Erstellung von Energieproduktionsanlagen und moderiert nach Bedarf zwischen Anspruchsgruppen.

2 Energieplanung, Gemeinden und Grossverbraucher

§ 3

Energieplanung des Kantons

1

Der Regierungsrat erstellt auf Grundlage der eidgenössischen Vorgaben und Rahmenbedingungen eine Energieplanung, passt diese bei Bedarf an und erstattet dem Landrat Bericht.

2

Die Energieplanung umfasst insbesondere:

      a.

      eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton;

      b.

      eine Strategie zur Energieversorgung und -nutzung mit den dazu notwendigen Massnahmen;

      c.

      eine kantonale Energiestatistik.

3

Die Energieplanung dient insbesondere:

      a.

      als Entscheidungsgrundlage für Massnahmen der Förderung, der Raumplanung sowie der Projektierung von Anlagen;

      b.

      als Grundlage der Gemeinden für deren Energieplanung.

4

Gemeinden, Energieproduzenten und -verteiler sowie Grossverbraucher sind verpflichtet, bei Bedarf Auskünfte und Informationen für die Energieplanung zu erteilen.

§ 4

Energieplanung der Gemeinden

1

Die Gemeinden können für ihr Gebiet oder ihre Region eine eigene Energieplanung erstellen.

2

Die Energieplanung der Gemeinden bedarf der Genehmigung der Bau- und Umweltschutzdirektion, welche die Planung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht und der Energieplanung des Kantons überprüft.

3

Die kommunale Energieplanung kann in die Richt- oder Nutzungsplanung der Gemeinde einfliessen.

4

Im Rahmen von kommunalen Quartierplanungen können die Gemeinden weitergehende energetische Anforderungen an Gebäude oder an die Nutzung erneuerbarer Energien festlegen, als dies das kantonale Recht verlangt.

5

Weitergehende energetische Anforderungen an Gebäude oder an die Nutzung erneuerbarer Energien müssen mit möglichst effizienten und anerkannten Verfahren umgesetzt werden können.

§ 5

Grossverbraucher

1

Der Kanton kann Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh verpflichten, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.

2

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. Bereits getätigte Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs werden umfassend und gebührend berücksichtigt. Grossverbraucher können in begründeten Fällen eine Sistierung der Massnahmen beantragen.

3

Abs. 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich in einer Vereinbarung verpflichten, individuell oder in einer Gruppe die mit dem Kanton oder einer von diesem anerkannten Institution vereinbarten Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs einzuhalten. Bestehende Vereinbarungen werden anerkannt.

4

Der Kanton kann Grossverbraucher gemäss Abs. 3 von der Einhaltung von in der Vereinbarung näher bezeichneten energietechnischen Vorschriften ganz oder teilweise entbinden.

5

Der Kanton kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.

§ 6

Areale

1

Der Kanton kann im Einverständnis mit der Standortgemeinde für Areale mit einer Arealfläche von mehr als 5‘000 m² bei Vorliegen einer langfristigen Energieplanung eine Vereinbarung mit Zielen für die Senkung des Energieverbrauchs und dem Anteil zu nutzender erneuerbarer Energie abschliessen.

2

Der Kanton kann Areale gemäss Abs. 1 von der Einhaltung von in der Vereinbarung näher bezeichneten energietechnischen Vorschriften ganz oder teilweise entbinden.

3

In der Zielvereinbarung werden bereits getätigte Massnahmen zur Entwicklung des Energieverbrauchs grundsätzlich berücksichtigt.

3 Energieberatung

§ 7

Energieberatung

1

Der Kanton führt eine Energiefachstelle.

2

Der Kanton sorgt für eine niederschwellige und neutrale Energieberatung mit den Gemeinden.

3

Die Energieberatung kann mit einem Leistungsauftrag an Dritte übertragen werden. Die Abgeltung des Leistungsauftrages erfolgt durch Kanton und Gemeinden paritätisch und beträgt maximal CHF 1.– pro Kopf der Bevölkerung und Jahr.

4

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung in Energiefragen in Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bund, der Regionalkonferenz der Energiefachstellen, den Fachorganisationen und der Fachhochschule Nordwestschweiz.

§ 8

Gebäudeenergieausweis

1

Der Landrat kann in einem Dekret für ausgewählte Gebäudekategorien und Sachverhalte eine Verpflichtung zur Erstellung des Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) festlegen.

4 Energiesparen und dezentrale Energiegewinnungsanlagen

§ 9

Sparsame und effiziente Energienutzung

1

Neubauten, Umnutzungen, Umbauten und neue Anlagen, welche nicht über eine eigene, saisonal ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie verfügen, sind so zu erstellen und zu betreiben, dass der Energiebedarf gering ist und die Energie sparsam und effizient eingesetzt wird.

2

Für die Sanierung bestehender Bauten und Anlagen kann der Landrat zur Reduktion des Energiebedarfs in einem Dekret Massnahmen vorschreiben.

3

Haustechnische Anlagen, die neu erstellt, ersetzt oder wesentlich geändert werden, müssen dem Stand der Energietechnik entsprechen. Sie sind so zu betreiben, dass der Energiebedarf möglichst gering ist und die Energie sparsam und effizient eingesetzt wird.

§ 10

Anteil erneuerbarer Energie

1

Für Neubauten und Erweiterungen bestehender Bauten legt der Landrat in einem Dekret einen Anteil erneuerbarer Energie zur Deckung des Energiebedarfs fest.

2

Beim Ersatz bestehender Wärmeerzeuger/-speicher kann der Landrat in einem Dekret einen Anteil erneuerbarer Energie zur Deckung des Energiebedarfs festlegen.

§ 11

Öffentliche Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden

1

Bei den eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton und Gemeinden für eine möglichst sparsame und effiziente Verwendung der Energie.

2

Nicht erneuerbare Energie soll möglichst durch erneuerbare Energie mit möglichst hohem Eigenversorgungsgrad ersetzt werden.

§ 12

Klimaanlagen zur Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung

1

Die Erstellung und der Ersatz von Klimaanlagen sind ab einer thermischen Kälteleistung von 50 kW pro Gebäude bewilligungspflichtig.

2

Der Regierungsrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

§ 13

Elektroheizungen

1

Die Neuinstallation von Elektroheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig.

2

Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig.

3

Der Ersatz von Elektroheizungen mit einem Wasserverteilsystem zur Gebäudebeheizung durch eine Elektroheizung ist nicht zulässig.

4

Der teilweise Ersatz von Elektroheizungen ohne ein Wasserverteilsystem zur Gebäudebeheizung durch eine Elektroheizung ist zulässig.

5

Bestehende Elektroheizungen mit einem Wasserverteilsystem zur Gebäudebeheizung, welche älter als 25 Jahre sind, müssen innert 15 Jahren durch eine andere Wärmeerzeugung ersetzt werden.

6

Bestehende Elektroheizungen ohne ein Wasserverteilsystem zur Gebäudebeheizung, bei denen die Erstinstallation älter als 25 Jahre ist, müssen innert 15 Jahren durch eine andere Wärmeerzeugung ersetzt werden.

7

Der Regierungsrat kann für begründete Fälle Ausnahmen vorsehen z. B. für besonders energieeffiziente Gebäude, für Provisorien, Kirchen usw. oder im Einzelfall bewilligen, namentlich für Härtefälle.

§ 14

Heizung und Kühlung im Freien

1

Heizungen und Kühlungen im Freien für Terrassen, Rampen, Rinnen, Sitzplätze, Warmluftvorhänge usw. sind ausschliesslich mit gleichwertiger erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.

2

Heizungen im Freien für Bäder werden bewilligt, wenn sie mit gleichwertiger erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden.

3

Bestehende Heizungen und Kühlungen sind bei einem Ersatz oder einem Umbau gemäss Abs. 1 und Abs. 2 anzupassen.

4

Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen oder im Einzelfall bewilligen.

§ 15

Wärme- und Kälteerzeugung bei Gesamtüberbauungen und Quartierplanungen

1

Bei Gesamtüberbauungen und Quartierplanungen können die Gemeinden im Planungs- und Bewilligungsverfahren die Erstellung einer gemeinsamen zentralen Wärme- und/oder Kälteerzeugung verlangen.

§ 16

Wärmekraftkopplungsanlagen

1

Die Bewilligung von Wärmeerzeugungsanlagen mit nicht erneuerbarer Energie und einer geeigneten Leistungsgrösse kann mit der Auflage zur Erstellung einer Wärmekraftkopplungsanlage verbunden werden, sofern diese wirtschaftlich zumutbar ist.

2

Der Regierungsrat legt die geeignete Leistungsgrösse und den Jahresnutzungsgrad fest, ab welchen eine Wärmekraftkopplungsanlage geprüft werden muss.

§ 17

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird.

2

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

3

Der Regierungsrat kann für spezielle Fälle die Menge der zu nutzenden Wärme reduzieren oder Ausnahmen vorsehen.

§ 18

Nutzung von Abwärme

1

Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere aus Kälteanlagen sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist möglichst zu nutzen.

§ 19

Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung

1

In zentral beheizten Gebäuden müssen die Heizkosten zum überwiegenden Teil nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die einzelnen Bezüger und Bezügerinnen verteilt werden, wenn:

      a.

      mehr als 5 Heizwärmebezüger oder -bezügerinnen vorhanden sind oder

      b.

      mehr als 1 Heizwärmebezüger oder -bezügerin vorhanden ist und insgesamt mehr als 1000 m² Bodenfläche beheizt werden.

2

Die Gebäudeeigentümerschaft muss die notwendigen Einrichtungen zur individuellen Raumtemperaturregulierung und Heizkostenabrechnung installieren und unterhalten.

3

In Gebäuden mit zentraler Warmwasserversorgung, für welche ein Baugesuch nach dem 1. Januar 1992 eingereicht wurde, müssen die Warmwasserkosten zum überwiegenden Teil nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die einzelnen Bezüger und Bezügerinnen verteilt werden, wenn mehr als 5 Warmwasserbezüger oder -bezügerinnen vorhanden sind.

4

Die Gebäudeeigentümerschaft muss die notwendigen Erfassungsgeräte zur individuellen Warmwasserkostenabrechnung installieren und unterhalten.

5

Die kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen.

5 Standorte für Energiegewinnungsanlagen aus übergeordnetem Interesse

§ 20

Gefährdung der Versorgungssicherheit

1

Für den Fall, dass die Versorgungssicherheit mit Energie im Kantonsgebiet gefährdet ist, kann auf dem Weg einer kantonalen Nutzungsplanung ein Standort für eine bestimmte Energiegewinnungsanlage verbindlich festgelegt werden.

2

Der Erlass eines kantonalen Nutzungsplans zur Festsetzung des Standorts einer Energiegewinnungsanlage setzt eine vorgängige örtliche Festlegung im kantonalen Richtplan voraus.

§ 21

Vorrang der Interessen an erneuerbaren Energien

1

Bei Standorten für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind die jeweiligen Aspekte des Denkmal-, Natur- und Landschaftsschutzes gebührend zu berücksichtigen.

2

Ansonsten gehen die Interessen an der Erzeugung erneuerbarer Energien den ästhetischen, naturschützerischen oder landschaftsschützerischen Anliegen grundsätzlich vor.

6 Gewinnung von Energie aus dem Untergrund

§ 22

Verfügungs- und Nutzungsrecht

1

Das Verfügungsrecht über die Energie im Untergrund steht dem Kanton zu.

2

Als Untergrund gilt das Erdinnere ausserhalb des nach Privatrecht geschützten Eigentumsbereichs.

3

Bei der Energiegewinnung aus dem Untergrund und Energiespeicherung wird zwischen oberflächennahem Untergrund (< 600 m) und tiefem Untergrund (> 600 m) unterschieden.

4

Die Nutzung des oberflächennahen Untergrundes umfasst insbesondere Erdsonden, Energiekörbe, Energiepfähle und Erdregister. Für die Nutzung von Grundwasser gilt das Gesetz vom 3. April 1967[3] über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers.

5

Die Nutzung des tiefen Untergrundes umfasst Geothermie, Gasspeicherung, Erdgas, Schiefergas, Schieferöl. Der Einsatz von Fracking-Technologien für die Nutzung von Schiefergas und Schieferöl ist nicht zulässig.

6

Der Kanton kann das Nutzungsrecht selbst ausüben, auf Basis einer Bewilligung oder einer Konzession an Dritte übertragen oder öffentlich ausschreiben.

§ 23

Bewilligungs- und Konzessionspflicht

1

Bewilligungspflichtig ist die Nutzung des oberflächennahen Untergrundes.

2

Für die oberflächennahe Nutzung beurteilt der Kanton die Risiken und bezeichnet die geeigneten Gebiete für die Nutzung mit Erdsonden.

3

Der Regierungsrat kann für Erkundungsmassnahmen im tiefen Untergrund eine Bewilligung erteilen. Die Bewilligung setzt voraus, dass die gebietsspezifischen Gegebenheiten und Risiken der Erkundung gutachterlich analysiert und beurteilt worden sind. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewilligung zur Erkundung des Untergrundes.

4

Treten bei bewilligten Erkundungsmassnahmen Schäden auf oder drohen solche, so kann der Regierungsrat die Bewilligung jederzeit widerrufen. Einem Rechtsmittel gegen einen solchen Bewilligungsentzug kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

5

Wer Energie aus dem tiefen Untergrund nutzen will, bedarf einer Konzession des Regierungsrates. Eine solche setzt eine vorgängige Richtplanfestsetzung voraus.

6

Bewilligungen und Konzessionen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlöschen durch Zeitablauf, Verzicht, Widerruf, insbesondere wegen Zuwiderhandlungen oder durch Nichtnutzung.

7

Der Kanton ist berechtigt, die Daten und Messergebnisse sowie technische und wissenschaftliche Erkenntnisse aus Erkundungsmassnahmen gegen angemessene Entschädigung für den Eigengebrauch zu erwerben, wenn diese nicht bereits bekannt sind oder in einem anschliessenden Konzessionsverfahren offengelegt werden müssen.

§ 24

Konzessionsverfahren

1

Der Regierungsrat entscheidet über ein Konzessionsgesuch nach Einholung einer Stellungnahme der betroffenen Gemeinden und Einsicht in ein von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einzureichendes Gutachten, welches sich umfassend mit der Methodik, dem erwarteten Nutzungsumfang, den voraussichtlichen Folgen und den mit der Nutzung des tiefen Untergrundes verbundenen Risiken auseinandersetzt.

2

Eine Konzession wird nur erteilt, wenn das zu nutzende Gebiet vorgängig mit Erkundungsmassnahmen gutachterlich analysiert und beurteilt worden ist. In begründeten Fällen kann für die Prüfung des eingereichten Gutachtens eine Prüfexpertise auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers eingeholt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Konzession besteht nicht.

3

Konzessionsgesuche sind öffentlich während 30 Tagen aufzulegen, der Regierungsrat entscheidet über allfällige während der Auflage eingehende Einsprachen. Einspracheberechtigt ist, wer durch das Projekt besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Nichtrealisierung hat, bei Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung zusätzlich die beschwerdeberechtigten Organisationen nach Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983[4] über den Umweltschutz.

4

Für die Konzessionserteilung ist zuzüglich allfälliger externer Expertisenkosten eine einmalige Konzessionsgebühr von CHF 10'000.– geschuldet, zuzüglich einer jährlich in Rechnung zu stellenden Mengenabgabe, welche durch den Regierungsrat fallweise festgelegt wird.

5

Liegt das Vorhaben zur Gewinnung von Energie aus dem Untergrund im öffentlichen Interesse, so kann der Regierungsrat gleichzeitig mit der Konzessionserteilung das Enteignungsrecht erteilen.

7 Verteilung von Elektrizität

§ 25

Zuteilung der Netzgebiete

1

Der Regierungsrat teilt auf den Netzebenen 3, 5 und 7 die gesamte Fläche des Kantons in Netzgebiete auf und weist sie den Netzbetreibern zu.

2

Die Netzbetreiber sind nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorgaben für den Netzbetrieb in den ihnen zugewiesenen Netzgebieten zuständig.

3

Beim Erlass der Verfügungen über die Aufteilung und Zuweisung der Netzgebiete berücksichtigt der Regierungsrat über die prioritäre Versorgungssicherheit hinaus die bestehenden Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen, die Betriebsverhältnisse und die vertraglichen Regelungen über die Netze.

4

Das Gebiet einer politischen Gemeinde wird in der Regel den in dieser Gemeinde tätigen Netzbetreibern zugewiesen.

5

Bestehende Netzgebiete werden nur ausnahmsweise aufgeteilt.

6

Vor der Bildung und Zuweisung der Netzgebiete werden die betroffenen Netzbetreiber und Gemeinden angehört.

§ 26

Geringfügige Veränderungen der Netzgebietsgrenzen

1

Nach der erstmaligen Festlegung der Netzgebiete verfügt der Regierungsrat auf Gesuch hin geringfügige Änderungen der festgelegten Netzgebietsgrenzen.

2

Dabei berücksichtigt er die Kriterien der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Erschliessung.

3

Er hört die betroffenen Netzbetreiber, Endkunden und Gemeinden vorgängig an.

§ 27

Aufhebung der Netzgebietszuteilung, Ersatzvornahme

1

Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuteilung ganz oder teilweise aufheben, wenn der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt.

2

Die Aufhebung ist unter Wahrung der Verhältnismässigkeit auch möglich, wenn der Netzbetreiber seinen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen trotz Ansetzung einer Nachfrist nicht nachkommt.

3

Bei Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten ist eine Ersatzvornahme auf Kosten des Netzbetreibers möglich, auch wenn keine Aufhebung der Netzgebietszuteilung verfügt wird.

§ 28

Anschlussrecht und Anschlusspflicht

1

In einem Gebiet, das Netzbetreiber zugewiesen ist, ist vorbehältlich damit verbundener Tiefbauarbeiten ausschliesslich dieser berechtigt, Netzanschlüsse für Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger zu erstellen.

2

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, sämtliche Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger seines Gebiets anzuschliessen, sofern diese es verlangen. Er hat die Netzanschlusskosten transparent und nach Massgabe der Rechtsgleichheit auszugestalten.

3

Befindet sich der Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, dürfen ihm die tatsächlich verursachten Anschlusskosten und die Kosten für den allfälligen Ersatz der Anschlussleitung auferlegt werden. Im Streitfall erlässt der Netzbetreiber eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.

4

Gegen die Verfügung des Netzbetreibers kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

5

Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selbst, so hat er alle Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten ergreift.

§ 29

Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat kann im Interesse der Endkunden den Netzbetreibern einen Leistungsauftrag nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007[5] über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) erteilen für:

      a.

      die Verbesserung der Grundversorgung über das durch Art. 5–7 des Stromversorgungsgesetzes gebotene Mass hinaus;

      b.

      die Verbesserung der Versorgungssicherheit über das durch Art. 8 des Stromversorgungsgesetzes gebotene Mass hinaus, insbesondere zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen;

      c.

      das Erbringen von Dienstleistungen im Elektrizitätsbereich;

      d.

      die Information und Beratung über den sparsamen und umweltschonenden Einsatz von Elektrizität.

2

Kosten, die durch Leistungsaufträge anfallen, werden auf den Stromrechnungen der Endkunden separat ausgewiesen.

§ 30

Kataster der Netzgebiete

1

Das Netzgebietskataster bildet die Netzgebietszuteilung ab und ist öffentlich einsehbar.

2

Für die Erstellung und Nachführung des Netzgebietskatasters haben die Netzbetreiber dem Regierungsrat die erforderlichen Unterlagen und Pläne einzureichen.

§ 31

Überprüfungsbefugnisse des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der betroffenen Netzbetreiber Massnahmen gemäss Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007[6] über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen.

2

Der Regierungsrat kann diejenigen Kosten, die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen darstellen, überprüfen.

3

Der Regierungsrat kann eine Verordnung über die Grundsätze der Massnahmen und der Kosten, die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen darstellen, erlassen.

§ 32

Übernahme und Abgeltung von Elektrizität

1

Die Netzbetreiber müssen die dezentral erzeugte elektrische Energie gemäss den Vorgaben des Bundesrechts[7] in ihr Netz übernehmen und abgelten.

2

Der Regierungsrat kann die Übernahme und Abgeltung von dezentral erzeugter elektrischer Energie für Bereiche festlegen, welche durch Bundesrecht nicht abschliessend geregelt sind, insbesondere für fossil betriebene Wärmekraftkopplungsanlagen. Die Abgeltung in diesen Bereichen erfolgt nach Massgabe der Gestehungskosten für Referenzanlagen.

3

Einzelheiten regelt die Verordnung. Für Anlagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb waren, gilt Besitzstand.

§ 33

Konzession für Elektrizitätsnetze

1

Die Gemeinden können mit den vom Regierungsrat für ihr Gemeindegebiet bestimmten Netzbetreibern Konzessionsverträge abschliessen. Für die Konzessionsabgabe gelten das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip.

2

Ausgenommen sind Netze, wenn die abgegebene maximale elektrische Leistung unter 500 kW liegt.

3

Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

8 Verteilung von leitungsgebundenem Gas

§ 34

Konzession für Gasnetze

1

Die Gemeinden können mit den Netzbetreibern von Gasnetzen für ihr Gemeindegebiet Konzessionsverträge abschliessen. Für die Konzessionsabgabe gelten das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip.

2

Ausgenommen sind Netze, welche unter Bundesaufsicht stehen.

3

Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.

9 Förderbeiträge

§ 35

Energieförderbeiträge

1

Der Regierungsrat legt im Rahmen einer Ausgabenbewilligung «Baselbieter Energiepaket» Standardförderbeiträge fest. *

1bis

Der Regierungsrat berichtet spätestens nach der Hälfte der Laufzeit über die Ausschöpfung der Ausgabenbewilligung und die erreichte CO₂-Reduktion. Er nimmt entsprechende Erhöhungen der Förderbeiträge vor oder beschliesst, respektive beantragt, eine zusätzliche Ausgabenbewilligung für die restliche Laufzeit. *

2

Beiträge können ausgerichtet werden für:

      a.

      Energieeffizienzmassnahmen bei bestehenden Bauten;

      b.

      Wärmeerzeugung und Verteilung aus erneuerbaren Quellen und Nutzung von Abwärme;

      c.

      Energieeffizienzmassnahmen in Gewerbe und Industrie;

      d. *

      Energiemassnahmen bei Neubauten, wenn deren Energieverbrauch deutlich kleiner ist als gesetzlich gefordert;

      e. *

…

      f. *

…

      g. *

      Holzfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 250 kW und Anschlüsse an damit versorgte Wärmenetze zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen Betriebs gemäss den Kriterien von in der Schweiz anerkannten Fachorganisationen. Das verfeuerte Holz muss nachweislich zu mindestens 80 % aus regionaler Produktion oder mindestens aus der Schweiz stammen.

3

Fördermassnahmen werden regelmässig überprüft, und es werden diejenigen Technologien gefördert, welche mit dem geringsten Förderaufwand eine sichere, wirtschaftliche, ökologische und ausreichende Energieversorgung sicherstellen. Dabei wird der Stand der Technik berücksichtigt, und beinahe wirtschaftliche Massnahmen mit der grössten ökologischen Wirkung werden bevorzugt.

4

Die Umsetzung des Vollzugs der Energieförderung sowie der notwendigen flankierenden indirekten Massnahmen werden – vorbehältlich der Energieberatung – mit der Ausgabenbewilligung finanziert. *

5

Er kann den Vollzug der Förderung an Dritte übertragen. Die Vergabe dieses Vollzugs ist öffentlich auszuschreiben.

6

Er erteilt den für den Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und überprüft periodisch deren Tätigkeiten durch Aufsicht.

7

Auf Förderbeiträge besteht kein Rechtsanspruch.

10 Vollzug und Rechtspflege

§ 36

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

1

Jede natürliche und juristische Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes und der zugehörigen Verordnungen nötigen Auskünfte zu erteilen, die hierzu erforderlichen Abklärungen durchzuführen oder deren Durchführung zu dulden.

§ 37

Übertragung von Vollzugsaufgaben

1

Die zuständige Behörde kann für den Vollzug von Aufgaben nach diesem Gesetz Dritte beiziehen und diesen insbesondere Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen.

2

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gilt auch gegenüber beigezogenen Dritten.

§ 38

Ausnahmebestimmung

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch dann, wenn keine Bewilligung notwendig ist (Eigenverantwortung).

2

Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der zugehörigen Verordnungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interessen wesentlich verletzt werden.

3

Die Ausnahmebewilligung, auf die kein Anspruch auf Gewährung besteht, kann mit Bedingungen und/oder Auflagen verknüpft werden.

§ 39

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung. Insbesondere regelt er Ausnahmen.

§ 40

Gebühren

1

Kanton und Gemeinden können für die Erteilung von Bewilligungen, für die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Prüfungen, Kontrollen und Abnahmen Gebühren erheben.

2

Der Regierungsrat legt die Gebührenhöhe für den kantonalen Bereich unter Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips fest.

§ 41

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der zugehörigen Verordnungen und sich darauf stützende Verfügungen und Entscheide werden mit Busse bis zu CHF 10'000.– bestraft.

2

Fahrlässige Widerhandlungen, Versuche und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Bei Widerhandlungen bleibt das Recht zur Ersatzvornahme vorbehalten.

  GS 2016.045

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 490.1 - Dekret zum Energiegesetz   1  490.1  Dekret zum Energiegesetz  Vom 26. Januar 2017 (Stand 1. Juli 2017)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§ 8 und 10 des Energiegesetzes vom 16. Juni 20161),  beschliesst:  1 Erneuerbare Energie  §  1 Anteil erneuerbarer Energie – Brauchwarmwassererwärmung 1 Das Brauchwarmwasser in neuen Wohnbauten, Schulen, Restaurants, Spitä- lern,  Sportbauten, Hallenbädern und weiteren grossen Warmwasserverbrau- chern muss zu mindestens 50% mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme  erwärmt werden. 2 Absatz 1 gilt auch beim Ersatz eines zentralen Brauchwarmwassererwärme- rs. 3 Ist dies technisch nicht möglich, muss die Bauherrschaft beim Amt für Um- weltschutz  und  Energie  eine  Ausnahmebewilligung  beantragen.  Im  Gesuch  muss nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb keine bzw. nicht genügend  erneuerbare Energie eingesetzt werden kann.  §  2 Erneuerbare Energie 1 Als erneuerbare Energie gelten:  a. Sonnenenergie thermisch oder elektrisch;  b. Biomasse wie z.B. Holz;  c. Geothermie wie z.B. Erdwärmesonden;  d. Grundwasser;  e. Umweltwärme. 2 Bei der Ermittlung eines Anteils erneuerbarer Energie kann die Wärme aus  Wärmekraftkopplungsanlagen  (auch  aus  fossil  betriebenen)  ebenfalls  ange- rechnet werden.  1) GS 2016.045, SGS 490  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012  https://bl.clex.ch/data/490/de/art8   2  490.1  2 Gebäudeenergieausweis  §  3 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) 1 Bei Förderbeiträgen für Massnahmen bei der Wärmedämmung von Gebäu- den ab einer Fördersumme des Bundes von CHF 10‘000 muss ein GEAK er- stellt werden. 2 Setzt der Bund für einen solchen Förderbeitrag einen GEAK Plus voraus, so  ist ein solcher, als Voraussetzung für den Förderbeitrag, zu erstellen. 3 Der GEAK hat dem aktuellen energetischen Zustand der Liegenschaft zu ent- sprechen. 4 Förderbeiträge des Kantons sind von dieser Regelung nicht betroffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012    3  490.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.2017 01.07.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012    4  490.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.2017 01.07.2017 Erstfassung GS 2017.012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.012    Erlasstitel Dekret zum Energiegesetz  SGS-Nr. 490.1  GS-Nr. 2017.012  Erlassdatum 26. Januar 2017 (Landratsgeschäft 2016-294)  In Kraft seit 1. Juli 2017  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/geschaefte-des-landrats-sep_okt-16/vorlagen-sep_okt-16/2016-294.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Erneuerbare Energie 	§ 1 Anteil erneuerbarer Energie – Brauchwarmwassererwärmung 	§ 2 Erneuerbare Energie  	2 Gebäudeenergieausweis 	§ 3 Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)  	Page 1  		2022-01-03T08:54:06+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
490.10

  Energieförderverordnung *

  (EnFV BL)

  Vom 15.12.2009 (Stand 01.05.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und in Anwendung von § 35 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. Juni 2016[2], *

  beschliesst:

§ 1

Beitragsberechtigung

1

Der Kanton kann Förderbeiträge nach kantonalem Energierecht an folgende Fördergegenstände ausrichten:

      a.

      Projekte zur energetischen Sanierung bestehender Bauten;

      b.

      besonders energiesparende Neubauten;

      c. *

      Projekte und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie wie z. B. Sonnenenergie, Holzenergie, Biomasse, Geothermie oder Umweltwärme, sofern die Energie effizient genutzt wird;

      d.

      Projekte zur Nutzung von Abwärme wie z. B. aus ungereinigtem oder gereinigtem Abwasser;

      e.

      für grössere Vorhaben mit hoher Energieeffizienz oder wenn die genutzte erneuerbare Energie hoch ist und die Realisierung ohne staatlichen Beitrag kaum möglich wäre;

      f.

      Vorhaben, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken und der Erfassung und Auswertung von Daten dienen (Wirkungskontrolle, Analysen, Feldversuche und dergleichen);

      g. *

      Projekte und Massnahmen, welche die erfolgreiche Umsetzung dieser Verordnung unterstützen wie z. B. Informationsmassnahmen und Energieanalysen.

2

Das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erlässt für jeden Fördergegenstand einzuhaltende Bedingungen und Auflagen, die auf dem Harmonisierten Fördermodell der Kantone (HFM) aufbauen. *

3

Für energetische Massnahmen des Kantons im Rahmen des Verwaltungsvermögens werden keine Förderbeiträge ausgerichtet.

4

… *

§ 2

Höhe des Beitrages

1

Die Förderung geschieht in der Regel in Form eines einmaligen Beitrages an die Investitionskosten.

2

Die Förderbeitragssätze pro Fördergegenstand orientieren sich an den Beitragssätzen gemäss harmonisiertem Fördermodell der Kantone (HFM). Es gelten die Beitragssätze im Zeitpunkt der Beitragszusicherung gemäss Anhang 1. *

§ 3

Einreichung und Prüfung der Gesuche *

1

Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Inangriffnahme des Vorhabens dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) einzureichen. Dem Gesuch sind alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen.

2

Unvollständige Gesuche werden zurückgewiesen.

3

Das AUE, oder eine vom AUE beauftragte Fachperson, prüft die Gesuche.

4

Die Koordination mit den Förderprogrammen des Bundes und der Gemeinden wird durch das AUE sichergestellt.

§ 4

Beitragszusicherung

1

Die Beitragszusicherung erfolgt in Form einer Verfügung.

2

Die Verfügung kann Auflagen und Bedingungen enthalten und insbesondere den Nachweis einer Wirkungskontrolle vorsehen.

3

… *

§ 5

Beitragsauszahlung

1

Das AUE verfügt die Beitragsauszahlung, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind und die für die Auszahlung notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen. Die Beitragsauszahlung erfolgt im Rahmen des bewilligten Budgets. *

2

Auf Gesuch hin kann das AUE Akontozahlungen, entsprechend dem Projektfortschritt, leisten.

§ 6

Verfall von Förderbeiträgen

1

Zugesicherte Förderbeiträge verfallen automatisch, wenn das Gesuch für die Beitragsauszahlung nicht innert drei Jahren ab Beitragszusicherung beim AUE eingetroffen ist.

2

In begründeten Fällen kann das AUE auf schriftlichen Antrag diese Frist von drei Jahren verlängern.

§ 7

Rückerstattung von Förderbeiträgen

1

Förderbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn

      a.

      sie zu Unrecht bezogen wurden,

      b.

      eine erstellte Baute oder Anlage vor Ablauf von 2/3 der festgelegten Nutzungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder

      c.

      wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Bei Bauten oder Anlagen, die aus wichtigen Gründen aufgegeben werden, kann die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichten.

§ 8

Wirkungs- und Ausführungskontrolle *

1

Das AUE kann in ausgewählten Fällen eine Wirkungskontrolle verlangen.

2

Das AUE behält sich vor, jederzeit Kontrollen über die Richtigkeit der Gesuchsangaben und der gesuchskonformen Ausführung durchzuführen.

§ 9

Verwendung der Resultate

1

Das AUE darf von den Resultaten der geförderten Vorhaben Gebrauch machen. Es darf diese Resultate auch Dritten zugänglich machen.

§ 10

Übergangsbestimmungen

1

Für alle Gesuche, die vor dem 1. Mai 2020 eingereicht wurden und noch nicht rechtskräftig einem Entscheid zugeführt worden sind, gilt das neue Recht. *

2

… *

§ 11

Schlussbestimmungen

1

Die Verordnung vom 28. März 1995[3] über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  GS 36.1293

  Anhänge

Anhang 1 *: Beitragssätze Fördergegenstände