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  Gesetz
  über die Luzerner Polizei

  (PolG)

  vom 27.01.1998 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Juni 1997[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Aufgaben

1

Die Luzerner Polizei[2] sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie trägt durch Information und andere geeignete Massnahmen zur Prävention bei.

2

Im besondern hat sie folgende Aufgaben:

      a.

      sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen,

      b.

      sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, der Kriminal- und der Verkehrspolizei wahr, die sich aus dem eidgenössischen und dem kantonalen Recht ergeben,

      c. *

      sie erfüllt insbesondere die Aufgaben der Strafverfolgung,

      d.

      sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Vollzug erforderlich ist,

      e.

      sie leistet der Bevölkerung Hilfe in der Not.

3

Der Regierungsrat kann der Luzerner Polizei durch Verordnung weitere Aufgaben zuweisen.

§ 1a *

Vorbehalt des eidgenössischen Strafverfahrensrechts *

1

Für die Tätigkeit der Polizei in der Verfolgung der Straftaten gelten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[3] und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009[4]. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016[5] und dem Übertretungsstrafgesetz vom 14. September 1976[6]. *

§ 2

Zusammenarbeit

1

Die Luzerner Polizei arbeitet mit den Gemeinden sowie den Polizeiorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen.

2

Die kantonale Zusammenarbeit richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 2009[7], soweit keine besonderen Regelungen bestehen. *

3

Der Regierungsrat ist befugt – unter Vorbehalt der Rechte des Kantonsrates[8] und der Stimmberechtigten –, mit Bund und Kantonen Vereinbarungen sowie Konkordate abzuschliessen und mit andern Kantonen ein gemeinsames Polizeikorps zu schaffen.

§ 3 *

Information

1

Die Luzerner Polizei informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit keine schützenswerten übergeordneten Interessen entgegenstehen.

§ 4

Grundsätze der Datenbearbeitung *

1

Die Luzerner Polizei kann zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben *

      a. *

      Personendaten bearbeiten,

      b. *

      geeignete Datenbearbeitungssysteme führen,

      c. *

      besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich ist,

      d. *

      Profilings vornehmen, insbesondere für kriminalpolizeiliche Zwecke.

2

Sie kann zur recht- und zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben auch nicht verifizierte Personendaten bearbeiten. Die Daten sind auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Stellen sich die Daten als unrichtig heraus, sind sie zu vernichten oder als unrichtig zu kennzeichnen.    *

3

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990[9]. *

4

Für die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Videoüberwachung vom 20. Juni 2011[10]. *

§ 4bis *

Datenbekanntgabe

1

Die Luzerner Polizei kann anderen Behörden und Dritten Personendaten unter den Voraussetzungen des Kantonalen Datenschutzgesetzes bekannt geben. *

2

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden geben der Luzerner Polizei im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe sowie unter der Voraussetzung von § 9 des Datenschutzgesetzes Personendaten bekannt.

3

Die Datenbekanntgabe im Abrufverfahren mittels Drittsystems ist den kantonalen Migrations-, Strafverfolgungs- und Strassenverkehrsbehörden erlaubt, sofern

      a.

      das Drittsystem die Regeln des Datenschutzgesetzes und des Informatikgesetzes vom 7. März 2005[11] gewährleistet und

      b.

      die Datenbekanntgabe protokolliert wird.

§ 4ter *

Datenvernichtung

1

Personendaten sind zu vernichten, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden.

2

Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit der Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei sind spätestens nach einem Jahr zu vernichten, soweit sie nicht für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden.

3

Für Personendaten aus Vorermittlungen gelten folgende Vernichtungsfristen, soweit die Daten nicht für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden:

      a.

      Bild- und Tonaufzeichnungen

      spätestens nach 100 Tagen

      b.

      Überwachungen im Internet (§ 15d)

      spätestens nach 1 Jahr

      c.

      übrige Personendaten

      spätestens nach 5 Jahren

§ 4quater *

ViCLAS-Konkordat

1

Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist gemäss Artikel 13 Absatz 1 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009[12].

§ 4a *

Abrufverfahren

1

Die Gemeinden können der Luzerner Polizei mit öffentlich-rechtlichem Vertrag das Recht einräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bei der Einwohnerkontrolle elektronisch abzurufen.

2

Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden:

      a.

      Name,

      b.

      Vorname,

      c.

      Geschlecht,

      d.

      Beruf,

      e.

      Adresse,

      f.

      Zivilstand,

      g.

      Staatsangehörigkeit,

      h.

      Heimat- und Geburtsort,

      i.

      Angaben zum Zuzug und Wegzug (Datum, Ort),

      j.

      Geburtsdatum,

      k.

      zivilrechtliche Handlungsfähigkeit,

      l. *

      Name der Eltern, des Ehegatten oder des eingetragenen Partners und der Kinder,

      m.

      Name des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.

3

Folgende Suchkriterien sind zulässig:

      a.

      Name,

      b.

      Name und Vorname,

      c.

      Name und Geburtsdatum,

      d.

      Adresse,

      e.

      Haushaltsübersicht,

      f.

      Suche nach Strassenzügen.

4

Die Abrufung von Daten wird unter Angabe des Zweckes protokolliert.

2 Polizeiliches Handeln

§ 5

Grundsatz

1

Die Luzerner Polizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit.

2

Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Luzerner Polizei diejenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

§ 6

Störerprinzip

1

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.

2

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

3

Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

§ 7

Polizeilicher Notstand

1

Polizeiliches Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn

      a.

      eine schwere Störung oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr abzuwehren ist, und

      b.

      Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 6 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und

      c.

      es den betroffenen Personen zumutbar ist.

§ 7a *

Schutz privater Rechte

1

Die Luzerner Polizei kann zum Schutz privater Rechte ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen treffen, wenn

      a.

      der Bestand der privaten Rechte glaubhaft erscheint,

      b.

      der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und

      c.

      ansonsten die Ausübung des Rechts vereitelt oder unverhältnismässig erschwert würde.

§ 8

Polizeiliche Befugnisse

1

Die Luzerner Polizei trifft zur Erfüllung ihres Auftrags die Massnahmen nach Massgabe der §§ 5–7a. *

§ 9

Anhaltung und Identitätsfeststellung

1

Die Luzerner Polizei kann im Rahmen einer Fahndung, zur Gefahrenabwehr sowie zur Durchsetzung der Rechtsordnung Personen zur Feststellung ihrer Personalien anhalten und abklären, ob nach ihnen oder nach Fahrzeugen oder andern Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder ob sie die Rechtsordnung verletzt haben.

2

Angehaltene Personen sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.

3

Die Luzerner Polizei kann angehaltene Personen auf den Polizeiposten führen, wenn ihre Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder wenn sie diese Personen verdächtigt, unrichtige Angaben zu machen.

§ 10

Befragung, Vorladung und Vorführung

1

Die Luzerner Polizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben befragen.

2

Sie kann Personen für Befragungen vorladen.

3

Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge und wurde sie schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen, kann die Luzerner Polizei sie vorführen.

§ 10a *

Vermisstensuche

1

Das Polizeikommando kann die Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine vermisste Person zu finden (Art. 35 und 37 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016[13]; bis zu dessen Inkrafttreten Art. 3 in der Fassung vom 16. Juli 2012). *

2

Die Anordnung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes.

§ 11

Ausschreibung

1

Die Luzerner Polizei schreibt eine Person, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, zur polizeilichen Fahndung aus, wenn

      a.

      die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind,

      b. *

…

      c.

      ihr Verhalten den dringenden Verdacht begründet, sie werde ein schweres Vergehen oder Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor,

      d.

      sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat,

      e.

      ihr eine amtliche Verfügung oder ein amtlicher Entscheid zugestellt werden muss,

      f.

      sie vermisst wird.

2

Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.

§ 11a *

Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle

1

Die Luzerner Polizei kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zum Zweck der verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem ausschreiben, sofern die vom Bund festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 12 *

Öffentliche Fahndung

1

Eine öffentliche Fahndung mit oder ohne Bild ist zulässig, wenn der Verdacht besteht, dass die gesuchte Person verunfallt oder Opfer eines Verbrechens geworden ist oder wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden könnte.

§ 13

Erkennungsdienstliche Behandlung

1

Die Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen:

      a.

      an Personen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt,

      b. *

      an Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende sichernde Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde,

      c. *

…

      d.

      wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Massnahmen zur Aufklärung künftiger Straftaten notwendig sind,

      e. *

      an Personen, die weg- oder ausgewiesen wurden, sich in Auslieferungshaft befinden oder gegen die ein Einreiseverbot besteht.

2

Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriftproben sowie DNA-Analysen.

3

Besteht kein hinreichender Grund zur Registrierung erkennungsdienstlicher Unterlagen, sind diese zu vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen. Betroffene können die Vernichtung beantragen.

§ 13a *

Gefährderansprache

1

Die Luzerner Polizei kann Personen, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine ernsthafte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist, darauf ansprechen und auf allfällige Straffolgen hinweisen.

2

Zu diesem Zweck kann sie die Gefährderinnen und Gefährder unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[14] vorladen.

3

Die Polizei kann Gefährderinnen und Gefährder auch schriftlich ansprechen.

§ 13b *

Gefährdungsmeldung

1

Die Luzerner Polizei kann Personendaten von Gefährderinnen und Gefährdern, insbesondere solche über die Beendigung von administrativen und strafrechtlichen Massnahmen und Sanktionen, gefährdeten Personen, Behörden und Dritten bekannt geben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist.

2

Bei der Meldung hat die Luzerner Polizei die Persönlichkeitsrechte der Gefährderin oder des Gefährders soweit möglich zu wahren.

3

Die Meldung erfolgt in der Regel unter gleichzeitiger Information der Gefährderin oder des Gefährders. Letztere kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

4

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden dürfen der Luzerner Polizei Personendaten nach Absatz 1 bekannt geben.

5

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kann die Zusammenarbeit zwischen der Luzerner Polizei, anderen Behörden sowie Dritten koordinieren und darf zu diesem Zweck Personendaten nach Absatz 1 bearbeiten. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 13c *

Gefährder-Datensammlung

1

Die Luzerner Polizei kann zur Abwehr von Gefahren und zur Verhütung von Straftaten Personendaten von Gefährderinnen und Gefährdern bearbeiten und zu diesem Zweck eine Datensammlung führen.

2

Auf die Gefährder-Datensammlung haben einzig die Einsatzleitzentrale und die mit dem Gewaltschutz betrauten Polizeiangehörigen Zugriff.

§ 14

Durchsuchung von Personen

1

Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

      a.

      dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeibeamtin oder des Polizeibeamten oder einer dritten Person erforderlich erscheint,

      b.

      Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem andern Gesetz gegeben sind,

      c.

      der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sichergestellt werden müssen,

      d.

      dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist,

      e.

      sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2

Mit Ausnahme der Durchsuchung nach Waffen dürfen weibliche Personen nur von Frauen, männliche Personen nur von Männern durchsucht werden.

§ 15

Durchsuchung von Sachen

1

Die Luzerner Polizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn

      a.

      sie von einer Person mitgeführt werden, die gemäss § 14 durchsucht werden darf,

      abis. *

      dies zum Schutz der Polizeiangehörigen oder anderer Personen erforderlich ist,

      b.

      der Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist, oder

      c.

      der Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustellen ist.

2

Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person vorgenommen, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist diese Person abwesend, soll eine Vertreterin oder ein Vertreter oder eine Zeugin oder ein Zeuge beigezogen werden.

§ 15bis *

Durchsuchung von Grundstücken und Räumen

1

Die Luzerner Polizei kann private Grundstücke betreten und Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um

      a.

      eine ernste Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person abzuwehren,

      b.

      Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert zu schützen,

      c.

      eine Person in Gewahrsam zu nehmen, sofern hinreichende Anzeichen dafür bestehen, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet,

      d.

      Waffen gestützt auf das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997[15] zu beschlagnahmen.

2

Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu betretenden Grundstücke und der zu durchsuchenden Räume haben der Durchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied, eine Vertretung der kommunalen Behörden oder eine andere geeignete Person beizuziehen.

3

Die Luzerner Polizei gibt der an der Sache berechtigten Person oder deren Vertretung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird.

§ 15ter *

Vorermittlungen

1

Die Luzerner Polizei kann aufgrund von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen im Vorfeld eines Strafverfahrens Vorermittlungen durchführen, um eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren oder um festzustellen, ob Straftaten zu verhindern oder aufzuklären sind.

§ 15a *

Verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren

1

Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um die Vorbereitung von besonders schweren Straftaten zu erkennen oder besonders schwere Straftaten zu verhindern.

2

Die Kommandantin oder der Kommandant der Luzerner Polizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn

      a.

      hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer in Artikel 286 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[16] genannten Straftat kommen könnte,

      b.

      die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und

      c.

      andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3

Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Luzerner Polizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.

4

Die Artikel 151 und 286–298 StPO gelten sinngemäss.

5

Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Artikel 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Artikel 307 Absatz 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

§ 15b *

Verdeckte Fahndung im Vorfeld von Strafverfahren

1

Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, die Vorbereitung von Verbrechen oder Vergehen zu erkennen oder solche Straftaten zu verhindern versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.

2

Die Luzerner Polizei kann im Vorfeld von Strafverfahren eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn

      a.

      hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte, und

      b.

      andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3

Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinn von § 15a Absatz 1 ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offengelegt.

4

Für die Anforderungen an die eingesetzten Personen gilt Artikel 287 StPO sinngemäss. Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1b StPO ist ausgeschlossen. Für Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder sowie der Führungspersonen gelten die Artikel 291–294 StPO sinngemäss.

5

Die Beendigung des Einsatzes erfolgt nach den Bestimmungen von Artikel 297 Absätze 1a und c sowie 3 StPO.

6

Sobald sich im Rahmen einer verdeckten Fahndung ein konkreter Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Artikel 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Artikel 307 Absatz 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

7

Hat eine verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht oder sie ist in ein ordentliches Strafverfahren überzuführen. Für die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht gilt Artikel 289 StPO[17] sinngemäss. *

8

Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 StPO sinngemäss.

§ 15c *

Observation im Vorfeld von Strafverfahren

1

Die Luzerner Polizei kann Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen, wenn

      a.

      hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte, oder wenn dies für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, namentlich zur Unterstützung von Sicherheitskräften, und

      b.

      die Ermittlungen oder die Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2

Hat eine Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht oder sie ist in ein ordentliches Strafverfahren überzuführen. Für die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht gilt Artikel 289 StPO[18] sinngemäss.

3

Für die Mitteilung der Observation und den Rechtsschutz gelten die Artikel 283 und 298 Absatz 3 StPO sinngemäss.

§ 15d *

Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet

1

Die Kommandantin oder der Kommandant kann im Vorfeld von Strafverfahren die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln von Internet-Kommunikationsplattformen anordnen, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind, wenn

      a.

      hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer schweren Straftat gegen Leib und Leben, das Vermögen oder die sexuelle Integrität kommen könnte, namentlich zu Amokläufen, Hooliganismus, schwerer Gewaltausübung an Personen, gewerbsmässigem Betrug oder schweren Sexualstraftaten,

      b.

      die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt und

      c.

      andere Massnahmen zur Erkennung der Vorbereitung oder zur Verhinderung von solchen Straftaten erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2

Die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet bedarf der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Für die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht gilt Artikel 274 StPO[19] sinngemäss.

3

Für das Verfahren, die Mitteilung der Überwachung und den Rechtsschutz gelten die Regeln der StPO über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sinngemäss.

§ 16

Polizeigewahrsam

1

Die Luzerner Polizei kann Personen vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn

      a.

      sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden,

      b.

      dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat oder zur Verhinderung der Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist,

      c. *

      dies zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.

2

Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen, sobald sie ansprechbar ist.

3

Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.

4

Das Zwangsmassnahmengericht überprüft auf Gesuch der betroffenen Person die Rechtmässigkeit des Gewahrsams. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[20]. *

5

Für den Polizeigewahrsam nach Artikel 8 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007/2. Februar 2012[21] gilt Absatz 4 sinngemäss. *

§ 17 *

Zuführung Minderjähriger und von Personen unter umfassender
    Beistandschaft

1

Die Luzerner Polizei ist berechtigt, Minderjährige oder Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich der elterlichen oder behördlichen Aufsicht entzogen haben oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, den Erziehungsberechtigten oder der zuständigen Behörde zuzuführen.

§ 18

Fesselung

1

Personen, die im Namen dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften festgehalten werden, dürfen mit Fesseln gesichert werden, wenn der Verdacht besteht,

dass sie

      a.

      Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen werden,

      b.

      fliehen werden oder befreit werden sollen,

      c.

      sich töten oder verletzen werden.

2

Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt.

§ 19 *

Wegweisung und Fernhaltung

1

Die Luzerner Polizei kann Personen von einem Ort wegweisen oder für längstens

24 Stunden fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehören,

      a.

      im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder zu stören,

      b.

      Dritte erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindern,

      c.

      den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern,

      d.

      das Pietätsgefühl von Personen verletzen oder gefährden,

      e.

      ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind.

2

Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, verfügt die Luzerner Polizei schriftlich die Wegweisung oder Fernhaltung für höchstens einen Monat.

3

In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Luzerner Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[22] verfügen.

4

Entscheide im Sinn der Absätze 2 und 3 können beim Zwangsmassnahmengericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt dieser Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[23]. Der Einreichung eines Rechtsmittels kommt keine aufschiebende Wirkung zu. *

5

Für das Rayonverbot und die Meldeauflage nach den Artikeln 5 und 6 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[24] sowie für die Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997[25] gilt Absatz 4 sinngemäss. *

§ 20

Ausübung unmittelbaren Zwangs

1

Die Luzerner Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

2

Der Ausübung unmittelbaren Zwangs hat eine deutliche Androhung des Zwangs vorauszugehen. Diese kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.

§ 21

Gebrauch der Schusswaffe

1

Die Luzerner Polizei setzt die Schusswaffe ein, wenn mit keiner anderen verfügbaren Zwangsmassnahme das polizeiliche Ziel erreicht werden kann.

2

Der Gebrauch der Schusswaffe richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 5 und 6 und ist gerechtfertigt

      a.

      bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Drohung gegen Dritte oder Angehörige der Luzerner Polizei,

      b.

      zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder dessen dringend verdächtigt werden und die der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen,

      c.

      wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine Gefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen,

      d.

      zur Befreiung von Geiseln,

      e.

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die Allgemeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr darstellen.

3

Dem Einsatz der Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzugehen, wenn dies die Umstände zulassen.

3 Gemeindepolizeiliche Aufgaben

§ 22 *

    …

§ 23

 *

1

Die Gemeinden können die Luzerner Polizei für gemeindepolizeiliche Belange wie die Regelung des örtlichen und des ruhenden Verkehrs, die Verkehrs- und Sicherheitspolizei bei Veranstaltungen in der Gemeinde sowie die Ausführung von Aufträgen der Verwaltungsorgane der Gemeinde in Anspruch nehmen.

2

... *

3

... *

4 Organisation und dienstrechtliche Vorschriften

§ 24

Organisation

1

Die Luzerner Polizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departementes unterstellt. Sie wird von der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten geführt.

2

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Luzerner Polizei in der Verordnung.

§ 25

Aus- und Weiterbildung

1

Die Luzerner Polizei ist für die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen des Polizeikorps verantwortlich.

2

Die Grundausbildung erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. *

§ 25a *

Sicherheitsassistentinnen und -assistenten

1

Die Luzerner Polizei kann Sicherheitsassistentinnen und -assistenten zur Erfüllung folgender und ähnlicher Aufgaben mit geringem Komplexitätsgrad einsetzen:

      a.

      Aufnahme und Zuführung von Gefangenen,

      b.

      Zutrittskontrollen und Objektschutz,

      c.

      Vollzug von sitzungspolizeilichen Massnahmen,

      d.

      Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

2

Unter Begleitung und Führung durch Angehörige des Polizeikorps können Sicherheitsassistentinnen und -assistenten auch für weitere Aufgaben eingesetzt werden.

3

Die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten können für die in Absatz 1a-c genannten Aufgaben mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden, falls dies erforderlich ist.

4

Die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sind für ihre Aufgaben auszubilden. Bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten haben eine gleichwertige Waffenausbildung zu durchlaufen wie die Angehörigen des Polizeikorps.

§ 26

Wohnsitz

1

Die Kommandantin oder der Kommandant kann Angehörige der Luzerner Polizei aus dienstlichen Gründen zur Wohnsitznahme an ihrem Dienstort verpflichten.

§ 27

Rechtsschutz

1

Die Kommandantin oder der Kommandant kann Angehörigen der Luzerner Polizei

einen Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen einer Handlung, die sie in Ausübung ihres Dienstes begangen haben, ein Strafverfahren eröffnet wird.

2

Bei Straf- und Zivilklagen von Angehörigen der Luzerner Polizei gegen Dritte ist für die Zuerkennung des Rechtsschutzes die Zustimmung des zuständigen Departementes erforderlich.

3

Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn Korpsangehörige schuldig gesprochen werden.

5 Übertragung von Aufgaben an Private

§ 28

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten Private mit der Erfüllung von Aufgaben der Luzerner Polizei beauftragen, sofern sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

2

… *

3

Aufträge, die polizeiliches Handeln gemäss den §§ 9–21 bedingen, dürfen nicht an Private übertragen werden.

6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr durch Private

§ 29

Bewilligungspflicht

1

Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt, bedarf einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

§ 30

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie

      a.

      handlungsfähig ist,

      b.

      das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt und Wohnsitz in der Schweiz hat,

      c.

      in den letzten fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung nicht wegen Delikten gegen Leib und Leben, die Sittlichkeit oder das Vermögen verurteilt worden ist und

      d.

      gut beleumundet ist.

2

Juristische Personen bezeichnen für die Bewilligungserteilung eine Vertreterin oder einen Vertreter. Diese müssen jederzeit nachweisen können, dass das mit gewerbsmässigen Bewachungsaufträgen betraute Personal die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt.

3

Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind oder gegen die Auflagen verstossen wird.

§ 31

Rechte und Pflichten

1

Private haben unter Vorbehalt von § 28 keine polizeilichen Befugnisse.

2

Wer gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt, ist unter Vorbehalt des Zeugnisverweigerungsrechts gemäss den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung zur Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei verpflichtet. *

3

Wer ohne Bewilligung gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführt oder den in den Auflagen zur Bewilligung festgehaltenen Pflichten nicht nachkommt, wird, auch bei fahrlässiger Begehung, mit Busse bestraft. *

7 Gebühren

§ 32

Grundsätze *

1

Die Luzerner Polizei erhebt Gebühren gemäss den Bestimmungen des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[26].

2

Insbesondere kann sie ausserordentliche Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz entstehen, der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung stellen, namentlich wenn diese Aufwendungen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder wenn sie in überwiegend privatem Interesse liegen. *

      a. *

…

      b. *

…

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 32a *

Kostenersatz bei Veranstaltungen

1

Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck stellt die Luzerner Polizei dem Veranstalter die Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung.

2

Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Zweck stellt die Luzerner Polizei im Einvernehmen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement je nach Anteil des ideellen Zwecks reduzierte Kosten in Rechnung. Bei Kundgebungen wird unter Vorbehalt von § 32b auf die Rechnungstellung verzichtet.

3

Der Regierungsrat bestimmt in der Verordnung die Anzahl Einsatzstunden, die im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich erbracht werden.

§ 32b *

Kostenersatz bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung

1

Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt wurde, können dem Veranstalter und den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zusätzlich zum Kostenersatz nach § 32a die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung gestellt werden.

2

Die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung werden zu höchstens 40 Prozent auf den Veranstalter und zu höchstens 60 Prozent auf die an der Gewaltausübung beteiligten Personen aufgeteilt. *

3

Der Veranstalter wird nur kostenpflichtig, wenn er nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehalten hat. Je nach Einhaltung der Bewilligungsauflagen ist der vom Veranstalter zu tragende Anteil zu reduzieren. Dem Veranstalter können höchstens 30 000 Franken in Rechnung gestellt werden.

4

… *

4a

 Der Kostenanteil, der von den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zu tragen ist, wird unter Berücksichtigung des individuellen Tatbeitrags und der individuellen Verursachung des Polizeieinsatzes auf die einzelnen Personen aufgeteilt. Einer einzelnen Person können höchstens 10 000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30 000 Franken in Rechnung gestellt werden. Personen, die sich auf behördliche Aufforderung hin von der gewaltausübenden Gruppe entfernen, bleiben kostenfrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.  *

8 Schlussbestimmungen

§ 33

Übergangsbestimmung

1

Private, die auf dem Kantonsgebiet gewerbsmässig Bewachungsaufträge ausführen (§ 29), haben innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre Tätigkeit einzuholen.

§ 34

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Dezember 1969[27] wird aufgehoben.

§ 35

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[28]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[29]

  K 1998 262 | G 1998 233


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
351

  Verordnung
  über die Luzerner Polizei *

  (PolV)

  vom 06.04.2004 (Stand 01.11.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1 Absatz 3, 2 Absatz 3, 13b Absatz 5, 24, 27 Absatz 2, 29 und 30 Absatz 2 des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[1], auf § 81 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[2] und auf Artikel 7 des Polizeikonkordats Zentralschweiz vom 6. November 2009[3],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1 *

Zuständigkeit

1

Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[4] ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

2

Dieses ist auch für Begehren im Rahmen von Unterstützungseinsätzen gemäss den Artikeln 4 ff. des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 2009[5] zuständig. Bei Dringlichkeit trifft die Luzerner Polizei die unaufschiebbaren Massnahmen. *

§ 2 *

Zusätzliche Aufgaben

1

Zusätzlich zu den Aufgaben gemäss § 1 des Gesetzes über die Luzerner Polizei nimmt die Luzerner Polizei die Aufgaben im Bereich Gastgewerbe und Gewerbepolizei sowie zusammen mit den zuständigen Dienststellen die Aufgaben der Umweltschutz-, der Gewässerschutz- und der Veterinärpolizei wahr.

2

Die Luzerner Polizei ist zuständig für *

      a.

      Massnahmen nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997[6]; insbesondere kann sie beim zuständigen Bundesamt Ausreisebeschränkungen beantragen,

      b.

      Bewilligungen nach Artikel 3a Absatz 1 und Massnahmen nach den Artikeln 3a Absätze 2–4, 3b und 4–9 sowie Meldungen nach Artikel 13 Absatz 3 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007/2. Februar 2012[7].

3

Die in Anwendung des BWIS und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8] angefochten werden. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Anfechtbarkeit im BWIS, im Konkordat oder im Gesetz über die Luzerner Polizei. *

4

Die Luzerner Polizei nimmt die Aufgaben gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009[9] wahr, soweit diese Aufgaben nicht anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt insbesondere die ViCLAS-Aussenstelle Zentralschweiz. *

5

… *

6

Die Luzerner Polizei ist die kantonale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 9 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) vom 25. September 2015[10]. *

7

Das Polizeikommando kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen, um eine verurteilte Person zu finden (Art. 36 und 37 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016[11]). Die Anordnung bedarf der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichtes. *

§ 2a *

Zusammenarbeit

1

Die Luzerner Polizei ist befugt, Vereinbarungen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und Dritten abzuschliessen, sofern dabei keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden und die finanziellen Auswirkungen die Ausgabenkompetenz der Luzerner Polizei nicht übersteigen.

§ 3

Information

1

Der Regierungsrat kann Weisungen über die Informationsbefugnisse der Luzerner Polizei erlassen.

§ 3a *

Koordination Gefährdungsmeldungen

1

Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der Luzerner Polizei, anderen Behörden sowie Dritten bei Gefährdungsmeldungen nach § 13b des Gesetzes über die Luzerner Polizei.

2

Innerhalb des Departementssekretariates sind einzig die Mitarbeitenden der Anlaufstelle Kantonales Bedrohungsmanagement berechtigt, die Personendaten gemäss § 13b des Gesetzes über die Luzerner Polizei einzusehen und zu bearbeiten.

2 Dienstrechtliche Vorschriften

§ 4

Aufnahmebedingungen Polizeikorps

1

In das Korps der Luzerner Polizei kann aufgenommen werden, wer

      a.

      das Schweizer Bürgerrecht besitzt und

      b. *

      in der Regel die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch mit Erfolg absolviert hat.

2

Wer keine polizeiliche Ausbildung absolviert hat, ist nicht befugt, polizeiliche Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Kommandanten oder der Kommandantin, der Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten gemäss § 25a des Gesetzes über die Luzerner Polizei. *

§ 5 *

Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern

1

Für die polizeiliche Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch kann angemeldet werden, wer

      a.

      das Schweizer Bürgerrecht besitzt,

      b. *

      mindestens 21 Jahre alt ist,

      c.

      eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen kann,

      d.

      nach Möglichkeit militärdiensttauglich ist und

      e.

      die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen mitbringt.

§ 6

Ausrüstung

1

Der Kanton gibt den Angehörigen der Polizei die Uniform und die gesamte Ausrüstung leihweise ab.

§ 7

Besoldung

1

Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[12].

3 Organisation

§ 8 *

Abteilungen

1

Die Luzerner Polizei besteht aus den Abteilungen

      a. *

…

      b.

      Kriminalpolizei,

      c. *

      Sicherheits- und Verkehrspolizei,

      d. *

      Technik und Logistik,

      e. *

      Stab,

      f. *

      Human Resources Management,

      g. *

      Planung und Einsatz,

      h. *

      Verwaltungspolizei.

2

Jede Abteilung wird von einem Leiter oder einer Leiterin geführt. *

§ 8a *

Wahl der Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie des stellvertretenden Kommandanten oder der stellvertretenden Kommandantin *

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wählt auf Antrag des Kommandanten oder der Kommandantin die Abteilungsleiterinnen und -leiter sowie aus ihrem Kreis den stellvertretenden Kommandanten oder die stellvertretende Kommandantin. *

§ 9

Polizeiregionen und Postenkreise

1

Das Kantonsgebiet wird in Bezug auf die Sicherheitspolizei in folgende Polizeiregionen und Postenkreise aufgeteilt:

      a. *

      Polizeiregion Stadt Luzern

      b. *

      Polizeiregion Ebikon mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:

      1. *

…

      2.

      Ebikon: Ebikon, Buchrain, Dierikon

      3. *

      Meggen: Meggen, Adligenswil, Meierskappel, Udligenswil

      4.

      Root: Root, Gisikon, Honau

      5.

      Weggis: Weggis, Greppen, Vitznau

      c. *

      Polizeiregion Emmen mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden und Gemeindeteilen:

      1.

      Reussbühl: Ortsteil Littau von Luzern

      2.

      Emmenbrücke: Emmen

      3. *

      Rothenburg: Rothenburg

      d. *

      Polizeiregion Kriens-Horw mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:

      1.

      Horw: Horw

      2.

      Kriens: Kriens

      3.

      Malters: Malters, Schwarzenberg

      e.

      Polizeiregion Hochdorf mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:

      1. *

      Hochdorf: Hochdorf, Ballwil, Hohenrain, Römerswil

      2. *

      Eschenbach: Eschenbach, Inwil, Rain

      3. *

      Hitzkirch: Hitzkirch, Aesch, Ermensee, Schongau

      f.

      Polizeiregion Sursee mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:

      1.

      Sursee: Sursee, Geuensee, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Oberkirch, Schenkon

      2. *

      Beromünster: Beromünster, Rickenbach

      3.

      Sempach: Sempach, Eich, Hildisrieden, Neuenkirch

      4.

      Triengen: Triengen, Büron, Schlierbach

      5.

      Dagmersellen: Dagmersellen, Altishofen

      6. *

      Reiden: Reiden, Wikon

      g.

      Polizeiregion Willisau mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:

      1. *

      Willisau: Willisau, Hergiswil, Menznau

      2.

      Pfaffnau: Pfaffnau, Roggliswil

      3. *

      Schötz: Schötz, Alberswil, Egolzwil, Ettiswil, Nebikon, Wauwil

      4.

      Zell: Zell, Altbüron, Fischbach, Grossdietwil, Luthern, Ufhusen

      5.

      Ruswil: Ruswil, Buttisholz, Grosswangen

      6. *

      Wolhusen: Wolhusen, Werthenstein

      h.

      Polizeiregion Entlebuch mit folgenden Postenkreisen und zugeteilten Gemeinden:

      1.

      Schüpfheim: Schüpfheim

      2.

      Entlebuch: Entlebuch, Doppleschwand, Hasle, Romoos

      3. *

      Escholzmatt: Escholzmatt-Marbach

      4.

      Sörenberg: Flühli

4 Dienstgrade

§ 10

Grundsätze

1

Den Angestellten, welche die in § 11 aufgeführten Funktionen bei der Luzerner Polizei ausüben, können bestimmte Dienstgrade zugewiesen werden.

2

Bei der Luzerner Polizei gibt es folgende Grade:

      a.

      Anwärter

      b.

      Polizist

      c.

      Gefreiter

      d.

      Korporal

      e.

      Wachtmeister

      f.

      Wachtmeister mit besonderer Verantwortung (mbV)

      g.

      Feldweibel

      h.

      Feldweibel mit besonderer Verantwortung (mbV)

      i.

      Adjutant

      k.

      Leutnant

      l.

      Oberleutnant

      m.

      Hauptmann

      n.

      Major

      o.

      Oberstleutnant

      p.

      Oberst

3

Soweit keine besondere Regelung besteht, ist die Wahlbehörde für die Zuweisung der Dienstgrade zuständig.

§ 11

Zuordnung der Dienstgrade

1

Den einzelnen Funktionen werden in der Regel folgende Grade zugeordnet:

      Funktionen

      Dienstgrade

      Allgemeiner Polizeidienst:

      Anwärter, Polizist, Gefreiter, Korporal

      Leitung Dienst- oder Fachgruppe:

      Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbV

      Spezialisierter Polizeidienst:

      Korporal, Wachtmeister, Wachtmeister mbV

      Leitung Teilbereich Polizei:

      Wachtmeister mbV, Feldweibel, Feldweibel mbV, Adjutant, Leutnant

      Leitung spezialisierter Fachbereich:

      Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant

2

Ist zur Ausübung einer Tätigkeit ein höherer Dienstgrad angezeigt, kann die zuständige Wahlbehörde in Einzelfällen nach eigenem Ermessen einen höheren Dienstgrad zuweisen.

3

Der Dienstgrad der Kommandantin oder des Kommandanten wird von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes festgelegt.

§ 12

Dienstgrade bei einer Funktionsänderung

1

Werden Angestellte infolge Veränderung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine tiefere Funktion eingereiht, behalten sie in der Regel den erworbenen Dienstgrad.

2

Werden Angestellte wegen Verletzung von Dienstpflichten oder wegen Nichterfüllens der Leistungserwartung in eine tiefere Funktion eingereiht, kann deren Dienstgrad der neuen Funktion angepasst werden.

5 Besondere Zuständigkeiten *

§ 13 *

Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen

1

Das Polizeikommando bezeichnet die Polizeiangehörigen, die berechtigt sind, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen (Art. 142 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[13]; StPO).

§ 13a *

Längere vorläufige Festnahme wegen Übertretung

1

Soll eine Person wegen einer Übertretung länger als 3 Stunden vorläufig festgenommen werden, ist dies von einem Offizier oder einer Offizierin anzuordnen (Art. 219 Abs. 5 StPO).

6 Gewerbsmässige Gefahrenabwehr

§ 14

1

Ist die Gesuchstellerin eine juristische Person, hat deren Vertreterin oder Vertreter die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 30 des Gesetzes über die Luzerner Polizei zu erfüllen.

2

Juristische Personen haben Änderungen ihres Personalbestands der Luzerner Polizei unaufgefordert innert zehn Tagen zu melden.

7 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 3. Juli 1998[14],

      b.

      Verordnung über die Gemeindebeiträge gemäss § 23 Absatz 2b des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 16. Dezember 2003[15].

§ 16

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2004 293


text: Ausgabe vom TT   Nr. 352  Konkordat   über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit  in der Zentralschweiz   (Polizeikonkordat Zentralschweiz)   vom 6. November 2009 (Stand 13. Januar 2011)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug,   *     gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung1  vereinbaren:   ,   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Konkordat enthält die rechtssetzenden Vorschriften, nach denen sich die inter- kantonale Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz richtet.  2 Die Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt I), die Bestimmungen über die Unterstüt- zungseinsätze (Abschnitt II) und die weiteren polizeilichen Befugnisse (Abschnitt III)  sowie die Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Organe (Abschnitt V) sind direkt  anwendbar.                                                                 * K 2010 3176 und G 2011 9. Das Polizeikonkordat Zentralschweiz wurde am 6. November 2009 von  der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz zuhanden der Zentralschweizer Re- gierungskonferenz verabschiedet und von dieser zur Genehmigung an die beteiligten Kantone überwie- sen. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. November  2010 mit Dekret (K 2010 3175). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab  (K 2011 73). Gestützt auf Artikel 39 wurde das Konkordat für den Kanton Luzern, der den Beitritt unter  Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates am 23. Februar 2010 erklärt hatte, am 13. Januar 2011  nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist des Genehmigungsdekrets rechtswirksam. Auch Ab- schnitt II trat gemäss Artikel 39 Absatz 2 mit diesem Datum in Kraft, da der Kanton Luzern dem Konkor- dat als sechster Kanton beitrat.  1 SR 101     2 Nr. 352   3 Die Bestimmungen über die polizeiliche Zusammenarbeit mittels Vereinbarung (Ab- schnitt IV) sind anwendbar, wenn Kantone miteinander Zusammenarbeitsvereinbarun- gen abschliessen.   Art. 2 Begriffe  Dieses Konkordat verwendet die folgenden Begriffe:  1. Kantone sind die diesem Konkordat beigetretenen Kantone.  2. Vereinbarungskantone sind die Kantone, die gestützt auf dieses Konkordat mitein-  ander eine Vereinbarung abgeschlossen haben.  3. Polizeiorgane sind hoheitlich handelnde Personen.   Art. 3 Amtshilfe  1 Die Polizeikorps sind verpflichtet, sich gegenseitig die notwendigen Unterlagen und  Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit es sich um die Erfüllung von Aufgaben  handelt, die sich aus diesem Konkordat oder aus einer darauf gestützten Vereinbarung  ergeben.  2 Die Amtsstellen der Kantone sind unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet,  den Polizeiorganen der Kantone wie den Polizeiorganen des eigenen Kantons Amtshilfe  zu leisten.  3 Die Prüfung des Gesuches um Amtshilfe richtet sich nach dem Recht des angefragten  Kantons.   II. Unterstützungseinsätze   Art. 4 Voraussetzungen  Hat ein Ereignis oder ein Anlass einen ausserordentlichen Umfang oder grenzüber- schreitenden Charakter, wie namentlich eine Katastrophe, ein Grossereignis, eine dro- hende schwerwiegende oder bereits eingetretene Beeinträchtigung der inneren Sicher- heit, ein Grossanlass oder ein Einsatz verkehrs- oder kriminalpolizeilicher Art, und ist  ein Kanton nicht in der Lage, dies mit seinem Polizeikorps allein zu bewältigen, kann er  die anderen Kantone um Unterstützung ersuchen.   Art. 5 Pflicht zur Unterstützung  1 Ein ersuchter Kanton ist nach Massgabe des Korpsbestandes seiner Polizei zur Unter- stützung verpflichtet, soweit er nicht vordringlich eigene Aufgaben zu erfüllen hat.  2 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 4 nicht gegeben, kann frei über ein Gesuch  um Unterstützung entschieden werden.     Nr. 352 3   Art. 6 Inhalt der Unterstützung  Für einen Unterstützungseinsatz werden  a. einem Polizeikorps (Einsatzkorps) Mitarbeitende anderer Polizeikorps (Unterstüt-  zungskorps) für einen einzelnen Einsatz oder für eine begrenzte Zeit zur Unterstüt- zung unterstellt oder Material zur Verfügung gestellt;   b. gemäss Artikel 36 Abs. 1 für ein mehrere Kantone betreffendes Ereignis der Einsatz- raum festgelegt, soweit notwendig eine gemeinsame Einsatzleiterin oder ein ge- meinsamer Einsatzleiter bestimmt und ihr oder ihm alle eingesetzten Mitarbeitenden  unterstellt sowie Material zugeteilt.   Art. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung  1 Die zuständige Behörde des betroffenen Kantons richtet ihr Gesuch an die zuständigen  Behörden des ersuchten Kantons beziehungsweise der ersuchten Kantone oder im Fall  von Artikel 6 lit. b an die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren- konferenz (ZPDK).  2 Die Vorbereitung des Gesuches erfolgt gemäss Artikel 37.  3 In dringenden Fällen kann das Gesuch nachträglich gestellt werden.   Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane  1 Unterstützungseinsätze erfolgen gemäss dem Recht des Einsatzortes.  2 Die eingesetzten Polizeiorgane haben die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die  Polizeiorgane des Kantons des Einsatzortes.  3 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.   Art. 9 Aufsicht  1 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a steht unter der Aufsicht der zuständi- gen Behörde des Kantons des Einsatzortes.  2 Ein Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b sowie die Einsatzleiterin oder der  Einsatzleiter stehen unter der Aufsicht der ZPDK. Diese kann die Aufsicht einer Delega- tion übertragen, der ihre Präsidentin oder ihr Präsident sowie die ZPDK-Mitglieder der  Einsatzraum-Kantone angehören.   Art. 10 Rechtspflege  Für die Rechtspflege sind unter Vorbehalt von Artikel 11 die Behörden des Kantons des  Einsatzortes zuständig.     4 Nr. 352   Art. 11 Haftung  1 Der Kanton des Einsatzortes haftet gemäss seinem Recht gegenüber Dritten für Scha- den, der diesen im Rahmen des Unterstützungseinsatzes entstanden ist.  2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem Kanton des  Einsatzortes, dem Kanton des Unterstützungskorps oder dem Kanton des Einsatzkorps  widerrechtlich zufügen, haftet der Kanton, bei dem sie angestellt sind, sofern sie vor- sätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.  3 Die Mitarbeitenden haften nach dessen Recht nur gegenüber dem Kanton, bei dem sie  angestellt sind.   Art. 12 Abgeltung  1 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. a hat der Kanton des Einsatz- korps dem Unterstützungskorps die entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und  Material gemäss IKAPOL-Ansätzen zu vergüten.  2 Bei einem Unterstützungseinsatz gemäss Artikel 6 lit. b tragen die Kantone, die dem  Einsatzraum angehören, zu gleichen Teilen die gemäss den Ansätzen der Vereinbarung  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April / 9. November 2006  entstandenen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material, die zu ihren Gunsten einge- setzt oder auf Reserve gestellt werden.  3 Kosten für die Unterstützung, die von anderen geleistet wird, werden gemäss Absatz 2  aufgeteilt.   III. Weitere polizeiliche Befugnisse   Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen  1 Die Polizeiorgane sind befugt, auf ihrem Kantonsgebiet begonnene polizeiliche Hand- lungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Kantone fortzusetzen, wenn die örtlich zu- ständige Polizei wegen der besonderen Dringlichkeit nicht zuvor unterrichtet werden  konnte oder nicht rechtzeitig zur Stelle ist, um den Einsatz zu übernehmen.  2 Die örtlich zuständige Polizei ist über den Einsatz sowie die getroffenen Massnahmen  so bald als möglich zu informieren. Sobald sie es verlangt, ist der Einsatz einzustellen.  3 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan kann direkt an die zuständige Be- hörde rapportieren.  4 Das die Kantonsgrenze überschreitende Polizeiorgan untersteht während des gesamten  Einsatzes dem Recht seines Kantons. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze werden in- terkantonal nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen  Kantonen.     Nr. 352 5   5 Die Rechtspflege richtet sich nach dem anwendbaren Recht, die Haftung nach Arti- kel 11.   Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum  1 Die Polizeiorgane sind im Einzelfall befugt, im ganzen Konkordatsraum gemäss ihrem  eigenen Recht unaufschiebbare Massnahmen zu treffen, um eingetretene und nicht an- ders zu beseitigende Störungen oder unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche  Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren. Die örtlich zuständige Polizei  ist so bald als möglich zu informieren.  2 Erfolgt der Einsatz bei Verstössen gegen Bundesrecht, kann das eingreifende Polizei- organ direkt an die zuständige Behörde rapportieren sowie auf der Stelle Ordnungsbus- sen nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG)2  3 Soweit der Einsatz nicht ohne weitere Ermittlungen mit einer Ordnungsbusse oder ei- nem Rapport abgeschlossen werden kann, hat das eingreifende Polizeiorgan sobald als  möglich die örtlich zuständige Polizei beizuziehen und ihr die bisherigen Erkenntnisse  zu übergeben.    zugunsten der örtlich zuständigen Polizei  erheben.   4 Die gestützt auf diese Bestimmung getroffenen Massnahmen werden interkantonal  nicht abgegolten; vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen zwischen Kantonen.  5 Für die Rechtspflege sind die Behörden des Einsatzortes zuständig. Die Haftung richtet  sich nach Artikel 11.   IV. Formen der interkantonalen Polizeizusammen- arbeit mittels Vereinbarungen   A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf)   Art. 15 Zweck  1 Die Kantone können im hoheitlichen und nichthoheitlichen Bereich zusammenarbeiten,  indem sie in einer Vereinbarung die Erfüllung von Aufgaben einem oder mehreren Kan- tonen gegen Entschädigung zur selbständigen Erfüllung übertragen (Leistungskauf).  2 Der die Aufgabe wahrnehmende Kanton wird als Leistungserbringer bezeichnet, der  die Aufgabenerfüllung übertragende Kanton als Leistungskäufer.                                                                 2 SR 741.03     6 Nr. 352   Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung  1 Ohne anderslautende Bestimmung in der Vereinbarung erfolgt die Aufgabenerfüllung  unabhängig des Erfüllungsortes gemäss dem Recht des Leistungserbringers.  2 Das Recht des Leistungserbringers gilt namentlich auch für die Grundsätze des polizei- lichen Handelns und der polizeilichen Massnahmen sowie für die Rechtspflege.  3 Der Leistungserbringer kann die Erfüllung der Aufgabe oder Teile davon, sofern dies  die Vereinbarung und das Recht des Leistungserbringers und des Leistungskäufers aus- drücklich vorsehen, an private oder öffentlich-rechtliche Dritte übertragen. Er bleibt ge- genüber dem Leistungskäufer für die korrekte Aufgabenerfüllung verantwortlich.   Art. 17 Mitsprache  1 Die Organisation der zu erbringenden Leistung ist Sache des Leistungserbringers.  2 Die Vereinbarung kann eine Mitsprache des Leistungskäufers vorsehen.   Art. 18 Haftung  1 Für den Schaden, der Dritten im Rahmen der Aufgabenerfüllung durch den Leistungs- erbringer entsteht, haftet dieser gemäss seinem Recht.  2 Für den Schaden, der dem Leistungskäufer oder dem Kanton des Einsatzortes entstan- den ist, haftet der Leistungserbringer, wenn ihn seine Mitarbeitenden oder der von ihm  Beauftragte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Der Rückgriff des Leis- tungserbringers auf seine Mitarbeitenden richtet sich nach seinem Recht.  3 Die Vereinbarung kann eine von Absatz 1 abweichende Haftungsregelung treffen. Ab- satz 2 ist in diesem Fall sinngemäss anwendbar.   Art. 19 Abgeltung  1 Die Abgeltung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 21 sowie 25 bis 30 der Rah- menvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom  24. Juni 2005 (IRV)3 2 Die Vereinbarung regelt die Einzelheiten.   .   Art. 20 Aufsicht  Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Erfüllungsortes ausschliesslich unter der  Aufsicht der zuständigen Behörde des Leistungserbringers. An diese sind Vorbringen  des Leistungskäufers zu richten.                                                                 3 SRL Nr. 15. Auf diese Vereinbarung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.     Nr. 352 7   Art. 21 Berichterstattung  1 Der Leistungserbringer erstattet dem Leistungskäufer jährlich Bericht.  2 Die Berichtspunkte werden in der Vereinbarung geregelt.   B. Interkantonaler Polizeidienst   Art. 22 Zweck  Die Kantone können zusammenarbeiten, indem sie mit einer Vereinbarung einen aus  Mitarbeitenden verschiedener Polizeikorps zusammengesetzten Interkantonalen Polizei- dienst formieren, der eine bestimmte Aufgabe wahrnimmt.   Art. 23 Vereinbarungsinhalt  Die Vereinbarung enthält namentlich  a. die genaue Bezeichnung der vom Interkantonalen Polizeidienst für eine bestimmte   oder unbestimmte Dauer wahrzunehmende Aufgabe;  b. die Zuweisung des Interkantonalen Polizeidienstes an ein Polizeikorps (Dienst-  korps);  c. die Festlegung des Bestandes an Mitarbeitenden, welche die Kantone zur Verfügung   stellen, sowie der Zuständigkeiten und Modalitäten für Bestandesänderungen;  d. die Regelung des Ablaufs von Einsätzen des Interkantonalen Polizeidienstes und de-  ren Rechnungsstellung.   Art. 24 Zuständigkeiten  Das Dienstkorps ist zuständig für die Organisation, die Aus- und Weiterbildung gemäss  den Grundsätzen der Fachgremien sowie für die materielle Ausrüstung des Interkantona- len Polizeidienstes. Ausgenommen davon ist die persönliche Ausrüstung, welche jedes  Korps für seine Mitarbeitenden stellt.   Art. 25 Zugang zu den Leistungen  1 Die Leistungen des Interkantonalen Polizeidienstes stehen den Vereinbarungskantonen  unabhängig von der Zuweisung an ein Dienstkorps und unabhängig von der Herkunft  der Mitarbeitenden gleichberechtigt zur Verfügung.  2 Bei nachfragebedingten Leistungsbeschränkungen entscheidet das Dienstkorps nach  Massgabe der Dringlichkeit und Bedeutung über den Einsatz des Interkantonalen Poli- zeidienstes.     8 Nr. 352   Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden  1 Die Mitarbeitenden des Interkantonalen Polizeidienstes haben die Befugnisse und  Pflichten wie die Mitarbeitenden des Dienstkorps. Sie wenden bei ihren Amtshandlun- gen die für das Dienstkorps geltenden Vorschriften an.  2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.   Art. 27 Rechtspflege  Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons des Einsatzortes.   Art. 28 Haftung  1 Wenn die Vereinbarung nichts anderes regelt, richtet sich die Haftung nach Artikel 11.  2 Verbleibt ein ungedeckter Schaden, decken ihn die Vereinbarungskantone in dem Ver- hältnis, wie ihnen vom Interkantonalen Polizeidienst im Durchschnitt der vergangenen  fünf Jahre Leistungen erbracht wurden.   Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen  1 Das Dienstkorps führt für den Interkantonalen Polizeidienst eine separate Rechnung  und Leistungserfassung.  2 Das Budget und die Jahresrechnung des Interkantonalen Polizeidienstes werden jähr- lich von den Direktionen der Vereinbarungskantone im Sinne einer Planungsgrundlage  genehmigt. Die Budgethoheit der zuständigen Organe wird davon nicht berührt.   Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen  1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine Personalkosten. Weicht der gemäss Artikel 23  lit. c eingebrachte Bestand im Jahresdurchschnitt um mehr als 10 Prozent von dem für  einen Kanton erbrachten Anteil an Leistungen ab, ist die Abweichung geldmässig aus- zugleichen. Berechnungsgrundlage ist die Summe der Personalkosten der Mitarbeiten- den des Interkantonalen Polizeidienstes.  2 Die Sachkosten des Dienstkorps werden den Vereinbarungskantonen gemäss ihren  Leistungsbezügen verrechnet.  3 Der Kanton des Dienstkorps finanziert die Investitionen. Die Vereinbarungskantone  tragen die Investitionen durch Übernahme von Abschreibungs- und Zinskosten gemäss  ihren Leistungsbezügen.     Nr. 352 9   Art. 31 Aufsicht  Die Aufgabenerfüllung steht unabhängig des Einsatzortes unter der Aufsicht der für das  Dienstkorps zuständigen Behörde. An diese sind Vorbringen der anderen Kantone zu  richten.   Art. 32 Berichterstattung  1 Der Kanton des Dienstkorps erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich Bericht.  2 Die Vereinbarung legt die Berichtspunkte fest.   C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen   Art. 33 Abschluss oder Beitritt  Mit dem Einverständnis der Konkordatskantone, die eine Vereinbarung gestützt auf die- ses Konkordat abschliessen oder abgeschlossen haben, können Kantone, die nicht dem  Konkordat angehören, beim Abschluss der Vereinbarung mitmachen oder ihr später bei- treten. Die Vereinbarung richtet sich nach den Regeln dieses Konkordates.   V. Zuständigkeiten und Organe   Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten  Die Zuständigkeit für Abschluss und Änderungen dieses Konkordates und von darauf  gestützten Vereinbarungen richtet sich nach dem Recht jedes Kantons.   Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK)  a) Allgemein   1 Die für die Polizei zuständigen Regierungsmitglieder bilden die Zentralschweizer Poli- zeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK). Sie konstituiert sich selbst.  2 Die ZPDK bezweckt die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der inneren Sicher- heit und wahrt die regionalen Interessen gegenüber anderen Kantonen und dem Bund.  3 Im Rahmen dieses Konkordates ist sie das strategische Organ der Polizei- Zusammenarbeit der Zentralschweiz und zuständig für:  a. die allgemeine Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz;  b. die ihr in diesem Konkordat übertragenen Aufgaben;  c. den Erlass ihrer Geschäftsordnung;     10 Nr. 352   d. die periodische Berichterstattung an die Zentralschweizer Regierungskonferenz  (ZRK) über den Vollzug dieses Konkordates und die Polizei-Zusammenarbeit in der  Zentralschweiz sowie die Information der Öffentlichkeit.   4 Die ZPDK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 ⁄3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder  anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.  Jedes Mitglied hat eine Stimme. In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der Prä- sident selbständig Entscheide fällen.  5 Beschlüsse gemäss Artikel 36 Abs. 1 und Artikel 36 Abs. 2 lit. d haben einstimmig zu  erfolgen; ein Präsidialentscheid ist in diesen Fällen ausgeschlossen.  6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind möglich, sofern kein Mitglied eine Sitzung ver- langt.   Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen  1 Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für:  a. die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;  b. soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatzleiters;  c. die Erteilung des Auftrages;  d. die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Einsatzricht-  linien (rules of engagement).  Beschlüsse gemäss lit. b–d können an eine Delegation gemäss Artikel 9 Abs. 2 übertra- gen werden.  2 Die ZPDK ist weiter zuständig für:  a. die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der Ver-  einbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung) vom  6. April / 9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder von der Einsatzleite- rin beziehungsweise vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch andere Kanto- ne solche Gesuche beantragen;   b. die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKAPOL- Vereinbarung;   c. die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine Eini- gung zustande kommt;   d. die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel 12 Abs. 1  und 2 um höchstens 40 Prozent tieferen Abgeltungsregelung.   3 Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und Schaden- ersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichsvorschläge. Schei- tert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Artikel 45 statt.   Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)  1 Die Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Kantone bilden die Zentral- schweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Sie konstituiert sich selbst.     Nr. 352 11   2 Die ZPKK ist im Rahmen dieses Konkordates das vorbereitende Organ der ZPDK und  zuständig für:  a. die Koordination der Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen;  b. die Vorbereitung der Geschäfte der ZPDK. Sie kann zu allen Geschäften Anträge   stellen;  c. den Erlass ihrer von der ZPDK zu genehmigenden Geschäftsordnung.  3 Die ZPKK ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 ⁄3 ihrer stimmberechtigten Mitglieder  anwesend sind. Sie beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.  Jedes Mitglied hat eine Stimme.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 38 Depositar  1 Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden ist Depositar dieses Konkordates sowie aller  auf dieses Konkordat gestützten Vereinbarungen.  2 Die Kantone ratifizieren ihren Beitritt gegenüber dem Depositar. Er notifiziert den  Kantonen die eingegangenen Beitrittserklärungen sowie das Inkrafttreten des Konkorda- tes oder die darauf gestützten Vereinbarungen.  3 Der Depositar informiert den Bund gemäss Artikel 48 Abs. 3 der Bundesverfassung  über das Konkordat sowie die darauf gestützten Vereinbarungen.  4 Er ist besorgt für die Archivierung der Akten der ZPDK und der ZPKK im Staatsarchiv  Nidwalden.   Art. 39 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt, mit Ausnahme von Abschnitt II, in Kraft, sobald vier Kantone ih- ren Beitritt erklärt haben.4 2 Abschnitt II tritt in Kraft, sobald dem Konkordat alle sechs Zentralschweizer Kantone  beigetreten sind.     5  Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation      1 Dieses Konkordat wird in die Rechtssammlungen der beigetretenen Kantone aufge- nommen.                                                                 4 Das Konkordat trat mit den Beitrittserklärungen der Kantone Uri und Zug am 30. November 2010, für  den Kanton Luzern nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist des Beitrittsdekrets (K 2011 73)  am 13. Januar 2011 in Kraft.  5 Der Kanton Luzern trat dem Konkordat als sechster Kanton per 13. Januar 2011 bei, sodass dessen  Abschnitt II mit diesem Datum in Kraft trat.     12 Nr. 352   2 Kantone, die Vereinbarungen gestützt auf dieses Konkordat abgeschlossen haben, ver- öffentlichen diese gemäss ihrem Recht.   Art. 41 Bestehende Vereinbarungen  Bestehende Vereinbarungen der Kantone werden durch dieses Konkordat ohne anders- lautende Regelung weder geändert noch aufgehoben.   Art. 42 Beendigung des Konkordates  1 Das Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  2 Es kann von jedem Kanton mit einer Frist von einem Jahr per Ende Jahr gekündigt  werden, erstmals per 31.12.2018. Das Konkordat tritt ausser Kraft, wenn die Mitglieder- zahl unter vier sinkt.  3 Die Kündigung oder Beendigung bezieht sich ohne anderslautenden Beschluss nur auf  das Konkordat. Auf das Konkordat gestützte Vereinbarungen bleiben mit dem Konkor- dat als Grundlage in Kraft.   Art. 43 Änderung des Konkordates  1 Jeder Kanton kann beim Depositar beantragen, Verhandlungen über die Änderung des  Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Ein- ladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt.  2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt worden sind.  3 Ohne anderslautende Bestimmung gelten die Vertragsänderungen auch für die auf das  Konkordat gestützten Vereinbarungen, die vor der Änderung in Kraft getreten sind.   Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts  Sobald Abschnitt II dieses Konkordates in Kraft getreten ist, tritt das Konkordat über die  polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 25. August 19786 ausser  Kraft.7  Art. 45 Streitbeilegung      Zur Beilegung von Streitigkeiten über dieses Konkordat oder auf dieses gestützte Ver- einbarungen gilt das Verfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005 (IRV).                                                                 6 G 1980 77 (SRL Nr. 357)  7 Der Kanton Luzern trat dem Konkordat als sechster Kanton per 13. Januar 2011 bei, sodass dessen  Abschnitt II mit diesem Datum in Kraft trat.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Amtshilfe  	II. Unterstützungseinsätze 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 Pflicht zur Unterstützung 	Art. 6 Inhalt der Unterstützung 	Art. 7 Gesuchsverfahren und -vorbereitung 	Art. 8 Rechtliche Stellung der Polizeiorgane 	Art. 9 Aufsicht 	Art. 10 Rechtspflege 	Art. 11 Haftung 	Art. 12 Abgeltung  	III. Weitere polizeiliche Befugnisse 	Art. 13 Grenzüberschreitende polizeiliche Handlungen 	Art. 14 Polizeiliche Handlungen im Konkordatsraum  	IV. Formen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit mittels Vereinbarungen 	A. Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) 	Art. 15 Zweck 	Art. 16 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 	Art. 17 Mitsprache 	Art. 18 Haftung 	Art. 19 Abgeltung 	Art. 20 Aufsicht 	Art. 21 Berichterstattung  	B. Interkantonaler Polizeidienst 	Art. 22 Zweck 	Art. 23 Vereinbarungsinhalt 	Art. 24 Zuständigkeiten 	Art. 25 Zugang zu den Leistungen 	Art. 26 Rechtsstellung der Mitarbeitenden 	Art. 27 Rechtspflege 	Art. 28 Haftung 	Art. 29 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 30 Abgeltung und Lastenausgleich; Investitionen 	Art. 31 Aufsicht 	Art. 32 Berichterstattung  	C. Vereinbarungen mit Nicht-Konkordatskantonen 	Art. 33 Abschluss oder Beitritt   	V. Zuständigkeiten und Organe 	Art. 34 Kantonale Zuständigkeiten 	Art. 35 Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktorenkonferenz (ZPDK) a) Allgemein 	Art. 36 b) bei Unterstützungseinsätzen 	Art. 37 Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 38 Depositar 	Art. 39 Inkrafttreten 	Art. 40 Aufnahme in Rechtssammlung, Publikation 	Art. 41 Bestehende Vereinbarungen 	Art. 42 Beendigung des Konkordates 	Art. 43 Änderung des Konkordates 	Art. 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 45 Streitbeilegung


text: Ausgabe vom TT   Nr. 353  Konkordat   über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich   von Sportveranstaltungen   vom 15. November 2007/2. Februar 2012*    (Stand 7. Januar 2014)   Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verab- schiedet folgenden Konkordatstext:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen  Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzei- tig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.   * G 2009 161 und G 2013 1. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) verabschiedete den Konkordatstext am 15. November 2007 zur Ratifizierung zuhan- den der Kantone. Der Kanton Luzern trat dem Konkordat mit Dekret des Kantonsrates am 8. September  2008 bei (K 2008 2381). Gegen das Beitrittsdekret wurde das Referendum ergriffen. In der Volksab- stimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Beitritt vom Luzernervolk gutgeheissen (K 2009 1392). Da  bereits am 29. Juli 2008 der Kanton St. Gallen als zweiter Kanton beigetreten war, trat das Konkordat  gemäss Art. 15 auch für den Kanton Luzern am 1. Januar 2010 in Kraft.   Die KKJPD verabschiedete am 2. Februar 2012 eine Änderung des Konkordats zuhanden der Ratifikati- on der Kantone. Der Kanton Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zur Änderung des Kon- kordats mit Dekret des Kantonsrates vom 5. November 2012 (K 2012 3415). Die Referendumsfrist ist  am 9. Januar 2013 unbenützt abgelaufen (K 2013 47). Gemäss Art. 15 des geänderten Konkordats tritt  die Konkordatsänderung vom 2. Februar 2012 für Kantone, die ihr zustimmen, an jenem Datum in  Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird. Das geänderte Konkordat trat für den Kanton  Luzern somit am 10. Januar 2013 in Kraft.                                                                        2 Nr. 353   Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens  1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Per- son im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang  dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat:1  a. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122,   123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB) 2;3  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;  c. Nötigung nach Artikel 181 StGB;  d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;  e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;  f. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach   Artikel 224 StGB;4  g. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Artikel 259   StGB;  h. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;  i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;  j. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB5.  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder  pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An-  und Rückreiseweg.   Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des   Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine;  c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine;  d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.  2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeich- nen.   1 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  2 SR 311.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  3 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  4 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  5 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 353 3   2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen6   Art. 3a7 Bewilligungspflicht  1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spiel- klasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder ande- rer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der  Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.  2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige  Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche  und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel  durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf  alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die  Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger  der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt  zu den Sportstätten gewährt werden darf.  3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von  Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen  und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem Hoogan sichergestellt wird, dass  keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Mass- nahmen nach diesem Konkordat belegt sind.  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter an- derem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden,  oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom  Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Ver- letzung von Auflagen zurückzuführen sind.   3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen8   Art. 3b9 Durchsuchungen  1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu  Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten  Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Kör- per nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht  einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen  unter Beizug von medizinischem Personal.   6 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  7 Eingefügt durch Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  8 Eingefügt durch Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  9 Eingefügt durch Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                        4 Nr. 353   2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den  Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind,  ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern  durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen  abzutasten.  3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung  über die Möglichkeit von Durchsuchungen.   Art. 4 Rayonverbot  1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttä- tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau  umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten  Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Ver- bot gilt.10  2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der  ganzen Schweiz umfassen.11  3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:  a. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;  b. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;  c. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem   die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der  Aufzählung in diesem Absatz.12  4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für  Polizei (fedpol) können den Erlass von Rayonverboten beantragen.13   Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot  1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Gel- tungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffe- nen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhal- ten.14   10 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  11 Fassung gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 2014 im Rahmen eines Normenkontroll- verfahrens (1C_176/2013 und G 2014 23).  12 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  13 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  14 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                        Nr. 353 5   2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Absätze 3 und 4  erwähnten Behörden.15  3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.   Art. 6 Meldeauflage  1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu  bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu  melden, wenn:16  a. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten   gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat.  Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;17   b. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3 StGB begangen  hat;18   c. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der  Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen, oder wenn sie dies in  Kauf genommen hat;19   d. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat  oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS20 verfügt wurde und sie  erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;21   e. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch  andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltun- gen abhalten lässt; oder   f. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder  erscheint.   2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den  bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort  der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von  Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.22  3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauf- lage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.23   15 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  16 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  17 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  18 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  19 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  20 SR 120  21 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  22 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  23 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/120/de   6 Nr. 353   Art. 7 Handhabung der Meldeauflage  1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von  Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1  Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn:24  a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behörd-  lich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder  b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder   Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen  nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.   2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht  nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die  Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren.  Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betref- fenden Person.  3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich  über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  4 …25   Art. 8 Polizeigewahrsam  1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer natio-  nalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkei- ten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und   b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind,  in jedem Fall nach 24 Stunden.  3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres  Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden  und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.  4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie  polizeilich zugeführt werden.  5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person rich- terlich zu überprüfen.   24 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  25 Aufgehoben gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Januar 2014 im Rahmen eines Normenkon- trollverfahrens (1C_176/2013 und G 2014 23).                                                                        Nr. 353 7   6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die  betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätig- keit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet  wird, hat dabei Vorrang.   Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams  1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstal- tungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert  werden oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.  2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind  namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129,  144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB.  3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizei- stelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat, und bestimmt den Beginn und  die Dauer des Gewahrsams.  4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Recht- mässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richter- lich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5).  6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die ver- fügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der be- troffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.   Art. 10 Empfehlung Stadionverbot  Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle  und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Per- sonen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveran- staltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung  erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS.26   Art. 11 Untere Altersgrenze  Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das  12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur  gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.   26 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                       8 Nr. 353   4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen   Art. 12 Aufschiebende Wirkung  1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a  ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die auf- schiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.27  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9  kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht  gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwi- schenentscheid ausdrücklich gewährt.   Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel  3a Absatz 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Absätze 2–4, 3b und 4–9.28  2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach  Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin.29  3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf  Artikel 24a Absatz 4 BWIS:30  a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;  b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden   Strafentscheide;  c. die von ihnen festgelegten Rayons31.   5. Kapitel: Schlussbestimmungen   Art. 14 Information des Bundes  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat.  Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV32.   27 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  28 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  29 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  30 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  31 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).  32 SR 172.010.1                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.010.1/de   Nr. 353 9   Art. 15 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind,  frühestens jedoch auf den 1. Januar 201033.  2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an  jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird34.35   Art. 16 Kündigung  Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende  eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu  lassen ist.   Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zustän- digen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat  KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.   33 Am 29. Juli 2008 wurde der Beitritt des Kantons St. Gallen zum Konkordat rechtsgültig. Dieser trat als  zweiter Kanton bei. Damit trat das Konkordat auch für den Kanton Luzern am 1. Januar 2010 in Kraft.  34 Der Kanton Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zur Änderung des Konkordats mit Dek- ret des Kantonsrates vom 5. November 2012 (K 2012 3415). Die Referendumsfrist ist am 9. Januar  2013 unbenützt abgelaufen (K 2013 47). Das geänderte Konkordat trat für den Kanton Luzern somit am  10. Januar 2013 in Kraft.  35 Fassung gemäss Änderung vom 2. Februar 2012, in Kraft seit dem 10. Januar 2013 (G 2013 1).                                                                       	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  	2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen 	Art. 3a Bewilligungspflicht  	3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b Durchsuchungen 	Art. 4 Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze  	4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  	5. Kapitel: Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD