text:
815.21

    Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung

    (EG KRG)

    vom 06.09.2018 (Stand 01.03.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 13 und 32 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrierungsgesetz, KRG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates[2],

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den kantonalen Vollzug der eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung.

Art. 2

Führung eines kantonalen Krebsregisters

1

Der Kanton ist verantwortlich für die Führung eines kantonalen Krebsregisters im Sinne der eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung.

2

Der Regierungsrat überträgt die Führung des kantonalen Krebsregisters einer geeigneten Institution (kantonale Krebsregistrierungsstelle) durch Verordnung.

Art. 3

Kosten und Leistungen der kantonalen Krebsregistrierungsstelle

1

Die ungedeckten Kosten, die der kantonalen Krebsregistrierungsstelle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Krebsregistrierungsgesetzgebung anfallen, werden durch den Kanton abgegolten.

2

Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für die Abgeltung der Leistungen der kantonalen Krebsregistrierungsstelle abschliessend.

3

Die Modalitäten der Leistungserbringung und deren Abgeltung werden in einem Leistungsvertrag zwischen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und der kantonalen Krebsregistrierungsstelle festgelegt. *

Art. 4

Aufsicht über die kantonale Krebsregistrierungsstelle

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion beaufsichtigt die kantonale Krebsregistrierungsstelle. *

2

Sie kann ihr Weisungen und Aufträge erteilen.

3

Die kantonale Krebsregistrierungsstelle

        a

        erteilt der Aufsichtsbehörde unentgeltlich Auskünfte,

        b

        gewährt ihr unentgeltlich Einsicht in Akten, wenn nötig und ungeachtet gesetzlicher Geheimhaltungspflichten auch in besonders schützenswerte Personendaten,

        c

        unterstützt sie in allen Belangen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion erforderlich ist.

Art. 5

Bekanntgabe von Daten an Betreiberinnen und Betreiber von Früherkennungsprogrammen

1

Die kantonale Krebsregistrierungsstelle gibt den Betreiberinnen und Betreibern von Früherkennungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zusammen mit der Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[3] bekannt, sofern die Patientin oder der Patient am Früherkennungsprogramm teilgenommen hat.

Art. 6

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    Bern, 6. September 2018

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Iseli

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 20. Februar 2019

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EG KRG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

    19-014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
815.210

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung

    (EV KRG)

    vom 30.10.2019 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 des Einführungsgesetzes vom 6. September 2018 zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EG KRG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung präzisiert die Vorschriften des EG KRG über den kantonalen Vollzug der eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung.

Art. 2

Kantonale Krebsregistrierungsstelle

1

Die Führung des kantonalen Krebsregisters wird dem Institut für Pathologie der Universität Bern übertragen.

2

Sofern der Regierungsrat die Führung des kantonalen Krebsregisters einer anderen geeigneten Institution überträgt, geht die Berechtigung zur Bearbeitung der von der alten Krebsregistrierungsstelle erhobenen Daten auf die neue kantonale Krebsregistrierungsstelle über.

Art. 3

Zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1

Das Gesundheitsamt ist die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für *

        a

        den Abschluss des Leistungsvertrags nach Artikel 3 Absatz 3 EG KRG,

        b

        die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion nach Artikel 4 EG KRG.

Art. 4

Leistungsvertrag

1

Das Gesundheitsamt und die kantonale Krebsregistrierungsstelle schliessen jährlich einen Leistungsvertrag ab, der insbesondere folgende Elemente enthält: *

        a

        Abgeltung mit Zahlungsterminen,

        b

        Zeitpunkt für die Einreichung der Jahresrechnung, des Budgets und des Tätigkeitsberichts,

        c

        Inhalt des Jahresberichts,

        d

        Festlegung von Gesprächen,

        e

        Regelungen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit,

        f

        Verpflichtung zur Datenübergabe (einschliesslich Form und Zeitpunkt) an die neue kantonale Krebsregistrierungsstelle bei einer Vertragsbeendigung.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    19-063


text:
817.191

    Fleischkontrollverordnung

    (FlKV)

    vom 23.10.1996 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 47, 50 und 69 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)[1], Artikel 42 der eidgenössischen Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)[2] und Artikel 188 Absatz 1 der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)[3],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1 *

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittel-, Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung in den Bereichen Tierhaltung, Schlachtung sowie Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieben. *

2 Organisation

Art. 2

Aufsicht und Koordination

1

Das Amt für Veterinärwesen vollzieht die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung im Geltungsbereich dieser Verordnung. *

2

Der Kantonale Veterinärdienst, das Kantonale Laboratorium und das Gesundheitsamt koordinieren ihre Vollzugstätigkeit. *

3

Für besondere Kontrollaufgaben können weitere Behörden beigezogen werden.

4

Das Kantonale Laboratorium oder andere geeignete Laboratorien führen chemische und mikrobiologische Untersuchungen durch. *

Art. 3

Kontrollorgane
      1. Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist das leitende Kontrollorgan. Diesem sind die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nach Artikel 53 VSFK, die Tierärztinnen und Tierärzte mit amtlichem Auftrag zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Artikel 5 der eidgenössischen Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen[4] sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Artikel 54 VSFK unterstellt. *

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet das Amt für Veterinärwesen und hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *

        a *

        Bewilligung für Schlacht- und Wildbearbeitungsbetriebe,

        b

        Anordnung und Koordination der Inspektionen, Probenerhebungen und Untersuchungen durch die Kontrollorgane,

        c *

        Anordnung von Massnahmen nach Artikel 34 bis 37 LMG[5],

        d *

        Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Prüfung der Kontrollorgane, soweit nicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zuständig ist,

        e *

        Information der Öffentlichkeit nach Artikel 54 LMG.

        f *

…

Art. 4 *

      …

Art. 5 *

2. Organe der Schlachttier- und Fleischuntersuchung *

1

Das Amt für Veterinärwesen bestimmt für jeden Schlacht- und Wildbearbeitungsbetrieb die zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung erforderliche Anzahl amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte, amtlicher Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Es legt deren Aufgabenbereich fest. *

2

Er kann in Kleinbetrieben oder Betrieben in Berg- und Randregionen nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung betrauen. *

3–5

… *

Art. 6–7 *

      … *

3 Aus-, Weiter- und Fortbildung *

Art. 8 *

1

Voraussetzungen, Umfang und Dauer der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Kontrollorgane richten sich nach der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen. *

2

Das Amt für Veterinärwesen orientiert Interessentinnen und Interessenten auf Anfrage über die vom BLV angebotene Weiter- und Fortbildung für die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte und die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie über die für die praktische Ausbildung zugelassenen Betriebe. *

3

… *

4 Ermittlung des Schlachtgewichts

Art. 9

1

Die Betreiberin oder der Betreiber der Schlachtanlage ermittelt das Schlachtgewicht nach den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung des WBF vom  7. April 2017 über die Ermittlung des Schlachtgewichts (SGV)[6]. *

2

… *

5 … *

Art. 10 *

      …

6 Lastenausgleich und Rechtspflege *

Art. 11 *

      … *

Art. 11a *

Lastenausgleich

1

Die ungedeckten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Infrastrukturkosten für den Aufbau der kantonalen Fleischkontrolle im Gesamtbetrag von jährlich 580 000 Franken werden dem Lastenausgleich nach Artikel 22 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[7] zugeführt.

Art. 12

Rechtsschutz

1

Verfügungen der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte oder Tierärztinnen und Tierärzte mit amtlichem Auftrag zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach LMG können beim Amt für Veterinärwesen mit Einsprache angefochten werden. *

2

Einspracheentscheide des Amtes für Veterinärwesen können mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

3

Die Einsprache- und Beschwerdefristen richten sich nach dem LMG. *

4

Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[8]. *

Art. 13

Strafverfolgung

1

… *

2

Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen können die Kontrollorgane auf eine Strafanzeige verzichten. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14 *

      …

Art. 15

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz[9]:

        2.

        Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung[10]:

        3.

        Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung[11]:

        4.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[12]:

Art. 16

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Vollziehungsverordnung vom 2. Mai 1958 zur eidgenössischen Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957 wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.10.2009 *

Art. T1-1 *

1

Die bisherigen kommunalen Kontrollorgane sind bis zum 1. April 2012 durch Kontrollorgane nach Artikel 5 FlKV zu ersetzen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.10.2009 *

Art. T2-1 *

1

In den Verwaltungsregionen Bern-Mittelland, Emmental-Oberaargau und Seeland gelten bis zum 31. Dezember 2013 die am 31. Dezember 2012 in Kraft stehenden Bestimmungen dieser Verordnung.

2

Die Volkswirtschaftsdirektion beantragt dem Regierungsrat nach Anhörung der Interessenverbände der Gemeinden bis Ende 2016 eine Anpassung des Betrags nach Artikel 11a, um allfällige Differenzen zu korrigieren, die sich zwischen Voranschlag und Rechnung des Jahres 2014 ergeben.

    Bern, 23. Oktober 1996

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Lauri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    96-96


text:
820.111

    Verordnung
    über die Umweltverträglichkeitsprüfung

    (KUVPV)

    vom 14.10.2009 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[1] sowie die Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)[2],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Art. 2

Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller

1

Als Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller im Sinn von Artikel 7 ff. UVPV gelten

        a

        bei der UVP im Verfahren der Überbauungsordnung die Bauherrin oder der Bauherr,

        b

        bei Projekten des Kantons oder der Gemeinden diejenige Behörde, die das Projekt vorbereitet,

        c

        bei Meliorationen bis zur Konstituierung des Trägers die Initianten, die zu diesem Zweck eine gemeinsame Vertretung bezeichnen.

Art. 3

Zuständige Fachstellen

1

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die zuständige Umweltschutzfachstelle nach Artikel 12 Absatz 1 UVPV. Es ist insbesondere zuständig für *

        a

        die Stellungnahme nach Artikel 8 Absatz 2 UVPV zu Voruntersuchung und Pflichtenheft,

        b

        die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 UVPV,

        c

        die Koordination der Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und zuhanden der kantonalen Behörde bei Projekten, die von einer Bundesbehörde geprüft werden (Art. 12 Abs. 2 UVPV),

        d

        den Erlass von Richtlinien nach Artikel 10 Absatz 2 UVPV,

        e

        die Beratung in allgemeinen Fragen betreffend die UVP.

2

Die Leitbehörde hört das AUE an, bevor sie das Verfahrensprogramm erlässt. *

3

Zur Beurteilung der in der UVP zu behandelnden Teilbereiche sind die Fachstellen zuständig, welche die Vorschriften über den Umweltschutz in diesen Teilbereichen vollziehen.

Art. 4

Massgebliches Verfahren

1

Das massgebliche Verfahren für die Durchführung der UVP bei der Errichtung oder Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen wird im Anhang 1 bestimmt. *

2

Die Vorprüfung und Genehmigung der Überbauungsordnung gilt als massgebliches Verfahren, wenn die Überbauungsordnung eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit ermöglicht.

Art. 5

Zugänglichkeit von Bericht und Entscheid

1

Die Publikation nach Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1 UVPV erfolgt im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger. *

2

Die Publikation nach Artikel 15 UVPV erfolgt so früh wie möglich, spätestens zusammen mit der Publikation des Projekts im massgeblichen Verfahren.

Art. 6

Mitwirkung des BAFU bei kantonalen Verfahren

1

Ist das BAFU gestützt auf den Anhang zur UVPV anzuhören, legt ihm das AUE die Stellungnahme zu Voruntersuchung und Pflichtenheft sowie die Gesamtbeurteilung vor und bezieht seine Stellungnahme in die Endfassungen ein. *

2

Ist das BAFU gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)[3] anzuhören, führt das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) die Anhörung durch und leitet das Ergebnis an das AUE weiter. *

Art. 7

Koordination mit Subventionsentscheiden

1

Die Leitbehörde holt die Stellungnahme der Subventionsbehörde des Bundes nach Artikel 22 Absatz 1 UVPV über die kantonale Subventionsbehörde ein.

2

Das AUE gibt dem BAFU direkt Kenntnis von seiner Gesamtbeurteilung. *

Art. 8

Behandlungsfristen

1

Für die Behandlungsfristen gilt Artikel 2 des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)[4].

Art. 9

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV) wird aufgehoben (BSG 820.111).

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 14. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 14. Dezember 2009 (BAG 10-14).

    09-117

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 4 Absatz 1


text:
820.131

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung

    (EV StFV)

    vom 22.09.1993 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36, 42 und 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz[1] (USG) und Artikel 23 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen[2] (Störfallverordnung, StFV),

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1

Kantonales Laboratorium
      1 Allgemeine Aufgaben

1

Das Kantonale Laboratorium

        a

        ist Fachstelle für den Schutz vor Störfällen (Artikel 42 USG);

        b

        koordiniert den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung;

        c

        erstellt und führt den Risikokataster;

        d *

        informiert das Bundesamt für Umwelt (Artikel 16 StFV);

        e *

…

2

… *

Art. 2

2 Durchgangsstrassen und Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen *

1

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug *

        a *

        der Störfallverordnung auf Durchgangsstrassen,

        b *

        der Störfallverordnung bei Betrieben mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen,

        c *

…

2

Das Kantonale Laboratorium *

        a *

        beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Durchgangsstrassen und Betriebe mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen unter Berücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entscheidet, ob das Risiko tragbar ist oder nicht;

        b *

…

        c

        erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8 StFV);

        d

        koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zuständig sind;

        e

        legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2 fest;

        f *

…

3

Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen kann das Kantonale Laboratorium den Fachausschuss mobile Risiken (FMR) einberufen, in welchem vertreten sind

        a

        das Tiefbauamt,

        b *

        das Amt für Wasser und Abfall,

        c *

        die Feuerwehren des Kantons Bern,

        d *

        das Amt für Umwelt und Energie,

        e

        die Kantonspolizei,

        f

        andere Behörden und Experten nach Bedarf.

4

Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen bei Betrieben mit Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen kann es den Fachausschuss einzelbetriebliche Störfallvorsorge (ESV) einberufen, in dem vertreten sind *

        a *

        das Amt für Wasser und Abfall,

        b *

        die Gebäudeversicherung Bern,

        c *

        das Amt für Umwelt und Energie,

        d *

        andere Behörden und Experten nach Bedarf.

5

Das Kantonale Laboratorium kann nach Anhören der zuständigen Behörden weitere Durchgangsstrassen  sowie weitere Betriebe mit gefährlichen Stoffen, Zubereitungen oder Sonderabfällen der Störfallverordnung unterstellen (Artikel 1 Absatz 3 StFV). *

6

Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes zum Vollzug der in seinem Fachbereich angeordneten Massnahmen (namentlich Verkehrsbeschränkungsmassnahmen, Sonderbewilligungen für Spezialfahrzeuge und Prüfungen von Fahrzeugen und Schiffen). *

Art. 3

3 Betriebe mit Organismen *

1

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug der Störfallverordnung bei Betrieben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b StFV. *

2

Das Kantonale Laboratorium *

        a

        beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Betriebe unter Berücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entscheidet, ob das Risiko tragbar ist oder nicht;

        b *

…

        c

        erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8 StFV);

        d

        koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zuständig sind;

        e

        legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2 fest;

        f *

        koordiniert die Kontrollen;

        g *

        verfügt die Risikoermittlungen;

        h *

…

3

Zur Beratung von fächerübergreifenden Fragestellungen kann das Kantonale Laboratorium den Fachausschuss biologische Risiken (FBR) einberufen, in welchem vertreten sind *

        a *

        das Gesundheitsamt bei Betrieben, in denen überwiegend humanpathogene Mikroorganismen verwendet werden,

        b *

        das Amt für Veterinärwesen bei Betrieben, in denen überwiegend tierpathogene Organismen verwendet werden,

        c *

        das Amt für Wasser und Abfall,

        d *

        die Gebäudeversicherung Bern,

        e *

        das Amt für Umwelt und Energie,

        f *

…

        g

        andere Behörden und Experten nach Bedarf.

Art. 4 *

      … *

Art. 5

Gebäudeversicherung Bern *

1

Die Gebäudeversicherung Bern ist zuständig für alle Fragen des vorbeugenden Brandschutzes beim Vollzug der Störfallverordnung. *

2

Sie sorgt für eine auf die Gefahrenpotentiale und Risiken sowie auf die Einsatzplanung der Inhaber ausgerichtete Instruktion der Feuerwehren (Artikel 14 StFV). *

3

Sie kann für die fachtechnische Ausbildung sowie für die Einsatzplanung der Feuerwehren das Kantonale Laboratorium beiziehen. *

Art. 6

Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär *

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär ist besorgt für die Berücksichtigung der Gefahrenpotentiale und Risiken in den Katastrophenplänen des Kantons und der Verwaltungskreise. *

2

Es ist zudem zuständig für den Antrag an den Regierungsrat, einen Störfall als Katastrophenfall im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom 11. September 1985 über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung im Kanton Bern[3] zu erklären.

Art. 7

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei übernimmt die Aufgaben gemäss Artikel 12 StFV; insbesondere betreibt sie die Meldestelle für Störfälle.

2

Sie ist zuständig für Kontrollen von Gefahrguttransporten auf Verkehrswegen, sofern nicht der Bund zuständig ist.

3

Sie kann zur Durchführung von Kontrollen auf den Strassen das Kantonale Laboratorium beiziehen.

Art. 8

Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär *

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär sorgt für die Bereitstellung der Mittel des Zivilschutzes im Hinblick auf deren Einsatz bei Störfällen. *

2

Es berät und unterstützt die Gemeinden bei allen Vorbereitungen und im Ereignisfall, sofern nicht die Gebäudeversicherung zuständig ist.

Art. 9

Amt für Wasser und Abfall *

1

Das Amt für Wasser und Abfall *

        a

        ist zuständig für alle Fragen betreffend Schutz der unter- und oberirdischen Gewässer und der Abwasseranlagen sowie den Verkehr mit Sonderabfällen;

        b

        nimmt Stellung zu Kurzberichten und Risikoermittlungen hinsichtlich Gewässerschutz;

        c

        erstellt Amtsberichte zu Verfügungen der Vollzugsbehörde, soweit diese den Gewässerschutz betreffen;

        d

        erstellt für die Vollzugsbehörden Amtsberichte im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 13 Absatz 2, sofern es nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

2

Es vollzieht die zum Schutz der Gewässer angeordneten Massnahmen.

3

Artikel 2 Absatz 5 bleibt vorbehalten.

Art. 10

Tiefbauamt

1

Das Tiefbauamt erstellt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für die Durchgangsstrassen; es kann bei Bedarf das Kantonale Laboratorium beiziehen.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden.

Art. 11

Amt für Umwelt und Energie *

1

Das Amt für Umwelt und Energie koordiniert den Vollzug der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit demjenigen der Störfallverordnung. *

Art. 12

Beizug von Experten

1

Die zuständigen Behörden können im Rahmen ihres Aufgabenbereiches verwaltungsexternen Experten Aufträge zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und Anträgen erteilen.

Art. 13

Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren

1

Die zuständigen Behörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Störfallverordnung in den Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden.

2

Die Auflagen zur Störfallvorsorge müssen insbesondere in folgenden Verfahren festgelegt werden:

        a–b *

…

        c *

        im Baubewilligungsverfahren,

        d

        im Gewässerschutzbewilligungsverfahren,

        e *

        im Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 17 der Verordnung des Bundesrates vom 12. November 1986 über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) [4],

        f *

        in den Bewilligungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)[5] und der Verordnung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)[6],

        g *

        im Plangenehmigungsverfahren gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) [7], wenn keine Baubewilligung erforderlich ist.

Art. 14

Erhebung von Betriebsdaten

1

Systematische Datenerhebungen durch Behörden von Kanton und Gemeinden sind vorgängig dem Kantonalen Laboratorium zu melden, wenn die Daten für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung sein könnten.

2 Massnahmen und Gebühren

Art. 15

Massnahmen

1

Werden bei Kontrollen rechtswidrige Zustände festgestellt, verfügen die zuständigen Behörden die nötigen Massnahmen, unter Ansetzung angemessener Fristen.

2

Führt die Verursacherin oder der Verursacher die angeordneten Massnahmen nicht fristgerecht durch, sind sie auf Kosten der Verursacherin oder des Verursachers von Amtes wegen vorzunehmen.

Art. 16

Gebühren

1

Die zuständigen Behörden erheben für die Beurteilung von Risikoermittlungen und Kurzberichten, die Erstellung von Einsatzplänen sowie für Betriebskontrollen und Laboruntersuchungen Gebühren.

2

… *

3 Rechtspflege

Art. 17

1

Verfügungen der zuständigen Behörden können bei der übergeordneten Direktion nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] angefochten werden.

4 Inkrafttreten

Art. 18

1

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.[9]

    Bern, 22. September 1993

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Fehr

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Artikel 1 bis 5, 7, und 10 vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 30. November 1993.

    1993 d 575 | f 601


text:
821.0

    Kantonales Gewässerschutzgesetz

    (KGSchG)

    vom 11.11.1996 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Gewässerschutz[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung.

2

Es regelt die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsbehörden und der Privaten und bezeichnet die zuständigen Organe.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Die kantonalen Gewässerschutzbehörden, die Gemeinden sowie die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen oder öffentlichen Zwecken dienenden privaten Abwasseranlagen sind verpflichtet, zur Sicherstellung eines sachgemässen Gewässerschutzes zusammenzuarbeiten.

Art. 3

Übertragung öffentlicher Aufgaben

1

Die Gemeinden können Gemeindeverbänden oder privatrechtlichen Organisationen hoheitliche Befugnisse übertragen.

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ihre zuständige Stelle und die Gemeinden können für den Vollzug Private beiziehen. *

Art. 4

Gewässerschutzpolizei

1

Die Gewässerschutzpolizei obliegt

        a

        dem mit der Aufsicht über den Schutz der Gewässer betrauten Personal des Kantons und der Gemeinden und

        b

        den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden.

Art. 5

Interkommunale Gewässer

1

Berührt ein ober- oder unterirdisches Gewässer das Gebiet mehrerer Gemeinden, hat jede Gemeinde diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum Schutz dieses Gewässers und im Interesse der anderen Gemeinden notwendig sind. Die Massnahmen sind aufeinander abzustimmen.

2 Reinhaltung der Gewässer

Art. 6

Erstellung von Abwasseranlagen

1

Die Gemeinden erstellen die notwendigen Anlagen zur Ableitung und Reinigung des Abwassers aus Bauzonen und öffentlichen Sanierungsgebieten.

2

In den privaten Sanierungsgebieten erstellen die Grundeigentümerinnen und -eigentümer gemeinsame Abwasseranlagen.

3

Industrielles Abwasser kann in einer privaten Anlage gereinigt werden, sofern diese eine vorschriftskonforme Einleitung des gereinigten Abwassers in das Gewässer gewährleistet. Allfällige dem Gemeinwesen zur Ableitung und Reinigung des industriellen Abwassers entstandene Kosten sind von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber abzugelten.

Art. 7

Gemeinsame Abwasserreinigung

1

Die Gemeinden haben die gemeinsame Abwasserreinigung durchzuführen, wenn dies aus gewässerschutztechnischer und wirtschaftlicher Sicht zweckmässig ist.

2

Die zu diesem Zweck gebildeten öffentlich- oder privatrechtlichen Organisationen haben die zur Behandlung geeigneten Abwässer, Klärschlämme und anderen Rückstände auch aus Regionen ausserhalb ihres Einzugsgebietes unter Kostenfolge entgegenzunehmen oder abzugeben, insbesondere

        a

        bei Ausfall oder Überlastung einer Anlage,

        b

        zur rationellen Nutzung der Kapazitäten oder

        c

        zur sinnvolleren Verwertung.

3

Die Organisationen sind verpflichtet, vertraglich angeschlossene Gemeinden oder Private gleich wie die Verbandsgemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu behandeln. Bei Streitigkeiten verfügt die BVD. *

4

Organisationsgrundlagen von Gemeindeverbänden und von privatrechtlichen Organisationen sowie Verträge zum Erstellen und Betreiben von Anlagen regionaler Bedeutung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die zuständige Stelle der BVD. *

Art. 8

Konzept zur Siedlungsentwässerung

1

Der Kanton erstellt ein kantonales Konzept zur Siedlungsentwässerung.

2

Das Konzept

        a

        zeigt den Ist-Zustand der Wasserqualität und den Stand der Siedlungsentwässerung auf,

        b

        vergleicht den Ist-Zustand mit den Zielen des Gewässerschutzes und zeigt die bestehenden Mängel auf,

        c

        erfasst, ordnet und bewertet die zu treffenden Massnahmen,

        d

        formuliert den zukünftigen Handlungsbedarf des Kantons,

        e

        legt das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung von Prioritäten fest und

        f

        nimmt Rücksicht auf Gemeinden, Gemeindeverbände und Regionen.

3

Es ist periodisch den neuen Verhältnissen, den regionalen Entwicklungen sowie den technischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.

Art. 9

Genereller Entwässerungsplan

1

Die Gemeinden und Organisationen nach Artikel 7 erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP). Der Zeitpunkt richtet sich nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e.

2

Im GEP sind die Bauzonen sowie die öffentlichen und privaten Sanierungsgebiete zu bezeichnen.

3

Der GEP ist periodisch der Bauentwicklung sowie den technischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.

4

Der GEP ist bei der Aufstellung des Erschliessungsprogramms nach Baugesetz zu berücksichtigen.

Art. 10

Öl-, Chemie- und Gaswehr

1

Zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für die Gewässer werden kantonale Einsatzstellen betrieben. Der Regierungsrat regelt Organisation und Finanzierung der Einsatzstellen.

2

Der Kanton belastet die ihm aus dem Unterhalt der Öl-, Chemie- und Gaswehr entstehenden Kosten den Verursacherinnen und Verursachern von Schadenfällen.

Art. 11

Gewässerschutzbewilligung

1

Wer Bauten oder Anlagen erstellen oder andere Vorkehren treffen will, die zu einer Gewässerverunreinigung führen können, braucht eine Gewässerschutzbewilligung.

2

Die Gemeinden beurteilen Gewässerschutzgesuche für

        a

        Neu- und Umbauten, aus denen nur häusliches Abwasser anfällt und die sofort an die Gemeindekanalisation und die zentrale Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden können,

        b

        private Schwimmbäder und

        c

        Grünfuttersilos.

3

Die zuständige Stelle der BVD beurteilt die übrigen Gewässerschutzgesuche. *

4

Die BVD kann die Zuständigkeit zur Beurteilung weiterer Gewässerschutzgesuche an Gemeinden übertragen, die über die erforderlichen Fachstellen verfügen. *

5

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Koordinationsgesetzes.

Art. 12

Provisorische Gewässerschutzbewilligung

1

Bei Neu- und Umbauten, für die keine Anschlussmöglichkeit an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage besteht, ist in der Regel eine provisorische Gewässerschutzbewilligung zu erteilen. Diese sieht geeignete Ersatzmassnahmen bis zum Eintritt der Anschlussmöglichkeit vor.

Art. 13

Klärschlamm

1

Die BVD grenzt gestützt auf das Leitbild zur Abfallentsorgung die Einzugsgebiete der regionalen Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlagen gegeneinander ab. *

2

Sie kann die Erstellung einer regionalen Klärschlammtrocknungs- und -verbrennungsanlage sowie den Beitritt oder den vertraglichen Anschluss einer Gemeinde zu einer solchen verfügen. *

3

Klärschlamm darf nur

        a *

        landwirtschaftlich verwertet werden, wenn er hygienisiert ist; die zuständige Stelle der BVD kann Ausnahmen bewilligen,

        b

        an Landwirtschaftsbetriebe abgegeben werden, wenn diese nach Ausbringen des Hofdüngers aufgrund der Nährstoffbilanz einen zusätzlichen Nährstoffbedarf aufweisen.

Art. 14

Seereinigung

1

Die Reinigung der öffentlichen Seen von Algen und Seegras ist Aufgabe der Ufergemeinden.

2

Die Interessen der Fischerei und des Naturschutzes sind zu berücksichtigen.

3

Die Beiträge des Kantons an die Kosten der Seereinigung nach Absatz 1 können bis zu 30 Prozent des ausgewiesenen Betriebsaufwandes der Gemeinde betragen. *

3 Abwasserfonds *

3.1 Allgemeines *

Art. 15

Spezialfinanzierung

1

Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung (Abwasserfonds), die von der zuständigen Stelle der BVD verwaltet wird. *

3.2 Abwasserabgabe *

Art. 15a *

Grundsatz

1

Der Abwasserfonds wird durch eine Abwasserabgabe gespeist, die bei den Betreiberinnen und Betreibern von öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen erhoben wird. Soweit Abwasser in ausserkantonalen Abwasserreinigungsanlagen gereinigt oder direkt in den Vorfluter eingeleitet wird, wird die Abgabe bei den Gemeinden erhoben.

2

Die Abwasserabgabe wird auf der Restverschmutzung und der Menge des gereinigten Abwassers erhoben.

3

Bei Abwasserreinigungsanlagen, bei denen die notwendigen Daten zur Bemessung der Abgabe nicht ermittelt werden können, sowie bei Gemeinden, deren Abwasser in ausserkantonalen Anlagen gereinigt wird, werden Restverschmutzung und Menge des gereinigten Abwassers geschätzt.

4

Die Abgabepflichtigen überwälzen die Abwasserabgabe verursachergerecht.

Art. 15b *

Höhe der Abgabe

1

Die Abwasserabgabe beträgt

        a *

        höchstens 4 Rappen pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser,

        b *

        höchstens 55 Rappen pro Kilogramm chemischer Sauerstoffbedarf im Auslauf,

        c *

        höchstens 3.20 Franken pro Kilogramm Ammoniumstickstoff im Auslauf,

        d *

        höchstens 80 Rappen pro Kilogramm Nitratstickstoff im Auslauf,

        e *

        höchstens 24 Franken pro Kilogramm Gesamtphosphor im Auslauf.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Abgabe durch Verordnung. *

3.3 Beiträge aus dem Abwasserfonds *

Art. 16 *

Gegenstand *

1

Beiträge werden entsprechend den Prioritäten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e geleistet an

        a

        den Bau und die Erweiterung von

        1.

        Abwasserreinigungsanlagen,

        2.

        Anlagen zur Klärschlammverwertung und -beseitigung,

        3.

        Kanalisationen, die anstelle weitergehender Reinigungsmassnahmen erstellt werden,

        4.

        Regenbecken,

        b

        Sanierungsmassnahmen an Gewässern nach Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer,

        c

        die Ausarbeitung von generellen Entwässerungsplänen,

        d

        die Förderung der Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen,

        e

        die Erneuerung von Abwasseranlagen von Gemeinden, die durch die Finanzierung der Werterhaltung übermässig belastet werden, und

        f

        Massnahmen zur Elimination von Fremdwasser, wenn dessen Anfall übermässig hoch ist.

2

Beiträge werden zudem geleistet an den Bau und die Erweiterung von Sammelleitungen, die sich ausserhalb der Bauzone befinden oder von mindestens zwei Gemeinden benützt werden, sofern mit der Erstellung vor dem 1. Januar 2005 begonnen wird.

3

Aus dem Abwasserfonds können voll finanziert werden

        a

        Untersuchungen, Planungen und Informationsmassnahmen in den Bereichen Abwasser- und Klärschlammentsorgung, insbesondere mit dem Ziel der Verminderung dieser Stoffe,

        b

        die Kosten für die Kontrolle der für die Abwasserabgabe massgeblichen Abwassermengen und Restfrachten,

        c

        die Kosten für die Abgeltung von Ertragseinbussen oder für die Wiederherstellung der durch Klärschlammdüngung beeinträchtigten Bodenfruchtbarkeit, sofern die Ursache der Ertragseinbusse oder der Beeinträchtigung nachweislich im kantonalen Klärschlammkonzept liegt.

        d *

        Kosten der zuständigen Stelle der BVD für die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 20, die in einem engen Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Abwasserfonds liegen.

4

Sämtliche durch die Verwaltung des Abwasserfonds verursachten Kosten gehen zu dessen Lasten.

5

Aus dem Abwasserfonds finanziert wird zudem die Mehrwertsteuer, die auf der Abgabe erhoben und von den Abgabepflichtigen geschuldet wird. *

6

Die Fondsmittel sind zu verzinsen, und die Zinsen sind dem Fonds gutzuschreiben.

Art. 16a *

Voraussetzungen

1

Der Kanton unterstützt Abwasseranlagen und -einrichtungen mit Beiträgen, wenn

        a

        die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist,

        b

        die Aufgabe ohne Unterstützung nicht oder nur mit Verzögerung erfüllt würde,

        c

        die Mitsprache des Kantons bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb gewährleistet ist und

        d

        die nötigen Fondsmittel vorhanden sind.

2

An Abwasseranlagen werden zudem nur Beiträge gewährt, wenn ihr Einzugsgebiet mindestens 30 ständige Einwohnerinnen bzw. Einwohner oder mindestens fünf ständig bewohnte Gebäude umfasst.

Art. 16b *

Erneuerung von Anlagen und Einrichtungen

1

An die Erneuerung von Abwasseranlagen und -einrichtungen werden Beiträge ausgerichtet, wenn auf Grund des generellen Entwässerungsplanes oder auf andere Weise nachgewiesen wird, dass die gesamten jährlichen, über die Lebensdauer der Anlagen gemittelten Werterhaltungskosten einer Gemeinde mehr als 200 Franken pro Einwohnergleichwert betragen.

2

Die Einwohnergleichwerte werden auf Grund der mittleren Belastung der Abwasserreinigungsanlage berechnet.

Art. 16c *

Beseitigung von Fremdwasser

1

An Massnahmen zur Beseitigung von Fremdwasser werden Beiträge ausgerichtet, wenn der Fremdwasseranfall in der betroffenen Region mehr als 400 Liter pro Einwohnergleichwert und Tag beträgt und auf Grund des generellen Entwässerungsplanes der Nachweis erbracht wird, dass die Massnahme prioritär ist.

2

Die Einwohnergleichwerte und der Fremdwasseranfall werden auf Grund der gemessenen Werte im Zulauf der Abwasserreinigungsanlage berechnet.

Art. 17 *

Höhe der Beiträge *

1

Der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten wird in Abhängigkeit zu den jährlichen Werterhaltungskosten und den entsorgten Einwohnerwerten wie folgt bestimmt:

        jährliche Werterhaltungskosten pro Einwohnerwert (in Fr.)

        Beitragssatz in Prozent

        bis 50

        15

        zwischen 50 und 250

        Formel: 0,175 x jährliche Werterhaltungskosten pro Einwohnerwert + 6,25

        über 250

        50

2

Die Werterhaltungskosten ergeben sich aus dem Beschaffungswert der gemäss Anlagenbuchhaltung wiederzubeschaffenden und neu zu erstellenden Anlagen, multipliziert mit den folgenden Erneuerungsraten:

        a

        für Kanalisationen 1,25 Prozent,

        b

        für Spezialbauwerke wie Regenbecken und Pumpstationen 2 Prozent,

        c

        für Abwasserreinigungsanlagen 3 Prozent.

Art. 17a *

Zuschlag

1

Ein Zuschlag von insgesamt höchstens 15 Prozent zum ordentlichen Beitragssatz wird ausgerichtet

        a

        für Anlagen, die im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besonders aufwendig sind,

        b

        bei ausserordentlichen Anforderungen und Auflagen im Interesse des Umweltschutzes,

        c

        bei ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen und anderen Standortnachteilen,

        d

        zur Förderung von gemeinsamen Anlagen mehrerer Gemeinden.

Art. 17b *

Besondere Bestimmungen

1

Beiträge können auch in Form von Kapitalbeteiligungen oder Darlehen gewährt werden.

2

Die Aufwendungen nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 dürfen jährlich höchstens 8 Prozent der Einnahmen aus der Abwasserabgabe betragen.

3

Die Artikel 21 bis 27 des Staatsbeitragsgesetzes[2] vom 16. September 1992 über die Sicherung des Beitragszweckes sind sinngemäss anwendbar.

Art. 18 *

      …

4 Vollzug und Rechtspflege

Art. 19

Aufsicht

1

Die BVD übt die Aufsicht über den Gewässerschutz aus. *

2

Sie kann anstelle einer Gemeinde, die trotz Mahnung ihre Aufsichtspflichten oder Aufgaben auf dem Gebiet des Gewässerschutzes vernachlässigt, die erforderlichen Massnahmen verfügen, sofern wesentliche öffentliche Interessen gefährdet sind. Für die Kosten haftet die Gemeinde, die ihrerseits auf die pflichtige Person Rückgriff nehmen kann. *

Art. 20

Kantonale Fachstelle

1

Kantonale Fachstelle für Gewässerschutz im Sinne der Bundesgesetzgebung ist die zuständige Stelle der BVD. *

2

Sie vollzieht die im Bereich des Gewässerschutzes geltenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften, soweit deren Vollzug nicht anderen Amtsstellen übertragen ist.

3

Sie informiert die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer. Sie berät Behörden und Private.

4

Sie kann den Gemeinden in schwierigen Fällen Aufsichts- und Kontrollpflichten abnehmen und die erforderlichen Verfügungen erlassen. Die Bestimmungen nach Artikel 22 finden dabei sinngemäss Anwendung.

Art. 21

Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen das Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit der Vollzug nicht dem Kanton obliegt.

2

Sie üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht über den Gewässerschutz aus und treffen die erforderlichen Massnahmen.

3

Sie bezeichnen eine Fachstelle mit den Verantwortlichen für den Gewässerschutz.

Art. 22

Herstellung des vorschriftskonformen Zustandes

1

Stellt die Gemeinde eine Missachtung vollstreckbarer Verfügungen oder andere Vorschriftswidrigkeiten fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederherstellung des vorschriftskonformen Zustandes

2

Massnahmen, die innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftskonform durchgeführt werden, lässt die Gemeinde auf Kosten der Pflichtigen durch Dritte vornehmen.

Art. 23

Abwasserreglement

1

Die Gemeinden erlassen ein Reglement über Organisation und Finanzierung der Abwasserentsorgung.

Art. 24

Finanzierung
      a Grundsätze

1

Die Abwasserentsorgung muss finanziell selbsttragend sein.

2

Sie wird durch folgende Leistungen finanziert:

        a

        einmalige Gebühren sowie wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren,

        b

        Grundeigentümer- und vertragliche Erschliessungsbeiträge,

        c

        Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.

Art. 25

b Spezialfinanzierung und Abschreibungen

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen Abwasseranlagen führen eine Spezialfinanzierung. Die jährliche Einlage steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Anlagen.

2

Die Einlagen in die Spezialfinanzierung müssen die dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. Sie sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden.

Art. 26

Gebühren

1

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren erhoben.

Art. 27

Gewässerschutzbereiche

1

Die zuständige Stelle der BVD teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein und stellt das Ergebnis in einer Gewässerschutzkarte dar. *

Art. 28

Sicherung von öffentlichen Leitungen

1

Die Sicherung von öffentlichen Abwasserleitungen, damit verbundenen Sonderbauwerken und notwendigen Nebenanlagen richtet sich nach den Artikeln 21 und 22 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996[3].

2

Zuständige kantonale Behörde ist die zuständige Stelle der BVD. *

Art. 29 *

Strafbestimmungen

1

Sofern die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz erfüllt, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich

        a

        Bauten oder Anlagen erstellt, erweitert, ändert oder andere Vorkehren trifft, ohne über die nach diesem Gesetz dazu erforderliche Bewilligung zu verfügen (Art. 11 und 12),

        b *

        der zuständigen Stelle der BVD die zur Erhebung der Abwasserabgabe notwendigen Angaben nicht oder in unzutreffender Weise vermittelt (Art. 15),

        c

        in anderer Weise diesem Gesetz oder dessen Ausführungsvorschriften zuwiderhandelt.

2

Handelt die Täterschaft fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu 10 000 Franken.

Art. 30

Anwendung des Verwaltungsstrafrechts

1

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht[4] gelten als kantonales Recht für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

Art. 31

Rechtspflege

1

Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften erlassen werden, können nach den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden.

Art. 32

Enteignung

1

Der zwangsweise Erwerb dinglicher Rechte richtet sich nach Artikel 68 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz[5]. Er kann nach kantonalem oder nach eidgenössischem Recht erfolgen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 33

Vorschriften des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften, soweit nicht ein Dekret vorbehalten ist.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.06.2001 *

Art. T1-1 *

1

Gesuche für Beiträge aus dem Abwasserfonds für Anlagen und Einrichtungen, mit deren Ausführung vor dem 1. Januar 2001 begonnen worden ist, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

    Bern, 11. November 1996

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Kaufmann

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 975 vom 15. April 1997:

      Inkraftsetzung:

      a. Auf den 1. Januar 2000: Artikel 15 Absätze 3 bis 5;

      b. Auf den 1. Juni 1997: alle übrigen Bestimmungen.

    97-41


text:
821.1

    Kantonale Gewässerschutzverordnung

    (KGV)

    vom 24.03.1999 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG[1]), Artikel 33 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG[2]), Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG[3]), die Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV[4]), Artikel 8 des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG[5]) und Artikel 73 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[6]), *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Kantonale Fachstellen

Art. 1

AWA
      a Zuständigkeit *

1

Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) ist die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz und die zuständige Behörde im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung von Bund und Kanton, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt. *

Art. 2

b Aufgaben

1

Das AWA übt die allgemeine Aufsicht über den Gewässerschutz im Kantonsgebiet aus. *

2

Es überwacht die Gewässer, kontrolliert die öffentlichen und privaten Abwasserreinigungsanlagen und überprüft den Vollzug der angeordneten Massnahmen.

3

Es vollzieht die Gewässerschutzvorschriften in Industrie- und Gewerbebetrieben soweit nicht kommunale Fachstellen gemäss Artikel 5 Absatz 2 diese Aufgaben wahrnehmen. *

4

Es vollzieht die Vorschriften über die Lageranlagen mit Wasser gefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 GSchG) . *

5

Es vollzieht die Vorschriften über die Entnahme und Einleitung von Wasser und Abwasser (Art. 42 GSchG) und über die Erhaltung von Grundwasservorkommen (Art. 43 Abs. 1 bis 5 GSchG). *

6

Es formuliert zuhanden der Konzessionsbehörde die Vorschriften über das Treibgut bei Stauanlagen (Art. 41 GSchG) in Form von Konzessionsauflagen. *

7

Es beurteilt Gesuche um Wasserentnahmen (Art. 29 GSchG), soweit nicht die Gemeinden zuständig sind (Art. 8 Abs. 1 WNG). *

Art. 3 *

      …

Art. 4

Andere Fachstellen

1

Das Tiefbauamt beurteilt Vorhaben betreffend Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 GSchG).

2

Das Fischereiinspektorat beurteilt Vorhaben betreffend Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 GSchG).

3

Das Amt für Landwirtschaft und Natur beurteilt Vorhaben im Sinne von Artikel 43 Absatz 6 GSchG. *

1.2 Gemeinden

Art. 5

Fachstellen

1

Die Gemeinden bezeichnen die Fachstellen für

        a

        die Liegenschaftsentwässerung,

        b

        das Kanalisationswesen und die öffentliche Abwasserreinigungsanlage.

2

Sie können zudem eine Fachstelle für die Industrie- und Gewerbebetriebe bezeichnen. *

3

Sie melden dem AWA ihre Fachstellen und ihre weiteren für den Gewässerschutz zuständigen Organe. *

Art. 6

Aufgaben

1

Den Gemeinden obliegt insbesondere

        a

        die Kontrolle des Unterhalts und Betriebes sämtlicher Abwasseranlagen;

        b

        die Kontrolle des Unterhalts der Lagereinrichtungen für Hofdünger sowie der Lagerung und des Ausbringens von Düngemitteln;

        c

        die Regelung der Schlammentsorgung für private Abwasseranlagen;

        d

        der Erlass von Verfügungen zur Beseitigung nicht bewilligter Zustände bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes;

        e

        der Erlass von Verfügungen zur Aufhebung der provisorisch bewilligten Abwasserreinigung oder -ableitung, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, sowie zum Anschluss an die Kanalisation;

        f

        die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften über die Gewässerschutz- und Zuströmbereiche, die Grundwasserschutzzonen und -areale sowie die Quellschutzzonen.

2

Gemeinden mit geeigneten Fachstellen kontrollieren zudem die neu erstellten Tankanlagen und die Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften in Industrie- und Gewerbebetrieben.

3

Die Gemeinden melden dem AWA *

        a

        Massnahmen von gewässerschutztechnischer Bedeutung,

        b

        die für die Nachführung des Vollzugskonzeptes Siedlungsentwässerung erforderlichen Daten.

4

Die Gemeinden unterstützen das AWA bei seinen Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 3. *

1.3 Organisationen

Art. 7

1

Öffentlichrechtliche Organisationen sind den Gemeinden hinsichtlich der in dieser Verordnung enthaltenen Rechte und Pflichten gleichgestellt

2

Dasselbe gilt für privatrechtliche Organisationen einschliesslich der dem kantonalen Recht unterstellten Körperschaften, die öffentliche Aufgaben auf dem Gebiete des Gewässerschutzes erfüllen.

2 Reinhaltung der Gewässer

2.1 Genereller Entwässerungsplan, Verfahren

Art. 8

1

Das Verfahren für den Erlass des generellen Entwässerungsplans (GEP) richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach den Vorschriften der Baugesetzgebung über die kommunalen Richtpläne.

2

Mit Ausnahme von geringfügigen Änderungen bedarf der GEP der Genehmigung des AWA. *

3

Gegen den Genehmigungsbeschluss kann bei der Bau- und Verkehrsdirektion Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich. *

2.2 Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen

Art. 9

Erstellung von Anlagen:
      a Im öffentlichen Sanierungsgebiet

1

Das öffentliche Sanierungsgebiet besteht aus den geschlossenen grösseren Siedlungen oder Gruppen von mindestens fünf ständig bewohnten Gebäuden, die in der Regel nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind. Die Gemeinden planen, projektieren und erstellen darin die notwendigen Anlagen gemäss Artikel 6 Absatz 1 KGSchG[7].

Art. 10

b Im privaten Sanierungsgebiet

1

Im privaten Sanierungsgebiet setzen die Gemeinden den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine angemessene Frist für die Erstellung der Anlagen nach Artikel 6 Absatz 2 KGSchG[8].

2

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nehmen die Abwässer aus weiteren Alt- und Neubauten auf. Falls erforderlich, erweitern sie die Abwasseranlagen.

3

Fehlen kommunale Bestimmungen über die Regelung der Kosten für gemeinsame private Anlagen, gilt folgendes:

        a

        Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für gemeinsame private Anlagen entsprechend ihrem Interesse.

        b

        Bei Neuanschlüssen erstellen sie einen neuen Kostenverteiler unter Beachtung des üblichen Abschreibungssatzes.

        c

        Für Kapazitätsreserven können sie eine angemessene Verzinsung berücksichtigen.

Art. 11

c Durch Fachpersonen *

1

Hausanschlüsse, Abwasservorbehandlungsanlagen, Kanalisationen, Versickerungsanlagen und Nebenanlagen dürfen nur durch Fachpersonen erstellt werden. *

Art. 12 *

Unterhalt und Betrieb der privaten Anlagen *

1

Unterhalt und Betrieb der privaten Abwasseranlagen obliegen deren Eigentümerinnen und Eigentümern.

2

Die Gemeinden können den Unterhalt und Betrieb privater Abwasserreinigungsanlagen auf Kosten der Pflichtigen selber durchführen.

Art. 13

Abwasserreinigungsanlagen:
      a Erstellung

1

Das AWA legt für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Abwasserreinigungsanlagen insbesondere die folgenden Bedingungen fest: *

        a

        die Anforderungen an das gereinigte Abwasser und die Abbauleistungen;

        b

        die zeitlichen Vorgaben für die Realisierung der erforderlichen Massnahmen;

        c

        die Anforderungen an die Betriebssicherheit der Anlagen;

        d

        die Anforderungen an den Betrieb während der Bauphase;

        e

        den Umfang der Projektdokumentation;

        f

        das Vorgehen für die Abnahme und den Leistungsnachweis;

        g

        die Einleitstelle und den Vorfluter für das gereinigte Abwasser.

2

Projekte von Abwasserreinigungsanlagen werden bewilligt, wenn sie die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen.

3

Das AWA erteilt die Einleitungsbewilligung, wenn die Anlage die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt. *

4

Projekte für weitere Abwasseranlagen, wie Regenüberlaufbecken, Hochwasserentlastungen, öffentliche Versickerungsanlagen und öffentliche Abwasserhebewerke werden bewilligt, wenn die Projektdokumentation den Anforderungen genügt und das Vorhaben im kommunalen und regionalen GEP begründet ist.

Art. 14

b Betrieb

1

Wer eine Abwasserreinigungsanlage betreibt, dokumentiert den Betrieb der Anlage nach Weisung des AWA und stellt diesem die verlangten Daten zur Verfügung. *

2

Wer eine Kleinkläranlage betreibt, stellt den Betrieb und die Kontrolle der Anlage durch den Abschluss eines Servicevertrages sicher. Dieser ist vom AWA zu genehmigen. *

3

Die Gemeinden und die Organisationen gemäss Artikel 7 KGSchG führen über den Betrieb und den Unterhalt des Kanalnetzes und der Sonderbauwerke einen Wartungs- und Kontrollplan.

Art. 15

c Kosten

1

Die Kosten von gemeinsam betriebenen Abwasserreinigungsanlagen werden nach dem Verursacherprinzip verteilt.

2

Im Kostenverteiler werden die angeschlossenen Einwohner und Einwohnerinnen (oder der Trinkwasserbezug) sowie die weiteren verursachergerechten Bemessungsgrundlagen berücksichtigt.

3

Ist in einer Abwasserreinigungsanlage der Anteil Fremdwasser grösser als 60 Prozent, so ist der Trockenwetterabfluss für die Verteilung von mindestens 30 Prozent der Kosten zu berücksichtigen.

4

Die Einzelheiten regelt ein Reglement.

2.3 Liegenschaftsentwässerung

Art. 16

Grundsätze

1

Die Abwässer von Wasch-, Lager- und Aussenarbeitsplätzen sind in der Regel in die Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten. *

2

Die Abwässer von gebäudenahen Flächen bei Industrie- und Gewerbebauten sind in die Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten, wenn die Gefahr besteht, dass sie verschmutzt sind. *

3

Das AWA entscheidet über eine allfällige Vorbehandlung der Abwässer nach Absatz 1 und 2. *

4

Gewerbliche und industrielle Abwässer sind nach den Anordnungen des AWA zu behandeln und abzuleiten. *

5

Das Waschen von Motorfahrzeugen aller Art mit Wasch-, Spül- oder Reinigungsmitteln an Orten, die über keine Abwasserableitung in die Abwasserreinigungsanlage verfügen, ist verboten.

Art. 17

Versickerung

1

Folgende Abwasserarten sind versickern zu lassen:

        a

        Nicht verschmutztes Regenabwasser von Dächern, Zufahrten, privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen,

        b

        Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie unbelastetes Kühlwasser.

2

Erlauben dies die örtlichen Verhältnisse nicht, so sind diese Abwasserarten unter Vorbehalt von Artikel 48 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau[9] (Wasserbaugesetz) in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten.

3

Das AWA beurteilt unter Vorbehalt von Absatz 4 Gesuche für das Versickernlassen von Regen- und Reinabwasser. *

4

Die Gemeinden beurteilen Gesuche für das Versickernlassen ausserhalb von Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zone S), wenn folgende Abwasserarten betroffen sind:

        a

        Regenabwasser von Dachflächen in Wohn- und Landwirtschaftszonen, von Vorplätzen, Hauszufahrten und von Parkplätzen in Wohnzonen sowie von Gemeinde- und Privatstrassen;

        b

        Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie unbelastetes Kühlwasser.

5

Die Gemeinden führen nach Vorgaben des AWA einen Versickerungskataster. *

2.4 Landwirtschaft

Art. 18

Düngergrossvieheinheiten

1

Die Belastung mit Nährstoffen aus Hofdüngern wird auf Grund der Anzahl Düngergrossvieheinheiten pro Hektare düngbare Fläche (DGVE/ha DF) oder auf Grund einer Nährstoffbilanz gemäss der Verordnung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft beurteilt.

2

Die pro Hektare düngbare Fläche maximal zulässige Anzahl Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs. 6 GSchG) beträgt in der

        a

        Ackerbau- und Übergangszone

        3,0 DGVE,

        b

        voralpinen Hügelzone

        2,5 DGVE,

        c

        Bergzone 1

        2,1 DGVE,

        d

        Bergzone 2

        1,8 DGVE,

        e

        Bergzone 3

        1,6 DGVE,

        f

        Bergzone 4

        1,4 DGVE

3

Das AWA bewilligt Ausnahmen von Absatz 2, wenn die Betreiberin oder der Betreiber auf Grund einer Nährstoffbilanz nachweist, dass die Nährstoffsituation in ihrem oder seinem Betrieb ausgeglichen ist. *

4

Ab dem 1. Januar 2006 muss die Nährstoffbilanz auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ausgeglichen sein.

Art. 19

Lagerung von Hofdünger

1

Die Mindestlagerdauer für flüssigen Hofdünger, Abwasser aus Ställen und Haushaltungen, Siloabwasser, Mistsaft und dergleichen beträgt in

        a

        der Ackerbau- und Übergangszone

        4 Monate,

        b

        der voralpinen Hügelzone

        4,5 Monate,

        c

        der Bergzone 1

        5 Monate,

        d

        der Bergzone 2

        5,5 Monate,

        e

        den Bergzonen 3 und 4

        6 Monate.

2

Für die Festlegung der Mindestlagerdauer wird auf die Produktionszone des Betriebsstandortes abgestellt, sofern mindestens 15 Prozent der düngbaren Fläche des Betriebes in dieser Produktionszone liegen.

3

Das AWA kann eine längere oder kürzere Lagerdauer anordnen, wenn dies auf Grund des Standorts oder der Produktionstechnik des Betriebs angezeigt ist. *

4

Mist muss auf einer befestigten, dichten Platte mit Abfluss in die Güllengrube gelagert werden. Die Mindestlagerdauer beträgt sechs Monate. Das AWA kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. *

Art. 20

Klärschlamm

1

Klärschlamm darf bis zum 30. September 2008 in der Landwirtschaft verwertet werden. Die Verwertung ist durch eine Fachberatung zu begleiten. Die Betriebe der Abwasserreinigung können sich regional zusammenschliessen. Sie informieren die Öffentlichkeit über die Klärschlammverwertung. Die landwirtschaftlichen Beratungsstellen und das AWA unterstützen die Betriebe. *

2

Das AWA koordiniert die Klärschlammentsorgung und übt die Oberaufsicht aus. Es kann bestimmen, wo und in welcher Form Klärschlamm verwertet oder beseitigt werden darf. *

3

Die Verwertung von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft erfolgt nach den Vorgaben des ökologischen Leistungsnachweises gemäss Verordnung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft.[10]

4

Die Betriebe der Abwasserreinigung untersuchen den Klärschlamm auf seinen Nährstoff- und Schadstoffgehalt.

2.5 Materialabbau

Art. 21

1

Bei Materialabbau ist ein Mindestabstand von zwei Metern über dem natürlichen, höchstmöglichen Grundwasserspiegel einzuhalten. Dieser wird anhand einer mindestens zehnjährigen Messperiode bestimmt.

2

Der Materialabbau hat etappenweise zu erfolgen. Das AWA gibt die Etappen frei. *

3

Die Wiederauffüllung und die Rekultivierung werden in der Abbaubewilligung geregelt.

4

Das AWA verlangt die Wiederauffüllung mit gleichwertigem Material, wenn ohne oder in Missachtung einer Bewilligung Material abgebaut worden ist. *

2.6 Lageranlagen und Schadendienst AWA *

Art. 22

Tankkataster

1

Das AWA führt den Tankkataster über die melde- und bewilligungspflichtigen Lageranlagen und Einrichtungen. *

2

Die Gemeinden teilen ihm die erforderlichen Angaben mit.

Art. 23 *

Kontrollpflicht *

1

Das AWA erinnert die Inhaberinnen und Inhaber von bewilligungspflichtigen Lageranlagen und Leckanzeigesystemen schriftlich an die Kontrollpflicht nach Artikel 32a GSchV. *

2

Die Fachperson schickt den Kontrollrapport von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen dem AWA spätestens 30 Tage nach der Kontrolle zu. *

3

Sie meldet wesentliche Mängel von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen dem AWA. Das AWA kann die Herstellung des vorschriftskonformen Zustandes oder die Ausserbetriebnahme der Anlage verfügen. *

4

Die Inhaberinnen und Inhaber bewahren die Kontrollrapporte für Lageranlagen und Leckanzeigesysteme zehn Jahre auf.

Art. 23a *

Ausführung durch Fachpersonen

1

Kontroll- und Unterhaltsarbeiten an Lageranlagen und Leckanzeigesystemen dürfen nur durch Personen ausgeführt werden, die über eine von der Branche anerkannte Ausbildung verfügen.

Art. 23b *

Befüllen der Anlage

1

Lageranlagen dürfen höchstens bis zum Füllstand befüllt werden, der sich aus dem Nutzvolumen ergibt.

2

Die mit dem Befüllen der Anlage betraute Person muss vor dem Füllen ermitteln, wie viel Flüssigkeit sie höchstens einfüllen darf. Sie muss den Füllvorgang persönlich überwachen und spätestens beim höchstzulässigen Füllstand manuell abbrechen.

3

Bei Anlagen, die mit einem Fühler einer Abfüllsicherung ausgerüstet sind, muss der Fühler vor dem Füllen an das Steuergerät des Tankfahrzeugs angeschlossen werden. Wenn das Steuergerät eine Störung anzeigt, darf nicht befüllt werden.

4

Transportbehälter mit einem Nutzvolumen von über 450 Litern, die als Lageranlagen verwendet werden, dürfen am Lagerort nicht befüllt werden.

5

Kleintanks dürfen nur mit der Zapfpistole befüllt werden.

Art. 24 *

Schadendienst AWA *

1

Das AWA betreibt rund um die Uhr einen Bereitschaftsdienst zum Schutz der Gewässer. Es ist dafür verantwortlich, dass die nach einem Ereignis mit Wasser gefährdenden Stoffen notwendigen Sanierungsmassnahmen getroffen werden.

2.7 Gewässerschutzbewilligung, Grundsätze und Verfahren

Art. 25

Bewilligungspflicht

1

Wer Bauten oder Anlagen erstellen oder andere Vorkehren treffen will, die zu einer Gewässerverunreinigung führen können, braucht eine Gewässerschutzbewilligung.

2

Erfordert das Vorhaben auch eine Baubewilligung, gelten für das Verfahren unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Vorschriften des Koordinationsgesetzes[11] und des Baurechts, insbesondere des Baubewilligungsdekretes[12].

3

Das Verfahren bei Vorhaben, die keine Baubewilligung benötigen, richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[13]). *

4

Für den Inhalt des Gewässerschutzgesuches gilt Artikel 28.

Art. 26

Bewilligungstatbestände

1

Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen insbesondere das Erstellen und Erweitern von *

        a

        Gebäuden und Gebäudeteilen, bei denen verschmutztes Abwasser anfällt,

        b *

        Anlagen und Einrichtungen für das Lagern, den Umschlag, das Befördern, das Aufbereiten, den Gebrauch, das Verwerten und die Rückstandbeseitigung von Wasser gefährdenden Stoffen in den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 32 Abs. 2 GSchV),

        c

        privaten Abwasserreinigungs- und Versickerungsanlagen,

        d *

        Schmutzwasserkanalisationen, die in Grundwasserschutzzonen oder -arealen liegen und nicht im Verfahren nach Artikel 22 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)[14] festgelegt worden sind,

        e *

        Güllengruben, Mistplätzen, Silos und auf Dauer verlegten Gülleleitungen,

        f

        Materialabbaustellen (Steinbrüche, Kies- und Lehmgruben und dergleichen),

        g

        Lagerplätzen für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere Materialien,

        h

        Kompostierungsanlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen kompostierbare Abfälle verwertet werden,

        i

        Camping- und Sportplätzen,

        k *

        Friedhofanlagen,

        l

        Anlagen zur Nutzung von Wärme aus dem Boden und nichtkonzessionspflichtigen Anlagen zur Nutzung von Wärme aus dem Wasser.

2

Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen ferner

        a

        das Ändern und Erweitern von Bauten und Anlagen, wenn dadurch wesentlich mehr verschmutztes Abwasser anfällt oder eine andere Art der Nutzung bezweckt wird,

        b

        das Einleiten von Abwässern in ein Gewässer,

        c

        das Einleiten von industriellen und gewerblichen Abwässern in die Kanalisation,

        d *

        das Freilegen des Grundwassers, Grundwasserabsenkungen sowie das Ab- und Umleiten von Gewässern,

        e *

…

        f

        Sondierbohrungen,

        g *

        Bauten unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels sowie Arbeiten im Spezialtiefbau im Grundwasserbereich.

3

Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen, sofern in Grundwasserschutzzonen oder -arealen geplant,

        a

        Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten,

        b *

        Arbeiten mit Wasser gefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten,

        c

        Hoch- und Tiefbauten sowie Anlagen aller Art.

Art. 27

Bewilligungsbehörde

1

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion gemäss Artikel 11 Absatz 3 KGSchG[15] ist das AWA. Absatz 2 bleibt vorbehalten. *

2

Gewässerschutzgesuche für Sondierbohrungen beurteilt das AWA. *

3

Die Gemeinden beurteilen Gewässerschutzgesuche für

        a

        Neu- und Umbauten, aus denen nur häusliches Abwasser anfällt und die sofort an die Gemeindekanalisation und die zentrale Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden können,

        b

        private Schwimmbäder und

        c

        Grünfuttersilos.

Art. 28

Inhalt des Gewässerschutzgesuches

1

Das Gesuch um Erteilung der Gewässerschutzbewilligung hat alle für die Beurteilung der Abwasserbeseitigung und des übrigen Gewässerschutzes massgeblichen Angaben samt den zugehörigen Plänen zu enthalten.

2

Die Einzelheiten sind in den Gesuchsformularen enthalten.

Art. 29

Generelles Gewässerschutzgesuch

1

Bei grösseren Bauvorhaben oder unklarer Rechtslage kann zusammen mit einem generellen Baugesuch zunächst ein generelles Gewässerschutzgesuch eingereicht werden.

2

Die generelle Gewässerschutzbewilligung gilt für die damit beurteilten Gegenstände, sofern innert zweier Jahre seit ihrer Rechtskraft für das Bauvorhaben das Ausführungsprojekt zur Bewilligung eingereicht wird.

3

Artikel 42 Baubewilligungsdekret[16] ist sinngemäss anwendbar.

Art. 30

Sicherheitsleistung

1

Ist eine Vorkehr zu bewilligen, die vorübergehend einen Gefährdungszustand für die Gewässer bewirkt, so kann die Bewilligung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit für die Wahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes abhängig gemacht werden.

2

Besteht der Gefahrenzustand nicht mehr, wird die Sicherheit zurückerstattet, soweit sie nicht für die Wahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beansprucht werden musste.

3 Finanzierung der Abwasserentsorgung

Art. 31

Abwasserreglement

1

Die Gemeinden erlassen ein Reglement über Organisation und Finanzierung der Abwasserentsorgung.

2

Das kommunale Abwasserreglement sieht die Erhebung von einmaligen und wiederkehrenden Gebühren vor, welche die gesamten Kosten der Abwasserentsorgung decken müssen. Die Gemeinden können auf die Erhebung von einmaligen Anschlussgebühren ganz oder teilweise verzichten.

Art. 32

Kostendeckung

1

Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt sowie die Einlagen in die Spezialfinanzierung nach Absatz 2 gedeckt werden.

2

Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 25 KGSchG sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden und haben pro Jahr mindestens 60 Prozent der Summe der folgenden Werte zu betragen: *

        a

        1,25 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und verbandseigenen Kanalisationen,

        b

        3 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und verbandseigenen Abwasserreinigungsanlagen,

        c

        2 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und verbandseigenen Spezialbauwerke, wie beispielsweise Regenbecken und Pumpstationen.

3

Das AWA führt eine aktualisierte Tabelle über den Wiederbeschaffungswert und über die jährlich vorzunehmenden Einlagen in die Spezialfinanzierung. *

4

Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2 betragen höchstens 200 Franken pro Einwohnerwert und Jahr. Gemeinden, deren Wiederbeschaffungswert eine höhere Einlage in die Spezialfinanzierung bedingt, können beim AWA ein Gesuch um finanzielle Beiträge an die Erneuerung von Abwasseranlagen und -einrichtungen stellen. *

5

Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung 25 Prozent des Wiederbeschaffungswertes, kann auf Einlagen in die Spezialfinanzierung teilweise oder ganz verzichtet werden. *

Art. 33

Anschlussgebühren

1

Zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und Anpassung von Anlagen ist von den Anschlusspflichtigen für jeden Anschluss eine Anschlussgebühr zu erheben.

2

Die Anschlussgebühr ist auf Grund der Belastungswerte (BW), der zonengewichteten Grundstücksfläche (ZGF) oder einer anderen verursachergerechten Bemessungsgrundlage zu erheben.

3

Für Regenabwasser von Hof- und Dachflächen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist zusätzlich eine Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche zu erheben. Die Gebühr kann auch durch einen Zuschlag auf der Anschlussgebühr oder nach ZGF erhoben werden.

4

Die Grundfaktoren der ZGF und die Zuschlagsfaktoren sind abhängig von der baurechtlichen Zonen- und Nutzungseinteilung.

5

Für Regenabwasser von Strassen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist eine Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche oder nach ZGF zu erheben.

Art. 34

Wiederkehrende Gebühren

1

Zur Deckung der Kapitalkosten von Anlagen mit Einschluss der Einlagen in die Spezialfinanzierung, die nicht durch Anschlussgebühren oder Beiträge gedeckt sind, sowie zur Deckung der Betriebskosten haben die Gemeinden von allen an die Kanalisation Angeschlossenen wiederkehrende Gebühren (Grund-, Verbrauchs- und Regenabwassergebühren) zu erheben.

2

Die Grundgebühren sind pro Wohnung und pro Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb oder auf Grund einer Bemessungsgrundlage gemäss Artikel 33 Absatz 2 zu erheben.

3

Die Verbrauchsgebühren sind auf Grund des Abwasseranfalls zu erheben. Dieser wird dem Wasserverbrauch gleichgesetzt. Vorbehalten bleibt Artikel 35.

4

Wer das Wasser nicht oder nur teilweise aus der öffentlichen Wasserversorgung bezieht und in die Kanalisation einleitet, hat die zur Ermittlung des verbrauchten Wassers erforderlichen Wasserzähler auf eigene Kosten nach den Vorschriften der Wasserversorgung einbauen zu lassen. Andernfalls wird auf den geschätzten Wasserverbrauch abgestellt. Die Schätzung erfolgt nach Erfahrungswerten bei vergleichbaren Verhältnissen durch die zuständige Gemeindebehörde.

5

Für Regenabwasser von Hof- und Dachflächen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist zusätzlich eine wiederkehrende Gebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche zu erheben. Die Gebührenbemessung kann auch durch einen Zuschlagsfaktor auf der Grundgebühr gemäss Absatz 2 oder nach ZGF erfolgen.

6

Für Regenabwasser von Strassen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, kann eine wiederkehrende Gebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche oder nach ZGF erhoben werden.

Art. 35

Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe

1

Bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (nachfolgend Betrieben) sind die Anschlussgebühren nach Artikel 33 sowie die Grundgebühren und die Gebühren für die Einleitung von Regenabwasser und Strassenabwasser nach Artikel 33 und 34 zu erheben.

2

Für die Erhebung der Verbrauchsgebühren werden die Betriebe in Gross- und Kleineinleiter unterteilt.

3

Bei Kleineinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund des Abwasseranfalls zu erheben. Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben die dazu nötigen Messvorrichtungen auf ihre Kosten nach Weisung der zuständigen Gemeindebehörde einzubauen und zu unterhalten.

4

Besteht bei einem Kleineinleiterbetrieb offensichtlich kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Abwasseranfall und dem Wasserverbrauch, kann ihn die zuständige Gemeindebehörde von der Pflicht zum Einbau von Messvorrichtungen für den Abwasseranfall befreien und die Verbrauchsgebühren auf Grund des Wasserverbrauchs erheben.

5

Bei Grosseinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund des Produkts aus dem Abwasseranfall multipliziert mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor zu erheben.

Art. 36

Fälligkeit

1

Die Anschlussgebühren werden auf den Zeitpunkt des Kanalisationsanschlusses fällig. Vorher kann gestützt auf die rechtskräftig erteilte Baubewilligung nach Baubeginn eine Akontozahlung erhoben werden.

2

Die Nachgebühren werden mit der Inbetriebnahme der Erweiterung fällig. Für deren Erhebung gilt Artikel 33.

4 Abwasserfonds *

4.1 Abwasserabgabe *

Art. 36a *

Entsorgung in ausserkantonalen Anlagen *

1

Wird Abwasser in ausserkantonalen Abwasserreinigungsanlagen gereinigt, können die Gemeinden mit den Anlagenbetreibern vereinbaren, dass diese die Abgabe direkt entrichten.

2

Die Vereinbarungen sind dem AWA zur Genehmigung einzureichen. *

3

Bei Abwasserreinigungsanlagen mit Anschlüssen von ausserkantonalen Gemeinden wird eine Abgabereduktion gemäss Kostenverteiler (Art. 15) vorgenommen.

Art. 36a1 *

Höhe der Abwasserabgabe

1

Die Abwasserabgabe beträgt

        a

        3 Rappen pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser,

        b

        40 Rappen pro Kilogramm chemischer Sauerstoffbedarf im Auslauf,

        c

        2.40 Franken pro Kilogramm Ammoniumstickstoff im Auslauf,

        d

        60 Rappen pro Kilogramm Nitratstickstoff im Auslauf,

        e

        18 Franken pro Kilogramm Gesamtphosphor im Auslauf.

Art. 36b *

Ermittlung von Restverschmutzung und Abwassermenge *

1

Die Abgabepflichtigen ermitteln Restverschmutzung und Menge des gereinigten Abwassers.

2

Können Restverschmutzung oder Abwassermenge nicht ermittelt werden, werden sie auf Grund der Messwerte der entsprechenden Periode des Vorjahres ermittelt oder auf Grund der Anzahl Einwohner und des Wasserverbrauchs grösserer Betriebe im Kanalisationsbereich geschätzt.

3

War die Restverschmutzung infolge von Umbauten oder Sanierungen vorübergehend erhöht, wird auf die Messwerte der entsprechenden Periode des Vorjahres abgestellt, wenn

        a

        der Nachweis erbracht wird, dass der Umbau oder die Sanierung im Sinne des Gewässerschutzes erfolgte, zeitlich eng begrenzt war und die Restverschmutzung soweit als möglich reduziert wurde, und

        b *

        das AWA über den Umbau oder die Sanierung vorgängig orientiert worden war.

4

Die Abgabepflichtigen teilen dem AWA jeweils bis Ende Februar des laufenden Jahres die ermittelten Restverschmutzung und Abwassermenge bzw. die für deren Schätzung nötigen Daten mit. *

5

Das AWA kann Kontrollmessungen durchführen und die durch die Abgabepflichtigen mitgeteilten Messwerte korrigieren. *

Art. 36c *

Bezug *

1

Das AWA stellt die Abgabe jährlich auf Grund der ermittelten oder geschätzten Restverschmutzung und Abwassermenge des Vorjahres in Rechnung. Die Abgabe wird in zwei Raten erhoben. *

2

Die Abgabepflichtigen stellen dem AWA alle nötigen Unterlagen und Beweismittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich sind. Das AWA ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen. *

Art. 36d *

Rückerstattung *

1

Betrieben, deren Belastung durch die Abwasser- und Abfallabgabe zusammen im Jahr mehr als 600 Franken pro Beschäftigten beträgt, können auf Gesuch hin bis zu 90 Prozent der diesen Betrag übersteigenden Kosten rückerstattet werden.

2

Das Gesuch wird vom AWA behandelt. *

4.2 Fondsbeiträge *

Art. 36e *

Gesuch *

1

Die Beitragsgesuche haben alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

2

Beitragsgesuche für umfangreiche Vorhaben können etappenweise behandelt werden.

Art. 36f *

Aufgaben des AWA *

1

Das AWA hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *

        a

        Behandlung des Gesuchs,

        b

        Einholen von zusätzlichen Unterlagen,

        c

        Festlegung der anrechenbaren Kosten der beitragsberechtigten Anlagen und der Zuschläge zu den Beitragssätzen,

        d

        Festlegung der für die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bedingungen und Auflagen,

        e

        Erlass von Verfügungen zur Gesuchsabweisung,

        f

        Erstellung einer Prioritätenliste, wenn die Gesuche die Fondsmittel übersteigen,

        g

        Führung des Abwasserfonds.

Art. 36g *

Werterhaltungskosten und Einwohnerwerte *

1

Die Werterhaltungskosten entsprechen den Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhaltung (Art. 32 Abs. 2).

2

Die Einwohnerwerte entsprechen der mittleren Belastung der Abwasserreinigungsanlagen, gemessen am chemischen Sauerstoffbedarf (CSB). Die Aufteilung der Einwohnerwerte auf die Gemeinden erfolgt gemäss Kostenverteiler (Art. 15). *

3

Bei Abwasserreinigungsanlagen, die nicht über die nötigen Daten verfügen, werden die Einwohnerwerte auf Grund der Anzahl Einwohner und des Wasserverbrauchs grösserer Betriebe im Kanalisationsbereich geschätzt.

Art. 36g1 *

Beitragszusicherung

1

Das finanzkompetente Organ sichert den Beitrag zu.

2

Die Beitragszusicherung verfällt, sofern mit den Arbeiten nicht innerhalb von drei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird.

Art. 36h *

Auszahlung *

1

Der Beitrag wird nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und nach Genehmigung der Schlussabrechnung ausbezahlt. *

2

Teilzahlungen können entsprechend dem Baufortschritt und nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel ausbezahlt werden. *

3

Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrag ohne Nachsubventionsgesuch ausbezahlt, sofern sie ausgewiesen sind. *

Art. 36i *

Verfall der Beiträge *

1

Noch nicht ausbezahlte Beiträge verfallen, sofern die Schlussabrechnung nicht innerhalb von drei Jahren seit der Inbetriebnahme des Werkes eingereicht wird. *

2

… *

5 Gewässerschutzkarte

Art. 37

Gewässerschutzkarte

1

Die Gewässerschutzkarte enthält auf Landeskartenblättern 1: 25 000 die Gewässerschutz- und Zuströmbereiche, die Grundwasserschutzzonen und -areale, die in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung[17] aufgeführt sind, sowie die Quellschutzzonen.

2

Das AWA führt die dazu notwendigen hydrogeologischen Untersuchungen durch und besorgt zweckdienliche Dokumente. *

3

Es stellt das Ergebnis auf der Karte gemäss Absatz 1 dar, die periodisch zu überarbeiten und neuen Erkenntnissen anzupassen ist.

Art. 38

Gewässerschutzbereiche, Verfahren und Rechtswirkungen

1

Vor der Festlegung der Gewässerschutzbereiche hört das AWA die interessierten Gemeinden und Amtsstellen an. Es berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die gemachten Anregungen. *

2

Es stellt die Karten den Gemeinden, den Regierungsstatthalterämtern und weiteren interessierten Stellen zur Verfügung.

3

Die sich aus der Festlegung der Bereiche gemäss Absatz 1 ergebenden erforderlichen Auflagen und Bedingungen sind in die Bewilligungen aufzunehmen.

Art. 39

Kataster

1

Das AWA führt einen Kataster über die geologischen Untersuchungen. *

2

Der Kataster steht den Interessierten zur Einsicht offen.

3

Die kantonalen Stellen und die Gemeinden, die geologische oder hydrogeologische Untersuchungen durchführen lassen, stellen dem AWA eine Kopie ihres Berichtes unentgeltlich zur Verfügung. *

6 Vollzug

Art. 40

Unmittelbarer Zwang

1

Zur Behebung einer Gewässerverunreinigung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Gewässer verfügt die Behörde unverzüglich die erforderlichen Massnahmen wie Ausserbetriebnahme von Tank-, Fabrikations- oder Abwasseranlagen, Entfernung defekter Einrichtungen, Boden- und andere Untersuchungen und notfalls ein Wohn- oder Betriebsverbot.

Art. 41

Duldungspflichten Dritter

1

Die Behörden nach Artikel 1 bis 5 gelten als Vollzugsorgane im Sinne von Artikel 52 GSchG.

2

Sie haben freien Zutritt zu allen Abwasser- und Gewässerschutzanlagen und zu den anderen Anlagen, soweit diese für den Gewässerschutz von Bedeutung sind. Sie unterstehen der Geheimhaltungspflicht.

3

Sie können die Mithilfe der übrigen Gewässerschutzpolizeiorgane beanspruchen und gewähren diesen ihrerseits die nötige Unterstützung.

Art. 42

Leitungsanschlüsse über
      die Gemeindegrenze

1

Sehen die Reglemente von Gemeinden oder unter den Gemeinden abgeschlossene Verträge nichts anderes vor, gelten für Anschlüsse aus einer Gemeinde an Leitungen einer anderen folgende Regeln:

        a

        Zuständig für die Anordnung von Hausanschlüssen an Leitungen einer anderen Gemeinde ist die Standortgemeinde der Abwasser erzeugenden Liegenschaft;

        b

        die Standortgemeinde holt vor Erlass der Verfügung die Zustimmung der Gemeinden und Gemeindeverbindungen ein, welche die Abwässer abnehmen;

        c

        die Standortgemeinde übt unter Beizug der interessierten Gemeinden und Gemeindeverbindungen die Baukontrolle aus;

        d

        die Standortgemeinde bezieht nach den Ansätzen ihres Reglementes die einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren; sie liefert den Gemeinden und Gemeindeverbindungen, welche die Abwässer abnehmen, einen angemessenen Anteil ab.

2

Kommt zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbindungen über den Anschluss, die Ausführung oder die Gebührenverteilung keine Einigung zustande, verfügt das AWA. *

Art. 43

Meldung von Strafurteilen

1

Die Gerichte melden der Bau- und Verkehrsdirektion alle gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gewässerschutzgesetzgebung ergangenen Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse, samt allfälligen Urteilserwägungen. *

2

Das AWA meldet dem Amt für Landwirtschaft und Natur diejenigen Strafurteile, die in beitragsrechtlicher Hinsicht relevant sein können. *

7 Schlussbestimmungen

Art. 44

Übergangsbestimmungen
      a Landwirtschaft

1

Die auf Grund von Artikel 19 erforderlichen Anlagen zur Lagerung von flüssigen Hofdüngern müssen bis zum 31. Oktober 2007 erstellt werden.

2

Bei Betrieben, die Beiträge gemäss der Verordnung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft[18] erhalten, und bei Landwirtschaftsbetrieben, deren Lagereinrichtungen weniger als 70 Prozent der notwendigen Kapazität betragen, müssen die erforderlichen Anlagen bis zum 31. Dezember 2001 erstellt werden.

3

Anlagen zur Mistlagerung, die die Anforderungen nach Artikel 19 nicht erfüllen, müssen bis zum 31. Dezember 2001 saniert werden.

4

Das AWA kann Ausnahmen bewilligen. Ausnahmen können insbesondere für Betriebe gewährt werden, deren Existenz nicht gesichert ist. Die Gesuchstellenden haben für die Gewährung von Ausnahmen von Absätzen 1 und 2 eine schriftliche Beurteilung durch die landwirtschaftliche Betriebsberatung beizubringen. *

Art. 45 *

      …

Art. 46

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV) vom 15. Mai 1991,

        2.

        Regierungsratsbeschluss Nr. 1341 vom 15. Mai 1996,

        3.

        Verfügung I vom 20. April 1978 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbewilligungsverfahren an Gemeinden,

        4.

        Verfügung II vom 24. September 1984 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbewilligungsverfahren an Gemeinden,

        5.

        Verfügung vom 28. April 1978 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbewilligungsverfahren an Unterabteilungen des WEA.

Art. 47

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.

    Bern, 24. März 1999

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    99-31