text:
850.15

  Verordnung
  über die Kinder- und Jugendhilfe

  Vom 03.12.2013 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] sowie § 28a des Gesetzes vom 21. Juni 2001[2] über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG),

  beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sozialhilfegesetzes im Bereich der Hilfen an Kinder und Jugendliche. *

2

Sie regelt:

      a.

      die Anerkennung von Wohnheimen und von Pflegefamilien;

      abis. *

      die Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen;

      b.

      die Beiträge an die Kosten von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen und in Pflegefamilien;

      bbis. *

      die Beiträge an die Kosten von ambulanten erzieherischen Hilfen;

      c. *

      die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen, der Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 Sozialhilfegesetz weiterhin Anspruch auf Beiträge haben;

      d. *

      die Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen im Bereich der Familienpflege.

1 Anerkennung von Wohnheimen

1.1 Innerkantonal

§ 2

Anerkennung

1

Wohnheime im Kanton können anerkannt werden, wenn:

      a.

      sie eine Einrichtung der stationären Jugendhilfe sind;

      b.

      sie überwiegend Minderjährige zur Betreuung aufnehmen;

      c.

      sie im Besitze einer Betriebsbewilligung sind;

      d.

      sie ihre Betriebsrechungen offenlegen, eine Kostenrechnung führen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können;

      e.

      ihr Platzangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenem qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons oder einer Region entsprechen;

      f.

      sich ihr Bestand und die Qualifikation ihres Personals nach dem Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen richten.

§ 3

Entscheid

1

Das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (kurz: Amt) entscheidet über die Anerkennungsgesuche.

2

Vor einem Anerkennungsentscheid ist bezüglich des Bedarfs im Sinne von § 2 Abs. 1 Bst. e die Stellungnahme der Kommission «Ergänzende Hilfen zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft einzuholen. *

2bis

Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden werden. *

3

Das Amt unterstellt anerkannte Wohnheime, welche die Voraussetzungen der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Dezember 2002[3] für soziale Einrichtungen (kurz: IVSE) erfüllen, dieser Vereinbarung.

§ 4

Leistungsvereinbarungen

1

Der Kanton und die anerkannten Wohnheime regeln die gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung.

2

Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.

§ 5

Reglemente

1

Das Amt kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen inklusive Infrastruktur Reglemente erlassen.

1.2 Ausserkantonal

§ 6

Anerkennung aufgrund interkantonalen Rechts

1

Der Kanton anerkennt in der Regel ausserkantonale Wohnheime für Kinder und Jugendliche, wenn sie der Standortkanton der Vereinbarung für soziale Einrichtungen unterstellt hat.

2

In Ausnahmefällen kann er die Anerkennung verweigern oder widerrufen.

§ 7

Weitere Anerkennung

1

Der Kanton kann ausserkantonale Wohnheime für Kinder und Jugendliche, die nicht der Vereinbarung für soziale Einrichtungen unterstellt sind, anerkennen, wenn:

      a.

      sie vom Bundesamt für Justiz Betriebsbeiträge erhalten oder wenn

      b.

      sie den Nachweis spezifischer-sozialpädagogischer Betreuungsarbeit erbringen.

2

Im Falle von Abs. 1 Bst. b müssen sie im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standortkantons sein, ihre Betriebsrechnung offenlegen, eine Kostenrechnung führen, einen Bestand und eine Qualifikation ihres Personals entsprechend dem Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen aufweisen sowie einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können.

3

Das Amt entscheidet über die Anerkennung.

4

Der Kanton und die anerkannten ausserkantonalen Wohnheime regeln die gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung. Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.

1.3 Individuell

§ 8

Anerkennung im Einzelfall

1

Der Kanton kann ein inländisches oder benachbartes ausländisches Heim auf Antrag der anordnenden oder indizierenden Stelle für die Dauer des Aufenthaltes eines bestimmten Kindes oder Jugendlichen anerkennen. *

2

Eine Anerkennung im Einzelfall kann nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 erfüllt sind, wobei ausländische Heime im Besitze einer Betriebsbewilligung des Standortlandes und für die Unterbringung die Voraussetzungen gemäss Art. 2a Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 19. Oktober 1977[4] über die Aufnahme von Pflegekindern erfüllt sein müssen. *

3

Die Kindesschutzbehörde oder die indizierende Stelle muss im Rahmen des Gesuchs um Anerkennung den Nachweis erbringen, dass kein geeigneter Platz in einem anerkannten kantonalen oder ausserkantonalen Wohnheim zur Verfügung steht bzw. innert angemessener Frist zur Verfügung stehen wird und dass die Bedingungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. *

4

Das Amt entscheidet über die Anerkennung.

2 Anerkennung von Pflegefamilien

§ 9

Anerkennung (§ 30 Abs. 2 SHG)

1

Pflegefamilien, die Minderjährige im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1977[5] über die Aufnahme von Pflegekindern aufnehmen, können anerkannt werden.

2

Anerkannt werden können auch Pflegefamilien, die Minderjährige zur regelmässigen Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege in ihren Haushalt aufnehmen.

3

Die Anerkennung wird wie folgt abgestuft:

      a.

      Pflegefamilie;

      b.

      Fachpflegefamilie;

      c.

      Pflegefamilie für Kriseninterventionen.

§ 10

Anerkennung als Pflegefamilie

1

Eine Pflegefamilie kann als Pflegefamilie für ein bestimmtes Pflegekind anerkannt werden:

      a.

      wenn sie im Besitze einer Bewilligung zur Aufnahme des Pflegekindes gemäss § 76 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. November 2006[6] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) ist oder

      b.

      wenn sie einen empfehlenden Bericht einer Fachstelle in Sozial- oder Familienberatung vorlegt, sofern sie in einem Kanton wohnt, der für das fragliche Pflegekinderverhältnis keine Bewilligung vorsieht, oder

      c.

      wenn sie eine Minderjährige oder einen Minderjährigen, die oder der nicht bereits untergebracht ist, zur regelmässigen Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege aufnimmt.

2

Die Anerkennung setzt einen schriftlichen Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und der gesetzlichen Vertretung des Pflegekindes voraus.

3

Der Pflegevertrag muss mindestens regeln:

      a.

      den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses;

      b.

      das Pflegegeld, welches nicht höher ist als der maximale kantonale Beitrag;

      c.

      die Kostenträgerschaften für alle finanziellen Aufwendungen für das Pflegekind wie Kleider, Schulauslagen, Versicherungsprämien usw.;

      d.

      den Kontakt mit der Schule oder mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber;

      e.

      die Aufenthalte bei den Eltern.

§ 11

Anerkennung als Fachpflegefamilie

1

Eine anerkannte Pflegefamilie für ein bestimmtes Pflegekind kann als Fachpflegefamilie für das Pflegekind anerkannt werden, wenn sie: *

      a. *

      eine besondere Fachlichkeit mit einer entsprechenden Ausbildung sowie eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen kann und sich fachlich im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des Pflegekindes begleiten lässt oder

      b. *

      eine Grundbildung im Bereich Pflegekinderhilfe sowie eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen kann und sich fachlich im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse des Pflegekindes begleiten lässt.

§ 12

Anerkennung als Pflegefamilie für Kriseninterventionen

1

Eine Familie kann als Pflegefamilie für Kriseninterventionen anerkannt werden, wenn sie:

      a.

      im Besitz einer Bewilligung des Angebots zur entgeltlichen Aufnahme bis zu 3 Monaten gemäss § 76 Abs. 2 EG ZGB ist;

      b.

      fachlich geeignet ist;

      c.

      sich kontinuierlich fortbildet;

      d. *

      mit einer Dienstleistungsanbieterin bzw. einem Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege zusammenarbeitet und

      e.

      sich verpflichtet, bei Bedarf ein Kind in einer Krisensituation unverzüglich für eine Zeit von höchstens 90 Tagen bei sich aufzunehmen und bei einem voraussichtlichen Pflegeverhältnis von mehr als 2 Wochen einen Pflegevertrag gemäss § 10 Abs. 2 und 3 abzuschliessen.

2

Die Anerkennung ist auf maximal 2 Jahre befristet.

§ 13

Entscheid

1

Das Amt entscheidet über Anerkennungsgesuche.

2

Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 13a *

Leistungsvereinbarungen

1

Der Kanton kann mit Dienstleistungsanbietenden in der Familienpflege Leistungsvereinbarungen zur Vermittlung von Plätzen in Pflegefamilien und für die Aus- und Weiterbildung von Pflegefamilien abschliessen. *

1bis

Der Kanton kann Dienstleistungsanbietende in der Familienpflege mit der Unterstützung von Pflegeverhältnissen nach deren individuellem Bedarf beauftragen und ihre Leistungen mit Beiträgen abgelten. *

2

Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen zuständig.

2a Anerkennung von Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen *

§ 13b *

Anerkennung (§ 30 Abs. 3 SHG)

1

Anbietende ambulanter erzieherischer Hilfen können anerkannt werden, wenn:

      a.

      sie aufsuchende sozialpädagogische Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien erbringen;

      b.

      ihr Leistungsangebot und ihr Konzept einem ausgewiesenen qualitativen und quantitativen Bedarf des Kantons entsprechen;

      c.

      sie über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung verfügen, insbesondere hinsichtlich Methodik und Qualitätsmanagement;

      d.

      sie über die notwendigen personellen Voraussetzungen für die Leistungserbringung verfügen, insbesondere hinsichtlich Bestand, Qualifikation und Eignung ihres Personals;

      e.

      sie über die notwendigen betrieblichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung verfügen und einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten können.

§ 13c *

Entscheid

1

Das Amt entscheidet über die Anerkennungsgesuche.

2

Der Anerkennungsentscheid regelt die anerkannten Angebote.

3

Der Anerkennungsentscheid ist befristet und kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 13d *

Leistungsvereinbarungen

1

Der Kanton und die anerkannten Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen regeln die gegenseitigen Leistungen in einer Leistungsvereinbarung.

2

Das Amt ist für den Abschluss der Leistungsvereinbarung zuständig.

§ 13e *

Reglemente

1

Das Amt kann zur einheitlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Rahmen von Leistungsvereinbarungen Reglemente erlassen.

§ 13f *

Aufsicht

1

Das Amt beaufsichtigt die anerkannten Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen.

§ 13g *

Anerkennung im Einzelfall

1

Der Kanton kann Anbietende ambulanter erzieherischer Hilfen auf Antrag der anordnenden oder indizierenden Stelle für die Dauer der Leistungserbringung für ein bestimmtes Kind oder eine bestimmte jugendliche Person anerkennen.

2

Eine Anerkennung im Einzelfall kann nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen gemäss § 13b Abs. 1 Bst. a, c, d und e erfüllt sind.

3

Die Kindesschutzbehörde oder die indizierende Stelle muss im Rahmen des Gesuchs den Nachweis erbringen, dass keine geeignete ambulante erzieherische Hilfe von bereits anerkannten Anbietenden innert angemessener Frist zur Verfügung steht und dass die Bedingungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind.

4

Das Amt entscheidet über die Anerkennung.

3 Beiträge *

3.1 An Unterbringungen in Wohnheimen *

§ 14

Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. a, § 28 Abs. 2 SHG)

1

Der Kanton gewährt Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten sowie an die Nachbetreuungskosten von Kindern und Jugendlichen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton in anerkannten, inländischen oder benachbarten ausländischen Wohnheimen und dezentralen sozialpädagogischen Angeboten anerkannter Heime, sofern die Unterbringung fachlich indiziert oder kindesschutzrechtlich angeordnet ist. *

2

Beiträge an ausserkantonale Unterbringungen werden nur ausgerichtet, wenn der Nachweis erbracht ist, dass innerkantonal kein geeigneter Platz in einem anerkannten Wohnheim zur Verfügung steht bzw. innert angemessener Frist zur Verfügung stehen wird.

3

Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten in ausserkantonalen Wohnheimen werden ausgerichtet, wenn Angebot und Kosten eines geeigneten Platzes im interkantonalen Vergleich angemessen sind.

3bis

Das Amt leistet Beiträge gemäss Art. 22 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002[7]. *

4

… *

5

Der Beitrag wird für den Eintritts- und Austrittsmonat abhängig vom Eintritts- bzw. Austrittsdatum anteilsmässig ausgerichtet. *

§ 15

Gesuch

1

Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhaltspflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unterhaltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsgesuch. Die indizierende Stelle muss dazu schriftlich bevollmächtigt sein. *

2

Das Gesuch ist dem Amt zusammen mit der Berechnung der Kostenbeteiligung inklusive der relevanten Nachweise zu Einkommen und Vermögen vor dem Heimeintritt einzureichen. Bei Kriseninterventionen kann das Gesuch unmittelbar nach dem Heimeintritt eingereicht werden.

§ 16

Ausrichtung

1

Der Beitrag wird an das Wohnheim ausgerichtet.

3.2 An Unterbringungen in anerkannten Pflegefamilien *

§ 17

Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. b, § 28 Abs. 2 SHG)

1

Der Kanton gewährt Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von Kindern und Jugendlichen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton in anerkannten, inländischen Pflegefamilien, Fachpflegefamilien und Pflegefamilien für Kriseninterventionen, sofern die Unterbringung fachlich indiziert oder kindesschutzrechtlich angeordnet ist.

2

Der Beitrag für die Unterbringung in einer anerkannten Pflegefamilie entspricht dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens:

      a.

      bei Wochenpflege CHF 1'250.– für ein Pflegekind pro Monat;

      b.

      bei Dauerpflege CHF 1'680.– für ein Pflegekind pro Monat;

      c.

      bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege CHF 52.– für ein Pflegekind pro Tag.

3

Der Beitrag für die Unterbringung in einer anerkannten Fachpflegefamilie entspricht

dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens:

      a.

      bei Wochenpflege CHF 2'030.– für ein Pflegekind pro Monat;

      b.

      bei Dauerpflege CHF 2'560.– für ein Pflegekind pro Monat;

      c.

      bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege CHF 85.– für ein Pflegekind pro Tag.

4

In begründeten, strukturbedingten Fällen kann bei ausserkantonalen Unterbringungen sowie in Härtefällen bei allen Unterbringungen von den Höchstbeträgen gemäss Abs. 2 und 3 bis zu einer maximalen Höhe von CHF 7500.– für ein Pflegekind pro Monat abgewichen werden. *

5

Bei Wochenpflege und Dauerpflege wird der Beitrag für den Eintritts- und Austrittsmonat abhängig vom Eintritts- bzw. Austrittsdatum anteilsmässig ausgerichtet. *

6

Der Beitrag an die Pflege in einer Krisensituation durch eine anerkannte Pflegefamilie für Kriseninterventionen entspricht dem vereinbarten Pflegegeld, beträgt jedoch höchstens CHF 96.– für ein Pflegekind pro Tag. Er wird höchstens während 90 Tagen ausgerichtet.

7

Die Beträge gemäss Abs. 2, 3, 4 und 6 beinhalten pauschalierte Auslagen für Unterkunft und Verpflegung sowie Kleidung (in Ergänzung zur Herkunftsfamilie) von CHF 1070.– pro Monat bei Dauerpflege und Wochenpflege bzw. CHF 35.70 pro Tag bei Kriseninterventionen und regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege. *

8

Hat ein Pflegekind Anspruch auf Hilflosenentschädigung bzw. Intensivpflegezuschlag, werden diese Leistungen für die Aufenthaltstage in der Pflegefamilie zusätzlich an die Pflegefamilie ausgerichtet.

§ 18

AHV-rechtlicher Arbeitgeber

1

Sind die Beiträge an die Aufenthalts- und Betreuungskosten kleiner als die pauschalierten Auslagen gemäss § 17 liegt kein Erwerbseinkommen vor.

2

Liegt eine unselbständige Tätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vor, ist der Kanton AHV-rechtlicher Arbeitgeber. Vorbehalten sind Anstellungen von Pflegeeltern bei einer Organisation mit einem Dienstleistungsangebot in Familienplatzierung. Diesfalls besteht ausschliesslich ein Arbeitsverhältnis mit dieser Organisation.

3

Die im Rahmen der AHV-rechtlichen Arbeitgeberstellung des Kantons übernommenen Verpflichtungen  sind in der Verordnung vom 12. März 2013[8] über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende geregelt, wobei die Bestimmungen über die Vergütungsfortzahlung gemäss § 12 dieser Verordnung nur zum Tragen kommen, wenn sie zur Unmöglichkeit der Weiterführung des Pflegeverhältnisses führen. *

4

Es erfolgt keine Anstellung im Sinne des Personalgesetzes. Für personalrechtliche Fragen gilt das Obligationenrecht.

§ 19

Wochenpflege, Dauerpflege

1

Als Wochenpflege gilt die Aufnahme während der Woche sowie während höchstens 1 Wochenende pro Kalendermonat.

2

Als Dauerpflege gilt jede längere Aufnahme als diejenige gemäss Abs. 1.

§ 20

Gesuch

1

Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhaltspflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unterhaltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsgesuch. Die indizierende Stelle muss dazu unterschriftlich bevollmächtigt sein. *

2

Das Gesuch ist dem Amt zusammen mit der Berechnung der Kostenbeteiligung inklusive der relevanten Nachweise zu Einkommen und Vermögen vor dem Beginn des Aufenthaltes in der Pflegefamilie einzureichen. Bei Kriseninterventionen kann das Gesuch unmittelbar nach dem Beginn eingereicht werden.

§ 21

Ausrichtung

1

Der Beitrag wird monatlich an die Pflegeeltern oder, bei Anstellung der Pflegeeltern bei einem Dienstleistungsanbieter im Bereich der Familienpflege, an diesen ausgerichtet. *

§ 22

Administration und Auszahlung der Beiträge

1

Die Administration und die Auszahlung der Beiträge erfolgt:

      a.

      bei sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifizierten Pflegeverhältnissen durch das Dienstleistungszentrum der FKD;

      b.

      bei sozialversicherungsrechtlich als selbständige Erwerbstätigkeit qualifizierten Pflegeverhältnissen sowie bei anerkannten Pflegefamilien, die bei einer Organisation mit einem Dienstleistungsangebot in Familienplatzierung angestellt sind, durch das Amt.

3.2a An ambulante erzieherische Hilfen *

§ 22a *

Beiträge (§ 28 Abs. 1 Bst. c, § 28 Abs. 2 SHG)

1

Der Kanton gewährt Beiträge an die Kosten für die ambulanten erzieherischen Hilfen für Kinder und Jugendliche mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton, sofern die ambulanten erzieherischen Hilfen fachlich indiziert oder kindesschutzrechtlich angeordnet sind und sie von anerkannten Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen erbracht werden.

§ 22b *

Gesuch

1

Die indizierende Stelle oder die Kindesschutzbehörde stellt für die Unterhaltspflichtigen, für die Minderjährigen mit eigenem Einkommen und ohne Unterhaltspflichtige sowie für die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, das Beitragsgesuch. Die indizierende Stelle muss dazu schriftlich bevollmächtigt sein.

2

Das Gesuch ist dem Amt vor dem Beginn der ambulanten erzieherischen Hilfe einzureichen.

§ 22c *

Ausrichtung

1

Der Beitrag wird an die Anbietenden ambulanter erzieherischer Hilfen ausgerichtet.

3.3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 23

Beiträge für junge Erwachsene (§ 28 Abs. 3 SHG)

1

Als wichtige Gründe für die Beitragsgewährung über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus gelten insbesondere:

      a.

      der bevorstehende Abschluss einer schulischen Ausbildung;

      b.

      der bevorstehende Abschluss einer beruflichen Ausbildung.

§ 24

Beitragsverfügung

1

Das Amt prüft die Gesuche gemäss §§ 15 und 20, bei Gesuchen durch die indizierende Stelle zudem die fachliche Indikation, und verfügt die Beiträge.

1bis

Das Amt prüft Gesuche gemäss § 22b, bei Gesuchen durch die indizierende Stelle zudem stichprobenartig die fachliche Indikation, und verfügt die Beiträge. *

2

Es stützt sich inhaltlich auf die Indikation oder die kindesschutzrechtliche Anordnung ab.

3

Beiträge können grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Beitragsverfügung geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Beiträge für Kriseninterventionen im stationären Bereich. *

§ 25

Indizierende Stellen (§ 28 Abs. 2 SHG)

1

Zur Indikation ermächtigte Stellen sind:

      a.

      die Sozialdienste der Gemeinden;

      abis. *

      die Kindesschutzbehörden;

      b.

      die Beratungsstelle der Stiftung Mosaik;

      c.

      die Sozialberatung der Birmann-Stiftung;

      d.

      die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Falle einer kinder- und jugendpsychiatrischen Indikation;

      e. *

…

      f. *

      das Amt:

      1. *

      für tageweise Aufenthalte behinderter Kinder und Jugendlicher zur Entlastung der Erziehungsberechtigten, auf Antrag derselben;

      2. *

      in begründeten Ausnahmefällen.

2

Gemeinden und Kindesschutzbehörden können an Stelle eines Sozialdienstes geeignete Personen mit der fachlichen Indikationsstellung und Fallbegleitung beauftragen. *

3

Geeignet ist eine Person, wenn sie über einen Hochschulabschluss in Sozialer Arbeit oder eine vergleichbare Qualifikation sowie über eine mehrjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe verfügt. *

§ 26

Fachliche Indikation (§ 28 Abs. 2 SHG)

1

Die fachliche Indikation umfasst insbesondere:

      a.

      die anspruchsbegründende Situation;

      b.

      den erzieherischen Bedarf;

      c.

      die bisherigen Unterstützungsmassnahmen;

      d.

      die geeigneten Unterstützungsmassnahmen;

      e.

      die notwendigen Leistungen.

2

Eine fachliche Indikation für eine Unterbringung ist dann gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine mildere Massnahme möglich ist.

§ 27

Kindesschutzrechtliche Anordnungen (§ 28 Abs. 2 SHG)

1

Kindesschutzrechtliche Anordnungen im Sinne dieser Verordnung sind:

      a.

      die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 310 ZGB[9] gegenüber Minderjährigen angeordneten Unterbringungen,

      b.

      die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 327c Abs. 3/ Art. 428 Abs. 1 ZGB oder durch den Vormund gestützt auf Art. 327c Abs. 1 ZGB gegenüber Kindern unter Vormundschaft angeordneten Unterbringungen,

      c. *

      die durch das Gericht gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB gegenüber Minderjährigen angeordneten Unterbringungen,

      d. *

      die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 307 ZGB gegenüber Minderjährigen angeordneten ambulanten erzieherischen Hilfen,

      e. *

      die durch das Gericht gestützt auf Art. 315a Abs. 1 ZGB gegenüber Minderjährigen angeordneten ambulanten erzieherischen Hilfen.

§ 27a *

Indikationsstellung und kindesschutzrechtliche Anordnung im Zusammenhang mit schulischen Massnahmen

1

Sind zusätzlich zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen möglicherweise schulische Massnahmen indiziert, sind vor dem Entscheid über die Unterbringung angemessene, insbesondere auch integrative schulische Massnahmen unter Beiziehung der zuständigen Fachstelle zu prüfen. *

§ 27b *

Begleitung von Unterbringungen und ambulanten erzieherischen Hilfen *

1

Die anordnende oder indizierende Stelle begleitet die Unterbringung bzw. die ambulante erzieherische Hilfe bis zu deren Beendigung. *

2

Sie kann eine geeignete Person mit der Begleitung beauftragen. *

3

Geeignet ist eine Person, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 25 Abs. 3 erfüllt.

4 Kostenbeteiligung

4.1 Kostenbeteiligung bei Unterbringungen *

§ 28

Grundsätze (§ 28a SHG) *

1

Die Unterhaltspflichtigen, die Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie die jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, haben sich nach Massgabe ihrer finanziellen Leistungskraft an den Beiträgen gemäss den §§ 14 und 17 zu beteiligen.

1bis

Bei Unterhaltspflichtigen mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person und bei Unterhaltspflichtigen in gefestigter Lebensgemeinschaft wird die finanzielle Leistungskraft der gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft angemessen berücksichtigt. *

2

Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft ist unabhängig von der Anzahl untergebrachter Kinder oder Jugendlicher einer unterhaltspflichtigen Person.

3

Die gesamte Kostenbeteiligung darf den Kantonsbeitrag nicht übersteigen.

4

Bei Unterbringungen von Personen, die der kantonalen Asylverordnung unterstehen, beteiligt sich die Gemeinde mit 2/3 der Pauschale gemäss § 18 Abs. 1 Bst. a oder b der kantonalen Asylverordnung vom 16. Oktober 2007[10] an der Deckung der Kosten der stationären Unterbringung.

5

Bei Härtefällen kann das Amt auf Gesuch der Unterhaltspflichtigen, der Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Ansprüche auf Beiträge haben, die Kostenbeteiligung angemessen reduzieren. *

§ 29

Kostenbeteiligung nach Monaten

1

Die Kostenbeteiligung wird nach Kalendermonaten erhoben. Vorbehalten bleiben §§ 30 und 36.

2

Sie entfällt für den betreffenden Kalendermonat, wenn sich ein Kind oder eine jugendliche Person regulär weniger als 10 Tage eines Kalendermonats im Wohnheim oder in der Pflegefamilie aufhält. *

3

Ist ein Kind oder eine jugendliche Person zur Wochenpflege oder im gleichen Umfang im Heim untergebracht, reduziert sich die Kostenbeteiligung um 20 %. *

4

Ist ein Kind oder eine jugendliche Person teilstationär bis max. 50 % der möglichen Aufenthaltstage eines Kalendermonats untergebracht, reduziert sich die Kostenbeteiligung um 50 %. *

§ 30

Kostenbeteiligung nach Tagen

1

Bei Aufenthalt in einer Pflegefamilie für Kriseninterventionen sowie bei regelmässiger Kurzzeit- (Wochenende oder Einzeltage) oder Ferienpflege wird die Kostenbeteiligung nach Tagen erhoben.

2

Die beteiligungspflichtigen Tage beginnen am Eintrittstag und enden am Austrittstag.

§ 30a *

Massgebendes Jahreseinkommen

1

Das massgebende Jahreseinkommen besteht aus dem im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Gesamteinkommen:

      a.

      beider unterhaltspflichtiger Personen oder der unterhaltspflichtigen Person unter Beizug des anrechenbaren Gesamteinkommens des Beistands einer gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft sowie der bzw. des untergebrachten Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung im Falle von § 32;

      b.

      der unterhaltspflichtigen Person sowie der bzw. des untergebrachten Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung im Falle von § 33;

      c.

      der bzw. des jungen Erwachsenen, die oder der gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge hat, oder der bzw. des Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung im Falle von § 34.

2

Das Gesamteinkommen besteht aus:

      a.

      dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte gemäss Steuergesetzgebung, wobei aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften das Nettoeinkommen angerechnet wird;

      b.

      10 % des steuerbaren Vermögens.

3

Das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften gemäss Abs. 2 Bst. a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Liegenschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhaltskosten.

4

Das anrechenbare Gesamteinkommen der gesetzlich verpflichteten Person oder der Partnerin bzw. des Partners in gefestigter Lebensgemeinschaft beträgt 50 %.

5

Vom Gesamteinkommen werden abgezogen:

      a.

      für jede Minderjährige bzw. jeden Minderjährigen oder jede junge Erwachsene bzw. jeden jungen Erwachsenen, die oder der zu einem Steuerabzug berechtigt, CHF 5'000.–;

      b.

      die durch eine Kindesschutzbehörde genehmigten oder durch ein Gericht verfügten oder genehmigten Unterhaltsbeiträge;

      c.

      für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind die für eine Tagesbetreuung aufgebrachten jährlichen Kosten;

      d.

      die abzugsberechtigten Kosten für Krankheit, Unfall und behinderungsbedingten Kosten gemäss Staatssteuerverfügung.

6

Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen, der Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung sowie der jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, richtet sich das massgebende Jahreseinkommen nach den Einkommensverhältnissen ab dem 1. vollen Monat der Veränderung.

§ 31

Verfügung

1

Die indizierende Stelle bzw. die Kindesschutzbehörde klären den Sachverhalt für die Verfügung der Kostenbeteiligung ab.

2

Das Amt prüft bei Unterbringungen den Sachverhalt, verfügt die Kostenbeteiligungen und zieht diese bei den Unterhaltspflichtigen sowie den jungen Erwachsenen, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, und gegebenenfalls bei den Minderjährigen mit eigenem Einkommen, Unterhaltsbeiträgen bzw. Verwandtenunterstützung ein.

3

Es kann bei Heimaufenthalt den Kosteneinzug dem Heim übertragen.

4.2 … *

§ 32

Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen in gemeinsamem Haushalt, mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person sowie gefestigter Lebensgemeinschaft (§ 28a Abs. 2 SHG) *

1

Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für in gemeinsamem Haushalt lebende gemeinsam Unterhaltspflichtige, Unterhaltspflichtige mit Beistand einer gesetzlich verpflichteten Person und Unterhaltspflichtige in gefestigter Lebensgemeinschaft mit einem massgebenden Jahreseinkommen: *

      a.

      über CHF 100'000

      13,5 % desselben pro rata, jedoch höchstens CHF 2'500 pro Monat;

      b.

      über CHF 95'000 bis CHF 100'000

      12,5 % desselben pro rata;

      c.

      über CHF 90'000 bis CHF 95'000

      11,5 % desselben pro rata;

      d.

      über CHF 85'000 bis CHF 90'000

      10,5 % desselben pro rata;

      e.

      über CHF 80'000 bis CHF 85'000

      9,5 % desselben pro rata;

      f.

      über CHF 75'000 bis CHF 80'000

      8,5 % desselben pro rata;

      g.

      über CHF 70'000 bis CHF 75'000

      7,5 % desselben pro rata;

      h.

      über CHF 65'000 bis CHF 70'000

      6,5 % desselben pro rata;

      i.

      über CHF 60'000 bis CHF 65'000

      5,5 % desselben pro rata;

      j.

      über CHF 55'000 bis CHF 60'000

      4,5 % desselben pro rata;

      k.

      bis CHF 55'000

      null.

§ 33

Kostenbeteiligung der übrigen Unterhaltspflichtigen

1

Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für die übrigen Unterhaltspflichtigen mit einem massgebenden Jahreseinkommen:

      a.

      über CHF 95'000

      15 % desselben pro rata,jedoch höchstens CHF 2'500 pro Monat;

      b.

      über CHF 90'000 bis CHF 95'000

      14 % desselben pro rata;

      c.

      über CHF 85'000 bis CHF 90'000

      13 % desselben pro rata;

      d.

      über CHF 80'000 bis CHF 85'000

      12 % desselben pro rata;

      e.

      über CHF 75'000 bis CHF 80'000

      11 % desselben pro rata;

      f.

      über CHF 70'000 bis CHF 75'000

      10 % desselben pro rata;

      g.

      über CHF 65'000 bis CHF 70'000

      9 % desselben pro rata;

      h.

      über CHF 60'000 bis CHF 65'000

      8 % desselben pro rata;

      i.

      über CHF 55'000 bis CHF 60'000

      7 % desselben pro rata;

      j.

      über CHF 50'000 bis CHF 55'000

      6 % desselben pro rata;

      k.

      über CHF 45'000 bis CHF 50'000

      5 % desselben pro rata;

      l.

      über CHF 40'000 bis CHF 45'000

      4 % desselben pro rata;

      m.

      bis CHF 40'000

      null.

§ 34

Kostenbeteiligung der Minderjährigen ohne Unterhaltspflichtige sowie der jungen Erwachsenen (§ 28a Abs. 1bis SHG)

1

Die Kostenbeteiligung aufgrund der finanziellen Leistungskraft beträgt für Minderjährige, die ein eigenes Einkommen erzielen bzw. Verwandtenunterstützung erhalten und die keine Unterhaltspflichtigen haben, sowie für junge Erwachsene, die gemäss § 28 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes weiterhin Anspruch auf Beiträge haben, mit einem massgebenden Jahreseinkommen *

      a.

      über CHF 35'000

      60 % desselben pro rata, jedoch höchstens CHF 2'500 pro Monat;

      b.

      über CHF 30'000 bis CHF 35'000

      55 % desselben pro rata;

      c.

      über CHF 25'000 bis CHF 30'000

      45 % desselben pro rata;

      d.

      über CHF 20'000 bis CHF 25'000

      35 % desselben pro rata;

      e.

      über CHF 15'000 bis CHF 20'000

      25 % desselben pro rata;

      f.

      über CHF 10'000 bis CHF 15'000

      15 % desselben pro rata;

      g.

      über CHF 9'000 bis CHF 10'000

      5 % desselben pro rata;

      h.

      bis CHF 9'000

      null.

§ 35

Kostenbeteiligung der Minderjährigen, deren Einkommen, Unterhaltsbeiträge bzw. Verwandtenunterstützung nicht den Unterhaltspflichtigen zukommen

1

Kommen Einkommen, vorbehältlich dem Einkommen aus Erwebstätigkeit, Unterhaltsbeiträge bzw. Verwandtenunterstützung einer oder eines untergebrachten Minderjährigen nicht den Unterhaltspflichtigen zu, wird sowohl die Kostenbeteiligung der oder des untergebrachten Minderjährigen gemäss § 34 wie auch die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen gemäss § 32 oder § 33 ermittelt.

2

Die Kostenbeteiligung beträgt für die oder den untergebrachten Minderjährigen den errechneten Betrag gemäss § 34.

3

Die Kostenbeteiligung beträgt für die Unterhaltspflichtigen die Differenz zwischen der Kostenbeteiligung der oder des untergebrachten Minderjährigen und der berechneten Kostenbeteiligung gemäss § 32 oder § 33, sofern die errechnete Kostenbeteiligung gemäss § 32 oder § 33 höher ist als die Kostenbeteiligung gemäss § 34.

4.3 Kostenbeteiligung bei ambulanten erzieherischen Hilfen *

§ 35a *

Grundsätze (§ 28a SHG)

1

Die Unterhaltspflichtigen haben sich an den Beiträgen gemäss § 22a zu beteiligen.

2

Bei Härtefällen kann das Amt auf Gesuch der Unterhaltspflichtigen die Kostenbeteiligung angemessen reduzieren oder sie davon befreien.

3

Nimmt eine Familie in einem Kalendermonat gleichzeitig eine stationäre Hilfe für ein Kind oder eine jugendliche Person und eine ambulante erzieherische Hilfe in Anspruch, dann richtet sich die Kostenbeteiligung nach §§ 32–35. Vorbehalten bleibt § 36.

§ 35b *

Kostenbeteiligung nach Einsatztagen

1

Die Kostenbeteiligung für die Unterhaltspflichtigen beträgt CHF 25.– pro Einsatztag.

2

Als Einsatztag gilt jeder Tag, an welchem ambulante erzieherische Hilfe in der Familie geleistet wird.

3

Die Kostenbeteiligung beträgt maximal CHF 200.– pro Monat.

4

Von der Kostenbeteiligung befreit sind Unterhaltspflichtige, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen.

§ 35c *

Verfügung

1

Die indizierende Stelle bzw. die Kindesschutzbehörde klärt den Sachverhalt für die Verfügung der Kostenbeteiligung ab.

2

Das Amt verfügt die Kostenbeteiligungen und zieht diese bei den Unterhaltspflichtigen ein.

3

Es kann den Kosteneinzug der Anbieterin bzw. dem Anbieter der ambulanten erzieherischen Hilfe übertragen.

4.4 Besondere Bestimmungen *

§ 36

Spezielle Kostenbeteiligung

1

Bei tageweisen Aufenthalten behinderter Kinder und Jugendlicher zur Entlastung der Erziehungsberechtigten beträgt die Kostenbeteiligung CHF 25.– pro Tag.

2

In Härtefällen ist die Kostenbeteiligung angemessen zu reduzieren.

§ 37 *

    …

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 38

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen der §§ 28–37 gelten bei bestehenden Unterbringungen erst ab Erlass einer neuen Verfügung.

2

Bestehende Verfügungen behalten bis zum Ablauf ihrer Befristung grundsätzlich ihre Gültigkeit.

3

Führen die Bestimmungen der §§ 28–37 zu einer geringeren Kostenbeteiligung der betroffenen Person als gemäss den §§ 28 und 29 der Verordnung vom 5. September 2006[11] über die Kinder- und Jugendhilfe, kann diese innert 3 Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anpassung der Verfügung für den Rest ihrer Dauer beantragen.

§ 38a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. September 2021

1

Zur Einführung der Bestimmungen der ambulanten erzieherischen Hilfen bzw. zur Erreichung einer Verlagerung von stationären zu ambulanten Hilfen oder zu Unterbringungen in Pflegefamilien kann das Amt Dritte beauftragen, für Mitarbeitende anordnender oder indizierender Stellen bis Ende 2024 Weiterbildungen anzubieten und Arbeitsmaterialien zu entwickeln.

§ 39

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 15. Januar 2002[12] über die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie von Untersuchungsgefangenen wird wie folgt geändert: ...[13]

2

Die Verordnung vom 12. März 2013[14] über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende wird wie folgt geändert: ...[15]

§ 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 5. September 2006[16] über die Kinder- und Jugendhilfe wird aufgehoben.

§ 41

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  GS 38.0318


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
850.19

  Kantonale Asylverordnung

  (kAV)

  Vom 16.10.2007 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie auf die §§ 6 Abs. 3 und 32 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2001[2] über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz),

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für:

      a.

      Asylsuchende mit Ausweis N;

      b.

      vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F;

      c.

      Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Ausweis S;

      d.

      Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung;

      e.

      Personen, deren Asylverfahren mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid abgeschlossen worden ist.

§ 1a *

Anwendung der Sozialhilfeverordnung

1

Kann dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden, so gelten die Vorschriften der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001[3] sinngemäss.

§ 2

Zuweisung

1

Der Kanton weist die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asylentscheid den Gemeinden zu. Er unterstützt diese bei deren Zusammenarbeit. *

2

Der Standortgemeinde eines Bundesaslyzentrums (BAZ) oder eines kantonalen Erstaufnahmezentrums wird die Anzahl Plätze des Zentrums an der Anzahl Personen gemäss Abs. 1 angemessen angerechnet. *

§ 3

Betreuung, Unterkunft und Unterstützung

1

Die Gemeinden betreuen die Personen gemäss § 1 und weisen ihnen eine Individual- oder eine Kollektivunterkunft zu.

2

Sie unterstützen bedürftige Personen gemäss § 1 nach Massgabe dieser Verordnung.

3

Sie melden dem Kanton innert 2 Wochen jede Gewährung, Änderung oder Beendigung einer Unterstützung von Personen gemäss § 1, von Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie von Personen mit einem positiven Asylentscheid. *

§ 4 *

Eingliederung

1

Die Gemeinden vollziehen die Eingliederungsmassnahmen gemäss den §§ 16–19 des Sozialhilfegesetzes wie folgt:

      a.

      die Förderungsprogramme und die Anreizbeiträge gegenüber den Personen gemäss § 1 Bst. b und c,

      b.

      die Beschäftigungen gegenüber allen Personen gemäss § 1.

2

Die Entschädigungen des Kantons an die Gemeinden richten sich in Abweichung von § 34 des Sozialhilfegesetzes nach § 18 Abs. 3 Bst. a und abis.

§ 4a *

Assessmentcenter

1

Für vorläufig Aufgenommene, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Personen mit einem positiven Asylentscheid stellt der Kanton Assessmentcenter zur Verfügung.

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Personen gemäss Abs. 1 den Assessmentcentern zuzuweisen und die entsprechenden Empfehlungen zu berücksichtigen.

§ 5

Zuständigkeiten

1

Die Sozialhilfebehörden vollziehen die Gemeindeaufgaben dieser Verordnung.

2

Das Kantonale Sozialamt (kurz: Amt) vollzieht die Kantonsaufgaben dieser Verordnung. Es ist Kontaktstelle zum Bund und gibt ein Handbuch zum Vollzug der Asylgesetzgebung heraus.

§ 6

Übertragung

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Übertragung der Führung von Erstaufnahmeheimen an Dritte.

2

Die Gemeinden können die Betreuung der Personen gemäss § 1 sowie die Ausrichtung der Unterstützungen an diese Dritten übertragen.

3

Die Verfügungskompetenz ist nicht übertragbar.

2 Unterstützung

§ 7

Anrechnung von Einkünften und Vermögen

1

Zur Festlegung der Unterstützung von Personen gemäss § 1 werden alle Einkünfte sowie alle Vermögen angerechnet. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Bei Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c werden Erwerbseinkünfte von CHF 400.– pro Person und Monat oder von CHF 700.– pro Haushalt und Monat anteilsmässig nicht angerechnet (freie Einkünfte). Der Anteil richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad.

3

Gefälligkeitszuwendungen bei der Teilnahme an einem Förderungprogramm oder für die Ausübung einer Beschäftigung werden nicht an das Einkommen angerechnet. *

§ 8

Mass des Grundbedarfs in einer Individualunterkunft *

1

 Die Unterstützungen an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c in Individualunterkünften betragen pro Haushalt und Monat bei: *

      a.

      1 Person CHF 589.–;

      b.

      2 Personen CHF 961.–;

      c.

      3 Personen CHF 1'364.–;

      d.

      4 Personen CHF 1'733.–;

      e.

      5 Personen CHF 2'060.–;

      f.

      6 Personen CHF 2'322.–;

      g.

      7 Personen CHF 2'512.–;

      h.

      8 Personen CHF 2'676.–;

      i.

      9 Personen CHF 2'846.–;

      k.

      10 Personen CHF 2'949.–;

      l.

      11 Personen CHF 3'144.–;

      m.

      12 Personen CHF 3'357.–.

2

Sie decken pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung, Kleidung, persönliche Auslagen, Haushaltsverbrauchsmaterial, Post, Telefon, Radio- und Fernsehgebühren, Elektrizität, Gas, Kehrichtgebühren, Transportkosten sowie Prämien für Hausrat- und Haftpflichtversicherung.

§ 9

Mass des Grundbedarfs in einer Kollektivunterkunft *

1

Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c in Kollektivunterkünften beträgt pro Person und Monat CHF 412.–, jedoch höchstens die Beträge gemäss § 8 Abs. 1. *

2

Sie deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Nahrung, Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkosten.

§ 10

Mass des Grundbedarfs für Personen gemäss § 1 Bst. d und e *

1

Die Unterstützung an bedürftige Personen gemäss § 1 Bst. d und e beträgt pro Person und Tag CHF 8.–.

2

Sie deckt pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben.

3

Sie wird nur auf Verlangen hin abgegeben.

§ 10a *

Mass des Grundbedarfs ohne eigenen Haushalt

1

Bei Personen in einer Pflegefamilie, in einem Heim, in einer Klinik oder in einer ähnlichen Einrichtung richtet sich das Mass der Unterstützung an die Aufwendungen für den Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen.

2

Das Mass der Unterstützung beträgt monatlich höchstens CHF 200.– für Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c und monatlich höchstens CHF 80.– für Personen gemäss § 1 Bst. d und e.

3

Das Mass der Unterstützung deckt pauschal alle Aufwendungen ab, so insbesondere für Kleidung, persönliche Auslagen, Post, Telefon und Transportkosten.

§ 11 *

Kranken- und Unfallversicherung

1

Die Gemeinden schliessen für die Personen gemäss § 1, Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie Personen mit einem positiven Asylentscheid die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung ab. *

§ 12

Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege

1

Der Kanton gewährt in Ausnahmefällen bedürftigen Personen gemäss § 1 Unterstützungen an die Aufwendungen für absolut unerlässliche medizinische Behandlung und Pflege, die durch die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung nicht gedeckt sind. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Bei bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b, die länger als 7 Jahre seit der Einreise in der Schweiz sind, tragen die Gemeinden die Kosten gemäss Abs. 1.

§ 13

Verfahren bei medizinischen Behandlungen *

1

Gesuche um Unterstützung gemäss § 12 sind der Sozialhilfebehörde einzureichen. Diese prüft sie vor und leitet sie mit ihrem Bericht an das Amt weiter.

2

Das Amt kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung durch einen Vertrauensarzt seiner Wahl verlangen.

3

Der Kanton trägt die Kosten der Überprüfung, sofern sie nicht von der Kranken- und Unfallversicherung der gesuchstellenden Person übernommen werden.

§ 14

Zahnbehandlungen, Kostenvoranschlag

1

Die Gemeinden gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Unterstützungen an die Aufwendungen für schmerzstillende Zahnbehandlungen.

2

Sie gewähren bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. b Unterstützungen für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im Rahmen des Sozialversicherungstarifs.

3

Die gesuchstellende Person hat vor Durchführung einer Behandlung einen Kostenvoranschlag einzureichen. Ausgenommen sind die Fälle notfallmässig vorzunehmender, schmerzstillender Zahnbehandlungen. *

§ 15

Verfahren bei Zahnbehandlungen *

1

Gesuche um Unterstützung gemäss § 14 sind der Sozialhilfebehörde einzureichen.

2

Die Sozialhilfebehörde entscheidet über die Gesuche bis CHF 300.– direkt. Höhere Gesuche leitet sie an das Amt weiter.

3

Das Amt unterbreitet die Gesuche der zuständigen zahnärztlichen Person gemäss § 14 Abs. 3 der Sozialhilfeverordnung[4]. Die zahnärztliche Person erstattet dem Amt Bericht nach Massgabe des Vertrags gemäss § 14 Abs. 3 der Sozialhilfeverordnung. *

4

Das Amt kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung durch den Vertrauenszahnarzt seiner Wahl verlangen. Die Kosten der Überprüfung trägt der Kanton.

5

Das Amt leitet den Bericht der zahnärztlichen Person sowie gegebenenfalls des Vertrauenszahnarztes an die Sozialhilfebehörde zum Entscheid über das Gesuch weiter. *

§ 16

Herabsetzung

1

Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30 % der Unterstützungen gemäss den §§ 8 und 9 herabgesetzt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 17a und 18 der Sozialhilfeverordnung[5] sowie die diesbezügliche Bestimmung in der Bundesasylgesetzgebung sinngemäss. *

§ 17

Überprüfung von Arztzeugnissen durch den Vertrauensarzt

1

Die Sozialhilfebehörde kann von der unterstützten oder gesuchstellenden Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrauensarzt ihrer Wahl verlangen.

2

Die Kosten der Überprüfung trägt die Gemeinde, sofern sie nicht von der Krankenversicherung der unterstützten oder gesuchstellenden Person übernommen werden.

3 Entschädigungen

§ 18

Art und Höhe

1

Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die Betreuung, Unterbringung, Unterstützung und Verwaltung: *

      a. *

      der bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. a, b und c pauschal mit CHF 37.50 pro Person und Tag,

      b. *

      der bedürftigen Personen gemäss § 1 Bst. d und e pauschal mit CHF 26.– pro Person und Tag.

1 bis

Er entschädigt die Gemeinden für die Kosten der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung der bedürftigen Personen gemäss § 1 *

      a. *

      für die Prämien pauschal in der Höhe von 90 % der regionalen Durchschnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder pro Person und Tag gemäss dem Eidgenössischen Departement des Innern;

      b.

      für die Franchisen und Selbstbehalte pauschal nach Massgabe von Art. 103 Abs. 1 bzw. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995[6] über die Krankenversicherung (KVV) für die Altersguppe pro Person und Tag.

2

Von den Beträgen gemäss Abs. 1 werden die an die Unterstützung angerechneten Einkünfte abgezogen.

3

Der Kanton entschädigt die Gemeinden zudem für die Kosten, die diesen entstanden sind:

      a. *

      durch die Förderungsprogramme und Beschäftigungen, in der doppelten Höhe gemäss § 25b Abs. 2 Bst. a bzw. b der Sozialhilfeverordnung;

      abis. *

      durch die Anreizbeiträge;

      b.

      durch die Unterstützungen an die Aufwendungen für Zahnbehandlungen gemäss § 14 Abs. 1 und 2;

      c.

      durch die Überprüfung von Arztzeugnissen gemäss § 17 Abs. 2;

      d.

      im Zusammenhang mit der Ausreise von Personen gemäss § 1.

4

Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise. Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt. Bei nicht fristgemässer Einreichung verwirkt der Anspruch. *

5

Die Entschädiung gemäss Abs. 3 Bst. a und abis erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund. *

§ 19

Dauer

1

Der Kanton richtet die Entschädigungen wie folgt aus:

      a.

      für Personen gemäss § 1 Bst. a längstens bis zum Tag der Wegweisung,

      b. *

      für Personen gemäss § 1 Bst. b diejenigen gemäss § 18 Abs. 1 Bst. a, Abs. 1bis sowie Abs. 3 Bst. b und c längstens während 7 Jahren seit Einreise in die Schweiz,

      c.

      für Personen gemäss § 1 Bst. b diejenige gemäss § 4 Abs. 2 längstens bis zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung,

      d.

      für Personen gemäss § 1 Bst. c längstens bis zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung und danach die Hälfte längstens bis zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung,

      e.

      für Personen gemäss § 1 Bst. d und e für die Dauer der erfolgten Unterstützung.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 19a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 11. Dezember 2018

1

Die Gemeinden können dem Kanton noch nicht eingereichte Abrechnungen für die Perioden vor Inkraftsetzung der Verordnungsänderung vom 11. Dezember 2018 gestützt auf § 18 bis zum 30. Juni 2019 einreichen, widrigenfalls verwirkt der Anspruch.

§ 20

Änderung der Sozialhilfeverordnung

1

Die Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001[7] wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Kantonale Asylverordnung (kAV) vom 20. Februar 2001[9] wird aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 36.0303


text:
850.21

  Verordnung
  über die Konsultativkommission Sozialhilfe

  Vom 04.12.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [1],

  beschliesst:

§ 1

Konsultativkommission Sozialhilfe

1

Es besteht eine Konsultativkommission Sozialhilfe («KKSH») als ständiges Gremium für den Dialog zwischen den Einwohnergemeinden und der Kantonsverwaltung über beidseitig interessierende Themen im Bereich der Sozialhilfe.

2

Die KKSH strebt eine mit den Einwohnergemeinden gemeinsam getragene und dadurch verstärkt abgestützte kantonale Politik im Bereich der Sozialhilfe an.

3

Die KKSH gewährleistet die Mitwirkung der Einwohnergemeinden bei der Ausgestaltung der kantonalen Politik im Bereich der Sozialhilfe und deren Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess.

§ 2

Aufgaben, Abgrenzung zur Fachkommission Sozialhilfe

1

Die KKSH berät den Regierungsrat bei politischen Fragestellungen im Bereich der Sozialhilfe.

2

Dabei wirkt sie bei der Erarbeitung und Entwicklung von Gesetzes- und Verordnungsvorlagen, politischen Geschäften sowie Strategien im Rahmen der Sozialhilfe mit.

3

Die KKSH spricht Empfehlungen an den Regierungsrat sowie an die Einwohnergemeinden aus.

4

Die KKSH grenzt sich von der Fachkommission Sozialhilfe («FKSH») ab, die als fachlicher Beirat zwischen dem Kantonalen Sozialamt und den Sozialhilfebehörden tätig ist.

§ 3

Sitzungen, Themenwahl

1

Die KKSH hält Sitzungen nach Bedarf ab.

2

Die zu behandelnden Themen werden von den Kommissionsmitgliedern eingebracht.

§ 4

Zusammensetzung

1

Die KKSH setzt sich zusammen aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, je 1 Vertretung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden («VBLG») und des Verbands für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft («VSO»), maximal 12 Vertretungen der Einwohnergemeinden, 3 Vertretungen des Kantonalen Sozialamtes sowie 1 Vertretung der Stabsstelle Gemeinden oder der Abteilung Gemeindefinanzen.

2

Sie kann zu spezifischen Themen zuständige Personen der Kantonsverwaltung sowie weitere Personen zuziehen.

§ 5

Bestimmung der Kommissionsmitglieder

1

Der Vorstand des VBLG bestimmt die Vertretungen der Einwohnergemeinden.

2

Die Vorstände des VBLG und des VSO bestimmen je ihre eigene Vertretung.

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion bestimmt die Kantonsvertretungen.

4

Für die Tätigkeit der Vertretungen des VBLG, des VSO und der Einwohnergemeinden in der KKSH richtet der Kanton keine Vergütungen oder Entschädigungen aus.

§ 6

Organisation

1

Den Vorsitz in der KKSH hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion.

2

Im Weiteren organisiert sich die KKSH selbst.

§ 7

Wahl, Amtsperiode

1

Die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat gewählt.

2

Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder ist beschränkt auf 4 volle Amtsperioden von je 4 Jahren.

3

Die Amtsperiode beginnt in der Regel am 1. April.

  GS 2018.077