text: 0.142.111.562  AS 2010 593OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 10. November 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Februar 2010 (Stand am 25. Februar 2010)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Armenien,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, ihren Staatsangehörigen mit einem Diplomatenpass das Reisen zu erleichtern,in der Absicht, die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen ihren Staaten zu stärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Staatsangehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomatenpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung ihres Staates sind oder Vertreterinnen oder Vertreter ihres Staates bei einer internationalen Organisation auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates sind, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Funktion ohne Visum aufhalten. Die Entsendung und Funktion der genannten Personen wird der empfangenden Vertragspartei durch die entsendende Vertragspartei im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Die Personen nach Absatz 1 dieses Artikels erhalten von der empfangenden Vertragspartei eine Legitimationskarte.3.  Familienangehörige der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen profitieren ebenfalls von den in Absatz 2 dieses Artikels beschriebenen Leistungen, sofern sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, von der empfangenden Vertragspartei als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden und einen gültigen Pass besitzen.Art. 2 1.  Staatsangehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomatenpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung noch Vertreterinnen oder Vertreter ihres Staates bei einer internationalen Organisation sind, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 (neunzig) Tagen pro Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im Staat der anderen Vertragspartei keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staatsangehörigen der Staaten beider Vertragsparteien, die sich länger als 90 (neunzig) Tage im Hoheitsgebiet des Staates der anderen Vertragspartei aufhalten möchten, müssen sich im Voraus ein Visum beschaffen. Die Visa werden von der diplomatischen Mission oder der konsularischen Vertretung des betreffenden Staates kostenlos ausgestellt.3.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen sowie der Einschränkungen im Personenverkehr gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 (neunzig) Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums des freien Verkehrs überschritten wird.Art. 3 Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien sind verpflichtet, die Einreisebestimmungen und die im Hoheitsgebiet des Staates der anderen Vertragspartei geltende innerstaatliche Gesetzgebung während ihrem Aufenthalt einzuhalten.Art. 4 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei nach den Artikeln 1 und 2 dieses Abkommens aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen die Einreise in das Hoheitsgebiet ihres Staates oder den Aufenthalt in diesem zu verweigern.Art. 5 1.  Die Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Diplomaten- und gewöhnlichen Pässe aus.2.  Bei Änderungen an den Diplomaten- oder gewöhnlichen Pässen sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Soweit Personendaten zur Durchführung dieses Abkommens übermittelt werden, sind diese Daten nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetzgebung zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.b)Auf Ersuchen informiert die empfangende Vertragspartei die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten. c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem innerstaatlichen Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die Berichtigung oder Löschung der betreffenden Daten vorzunehmen.e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen hin im Rahmen des innerstaatlichen Rechts der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Vertragsparteien gewährleisten die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung.g)Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Art. 7 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens werden mittels Konsultationen und Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien geklärt.Art. 8 Auf Anregung einer der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen geändert werden. Die zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen treten zum Zeitpunkt des Abschlusses der nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung erforderlichen internen Verfahren in Kraft.Art. 9 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien aus internationalen Abkommen, insbesondere die Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 19611 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 19632.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 10 1.  Dieses Abkommen wird für unbefristete Zeit abgeschlossen. Es tritt am 30. (dreissigsten) Tag nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, in der die Vertragsparteien einander über den Abschluss der nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung erforderlichen internen Verfahren unterrichten.2.  Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Bestimmungen dieses Abkommens aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise zu suspendieren. Die Suspendierung wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich notifiziert. Die Suspendierung tritt am Tag des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.3.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit auf diplomatischem Weg ihren Entscheid notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Dieses Abkommen ist 30 (dreissig) Tage nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei nicht mehr gültig.Geschehen zu Bern, am 10. November 2009 in zweifacher Ausfertigung in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Armenien:Micheline Calmy-ReyEdward Nalbandian


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.111.562.1  AS 2016 2705Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Armenien über die Erleichterung der VisaerteilungAbgeschlossen am 29. Februar 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2016 (Stand am 1. August 2016)Der Schweizerische Bundesrat(nachstehend «Schweiz» genannt)unddie Republik Armenien(nachstehend «Armenien» genannt)im Bestreben, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Erteilung von Visa für Staatsangehörige Armeniens erleichtert werden,in Bekräftigung der Absicht, zu gegebener Zeit die Visumpflicht für ihre Bürger schrittweise abzuschaffen, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,im Bewusstsein, dass seit dem 10. Januar 2013 alle Staatsangehörigen der Schweiz bei Reisen nach Armenien von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Armeniens von der Visumpflicht befreit sind,in der Erkenntnis, dass Visaerleichterungen nicht zu illegaler Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, das am 26. Oktober 20041 unterzeichnet wurde und am 12. Dezember 2008 in Kraft trat (nachfolgend «Schengen-Assoziierungsabkommen» genannt),unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union über die Erleichterung der Visaerteilung, das am 17. Dezember 2012 unterzeichnet und am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, sowie der gemeinsamen Erklärung zu der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen im Anhang zu diesem Abkommen,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, das am 10. November 20092 unterzeichnet wurde und am 25. Februar 2010 in Kraft trat (nachstehend «bilaterales Visaabkommmen von 2009» genannt),sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.312 SR 0.142.111.562Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige Armeniens für einen geplanten Aufenthalt in der Schweiz von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.2.  Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz oder für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweiz durch Armenien gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige Armeniens vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betroffenen Staatsangehörigen der Schweiz.Art. 2 Allgemeine Bestimmung  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige Armeniens, die nicht durch die nationale Gesetzgebung der Schweiz, durch dieses Abkommen oder andere internationale Verträge bereits von der Visumpflicht befreit sind.2.  Die nationale Gesetzgebung der Schweiz oder Armeniens kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in den Bestimmungen dieses Abkommens nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und bei Ausweisungsmassnahmen.Art. 3 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweiz gemäss der nationalen Gesetzgebung besitzt;(b)«Staatsangehöriger Armeniens» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit Armeniens gemäss der nationalen Gesetzgebung besitzt;(c)«Visum» bezeichnet eine von der Schweiz erteilte Genehmigung zur Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates zu einem geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Staates;(d)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet einen Staatsangehörigen Armeniens, der gemäss der nationalen Gesetzgebung autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweiz aufzuhalten;(e)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Assoziierungsabkommens vollständig anwendet.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen Armeniens genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in die Schweiz zu begründen:(a)für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkelkinder –, die Staatsangehörige der Schweiz oder Staatsangehörige Armeniens besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten:– eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;(b)für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Armenien gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer zuständigen armenischen Behörde ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in die Schweiz reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;(c)für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten:–ein schriftliches Gesuch oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität oder -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;(d)für Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:–ein offizielles Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;(e)für Journalistinnen und Journalisten sowie technisches Begleitpersonal in beruflicher Funktion:–eine von einem Berufsverband oder vom Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist und dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit erfolgt oder dass sie ein Mitglied des technischen Begleitpersonals in beruflicher Funktion ist;(f)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion:–ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände oder das Nationale Olympische Komitee der Schweiz;(g)für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmensverbänden:–eine von den zuständigen Behörden Armeniens gemäss nationalem Recht bestätigte schriftliche Einladung einer gastgebenden juristischen Person, Firma oder Organisation oder einer Niederlassung oder Zweigstelle dieser juristischen Person, Firma oder Organisation, von nationalen und lokalen Behörden der Schweiz oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweiz stattfinden;(h)für Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;(i)für Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und von in der Schweiz eingetragenen gemeinnützigen Organisationen der armenischen Gemeinschaft eingeladenen Personen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder panarmenischen und gemeinschaftlichen Hilfsprogrammen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt oder an panarmenischen und gemeinschaftlichen Hilfsprogrammen teilnimmt, und eine von einer armenischen Behörde nach nationalem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung der zivilgesellschaftlichen Organisation in dem einschlägigen Register;(j)für Personen, die an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Teilnahme an diesen Aktivitäten;(k)für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in Armenien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen:–eine schriftliche Bestätigung des nationalen Verkehrsunternehmensverbands Armeniens zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports mit Angabe des Zwecks, der Fahrstrecke, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;(l)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten und anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen:–eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt;(m)für Personen, die Friedhöfe besuchen:–ein offizielles Dokument, das die Existenz und Erhaltung des Grabes sowie die familiäre oder anderweitige Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person bestätigt.2.  Im Sinne dieses Artikels müssen die genannten schriftlichen Einladungen folgende Angaben enthalten:(a)zur eingeladenen Person: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Zahl der Einreisen und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die die eingeladene Person begleiten;(b)zur einladenden Person: Name, Vorname und Adresse;(c)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie:– wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation oder einer Behörde ausgestellt wird, den Namen und die Funktion der unterzeichnenden Person,–wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. eine Niederlassung oder Zweigstelle einer solchen juristischen Person oder einer solchen Firma mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweiz einlädt, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung der Schweiz erforderliche Registernummer.3.  Den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Personenkategorien werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass in der nationalen Gesetzgebung der Schweiz vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Einrichtungen der Schweiz stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen Armeniens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aus:(a)Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch und Eltern (oder Vormunde), die Staatsangehörige der Schweiz oder Staatsangehörige Armeniens besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten;(b)Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen, von Verfassungsgerichten und obersten Gerichten, sofern sie nicht durch dieses Abkommen oder das bilaterale Visaabkommen von 2009 bereits von der Visumpflicht befreit sind, zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben;(c)ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von an Armenien gerichteten offiziellen Einladungen regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen.Abweichend hiervon wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn:–bei der unter Buchstabe (a) genannten Personengruppe die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung von Staatsbürgern Armeniens, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten;–bei der unter Buchstabe (b) genannten Personengruppe die Amtszeit;–bei der unter Buchstabe (c) genannten Personengruppe die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation;weniger als fünf Jahre beträgt.2.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Einrichtungen der Schweiz stellen den folgenden Kategorien von Staatsangehörigen Armeniens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den in der Schweiz oder in einem der Schengen-Mitgliedstaaten geltenden nationalen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben:(a)Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von an Armenien gerichteten offiziellen Einladungen regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen;(b)Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und von in der Schweiz eingetragenen gemeinnützigen Organisationen der armenischen Gemeinschaft eingeladenen Personen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Schweiz reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder panarmenischen und gemeinschaftlichen Hilfsprogrammen;(c)Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Schweiz reisen;(d)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten, inklusive Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweiz reisen;(e)Studierende und Doktoranden, die regelmässig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(f)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offiziellen, von Partnergemeinden und anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen;(g)Personen, die aus medizinischen Gründen regelmässig einreisen müssen, und erforderliche Begleitpersonen;(h)Journalistinnen und Journalisten sowie technisches Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(i)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweiz reisen;(j)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(k)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in Armenien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweiz durchführen.Abweichend vom ersten Satz wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.3.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Einrichtungen der Schweiz stellen den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Staatsangehörigen Armeniens Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den in der Schweiz oder in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat geltenden nationalen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben – ausser in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist und deshalb die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt wird.4.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen Armeniens wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren geändert werden.2.  Sollte Armenien die Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweiz oder bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen der Schweiz wieder einführen, so darf die von Armenien erhobene Bearbeitungsgebühr nicht höher sein als der Betrag, der für Staatsangehörige Armeniens gemäss Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen ist.3.  Unbeschadet von Absatz 4 dieses Artikels sind folgende Personenkategorien von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:(a)Rentnerinnen und Rentner;(b)Kinder unter 12 Jahren;(c)Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen, von Verfassungsgerichten und obersten Gerichten, sofern sie nicht durch dieses Abkommen oder das bilaterale Visaabkommen von 2009 bereits von der Visumpflicht befreit sind;(d)Menschen mit Behinderungen und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;(e)nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern oder Enkel – von Staatsangehörigen Armeniens, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten;(f)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Armenien gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, teilnehmen;(g)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken;(h)Journalistinnen und Journalisten sowie technisches Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(i)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen sowie ihr Begleitpersonal in beruflicher Funktion;(j)Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und von in der Schweiz eingetragenen gemeinnützigen Organisationen der armenischen Gemeinschaft eingeladene Personen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder panarmenischen und gemeinschaftlichen Hilfsprogrammen;(k)Personen, die an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten, einschliesslich Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;(l)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen.4.  Arbeitet die Schweiz zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Die Schweiz erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen.5.  Aufgrund der Assoziierung der Schweiz zu Schengen werden die Gebühren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die Europäische Union die entsprechenden Gebühren nach dem Abkommen vom 17. Dezember 2010 zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlässt.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Einrichtungen der Schweiz entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf zwei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.4.  Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, sollte dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag stattfinden, an dem er beantragt wurde. In begründeten dringlichen Fällen kann die diplomatische Mission oder die konsularische Einrichtung Antragstellern gestatten, ihre Anträge ohne Terminvereinbarung einzureichen, oder es gewährt ihnen umgehend einen Termin.Art. 8 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Schweiz und Armeniens, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet Armeniens oder der Schweiz gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweiz oder Armeniens ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.Art. 9 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Staatsangehörigen Armeniens, die aus Gründen höherer Gewalt oder aus humanitären Gründen nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz ausreisen können, wird gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen der Schweiz gebührenfrei die in dem erteilten Visum angegebene Aufenthaltsdauer verlängert, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.Art. 10 Diplomatenpässe  1.  Staatsangehörige Armeniens, die im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen.2.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.3.  Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens findet das bilaterale Visaabkommen von 2009 im Einklang mit diesem Artikel Anwendung.Art. 11 Expertentreffen  Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Parteien Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen dieses Abkommens zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf Änderungen des Abkommens zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union zur Erleichterung der Visaerteilung vom 17. Dezember 2012.Art. 12 Verhältnis dieses Abkommens zu anderen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Armenien  Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen der Schweiz und Armenien geschlossen wurden, soweit die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.Art. 13 Datenschutz  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der innerstaatlichen Datenschutzgesetzgebung der Schweiz und Armeniens sowie den Bestimmungen der von den beiden Parteien unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Partei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Parteien einander den Abschluss dieser Verfahren notifiziert haben, in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 5 des vorliegenden Artikels gekündigt wird.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden. Änderungen treten gemäss Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.4.  Jede Partei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.5.  Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Genf am 29. Februar 2016, in je zwei Urschriften in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung dieses Abkommens wird der englische Text verwendet.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Didier BurkhalterFür die Republik Armenien:Edward Nalbandian


text: 0.142.111.569  AS 2005 1839 OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 30. Oktober 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2005 (Stand am 1. März 2005)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Armenien(nachstehend «Parteien» genannt)vom Wunsche geleitet, den Geist der solidarischen Zusammenarbeit zwischen ihnen aufrechtzuerhalten und zu fördern,in der Absicht, Massnahmen gegen illegale Einwanderung zu ergreifen,im Bestreben, die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu erleichtern,mit dem Ziel, die Grundrechte und -freiheiten, und insbesondere das Recht auf Beschwerde bei den vorgesehenen rechtlichen Instanzen, das von Rückführung betroffenen Personen in internationalen Abkommen und im innerstaatlichen Recht gewährt wird, zu sichern, von dem Grundsatz geleitet, die Fälle von Rückführung betroffener Personen individuell und Einzelfallweise zu prüfen,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 In diesem Abkommen verwendete Begriffe  Im Kontext dieses Abkommens haben die nachfolgend aufgeführten Begriffe die folgende Bedeutung:«die ersuchende Partei» – Eine der Parteien, die an die andere Partei einen Antrag richtet, eine Person mit unbefugtem Aufenthalt im Hoheitsgebiet ihres Staates zu übernehmen;«die ersuchte Partei» – Eine der Parteien, die von der ersuchenden Partei einen Antrag erhält, eine Person mit unbefugtem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei zu übernehmen;«Person mit unbefugtem Aufenthalt» – Eine Person, welche die im Hoheitsgebiet des Staates einer der Parteien geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt;«Drittstaatsangehöriger» – Jede Person, die weder Staatsangehöriger der einen noch der anderen Partei ist.Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Jede Partei übernimmt auf Antrag der anderen Partei und ohne weitere Formalitäten als die in diesem Abkommen spezifizierten jede Person mit unbefugtem Aufenthalt, wenn nachgewiesen oder einsichtig glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei besitzt.(2)  Auf Antrag der ersuchenden Partei stellt die ersuchte Partei unverzüglich den rückzuübernehmenden Personen die für ihre Rückführung erforderlichen Reisedokumente aus.(3)  Die ersuchende Partei nimmt solche Personen unter denselben Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet zurück, wenn Nachprüfungen ergeben, dass diese Personen zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei nicht im Besitze der Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei waren.Art. 3 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  (1)  Jede Partei übernimmt auf Antrag der anderen Partei ohne weitere Formalitäten als die in diesem Abkommen spezifizierten in das Hoheitsgebiet ihres Staates alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die über einen rechtlichen Status verfügen, der einen legalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei gestattet (z.B. Aufenthaltsstatus, Flüchtlingsstatus, Status des vorläufigen Schutzes).(2)  Jedoch nimmt die ersuchende Partei später jeden im Absatz 1 bezeichneten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet ihres Staats zurück, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Person von der ersuchten Partei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus deren Hoheitsgebiet kein legaler Aufenthalt gestattet worden ist.Art. 4 Aufenthaltsbewilligung  Als Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 3 gilt jede im Anhang aufgeführte Erlaubnis, die von den zuständigen Behörden einer Partei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht gewährt wird.Art. 5 Fristen  (1)  Die ersuchte Partei beantwortet an sie gerichtete Rücknahmeersuchen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreissig Tagen.(2)  Die ersuchte Partei übernimmt Personen, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreissig Tagen. Wenn die ersuchende Partei es wünscht, kann diese Frist so lange verlängert werden, wie es die Behandlung von rechtlichen Erfordernissen oder praktischen Schwierigkeiten erfordert. Die zuständigen Behörden jeder Partei vereinbaren schriftlich und im Voraus das Datum des endgültigen Transfers.(3)  Sollte nachgewiesen werden, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser sich mit Wissen einer Partei länger als sechs Monate ununterbrochen in deren Hoheitsgebiet aufhält, kann diese Partei kein Rückübernahmegesuch mehr stellen. Bei Gründen schwerwiegender Gesundheitsprobleme, rechtlicher Erfordernissen oder wichtiger praktischer Schwierigkeiten, kann diese Frist ausnahmsweise bis zu zwölf Monaten verlängert werden.Art. 6 Durchbeförderung  (1)  Jede Partei lässt auf Ersuchen der anderen Partei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen unter behördlicher Aufsicht (nachstehend Durchbeförderung genannt) zu, sofern die Zulassung durch andere Transitstaaten und durch den Zielstaat sichergestellt ist. Ein Transitvisum der ersuchten Partei ist in diesem Fall nicht erforderlich.(2)  Die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen kann abgelehnt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Transitstaat mit unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder ihre Freiheit wegen ihrer Staatsangehörigkeit, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung in Gefahr ist.(3)  Die Durchbeförderung kann ausserdem abgelehnt werden, wenn die Person im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei, in einem Durchgangsstaat oder im Zielstaat eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung zu erwarten hätte.(4)  Durchbeförderungsgesuche werden schriftlich direkt zwischen den zuständigen Behörden gestellt und beantwortet, die im Absatz 1 des Artikels 9 dieses Abkommens aufgeführt sind. Der Hauptinhalt des Gesuchs wird im Anhang dargelegt.(5)  Weist die ersuchte Partei das Gesuch um Durchbeförderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 ab, teilt sie der ersuchenden Partei die hierfür massgeblichen Gründe mit. Zur Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung an die ersuchende Partei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder dass Artikel 3 nicht anwendbar ist. Bei Vorliegen solcher Umstände ist die ersuchende Partei zur Rückübernahme verpflichtet.Art. 7 Datenschutz  (1)  Sofern Personendaten zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Abkommens mitgeteilt werden, sind diese Daten in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem internationalen Recht zu erfassen, zu behandeln und zu schützen. Insbesondere sind die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die Partei, welche die Daten erhält, hat die Daten nur zu dem in diesem Abkommen festgesetzten Zweck und unter den von der übermittelnden Partei festgesetzten Bedingungen zu verwenden.b)Auf Antrag hat die Partei, welche die Daten erhält, die übermittelnde Partei über die Verwendung der Daten zu informieren.c)Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Stellen übermittelt und durch diese genutzt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Partei erfolgen.d)Die übermittelnde Partei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Die übermittelnde Partei hat die nach eigenem nationalem Recht geltenden Beschränkungen bezüglich der Datenübermittlung zu beachten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung widerrechtlich war, ist die Partei, welche die Daten erhalten hat unverzüglich zu benachrichtigen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betroffenen Daten vorzunehmen.e)Die betroffene Person ist auf ihr Gesuch hin, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht der um Information ersuchten Partei, über die Übermittlung sie betroffener Daten sowie über deren Verwendungszweck in Kenntnis zu setzen.f)Die übermittelten Personendaten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert.g)Jede Partei ist verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen.(2)  Im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu übermittelnde Personendaten dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der zu übergebenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeiten),b)den Personalausweis, Reisepass, sonstige Identitäts- und Reisedokumente und Laissez-passer (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),c)sonstige Details, wie Fingerabdrücke und Photographien, die benötigt werden, um die zu übergebende Person zu identifizieren oder um zu prüfen, ob die Bedingungen für die Rückübernahme unter diesem Abkommen erfüllt werden,d)Zwischenaufenthalte und Reisewege.Art. 8 Kosten  Alle Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme und Durchbeförderung bis an die Grenze des Staates der ersuchten Partei oder bis an die Grenze des Zielstaats sowie im Zusammenhang mit der Rückbeförderung der im Absatz 3 des Artikels 2 und im Absatz 2 des Artikels 3 dieses Abkommens erwähnten Personen entstehen, trägt die ersuchende Partei.Art. 9 Durchführungsbestimmungen  (1)  Zum Zeitpunkt der im Absatz 2 des Artikels 14 dieses Abkommens bezeichneten Mitteilung haben die Parteien sich gegenseitig die für die Durchführung dieses Abkommens zuständige zentrale Behörde und deren Adresse sowie eine Liste der Ein- und Ausreisepunkte mitzuteilen, an denen die Rückübernahme und die Durchbeförderung durchgeführt werden kann.(2)  Die Parteien unterrichten sich gegenseitig unverzüglich über Veränderungen bezüglich der zuständigen Behörde und deren Adresse sowie bezüglich der Ein- und Ausreisepunkte.(3)  Verfahren für die Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:a)Verfahren für den Informationsaustausch und die Rückübernahmebearbeitung,b)für die Rückübernahmebearbeitung erforderliche Dokumente und Informationen,c)die Zahlungsmodalitäten für die Kosten gemäss Artikel 8 dieses Abkommens,werden im Anhang dieses Abkommens dargelegt, welcher ein integraler Bestandteil desselben ist.(4)  Änderungen in diesem Anhang können von den Parteien schriftlich vereinbart werden.Art. 10 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  (1)  Beide Parteien unterstützen sich gegenseitig bei der Umsetzung und Auslegung dieses Abkommens. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über Einwanderungsvoraussetzungen. Meinungsverschiedenheiten bezüglich Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den zuständigen Behörden der Parteien mittels gegenseitiger Konsultationen und Meinungsaustausch, mündlich oder schriftlich, bereinigt.(2)  Um die Verfahren zu erleichtern, unterstützen sich die Parteien gegenseitig bei der Überprüfung der Staatsangehörigkeit von Personen, die das Land zu verlassen haben.(3)  Jede Partei kann verlangen, dass Experten der beiden Parteien beigezogen werden, um Probleme betreffend Anwendung und Durchführung dieses Abkommens zu lösen.Art. 11 Weitere Verpflichtungen  Dieses Abkommen lässt weitere Verpflichtungen der Parteien aus internationalen Abkommen unberührt. Es sind dies insbesondere die Verpflichtungen:a)aus internationalen Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 19661 und aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 19502 und deren für beide Parteien geltenden Protokollen;b)aus dem Abkommen vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19674;c)aus internationalen Auslieferungsabkommen.1 SR 0.103.22 SR 0.1013 SR 0.142.304 SR 0.142.301Art. 12 Suspendierung  Jede Partei kann die Bestimmungen dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung sowie der Gesundheit und Sicherheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung ist der anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Art. 13 Anwendung  Dieses Abkommen findet auch Anwendung auf das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und auf Staatsangehörige des Fürstentums Liechtenstein.Art. 14 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.(2)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem sich die Parteien gegenseitig schriftlich darüber unterrichtet haben, dass ihre jeweiligen Bedingungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.(3)  Jede Partei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen dreissig Tage nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.UnterschriftenGeschehen zu Bern am 30. Oktober 2003 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle von Divergenzen in der Auslegung des vorliegenden Abkommens ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ruth Metzler-ArnoldFür die Regierung der Republik Armenien:Hovik AbrahamyanAnhang 1 Zu Artikel 2 des Abkommens:  1.1 Die Staatsangehörigkeit wird bewiesen durch Vorzeigen:–einer gültigen Identitätskarte;–eines gültigen Passes oder eines gültigen Passersatzdokuments (z.B. Laissez-Passer, Repatriierungs-Zertifikat).Bei Vorlage dieser Dokumente erkennen die Behörden der ersuchten Partei die Staatsangehörigkeit der Person an, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedarf.1.2 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere glaubhaft gemacht durch (Kopien sind auch zulässig):–alle unter Ziffer 1.1 aufgeführten Dokumente, deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Identitätskarten, die die Zugehörigkeit zur Schweizer Armee oder zum armenischen Militär nachweisen;–Führerscheine;–Geburtsurkunden;–Seemann-Registrierungsbücher;–Zeugenaussagen;–Angaben der betroffenen Person;–die Sprache der betroffenen Person (z.B. Sprachgutachten);–Vergleich von Fingerabdrücken, die in den Fingerabdruck-Karteien der anderen Partei gespeichert sind.In diesem Fall gilt die Staatsangehörigkeit als nachgewiesen, wenn die ersuchte Partei dies bestätigt.1.3 Wenn die ersuchende Partei erachtet, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit besitzt (siehe Art. 2, Abs. 3 dieses Abkommens), so übermittelt sie der ersuchten Partei folgende schriftliche Angaben über die betroffene Person:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname für Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat der betroffenen Person;d)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Passes oder anderer Reisedokumente sowie Angaben über die Ausstellungsbehörden und eine Photokopie des Reisedokuments.Die Antwort wird der ersuchenden Partei umgehend und schriftlich mitgeteilt.1.4 Sollte die betreffende Person ärztliche Hilfe benötigen, so ist die antragstellende Partei gehalten, eine Beschreibung des Gesundheitszustandes der Person sowie Kopien von ärztlichen Bescheinigungen und Informationen über die Notwendigkeit von speziellen Behandlungen wie medizinische oder andere Fürsorge oder Transport durch Krankenwagen bereitzustellen.2 Zu den Artikeln 3, 4 und 5 des Abkommens:  2.1 Jedes Übernahmegesuch aufgrund von Artikel 3 des Abkommens (Angehörige von Drittstaaten und staatenlose Personen) hat die folgenden Angaben über die betroffene Person zu enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im Staat der ersuchten Partei;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage einer Photokopie des Reisedokuments;f)Datum der Feststellung des unerlaubten Aufenthalts im Territorium des Staates der ersuchenden Partei.2.2 Eine Aufenthaltsgenehmigung wird nachgewiesen durch:a)Auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–einen Ausländerausweis C, ausgestellt durch die kantonale Fremdenpolizei für einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer;–ein Reisedokument für Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19515 (Convention travel document);–einen Pass für Ausländer.b)Auf dem Hoheitsgebiet der Republik Armenien:–einen Ausweis für Flüchtlinge;–einen Reiseausweis für Flüchtlinge;–einen Ausweis über vorläufigen Schutz;–einen Aufenthaltsausweis.2.3 Der Unterparagraph 1.2 dieses Anhangs findet ebenfalls bei Vermutung der Aufenthaltsgenehmigung Anwendung. In diesem Fall erfolgt die Übernahme der Person nur aufgrund einer ausdrücklichen Zustimmung durch die ersuchte Partei. Die ersuchte Partei beantwortet den Antrag innert 30 Tagen.2.4 Die Fristen gemäss den Absätzen 1 und 2 des Artikels 5 sind Maximalfristen. Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Rückübernahmegesuchs an die ersuchte Partei.5 SR 0.142.303 Zu Artikel 6 des Abkommens:  3.1 Der Durchbeförderungsantrag hat folgende Angaben über die betroffene Person zu enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im Zielstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage einer Photokopie des Reisedokuments.3.2 Im Durchbeförderungsgesuch ist anzugeben, ob für die betroffene Person spezielle Sicherheitsmassnahmen, medizinische oder andere Betreuung notwendig sind.3.3 Das Durchbeförderungsgesuch ist schriftlich zu stellen. Die ersuchte Partei antwortet schriftlich innert zehn Arbeitstagen nach Erhalt des Gesuchs.3.4 Stimmt die ersuchte Partei einem Gesuch zu, wird die Durchbeförderung innert 30 Tagen ab Datum der Antwort abgewickelt.3.5 Der genaue Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durchbeförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeiten, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden zwischen den zuständigen Behörden der Parteien direkt vereinbart. Bei einer Durchbeförderung können maximal 20 Personen zusammen transportiert werden.4 Zu Artikel 8 des Abkommens:  In Übereinstimmung mit Artikel 8 des Abkommens werden die Kosten, die von der ersuchenden Partei nicht direkt beglichen werden können, innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Bankkonto der zuständigen Behörde der ersuchten Partei überwiesen.5 Zu Artikel 10 des Abkommens:  5.1 Wenn auf der Grundlage vorgelegter Beweismaterialien und Dokumente die Staatsangehörigkeit weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden kann, führt die diplomatische oder konsularische Auslandsvertretung der Partei, auf Ersuchen der anderen Partei, Anhörungen mit den betroffenen Personen durch, um deren Staatsangehörigkeit festzustellen.5.2 Auf Ersuchen der anderen Partei ernennt die ersuchte Partei Sachverständige zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit dieser Personen.5.3 Die im Zusammenhang mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit entstehenden Kosten werden von der ersuchenden Partei getragen.


text: 1AS  (Stand am 10. Juni 1997) 0.142.111.6310.142.111.631OriginaltextVertragzwischen der Schweiz und der österreichisch‑ungarischen Monarchie2 zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vomMilitärdienste und den Militärsteuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltlicheVerpflegung in Krankheits‑ und Unglücksfällen und gegenseitigekostenfreie Mitteilung von amtlichen Auszügen aus den Geburts‑, Trauungs‑ und SterberegisternAbgeschlossen am 7. Dezember 1875Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 18753Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. April 1876In Kraft getreten am 20. Mai 18761 2 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieses Vertrages bestätigt worden durch Art. 1 des Vertrages vom 25. Mai 1925 über die Anwendung früherer den Rechtsverkehr betreffender Verträge zwischen der Schweiz und Österreich (SR 0.196.116.3) und durch Bst. B Ziff. 111 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949/30. Nov. 1949 (SR 0.196.116.32). Dieser Vertrag gilt weiterhin auch für die Ungarische Volksrepublik.3 AS 2 146Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseitsundSeine Majestät der Kaiser von Österreich etc.und Apostolischer König von Ungarn andererseits,haben für gut befunden, einen Vertrag, gültig für die Schweiz einerseits und für die österreichisch‑ungarische Monarchie andererseits, zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienste und den Militärsteuern, gleichmässiger Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen in dem Gebiete des anderen vertragenden Teils, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung der mittellosen, erkrankten oder verunglückten Staatsangehörigen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Auszügen aus den Geburts‑, Trauungs‑ und Sterberegistern, abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Auswechslung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen beiderseitigen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind:Art. 14 Die Angehörigen eines jeden der vertragenden Teile sollen bei ihrer Niederlassung oder während ihres kürzeren oder längeren Aufenthalts in dem Gebiete des anderen, in bezug auf alles, was die Aufenthaltsbewilligung, die Ausübung der durch die Landesgesetze gestatteten Gewerbe und Berufe, die Steuern und Abgaben, mit einem Worte sämtliche den Aufenthalt und die Niederlassung betreffenden Bedingungen anbelangt, den Inländern gleichgehalten werden5. Diese Bestimmungen haben jedoch auf das Apothekergewerbe und den Gewerbebetrieb im Umherziehen keine Anwendung zu finden.4 Siehe hiezu die Änderungen und Ergänzungen im Abk. vom 14. Sept. 1950 betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (SR 0.142.111.631.1), in der Provisorischen Vereinb. vom 30. April 1947 betreffend die Berufsausübung durch die Handelsreisenden und die Zollbehandlung von Warenmustern (SR 0.142.111.636), in der Vereinb. vom 19. März 1956 über den Austausch von Gastarbeitnehmern (Stagiaires) (SR 0.142.111.637), in den Abk. vom 14. Sept. 1950 über die gegenseitige Aufhebung der Visum‑(Sichtvermerk)Pflicht (SR 0.142.111.638/.1) sowie in der Übereink. vom 29. Okt. 1885 zwischen der Schweiz und Österreich‑Ungarn über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung (SR 0.811.119.163).5 Siehe jedoch das Schlussprot. zum Vertrag vom 25. Mai 1925 zwischen der Schweiz und Österreich über die Anwendung früherer den Rechtsverkehr betreffender Verträge (SR 0.196.116.3) sowie Bst. B Ziff. II 1 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/ 11. Okt. 1949/30. Nov. 1949 (SR 0.196.116.32).Art. 26 In Ansehung des Erwerbes, Besitzes und der Veräusserung von Liegenschaften und Grundstücken jeder Art sowie der Verfügungen über dieselben und der Entrichtung von Abgaben, Taxen und Gebühren für solche Verfügungen sollen die Angehörigen jedes der vertragenden Teile in dem Gebiete des andern die Rechte der Inländer geniessen.6 Die Anwendung dieses Artikels ist suspendiert (Notenwechsel vom 28. April/9. Mai 1975 – SR 0.142.111.631.2).Art. 3 Jeder Vorteil in bezug auf Niederlassung und Gewerbsausübung, den der eine der vertragschliessenden Teile irgendeinem dritten Staate, auf welche Weise es immer sei, gewährt hätte oder in Zukunft noch gewähren sollte, wird in gleicher Weise und zu gleicher Zeit gegenüber dem andern Kontrahenten zur Anwendung kommen, ohne dass hiefür der Abschluss einer besonderen Übereinkunft nötig wäre.Art. 47 Die Angehörigen des einen der vertragenden Teile, welche in dem Gebiete des andern wohnhaft sind und in die Lage kommen sollten, durch gerichtliches Urteil oder durch gesetzmässig angewendete und vollzogene Polizeimassregeln oder kraft der Verordnungen über die Sitten‑ und Armenpolizei weggewiesen zu werden, sollen samt Familie jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder aufgenommen werden.7 Siehe auch die Erkl. vom 21./28. Okt. 1887 betreffend die Wiederübernahme ehemaliger Staatsangehöriger (SR 0.142.111.631.7).Art. 5 Die Angehörigen des einen der kontrahierenden Staaten, welche im andern wohnhaft sind, stehen nicht unter den Militärgesetzen des Landes, in dem sie sich aufhalten, sondern bleiben denjenigen ihres Vaterlandes unterworfen.Sie sind insbesondere von allen Geld‑ und Naturalleistungen, welche als Ersatz für den persönlichen Militärdienst auferlegt werden, sowie von militärischen Requisitionen befreit, mit Ausnahme der Einquartierungen und solcher Lieferungen, welche durch den Besitz bedingt sind.Ebenso sind sie frei von jedem Dienste in der Nationalgarde, Miliz, Landwehr (Honvéd), Landsturm sowohl als in den Ortsbürgerwachen.Art. 68 Unter keinen Umständen, weder in Friedens‑ noch in Kriegszeiten, darf auf das Eigentum eines Angehörigen des einen der beiden kontrahierenden Teile in dem Gebiete des anderen irgendeine andere oder höhere Taxe, Gebühr, Auflage oder Abgabe gelegt oder gefordert werden, als auf das gleiche Eigentum gelegt oder gefordert würde, wenn es einem Angehörigen des Landes oder einem Bürger oder Untertan der am meisten begünstigten Nation angehören würde.Ebensowenig wird einem Angehörigen des einen der beiden vertragenden Teile in dem Gebiete des andern Teils irgendeine andere oder höhere Abgabe auferlegt oder von ihm erhoben, als solche einem Angehörigen des Landes oder einem Bürger oder Untertan der am meisten begünstigten Nation auferlegt oder von demselben erhoben wird.Unter den oberwähnten Abgaben sind die Zölle sowie die Hafen‑ und Seegebühren nicht inbegriffen.8 Siehe auch Art. 24 des Abk. vom 30. Jan. 1974 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.916.3 1), die Vereinb. vom 5./6. Dez. 1974 über die Durchführung der Entlastung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren (SR 0.672.916.311) und das Abk. vom 30. Jan. 1974 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern (SR 0.672.916.32).Art. 7 Die beiden kontrahierenden Teile verpflichten sich gegenseitig, mittellose Staatsangehörige des andern Teiles, welche auf ihrem Gebiete erkranken oder verunglücken, mit Inbegriff der Geisteskranken, gleich ihren eigenen Angehörigen besorgen und bis zu dem Zeitpunkte verpflegen zu lassen, in welchem die Heimkehr ohne Nachteil für die Betreffenden oder für Dritte stattfinden kann.Für die in solchen Fällen oder für die Beerdigung armer Verstorbener aufgewendeten Kosten findet weder von Seite des Staates oder Landes noch von Seite der Gemeinden oder andern öffentlichen Kassen eine gegenseitige Vergütung statt; nur der zivilgerichtliche Anspruch gegen den Verpflegten oder gegen dritte Verpflichtete bleibt vorbehalten.Die kontrahierenden Teile sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hilfe zu leisten, damit denjenigen, welche die Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen erstattet werden.Art. 89 In allen Geburts‑, Trauungs‑ und Todesfällen österreichisch‑ungarischer Staatsangehöriger in der Schweiz und umgekehrt schweizerischer Staatsangehöriger in Österreich‑Ungarn werden die kompetenten kirchlichen und weltlichen Funktionäre die amtlichen Auszüge aus den Kirchenbüchern resp. Standesregistern (registre d’état civil) ohne Verzug und kostenfrei ausfertigen und dieselben in Österreich-Ungarn an die Gesandtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Wien und in der Schweiz an die k. und k. österreichisch‑ungarische Gesandtschaft in Bern gelangen lassen.Die Art und Weise der Legalisation dieser Ausfertigungen richtet sich nach den Gesetzen des Staates, wo sie zu geschehen haben.Den in Österreich‑Ungarn in einer andern als in der deutschen oder lateinischen Sprache ausgestellten Geburts‑, Trauungs‑ und Todesscheinen ist eine lateinische, von der zuständigen Behörde gehörig beglaubigte Übersetzung beizuschliessen; dagegen sind die in der Schweiz ausgestellten derlei Urkunden, wenn es sich um einen österreichischen Staatsangehörigen handelt, und die Urkunde in einer andern als in der deutschen oder lateinischen Sprache ausgefertigt ist, mit einer deutschen oder lateinischen, wenn sie aber einen ungarischen Staatsangehörigen betrifft und nicht in der lateinischen Sprache ausgefertigt ist, mit einer lateinischen, von der zuständigen Behörde gehörig beglaubigten Übersetzung zu begleiten.Weder durch die Ausfertigung noch durch die Annahme der Geburtsscheine kann die Frage der Staatsangehörigkeit der Betreffenden präjudiziert werden.9 Siehe auch die Vereinb. vom 26. April 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Zivilstandsurkunden/Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (SR 0.211.112.416.3).Art. 9 Die gegenwärtige Übereinkunft tritt für den Zeitraum von zehn Jahren in Kraft, und zwar vier Wochen vom Tage der Auswechslung der Ratifikationsurkunden an gerechnet. Wenn sechs Monate vor Ablauf dieser Frist keine Aufkündigung von Seite eines der kontrahierenden Teile stattfindet, so dauert die Übereinkunft solange fort, als nicht eine Aufkündigung erfolgt, für welche gleichfalls die Frist von sechs Monaten festgesetzt wird.Art. 10 Diese Übereinkunft ist zu ratifizieren, und es sollen die beiderseitigen Ratifikationsurkunden innerhalb sechs Monaten, vom Tage der Unterzeichnung der Übereinkunft an gerechnet, oder womöglich noch früher, in Bern ausgewechselt werden.UnterschriftenDessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die vorstehenden Artikel unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, am siebenten Dezember eintausendachthundertundfünfundsiebenzig.CeresoleOttenfels


text: (Stand am 17. Februar 2003)0.142.111.631.21AS 0.142.111.631.2Notenwechselvom 28. April/9. Mai 1975 betreffend Suspendierungvon Artikel 2 des NiederlassungsvertragesIn Kraft getreten am 9. Mai 19751 AS 1975 1495OriginaltextEidgenössisches Politisches DepartementAn die Österreichische BotschaftBernDas Eidgenössische Politische Departement beehrt sich, der Österreichischen Botschaft den Empfang ihrer Note vom 28. April 1975 samt Beilage zu bestätigen, welche Artikel 2 des Vertrages zwischen der Schweiz und der Österreichisch-ungarischen Monarchie zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienste und von den Militärsteuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Auszügen aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern vom 7. Dezember 18752 zum Gegenstand hat. Dieser Artikel lautet wie folgt:«In Ansehung des Erwerbes, Besitzes und der Veräusserung von Liegenschaften und Grundstücken jeder Art sowie der Verfügungen über dieselben und der Entrichtung von Abgaben, Taxen und Gebühren für solche Verfügungen sollen die Angehörigen jedes der vertragenden Teile in dem Gebiete des andern die Rechte der Inländer geniessen.»Gemäss den Ausführungen der Botschaft sind die zuständigen Behörden der Republik Österreich zum Schluss gekommen, dass die in diesem Artikel festgelegte formelle Gegenseitigkeit bei der Behandlung der Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten nicht mehr gegeben ist. Das Departement hat von der namens der österreichischen Bundesregierung abgegebenen Erklärung der Botschaft Kenntnis genommen, dass die Republik Österreich somit Artikel 2 des erwähnten Vertrages solange nicht anwenden wird, bis sich die schweizerische Eidgenossenschaft in der Lage sieht, die erwähnte Vertragsbestimmung wieder entsprechend anzuwenden.Das Departement benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Bern, den 9. Mai 1975.2 SR 0.142.111.631


text: 0.142.111.631.71as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.631.7OriginaltextErklärungzwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn2betreffend die Wiederübernahme ehemaligerStaatsangehörigerAbgegeben am 21./28.Oktober 1887In Kraft getreten am 28. Oktober 18871 BS 11 7262 Mit der Republik Österreich ist die Weiterleitung dieser Erklärung bestätigt worden durch Ziff. 1 Bst. e des Notenaustausches vom 6. März 1926 über die Anwendung früherer Verträge (SR 0.196.116.31) und durch Bst. B Ziff. III 2 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949/30. Nov. 1949 (SR 0.196.116.32).Die Regierungen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der östereichisch-ungarischen Monarchie sind übereingekommen, bezüglich der Übernahme Auszuweisender den Grundsatz zur Anwendung zu bringen, dass jeder der kontrahierenden Teile sich verpflichtet, auf Verlangen des andern Teiles seine Angehörigen wieder zu übernehmen, auch wenn dieselben die Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, soferne sie nicht dem andern Lande nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden wären.


text: 0.142.111.631.81as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.631.8OriginaltextErklärungvom 15. März 1911 zwischen der Schweiz und Österreichbetreffend das gegenseitige Rückschubsrechtauf der Bahnlinie St. Margrethen–Bregenz2In Kraft getreten am 15. März 19111 BS 11 7272 Die Weitergeltung dieser Erkl. ist bestätigt worden durch Ziff. I Bst. i des Noten- austausches vom 6. März 1926 über die Anwendung früherer Verträge (SR 0.193.116.31) und durch Bst. B Ziff. III 6 des Notenaustausches vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949/ 30. Nov. 1949 (SR 0.196.116.32).Im Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Österreich steht jedem der beiden Staaten das Recht zu, Angehörige des andern Staates, denen der Aufenthalt nach Massgabe des bestehenden Niederlassungsvertrages3 untersagt werden kann, oder Personen, die keinem der beiden Teile angehören, ohne vorausgehendes Übernahmeverfahren in das Gebiet des andern Teiles zurückzuschaffen, wenn sie aus diesem Gebiete auf der Eisenbahnstrecke Bregenz–St. Margrethen bzw. St. Margrethen–Bregenz in den Nachbarstaat gelangt sind und dort in dem von ihnen zum Grenzübertritte benützten Eisenbahnzuge selbst oder unmittelbar nach dem Verlassen desselben angehalten werden.3 SR 0.142.111.631


text: (Stand am 17. Februar 2003)0.142.111.6371AS 0.142.111.637OriginaltextVereinbarungüber den Austausch von Gastarbeitnehmern (Stagiaires)zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik ÖsterreichAbgeschlossen durch Notenaustausch am 19. März 1956In Kraft getreten am 1. Mai 19561 AS 1956 615Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Österreich haben folgende Vereinbarung getroffen:Art. 1 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Gastarbeitnehmer, das heisst auf Angehörige eines der beiden Staaten, die im andern Staat für eine begrenzte Zeit ein Arbeitsverhältnis eingehen, um ihre sprachlichen und beruflichen Kenntnisse zu vervollkommnen.2 Die Gastarbeitnehmer sollen eine abgeschlossene berufliche Ausbildung besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet und das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben.Art. 2 1 Jeder der beiden Staaten lässt im Kalenderjahr bis zu 1502 Gastarbeitnehmer ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt zu. Weitere Gesuche werden mit Wohlwollen behandelt, wenn die Arbeitsmarktlage es gestattet.2 Massgebend für die Anrechnung auf das jährliche Kontingent ist das Datum der Zulassungsbewilligung. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Gastarbeitnehmer gemäss Artikel 4, Absatz 1, gilt nicht als Neuzulassung und wird auf das Kontingent nicht angerechnet.3 Wird das einem Staat zustehende Kontingent nicht ausgenützt,so darf dieser weder das Kontingent des andern Staates herabsetzen noch den nichtbenützten Rest seines Kontingentes auf das folgende Jahr übertragen.4 Das Kontingent kann auf Vorschlag eines der beiden Staaten durch eine Vereinbarung abgeändert werden, die spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr zu treffen ist.  2 Jahreskontingent gemäss Notenaustausch vom 1. Dez. 1978 (AS 1979156).Art. 3 1 Die Gastarbeitnehmer können nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, sie, sofern sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Tarifen oder in Ermangelung von solchen nach den sonst geltenden Vorschriften oder nach den berufs- und ortsüblichen Ansätzen zu entlöhnen.2 In allen andern Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Gastarbeitnehmern einen Lohn zu zahlen, der ihren Arbeitsleistungen entspricht und ihnen gestattet, mindestens für ihren Unterhalt aufzukommen.3 In der Überweisung von Ersparnissen sind die Gastarbeitnehmer den andern Arbeitnehmern aus ihrem Lande gleichgestellt.Art. 4 1 Die Bewilligung für Gastarbeitnehmer wird für eine ein Jahr nicht überschreitende Dauer erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.2 Der Gastarbeitnehmer darf nur die ihm bewilligte Tätigkeit ausüben.3 Die Gastarbeitnehmer dürfen nach Ablauf ihrer Fortbildungszeit grundsätzlich nicht in dem Gebiete des Staates, in dem die Fortbildung stattgefunden hat, in der Absicht verbleiben, dort ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen.Art. 5 1 Auf die Gastarbeitnehmer finden die Vorschriften des Arbeitsrechtes und des Arbeitnehmerschutzes in gleicher Weise wie auf Inländer Anwendung.2 Für die Behandlung der Gastarbeitnehmer auf dem Gebiete der Sozialversicherung gelten die Vorschriften des Beschäftigungslandes nach Massgabe der Bestimmungen des zwischen der Schweiz und Österreich abgeschlossenen Abkommens über Sozialversicherung samt Schlussprotokoll vom 15. Juli 19503.3 [AS 1951 787, 1966 623. SR 0.831.109.163.1 Art. 39]. Heute gilt das zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich abgeschlossene Abk. vom 15. Nov. 1967 über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.163.1).Art. 6 1 Schweizerische Bewerber haben das Gesuch um Zulassung als Gastarbeitnehmer beim Bundesrat für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern, österreichische Bewerber beim Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien einzureichen. Die Bewerber haben alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen und insbesondere den Namen und die Adresse des künftigen Arbeitgebers sowie  die Art der vorgesehenen Beschäftigung anzugeben.2 Die gemäss Absatz 1 zuständige Behörde des Heimatstaates übermittelt das Gesuch, sofern sie es befürworten kann, der entsprechenden Behörde des Beschäftigungslandes.3 Die zuständige Behörde des Beschäftigungslandes entscheidet über die Zulassung nach Artikel 2, Absatz 1, im Rahmen des jährlichen Kontingentes oder, falls dieses überschritten ist, nach wohlwollendem Ermessen.4 Im übrigen finden die in jedem der beiden Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern auch auf die Gastarbeitnehmer Anwendung.Art. 7 1 Die zuständigen Behörden beider Staaten erleichtern den Bewerbern die Suche nach einer geeigneten Gastarbeitnehmerstelle. Dies gilt auch, wenn vor Ablauf der Zulassungszeit das Arbeitsverhältnis eines Gastarbeitnehmers ohne sein Verschulden wegen eines Arbeitskonfliktes im Betrieb die Beschäftigung aufgibt.2 In der Schweiz steht den österreichischen Bewerbern die Schweizerische Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland in Baden und in Österreich den schweizerischen Bewerbern das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien für die Vermittlung von Gastarbeitnehmerstellen zur Verfügung.Art. 8 Die zuständigen Behörden sorgen für eine möglichst rasche Behandlung der Gesuche. Sie sind bestrebt, allfällige Schwierigkeiten bei der Einreise oder während des Aufenthaltes in kürzester Frist  zu beheben.Art. 9 1 Die zuständigen Behörden der beiden Staaten treffen in beiderseitigem Einverständnis die nötigen Massnahmen für die Durchführung der Vereinbarung.2 Sie unterrichten sich gegenseitig über Änderungen innerstaatlicher Vorschriften auf den diese Vereinbarung betreffenden Gebieten.Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird durch Notenaustausch abgeschlossen; sie tritt mit Beginn des zweiten auf den Notenaustausch folgenden Monats in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1956.2 Die Vereinbarung gilt stillschweigend jeweils für ein weiteres Kalenderjahr verlängert, sofern sie nicht von einem der beiden vertragschliessenden Staaten vor dem 1. Juli zum Jahresende schriftlich gekündigt wird.3 Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund der vorliegenden Vereinbarung ausgesprochenen Zulassungs- und Aufenthaltsbewilligungen für die vorgesehene Dauer gültig.Max PetitpierreJohannes Coreth


text: 0.142.111.638 AS 1951 644OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierungüber die gegenseitige Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk)PflichtAbgeschlossen am 14. September 1950 In Kraft getreten am 14. September 1950Art. 1 Die Staatsbürger der beiden vertragschliessenden Teile können bei Vorweisung ihres gültigen heimatlichen Reisepasses die Grenze des anderen Staates ohne konsularisches Visum (konsularischen Sichtvermerk) überschreiten.Art. 2 Österreichische Staatsbürger, die sich zum Stellenantritt in die Schweiz begeben wollen, haben sich vor der Einreise durch Vermittlung ihres zukünftigen Arbeitgebers eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt zu beschaffen.Art. 3 Schweizerbürger, die sich zum Stellenantritt nach Österreich begeben wollen, haben sich vor der Einreise durch Vermittlung ihres zukünftigen Arbeitgebers eine Beschäftigungsgenehmigung zu beschaffen.Art. 4 Die Staatsbürger eines der beiden vertragschliessenden Teile sind im anderen Staat den für Ausländer geltenden Vorschriften über den Aufenthalt und über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unterstellt.Art. 5 Dieses Abkommen gilt auch im Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich.Art. 6 Das Abkommen tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen zu Wien, am 14. September 1950.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Österreichische Bundesregierung:O. SeifertGruber


text: 0.142.111.638.1OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über besondere Massnahmen anlässlich der Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk)PflichtAbgeschlossen am 14. September 1950Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. Mai 1951In Kraft getreten am 4. Mai 1951 (Stand am 4. Mai 1951)Art. 1 Die Staatsbürger der beiden vertragschliessenden Teile, die sich im Sinne des am 14. September 19501 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung zu vorübergehendem Aufenthalt in das Gebiet des anderen Staates begeben, sind, sofern sie keine Erwerbstätigkeit ausüben, während dreier Monate von der Pflicht zur Einholung der Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltsbewilligung) befreit.1 SR 0.142.111.638Art. 2 Der in Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr vom 30. Mai 19502 vorgesehene Anerkennungsvermerk für Grenzkarten und Pässe ist für die Staatsbürger der beiden vertragschliessenden Teile nicht mehr erforderlich.2 [AS 1950 II 757. SR 0.631.256.916.33 Art. 17 Ziff.(1)].Art. 3 Dieses Abkommen gilt auch im Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich.Art. 4 Das Abkommen wird ratifiziert und tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Geschehen zu Wien, am 14. September 1950.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:O. SeifertFür dieRepublik Österreich:Gruber


text: 0.142.111.638.3  AS 1995 5029Briefwechsel vom 1. Juni 1957zwischen der Schweiz und Österreichbetreffend die gegenseitige Aufhebung des Passzwanges beim Personenverkehr an der GrenzeIn Kraft getreten am 15. Juni 1957 (Stand am 15. Juni 1957)OriginaltextDer Bundesministerund bevollmächtigter MinisterWien, den 1. Juni 1957Seiner ExzellenzHerrn Reinhard HohlAusserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der SchweizWienHerr Minister,Ich beehre mich, den Empfang ihres Briefes vom heutigen Tage, der folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft bereit ist, in dem Bestreben, den Reiseverkehr zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, mit der Republik Österreich ein Abkommen über den Grenzübertritt von Personen im Verkehr zwischen der Schweiz und der Republik Österreich abzuschliessen, das folgenden Inhalt hat:Art. 1   1.  Schweizerbürger können ohne Sichtvermerk an allen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Republik Österreich ausser mit einem gültigen1 Schweizerpass, Kinderausweis oder Kollektivpass auch mit einer von den Kantonen oder Gemeinden nach einheitlichem Muster ausgestellten schweizerischen Identitätskarte ein- und ausreisen.2.  Bis zum 31. Dezember 1957 können die bisher von den Kantonen und Gemeinden ausgestellten alten Identitätskarten für den Grenzübertritt benützt werden.3.  Schweizerbürger, die mit einem Kollektivpass reisen, müssen im Besitze eines amtlichen, mit Lichtbild versehenen Ausweises über ihre Person sein.1 Laut Briefwechsel vom 2./10. Januar 1959 kann es sich auch um einen seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen handeln (siehe SR 0.142.111.638.31).Art. 2   1.  Österreichische Staatsbürger können ohne Visum an allen zugelassenen Grenzübergangsstellen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein ausser mit einem gültigen2 Reisepass, Kinderausweis oder Sammelreisepass (Sammelliste) der Republik Österreich auch mit einem gültigen3 Personalausweis der Republik Österreich ein- und ausreisen.2.  Österreichische Staatsbürger, die mit einem Sammelreisepass (Sammelliste) reisen, müssen im Besitze eines amtlichen, mit Lichtbild versehenen Ausweises über ihre Person sein.2 Laut Briefwechsel vom 2./10. Januar 1959 kann es sich auch um einen seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen handeln (siehe SR 0.142.111.638.31).3 Laut Briefwechsel vom 2./10. Januar 1959 kann es sich auch um einen seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen handeln (siehe SR 0.142.111.638.31).Art. 3   Kinder bis zum 15. Lebensjahr, die im Reisedokument ihrer Eltern eingetragen sind und mit ihnen reisen, benötigen für den Grenzübertritt keinen besonderen Ausweis.Art. 4   Das Recht der schweizerischen und der österreichischen Behörden, Personen aus Gründen der Sicherheit, Ordnung oder wegen Gefährdung anderer öffentlicher Interessen zurückzuweisen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt.Art. 5   1.  Schweizerbürger, die sich als Arbeitnehmer in das Gebiet der Republik Österreich begeben wollen, haben sich vor der Einreise durch Vermittlung ihres zukünftigen Arbeitgebers die Beschäftigungsgenehmigung des österreichischen Arbeitsamtes zu beschaffen.2.  Schweizerbürger, die in Österreich eine Stelle antreten oder länger als drei Monate im Lande verweilen wollen, müssen sich durch einen gültigen Schweizerpass ausweisen. Für Kinder unter 15 Jahren genügt der Kinderausweis an Stelle des Passes. Art. 6   1.  Österreichische Staatsbürger, die sich zum Stellenantritt in die Schweiz begeben wollen, haben sich vor der Einreise durch Vermittlung des schweizerischen Arbeitgebers oder einer schweizerischen Konsularvertretung eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt zu beschaffen.2.  Zur Regelung des Aufenthaltes in der Schweiz müssen sich österreichische Staatsbürger, die eine Stelle antreten oder länger als drei Monate im Lande verweilen wollen, durch einen gültigen Reisepass der Republik Österreich ausweisen. Für Kinder unter 15 Jahren genügt der Kinderausweis an Stelle des Passes.Art. 7   Durch die Bestimmungen der vorstehenden Artikel werden die in jedem der beiden Staaten geltenden allgemeinen Vorschriften über den Aufenthalt der Ausländer nicht berührt.Art. 8   Schweizerbürger und österreichische Staatsbürger, die mit Ausweisen nach Artikel 1 und 2 dieses Abkommens in das Gebiet des anderen Staates eingereist sind, müssen in Anwendung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Übereinnahme von Personen an der Grenze vom 5. Januar 19554 übernommen werden.4 SR 0.142.111.639Art. 9   Die Anwendung dieses Abkommens kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorübergehend ausgesetzt werden. Die Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 10   Dieses Abkommen gilt auch im Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich.Art. 11   Dieses Abkommen tritt am 15. Juni 1957 in Kraft. Es kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.Sofern die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist, beehre ich mich vorzuschlagen, dass der vorliegende Brief und Ihr gleichlautendes Antwortschreiben als ein Abkommen angesehen wird.»Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist und diesen Briefwechsel als Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betrachtet.Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.Leopold Figl


text: 0.142.111.638.31AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.638.31Briefwechsel vom 2./10. Januar 1959zur Ergänzung des Abkommens vom 1. Juni 1957 zwischen der Schweiz und Österreich betreffend die gegenseitige Aufhebung des Passzwanges beim Personenverkehr an der GrenzeIn Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 19591 AS 1995 5033OriginaltextDer Bundesministerfür die auswärtigen AngelegenheitenWien, den 10. Januar 1959Herrn Jean HumbertSchweizerischer Geschäftsträger a. i.WienHerr Geschäftsträger,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 2. Januar 1959, der folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, in der Absicht, die Formalitäten im Reiseverkehr zwischen Österreich und der Schweiz noch weiter zu vereinfachen, bereit ist, mit der Republik Österreich eine Abänderung der beiden ersten Absätze der Artikel 1 und 2 des am 1. Juni 19572 geschlossenen Abkommens über den Grenzübertritt von Personen im Verkehr zwischen beiden Ländern zu vereinbaren.Ich schlage deshalb vor, in den beiden ersten Absätzen der Artikel 1 und 2 des vorgenannten Abkommens nach dem Worte ‹gültigen› den Zusatz ‹oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen› einzufügen.Das Datum des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung wird in einem weiteren Briefwechsel festgelegt werden. Für die Gültigkeit dieser Zusatzvereinbarung sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie im Briefwechsel vom 1. Juni 1957 stehen.Sofern die österreichische Bundesregierung mit der vorgenannten Lösung einverstanden ist, beehre ich mich zu beantragen, dass dieser Brief und Ihr gleichlautendes Antwortschreiben als rechtsgültiger Zusatz zum Abkommen vom 1. Juni 1957 angesehen wird.»Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die österreichische Bundesregierung mit den vorstehenden Bestimmungen einverstanden ist und diesen Briefwechsel als Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und der Schweiz vom 1. Juni 1957 betrachtet.Ich benütze die Gelegenheit, um Ihnen, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.Leopold Figl2 SR 0.142.111.638.3