text:
811.002

    Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens *

    (StKB andere Gesundheitsberufe)

    vom 04.12.2018 (Stand 01.01.2019)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 8 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes vom 26. April 1998,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt:

        a)

        die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und Berufe des Gesundheitswesens mit Ausnahme der medizinischen Berufe gemäss Gesundheitsgesetz;

        b)

        die Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung;

        c)

        den zulässigen Tätigkeitsbereich;

        d)

        die Berufspflichten.

Art. 2

Bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1

Der Bewilligungspflicht unterstehen Tätigkeiten, die folgenden Berufen zuzuordnen sind:

        a)

        Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker

        b)

        Drogistin oder Drogist

        c)

        Hebamme oder Entbindungspfleger

        d)

        Ergotherapeutin oder Ergotherapeut

        e)

        Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater

        f)

        Logopädin oder Logopäde

        g)

        medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur

        h)

        Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker

        i)

        Osteopathin oder Osteopath

        j)

        Optometristin oder Optometrist

        k)

        Pflegefachfrau oder Pflegefachmann

        l)

        Physiotherapeutin oder Physiotherapeut

        m)

        Podologin oder Podologe

        n)

        Psychotherapeutin oder Psychotherapeut

        o)

        Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter

        p)

        Tierphysiotherapeutin oder Tierphysiotherapeut

Art. 3

Bewilligungsfreie Tätigkeiten

1

Die Atlaslogie und die Craniosacraltherapie gelten nicht als Manipulationen an der Wirbelsäule im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g des Gesundheitsgesetzes und sind ohne Bewilligung zulässig.

2

Medizinische Praxisassistentinnen oder medizinische Praxisassistenten dürfen entgegen Art. 11 Abs. 1 lit. d des Gesundheitsgesetzes Blutentnahmen bewilligungsfrei vornehmen, sofern sie hierfür über die nötige Aus- und Weiterbildung verfügen.

Art. 4

Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung

1

Als Gesundheitsfachperson in eigener fachlicher Verantwortung tätig sein darf, wer die Berufsausübungsbewilligung des Kantons besitzt.

Art. 5

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Berufsausübungsbewilligung wird der gesuchstellenden Person erteilt, wenn sie:

        a)

        die Voraussetzungen von Art. 10 des Gesundheitsgesetzes erfüllt;

        b)

        über ein eidgenössisches oder gesamtschweizerisch anerkanntes Diplom, einen eidgenössisch anerkannten ausländischen Bildungsabschluss, ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, einen gesamtschweizerisch anerkannten Fähigkeitsausweis oder einen eidgenössischen Fachausweis verfügt;

        c)

        einen Nachweis der für die Ausübung des Berufes notwendigen Infrastruktur, wie Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparate, gemäss Richtlinien der anerkannten Berufsverbände erbringt.

2

Für die Bewilligungserteilung der in der Bundesgesetzgebung über die Psychologieberufe und die Gesundheitsberufe geregelten Berufe sind die Bewilligungsvoraussetzungen dieser Erlasse massgebend.

Art. 6

Sprachkenntnisse

1

Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und Weiterbildung nicht mehrheitlich in der deutschen Sprache erfolgt sind, ein international anerkanntes Sprachdiplom in Deutsch der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.

Art. 7

Zulässiger Tätigkeitsbereich

1

Gesundheitsfachpersonen dürfen nur jene bewilligungspflichtigen Tätigkeiten ausüben, für die sie eine Berufsausübungsbewilligung haben. Sie haben sich dabei an die Grenzen ihrer fachlichen Kompetenzen zu halten.

2

Sie sind verpflichtet, Personen oder Tiere, deren Zustand (tier-)ärztlicher Abklärung oder Behandlung erfordert, an einen entsprechenden Arzt oder eine Ärztin zu verweisen.

Art. 8

Anstellung von Mitarbeitenden

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dürfen keine Gesundheitsfachpersonen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstellen:

        a)

        welche die bundesrechtlichen und kantonalen Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung nicht erfüllen;

        b)

        denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem anderen Land entzogen wurde;

        c)

        denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde.

2

Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidgenössischen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidgenössischen Weiterbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des ausländischen Diploms oder Weiterbildungstitels.

Art. 9

Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung

1

Gesundheitsfachpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausüben, wenn die Verantwortung über ihre Tätigkeit von einer Person des gleichen Berufs wahrgenommen wird. Die Verantwortungsübernahme muss vor Tätigkeitsbeginn schriftlich festgehalten werden.

2

Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss über die Berufsausübungsbewilligung des Kantons verfügen.

3

Art. 8 dieses Erlasses ist sinngemäss anwendbar, auch wenn kein Arbeitsverhältnis zwischen der unterstellten Person und der die Verantwortung wahrnehmenden Person besteht. Die Verantwortung wahrnehmende Person ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.

Art. 10

Besondere Berufspflicht fachverantwortlicher Personen

1

Wer die Verantwortung für die Tätigkeit von anderen Personen übernimmt, hat dafür zu sorgen, dass die unterstellten Personen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen halten, die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern.

2

Es dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung die übertragende Person befähigt ist und die nicht durch sie persönlich verrichtet werden müssen.

3

Die verantwortliche Gesundheitsfachperson oder die Stellvertretung hat in der Regel während der Öffnungszeiten des Betriebes oder der Praxis anwesend zu sein und muss auch bei ihrer Abwesenheit eine genügende Aufsicht sicherstellen.

Art. 11

Ankündigung

1

Bei der Ankündigung der Leistungserbringung durch Gesundheitsfachpersonen dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden.

2

Es dürfen nur die vom Bundesrecht anerkannten Berufsbezeichnungen und Titel verwendet werden.

Art. 12

Patientendokumentation

1

Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende Dokumentation anzulegen. Daraus muss unmittelbar ersichtlich sein, welche Person einen Eintrag vorgenommen oder veranlasst hat.

2

Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt werden. Sie gibt insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, Therapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.

3

Die Dokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren.

4

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass die Dokumentation auch nach ihrem oder seinem Tod oder nach der Aufgabe des Berufs oder Betriebs für die Patientinnen und Patienten unter Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleibt.

5

Stirbt eine Bewilligungsinhaberin oder ein Bewilligungsinhaber oder wird ein Betrieb geschlossen, kann die Dokumentation dem Gesundheits- und Sozialdepartment gegen eine Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Person oder vom Betrieb zu tragen.

Art. 13

Schweigepflicht

1

Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfspersonen bewahren Stillschweigen über Wahrnehmungen, die ihnen in Folge ihres Berufes anvertraut worden sind.

Art. 14

Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie ihre Hilfspersonen haben dem Departement und den von ihm beauftragten Dritten jederzeit zwecks Durchführung von Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 15

Mitteilungspflicht

1

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung meldet dem Departement umgehend:

        a)

        jede Änderung einer für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Tatsache;

        b)

        wesentliche Änderungen der betrieblichen Einrichtungen;

        c)

        die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe der Praxis oder des Betriebs.

II. Besondere Bestimmungen für einzelne Berufe oder Tätigkeitsbereiche

Art. 16

Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker

1

Inhaber und Inhaberinnen des von der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin (OdA AM) ausgestellten Zertifikats OdA AM erhalten eine auf maximal fünf Jahre befristete Berufsausübungsbewilligung für eine supervidierte Tätigkeit. Die Supervision ist durch die Organisation der Arbeitswelt sicherzustellen.

Art. 17

Pflege

1

Nicht bewilligungspflichtig sind

        a)

        die Pflege von Familienangehörigen und von nahestehenden Personen; die pflegebedürftige Person entscheidet eigenverantwortlich, ob ihr eine Person nahesteht;

        b)

        die häusliche Betreuung, bei der nicht die Pflege von Kranken im Vordergrund steht.

Art. 18

Drogistin oder Drogist

1

Für die fachverantwortliche Leitung einer Drogerie ist das Diplom der eidgenössischen höheren Fachprüfung als Drogistin oder Drogist erforderlich.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Übergangsbestimmungen

1

Berufsausübungsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses erteilt wurden, bleiben in Kraft. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.

2

Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten ist innerhalb von einem Jahr seit Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Wird kein Bewilligungsgesuch eingereicht oder wird ihm nicht entsprochen, ist die weitere Ausübung der Tätigkeit untersagt.

3

Das Departement kann Personen, die vor Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses während mindestens drei Jahren einen der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf in eigener Verantwortung ausgeübt haben, bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewilligung für höchstens fünf Jahre erteilen, auch wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

4

Das Departement kann Naturheilpraktikerinnen und -praktikern mit einer kantonalen Approbation des Kantons Appenzell A.Rh. innert fünf Jahren seit Inkrafttretens dieses Erlasses eine Berufsausübungsbewilligung erteilen. Für die Weitergeltung der Bewilligung nach Ablauf der Übergangsfrist gilt Abs. 1 sinngemäss. *

Art. 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens vom 27. Juni 2000 wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

    cGS ----


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.911

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung

    vom 24.10.2016 (Stand 24.10.2016)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen vom 20. November 2014 (Weiterbildungsvereinbarung, WFV) wird genehmigt.

Art. 2

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Geringfügige Änderungen der Vereinbarung kann sie selbständig genehmigen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Annahme der Kreditvorlage durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
812.001

    Standeskommissionsbeschluss über den Verkehr mit Heilmitteln

    vom 16.12.2008 (Stand 21.06.2016)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000,

    beschliesst:

I. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt im Rahmen der Vorgaben der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetzgebung).

Art. 2

Zuständigkeit

1

Für den Vollzug zuständig sind das Gesundheits- und Sozialdepartement (nachfolgend Departement genannt) und, soweit der Tierarzneimittelbereich betroffen ist, der Kantonstierarzt.

II. Heilmittel

Art. 3

Herstellung von Arzneimitteln

1

Für die Erteilung einer Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von Art. 6 der Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich vom 17. Oktober 2001 (AMBV) müssen die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sein. Es gelten die Vorschriften der Pharmacopoe.

Art. 4

Versandhandel

1

Für die Bewilligung zum Versandhandel gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz gelten die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung.

Art. 5

Lagerung von Blutprodukten

1

Die Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten wird Betrieben erteilt, welche nachweisen, dass

        a)

        die geeigneten qualitätssichernden Massnahmen gewährleistet sind, um den sachgemässen Umgang mit Blut und Blutprodukten nach Art. 37 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (HMG) sicherzustellen;

        b)

        dem Betrieb eine verantwortliche Person vorsteht, welche die unmittelbare Aufsicht ausübt und über die notwendige Sachkenntnis und Erfahrung verfügt;

        c)

        geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind.

Art. 6

Meldung von Arzneimitteln

1

Nach eigener Formel in kleinen Mengen hergestellte Arzneimittel gemäss Art. 9 Abs. 2 HMG sind unter Angabe der dafür verwendeten Anpreisungen (Packungstexten, Gebrauchsanweisungen usw.) vor Inverkehrbringung dem Departement zu melden. Eine Meldung berechtigt zum Inverkehrbringen während zehn Jahren.

2

Das Departement erlässt die weiteren Detailregelungen und führt ein Verzeichnis der gemeldeten Arzneimittel.

Art. 7

Berechtigung zur Anwendung

1

Personen gemäss Art. 27a Abs. 2 der Verordnung über die Arzneimittel vom 17. Oktober 2001 (VAM) sind berechtigt, die in einer durch das Departement geführten Liste verzeichneten Arzneimittel anzuwenden.

Art. 8

Medizinprodukte

1

Auf die Rezepte für Medizinprodukte findet Art. 31 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses über die medizinischen Berufe vom 27. Juni 2000 sinngemäss Anwendung.

Art. 9

Betäubungsmittel

1

Das Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel, soweit der Vollzug den Kantonen obliegt. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Strafbehörden.

2

Es erlässt die notwendigen Weisungen.

III. Detailhandelsbetriebe

III.A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Qualitätssicherung

1

Jeder Detailhandelsbetrieb hat ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen angemessen ist.

Art. 11

Räumlichkeiten

1

Detailhandelsbetriebe müssen über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen. Sie müssen derart ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Beschaffung, Lagerung, Herstellung, Prüfung und Abgabe der Heilmittel und der übrigen Produkte stattfinden kann.

Art. 12

Abgabebeschränkung und Vermittlung

1

Arzneimittel der Kategorien A bis D dürfen nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

2

Die Vermittlung von Arzneimitteln ist nur zulässig, wenn die Vermittelnden selbst befugt sind, die betreffenden Arzneimittel an die bestellende Person abzugeben.

Art. 13

Meldepflicht

1

Eröffnung, Verlegung und Aufgabe des Detailhandelsbetriebes sowie ein Wechsel des Inhabers oder der verantwortlichen Person sind dem Departement rechtzeitig zu melden.

III.B. Apotheken

Art. 14

Öffentliche Apotheke

1

Die Führung einer öffentlichen Apotheke bedarf einer Detailhandelsbewilligung.

2

Diese lautet auf den verantwortlichen Apotheker und ist nicht übertragbar.

3

Ist der verantwortliche Apotheker nicht Inhaber[1] der Apotheke, so weist er mit dem Bewilligungsgesuch nach, dass er die Apotheke fachlich unabhängig vom Inhaber führt.

4

Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Standeskommissionsbeschlusses über die medizinischen Berufe (Art. 25 ff.).

Art. 15

Privatapotheke

1

Die Führung einer Privatapotheke durch einen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt bedarf einer Detailhandelsbewilligung.

2

Die Abgabe von Arzneimitteln hat unter der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung des Arztes, des Zahnarztes bzw. des Tierarztes zu erfolgen.

3

Die zur Abgabe berechtigten Personen dürfen Arzneimittel nur an Patienten und Tiere abgeben, die bei ihnen in Behandlung stehen. Die besonderen Vorschriften der Verordnung über die Tierarzneimittel vom 18. August 2004 (TAMV) bleiben vorbehalten.

Art. 16

Spital- und Heimapotheken

1

Die Führung einer Spital- oder Heimapotheke bedarf einer Detailhandelsbewilligung.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Apotheke durch eine Person geführt wird, welche im Besitz eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Apotheker- oder Arztdiploms ist.

3

Keine Detailhandelsbewilligung brauchen Spital- und Heimapotheken, welche Arzneimittel lediglich für bestimmte Patienten verwalten oder auf ärztliches Rezept hin beschaffen.

4

Die Bestimmungen für öffentliche Apotheken über die Vertretung und die Ausführung von Rezepten (Art. 25 ff. des Standeskommissionsbeschlusses über die medizinischen Berufe) gelten sinngemäss auch für Spital- und Heimapotheken.

III.C. Drogerien

Art. 17

1

Die Führung einer Drogerie bedarf einer Detailhandelsbewilligung.

2

Diese lautet auf den verantwortlichen Drogisten und ist nicht übertragbar.

3

Drogerien sind Ladengeschäfte, die Arzneimittel der Abgabekategorien D und E, Medizinprodukte, Chemikalien und weitere Drogeriewaren verkaufen.

4

Im Weiteren gelten die Bestimmungen des Standeskommissionsbeschlusses über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens (Art. 16).

Art. 18

Erweiterte Abgabekompetenz

1

Dem Inhaber einer Bewilligung nach Art. 17 kann die Bewilligung erteilt werden, alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel abzugeben, sofern sich in derselben Ortschaft keine Apotheke befindet und wenn die nächste Apotheke mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht innerhalb einer halben Stunde Fahrzeit erreichbar ist.

2

Dem Inhaber einer Bewilligung nach Art. 17 kann die befristete Abgabe von einzelnen Arzneimitteln der Abgabekategorie C bewilligt werden, gegebenenfalls unter Auflagen. *

III.D. Weitere Detailhandelsbetriebe

Art. 19

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

1

Die Bewilligung zur Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird den in Art. 25a VAM und Art. 9 TAMV genannten Personen erteilt, sofern sie die Anforderungen an einen sorgfältigen und sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln gewährleisten.

IV. Klinische Versuche mit Heilmitteln

Art. 20

Zustimmung der Ethikkommission

1

Klinische Versuche mit Heilmitteln an menschlichen Lebewesen oder Teilen davon dürfen nur mit Zustimmung der Kantonalen Ethikkommission durchgeführt werden.

Art. 21

Wahl und Zusammensetzung

1

Die Standeskommission wählt die Mitglieder der Kantonalen Ethikkommission. Die Zusammensetzung der Kommission richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes. *

2

Die Standeskommission kann die Aufgaben der Kantonalen Ethikkommission auch der Ethikkommission eines anderen Kantons übertragen.

Art. 22

Reglement und Gebühren

1

Die Kantonale Ethikkommission erlässt für sich ein Reglement über die Arbeitsweise und Beschlussfassung. Das Reglement bedarf der Genehmigung des Departementes.

2

Sie legt die Gebühren für die Begutachtung von Forschungsprojekten im Einzelfall anhand des Aufwandes fest.

Art. 23

Weitere Aufgaben

1

Die Kantonale Ethikkommission kann darüber hinaus vom Departement mit der Beurteilung weiterer medizinischer und ethischer Fragen im Bereich des gesamten Gesundheitswesens beauftragt werden.

V. Schlussbestimmungen

V.A. Vollzug

Art. 24

Bewilligungen

1

Die Bewilligungen können mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art sowie mit Auflagen verbunden werden. Sie fallen dahin, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind und insbesondere, wenn der Bewilligungsinhaber über keine gültige Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung mehr verfügt oder die Tätigkeit aufgibt.

2

Veränderungen, die eine Anpassung der Bewilligung erforderlich machen, sind meldepflichtig.

Art. 25

Befugnisse der Kontrollorgane

1

Wer Heilmittel in Verkehr bringt oder bei klinischen Versuchen mit Heilmitteln an menschlichen Lebewesen oder Teilen davon mitwirkt, hat den Kontrollorganen Auskunft zu erteilen, Einsicht in die Unterlagen zu geben und Zutritt zu allen Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräumen zu gewähren.

2

Die Kontrollorgane sind befugt, jederzeit unangemeldet Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben und zu widerrechtlicher Tätigkeit verwendete Räumlichkeiten zu verschliessen.

Art. 26

Gebühren

1

Für die zum Vollzug dieses Beschlusses nötigen Verwaltungshandlungen werden Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007 erhoben.

Art. 27

Weisungen

1

Das Departement erlässt die zum Vollzug der Bestimmungen des Heilmittelrechts nötigen Weisungen.

V.B. Übergangsbestimmungen

Art. 28

Bestehende Bewilligungen

1

Vor Inkrafttreten dieses Standeskommissionsbeschlusses erteilte Bewilligungen zur Führung einer Drogerie, einer öffentlichen oder einer Privatapotheke sowie betreffend Abgabe und Anwendung von Heilmitteln bleiben noch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gültig.

Art. 29

Ausserkantonal registrierte Arzneimittel

1

Im Kanton Appenzell A.Rh. registrierte Arzneimittel dürfen noch so lange abgegeben und angewandt werden, wie der Bundesgesetzgeber die entsprechende Übergangsfrist angesetzt hat. Dazu berechtigt sind jene Personen und Betriebe, die dies bereits vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses waren.

V.C. Inkrafttreten sowie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 30

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Art. 31

1

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses werden folgende Erlasse geändert:

        1.

        Standeskommissionsbeschluss über die medizinischen Berufe: (...)

        1.1.

        Art. 3 wird aufgehoben

        1.2.

        Art. 24 wird aufgehoben.

        1.3.

        Art. 25 Abs. 1 lit. b und c werden aufgehoben.

        1.4.

        Art. 27 wird aufgehoben.

        1.5.

        Art. 31 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

        1...

        Besondere Bestimmungen des Tierarzneimittelrechts des Bundes bleiben vorbehalten.

        2.

        Standeskommissionsbeschluss über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens: (...)

        2.1.

        Art. 15 Abs. 2 lit. c wird aufgehoben.

        2.2.

        Art. 20 Abs. 6 wird aufgehoben.

        2.3.

        Der letzte Satz von Art. 24 Abs. 2 wird aufgehoben.

        2.4.

        Art. 16 wird um einen Abs. 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

        3

        Als Stellvertreter wird zugelassen:

        a.

        wer die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung erfüllt;

        b.

        Personen mit dafür geeigneter Grund- und spezifischer Zusatzausbildung. Das Departement erlässt hierzu nähere Bestimmungen.

    cGS -


text:
814.000

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

    (EG USG)

    vom 25.04.1993 (Stand 01.01.2011)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 und auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

l. Allgemeine Zuständigkeiten

Art. 1

Vollzug durch den Kanton

1

Soweit nichts anderes festgelegt ist, liegt der Vollzug der Bundesgesetzgebung beim Kanton.

2

Die Standeskommission bezeichnet das zuständige Departement.

Art. 2 *

      …

Art. 3

Vollzug durch Dritte

1

Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.

Art. 4

Amt für Umweltschutz

1

Der Kanton schafft ein Amt für Umweltschutz, das dem Departement unterstellt ist.

2

Das Amt ist die Umweltschutzfachstelle des Kantons.

II. Kostentragung, Beiträge und Gebühren

Art. 5 *

Verursacherprinzip

1

Wer Umweltschutzmassnahmen verursacht, trägt die Kosten dafür. Art. 6 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 6

Beiträge

1

Der Kanton kann an Massnahmen des Umweltschutzes Beiträge leisten.

2

Kantonsbeiträge können an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Bezirke daran angemessen beteiligen.

3

Einzelheiten regelt der Grosse Rat.

Art. 7

Gebühren

1

Für die Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach eidgenössischem oder kantonalem Umweltschutzrecht werden Gebühren bis höchstens Fr. 5’000.-- erhoben. Die Kosten für die öffentliche Auflage bzw. Publikation, für Kontrollen und für allfällige Gutachten etc. hat der Gesuchsteller[1] zu tragen.

III. Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 8 *

Beratung / Beurteilung

1

Die Umweltschutzfachstelle berät die für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständige Behörde und beurteilt UVP-Berichte für Projekte, die vom Kanton geprüft werden müssen.

Art. 9

Massgebliches Verfahren

1

Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt vor der erstmaligen öffentlichen Auflage der Projektunterlagen.

IV. Abfallbewirtschaftung

Art. 10

Grundsätze

1

Das Entstehen von Abfällen ist möglichst zu vermeiden.

2

Nicht vermeidbare Abfälle sind zu verwerten, wenn dabei die Umweltbelastung geringer ist als bei der Beseitigung. Verwertbare Abfälle sind getrennt zu sammeln und abzugeben.

3

Nicht verwertbare Abfälle sind vorschriftsgemäss zu beseitigen.

4

Das vorschriftswidrige Deponieren und Bereitstellen sowie das Ein- und Zuführen von Abfällen ist verboten.

Art. 11

Siedlungsabfälle

1

Für die Sammlung, Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle ist das Departement zuständig. Es erhebt dafür Gebühren. *

2

Die Standeskommission regelt die Höhe der Gebühren sowie das Verfahren zu deren Erhebung und weitere Einzelheiten der Abfallbewirtschaftung. Sie kann die Bezirke zur Mitarbeit verpflichten. *

3

… *

Art. 12

Übrige Abfälle

1

Bei den übrigen Abfällen ist für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften ebenfalls das Departement zuständig. Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: *

        a)

        Erarbeitung und periodische Nachführung der Abfallplanung gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle, in Zusammenarbeit mit den Bezirken;

        b)

        rechtzeitige Erarbeitung der Unterlagen für die Sicherstellung der gemäss Abfallplanung erforderlichen Anlagen in den Richt- und Nutzungsplänen;

        c)

        Sicherstellung der Mitbenützung von ausserkantonalen Abfallanlagen, wenn der Betrieb einer solchen Anlage im Kanton nicht möglich oder nicht sinnvoll ist;

        d)

        Erteilung von Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen und von Bewilligungen für den Verkehr mit Sonderabfällen.

        e) *

        Betrieb und Unterhalt einer Sammelstelle für tierische Nebenprodukte.

Art. 13

Annahmepflicht und Zuweisungsrecht

1

Das Departement kann Betreiber von Abfallanlagen dazu verpflichten, die für die Anlage bewilligten Abfälle aus einem bestimmten Einzugsgebiet anzunehmen.

2

Inhaber von Abfällen können vom Departement zur Abgabe an eine bestimmte Abfallanlage verpflichtet werden.

Art. 14

Verbrennen von Abfällen

1

Das Verbrennen von Abfällen im Freien und in nicht geeigneten Anlagen ist verboten.

2

Vom Verbot ausgenommen ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen, sofern dadurch keine Belästigungen entstehen und die Kompostierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Über Ausnahmen an besonderen traditionellen Anlässen (insbesondere Funkensonntag und 1. August) sowie für Abbrandübungen der Feuerwehren, der Rettungstruppen und dergleichen entscheidet das Departement. *

3

Das Departement kann in begründeten Einzelfällen weitere Ausnahmen bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass die Umwelt im Vergleich mit der vorschriftsgemässen Verbrennung nicht übermässig belastet wird.

V. Schutz des Bodens

Art. 15 *

Zuständigkeit

1

Für den Vollzug der Verordnung über Belastungen des Bodens ist das Departement zuständig.

VI. Luftreinhaltung

Art. 16 *

Massnahmenplan

1

Das Departement erstellt in Zusammenarbeit mit den Bezirken den Massnahmenplan im Sinne der Luftreinhalte-Verordnung (LRV), welcher von der Standeskommission erlassen wird.

Art. 17

Luftreinhaltemassnahmen

1

Luftreinhaltemassnahmen bei neuen und bei bestehenden stationären Anlagen werden vom Departement verfügt.

2

Massnahmen gegenüber übermässigen Immissionen aus dem Verkehr werden vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement verfügt. *

Art. 18

Emissionskontrollen

1

Zuständig für Feuerungs- und andere Emissionskontrollen sowie für die Beurteilung der Messwerte ist das Amt für Umweltschutz.

Art. 19 *

      …

VII. Lärmschutz

Art. 20 *

Allgemeine Zuständigkeit

1

Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, vollzieht das Departement die Lärmschutz-Verordnung (LSV).

Art. 21 *

Fahrzeuge, bewegliche Geräte und Maschinen

1

Lärmschutzmassnahmen bei Fahrzeugen sowie beweglichen Geräten und Maschinen werden vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement verfügt.

Art. 22

Bestehende ortsfeste Anlagen

1

Sanierungen bei bestehenden ortsfesten Anlagen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden werden vom Departement verfügt.

2

Gleichzeitig mit der Verfügung einer Schallschutzmassnahme ist auch eine Verfügung über die Kostentragung zu erlassen.

Art. 23

Sanierungsprogramme

1

Die Sanierungsprogramme und Mehrjahrespläne bedürfen der Genehmigung durch die Standeskommission.

Art. 24 *

Empfindlichkeitsstufen

1

Die Bezirke ordnen den Nutzungszonen im Sinne der Baugesetzgebung die Empfindlichkeitsstufen gemäss LSV zu.

VIII. Katastrophenschutz, Störfälle und umweltgefährdende Stoffe

Art. 25 *

Zuständigkeit Störfälle

1

Zuständig für den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) ist das Departement.

Art. 26

Alarmorganisation und Meldestelle

1

Die Standeskommission regelt die Alarmierung, die Koordination und den Einsatz der Ereignisdienste (Feuer-, Öl-, Chemie-, Strahlenwehr) sowie die Information der Bevölkerung bei Störfällen oder anderen ausserordentlichen Ereignissen und bezeichnet die Meldestelle.

Art. 27 *

Vollzug Stoffverordnung

1

Für den Vollzug der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV) ist das Departement zuständig.

IX. Verschiedene Bestimmungen

Art. 28

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann allgemein anerkannte technische Richtlinien verbindlich erklären.

Art. 29 *

      …

Art. 30

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften des kantonalen Umweltrechtes und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft.

3

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

Art. 31

Ersatzvornahme

1

Wird eine gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Umweltrecht erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen.

2

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch.

3

Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten angedroht werden.

Art. 32 *

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesrates[2] das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[3]

    cGS -


text:
814.001

    Standeskommissionsbeschluss über den Vollzug der Schall- und Laserverordnung

    vom 22.01.2008 (Stand 22.01.2008)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 12 der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV) vom 28. Februar 2007,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Vollzug der Schall- und Laserverordnung obliegt dem Bau- und Umweltdepartement, soweit dieser Beschluss nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet.

Art. 2

1

Die wegen wiederholtem Verstoss gegen die Schall- und Laserverordnung allenfalls erforderliche Einrichtung einer elektronischen Schallüberwachung oder -begrenzung gemäss Art. 15 Abs. 3 der Schall- und Laserverordnung wird auf Antrag des Bau- und Umweltdepartementes vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement angeordnet.

Art. 3

1

Die Kontrolle der Einhaltung der Verordnungsvorschriften durch die Veranstalter können vertraglich Dritten übertragen werden. Diesbezügliche Verträge bedürfen der Genehmigung des Bau- und Umweltdepartementes.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
814.010

    Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz *

    (VEG USG)

    vom 25.10.1993 (Stand 01.01.2011)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 28 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 (EG USG), *

    beschliesst:

l. Behörden

Art. 1

Standeskommission

1

Die Standeskommission hat die Aufsicht über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung.

2

Sie regelt den Zuständigkeitsbereich und die Zusammenarbeit der Departemente näher und legt das Pflichtenheft der Fachstelle fest.

Art. 2

Departement

1

Das Departement vollzieht die ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

2

Es kann für den Vollzug der zugewiesenen Aufgaben Weisungen und Richtlinien erlassen. *

Art. 3 *

Bezirke

1

Der Bezirksrat vollzieht die dem Bezirk durch Gesetz und Ausführungserlasse übertragenen Aufgaben.

II. Übertragung von Vollzugsaufgaben

Art. 4 *

      …

Art. 5

Vollzug durch Dritte

1

Werden Vollzugsaufgaben dauernd an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private übertragen, ist dies von der Behörde vertraglich zu regeln. Im Vertrag sind namentlich die übertragenen Befugnisse sowie die Abgeltung von Kosten festzulegen.

2

Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch die Standeskommission.

III. Beiträge des Kantons

Art. 6

Auslösung von Bundesbeiträgen

1

Sind Bundesbeiträge an Massnahmen des Umweltschutzes an die Leistung eines Kantonsbeitrages geknüpft, übernimmt der Kanton den zur Leistung des maximalen Bundesbeitrages erforderlichen Anteil.

Art. 7

Übrige Beiträge

1

Im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen kann der Kanton mit Beiträgen bis zu einem Drittel der Gesamtkosten insbesonders unterstützen:

        a)

        Massnahmen von Privaten, die ein umweltgerechtes Verhalten der Bevölkerung zum Ziele haben;

        b)

        Entwicklung und Einführung neuer Technologien durch Private, die zur Entlastung der Umwelt führen.

2

Die interessierten Bezirke können zur Leistung eines gleich hohen Beitrages verpflichtet werden. Die Standeskommission entscheidet über die Beitragspflicht des Bezirkes und legt den Beitragssatz fest. Dabei werden das Interesse der Bezirke an der beitragsauslösenden Massnahme und die Finanzkraft der Bezirke berücksichtigt. *

3

Beitragsgesuche sind der Standeskommission schriftlich und mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.

IV. Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 8

Voruntersuchung und Pflichtenheft

1

Der Gesuchsteller[1] klärt nach den Anweisungen des Amtes für Umweltschutz (nachfolgend Amt genannt) in einer Voruntersuchung ab, welche Auswirkungen seiner Anlage die Umwelt voraussichtlich belasten. *

2

Sind erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten, legt der Gesuchsteller dem Amt ein Pflichtenheft für die Erstellung des Berichtes zur Umweltverträglichkeit vor. Das Amt berät den Gesuchsteller bei der Erarbeitung des Pflichtenheftes und nimmt zu diesem Stellung.

Art. 9

Einreichen des Berichtes

1

Wenn dem Amt das Pflichtenheft vorliegt, legt es fest, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Behörde der Bericht öffentlich aufzulegen ist.

V. Abfallbewirtschaftung

Art. 10

Siedlungsabfälle

1

Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie andere Abfälle in vergleichbarer Zusammensetzung und Menge.

2

Es fallen darunter namentlich:

        a)

        Hauskehricht inkl. Küchen- und Gartenabfälle;

        b)

        sperrige Abfälle (Haushalt-Sperrgut);

        c)

        mit dem Hauskehricht oder dem Haushaltsperrgut vergleichbare Abfälle aus Landwirtschafts-, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben.

Art. 11 *

Tierische Nebenprodukte

1

Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004 (VTNP) und den Vorschriften der kantonalen Tierseuchenverordnung.

Art. 12 *

Abfallgebühren

1

Die Standeskommission legt die Abfallgebühren fest. *

2

Bei der Bewilligung von Abfallanlagen kann zur Auflage gemacht werden, dass die Gebührentarife der Standeskommission zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Art. 13

Bemessungsgrundsatz

1

Abfallgebühren sind nach dem Kostendeckungs- und dem Verursacherprinzip festzulegen.

Art. 14

Kostendeckungsprinzip

1

Abfallgebühren sind so festzulegen, dass sie die gesamten Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt der Sammeldienste sowie der Anlagen und Einrichtungen für die Behandlung und Entsorgung der Abfälle decken und die Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.

2

Abweichungen vom Kostendeckungsprinzip können vorgesehen werden, wenn dadurch die sinnvolle Verwertung von Abfällen gefördert werden kann oder die volle Weiterverrechnung der Kosten unverhältnismässig wäre.

Art. 15

Verursacherprinzip

1

Bemessungsgrundlagen für die Abfallgebühren ist die Abfallmenge, welche der Verursacher zur Behandlung und Entsorgung abgibt. Es kann zudem eine mengenunabhängige Grundgebühr erhoben werden.

Art. 16 *

Bewilligung von Abfallanlagen

1

Die Errichtung einer Abfallanlage kann nur bewilligt werden, wenn die Anlage mit der kantonalen Abfallplanung sowie mit den Richt- und Nutzungsplänen übereinstimmt. Die weiteren Anforderungen gemäss technischer Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA) bleiben vorbehalten.

VI. Luftreinhaltung, Wärmekostenabrechnung

Art. 17 *

      …

Art. 18 *

      …

Art. 19 *

      …

VII. Lärmschutz

Art. 20

Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen

1

Die Empfindlichkeitsstufen werden den Nutzungszonen im Zonenplan oder im Baureglement zugeordnet.

2

Während der öffentlichen Auflage von Zonenplan und Baureglement gemäss Baugesetz kann beim Bezirksrat auch gegen die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen Einsprache erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach der Baugesetzgebung.

3

In bestehenden Zonenplänen sind die Empfindlichkeitsstufen innert 2 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zuzuordnen.

VIII. Verschiedene Bestimmungen

Art. 21 *

      …

Art. 22 *

      …

Art. 23

Übernahme bestehender Verträge

1

Vereinbarungen und Verträge, namentlich im Bereich der Abfallbewirtschaftung, welche von Behörden des Kantons, der Landesteile oder der Bezirke vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind, werden von jener Behörde übernommen, welche gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz in der betreffenden Sache zuständig ist. *

2

Die Übernahme ist vertraglich zu regeln. Rechte und Pflichten gehen vollumfänglich auf den Rechtsnachfolger über.

Art. 24 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[2] am 1. Januar 1994 in Kraft.

    cGS -


text:
814.101

    Standeskommissionsbeschluss über Abfallbewirtschaftung und Gebührenbezug *

    (StKB Abfall)

    vom 07.01.1997 (Stand 01.01.2020)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) vom 25. April 1993,

    beschliesst:

Art. 1

Entsorgungsgebiete

1

Der innere und der äussere Landesteil bilden je ein Entsorgungsgebiet.

2

Die Bedingungen und die Organisation für die Beseitigung der Abfälle können pro Entsorgungsgebiet verschieden sein, sofern die Unterschiede vertraglich bedingt sind.

Art. 2 *

Zuständigkeit

1

Als zuständiges Departement gemäss Art. 1 Abs. 2 EG USG wird das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet.

2

Das Departement erlässt Weisungen und Richtlinien.

Art. 3 *

Grundsatz

1

Das Departement sorgt für eine hygienisch einwandfreie und umweltschonende Sammlung, Verwertung und Beseitigung insbesondere der Siedlungsabfälle.

Art. 4

Umschreibung der Siedlungsabfälle

1

Hauskehricht: Die im Haushalt entstehenden Abfälle, inklusive brennbares Sperrgut, mit Ausnahme der separat zu sammelnden und kompostierbaren Abfälle. Abfälle aus Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetrieben, die in der Zusammensetzung und Menge dem Hauskehricht entsprechen, werden diesen gleichgestellt. *

2

Kompostierbare Abfälle: Organische Abfälle, die kompostiert und verwertet werden können.

2a

Küchenabfälle: Kompostierbare Abfälle, die bei der Bereitstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln anfallen. *

3

Separat zu sammelnde Abfälle: Abfälle aus Haushalt, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetrieben, welche ganz oder teilweise der Verwertung zugeführt werden können. Diese werden jährlich verbindlich im Gebührentarif aufgeführt.

4

Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle: Die in der bundesrätlichen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVa) aufgeführten Abfälle. *

Art. 5

Departementsaufgaben

1

Neben dem Vollzug der Umweltschutzaufgaben ist das Departement insbesondere zuständig für:

        a) *

        die Organisation von Sammlungen und Abfuhren zur umweltgerechten Entsorgung von nicht brennbaren Materialien;

        b)

        die Förderung der dezentralen Kompostierung durch Information und Beratung;

        c)

        die Errichtung von Sammelstellen für die Abgabe der separat zu sammelnden Wertstoffe sowie die Organisation von Separatsammlungen;

        d) *

        den Betrieb der zentralen Wertstoffsammelstelle (Ökohof);

        e)

        die Organisation von Grüngutentsorgungen;

        f)

        den Erlass von Abfallführern, in welchen alle notwendigen Informationen zur Abfallentsorgung und die von der Standeskommission beschlossenen Gebühren aufzunehmen sind. Die Abfallführer sind allen Haushaltungen zuzustellen.

Art. 6

Mitwirkung der Bezirke

1

Die Bezirke übernehmen auf ihre Kosten die Wartung und den Unterhalt der auf ihrem Gebiet stationierten, dezentralen Wertstoffsammelstellen. *

2

Sie unterstützen das Departement in der Erfüllung seiner Aufgaben und wählen hiezu einen Umweltschutzdelegierten, welcher dem Departement beratend zur Verfügung steht.

Art. 7

Pflichten der Privatpersonen und der Betriebe

1

Hauskehricht ist im inneren Landesteil gemäss den Vorschriften des Vereins A-Region (Abfallregion St.Gallen-Rorschach-Appenzell), im äusseren Landesteil gemäss den Vorschriften des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal (KVR) bereitzustellen und zu entsorgen. Betriebe mit ausserordentlichem Kehrichtanfall können von dieser Regelung ausgenommen werden. *

2

Kompostierbare Abfälle sind nach Möglichkeit selbst zu kompostieren. *

3

Die separat zu sammelnden Abfälle und Sonderabfälle müssen den entsprechenden Spezialabfuhren mitgegeben oder zu den dafür vorgesehenen Sammelstellen gebracht werden. Sie dürfen weder mit anderen Abfällen vermischt noch mit diesen zusammen entsorgt werden. Betriebe führen grössere Mengen dieser Abfälle selbst und auf eigene Kosten der Verwertung zu. Einzelheiten werden vom Departement festgelegt.

4

Bauabfälle sind am Entstehungsort gemäss den Weisungen des Departementes zu sortieren und anschliessend einer stoff- und umweltgerechten Entsorgung zuzuführen.

Art. 8

Bereitstellung der Abfälle

1

In den Abfallführern werden die zulässigen bzw. zu verwendenden Abfallbehältnisse sowie deren Kennzeichnung vorgeschrieben. Defekte, überfüllte und nicht zugelassene Abfallbehältnisse werden nicht entsorgt.

2

Der Fussgänger- und Fahrverkehr darf durch die Bereitstellung der Abfälle nicht behindert werden. In den Wintermonaten ist besonders auf die Schneeräumung Rücksicht zu nehmen. *

3

Für einzelne Überbauungen oder Gebiete können Standplätze für die Abfallbehältnisse bezeichnet werden.

4

Für die vorschriftsgemässe Bereitstellung der Abfälle sind bei Wohnungen die Bewohner, bei Betrieben und Anlagen deren Betreiber[1] verantwortlich.

Art. 9

Einschränkungen bei der Kehrichtabfuhr

1

Abfälle, die nicht unter den Begriff Siedlungsabfälle fallen, werden von der Kehrichtabfuhr nicht entsorgt.

2

Insbesondere dürfen der Kehrichtabfuhr nicht mitgegeben werden:

        a)

        Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Erde, Steine, Schlamm;

        b)

        Flüssigkeiten aller Art, feuergefährliche Stoffe;

        c)

        Fäkalien, Konfiskate, Tierkadaver, Schlacht- und Metzgereiabfälle;

        d)

        Schrott, Metalle, Industrieabfälle;

        e)

        Chemikalien aller Art, explosive und radioaktive Stoffe, Gifte aller Art und gesundheitsgefährdende Materialien z.B. Batterien, Leuchtstoffröhren, Putz- und Reinigungsmittel, Insektizide, Schädlingsbekämpfungsmittel, Farben, Lacke, Lösungsmittel, Laugen, Holzkonservierungsprodukte;

        f)

        Autowracks, Pneus.

Art. 10 *

Spezialabfuhren

1

Die Einzelheiten für die periodischen Spezialabfuhren werden im Gebührentarif und im Abfallführer geregelt.

Art. 11

Ablagerungsverbot

1

Es dürfen weder feste noch flüssige Abfälle abgelagert werden.

2

In Abfallbehältern an öffentlichen Strassen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur Kleinstmengen (keine Säcke, Taschen) von Abfällen deponiert werden, die der Zusammensetzung des Hauskehrichts entsprechen. *

3

Die Hundekotbehälter sind ausschliesslich für die Aufnahme von Hundekot-Sammelsäcken bestimmt. Die Hundehalter sind angehalten, den Hundekot aufzunehmen und richtig zu entsorgen.

4

Das Bereitstellen von für die Kehricht- oder Spezialabfuhr bestimmten Abfällen bei den Wertstoffsammelstellen ist verboten. *

Art. 12

Gebühren, Grundsätze

1

Es werden pro Landesteil Grundgebühren und mengenabhängige Gebühren erhoben.

2

Grundgebühren werden erhoben, sofern eine Liegenschaft überbaut ist. Die Grundgebühr erhöht sich durch Zuschläge je nach Gebäudenutzung. *

3

Von der Grundgebühr befreit sind Liegenschaften, die einzig überbaut sind mit Bauten und Anlagen, die nicht für Wohn- und Gewerbezwecke errichtet worden sind und weder bewohnt noch gewerblich genutzt werden und bei denen erfahrungsgemäss kein Abfall anfällt. Ebenfalls von der Grundgebühr befreit sind Liegenschaften, die einzig überbaut sind mit rein technisch genutzten Bauten (wie Trafohäuschen), mit nicht bewohnbaren, der Land- oder Forstwirtschaft dienenden Gebäulichkeiten (wie Waldhütten, Weidstadel, Streueschopfen) oder mit landwirtschaftlich genutzten Alphütten im Alpgebiet gemäss Alpgesetzgebung (Sömmerungsgebietszone). *

4

Standplätze auf Campingplätzen sind Wohnungen gleichgestellt. *

5

Für die Bezahlung der Grundgebühr haftet der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die in der Regel in der ersten Jahreshälfte erfolgt. Bei in Stockwerkeigentumsanteile aufgeteilten Liegenschaften haftet die Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Bezahlung der gesamten Grundgebühr. *

Art. 12a *

Ausnahmen

1

Das Departement kann für grenznahe Gebiete die Abfallbewirtschaftung abweichend regeln und insbesondere mit ausserkantonalen Entsorgern Verträge abschliessen. Die Gebühren für diese Gebiete können abweichend von diesem Standeskommissionsbeschluss geregelt werden.

Art. 12b *

Pauschalgebühren

1

Wer Küchenabfälle in der zentralen Wertstoffsammelstelle entsorgt, entrichtet eine Pauschalgebühr für jedes Kalenderjahr. Es wird unterschieden zwischen Pauschalgebühren für private Haushalte, für Gastgewerbebetriebe und Jugendunterkünfte und für alle anderen Betriebe. Der Vollzug erfolgt durch eine Zugangskontrolle.

2

Die Pauschalgebühr für Gastgewerbebetriebe und Jugendunterkünfte richtet sich nach der Anzahl gewichteter Sitzplätze. Die Gewichtung erfolgt im Verhältnis der Monate, während denen der Betrieb geöffnet ist, zu einem ganzen Jahr. Fünf Aussensitzplätze entsprechen einem Innensitzplatz.

3

Die Pauschalgebühr für andere Betriebe richtet sich nach der Anzahl der Standorte, an denen der Betrieb Nahrungsmittel herstellt oder verkauft.

Art. 13

Gebühren, Festlegung

1

Die Gebühren richten sich nach dem Anhang. *

2

Defizite sind auf das folgende Rechnungsjahr zu übertragen und Überschüsse zweckgebunden zu fondieren.

Art. 14

Zahlungsfrist

1

Gebührenrechnungen werden innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. Diese Zahlungsfrist gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel eingereicht worden ist. *

2

… *

Art. 15

Kontrolle

1

Bereitgestellte Abfälle, die nicht den Vorschriften entsprechen oder dies vermuten lassen, können zur Feststellung der fehlbaren Personen untersucht werden.

2

Die Fehlbaren tragen die Kontroll-, Untersuchungs- und Entsorgungskosten.

Art. 16 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

A1. Anhang 1: Gebührentarif (inkl. 7.7% MWSt.) *

A1.1. Grundgebühren

Art. A1-1 *

Grundgebühr und Zuschläge *

1

Die Grundgebühr pro überbaute Liegenschaft beträgt Fr. 51.--. Pro weitere Wohnung und pro weiterem Gewerbe- oder Industriebetrieb wird ein Gebührenzuschlag von Fr. 33.-- erhoben. *

A1.2. Mengenabhängige Gebühren

Art. A1-2 *

Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Haushalten

1

Pro Jahr und Haushalt können, mit Ausnahme von Bauschutt, bis 25 kg Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle inklusive Gebinde gratis abgegeben werden. Fallen inklusive Gebinde mehr als 25 kg Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle pro Jahr und Haushalt an, ist pro zusätzliches Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 3.70 zu entrichten.

2

Bauschutt bis 0.5 m³ pro Jahr und Haushalt kann gratis abgegeben werden. Darüber hinaus ist pro zusätzlichem Kubikmeter eine Entsorgungsgebühr von Fr. 100.-- zu entrichten. *

Art. A1-3 *

Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben

1

Bei der Abgabe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben ist, mit Ausnahme von Ölen, pro Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 3.70 zu entrichten.

2

Bei der Abgabe von gebrauchten Mineralölen (Motoren- und Getriebeöle) ist pro Kilogramm eine Gebühr von Fr. 0.45 und pro 200-Liter-Fass Fr. 70.-- zu entrichten.

3

Bei der Abgabe von Altspeiseölen (Öle und Fette tierischer und pflanzlicher Herkunft) ist pro Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 0.35 zu entrichten.

4

Bei der Abgabe von Benzin, Diesel oder Heizölen ist pro Kilogramm eine Entsorgungsgebühr von Fr. 2.-- zu entrichten.

Art. A1-3a *

Hauskehricht

1

Die Gebühren für die Entsorgung von Hauskehricht (gemischte brennbare Abfälle wie Kehricht und Sperrgut) richten sich im inneren Landesteil nach dem Gebührentarif des Vereins A-Region (Abfallregion St.Gallen-Rorschach-Appenzell), im äusseren Landesteil nach dem Gebührentarif des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal (KVR).

Art. A1-4 *

Kompostierbare Abfälle *

1

… *

2

Kompostierbare Abfälle können im inneren Landesteil in Säcken oder zu Bündeln gebunden an den Grüngutsammeltagen zur Abholung bereitgestellt oder während den Öffnungszeiten in der zentralen Wertstoffsammelstelle abgeben werden. Es gilt:

        a) *

        Säcke oder Gebinde mit einem Volumen von 35 Litern sind mit einer Gebührenmarke zu versehen;

        b) *

        Säcke oder Gebinde mit einem Volumen von 60 Litern oder Bündel mit einer Grösse von weniger als 100 cm x 50 cm x 50 cm sind mit zwei Gebührenmarken zu versehen;

        c) *

        Säcke oder Gebinde mit einem Volumen von 110 Litern sind mit drei Gebührenmarken zu versehen;

        d) *

        Bündel mit Massen von mehr als 100 cm x 50 cm x 50 cm sind mit vier Gebührenmarken zu versehen; sie dürfen maximal ein Gewicht von 25 Kilogramm aufweisen.

        e) *

        Bei der Abgabe in der zentralen Wertstoffsammelstelle sind pro Kubikmeter Abfall Fr. 25.60 zu bezahlen oder 16 Gebührenmarken abzugeben.

        f) *

        Der Preis einer Gebührenmarke beträgt Fr. 1.60.

3

Im äusseren Landesteil sind kompostierbare Abfälle direkt beim Kompostplatz Rosenbergsau in Au abzugeben. Die Entsorgungsgebühren richten sich nach dem Gebührentarif des Zweckverbands Kehrichtverwertung Rheintal (KVR).

Art. A1-5 *

Küchenabfälle

1

Die Pauschalgebühr für private Haushalte beträgt Fr. 50.--.

2

Die Pauschalgebühr für Gastgewerbebetriebe und Jugendunterkünfte beträgt:

        a)

        Fr. 300.-- bei 50 und weniger gewichteten Sitzplätzen;

        b)

        Fr. 400.-- bei 51 bis 100 gewichteten Sitzplätzen;

        c)

        Fr. 500.-- bei 101 und mehr gewichteten Sitzplätzen.

3

Die Pauschalgebühr für andere Betriebe beträgt:

        a)

        Fr. 250.-- bei einem Standort;

        b)

        Fr. 500.-- bei zwei oder mehr Standorten.

    cGS -


text:
814.300

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

    (EG GSchG)

    vom 25.04.1993 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG) und Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeine Zuständigkeiten

Art. 1

Vollzug durch den Kanton

1

Soweit nichts anderes festgelegt ist, liegt der Vollzug des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz beim Kanton.

2

Die Standeskommission bezeichnet das zuständige Departement und die Fachstelle für Gewässerschutz.

Art. 2 *

      …

Art. 3

Vollzug durch Private

1

Die Vollzugsbehörden können für bestimmte Aufgaben öffentlich-rechtliche Körperschaften oder fachlich ausgewiesene Private beiziehen.

II. Ableitung und Behandlung des Abwassers

Art. 4 *

Grundsätze

1

Die Ableitung und Behandlung des Abwassers richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

        a)

        verschmutztes Abwasser wird zur Behandlung in Abwasserreinigungsanlagen abgeleitet.

        b)

        nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen; wo dies nicht möglich ist, wird es in ein oberirdisches Gewässer geleitet. Nach Möglichkeit und gemäss Weisung des Departementes ist mit Rückhaltemassnahmen ein gleichmässiger Abfluss auch bei grossem Anfall sicherzustellen.

Art. 5 *

Generelle Entwässerungspläne

1

Das Departement erarbeitet bis spätestens Ende 2005 in Zusammenarbeit mit den Bezirken generelle Entwässerungspläne, welche mit der Genehmigung durch die Standeskommission behördenverbindlich werden. Die Pläne sind nachzuführen, wenn die Verhältnisse es erfordern. *

2

Der Grosse Rat legt den Mindestinhalt der Pläne und das Verfahren zu deren Erlass fest.

Art. 6

Erstellen der Abwasseranlagen

1

Öffentliche und private Anlagen zur Ableitung, Rückhaltung oder Behandlung des Abwassers sind in Übereinstimmung mit den generellen Entwässerungsplänen zu erstellen. *

2

Der Bau, Betrieb und Unterhalt der in diesen Plänen bezeichneten öffentlichen Abwasseranlagen obliegt dem Departement. Die Grundeigentümer erstellen und unterhalten die übrigen Abwasseranlagen. *

Art. 7

Anschlusspflicht

1

Verschmutztes Abwasser muss im Bereich öffentlicher Kanalisationen in diese eingeleitet werden. Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist es nach den Weisungen der zuständigen Behörden abzuleiten bzw. zu behandeln.

2

Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Weisungen der Behörden versickern zu lassen oder abzuleiten.

Art. 8

Bewilligungspflicht

1

Eine Gewässerschutzbewilligung muss eingeholt werden für die Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen sowie für andere Vorkehren, welche

        a)

        dem Schutz der Gewässer dienen oder

        b)

        nachteilige Einwirkungen auf Gewässer haben können.

2

… *

Art. 9 *

Bewilligungsbehörden

1

Gewässerschutzbewilligungen werden vom Departement erteilt.

III. Weitere Massnahmen zum Schutz der Gewässer

Art. 10

Planerischer Schutz
      a) Gewässerschutzbereiche

1

Für die Einteilung des Kantonsgebietes in Gewässerschutzbereiche ist das Departement zuständig. Es hört die Bezirke und die Eigentümer[1] von öffentlichen Grundwasserfassungen an.

Art. 11

b) Grundwasserschutzzonen

1

Die Eigentümer von Grundwasserfassungen (einschliesslich Quellen), die im öffentlichen Interesse liegen, erarbeiten einen Plan mit den zum Schutz der bestehenden Fassungen erforderlichen Schutzzonen und ein Reglement mit den notwendigen Schutzmassnahmen. Die Entwürfe für Plan und Reglement sind dem Departement zur Vorprüfung vorzulegen und vom Fassungseigentümer gegebenenfalls zu überarbeiten.

2

Schutzzonenplan und -reglement werden vom Departement erlassen. Die betroffenen Grundeigentümer sind vor dem Erlass unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen schriftlich über die vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen zu benachrichtigen.

3

Sobald die Schutzzonen rechtskräftig sind, haben die Fassungseigentümer die erforderlichen dinglichen Rechte zur Sicherung der Schutzzonen zu erwerben. Kommt zwischen dem Fassungseigentümer und den betroffenen Grundeigentümern bezüglich der zu leistenden Entschädigung keine Einigung zustande, wird darüber gemäss kantonalem Enteignungsgesetz entschieden. *

4

Die Schutzzonen werden auf Kosten des Fassungseigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt.

Art. 12

c) Grundwasserschutzareale

1

Für die Abgrenzung der Grundwasserschutzareale sowie den Erlass der zu ihrem Schutz erforderlichen Schutzzonen und -reglemente ist das Departement zuständig.

2

Die Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2–4 dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar. Liegt noch kein an einer künftigen Fassung Interessierter vor, tritt der Kanton an dessen Stelle. Allfällige Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen sind sobald als möglich auf die späteren Fassungseigentümer zu überwälzen. *

Art. 13

Weitere Aufgaben des Departementes

1

Das Departement ist im weiteren zuständig für den Vollzug der Bestimmungen des Bundesgesetzes über:

        a)

        den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22–26 GSchG);

        b) *

        die Bewirtschaftung der Böden (Art. 27 GSchG).

        c)

        die Massnahmen am Gewässer zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 28 GSchG);

        d) *

        die Verbauung der Korrektion sowie das Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 37 und Art. 38 GSchG);

        e)

        das Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 GSchG);

        f) *

        die Spülung und Entleerung von Stauräumen sowie die Rückgabe von Treibgut ins Gewässer (Art. 40 und Art. 41 GSchG);

        g)

        die langfristige Erhaltung von Grundwasservorkommen (Art. 43 GSchG);

        h)

        die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44 GSchG).

2

Der Vollzug der Vorschriften zur Sicherung angemessener Restwassermengen obliegt der Standeskommission.

IV. Finanzierung

Art. 14 *

Grundeigentümerbeiträge und -gebühren

1

Das Departement erhebt bei den Grundeigentümern nach Massgabe der Bestimmungen der Art. 15–18 dieses Gesetzes sowie der vom Grossen Rat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen Erschliessungsbeiträge sowie Anschluss- und Benützungsgebühren.

Art. 15

Erschliessungsbeiträge

1

Grundeigentümer, deren Grundstücke durch den Bau oder Ausbau einer öffentlichen Abwasseranlage einen wirtschaftlichen Sondervorteil (Mehrwert) erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten.

2

Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Die beim Erschliessungsträger anfallenden Erstellungskosten werden nach Massgabe der anrechenbaren Grundstücksfläche und des Sondervorteils im Perimeterverfahren auf die Grundeigentümer überwälzt. *

3

Im Gebiet ausserhalb der Bauzonen können im Perimeterverfahren weitere Bemessungskriterien berücksichtigt werden wie die Lage der angeschlossenen Liegenschaft oder die Benutzungslänge an der den Beitrag auslösenden Anlage. *

Art. 15bis *

Nachträgliche Erschliessungsbeiträge

1

Grundeigentümer können nachträglich zu Beiträgen nach Art. 15 dieses Gesetzes verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jahren nach dem Bau der Siedlungsentwässerungsanlage ein Sondervorteil entsteht. *

2

Die Beiträge werden der Investitionsrechnung des Departementes gutgeschrieben.

Art. 15ter *

Pfandrecht

1

Die Perimeterpflicht an Anlagen der Siedlungsentwässerung gilt als öffentlich-rechtliche Grundlast. Für Perimeterbeiträge besteht ein Pfandrecht, das allen anderen im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten vorangeht.

Art. 16 *

Anschlussgebühren

1

Beim erstmaligen Anschluss an die öffentliche Siedlungsentwässerungsanlagen haben die Grundeigentümer eine einmalige Anschlussgebühr zu entrichten, auch wenn der Anschluss unter Mitbenützung privater Leitungen erfolgt. Bei ausparzellierten Strassen- und andern Hartbelagsflächen ist die Anschlussgebühr nur zu entrichten, wenn diese über eine Abwasserreinigungsanlage entwässert werden.

2

Wird einem bereits angeschlossenen, in der Bauzone gelegenen Grundstück durch Kauf eine zusätzliche Fläche zugeschieden, für welche noch keine Anschlussgebühr entrichtet worden ist, so ist die Anschlussgebühr für diese Fläche vom neuen Grundeigentümer zu entrichten.

3

Wird ein bereits angeschlossenes, ausserhalb der Bauzone gelegenes, Grundstück durch Erweiterung des umbauten Raumes vergrössert, so ist für den Mehrraum die Anschlussgebühr zu entrichten.

4

Die Anschlussgebühr wird aufgrund der anrechenbaren, nach Zonenarten gewichteten Grundstücksfläche der Liegenschaft bemessen. Ausserhalb der Bauzonen wird für die Bemessung auf den umbauten Raum in m3, gewichtet nach der tatsächlichen Nutzung der Liegenschaft, abgestellt. Veranlagt werden ausschliesslich die zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzten Räume. Für die Gewichtung der Bemessungsgrundlagen werden in der Verordnung Faktoren zwischen 0.5 und 2 festgelegt.

5

Die Anschlussgebühr beträgt Fr. 15.-- bis maximal Fr. 25.-- je m² gewichtete Grundstücksfläche bzw. m³ umbauten Raumes.

6

Die Gebührenpflicht entsteht bei Neubauten mit Rechtskraft der Baubewilligung, bei bestehenden Bauten und Anlagen mit Vollzug des Anschlusses. Im Falle von Abs. 2 dieses Artikels wird die Anschlussgebühr mit dem Eintrag des Kaufvertrages im Grundbuch fällig. *

Art. 17

Benützungsgebühr

1

Zur Deckung der aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Amortisation der Abwasseranlagen anfallenden Kosten erhebt das Departement bei den Eigentümern angeschlossener Grundstücke wiederkehrende Benützungsgebühren. *

2

Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für jedes angeschlossene Grundstück sowie einer vom Wasserverbrauch abhängigen Mengengebühr. Bei der Mengengebühr können zusätzlich der Anfall von nicht verschmutztem Abwasser und der Verschmutzungsgrad des Abwassers berücksichtigt werden. *

3

Mit den Grundgebühren soll maximal ein Drittel des gesamten Ertrages der Benützungsgebühren gedeckt werden. *

Art. 18 *

Umfang Erhebung

1

Die Standeskommission regelt die Höhe der Benutzungsgebühren sowie das Verfahren zu deren Erhebung, technische Bestimmungen und weitere Einzelheiten.

2

Die Gebühren sind so festzulegen, dass im mehrjährigen Mittel die Kosten gemäss Art. 17 Abs. 1 dieses Gesetzes gedeckt sind. Zum Ausgleich jährlicher Schwankungen wird ein Ausgleichskonto geführt.

Art. 19

Kantonsbeiträge

1

Hat der Bund gestützt auf die vor der Änderung vom 20. Juni 1997 geltenden Fassungen des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz Beiträge zugesichert, so entrichtet der Kanton einen Betrag von 3/5 des ungekürzten Bundesbeitrages. *

2

Der Kanton kann an private Abwasseranlagen und Massnahmen im Interesse des Gewässerschutzes Beiträge leisten. *

3

Der Kanton stellt die für Beiträge nach Abs. 1 und 2 dieses Artikels erforderlichen Mittel auf dem Budgetweg bereit. *

4

Weitere Einzelheiten regelt der Grosse Rat.

Art. 20 *

Bezirksbeiträge

1

Ein Kantonsbeitrag nach Art. 19 Abs. 2 dieses Gesetzes wird nur gewährt, wenn der Bezirk der gelegenen Sache einen gleich hohen Beitrag leistet.

Art. 21 *

Gebundene Ausgaben

1

Die Aufwendungen des Kantons für Beiträge nach Art. 19 Abs. 1 dieses Gesetzes sind gebundene Ausgaben.

Art. 21bis *

Bewilligungs- und Kontrollgebühren

1

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach eidgenössischem oder kantonalem Gewässerschutzrecht werden Gebühren bis höchstens Fr. 5'000.-- erhoben. Die Kosten für die öffentliche Auflage bzw. Publikation von Gesuchen, für Kontrollen und allfällige Gutachten etc. hat der Gesuchsteller zu tragen.

V. Verschiedene Bestimmungen

Art. 22 *

Enteignung

1

Den mit dem Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung betrauten Behörden und den Eigentümern von öffentlichen Wasserfassungen steht das Enteignungsrecht gemäss kantonalem Enteignungsgesetz zu.

Art. 23 *

      …

Art. 24

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft.

3

… *

Art. 25

Ersatzvornahme

1

Wird eine gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Gewässerschutzgesetzgebung erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen.

2

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintragung im Grundbuch.

3

Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten angedroht werden.

Art. 26

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann allgemein anerkannte technische Richtlinien verbindlich erklären.

Art. 27 *

Übergangsbestimmungen zur Anschlussgebühr

1

Für bereits angeschlossene Grundstücke, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung die Anschlussgebühr noch nicht rechtskräftig veranlagt ist, gilt das vor dem Inkrafttreten der Änderung geltende Recht.

2

Erfolgt der erstmalige Anschluss an die Siedlungsentwässerung nach Inkrafttreten dieser Änderung, wird die Anschlussgebühr nach geändertem Recht erhoben.

3

Ist bei einem bereits angeschlossenen Grundstück zwar eine Anschlussgebühr erhoben, bei deren Bemessung jedoch nur eine Teilfläche berücksichtigt worden, so wird für die noch nicht berücksichtigte Fläche eine Gebühr nach geändertem Recht erhoben, wenn auf dem Grundstück zusätzliche bauliche Nutzungen erstellt werden.

Art. 28 *

      …

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Grosse Rat bestimmt, unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 11 Abs. 4 durch den Bundesrat, das Inkrafttreten dieses Gesetzes. [2]

    cGS -


text:
814.310

    Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer *

    (VEG GSchG)

    vom 25.10.1993 (Stand 01.01.2013)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 26 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 25. April 1993 (EG GSchG), *

    beschliesst:

l. Behörden

Art. 1

Standeskommission

1

Die Standeskommission hat die Aufsicht über den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung.

2

Sie erlässt Richtlinien für den Vollzug der Gewässerschutzvorschriften in der Landwirtschaft (Art. 14 GSchG).

3

Sie regelt den Zuständigkeitsbereich und die Zusammenarbeit der Departemente näher und legt das Pflichtenheft der Fachstelle fest.

Art. 2

Departement

1

Das Departement vollzieht die ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

2

Es kann für den Vollzug der zugewiesenen Aufgaben Weisungen und Richtlinien erlassen. *

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

II. Übertragung von Vollzugsaufgaben

Art. 5 *

      …

Art. 6

Vollzug durch Dritte

1

Werden Vollzugsaufgaben dauernd an andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private übertragen, ist dies von der Behörde vertraglich zu regeln. Im Vertrag sind namentlich die übertragenen Befugnisse sowie die Abgeltung von Kosten festzulegen.

2

Der Vertrag bedarf der Zustimmung durch die Standeskommission.

III. Ableitung und Behandlung des Abwassers

Art. 7

Generelle Entwässerungspläne

1

Die Generellen Entwässerungspläne (GEP) sind nach den Grundsätzen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zu erstellen. *

2

In der Bearbeitungstiefe sind die örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.

3

In den Plänen sind verbindlich festzulegen: *

        a)

        Die öffentlichen Schmutzwasser- und Meteorwasseranlagen;

        b)

        Die privaten Reinigungsanlagen;

        c)

        Die wichtigeren oberirdischen Gewässer (auch eingedolte Bäche).

4

Meteorwasserleitungen, welche zur Hauptsache der Entwässerung von öffentlichen Strassen dienen, sind als solche zu bezeichnen und bleiben Bestandteil der Strasse. Für den Unterhalt und die Mitbenützung gilt die Strassengesetzgebung.

Art. 8 *

Verfahren

1

Die Generellen Entwässerungspläne (GEP) sind der Standeskommission im Entwurf zur Vorprüfung vorzulegen. *

2

Vor dem Erlass sind die Pläne einem Einwendungsverfahren im Sinne von Art. 10 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) zu unterziehen. *

Art. 9

Sanierung von Entwässerungen im Mischsystem

1

Wenn der vorschriftsgemässe Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr gewährleistet ist, weil verschmutztes und unverschmutztes Abwasser vermischt eingeleitet werden, verfügt das Departement die erforderlichen Sanierungsmassnahmen.

IV. Anschlusspflicht und Bewilligungsverfahren

Art. 10

Anschlusspflicht

1

Im Bereich von öffentlichen sowie öffentlichen Zwecken dienenden privaten Abwasseranlagen sind alle verschmutzten Abwasser anzuschliessen.

2

Das Departement verfügt den Anschluss und setzt dazu Frist. *

3

… *

Art. 11

Kosten der Hausanschlüsse

1

Die Kosten für die Erstellung oder die Anpassung der Hausanschlussleitung bis zum öffentlichen Kanal gehen zu Lasten des Grundeigentümers[1].

Art. 12

Einreichung der Gesuche

1

Gesuche für die Erteilung einer Gewässerschutzbewilligung sind bei den Baubewilligungsbehörden der Bezirke einzureichen, welche sie an die zuständigen Gewässerschutzbehörden weiterleiten.

2

Die zu entrichtenden Bewilligungsgebühren werden in der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 26. März 2001 (GebV) festgelegt. *

Art. 13

Inhalt der Gesuche

1

Die Gesuche haben alle für die Beurteilung der Abwasserbeseitigung und für den übrigen Gewässerschutz massgeblichen Angaben zu enthalten. Dazu gehören insbesondere die Pläne mit den eingezeichneten Anlagen.

V. Erhebung von Beiträgen und Gebühren

V.A. Erschliessungsbeiträge

Art. 14 *

Sondervorteil

1

An die Anlagen der Grob- und Feinerschliessung sind durch die Grundeigentümer Erschliessungsbeiträge nach Massgabe des Sondervorteiles zu leisten.

2

Ein Sondervorteil entsteht, wenn die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten durch den Neubau oder Ausbau von öffentlichen Abwasseranlagen erhöht werden. Reine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen bewirken keinen Sondervorteil.

3

Die Pflicht zur Leistung eines Erschliessungsbeitrages entsteht auch dann, wenn die mit dem Neu- und Ausbau der Abwasseranlagen geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft werden.

Art. 15

Massgebende Kosten

1

Als massgebende Kosten für die Berechnung der Erschliessungsbeiträge gelten alle mit der Erstellung der Anlagen verbundenen Kosten abzüglich allfälliger Beiträge Dritter. Als Erstellungskosten gelten namentlich die Aufwendungen für: *

        a)

        Projektierung und Bauleitung;

        b)

        Bauleistungen;

        c)

        Erwerb von Grundeigentum und anderen dinglichen Rechten;

        d)

        Inkonvenienzentschädigungen, Vermarkung und Vermessung;

        e)

        Bauzinsen.

2

Im Perimeterverfahren werden von den massgebenden Kosten auf die Grundeigentümer höchstens verlegt: *

        a)

        bei Feinerschliessungsanlagen in unüberbauten Gebieten 100 Prozent und in überbauten Gebieten 50 Prozent;

        b)

        bei Groberschliessungsanlagen in unüberbauten Gebieten 50 Prozent und in überbauten Gebieten 25 Prozent;

        c) *

        bei öffentlichen Kanalisationen ausserhalb von Bauzonen bis 50 Prozent.

Art. 16

Anrechenbare Grundstücksfläche

1

Als anrechenbare Grundstücksfläche gilt die gesamte Fläche eines neu oder besser erschlossenen Grundstückes abzüglich der mit Wald, öffentlichen Gewässern (inkl. Ufergehölzflächen) oder öffentlichen Strassen belegten Flächen. *

2

Bestehen auf den beitragspflichtigen Grundstücken unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten, so sind die nach Abs. 1 dieses Artikels berechneten Flächen mit den tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten zu gewichten.

Art. 17 *

Perimeterplan Kostenverteiler Baubeginn

1

Vor Beginn der Bauarbeiten erstellt das Departement einen Perimeterplan, welcher mindestens folgende Angaben enthält:

        a)

        Die neu oder besser erschlossenen Grundstücke mit der anrechenbaren Fläche;

        b)

        die beitragspflichtigen Grundeigentümer;

        c)

        die einbezogenen Abwasseranlagen und die gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Kosten;

        d)

        die prozentualen Perimeterquoten der einzelnen beteiligten Grundstücke und die auf die Pflichtigen voraussichtlich entfallenden Beiträge.

2

Der Perimeterplan und die prozentualen Perimeterquoten sind während 30 Tagen zur Einsichtnahme der Beteiligten aufzulegen. Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich anzuzeigen.

3

Innert der Auflagefrist kann jeder betroffene Grundeigentümer beim Departement Einsprache erheben. Im Perimeterverfahren können die Beitragspflicht als solche sowie die einbezogenen Abwasseranlagen und die prozentualen Perimeterquoten angefochten werden.

4

Der Baubeginn darf erfolgen, wenn die Einsprachen rechtskräftig erledigt sind. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 18 *

Bezahlung Stundung Zinssatz

1

Das Departement kann nach Massgabe des Baufortschrittes angemessene Teilzahlungen bis zu 80 Prozent der mutmasslich auf die Grundeigentümer entfallenden Beiträge einfordern.

2

In Härtefällen können auf Gesuch hin Ratenzahlungen gewährt und Beitragsleistungen gestundet werden. Die Stundung darf in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten.

3

Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung und die Verzinsung von gestundeten Beiträgen werden zum Satz der 1. Hypothek der Appenzeller Kantonalbank berechnet.

Art. 18a *

Abrechnung definitiver Kostenverteiler

1

Nach Abschluss der Bauarbeiten sind die Abrechnung und der definitive Kostenverteiler während 30 Tagen zur Einsichtnahme der Beteiligten aufzulegen. Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich aufzuzeigen.

2

Innert der Auflagefrist kann jeder betroffene Grundeigentümer beim Departement Einsprache erheben, wobei die Abrechnung und der definitive Kostenverteiler, nicht jedoch die prozentuale Perimeterquote angefochten werden können.

3

Der Art. 18 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung gilt sinngemäss.

V. B. Anschlussgebühren

Art. 19 *

Bemessungsgrundlage
      a) Bauzonen

1

Bei Liegenschaften innerhalb der Bauzonen wird zur Ermittlung der Anschlussgebühr die nach Art. 16 dieser Verordnung berechnete Grundstücksfläche in Abhängigkeit von der jeweiligen Zonenzugehörigkeit mit folgenden Faktoren gewichtet:

        a)

        Wohnzonen W2, Wohn- und Gewerbezonen WG2 sowie Weilerzonen: Gewicht 1.0

        b)

        Wohnzonen W3, Wohn- und Gewerbezonen WG3, Kernzonen sowie Gewerbe- und Industriezonen: Gewicht 1.5

2

Für ausparzellierte Strassen- und andere Hartbelagsflächen, welche über eine Abwasserreinigungsanlage entwässert werden, beträgt der Gewichtsfaktor 1.0.

3

Bei Liegenschaften in der Zone für öffentliche Bauten, in Sport- oder in Freihaltezonen, die an die Siedlungsentwässerung angeschlossen werden, wird der Gewichtsfaktor von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des Schmutz- und Meteorwasseranfalls festgelegt.

Art. 19bis *

b) ausserhalb Bauzonen

1

Bei Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen erfolgt die Bemessung der Anschlussgebühren aufgrund der Raumkubatur gemäss amtlichem Schatzungsprotokoll. Diese werden in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung mit folgenden Faktoren gewichtet: *

        a)

        reine nicht landwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Wohnbauten: Gewicht 0.5

        b)

        nicht landwirtschaftliche Wohn- und Gewerbe- oder reine Gewerbebauten: Gewicht 0.75

2

Bei Liegenschaften in Campingzonen wird die massgebliche Grundstücksfläche nach den für Bauzonen geltenden Bestimmungen festgelegt. Der Gewichtsfaktor beträgt 1.0.

Art. 19ter *

c) Höhe der Anschlussgebühr

1

Die Anschlussgebühr beträgt bis zum 31. Dezember 2004 Fr. 15.--, ab 1. Januar 2005 Fr. 18.-- je m² gewichtete Grundstücksfläche bzw. je m³ umbauten Raumes. Die Gebühr wird wieder angepasst, wenn dies zur Sicherstellung der Vollkostenrechnung erforderlich ist.

Art. 19quater *

d) Verfügung

1

Gebührenpflicht und Höhe der Anschlussgebühr werden zusammen mit der Baubewilligung oder einer allfälligen Anschlussverfügung eröffnet.

Art. 20

Fälligkeit, Bezahlung und Stundung

1

Die Anschlussgebühren werden innert 60 Tagen nach Zustellung der Veranlagung zur Zahlung fällig. Im Übrigen ist Art. 18 dieser Verordnung sinngemäss anzuwenden. *

2

… *

Art. 21

Gebührenpflicht

1

Zahlungspflichtig für die Beiträge und Gebühren sind der Eigentümer, Baurechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grundeigentümer oder Stockwerkeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

2

Bei einer Handänderung schuldet überdies auch der Rechtsnachfolger die vom Zahlungspflichtigen noch nicht eingegangenen Beträge.

3

Für Beiträge und Gebühren besteht ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht. *

Art. 22 *

      …

VI. Verschiedene Bestimmungen

Art. 23

Beiträge

1

Sind die Erstellungskosten einer privaten Abwasseranlage unverhältnismässig hoch und für den Ersteller nicht zumutbar oder muss die Anlage im öffentlichen Interesse grösser dimensioniert werden, können Beiträge gemäss Art. 19 Abs. 2 EG GSchG ausgerichtet werden.

2

Entsprechende Gesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzureichen. *

3

Das Departement stellt der Standeskommission Antrag, welche über den Kantonsbeitrag abschliessend entscheidet. *

Art. 24

Technische Richtlinien

1

Für die technische Ausführung der Abwasseranlagen inkl. Hausanschlussleitungen gelten grundsätzlich die jeweiligen Richtlinien des Verbandes Schweiz. Abwasserfachleute (VSA).

Art. 25 *

      …

Art. 26 *

      …

Art. 27

Übergangsbestimmung Erschliessungsbeiträge

1

Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung an die Landesteile bezahlte Erschliessungs- und Baubeiträge sind von der Anschlussgebühr abzuziehen.

Art. 28 *

      …

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1994 in Kraft.

    cGS -


text:
814.311

    Standeskommissionsbeschluss über Abwasserbehandlung und Gebührenbezug *

    (StKB Abwasser)

    vom 07.01.1997 (Stand 01.01.2012)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 25. April 1993 (EG GSchG), *

    beschliesst:

l. Zuständigkeiten

Art. 1

Zuständiges Departement

1

Als zuständiges Departement gemäss Art. 1 EG GSchG wird das Bau- und Umweltdepartement bezeichnet.

Art. 2

Mitwirkung der Bezirke

1

Um die Verbindung zu den Bezirken sicherzustellen, ernennen die Bezirke einen Umweltschutzdelegierten[1], welcher dem Departement beratend zur Verfügung steht.

Art. 3

Schädliches Abwasser

1

Es darf kein Abwasser in die Abwasseranlagen eingeleitet werden, das diese schädigt oder deren Reinigungsleistung, Betrieb und Unterhalt beeinträchtigt. Das Abwasser hat insbesondere den jeweils gültigen eidgenössischen Vorschriften über Abwassereinleitungen zu entsprechen.

2

Es ist im Besonderen verboten, nachgenannte Stoffe mittelbar oder unmittelbar den Kanalisationen zuzuleiten: *

        a)

        Gase und Dämpfe;

        b)

        giftige, infektiöse, feuer- und explosionsgefährliche sowie radioaktive Stoffe;

        c)

        Jauche, Abflüsse von Miststöcken, Komposthaufen und Grünfuttersilos, Spritzmittelbrühe;

        d)

        Stoffe, die in der Kanalisation zu Verstopfungen führen können, wie Sand, Schutt, Kehricht, Asche, Schlacke, Küchenabfälle, Metzgereiabfälle, Papierwindeln, Lumpen, Katzenstreu, Ablagerungen aus Schlammsammlern, Klärgruben, Fett-, Benzin- und Ölabscheidern;

        e)

        dickflüssige und breiige Stoffe, wie Bitumen und Teer, Kalk-, Stein- und Karbidschlamm usw.;

        f)

        Öle und Fette, Teeremulsionen, Farben, Benzin, Benzol, Petrol, Lösungsmittel und andere schwer abbaubare Stoffe;

        g)

        grössere Mengen von Flüssigkeiten mit einer Temperatur von über 40°C;

        h)

        saure und alkalische Flüssigkeiten in schädlichen Konzentrationen;

        i)

        feste Stoffe und Kadaver;

        j)

        Zement- und Kalkwasser von Baustellen.

3

Küchenabfallzerkleinerer dürfen nicht an die Abwasseranlagen angeschlossen werden.

Art. 4

Industrie- und Gewerbeabwasser

1

Abwasser aus industriellen und gewerblichen Betrieben wird nur in die Kanalisation aufgenommen, wenn es für alle Teile der Abwasseranlagen unschädlich ist und in der zentralen Kläranlage ohne besondere Einrichtungen hinreichend gereinigt werden kann. Nötigenfalls sind industrielle und gewerbliche Abwässer am Entstehungsort auf Kosten des Grundeigentümers oder Betriebsinhabers genügend vorzubehandeln.

2

Betriebe mit einem Abwasseranfall von 2 l/sec und mehr, welche tierische und pflanzliche Fette und Öle verarbeiten, haben Abscheideanlagen (Fettabscheider) einzubauen und zu unterhalten.

3

Vorbehandlungsanlagen sind bewilligungspflichtig.

4

Eine erteilte Bewilligung für den Anschluss industrieller oder gewerblicher Abwasser kann entschädigungslos aufgehoben oder mit strengeren Auflagen verbunden werden, wenn sich die Vorbehandlung als zu wenig wirksam erweist.

Art. 5

Betriebskontrolle

1

Dem Departement und dessen Beauftragten steht das Recht zu, die privaten Abwasseranlagen jederzeit zu kontrollieren. *

2

Die Kontrollaufwendungen, einschliesslich der Kosten für die Erstellung von Analysen und den eventuellen Beizug von Fachleuten, gehen zu Lasten des Eigentümers, sofern er hiezu Anlass gibt.

3

Das Departement hat dafür zu sorgen, dass Anlagen, die nicht mehr den Vorschriften entsprechen, von den Eigentümern ersetzt oder angepasst werden.

II. Anschluss der Liegenschaften

Art. 6

Anschlusspflicht

1

Anschlusspflicht und Anschlussbefreiung richten sich nach den Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung.

Art. 7 *

Bewilligungspflicht

1

Die Bewilligungspflicht und das -verfahren richten sich nach Art. 8 EG GSchG sowie den Art. 12 und 13 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 25. Oktober 1993 (VEG GSchG).

2

Wird der Anschluss vom Departement verfügt, entfällt das Bewilligungsverfahren nach Art. 8 EG GSchG. Andere Bewilligungsverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 8

Sanierung der Hausanschlüsse

1

Im Bereich von öffentlichen oder privaten Kanalisationen sind die Hausanschlussleitungen zu erstellen oder anzupassen:

        a) *

        Sofern die technischen Voraussetzungen der Sammelleitungen für den Direktanschluss an die Abwasserreinigungsanlage erfüllt sind, verfügt das Departement den Anschluss. Die Frist für die Ausführung der Arbeiten beträgt in der Regel drei Monate und kann in begründeten Fällen vom Departement erstreckt werden.

        b)

        Werden die für das Einzugsgebiet bestimmten Sammelleitungen neu verlegt oder abgeändert, hat der Anschluss gleichzeitig mit den Arbeiten an den Sammelleitungen zu erfolgen. Das Departement hat die Grundeigentümer rechtzeitig über den Baubeginn zu informieren und den Anschluss zu verfügen.

2

Mit dem Anschluss und beim Vorhandensein der technischen Voraussetzungen der Sammelleitungen für den Direktanschluss an die Abwasserreinigungsanlage sind die Einzelkläranlagen ausser Betrieb zu setzen.

3

Wird der Anschluss durch das Departement gemäss Abs. 1 dieses Artikels verfügt, erstellt es zu Lasten der Kanalbaurechnung die für den Hausanschluss erforderlichen Projektpläne und stellt diese zusammen mit der Anschlussverfügung dem Grundeigentümer zu. Die Ausführung der Bauarbeiten hat durch Fachleute nach den genannten Plänen zu erfolgen. Die Wahl des Unternehmers steht dem Grundeigentümer frei. *

Art. 9

Baukontrolle und Abnahme

1

Die Fertigstellung der Anschlussleitung sowie der Hauskanalisation ist dem Departement rechtzeitig vor dem Eindecken der Anlagen zur Abnahme zu melden. Bei Unterlassen der Meldung kann das Departement die Freilegung der Leitungen auf Kosten des Grundeigentümers verlangen.

2

Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen und dürfen erst anschliessend in Betrieb genommen werden.

3

Kontrolle und Abnahme befreien weder den Werkeigentümer, die Bauleitung noch den Unternehmer von der Pflicht der Beaufsichtigung und von der Verantwortung für die Ausführung der Arbeit.

Art. 10

Private Anschlussbedingungen

1

Kann sich der Grundeigentümer mit den Anschlussbedingungen an eine private Abwasseranlage nicht einverstanden erklären, entscheidet darüber das Departement.

III. Finanzierung, Gebühren

Art. 11

Mittelbeschaffung

1

Die Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen werden gedeckt durch:

        a)

        Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren;

        b)

        Benützungsgebühren;

        c) *

        allfällige Beiträge Dritter.

        d) *

…

Art. 12

Erschliessungs-beiträge und Anschlussgebühren

1

Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren werden gemäss den Bestimmungen der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer eingezogen. *

2

Sie dienen zur Deckung der nach Abzug allfälliger Bundes-, Kantons- und Bezirksbeiträge verbleibenden Baukosten der öffentlichen Abwasseranlagen. Allfällige Überschüsse sind zweckgebunden zurückzustellen.

Art. 13

Benützungsgebühren, Grundsätze

1

Sämtliche Grundeigentümer, deren Grundstücke direkt oder indirekt an die öffentlichen Schmutzwasseranlagen angeschlossen sind, haben eine Benützungsgebühr zu entrichten.

2

Die Benützungsgebühren decken die Aufwendungen gemäss Art. 17 EG GSchG sowie einen im Budget festzulegenden Verwaltungskostenanteil.

3

Die Benützungsgebühren werden jährlich aufgrund der budgetierten Ausgaben durch die Standeskommission festgelegt. Ein allfälliger Überschuss ist zweckgebunden zu fondieren.

Art. 14 *

Bemessung

1

Die Grundgebühr beträgt Fr. 140.-- je überbaute Liegenschaft. *

2

Der Mengenpreis beträgt Fr. 2.50 je m³ Wasserverbrauch des Vorjahres. *

3

Für die Mengenmessung ist zwingend eine offizielle Wasseruhr der zuständigen Wasserversorgung erforderlich. Bei Störungen der Wasseruhr und bei Neubauten wird der Wasserverbrauch einmalig geschätzt.

4

Wird nachgewiesenermassen bezogenes Frischwasser nicht in eine öffentliche Kanalisation abgeleitet, ist die Benützungsgebühr entsprechend zu reduzieren. Der Nachweis für den reduzierten Abwasseranfall ist vom Gebührenpflichtigen, durch eine offizielle Wasseruhr der zuständigen Wasserversorgung, zu erbringen.

5

Bei industriellen und gewerblichen Betrieben, die erlaubterweise schwer zu reinigende Abwasser einleiten, wird ein angemessener Zuschlag auf dem Mengenpreis erhoben.

6

Werden die Kläranlagen mit dem anfallenden Meteorwasser hydraulisch überlastet, kann auf dem Mengenpreis ein Zuschlag erhoben werden, wenn mehr als ein Drittel der nicht von Gebäuden belegten Fläche eines Grundstücks mit einem Hartbelag versiegelt ist und das Meteorwasser nicht versickert wird.

7

Die Benützungsgebühren für Hartbelagsflächen von Strassen und dergleichen wird auf Fr. 0.10 je m² und Jahr festgelegt. Die Minimalgebühren pro Parzelle beträgt Fr. 100.. *

Art. 15

Rechnungsstellung

1

Die Benützungsgebühren werden in der Regel in der ersten Jahreshälfte in Rechnung gestellt.

2

… *

Art. 16

Fälligkeit Haftung

1

Die Benützungsgebühren werden innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Diese Zahlungsfrist gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben worden ist. *

2

Für die Bezahlung der Benützungsgebühren haftet der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei in Stockwerkeigentumsanteile aufgeteilten Liegenschaften haftet die Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Bezahlung der gesamten Benützungsgebühr, bei Miteigentum haften die Miteigentümer solidarisch für den gesamten Betrag. *

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Klärgrubenentleerung

1

Die Kosten der Klärgrubenentleerung von Liegenschaften, deren Eigentümer gebührenpflichtig sind, werden vom Kanton zu Lasten der Betriebsrechnung übernommen.

Art. 18 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

    cGS -


text:
814.801

    Standeskommissionsbeschluss über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung

    vom 09.09.2008 (Stand 09.09.2008)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      in Ausführung von Art. 32 des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikaliengesetz, ChemG),

    beschliesst:

Art. 1

1

Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständig für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung.

Art. 2

1

Die Vollzugsbehörde kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben vereinbaren.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach der Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

2

Der Standeskommissionsbeschluss zur Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften vom 25. Juni 1973 wird aufgehoben.

    cGS -


text:
814.911

    Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. über Bau und Betrieb einer regionalen Multikomponentendeponie

    vom 22.11.1983 (Stand 01.01.1997)

    Die Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. erlassen

      gestützt auf Art. 25 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April 1969 und auf Art. 1 und 5 des appenzell-ausserrhodischen Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 sowie auf Art. 30 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch für den Kanton Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 und Art. 12 der Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976

    als Vereinbarung:

Art. 1

Ermächtigung

1

Die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Wald und die appenzell-innerrhodischen Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten werden ermächtigt, sich für den gemeinsamen Bau und Betrieb einer regionalen Multikomponentendeponie zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. *

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver-bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in Statuten festzulegen. Diese Statuten unterliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Sie treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

Aufnahme weiterer Gemeinden

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

Rechtspersönlichkeit, Sitz und Verantwortlichkeit

1

Der Verband erlangt die Rechtspersönlichkeit als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit der Anerkennung durch die zuständigen Organe der beiden Vertragskantone. Der Sitz des Verbandes wird in den Statuten festgelegt.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind, soweit nichts anderes vereinbart, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften desjenigen Kantons massgebend, wo sich der Sitz des Verbandes befindet.

Art. 4

Aufsicht

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbandstatuten keine Vorschriften enthalten.

2

Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit Dritten

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen dem Verband oder einzelner Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 6

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Verband

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Verfahren hat ein Einigungsversuch im Rahmen der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichts durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A. Rh. vom 27. April 1980.

3

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

Zivilrechtliche Streitigkeiten

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 8

Vollzug

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

Gemeinsame Deponieplanung

1

Die Regierungen der beiden Vertragskantone erklären sich bereit, im Rahmen einer gemeinsamen Deponiekonzeption die Grundlagen für die Planung von Nachfolgedeponien bereitzustellen. Bei der Festlegung der entsprechenden Standorte ist der beidseitigen Kantonszugehörigkeit der Vertragsgemeinden sowie dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 10

Streitigkeiten über diese Vereinbarung

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

Änderungen

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.

    cGS -