type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
551.111

    Polizeiverordnung

    (PolV)

    vom 20.11.2019 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 16 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 75 Absatz 1, Artikel 76 Absatz 2, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 128, Artikel 138 Absatz 2, Artikel 155 Absatz 2, Artikel 169 Absatz 4 und 5, Artikel 176 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 183 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Aufgaben und Zuständigkeiten

1.1 Kantonale Alarm- und Einsatzzentrale

Art. 1

Grundsatz

1

Die Kantonspolizei sorgt durch technische, betriebliche und organisatorische Massnahmen für den ordnungsgemässen Betrieb, den Unterhalt, die Ausfallsicherheit und die Weiterentwicklung der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale (KEZ) für die Sicherheits- und Rettungsorganisationen im Kanton Bern.

2

Sie betreibt zu diesem Zweck mindestens einen redundanten Standort der KEZ. Den Belangen der Zweisprachigkeit ist bei der Standortwahl Rechnung zu tragen.

3

Die Kantonspolizei gibt den technischen Standard für die Entgegennahme der Notrufe und die gemeinsame Einsatzdisposition vor.

Art. 2

Notrufe

1

Die Kantonspolizei sorgt dafür, dass alle Notrufe entgegengenommen und verarbeitet werden.

2

Sie bietet nötigenfalls weitere Sicherheits- und Rettungsorganisationen auf.

Art. 3

Weiterleitung von Schadens- und Ereignismeldungen

1

Die Kantonspolizei leitet Schadens- und Ereignismeldungen kostenlos an betroffene Behörden, Gemeinden und Dritte weiter und sorgt für die Mobilisierung der Einsatzkräfte.

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, der Kantonspolizei eine entsprechende Alarmstelle bekannt zu geben. Sie rüsten diese gemäss den Anforderungen der Kantonspolizei auf eigene Kosten aus.

1.2 Ausbildung für Verkehrsdienste

Art. 4

1

Die Kantonspolizei legt die Ausbildung für die Verkehrsdienste gemäss Artikel 67 Absatz 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)[2] fest und bietet kostenpflichtige Instruktionskurse für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

2

Sie kann die Ausbildung durch Dritte durchführen lassen. Sie macht die nötigen Vorgaben.

3

Der Umfang der Ausbildung richtet sich nach den zu erfüllenden Aufgaben.

4

Die Tätigkeit gemäss Artikel 67 Absatz 3 SSV darf erst ausgeübt werden, wenn der Instruktionskurs erfolgreich absolviert worden ist. Die Kantonspolizei kann unter Vorbehalt bundesrechtlicher Vorgaben in Einzelfällen Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn die Tätigkeit seit längerer Zeit ohne Beanstandung ausgeübt wird.

5

Die Kantonspolizei legt die Kosten für die Instruktionskurse gemäss den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[3] fest.

1.3 Prävention im Bereich Häusliche Gewalt

Art. 5

1

Die Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (big) nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 15 PolG wahr.

2

Sie kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte durch Leistungsvertrag beauftragen.

3

Sie stellt insbesondere Programme für in der Regel Gruppen bereit, um gefährdenden Personen in zwischenmenschlichen Beziehungen ein gewaltfreies Verhalten zu lehren.

4

An die Programme gemäss Absatz 3 hat die gefährdende Person einen nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Kostenbeitrag zu leisten. Ein erstes Abklärungsgespräch bei der big ist kostenlos.

1.4 Kantonaler Staatsschutz

Art. 6

Vollzug

1

Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben, die ihr als kantonalem Staatsschutzvollzugsorgan gemäss der Nachrichtendienstgesetzgebung zukommen.

2

Die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates thematisiert namentlich

        a

        die allgemeine Sicherheitslage im Kanton,

        b

        die Tätigkeiten des kantonalen Staatsschutzvollzugsorgans in den verschiedenen Aufgabenbereichen,

        c

        die Anzahl der im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes bearbeiteten Fälle, die Anzahl der gestützt auf die Beobachtungsliste des Bundes bearbeiteten Fälle und die Anzahl der aus eigenem Antrieb bearbeiteten Fälle.

Art. 7

Aufsicht

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde im Bereich des Staatsschutzes überprüft die Aktivitäten des kantonalen Staatschutzvollzugsorgans gemäss dem übergeordneten Recht, insbesondere auf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit hin.

2

Die Prüfung umfasst namentlich

        a

        eine risikobasierte und stichprobeweise Kontrolle der bearbeiteten Fälle,

        b

        die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben,

        c

        betriebliche und organisatorische Aspekte,

        d

        die Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes und anderen Behörden, insbesondere betreffend die Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von Informationen.

3

Die kantonale Aufsichtsbehörde plant ihre Aufsichtstätigkeit und legt jährliche, variierende Schwerpunkte fest. Sie koordiniert ihre Aufsichtstätigkeit mit der unabhängigen Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 76 ff. des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)[4].

4

Die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates umfasst alle Prüfaspekte gemäss Absatz 1 bis 3.

5

Nehmen übergeordnete Aufsichtsinstanzen Prüfungen beim kantonalen Staatsschutzvollzugsorgan vor, leitet die kantonale Aufsichtsbehörde die entsprechenden Berichte der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates weiter.

2 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden

2.1 Berechnungsgrundlagen polizeilicher Leistungen

Art. 8

Massgebende Stundenzahl einer Personaleinheit

1

Der Stundenansatz gemäss Artikel 28 Absatz 2 PolG basiert auf einer produktiven Nettojahresarbeitszeit von 1440 Stunden pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter.

Art. 9

Pauschale gemäss Artikel 48 PolG

1

Die Pauschale gemäss Artikel 48 PolG beträgt

        a

        bei Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern: 0.6 Franken,

        b

        bei Gemeinden mit 1001 bis 2000 Einwohnern: 1 Franken,

        c

        bei Gemeinden mit 2001 bis 4000 Einwohnern: 2.3 Franken,

        d

        bei Gemeinden mit 4001 bis 10'000 Einwohnern: 4 Franken,

        e

        bei Gemeinden ab 10'001 Einwohnern: 5 Franken,

        f

        bei der Stadt Thun: 7.8 Franken,

        g

        bei der Stadt Biel: 17 Franken,

        h

        bei der Stadt Bern: 17.3 Franken.

2.2 Aufgabenübertragung an die Gemeinden

2.2.1 Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Art. 10

1

Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 34 PolG erfolgt auf Gesuch hin und wenn die Gemeinde

        a

        nachweist, dass sie Personen einsetzt, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 15 ff. erfüllen,

        b

        der Kantonspolizei die statistischen Angaben gemäss Artikel 24 liefert.

2.2.2 Unbeaufsichtigte, stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen

Art. 11

Grundvoraussetzungen

1

Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 35 PolG erfolgt auf Gesuch hin und wenn die Gemeinde

        a

        nachweist, dass sie Personen einsetzt, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 15 ff. erfüllen,

        b

        der Kantonspolizei ein Standortkonzept gemäss Artikel 12 vorlegt,

        c

        nachweist, dass die Überwachungsanlagen den Vorgaben des Bundes entsprechen, und

        d

        der Kantonspolizei die statistischen Angaben gemäss Artikel 24 liefert.

2

Die Aufgabenübertragung ist beschränkt auf den Innerortsbereich.

3

Die Aufgabenerfüllung ist Mitgliedern des Gemeinderates, Mitgliedern der ständigen Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten.

Art. 12

Standortkonzept

1

Das Standortkonzept gibt Auskunft, nach welchen Kriterien ein Standort für eine unbeaufsichtigte, stationäre Überwachungsanlage ausgewählt wird.

2

Massgebende Kriterien sind namentlich

        a

        unfallkritische Stellen,

        b

        Strassen, die regelmässig von besonders verkehrsgefährdeten Personen benutzt werden, insbesondere in der Umgebung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen,

        c

        besondere Strassensituationen, die einen zusätzlichen Schutz von Fussgängerinnen und Fussgängern oder Radfahrerinnen und Radfahrern erforderlich machen,

        d

        Durchsetzung von Immissionssenkungen in schwerwiegenden Fällen (insbesondere Lärm).

2.2.3 Öffentliche Ordnung

Art. 13

1

Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 36 PolG erfolgt auf Gesuch hin und wenn die Gemeinde

        a

        nachweist, dass sie Personen einsetzt, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 15 ff. erfüllen,

        b

        der Kantonspolizei die statistischen Angaben gemäss Artikel 24 liefert.

2

Die Aufgabenerfüllung ist Mitgliedern des Gemeinderates, Mitgliedern der ständigen Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten.

2.2.4 Persönliche und fachliche Eignung

Art. 14

Grundsatz

1

Personen, die übertragene Aufgaben gemäss Artikel 34 bis 36 PolG ausüben, müssen die für die Aufgabenerfüllung notwendige persönliche und fachliche Eignung aufweisen.

Art. 15

Persönliche Eignung

1

Persönlich geeignet ist eine Person,

        a

        die handlungsfähig ist,

        b

        die im Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag wegen eines Verbrechens oder Vergehens aufweist, das der ordnungsgemässen Ausübung der übertragenen Aufgabe entgegensteht, und

        c

        gegen die keine betreibungsrechtlichen Verfahren hängig sind und gegen die keine Konkurse oder Verlustscheine vorliegen, die der ordnungsgemässen Ausübung der übertragenen Aufgabe entgegenstehen.

2

Die Gemeinde kann weitere Anforderungen an die persönliche Eignung vorsehen.

Art. 16

Fachliche Eignung

1

Fachlich geeignet ist eine Person, die den von der Kantonspolizei angebotenen Instruktionskurs absolviert hat.

2

Die Kantonspolizei kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn die Tätigkeit während längerer Zeit ohne Beanstandung ausgeübt worden ist.

3

Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die fachliche Eignung nachgewiesen ist.

4

Die fachlichen Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 11 richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA)[5].

Art. 17

Instruktionskurse

1

Umfang und Inhalt der Instruktion richten sich nach der Art der zu erfüllenden Aufgabe und nach den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die Ausbildung kann namentlich folgende Inhalte umfassen:

        a

        Rechtskunde,

        b

        Beschreibung und Beurteilung von Widerhandlungssituationen,

        c

        Handhabung von Hilfsmitteln für die Beweissicherung,

        d

        Verfassen von Anzeigeberichten und Rapporten nach Vorgaben der Kantonspolizei und Zustellung an die zuständigen Behörden,

        e

        lagebedingtes Handeln unter Wahrung der persönlichen Sicherheit.

2

Die Kantonspolizei kann die Ausbildung durch externe Anbieterinnen und Anbieter durchführen lassen. Sie macht die nötigen Vorgaben.

3

Die Kosten für die Instruktion richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren in der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[6].

Art. 18

Eignungsnachweis und Meldung

1

Die Gemeinde überprüft die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 15 und 16 anhand folgender Unterlagen, wobei diejenigen nach Buchstabe a bis c nicht älter als drei Monate sein dürfen:

        a

        Handlungsfähigkeitszeugnis,

        b

        Strafregisterauszug für Privatpersonen,

        c

        Betreibungsregisterauszug,

        d

        Bestätigung über den erfolgreichen Besuch des Instruktionskurses oder einer gleichwertigen Ausbildung.

2

Die Gemeinde meldet der Kantonspolizei die für die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG vorgesehenen Personen bevor diese ihre Tätigkeit aufnehmen und bestätigt der Kantonspolizei schriftlich, dass sie die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

3

Die Kantonspolizei kann den Leumund der gemeldeten Personen überprüfen.

Art. 19

Periodische Eignungsprüfung

1

Die Gemeinde prüft in periodischen Abständen, mindestens aber jedes fünfte Jahr, ob die zur Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG eingesetzten Personen die erforderliche persönliche und fachliche Eignung weiterhin erfüllen.

2

Sie meldet der Kantonspolizei umgehend Personen, welche die persönliche oder fachliche Eignung nicht mehr erfüllen.

Art. 20

Beendigung der Tätigkeit

1

Die Gemeinde meldet der Kantonspolizei Personen, die nicht mehr für die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG eingesetzt werden.

2.2.5 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 21

Ausweispflicht

1

Personen, die mit der Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG betraut sind, weisen sich auf Anfrage aus.

2

Die Ausweise haben insbesondere folgenden Anforderungen zu genügen:

        a

        Angaben zur betreffenden Gemeinde,

        b

        Name, Vorname und Funktion der kontrollierenden Person,

        c

        Foto der kontrollierenden Person,

        d

        keine Verwendung von Bezeichnungen gemäss Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b PolG.

3

Bei Identitätsfeststellungen gemäss Artikel 40 und bei Aufgabenübertragungen gemäss Artikel 36 PolG hat der Ausweis zudem folgenden Hinweis zu enthalten: "Die Inhaberin oder der Inhaber dieses Ausweises ist berechtigt, die Identität von Personen festzustellen. Es darf dabei kein Zwang angedroht oder angewendet werden".

4

Private, die Aufgaben gemäss Artikel 10 erfüllen, weisen sich auf Anfrage durch Identitätskarte aus.

Art. 22

Verhinderung der Verwechselbarkeit

1

Die Gemeinden stellen sicher, dass insbesondere die von ihnen verwendeten Ausweise, Uniformen und Fahrzeuge nicht mit denjenigen der Kantonspolizei verwechselt werden können.

2

Zweifelsfälle sind mit der Kantonspolizei zu klären.

Art. 23

Blaulicht und Wechselklanghörner

1

Der Einsatz von Blaulichtern und Wechselklanghörnern an Fahrzeugen ist den Gemeinden nicht erlaubt.

2

Orange Drehlichter dürfen von den Gemeinden nur im Zusammenhang mit Werkhöfen eingesetzt werden.

3

Davon ausgenommen sind die Sicherheits- und Rettungsorganisationen gemäss Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)[7] und Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)[8].

Art. 24

Statistik

1

Gemeinden, die Aufgaben nach Artikel 10 bis 13 erfüllen, haben der Kantonspolizei jährlich folgende Statistiken und Unterlagen einzureichen:

        a

        Anzahl Anzeigen unter Angabe der rapportierten Verkehrsregelverletzungen,

        b

        Höhe des insgesamt eingenommenen Ordnungsbussenbetrags,

        c

        auf Aufforderung der Kantonspolizei innert Monatsfrist die Anzahl Ordnungsbussen, aufgeschlüsselt nach Ordnungsbussenziffern,

        d

        Art und Anzahl der eingesetzten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen und der damit geleisteten Kontrollstunden.

2

Im Zusammenhang mit Aufgaben gemäss Artikel 13 sind nur die Angaben gemäss Buchstabe b sowie auf entsprechende Aufforderung der Kantonspolizei hin diejenigen gemäss Buchstabe c einzureichen.

Art. 25

Ordnungsbussenzentrale

1

Erfolgt die Verarbeitung von Ordnungsbussen durch die Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei, legt die Kantonspolizei die technischen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung fest.

Art. 26

Ergänzendes Recht

1

Soweit in diesem Abschnitt keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind, kommt die Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)[9] zur Anwendung.

Art. 27

Delegation der Aufsichtskompetenzen

1

Die Kompetenzen der Sicherheitsdirektion gemäss Artikel 40 Absatz 1 PolG werden der Kantonspolizei übertragen.

2.3 Informatikbasierte Zusammenarbeit

Art. 28

Grundsatz

1

Erfolgt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden informatikbasiert, so sind die notwendigen technischen Vorgaben in gegenseitiger Absprache festzulegen.

2

In Bereichen der delegierten Aufgabenerfüllung erlässt die Kantonspolizei die notwendigen technischen Vorgaben.

Art. 29

Im Bereich Kontrolle des ruhenden Verkehrs und von Durchfahrtsbewilligungen

1

Gemeinden, welche die Parkplatzbewirtschaftung elektronisch betreiben und elektronische Durchfahrtsbewilligungen erteilen, übermitteln der Kantonspolizei die für die Kontrolle erforderlichen Daten.

2

Die Kantonspolizei legt den Inhalt und den Umfang der zu liefernden Daten sowie die technischen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung fest.

2.4 Veranstaltungen

2.4.1 Kostenerlass

Art. 30

Grundsatz

1

Der Kostenerlass gegenüber den Gemeinden gemäss Artikel 52 Absatz 1 PolG beträgt in der Regel höchstens 80 Prozent der für die Aufwendungen der Kantonspolizei anfallenden Kosten.

2

Ein weitergehender Kostenerlass ist möglich, wenn der Kanton ein erhebliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung hat.

Art. 31

Bei Ressourcenverträgen

1

Ein Kostenerlass bei Veranstaltungen gemäss Artikel 51 Absatz 2 PolG ist möglich,

        a

        wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 52 Absatz 1 PolG erfüllt sind und

        b

        soweit eine Kompensation im Rahmen des von der jeweiligen Gemeinde getätigten Ressourceneinkaufs vollständig ausgeschöpft wurde.

2

Ein Kostenerlass auf polizeiliche Leistungen für Veranstaltungen, die Bestandteil eines Ressourcenvertrags bilden, ist ausgeschlossen.

Art. 32

Ausschluss vom Kostenerlass

1

Ein Kostenerlass gemäss Artikel 52 Absatz 1 PolG ist ausgeschlossen bei

        a

        Sportveranstaltungen mit regelmässigem Spielbetrieb,

        b

        Veranstaltungen mit politischem Charakter.

Art. 33

Ausgabenkompetenz und zuständige Behörde

1

Die Ausgabenkompetenz richtet sich nach der Kantonsverfassung (KV)[10] und dem Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[11].

2

Die Finanzkompetenz der Kantonspolizei bei der Anwendung von Artikel 52 PolG und Artikel 30 wird durch die Sicherheitsdirektion wahrgenommen.

2.4.2 Kostentragung bei gemeindeübergreifenden Veranstaltungen

Art. 34

1

Die Kostenbeteiligung der einzelnen Gemeinden gemäss Artikel 53 Absatz 2 PolG richtet sich insbesondere nach

        a

        dem konkreten Ausmass der Betroffenheit und

        b

        der Bedeutung der Veranstaltung für die einzelne Gemeinde.

2.4.3 Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten

Art. 35

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewaltausübung im Sinn von Artikel 54 PolG liegen namentlich vor, wenn eine Person bei einer Veranstaltung folgende Straftaten begangen, versucht oder dazu angestiftet hat:

        a

        strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gemäss Artikel 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133 und 134 des Strafgesetzbuches (StGB)[12],

        b

        Sachbeschädigungen gemäss Artikel 144 StGB,

        c

        Nötigung gemäss Artikel 181 StGB,

        d

        Brandstiftung gemäss Artikel 221 StGB,

        e

        Verursachung einer Explosion gemäss Artikel 223 StGB,

        f

        Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Artikel 224 StGB,

        g

        öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Artikel 259 StGB,

        h

        Landfriedensbruch gemäss Artikel 260 StGB,

        i

        Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Artikel 285 StGB oder

        k

        Hinderung einer Amtshandlung gemäss Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt auch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver, Laserpointern sowie pyrotechnischen und anderen gefährlichen Gegenständen an Veranstaltungen.

3

Ein besonders schwerer Fall von Gewaltausübung im Sinne von Artikel 57 Absatz 2 PolG liegt insbesondere vor,

        a

        wenn Personen getötet oder verletzt werden oder Verletzungen in Kauf genommen werden,

        b

        wenn eine Sachbeschädigung grossen Schaden verursacht hat,

        c

        wenn der Tatbestand gemäss Artikel 285 Absatz 2 StGB erfüllt ist.

2.5 Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden

Art. 36

Zusammensetzung und Wahl

1

Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden besteht aus zehn Mitgliedern. Ihm gehören an:

        a

        die Sicherheitsdirektorin bzw. der Sicherheitsdirektor als Vorsitzende bzw. Vorsitzender,

        b

        eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Bern,

        c

        vier Vertreterinnen oder Vertreter des Verbands Bernischer Gemeinden,

        d

        die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt,

        e

        drei weitere Mitglieder, die weder der Kantonsverwaltung angehören noch ein kommunales Amt ausüben.

2

Der deutsch- und der französischsprachige Kantonsteil sowie die Geschlechter sind angemessen zu berücksichtigen.

3

Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder auf Antrag der Sicherheitsdirektion. Der Verband Bernischer Gemeinden schlägt dem Regierungsrat die Mitglieder gemäss Absatz 1 Buchstabe c vor.

Art. 37

Organisation, Sekretariat

1

Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden konstituiert sich selbst.

2

Es kann Arbeitsgruppen einsetzen sowie Expertinnen und Experten beiziehen.

3

Das Sekretariat des Kontaktgremiums wird vom Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion geführt.

4

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant oder deren Stellvertretung nehmen von Amtes wegen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen teil.

Art. 38

Sitzungen und Beschlüsse

1

Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden tritt auf Einladung der oder des Vorsitzenden zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, in der Regel zweimal jährlich. Ferner können drei Mitglieder die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Art. 39

Entschädigungen

1

Die Mitglieder des Kontaktgremiums, mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden und der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, sowie allfällig beigezogene Expertinnen und Experten werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[13] entschädigt.

3 Polizeiliche Massnahmen

3.1 Identitätsfeststellung durch die Gemeinden

Art. 40

Bereiche

1

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 PolG können die Gemeinden in folgenden Bereichen Identitätsfeststellungen vornehmen:

        a

        Abfall,

        b

        Nachtruhestörung,

        c

        unanständiges Benehmen,

        d

        Hunde,

        e

        Gastgewerbe,

        f

        Gewerbepolizei und weiteren Bereichen, die der Kanton den Gemeinden zum Vollzug delegiert hat,

        g

        kommunale Straftatbestände.

2

In gewerbepolizeilichen Bereichen sind die Gemeinden zur Identitätsfeststellung befugt, sofern ihnen von Gesetzes wegen Vollzugs- oder Kontrollaufgaben zukommen.

3

Das Feststellen der Identität ist Mitgliedern des Gemeinderates, Mitgliedern der ständigen Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten.

4

Für die Anforderungen an die Ausweise gilt Artikel 21 Absatz 2 und 3.

Art. 41

Persönliche und fachliche Eignung

1

Personen, die Identitätsfeststellungen vornehmen, müssen die notwendige persönliche und fachliche Eignung aufweisen.

2

Die Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung richten sich nach Artikel 15 und 16.

3

Die Gemeinden unterziehen die mit Identitätsfeststellungen betrauten Personen einer periodischen Eignungsprüfung im Sinne von Artikel 19 Absatz 1.

3.2 Erkennungsdienstliche Massnahmen

Art. 42

1

Die Kantonspolizei führt einen Erkennungsdienst gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der eidgenössischen Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten[14].

3.3 Verwertung nach Sicherstellung

Art. 43

1

Die Kantonspolizei kann für Verwertungen gemäss Artikel 103 PolG mit geeigneten Behörden wie insbesondere dem örtlich zuständigen Betreibungs- und Konkursamt oder dem örtlich zuständigen Regierungsstatthalteramt zusammenarbeiten.

3.4 Verdeckte Vorermittlung und Legendierung

Art. 44

1

Die personalrechtliche Stellung der verdeckten Vorermittlerinnen und Vorermittler richtet sich nach der Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die personalrechtliche Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern[15].

3.5 Video- und Audioüberwachung

3.5.1 Bei Massenveranstaltungen

Art. 45

Voraussetzungen

1

Konkrete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gegen Menschen oder Sachen im Sinne von Artikel 122 PolG liegen insbesondere vor, wenn

        a

        im Vorfeld einer Veranstaltung oder Kundgebung zu Gewalttätigkeiten aufgerufen wird,

        b

        in der Vergangenheit bei vergleichbaren Veranstaltungen oder Kundgebungen Gewalttätigkeiten verübt worden sind,

        c

        aufgrund der Organisatorinnen und Organisatoren, der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Thematik der Veranstaltung oder Kundgebung oder des allgemeinen politischen Klimas mit spontanen Gewalttätigkeiten zu rechnen ist oder

        d

        bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fussball- und Eishockeyspielen, mit randalierendem Publikum gerechnet werden muss.

Art. 46

Anordnung und Einsatz

1

Für die Anordnung des Einsatzes von Video- und Audioüberwachungsgeräten sind die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant, deren Stellvertretung oder in dringlichen Fällen Korpsangehörige ab Kaderstufe 3 oder deren Stellvertretung zuständig.

2

Das Erstellen von Video- und Audioaufzeichnungen aus bemannten oder unbemannten Flugkörpern ist im Rahmen von Artikel 5 PolG zulässig.

Art. 47

Verwendungszwecke

1

Video- und Audioaufzeichnungen, auf denen einzelne Personen identifiziert werden können, dürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden:

        a

        Ermittlung der Täterschaft bei strafbaren Handlungen,

        b

        Dokumentation des Polizeieinsatzes im Hinblick auf mögliche straf- oder personalrechtliche Verfahren sowie Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen die Polizei,

        c

        interne Schulung von Angehörigen der Kantonspolizei.

2

Gesichter von Personen, die für die Schulungszwecke nicht erkennbar sein müssen, sind mit technischen Mitteln unkenntlich zu machen.

Art. 48

Vernichtung

1

Aufzeichnungen, die im Hinblick auf die in Artikel 47 genannten Zwecke nicht benötigt werden, sind spätestens 100 Tage nach der Veranstaltung oder Kundgebung unbearbeitet zu vernichten. Über die Vernichtung ist Protokoll zu führen.

2

Aufzeichnungen, die als Beweismittel im Hinblick auf ein straf-, ein personal- oder ein zivilrechtliches Verfahren aufbewahrt werden, sind spätestens nach Ablauf der entsprechenden Verjährungsfristen zu vernichten.

3

Aufzeichnungen für interne Schulungszwecke der Polizei, bei denen eine Identifizierung von Einzelpersonen möglich ist, dürfen längstens während zehn Jahren aufbewahrt werden.

3.5.2 Videoüberwachung an öffentlichen Orten und zum Schutz öffentlicher Gebäude

Art. 49

Videoüberwachung an öffentlichen Orten

1

Der Gemeinderat hat die Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen, bevor er Videoüberwachungen gemäss Artikel 123 PolG anordnet.

2

Das Zustimmungsgesuch ist schriftlich bei der Kantonspolizei einzureichen. Es hat insbesondere zu enthalten:

        a

        Situationsplan,

        b

        Zweck und Begründung der Videoüberwachung,

        c

        die für den Betrieb verantwortliche Stelle,

        d

        Betriebszeiten der Videoüberwachungsgeräte,

        e

        Mitteilung, wie und wo die Videoüberwachung erkennbar gemacht wird,

        f

        Anzahl der Videoüberwachungsgeräte und Angaben zu ihren technischen Eigenschaften,

        g

        Mitteilung, ob mit den Videoüberwachungsgeräten eine Aufzeichnung, eine Echtzeitüberwachung oder beides kombiniert durchgeführt werden soll,

        h

        Mitteilung, welche Datenbearbeitungssysteme und -programme verwendet werden sollen und mit welchen Massnahmen für die gebotene Datensicherheit bei der Speicherung, der Übermittlung an die Kantonspolizei sowie der Vernichtung der Daten gesorgt wird,

        i

        Mitteilung, welche geeigneten, milderen Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung vorgängig am fraglichen Ort getroffen worden sind.

3

Die Kantonspolizei erlässt eine Zustimmungs- oder eine Abweisungsverfügung. Mit der Zustimmung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

4

Ändert sich nach erfolgter Zustimmung der Videoüberwachungseinsatz gegenüber den Angaben der zuständigen Behörde zu Absatz 2 Buchstaben a bis i, so sind die Änderungen der Kantonspolizei vorgängig mitzuteilen. Handelt es sich um wesentliche Änderungen, ist eine erneute Zustimmung erforderlich.

5

Der Gemeinderat ordnet die Videoüberwachung an, wenn die Zustimmung der Kantonspolizei vorliegt. Die Verfügung ist mit den wesentlichen Angaben und einer Rechtsmittelbelehrung im amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

6

Der Gemeinderat meldet der Kantonspolizei, welche Personen im Ereignisfall als Ansprechpersonen dienen, damit die Aufzeichnungen der Kantonspolizei umgehend zur Verfügung gestellt werden können.

Art. 50

Videoüberwachung zum Schutz öffentlicher Gebäude

1

Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts haben der Kantonspolizei in Fällen von Artikel 124 Absatz 1 PolG die Angaben gemäss Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a – h zu liefern sowie darzulegen, inwieweit ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht und eine Videoüberwachung zum Schutz der Gebäude und ihrer Benutzerinnen und Benutzer erforderlich ist. Bei Bedarf haben sie der Kantonspolizei weitergehend Auskunft zu erteilen.

2

Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts sind insbesondere die Direktionen, die Staatskanzlei, die obersten Gerichtsbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 51

Grenzen der Videoüberwachung

1

Die Videoüberwachung darf in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nur in dem für die Zweckerreichung erforderlichen Umfang durchgeführt werden.

2

Bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere solche aus dem Straf- und Arbeitsrecht, sind zu beachten.

Art. 52

Kennzeichnung

1

Auf Videoüberwachungen an öffentlichen Orten gemäss Artikel 123 PolG ist ausserhalb des überwachten Orts und in dessen unmittelbarer Nähe auf den wesentlichen Zugangswegen gut sichtbar mit Piktogrammen und in beiden Amtssprachen hinzuweisen, unter Angabe der zuständigen Gemeinde.

2

Auf Videoüberwachungen gemäss Artikel 124 PolG ist am Gebäudeeingang gut sichtbar hinzuweisen.

3

Die Kantonspolizei sorgt für eine einheitliche Kennzeichnung der Videoüberwachung.

Art. 53

Informationspflicht und Evaluationsbericht

1

Die rechtskräftige Zustimmungsverfügung der Kantonspolizei zu Videoüberwachungen an öffentlichen Orten und die Unterlagen gemäss Artikel 56 Absatz 2 und 4 sind von der zuständigen Behörde allgemein zugänglich zu machen.

2

Die Betreiberinnen und Betreiber von Videoüberwachungen an öffentlichen Orten und zum Schutz von öffentlichen Gebäuden melden der Kantonspolizei die Standorte aller Videoüberwachungsgeräte und allfällige Änderungen.

3

Die Kantonspolizei führt eine Übersicht über die Standorte und überwachten Gebiete und veröffentlicht diese.

4

Die zur Anordnung der Videoüberwachung zuständige Behörde bzw. die Hausrechtsinhaberinnen und -inhaber erstellen alle fünf Jahre einen allgemein zugänglichen Evaluationsbericht über die Wirksamkeit der betriebenen Videoüberwachungsgeräte, der insbesondere Angaben enthält über:

        a

        die Anzahl der Auswertungen der Videoaufzeichnungen und über deren Verwendung als Beweismittel in Strafverfahren,

        b

        die Kriminalitätsentwicklung am Überwachungsstandort,

        c

        allfällige Rückmeldungen der Bevölkerung,

        d

        die Kosten der Videoüberwachung.

Art. 54

Informationssicherheit und Datenschutz

1

Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts bezeichnen eine zentrale Stelle, bei der die Videoaufzeichnungen gespeichert werden.

2

Sie treffen die nötigen technischen und organisatorischen Massnahmen für den Schutz der Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen sowie für eine sichere und verschlüsselte Übermittlung der Daten an die Kantonspolizei.

3

Die Kantonspolizei bestimmt die zu treffenden Massnahmen gestützt auf eine Risikoanalyse nach Massgabe des Stands der Technik und bewährter Normen. Sie erlässt die zur Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Richtlinien und Weisungen und macht sie in geeigneter Weise zugänglich.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

Art. 55

Echtzeitüberwachung

1

Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts können durch dafür geschultes Personal Echtzeitüberwachungen durchführen lassen.

Art. 56

Technische Überprüfung und Vernichtung der Videoaufzeichnungen

1

Die Sichtung der Videoaufzeichnungen durch die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts ist nur im Rahmen einer technischen Überprüfung der Videoüberwachungsgeräte punktuell und in grösseren zeitlichen Abständen zulässig.

2

Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts führen ein Protokoll über die technische Überprüfung. Es beinhaltet die Namen der beteiligten Personen sowie das Datum, den Umfang und das Ergebnis der Überprüfung.

3

Die zur Anordnung der Videoüberwachung zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts sorgen für die Vernichtung der von ihnen gespeicherten Bildaufzeichnungen nach deren Übermittlung an die Kantonspolizei. Die Vernichtung der Bildaufzeichnungen nach Ablauf der Frist gemäss Artikel 127 Absatz 1 Satz 2 PolG erfolgt automatisiert.

4

Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts führen ein Protokoll über die Vernichtung der Videoaufzeichnungen gemäss Absatz 3 Satz 1. Automatisierte Datenvernichtungen sind mit technischen Mitteln zu protokollieren. Die Protokolle beinhalten sinngemäss die Angaben gemäss Absatz 2 Satz 2.

Art. 57

Kosten und Gebühren

1

Die für die Anordnung der Videoüberwachung zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts tragen die Kosten für die Installation und den Betrieb der Videoüberwachungsgeräte sowie der dazugehörigen Infrastruktur.

2

Die Kosten für die Auswertung der Videoaufzeichnungen trägt der Kanton.

3

Die Kantonspolizei erhebt mit der Zustimmungs- oder Abweisungsverfügung betreffend Videoüberwachungen an öffentlichen Orten gemäss Artikel 123 Absatz 1 PolG eine Gebühr gemäss den Bestimmungen der GebV.

3.6 Prüfung von Hotelmeldescheinen

Art. 58

Erhebung von Gästedaten

1

Gästedaten gemäss Artikel 129 PolG umfassen

        a

        Name und Vorname gemäss Ausweispapier,

        b

        Geschlecht,

        c

        Wohnadresse,

        d

        Nationalität,

        e

        Ausweispapier bei ausländischen Personen,

        f

        Name des Beherbergungsbetriebs,

        g

        An- und Abreisedatum.

2

Die Kantonspolizei kann den Beherbergungsbetrieben eine elektronische Plattform zur Übermittlung der angeforderten Gästedaten zur Verfügung stellen.

3

Die Kantonspolizei vernichtet die erhobenen Gästedaten nach längstens fünf Jahren von Amtes wegen.

4 Verrechnung polizeilicher Leistungen

Art. 59

1

Eine Kostenauflage an Störerinnen und Störer gemäss Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a PolG ist möglich, wenn sie

        a

        polizeiliche Interventionen in kurzen Zeiträumen trotz zwischenzeitlicher Abmahnung regelmässig oder häufig verursachen oder

        b

        ein sicherheitsrelevantes Ereignis vortäuschen und damit eine polizeiliche Intervention auslösen.

2

Besonderer Aufwand beim Einsatz von polizeilichen Mitteln im Sinne von Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe b PolG liegt vor, wenn

        a

        der Einsatz spezieller technischer Mittel oder speziell geschulter Einsatzkräfte nötig ist, oder

        b

        Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts an Einrichtungen, deren Betrieb geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder zu stören, die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen haben und dadurch polizeiliche Interventionen in kurzen Zeiträumen regelmässig oder häufig verursachen.

3

Der Kostenersatz gemäss Artikel 137 PolG ist wie folgt beschränkt:

        a

        höchstens 80 Prozent der polizeilichen Einsatzkosten, die der natürlichen oder juristischen Person zugeordnet werden können,

        b

        höchstens 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30'000 Franken.

4

Schwerwiegenden persönlichen Härtefällen ist angemessen Rechnung zu tragen.

5 Organisations- und Personalrecht der Kantonspolizei

5.1 Allgemeines

Art. 60

1

Die Kantonspolizei hält die Grundsätze ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer internen Organisation sowie die Kompetenzordnung in einem Reglement fest. Sie berücksichtigt dabei die kantonalen Vorgaben und insbesondere die Direktionsverordnung vom 28. Februar 2011 über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion (DelDV SID)[16]. *

2

Das Reglement enthält insbesondere

        a

        ein Leitbild, eine Mission und eine Vision,

        b

        Richtlinien zur Berufsethik,

        c

        Richtlinien zum Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

5.2 Ausbildung

Art. 61

Voraussetzungen

1

Neben den in Artikel 159 PolG festgelegten bestehen folgende Voraussetzungen für die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten sowie zur polizeilichen Sicherheitsassistentin oder zum polizeilichen Sicherheitsassistenten:

        a

        ein Alter von mindestens 21 Jahren,

        b

        eine abgeschlossene Berufsausbildung oder gleichwertige Qualifikation gemäss den anwendbaren Prüfungsordnungen des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI),

        c

        Vorliegen einer aktuellen arbeitsmedizinischen Bestätigung über die Tauglichkeit für den Dienst.

2

Über die Aufnahme in die Polizeischule und in den polizeilichen Sicherheitsassistentenlehrgang entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant. Sie oder er legt die geeigneten Prüfungen und Eignungsabklärungen fest.

Art. 62

Abschluss

1

Die Polizeischule wird mit der Beendigung des Ausbildungslehrgangs und der erfolgreich absolvierten Eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.

2

Der polizeiliche Sicherheitsassistentenlehrgang wird mit der Beendigung des Ausbildungslehrgangs und den erfolgreich absolvierten modularen Prüfungen gemäss Prüfungsordnung SPI abgeschlossen.

5.3 Beendigung des Anstellungsverhältnisses während der Ausbildung

Art. 63

Entlassung

1

Bei Dienstpflichtverletzungen, ungenügenden Leistungen, ungenügendem Verhalten oder Disziplinwidrigkeiten kann die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant Aspirantinnen und Aspiranten jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf Ende eines Monats entlassen.

Art. 64

Austritt

1

Die Aspirantin oder der Aspirant kann unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen jederzeit aus der Polizeischule oder dem polizeilichen Sicherheitsassistentenlehrgang austreten.

5.4 Rückerstattung der Ausbildungskosten

Art. 65

Grundsatz

1

Aspirantinnen und Aspiranten, Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und -assistenten haben dem Kanton Bern einen Anteil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten, wenn das Anstellungsverhältnis mit der Kantonspolizei endet.

Art. 66

Höhe

1

Erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Ausbildung, gestaltet sich die Rückerstattung der Ausbildungskosten unter Berücksichtigung der Ausbildungsdauer wie folgt:

        a

        keine Rückerstattungspflicht während der ersten drei Ausbildungsmonate,

        b

        Rückerstattung von 4000 Franken im vierten Ausbildungsmonat,

        c

        Erhöhung der Rückerstattungspflicht jeweils um 1000 Franken mit jedem weiteren absolvierten Ausbildungsmonat.

2

Der maximale Rückerstattungsbetrag beträgt

        a

        18'000 Franken für Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule,

        b

        5000 Franken für Absolventinnen und Absolventen des polizeilichen Sicherheitsassistentenlehrgangs.

3

Erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung oder dem Übertritt in den Polizei- oder den Sicherheitsassistentendienst, reduziert sich der rückzahlungspflichtige Betrag für jeden nach dem Übertritt geleisteten ganzen Dienstmonat um 1/36.

Art. 67

Verzicht auf Geltendmachung

1

Auf die Geltendmachung des rückzahlungspflichtigen Betrags kann im Einvernehmen mit dem Personalamt verzichtet werden, wenn

        a

        der Austritt aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, die eine weitere Ausübung des Polizei- oder Sicherheitsassistentendienstes oder die Ausbildung dazu nicht mehr zulassen,

        b

        die Rückzahlungspflicht für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine besondere Härte bedeutet,

        c

        sich zeigt, dass die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter sich für den Polizeidienst oder den Sicherheitsassistentendienst nicht oder nicht mehr eignet und im Interesse der betroffenen Person eine Trennung im gegenseitigen Einverständnis der Kündigung durch die Kantonspolizei vorzuziehen ist.

5.5 Sonderregelung für die Aufnahme in den Polizeidienst

Art. 68

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Tätigkeit wissenschaftliche oder fachspezifische Kenntnisse erfordert, kann auf die Erfordernisse des Schweizer Bürgerrechts und der Polizeischule verzichtet werden. Für sie gelten für die Aufnahme die allgemeinen Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst von der Absolvierung der Polizeischule befreien, wenn sie den Nachweis einer gleichwertigen, erfolgreich absolvierten Grundausbildung erbringen können.

5.6 Entschädigung von besonderen Leistungen

5.6.1 Pikettdienst

Art. 69

Zuständigkeit

1

Pikettdienste werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten angeordnet.

Art. 70

Zulage

1

Pikettdienst wird in der Regel mit einer geldwerten Zulage entschädigt.

2

Basis für die Zulage bilden die Ansätze der Personalgesetzgebung.

3

Auf den Ansätzen gemäss Absatz 2 werden folgende Zuschläge pro Tag ausgerichtet:

        a

        für Bereitschafts- bzw. Präsenzpikettdienste an Wochenenden ein Zuschlag von 20 bzw. 30 Franken, zuzüglich Ferienanteil,

        b

        für die übrigen Bereitschafts- bzw. Präsenzpikettdienste 10 bzw. 20 Franken, zuzüglich Ferienanteil.

Art. 71

Zeitgutschrift

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zusätzlich zur Zulage gemäss Artikel 70 für Pikettdienste an Wochenenden mit einer Dauer von mindestens 48 Stunden eine Zeitgutschrift gewähren

        a

        bei regelmässig und im Vergleich zu anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überdurchschnittlich vielen Pikettdiensten,

        b

        in besonderen Lagen,

        c

        bei betrieblich relevanten Personalengpässen.

2

Die Gewährung einer Zeitgutschrift setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter

        a

        in einer kurzen und bestimmten Zeit verfügbar ist,

        b

        ihre oder seine Erholung nicht anders sicherstellen kann.

3

Die Zeitgutschrift beträgt 25 Prozent der Sollarbeitszeit.

5.6.2 Nebenfunktionen

Art. 72

Grundsatz

1

Nebenfunktionen werden unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 2 mit einer monatlichen, versicherten Funktionszulage entschädigt.

2

Nebenfunktionen können befristet oder unbefristet übernommen werden. Die Nebenfunktion

        a

        hat sich deutlich von der Grundfunktion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kantonspolizei abzugrenzen,

        b

        darf im Verhältnis zur Hauptfunktion nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sein und

        c

        darf nicht auf eine andere Art abgegolten sein.

Art. 73

Arten und Höhe

1

Der Anhang 1 bestimmt die Nebenfunktionen, die mit einer Funktionszulage entschädigt werden, und legt die monatliche Höhe dieser Entschädigungen fest.

Art. 74

Wegfall, Sistierung und Reduktion

1

Die Funktionszulage fällt dahin, wird sistiert oder in angemessenem Umfang reduziert, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Voraussetzungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllt.

2

Die Voraussetzungen sind namentlich nicht mehr erfüllt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter länger als einen Monat nicht mehr arbeitet oder arbeiten kann.

3

Davon ausgenommen sind der Bezug von Ferien und dienstfreien Tagen sowie die Kompensation von Jahresarbeitszeit.

5.6.3 Andere Entschädigungen

Art. 75

Polizeiliche Sondereinsätze

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen von polizeilichen Sondereinsätzen eingesetzt werden, namentlich Ordnungsdiensteinsätzen, wird die über acht Stunden dauernde Einsatzzeit wie folgt ausbezahlt:

        a

        die neunte und zehnte Einsatzstunde zu einem Stundenansatz von pauschal 50 Franken,

        b

        ab der elften Einsatzstunde zu einem Stundenansatz von pauschal 60 Franken.

2

Allfällige Zeitgutschriften für Nachtarbeit werden nicht zusätzlich ausgerichtet.

3

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Ordnungsdiensteinsatz, bei dem Leib und Leben gefährdet sind, eine Zulage von pauschal 150 Franken pro Einsatz ausrichten.

Art. 76

Übernahme von besonderen Funktionen im Ordnungsdienst

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei, die im Rahmen eines Ordnungsdienstes als Kader (OD-Kader) eingesetzt werden, erhalten eine Zulage.

2

Die Zulage wird pauschal pro Einsatz wie folgt entrichtet:

        a

        50 Franken für OD-Kaderstufe 1,

        b

        80 Franken für OD-Kaderstufe 2,

        c

        110 Franken für OD-Kaderstufen 3 und 4.

Art. 77

Bereithaltung und Garagierung von privaten Fahrzeugen für den polizeilichen Einsatz

1

Für die Bereithaltung und Garagierung von privaten Fahrzeugen für den polizeilichen Einsatz kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Entschädigung ausgerichtet werden, wenn sie

        a

        über einen Führerausweis verfügen und

        b

        im Bedarfsfall auf ein Motorfahrzeug zugreifen können.

2

Die Entschädigung beträgt monatlich 71.65 Franken.

Art. 78

Erreichbarkeit ausserhalb der Dienst- und Pikettzeit

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre Erreichbarkeit grundsätzlich auch ausserhalb der Dienst- oder Pikettzeit sicherzustellen.

2

Die Erreichbarkeit ist mit dem Zurverfügungstellen des dienstlichen Alarmierungsmittels und den damit verbundenen Leistungen abgegolten.

3

Ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant aus betrieblichen Gründen eine Tragpflicht des dienstlichen Alarmierungsmittels in der Freizeit an, kann sie oder er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür eine monatliche Zulage von bis zu 50 Franken gewähren.

4

Davon ausgenommen sind Urlaube und Ferien. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann weitere Ausnahmen festlegen.

Art. 79

Spontanes Einrücken in den Dienst

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ausserordentlichen, nicht planbaren Ereignissen nach Alarmierung aus der Freizeit oder den Ferien spontan in den Dienst einrücken, erhalten eine Zulage.

2

Die Zulage beträgt pro Einsatz pauschal 100 Franken.

Art. 80

Mahlzeiten

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Schicht- und Nachtdienst wird in Abweichung von Artikel 103 und 105 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[17] in der Regel eine Entschädigung für eine Hauptmahlzeit ausgerichtet, wenn

        a

        die Dienstzeit mindestens neun Stunden dauert und

        b

        die Verpflegung zwingend im Rahmen des dienstlichen Einsatzes eingenommen werden muss.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt die jeweils berechtigten Schicht- und Nachtdienste mit Mahlzeitenentschädigung nach den operativen Bedürfnissen der Kantonspolizei fest.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

5.6.4 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 81

Anpassung von geldwerten Entschädigungen

1

Geldwerte Entschädigungen gemäss Artikel 72, 73 und 77 richten sich nach dem Beschäftigungsrad der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

Art. 82

Geltungsbereich

1

Die Regelungen nach diesem Abschnitt und die Nachtzeitgutschrift gemäss Artikel 119 PV gelten bis zur Gehaltsklasse 23.

5.6.5 Ausrüstung

Art. 83

1

Die Kantonspolizei führt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Jahresbasis ein Punktesystem, das dem Unterhalt und Ersatz der persönlichen Ausrüstung dient, namentlich der Uniform, um ein einwandfreies und einsatztaugliches Auftreten zu gewährleisten.

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant weist die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Uniformkategorie zu und bestimmt die maximalen, jährlichen Punkte pro Uniformkategorie.

3

Nicht verwendete Punkte werden Ende des Kalenderjahrs nicht ausbezahlt.

6 Schlussbestimmungen

Art. 84

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[18], Anhang 5C,

        b

        Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts (Kantonale Waffenverordnung, KWV)[19].

Art. 85

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        a

        Polizeiverordnung vom 17. Oktober 2007 (PolV) (BSG 551.111),

        b

        Verordnung vom 29. April 2009 über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten bei Massenveranstaltungen und an öffentlichen Orten (Videoverordnung, VidV) (BSG 551.332),

        c

        Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Aufnahme in den Polizeidienst und die Anstellungsbedingungen während der Polizeischule (BSG 552.211).

Art. 86

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

2

Die Änderung der Verordnung gemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b tritt am 1. November 2019 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 73

Art. A1-1

Funktionszulagen für Nebenfunktionen

1

Die folgenden Nebenfunktionen werden monatlich mit folgender Funktionszulage entschädigt:

        a

        Fliegende Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter

        CHF 100

        b

        Personenschützerinnen und Personenschützer im Milizpool

        CHF 100

        c

        Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer

        CHF 100

        d

        Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter

        CHF 100

        e

        Milizausbilderinnen und Milizausbilder

        CHF 100 bis 250 je nach geleistetem Arbeitsaufwand

        f

        Gebirgsspezialistinnen und Gebirgsspezialisten, die Suchaktionen in hochalpinen oder unzugänglichen Gebieten durchführen

        CHF 150

        g

        Seepolizistinnen und Seepolizisten mit Tauchausbildung

        CHF 150

        h

        Milizhundeführerinnen und Milizhundeführer

        CHF 150

        i

        Polizistinnen und Polizisten mit einer besonderen zusätzlichen Tätigkeit in den Bereichen Umwelt, Tier, Lärm sowie digitaler Forensik

        CHF 150

        k

        Polizistinnen und Polizisten im besonderen Schwerpunkteinsatz

        CHF 150 bis 250

    Bern, 20. November 2019

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    19-078


text:
551.212

    Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

    vom 14.10.2009 (Stand 12.03.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007[1], den Grossratsbeschluss vom 4. Juni 2008 betreffend den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[2], den Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung vom 2. Februar 2012 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[3], Artikel 9 und 10a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)[4] und Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[5],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen.

Art. 2

Zuständige Behörde
      1. Kantonspolizei *

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für

        a

        die Verhängung von Rayonverboten im Sinne von Artikel 4 des Konkordats,

        b

        die Verhängung von Meldeauflagen im Sinne von Artikel 6 des Konkordats,

        c

        die Verhängung des Polizeigewahrsams im Sinne von Artikel 8 des Konkordats,

        d *

        die Vornahme von Durchsuchungen im Sinne von Artikel 3b Absatz 1 des Konkordats,

        e *

        die Meldung an das Bundesamt für Polizei (fedpol) im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a und c des Konkordats.

Art. 2a *

2. Urteilende Strafbehörde

1

Die Meldung von Strafentscheiden im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b des Konkordats erfolgt durch die urteilende Strafbehörde.

Art. 2b *

3. Standortgemeinde

1

Die Standortgemeinde ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im Sinne von Artikel 3a des Konkordats. Im Falle von Videoüberwachung als Auflage bleiben die Artikel 51a ff. PolG vorbehalten.

2

Auflagen bezüglich Verkauf alkoholischer Getränke erfolgen gestützt auf einen Fachbericht der zuständigen Regierungsstatthalterin oder des zuständigen Regierungsstatthalters nach Absprache mit der Gemeinde. Der Fachbericht ist für die Bewilligungsbehörde verbindlich.

Art. 3 *

Rechtsmittel

1

Die Überprüfung von Verfügungen nach Artikel 2 Buchstabe c dieser Verordnung richtet sich nach Artikel 35 PolG.

2

Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6].

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 14. Oktober 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-122


text:
551.213

    Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

    (SMSV)

    vom 22.04.2020 (Stand 01.06.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und d des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)[1],

      auf Antrag der Sicherheitsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons an Organisationen, die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu schützen, die im Zusammenhang mit terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a und e des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)[2] stehen.

2

Die Bestimmungen des Staatsbeitragsrechts sind zu beachten.

Art. 2

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Der Kanton kann Finanzhilfen für Massnahmen mit folgenden Zwecken gewähren:

        a

        Schutz baulicher, technischer oder organisatorischer Art zur Verhinderung von Straftaten,

        b

        Ausbildung für Mitglieder von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr, wobei die Ausbildung an Waffen gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)[3] ausgeschlossen ist.

Art. 3

Voraussetzung

1

Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen bildet die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)[4].

Art. 4

Grundsätze

1

Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.

2

Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die gemäss Voranschlagskredit verfügbaren Mittel, so erstellt die Sicherheitsdirektion gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[5] eine Prioritätenordnung nach folgenden Kriterien:

        a

        Dringlichkeit der Massnahme,

        b

        Qualität der Massnahme,

        c

        Effizienz des Mitteleinsatzes.

Art. 5

Begrenzung der Finanzhilfen

1

Die Finanzhilfe beträgt im Verhältnis zur Finanzhilfe des Bundes

        a

        50 Prozent,

        b

        bis zu 80 Prozent, wenn die Realisierung der Massnahme ansonsten nicht möglich oder zumutbar wäre.

2

Sie reduziert sich um die Beiträge der Gemeinden.

Art. 6

Verfahren

1

Gesuche um Finanzhilfen sind mit der folgenden Beilage an die Kantonspolizei zu richten:

        a

        Verfügung gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a VSMS oder

        b

        öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b VSMS.

2

Die Kantonspolizei nimmt lediglich eine formelle Prüfung vor und leitet das Gesuch samt Beilage an die Sicherheitsdirektion weiter.

3

Die Sicherheitsdirektion

        a

        nimmt bei Bedarf weitere Sachverhaltsabklärungen vor und

        b

        entscheidet über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Gewährung von Finanzhilfen, oder

        c

        leitet das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter.

Art. 7

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger haben der Kantonspolizei jede Änderung der Verfügung oder des öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäss Artikel 9 Absatz 2 VSMS umgehend zu melden.

2

Sie haben der Kantonspolizei einen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung einzureichen, die

        a

        den Verlauf und das Ergebnis der unterstützten Massnahme darlegen,

        b

        Rechenschaft über die verfügungs- oder vertragskonforme Verwendung der Finanzhilfe ablegen.

3

Im Übrigen richten sich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach Artikel 8 StBG.

Art. 8

Offenlegung der Unterstützung durch den Kanton

1

Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die vom Kanton erhaltene Finanzhilfe hinzuweisen.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

    Bern, 22. April 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-035


text:
551.331

    Verordnung
    über den polizeilichen Erkennungsdienst *

    vom 09.01.1942 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      auf Antrag der Polizeidirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Dem Kantonalen Polizeikommando ist eine Organisationseinheit für die Besorgung der erkennungsdienstlichen Belange unterstellt. *

Art. 2

1

Diese Organisationseinheit hat zur Aufgabe, alle im Strafprozess, im administrativen Ausschaffungs-, Ausweisungs- und Anstaltsversetzungsverfahren, im Straf- oder Versetzungsvollzug und im Rechtshilfeverfahren notwendig werdenden erkennungsdienstlichen Massnahmen auszuführen.

2

Das erkennungsdienstliche Verfahren ist ausserdem zur Identitätsfeststellung von lebenden oder toten Personen zulässig.

3

Die erkennungsdienstliche Personenphotographie darf auf dem Gebiet des Kantons Bern nur vom Erkennungsdienst des Kantonalen Polizeikommandos angewandt werden. *

Art. 3

1

Alle zu Freiheitsstrafen von mehr als 30 Tagen Verurteilten und Personen, über die sichernde Massnahmen verhängt wurden, sind, sofern sie das 18. Altersjahr überschritten haben, vor Einlieferung in die Anstalt zur erkennungsdienstlichen Behandlung dem Kantonalen Polizeikommando in Bern zuzuführen.

Art. 4

1

Die Angestellten von Staatsanstalten können zur Mithilfe in der erkennungsdienstlichen Behandlung herangezogen werden. *

Art. 5

1

Das erkennungsdienstliche Verfahren ist den Richtlinien der eidgenössischen Zentralstelle anzupassen.

Art. 6

1

Die Sicherheitsdirektion wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt. Sie sorgt dafür, dass der Erkennungsdienst stets dem Stande der Bedürfnisse und der Forschung gemäss eingerichtet ist. *

Art. 7

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1942 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt ist die Verordnung betreffend den polizeilichen Erkennungsdienst im Kanton Bern vom 16. Januar 1914 aufgehoben.

    Bern, 9. Januar 1942

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Moeckli

      Der Staatsschreiber i. V.: Hubert

    1942 d 4 | f 4


text:
551.4

    Gesetz
    über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private

    (SDPG)

    vom 13.06.2018 (Stand 01.01.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates[2],

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt das gewerbsmässige Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private.

2 Bewilligung und Anerkennung

Art. 2

Bewilligungspflicht

1

Natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), bedürfen einer Betriebsbewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Bewilligungsbehörde).

Art. 3

Meldepflicht und Anerkennung

1

Sicherheitsunternehmen aus anderen Kantonen oder aus dem Ausland unterliegen einer vorgängigen Meldepflicht, wenn sie ihre Tätigkeiten im Kanton Bern ausüben wollen.

2

Die Bewilligungsbehörde anerkennt Sicherheitsunternehmen gemäss Absatz 1, die gleichwertigen gesetzlichen Anforderungen unterliegen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die Kantone mit gleichwertigen gesetzlichen Anforderungen durch Verordnung.

Art. 4

Bewilligungspflichtige Sicherheitsdienstleistungen

1

Als bewilligungspflichtige Sicherheitsdienstleistungen gelten

        a

        Kontroll- und Aufsichtsdienste, namentlich Zutrittskontrollen, einschliesslich Türsteher-, Steward- und Absperrdienste,

        b

        Patrouillendienste im öffentlichen Raum,

        c

        Verkehrsdienste, namentlich die Verkehrsregelung auf Strassen und Plätzen sowie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, unter Vorbehalt von Artikel 67 Absatz 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV)[3],

        d

        Bewachungs- und Überwachungsdienste,

        e

        Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung,

        f

        Sicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen,

        g

        Einsätze als Erfüllungsgehilfen von Polizeibehörden sowie

        h

        der Betrieb von Alarmzentralen für die Zwecke nach diesem Absatz.

2

Nicht als bewilligungspflichtige Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll- und Aufsichtsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste.

Art. 5

Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten

1

Die Bewilligung wird einem Sicherheitsunternehmen erteilt, wenn die geschäftsführende Person nachweist, dass

        a

        sie über die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine ausländische Staatsangehörigkeit, die gemäss bilateralen Abkommen zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit berechtigt, eine Niederlassungsbewilligung oder seit mindestens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt,

        b

        sie handlungsfähig ist,

        c

        gegen sie im Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, die der ordnungsgemässen Betriebsführung und dem Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen entgegensteht,

        d

        sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für die Tätigkeit geeignet erscheint,

        e

        sie über eine für ihre Aufgaben angemessene Ausbildung verfügt,

        f

        gegen sie keine Konkurse oder Verlustscheine vorliegen, die der ordnungsgemässen Betriebsführung und dem Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen entgegenstehen,

        g

        eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der gesetzlich vorgesehenen Deckungssumme besteht und

        h

        keine Verwechslungsgefahr zwischen den Uniformen und Kennzeichen des Sicherheitsunternehmens und denjenigen der Kantonspolizei besteht.

2

Die Bewilligung gilt unbefristet und kann jederzeit mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden.

3

Sie erlischt, wenn die geschäftsführende Person die Funktion nicht mehr ausübt.

Art. 6

Entzug der Bewilligung oder Anerkennung

1

Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung oder Anerkennung befristet oder definitiv entziehen, wenn

        a

        die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind,

        b

        gesetzliche Bestimmungen, Auflagen oder Bedingungen verletzt wurden oder

        c

        das Sicherheitsunternehmen oder seine Angestellten die Verhaltens- oder Mitwirkungspflichten wiederholt oder in erheblicher Weise verletzt haben.

2

Wird von einem Entzug abgesehen, kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

3 Verbote und Pflichten

Art. 7

Verbotene Handlungen

1

Sicherheitsunternehmen verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse.

2

Die Ausübung jeglicher hoheitlicher Tätigkeiten, namentlich polizeilicher Massnahmen und polizeilichen Zwangs im Sinne von Kapitel 7 des Polizeigesetzes vom 27. März 2018 (PolG)[4], ist verboten.

3

Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen des kantonalen und übergeordneten Rechts.

Art. 8

Persönliche Voraussetzungen für Angestellte von Sicherheitsunternehmen

1

Sicherheitsunternehmen dürfen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen nur Personen einsetzen, die

        a

        über die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine ausländische Staatsangehörigkeit, die gemäss bilateralen Abkommen zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit berechtigt, eine Niederlassungsbewilligung oder seit mindestens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

        b

        handlungsfähig sind und

        c

        im Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens aufweisen, die dem Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen entgegensteht.

2

Verurteilungen im Ausland werden berücksichtigt.

Art. 9

Aus- und Weiterbildung

1

Die Sicherheitsunternehmen sorgen für eine für ihre Aufgaben angemessene praktische und theoretische Ausbildung und regelmässige Weiterbildung bei Personen, die

        a

        Sicherheitsdienstleistungen erbringen,

        b

        Sicherheitsdiensteinsätze planen,

        c

        interne Aus- und Weiterbildungen durchführen.

2

Die geschäftsführende Person hat sich regelmässig weiterzubilden.

Art. 10

Verhaltenspflichten

1

Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten sind verpflichtet,

        a

        der Kantonspolizei und den Gemeinden Auskunft über getroffene und geplante Massnahmen zu erteilen sowie alle besonderen Vorkommnisse von polizeilicher Relevanz zu melden,

        b

        über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Kantonspolizei Stillschweigen zu bewahren,

        c

        alles zu unterlassen, was zu ihrer Verwechslung mit Polizeiorganen führen oder die Erfüllung der Aufgabe der Kantonspolizei beeinträchtigen könnte,

        d

        die Bewilligungsbehörde bei Kontrollen gemäss Artikel 12 zu unterstützen.

2

Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde Meldung zu erstatten, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind oder die Tätigkeit beendet wird.

Art. 11

Bewaffnete Sicherheitsdienstleistungen

1

Schusswaffen dürfen nur für den Schutzdienst und für Sicherheitstransporte gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und f getragen und nur in Notwehr- und Notstandssituationen eingesetzt werden. Der Regierungsrat bezeichnet die erlaubten Waffen und die erlaubte Munition durch Verordnung.

2

Die geschäftsführende Person entscheidet im Einzelfall über bewaffnete Einsätze und dokumentiert diese.

3

Im Übrigen gelten für den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen die Bestimmungen der Waffengesetzgebung.

4 Behördliche Befugnisse

Art. 12

Kontrollen

1

Die Bewilligungsbehörde hat zur Durchführung von Kontrollen jederzeit Zutritt zu allen Räumlichkeiten der Sicherheitsunternehmen oder ihrer Zweigstellen, bei Einzelfirmen ohne Unternehmenssitz oder Selbstständigerwerbenden auch zu den Arbeitsräumen und Aktenbehältnissen in von ihnen genutzten Wohnungen.

2

Sie koordiniert soweit notwendig ihre Kontrollen mit anderen Behörden.

Art. 13

Meldepflichten von Behörden und Dritten

1

Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die Staatsanwaltschaft sowie Betriebshaftpflichtversicherungen melden der Bewilligungsbehörde vorbehältlich besonderer Geheimhaltungspflichten Umstände, die zum Entzug der Bewilligung oder Anerkennung führen können.

Art. 14

Datenbearbeitung

1

Die Bewilligungsbehörde ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. Insbesondere kann sie

        a

        Personendaten im Einzelfall Privaten bekannt geben,

        b

        Personendaten mit den Bewilligungsbehörden anderer Kantone austauschen und ihnen Angaben über erteilte und verweigerte Bewilligungen sowie Anerkennungen unaufgefordert zugänglich machen,

        c

        polizeiliche Informationsberichte einholen.

2

Sie führt und veröffentlicht ein Verzeichnis über die erteilten Bewilligungen und Anerkennungen.

Art. 15

Gebühren

1

Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihre Tätigkeiten gemäss Artikel 5, 6 und 12 Gebühren.

5 Privatdetektivinnen und Privatdetektive

Art. 16

1

Privatdetektivinnen und Privatdetektive sind verpflichtet, die Verhaltenspflichten gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a bis c einzuhalten.

2

Die Ausübung jeglicher hoheitlicher Tätigkeiten, namentlich polizeilicher Massnahmen und polizeilichen Zwangs im Sinne von Kapitel 7 des PolG, ist verboten. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des übergeordneten Rechts.

6 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 17

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, indem er insbesondere

        a

        die Bewilligungsbehörde bezeichnet,

        b

        das Bewilligungs- und Anerkennungsverfahren regelt,

        c

        die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung festlegt,

        d

        die Meldepflicht für besondere Vorkommnisse von polizeilicher Relevanz konkretisiert.

Art. 18

Rechtspflege

1

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5].

Art. 19

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis 50'000 Franken wird bestraft, wer

        a

        ohne Bewilligung oder Anerkennung Tätigkeiten gemäss Artikel 2 ausübt,

        b

        verbotene Handlungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 vornimmt,

        c

        gegen die Vorgaben gemäss Artikel 8 bis 11, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 in schwerwiegender Weise verstösst.

2

Die Busse beträgt in Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe a mindestens 5000 Franken.

3

Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Übergangsbestimmungen

1

Sicherheitsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Kanton Bern tätig sind, haben innerhalb von zwei Jahren eine Bewilligung zu beantragen.

2

Bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens können sie die Sicherheitsdienstleistungen unter Vorbehalt von Artikel 7 und Absatz 3 weiterhin erbringen.

3

Eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g ist der Bewilligungsbehörde innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzuweisen.

Art. 21

Änderung eines Erlasses

1

Das Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG)[6] wird geändert.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Art. 23

Befristung

1

Das Gesetz ist bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines entsprechenden Bundesgesetzes zu befristen.

    Bern, 13. Juni 2018

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Iseli

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 14. November 2018

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 240 vom 13. März 2019:

      1. Die Ziffern I. und III. treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

      2. Ziffer II: Die Änderung des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.

      3. Das Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private gilt bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines entsprechenden Bundesgesetzes.

    19-013


text:
551.411

    Verordnung
    über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private

    (SDPV)

    vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Bewilligung

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die Kantonspolizei vollzieht die Gesetzgebung über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private.

2

Sie ist Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 2 Absatz 1 SDPG.

Art. 2

Gesuchszeitpunkt

1

Natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig eine Tätigkeit gemäss Artikel 4 Absatz 1 SDPG ausüben wollen, haben spätestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Bewilligungsbehörde um Erteilung einer Bewilligung zu ersuchen.

Art. 3

Gesuchsangaben und -unterlagen

1

Das Gesuch hat zur geschäftsführenden Person folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

        a

        Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Wohnadresse, persönliche Telefonnummer,

        b

        Farbkopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte,

        c

        bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltsregelung (z. B. Kopie der Aufenthaltsbewilligung),

        d

        Handlungsfähigkeitszeugnis,

        e

        Auszug aus dem Strafregister für Privatpersonen, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde; bei Wohnsitz im Ausland eine entsprechende amtliche Bestätigung mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache,

        f

        Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister über die letzten fünf Jahre, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde; bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern entsprechende amtliche Bestätigungen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache,

        g

        Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister sowie Auszüge aus dem Handelsregister zu sämtlichen Firmen und juristischen Personen, die von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller während der letzten fünf Jahre beherrscht wurden; bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern entsprechende amtliche Bestätigungen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache,

        h

        Wohnsitzangaben über die letzten fünf Jahre,

        i

        Lebenslauf,

        k

        Kopie bisheriger Bewilligungen als Waffenträgerin oder Waffenträger,

        l

        Selbstdeklaration und Ermächtigungserklärung gemäss Artikel 4,

        m

        Nachweis über eine Ausbildung gemäss Artikel 5 Absatz 2.

2

Es hat zudem folgende Angaben und Unterlagen zum Sicherheitsunternehmen zu enthalten:

        a

        Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens fünf Millionen Franken,

        b

        beglaubigter Handelsregisterauszug, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde, sofern die geschäftsführende Person im Handelsregister eingetragen oder für eine im Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist,

        c

        Angaben zu den beabsichtigten Sicherheitsdienstleistungen im Sinne von Artikel 4 SDPG,

        d

        Firmenprofil mit einem aufgabenspezifischen Konzept über die Aus- und Weiterbildung der Angestellten gemäss Artikel 9 Absatz 1 SDPG,

        e

        grafisch dokumentiertes Uniformkonzept in Farbe.

Art. 4

Selbstdeklaration und Ermächtigungserklärung

1

Die geschäftsführende Person bestätigt durch Unterzeichnung einer Erklärung auf einem amtlichen Formular, dass

        a

        weder im In- noch im Ausland ein Strafverfahren gegen sie hängig ist,

        b

        sie in den letzten fünf Jahren seit der Gesucheinreichung nicht an einer Medikamenten-, Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit erkrankt ist.

2

Sie erklärt sich durch die Ermächtigungserklärung auf einem amtlichen Formular damit einverstanden, dass die Bewilligungsbehörde bei den in der Erklärung aufgeführten Amtsstellen Auskünfte einholen darf.

Art. 5

Ausbildung

1

Die geschäftsführende Person oder eine Person, die für die Tätigkeiten gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c SDPG verantwortlich ist, hat bei der Einreichung des Bewilligungsgesuchs nachzuweisen, dass sie über eine angemessene Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügt.

2

Der Nachweis gilt mit dem Vorweisen eines Eidgenössischen Fachausweises Sicherheitsfachfrau/Sicherheitsfachmann oder einer gleichwertigen Ausbildung als erbracht.

2 Anerkennung

Art. 6

Ausserkantonale Bewilligungen

1

Sicherheitsunternehmen aus anderen Kantonen und Unternehmen mit Sitz im Kanton Bern, die über eine ausserkantonale Bewilligung verfügen, müssen der Bewilligungsbehörde spätestens 15 Tage vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Kanton Bern unter Beilage einer Kopie der ausserkantonalen Bewilligung Meldung erstatten.

2

Bewilligungen aus Kantonen gemäss Artikel 8 Absatz 1 werden von der Bewilligungsbehörde ohne materielle Prüfung anerkannt.

3

Unternehmen mit Bewilligungen aus anderen Kantonen sowie Unternehmen aus Kantonen ohne Bewilligungspflicht haben ein Anerkennungsverfahren gemäss der Binnenmarktgesetzgebung des Bundes zu durchlaufen.

Art. 7

Dauer

1

Die Anerkennung gilt längstens bis zum Ablauf oder Entzug der ausserkantonalen Bewilligung.

2

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat der Bewilligungsbehörde den Entzug einer ausserkantonalen Bewilligung sowie jegliche Änderungen betreffend die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen umgehend und unaufgefordert zu melden.

Art. 8

Kantone mit gleichwertigen Bewilligungsvoraussetzungen

1

Folgende Kantone verfügen über gesetzliche Bewilligungsvoraussetzungen, die denjenigen gemäss Artikel 5 SDPG gleichwertig sind:

        a

        die Mitgliedskantone des Konkordats vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen,

        b

        Aargau,

        c

        Basel-Landschaft,

        d

        Sankt Gallen,

        e

        Schaffhausen,

        f

        Tessin,

        g

        Thurgau,

        h

        Zürich.

Art. 9

Besondere Regelung im Bereich von Freizügigkeitsabkommen

1

Für Personen, die sich auf Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[2] oder auf Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)[3] berufen können, gelten die Bestimmungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 und 2 SDPG sowie dieser Verordnung, soweit die genannten Abkommen sowie die Gesetzgebung des Bundes über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen nichts anderes vorsehen.

Art. 10

Ausländische Berufsqualifikationen

1

Für Personen gemäss Artikel 9 Absatz 1

        a

        richten sich die Modalitäten und das Verfahren bei Niederlassung nach der Richtlinie 2005/36/EG[4],

        b

        gilt bei einer Dienstleistungserbringung von maximal 90 Tagen in der Schweiz eine Meldepflicht bei der zuständigen Stelle des Bundes vor der Ausübung der Tätigkeit gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 2012 (BGMD)[5].

2

Für Drittstaatsangehörige gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (Berufsbildungsverordnung, BBV)[6].

3 Pflichten

Art. 11

Pflichten der geschäftsführenden Person

1

Zur Überprüfung der Voraussetzungen gemäss Artikel 8 SDPG ist die geschäftsführende Person verpflichtet, von Angestellten, die Funktionen gemäss Artikel 9 Absatz 1 SDPG wahrnehmen, folgende Dokumente einzuholen:

        a

        Farbkopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte,

        b

        bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltsregelung (z. B. Kopie der Aufenthaltsbewilligung),

        c

        Handlungsfähigkeitszeugnis,

        d

        Auszug aus dem Strafregister für Privatpersonen, der höchstens drei Monate vor der Anstellung ausgestellt wurde; bei Wohnsitz im Ausland entsprechende amtliche Bestätigung.

2

Die Unterlagen gemäss Absatz 1 sind alle fünf Jahre zu erneuern bzw. aktualisiert bei den Angestellten einzuholen.

3

Die Dokumente nach Absatz 1 sowie Unterlagen zu bewaffneten Einsätzen gemäss Artikel 11 Absatz 2 SDPG sind zehn Jahre aufzubewahren und müssen auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorgewiesen werden.

Art. 12

Ausbildung der Sicherheitsangestellten

1

Die geschäftsführende Person sorgt dafür, dass die Sicherheitsangestellten innerhalb von drei Monaten nach Stellenantritt eine aufgabenspezifische Grundausbildung absolviert haben. Ohne diese Grundausbildung dürfen die Sicherheitsangestellten nur in Begleitung einer Person tätig werden, welche die Grundausbildung absolviert hat.

2

Wird die Person für weniger als drei Monate angestellt, hat die Ausbildung vor der Ausübung jeglicher Tätigkeit zu erfolgen.

3

Die geschäftsführende Person hat den Angestellten einen Firmenausweis zur Verfügung zu stellen, der

        a

        deren Namen und Vornamen, deren Passfoto, den Namen des Sicherheitsunternehmens und das Ausstellungsdatum enthält,

        b

        nicht mit den Ausweisen der Polizei verwechselt werden kann,

        c

        auf Verlangen den Polizeibehörden vorzuweisen ist.

Art. 13

Meldepflicht für besondere Vorkommnisse von polizeilicher Relevanz

1

Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten sind gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a SDPG verpflichtet, der Kantonspolizei und den Gemeinden besondere Vorkommnisse von polizeilicher Relevanz zu melden. Solche Vorkommnisse können namentlich bestehen in

        a

        Entwicklungen, die relevant sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

        b

        verdächtigem Verhalten, von dem angenommen werden muss, dass es in Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen steht.

4 Bewaffnung

Art. 14

Schusswaffe

1

Personen, die beim Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen Schusswaffen auf sich tragen, sind verpflichtet, zweimal jährlich das für die Erteilung der Waffentragbewilligung erforderliche Schiessprogramm zu absolvieren.

Art. 15

Schlagstock

1

Personen, die beim Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen Schlagstöcke auf sich tragen, sind verpflichtet,

        a

        vor dem Erlangen der Waffentragbewilligung einen Grundkurs erfolgreich zu absolvieren,

        b

        zweimal jährlich ein Schlagstocktraining zu absolvieren.

2

Die Kantonspolizei veröffentlicht eine Richtlinie mit den Anforderungen an den Grundkurs und das Schlagstocktraining.

Art. 16

Erlaubte Waffen und Munition

1

Die Kantonspolizei veröffentlicht eine Richtlinie mit den für Sicherheitsdienstleistungen erlaubten Waffen und der dafür erlaubten Munition.

2

Die Richtlinie basiert auf der Empfehlung des Arbeitsausschusses Waffen und Munition unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei (fedpol).

5 Gebühren

Art. 17

1

Die Gebühren gemäss Artikel 15 SDPG richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[7].

6 Schlussbestimmungen

Art. 18

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[8],

        b

        Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV)[9].

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    Bern, 20. November 2019

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    19-084


text:
555.1

    Gesetz
    über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen *

    (FRG)

    vom 01.12.1996 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 47 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

1

Das Gesetz will die Ruhe an öffentlichen Feiertagen schützen, um den Menschen Erholung und gemeinsame religiöse, soziale, kulturelle und sportliche Betätigung zu ermöglichen.

2 Begriffe

Art. 2

1

Öffentliche Feiertage sind

        a

        die Sonntage,

        b

        die hohen Festtage, nämlich Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachten,

        c

        die übrigen öffentlichen Feiertage, nämlich der Neujahrstag, der 2. Januar, der Ostermontag, der Pfingstmontag, der Bundesfeiertag und der 26. Dezember.

3 Ruhegebot und Ausnahmen

Art. 3

Ruhegebot
      1 im allgemeinen

1

An den öffentlichen Feiertagen ist jede Tätigkeit untersagt, welche Gottesdienste stört oder sonstwie die Ruhe erheblich beeinträchtigt. *

2

Insbesondere sind der Hausierhandel und der Verkauf durch Verkaufswagen untersagt. *

Art. 4

2 an hohen Festtagen

1

An hohen Festtagen sind überdies verboten

        a

        sportliche Veranstaltungen, Schiessübungen, Schützen-, Gesangs- und ähnliche Feste sowie andere grosse nicht-religiöse Veranstaltungen, soweit es sich nicht um traditionsreiche Anlässe handelt. Die Durchführung von Lagern, Wanderungen und Turnfahrten, die den hohen Festtagen Rechnung tragen, ist erlaubt,

        b

        grosse Konzerte im Freien, sofern sie nicht besinnlichen Charakter haben,

        c

        Schaustellungen,

        d

        öffentliche Spiele um Geld und Geldeswert,

        e *

        das Offenhalten von Spielsalons.

Art. 5

3 Vorbehalte zugunsten der besonderen Gesetzgebung

1

Für Betriebe, die der Gastgewerbegesetzgebung unterstehen, gelten ausschliesslich deren Bestimmungen.

2

Vorbehalten bleiben ferner die besonderen Vorschriften über die Ladenöffnung, die Fischerei und das Durchführen von grossen Veranstaltungen im Wald.

Art. 6

Ausnahmen
      1 im allgemeinen

1

Arbeiten in Feld, Wald und Garten sind am Ostermontag und am Pfingstmontag allgemein gestattet, ebenso am 2. Januar, am Bundesfeiertag und am 26. Dezember, sofern diese nicht auf einen Sonntag fallen. Dringende Feldarbeiten sind auch an anderen öffentlichen Feiertagen erlaubt.

Art. 7

2 in Einzelfällen

1

Darüber hinaus können die Gemeinden an öffentlichen Feiertagen für Tätigkeiten, welche die Ruhe erheblich beeinträchtigen, Ausnahmen bewilligen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: *

        a *

        die zu bewilligende Tätigkeit darf keine Gottesdienste stören;

        b

        sie muss den daran nicht beteiligten Personen Raum für Erholung lassen;

        c

        gleichartige Bewilligungen dürfen sich am gleichen Ort zur gleichen Zeit nicht häufen.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. *

4 Vollzug und Rechtspflege

Art. 8 *

Aufsicht

1

Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache der Gemeinden. Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften ist der Sicherheitsdirektion übertragen. *

Art. 9

Gemeindereglemente

1

Die Gemeinden können Reglemente über die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen erlassen, soweit dieses Gesetz keine abschliessende Regelung beinhaltet.

2

… *

Art. 10

Verfahren

1

Gegen Verfügungen der Gemeinde sowie der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde geführt werden.

Art. 11

Strafen

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften von Artikel 3, 4 und 7 sowie die darauf gestützten Verfügungen werden mit Busse bestraft. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Die Gemeinde Vellerat, als Gemeinde mit römisch-katholischer Bevölkerungsmehrheit, kann in ihrem Reglement auch den Fronleichnamstag, Mariä Himmelfahrt und Allerheiligen zu hohen Festtagen erklären. Sie darf diesfalls aber neben dem Bundesfeiertag nur drei der in Artikel 2 Buchstabe c genannten übrigen öffentlichen Feiertage als solche bezeichnen.

2

Diese Bestimmung tritt mit dem Wechsel der Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura ausser Kraft.

Art. 13

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 9. April 1967 über Jagd-, Wild- und Vogelschutz[2],

        2.

        Gesetz vom 17. April 1966 über die Vorführung von Filmen[3],

        3.

        Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe[4].

Art. 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 6. Dezember 1964 über die öffentlichen Feiertage und die Sonntagsruhe wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 15. November 1995

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Emmenegger

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 514 vom 26. Februar 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Mai 1997

    97-33


text:
559.11

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz

    vom 20.01.1999 (Stand 01.04.1999)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 15 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997[1] (PolG),

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz[2] wird genehmigt.

Art. 2

1

Die Polizei- und Militärdirektion wird zur Unterzeichnung des Konkordates ermächtigt.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. April 1999 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 20. Januar 1999

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    99-16