text:
Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Riehen | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 412.100

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe[1]

  (Schulvereinbarung)

  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019)

  In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,

    gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[2],

  was folgt:

1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen

§ 1

Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen

1

Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

2

Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im ganzen Kanton geltenden Modalitäten.

§ 2

Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen

1

Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen erbringen.

2

Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen.

3

Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.

2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung

§ 3

Kantonale Projekte zur Schulentwicklung

1

An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in gleichem Masse beteiligt wie die vom Kanton geführten Schulen.

2

Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.

3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel

A. Innerkantonaler Wohnortwechsel

§ 4

Grundsatz

1

Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorliegen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben.

2

Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthaltsort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.

§ 5

Bewilligung

1

Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorstehendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule.

2

Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule verbleibt.

§ 6

Verfahren

1

Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der betroffenen Schule.

2

Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtigten.[3]

§ 7

Kosten

1

Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge.

2

Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet.

B. Interkantonaler Wohnortwechsel

§ 8

Entscheid und Finanzierung

1

Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig.

2

Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002.

4. Schulraum der Gemeindeschulen

§ 9

Schulraum Riehen

1

Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rektoratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der Gemeinde Riehen über. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde Riehen für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

2

Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons.

3

Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer separaten Vereinbarung.

4

Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen.

5

Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufsrecht ein.

§ 10

Schulraum Bettingen

1

Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.

5. Übergangsbestimmungen

§ 11

Schulraum Riehen

1

Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinde Riehen, den Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für die Primarschulen in Riehen.

§ 12

Schulraum Bettingen

1

Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bettingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfügung.

2

Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Basis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel-Stadt abgeschlossen.

3

Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsübergang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

§ 13

Personal

1

Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Riehen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019.

2

Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zukunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert.

3

Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. Dezember 2018) des betroffenen Personals.

4

Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erziehungsdepartement, handelnd für den Kanton, und dem Gemeinderat Bettingen, handelnd für die Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses Bettingen vereinbart.

6. Schlussbestimmungen

§ 14

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[4] zur Schiedsgerichtsbarkeit.

§ 15

Vereinbarungsdauer und Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.

§ 16

Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten.

2

Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.

§ 17

Änderungen

1

Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor.

2

Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit einvernehmlich Änderungen dieser Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3.

3

Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch schriftliche Vereinbarung ergänzen oder ändern. Die Änderungen werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.

4

Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017 wirksam.

    Basel, 13. Dezember 2016

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Bettingen, 3. November 2016

    Im Namen des Gemeinderats Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Riehen, 2. November 2016

    Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Der Generalsekretär: Urs Denzler

  KB 21.12.2016

  Anhänge

Anhang BeE 412.100: Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Ausbildungsbeiträge: Ordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 491.100

  Ordnung über die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen aus dem Stipendienfonds der Gemeinde Bettingen

  Vom 19. Dezember 1989 (Stand 1. Mai 2017)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[1] und auf § 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[2], auf Antrag des Gemeinderates,[3]

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

1

Für die berufliche Aus- und Weiterbildung oder Zweitausbildung können in der Gemeinde Bettingen Stipendien aus dem Stipendienfonds ausgerichtet werden.

2

Die Finanzierung des Stipendienfonds erfolgt durch:

      a)

      freiwillige Beiträge von Privaten und Firmen;

      b)

      allfällige Beiträge der Einwohnergemeinde Bettingen.

§ 2

1

Der Gemeinderat prüft die Gesuche und setzt die Stipendienbeiträge fest. Er kann Vertreterinnen und Vertreter von Schulen oder andere Fachleute zu seinen Beratungen beiziehen; er steht bei seiner Tätigkeit in Verbindung mit dem kantonalen Amt für Ausbildungsbeiträge.[4]

II. Stipendien

§ 3

1

Stipendien können insbesondere gewährt werden:

      a)

      Studierenden an Hochschulen des In- und Auslandes;

      b)[5]

      Absolventinnen und Absolventen von höheren Lehranstalten und Fachschulen für:

      1.

      technische und kaufmännische Berufe,

      2.

      soziale, pflegerische, therapeutische und pädagogische Berufe,

      3.

      künstlerische Berufe;

      c)

      Lehrlingen kaufmännischer und gewerblicher Berufe.

2

Für besondere Zwecke können einmalige Stipendien bewilligt werden.

§ 4

1

In den Genuss von Stipendien gelangen:

      a)[6]

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sofern die Bewerberinnen oder Bewerber oder deren bzw. dessen Eltern seit mindestens drei Jahren in Bettingen wohnhaft sind;

      b)[7]

      Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie die Niederlassungsbewilligung besitzen und seit mindestens sieben Jahren vor Beginn der Aus- oder Weiterbildung ununterbrochen in der Gemeinde Wohnsitz haben.

2

In Ausnahmefällen können die Fristen abgekürzt werden.

§ 5

1

Stipendien werden nur gewährt, wenn Aussicht auf Erreichung des gesetzten Ausbildungszieles besteht. Die Ausrichtung von Stipendien erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Bewerberin oder dem Bewerber oder ihren bzw. seinen Eltern aus finanziellen Gründen nicht zugemutet werden kann, allein für die Aus- oder Weiterbildung der Bewerberin oder des Bewerbers aufzukommen.[8]

§ 6

1

Die Höhe der Stipendien richtet sich nach der Finanzierungsmöglichkeit der Ausbildungskosten durch die Bewerberin oder den Bewerber oder deren bzw. dessen Eltern und nach den effektiven Kosten der entsprechenden Ausbildung. Die Jahresstipendien werden in der Regel in zwei Raten ausbezahlt.[9]

2

Erfolgt die Ausbildung ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, so kann das Stipendium in der Regel nur dann gewährt werden, wenn innerhalb des Kantons keine entsprechende Lehr- oder Ausbildungsmöglichkeit besteht.

§ 7

1

Der Höchstbetrag der auszurichtenden Stipendien pro Bewerberin oder Bewerber und Jahr wird jährlich vom Gemeinderat festgelegt.[10]

2

Der jährliche Stipendienbeitrag wird der Bewerberin oder dem Bewerber höchstens fünfmal zugesprochen.[11]

§ 8

1

Vor Einreichung eines Stipendiengesuches hat sich die Bewerberin oder der Bewerber beim kantonalen Amt für Ausbildungsbeiträge zu erkundigen, ob sie oder er Anspruch auf Stipendien oder Darlehen hat.[12]

2

Das Gesuch ist vor Beginn des Schul- oder Studienjahres mit folgenden Unterlagen einzureichen:

– Personalien der Bewerberin oder des Bewerbers;

– kurze Darstellung der persönlichen Verhältnisse der Bewerberin oder des Bewerbers und ihrer bzw. seiner Eltern;

– Bericht über den bisherigen Bildungsgang;

– Bericht über beabsichtigte Weiterausbildung;

– Zeugniskopie über das letzte Schul- bzw. Studienjahr.

Studierende an Hochschulen haben das Maturitätszeugnis oder ein gleichwertiges Zeugnis vorzulegen.[13]

3

Am Schluss jedes Studienjahres haben die Stipendiaten einen schriftlichen Bericht über den Fortgang ihrer Studien zu erstatten.

§ 9

1

Die Stipendiatin oder der Stipendiat ist verpflichtet, dem Gemeinderat unverzüglich von jeder Änderung ihrer oder seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihrer oder seiner Ausbildung Kenntnis zu geben. Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf eine andere Weise die unrechtmässige Ausrichtung eines Stipendiums erlangt, hat das zu Unrecht ausgerichtete Stipendium zurückzuerstatten.[14]

III. Inkrafttreten

§ 10

1

Die Ordnung wird nach Annahme durch die Gemeindeversammlung sofort wirksam[15]; sie ist zu publizieren.

  KB 13.01.1990


text:
Tram- und Buskostenbeiträge an Jugendliche: Reglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 491.200

  Reglement betreffend die Ausrichtung von Beiträgen an die Tram- und Buskosten an Jugendliche mit Wohnsitz in der Gemeinde Bettingen

  Vom 11. Februar 2003 (Stand 22. März 2018)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1],[2]

  beschliesst:

§ 1

1

Für Kinder und Jugendliche, welche in Bettingen wohnen oder deren Erziehungsberechtigte in Bettingen Wohnsitz haben, gewährleistet die Gemeinde Bettingen pro Jahr einen maximalen Beitrag von CHF 200 an die Tram- und Buskosten.

2

Über Ausnahmen entscheidet der Gemeinderat.

§ 2

1

Beiträge können nur gewährt werden:[3]

      a)[4]

      wenn eine Schule / ein Lehrbetrieb besucht wird;

      b)[5]

      wenn das steuerbare Einkommen der Erziehungsberechtigten gemäss Steuerdeklaration die Höhe von CHF 45'000 p.a. nicht überschreitet;

      c)[6]

      wenn das steuerbare Vermögen der Erziehungsberechtigten gemäss Steuerdeklaration die Höhe von CHF 100'000 p.a. nicht überschreitet;

      d)[7]

      bis zur Vollendung des 18. Altersjahres.

2

Die Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

§ 3

1

Beiträge werden ausgerichtet an Gesuchstellende, sofern diese seit mindestens drei Jahren in Bettingen wohnhaft sind.

2

In Ausnahmefällen kann die Frist abgekürzt werden.

§ 4

1

Das Gesuch auf Ausrichtung von Beiträgen ist jeweils vor Beginn des Schuljahres bis zum 31. Juli mit folgenden Unterlagen einzureichen:[8]

      a)[9]

      Personalien der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sowie der Erziehungsberechtigten;

      b)[10]

      Fotokopie des Schüler- oder Lehrlingsausweises bzw. eine aktuelle Bestätigung der Schule oder des Lehrbetriebes;

      c)[11]

      Fotokopie der letzten Steuer- bzw. Veranlagungsverfügung.

2

Es müssen die vollständigen Unterlagen beigelegt werden.

Inkrafttreten

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den 1. Juli 2003 wirksam.

  KB 02.04.2003


text:
Finanzreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 610.100

  Finanzreglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen

  (Finanzreglement)

  Vom 12. November 2018 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf § 30 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen; insbesondere richten sich Budget und Jahresrechnung nach diesen Bestimmungen.

2

Vorbehalten bleiben übergeordnete gesetzliche Regelungen.

§ 2

Grundsätze der Haushaltsführung

1

Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Notwendigkeit, Tragbarkeit und Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfinanzierung, der Vorteilsabgeltung und der ordnungsgemässen Rechnungslegung.

§ 3

Grundsätze der Rechnungsführung

1

Die buchungspflichtigen Vorgänge werden lückenlos und periodengerecht erfasst. Die Jahresrechnung enthält alle erfassungspflichtigen Sachverhalte.

2

In der Buchhaltung werden die Vorgänge und Sachverhalte willkürfrei und unverfälscht erfasst.

3

Die Buchhaltung ist aktuell zu halten.

4

Die Vorgänge werden chronologisch verbucht.

5

Die Sachverhalte werden in der Buchhaltung klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden gekennzeichnet.

6

Jede Buchung erfordert einen gültigen Beleg, aus dem der Sachverhalt hervorgeht.

§ 4

Grundsätze der Rechnungslegung

1

      a)

      Jährlichkeit: Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt.

      b)

      Spezifikation: Die Rechnung ist nach dem Kontenrahmen aufgebaut.

      c)

      Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen werden getrennt voneinander und ohne Verrechnung ausgewiesen.

      d)

      Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge werden in derjenigen Periode erfasst, in der sie verursacht werden. Die Bilanz wird als Stichtagsrechnung geführt.

      e)

      Wesentlichkeit: Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt.

      f)

      Verständlichkeit: Die Informationen werden klar und verständlich vermittelt.

      g)

      Richtigkeit: Die Informationen werden sachlich richtig dargestellt.

      h)

      Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Die Rechnungslegung wird durch den wirtschaftlichen Gehalt bestimmt.

      i)

      Neutralität: Die Informationen werden wertfrei dargestellt.

      j)

      Vollständigkeit: Alle wichtigen Informationen werden berücksichtigt.

      k)

      Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden zeitnah geführt. Die Vorgänge werden chronologisch festgehalten.

      l)

      Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge werden klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden gekennzeichnet und Buchungen durch Belege nachgewiesen.

§ 5

Aufbewahrungsfristen

1

Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren:

      a)

      das Budget und die Jahresrechnung dauernd;

      b)

      die Kontenblätter während 20 Jahren;

      c)

      die Belege während 10 Jahren.

§ 6

Internes Kontrollsystem (IKS)

1

Die Gemeindeverwaltung sorgt in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontrollsystem um:

      a)

      die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen;

      b)

      das Vermögen der Gemeinde zu schützen;

      c)

      die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen;

      d)

      Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken;

      e)

      die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Der Gemeinderat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.

2. Aufbau des Rechnungswesens

2.1 Allgemeines

§ 7

Gliederung der Rechnungslegung

1

Die Jahresrechnung umfasst:

      a)

      die Erfolgsrechnung;

      b)

      die Investitionsrechnung;

      c)

      die Geldflussrechnung;

      d)

      die Bilanz;

      e)

      den Eigenkapitalnachweis;

      f)

      den Anhang.

2

Der Kontenrahmen umfasst die funktionale Gliederung, Artengliederung sowie die Bilanzkonti.

§ 8

Kontenrahmen und Finanzhandbuch

1

Für das Rechnungswesen gilt der Kontenrahmen HRM2 sowie das vom Gemeinderat beschlossene Finanzhandbuch.

2.2 Bilanz

§ 9

Bilanz

1

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Umlauf- und das Anlagevermögen, auf der Passivseite das Fremd- und Eigenkapital.

2

Das Umlaufvermögen umfasst das kurzfristig realisierbare Finanzvermögen. Das Anlagevermögen ist in das nicht kurzfristig realisierbare Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen gegliedert.

3

Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden.

4

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

5

Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen.

§ 10

Rückstellungen

1

Rückstellungen werden ungeachtet der Höhe bilanziert, sofern im Zeitpunkt der Bilanzierung ein vergangenes Ereignis zu einer gegenwärtigen Verpflichtung führt, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und dieser zulässig bemessen werden kann.

§ 11

Rechnungsabgrenzung

1

Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und -einnahmen sind in der Erfolgs- bzw. in der Investitionsrechnung zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bzw. der Leistungserbringung zu erfassen.

2

Die Steuererträge sind in ihrer mutmasslichen Höhe zu erfassen (Steuerabgrenzungsprinzip).

§ 12

Eigenkapitalnachweis

1

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

2.3 Bilanzierung und Bewertung

§ 13

Bilanzierungsgrundsätze

1

Vermögensteile werden aktiviert, wenn:

      a)

      sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und

      b)

      ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.

2

Verpflichtungen werden passiviert, wenn

      a)

      ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt;

      b)

      ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und

      c)

      dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann.

§ 14

Bewertungsgrundsätze

1

Positionen des Finanzvermögens werden zum Verkehrswert bilanziert.

2

Positionen des Verwaltungsvermögens werden zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen oder, wenn tiefer liegend zum Verkehrswert bilanziert.

§ 15

Abschreibungen und Wertminderungen

1

Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.

2

Die angenommenen Nutzungsdauern und die Abschreibungsmethoden werden periodisch überprüft.

3

Ist auf der Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

4

Die Abschreibungssätze richten sich nach dem Anhang.

2.4 Anhang

§ 16

1

Der Jahresrechnung sind als Anhang beizulegen:

      a)

      der Eigenkapitalnachweis;

      b)

      der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens;

      c)

      die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens;

      d)

      die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten;

      e)

      die Auflistung der Rückstellungen;

      f)

      die Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben;

      g)

      die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen;

      h)

      die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen;

      i)

      die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen;

      j)

      die Auflistung der Finanzkennzahlen;

      k)

      die Auflistung der Gemeindebeteiligungen;

      l)

      die Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit;

      m)

      die Erläuterungen zu den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen;

      n)

      die Erläuterungen des Gemeinderates zur Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung;

      o)

      weitere Angaben, die für die Beurteilung der Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie der Risikosituation wichtig sind.

2.5 Erfolgsrechnung

§ 17

Erfolgsrechnung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verändert das Eigenkapital.

2

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis.

3

Sie muss in der Regel ausgeglichen sein.

§ 18

Abtragung des Bilanzfehlbetrages

1

Ein Bilanzfehlbetrag ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Folgejahres längstens innert 4 Jahren zu jährlich mindestens 25% durch Ertragsüberschüsse abzutragen.

§ 19

Interne Verrechnung

1

Interne Verrechnungen sind erfolgswirksame Gutschriften und Belastungen zwischen Dienststellen. Sie sind nur dann vorzunehmen, wenn sie für die Rechnungsstellung gegenüber Dritten, für die Vergleichbarkeit von Rechnungen oder als Anreiz für eine kostenbewusste Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

§ 20

Verzinsung interner Schulden

1

Schulden eines Rechnungskreises an einen anderen sind angemessen zu verzinsen.

2.6 Investitionsrechnung

§ 21

1

Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermögenswerte über Fr. 40'000.- des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen.

2

Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus.

2.7 Geldflussrechnung

§ 22

1

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

2

Sie ist gegliedert in:

      a)

      die betriebliche Tätigkeit;

      b)

      die Investitionstätigkeit;

      c)

      die Finanzierungstätigkeit.

2.8 Zweckfinanzierung

§ 23

Spezialfinanzierung

1

Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene, ausschliesslich gebührengetragene Finanzierungen spezifischer Aufgaben.

2

Die Gemeinde führt als Spezialfinanzierung:

      a)

      die Abwasserbeseitigung;

      b)

      das Kommunikationsnetz.

3

Die Spezialfinanzierungen müssen auf die Dauer ausgeglichen sein. Bilanzfehlbeträge sind gemäss § 18 abzutragen. Die übrigen Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss.

§ 24

Fonds

1

Fonds sind zweckgebundene Mittel von Dritten und sind gesondert auszuweisen.

2

Als Fonds wird geführt:

      a)

      Ertrag aus Mehrwertabgaben.

3

Die Gemeinde kann durch Reglement weitere Fonds vorsehen. Deren mittel- oder unmittelbare Finanzierung durch Steuern ist unzulässig.

§ 25

Privatrechtliche Zweckbindungen

1

Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds zugewiesen werden können, sind besonders auszuweisen.

§ 26

Vorfinanzierung

1

Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete Investitionsvorhaben, die noch nicht beschlossen oder noch nicht abgeschlossen sind.

2

Sie werden in der Jahresrechnung bestimmt und sind nur zulässig, wenn diese einen Ertragsüberschuss aufweist.

3

Wird das Investitionsvorhaben beschlossen, ist die Vorfinanzierung während der Nutzungsdauer der Anlage linear aufzulösen.

4

Wird das Investitionsvorhaben nicht innert der 4 folgenden Rechnungsjahre seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung beschlossen, ist diese aufzulösen. Die Auflösung erfolgt zugunsten der Erfolgsrechnung.

2.9 Aufgaben- und Finanzplan

§ 27

Aufgaben und Finanzplan

1

Die Einwohnergemeinde gibt sich jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan.

2

Der Aufgaben- und Finanzplan wird vom Gemeinderat erstellt und:

      a)

      beschreibt für die nächsten 5 Jahre die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf;

      b)

      zeigt die Massnahmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts auf.

3

Er ist zusammen mit dem Budget der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

3. Kreditarten

3.1 Budgetkredite

§ 28

Begriff und Inhalt

1

Ein Budgetkredit ist eine Ermächtigung an die Gemeindebehörde, die Jahresrechnung für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2

Die Aggregationsebene für Budgetkredite ist die Stufe Dienststelle.

§ 29

Nachtragskredit

1

Es wird auf § 45 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen verwiesen.

§ 30

Nicht beanspruchte Budgetkredite

1

Budgetkredite der Erfolgsrechnung verfallen mit dem Ablauf des Rechnungsjahres.

2

Kreditübertragungen sind unzulässig.

3.2 Verpflichtungskredite

§ 31

Begriff und Inhalt

1

Sollen zur Ausführung eines bestimmten Vorhabens über das laufende Budgetjahr hinaus wirkende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, so ist ein Verpflichtungskredit einzuholen.

2

Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag (Kostendach) fest, bis zu welchem die zuständige Behörde ermächtigt ist, für das bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

3

Bei der Beantragung eines Verpflichtungskredites sind die eingehenden Beiträge von Dritten bekanntzugeben.

4

Die voraussichtlichen jährlich fälligen Teilbeträge sind in das Budget aufzunehmen. Es kann daraus keine Pflicht bezüglich der Einhaltung des vorgesehenen Betrages abgeleitet werden.

§ 32

Zusatzkredite

1

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, so muss ohne Verzug ein Zusatzkredit angefordert werden.

2

Es dürfen keine Verpflichtungen eingegangen werden, die nicht durch den ursprünglichen oder den um einen Zusatzkredit erhöhten Verpflichtungskredit gedeckt sind.

§ 33

Abrechnung

1

Der Verpflichtungskredit ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen.

4. Budget

§ 34

Inhalt des Budgets

1

Das Budget ist die Zusammenstellung der Beträge, die im folgenden Jahr voraussichtlich ausgegeben oder voraussichtlich eingenommen werden.

2

Das Budget ist die Rechtsgrundlage, aufgeführte ungebundene Ausgaben für den bezeichneten Zweck zu tätigen.

3

Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht  während des Rechnungsjahres. Vorbehalten bleibt Abs. 4.

4

Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht für Investitionen unterhalb der Sondervorlagenlimite während zweier Jahre. Die ungetätigten Ausgabenbeträge sind in den folgenden Budgets einzustellen und gelten als ungebundene Ausgaben.

§ 35

Umfang

1

Das Budget enthält:

      a)

      die Ergebnisübersicht;

      b)

      den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen;

      c)

      den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten;

      d)

      die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung;

      e)

      den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen;

      f)

      den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten;

      g)

      die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung;

      h)

      die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen;

      i)

      die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen;

      j)

      die Erläuterungen des Gemeinderats.

2

Jeder Betrag gemäss Abs. 1 ist mit den entsprechenden Beträgen des Budgets des Vorjahres und der letzten Jahresrechnung zu ergänzen.

3

Dem Budget ist die Auflistung der Finanzkennzahlen beizulegen.

§ 36

Gesunde Finanzverwaltung

1

Mit den Grundsätzen einer gesunden Finanzverwaltung sind insbesondere nicht vereinbar:

      a)

      ein Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung, der die Höhe der Abschreibungen übersteigt;

      b)

      ein Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung, wenn bereits ein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist;

      c)

      ein Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung, wenn die Nettozinslast in der Einwohnerrechnung mehr als 10% des Gesamtertrages ausmacht.

§ 37

Entwurf des Budgets

1

Für die Vorlage des Budgets gilt § 43 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen.

2

Unterlässt es die Gemeindeversammlung trotz rechtzeitiger Vorlage des Entwurfes, bis zum 31. Dezember das Budget zu beschliessen, so ist die zuständige Behörde ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

5. Jahresrechnung

§ 38

Aufbau und Fristen

1

Die Jahresrechnung ist die Zusammenstellung der Beträge, die im vergangenen Jahr ausgegeben oder eingenommen worden sind, sowie die Aktiven und die Passiven zu Jahresbeginn und zu Jahresende.

2

Sie enthält:

      a)

      die Ergebnisübersicht;

      b)

      die Geldflussrechnung;

      c)

      den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen;

      d)

      den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten;

      e)

      die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung;

      f)

      den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen;

      g)

      den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten;

      h)

      die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung;

      i)

      den Zusammenzug der Bilanz;

      j)

      die Detaildarstellung der Bilanz;

      k)

      den Eigenkapital-Nachweis;

      l)

      den Anhang.

3

Jeder Betrag gemäss Abs. 2 Buchstaben a und c bis h ist mit den entsprechenden Beträgen des Budgets sowie der letzten Jahresrechnung zu ergänzen.

§ 39

Vorlage

1

Für die Vorlage der Jahresrechnung gilt § 47 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen.

6. Zuständigkeiten

6.1 Gemeindebehörde

§ 40

Aufsicht

1

Die zuständige Gemeindebehörde übt die unmittelbare Aufsicht über das Rechnungswesen aus.

6.2 Finanzverwaltung

§ 41

Aufgabe

1

Die Finanzverwaltung erfolgt nach den bestehenden Vorschriften und nach Anweisungen der zuständigen Gemeindebehörde.

2

Dazu gehören namentlich:

      a)

      die Vorbereitung des Budgets, der Nachtragskredite und der Jahresrechnung;

      b)

      die Führung der Buchhaltung und der Kasse, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind;

      c)

      die Beschaffung kurzfristiger Mittel zur Erhaltung der steten Zahlungsbereitschaft;

      d)

      die Vorbereitung der Aufnahme langfristiger Mittel;

      e)

      die Führung des IKS.

§ 42

Verwaltung der Gelder

1

Die für den Zahlungsbedarf nicht benötigten Gelder sind zu marktgemässen Bedingungen sicher und zinstragend anzulegen.

6.3 Rechnungsprüfungskommission

§ 43

Zuständigkeit

1

Die Kontrolle der Rechnungsprüfungskommission erstreckt sich auf die Haushaltsführung:

      a)

      der Einwohnergemeinde;

      b)

      der Sonderrechnungen.

2

Die Rechnungsprüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen mit der Revision der Gemeinderechnung oder mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen.

3

Der Gemeinderat kann zur Begutachtung besonderer Fragen auch andere Kommissionen einsetzen.

4

Im Übrigen gilt § 34 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen.

§ 44

Umfang der Kontrolltätigkeit

1

Die Rechnungsprüfungskommission übt ihre Kontrolltätigkeit gemäss den in diesem Reglement erwähnten Weisungen und nach den allgemein anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.

§ 45

Anzeige

1

Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicherweise strafbare Handlung fest, reicht sie nach Anhörung des Gemeinderates Strafanzeige ein.

7. Schlussbestimmungen

§ 46

Umsetzung des neuen Rechts

1

Auf den 1. Januar 2019 hin:

      a)

      sind die bisherigen, freiwilligen Spezialfinanzierungen und Fonds, für die keine Reglementsgrundlage besteht, aufzulösen und in der Eröffnungsbilanz 2019 mit dem Bilanzüberschuss zu verrechnen;

      b)

      sind die Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie die Rückstellungen nach den neuen Bewertungsgrundsätzen zu bewerten. Der daraus resultierende Bewertungsgewinn ist in der Eröffnungsbilanz 2019 mit dem Bilanzüberschuss zu verrechnen;

      c)

      sind die Sachanlagen, die immateriellen Anlagen sowie die Investitionsbeiträge des Verwaltungsvermögens im Rahmen eines Restatements neu zu bewerten. Der daraus resultierende Bewertungsgewinn ist in der Eröffnungsbilanz 2019 mit dem Bilanzüberschuss zu verrechnen.

2

In der Jahresrechnung 2019 sind die Bilanzbereinigungen aufgrund der Neubewertung der Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens, des Restatements des Verwaltungsvermögens sowie der Rückstellungen mittels der Schlussbilanz 2018 nach den alten Bewertungsgrundsätzen und die Eröffnungsbilanz 2019 nach den neuen Bewertungsgrundsätzen im Anhang im Detail aufzuführen.

Schlussbestimmung:

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Finanzreglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001 aufgehoben.

  KB 17.11.2018

  Anhänge

Anhang 01: Kategorisierte Nutzungsdauer


text:
Steuerordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 640.100

  Steuerordnung der Gemeinde Bettingen[1]

  Vom 7. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2019)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und auf § 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[3],[4]

  beschliesst:

1. Teil: Die einzelnen Steuern

I. Abschnitt: Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Einwohnergemeinde Bettingen, gestützt auf das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt, Steuern von den in der Gemeinde steuerpflichtigen Personen.

§ 2

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Steuerordnung keine Regelung enthält, ist das kantonale Steuergesetz analog anwendbar.

§ 3

Steuerarten

1

Im Einzelnen erhebt die Gemeinde von den natürlichen Personen folgende Steuern:

      a)

      eine Einkommenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung;

      b)[5]

      eine Vermögenssteuer aufgrund der einjährigen Gegenwartsbemessung;

      c)

      eine Grundstückgewinnsteuer.

II. Abschnitt: Die Einkommenssteuer, die Vermögenssteuer und die Grundstückgewinnsteuer der natürlichen Personen[6]

§ 4

Steuerpflicht und Bemessungsgrundlagen

1

Die Steuerpflicht richtet sich nach dem kantonalen Steuergesetz.

2

Den Gemeindesteuern unterliegen das steuerbare Einkommen, das steuerbare Vermögen und der steuerbare Grundstückgewinn nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes.[7]

§ 5

Steuergrundlage und Steuerfuss[8]

1

Die kommunalen Steuern nach § 3 werden in Prozenten (Steuerfuss) der nach dem kantonalen Steuergesetz berechneten Steuern festgesetzt.[9]

2

Die Gemeindeversammlung setzt alljährlich bei der Beratung des Budgets den Steuerfuss für die verschiedenen Steuerarten fest.[10]

2. Teil: Organisation, Verfahren und Steuerbezug

§ 6

Behörden

1

Für den Vollzug der Steuerordnung ist der Gemeinderat zuständig.

2

Der Gemeinderat kann folgende Befugnisse durch die kantonale Steuerverwaltung ausführen lassen:[11]

      a)

      die Veranlagung der kommunalen Steuern;

      b)

      die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Veranlagung der kommunalen Steuern;

      c)

      der Bezug der kommunalen Steuern gemeinsam mit den kantonalen Steuern, inklusive Verlustscheinbewirtschaftung;

      d)

      die Entscheidung über den Erlass der kommunalen Steuern.

3

Der Vollzug der Befugnisse gemäss Abs. 2 erfolgt in analoger Anwendung der für die kantonalen Steuern geltenden Grundsätze. Er kann gemeinsam mit den kantonalen Steuern erfolgen.[12]

§ 7

Steuererhebung

1

Der Bezug der Gemeindesteuer erfolgt mittels definitiver oder provisorischer Steuerrechnung.[13]

2

Für die Berechnung der Gemeindesteuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer verbindlich.

3

Rechtskräftige definitive oder provisorische Steuerrechnungen und Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

§ 8[14]

    Provisorischer Bezug der Einkommens- und Vermögenssteuer

§ 9

Fälligkeit

1

Die Einkommens- und Vermögenssteuer ist am 31. Mai des auf die Steuerperiode folgenden Kalenderjahres fällig.[15]

2

Die Grundstückgewinnsteuer wird 90 Tage nach Entstehung der Steuer fällig.

§ 10

Zinsausgleich

1

Bei der Steuerzahlung erfolgt ein Zinsausgleich auf den Fälligkeitstermin.

2

Beschliesst der Gemeinderat den Bezug der Gemeindesteuern durch die Gemeinde, legt er den Vergütungs- und Verzugszinssatz fest.[16][17]

3

In diesem Fall legt der Gemeinderat die Einzelheiten nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes fest.[18]

§ 11

Einsprache

1

Beschliesst der Gemeinderat den Vollzug der Befugnisse gemäss § 6 durch die Gemeinde, kann die betroffene Person gegen die Steuerrechnung oder eine sonstige Verfügung der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Ordnung innert 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erheben.[19]

2

…[20]

3

Die Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 2) ist im Rahmen des kantonalen Veranlagungsverfahrens anzufechten.

4

Im Übrigen gelten für das Einspracheverfahren die §§ 160-163 des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss.[21]

§ 12

Rekurs[22]

1

Beschliesst der Gemeinderat den Vollzug der Befugnisse gemäss § 6 durch die Gemeinde, kann gegen Einspracheentscheide der Gemeindeverwaltung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission gemäss den §§ 164-170 des kantonalen Steuergesetzes erhoben werden.[23]

2

…[24]

3

Der weitere Rekurs an das Verwaltungsgericht innert 30 Tagen richtet sich nach § 171 des kantonalen Steuergesetzes.[25]

3. Teil: Schlussbestimmungen

§ 13

Übergangsbestimmungen

1

Für die Steuerperiode 2001 wird die Einkommenssteuer der natürlichen Personen nach neuem Recht veranlagt.

2

Ausserordentliche Einkünfte, die im Kalenderjahr 2000 oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das im Jahr 2000 endet, unterliegen einer vollen Jahressteuer nach altem Recht zu dem Steuersatz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.

3

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalgewinne auf geschäftlichen Vermögenswerten, Aufwertungen, aperiodische Vermögenserträge, Kapitalabfindungen sowie Gewinne, die auf die Auflösung von Rückstellungen sowie auf die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen zurückzuführen sind.

4

Die im Kalenderjahr 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen können im Steuerjahr 2001 zusätzlich abgezogen werden.

5

Als ausserordentliche Aufwendungen gelten

      a)

      Unterhaltskosten für Liegenschaften des Geschäfts- und Privatvermögens, soweit diese den Pauschalabzug übersteigen;

      b)

      Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren;

      c)

      Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte gemäss Abs. 2 unmittelbar zusammenhängen, sind ausschliesslich mit den in dieser Steuerperiode erzielten Einkünften verrechenbar.

§ 13a[26]

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Dezember 2018

1

Die Änderungen und Ergänzungen gemäss Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2018 finden (mit Ausnahme von Nachsteuern, ausserordentlichen Rechtsmitteln und Verlustscheinen, welche auch Vorperioden betreffen können) erstmals Anwendung auf die Steuern der Steuerperiode 2019.

§ 14

Inkraftsetzung

1

Die Steuerordnung ist zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2

Die Steuerordnung wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2001 wirksam.

3

Sie ersetzt alle bisherigen Steuerordnungen der Gemeinde Bettingen vom 23. September 1986.

  KB 26.01.2000

  Anhänge

Anhang BeE 640.100: Ausser Kraft

Anhang BeE-640.100[27]: Vergütungs- und Verzugszins für Steuerzahlungen

Anhang BeE_640.100_Anhang: Ausser Kraft


text:
Fonds zum Landerwerb in Zone NÖI: Reglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 660.100

  Reglement Vorfinanzierung / Fonds Landerwerbe in Zone NÖI (Nutzung im Öffentlichen Interesse)

  Vom 16. Februar 2010 (Stand 20. April 2010)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf §§ 53–55 und § 59 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985[1],

  erlässt folgendes Reglement:

A. Allgemein

§ 1

Zweck

1

Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet:

– Erwerb von Grundstücken in der Zone NÖI (Nutzungen im Öffentlichen Interesse) gemäss Totalrevision Nutzungsplanung Bettingen vom 2. Dezember 2008 (Bebauungsplan Dorf)

– Landerwerb im Zusammenhang mit Strassenkorrekturen

– Finanzierung weiterer Kosten in diesem Zusammenhang.

B. Fondsvermögen

§ 2

Äufnung von Fondsvermögen

1

Dem Fonds können weitere Mittel zugewiesen werden.

C. Zuständigkeit

§ 3

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit ist wie folgt geregelt: Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rahmen von Budget und Jahresrechnung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung des Fondsvermögens.

D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung

§ 4

Vermögensverwaltung

1

Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemeinde Bettingen wahrgenommen.

2

Das Kapital des Fonds wird als Guthaben der Fonds bei der Einwohnergemeinde Bettingen geführt und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen.

3

Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst.

§ 5

Rechnungsführung

1

Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001.

E. Schlussbestimmungen

§ 6

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt mit der Verabschiedung der Rechnung 2009 durch die Gemeindeversammlung am 20. April 2010 in Kraft.

  KB 27.02.2010


text:
Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 680.100

  Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune Bettingen

  (Benützungs- und Gebührenreglement Baslerhofscheune)

  Vom 14. Dezember 2015 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1],[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Räume der Baslerhofscheune bzw. des Neubaus stehen für gemeindeeigene Veranstaltungen sowie eine Vermietung an Institutionen, Vereine, Gruppierungen und Private zur Verfügung.

2

Die Scheune wie auch der Neubau können separat genutzt werden - der Innenhof erweitert das vielseitige Nutzungsangebot.

3

Die Räume können für Ausstellungen (max. Dauer von zwei Wochen) gemietet werden.

4

Der Neubau kann auch quartalsweise, regelmässig zu derselben Zeit pro Woche genutzt werden.

5

Das Benützungs- und Gebührenreglement stellt einen geordneten Betrieb sicher.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

1

Das Benützungs- und Gebührenreglement ist für die Scheune, den Neubau inkl. Küche und den Innenhof (befestigter Vorplatz) gültig. Für die Ausstattung der Räumlichkeiten wird auf den Info-Flyer verwiesen.

2

Die hindernisfreie Toilette beim Eingang zur Baslerhofscheune ist öffentlich zugänglich, auch während der Vermietung der Räumlichkeiten.

§ 3

Benützungsrecht / Belegungsprioritäten

1

Veranstaltungen der Einwohnergemeinde Bettingen haben Vorrang, die Vermietung an andere Gruppierungen resp. Personen erfolgt nach dem Eingangsdatum der Anmeldung.

2

Die Räumlichkeiten der Baslerhofscheune können nur von volljährigen Personen gemietet werden.

3

Das Mietrecht kann nicht auf eine andere Person oder Gruppe / Verein übertragen werden.

4

Bei Benutzung der Räumlichkeiten durch Minderjährige muss das Benutzungsgesuch von einer volljährigen Person gestellt werden. Diese Person hat die Aufsicht und Verantwortung für den Anlass zu übernehmen.

§ 4

Benützungsbewilligung

1

Zuständig für die Benützung und Vermietung der Räumlichkeiten ist die Einwohnergemeinde Bettingen. Der Gemeinderat entscheidet über längerfristige und regelmässige Vermietungen.

2

Die Benützungsbewilligung wird auf entsprechendes Gesuch hin durch die Gemeindeverwaltung erteilt.

3

Veranstaltungen und Sitzungen der Einwohnergemeinde bedürfen keiner Bewilligung, die Verantwortlichen haben jedoch auf bereits erfolgte Reservierungen Privater Rücksicht zu nehmen.

4

Externe Buchungen der Räume sind frühestens 18 Monate vor dem Anlass bewilligungsfähig.

§ 5

Benützungsgebühren

1

Ein Tarif im Anhang regelt die Benützungsgebühren für die Benutzerinnen und Benutzer.

2

Die Benützungsgebühren werden im Reservationsvertrag festgehalten.

3

In den Benützungsgebühren sind die Kosten für Heizung, Wasser- und Abwassergebühr, elektrischer Strom und die Benützung der Kücheneinrichtung enthalten. Für eine ausserordentlich starke Nutzung wird ein Zusatzbetrag verrechnet. Dieser ist im Voraus festzulegen.

4

Der Gemeinderat kann auf Antrag eine Gebührenreduktion für einen fördernswerten Zweck (z.B.  Aufführungen Primarschule) erlassen - er entscheidet abschliessend.

5

Anfallende Abfälle sind durch die Nutzenden ordnungsgemäss zu entsorgen. Für Meetings / Seminare kann die Entsorgung in die Reinigungs- und Nebenkostenpauschale aufgenommen werden.

6

Unabhängig von der Benützungsgebühr wird eine Reinigungspauschale pro Anlass erhoben.

7

Bei Annullierung einer Reservation bis 30 Tage vor dem Anlass ist eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 50.00 zu entrichten. Bei Annullierung innerhalb eines Monats vor dem Reservationstermin sind die ganzen Benützungsgebühren (ohne Reinigungspauschale) zur Zahlung fällig. Bei unentgeltlicher Nutzung wird in jedem Fall ein Betrag von Fr. 50.00 erhoben.

8

Die Fälligkeit der Mietgebühr ist 30 Tage nach Rechnungsstellung durch die Gemeindeverwaltung.

§ 6

Benützungsbedingungen

1

Vor der Belegung der Räumlichkeiten ist mit der bzw. dem Hausverantwortlichen Kontakt aufzunehmen.

2

Die Anweisungen der bzw. des Hausverantwortlichen sind zu befolgen.

3

Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, zu den Räumlichkeiten und deren Einrichtung Sorge zu tragen. An den Wänden darf weder etwas aufgehängt noch befestigt werden.  Befestigungen am Mobiliar dürfen nur mit problemlos entfernbaren Klebstreifen erfolgen.

4

Die Benutzerinnen und Benutzer haften für Schäden. Die Gemeindeverwaltung ist nach eigenem Ermessen berechtigt, bei Veranstaltungen mit grösserem Schadenpotential vorgängig eine Sicherheitsleistung zu verlangen, welche in Korrelation mit der Anzahl Benutzerinnen oder Benutzer, der Veranstaltungsart und Benützungsdauer steht. Vor Hinterlegung der Sicherheitsleistung auf dem dafür bezeichneten Konto der Gemeindeverwaltung oder in bar wird die Benützungsbewilligung nicht erteilt.

5

Die Kosten für fehlende oder beschädigte Gegenstände werden in Rechnung gestellt.

6

In sämtlichen Räumen besteht ein Rauchverbot.

7

Das Aufstellen und Betreiben von eigenen Grills und Feuerstellen, insbesondere Fackeln, Finnenkerzen und dergleichen ist verboten.

8

In sämtlichen Räumen und im Innenhof ist Pyrotechnik verboten.

9

Es ist verboten, Hunde oder andere Tiere in die Innenräume mitzunehmen (ausgenommen sind Assistenzhunde). Im Innenhof ist ein genereller Leinenzwang für Hunde[3].

10

Die Benutzerinnen und Benutzer haben die polizeilichen Vorschriften für die Sicherheit (Brandschutz, Notfallwege etc.) einzuhalten.

§ 7

Betriebseinschränkungen

1

Die Anzahl der Personen beschränkt sich auf 80 (Scheune) und 40 (Neubau).

2

Es gelten folgende Öffnungszeiten für die Scheune wie für den Neubau:

Montag bis Donnerstag 07:00 - 01:00 Uhr

Freitag und Samstag 07:00 - 02:00 Uhr

Sonntag / Feiertage 07:00 - 23:00 Uhr[4]

3

Für den Innenhof gelten folgende Nutzungszeiten: 07:00 - 23:00 Uhr[5]

4

Ein dauernder Aufenthalt im Innenhof ist aufgrund der Nachtruhe ab 23:00 Uhr zu vermeiden.[6]

5

Die Küche dient lediglich zur Warmhaltung angelieferter Speisen.

6

Der maximale Innenraumpegel darf einen Wert LAeq (10s) von:[7]

      a)[8]

      82 dB(A) in der Scheune;

      b)[9]

      86 dB(A) im Neubau

nicht überschreiten. Veranstaltungen mit verstärkter Musik sind in beiden Veranstaltungsräumen auf maximal 22:00 Uhr beschränkt. Auf basslastige Musik ist vollständig zu verzichten.

7

Die Aussentüren in den Innenhof, die Türen der Veranstaltungsräume ins Foyer und alle Fenster der Veranstaltungsräume sind während Veranstaltungen mit Musik geschlossen zu halten.

8

Die Gäste müssen darauf hingewiesen werden, dass beim Verlassen des Gebäudes sämtliche Lärmemissionen zu vermeiden sind (angrenzende Wohnhäuser).

§ 8

Zufahrt und Parkierung

1

Vor dem Gebäude stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem Areal der Baslerhofscheune und dem Restaurant ist untersagt. Parkflächen befinden sich beim Badi-Parkplatz und in der weiteren Umgebung auf der Allmend. Foodtrucks bis 3.5 Tonnen werden für die Zeit der Verpflegung im Innenhof geduldet.[10]

2

Die Anlieferung zur Küche kann über den Innenhof (Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen) oder über die Zufahrt zum Restaurant Baslerhof erfolgen.[11]

§ 9

Verantwortlichkeiten

1

Die passende Bestuhlung wird durch die bzw. den Hausverantwortlichen bereitgestellt; die Hebebühne darf nur durch geschultes Gemeindepersonal bedient werden.

2

Hinweise der bzw. des Hausverantwortlichen sind zu beachten.

3

Die Räumlichkeiten sind besenrein zurückzugeben - die Küche mit Mobiliar und Geschirr ist in einwandfrei sauberem Zustand abzugeben.

4

Die Endreinigung erfolgt durch ein professionelles Reinigungsinstitut.

§ 10

Zutritt, Schliessung, Schlüsselverantwortung

1

Nutzende der Räumlichkeiten erhalten den Schlüssel vor dem Anlass von der bzw. dem Hausverantwortlichen. Beim Verlassen des Gebäudes sind die Aussentüren abzuschliessen und die Beleuchtung zu löschen.

2

Handwerkerinnen und Handwerker oder Lieferantinnen und Lieferanten erhalten den Schlüssel für den Zutritt entweder von der Einwohnergemeinde oder von der Hausverantwortlichen bzw. dem Hausverantwortlichen.

3

Geht ein Schlüssel des Schliessplans verloren, so haftet die Besitzerin bzw. der Besitzer zum Zeitpunkt des Verlustes für die Folgen. Die Einwohnergemeinde entscheidet, ob der Schliessplan geändert und die Schlösser gewechselt werden müssen. Allfällige Kosten gehen zu Lasten der verursachenden Schlüsselinhaberin bzw. des verursachenden Schlüsselinhabers.

§ 11

Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung

1

Wer bei Festen und anderen vorübergehenden Veranstaltungen wirten möchte, d.h. gegen Entgelt Getränke und/oder Esswaren zum Konsum an Ort und Stelle anbieten will, benötigt hierfür eine Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung.

2

Bewilligungsbehörde ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS[12].

3

Bei gemeindeeigenen Veranstaltungen wird in Anwendung des Gastgewerbegesetzes keine Bewilligung benötigt, auch dann nicht, wenn die Gemeinde Bettingen selber Getränke / Speisen zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt abgibt.

§ 12

Sanktionen

1

Benutzerinnen und Benutzer, die gegen dieses Reglement verstossen, können von der Benützung der Räumlichkeiten zeitweise oder gänzlich ausgeschlossen werden. Der endgültige Entscheid darüber liegt beim Gemeinderat.

2

Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Januar 2016 wirksam.

  KB 30.12.2015

  Anhänge

Anhang BeE 680.100_Anhang: Tarifmodell


text:
Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 680.200

  Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen Bettingen

  Vom 3. Juni 2019 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1] und das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Schulanlagen stehen in erster Linie der Primarstufe Bettingen zur Verfügung.

2

Die Gemeinde Bettingen stellt ihre Schulanlagen, insbesondere die Schulsportanlagen und geeignete spezielle Schulräumlichkeiten, der Bevölkerung für die ausserschulische Nutzung nach Massgaben dieses Reglements zur Verfügung.

3

Ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Bettingen sowie Einwohnende von Bettingen erhalten den Vorzug. Unabhängig vom Sitz gilt ein Verein als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Bettingen hat.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen ist bewilligungspflichtig.

2

Keine Bewilligung ist nötig in den Fällen von § 4 Abs. 2 oder wenn ein Mietvertrag mit der Gemeinde Bettingen besteht.

2. Ausserschulische Nutzung

§ 3

Nutzung während der Unterrichtszeit

1

Während der Unterrichtszeit (Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.00 Uhr) stehen die Schulanlagen in erster Linie der Primarstufe Bettingen sowie dem freiwilligen Schulsport zur Verfügung.

2

Die Schulsportanlagen stehen während der Unterrichtszeit in zweiter Linie auch den von Riehen geführten Schulangeboten in Bettingen zur Verfügung.

3

Die Schulleitung Bettingen koordiniert die Belegung mit den Gemeindeschulen Bettingen Riehen.

4

Einzelne Schulanlagen können mit Zustimmung der Schulleitung Bettingen anderen Nutzerinnen und Nutzern zu vereinbarten Zeiten überlassen werden, soweit sie nicht von den Gemeindeschulen beansprucht werden.

§ 4

Nutzung ausserhalb der Unterrichtszeit

1

Ausserhalb der Unterrichtszeit können die Schulanlagen durch Dritte im Rahmen der Nutzungsordnung genutzt werden, sofern sie über eine Bewilligung gemäss § 2 oder einen schriftlichen Mietvertrag verfügen.

2

Öffentlich zugängliche Einrichtungen der Schulanlagen können darüber hinaus im Rahmen der Hausordnung der Primarstufe Bettingen für sportliche oder spielerische Zwecke frei genutzt werden, sofern die Nutzung durch Dritte mit einer Bewilligung gemäss § 2 oder mit einem schriftlichen Mietvertrag nicht eingeschränkt wird.

3

Für Teile der nutzbaren Schulanlagen kann die Nutzung zeitlich, örtlich und bezüglich Tätigkeit eingeschränkt werden.

4

Bewilligungsinhabende Personen oder Mietparteien können Zuschauerinnen und Zuschauern Zutritt gewähren. Für diesen Zutritt kann eine Eintrittsgebühr verlangt werden.

§ 5

Semesterbelegungen

1

Die regelmässige ausserschulische Nutzung wird in ein Winter- und Sommersemester unterteilt.

2

Das Sommersemester beginnt mit dem Beginn der Frühjahrsferien und endet mit dem Ende der Herbstferien. Das Wintersemester beginnt nach den Herbstferien und dauert bis zum Beginn der Frühjahrsferien.

3

Für neue Semesterbelegungen muss bis spätestens Ende Januar bzw. bis spätestens Ende August ein schriftliches Gesuch mit sämtlichen relevanten Angaben bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

§ 6

Einzelbelegungen

1

Ein Gesuch für einen einzelnen Anlass ist in der Regel mindestens einen Monat vor dem Anlass bei der Gemeindeverwaltung auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen. Für Einzelbelegungen in den Schulferien gilt eine Frist von sechs Wochen.

2

Die Gesuche müssen Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung sowie die Anzahl der zu erwartenden Personen enthalten. Die Gemeindeverwaltung kann zur Behandlung des Gesuches weitere Angaben verlangen.

3

Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum vor Ort muss der Gesuchsteller bei den zuständigen kantonalen Stellen die erforderlichen Bewilligungen einholen.

§ 7

Bewilligung

1

Die Gemeindeverwaltung entscheidet in Absprache mit der Schulleitung über die beantragte Nutzung. Sie kann eine Bewilligung mit Auflagen zur Nutzung erteilen.

2

Die Bewilligung gilt im Rahmen der Bestätigung der Reservation als zustande gekommen. Damit wird die Reservation verbindlich. Die Nutzungsordnung gilt als integrierender Bestandteil der Bewilligung.

3

Werden mehrere Gesuche für denselben Termin eingereicht, haben ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Bettingen den Vorrang.

§ 8

Verweigerung oder Entzug der Bewilligung

1

Die Gemeindeverwaltung kann die Bewilligung verweigern oder entschädigungslos entziehen, insbesondere aus betrieblichen Gründen oder bei Verstoss gegen dieses Reglement oder die Nutzungsordnung. Der endgültige Entscheid liegt beim Gemeinderat.

2

Das Gleiche gilt, wenn der Zweck der Nutzung ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung geändert wurde oder wenn die Zahlung der Gebühren trotz Mahnung nicht erfolgt.

§ 9

Nutzungsordnung und weitere Auflagen und Bedingungen

1

Die Gemeindeverwaltung erlässt die Nutzungsordnung für die ausserschulische Nutzung. Sie hört die Schulleitung zuvor an.

2

Die bewilligten oder gemäss Mietvertrag vereinbarten Belegungszeiten, die zulässige Höchstbelegung, die vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Massnahmen und die Nachtruhe sind zwingend einzuhalten.

§ 10

Unbewilligte oder widerrechtliche Nutzung

1

Ist die Nutzung einer Schulanlage bewilligungspflichtig, so wird der Zutritt ohne entsprechende Bewilligung verweigert.

2

Bei widerrechtlicher Nutzung der Schulanlagen können die Fehlbaren von der Schulanlage weggewiesen werden und von der zukünftigen Benützung der Schulanlagen ausgeschlossen werden.

3

Zuständig für Abwehrmassnahmen ist die Gemeindeverwaltung. Sie ist auch befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen, und kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.

§ 11

Rekurs

1

Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann Rekurs an den Gemeinderat ergriffen werden.

2

Rekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung des Entscheids beim Gemeinderat anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. Diese hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten.

3. Nutzungsgebühren

§ 12

Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren

1

Für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben.

2

Unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des öffentlichen Interesses können sie ermässigt werden.

3

Die Gebühren können nach Wochentag und Tageszeit unterschiedlich festgelegt werden, um eine möglichst gleichmässige Auslastung der Schul- und Sportanlagen zu erreichen.

4

Es können zusätzliche Gebühren erhoben werden, insbesondere für die Nutzung spezieller Installationen oder Geräte.

§ 13

Gebührentarif

1

Die Gemeindeverwaltung legt die Gebühren gemäss diesem Reglement in einem Gebührentarif fest.

2

Der Gemeinderat genehmigt den Gebührentarif. Er wird publiziert.

3

Bei Annullierung innerhalb eines Monats vor dem Reservationstermin sind die ganzen Nutzungsgebühren zur Zahlung fällig.[3]

§ 14

Gebührenerlass

1

Für die Durchführung von Trainings, Kursen und weiteren Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche werden keine Nutzungsgebühren erhoben, wenn die Nutzung durch gemeinnützige Organisationen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt erfolgt und mindestens 80% der Kinder und Jugendlichen das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

2

Davon ausgenommen sind die Hauswartsentschädigung und der ausserordentliche Aufwand infolge Verschmutzungen oder Änderungen der Bestuhlung.

3

Der Gemeinderat entscheidet alle vier Jahre im Rahmen der Strategie über einen allgemeinen Gebührenerlass für ortsansässige Vereine und Einwohnende für Nutzungen zu einem fördernswerten Zweck, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Musik und Sport.[4]

§ 15

Gebührenreduktion

1

Für die Durchführung von Trainings, Kursen und weiteren Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen gemäss § 1 Abs. 3 können die Gebühren reduziert werden.

2

Der Gemeinderat kann auf schriftlichen Antrag eine Gebührenreduktion für ausserordentliche Nutzung mit fördernswertem Zweck, insbesondere im Bereich Bildung, Musik und Sport, erlassen. Der Gemeinderat entscheidet abschliessend.

§ 16

Gebühren für spezielle Leistungen

1

Spezielle Leistungen, insbesondere Reinigungsarbeiten nach überdurchschnittlicher Verschmutzung oder Behebung von Beschädigungen, werden gemäss den tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt.

2

Berücksichtigt werden dabei der effektive Personal- und Materialaufwand sowie der tatsächliche Ertragsausfall, sofern die Schulanlage aufgrund der Reinigung und Wiederherstellung nicht wie vereinbart benutzt werden kann.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 17

Temporärer Gebührenerlass

1

Bis zum 16. Oktober 2021 wird für die Nutzung der Schulhausanlagen für ortsansässige Vereine und Einwohnende keine Gebühr erhoben, sofern die Nutzung einem fördernswerten Zweck dient, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Musik und Sport.

2

Für die Zeit bis zum 13. Oktober 2019 werden allen Nutzerinnen und Nutzern die Gebühren erlassen.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

  KB 19.06.2019

  Anhänge

Anhang 01[5]: Anhang: Gebührentarif


text: Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   Bebauungspläne: Vorbemerkung   BeE 730.150       I   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   Inhalt   Vorwort  I   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)  III   Erlasse  1 ff.   Vorwort   Mit Beschluss vom 17. November 1999 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das   Bau- und Planungsgesetz (BPG), das das Hochbautengesetz vom 11. Mai 1939 ersetzte. Gemäss   §§ 103 ff. dieses nun geltenden Gesetzes liegt die Zuständigkeit für die Ortsplanung bei den Ge-  meinden. Somit werden nunmehr Bebauungspläne für die Gebiete der Gemeinden Bettingen und   Riehen von den Gemeinden erlassen. Dieser Umstand hat die Redaktion der Systematischen Geset-  zessammlung veranlasst, die bisher nur in der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Ba-  sel-Stadt publizierten Bebauungspläne, welche Gebiete der Gemeinden Bettingen und Riehen betref-  fen, nun ebenfalls in der Sammlung der Gemeindeerlasse zu publizieren. Dabei werden die Erlasse   mit den gleichen Registernummern des Hochbau- und Planungsamtes versehen, die auch in der Sys-  tematischen Gesetzessammlung zu finden sind. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass nach wie   vor in der Systematischen Gesetzessammlung sämtliche Bauvorschriften respektive Bebauungspläne   des Kantons Basel-Stadt veröffentlicht sind.       Bezüglich der Entstehungsgeschichte des Abschnitts «Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne»   sei auf die Vorbemerkung zu SG 730.150 in der Systematischen Gesetzessammlung verwiesen. Fol-  gendes ist zu beachten:    – Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernum- mern des Hochbau- und Planungsamtes geordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein,   denn abgedruckt werden nur die in Wirksamkeit stehenden, nicht die aufgehobenen Erlasse.    – Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt, das heisst bei Erlassen, die auch Zonenänderungen sowie  Bau- und Strassenlinienregelungen enthalten, werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikationsverord-  nung in der Regel alle Textteile weggelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau- und   Strassenlinien beziehen; auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als solche erkenn-  bar sind, wird weder durch Fussnoten noch durch Punktierungen hingewiesen. Abgedruckt sind   grundsätzlich nur die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne oder   damit zusammenhängende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten.   Der volle Wortlaut eines Erlasses und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau- und   Planungsamt unter der Nummer des Erlasses verlangt und eingesehen werden.    – Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Über- schriften der Erlasse Strassennamen und Ortsbezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise   Umschreibung eines von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes   darstellen sollen. Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Texten und den Plänen ent-  nommen.    – Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Stras- sen- und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse.   Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gleichen Strassen und Ortsnamen verzeichnet   wie in den Überschriften der Erlasse. Anhand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen   sich sowohl die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abgesehen von   den Plandarstellungen stellt ein solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleicharti-  gen Erlasse einigermassen zu erschliessen.    – Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons- und  Stadtplanung mit der Funktion des Kantonsbaumeisters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen   Hochbau- und Planungsamt. Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen   speziellen Bauvorschriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons- und Stadtplanung   findet, in den nach dem 1. Januar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende     Bebauungspläne: Vorbemerkung   BeE 730.150       II   Bezeichnung Hochbau- und Planungsamt.    – Mit dem am 17. November 1999 verabschiedeten und am 1. Januar 2001 wirksam gewordenen  Bau- und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengesetzes von 1939 trat, wurde die bisherige   Bezeichnung, «Spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Da-  tum verabschiedeten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem   1. Januar 2001 verabschiedeten Erlassen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist.             Redaktion der Gesetzessammlung        Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Bettingen  BeE 730.150       III   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)   Nr.     Seite   66 GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien für den Wyhlenweg,   den Lenzenweg und den Fünfeichenweg in Bettingen und Erlass spezieller Bau-  vorschriften für das in der Bauzone gelegene Gebiet am Wyhlenweg, zwischen   dem Fünfeichenweg und dem Lenzenweg, südlich der Baiergasse.  Vom   17. Januar 1957  .......................................................................................................   1    Aufgehoben und ausgeschieden     66a Verordnung zum Schutze des Aussichts- und Landschaftsbildes am Lenzenweg in   Bettingen. Vom 12. August 1958  ...........................................................................   2    Aufgehoben und ausgeschieden     71 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Mohrhal-  denstrasse / Im Wenkenberg, Riehen / Bettingen, und Änderung der Bauzonen-  einteilung. Vom 3. Juli 1958 ...................................................................................   3    Aufgehoben und ausgeschieden     75 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der   Hauptstrasse und der Baiergasse in Bettingen und Änderung der Zoneneinteilung.   Vom 3. März 1960  ..................................................................................................   4    Aufgehoben und ausgeschieden     82 GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien für den Talweg, die   Strasse «Im Speckler» und den Girenhaldenweg, in Bettingen, sowie Erlass spe-  zieller Bauvorschriften. Vom 8. November 1962  ...................................................   5    Aufgehoben und ausgeschieden     110 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet beidseits der   Talmattstrasse und des Habermarkweges in Riehen und Bettingen. Vom 9. De-  zember 1971  ...........................................................................................................   6    Aufgehoben und ausgeschieden     113 Verordnung zum Schutze des Aussichtsbildes an der Buchgasse in Bettingen.   Vom 31. Oktober 1972  ...........................................................................................   7    Aufgehoben und ausgeschieden     116 GRB betreffend Änderung der Bauzoneneinteilung und den Erlass spezieller   Bauvorschriften für das Gebiet Hinterm Linsberg in Bettingen. Vom 15. Februar   1973  .......................................................................................................................   8    Aufgehoben und ausgeschieden    121 GRB betreffend die Festsetzung von generellen Bau- und Strassenlinien am   Chrischonarain sowie Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal am Fünfei-  chenweg zwischen Chrischonarain, Totenweg und Wald in Bettingen. Vom   20. Dezember 1979  .................................................................................................   9    Aufgehoben und ausgeschieden     155 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet St. Chrischona in   Bettingen. Vom 23. April 1998  ..............................................................................   10    Aufgehoben und ausgeschieden      Bebauungspläne: Inhaltsverzeichnis Bettingen  BeE 730.150       IV   Nr.     Seite   188 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans   Dorf (Gebiet). Vom 2. Dezember 2008 / 1.Dezember 2009  ....................................   11   189 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans   Chrischona (Gebiet). Vom 2. Dezember 2008 / 1.Dezember 2009  .........................   13     Bebauungspläne   BeE 730.150      1   66   Bettingen    Wyhlenweg / Fünfeichenweg / Lenzenweg / südlich der Baiergasse    GRB vom 17. Januar 1957    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.         Bebauungspläne   BeE 730.150      2   66a    Bettingen    Lenzenweg / Buchweg / Buchholzweg / Rainweg / Biräckerweg    Verordnung vom 12. August 1958    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.         Bebauungspläne   BeE 730.150      3   71   Riehen / Bettingen    Mohrhaldenstrasse / Im Wenkenberg / Brohegasse   GRB vom 3. Juli 1958    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.     Bebauungspläne   BeE 730.150      4   75   Bettingen    Hauptstrasse / Baiergasse / Mennweg    GRB vom 3. März 1960    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.         Bebauungspläne   BeE 730.150      5   82   Bettingen    Talweg / Im Speckler / Girenhaldenweg    GRB vom 8. November 1962    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.         Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      6   110   Riehen / Bettingen   Gebiet beidseits der Talmattstrasse und des Habermarkweges / Bannwegli / Bettinger-  strasse / Haldenweg    GRB vom 9. Dezember 1971    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      7   113    Bettingen    Buchgasse (westliche Seite)    Verordnung vom 31. Oktober 1972    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.         Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      8   116    Bettingen   Hinterm Linsberg / Linsbergweg (nordwestliche Seite) / Vormbergweg    GRB vom 15. Februar 1973    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      9   121    Bettingen   Fünfeichenweg (Areal) / Chrischonarain / Totenweg    GRB vom 20. Dezember 1979    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 188 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      10   155   Bettingen    St. Chrischona (Gebiet) / Chrischonarain / Hohe Strasse    GRB vom 23. April 1998    Aufgehoben durch Ziff. III des GB Nr. 189 vom 2. 12. 2008 / 1. 12. 2009.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      11   188    Bettingen    Bebauungsplan Dorf (Gebiet) Hauptstrasse / Talmattstrasse / Talweg / Bückenweg /   Girenhaldenweg / Im Speckler / Habermarkweg / Im Wenkenberg / Brohegasse / Lins-  bergweg / Bündtenweg / Baiergasse / Mennweg / Rainweg / Lenzenweg / Wyhlenweg /   Fünfeichenweg / In der Leimgrube / Chrischonarain    Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009  1)     Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau- und Planungsgeset-  zes vom 17. November 1999  2)  , beschliesst:    I.    Der Bebauungsplan Nr. 730.150.001 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für   verbindlich erklärt.    II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 730.150.001 als Geltungsbereich bezeichnete Gebiet werden folgen-  de Bauvorschriften erlassen:    1.    Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen:    a)  Der minimale Wohnanteil beträgt 70 % der realisierten Bruttogeschossfläche.    b) Im schraffierten Bereich darf die überbaute Fläche bei zweigeschossiger Bauweise maximal    22 %, bei eingeschossiger Bauweise maximal 25 % der Grundstücksfläche betragen.    c)  Für jede Wohnung ist ein Autoabstellplatz vorzusehen. Überdeckte Abstellplätze werden bis    zu einer Grundfläche von 20 m2 nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet.    d)  Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemessen ab    dem massgeblichen Terrain, maximal 1,50 m betragen, sofern eine gute Einpassung in die    Umgebung gewährleistet ist.    e)  Zur Wahrung der Aussicht dürfen Einfriedungen entlang der westlichen Seite der Brohegas-   se, der nordwestlichen Seite des Linsbergweges und der nordöstlichen Seite des Bannweglis    die Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.    2.    Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt festgelegt:    – Gebiet A Bildungseinrichtungen    – Gebiet B Schwimmbad    – Gebiet C Friedhof    – Gebiet D Lagerplatz    3.    Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl folgende zusätzliche Regeln:    a)  Bei Neubauten ist der MINERGIE- oder ein gleichwertiger Standard einzuhalten.      1)   Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. Juli 2009 / 14. Januar 2010.  2)    SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4077   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      12   b)  Dem MINERGIE-Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE-P- oder MI-   NERGIE-ECO-Standard entsprechende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässige Brut-   togeschossfläche um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzabstände gemäss    BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.    4.    Innerhalb der Zone Grünanlagen gelten nachstehende Regelungen:    a) Entlang der westlichen Seite der Buchgasse dürfen Einfriedungen die Höhe von 1,20 m ab    Strassenniveau nicht übersteigen; auch Bauten und Pflanzen dürfen die Aussicht nicht be-   einträchtigen.    b) Bei Pflanzgärten dürfen Einfriedungen nicht höher als 1,50 m sein. Geräteschuppen sind bis    zu einer überbauten Fläche von maximal 9,00 m2 und einer Gebäudehöhe von 3,00 m zuläs-   sig, wenn sie nicht beheizbar und nicht unterkellert sind.    5.   In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts-, Ortsbild- und Aussichtsschutzes   jegliche Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen untersagt.    6.   Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, sofern das   Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die speziellen Bauvorschriften Nr. 66 vom 17. Januar 1957, Nr. 66a vom 12. August 1958, Nr. 71   vom 3. Juli 1958 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 75 vom 3. März 1960, Nr. 82 vom 8. No-  vember 1962, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 113 vom   31. Oktober 1972, Nr. 116 vom 15. Februar 1973 sowie Nr. 121 vom 20. Dezember 1979 werden   aufgehoben.   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort nach der Genehmigung durch das Bau- und Ver-  kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wirksam.  3)     3)    Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 3 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 3 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      13   189    Bettingen    Bebauungsplan St. Chrischona (Gebiet) Chrischonarain / Hohe Strasse    Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009  1)   Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau- und Planungsgeset-  zes vom 17. November 1999  2)  , beschliesst:    I.    Der Bebauungsplan Nr. 730.150.002 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für   verbindlich erklärt.   II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 730.150.002 als Geltungsbereich bezeichnete Gebiet werden folgen-  de Bauvorschriften erlassen:    1.   Auf das Ortsbild um die Chrischonakirche ist besondere Rücksicht zu nehmen. Bei allen Bauten,   Anlagen und Aussenräumen ist hinsichtlich ihrer Lage, Grösse und Gestaltung mit grösster Sorgfalt   vorzugehen.    2.   Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen:    a)  Die Bestimmungen betreffend Ausnutzungs- und Freiflächenziffer sind nicht anwendbar.    b) Zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle darf der zonengemässe Gebäudeabstand bis zu    einem minimalen Lichteinfallwinkel von 60° reduziert werden.    c)  Für betriebsnotwendige Bauten und Anlagen der Pilgermission St. Chrischona und des Dia-   konissen-Mutterhauses kann ausnahmsweise von der zulässigen Gebäudehöhe, Geschoss-   zahl und Gebäudelänge abgewichen werden.    d)  Gegenüber den Allmendparzellen Nr. 9051 und 9100 (Chrischonarain) ist ein Grenzabstand    von 10 Metern einzuhalten.    3.    Der Nutzungszweck der  Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt festgelegt:    – Gebiet E Klinik    – Gebiet F Sendeanlagen    – Gebiet G Wasserversorgung    4.   Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl folgende zusätzliche Regeln:    a)  Bei Neubauten ist der MINERGIE- oder ein gleichwertiger Standard einzuhalten.      1)   Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. Juli 2009 / 14. Januar 2010.  2)    SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/4077   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne    BeE 730.150      14   b)  Dem MINERGIE-Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE-P- oder MI-   NERGIE-ECO-Standard entsprechende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässige Brut-   togeschossfläche um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzabstände gemäss    BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.    5.   In der Zone Grünanlagen dürfen keine das Landschaftsbild störenden Bauten, Anlagen und Terrain-  veränderungen erstellt werden.    6.   In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts-, Ortsbild- und Aussichtsschutzes   jegliche Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen untersagt.    7.   Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, sofern das   Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die speziellen Bauvorschriften Nr. 155 vom 23. April 1998 werden aufgehoben.    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort nach der Genehmigung durch das Bau- und Ver-  kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wirksam.  3)       3)    Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 4 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 4 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.


text: BeE 730.500 - Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben (Fondsreglement Mehrwertabgabe)   Mehrwertabgabe: Fondreglement BeE 730.500  Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben  (Fondsreglement Mehrwertabgabe)  Vom 11. April 2006 (Stand 25. April 2006)  Der Gemeinderat Bettingen,  gestützt auf §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), §§ 81 ff.  der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 2) sowie §§ 53 – 55 und § 59 der  Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985 3),  erlässt folgendes Reglement:  A. Allgemein  §  1 Zweck 1 Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet: – Öffentliche Bauten im kulturellen Interesse – Gestaltung des öffentlichen Raumes  B. Fondsvermögen  §  2 Äufnung von Fondsvermögen 1 Dem Fonds können weitere Mehrwertabgaben zugewiesen werden.  C. Zuständigkeiten und Verfügungskompetenzen  §  3 Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt:  a) Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rahmen von Budget und Jahresrech- nung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung des Fondsvermögens.  b) Gemeindeorgane, die mit Zielsetzungen gemäss § 1 befasst sind, können dem Gemeinderat  Anträge zuhanden des Budgetprozesses stellen.  D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung  §  4 Vermögensverwaltung 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemein- de Bettingen wahrgenommen. 2 Das Kapital des Fonds wird als Guthaben der Fonds bei der Einwohnergemeinde Bettingen geführt   und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen. 3 Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst.  §  5 Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes  über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001.  1) SG 730.100. 2) SG 730.110. 3) BeE     111.100  .  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BeE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de   Mehrwertabgabe: Fondreglement BeE 730.500  E. Schlussbestimmungen  §  6 Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren 4); es wird mit der Verabschiedung der Rechnung 2005 durch die  Gemeindeversammlung am 25. April 2006 wirksam.  4) Publiziert am 11. 11. 2006.  2   	A. Allgemein 	§ 1 Zweck  	B. Fondsvermögen 	§ 2 Äufnung von Fondsvermögen  	C. Zuständigkeiten und Verfügungskompetenzen 	§ 3 Zuständigkeiten  	D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung 	§ 4 Vermögensverwaltung 	§ 5 Rechnungsführung  	E. Schlussbestimmungen 	§ 6 Wirksamkeit