text: 0.221.555.3 (Stand am 30. Mai 2006)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.221.555.3ÜbersetzungAbkommenüber das Verhältnis der Stempelgesetzezum CheckrechtAbgeschlossen in Genf am 19. März 1931Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Juli 19322Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. August 1932In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1937 (Stand am 30. Mai 2006)1 BS 11 920; BBl 1931 II 3412 Art. 2 Bst. c des BB vom 8. Juli 1932 (BS 11 928)Der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich;Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König vonGrossbritannien, Irland und der Britischen überseeischen Dominien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; der Präsident der Polnischen Republik, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der RepublikEcuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der RepublikFinnland; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident derHellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Reichsverweser von Ungarn;Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan;Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg; der Präsident derVereinigten Staaten von Mexiko; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco;Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin derNiederlande; der Präsident der Polnischen Republik; der Präsident der Republik Portugal; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Türkischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,von dem Wunsche geleitet, einige Fragen zu regeln, die sich auf das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht beziehen,haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese haben sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Artikel geeinigt:Art. 1 Die Hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, ihre Gesetze, falls diese nicht bereits eine solche Bestimmung enthalten, dahin abzuändern, dass die Gültigkeit von Checkverpflichtungen oder die Geltendmachung der sich aus Checks ergebenden Ansprüche nicht von der Beobachtung einer Stempelvorschrift abhängig gemacht werden.Doch können sie das Recht zur Geltendmachung dieser Ansprüche bis zur Zahlung der vorgeschriebenen Stempelbeträge oder verwirkter Geldstrafen aufschieben. Ebenso können sie vorschreiben, dass die Eigenschaft und die Wirkungen einer unmittelbar vollstreckbaren Urkunde, die nach ihrer Gesetzgebung dem Check etwa zukommen, davon abhängig sind, dass der Stempelbetrag gemäss den Vorschriften ihrer Gesetze schon bei der Ausstellung der Urkunde gehörig entrichtet worden ist.Art. 2 Das Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend sind, trägt das Datum des heutigen Tages.Nach diesem Tage kann es noch bis zum 15. Juli 1931 für jedes Mitglied des Völkerbunds und für jeden Nichtmitgliedstaat gezeichnet werden.Art. 3 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sind vor dem 1. September 1933 bei dem Generalsekretär des Völkerbunds zu hinterlegen; dieser wird ihren Eingang unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.Art. 4 Vom 15. Juli 1931 an kann jedes Mitglied des Völkerbunds und jeder Nichtmitgliedstaat dem Abkommen beitreten.Dieser Beitritt wird durch eine Anzeige an den Generalsekretär des Völkerbunds3 vollzogen, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds4 zu hinterlegen ist.Der Generalsekretär des Völkerbunds5 wird die Hinterlegung unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.3 Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 1222 1227 ff.).4 Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 1222 1227 ff.).5 Nach der Auflösung des Völkerbunds ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 1222 1227 ff.).Art. 5 Dieses Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es für sieben Mitglieder des Völkerbunds oder Nichtmitgliedstaaten ratifiziert oder für sie der Beitritt erklärt worden ist; unter den Völkerbundsmitgliedern müssen drei ständig im Völkerbundsrat vertreten sein.Das Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach dem Tage in Kraft, an dem der Generalsekretär des Völkerbunds die siebente nach dem ersten Absatz dieses Artikels massgebende Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung erhalten hat.Der Generalsekretär des Völkerbunds6 wird, wenn er die in Art. 3 und 4 vorgesehenen Mitteilungen macht, ausdrücklich darauf hinweisen, dass die im ersten Absatz bezeichneten Ratifikationsurkunden oder Beitrittserklärungen vorliegen.6 Siehe Fussnote zu Art. 4.Art. 6 Jede Ratifikation oder jeder Beitritt, die nach dem Zeitpunkt erfolgen, in dem das Abkommen nach Artikel 5 in Kraft tritt, wird am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Ratifikationsurkunde oder Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Völkerbunds7 wirksam.7 Siehe Fussnote zu Art. 4.Art. 7 Das Abkommen kann nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit dem Tage gekündigt werden, an dem es für das kündigende Mitglied des Völkerbunds oder den kündigenden Nichtmitgliedstaat in Kraft getreten ist; die Kündigung wird am neunzigsten Tage nach dem Eingang der Kündigungserklärung bei dem Generalsekretär des Völkerbunds8 wirksam.Der Generalsekretär des Völkerbunds9 wird jede Kündigung unverzüglich allen Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.Jede Kündigung ist nur in Ansehung des Mitglieds des Völkerbunds oder Nichtmitgliedstaats wirksam, in dessen Namen sie erklärt worden ist.8 Siehe Fussnote zu Art. 4.9 Siehe Fussnote zu Art. 4.Art. 8 Jedes Mitglied des Völkerbunds und jeder Nichtmitgliedstaat, für die das Abkommen in Kraft ist, kann nach Ablauf von vier Jahren seit seinem Inkrafttreten einen Antrag auf Nachprüfung einzelner oder aller Vorschriften des Abkommens an den Generalsekretär des Völkerbunds10 richten.Wenn ein solcher Antrag nach Mitteilung an die anderen Mitglieder des Völkerbunds und Nichtmitgliedstaaten, für die das Abkommen zu dieser Zeit in Kraft ist, innerhalb eines Jahres die Unterstützung von mindestens sechs Vertragsstaaten findet, so wird der Völkerbundsrat darüber entscheiden, ob eine Konferenz zu diesem Zweck einberufen werden soll.10 Siehe Fussnote zu Art. 4.Art. 9 Die Hohen vertragschliessenden Teile können bei der Zeichnung, der Ratifikation oder bei ihrem Beitritt erklären, dass sie durch die Annahme dieses Abkommens keine Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der unter ihrer Oberhoheit oder ihrem Mandat stehenden Gebiete zu übernehmen gewillt sind; in diesem Falle findet das Abkommen keine Anwendung auf die Gebiete, für welche diese Erklärung abgegeben worden ist.Die Hohen vertragschliessenden Teile können in der Folge dem Generalsekretär des Völkerbunds11 anzeigen, dass sie beabsichtigen, die Anwendbarkeit dieses Abkommens auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete auszudehnen, für welche die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Erklärung abgegeben worden ist. In diesem Falle tritt das Abkommen für die in der Erklärung genannten Gebiete neunzig Tage nach Eingang der Anzeige bei dem Generalsekretär des Völkerbunds12 in Kraft.Desgleichen können die Hohen vertragschliessenden Teile jederzeit erklären, dass sie beabsichtigen, die Anwendbarkeit dieses Abkommens für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer Kolonien, Protektorate oder der ihrer Oberhoheit oder ihrem Mandate unterstehenden Gebiete auszuschliessen; in diesem Falle tritt das Abkommen für die Gebiete, für welche die Erklärung abgegeben worden ist, ein Jahr nach Eingang der Erklärung bei dem Generalsekretär des Völkerbunds13 in Kraft.11  Siehe Fussnote zu Art. 4.12  Siehe Fussnote zu Art. 4.13  Siehe Fussnote zu Art. 4.Art. 10 Dieses Abkommen wird nach seinem Inkrafttreten vom Generalsekretär des Völkerbunds registriert werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen gezeichnet.Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds14 hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.(Es folgen die Unterschriften)Protokoll Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart.ADie Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1933 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden.BWenn am 1. November 1933 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels 5 Absatz 1 das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, zu einer Zusammenkunft einberufen.In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Massnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können.CDie Hohen vertragschliessenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen.Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll gezeichnet.Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds15 hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.(Es folgen die Unterschriften)15 Siehe Fussnote zu Art. 4 des Abkommens.Geltungsbereich am 17. Februar 200616 16 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAustralien  3. September1938 B  2. Dezember1938Nauru  3. September1938 B  2. Dezember1938Norfolk-Insel  3. September1938 B  2. Dezember1938Bahamas19. Mai1976 N10. Juli1973Belgien18. Dezember1961 B18. März1962Brasilien26. August1942 B24. November1942ChinaMacau19. Oktober199920. Dezember1999Dänemark*27. Juli193229. November1933Deutschland  3. Oktober193329. November1933Fidschi25. März1971 N10. Oktober1970Finnland31. August193229. November1933Frankreich27. April1936 B26. Juli1936Griechenland  1. Juni193430. August1934Indonesien  9. März1959 N27. Dezember1949Irland10. Juli1936 B  8. Oktober1936Italien31. August193329. November1933Japan25. August193329. November1933Liberia16. September2005 B15. Dezember2005Luxemburg  1. August1968 B30. Oktober1968Malaysia14. Januar1960 N31. August1957Malta  6. Dezember1966 N21. September1964Monaco  9. Februar193329. November1933Nicaragua16. März193229. November1933Niederlande  2. April1934  1. Juli1934Curaçao30. September1935 B14. Oktober1935Suriname  7. August1936 B  5. November1936Norwegen27. Juli193229. November1933Österreich  1. Dezember1958 B  1. März1959Papua-Neuguinea12. Februar1981 B13. Mai1981Polen19. Dezember1936 B19. März1937Portugal  8. Juni1934  6. September1934Portugiesische Überseegebiete18. August1953 B16. November1953Schweden27. Juli193229. November1933Schweiz26. August1932  1. Juli1937Tonga  2. Februar1972 N  4. Juni1970Ungarn28. Oktober1964 B26. Januar1965Vereinigtes Königreich*13. Januar193229. November1933Barbados18. Juli1936 B16. Oktober1936Basutoland18. Juli1936 B16. Oktober1936Bermudas18. Juli1936 B16. Oktober1936Betschuanaland18. Juli1936 B16. Oktober1936Britische Salomon-Inseln  7. September1938 B  6. Dezember1938Britisch-Guayana18. Juli1936 B16. Oktober1936Britisch-Honduras18. Juli1936 B16. Oktober1936Ceylon18. Juli1936 B16. Oktober1936Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien undSüdliche Sandwich-Inseln)  7. September1938 B  6. Dezember1938Gambia18. Juli1936 B16. Oktober1936Gibraltar18. Juli1936 B16. Oktober1936Gilbert- und Ellice-Inseln  7. September1938 B  6. Dezember1938Goldküste18. Juli1936 B16. Oktober1936Jamaika (mit Turks- und Caicos- und Kaimaninseln)  3. August1939 B  1. November1939Kenia18. Juli1936 B16. Oktober1936Mauritius  7. September1938 B  6. Dezember1938Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und desVereinigten Königreichs)16. März1939 B14. Juni1939Njassaland18. Juli1936 B16. Oktober1936Nord-Rhodesien18. Juli1936 B16. Oktober1936Palästina18. Juli1936 B16. Oktober1936Sansibar  7. September1938 B  6. Dezember1938Seychellen18. Juli1936 B16. Oktober1936Sierra Leone18. Juli1936 B16. Oktober1936Somalia  3. August1939 B  1. November1939St. Helena (mit Ascension)  7. September1938 B  6. Dezember1938Swasiland18. Juli1936 B16. Oktober1936Tanganjika  7. September1938 B  6. Dezember1938Transjordanien  7. September1938 B  6. Dezember1938Trinidad und Tobago18. Juli1936 B16. Oktober1936Uganda18. Juli1936 B16. Oktober1936Windward-Inseln (Grenada,St. Vincent und dieGrenadinen, St. Lucia,Dominica)18. Juli1936 B16. Oktober1936Zypern  5. März1968 N16. August1960*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.221.555.4 BS 11 926; BBl 1931 II 341Übersetzung1Schlussakteder Genfer Konferenz zur Vereinheitlichungdes CheckrechtsUnterzeichnet in Genf am 19. März 1931 (Stand am 19. März 1931)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Die deutsche Übersetzung wurde von Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsam festgelegt.Die Regierungen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Dänemarks, der Freien Stadt Danzig,Ecuadors, Spaniens, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Ungarns, Italiens, Japans, Lettlands, Luxemburgs, Mexikos, Monacos, Norwegens, der Niederlande, Perus, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Schweiz,der Tschechoslowakei, der Türkei, Venezuelas und Jugoslawiens,haben die Einladung vom 14. Juni 1929, an einer internationalen Konferenz zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Checkrechts (zweite Session) teilzunehmen, angenommen, die an sie gestützt auf einen Beschluss des Völkerbundsrats ergangen war, und in der Folge zu ihren Delegierten, technischen Beratern und Sekretären ernannt:(Es folgen die Namen der Delegierten, technischen Berater und Sekretäre)Als Ergebnis der in den Sitzungsprotokollen niedergelegten Verhandlungen hat die Konferenz die folgenden drei Abkommen mit den dazugehörigen Protokollen ausgearbeitet:1.Abkommen über das Einheitliche Checkgesetz2;2.Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts3;3.Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Checkrecht4.Die Konferenz hat ferner die folgenden Wünsche geäussert:2 SR 0.221.555.13 SR 0.221.555.24 SR 0.221.555.3I Um Abweichungen in der Übersetzung des Einheitlichen Gesetzes in der gleichen Sprache zu vermeiden, äussert die Konferenz den Wunsch, dass Staaten mit gleicher Landessprache gemeinsam eine amtliche Übersetzung des Einheitlichen Gesetzes herstellen mögen.II Die Konferenz äussert den Wunsch, die Hohen vertragschliessenden Teile möchten sich die in ihrem Lande anerkannten gesetzlichen Feiertage und die übrigen Tage mitteilen, an denen eine Zahlung nicht verlangt werden kann.III Die Konferenz äussert ferner den Wunsch, die Vertragsparteien des Abkommens über das Einheitliche Checkgesetz5 möchten sich die wichtigsten auf ihrem Gebiet in Anwendung des Abkommens ergangenen Gerichtsentscheide mitteilen.5 SR 0.221.555.1IV Die Konferenz äussert den Wunsch, die Hohen vertragschliessenden Teile möchten prüfen, ob nicht in ihrer Gesetzgebung eine Bestimmung aufgenommen werden könne, die den Gebrauch des Wortes «Check» oder des ihm in der Landessprache entsprechenden Ausdrucks für Urkunden verbietet, auf welche die Vorschriften des Einheitlichen Checkgesetzes6 nicht insgesamt zur Anwendung kommen.Die Konferenz macht ferner das Internationale Institut zur Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom auf die Bedeutung dieser Frage aufmerksam.6 SR 0.221.555.1V Die Konferenz lenkt die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrates auf den grossen Wert, den eine vom Sekretariat des Völkerbundes periodisch zu veröffentlichende Sammlung der Ausführungsgesetze sowie aller auf dem Gebiete des Wechsel- und Checkrechts ergehenden amtlichen Materialien, namentlich der Entscheide der Obersten Gerichtshöfe der Hohen vertragschliessenden Teile, bieten würde.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die obengenannten Delegierten diese Schlussakte unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes7 hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbundes und allen zur Konferenz eingeladenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.(Es folgen die Unterschriften)


text: 0.221.556.1  AS 2017 2081; BBl 2006 9315Übersetzung1Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende RechtsordnungAbgeschlossen in Den Haag am 5. Juli 2006Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 20082Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 2009In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2017 (Stand am 1. April 2017)1 Übersetzung des französischen Originaltextes2 AS 2009 6579Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in dem Bewusstsein, dass es in einem grossen und weiter wachsenden globalen Finanzmarkt in der Praxis dringend notwendig ist, Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung zu schaffen, die auf Wertpapiere anzuwenden ist, die jetzt gewöhnlich unter Einschaltung von Clearing- und Abrechnungs- und Liefersystemen oder anderen Intermediären verwahrt werden,in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, rechtliche Risiken, systemische Risiken und damit einhergehende Kosten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen in Bezug auf intermediärverwahrte Wertpapiere zu verringern, um den internationalen Kapitalfluss und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern,in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über die auf intermediärverwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen, die für Staaten auf allen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung von Nutzen sind,in der Erkenntnis, dass der Grundsatz der Festlegung des Ortes des massgeblichen Intermediärs als Anknüpfungspunkt (PRIMA – «Place of the Relevant Intermediary Approach»), wie er in Kontovereinbarungen mit Intermediären bestimmt wird, die erforderliche Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit schafft,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und die folgenden Bestimmungen vereinbart:Kapitel I: Anwendungsbereich Art. 1 Begriffsbestimmungen und Auslegung  1 In diesem Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:a)«Wertpapiere» bezeichnet Aktien, Schuldverschreibungen, andere Finanzinstrumente, Finanzanlagen (ausgenommen Barguthaben) oder Rechte daran;b)«Depotkonto» bezeichnet ein Konto, das von einem Intermediär geführt wird und dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können;c)«Intermediär» bezeichnet eine Person, die im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmässigen Tätigkeit für fremde oder sowohl für eigene als auch für fremde Rechnung Depotkonten führt und in dieser Eigenschaft tätig ist;d)«Depotinhaber» bezeichnet eine Person, auf deren Namen ein Intermediär ein Depotkonto führt;e)«Kontovereinbarung» bezeichnet im Zusammenhang mit einem Depotkonto die Vereinbarung mit dem massgeblichen Intermediär über dieses Depotkonto;f)«intermediärverwahrte Wertpapiere» bezeichnet die Rechte eines Depotinhabers, die sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergeben; g)«massgeblicher Intermediär» bezeichnet den Intermediär, der das Depotkonto für den Depotinhaber führt;h)«Verfügung» bezeichnet jede Vollrechtsübertragung, gleichviel, ob uneingeschränkt oder zu Sicherungszwecken, und jede Einräumung eines Sicherungsrechts, gleichviel, ob mit oder ohne Besitzübertragung;i)«Herbeiführung der Drittwirkung» bezeichnet die Vollendung der notwendigen Schritte, um eine Verfügung gegenüber Personen, die nicht Parteien dieser Verfügung sind, wirksam werden zu lassen;j)«Geschäftsstelle» bezeichnet in Bezug auf einen Intermediär einen Geschäftssitz, an dem Tätigkeiten des Intermediärs ausgeübt werden, unter Ausschluss jedes Geschäftssitzes, der lediglich vorübergehend als solcher vorgesehen ist, und jedes Geschäftssitzes einer Person, die nicht der Intermediär ist; k)«Insolvenzverfahren» bezeichnet kollektive Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einschliesslich vorläufiger Verfahren, in denen das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners zur Sanierung oder Liquidation der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde unterstellt werden;l)«Insolvenzverwalter» bezeichnet eine Person, welche die Befugnis hat, sei es auch nur vorläufig, eine Sanierung oder Liquidation durchzuführen, und schliesst einen Schuldner in Eigenverwaltung ein, sofern das anzuwendende Insolvenzrecht dies zulässt;m)«Mehrrechtsstaat» bezeichnet einen Staat, in dem zwei oder mehr Gebietseinheiten dieses Staates oder sowohl der Staat als auch eine oder mehrere seiner Gebietseinheiten für Fragen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, ihre eigenen Rechtsnormen haben;n)«schriftlich» bedeutet durch Aufzeichnung von Angaben (einschliesslich der Übermittlung durch Fernübertragung) in verkörperter Form oder in anderer Form, die später in verkörperter Form wiedergegeben werden kann.2 Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf eine Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere schliessen Folgendes ein:a)eine Verfügung über ein Depotkonto;b)eine Verfügung zugunsten des Intermediärs des Depotinhabers;c)ein gesetzliches Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Intermediärs des Depotinhabers in Bezug auf eine Forderung, die in Zusammenhang mit der Führung und Verwaltung eines Depotkontos entstanden ist.3 Eine Person wird nicht schon allein deshalb als Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens angesehen, weil sie:a)als Register- oder Übertragungsstelle für einen Emittenten tätig ist; oder b)in ihren eigenen Büchern Aufzeichnungen über Wertpapiere auf Depotkonten macht, die ein Intermediär für andere Personen führt, für die sie als Verwalterin oder Bevollmächtigte oder sonst in rein administrativer Eigenschaft tätig ist.4 Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird eine Person als Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens in Bezug auf Wertpapiere angesehen, die von ihr in der Eigenschaft als Zentralverwahrer von Wertpapieren geführten Depotkonten gutgeschrieben sind oder sonst zwischen von ihr geführten Depotkonten durch Buchung übertragen werden können.5 Werden Wertpapiere Depotkonten gutgeschrieben, die eine Person als Betreiberin eines Verwahr- oder Übertragungssystems für Wertpapiere auf der Grundlage des Registers des Emittenten oder anderer Aufzeichnungen führt, welche die massgebliche Eintragung der Rechte an diesen Wertpapieren gegenüber dem Emittenten darstellen, so kann der Vertragsstaat, nach dessen Rechtsordnung diese Wertpapiere begründet sind, jederzeit erklären, dass die Systembetreiberin kein Intermediär im Sinne dieses Übereinkommens ist.Art. 2 Geltungsbereich des Übereinkommens und der anzuwendenden Rechtsordnung  1 Dieses Übereinkommen bestimmt die anzuwendende Rechtsordnung für die folgenden Fragen in Bezug auf intermediärverwahrte Wertpapiere:a)die Rechtsnatur der sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergebenden Rechte und die Wirkung dieser Rechte gegenüber dem Intermediär und gegenüber Dritten;b)die Rechtsnatur einer Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere und die Wirkung einer solchen Verfügung gegenüber dem Intermediär und gegenüber Dritten;c)gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Herbeiführung der Drittwirkung einer Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere;d)ob das Recht einer Person an intermediärverwahrten Wertpapieren ein konkurrierendes Recht zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat;e)gegebenenfalls die Pflichten eines Intermediärs gegenüber einer anderen Person als dem Depotinhaber, die in Konkurrenz mit dem Depotinhaber oder einer anderen Person ein Recht an Wertpapieren geltend macht, die bei diesem Intermediär verwahrt werden;f)gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Verwertung eines Rechts an intermediärverwahrten Wertpapieren; g)ob sich eine Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere auf Ansprüche auf Dividenden, Einnahmen oder sonstige Ausschüttungen oder auf Einlösungs-, Veräusserungs- oder sonstige Erträge erstreckt.2 Dieses Übereinkommen bestimmt die anzuwendende Rechtsordnung für die in  Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf eine Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere oder ein Recht daran selbst dann, wenn nach Absatz 1 Buchstabe a die sich aus der Gutschrift dieser Wertpapiere auf einem Depotkonto ergebenden Rechte vertraglicher Natur sind.3 Vorbehaltlich des Absatzes 2 bestimmt dieses Übereinkommen die anzuwendende Rechtsordnung nicht in Bezug auf:a)die Rechte und Pflichten aus der Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto, soweit es sich um rein vertragliche oder sonst rein persönliche Rechte oder Pflichten handelt;b)die vertraglichen oder sonstigen persönlichen Rechte und Pflichten der Parteien einer Verfügung über intermediärverwahrte Wertpapiere;c)die Rechte und Pflichten eines Emittenten oder einer Register- oder Übertragungsstelle eines Emittenten im Verhältnis zum Wertpapierinhaber oder zu einer anderen Person.Art. 3 Internationalität  Dieses Übereinkommen ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die eine Verbindung zu den Rechtsordnungen verschiedener Staaten aufweisen.Kapitel II: Anzuwendende Rechtsordnung Art. 4 Hauptanknüpfung  1 Auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen ist die geltende Rechtsordnung des Staates anzuwenden, dessen Rechtsordnung in der Kontovereinbarung ausdrücklich als für diese massgebend vereinbart wurde, oder, wenn in der Kontovereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist, dass auf alle diese Fragen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist, diese andere Rechtsordnung. Die so bestimmte Rechtsordnung ist nur anzuwenden, wenn der massgebliche Intermediär im Zeitpunkt der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hat, die:a)allein oder zusammen mit anderen Geschäftsstellen des massgeblichen Intermediärs oder mit anderen Personen, die für den massgeblichen Intermediär in diesem oder einem anderen Staat tätig sind:i)Buchungen auf Depotkonten vornimmt oder überwacht,ii)Zahlungen oder gesellschaftsbezogene Massnahmen hinsichtlich beim Intermediär verwahrter Wertpapiere abwickelt, oderiii)sonst im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmässigen Tätigkeit Depotkonten führt; oderb)durch eine Kontonummer, Bankleitzahl oder sonstige spezielle Kennung als eine Geschäftsstelle identifiziert ist, die Depotkonten in diesem Staat führt.2 Im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a führt eine Geschäftsstelle Depotkonten im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmässigen Tätigkeit nicht:a)allein deshalb, weil sich bei ihr die technische Ausstattung zur Unterstützung der Buchführung oder Datenverarbeitung für Depotkonten befindet;b)allein deshalb, weil sich bei ihr Call-Center für die Kommunikation mit Depotinhabern befinden oder solche bei ihr betrieben werden;c)allein deshalb, weil bei ihr der Postversand in Bezug auf Depotkonten erfolgt oder weil sich bei ihr Akten oder Archive befinden; oderd)wenn sie ausschliesslich Aufgaben einer Repräsentanz oder Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die mit der Eröffnung oder Führung von Depotkonten nicht in Zusammenhang stehen, und nicht befugt ist, über den Abschluss einer Kontovereinbarung rechtsverbindlich zu entscheiden.3 Im Fall einer Verfügung des Depotinhabers über bei einem bestimmten Intermediär verwahrte Wertpapiere zugunsten dieses Intermediärs, unabhängig davon, ob dieser Intermediär in seinen eigenen Aufzeichnungen ein Eigendepotkonto führt, gilt im Sinne dieses Übereinkommens Folgendes:a)Dieser Intermediär ist der massgebliche Intermediär;b)die Kontovereinbarung zwischen dem Depotinhaber und diesem Intermediär ist die massgebliche Kontovereinbarung;c)das Depotkonto im Sinne des Artikels 5 Absätze 2 und 3 ist das Depotkonto, dem die Wertpapiere unmittelbar vor der Verfügung gutgeschrieben sind.Art. 5 Subsidiäre Anknüpfungen  1 Ist die anzuwendende Rechtsordnung nach Artikel 4 nicht bestimmt, wird jedoch in einer schriftlichen Kontovereinbarung ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, dass der massgebliche Intermediär die Kontovereinbarung über eine bestimmte Geschäftsstelle geschlossen hat, so ist auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen die geltende Rechtsordnung des Staates oder der Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats anzuwenden, in dem oder der diese Geschäftsstelle damals belegen war, wenn diese Geschäftsstelle damals die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllte. Bei der Feststellung, ob in einer Kontovereinbarung ausdrücklich und unmissverständlich erklärt ist, dass der massgebliche Intermediär die Kontovereinbarung über eine bestimmte Geschäftsstelle geschlossen hat, werden Vertragsbestimmungen nicht berücksichtigt, wonach:a)Mitteilungen oder andere Schriftstücke dem massgeblichen Intermediär in dieser Geschäftsstelle zugestellt werden müssen oder können;b)Gerichtsverfahren gegen den massgeblichen Intermediär in einem bestimmten Staat oder in einer bestimmten Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats eingeleitet werden müssen oder können;c)der massgebliche Intermediär Kontoauszüge oder sonstige Schriftstücke von dieser Geschäftsstelle aus übersenden muss oder kann;d)der massgebliche Intermediär Dienstleistungen von dieser Geschäftsstelle aus erbringen muss oder kann;e)der massgebliche Intermediär eine Tätigkeit oder Aufgabe in dieser Geschäftsstelle durchführen oder wahrnehmen muss oder kann.2 Ist die anzuwendende Rechtsordnung nach Absatz 1 nicht bestimmt, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in dem Staat oder der Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats gilt, nach dessen oder deren Rechtsordnung der massgebliche Intermediär als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist; wenn der massgebliche Intermediär jedoch nach der Rechtsordnung eines Mehrrechtsstaats und nicht nach der einer seiner Gebietseinheiten als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in der Gebietseinheit dieses Mehrrechtsstaats gilt, in welcher der massgebliche Intermediär seinen Geschäftssitz oder, bei mehreren Geschäftssitzen, seinen Hauptgeschäftssitz hat.3 Ist die anzuwendende Rechtsordnung weder nach Absatz 1 noch nach Absatz 2 bestimmt, so ist die Rechtsordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt des Abschlusses der schriftlichen Kontovereinbarung oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung im Zeitpunkt der Eröffnung des Depotkontos in dem Staat oder in der Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats gilt, in welchem oder in welcher der massgebliche Intermediär seinen Geschäftssitz oder, bei mehreren Geschäftssitzen, seinen Hauptgeschäftssitz hat.Art. 6 Nicht zu berücksichtigende Kriterien  Bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung nach diesem Übereinkommen bleibt Folgendes unberücksichtigt:a)der Ort, an dem der Emittent als juristische Person gegründet oder in anderer Weise organisiert ist oder seinen satzungsmässigen oder eingetragenen Sitz, seine Hauptverwaltung, seinen Geschäftssitz oder Hauptgeschäftssitz hat;b)die Orte, an denen sich Urkunden befinden, die Wertpapiere darstellen oder der Nachweis dafür sind;c)der Ort, an dem sich ein Register über Wertpapierinhaber befindet, das von dem oder für den Emittenten geführt wird;d)der Ort, an dem sich ein Intermediär befindet, der nicht der massgebliche Intermediär ist.Art. 7 Bestandsschutz bei Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung  1 Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine Kontovereinbarung so geändert wird, dass nach diesem Übereinkommen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist.2 In diesem Artikel bezeichnet:a)«neue Rechtsordnung» die aufgrund dieses Übereinkommens nach dem Wechsel anzuwendende Rechtsordnung;b)«alte Rechtsordnung» die aufgrund dieses Übereinkommens vor dem Wechsel anzuwendende Rechtsordnung.3 Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist die neue Rechtsordnung massgebend für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen.4 Ausser in Bezug auf eine Person, die einem Wechsel der Rechtsordnung zugestimmt hat, bleibt die alte Rechtsordnung massgebend:a)für das Bestehen eines Rechts an intermediärverwahrten Wertpapieren, das vor dem Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung entstanden ist, und eine Verfügung über diese Wertpapiere, deren Drittwirkung vor dem Wechsel der Rechtsordnung herbeigeführt worden ist;b)in Bezug auf ein Recht an intermediärverwahrten Wertpapieren, das vor dem Wechsel der anzuwendenden Rechtsordnung entstanden ist:i)für die Rechtsnatur eines solchen Rechts und seine Wirkung gegenüber dem massgeblichen Intermediär und gegenüber Parteien einer vor dem Wechsel der Rechtsordnung getroffenen Verfügung über diese Wertpapiere,ii)für die Rechtsnatur eines solchen Rechts und seine Wirkung gegenüber einer Person, welche die Wertpapiere nach dem Wechsel der Rechtsordnung pfänden oder arrestieren lässt,iii)für die Entscheidung über alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf einen Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren, das nach dem Wechsel der Rechtsordnung eröffnet wird; c)für das Rangverhältnis zwischen Parteien, deren Rechte vor dem Wechsel der Rechtsordnung entstanden sind.5 Absatz 4 Buchstabe c schliesst die Anwendung der neuen Rechtsordnung in Bezug auf den Rang eines Rechts nicht aus, das zwar nach der alten Rechtsordnung entstanden, dessen Drittwirkung aber nach der neuen Rechtsordnung herbeigeführt worden ist.Art. 8 Insolvenz  1 Ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen in Bezug auf jedes Ereignis massgebend, das vor Eröffnung des betreffenden Insolvenzverfahrens eingetreten ist.2 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Anwendung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften des Insolvenzrechts einschliesslich der Vorschriften über:a)die Rangordnung von Anspruchskategorien oder die Anfechtung einer Verfügung als Gläubigerbegünstigung oder Gläubigerbenachteiligung; oderb)die Durchsetzung von Ansprüchen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen Art. 9 Allgemeine Anwendbarkeit des Übereinkommens  Dieses Übereinkommen findet auch dann Anwendung, wenn die anzuwendende Rechtsordnung die eines Nichtvertragsstaats ist.Art. 10 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung (renvoi)  In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rechtsordnung» das in einem Staat geltende Recht mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen.Art. 11 Öffentliche Ordnung (ordre public) und international zwingende Vorschriften  1 Die Anwendung der nach diesem Übereinkommen bestimmten Rechtsordnung darf nur versagt werden, wenn die Wirkungen ihrer Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wären.2 Dieses Übereinkommen hindert nicht die Anwendung derjenigen Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts, die unabhängig davon, welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnormen bestimmt wird, auch auf internationale Sachverhalte angewendet werden müssen.3 Die Anwendung von Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts über Voraussetzungen zur Herbeiführung der Drittwirkung oder die Rangordnung konkurrierender Rechte ist nach diesem Artikel nur zulässig, wenn die Rechtsordnung des Staates des angerufenen Gerichts die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung ist.Art. 12 Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung bei Mehrrechtsstaaten  1 Haben der Depotinhaber und der massgebliche Intermediär vereinbart, dass die Rechtsordnung einer bestimmten Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats anzuwenden ist, so ist:a)mit der Bezugnahme auf «Staat» in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 diese Gebietseinheit gemeint;b)mit den Bezugnahmen auf «diesen Staat» in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Mehrrechtsstaat selbst gemeint.2 Bei der Anwendung dieses Übereinkommens gilt Folgendes:a)Die in einer Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats geltende Rechtsordnung umfasst sowohl die Rechtsordnung dieser Gebietseinheit als auch die Rechtsordnung des Mehrrechtsstaats selbst, soweit sie in dieser Gebietseinheit anwendbar ist;b)bestimmt die in einer Gebietseinheit eines Mehrrechtsstaats geltende Rechtsordnung, dass die Rechtsordnung einer anderen Gebietseinheit dieses Staates für die Herbeiführung der Drittwirkung durch öffentliche Anmeldung, Registrierung oder Eintragung massgebend ist, so ist die Rechtsordnung dieser anderen Gebietseinheit für diese Frage massgebend.3 Ein Mehrrechtsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass, sofern nach Artikel 5 die Rechtsordnung des Mehrrechtsstaats oder einer seiner Gebietseinheiten anzuwenden ist, nach den in diesem Mehrrechtsstaat geltenden internen Kollisionsnormen zu entscheiden ist, ob die materiellrechtlichen Normen dieses Mehrrechtsstaats oder einer bestimmten Gebietseinheit dieses Mehrrechtsstaats anzuwenden sind. Ein Mehrrechtsstaat, der eine solche Erklärung abgibt, übermittelt dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Angaben über den Inhalt dieser Kollisionsnormen.4 Ein Mehrrechtsstaat kann jederzeit erklären, dass, sofern nach Artikel 4 die Rechtsordnung einer seiner Gebietseinheiten anzuwenden ist, die Rechtsordnung dieser Gebietseinheit nur Anwendung findet, wenn der massgebliche Intermediär innerhalb dieser Gebietseinheit eine Geschäftsstelle hat, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfüllt. Diese Erklärung hat keine Wirkung in Bezug auf Verfügungen, die vor dem Wirksamwerden dieser Erklärung getroffen wurden.Art. 13 Einheitliche Auslegung  Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung zu fördern.Art. 14 Überprüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens  Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmässigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Wirkungsweise des Übereinkommens und zur Beratung darüber ein, ob Änderungen dieses Übereinkommens zweckmässig sind.Kapitel IV: Übergangsbestimmungen Art. 15 Rangverhältnis zwischen vor und nach Inkrafttreten  des Übereinkommens entstandenen Rechten  In einem Vertragsstaat bestimmt die nach diesem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung, ob ein Recht einer Person an intermediärverwahrten Wertpapieren, das nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat entstanden ist, ein konkurrierendes Recht, das vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat entstanden ist, zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat.Art. 16 Vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossene  Kontovereinbarungen und eröffnete Depotkonten  1 Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf eine Kontovereinbarung schliessen auch eine Kontovereinbarung ein, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1 geschlossen wurde. Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf ein Depotkonto schliessen auch ein Depotkonto ein, das vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1 eröffnet wurde.2 Sofern nicht in einer Kontovereinbarung ausdrücklich auf dieses Übereinkommen Bezug genommen wird, wenden die Gerichte eines Vertragsstaats für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 auf Kontovereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diesen Staat nach Artikel 19 geschlossen wurden, die Absätze 3 und 4 an. Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass seine Gerichte diese Absätze nicht anwenden im Hinblick auf Kontovereinbarungen, die zwar nach Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 19 Absatz 1, jedoch vor seinem Inkrafttreten für diesen Staat nach Artikel 19 Absatz 2 geschlossen wurden. Ist der Vertragsstaat ein Mehrrechtsstaat, so kann er eine solche Erklärung in Bezug auf jede seiner Gebietseinheiten abgeben.3 Ausdrückliche Bestimmungen in einer Kontovereinbarung, die nach der für diese massgebenden Rechtsordnung die Anwendung der in einem bestimmten Staat oder einer Gebietseinheit eines bestimmten Mehrrechtsstaats geltenden Rechtsordnung auf eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen zur Folge hätten, haben die Wirkung, dass diese Rechtsordnung für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen massgebend ist, sofern der massgebliche Intermediär bei Abschluss der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hatte, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfüllte. Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass seine Gerichte diesen Absatz nicht anwenden im Hinblick auf eine in diesem Absatz beschriebene Kontovereinbarung, in der die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass das Depotkonto in einem anderen Staat geführt wird. Ist der Vertragsstaat ein Mehrrechtsstaat, so kann er eine solche Erklärung in Bezug auf jede seiner Gebietseinheiten abgeben.4 Haben die Parteien einer Kontovereinbarung, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, vereinbart, dass das Depotkonto in einem bestimmten Staat oder einer Gebietseinheit eines bestimmten Mehrrechtsstaats geführt wird, so ist auf alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fragen die in diesem Staat oder dieser Gebietseinheit geltende Rechtsordnung anzuwenden, sofern der massgebliche Intermediär bei Abschluss der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in diesem Staat hatte, welche die in Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 genannte Bedingung erfüllte. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich erfolgen oder sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen oder aus den Begleitumständen ergeben.Kapitel V: Schlussbestimmungen Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt  1 Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.3 Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.4 Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Depositar dieses Übereinkommens, hinterlegt.Art. 18 Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration  1 Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für bestimmte durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, kann dieses Übereinkommen ebenso unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Fragen zuständig ist, die durch dieses Übereinkommen erfasst sind. Sofern in diesem Übereinkommen die Zahl der Vertragsstaaten massgeblich ist, zählt die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nicht als weiterer Vertragsstaat zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind.2 Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Depositar bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt schriftlich die durch dieses Übereinkommen erfassten Fragen, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Depositar schriftlich umgehend jede Veränderung in der Verteilung der in der Notifikation nach diesem Absatz bezeichneten Zuständigkeit sowie jede neu übertragene Zuständigkeit.3 Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen «Vertragsstaat» oder «Vertragsstaaten» gilt gleichermassen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, wenn der Zusammenhang dies erfordert.Art. 19 Inkrafttreten  1 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gemäss Artikel 17 folgt.2 Danach tritt dieses Übereinkommen wie folgt in Kraft:a)für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nach Artikel 18, der oder die das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;b)für jede Gebietseinheit, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 20 Absatz 1 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Notifikation der in jenem Artikel genannten Erklärung folgt.Art. 20 Mehrrechtsstaaten  1 Ein Mehrrechtsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt.2 In dieser Erklärung sind ausdrücklich die Gebietseinheiten zu benennen, in denen dieses Übereinkommen Anwendung findet.3 Gibt ein Staat keine Erklärung nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich dieses Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates.Art. 21 Vorbehalte  Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 22 Erklärungen  Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 5, des Artikels 12 Absätze 3 und 4, des Artikels 16 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 20 gilt Folgendes:a)jede Erklärung wird dem Depositar schriftlich notifiziert;b)jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit durch Abgabe einer neuen Erklärung ändern;c)jeder Vertragsstaat kann eine Erklärung jederzeit zurücknehmen;d)jede bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt abgegebene Erklärung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam; jede später abgegebene Erklärung und jede neue Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Depositar sie nach Artikel 24 notifiziert hat;e)eine Rücknahme einer Erklärung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach dem Tag folgt, an dem der Depositar sie nach Artikel 24 notifiziert hat.Art. 23 Kündigung  1 Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten eines Mehrrechtsstaats beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.Art. 24 Notifikationen durch den Depositar  Der Depositar notifiziert den Mitgliedern der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach den Artikeln 17 und 18 das Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind:a)jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung und jeden Beitritt nach den Artikeln 17 und 18;b)den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 19 in Kraft tritt;c)jede Erklärung und jede Rücknahme einer Erklärung nach Artikel 22;d)jede Notifikation nach Artikel 18 Absatz 2;e)jede Kündigung nach Artikel 23.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag am 5. Juli 2006 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt wird und von der jedem Staat, der zur Zeit der Neunzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 9. März 20173 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenMauritius15. Oktober2009  1. April2017Schweiz14. September2009  1. April2017Vereinigte Staaten15. Dezember2016  1. April2017


text: 0.230.978.9  AS 2003 1498; BBl 2000 1515ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Sozialistischen Republik Vietnam über den Schutzdes geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeitauf dem Gebiet des geistigen EigentumsAbgeschlossen am 7. Juli 1999Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20001In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Juni 2000 (Stand am 10. Juni 2003)1 AS 2003 1497Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,in Bekräftigung der besonderen Bedeutung des geistigen Eigentums für den Aussenhandel und den Investitionsfluss zwischen den beiden Ländern,in dem Wunsch, einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu erreichen, um Handelsverzerrungen und Behinderungen zu verringern und um sicherzustellen, dass die Massnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum nicht selbst zu Schranken für den rechtmässigen Handel werden,entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Systems auf dem Gebiet des geistigen Eigentums beizutragen, einschliesslich jener Übereinkommen, die von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden «WIPO») und der Welthandelsorganisation (im Folgenden «WTO») verwaltet werden,in Anbetracht der Anstrengungen, welche die Sozialistische Republik Vietnam im Hinblick auf die Beteiligung an dem von der WTO geschaffenen multilateralen Welthandelssystem unternimmt, einschliesslich des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum2 (im Folgenden «TRIPS-Abkommen»), sowie in Anbetracht des Wunsches der Schweiz, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu verstärken,gestützt auf das Abkommen über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit3 sowie auf die Absichtserklärung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die am 6. beziehungsweise 7. Juli 1993 unterzeichnet wurden,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.632.20 Anhang 1.C3 SR 0.946.297.891Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  (1)  In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und zur Verhinderung von Handelsverzerrungen, die durch einen unangemessenen oder unwirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum entstehen, stellen die Vertragsparteien einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowie dessen Durchsetzung, insbesondere gegen Nachahmung und Piraterie, sicher.(2)  Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Stärkung des multilateralen Welthandelssystems, einschliesslich insbesondere der multilateralen Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, und eine Zusammenarbeit mit dieser Zielsetzung wichtige Bestandteile des vorliegenden Abkommens darstellen.(3)  Im Rahmen des vorliegenden Abkommens umfasst der Schutzgegenstand des geistigen Eigentums insbesondere: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, einschliesslich Computerprogramme und Datenbanken; Marken; geographische Herkunftsangaben, einschliesslich Ursprungsbezeichnungen; gewerbliche Muster und Modelle; Erfindungspatente; den Schutz von Pflanzensorten; Topographien von integrierten Schaltkreisen; den Schutz von vertraulichen Informationen und anderen von der Gesetzgebung einer Vertragspartei erfassten Schutzobjekten.Art. 2 Internationale Übereinkommen  (1)  Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre feste Absicht, die Verpflichtungen und Rechte einzuhalten, die ihnen aus den multilateralen Übereinkommen erwachsen, welche in Absatz (1) des Anhangs 1 zum vorliegenden Abkommen aufgeführt sind und denen die Vertragsparteien angehören. Sie vereinbaren zudem, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um vor dem 1. Januar 2002 jenen im erwähnten Absatz aufgeführten Übereinkommen beizutreten, denen sie noch nicht angehören. Auf Wunsch einer Vertragspartei kann diese Frist angepasst werden, indem den Fortschritten in Bezug auf die Beitritte, insbesondere bezüglich der WTO, Rechnung getragen wird.(2)  Falls die Vertragsparteien nicht bereits den auf die Erleichterung der Zusammenarbeit und der Eintragung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ausgerichteten multilateralen Übereinkommen angehören, die im Absatz (2) des Anhangs 1 aufgeführt sind, setzen sie sich nach besten Kräften für einen Beitritt zu diesen Übereinkommen, insbesondere zu jenen, die unter der Schirmherrschaft der WIPO stehen, ein.(3)  Die im Anhang 1 zum vorliegenden Abkommen enthaltene Liste wird von den Vertragsparteien regelmässig an künftige Entwicklungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums angepasst.Art. 3 Grad des Schutzes  (1)  Vorbehältlich von Absatz (2) des vorliegenden Artikels stellen die Vertragsparteien sicher, dass der Grad des Schutzes des geistigen Eigentums zumindest jenem entspricht, der im TRIPS-Abkommen vorgesehen ist.(2)  Falls eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens noch nicht in der Lage ist, den im obigen Absatz (1) erwähnten Grad des Schutzes sicherzustellen, sorgt sie unbeschadet von Artikel 4 des vorliegenden Abkommens dafür, dass dieser Grad des Schutzes bis spätestens 1. Januar 2002 gewährleistet ist. Auf Wunsch einer Vertragspartei kann diese Frist angepasst werden, indem den Fortschritten in Bezug auf den Beitritt zur WTO Rechnung getragen wird.(3)  Auf Wunsch einer Vertragspartei kann die im obigen Absatz (2) erwähnte Frist angepasst werden, indem ein allfälliger früherer Termin berücksichtigt wird, den die andere Vertragspartei in ihren Beziehungen zu Drittländern oder zu internationalen zwischenstaatlichen Organisationen vereinbart hat.Art. 4 Inländerbehandlung und Meistbegünstigung  (1)  Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die diese gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums nicht benachteiligt. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit Artikel 3, in Einklang stehen.(2)  In Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen eines anderen Landes gewährt, unmittelbar und bedingungslos den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gewährt. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit Artikel 4 und 5, in Einklang stehen.Art. 5 Räumlicher Anwendungsbereich  Das vorliegende Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange zwischen diesem Staat und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Zollunionsvertrag und ein bilateraler Vertrag über den Schutz der Erfindungspatente bestehen.Art. 6 Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten  (1)  Jede der beiden Vertragsparteien kann in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung von Artikel 1–5 des vorliegenden Abkommens Konsultationen verlangen.(2)  Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung von Artikel 1–5 des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg beigelegt. (3)  Das vorliegende Abkommen schliesst nicht aus, dass Verfahren zur Streitbeilegung eingeleitet werden, die im am 3. Juli 19924 unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vorgesehen sind (Art. 9 und 10) und die sich auf Streitigkeiten beziehen, die in den Geltungsbereich des letzteren Abkommens fallen.4 SR 0.975.278.9Art. 7 Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsparteien vereinbaren, die für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit zu verstärken. Zu diesem Zweck koordinieren sie ihre Anstrengungen mit jenen der massgeblichen internationalen Organisationen oder Ländern, Organisationen oder Interessenverbände.(2)  Die Aktivitäten zum Zwecke der Zusammenarbeit im Rahmen des vorliegenden Abkommens beziehen sich unter anderem auf die in Artikel 1 Absatz (3) des vorliegenden Abkommens beschriebenen Bereiche des geistigen Eigentums sowie auf die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum, einschliesslich Massnahmen an der Grenze.(3)  Der obige Absatz (1) lässt jene Zusammenarbeit unberührt, die gemäss anderen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder gemäss anderen Abkommen und Vereinbarungen erfolgt, welche die Vertragsparteien mit Dritten oder mit Organisationen abschliessen könnten oder abgeschlossen haben.(4)  Die Vertragsparteien vereinbaren, für die Zusammenarbeit im Rahmen des vorliegenden Abkommens ein spezielles Zusammenarbeitsprogramm (im Folgenden «SZP») zu schaffen.(5)  Die Modalitäten des SZP, insbesondere seine Errichtung, seine Verwaltung durch einen gemeinsamen Ausschuss, dem Vertreter beider Parteien angehören sowie seine Tätigkeiten, sind im Anhang 2 festgehalten, der Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist.Art. 8 Konsultationen über die Zusammenarbeit  Bei Bedarf im Zusammenhang mit der Auslegung und Umsetzung von Artikel 7 und Anhang 2 des vorliegenden Abkommens, insbesondere in Bezug auf Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gesetzgebung und der Rechtsdurchsetzung sowie in Bezug auf die Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen, vereinbaren die Vertragsparteien, auf Wunsch einer der beiden Parteien, Konsultationen durchzuführen.Art. 9 Inkrafttreten und Beendigung  (1)  Das vorliegende Abkommen tritt mit gegenseitiger Notifikation in Kraft, dass die innerstaatlichen verfassungsmässigen Verfahren für den Abschluss und die Anwendung von internationalen Übereinkommen abgeschlossen sind.(2)  Jede der beiden Vertragsparteien kann das vorliegende Abkommen mittels einer schriftlichen Anzeige an die andere Vertragspartei beenden. Sechs Monate, nachdem die andere Vertragspartei diese Anzeige empfangen hat, tritt das vorliegende Abkommen ausser Kraft. Die Beendigung des vorliegenden Abkommens lässt die Dauer des SZP, die im Anhang 2 des vorliegenden Abkommens festgehalten ist, unberührt.Geschehen in Hanoi am 7. Juli 1999 in französischer, vietnamesischer und englischer Sprache, die in gleicher Weise massgebend sind. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist für die Auslegung der englische Wortlaut massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Jürg LeutertFür die Regierungder Sozialistischen Republik Vietnam:Chu Tuan NhaAnhang 1  Liste der internationalen Abkommen  (1)  In Artikel 2 Absatz (1) des vorliegenden Abkommens wird auf die folgenden internationalen Übereinkommen Bezug genommen:–Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (revidiert 1967 in Stockholm)5;–Vertrag vom 19. Juni 19706 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);–Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken (revidiert 1967 in Stockholm)7;–WTO Abkommen vom 15. April 19948 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum;–Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (revidiert 1971 in Paris)9;–Internationales Abkommen vom 26. Oktober 196110 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen);–Internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 196111 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen).(2)  In Artikel 2 Absatz (2) des vorliegenden Abkommens wird auf die folgenden internationalen Übereinkommen Bezug genommen:–Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster und Modelle (revidiert 196012 in Den Haag und 196713 in Stockholm);–Madrider Übereinkommen vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (revidiert 1967 in Stockholm)14;–Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, verabschiedet am 27. Juni 198915 in Madrid;–Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 199416;–Budapester Vertrag vom 28. April 197717 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.5 SR 0.232.046 SR 0.232.141.17 SR 0.232.112.38 SR 0.632.20 Anhang 1.C9 SR 0.231.1510 SR 0.231.17111 SR 0.232.16112 SR 0.232.121.213 SR 0.232.121.1214 SR 0.232.111.13115 SR 0.232.112.416 SR 0.232.112.117 SR 0.232.145.1Anhang 2 Spezielles Zusammenarbeitsprogramm Art. 1 Errichtung  In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz (4) des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien, ein spezielles Zusammenarbeitsprogramm (SZP) zu schaffen.Art. 2 Dauer  Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Dauer des SZP ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens zunächst drei Jahre betragen wird.Art. 3 Finanzierung  Die Aktivitäten im Rahmen des Abkommens und des vorliegenden Anhangs hängen von der Verfügbarkeit von Finanzmitteln ab und unterstehen den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften sowie der Politik und den Programmen der Schweiz und der Sozialistischen Republik Vietnam.Art. 4 Verwaltung  (1)  Die Vertragsparteien setzen für das SZP einen gemeinsamen Ausschuss ein, dem Vertreter beider Parteien angehören. Der gemeinsame Ausschuss beschliesst seine Verfahrensregeln selbst und handelt in gegenseitigem Einvernehmen. Er tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich zusammen.(2)  Der gemeinsame Ausschuss genehmigt die Arbeitsprogramme, die von den zuständigen ausführenden Organen der Vertragsparteien erarbeitet werden. Er überwacht die Richtigkeit der Umsetzung des SZP.Art. 5 Aktivitäten  (1)  Der gemeinsame Ausschuss klärt den Bedarf und die Prioritäten der nachstehend beschriebenen Aktivitäten ab, wobei er auch jenen Aktivitäten im Bereich der Zusammenarbeit Rechnung trägt, die von anderen bilateralen oder multilateralen Gebern unterstützt werden.(2)  Das Zusammenarbeitsprogramm kann die folgenden Aktivitäten umfassen, muss sich jedoch nicht auf diese beschränken:(a)Aktivitäten zum Ausbau des gesetzlichen Rahmens und der sonstigen Vorschriften auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum:1.Prüfung der einschlägigen internationalen Verträge über geistiges Eigentum, insbesondere des TRIPS-Abkommens sowie gewisser von der WIPO verwalteter Übereinkommen, denen die Sozialistische Republik Vietnam bisher nicht angehört; gegebenenfalls Erarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen zuhanden der zuständigen Behörden zur Erwägung des Beitritts der Sozialistischen Republik Vietnam zu derartigen Abkommen und Übereinkommen;2.Prüfung von bisher in der Sozialistischen Republik Vietnam nicht geschützten Bereichen des geistigen Eigentums, wie vertrauliche Informationen sowie die Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs;3.Abklärung des Bedarfs nach einer Modernisierung des gesetzlichen Rahmens, Vorschlag von neuen Gesetzen und Verordnungen sowie von Änderungen und Revisionen der bestehenden Gesetze und Verordnungen der Sozialistischen Republik Vietnam im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, um internationalen Standards sowie den Anforderungen der einschlägigen internationalen Verträge, insbesondere des TRIPS-Abkommens (materielle Bestimmungen und Durchsetzung), zu entsprechen.(b)Aktivitäten zur Unterstützung der Verwaltungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums:1.Austausch von Führungserfahrungen mit den Ämtern für geistiges Eigentum der Schweiz und weiterer Länder oder Regionen mittels verschiedener Massnahmen wie Studienbesuchen und Seminaren;2.Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiter der Verwaltungsstellen, die für das geistige Eigentum (d.h. gewerbliches Eigentum, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) zuständig sind, namentlich der Führungskräfte, der Beamten der Rechtsabteilungen, der Prüfer, der Experten, die mit Patenten und anderen Informationen befasst sind, sowie des technischen Personals durch lang- und kurzfristige Schulungen sowie durch Seminare, Symposien und Workshops;3.Modernisierung der Verwaltungsstellen, die für das geistige Eigentum zuständig sind, einschliesslich ihrer allfälligen Zweigstellen;4.Modernisierung der Patent- sowie weiterer Informationssysteme, einschliesslich des Aufbaus eines nationalen Netzwerks für Informationsdienstleistungen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum;5.Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausrüstung.(c)Aktivitäten zur verstärkten Anwendung der Gesetze auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und zur Sicherstellung einer wirkungsvollen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum: 1.Schulung und Ausbildung durch Seminare, Studienreisen und Workshops von Richtern (einschliesslich Verwaltungsgerichte und weiterer Gerichte), Zollbeamten sowie von weiteren Behördemitgliedern, die für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum zuständig sind;2.Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausrüstung.(d)Weitere Aktivitäten, einschliesslich der Förderung des geistigen Eigentums und dessen Nutzung:1.Stärkung des öffentlichen Bewusstseins in Bezug auf die Bedeutung des Schutzes von Innovationen und Neuerungen sowie der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Rahmen von Workshops, an denen sich Länder mit Erfahrungen auf diesem Gebiet beteiligen;2.Förderung der Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum durch Unternehmen, lokale Gemeinschaften und Einzelpersonen in allen Bereichen der Technologie;3.Unter bestimmten Bedingungen Ermöglichung von kostenlosen Patentrecherchen für Patentanmeldungen von einzelnen Erfindern oder Unternehmen durch die Schweizer Behörden;4.Förderung und Entwicklung des Unterrichts über geistiges Eigentum in Vietnam, wobei besonderes Gewicht auf die Nutzung dieses Rechts zur wirtschaftlichen Entwicklung gelegt wird.Art. 6 Behörden, denen die Durchführung des SZP übertragen wird  Die nachstehend aufgeführten Behörden sind für die Umsetzung der Bestimmungen des vorliegenden Anhangs und insbesondere des SZP zuständig:(a)Für den Schweizerischen Bundesrat:1.Staatssekretariat für WirtschaftEntwicklung/TransitionEffingerstrasse 13003 Bern2.Eidgenössisches Institut für Geistiges EigentumEinsteinstrasse 23003 Bern(b)Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam:National Office of Industrial Property384-386, Nguyên TraiHanoi


text: 0.251.268.1  AS 2014 3715; BBl 2013 3959OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres WettbewerbsrechtsAbgeschlossen am 17. Mai 2013Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20141In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2014 (Stand am 1. Dezember 2014)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 20. Juni 2014 (AS 2014 3711)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,im Folgenden «Schweiz»,einerseitsunddie Europäische Union,im Folgenden «Union»,andererseits,im Folgenden «Vertragsparteien»,in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Union und in der Erkenntnis, dass die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen zur Verbesserung und zum Ausbau ihrer Beziehungen beitragen wird,in dem Bewusstsein, dass die richtige und wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer Märkte sowie für den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Verbraucher und den Handel miteinander von Bedeutung ist,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Systeme der Schweiz und der Union für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf denselben Grundsätzen beruhen und vergleichbare Vorschriften enthalten,in Anbetracht der am 27. und 28. Juli 1995 angenommenen überarbeiteten Empfehlung des Rates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der den internationalen Handel beeinträchtigenden wettbewerbsbeschränkenden Praktiken,in der Erkenntnis, dass Zusammenarbeit und Koordinierung, einschliesslich des Informationsaustauschs und insbesondere der Übermittlung von Informationen, die die Vertragsparteien in ihren Untersuchungsverfahren erlangt haben, zur wirksameren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beider Vertragsparteien beitragen werden,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zweck  Der Zweck dieses Abkommens besteht darin, durch Zusammenarbeit und Koordinierung einschliesslich des Informationsaustauschs zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beizutragen und die Möglichkeit von Konflikten zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts betreffen, auszuschliessen oder zu verringern.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:1.«Wettbewerbsbehörde» und «Wettbewerbsbehörden» der Vertragsparteien:a)im Falle der Union die Europäische Kommission hinsichtlich ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Union, undb)im Falle der Schweiz die Wettbewerbskommission einschliesslich ihres Sekretariats;2.«zuständige Behörde eines Mitgliedstaats» die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats der Union. Bei Unterzeichnung dieses Abkommens wird die Union der Schweiz eine Liste dieser Behörden notifizieren. Bei jeder Änderung wird die Europäische Kommission der Wettbewerbsbehörde der Schweiz eine aktualisierte Liste notifizieren;3.«Wettbewerbsrecht»:a)im Falle der Union die Artikel 101, 102 und 105 des Vertrags über die  Arbeitsweise der Europäischen Union, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (im Folgenden «Verordnung (EG) Nr. 139/2004»), die Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum2 (im Folgenden «EWR-Abkommen»), soweit sie in Verbindung mit den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, und die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen, undb)im Falle der Schweiz das Kartellgesetz vom 6. Oktober 19953 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (im Folgenden «KG») und die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen;4.«wettbewerbswidrige Verhaltensweisen» Verhaltensweisen, gegen die die Wettbewerbsbehörden nach dem Wettbewerbsrecht einer der Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien ein Verbot, Sanktionen oder sonstige Abhilfemassnahmen verhängen können;5.«Durchsetzungsmassnahmen» jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Untersuchungen oder Verfahren, die von der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei durchgeführt werden;6.«im Untersuchungsverfahren erlangte Informationen» Informationen, die von einer Vertragspartei in Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse erlangt oder einer Vertragspartei aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung übermittelt wurden:a)im Falle der Union sind dies Informationen, die durch Auskunftsverlangen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln4 (im Folgenden «Verordnung (EG) Nr. 1/2003»), Befragungen nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Nachprüfungen durch die Europäische Kommission oder im Namen der Europäischen Kommission nach Artikeln 20, 21 oder 22 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlangt wurden, oder Informationen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 gewonnen wurden,b)im Falle der Schweiz sind dies Informationen, die durch Auskunftsverlangen nach Artikel 40 KG, Beweisaussagen nach Artikel 42 Absatz 1 KG und Durchsuchungen durch die Wettbewerbsbehörden nach Artikel 42 Absatz 2 KG erlangt wurden, oder Informationen, die in Anwendung der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 gewonnen wurden;7.«im Kronzeugenverfahren erlangte Informationen»:a)im Falle der Union Informationen, die nach der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermässigung von Geldbussen in Kartellsachen erlangt wurden, undb)im Falle der Schweiz Informationen, die nach Artikel 49a Absatz 2 KG und den Artikeln 8–14 der Verordnung vom 12. März 20045 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen erlangt wurden;8.«im Vergleichsverfahren erlangte Informationen»:a)im Falle der Union Informationen, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG‑Vertrag durch die Kommission6 (im Folgenden «Verordnung (EG) Nr. 773/2004») erlangt wurden, undb)im Falle der Schweiz Informationen, die nach Artikel 29 KG erlangt wurden.2 BBl 1992 IV 13 SR 2514 Gemäss Artikel 5 des Vertrags von Lissabon wurden die Artikel 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umnummeriert.5 SR 251.56 Gemäss Artikel 5 des Vertrags von Lissabon wurden die Artikel 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umnummeriert.Art. 3 Notifikationen  (1)  Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei notifiziert der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei schriftlich Durchsetzungsmassnahmen, die ihres Erachtens wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten. Die Notifikationen nach diesem Artikel können auf elektronischem Wege vorgenommen werden.(2)  Zu den Durchsetzungsmassnahmen, die wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten, gehören insbesondere:a)Durchsetzungsmassnahmen, die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffen, bei denen es sich nicht um Zusammenschlüsse handelt und die sich gegen ein Unternehmen richten, das nach den im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften eingetragen ist oder geführt wird;b)Durchsetzungsmassnahmen, die Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, dass sie von dieser Vertragspartei gefördert, verlangt oder gebilligt wurden;c)Durchsetzungsmassnahmen, die einen Zusammenschluss betreffen, bei dem eines oder mehrere der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Unternehmen nach den im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften eingetragen ist oder geführt wird;d)Durchsetzungsmassnahmen, die einen Zusammenschluss betreffen, bei dem ein Unternehmen, das eine oder mehrere der an dem Rechtsgeschäft beteiligten Parteien kontrolliert, nach den im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften eingetragen ist oder geführt wird;e)Durchsetzungsmassnahmen, die sich gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen richten und die zu einem wesentlichen Teil auch im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei stattfinden beziehungsweise stattgefunden haben; undf)Durchsetzungsmassnahmen, die Abhilfemassnahmen umfassen, durch die ein Verhalten im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ausdrücklich vorgeschrieben oder verboten wird oder die bindende Verpflichtungen für die Unternehmen in diesem Hoheitsgebiet enthalten.(3)  In Bezug auf Zusammenschlüsse ist eine Notifikation nach Absatz 1 vorzunehmen:a)im Falle der Union, wenn ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 eingeleitet wird; undb)im Falle der Schweiz, wenn ein Verfahren nach Artikel 33 KG7 eingeleitet wird.(4)  In Bezug auf andere Fälle als Zusammenschlüsse sind Notifikationen nach Absatz 1 vorzunehmen:a)im Falle der Union, wenn ein in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genanntes Verfahren eingeleitet wird; undb)im Falle der Schweiz, wenn ein Verfahren nach Artikel 27 KG eingeleitet wird.(5)  In den Notifikationen sind insbesondere die Namen der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen, die untersuchten Verhaltensweisen und die Märkte, auf die sie sich beziehen, die einschlägigen Rechtsvorschriften und das Datum der Durchsetzungsmassnahmen anzugeben.7 SR 251Art. 4 Koordinierung von Durchsetzungsmassnahmen  (1)  Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmassnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so können sie ihre Durchsetzungsmassnahmen koordinieren. Insbesondere können sie ihre Nachprüfungen beziehungsweise Durchsuchungen zeitlich aufeinander abstimmen.(2)  Bei der Prüfung, ob bestimmte Durchsetzungsmassnahmen koordiniert werden können, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien insbesondere die folgenden Gesichtspunkte:a)die Auswirkungen einer solchen Koordinierung auf die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die mit ihren Durchsetzungsmassnahmen verfolgten Ziele zu erreichen;b)die relativen Fähigkeiten der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung der Durchsetzungsmassnahmen erforderlichen Informationen zu erlangen;c)die Möglichkeit, widerstreitende Verpflichtungen und unnötige Belastungen für die Unternehmen, gegen die sich die Durchsetzungsmassnahmen richten, zu vermeiden; undd)die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung ihrer Ressourcen.(3)  Vorbehaltlich der ordnungsgemässen Unterrichtung der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei die  Koordinierung der Durchsetzungsmassnahmen jederzeit einschränken und bestimmte Durchsetzungsmassnahmen alleine durchführen.Art. 5 Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)  (1)  Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei trägt den wichtigen Interessen der anderen Vertragspartei in allen Phasen ihrer Durchsetzungmassnahmen sorgfältig Rechnung, einschliesslich der Beschlüsse über die Einleitung von Durchsetzungmassnahmen, den Umfang von Durchsetzungsmassnahmen und die Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder sonstigen Abhilfemassnahmen.(2)  Plant die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei eine bestimmte Durchsetzungsmassnahme, die wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnte, so bemüht sie sich unbeschadet ihres uneingeschränkten Ermessens nach besten Kräften:a)die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei rechtzeitig über wichtige Entwicklungen, die die Interessen dieser Vertragspartei betreffen, zu unterrichten;b)der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; undc)die Stellungnahme der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien ohne Einschränkungen gewahrt wird.Die Anwendung dieses Absatzes lässt die Verpflichtungen der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 unberührt.(3)  Ist die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei der Auffassung, dass ihre Durchsetzungsmassnahmen wichtige Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so bemüht sie sich nach besten Kräften, diesen Interessen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Bei dem Bemühen um ein solches Entgegenkommen sollte die Wettbewerbsbehörde der betreffenden Vertragspartei zusätzlich zu allen anderen Faktoren, die unter den gegebenen Umständen von Belang sein könnten, die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigen:a)die relative Bedeutung der tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf wichtige Interessen der Vertragspartei, die die Durchsetzungsmassnahmen trifft, im Vergleich zu den Auswirkungen auf wichtige Interessen der anderen Vertragspartei;b)die relative Bedeutung der Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäfte im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei im Vergleich zu den Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäften im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen;c)das Ausmass, in dem Durchsetzungsmassnahmen der anderen Vertragspartei gegen dieselben Unternehmen betroffen wären; undd)das Ausmass, in dem die Unternehmen widersprüchlichen Anforderungen der beiden Vertragsparteien unterliegen würden.Art. 6 Positive Comity  (1)  Ist die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei der Auffassung, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wichtige Interessen ihrer Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so kann sie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten und dessen, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei möglicherweise wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorgehen könnte, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmassnahmen einzuleiten oder auszuweiten.(2)  In dem Ersuchen sind die Art der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und ihre tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der Vertragspartei der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich zu beschreiben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die die ersuchende Wettbewerbsbehörde anbieten kann.(3)  Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft sorgfältig, ob in Bezug auf die in dem Ersuchen angegebenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Durchsetzungsmassnahmen eingeleitet oder laufende Durchsetzungsmassnahmen ausgeweitet werden sollen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde unterrichtet die ersuchende Wettbewerbsbehörde so bald wie praktisch möglich über ihre Entscheidung. Werden Durchsetzungsmassnahmen eingeleitet oder ausgeweitet, so unterrichtet die ersuchte Wettbewerbsbehörde die ersuchende Wettbewerbsbehörde über das Ergebnis der Massnahmen und, soweit möglich, über in der Zwischenzeit eingetretene wichtige Entwicklungen.(4)  Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der ersuchten Wettbewerbsbehörde ein, nach ihrem Wettbewerbsrecht und ihrer Durchsetzungspraxis Durchsetzungsmassnahmen in Bezug auf die in dem Ersuchen angegebenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu treffen, noch steht er der Rücknahme des Ersuchens durch die ersuchende Wettbewerbsbehörde entgegen.Art. 7 Informationsaustausch  (1)  Zur Erreichung des in Artikel 1 festgelegten Zwecks dieses Abkommens können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien nach Massgabe dieses Artikels und der Artikel 8, 9 und 10 Auffassungen und Informationen über die Anwendung des jeweiligen Wettbewerbsrechts austauschen.(2)  Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien können Informationen, einschliesslich im Untersuchungsverfahren erlangter Informationen, erörtern, soweit dies für die nach diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit und Koordinierung erforderlich ist.(3)  Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien können einander ihnen vorliegende Informationen übermitteln, nachdem das Unternehmen, das die Informationen zur Verfügung gestellt hat, ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Enthalten diese Informationen personenbezogene Daten, so dürfen diese personenbezogenen Daten nur übermittelt werden, wenn die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien dieselben oder miteinander verbundene Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäfte untersuchen. Im Übrigen gilt Artikel 9 Absatz 3.(4)  Fehlt die in Absatz 3 genannte Zustimmung, so kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei im Untersuchungsverfahren erlangte Informationen, die ihr bereits vorliegen, der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf Ersuchen unter den folgenden Voraussetzungen zur Verwendung als Beweismittel übermitteln:a)die im Untersuchungsverfahren erlangten Informationen dürfen nur übermittelt werden, wenn beide Wettbewerbsbehörden dieselben oder miteinander verbundene Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäfte untersuchen;b)das Ersuchen um Übermittlung dieser Informationen ist schriftlich zu stellen und muss eine allgemeine Beschreibung des Gegenstands und der Art der Untersuchungen oder Verfahren, auf die sich das Ersuchen bezieht, und die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten; ferner sind darin die zum Zeitpunkt des Ersuchens bekannten Unternehmen anzugeben, gegen die sich die Untersuchung oder das Verfahren richtet; undc)die ersuchte Wettbewerbsbehörde bestimmt nach Rücksprache mit der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, welche in ihrem Besitz befindlichen Informationen von Belang sind und übermittelt werden können.(5)  Eine Wettbewerbsbehörde ist nicht verpflichtet, im Untersuchungsverfahren erlangte Informationen zu erörtern oder der anderen Wettbewerbsbehörde zu übermitteln, insbesondere wenn dies mit ihren wichtigen Interessen unvereinbar wäre oder eine unangemessene Belastung darstellen würde.(6)  Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien erörtern und übermitteln einander keine Informationen, die sie im Rahmen ihrer jeweiligen Kronzeugen- oder Vergleichsverfahren erlangt haben, es sei denn, das Unternehmen, das die Informationen zur Verfügung gestellt hat, hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.(7)  Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien erörtern, erbitten und übermitteln einander keine im Untersuchungsverfahren erlangten Informationen, wenn die Verwendung dieser Informationen die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien garantierten und auf ihre Durchsetzungsmassnahmen anwendbaren Verfahrensrechte und ‑privilegien einschliesslich des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen und des Schutzes des Anwaltsgeheimnisses verletzen würde.(8)  Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, dass nach diesem Artikel übermittelte Unterlagen unrichtige Informationen enthalten, so unterrichtet sie unverzüglich die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, die diese Informationen berichtigt oder entfernt.Art. 8 Verwendung von Informationen  (1)  Informationen, die die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei nach diesem Abkommen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erörtert oder ihr übermittelt, dürfen nur für den Zweck der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dieser Vertragspartei durch deren Wettbewerbsbehörde verwendet werden.(2)  Im Untersuchungsverfahren erlangte Informationen, die nach diesem Abkommen mit der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erörtert oder ihr übermittelt werden, dürfen von der empfangenden Wettbewerbsbehörde nur für die Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts hinsichtlich derselben oder miteinander verbundener Verhaltensweisen oder Rechtsgeschäfte verwendet werden.(3)  Nach Artikel 7 Absatz 4 übermittelte Informationen dürfen von der empfangenden Wettbewerbsbehörde nur für den in dem Ersuchen festgelegten Zweck verwendet werden.(4)  Nach diesem Abkommen erörterte oder übermittelte Informationen dürfen nicht für die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche Personen verwendet werden.(5)  Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei kann verlangen, dass nach diesem Abkommen übermittelte Informationen zu den von ihr festgelegten Bedingungen verwendet werden. Ohne vorherige Zustimmung dieser Wettbewerbsbehörde darf die empfangende Wettbewerbsbehörde diese Informationen nicht in einer den Bedingungen zuwiderlaufenden Weise verwenden.Art. 9 Schutz und Vertraulichkeit der Informationen  (1)  Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien behandeln die Tatsache, dass ein Ersuchen gestellt worden oder eingegangen ist, vertraulich. Die nach diesem Abkommen erlangten Informationen werden von der empfangenden Wettbewerbsbehörde nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften vertraulich behandelt. Insbesondere geben beide Wettbewerbsbehörden Ersuchen Dritter oder anderer öffentlicher Stellen um Offenlegung der erhaltenen Informationen nicht statt. Dies steht einer Offenlegung dieser Informationen für die folgenden Zwecke nicht entgegen:a)Erwirkung einer gerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts einer Vertragspartei;b)Offenlegung gegenüber Unternehmen, gegen die sich eine Untersuchung oder ein Verfahren nach dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien richtet und gegen die die Informationen verwendet werden könnten, sofern diese Offenlegung nach dem Recht der Vertragspartei, die die Informationen erhält, vorgeschrieben ist;c)Offenlegung vor Gericht in Rechtsbehelfsverfahren;d)Offenlegung, sofern und soweit dies für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei unerlässlich ist.In diesen Fällen gewährleistet die empfangende Wettbewerbsbehörde, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in vollem Umfang gewahrt bleibt.(2)  Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei unterrichtet unverzüglich die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, wenn sie feststellt, dass trotz aller Bemühungen Informationen versehentlich in einer diesem Artikel zuwiderlaufenden Weise verwendet oder offengelegt wurden. Die Vertragsparteien beraten dann umgehend über Schritte, um den sich aus dieser Verwendung oder Offenlegung ergebenden Schaden so gering wie möglich zu halten und die Wiederholung einer solchen Situation auszuschliessen.(3)  Die Vertragsparteien gewährleisten den Schutz personenbezogener Daten nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften.Art. 10 Unterrichtung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde  (1)  Auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts der Union oder anderer internationaler Bestimmungen über Wettbewerb:a)kann die Europäische Kommission die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichten, dessen wichtige Interessen durch die ihr von der Wettbewerbsbehörde der Schweiz nach Artikel 3 übersandten Notifikationen berührt werden;b)kann die Europäische Kommission die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats über das Bestehen einer Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmassnahmen oder eine Koordinierung von Durchsetzungsmassnahmen unterrichten;c)kann die Europäische Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen, die von der Wettbewerbsbehörde der Schweiz nach Artikel 7 dieses Abkommens übermittelt wurden, nur zur Erfüllung ihrer Informationspflichten nach den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 offenlegen; undd)kann die Europäische Kommission der EFTA-Überwachungsbehörde Informationen, die von der Wettbewerbsbehörde der Schweiz nach Artikel 7 dieses Abkommens übermittelt wurden, nur zur Erfüllung ihrer Informationspflichten nach den Artikeln 6 und 7 des Protokolls 23 (Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen) zum EWR-Abkommen offenlegen.(2)  Informationen, ausgenommen öffentlich zugängliche Informationen, die nach Absatz 1 den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden, dürfen für keine anderen Zwecke als die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union durch die Europäische Kommission verwendet und nicht offengelegt werden.Art. 11 Konsultationen  (1)  Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer Vertragspartei in allen Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben können. Auf Ersuchen einer Vertragspartei erwägen die Vertragsparteien eine Überprüfung des Funktionierens dieses Abkommens und prüfen die Möglichkeit einer Weiterentwicklung ihrer Zusammenarbeit.(2)  Die Vertragsparteien unterrichten einander so bald wie möglich über jede Änderung ihres Wettbewerbsrechts sowie über jede Änderung anderer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften und über jede Änderung der Durchsetzungspraxis ihrer Wettbewerbsbehörden, die das Funktionieren dieses Abkommens berühren könnten. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um die spezifischen Auswirkungen einer solchen Änderung auf dieses Abkommen zu bewerten und insbesondere zu prüfen, ob dieses Abkommen nach Artikel 14 Absatz 2 geändert werden sollte.(3)  Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien treten auf Ersuchen einer der Wettbewerbsbehörden auf geeigneter Ebene zusammen. Bei diesen Zusammenkünften können sie:a)einander über ihre laufenden Durchsetzungsmassnahmen und Prioritäten in Bezug auf das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien unterrichten;b)Auffassungen über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse austauschen;c)wettbewerbspolitische Fragen von beiderseitigem Interesse erörtern; undd)sonstige Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse erörtern, die mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts jeder der Vertragsparteien in Zusammenhang stehen.Art. 12 Mitteilungen  (1)  Sofern von den Vertragsparteien oder ihren Wettbewerbsbehörden nichts anderes vereinbart wird, sind Mitteilungen nach diesem Abkommen in englischer Sprache abzufassen.(2)  Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, um Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien zu Angelegenheiten, die mit der Durchführung dieses Abkommens in Zusammenhang stehen, zu erleichtern.Art. 13 Geltendes Recht  Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass es die Formulierung oder Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien berührt.Art. 14 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der jeweiligen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der letzten Genehmigungsnotifikation in Kraft.(2)  Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens vereinbaren. Sofern nichts anderes vereinbart wird, tritt eine solche Änderung nach den in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.(3)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen, indem sie dies der anderen schriftlich auf diplomatischem Wege notifiziert. In diesem Fall tritt dieses Abkommen sechs (6) Monate nach dem Tag des Eingangs einer solchen Notifikation ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch die jeweilige Vertragspartei ordnungsgemäss bevollmächtigten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2013 in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Europäische Union:Johann N. Schneider-AmmannJ. Almunia Tom Hanney