text:
413.310

  Dekret
  über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse

  (Überführungs-Dekret)

  Vom 13.05.2003 (Stand 01.01.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 50 Abs. 2 BVG[1] sowie auf die §§ 81 Abs. 2 und 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Grundsatz

§ 1

Vorsorgeeinrichtung

1

Die berufliche Vorsorge gemäss BVG für Lehrpersonen an der Volksschule wird ab 1. Januar 2004 durch die Aargauische Pensionskasse (APK) sichergestellt.

2

Der Regierungsrat regelt mit der APK Ausnahmen von der Versicherungspflicht sowie die Möglichkeiten der Ausweitung des Versichertenkreises durch Vertrag.

2. Überführung

§ 2

Überführung der LPVK in die APK

1

Die durch die Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen (LPVK) versicherten Lehrpersonen an der Volksschule werden per 1. Januar 2004 in die Aargauische Pensionskasse überführt.

2

Die Überführung erfolgt durch Einkauf gemäss den geltenden Versicherungsbedingungen der APK in der Höhe des Deckungsgrads unter Berücksichtigung der Schwankungsreserven der Kasse per 31. Dezember 2003.

3

Der Einkauf bemisst sich an der im Jahresabschluss 2003 von einem unabhängigen Experten bestätigten Höhe des Deckungsgrads.

4

Regierungsrat und APK regeln die Einzelheiten der Überführung sowie die finanzielle Abwicklung des vom Grossen Rat zu beschliessenden Finanzierungskonzepts in einem Vertrag.

§ 3

Überführung der ALWWK in die APK

1

Die Aargauische Lehrerwitwen- und -waisenkasse (ALWWK) überführt ihre Mitglieder per 1. Januar 2004 in die APK.

2

Die APK übernimmt dabei alle Aktiven und Passiven sowie alle damit verbundenen Rechte und Pflichten der ALWWK.

§ 4

Vertragliche Regelung; Auflösung der ALWWK

1

ALWWK und APK regeln die Einzelheiten der Überführung in einem Vertrag.

2

Die Auflösung der Kasse und die Zustimmung der Mitglieder zur Übertragung des Vermögens auf die APK richten sich nach den statutarischen Bestimmungen der ALWWK.

3. Finanzierung und Garantieleistung

§ 5

Überführungskosten

1

Der Kanton trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Überführung, namentlich für

      a)

      den Einkauf der bei der LPVK- und ALWWK-Versicherten in der Höhe des Deckungsgrads der APK per 31. Dezember 2003 unter Berücksichtigung der Schwankungsreserven der APK per 31. Dezember 2003;

      b)

      die Finanzierung der Leistungen gemäss § 15 des Dekrets über die Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule (LPV-Dekret) vom 29. Juni 1999[2]. Der Kanton vergütet der APK die erbrachten Leistungen jährlich;

      c)

      Umsatzabgaben sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit der Übertragung von ALWWK-Vermögen;

      d)

      die Expertisen.

2

Im Zeitpunkt eines allfälligen Höhereinkaufs, bedingt durch das neue Lehrerlohndekret, werden die versicherungstechnischen Fehlbeträge soweit ausgeglichen, dass weder der Staat noch die angeschlossenen Dritten benachteiligt werden.

3

Das per 31. Dezember 2003 ausgewiesene Vermögen der ALWWK und die von ihr gebildeten Schwankungsreserven werden an die Überführungskosten angerechnet.

4

Der Kanton löst die zu Gunsten der Lehrerpersonalvorsorge gebildete Rückstellung von 45 Mio. Franken auf.

5

Nach Ablauf der Referendumsfristen kann der Kanton Vorauszahlungen vornehmen. Die Vorauszahlungen werden von der APK auf den 31. Dezember 2003 verzinst. Die Differenz zwischen Vorauszahlungen und der späteren Abrechnung wird ab dem 1. Januar 2004 gegenseitig verzinst und ausgeglichen. Der Zinssatz für Anleihen der Kantone gemäss der Schweizerischen Nationalbank gelangt zur Anwendung.

§ 6 *

    …

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 7

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am Tag nach Ablauf der Referendumsfristen in Kraft.

§ 8

Aufhebung und Weitergeltung bisherigen Rechts

1

Die §§ 1–9 und 17–18 des Dekrets über die Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule (LPV-Dekret) vom 29. Juni 1999[3] werden aufgehoben. Die §§ 10–16 des Dekrets bleiben in Kraft bis zu ihrer vollständigen Übernahme in die Versicherungsbedingungen der APK.

  Aarau, 13. Mai 2003

    Präsidentin des Grossen Rats

    Roth

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

    Inkrafttreten: 26. August 2003

  2003 S. 139


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 420.510    420.510   Abkommen   über die Aufnahme von Schülern und Schülerinnen   aus dem Kanton Aargau (Bezirk Muri) in die  Kantonsschule Zug und von Schülern und  Schülerinnen aus dem Kanton Zug  (Einwohnergemeinde Hünenberg) in die Bezirks-  und Sekundarschule Sins   Vom 6. Dezember 1976 und 26. April 1977   Zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zug sind folgende  Vereinbarungen getroffen worden:   Art. 1  1 Der Kanton Zug verpflichtet sich, Knaben und Mädchen aus dem Bezirk  Muri in die Maturitätstypen und in die Handelsabteilung der Kantons- schule Zug aufzunehmen, die an der Kantonsschule Wohlen nicht geführt  werden.  2 Die Kandidaten, welche in das Gymnasium und in die Handelsabteilung  eintreten wollen, müssen alle vier Klassen der Aargauischen Bezirksschule  mit Erfolg durchlaufen haben oder sich über die erfolgreiche Absolvierung  eines entsprechenden Bildungsganges und das gesetzliche Alter ausweisen.  Für Schüler, die vorzeitig in die Kantonsschule Zug übertreten, übernimmt  der Kanton Aargau bis zum Ablauf der oben erwähnten Bedingungen kein  Schulgeld.  3 Für die Aufnahme gelten die Bestimmungen gemäss § 9 des Kantons- schulgesetzes des Kantons Zug.  4 Wenn ein aargauischer Kandidat in das Gymnasium und in die Handels- abteilung aufgenommen worden ist, kann er nur aus Gründen ausge- schlossen werden, die nach den Bestimmungen der Gesetzgebung des  Kantons Zug einen Ausschluss rechtfertigen.                                                                                AGS Bd. 9 S. 399       1     420.510 Schulabkommen mit dem Kanton Zug     Art. 2  1 Der Kanton Aargau verpflichtet sich, dem Kanton Zug an die Kosten, die  ihm aus der Erfüllung von Art. 1 des Abkommens erwachsen, einen  jährlichen Beitrag von Fr. 2'000.– je Schüler und Schülerin zu leisten.  2 Dieser Beitrag wird entsprechend angepasst, wenn der Regierungsrat des  Kantons Zug in Anwendung von § 11 des zugerischen Gesetzes über die  Kantonsschule neue Schulgelder für ausserkantonale Mittelschüler fest- setzt.  3 Vorbehalten bleiben weitere Beiträge der Eltern an die Schulungskosten,  wie sie sich nach dem Recht des Kantons Zug für Zuger Schüler ergeben.   Art. 3  1 Der Kanton Aargau verpflichtet sich, Knaben und Mädchen aus der  Gemeinde Hünenberg des Kantons Zug in die Bezirksschule und Sekun- darschule Sins aufzunehmen, soweit die Gemeinde Hünenberg den  ausserkantonalen Schulbesuch bewilligt.  2 Die Kandidaten müssen entweder diejenigen Klassenstufen mit Erfolg  durchlaufen haben, die der Klasse, in die sie eintreten wollen, gemäss der  durch das Schulgesetz des Kantons Zug bestimmten Organisation voran- gehen, oder sich über die erfolgreiche Absolvierung eines entsprechenden  Bildungsganges und das gesetzliche Alter ausweisen.  3 Wenn ein Kandidat aus dem Kanton Zug in eine der unter Absatz 1  erwähnten Schulanstalten aufgenommen worden ist, kann er nur aus  Gründen ausgeschlossen werden, die nach der Gesetzgebung des Kantons  Aargau einen Ausschluss rechtfertigen.   Art. 4  1 Der Kanton Zug verpflichtet sich, dem Kanton Aargau an die Kosten, die  ihm und der Gemeinde Sins aus der Erfüllung des Art. 3 dieses  Abkommens erwachsen, einen jährlichen Beitrag zu leisten, der dem  Betrag entspricht, der in Anwendung von § 46 des aargauischen Schul- gesetzes von auswärtigen Gemeinden verlangt wird, deren Schüler eine  benachbarte Bezirks- und Sekundarschule besuchen.  2 Die beiden Vertragskantone ermächtigen die Gemeinde Sins, die gemäss  Absatz 1 geschuldeten Beiträge direkt von der Gemeinde Hünenberg zu  erheben.   Art. 5   Die nach Art. 2 Abs. 1 und nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens  geschuldeten Beiträge gelten, soweit durch die Aufnahme der aargauischen  bzw. zugerischen Schüler keine neuen Klassen geschaffen werden müssen.   2          Schulabkommen mit dem Kanton Zug 420.510        3   Art. 6   Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, beginnend am  1. Mai 1976. Es kann erstmals am 1. Mai 1980 auf Ende April 1981  gekündigt werden. Ab 1980 bleibt es jeweils für das nächstfolgende  Schuljahr in Kraft, wenn es nicht am 1. Mai unter Einhaltung einer einjäh- rigen Kündigungsfrist gekündigt wird.   Aarau, den 6. Dezember 1976 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Der Landammann:  LANG    Der Staatsschreiber:  SUTER   Zug, den 26. April 1977 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Zug    Der Landammann:  NUSSBAUMER    Der Landschreiber:  WINDLIN            Vom Grossen Rat des Kantons Aargau genehmigt am 8. März 1977.       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6


text: 420.520    420.520   Abkommen   über die Aufnahme von Schülern und Schülerinnen  aus dem Kanton Aargau (Bezirk Muri) in das  Gymnasium Bethlehem in Immensee   Vom 25. Februar und 2. April 1985   Zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Schwyz    sind folgende Vereinbarungen getroffen worden:   Art. 1  1 Die Direktion des Gymnasiums Immensee verpflichtet sich, Schüler und  Schülerinnen gleich welcher Konfession aus den Bezirksschulkreisen Muri  und Sins in die Abteilungen des Gymnasiums Immensee aufzunehmen,  sofern diese an der Kantonsschule Wohlen nicht geführt werden oder dort  eine Aufnahme aus Platzgründen nicht möglich ist.  2 Dieses Abkommen gilt für Schüler ab der 3. Gymnasialklasse, die von  ihrem gesetzlichen Wohnsitz aus täglich die Schule besuchen. Für Schüler,  die im Internat leben, kann das aargauische Erziehungsdepartement auf  Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.  3 Schüler aus dem Kanton Aargau sind Schülern aus dem Kanton Schwyz  hinsichtlich Aufnahme, Promotion und Ausschluss gleichgestellt.   Art. 2  1 Der Kanton Aargau verpflichtet sich, dem Kanton Schwyz an die Kosten,  die ihm aus der Erfüllung von Art. 1 dieses Abkommens erwachsen, pro  Semester den gleichen Betrag je Schüler und Schülerin wie der Kanton  Schwyz zu leisten.  2 Stichdaten für die Ermittlung der Schülerzahlen sind der 15. Mai und der  15. November.  3 Der kantonale Beitrag ist immer für ein volles Semester geschuldet. Für  die gemäss Abkommen aufgenommenen Schüler wird einmal jährlich am  15. November Rechnung gestellt.                                                                                AGS Bd. 11 S. 505       1     420.520 Schulabkommen mit dem Kanton Schwyz     2                                                                                Art. 3   Über Erhöhungen des kantonalen Beitrags, welche die nach Landesindex  der Konsumentenpreise ausgewiesene Teuerung um 5 % übersteigen, ist  der Kanton Aargau mindestens ein Jahr im Voraus zu orientieren.   Art. 4  1 Verlegen Eltern, deren Kinder das Gymnasium Immensee besuchen,  ihren Wohnsitz in den Kanton Aargau, so übernimmt der Kanton Aargau  für sie den kantonalen Beitrag.  2 Für Schüler, die vor dem Schuljahr 1985/86 in das Gymnasium  Bethlehem aufgenommen worden sind, gelten die Bestimmungen des  Abkommens vom 12. März 1973/30. April 1973 1).   Art. 5   Dieses Abkommen ersetzt die bisherige Vereinbarung vom 12. März/30.  April 1973 2) und gilt ab Schuljahr 1985/86. Es kann jeweils auf den 1.  Oktober gekündigt werden, unter Einhaltung einer 1½-jährigen  Kündigungsfrist.   Aarau, den 25. Februar 1985 Regierungsrat Aargau    Landammann:  LAREIDA    Staatsschreiber:  i.V. SALM   Schwyz, den 2. April 1985 Regierungsrat Schwyz    Landammann:  GISLER    Staatsschreiber:  GANDER          1) AGS Bd. 8 S. 565   2) AGS Bd. 8 S. 565    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


text: 420.530 - Vertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an basellandschaftlichen Gymnasien    420.530  Vertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern  des Kantons Aargau an basellandschaftlichen Gymnasien  Vom 2. Juni 1998 (Stand 1. September 2021)  Zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau, vertreten durch ihre Regie- rungsräte,  wird folgende Vereinbarung getroffen:  §  1 1 Den  Absolventinnen  und  Absolventen  der  Bezirksschulen  Rheinfelden,  Laufen- burg, Möhlin und Frick, steht der Zugang zu einem basellandschaftlichen Gymnasi- um oder der DMS 3 offen. 2 Schulort ist in der Regel Muttenz, doch bleibt dem Kanton Basel-Landschaft im  Zuge optimaler Klassenbildung die Zuteilung an ein anderes basellandschaftliches  Gymnasium vorbehalten. Dabei gelten die gleichen Kriterien wie für die Schülerin- nen und Schüler des Kantons Basel-Landschaft.  §  2 1 Die Schülerinnen und Schüler des Kantons Aargau sind, unter Vorbehalt der Absät- ze 2 und 3, rechtlich den Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Basel-Land- schaft gleichgestellt. 2 Der Abschluss der aargauischen Bezirksschule in ihrer gegenwärtigen Dauer und  Struktur und mit dem bisher vereinbarten Zusatzunterricht und der Abschluss der  progymnasialen Abteilung der basellandschaftlichen Sekundarschule sind als Auf- nahmevoraussetzung  grundsätzlich  gleichwertig.  Die  Übertrittsmodalitäten  in  die  einzelnen  Schultypen  werden  von  der  Basellandschaftlichen  Rektorenkonferenz  nach Anhörung des Aargauischen Erziehungsdepartementes festgelegt. Sie orientie- ren sich an den aargauischen Übertrittsbedingungen für Mittelschülerinnen und Mit- telschüler. 3 Bei  Veränderungen  der  Dauer,  der  Struktur  oder  des  Anforderungsniveaus  im  Kanton  Basel-Landschaft  sorgen  die  Vertragspartner  gemeinsam  dafür,  dass  die  schulischen Voraussetzungen für einen Übertritt ans Gymnasium gewährleistet und  die Rahmenbedingungen des MAR eingehalten werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 1998 S. 199 1    420.530   §  3 1 Das Schulgeld beträgt Fr. 18'750.– pro Schülerin oder Schüler des Gymnasiums  oder der DMS 3. 2 Mit diesem Schulgeld sind alle Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft für  den Schulbesuch, einschliesslich des Zusatzunterrichts im bisherigen Rahmen, abge- golten. 3 Der Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Grundlage für die Anpassung bil- det  der  Landesindex  der  Konsumentenpreise  für  den  Monat  Oktober  1997  mit  104.0 Punkten (Basis Mai 1993 = 100 Punkte). Eine Tarif-Anpassung erfolgt jeweils  auf Beginn eines neuen Schuljahres. Massgebend ist der Landesindex des Oktobers  des Vorjahres.  §  4 1 Stichdaten für die Erhebung der Anzahl Schülerinnen und Schüler sind der 15. No- vember und der 30. April. 2 Das Schulgeld wird von denjenigen Schülerinnen und Schülern erhoben, deren El- tern den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau haben. 3 Das Schulgeld ist für ein ganzes Semester geschuldet. 4 Die Rechnungsstellung erfolgt einmal pro Jahr nach dem zweiten Stichtag.  §  5 1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wählt auf Vorschlag des Regie- rungsrates des Kantons Aargau zwei Vertreterinnen oder Vertreter in die Aufsichts- kommission des Gymnasiums Muttenz. 2 Die beteiligten Direktionen beziehungsweise Departemente informieren sich ge- genseitig rechtzeitig über sich abzeichnende Änderungen.  §  6 1 Das Abkommen vom 22. Dezember 1993/18. Januar 1994 1) wird aufgehoben. 2 Dieser Vertrag tritt rückwirkend auf den Beginn des Wintersemesters des Schuljah- res 1997/98 in Kraft. Er wird für 3½ Jahre fest abgeschlossen. Danach ist er jeweils   per Ende eines Schuljahres, unter Einhaltung einer vierjährigen Frist, kündbar. 3 Aargauische Schülerinnen und Schüler, die im Zeitpunkt der Kündigung des Ver- trages im Kanton Basel-Landschaft in Ausbildung stehen, haben Anspruch darauf,  ihre Schulzeit hier zu beenden. Während dieser Zeit bleibt der Kanton Aargau im ge- nannten Umfang kostenpflichtig.  §  7 * 1 Der Vertrag wird im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Juli 2025 aufgehoben.  1) AGS Bd. 14 S. 541 (SAR 420.530)  2     420.530  2 Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Aargau, die im Zeitpunkt der Aufhe- bung des Vertrages in einem basellandschaftlichen Gymnasium in Ausbildung ste- hen, haben Anspruch darauf, ihre Schulzeit hier zu beenden. Während dieser Zeit   bleibt der Kanton Aargau entsprechend den Vereinbarungen dieses Vertrages zah- lungspflichtig. 3 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wählt auf Vorschlag des Regie- rungsrates des Kantons Aargau letztmals für die Amtsperiode vom 1. August 2024  bis 31. Juli 2028 zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Schulrat des Gymnasiums  Muttenz.  Liestal, 2. Juni 1998  Regierungsrat Basel-Landschaft   Präsident Schmid   Landschreiber Mundschin       Aarau, 8. Juli 1998   Regierungsrat Aargau   Landammann Siegrist   Staatsschreiber Pfirter              3    420.530   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.06.2021 01.09.2021 Ingress geändert 2021/09-05 23.06.2021 01.09.2021 § 7 eingefügt 2021/09-05  4     420.530  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 23.06.2021 01.09.2021 geändert 2021/09-05 § 7 23.06.2021 01.09.2021 eingefügt 2021/09-05  5   		2021-08-18T12:56:18+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"