text:
V der Synode - Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche

  187.143

  Verordnung der Synode über Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau

  vom 27.06.2016 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Kostenaufteilung zwischen Kirchgemeinden und Landeskirche bei Studienurlauben beziehungsweise Weiterbildungskursen, die Ansätze für pfarramtliche Stellvertretungen, den Anspruch auf Entschädigung und Spesen für Gewählte oder Beauftragte, die im Namen der Landeskirche tätig sind, sowie den landeskirchlichen Beitrag an Entschädigungen für Praktikanten oder Praktikantinnen.

§ 2

Nebenamtlicher Einsatz, Freigrenze

1

Die voll- oder hauptamtlich für die Landeskirche Tätigen haben auf die in dieser Verordnung festgelegten Entschädigungen nur Anspruch, sofern und soweit ihr Einsatz ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit erfolgt, nicht kompensiert werden kann oder zu einer Mehrbelastung führt.

2

An Personen, die in Kirchgemeinden oder in der Landeskirche bereits ein 100 %-Amt ausüben, werden maximal Fr. 2'000 an Entschädigungen für Tätigkeiten ausbezahlt, die über ihr 100 %-Amt hinausgehen. Entschädigungen, die darüber hinausgehen, werden an den Arbeitgeber ausgerichtet.

§ 3

Verzicht auf Entschädigung

1

Anspruch auf Entschädigung für den Bereitschaftsdienst gemäss § 7 Absatz 1 Ziffer 5 besteht nicht, wenn die den Bereitschaftsdienst leistende Person in derselben Zeit bereits aufgrund einer Festanstellung andernorts zum Bereitschaftsdienst verpflichtet ist.

2

Kirchgemeinden, die bezüglich Pfarramtsstellvertretungen regelmässig zusammenarbeiten, können, sofern es das Pensum der Betroffenen zulässt, Stellvertretungen auf Gegenseitigkeit vereinbaren und auf die Entrichtung einer Entschädigung verzichten. Dies geschieht auf der Ebene der Aufsichtskommission.

2. Studienurlaub

§ 4

Beiträge an Stellvertretungskosten

1

Die anerkannten Kosten für die von Aufsichtskommission und Kirchenrat genehmigten Stellvertretungen bei einem Studienurlaub eines Pfarrers, einer Pfarrerin, eines Diakons oder einer Diakonin werden von der Landeskirche der betreffenden Kirchgemeinde zu 80 % erstattet.

2

Als anerkannte Kosten gelten inkl. Sozialkosten maximal Fr. 9'500 pro Monat bei einem 100%-Pfarramt beziehungsweise maximal Fr. 7'500 pro Monat bei einem 100 %-Diakonat. *

§ 5

Beiträge an Kurskosten

1

Die Landeskirche leistet 30 % an die anerkannten Kurskosten während des Studienurlaubs.

2

Als anerkannte Kurskosten gelten maximal Fr. 7'500 für einen 6-monatigen Studienurlaub und Fr. 5'000 für einen 4-monatigen Studienurlaub.

3. Weiterbildungskurse

§ 6

Kursbeiträge

1

Den Pfarrern, Pfarrerinnen, Diakonen und Diakoninnen, sozialdiakonischen Mitarbeitenden sowie Katecheten oder Katechetinnen werden an Kursbesuche, die von der zuständigen Instanz bewilligt worden sind, auf Gesuch hin folgende Beiträge und Entschädigungen ausgerichtet:

      1.

      Beitrag an die reinen Kurskosten:

      a.

      für kantonale, vom Kirchenrat als obligatorisch erklärte Kurse: Landeskirche 100 %;

      b.

      für kantonale, vom Kirchenrat empfohlene freiwillige Kurse und Supervision: Landeskirche 50 %, Kirchgemeinde 50 %;

      c.

      für übrige Kurse und Supervision: Landeskirche 30 %, Kirchgemeinde 50 – 70 %;

      d.

      für Overheadkosten, die von offiziellen schweizerischen landeskirchlichen Anbietern in Rechnung gestellt werden: Landeskirche 100 %.

      2.

      Als maximale Nettokosten für Kursgeld, Verpflegung und Unterkunft werden Fr. 2'500 pro Woche beziehungsweise Fr. 500 pro Kurstag anerkannt, miteingerechnet allfällige in Rechnung gestellte Overheadkosten.

      3.

      Anstelle von Kursen können pro Jahr maximal 10 Stunden Einzelsupervision in Anspruch genommen werden. Als maximale Kosten für Einzel-Supervision werden pro Stunde Fr. 160 anerkannt.

      4.

      Verpflegung und Unterkunft: Kursteilnehmende leisten einen Selbstbehalt von 25 % der Kosten für Verpflegung und Unterkunft. Der Restbetrag, höchstens aber Fr. 135 für die Vollpension pro Tag, wird aufgeteilt wie die reinen Kurskosten.

2

Den von der Kantonalkirche Angestellten werden für bewilligte Weiterbildungen die Kurskosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nach Abzug des Selbstbehalts zu 100 % erstattet.

3

An Kosten für Reise und Kursmaterial werden keine Beiträge ausgerichtet.

4. Stellvertretungen

§ 7

Pfarramtliche Stellvertretungen

1

Die vertretungsweise Übernahme der im Folgenden genannten Dienste wird wie folgt entschädigt:

      1.

      Gottesdienst

      Fr. 300;

      -

      Jeder weitere Gottesdienst am gleichen Tag

      Fr. 150;

      2.

      Jugendgottesdienst

      Fr. 150;

      -

      Jeder weitere Jugendgottesdienst am gleichen Tag

      Fr. 100;

      3.

      Trauung inklusive Vorgespräch

      Fr. 300;

      4.

      Abdankung inklusive Vorgespräch

      Fr. 300;

      5.

      Bereitschaftsdienst für Kasualien pro Woche

      Fr. 100;

      6.

      Heimgottesdienst

      Fr. 150;

      -

      Jeder weitere Heimgottesdienst am gleichen Tag

      Fr. 100;

      7.

      Konfirmationsunterricht Einzellektion (45 Minuten)

      Fr. 100.

5. Tätigkeit in Sitzungen

§ 8

Sitzungsgelder

1

Die Sitzungsgelder richten sich nach folgenden Ansätzen:

      1.

      Ganzer Tag:

      Fr. 160;

      2.

      Halber Tag:

      Fr. 110;

Halbtagessitzungen sind Sitzungen, die weder länger als 4 Stunden dauern noch die üblichen Pausenzeiten von 12.30 bis 13.30 Uhr sowie von 18.00 bis 19.00 Uhr ganz oder teilweise einschliessen.

2

Die Sitzungsgelder für Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen richten sich nach folgenden Ansätzen:

      1.

      Ganzer Tag (über 4 Stunden):

      Fr. 140;

      2.

      Halber Tag (bis zu 4 Stunden):

      Fr. 95.

3

Aktenstudium gehört zum Kommissionsauftrag.

4

Sitzungsgelder werden nur an die im Protokoll aufgeführten Teilnehmenden ausgerichtet. Der Aktuar oder die Aktuarin des entsprechenden Gremiums führt eine Präsenzliste.

§ 9

Präsidialzulage, Protokollführung

1

Wer eine Sitzung der Synode leitet, erhält eine Zulage von Fr. 500.

2

Die Protokollführung einer Synode wird mit Fr. 1'000 für eine ganztägige Sitzung beziehungsweise mit Fr. 500 für eine Halbtagessitzung entschädigt. Ist die mit der Protokollführung betraute Person nicht Mitglied der Synode, so erhält sie als Präsenzzeitentschädigung an der Sitzung zusätzlich das übliche Sitzungsgeld.

3

Wer eine Sitzung des Synodalbüros, einer synodalen oder kirchenrätlichen Kommission oder einer Arbeitsgruppe leitet oder deren Protokoll erstellt, erhält eine Zulage von Fr. 140 bei einer Ganztagessitzung beziehungsweise von Fr. 95 bei einer Halbtagessitzung.

§ 10

Berichte, Referate

1

Besondere Entschädigungen:

      1.

      Kommissionsbericht vor der Synode

      Fr. 150

      2.

      Für besondere Aufträge oder Referate, die das Synodalbüro veranlasst hat, legt dieses die Höhe der Entschädigung fest.

      3.

      Für besondere Aufträge oder Referate, die der Kirchenrat veranlasst hat, legt dieser die Höhe der Entschädigung fest.

6. Entschädigung Rekurs- und Beschwerdekommission

§ 11

Ansätze

1

Die Mitglieder der Rekurs- und Beschwerdekommission haben Anspruch auf eine Entschädigung. Für Mitglieder, die ein Vollamt in der Kirche ausüben, gelten die Ansätze gemäss § 10.

2

Für die übrigen Mitglieder gelten folgende Ansätze:

      1.

      Ganzer Tag (über 4 Stunden)

      Fr. 250;

      2.

      Halber Tag (bis 4 Stunden)

      Fr. 150;

      3.

      Aktenstudium pro Stunde

      Fr. 50;

      4.

      Verfassen von Anträgen, Protokollen und Entscheiden pro Stunde

      Fr. 100;

      5.

      Verfahrensleitung pro Stunde zusätzlich

      Fr. 100.

3

Mitglieder der Rekurs- und Beschwerdekommission, die ihr Personal zur Verfügung stellen, dürfen sich diese Dienstleistung mit Fr. 50 pro Stunde vergüten lassen.

4

In diesen Ansätzen ist die Büroentschädigung inbegriffen.

§ 12

Abrechnung

1

Der Aktuar oder die Aktuarin erstellt die Abrechnung für die Entschädigung sämtlicher Mitglieder der Kommission. Diese wird durch das Präsidium visiert und dem Kirchenrat weitergeleitet.

7. Entschädigung der Dekane oder Dekaninnen, der Mentoren oder Mentorinnen und der in der Ombudsstelle sowie in der Anlaufstelle sexuelle Grenzverletzungen eingesetzten Personen *

§ 13

Entschädigung Dekane und Dekaninnen

1

Die Dekane und Dekaninnen werden für ihre Tätigkeit mit einer Pauschale von Fr. 7'000 pro Jahr entschädigt.

2

Dem Dekan oder der Dekanin steht für die Spesen (inklusive Fahrspesen und Porti) eine Jahrespauschale von Fr. 700 zu.

§ 14

Entschädigung Mentoren oder Mentorinnen

1

Vom Kirchenrat für die Begleitung von Verwesern oder Verweserinnen oder Berufseinsteigern beauftragte Mentoren und Mentorinnen erhalten pro Mentorat pro Jahr Fr. 800.

2

Mentoren und Mentorinnen, die Theologiestudierende begleiten, erhalten für die Teilnahme an Explorationen der Kommission für Eignungsabklärung (KEA) Sitzungsgelder gemäss § 8 Absatz 2.

§ 15

Entschädigung Ombudsstelle

1

Inhaber oder Inhaberinnen der Ombudsstelle und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie in der Anlaufstelle sexuelle Grenzverletzungen eingesetzte Personen werden nach Aufwand entschädigt, zu einem Stundenansatz von Fr. 100 für die Gesprächsführung und Fr. 50 für die Vor- und Nachbereitung. *

2

Von der Ombudsstelle eingesetztes Personal, das im administrativen Bereich tätig ist, wird mit Fr. 50 pro Stunde entschädigt.

8. Praktikumsentschädigung

§ 16

Praktikum im Diakonat

1

An Gemeinden, die Praktikanten oder Praktikantinnen beziehungsweise Auszubildende im diakonischen Dienst beschäftigen, zahlt die Landeskirche folgenden Anteil an die Praktikumsentschädigungen beziehungsweise Lohnkosten: *

      1. *

      50 %, höchstens jedoch Fr. 600 pro Monat beziehungsweise maximal Fr. 7'200 pro Jahr für Praktika, die in keinem direkten Zusammenhang mit einer kirchlichen diakonischen Ausbildung stehen;

      2. *

      50 %, höchstens jedoch Fr. 800 pro Monat beziehungsweise maximal Fr. 9'600 pro Jahr für Praktika, die im Zusammenhang mit einer vollzeitlichen kirchlichen diakonischen Ausbildung stehen;

      3. *

      50 %, höchstens jedoch Fr. 1'200 pro Monat beziehungsweise maximal Fr. 15'600 pro Jahr für Ausbildungsplätze von berufsbegleitend Studierenden am TDS Aarau.

2

An die Sozialkosten der Praktikumsentschädigungen gemäss Absatz 1 Ziffer 1 und 2 werden von der Landeskirche keine Anteile an die Gemeinden entrichtet. *

9. Reiseentschädigung

§ 17

Fahrtentschädigung

1

Für Reisen zum Sitzungs- oder Tätigkeitsort wird eine Fahrtentschädigung nach folgenden Ansätzen ausgerichtet:

      1.

      Öffentliche Verkehrsmittel: Billett 2. Klasse;

      2. *

      Auto: Fr. 0.65 pro Kilometer für unvermeidliche Autofahrten.

§ 18

Unterkunft und Verpflegung

1

Bei Verpflichtungen, die eine auswärtige Übernachtung bedingen, werden für Unterkunft und Verpflegung ausgerichtet:

      1.

      Für Übernachtung/Frühstück: Effektive Kosten, maximal Fr. 150;

      2.

      Pro Hauptmahlzeit: maximal Fr. 35.

2

Die Kosten für das gemeinsam eingenommene Mittagessen der Mitglieder der Synode anlässlich von ganztägigen Sitzungen werden durch die Landeskirche übernommen.

  43/2016


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
V des Evang. Kirchenrates - Abgeltung von kirchlichen Diensten

  187.144

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Abgeltung von kirchlichen Diensten zwischen Kirchgemeinden

  vom 30.11.2015 (Stand 01.08.2016)

1. Grundsatz

§ 1

Gesetzliche Grundlage

1

Die Kirchenordnung vom 17. Februar 2014[1] hält in § 13 fest, dass für kirchliche Dienste auf dem Gebiet der Landeskirche des Kantons Thurgau, jedoch ausserhalb der Kirchgemeinde des Wohnsitzes, die anfallenden Kosten bei Angehörigen der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau grundsätzlich unter den Kirchgemeinden verrechnet werden.

§ 2

Verrechenbare Dienste

1

Unter den Kirchgemeinden gegenseitig verrechnet werden insbesondere die Kosten für Religionsunterricht, Trauungen und Abdankungen.

2. Religions- und Konfirmationsunterricht

§ 3

Rechnungstellung Religionsunterrricht

1

Die Kirchenpflege der Standortgemeinde einer Schule stellt den Kirchgemeinden, aus denen Kinder den Religionsunterricht besuchen, Rechnung zur Abgeltung von Leistungen im Bereich des Religionsunterrichts.

§ 4

Pauschale

1

Die Abgeltung erfolgt durch eine Pauschale pro Schüler oder Schülerin und Jahreslektion gemäss den jeweils am 15. Januar von der Gemeinde des Durchführungsortes erhobenen Statistiken.

2

Für die Verrechnungspauschale kommen pro Kind und Jahreslektion im Religionsunterricht folgende Ansätze zur Anwendung:

      1.

      Primarschule:

      Fr. 400.–;

      2.

      Sekundarschule:

      Fr. 500.–.

3

Sind höhere Kosten in Privat- und Sonderschulen ausgewiesen, ist ein Ansatz bis max. 250 % der obigen Beträge zulässig.

§ 5

Zusatzaufwendungen

1

Zusätzliche Aufwendungen für Aktivitäten und Dienstleistungen, die zum Religionsunterricht gehören, werden nach Aufwand in Rechnung gestellt, namentlich im Zusammenhang mit Exkursionen, Lagern und Überreichen von Bibeln.

§ 6

Ausserkantonale Schüler und Schülerinnen

1

Für Schüler und Schülerinnen, deren Eltern den Wohnsitz ausserhalb der Kirchgemeinden der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau haben, trägt die Landeskirche die Kosten.

§ 7

Rechnungstellung Konfirmationsunterricht

1

Im Fall eines auswärtigen Besuchs des Konfirmationsunterrichts können der Kirchgemeinde des Wohnsitzes nur die Zusatzaufwendungen in Rechnung gestellt werden, nicht jedoch reine Unterrichtskosten. Zu den Zusatzaufwendungen gehören namentlich Lager, Exkursionen und das Ausstellen von Konfirmationsurkunden.

2

Die Kirchgemeinde des Wohnsitzes kann die Kostenbeteiligung begrenzen auf den durchschnittlichen Pro-Kopf-Betrag, der für die analogen Aufwendungen bei einem Durchlaufen des Konfirmationskurses in der eigenen Gemeinde angefallen wäre.

3. Trauungen

§ 8

Rechnungstellung

1

Bei Brautpaaren, die eine kirchliche Trauung in einer Kirchgemeinde der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau in Anspruch nehmen, ihren Wohnsitz jedoch in einer andern Kirchgemeinde des Kantons haben, stellt die Kirchenpflege des Trauungsortes Rechnung an die Kirchgemeinde des Wohnsitzes, den das Brautpaar zum Zeitpunkt der kirchlichen Trauung hat

§ 9

Verrechenbare Leistungen

1

In Rechnung gestellt werden können die Aufwendungen für die üblichen Infrastrukturkosten, namentlich Kirchenbenutzung, Mesmerdienst, Reinigung, Heizung, Traubibel und Orgeldienst, nicht jedoch für den die Trauung durchführenden Pfarrer oder die Pfarrerin.

2

Übernehmen Pfarrer oder Pfarrerinnen die Durchführung einer Trauung, zu der sie nicht verpflichtet wären, haben sie sich direkt mit dem Brautpaar über eine allfällige Entschädigung zu verständigen. Als Richtlinie können die Ansätze gemäss Entschädigungsverordnung[2] gelten.

§ 10

Ansätze

1

Es kommen folgende Ansätze zur Anwendung:

      1.

      Kirchenbenutzung:

      Fr. 250.– (pauschal, inkl. ggf. Heizung);

      2.

      Mesmerdienst:

      Fr. 250.– (inkl. Reinigung);

      3.

      Orgeldienst:

      nach Aufwand gemäss Besoldungsrichtlinien.

§ 11

Recht zur Rechnungstellung

1

Das Recht zur Rechnungstellung hat die Kirchenvorsteherschaft jener Kirchgemeinde, bei der der Aufwand und die Kosten auch tatsächlich anfallen.

2

Bei Kirchen, die in Privatbesitz, im Besitz politischer Gemeinden oder paritätisch im Besitz zweier Kirchgemeinden sind, ist die Regelung betreffend allfällige Kosten für die Kirchenbenutzung und deren Weiterverrechnung zwischen Standortkirchgemeinde und Eigentümerin beziehungsweise Miteigentümerin zu treffen.

4. Abdankungen

§ 12

Rechnungstellung

1

Bei Abdankungsfeiern für Verstorbene, die Mitglieder der Evangelischen Landeskirche Thurgau gewesen waren, ihren letzten Wohnsitz aber nicht am Ort der Abdankung hatten, stellt die Kirchenpflege des Abdankungsortes Rechnung an die Kirchgemeinde des Wohnsitzes der Verstorbenen.

§ 13

Verrechenbare Leistungen

1

In Rechnung gestellt werden können die Aufwendungen für die üblichen Infrastrukturkosten, namentlich Kirchenbenutzung, Mesmerdienst, Heizung und Orgeldienst, nicht jedoch für den die Abdankung durchführenden Pfarrer oder die Pfarrerin.

2

Übernehmen Pfarrer oder Pfarrerinnen die Durchführung einer Abdankung, zu der sie nicht verpflichtet wären, haben sie sich direkt mit den Angehörigen der Verstorbenen über eine allfällige Entschädigung zu verständigen. Als Richtlinie können die Ansätze gemäss Entschädigungsverordnung gelten.

§ 14

Ansätze

1

Es kommen folgende Ansätze zur Anwendung:

      1.

      Kirchenbenutzung:

      Fr. 250.– (pauschal, inkl. ggf. Heizung);

      2.

      Mesmerdienst:

      Fr. 250.– (inkl. Reinigung);

      3.

      Orgeldienst:

      nach Aufwand gemäss Besoldungsrichtlinien.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ersetzt die Empfehlungen des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau betreffend Abgeltung von Leistungen zwischen Kirchgemeinden vom 6. Februar 2002.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Kirchenrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  10/2016


text:
V der Synode - Einteilung Dekanatskreise/Organisation Kapitel

  187.151

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Einteilung der Dekanatskreise und die Organisation der Kapitel

  vom 27.11.2017 (Stand 01.04.2018)

§ 1

Rechtliche Grundlage

1

Gestützt auf § 49 und § 50 der Kirchenverfassung vom 27. November 2000[1] erlässt die Synode nachstehende Verordnung:

I. Dekanatskreise

§ 2

Zuteilung

1

Der Dekanatskreis Frauenfeld umfasst im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nachstehende Kirchgemeinden:

      1.

      Aadorf-Aawangen

      2.

      Affeltrangen

      3.

      Bichelsee

      4.

      Braunau

      5.

      Dussnang

      6.

      Felben

      7.

      Frauenfeld

      8.

      Gachnang

      9.

      Hüttlingen

      10.

      Thunbachtal

      11.

      Lommis

      12.

      Märwil

      13.

      Matzingen

      14.

      Münchwilen-Eschlikon

      15.

      Neunforn

      16.

      Sirnach

      17.

      Stettfurt

      18.

      Wängi

2

Der Dekanatskreis Obersee umfasst im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nachstehende Kirchgemeinden:

      1.

      Altnau

      2.

      Amriswil-Sommeri

      3.

      Arbon

      4.

      Egnach

      5.

      Güttingen

      6.

      Horn

      7.

      Kesswil-Dozwil

      8.

      Kreuzlingen

      9

      Lengwil

      10.

      Roggwil

      11.

      Romanshorn-Salmsach

      12.

      Scherzingen-Bottighofen

      13.

      Uttwil

3

Der Dekanatskreis Untersee umfasst im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nachstehende Kirchgemeinden:

      1.

      Basadingen-Schlattingen-Willisdorf

      2.

      Berlingen

      3.

      Burg

      4.

      Diessenhofen

      5.

      Ermatingen

      6.

      Hüttwilen

      7.

      Lipperswil-Wäldi

      8.

      Mammern

      9.

      Müllheim

      10.

      Nussbaumen

      11.

      Pfyn

      12.

      Schlatt

      13.

      Steckborn

      14.

      Tägerwilen-Gottlieben

      15.

      Uesslingen

      16.

      Wagenhausen

      17.

      Warth-Weiningen

      18.

      Wigoltingen-Raperswilen

4

Der Dekanatskreis Weinfelden umfasst im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nachstehende Kirchgemeinden:

      1.

      Alterswilen-Hugelshofen

      2.

      Andwil

      3.

      Berg

      4.

      Bischofszell-Hauptwil

      5.

      Bürglen

      6.

      Bussnang-Leutmerken

      7.

      Erlen

      8.

      Langrickenbach-Birwinken

      9.

      Märstetten

      10.

      Neukirch an der Thur

      11.

      Schönholzerswilen

      12.

      Sitterdorf-Zihlschlacht

      13.

      Sulgen-Kradolf

      14.

      Weinfelden

§ 3

Änderung der Zuteilung

1

Änderungen der Zuteilungen erfolgen auf Antrag der betroffenen Kirchgemeinden durch Beschluss des Kirchenrates.

II. Organisation der Kapitel

1. Allgemeines

§ 4

Mitgliedschaft

1

Das Kapitel wird gebildet durch:

      1.

      Die gewählten Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone und Diakoninnen, die in einer Gemeinde des Dekanatskreises ein Amt ausüben.

      2.

      Die Pfarrer, Pfarrerinnen, (ordinierten) Diakone und (ordinierten) Diakoninnen, die eine landeskirchliche Aufgabe im Umfang von mindestens 20 % mit Sitz im Dekanatskreis wahrnehmen.

Die genannten Personen gelten als Mitglieder im Sinn der Kirchenverfassung und haben das Stimm- und Wahlrecht.

2

Die angestellten Pfarrer, Pfarrerinnen, (ordinierten) Diakone und (ordinierten) Diakoninnen, die in einem Pfarramt oder Diakonat des Dekanatskreises im Umfang von mindestens 20 % tätig sind, nehmen mit Antragsrecht und beratender Stimme an den Kapitelstagungen teil.

3

Verweser und Verweserinnen, Lernvikare und Lernvikarinnen, Verbi Divini Ministri sowie aus einem Amt zurückgetretene Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone und Diakoninnen können eingeladen werden und mit beratender Stimme an den Tagungen teilnehmen, sofern das Kapitel nichts Anderes beschliesst. Dasselbe gilt für Personengruppen gemäss Absatz 1 Ziffer 2 und gemäss Absatz 2, die ein Pensum von weniger als 20 % innehaben.

§ 5

Autonome Satzungen

1

Die Kapitel können Angelegenheiten, die nicht in der Kirchenverfassung oder in dieser Verordnung geregelt sind, in autonomen Satzungen regeln.

2

Der Kirchenrat genehmigt diese.

§ 6

Aufgaben und Obligatorium

1

Die Aufgaben des Kapitels richten sich nach § 51 der Kirchenverfassung vom 27. November 2000[2].

2

Der Besuch der Kapitelstagungen ist für die unter § 4 Absatz 1 und 2 genannten Personen obligatorisch.

2. Organe

§ 7

Vorstand

1

Der Dekan oder die Dekanin, der Aktuar oder die Aktuarin und der Quästor oder die Quästorin bilden den Kapitelsvorstand.

2

Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer Wahl je in ihrer Funktion einzeln vom Kapitel aus seinen Mitgliedern gewählt. Die Ergebnisse sind dem Kirchenrat mitzuteilen.

3

Die Regelung der internen Stellvertretung unter den Vorstandsmitgliedern trifft der Vorstand.

4

Als Dekan oder Dekanin wählbar sind Pfarrer oder Pfarrerinnen, die Mitglieder des Kapitels sind. Als weitere Vorstandsmitglieder wählbar sind auch die gewählten Diakone oder Diakoninnen, die Mitglieder des Kapitels sind.

5

Die Amtszeit der Kapitelsvorstände deckt sich mit jener der Kirchenvorsteherschaften.

§ 8

Dekanat

1

Der Dekan oder die Dekanin hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Leitung der mindestens zweimal jährlich einzuberufenden Kapitelstagungen;

      2.

      Durchführung oder Leitung von Kirchenvorsteherschaftstagungen, allein oder zusammen mit Vertretungen aus dem Kirchenrat oder dem Kapitelsvorstand;

      3.

      Amtseinsetzung von Pfarrern, Pfarrerinnen, Diakonen oder Diakoninnen im Dekanatskreis;

      4.

      Amtseinführung von Pfarrern, Pfarrerinnen, Diakonen und Diakoninnen, in Zusammenarbeit mit ordinierten Mitgliedern des Kirchenrates.

      5.

      Durchführung der Beauftragung neuer Kirchenratsmitglieder, in Zusammenarbeit mit dem Synodepräsidium;

      6.

      Mitwirkung bei der gottesdienstlichen Beauftragung von Verwesern oder Verweserinnen, angestellten Pfarrern oder Pfarrerinnen sowie angestellten Diakonen oder Diakoninnen, soweit von der Kirchenvorsteherschaft gewünscht;

      7.

      Auf Wunsch der Angehörigen eines im Amt verstorbenen Pfarrers oder einer Pfarrerin hält er oder sie bei der Bestattung die Abdankung;

      8.

      Der Dekan oder die Dekanin nimmt seelsorgliche Aufgaben wahr und kann zur Vermittlung in Konfliktfällen zugezogen werden.

      9.

      Der Dekan oder die Dekanin kann vom Kirchenrat in Visitationen einbezogen werden.

      10.

      Der Dekan oder die Dekanin ist verantwortlich für den beim Kirchenrat einzureichenden Jahresbericht.

§ 9

Quästorat

1

Der Quästor oder die Quästorin verwaltet das Vermögen des Kapitels, besorgt die finanziellen Angelegenheiten und reicht die vom Kapitel verabschiedete Jahresrechnung dem Quästorat der Landeskirche zur Genehmigung ein.

§ 10

Aktuariat

1

Der Aktuar oder die Aktuarin ist verantwortlich für das Protokoll und besorgt administrative Arbeiten. Ihm obliegt die Verantwortung für das Einreichen der Wahlprotokolle bei der Kirchenratskanzlei.

§ 11

Revisorat

1

Das Kapitel wählt aus dem Kreis der unter § 4 Absatz 1 und 2 genannten Personen zwei Rechnungsrevisoren oder -revisorinnen. Ihre Amtszeit deckt sich mit jener der Vorstandsmitglieder.

3. Archiv, Amtsübergabe

§ 12

Archiv des Kapitels

1

Die Protokolle, die Matrikel der Kapitelsmitglieder, die alten Kapitelsrechnungen sowie die weiteren wichtigen Schriftstücke sind vom Dekan oder der Dekanin in einem Archiv geordnet und gemäss einem nachzuführenden Verzeichnis aufzubewahren.

2

Der Kirchenrat ist befugt, in die Kapitelsarchive Einsicht zu nehmen.

§ 13

Archiv der Landeskirche

1

Archivalien, die für den Bedarf des Kapitels nicht mehr benötigt werden, sind dem Archiv der Landeskirche zu übergeben. Eine allfällige spätere Einsichtnahme durch den Kapitelsvorstand bleibt gewährleistet.

§ 14

Übergabe

1

Bei Neuwahlen sind das Archiv und das Vermögen den Nachfolgern oder Nachfolgerinnen zu übergeben. Über die Übergabe wird ein Protokoll geführt.

III. Schlussbestimmung

§ 15

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Kirchenrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft und ersetzt die Verordnung der Evangelischen Synode über die Einteilung der Dekanatskreise und die Organisation der Kapitel vom 31. März 2003.

  8/2018


text:
V des Evang. Kirchenrates - Kirchliches Stimm- und Wahlrecht

  187.153

  Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau zum kirchlichen Stimm- und Wahlrecht

  vom 20.08.2003 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf § 5 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 27. November 2000[1] erlässt der Kirchenrat die folgende Verordnung:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Wo die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau keine eigenen Regelungen trifft, gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht, insbesondere das kantonale Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014[2], die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 24. Juni 2014[3] und das Gesetz über die Gemeinden vom 5. Mai 1999[4] sinngemäss. *

2

Diese Verordnung regelt alle Abstimmungen und Behördewahlen in den Kirchgemeinden sowie die Wahl der Pfarrer und Pfarrerinnen und der Diakone und Diakoninnen.

§ 2

Stimm- und Wahlrecht

1

Das Stimm- und Wahlrecht in Angelegenheiten der Landeskirche und der Kirchgemeinde steht den Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche zu, die das 16. Altersjahr vollendet haben und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. *

2

Ausländische Mitglieder der Landeskirche mit melderechtlichem Wohnsitz im Kanton, die über eine ausländer- oder freizügigkeitsrechtliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügen, erhalten das Stimm- und Wahlrecht mit ihrer Anmeldung auf dem Einwohneramt der zuständigen Politischen Gemeinde. *

3

… *

§ 3

Wohnsitzpflicht

1

Von der Kirchgemeinde gewählte Personen können ein Amt nur ausüben, wenn sie in der Kirchgemeinde Wohnsitz haben.

2

In begründeten Fällen kann der Kirchenrat den Amtsantritt bewilligen, bevor der Wohnsitz ins Amtsgebiet verlegt wird. Er legt eine angemessene Übergangsfrist fest und regelt die Säumnisfolgen.

3

Für die Wahl in die Synode ist der Wohnsitz in der Kirchgemeinde bereits zum Zeitpunkt der Wahl erforderlich.

4

Pfleger und Pflegerinnen, die nicht Mitglied der Kirchenvorsteherschaft sind, sind von der Wohnsitzpflicht ausgenommen. Ihnen steht in der Kirchenvorsteherschaft Sitz und beratende Stimme zu.

5

Von der Wohnsitzpflicht ausgenommen sind auch die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission.

§ 4

Folgen bei Wegzug

1

Zieht eine von der Kirchgemeinde gewählte Person mit Wohnsitzpflicht aus der Gemeinde weg, scheidet sie mit dem Wegzug aus dem Amt aus.

2

Der Kirchenrat kann bei erfolgtem Wegzug in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag der Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Aufsichtskommission eine weitere Amtstätigkeit bis zum Ablauf der ordentlichen vierjährigen Amtsdauer bewilligen.

3

Abgeordnete der Synode, die in eine andere Kirchgemeinde des Kantons wegziehen, verbleiben bis zum Ende der Amtsdauer im Amt.

§ 5

Volksabstimmungen

1

Die evangelisch-konfessionellen Volksabstimmungen finden an den vom Kirchenrat festgelegten Tagen durch die Urne statt.

§ 6

Wahlmodus

1

Sämtliche Wahlen der Landeskirche und der Kirchgemeinden erfolgen nach dem Majorzprinzip.

§ 7

Wahlen und Abstimmungen in der Kirchgemeinde

1

Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeinde können in der Gemeindeversammlung oder durch die Urne vorgenommen werden.

2

Die Abgeordneten in die Evangelische Synode, Behördemitglieder, Pfarrer oder Pfarrerinnen sowie weitere durch die Gemeinde zu wählende Beauftragte, für welche weder das Organisationsreglement der Gemeinde noch Gemeindebeschlüsse die Urnenwahl vorsehen, werden in der Gemeindeversammlung gewählt.

3

Ersatzwahlen während der Amtsdauer erfolgen nach demselben Wahlmodus und Verfahren wie für Gesamterneuerungswahlen.

2. Stimmregister und Stimmrechtsausweis

§ 8

Stimmregister

1

Die Kirchenvorsteherschaft ist für die Führung des Stimmregisters verantwortlich. Gemäss § 7 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014[5] kann die politische Gemeinde die Führung der Stimmregister übernehmen. *

§ 9

Stimmrechts-Ausweis

1

Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung sowie zu allen Urnengängen der Landeskirche oder der Kirchgemeinde ist den  Stimmberechtigten  als Teil  des Stimm- oder Wahlmaterials ein Stimmrechtsausweis zuzustellen.

2

Gemäss § 6 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 24. Juni 2014[6] können die Stimmrechtsausweise der politischen Gemeinde auch für Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeinde verwendet werden. *

3. Wahlen und Abstimmungen an der Urne

3.1. Vorbereitung

§ 10

Stimm- oder Wahlmaterial

1

Das Stimmmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, die Stimmzettel, ein Stimmzettelcouvert und die Vorlagen mit Botschaften; zum Wahlmaterial gehören der Stimmrechtsausweis, die leeren Wahlzettel, ein Stimmzettelcouvert sowie bei ersten Wahlgängen eine Namenliste. *

2

Bei kantonalen Abstimmungen ist die Kirchenratskanzlei für die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettel, Vorlagen und Botschaften an die Kirchgemeinden sowie für die Veröffentlichungen im Amtsblatt des Kantons Thurgau besorgt.

3

Sie stellt den Kirchgemeinden die Unterlagen spätestens acht Wochen vor dem Abstimmungstag zu.

4

In Gemeindeangelegenheiten und bei den Synodalwahlen obliegt die Verantwortung für die Herstellung des Stimm- oder Wahlmaterials der Kirchenvorsteherschaft.

§ 11

Zustellung

1

Die Kirchenvorsteherschaft ist für die rechtzeitige Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials verantwortlich. Im Einverständnis mit der politischen Gemeinde kann dieser die Zustellung übertragen werden.

3.2. Stimmabgabe

§ 12

Vorzeitige und briefliche Stimmabgabe

1

Die Kirchenvorsteherschaft bezeichnet die Amtsstellen, bei denen die briefliche und die vorzeitige Stimmabgabe unter Aufsicht möglich sind. Im Einverständnis mit den politischen Behörden kann für die briefliche und die vorzeitige Stimmabgabe eine Amtsstelle der politischen Gemeinde bezeichnet werden.

§ 13

Stimmabgabe an der Urne

1

Die Kirchenvorsteherschaft legt im Rahmen der kantonalen Bestimmungen und bei gleichzeitigen Urnengängen nach Rücksprache mit den Behörden der politischen Gemeinde Standort und Öffnungszeit der Urnen fest.

2

Die Kirchenvorsteherschaft ist für die Aufstellung der Urnen verantwortlich. Im Einverständnis mit den politischen Behörden können für die Stimmabgabe die Urnen der politischen Gemeinde verwendet werden.

§ 14

Urnenoffizianten

1

Als Urnenoffizianten und Urnenoffiziantinnen amten Mitglieder des kirchlichen Wahlbüros. Ihre Aufgabe kann im Einverständnis mit den Behörden den Urnenoffizianten der politischen Gemeinde übertragen werden.

3.3. Ermittlung der Ergebnisse

§ 15

Wahlbüro

1

Die Kirchgemeinde wählt aus dem Kreis ihrer Stimmberechtigten ein Wahlbüro. Von Amtes wegen obliegen die Leitung dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kirchenvorsteherschaft, das Sekretariat der Aktuarin oder dem Aktuar der Kirchenvorsteherschaft.

2

Das Wahlbüro muss mehrheitlich aus stimmberechtigten Mitgliedern bestehen, die nicht der Kirchenvorsteherschaft angehören.

3

Sieht das Organisationsreglement der Kirchgemeinde nichts Anderes vor, so besteht das Wahlbüro aus fünf Mitgliedern.

4

Die Wahl des Wahlbüros findet zusammen mit jener der Kirchenvorsteherschaft statt.

5

Das Wahlprotokoll ist der Kirchenratskanzlei zuzustellen.

§ 16

Meldung

1

Die Ergebnisse von kantonalen Abstimmungen und Synodalwahlen sind unmittelbar nach der Ermittlung weisungsgemäss der Kirchenratskanzlei zuzustellen.

2

Die Ergebnisse der Pfarr- und Behördewahlen werden dem Kirchenrat mit den entsprechenden Protokollen mitgeteilt.

§ 17

Veröffentlichung

1

Die Kirchenratskanzlei stellt die Ergebnisse der Synodalwahlen und von kantonalen Abstimmungen zusammen und sorgt für deren Veröffentlichung.

2

Die Ergebnisse von kommunalen Wahlen und Abstimmungen werden durch die Kirchenvorsteherschaft veröffentlicht.

§ 18

Ablehnung der Wahl

1

Eine gewählte Person kann die Wahl innert fünf Tagen nach dem Abstimmungstag ablehnen. In diesem Fall ist nochmals ein Wahlgang durchzuführen, in dem die Person mit den meisten Stimmen gewählt ist.

4. Wahlen und Abstimmungen in der Gemeindeversammlung

§ 19

Stimm- oder Wahlmaterial

1

Das Stimm- und Wahlmaterial umfasst die Einladung mit der Traktandenliste, den Stimmrechtsausweis, und in der Regel die Vorlagen mit Botschaften und die Anträge der Gemeindebehörde.

§ 20

Zustellung

1

Die Kirchenvorsteherschaft ist für die rechtzeitige Einladung zur Gemeindeversammlung verantwortlich.

2

Der Versand erfolgt nach den Vorschriften des Organisationsreglementes der Kirchgemeinde, jedoch mindestens 14 Tage vor der Versammlung.

§ 21

Abstimmungen

1

Abstimmungen sind offen durchzuführen, sofern nicht das Organisationsreglement der Kirchgemeinde die geheime Abstimmung vorsieht oder mindestens ein Viertel der Stimmenden einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.

2

Das Ergebnis einer offenen Abstimmung ist durch die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen festzustellen.

3

Ergeben sich klare Mehrheiten, kann auf die Auszählung der Stimmen verzichtet werden.

4

Ergeben sich keine klaren Mehrheiten, ist die Abstimmung zu wiederholen. Dabei sind die Stimmen laut auszuzählen.

§ 22

Wahlen

1

Die Wahlen der Kirchenvorsteherschaft und ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin, der Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerinnen, der ordinierten Diakone oder Diakoninnen, des Pflegers oder der Pflegerin und der Abgeordneten in die Synode sind geheim durchzuführen. Die übrigen Wahlen erfolgen offen, wenn nicht das Organisationsreglement der Kirchgemeinde die geheime Wahl vorsieht oder mindestens ein Viertel der Stimmenden einem Antrag auf geheime Wahl zustimmt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.

§ 22a *

Besondere Bestimmungen für die Wahlen der Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerinnen und der ordinierten Diakone

1

Massgebend für die Wahlen der Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerinnen und der ordinierten Diakone und Diakoninnen ist das absolute Mehr.

2

Zur Ermittlung des absoluten Mehrs werden die leeren Stimmen nicht ausgeschieden.

3

Ein zweiter Wahlgang findet nicht statt.

§ 23

Annahme der Wahl

1

Ist eine gewählte Person an der Gemeindeversammlung anwesend, hat sie unmittelbar nach der Wahl zu erklären, ob sie die Wahl annimmt. *

2

Bei Ablehnung der Wahl wird der zweite beziehungsweise der weitere Wahlgang sofort durchgeführt, sofern die Versammlung nicht dessen Verschiebung beschliesst. In dieser Wahl ist die Person mit den meisten Stimmen gewählt. *

3

Ist eine gewählte Person an der Gemeindeversammlung nicht anwesend, so kann sie die Wahl innert fünf Tagen nach Kenntnisnahme ablehnen.

4

In diesem Fall ist der vakant gebliebene Sitz an der nächsten Gemeindeversammlung zu besetzen.

5. Volksbegehren

5.1. Landeskirchliche Volksbegehren

5.1.1. Volksinitiative

§ 24

Formelle Vorprüfung

1

Für die formelle Vorprüfung einer Volksinitiative nach § 72 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 12. Februar 2014[7] ist die Kirchenratskanzlei zuständig. *

§ 25

Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Kirchgemeinden sorgen für die Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen.

§ 26

Einreichung

1

Die mit der Stimmrechtsbescheinigung versehenen Unterschriftenlisten sind vor Ablauf der Frist gesamthaft bei der Kirchenratskanzlei einzureichen.

§ 27

Feststellung des Ergebnisses

1

Die Kirchenratskanzlei prüft, ob die eingereichten Unterschriften bescheinigt sind. Sie ermittelt das Gesamtergebnis der gültigen Unterschriften.

§ 28

Feststellung des Zustandekommens

1

Der Kirchenrat stellt fest, ob die Initiative zustandegekommen ist.

2

Er veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt des Kantons Thurgau, überweist eine zustandegekommene Initiative ohne Verzug an die Synode und orientiert die Mitglieder des Initiativkomitees.

§ 29

Einheit der Materie und der Form

1

Die Initiative muss die Einheit der Materie und der Form wahren.

§ 30

Allgemeine Anregung

1

Mit einer Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung wird die Synode beauftragt, einen Erlass im Sinn der Urheber zu verabschieden.

§ 31

Ausgearbeiteter Entwurf

1

Ein ausgearbeiteter Entwurf liegt vor, wenn die Initiative den formulierten Text des angestrebten Erlasses enthält.

§ 32

Beschlussfassung in der Synode

1

Die Synode beschliesst innert eines Jahres nach der Einreichung der Unterschriften über die Initiative. Sie darf den Initiativtext nicht verändern. Vorbehalten bleiben notwendige Anpassungen, wenn die Synode die Initiative teilweise ungültig erklärt.

§ 33

Fristen und Verfahren

1

Die im staatlichen Recht vorgesehenen Fristen für die Behandlung der Initiative gelten auch für das kirchliche Verfahren.

5.1.2. Fakultatives Referendum

§ 34

Veröffentlichung Frist

1

Änderungen der Kirchenordnung, Vereinbarungen und Verträge mit anderen Kirchen, mit dem Staat oder mit Institutionen von öffentlichem Interesse, sowie Finanzbeschlüsse der Synode, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden von der Kirchenratskanzlei im Amtsblatt des Kantons Thurgau veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Frist bekanntgegeben, innert der eine Volksabstimmung verlangt werden kann.

2

Wird innert Frist keine Volksabstimmung verlangt, gibt die Kirchenratskanzlei dies im Amtsblatt des Kantons Thurgau bekannt.

§ 35

Verfahren

1

Die Unterschriftenliste muss den Titel und das Datum des Gesetzes oder des Beschlusses aufführen.

2

Ein Rückzug des Begehrens ist ausgeschlossen.

§ 36

Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Kirchgemeinden sorgen für die Stimmrechtsbescheinigung beim fakultativen Referendum.

§ 37

Einreichung

1

Die mit der Stimmrechtsbescheinigung versehenen Unterschriftenlisten sind vor Ablauf der Frist gesamthaft bei der Kirchenratskanzlei einzureichen.

§ 38

Feststellung des Ergebnisses

1

Die Kirchenratskanzlei prüft, ob die eingereichten Unterschriften bescheinigt sind. Sie ermittelt das Gesamtergebnis der gültigen Unterschriften.

§ 39

Feststellung des Zustandekommens

1

Der Kirchenrat stellt fest, ob das Referendum zustandegekommen ist.

2

Er veröffentlicht seinen Beschluss im Amtsblatt des Kantons Thurgau und ordnet die Durchführung einer evangelisch-konfessionellen Volksabstimmung an.

5.2. Volksbegehren in der Gemeinde

§ 40

Initiative

1

Die Gemeindeordnung der Kirchgemeinde kann ein Initiativrecht vorsehen. *

§ 41

Begehren um Einberufung einer Gemeindeversammlung

1

Ein Fünftel oder ein in der Gemeindeordnung der Kirchgemeinde bestimmter kleinerer Teil der Stimmberechtigten kann bei der Kirchenvorsteherschaft schriftlich und unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Gemeindeversammlung beantragen. *

2

Kommt ein solches Begehren zustande, ist die Gemeindeversammlung spätestens zwei Monate nach Einreichung der Unterschriftenlisten durchzuführen.

6. Rechtsschutz

§ 42

Rechtsmittel

1

Stimmberechtigte können wegen Verletzung des Stimm- und Wahlrechtes einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen beim Evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau Rekurs erheben.

2

Vorbehalten bleiben Entscheide der Kirchenratskanzlei oder des Kirchenrates; diese unterliegen dem Rekurs an die Rekurs- und Beschwerdekommission der Landeskirche.

§ 53

Frist, Rügepflicht

1

Rechtsmittel gemäss § 42 sind eingeschrieben einzureichen, spätestens am zehnten Tag nach:

      1.

      der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen an der Urne;

      2.

      der Kirchgemeindeversammlung;

      3.

      der Eröffnung von Entscheiden der Kirchenratskanzlei oder des Kirchenrates.

2

Unabhängig von dieser Frist sind vermutete Rechtsverletzungen unverzüglich nach deren Kenntnis, bei Kirchgemeindeversammlungen in der Versammlung selbst, zu rügen. Erfolgt eine Rüge verspätet, ist auf den Rekurs nicht einzutreten.

§ 44

Sanktionen

1

Das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl ist aufzuheben, wenn die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen.

2

Rechtsverletzungen, die das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben, sind formell festzustellen. *

7. Schlussbestimmungen

§ 45

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau zum kirchlichen Stimm- und Wahlrecht vom 20. September 1995 wird aufgehoben.

§ 46

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem heutigen Datum in Kraft.

  34/2003


text:
V der Evang. Synode - Leistungen der Landeskirche

  187.171

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über Leistungen der Landeskirche zu Gunsten von finanzschwachen Kirchgemeinden

  vom 29.06.2009 (Stand 01.01.2022)

1. Zweck und Gegenstand

§ 1

Zweck

1

Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der Evangelischen Kirchgemeinden des Kantons Thurgau und stellt den Erhalt der für das kirchliche Leben notwendigen oder erhaltenswerten Gebäude sicher.

§ 2

Ressourcen- und Lastenausgleich

1

Der Finanzausgleich der Kirchgemeinde umfasst:

      1.

      Gewährleistung einer Mindestausstattung aller Kirchgemeinden

      2.

      Beiträge an Kirchgemeinden mit deutlich überdurchschnittlicher Belastung für Gebäudeunterhalt

      3.

      Beiträge bei Gemeindereorganisationen

      4.

      Beiträge an unumgängliche ausserordentliche Aufwendungen

2

Der Finanzausgleich wird aus den landeskirchlichen Steuereinnahmen finanziert.

2. Beiträge

2.1. Mindestausstattung

§ 3 *

Anspruch

1

Die von der Landeskirche gewährleistete Mindestausstattung einer Kirchgemeinde beträgt bei Inkrafttreten dieser Verordnung 75 Prozent der durchschnittlichen kantonalen landeskirchlichen Steuerkraft pro Mitglied.

2

Die Synode kann diesen Prozentsatz durch Beschluss geänderten Verhältnissen anpassen. Ein allfälliger diesbezüglicher Beschluss ist bis spätestens 30. Juni mit Wirkung für das Folgejahr zu fällen.

§ 4

Berechnung

1

Für die Berechnung der Steuerkraft einer Kirchgemeinde pro Mitglied wird der durchschnittliche gesamte Steuerertrag einer Kirchgemeinde in den dem Berechnungsjahr vorangehenden drei Jahren durch ihren durchschnittlichen Kirchensteuerfuss und ihre durchschnittliche Mitgliederzahl in denselben drei Jahren geteilt.

2

Für die Berechnung der durchschnittlichen Steuerkraft der Landeskirche pro Mitglied wird der durchschnittliche gesamte Steuerertrag der Landeskirche in den dem Berechnungsjahr vorangehenden drei Jahren durch den durchschnittlichen Kirchensteuerfuss und die durchschnittliche Mitgliederzahl in denselben drei Jahren geteilt.

3

Für die Berechnung der Mindestausstattung ist die Differenz zwischen dem Steuerertrag einer Kirchgemeinde pro Mitglied und Steuerprozent und dem gemäss § 3 gewährleisteten Mindeststeuerertrag pro Mitglied und Steuerprozent massgebend. Diese Differenz wird mit der durchschnittlichen Anzahl Mitglieder und dem durchschnittlichen Kirchensteuerfuss der vorangegangenen drei Jahre der betreffenden Kirchgemeinde multipliziert.

2.2. Baubeiträge

§ 5

Anspruch

1

Anspruch auf zusätzlich zur Mindestausstattung ausgerichtete Baubeiträge haben Kirchgemeinden, die eine deutlich überdurchschnittliche Belastung für Amortisation und Verzinsung der vom Kirchenrat genehmigten Bauten und Renovationen im Verhältnis zur Steuerkraft aufweisen.

2

Der Kirchenrat legt einen Mindestquotienten für das Verhältnis von Bauaufwendungen zur Steuerkraft fest, der grundsätzlich zum Bezug von Baubeiträgen berechtigt.

§ 6

Gesamtvolumen

1

Das Gesamtvolumen, das für Baubeiträge eingesetzt wird, darf im Verhältnis zum Gesamtvolumen, das für die Mindestausstattung benötigt wird, einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen. Dieser Prozentsatz liegt bei 75 %. Die Synode kann diesen Prozentsatz durch Beschluss geänderten Verhältnissen anpassen. *

§ 7

Höhe

1

Die massgeblichen Faktoren für die Berechnung der Höhe der Baubeiträge an die Gesuch stellende Kirchgemeinde sind insbesondere:

      1.

      Höhe der Bauaufwendungen im Verhältnis zur Steuerkraft

      2.

      voraussichtliche Dauer der überdurchschnittlichen Belastung für Bauaufwendungen

      3.

      Höhe der Schuldenlast der Kirchgemeinde

      4.

      Höhe des Kirchensteuerfusses und des Gesamtsteuersatzes in dem die Kirchgemeinde umfassenden Gebiet

2

Eine kirchenrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten.

§ 8

Genehmigung von Bau- und Renovationsvorhaben

1

Bei Bau- und Renovationsvorhaben, für die ein Anspruch auf Baubeiträge geltend gemacht wird, sind die Planungs- und Finanzierungsgrundlagen vor dem Gemeindeentscheid dem Kirchenrat zur Genehmigung einzureichen. Die Kirchgemeinden haben den Nachweis für die Notwendigkeit der Vorhaben zu erbringen.

2

Der Kirchenrat entscheidet mit der Genehmigung über Notwendigkeit und anerkannten Umfang des Bau- oder Renovationsvorhabens.

3

Der Kirchenrat setzt eine Kommission ein, die die eingereichten Planungs- und Finanzierungsgrundlagen von Bau und Renovationsvorhaben begutachtet und dem Kirchenrat Antrag stellt.

2.3. Beiträge bei Gemeindereorganisationen

§ 9

Anspruch

1

Bei Gemeindereorganisationen haben die betroffenen Kirchgemeinden Anspruch auf Beiträge, wenn die Reorganisation in kantonalkirchlichem Interesse liegt und wenn durch die Reorganisation der Finanzausgleichsbedarf nachhaltig vermindert wird.

§ 10

Gemeindezusammenschlüsse

1

Nach dem Zusammenschluss von Kirchgemeinden werden während längstens acht weiteren Jahren Beiträge gewährt, wenn durch den Zusammenschluss der Finanzausgleich entlastet wird.

2

Die Höhe des jährlichen Beitrags entspricht der Summe von Beiträgen, die im Durchschnitt der dem Zusammenschluss vorangegangenen vier Jahre zur Mindestausstattung und als Baubeiträge ausgerichtet worden waren.

3

Liegt ein Gemeindezusammenschluss in kantonalkirchlichem Interesse, kann der Kirchenrat einmalig oder maximal für drei aufeinander folgende Jahre Beiträge an die Entschuldung von beteiligten Kirchgemeinden sprechen, auch wenn durch den Zusammenschluss der Finanzausgleich nicht entlastet wird.

§ 11

Weitere Reorganisationen

1

Zur Förderung weiterer Reorganisationen, die Kosteneinsparungen zur Folge haben, namentlich der Einführung von gemeinsamen Pfarrämtern und weiteren gemeinsamen Diensten, kann der Kirchenrat einmalig oder maximal für drei aufeinander folgende Jahre Beiträge sprechen.

2.4. Unumgängliche ausserordentliche Aufwendungen

§ 12

Härtefälle

1

An unumgängliche regelmässige oder ausserordentliche Aufwendungen einer Kirchgemeinde kann der Kirchenrat einmalige oder wiederkehrende Beiträge leisten, sofern die Kirchgemeinde nachweisen kann, dass sie durch diese Aufwendungen unzumutbar belastet wird. *

2

Wo Gemeinden in den zurückliegenden 5 Jahren Härtefallbeiträge erhalten haben, machen sie bei anstehenden personellen Wechseln, deren Lohnsumme finanziell relevant ist, vor der Wiederbesetzung dem Kirchenrat Mitteilung. *

3. Finanzierung

§ 13

Gesamtbetrag

1

Die Synode beschliesst mit dem Voranschlag der Landeskirche den für den Finanzausgleich notwendigen Gesamtbetrag.

§ 14

Sonderrechnung

1

Die Landeskirche unterhält eine Sonderrechnung für Finanzausgleichsbeiträge.

2

Die Synode genehmigt mit dem Voranschlag oder aus positiven Rechnungsabschlüssen allfällige Einlagen in die Sonderrechnung.

4. Verfahren

§ 15

Entscheid

1

Der Kirchenrat entscheidet über die Beitragsleistungen und legt die Zahlungsverfahren fest. Die kirchenrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten.

§ 16

Kontrolle

1

Der Kirchenrat führt eine Statistik über die Mitgliederzahlen und die Finanzen der Kirchgemeinden. Die Kirchgemeinden liefern neben der vollständigen Jahresrechnung soweit nötig ergänzendes Zahlenmaterial.

2

Bei ungünstiger Entwicklung der Finanzlage einer Kirchgemeinde kann ihr der Kirchenrat nach vorheriger Anhörung und Beratung Auflagen erteilen. Werden diese nicht erfüllt, können Finanzausgleichsbeiträge gekürzt werden.

§ 17

Rückforderung

1

Unrechtmässig erhaltene Beiträge können zurückgefordert werden.

§ 18

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide des Kirchenrates über Gesuche um Finanzausgleichsbeiträge können die Kirchenvorsteherschaften der betroffenen Gemeinden innert 20 Tagen bei der Rekurs- und Beschwerdekommission Rekurs einlegen. Eine allfällige Auszahlung erfolgt in diesem Fall erst nach dem Entscheid der Rekursinstanz.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19

Zusätzliche Beiträge bei der Umstellung

1

Wo durch die Umstellung vom alten zum neuen Recht Härtefälle entstehen, können Kirchgemeinden auf Gesuch hin während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zusätzliche Beiträge gewährt werden.

§ 20

Entschuldung

1

In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschliesst die Synode über die einmalige Ausrichtung von Beiträgen zur Reduktion der Schuldenlast von überdurchschnittlich verschuldeten Kirchgemeinden, die im Zeitpunkt der Aufhebung des bisherigen Rechts finanzausgleichsberechtigt waren. Der Kirchenrat unterbreitet der Synode eine diesbezügliche Vorlage.

§ 21

Bereits beschlossene und ausgeführte Bauten und Renovationen

1

Bauten und Renovationen, die vor Inkraftsetzung dieser Verordnung unter Einhaltung der Bestimmungen des im Zeitpunkt des Beschlusses geltenden Rechts beschlossen und ausgeführt worden sind, gelten als genehmigt im Sinn von § 8 dieser Verordnung.

§ 22–23 *

    …

  09/2010


text:
V des Kirchenrates - Leistungen der Landeskirchen

  187.172

  Verordnung des Kirchenrates zur Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über Leistungen der Landeskirche zu Gunsten von finanzschwachen Kirchgemeinden

  vom 24.02.2010 (Stand 01.01.2022)

1. Statistische Grundlagen

§ 1

Massgebende Zahlen

1

Für die Berechnung der durchschnittlichen Steuerkraft einer Kirchgemeinde und der durchschnittlichen Steuerkraft der Landeskirche sind massgebend:

      1.

      die Statistik „gesamter Kirchensteuer-Ertrag der Kirchgemeinden“;

      2.

      die Statistik „Mitgliederzahlen der Kirchgemeinden“.

2

Die Statistik „gesamter Kirchensteuer-Ertrag der Kirchgemeinden“ wird vom Kirchenrat aufgrund der eingereichten Steuerunterlagen und Rechnungen der Kirchgemeinden erstellt.

Die Statistik „Mitgliederzahlen der Kirchgemeinden“ wird vom Kirchenrat aufgrund der von den Kirchgemeinden offiziell mitgeteilten Mitgliederzahlen per 31. Dezember erstellt. Die Kirchgemeinden melden diese Zahlen bis 31. März des Folgejahres.

§ 2

Veröffentlichung

1

Die Statistik „gesamter Kirchensteuer-Ertrag der Kirchgemeinden“ wird den Kirchenvorsteherschaftspräsidien und den Pflegschaften bis 30. September des Folgejahres schriftlich zugestellt.

2

Die Statistik „Mitgliederzahlen der Kirchgemeinden“ wird im Jahresbericht mit Gültigkeit per 31. Dezember des Berichtsjahres veröffentlicht.

§ 3

Massgebende Jahre

1

Für die Berechnung der Beiträge im Rahmen der Mindestausstattung sind die drei dem Beitragsjahr unmittelbar vorausgegangenen Steuerstatistiken und die Mitgliederstatistiken derselben drei Jahre massgebend.

2. Beiträge

§ 4

Genehmigte Bauten und Renovationen

1

Als «genehmigte Bauten und Renovationen» gelten Investitionen in Gebäude, die vom Kirchenrat vor der Genehmigung des Baukredits durch die Kirchgemeinde genehmigt worden sind und für die eine Investitionsrechnung erstellt worden ist. *

2

… *

3

Baubeiträge können nur an Bauten und Renovationen für jene Gebäude entrichtet werden, die gemäss Rechnungswesenverordnung[1] im Verwaltungsvermögen zu führen sind.

4

Eine lediglich zum Zweck der Auslösung von Baubeiträgen vorgenommene Konzentration von Bauten und Renovationen in einem engen Zeitraum löst keine Baubeiträge aus.

§ 5

Einzureichende Unterlagen für das Genehmigungsverfahren

1

Für das Genehmigungsverfahren sind von der Kirchenvorsteherschaft der gesuchstellenden Kirchgemeinde dem Kirchenrat insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      Vollständige Pläne;

      2.

      Kostenvoranschlag;

      3.

      Finanzierungsplan;

      4.

      Nachweis der Notwendigkeit des Bauvorhabens.

§ 6

Mindestquotient für Baubeiträge

1

Der für die Ausrichtung von Baubeiträgen massgebende Mindestquotient beträgt 2.2. *

2

Der Kirchenrat kann diesen Quotienten durch Beschluss geänderten Verhältnissen anpassen. Er fasst gegebenenfalls diesen Beschluss bis 30. Juni mit Wirkung ab dem Folgejahr und teilt ihn den Kirchgemeinden mit.

§ 7

Einzureichende Unterlagen für Baubeiträge

1

Das Gesuch um Baubeiträge ist dem Kirchenrat jeweils bis 30. Juni jährlich neu einzureichen. Dabei sind insbesondere folgende Unterlagen mitzuliefern:

      1.

      Rechnung des Vorjahres und Budget des laufenden Jahres;

      2.

      Finanzplan;

      3.

      Kirchgemeindebeschluss über Art der Amortisation;

      4.

      Nachweis der Schulden und der daraus resultierenden Zinsbelastung;

      5.

      Zusammenstellung der auf Kirchgemeindegebiet bestehenden Gesamtsteuerfüsse;

      6.

      Hinweise auf allfällige weitere anstehende dringende Bauvorhaben.

§ 7a *

Kirchenrätliche Baukommission

1

Die kirchenrätliche Kommission gemäss § 8 Abs. 3 Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über Leistungen der Landeskirche zu Gunsten von finanzschwachen Kirchgemeinden[2] beurteilt die Gesuche um Baubeiträge zu Handen des Kirchenrates im Blick auf die Notwendigkeit, die Finanzierbarkeit und die Beachtung von ästhetischen, kirchlich-praktischen, denkmalpflegerischen und ökologischen Gesichtspunkten der eingereichten Projekte.

2

Sie kann auch zur Beratung von Kirchgemeinden beigezogen werden im Blick auf Projekte, die nicht beitragsberechtigt sind.

3

Sie besteht aus 3-5 Mitgliedern. Für besondere Aufgaben wie Expertisen betreffend Glocken oder Orgeln kann sie Fachleute zuziehen.

4

Der Kirchenrat bezeichnet eine Fachperson, die nach einheitlichen Kriterien die ortsübliche Miete der Privaträume von Pfarrhäusern ermittelt. Wenn diese Person nicht Mitglied der Kommission ist, kann sie für fachliche Fragen betreffend Bauvorhaben bei Pfarrhäusern zugezogen werden.

§ 8

Verwendung der Baubeiträge

1

Baubeiträge sind ausschliesslich und vollumfänglich für Verzinsung und Amortisation der vom Kirchenrat genehmigten und in der Investitionsrechnung abgerechneten Bauausgaben zu verwenden.

2

Bei Gemeinden, die ein überdurchschnittlich hohes Eigenkapital aufweisen, kann der Kirchenrat die Gewährung von Baubeiträgen mit der Auflage verbinden, dass die Kirchgemeinden zur zusätzlichen Amortisation auch Beträge in maximal derselben Höhe zu Lasten des Eigenkapitals einsetzen.

§ 9

Gemeindezusammenschlüsse

1

Der Kirchenrat entscheidet gleichzeitig mit der Genehmigung von Gemeindezusammenschlüssen über Anspruch und Dauer von allfälligen Beiträgen.

2

Verbessert sich die Finanzlage der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Gemeinde unvorhergesehen und massiv, kann der Kirchenrat die in Aussicht gestellte Dauer der Beiträge nachträglich kürzen.

3. Verfahren

§ 10

Termine

1

Der Kirchenrat entscheidet bis 30. September des Beitragsjahres über die Gewährung von Beiträgen im Rahmen der Mindestausstattung und bis 15. November des Beitragsjahres über die Ausrichtung von Baubeiträgen und von Beiträgen bei Härtefällen.

§ 11

Budgetierung

1

Die im Rahmen der Mindestausstattung zu erwartenden Beiträge sind von den Kirchgemeinden zu budgetieren. Als Berechnungsgrundlage sind die im Zeitpunkt der Erstellung des Budgets bekannten Steuerstatistiken der letzten zwei Jahre zu verwenden.

4. Schlussbestimmungen

§ 12

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt auf 1. Januar 2011 in Kraft.

  9/2010


text:
Fonds Mitfinanzierung Aufgaben Diakonie - R Evang. Synode

  187.181

  Reglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über den Fonds zur Mitfinanzierung von Aufgaben der Diakonie, der kirchlichen Jugendarbeit und des Gemeindebaus

  vom 26.11.2012 (Stand 01.01.2013)

1. Grundsatz und Ziel

§ 1

Grundsatz

1

Die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau führt eine Sonderrechnung «Fonds zur Mitfinanzierung von Aufgaben der Diakonie, der Jugendarbeit und des Gemeindebaus».

§ 2

Ziel

1

Die Mittel des Fonds werden zur Förderung von innovativen Projekten mit der Aussicht auf nachhaltige Wirkung in den Bereichen Diakonie, Jugendarbeit und Gemeindebau eingesetzt.

§ 3

Trägerorganisation

1

Als Trägerorganisationen für zu unterstützende Projekte kommen in Frage: Evangelische Thurgauer Kirchgemeinden, kirchliche oder karitative Vereine und Institutionen sowie die Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

2. Verwendungszweck

§ 4

Projekte

1

Beiträge können insbesondere ausgerichtet werden:

      1.

      als Starthilfe für neue Projekte;

      2.

      als Anschubfinanzierung von mit Projekten verbundenen neuen Stellen in Kirchgemeinden;

      3.

      als einmalige Beiträge an Projekte;

      4.

      zur Mitfinanzierung von Aus- und Weiterbildungen.

§ 5

Starthilfe und Anschubfinanzierung

1

Als Starthilfe oder Anschubfinanzierung deklarierte Beiträge können während maximal drei Jahren ausgerichtet werden.

2

Kirchgemeinden, Vereine oder Institutionen, die um Starthilfe oder Anschubfinanzierung nachsuchen, müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, drei Viertel der jährlichen Kosten aus andern Mitteln beizubringen.

§ 6

Ausschlussgründe

1

Keine Beiträge werden namentlich ausgerichtet für:

      1.

      Projekte ohne kirchlichen Hintergrund;

      2.

      Aufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind;

      3.

      Hilfe an Einzelpersonen;

      4.

      Bauten;

      5.

      Publikationen und Forschungsprojekte.

3. Fondsäufnung und Beitragshöhe

§ 7

Fondsäufnung

1

Der Fonds wird geäufnet durch:

      1.

      das Fondskapital, das die «Sonderrechnung für diakonische Aufgaben» bei Inkrafttreten dieses Reglements aufwies;

      2.

      das Fondskapital, das die «Sonderrechnung Familienentlastungsdienst» bei Inkrafttreten dieses Reglements aufwies;

      3.

      den jährlichen Zinsertrag des Fondskapitals;

      4.

      Zuwendung Dritter;

      5.

      Zuwendungen von Kirchgemeinden oder der Evangelischen Landeskirche.

§ 8

Beitragshöhe

1

Für Beitragsleistungen stehen insgesamt jährlich die Fondszinsen und maximal 6 % des jeweiligen Buchwertes des Fondsvermögens zur Verfügung.

2

Die Höchstgrenze für Unterstützungen pro Projekt liegt bei 30 % der zur Verfügung stehenden Mittel pro Jahr.

4. Verfahren

§ 9

Gesuch

1

Die verantwortlichen Organe der Trägerschaft eines Projektes stellen beim Kirchenrat ein Gesuch. Das Gesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:

      1.

      Projektkonzept;

      2.

      Informationen über die Trägerschaft und die verantwortlichen Personen;

      3.

      Budget;

      4.

      bei Gesuchen um Anschubfinanzierung oder Starthilfe: Finanzierungsplan über die Startphase hinaus.

2

Gesuche, die im laufenden Jahr zur Auszahlung kommen sollen, sind bis 31. Mai einzureichen.

3

Bei Bedarf können zusätzliche Unterlagen eingefordert werden.

§ 10

Arbeitsausschuss

1

Der Kirchenrat setzt einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Arbeitsausschuss ein, der die eingehenden Gesuche beurteilt und dem Kirchenrat Antrag stellt. Dem Arbeitsausschuss gehört mindestens ein Kirchenratsmitglied an.

2

Der Kirchenrat kann in den Arbeitsausschuss Vertreter von Institutionen oder Personen aufnehmen, die namhafte Beiträge in den Fonds einbezahlt haben.

§ 11

Entscheid

1

Der Kirchenrat entscheidet über die Beiträge.

2

Bei Gesuchen, die Beiträge über mehrere Jahre beinhalten, entscheidet der Kirchenrat von Anfang an über die gesamte Summe und die Termine der Auszahlung.

3

Zeigt sich vor Ablauf der vereinbarten Beitragsjahre, dass die Ziele der begünstigten Projekte nicht erreicht werden können, kann der Kirchenrat mit einer Ankündigungszeit von sechs Monaten die noch ausstehenden Beitragszahlungen einstellen.

§ 12

Bericht

1

Die verantwortlichen Organe der Trägerschaften, die einen einmaligen Beitrag erhalten haben, sind verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ausrichtung des Beitrags unaufgefordert einen Bericht einzureichen.

2

Bei über mehrere Jahre hinweg erfolgenden Starthilfen oder Anschubfinanzierungen sind die verantwortlichen Organe verpflichtet, dem Kirchenrat unaufgefordert jährlich einen Kurzbericht und nach Ablauf der Mitfinanzierungsphase einen ausführlichen Bericht einzureichen.

§ 13

Auflösung

1

Über eine Auflösung des Fonds entscheidet die Synode. Ein allfälliges Restvermögen fällt in das Vermögen der Evangelischen Landeskirche.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung geltenden Rechts

1

Mit der Inkraftsetzung dieses Reglements werden das «Reglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über den Fonds für diakonische Aufgaben» vom 14. Juni 1999 und die Beschlüsse der Synode vom 26. Juni 2006 betreffend Schaffung einer Sonderrechnung «Familienentlastung der ELK Thurgau» aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Kirchenrat festgelegten Zeitpunkt in Kraft.[1]

  49/2012


text:
R des Evang. Kirchenrates - Fonds für Mütter in Not

  187.182

  Reglement des Evangelischen Kirchenrates über den Fonds für Mütter in Not

  vom 29.06.2005 (Stand 01.07.2005)

§ 1

Grundsatz

1

Der Fonds der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau für Mütter in Not wurde geschaffen zur Linderung von finanziellen Notlagen von allein erziehenden Müttern oder Vätern oder minderbemittelten Eltern.

§ 2

Zweck

1

Die Mittel können zugunsten von Frauen eingesetzt werden, die durch eine Mutterschaft in kurz- oder mittelfristige finanzielle Not geraten. Sie sollen auch mithelfen, Frauen das Austragen ihrer Schwangerschaft zu erleichtern.

2

Beiträge können auch ausgerichtet werden für Mütter bzw. Eltern, in besonderen Fällen auch für Väter, die durch Verpflichtungen für eigene Kinder in finanzielle Not geraten, insbesondere für ausserordentliche Aufwendungen.

§ 3

Mittel

1

Das Fondsvermögen besteht aus:

      1.

      der Ersteinlage, die die Synode am 31. März 2003 vorgenommen hat;

      2.

      dem jährlichen Zinsertrag des Fondskapitals;

      3.

      Zuwendungen von Kirchgemeinden oder aus dem Zentralfonds der Landeskirche;

      4.

      Zuwendungen Dritter.

§ 4

Partnerorganisationen

1

Als Partnerorganisationen werden die Trägerschaften der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen des Kantons Thurgau, Benefo-Stiftung Weinfelden, und der Thurgauischen Evangelischen Frauenhilfe Frauenfeld bezeichnet.

§ 5

Ausrichtung der Beiträge

1

Die Beratungsstellen der bezeichneten Partnerorganisationen entscheiden in eigener Kompetenz im Sinn des Zwecks des Fonds über den Einsatz der Mittel.

2

In Ausnahmefällen kann auch der Kirchenrat direkt Beiträge ausrichten.

3

Die Fondsmittel dürfen ausschliesslich subsidiär eingesetzt werden. Beiträge können nur gesprochen werden, wenn kein anderweitiger, insbesondere gesetzlicher Leistungsanspruch bzw. ein Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Hand besteht oder durch die Überbrückungshilfe eine Abhängigkeit von der gesetzlichen Sozialhilfe kurzfristig vermieden werden kann.

§ 6

Kompetenzsumme

1

Für die Jahre 2005 bis 2009 werden der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und der Beratungsstelle der TEF jährlich je Fr. 3 000.– zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleibt eine vorzeitige Auflösung nach § 9.

2

Dieser Betrag wird Anfang Jahr an die Trägerschaft der Beratungsstellen überwiesen. Diese stellt das Geld der jeweiligen Beratungsstelle zur Verfügung.

§ 7

Rechenschaft

1

Die Partnerorganisationen sind verpflichtet, dem Kirchenrat jeweils am Jahresende summarisch Rechenschaft über die Verwendung der Gelder abzulegen.

2

Wird in einem Kalenderjahr nicht der ganze Betrag gebraucht, entscheidet der Kirchenrat über die Höhe des Betrags im Folgejahr.

§ 8

Rechnungsführung

1

Das Quästorat der Evangelischen Landeskirche führt die Fondsrechnung und legt darüber im Rahmen der jährlichen Rechnungsablage gegenüber dem Kirchenrat und der Synode Rechenschaft ab.

§ 9

Verlängerung, vorzeitige Auflösung

1

Über eine allfällige Verlängerung von Fondsauszahlungen über das Jahr 2009 hinaus entscheidet der Kirchenrat aufgrund des aktuellen Bestands des Fonds.

2

Der Kirchenrat kann per Ende Kalenderjahr mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten die Einstellung der Zahlungen an eine oder alle Partnerorganisationen verfügen. Die Partnerorganisationen können ihre Zusammenarbeit mit dem Kirchenrat ebenfalls per Ende Kalenderjahr mit einer Kündigungszeit von sechs Monaten kündigen.

§ 10

Inkraftsetzung, Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juli 2005 in Kraft.

2

Für das laufende Jahr 2005 werden die vollen in § 6 erwähnten Beträge ausgerichtet.

  27/2005


text: 187.183 - Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Unterstützung von Institutionen   187.183  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons  Thurgau über die Unterstützung von Institutionen  vom 28. November 2005 (Stand 1. Januar 2006)  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Unterstützungsgrundsätze der Evangelischen Landes- kirche,  das damit  verbundene Verfahren und die Entscheidungskompetenzen von  Synode und Kirchenrat.  §  2 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  gilt  für  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  der  Evangelischen  Landeskirche durch die Synode und den Kirchenrat im In- und Ausland. Sie findet  keine Anwendung für die Empfehlung von Kollekten und Spenden, die Ausrichtung  von Beiträgen durch die Kirchgemeinden, landeskirchliche Fonds mit gesondert ge- regelten Zweckbestimmungen und für Institutionen mit eigener Rechtspersönlich- keit, an denen die Landeskirche als Trägerin oder Mitglied beteiligt ist.  §  3 Grundsatz 1 Die Evangelische Landeskirche richtet Beiträge sowohl an kirchliche wie auch an  nichtkirchliche Institutionen und Projekte im In- und Ausland aus. Sie achtet auf  eine ausgewogene Verteilung zwischen kantonalen, inländischen und ausländischen  Unterstützungen.  §  4 Arten der Unterstützung 1 Die Unterstützung kann erfolgen durch:  1. einen einmaligen Beitrag, 2. wiederkehrende jährliche Beiträge, 3. Übernahme einer Defizitgarantie, 4. Zurverfügungstellung  von  Personal  oder  Infrastruktur  der  Evangelischen   Landeskirche.  §  5 Begriff «Institution» 1 Unter dem Begriff «Institution» werden juristische Personen des öffentlichen und  privaten Rechts sowie im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften ver- standen.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    187.183 V der Evang. Synode - Unterstützung von Institutionen  §  6 Allgemeine Unterstützungskriterien 1 Unterstützt werden können insbesondere Institutionen, die  1. sich diakonisch, seelsorgerlich oder missionarisch engagieren, 2. zwischenkirchliche Hilfe leisten, 3. christliche Jugendarbeit pflegen oder fördern, 4. im Bereich der Aus- und Weiterbildung tätig sind, 5. kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern, 6. christlich geprägte Kultur fördern. 2 Nicht unterstützt werden Institutionen, die  1. rein politische Ziele verfolgen oder 2. rein kommerziellen Zwecken dienen.  §  7 Formelle Voraussetzungen 1 Institutionen, die einmalige Projektbeiträge oder wiederkehrende allgemeine Unter- stützungsbeiträge  erhalten,  haben  einmalig  bzw.  jährlich  einen  aussagekräftigen  Jahresbericht und ihre Jahresrechnung – umfassend Erfolgsrechnung, Bilanz, allfäl- liger Anhang und Revisorenbericht – sowie ihre Statuten und ihr Leitbild einzurei- chen. 2 Der Beitrag der Evangelischen Landeskirche ist in der Regel in den öffentlich zu- gänglichen Unterlagen auszuweisen. 3 Die Tätigkeit der unterstützten Institutionen muss ihren statutarischen Bestimmun- gen entsprechen.  §  8 Einmalige Beiträge, Defizitgarantie 1 Für bestimmte Projekte können einmalige Beiträge ausgerichtet oder eine Defizit- garantie übernommen werden. Die Trägerinstitution hat einen Projektbeschrieb und  Angaben über die Finanzierung des Projektes sowie ein detailliertes Budget und Da- ten über ihre finanzielle Situation einzureichen.  §  9 Wiederkehrende Beiträge 1 Bei wiederkehrenden Beiträgen erstattet die begünstigte Institution jährlich Bericht  über die Verwendung der Beiträge. Der Kirchenrat überprüft periodisch die Weiter- führung der Beitragszahlung zu Handen der Synode. Ein Anspruch auf Weiterfüh- rung besteht nicht.  §  10 Gesuchstellung 1 Erst- oder einmalige Gesuche um finanzielle Unterstützung oder eine Erhöhung für  das Folgejahr sind bis 31. August bei der Kirchenratskanzlei einzureichen.  2    V der Evang. Synode - Unterstützung von Institutionen 187.183  §  11 Verfahren 1 Die Gesuche sind zu begründen und mit Beilagen über die finanzielle Situation und  die Aktivitäten der gesuchstellenden Institution zu dokumentieren. Der Kirchenrat  kann weitere Unterlagen einverlangen.  §  12 Entscheid und Finanzierung 1 Über die Ausrichtung von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen entscheidet  die Synode mit der Genehmigung des Budgets des Evangelischen Zentralfonds.  §  13 Kompetenzsumme 1 Dem Kirchenrat steht für einmalige, nicht budgetierte Beiträge eine Rückstellung  für ausserordentliche Beiträge als Kompetenzsumme zur Verfügung. 2 Einlagen in die Kompetenzsumme können über das ordentliche Budget oder mit  dem Entscheid über die Verwendung des Rechnungsvorschlags erfolgen. 3 Mit der Jahresrechnung legt der Kirchenrat Rechenschaft über die Verwendung der  Kompetenzsumme ab.  §  14 Keine Begründungspflicht 1 Bei negativem Entscheid besteht kein Anspruch auf eine Begründung.  §  15 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt per 1. Januar 2006 in Kraft.  3    187.183 V der Evang. Synode - Unterstützung von Institutionen  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 28.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 49/2005  4   	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Arten der Unterstützung 	§ 5 Begriff «Institution» 	§ 6 Allgemeine Unterstützungskriterien 	§ 7 Formelle Voraussetzungen 	§ 8 Einmalige Beiträge, Defizitgarantie 	§ 9 Wiederkehrende Beiträge 	§ 10 Gesuchstellung 	§ 11 Verfahren 	§ 12 Entscheid und Finanzierung 	§ 13 Kompetenzsumme 	§ 14 Keine Begründungspflicht 	§ 15 Schlussbestimmung