text: 997.010    997.010   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Stadt,   Basel-Landschaft und Aargau in   Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten   Vom 24. Juni / 6. Oktober / 21. November 1997   Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird,   gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnen- schifffahrt (BSG) 1), insbesondere auf Artikel 58,   folgende Vereinbarung getroffen:   I. Allgemeines   § 1   Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und  Hafenangelegenheiten zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Land- schaft und Aargau und den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlasse- nen schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen  Basel und Rheinfelden.   Zweck   § 2   Die zuständigen kantonalen Verwaltungsorgane und Rheinschifffahrts- behörden sind   Zuständigkeiten   a) Für den Kanton Basel-Stadt die Rheinschifffahrtsdirektion Basel;  b) für den Kanton Basel-Landschaft die Rheinhäfen des Kantons Basel-  Landschaft;  c) für den Kanton Aargau das Baudepartement 2).                                                                                AGS 1998 S. 76   1) SR 747.201   2) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt       1     997.010 Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten     II. Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und  Hafenangelegenheiten   § 3   Den Regierungen mit ihren zuständigen Departementen/Direktionen stehen  für ihr Hoheitsgebiet Oberleitung und Aufsicht über die operative Führung  der kantonalen Rheinhäfen zu. Hiervon nicht betroffen sind die privaten  Umschlagsanlagen im Kanton Aargau.   Oberleitung   und Aufsicht   § 4   Die operative Führung der kantonalen Rheinhäfen erfolgt nach Massgabe  der kantonalen Gesetze und Verordnungen.   Operative  Führung   § 5  1 Investitionen in gemeinsam genutzte Anlagen (Mobilien wie Immobilien)  und die damit verbundenen Kapital- und Betriebskosten werden  gemeinsam geplant und finanziert.   Zusammenarbeit   2 Die Hafenanlagen der Kantone (St. Johann und Kleinhüningen auf  baselstädtischem Gebiet, Au und Birsfelden auf basellandschaftlichem  Gebiet) sind nach dem Grundsatz grösstmöglicher Parität zu verwalten und  zu betreiben.  3 Zur Erreichung der Parität sind die kantonalen Hafenordnungen und  Gebührenordnungen so weit wie möglich gleich lautend zu gestalten.  Ebenso ist eine übereinstimmende Regelung des Inhalts der Baurechts- verträge und der Höhe der Baurechtszinsen anzustreben. Es ist eine  gemeinsame Tarifpolitik zu betreiben. Marketing und Kommunikation  haben – soweit möglich – gemeinsam zu erfolgen.  4 Die Kantone konsultieren sich in allen wichtigen, die gemeinsamen  Interessen berührenden Fragen der Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft,  um gegenüber in- und ausländischen Behörden und Wirtschaftsverbänden  nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.  5 Es ist von Massnahmen abzusehen, die direkt oder indirekt eine Kon- kurrenzierung der Häfen eines andern Kantons bewirken, wobei Bestre- bungen zur Ansiedlung von Unternehmen in den Häfen nicht als Konkur- renzierung gelten.   § 6   Für die Häfen wird eine gemeinsame Statistik über den Schiffs-, Bahn- und  Strassenverkehr nach den Richtlinien der Zentralkommission für die  Rheinschifffahrt geführt, für die Umschlagsanlagen im Kanton Aargau  eine Statistik über den Schiffsverkehr.   Statistiken   2          Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 997.010    § 7   Die Hafenanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden  bei der Vertretung gemeinsamer Interessen als «Rheinhäfen beider Basel»  bezeichnet.   Vertretung  gemeinsamer  Interessen   § 8   Im Auftrage und zu Lasten der drei Rheinuferkantone betreibt die Rhein- schifffahrtsdirektion Basel das Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO.   Bilgenentöler-/  Ölwehrboot   BIBO REGIO   III. Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen  schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke  zwischen Basel und Rheinfelden   § 9  1 Die Aufsicht über die Schifffahrt und der Vollzug schifffahrtsrechtlicher  Vorschriften innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes jedes der vertrags- schliessenden Kantone obliegen, vorbehältlich bundesrechtlicher  Bestimmungen, den Regierungen der Kantone oder den nach Massgabe  des kantonalen Rechts bezeichneten Rheinschifffahrtsbehörden.   Aufsicht   und Vollzug   2 Der Vollzug kann einem der vertragsschliessenden Kantone übertragen  werden.   § 10  1 Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau übertragen für die Dauer  dieser Vereinbarung ihre Zuständigkeiten im Vollzug bundesrechtlicher  Rheinschifffahrtsvorschriften im Sinne des vorstehenden § 9 und der  Artikel 58 und 60 BSG der Rheinschifffahrtsdirektion Basel. Nicht  betroffen sind die Zuständigkeiten der landseitig verantwortlichen  Hafenpolizei, soweit sie auf kantonalem Recht beruhen.   Delegation   2 Die Rheinschifffahrtsdirektion Basel ist insbesondere:   a) Schifffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern, auf den  Gebieten der Kantone Basel-Landschaft und Aargau unter Beizug der  zuständigen Behörden;   b) zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und  das Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und  deren Besatzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungs- kommission);   c) Schiffseichamt für Rheinschiffe;   d) verzeigende Behörde für Übertretungen schifffahrts- und hafenpoli- zeilicher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften;       3     997.010 Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten     e) Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über  das Schiffsregister;   f) Meldestelle im Sinne von Artikel 12 der Verordnung vom 27. Februar  1991 über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein.   3 Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft und das Baudepartement 1)  des Kantons Aargau unterstützen die Rheinschifffahrtsdirektion Basel  soweit erforderlich und in gegenseitiger Absprache beim Vollzug kanto- nalbehördlicher Aufgaben.  4 Handelt die Rheinschifffahrtsdirektion Basel als Rheinschifffahrts- behörde des Kantons Basel-Landschaft oder des Kantons Aargau, so  beurteilen sich ihre Dienstobliegenheiten und die Verantwortlichkeit ihrer  Beamten und Angestellten nach dem Recht des Kantons, für den gehandelt  wurde.  5 Bevor die Rheinschifffahrtsdirektion Basel eine Entscheidung von grös- serer Tragweite trifft, die sich auf die anderen Kantone auswirkt, kon- sultiert sie deren zuständige Behörden. Alle Entscheidungen werden den  zuständigen Behörden der anderen Kantone mitgeteilt.   IV. Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt  (Rheinschifffahrtsdirektion Basel) für die Kantone   Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen   § 11  1 Die Kapital-, Erneuerungs-, Erweiterungs-, Unterhalts- und Personal- kosten für den Betrieb des Bilgenentöler-/Ölwehrbootes BIBO REGIO  sowie der dazugehörigen Annexanlagen werden auf die Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis der zu- und abgeführten  Schiffsgütermengen aufgeteilt. Der Kanton Aargau leistet einen festen  Beitrag von Fr. 4'000.–, der im Pauschalbetrag gemäss § 12 enthalten ist.   Bilgenentöler-/  Ölwehrboot  BIBO REGIO   2 Die Rheinschifffahrtsdirektion Basel als geschäftsführende Dienststelle  legt den zuständigen Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Aargau  das jährliche Budget und die Rechnung vor. Beide sind zu begründen.   § 12  1 Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Basel-Stadt mit  einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 300'000.– und der Kanton Aargau  mit einem jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 75'000.– für die der  Rheinschifffahrtsdirektion Basel im Rahmen dieser Vereinbarung entste- henden Personal- und Sachauslagen für allgemeine Dienstleistungen und   Personal- und  Sachkosten                                                                                1) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   4          Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 997.010    für den delegierten Vollzug schifffahrtsrechtlicher Vorschriften des Bun- des auf der Basis der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung  bestehenden Verhältnisse. Diese Beträge sind jährlich dem schwei- zerischen Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen, erstmals am  1. Januar 1998.  2 Die Kosten für gemeinsame Marketing- und Kommunikationsmass- nahmen der Rheinhäfen beider Basel sind hierin nicht abgegolten und  müssen von der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und den Rheinhäfen des  Kantons Basel-Landschaft separat und in gegenseitiger Absprache  finanziert und auf die Partner aufgeteilt werden. Für keinen Partner besteht  die Pflicht, sich an solchen Massnahmen zu beteiligen.   § 13  1 Die Kosten für Investitionen und daraus wiederkehrende Sachaufwen- dungen in gemeinsam genutzte Anlagen im Zusammenhang mit der  Erbringung von Dienstleistungen werden verursachergerecht unter den  vertragsschliessenden Kantonen aufgeteilt.   Investitionen und  neue wieder- kehrende Sach- aufwendungen   2 Grössere Investitionen, die sowohl vom Kapitaldienst als auch vom  Unterhaltsaufwand her Auswirkungen auf die Rheinuferkantone haben,  sind einem gemeinsamen Planungs- und Entscheidungsprozedere unter  Berücksichtigung der diesbezüglichen kantonalen finanzrechtlichen Ver- fahren zu unterwerfen.   § 14  1 Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, im Auftrag des Kantons Aargau  Gebühren, Hafenabgaben, Ufergeld sowie Ähnliches für den Kanton Aar- gau zu erheben, sobald dieser die entsprechenden Rechtsgrundlagen  geschaffen hat.   Gebühren- oder  Abgaben- erhebung zu  Gunsten des  Kantons Aargau   2 Der damit verbundene Aufwand wird separat vergütet.   V. Schlussbestimmungen   § 15   Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch die zuständigen  Behörden aller vertragsschliessenden Kantone rückwirkend am 1. Januar  1997 in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von  jeder der beteiligten Kantonsregierungen auf Ende eines Kalenderjahres  unter Einhaltung einer zweijährigen Frist gekündet werden.   Inkrafttreten und  Kündigung       5     997.010 Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten     § 16   Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aufgehoben: Aufhebung  bestehenden  Rechts a) Die Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 zwischen dem Kanton   Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammen- arbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten;   b) die Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 zwischen der Regierung des  Kantons Basel-Stadt und der Regierung des Kantons Basel- Landschaft über die vom Kanton Basel-Landschaft auf Grund von  Artikel VI der Vereinbarung vom 18./21. Juni 1946 über die  Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten an  den Kanton Basel-Stadt zu leistende Entschädigung;   c) die interkantonale Vereinbarung vom 4. Januar 1957 zwischen den  Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über den  gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schifffahrtsrechtli- chen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rhein- felden 1).   Basel, 24. Juni 1997 Regierungsrat Basel-Stadt    Präsident:  VISCHER    Staatsschreiber:  HEUSS   Liestal, 6. Oktober 1997 Regierungsrat   Basel-Landschaft    Präsident:  SCHMID    Landschreiber:  MUNDSCHIN                                                                                1) AGS Bd. 4 S. 618 (SAR 997.010)   6          Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 997.010        7   Aarau, 21. November 1997 Regierungsrat Aargau    Landammann:  MÖRIKOFER  §Staatsschreiber:  PFIRTER         Vom Bundesrat genehmigt am 21. Januar 1998.    	I. Allgemeines 	§ 1 	§ 2  	II. Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8  	III. Gemeinsamer Vollzug der vom Bund erlassenen schifffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden 	§ 9 	§ 10  	IV. Entschädigung der durch den Kanton Basel-Stadt (Rheinschifffahrtsdirektion Basel) für die Kantone Basel-Landschaft und Aargau erbrachten Leistungen 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14  	V. Schlussbestimmungen 	§ 15 	§ 16


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 997.030    997.030   Vereinbarung  zwischen den Kantonen Luzern und Aargau  über den Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf  dem luzernischen Teil des Hallwilersees   Vom 10. November 2009 / 18. November 2009   Der Regierungsrat des Kantons Luzern und  der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt  (BSG) vom 3. Oktober 1975 1), § 2 des luzernischen Gesetzes über die  Wasserrechte vom 2. März 1875 2) und § 12 des aargauischen Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 7. Mai 1980 3),   vereinbaren:   Art. 1   Diese Vereinbarung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Binnenschifffahrt und der darauf beruhenden Vorschriften des Kantons  Luzern sowie die Zuständigkeit für die schifffahrtspolizeiliche Über- wachung auf dem luzernischen Teil des Hallwilersees.   Gegenstand   Art. 2   Der Regierungsrat des Kantons Aargau regelt die Organisation des Sturm- warn- und Rettungsdienstes auch für den luzernischen Teil des Hallwiler- sees.   Sturmwarn- und  Rettungsdienst   Art. 3  1 Der Kantonspolizei des Kantons Aargau obliegen Schifffahrts-  polizeiliche  Überwachung a) die Aufsicht über den Schiffsverkehr,                                                                                AGS 2009 S. 395   1) SR 747.201   2) Z III 347 und G VI 123   3) SAR 997.100       1     997.030 Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee     b) die Sachverhaltsaufnahme bei Unfällen und die Erstattung von Straf- anzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörde des  Kantons Luzern.   2 Diese Zuständigkeit beschränkt sich auf die Wasserfläche.   Art. 4  1 Dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau obliegen Prüfungen   und Saison- bewilligungen a) die Abnahme von praktischen Schiffsführerprüfungen,   b) die Aufgebote zu Schiffsprüfungen,  c) die Schiffsprüfungen,  d) die Delegation von Schiffsprüfungen,  e) die Erteilung von Saisonbewilligungen.  2 Bewerberinnen und Bewerber um den Schiffsführerausweis aus dem  Kanton Luzern können selbst bestimmen, ob sie die theoretische Schiffs- führerprüfung im Kanton Luzern oder Aargau absolvieren wollen.  3 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau erhebt für seine Leistungen  gemäss Abs. 1 und 2 die Gebühren nach aargauischem Tarif 1) direkt bei  den Kundinnen und Kunden.   Art. 5   Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau obliegt  die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen und die  Erhebung der entsprechenden Gebühren nach aargauischem Tarif direkt  bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern.   Nautische  Veranstaltungen   Art. 6   Alle in Art. 2–5 nicht ausdrücklich aufgeführten Aufgaben verbleiben  beim Kanton Luzern. Dazu gehören namentlich   Übrige Aufgaben   a) der Bezug der Schiffssteuern,  b) die Bewilligungserteilung für Standplätze,  c) die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsführer-  ausweisen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern,  d) die Erteilung, die Verweigerung oder der Entzug von Schiffsauswei-  sen für Schiffe mit Standort im Kanton Luzern,  e) die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Signalisationen auf   dem luzernischen Teil des Hallwilersees.                                                                                1) SAR 997.111   2          Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee 997.030    Art. 7   Für die Amtshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kan- tonspolizei des Kantons Aargau auf luzernischem Gebiet gelten die Ver- fahrensvorschriften des Kantons Luzern.   Anwendbares  Recht für die  schifffahrts- polizeiliche  Überwachung   Art. 8   Die auf luzernischem Gebiet begangenen Strafhandlungen werden von den  zuständigen Behörden des Kantons Luzern untersucht und abgeurteilt.   Gerichtsstand   Art. 9  1 Für das Dienstverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kan- tons Aargau gilt die Gesetzgebung des Kantons Aargau.   Unterstellung   2 Der Kanton Aargau kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen  des Kantons Luzern Weisungen und Richtlinien für die Tätigkeit seiner  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf oder am Hallwilersee erlassen.  3 Polizeiorgane des Kantons Aargau tragen dessen Uniform, Zeichen und  Wappen.   Art. 10  1 Für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons  Aargau im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern Dritten zufügt,  haftet der Kanton Luzern, wenn nach dessen Recht Geschädigten gegen  den Staat oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Ersatzanspruch  zusteht.   Haftung und  Verantwort- lichkeit   2 Das direkte Klagerecht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Kantons Aargau ist ausgeschlossen.  3 Dem Kanton Luzern steht das Rückgriffsrecht gegenüber dem Kanton  Aargau zu, soweit dieser nach seinem Recht ersatzpflichtig würde.  4 Dem Kanton Luzern steht kein direktes Rückgriffsrecht gegen Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter des Kantons Aargau zu.  5 Das Rückgriffsrecht verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Haft- barkeit des Staates durch Gerichtsurteil, Vergleich, Prozessabstand oder  sonst wie anerkannt worden und die oder der Fehlbare ermittelt ist,  jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren von der Feststellung oder  Anerkennung der Haftbarkeit an.   Art. 11   Hat sich eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Kantons Aargau  wegen Handlungen im Rahmen der Dienstausübung im Kanton Luzern in  einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, leisten die  Behörden des Kantons Luzern in gleichem Mass Beistand, wie die Mitar-  Beistandspflicht       3     997.030 Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee     beiterin oder der Mitarbeiter ihn im Kanton Aargau erhält, und nicht  weniger, als er Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Luzern  zusteht.   Art. 12   Der Kanton Luzern richtet für die Aufwendungen der Polizei des Kantons  Aargau einen jährlichen Pauschalbeitrag von Fr. 3'000.– (Indexstand der  Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik Ende Dezember 2009)  aus und übernimmt 15 % der Kosten für den Sturmwarn- und Rettungs- dienst. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern sowie  das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau legen  die Berechnungsgrundlagen und das Abrechnungsverfahren fest. Sie  können den Pauschalbetrag der Kostenentwicklung anpassen.   Kostenverteilung   Art. 13   Streitigkeiten zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser  Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone  bezeichnen je eine Vertreterin oder einen Vertreter und diese eine Präsi- dentin oder einen Präsidenten. Können sie sich nicht einigen, erfolgt die  Ernennung durch das Bundesamt für Verkehr.   Streitigkeiten   Art. 14   Beide Kantone können diese Vereinbarung unter Einhaltung einer einjäh- rigen Frist auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.   Kündigung   Art. 15   Die Vereinbarung zwischen den Kantonen Luzern und Aargau über den  Vollzug der Schifffahrtsvorschriften auf dem luzernischen Teil des Hall- wilersees vom 27. Januar 1989/13. März 1989 1) wird aufgehoben.   Aufhebung  bisherigen Rechts   Art. 16   Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.   Inkrafttreten                                                                                1) AGS Bd. 13 S. 85, 136 (SAR 997.020)   4          Schifffahrtsvorschriften Hallwilersee 997.030        5   Luzern, 10. November 2009 Regierungsrat Luzern     Regierungspräsident  PFISTER    Staatsschreiber  HODEL   Aarau, 18. November 2009 Regierungsrat Aargau    Landammann  BROGLI    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16


text:
997.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt

  Vom 07.05.1980 (Stand 15.02.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 58 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 1975[1] sowie die §§ 45 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung, *

  beschliesst:

§ 1

Inhalt

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt, die Beschränkungen der Schifffahrt sowie die Besteuerung der Schiffe.

2

Für die Benutzung der öffentlichen Gewässer durch Schiffe, insbesondere für das Stationieren, sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Anlagen für das Stationieren von Schiffen gelten das Wassernutzungsgesetz (WNG) vom 11. März 2008[2] sowie das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[3]. *

§ 2

Wassern und Anlegen

1

Schiffe dürfen nur dort ins Wasser gesetzt werden oder anlegen, wo die Ufer sowie die Pflanzen- und Tierwelt nicht beeinträchtigt werden.

§ 3

Immatrikulation

1

Für die Immatrikulation eines Schiffes auf einem bestimmten öffentlichen Gewässer ist der Nachweis eines bewilligten Standplatzes auf oder an diesem Gewässer erforderlich.

2

Schiffe ohne Standplatz auf oder an einem öffentlichen Gewässer werden als Wanderboote immatrikuliert.

§ 4

Allgemeine Zulassungsbeschränkungen

1

Nicht zum Verkehr zugelassen werden:

      a)

      Schiffe von mehr als 7,5 m Länge oder mehr als 2,5 m Breite oder mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m Höhe über der Wasserlinie;

      b)

      Amphibienfahrzeuge, Wasserflugzeuge, Luftkissen-, Tragflügel- und Unterseeboote sowie ähnliche Schwimmkörper;

      c)

      bewegliche Flosse

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen insbesondere für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen Dienste, Strand- und Flussflosse ohne Aufbauten, schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem Wasser, Weidlinge sowie die Zulassung von Schiffen mit bisher in der Kleinschifffahrt nicht üblichen oder neuen Antriebsanlagen oder Bauarten.

§ 5

Zulassung auf dem Hallwilersee

1

Auf dem Hallwilersee ist die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren und der Segelschiffe begrenzt.

2

Es werden zugelassen:

      a)

      Schiffe mit Standplatz auf oder am See:

      1.

      480 Schiffe mit Verbrennungsmotoren,

      2.

      720 Segelschiffe;

      b)

      Schiffe ohne Standplatz auf oder am See: 80 in der Schweiz immatrikulierte Segelschiffe ohne Verbrennungsmotoren;

      c)

      Segelschiffe ohne Standplatz auf oder am See und ohne Verbrennungsmotoren für Segelregatten; der Regierungsrat kann die Zulassung beschränken;

      d)

      Schiffe der Bootsbauer und der gewerbemässigen Händler, die einen Kollektiv-Ausweis besitzen;

      e)

      Schiffe der Berufsfischer sowie Schiffe für Forschungszwecke und für öffentliche Dienste.

3

Der Regierungsrat kann die Zahl der Ruderboote und der Schiffe mit elektrischem Antrieb beschränken. Er kann die Zahl der Segelschiffe erhöhen und die Kontingente neu festlegen, wenn die Zahl der Schiffe mit Verbrennungsmotoren abnimmt.

4

Als Standplatznachweis gilt auch der Standort eines Schiffes in einer Ufergemeinde, sofern der Halter dort seinen Wohnsitz hat.

5

Für die Erteilung der Bewilligung ist die Reihenfolge der Anmeldung massgebend. Die Gültigkeitsdauer der Zulassungsbewilligung für Schiffe ohne Standplatz beträgt in der Regel drei Monate. Der Regierungsrat regelt das Zulassungsverfahren.

§ 6

Ausübung von Wassersportarten *

1

Das Wakesurfen, das Wakeboarden, das Fahren mit Wasserski sowie mit geschleppten aufblasbaren oder ähnlichen Geräten von Zugschiffen aus und das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) sind untersagt. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung. *

§ 7

Verkehrsbeschränkungen auf dem Hallwilersee

1

Auf dem Hallwilersee dürfen Schiffe mit Verbrennungsmotoren vom Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang nicht verkehren. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen für die Berufsfischer.

2

Die Höchstgeschwindigkeit für Motorboote beträgt in der Uferzone von 300 m 10 km/h und ausserhalb dieser Zone 20 km/h.

§ 8

Rettungspflicht, Rettungsdienst

1

Sind auf einem Gewässer Menschen in Gefahr oder verletzt, so hat auch jeder unbeteiligte Schiffsführer zu helfen, soweit es zumutbar ist und das eigene Schiff nicht gefährdet wird.

2

Der Regierungsrat regelt die Organisation des Rettungsdienstes auf dem Hallwilersee mit den Ufergemeinden und geeigneten privaten Institutionen.

3

Zur Deckung der Kosten des Rettungsdienstes kann der Regierungsrat für Schiffe mit Standort auf oder am Hallwilersee Kostenbeiträge erheben.

§ 9

Übrige Beschränkungen

1

Soweit es der Ufer-, Landschafts- oder Immissionsschutz oder die Sicherheit des Wasserverkehrs erfordern, erlässt der Regierungsrat Verkehrs- oder Zulassungsbeschränkungen.

2

Er kann zu diesem Zwecke

      a)

      Kleinseen, Seegebiete und Flussstrecken bezeichnen, die mit immatrikulierten Schiffen nicht befahren werden dürfen;

      b)

      die Zulassung von kennzeichnungs- und immatrikulationspflichtigen Schiffen auf Flussstrecken und Stauseen ausschliessen oder beschränken;

      c)

      den Verkehr mit nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffen, wie Paddelbooten, Kajaks, Windsurfern, Strand- und ähnlichen kleinen Vergnügungsbooten, beschränken;

      d)

      Höchstgeschwindigkeiten für Motorboote festlegen;

      e)

      die Anzahl der nautischen Veranstaltungen beschränken.

§ 10

Fahr- und Segelschulen

1

Für den gewerbsmässigen Betrieb von Fahr- und Segelschulen jeder Art bedarf es einer Bewilligung. Der Regierungsrat legt die Anforderungen fest.

§ 11

Kleinschifffahrt auf dem Rhein

1

Der Regierungsrat erlässt zu den internationalen Vereinbarungen über den Rhein ergänzende oder abweichende Vorschriften für die Kleinschifffahrt, soweit nicht der Bundesrat zuständig ist.

§ 12

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat ist zum Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die Schifffahrt ermächtigt.

§ 13

Steuerpflicht

1

Die Halter von Schiffen mit Standort im Kanton haben eine Steuer zu entrichten.

§ 14

Ausnahmen

1

Von der Steuer sind befreit:

      a)

      Schiffe des Bundes,

      b)

      auf Grund einer eidgenössischen Konzession betriebene Schiffe,

      c)

      in der internationalen Rheinschifffahrt verwendete Schiffe,

      d)

      Ruderboote,

      e)

      nicht kennzeichnungs- und immatrikulationspflichtige Schiffe, wie Paddelboote, Kajaks, Windsurfer, Strand- und ähnliche kleine Vergnügungsboote.

§ 15

Steuertarif

1

Die jährliche Steuer beträgt:

      a)

      für Motorschiffe:

      1.

      Grundtarif

      Fr. 40.–

      2.

      Zuschlag je kW-Motorenleistung

      Fr. 3.–

      b)

      für Segelschiffe:

      1.

      bis 5 m Länge

      Fr. 30.–

      2.

      bis 6 m Länge

      Fr. 60.–

      3.

      bis 7 m Länge

      Fr. 75.–

      4.

      bis 8 m Länge

      Fr. 90.–

      5.

      bis 9 m Länge

      Fr. 105.–

      6.

      über 9 m Länge

      Fr. 120.–

      7.

      Zuschlag je kW-Motorenleistung

      Fr. 3.–

      c)

      für Güterschiffe, je Tonne Nutzlast

      Fr. 2.–

      d)

      für Schiffe mit Kollektiv-Schiffsausweisen

      Fr. 200.–

2

Für Schiffe mit Elektromotoren sind keine Zuschläge für die Motorenleistung zu entrichten.

3

Für Schiffe ohne Standplatz auf oder an einem öffentlichen Gewässer, ausgenommen die Schiffe mit Standplatz in einer Ufergemeinde des Hallwilersees, ist die Hälfte des Ansatzes zu entrichten.

§ 16

Steuerperiode

1

Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr.

2

Die Hälfte der Verkehrssteuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung vor dem 1. August erfolgt.

§ 17

Ergänzende Vorschriften für den Steuerbezug

1

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Vorschriften, namentlich über die Berechnungsgrundlagen, die Ermässigung, den Bezug, die Fälligkeit, die Verrechnung und Rückerstattung sowie die Verwirkung.

§ 18

Hafengebühren

1

Die Gebühren für den Betrieb von Hafen- und Umschlagsanlagen setzt der Regierungsrat fest. Bemessungsgrundlage ist das Gewicht der Umschlagsgüter. Der Ansatz pro Tonne darf Fr. 10.– nicht übersteigen.

§ 19

Inkraftsetzung und Vollzug

1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und setzt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren fest.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es sind aufgehoben:

      a)

      § 96 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971[4],

      b)

      das Dekret über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons vom 16. Januar 1973[5],

      c)

      die Verordnung vom 30. April 1973 zum Dekret über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons[6],

      d)

      die interkantonale Verordnung über die Kleinschiffahrt auf der Rheinstrecke Rheinfelden–Basel vom 8. Dezember 1969, 26. Februar und 24. März 1970[7],

      e)

      das Dekret über die Schiffahrt für die Rheinstrecke von Rheinfelden bis zur zürcherischen Kantonsgrenze vom 31. Oktober 1972[8],

      f)

      das Dekret über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden vom 23. November 1977[9].

§ 21

Übergangsrecht

1

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes immatrikulierten Schiffe werden die Steuern erstmals nach Ablauf der nach altem Recht erteilten Betriebsbewilligungen erhoben. Nach altem Recht bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet.

2

Allen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf dem Hallwilersee immatrikulierten Schiffen wird die Zulassungsbewilligung gemäss § 5 erteilt.

3

Die zur Immatrikulation auf dem Hallwilersee angemeldeten Schiffe werden am Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss § 5 zugelassen. Reicht das Kontingent für die Berücksichtigungen aller Anmeldungen nicht aus, so entscheidet das Los. Das Los bestimmt auch die Reihenfolge der Eintragung der nicht berücksichtigten Halter in die Warteliste.

  Aarau, den 7. Mai 1980

    Präsident des Grossen Rates

    Müller

    Staatsschreiber

    Sieber

Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 1980.

Inkrafttreten: 1. April 1981[10]

  Bd. 10 S. 314


text:
997.111

  Verordnung
  über die Schifffahrt

  Vom 26.01.1981 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3 und 5, 6, 7 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9–11 und 18–19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 7. Mai 1980[1], § 6 Abs. 2 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008[2] sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3], *

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich, Bezeichnung von Personen *

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt[4] und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[5].

2

Diese Verordnung gilt auch auf dem zum Kanton Aargau gehörenden Teil des Rheins, soweit nicht internationale Vereinbarungen und darauf beruhende Vorschriften Anwendung finden.

3

Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. *

2. Zulassung der Schiffe

§ 2

Zuteilung der Kennzeichen

1

Es werden folgende Kennzeichen zugeteilt für:

      a)

      Schiffe mit Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern:

      1. *

      Hallwilersee: Nr. 0001–0599: Schiffe mit Verbrennungsmotoren; Nr. 0600–1499: Segelschiffe; Nr. 1500–1999 und Nr. 5100–5999: übrige Schiffe

      2.

      Rhein: Nr. 2000 – 2999

      3.

      Limmat: Nr. 3000 – 3999

      4.

      Aare: Nr. 4000 – 4999

      5. *

      Reuss: Nr. 5000 – 5099

      b)

      Schiffe ohne Standplatz auf oder an öffentlichen Gewässern (Wanderboote): Nr. 6000 – 7999

      c)

      Kollektiv-Schiffsausweise: Nr. 8000 – 8050

      d)

      Unverzollte Schiffe: Nr. 90000 – 90100

§ 3

Zulassung von Schiffen auf dem Hallwilersee
    a) Mit Standplatz

1

Auf dem Hallwilersee wird die Zulassungsbewilligung für Schiffe mit Standplatz auf oder am See mit der Zuteilung der Kennzeichen der Serie Nr. 1–1999 oder Nr. 5100–5999 und der Abgabe des eidgenössischen Schiffsausweises erteilt. Inhaber einer Bewilligung müssen natürliche Personen sein. Ausnahmen können bei öffentlichen Diensten und Wassersportvereinen gemacht werden. *

2

Segelschiffe, die auf dem Hallwilersee ohne Verbrennungsmotor zugelassen sind, einen solchen jedoch beim Einsatz auf anderen Gewässern verwenden können, dürfen den Motor auf dem Hallwilersee nicht mitführen. Diese Auflage ist im Schiffsausweis einzutragen.

3

Das Strassenverkehrsamt führt nach Ausschöpfung der Kontingente gemäss § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt eine Warteliste. Unter das festgesetzte Kontingent für Segelschiffe fallen auch solche mit Elektromotoren. Für den Eintrag und die Bewilligungserteilung ist die Reihenfolge der Anmeldungen massgebend. Beim Freiwerden eines Platzes verfällt die Bewilligungszusicherung, wenn der an die Reihe kommende Gesuchsteller nicht innert sechs Monaten ein Schiff immatrikuliert.

4

Wird ein Schiff ausser Verkehr gesetzt und nicht innert einem Jahr wieder immatrikuliert oder durch ein anderes ersetzt, so verfällt die Zulassungsbewilligung. *

5

Die Zulassungsbewilligung lautet auf die im Schiffsausweis eingetragene Person und ist nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf den Ehegatten, den eingetragenen Partner, eine einzelne Person innerhalb der Verwandtschaft in gerader Linie oder beim Bootsgewerbe mit Geschäftsübergabe. *

6

Wird ein Halterwechsel gemäss Art. 97 Abs. 3 der bundesrätlichen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978[6] nicht gemeldet und dadurch die Zulassungsbewilligung missbräuchlich verwendet, so ist diese zu entziehen.

§ 4

b) Ohne Standplatz

1

Immatrikulierte Ruderboote und nicht kennzeichnungspflichtige Schiffe dürfen auf dem Hallwilersee ohne besondere Bewilligung verkehren.

2

Schiffe mit Verbrennungsmotoren, die auf dem Hallwilersee keinen Standplatz haben, sind auf ihm nicht zugelassen. *

3

Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee dürfen auf diesem nur mit einer zusätzlichen Saisonbewilligung verkehren. *

4

Bei Segelregatten auf dem Hallwilersee wird die Zulassung für Segelschiffe ohne Standplatz auf dem See mit der nautischen Bewilligung erteilt. *

§ 5

Ausnahmen von der Beschränkung der Schiffsgrösse *

1

Die in § 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt enthaltenen Höchstmasse gelten nicht für Güterschiffe, Schiffe der öffentlichen Dienste und für Forschungszwecke, schwimmende Geräte für Arbeiten auf dem Wasser, Weidlinge, Rennruderboote, Übersetzboote der Pontonier- und Wasserfahrvereine auf Flüssen sowie für Drachenboote mit einer Bewilligung für nautische Veranstaltungen. *

2

Das Strassenverkehrsamt kann beim Vorliegen triftiger Gründe für die Berufsfischer Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und für Schiffe zum gewerbsmässigen Fahrschulunterricht Ausnahmen von der Höhe mit festen Aufbauten von mehr als 1,5 m über der Wasserlinie bewilligen. *

§ 6

Fährbetrieb
    a) Bewilligungspflicht

1

Bau und Betrieb einer Fähre bedürfen der Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *

2

Die Ufergemeinden sind vor dem Entscheid anzuhören.

§ 7

b) Voraussetzungen, Bedingungen und Auflagen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      ein genügendes Bedürfnis besteht;

      b)

      der Inhaber des Fährbetriebes für einen einwandfreien Betrieb die erforderliche Gewähr bietet;

      c)

      die Fährleute geeignet sind;

      d)

      die Betriebssicherheit des Fährbetriebes gewährleistet ist.

2

Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend Bau und Ausrüstung der Fähre sowie der Landungsanlagen, des Unterhaltes und der Kontrolle, verbunden werden.

§ 8

Flosse

1

Das Fahren mit Flossen mit einer Seitenlänge von mehr als 2,5 m sowie deren vorübergehendes Stationieren und Verankern bedarf einer Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. Die Flosse sind vor dem Einsatz durch das Strassenverkehrsamt zu prüfen. *

2

Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen, insbesondere betreffend Bau und Ausrüstung, Haftpflichtversicherung, Rettungsmaterial und Stationieren, verbunden werden.

3

Flosse ohne Aufbauten mit einer Seitenlänge bis 2,5 m sind, vorbehältlich der Bewilligungspflicht für nautische Veranstaltungen, bewilligungsfrei zugelassen. *

§ 9 *

Schiffe mit besonderen Antriebsanlagen oder Bauarten

1

Beim Auftreten von Schiffen mit bisher in der Kleinschifffahrt nicht üblichen oder neuen Antriebsanlagen oder Bauarten trifft das Departement Volkswirtschaft und Inneres vorläufige Anordnungen.

3. Beschränkungen der Schifffahrt

§ 10

Allgemeines Fahrverbot, Verbot für Schiffe mit Maschinenantrieb und Segelschiffe

1

Das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art ist verboten:

      a)

      auf dem Hallwilersee:

      1. *

      im Bereich vor dem Boniswiler Ried, begrenzt durch die Bojenfelder Alliswil – Südspitze Risle-Wald, im Bereich der UNESCO-Pfahlbau-Fundstelle Beinwil-Ägelmoos, begrenzt durch das Bojenfeld Ägelmoos, und im Bereich Erlenhölzli, begrenzt durch das Bojenfeld Teufenbach – Moos;

      2.

      auf dem öffentlichen Badeanlagen vorgelagerten Wasserstreifen von 150 m, ausgenommen sind Badegeräte;

      b) *

      auf dem Aabach im Bereich des Wassergrabens um das Schloss Hallwil ganzjährig sowie zwischen dem Ausfluss aus dem See und dem Schloss im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;

      c) *

      auf dem Flachsee Unterlunkhofen, ausgenommen das Durchfahren der 25 m breiten Fahrrinne entlang des linken Ufers im Zeitraum vom 1. April bis 15. Oktober;

      d) *

      auf der Reuss zwischen der Kantonsgrenze Jonen und der Brücke Rottenschwil vom 1. November bis 15. März, und von der Brücke Rottenschwil bis zur Einmündung des Unterwasserkanals des Kraftwerks Bremgarten-Bruggmühle vom 16. Oktober bis 31. März;

      e)

      auf den Altläufen der Reuss;

      f)

      auf den Moorseen;

      g) *

      auf dem Egelsee (Bergdietikon);

      h) *

      300 m oberhalb und 100 m unterhalb von Kraftwerken und Stauwehren, ausgenommen für Schiffe zum Übersetzen bei Kahnrampen und zum Schleusen;

      i) *

      auf neuen und reaktivierten Seitenarmen der Flüsse nach Publikation gemäss § 16.

2

Der Verkehr von Schiffen mit Maschinenantrieb ist untersagt:

      a)

      auf der Reuss;

      b)

      auf dem Aabach.

3

Der Klingnauer Stausee darf mit Segelschiffen nicht befahren werden.

4

Vorbehalten bleiben notwendige Fahrten für: *

      a)

      den Unterhalt der Gewässer und die Aufsicht;

      b) *

      Forschungszwecke mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt;

      c) *

      die Fischereibewirtschaftung mit Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt;

      d)

      den Rettungsdienst sowie Übungen im Rahmen der Hochwasseralarmorganisation;

      e) *

      militärische Übungen;

      f) *

      polizeiliche Übungen und Einsätze.

§ 10bis *

Abstand von Uferröhrichten und Seerosen *

1

Vom 1. März bis 31. August haben Schiffsführer gegenüber Flussuferröhrichten einen Abstand von mindestens 10 m einzuhalten. *

2

Auf dem Hallwilersee gilt für Schiffe und Schwimmkörper jeder Art gegenüber Röhrichten und Seerosenbeständen ganzjährig der bundesrechtliche Abstand von 25 m[7]. *

3

Vorbehalten bleiben der notwendige Zugang zu bewilligten Anlagen und die Ausnahmen gemäss § 10 Abs. 4. *

§ 11

Einsetzen und Verwenden von Segelbrettern

1

Auf dem Hallwilersee dürfen Segelbretter in Naturschutz-, Schilf- und Seerosengebieten sowie in öffentlichen Badeanlagen nicht eingesetzt und an Land gebracht werden. *

2

Die Verwendung von Segelbrettern ist verboten:

      a)

      bei Nacht;

      b)

      auf dem Hallwilersee im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der Schifffahrtsgesellschaft, wenn deren Fahrgastschiffe anlegen und auslaufen;

      c)

      auf dem Klingnauer Stausee.

§ 11bis *

Verwendung von Drachensegelbrettern

1

Die Verwendung von Drachensegelbrettern ist auf allen Gewässern verboten.

§ 12

Verwendung von Wellenbrettern und ähnlichen Geräten

1

Das Wakeboarden und das Fahren mit Wasserski ist ausschliesslich in den am Rhein signalisierten Abschnitten zulässig. *

2

Auf fliessenden Gewässern ist die Verwendung von Wellenbrettern, die ortsfest angebracht sind, gestattet. Sie sind nach der Benützung einzuziehen. *

§ 13

Verwendung von Modellschiffen, Modellflugzeugen und Drohnen *

1

Im Rahmen des Gemeingebrauchs und des Bundesrechts ist die Verwendung von Modellschiffen gestattet. Beim Betrieb dürfen Tiere weder aufgescheucht, vertrieben noch anderweitig gestört werden. *

2

Nicht gestattet ist der rennmässige Betrieb mit Modellschiffen sowie die Verwendung von Modellflugzeugen, Drohnen und ähnlichen zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen auf und über dem Wasser. *

§ 14

Höchstgeschwindigkeit

1

Die Höchstgeschwindigkeit für Schiffe mit Maschinenantrieb beträgt, unter Vorbehalt der besonderen bundesrechtlichen Vorschriften für die Häfen und Uferzonen, 20 km/h und auf Stauseen 10 km/h.

1bis

Von den Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen sind, unabhängig von der Tageszeit, die Schiffe der Polizei und der Rettungsdienste. Zudem kann das Strassenverkehrsamt im Rahmen von Schiffsprüfungen die Höchstgeschwindigkeit überschreiten. *

2

Auf fliessenden Gewässern ist die Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer massgebend.

§ 15

Wassern und Anlegen auf der Reuss im Bereich des Flachsees

1

Das Wassern von Schiffen auf der Reuss zwischen der Brücke Rottenschwil und den Geisshöfen ist nur von den militärischen Aufrüstplätzen linksufrig der Reuss aus gestattet.

2

Das Anlegen von Schiffen ist nur an Bootsstegen und den dafür vorgesehenen Stellen mit Anbindevorrichtung gestattet.

§ 16

Veröffentlichung von Verkehrsbeschränkungen

1

Verkehrsbeschränkungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu veröffentlichen, wenn sie länger als 30 Tage dauern sollen.

2

Gegen Verkehrsbeschränkungen kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

3

Die Kosten für die Signalisation und die Veröffentlichung wegen Bauarbeiten oder Bauten werden den Verursachern in Rechnung gestellt.

4. Sturmwarn- und Rettungsdienst auf dem Hallwilersee

§ 17

Sturmwarndienst auf dem Hallwilersee

1

Der Kanton richtet auf dem Hallwilersee einen Sturmwarndienst ein. Die Sturmwarnleuchte befindet sich beim Zopf in Meisterschwanden.

2

Bei Sturmwarnung mit rund 90 Intervallen pro Minute haben die Schiffsführer und die Insassen der Schiffe die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffe, wie Paddelboote, Kajaks, Windsurfer, Strand- und ähnliche kleine Vergnügungsboote, und Ruderboote haben unverzüglich die nächsten windgeschützten Anlegestellen anzulaufen.

§ 18

Rettungsdienst auf dem Hallwilersee

1

Auf dem Hallwilersee wird der Rettungsdienst vom 1. Mai bis 30. September durch private Institutionen aufrechterhalten. Die Kantonspolizei kann Beginn und Ende der Einsatzdauer abweichend festlegen, wenn die Verhältnisse es erfordern. *

2

Dem Rettungsdienst obliegen:

      a)

      die Überwachung des Sees bei Sturmwarnung;

      b)

      die Hilfeleistung auf dem See gegenüber Personen, die in Not geraten sind, sowie bei Unfällen jeder Art;

      c) *

      die sofortige Benachrichtigung der Kantonspolizei, wenn Personen vermisst werden oder ertrunken sind;

      d) *

      die Unterstützung der Kantonspolizei bei Suchaktionen;

      e)

      die Ausbildung der Rettungsmannschaften.

3

Der Regierungsrat setzt den jährlichen Kostenbeitrag des Kantons für den Rettungsdienst fest.

§ 19

Auferlegung der Rettungskosten

1

Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten auferlegt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anordnungen der Kantonspolizei und des Rettungsdienstes Folge geleistet haben. Vorbehalten bleibt die Auferlegung der Kosten bei schwierigen und Zeit raubenden Bergungseinsätzen.

2

Über die Auferlegung der Rettungskosten entscheidet die Kantonspolizei auf Antrag des Rettungsdienstes. *

5. Steuern

§ 20

Berechnungsgrundlagen

1

Als Motorenleistung gilt die an der Motorwelle gemessene Kraft des Motors, ausgedrückt in Kilowatt. Bei der Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die Angaben der Herstellers massgebend.

2

Bruchteile bis 0,49 kW werden ab-, solche von 0,5 kW an aufgerundet.

3

Bei den Segelschiffen wird auf die im Schiffsausweis eingetragene Länge abgestellt.

§ 21

Fälligkeit der Steuern

1

Die Jahressteuer wird Ende März fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

§ 22

Verwirkung

1

Forderungen auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Steuern sind verwirkt, wenn sie nicht innert 5 Jahren nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden.

§ 23

Ermässigung

1

Gebrechlichen werden die Steuern ermässigt, wenn sie nicht in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

6. Gebühren

§ 24

Praktische Prüfungen

1

Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt Fr. 125.–. *

2

Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Schiffs- und Schiffsführerprüfungen fest.

3

Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prüfungsgebühren wie folgt berechnet: *

      a)

      Kilometerentschädigung

      Fr. –.80

      b)

      Zuschläge

      nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr

4

Bei der Abnahme von mehreren Schiffen oder Schiffsprüfungen am gleichen Ort oder am gleichen Tag werden die Kilometerentschädigung und die Zuschläge gemäss Absatz 3 verursachergerecht verteilt. *

§ 25 *

Theorieprüfungen

1

Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

      a)

      Gruppenprüfung

      Fr. 30.–

      b)

      Einzelprüfung nach dem Stundenansatz gemäss § 24 Abs. 1

§ 26 *

Fernbleiben von einer Prüfung

1

Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.

§ 27 *

Schiffsführerausweise

1

Die Gebühren für Schiffsführerausweise betragen:

      a) *

      Schiffsführerausweis

      Fr. 50.–

      b) *

      Duplikat, internationaler Schiffsführerausweis

      Fr. 35.–

      c) *

      Eintrag einer weiteren Kategorie in den Schiffsführerausweis, Umschreibung eines ausserkantonalen oder eidgenössischen Schiffsführerausweises, Namensänderung oder Einbürgerung

      Fr. 35.–

      d)

      Eintragung von Adressänderungen und Auflagen

      gratis

§ 28 *

Schiffsausweise

1

Die Gebühren für Schiffsausweise betragen:

      a) *

      Schiffsausweis für alle Kategorien

      Fr. 50.–

      b) *

      Duplikat, internationaler Schiffsausweis, Versicherungswechsel

      Fr. 35.–

      c) *

      Änderung des Schiffsausweises

      Fr. 25.–

      d) *

      Saisonbewilligung für Segelschiffe ohne Standplatz auf dem Hallwilersee pauschal

      Fr. 25.–

      e) *

      Eintrag von Adressänderungen

      gratis

§ 29

Bewilligungen

1

Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren:

      a) *

      Nautische Veranstaltungen

      bis Fr. 500.–

      b) *

      Ausnahmebewilligungen, Erstellen von Schiffsprüfberichten

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–

      c)

      Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen

      bis Fr. 300.–

2

Für mehrjährige Bewilligungen von nautischen Veranstaltungen kann die Gebühr bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrags erhöht werden. *

§ 30 *

Rettungskosten

1

Die Kosten für Rettungseinsätze werden nach dem Aufwand berechnet. Der Stundenansatz beträgt Fr. 60.– pro Mann und Fr. 85.– für ein Rettungsboot mit Maschinenantrieb.

§ 31

Administrative Umtriebe *

1

Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Steuern und Gebühren, bei zeitaufwändigen Nachforschungen sowie beim Entzug und Einzug von Ausweisen betragen die Gebühren: *

      a)

      Entzug oder Androhung des Entzugs von Schiffsführer- und Schiffsausweisen

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–

      b) *

      Auftrag an die Polizei zum Einzug von Ausweisen

      Fr. 125.–

      c) *

      Zeitaufwändige Nachforschungen, zusätzliche Umtriebe beim Bezug von Schiffssteuern, Gebühren und damit zusammenhängenden Auskunftserteilungen sowie die Zustellung von nicht abgeholten Postsendungen

      bis Fr. 200.–

      d) *

…

§ 32

Erlass und Ermässigung

1

Die Prüfungsgebühren werden Gebrechlichen erlassen.

2

Die Gebühren für Bewilligungen, die entweder wegen Rückzug der Gesuche nicht erteilt werden oder verweigert werden müssen, werden ermässigt.

3

Das Strassenverkehrsamt kann in Härtefällen Gebühren erlassen oder ermässigen.

7. Bezug der Steuern und Gebühren

§ 33

Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit der Zuteilung der aargauischen Kennzeichen oder in dem Zeitpunkt, in dem ein Schiff mit aargauischen Kennzeichen hätte versehen werden müssen.

2

Für die Rheinschiffe, die im eidgenössischen Schiffsregister eingetragen sind, beginnt die Steuerpflicht mit der Registrierung im Schiffsregisteramt oder im Zeitpunkt der Registrierungspflicht. *

3

Wird ein Schiff ausser Verkehr und unter dem gleichen Kennzeichen ein neues Schiff in Verkehr gesetzt, so ist die Steuer für das Schiff mit dem höheren Steuertarif zu entrichten. *

§ 34

Verrechnung

1

Beim Wechsel des Schiffes oder der Kennzeichen werden dem gleichen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Steuern angerechnet.

2

Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters.

§ 35

Bezug

1

Die Steuern und Gebühren können durch Vorauszahlung, Barzahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmezustellung werden die Postspesen in Rechnung gestellt.

2

Bei der Berechnung der Steuern und Gebühren werden Bruchteile von Franken auf- oder abgerundet.

§ 36

Rückerstattung, Gutschrift

1

Bezahlte und nicht verfallene Steuern werden bei Rückgabe des Schiffsausweises zurückerstattet oder gutgeschrieben. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.

2

Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.

3

Die Rückerstattung der Hälfte der Steuer oder die Gutschrift erfolgt dann, wenn der Schiffsausweis spätestens am ersten Arbeitstag im Monat August hinterlegt oder der Post übergeben wird.

4

Vom Rückerstattungsbetrag werden die Postspesen abgezogen.

8. Verschiedene Vorschriften

§ 37

Bewilligte Standplätze

1

Als Standplätze gelten:

      a)

      bewilligte Liegeplätze auf den öffentlichen Gewässern;

      b)

      bewilligte Land-Liegeplätze auf Uferparzellen; vorbehalten bleibt § 5 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt.

§ 38

Schleppangelfischerei auf dem Hallwilersee

1

Schiffe mit Maschinenantrieb, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, dürfen gestützt auf Art. 53 Abs. 1 lit. a der bundesrätlichen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978[8] auch in der inneren Uferzone von 150 m verkehren.

§ 39

Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf dem Hallwilersee

1

Für Berufsfischer auf dem Hallwilersee gilt im Berufseinsatz das Nachtfahrverbot gemäss § 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt nicht.

§ 40

Anforderungen an Fahr- und Segelschulen

1

Die Bewilligung für die Eröffnung einer Fahr- oder Segelschule jeder Art wird erteilt, wenn der Inhaber:

      a)

      das 20. Altersjahr vollendet hat;

      b)

      nach seinem bisherigen Verhalten für eine einwandfreie Berufsausübung Gewähr bietet;

      c) *

      sich über die notwendigen fachlichen, methodischen und pädagogischen Voraussetzungen ausweist.

2

Die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 gelten auch für Angestellte einer Fahr- oder Segelschule.

3

In der Fahr- oder Segelschule muss eine vollständige theoretische und praktische Ausbildung nach pädagogischen und methodischen Grundsätzen geboten werden.

4

Die Bewilligung nach Absatz 1 ist nach erfolgloser Verwarnung zu entziehen, wenn Missstände vorliegen, die eine zweckmässige Ausbildung oder eine einwandfreie Geschäftsführung in Frage stellen.

§ 41 *

Zuständigkeit
    a) Strassenverkehrsamt

1

Dem Strassenverkehrsamt obliegen:

      a)

      die Zulassung von Schiffsführern und Schiffen zum Verkehr sowie der Entzug von Schiffsführer- und Schiffsausweisen,

      b)

      der Bezug von Steuern und Gebühren,

      c) *

      die Ermässigung der Steuern.

      d) *

…

§ 42

b) Kantonspolizei *

1

Der Kantonspolizei obliegen: *

      a) *

      die Aufsicht über den Wasserverkehr;

      b) *

      die Koordination des Rettungsdienstes auf dem Hallwilersee mit den Ufergemeinden und den am Rettungsdienst beteiligten privaten Institutionen.

2

Für den Hallwilersee ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig. *

§ 43 *

c) Departement Bau, Verkehr und Umwelt

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für:

      a)

      die Stationierung von Schiffen und die Bewilligung von Standplätzen auf öffentlichen Gewässern,

      b)

      die Erteilung von Bewilligungen für nautische Veranstaltungen,

      c)

      den Erlass von Verkehrsbeschränkungen,

      d)

      die Signalisation mit Unterhalt der Sturmwarnleuchten,

      e) *

      den Bezug der entsprechenden Gebühren,

      f) *

      die Prüfung und Vorbereitung des Erlasses von Verboten der Schifffahrt, namentlich bei neuen Wassersportarten, wenn hauptsächlich der Natur-, Landschaft- oder Umweltschutz betroffen sind.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44

Übergangsrecht

1

Die altrechtlichen kantonalen Schiffsausweise sind bis zum Austausch gültig. Sie sind auf Aufforderung hin auszutauschen. Gleichzeitig erfolgt die Zuteilung der Kennzeichen nach § 2.

2

Muss einem im Verkehr stehenden Schiff ein neues Kennzeichen gemäss § 2 zugeteilt werden, so wird der Schiffsausweis kostenlos ausgestellt.

3

Die Schiffssteuer für das Jahr 1981 wird nach abgeschlossener Datenerfassung eingefordert.

§ 45

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es sind aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über den Betrieb öffentlicher Fähren vom 8. Mai 1931[9];

      b)

      die Verordnung über die Regelung des Schiffsverkehrs auf dem Hallwilersee vom 14. April 1964[10];

      c)

      § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom 17. März 1966[11];

      d)

      § 3 der Verordnung über den vorsorglichen Schutz des Flachsees Unterlunkhofen vom 5. April 1976[12];

      e)

      die Verordnung über die Gebühren in der Schifffahrt vom 31. März 1980[13].

§ 46

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. April 1981 in Kraft.

  Aarau, den 26. Januar 1981

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Huber

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 10 S. 321

  Anhänge

Anhang 997.111 *: Ausser Kraft


text:
101.000

    Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh.

    vom 24.11.1872 (Stand 01.06.2021)

      Von der ausserordentlichen Landsgemeinde am 24. Wintermonat 1872 angenommen.

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Die Verfassung ist diejenige eines Volksstaates und Bundesgliedes der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Staatsgewalt ruht wesentlich im Volke und wird von demselben an der Landsgemeinde ausgeübt.

2

Das Volk gibt sich seine Verfassung, entscheidet über Annahme oder Verwerfung der Gesetze und nimmt die der Landsgemeinde zustehenden Wahlen vor.

3

Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden. Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, die offene Abstimmung an der Gemeindeversammlung durch geheime Abstimmung an der Urne zu ersetzen. Der Entscheid über die Einführung der Urnenabstimmung hat im geheimen Verfahren zu erfolgen. Der Grosse Rat regelt das Erforderliche durch Verordnung. *

Art. 2

1

Durch die Verfassung ist grundsätzlich volle Freiheit anerkannt, und es sind folgende Rechte von selbst gewährleistet: die Gleichheit der Bürger und Gleichberechtigten vor dem Gesetze und die persönliche Freiheit; ferner nach Massgabe der allgemeinen Rechtsbestimmungen die freie Meinungsäusserung durch Wort und Schrift, sowie das Vereins- und Versammlungsrecht; auch ist die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ausgesprochen.

2

Die Freiheit des Handels, des Verkehrs und der Gewerbe ist nach Inhalt der einschlagenden Bestimmungen gesichert.

3

Das Lotteriemonopol steht, soweit es nicht von Bundesrechts wegen eingeschränkt ist, dem Kanton zu. *

Art. 3 *

1

Die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche sind als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt. Sie regeln ihre inneren Angelegenheiten selbstständig.

Art. 4 *

1

Das Eigentum jeder Art, gehöre es Privaten, Gesellschaften, vom Staate anerkannten Korporationen und Stiftungen oder Gemeinden, ist unverletzlich.

2

Für Zwecke, die im Interesse des Kantons oder einer Landesgegend liegen, kann gegen volle Entschädigung die Abtretung oder die Belastung von Eigentum verlangt werden. Die Enteignung ist jedoch nur zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zweckes erforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist.

3

Nähere Bestimmungen trifft die Gesetzgebung.

Art. 5

1

Der Staat gewährleistet die Sicherheit des korporativen geistlichen Vermögens und dessen stiftungsgemässe Besorgung und Verwendung.

2

Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht nach bisheriger Weise unter Schutz des Staates. *

3

… *

Art. 6 *

1

Niemand darf seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.

2

Es ist den Parteien unbenommen, in beidseitigem Einverständnis für den Entscheid von Rechtsstreitigkeiten Schiedsgerichte anzurufen.

Art. 7 *

1

Alle Kantonseinwohner, sowie Genossenschaften und Ortskreise haben das Recht, an die Orts- und Kantonsbehörden ihre Wünsche und Verlangen zu stellen.

Art. 7bis *

1

Jeder Stimmberechtigte kann durch Einreichung einer Initiative nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Abänderung der Verfassung sowie den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen beantragen.

2

Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder, wenn dadurch nicht die Totalrevision der Verfassung verlangt wird, als ausgearbeiteter Entwurf eingebracht werden. Sie darf sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen. Genügt sie dieser Anforderung nicht, so sind die einzelnen in ihr enthaltenen Sachgebiete getrennt zu behandeln.

3

Mit der Initiative darf nichts verlangt werden, was dem Bundesrecht oder, soweit sie nicht deren Abänderung zum Gegenstand hat, der Kantonsverfassung widerspricht.

4

Erfolgt die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und ist der Grosse Rat mit derselben einverstanden, so arbeitet er einen entsprechenden Entwurf aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung. Lehnt der Grosse Rat die allgemeine Anregung ab, so legt er diese samt einem allfälligen Gegenvorschlag der Landsgemeinde vor. Stimmt die Landsgemeinde der Initiative oder dem Gegenvorschlag zu, so arbeitet der Grosse Rat einen Entwurf im Sinne des Landsgemeindebeschlusses aus und unterbreitet diesen der Landsgemeinde zur Annahme oder Verwerfung.

5

Die Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ist der Landsgemeinde zu unterbreiten. Der Grosse Rat kann ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen ist.

6

Initiativen sind bis 31. Mai schriftlich dem Grossen Rat zur Prüfung und Begutachtung einzureichen. Sie sind der nächsten ordentlichen Landsgemeinde vorzulegen; Entwürfe, die der Grosse Rat aufgrund einer Vorabstimmung im Sinne von Abs. 4 auszuarbeiten hat, sind der auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde zu unterbreiten. Diese Fristen kann der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder höchstens um zwei Jahre verlängern, wenn es besondere Umstände erfordern, wie die Ausarbeitung neuer Gesetze oder grösserer Revisionen von Verfassung oder Gesetzen oder grösserer Gegenvorschläge. *

7

Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Erlass des Grossen Rates geregelt werden.

Art. 7ter *

1

Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von wenigstens Fr. 1'000'000.-- oder während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistungen von wenigstens Fr. 250'000.-- unterstehen dem obligatorischen Referendum. *

2

200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Grossratsbeschluss den Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Beschluss zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von wenigstens Fr. 500'000.-- oder eine während mindestens 4 Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens Fr. 125'000.-- bewirkt. Ausgaben für die Besoldung des Staatspersonals sind diesem fakultativen Referendum entzogen. *

3

Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen seit dessen amtlicher Publikation ein rechtsgültiges Begehren auf Herbeiführung eines Entscheides der Landsgemeinde zuhanden der Standeskommission eingereicht worden ist.

4

Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates unterstehen dem Referendum nicht, wenn der Vollzug keinen Aufschub erträgt. Über die Dringlichkeit entscheidet der Grosse Rat in geheimer Abstimmung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.

5

Das weitere Verfahren betreffend die Ausführung des fakultativen Referendums wird durch Erlass des Grossen Rates geregelt.

6

… *

Art. 8

1

Jeder Kantonsbürger, sowie jeder im Kanton niedergelassene Schweizer ist nach Inhalt der Bundesbestimmungen wehrpflichtig.

Art. 9 *

1

Änderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu.

Art. 10

1

… *

2

Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und Haushaltung in den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens. *

3

Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile oder des Landes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenheiten einzugreifen.

4

Namentlich steht ihm auch das Recht zu, die Verteilung der Güter der Nutzungsgenossenschaften unter die einzelnen Nutzungsteilhaber zu verhindern.

Art. 11

1

Die Verwaltung des Staatshaushaltes ist insoweit öffentlich, dass die Amtsrechnungen je nach Jahresschluss bekanntgemacht werden müssen.

2

Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussnahmen, welche von allgemeinem Interesse sind, werden in angemessener Weise veröffentlicht. *

3

… *

4

… *

Art. 12 *

1

Das öffentliche Unterrichtswesen ist Sache des Staates. *

2

Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die entsprechenden Kosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Beihilfe des Staates zu tragen, welcher die Vervollkommnung des Volksschulwesens im Auge hat.

Art. 13 *

1

Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat.

Art. 14

1

Das Niederlassungswesen wird im Sinne der Bundesbestimmungen behandelt.

II. Landeseinteilung

Art. 15

1

Der eidgenössische Stand Appenzell Innerrhoden teilt sich in sechs Bezirke:

Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen, Gonten, Oberegg.

2

Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehörden.

III. Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen

Art. 16 *

[1]

1

An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister eingetragen sind.

1bis

Die Kirchgemeinden können das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Gemeindemitglieder mit Niederlassungsbewilligung einführen. *

2

Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird. *

3

In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am politischen Wohnsitz aus.

Art. 17

1

Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflichtet, an allen Landsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Versammlungen teilzunehmen.

Art. 18 *

1

Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die Standeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Ämter, welche ihm durch den Grossen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kirchen- oder Schulgemeinde, ferner durch ein Gericht, den Bezirks-, Kirchen- oder Schulrat übertragen werden, anzunehmen. *

2

Von dieser Pflicht ist schon vor Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer während zusammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 genannten Behörde war. Auch ist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtungen während mehr als vier Jahren zu übernehmen. *

3

Der Grosse Rat ist Rekursbehörde. *

IV. Gesetzgebende Behörde

Art. 19

1

Die oberste Behörde des Landes ist die Landsgemeinde.

2

Sie versammelt sich regelmässig je am letzten Sonntag im April, ausserordentlicherweise auf Beschluss des Grossen Rates hin.

3

Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt. *

Art. 20

1

Die Landsgemeinde ist die gesetzgebende Behörde und oberste Wahlbehörde.

2

Sie wählt alljährlich:

        1. *

        Die Standeskommission, bestehend aus sieben Mitgliedern:

        a)

        dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijähriger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist,

        b)

        dem stillstehenden Landammann,

        c)

        sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähnrich.

        2.

        das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss.

        3. *

…

Art. 20bis *

1

Die ordentliche Landsgemeinde wählt in den Jahren der Gesamterneuerung des Nationalrates den Vertreter des Kantons im schweizerischen Ständerat.

Art. 21 *

1

Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen:

        1.

        sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen entgegen;

        2.

        ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den oder die Gegenstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen.

V. Verwaltende Behörden

V.1. Kantonsbehörden

V.1.a) Grosser Rat

Art. 22 *

1

Der Grosse Rat hat 50 Sitze.

2

Jedem der sechs Bezirke werden zunächst vier Sitze zugewiesen, unter jeweiliger Anrechnung von 4/50 der Gesamteinwohnerzahl. Die restlichen 26 Sitze werden proportional zu den Restbevölkerungszahlen zugewiesen, unter Abrundung von Bruchteilen. Restmandate werden den Bezirken der Grösse der abgerundeten Bruchteile nach zugewiesen, bei Gleichheit entscheidet das Los.

3

Grundlage für die Zuweisung bildet die Bevölkerungszahl gemäss kantonaler Einwohnerkontrolle am letzten Tag des Vorjahres zum Erneuerungswahljahr.

4

Die Standeskommission weist den Bezirken die Sitze zu. Über Anstände entscheidet der Grosse Rat endgültig.

Art. 23 *

1

Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr.

2

Er versammelt sich ausserordentlicherweise, wenn der Präsident des Grossen Rates oder die Standeskommission dies für notwendig erachten oder wenn 10 Mitglieder des Grossen Rates dies verlangen. *

3

Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallweise beschliessen.

Art. 24 *

1

Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch die Standeskommission. Bis zur Wahl des Präsidenten des Grossen Rates leitet das älteste Mitglied desselben die Verhandlungen.

2

Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich. Geheime Sitzungen finden statt bei der Behandlung von Begnadigungsgesuchen und in besonderen Fällen auf Beschluss des Rates.

3

Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement.

Art. 25 *

1

Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und Antragsrecht.

Art. 26 *

1

Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde.

2

Er legt derselben Verfassungs- und Gesetzesentwürfe vor; ferner prüft er die Anträge, welche von der Standeskommission, von andern Behörden oder einzelnen Stimmfähigen, sei es zur Erledigung durch den Rat oder zur Vorlage an die Landsgemeinde, vorgebracht werden.

3

Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die drittletzte ordentliche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme beschliessen.

Art. 27 *

1

Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der Gesetzgebung des Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes.

2

Er legt die Grenzen der Bezirke und Gemeinden fest.

3

Er beschliesst über den Beitritt zu Konkordaten, entscheidet über deren Abänderung und deren Kündigung und kann den Vollzug regeln. *

4

Er entscheidet, ob namens des Kantons das Referendum (Art. 141 Abs. 1 BV) oder die Initiative (Art. 160 Abs. 1 BV) ergriffen werden soll.

Art. 28 *

1

Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

2

Er erteilt das Landrecht.

Art. 29 *

1

Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden. Er kann die Rechte und Pflichten der kantonalen Behörden und Angestellten regeln sowie die kantonale Verwaltungsorganisation festlegen, einschliesslich des Gebührenwesens. Er regelt für die kantonale Versicherungskasse das Erforderliche. *

2

Er nimmt die durch die Standeskommission und das Kantonsgericht einzulegenden sowie die übrigen in der Gesetzgebung vorgesehenen Jahresberichte in Empfang.

3

Er entscheidet über das Mass der Steueranlagen.

4

Er setzt den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben sämtlicher kantonaler Verwaltungen und Gerichte auf je ein Verwaltungsjahr fest. *

5

Er prüft und genehmigt alljährlich die Staatsrechnung. *

Art. 29bis *

1

Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer:

        a)

        den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei Stimmenzähler;

        b)

        seine Kommissionen.

2

Er wählt den Präsidenten der Bezirksgerichte und erlässt für diesen eine Anstellungsordnung.

3

Weitere Wahlen nimmt er vor, soweit er nach Gesetz oder Verordnung zuständig ist.

V.1.b) Standeskommission

Art. 30 *

1

Die Standeskommission besteht aus den in Art. 20 Abs. 2 Ziff. 1 bezeichneten und durch die Landsgemeinde gewählten Mitgliedern, die weder dem Grossen Rat noch einem Bezirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbehörde angehören dürfen.

2

Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder.

3

Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse der Landsgemeinde sowie die Verordnungen und Beschlüsse des Grossen Rates. *

4

Sie besorgt den diplomatischen Verkehr.

5

Sie erledigt alle Geschäfte, die einer Regierung als solcher zufallen und nicht ausdrücklich einer andern verfassungsmässigen Behörde zugewiesen sind.

6

Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungs- und Aufenthaltswesen.

7

Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der genossenschaftlichen Nutzungsgüter.

8

Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzgebung an sie gerichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die Tätigkeit der Ortsbehörden.

9

Sie schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab. Übersteigen die mit einer Programmvereinbarung einzugehenden finanziellen Verpflichtungen die Beträge von Art. 7ter der Kantonsverfassung oder macht der Abschluss einer Vereinbarung Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsänderungen notwendig, ist diese dem Grossen Rat bzw. der Landsgemeinde vorzulegen. Der Grosse Rat ist in diesen Fällen in die Verhandlungen miteinzubeziehen.

10

In die Standeskommission und die Gerichte können nicht zugleich Einsitz nehmen:

        a)

        Zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen. Die Auflösung der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschliessungsgrund nicht auf;

        b)

        Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie;

        c)

        Verschwägerte in gerader Linie.

11

In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute der Bezirke beigezogen werden.

Art. 31

1

Sie versammelt sich, so oft es der regierende Landammann oder drei Mitglieder der Behörde als nötig erachten. *

2

Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforderlich.

V.1.c) Der Landammann

Art. 32 *

1

Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und der Standeskommission.

2

Er unterzeichnet die von diesen Behörden ausgehenden Akten und bewahrt das Standessiegel auf.

3

Die Ratskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht über die Ausführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüsse. *

4

In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann vertreten.

V.2. Bezirksbehörden

V.2.a) Bezirksgemeinde *

Art. 33 *

1

Die Bezirksgemeinde besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Art. 16 stimmberechtigten Kantons- und Schweizerbürgern.

2

Sie findet alljährlich eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde statt.

3

Sie wählt den regierenden und den stillstehenden Hauptmann, die übrigen Mitglieder des Bezirksrates sowie ein Mitglied des Bezirksgerichts.

4

Sie nimmt in den Jahren der Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates die Wahl der dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gemäss Art. 22 vor.

5

In Bezirken mit Urnenabstimmung finden die vorstehenden Wahlen spätestens am dritten Sonntag im Mai statt.

6

Ausscheidende Mitglieder des Grossen Rates sind sobald als möglich zu ersetzen. Das neu gewählte Mitglied tritt in die Amtsdauer des ausscheidenden Mitgliedes ein.

7

Die Bezirke können für die Wahl der Bezirksräte, der Mitglieder des Bezirksgerichts und der Vermittler eine höchstens vierjährige Amtsdauer beschliessen. *

Art. 34

1

Sie fasst alle wichtigeren Beschlussesnahmen, die nach Massgabe dieser Verfassung im Interesse des Gemeindewesens liegen.

Art. 35

1

Bei etwaigen in verschiedenen Wahlkreisen vorgekommenen Wahlen von Verwandten, die nach Art. 30 von gleichzeitiger Wahlfähigkeit ausgeschlossen sind, hat der im Range folgende Kreis eine Neuwahl zu treffen.

V.2.b) Hauptleute und Räte

Art. 36 *

1

Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen.

2

Die Bezirksgemeinde kann die weiteren Zuständigkeiten im Rahmen eines Reglementes festlegen. *

Art. 37 *

1

Hauptleute und Räte sorgen für die Ausführung der hoheitlichen Verfügungen, die Vollstreckung der durch die Bezirksgemeinde ergangenen Beschlüsse sowie die Vorberatung der von der Behörde selbst oder von einzelnen an die Bezirksgemeinde zu bringenden Vorlagen.

VI. Richterliche Behörden

Art. 38 *

1

In jedem Bezirk besteht je ein Vermittleramt. Die Bezirksgemeinde wählt einen Vermittler. Das Nähere über Organisation, Geschäftsführung und Funktion des Vermittlers als Organ der Rechtspflege wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *

Art. 39 *

1

Das Bezirksgericht ist das Gericht erster Instanz in den seiner Beurteilung unterstellten Straf- und Zivilsachen nach Massgabe der Gesetzgebung.

2

Dem Bezirksgericht gehören neben dem Präsidenten die von den Bezirksgemeinden gewählten Richter an. Für den Einsatz von Zwangsmassnahmenrichtern kann der Grosse Rat eine interkantonale Vereinbarung abschliessen. *

3

Die Organisation des Bezirksgerichts wird durch das Gesetz bestimmt. *

Art. 40 *

1

Das Kantonsgericht ist als Zivil- und Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse der Bezirksgerichte.

2

Das Kantonsgericht ist als Verwaltungsgericht Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen von Verwaltungsbehörden des Kantons auf dem Gebiete des Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrechts.

3

Die Organisation des Kantonsgerichtes wird durch das Gesetz bestimmt.

Art. 41 *

      …

Art. 42 *

      …

Art. 43 *

1

Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. *

2

Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt.

3

Die Protokollführung und der Kanzleidienst bei den Gerichten wird durch die Gesetzgebung geregelt.

Art. 44 *

1

Die Mitglieder der Gerichte dürfen nicht gleichzeitig mehr als einer richterlichen Behörde im Kanton angehören. *

2

Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Bezirksräte können keiner richterlichen Behörde im Kanton angehören. *

3

Berufsmässige Parteivertreter sind als Vermittler nicht wählbar. *

Art. 45 *

1

Die gesamte Organisation der bürgerlichen, der Straf- und Verwaltungsrechtspflege und das Verfahren wird im Übrigen im Rahmen der Verfassung durch die Gesetzgebung geregelt. Diese kann auch ergänzende Bestimmungen aufstellen, soweit diese mit der Verfassung nicht in Widerspruch stehen.

2

Die Beurteilung von Zivil- und Strafrechtsfällen (Übertretungen) kann durch die Gesetzgebung auch nicht richterlichen Behörden oder Amtsstellen übertragen werden. *

VII. Ortsbehörden: Kirchen- und Schulwesen

Art. 46 *

1

Die Kirch- und Schulgemeinden bestehen aus den nach Art. 16 Stimmfähigen.

2

Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicherweise auf Einberufung ihrer Kirchen- und Schulräte hin.

3

Sie wählen die Kirchen- und Schulräte. *

4

Die Kirchen- und Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern. *

5

Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsführung ihrer Verwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds über die Deckung der Ausgaben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten werden können, ebenso über die Vornahme von wichtigeren Bauten.

6

Durch Konkordat mit einem anderen Kanton kann bestimmt werden, dass die Einwohner der beiden Kantone, welche sich zur römisch-katholischen bzw. zur evangelisch-reformierten Konfession bekennen, von Kirchgemeinden im anderen Kanton als vollberechtigte und in allen Rechten und Pflichten stehende Kirchgenossen anerkannt werden. *

Art. 47 *

1

Den Kirchen- und Schulräten steht die Leitung der ihnen anheimgestellten Verwaltungen zu, besonders die gedeihliche Förderung der in diesen liegenden Zwecke.

VIII. Abänderung der Verfassung

Art. 48 *

1

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden.

2

Der Grosse Rat kann von sich aus der Landsgemeinde Entwürfe für Teilrevisionen vorlegen. Bei solchen ist über die einzelnen Sachgebiete, die nicht miteinander zusammenhängen, getrennt abzustimmen.

3

Für Initiativen auf Teilrevision gelten die Bestimmungen von Art. 7bis sinngemäss.

4

Wird eine Totalrevision vom Grossen Rat oder auf dem Initiativwege beantragt, so hat die Landsgemeinde zunächst darüber zu entscheiden, ob eine solche vorzunehmen sei oder nicht. Beschliesst die Landsgemeinde die Totalrevision, so arbeitet der Grosse Rat eine neue Verfassung aus und unterbreitet sie spätestens der dritten auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde. Diese Frist kann an der zweiten auf die Vorabstimmung folgenden ordentlichen Landsgemeinde angemessen verlängert werden.

5

Total- und Teilrevisionen der Verfassung sind vom Grossen Rat in zwei Lesungen zu behandeln.

IX. Übergangsbestimmungen

Art. Ü1 *

1

Vorliegende Verfassung tritt an der ordentlichen Landsgemeinde 1873, Sonntags, den 27. April, in Kraft.

2

Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechtssetzendem allgemeinverbindlichem Inhalt sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen. Sie gelten als aufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren.

Art. Ü2 *

      …

Art. Ü3 *

      …

    cGS -

    Anhänge

Anhang 101.000: Anhang


text:
120.001

    Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

    (StKB COVID-19)

    vom 14.04.2020 (Stand 11.12.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, Art. 3 lit. d und Art. 34 des Gesundheitsgesetzes vom  26. April 1998 und Art. 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. September 2012,

    beschliesst:

Art. 1

Ziel und Geltung

1

Dieser Beschluss regelt das Erforderliche, um in der ausserordentlichen Situation der Corona-Pandemie das Funktionieren der kantonalen Körperschaften zu sichern, die Gesundheitsversorgung zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen zu lindern und die Massnahmen des Bundes gegen die Ausbreitung der Ansteckungen zu unterstützen.

2

Die Standeskommission überprüft die Lage regelmässig und passt diesen Beschluss an, sobald die Situation dies erfordert, oder hebt ihn auf, sobald die Situation dies zulässt.

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

      …

Art. 5

Verwaltung

1

Das oberste Verwaltungsorgan kann den Zugang zur Verwaltung beschränken und gesetzlich oder reglementarisch vorgesehene Dienstleistungen der Verwaltung einschränken oder aussetzen, soweit dies wegen der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig ist.

2

… *

3

Gesetzlich oder reglementarisch vorgesehene Auflagen können elektronisch vorgenommen werden. Ist eine unmittelbare Einsicht aus sachlichen Gründen notwendig, ist diese unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften des Bundes zu gewähren.

Art. 5a *

Behörden

1

Beschlüsse der Standeskommission, der Bezirks-, Schul- und Kirchenräte, der Baukommission Inneres Land AI und der Feuerschaukommission können nicht nur an Sitzungen, sondern auch mittels Telefon- und Videokonferenzen sowie mit Mailaustausch gefasst werden.

2

Die für Beschlüsse dieser Behörden bestehenden gesetzlichen oder reglementarischen Mindestbeteiligungsanforderungen gelten bei dringlichen und unaufschiebbaren Geschäften nicht.

3

Ist in einem solchen Geschäft ein Behördenentscheid nicht rechtzeitig möglich, entscheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Behörde und im Verhinderungsfall deren Stellvertretungen.

Art. 5b *

Schutzkonzepte und Bewilligungen gemäss COVID-19-Verordnung besondere Lage

1

Für die Prüfung von Schutzkonzepten im Wirkungsbereich des Arbeitsinspektorats ist das Arbeitsinspektorat zuständig, ansonsten das Gesundheits- und Sozialdepartement.

2

Für die Kontrolle von Schutzkonzepten ist das Arbeitsinspektorat zuständig.

3

… *

4

Über Erleichterungen von Bundesmassnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 5c *

Pflichten bei positivem Testergebnis

1

Wer positiv auf eine Infektion mi dem Coronavirus getestet wird, benachrichtigt unverzüglich alle Personen, mit welchen in den letzten 48 Stunden vor dem Test oder vor dem Auftreten der ersten Symptome ein enger Kontakt im Sinne der COVID-19-Verordnung besondere Lage bestand, und begibt sich umgehend in Isolation. *

2

Die benachrichtigte Person begibt sich unverzüglich in Quarantäne und lässt sich testen, wenn Symptome auftreten.

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

Art. 8

Wirtschaft

1

Aus dem Fonds für die Wirtschaftsförderung können zinslose Darlehen ausgerichtet werden an strukturell gesunde Unternehmen mit Sitz im Kanton, die wegen der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben.

2

Um solchen Unternehmen die Beschaffung von Bankkrediten zu erleichtern, können Fondsmittel für Bürgschaften gegenüber inländischen Banken eingesetzt werden.

3

… *

4

Die Standeskommission kann Unternehmen, die wegen den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben, Steuerstundungen von bis zu zwei Jahren gewähren. Sie kann festlegen, dass solchen Unternehmen für die Dauer der gewährten Steuerstundung die Leistung von Verzugs- und Ausgleichszinsen erlassen wird.

Art. 9

Kultur

1

Zur Abfederung der durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kulturbereich entstehenden wirtschaftlichen Auswirkungen steht ein Betrag von Fr. 189'000.-- aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung.

1a

Für die Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 steht ein weiterer Betrag aus dem Swisslos-Fonds von Fr. 174'500.-- zur Verfügung. *

2

Die Leistung von Unterstützungsbeiträgen richtet sich nach den mit dem Bund abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen. *

Art. 9a *

      … *

Art. 9b *

      …

Art. 9c *

      …

Art. 9d *

      …

Art. 9e *

      …

Art. 10 *

      …

Art. 10a *

Maskenpflicht an Veranstaltungen

1

Jede Person trägt während einer Veranstaltung, an Märkten sowie an Fach- und Publikumsmessen eine Gesichtsmaske. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn eine Zertifikatspflicht (3G) besteht; ist der Zugang auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat (2G) beschränkt, kann auf eine Maske verzichtet werden.  *

2

Die Begriffe Veranstaltung, Märkte, Fach- und Publikumsmessen entsprechen jenen gemäss der COVID-19-Verordnung besondere Lage.

3

Von der Pflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen:

        a)

        Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

        b)

        Personen mit einem Nachweis, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können;

        c)

        Auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner;

        d)

        Personen, die sportliche oder kulturelle Aktivitäten gemäss Art. 20 COVID-19-Verordnung besondere Lage ausüben;

        e)

        Gäste für die Zeit, während welcher sie Speisen und Getränke konsumieren;

        f)

        Mitarbeitende ohne Kontakt zu Gästen oder Besucherinnen und Besuchern;

        g)

        Personen an privaten Veranstaltungen.

Art. 10b *

Maskenpflicht im öffentlicher Verkehr und in Fussgängerbereichen

1

In den Warte- und Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs sowie in belebten Fussgängerbereichen von Dorfkernen gilt eine Maskenpflicht.

2

Von der Pflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen:

        a)

        Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

        b)

        Personen mit einem Nachweis, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können.

Art. 10c *

Besuche von Gesundheits- und Sozialinstitutionen

1

Personen ab 16 Jahren benötigen für Besuche in folgenden Institutionen ein gültiges Zertifikat gemäss Art. 3 der COVID-19-Verordnung besondere Lage:

        a)

        Kantonales Gesundheitszentrum Appenzell;

        b)

        Klinik im Hof, Weissbad;

        c)

        Alters- und Pflegeheime;

        d)

        Wohnheime für Menschen mit Beeinträchtigung.

Die Pflicht gilt im Innen- und Aussenbereich dieser Institutionen.

2

Die Institutionen sorgen für eine wirksame Kontrolle der Zertifikate.

3

Die Institutionen können in Ausnahmefällen vom Erfordernis eines Zertifikats absehen oder Ersatzmassnahmen anordnen, namentlich in Krisensituationen oder wenn anders die notwendige Begleitung oder Betreuung eines Kindes oder einer besonders schutzbedürftigen Person nicht möglich ist.

4

Für Besucherinnen und Besucher der Institutionen gilt im Innen- und Aussenbereich eine Maskenpflicht, ausser während einer Konsumation von Speisen und Getränken; befreit von dieser Pflicht sind Kinder bis zum 12. Geburtstag und Personen mit einem Nachweis, dass sie aus besonderen Gründen keine Gesichtsmaske tragen können.

Art. 10d *

Mitarbeitende von Gesundheits- und Sozialinstitutionen

1

Mitarbeitende von Institutionen nach Art. 10c Abs. 1 sowie von Spitex-Organisationen müssen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.

2

Der Testnachweis kann mittels gepoolter Speichel-PCR-Tests im Betrieb erbracht werden.

3

Bei beruflichen Tätigkeiten mit direktem Kontakt zu anderen Personen tragen die Mitarbeitenden eine Maske.

Art. 11 *

      …

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 14. April 2020 in Kraft; Art. 2 Abs. 4, Art. 5 und Art. 10 treten rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft.

    cGS 2020-10


text:
132.100

    Grossratsbeschluss über die Landesteile

    vom 28.10.1996 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der «innere Landesteil» bezeichnet das Gebiet der Bezirke Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters Wonnenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Schlatt-Haslen gilt) und Gonten.

2

Der «äussere Landesteil» bezeichnet das Gebiet des Bezirkes Oberegg (inkl. das innerrhodische Gebiet des Klosters Grimmenstein, welches als Bestandteil des Bezirkes Oberegg gilt).

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 1997 in Kraft.

    cGS -


text: 132.200 - Verträge über die Kantonsgrenze   Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2014    1 132.200   Verträge    über die Kantonsgrenze   1. Allgemeine Grenzbeschreibung zwischen den Kantonen Appenzell I. Rh. und   St. Gallen vom Trittle am Hohen Kasten bis auf die Höhe des Säntis vom   21. März 1848 (AI)/12. April 1848 (RRB SG)   2. Bundesbeschluss betreffend die Grenzstreitigkeiten im Kanton Appenzell vom   23. Juli 1870 (SR 132.224)   3. Grenz- und Marchenbeschreibung zwischen den Kantonen Appenzell A. Rh.   und Appenzell I.Rh. einerseits von der Säntisspitze über die Kammhalde, dann   längs der appenzell-ausserrhodischen Gemeinden: Urnäsch, Hundwil, Stein,   Teufen, Bühler, Gais, bis zum Hörchelkopf, anderseits vom Ruppen nach   Hirschberg und vom Hirschberg nach Katzenmoos, Walzenhausen, sodann   vom Hirschberg über Mohren nach Hard (Reute) und Heiden, Reute und Rap-  pentobel vom 22. April 1898 (RRB AR)/25. April 1898 (StKB AI)*   4. Verbalprozess betreffend Erneuerung eines Marksteines und Berichtigung ei-  nes Grenzbeschriebes zwischen Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. unweit   des Schönenbühlerbades in Wolfhalden vom 16. November 1905 (RRB AR)/-  11. Dezember 1905 (StKB AI); D Nr. 5-8   5. Regulierung der Kantonsgrenze zwischen Appenzell A. Rh. und Appenzell   I. Rh. beim Mendle- und Zwislenbach vom 4. September 1925 (RRB AR)/-  19. September 1925 (STKB AI); B Nr. 34-36, 36A, 36B, 36C   6. Grenzregulierung zwischen Appenzell A. Rh. (Gemeinde Heiden) und Appen-  zell I. Rh. (Bezirk Oberegg im Gebiet Risi, Obere und untere Wässern, La-  dernwald, Hinterholz, March, Raspeln, Najen) vom 1. Dezember 1921 und 10.   Dezember 1927 (RRB AR)/28. Juli und 29.September 1927 (StKB AI); C Nr. 5-  10, 1-3   7. Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Trogen und dem Bezirk Oberegg   (Landmark, Honegg) vom 25. Juli und 27. August 1930 (RRB AR)/5. Septem-  ber 1930 (StKB AI); C Nr. 19-21   8. Grenzregulierung zwischen den Kantonen Appenzell A. Rh. und Appenzell   I. Rh. zwischen der Gemeinde Reute und dem Bezirk Oberegg (Gonzernbach,   Kusen, Heeren, Fegg, Oberreute, Spielberg, Halegg, Nord, Schwellmühle,   Lochmühle, Dorf Oberegg, Schitter, Riethof, Najen, Rank, Blatten, Geigers-  haus, Blaubach, Mitlehn) vom 20./26. Mai und 30. Juni 1933 (RRB AR)/8. Juli   1933 (StKB AI); D Nr. 1-2, E Nr. 1-40, F Nr. 1-25     *  Die durch diesen Grenzbeschrieb eingeführte Bezeichnung der Kantonsgrenzsteine nach Buchsta-  ben und Zahlen ist noch heute gültig. In den nachträglich erfolgten Änderungsbeschlüssen werden   in dieser Liste die durch die jeweiligen Verträge mutierten Grenzmarken mit den entsprechenden   Buchstaben und Zahlen des Grenzbeschriebes von 1898 beigefügt.     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2014   132.200 2   9. Kantonsgrenze-Regulierung Appenzell I. Rh. und St.Gallen längs der Gemein-  den Berneck, Balgach, Altstätten und des Bezirkes Oberegg (Katzenmoos,   Sulzbach, Grund, Rappentobel, Sackenrain, Landmark) und längs der Gemein-  den Eichberg, Oberriet, Altstätten-Lienz und des Bezirkes Rüte (Hörchelkopf,   Auerbach, Diepoldsauer Schwamm, Kamor, Hoher Kasten) vom 16. Mai 1933   (RRB SG)/27. Mai 1933 (StKB AI); G Nr. 70a-80, 83a-86 und 92-98 nach   St. Galler Nummerierung   10. Bestimmung der Kantonsgrenze Appenzell I.Rh. und St. Gallen beim Rotstein-  pass. Schreiben der Alpkommission Flies in Wildhaus vom 31. Mai 1934 sowie   von J.Wyss-Fässler, Weissbad vom 2. Juni 1934, betreffend Zustimmung zum   bestehenden Kantonsgrenzverlauf. StKB vom 30. Mai 1934 (Präzisierung zu   Ziff. 1)   11. Regulierung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. längs   der Gemeinde Bühler und dem Bezirk Schlatt-Haslen vom 10. September 1934   (RRB AR)/15. September 1934 (StKB AI); D Nr. 15-18, 22-23   12. Verlegung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. beim   Zwislenbach, vom 18. November 1935 (RRB AR)/23. November 1935 (StKB   AI); E Nr. 36-37   13. Bereinigung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwi-  schen der Gemeinde Hundwil und dem Bezirk Gonten (Bögli, Nasse, Göbsi,   Hundwilerhöhe, Ochsenhöhne, Tannen, Büchlers Lauftegg) vom 4. August   1942 (RRB AR)/ 7. November 1942 (StKB AI); B Nr. 9-13, 4-5   14. Regulierung der Kantonsgrenze zwischen Appenzell A. Rh. (Gemeinde Reute)   und Appenzell I. Rh. (Bezirk Oberegg) im Gebiet Mitlehn vom 19. Oktober 1943   (RRB AR)/30. Oktober 1943 (StKB AI); F Nr. 20   15. Regulierung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwi-  schen der Gemeinde Reute und dem Bezirk Oberegg (Najen, Rank) vom   11. Mai 1944 (RRB AR)/15. Mai 1944 (StKB AI); F Nr. 3-6   16. Regulierung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwi-  schen der Gemeinde Hundwil und dem Bezirk Gonten (Weissbach, Grosslauf-  tegg, Obere Lauftegg, Kloster Leiden Christi) vom 22. Juni 1946 (StKB AI)/-  13. August 1946 (RRB AR); B Nr. 4-7   17. Grenzregulierung zwischen den Kantonen Appenzell A. Rh. (Gemeinde Wald)   und Appenzell I. Rh. (Bezirk Oberegg) im Gebiet Tanne, Zelg, Eschen, Erbs-  kraut, Loch, Kozern, Holderegg vom 3. Oktober 1950 (RRB AR)/28. Oktober   1950 (StKB AI); C Nr. 10-19   18. Bereinigung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwi-  schen der Gemeinde Walzenhausen und dem Bezirk Oberegg, vom 22. Au-  gust 1950 (RRB AR)/26. August 1950 (StKB AI); D Nr. 8-21     Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. – Januar 2014    3 132.200   19. Bereinigung der Kantonsgrenze zwischen Appenzell A. Rh. und Appenzell   I. Rh. beim Kloster Grimmenstein vom 22. August 1950 (RRB AR)/26. August   1950 (StKB AI)   20. Änderung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwischen   der Gemeinde Gais und dem Bezirk Appenzell längs der Staatsstrasse Zwei-  brücken-Sammelplatz vom 4. August 1955 (StKB AI)/19. September 1955   (RRB AR); B Nr. 34-35   21. Regulierung der Kantonsgrenze Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwi-  schen der Gemeinde Reute und dem Bezirk Oberegg längs der Kantonsstrasse   Oberegg-Schachen (Teilstück Städeli-Bildtöbeli) vom 27. April 1981 (StKB AI)/   5. Januar 1982 (RRB AR); zwischen E Nr.11-12   22. Regulierung der Kantonsgrenze A. Rh. und Appenzell I. Rh. zwischen der Ge-  meinde Gais und dem Bezirk Appenzell längs der Staatsstrasse Gais-Appenzell   vom 23. Dezember 1986 (StKB AI)/9. Februar 1987 (RRB AR); B Nr. 34-35   23. Regulierung der Kantonsgrenze Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. zwischen   der Gemeinde Heiden und dem Bezirk Oberegg beim Durchlass des Wäs-  serenbachs unter der Kantonsstrasse Heiden-Oberegg vom 3. Dezember 2013   (RRB AR) / 7. Januar 2014 (StKB AI)


text:
141.000

    Landsgemeindebeschluss über die Erteilung des Bürgerrechtes *

    vom 30.04.1972 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

Einem Bewerber darf das Landrecht von Appenzell I. Rh. und das Bürgerrecht von Appenzell bzw. Oberegg erteilt werden, wenn er mindestens 5 Jahre im Kanton Appenzell Innerrhoden gewohnt hat, davon mindestens 2 Jahre unmittelbar und ununterbrochen vor der Einbürgerung.

Art. 2

1

Der Grosse Rat erlässt die zur Ausführung dieses Beschlusses erforderliche Vollziehungsverordnung.

2

… *

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach seiner Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 1973 in Kraft.

    cGS -