text: 231.31 - Ergänzende Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen an Berufs- und Weiterbildungszentren   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  231.31  Ergänzende Verordnung über das Arbeitsverhältnis der  Lehrpersonen an Berufs- und Weiterbildungszentren vom 24. März 2015 (Stand 1. August 2016)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 34 und 52 des Personalgesetzes vom 25. Januar 20111  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmung (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Erlass  gilt  an kantonalen Berufs-  und Weiterbildungszentren  (nachfol- gend BWZ) für das Arbeitsverhältnis von: a) Lehrpersonen der Grundbildung; b) Lehrpersonen der erweiterten Grundbildung im Bereich Gesundheit; c) Rektorinnen und Rektoren; d) Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben. 2 Er wird sachgemäss auf Lehrpersonen an Berufsfachschulen von nichtstaatlichen  Trägern nach Art. 9 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über  die Berufsbildung vom 23. September 20073 angewendet.  1 sGS 143.1. 2 Abgekürzt  EVA-BS.  Im Amtsblatt  veröffentlicht  am 20. April  2015,  ABl  2015,  917  ff.;  in   Vollzug ab 1. August 2016. 3 sGS 231.1.  nGS 2016-059  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/231.1/de   231.31   II. Arbeitsverhältnis (2.)  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die  Zuständigkeit  für  Begründung  und  Beendigung  sowie  Gestaltung  des  Arbeitsverhältnisses richtet sich nach Art. 18 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur  Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom 23. September 20074 und nach  dem Schulreglement des BWZ.  Art.  3 Unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis 1 Einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält,  wer die Aus- und Weiterbildung für  eine Laufbahn nach dem Anhang zu diesem Erlass nachweist und wem für voraus- sichtlich zwei Jahre ein bestimmter Beschäftigungsgrad zugesichert werden kann. 2 In den übrigen Fällen wird befristet angestellt.  Art.  4 Lohn a) Grundsatz  1 Der Lohn richtet sich nach der jeweiligen Laufbahn nach dem Anhang zu diesem  Erlass.  Art.  5 b) Laufbahnjahre 1 Voll als Laufbahnjahr nach dem Anhang zu diesem Erlass werden angerechnet: a) Unterricht an einer öffentlichen oder öffentlich anerkannten Schule nach ab-  geschlossener Ausbildung von wenigstens 400 Lektionen je Jahr; b) Berufstätigkeit mit Bezug zum Berufsauftrag nach Erlangung eines Universi-  täts- oder Fachhochschulabschlusses oder eines höheren Berufsabschlusses zu  wenigstens 50 Prozent.  2 Zur Hälfte als Laufbahnjahr nach dem Anhang zu diesem Erlass werden ange- rechnet: a) Unterricht an einer öffentlichen oder öffentlich anerkannten Schule nach ab-  geschlossener Ausbildung von weniger als 400 Lektionen je Jahr; b) Berufstätigkeit ohne Bezug zum Berufsauftrag zu wenigstens 50 Prozent; c) Erziehungs- und Betreuungsarbeit. 3 Berücksichtigt wird nur eine Tätigkeit je Kalenderjahr. Halbe Laufbahnjahre wer- den abgerundet. 4 In besonderen Fällen können weitere Tätigkeiten angerechnet werden.  4 sGS 231.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/231.1/de    231.31  Art.  6 c) Beförderung 1 Innerhalb der Lohnklassen einer Laufbahn nach dem Anhang zu diesem Erlass  wird befördert, wer gute Leistungen erbringt. 2 In die höhere Lohnklasse einer Laufbahn nach dem Anhang zu diesem Erlass  kann befördert  werden,  wer gute oder besonders gute Leistungen erbringt.  Das  Amt für Berufsbildung regelt das Verfahren. 3 Vorbehalten bleibt Art. 71 der Personalverordnung vom 13. Dezember 20115.  Art.  7 Kündigung 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis und das befristete Arbeitsverhältnis, das länger  als ein Semester dauert, können bis Ende Oktober oder Ende April schriftlich auf  Semesterende gekündigt werden.  III. Jahresarbeitszeit und Lehrauftrag (3.)  Art.  8 Jahresarbeitszeit 1 Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent beträgt die Jahresarbeitszeit 1906  Stunden.  Art.  9 Ferien 1 Die Ferientage sind während der unterrichtsfreien Zeit6 zu beziehen. Die Lehr- person kann in diesem Rahmen die Ferientage grundsätzlich frei bestimmen. 2 Vorbehalten  bleibt  die  Festlegung von Arbeitstagen durch  die  Schulleitung  in  Randwochen der unterrichtsfreien Zeit.  Die Schulleitung kündigt  diese Arbeits- tage rechtzeitig an.  Art.  10 Beschäftigungsgrad und Lehrauftrag 1 Die zuständige Stelle des BWZ vereinbart mit der Lehrperson den im Arbeitsver- trag festzuhaltenden Beschäftigungsgrad und bestimmt jährlich den Lehrauftrag.  Art.  11 Lehrauftrag a) Zusammensetzung  1 Der Lehrauftrag setzt sich zusammen aus: a) dem Kernauftrag Unterricht;  5 sGS 143.11. 6 Art. 14 der Berufsbildungsverordnung, sGS 231.11.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/231.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/231.11/de/art14 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de   231.31   b) dem erweiterten Auftrag; c) den besonderen Aufträgen. 2 Das Bildungsdepartement regelt die Einzelheiten.  Art.  12 b) Kernauftrag Unterricht 1 Die maximalen Unterrichtspensen richten sich nach den Laufbahnen im Anhang  zu diesem Erlass. 2 Der Unterricht je Jahreswochenlektion wird im Lehrauftrag angerechnet mit: a) in Laufbahn A: 3,76 Prozent; b) in den Laufbahnen B und E: 3,48 Prozent; c) in den Laufbahnen C, D und F: 3,36 Prozent.  Art.  13 c) erweiterter Auftrag 1 Bei  einem  Beschäftigungsgrad  von 100 Prozent  beträgt  der  erweiterte  Auftrag  6 Stellenprozente. Bei einem geringeren Beschäftigungsgrad wird der Umfang des  erweiterten Auftrags anteilmässig angepasst.  Art.  14 d) besondere Aufträge 1 Der zuständigen Stelle des BWZ stehen für die Erteilung besonderer Aufträge an  Lehrpersonen  Ressourcen  zur  Verfügung.  Das  Bildungsdepartement  regelt  die  Einzelheiten.* 2 Der Umfang der besonderen Aufträge geht im Lehrauftrag der Lehrperson zulas- ten des Kernauftrags Unterricht.  Art.  15 e) Planbare Abweichungen vom Beschäftigungsgrad 1 Der Lehrauftrag einer Lehrperson mit unbefristetem Arbeitsverhältnis kann im  Jahresdurchschnitt den vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad um höchstens  12 Stellenprozente  über-  oder  unterschreiten.  Die  Anrechnung  erfolgt  nach  Art. 12 Abs. 2 dieses Erlasses. 2 Planbare  Abweichungen  vom Beschäftigungsgrad  werden auf  den Lehrauftrag  des Folgejahres übertragen. 3 Das BWZ und die Lehrperson können in besonderen Fällen eine im Vergleich zu  Abs. 1  dieser  Bestimmung  weitergehende  Über-  oder  Unterschreitung  des  Be- schäftigungsgrads  vereinbaren.  Eine  solche ist  in der  Regel  innert  zweier  Jahre  abzubauen.  4       231.31  Art.  16 f) Nicht planbare zusätzliche Lektionen 1 Die  Lehrperson kann im Auftrag der  zuständigen Stelle  des  BWZ zusätzliche  Lektionen erteilen, die nicht planbar sind. 2 Nicht planbare zusätzliche Lektionen werden grundsätzlich ausbezahlt. Die Ent- schädigung ergibt sich aus dem Betrag des Jahreslohns einschliesslich 13.  Monats- lohn,  jedoch  ohne Sozialzulagen7,  geteilt  durch  die  zur  Auszahlung  bewilligten  Stellenprozente. 3 Nicht planbare zusätzliche Lektionen können auf den Lehrauftrag des Folgejah- res übertragen werden, wenn ihr Abbau innert zweier Jahre möglich ist.  Art.  16a* f  bis) befristeter Zusatzvertrag 1 Bei  kurzfristig  angeordneten  Klassenbildungen  kann die  zuständige  Stelle  des  BWZ in Absprache mit dem Amt für Berufsbildung mit Lehrpersonen befristete  Zusatzverträge für die Dauer eines Schuljahres abschliessen. 2 Der  Beschäftigungsgrad  aus  allen  Arbeitsverträgen  mit  dem  Kanton  darf  100  Prozent nicht überschreiten.  Art.  17 g) Unterrichtsausfall 1 Planbarer Unterrichtsausfall wird kompensiert.  Art.  18 h) Altersentlastung 1 Die Lehrperson mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent wird für längs- tens fünf Jahre im Lehrauftrag um 12 Stellenprozente entlastet, wenn sie zu Beginn  des Schuljahres: a) das 60. Altersjahr erfüllt hat; b) das 59. oder 58. Altersjahr erfüllt hat und schriftlich zusichert, dass sie auf das   Ende des Schuljahres nach erfülltem 64. oder 63. Altersjahr: 1. den Beschäftigungsgrad um 12 Prozent reduziert oder 2. in den Ruhestand übertritt.  2 Bei einem geringeren Beschäftigungsgrad wird die Altersentlastung anteilmässig  gewährt. 3 Rektorinnen und Rektoren beziehen keine Altersentlastung nach Abs. 1 dieser  Bestimmung. Für sie gilt  hingegen Art. 61 der Personalverordnung vom 13. De- zember 20118.*  7 Art. 57 der Personalverordnung, sGS 143.11. 8 sGS 143.11.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de/art57   231.31   Art.  19 Amtspool 1 Dem Amt für Berufsbildung steht für gesamtkantonale Aufträge oder besondere  Fälle ein Amtspool zur Verfügung.  IV. Rektorat und Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben (4.)  Art.  20 Lohn a) Rektorin oder Rektor  1 Der Lohn der Rektorin oder des Rektors setzt sich zusammen aus: a)* dem Grundlohn gemäss Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass; b) der Funktionszulage. 2 …* 3 Wer in eine andere Laufbahn eingeordnet ist, tritt bei Amtsantritt als Rektorin  oder Rektor in die Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass über. Die Ein- ordnung in die Laufbahn A erfolgt in dasjenige Laufbahnjahr, bei dem der Grund- lohn dem bisherigen Lohn entspricht oder ihn möglichst wenig überschreitet.* 4 Das  Bildungsdepartement  legt  nach  Massgabe  des  Personalbestands,  des  Bil- dungsangebots und der Anzahl Standorte des jeweiligen BWZ sowie der finanziel- len und personellen Verantwortung der betreffenden Rektorin oder des betreffen- den Rektors folgende jährliche Funktionszulage fest:* a) Fr. 35'753.– oder b) Fr. 30'389.–.  Art.  21 b) Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben in der Grund- und  Weiterbildung 1. Grundsatz*  1 Der Lohn von Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben in der Grund- und  Weiterbildung setzt sich zusammen aus:* a)* dem Grundlohn nach dem Anhang zu diesem Erlass; b) der Funktionszulage. 2 Die für die Anstellung zuständige Stelle des BWZ legt die Funktionszulage der  Lehrpersonen mit  Personalführungsaufgaben in der Grund- und Weiterbildung  fest. Die Funktionszulage entspricht höchstens dem Wert dreier Jahreswochenlek- tionen gemäss Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem Erlass.  Massgebend ist  die Einstufung beim Grundlohn.*  6       231.31  Art.  21a* 2. Ausnahme bei fehlender pädagogischer Ausbildung 1 Der Grundlohn von Lehrpersonen ohne pädagogische Ausbildung mit Personal- führungsaufgaben in der Weiterbildung kann nach Art. 36 des Personalgesetzes  vom  25. Januar  20119 festgelegt  werden.  Er  übersteigt  nicht  den  maximalen  Grundlohn, den eine Lehrperson gemäss Laufbahn A nach dem Anhang zu diesem  Erlass erhält. 2 Die für die Anstellung zuständige Stelle des BWZ legt die Funktionszulage der  Lehrpersonen  ohne pädagogische  Ausbildung  mit  Personalführungsaufgaben  in  der Weiterbildung fest. Die Funktionszulage beträgt höchstens 19'165 Franken.  Art.  22* …  Art.  23 Unterrichtsverpflichtung 1 Die Rektorin oder der Rektor erteilt im Rahmen der Führungsaufgabe Unterricht  im Umfang von wenigstens drei Wochenlektionen. 2 Die  Lehrperson  mit  Personalführungsaufgaben  in  der  Grund-  und  Weiterbil- dung erteilt im Rahmen der Führungsaufgabe Unterricht im Umfang von wenigs- tens fünf Wochenlektionen.* 2bis Die  Lehrperson  mit  Personalführungsaufgaben  in  der  Weiterbildung,  deren  Grundlohn nach Art. 21a Abs. 1 dieses Erlasses nach Art. 36 des Personalgesetzes  vom 25. Januar 201110 festgelegt wird, erteilt Unterricht im Umfang von wenigs- tens fünf Prozent des Beschäftigungsgrads.* 3 Die  für  die  Anstellung  zuständige  Stelle  setzt  die  Unterrichtsverpflichtung  im  Einzelfall fest.  Art.  24 Nicht planbare zusätzliche Lektionen 1 Bei der Rektorin oder dem Rektor werden nicht planbare zusätzliche Lektionen  nicht ausbezahlt oder kompensiert.  V. Aus- und Weiterbildung (5.)  Art.  25 Ausbildungskosten 1 Die Lehrperson trägt  die Kosten zur Erfüllung der Arbeitsverhältnisvorausset- zungen nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang dieses Erlasses.  9 sGS 143.1. 10 sGS 143.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   231.31   2 Das Amt für Berufsbildung kann ausnahmsweise eine Kostenbeteiligung bewilli- gen.  Art.  26 Weiterbildung 1 Die  Lehrperson  ist  zu  fachlicher  und  pädagogischer  Weiterbildung  berechtigt  und verpflichtet. 2 Sie besucht Kurse in der Regel in der unterrichtsfreien Zeit. Das BWZ regelt im  Schulreglement  die  Beurlaubung für den Besuch von Kursen bis  längstens vier  Wochen.  Art.  27 Intensivweiterbildung 1 Die zuständige Stelle des BWZ kann: a) einer Lehrperson der Laufbahn A, B oder E nach dem Anhang zu diesem Er-  lass  nach  wenigstens  zehnjährigem  Unterricht  an  einem  BWZ im Kanton  St.Gallen und bis fünf Jahre vor dem voraussichtlichen Übertritt in den Ruhe- stand entlöhnte Intensivweiterbildung von insgesamt höchstens sechs Mona- ten gestatten. Sie kann Auflagen machen;  b) eine Intensivweiterbildung anordnen. 2 Die Lehrperson bezahlt die Kosten einer nicht angeordneten Intensivweiterbil- dung. 3 Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss einer In- tensivweiterbildung, erstattet die Lehrperson den während der Intensivweiterbil- dung bezogenen Lohn in der Regel anteilmässig zurück. 4 Das Amt für Berufsbildung regelt die Einzelheiten.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  28 11  Art.  29 12  Art.  30* Übergangsbestimmung des Nachtrags vom 3. Mai 2016 1 Der  Besitzstand  in  Bezug  auf  den  Lohn  wird  für  folgende  Personen,  die  bei  Vollzugsbeginn dieses Nachtrags im Amt sind, gewahrt:  a) Rektorinnen und Rektoren;  11 Die Aufhebung bisherigen Rechts wird nicht aufgeführt. 12 Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt.  8       231.31  b) Lehrpersonen  mit  Personalführungsaufgaben  in  der  Weiterbildung,  deren  Grundlohn nach Art. 21a Abs. 1 dieses Erlasses nach Art. 36 des Personalge- setzes vom 25. Januar 201113 festgelegt wird.  13 sGS 143.1.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   231.31   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-059 24.03.2015 01.08.2016 Art. 14, Abs. 1 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 16a eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 4 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21 Artikeltitel ge-  ändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016  Art. 21, Abs. 1 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21, Abs. 2 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21a eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 22 aufgehoben 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 23, Abs. 2 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 23, Abs. 2bis eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 30 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.03.2015 01.08.2016 Erlass Grunderlass 2016-059 03.05.2016 01.08.2016 Art. 14, Abs. 1 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 16a eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 1, a) geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 3 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 20, Abs. 4 eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21 Artikeltitel ge-  ändert 2016-060  03.05.2016 01.08.2016 Art. 21, Abs. 1 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21, Abs. 2 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 21a eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 22 aufgehoben 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 23, Abs. 2 geändert 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 23, Abs. 2bis eingefügt 2016-060 03.05.2016 01.08.2016 Art. 30 eingefügt 2016-060  10       231.31   11       231.31  Anhang  Besoldung nach Art. 4 der Ergänzenden Verordnung über das Arbeitsverhältnis der  Lehrpersonen an Berufs- und Weiterbildungszentren (EVA-BS)   Fett hervorgehobene Stufen kennzeichnen einen Klassenwechsel, der bei einer Be- förderung nach Art. 6 EVA-BS erfolgt.   Laufbahn A Klassen A22 – A29   Lehrpersonen  −  mit fachlichem Abschluss auf der Stufe Universität, Fachhochschule oder höhere   Berufsbildung inklusive Praktikum sowie mit pädagogischem Abschluss auf der  Stufe Universität oder Fachhochschule inklusive berufspädagogischer Bildung;  − in beliebigen Fächern ausser Sport unterrichtend.  Das Vollpensum beträgt 25 Lektionen.  Die Einreihung erfolgt als Lehrerin / Lehrer an einer Berufsschule nach Anhang 1  zur Personalverordnung vom 13. Dezember 20111.  Laufbahnjahre Klasse / Stufe Laufbahnjahre Klasse / Stufe  1. 22 / 1 14. 27 / 8 2. 22 / 2 15. 28 / 8 3. 22 / 3 16. 28 / 8 4. 24 / 3 17. 28 / 8 5. 24 / 4 18. 28 / 8 6. 24 / 5 19. 28 / 8 7. 24 / 6 20. 28 / 8 8. 24 / 7 21. 28 / 8 9. 24 / 8 22. 28 / 8  10. 24 / 8 23. 28 / 8 11. 27 / 5 24. 28 / 8 12. 27 / 6 25. 29 / 8 13. 27 / 7  1 sGS 143.11.    231.31   Laufbahn B Klassen A22 – A29   Lehrpersonen  − mit Abschluss für Turnen und Sport sowie Lehramt für die Sekundarstufe II;  − in Sport unterrichtend.   Das Vollpensum beträgt 27 Lektionen.   Die Einreihung erfolgt als Lehrerin / Lehrer an einer Berufsschule nach Anhang 1  zur Personalverordnung vom 13. Dezember 20112.   Laufbahnjahre Klasse / Stufe Laufbahnjahre Klasse / Stufe  1. 22 / 1 14. 27 / 8 2. 22 / 2 15. 28 / 8 3. 22 / 3 16. 28 / 8 4. 24 / 3 17. 28 / 8 5. 24 / 4 18. 28 / 8 6. 24 / 5 19. 28 / 8 7. 24 / 6 20. 28 / 8 8. 24 / 7 21. 28 / 8 9. 24 / 8 22. 28 / 8  10. 24 / 8 23. 28 / 8 11. 27 / 5 24. 28 / 8 12. 27 / 6 25. 29 / 8 13. 27 / 7  2 sGS 143.11.     231.31  Laufbahn C Klassen A22 – A27   Lehrpersonen  − mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss;  − in beliebigen Fächern unterrichtend.   Das rechnerische Vollpensum beträgt 28 Lektionen. Die Lehrperson unterrichtet in  der Regel höchstens 15 Lektionen.   Die Einreihung erfolgt als Lehrerin/Lehrer an einer Berufsschule nach Anhang 1 zur  Personalverordnung vom 13. Dezember 20113.   Laufbahnjahre Klasse / Stufe Laufbahnjahre Klasse / Stufe  1. 22 / 1 14. 25 / 8 2. 22 / 2 15. 26 / 8 3. 22 / 3 16. 26 / 8 4. 23 / 3 17. 26 / 8 5. 23 / 4 18. 26 / 8 6. 23 / 5 19. 26 / 8 7. 23 / 6 20. 26 / 8 8. 23 / 7 21. 26 / 8 9. 23 / 8 22. 26 / 8  10. 23 / 8 23. 26 / 8 11. 25 / 6 24. 26 / 8 12. 25 / 6 25. 27 / 8 13. 25 / 7  3 sGS 143.11.    231.31   Laufbahn D Klassen A20 – A24   Lehrpersonen  − mit höherem Berufsabschluss ohne Universitäts- oder Fachhochschulabschluss; − in beliebigen Fächern unterrichtend.   Das rechnerische Vollpensum beträgt 28 Lektionen. Die Lehrperson unterrichtet in  der Regel höchstens 15 Lektionen.   Die Einreihung erfolgt als Lehrerin / Lehrer an einer Berufsschule nach Anhang 1  zur Personalverordnung vom 13. Dezember 20114.  Laufbahnjahre Klasse / Stufe Laufbahnjahre Klasse / Stufe  1. 20 / 1 14. 22 / 8 2. 20 / 2 15. 23 / 8 3. 20 / 3 16. 23 / 8 4. 21 / 3 17. 23 / 8 5. 21 / 4 18. 23 / 8 6. 21 / 5 19. 23 / 8 7. 21 / 6 20. 23 / 8 8. 21 / 7 21. 23 / 8 9. 21 / 8 22. 23 / 8  10. 21 / 8 23. 23 / 8 11. 22 / 7 24. 23 / 8 12. 22 / 7 25. 24 / 8 13. 22/7  4 sGS 143.11.     231.31  Laufbahn E Klassen A22 – A27   Lehrpersonen  − welche die Wahlvoraussetzungen für die Sekundarstufe I erfüllen;  − an Brückenangeboten unterrichtend.   Das Vollpensum beträgt 27 Lektionen.   Die Einreihung erfolgt als Lehrerin / Lehrer an einer Berufsschule nach Anhang 1  zur Personalverordnung vom 13. Dezember 20115.   Laufbahnjahre Klasse / Stufe Laufbahnjahre Klasse / Stufe  1. 22 / 1 14. 25 / 8 2. 22 / 2 15. 26 / 8 3. 22 / 3 16. 26 / 8 4. 23 / 3 17. 26 / 8 5. 23 / 4 18. 26 / 8 6. 23 / 5 19. 26 / 8 7. 23 / 6 20. 26 / 8 8. 23 / 7 21. 26 / 8 9. 23 / 8 22. 26 / 8  10. 23 / 8 23. 26 / 8 11. 25 / 6 24. 26 / 8 12. 25 / 6 25. 27 / 8 13. 25 / 7  Laufbahn F Klasse A20   Lehrpersonen, welche die Voraussetzungen der Laufbahnen A bis E nicht erfüllen.   Das rechnerische Vollpensum beträgt 28 Lektionen. Die Lehrperson unterrichtet in  der Regel höchstens 15 Lektionen.   Die Einreihung erfolgt als Lehrerin / Lehrer an einer Berufsschule nach Anhang 1  zur Personalverordnung vom 13. Dezember 20116. Es sind höchstens drei Beförde- rungen nach Art. 6 Abs. 1 EVA-BS möglich.   Bei Erlangung der Voraussetzungen für eine der Laufbahnen A bis E: Beförderung in  die Klasse und Stufe mit der nächsthöheren Besoldung der entsprechenden Lauf- bahn (ausgehend von der aktuellen Besoldung).   5 sGS 143.11. 6 sGS 143.11.   	I. Allgemeine Bestimmung (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich  	II. Arbeitsverhältnis (2.) 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis 	Art. 4 Lohn a) Grundsatz 	Art. 5 b) Laufbahnjahre 	Art. 6 c) Beförderung 	Art. 7 Kündigung  	III. Jahresarbeitszeit und Lehrauftrag (3.) 	Art. 8 Jahresarbeitszeit 	Art. 9 Ferien 	Art. 10 Beschäftigungsgrad und Lehrauftrag 	Art. 11 Lehrauftrag a) Zusammensetzung 	Art. 12 b) Kernauftrag Unterricht 	Art. 13 c) erweiterter Auftrag 	Art. 14 d) besondere Aufträge 	Art. 15 e) Planbare Abweichungen vom Beschäftigungsgrad 	Art. 16 f) Nicht planbare zusätzliche Lektionen 	Art. 16a* f bis) befristeter Zusatzvertrag 	Art. 17 g) Unterrichtsausfall 	Art. 18 h) Altersentlastung 	Art. 19 Amtspool  	IV. Rektorat und Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben (4.) 	Art. 20 Lohn a) Rektorin oder Rektor 	Art. 21 b) Lehrpersonen mit Personalführungsaufgaben in der Grund- und Weiterbildung 1. Grundsatz* 	Art. 21a* 2. Ausnahme bei fehlender pädagogischer Ausbildung 	Art. 22* … 	Art. 23 Unterrichtsverpflichtung 	Art. 24 Nicht planbare zusätzliche Lektionen  	V. Aus- und Weiterbildung (5.) 	Art. 25 Ausbildungskosten 	Art. 26 Weiterbildung 	Art. 27 Intensivweiterbildung  	VI. Schlussbestimmungen (6.) 	Art. 28 	Art. 29 	Art. 30* Übergangsbestimmung des Nachtrags vom 3. Mai 2016   		2020-03-31T00:31:35+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 231.81 - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  231.81  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den  Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung  über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen vom 6. August 2013 (Stand 6. August 2013)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Dezember 20121 Kenntnis genom- men und  erlässt  gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012     als Beschluss:3  Ziff.  1 1 Der Regierungsbeschluss vom 18. Dezember 2012 über den Beitritt des Kantons  St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge  der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.4  1 ABl 2013, 135 ff. 2 sGS 111.1. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 5. Juni 2013; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig   geworden am 6. August 2013; in Vollzug ab 6. August 2013. 4 Art. 49 Abs. 1 Bst. b KV, sGS 111.1.  nGS 2014-007  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art49   231.81   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2014-007 06.08.2013 06.08.2013  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.08.2013 06.08.2013 Erlass Grunderlass 2014-007  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2020-03-30T23:00:39+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 231.810 - Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  231.810  Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen  Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren  Fachschulen vom 18. Dezember 2012 (Stand 15. Januar 2013)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20011  als Beschluss:2  Ziff.  1 1 Der Kanton St.Gallen tritt  der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an  die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 bei.  Ziff.  2 1 Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.3  1 sGS 111.1. 2 In Vollzug ab 15. Januar 2013. 3 Art. 65 Bst. b KV, sGS 111.1.  nGS 2014-008  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de/art65   231.810   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2014-008 18.12.2012 15.01.2013  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.12.2012 15.01.2013 Erlass Grunderlass 2014-008  2     	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2020-03-30T23:01:38+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
231.811

  Interkantonale Vereinbarung
  über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen

  vom 22.03.2012 (Stand 01.01.2014)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen nach Art. 29 des Berufsbildungsgesetzes[2].

2

Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.

3

Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.

(2.) II. Beitragsberechtigung

Art. 3

Beitragsberechtigte Bildungsgänge

1

Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:

      a)

      die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,

      b)

      der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und

      c)

      die Meldung des Standortkantons nach Art. 4.

2

Bildungsgänge nach Art. 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.

3

Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.

Art. 4

Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge

1

Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen nach Art. 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad nach Art. 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.

2

Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.

(3.) III. Beiträge

Art. 5

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen nach Art. 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

2

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

3

Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Abs. 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und

      d)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen je Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.

2

Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge nach Abs. 1 gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) je Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;

      b)

      die Beiträge decken 50 Prozent der nach Bst. a ermittelten durchschnittlichen Kosten.

Art. 7

Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse

1

In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land-und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten je Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.

2

Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinn von Abs. 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge nach Art. 6.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden semesterweise je Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.

2

Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

Art. 9

Studiengebühren

1

Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.

(4.) IV. Studierende

Art. 10

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach Art. 6 oder 7 entsprechen.

(5.) V. Vollzug

Art. 12

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung,  insbesondere

      a)

      legt sie die Höhe der Beiträge im Sinn von Art. 6 und 7 fest,

      b)

      legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse nach Art. 6 Abs. 2 Bst. a fest,

      c)

      legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang nach Art. 9 fest, und

      d)

      genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3

Die Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

      b)

      für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen nach Art. 6 zu sorgen,

      c)

      die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

      d)

      Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,

      e)

      Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

      f)

      Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und

      g)

      der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.

3

Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes[3].

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr zehn Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013 / 2014.

2

Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.

Art. 19

Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998

1

Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die Höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.

Art. 20

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  nGS 2014-009


text:
232.3

  Verordnung
  über die kantonalen Abschlussprüfungen an nicht anerkannten Handelsmittelschulen

  vom 14.01.1986 (Stand 30.10.2007)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978[1], gestützt auf Art. 52 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom 19. Juni 1983[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Grundsatz

1

Abschlussprüfungen nach dieser Verordnung werden an nicht anerkannten Handelsmittelschulen unter der Voraussetzung durchgeführt, dass die Ausbildung derjenigen anerkannter Handelsmittelschulen entspricht.

2

Das Bildungsdepartement entscheidet über die Gleichwertigkeit der Ausbildung.

Art. 2*

Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission wird vom Erziehungsrat bestellt.

2

Sie besteht aus wenigstens einem Mitglied des Erziehungsrates, Lehrern der Handelsabteilungen der kantonalen Mittelschulen, Vertretern der Wirtschaft und einem Vertreter des Bildungsdepartementes von Amtes wegen.

3

Ein Mitglied des Erziehungsrates führt den Vorsitz.

Art. 3

Leitung

1

Die Prüfung steht unter Leitung der Prüfungskommission.

2

Sie wird von den Fachlehrern der obersten Klasse abgenommen.

Art. 4

Diplom

1

Die Prüfungskommission stellt das Diplom aus.

2

Es enthält folgende Angaben:

      a)

      Bezeichnung der Handelsmittelschule;

      b)

      Familien- und Vornamen, Bürgerort und Geburtsdatum des Kandidaten;

      c)

      Dauer, während welcher der Kandidat die Schule als regelmässiger Schüler besucht hat, mit dem Datum des Eintritts und des Austritts;

      d)

      Noten in den obligatorischen Prüfungsfächern. Es können weitere Unterrichts- oder Freifächer im Diplom aufgeführt werden;

      e)

      Vermerk, dass das Diplom gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung[4] dem Fähigkeitsausweis der Lehrabschlussprüfung für den kaufmännischen Lehrberuf gleichwertig ist;

      f)

      die Unterschriften des Präsidenten der Prüfungskommission und des Schulleiters.

(2.) II. Abschlussprüfung

Art. 5

Prüfungstermin

1

Die Abschlussprüfung findet am Ende des Schuljahres statt.

2

Der Präsident der Prüfungskommission setzt den Termin auf Antrag der Schulleitung fest.

3

Die Schulleitung reicht ihren Antrag dem Präsidenten der Prüfungskommission zusammen mit einer Liste der Prüfungskandidaten wenigstens drei Monate vor Ende des Schuljahres ein.

Art. 6

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind:

      a)

      Deutsch;

      b)

      Französisch;

      c)

      Englisch.

2

Prüfungsfächer sind zudem wenigstens zwei der nachstehenden Fächer:

      1.

      Betriebliches Rechnungswesen (einschliesslich Informatik, soweit im Unterricht angeboten);

      2.

      Betriebswirtschafts- und Rechtslehre;

      3.

      Stenodaktylographie und Bürotechnik (einschliesslich Informatik, soweit im Unterricht angeboten).

3

Die Schulleitung kann weitere Prüfungsfächer bezeichnen.

Art. 7

Prüfungsart

1

Von den Prüfungsfächern nach Art. 6 dieser Verordnung werden wenigstens geprüft:

      a)

      schriftlich:

      1.

      Deutsch;

      2.

      Französisch: Sprache und Handelskorrespondenz;

      3.

      Betriebliches Rechnungswesen oder Betriebswirtschafts- und Rechtslehre oder Stenodaktylographie und Bürotechnik;

      b)

      mündlich:

      1.

      Deutsch;

      2.

      Französisch;

      3.

      Englisch, sofern nicht bereits schriftlich geprüft. Ist Englisch schriftliches Prüfungsfach, so ist ein Pflichtfach gemäss Rahmenlehrplan für Schweizerische Handelsmittelschulen[5] zu wählen.

Art. 8

Prüfungsstoff

1

Der Prüfungsstoff hat dem Rahmenlehrplan für Schweizerische Handelsmittelschulen[6] zu entsprechen.

Art. 9

Schriftliche Prüfungen
    a) Prüfungsplan

1

Schriftliche Prüfungen richten sich nach dem Prüfungsplan und dauern drei bis vier Stunden.

2

Die Schule erstellt den Prüfungsplan.

Art. 10

b) Durchführung

1

Die schriftlichen Prüfungen werden klassenweise abgenommen.

2

Sie werden vom Fachlehrer oder von einem von der Schulleitung bestimmten Lehrer beaufsichtigt.

Art. 11

c) Hilfsmittel

1

Die Schulleitung bezeichnet spätestens zwei Monate vor Prüfungsbeginn die für die schriftlichen Prüfungen zugelassenen Hilfsmittel.

Art. 12

Mündliche Prüfungen

1

Die mündlichen Prüfungen dauern 15 Minuten und finden nach Abschluss der schriftlichen statt.

2

Sie werden durch den Fachlehrer in Anwesenheit eines Mitglieds der Prüfungskommission abgenommen.

3

Das Mitglied der Prüfungskommission kann selbständig Fragen stellen.

Art. 13

Ausschluss von der Prüfung

1

Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Schüler, die unerlaubte Hilfsmittel benützen oder sich einer anderen Unredlichkeit schuldig machen, von der Abschlussprüfung ausschliessen.

2

Die Schüler sind unmittelbar vor der Prüfung auf diese Bestimmung aufmerksam zu machen.

3

Die Prüfungskommission entscheidet darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt die Prüfung wiederholt werden kann.

(3.) III. Prüfungsergebnis

Art. 14

Bewertung

1

Der Fachlehrer korrigiert und bewertet die schriftlichen Prüfungsarbeiten. Ein Mitglied der Prüfungskommission legt die Note fest.

2

Das Mitglied der Prüfungskommission legt nach jeder mündlichen Fachprüfung die Note auf Vorschlag des Fachlehrers fest.

Art. 15

Noten

1

Die Prüfungsleistungen werden mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 6 bis 4 bezeichnen genügende Leistungen, die Noten unter 4 ungenügende Leistungen. Halbe Noten sind zulässig.

Art. 16

Notengebung
    a) Grundsatz

1

Die Diplomnoten werden aufgrund der Leistung während der Schulzeit (Erfahrungsnoten) und der Ergebnisse der Abschlussprüfung (Prüfungsnoten) erteilt.

Art. 17*

b) Berechnung
    aa) Erfahrungsnote

1

Erfahrungsnote ist der auf zwei Dezimalen gerundete Durchschnitt der Zeugnisnoten der letzten zwei Semester.

Art. 17bis*

bb) Prüfungsnote

1

Prüfungsnote ist:

      a)

      die Einzelnote, wenn das Fach nur schriftlich oder mündlich geprüft wird;

      b)

      der auf zwei Dezimalen gerundete Durchschnitt der Einzelnoten, wenn das Fach schriftlich und mündlich geprüft wird.

Art. 18*

cc) Fachnote

1

Fachnote ist der auf zwei Dezimalen gerundete Durchschnitt der Erfahrungs- und der Prüfungsnote.

2

Wird das Fach nicht geprüft, so ist die Erfahrungsnote Fachnote.

Art. 18bis*

dd) Diplomnote

1

Diplomnote ist die auf eine halbe oder eine ganze Note gerundete Fachnote.

Art. 19*

Prüfungserfolg

1

Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt der für das Diplom massgeblichen Fachnoten wenigstens 4,0 beträgt und:

      a)

      höchstens drei Fachnoten unter 4 liegen;

      b)

      höchstens zwei Fachnoten unter 3,5 liegen;

      c)

      höchstens eine Fachnote unter 3 liegt;

      d)

      keine Fachnote unter 2 liegt.

Art. 20

Prüfungskonferenz

1

Die Prüfungskonferenz besteht aus den Mitgliedern der Prüfungskommission, dem Schulleiter und den bei den Prüfungen als Experten eingesetzten Lehrkräften. Der Präsident der Prüfungskommission führt den Vorsitz.

2

Sie befindet über die Prüfungsergebnisse und allfällige Notenkorrekturen.

3

Stimmberechtigt sind die Mitglieder der Prüfungskommission, der Schulleiter sowie die an der betreffenden Prüfung beteiligten Lehrkräfte. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 21

Wiederholung der Prüfung

1

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie frühestens nach Ablauf eines Jahres einmal wiederholen.

2

Der Kandidat ist bei der zweiten Prüfung von den Prüfungsfächern befreit, in denen er wenigstens die Diplomnote 4,5 erreicht hat.

Art. 22

Kosten

1

Die Kosten der Abschlussprüfung trägt die Schule.

Art. 23*

Rechtsschutz

1

Entscheide der Prüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung können mit Rekurs beim Bildungsdepartement angefochten werden.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 24

Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird nach Genehmigung durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit[7] ab 1. Januar 1987 angewendet.

  nGS 25–7


text:
232.4

  Vereinbarung
  über den Besuch von Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen durch Lernende aus dem Fürstentum Liechtenstein

  vom 29.06.2010 (Stand 01.08.2010)

  Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

Besuch von Berufsfachschulen
    a)Grundsatz

1

Lernende in der beruflichen Grundbildung mit Lehrort im Fürstentum Liechtenstein können den Unterricht an den Berufsfachschulen des Kantons St.Gallen sowie an Berufsfachschulen von nichtstaatlichen Trägern nach Art. 9 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung des Kantons St.Gallen vom 23. September 2007[2] besuchen. Es gelten die gleichen Bedingungen wie für Lernende mit Lehrort im Kanton St.Gallen.

2

Diese Vereinbarung wird sachgemäss auf Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein angewendet, die an Berufsfachschulen des Kantons St.Gallen Brückenangebote nach Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung des Kantons St.Gallen vom 23. September 2007[3] absolvieren.

Art. 2

b)Ausnahme

1

Diese Vereinbarung wird auf Lehrgänge zur Erlangung der Berufsmaturität nach Lehrabschluss (BM 2) nicht angewendet. Deren Besuch und finanzielle Abgeltung richten sich nach der Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen) vom 1. März 2001[4].

Art. 3

Schulgeld

1

Das Fürstentum Liechtenstein entrichtet ein Schulgeld:

      a)

      in der Höhe der Vollkosten für Lernende nach Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung;

      b)

      nach dem Gebührentarif für die Berufsbildung des Kantons St.Gallen vom 9.März 2010[5] für Personen nach Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

Art. 4

Vertretung in den Berufsfachschulkommissionen

1

Das Bildungsdepartement des Kantons St.Gallen gewährt dem Fürstentum Liechtenstein eine angemessene Vertretung in den Berufsfachschulkommissionen.[6]

Art. 5

Zutritt zu Unterricht und Prüfungen

1

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Fürstentums Liechtenstein und die von ihm bezeichneten Personen haben jederzeit Zutritt zu Unterricht und Prüfungen an Berufsfachschulen, soweit Lernende nach Art. 1 dieser Vereinbarung den Unterricht besuchen oder an Prüfungen teilnehmen.

2

Schulen und Prüfungsbehörden gewähren dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung des Fürstentums Liechtenstein Zutritt zu Qualifikationsverfahren und Einsicht in die Prüfungsunterlagen von Lernenden nach Art. 1 Abs. 1 dieser Vereinbarung.

Art. 6

Wählbarkeit als Lehrpersonen sowie Prüfungsexpertinnen und experten

1

Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein, welche die Anforderungen an die Ausübung von Lehr sowie Expertinnen und Expertentätigkeit nach der eidgenössischen und der st.gallischen Gesetzgebung erfüllen, sind als Lehrpersonen an den Berufs und Weiterbildungszentren des Kantons St.Gallen sowie als Prüfungsexpertinnen und experten wählbar.

Art. 7

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

2

Eine vorzeitige Kündigung ist zulässig,wenn wesentliche Voraussetzungen der Vereinbarung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung über den Besuch von Berufsschulen des Kantons St.Gallen durch Lehrlinge aus dem Fürstentum Liechtenstein vom 23. April 2003[7] wird aufgehoben.

Art. 9

Vollzug

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. August 2010 angewendet.

  nGS 45–66


text:
232.925

  Kantonsratsbeschluss
  über Erweiterung und Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten

  vom 24.02.2008 (Stand 24.02.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Mai 2007[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 28 990 000.– für Sanierung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal in Altstätten werden genehmigt.

2

Vom Beitrag von Fr. 5 300 000.–, den der Bund in Aussicht gestellt hat, wird Kenntnis genommen.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 23 690 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 43–55


text:
232.926

  Kantonsratsbeschluss
  über den Teilabbruch und Ersatzneubau der Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez

  vom 28.09.2014 (Stand 29.09.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 2. Juli 2013[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 32'000'000.– für den Teilabbruch und Ersatzneubau der Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 32'000'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2016 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum[3].

  nGS 2014-067


text:
232.927

  Kantonsratsbeschluss
  über die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse

  vom 17.11.2019 (Stand 17.11.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Dezember 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 111'000'000.– für die Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen, Standort Demutstrasse, werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 111'000'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2021 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

  nGS 2019-083


text:
233.11

  Vereinbarung
  über die Ostschweizerische Schule für Sozialarbeit und die Ostschweizerische Heimerzieherschule

  vom 18.07.1984 (Stand 16.09.1988)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Verein Ostschweizerische Ausbildungsstätte für soziale Arbeit St.Gallen

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Organisation

Art. 1

Träger

1

Der Verein Ostschweizerische Ausbildungsstätte für soziale Arbeit St.Gallen führt:

      a)

      die Ostschweizerische Schule für Sozialarbeit in St.Gallen;

      b)

      die Ostschweizerische Heimerzieherschule in Rorschach.

2

Er legt für jede Schule im Rahmen dieser Vereinbarung die Schul- und Führungsorganisation fest.

Art. 2

Vereinsvorstand
    a) Zusammensetzung

1

Der Vereinsvorstand besteht aus:

      a)

      Mitgliedern, die von der Vereinsversammlung gewählt werden;

      b)

      Abgeordneten von beitragspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

2

Der Regierungsrat wählt zwei Abgeordnete.

3

Die Statuten bestimmen die Mitgliederzahl.

Art. 3

b) Zuständigkeit

1

Der Vereinsvorstand:

      a)

      beaufsichtigt die Schulen;

      b)

      wählt für jede Schule eine Schulkommission.

2

Die Statuten bestimmen die weiteren Aufgaben des Vereinsvorstandes.

3

Bei Beschlüssen mit Auswirkungen auf die Leistungen der beitragspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zählen die Stimmen der Abgeordneten doppelt.

Art. 4

Schulkommissionen

1

Die Schulkommissionen erfüllen die ihnen durch Statuten und Reglemente übertragenen Aufgaben.

2

Die Statuten können vorsehen, dass den Schulkommissionen Vertreter der Dozenten und der Studenten als stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Art. 5

Genehmigung von Statuten und Reglementen

1

Die Statuten und Reglemente über die Diplomierung bedürfen der Genehmigung des Departementes des Innern.

Art. 5bis*

Rechnungsprüfung

1

Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen prüft die Jahresrechnungen der Schulen. Sie erstattet dem Verein sowie den beitragspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Bericht über die Prüfungsergebnisse und stellt Antrag über die Genehmigung der Jahresrechnungen.

Art. 6

Abschlussdiplome

1

Die Abschlussdiplome werden vom Vorsteher des Departementes des Innern mitunterzeichnet.

(2.) II. Aufnahme von Bewerbern

Art. 7

Aufnahmevorrang

1

Bewerber mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem beitragspflichtigen Kanton oder Staat haben bei der Aufnahme den Vorrang.

2

Das Departement des Innern kann andere Bewerber im Einzelfall Bewerbern nach Abs. 1 gleichstellen, wenn sie eine besondere Beziehung zum Kanton St.Gallen haben.

(3.) III. Finanzierung

Art. 8

Schulgeld

1

Studenten mit Aufnahmevorrang bezahlen ein nicht kostendeckendes Schulgeld von wenigstens Fr. 1000.– je Schuljahr, die übrigen Studenten ein kostendeckendes Schulgeld.

2

Der Vereinsvorstand setzt die Schulgelder fest.

3

Übersteigt das kostendeckende Schulgeld den Betrag von Fr. 5000.– je Student und Schuljahr, so kann der Vereinsvorstand ein nicht kostendeckendes Schulgeld von wenigstens Fr. 5000.– festsetzen.

Art. 9

Standortbeitrag

1

Der Kanton St.Gallen leistet einen Standortbeitrag von fünf Prozent der jährlichen Betriebskosten der Schulen.

2

Voraussetzung sind gleich hohe Eigenleistungen des Schulträgers oder der Standortgemeinde der Schulen.

Art. 10

Restkostenbeitrag

1

Der Kanton St.Gallen trägt die nach Abzug der Einnahmen verbleibenden Kosten je Student, der nach Art. 7 dieser Vereinbarung dem Kanton St.Gallen zuzurechnen ist. Massgebend ist die Zahl der Studenten am 1. Januar des Rechnungsjahres.

2

Als Einnahmen gelten Bundesbeiträge, Standortbeiträge, Eigenleistung des Schulträgers, Schulgelder und weitere Einnahmen, ausgenommen die Restkostenbeiträge anderer beitragspflichtiger Kantone oder Staaten.

Art. 10bis*

Anrechenbare Aufwendungen

1

Für die Ermittlung von Standortbeitrag und Restkostenbeitrag werden die Aufwendungen angerechnet, die zur Erfüllung der Aufgaben der Schulen notwendig und durch eine wirtschaftliche Betriebsführung gerechtfertigt sind.

2

Voranschläge und Jahresrechnungen der Schulen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 11

Vorbehalt der Kreditgewährung

1

Die Gewährung der erforderlichen Kredite durch den Grossen Rat[2] bleibt vorbehalten.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmungen
    a) Vorstand

1

Der Vereinsvorstand ist bis 31. Oktober 1984 nach Art. 3 dieser Vereinbarung zu konstituieren.

Art. 13

b) Beiträge

1

Staatsbeiträge nach Art. 9 und 10 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Rechnungsjahr 1984 ausgerichtet.

Art. 14

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden, erstmals auf Ende des Schuljahres 1987/88.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 1984/85 angewendet.

  nGS 20–9


text:
234.03

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005

  vom 19.04.2005 (Stand 19.04.2005)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 29. Juni 2004[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 29. Juni 2004[4] über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003[5] wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[6]

  nGS 40–39


text:
234.031

  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005

  vom 12.06.2003 (Stand 12.05.2005)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.

Art. 2

Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.

Art. 3

Grundsätze

1

Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten.

2

Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.

Art. 4

Beitragsberechtigte Studiengänge

1

Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.

2

Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.

Art. 5

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d;

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d;

      d)

      der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst;

      e)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 6

Umleitung von Studierenden

1

Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.

Art. 7

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

(2.) II. Beiträge

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festgelegt.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 9

Höhe der Beiträge

1

Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammengefasst.

2

Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe, d. h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

3

Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 % der Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 10

Abzug bei hohen Studiengebühren

1

Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang gekürzt.

(3.) III. Vollzug

Art. 11

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV;

      b)

      die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz;

      c)

      die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9;

      d)

      die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8;

      e)

      die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.

3

Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge.

Art. 12

Kommission FHV

1

Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.

2

Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.

3

Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle;

      b)

      die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskantone;

      c)

      die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge;

      d)

      die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8;

      e)

      die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Studiengebühren;

      f)

      die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse;

      g)

      die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindlicher Studiengänge nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 21.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

Art. 14

Liste der beitragsberechtigten Studiengänge

1

Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem Anhang[2] aufgeführt.

Art. 15

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.

2

Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton gemäss Art. 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.

Art. 16

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

(4.) IV. Rechtspflege

Art. 17

Schiedsinstanz

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.

2

Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.

3

Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend:

      a)

      die Zahl der Studierenden;

      b)

      den massgebenden Wohnsitz;

      c)

      die Zahlungspflicht der Kantone.

4

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] finden Anwendung.

Art. 18

Bundesgericht

1

Vorbehältlich von Art. 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943.[4]

(5.) V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 20

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben.

Art. 21

Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren

1

Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.

Art. 22

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.

2

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter bestehen.

Art. 23

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.

  nGS 40–40


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 234.110.1  nGS 47–6   Kantonsratsbeschluss   über die Beteiligung an der Finanzierung der   Erneuerungsinvestitionen der Hochschule für Technik Buchs   vom 29. November 2011 (Stand 29. November 2011)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen  hat von der Botschaft der Regierung vom 8. März 2011 Kenntnis genommen und  erlässt  als Beschluss:1   I.  Der Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Trägern  der Hochschule für Technik Buchs (NTB) über die Finanzierung der Erneuerungs- investitionen vom 8. März 2011 wird genehmigt.  II.   1. Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 17 700 000.– für die Erneuerungsinves- titionen sowie für den dazugehörigen Erweiterungsbau werden genehmigt.   2. Der Kanton St.Gallen gewährt einen Kantonsbeitrag von Fr. 9 444 500.–.  Der Sonderkredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2013  innert zehn Jahren abgeschrieben.   3. Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vor- hersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.   4. Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.   5. Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Ände- rungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektoni- schen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich  umgestaltet wird.  1  Vom Kantonsrat erlassen am 28. September 2011; nach unbenützter Referendumsfrist rechts- gültig geworden am 29. November 2011; in Vollzug ab 29. November 2011.    234.110.1  2   III.   1. Dieser Erlass wird ab seiner Rechtsgültigkeit angewendet.   2. Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum2.  2 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1.   		2016-09-26T23:39:11+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
234.111.1

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs»

  vom 13.08.2019 (Stand 13.08.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 12. März 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 12. März 2019 über den Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Sollten nicht sämtliche Bestimmungen des Gründungserlasses der Rechtsnachfolgerin der Hochschule für Technik Buchs bis zum 1. Januar 2021 in Vollzug treten, wird die Regierung ermächtigt, Vereinbarungen abzuschliessen, welche die Modalitäten des Ausstiegs des Kantons Graubünden aus der Hochschule für Technik Buchs auf Ende des Jahres 2020 regeln.

  nGS 2019-070


text:
234.111.10

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs»

  vom 12.03.2019 (Stand 13.08.2019)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» vom 12. März 2019 bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[3]

Ziff. 3

1

[4]

  nGS 2019-071


text:
234.111.11

  Vereinbarung
  zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs»

  vom 12.03.2019 (Stand 01.09.2020)

  Das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone St.Gallen und Graubünden

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» sowie den Umgang mit den im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs (nachfolgend NTB) stehenden Immobilien.

(2.) II. Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 1968

Art. 2

Aufhebung der NTB-Trägervereinbarung und Rechtsnachfolge

1

Die «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» vom 20. Juni 1968[2] wird aufgehoben.

2

Rechtsnachfolgerin der NTB ist die Fachhochschule, welche die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen, die Hochschule Rapperswil und die NTB zusammenführt.

Art. 3

Übergangsbestimmungen
    a) Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss

1

Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahrs in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.

2

Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten der NTB nach Art. 23 ff. der NTB-Trägervereinbarung für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

3

Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der NTB-Trägervereinbarung.

4

Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.

5

Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahrs in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.

Art. 4

b) Zuständigkeit für die Aufhebung von Vereinbarungen nach Art. 6 der NTB-Trägervereinbarung

1

Die Vereinbarungspartner delegieren die Zuständigkeit für die Aufhebung bestehender Vereinbarungen nach Art. 6 der NTB-Trägervereinbarung an die Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 5

c) Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege und Umgang mit hängigen Verfahren

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der NTB verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege der Rechtsnachfolgerin der NTB.

2

Die Organe der Rechtspflege der NTB führen die hängigen Verfahren bis zur Übernahme durch die Organe der Rechtsnachfolgerin der NTB in den bisherigen Strukturen weiter und beurteilen die Streitsachen nach bisherigem Recht.

(3.) III. Immobilien

Art. 6

Übergang von Eigentum an Immobilien

1

Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der NTB stehenden Immobilien gehen entschädigungslos in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.

Art. 7

Weitere Nutzung durch die Rechtsnachfolgerin der NTB

1

Der Kanton St.Gallen als Eigentümer stellt der Rechtsnachfolgerin der NTB die Immobilien gegen Entschädigung zur Nutzung zur Verfügung.

2

Der Kanton St.Gallen und die Rechtsnachfolgerin der NTB vereinbaren die Nutzung der Immobilien in einer separaten Vereinbarung. Der Kanton St.Gallen wirkt darauf hin, dass der Rechtsnachfolgerin der NTB darin – analog der Hochschule Rapperswil – eine erhöhte Autonomie im Immobilienbereich eingeräumt wird.

Art. 8

Aufhebung der «Vereinbarung zwischen den Trägern
    der Hochschule für Technik Buchs (NTB) über die Finanzierung
    der Erneuerungsinvestitionen an der NTB» vom 12. Januar 2011

1

Die «Vereinbarung zwischen den Trägern der NTB über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB» vom 12. Januar 2011[3] wird aufgehoben.

Art. 9

Abgeltung Ansprüche aus unentgeltlicher Nutzung des Campus Waldau in den Jahren 2010 bis 2014

1

Mit der entschädigungslosen Eigentumsübertragung der NTB-eigenen Immobilien nach Art. 6 dieser Vereinbarung erklären sich die Vereinbarungspartner hinsichtlich der unentgeltlichen Nutzung des Campus Waldau[4] durch die NTB im Zeitraum 1. September 2010 bis 31. Dezember 2014 als auseinandergesetzt.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 10

Vollzug

1

Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, sobald ihr alle Vereinbarungspartner zugestimmt haben und die Rechtsgrundlagen der Rechtsnachfolgerin der NTB rechtsgültig sind. Sie kann im Einvernehmen aller Vereinbarungspartner geändert werden.

2

[5]

  nGS 2019-072


text:
234.212

  Verordnung
  über Berichterstattung, Rechnung und Eigenkapital der Hochschule Rapperswil

  vom 06.12.2016 (Stand 01.01.2017)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 13 Abs. 2 Bst. e, Art. 34 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 der Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Berichterstattung und Rechnungslegung

(1.1.) 1. Jährliche Berichterstattung

Art. 1

Inhalt

1

Die jährliche Berichterstattung besteht aus Geschäftsbericht und Jahresrechnung.

2

Sie umfasst alle Aufgabenbereiche der Hochschule Rapperswil (HSR).

Art. 2

Geschäftsbericht

1

Der Geschäftsbericht informiert über den aktuellen Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung.

2

Er enthält wenigstens die Angaben nach Anhang 1 dieses Erlasses.

Art. 3

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung besteht aus Erfolgsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang.

2

Sie wird nach Massgabe des Schweizerischen Obligationenrechts[3], der Vorgaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz und der allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze geführt.

3

Nicht mehr begründete Rückstellungen werden aufgelöst.

4

Die Verrechnung von Kosten in die Leistungsbereiche Forschung und Entwicklung, Dienstleistung sowie Weiterbildung[4] erfolgt in der Regel zu Vollkosten.[5]

5

Werden Teilbereiche der HSR in separaten Rechnungen geführt, so werden sie für die Jahresrechnung konsolidiert.

Art. 4

Anhang zur Jahresrechnung

1

Der Anhang zur Jahresrechnung enthält insbesondere Erläuterungen zur Konsolidierung und Angaben zu den internen Verrechnungen zwischen den Teilbereichen der HSR.

Art. 5

Einreichung und Kenntnisnahme

1

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Vorjahres werden der Regierung bis Ende Mai vorgelegt.

2

Die Regierung nimmt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zur Kenntnis.

(1.2.) 2. Bericht zur Leistungsperiode

Art. 6

Inhalt

1

Der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen[6] informiert über die Leistungserbringung und Mittelverwendung in der gesamten Leistungsperiode.

2

Er enthält zumindest die Angaben nach Anhang 2 dieses Erlasses.

Art. 7

Frist zur Einreichung

1

Der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen wird der Regierung bis Ende Juni des letzten Jahres der Leistungsperiode vorgelegt.

(2.) II. Eigenkapital

Art. 8

Definition und Zweck

1

Das Eigenkapital entspricht den um die Verbindlichkeiten (Fremdkapital) reduzierten Vermögenswerten (Aktiven).

2

Das Eigenkapital dient der Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit der HSR.

Art. 9

Gliederung

1

Das Eigenkapital besteht aus:

      a)

      Grundkapital;

      b)

      Fondskapital;

      c)

      freiem Kapital.

Art. 10

Grundkapital

1

Das Grundkapital dient der Erfüllung des Leistungsauftrags bei unerwarteten Mehraufwendungen oder Mindererträgen während der Leistungsperiode.

2

Das Grundkapital beträgt zu Beginn der Leistungsperiode 40 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

3

Weist das Grundkapital zu Beginn der Leistungsperiode nicht die Höhe nach Abs. 2 dieser Bestimmung auf, kann der Leistungsauftrag:

      a)

      eine Erhöhung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen zur Aufstockung des Grundkapitals vorsehen;

      b)

      die Unterdeckung bei der Festlegung von Kriterien für das Eintreten unvorhersehbarer Entwicklungen oder ausserordentlicher Umstände nach Art. 35 Abs. 3 der Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015[7] berücksichtigen.

Art. 11

Fondskapital

1

Das Fondskapital dient der Finanzierung besonderer Aufgaben.

2

Es umfasst:

      a)

      das Eigenkapital aus Zuwendungen mit einer unabänderlichen Zweckbestimmung;

      b)

      das Eigenkapital aus Überschüssen aus unternehmerischen Tätigkeiten der HSR im Bereich der Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen;

      c)

      das Eigenkapital aus weiteren unternehmerischen Tätigkeiten, soweit es durch Beschluss des Rates der HSR einem klaren Zweck zugeordnet wurde und die Zuweisung von der Regierung genehmigt wurde;

      d)

      im Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen eingestellte, jedoch nicht beanspruchte Mittel für bauliche Massnahmen für die HSR-spezifische Infrastruktur.

Art. 12

Freies Kapital

1

Das Eigenkapital wird dem freien Kapital zugerechnet, soweit es sich nicht um Grundkapital oder Fondskapital handelt.

2

Unterschreitet das Grundkapital am Ende der Leistungsperiode den Zielwert, wird freies Kapital im erforderlichen Mass umgebucht.

  nGS 2017-004

  Anhänge

Anhang 1: Angaben im Geschäftsbericht

Anhang 2: Angaben im Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen


text:
234.291

  Kantonsratsbeschluss
  über den Neubau des Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil

  vom 23.09.2012 (Stand 24.09.2012)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Oktober 2011[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 41 900 000.– für das Forschungszentrum der Hochschule für Technik Rapperswil werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 21 900 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2013 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen,soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 47–122


text:
234.911

  Kantonsratsbeschluss
  über das Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St.Gallen

  vom 28.09.2008 (Stand 29.09.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. November 2007[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 96 918 000.– für den Neubau des Fachhochschulzentrums Bahnhof Nord in St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 23 300 000.– ein Kredit von Fr. 73 618 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2013 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Der Kantonsrat beschliesst über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 43–148


text:
236.1

  Regierungsbeschluss
  über die Berufsberatungskreise

  vom 22.06.2004 (Stand 30.10.2007)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung vom 19. Juni 1983[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Berufsberatungskreise

1

Die Berufsberatungskreise werden wie folgt festgelegt:

      Beratungskreis

      Einzugsgebiet

      St.Gallen

      Wahlkreis St.Gallen und Wahlkreis Rorschach sowie politische Gemeinde Degersheim

      Rheintal

      Wahlkreis Rheintal

      Werdenberg

      Wahlkreis Werdenberg

      Sarganserland

      Wahlkreis Sarganserland

      See-Gaster

      Wahlkreis See-Gaster

      Toggenburg

      Wahlkreis Toggenburg ohne politische Gemeinde Kirchberg

      Wil

      Wahlkreis Wil ohne politische Gemeinde Degersheim, zuzüglich politische Gemeinde Kirchberg

Art. 2*

Umsetzung

1

Das Bildungsdepartement legt den Zeitpunkt der Umsetzung für die einzelnen Kreise nach Massgabe der Verfügbarkeit geeigneter Räumlichkeiten fest.

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss über die Berufsberatungskreise vom 3. November 1992[3] wird aufgehoben.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Juli 2004 angewendet.

  nGS 42–116


text:
251.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über die Förderung von Turnen und Sport

  vom 05.12.1974 (Stand 09.06.1985)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 13. November 1973[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972[2] und der eidgenössischen Vollzugsvorschriften dazu[3]

  als Gesetz:[4]

(1.) I. Organisation und Zuständigkeit

Art. 1

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat steht die Oberaufsicht über die Förderung von Turnen und Sport zu.

Art. 2

Amt für Turnen und Sport

1

Dem zuständigen Departement[5] untersteht das Amt für Turnen und Sport.[6]

2

Das Amt für Turnen und Sport übt die unmittelbare Aufsicht über Turnen und Sport aus.

3

Es ist zuständig für die übrigen Aufgaben des Staates in Turnen und Sport, soweit dieses Gesetz, andere Gesetze oder Verordnungen des Regierungsrates nichts anderes bestimmen.

Art. 3

Kommission für Turnen und Sport

1

Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Turnen und Sport.

2

Diese berät das zuständige Departement.[7]

Art. 4

Konferenzen und Fachkommissionen

1

Den Konferenzen der Turnlehrer an den Kantonsschulen und an den Berufsschulen sowie der «Jugend und Sport»-Konferenz[8] kommen beratende Aufgaben zu.

2

Das zuständige Departement[9] kann weitere Konferenzen einberufen und Fachkommissionen einsetzen.

(2.) II. Staatsbeiträge

Art. 5*

Grundsatz

1

Der Staat leistet Beiträge an den Bau von regionalen Turn- und Sportanlagen, wenn sich politische Gemeinden und Schulgemeinden angemessen beteiligen. Die Vorschriften des Bundes[10] werden sachgemäss angewendet.

2

Das Finanzreferendum[11] bleibt vorbehalten.

Art. 6*

Bemessung
    a) bei vollem Bundesbeitrag

1

Der Staatsbeitrag beträgt mindestens zwei Fünftel, höchstens vier Fünftel des Bundesbeitrages.

2

Massgebend ist die finanzielle Tragfähigkeit der beteiligten politischen Gemeinden zur Zeit der Beschlussfassung über den Staatsbeitrag. Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Berechnung der finanziellen Tragfähigkeit.

Art. 6bis*

b) bei gekürztem Bundesbeitrag

1

Der Staatsbeitrag beträgt mindestens acht Prozent, höchstens 32 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen, wenn der Bund keinen oder einen herabgesetzten Beitrag ausrichtet. Für die Bemessung der Beitragsstufen werden die Vorschriften des Bundes[12] sachgemäss angewendet.

2

In besonderen Fällen kann von den Vorschriften über die finanzielle Tragfähigkeit abgewichen und der Staatsbeitrag bis auf 40 Prozent erhöht werden.

Art. 7*

Anrechnung anderer Staatsbeiträge

1

Auf den Staatsbeitrag gemäss diesem Gesetz werden die Staatsbeiträge angerechnet, die aufgrund der kantonalen Gesetzgebung über die Berufsbildung und über den Fremdenverkehr ausgerichtet werden.

Art. 8

Projektgenehmigung und Baubeginn

1

Wer Anspruch auf einen Staatsbeitrag erhebt, hat das Projekt dem zuständigen Departement[13] zur Genehmigung vorzulegen.

2

Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn der Staatsbeitrag zugesichert ist. Wer vor der Beitragszusicherung mit dem Bau beginnt, verliert den Anspruch auf einen Staatsbeitrag.

Art. 9

Auszahlung und Rückforderung

1

Auf Auszahlung und Rückforderung der Staatsbeiträge werden die Vorschriften des Bundes sachgemäss angewendet.

Art. 10

Verwendung

1

Das Amt für Turnen und Sport überwacht die Verwendung der Staatsbeiträge.

2

Die Empfänger sind verpflichtet, auf Verlangen über die Verwendung der Beiträge Aufschluss zu erteilen und Kontrollen zu ermöglichen.

Art. 11

Freiwilliger Schulsport

1

Der Staat kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel an die Entschädigungen der Leiter des freiwilligen Schulsportes Beiträge gewähren.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 12

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 13

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

  nGS 9, 864


text:
271.3

  Übereinkunft betreffend das Eigentum und die Verwaltung des Stiftsarchives St.Gallen

  vom 02.06.1953 (Stand 02.06.1953)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Administrationsrat des katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen

  treffen folgende Übereinkunft:[1]

Art. 1

Inhalt und Eigentum

1

Das Stiftsarchiv enthält die Archivbestände des ehemaligen Klosters St.Gallen. Es ist gemeinsames Eigentum des Kantons und des katholischen Konfessionsteiles.

2

In den gleichen Räumen ist auch das Archiv des ehemaligen Klosters Pfäfers untergebracht, das dem Kanton St.Gallen allein gehört.

3

Die vom Administrationsrate dem Stiftsarchiv als Deposita zur Aufbewahrung übergebenen Bücher und Akten sind als solche zu bezeichnen, in ein Verzeichnis aufzunehmen und bleiben Eigentum des katholischen Konfessionsteiles.

Art. 2

Unterbringung

1

Der Kanton sorgt im Einvernehmen mit dem katholischen Konfessionsteil für die zur zweckmässigen Unterbringung des Stiftsarchives nötigen Räumlichkeiten und Einrichtungen.

Art. 3

Stiftsarchivar

1

Das Stiftsarchiv wird unter Aufsicht des vom Regierungsrate bezeichneten Departementes[2] und des Administrationsrates durch den Stiftsarchivar verwaltet. Ihm ist unter Aufsicht des zuständigen Departementes[3] auch die Verwaltung des Pfäferser Archives übertragen.

2

Der Stiftsarchivar wird vom Regierungsrat und vom Administrationsrat durch Vereinbarung gewählt. Ergibt sich keine Einigung, so nimmt eine Kommission, bestehend aus je vier Mitgliedern des Regierungsrates und des Administrationsrates, unter dem Vorsitze des Landammanns die Wahl vor. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Landammanns doppelt.

3

Stifts- und Staatsarchivar üben gegenseitig den Stellvertretungsdienst aus. Sie werden in ihrer Eigenschaft als Beamte des Stiftsarchives in Gegenwart je eines Vertreters des Regierungsrates und des Administrationsrates vereidigt.[4]

Art. 4

Verwaltungskosten

1

Die Kosten der Verwaltung des Stiftsarchives einschliesslich des Gehaltes des Archivars tragen der Kanton und der Konfessionsteil nach dem jährlichen Voranschlage je zur Hälfte. Die Verwaltung des Pfäferser Archives geht zu Lasten des Kantons.

Art. 5

Benützung

1

Die Benützung des Stifts- und des Pfäferser Archives steht im Rahmen der Vorschriften jedermann offen.

2

Die ältesten Kaiser- oder Traditionsurkunden dürfen nur mit Zustimmung des Vorstehers des zuständigen Departementes[5] und des Präsidenten des Administrationsrates ausserhalb der Archivräume ausgeliehen werden.

3

Für besondere Dienstleistungen, z. B. Erstellung von Abschriften aus Urkunden, erhebt der Stiftsarchivar eine Gebühr, ausgenommen Dienstleistungen zugunsten des Kantons oder des katholischen Konfessionsteils.

Art. 6

Ausführungsvorschriften

1

Das zuständige Departement[6] und der Administrationsrat erlassen die weiter nötigen Vorschriften über die Verwaltung und Benützung des Stiftsarchives.

Art. 7

Aufhebung der Übereinkunft von 1825

1

Die Übereinkunft betreffend die Verwaltung und Benutzung des vom Stifte St.Gallen herrührenden Stiftsarchives vom 8. August 1825[7] ist aufgehoben.

  nGS GS 20, 330


text:
271.45

  Kantonsratsbeschluss
  über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen

  vom 04.03.2018 (Stand 04.03.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Februar 2017[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 48'600'000.– für Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 48'600'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem zweiten Jahr nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

  nGS 2018-033


text:
271.46

  Kantonsratsbeschluss
  über den Bau des Klanghauses Toggenburg

  vom 30.06.2019 (Stand 30.06.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 14. August 2018[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 23'300'000.– für den Bau des Klanghauses Toggenburg werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des Beitrags der Stiftung KlangWelt Toggenburg ein Kredit von Fr. 22'300'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2021 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.

Ziff. 5

1

Die Umsetzung des Projekts setzt voraus, dass die Stiftung KlangWelt Toggenburg:

      a)

      wenigstens Fr. 1'000'000.– zur Deckung der Baukosten beiträgt;

      b)

      für den Betrieb des Klanghauses einen Betriebsfonds mit wenigstens Fr. 5'300'000.– Kapital errichtet;

      c)

      für den Fonds ein Reglement erstellt, das:

      1.

      der Genehmigung durch die Regierung bedarf;

      2.

      wenigstens festhält, dass das Fondskapital den Betrag von 1,5 Mio. Franken nur mit Zustimmung des Departementes des Innern unterschreiten darf.

  nGS 2019-056


text:
271.52

  Verordnung
  über das Strahlen

  vom 27.06.1972 (Stand 01.10.2017)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 115 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[1] und auf Art. 124bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[2]*

  als Verordnung:[3]

Art. 1*

Schutzvorschriften[4]

1

Die politische Gemeinde erlässt zum Schutz der Landschaft und zur Sicherung von Naturkörpern durch Reglement einschränkende Vorschriften über das Wegnehmen und den Abbau von Mineralien und Kristallen (Strahlen) auf ihrem Gebiet.

2

Sie kann das Wegnehmen und den Abbau von Mineralien und Kristallen an bestimmten Orten ganz verbieten.

Art. 2*

Bewilligung
    a) Pflicht

1

Bestehen keine weitergehenden Gemeindevorschriften, so bedürfen das Wegnehmen und der Abbau von Mineralien und Kristallen einer Bewilligung der politischen Gemeinde.

Art. 3

b) Erfordernisse

1

Die Bewilligung ist auf das Wegnehmen oder den Abbau geringer Mengen zu beschränken oder ganz zu verweigern, soweit der Naturschutz[5] es erfordert.

2

Die Bewilligung darf überdies nur erteilt werden, wenn der Bewerber Gewähr bietet, beim Wegnehmen und beim Abbau die notwendigen Sicherheitsvorkehren zu beachten, damit Menschen, Tiere und Pflanzen nicht gefährdet werden.

Art. 4

c) Werkzeuge

1

Das Wegnehmen und der Abbau von Mineralien und Kristallen dürfen nur mit leichten Werkzeugen (Hammer, Handmeissel, Strahlstock usw.) erfolgen.

2

Für die Verwendung von Bohr- und Abbaumaschinen sowie von Sprengstoff bedarf es einer besonderen Bewilligung.

Art. 5

d) Entzug

1

Bewilligungen können entzogen werden, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn die Vorschriften über das Wegnehmen und den Abbau von Mineralien und Kristallen missachtet worden sind.

Art. 6

Strafen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder der gestützt darauf erlassenen Gemeindereglemente werden gemäss Art. 72 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch[6] bestraft.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 7*

Einziehung

1

Widerrechtlich weggenommene oder abgebaute Mineralien und Kristalle sind durch die zuständige Gemeindebehörde einzuziehen.

2

Sie bestimmt, was mit den eingezogenen Mineralien und Kristallen zu geschehen hat.[7]

Art. 8

[8]

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. August 1972 angewendet.

  nGS 36–37