text:
381.18

  Verordnung
  über private Betagten- und Pflegeheime

  vom 03.02.2004 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 34 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für private Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, sechs oder mehr Betagte zur dauernden Pflege oder Betreuung tags- und nachtsüber aufzunehmen.

2

Ausgenommen sind Einrichtungen, die mit einer politischen Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.[3]

(2.) II. Betriebsbewilligung

Art. 2

Erteilung

1

Das Departement des Innern erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die private Einrichtung die qualitativen Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen nach Art. 30 a des Sozialhilfegesetzes[4] erfüllt.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

2

…*

Art. 3

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung umfasst insbesondere Angaben über:

      a)*

      die Trägerschaft sowie Mitglieder des obersten Leitungsorgans;

      b)*

      interne Aufsicht und deren Unabhängigkeit sowie fachliche Eignung;

      c)*

      Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung;

      d)*

      Betriebskonzept, das die Einhaltung der qualitativen Mindestanforderungen sicherstellt;

      e)*

      Personalien und Qualifikation der Leiterin oder des Leiters sowie der Pflegedienstleiterin oder des Pflegedienstleiters;

      f)

      Zahl der angebotenen Plätze;

      g)

      Stellenplan;

      h)

      Gebäude und Ausstattung sowie Verwendung der Räumlichkeiten;

      i)*

      Voranschlag und Finanzplan für die nächsten drei Jahre.

2

Das Departement des Innern kann weitere Unterlagen verlangen.*

Art. 4

Koordination

1

Das Departement des Innern:*

      a)

      sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen erforderlichen Verfügungen. Vorbehalten bleibt die Koordination gemäss Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen vom 18. Juni 1998[5];

      b)

      meldet der Standortgemeinde die Erteilung der Betriebsbewilligung;

      c)

      meldet den Entzug der Betriebsbewilligung den Betagten, den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern und der Standortgemeinde.

Art. 5

Entzug

1

Das Departement des Innern entzieht die Betriebsbewilligung, wenn:*

      a)

      die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      Auflagen nicht eingehalten werden;

      c)

      angeordnete Massnahmen erfolglos geblieben sind.

2

Der Entzug muss vorher angedroht werden.

3

Wenn das Wohl der betreuten Personen erheblich gefährdet erscheint, entfällt die vorherige Androhung.

Art. 6

Verzeichnis

1

Das Amt für Soziales führt ein Verzeichnis der bewilligten Einrichtungen.

2

Das Verzeichnis ist öffentlich und enthält:

      a)

      Bezeichnung, Adresse und Zweck der Einrichtung;

      b)

      Angaben über Leitung, Trägerschaft und interne Aufsicht;

      c)

      Datum der Erteilung und allfällige Befristung der Betriebsbewilligung.

(3.) III. Aufsicht

Art. 7

Meldepflicht der Einrichtung
    a) Grundsatz

1

Die Trägerschaft der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales unaufgefordert:

      a)

      Änderungen der Rechtsform, Trägerschaft, internen Aufsicht und Leitung;

      b)

      Änderungen des Betriebskonzeptes;

      c)

      besondere Vorkommnisse.

Art. 8

b) Verzeichnis

1

Die Leitung der Einrichtung stellt dem Amt für Soziales alle sechs Monate ein Verzeichnis der betreuten Personen zu.

2

Das Verzeichnis enthält:

      a)

      Personalien;

      b)

      Namen der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters.

Art. 9

Interne Aufsicht

1

Die Trägerschaft der Einrichtung bezeichnet eine von der Leitung der Einrichtung unabhängige interne Aufsicht und legt Aufgaben und Befugnisse der internen Aufsicht schriftlich fest.

Art. 10

Behördliche Aufsicht
    a) Grundsatz

1

Das Amt für Soziales beaufsichtigt die privaten Einrichtungen und koordiniert die Aufsicht mit anderen Fachstellen, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen.

2

Es teilt das Ergebnis seiner Aufsichtstätigkeit der Trägerschaft der Einrichtung, der internen Aufsicht und der Standortgemeinde mit.

Art. 11

b) Mittel

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      weist auf fachkundige Beratungsangebote für die Beseitigung von Mängeln und für Fragen der Betreuungsqualität hin;

      b)

      kann Berichte bei Trägerschaft, interner Aufsicht, gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern sowie zuständigen Stellen der Standortgemeinde einholen;

      c)

      führt Kontrollen durch;

      d)

      kann für einzelne Aufsichtsfunktionen Standortgemeinde und geeignete Fachleute beiziehen.

Art. 12

c) Massnahmen

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      verfügt die Behebung von Mängeln oder stellt bei der zuständigen Behörde Antrag;

      b)

      kann Fachpersonen mit besonderen Aufsichtsfunktionen beauftragen;

      c)

      informiert Betagte, ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter und die Standortgemeinde, wenn das Wohl der Betreuten gefährdet erscheint;

      d)

      verfügt die sofortige Schliessung der Einrichtung, wenn das Wohl der betreuten Personen erheblich gefährdet erscheint.

Art. 13

Information

1

Die Leitung der Einrichtung informiert betreute Personen und ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter schriftlich über das Betriebskonzept und über die interne und behördliche Aufsicht.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 14

[6]

Art. 15

[7]

Art. 16

[8]

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die privaten Alters- und Pflegeheime vom 23. August 1983[9] wird aufgehoben.

Art. 18

Übergangsbestimmung

1

Bestehende Einrichtungen reichen dem Departement für Inneres und Militär bis 30. September 2004 das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung samt Unterlagen nach Art. 3 und 8 dieses Erlasses ein.

Art. 19

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. April 2004 angewendet.

  nGS 39–41


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 381.181 - Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  381.181  Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste vom 20. Dezember 2011 (Stand 1. November 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt  auf  Art. 39 Abs. 1 Bst. e  in  Verbindung  mit  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung vom 18. März 19941  als Beschluss:2  Art.  1 Pflegeheimliste 1 Für den Kanton St.Gallen gilt die Pflegeheimliste nach dem Anhang zu diesem  Erlass.  Art.  2 Leistungsauftrag 1 Die in der Pflegeheimliste aufgeführten Leistungserbringer sind beauftragt, Leis- tungen der Langzeitpflege nach Art. 6 der Verordnung über die Kostenermittlung  und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der  Krankenversicherung vom 3. Juli 20023 über alle Pflegestufen nach Art. 7a Abs. 3  der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 19954 zu erbringen. 2 Die beauftragten Leistungserbringer können zusätzlich Leistungen der Akut- und  Übergangspflege nach Art. 7 Abs. 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom  29. September 19955 erbringen.  Art.  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Regierungsbeschluss  über  die  Pflegeheimliste  vom  23. August  20056 wird  aufgehoben.  1 SR 832.10. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 2. Januar 2012, ABl 2012, 22 ff.; in Vollzug ab 1. Januar 2012. 3 SR 832.104. 4 SR 832.112.31. 5 SR 832.112.31. 6 nGS 43–137 (sGS 381.181).  nGS 47–55  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de   381.181   Art.  4 Vollzug 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2012 angewendet.  Art.  5 Rechtsmittel 1 Gegen diesen Erlass kann nach Art. 53 des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung vom 18. März 19947 innert dreissig Tagen Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht geführt werden.  7 SR 832.10.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    381.181  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–55 20.12.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-013 09.09.2014 01.09.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-036 09.12.2014 01.02.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-048 27.01.2015 01.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2016-011 08.09.2015 01.09.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2016-066 05.04.2016 01.05.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-026 10.01.2017 01.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-048 20.06.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-065 12.09.2017 01.10.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-023 12.12.2017 01.02.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-035 06.03.2018 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-066 14.08.2018 01.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-041 30.04.2019 01.06.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-080 29.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020-006 03.03.2020 01.05.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-024 26.01.2021 01.02.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-044 25.05.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-087 19.10.2021 01.11.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.12.2011 01.01.2012 Erlass Grunderlass 47–55 09.09.2014 01.09.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-013 09.12.2014 01.02.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-036 27.01.2015 01.03.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015-048 08.09.2015 01.09.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2016-011 05.04.2016 01.05.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2016-066 10.01.2017 01.02.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-026 20.06.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-048 12.09.2017 01.10.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017-065 12.12.2017 01.02.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-023 06.03.2018 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-035 14.08.2018 01.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018-066 30.04.2019 01.06.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-041 29.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-080 03.03.2020 01.05.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020-006 26.01.2021 01.02.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-024 25.05.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-044   3    381.181   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.10.2021 01.11.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021-087  4      381.181   Anhang   Pflegeheimliste für den Kanton St.Gallen   Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  1 Wahlkreis St.Gallen  1.011 Wohn- und Pflegezentrum Wiborada Bernhardzell 63 1.022 Gesundheits- und Seniorenzentrum AG Eggersriet 25 1.03 Altersheim Abendruh Gossau 71 1.043 … … … 1.054 Betagtenzentrum Schwalbe Gossau 117 1.065 VitaTertia Gossau 70 1.076 Altersheim Rotmonten St.Gallen 66 1.087 Altersresidenz Singenberg St.Gallen 93 1.09 Alters- und Pflegeheim Bürgerspital St.Gallen 131 1.10 Alters- und Pflegeheim Hof Riedern St.Gallen 18 1.118 Lindenhof Betreuen Pflegen Wohnen St.Gallen 105 1.128 Notkerianum Betreuen Pflegen   Wohnen St.Gallen 80  1.137 Alterswohnheim Raphael St.Gallen 15 1.14 Alterszentrum am Schäflisberg St.Gallen 108 1.15 Betagtenheim Halden St.Gallen 63 1.16 Evang. Pflegeheim Bruggen St.Gallen 92 1.171 Evang. Pflegeheim Heiligkreuz St.Gallen 100 1.189 … … … 1.199 … … … 1.20 Kursana Residenz St.Gallen 64 1.217 obvita Wohnen im Seniorenalter St.Gallen 60 1.221 Pflegeheim St.Otmar St.Gallen 93 1.23 Riederenholz, Wohnheim für Betagte St.Gallen 25 1.2410 Verein Altersheime Sömmerli St.Gallen 117  1 Geändert durch XII. Nachtrag vom 6. März 2018, nGS 2018-035.  2 Geändert durch XIV. Nachtrag vom 30. April 2019, nGS 2019-041.  3 Aufgehoben durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024. 4 Geändert durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024. 5 Geändert durch XIII. Nachtrag vom 14. August 2018, nGS 2018-066.  6 Geändert durch III. Nachtrag vom 9. September 2014, nGS 2015-013. 7 Geändert durch IX. Nachtrag vom 20. Juni 2017, nGS 2017-048. 8 Geändert durch XV. Nachtrag vom 29. Oktober 2019, nGS 2019-080. 9 Aufgehoben durch XV. Nachtrag vom 29. Oktober 2019, nGS 2019-080. 10 Geändert durch VI. Nachtrag vom 8. September 2015, nGS 2016-011.      381.181  Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  1.251 Wienerberg Wohn- und Pflegehaus St.Gallen 75 1.26 Alterszentrum Kappelhof Wittenbach 100 1.272 Casa Solaris Gossau 32 1.283 Pflegewohngruppe Kloster Notkersegg St.Gallen 9 1.294 Sterbehospiz St.Gallen St.Gallen 7 1.305 Senevita Oberhalden Engelburg 52 1.311 GHG Rosenberg St.Gallen 131 1.326 Senevita Wisental Abtwil 78 1.337 Stiftung Kronbühl Wittenbach 40 1.347 Ostschweizer Verein zur Schaffung und   zum Betrieb von Wohnmöglichkeiten  für Körperbehinderte   St.Gallen 33  1 Geändert durch XIX. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-087.  2 Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 9. Dezember 2014, nGS 2015-036.  3 Eingefügt durch IX. Nachtrag vom 20. Juni 2017, nGS 2017-048.  4 Eingefügt durch XI. Nachtrag vom 12. Dezember 2017, nGS 2018-023.  5 Eingefügt durch XIII. Nachtrag vom 14. August 2018, nGS 2018-066. 6 Eingefügt durch XVI. Nachtrag vom 3. März 2020, nGS 2020-006. 7 Eingefügt durch XVIII. Nachtrag vom 25. Mai 2021, nGS 2021-044.    381.181   Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  2 Wahlkreis Rorschach  2.01 Regionales Pflegeheim Sonnhalden Arbon TG 8 2.021 «la vita» Seniorenzentrum Goldach 73 2.032 Seniorenzentrum Horn Horn TG 4 2.04 Altersheim der Stadt Rorschach Rorschach 84 2.05 Pflegeheim Helios Goldach Rorschach 55 2.06 Betagtenheim «Haus zum Seeblick» Rorschacherberg 56 2.07 PeLago – Pflegeheim der Region   Rorschach Rorschacherberg 98 2.083 Lebensraum Gartenhof Steinach 56 2.094 Altersheim Trüeterhof Thal 31 2.105 Alters- und Pflegeheim Hächleren AG Thal 49 2.11 Pflegewohnheim Thal-Rheineck Thal 42  1 Geändert durch VIII. Nachtrag vom 10. Januar 2017, nGS 2017-026.  2 Geändert durch XII. Nachtrag vom 6. März 2018, nGS 2018-035. 3 Geändert durch XIX. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-087.  4 Geändert durch XV. Nachtrag vom 29. Oktober 2019, nGS 2019-080. 5 Geändert durch XVI. Nachtrag vom 3. März 2020, nGS 2020-006.      381.181  Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  3 Wahlkreis Rheintal  3.011 … … … 3.022 Haus Viva, Wohnen im Alter Altstätten 100 3.033 Haus Sonnengarten Altstätten 80 3.04 Alters- und Pflegeheim Hof Haslach Au 60 3.054 Senioren- und Spitexzentrum Verahus Balgach 48 3.06 Alters- und Pflegeheim Städtli Berneck 42 3.07 Alters- und Pflegeheim Rheinauen Diepoldsau 43 3.08 Altersheim Feldhof Oberriet 69 3.09 Altersheim Geserhus Rebstein-Marbach Rebstein 48 3.103 Alterswohnsitz Salvia Rebstein 24 3.115 Altensteig Pflege und Wohnen Rheineck 26 3.12 Alters- und Pflegeheim Fahr St.Margrethen 80 3.13 Haus Augiessen Widnau 46 3.146 Verein RHYBOOT Altstätten 38  1 Aufgehoben durch XIV. Nachtrag vom 30. April 2019, nGS 2019-041.  2 Geändert durch VI. Nachtrag vom 8. September 2015, nGS 2016-011.  3 Geändert durch Nachtrag vom 22. Januar 2013, nGS 48–62. 4 Geändert durch X. Nachtrag vom 12. September 2017, nGS 2017-065.  5 Geändert durch XIII. Nachtrag vom 14. August 2018, nGS 2018-066.  6 Eingefügt durch XVIII. Nachtrag vom 25. Mai 2021, nGS 2021-044.    381.181   Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  4 Wahlkreis Werdenberg  4.01 Betagtenheim Wartau, Haus im Bongert Azmoos 44 4.02 Haus Wieden, Wohnen und Pflege    im Alter Buchs 100 4.031 Alterswohnheim Möösli Gams 38 4.042 Stütlihus Grabs, Wohnen im Alter Grabs 84 4.053 Pflegeheim Werdenberg Grabs 70 4.05.014 Sterbehospiz Pflegeheim Werdenberg Grabs 5 4.06 Altersheim Forstegg Sennwald 35 4.07 Altersheim Gärbi Sevelen 27 4.085 Wiitsicht-Pflegewohngruppe Trübbach 15  1 Geändert durch XVI. Nachtrag vom 3. März 2020, nGS 2020-006. 2 Geändert durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024. 3 Geändert durch XI. Nachtrag vom 12. Dezember 2017, nGS 2018-023. 4 Eingefügt durch XI. Nachtrag vom 12. Dezember 2017, nGS 2018-023. 5 Geändert durch VIII. Nachtrag vom 10. Januar 2017, nGS 2017-026.      381.181  1 Aufgehoben durch VI. Nachtrag vom 8. September 2015, nGS 2016-011.  2 Geändert durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024.  3 Geändert durch XIV. Nachtrag vom 30. April 2019, nGS 2019-041.  4 Geändert durch IX. Nachtrag vom 20. Juni 2017, nGS 2017-048. 5 Geändert durch XIX. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-087.  6  Aufgehoben durch V. Nachtrag vom 27. Januar 2015, nGS 2015-048.  7 Geändert durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024.  8 Aufgehoben durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024.  Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  5 Wahlkreis Sarganserland  5.01 Altersheim Allmend Bad Ragaz 52 5.02 Alters- und Pflegeheim Kirchbünte Flums 62 5.031 … … … 5.042 Altersheim Mels Mels 74 5.053 Pflegezentrum Sarganserland Mels 84 5.06 Altersheim Monteluna Pfäfers 18 5.074 Alterszentrum Castelsriet Sargans 49 5.08 Alters- und Pflegeheim RIVA Walenstadt 60 5.095 Haus am Bach, Alters- und Pflegeheim   Vilters-Wangs Wangs 35 5.106 … … … 5.117 Novellas Generationenhaus Vilters 44 5.128 … … …  5.132 Tertianum Blumenaupark Unterterzen 64    381.181   Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  6 Wahlkreis See-Gaster  6.01 Alters- und Pflegeheim Aeschen Amden 22 6.021 Altersheim Tschächli Benken 26 6.032 Pension Mürtschen Eschenbach 50 6.043 … … … 6.054 Alterszentrum Sonnhalde Kaltbrunn 60 6.06 Altersheim Bürgerspital Rapperswil Rapperswil-Jona 41 6.07 RaJoVita Pflegewohnung Porthof Rapperswil-Jona 8 6.085 … … …  6.09 RaJoVita Pflegezentrum Bühl Rapperswil-Jona 70 6.10 RaJoVita Pflegezentrum Meienberg Rapperswil-Jona 69 6.113 … … … 6.126 … … … 6.137 Alters- und Pflegezentrum Kreuzstift Schänis 85 6.148 Pension Obersee Schmerikon 57 6.152 Altersheim Berg St.Gallenkappel 32 6.16 Altersheim Städtli Uznach 32 6.17 Pflegezentrum Linthgebiet Uznach 75 6.188 Tertianum Wismetpark Weesen 43 6.19 Alters- und Pflegeheim St.Josef Weesen 13 6.204 Tertianum Park Ramendingen Gommiswald 66 6.219 Stiftung Balm Jona 36 6.2210 Porthof AG Rapperswil-Jona 19  1 Geändert durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024.  2 Geändert durch II. Nachtrag vom 4. Februar 2014, nGS 2014-032.  3 Aufgehoben durch XII. Nachtrag vom 6. März 2018, nGS 2018-035.  4 Geändert durch XIX. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-087.  5 Aufgehoben durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024. 6 Aufgehoben durch XIX. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-087.  7 Geändert durch XIV. Nachtrag vom 30. April 2019, nGS 2019-041.  8 Geändert durch XII. Nachtrag vom 6. März 2018, nGS 2018-035. 9 Eingefügt durch XVIII. Nachtrag vom 25. Mai 2021, nGS 2021-044.  10 Eingefügt durch XIX. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-087.      381.181  Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  7 Wahlkreis Toggenburg  7.011 Im Horb, Wohnen im Alter Alt St.Johann 35 7.022 Seniorenheim Neckertal Brunnadern 68 7.03 Seniorenzentrum Solino Bütschwil 103 7.04 Alters- und Pflegeheime Ebnat-Kappel Ebnat-Kappel 117 7.053 Tertianum Rosenau Kirchberg 71 7.06 Sonnegrund, Haus für Betagte Kirchberg 80 7.074 Pflegeheim Rosengarten Lichtensteig 20 7.085 … … … 7.096 Alters- und Pflegeheim Hofwis Mosnang 36 7.107 Alterszentrum Churfirsten Nesslau-   Krummenau 66 7.118 … … … 7.122 Dorfplatz Pflege und Kur für Betagte Oberhelfenschwil 33 7.139 … … … 7.144 Alters- und Pflegeheim Risi Wattwil 109 7.1510 Tertianum Krone Wattwil 36  1 Geändert durch VI. Nachtrag vom 8. September 2015, nGS 2016-011. 2 Geändert durch XVI. Nachtrag vom 3. März 2020, nGS 2020-006.  3 Geändert durch XII. Nachtrag vom 6. März 2018, nGS 2018-035. 4 Geändert durch VIII. Nachtrag vom 10. Januar 2017, nGS 2017-026.  5 Aufgehoben durch Nachtrag vom 22. Januar 2013, nGS 48-62.  6 Geändert durch II. Nachtrag vom 4. Februar 2014, nGS 2014-032. 7 Geändert durch III. Nachtrag vom 9. September 2014, nGS 2015-013.  8 Aufgehoben durch III. Nachtrag vom 9. September 2014, nGS 2015-013.  9 Aufgehoben durch VI. Nachtrag vom 8. September 2015, nGS 2016-011.  10 Geändert durch X. Nachtrag vom 12. September 2017, nGS 2017-065.    381.181   Nr.  (nach Pflege -  heim-Versor- gungsgebiet)        Name der Einrichtung        Standort         Plätze  8 Wahlkreis Wil 8.011 Tertianum Steinegg und Feldegg Degersheim 64 8.022 Wohn- und Pflegeheim Flawil Flawil 135 8.033 Seniorenzentrum Uzwil, Sonnmatt Niederuzwil 120 8.043 Seniorenzentrum Uzwil, Marienfried Niederuzwil 55 8.054 Betreuungs- und Pflegezentrum   Wolfgang Oberuzwil 54 8.065 Tertianum Christa Oberuzwil 34 8.074 Alters- und Pflegeheim Rosengarten,    Thurvita AG  Rossrüti 18  8.081 Dörfli Seniorenwohnsitz AG Schwarzenbach 30 8.094 Alterszentrum Sonnenhof, Thurvita AG Wil 106 8.104 Pflegezentrum Fürstenau, Thurvita AG Wil 84 8.111 Spezialwohnheim Eggfeld Wil 92 8.126 … … … 8.134 Pflegewohnung Bergholzstrasse,    Thurvita AG  Wil 15  8.147 Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum Züberwangen 46 8.158 Casa Solaris Niederuzwil 40  1 Geändert durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024.  2 Geändert durch XV. Nachtrag vom 29. Oktober 2019, nGS 2019-080.  3 Geändert durch Nachtrag vom 22. Januar 2013, nGS 48-62.  4 Geändert durch VIII. Nachtrag vom 10. Januar 2017, nGS 2017-026.  5 Geändert durch XII. Nachtrag vom 6. März 2018, nGS 2018-035.  6 Aufgehoben durch XVII. Nachtrag vom 26. Januar 2021, nGS 2021-024.  7 Geändert durch II. Nachtrag vom 4. Februar 2014, nGS 2014-032.  8 Eingefügt durch X. Nachtrag vom 12. September 2017, nGS 2017-065.     	Art. 1 Pflegeheimliste 	Art. 2 Leistungsauftrag 	Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 4 Vollzug 	Art. 5 Rechtsmittel  		2021-12-08T16:36:38+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
381.19

  Verordnung
  über die qualitativen Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung in stationären Einrichtungen für Betagte

  (PQV)

  vom 10.11.2015 (Stand 01.01.2016)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 30a und 35a des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die qualitativen Mindestanforderungen nach diesem Erlass gelten für stationäre Einrichtungen für Betagte, die betrieben werden von:

      a)

      öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

      b)

      privaten Institutionen mit Leistungsvereinbarung einer politischen Gemeinde oder Bewilligung des Departementes des Innern.

Art. 2

Zulassung

1

Durch die Erfüllung der qualitativen Mindestanforderungen nach diesem Erlass werden die jeweiligen qualitativen Zulassungsbedingungen für Pflegeheime nach Art. 39 Abs. 1 Bst. a bis c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[3] erfüllt.

Art. 3

Begriffe

1

In diesem Erlass bedeuten:

      a)

      strategische Führung: oberstes leitendes Organ der privaten oder öffentlich-rechtlichen Trägerschaft einer Einrichtung;

      b)

      operative Leitung: eine oder mehrere Personen, welche die Geschäftsleitung der Einrichtung wahrnehmen;

      c)

      Fachpersonal: Personen, die wenigstens über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis in Pflege oder Betreuung verfügen. Gleichgestellt sind ausländische Diplome, die in der Schweiz anerkannt wurden.

(2.) II. Konzeptionelle Grundlagen

Art. 4

Führung und Organisation

1

Das Konzept über die Führung und Organisation der Einrichtung umfasst folgende Angaben:

      a)

      Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der strategischen Führung und der operativen Leitung;

      b)

      Bezeichnung der internen Aufsicht;

      c)

      Grundsätze der Personalführung und -entwicklung;

      d)

      Beschreibung der Massnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung;

      e)

      Vorgehen und Zuständigkeit bei besonderen Vorkommnissen;

      f)

      Beschreibung der finanziellen Führung nach den geltenden Vorschriften[4] sowie der Grundlagen der Kostenrechnung und der Taxordnung;

      g)

      Bezeichnung einer unabhängigen Revisionsstelle.

Art. 5

Interne Aufsicht

1

Die interne Aufsicht gilt als sichergestellt, wenn sie von Personen wahrgenommen wird, die:

      a)

      von der operativen Leitung unabhängig sind und nicht befangen erscheinen;

      b)

      über fachliche Kompetenzen zur Überprüfung der Betriebsführung bezüglich pflegerischer, betreuerischer, struktureller, personeller und finanzieller Belange verfügen.

2

Die zur Wahrnehmung der internen Aufsicht zuständigen Personen erstatten der strategischen Führung wenigstens einmal jährlich Bericht.

Art. 6

Leistungsangebot

1

Das Konzept über die Pflege und Betreuung in der Einrichtung umfasst Angaben zu:

      a)

      Leistungsbereichen;

      b)

      Zielgruppen;

      c)

      angewendetem Bedarfsermittlungssystem;

      d)

      ärztlicher Versorgung, einschliesslich Notfallversorgung;

      e)

      pharmazeutischer Versorgung. Die Bereitstellung, Vorbereitung und Abgabe von Arzneimitteln erfolgt ausschliesslich durch Fachpersonal;

      f)

      Verfahren bei bewegungseinschränkenden Massnahmen;

      g)

      Hygienemassnahmen;

      h)

      ausreichendem Flüssigkeits- und Nahrungsangebot, einschliesslich der Gewährleistung ärztlich verordneter Diäten;

      i)

      Pflege und Betreuung von Personen mit demenzieller Erkrankung;

      j)

      palliativer Behandlung und Betreuung;

      k)

      Umgang mit Sterbehilfe und Sterbehilfeorganisationen.

Art. 7

Pflegedokumentation

1

Die Pflege wird bei jeder betreuten Person dokumentiert. Die Pflegedokumentation umfasst wenigstens:

      a)

      Personalien der betreuten Person und der vertretungsberechtigten Personen;

      b)

      Diagnose, ärztliche Anordnung und Behandlungsplan, insbesondere bezüglich Medikation und Diäten;

      c)

      Kopie des Betreuungsvertrags bei urteilsunfähigen Personen;

      d)

      Kopie der Patientenverfügung, falls vorhanden;

      e)

      Angaben zu regelmässiger Bedarfsabklärung;

      f)

      Angaben zu angeordneten bewegungseinschränkenden Massnahmen;

      g)

      Pflegeplanung und -bericht.

(3.) III. Leitung und Personal

Art. 8

Persönliche und fachliche Eignung
    a) im Allgemeinen

1

Leitung und Personal sind persönlich und fachlich geeignet, wenn sie nach Vorleben und Ausbildung Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung bieten.

Art. 9

b) Leitung der Pflege und Betreuung

1

Die Leiterin oder der Leiter der Pflege und Betreuung verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung in Pflege:

      a)

      der Tertiärstufe und über wenigstens zwei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nach Abschluss der Ausbildung oder

      b)

      der Sekundarstufe II und über wenigstens fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nach Abschluss der Ausbildung. Die Zusammenarbeit mit einer Pflegeexpertin oder einem Pflegeexperten zur fachlichen Führung ist sichergestellt.

Art. 10

Stellenbedarf
    a) Grundsatz

1

Die Zahl der Mitarbeitenden entspricht den Anforderungen der Pflege und Betreuung, wenn sie auf die Anzahl und den Pflegebedarf der betreuten Personen abgestimmt ist.

Art. 11

b) Bemessung nach Anzahl und Pflegebedarf der betreuten Personen

1

Gemessen an der Anzahl und am Pflegebedarf der betreuten Personen beträgt der Stellenbedarf im Jahresmittel wenigstens:

      Pflegestufe

      Pflegebedarf in Minuten

      in Vollzeitäquivalenten je Bewohnerin / je Bewohner

      1

      bis 20

      0.06

      2

      21 – 40

      0.17

      3

      41 – 60

      0.24

      4

      61 – 80

      0.35

      5

      81 – 100

      0.45

      6

      101 – 120

      0.54

      7

      121 – 140

      0.64

      8

      141 – 160

      0.72

      9

      161 – 180

      0.83

      10

      181 – 200

      0.91

      11

      201 – 220

      1.01

      12

      über 220

      1.29

2

Von den Stellenprozenten, über die eine Einrichtung nach Abs. 1 dieser Bestimmung wenigstens verfügen muss, werden besetzt:

      a)

      wenigstens 40 Prozent von Fachpersonal;

      b)

      wenigstens 10 Prozent von Fachpersonal mit Abschluss in Pflege auf Tertiärstufe.

Art. 12

Verfügbarkeit Fachpersonal

1

Die Leiterin oder der Leiter der Pflege und Betreuung stellt sicher, dass jederzeit wenigstens eine Fachperson in der Einrichtung verfügbar ist.

2

Die Fachperson gilt in der Nacht auch als verfügbar, wenn sie dauernd telefonisch erreichbar und innerhalb von 20 Minuten vor Ort im Einsatz sein kann.

(4.) IV. Bauten und Ausstattung

Art. 13

Bauten
    a) Zugänglichkeit

1

Bauten und Räumlichkeiten, die von betreuten Personen genutzt werden, sind rollstuhlgängig.

Art. 14

b) verfügbares Flächenangebot

1

Je betreute Person stehen zur Verfügung:

      a)

      im allgemein genutzten Aufenthaltsbereich wenigstens 6 Quadratmeter;

      b)

      im Einzelzimmer wenigstens 20 Quadratmeter oder im Doppelzimmer wenigstens 17 Quadratmeter.

2

Abweichungen vom Flächenangebot nach Abs. 1 dieser Bestimmung können zugelassen werden, wenn sie konzeptionell begründet sind.

Art. 15

Ausstattung
    a) allgemein genutzte Infrastruktur

1

Den betreuten Personen steht bei entsprechendem Bedarf eine Bademöglichkeit zur Verfügung.

Art. 16

b) persönlich genutzte Infrastruktur

1

Jede Person hat in ihrem Zimmer Anspruch auf:

      a)

      eine hindernisfreie Nasszone mit den üblichen Sanitäranlagen;

      b)

      einen Zugang zu einem Notrufsystem;

      c)

      ein Pflegebett.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 17

Besitzstandswahrung

1

Die Mindestanforderungen nach Art. 14 Abs. 1 und nach Art. 16 Bst. a dieses Erlasses werden für Bauten und Ausstattung von Einrichtungen, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses rechtmässig betrieben werden, nicht angewendet.

2

Bei Umbau oder Sanierung der Einrichtungen wird für die betreffenden Bauten die Erfüllung der Mindestanforderungen nach Art. 14 Abs. 1 und nach Art. 16 Bst. a dieses Erlasses angestrebt.

Art. 18

Übergangsbestimmung

1

Die Mindestanforderungen nach Art. 11 dieses Erlasses werden für Einrichtungen, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses rechtmässig betrieben werden, ab 1. Januar 2018 angewendet.

  nGS 2016-012


text:
381.21

  Verordnung
  über die anrechenbaren Kosten bei Unterbringung Minderjähriger

  vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 293 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] sowie Art. 40c Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass bestimmt die Höchst- und Mindestansätze für die anrechenbaren Kosten bei Unterbringung von Minderjährigen in Familienpflege sowie die zugehörigen Zuständigkeiten und Verfahren.

2

Die Bestimmungen dieses Erlasses werden bei Heimpflege sachgemäss angewendet, soweit die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[4] nicht anwendbar ist.

Art. 2

Vereinbarungen

1

Die gesetzliche Vertretung der oder des Minderjährigen schliesst mit den Pflegeeltern eine Vereinbarung ab. Darin wird insbesondere das Pflegegeld geregelt.

2

Liegt die fachliche Indikation vor, schliesst die nach Art. 40a Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[5] zuständige Stelle mit einem Leistungserbringer, der Dienstleistungen in der Familienpflege nach Art. 20a ff. der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[6] oder sozialpädagogische Familienbegleitung anbietet, eine Vereinbarung ab. In der Vereinbarung werden insbesondere die Kosten für die Begleitung der Pflegefamilie geregelt.

3

Die vereinbarten Ansätze für die Entschädigung sind anrechenbar, wenn:

      a)

      die Höchst- und Mindestansätze nach Art. 3 ff. dieses Erlasses eingehalten werden;

      b)

      die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Massnahmen anordnet, die höhere Kosten zur Folge haben. Vor einem solchen Entscheid gibt sie der finanzierenden Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme.[7]

(2.) II. Höchst- und Mindestansätze für die anrechenbaren Kosten

Art. 3

Pflegegeld
    a) Grundsatz

1

Das Pflegegeld setzt sich zusammen aus den anrechenbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Betreuung.

Art. 4

b) Unterkunft und Verpflegung

1

Für Unterkunft und Verpflegung ist der Ansatz nach Art. 11 Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947[8] anrechenbar.

2

Zusätzlich anrechenbar sind regelmässige individuelle Nebenkosten, die Gegenstand der Vereinbarung mit den Pflegeeltern nach Art. 2 Abs. 1 dieses Erlasses sind.

Art. 5

c) Betreuung

1

Die für die Betreuung anrechenbaren Kosten betragen je Tag zwischen Fr. 40.– und Fr. 50.–.

2

Der Mindestansatz kann unterschritten werden, wenn Geschwister aufgenommen werden.

3

Der Höchstansatz kann überschritten werden, wenn bei den Pflegeeltern der Bedarf für eine regelmässige Entlastung bei der Betreuung ausgewiesen ist.

Art. 6

Begleitung der Pflegefamilie

1

Die für die Begleitung der Pflegefamilie anrechenbaren Kosten richten sich nach dem Indikationsnachweis und dem daraus abgeleiteten Leistungsumfang. Sie betragen zwischen Fr. 25.– und Fr. 125.– je Tag.

2

Der Leistungsumfang wird bestimmt durch die erforderliche Begleitung der Pflegefamilie sowie die ergänzenden Unterstützungen für das Pflegekind, die Pflegeeltern sowie deren leibliche Kinder, die leiblichen Eltern sowie die platzierenden Stellen.

3

Ist die Pflegefamilie einer Anbieterin oder einem Anbieter von Dienstleistungen in der Familienpflege nach Art. 20a ff. der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[9] angeschlossen, werden für Personalkosten ergänzend je Tag höchstens angerechnet:

      a)

      Fr. 17.– ;

      b)

      zusätzlich Fr. 5.–, wenn die Arbeitgeberbeiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen übernommen werden.

(3.) III. Zuständigkeit und Verfahren

Art. 7

Antrag auf Finanzierung

1

Der Antrag auf Finanzierung nach Art. 40a des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[10] umfasst:

      a)

      den Indikationsnachweis;

      b)

      die Vereinbarung mit den Pflegeeltern;

      c)

      die allfällige Vereinbarung mit einem Leistungserbringer nach Art. 2 Abs. 2 dieses Erlasses;

      d)

      Angaben, an wen das Pflegegeld und die Entschädigung für die Begleitung der Pflegefamilie auszurichten sind.

Art. 8

Ausrichtung des Pflegegelds und Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge

1

Die nach Art. 40b des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[11] zuständige politische Gemeinde richtet das Pflegegeld direkt an die Pflegeeltern aus. Sie sorgt für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

2

Sie macht gestützt auf Art. 289 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[12] Unterhaltsbeiträge der Eltern geltend.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der Vereinbarung mit einem Leistungserbringer nach Art. 2 Abs. 2 dieses Erlasses.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 9

Vollzugsbestimmungen

1

Das zuständige Departement erlässt für die Bemessung der anrechenbaren Kosten konkretisierende Richtlinien.

Art. 10

Übergangsbestimmung

1

Kostengutsprachen für Pflegeverhältnisse, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

2

Verändern sich die Verhältnisse, richtet sich die Anpassung der Kostengutsprache nach dem vorliegenden Erlass.

  nGS 2019-103


text:
381.3

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE

  vom 24.01.2006 (Stand 21.04.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2005[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1*

1

Der Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 16. August 2005[4] wird genehmigt.

2

Der Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Februar 2007[5] wird genehmigt.

3

Der II. Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 17. März 2009[6] wird genehmigt.

4

Der III. Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 8. Oktober 2013[7] wird genehmigt.*

5

Der IV. Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 28. Mai 2019[8] wird genehmigt.*

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[9]

  nGS 41–28


text:
381.30

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE

  vom 16.08.2005 (Stand 21.04.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1*

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[3] in den Bereichen A und B mit Wirkung ab 1. Januar 2006 bei.

2

Er tritt der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE für die Sonderschulen Bereich D mit Wirkung ab 1. Januar 2008 bei.

3

Er tritt der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE für die stationären Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich Bereich C mit Wirkung ab 1. Januar 2015 bei.*

Ziff. 1bis*

1

Der Kanton St.Gallen stimmt den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 14. September 2007 zu.

Ziff. 1ter*

1

Der Kanton St.Gallen stimmt den Änderungen vom 23. November 2018 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE zu.

Ziff. 2

1

Der Kanton St.Gallen kündigt die Heimvereinbarung vom 2. Februar 1984[4] auf Ende des Jahres 2006.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.[5]

  nGS 45–32


text:
381.31

  Interkantonale Vereinbarung
  für soziale Einrichtungen IVSE

  vom 20.09.2002 (Stand 01.06.2020)

    In Anbetracht dessen,

    – dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen;

    – dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist;

    – dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Einrichtungen anzustreben ist;

  beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), folgende Vereinbarung:[1]

(1.) I. Grundlagen

(1.1.) I.I. Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

(1.2.) I.II. Geltungsbereich

Art. 2*

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:

      A*

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht[2] liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      B

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG): [Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.][3]

      a)

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b)

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c)

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      C

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.

      D

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a)

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b)

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c)

      pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3*

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen nach Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

(1.3.) I.III. Begriffe

Art. 4*

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE aufgrund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a)

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b)

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c)

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d)

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e)

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f)

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

      g)

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

(1.4.) I.IV. Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5*

Besondere Zuständigkeit

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung nach Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig.*

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

(2.) II. Organisation

(2.1.) II.I. Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist solange federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

– die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK);

– die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD);

– die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Art. 8 Bst. a und Art. 9 Bst. g und h der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a)

      die VK;

      b)

      der Vorstand VK;

      c)

      die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d)

      die Regionalkonferenzen;

      e)

      die Rechnungsprüfungskommission.

2

Wahlen und Abstimmungen

– Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Bst. a;

– Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid;

– Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a)

      die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit;

      b)

      den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Art. 7 Abs. 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a)

      die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37;

      b)

      die Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone nach Art. 39;

      c)

      die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums nach Art. 40;

      d)

      die Genehmigung des Voranschlags und der Rechnung der IVSE;

      e)

      Die Festlegung der Regionen nach Art. 12 Abs. 3;

      f)

      die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      g)

      den Erlass folgender Richtlinien: zur Leistungsabgeltung nach den Art. 20 und 21; zum Verfahren im Bereich C nach Art. 30; Rahmenrichtlinien zur Qualität nach Art. 33 Abs. 2; zur Kostenrechnung nach Art. 34 Abs. 2;

      h)

      die Verabschiedung von Empfehlungen;

      i)

      die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen;

      k)

      alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

(2.2.) II.II. Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a)

      das Einholen der Kostenübernahmegarantie;

      b)

      die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;

      c)

      die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;

      d)

      den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;

      e)

      die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

(2.3.) II.III. Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a)

      die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      b)

      die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region;

      c)

      den Austausch von Informationen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d)

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

(2.4.) II.IV. Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a)

      die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 Bst. e bis h. Anträge gemäss Art. 9 Bst. f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;

      b)

      den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2;

      c)

      die Instruktion der Verbindungsstellen.

(2.5.) II.V. Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

(2.6.) II.VI. Geschäftsführung

Art. 17*

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hiefür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

(3.) III. Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

(3.1.) III.I. Grundsatz

Art. 19

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

(3.2.) III.II. Leistungsabgeltung

Art. 20*

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person je Verrechnungseinheit umgerechnet.

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrags.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung.

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.

Art. 24*

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten nach Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten nach Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen nach Art. 2 Abs. 1 Bereich D Bst. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.

5

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten nach Abs. 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. Zehn Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 Prozent zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

(3.3.) III.III. Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein.

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

(3.4.) III.IV. Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Art. 28*

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln.

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen nach Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

(3.5.) III.V. Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

(4.) IV. Einrichtungen

(4.1.) IV.I. Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinn von Art. 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

(4.2.) IV.II. Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

(4.3.) IV.III. Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

(5.) V. Rechtsschutz und Streitbeilegung

Art. 35*

Streitbeilegung

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung nach Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.[4]

Art. 35bis*

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariats der SODK.

Art. 35ter*

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

(6.) VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

(6.1.) VI.I. Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art. 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

(6.2.) VI.II. Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

(6.3.) VI.III. Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.

Art. 39bis*

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.[5]

(6.4.) VI.IV. Aufhebung der IVSE

Art. 40

1

Sobald das Quorum gemäss Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

(6.5.) VI.V. Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von 6 Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

  nGS 41-30


text:
381.4

  Gesetz
  über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

  (BehG)

  vom 07.08.2012 (Stand 01.04.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 10. Januar 2012[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 12 und 14 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2], des eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002[3] sowie des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[4]

  als Gesetz:[5]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Begriffe

1

In diesem Erlass bedeuten:

      a)

      Mensch mit Behinderung: Person nach Art. 2 Abs. 1 des eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002[6];

      b)

      Leistungsnutzende: Personen, die nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000[7] als invalid gelten;

      c)

      Organisation: juristische Person, die ambulante Leistungen für Menschen mit Behinderung erbringt;

      d)

      Einrichtung: natürliche oder juristische Person, die stationäre Wohnangebote oder Tagesstrukturen für Menschen mit Behinderung anbietet, ausgenommen Sonderschulen;

      e)

      Verband: Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung, Organisationen oder Einrichtungen zur Vertretung der Interessen der Mitglieder und der Menschen mit Behinderung.

Art. 2

Koordination

1

Das zuständige Departement koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Einrichtungen und Verbänden sowie den zuständigen Stellen von Kanton, Gemeinden und anderen Kantonen.

Art. 3

Wirkungsbericht

1

Das zuständige Departement erstattet der Regierung periodisch Bericht über die Wirkung der kantonalen Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung. Der Bericht ist öffentlich und enthält insbesondere Ausführungen über die Wirkung auf:

      a)

      Rahmenbedingungen, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung fördern;

      b)

      den gleichberechtigten Zugang zu Infrastrukturen und Dienstleistungen, die der Allgemeinheit offenstehen;

      c)

      bedarfsgerechte spezialisierte Angebote für Menschen mit Behinderung;

      d)

      den Schutz der Persönlichkeit und Unversehrtheit betreuter Menschen mit Behinderung in Einrichtungen.

2

Das zuständige Departement bezieht bei der Beurteilung der Wirkung Organisationen, Verbände und zuständige Stellen des Kantons ein.

Art. 4

Pilotprojekte

1

Die Regierung kann gestützt auf den Wirkungsbericht im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an befristete Pilotprojekte ausrichten.

2

Pilotprojekte dienen insbesondere der Schaffung von Grundlagen für Weiterentwicklung, Vernetzung und Beurteilung der Wirkung staatlicher Massnahmen zur sozialen Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung.

(2.) II. Ambulante Leistungen

Art. 5

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge ausrichten, insbesondere für:

      a)

      Beratung, Begleitung und ausserschulische Bildung von Menschen mit Behinderung;

      b)

      Unterstützungsleistungen zur Förderung des selbständigen Wohnens von Menschen mit Behinderung;

      c)

      Fahrdienste für Menschen mit Behinderung in Ergänzung des öffentlichen Verkehrs.

2

Die Leistungserbringer weisen den Bedarf nach.

Art. 6

Leistungserbringer

1

Beiträge können an Organisationen ausgerichtet werden, die:

      a)

      von kantonaler Bedeutung sind;

      b)

      Leistungen an Menschen mit Behinderung mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen erbringen;

      c)

      einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihre Mittel zweckgebunden verwenden;

      d)

      Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen;

      e)

      geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen;

      f)

      einer genügenden internen Aufsicht unterstehen und über eine Revisionsstelle verfügen.

Art. 7

Leistungsvereinbarung

1

Das zuständige Departement schliesst mit den Leistungserbringern befristete Leistungsvereinbarungen ab.

2

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere:

      a)

      Zweck und Dauer der Leistung;

      b)

      die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

      c)

      Form und Höhe der Leistungsabgeltung;

      d)

      Modalitäten der Leistungsabgeltung;

      e)

      allfällige Auflagen und Bedingungen;

      f)

      Leistungsüberprüfung;

      g)

      Folgen der ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen.

3

Die zuständige Stelle des Kantons beaufsichtigt die Leistungserfüllung.

(3.) III. Stationäre Wohnangebote und Tagesstrukturen

(3.1.) 1. Betriebsbewilligung und Aufsicht

Art. 8

Bewilligungspflicht

1

Der Betrieb einer Einrichtung, deren Hauptzweck in der dauernden Betreuung oder Beschäftigung von wenigstens drei volljährigen Menschen mit Behinderung besteht, die das Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[8] nicht erreicht haben, bedarf einer Bewilligung.

Art. 9

Betriebsbewilligung
    a) Voraussetzungen

1

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      ein Leitbild über die Ziele der Einrichtung vorliegt;

      b)

      die Einrichtung über konzeptionelle Grundlagen betreffend Leistungen sowie Führung und Organisation verfügt, welche:

      1.

      auf die Sicherstellung des Wohls der betreuten Personen ausgerichtet sind;

      2.

      die Qualitätsentwicklung und -sicherung unterstützen;

      c)

      Leitung und Personal persönlich und fachlich geeignet sind;

      d)

      die Zahl der Mitarbeitenden den Anforderungen der Betreuung entspricht;

      e)

      Bauten und Ausstattung zweckmässig sind und den Bedürfnissen der betreuten Personen entsprechen;

      f)

      der Betrieb wirtschaftlich gesichert erscheint;

      g)

      die interne Aufsicht sichergestellt ist.

Art. 10

b) Entzug

1

Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden;

      c)

      angeordnete Massnahmen erfolglos geblieben sind.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement erteilt und entzieht die Betriebsbewilligung.

2

Die zuständige Stelle des Kantons beaufsichtigt die Einrichtungen.

(3.2.) 2. Planung des Leistungsangebots

Art. 12

Grundsatz

1

Der Kanton stellt ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[9] sicher.

Art. 13

Kantonale Angebotsplanung

1

Das zuständige Departement ermittelt periodisch den quantitativen und qualitativen Bedarf an stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen. Es erstellt gestützt darauf die kantonale Angebotsplanung und legt diese der Regierung zur Genehmigung vor.

2

Das zuständige Departement bezieht bei der Bedarfsermittlung und der Erstellung der Angebotsplanung Leistungsnutzende, Organisationen, Einrichtungen, Verbände sowie andere Kantone mit ein.

3

Die Einrichtungen wirken bei der Bedarfsermittlung und Angebotsplanung mit.

Art. 14

Anerkennung von Einrichtungen
    a) Voraussetzungen

1

Einrichtungen werden vom Kanton als beitragsberechtigt anerkannt, wenn sie:

      a)

      zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots notwendig sind;

      b)

      über eine Betriebsbewilligung nach diesem Erlass verfügen;

      c)

      die Voraussetzungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[10] erfüllen;

      d)

      einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihre Mittel zweckgebunden verwenden.

Art. 15

b) Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement erteilt und entzieht die Anerkennung.

2

Die zuständige Stelle des Kantons überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.

Art. 16

Leistungsvereinbarung

1

Das zuständige Departement schliesst mit den anerkannten Einrichtungen befristete Leistungsvereinbarungen ab.

2

Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere:

      a)

      Zweck und Dauer der Leistung;

      b)

      die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten;

      c)

      Form und Höhe der Leistungsabgeltung;

      d)

      Modalitäten der Leistungsabgeltung;

      e)

      Auflagen und Bedingungen;

      f)

      Leistungsüberprüfung;

      g)

      Folgen der ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen.

3

Kommt keine Vereinbarung zustande, erlässt das zuständige Departement eine Verfügung.

4

Die zuständige Stelle des Kantons beaufsichtigt die Leistungserfüllung.

(3.3.) 3. Finanzierung des Leistungsangebots

Art. 17

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE

1

Für die Leistungsabgeltung werden die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[11] sachgemäss angewendet, soweit dieser Erlass keine besonderen Vorschriften enthält.

Art. 18

Leistungsabgeltung
    a) Methode

1

Die Leistungsabgeltung an die anerkannten Einrichtungen erfolgt in der Regel durch eine Pauschale je Verrechnungseinheit.

2

Die Pauschalen werden nach Betreuungsbedarf der Leistungsnutzenden abgestuft.

Art. 19

b) Kostenübernahme durch den Kanton

1

Der Kanton übernimmt die Leistungsabgeltung für Leistungsnutzende mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen:

      a)

      in kantonal anerkannten Einrichtungen gemäss Leistungsvereinbarung und auf Basis der erteilten Kostenübernahmegarantien;

      b)

      in den übrigen anerkannten Einrichtungen auf Basis der erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Für Leistungsnutzende, die das Rentenalter nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[12] erreicht haben, übernimmt der Kanton die Leistungsabgeltung nach Abs. 1 dieser Bestimmung, wenn die Leistungsnutzenden vor Erreichen des Rentenalters in einer anerkannten Einrichtung betreut oder beschäftigt wurden.

Art. 20

c) Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden

1

Die Leistungsnutzenden beteiligen sich durch Pensionstaxen und Hilflosenentschädigungen nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[13] an der Leistungsabgeltung.

1bis

Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen beteiligen sich in sachgemässer Anwendung von Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[14] im Umfang der Beiträge Unterhaltspflichtiger, wenn kein Anspruch auf eine ordentliche Rente nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[15] besteht. Bei fehlender Leistungsfähigkeit trägt die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz der betroffenen Person das anrechenbare Kostgeld.*

2

Die Pensionstaxe der Leistungsnutzenden dient der Deckung von Verwaltungskosten und Aufwendungen für Grundbetreuung, Verpflegung und Unterkunft. Die Regierung kann durch Verordnung für bestimmte Leistungen die Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden beschränken.

3

…*

Art. 21

d) Schwankungsfonds

1

Die kantonal anerkannten Einrichtungen errichten bei pauschaler Leistungsabgeltung einen Schwankungsfonds.

2

Das Kapital des Schwankungsfonds wird zum Ausgleich des in Erfüllung der Leistungsvereinbarung erzielten Betriebsergebnisses verwendet.

3

Bei Entzug der Anerkennung fällt das Kapital des Schwankungsfonds dem allgemeinen Haushalt des Kantons zu.

Art. 22

Darlehen und Bürgschaften für Investitionen
    a) Voraussetzungen und Höhe

1

Der Kanton kann Einrichtungen, Darlehen und Bürgschaften für Investitionen gewähren, wenn das Vorhaben der kantonalen Angebotsplanung entspricht und die Voraussetzungen nach Art. 14 dieses Erlasses erfüllt sind.

2

Das Darlehen und die Bürgschaft decken je für sich oder zusammen höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten.

Art. 23

b) Rückzahlung von Darlehen

1

Die Darlehen werden gesichert und innerhalb einer festgelegten Laufzeit in jährlichen Teilbeträgen zuzüglich eines marktüblichen Zinses zurückbezahlt.

2

Die Darlehen werden unverzüglich zur Rückzahlung fällig, wenn sie zweckwidrig verwendet werden oder die Voraussetzungen zur Darlehensgewährung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 24

c) Beendigung von Bürgschaften

1

Die Bürgschaften haben eine festgelegte Laufzeit.

2

Die Bürgschaften fallen dahin, wenn die verbürgten Mittel zweckwidrig verwendet werden oder die Voraussetzungen zur Bürgschaftsgewährung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 25

d) Zuständigkeit

1

Die Regierung beschliesst im Rahmen der bewilligten Kredite über Darlehen und Bürgschaften bis zur Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums[16]

(3.4.) 4. Zugang zu anerkannten Einrichtungen

Art. 26

Wahlfreiheit

1

Leistungsnutzende, die einer Betreuung in stationären Wohnangeboten oder in Tagesstrukturen bedürfen, sind bei der Wahl der anerkannten Einrichtung frei.

Art. 27

Betreuungsvertrag

1

Die anerkannte Einrichtung und die oder der Leistungsnutzende oder deren oder dessen gesetzliche Vertretung schliessen einen Betreuungsvertrag ab.

2

Kommt keine Einigung über den Betreuungsvertrag zustande, kann das zuständige Departement von der oder dem Leistungsnutzenden, von ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung oder der anerkannten Einrichtung angerufen werden.

3

Das zuständige Departement kann anerkannte Einrichtungen zur Betreuung von Leistungsnutzenden verpflichten.

(3.5.) 5. Ombudsstelle

Art. 28

Zuständigkeit

1

Die Regierung bezeichnet die kantonale Ombudsstelle nach dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006[17]

2

Sie kann die Aufgaben mit Leistungsvereinbarung einer privaten Person oder einer Organisation übertragen.

Art. 29

Anforderungen

1

Die Ombudsstelle IFEG:

      a)

      ist von den Einrichtungen und deren Aufsichtsbehörde unabhängig;

      b)

      verfügt über die notwendige Fachkompetenz für Vermittlungs- und Mediationsdienste;

      c)

      ist örtlich und zeitlich angemessen erreichbar.

Art. 30

Aufgaben und Verfahren

1

Die Ombudsstelle IFEG vermittelt bei Differenzen zwischen Leistungsnutzenden und Einrichtungen.

2

Sie handelt auf Gesuch der oder des Leistungsnutzenden, ihrer oder seiner gesetzlichen Vertretung oder der Einrichtung. Das Gesuch ist an keine Form und Frist gebunden. Es wirkt sich nicht auf allfällige gesetzliche Fristen aus.

Art. 31

Kosten

1

Die oder der Leistungsnutzende und die Einrichtung beteiligen sich an den Kosten für die Tätigkeit der Ombudsstelle IFEG im Einzelfall.

2

Das zuständige Departement entscheidet auf Gesuch hin über Kostenbefreiungen.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 32

Verordnung

1

Die Regierung regelt durch Verordnung:

      a)

      Voraussetzungen und Verfahren für Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an ambulante Leistungen von Organisationen;

      b)

      Beaufsichtigung der Erfüllung von ambulanten Leistungen durch Organisationen;

      c)

      Voraussetzungen und Verfahren für Erteilung und Entzug von Betriebsbewilligungen für Einrichtungen;

      d)

      Aufsicht über Einrichtungen;

      e)

      Voraussetzungen und Verfahren für Anerkennung von Einrichtungen sowie Entzug der Anerkennung;

      f)

      Überprüfung anerkannter Einrichtungen;

      g)

      Betreuungsbedarfsstufen der Leistungsnutzenden;

      h)

      Pensionstaxe sowie die Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden oder Beiträge der Unterhaltspflichtigen;

      i)

      Darlehenshöhe, Zinssätze und weitere Voraussetzungen für die Darlehensgewährung sowie Auszahlungs- und Rückzahlungsmodalitäten;

      j)

      Voraussetzungen für die Bürgschaftsgewährung;

      k)

      Äufnung und Verwendung des Kapitals des Schwankungsfonds sowie Organisation und Verfahren für seine Verwaltung;

      l)

      Verfahren der Ombudsstelle IFEG und Kostenbeteiligung der Leistungsnutzenden und Einrichtungen für die Tätigkeit der Ombudsstelle im Einzelfall.

Art. 33

[18]

Art. 34

[19]

Art. 35

[20]

Art. 36

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Staatsbeiträge an die Invalidenhilfe vom 30. März 1971[21] wird aufgehoben.

Art. 37

Übergangsbestimmungen
    a) Kantonsbeiträge
    1. Betriebsbeiträge

1

Kantonsbeiträge an die Betriebskosten für Aufenthaltsjahre vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses werden nach bisherigem Recht ausgerichtet, soweit eine Kostenübernahmegarantie nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[22] vorliegt.

Art. 38

2. Investitionsbeiträge

1

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Verfahren über die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen werden nach den Vorschriften dieses Erlasses über die Darlehens- und Bürgschaftsgewährung behandelt.

Art. 39

b) Betriebsbewilligung
    1. Private Einrichtungen

1

Bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehende Betriebsbewilligungen nach Art. 1 des Kantonsratsbeschlusses über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vom 10. Januar 2002[23] behalten ihre Gültigkeit.

Art. 40

2. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen

1

Einrichtungen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, die bei Vollzugsbeginn ein Angebot nach Art. 8 dieses Erlasses betreiben, gelten bis zum 31. Dezember 2013 als bewilligt.

2

Die Einrichtungen reichen der zuständigen Stelle bis zum 30. September 2013 das Gesuch um Betriebsbewilligung ein. Die Betriebsbewilligung verliert ihre Gültigkeit mit Wirkung ab 31. Dezember 2013, wenn kein Gesuch eingereicht oder dieses rechtskräftig abgelehnt wurde.

Art. 41

c) Unterstellung nach der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Einrichtungen IVSE

1

Die nach den Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[24] unterstellten Einrichtungen gelten bis zum 31. Dezember 2013 als anerkannte Einrichtungen nach diesem Erlass.

2

Die Einrichtungen reichen der zuständigen Stelle bis zum 30. September 2013 das Gesuch um Anerkennung ein. Die Anerkennung verliert ihre Gültigkeit mit Wirkung ab 31. Dezember 2013, wenn kein Gesuch eingereicht oder dieses rechtskräftig abgelehnt wurde.

Art. 42

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 47-139