text: 0.344.318  AS 2014 3057Übersetzung1Übereinkommenüber die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Dominikanischen RepublikAbgeschlossen am 16. Januar 2013In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2014 (Stand am 1. Oktober 2014)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweiz und die Dominikanische Republik,in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln;in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern soll;in der Erwägung, dass es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen; undin der Erwägung, dass dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, dass sie in ihr eigenes Land überstellt werden,sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdrucka)«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Richter für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit wegen einer strafbaren Handlung verhängt worden ist;b)«Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;c)«Urteilsstaat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;d)«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist.Art. 2 Allgemeine Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammenzuarbeiten.2.  Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie dem Urteils- oder Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden.3.  Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung  1.  Eine verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden: a)dass sie Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;b)dass das Urteil rechtskräftig ist und dass im Urteilsstaat kein sonstiges Strafverfahren hängig ist;c)dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist;d)dass die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten dies in Anbetracht ihres Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für notwendig hält, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überweisung zustimmt;e)dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine strafbare Handlung darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, eine solche darstellen würden; undf)dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben. g)Die Überstellung kann verweigert werden, wenn die verurteilte Person die gerichtlichen Auflagen (namentlich Kosten, Schadenersatzzahlungen, Bussen oder Geldstrafen aller Art) nicht in einem vom Urteilsstaat als befriedigend erachteten Mass erfüllt hat. Eine Ausnahme wird eingeräumt, wenn die verurteilte Person ihre gänzliche Zahlungsunfähigkeit nachweist.2.  In Ausnahmefällen können sich die Vertragsparteien auch dann auf eine Überstellung einigen, wenn die Dauer der an der verurteilten Person noch zu vollziehenden Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene.Art. 4 Informationspflicht  1.  Jede verurteilte Person, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Übereinkommens unterrichtet.2.  Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.3.  Die Mitteilung enthält:a)Namen, Geburtstag und Geburtsort der verurteilten Person;b)gegebenenfalls ihre Anschrift im Vollstreckungsstaat;c)eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt;d)Art und Dauer der Sanktion sowie Beginn ihres Vollzuges;e)die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen.4.  Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber ihren Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.5.  Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der vorstehenden Absätze Veranlassten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.Art. 5 Zentralbehörden  Die Parteien bezeichnen als Zentralbehörden, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Übereinkommen beauftragt werden, für die Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Dominikanische Republik die «Procuraduría General de la República».Art. 6 Ersuchen und Antworten  1.  Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform. 2.  Die Ersuchen müssen vom Justizministerium des ersuchenden Staates beim Justizministerium des ersuchten Staates eingereicht werden. Die Antworten werden auf demselben Weg übermittelt.3.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend über seine Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 7 Unterlagen  1.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats stellt ihm der Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung:a)ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;b)eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine strafbare Handlung darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, eine solche darstellen würden.2.  Wird um Überstellung ersucht, so stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung, sofern nicht einer der beiden Staaten bereits bekannt gegeben hat, dass er dem Ersuchen nicht stattgeben wird:a)eine Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;b)eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits vollzogen wurde, einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung und alle weiteren für den Vollzug der Sanktion wesentlichen Umstände;c)eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält; undd)gegebenenfalls Berichte von Ärzten oder Sozialarbeitern über die verurteilte Person, Mitteilungen über ihre Behandlung im Urteilsstaat und Empfehlungen für ihre weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.3.  Jeder der beiden Staaten kann um die Übermittlung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen ersuchen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 8 Zustimmung und Nachprüfung  1.  Der Urteilsstaat gewährleistet, dass die Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.2.  Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsul oder einen anderen im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichneten Beamten zu vergewissern, dass die Zustimmung entsprechend den im vorstehenden Absatz dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.Art. 9 Folgen der Überstellung für den Urteilsstaat  1.  Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt. Wenn sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug entzieht, fällt dem Urteilsstaat wieder das Recht zu, die verbleibende Strafe, die sie im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen sollen, zu vollziehen.2.  Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.Art. 10 Folgen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat  1.  Die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion ist im Vollstreckungsstaat direkt anwendbar.2.  Der Vollstreckungsstaat ist durch die tatsächlichen Feststellungen sowie durch die rechtliche Art und die Dauer, wie sie aus der Sanktion hervorgehen, gebunden.3.  Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar oder schreibt dessen Recht dies vor, so kann dieser Staat die Sanktion durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach so weit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.4.  Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Der Vollstreckungsstaat allein ist zuständig, die Entscheidungen zu den Einzelheiten des Vollzugs der Sanktion zu treffen, darunter zur Dauer der Haftstrafe der verurteilten Person.Art. 11 Folgen der Überstellung  1.  Wird die verurteilte Person zum Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme nach diesem Übereinkommen überstellt, so darf sie im Vollstreckungsstaat nicht wegen derselben Handlungen, derentwegen die freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme vom Urteilsstaat verhängt worden ist, verfolgt oder verurteilt werden.2.  Die verurteilte Person kann indessen im Vollstreckungsstaat wegen anderer Handlungen als denjenigen, die zur Sanktion im Urteilsstaat geführt haben, festgenommen, abgeurteilt und verurteilt werden, sofern diese Handlungen gemäss dem Recht des Vollstreckungsstaates mit Strafe bedroht sind.Art. 12 Übergabe  Die Übergabe der verurteilten Person durch die Behörden des Urteilsstaats an diejenigen des Vollstreckungsstaates findet am von den Parteien bezeichneten Ort statt.Art. 13 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion  Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrer Verfassung oder ihren anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.Art. 14 Wiederaufnahme  Allein der Urteilsstaat hat das Recht, über einen gegen das Urteil gestellten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.Art. 15 Beendigung des Vollzugs  Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.Art. 16 Unterrichtung über den Vollzug  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion:a)wenn er den Vollzug dieser Sanktion für abgeschlossen erachtet;b)wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs dieser Sanktion aus der Haft flieht; oderc)wenn der Urteilsstaat um einen besonderen Bericht ersucht.Art. 17 Durchlieferung  1.  Schliesst eine der Vertragsparteien mit einem Drittstaat Vereinbarungen über die Überstellung von verurteilten Personen ab, so hat die andere Partei die Durchlieferung von verurteilten Personen durch ihr Hoheitsgebiet nach diesen Vereinbarungen zu erleichtern.2.  Die Vertragspartei kann die Durchlieferung indessen verweigern, wenn es sich bei der verurteilten Person um einen ihrer Staatsangehörigen handelt oder wenn die Straftat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt.3.  Die Partei, welche die Überstellung beabsichtigt, muss die andere Partei zuvor darüber benachrichtigen.4.  Die Partei, die um die Durchlieferung ersucht wird, darf die verurteilte Person nur so lange wie für die Durchlieferung durch ihr Hoheitsgebiet unbedingt notwendig in Haft behalten.Art. 18 Sprache  Jeder der beiden Staaten kann sich die Möglichkeit vorbehalten, zu verlangen, dass ihm die Ersuchen und die diesbezüglichen Unterlagen zusammen mit einer Übersetzung in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen eingereicht werden.Art. 19 Befreiung von Formerfordernissen  Ersuchen um Überstellung und die diesbezüglichen Unterlagen, die von einer Partei nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, sind vom Formerfordernis der Beglaubigung sowie von jeglichen weiteren Formerfordernissen befreit.Art. 20 Geleit und Kosten  1.  Der Vollstreckungsstaat gewährleistet das Geleit für die Überstellung.2.  Die Kosten für die Überstellung, einschliesslich derjenigen für das Geleit, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, sofern sich die beiden Staaten nicht anderweitig einigen.3.  Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen, werden von diesem Staat getragen.4.  Der Vollstreckungsstaat kann die von ihm getragenen Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.Art. 21 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Übereinkommen gilt für den Vollzug von Sanktionen, die entweder vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.Art. 22 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen  Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.Art. 23 Inkrafttreten und Dauer  1.  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, wonach die gemäss Verfassung erforderlichen Verfahren in jedem der beiden Staaten abgeschlossen sind.2.  Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Art. 24 Kündigung  Jeder Staat kann dieses Übereinkommen jederzeit durch an den anderen Staat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihrer jeweiligen Regierung hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Santo Domingo, am 16. Januar 2013, in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei der Wortlaut der beiden Sprachen gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweiz:Für die Dominikanische Republik:Line Leon-PernetCarlos Morales Troncoso


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.344.475  AS 2014 1007;  BBl 2013 159OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über die Überstellung verurteilter PersonenAbgeschlossen am 14. Mai 2012Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 20131In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. Mai 2014 (Stand am 11. Mai 2014)1 AS 2014 1005Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Kosovo,nachfolgend: die «Vertragsparteien»,in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln;in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern sollte;in dem Wunsch, diese Ziele unter Berücksichtigung der Verpflichtungen beider Staaten hinsichtlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu verwirklichen;in der Erwägung, dass diese Ziele am besten erreicht werden können, indem ausländischen Staatsangehörigen, denen die Freiheit wegen der Begehung einer Straftat entzogen ist, die Gelegenheit gegeben wird, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen;in der Erwägung, dass dies am besten dadurch verwirklicht werden kann, dass sie in ihre eigenen Länder überstellt werden;sind wie folgt übereingekommen:1. Teil: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Vertrags bezeichnet der Ausdruck:a)«Sanktion»: jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Gericht wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist;b)«Urteil»: eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;c)«Staat»: die Republik Kosovo oder die Schweizerische Eidgenossenschaft;d)«Urteilsstaat»: den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;e)«Vollstreckungsstaat»: den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist.Art. 2 Allgemeine Grundsätze  1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Vertrag bei der Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammenzuarbeiten.2 Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Vertrag zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie dem Urteils- oder dem Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Vertrag überstellt zu werden.3 Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung  1 Eine verurteilte Person kann nach diesem Vertrag nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden:a)Sie ist Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats.b)Das Urteil ist rechtskräftig.c)Zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung sind noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen oder die Sanktion ist von unbestimmter Dauer.d)Die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten es in Anbetracht des Alters oder des körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich erachtet, der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin stimmt der Überstellung zu.e)Die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, stellen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat dar oder würden eine solche darstellen, wenn sie in dessen Hoheitsgebiet begangen worden wären.f)Der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung geeinigt.2 In Ausnahmefällen können sich die Vertragsparteien auch dann auf eine Überstellung einigen, wenn die Dauer der an der verurteilten Person noch zu vollziehenden Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene.3 Die Zustimmung der verurteilten Person nach Absatz 1 Buchstabe d ist nicht erforderlich, wenn die in den Artikeln 23 und 24 dieses Vertrags festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.Art. 4 Unberührtheitsklausel  Dieser Vertrag lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich direkt oder indirekt aus dem Völkerrecht oder internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus:–dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19662 über bürgerliche und politische Rechte;–der Konvention vom 4. November 19503 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;–dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19844 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.2 SR 0.103.23 SR 0.1014 SR 0.105Art. 5 Informationspflicht  1 Jede verurteilte Person, auf die dieser Vertrag Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Vertrags unterrichtet.2 Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, nach diesem Vertrag überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils so bald wie möglich mit.3 Die Mitteilung enthält:a)den Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort der verurteilten Person;b)gegebenenfalls die Anschrift der verurteilten Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats;c)eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt; undd)die Art und Dauer der Sanktion sowie den Beginn des Vollzugs.4 Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, überstellt zu werden, so übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.5 Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der vorstehenden Absätze Veranlassten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.Art. 6 Zentralbehörde  Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrags ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Kosovo das Justizministerium.Art. 7 Ersuchen und Antworten  1 Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform.2 Die Ersuchen werden von der Zentralbehörde des ersuchenden Staates an die Zentralbehörde des ersuchten Staates gerichtet. Die Antworten werden auf demselben Weg übermittelt.3 Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend von seiner Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder ob er es ablehnt.Art. 8 Unterlagen  1 Auf Ersuchen stellt der Vollstreckungsstaat dem Urteilsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung:a)ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;b)eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder eine solche darstellen würden, wenn sie in dessen Hoheitsgebiet begangen worden wären.2 Wird um Überstellung ersucht, so stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung, sofern nicht einer der beiden Staaten bereits bekannt gegeben hat, dass er der Überstellung nicht stattgeben wird:a)das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;b)eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits vollzogen wurde, einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung und alle weiteren für den Vollzug der Sanktion wesentlichen Umstände;c)eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält; undd)gegebenenfalls Berichte von Ärzten und Ärztinnen oder von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen über die verurteilte Person, Mitteilungen über ihre Behandlung im Urteilsstaat und Empfehlungen für ihre weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.3 Jeder der beiden Staaten kann die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen anfordern, bevor er um Überstellung ersucht oder bevor er darüber entscheidet, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder ob er es ablehnt.Art. 9 Zustimmung und Nachprüfung  1 Der Urteilsstaat gewährleistet, dass diejenige Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Wissen um die rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.2 Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, durch einen Konsul oder eine Konsulin oder aber einen anderen Beamten oder eine andere Beamtin, der oder die im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichnet wurde, überprüfen zu lassen, ob die Zustimmung in Übereinstimmung mit den Bedingungen nach Absatz 1 gegeben worden ist.Art. 10 Widerruf der Zustimmung  Die Zustimmung der verurteilten Person ist unwiderruflich, sobald sich die beiden Vertragsparteien auf die Überstellung geeinigt haben.Art. 11 Wirkungen der Überstellung für den Urteilsstaat  1 Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt.2 Entzieht sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug, so erlangt der Urteilsstaat wieder das Recht, den Teil der Strafe zu vollziehen, den die Person im Vollstreckungsstaat noch hätte verbüssen müssen.3 Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.Art. 12 Wirkungen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat  1 Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats:a)setzen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Vollzug der Sanktion unter den Bedingungen nach Artikel 13 Absatz 1 unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung fort; oderb)wandeln in der Republik Kosovo die Entscheidung, durch welche die Sanktion verhängt wurde, unter den Bedingungen nach Artikel 13 Absatz 2 in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in eine Entscheidung dieses Staates um, wobei sie die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft verhängte Sanktion durch eine nach dem Recht der Republik Kosovo für dieselbe Straftat vorgesehene Sanktion ersetzen.2 Der Vollzug der Sanktion richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats; dieser ist allein zuständig, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.Art. 13 Fortsetzung des Vollzugs und Umwandlung der Sanktion  1 Im Falle einer Fortsetzung des Vollzugs nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a ist die Schweizerische Eidgenossenschaft an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie von der Republik Kosovo festgelegt worden sind, gebunden. Ist die Art und Dauer dieser Sanktion jedoch mit dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht vereinbar oder schreibt deren Recht dies vor, so kann die Schweizerische Eidgenossenschaft die Sanktion durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach ihrem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach soweit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die in der Republik Kosovo verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.2 Im Fall einer Umwandlung der Sanktion nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b ist das nach dem Recht der Republik Kosovo vorgesehene Verfahren anzuwenden. Bei der Umwandlung:a)ist die zuständige Behörde an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie sich ausdrücklich oder stillschweigend aus dem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergangenen Urteil ergeben;b)darf die zuständige Behörde eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe oder Geldbusse umwandeln;c)hat die zuständige Behörde die Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzugs anzurechnen;d)darf die zuständige Behörde die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht erschweren und ist sie an ein Mindestmass, das nach dem Recht der Republik Kosovo für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden.3 Vor der Überstellung übermittelt der Vollstreckungsstaat dem Urteilsstaat die Entscheidung mit Angabe der Strafe.Art. 14 Folgen der Überstellung  1 Eine Person, die nach den Bestimmungen dieses Vertrags überstellt wird, kann im Vollstreckungsstaat wegen der Tat, derentwegen im Urteilsstaat die Sanktion verhängt worden ist, nicht erneut ins Recht gefasst oder verurteilt werden.2 Die überstellte Person kann jedoch im Vollstreckungsstaat in Haft gehalten, ins Recht gefasst und verurteilt werden für eine Tat, die nicht zur Verhängung der Sanktion im Urteilsstaat geführt hat, sofern diese Tat nach dem Recht des Vollstreckungsstaates strafrechtlich verfolgt wird.Art. 15 Amnestie, Abänderung der Sanktion oder Begnadigung  Jeder Staat kann im Einklang mit seinen Gesetzen eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren, falls diese Gesetze von allgemeiner Anwendbarkeit sind. Mit Zustimmung des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat im Einklang mit seinen Gesetzen eine Begnadigung gewähren.Art. 16 Wiederaufnahme  Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über einen gegen das Urteil gerichteten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.Art. 17 Beendigung des Vollzugs  Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.Art. 18 Unterrichtung über den Vollzug  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion:a)wenn er den Vollzug dieser Sanktion für abgeschlossen erachtet;b)wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs dieser Sanktion aus der Haft flieht; oderc)wenn der Urteilsstaat um einen besonderen Bericht ersucht.Art. 19 Eskorte und Kosten  1 Der Urteilsstaat stellt die Eskorte für die Überstellung und trägt alle Kosten im Zusammenhang mit der Überstellung, ausser wenn die Zentralbehörden etwas anderes vereinbaren.2 Der Vollstreckungsstaat übernimmt die verurteilte Person spätestens 30 Tage nach der Einigung der Vertragsparteien über die Überstellung. Falls notwendig kann diese Frist auf Ersuchen verlängert werden.Art. 20 Durchlieferung  1 Überstellt eine der beiden Vertragsparteien eine verurteilte Person aus einem Drittstaat, so wirkt die andere Vertragspartei mit, um die Durchlieferung durch ihr Hoheitsgebiet zu erleichtern. Die Vertragspartei, die eine solche Durchlieferung vorzunehmen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei vorgängig mit.2 Jede Vertragspartei kann die Durchlieferung verweigern:a)wenn es sich bei der verurteilten Person um eine ihrer Staatsangehörigen handelt; oderb)wenn die Tat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt.Art. 21 Sprache  1 Den nach diesem Vertrag übermittelten Schriftstücken ist eine Übersetzung in die Sprache des Staates, an die sie gerichtet sind, beizulegen.2 Die Sprache wird in jedem einzelnen Fall von der Zentralbehörde angegeben:a)für die Republik Kosovo: Albanisch oder Serbisch;b)für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Deutsch, Französisch oder Italienisch.Art. 22 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen  Abgesehen von den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Ausnahmen bedürfen Schriftstücke, die nach diesem Vertrag übermittelt werden, keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.2. Teil: Besondere Bestimmungen zur Überstellung und zur Übernahme des Strafvollzugs ohne Zustimmung der verurteilten Person Art. 23 Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind  1 Versucht ein Staatsangehöriger oder eine Staatsangehörige einer Vertragspartei, gegen den oder die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils eine Sanktion verhängt wurde, sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen, indem er oder sie vor Verbüssung der Sanktion in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht, so kann der Urteilsstaat die andere Vertragspartei ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen.2 Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat gemäss seinem innerstaatlichen Recht vor Eingang der Unterlagen zum Ersuchen oder vor der Entscheidung über das Ersuchen die verurteilte Person festnehmen oder auf andere Weise sicherstellen, dass sie in seinem Hoheitsgebiet bleibt, bis eine Entscheidung über das Ersuchen ergangen ist. Ersuchen um vorläufige Massnahmen müssen die in Artikel 5 Absatz 3 dieses Vertrags genannten Angaben enthalten. Die strafrechtliche Lage der verurteilten Person darf infolge eines aufgrund dieses Absatzes in Haft verbrachten Zeitraums nicht erschwert werden.3 Die Zustimmung der verurteilten Person ist für die Übertragung der Vollstreckung der Sanktion nicht erforderlich.Art. 24 Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung  unterliegen  1 Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels in die Überstellung einer verurteilten Person ohne deren Zustimmung einwilligen, wenn die gegen diese Person verhängte Sanktion oder eine infolge dieser Sanktion getroffene Verwaltungsentscheidung eine Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Massnahme enthält, aufgrund deren es dieser Person nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben.2 Der Vollstreckungsstaat erteilt seine Einwilligung im Sinne des Absatzes 1 nicht ohne die Meinung der verurteilten Person zu berücksichtigen.3 Zur Anwendung dieses Artikels stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat Folgendes zur Verfügung:a)eine Erklärung, aus der die Meinung der verurteilten Person zu ihrer vorgesehenen Überstellung hervorgeht; undb)eine Abschrift der Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung oder einer sonstigen Anordnung, die bewirkt, dass die verurteilte Person nach der Entlassung aus der Haft nicht mehr im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats bleiben darf.4 Eine nach diesem Artikel überstellte Person darf wegen einer anderen vor der Überstellung begangenen Handlung als derjenigen, die der zu vollstreckenden Sanktion zugrunde liegt, nur dann verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:a)wenn der Urteilsstaat dies genehmigt; zu diesem Zweck ist ein Ersuchen zu stellen, dem alle zweckdienlichen Unterlagen und ein gerichtliches Protokoll über alle Erklärungen der verurteilten Person beizufügen sind. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, nach dem Recht des Urteilsstaats zur Auslieferung Anlass geben könnte oder die Auslieferung nur wegen des Strafmasses ausgeschlossen wäre;b)wenn die verurteilte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.5 Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Vollstreckungsstaat die nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen einschliesslich eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um die Verjährung zu unterbrechen.3. Teil: Schlussbestimmungen Art. 25 Meinungsaustausch  Beide Vertragsparteien tauschen auf Ersuchen einer Vertragspartei ihre Meinungen über die Auslegung, Anwendung oder Umsetzung des vorliegenden Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall aus.Art. 26 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieser Vertrag ist auf den Vollzug von Sanktionen anwendbar, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.Art. 27 Inkrafttreten  Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach Eingang der letzten diplomatischen Note in Kraft, worin die Vertragsparteien sich über die Erfüllung der in der innerstaatlichen Gesetzgebung für das Inkrafttreten dieses Vertrags vorgesehenen Bedingungen unterrichten.Art. 28 Kündigung  1 Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.2 Im Falle einer Kündigung bleibt dieser Vertrag anwendbar auf den Vollzug von Sanktionen gegen Personen, die gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags vor dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, überstellt worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.So geschehen in Pristina am 14. Mai 2012, im Doppel in deutscher, albanischer, serbischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von sich widersprechenden Auslegungen ist die englische Fassung massgebend.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Kosovo:Krystyna Marty LangHajredin Kuçi


text: 0.344.549 (Stand am 20. Mai 2003)0.344.549  AS 2003 1185; BBl 2001 4687Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und dem Königreich Marokkoüber die Überstellung verurteilter PersonenAbgeschlossen am 14. Juli 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 20022In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2002 (Stand am 20. Mai 2003)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2003 1184Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddas Königreich Marokko,im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe zwischen den beiden Staaten zu fördern;in dem Wunsch, die Fragen betreffend die Überstellung verurteilter Personen in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln;in dem Wunsch, verurteilten Personen die Verbüssung ihrer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme in ihrem Heimatland zu ermöglichen, zur Erleichterung ihrer sozialen Wiedereingliederung;in der festen Absicht, nach den in diesem Abkommen festgelegten Regeln und Bedingungen weitestgehend zusammenzuarbeiten bei der Überstellung von Personen, die zu freiheitsentziehenden Strafen oder Massnahmen verurteilt worden sind,haben nachstehende Bestimmungen vereinbart:I. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:a)«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Gericht wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt worden ist;b)«Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;c)«Urteilsstaat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;d)«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist;e)«verurteilte Person» jede Person, gegen die im Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Staates eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist und die sich in Haft befindet.Art. 2 Grundsätze  1.  Die beiden Staaten verpflichten sich, unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen weitestgehend zusammenzuarbeiten, um die im Hoheitsgebiet des einen Staates verurteilten Personen in das Hoheitsgebiet des anderen Staates zum Vollzug des Restes der verhängten Sanktion zu überstellen.2.  Zu diesem Zweck kann die verurteilte Person oder – in Anbetracht ihres Alters, ihres körperlichen oder geistigen Zustandes – ihr gesetzlicher Vertreter dem Urteils- oder dem Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Abkommen überstellt zu werden.3.  Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.4.  Jede verurteilte Person, auf die dieses Abkommen angewendet werden kann, wird vom Urteilsstaat über die Möglichkeit informiert, dass sie nach diesem Abkommen zum Vollzug ihrer Sanktion in ihr Heimatland überstellt werden kann.Art. 3 Ablehnungsgründe  Die Überstellung kann verweigert werden:a)wenn die Tat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, sich auf strafbare Handlungen bezieht, die vom Vollstreckungsstaat als politische, als damit im Zusammenhang stehende strafbare Handlungen oder als fiskalisch strafbare Handlungen angesehen werden;b)wenn die strafbare Handlung, für welche die Person verurteilt worden ist, von einem der beiden Staaten als militärisch strafbare Handlung angesehen wird;c)wenn einer der beiden Staaten der Ansicht ist, dass die Überstellung geeignet wäre, seine Souveränität, seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen;d)wenn die Sanktion, die Anlass zum Ersuchen gegeben hat, eine Tat betrifft, derentwegen die Person im Vollstreckungsstaat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist;e)wenn die der Sanktion zu Grunde liegende Tat Gegenstand einer Strafverfolgung im Vollstreckungsstaat ist;f)wenn die verurteilte Person im Urteils- oder Vollstreckungsstaat in den Genuss eines Gnaden- oder Amnestieerlasses gelangt;g)wenn die Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates verjährt ist;h)wenn die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates entschieden haben, für die gleiche Tat keine Strafverfolgung einzuleiten oder die Strafverfolgung zu beenden;i)wenn die verurteilte Person die Staatsangehörigkeit des Urteilsstaates besitzt;j)wenn die verurteilte Person nicht in einem vom Urteilsstaat als befriedigend erachteten Mass die ihr auferlegten Bussen, Verfahrenskosten, Schadenersatzzahlungen und Geldstrafen aller Art beglichen hat.Art. 4 Voraussetzungen für die Überstellung  Die Überstellung kann nach diesem Abkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:a)die verurteilte Person ist Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates;b)das Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar;c)im Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Überstellung hat die ver-urteilte Person noch mindestens ein Jahr der Strafe zu verbüssen; in Ausnahmefällen können die beiden Staaten die Überstellung auch bewilligen, wenn der Rest der Strafe weniger als ein Jahr beträgt;d)die verurteilte Person stimmt der Überstellung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen zu; sofern das Alter der verurteilten Person oder ihr körperlicher oder geistiger Zustand es erfordert und einer der beiden Staaten es als notwendig erachtet, erteilt der gesetzliche Vertreter die Zustimmung zur Überstellung im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen;e)die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, stellen nach dem Recht des Vollstreckungsstaates eine Straftat dar oder würden eine Straftat darstellen, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären; undf)der Urteils- und der Vollstreckungsstaat haben sich auf die Überstellung geeinigt.II. Kapitel: Verfahren Art. 5 Übermittlungswege  1.  Die Ersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates an das Justizministerium des ersuchten Staates gerichtet. Die Antworten werden innert nützlicher Frist auf demselben Weg übermittelt.2.  Jeder Staat teilt dem anderen Staat die als zuständig erklärte Behörde schriftlich mit.Art. 6 Überstellungsersuchen und Antworten  1.  Ein Ersuchen um Überstellung und die Antwort bedürfen der Schriftform.2.  Das Ersuchen enthält insbesondere die vollständige Identität der verurteilten Person, ihre Adresse im Vollstreckungsstaat und den Ort ihrer Inhaftierung.3.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat unverzüglich über seine Entscheidung, dem Ersuchen um Überstellung stattzugeben oder es abzulehnen.4.  Die verurteilte Person wird über den Stand ihres Dossiers sowie über jede von einem der beiden Staaten getroffene Entscheidung betreffend ihre Überstellung informiert.Art. 7 Unterlagen  1.  Der Urteilsstaat liefert mit seinem Ersuchen oder als Antwort auf das Ersuchen des Vollstreckungsstaates:a)eine beglaubigte Abschrift des Urteils mit einer Bestätigung seiner Vollstreckbarkeit und der angewendeten Rechtsvorschriften;b)eine Darstellung des Sachverhalts, aus der die Tatumstände, der Zeitpunkt und der Ort der Begehung der Straftat hervorgehen;c)Angaben über die Dauer der Sanktion, über den Beginn der freiheitsentziehenden Sanktion unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft und über alle weiteren Umstände, die für den Vollzug der Sanktion von Bedeutung sind;d)eine von der zuständigen Behörde eingeholte Erklärung, aus der die Zustimmung der verurteilten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters im Sinne von Artikel 4 hervorgeht;e)jede nützliche Information über die Modalitäten des Vollzugs der Sanktion im Urteilsstaat.2.  Der Vollstreckungsstaat liefert mit seinem Ersuchen oder als Antwort auf das Ersuchen des Urteilsstaates:a)ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaates ist;b)eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaates eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden;c)ein Schriftstück, aus dem die Art und Dauer der nach der Überstellung im Vollstreckungsstaat zu verbüssenden Sanktion sowie die Modalitäten des Vollzugs der Sanktionen hervorgehen.3.  Jeder der beiden Staaten kann um Übermittlung der Unterlagen oder Informationen ersuchen, die ihm notwendig erscheinen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 8 Nachprüfung der Zustimmung  Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsularbeamten oder eine andere in gegenseitigem Einvernehmen bezeichnete Person zu vergewissern, dass die Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen erteilt worden ist.Art. 9 Widerruf der Zustimmung  Die Zustimmung der verurteilten Person ist unwiderruflich, sobald sich die beiden Staaten über die Überstellung geeinigt haben.Art. 10 Unterrichtung über den Vollzug  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion:a)wenn er den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet;b)wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs der Sanktion aus der Haft flieht; oderc)wenn der Urteilsstaat um einen besonderen Bericht ersucht.Art. 11 Befreiung von der Beglaubigung  Die Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.Art. 12 Sprache  Jeder Staat kann verlangen, dass ihm die Ersuchen und Unterlagen mit einer Übersetzung in seine Amtssprache oder in eine seiner Amtssprachen übermittelt werden.Art. 13 Eskorte und Kosten  1.  Der Vollstreckungsstaat stellt die Eskorte für die Überstellung.2.  Die Kosten der Überstellung, einschliesslich derjenigen der Eskorte, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, ausser wenn die beiden Staaten etwas anderes vereinbaren.3.  Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaates entstehen, gehen zu dessen Lasten.4.  Der Vollstreckungsstaat kann die Überstellungskosten jedoch ganz oder teilweise bei der verurteilten Person eintreiben.III. Kapitel: Folgen der Überstellung Art. 14 Auswirkungen im Urteilsstaat  1.  Mit der Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaates wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt. Entzieht sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug, so erlangt der Urteilsstaat wieder das Recht, den Teil der Strafe zu vollziehen, den die Person im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen müssen.2.  Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht mehr vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat deren Vollzug für abgeschlossen erachtet.Art. 15 Auswirkungen im Vollstreckungsstaat  1.  Die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion wird im Vollstreckungsstaat direkt vollzogen.2.  Der Vollstreckungsstaat ist an die Feststellungen über den Sachverhalt, an die rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden sind, gebunden.3.  Ist die Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaates nicht vereinbar, so kann dieser Staat die Sanktion an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach so weit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.4.  Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Er allein ist zuständig, Entscheidungen über die Modalitäten des Vollzugs der Sanktion, einschliesslich derjenigen über die Dauer der Inhaftierung der verurteilten Person, zu treffen.Art. 16 Folgen der Überstellung  1.  Eine Person, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens überstellt wird, kann im Vollstreckungsstaat wegen der Tat, derentwegen im Urteilsstaat die Sanktion verhängt worden ist, nicht erneut ins Recht gefasst oder verurteilt werden.2.  Die überstellte Person kann jedoch im Vollstreckungsstaat in Haft gehalten, ins Recht gefasst und verurteilt werden für eine Tat, die nicht zur Verhängung der Sanktion im Urteilsstaat geführt hat, sofern diese Tat nach dem Recht des Vollstreckungsstaates strafrechtlich verfolgt wird.Art. 17 Beendigung des Vollzugs der Sanktion  1.  Der Urteilsstaat unterrichtet den Vollstreckungsstaat unverzüglich über jede Entscheidung oder Massnahme, die auf seinem Hoheitsgebiet erfolgt ist und den Vollzug beendet.2.  Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, auf Grund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.Art. 18 Begnadigung und Amnestie  Jeder Staat kann im Einklang mit seiner Verfassung oder anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.Art. 19 Wiederaufnahme  Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über einen gegen das Urteil gerichteten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.Art. 20 Durchlieferung  1.  Überstellt einer der beiden Staaten eine verurteilte Person aus einem Drittstaat, so wirkt der andere Staat mit, um die Durchlieferung durch sein Hoheitsgebiet zu erleichtern. Der Staat, der eine solche Durchlieferung vorzunehmen beabsichtigt, teilt dies dem anderen Staat vorgängig mit.2.  Jeder Staat kann die Durchlieferung verweigern:a)wenn es sich bei der durchzuliefernden Person um eine seiner Staatsangehörigen handelt; oderb)wenn die Handlung, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach seinem Recht keine Straftat darstellt.IV. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 21 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für den Vollzug von Sanktionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.Art. 22 Verhältnis zu anderen Abkommen  Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.Art. 23 Meinungsaustausch und Konsultationen  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Staaten können, wenn sie es als notwendig erachten, ihre Meinung über die Anwendung dieses Abkommens im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich austauschen.2.  Jeder Staat kann die Einberufung einer Expertentagung verlangen, die sich aus Vertretern der Justizministerien und der Aussenministerien zusammensetzt, um Fragen der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens oder eine Frage im Zusammenhang mit einem Einzelfall zu besprechen.3.  Jede Meinungsverschiedenheit wird durch Verhandlungen zwischen den beiden Staaten geregelt.Art. 24 Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen ist ab der Unterzeichnung vorläufig anwendbar.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation, wonach die gemäss Verfassung erforderlichen Verfahren in jedem der beiden Staaten abgeschlossen sind, in Kraft.3.  Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen.Art. 25 Kündigung  Jeder Staat kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Notifikation an den anderen Staat kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Rabat, am 14. Juli 2000, im Doppel in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für das Königreich Marokko:Daniel von MuraltOmar Azziman


text: 0.344.632  AS 2010 5035 Übersetzung1Übereinkommenüber die Überstellung verurteilter Personen zwischender Schweiz und der Republik ParaguayAbgeschlossen am 30. Juni 2009In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. November 2010 (Stand am 15. November 2010)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweizund die Republik Paraguay,nachstehend als «die Parteien» bezeichnet,in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiter zu entwickeln;in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern soll;in dem Wunsch, das oben genannte Ziel unter Berücksichtigung des Engagements der beiden Staaten im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu verwirklichen;in der Erwägung, dass es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen;in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, dass sie in ihr eigenes Land überstellt werden,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdrucka)«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Richter oder einem Gericht für eine bestimmte Zeit oder, im Fall des schweizerischen Rechts, für unbestimmte Zeit kraft eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteilsspruchs verhängt worden ist;b)«Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;c)«Urteilsstaat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;d)«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist.Art. 2 Allgemeine Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammen zu arbeiten.2.  Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie dem Urteils- oder Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden.3.  Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden. Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung  1.  Eine verurteilte Person kann nach diesem Übereinkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden:a)dass sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;b)dass das Urteils rechtskräftig ist und dass im Urteilsstaat kein sonstiges Strafverfahren hängig ist;c)dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist;d)dass die verurteilte Person oder, sofern dies in Anbetracht ihres jungen Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands erforderlich ist, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überweisung zustimmt;e)dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, darstellen würden;f)dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben.2.  In Ausnahmefällen können sich die Vertragsparteien auch dann auf eine Überstellung einigen, wenn die Dauer der an der verurteilten Person noch zu vollziehenden Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene.Art. 4 Besondere Umstände  Die Parteien können dem Ersuchen um Überstellung aus humanitären Gründen Dringlichkeit verleihen, wenn die verurteilte Person an einer schweren Krankheit leidet oder sich im Endstadium einer schweren Krankheit befindet, was durch ein Arztzeugnis ordnungsgemäss bescheinigt ist.Art. 5 Verweigerung der Überstellung  1.  Die Staaten prüfen die Ersuchen und teilen sich gegenseitig ihre Entscheidungen mit.2.  Die Staaten können die Überstellung ohne Angabe des Entscheidungsgrunds verweigern.Art. 6 Informationspflicht  1.  Jede verurteilte Person, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Übereinkommens unterrichtet.2.  Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.3.  Die Mitteilung enthält:a)Namen, Geburtstag und Geburtsort der verurteilten Person;b)gegebenenfalls ihre Anschrift im Vollstreckungsstaat;c)eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt;d)Art und Dauer der Sanktion sowie Beginn ihres Vollzuges;e)die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen.4.  Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber ihren Wunsch geäussert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.5.  Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der vorstehenden Absätze Veranlassten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.Art. 7 Zentralbehörden  Die Parteien bezeichnen als Zentralbehörden, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Übereinkommen beauftragt werden, für die Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Paraguay das Justiz- und Arbeitsministerium.Art. 8 Ersuchen und Antworten  1.  Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform.2.  Die Ersuchen werden von den Zentralbehörden mit entsprechender Mitteilung an das Aussenministerium eingereicht. Die Antworten werden auf demselben Weg übermittelt.3.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat umgehend von seiner Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 9 Unterlagen  1.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats stellt ihm der Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung: a)ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;b)eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaat strafbare Handlungen darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, darstellen würden.2.  Wird um Überstellung ersucht, so stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung, sofern nicht einer der beiden Staaten bereits bekannt gegeben hat, dass er dem Ersuchen nicht stattgeben wird:a)eine beglaubigte Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;b)eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits vollzogen wurde, einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung und alle weiteren für den Vollzug der Sanktion wesentlichen Umstände;c)eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält;d)gegebenenfalls Berichte von Ärzten oder Sozialarbeitern über die verurteilte Person, Mitteilungen über ihre Behandlung im Urteilsstaat und Empfehlungen für ihre weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.3.  Jeder der beiden Staaten kann um die Übermittlung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen ersuchen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 10 Zustimmung und Nachprüfung  1.  Der Urteilsstaat gewährleistet, dass diejenige Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.2.  Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsul oder einen anderen im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichneten Beamten zu vergewissern, dass die Zustimmung entsprechend den im vorstehenden Absatz dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.Art. 11 Wirkungen der Überstellung für den Urteilsstaat  1.  Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt.2.  Wenn sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug entzieht, fällt dem Urteilsstaat wieder das Recht zu, die verbleibende Strafe, die sie im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen sollen, zu vollziehen.3.  Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.Art. 12 Wirkungen im Vollstreckungsstaat  1.  Die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion ist im Vollstreckungsstaat direkt anwendbar.2.  Der Vollstreckungsstaat ist durch die tatsächlichen Feststellungen sowie durch die rechtliche Art und die Dauer, wie sie aus der Sanktion hervorgehen, gebunden.3.  Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann dieser Staat die Sanktion an die nach seinem eigenen Recht für strafbare Handlungen derselben Art vorgesehene Strafe oder Massnahme anpassen. Diese Strafe oder Massnahme muss ihrer Art nach soweit wie möglich der Sanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden ist. Sie darf nach Art und Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen und das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmass nicht überschreiten.4.  Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Der Vollstreckungsstaat allein ist zuständig, die Entscheidungen zu den Einzelheiten des Vollzugs der Sanktion zu treffen, darunter zur Dauer des Freiheitsentzugs der verurteilten Person und zu den Voraussetzungen für die Gewährung bzw. Aufhebung der bedingten Freilassung.Art. 13 Folgen der Überstellung  1.  Wird die verurteilte Person zum Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme nach diesem Übereinkommen überstellt, so darf sie im Vollstreckungsstaat nicht wegen derselben Handlungen, derentwegen die freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme vom Urteilsstaat verhängt worden ist, verfolgt oder verurteilt werden.2.  Die verurteilte Person kann indessen im Vollstreckungsstaat wegen anderer Handlungen als denjenigen, die zur Sanktion im Urteilsstaat geführt haben, festgenommen, abgeurteilt und verurteilt werden, sofern diese Handlungen gemäss dem Recht des Vollstreckungsstaates mit Strafe bedroht sind.Art. 14 Übergabe  Die Übergabe der verurteilten Person durch die Behörden des Urteilsstaats an diejenigen des Vollstreckungsstaates findet am von den Parteien bezeichneten Ort statt.Art. 15 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion  Jede Vertragspartei kann im Einklang mit ihrer Verfassung oder anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren.Art. 16 Wiederaufnahme  Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über einen gegen das Urteil gerichteten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.Art. 17 Beendigung des Vollzugs  Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.Art. 18 Unterrichtung über den Vollzug  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion:a)wenn er den Vollzug dieser Sanktion für abgeschlossen erachtet;b)wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs dieser Sanktion aus der Haft flieht; oderc)wenn der Urteilsstaat um einen besonderen Bericht ersucht. Art. 19 Durchlieferung  1.  Schliesst eine der Vertragsparteien mit einem dritten Staat Vereinbarungen über die Überstellung von verurteilten Personen ab, so hat die andere Partei die Durchlieferung von verurteilten Personen durch ihr Hoheitsgebiet nach diesen Vereinbarungen zu erleichtern.2.  Die Vertragspartei kann die Durchlieferung indessen verweigern, wenn es sich bei der verurteilten Person um einen ihrer Staatsangehörigen handelt oder wenn die Straftat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt.3.  Die Partei, welche die Überstellung beabsichtigt, muss die andere Partei zuvor darüber benachrichtigen.Art. 20 Sprache und Befreiung von Formerfordernissen  Das Ersuchen um Überstellung und die diesbezüglichen Unterlagen, die von einer Partei nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, sind vom Formerfordernis der Beglaubigung sowie von jeglichen weiteren Formerfordernissen befreit und werden in der Sprache des übermittelnden Staats unterbreitet, mit einer Übersetzung in die Sprache des Empfängerstaates.Art. 21 Geleit und Kosten  1.  Der Vollstreckungsstaat gewährleistet das Geleit für die Überstellung.2.  Die Kosten für die Überstellung, einschliesslich derjenigen für das Geleit, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, sofern sich die beiden Staaten nicht anderweitig einigen.3.  Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen, werden von diesem Staat getragen.4.  Der Vollstreckungsstaat kann indessen die Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.Art. 22 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Übereinkommen gilt auch für den Vollzug von Sanktionen, die vor seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.Art. 23 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen  Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Parteien aus Auslieferungsverträgen und aus anderen Verträgen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.Art. 24 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten (60.) Tag nach dem Zeitpunkt der letzten Notifikation in Kraft, durch welche die Parteien sich in Schriftform und auf diplomatischem Weg über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen gesetzlichen Formerfordernisse unterrichten.2.  Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Art. 25 Kündigung  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen der anderen Partei jederzeit durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Asunción am 30. Juni 2009 in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei der Wortlaut der beiden Sprachen gleichermassen verbindlich ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Paraguay:Emanuel JenniJorge Lara Castro


text: 0.344.641  AS 2012 2999Übersetzung1Abkommenüber die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik PeruAbgeschlossen am 18. November 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Mai 2012 (Stand am 8. Mai 2012)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Schweiz und die Republik Peru,nachstehend als «die Parteien» bezeichnet,in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiter zu entwickeln;in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit den Interessen der Rechtspflege dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern soll;in der Erwägung, dass es diese Ziele erfordern, Ausländern, denen wegen der Begehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu verbüssen, undin der Erwägung, dass dieses Ziel am besten dadurch erreicht werden kann, dass sie in ihr eigenes Land überstellt werden,sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:a)«Sanktion» jede freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme, die von einem Richter für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit wegen einer strafbaren Handlung verhängt worden ist;b)«Urteil» eine Entscheidung eines Gerichts, durch die eine Sanktion verhängt wird;c)«Urteilsstaat» den Staat, in dem die Sanktion gegen die Person, die überstellt werden kann oder überstellt worden ist, verhängt worden ist;d)«Vollstreckungsstaat» den Staat, in den die verurteilte Person zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder überstellt worden ist.Art. 2 Allgemeine Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach diesem Abkommen im Hinblick auf die Überstellung verurteilter Personen weitestgehend zusammen zu arbeiten.2.  Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach diesem Abkommen zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überstellt werden. Zu diesem Zweck kann sie dem Urteils- oder Vollstreckungsstaat gegenüber den Wunsch äussern, nach diesem Abkommen überstellt zu werden.3.  Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden.Art. 3 Voraussetzungen für die Überstellung  1.  Eine verurteilte Person kann nach diesem Abkommen nur unter den folgenden Voraussetzungen überstellt werden:a)dass sie Staatsangehöriger des Vollstreckungsstaats ist;b)dass die verurteilte Person nicht wegen einer ausschliesslich militärischen Straftat verurteilt wurde;c)dass das Urteils rechtskräftig ist und dass im Urteilsstaat kein sonstiges Strafverfahren hängig ist;d)dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens sechs Monate der gegen die verurteilte Person verhängten Sanktion zu vollziehen sind oder dass die Sanktion von unbestimmter Dauer ist;e)dass die verurteilte Person oder, sofern einer der beiden Staaten dies in Anbetracht ihres Alters oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für notwendig hält, ihr gesetzlicher Vertreter ihrer Überweisung zustimmt;f)dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine strafbare Handlung darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, eine solche darstellen würden;g)dass sich der Urteils- und der Vollstreckungsstaat auf die Überstellung geeinigt haben;h)dass die im Urteilsstaat verhängte Strafe das Höchstmass der im Vollstreckungsstaat vorgesehenen Strafe nicht überschreitet;i)die verurteilte Person die im Urteil verhängte Busse und/oder Entschädigung gezahlt hat. Eine Ausnahme wird eingeräumt, wenn die verurteilte Person ihre gänzliche Zahlungsunfähigkeit nachweist; undj)eine etwaige Todesstrafe umgewandelt wurde.2.  In Ausnahmefällen können sich die Vertragsparteien auch dann auf eine Überstellung einigen, wenn die Dauer der an der verurteilten Person noch zu vollziehenden Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene.Art. 4 Informationspflicht  1.  Jede verurteilte Person, auf die dieses Abkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Abkommens unterrichtet.2.  Hat die verurteilte Person dem Urteilsstaat gegenüber den Wunsch geäussert, nach diesem Abkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem Vollstreckungsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.3.  Die Mitteilung enthält:a)Namen, Geburtstag und Geburtsort der verurteilten Person;b)gegebenenfalls ihre Anschrift im Vollstreckungsstaat;c)eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt;d)Art und Dauer der Sanktion sowie Beginn ihres Vollzuges; unde)die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen.4.  Hat die verurteilte Person dem Vollstreckungsstaat gegenüber ihren Wunsch geäussert, nach diesem Abkommen überstellt zu werden, so übermittelt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 bezeichnete Mitteilung.5.  Die verurteilte Person wird schriftlich von dem durch den Urteils- oder den Vollstreckungsstaat aufgrund der vorstehenden Absätze Veranlassten sowie von jeder Entscheidung, die einer der beiden Staaten aufgrund eines Ersuchens um Überstellung getroffen hat, unterrichtet.Art. 5 Zentralbehörden  Die Parteien bezeichnen als Zentralbehörden, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Abkommen beauftragt werden, für die Schweiz das «Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements» und für die Republik Peru das «Ministerio Público-Fiscalía de la Nación».Art. 6 Ersuchen und Antworten  1.  Die Ersuchen um Überstellung und die Antworten bedürfen der Schriftform.2.  Die Ersuchen müssen auf diplomatischem Weg und/oder unmittelbar zwischen den Zentralbehörden eingereicht werden. Die Antworten werden auf demselben Weg übermittelt.3.  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat umgehend von seiner Entscheidung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.4.  Um die Entscheidung zur Annahme oder Verweigerung der Überstellung der verurteilten Person zu treffen, und damit die Überstellung deren gesellschaftliche Wiedereingliederung positiv beeinflusst, berücksichtigt die Behörde jeder Partei unter anderem die Schwere der strafbaren Handlung und die möglichen Verbindungen des Täters zum organisierten Verbrechen, seinen Gesundheitszustand und seine Beziehungen zur Gesellschaft des Urteilsstaates und des Vollstreckungsstaates.Art. 7 Unterlagen  1.  Auf Ersuchen des Urteilsstaats stellt ihm der Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung: a)ein Schriftstück oder eine Erklärung, woraus hervorgeht, dass die verurteilte Person Staatsangehörige des Vollstreckungsstaats ist;b)eine Abschrift der Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats, aus denen hervorgeht, dass die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Sanktion im Urteilsstaat verhängt worden ist, nach dem Recht des Vollstreckungsstaat eine strafbare Handlung darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen würden, eine solche darstellen würden.2.  Wird um Überstellung ersucht, so stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat folgende Unterlagen zur Verfügung, sofern nicht einer der beiden Staaten bereits bekannt gegeben hat, dass er dem Ersuchen nicht stattgeben wird:a)eine Abschrift des Urteils und der angewendeten Rechtsvorschriften;b)eine Erklärung, aus der hervorgeht, welcher Teil der Sanktion bereits vollzogen wurde, einschliesslich einer Mitteilung über Untersuchungshaft, Strafermässigung und alle weiteren für den Vollzug der Sanktion wesentlichen Umstände;c)eine Erklärung, welche die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e bezeichnete Zustimmung zur Überstellung enthält;d)gegebenenfalls Berichte von Ärzten oder Sozialarbeitern über die verurteilte Person, Mitteilungen über ihre Behandlung im Urteilsstaat und Empfehlungen für ihre weitere Behandlung im Vollstreckungsstaat.3.  Jeder der beiden Staaten kann um die Übermittlung der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen ersuchen, bevor er um Überstellung ersucht oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es ablehnt.Art. 8 Zustimmung und Nachprüfung  1.  Der Urteilsstaat gewährleistet, dass die verurteilte Person, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Überstellung zuzustimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und im vollen Bewusstsein der rechtlichen Folgen gibt. Das Verfahren für diese Zustimmung richtet sich nach dem Recht des Urteilsstaats.2.  Der Urteilsstaat gibt dem Vollstreckungsstaat Gelegenheit, sich durch einen Konsul oder einen anderen im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat bezeichneten Beamten zu vergewissern, dass die Zustimmung entsprechend den im vorstehenden Absatz dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.Art. 9 Folgen der Überstellung für den Urteilsstaat  1.  Durch die Übernahme der verurteilten Person durch die Behörden des Vollstreckungsstaats wird der Vollzug der Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt. Wenn sich die verurteilte Person nach der Überstellung dem Vollzug entzieht, fällt dem Urteilsstaat wieder das Recht zu, die verbleibende Strafe, die sie im Vollstreckungsstaat hätte verbüssen sollen, zu vollziehen.2.  Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht weiter vollziehen, wenn der Vollstreckungsstaat den Vollzug der Sanktion für abgeschlossen erachtet.Art. 10 Folgen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat  1.  Die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion ist im Vollstreckungsstaat direkt anwendbar.2.  Der Vollstreckungsstaat ist durch die tatsächlichen Feststellungen, durch die rechtliche Art und die Dauer, wie sie aus der Sanktion hervorgehen, gebunden.3.  Der Vollzug der Sanktion im Vollstreckungsstaat richtet sich nach dem Recht dieses Staates. Der Vollstreckungsstaat allein ist zuständig, die Entscheidungen zu den Einzelheiten des Vollzugs der Sanktion zu treffen, darunter zur Dauer der Haftstrafe der verurteilten Person.Art. 11 Folgen der Überstellung für die verurteilte Person  1.  Wird die verurteilte Person zum Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme nach diesem Abkommen überstellt, so darf sie im Vollstreckungsstaat nicht wegen derselben Handlungen, derentwegen die freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme vom Urteilsstaat verhängt worden ist, verfolgt oder verurteilt werden.2.  Die verurteilte Person kann indessen im Vollstreckungsstaat wegen anderer Handlungen als denjenigen, die zur Sanktion im Urteilsstaat geführt haben, festgenommen, abgeurteilt und verurteilt werden, sofern diese Handlungen gemäss dem Recht des Vollstreckungsstaates mit Strafe bedroht sind.Art. 12 Übergabe  Die Übergabe der verurteilten Person durch die Behörden des Urteilsstaats an diejenigen des Vollstreckungsstaates findet am von den Parteien bezeichneten Ort statt.Art. 13 Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion  Die Vertragsparteien können im Einklang mit ihrer Verfassung oder ihren anderen Gesetzen eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren; die Zentralbehörden haben sich vorgängig zu befragen, bevor die Begnadigung, die Amnestie oder die gnadenweise Abänderung der Sanktion gewährt werden kann.Art. 14 Wiederaufnahme  Allein der Urteilsstaat hat das Recht, über einen gegen das Urteil gestellten Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden.Art. 15 Beendigung des Vollzugs  Der Vollstreckungsstaat beendet den Vollzug der Sanktion, sobald ihn der Urteilsstaat von einer Entscheidung oder Massnahme in Kenntnis gesetzt hat, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt.Art. 16 Unterrichtung über den Vollzug  Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den Urteilsstaat über den Vollzug der Sanktion:a)wenn er den Vollzug dieser Sanktion für abgeschlossen erachtet;b)wenn die verurteilte Person vor Abschluss des Vollzugs dieser Sanktion aus der Haft flieht; oderc)wenn der Urteilsstaat um einen besonderen Bericht ersucht.Art. 17 Durchlieferung  1.  Schliesst eine der Vertragsparteien mit Drittstaaten Vereinbarungen über die Überstellung von verurteilten Personen ab, so hat die andere Partei die Durchlieferung von verurteilten Personen durch ihr Hoheitsgebiet nach diesen Vereinbarungen zu erleichtern.2.  Die Vertragspartei kann die Durchlieferung indessen verweigern, wenn es sich bei der verurteilten Person um einen ihrer Staatsangehörigen handelt oder wenn die Straftat, derentwegen die Sanktion verhängt worden ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt.3.  Die Partei, welche die Überstellung beabsichtigt, muss die andere Partei zuvor darüber benachrichtigen.4.  Die Partei, die um die Durchlieferung ersucht wird, darf die verurteilte Person nur so lange wie für die Durchlieferung durch ihr Hoheitsgebiet unbedingt notwendig in Haft behalten.Art. 18 Sprache  Die nach diesem Abkommen übermittelten Ersuchen um Überstellung und die diesbezüglichen Unterlagen und anderen Informationen müssen für die Republik Peru in spanischer Sprache verfasst werden. Für die Schweiz bestimmt die Zentralbehörde vorgängig und von Fall zu Fall, ob das Ersuchen und die diesbezüglichen Unterlagen und anderen Informationen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache eingereicht werden müssen.Art. 19 Befreiung von Formerfordernissen  Ersuchen um Überstellung und die diesbezüglichen Unterlagen, die von einer Partei nach diesem Abkommen übermittelt werden, sind vom Formerfordernis der Beglaubigung sowie von jeglichen weiteren Formerfordernissen befreit.Art. 20 Geleit und Kosten  1.  Der Vollstreckungsstaat gewährleistet das Geleit für die Überstellung.2.  Die Kosten für die Überstellung, einschliesslich derjenigen für das Geleit, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, sofern sich die Parteien nicht anderweitig einigen.3.  Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen, werden von diesem Staat getragen.4.  Der Vollstreckungsstaat kann indessen die Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.Art. 21 Zeitlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für den Vollzug von Sanktionen, die entweder vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind.Art. 22 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen  Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, welche die Überstellung verhafteter Personen zum Zweck der Gegenüberstellung oder der Zeugenaussage vorsehen.Art. 23 Dauer  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Art. 24 Streitbeilegung  Streitigkeiten aus der Auslegung und/oder Umsetzung dieses Abkommens werden von den Parteien auf diplomatischem Wege gütlich beigelegt.Art. 25 Kündigung  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch an den anderen Staat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.Art. 26 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, durch welche die Parteien sich über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen gesetzlichen Verfahren unterrichten.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Lima, am 18. November 2010, in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei der Wortlaut der beiden Sprachen gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweiz:Für die Republik Peru:Anne-Pascale Krauer MüllerJosé Antonio García Belaunde