text: 0.631.242.041Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.242.041OriginaltextBeschluss Nr. 1/95des Gemischten Ausschussesüber die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn,die Tschechische Republik und die Slowakische Republikdem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsamesVersandverfahren beizutretenAngenommen am 26. Oktober 1995Inkrafttreten für die Schweiz: 1. Januar 19961 AS 1996 1064 Der Gemischte Ausschuss,gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19872 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe Cin Erwägung nachstehender Gründe:Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten.beschliesst:2 SR 0.631.242.04Art. 1 Gestützt auf Artikel 15a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn. die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, ab dem 1. Juli 1996, jede für sich, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.Art. 2 Beim Beitritt jedes dieser Länder treffen alle Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anhang IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens genannten Bürgschaften und Vordrucke angepasst werden.Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses benutzten Vordrucke können bis zum 31. Dezember 1998 weiterverwendet werden, sofern ihr Inhalt entsprechend angepasst wurde.Art. 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen in Interlaken, am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschussDer Vorsitzende: R. DietrichSchreiben Nr. 1 Mitteilung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG‑EFTA über die Einladung an [Name des Landes] zum Beitritt zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren Herr …!Ich beehre mich, Sie von dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EG‑EFTA «Gemeinsames Versandverfahren» vom 26. Oktober 1995 (Beschluss Nr. 1/95) in Kenntnis zu setzen, mit dem [Name des Landes] eingeladen wird, Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu werden.Der Beitritt [Name des Landes] kann nach Artikel 15a des Übereinkommens durch Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde und einer Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache [Name des Landes] beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.Ich werde mich beehren, Sie zu einem späteren Zeitpunkt über die Empfehlungen und Beschlüsse zu unterrichten, die der Gemischte Ausschuss zwischen dem Beschluss vom 26. Oktober 1995 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt [Name des Landes] zu dem Übereinkommen nach Artikel 15a wirksam wird. [Name des Landes] kann nach eigener Wahl entweder eine Erklärung über die Annahme dieser Empfehlungen und Beschlüsse in die Beitrittsurkunde aufnehmen oder diese Erklärung spätestens sechs Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat hinterlegen.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Rates der Europäischen UnionDer Generalsekretär:Schreiben Nr. 2 Beitrittsurkunde [der Republik Polen] zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren [Die Republik Polen],in Kenntnis des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG‑EFTA «Gemeinsames Versandverfahren» vom 26. Oktober 1995 (Beschluss Nr. 1/95) über die Einladung an die [Republik Polen] dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im folgenden Übereinkommen genannt), beizutreten,in dem Wunsch, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden, tritt hiermit dem Übereinkommen bei;fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache [der Republik Polen] bei:–erklärt, dass sie alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EG‑EFTA «Gemeinsames Versandverfahren» annimmt, die dieser zwischen dem Beschluss vom 26. Oktober 1995 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt [der Republik Polen] nach Artikel 15a des Übereinkommens wirksam wird 11.–verpflichtet sich, binnen sechs Monaten nach Hinterlegung dieser Urkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ihre Erklärung über die Annahme aller Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EG‑EFTA «Gemeinsames Versandverfahren» zu hinterlegen, die dieser zwischen dem Beschluss vorn 26. Oktober 1995 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt [der Republik Polen] nach Artikel 15a des Übereinkommens wirksam wird3Geschehen in …3 Das beitretende Land streicht den nicht zutreffenden Absatz.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.242.044Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.242.044Beschluss Nr. 4/94des Gemischten Ausschussesmit Übergangsmassnahmen für die Durchführungdes Übereinkommens vom 20. Mai 19872über ein gemeinsames VersandverfahrenAngenommen am 8. Dezember 1994Inkrafttreten für die Schweiz: 1. Januar 19951 AS 1995 527 2 SR 0.631.242.04Der Gemischte Ausschuss,gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19873 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c), in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist erforderlich, Übergangsmassnahmen im Zuge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu erlassen.beschliesst:3 SR 0.631.242.04Art. 1 Für Warenbeförderungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dein Königreich Schweden oder für Beförderungen zwischen diesen drei Ländern, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union begonnen haben, gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren4 nach deren Beitritt weiter.4 SR 0.631.242.04Art. 2 Alle Länder ergreifen die notwendigen Massnahmen, um die Bürgschaften und die Vordrucke nach Anhang IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens5 im Zuge der einzelnen Beitritte zur Europäischen Union anzupassen.Die genannten Vordrucke in der vor dein Beitritt gültigen Fassung können jedoch bis 31. Dezember 1996 aufgebraucht werden, sofern ihr Wortlaut entsprechend angepasst wurde. 5 SR 0.631.242.04Art. 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.Geschehen in Brüssel, am 8. Dezember 1994.Für den Gemischten AusschussDer Vorsitzende: P. Wilmott


text: 0.631.242.049 (Stand am 6. März 2001)0.631.242.049 OriginaltextBeschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA «gemeinsames Versandverfahren»Zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987über ein gemeinsames VersandverfahrenAngenommen am 20. Dezember 2000Inkrafttreten für die Schweiz: 20. Dezember 2000 (Stand am 6. März 2001)Der Gemischte Ausschuss,gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c),in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Das gemeinsame Versandverfahren dient in erster Linie dazu, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Einfachere und klarere Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren nützen sowohl den Beteiligten als auch den Zollbehörden.(2)  Die in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme bei den Versandverfahren haben den Haushalten der Vertragsparteien erhebliche Einnahmenverluste verursacht und eine Bedrohung für die europäischen Wirtschaftsbeteiligten dargestellt.(3)  Die Versandverfahren sollten daher modernisiert werden, um besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten eingehen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen der Vertragsparteien wirksamer schützen zu können.(4)  Es sollte klar zwischen einem für alle Beteiligten geltenden Regelverfahren und den Vereinfachungen unterschieden werden, die nur für diejenigen Beteiligten gelten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zu diesem Zweck muss ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, bei dem die Risiken angemessen zu berücksichtigen sind, um zuverlässige Beteiligte bevorzugt behandeln und ihnen im Rahmen einer besonderen Bewilligung Vereinfachungen gewähren zu können, ohne den Grundsatz des freien Zugangs zum Regelverfahren zu verletzen.(5)  Die Vorschriften über die Sicherheitsleistung im gemeinsamen Versandverfahren, einschliesslich der Inanspruchnahme der verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung, müssen besser definiert werden. Bei der Festlegung der Sicherheit und ihrer Höhe müssen sowohl die Zuverlässigkeit des Beteiligten als auch die mit den Waren verbundenen Risiken berücksichtigt werden, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien gewährleisten zu können, ohne jedoch für die Beteiligten eine unverhältnismässige Belastung darzustellen,(6)  Zur Sicherung der Einnahmen der Vertragsparteien und zur Vorbeugung von Betrügereien im Rahmen des Versandverfahrens sollten in den Vorschriften über die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft abgestufte Massnahmen vorgesehen werden. Bei einem erhöhten Risiko, das Einnahmeverluste mit sich bringen könnte, sollte daher zunächst die Reduzierung des Betrags der Gesamtbürgschaft untersagt werden. Liegen dagegen nachweislich aussergewöhnlich kritische Umstände vor, die insbesondere auf das Werk internationaler krimineller Vereinigungen zurückzuführen sind, muss vorübergehend auch die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt werden können. Wird keine Gesamtbürgschaft, sondern eine Einzelsicherheit verlangt, so sollten die damit verbundenen Belastungen für die Beteiligten durch möglichst weitgehende Vereinfachungen verringert werden. Bei der Anwendung dieser abgestuften Massnahmen sollte jedoch auch der besonderen Lage derjenigen Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen werden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.(7)  Ferner sollte festgelegt werden, wie die zuständigen Behörden das Verfahren unter Berücksichtigung des Ortes, des Zeitpunkts und der Umstände seiner Beendigung erledigen, damit Umfang und Grenzen der Verpflichtungen des Verfahrensinhabers eindeutiger bestimmt werden können und sichergestellt wird, dass dieser weiter uneingeschränkt haftet, falls nicht festgestellt werden kann, ob das Verfahren beendet wurde. Zur Steigerung der Sicherheit und der Wirksamkeit der Versandverfahren sollte die Erledigung durch entsprechende Rechtsvorschriften sowie operationelle Massnahmen dahingehend verbessert werden, dass eine möglichst rasche Erledigung des Versandverfahrens durch die zuständigen Behörden gewährleistet ist.(8)  Die Verwaltung und die Überwachung des gemeinsamen Versandverfahrens liessen sich bis zur vollständigen Einrichtung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens dadurch verbessern, dass die anzuwendenden Verfahren und einzuhaltenden Fristen eindeutig festgelegt werden, um für die Anwender des Verfahrens eine qualitativ hochwertige Dienstleistung sicherzustellen.(9)  Die bisherigen Rechtsvorschriften über das gemeinsame Versandverfahren sollten ergänzt werden, um die Abgabenerhebung im Falle des Entstehens einer Schuld zu vereinfachen. Daher muss genau festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Schuld entsteht, wer die Schuldner sind, und welche Stelle für die Abgabenerhebung zuständig ist.(10)  Die mit den Beschlüssen Nrn. 1/992 und 2/993 in das Übereinkommen eingefügten besonderen Vorschriften über die Funktionsweise des EDV-gestützten gemeinsamen Versandverfahrens sollten an die neue Struktur der Anlagen angepasst werden.(11)  Es ist ferner zu berücksichtigen, dass der ECU am 1. Januar 1999 durch den Euro ersetzt worden ist.(12)  Aus Gründen der Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit erschien es angesichts der umfangreichen Änderungen der Anlagen I, II und III des Übereinkommens zweckmässig, diese Anlagen durch einen neuen Text zu ersetzen.(13)  Die Änderungen der Anlagen machen eine Anpassung des Übereinkommens durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) des Übereinkommens erforderlich –beschliesst:1 AS 2001 542 SR 0.631.242.042 AS 1999 21923 AS 2000 2068Art. 1 Das Übereinkommen vom 20. Mai 19874 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:1.  In Artikel 6 wird «Anlage II» durch «...» ersetzt.2.  In Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte «Versandpapiere T1 und T2 ... auszustellen» durch «...» ersetzt.3.  In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte «mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Anlage I» durch die Worte «...» ersetzt.4.  In Artikel 8 werden die Worte «mit Versandpapieren T1 oder T2» durch «...» ersetzt.5.  In Artikel 9 Absatz 4 werden die Worte «Alle Versandpapiere T2» durch die Worte «...» und die Worte «auf die entsprechenden Versandpapiere T2» durch «...» ersetzt.6.  Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.7.  In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte «der Versandpapiere T1 und T2» durch «...» ersetzt.8.  In Artikel 12 Absatz 2 wird der Verweis auf «Titel X Kapitel I der Anlage II» durch den Verweis auf «...» ersetzt.9.  In Artikel 12 Absatz 3 werden die Worte «mit Versandpapieren T1 oder T2» durch «...» ersetzt.10.  In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte «mit einem Versandpapier T1 oder T2» durch «...» ersetzt.11.  In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte «mit einem Versandpapier T2 oder einem» durch «...» ersetzt.12.  In Artikel 15 Absatz 3 wird der Text von Buchstabe b) gestrichen.4 SR 0.631.242.04. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Übereink.Art. 2 Die Anlage I wird durch den Text in Anhang A zu diesem Beschluss ersetzt.Art. 3 Die Anlage II wird durch den Text in Anhang B zu diesem Beschluss ersetzt.Art. 4 Die Anlage III wird mit Ausnahme ihrer Anhänge I bis IV durch den Text in Anhang C zu diesem Beschluss ersetzt.Art. 5 1.  Anhang I der Anlage III wird Anhang A1 «Muster des Vordrucks für die Versandanmeldungen» der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.2.  Anhang II der Anlage III wird Anhang A2 «Muster des fakultativ zu verwendenden Vordrucks für die Versandanmeldungen» der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.3.  Anhang III der Anlage III wird Anhang A3 «Muster des Ergänzungsvordrucks zu dem Vordruckmuster in Anhang A1» der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.4.  Anhang IV der Anlage III wird Anhang A4 «Muster des Ergänzungsvordrucks zu dem Vordruckmuster in Anhang A2» der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.Art. 6 Die Anlage IV wird wie folgt geändert:1.  Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:...2.  Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:...Art. 7 1.  Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.2.  Er gilt ab dem 1. Juli 2001.Ab dem 1. Januar 2001 können gemeinsame Versandverfahren mit Waren des Anhangs I der Anlage I nur dann mit einer Gesamtbürgschaft durchgeführt werden, wenn diese gemäss den Artikeln 48 bis 61 der Anlage I bewilligt worden ist.Artikel 71 der Anlage I sowie Absatz 7 b) dieses Artikels gelten ab dem 1. Januar 2001.3.  Dieser Beschluss gilt nicht für Waren, die vor dem Beginn seiner Geltung in das gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind.4.  Verweisungen auf die Anlagen zu dem Übereinkommen in der Fassung vor dem vorliegenden Beschluss gelten als Verweisungen auf die Anlagen in der Fassung dieses Beschlusses.5.  Absatz 1 zweiter Satz und Absatz 2 von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/995 des Gemischten Ausschusses werden aufgehoben.6.  Artikel 30 Absatz 1 der durch diesen Beschluss geänderten Anlage I gilt für die Abgangsstellen spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII der Anlage I anwenden.7.  Für Titel III der durch diesen Beschluss geänderten Anlage I des Übereinkommens gilt Folgendes:a)Bewilligungen, die im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit des vorliegenden Beschlusses gültig waren, können bis spätestens zum 31. Dezember 2001 gültig bleiben.b)Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Versenders gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 71 der Anlage I entsprechen, sobald die betreffende Abgangsstelle die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII der Anlage I anwendet. Bewilligungen, die vor dem 31. März 1999 gültig waren, müssen den Anforderungen des Artikels 71 der Anlage I jedoch bis zu dem von den zuständigen Behörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. März 2004, entsprechen.c)Für die in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffern i) und iii) der Anlage I genannten Vereinfachungen ist eine Bewilligung erst ab dem vom Gemischten Ausschuss festzulegenden Zeitpunkt und unter den von ihm festzulegenden Voraussetzungen erforderlich.8.  Die im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit des vorliegenden Beschlusses vorrätigen Vordrucke, die den entsprechenden Mustern in Anlage III des durch den vorliegenden Beschluss geänderten Übereinkommens nicht in allen Punkten entsprechen, können mit den entsprechenden Änderungen bis zur Erschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002.Unter den im vorstehenden Unterabsatz genannten Bedingungen kann der Vordruck «TC32-Sicherheitstitel für Pauschalbürgschaft» an Stelle des Vordrucks in Anhang B3 der Anlage III als Sicherheitstitel für eine Einzelsicherheit im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Anlage I verwendet werden. In diesem Fall ist das Wort «Pauschalbürgschaft» oben auf der Vorderseite des Vordrucks durchzustreichen und durch das Wort «Einzelsicherheit» zu ersetzen.9.  Vor dem 1. Januar 2003 nimmt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der in Abstimmung mit den repräsentativen Organisationen der betroffenen Wirtschaftskreise erstellt wird, eine Evaluierung der Massnahme zur Angabe des HS-Codes vor. Er gibt gegebenenfalls an, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die obligatorische Verwendung dieses Codes sowie gegebenenfalls weiterer Angaben für in das gemeinsame Versandverfahren überführte Waren auf eine höchstmögliche Anzahl von Versandverfahren ausgedehnt werden kann. Bei dieser Evaluierung wird insbesondere der Einführung des EDV-gestützten gemeinsamen Versandverfahrens Rechnung getragen.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000Im Namen des Gemischten AusschussesDer Vorsitzende: Michel Vanden Abeele5 AS 1999 2192Anhang A Anlage I...Anhang BAnlage II...Anhang CAnlage III...