text: 0.747.323.1Übersetzung1Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von SeeschiffenAbgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Februar 1956 (Stand am 26. Oktober 2012)1 AS 1956 723; BBl 1953 III 749 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 8 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)Die Hohen vertragschliessenden Parteienhaben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Rechtsregeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:Art. 1 In diesem Übereinkommen werden die folgenden Worte in dem nachstehend angegebenen Sinne verwendet:1.  «Maritime Forderung» bezeichnet einen Anspruch oder eine Forderung, welche aus einem oder mehreren der nachstehend aufgeführten Rechtsgründe entstanden sind:a.Schäden, die von einem Seeschiff durch Schiffszusammenstoss oder auf andere Weise verursacht worden sind;b.Verlust von menschlichem Leben oder Körperverletzung, verursacht durch ein Seeschiff oder aus dem Betriebe eines Seeschiffes herrührend;c.Hilfeleistung und Bergung;d.Verträge über die Verwendung oder Vermietung eines Seeschiffes mittels einer Chartepartie oder auf andere Weise;e.Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Seeschiff nach Massgabe einer Chartepartie, eines Konnossementes oder auf andere Weise;f.Verlust oder Beschädigung von mit einem Seeschiff beförderten Gütern oder Reisegepäck;g.Havarie-Grosse;h.Bodmerei;i.Schleppfahrt;j.Lotsendienst;k.Lieferung von Waren oder Material für den Betrieb oder Unterhalt eines Seeschiffes, gleichgültig an welchem Ort die Lieferung erfolgt ist;l.Bau, Reparatur oder Ausrüstung und Bemannung eines Seeschiffes sowie Werftkosten;m.Löhne und Heuer der Kapitäne, Schiffsoffiziere und Schiffsmannschaften;n.Auslagen des Kapitäns, der Ablader, Befrachter oder Agenten für Rechnung des Seeschiffes oder des Schiffseigentümers;o.Eigentum an einem Seeschiff;p.Gemeinschaftliches Eigentum an einem Seeschiff, Betrieb, Besitz oder Nutzungsrechte an einem Seeschiff in gemeinschaftlichem Eigentum;q.Schiffshypotheken oder Sicherheitsübereignung eines Seeschiffes.2.  «Beschlagnahme» bedeutet jede Verarrestierung eines Seeschiffes mit Bewilligung einer zuständigen gerichtlichen Behörde zur Sicherung einer maritimen Forderung, bedeutet aber nicht Beschlagnahme oder Pfändung eines Seeschiffes für die Vollziehung eines vollstreckbaren Forderungstitels.3.  «Person» umfasst jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, sowie die Staaten, Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Anstalten.4.  Das Wort «Kläger» bezeichnet jede Person, die zu ihren Gunsten den Bestand einer maritimen Forderung geltend macht.Art. 2 Ein Seeschiff, das die Flagge eines der Vertragsstaaten führt, kann im Gebiete eines andern Vertragsstaates nur für eine maritime Forderung vorsorglich beschlagnahmt werden, doch haben keine Bestimmungen dieses Übereinkommens die Bedeutung, dass die Rechte und Befugnisse eines Staates, einer öffentlichen oder Hafenbehörde, nach Massgabe des eigenen Landesrechtes ein Seeschiff zu beschlagnahmen, festzuhalten oder an der Ausfahrt innerhalb ihres Hoheitsgebietes zu verhindern, eingeschränkt oder ausgedehnt werden.Art. 3 1.  Vorbehältlich der Bestimmungen von Absatz 4 hiernach und von Artikel 10 kann jeder Kläger entweder dasjenige Seeschiff, auf welches sich eine Forderung bezieht, oder jedes andere Seeschiff, das demselben Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der maritimen Forderung gehört, beschlagnahmen lassen, selbst wenn das Seeschiff segelfertig ist. Für die Forderungen oder Ansprüche gemäss Buchstabe o, p oder q des Artikels 1 kann jedoch nur dasjenige Seeschiff beschlagnahmt werden, auf das sich der Anspruch bezieht.2.  Die Seeschiffe gelten als Eigentum desselben Schiffseigentümers, wenn alle Eigentumsanteile ein und derselben Person gehören.3.  Für die gleiche Forderung des gleichen Klägers kann ein Seeschiff im Gebiete eines oder mehrerer Vertragsstaaten nur einmal beschlagnahmt, oder eine Kaution oder Sicherheitsleistung nur einmal verlangt werden; wird ein Seeschiff im Gebiet eines Vertragsstaates beschlagnahmt und ist eine Kaution oder Sicherheit für die Aufhebung oder Abwendung der Beschlagnahme geleistet worden, so ist jede weitere Beschlagnahme desselben Schiffes oder jedes andern Seeschiffes desselben Eigentümers durch den Kläger für dieselbe maritime Forderung vom Gericht oder jeder anderen zuständigen gerichtlichen Behörde eines anderen Staates aufzuheben und das Seeschiff ist freizugeben, es sei denn, dass der Kläger genügend nachweist, dass auf eine Kaution oder Sicherheitsleistung endgültig verzichtet und diese freigegeben worden ist, bevor die nachfolgende Beschlagnahme anbegehrt wurde, oder dass ein anderer gültiger Grund für die Aufrechterhaltung der ersten Beschlagnahme besteht.4.  Haftet im Falle einer Vercharterung mit Überlassung der nautischen Führung des Seeschiffes an den Befrachter letzterer allein für eine maritime Forderung bezüglich des betreffenden Seeschiffes, so kann der Kläger dieses Seeschiff oder jedes andere Seeschiff, das diesem Befrachter gehört, nach Massgabe dieses Übereinkommens beschlagnahmen lassen, jedoch kann kein anderes Seeschiff, das dem Schiffseigentümer gehört, für diese maritime Forderung beschlagnahmt werden. Dieser Absatz findet auch auf alle anderen Fälle Anwendung, in welchen eine andere Person als der Eigentümer für eine maritime Forderung haftet.Art. 4 Ein Seeschiff kann nur mit Bewilligung eines Gerichtes oder einer andern zuständigen gerichtlichen Behörde des Vertragsstaates, in dem die Beschlagnahme durchzuführen ist, beschlagnahmt werden.Art. 5 Das Gericht oder jede andere zuständige gerichtliche Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet ein Seeschiff beschlagnahmt worden ist, hat die Aufhebung der Beschlagnahme zu verfügen, wenn eine hinreichende Kaution oder Sicherheit geleistet worden ist, ausser im Falle einer Beschlagnahme für einen maritimen Anspruch gemäss den Buchstaben o und p des Artikels 1; in diesen Fällen kann der Richter den Betrieb des Seeschiffes durch den Besitzer gestatten, wenn letzterer die erforderlichen Sicherheiten geleistet hat, oder er kann andere Massnahmen für den Betrieb des Seeschiffes während der Dauer der Beschlagnahme treffen.Können sich die Parteien über die Kaution oder Sicherheitsleistung nicht einigen, so bestimmt das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde deren Art und Höhe.Das Begehren um Aufhebung der Beschlagnahme mittels einer solchen Sicherheitsleistung gilt weder als Anerkennung der Haftung noch als Verzicht auf die Rechtswohltat der beschränkten Haftung des Schiffseigentümers.Art. 6 1.  Alle Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit des Klägers für Schäden, die durch die Beschlagnahme verursacht werden, oder für die Kosten der Kaution oder Sicherheitsleistung im Hinblick auf die Aufhebung oder Abwendung der Beschlagnahme, werden nach dem Rechte desjenigen Vertragsstaates beurteilt, in dessen Gebiet die Beschlagnahme durchgeführt oder anbegehrt worden ist.2.  Das Verfahren der Beschlagnahme eines Seeschiffes, der richterlichen Bewilligung gemäss Artikel 4, sowie alle übrigen Verfahrensfragen, die eine Beschlagnahme mit sich bringen kann, werden vom Recht desjenigen Vertragsstaates geregelt, in dessen Gebiet die Beschlagnahme durchgeführt oder anbegehrt worden ist.Art. 7 1.  Die Gerichte desjenigen Staates, in dem die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, sind zuständig, über den materiellen Rechtsanspruch zu entscheiden:–entweder, wenn diese Gerichte nach Massgabe des Landesrechtes des Staates, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, zuständig sind;–oder in den folgenden Fällen:a.wenn der Kläger seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung in dem Staate, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt wurde, hat;b.wenn die maritime Forderung selber in demjenigen Staate entstanden ist, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt wurde;c.wenn die maritime Forderung während der Reise, während welcher das Seeschiff beschlagnahmt wurde, entstanden ist;d.wenn die Forderung aus einem Schiffszusammenstoss oder aus Umständen gemäss Artikel 13 des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Schiffen, am 23. September 19103 in Brüssel unterzeichnet, entstand;e.wenn die Forderung aus Hilfeleistung oder Bergung entstand;f.wenn die Forderung durch eine Schiffshypothek an dem beschlagnahmten Schiffe oder eine Sicherheitsübereignung sichergestellt ist.2.  Ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich das Seeschiff beschlagnahmt wurde, für die Beurteilung des materiellen Rechtsanspruches nicht zuständig, so muss die Kaution oder Sicherheit, welche gemäss Artikel 5 für die Aufhebung der Beschlagnahme geleistet worden ist, für die Vollstreckung aller Urteile genügen, die von einem für die Beurteilung des materiellen Rechtsanspruches zuständigen Gerichte gefällt werden können, und das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde des Ortes der Beschlagnahme hat eine Prosekutionsfrist zu bestimmen, binnen welcher der Kläger beim zuständigen Gericht die Klage einzureichen hat.3.  Haben die Parteien zugunsten eines anderen Gerichtes kompromittiert oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen, so hat das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde eine Frist anzusetzen, binnen welcher der Kläger seine Klage einzureichen hat.4.  Wird in den beiden Fällen der vorstehenden Absätze die Klage nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so kann der Beklagte die Aufhebung der Beschlagnahme oder die Freigabe der geleisteten Kaution oder Sicherheit verlangen.5.  Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 17. Oktober 18684 geregelt sind.3 SR 0.747.363.14 SR 0.747.224.101Art. 8 1.  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden in jedem Vertragsstaate für ein Seeschiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, Anwendung.2.  Ein Seeschiff, das die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt, kann in einem Vertragsstaate für eine der in Artikel 1 angeführten Forderungen sowie für jede andere Forderung, für welche das Landesrecht dieses Staates die Beschlagnahme zulässt, beschlagnahmt werden.3.  Dieses Übereinkommen lässt das Recht jedes Vertragsstaates unberührt, ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Übereinkommens gegenüber Nichtvertragsstaaten oder Personen, welche, am Tage der Beschlagnahme, weder Wohnsitz noch ihre geschäftliche Hauptniederlassung in einem Vertragsstaate hatten, abzusehen.4.  Keine Vorschrift dieses Übereinkommens berührt oder ändert die Bestimmungen des Landesrechtes eines Vertragsstaates bezüglich der Beschlagnahme eines Seeschiffes innerhalb des eigenen Staatsgebietes, dessen Flagge das Seeschiff führt, zugunsten einer Person, die ihren Wohnsitz oder ihre geschäftliche Hauptniederlassung in demselben Staate hat.5.  Wird eine maritime Forderung von einem Dritten, der nicht der ursprüngliche Kläger ist, geltend gemacht, sei es infolge Subrogation, Zession oder auf andere Weise, so wird dieser Dritte für die Anwendung dieses Übereinkommens gehalten, wie wenn er seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung an demselben Orte, wie der ursprüngliche Kläger hätte.Art. 9 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hat die Bedeutung, dass sie irgendein Klagerecht gewähren würde das, abgesehen von den Bestimmungen dieses Übereinkommens, nach dem Recht, welches das zuständige Gericht anwendet, nicht besteht.Dieses Übereinkommen verschafft dem Kläger ein Verfolgungsrecht nur soweit ein solches nach Massgabe des Rechts, welches das zuständige Gericht anwendet, oder nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens über die seerechtlichen Privilegien und Hypotheken an Seeschiffen5 besteht.5 SR. 0.747.322.2Art. 10 Die Hohen vertragschliessenden Parteien können im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden oder ihres Beitritts zu diesem Übereinkommen folgende Vorbehalte anbringen:a.dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Beschlagnahme für eine maritime Forderung gemäss Buchstabe o und p des Artikels 1 nicht anwenden, sondern für eine solche Beschlagnahme ihr Landesrecht anwenden;b.dass sie die Bestimmungen des ersten Absatzes des Artikels 3 auf eine in ihrem Gebiete durchgeführte Beschlagnahme für Forderungen gemäss Buchstabe q des Artikels 1 nicht anwenden.Art. 11 Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.Art. 12 Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.Art. 13 Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.Art. 14 a.  Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.b.  Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 15 Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten.Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 14, Buchstabe a.Art. 16 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.Art. 17 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten künden, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres, seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung, wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.Art. 18 a.  Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts, sowie in jedem späteren Zeitpunkt, der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.b.  Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.c.  Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 26. Oktober 20126 6 AS 1973 568, 1982 1943, 1983 1322, 1984 571, 1989 536, 1990 1731, 2005 2337 und 2013 281. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten*24. August195524. Februar1956Algerien18. August1964 B18. Februar1965Belgien10. April196110. Oktober1961China    Hongkonga *10. Juni1997  1. Juli1997    Macaub *18. Oktober199920. Dezember1999Costa Rica*13. Juli1955 B24. Februar1956Côte d’Ivoire17. März1989 N  7. August1960Dänemark*  2. Mai1989  2. November1989Deutschland*  6. Oktober1972  6. April1973Fidschi*22. August1972 N10. Oktober1970Finnland21. Dezember199521. Juni1996Frankreich25. Mai195725. November1957    Überseegebiete23. April1958 B23. Oktober1958Griechenland27. Februar196727. August1967Guinea12. Dezember1994 B12. Juni1995Haiti  4. November1954 B24. Februar1956Heiliger Stuhl10. August195610. Februar1957Irland*17. Oktober1989 B17. April1990Italien*  9. November1979  9. Mai1980Kambodscha*12. November1965 B12. Mai1957Kamerun23. April1958 B23. Oktober1958Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Januar1968Kroatien30. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba*21. November1983 B21. Mai1984Lettland17. Mai1993 B17. November1993Litauen29. April2002 B29. Oktober2002Luxemburg18. Februar1991 B18. August1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Marokko11. Juli1990 B11. Januar1991Namibia14. März2002 B14. September2002Niederlande*20. Januar198320. Juli1983    Aruba20. Januar198320. Juli1983    Curaçao20. Januar198320. Juli1983    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)20. Januar198320. Juli1983    Sint Maarten20. Januar198320. Juli1983Nigeria*  7. November1963 B  7. Mai1964Norwegen*  1. November1994  1. Mai1995Paraguay22. November1967 B22. Mai1968Polen16. Juli1976 B16. Januar1977Portugal  4. Mai1957  4. November1957Rumänien28. November1995 B28. Mai1996Russland*29. April1999 B29. Oktober1999Salomon-Inseln*17. September1981 N  7. Juli1978Schweden30. April1993 B30. Oktober1993Schweiz28. Mai1954 B24. Februar1956Serbien*25. Juli196725. Januar1968Slowenien13. Oktober1993 N25. Juni1991St. Lucia21. März1990 N22. Februar1979St. Vincent und die Grenadinen*29. Oktober2001 N28. Oktober1979Syrien  3. Februar1972 B  3. August1972Togo23. April1958 B23. Oktober1958Tonga*13. Juni1978 B13. Dezember1978Ukraine*16. November2011 B16. Mai2012Vereinigtes Königreich*18. März195918. September1959    Anguilla*12. Mai1965 B12. November1965    Bermudas*30. Mai 1963 B30. November1963    Britische Jungfern-Inseln*29. Mai1963 B29. November1963    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     südliche Sandwichinseln)*17. Oktober1969 B17. April1970    Gibraltar*29. März1963 B29. September1963    Guernsey*  8. Dezember1966 B  8. Juni1967    Insel Man*14. April199314. Oktober1993    Kaiman-Inseln*12. Mai1965 B12. November1965    Montserrat*12. Mai1965 B12. November1965    St. Helena*12. Mai1965 B12. November1965    Turks- und Caicos-Inseln*21. September1965 B21. März1966*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Belgischen Regierung: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bVom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 15. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.331.51 AS 1954 778; BBl 1953 III 749Übersetzung1Internationales Übereinkommenzur einheitlichen Feststellung einzelner Regelnüber die Immunität der staatlichen SeeschiffeÜbereinkommen abgeschlossen in Brüssel am 10. April 1926Zusatzprotokoll abgeschlossen in Brüssel am 24. Mai 1934Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1954 (Stand am 8. Oktober 2007)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 5 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749).Der Deutsche Reichspräsident, Seine Majestät der König der Belgier,der Präsident der Republik Brasilien,Seine Majestät der König von Dänemark und Island,Seine Majestät der König von Spanien, der Chef des Estnischen Staates,der Präsident der Französischen Republik,Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien undIrland und der britischen überseeischen Besitzungen, Kaiser von Indien,Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn,Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan,der Präsident der Republik Lettland, der Präsident der Republik Mexiko,Seine Majestät der König von Norwegen,Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Polen,der Präsident der Portugiesischen Republik,Seine Majestät der König von Rumänien,Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slowenen undSeine Majestät der König von Schweden.In Anerkennung der Nützlichkeit, in gemeinsamem Übereinkommen gewisse einheitliche Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe festzulegen, haben beschlossen, ein Abkommen zu diesem Zwecke zu schliessen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, hierzu mit gehöriger Vollmacht versehen, über folgendes übereingekommen sind:Art. 1 Die einem Staate gehörigen oder von ihm verwendeten Seeschiffe, die einem Staate gehörigen Ladungen sowie die auf Staatsschiffen beförderten Ladungen und Reisenden unterliegen ebenso wie die Staaten, denen diese Schiffe gehören oder die sie verwenden oder denen diese Ladungen gehören, in Ansehung der die Verwendung der Schiffe oder die Beförderung der Ladungen betreffenden Ansprüche den gleichen Regeln über die Verantwortlichkeit und den gleichen Verbindlichkeiten wie private Schiffe, Ladungen und Schiffahrtsunternehmungen.Art. 2 Für diese Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten gelten die gleichen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte, die gerichtliche Geltendmachung und das Verfahren wie für die einer Privatperson gehörigen Handelsschiffe oder für private Ladungen oder deren Eigentümer.Art. 3 § 1.  Die Bestimmungen der beiden vorstehenden Artikel finden keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Staatsjachten, Schiffe des Überwachungsdienstes, Hospitalschiffe, Hilfsschiffe, Proviantschiffe und andere Fahrzeuge, die einem Staat gehören oder von ihm verwendet werden und die zur Zeit des Entstehens der Forderung ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke bestimmt sind oder verwendet werden; diese Schiffe werden nicht zum Gegenstand einer Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung durch irgendeine gerichtliche Massnahme gemacht und unterliegen keinem gerichtlichen Verfahren «in rem».Jedoch können die Beteiligten ihre nachbenannten Ansprüche bei den zuständigen Gerichten des Staates, dem das Schiff gehört oder der es verwendet, geltend machen, ohne dass dieser Staat sich auf seine Immunität berufen könnte:1.Ansprüche aus Anlass von Schiffszusammenstössen oder anderen Schifffahrtsunfällen,2.Ansprüche aus Anlass von Hilfeleistungen und Bergung in Seenot oder grosser Haverei,3.Ansprüche aus Anlass von Ausbesserungen, Lieferungen oder anderen das Schiff betreffenden Verträgen.§ 2.  Die gleichen Regeln finden Anwendung auf die Ladungen, die einem Staate gehören und an Bord der vorgenannten Schiffe befördert werden.§ 3.  Die Ladungen, die einem Staate gehören und an Bord von Privatschiffen für staatliche und nicht für Handelszwecke befördert worden, sind nicht Gegenstand einer Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung durch irgendeine gerichtliche Massnahme und unterliegen keinem gerichtlichen Verfahren «in rem».Jedoch können die Klagen aus Anlass von Schiffszusammenstössen und nautischen Unfällen, Hilfeleistung und Bergung in Seenot und grosser Haverei, wie auch die Klagen aus den auf diese Ladungen bezüglichen Verträgen vor dem gemäss Artikel 2 zuständigen Gericht erhoben werden.Art. 4 Staaten können alle Mittel der Verteidigung, der Verjährung und Haftungsbeschränkung geltend machen, deren sich die privaten Schiffe und ihre Eigentümer bedienen können.Wenn es notwendig ist, die Bestimmungen, die sich auf diese Verteidigungsmittel, die Verjährung und die Haftungsbeschränkung beziehen, anzupassen oder abzuändern, um sie auf die im Artikel 3 genannten Kriegsschiffe oder Staatsschiffe anwendbar zu machen, so soll zu diesem Zwecke ein besonderes Abkommen geschlossen worden. Inzwischen können die nötigen Massnahmen durch die Landesgesetze in Übereinstimmung mit dem Geiste und den Grundsätzen des gegenwärtigen Abkommens getroffen werden.Art. 5 Wenn im Falle des Artikels 3 nach Ansicht des befassten Gerichts ein Zweifel über den staatlichen und nicht gewerblichen Charakter des Schiffes oder der Ladung besteht, so erbringt eine von dem diplomatischen Vertreter des Vertragsstaats, dem das Schiff oder die Ladung gehört, unterzeichnete und durch Vermittlung des Staates, vor dessen Gerichten der Rechtsstreit schwebt, vorgelegte Bescheinigung den Beweis, dass das Schiff oder die Ladung unter die Bestimmungen des Artikels 3 fällt, jedoch nur, soweit es sich darum handelt, die Aufhebung einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung zu erlangen.Art. 6 Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens finden in jedem Vertragsstaat Anwendung unbeschadet des Rechts, es Nichtvertragsstaaten und deren Angehörigen nicht zugute kommen zu lassen oder seine Anwendbarkeit an die Bedingung der Gegenseitigkeit zu knüpfen.Andererseits hindert nichts einen Vortragsstaat, die Rechte, die er seinen Staatsangehörigen vor seinen Gerichten gewähren will, durch seine eigenen Gesetze zu regeln.Art. 7 Für Kriegszeiten behält sich jeder vertragschliessende Staat das Recht vor, durch eine den anderen Vertragsstaaten notifizierte Erklärung die Anwendung des gegenwärtigen Abkommens auszusetzen in dem Sinne, dass in diesem Falle weder die ihm gehörenden oder von ihm verwendeten Schiffe noch die ihm gehörenden Ladungen Gegenstand einer Arrestierung, Beschlagnahme oder Zurückbehaltung durch einen ausländischen Gerichtshof sein können.Der Gläubiger hat jedoch das Recht, seine Klage vor dem gemäss den Artikeln 2 und 3 zuständigen Gericht anzustrengen.Art. 8 Das gegenwärtige Abkommen berührt nicht die Rechte der Vertragsstaaten, diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die durch die Rechte und Pflichten der Neutralität geboten sein können.Art. 9 Nach Ablauf eines Zeitraums von spätestens zwei Jahren, vom Tage der Unterzeichnung des Abkommens an gerechnet, wird sich die belgische Regierung mit den Regierungen der Hohen vertragschliessenden Teile, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, ins Benehmen setzen, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob es angebracht ist, das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Die Ratifikationsurkunden worden in Brüssel an dem durch gemeinsamen Beschluss der genannten Regierungen bestimmten Datum niedergelegt werden. Die erste Niederlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll bestätigt, das von den Vertretern der dabei teilnehmenden Staaten und dem belgischen Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.Die späteren Niederlegungen erfolgen mittels schriftlicher Anzeige an die belgische Regierung unter Beifügung der Ratifikationsurkunde.Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Niederlegung der Ratifikationsurkunden, der in dem vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen, ebenso der diesen beigefügten Ratifikationsurkunden wird unverzüglich durch die belgische Regierung auf diplomatischem Wege den Staaten, die das vorstehende Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, übersandt. In den im vorstehenden Absatz vorgesehenen Fällen wird die genannte Regierung zu gleicher Zeit das Datum bekanntgeben, an dein sie die Anzeige erhalten hat.Art. 10 Die Staaten, die das gegenwärtige Abkommen nicht gezeichnet haben, können diesem beitreten, sei es, dass sie auf der Internationalen Konferenz in Brüssel vertreten waren oder nicht.Der Staat, der beizutreten wünscht, zeigt seine Absicht schriftlich der belgischen Regierung an unter Übermittlung der Beitrittsurkunde, die in dem Archiv der genannten Regierung niedergelegt wird.Die belgische Regierung wird unverzüglich allen Signatar‑ oder beigetretenen Staaten eine beglaubigte Abschrift der Anzeige und der Beitrittsurkunde, unter Angabe des Tages, an dem sie die Anzeige erhalten hat, übermitteln.Art. 11 Die Hohen vertragschliessenden Teile können im Augenblicke der Unterzeichnung, der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder gelegentlich ihres Beitritts erklären, dass die Annahme des gegenwärtigen Abkommens sich nicht auf gewisse oder auf keines der autonomen Dominien, Kolonien, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die unter ihrer Souveränität oder Herrschaft stehen, erstreckt. Demzufolge können sie später getrennt im Namen des einen oder anderen dieser autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die in ihrer ursprünglichen Erklärung ausgenommen waren, beitreten. Sie können auch entsprechend diesen Bestimmungen das gegenwärtige Abkommen getrennt für eine oder mehrere der autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die unter ihrer Souveränität oder Herrschaft stehen, kündigen.Art. 12 Hinsichtlich der Staaten, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilnehmen, tritt das gegenwärtige Abkommen ein Jahr nach dem Tage des Protokolls über diese Hinterlegung in Kraft. Für die anderen Staaten, die das Abkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten, und desgleichen in den Fällen, in denen sich die Inkraftsetzung später gemäss Artikel 11 vollzieht, tritt es sechs Monate nach Eingang der in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Anzeigen bei der belgischen Regierung in Kraft.Art. 13 Im Falle, dass einer der vertragschliessenden Staaten das gegenwärtige Abkommen kündigen will, ist die Kündigung schriftlich der belgischen Regierung anzuzeigen, die unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Anzeige allen anderen Staaten mitteilt unter Angabe des Datums, an dem sie die Anzeige erhalten hat.Die Kündigung wird nur hinsichtlich des Staates, der sie angezeigt hat, und ein Jahr, nachdem die Anzeige der belgischen Regierung zugegangen ist, wirksam.Art. 14 Jeder vertragschliessende Staat hat die Möglichkeit, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zwecks Vornahme von Verbesserungen an dem Abkommen zu veranlassen.Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat ein Jahr vorher seine Absicht den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernimmt, die Konferenz einzuberufen.Geschehen zu Brüssel, in einer Ausfertigung, am 10. April 1926.(Es folgen die Unterschriften)Zusatzprotokoll Die Regierungen der Staaten, welche das Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Immunität staatlicher Seeschiffe unterzeichneten, haben, in Erkenntnis der Notwendigkeit, gewisse Vorschriften dieses Übereinkommens genauer zu bestimmen, nachstehende Bevollmächtigte ernannt, die nach Austausch der in gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:I Da Zweifel darüber entstanden sind, ob und in welchem Ausmass die Worte «von ihm verwendet werden» in Artikel 3 des Übereinkommens sich auf Seeschiffe beziehen oder dahingehend ausgelegt werden können, dass sie sich auf Seeschiffe beziehen, welche von einem Staate in Zeit‑ oder Reisecharter übernommen worden, ist nachstehende Erklärung zur Behebung dieser Zweifel abgegeben worden:«Die von einem Staate gecharterten Seeschiffe, sei es für eine bestimmte Zeit oder für eine Reise, sind, sofern sie ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke verwendet werden, zusammen mit ihren Ladungen, von jeder Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung irgendwelcher Art ausgeschlossen. Diese Immunität berührt jedoch alle weiteren Rechte und Rechtsmittel nicht, die den Beteiligten zustehen können. Eine Bescheinigung des diplomatischen Vertreters des betreffenden Staates gemäss Artikel 5 des Übereinkommens erbringt ebenfalls den Beweis für die Art des Dienstes, für welchen das Schiff verwendet wird.»II Die Ausnahme von § 1 des Artikels 3 des Übereinkommens ist so zu verstehen, dass das Eigentum des Staates am Seeschiff oder der vom Staat geführte Betrieb des Seeschiffes im Zeitpunkt der Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung dem bestehenden Eigentum oder Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Forderung gleichgestellt werden.Infolgedessen kann dieser Artikel von den Vertragsstaaten zugunsten von Seeschiffen angerufen werden, die ihnen im Zeitpunkt der Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung gehören oder von ihnen in diesem Zeitpunkt betrieben werden, wenn diese Schiffe ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke verwendet werden.III Es besteht Einverständnis darüber, dass keine Vorschrift des Artikels 5 des Übereinkommens den beteiligten Regierungen versagt, vor dem angerufenen Gericht, unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Landesrechtes selber aufzutreten und die im genannten Artikel vorgesehene Bescheinigung vorzulegen.IV Da das Übereinkommen in nichts die Rechte und Pflichten der Kriegführenden und der Neutralen berührt, präjudiziert Artikel 7 in keiner Weise die Gerichtsbarkeit der gehörig bestellten Prisengerichte.V Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bestimmungen von Artikel 2 des Übereinkommens in keiner Weise die Anwendung der Vorschriften des Landesrechtes über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, in welchen ein Staat Partei ist, einschränken oder beeinflussen.VI Stellt sich die Frage der Beibringung von Beweisen oder der Vorlage von Urkunden, so kann die beteiligte Regierung, wenn nach ihrer Ansicht derartige Beweise nicht beigebracht oder derartige Dokumente nicht vorgelegt werden können, ohne dass daraus ein Nachteil für die nationalen Interessen entsteht, davon Umgang nehmen und sich auf die Wahrung der nationalen Interessen berufen.UnterschriftenUrkundlich dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihrer Regierung dieses Zusatzprotokoll unterschrieben, das als integrierender Bestandteil des Übereinkommens vom 10. April 1926, auf das es sich bezieht, zu betrachten ist.Geschehen in Brüssel am 24. Mai 1934, in einer Ausfertigung, welche in den Archiven der belgischen Regierung aufbewahrt wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 8. Oktober 20073 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerkl. (N)InkrafttretenÄgypten17. Februar1960 B17. August1960Argentinien19. April1961 B19. Oktober1961Belgien  8. Januar1936  8. Januar1937Brasilien  8. Januar1936  8. Januar1937Chile  8. Januar1936  8. Januar1937Dänemark16. November195016. Mai1951Deutschland a27. Juni1936  8. Januar1937Estland  8. Januar1936  8. Januar1937Frankreich27. Juli195527. Januar1956Griechenland19. Mai1951 B19. November1951Italien27. Januar193727. Juli1937Libyen27. Januar193727. Juli1937Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Januar1968Luxemburg18. Februar1991 B18. August1991Madagaskar13. Juli1965 N26. Juni1960Niederlande  8. Juli1936  8. Januar1937    Aruba  3. Januar1986  1. Januar1986    Niederländische Antillen 8. Juli1936  8. Januar1937Norwegen25. April193925. Oktober1939Polen16. Juli197616. Januar1977Portugal27. Juni193827. Dezember1938Schweden  1. Juli1938  1. Januar1939Schweiz28. Mai1954 B28. November1954Somalia27. Januar193727. Juli1937Suriname  8. Juli1936  8. Januar1937Syrien  8. Oktober1962 N17. August1960Türkei  4. Juli1955 B  4. Januar1956Ungarn  8. Januar1936  8. Januar1937Uruguay15. September1970 B15. März1971Vereinigtes Königreich*  3. Juli1979  3. Januar1980    Guernsey*19. November198719. Mai1988    Insel Man*19. November198719. Mai1988    Jersey*19. November198719. Mai1988Zypern19. Juli1988 B19. Januar1989*Vorbehalt siehe hiernach.aDieses Übereink. ist am 1. Nov. 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland,einerseits, und den alliierten Mächten, anderseits, mit Ausnahme von Ungarn, Polen und Rumänien, wieder in Kraft gesetzt worden.Vorbehalt Vereinigtes KönigreichGrossbritannien behält sich das Recht vor, Artikel 1 des Übereinkommens auf jeden Anspruch anzuwenden, der sich auf ein Schiff bezieht, das der Admiralitätsgerichtsbarkeit der britischen Gerichte oder der Gerichtsbarkeit derjenigen britischen Gerichte in jedem Territorium untersteht, auf welches das Übereinkommen Kraft des britischen Beitritts anwendbar ist.Mit Bezug auf Artikel 2 des Übereinkommens behält sich Grossbritannien das Recht vor, in Verfahren betreffend andere Hohe vertragschliessende Teile oder Schiffe anderer Hoher vertragschliessender Teile die Verfahrensvorschriften gemäss Kapitel II des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 19724 zur Anwendung zu bringen.Um den Bestimmungen jeglichen internationalen Abkommens mit einem Nichtvertragsstaat Wirkung zu geben, behält sich Grossbritannien das Recht vor, spezielle Regelungen vorzusehena)betreffend das Anhalten oder Verarrestieren eines einem solchen Staat gehörenden Schiffes oder einer entsprechenden Ladung, sowieb)betreffend das Verbot der Beschlagnahme von oder der Vornahme von Vollstreckungshandlungen gegenüber solchen Schiffen oder solcher Ladung.4 SR 0.273.1


text: 0.747.331.52Übersetzung1Internationales Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen2Abgeschlossen in Brüssel am 10. Oktober 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Dezember 19653 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Januar 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 31. Mai 19684 (Stand am 13. Juli 2011)1 AS 1966 1467; BBl 1965 II 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Übereinkommen ist nur noch anwendbar im Verhältnis mit den Staaten, die dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen  (SR 0.747.331.53 Art. 17 Ziff. 4) nicht angehören. Siehe die Liste der Vertragsstaaten am Schluss des vorliegenden Übereink.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 1. Dez. 1965 (AS 1966 975).4 AS 1968 1340Die Hohen Vertragsparteien,in Erkenntnis der Zweckmässigkeit einer vertraglichen Festlegung einheitlicher Regeln über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu treffen und haben demgemäss folgendes vereinbart:Art. 1 (1) Der Eigentümer eines Seeschiffes kann seine Haftung für Ansprüche, die aus einem der folgenden Umstände entstanden sind, auf den nach Artikel 3 bestimmten Betrag beschränken, es sei denn, dass das den Anspruch begründende Ereignis auf seinem persönlichen Verschulden beruht:a)Tod oder Körperverletzung von Personen, die sich zum Zweck der Beförderung an Bord des Schiffes befanden, oder Verlust oder Beschädigung von Sachen an Bord des Schiffes;b)Tod oder Körperverletzung anderer Personen an Land oder auf dem Wasser, Verlust oder Beschädigung anderer Sachen oder Beeinträchtigung von Rechten, verursacht durch Handeln, Unterlassen oder Verschulden einer Person, die sich an Bord des Schiffes befand und für die der Eigentümer haftet, oder einer Person, die sich nicht an Bord des Schiffes befand und für die der Eigentümer haftet; im letzteren Fall kann der Eigentümer die Haftung jedoch nur beschränken, wenn sich das Handeln, Unterlassen oder Verschulden auf die Führung oder die sonstige Bedienung des Schiffes, das Laden, Befördern oder Löschen von Gütern oder auf das Einschiffen, Befördern oder Ausschiffen von Reisenden bezog;c)jede durch ein Gesetz über die Beseitigung von Wracks auferlegte Verpflichtung oder Haftung, die sich auf die Hebung, Beseitigung oder Vernichtung eines gesunkenen, gestrandeten oder verlassenen Schiffes (einschliesslich alles dessen, was sich an Bord befindet) bezieht, sowie jede Verpflichtung oder Haftung als Folge von Schäden, die ein Seeschiff an Hafenanlagen, Hafenbecken oder Wasserstrassen verursacht hat.(2) In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «Ansprüche wegen Personenschäden», die Ansprüche wegen Tötung oder Körperverletzung; der Ausdruck «Ansprüche wegen Sachschäden» bedeutet alle anderen im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche.(3) Das Recht des Schiffseigentümers, in den im Absatz 1 bezeichneten Fällen seine Haftung zu beschränken, besteht auch, wenn die Haftung, ohne dass ein Verschulden des Eigentümers oder der Personen, für die er haftet, nachgewiesen zu werden braucht, auf dem Eigentum an dem Schiff, dessen Besitz, Obhut oder Kontrolle beruht.(4) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden aufa)Ansprüche auf Hilfeleistung oder Bergung sowie Ansprüche auf Beitragsleistung zur grossen Haverei;b)Ansprüche des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder oder Ansprüche aller anderen Bediensteten des Schiffseigentümers, die sich an Bord befinden oder deren Aufgaben mit dem Schiff zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben und sonstiger Ersatzberechtigter, wenn der Eigentümer nach dem Recht, das für den Dienstvertrag gilt, seine Haftung für diese Ansprüche nicht beschränken oder nur auf einen Betrag beschränken kann, der den im Artikel 3 vorgesehenen übersteigt.(5) Hat der Schiffseigentümer gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus dem gleichen Ereignis entstanden ist, so sind die beiderseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur auf den etwa verbleibenden Anspruch anzuwenden.(6) Das am Ort des Gerichts massgebende Recht bestimmt, wem der Beweis obliegt, ob das Ereignis, aus dem der Anspruch entstanden ist, auf persönlichem Verschulden des Schiffseigentümers beruht.(7) die Geltendmachung der beschränkten Haftung bedeutet keine Anerkennung der Haftung.Art. 2 (1) Die im Artikel 3 vorgesehene Haftungsbeschränkung bezieht sich auf die Gesamtheit aller Ansprüche wegen Personenschäden und Sachschäden, die aus demselben Ereignis entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht auf aus einem anderen Ereignis entstandene oder später entstehende Ansprüche.(2) Übersteigt der Gesamtbetrag aller aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche den sich aus Artikel 3 ergebenden Höchstbetrag, so kann in Höhe dieses Betrages ein gesonderter Haftungsfonds errichtet werden.(3) Dieser Haftungsfonds steht zur Befriedigung nur der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann.(4) Nach Errichtung des Haftungsfonds kann kein Gläubiger einen Anspruch, der aus dem Fonds zu befriedigen ist, gegen das sonstige Vermögen des Schiffseigentümers geltend machen, vorausgesetzt, dass der Fonds tatsächlich zugunsten des Gläubigers zur Verfügung steht.Art. 35 (1) Die Beträge, auf die der Schiffseigentümer seine Haftung in den Fällen des Artikels 1 beschränken kann, sind:a)insgesamt 1000 Franken je Raumtonne des Schiffes, wenn das Ereignis nur zu Ansprüchen wegen Sachschäden geführt hat;b)insgesamt 3100 Franken je Raumtonne des Schiffes, wenn das Ereignis nur zu Ansprüchen wegen Personenschäden geführt hat;c)insgesamt 3100 Franken je Raumtonne des Schiffes, wenn das Ereignis zu Ansprüchen wegen Personenschäden und wegen Sachschäden geführt hat; davon ist ein erster Teilbetrag von 2100 Franken je Raumtonnen des Schiffes ausschliesslich für die Befriedigung der Ansprüche wegen Personenschäden und ein zweiter Teilbetrag von 1000 Franken je Raumtonne des Schiffes für die Befriedigung der Ansprüche wegen Sachschäden bestimmt; reicht der erste Teilbetrag zur vollen Befriedigung der Ansprüche wegen Personenschäden nicht aus, so nimmt der nicht befriedigte Rest dieser Ansprüche bei der Befriedigung der Ansprüche wegen Sachschäden aus dem zweiten Teilbetrag im gleichen Rang teil.(2) Die Verteilung jedes der beiden Teilbeträge des Haftungsfonds unter die Gläubiger erfolgt im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche.(3) Hat der Schiffseigentümer vor der Verteilung des Fonds ganz oder teilweise Ansprüche befriedigt, die unter Artikel 1 Absatz 1 fallen, so nimmt er in Höhe dieser Leistung bei der Verteilung des Fonds die Stellung des Gläubigers ein, dessen Anspruch er befriedigt hat, dies jedoch nur insoweit, als nach dem Recht des Staates, in dem der Fonds errichtet worden ist, der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Eigentümer hätte gerichtlich durchsetzen können.(4) Weist der Schiffseigentümer nach, dass er zu einem späteren Zeitpunkt gezwungen werden könnte, einen unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Anspruch ganz oder teilweise zu befriedigen, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Staates, in dem der Fonds errichtet wurde, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorläufig zurückbehalten wird, damit der Eigentümer später seinen Anspruch gegen den Fonds nach Massgabe des Absatzes 3 geltend machen kann.(5) Zum Zweck der Ermittlung des Höchstbetrages der beschränkten Haftung des Schiffseigentümers nach den Bestimmungen dieses Artikels gilt der Raumgehalt eines Schiffes von weniger als 300 Tonnen als Raumgehalt von 300 Tonnen.(6) Als Franken im Sinne dieses Artikels gilt eine Werteinheit von fünfundsechzig und einem halben Milligramm Gold von neunhundert Tausendstel Feingehalt. Die im Absatz 1 genannten Beträge sind in die Währung des Staates umzurechnen, in dem die Beschränkung der Haftung geltend gemacht wird; die Umrechnung erfolgt nach dem Verhältnis des Wertes der betreffenden Währung zu der im Satz 1 bezeichneten Werteinheit in dem Zeitpunkt, in dem der Schiffseigentümer den Fonds errichtet oder die Zahlung oder eine nach dem Recht dieses Staates gleichwertige Sicherheit geleistet hat.(7) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Schiffsraum wie folgt errechnet:Bei Dampfschiffen oder anderen Schiffen mit mechanischem Antrieb wird der Nettoraumgehalt um den Raumgehalt erhöht, der zum Zweck der Berechnung des Nettoraumgehaltes vom Bruttogehalt als Maschinenraum abgezogen worden war;bei allen anderen Schiffen wird der Nettoraumgehalt zugrunde gelegt.5 Siehe auch das Prot. vom 21. Dez. 1979 (SR 0.747.331.521).Art. 4 Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 regeln sich die Errichtung und die Verteilung eines Haftungsfonds sowie das gesamte Verfahren nach dem Recht des Staates, in dem der Fonds errichtet wird.Art. 5 (1) Sind in einem Falle, in dem der Schiffseigentümer seine Haftung nach diesem Übereinkommen beschränken kann, das Schiff oder ein anderes Schiff oder sonstige Vermögensgegenstände, die dem Schiffseigentümer gehören, im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates mit Arrest belegt worden oder ist Sicherheit zur Abwendung des Arrestes geleistet worden, so kann das Gebiet oder die sonst zuständige Behörde des Vertragsstaates die Freigabe des Schiffes, der sonstigen Vermögensgegenstände oder der Sicherheit anordnen, wenn nachgewiesen wird, dass der Eigentümer bereits eine dem Höchstbetrag seiner Haftung nach diesem Übereinkommen entsprechende, ausreichende Sicherheit geleistet hat, die zugunsten des Gläubigers, nach Massgabe seiner Rechte, tatsächlich zur Verfügung steht.(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sicherheit schon in einem der folgenden Häfen geleistet worden:a)in dem Hafen, in dem sich der den Anspruch begründete Unfall ereignet hat,b)in dem ersten nach dem Unfall angelaufenen Hafen, wenn sich der Unfall nicht in einem Hafen ereignet hat,c)in dem Ausschiffungs- oder Löschhafen, wenn es sich um Ansprüche wegen Personenschäden oder wegen an der Ladung entstandener Sachschäden handelt,so hat das Gericht oder die sonst zuständige Behörde die Freigabe des Schiffes oder der  Sicherheit anzuordnen, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegen.(3) Die Absätze 1 und 2 sind ebenfalls anzuwenden, wenn die bereits geleistet Sicherheit zwar niedriger ist als der Höchstbetrag der Haftung nach diesem Übereinkommen, für den fehlenden Unterschiedsbetrag aber eine ausreichende Sicherheit geleistet wird.(4) Hat der Schiffseigentümer eine dem Höchstbetrag seiner Haftung nach diesem Übereinkommen entsprechende Sicherheit geleistet, so steht diese für die Befriedigung aller aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche zur Verfügung, für die der Eigentümer seine Haftung beschränken kann.(5) Das Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Übereinkommens sowie die Fristen für die Einleitung solcher Rechtsstreitigkeiten bestimmen sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem der Rechtsstreit geführt wird.Art. 6 (1) Die Haftung des Schiffseigentümers im Sinne dieses Übereinkommens schliesst die Haftung des Schiffes selbst ein.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Übereinkommen in gleicher Weise wie für den Schiffseigentümer auch für den Reeder, sofern er nicht Schiffseigentümer ist, den Charterer und den Ausrüster eines Schiffes und, soweit sie in Ausübung ihres Dienstes handeln, für den Kapitän, die Mitglieder der Besatzung und alle anderen Bediensteten des Eigentümers, Reeders, Charterers oder Ausrüsters; der Gesamtbetrag der beschränkten Haftung des Eigentümers und aller hier bezeichneten Personen für alle aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden darf jedoch die nach Artikel 3 bestimmten Beträge nicht übersteigen.(3) Werden Ansprüche gegen den Kapitän oder gegen Mitglieder der Besatzung geltend gemacht, so können diese Personen ihre Haftung auch dann beschränken, wenn das den Anspruch begründende Ereignis auf ihrem persönlichen Verschulden beruht. Ist der Kapitän oder das Besatzungsmitglied jedoch gleichzeitig Eigentümer, Miteigentümer, Reeder, Charterer oder Ausrüster des Schiffes, so findet Satz 1 nur Anwendung, wenn es sich um ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen in der Eigenschaft oder als Besatzungsmitglied handelt.Art. 7 Dieses Übereinkommen findet in jedem Falle Anwendung, in dem der Schiffseigentümer oder eine andere Personen, die nach Artikel 6 die gleichen Rechte wie dieser hat, vor dem Gericht eines Vertragsstaates die Haftung beschränkt oder zu beschränken beansprucht oder im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates die Freigabe eines mit Arrest belegten Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstandes oder einer Sicherheit betreibt.Jeder Vertragsstaat hat das Recht, von den Vergünstigungen dieses Übereinkommens ganz oder teilweise auszuschliessen: Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind; Personen, die zu dem Zeitpunkt, indem sie ihre Haftung zu beschränken beanspruchen oder gemäss Artikel 5 die Freigabe eines mit Arrest belegten Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstandes oder einer Sicherheit betreiben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat haben; Schiffe, die in dem Zeitpunkt, zu dem eine Haftungsbeschränkung für sie beansprucht oder ihre Freigabe betrieben wird, nicht die Flagge eines Vertragsstaates führen.Art. 8 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, zu bestimmen, welche anderen Arten von Schiffen für die Zwecke dieses Übereinkommens den Seeschiffen gleichgestellt werden.Art. 9 Dieses Übereinkommen steht den auf der zehnten Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten zur Unterzeichnung offen.Art. 10 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt; diese notifiziert jede Hinterlegung auf diplomatischem Wege allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.Art. 11 (1) Dieses Übereinkommen tritt sechs  Monate nach Hinterlegung von wenigstens zehn Ratifikationsurkunden in Kraft, von denen mindestens fünf von Staaten stammen müssen, die je eine Million oder mehr Bruttoregistertonnen Schiffsraum haben.(2) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung derjenigen Ratifikationsurkunde ratifiziert, die nach Absatz 1 das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirkt, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 12 Jeder auf der zehnten Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertretene Staat kann diesem Übereinkommen beitreten.Die Beitrittsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt; diese setzt alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von jeder Hinterlegung in Kenntnis.Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat sechs Monate nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 11 Absatz 1.Art. 13 Jede Hohe Vertragspartei ist berechtigt, dieses Übereinkommen, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit zu kündigen. Die Kündigung wird jedoch erst ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifizierung bei der belgischen Regierung wirksam; diese setzt alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von der Notifizierung in Kenntnis.Art. 14 (1) Jede Hohe Vertragspartei kann bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach der belgischen Regierung schriftlich notifizieren, dass dieses Übereinkommen auch für alle oder einzelne Hoheitsgebiete gilt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Übereinkommen findet sechs Monate nach Eingang der Notifizierung bei der belgischen Regierung auf die darin genannten Hoheitsgebiete Anwendung, jedoch nicht vor seinem Inkrafttreten für die betreffende Hohe Vertragspartei.(2) Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, welche dieses Übereinkommen auf ein Hoheitsgebiet erstreckt, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann jederzeit der belgischen Regierung notifizieren, dass das Übereinkommen für das betreffende Hoheitsgebiet nicht mehr gilt. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der belgischen Regierung wirksam.(3) Die belgische Regierung setzt alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, auf diplomatischem Wege von jeder auf Grund dieses Artikels bei ihr eingegangenen Notifizierung in Kenntnis.Art. 15 Jede Hohe Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, die Einberufung einer Konferenz zur Behandlung von Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkommen verlangen.Jede Hohe Vertragspartei, die von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen wünscht, notifiziert dies der belgischen Regierung; diese beruft die Konferenz binnen sechs Monaten ein.Art. 16 Für die Beziehungen zwischen Staaten, die dieses Übereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten, ersetzt es das am 25. August 19246) in Brüssel unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen, das insoweit ausser Kraft tritt.6 (BS 7 565).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel am 10. Oktober 1957 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt wird, diese erteilt beglaubigte Abschriften.Unterzeichnungsprotokoll (1) Jeder Staat kann in dem Zeitpunkt, zu dem er dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beitritt, die im Absatz 2 genannten Vorbehalte machen. Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind unzulässig.(2) Nur die nachstehenden Vorbehalte sind zulässig:a)Der Vorbehalt des Rechtes, die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c auszuschliessen;b)der Vorbehalt des Rechtes, die Haftungsbeschränkung für Schiffe mit weniger als dreihundert Tonnen Schiffsraum durch innerstaatliche Rechtsvorschriften abweichend zu regeln;c)der Vorbehalt des Rechtes, dieses Übereinkommen entweder dadurch in Kraft zu setzen, dass ihm Gesetzeskraft verliehen wird, oder dadurch, dass seine Bestimmungen in einer dem innerstaatlichen Recht angepassten Form in dieses Recht übernommen werden.Geltungsbereich am 13. Juli 20117 7 AS 1973 698, 1982 508, 1984 530, 1985 605, 1986 2262, 1987 1149, 1988 1538, 1990 1732, 2005 1599, 2008 625 und 2011 3555.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlgerien18. August1964 B31. Mai1968ChinaMacaua  6. Dezember199920. Dezember1999Fidschi*22. August1972 N10. Oktober1970Ghana*26. Juli1961 B31. Mai1968Indien*  1. Juni1971  1. Dezember1971Iran*26. April1966 B31. Mai1968Israel*30. November196731. Mai1968Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B31. Mai1968Libanon23. Dezember1994 B23. Juni1995Madagaskar13. Juli1965 B31. Mai1968Monaco*24. Januar1977 B24. Juli1977NiederlandeAruba16. Juni198616. Dezember1986Papua-Neuguinea*14. März1980 B14. September1980Polen  1. Dezember1972  1. Juni1973Portugal* 8. April1968 8. Oktober1968Salomoninseln*17. September1981 N  7. Juli1978Schweiz21. Januar196631. Mai1968Syrien10. Juli1972 B10. Januar1973Tonga*13. Juni1978 B13. Dezember1978*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aVom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.Vorbehalte und Erklärungen FidschiBei der Ratifikation hat sich die Regierung das Recht vorbehalten:1.gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a des Unterzeichnungsprotokolls die Bestimmungen von Artikel 1 Buchstabe c des Übereinkommens nicht anzuwenden;2.gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe b des Unterzeichnungsprotokolls, die Haftungsbeschränkung für Schiffe mit weniger als 300 Tonnen Schiffsraum durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln;3.ausserdem, gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe c des Unterzeichnungsprotokolls, erklärt die Regierung, dass das Übereinkommen als solches nicht Bestandteil der Rechtsordnung ist, aber dass entsprechende Bestimmungen in das Landesrecht aufgenommen worden sind, um dem Übereinkommen Rechtskraft zu verleihen.GhanaGhana hat sich das Recht vorbehalten:1.die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c nicht  anzuwenden:2.die Haftungsbeschränkung für Schiffe mit weniger als dreihundert Tonnen Schiffsraum durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln;3.das Übereinkommen entweder dadurch in Kraft zu setzen, dass ihm Gesetzeskraft verliehen wird, oder dadurch, dass seine Bestimmungen in einer dem innerstaatlichen Recht angepassten Form in dieses Recht übernommen werden.IndienGleiche Vorbehalte wie Ghana.IranBei der Unterzeichnung des Übereinkommens hat sich Iran das Recht vorbehalten:1.die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c nicht anzuwenden;2.die Haftungsbeschränkung für Schiffe mit weniger als dreihundert Tonnen Schiffsraum durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln;3.das Übereinkommen entweder dadurch in Kraft zu setzen, dass ihm Gesetzeskraft verliehen wird, oder dadurch, dass seine Bestimmungen in einer dem innerstaatlichen Recht angepassten Form in dieses Recht übernommen werden.IsraelGleiche Vorbehalte wie Ghana.MonacoMonaco hat die drei Vorbehalte, die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Unterzeichnungsprotokolls vorgesehen sind, angebracht.Papua-Neuguineaa) Die Regierung von Papua-Neuguinea schliesst die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c aus.b) Die Regierung von Papua-Neuguinea wird das auf Schiffe mit weniger als 300 Raumtonnen anwendbare System der Haftungsbeschränkung mittels spezieller Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung regeln.c) Die Regierung von Papua-Neuguinea wird dem vorliegenden Übereinkommen Gesetzeskraft verleihen, indem sie die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens der nationalen Gesetzgebung von Papua-Neuguinea einverleiben wird.PortugalGleiche Vorbehalte wie GhanaSalomoninselnDie Vorbehalte gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b des Unterzeichnungsprotokolls.TongaDie Regierung von Tonga behält sich das Recht vor:1.die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens nicht anzuwenden,2.die Haftungsbeschränkung für Schiffe mit weniger als 300 Tonnen Schiffsraum durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zu regeln.


text: 0.747.331.53ÜbersetzungÜbereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für SeeforderungenAbgeschlossen in London am 19. November 1976 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19871Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1988 (Stand am 19. August 2020)1 AS 1988 1614Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in Erkenntnis der Zweckmässigkeit einer vertraglichen Festlegung einheitlicher Regeln über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben demgemäss folgendes vereinbart:Kapitel I Recht auf Haftungsbeschränkung Art. 1 Zur Beschränkung der Haftung berechtigte Personen  1. Schiffseigentümer und Berger oder Retter im Sinn der nachstehenden Begriffsbestimmungen können ihre Haftung für die in Artikel 2 angeführten Ansprüche nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränken.2. Der Ausdruck Schiffseigentümer umfasst den Eigentümer, Charterer, Reeder und Ausrüster eines Seeschiffs.3. Berger oder Retter bedeutet jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder Hilfeleistung Dienste leistet. Zu einer Bergung oder Hilfeleistung gehören auch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f erwähnten Arbeiten.4. Wird einer der in Artikel 2 angeführten Ansprüche gegen eine Person geltend gemacht, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter haftet, so ist diese Person berechtigt, sich auf die in diesem Übereinkommen vorgesehene Haftungsbeschränkung zu berufen.5. In diesem Übereinkommen schliesst die Haftung des Schiffseigentümers die Haftung für Ansprüche ein, die gegen das Schiff selbst geltend gemacht werden.6. Ein Versicherer, der die Haftung in Bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesem Übereinkommen unterliegen, kann sich im gleichen Umfang wie der Versicherte auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen.7. Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung bedeutet keine Anerkennung der HaftungArt. 2 Der Beschränkung unterliegende Ansprüche  1. Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 unterliegen folgende Ansprüche, ungeachtet des Grundes der Haftung, der Haftungsbeschränkung:a)Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung oder wegen Verlust oder Beschädigung von Sachen (einschliesslich Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstrassen und Navigationshilfen), die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten eintreten, sowie wegen daraus entstehender weiterer Schäden;b)Ansprüche wegen Schäden infolge Verspätung bei der Beförderung von Gütern, Reisenden oder deren Gepäck auf See;c)Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die sich aus der Verletzung nichtvertraglicher Rechte ergeben und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten stehen;d)Ansprüche aus der Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat;e)Ansprüche aus der Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Landung des Schiffes;f)Ansprüche einer anderen Person als des Haftpflichtigen wegen Massnahmen, die ergriffen wurden, um Schäden, für die der Haftpflichtige seine Haftung nach diesem Übereinkommen beschränken kann, abzuwenden oder zu verringern, sowie wegen weiterer durch solche Massnahmen entstandener Schäden.2. Die in Absatz 1 angeführten Ansprüche unterliegen auch dann der Haftungsbeschränkung, wenn sie auf Grund eines Vertrags oder sonstwie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die in Absatz 1 Buchstaben d, e und f angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.Art. 3 Von der Beschränkung ausgenommene Ansprüche  Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden aufa)Ansprüche aus Bergung oder Hilfeleistung oder Beitragsleistung zur grossen Haverei;b)Ansprüche wegen Ölverschmutzungsschäden im Sinn des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 19692 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden oder einer Änderung oder eines Protokolls, die das Übereinkommen betreffen und in Kraft getreten sind;c)Ansprüche, die unter ein internationales Übereinkommen oder innerstaatliche Rechtsvorschriften fallen, welche die Haftungsbeschränkung bei nuklearen Schäden regeln oder verbieten;d)Ansprüche gegen den Schiffseigentümer eines Reaktorschiffs wegen nuklearer Schäden;e)Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigentümers oder des Bergers oder Retters, deren Aufgaben mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigter Personen, wenn der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter nach dem Recht, das für den Dienstvertrag zwischen ihm und diesen Bediensteten gilt, seine Haftung für diese Ansprüche nicht beschränken oder für einen Betrag beschränken kann, der den in Artikel 6 vorgesehenen übersteigt.2 SR 0.814.291Art. 4 Die Beschränkung ausschliessendes Verhalten  Ein Haftpflichtiger darf seine Haftung nicht beschränken, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.Art. 5  Gegenansprüche  Hat eine Person, die zur Beschränkung der Haftung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens berechtigt ist, gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus dem gleichen Ereignis entstanden ist, so sind die beiderseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur auf den etwa verbleibenden Anspruch anzuwenden.Kapitel II Haftungshöchstbeträge Art. 6 Allgemeine Höchstbeträge  1. Die Haftungshöchstbeträge für andere als die in Artikel 7 angeführten Ansprüche, die aus demselben Ereignis entstanden sind, errechnen sich wie folgt:a)für Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung:i)für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 333 000 Rechnungseinheiten;ii)der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt:500 Rechnungseinheiten je Tonne von 501 bis 3000 Tonnen;333 Rechnungseinheiten je Tonne von 3001 bis 30 000 Tonnen;      250 Rechnungseinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen;    167 Rechnungseinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen;b)für sonstige Ansprüche:i)für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 167 000 Rechnungseinheiten;ii)für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt:167 Rechnungseinheiten je Tonne von 501 bis 30 000 Tonnen;      125 Rechnungseinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen;    83 Rechnungseinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen.2. Reicht der nach Absatz 1 Buchstabe a errechnete Betrag zur vollen Befriedigung der darin genannten Ansprüche nicht aus, so steht der nach Absatz 1 Buchstabe b errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung, wobei diese Restansprüche den gleichen Rang wie die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ansprüche haben.3. Unbeschadet der Rechte nach Absatz 2 in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung kann ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch bestimmen, dass Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstrassen und Navigationshilfen den ihnen in diesen Rechtsvorschriften eingeräumten Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe b haben.4. Die Haftungshöchstbeträge für einen Berger oder Retter, der nicht von einem Schiff aus arbeitet, oder für einen Berger oder Retter, der ausschliesslich auf dem Schiff arbeitet, für das er Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste leistet, errechnen sich unter Zugrundelegung eines Raumgehaltes von 1500 Tonnen.5. Raumgehalt des Schiffes im Sinne dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 19693 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts.3 SR 0.747.305.412Art. 7 Höchstbetrag für Ansprüche von Reisenden  1. Bei aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüchen wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes haftet der Schiffseigentümer bis zu einem Betrag von 46 666 Rechnungseinheiten multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach dem Schiffszeugnis befördern darf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 25 Millionen Rechnungseinheiten.2. «Ansprüche wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes» im Sinn dieses Artikels bedeutet diejenigen Ansprüche, die durch oder für eine auf diesem Schiff beförderte Person geltend gemacht werden.a)die auf Grund eines Beförderungsvertrags für Reisende befördert wird oderb)die mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere begleitet, die Gegenstand eines Vertrags über die Beförderung von Gütern sindArt. 8 Rechnungseinheit  1. Die in den Artikeln 6 und 7 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die in den Artikeln 6 und 7 genannten Beträge werden in die Landeswährung des Staates umgerechnet, in dem die Beschränkung der Haftung geltend gemacht wird; die Umrechnung erfolgt entsprechend dem Wert der betreffenden Währung im Zeitpunkt der Errichtung des Haftungsfonds, der Zahlung oder der Leistung einer nach dem Recht dieses Staates gleichwertigen Sicherheit. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Vertragsstaat bestimmte Weise errechnet.2. Dessen ungeachtet können die Staaten die nicht Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zulässt, bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die in ihren Hoheitsgebieten geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:a)bezüglich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a auf folgende Beträge:i)für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 5 Millionen Werteinheiten;ii)für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt:7500 Werteinheiten je Tonne von 501 bis 3000 Tonnen;5000 Werteinheiten je Tonne von 3001 bis 30 000 Tonnen;3750 Werteinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen und2500 Werteinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen undb)bezüglich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b auf folgende Beträge:i)für ein Schiff bis zu 500 Tonnen 2,5 Millionen Werteinheiten;ii)für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i) genannte Betrag wie folgt:2500 Werteinheiten je Tonne von 501 bis 30 000 Tonnen;1850 Werteinheiten je Tonne von 30 001 bis 70 000 Tonnen und     1250 Werteinheiten je Tonne über 70 000 Tonnen undc)bezüglich Artikel 7 Absatz 1 auf einen Betrag von 700 000 Werteinheiten multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach seinem Schiffszeugnis befördern darf, höchstens jedoch auf einen Betrag von 375 Millionen Werteinheiten.Artikel 6 Absätze 2 und 3 findet auf die Buchstaben a und b dieses Absatzes entsprechende Anwendung.3. Die in Absatz 2 genannte Werteinheit entspricht 65½ Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der Beträge nach Absatz 2 in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.4. Die in Absatz 1 letzter Satz genannte Berechnung und die in Absatz 3 genannte Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge nach den Artikeln 6 und 7, in der Landeswährung des Vertragsstaats ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen. Die Vertragsstaaten teilen dem Depositar die Art der Berechnung nach Absatz 1 oder das Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 3 bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder bei der Hinterlegung einer der in Artikel 16 genannten Urkunden sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.Art. 9 Mehrere Ansprüche  1. Die nach Artikel 6 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüchea)gegen eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Personen sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften,b)gegen den Eigentümer eines Schiffes, der von diesem aus Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste leistet, und gegen von dem Schiff aus arbeitende Berger oder Retter sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Eigentümer, Berger oder Retter haften, oderc)gegen Berger oder Retter, die nicht von einem Schiff aus arbeiten oder die ausschliesslich auf dem Schiff arbeiten, für das Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste geleistet werden, sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Berger oder Retter haften.2. Die nach Artikel 7 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der Ansprüche, die sich aus demselben Ereignis gegen eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Personen hinsichtlich des in Artikel 7 genannten Schiffes sowie gegen jeden ergeben, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften.Art. 10 Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds  1. Eine Beschränkung der Haftung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Haftungsfonds im Sinn des Artikels 11 nicht erreicht worden ist. Ein Vertragsstaat kann jedoch in seinem innerstaatlichen Recht für den Fall, dass vor seinen Gerichten eine Klage zwecks Durchsetzung eines der Beschränkung unterliegenden Anspruchs erhoben wird, bestimmen, dass ein Haftpflichtiger das Recht auf Beschränkung der Haftung nur geltend machen darf, wenn ein Haftungsfonds nach diesem Übereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.2. Wird Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds geltend gemacht, so ist Artikel 12 entsprechend anzuwenden.3. Das Verfahren für die Anwendung dieses Artikels richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dem die Klage erhoben wird.Kapitel III Haftungsfonds Art. 11 Errichtung des Fonds  1. Derjenige, der haftbar gemacht wird, kann bei dem Gericht oder einer sonst zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, in dem ein gerichtliches Verfahren wegen der Beschränkung unterliegender Ansprüche eingeleitet wird, einen Fonds errichten. Er hat den Fonds in Höhe derjenigen in den Artikel 6 und 7 angeführten Beträge zu errichten, die für Ansprüche gelten, bezüglich deren seine Haftung in Betracht kommt, zuzüglich Zinsen vom Zeitpunkt des zur Haftung führenden Ereignisses bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds. Dieser Fonds steht zur Befriedigung nur der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann.2. Ein Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrags oder durch Leistung einer Sicherheit errichtet werden, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, annehmbar ist und die vom Gericht oder der sonst zuständigen Behörde als angemessen erachtet wird.3. Ein Fonds, der von einer der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 angeführten Personen oder ihrem Versicherer errichtet worden ist, gilt als von allen in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 angeführten Personen errichtet.Art. 12 Verteilung des Fonds  1. Vorbehaltlich des Artikels 6 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 7 wird der Fonds unter die Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche gegen den Fonds verteilt.2. Hat der Haftpflichtige oder sein Versicherer vor der Verteilung des Fonds einen Anspruch gegen den Fonds befriedigt, so tritt er bis zur Höhe des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem Entschädigten auf Grund dieses Übereinkommens zugestanden hätten.3. Das in Absatz 2 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von anderen als den darin genannten Personen für von ihnen gezahlte Entschädigungsbeträge ausgeübt werden, jedoch nur, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulässig ist.4. Weist der Haftpflichtige oder ein anderer nach, dass er gezwungen sein könnte, einen solchen Entschädigungsbetrag, für den ihm ein Eintrittsrecht nach den Absätzen 2 und 3 zugestanden hätte, wenn die Entschädigung vor Verteilung des Fonds gezahlt worden wäre, zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Staats, in dem der Fonds errichtet worden ist, anordnen, dass ein ausreichender Betrag vorläufig zurückbehalten wird, um es dem Betreffenden zu ermöglichen, zu dem späteren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.Art. 13 Ausschluss anderer Klagen  1. Ist ein Haftungsfonds nach Artikel 11 errichtet worden, so kann derjenige, der einen Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, für diesen Anspruch kein Recht mehr gegen das sonstige Vermögen einer Person geltend machen, durch oder für die der Fonds errichtet worden ist.2. Nach der Errichtung eines Haftungsfonds nach Artikel 11 kann ein Schiff oder sonstiges Vermögen, das einer Person gehört, für die der Fonds errichtet worden ist, und das im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats wegen eines möglichen Anspruchs gegen den Fonds mit Arrest belegt worden ist, oder eine geleistete Sicherheit auf Anordnung des Gerichts oder der sonst zuständigen Behörde dieses Staates freigegeben werden. Eine solche Freigabe muss angeordnet werden, wenn der Haftungsfonds errichtet worden ist.a)in dem Hafen, in dem das Ereignis eingetreten ist, oder, falls es ausserhalb eines Hafens eingetreten ist, in dem ersten danach angelaufenen Hafen,b)bei Ansprüchen wegen Tod oder Körperverletzung im Ausschiffungshafen,c)bei an der Ladung entstandenen Schäden im Löschhafen oderd)in dem Staat, in dem der Arrest ergangen ist.3. Die Absätze 1 und 2 gelten nur dann, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur Verfügung steht und frei transferierbar ist.Art. 14 Anzuwendendes Recht  Vorbehaltlich dieses Kapitels richten sich die Errichtung und die Verteilung eines Haltungsfonds sowie das gesamte damit zusammenhängende Verfahren nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird.Kapitel IV Anwendungsbereich Art. 15 1. Dieses Übereinkommen findet in jedem Fall Anwendung, in dem eine in Artikel 1 bezeichnete Person vor dem Gericht eines Vertragsstaats eine Beschränkung ihrer Haftung geltend macht oder im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats die Freigabe eines Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstands oder einer geleisteten Sicherheit betreibt. Dessen ungeachtet kann jeder Vertragsstaat jede in Artikel 1 bezeichnete Person, die zurzeit der Berufung auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens vor den Gerichten dieses Staates ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat hat, oder jedes Schiff, für das eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht oder dessen Freigabe betrieben wird und das zu der oben angegebenen Zeit nicht die Flagge eines Vertragsstaats führt, von der Anwendung dieses Übereinkommens ganz oder teilweise ausschliessen.2. Ein Vertragsstaat kann durch besondere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die Haftungsbeschränkung für Schiffe regeln,a)die nach dem Recht dieses Staates zur Schifffahrt auf Binnenwasserstrassen bestimmt sind;b)die weniger als 300 Tonnen haben.Ein Vertragsstaat, der von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, hat dem Depositar die in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Haftungshöchstbeträge mitzuteilen oder ihn zu unterrichten, dass es solche Höchstbeträge nicht gibt.3. Ein Vertragsstaat kann durch besondere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die Haftungsbeschränkung für Ansprüche regeln, die in Fällen entstehen, in denen die Interessen von Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten in keiner Weise berührt werden.4. Dieses Übereinkommen ist von den Gerichten eines Vertragsstaats nicht auf Schiffe anzuwenden, die für Bohrarbeiten gebaut oder hergerichtet und für solche Arbeiten eingesetzt sind,a)wenn der Staat in seinem innerstaatlichen Recht die Haftungshöchstbeträge höher angesetzt hat, als sie in Artikel 6 bestimmt sind, oderb)wenn der Staat Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens geworden ist, das die Haftung für solche Schiffe regelt.Im Fall des Buchstabens a hat der Vertragsstaat den Depositar entsprechend zu unterrichten.5. Dieses Übereinkommen gilt nicht füra)Luftkissenfahrzeuge;b)schwimmende Plattformen zur Erforschung oder Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens oder des Meeresuntergrunds.Kapitel V Schlussbestimmungen Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt  1. Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Februar 1977 bis zum 31. Dezember 1977 am Sitz der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschifffahrts-Organisation4 (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) für alle Staaten zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.2. Alle Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oderb)indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder c)indem sie ihm beitreten.3. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Generalsekretär» bezeichnet).4 Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts-Organisation».Art. 17 Inkrafttreten  1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem zwölf Staaten das Übereinkommen entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderlichen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben.2. Für einen Staat, der nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten, aber vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dazu hinterlegt oder es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt oder die Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Urkunde folgt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.3. Für einen Staat, der danach Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf von neunzig Tagen nach dem Zeitpunkt folgt, zu dem der Staat seine Urkunde hinterlegt.4. Im Verhältnis zwischen den Staaten, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt es an die Stelle des am 10. Oktober 19575 in Brüssel beschlossenen Internationalen Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und des am 25. August 1924 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und setzt diese Übereinkommen ausser Kraft.5 SR 0.747.331.52Art. 18 Vorbehalte  1. Jeder Staat kann sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts das Recht vorbehalten, die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben d und e auszuschliessen. Andere Vorbehalte zu den materiellen Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nicht zulässig.2. Vorbehalte, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung erfolgen, bedürfen der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.3. Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu diesem Übereinkommen gemacht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Zurücknahme wird im Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation wirksam. Wird in der Notifikation erklärt, dass die Zurücknahme eines Vorbehalts zu einem darin genannten Zeitpunkt wirksam werden soll, und ist dies ein späterer Zeitpunkt als der Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär, so wird die Zurücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.Art. 19 Kündigung  1. Dieses Übereinkommen kann von einem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt gekündigt werden, zu dem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär.3. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde folgt, oder nach einem längeren darin genannten Zeitabschnitt wirksam.Art. 20 Revision und Änderung  1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einberufen.2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung dieses Übereinkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.3. Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde bezieht sich auf das Übereinkommen in der geänderten Fassung, es sei denn, dass die Urkunde eine gegenteilige Absicht zum Ausdruck bringt.Art. 21 Revision der Beschränkungsbeträge und der Rechnungs- oder  Werteinheit  1. Ungeachtet des Artikels 20 hat die Organisation nach den Absätzen 2 und 3 eine Konferenz einzuberufen, die sich darauf beschränkt, die in den Artikeln 6 und 7 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beträge zu ändern oder eine der in Artikel 8 Absatz 1 und 2 definierten Einheiten oder beide durch andere zu ersetzen. Die Beträge dürfen nur wegen einer wesentlichen Änderung ihres tatsächlichen Wertes geändert werden.2. Die Organisation hat eine solche Konferenz einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Vertragsstaaten dies verlangt.3. Eine Entscheidung, die Beträge zu ändern oder die Einheiten durch andere Rechnungseinheiten zu ersetzen, wird mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten getroffen, die auf dieser Konferenz anwesend sind und abstimmen.4. Jeder Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten einer Änderung hinterlegt hat, hat das Übereinkommen in der geänderten Fassung anzuwenden.Art. 22 Depositar  1. Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.2. Der Generalsekretära)übermittelt allen Staaten, die zur Teilnahme an der Konferenz über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen eingeladen waren, sowie allen anderen Staaten, die diesem Übereinkommen beitreten, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens;b)unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i)von jeder weiteren Unterzeichnung und von jeder Hinterlegung einer Urkunde und von jedem dabei gemachten Vorbehalt unter Angabe des Zeitpunkts,ii)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder einer Änderung desselben,iii)von jeder Kündigung dieses Übereinkommens unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam wird,iv)von jeder nach Artikel 20 oder 21 angenommenen Änderung,v)von jeder auf Grund eines Artikels dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilung.3. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6.6 SR 0.120Art. 23 Sprachen  Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 19. November 1976(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 19. August 20207 7 AS 1988 1615, 1990 1564, 2005 1603, 2007 4773, 2008 4199, 2013 2491, 2017 3795, 2020 3635. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenÄgypten30. März1988 B  1. Juli1988Albanien  7. Juni2004 B  1. Oktober2004Algerien  4. August2004 B  1. Dezember2004Antigua und Barbuda12. Oktober2009 B  1. Februar2010Äquatorialguinea24. April1996 B  1. August1996Aserbaidschan16. Juli2004 B  1. November2004Bahamas  7. Juni1983 B  1. Dezember1986Bahrain21. Juni2019 B  1. Oktober2019Barbados  6. Mai1994 B  1. September1994Benin  1. November1985 B  1. Dezember1986Bulgarien  4. Juli2005 B  1. November2005China*    Hongkong* a  5. Juni1997  1. Juli1997Cook-Inseln12. März2007 B  1. Juli2007Dominica31. August2001 B  4. Dezember2001Estland*23. Oktober2002 B  1. Februar2003Frankreich*  1. Juli1981  1. Dezember1986Georgien20. Februar1996 B  1. Juni1996Griechenland  3. Juli1991 B  1. November1991Guyana10. Dezember1997 B  1. April1998Indien20. August2002 B  1. Dezember2002Iran*  1. September2015 B  1. Dezember2015Irland*24. Februar1998 B  1. Juni1998Jamaika17. August2005 B  1. Dezember2005Jemen b  6. März1979 B  1. Dezember1986Kiribati  5. Februar2007 B  1. Juni2007Kongo (Brazzaville)  7. September2004 B  1. Januar2005Kroatien  2. März1993 B  1. Juni1993Lettland13. Juli1999 B  1. November1999Liberia17. Februar1981 B  1. Dezember1986Litauen  3. März2004 B  1. Juli2004Luxemburg21. November2005  1. März2006Marshallinseln29. November1994 B  1. März1995Mauritius17. Dezember2002 B  1. April2003Mexiko13. Mai1994 B  1. September1994Mongolei28. September2011 B  1. Januar2012Myanmar  4. Februar2020 B  1. Juni2020Nigeria24. Februar2004 B  1. Juni2004Niue27. Juni2012 B  1. Oktober2012Polen*28. April1986 B  1. Dezember1986Rumänien12. März2007 B  1. Juli2007Samoa18. Mai2004 B  1. September2004Saudi-Arabien  6. April2018 B  1. August2018Schweiz*15. Dezember1987 B  1. April1988Serbien19. März2013 B  1. Juli2013Sierra Leone26. Juli2001 B  1. November2001St. Lucia20. Mai2004 B  1. September2004Syrien  2. September2005 B  1. Juni2006Tonga18. September2003 B  1. Januar2004Trinidad und Tobago  6. März2000 B  1. Juli2000Türkei  6. März1998 B  1. Juli1998Tuvalu12. Januar2009 B  1. Mai2009Ungarn  4. Juli2008 B  1. November2008Vanuatu14. September1992 B  1. Januar1993Vereinigte Arabische Emirate19. November1997 B  1. März1998Zypern23. Dezember2005 B  1. April2006*Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 1. Dez. 1986 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b22.05.1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen.Erklärung der Schweiz Der schweizerische Bundesrat erklärt, mit Bezug auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, dass die Schweiz den in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Wert ihrer Landeswährung wie folgt berechnet:Die Schweizerische Nationalbank (SNB) meldet täglich dem Internationalen Währungsfond (IWF) den Mittelkurs des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Devisenmarkt von Zürich. Der in Schweizerfranken ausgedrückte Gegenwert eines SZR bestimmt sich nach diesem Dollarkurs und dem vom IWF errechneten Kurs des Dollars zu den SZR. Basierend auf diesen Werten errechnet die SNB einen Mittelkurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht.