text: 1073_BFSV.indd   1  1073 Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.24  Interkantonale Vereinbarung   über die Beiträge an die Ausbildungskosten   in der beruflichen Grundbildung   (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  vom 22. Juni 2006  I. Allgemeine Bestimmungen     Art. 1   Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die  Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Voll- zeitausbildungen.  2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten, und regelt die  Zuständigkeit.  3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.      Art. 2   Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss  Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezem- ber 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)1).  2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten  schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem  Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.   3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende  Regelungen treffen.      Art. 3   Grundsätze  1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Voll- zeitausbildungen je einheitliche Beiträge.    1) SR 412.10    2  414.24 BFSV 1073  2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen  oder beruflicher Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser  Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernen- den.  4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser  Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Verein- barungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbän- den, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen ge- führt werden.   Art. 4    Zahlungspflichtiger Kanton  1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton  zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulorts- kanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die  Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.  2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach  der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns  zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungs- stätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.  3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:   a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus- land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimat- kantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d;  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern- los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d;  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen;  vorbehalten bleibt litera d;   d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbro- chen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finan- ziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Füh- rung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst;   e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz  der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vor- mundschaftsbehörde.     3  1073 BFSV 414.24  Il. Beiträge     Art. 5    Festsetzung der Beiträge  1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbil- dungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).   2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:   a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und  Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durch- schnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infra- strukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Drit- ter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.   b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe  der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im An- hang festgelegt.   c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermit- telten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro  Jahr.   3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächs- te Jahr.  4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum  für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.    IlI. Abgeltung weiterer Leistungen   Art. 6    Verfahren für weitere Leistungen  1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkon- ferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungs- kantone bezüglich weiterer Leistungen  gemäss Absatz 2.  2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind  insbesondere     4  414.24 BFSV 1073  a) überbetriebliche Kurse;   b) interkantonale Fachkurse;   c) Qualifikationsverfahren;   d) Nachholbildung;   e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.  3 Die  Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für  die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang  aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.  4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss  Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.   IV. Vollzug   Art. 7   Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen die Aufgaben   a) die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen; und  b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach  Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.   3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit von zwei  Dritteln der Konferenzmitglieder.  4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone  obliegt dem Vorstand der EDK.   Art. 8    Geschäftsstelle   1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden  Aufgaben:     5  1073 BFSV 414.24  a) die regelmässige Erhebung der Kosten;   b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der  Beiträge;   c) die Information der Vereinbarungskantone;   d) Koordinationsaufgaben und   e) die Regelung von Verfahrensfragen.  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge  an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine  Arbeitsgruppe ein.   4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu  tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.      Art. 9    Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19691) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 10   In-Kraft-Treten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühes- tens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.   1) SR 279    6  414.24 BFSV 1073  Art. 11    Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträ- ge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbil- dung vom 30. August 2001   Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung  über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufs- bildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraft- setzung dieser genannten Vereinbarung.   Art. 12   Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 13   Weiterdauer der Verpflichtungen   Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus die- ser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befind- lichen Personen bestehen.   Art. 14   Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  eines Vereinbarungskantons zu.   Bern, 22. Juni 2006  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl    7  1. Angebote und Tarife   1073 Anhang 414.24  Angebotsbereich     Umfang Hinweise Tarif1)    pro Schuljahr  (Vorschlag)   Brückenangebote     Schulischer Anteil  1–2,5 Tage pro Woche    6000    Schulischer Anteil  3–5 Tage pro Woche    12 000   Berufsfachschule     Einzeljahreslektion 2)  1–7 Jahreslektionen 400 pro  Jahreslektion    Teilzeit3)    Duale Lehre (1–2 Tage),  mit oder ohne  lehrbegleitende  Berufsmaturität3)  6000    Vollzeit     Lehrwerkstätten, HMS,  Basislehrjahr (inkl. üK)   12 000   Berufsmaturität  nach der Lehre   Vollzeit 1 Jahr4)     12 000    berufsbegleitend,  2 Jahre4)   6000   überbetriebliche  Kurse (üK)    Lektionenpauschale Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Interkantonale  Fachkurse (IFK)    Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Qualifikations- verfahren    Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Nachholbildung  Klärung durch  SBBK (Art. 6)      Individuelle Be- gleitung zweijährige  Grundbildung    Klärung durch  SBBK (Art. 6)      1)  Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für das Jahr  2004. Allerdings sind die vorliegenden Daten noch ungenügend differenziert und auf  der Seite des Bundesamts für Statistik fehlen ebenfalls verlässliche Angaben betr.  Vollzeit- und Teilzeit-Absolventen.   2)  Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionen- tarif zur Anwendung   3)  In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei  verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif  fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.  4)  Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer 12 000.–).  In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von  10% der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Artikel 5 Absatz 2 litera b).       8  414.24 BFSV 1073  2. Stichdatum   Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung höhere Fachschulen HFSV     414.26   1     Interkantonale Vereinbarung  über Beiträge an die Bildungsgänge  der höheren Fachschulen (HFSV)   vom 22. März 20121)   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz  über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz,  BBG) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgel- tung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der  Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der  Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller  Entlastung.   Art. 2  Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen ge- mäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)2).  2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.  3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinba- rung abweichende finanzielle Regelungen treffen.                                                                   1) Vom Kantonsrat genehmigt am 23. Februar 2015 (Abl. 2015, S. 222),   Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 28. April 2015 (Abl. 2015, S. 651)   Beitritt per 1. Juni 2015  2) Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsge- setz, BBG); SR 412.10     414.26 Ausserrhodische Gesetzessammlung    2     II. Beitragsberechtigung   Art. 3  Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:   a) die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,   b) der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und  Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kosten- transparenz ersichtlich ist, und   c) die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.  2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten  Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.   3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines  Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur  Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.   Art. 4  Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Vo- raussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungs- grad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der  Vereinbarung unterstellen.  2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgän- ge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.   III. Beiträge   Art. 5  Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Ver- einbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.  2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündi- ge Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbro- chen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell  unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung  eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.  3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen,  gilt als Wohnsitzkanton:      Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.26   3     a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im  Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,    c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen  und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  und   d) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 6  Höhe der Beiträge  1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teil- zeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende bezie- hungsweise Studierenden festgelegt.  2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten  folgende Grundsätze:   a) Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Brutto- bildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise  Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester),  der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassen- grösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale  Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrös- se festlegt;   b) die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durch- schnittlichen Kosten.   Art. 7  Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirt- schaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der  Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von  maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro  Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentli- ches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich  im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.   2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von  der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zuhanden der Konferenz der Ver-    414.26 Ausserrhodische Gesetzessammlung    4     einbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprü- fen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten  für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.   Art. 8  Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende  beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.   2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfi- nanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.   Art. 9  Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je  Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Über- steigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Bei- träge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.   IV. Studierende   Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den  Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht,  mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Studierenden.   Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch  auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen wer- den, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme  gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren  überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 ent- sprechen.       Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.26   5     V. Vollzug   Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirek- torinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinba- rung beigetreten sind.  2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der  Vereinbarung, insbesondere   a) legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,   b) legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale  Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,   c) legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bil- dungsgang gemäss Artikel 9 fest, und   d) genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 lit. a bis c bedürfen der Mehrheit von  zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:   a) die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,   b) für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fach- schulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,    c) die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskan- tone zuständig ist, vorzubereiten,   d) Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu über- prüfen,   e) Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,   f) Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend  die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten  festzulegen, und   g) der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.         414.26 Ausserrhodische Gesetzessammlung    6     3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Verein- barungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie wer- den ihnen jährlich in Rechnung gestellt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die  interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung,  IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.   2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf  Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsge- setzes.1)   VI. Schlussbestimmungen   Art. 15 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.    Art. 16 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten  sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist,  welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer  Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Bei- tragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung  abhängig machen.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.   Art. 17 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle                                                               1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110      Ausserrhodische Gesetzessammlung 414.26   7     gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befind- lichen Studierenden bestehen.   Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen  dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.   2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.   Art. 20 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.


text: Microsoft Word - 415_15_030683.doc   162 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.15   1   Vereinbarung   betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite  von Sonderschulen  vom  3. Juni 19831), 2)   Die Regierungen der in der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ost- schweiz (EDK-Ost) zusammengefassten Kantone Zürich, Glarus, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell lnnerrhoden, St. Gallen, Graubün- den und Thurgau erwägen, dass    — für die Wahl einer Institution zur Sonderschulung die Bedürfnisse des ein-  zuweisenden Kindes oder Jugendlichen ausschlaggebend sind;   — sämtliche Kantone darauf angewiesen sind, einen Teil ihrer sonderschul- bedürftigen Kinder in ausserkantonalen Sonderschulen unterzubringen;   — die Finanzierung der Betriebskosten von Sonderschulen nicht immer ein- fach sicherzustellen ist und oft zu administrativen Schwierigkeiten zwi- schen Unterbringerkanton und Standortkanton führt;   — es daher im Interesse der verschiedenen Benützer liegt, sich über eine  einheitliche Finanzierungsart von Aufenthalten in ausserhalb des Unter- bringerkantons gelegenen Sonderschulen zu verständigen;       und vereinbaren:   Art. 1 Anwendungsbereich  1 Diese Vereinbarung bezieht sich auf Sonderschulen, die von der Invali- denversicherung und vom Standortkanton als Sonderschule anerkannt sind.  Sie findet Anwendung auf vorschulpflichtige Kinder, Kinder im Schulalter und  auf Sonderschüler im nachschulpflichtigen Alter für die Dauer der von der  Eidgenössischen Invalidenversicherung verfügten Sonderschulung.  2 Die Standortkantone bezeichnen im Anhang, welche Sonderschulen sie  dieser Vereinbarung unterstellen. Die Unterbringerkantone bestimmen aus  dieser Liste jene Sonderschulen, auf welche für sie die vorliegende Verein- barung anwendbar ist.  ————————————  1)  Datum der Gutheissung durch die Konferenz der Erziehungsdirektoren der   Ostschweiz  2)  Der Kantonsrat des  Kantons Appenzell A.Rh. hat mit Beschluss vom 3. Dezember   1984 den Beitritt zu dieser Vereinbarung erklärt     415.15 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 162   2   Art. 2 Vereinbarungspartner, Zweck  1 Die Vereinbarung regelt ausschliesslich die Übernahme der Restdefizite  von Sonderschulen zwischen Unterbringer- und Standortkanton.  2 Insbesondere werden die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kan- ton, Gemeinden und Privaten in der kantonalen Gesetzgebung geregelt.  3 Die Aufsicht über die Führung und das Finanzgebaren der Sonderschulen  bleibt Sache des Standortkantons.     Art. 3 Grundsätze  1 Im Rahmen dieser Vereinbarung garantiert der Unterbringerkanton dem  Standortkanton die Übernahme des nicht anderweitig gedeckten Betriebs- defizites, das sich aus Schulung und Unterbringung von Kindern und Ju- gendlichen in ausserhalb ihres Unterbringerkantons gelegenen Sonder- schulen ergibt.  2 Vorbehalten bleiben spezielle Vereinbarungen zwischen den Kantonen.     Art. 4 Standortkanton  1 Als Standortkanton gilt der Kanton, in dem sich die Sonderschule befindet.  2 Wird die Sonderschule von einem andern Kanton oder von einem Gemein- wesen eines andern Kantons unmittelbar oder durch Vereinbarung getragen,  so gilt dieser Kanton als Standortkanton.     Art. 5 Unterbringerkanton  1 Als Unterbringerkanton gilt der Kanton, von dem aus die Unterbringung in  eine Sonderschule erfolgt.  2 Besuchen Kinder, die zum Zwecke der Sonderschulung in ausserhalb ihres  Wohnsitzkantons gelegene Jugendheime und andere Institutionen der aus- serfamiliären Erziehung ohne eigene Schule eingewiesen werden, den Unter- richt an Sonderschulen, so gilt der zivilrechtliche Wohnsitzkanton als Unter- bringerkanton.     Art. 6 Koordinationsstelle  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen für die Anwendung der vorliegen- den Vereinbarung je eine Koordinationsstelle.  2 Um die interkantonale Koordination sicherzustellen, können sich die Ver- treter der Koordinationsstellen nach Bedarf versammeln.     162 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 415.15   3   Art. 7 Kostengutsprache   Vor der Unterbringung ist bei der Koordinationsstelle des Unterbringer- kantons eine Kostengutsprache einzuholen.         Art. 8 Anrechenbares Betriebsdefizit    Berechnungsgrundlagen  1 Die Vereinbarungspartner anerkennen die vom Bundesamt für Sozialversi- cherung im Zusammenhang mit der Zusprechung von Betriebsbeiträgen der  Invalidenversicherung durchgeführten Erhebungen und Abrechnungen als  Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Restdefizites.  2 Die anrechenbaren Aufwendungen und Erträge richten sich nach dem  Kreisschreiben der lnvalidenversicherung über die Betriebsbeiträge an Ein- gliederungsstätten für Invalide vom 1. Januar 1976 und der dazugehörenden  Änderung vom 1. Januar 1979.  3 Insbesondere anerkennen die Vereinbarungspartner das dem Standort- kanton im Rahmen der jährlichen Betriebsbeitragsverfügung der Invaliden- versicherung für das entsprechende Rechnungsjahr ermittelte Betriebsdefizit  je tatsächlichen Anwesenheitstag gemäss Ziffer 61 der IV-Betriebsbeitrags- verfügung (bzw. Ziffer 41 bei Verfügungen für Sonderschulen ohne gewich- tete Tage).  4 Das anrechenbare Betriebsdefizit ergibt sich, wenn das Betriebsdefizit  gemäss Ziffer 61 (Ziffer 41) der Betriebsbeitragsverfügung der IV um die  Differenz zwischen den tatsächlichen und den im Sinne von Ziffer 32 bzw. 33  der Betriebsbeitragsverfügung der IV vorausgesetzten Kostgeldbeiträgen der  Eltern oder Dritten an ihrer Stelle bzw. Schulgeldbeiträgen der Kantone und  Gemeinden korrigiert wird. Allfällige weitere von der IV nicht berücksichtigte  Individualleistungen sind ebenfalls als Ertrag anzurechnen.         Art. 9 Restdefizit pro IV-Tag  1 Das Restdefizit pro tatsächlichen Anwesenheitstag errechnet sich aus dem  gemäss Art. 8 Abs. 4 der vorliegenden Vereinbarung ermittelten anrechen- baren Betriebsdefizit, abzüglich der Betriebsbeiträge des Bundes, bezogen  auf einen tatsächlichen Anwesenheitstag.  2 Betriebsbeiträge des Standortkantons, Schenkungen und Legate werden  nicht zum betriebseigenen Ertrag gezählt.          415.15 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 162   4   Art. 10 Restdefizit pro Nicht-IV-Tag   Das Restdefizit für nicht IV-berechtigte Tage ergibt sich, wenn das an- rechenbare Betriebsdefizit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der vorliegenden  Vereinbarung um das Total der Leistungen der IV im Einzelfall gemäss Ziffer  31 der Betriebsbeitragsverfügung der IV, dividiert durch die Anzahl der IV- Tage, vergrössert wird.       Art. 11 Sonderschulen ohne Betriebsbeitrag der IV   Bei den dem Abkommen unterstellten Sonderschulen, denen die Invaliden- versicherung mangels genügenden Anteils an IV-Massnahmen keine Be- triebsbeiträge gewährt, sind der anrechenbare Aufwand und Ertrag vom  Standortkanton festzustellen. Die Bestimmungen des erwähnten Kreis- schreibens der IV über die Betriebsbeiträge an Eingliederungsstätten für  Invalide sind dabei sinngemäss anzuwenden.       Art. 12 Einsichtsrecht   Die Koordinationsstellen der Unterbringerkantone sind berechtigt, Einsicht in  die Berechnungsgrundlagen der Standortkantone zu nehmen.       Art. 13 Jährliche Rechnungsstellung  1 Die Sonderschulen stellen über die Koordinationsstelle ihres Standort- kantons in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Betriebs- beitragsverfügung der IV dem Unterbringerkanton Rechnung.  2 Die Koordinationsstelle des Standortkantons prüft die Rechnung im Rah- men dieser Vereinbarung.  3 Forderungen gemäss Art. 11 dieser Vereinbarungen sind innerhalb eines  Jahres nach Abschluss der Betriebsrechnung der entsprechenden Sonder- schulen beim Unterbringerkanton geltend zu machen.       Art. 14 Kontenpläne   Die Vereinbarungspartner unterstützen Bestrebungen zur Harmonisierung  des Sonderschulrechnungswesens und empfehlen die Verwendung des  «Kontenrahmens für Heimwesen» des Vereins für Schweizerische Heimwe- sen (VSA).       162 Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen 415.15   5   Art. 15 Stellenpläne  1 Die Standortkantone erlassen für die der Vereinbarung unterstehenden  Sonderschulen Stellenpläne mit Vorschriften über Art und Anzahl der an- rechenbaren Stellen, deren Besoldungsrahmen und Ausbildungsanforderun- gen.  2 Die Vereinbarungspartner unterstützen Bestrebungen zur Harmonisierung  der Stellenpläne von Sonderschulen mit vergleichbarem Institutionszweck.     Art. 16 Revision des Anhangs   Die Liste der dieser Vereinbarung unterstellten Sonderschulen kann jederzeit  durch Zustimmung der an der Änderung beteiligten Koordinationsstellen der  Kantone revidiert werden. Falls die gegenseitige Zustimmung nicht zustande  kommt, tritt die Änderung, soweit sie Streichungen bezweckt, auf schriftliche  Erklärung des gesuchstellenden Kantons an den Präsidenten der Konferenz  der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz nach einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf Beginn eines Schuljahres des Standortkantons in Kraft.     Art. 17 Kündigung   Jeder Kanton kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf  Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung beim Präsidenten der  Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz von der Vereinbarung  zurücktreten.     Art. 18 Anschluss weiterer Kantone   Weitere Kantone können dem Abkommen beitreten. Der Beitritt bedarf der  Zustimmung der Konferenz.     Art. 19 Beitritt des Fürstentums Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm  stehen die gleichen Rechte und Pflichten wie den andern Partnern der Ver- einbarung zu. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der Konferenz.     Art. 20 Rechtsgültigkeit, Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, nachdem ihr fünf Kantone beigetre- ten sind.  2 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft.  3 Die Defizitvergütungen sind erstmals für das Jahr 1985 zu leisten.


text: 1077_HS_Heilpaedagogik.indd   1  1077 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.18  Interkantonale Vereinbarung  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  vom 21. September 1999  Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden,  Aargau und Thurgau   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Träger  1 Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubün- den, Aargau und Thurgau errichten und führen gemeinsam eine Hochschule  für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hochschule HfH, nachfolgend Hoch- schule).  2 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen Rech- ten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.   Art. 2   Rechtsnatur und Sitz  1 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.  2 Sitz der Hochschule ist Zürich.   Art. 3   Aufgabe der Hochschule  1 Die Hochschule dient der Aus-und Weiterbildung von heilpädagogischen  Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal.  2 Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte  Forschungs-und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienstleistungen.     2  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  3 Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den Vor- schriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebenenfalls  der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule erteilten  Ausweise und Diplome.  4 Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender Rück- sicht.   Art. 4   Freiheit von Lehre und Forschung   Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele der  Hochschule gewährleistet.   Art. 5    Studienrichtungen  1. Ausbildungsstufe und -bereiche   1 Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus-und Weiterbildung und unter  Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse in  folgenden Bereichen aus:   1. Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;   2. Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.  2 Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen zudem  Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hochschullehr- ganges nicht zu genügen brauchen.  3 Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allgemeinen  und der speziellen Heilpädagogik.   Art. 6   2. Veränderungen   Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende Be- schlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.   Art. 7   Forschung und Entwicklung  1 Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten Weiter- entwicklung     3  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  1. der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;   2. schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule ausbil- det.   2 Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.   Art. 8   Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durchdrin- gung von Lehre, Forschung und Praxis.   Art. 9   Zusammenarbeit mit andern Institutionen   Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen Hoch- schulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland zusammen,  insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie zugeordnet ist. Sie  kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.   Art. 10   Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liech- tenstein und Aufnahme von Nichtträgerkantonen in die Trägerschaft  1 Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von Studie- renden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und Nichtträ- gerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.  2 Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Genehmi- gung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren Kanton  zuständige Instanz.   Art. 11   Aufsicht   Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.   Art. 12   Zulassungsbeschränkungen  1 Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu einem  Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen Ausbil- dung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils für ein Jahr  die Zulassung beschränkt werden.     4  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  2 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall von  Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.  3 Kandidatinnen und Kandidaten aus Kantonen, mit denen ein Vertrag über die  Zulassung zu Ausbildungsgängen abgeschlossen worden ist (im folgenden  Vertragskanton), werden den Bewerberinnen und Bewerbern aus den Träger- kantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den Zulassungsbeschrän- kungen angeordnet worden sind, innerhalb der Schweiz keine anderen zu- mutbaren und vergleichbaren Ausbildungsgänge bestehen.  4 Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Vertrags- kantonen so weit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem Stand  am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit kleinen Ein- wohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesichert werden.  5 Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter, Dauer  der Berufspraxis, Eignung.   II. Organisation     Art. 13   Organe   Organe der Hochschule sind:   1. der Hochschulrat;   2. die Schulleitung;   3. die Rekurskommission.   Art. 14     Hochschulrat  1. Zusammensetzung   1 Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch  andere Bereiche vertreten sein.  2 Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin oder  auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsidenten  stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.  3 Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden zu  allen Sitzungen beigezogen:     5  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  1. die Leitung der Hochschule;   2. eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   Art. 15   2. Wahl und Abberufung  1 Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons  auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder für deren  Rest.  2 Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons je- derzeit aus wichtigen Gründen abberufen.   Art. 16   3. Konstituierung   Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.   Art. 17    4. Aufgaben  a) Grundsätzliche   1 Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grundsätz- lichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den Leistungs- auftrag.  2 Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.   Art. 18   b) Im einzelnen   Dem Hochschulrat obliegen im einzelnen insbesondere folgende Aufgaben:   1. Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.   2. Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten Ausbildungs- gängen.   3. Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung bestehender Stu- dienbereiche.   4. Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.   5. Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im Zweifelsfall  über deren Durchführung.     6  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077    6. Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in ver- wandten Bereichen.     7. Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in die  Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt Art. 12 Absatz 2.     8. Er schliesst Kooperationsverträge ab.     9. Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren Befugnisse  fest.   10. Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinarwe- sen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und die  Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule  und regelt die Mitsprache.   11. Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung und der  zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des Lehrkörpers.   12. Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er bestimmt die  Zuständigkeit für die Anordnung anderer disziplinarischer Massnahmen.   13. Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen Voranschlag,  stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet den Jahresbericht. Er  erlässt Richtlinien für die Aufstellung des Voranschlags.   14. Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkantone  allfällige Nachtragskredite.   15. Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen  von grösserer Tragweite.   16. Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über die  Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und -diplome.   17. Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für die  Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und bezeich- net die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen vergleichbaren  und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.   18. Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Studierenden  und über die Disziplin.   19. Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus disziplina- rischen Gründen.   20. Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.     7  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  21. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter In- stanzen der Hochschule.   22. Er wählt die Rekurskommission.   23. Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger Schieds- gerichte.   24. Er erhebt Schadenersatz-und Rückgriffsansprüche namens der Hoch- schule.   25. Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug der  Vereinbarung notwendig sind.   Art. 19   5. Delegation von Aufgaben   Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder befristete  Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder seinem  Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die Befugnisse  nach Art. 18 können nicht delegiert werden.   Art. 20    Leitung der Hochschule  1. Auftrag   1 Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit sie  nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die Schul- leitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.  2 Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrags und für die  zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.   Art. 21    2. Befugnisse   Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle Befug- nisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch nach  dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.   Art. 22    Rekurskommission  1. Zusammensetzung und Konstituierung   1 Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine gemein- same Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt werden.     8  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig sein.  3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.   Art. 23   2. Zuständigkeit   Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und Ent- scheide des Hochschulrates.   Art. 24   3. Verfahren   Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen Vor- schriften des Sitzkantons.   III. Angehörige der Hochschule   Art. 25    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  1. Anstellung   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich-recht- lich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstellung mög- lich.   Art. 26   2. Mitsprache   Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine angemessene  Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im Hochschul- rat.   Art. 27   Studierende  1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den einschlä- gigen Reglementen.  2 Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.     9  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  IV. Finanzen   Art. 28   Voranschlag   Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den Trä- gerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.   Art. 29   Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten  1 Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10% des durchschnittlichen  Voranschlags der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung übertragen  werden.  2 Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in dem  der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.   Art. 30   Nachtragskredite  1 Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer  und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten werden  können.  2 Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich einzuho- len.  3 Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die  Aufteilung der Aufwendungen belastet.   Art. 31   Rechnungsablage   Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzureichen.   Art. 32   Finanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.  2 Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.   Art. 33   Deckung der Aufwendungen   Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten:     10  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  1. durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die leistungsbezogen, auf  Grund des Voranschlags, in der Regel pauschalisiert, nach der Anzahl der  Studierenden und unter Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge er- bracht werden;   2. durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als Sitz- kanton;   3. durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen decken  müssen;   4. durch Studiengelder und Gebühren;   5. durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch weitere  Eigenleistungen.   Art. 34   Leistungen der Studierenden  1 Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben. Sie  sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen Hoch- schulen geltenden Ansätze festzulegen.  2 Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere  Gebühren erhoben werden.  3 Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zugerechnet  werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu bezahlen,  soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hochschule von  ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler Abkommen abge- golten wird.  4 Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende Stu- diengelder zu erheben.   Art. 35   Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in Rech- nung zu stellen.   Art. 36   Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone  1 Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller üb- rigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:     11  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  1. Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;   2. Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;   3. Kosten der einzelnen Studiengänge.  2 Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:   1. zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;   2. zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen Studien- gängen und deren Kosten.   3 Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massgebend  sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.   Art. 37   Bauten   Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Aufwen- dungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Trägerkantonen  vorbehalten.   Art. 38   Überweisung der Betriebsbeiträge   Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in viertel- jährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.  V. Haftung und Verantwortlichkeit   Art. 39    Haftung  1. Der Hochschule   1 Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mit- arbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, widerrechtlich, ob  mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.  2 Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter nicht  unmittelbar belangen.   Art. 40   2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters  1 Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen Vor- schriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeiterinnen und     12  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht  haben.  2 Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen  richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.   Art. 41   3. Übrige Vorschriften  1 Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu machen  bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum Entscheid  sind die Gerichte des Sitzkantons.  2 Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.   Art. 42    Disziplinarmassnahmen  1. Grundsatz   1 Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen ergrif- fen.  2 Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die Vor- schriften des Privatrechts angewendet werden.   Art. 43   2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen   Disziplinarmassnahmen sind:   1. Verweis;   2. Geldleistung bis Fr. 5000.–;   3. Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug der Be- soldung;   4. Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;   5. Disziplinarische Entlassung.   Art. 44   3. Verfahren, Entscheid, Verjährung   Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die ein- schlägigen Bestimmungen der Hochschule.     13  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen Trägerkantonen   und Hochschule   Art. 45   Schiedsgericht  1 Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkantonen  oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nötigenfalls  durch ein Schiedsgericht geregelt.  2 Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in gegen- seitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass sich in jedem  Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.  3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder bei  der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so be- zeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes des  Sitzkantons.  4 Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  1969 massgebend.   VII. Kündigung   Art. 46   Kündigung   Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijäh- rigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.   VIII. Schlussbestimmungen   Art. 47   Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden   Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen  Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich der Rechts- öffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.     14  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  Art. 48   Übergangsregelung   Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweckmässigen  Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von einzelnen Be- stimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend abzuweichen. Insbesonde- re ist er bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkan- tonen für die erste dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser  Vereinbarung gebunden.   Art. 49   Aufhebung geltenden Rechts   Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich  vom 19. März 1984 wird aufgehoben.   Art. 50   Weiterbestand geltenden Rechts  1 Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das Heil- pädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden sind,  gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht widersprechen.  Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verein- barung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach Ablauf des Jahres  ausser Kraft.  2 Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars  Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen inner- halb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.   Art. 51   Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen der  Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von diesem  festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft1).   1) Der Hochschulrat hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Februar 2001 ab sofort  in Kraft gesetzt.


text: 1260_Stipendienkonkordat   1260 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   1     Interkantonale Vereinbarung  zur Harmonisierung von Ausbildungs- beiträgen   vom 18. Juni 2009   I. Zweck und Grundsätze   Art. 1 Vereinbarungszweck   Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch   a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsbe- rechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie  der Dauer der Beitragsberechtigung;   b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und   c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.   Art. 2  Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen   Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf  gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen    a) die Chancengleichheit gefördert;   b) der Zugang zur Bildung erleichtert;   c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt;   d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und   e) die Mobilität gefördert werden.   Art. 3  Subsidiarität der Leistung   Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfä- higkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflich- teter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.        415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   2     Art. 4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die  Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch unterei- nander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   II. Beitragsberechtigung   Art. 5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:   a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz,  unter Vorbehalt von lit. b;   b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder  die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern  sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht  beitragsberechtigt sind;   c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungs- bewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsbe- rechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;   d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staa- tenlose;   e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie ge- mäss dem Freizügigkeitsabkommen1) bzw. dem EFTA-Übereinkommen2)  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA- Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den  Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen  und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Ab- kommen geschlossen wurden.   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjeni- gen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendien- rechtlichen Wohnsitz hat.                                                               1) SR 0142.112.681  2) SR 0.632.31      Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   3     Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt   a) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der  Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde;   b) unter Vorbehalt von lit. d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren  Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland  wohnen: der Heimatkanton;   c) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der  Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Aus- land Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Re- gel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zu- gewiesen sind; sowie   d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer  ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für  die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindes- tens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener  Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der  Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen  Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz  desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt- sächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in  verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Per- son, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese  hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.   Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit  Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslo- sigkeit.         415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   4     Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Art. 9 anerkannt sind:   a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekun- darstufe II und auf der Tertiärstufe;   b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnah- men auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen  und Brückenangebote.   2 Die Beitragsberechtigung endet:   a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines  darauf aufbauenden Masterstudiums;   b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der  eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höhe- ren Fachschule.   3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt,  ist ebenfalls beitragsberechtigt.   Art. 9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von  den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab- schluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als bei- tragsberechtigt bezeichnen.   Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbil- dungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.          Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   5     Art. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung   Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme-  und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nach- weislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind   a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die  Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind;   b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die  Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.   2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festle- gen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter- schreiten.  3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei  Semester über die Regelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel  der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet  sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der  Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil- dung in Abzug bringen können.   Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus- bildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der  Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.     415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   6     3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindes- tens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kosten- günstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen   a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF  12 000.–;   b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF  16 000.–.   2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in  Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4 000.–  pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  an die Teuerung angepasst werden.  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens  zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze  hinausgehen, sind die Kantone frei.   Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der  Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend  Rechnung zu tragen.  2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün- den als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte  Studienzeit entsprechend zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17 Bemessungsgrundsatz   Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   7     Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung not- wendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleis- tung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Ver- pflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen  den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze  fest:   a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und  Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Aus- bildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem  können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn ange- rechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur  der Ausbildung Rechnung zu tragen.   b) Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil  angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person  oder ihrer Familie übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zuläs- sig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jewei- ligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.  3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf  Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt  werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Ein- nahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am  Studienort übersteigen.   Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung   Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise  verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollen- det und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie  vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit  finanziell unabhängig war.   V. Vollzug   Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie     415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   8     a) überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss  Art. 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an;   b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungs- kantone.   Art. 21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:   a) die Information der Vereinbarungskantone;   b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung  der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der  übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und   c) andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer- den von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen.   Art. 22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei- en bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19691) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.                                                                   1) SR 279      Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   9     VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 24 Austritt   Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.   Art. 25 Umsetzungsfrist   Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen  Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie- hungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre  nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der  Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art. 26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  zehn Kantone beigetreten sind.  2 Art. 8 Abs. 2 lit. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nach- dem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale  Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet  worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.


text:
415.21

  Gesetz
  über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiengesetz)

  vom 20.03.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.

Art. 2

Zweck

1

Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chancengleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen.

2

Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.

Art. 3

Begriffe

1

Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.

2

Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.

(2.) 2. Abschnitt: Beitragsberechtigung

Art. 4

Grundsatz

1

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer

      a)

      nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu den beitragsberechtigten Personen[2] gehört und im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz[3] hat,

      b)

      im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absolviert und

      c)

      einen finanziellen Bedarf nachweist.

Art. 5

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:

      a)

      Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mittelschulen) sowie Passerellen;

      b)

      Hochschulen;

      c)

      höhere Berufsbildung.

2

Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnahme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden.

3

Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach einer Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen.

4

Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn sie entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind.

5

Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge angemessen gekürzt werden. Dabei sind mindestens jene anrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 6

Erst- und Zweitausbildung

1

Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung nach der obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen.

2

Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. Sie kann weiterführende Ausbildungen umfassen.

Art. 7

Form der Beitragsgewährung

1

Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausgerichtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbildungen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt.

2

Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerichtet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen.

3

Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Darlehen gewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen.

Art. 8

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und maximal zwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind nur während der ordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt.

2

Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 genannte Dauer hinaus Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat.

Art. 9

Wechsel der Ausbildung vor Abschluss

1

Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung angemessen gekürzt werden.

2

Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal gewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darlehen bleibt bestehen.

Art. 10

Finanzieller Bedarf

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen.

(3.) 3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen

Art. 11

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 12

Zumutbare Eigenleistung

1

Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden.

2

Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

Art. 13

Zumutbare Fremdleistung

1

Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die gesuchstellende Person:

      a)

      eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung befähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war;

      b)

      ohne abgeschlossene Ausbildung im Sinne von lit. a ist und während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war;

      c)

      verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;

      d)

      Kinder hat.

Art. 14

Berechnungsgrundlagen

1

Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

2

Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung erhoben.

Art. 15

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Berechnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann er für Einkommen und Vermögen Freibeträge festlegen.

(4.) 4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen

Art. 16

Höchstansätze Stipendien

1

Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt:

      a)

      12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Sekundarstufe II;

      b)

      16'000 Franken in den übrigen Fällen.

2

Muss die beitragsberechtigte Person für den Unterhalt von Kindern aufkommen, erhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind.

Art. 17

Höchstansätze Darlehen

1

Es werden maximal folgende Darlehen gewährt:

      a)

      10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten Person zugleich Stipendien gewährt werden;

      b)

      16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen.

2

Pro beitragsberechtigte Person wird maximal ein Gesamtdarlehen von 64'000 Franken gewährt.

Art. 18

Härtefälle

1

Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Berechnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

(5.) 5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und Verzinsung

Art. 19

Rückerstattung von Stipendien

1

Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.

2

Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit ausbezahlten Stipendien zurückzuerstatten. In Härtefällen kann auf die Rückerstattung verzichtet werden.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.

Art. 20

Rückzahlung von Darlehen

1

Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzubezahlen.

2

In begründeten Fällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert werden. Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden.

3

In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden.

4

Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.

Art. 21

Verzinsung

1

Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen.

2

In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Art. 22

Stillstand

1

Wird bei ausstehender Darlehensschuld eine neue beitragsberechtigte Ausbildung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des gesamten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder Abbruchs der neuen Ausbildung.

(6.) 6. Abschnitt: Verfahren

Art. 23

Mitwirkungspflichten

1

Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentliche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.

2

Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden.

3

Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, kann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.

Art. 24

Datenbearbeitung und Amtshilfe

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden erteilen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte.

2

Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-Versichertennummer zur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.

(7.) 7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 25

Vollzugsrecht

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Art. 26

Teuerung

1

Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen.

Art. 27

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht werden.

2

Für die Verzinsung und Rückzahlung altrechtlicher Darlehen gilt neues Recht, sofern es für die Betroffenen günstiger ist.

  Lf. Nr. / Abl. 1335 / 2017, S. 332


text:
415.211

  Verordnung
  über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendienverordnung)

  vom 13.02.2018 (Stand 13.02.2018)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 25 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 20. März 2017[1],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Beitragsberechtigung

Art. 1

Ausbildungen in der Schweiz

1

Ausbildungen privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter sind beitragsberechtigt, wenn sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen.

2

Beitragsberechtigt sind zudem Ausbildungen, an die der Kanton Schulgeldbeiträge leistet. Das Departement Bildung und Kultur kann weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt anerkennen.

Art. 2

Ausbildungen im Ausland

1

Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit mit entsprechenden Ausbildungen in der Schweiz nachweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen.

2

Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die gesuchstellende Person die Aufnahmebedingungen für eine entsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt.

Art. 3

Erst- und Zweitausbildung

1

Die Erstausbildung umfasst den Erwerb einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung bis zum Abschluss auf der Tertiärstufe.

2

Mit einer Zweitausbildung beginnt, wer bereits eine berufsbefähigende Ausbildung erworben hat und eine neue Ausbildung aufnimmt, die nicht darauf aufbaut.

Art. 4

Stipendien nach dem 40. Lebensjahr

1

Für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II werden über die gesetzliche Alterslimite hinaus Stipendien gewährt, sofern damit vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs begonnen wird.

Art. 5

Stipendien für die Zweitausbildung

1

Stipendien für die Zweitausbildung werden gewährt, wenn der erlernte Beruf infolge technologischen Wandels nicht mehr ausgeübt werden kann.

Art. 6

Ausbildungsunterbruch

1

Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird sie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbildung.

2

Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.

(2.) 2. Abschnitt: Finanzieller Bedarf

(I.) I. Grundlagen

Art. 7

Bedarfsnachweis

1

Zur Bestimmung des finanziellen Bedarfs werden die finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Person und ihrer Eltern erhoben.

2

Ist die gesuchstellende Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, werden die finanziellen Verhältnisse des Partners mitberücksichtigt.

3

Ein finanzieller Bedarf ist ausgewiesen, wenn die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen nicht ausreichen, um die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten zu decken.

Art. 8

Massgebende Verhältnisse

1

Soweit keine besondere Regelung besteht, sind die tatsächlichen Verhältnisse zu Beginn der Ausbildungsperiode massgebend, für die Ausbildungsbeiträge beantragt werden. Als Stichtag gilt der erste Tag des Kalendermonats.

2

Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach schweizerischem Recht vor oder haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert, werden Einkommen und Vermögen aufgrund der konkreten Umstände eingeschätzt.

(II.) II. Ausbildungskosten

Art. 9

Begriff

1

Als Ausbildungskosten gelten Schul- und Studiengebühren, Prüfungsgebühren, Diplomgebühren, Auslagen für Schulmaterial, obligatorische Lehrmittel und dergleichen.

2

Die Ausbildungskosten umfassen ferner die Fahrkosten für die günstigste Verkehrsverbindung zwischen Wohn- und Ausbildungsort.

Art. 10

Pauschalen

1

Pro Jahr und Ausbildungsstufe sind als Ausbildungskosten pauschal anrechenbar:

      a)

      Brückenangebote

      800 Franken

      b)

      Sekundarstufe II:

      1.

      Berufslehren

      500 Franken

      2.

      Berufslehren mit begleitender Berufsmatura

      1'100 Franken

      3.

      Teilzeitliche Schulangebote

      1'000 Franken

      4.

      Vollschulische Angebote

      2'000 Franken

      c)

      Tertiärstufe A

      4'400 Franken

Art. 11

Tatsächliche Kosten

1

Auf der Tertiärstufe B sowie für Passerellen sind die tatsächlichen Ausbildungskosten anrechenbar, pro Jahr aber höchstens:

      a)

      Tertiärstufe B

      18'000 Franken

      b)

      Passarellen

      5'000 Franken

Art. 12

Fahrkosten

1

Als Fahrkosten für die günstigste Verkehrsverbindung werden maximal die Kosten für ein Generalabonnement zweiter Klasse der Schweizerischen Bundesbahnen anerkannt.

2

Die Fahrkosten werden zusätzlich zu den Kosten nach Art. 10 oder 11 angerechnet.

Art. 13

Ausland- und Austauschsemester

1

Ausland- und Austauschsemester werden mit einer zusätzlichen Kostenpauschale von 150 Franken pro Monat berücksichtigt.

(III.) III. Lebenshaltungskosten

Art. 14

Grundsatz

1

Als Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person werden alternativ anerkannt:

      a)

      die Kosten für den eigenen Haushalt;

      b)

      die Kosten für den Mehrpersonenhaushalt;

      c)

      die Kosten im elterlichen Haushalt.

Art. 15

Eigener Haushalt

1

Die Kosten für den eigenen Haushalt werden anerkannt, wenn:

      a)

      die gesuchstellende Person das 25. Altersjahr vollendet hat;

      b)

      die einfache Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Elternhaus und Ausbildungsstätte mehr als eine Stunde beträgt;

      c)

      andere achtenswerte Gründe vorliegen, welche es der gesuchstellenden Person unzumutbar machen, bei den Eltern zu wohnen.

2

Für den eigenen Haushalt wird eine Kostenpauschale von 17'000 Franken pro Jahr angerechnet.

3

Als Lebenshaltungskosten werden ferner die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) für den Kanton Appenzell Ausserrhoden berücksichtigt.

Art. 16

Mehrpersonenhaushalt

1

Die Kosten für einen Mehrpersonenhaushalt werden anerkannt, wenn die gesuchstellende Person mit ihrem ehelichen oder eingetragenen Partner oder mit eigenen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

2

Für die Kosten im Mehrpersonenhaushalt werden die Ausgaben nach Art. 20 angerechnet.

3

Sind beide Partner in Ausbildung, werden die Ausgaben bei jedem Partner anteilmässig berücksichtigt.

Art. 17

Im elterlichen Haushalt

1

Als Lebenshaltungskosten im elterlichen Haushalt werden die ungedeckten Ausgaben nach Art. 22 anerkannt, pro Jahr aber höchstens:

      a)

      wenn beide Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen

      6'000 Franken

      b)

      im Haushalt eines alleinstehenden Elternteils

      12'000 Franken

2

Als notwendige Mehrkosten können darüber hinaus im Jahr 600 Franken pro Wochentag für auswärtige Verpflegung angerechnet werden.

(IV.) IV. Finanzielle Verhältnisse der Eltern

Art. 18

Massgebender Haushalt

1

Im elterlichen Haushalt werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern, Stiefeltern und ihrer im gleichen Haushalt lebenden Kinder erfasst. Wirtschaftlich selbständige Kinder werden nicht berücksichtigt.

2

Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, werden ihre finanziellen Verhältnisse getrennt erfasst.

3

Leistet ein Elternteil gerichtlich oder behördlich festgelegte Unterhaltsbeiträge für die gesuchstellende Person, wird in der Regel auf die Erhebung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verzichtet.

Art. 19

Finanzielle Mittel

1

Die finanziellen Mittel des elterlichen Haushalts bemessen sich nach der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern.

2

Zum Reineinkommen werden hinzugerechnet:

      a)

      Unterhalts- und Verwaltungskosten für Liegenschaften, soweit sie 20 Prozent des Liegenschaftenertrags übersteigen;

      b)

      Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule);

      c)

      Beiträge an die gebundene Vorsorge (Säule 3a); bei Personen ohne berufliche Vorsorge (2. Säule): soweit die Beiträge den Betrag von 10'000 Franken pro Jahr übersteigen;

      d)

      Ergänzungsleistungen;

      e)

      11 Prozent des Reinvermögens.

3

Vom Reineinkommen werden abgezogen:

      a)

      Waisen- und Kinderrenten aus Sozialversicherungen;

      b)

      Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder;

      c)

      die Einkünfte des Stiefelternteils, höchstens aber 20'000 Franken.

Art. 20

Anrechenbare Ausgaben
    a) Grundbedarf

1

Für den Grundbedarf einschliesslich Wohnkosten wird im elterlichen Haushalt eine Pauschale nach Haushaltsgrösse gemäss Anhang angerechnet.

2

Zusätzlich werden berücksichtigt:

      a)

      die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) für den Kanton Appenzell Ausserrhoden;

      b)

      ein Steueranteil gemäss Anhang.

Art. 21

b) Freibeträge

1

Für weitere Ausgaben werden pro Jahr ein pauschaler Freibetrag von 12'800 Franken und ein Zuschlag von 3'000 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind angerechnet.

2

Werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern getrennt erfasst, sind der pauschale Freibetrag und die Zuschläge für unterhaltsberechtigte Kinder in beiden Haushalten voll anzurechnen. Halb- und Stiefgeschwister werden nur beim entsprechenden Elternteil berücksichtigt.

Art. 22

Ungedeckte Ausgaben

1

Ergibt sich aus der Gegenüberstellung von finanziellen Mitteln und anrechenbaren Ausgaben ein Fehlbetrag, wird dieser durch die Zahl der im gleichen Haushalt lebenden Personen geteilt. Das Ergebnis wird im Rahmen von Art. 17 als Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person berücksichtigt.

Art. 23

Zumutbare Elternleistung

1

Ergibt sich aus der Gegenüberstellung von finanziellen Mitteln und anrechenbaren Ausgaben ein Überschuss, wird dieser durch die Zahl der in der nachobligatorischen Ausbildung stehenden und wirtschaftlich unselbständigen Kinder geteilt. Das Ergebnis entspricht der zumutbaren Elternleistung.

2

Die zumutbare Elternleistung wird unter den Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 2 des Stipendiengesetzes nur zur Hälfte angerechnet.

(V.) V. Zumutbare Eigenleistung

Art. 24

Grundsatz

1

Die zumutbare Eigenleistung der gesuchstellenden Person bemisst sich nach den mutmasslichen Einkünften während der massgebenden Ausbildungsperiode und dem anrechenbaren Vermögen.

2

Die finanziellen Verhältnisse des ehelichen oder eingetragenen Partners werden sinngemäss nach denselben Regeln mitberücksichtigt, sofern der Partner sich nicht selbst in Ausbildung befindet.

Art. 25

Erwerbseinkommen

1

Erwerbseinkommen wird mit 75 Prozent des mutmasslichen Bruttobetrages angerechnet.

2

Bei Teilzeitausbildung kann ein hypothetisch erzielbares Erwerbseinkommen angerechnet werden, wenn es die gesuchstellende Person unterlässt, einer nach den Umständen zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen.

3

Als minimale Eigenleistung aus Erwerb wird der gesuchstellenden Person pro Jahr in jedem Fall angerechnet:

      a)

      Sekundarstufe II und Passerellen

      600 Franken

      b)

      Hochschulen und höhere Berufsbildung

      4'000 Franken

Art. 26

Weitere Einkünfte

1

Als weitere Einkünfte werden angerechnet:

      a)

      zu 100 Prozent: Ersatzeinkommen, Taggelder, Renten zugunsten der gesuchstellenden Person und ihrer Kinder, Ergänzungsleistungen;

      b)

      zu 75 Prozent: Unterhaltsbeiträge zugunsten der gesuchstellenden Person und ihrer Kinder.

Art. 27

Abzüge

1

Von den angerechneten Einkünften werden die voraussichtlichen Unterhaltsbeiträge abgezogen, welche die gesuchstellende Person und ihr Partner während der massgebenden Ausbildungsperiode zu leisten haben.

Art. 28

Vermögen

1

Als zumutbare Eigenleistung werden 15 Prozent des Vermögens angerechnet, das folgende Freibeträge übersteigt:

      a)

      5'000 Franken für Alleinstehende;

      b)

      10'000 Franken für Verheiratete und eingetragene Partner;

      c)

      5'000 Franken für jedes unterstützungsberechtigte Kind der gesuchstellenden Person oder ihres Partners.

(3.) 3. Abschnitt: Ausbildungsbeiträge

Art. 29

Mindestbedarf

1

Ausbildungsbeiträge werden gewährt, wenn die gesuchstellende Person einen finanziellen Bedarf von mindestens 500 Franken ausweist.

Art. 30

Beitragshöhe

1

Innerhalb des gesetzlichen Höchstrahmens entspricht die Höhe des Ausbildungsbeitrags dem ausgewiesenen und auf die nächsten hundert Franken auf- oder abgerundeten Bedarf.

Art. 31

Beitragsperiode

1

Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für ein Ausbildungsjahr von zwölf Monaten gesprochen.

2

Die Beitragsperiode beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Sie dauert bis zum Ende des Kalendermonats, nach dem ein neues Ausbildungsjahr beginnt.

3

Bei abweichender Ausbildungsperiode wird die Beitragsperiode entsprechend angepasst.

Art. 32

Härtefälle

1

In Härtefällen können auf begründetes Gesuch hin Darlehen in Abweichung von der Berechnung des finanziellen Bedarfs ausgerichtet werden.

Art. 33

Stipendien

1

Stipendien werden in der Regel semesterweise gegen Vorlage einer Ausbildungsbestätigung ausbezahlt.

2

Nicht abgerufene Stipendien verfallen mit Ablauf der Beitragsperiode.

Art. 34

Darlehen

1

Darlehen werden auf Abruf ausbezahlt. Der Abruf von Teilbeträgen ist möglich.

2

Nicht abgerufene Darlehen verfallen bei Ausbildungsende.

Art. 35

Abzahlungspläne

1

Die Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge kann für ausstehende Darlehen und Zinsen jederzeit Abzahlungspläne vorschlagen.

2

Abzahlungspläne werden mit der gegenseitigen Unterzeichnung verbindlich.

Art. 36

Verzinsung

1

Die Zinspflicht für ausstehende Darlehen beginnt nach Ablauf der zinsfreien Frist mit dem ersten Tag des darauffolgenden Monats.

2

Der Zinssatz entspricht dem aktuellen Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge. Er beträgt höchstens aber 5 Prozent.

3

Der Zins wird jährlich fällig und in Rechnung gestellt.

(4.) 4. Abschnitt: Verfahren

Art. 37

Gesuchseingabe

1

Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind mit dem amtlichen Formular und den erforderlichen Unterlagen spätestens drei Monate nach Beginn der massgebenden Ausbildungsperiode der Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge einzureichen.

2

Das Gesuch ist in der Regel für jedes Ausbildungsjahr zu erneuern.

3

Auf verspätete oder unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 38

Beitragsverfügung

1

Über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen entscheidet das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung. Das Departement Bildung und Kultur kann die Befugnis ganz oder teilweise an die Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge delegieren.

2

Gegen die Beitragsverfügung steht der Rekurs an das Departement Bildung und Kultur offen.

Art. 39

Zahlungsverbindung

1

Die Auszahlung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt auf ein Bank- oder Postkonto in der Schweiz.

Art. 40

Meldepflicht

1

Wesentliche Veränderungen der nach Gesetz und Verordnung massgebenden Verhältnisse sind unaufgefordert und mit den erforderlichen Unterlagen umgehend der Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge zu melden.

2

Meldepflichtig sind insbesondere:

      a)

      Adressänderungen;

      b)

      Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen;

      c)

      Ausbildungsänderungen;

      d)

      Beendigung, Abbruch oder Unterbruch der Ausbildung.

Art. 41

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung ist auf alle Gesuche anwendbar, die nach dem Inkrafttreten des Stipendiengesetzes eingereicht werden.

  Lf. Nr. / Abl. 1354 / 2018, S. 215

  Anhänge

Anhang 1: Pauschalen im Grundbedarf