type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
212.1

  Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen

  (Kantonale Zivilstandsverordnung, kant. ZStV)

  Vom 28. April 1981 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 45, 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1], Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB)[2], die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV)[3] sowie auf § 30 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[4],

  beschliesst:

1. Organisation

1.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Zivilstandskreise

1

Das Zivilstandswesen ist Sache der Gemeinden. Sie bilden hiefür drei Zivilstandskreise.

2

Die einzelnen Kreise umfassen folgende Gemeinden:

      a)

      Kreis Zug mit Amtssitz in Zug für: Zug, Oberägeri, Unterägeri, Steinhausen, Walchwil

      b)

      Kreis Baar mit Amtssitz in Baar für: Baar, Menzingen, Neuheim

      c)

      Kreis Cham mit Amtssitz in Cham für: Cham, Hünenberg, Risch

3

Die Standortgemeinden erfüllen für den Zivilstandskreis die Aufgaben des Zivilstandsamtes nach eidgenössischem und kantonalem Recht.

4

Standortgemeinden und zugehörige Anschlussgemeinden schliessen entsprechende Zusammenarbeitsverträge im Sinne von § 40 Abs. 1 Ziff. 3 des Gemeindegesetzes[5]. Diese sind der Direktion des Innern zur Vorprüfung einzureichen.

§ 1bis *

Sonderzivilstandsamt

1

Bei der Direktion des Innern kann ein Sonderzivilstandsamt eingerichtet werden, dem die Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 2 ZStV zukommen.

§ 2 *

Amtsräume

1

Die Gemeinderäte der Standortgemeinden Zug, Baar und Cham sorgen dafür, dass Trauungen und Eintragungen der Partnerschaften in einem würdigen Lokal stattfinden können und zweckdienliche Räumlichkeiten zur Vornahme der übrigen zivilstandsamtlichen Verrichtungen zur Verfügung stehen.

§ 3 *

Kosten

1

Die Kosten der Ausführung und die anteilmässigen Kosten der elektronischen Führung der Personenstandsregister (Infostar) gehen zulasten der Zivilstandskreise.

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

Sicherheitspapier

1

Soweit für bestimmte Formulare Sicherheitspapier benötigt wird, wird dieses den Zivilstandsämtern von der Direktion des Innern kostenlos abgegeben.

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

1.2. Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

§ 9 *

Dienstverhältnis

1

Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Standortgemeinde. Das Dienstverhältnis richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften der Standortgemeinde.

§ 10 *

Anstellung und Stellvertretung

1

Die Standortgemeinden stellen für die Zivilstandsämter Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte sowie Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an.

2

Neue Anstellungen sind der Direktion des Innern unverzüglich mitzuteilen.

3

Sind sowohl die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte als auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter abwesend oder verhindert, so bezeichnet die Direktion des Innern die Zivilstandsbeamtin oder den Zivilstandsbeamten eines anderen Kreises als ausserordentliche Stellvertreterin oder ausserordentlichen Stellvertreter.

§ 11 *

Fachliche Voraussetzungen

1

Vor Amtsantritt einer neuen Zivilstandsbeamtin oder eines neuen Zivilstandsbeamten, einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters prüft die Direktion des Innern, ob die fachlichen Anforderungen für die Ausübung des Amtes erfüllt sind.

2

Voraussetzung ist eine geeignete abgeschlossene berufliche Ausbildung; im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Bedingungen (Art. 4 ZStV).

§ 12 *

Instruktionskurs

1

Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter können von der Direktion des Innern zu Instruktionskursen aufgeboten werden.

§ 13 *

Amtsübergabe

1

Beim Wechsel in der Person der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten erfolgt die Amtsübergabe durch ein Mitglied des Gemeinderates der Standortgemeinde im Beisein eines Vertreters der Direktion des Innern.

§ 14 *

    …

§ 15 *

Kantonale Zuständigkeiten

1

Das Zivilstandsinspektorat ist für das Zivilstandswesen zuständig, soweit ihm das eidgenössische und kantonale Recht Aufgaben zuweist oder für die nicht eine andere Instanz zuständig ist.

2

Kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist die Direktion des Innern. Sie übt die Aufsicht durch das Zivilstandsinspektorat aus.

2. Geschäftsführung

§ 16

Grundlagen

1

Für die Geschäftsführung des Zivilstandsamtes gelten die einschlägigen Vorschriften der Zivilstandsverordnung sowie die Kreisschreiben und Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen und des Zivilstandsinspektorats. *

§ 17

Amtssprache

1

Amtssprache ist Deutsch. *

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

§ 21

Findelkind

1

Die Zuger Polizei meldet die Auffindung eines Findelkindes dem Zivilstandsamt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und dem Untersuchungsrichteramt. *

2

Die KESB gibt dem Findelkind einen Familiennamen und einen Vornamen. *

3

Das Untersuchungsrichteramt stellt Erhebungen an über die Abstammung und den Geburtsort des Findelkindes und teilt das Ergebnis dem Zivilstandsamt mit. *

§ 22

Tod einer unbekannten Person

1

Die Zuger Polizei meldet den Tod einer unbekannten Person dem Zivilstandsamt und dem Untersuchungsrichteramt. *

2

Das Untersuchungsrichteramt leitet die polizeilichen Erhebungen und teilt das Ergebnis dem Zivilstandsamt mit. *

§ 23 *

Zivilstandsereignisse mit Auslandbezug

1

Die Zivilstandsämter haben dem Zivilstandsinspektorat die vorgelegten Akten (Eheschliessung, Eintragung der Partnerschaft, Anerkennung und Namensführung) zur Prüfung zu unterbreiten, wenn bei der Beurkundung des Personenstandes, in einem Eheschliessungsverfahren oder in einem Verfahren betreffend Eintragung einer Partnerschaft ein Bezug zum Ausland besteht.

2

Das Zivilstandsinspektorat kann von der Vorlegungspflicht ganz oder teilweise befreien.

§ 24 *

Anzeige des Todes bei der Wohngemeinde

1

Die Gemeinden bezeichnen eine Amtsstelle, bei welcher die Todesfälle anzuzeigen sind. Diese hat den Todesfall unverzüglich dem Zivilstandsamt ihres Kreises schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung und die hinterlegten Dokumente sind der Meldung beizulegen.

§ 24bis *

Inländische Gerichtsurteile Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen

1

Im Kanton erlassene, für das Zivilstandswesen relevante Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen oder entsprechende Mitteilungen sind der Direktion des Innern im Dispositiv zuzustellen.

§ 25 *

    …

3. Verfahrens- und Strafbestimmungen

§ 26

Beschwerdeverfahren

1

Die Direktion des Innern entscheidet über Beschwerden gegen Amtshandlungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter. *

2

Die Entscheide der Direktion des Innern können durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[6].

§ 27 *

Strafbestimmungen

1

Für die Verfolgung und Beurteilung der in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung erwähnten Widerhandlungen sind die ordentlichen Strafbehörden zuständig.

2

Gefälschte oder unrechtmässig verwendete Dokumente sind durch das zuständige Zivilstandsamt einzuziehen (§ 16 Abs. 7 ZStV).

4. Schlussbestimmungen

§ 28

Aufgehobene Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vollziehungsverordnung sind alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere die Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen vom 30. Dezember 1969[7], aufgehoben.

§ 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat[8] sofort in Kraft.

  GS 22, 49


text: Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen   Kanton Zug 212.2  Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen  Vom 12. März 2002 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt   auf   Art. 84   ZGB   und   Art. 52   des   Schlusstitels   ZGB1)  sowie §§ 5 Ziff. 3, 6, 8 Abs. 2 Ziff. 1 und § 12 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Einführung   des   Schweizerischen   Zivilgesetzbuches   für   den   Kanton   Zug (EG ZGB) vom 17. August 19112),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Zuständigkeit  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Bestimmung ei ner Gemeinde des Kantons Zug angehören. 2 Sie ist nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87 ZGB), auf Personalvorsorgestiftungen (Art. 89bis Abs. 6 ZGB) so wie auf Stiftungen, die der Aufsicht der Zentralschweizer BVG und Stif tungsaufsicht (ZBSA) oder des Bundes unterstehen.  §  2 Aufsichtsbehörden 1 Die Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören, wird von der Zentralschweizer BVG und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ausgeübt. * 2 Die   Aufsicht   über   die   Stiftungen,   die   nach   ihrer   Bestimmung   einer Einwohner oder einer Bürgergemeinde angehören, obliegt dem Gemeinde bzw. dem Bürgerrat.  1) SR 210 2) BGS 211.1  GS 27, 355 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de https://bgs.zg.ch/data/211.1/de   212.2  §  3 * Änderungs und Umwandlungsbehörde 1 Für die Änderung der Organisation oder des Zwecks (Art. 85, 86 und 86a ZGB) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks bzw. für die  Aufhebung  (Art. 88 Abs. 1  ZGB) der  Stiftungen  unter  gemeindlicher Aufsicht ist als Änderungs und Umwandlungsbehörde die Zentralschwei zer BVG und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zuständig.  2. Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel  §  4 Grundsatz 1 Bei   der   Ausübung   der   Aufsicht   respektiert   die   Aufsichtsbehörde   die Selbstständigkeit der Stiftung und die Eigenverantwortung der Organe. Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln.  §  5 Anzeigepflicht und Übernahme der Aufsicht 1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das Handelsregister und Konkurs amt dafür, dass jede Stiftung, mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen  Stiftungen,  der  Aufsicht  desjenigen  Gemeinwesens  unterstellt wird, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört. * 2 Das Handelsregister und Konkursamt macht der zuständigen Aufsichtsbe hörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregis terauszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stif tungsurkunde Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbe hörde über die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen. * 3 Wird eine Stiftung durch letztwillige Verfügung errichtet, hat die Behörde, welche das Testament eröffnete, dies der zuständigen Aufsichtsbehörde an zuzeigen.  §  6 Aufsichtsmittel 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der Aufsichtsbehörde insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a) die Prüfung der Geschäftsführung am Sitz der Stiftung; b) die Erteilung von Weisungen an die Organe; c) die Anordnung von Expertisen; d) die Ermahnung, Verwarnung und Abberufung der Organe; e) die Einsetzung einer ausserordentlichen Kontrollstelle;  2    212.2  f) die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung; g) die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe; h) die Ersatzvornahme; i) die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB; j) die Erstattung von Strafanzeige.  3. Aufgaben der Stiftung  §  7 Berichterstattung und Rechnungsablage 1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätes tens   sechs  Monate  nach  Abschluss  des  Rechnungsjahres  die  genehmigte und rechtskonform unterzeichnete  Jahresrechnung mit  einem Verzeichnis der  Vermögensanlagen,  dem Bericht  der  Kontrollstelle  und einem Tätig keitsbericht zur Prüfung/Kenntnisnahme einzureichen. Bilanz und Betriebs rechnung werden nach dem Bruttoprinzip dargestellt. 2 Die  Aufsichtsbehörde  kann  weitere   sachdienliche  Unterlagen  und Aus künfte  verlangen,   insbesondere   in   alle  Dokumente,  wie  Bücher,  Belege, Protokolle und Korrespondenzen Einsicht nehmen. 3 Die  Stiftung  reicht  der  Aufsichtsbehörde  allfällige  neue oder  geänderte Reglemente im Doppel zur Prüfung ein. 4 Sie benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die ihr Vermögen und ihre Tätigkeit erheblich beeinflussen und ein rasches Ein greifen erfordern.  §  8 Änderung von Organisation und Zweck 1 Für die Änderung der Organisation oder des Zwecks von Stiftungen ge mäss Art. 85, 86 und 86a ZGB hat das Organ den begründeten Antrag sowie die   geänderte  Stiftungsurkunde   in   fünffacher   Ausfertigung   bei   der   Auf sichtsbehörde (§ 2) einzureichen. 2 Über Änderungen gemäss Art. 85, 86 und 86a ZGB sowie über die Aufhe bung von Stiftungen gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB verfügt die zuständige Än derungs und Umwandlungsbehörde (§ 3), über unwesentliche Änderungen verfügt die Aufsichtsbehörde (Art. 86b ZGB). *  3    212.2  4. Schlussbestimmungen  §  9 Anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits hängigen Geschäfte keine Anwendung. Diese werden von der bisher zuständigen Behörde erledigt.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung über die Ausübung der Aufsicht über Stiftungen vom 9. März 19291) aufge hoben.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese  Verordnung   tritt   am Tage  nach  der  Publikation   im Amtsblatt   in Kraft2).  1) GS 12, 409 2) Inkrafttreten am 16. März 2002  4    212.2  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.03.2002 16.03.2002 Erlass Erstfassung GS 27, 355 14.11.2005 01.01.2006 § 1 totalrevidiert GS 28, 519 14.11.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 1 geändert GS 28, 519 14.11.2005 01.01.2006 § 3 totalrevidiert GS 28, 519 14.11.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 2 geändert GS 28, 519 10.05.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert GS 2016/053 10.05.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016/053  5    212.2  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 12.03.2002 16.03.2002 Erstfassung GS 27, 355 § 1 14.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 519 § 2 Abs. 1 14.11.2005 01.01.2006 geändert GS 28, 519 § 3 14.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 519 § 5 Abs. 1 10.05.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/053 § 5 Abs. 2 10.05.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/053 § 8 Abs. 2 14.11.2005 01.01.2006 geändert GS 28, 519  6   		2017-12-21T05:02:47+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Zug 212.3  Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zum  Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht  Vom 30. Juni 2005 (Stand 10. September 2005)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b und i der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Kanton Zug erklärt den Beitritt zum Konkordat vom 19. April 2004 über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht2).  Ziff.  2 1 Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches für den Kanton Zug vom 17. August 19113) wird wie folgt geändert:  Ziff.  3 1 Die Bestimmung des kantonalen Kostendeckungsgrades für die jährlichen Aufsichtsgebühren (Art. 19 Abs. 4) obliegt dem Regierungsrat. 2 Die bei Gründung der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht in de- ren Dienst tretenden Mitarbeitenden des kantonalen Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht können zu unveränderten Bedingungen wei- terhin bei der Pensionskasse des Kantons Zug vorsorgeversichert bleiben. Allfällige diesbezügliche Mehrkosten werden je  hälftig vom Kanton Zug und von den betroffenen Mitarbeitenden getragen.  1) BGS 111.1 2) BGS 212.31 3) Die Änderungen sind im EG ZGB publiziert.  GS 28, 421 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://bgs.zg.ch/data/212.31/de   212.3  Ziff.  4 1 Der Kantonsratsbeschluss betreffend Bewilligung von Personalstellen in den Jahren 2005 – 2008 vom 16. Dezember 20041) wird wie folgt geändert:  Ziff.  5 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  unbenützter  Referendumsfrist  (§ 34  der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft2).  1) Die Änderung ist im entsprechenden Beschluss publiziert. 2) Inkrafttreten am 10. September 2005  2    212.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.06.2005 10.09.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 421  3    212.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 30.06.2005 10.09.2005 Erstfassung GS 28, 421  4   		2017-12-21T04:23:12+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
212.31

  Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  Vom 19. April 2004 (Stand 10. September 2005)

  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug

  vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Die «Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sitz der Anstalt ist Luzern.

Art. 2

Zweck der Anstalt

1

Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obliegenden Aufgaben.

2

Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht stehenden, klassischen Stiftungen übertragen.

3

Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommunalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.

Art. 3

Führung der Anstalt

1

Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2. Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4

Organisation, Organe

1

Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

      a)

      Konkordatsrat

      b)

      Geschäftsleitung

      c)

      Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

      d)

      Revisionsstelle

Art. 5

Konkordatsrat

1

Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in den Konkordatsrat.

2

Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.

3

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.

Art. 6

Aufgaben

1

Der Konkordatsrat

      a)

      führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;

      b)

      erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit Globalkredit;

      c)

      nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget;

      d)

      erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrages, die Einhaltung des Globalkredits und den Bericht der Revisionsstelle;

      e)

      wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;

      f)

      wählt eine Revisionsstelle;

      g)

      erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;

      h)

      genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;

      i)

      erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften;

      j)

      legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;

      k)

      erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausführungsbestimmungen;

      l)

      erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Bereich der klassischen Stiftungen.

Art. 7

Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.

2

Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.

3

Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Konkordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die ZBSA nach aussen.

Art. 9

Aufgaben

1

Der Geschäftsleiter

      a)

      überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages mit Globalkredit und des jährlichen Budgets;

      b)

      ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Controlling und Berichtswesen) besorgt;

      c)

      schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und ist für die personellen Belange zuständig;

      d)

      legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;

      e)

      bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegieren.

Art. 10

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.

2

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskantone.

Art. 11

Aufgaben

1

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der Oberaufsicht den Vollzug des Konkordats und erstattet den Parlamenten der Konkordatskantone jährlich Bericht.

2

Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA anhören.

3

Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.

Art. 12

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten und Leistungsrechnung.

2

Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.

3. Betrieb und Personal der ZBSA

Art. 13

Leistungsauftrag

1

Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele, der erforderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2

 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

3

Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstellung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Erteilung.

Art. 14

Personal

1

Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Standortkantons öffentlich-rechtlich an.

2

Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbständigen interkantonalen Anstalt Rechnung tragen.

3

Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des Standortkantons an.

Art. 15

Haftung und Verantwortlichkeit

1

Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des Standortkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.

2

In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.

3

Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.

Art. 16

Amtshilfe

1

Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglieder unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

2

Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden.

3

Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Standortkantons erhoben werden.

4. Finanz- und Rechnungswesen

Art. 17

Grundsätze

1

Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.

2

Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.

3

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 18

Dotationskapital

1

Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase ein Dotationskapital im Betrag von maximal Fr. 1 000 000.– zur Verfügung. Sie zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen mit Stichdatum sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotationskapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jährigen Bundesanleihen.

2

Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen Zinsen jederzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile zurückbezahlen.

Art. 19

Gebühren

1

Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:

      a)

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

      b)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen und gemäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

4

Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Aufsichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will.

5

Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden Stiftung belastet.

Art. 20

Verwendung des Betriebsergebnisses

1

Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er bestimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.

2

Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.

Art. 21

Sonderbeitrag Standortkanton

1

Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur Abgeltung des Standortvorteils.

2

Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5% der Bruttolohnsumme der ZBSA.

Art. 22

Gründungskosten

1

Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben.

2

Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistungen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbringen, entschädigt. Der Konkordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.

Art. 23

Steuerfreiheit

1

Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.

5. Anwendbares Recht

Art. 24

Allgemein

1

Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkantons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Datenschutz und Archiv.

Art. 25

Rechtspflege

1

Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des Standortkantons.

Art. 26

Streitigkeiten zwischen Partnern

1

Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem Konkordat ergeben, entscheidet das Bundesgericht.

Art. 27

Publikationen

1

Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordatskantone.

6. Übergangsbestimmungen

Art. 28

Erstmaliger Leistungsauftrag

1

Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Globalkredit erteilt.

2

Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung des Leistungsauftrages und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle von den Konkordatskantonen auf die Anstalt.

Art. 29

Übertritt des Personals

1

Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei der ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre angerechnet.

2

Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pensionskasse bleiben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der angestammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er kann eine Kostenbeteiligung mit den betroffenen Arbeitnehmenden regeln.

Art. 30

Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme

1

Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnahme entstanden sind.

Art. 31

Geschäftsübergabe

1

Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA zur Bearbeitung übernommen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 32

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustimmung erteilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons erklärt haben.[1]

2

Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein. Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund Mitteilung davon.

Art. 33

Dauer und Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.

3

Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.

Art. 34

Austritt

1

Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungsanteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Konkordatsrat.

Art. 35

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmigkeit der Kantonsregierungen der Konkordatskantone.

2

Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflösung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.

  GS 28, 425


text:
212.313

  Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) betreffend die Aufsicht über die Stiftungen

  Vom 16. September 2005 (Stand 1. September 2019)

  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),

    gestützt auf Art. 84 ZGB und Art. 52 des Schlusstitels ZGB[1] sowie Art. 6 Bst. l des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004[2],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich, Zuständigkeit

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über die privaten Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Bestimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug angehören.

2

Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (Art. 87 ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Für Personalvorsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, und für Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gelten die Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005[3]. *

§ 2

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB wird von der Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ausgeübt.

§ 3

Aufsichtsübernahme

1

Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handelsregisteramt dafür, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwesens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört.

2

Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten Aufsichtsbehörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregisterauszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde und allfälliger Reglemente Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der Aufsichtsbehörde betreffend die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen.

3

Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an die ihrer Ansicht nach zuständige Aufsichtsbehörde. *

2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 4

Aufgaben im Allgemeinen

1

Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetzgebung ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz vorbehalten werden.

2

Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der kantonalen und kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85, 86 und 86a ZGB wahr. *

3

Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbstständigkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln.

4

Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen.

§ 5

Aufgaben im Besonderen

1

Die Aufsichtsbehörde prüft

      a)

      die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB);

      b)

      die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB);

      c)

      die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapitalanlage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität;

      d)

      die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der Stiftungsurkunde;

      e) *

      die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB).

§ 6

Aufsichtsmittel

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

      a)

      Die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane;

      b)

      die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen;

      c) *

      die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin;

      d)

      die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle;

      e)

      die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe;

      f)

      die Anordnung von Expertisen;

      g)

      die Ersatzvornahme;

      h)

      die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB;

      i) *

      die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Stiftung;

      k) *

      die Ernennung des fehlenden Organs.

2

Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stiftungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.

3. Aufgaben der Stiftung

§ 7

Berichterstattung und Rechnungsablage

1

Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und original unterzeichnete Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzureichen:

      a) *

      Die Jahresrechnung (Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang);

      b)

      den Bericht der Revisionsstelle;

      c)

      den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung;

      d)

      das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates.

2

Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und Korrespondenzen Einsicht nehmen.

§ 8

Mitteilungspflicht

1

Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.

4. Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung *

§ 9

Zuständige Behörde

1

Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats ist die ZBSA für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen haben, zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks bzw. für die Aufhebung der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

2

Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Aufsicht stehenden Stiftungen die Aufgaben der Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von  Art. 85 ff. und 88 Abs. 1 ZGB wahr. Über alle anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichtsbehörden.

§ 10

Entscheide

1

Gesuche betreffend die Änderung, die Umwandlung oder die Aufhebung einer Stiftung sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat konstitutive Wirkung. *

2

Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in einem Konkordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kantonalen Stiftungen übertragen hat, nimmt die zuständige kommunale Behörde als Aufsichtsbehörde das Gesuch der Stiftung entgegen und unterbreitet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA zum Entscheid.

5. Rechtspflege

§ 11

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Standortkantons Luzern. *

2

Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern. *

6. Gebühren

§ 12

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus

      a)

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

      b)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der Stiftung und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Stiftungen oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *

§ 13

Jährliche Aufsichtsgebühr

1

Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0,1 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 3300 Franken erhoben.

2

Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

3

In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.

7. Schlussbestimmungen

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.

  GS 28, 505


text:
212.315

  Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

  Vom 16. September 2005 (Stand 1. September 2019)

  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),

    gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge[1] (BVG) sowie Art. 6 Bst. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004[2],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: *

      a)

      Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40[3]) teilnehmen (Art. 48 ff. BVG);

      b) *

      Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB);

      c) *

      Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV; SR 831.425[4]);

      d) *

      Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 3; SR 831.461.3[5]).

2

Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). *

§ 2

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet). *

2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 3

Aufgaben im Allgemeinen

1

Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. *

2

Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

3

Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Weisungen und Richtlinien erlassen.

§ 4

Prüfung der Berichterstattung

1

Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen. *

§ 5

Aufsichtsmittel

1

Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

      a) *

      Die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge;

      b)

      die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen;

      c) *

      die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung;

      d) *

      die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle;

      e)

      die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe;

      f)

      die Anordnung von Expertisen;

      g)

      die Ersatzvornahme;

      h)

      die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken;

      i) *

      die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.

§ 6

Änderung der Stiftungsurkunde

1

Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *

2

Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen.

§ 7

Reglementsprüfung

1

Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestimmungen verfügen. *

2

Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. *

§ 8

Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation *

1

Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handelsregister. *

2

Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

§ 9

Beschwerden betreffend Informationsrechte

1

Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos. *

§ 10

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere:

      a) *

      die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der Aufsicht;

      b) *

      die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge;

      c) *

      die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für die berufliche Vorsorge;

      d) *

      die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen;

      e)

      die Änderung von Stiftungsurkunden;

      f) *

      den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen;

      g)

      die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG);

      h)

      die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG);

      i)

      behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.

2

Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz:

      a)

      Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen (Normenkontrolle);

      b) *

      Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen;

      c) *

      die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamtliquidationen.

3. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *

§ 11

Grundsatz

1

Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. *

§ 12

Jährliche Berichterstattung

1

Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzureichen. *

2

… *

§ 13

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. *

2

Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.

4. Rechtspflege

§ 14

Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB). *

§ 15

Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche

1

Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach Art. 73 BVG.

5. Gebühren

§ 16

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2

Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus

      a)

      einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

      b)

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3

Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *

§ 17

Jährliche Aufsichtsgebühr

1

Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 6300 Franken erhoben.

2

Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

§ 17a *

Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe

1

Die Aufsichtsbehörde belastet die Kosten, die ihr nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe in Rechnung gestellt werden (Art. 64c BVG), den Vorsorgeeinrichtungen weiter.

6. Schlussbestimmungen

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu veröffentlichen.

  GS 28, 511


text:
212.51

  Verordnung
  über die Kriseninterventionsstelle (Art. 28b Abs. 4 ZGB)

  Vom 1. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB)[1] sowie § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und die Kompetenzen sowie das Verfahren bei der Ausweisung einer verletzenden Person aus der mit der verletzten Person gemeinsam bewohnten Wohnung.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Polizei ist Kriseninterventionsstelle gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB.

§ 3

Dauer der polizeilichen Ausweisung

1

Die Polizei kann die Ausweisung für längstens zehn Tage seit der Aushändigung des Ausweisungsentscheids verfügen.

§ 4

Verfahren

1

Die Polizei verfügt unverzüglich die Ausweisung gegenüber der verletzenden Person schriftlich mit folgendem Inhalt:

      a)

      räumlicher und zeitlicher Umfang der Ausweisung;

      b)

      die Folgen der Missachtung dieser Verfügung (Art. 292 StGB);

      c)

      Rechtsmittel.

2

Die Polizei händigt der verletzten Person unverzüglich eine Kopie dieser Verfügung aus und informiert sie über geeignete Beratungsstellen sowie über die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts (Art. 28b ff. ZGB und Art. 172 ff. ZGB).

3

Die verletzende Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

4

Die Polizei nimmt der verletzenden Person die Schlüssel zur Wohnung ab und händigt sie der verletzten Person aus.

§ 5

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1. April 1976[3].

2

Der Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

  GS 29, 195


text:
213.4

  Gesetz
  über die familienergänzende Kinderbetreuung

  (Kinderbetreuungsgesetz)

  Vom 29. September 2005 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz legt den Rahmen für familienergänzende Betreuungsangebote fest.

2

Die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt:

      a)

      die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern;

      b)

      die Integration sowie Chancengleichheit der Kinder zu verbessern;

      c)

      die Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern.

§ 2

Angebote der Tagesbetreuung *

1

Die nachstehenden Angebote in den Einwohnergemeinden unterstützen die Erziehungsberechtigten tagsüber in der Betreuung von Kindern im Vorschulalter und von schulpflichtigen Kindern ausserhalb der obligatorischen Unterrichtszeit.

2

Angebote sind insbesondere:

      a) *

      Kindertagesstätten,

      b)

      Mittagstische,

      c)

      Tagesfamilien,

      d)

      Randzeitenbetreuung für Schulkinder.

§ 3

Kantonale Aufgaben

1

Die zuständige Direktion

      a)

      führt die Oberaufsicht über die familienergänzenden Betreuungsangebote;

      b)

      ermittelt periodisch den Bedarf an Einrichtungen;

      c)

      berät und unterstützt die Einwohnergemeinden;

      d)

      koordiniert und vernetzt das Angebot;

      e)

      unterstützt die Einwohnergemeinden bei der Erarbeitung eines unverbindlichen Tarifmodelles für Angebote von Gemeinden und von subventionierten privaten Institutionen (§ 5).

2

Der Regierungsrat legt abgestufte Qualitätsanforderungen an die privaten und gemeindlichen Angebote fest, welche die unterschiedlichen Anforderungen an die Betreuungsangebote berücksichtigen und entwickelt sie weiter.

§ 4

Betriebsbewilligung für private Angebote und Aufsicht

1

Der Gemeinderat erteilt eine Betriebsbewilligung für private Angebote, sofern nicht bereits eine Bewilligung aufgrund der eidgenössischen[2] und der kantonalen Pflege- und Adoptionskinderverordnung[3] vorliegt. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Qualitätsanforderungen gemäss § 3 Abs. 2 erfüllt sind.

3

Der Gemeinderat führt die Aufsicht über private Angebote. *

§ 5

Gemeindliche Beiträge an private Institutionen

1

Die Einwohnergemeinde kann mit privaten Institutionen zusammenarbeiten und Beiträge ausrichten, sofern:

      a)

      eine Betriebsbewilligung vorliegt (§ 4);

      b)

      die angebotenen Betreuungsmöglichkeiten ganz oder teilweise öffentlich sind;

      c)

      das Angebot der Bedarfsplanung entspricht.

§ 6

Beiträge der Erziehungsberechtigten

1

Bei der Festlegung der Beiträge der Erziehungsberechtigten für die Betreuung der Kinder in Angeboten von Gemeinden und subventionierten privaten Institutionen ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Angeboten auch für einkommensschwache Familien gewährleistet ist. *

§ 7 *

    …

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[4].

2

… *

  GS 28, 565


text:
213.41

  Verordnung
  über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption *

  (Pflege- und Adoptionskinderverordnung, PAKV)

  Vom 7. Mai 1985 (Stand 1. Oktober 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 316 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1], Art. 30 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005[2], Art. 15 Abs. 3 und Art. 26 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001[3], Art. 9 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989[4], die eidgenössische Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) vom 29. Juni 2011[5], die eidgenössische Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977[6], §§ 5 Abs. 1 Ziff. 5, 8 Abs. 1 Ziff. 4 und 40 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) vom 17. August 1911[7] und §§ 5 Abs. 2 und 3, 6 Abs. 1 und 2 sowie 8 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) vom 26. August 2010[8], *

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Zuständigkeiten

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb des Elternhauses. Die Bestimmungen der PAVO[9] und der AdoV[10] bleiben vorbehalten. *

§ 2

Organe

1

Der Vollzug der Pflegekinderaufsicht gemäss Art. 316 ZGB[11] obliegt folgenden Organen: *

      a) *

      Der Direktion des Innern betreffend Adoptionen, stationäre Einrichtungen für Minderjährige (§§ 3 Abs. 1 Bst. a und 5 Abs. 2 SEG[12]) sowie betreffend die Bewilligung von Dienstleistungsangeboten in der Familienpflege, namentlich von Familienplatzierungsorganisationen, und die Aufsicht darüber (Art. 2 lit. b und Art. 20a ff. PAVO[13])

      b) *

      Der Direktion für Bildung und Kultur betreffend Bewilligung des Wohnbereichs von Sonder- und Privatschulen (§ 5 Abs. 3 SEG[14]);

      c) *

      Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) betreffend Familienpflege (§ 40 Abs. 1 EG ZGB[15]);

      d) *

      Dem Gemeinderat betreffend die Tagesbetreuung (§ 8 Abs. 1 Ziff. 4 EG ZGB und §§ 2 und 4 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsgesetz[16]).

§ 3 *

    …

§ 4

Direktion des Innern

1

Die Direktion des Innern ist: *

      a) *

      Die zuständige kantonale Stelle für den Vollzug der AdoV[17];

      b) *

      Mit der Erfüllung der Aufgaben betraut, die der gemäss Art. 316 Abs. 1bis ZGB[18] bezeichneten Behörde zugewiesen sind;

      c) *

      Die Verbindungsstelle zur kantonalen Migrationsbehörde (Art. 8 AdoV[19]) und

      d) *

      Im Bereich der Aufnahme eines Kindes nach dem Haager Adoptionsübereinkommen die kantonale zentrale Behörde (Art. 3 Abs. 1 BG-HAÜ[20]).

2

… *

3

Die Direktion des Innern kann Muster für Pflegeverträge und Formulare für Gesuche und Meldungen erstellen, Richtlinien für die Festsetzung von Pflegegeldern erlassen und Merkblätter über die Rechte und Pflichten von Eltern und Pflegeeltern herausgeben.

2. Familienpflege

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 6a *

    …

3. Kinderkrippen und Kinderhorte

§ 7 *

    …

4. Heimpflege

§ 8 *

    …

5. Rechtsmittel

§ 9 *

    …

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sind aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über das Pflegekinderwesen vom 16. November 1951[21];

      b)

      die Verordnung betreffend die Aufsicht über die Kinderheime vom 31. Dezember 1970[22].

§ 11 *

...

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

  GS 22, 675


text:
213.42

  Verordnung
  zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

  (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)

  Vom 14. November 2006 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977[1], des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. September 2005[2] sowie gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[3], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung betrifft folgende Angebote der Tagesbetreuung, in denen Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber betreut werden: *

      a) *

      Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Horte usw.): Kindertagesstätten sind Einrichtungen, die mehr als 14 Wochen pro Jahr mehr als 25 Stunden pro Woche geöffnet sind und Kinder auch über Mittag betreuen.

      1. *

…

      2. *

…

      3. *

…

      b) *

      Tagesfamilien: Tagesfamilien betreuen Kinder tagsüber im eigenen Haushalt.

      c) *

      Mittagstische: Mittagstische sind Einrichtungen, die Betreuung und Verpflegung für Schulkinder während der Mittagszeit anbieten.

      d) *

      Randzeitenbetreuung: Die Randzeitenbetreuung ist eine Einrichtung zur Betreuung von Schulkindern ausserhalb der Unterrichtszeit.

2

Nicht unter diese Verordnung fallen: *

      a) *

      die Kinderbetreuung durch Verwandte und durch Personen ohne Erwerbsabsicht (z.B. Nachbardienste);

      b) *

      die Kinderbetreuung in sozialen Einrichtungen gemäss dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG)[4] (z.B. Tagesbetreuung in Kinderheimen und Internaten); sowie

      c) *

      die schulergänzende Betreuung in anerkannten privaten Tagesschulen gemäss dem Schulgesetz[5] mit integriertem Betreuungskonzept.

§ 2

Gesuche um eine Betriebsbewilligung und Aufsicht *

1

Bewilligungspflichtige Angebote der Tagesbetreuung, die mehr als drei Kinder gleichzeitig betreuen, reichen das Gesuch bei der Einwohnergemeinde (Standortgemeinde) ein (§ 4 Abs. 1 und 2 Kinderbetreuungsgesetz[6]). *

2

Für das Verfahren und die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie für die Aufsicht finden die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)[7] Anwendung. Für Einrichtungen gelten die Bestimmungen über die Heimpflege (Art. 13–20 PAVO[8]), für Tagesfamilien finden die Bestimmungen über die Familienpflege sinngemäss Anwendung (Art. 5, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und 3, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 2 PAVO[9]). *

3

Der Gemeinderat hat die erteilten Bewilligungen und jährlich einen Bericht über die Aufsichtsbesuche der Direktion des Innern einzureichen (§ 3 Abs. 1 Bst. a Kinderbetreuungsgesetz[10]). *

§ 3

Qualitätsanforderungen

1

Private und gemeindliche Einrichtungen, die mehr als drei Kinder gleichzeitig betreuen, müssen die Qualitätsanforderungen im Anhang dieser Verordnung und folgende Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen: *

      a) *

      die Betriebsorganisation ist geregelt;

      b) *

      die Startfinanzierung ist gesichert;

      c) *

      ein pädagogisches Konzept liegt vor;

      d) *

      Vorkehrungen für den Notfall wurden getroffen (Notfallkonzept);

      e) *

      die notwendigen Hygienemassnahmen wurden getroffen (Hygienekonzept);

      f) *

      ein ausreichender Versicherungsschutz ist gewährleistet.

      g) *

…

      h) *

…

2

Tagesfamilien müssen die Qualitätsanforderungen im Anhang dieser Verordnung erfüllen. *

3

Der zuständige Gemeinderat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Qualitätsanforderungen bewilligen, sofern das Wohl der Kinder trotzdem gewährleistet ist. *

4

Die zuständige Einwohnergemeinde überprüft regelmässig, ob die Qualitätsanforderungen eingehalten werden. *

§ 4 *

    …

§ 5

Mitwirkungspflicht in gemeindlichen und subventionierten Angeboten *

1

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den zuständigen Organen die zur Berechnung der Beiträge erforderlichen Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäss zu erteilen sowie die entsprechenden Unterlagen einzureichen.

2

Zur Aktualisierung der Wartelisten der Betreuungseinrichtungen erteilen die Erziehungsberechtigten den zuständigen gemeindlichen und kantonalen Stellen die Ermächtigung, die Personendaten (Vorname, Familienname und Geburtsdatum) der zur Betreuung angemeldeten Kinder zu verwenden.

§ 6

Bedarfsermittlung

1

Die Direktion des Innern kann von privaten und gemeindlichen Organen die für die Planung nötigen Daten einverlangen. Personendaten sind zu anonymisieren.

§ 7

Inkrafttreten

1

Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. September 2005[11] tritt zusammen mit dieser Verordnung am 1. Januar 2007 in Kraft.

  GS 28, 849


text: Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV) (Anhang)   Kanton Zug 213.42A1  Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV) * (Anhang)  Vom 14. November 2006 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  in  Vollziehung der  eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 19771), des Gesetzes über  die  familienergänzende Kinderbetreuung  vom 29.  September  20052)  sowie gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung3), *  beschliesst:  §  1 Qualitätsanforderungen für Kindertagesstätten * 1 Gruppengrösse: a) * Altersgemischte Gruppe (0 Jahre bis und mit Kindergarten):  1. * Als Richtzahl gelten 12 Plätze pro Gruppe. 2. * Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze. Ihre Zahl ist pro  Gruppe auf 4 beschränkt. b) * Kleinkindergruppe (0 bis 3 Jahre):  1. * Als Richtzahl gelten 9 Plätze pro Gruppe. 2. * Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze.  c) * Vorschulkindergruppe (3 Jahre bis und mit Kindergarten): 1. Als Richtzahl gelten 14 Plätze pro Gruppe.  d) * Schulkindergruppe (Kindergarten bis 12 Jahre): 1. Als Richtzahl gelten 18 Plätze pro Gruppe.  1) SR 211.222.338 2) BGS 213.4 3) BGS 111.1  GS 28, 849 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/213.4/de   213.42A1  2 Betreuungsschlüssel: * a) * Für die Betreuung einer Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungsper  sonen anwesend sein, davon 1 ausgebildete Person: 1. * Altersgemischte   Gruppe:   Mit   Kindern   unter   1.5   Jahren:   1  Betreuungsperson für 4 Kinder. Ohne Kinder unter 1.5 Jahren: 1 Betreuungsperson für 6 Kinder.  2. * Kleinkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 3 Kinder. 3. * Vorschulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 7 Kinder. 4. * Schulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 9 Kinder.  b) * … 3 Personal: a) * Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Fachpersonen Betreuung,  Kindererzieherinnen und Kindererzieher HF und Sozialpädagoginnen und   Sozialpädagogen.   Ausbildungen   in   verwandten   sozialen, pädagogischen oder pflegerischen Berufen und ausländische Ausbil dungsabschlüsse im Bereich Kinderbetreuung gelten nach mindestens einem Jahr ausgewiesener Erfahrung mit Kindern als gleichwertig.  b) * Für die Betreuung von Kindern unter 1.5 Jahren verfügt mindestens eine Betreuungsperson über eine Zusatzqualifikation.  c) * In  Betreuungsangeboten  mit  2  und mehr  Gruppen  verfügt  die  Lei tungsperson über eine Weiterbildung im Führungsbereich.  4 Räume: * a) * Innenräume: Jede Gruppe verfügt über mindestens 2 Räume mit genü  gend Tageslicht. Für die Betreuung stehen pro Kind mindestens 6 m², für schulpflichtige Kinder 4 m² Fläche zur Verfügung (ohne Neben räume).  b) * Für Kinder unter 2 Jahren muss einer der Räume als Ruheraum einge richtet sein (für schulpflichtige Kinder ein Raum für Hausaufgaben).  c) * Aussenräume: Es sind in der Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im Freien vorhanden.  §  2 Qualitätsanforderungen für Tagesfamilien * 1 Anforderungen: * a) Tagesfamilien haben Erfahrung im Umgang mit Kindern. b) Die Familiensituation ist stabil. c) * Die Betreuungsperson absolviert einen Grundkurs und bildet sich re  gelmässig weiter.  2    213.42A1  2 Anzahl betreute Kinder: * a) * Tagesfamilien betreuen maximal 5 Kinder unter 12 Jahren gleichzei  tig, eigene Kinder unter 12 Jahren eingerechnet. b) * Von diesen 5 Kindern ist höchstens eines unter 1.5 Jahre alt. c) * Kinder bis 1.5 Jahre beanspruchen 1.5 Plätze.  §  3 Qualitätsanforderungen für Mittagstische und  Randzeitenbetreuung *  1 Gruppengrösse: * a) * Als Richtzahl gelten 16 Plätze pro Gruppe. 2 Betreuungsschlüssel: * a) * Für die Betreuung einer Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungsper  sonen anwesend sein (1 Betreuungsperson für 8 Kinder). b) * … 3 Personal: * a) * Nicht ausgebildete Betreuungspersonen besuchen eine fachliche Wei  terbildung und bilden sich regelmässig weiter. b) * Für die Leitung eines Angebots ist eine Person zu bestimmen, welche  hierfür ausgebildet und persönlich geeignet ist. 4 Räume: * a) * Innenräume: Für die Betreuung stehen pro Kind mindestens 4 m² Flä  che zur Verfügung (ohne Nebenräume). b) * Aussenräume: Es sind in der Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im  Freien vorhanden.  §  4 Allgemeine Qualitätsanforderungen an Angebote der  Tagesbetreuung *  1 Richtzahl: * a) * Richtzahlen   sind   Zielwerte   zur   Gruppengrösse,   an   denen   sich   die  Angebote und Gemeinden orientieren. b) * Es können grössere Gruppen bewilligt werden, wobei die Bedürfnisse  von Kindern bis 1.5 Jahre speziell zu berücksichtigen sind. Die Anfor derungen zum Betreuungsschlüssel und zu den Räumen sind einzuhal ten.  c) * Von der Vorgabe zum Betreuungsschlüssel, dass mindestens 2 Betreu ungspersonen anwesend sein müssen, kann die Gemeinde eine Abwei chung bewilligen, wenn: 1. maximal ein Drittel der Plätze einer Gruppe belegt ist;  3    213.42A1  2. es sich bei der verbleibenden Betreuungsperson um eine ausge bildete Betreuungsperson im Sinne von § 1 Abs. 3 Bst. a (Kin dertagesstätten)  oder  eine  Person mit  Weiterbildung  im Sinne von § 3 Abs. 3 Bst. a (Mittagstisch und Randzeitenbetreuung) handelt;  3. eine zusätzliche Person vor Ort immer erreichbar ist; und 4. diese Situation im Sicherheits und Notfallkonzept entsprechend  geregelt ist. 2 Kinder mit besonderen Bedürfnissen: * a) * Kinder mit besonderen Bedürfnissen beanspruchen 1.5 Plätze oder es  werden andere geeignete Massnahmen getroffen. b) * … 3 … * 4 … *  4    213.42A1  Änderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 849 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 1. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 2. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b), 1. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b), 2. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, d) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 1. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 2. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 3. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 4. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, b) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, c) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713  5    213.42A1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2, b) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3, b) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4, b) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, b) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2, b) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 31, 713 19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, a), 2. geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, a), 1. geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 3, b) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, b) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/081  6    213.42A1  Änderungstabelle  Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 14.11.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 849 Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 1. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 2. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 2. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b), 1. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b), 2. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, d) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 2, a), 1. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a), 1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 2, a), 2. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a), 3. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a), 4. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 1 Abs. 3, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 3, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 3, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 3, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 4, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 4, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 4, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 2 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 1, c) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713  7    213.42A1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 2 Abs. 2, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 2, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 3 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 3 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 3, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 3, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 4, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 4, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 4 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 4 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 4 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 4 Abs. 1, c) 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/081 § 4 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 4 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 4 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713  8   		2017-12-21T05:15:15+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
213.51

  Verordnung
  über die Kosten von Kindesschutzmassnahmen *

  Vom 19. Oktober 1999 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 307 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1], § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894 (KV)[2], §§ 5a Abs. 2 und 57 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[3] und § 4 Abs. 1 Ziff. 38 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974 (Verwaltungsgebührentarif)[4], *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Tragung der Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 307 ff. ZGB[5]. *

2

Die Gebühren für Amtshandlungen im Kindesschutz richten sich vorbehältlich § 57 Abs. 2 EG ZGB[6] nach dem Verwaltungsgebührentarif[7]. *

§ 2

Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 307 ff. ZGB

1

Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 307 ff. ZGB[8], welche nicht bei den unterhaltspflichtigen Eltern erhoben werden können, gehen zu Lasten der Gemeinde, in welcher das Kind seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat, soweit es sich dabei nicht um Unterstützungskosten oder Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung handelt, welche gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz)[9] oder des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG)[10] zu tragen sind. *

2

… *

3

… *

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2000 in Kraft.

    Vom Bund genehmigt am 10. November 1999

  GS 26, 417


text:
213.52

  Verordnung
  über Entschädigung und Spesenersatz bei Beistandschaften und Vormundschaften

  (VESBV)

  Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 404 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1], § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894[2] und § 47 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung auf die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften durch:

      a)

      Privatpersonen;

      b)

      Fachstellen; sowie

      c)

      Berufsbeiständinnen und -beiständen des Mandatszentrums des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES).

§ 2

Entschädigung und Spesenersatz für die Mandatsführung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) legt die Entschädigung für die Mandatsführung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität des Mandats.

2

Es besteht ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Spesen.

3

Die Fachstellen werden für die Mandatsführung nach Aufwand pro Mandat oder in Form einer Leistungsvereinbarung abgegolten.

4

Wird das Mandat durch das KES oder eine Fachstelle geführt, so fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Kanton.

2. Entschädigung für die Mandatsführung

§ 3

Grundsatz

1

Die Entschädigung für die Mandatsführung setzt sich zusammen aus:

      a)

      Der persönlichen Betreuung der betroffenen Person und

      b)

      der Besorgung ihrer finanziellen Angelegenheiten.

§ 4

Pauschale Entschädigung

1

Die KESB berücksichtigt bei der Entschädigung:

      a)

      Den für die Mandatsführung notwendigen Zeitaufwand und

      b)

      die Schwierigkeit der Mandatsführung sowie die mit dieser verbundenen Verantwortung.

2

Für die Bestimmung der Kriterien gemäss Abs. 1 sind insbesondere massgebend:

      a)

      Die Art der Massnahme und die übertragenen Aufgabenbereiche;

      b)

      die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person;

      c)

      die Höhe des zu verwaltenden Vermögens und Einkommens sowie die Komplexität der finanziellen Verhältnisse;

      d)

      der administrative Aufwand;

      e)

      der rechtliche Abklärungsbedarf; und

      f)

      der notwendige Beizug Dritter.

3

Die Entschädigung und der Spesenersatz werden für eine zweijährige Berichtsperiode geleistet. Ist die Berichtsperiode kürzer, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes entsprechend zu berücksichtigen.

4

Die KESB bestimmt die Entschädigung und den Spesenersatz in der Regel im Rahmen der Genehmigung der Rechnung und des Berichts.

5

Die Entschädigung für die Mandatsführung wird für eine zweijährige Berichtsperiode innerhalb des folgenden Rahmens festgelegt:

      a)

      Bei geringem Zeitaufwand, geringer Schwierigkeit und Verantwortung: CHF 2000.– bis CHF 6000.–;

      b)

      bei mittlerem Zeitaufwand, mittlerer Schwierigkeit und Verantwortung: CHF 6001.– bis CHF 9000.–;

      c)

      bei hohem Zeitaufwand, hoher Schwierigkeit und Verantwortung: CHF 9001.– bis CHF 12'000.–; und

      d)

      bei ausserordentlich hohem Zeitaufwand, ausserordentlich hoher Schwierigkeit und Verantwortung: CHF 12'001.– bis CHF 25'000.–.

In begründeten Fällen kann von der Untergrenze von CHF 2000.– bzw. von der Obergrenze von CHF 25'000.– abgewichen werden.

§ 5

Entschädigung nach Zeitaufwand

1

Sind im Rahmen der Mandatsführung und für die Mandatsführung besondere Fachkenntnisse erforderlich, legt die KESB die Entschädigung nach Zeitaufwand fest.

2

Die KESB bestimmt insbesondere:

      a)

      Die Tätigkeitsbereiche, in welchen die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger nach Zeitaufwand entschädigt werden;

      b)

      den Stundenansatz unter Berücksichtigung branchenüblicher Ansätze; und

      c)

      die Periodizität der Abrechnung.

3

Die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger erfassen das Datum, den Zeitaufwand sowie die Art der Tätigkeit.

§ 6

Beiständin und Beistand gemäss Art. 314abis und 449a ZGB[4]

1

Die Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes gemäss Art. 314abis und 449a ZGB[5] richtet sich nach § 5 und der Spesenersatz nach § 7 dieser Verordnung.

2

Die Entschädigung und der Spesenersatz gehen zulasten des Kantons.

3. Spesenersatz für die Mandatsführung

§ 7

Grundsatz

1

Der Spesenersatz bestimmt sich für private Mandatsträgerinnen und -träger, Fachstellen sowie für Berufsbeiständinnen und -beistände nach dem kantonalen Personalrecht.

2

In begründeten Fällen kann für private Mandatsträgerinnen und -träger von der Regelung gemäss Abs. 1 abgewichen werden.

4. Kostentragung

§ 8

Grundsatz

1

Ausgewiesene Spesen dürfen von der Mandatsträgerin oder vom Mandatsträger unter Berücksichtigung von Abs. 2 und 3 laufend aus dem Vermögen der betroffenen Person bezogen werden.

2

Die Entschädigung und der Spesenersatz sind grundsätzlich aus dem Vermögen der betroffenen Person zu leisten. Ist kein Vermögen vorhanden, so gehen Entschädigung und Spesenersatz zulasten des Kantons. Die betroffene Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen und sich zu den Beweismitteln zu äussern.

3

Beträgt das Vermögen bei Erwachsenen weniger als CHF 20'000.– und bei Kindern weniger als CHF 30'000.–, so sind Entschädigung und Spesen vorschussweise aus der Staatskasse zu leisten.

§ 9

Rückforderung bevorschusster Entschädigungen und Spesen

1

Kommt die betroffene Person nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so können die bevorschussten Entschädigungen und Spesen der letzten zehn Jahre zurückgefordert werden.

2

Beim Tod der betroffenen Person können die Erbinnen und Erben bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung der bevorschussten Entschädigungen und Spesen verpflichtet werden.

3

Beim Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall auf eine Rückforderung verzichtet werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 10

Übergangsbestimmung

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz für die Mandatsführung bestimmen sich nach:

      a)

      Dieser Verordnung für die Tätigkeit der Mandatsträgerinnen und -träger ab dem 1. Januar 2013 und

      b)

      bisherigem Recht für die Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2012.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit den revidierten Bestimmungen des EG ZGB[6] betreffend Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 31, 707