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515.211

  Verordnung
  über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau

  (BZV-AG)

  Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 3, 4, 5, 8, 14, 20, 22, 33, 35, 38, 40, 43 und 52 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1], die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2], § 7 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 [3],  § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4] und § 1 Abs. 6 der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001[5]. *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) *

1

Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet, ist die zuständige kantonale Stelle im Sinne des BZG-AG die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

2

Die AMB ist zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Regionen, den Gemeinden, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und dem grenznahen Ausland. *

3

Werden vom Bund neue oder zusätzliche Aufgaben an den Kanton delegiert, so ist die AMB dafür besorgt, dass die zuständigen kantonalen Stellen die entsprechenden Massnahmen treffen.

2. Bevölkerungsschutz

2.1. Verantwortung und Aufgaben des Kantons

§ 2

Bevölkerungsschutzregionen; Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz

1

Die Bevölkerungsschutzregionen ergeben sich aus Anhang 1.

2

Die Kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist die AMB. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: *

      a)

      Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,

      b)

      Erlass der erforderlichen Anordnungen und Weisungen für die Umsetzung des Bevölkerungsschutzes nach den Vorgaben des Regierungsrats,

      c)

      Information von Behörden und Öffentlichkeit über sämtliche Belange des Bevölkerungsschutzes,

      d) *

      Koordination aller Arbeiten zur Nachführung der Gefährdungsanalyse,

      e)

      Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Einsatzfähigkeit der Führungsorgane,

      f)

      Sicherstellung der Alarmierung und der Einsatzbereitschaft des Kantonalen Führungsstabes (KFS),

      g)

      Festlegung der Führungsstandorte des KFS,

      h) *

      Unterhalt und Betrieb des geschützten Führungsstandortes der Regierung und des KFS,

      i) *

      Organisation, Durchführung und Koordination der Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane sowie der kantonalen Einsatzleitenden,

      k)

      Sicherstellung der personellen und finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbildungen,

      l)

      Koordination der Aus- und Weiterbildung des Bundes für die Partner des Bevölkerungsschutzes,

      m) *

…

      n) *

      Aufgaben der Kantone im Bereich des Schutzes vor erhöhter Radioaktivität gemäss Art. 135, 193 und 194 der Strahlenschutzverordnung (StSV) vom 26. April 2017[6].

§ 3

Kantonaler Führungsstab

1

Struktur und Grösse des KFS ergeben sich aus Anhang 2.

2

Für die Mitglieder des KFS, für die durch den KFS aufgebotenen Angehörigen der Staatsverwaltung und der selbständigen staatlichen Institutionen sowie für extern beigezogene Spezialisten wird eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Vollzug erfolgt durch die AMB.

3

Der KFS kann aufgeboten werden durch

      a)

      die Nationale Alarmzentrale,

      b)

      den Regierungsrat,

      c)

      die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,

      d)

      die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,

      e) *

      die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des KFS oder die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatzleiter des KFS,

      f) *

      die Einsatzleitung,

      g) *

      die Regionalen Führungsorgane (RFO). Diese haben das Aufgebot bei der Chefin beziehungsweise dem Chef des KFS zu beantragen.

4

Der KFS stellt seine Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Er muss über die kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. *

5

Die Mitglieder des KFS haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten.

6

Sofortmassnahmen zur Hilfeleistung bis zum Betrag von Fr. 250'000.– pro Ereignis kann der KFS in eigener Kompetenz beschliessen. Er hat dem Regierungsrat darüber Rechenschaft abzulegen und Antrag auf Kompensation zu stellen.

7

Der KFS betreibt eine InfoLine zur Information und Beratung der Bevölkerung. Er setzt sie bei Bedarf ein. Die Mitglieder der InfoLine haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildung Folge zu leisten. *

8

Der KFS kann bei grosser zeitlicher Dringlichkeit Aufträge an Partnerorganisationen erteilen. *

§ 4

Entschädigung KFS-Mitglieder *

1

Die Mitglieder des KFS werden über die entsprechenden Departemente beziehungsweise Abteilungen entschädigt. Für die Entschädigung gilt das Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[7] und die dazugehörige Vollziehungsverordnung vom 31. Januar 2001[8].

2

Für Mitglieder des KFS, die nicht der kantonalen Verwaltung und den selbstständigen staatlichen Institutionen angehören, wird gemäss § 4 des Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 nebst den allgemeinen Spesen für Verpflegung und Fahrkosten eine Pauschalentschädigung in der Höhe des zweifachen Sitzungsgeldes ausgerichtet.

3

Werden externe Fachspezialisten oder Fachspezialistinnen zugezogen, werden die Entschädigungen auf der Grundlage der Ansätze der entsprechenden Fachverbände soweit möglich vorgängig vereinbart.

§ 5

Kantonales Katastrophen Einsatzelement

1

Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (KKE) ergeben sich aus Anhang 3. Die AMB wählt die Kommandantin oder den Kommandanten des KKE. *

2

Das KKE wird durch den Regierungsrat oder den KFS aufgeboten. Das Personal der mobilen Sanitätshilfsstellen sowie des Care-Teams Aargau als Teile des KKE kann auch von den zuständigen Alarmstellen aufgeboten werden.

3

Zivilschutz- und Koordinationsstelle für das KKE ist die AMB.

4

Einsätze für Dritte werden bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der Verursacherin oder dem Verursacher verrechnet. Die Verrechnung von Leistungen erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Die AMB entscheidet über Ausnahmen. *

§ 5a *

Entschädigung KKE-Mitglieder

1

Mitglieder des KKE, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952[9] haben, erhalten für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.

2

Mitglieder des KKE erhalten für Ernstfalleinsätze zusätzlich zur Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz oder zur Pauschale von Fr. 240.– pro Tag eine Entschädigung für entstandene Verpflegungs- und Fahrkosten gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.

3

Nicht der kantonalen Verwaltung angehörige Teilnehmende von Sitzungen der Führung des KKE, des Care-Teams Aargau oder der Samariterleiterfunktionäre erhalten pro aufgewendete Stunde eine Entschädigung von Fr. 30.–. Nach demselben Ansatz werden die vom Kommandanten des KKE angeordneten Arbeiten entschädigt. Verpflegungs- und Fahrkosten werden separat gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen entschädigt.

4

Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung des KKE gemäss den §§ 5 und 11 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.

§ 6

Kantonales Personal

1

Der KFS ist berechtigt, Angehörige der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen auch für Ausbildungen und Planungsarbeiten aufzubieten.

2

Die Angehörigen der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen haben jedem Aufgebot des KFS Folge zu leisten.

3

Die im Rahmen eines Aufgebots erbrachte Leistung gilt als Arbeitszeit im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Kantons.

4

Die Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1.

§ 6a *

Betreiber kritischer Infrastrukturen

1

Auf Antrag der Betreiber kritischer Infrastrukturen kann die AMB Einsatzgrundlagen erstellen sowie Aus- und Weiterbildungen anbieten.

2

Den Auftraggebern werden die Leistungen nach Aufwand, auf der Basis einer Vollkostenrechnung, verrechnet. Auf der Basis einer Kostenberechnung kann auch eine Pauschale vereinbart werden.

2.2. Verantwortung und Aufgaben der Gemeinden *

§ 7

Gemeinden

1

Die Gemeinden innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion bezeichnen eine Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz und sorgen für die Erfüllung folgender Aufgaben:

      a)

      Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,

      b)

      Information von Behörden und Bevölkerung über die regionalen Belange des Bevölkerungsschutzes,

      c)

      Organisation des Regionalen Führungsorganes (RFO) gemäss den kantonalen Richtlinien,

      d)

      Erlass des Reglements und der Pflichtenhefte für das RFO,

      e)

      Bereitstellung eines Hauptführungsstandortes und weiterer, den Bedürfnissen der Bevölkerungsschutzregion entsprechend notwendiger Führungsstandorte,

      f)

      Überwachung der Arbeit des RFO,

      g)

      Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des RFO nach Vorgaben des Kantons,

      h)

      Sicherstellung der Alarmierung und Einsatzbereitschaft des RFO,

      i) *

      Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO,

      j) *

      Bezeichnung der Infostellen für die Notkommunikation und Evakuation in Zusammenarbeit mit den RFO gemäss Vorgaben der AMB und Bekanntmachung bei der Bevölkerung.

§ 8

Regionale Führungsorgane

1

Die Gemeinderäte oder die von ihnen bezeichnete Koordinationsstelle wählen die Mitglieder des RFO.

2

Für die Mitglieder des RFO und für die durch das RFO im Einsatz zusätzlich aufgebotenen Spezialistinnen und Spezialisten ist eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

3

Die RFO können aufgeboten werden durch

      a)

      die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,

      b)

      den KFS,

      c)

      die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,

      d) *

      die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des RFO und die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatzleiter des KFS,

      e)

      die Einsatzleitung,

      f) *

      die Gemeinderäte der betreffenden Region.

4

Die RFO stellen ihre Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Sie müssen über die Kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. Die Kosten tragen die Regionen. *

5

Die Mitglieder der RFO haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten.

6

Bei einem Ernsteinsatz haben die RFO die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu informieren und ihre Verbindung sicherzustellen. Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ihrerseits informiert den KFS über ein solches Aufgebot. *

7

Den RFO ist die Führungsunterstützung ihrer Zivilschutzorganisationen (ZSO) für Einsätze und Übungen unterstellt. Die Übungseinsätze müssen mit dem Zivilschutzkommando frühzeitig abgesprochen und koordiniert werden. *

8

… *

§ 8a *

Information und Koordination

1

Bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen informiert die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter das zuständige RFO lagegerecht.

2

Die RFO setzen gemeinsam mit den ZSO die Leistungsaufträge und Leistungsprofile um. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der AMB.

3

Die Koordination und die Überwachung der Umsetzung der Leistungsaufträge und Leistungsprofile des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten obliegen dem zuständigen RFO.

§ 8b *

Beschlagnahmung

1

Die bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen oder Notlagen erforderlichen Mittel gemäss § 17 Abs. 4 BZG-AG[10] werden vom KFS oder vom zuständigen RFO bei den Besitzerinnen und Besitzern beziehungsweise bei den Eigentümerinnen und Eigentümern angemietet, inklusive des dafür erforderlichen Personals.

2

Können die benötigten Mittel nicht angemietet werden oder stellen die Besitzerinnen oder Besitzer beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer die Mittel nicht zur Verfügung, werden diese durch den KFS oder das zuständige RFO beschlagnahmt.

3

Die Beschlagnahmungen sind der AMB sofort zu melden. Die AMB erlässt umgehend einen anfechtbaren Entscheid.

4

Die gemieteten oder beschlagnahmten Mittel werden gemäss den Regietarifen des Schweizerischen Baumeisterverbandes oder anderer Verbände abgegolten.

5

Vor der Übernahme und bei der Rückgabe wird je ein Protokoll erstellt.

6

Die Kosten der Instandstellung oder Wiederbeschaffung der beschlagnahmten Mittel haben der KFS oder die RFO zu tragen.

7

Die Versicherung der beschlagnahmten Mittel ist Sache des beschlagnahmenden Organs.

2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen

§ 9

Zuständigkeit im Gesundheitswesen

1

Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist der Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Abteilung Gesundheit. Er erlässt die erforderlichen Weisungen. *

§ 10

Ereignisse mit grossem Patientenanfall

1

Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Strukturen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Sanitätsnotrufszentrale SNZ 144. *

§ 11

Verantwortlichkeiten des Kantons

1

Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR)[11] und das Konzept KSD 96[12] des Bundes. *

2

Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Rettungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung. *

2bis

Das im Gesundheitswesen tätige Personal, das gemäss § 14 BZG-AG an den vom KAD durchgeführten Aus- und Weiterbildungen teilnimmt, erhält eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

2ter

Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung gemäss § 14 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

3

Der KAD erlässt die erforderlichen Weisungen zur psychologischen Betreuung von verletzten und unverletzten Betroffenen.

§ 12

Verantwortlichkeiten Dritter

1

Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten Sanität. *

2

Die Rettungsdienste bereiten sich durch die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie an Übungen auf ihren Einsatz bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall vor.

3

Die Spitäler bereiten sich auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall mit der Bildung einer Notfallorganisation vor. Sie schulen ihr Personal und führen regelmässig Übungen durch.

4

Die geschützten Spitäler dienen dem Gesundheitswesen bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall als Standort für die Betreuung und Pflege von Patientinnen und Patienten oder zur kurzfristigen Unterbringung von obdachlosen und schutzsuchenden Personen.

5

Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[13] vereinbart.

6

Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes sind verpflichtet, sich im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten. *

§ 13

Sanitätsdienstliche Führung

1

Der KAD kann für die sanitätsdienstliche Führung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall spezielle Fachpersonen ernennen und sie ausbilden.

§ 14

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Die AMB erstellt das Dispositiv für die Schutzanlagen und Einrichtungen des Koordinieren Sanitätsdienstes (KSD).

2

Jede Gemeinde wird nach Anhörung einer sanitätsdienstlichen Anlage zugewiesen.

§ 15

Kommunikation

1

Der KAD sorgt im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall für die Sicherstellung der notwendigen Kommunikation und Verbindungen.

§ 16

Geschützte Spitäler

1

Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt der geschützten Spitäler obliegt den Spitälern und sind nach den Vorgaben der AMB auszuführen. Für den Unterhalt kann das Spital bei der AMB Personal des Zivilschutzes beantragen.

2

Für die Nutzung der geschützten Spitäler wird mit den Spitälern eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. *

3

Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch. *

3. Zivilschutz

3.1. Organisation und Aufgaben

§ 17

Strukturen und Mittel

1

Koordinationsstelle des Zivilschutzes ist die AMB.

2

Die Grundstrukturen des Zivilschutzes werden in drei Organisationstypen festgelegt:

      a) *

      Typ 1: bis 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner,

      b) *

      Typ 2: 30'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner,

      c) *

      Typ 3: über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner.

2bis

ZSO bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Kompaniestruktur. Grössere ZSO erhalten eine Bataillonsstruktur. *

3

Die Fachbereiche und Formationen, die minimalen Bestandeszahlen und die Mittel ergeben sich aus Anhang 4.

4

Die AMB legt die Grundleistungsaufträge, die zusätzlichen Leistungsaufträge, das Aufgebot und die Alarmierung, die Leistungsprofile des Zivilschutzes und die Fristen für die Umsetzung in einer Weisung fest. *

5

Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ, das RFO sowie die ZSO können zusätzliche Leistungsaufträge mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten vereinbaren. *

§ 18

Zusätzliche Aufgaben des Zivilschutzes

1

Der Zivilschutz erfüllt als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes insbesondere folgende zusätzliche Aufgaben:

      a)

      Bereitstellung der Schutzinfrastruktur und der Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung,

      b) *

      Beschaffung und Bereitstellung des Materials für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen.

§ 18a *

Materialbeschaffung

1

Die Beschaffung von Material erfolgt aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton sowie auf der Basis der Leistungsaufträge und Leistungsprofile.

2

Für die Erarbeitung von Materialbedürfnissen sowie für die Koordination der Materialbeschaffung wird eine paritätische Arbeitsgruppe mit vier Vertretenden der AMB, drei Vertretenden der ZSO sowie einer Vertretung des Aargauischen Zivilschutzverbandes gebildet. Den Vorsitz übernimmt die AMB.

3

Der Aufwand für die Koordination der Materialbeschaffung wird verrechnet, wenn

      a)

      spezielles Material von einer Minderheit der ZSO benötigt wird,

      b)

      der Aufwand für die Abklärungen den normalen Rahmen von zwei Arbeitstagen pro Produkt überschreitet,

      c)

      umfangreiche Materialtests erforderlich sind,

      d)

      für die Abklärungen eine externe Beratung beigezogen werden muss.

4

Das Material des Zivilschutzes wird in der Zentralen Datenbank Zivilschutz verwaltet. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungsgebühren, Erweiterungen, Softwareanpassungen, Betrieb und Unterhalt werden zwischen der AMB und den ZSO im Verhältnis der Nutzung aufgeteilt und in einem Nutzungsvertrag geregelt.

5

Das Spezialmaterial des Bevölkerungsschutzes wird im Modul Material der Zentralen Datenbank Zivilschutz erfasst. Dem KFS und den RFO wird der Zugang gewährt. Über weitere Zugangsberechtigungen entscheidet die AMB. Die Datenverwaltung und die Datenaktualisierung erfolgen durch die AMB mit Unterstützung des KFS und der RFO. Die Koordination und Umsetzung werden durch Weisung geregelt.

§ 19

Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *

1

Die Einsatzleitung, das RFO oder das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ erlässt die Aufgebote: *

      a) *

      für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie Instandstellungsarbeiten im Rahmen der Hilfeleistung in der eigenen Region sowie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionalen Hilfe,

      b)

      zur Hilfeleistung in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland. Diese werden von der AMB koordiniert.

2

Die aufbietende Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten für Einsätze vollumfänglich. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen und Vereinbarungen.

3

Die aufbietende Stelle informiert die AMB über ein solches Aufgebot.

4

Das RFO kann Teile der Führungsunterstützung kurzfristig für Einsätze und Übungen aufbieten. Der Einsatz kann als wiederkehrende Dienstleistung abgerechnet werden, wobei pro Einsatz die Einsatzdauer mindestens zwei Stunden betragen muss. *

5

Bei hoher Dringlichkeit können folgende Organe den Zivilschutz aufbieten: *

      a)

      die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter,

      b)

      der KFS,

      c)

      das RFO.

§ 20

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene

1

Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler, regionaler und kommunaler Bedeutung sind der AMB gemäss den Vorgaben des Bundes einzureichen. *

2

Mit der Bewilligung legt die AMB die Rahmenbedingungen sowie Koordination und Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.

3

Die Kosten für Sold, Transport, Verpflegung und allenfalls Unterkunft im Rahmen des Gemeinschaftseinsatzes gehen zu Lasten des Gesuchstellers.

4

Erfordern Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen, können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden. *

§ 21

Strafverfolgung

1

 Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen:

      a)

      gegen die Art. 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.Oktober 2002[14] in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,

      b)

      gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003[15].

1bis

Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die Art. 68 und 69 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des KFS bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten nicht Folge leistet. *

2

Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen

      a)

      gegen die Art. 68 und 69 BZG während der von der ZSO durchgeführten Dienstanlässe,

      b)

      gegen Art. 10 VABS.

3.2. Aus- und Weiterbildung

§ 22

Zivilschutzausbildung

1

Die ZSO melden gemäss Vorgaben der AMB jährlich ihren Ausbildungsbedarf.

2

Die AMB legt das Ausbildungsangebot fest, erlässt eine jährliche Kursübersicht und führt die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse sowie entsprechenden Vorkurse durch.

3

Die AMB ist zuständig für die Erstellung der Lehrpläne.

4

Die AMB berechnet jährlich die Kurskosten auf der Basis der Gesamtaufwendungen für die regionalen Kurse des Ausbildungszentrums Eiken. Massgebend für die Kostentragung durch die Gemeinden im Sinne von § 46 Abs. 1 BZG-AG sind die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.

§ 23

Aufgebote gemäss Art. 33 bis 37 BZG

1

Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich. Ergeht nach erfolgter Vorinformation und innerhalb der bundesrechtlichen Fristen kein Aufgebot, haben sich die Schutzdienstpflichtigen unverzüglich bei der aufbietenden Stelle zu informieren. *

1bis

Die Aufgebote werden zusätzlich im kantonalen Amtsblatt publiziert. Diese Publikation ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *

2

Der Inhalt der Aufgebote für Dienstleistungen richtet sich nach den kantonalen Weisungen über das Administrations- und Abrechnungswesen im Zivilschutz (KAZ).

3

Die aufbietende Stelle sorgt für die Einhaltung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage bei der Aufgebotserteilung. *

4

Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage darf die Aufgebotsstelle kein Aufgebot erlassen. Die AMB ordnet an, dass die fraglichen Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden beziehungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. *

5

Das Controlling über die bereits geleisteten und noch zu leistenden Diensttage eines Kalenderjahres erfolgt mit Hilfe der Zentralen Datenbank Zivilschutz beziehungsweise des Personalinformationssystems des Bundes (PISA-ZS). *

§ 24

Anmeldung der Wiederholungskurse

1

Die ZSO melden die Wiederholungskurse mindestens 12 Wochen vorher mit dem entsprechenden Formular der AMB. Der Anmeldung sind das Arbeitsprogramm und das Aufgebot beizulegen.

§ 25

Vororientierung

1

Die Daten von Zivilschutzanlässen im Folgejahr sind den Teilnehmenden bis 31. Oktober des Vorjahres bekannt zu geben.

2

Die ZSO können ihre Dienstanlässe im Sinne der Vororientierung entsprechend publizieren.

§ 26

Ernennung, Beförderung

1

Die AMB ernennt Schutzdienstpflichtige in Funktionen und befördert Kaderangehörige nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildung. Die AMB kann in begründeten Fällen ein abgekürztes Verfahren bewilligen.

§ 27

Infrastrukturen

1

Die Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums richten sich nach der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001 sowie Anhang 5.

3.3. Schutzbauten

§ 28

Bau von Schutzräumen

1

Als wichtige Gründe gemäss § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere, wenn *

      a) *

      ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 25 Bewohnerinnen und Bewohner aufweist,

      b) *

      aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit mindestens 25 Schutzplätzen erstellt werden kann,

      c) *

      die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 25 Schutzplätzen liegt.

2

Der Entscheid über die Erstellung eines kleineren Schutzraumes erfolgt durch die AMB aufgrund des entsprechenden Baugesuchs.

§ 29

Steuerung im Schutzraumbau

1

Ein gedeckter Schutzplatzbedarf liegt vor, wenn für mindestens 110% der ständigen Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde oder Teil einer Gemeinde) vollwertige Schutzplätze vorhanden sind.

2

Bei einem gedeckten Schutzplatzbedarf kann die pflichtige Person wahlweise auch den gleichwertigen Ersatzbeitrag leisten. Das Wahlrecht gilt solange, als der Deckungsgrad nicht unter 100% fällt. Liegt der Deckungsgrad unter 100%, wird das Wahlrecht erst dann neu ausgelöst, wenn der Deckungsgrad wieder 110% erreicht hat.

§ 30

Ersatzbeiträge

1

Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes[16]. *

2

Die Aufsicht über die Verwaltung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinden obliegt der AMB. *

3

… *

4

Die weitere Verwendung der durch die Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *

      a)

      Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanlagen,

      b)

      Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutzanlagen,

      c)

      Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,

      d)

      Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des Zivilschutzes,

      e) *

      Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

…

      i)

      Beschaffung und Unterhalt der Ausrüstung für den Führungsstandort des RFO.

5

Die weitere Verwendung der durch den Kanton verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *

      a)

      Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanlagen,

      b)

      Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutzanlagen,

      c) *

      Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,

      d)

      Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des Zivilschutzes,

      e)

      Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,

      f) *

…

6

Die Antragsformalitäten werden durch die AMB konkretisiert. *

§ 30a *

Verzinsung der Ersatzbeiträge

1

Die in der kantonalen Spezialfinanzierung verbuchten Ersatzbeiträge werden gemäss dem durchschnittlichen Jahreszinssatz für Finanzverbindlichkeiten auf kurzfristiger Zinsbasis verzinst.

2

Die Zinsrechnung erfolgt auf Basis einer Kontokorrentrechnung.

§ 31

Projekte und Abnahmen

1

Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet. Die Gemeinde meldet der AMB spätestens 30 Tage nach der Schnurgerüstabnahme den Baubeginn des ersten betroffenen Gebäudes. *

2

Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt gemäss den Weisungen der AMB. Die Abnahme der Schutzräume erfolgt durch die AMB. Die Fertigstellung des Gebäudes mit dem Schutzraum ist der AMB 30 Tage nach Bezug des Gebäudes bekannt zu geben. *

§ 31a *

Leistungen der AMB und Verwaltungsentschädigung

1

Bei der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen gemäss den Vorgaben des Bundes übernimmt die AMB folgende Leistungen:

      a)

      Beurteilung und Genehmigung der von den ZSO eingereichten Schutzraumprojekte,

      b)

      Zusicherung der Beiträge aus dem Ersatzbeitragskonto der Gemeinden und des Kantons,

      c)

      Baubegleitung, Abnahme der Erneuerungsprojekte sowie Prüfung der Abrechnung und Freigabe des Ersatzbeitrags.

2

Die aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge an die AMB entrichtete Verwaltungsentschädigung wird für das jeweilige Projekt abgerechnet. Die Verwaltungsentschädigung richtet sich nach dem effektiv angefallenen Aufwand pro Projekt.

3

Die Verrechnung der Leistungen erfolgt jeweils per 31. Dezember des Rechnungsjahrs.

§ 32

Schutzanlagen

1

Der Bedarf an Schutzanlagen ergibt sich aus Anhang 6.

4. Kulturgüterschutz

§ 33

Zuständigkeit und Aufgaben

1

Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern ist die Abteilung Kultur zuständig. Sie arbeitet dabei mit der AMB zusammen.

2

Die Abteilung Kultur entscheidet, in Absprache mit den Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise mit den Besitzerinnen und Besitzern, inwieweit bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen bei kantonalen und regionalen Kulturgütern zu treffen sind. Hierfür können, in Absprache mit den Gemeinden und der AMB, überzählige Schutzräume genutzt werden. *

§ 34

Ausbildung

1

Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zusatzausbildung in Kulturgüterschutz. Der Leistungsumfang wird durch Vereinbarung der beiden Abteilungen festgelegt. *

5. Wirtschaftliche Landesversorgung

§ 35

Zuständigkeit

1

Die Kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung ist die AMB.

2

Die AMB ist zuständig für den Erlass von kantonalen Entscheiden im Bewirtschaftungsfall. *

3

Gegen Entscheide im Bewirtschaftungsfall kann innert 5 Tagen Einsprache an die AMB erhoben werden. *

4

Gegen Einspracheentscheide der AMB kann innert 5 Tagen Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid ist ausgeschlossen. *

6. Schlussbestimmungen

§ 36

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  Aarau, 22. November 2006

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2006 S. 271

  Anhänge

Anhang 1 *: Bevölkerungsschutzregionen (§ 2)

Anhang 2 *: Struktur und Grösse des Kantonalen Führungsstabs (§ 3)

Anhang 3 *: Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (§5)

Anhang 4 *: Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen (§ 17)

Anhang 5 *: Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen (§ 17)

Anhang 6 *: Bedarf an Schutzanlagen (§ 31)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
515.213

  Verordnung
  über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau

  (KV-ZS AG)

  Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 6 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1] und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Begriffe

1

Diese Verordnung regelt die Erhebung und die Verwaltung der Daten im Kontrollwesen des Zivilschutzes und legt das Verfahren und die Einsichtsberechtigung fest.

2

… *

3

… *

§ 2 *

    …

§ 3

Datenverwaltung

1

Die Bestandteile der Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen umfassen die Zivilschutzkontrolle, das Dienstbüchlein sowie die Meldung der Daten der Schutzdienstpflichtigen an die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). *

2

Die Kontrollführung sowie weitere Zivilschutzaufgaben werden in der Zentralen Datenbank Zivilschutz sowie im PISA-ZS erfasst. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungskosten, Erweiterungen, Softwareanpassungen, den Betrieb und den Unterhalt werden durch die AMB und die ZSO im Verhältnis der Nutzung getragen und in Nutzungsverträgen geregelt. *

3

Für die Belange der Zentralen Datenbank Zivilschutz wird eine paritätische Arbeitsgruppe aus je drei Vertretenden der ZSO und der AMB gebildet. Der Aargauische Zivilschutzverband bestimmt die Mitglieder der ZSO in der Arbeitsgruppe. Der Vorsitz liegt bei der AMB. *

4

Die Arbeitsgruppe erarbeitet eine Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten. *

2. Kontrollführung

§ 4

Schutzdienstleistung

1

Die AMB entscheidet über Gesuche gemäss § 22 Abs. 1 lit. a–d BZG-AG.

2

Als Kriterien für die Bewilligung der freiwilligen Schutzdienstleistung gelten:

      a) *

      die Antragstellenden reichen das Antragsformular bei derjenigen ZSO ein, in welcher der freiwillige Schutzdienst geleistet werden soll. Das Einverständnis der Arbeitgebenden ist schriftlich zu bestätigen,

      b) *

      nach Feststellung der Tauglichkeit und der Einteilung in eine der Grundfunktionen haben die Schutzdienstpflichtigen die ordentliche Grundausbildung zu absolvieren. Über Ausnahmen entscheidet die AMB,

      c)

      die minimale Schutzdienstleistung ist auf drei Jahre festgesetzt. Eine kürzere Schutzdienstleistung kann nur auf begründetes Gesuch hin von der AMB bewilligt werden,

      d) *

      aus wichtigen Gründen und auf schriftliches Gesuch hin, können die freiwillig Schutzdienstleistenden vorzeitig aus dem Schutzdienst entlassen werden. Ausnahmen, welche eine vorzeitige Entlassung begründen sind:

      1.

      Betreuungsaufgaben wie namentlich Geburt,

      2.

      gesundheitliche Probleme wie namentlich Unfall, Krankheit,

      3.

      strafrechtliches Verfahren oder Verurteilung,

      4.

      nicht zivilschutzkonformes Verhalten.

      e) *

…

      f) *

      die freiwillig Schutzdienstleistenden werden mit der persönlichen Zivilschutz-Bekleidung ausgerüstet. Diese wird gegen Verrechnung von der AMB abgegeben. Über Ausnahmen von der Kostenpflicht entscheidet, auf Gesuch der ZSO, die AMB.

3

Als Kriterien für die Bewilligung der vorzeitigen Entlassung gelten:

      a) *

      für die vorzeitige Entlassung von Angehörigen der Partnerorganisationen:

      1. *

      die Person übt eine Tätigkeit aus, die für die Erfüllung der Leistungsaufträge bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen unentbehrlich ist und nicht anderweitig erfüllt werden kann,

      2. *

      die ZSO ist mit einer vorzeitigen Entlassung einverstanden,

      3.

      die Lehre, die Probezeit oder eine funktionsbezogene Ausbildung ist abgeschlossen.

      b)

      eine Wiedereinteilung in den Zivilschutz ist der AMB zu beantragen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Schutzdienstleistung,

      c)

      bei einem Wohnortwechsel in einen anderen Kanton entfällt die Bewilligung automatisch,

      d)

      die vorzeitig Entlassenen sind weiterhin in der Kontrolle zu führen,

      e)

      die persönliche Ausrüstung muss der ZSO vollständig zurückgegeben werden.

4

Als Kriterien für die Bewilligung der überörtlichen Zuteilung gelten:

      a)

      die von den ZSO nicht benötigten Schutzdienstpflichtigen werden dem Personalpool zugeteilt,

      b)

      das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) hat Vorrang vor einer überregionalen beziehungsweise ausserkantonalen Zuteilung,

      c)

      ist keine Zuteilung möglich, erfolgt ohne vorhergehende Ausbildung eine Zuteilung in die Personalreserve der ZSO am Wohnort des Schutzdientpflichtigen,

      d)

      die überregional oder ausserkantonal zugeteilten Schutzdienstpflichtigen unterstehen jenem kantonalen Recht, in welchem sie Schutzdienst leisten,

      e)

      bei einem Wohnortwechsel innerhalb des Wohnsitzkantons bleibt die überörtliche Zuteilung weiterhin bestehen. Auf schriftliches Gesuch des Schutzdienstpflichtigen und mit Zustimmung der berechtigten ZSO kann eine Neubeurteilung vorgenommen werden,

      f)

      bei einer ausserkantonalen Zuteilung muss die persönliche Ausrüstung der ZSO vollständig zurückgegeben werden.

5

Als Kriterien für die Bewilligung der Zuteilung in die Personalreserve gelten:

      a)

      vor dem 30. Altersjahr dürfen Schutzdienstpflichtige grundsätzlich nicht der Personalreserve zugeteilt werden. Über Ausnahmen entscheidet die AMB,

      b) *

      in die Personalreserve zugeteilte Schutzdienstpflichtige ohne Ausbildung dürfen nicht für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, bei Instandstellungsarbeiten und zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden. Über Ausnahmen entscheidet die AMB,

      c) *

…

      d)

      vor der Zuteilung in die Personalreserve ist abzuklären, ob eine regionale oder ausserkantonale Zuteilung möglich ist oder ob eine vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht möglich ist.

6

Die Zuteilung in eine ZSO erfolgt nach folgenden Kriterien: *

      a)

      die vom Rekrutierungszentrum ausgehobenen Schutzdienstpflichtigen werden der AMB gemeldet,

      b)

      die AMB teilt die Schutzdienstpflichtigen der Wohnsitz-ZSO zu, sofern der Bedarf ausgewiesen ist,

      c)

      die überzähligen Schutzdienstpflichtigen werden der Personalreserve zugeteilt. Die AMB entscheidet auf Gesuch der ZSO über eine überörtliche Zuteilung,

      d)

      in einer Funktion nicht benötigte Schutzdienstpflichtige können auf Antrag der ZSO einer anderen Funktion zugeteilt werden. Ist kein Bedarf vorhanden, teilt die AMB Schutzdienstpflichtige in die Personalreserve ein.

7

Der Ausschluss oder dessen Aufhebung erfolgt nach folgenden Kriterien: *

      a)

      die ZSO reicht den Antrag für den Ausschluss eines Schutzdienstpflichtigen aus dem Schutzdienst der AMB zur Prüfung und zum Entscheid ein,

      b)

      mit dem Antragsformular sind die entsprechenden Dokumente gemäss Vorgaben der AMB einzureichen,

      c)

      erfüllt ein Schutzdienstpflichtiger die Kriterien gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV)[3] und besteht ein Bedarf bei der ZSO, kann er auf Antrag der ZSO wieder in den Schutzdienst eingeteilt werden. Die AMB entscheidet über die Wiedereinteilung.

§ 5

Ärztliche Beurteilungen

1

Die Entschädigung der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte für die Beurteilung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen und die Inkonvenienzentschädigung während der Dienstanlässe erfolgt nach den geltenden Ansätzen gemäss den Weisungen des Bundes über Entschädigungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen bei der Truppe vom 12. November 1987.

2

Die Kosten der Beurteilung der Dienstfähigkeit im Zusammenhang mit einem Dienstanlass durch Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte sowie der von diesen veranlassten fachärztlichen Untersuchungen trägt je nach Antrag die ZSO am Wohnort des Schutzdienstpflichtigen oder der Schutzdienstpflichtige selber.

§ 6 *

    …

§ 7

Bekanntgabe von Daten

1

Die ZSSt geben, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, die Daten der Schutzdienstpflichtigen an folgende Stellen unentgeltlich bekannt:

      a)

      Zivilschutzkommando,

      b)

      Regionales Führungsorgan,

      c) *

      Kreiskommando der AMB.

2

… *

§ 8

Dienstbüchlein

1

Das Dienstbüchlein wird von der AMB im Rahmen des Rekrutierungsprozesses abgegeben.

2

Für Schutzdienstpflichtige, die militärisch meldepflichtig sind, erstellt das Kreiskommando bei einem Verlust oder Beschädigung des Dienstbüchleins ein allfälliges Duplikat. Für nicht militärisch Meldepflichtige erstellt die ZSSt ein Duplikat.

3

Die Inhaber eines Dienstbüchleins haben dessen Verlust oder Beschädigung spätestens 14 Tage nach der Feststellung dem Kreiskommando der AMB oder der ZSSt zu melden. *

4

Für die Erstellung eines Duplikates wird eine Gebühr von Fr. 200.– erhoben.

5

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen das Dienstbüchlein einverlangen, darin Einsicht nehmen oder sich daraus Daten bekannt geben lassen: *

      a)

      die ZSSt,

      b) *

      das Kreiskommando der AMB,

      c)

      die AMB,

      d)

      das Zivilschutzkommando,

      e)

      die Behörden und Dritte, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung Einträge vornehmen, Meldungen erstatten oder Eingaben machen müssen.

6

Einträge ins Dienstbüchlein haben nach den Vorgaben der AMB zu erfolgen.

7

Die Schutzdienstpflichtigen haben das Dienstbüchlein zu jedem Dienstanlass, zu jedem dienstlich bedingten Arztbesuch und Spitaleintritt sowie beim Bezug oder Umtausch der persönlichen Ausrüstung mitzubringen.

8

Das Dienstbüchlein ist vom Schutzdienstpflichtigen bis zu seiner Entlassung aufzubewahren.

9

Sind bei Verstorbenen keine Angehörigen bekannt, wird das Dienstbüchlein von der für den letzten Wohnort zuständigen ZSSt während eines Jahres vom Todestag an gerechnet aufbewahrt und anschliessend vernichtet.

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

3. Schlussbestimmungen

§ 11

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  Aarau, 22. November 2006

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2006 S. 288


text:
515.215

  Verordnung
  über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau

  (Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG)

  Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die

      a)

      Warnung und die Alarmierung sowie die Verbreitung von Verhaltensempfehlungen und von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung bei drohender Gefahr,

      b)

      Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Warnung und der Alarmierung,

      c)

      Organisation und Abläufe der Warnung und der Alarmierung,

      d)

      technischen Systeme für die Alarmierung und deren Finanzierung.

2

Von der Bevölkerung wahrnehmbare, weitere Alarmierungssysteme wie Fabriksirenen und Systeme zum Aufgebot von Einsatzkräften werden durch diese Verordnung nicht geregelt.

§ 2

Begriffe

1

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe werden im Anhang erläutert.

2. Warnungen im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Ereignissen oder anderen drohenden Gefahren

§ 3

Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Abläufe

1

Bei sich abzeichnenden Ereignissen oder Entwicklungen, welche die Gesundheit der Bevölkerung gefährden oder beeinträchtigen oder die Lebensgrundlagen der Bevölkerung bedrohen könnten, kann über Radio und andere Medien eine Warnung mit oder ohne Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung verbreitet werden.

2

Zuständig für die Anordnung beziehungsweise Verbreitung solcher Warnungen mit oder ohne Verhaltensempfehlungen sind:

      a)

      auf Kantonsebene

      1.

      der Regierungsrat,

      2.

      der Kantonale Führungsstab (KFS),

      3.

      die zuständigen kantonalen Stellen.

      b)

      auf Ebene Gemeinden beziehungsweise Bevölkerungsschutzregionen

      1.

      die Gemeindebehörden,

      2.

      das Regionale Führungsorgan (RFO),

      3.

      die von den Gemeindebehörden bezeichnete Stelle.

3

Vor der Verbreitung einer Warnung mit oder ohne Verhaltensempfehlungen durch eine kantonale Stelle sind vorgängig oder gleichzeitig die Einsatzzentrale (EZ) der Kantonspolizei und der KFS zu informieren.

4

Vor der Verbreitung einer Warnung mit oder ohne Verhaltensempfehlungen durch eine zuständige Gemeindebehörde sind vorgängig oder gleichzeitig die EZ der Kantonspolizei und der KFS zu informieren. *

5

Der KFS kann Warnungen von Bundesstellen kantons- und regionalspezifisch ergänzen. *

§ 4

Aufhebung der Verhaltensempfehlung

1

Jede kantonale oder kommunale Stelle, die eine Warnung mit oder ohne Verhaltensempfehlungen via Radio und andere Medien verbreitet hat, ist zu einer Entwarnung über die gleichen Medien verpflichtet, sobald sich die Lage normalisiert hat.

3. Alarmierung der Bevölkerung

§ 5

Allgemeiner Alarm; Anordnung und Auslösung sowie Verbreitung von Verhaltensanweisungen; Zuständigkeit

1

Der Allgemeine Alarm mit zwingender Verbreitung von Verhaltensanweisungen kann angeordnet werden

      a)

      auf Stufe Kanton durch

      1.

      den KFS,

      2. *

      die Einsatzleitung,

      3.

      die zuständigen kantonalen Stellen,

      b)

      auf Stufe Gemeinde beziehungsweise Bevölkerungsschutzregion durch

      1. *

      die zuständige Gemeindebehörde,

      2.

      das Regionale Führungsorgan (RFO),

      3.

      die Einsatzleitung.

2

Die Auslösung des Allgemeinen Alarms mit zwingender Verbreitung von Verhaltensanweisungen erfolgt bei der

      a) *

      Sirenenfernsteuerung durch die EZ der Kantonspolizei oder durch den KFS bei der Notauslösestelle schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 30 Minuten,

      b) *

      Handauslösung vor Ort durch die vom jeweiligen RFO bezeichneten Auslösestellen innert 30 Minuten.

§ 6

Sicherstellung der Auslösung des Allgemeinen Alarms

1

Die RFO sind verpflichtet, unabhängig von der Sirenenfernsteuerung, die Auslösung des Allgemeinen Alarms in ihrem Gemeindegebiet sicherzustellen. Sie bezeichnen gemäss Vorgaben der zuständigen kantonalen Stelle das entsprechende Personal, sorgen für dessen Ausbildung und stellen dessen Erreichbarkeit sicher, damit der Allgemeine Alarm innert 30 Minuten ausgelöst werden kann. *

2

Die RFO bezeichnen die Verantwortlichen für die Warnung und Alarmierung in ihrer Bevölkerungsschutzregion sowie deren Stellvertretung. Sie tragen die Verantwortung für die permanente Aktualisierung ihrer Daten und melden diese der AMB. Die AMB konkretisiert das Verfahren einer Alarmierungsauslösung durch Weisung. *

3

Die Gemeindebehörde beauftragt das für sie zuständige RFO mit der Sicherstellung der Warnung und Alarmierung in allen Gemeinden der Bevölkerungsschutzregion. *

4

Eine Handauslösung muss für 10 % der Sirenen in der Bevölkerungsschutzregion (mindestens 3 Sirenen) innerhalb von 30 Minuten sichergestellt sein. *

§ 6a *

Sicherstellung der Auslösung des Wasseralarms

1

Die Kraftwerke sind verpflichtet, unabhängig von der Sirenenfernsteuerung, die Auslösung des Wasseralarms in ihrem Gebiet sicherzustellen. Sie bezeichnen das entsprechende Personal, sorgen für dessen Ausbildung und stellen dessen Erreichbarkeit sicher, damit der Wasseralarm unverzüglich ausgelöst werden kann.

2

Die zuständigen Behörden regeln das Verfahren der Alarmauslösung.

3

Die Kostenbeteiligung für Betrieb und Unterhalt sowie Wartungsarbeiten und Änderungen sind zwischen den Kraftwerken und den Gemeinden in der Bevölkerungsschutzregion gemäss den Vorgaben der AMB zu regeln.

4

Die Kraftwerke können sich bezüglich der Alarmauslösung zusammenschliessen. Die Umsetzung ist mit der AMB vorgängig zu klären. Hierfür ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der AMB erforderlich. Die Kosten der Änderungen tragen die Kraftwerke.

§ 7

Information bei Sirenenalarm

1

Für den Ablauf der Information gilt insbesondere: *

      a)

      jede angeordnete Auslösung des Allgemeinen Alarms muss zwingend von einer Radio-Meldung (ICARO) mit den entsprechenden Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung an die EZ der Kantonspolizei begleitet sein. Die EZ stellt die Weiterleitung an die Radiostationen sicher,

      b) *

      nach Möglichkeit muss die Radio-Meldung (ICARO) der EZ der Kantonspolizei angekündigt und unter genauer Angabe des Zeitpunktes der Auslösung des Alarms schriftlich mitgeteilt werden.

      c) *

      Radio-Meldungen (ICARO) mit wichtigen behördlichen Informationen und Hinweisen können durch die zuständigen Behörden auch ohne Auslösung des Allgemeinen Alarms nach einer entsprechenden Voranmeldung der EZ der Kantonspolizei schriftlich übermittelt werden. Die EZ stellt die Weiterleitung an die Radiostationen sicher.

§ 8

Aufhebung des Alarms und der Verhaltensanweisungen

1

Das Ende der Gefahr, die Lockerung oder die Aufhebung der Verhaltensanweisungen muss von der aufhebenden Behörde mit einer Radiomeldung (ICARO) via EZ der Kantonspolizei den Radiostationen sowie mit einer entsprechenden Information den anderen Medien bekannt gegeben werden.

§ 9

Fehlalarm

1

Bei unbeabsichtiger Auslösung des Allgemeinen Alarms oder des Wasseralarms muss die EZ der Kantonspolizei sofort informiert werden. Ist der Fehlalarm verifiziert, muss unverzüglich die für Fehlalarme vorgesehene Radio-Meldung (ICARO) durch die EZ der Kantonspolizei verbreitet werden. *

§ 10

Information *

1

Bei einer Auslösung des Allgemeinen Alarms oder des Wasseralarms auf dem Kantonsgebiet hat die EZ der Kantonspolizei die Nationale Alarmzentrale (NAZ) und den KFS zu informieren. *

§ 11

Grenzüberschreitende Information

1

Bei einer Auslösung des Allgemeinen Alarms in einer Gemeinde entlang der Kantons- oder Landesgrenze hat die EZ der Kantonspolizei die zuständigen Stellen in den Nachbarkanton sowie für Deutschland die Landratsämter von Lörrach oder Waldshut zu informieren.

2

Bei Gefahren und Schäden, die sich auf den Nachbarstaat auswirken können, erfolgt durch die EZ der Kantonspolizei zusätzlich eine TRINAT-Meldung an die Meldekopfstelle der EZ der Kantonspolizei Basel-Stadt. *

4. Einsatz neuer Technologien *

§ 12 *

    …

§ 12a *

Elektronische Alarmierung

1

Der Kanton kann neue und erprobte Technologien zur Warnung und Alarmierung der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen. Die Details werden durch Weisung konkretisiert.

5. Warnung und Alarmierung bei Überflutungsgefahr bei Stauanlagen

§ 13

Weitere Stauanlagen

1

Der Regierungsrat kann von den Betreibern von Stauanlagen auf dem Kantonsgebiet, die nicht der Stauanlagenverordnung unterstellt sind, die für die Sicherheit von Mensch und Umwelt als erforderlich erachteten Massnahmen verlangen.

§ 14

Schwallwasserwarnungen

1

Der Regierungsrat kann Anlagen bezeichnen, die über eine Schwallwasser-Warnanlage verfügen müssen.

2

Die zuständige Behörde legt die technischen Anforderungen fest und ordnet die periodischen Tests der Anlage an. *

3

Die Betreiber der betroffenen Stauanlagen stellen sicher, dass bei jeder Auslösung einer Schwallwasser-Warnung unverzüglich die EZ der Kantonspolizei informiert wird.

4

Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Unterhalt der Schwallwasser-Warnanlage gehen zu Lasten der betroffenen Stauanlagen-Betreiber.

5

… *

6. Alarmorganisation Erdgas

§ 15

Zuständige Alarmstelle

1

Die EZ der Kantonspolizei ist die Alarmstelle im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963[2].

7. Alarmierungsanlagen

§ 16

Stationäre Sirenen

1

Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an Sirenenanlagen, die einen Unterbruch der Alarmierungsbereitschaft verursachen, sind der AMB und dem zuständigen RFO mit dem entsprechenden Formular mindestens 5 Tage im Voraus zu melden. *

2

Die Gemeinden tragen die Kosten für Betrieb und Unterhalt der stationären Sirenenanlagen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen jederzeit einsatzbereit sind. Zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft sind gemäss den Vorgaben der AMB mit dem Sirenenlieferanten Wartungsverträge abzuschliessen. *

3

Für den Unterhalt und Betrieb der zentralen Auslösestelle wird den Gemeinden und den Kraftwerken gemäss Vorgaben der AMB ein Kostenanteil in Rechnung gestellt. *

4

Die Erstellung oder der Ersatz einer Sirenenanlage unterliegen nicht der Baubewilligungspflicht.

5

Störungen an stationären Sirenen sind sofort der AMB und dem zuständigen RFO zu melden. *

6

Die Zugänglichkeit zu den Sirenen muss für die Verantwortlichen der Alarmierung jederzeit möglich sein. Kann dies nicht gewährleistet werden, sind technische Massnahmen mittels Schlüsselschalter an geeignetem Standort vorzusehen. Die Umsetzung ist mit der AMB abzusprechen und durch sie bewilligen zu lassen. Die Kostentragung hierfür liegt bei der Gemeinde. *

§ 17

Mobile Sirenen

1

Für die Alarmierung von abgelegenen Gemeindegebieten, die nicht mit den stationären Sirenen erreicht werden können, sind die mobilen Sirenen einzusetzen.

2

Für die technischen Anforderungen an mobilen Sirenen gelten die Vorgaben der AMB.

3

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Beschaffung, den Betrieb und Unterhalt der mobilen Sirenenanlagen. Die RFO  haben dafür zu sorgen, dass die Anlagen jederzeit einsatzbereit sind. *

§ 17a *

Jährlicher Sirenentest

1

Der jährliche Sirenentest hat gemäss den Vorgaben der AMB zu erfolgen. Die für die Alarmierung zuständige Stelle hat hierfür das Personal bereitzustellen.

2

Die RFO und die Kantonspolizei werden jeweils auf Ende November des Vorjahres über die Durchführung des Sirenentests informiert.

8. Schlussbestimmungen

§ 18

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  Aarau, 22. November 2006

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2006 S. 294

  Anhänge

Anhang 1: Anhang (Ergänzung zum Bundesrecht)


text:
530.033

  Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartemement über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung

  Vom 13.03.2009 (Stand 01.10.2014)

A Allgemeiner Teil: Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei des Kantons Aargau und dem Grenzwachtkorps (GWK) mit dem Ziel, das Sicherheitssystem der Schweiz unter den Abkommen von Schengen und Dublin zu definieren und dabei sicherzustellen, dass die Synergien, die sich bei der Aufgabenerfüllung beider Parteien erzielen lassen, im Sinne einer Verbesserung der inneren Sicherheit optimal genutzt werden.

Artikel 2

Verantwortlichkeiten

1

Die Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Landesinnern liegt beim Kanton Aargau. Das GWK trägt die Führungsverantwortung für die ihm durch Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben.

2

Kapo und GWK tragen die Einsatzverantwortung für ihre Angehörigen. Abweichende Regelungen in Bezug auf einzelne Einsätze, Aufgaben oder Personen legen die zuständigen Vorgesetzten beider Seiten im gegenseitigen Einvernehmen fest.

3

Das GWK führt die ihm durch den Kanton Aargau übertragenen Aufgaben im Grenzraum selbständig aus.

Artikel 3

Rechtliche Grundlagen

1

Die Angehörigen der Kapo und des GWK richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem massgebenden Recht des Bundes und der Kantone. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung fallen darunter inbesondere die folgende Bestimmungen:

      a)

      Artikel 1, Absatz 3 des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen jund an Dublin (BBL 2005/7149).

      b)

      Artikel 3, 96, 97 und 100 des Zollgesetzes vom 18.3.2005 (BBL 2005/2285, SR 631.0[1]).

      c)

      Art. 8a der Verordnung über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA) vom 14. Januar 1998 (SR 142.211[2]).

      d)

      Bundesratsbeschluss vom 6. November 2002 über die Kontrolle des Zugsverkehrs durch das GWK (nicht publiziert).

      e)

      Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958, § 1 (SAR 251.100[3]).

Artikel 4

Informationsaustausch und Koordination der Einsätze

1

Die Kapo und das GWK tauschen Lageanalysen und Erkenntnisse aus, die für die Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit von Belang sind.

2

Die Kapo und das Regionenkommando VII des GWK koordinieren die Schwergewichte bei der Einsatzplanung bei Verkehrs-, Personen- und Zollkontrollen.

3

Wo die eingesetzte Technik es erlaubt, werden die Fahrzeuge des GWK und der Kapo in den Einsatzzentralen gegenseitig sichtbar gemacht. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die gegenseitige Information über die Standorte der Einsatzmittel über Funk, Telefon oder auf andere geeignete Weise.

Artikel 5

Mobile Kontrollen und gemeinsame Aktionen

1

Die Kapo und das GWK können für gemeinsame Aktionen gemischte Teams einsetzen, welche die Aufgaben beider Seiten gemeinsam erfüllen.

Artikel 6

Gegenseitige Unterstützung

1

Die Kapo und das GWK unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einsätze erfolgen nach dem Grundsatz der Zweckmässigkeit.

2

Die Sonderformation der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) kann in Absprache mit der Kapo im ganzen Kanton Unterstützung leisten.

Artikel 7

Nutzung des Funknetzes Polycom

1

Die Kapo und das GWK nutzen für die Kommunikation zwischen ihren Einsatzkräften wenn möglich das Funknetz Polycom.

Artikel 8

Ausbildung

1

Wo dies sinnvoll ist und den Bedürfnissen entspricht, werden Ausbildungsmassnahmen gemeinsam durchgeführt.

Artikel 9

Zugriff auf Informationssysteme

1

Das GWK und die Kapo gewähren sich gegenseitig Zugriff auf die Informationssysteme, sofern dies für die Erfüllung der Aufgaben nötig und datenschutzrechtlich erlaubt ist.

2

Online-Zugriffe erfolgen nur beim Vorliegen einer entsprechenden formell-gesetzlichen Grundlage.

Artikel 10

Einsatzraum des GWK

1

Der Einsatzraum des GWK für sicherheitspolizeiliche Aufgaben umfasst die Grenzübergänge, das Zwischengelände (grüne Grenze) und den im Anhang 23 bezeichneten polizeitaktischen Grenzraum, ausgenommen die Autobahn A.

Artikel 11

Alarmfahndung

1

Im Fall einer Alarmfahndung besetzt das GWK in Absprache mit der Kapo die Grenzübergänge nach taktischen Gesichtspunkten.

Artikel 12

Haftung

1

Für Schäden haftet grundsätzlich jene Partei, die sie verursacht.

2

Für Schäden, die Angehörige von Kapo oder GWK bei der Zusammenarbeit auf Ersuchen der anderen Partei verursachen, haftet die Auftrag gebende Partei, sofern kein grobes Verschulden der Schaden verursachenden Person vorliegt.

Artikel 13

Ersatz der Auslagen

1

Für Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Ordnungsbussenerhebung (OBV) zu Gunsten des Kantons Aargau entstehen, entrichtet der Kanton eine Entschädigung von 15 % der erhobenen Ordnungsbusseneinnahmen an die EVZ.

Artikel 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.

B Besonderer Teil: Bereiche der Zusammenarbeit

B.1 Allgemeines

Artikel 15

Systematik

1

Teil B bezeichnet Aufgabenbereiche, welche der Kanton Aargau dem GWK bzw. der EZV zur selbständigen Erledigung übertragen können. Die Anhänge regeln die technischen Einzelheiten der Zusammenarbeit.

2

Die Kapo und das GWK bzw. die EZV können die Anhänge im gegenseitigen Einvernehmen anpassen.

Artikel 16

Zuständigkeit innerhalb der EVZ

1

Fällt eine Aufgabe innerhalb der EZV nicht nur in den Zuständigkeitsbereich des GWK, sondern auch des zivilen Teils der Zollverwaltung, so wird dies nachfolgend durch den Vermerk "(EZV)" bezeichnet.

Artikel 17

Befugnisse der Angehörigen des GWK

1

Beim Einsatz in gemischten Teams dürfen die Angehörigen des GWK dieselben sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausüben wie die Angehörigen der Kapo. Sie verfügen dabei über die gleichen Befugnisse. Das kantonale Recht bleibt vorbehalten.

B.2 Selbständige Erledigung durch die Grenzwache

Artikel 18

Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung

1

      1.

      Amtshilfe im Fahndungsbereich / Ripolausschreibung

      Anhang 1

      2.

      Aufenthaltsnachforschung

      Anhang 2

      3.

      Fernhaltemassnahmen

      Anhang 3

      4.

      Eröffnung Einreisesperre

      Anhang 4

Artikel 19

ANAG / Asylgesetz

1

      1.

      Rechtswidrige Ein- und Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt

      Anhang 5

      2.

      Schleppertätigkeit (leichter Fall, Familiennachzug)

      Anhang 6

      3.

      Schwarzarbeit (bei Personen mit geregeltem Aufenthalt in der EU)

      Anhang 7

      4.

      Gefälschte, verfälschte oder nicht zustehende Ausweise

      Anhang 8

      5.

      Ein- und Ausreise mit Ausweis N, F und S

      Anhang 9

      6.

      Rücküberstellung/Rückübernahme von Personen

      Anhang 10

      7.

      Vermögenswertabnahmen bei Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung

      Anhang 11

Artikel 20

Widerhandlung gegen das BetmG (EZV)

1

      1.

      Kleinstmengen von Betäubungsmitteln

      Anhang 12

Artikel 21

Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (EZV)

1

      1.

      Ein- und Ausführen sowie Tragen von Waffen und Waffenbestandteilen

      Anhang 13

Artikel 22

Strassenverkehrsrecht in Verbindung mit Art. 136 und 137 VZV (EZV)

1

      1.

      SVG; Fahren in angetrunkenem Zustand und/oder unter Drogeneinfluss

      Anhang 14

      2.

      SVG; Fahren ohne den erforderlichen Schweizer Führerausweis; Fahren ohne Führerausweis; Fahren trotz Entzug

      Anhang 15

      3.

      SVG; Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeitverordnung

      Anhang 16

      4.

      Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit provisorischer Immatrikulation der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein

      Anhang 17

      5.

      Gefahrengut (Widerhandlungen gegen Artikel 22 SDR)

      Anhang 18

      6.

      Nacht- und Sonntagsfahrverbot

      Anhang 19

      7.

      SVG; Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht)

      Anhang 20

      8.

      Radarwarngeräte

      Anhang 21

      9.

      Ordnungsbussen / Vignette

      Anhang 22

Artikel 23

Strassenverkehrsrecht im Grenzraum (GWK)

1

      1.

      SVG; Fahren in angetrunkenem Zustand und/oder unter Drogeneinfluss

      Anhang 14

      2.

      SVG; Fahren ohne den erforderlichen Schweizer Führerausweis; Fahren ohne Führerausweis; Fahren trotz Entzug

      Anhang 15

      3.

      SVG; Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeitverordnung

      Anhang 16

      4.

      Abgelaufene Kontrollschilder an Fahrzeugen mit provisorischer Immatrikulation der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein

      Anhang 17

      5.

      Gefahrengut (Widerhandlungen gegen Artikel 22 SDR)

      Anhang 18

      6.

      Nacht- und Sonntagsfahrverbot

      Anhang 19

      7.

      SVG; Übermasse und Übergewichte (Länge, Höhe, Breite, Gewicht)

      Anhang 20

      8.

      Radarwarngeräte

      Anhang 21

      9.

      Ordnungsbussen / Vignette

      Anhang 22

Artikel 24

Aufgaben im Bahnverkehr

1

      1.

      Grenzpolizei

      2.

      Aufgaben gemäss Artikel 18–21

      3.

      Sicherheitspolizeiliche Aufgaben

Artikel 25

Aufgaben bei kleinen und mittleren Flugplätzen (EZV)

1

      1.

      Grenzpolizei

      2.

      Sicherheitspolizeiliche Aufgaben

      3.

      EZV-Aufgaben gemäss Artikel 20 und 21

Artikel 26

Post- und Kurierverkehr

1

      1.

      Dokumentenstraftatbestände gemäss Artikel 252 StGB und Artikel 23 ANAG

      2.

      Kleinstmengen von Betäubungsmitteln

      Anhang 12

Artikel 27

Verschiedene Bereiche (EZV)

1

      1.

      Pilz- und Pflanzenschutz; Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze

      2.

      Jagd- und Fischereigesetzgebung; Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze

      3.

      Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften; Vollzug eidgenössischer und kantonaler Gesetze

B.3 Verfahren

Artikel 28

Zuführung an die Kapo

1

In der Regel erfolgt die Übergabe von Personen oder Waren an die Kapo bei einer Dienststelle des GWK.

Artikel 29

Rapportierung

1

Das GWK bzw. die EZV rapportieren rechtsgenügend nach ihrem System.

    Aarau, den 18. Oktober 2006

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Kurt Wernli

    Staatsschreiber

    Dr. Peter Grünenfelder

    Bern, den 9. November 2006

    Eidg. Zollverwaltung

    Der Oberzolldirektor

    Rudolf Dietrich

  2006 S. 190

  Anhänge

Anhang 01 *: Anhänge zur Verwaltungsvereinbarung 530.033

Anhang 1 *: Ausser Kraft


text:
530.035

  Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen

  Vom 30.06.2014 (Stand 07.07.2014)

  Kanton Aargau, vertreten durch Dr. Urs Hofmann, Regierungsrat, und Kanton Luzern, vertreten durch Yvonne Schärli-Gerig, Regierungsrätin,

  vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zielsetzung

1

Diese Vereinbarung regelt die delegierte Vornahme polizeilicher Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen der Polizeikorps der Kantone Aargau und Luzern im Rahmen von Vorverfahren gegen Angehörige des jeweils anderen Polizeikorps zur Sicherstellung der Unparteilichkeit und Objektivität bei den Verfahrenshandlungen.

2

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Vornahme polizeilicher Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen.

Art. 2

Begriffe

1

Als Ereigniskorps wird das Polizeikorps bezeichnet, bei welchem ein Strafverfahren gegen einen oder mehrere Korpsangehörige angehoben wurde.

2

Als Delegationskorps wird das Polizeikorps bezeichnet, das delegationsweise polizeiliche Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen durchführt.

3

Als Verfahrensleitung wird der zuständige Staatsanwalt bzw. die zuständige Staatsanwältin des Ereigniskantons bezeichnet.

2. Rahmenbedingungen und Prozesse

Art. 3

Voraussetzung zur delegierten Übernahme von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen und Vorgehen

1

Die Voraussetzungen für die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen an den anderen Kanton sowie das Vorgehen regeln die beiden Parteien durch jeweils interne Weisungen und Dienstbefehle. Diese werden gegenseitig offengelegt und bilden integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

Art. 4

Vorermittlung, erste Beweissicherung und Gefahrenabwehr

1

Der polizeiliche Sachbearbeiter des Ereigniskorps sammelt und verdichtet bekannt gewordene, vage Verdachtslagen in eigener Verantwortung und orientiert die Verfahrensleitung. Er trifft bei Verdacht auf strafbare Handlungen von Mitarbeitern unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zur Sicherung derjenigen Beweise, welche zufolge Dringlichkeit nicht rechtzeitig durch das Delegationskorps getroffen werden können.

2

Bei Vorliegen eines konkreten Verdachts orientiert der polizeiliche Sachbearbeiter unverzüglich den Polizeikommandanten und dieser die Oberstaatsanwaltschaft. Der Polizeikommandant ordnet sämtliche unaufschiebbaren Massnahmen zur Gefahrenabwehr an.

3

Wird bei hinreichendem Tatverdacht für die Durchführung des Vorverfahrens das Delegationskorps eingesetzt, so erfolgen sämtliche weiteren polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen durch dieses.

Art. 5

Information, Fallübergabe und Ansprechpartner

1

Die Verfahrensleitung orientiert den Kommandanten des Delegationskorps unverzüglich über Ereignisse, welche den Einsatz des Delegationskorps erforderlich machen.

2

Die Fallübergabe vom Ereigniskorps an das Delegationskorps erfolgt im Rahmen eines Übergaberapports unter der Leitung der zuständigen Verfahrensleitung. An der Übergabe nehmen die beiden Polizeikommandanten sowie der bisherige polizeiliche Sachbearbeiter des Ereigniskorps und der künftige polizeiliche Sachbearbeiter des Delegationskorps teil.

3

Das Ereigniskorps orientiert umfassend über die getroffenen Massnahmen und Ergebnisse der Beweissicherung sowie die Gefahrenabwehr. Es übergibt der Verfahrensleitung und dem Delegationskorps sämtliche bis dato erstellten Akten.

Art. 6

Sachbearbeitung

1

Der Chef Kriminalpolizei des Delegationskorps bezeichnet die polizeilichen Sachbearbeiter für die polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen. Er teilt der Verfahrensleitung deren Namen und Erreichbarkeit mit.

Art. 7

Verfahrensleitung, Rapportierung und Datenschutz

1

Der polizeiliche Sachbearbeiter des Delegationskorps rapportiert direkt an die Verfahrensleitung.

2

Das Delegationskorps stellt sicher, dass sämtliche polizeilichen Fallakten in einem geschützten Bereich erstellt und archiviert werden.

Art. 8

Orientierung des Ereigniskorps und Amtsgeheimnis

1

Die Orientierung des Kommandanten des Ereigniskorps über die Ergebnisse des Vorverfahrens ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich Sache der Verfahrensleitung. Über ermittelte Sachverhalte, welche seitens des Ereigniskorps Führungsmassnahmen dringlich und sachlich erforderlich machen, orientiert sie ihn rasch möglichst während des Verfahrens.

2

Das Amtsgeheimnis ist sowohl gegenüber nicht in die Ermittlungen und Untersuchungen involvierten Angehörigen des Delegationskorps als auch gegenüber Angehörigen des Ereigniskorps strikte zu wahren. Vorbehalten bleiben die im Zusammenhang mit Führungsmassnahmen erforderlichen Informationen.

Art. 9

Haftung

1

Das Delegationskorps haftet gemäss eigenem Recht gegenüber Dritten für den Schaden, den es diesen in Ausübung der übernommenen Aufgaben zugefügt hat. Für Schäden, welche im Zuge der Vollstreckung von Zwangsmassnahmen und mit Billigung der Verfahrensleitung entstanden sind, haftet der Kanton des Ereigniskorps.

Art. 10

Optimierung der Prozesse

1

Die beiden Kommandanten sowie die beiden Oberstaatsanwälte treffen sich bei Bedarf jährlich zu einem Erfahrungsaustausch und definieren auf der Basis der praktischen Erfahrungen die erforderlichen Massnahmen zur Optimierung der Prozesse.

3. Finanzielles

Art. 11

Abgeltung

1

Das Delegationskorps leistet die delegierten polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen unentgeltlich. Vorbehalten sind abweichende Vereinbarungen bei besonders aufwendigen Verfahren.

4. Schlussbestimmungen

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt unmittelbar nach Unterzeichnung in Kraft.

Art. 13

Geltungsdauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende jeden Monats durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden.

  Aarau, 30. Juni 2014 / Luzern, 07. Juli 2014

    Kanton Aargau, vertreten durch Regierungsrat Urs Hofmann

    Kanton Luzern, vertreten durch Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig

  2014/4-11

  Anhänge

Anhang 1: Weisung "Strafverfahren gegen Angehörige der Kantonspolizei Aargau"


text: 530.041    530.041   Vereinbarung  über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   Vom 6. April 2006 / 9. November 2006         Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der  Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.                                                                                AGS 2007 S. 1       1


text: 530.100    530.100   Konkordat   über die polizeiliche Zusammenarbeit   in der Nordwestschweiz   Vom 20. Januar 1995   Art. 1  1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die  Stadt Bern an.   Geltungsbereich   2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch  andere Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizei- kommandanten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten.  3 Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkor- datspartner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien  beiziehen.   Art. 2  1 Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die  gegenseitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern  und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt  insbesondere:   Zweck   a) in der Ausbildung;  b) bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Aus-  rüstung;  c) bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste;  d) bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminal-  polizeilicher Art;  e) bei Grossanlässen;  f) zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen;  g) bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen;  h) bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.  2 Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereig- nisse zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer  besonderen Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüber- schreitenden Charakters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkor- datspartners nicht allein bewältigt werden können.                                                                                AGS 1996 S. 148    1     530.100 Polizeikonkordat     Art. 3  1 Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der  zuständigen Behörde des Konkordatspartners veranlasst. Über das Begeh- ren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners.  Diese Behörden werden von der Exekutive bezeichnet.   Hilfeleistung im  Konkordatsgebiet   2 Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren  Kräfte zur Hilfeleistung verpflichtet.   Art. 4   Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102  Ziff. 8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die  Konkordatskantone in der Regel ein gemeinsames Polizeikontingent nach  Massgabe ihres Personalbestandes.   Hilfeleistung  ausserhalb des  Konkordats- gebietes   Art. 5  1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkorps.   Leitung   2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende  Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.   Art. 6  1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen  Einsatzes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vor- schriften anzuwenden.   Rechtsstellung  der  ausserkantonalen  Polizeikräfte   2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.   Art. 7  1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  dem ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober  Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps.   Haftung   2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz  einem Dritten zufügen, haftet das ersuchende Konkordatsmitglied nach  seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich  mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Kon- kordatspartner auf ihr Stammkorps Rückgriff nehmen.  3 Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten  Dritten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen.  4 Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stamm- korps richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.   2       Polizeikonkordat 530.100    Art. 8  1 Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständi- gen Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr  Stammkorps gegen Unfall versichert.   Unfall- versicherung   2 Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Leis- tungen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch  einen Dritten gedeckt werden.   Art. 9  1 Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2  Abs. 1 Buchstabe g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten be- rechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen.   Finanzielles   2 In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstan- denen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif  zu vergüten; vorbehalten bleibt Art. 354 StGB 1).   Art. 10  1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen  Direktionen bzw. Departemente bilden die Konkordatsbehörde. Die  Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst.   Konkordats- behörde   2 Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:    fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung auf Grund  dieses Konkordates;    erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge;   überwacht die Einhaltung des Konkordates;   erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9);   bestimmt das Sekretariat;   untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmit-  gliedern Vergleichsvorschläge.   Art. 11  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. Dauer des   Konkordates,  Kündigung   2 Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjäh- rigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden  über die Weiterführung des Konkordates.                                                                                1) SR 311.0    3     530.100 Polizeikonkordat     4                                                                                Art. 12  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald es von mindestens 3 Konkor- datspartnern unterzeichnet worden ist.  2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat.   Aarau, den 20. Januar 1995 Regionalkonferenz der  Regierungen der  Nordwestschweiz    Präsident:  SIEGRIST    Sekretär:  MUNDSCHIN               Ablauf der Referendumsfrist: 12. Februar 1996 1)   Inkrafttreten: 13. Februar 1996   Vom Bundesrat genehmigt am: 15. Mai 1996             1) Beitritt: Grossratsbeschluss vom 31. Oktober 1995 (AGS 1996 S. 147).   Inkrafttreten    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12