type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
911.11

  Einführungsverordnung
  zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

  vom 14.12.1945 (Stand 01.06.2019)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen,

    in Vollziehung von Art. 42, 48, 60, 73, 83, 171, 175, 184, 185, 189 und 194 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942[1],

  verordnen:[2]

(1.) I. Personenrecht

Art. 1

I. Zivilstandswesen EG 42

1

Die erforderlichen Vorschriften über das Zivilstandswesen werden in einer besonderen Verordnung[3] erlassen.

Art. 2

1 *

2

…*

3

…*

4

…*

Art. 3*

    …

Art. 3bis*

    …

(2.) II. Familienrecht

Art. 4*

I. Adoption und Herkunftssuche*

1

Das Departement des Innern ist zuständige kantonale Behörde für die Adoption und die Herkunftssuche.*

2

…*

Art. 4bis*

Ibis. Eheungültigkeitsklage und Klage auf Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

1

Das Departement des Innern erhebt die Klage auf Ungültigerklärung der Ehe[4] und der eingetragenen Partnerschaft.

Art. 5

II. Güterrechtsregister
    a) Behörden*

1

Das Handelsregisteramt verwahrt das Güterrechtsregister.*

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs[5] führt die Aufsicht über das Güterrechtsregister.[6]

Art. 6*

    …

Art. 7*

    …

Art. 8*

    …

Art. 9*

III. Schutz des Kindesvermögens
    a) Inventar*

1

…*

2

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innert Monatsfrist, nachdem er alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge geworden ist, ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen. Wird dem Kind ein Beistand nach Art. 309 Abs. 1 ZGB ernannt, so beginnt die Frist mit der Aufhebung der Beistandschaft.*

3

Kommt der Elternteil dieser Verpflichtung nicht nach, so setzt ihm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Einreichung des Inventars eine angemessene Frist an. Wird diese nicht eingehalten oder bestehen Gründe zur Annahme, dass ein eingereichtes Inventar unrichtig oder unvollständig ist, so nimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein amtliches Inventar auf.*

4

Im Inventar sind das ganze Kindesvermögen, der Bestand von Gemeinschaftsvermögen, an denen das Kind Anteil hat, nach den einzelnen Aktiv- und Passivposten sowie der dem Kind zustehende Anteil an Gemeinschaftsvermögen anzugeben. Das Inventar des Elternteils ist mit der Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit und mit der Unterschrift des Elternteils zu versehen.

5

…*

Art. 10*

b) periodische Rechnungstellung und Berichterstattung

1

Für die periodische Rechnungstellung und Berichterstattung gelten sachgemäss Art. 22 bis 25 dieser Verordnung.

Art. 10bis*

IIIbis. Internationaler Kindesschutz und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland*

1

Das Amt für Soziales ist:

      a)

      zentrale Behörde des Kantons St.Gallen nach dem Haager Adoptionsübereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption;

      b)*

      zentrale Behörde des Kantons St.Gallen und Vollstreckungsbehörde nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 und dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000;

      c)*

      Übermittlungs- und Empfangsstelle des Kantons St.Gallen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland.

Art. 11*

    …*

Art. 12*

    …

Art. 13*

    …

Art. 14*

    …

Art. 15*

2. Vermögensverwaltung
    a) Inventar

1

Das bei der Übernahme der Beistandschaft erstellte Inventar (Art. 405 ZGB[7]) wird zu den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genommen. Die Beiständin oder der Beistand erhält eine Kopie.

2

Ist die verbeiständete Person urteilsfähig, so wird ihr eine Kopie zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Art. 16*

b) Anlage

1

Die Anlage und Aufbewahrung des Vermögens einer verbeiständeten Person richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft[8].

2 …

Art. 17*

    …

Art. 17bis*

    …

Art. 18*

    …

Art. 18bis*

    …

Art. 19*

    …

Art. 20

    …

Art. 21*

    …

Art. 22*

g) Bericht und Rechnungsablegung
    aa) Form und Inhalt*

1

Die durch Art. 410 des Zivilgesetzbuches geforderte periodische Rechnungsstellung hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen.

2

Ausserdem kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausserordentlicherweise Bericht und Rechnungsablegung verlangen.*

3

Die Rechnung muss die Einnahmen und Ausgaben aufführen sowie eine deutliche Darstellung des Vermögensbestandes und der seit der letzten Rechnungsablegung eingetretenen Veränderungen enthalten. Sie soll mit Belegen begleitet sein.

4

Die Rechnungsablegung erstreckt sich nicht auf das freie Vermögen der verbeiständeten Person nach Art. 409 des Zivilgesetzbuches.*

5

Die Rechnungsablegung erstreckt sich nicht auf das freie Vermögen des Bevormundeten gemäss Art. 414 des Zivilgesetzbuches.[9]

6

Die Rechnungen sind nach Massgabe von Art. 411 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches auch von der verbeiständeten Person zu unterzeichnen.

7 …

Art. 23*

bb) Versäumnis

1

Ist der Beistand trotz Aufforderung und Fristansetzung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in der Rechnungsablegung oder Berichterstattung säumig, so kann ihn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Ordnungsbusse bis Fr. 100.– belegen. Bei Säumnis nach weiterer, unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verfügter Fristansetzung hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Staatsanwaltschaft Strafverfolgung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu beantragen. Die Rechnungsablegung und Berichterstattung kann nach Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde durch Entlassung und Ersetzung des Säumigen oder durch Vollstreckungsmassnahmen herbeigeführt werden. Der Fehlbare ist für die Kosten haftbar.

Art. 24*

cc) Rechnungsablegung durch Stellvertreter

1

Ist der Beistand gestorben oder zur Rechnungsstellung unfähig geworden, so ist letztere von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einem Stellvertreter zu übertragen. Angehörige des Beistandes, gegebenenfalls auch Betreibungs- und Konkursbeamte, haben dem Stellvertreter bei Erstellung der Rechnung und des Berichts an die Hand zu gehen und die sachbezüglichen Materialien abzuliefern oder zur Einsichtnahme zu geben.*

Art. 25*

h) Genehmigung der Rechnung

1

Rechnung und Bericht (Art. 415 ZGB) werden zu den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genommen.

2

Der Genehmigungsvermerk der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird auf der geprüften Rechnung angebracht.

3

Die Beiständin oder der Beistand erhält eine Kopie der Rechnung.

Art. 26*

3. Verhandlungsprotokoll

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat über ihre sämtlichen Verhandlungen ein nach Nummern geordnetes, registriertes Verhandlungsprotokoll zu führen.

Art. 27*

4. Register

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt ein Register der laufenden Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.

Art. 28*

    …

Art. 29*

    …

(3.) III. Erbrecht

Art. 30*

I. Erbloser Nachlass EG 77

1

Die politische Gemeinde und das Amtsnotariat haben dem zuständigen Departement von jedem Falle eines erblosen Nachlasses Anzeige zu machen.

Art. 31*

II. Siegelung
    1. Behörde

1

Die Siegelung wird in den durch Art. 83 des Einführungsgesetzes[10] vorgesehenen Fällen vom Amtsnotariat des letzten Wohnsitzes des Erblassers[11] und, wenn dieser nicht im Kanton wohnhaft war, vom Amtsnotariat des Ortes, wo die zu sichernden Gegenstände sich befinden, angeordnet und vollzogen.

Art. 32

2. Gegenstände

1

Der Siegelung unterliegen insbesondere Wertsachen, Wertschriften und Buchaufschriebe.

2

Gegenstände, die nicht eingeschlossen werden können, sind zu verzeichnen.

Art. 33

3. Verfahren

1

Die Hausgenossen werden aufgefordert, anzugeben, wo sich die Wertgegenstände usw. befinden.

2

Die Schränke, Kassen, Schubladen und dergleichen, in denen sich die Gegenstände befinden, sind zu schliessen und so mit Siegeln zu versehen, dass sie ohne deren Verletzung nicht geöffnet werden können.

3

Über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen.

Art. 34*

4. Verwahrung von Gegenständen

1

Wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Gegenstände trotz der Anlegung der Siegel beiseite geschafft würden, oder wenn sonst Gefahr für die Sicherheit vorhanden ist, so hat das Amtsnotariat die Gegenstände gegen Ausstellung einer Quittung in Verwahrung zu nehmen.

Art. 35*

5. Polizeiliche Hilfe

1

Stösst die Siegelung auf Widerstand, so kann polizeiliche Hilfe angerufen werden.

Art. 36

6. Entsiegelung

1

Bei der Entsiegelung haben, wenn tunlich, die gleichen Beamten mitzuwirken wie bei der Siegelung. Sie haben sich davon zu überzeugen, dass die Siegel unverletzt sind. Sind die Siegel nicht unverletzt gefunden worden, so ist hierüber ein genaues Protokoll aufzunehmen und Strafanzeige[12] zu erstatten.

Art. 37*

III. Erbbescheinigung

1

Vor der Ausstellung der Erbbescheinigung hat das Amtsnotariat von Amtes wegen die zur Feststellung der Erben erforderlichen Erhebungen zu machen. Insbesondere hat es die nötigen Auszüge aus dem Zivilstandsregister zu beschaffen und bei den in Betracht kommenden Amtsstellen zu ermitteln, ob nicht letztwillige Verfügungen oder Erbverträge des Erblassers oder Ausschlagungserklärungen von Erben, allenfalls Annahme- oder Ausschlagungserklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB[13]), vorliegen.

2

Wo eine Ausschlagung in Betracht kommt, wird die Erbbescheinigung nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers ausgestellt, es sei denn, dass die Erben vorher ausdrücklich die Annahme der Erbschaft erklären.

2bis

Das Amtsnotariat bewahrt ein Original der Erbbescheinigung dauernd auf.*

3

Sich als unrichtig erweisende Erbbescheinigungen sind einzuziehen.

Art. 38*

    …

Art. 39*

    …

Art. 40*

    …

Art. 40bis*

    …

Art. 40ter*

    …

(4.) IV. Sachenrecht

(4.1.) A. Mobiliarsachenrecht

Art. 41

I. Eigentumsvorbehalt

1

Die Register über Eigentumsvorbehalte[14] werden von den Betreibungsbeamten geführt nach der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910.[15]*

2

Die untere und die obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs[16] führen die Aufsicht über die Registerführung.[17]

Art. 42

II. Viehverpfändung EG 173
    1. Verschreibungsprotokoll

1

Die Verpfändung von Vieh ohne Übertragung des Besitzes durch Eintragung in ein Verschreibungsprotokoll[18] geschieht nach den Vorschriften der Verordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917.[19]

Art. 43

2. Verschreibungsbehörden

1

Die Viehverschreibungsprotokolle werden vom Betreibungsbeamten geführt.

2

Die untere und die obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs[20] führen die Aufsicht über die Geschäftsführung der Verschreibungsämter und die Tätigkeit der Viehinspektoren als Viehverschreibungsorgane. Die obere Aufsichtsbehörde erstattet auf Grund der Berichte der untern Aufsichtsbehörden über die Geschäftsführung der Verschreibungsämter dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den jährlichen Bericht (Art. 4 und 32 eidgV betreffend die Viehverpfändung).[21]

Art. 44

3. Bewilligungsbehörden

1

Die Erteilung und der Entzug der Ermächtigung zum Abschlusse von Viehverschreibungen sind Sache des zuständigen Departementes. Ihm bleibt die Genehmigung der von den Geldinstituten und Genossenschaften für die Viehverschreibungen aufgestellten Geschäftsbedingungen vorbehalten.[22]*

Art. 44bis*

Meldestelle für gefundene Tiere

1

Der Fund eines Tieres wird angezeigt:[23]

      a)

      der Stadtpolizei St.Gallen, wenn das Tier auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen gefunden wurde;

      b)

      der Kantonspolizei, wenn das Tier auf dem übrigen Kantonsgebiet gefunden wurde.

2

Die Meldestelle sorgt für die öffentliche Bekanntmachung des Fundes. Sie kann hierfür mit Tierschutzorganisationen zusammenarbeiten.

(4.2.) B. Immobiliarsachenrecht

(4.2.1.) Erster Teil: Verschiedene Bestimmungen

Art. 45

I. Grundstückschätzung Alpbuch

1

…*

2

…*

Art. 46*

    …

Art. 46bis*

IIbis. Dauernde Bodenverschiebungen

1

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen.

2

Es meldet die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet zur Anmerkung im Grundbuch an.[24]

Art. 47*

    …

Art. 48

IV. Betreten von Wald und Weide

1

Wird die Befugnis nach Art. 699 ZGB[25], in ortsüblichem Umfange Wald und Weide zu betreten und wildwachsende Beeren, Pilze und dergleichen sich anzueignen, missbraucht oder erfordert das Interesse der Kulturen eine Einschränkung der Befugnis, so erlässt der Gemeinderat auf Verlangen von Grundeigentümern, Nutzniessern oder Pächtern die erforderlichen einschränkenden Verbote.[26] Wird der Entscheid des Richters angerufen, so kann der Gemeinderat ein von ihm verfügtes Verbot als einstweilen vollziehbar erklären.

2

Gewerbsmässiges Ausgraben von Wurzeln auf fremdem Boden ist ohne Bewilligung des Bewirtschafters des Grundstücks nicht gestattet.

3

Der Gebrauch eines Strähls zum Beerensammeln auf fremdem Boden ist untersagt.

(4.2.2.) Zweiter Teil: Öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften betreffend Grundstücke

Art. 49*

I. Zuständigkeit
    1. Sachliche Zuständigkeit

1

Unter den Begriff «Grundbuchsachen»[27], für die der Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung zuständig ist, fallen im Grundbuch eintragungsfähige oder vormerkbare Rechtsverhältnisse, Vorverträge zu eintragungsfähigen oder vormerkbaren Rechtsverhältnissen sowie Verträge und Erklärungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem grundbuchlichen Vorgang stehen.

2

Bildet eine Eigentumsänderung an einem Grundstück Gegenstand eines Ehevertrages mit Änderung des Güterstandes, einer Stiftungserrichtung, einer Sacheinlage oder Sachübernahme bei einer Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, kann die öffentliche Beurkundung der Eigentumsänderung am Grundstück auch von jeder für die genannten Fälle zuständigen Urkundsperson vorgenommen werden. In die Urkunde ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.

3

...

4

Findet die Übertragung von dinglichen Rechten und vormerkbaren Rechtsverhältnissen im Rahmen des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003[28] statt, ist der Grundbuchverwalter für die öffentliche Beurkundung nicht zuständig.

Art. 50

2. Örtliche Zuständigkeit
    a) im allgemeinen

1

Zuständig zur öffentlichen Beurkundung ist der Grundbuchverwalter der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt.

Art. 51*

b) im innerkantonalen Verkehr

1

Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in zwei oder mehreren st.gallischen Gemeinden liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in zwei oder mehreren st.gallischen Gemeinden liegen, einschliesslich der Tauschverträge, werden durch den Grundbuchverwalter derjenigen Gemeinde öffentlich beurkundet, in deren Gebiet der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke liegt.

2

Bezieht sich ein Rechtsgeschäft auf mehrere, nicht ausschliesslich aus Liegenschaften bestehende Grundstücke in mehreren st.gallischen Gemeinden, ist zur öffentlichen Beurkundung jeder Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grundbuchkreis ein Grundstück liegt.

3

Beim Einbezug eines Grundstücks in ein bestehendes Grundpfandrecht (Pfandvermehrung) ist derjenige Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung zuständig, in dessen Grundbuchkreis das neu zu verpfändende Grundstück liegt.

4

Zur öffentlichen Beurkundung einer Dienstbarkeit ist derjenige Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grundbuchkreis das zu belastende Grundstück liegt. Sind aufgrund des gleichen Vertrags Grundstücke in zwei oder mehreren Grundbuchkreisen zu belasten, ist zur öffentlichen Beurkundung jeder Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grundbuchkreis ein zu belastendes Grundstück liegt.

Art. 52*

c) im interkantonalen Verkehr
    aa) Ein Grundstück in verschiedenen Kantonen

1

Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in zwei oder mehreren Kantonen liegt, erfolgt durch die Urkundsperson desjenigen Kantons, in deren Gebiet die grössere Fläche liegt, nach den dort geltenden Vorschriften.[29]

Art. 53

bb) Mehrere Grundstücke in verschiedenen Kantonen

1

Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an mehreren Grundstücken, die getrennt in zwei oder mehreren Kantonen liegen, erfolgt nach den interkantonalen Übereinkommen.[30]

2

Bestehen keine Übereinkommen, so erfolgt die öffentliche Beurkundung des ganzen Rechtsgeschäfts in jedem Kanton. Der Vorbehalt der mehrfachen Beurkundung wird in die Urkunde aufgenommen.*

Art. 54*

d) Beurkundung ausser Grundbuchkreis

1

Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken darf sich die örtlich zuständige Urkundsperson in jedem Falle auf das Gebiet einer anderen st.gallischen Gemeinde und, soweit interkantonale Übereinkommen[31] es vorsehen, auch in einen andern Kanton begeben.

Art. 55

II. Verfahren
    1. Allgemeine Regel

1

Die öffentliche Beurkundung erfolgt nach dem in Art. 17 ff. EG zum ZGB[32] vorgeschriebenen Verfahren und nach folgenden Vorschriften.

Art. 56*

2. Ausweise
    a) fehlende

1

Beim Fehlen der in Art. 18 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB[33] vorgeschriebenen Ausweise über die Vertretungsbefugnis, die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die notwendige Zustimmung eines Dritten oder Bewilligung einer Behörde kann die öffentliche Beurkundung gleichwohl vorgenommen werden, wenn die Parteien dies verlangen. In der Urkunde ist jedoch der Mangel zu erwähnen unter Nennung der fehlenden Ausweise.

2

Wird die öffentliche Beurkundung mit einer Partei vorgenommen, bei der Zweifel hinsichtlich der Urteilsfähigkeit bestehen, ist in der Urkunde zu erwähnen, dass die Erklärung eines Sachverständigen über die Urteilsfähigkeit beizubringen ist.[34]

3

Bevor die erforderlichen Ausweise über die Identität der Parteien und ihrer Vertreter erbracht sind, darf die öffentliche Beurkundung nicht stattfinden.

Art. 57*

b) Form, Urschrift, Kopie

1

Die Ausweise nach Art. 56 sind in der Regel in Urschrift vorzulegen. Die Urkundsperson kann nach ihrem Ermessen die amtliche Beglaubigung der Unterschriften[35] verlangen.

2

Kopien von Ausweisen nach Abs. 1 dieser Bestimmung können verwendet werden, wenn sie amtlich beglaubigt sind.

Art. 58*

3. Verwendung loser Blätter

1

Die Niederschrift erfolgt auf losen Blättern.

Art. 59*

4. Mitwirkung eines Angestellten

1

Die Urkundsperson kann die Niederschrift und Vorlesung der Urkunde einem Angestellten übertragen. Die Vorlesung durch den Angestellten hat in Anwesenheit der Urkundsperson zu erfolgen.

Art. 60*

5. Inhalt der Urkunde Unterlagen

1

In die Urkunde betreffend Übertragung von Grundstücken, Begründung von Stockwerkeigentum, einer Nutzniessung, eines Wohnrechts, eines selbständigen und dauernden Baurechts, eines Kaufs- und Rückkaufsrechts sowie eines limitierten Vorkaufsrechts ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.

2

Sind Grundstücke ausserhalb des Kreises der zuständigen Urkundsperson Gegenstand des Rechtsgeschäfts[36], ist vor der Beurkundung ein entsprechender Grundbuchauszug einzuholen.

Art. 61*

6. Belastungsgrenze

1

Muss bei der Errichtung von Grundpfandrechten eine gesetzliche Belastungsgrenze[37] eingehalten werden, ist diese in den Anmeldungsbelegen anzugeben.

Art. 62*

7. Zustimmung eines Dritten, behördliche Bewilligung

1

Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Zustimmung eines Dritten oder der behördlichen Bewilligung bedürfen, soll, wenn diese nicht schon in der Urkunde selbst enthalten ist, auf dieses Erfordernis oder auf die bereits erteilte Zustimmung oder Bewilligung verwiesen werden.

Art. 63

8. Unvermarkte Grundstückteile

1

Ist ein noch nicht amtlich vermarkter Grundstückteil Gegenstand des Rechtsgeschäftes, so sind Lage und Grenzen bei der Beurkundung durch zuverlässige Pläne oder Grenzbeschreibungen festzustellen.

Art. 64*

9. Rechtswidrige Geschäfte

1

Die Urkundsperson hat die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, zu verweigern.

Art. 65*

10. Beurkundung mit Ausschluss der Grundbucheintragung*

1

Werden vom Grundbuchverwalter Rechtsgeschäfte über Rechte beurkundet, die zwar eintragungsfähig wären, die nach dem Parteiwillen aber nicht eingetragen werden sollen, ist eine die Eintragung ausschliessende Bestimmung in die Urkunde aufzunehmen.*

Art. 65bis*

11. Gesetzliches Pfandrecht

1

Die Urkundsperson macht die Parteien bei der Grundstückübertragung auf die gesetzlichen Pfandrechte aufmerksam und hält die entsprechenden Hinweise in der Urkunde fest.

Art. 65ter*

12. Nicht eingetragene Geschäftsurkunden

1

Die öffentlich beurkundeten Rechtsgeschäfte, die nicht zur Eintragung gelangen und nicht unter die Grundbuchbelege[38] eingereiht werden, werden geordnet in einem besonderen, für nicht eingetragene Beurkundungsgeschäfte bestimmten Ordner aufbewahrt.

(4.2.3.) …*

Art. 66*

    …

(4.2.3.1.) …*

Art. 67*

    …

Art. 68*

    …

Art. 69*

    …

Art. 70*

    …

(4.2.3.2.) …*

Art. 71*

    …

Art. 72*

    …

Art. 73*

    …

Art. 74*

    …

Art. 75*

    …

Art. 76*

    …

Art. 77*

    …

Art. 78*

    …

Art. 79*

    …

Art. 80*

    …

Art. 81*

    …

Art. 82*

    …

Art. 83*

    …

Art. 83bis*

    …

(4.2.3.3.) …*

Art. 84*

    …*

Art. 85*

    …*

Art. 86*

    …*

(4.2.3.4.) …*

Art. 87*

    …

Art. 88*

    …

Art. 89*

    …

Art. 90*

    …

Art. 91*

    …

(4.2.3.5.) …*

Art. 92*

    …

Art. 93*

    …

Art. 94*

    …

Art. 95*

    …

Art. 96*

    …

Art. 97*

    …

Art. 98*

    …

Art. 99*

    …

Art. 100*

    …

Art. 101*

    …*

Art. 102*

    …

Art. 103*

    …

(4.2.3.6.) …*

Art. 104*

    …

Art. 105*

    …

Art. 106*

    …

Art. 107*

    …

(4.2.3.7.) …*

Art. 108*

    …

Art. 109*

    …

Art. 110*

    …

Art. 111*

    …

Art. 112*

    …

(4.2.3.8.) …*

Art. 113*

    …

(4.2.3.9.) …*

Art. 114*

    …

Art. 115*

    …

Art. 116*

    …

Art. 117*

    …

Art. 118*

    …

Art. 119*

    …

Art. 120*

    …

(4.2.3.10.) …*

Art. 121*

    …*

(4.2.3.11.) …*

Art. 122*

    …

(4.2.3.12.) …*

Art. 123*

    …

Art. 124*

    …

Art. 125*

    …

Art. 126*

    …

Art. 127*

    …

Art. 128*

    …

Art. 129*

    …

Art. 129bis*

    …

(4.2.3.13) …*

Art. 130*

    …

Art. 131*

    …

Art. 132*

    …

Art. 133*

    …

Art. 133bis*

    …

(4.2.3.14.) …*

Art. 134*

    …

Art. 135*

    …

Art. 136*

    …

Art. 137*

    …

(4.2.3.15.) …*

Art. 138*

    …

(4.2.3.16.) …*

Art. 139*

    …

(4.2.3.17.) …*

Art. 140*

    …

Art. 141*

    …

Art. 142*

    …

Art. 143*

    …

(5.) V. Obligationenrecht

Art. 144*

    …

Art. 145*

    …

Art. 146

III. Gantkommission

1

Die gemeinderätliche Gantkommission (Gantamt) ist die zuständige Behörde für die Durchführung der amtlichen öffentlichen Versteigerungen.[39] Ausgenommen sind die Zwangsversteigerungen im Betreibungs- und Konkursverfahren, ebenso die vom Staate, von Gemeinden oder andern Körperschaften des öffentlichen Rechtes ausgehenden Versteigerungen zur Verpachtung von Liegenschaften, zur Überlassung von Bodenerträgnissen und dergleichen und zur Vergebung von Lieferungen und Arbeiten. Die Durchführung dieser Versteigerungen kann der Gantkommission übertragen werden.

2

Die Versteigerung eines Versatzpfandes (Gesetz über das Pfandleihgewerbe vom 1. Juli 1912)[40] findet durch das Betreibungsamt nach den Vorschriften über das betreibungsrechtliche Steigerungsverfahren (Art. 125 ff. SchKG[41]) statt.[42]

3

Für die freiwillige öffentliche Liegenschaftssteigerung bleibt Art. 78 vorbehalten.

Art. 147*

    …

Art. 147bis*

IVbis. Berufsmässige Ehe- oder Partnervermittlung

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement erteilt die Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland.[43]

Art. 148

V. Gemeinderschaftsvertreter, Veröffentlichung ihrer Eintragung[44]

1

Die Veröffentlichung der Eintragungen über die Gemeinderschaftsvertreter nach Art. 108 der bundesrätlichen Verordnung über das Handelsregister vom 7. Juni 1937 findet im kantonalen Amtsblatt statt.

Art. 149*

    …

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 150

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

  nGS GS 18, 357


text:
911.21

  Verordnung
  über die Amtsnotariate

  vom 13.06.2000 (Stand 02.07.2002)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 30 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[1]

  als Verordnung:[2]

Art. 1*

Notariatskreise

1

Es bestehen vier Notariatskreise:

      a)

      Amtsnotariat St.Gallen-Rorschach mit Amtssitz in St.Gallen;

      b)

      Amtsnotariat Rheintal-Werdenberg-Sarganserland mit Amtssitz in Buchs;

      c)

      Amtsnotariat See-Gaster mit Amtssitz in Rapperswil;

      d)

      Amtsnotariat Wil-Toggenburg mit Amtssitz in Wil.

2

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 121 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[3].

3

Enthält das Gesetz keine abweichende Regelung, können die Amtsnotariate ihre Dienstleistungen im Kanton auch ausserhalb ihres Notariatskreises erbringen.

Art. 2

[4]

Art. 3

[5]

Art. 4

[6]

Art. 5

[7]

Art. 6

[8]

Art. 7

[9]

Art. 8

[10]

Art. 9

[11]

Art. 10

[12]

Art. 11

[13]

Art. 12

[14]

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Erhebungen des Bezirksammanns für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und die eidgenössische Militärversicherung vom 3. Januar 1967[15] wird aufgehoben.

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Juli 2000 angewendet.

  nGS 35–43


text:
911.51

  Gesetz
  über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

  (GIVU)

  vom 28.06.1979 (Stand 01.04.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. Juli 1978[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 131 Abs. 1[2] sowie Art. 290 und Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3]*

  als Gesetz:[4]

(1.) I. Inkassohilfe

Art. 1*

Zuständigkeit

1

Die politische Gemeinde leistet Inkassohilfe zur Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs:

      a)

      des Kindes;

      b)

      der aus Scheidungs-, Trennungs- oder Auflösungsurteil berechtigten Person.

2

Zuständig ist die politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz[5] des Kindes oder der berechtigten Person.

3

Die politischen Gemeinden können das Inkasso gemeinsam durchführen oder es öffentlichen oder privaten Beratungsstellen übertragen.

(2.) II. Vorschüsse[6]

Art. 2*

Anspruch
    a) Grundsatz

1

Das Kind hat für die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese:

      a)*

      in einem vollstreckbaren Urteil nach Art. 285 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder in einem Unterhaltsvertrag nach Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches festgesetzt sind. Der Unterhaltsbeitrag umfasst Bar- und Betreuungsunterhalt;

      b)

      trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen.

2

Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge, die:

      1.

      ab Beginn des Monats fällig werden, in dem die Anmeldung des Anspruchs erfolgt;

      2.

      in den letzten drei Monaten vor Anmeldung des Anspruchs fällig geworden sind.

3

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über anrechenbares Einkommen und Mindesteinkommen werden sachgemäss angewendet, wenn das anspruchsberechtigte Kind volljährig ist.*

Art. 3

b) Ausschluss

1

Kein Anspruch auf Vorschüsse besteht, wenn:

      a)

      das Kind wirtschaftlich selbständig ist;

      b)

      der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist;

      c)*

…

      d)

      das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;

      e)*

…

      f)

      die Eltern zusammenwohnen;

      g)*

      die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden;

      h)*

      wenn das Kind dauernd nicht bei den Eltern lebt und die nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977[7] zuständige Gemeinde für den Unterhalt des Kindes aufkommt.

Art. 4*

Höhe
    a) Grundsatz

1

Der Unterhaltsbeitrag wird bis zum Betrag der höchsten Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung[8] bevorschusst:*

      a)

      wenn das anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht übersteigt;

      b)

      teilweise, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht übersteigt.

Art. 4bis*

b) anrechenbares Einkommen

1

Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners.[9]

2

Als Einkommen werden angerechnet:

      a)

      Nettoerwerbseinkommen;

      b)

      Kinder- und Familienzulagen;

      c)

      Unterhaltsbeiträge;

      d)

      Kapitalerträge;

      e)

      Sozialversicherungsrenten;

      f)

      Erwerbsersatzleistungen;

      g)

      ein Fünfzehntel des Fr. 30 000.– übersteigenden Reinvermögens.

3

Der Betrag wird herabgesetzt um:

      1.

      die Kosten aus einer notwendigen Betreuung des anspruchsberechtigten Kindes durch Dritte;

      2.

      die ungedeckten Kosten aus Krankheit und für medizinische Hilfsmittel;

      3.

      die Schuldzinsen, ausgenommen Hypothekarzinsen;

      4.

      die um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners, des Stiefelternteils und des eingetragenen Partners;

      5.

      die Unterhaltsbeiträge, die obhutsberechtigter Elternteil, Konkubinatspartner, Stiefelternteil und eingetragener Partner leisten müssen.

Art. 4ter*

c) Mindesteinkommen

1

Das Mindesteinkommen entspricht:

      a)

      beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil dem doppelten Betrag des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel;

      b)

      beim verheirateten, in einer eingetragenen Partnerschaft[10] oder im Konkubinat lebenden obhutsberechtigten Elternteil dem doppelten Betrag des für Ehepaare und für eingetragene Partner massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel.

2

Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, mit dem obhutsberechtigten Elternteil im gleichen Haushalt, wird das Mindesteinkommen erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des doppelten Betrags des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel.

Art. 4quater*

d) Bevorschussungsgrenze

1

Die Bevorschussungsgrenze entspricht dem Mindesteinkommen zuzüglich des um einen Zwanzigstel erhöhten Betrags des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen.

Art. 4quinquies*

e) teilweise Bevorschussung

1

Bei teilweiser Bevorschussung werden Bevorschussungsgrenze und anrechenbares Einkommen je um das Mindesteinkommen vermindert.

2

Der Unterhaltsbeitrag wird im Verhältnis des verminderten anrechenbaren Einkommens zur verminderten Bevorschussungsgrenze gekürzt.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Die Vorschusspflicht obliegt der politischen Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz[11] des Kindes.

2

Sie kann die Durchführung der Bevorschussung einer öffentlichen oder privaten sozialen Beratungsstelle übertragen. Bei Anständen entscheidet die zuständige Gemeindebehörde durch Verfügung.

Art. 6

Inkassovollmacht und Abtretung

1

Die politische Gemeinde kann die Bevorschussung davon abhängig machen, dass der gesetzliche Vertreter des Kindes sie zum Inkasso der gesamten Unterhaltsbeiträge ermächtigt oder ihr die Unterhaltsbeiträge im Umfang der Vorschüsse abtritt.

Art. 7

Rückerstattung

1

Bezahlt der Schuldner bevorschusste Unterhaltsbeiträge, so sind die Vorschüsse zurückzuerstatten.

2

Solange sie nicht zurückerstattet sind, entfällt der Anspruch auf weitere Vorschüsse.

Art. 7bis*

Erlass und Stundung

1

Die für die Bevorschussung zuständige Stelle der Gemeinde kann Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Schuldensanierungen Zahlungen, auf welche die Gemeinde aus Bevorschussung Anspruch hat, ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 8

[12]

Art. 9

[13]

Art. 10

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über das Verfahren.[14]

Art. 11

Gegenrechtsvereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 34–118


text:
911.511

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

  vom 15.10.1979 (Stand 22.05.2001)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 10 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Organisation

1

Der Gemeinderat legt fest:

      a)

      wer Inkassohilfe leistet,[3]

      b)

      wo Gesuche um Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge zur Prüfung einzureichen sind,[4]

      c)

      wer über die Auszahlung verfügt,[5]

      d)

      wer Vorschüsse ausbezahlt.[6]

2

Werden private Stellen bezeichnet, so kann der Gemeinderat jederzeit Kontrollen anordnen.

Art. 2*

Strafantragsrecht

1

Die mit der Durchführung der Inkassohilfe und der Prüfung der Gesuche um Bevorschussung beauftragten Stellen sind berechtigt, Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu stellen und die Rechte des Klägers auszuüben.[7]

(2.) II. Vorschüsse

Art. 3

Anspruchsvoraussetzungen
    a) Inkassoversuche

1

Angemessene Inkassoversuche im Sinn von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes[8] sind namentlich:

      a)

      die Inanspruchnahme der gesetzlichen Inkassohilfe,[9]

      b)

      die schriftliche Zahlungsaufforderung,

      c)

      die Anhebung der Betreibung,[10]

      d)

      die Eingabe der Forderung im Konkurs des Schuldners.[11]

Art. 4*

    …

Art. 5*

Gesuch
    a) Einreichung

1

Zur Einreichung eines Gesuches um Bevorschussung sind berechtigt:

      a)

      der Elternteil, der für das Kind sorgt;

      b)

      der gesetzliche Vertreter des Kindes;

      c)

      das mündige Kind;

      d)

      das Gemeinwesen.[12]

Art. 6*

b) Auskunftspflicht6.[13];

1

Der Gesuchsteller hat die notwendigen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen beizubringen, namentlich:

      a)

      den Niederlassungsausweis des Elternteils, in dessen Obhut das Kind ist;

      b)

      Ausweise über die finanziellen Verhältnisse wie Lohnausweis, Berechnung zur Steuerveranlagung, Rentenbescheinigung des anspruchsberechtigten Kindes, des Elternteils, der für das Kind sorgt, des Konkubinatspartners oder des Stiefelternteils;

      c)

      eine Aufstellung der vom anrechenbaren Einkommen abzugsfähigen Kosten[14] samt Belegen;

      d)

      den die Unterhaltsbeiträge begründenden Rechtstitel, wie richterliche Verfügung, Gerichtsurteil, Vereinbarung;

      e)

      eine Aufstellung über die ausstehenden Unterhaltsbeiträge;

      f)

      den Nachweis, dass Inkassoversuche erfolgt sind;[15]

      g)

      eine Inkasso- und Prozessvollmacht oder eine Abtretungserklärung.[16]

Art. 7*

    …

Art. 8

Periodische Überprüfung

1

Die zuständige Stelle prüft mindestens einmal jährlich, ob die Anspruchsvoraussetzungen[17] noch erfüllt sind.

Art. 8bis*

Meldepflicht

1

Wer Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge bezieht, meldet der zuständigen Stelle Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern, innert 30 Tagen nach Bekanntwerden.

Art. 9

Wohnsitzwechsel

1

Wird der zivilrechtliche Wohnsitz[18] des anspruchsberechtigten Kindes verlegt, so enden Vorschusspflicht und Inkassovollmacht der bisherigen Wohnsitzgemeinde.[19]

2

Die Gemeinde kann spätere Zahlungen des Schuldners, die infolge vorher angehobener Inkassoversuche bei ihr eingehen, zur Deckung geleisteter Vorschüsse verwenden. Darüber hinausgehende Zahlungen werden der neuen Wohnsitzgemeinde überwiesen, wenn sie Vorschüsse leistet. In den anderen Fällen erhalten der für das Kind sorgende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes die Zahlungen.

Art. 10*

Unrechtmässig bezogene Vorschüsse

1

Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten oder werden mit laufenden Vorschüssen verrechnet, insbesondere wenn:

      a)

      Vorschüsse durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurden;

      b)

      infolge nachträglicher Veränderung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse zu hohe Vorschüsse ausgerichtet wurden.

2

Strafanzeige bleibt vorbehalten.

Art. 11

Rückforderung

1

Vorschüsse, die gemäss Art. 10 dieser Verordnung und Art. 7 des Gesetzes[20] zurückzuerstatten sind, werden beim Bezüger erhoben.

(3.) III. Schlussbestimmung

Art. 12

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1980 angewendet.

  nGS 14-88


text:
911.512

  Regierungsbeschluss
  über die Übergangsregelung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

  vom 17.11.1998 (Stand 01.01.1999)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Mindesteinkommen nach Art. 4ter GIVU

1

Das Mindesteinkommen nach Art. 4ter Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979[3] (GIVU) beträgt:

      a)

      beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil Fr. 34 522.–;

      b)

      beim verheirateten obhutsberechtigten Elternteil Fr. 51 783.–.

2

Der doppelte Betrag der für Alleinstehende massgebenden Einkommensgrenze für ordentliche Ergänzungsleistungen nach Art. 4ter Abs. 2 GIVU entspricht Fr. 34 522.–.

Art. 2

Massgebende Einkommensgrenze nach Art. 4quater

1

Die für Alleinstehende massgebende Einkommensgrenze nach Art. 4quater GIVU beträgt Fr. 17 261.–.

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsbeschluss über die Übergangsregelung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 24. März 1998[4] wird aufgehoben.

Art. 4

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 1999 angewendet.

  nGS 34–20


text:
911.513

  Regierungsratsbeschluss über die Anrechnung der Dauer des Wohnsitzes in den Kantonen Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. für den Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

  vom 24.03.1981 (Stand 01.04.1981)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 11 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

1

Die Dauer des Wohnsitzes in den Kantonen Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. wird auf die zweijährige Wartefrist nach Art. 3 lit. c des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge[3] angerechnet, wenn er der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen unmittelbar vorangeht.

Art. 2

1

Dieser Beschluss wird ab 1. April 1981 angewendet.

  nGS 16–34


text:
912.1

  Zivilstandsverordnung

  (ZStV)

  vom 14.06.2005 (Stand 01.06.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] sowie der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004[2]

    in Anwendung von Art. 42 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942[3]

  als Verordnung:[4]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zivilstandskreis und Amtssitz

1

Das Departement des Innern legt Zivilstandskreise und Amtssitze fest.[5]

2

Die einen Zivilstandskreis bildenden politischen Gemeinden regeln durch Verwaltungsvereinbarung:

      a)

      die Zuständigkeit für die Wahl der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten sowie der Leiterin oder des Leiters des Zivilstandsamtes;

      b)

      die Erfüllung der zivilstandsamtlichen Aufgaben;

      c)

      die Aufteilung der Verwaltungskosten.

Art. 2

Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

1

Die politische Gemeinde wählt die Zivilstandsbeamtin oder den Zivilstandsbeamten sowie die Leiterin oder den Leiter des Zivilstandsamtes und regelt die Stellvertretung. Sie stellt die Anstellungsverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde zu.

2

Wählbar ist, wer die bundesrechtlichen Voraussetzungen[6] erfüllt.

3

Wer den nach Bundesrecht erforderlichen Fachausweis nicht besitzt, erwirbt ihn innert dreier Jahre nach erfolgter Wahl. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann diese Frist in begründeten Ausnahmefällen verlängern.

Art. 3*

Sonderzivilstandsamt

1

Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht führt ein Sonderzivilstandsamt.*

2

Das Sonderzivilstandsamt beurkundet:

      a)

      ausländische Entscheide und Urkunden über den Zivilstand;[7]

      b)

      die testamentarische Anerkennung eines Kindes;[8]

      c)

      die Namensänderung;[9]

      d)

      die Adoption und deren Aufhebung.[10]

Art. 4

Aufsichtsbehörde

1

Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht ist Aufsichtsbehörde.*

Art. 5*

Aufsichtsrechtliche Aktenprüfung

1

Das Zivilstandsamt unterbreitet der kantonalen Aufsichtsbehörde die Akten zur Prüfung, wenn eine ausländische Person in das Personenstandsregister aufgenommen wird.[11]

2

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann:

      a)

      Ausnahmen von der Aktenprüfungspflicht festlegen;

      b)

      zusätzlich Fälle der Aktenprüfungspflicht unterstellen.

3

Sie kann einzelne Zivilstandsbeamtinnen oder Zivilstandsbeamte von der Aktenvorlegungspflicht befreien, wenn sie über die erforderliche Sachkenntnis verfügen.

Art. 6

Mitwirkungspflichten

1

Das für die Beurkundung eines Zivilstandsereignisses zuständige Zivilstandsamt kann die politische Gemeinde des Wohnsitzes der vom Zivilstandsereignis betroffenen Personen zur Feststellung der notwendigen Personendaten beiziehen.

Art. 7

Kosten

1

Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht stellt die jährlichen Betriebskosten für die zentrale Datenbank Infostar der politischen Gemeinde des Standortes des Zivilstandskreises im Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Zivilstandskreises in Rechnung.[12]*

Art. 7a*

Sprache

1

Amtssprache ist Deutsch.[13]

(2.) II. Zuständigkeit

Art. 8

Tod einer bekannten Person

1

Die politische Gemeinde ohne eigenes Zivilstandsamt bezeichnet eine Dienststelle für die Entgegennahme der Meldung des Todes von Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz hatten.[14]

2

Die Dienststelle leitet die Meldung des Todes dem zuständigen Zivilstandsamt weiter.

Art. 9

Tod einer unbekannten Person

1

Die Staatsanwaltschaft meldet dem Zivilstandsamt den Tod einer unbekannten Person.

2

Sie leitet die Unterlagen der kantonalen Aufsichtsbehörde weiter, wenn die Personendaten später festgestellt werden.

Art. 10

Findelkind

1

Die politische Gemeinde bezeichnet eine Dienststelle für die Entgegennahme der Meldung über das Auffinden eines Findelkindes.[15]

2

Die Dienststelle veranlasst umgehend die polizeilichen Ermittlungen und orientiert das zuständige Zivilstandsamt.

Art. 11*

    …

Art. 12*

Mitteilung von Gerichtsurteilen, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen

1

Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde meldet:

      a)

      im Kanton erlassene Gerichtsurteile, die eine Änderung des Personenstandes zur Folge haben, dem zuständigen Zivilstandsamt am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerichtes;

      b)

      Unterstellung einer Person unter umfassende Beistandschaft sowie Aufhebung der umfassenden Beistandschaft dem zuständigen Zivilstandsamt am Wohnsitz der betroffenen Person;

      bbis)

      Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags für eine dauernd urteilsunfähige Person dem zuständigen Zivilstandsamt am Sitz der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

      c)

      Einbürgerungen dem zuständigen Zivilstandsamt am neuen Heimatort;

      d)

      Entlassungen aus dem Bürgerrecht und Verlust des Bürgerrechts dem zuständigen Zivilstandsamt am bisherigen Heimatort;

      e)

      Bürgerrechtsfeststellungen dem zuständigen Zivilstandsamt am Heimatort.

Art. 13*

Beurkundung von Gerichtsurteilen, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerungen

1

Das zuständige Zivilstandsamt beurkundet:[16]

      a)

      die Änderung des Personenstandes aufgrund eines st.gallischen Gerichtsurteils am Amtssitz des erstinstanzlichen Gerichtes;

      abis)

      die gerichtliche Feststellung des Todes[17] am wahrscheinlichen Todesort der unter Anzeichen des Todes verschwundenen Person;

      b)

…

      c)

      Einbürgerungen am neuen Heimatort;

      d)

      Entlassungen aus dem Bürgerrecht und Verlust des Bürgerrechts am bisherigen Heimatort;

      e)

      Bürgerrechtsfeststellungen, die eine Änderung im Personenstandsregister über den Besitz des Bürgerrechts zur Folge haben, am Heimatort.

Art. 14

Beschwerdeverfahren

1

Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann innert vierzehn Tagen beim Amt für Gemeinden und Bürgerrecht schriftlich und begründet Beschwerde[18] geführt werden.*

2

Im Übrigen werden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[19] über den Rekurs sachgemäss angewendet.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 15

[20]

Art. 16

[21]

Art. 17

[22]

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 19. April 1988[23] wird aufgehoben.

Art. 19

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird nach der Genehmigung durch den Bund ab 1. Juli 2005 angewendet.

  nGS 40–62


text:
912.121

  Beschluss des Departementes des Innern über die Zivilstandskreise und die Amtssitze

  vom 08.12.2010 (Stand 01.01.2011)

  Das Departement des Innern des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 1 Abs. 1 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004[1] und Art. 1 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung vom 14. Juni 2005[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

Bezeichnung

1

      Zivilstandskreis

      Zugehörige politische Gemeinden

      Amtssitz

      St.Gallen

      St.Gallen, Eggersriet, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Degersheim

      St.Gallen

      Rorschach

      Mörschwil, Goldach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Rorschacherberg, Rorschach, Thal, Rheineck, St.Margrethen

      Rorschach

      Rheintal

      Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi

      Altstätten

      Werdenberg

      Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen, Wartau

      Buchs

      Sarganserland

      Sargans, Vilters-Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt, Quarten

      Vilters-Wangs

      Uznach

      Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon

      Uznach

      See-Linth

      Rapperswil-Jona, Eschenbach, Goldingen, St.Gallenkappel

      Rapperswil-Jona

      Toggenburg

      Wildhaus-Alt St.Johann, Stein, Nesslau-Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Neckertal, Hemberg, Krinau, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Ganterschwil

      Wattwil

      Uzwil

      Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Flawil, Oberbüren

      Uzwil

      Wil

      Kirchberg, Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Niederhelfenschwil

      Wil

      Gossau

      Niederbüren, Waldkirch, Andwil, Gossau, Gaiserwald

      Gossau

Art. 2

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

  nGS 46–37


text:
912.3

  Verordnung
  über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern

  (PKV)

  vom 04.12.2012 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[1] sowie von Art. 7bis und Art. 8bis des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Familienpflege

Art. 1

Geltungsbereich

1

Als Familienpflege gilt die entgeltliche oder unentgeltliche Aufnahme tags- und nachtsüber von höchstens drei Minderjährigen (nachfolgend Pflegekinder). Als Entgelt gilt die Entschädigung für die Betreuungsleistung der Pflegeeltern.

2

Die Aufnahme von mehr als drei Pflegekindern kann als Familienpflege gelten, wenn Geschwister aufgenommen werden.

Art. 2

Eignung
    a) Grundsatz

1

Pflegeeltern bedürfen einer Eignungsbescheinigung, wenn sie sich für eine bewilligungspflichtige[4] Aufnahme von Pflegekindern zur Verfügung stellen.

Art. 3

b) Voraussetzungen

1

Die Eignung wird den Pflegeeltern bescheinigt, wenn:

      a)

      die Pflegeeltern:

      1.

      nach Persönlichkeit, Gesundheit, zeitlicher Verfügbarkeit und erzieherischer Eignung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung und Bildung des Pflegekindes Gewähr bieten;

      2.

      nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden, die aufgrund der Schwere oder Art die Eignung zur Aufnahme Minderjähriger in Frage stellt;

      3.

      in gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

      b)

      das Wohl anderer in der Familie lebender Kinder nicht gefährdet wird.

Art. 4

c) Verfahren

1

Das Amt für Soziales klärt auf Gesuch der Pflegeltern das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen ab.

2

Es bescheinigt die Eignung, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 dieses Erlasses erfüllt sind.

3

Die Bescheinigung enthält insbesondere Angaben über:

      a)

      die Anzahl Kinder, die in die Pflegefamilie aufgenommen werden dürfen;

      b)

      die Zeitdauer der Aufnahme zur Betreuung und Pflege;

      c)

      Einschränkungen der Eignung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften wie Alter und Gesundheit von Pflegekindern.

Art. 5

d) Verzeichnis geeigneter Pflegeeltern

1

Das Amt für Soziales führt ein Verzeichnis der Pflegefamilien mit Eignungsbescheinigung.

2

Das Verzeichnis ist nicht öffentlich.

Art. 6

Mitteilungspflicht

1

Pflegeeltern mit Eignungsbescheinigung teilen dem Amt für Soziales Änderungen der Verhältnisse mit, wenn diese Voraussetzungen der Eignungsbescheinigung betreffen.

2

Die für die Unterbringung des Kindes zuständige Behörde oder die Inhaber der elterlichen Sorge teilen dem Amt für Soziales den Entscheid über die Platzierung eines Kindes in Familienpflege mit.

Art. 7

Bewilligung

1

Die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes in Familienpflege gilt mit dem Entscheid über die Platzierung der zuweisenden Behörde oder der Inhaber der elterlichen Sorge als erteilt, wenn das Amt für Soziales die Aufnahme innert zehn Tagen nach erfolgter Mitteilung nicht untersagt.

Art. 8

Aufsicht

1

Das Amt für Soziales beaufsichtigt die bewilligten Pflegeverhältnisse. Art. 10 der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[5] wird sachgemäss angewendet.

2

Das Amt für Soziales kann von den Pflegeeltern, der Vormundin oder dem Vormund, der Beiständin oder dem Beistand und von der zuweisenden Behörde Auskunft zu den für die Aufsicht relevanten Tatsachen verlangen.

(2.) II. Tagespflege

Art. 9

Geltungsbereich

1

Als Tagespflege gilt die regelmässige Betreuung tagsüber von höchstens fünf Kindern unter zwölf Jahren (nachfolgend Tagespflegekinder).

2

Die Betreuung von mehr als fünf Tagespflegekindern kann als Tagespflege gelten, wenn Geschwister betreut werden.

Art. 10

Eignung
    a) Grundsatz

1

Tagespflegeeltern bedürfen für die regelmässige Betreuung von Tagespflegekindern gegen Entgelt einer Eignungsbescheinigung.

Art. 11

b) Verfahren

1

Die politische Gemeinde am Wohnsitz der Tagespflegeeltern bezeichnet die zur Bescheinigung der Eignung zuständige Stelle (nachfolgend zuständige Stelle).

2

Die zuständige Stelle bescheinigt die Eignung, wenn die Voraussetzungen nach Art. 3 dieses Erlasses vorliegen.

Art. 12

Mitteilungspflicht

1

Die Tagespflegeeltern teilen der zuständigen Stelle die Aufnahme eines Kindes zur Tagespflege mit.

Art. 13

Bewilligung

1

Die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur Tagespflege gilt als erteilt, wenn die zuständige Stelle die Aufnahme innert 30 Tagen nach erfolgter Mitteilung der Aufnahme nicht untersagt.

Art. 14

Aufsicht

1

Die zuständige Stelle beaufsichtigt die Tagespflegeverhältnisse. Art. 10 der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[6] wird sachgemäss angewendet.

2

Die zuständige Stelle kann von den Tagespflegeeltern und von der gesetzlichen Vertretung des Tagespflegekindes Auskunft zu den für die Aufsicht relevanten Tatsachen verlangen.

(3.) III. Allgemeine Bestimmungen

Art. 15

Zusammenarbeit

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      fördert in Zusammenarbeit mit den politischen Gemeinden sowie den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Pflegekinderwesen[7];

      b)

      sorgt für angemessene Angebote der Aus- und Weiterbildung für Pflegeeltern.

Art. 16

Entschädigung der Pflegeeltern

1

Die Entschädigung der Pflegeeltern richtet sich nach der Verordnung über die anrechenbaren Kosten bei Unterbringung Minderjähriger vom 17. Dezember 2019[8].*

Art. 17

Beizug von Sachverständigen

1

Die für den Vollzug zuständigen Stellen können sachverständige Personen beiziehen und ihnen insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen:

      a)

      Eignungsabklärung;

      b)

      Aufsicht über bewilligte Pflegeverhältnisse nach Art. 10 der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[9].

2

Sachverständig ist, wer:

      a)

      eine Ausbildung in Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik oder Psychologie abgeschlossen hat;

      b)

      Kenntnisse in Familienfragen nachweist.

Art. 18

Dienstleistungsangebote in der Familienpflege

1

Das Amt für Soziales ist zentrale Behörde nach Art. 20 a der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[10].

2

Es beaufsichtigt die Anbieter von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen in der Familienpflege.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 19

[11]

Art. 20

[12]

Art. 21

[13]

Art. 22

[14]

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Pflegekinderverordnung vom 28. Februar 1978[15] wird aufgehoben.

Art. 24

Übergangsbestimmungen

1

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bewilligten Pflegeverhältnisse behalten ihre Gültigkeit. Die Aufsicht richtet sich nach den Vorschriften dieses Erlasses.

2

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche um Bewilligung eines Pflegeverhältnisses werden nach den Vorschriften dieses Erlasses behandelt.

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird mit Ausnahme von Art. 18 und Art. 19 in Bezug auf die Änderung der Nr. DI.B.03.07 ab 1. Januar 2013 angewendet.

2

Art. 18 und Art. 19 in Bezug auf die Änderung der Nr. DI.B.03.07 dieses Erlasses werden ab 1. Januar 2014 angewendet.

  nGS 48–46


text:
912.4

  Verordnung
  über Kinder- und Jugendheime

  (KJV)

  vom 21.09.1999 (Stand 01.01.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 3 und 13 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977[1]

    und

    in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juli 1942[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen*

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Einrichtungen der Heimpflege, die dazu bestimmt sind:

      a)

      wenigstens vier Minderjährige tags- und nachts-über aufzunehmen;

      b)

      wenigstens sechs Kinder unter zwölf Jahren regelmässig tagsüber zu betreuen.

2

Für anerkannte Sonderschulen mit Internatsbetrieb und für private Einrichtungen nach der Gesundheitsgesetzgebung bleiben besondere Vorschriften vorbehalten.

3

Auf die kantonalen Spitäler und das Jugendheim Platanenhof wird diese Verordnung nicht angewendet.*

Art. 2*

Betriebsbewilligung

1

Das Amt für Soziales erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

      a)

      die bundesrechtlichen Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind;

      b)

      die interne Aufsicht sichergestellt ist;

      c)

      die Einrichtung über ein Betriebskonzept verfügt, welches:

      1.

      das Wohl der untergebrachten Minderjährigen gewährleistet;

      2.

      Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsieht.

2

Der Erziehungsrat bewilligt privaten Volksschulen[4] das Führen von Internaten in sachgemässer Anwendung von Abs. 1 dieser Bestimmung.

Art. 3*

Koordination

1

Die bewilligende Stelle:

      a)

      sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen erforderlichen Verfügungen;

      b)

      zeigt die Betriebsbewilligung der Standortgemeinde an;

      c)

      meldet Standortgemeinde sowie einweisenden Stellen und gesetzlichen Vertretern der aufgenommenen Minderjährigen den Wegfall der Betriebsbewilligung.

Art. 4

Verzeichnis der Einrichtungen

1

Das Amt für Soziales führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der bewilligten Einrichtungen der Heimpflege.

2

Das Verzeichnis enthält:

      a)

      Bezeichnung, Adresse und Zweck der Einrichtung;

      b)

      Angaben über Leitung, Trägerschaft und interne Aufsicht;

      c)

      Datum der Betriebsbewilligung.

3

Das Amt für Volksschule führt das Verzeichnis für Internate von privaten Volksschulen.

(2.) II. Aufsicht

Art. 5*

Meldepflicht

1

Die Leitung der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales:

      a)

      den Wechsel der Leitung[5] und Änderungen in Trägerschaft und interner Aufsicht;

      b)

      Änderungen der Verhältnisse und besondere Vorkommnisse;[6]

      c)*

…

Art. 6*

Aufsichtspflicht der Behörde
    a) Grundsatz

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      beaufsichtigt die Einrichtungen nach den bundesrechtlichen Vorschriften;

      b)

      koordiniert die Aufsicht mit anderen Fachstellen, die Aufsichtsfunktionen wahrnehmen;

      c)

      arbeitet mit einweisenden Stellen und gesetzlichen Vertretern der untergebrachten Minderjährigen zusammen;

      d)

      kann für einzelne Aufsichtsfunktionen Standortgemeinde und geeignete Fachleute beiziehen.

Art. 7

b) Verfahren

1

Das Amt für Soziales übt die Aufsicht insbesondere durch angemeldete und unangemeldete Besuche aus.

2

Es hält das Ergebnis der Besuche in einem schriftlichen Bericht fest und stellt diesen der Einrichtung und der Standortgemeinde zu.

Art. 8*

c) Massnahmen

1

Das Amt für Soziales verfügt die Behebung von Mängeln oder stellt der zuständigen Behörde Antrag.

2

Es informiert einweisende Stellen und gesetzliche Vertreter, wenn das Wohl der untergebrachten Minderjährigen gefährdet ist.

3

Das Recht und die Pflicht, Strafanzeige zu erstatten, richten sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung[7].

Art. 8bis*

    …

Art. 9

Internate von privaten Volksschulen

1

Der Bezirksschulrat beaufsichtigt die Internate von privaten Volksschulen in sachgemässer Anwendung von Art. 5 bis 8 dieser Verordnung.

(3.) III. Qualitätssicherung und Beratung

Art. 10

Heimorgane
    a) Betreuungsqualität

1

Die Einrichtung stellt die Betreuungsqualität sicher und sorgt für eine zweckmässige Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.

2

Sie erstattet dem Amt für Soziales alle zwei Jahre Bericht. Private Volksschulen mit Internaten richten den Bericht an den Bezirksschulrat.

Art. 11*

b) Beratung

1

Die interne Aufsichtsstelle berät einweisende Stellen, aufgenommene Minderjährige, deren Angehörige und gesetzliche Vertreter sowie Personal und Leitung der Einrichtung in Fragen der Betreuung und der gegenseitigen Zusammenarbeit.

Art. 12

Amt für Soziales

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      unterstützt die Einrichtungen beim Erkennen von Mängeln und gibt Hinweise zu deren Behebung;

      b)

      weist die Einrichtungen auf fachkundige Beratungsangebote für die Beseitigung von Mängeln und zu Fragen der Betreuungsqualität hin;

      c)

      beobachtet die Entwicklungen in der Heimpflege, vermittelt den Einrichtungen wichtige Erkenntnisse und strebt ein bedarfsgerechtes Angebot an;

      d)

      fördert Massnahmen zur Fort- und Weiterbildung des Personals.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 17

Übergangsbestimmung

1

Einrichtungen der Heimpflege, die über eine Betriebsbewilligung nach der Pflegekinderverordnung vom 28. Februar 1978[8] verfügen, passen Betriebskonzept und interne Aufsicht innert zweier Jahre ab Vollzugsbeginn den Bestimmungen dieser Verordnung an.

Art. 18

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird, mit Ausnahme von Art. 8 Abs. 3, ab 1. Januar 2000 angewendet.

2

Art. 8 Abs. 3 wird ab Vollzugsbeginn des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999[9] angewendet.

  nGS 34–121


text:
912.5

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

  (EG-KES)

  vom 24.04.2012 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Oktober 2011[1] Kenntnis genommen und erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die politischen Gemeinden stellen die rechtmässige, wirksame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[3] (ZGB) über den Kindes- und Erwachsenenschutz sowie dieses Erlasses sicher.

(2.) II. Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Art. 2

Trägerschaft
    a) Formen[4]

1

Die politischen Gemeinden setzen durch Vereinbarung als Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein:

      a)

      eine Trägerschaftsgemeinde, deren Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach Art. 136 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[5] für weitere Gemeinden handelt;

      b)

      einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband;

      c)

      eine öffentlich-rechtliche Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 3

b) Selbständige öffentlich-rechtliche Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung
    1. Vereinbarung[6]

1

Die Vereinbarung über die selbständige öffentlich-rechtliche Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung bestimmt wenigstens:

      a)

      Name und Sitz;

      b)

      Bezeichnung, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Einberufung der Organe;

      c)

      Bezeichnung der Kontrollstelle;

      d)

      Zuständigkeit für die Festlegung der Zahl und die Wahl der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

      e)

      Finanzierungsgrundsätze und Schlüssel für die Aufteilung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten;

      f)

      Voraussetzungen und Verfahren für Beitritt und Austritt;

      g)

      Auflösungsverfahren.

Art. 4

2. Gemeindegesetz[7]

1

Soweit dieser Erlass keine besondere Regelung enthält, werden für die selbständige öffentlich-rechtliche Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[8] über die Amtspflichten, die Geschäftsordnung, den Finanzhaushalt und die Staatsaufsicht sachgemäss angewendet.

Art. 5

Mitglieder
    a) Anzahl und Stellvertretung*

1

Das nach der Vereinbarung zuständige Organ stellt bei der Festlegung der Zahl der Mitglieder und deren Wahl sicher, dass eine fachlich gleichwertige Stellvertretung unter den Mitgliedern möglich ist. Es kann als Ersatzmitglieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Mitglieder einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons St.Gallen bezeichnen.*

2

Das zuständige Departement kann ein Geschäft einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuweisen, wenn eine Behörde wegen Ausstandspflichten der Mitglieder nicht beschlussfähig ist. Mit der Zuweisung regelt es die Übernahme der Verfahrenskosten und der Barauslagen, soweit diese nicht durch Gebühren gedeckt sind.*

Art. 6

b) Qualifikation

1

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügen über das notwendige Fachwissen und die entsprechende Berufspraxis, insbesondere aus den Bereichen der Rechtswissenschaft, Psychologie, Pädagogik, Sozialen Arbeit und Medizin. Wenigstens ein Mitglied verfügt über ein juristisches Studium mit Lizentiats- oder Master-Abschluss nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a des eidgenössischen Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000[9] oder ist als Rechtsagentin oder Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung zugelassen.*

Art. 7

Unvereinbarkeit

1

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:

      a)

      üben kein anderes Amt in der Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus;

      b)*

      gehören weder der übrigen Verwaltung einer Trägerschaftsgemeinde nach Art. 2 Bst. a dieses Erlasses noch dem Rat einer an der Trägerschaft beteiligten politischen Gemeinde an.

Art. 7a*

Fachdienst

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt einen Fachdienst zur Abklärung des Sachverhalts.

Art. 8

Aufsicht

1

Das zuständige Departement übt die administrative Aufsicht im Sinn von Art. 155 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[10] aus.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Der Kanton hat für die nach Art. 454 ZGB zu vergütenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche ein Rückgriffsrecht auf die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder auf die nach Art. 33 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[11] für die Aufsicht zuständige Stelle.*

2

Hat die Trägerschaft der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die nach Art. 33 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[12] für die Aufsicht zuständige Stelle dem Kanton nach Abs. 1 dieser Bestimmung Ersatz zu leisten, so steht ihr der Rückgriff auf die Personen zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.*

3

Soweit das Bundesrecht keine abweichende Regelung enthält, werden die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 7. Dezember 1959[13] sachgemäss angewendet.

(3.) III. Verfahren

(3.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Anwendbares Recht
    a) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden, soweit das ZGB oder dieser Erlass keine Regelung enthält, die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[14] über das Verfahren vor Verwaltungsbehörden sachgemäss angewendet.

Art. 11

b) gerichtliche Beschwerdeinstanzen

1

Soweit das ZGB oder dieser Erlass keine Regelung enthält, werden sachgemäss angewendet:

      a)

      vor der Verwaltungsrekurskommission die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[15] über das Rekursverfahren;

      b)

      vor dem Kantonsgericht die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[16].

Art. 12

Protokoll

1

In Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung kann auf eine Unterzeichnung des Anhörungsprotokolls durch die befragte Person verzichtet werden.

Art. 13

Ausschluss der Öffentlichkeit

1

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist nicht öffentlich.

Art. 14

Fristenlauf

1

Für gesetzlich und behördlich angesetzte Fristen gilt kein Fristenstillstand.

2

Die am Verfahren beteiligten Personen werden auf den Fristenlauf hingewiesen.

(3.2.) 2. Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Art. 15

Unabhängigkeit

1

Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig.

Art. 16

Besetzung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde handelt und entscheidet unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Erlasses in der Besetzung von drei Mitgliedern. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

2

Die oder der Vorsitzende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die interdisziplinäre Zusammensetzung nach Sachverstand der Mitglieder je Verfahren fest.

Art. 17

Einzelzuständigkeit
    a) Grundsatz

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet die Mitglieder, denen nach Massgabe dieses Erlasses Einzelzuständigkeit mit Verfügungsbefugnis zukommt.

2

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in der Besetzung von drei Mitgliedern zuständig, kann sie gleichzeitig in Bereichen der Einzelzuständigkeit verfügen, soweit ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen besteht.*

Art. 18

b) Kindesschutzverfahren

1

           Einzelzuständigkeit im Kindesschutzverfahren besteht für:*

      a)

      Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

      b)*

      Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern oder wenn ein Elternteil verstorben ist (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 ZGB);

      bbis)*

      Erteilung der Klagebewilligung (Art. 198 Bst. bbis der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[17]);

      c)

      Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[18]);

      d)*

      Zustimmung zur Adoption des bevormundeten oder verbeiständeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);

      e)*

      Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265 a Abs. 2 ZGB) und Absehen von der Zustimmung eines Elternteils (Art. 265 d ZGB);

      f)*

      Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater (Art. 298 b Abs. 4 ZGB);

      g)*

…

      h)*

      Anordnung einer Beistandschaft bei Verhinderung der Eltern am Handeln, bei Interessenkollision oder zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs des Kindes und zur Vaterschaftsabklärung sowie zur Wahrung anderer Rechte und zur Überwachung des persönlichen Verkehrs (Art. 306 Abs. 2 und Art. 308 Abs. 2 ZGB);

      hbis)*

      Ernennung der Beiständin oder des Beistands bei laufenden Massnahmen bei Beendigung des Amtes der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistands;

      hter)*

      Vollzug von gerichtlich angeordneten Massnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB);

      i)*

      Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und Art. 322 Abs. 2 ZGB), Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB) sowie Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 324 und 325 ZGB);

      ibis)*

      Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB), der Schlussrechnung und des Schlussberichts (Art. 425 Abs. 2 ZGB) sowie Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes (Art. 404 Abs. 2 ZGB);

      iter)*

      Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes und Übernahme der Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 Abs. 2 ZGB);

      j)

      Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);

      k)

      Vollstreckung (Art. 450 g ZGB).

      l)*

      Ausübung des Strafantragsrechts (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[19]).

Art. 19

c) Erwachsenenschutzverfahren

1

Einzelzuständigkeit im Erwachsenenschutzverfahren besteht für:

      a)

      Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

      b)

      Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (Art. 367 ZGB);

      c)

      Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

      d)

      Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen und beim Betreuungsvertrag (Art. 381 und Art. 382 Abs. 3 ZGB);

      e)

      Mitwirkung bei der Inventaraufnahme und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

      ebis)*

      Bewilligung von Anlagen im Rahmen der Vermögensverwaltung durch die Beiständin oder den Beistand (Art. 408 Abs. 3 ZGB);

      f)*

      Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB), der Schlussrechnung und des Schlussberichts (Art. 425 Abs. 2 ZGB) sowie Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes (Art. 404 Abs. 2 ZGB);

      fbis)*

      Ernennung der Beiständin oder des Beistands bei laufenden Massnahmen bei Beendigung des Amtes der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistands;

      g)

      Vollstreckung (Art. 450 g ZGB);

      h)

      Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes (Art. 451 Abs. 2 ZGB) und Gewährung des Akteneinsichtsrechts (Art. 449 b ZGB);

      i)*

      Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes und Übernahme der Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und Art. 444 Abs. 2 ZGB);

      j)

      Ausübung des Strafantragsrechts (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[20]).

Art. 20

d) Vorsorgliche Massnahmen

1

Die oder der Vorsitzende oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann vorsorgliche Massnahmen nach Art. 445 ZGB verfügen.

Art. 21

Massgeblicher Sitz (Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB)

1

Zur Bestimmung des Wohnsitzes nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 ZGB gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die politische Gemeinde, in der die betroffene Person:

      a)

      bei Beginn der Rechtshängigkeit des Verfahrens Wohnsitz hat;

      b)

      sich nach Abschluss des Verfahrens mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.

Art. 22

Rechtshängigkeit

1

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird rechtshängig:

      a)

      durch Eröffnung von Amtes wegen;

      b)

      mit Einreichung eines Gesuchs um Anordnung einer Massnahme;

      c)

      durch Anrufung der Behörde in den vom ZGB bestimmten Fällen;

      d)

      mit Eingang einer Gefährdungsmeldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist.

Art. 23

Verfahrensleitung

1

Die Verfahrensleitung, wozu auch die Anordnung von Beweismassnahmen und das Einholen von Gutachten zählt, obliegt der oder dem Vorsitzenden oder einem für das Verfahren zuständigen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 23a*

Zusammenarbeit mit finanzierenden Stellen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erteilt den zuständigen Stellen die für die Finanzierung und Zuständigkeitsklärung erforderlichen Auskünfte. Die Mitteilung enthält Angaben zu den Kosten sowie zur Eignung und zur Verhältnismässigkeit der Massnahme.

2

Führt eine Massnahme für die politische Gemeinde zu erheblichen Kosten, gibt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihr vor dem Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme. In dringlichen Situationen kann darauf verzichtet werden.

Art. 24

Zeugeneinvernahmen und Anhörungen

1

Die Zeugeneinvernahme nach Art. 446 Abs. 2 ZGB oder die persönliche Anhörung nach Art. 447 Abs. 1 ZGB erfolgt durch wenigstens ein für das Verfahren zuständiges Mitglied oder durch den Fachdienst nach Art. 7a dieses Erlasses.*

2

Auf Verlangen der betroffenen Person erfolgt die persönliche Anhörung nach Art. 447 Abs. 1 ZGB durch sämtliche für den Fall zuständigen Mitglieder.

Art. 25

Kosten

1

Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird kein Kostenvorschuss verlangt.

2

Die Verfahrenskosten werden in der Verfügung über die Hauptsache festgelegt.

3

Die Kosten für die Verfahrensvertretung des Kindes nach Art. 314abis ZGB gelten als Verfahrenskosten.*

Art. 26

Mitteilung an andere Behörden und Stellen
    a) Grundsatz*

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert andere Behörden und Stellen über angeordnete Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder öffentlichen Aufgaben auf die Information angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen überwiegt.

Art. 26a*

b) Einwohneramt

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert unmittelbar nach Rechtskraft des Entscheids das Einwohneramt am Wohnsitz der betroffenen Person über:

      a)

      die Errichtung, Übernahme oder Aufhebung einer umfassenden Beistandschaft oder einer Beistandschaft, mit welcher die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird;

      b)

      das Wirksamwerden eines Vorsorgeauftrags sowie sein Erlöschen, wenn der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde dieser Umstand bekannt ist;

      c)

      die Errichtung, Übernahme oder Aufhebung einer Vormundschaft.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert bei einem Wohnsitzwechsel einer Person, die unter Beistandschaft steht oder für die ein Vorsorgeauftrag wirksam ist, das neu zuständige Einwohneramt über die errichtete Beistandschaft oder den Vorsorgeauftrag nach Abs. 1 dieser Bestimmung.

(3.3.) 3. Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen

Art. 27

Zuständigkeit
    a) Verwaltungsrekurskommission

1

Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Verfügungen nach Art. 439 ZGB.

2

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Verfügungen des zuständigen Departementes über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Art. 28

b) Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

2

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter beurteilt:

      a)

      Beschwerden gegen Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters der Verwaltungsrekurskommission im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht;

      b)

      Beschwerden gegen Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters der Verwaltungsrekurskommission und Verfügungen der Verwaltungsrekurskommission über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Art. 29

Verzicht auf Anhörung

1

Das Kantonsgericht kann bei Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unterbringung auf eine Anhörung verzichten, wenn die Verwaltungsrekurskommission die betroffene Person angehört hat und diese keine Anhörung verlangt.

Art. 30

Stellungnahme der Verwaltungsrekurskommission

1

Das Kantonsgericht gibt der Verwaltungsrekurskommission Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4.) IV. Beistandschaft

Art. 31

Beiständin oder Beistand

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beiständin oder Beistand:

      a)

      Privatpersonen;

      b)

      Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände.

2

Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden nicht als Beiständin oder Beistand ernannt.

3

Die politischen Gemeinden sorgen dafür, dass genügend Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände zur Verfügung stehen.

Art. 32

Entschädigung und Spesenersatz

1

Die Regierung regelt durch Verordnung die Grundsätze der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständin oder des Beistandes.

Art. 33

Fachliche Aufsicht

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übt die fachliche Aufsicht über die Beiständinnen und Beistände aus. Sie erlässt Weisungen.

(5.) V. Fürsorgerische Unterbringung

Art. 34

Ärztliche Unterbringung
    a) Zuständigkeit

1

Die Amtsärztin oder der Amtsarzt ordnet die ärztliche Unterbringung nach Art. 429 ZGB für längstens sechs Wochen an.

2

Ist Gefahr im Verzug, kann die ärztliche Unterbringung für längstens fünf Tage von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet werden, die oder der in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassen ist.

Art. 35

b) Weiterführung

1

Die Einrichtung beantragt bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde rechtzeitig vor Ablauf der ärztlichen Unterbringung deren Weiterführung, wenn sie diese für notwendig erachtet.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über die Weiterführung.

Art. 36

Verlegung in eine andere Einrichtung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet für die Verlegung der betroffenen Person in eine andere Einrichtung eine neue Unterbringung an.

2

Liegt die Zuständigkeit für die Entlassung bei der Einrichtung, entscheidet die ärztliche Leitung über die Verlegung. Die neue Unterbringung wird für längstens fünf Tage angeordnet.

Art. 37

Nachbetreuung

1

Die Einrichtung und die untergebrachte Person können beim Austritt auf Antrag der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes eine geeignete Nachbetreuung vereinbaren.

Art. 38

Ambulante Massnahmen
    a) Festlegung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die betroffene Person vereinbaren die zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung notwendigen ambulanten Massnahmen.

2

Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über ambulante Massnahmen. Vor dem Entscheid hört sie die betroffene Person an sowie:*

      a)*

      die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt oder

      b)*

      beteiligte Fachpersonen, sofern noch keine ärztliche Behandlung besteht.

Art. 39

b) Arten

1

Ambulante Massnahmen sind insbesondere:

      a)

      die Verpflichtung, regelmässig fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen;

      b)

      die Anweisung, medizinisch indizierte Medikamente einzunehmen;

      c)

      die Anweisung, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten.

2

Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand sowie Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten und die Befolgung von ambulanten Massnahmen zu überwachen.

Art. 40

Vertrauensperson

1

Die betroffene Person kann eine Person ihres Vertrauens für die Dauer der ambulanten Massnahmen beiziehen. Art. 432 ZGB wird sachgemäss angewendet.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 41

[21]

Art. 42

[22]

Art. 43

[23]

Art. 44

[24]

Art. 45

[25]

Art. 46

[26]

Art. 47

[27]

Art. 48

[28]

Art. 49

[29]

Art. 50

[30]

Art. 51

[31]

Art. 52

[32]

Art. 53

[33]

Art. 54

[34]

Art. 55

[35]

Art. 56

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 47–149


text:
912.51

  Verordnung
  über die Entschädigung und den Spesenersatz bei Beistandschaften

  vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt in Ausführung von Art. 32 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 21. Februar 2012[1] und Art. 404 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Bemessung

Art. 1

Festlegung der Entschädigung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung der privaten Beiständinnen und Beistände sowie Berufsbeiständinnen und -beistände nach Abschluss der Berichtsperiode fest.

2

Sie berücksichtigt bei der Festlegung insbesondere:

      a)

      den mutmasslichen zeitlichen Aufwand für die Führung der Beistandschaft;

      b)

      die erforderlichen Fachkenntnisse;

      c)

      die Komplexität der Aufgaben und die Verantwortung, die mit der Beistandschaft verbunden sind.

Art. 2

Pauschale Entschädigung

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt in der Regel für eine Berichtsperiode von zwei Jahren eine pauschale Entschädigung fest. Eine kürzere Dauer der Beistandschaft wird bei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigt.

2

Die pauschale Entschädigung beträgt wenigstens Fr. 1000.– und höchstens Fr. 10 000.–. Die Beiständin oder der Beistand kann eine tiefere Entschädigung beantragen oder auf die Entschädigung verzichten.

3

Für Aufgaben, die besondere Fachkenntnisse erfordern, kann ein Zuschlag zur pauschalen Entschädigung ausgerichtet werden.

Art. 3

Abrechnung

1

Die Beiständin oder der Beistand rechnet die Entschädigung in der Regel nach Abschluss der Rechnungsperiode nach Art. 410 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[4] ab.

2

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auf Antrag der Beiständin oder des Beistandes angemessene Akontozahlungen festlegen.

Art. 4

Spesenersatz

1

Spesen werden ersetzt, soweit sie tatsächlich entstanden, notwendig und angemessen sind.

2

Der Spesenersatz richtet sich bei:

      a)

      Berufsbeiständinnen oder Berufsbeiständen nach den im Arbeitsvertrag vereinbarten Ansätzen;

      b)

      privaten Beiständinnen und Beiständen nach den Ansätzen der allgemeinen Spesenordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Besteht keine allgemeine Spesenordnung, werden die Spesen sachgemäss nach den in der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011[5] festgelegten Ansätzen vergütet.

(2.) II. Kostentragung

Art. 5

Träger

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz werden aus dem Vermögen der betroffenen Person oder der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder dem Kindesvermögen bezogen, bis die Vermögensfreibeträge erreicht sind.

2

Die politische Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person bevorschusst die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn das Vermögen der betroffenen Person oder der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge unter den Vermögensfreibeträgen liegt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde nach Massgabe dieses Erlasses fest.

Art. 6

Rückforderung

1

Die politische Gemeinde kann die von ihr bevorschussten Kosten für Entschädigung und Spesenersatz zurückfordern, wenn das Vermögen der verbeiständeten Person den Vermögensfreibetrag übersteigt.

2

Die Rückforderung ist beschränkt auf die in den zehn Jahren vor Geltendmachung der Rückforderung bevorschussten Kosten.

Art. 7

Vermögensfreibeträge

1

Die Vermögensfreibeträge belaufen sich auf:

      a)

      Fr. 10 000.– bei alleinstehenden Personen;

      b)

      Fr. 20 000.– bei verheirateten Personen sowie bei minderjährigen Kindern.

2

Die betroffene Person oder die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge legt gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Vermögensverhältnisse offen.

3

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde teilt der für die Kostentragung zuständigen politischen Gemeinde massgebliche Veränderungen der Vermögensverhältnisse der verbeiständeten Person mit.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 8

[6]

Art. 9

[7]

Art. 10

[8]

Art. 11

[9]

Art. 12

[10]

Art. 13

[11]

Art. 14

[12]

Art. 15

[13]

Art. 16

[14]

Art. 17

[15]

Art. 18

[16]

Art. 19

[17]

Art. 20

[18]

Art. 21

[19]

Art. 22

[20]

Art. 23

[21]

Art. 24

[22]

Art. 25

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet.

  nGS 48–47


text:
914.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  vom 07.01.1988 (Stand 15.06.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 3. Februar 1987[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983[2]

  als Gesetz:[3]

Art. 1*

Kantonale Bewilligungsgründe
    a) Zweitwohnung

1

Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Zweitwohnung an einem Ort dient, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen unterhält, solange diese andauern.[4]

Art. 2*

b) Ferienwohnung, Wohneinheit in Apparthotel[5]

1

Der Erwerb wird im Rahmen des Kontingents [6] bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person dient:

      a)

      als Ferienwohnung;

      b)

      als Wohneinheit in einem Apparthotel.[7]

2

Die Regierung bestimmt durch Verordnung die Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern.[8]

3

Die Bewilligungsbehörde verfügt über die Zuteilung aus dem Kontingent.

Art. 3*

    …

Art. 4

b) politische Gemeinde

1

Führt die politische Gemeinde weitergehende Beschränkungen[9] ein, so erlässt sie ein Reglement.

Art. 5

Verfall der Grundsatzbewilligung[10]

1

Die Grundsatzbewilligung verfällt, soweit nicht innert dreier Jahre ab Rechtskraft um die Einzelbewilligungen nachgesucht wird.

2

Die Bewilligungsbehörde kann diese Frist aus wichtigen Gründen um längstens zwei Jahre erstrecken, wenn der Veräusserer vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

Art. 6*

Behörden

1

Das Grundbuchinspektorat ist Bewilligungsbehörde.[11]

2

Das zuständige Departement ist beschwerdeberechtigte Behörde.[12]

3

Die Regierung ist Beschwerdeinstanz.[13]

Art. 7*

Anhörung der politischen Gemeinde

1

Das Grundbuchinspektorat gibt der politischen Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn:

      a)

      die Bewilligungspflicht zu bejahen ist;

      b)

      eine Auflage zu widerrufen ist.

Art. 8*

Beseitigung des rechtswidrigen Zustands

1

Klagen auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands sind beim Kreisgericht anzubringen.

Art. 9*

Depositenstelle[14]

1

Depositenstelle für die Hinterlegung von Anteilen an Immobiliengesellschaften ist die St.Galler Kantonalbank oder eine andere Bank[15] mit Sitz in der Schweiz.

Art. 10

Vollzugsbeginn

1

Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 1988 angewendet.

  nGS 38–76


text: 914.11 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  914.11  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von  Grundstücken durch Personen im Ausland vom 14. Januar 2003 (Stand 1. Oktober 2015)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 7. Januar 19881  als Verordnung:2  Art.  1 Fremdenverkehrsorte a) für Ferienwohnungen  1 Als Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen3 durch Personen im Ausland  bedürfen, um den Fremdenverkehr zu fördern, gelten folgende Grundbuchkreise  und  Teilgebiete  davon:4 Alt  St.Johann,  Amden,  Brunnadern,  Bütschwil,  Ebnat- Kappel,  Eggersriet,  Flums,  Ganterschwil,  Goldingen,  Hemberg,  Krinau,  Krum- menau, Lichtensteig, Lütisburg, Mels, Mogelsberg, Mosnang, Nesslau, Oberhelfen- schwil,  Pfäfers,  Quarten,  Sargans,  Stein,  St.Gallenkappel,  St.Peterzell,  Vilters- Wangs (Furt und Maienberg), Walenstadt, Wartau, Wattwil, Weesen (Kurzone),  Wildhaus.*  Art.  2* b) für Wohneinheiten in Apparthotels 1 Als Orte, die des Erwerbs von Wohneinheiten in Apparthotels5 durch Personen  im  Ausland  bedürfen,  um  den  Fremdenverkehr  zu  fördern,  gelten  fol- gende Grundbuchkreise und Teilgebiete davon:6 Amden, Bad Ragaz, Flums, Hem- berg, Krummenau, Quarten, Sargans, Vilters-Wangs (Furt und Maienberg).*  1 sGS 914.1. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 27. Januar 2003, ABl 2003, 171; in Vollzug ab 1. Januar 2003. 3 Vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a des EG zum BG über den Erwerb von Grundstücken durch Personen    im Ausland, sGS 914.1. 4 Im ursprünglichen Erlasstext war die Auflistung nicht mit Aufzählungszeichen versehen. Sie   wurde im September 2013 aus technischen Gründen in Fliesstext mit Kommata umforma- tiert.  5 Vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b des EG zum BG über den Erwerb von Grundstücken durch Personen  im Ausland, sGS 914.1.  nGS 38–27  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.1/de/art2. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.1/de/art2. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.1/de/art2.   914.11   Art.  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Er- werb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 26. Januar 19887 wird  aufgehoben.  Art.  4 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2003 angewendet.  6 Im ursprünglichen Erlasstext war die Auflistung nicht mit Aufzählungszeichen versehen. Sie  wurde im September 2013 aus technischen Gründen in Fliesstext mit Kommata umforma- tiert.  7 nGS 31–137 (sGS 914.11).  2       914.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 38–27 14.01.2003 01.01.2003 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-072 11.08.2015 01.10.2015 Art. 2 geändert 41–22 20.12.2005 keine Angabe Art. 2, Abs. 1 geändert 2015-072 11.08.2015 01.10.2015  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 14.01.2003 01.01.2003 Erlass Grunderlass 38–27 20.12.2005 keine Angabe Art. 2 geändert 41–22 11.08.2015 01.10.2015 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-072 11.08.2015 01.10.2015 Art. 2, Abs. 1 geändert 2015-072   3   	Art. 1 Fremdenverkehrsorte a) für Ferienwohnungen 	Art. 2* b) für Wohneinheiten in Apparthotels 	Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 4 Vollzugsbeginn  		2020-03-30T23:54:46+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"