text: 0.142.114.749  AS 2004 1117OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Kirgisischen Republik über die Rückübernahmevon Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 23. Oktober 2002In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. August 2003 (Stand am 15. August 2003)Der schweizerische Bundesratunddie Regierung der Kirgisischen Republik(nachfolgend «Parteien» genannt)in dem Wunsche, die beiderseitig nutzbringende Zusammenarbeit fortzuführen und zu fördern,in der Absicht, Massnahmen gegen illegale Einwanderung zu ergreifen,in dem Bestreben, das Verfahren für die Rückübernahme von Personen, deren Aufenthalt nicht oder nicht mehr berechtigt ist, zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Die wichtigsten in diesem Abkommen verwendeten Begriffe  (1) Antragstellende Partei – Staat, welcher Personen mit unbefugtem Aufenthalt übergibt.(2) Ersuchte Partei – Staat, welcher Personen von der antragstellenden Partei übernimmt.(3) Antrag – Schriftliches Gesuch der antragstellenden Partei zur Rückführung von Personen.(4) Rückübernahme – Rückübernahme von Personen, deren Aufenthalt nicht oder nicht mehr in dem Mitgliedstaat des vorliegenden Abkommens berechtigt ist, in das Land, dessen Staatsbürgerschaft sie haben oder in dem sie zuvor ihren ständigen Aufenthalt hatten.Art. 2 Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen  (1) Die ersuchte Partei nimmt formlos auf Ersuchen der antragstellenden Partei jede Person zurück, welche die nach dem Landesrecht geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder einsichtig glaubhaft gemacht wird, dass diese Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei besitzen.(2) Auf Ersuchen der antragstellenden Partei stellt die ersuchte Partei unverzüglich den rückzuübernehmenden Personen die für ihre Rückführung erforderlichen Reisedokumente aus.(3) Die Parteien werden sich gegenseitig bei der Überprüfung der Staatsbürgerschaft der rückzuübernehmenden Personen unterstützen und so einen Beitrag zur Vereinfachung der Verfahren leisten. Auf Ersuchen der anderen Partei ist die ersuchte Partei verpflichtet, Sachverständige mit der Überprüfung der Staatsangehörigkeit für die oben genannten Personen zu bestimmen.Art. 3 Übernahme von Drittstaatsangehörigen  (1) Die ersuchte Partei nimmt auf Ersuchen der antragstellenden Partei die Drittstaatsangehörigen zurück, denen sie eine Aufenthaltserlaubnis gewährt oder den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat.(2) Die antragstellende Partei nimmt die Drittstaatsangehörigen nach Abs. 1 zurück, wenn spätere Ermittlungen ergeben, dass die betreffende Person zum Zeitpunkt des Verlassens des Territoriums der ersuchten Partei keine Aufenthaltserlaubnis hatte oder nicht als Flüchtling von der ersuchten Partei anerkannt wurde.Art. 4 Aufenthaltserlaubnis. Dokument über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus  Unter einer Aufenthaltserlaubnis oder einem Dokument über die Anerkennung des Flüchtlingstatus nach Artikel 3 wird jedes im Anhang (Punkt 2, zu den Art. 3 und 4) aufgeführte Dokument verstanden, das von den zuständigen Behörden einer Partei in Übereinstimmung mit dem Landesrecht ausgestellt wurde.Art. 5 Fristen  (1) Die ersuchte Partei hat unverzüglich und höchstens innerhalb von 20 Werktagen auf das Rückübernahmeersuchen der antragstellenden Partei zu antworten. (2) Die ersuchte Partei hat Personen, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, unverzüglich und maximal innerhalb eines Monats zu übernehmen. Auf Antrag kann diese Frist so lange verlängert werden, wie es die Behandlung von rechtlichen Erfordernissen oder praktischen Schwierigkeiten erfordert. Die zuständigen Behörden der Parteien vereinbaren schriftlich und im voraus das Datum des endgültigen Transfers.Art. 6 Datenschutz  (1) Sofern Personendaten zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Abkommens mitgeteilt werden, sind diese Daten in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem internationalen Recht zu erfassen, zu behandeln und zu schützen. Insbesondere die folgenden Prinzipien sind einzuhalten:a)Die Partei, welche die Daten erhält, hat die Daten nur zu dem im vorliegenden Abkommen festgesetzten Zweck und unter dem von der übermittelten Partei festgesetzten Bedingungen zu verwenden.b)Auf Antrag hat die Partei, welche die Daten erhält, die übermittelnde Partei über die beabsichtigte Verwendung der Daten zu informieren.c)Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und verwendet werden. Die Weitergabe an andere Stellen bedarf der schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Partei.d)Die übermittelnde Partei ist gehalten, sich von der Richtigkeit der Daten sowie von der Notwendigkeit und der Angemessenheit im Verhältnis zu dem mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Die übermittelnde Partei hat die nach eigenem nationalem Recht geltenden Beschränkungen bezüglich der Datenübermittlung zu beachten. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung widerrechtlich war, muss die Partei, welche die Daten erhält, unverzüglich benachrichtigt werden. In einem solchen Fall hat die Partei, welche die Daten erhält, die erforderliche Richtigstellung oder Vernichtung vorzunehmen.e)Die betreffende Person ist auf ihr Gesuch hin, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht der um Information ersuchten Partei, in Kenntnis zu setzen über die Übermittlung sie betreffender Daten sowie über deren Verwendungszweck.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck des vorliegenden Abkommens erfordert. Jede Vertragspartei hat die Daten einem geeigneten Gremium mit unabhängiger Kontrolle der Datenverarbeitung und -verwendung anzuvertrauen.g)Jede Partei ist gehalten, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Mitteilungen zu schützen.(2) Personendaten, die in Bezug auf die Rückübernahme von Personen mitgeteilt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:(a)Die Personalien der zu transferierenden Person und, wenn nötig, die ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Übernamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum- und ort, Geschlecht, aktuelle und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeiten),(b)Identitätskarte, Reisepass oder andere Ausweise, Reisedokumente und Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort, etc.),(c)sonstige Details wie Fingerabdrücke und Photographien, die erforderlich sind, um die zu übergebende Person zu identifizieren oder um festzustellen, ob die Bedingungen für die Rückübernahme unter diesem Abkommen erfüllt wurden, sowie(d)Unterkünfte und Reisewege.Art. 7 Kosten  Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung bis zur Grenze der ersuchten Partei entstehen, sind von der antragstellenden Partei zu tragen.Art. 8 Sonstige Bestimmungen  (1) Verfahren zur Durchführung dieses Abkommens, insbesondere in Bezug auf:a)Notwendige Dokumente und Informationen im Verfahren der Rückübernahme,b)Zahlungsmodalitäten für die in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens entstehenden Kosten,sind im Anhang dieses Abkommens geregelt, welcher ein integrierender Bestandteil desselbigen ist.(2) Am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tauschen die Parteien eine Liste der für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden mit Adressenangabe sowie eine Liste der Grenzübergänge, an denen die Rückübernahme erfolgt, aus.Art. 9 Grundsätze der Zusammenarbeit und Regelung von Meinungsverschiedenheiten  (1) Die Parteien unterstützen sich gegenseitig in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.(2) Sie tauschen regelmässig Informationen zu den Einwanderungsbedingungen für Drittstaatsangehörige aus.(3) Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den zuständigen Behörden der Parteien mittels gegenseitiger Konsultationen und Meinungsaustausch, mündlich oder schriftlich, bereinigt.Art. 10 Aus anderen internationalen Abkommen hervorgehende Pflichten  Das vorliegende Abkommen lässt die aus anderen völkerrechtlichen Verträgen hervorgehenden Pflichten der Parteien, insbesondere in Bezug auf Auslieferung und Menschenrechte, unberührt.Art. 11 Änderungen des Abkommens  Im gegenseitigen Einvernehmen kann das vorliegende Abkommen geändert oder Zusätze in Form von separaten Protokollen hinzugefügt werden, welche integrierende Bestandteile des Abkommens sind.Art. 12 Suspendierung der Gültigkeit des Abkommens   Jede Partei kann, nachdem die andere Partei zu Rate gezogen wurde, die Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, ganz oder teilweise, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit suspendieren. Die Suspendierung ist unverzüglich der anderen Partei schriftlich mitzuteilen.Art. 13 Anwendung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und dessen Staatsangehörige.Art. 14 Inkrafttreten und Beendigung  (1) Das vorliegende Abkommen tritt am Tage des Empfangs der letzten schriftlichen Notifikation über die Erfüllung aller nach dem Landesrecht für das Inkrafttreten des Abkommens nötigen gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.(2) Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann das vorliegende Abkommen durch schriftliche Mitteilung kündigen, wobei die Kündigung 30 Tage nach Erhalt derselbigen wirksam wird.Geschehen zu Bishkek am 23. Oktober 2002, in zwei Urschriften, in englischer, deutscher, kirgisischer und russischer Sprache. Im Falle von Divergenzen in der Auslegung des vorliegenden Abkommens ist der englische Text massgebend.Für denSchweizerischen Bundesrat:Wilhelm MeierFür dieRegierung der Republik Kirgisistan:Askar AitmatovAnhang 1 Zu Artikel 2 des Abkommens:  1.1 Die Staatsbürgerschaft kann bewiesen werden durch Vorzeigen:– eines gültigen Ausweises;– eines gültigen Reisepasses oder eines Passersatzpapieres (z. B. Passierschein).  Bei Vorlegung der oben genannten Dokumente erkennt die ersuchte Partei die Staatsbürgerschaft der Person an, wodurch weitere Verfahren hinfällig werden.1.2 Die Staatsangehörigkeit kann glaubhaft gemacht werden durch und auf Grundlage von:– allen unter 1.1 aufgelisteten Dokumenten, deren Gültigkeit abgelaufen ist;– Ausweise, die die Zugehörigkeit zur Schweizer Armee oder zu den Streitkräften der Kirgisischen Republik bezeugen;– Führerscheine;– Geburtsurkunden;– Seemannsbücher;– Zeugenaussagen;– persönliche Daten, die von der betreffenden Person vorgelegt werden;– Sprache der betreffenden Person (z. B durch das Sprachgutachten LINGUA);– Vergleich der Fingerabdrücke mit denen, die die andere Partei in ihrer Datenbank registriert hat.  Im oben genannten Fall wird die Staatsangehörigkeit als erwiesen angenommen, sofern die ersuchte Partei diese nicht widerlegt hat.1.3 Wenn die antragstellende Partei erachtet, dass die betreffende Person die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzt (siehe Art. 2 des vorliegenden Ab-kommens), so sendet sie der ersuchten Partei schriftlich die folgenden, die Person betreffenden Informationen:a) Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls Mädchennamen,b Geburtsdatum und ‑ort,c letzter Wohnsitz im Heimatland der betreffenden Person,d Art, Seriennummer und Gültigkeit des Ausweises oder Reisedokumentes der Person, genaue Angaben zur ausstellenden Behörde und eine Photokopie des Reisedokumentes.  Die Antwort muss innerhalb von 20 Werktagen schriftlich an die antragstellende Partei gesendet werden.1.4 Sollte die betreffende Person ärztliche Hilfe benötigen, so ist die antragstellende Partei gehalten, eine Beschreibung des Gesundheitszustandes der Person sowie Kopien von ärztlichen Bescheinigungen und Informationen über die Notwendigkeit von speziellen Behandlungen wie medizinische oder andere Fürsorge oder Transport durch Krankenwagen bereitzustellen.2 Zu den Artikeln 3 und 4 des Abkommens:  2.1 Jeder Antrag zur Übernahme von Drittstaatsangehörigen nach Artikel 3 des vorliegenden Abkommens hat die folgenden Informationen zu der betreffenden Person zu enthalten:a) Vor- und Familiennamen, gegebenenfalls Mädchenname,b) Geburtsdatum und ‑ort,c) Staatsangehörigkeit,d) letzter Wohnsitz im Land der ersuchten Partei,e) Art, Seriennummer und Gültigkeit des Ausweises oder Reisedokumentes der Person, genaue Angaben zur ausstellenden Behörde und eine Photokopie des Reisedokumentes.2.2 Das Aufenthaltsrecht kann mittels der folgenden Dokumente nachgewiesen werden:a) im Hoheitsgebiet der Schweiz:– Ausweis C, die durch eine kantonale Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltserlaubnis,– Reiseausweis für Flüchtlinge (Reisedokument der Konvention) gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention über die Rechtstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 19511,– Ausländerausweis.b) im Hoheitsgebiet der Kirgisischen Republik:– die durch das Departement für Visa und Aufenthaltsbewilligungen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten ausgestellte Aufenthaltserlaubnis,– Ausweis für Flüchtlinge, ausgestellt in Übereinstimmung mit dem Landesrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 und dem Zusatzprotokoll über die Rechtstellung von Flüchtlingen vom 31. Januar 19672.2.3 Der Unterparagraph 1.2 dieses Anhangs findet ebenfalls bei Vermutung des ständigen Aufenthaltes Anwendung. In diesem Falle wird die betreffende Person nur übernommen, wenn die ersuchte Partei dem ausdrücklich zugestimmt hat. Die ersuchte Partei hat dem Antrag innerhalb von 15 Werktagen zu antworten.1 SR 0.142.302 SR 0.142.3013 Zu Artikel 5 des Abkommens:    Die in Artikel 5 festgelegten Fristen sind Maximalfristen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Rückübernahmegesuchs an die entsprechende Partei.4 Zu Artikel 7 des Abkommens:    Gemäss Artikel 7 des Abkommens ist die antragstellende Partei gehalten, alle Kosten innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt auf das Bankkonto des Departementes der ersuchten Partei rückzuerstatten.5 Zu Artikel 9 des Abkommens:  5.1 Kann die Staatsbürgerschaft auf Grundlage der vorgelegten Dokumente nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, hat ein Sachverständiger der ersuchten Partei unverzüglich auf Anfrage der antragstellenden Partei die betreffende Person zu einer Befragung einzuberufen.5.2 Kann die Staatsbürgerschaft im Laufe der Befragung durch den Sachverständigen der ersuchten Partei festgestellt werden, ist unverzüglich ein Passersatzdokument auszustellen, in dem die Staatsbürgerschaft der betreffenden Person bestätigt wird.5.3 Kann die Staatsbürgerschaft der betreffenden Person durch Anhörung durch das Konsulat der ersuchten Partei glaubhaft gemacht werden, hat das Konsulat nach Rücksprache mit den zuständigen Hauptbehörden ein Passersatz-dokument auszustellen.5.4 Auf Anfrage der anderen Partei ernennt die ersuchte Partei Sachverständige, die die Staatsbürgerschaft der oben genannten Personen feststellen.5.5 Verfügt die antragstellende Partei über sonstige Mittel, um die Staatsbürgerschaft der betreffenden Person zu beweisen oder glaubhaft zu machen, hat sie diese den zuständigen Behörden der ersuchten Partei unverzüglich zu übermitteln.5.6 Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Staatsbürgerschaft anfallen, sind von der antragstellenden Partei zu tragen.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.114.759  AS 2010 2107Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 3. Februar 2010 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juni 2010 (Stand am 1. Juni 2010)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kosovo,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder des Kosovo oder für den rechtmässigen Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter Bekräftigung ihres Willens, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung die freiwillige Rückkehr zu fördern und die Wiedereingliederung der betreffenden Personen zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:(a)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss deren innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt.(b)«Staatsangehöriger des Kosovo» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo gemäss deren innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt.(c)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweiz oder des Kosovo besitzt.(d)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt.(e)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige vom Kosovo oder von der Schweiz erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren.(f)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung des Kosovo oder der Schweiz, die für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen.(g)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweiz oder den Kosovo), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens stellt.(h)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweiz oder den Kosovo), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.(i)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweiz oder des Kosovo, die sich mit der Anwendung dieses Abkommens gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a desselben befasst.(j)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat.Abschnitt I  Rückübernahmeverpflichtungen des Kosovo Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Der Kosovo rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige des Kosovo ist.2.  Der Kosovo rückübernimmt gleichzeitig Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder kosovarischer Staatsangehörigkeit der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Schweiz.3.  Der Kosovo übernimmt auf Ersuchen der Schweiz jede Person, die nach Artikel 28.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes des Kosovo (Gesetz Nr. 03/L-034) als Staatsangehörige der Republik Kosovo betrachtet wird und als solche im Staatsbürgerverzeichnis registriert ist.4.  Der Kosovo rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz die Staatsangehörigkeit des Kosovo verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch die zuständigen Behörden der Schweiz zumindest zugesichert wurde.5.  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den Kosovo stellt die zuständige Behörde der Schweiz das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument (Emergency Travel Document/ETD) aus.6.  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit des Kosovo die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Schweiz den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden. Eventuelle Mehrkosten für die Rückkehr in den Drittstaat werden von der rückzuübernehmenden Person getragen.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Der Kosovo rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Person:(a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung des Kosovo ist oder zum Zeitpunkt der Einreise war; oder (b)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Kosovo auf dem Luftweg oder auf dem Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingereist ist; oder(c)Ehegattin bzw. Ehegatte der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Person ist und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, vorausgesetzt, dass sie bzw. er das Recht, in das Hoheitsgebiet des Kosovo einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzt oder von der zuständigen Behörde des Kosovo erhält; oder(d)ein unverheiratetes minderjähriges Kind der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Person ist und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:(a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des Kosovo gereist ist; oder(b)die Schweiz dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung des Kosovo mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung der Schweiz wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder–die betreffende Person erfüllt die an das Visum geknüpften Bedingungen nicht.3.  Der Kosovo rückübernimmt ferner auf Ersuchen der Schweiz ehemalige Staatsangehörige der Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort sich am 1. Januar 1998 im Gebiet des Kosovo befanden, sofern letzteres von den Behörden des Kosovo zum Zeitpunkt der Einreichung des Rückübernahmegesuchs bestätigt werden kann.4.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den Kosovo stellt die Schweiz (bei Bedarf) der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr erforderliche Reisedokument (Emergency Travel Document/ETD) aus.Abschnitt II  Rückübernahmeverpflichtungen der Schweiz Art. 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Die Schweiz rückübernimmt auf Ersuchen des Kosovo und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet des Kosovo die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Person Staatsangehörige der Schweiz ist.2.  Die Schweiz rückübernimmt ferner Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder schweizerischer Staatsangehörigkeit der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Kosovo.3.  Die Schweiz rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Kosovo die Staatsangehörigkeit der Schweiz verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch die zuständigen Behörden des Kosovo zumindest zugesichert wurde.4.  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweiz stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweiz unverzüglich und spätestens innerhalb von drei (3) Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs (6) Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweiz innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.5.  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit der Schweiz die eines Drittstaats, so berücksichtigt Kosovo den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden. Eventuelle zusätzliche Kosten für die Rückkehr in den Drittstaat werden von der rückzuübernehmenden Person getragen.Art. 5 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Die Schweiz rückübernimmt auf Ersuchen des Kosovo und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet des Kosovo die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Personen:(a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung der Schweiz sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oder(b)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz auf dem Luftweg oder auf dem Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet des Kosovo eingereist sind; oder(c)Ehepartner der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Person sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Schweiz einzureisen oder sich dort aufzuhalten besitzen oder von der zuständigen Behörde der Schweiz erhalten; oder(d)unverheiratete minderjährige Kinder der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Person sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:(a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Schweiz gereist ist; oder(b)der Kosovo dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn: –die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung der Schweiz mit einer längeren Gültigkeitsdauer als das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung Kosovos, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung des Kosovo wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder–die betreffende Person erfüllt die an das Visum geknüpften Bedingungen nicht.3.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweiz stellt Kosovo (bei Bedarf) der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr erforderliche Reisedokument aus.Abschnitt III  Rückübernahmeverfahren Art. 6 Grundsätze  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückkehr einer rückzuübernehmenden betreffenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2–5 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Es bedarf keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person einen gültigen Reisepass oder Personalausweis und gegebenenfalls ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates besitzt.Art. 7 Rückübernahmegesuch  1.  Das Rückübernahmegesuch muss Folgendes enthalten:(a)nach Möglichkeit die Personalien der rückzuübernehmenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, Name des Vaters, Geburtsdatum und -ort und letzter Aufenthaltsort);(b)Angabe der Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird;(c)Passfoto der rückzuübernehmenden Person;(d)nach Möglichkeit die biometrischen Daten der Person wie Fingerabdrücke, Netzhaut- und Irisstruktur, Stimmenmuster, Gesichtsmerkmale und Handgeometrie.2.  Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 6 beigefügt.Art. 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit einem der in Anhang 1 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokument nachgewiesen werden. Werden solche Dokumente vorgelegt, so anerkennen sowohl die Schweiz als auch Kosovo die Staatsangehörigkeit, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.2.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit den in Anhang 2 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so sehen die Schweiz und Kosovo die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.3.  Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so gestattet die zuständige diplomatische Mission und die konsularische Vertretung des ersuchten Staates auf Ersuchen der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, dass Vorkehrungen getroffen werden, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.4.  Bei Bedarf können Experten beigezogen werden.Art. 9 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit einem der in Anhang 3 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokument nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von beiden Vertragsparteien anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.2.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit den in Anhang 4 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Schweiz und Kosovo die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.3.  Die Illegalität der Einreise oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise oder des Aufenthalts dar.4.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Anhang 5a zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird vom Kosovo anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.5.  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Anhang 5b zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht Kosovo die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern er nichts anderes nachweisen kann.Art. 10 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.2.  Das Rückübernahmegesuch ist in allen Fällen innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen schriftlich zu beantworten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmegesuchs. Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.3.  Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Gesuchs innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag auf insgesamt bis zu höchstens vierzig (40) Kalendertage verlängert werden.4.  Nach Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 oder 3 dieses Artikels festgelegten Frist wird die betreffende Person innerhalb von sechs (6) Monaten rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Art. 11 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung  1.  Vor der Rückkehr einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Voraus schriftlich den Tag der Rückkehr, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückkehr von Belang sind.2.  Soweit möglich und falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzlich folgende Angaben enthalten:(a)Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt;(b)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, oder Angaben zum Gesundheitszustand der Person, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.3.  Die Beförderung erfolgt auf dem Luft- oder Landweg. Die Rückkehr auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.Art. 12 Irrtümliche Rückübernahme  1.  Wird innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Rückkehr der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2–5 dieses Abkommens zum Zeitpunkt der Rückkehr nicht erfüllt waren, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.2.  In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend, und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.Abschnitt IV  Durchbeförderung Art. 13 Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.2.  Der Kosovo genehmigt auf Ersuchen der Schweiz die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, und die Schweiz genehmigt auf Ersuchen des Kosovo die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise durch allfällige andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.3.  Die Durchbeförderung kann von den Vertragsparteien abgelehnt werden:(a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oder(b)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen unterworfen ist; oder (c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.4.  Die Vertragsparteien können ihre Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen gegebenenfalls unverzüglich zurück.Art. 14 Durchbeförderungsverfahren  1.  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:(a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;(b)nach Möglichkeit die Personalien der betreffenden Person (z.B. Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und – falls möglich – Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);(c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal;(d)die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass keine Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsgesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 7 beigefügt.2.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von drei (3) Kalendertagen schriftlich über die Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.3.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und allfälliges Begleitpersonal im Rahmen der internationalen Verpflichtungen des ersuchten Staates von der Pflicht eines Flughafentransitvisums befreit.4.  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt V  Kosten Art. 15 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme, der irrtümlichen Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für Reisedokumente und die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats vom ersuchenden Staat getragen.Abschnitt VI  Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 16 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung oder Behandlung von Personendaten im Einzelfall unterliegt der innerstaatlichen Gesetzgebung der Schweiz und des Kosovo.Ferner gelten folgende Grundsätze:(a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.(b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässi-gen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.(c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, gegebenenfalls frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);–Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);–Zwischenstopps und Reiserouten;–sonstige Informationen, die nach diesem Abkommen zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen erforderlich sind.(d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden.(e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.(f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.(g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.(h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.(i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.Art. 17 Unberührtheitsklausel  1.  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht oder internationalen Übereinkommen direkt oder indirekt ergeben, insbesondere aus:–dem Übereinkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;–den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;–der Konvention vom 4. November 19504 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;–dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19845 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;–internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;–multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.2.  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.2 SR 0.142.303 SR 0.142.3014 SR 0.1015 SR 0.105Abschnitt VII  Durchführung Art. 18 Zusammenarbeit und Expertentreffen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.2.  Die Vertragsparteien führen bei Bedarf auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.3.  Die Vertragsparteien regeln Anwendungsschwierigkeiten dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 19 Durchführungsprotokoll  1.  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz sowie das Ministerium für Innere Angelegenheiten des Kosovo vereinbaren ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über:(a)die Benennung der zuständigen Behörden und der Grenzübergangsstellen;(b)die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser.2.  Das Durchführungsprotokoll ist fester Bestandteil dieses Abkommens.Abschnitt VIII  Schlussbestimmungen Art. 20 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert und/oder genehmigt.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren notifiziert haben.3.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.4.  Jede Vertragspartei kann Änderungen an diesem Abkommen vorschlagen. Die Genehmigung und/oder Ratifikation sowie das Inkrafttreten derartiger Änderungen an diesem Abkommen erfolgen gemäss den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels.5.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs (6) Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Bern am 3. Februar 2010 in je zwei Urschriften in englischer und französischer Sprache sowie in den offiziellen Sprachen des Kosovo (Albanisch und Serbisch). Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Kosovo:Eveline Widmer-SchlumpfZenun PajazitiDurchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Kosovo,im Folgenden «die Vertragsparteien»,haben aufgrund von Artikel 19 des Abkommens zwischen der Schweiz und Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden «das Abkommen»),folgendes vereinbart:Art. 1 Zuständige Behörden  (1)  Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:a)für die Schweiz:Bundesamt für Migration, Abteilung Rückkehr6Quellenweg 63003 Bern-Wabernb)für den Kosovo:für die Rückübernahme:Ministerium für Innere Angelegenheiten (MoIA)Departement für Grenzen, Asyl und MigrationRruga TiranaObjekti – Kosovarja10000 Pristina – Kosovofür die Durchbeförderung:Ministerium für Innere Angelegenheiten (MoIA)Polizei KosovoDirektion für Ausländer und MigrationRruga «Luan Haradinaj»10000 Pristina – Kosovo(2)  Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden werden bei Unterzeichnung des Abkommens ausgetauscht. Die zuständigen Behörden nach Absatz 1 dieses Artikels teilen einander allfällige nachträgliche Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben direkt mit.6 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern (siehe AS 2014 4451).Art. 2 Rückübernahmegesuch  (1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.(2)  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 3 Weitere Dokumente  (1)  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Anhängen 1‒5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.(2)  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.Art. 4 Befragung  Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens nicht anhand der in den Anhängen 1 oder 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente festgestellt werden, kommt eines oder kommen beide der folgenden Verfahren zur Anwendung:a)Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates können um eine Befragung in einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates ersuchen, um Informationen über die Staatsangehörigkeit der Person zu erhalten. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.b)Die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates können um Befragungen durch Experten des ersuchten Staates auf dessen Hoheitsgebiet ersuchen. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Experten werden vom ersuchenden Staat getragen. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach einer Befragung durch die Experten von den zuständigen Behörden nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 5 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  (1)  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Vertragsparteien folgende Grenzübergangsstellen:а)für die Schweiz: die internationalen Flughäfen von Zürich-Kloten, Basel‑Mulhouse und Genf-Cointrin sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen;b)für den Kosovo: Pristina International Airport sowie die Grenzübergangsstellen Hani i Elezit, Vermica, Kulla, Merdare.(2)  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere auf diplomatischem Weg unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels.Art. 6 Durchbeförderungsgesuch  (1)  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzustellen. (2)  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 7 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person  (1)  Dieser Artikel bezieht sich auf jegliche Art von Begleitpersonal (z.B. Polizei, medizinisches oder soziales Betreuungspersonal).(2)  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad und Stellung der Begleitbeamten, Art, Nummer und Ausstellungsdatum ihrer Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.(3)  Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.(4)  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.(5)  Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, tragen gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.(6)  Die Zahl des Begleitpersonals wird von den zuständigen Behörden von Fall zu Fall im Voraus vereinbart.(7)  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates den Begleitbeamten Unterstützung.Art. 8 Kosten  Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 15 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert dreissig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung zurückerstattet.Art. 9 Sprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Anwendung des Abkommens mündlich und schriftlich in englischer Sprache.Art. 10 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung  (1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.(2)  Jede Vertragspartei kann Änderungen an diesem Durchführungsprotokoll vorschlagen. Derartige Änderungen werden von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren genehmigt und/oder ratifiziert.(3)  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet. (4)  Dieses Durchführungsprotokoll wird während der Suspendierung des Abkommens nicht angewandt. Art. 11 Anhänge  Die Anhänge 1–7 sind fester Bestandteil dieses Durchführungsprotokolls.Geschehen zu Bern am 3. Februar 2010 in je zwei Urschriften in englischer und französischer Sprache sowie in den offiziellen Sprachen des Kosovo (Albanisch und Serbisch). Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls ist der englische Text massgebend.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz:Für das Ministerium für Innere Angelegenheiten des Kosovo:Eveline Widmer-SchlumpfZenun PajazitiAnhang 1 Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis  der Staatsangehörigkeit gilt (Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Abkommens)Für die Schweiz: –Gültiger Reisepass jeder Art;–gültiger Personalausweis.Für den Kosovo:–Gültige Geburtsurkunde;–Staatsangehörigkeitsbescheinigung;–gültiger Personalausweis;–gültiger Reisepass.Anhang 2 Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis  für die Staatsangehörigkeit dient (Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 2 des Abkommens)Für die Schweiz:–In Anhang 1 aufgeführte, abgelaufene Dokumente oder Fotokopien davon;–Führerscheine oder Fotokopien davon; –gültige oder abgelaufene Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente – oder Fotokopien davon –, die durch ein weiteres amtliches Dokument mit Passfoto gestützt werden, in dem die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus dem sie klar hervorgeht;–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon; –Firmenausweise oder Fotokopien davon; –Zeugenaussagen; –schriftliche Erklärungen der betreffenden Person; –die von der Person gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung (Lingua); –biometrische Daten der Person wie Fingerabdrücke, Netzhaut- und Irisstruktur, Stimmenmuster, Gesichtsmerkmale und Handgeometrie;–Ergebnis eines DNA-Tests;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Für den Kosovo:–In Anhang 1 aufgeführte, abgelaufene Dokumente oder Fotokopien davon;–Führerscheine oder Fotokopien davon; –von der UNMIK ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon; –von der UNMIK ausgestellte Reisedokumente und Personalausweise oder Fotokopien davon;–Büchlein der Sicherheitskräfte des Kosovo (Kosovo Security Force);–Zeugenaussagen; –schriftliche Erklärungen der betreffenden Person; –die von der Person gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung (Lingua); –biometrische Daten der Person wie Fingerabdrücke, Netzhaut- und Irismuster, Stimmaufnahmen, Gesichtsmerkmale und Handgeometrie;–Ergebnis eines DNA-Tests;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Anhang 3 Liste der Dokumente, die als Nachweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme  Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 des Abkommens)–Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z.B. Videoaufnahmen);–Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;–Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;–förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Anhang 4 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten (Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Abkommens)–Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;–Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen oder nichtstaatlichen Organisation zur Verfügung gestellt wurden;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Erklärungen der betreffenden Person.Anhang 5  Liste der Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien gelten (Art. 3 Abs. 3, 9 Abs. 4 und 5 des Abkommens)Anhang 5a (Dokumente, die als Nachweis gelten, wenn sie vor dem 10. Juni 1999 ausgestellt wurden):–Von der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–vom Kosovo oder von der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3;Anhang 5b (Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten, wenn sie vor dem 10.  Juni 1999 ausgestellt wurden):–Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Angabe des Geburtsorts im Hoheitsgebiet des Kosovo;–förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Anhang 6 Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 des Abkommens  zwischen der Schweiz und Kosovo über die Rückübernahme  von Personen mit unbefugtem Aufenthalt Rückübernahmegesuch Zur Verwendung durch Regierungsbehörden, die um die Rückführung von Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in ihrem Hoheitsgebiet ersuchenErsuchender StaatGesuchsdatumErsuchende BehördeAktenzeichenKontaktpersonPassfoto(wenn vorhanden)AdresseTelefonE-MailHiermit ersuchen wir darum, folgende Person, deren Herkunft aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei uns glaubhaft erscheint, in dieses rückzuführen:Name und VornameGeschlechtAliasnameGeburtsort und -datumNamen der ElternLetzter AufenthaltsortDokumente zum Nachweis der Identität und der Herkunft (Fotokopien oder gescannte Kopien beigelegt):DokumentAusstellungsdatumAusstellende BehördeWeitere Daten (Nummer usw.)Angaben zu minderjährigen Kindern, um deren Rückübernahme mit der betreffenden Person ersucht wird:NameBeziehung (Sohn/Tochter)Geburtsort und -datumZum Nachweis der Beziehung der minderjährigen Kinder beigelegte Dokumente:DokumentAusstellungsdatumAusstellende BehördeWeitere Daten (Nummer usw.)Zusätzliche Informationen (besondere Bedürfnisse im Fall einer Rückführung):   Anhang 7 Durchbeförderungsgesuch Adresse:Tel.:  Fax:  Absender:Tel.:  Fax:  E-Mail:  Wir ersuchen um Durchbeförderung von:DurchbeförderungsgesuchNr.  Name:  Vorname:  Geburtsdatum:      m  fGeburtsort:  Staatsangehörigkeit:  Art der Dokumente:  Gültig bis:  Begleitbeamte:(Name, Vorname, Diensteigenschaft, Dokumente der Begleitperson)  nein1.    ja2.  3.  Reisedatum:Routing:ab  mit:  an   ab  mit:  an   Bemerkungen:   Sachbearbeiterin: Datum/Name/Unterschrift:  Rückantwort an:Der Durchbeförderung wird zugestimmt:  ja  neinGrund der Ablehnung:    Sachbearbeiterin: Datum/Name/Unterschrift:


text: 0.142.114.762  AS 2016 2545Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder DienstpassesAbgeschlossen am 24. März 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 21. Juli 2016 (Stand am 21. Juli 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwaitnachstehend «die Vertragsparteien» genannt,veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Kuwait (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich des Abkommens  Dieses Abkommen gilt für folgende Arten von Pässen:(a)Für die Schweiz: Diplomaten- und Dienstpässe;(b)Für den Staat Kuwait: Diplomaten- und Sonderpässe.Art. 2 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat mindestens 30 Tage im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Nachdem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates eingereist sind und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die einen gültigen nationalen Reisepass besitzen, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 3 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 2 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 (neunzig) Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, wird das Datum, an dem die Aussengrenzen des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als der erste Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts in diesem Raum angesehen.Art. 4 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 5 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 2 und 3 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 6 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Wenn neue Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässe eingeführt oder die bisherigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässe geändert werden, stellen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 7 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, und legen diese auf diplomatischem Weg bei.Art. 8 Änderungen  Jegliche Änderungen dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg vereinbart. Diese Änderungen treten gemäss dem in Artikel 10 bezeichneten Verfahren in Kraft.Art. 9 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 10 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 11 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 5 (fünf) Arbeitstage vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 12 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage, nachdem die Notifikation auf diplomatischem Weg bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist.Geschehen zu Bern, am 24. März 2016, in zweifacher Ausfertigung in französischer, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Urs von ArbFür die Regierung des Staates Kuwait:Khaled Suleiman Al-Jarallah


text: (Stand am 26. August 2003)0.142.114.8720.142.114.872  AS 2000 2661OriginaltextVereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 23. Dezember 1997In Kraft getreten am 22. Januar 1998 (Stand am 26. August 2003)Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Republik Lettland, im Folgenden Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,im Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Bürger Lettlands, die einen gültigen lettischen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage innert 6 Monaten1 in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Schweiz einreisen, sich dort aufhalten und ohne weitere Formalitäten ausreisen.1 Fassung der Worte gemäss Ziff. 1 des Notenaustausches vom 4. März/19. Juni 2002  (AS 2003 2679).Art. 2 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage innert 6 Monaten2 in Lettland aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in Lettland einreisen, sich dort aufhalten und ohne weitere Formalitäten ausreisen.2 Fassung der Worte gemäss Ziff. 1 des Notenaustausches vom 4. März/19. Juni 2002  (AS 2003 2679).Art. 3 Angehörige des einen Staats, die beabsichtigen, sich länger als 90 Tage innert 6 Monaten3 im anderen Staat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieses Staates ein Einreisevisum einzuholen.3 Fassung der Worte gemäss Ziff. 1 des Notenaustausches vom 4. März/19. Juni 2002  (AS 2003 2679).Art. 3bis 4 Die genannte Frist von 6 Monaten wird gemäss der nationalen Gesetzgebung jeder Vertragspartei bestimmt.4 Eingefügt durch Ziff. 2 des Notenaustausches vom 4. März/19. Juni 2002  (AS 2003 2679).Art. 4 Angehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den andern Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaates. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen Pass besitzen.Art. 5 Angehörige beider Staaten, die ihren festen Wohnsitz im anderen Staat haben, können ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 6 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens 30 Tage im voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 7 Diese Vereinbarung entbindet die Angehörigen des einen Staats nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des andern Staats die dort geltenden Gesetze und andern Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 8 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des andern Staats, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 9 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 10 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 11 Diese Vereinbarung gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 12 1.  Diese Vereinbarung ist unbefristet. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.2.  Diese Vereinbarung erlischt, wenn das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt5 gekündigt oder suspendiert wird.5 SR 0.142.114.879Art. 13 Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.Geschehen zu Riga am 23. Dezember 1997 in zwei Urschriften, jede in deutscher und lettischer Sprache, wobei beide Texte authentisch und gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Lettland:Pierre LuciriValdis Birkavs


text: SR 0.142.114.879   1   0.142.114.879  Originaltext   Abkommen  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und   der Regierung der Republik Lettland über die   Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt  (Rückübernahmeabkommen)   Abgeschlossen am 23. Dezember 1997  In Kraft getreten am 22. Januar 1998    (Stand am 22. Januar 1998)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung der Republik Lettland  (nachstehend Vertragsparteien genannt),   in dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen und die Durchbeförderung von  Personen im Geiste der solidarischen Zusammenarbeit zu erleichtern,   haben Folgendes vereinbart:   Art. 1 Übernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos  die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Vor- aussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt,  wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit  der ersuchten Vertragspartei besitzt.   (2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Vorausset- zungen wieder zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der  Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der  Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.   (3)  Besitzt die Person eine mehrfache Staatsangehörigkeit oder eine dauernde Auf- enthaltsbewilligung in einem Drittstaat, so besteht keine Pflicht zur Rückübernahme,  wenn sie in den Drittstaat ausreisen kann.   Art. 2 Übernahme der Angehörigen von Drittstaaten oder Staatenlose  (1)  Artikel 1 dieses Abkommens findet sinngemäss auf Angehörige von Drittstaaten  oder Staatenlose Anwendung, denen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei        AS 2001 406     Migration   2   0.142.114.879   eine dauernde Aufenthaltsbewilligung ausgestellt oder die Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt wurde.   (2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannten Personen wie- der zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese zum Zeitpunkt der Aus- reise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht über eine dauernde  Aufenthaltsbewilligung oder den Flüchtlingsstatus im Hoheitsgebiet der ersuchten  Vertragspartei verfügten.   Art. 3 Dauernde Aufenthaltsbewilligung  Als dauernde Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 2 gilt jede von den zuständigen  Behörden einer Vertragspartei nach ihrem nationalen Recht ausgestellte Erlaubnis,  die im Protokoll aufgelistet ist.   Art. 4 Fristen  (1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahme- ersuchen schriftlich innerhalb von acht Arbeitstagen.   (2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rückübernahme zuge- stimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden  Vertragspartei verlängert werden.   (3)  Hält sich eine ausländische Person mit Wissen einer Vertragspartei nachweisbar  länger als ein Jahr ununterbrochen in ihrem Hoheitsgebiet auf, kann sie kein Rück- übernahmeersuchen mehr stellen.    Art. 5 Durchbeförderung  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Ange- hörige von Drittstaaten zur Durchbeförderung (nachstehend Durchbeförderung  genannt), wenn die Weiterreise durch Durchgangsstaaten und die Übernahme durch  den Zielstaat von der ersuchenden Vertragspartei sichergestellt worden ist. Ein  Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist in diesem Fall nicht erforderlich.   (2)  Die Durchbeförderung der in Absatz 1 genannten Personen wird nicht erbeten  oder wird abgelehnt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die  Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Durchgangsstaat mit unmenschlicher  Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder  ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung  in Gefahr ist.   (3)  Die Durchbeförderung kann ausserdem abgelehnt werden, wenn die Person im  Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem Durchgangsstaat oder im Ziel- staat eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung, ausgenommen wegen ille- galen Grenzübertrittes, zu erwarten hätte.   (4)  Das Gesuch um Durchbeförderung wird schriftlich auf direktem Weg zwischen  dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und  dem Ministerium des Innern der Republik Lettland gestellt und beantwortet. Form  und Inhalt des Gesuches richten sich nach dem Protokoll.     Rückübernahmeabkommen mit Lettland   3   0.142.114.879   (5)  Weist die ersuchte Vertragspartei das Gesuch um Durchbeförderung wegen  Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss den Absätzen 1–3 ab, teilt sie der ersu- chenden Vertragspartei schriftlich die hierfür massgeblichen Gründe mit. Zur  Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung  an die ersuchende Vertragspartei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich  bekannt wird, dass Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder Hinderungsgründe  nach den Absätzen 2 oder 3 vorliegen. Bei Vorliegen solcher Umstände ist die ersu- chende Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.   Art. 6 Datenschutz  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu über- mitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:   – die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Ange- hörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder  Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere  Staatsangehörigkeit),   – den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Aus- stellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),   – sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche  Angaben,   – die Aufenthaltsorte und die Reisewege,   – die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten  Visa,    – gegebenenfalls den Ort der Einreichung eines Asylantrags,   – gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das  Datum der Einreichung des jetzigen Asylantrags, den Stand des Verfahrens  und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung,   – die Zusicherung des Zielstaates auf Übernahme der zu übergebenden Person.   Für den Umgang mit diesen Daten sind die im Protokoll zur Durchführung dieses  Abkommens aufgeführten Grundsätze zu beachten.    Art. 7 Kosten  (1)  Die Kosten der Beförderung von Personen trägt bis an die Grenze der ersuchten  Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei.   (2)  Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaates und gege- benenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt die ersu- chende Vertragspartei.     Migration   4   0.142.114.879   Art. 8 Durchführung des Abkommens  Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und der Minister des Innern der Republik Lettland unterzeichnen ein Pro- tokoll zur Durchführung dieses Abkommens. In diesem Protokoll werden:   a) die zuständigen Amtsstellen sowie die Modalitäten der Verfahren für die ge- genseitige Verständigung und für die Übergabe beziehungsweise Übernahme,   b) die zur Übergabe beziehungsweise Übernahme notwendigen Dokumente  und Angaben,   c) andere zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Modalitäten fest- gelegt.   Art. 9 Unberührtheitsklausel  Die Vorschriften dieses Abkommens beeinflussen in keiner Weise die Rechte und  Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus anderen internationalen Abkommen er- geben. Insbesondere bleibt die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 19511  über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom  31. Januar 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unberührt.   Art. 10 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses  Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig  laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.   Art.  11 Anwendung des Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein  Alle Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls zur Durchführung des  Abkommens finden sinngemäss Anwendung auf das Verhältnis zwischen dem Fürs- tentum Liechtenstein und der Republik Lettland.   Art. 12 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft.   Art. 13 Änderung und Suspendierung   (1)  Änderungen dieses Abkommens können in beiderseitigem Einverständnis durch  diplomatischen Notenwechsel vorgenommen werden.   (2)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit Ausnahme des Artikels 1 vor- übergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz  oder teilweise suspendieren. Die Einführung und Aufhebung der Suspendierung ist  unverzüglich der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege mit- zuteilen.       1 SR 0.142.30  2 SR 0.142.301     Rückübernahmeabkommen mit Lettland   5   0.142.114.879   Art. 14 Kündigung  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht von einer  Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird. In diesem Fall  tritt das Abkommen am dreissigsten Tag nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.   Geschehen zu Riga am 23. Dezember 1997 in zwei Urschriften, in deutscher und  lettischer Sprache, wobei beide Texte authentisch und gleichermassen verbindlich  sind.   Für den  Schweizerischen Bundesrat:   Pierre Luciri   Für die  Regierung der Republik Lettland:   Ziedonis Cevers     Migration   6   0.142.114.879   Protokoll      Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen   Eidgenossenschaft   und   der Innenminister der Republik Lettland  (nachstehend Vertragsparteien genannt), sind zur Durchführung des Abkommens  zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland  über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend  Abkommen genannt) auf Grund des Artikels 8 des Abkommens wie folgt übereinge- kommen:   1. Zu Art. 1 des Abkommens:  1.1 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten   nachgewiesen:  a) für die lettische Staatsangehörigkeit:   – gültiger Pass eines Bürgers der Republik Lettland;  – gültiger Diplomatenpass;  – gültiges Heimreisedokument mit Foto;   b) für die schweizerische Staatsangehörigkeit:  – gültige Identitätskarte;  – gültiges Passersatzdokument mit Foto;  – gültige Reisepässe aller Art.   Bei Vorlage derartiger Dokumente wird die so nachgewiesene Staatsangehö- rigkeit unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass es einer  weiteren Überprüfung bedarf.   1.2 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten  glaubhaft gemacht:  a) für die lettische Staatsangehörigkeit:   – alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 dieses Protokolls, deren Gültig- keit abgelaufen ist;   – Führerausweis;  – Geburtsurkunde;  – Zeugenaussagen;  – eigene Angaben des Betroffenen;  – die Sprache des Betroffenen;   b) für die schweizerische Staatsangehörigkeit:  – alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 dieses Protokolls, deren Gültig-  keit abgelaufen ist;  – Personalausweis, der die Zugehörigkeit zur Schweizerischen Ar-  mee belegt;  – Personalausweis;     Rückübernahmeabkommen mit Lettland   7   0.142.114.879   – Führerausweis;  – Geburtsurkunde;  – Zeugenaussagen;  – eigene Angaben des Betroffenen;  – die Sprache des Betroffenen.    In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als  feststehend, solange die ersuchte Partei dies nicht innert acht Arbeitstagen  widerlegt hat.   1.3 Wenn die ersuchende Vertragspartei die Staatsangehörigkeit im Sinne von  Ziffer 1.2 dieses Protokolls als glaubhaft erachtet, übermittelt sie der ersuch- ten Vertragspartei folgende schriftliche Angaben über die betroffene Person:  a) Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;  b) Geburtsdatum und -ort;  c) letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;  d) Fotokopien, der die Staatsangehörigkeit bzw. die Identität glaubhaft   machenden Dokumente.  Die Antwort wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend schriftlich mit- geteilt.   1.4 Bei der Übernahme pflegebedürftiger Personen wird zusätzlich eine Be- schreibung des Gesundheitszustandes und allenfalls die Notwendigkeit be- sonderer Behandlung, wie ärztlicher oder anderer Betreuung, Beaufsichti- gung oder Transport mit Ambulanz (evtl. Arztzeugnis), mitgeteilt.   2. Zu den Artikeln 2 und 3 des Abkommens:  2.1 Die Übernahme auf Grund von Artikel 2 des Abkommens erfolgt auf schrift-  liches Gesuch der ersuchenden Vertragspartei. Das Übernahmegesuch soll  folgende Angaben enthalten:  a) Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;  b) Geburtsdatum und -ort;  c) Staatsangehörigkeit;  d) letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;  e) Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger   Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter  Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.   2.2 Der dauernde Aufenthalt wird nachgewiesen durch:  a) auf dem Gebiete der Republik Lettland:   – eine gültige Aufenthaltserlaubnis im Reisedokument;  – einen gültigen Reisepass der ehemaligen UdSSR, der gemäss der   festgestellten Ordnung im Innenministerium der Republik Lettland  registriert ist;   – einen gültigen Personalausweis (personas aplieciba);  – einen gültigen Fremdenpass (nepilsona pase);   b) auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:     Migration   8   0.142.114.879   – einen gültigen Ausländerausweis C, ausgestellt durch eine kanto- nale Fremdenpolizei für einen in der Schweiz niedergelassenen  Ausländer;   – einen gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge im Sinne des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19513  (Konventionsreiseausweis);   – einen gültigen Pass für Ausländer.   2.3 Zur Glaubhaftmachung des dauernden Aufenthaltes findet die Ziffer 1.2 die- ses Protokolls sinngemäss Anwendung. In diesen Fällen erfolgt die Über- nahme nur auf Grund einer ausdrücklichen Zustimmung durch die ersuchte  Vertragspartei. Diese beantwortet das Ersuchen innert 15 Arbeitstagen.   3. Zu den Artikeln 1 bis 3:  3.1 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Rückübernahmege-  suche sind folgende Behörden zuständig:  a) in der Republik Lettland:   Innenministerium, Immigrationspolizei    Briefanschrift: Stabu iela 89 Riga, LV-1009, Lettland   Tel.-Nr.: +371/721 91 76              721 97 50   Fax:  +371/721 93 01   b) in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:   Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement    Bundesamt für Flüchtlinge4   Briefanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, Schweiz   Tel.-Nr.: +41/31 325 94 14   Fax:  +41/31 325 91 15   3.2 Die Rückübernahme von Personen kann an den folgenden Grenzübergangs- stellen stattfinden:  a) der Republik Lettland:   Internationaler Flughafen Riga  Internationaler Flughafen Liepaja   b) der Schweizerischen Eidgenossenschaft:  Zürich, Internationaler Flughafen Kloten  Genf, Internationaler Flughafen Cointrin   4. Zu Artikel 4 des Abkommens:   Die Fristen nach Artikel 4 sind Höchstfristen. Die Frist beginnt mit der Be-  kanntgabe des Rückübernahmeersuchens an die ersuchte Vertragspartei.       3 SR 0.142.30  4 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionbereich Asyl, Abteilung Dublin,   Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 92 33  Tel: ++41 /58 325 92 02, ++41 /58 325 93 69 (siehe AS 2014 4451).     Rückübernahmeabkommen mit Lettland   9   0.142.114.879   5. Zu Art. 5 des Abkommens:  5.1 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Durchbeförderungs-  gesuche sind folgende Behörden zuständig:  a) in der Republik Lettland:   Innenministerium, Immigrationspolizei    Briefanschrift: Stabu iela 89 Riga, LV-1009, Lettland   Tel.-Nr.: +371/721 91 76              721 97 50   Fax:  +371/721 93 01   b) in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:   Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement    Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)5   Breifanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern   Tel.-Nr.: +41/31 325 94 14  Fax: +41/31 325 91 15   5.2 Das Durchbeförderungsgesuch hat folgende Angaben der durchzubefördern- den Person zu enthalten:  a) Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;  b) Geburtsdatum und -ort;  c) Staatsangehörigkeit;  d) letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;  e) Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger   Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter  Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.   5.3 Im Durchbeförderungsgesuch ist anzuzeigen, ob für die durchzubefördernde  Person spezielle Sicherheitsmassnahmen, ärztliche oder andere Betreuung  notwendig sind.   5.4 Das Durchbeförderungsgesuch wird schriftlich gestellt und beantwortet. Die  ersuchte Vertragspartei antwortet innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des  Gesuches.   5.5 Stimmt die ersuchte Vertragspartei einem Begehren zu, wird die Durch- beförderung innert 30 Tagen ab Datum des Antwortschreibens abgewickelt.   5.6 Der endgültige Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durch- beförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälli- ger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den zuständigen Behörden der  Vertragsparteien vereinbart. Soll die Durchbeförderung im ersuchten Ver- tragsstaat auf dem Landweg erfolgen, können höchstens 30 Personen pro  Transport beantragt werden.       5 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusam- menarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse: Postfach 314, CH- 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55 (siehe AS  2014 4451).     Migration   10   0.142.114.879   6. Zu Artikel 6 des Abkommens:   Für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 6 des Abkom-  mens sind folgende Grundsätze zu beachten:   a) Die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen  Zweck und zu den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen  Bedingungen zulässig.   b) Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen  über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten  Ergebnisse.   c) Personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Stellen  übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit  vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.   d) Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu  übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässig- keit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Da- bei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Über- mittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die  nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem  Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung  oder Vernichtung vorzunehmen.   e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen In- formationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu  erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit ei- ne Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu er- teilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.    Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person  vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht  der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.   f) Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewah- ren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede  der Vertragsparteien beauftragt ein geeignetes Gremium mit der unabhängi- gen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten.   g) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang  von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.   h) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezoge- nen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und  unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf  jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangen- den Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.     Rückübernahmeabkommen mit Lettland   11   0.142.114.879   7.  Die zuständigen Organe der Vertragsparteien benutzen – vorbehältlich abwei- chender Vereinbarungen – zur Durchführung des Abkommens oder dieses Pro- tokolls die deutsche beziehungsweise englische Sprache.   8.  Die designierten Experten der Vertragsparteien werten die Erfahrung mit der Durch- führung des Abkommens und des Protokolls aus. Sie übermitteln sich Muster der  jeweils gültigen Reisepapiere und Visa. Falls notwendig, kann ein Treffen vereinbart  werden.   9.  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.   Geschehen zu Riga am 23. Dezember 1997 in zwei Urschriften, in deutscher und  lettischer Sprache, wobei beide Texte authentisch und gleichermassen verbindlich  sind.   Für den Vorsteher   des Justiz- und Polizeidepartementes   der Schweizerischen Eidgenossenschaft:   Pierre Luciri   Für den Innenminister  der   Republik Lettland:   Ziedonis Cevers     Migration   12   0.142.114.879