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Schulordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 411.600

  Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen

  (Schulordnung)

  Vom 25. März 2009 (Stand 1. August 2020)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und 64 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[1] und in Umsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009[2] folgende Ordnung:

I. Allgemeines

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt die Führung und Organisation der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen.

2

Sie regelt ausserdem die kommunalen Arbeitsverträge der Lehrpersonen, der Fachpersonen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, sofern abweichende Regelungen vom kommunalen Personal- und Lohnrecht erforderlich sind.[3]

§ 2

Begriffe

1

Als Gemeindeschulen gelten die von den Gemeinden Bettingen und Riehen geführten öffentlichen Kindergärten und Primarschulen.

2

Als Schülerinnen und Schüler gelten Kinder, welche den Kindergarten oder die Primarschule besuchen.

3

Als Eltern gelten die Erziehungsberechtigten.

4

Als Lehrpersonen gelten alle Personen, welche für den Regel- und Förderunterricht oder für die Heilpädagogik in den Gemeindeschulen zuständig sind.[4]

4bis

Als Fachpersonen gelten alle Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Sozialpädagogik oder Betreuung zuständig sind.[5]

5

Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gelten alle übrigen Personen.

6

Als Konferenzen gelten insbesondere die Schulkonferenzen, die Schulstufenkonferenzen sowie die Fachkonferenzen.

7

Der Schulausschuss ist ein gemäss Schulvertrag eingesetzter Ausschuss der Gemeinden Bettingen und Riehen.

8

Die Schulrekurskommission ist eine gemäss Schulvertrag eingesetzte Rekursinstanz, welche anstelle der Gemeinderäte über Schulrekurse entscheidet.

§ 3

Qualitätssicherung

1

Das kantonale Rahmenkonzept für Qualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt ist auch für die Gemeindeschulen verbindlich.

2

Die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für die Unterstützung und fachliche Beratung der Lehrpersonen und Fachpersonen.[6]

3

Die Gemeindeschulen vernetzen sich untereinander.

II. Organisation der Gemeindeschulen

§ 4

Trägerschaft der Gemeindeschulen

1

Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Gemeindeschulen gemeinsam.

2

Die Aufgaben der beiden Gemeinderäte sind im Schulvertrag geregelt.

§ 5

Zuständige Gemeindeverwaltung

1

Gemeindeschulen sind gemäss Schulvertrag in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert.

§ 6

Zuständige Verwaltungsabteilung

1

Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen trägt die operative Gesamtverantwortung für die Gemeindeschulen und führt das Sekretariat des Schulausschusses Bettingen / Riehen.

§ 7

Aufgaben[7]

1

Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung.[8]

2

Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Bestimmungen verantwortlich für den Betrieb der Gemeindeschulen und die Personalführung sowie Personalentwicklung der direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3

…[9]

4

…[10]

5

…[11]

§ 8

Schulleitung

1

Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung.[12]

2

Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen Recht.

3

Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. Ihre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur Genehmigung vorzulegen.[13]

4

Sie sind zudem für die Personalführung und Personalentwicklung verantwortlich und beraten und unterstützen die Lehrpersonen und Fachpersonen bei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbehalten bleibt § 19.[14]

5

Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.

§ 9

Schulleitungssitzung

1

Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen regelmässig zu Schulleitungssitzungen zusammen.

2

In den Schulleitungssitzungen werden allgemeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche Massnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Gemeindeschulen behandelt. Die Schulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsordnung, welche von der zuständigen Verwaltungsabteilung zu genehmigen ist.

3

Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung.[15]

§ 10

Schulsitzungen

1

Die Lehrpersonen, die Fachpersonen und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstandorte kommen in Schulsitzungen zusammen, um pädagogische und betriebliche Themen zu behandeln.[16]

2

Die Schulsitzungen werden von der Schulleitung einberufen und stehen unter ihrem Vorsitz.

§ 11

Mitglieder der Schulräte

1

Jeder Schulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsidenten.

2

Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in einem Reglement.

3

Er achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen Parteien und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter.

§ 12

Aufgaben und Befugnisse der Schulräte

1

Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule.

2

Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen.

3

Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, wenn im direkten Schulumfeld keine Klärung gefunden werden konnte. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung ab.

4

Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich einen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen.

5

Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrpersonen und an die Schulleitung.

      b)

      Sie genehmigen das Schulleitbild.

      c)[17]

      Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungsleitung richten.

      d)

      Sie können eine Schulsitzung beantragen und die Behandlung eines Geschäfts verlangen.

      e)

      Sie werden von den zuständigen Behörden der Gemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch bei Vernehmlassungen des Kantons.

      f)

      Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der Anstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder seine Stellungnahme ab.

6

Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben gemäss Abs. 5 beratende Stimme.

7

Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.

III. Betrieb der Gemeindeschulen

§ 13

Schulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten

1

Für die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern kommt kantonales Recht zur Anwendung, sofern die Schulordnung nichts Abweichendes regelt.

2

Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Entscheide, welche Schülerinnen und Schüler betreffen, in einem Reglement.

§ 14

Aufnahme in die Gemeindeschulen

1

 Die Gemeindeschulen stehen den in den Gemeinden Bettingen und Riehen wohnhaften Kindern offen.

§ 15

Kinder mit auswärtigem Wohnsitz

1

In Ausnahmefällen können Kinder mit Wohnsitz ausserhalb von Bettingen und Riehen aufgenommen werden.

2

Der Gemeinderat regelt das zu entrichtende Schulgeld in einem Reglement.

§ 16

Unterrichts- und Öffnungszeiten

1

Die wöchentliche Unterrichtszeit richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen.

2

Der Gemeinderat regelt die Öffnungszeiten der Primarschulen und Kindergärten in einem Reglement.

§ 17

Zuteilungen

1

Die Zuständigkeit für die Zuteilungen der Kinder in die einzelnen Kindergärten und Primarschulen regelt der Gemeinderat in einem Reglement.

IV. Besondere Bestimmungen für die Arbeitsverhältnisse im Schulbereich

(IV.)1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich[18]

§ 18

1

Der Gemeinderat legt die Anstellungsinstanzen in einem Reglement fest.

(IV.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen

§ 19

Anstellungsvoraussetzung

1

Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen richten sich nach dem kantonalen Recht.

§ 20

Berufsauftrag

1

Der Berufsauftrag und die Gestaltung der Arbeitszeit richten sich nach dem kantonalen Recht.

2

Vorbehalten bleiben die §§ 21 bis 23 dieser Ordnung.

§ 21

Jährliche Gesamtarbeitszeit

1

Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton angestellten Lehrpersonen.[19]

2

Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Arbeitszeit der Lehrpersonen in einem Reglement.

§ 22[20]

Ferien

1

Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche:

      a)

      bis zum 49. Altersjahr: 25 Tage;

      b)

      vom 50. bis 59. Altersjahr: 28 Tage;

      c)

      ab dem 60. Altersjahr: 32 Tage.

2

Darin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientags für den schulfreien Freitag nach Auffahrt.

3

Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemeinderat regelt den Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reglement.

§ 23

Altersentlastung

1

Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 57. Altersjahres folgt, reduziert sich die Anzahl Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt:[21]

      a)[22]

      bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen;

      b)[23]

      bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen.

2

Teilzeitmitarbeitende haben Anrecht auf eine anteilmässige Pensenreduktion. Sie wird auf ganze Lektionen auf- oder abgerundet.

(IV.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen

§ 24

Mitarbeiterförderungssystem

1

Die Lehrpersonen nehmen teil am Mitarbeiterförderungssystem. Der individuelle Leistungsbeitrag hat indessen keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung.

§ 25

Lohnentwicklung

1

Das individuelle Gehalt von Lehrpersonen entwickelt sich gemäss § 9 Abs. 2 der Lohnordnung.[24]

§ 26

Zuschläge und Vergütungen

1

Die §§ 15 und 16 der Lohnordnung sind nicht anwendbar.

§ 27

Stellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen

1

Bei Stellvertretungen von beurlaubten oder entlasteten Lehrpersonen kommt § 19 der Lohnordnung nicht zur Anwendung.

2

Die Stellvertretung von Lehrpersonen ist nach Möglichkeit Lehrpersonen mit entsprechendem Fähigkeitsausweis zu übertragen, die bereits in den Gemeindeschulen tätig sind. Ist dies nicht möglich, soll die Stellvertretung durch eine externe Lehrperson wahrgenommen werden.

2bis

Nur in Ausnahmefällen wird eine Fachperson Logopädie oder Psychomotorik für eine Stellvertretung eingesetzt.[25]

3

Externe Lehrpersonen als Stellvertretungen werden privatrechtlich angestellt. Dauert die Stellvertretung mehr als zwei Monate, wird ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis vereinbart.

4

In Ausnahmefällen kann eine Aushilfe ohne entsprechenden Abschluss die Stellvertretung einer Lehrperson übernehmen. Diese Stellvertretung wird privatrechtlich vereinbart, sofern die Aushilfe nicht schon in den Gemeindeschulen tätig ist.[26]

5

Der Gemeinderat regelt die Lohnansätze für Stellvertretungen und Aushilfen in einem Reglement.[27]

§ 28

Entschädigung für Arbeit in Arbeitsgruppen

1

Die Mitwirkung von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen der eigenen Schule ist im Rahmen des Berufsauftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich entschädigt.

2

Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene wird entschädigt, wenn sie in der unterrichtsfreien Zeit geleistet wird.

3

Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.

(IV.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik[28]

§ 28a[29]

1

Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik.[30]

V. Verschiedene Bestimmungen

§ 29

Versicherungen

1

Die Gemeinde Riehen ist, in Ergänzung zu den Leistungen einer Krankenversicherung, für eine angemessene Versicherung der Schülerinnen und Schüler gegen Unfälle in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg besorgt.

2

Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung allfälliger von den Schülerinnen und Schülern in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg verursachter Schäden ist Sache der Eltern.

VI. Ausführungsbestimmungen

§ 30

1

Der Gemeinderat erlässt weitere erforderliche Ausführungsbestimmungen.

2

Er regelt insbesondere

      a)

      den Betrieb;

      b)

      die Arbeitszeit von Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag;

      c)

      die ausserordentliche Entlastung;

      d)[31]

      die Weiterbildung der Lehrpersonen und Fachpersonen;

      e)[32]

      das Bearbeiten von Personendaten von Lehrpersonen, Fachpersonen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung sowie Schülerinnen und Schülern.

VII. Rechtsmittel

§ 31

Rekursmöglichkeiten

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergriffen werden.

2

Schulrekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Schulrekurskommission anzumelden und schriftlich zu begründen. In begründeten Fällen ist eine Fristerstreckung möglich.

3

Die Rekurseingabe hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten zu enthalten, gegebenenfalls unter Angabe der Beweismittel.

4

Gegen die Entscheide der Schulrekurskommission kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

§ 32

Rekursverfahren vor der Schulrekurskommission

1

Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommission kann ausnahmsweise eine solche entziehen.

2

Auf Antrag der Rekurrentin oder des Rekurrenten oder eines Mitglieds der Schulrekurskommission ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Anhörung vor der Schulrekurskommission an.

3

Das juristische Sekretariat besorgt der Rechtsdienst der Gemeinde Riehen.

4

Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement.

VIII. Übergangsbestimmungen

(VIII.)1. Organisation

§ 33

Kindergartengremien

1

Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 gelten als Kindergartengremien die Quartiersitzungen und die Kindergartenkommission.

§ 34

Quartierleitungen Kindergarten

1

Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 werden die Kindergärten von Bettingen und Riehen in zwei Quartiere aufgeteilt. Für die beiden Quartiere werden Quartierleitungen eingesetzt.

2

Die Quartierleitungen der Kindergärten haben die gleichen Aufgaben und Funktionen wie die Schulleitungen der Primarschule. Sie sind auch Mitglied der Schulleitungssitzung.

3

Per 1. August 2011 werden die Kindergärten den einzelnen Schulstandorten zugeordnet und stehen danach unter deren Leitung. Die Quartierleitungen der Kindergärten werden nach Möglichkeit in die Schulleitungen integriert.

§ 35

Quartiersitzungen

1

Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 kommen die Kindergartenlehrpersonen regelmässig zu Quartiersitzungen zusammen.

2

Die Quartiersitzungen haben die gleichen Funktionen wie die Schulsitzungen. Sie werden von den Quartierleitungen geleitet.

3

Ab 1. August 2011 nehmen die Kindergartenlehrpersonen in der Regel an den Schulsitzungen des Schulstandorts teil, welchem sie zugeordnet sind.

§ 36

Kindergartenkommission

1

Die Kindergartenkommission bleibt bis zum 31. Juli 2011 gemäss Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002 bestehen.

2

Per 1. August 2011 übernehmen die Schulräte diese Funktion für die ihrem Schulstandort zugeordneten Kindergärten.

§ 37

Ordnungsbussen

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt auf Antrag der Leitung Gemeindeschulen die Ordnungsbussen gemäss kantonalem Recht, sobald der Kanton eine Ordnungsbussenregelung für Eltern einführt.

(VIII.)2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kommunalisierung der Primarschulen[33]

§ 38

Erstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung

1

Die erstmalige Einreihung und die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung richten sich nach den §§ 36 bis 39 der Lohnordnung.

2

Dabei gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen gemäss kantonalem Recht, zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung.

§ 39

Erstmalige Einreihung von Lehrpersonen

1

Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie die Stellen der nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden in die zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung eingereiht.

2

Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie die Stellen der nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden in die zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung eingereiht.

3

Bei den bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen, zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung.

4

Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung vergüteten bisherigen individuellen Entlöhnung.

§ 40

Besitzstand bei Lehrpersonen

1

Führt die erstmalige Zuordnung einer Lehrperson gemäss § 39 zur Positionierung über der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus, ergibt sich eine Besitzstandssituation.

2

In diesem Falle haben die Lehrpersonen Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss § 39 Abs. 4 bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus entspricht.

3

Der Teuerungsausgleich für Lehrpersonen im Besitzstand richtet sich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.

§ 41

Lohnentwicklung bei einer Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C

1

Erfolgt bei der erstmaligen Zuordnung eine Positionierung unterhalb der Lohnkurve C, so wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet.

2

Erfolgt bei der erstmaligen Einreihung eine Positionierung auf oder unter der Lohnkurve D, so wird die Lehrperson der Lohnkurve D zugeordnet.

3

Bei einer Positionierung gemäss Abs. 1 oder 2 wird die Lehrperson nach Ablauf von jeweils zwei Jahren in die nächst höhere Lohnkurve eingewiesen, bis sie die Lohnkurve C erreicht.

§ 42

Entschädigte Nebenämter

1

Die im Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen geltenden Ansätze des Kantons für entschädigte Nebenämter gelten bis zum 31. Juli 2011.

2

Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet gemeinsam mit den Schulleitungen eine Neuregelung ab dem Schuljahr 2011/2012.

§ 43

Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien

1

Die individuellen Guthaben betreffend Lektionenkonto, Mehrleistungen und Ferien der von der Übernahme betroffenen Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung werden ins neue Arbeitsverhältnis übernommen.

§ 44

Besitzstand Dienstaltersjahre

1

Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen beim Kanton Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen angestellt waren, werden die Dienstaltersjahre gemäss kantonalem Lohngesetz vom 18. Januar 1985[34] oder der Personalordnung der Gemeinde Bettingen vom 19. November 1985[35] für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet.

2

Diese Regelung gilt rückwirkend auch für die Kindergartenlehrpersonen, welche die Gemeinde Riehen im Zusammenhang mit der Übernahme der Kindergärten im Jahr 1996 vom Kanton übernommen hat und welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung bei der Gemeinde angestellt sind.

§ 45

Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt

1

Der Besitzstand für das Dienstaltersgeschenk gemäss § 31 des kantonalen Lohngesetzes bleibt gewahrt.

(VIII.)3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung[36]

A. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen[37]

§ 45a[38]

Grundsatz Besitzstand

1

Beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in den Schuljahren 2011/12 bis 2020/21 aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird Besitzstand gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ 45l und 45m gewährt.

2

Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten Arbeitsvertrags der Gemeindeschulen per Schuljahr 2013/2014.

3

Der Besitzstand wird zudem gewährt, wenn

      a)

      Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden.

      b)

      Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden.

§ 45b[39]

Besitzstand Entlöhnung

1

Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitzstand gewährt, so werden sie für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verordnung betreffend Mischpensen[40] bzw. gemäss der Lohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in welcher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch die Gemeindeschulen eingereiht waren.

2

Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss dem im kantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem weiter.

3

Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen der frankenmässige Besitzstand weiter gewährt. Er gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen entspricht.

§ 45c[41]

Teuerungsausgleich

1

Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 erhalten Lehrpersonen, denen Besitzstand gemäss § 45a gewährt wird, den gleichen Teuerungsausgleich wie beim Kanton angestellte Lehrpersonen.

2

Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.

§ 45d[42]

Arbeitsverhältnis

1

Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen, die gemäss § 45a von den Gemeindeschulen übernommen werden, erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

§ 45e[43]

Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton vor der Übernahme vereinbart war, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten weiter gewährt.

2

Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in Ausnahmefällen im Zeitpunkt der Übernahme nicht gewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit einem geringeren Beschäftigungsgrad vereinbart.

3

Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späteren Zeitpunkt eine Pensenerhöhung angeboten werden, so wird ihr für diese Pensenerhöhung bis zur Höhe des ursprünglichen Beschäftigungsgrads Besitzstand gemäss § 45b gewährt.

4

Für Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den bisherigen Beschäftigungsgrad behalten, kommen bei Pensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur Anwendung.

§ 45f[44]

Besitzstand Dienstaltersgeschenk

1

Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im Zeitpunkt der Übernahme gemäss kantonalem Lohngesetz erfüllt haben, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet.

2

Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des Schulreglements sinngemäss.

§ 45g[45]

Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt

1

Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss.

§ 45h[46]

Besitzstand Altersentlastung

1

Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Übernahme eine Altersentlastung hatten, erhalten in Abweichung von § 23 weiterhin die Altersentlastung gemäss der bisherigen kantonalen Regelung.

B. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen[47]

§ 45i[48]

Entlöhnung

1

Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim Kanton befristet angestellt wären und die aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird kein Besitzstand gewährt.

2

Ihre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der Lohnordnung sowie nach § 25 der Schulordnung.

§ 45j[49]

Anstellungsverhältnis

1

Der Gemeinderat regelt für Lehrpersonen, die gemäss § 45i bei den Gemeindeschulen angestellt werden, die Art des Arbeitsverhältnisses.

§ 45k[50]

Beschäftigungsgrad

1

Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur Anwendung.

C. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen[51]

§ 45l[52]

Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien

1

Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss.

2

Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Guthaben.

§ 45m[53]

Pensionskassenansprüche

1

Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Schulharmonisierung von den Gemeindeschulen übernommen werden, werden in den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel- Stadt aufgenommen.

(VIII.)3bis. Übernahme von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Schulharmonisierung und des Sonderpädagogik-Konkordats[54]

§ 45n[55]

1

Übernehmen die Gemeindeschulen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachpersonen oder Lehrpersonen, richten sich in der Regel die Anstellungsbedingungen sinngemäss nach den §§ 38 bis 45.

2

Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

(VIII.)4. Streitigkeiten[56]

§ 46

1

Für Personal- und Lohnstreitigkeiten, welche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Gemeinde Riehen entstanden sind, kommt das bisherige Personal- und Lohnrecht des Kantons Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen zur Anwendung.

IX. Schlussbestimmungen

§ 47

Änderungen bisherigen Rechts

1

Die Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom 24. April 2002[57] wird wie folgt geändert:[58]

2

Die Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September 2008[59] wird wie folgt geändert:[60]

§ 48

Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. August 2009 wirksam.

2

Für die Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 24 bis 28 und die §§ 39 bis 45 per 1. Juli 2009 wirksam.

3

Der Gemeinderat stellt zu gegebener Zeit die Integration der Quartierleitungen in die zuständigen Schulleitungen sowie die Übernahme der Aufgaben der Kindergartenkommission durch die Schulräte fest; der Feststellungsbeschluss ist zu publizieren.

  KB 01.04.2009


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Schulreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 411.610

  Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen

  (Schulreglement)

  Vom 16. Juni 2009 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt gestützt auf die Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen vom 25. März 2009[1] folgendes Reglement:

I. Organisation der Gemeindeschulen

1. Zuständige Verwaltungsabteilung[2]

§ 1[3]

Gesamtverantwortung

1

Die zuständige Abteilungsleitung legt nach Beratung in der Schulleitungssitzung  die Angebotsprofile der Schulstandorte fest.[4]

2

Sie genehmigt die Anträge der Schulleitungen betreffend den Ausfall des Unterrichts an einem Schulstandort.[5]

1bis. …[6]

§ 1a[7]

Übergeordnete Strategien

1

Die Abteilungsleitung erarbeitet im Rahmen der kantonalen Vorgaben die Strategien für die Schulentwicklung, den Schulraum, das Qualitätsmanagement, die Förderangebote und Sonderschulung, die Tagesstrukturen und die Zusammenarbeit mit den Schulräten.[8]

2

Sie bezeichnet zu Handen der politischen Behörden den erforderlichen Schulraumbedarf.

§ 2

Festlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen

1

Die Abteilungsleitung verfügt pro Schuljahr für die Erfüllung ihres gesamten pädagogischen Auftrags über eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektionen.[9]

2

Sie schliesst mit den Schulleitungen eine Zielvereinbarung ab. Darin werden die zu erreichenden Ziele für die Schule und das dafür zur Verfügung stehende Budget festgelegt.[10]

3

Die Zielvereinbarungen werden jährlich von der zuständigen Verwaltungsabteilung überprüft.

§ 3

Organisation der Schule

1

Die Abteilungsleitung bestimmt die einem Schulstandort zugeordneten Räumlichkeiten.[11]

§ 4

Zuständigkeit[12]

1

Die Abteilungsleitung ist in folgenden Fällen zuständig für die Schülerinnen und Schüler in Anwendung des kantonalen Rechts:[13]

      a)[14]

…

      b)[15]

      die vorzeitige Aufnahme und die Rückstellung von der Aufnahme in den Kindergarten;

      c)[16]

      die Zuteilung zu einem Schulstandort;

      d)[17]

      die Versetzung an einen anderen Schulstandort;

      e)[18]

      die verstärkten Massnahmen;

      f)[19]

      den befristeten Schulausschluss ab fünf Tagen sowie den definitiven Schulausschluss vom Unterricht;

      g)[20]

      die Elternbeiträge für den Besuch einer Schule mit Tagesstrukturen;

      h)[21]

      das Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler;

      i)[22]

      Erlass von Ordnungsbussen gemäss kantonalem Schulrecht;

      j)[23]

      den Ausschluss aus der schulinternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträge sowie Ausschluss aus der schulexternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträge oder aufgrund des Verhaltens einer Schülerin oder eines Schülers.

2

Bei besonderen Vorkommnissen in der Schule legt die Abteilungsleitung in Absprache mit den Schulleitungen und den zuständigen Stellen der Gemeinde sowie in Koordination mit der Leiterin oder dem Leiter der Volksschule das Vorgehen fest.[24]

3

…[25]

§ 5

Personalverantwortung[26]

1

Die Abteilungsleitung nimmt die Personalverantwortung für die Schulleitungen und für die ihr direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit der Leitung Fachbereich Personal wahr. Sie ist für die Personalentwicklung zuständig.[27]

2

Sie führt mit ihnen die jährlichen Mitarbeitergespräche.

3

Sie ergreift gegebenenfalls Massnahmen und sorgt für Beratung und Unterstützung.

4

Sie genehmigt als Anstellungsinstanz unter Einbezug der Leitung Fachbereich Personal[28]

      a)[29]

      auf Antrag der Schulleitungen die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Lehrpersonen sowie den Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung, die den Schulleitungen direkt unterstellt sind;

      b)[30]

      den Antrag der Schulleitungen gemäss kantonalem Schulrecht betreffend die Anstellungsfähigkeit von Lehrpersonen.

5

Sie ist zuständig für die Versetzung von Lehrpersonen oder Fachpersonen aus betrieblichen Gründen an eine andere Schule der gleichen Altersstufe.[31]

6

Sie genehmigt Massnahmen gemäss den §§ 42 und 43 der Personalordnung, sofern die Versetzung einer Lehrperson oder einer Fachperson in eine andere Schule angeordnet werden muss.[32]

§ 6

Weitere Aufgaben

1

Die Abteilungsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:[33]

      a)

      Strategische Weiterentwicklung der Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit der kantonalen Volksschulleitung;

      b)

      Leitung schulübergreifender Projekte;

      c)

      Leitung der Schulleitungssitzung;

      d)

      Koordinationsaufgaben zwischen den Schulen und mit kantonalen Fachstellen;

      e)

      Krisenintervention in den Schulen, sofern Lösungen nicht vor Ort gefunden werden können;

      f)[34]

      Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung des Schul- und Personalrechts in den teilautonom geführten Schulen.

2. Schulleitungen

§ 7

Zuständigkeit

1

Die Schulleitungen sind für Entscheide zuständig, sofern nicht die Abteilungsleitung gemäss den §§ 4 bis 6 zuständig ist.[35]

§ 8

Personalverantwortung Schulleitungen

1

Die Schulleitungen nehmen die Personalverantwortung wahr[36]

      a)[37]

      als direkte Vorgesetzte für die ihnen direkt unterstellten Lehrpersonen, Fachpersonen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsekretariate und Betriebsleitungen der Tagesstrukturen,

      b)[38]

      als Anstellungsinstanz für die Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagesstrukturen, welche den Betriebsleitungen unterstellt sind.

1bis

Sie beachten die Bestimmungen des Personalrechts sowie die weiteren Vorgaben der Leitung Fachbereich Personal und der zuständigen Abteilungsleitung.[39]

2

Sie führen als direkte Vorgesetzte die jährlichen Mitarbeitergespräche durch, sind für die Personalentwicklung zuständig und nehmen die weiteren Aufgaben gemäss Personalrecht wahr.[40]

3

Sie ergreifen gegebenenfalls Massnahmen nach Rücksprache mit der Leitung Fachbereich Personal und sorgen für Beratung und Unterstützung.[41]

4

Sie machen bei den Lehrpersonen und den Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in der Regel einmal jährlich, mindestens aber alle zwei Jahre Unterrichtsbesuche.[42]

5

Sie entscheiden als Anstellungsinstanz auf Antrag der direkten Vorgesetzten und unter Einbezug der Leitung Fachbereich Personal über die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse.[43]

§ 9[44]

Schulsitzungen und Präsenzzeiten

1

Die Schulsitzungen gehören zur unterrichtsfreien Arbeitszeit.

2

Die Lehrpersonen, die Fachpersonen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung sind Mitglieder der Schulsitzung.

3

Die Schulleitungen regeln gemeinsam die Präsenzzeit der Lehr- und Fachpersonen.[45]

4

Sie setzen die Präsenzzeit an ihrem Schulstandort unter Einbezug der Lehr- und Fachpersonen um und legen fest, wie die jährlichen Schwerpunkte im Kollegium und die Teamarbeit in den pädagogischen Teams erfolgen sollen.[46]

3. Schulräte

§ 10

Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer

1

Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:

a) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident;

b) drei bis sechs schulexterne Mitglieder:

 – ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betreffende Schule besuchen;

  – zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen;

  – eine Delegierte oder ein Delegierter der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen, sofern diese eine Delegation vornehmen;

c) zwei schulinterne Mitglieder:

  – eine Vertretung der Schulleitung;

  – eine Vertretung der Lehrpersonen.[47]

2

Der Elternrat ernennt die Elterndelegierten für den Schulrat gemäss den kantonalen Bestimmungen. Elterndelegierte können bis Ende der vierjährigen Amtsperiode im Amt bleiben, auch wenn ihre Kinder die betreffende Schule nicht mehr besuchen.

3

Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach kantonalem Recht.

§ 10a[48]

    Berichterstattung und Verschwiegenheit

§ 10b[49]

Treffen der Präsidien und der Schulratsmitglieder

1

Die Abteilungsleitung lädt alle Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte einmal pro Semester und die weiteren Schulratsmitglieder einmal pro Jahr zu einem Treffen ein.[50]

2

Diese Treffen dienen dem gegenseitigen Austausch von Informationen und der Diskussion von gemeinsamen Fragen der Schulentwicklung.

§ 10c[51]

Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte

1

Die zuständige Abteilungsleitung erlässt eine Weisung betreffend Sitzungen des Schulrats, Vermittlungsverfahren und Unterrichtsbesuche.

§ 11[52]

    Ausstand

§ 12

Amtsenthebung

1

Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mitglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses kann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die schulexternen Mitglieder aus dem Amt entlassen. Davon ausgenommen sind die Delegierten der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats.[53]

2

Als Grund für eine Amtsenthebung gelten insbesondere die Nichterfüllung der Aufgaben sowie schwerwiegende Pflichtverletzungen.[54]

3

Vor dem Entscheid des zuständigen Gemeinderats ist der betreffenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.

II. Betrieb der Gemeindeschulen

§ 13

Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler

1

Die Höhe des Schulgeldes für die Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen und Schülern richtet sich nach dem geltenden Tarif des regionalen Schulabkommens.[55]

2

Besondere Vereinbarungen betreffend Schülerinnen oder Schüler aus der Stadt Basel oder aus deutschen Nachbargemeinden bleiben vorbehalten.

§ 14

Unterrichts- und Öffnungszeiten der Kindergärten

1

Die reguläre Unterrichtszeit der Kindergärten beträgt 24 Stunden pro Schulwoche, nämlich Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und für den Abteilungsunterricht an zwei Nachmittagen von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Am Mittwochnachmittag sind die Kindergärten geschlossen.

2

Einzelheiten und fallweise abweichende Unterrichtszeiten regelt die Abteilungsleitung.[56]

3

Die Öffnungszeiten der Areale und Gebäude der Kindergärten werden von den zuständigen Schulleitungen bestimmt.

§ 15

Öffnungszeiten der Primarschule

1

Die Öffnungszeiten der Schulareale und Gebäude der Primarschulen werden von den zuständigen Schulleitungen bestimmt.

§ 16

Dispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler

1

Die Gesuche betreffend Dispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler sind der Klassenlehrperson einzureichen. Diese leitet das Gesuch an die Schulleitung weiter, falls der Entscheid nicht in ihrer Kompetenz liegt.

§ 17

Schulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen

1

Die Schulleitungen können nach Rücksprache mit der Abteilungsleitung die Übernahme der Kosten betreffend Schulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die Kosten nicht oder nur teilweise tragen können, teilweise oder ganz bewilligen.[57]

2

Die Gesuche sind bei der Klassenlehrperson einzureichen, welche das Gesuch an die Schulleitung weiterleitet.

III. Besondere Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis im Schulbereich

(III.)1. Personalrechtliche Regelungen[58]

§ 18

Anstellungsinstanzen

1

…[59]

2

Der Schulausschuss Bettingen / Riehen genehmigt gestützt auf den Schulvertrag die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen.

3

Die Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsinstanzen im Schulbereich richten sich nach den Bestimmungen des Personalrechts.[60]

4

…[61]

5

…[62]

6

…[63]

§ 19

Ferien[64]

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeschulen müssen ihre Ferien in der Regel während den Schulferien beziehen. Davon ausgenommen ist der Ferienbezug im Rahmen der Auffahrtsbrücke.[65]

§ 20[66]

Kompensation

1

Die Fachpersonen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung können ihre positiven Arbeitszeitsaldi in der Regel nur während den Schulferien kompensieren. Die Kompensation ist stunden- oder tageweise möglich.

(III.)2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen

§ 21

Dauer des Arbeitsverhältnisses

1

Die Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 7 der Personalordnung.

2

Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem befristeten Arbeitsvertrag von jeweils einem Jahr angestellt.

3

Lehrpersonen, welche den Studiengang für erfahrene Berufspersonen an der Fachhochschule Nordwestschweiz absolviert haben, werden nach Abschluss ihrer Ausbildung mindestens ein Jahr befristet in den Gemeindeschulen angestellt, auch wenn sie während ihrer Ausbildung bereits in den Gemeindeschulen unterrichtet haben.[67]

§ 21a[68]

Lektionenzuteilung und Mehrleistungen

1

Die Anzahl Pflichtlektionen der Lehrpersonen im Kindergarten und in den Primarschulen richtet sich nach dem kantonalen Recht.[69]

2

Die Abteilungsleitung erlässt Weisungen betreffend die Lektionenzuteilung sowie die Mehrleistungen.[70]

§ 22

Einzellektionen- und Kompensationskonten[71]

1

Die Schulleitungen sind für die Einhaltung der Limiten bei den Einzellektionen- und Kompensationskonten verantwortlich.[72]

§ 23

Teilpensen

1

Zur Führung eines Kindergartens oder einer Schulklasse können auch zwei Lehrpersonen in Teilpensen eingesetzt werden.

§ 23a[73]

Krankheit und Unfall in den Schulferien

1

Bei Krankheit und Unfall während den Schulferien entsteht kein Anspruch auf Ersatz der betroffenen Ferientage.

§ 24[74]

    Urlaubskonto

§ 25

Bezug des Urlaubskontos[75]

1

Das auf dem Urlaubskonto der Lehrpersonen aufgelaufene Zeitguthaben muss bis Ende Schuljahr 2027/2028 in folgender Form bezogen werden:

 [76]

      a)

      als in Jahreslektionen umgerechnete Unterrichtsentlastung;

      b)[77]

…

      c)[78]

      als zeitlich unbegrenzte Verlängerung eines bezahlten Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Adoptionsurlaubs, oder

      d)[79]

      als Kombination mit weiteren Formen des bezahlten oder unbezahlten Urlaubs.

2

…[80]

3

…[81]

4

Alle Bezüge aus dem Urlaubskonto müssen umgerechnet mindestens eine Woche umfassen. Resttage dürfen auch in Form von Einzellektionen bezogen werden.[82]

5

Für alle Bezüge sind jeweils die Interessen der Lehrpersonen als auch der betrieblichen Umsetzbarkeit sowie die jeweils geltenden Richtlinien zu beachten. Die Zuständigkeit für die Bewilligung richtet sich nach den personalrechtlichen Regelungen.[83]

§ 25a[84]

Unbezahlter Urlaub

1

Die Abteilungsleitung regelt die Modalitäten zum Bezug eines unbezahlten Urlaubs.[85]

§ 26

Weiterbildung

1

Für die Weiterbildung gelten die Bestimmungen des Personalreglements.

2

Die Abteilungsleitung kann die Durchführung von Veranstaltungen, die der Weiterbildung der Lehr- und Fachpersonen oder den Interessen der Schule dienen, während den Schulferien anordnen.[86]

3

Sollen ausnahmsweise solche Weiterbildungen während der Unterrichtszeit stattfinden, bedarf dies der Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsabteilung.

§ 27

Ausserordentliche Entlastung

1

Für die ausserordentliche Entlastung in Form einer höchstens für ein Jahr festzusetzenden Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung unter die im Schulgesetz festgelegte Pflichtstundenzahl kommen die Bestimmungen zum Urlaub und zur Weiterbildung des Personalrechts zur Anwendung.

2

In Ausnahmefällen ist eine längere ausserordentliche Entlastung möglich, wenn die Lehrperson eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung absolviert, welche mehr als ein Jahr dauert.

§ 28

Kündigungsfrist

1

Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der Regel vier Monate.

2

Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal einem bis maximal sechs Monaten vereinbart werden.

3

Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich.

§ 28a[87]

    Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag

(III.)3. Besondere lohnrechtliche Regelungen[88]

§ 29

Entschädigung von Stellvertretungen[89]

1

Übernimmt eine Lehr- oder Fachperson der Gemeindeschulen eine Stellvertretung, wird sie gemäss ihrer individuellen Einreihung sowie ihrer persönlichen Erfahrungsstufe entschädigt.[90]

1bis

Bei den Lehrpersonen wird die Pflichtstundenzahl der übernommenen Funktion berücksichtigt.[91]

2

Wird die Stellvertretung durch eine externe Lehr- oder Fachperson wahrgenommen, so richtet sich die Entschädigung nach den Lohnansätzen, welche die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung Fachbereich Personal in einer Richtlinie festlegt.[92]

3

Bei Stellvertretungen nach Abs. 1 und 1bis können die geleisteten Unterrichtslektionen bzw. Stunden auch kompensiert werden, sofern es die Interessen des Schulbetriebs zulassen. Die zuständige Schulleitung entscheidet nach Rücksprache mit der betroffenen Lehr- oder Fachperson über Entschädigung oder Kompensation.[93]

§ 30

Entschädigung von Aushilfen

1

Die Entschädigungen für Aushilfen ohne entsprechenden Abschluss legt die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung Fachbereich Personal in einer Richtlinie fest.[94]

§ 31[95]

Entschädigung für Arbeitseinsätze in der Tagesstruktur[96]

1

Wird eine Lehrperson der Gemeindeschulen zusätzlich zu ihrem ordentlichen Pensum in der Tagesstruktur eingesetzt, werden bis 20% dieses Pensums zum Ansatz ihres Lohns als Lehrperson angerechnet.[97]

§ 31a

Entschädigung für Stellvertretungen und Aushilfen in der Tagesstruktur[98]

1

Für Stellvertretungen und Aushilfen in der Tagesstruktur gelten die §§ 29 und 30 sinngemäss.[99]

§ 32

Entschädigung für Aufgaben ausserhalb des Berufsauftrags[100]

1

Die Arbeit von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene, namentlich in kommunalen, kantonalen oder regionalen Arbeitsgruppen, wird mit einem Sitzungsgeld entschädigt, sofern die Sitzungen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden.

2

Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet sich nach den kantonalen Richtlinien.

3

Nebenämter und Mentorate, insbesondere für die Verwaltung von Material, die Betreuung der schulinternen Bibliotheken, die Pensenlegungen und für die Einsätze bei Aufnahmeprüfungen, werden mit einer Pauschalen entschädigt. Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter legt diese in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung des Fachbereichs Personal in einer Weisung fest.[101]

4

Nachhilfeunterricht und freiwillige Hausaufgabenhilfe werden pro 2 Lektionen à 45 Minuten mit einer Unterrichtlektion entschädigt.[102]

§ 33

Lohnzahlung bei einer ausserordentlichen Entlastung oder Altersentlastung

1

Bei einer ausserordentlichen Entlastung oder bei einer Altersentlastung wird der bisherige Lohn weiterbezahlt. Der Lohn entwickelt sich gemäss § 25 der Schulordnung weiter.

§ 34

Spesenvergütung bei Schulanlässen

1

Den Lehrpersonen werden die entstandenen Auslagen z.B. bei Schulausflügen, Exkursionen, Lagern und sportlichen Veranstaltungen gemäss kommunalem Spesenreglement vergütet.

(III.)4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik[103]

§ 34a[104]

Dauer des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsfrist

1

Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 26 und 28 sinngemäss.

§ 34b[105]

Entschädigung für Stellvertretung, Aushilfe, Teilnahme in Arbeitsgruppen und für Arbeitseinsätze in Schulen mit Tagesstrukturen

1

Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 29–31, 32 und 34 sinngemäss.

IV. Verschiedene Bestimmungen

(IV.)1. Bearbeitung von Personendaten

§ 35[106]

Personal der Gemeindeschulen

1

Für die Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von Personendaten der Lehrpersonen, Fachpersonen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gilt § 5a der Personalordnung.

§ 36

Schülerinnen, Schüler und Eltern

1

Personendaten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern dürfen nur bearbeitet werden, wenn die Bearbeitung gesetzlich vorgesehen oder dies für die Aufgabenerfüllung der Schule notwendig ist.

2

Die Personendaten sind grundsätzlich bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern oder Eltern zu erheben und dürfen nur zu schulischen Zwecken verwendet werden. Sofern dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, können Daten auch beim Erziehungsdepartement erhoben werden.

3

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter erlässt gemeinsam mit der Abteilungsleitung und in Absprache mit der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater der Gemeinde Richtlinien über die Datenbearbeitung, insbesondere bei Leistungstests. Die Schulleitungen erlassen gemeinsam eine Richtlinie zur Datenbearbeitung der Personendaten in den Dossiers der Schülerinnen und Schüler.[107]

§ 37[108]

    Schulräte

(IV.)2. Akteneinsicht

§ 38

Betroffene Personen

1

Die Akteneinsicht betroffener Personen in die eigenen Daten richtet sich nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzrecht.[109]

2

Im Rahmen eines Schulrekurses richtet sich die Akteneinsicht nach § 44 Abs. 3.

§ 39

Akteneinsicht im Rahmen der Aufgabenerfüllung[110]

1

Der Abteilungsleitung, der Verwaltungsleitung,  den Schulleitungen sowie den Mitgliedern des Schulausschusses Bettingen und Riehen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt.[111]

2

Der Schulrat stützt sich bei seiner Aufgabenerfüllung in der Regel auf Informationen der Schulleitung. Bei der Vermittlung von Konflikten erhält er in Ausnahmefällen Akteneinsicht, wenn die Informationen der Schulleitung nicht ausreichen. Die Akteneinsicht erfolgt durch das Präsidium.[112]

3

Die Akteneinsicht der Mitglieder der Schulrekurskommission richtet sich nach § 44 Abs. 1 und 2.[113]

V. Rekursverfahren der Schulrekurskommission

§ 40

Grundsatz

1

Die Schulrekurskommission entscheidet gemäss §§ 31 und 32 der Schulordnung über Rekurse gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung.

2

Das Verfahren ist kostenlos. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.[114]

§ 41

Verfahren

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommission trifft ohne Verzug die erforderlichen Anordnungen für die Durchführung des Verfahrens.

2

Das juristische Sekretariat koordiniert das Verfahren und die Vorbereitung der Sitzung der Schulrekurskommission.

§ 42

Beratung und Entscheid der Schulrekurskommission

1

Die Schulrekurskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie entscheidet in freier Kognition mit mindestens drei Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz.

2

Ihre Entscheide fasst sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

2bis

Die Protokolle werden nur den Mitgliedern der Schulrekurskommission zugestellt und sind nicht öffentlich zugänglich.[115]

3

Der Entscheid ist möglichst rasch schriftlich zu eröffnen.

4

Er ist den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen mitzuteilen.

§ 43

Datenschutz

1

Die Mitglieder der Schulrekurskommission wahren den Datenschutz.

2

Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung ihres Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem juristischen Sekretariat der Gemeinde Riehen.

3

Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 44

Akteneinsicht

1

Den Mitgliedern der Schulrekurskommission wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt.

2

Benötigen sie Auskünfte von Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung oder der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder eine Stellungnahme anordnen.

3

Die Akteneinsicht der betroffenen Schülerinnen oder Schüler sowie deren Eltern richtet sich nach dem kantonalen Organisationsgesetz.

VI. Übergangsbestimmungen

(VI.)1. Kommunalisierung der Primarschule[116]

§ 45[117]

    Zuordnung der Kindergärten

§ 46[118]

    Quartierleitungen der Kindergärten

§ 47[119]

    Kindergartenkommission

§ 48

Schulräte

1

Die Amtsdauer von vier Jahren beginnt erstmals am 1. August 2009.

§ 49[120]

    Ferienregelung bei den Lehrpersonen

§ 50[121]

Frei- und Feiertagsregelung

§ 51

Erstmalige Einreihung der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen

1

Bei der Anrechnung der massgeblichen individuellen Lohnstufe gemäss § 39 Abs. 3 Schulordnung ist die für das Jahr 2009 aktuelle Lohnstufe massgebend.

§ 52

Besitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen

1

Für die Berechnung der Dienstaltersjahre ist die absolvierte Dienstzeit massgebend. Sie gilt ab dem Eintrittsdatum ins Arbeitsverhältnis beim Kanton oder bei der Gemeinde Bettingen.

2

Allfällige unbezahlte Urlaube, welche mehr als zwei Monate dauerten, werden gemäss § 16 Abs. 2 Lohnreglement abgezogen.

3

Ein Abzug erfolgt auch bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses.

4

Der Bezug des Dienstaltersgeschenks in Ferientagen muss innert fünf Jahren seit dem ersten Dienstjubiläum bei den Gemeindeschulen erfolgen.[122]

5

Über den Bezug entscheidet die Leitung Gemeindeschulen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Ist nur ein teilweiser Bezug in Ferientagen möglich, wird der nicht bezogene Teil des Dienstaltersgeschenks ausbezahlt.[123]

§ 53

Besitzstand Dienstaltersjahre der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen

1

Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen können Treueprämien gemäss § 18 Lohnordnung aufgrund der rückwirkend anzurechnenden Dienstjahre gemäss § 44 Abs. 2 Schulordnung in Abweichung von § 53 Lohnreglement bis längstens zum 30. Juli 2010 bei der Leitung Gemeindeschulen geltend machen.

2

Für die Berechnung der Dienstjahre gilt § 52 analog.

3

Über den Bezug der Treueprämien in Ferientagen entscheidet die Leitung Gemeindeschulen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten.

§ 54

Besitzstand Altersentlastung der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Bettingen und Riehen

1

In Abweichung von § 23 Abs. 1 Bst. a Schulordnung erhalten Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen, welche vor dem 1. Juli 2009 eine Altersentlastung hatten, die Altersentlastung weiterhin gemäss bisheriger Regelung in entlasteten Stunden gutgeschrieben.

§ 55

Besitzstand von unbefristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen

1

Lehrpersonen, welche vor dem 1. August 2009 unbefristet beim Kanton Basel-Stadt oder der Gemeinden Bettingen und Riehen angestellt waren, erhalten bei einer Anstellung ab dem 1. August 2009 in Abweichung von § 21 einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

2

Davon ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse, welche mit einem Funktionswechsel bei den Gemeindeschulen verbunden sind. Für diese gilt § 21.

(VI.)2. Schulharmonisierung[124]

§ 55a[125]

Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien

1

Die Guthaben von Lehrpersonen, welche diese gemäss § 45l der Schulordnung bei der Übernahme in die Gemeindeschulen mitbringen, sind in den Gemeindeschulen mit Kompensation oder Urlaub abzubauen.

2

Die betroffenen Lehrpersonen und die zuständige Schulleitung vereinbaren den Abbau der Guthaben.

3

Ist eine Kompensation oder der Bezug von Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht möglich, genehmigt die Leitung Gemeindeschulen auf Antrag der Schulleitung eine finanzielle Vergütung der Guthaben.

§ 55b[126]

Besitzstand Dienstaltersjahr

1

Für die Berechnung und den Bezug der Dienstaltersjahre gilt § 52 sinngemäss.

§ 55c[127]

Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen

1

Lehrpersonen, die gemäss § 45i der Schulordnung von den Gemeindeschulen angestellt werden, erhalten folgende Arbeitsverträge:

      a)

      Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der Übernahme einen befristeten Jahresarbeitsvertrag im vierten Jahr in Folge, erhalten sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dies gilt auch für längere Befristungen.

      b)

      Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der Übernahme einen befristeten Jahresarbeitsvertrag im zweiten oder dritten Jahr in Folge, erhalten sie vorerst einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag. Im Falle der Weiterbeschäftigung in den Gemeindeschulen wird ihr Arbeitsvertrag ab dem zweiten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsvertrag überführt.

      c)

      Haben sie beim Kanton vor der Übernahme erstmals einen befristeten Jahresarbeitsvertrag, erhalten sie einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag, welcher im Falle der Weiterbeschäftigung bei den Gemeindeschulen nochmals um ein Jahr verlängert wird. Wird anschliessend das Arbeitsverhältnis weiter geführt, wird ihr Arbeitsvertrag ab dem dritten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsvertrag überführt.

(VI.)3. Übernahme von Fachpersonen Logopädie[128]

§ 55d[129]

Erstmalige Einreihung der Fachpersonen Logopädie

1

Die bislang nach kantonalem Recht entlöhnte Funktion «Fachperson Logopädie» wird in das zutreffende Anforderungsniveau gemäss Lohnordnung eingereiht.

2

Als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung gelten für die bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Fachpersonen die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen.

3

Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt der Übernahme vergüteten bisherigen individuellen Entlöhnung.

§ 55e[130]

Besitzstand und Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C

1

Die §§ 40 und 41 der Schulordnung gelten auch für die Fachpersonen Logopädie.

§ 55f[131]

Arbeitsverhältnis

1

Beim Kanton unbefristet angestellte Fachpersonen Logopädie erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

§ 55g[132]

Besitzstand Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton per 31. Juli 2012 vereinbart war, wird weiter gewährt.

2

Für Abweichungen vom Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 gilt § 45e der Schulordnung sinngemäss.

§ 55h[133]

Besitzstand auf Guthaben aus Mehrleistungen, Ferien, Dienstaltersjahre und altrechtlichem Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt

1

Die §§ 43, 44 Abs. 1 und 45 der Schulordnung sowie § 52 gelten auch für die Fachpersonen Logopädie.

(VI.)4. Übernahme der Lehrpersonen Musik und Bewegung[134]

§ 55i[135]

Erstmalige Einreihung der Lehrpersonen Musik und Bewegung

1

Die Funktion «Lehrperson Musik und Bewegung» wird mit der Übernahme durch die Gemeindeschulen per 1. August 2015 im zutreffenden Anforderungsniveau und auf der entsprechenden speziellen Lohnkurve zugeordnet.

2

Die individuelle Einreihung hängt davon ab, ob die übernommene Lehrperson Musik und Bewegung als Monofachlehrperson Primarstufe 3-8 oder als Lehrperson Primarstufe 3-8 unterrichten wird.

3

Als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung gilt für die bislang bei der Musik-Akademie Basel entlöhnten Lehrpersonen die im Zeitpunkt der Übernahme massgebliche individuelle Lohnstufe.

§ 55j[136]

Besitzstand

1

Führt die Neueinreihung im Rahmen der Überführung zu einer Positionierung des individuellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt sich per 1. August 2015 eine frankenmässige Besitzstandssituation.

§ 55k[137]

Positionierung unter der speziellen Lohnkurve

1

Würde die Neueinreihung zu einer Positionierung des individuellen Gehalts unter der zutreffenden speziellen Lohnkurve führen, wird das Gehalt gemäss § 42e der Lohnordnung per 1. August 2015 auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt.

§ 55l[138]

Arbeitsverhältnis

1

Bei der Musik-Akademie Basel unbefristet angestellte Lehrpersonen erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

§ 55m[139]

Besitzstand Beschäftigungsgrad

1

Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag der Musik-Akademie Basel betreffend den musikalischen Grundkurs in den Gemeindeschulen Bettingen und Riehen per 31. Juli 2015 vereinbart war, wird weiter gewährt.

2

Für Abweichungen vom Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 gilt § 45e der Schulordnung sinngemäss.

(VI.) 5. Weitere Bestimmungen[140]

§ 55n[141]

Urlaubskonto

1

Lehrpersonen, deren Guthaben per 31. Juli 2018 mindestens sieben Wochen betragen, dürfen bis Ende Schuljahr 2027/2028 ihr Guthaben in Form eines siebenwöchigen Sabbaticals zwischen Sommer- und Herbstferien beziehen. Dabei sind sowohl die Interessen der Lehrperson als auch die betriebliche Umsetzbarkeit zu beachten.

6. Übernahme des Schulhauswartungspersonals[142]

§ 55o.[143]

Erstmalige Einreihung des Schulhauswartungspersonals

1

Die bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Funktionen im Bereich Schulhauswartung werden in das zutreffende Anforderungsniveau gemäss Lohnordnung eingereiht.

2

Für die Festlegung der individuellen Erfahrungsstufe im Sinne der nutzbaren Erfahrung gilt § 39 Schulordnung sinngemäss. Zusätzlich wird für die Anstellung per 1. Januar 2019 ein weiterer Stufenanstieg gewährt.

§ 55p.[144]

Besitzstand und Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C

1

Führt die Neueinreihung per 1. Januar 2019 im Rahmen der Überführung zu einer Positionierung des individuellen Gehalts über der Lohnkurve C, ergibt sich eine frankenmässige Besitzstandssituation, die sich nach § 40 Schulordnung richtet.

2

Die Lohnentwicklung bei einer Positionierung unter der Lohnkurve C richtet sich nach § 41 der Schulordnung.

§ 55q.[145]

Arbeitsvertrag

1

Das beim Kanton unbefristet angestellte Schulhauswartungspersonal erhält bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

§ 55r.[146]

Besitzstand Dienstaltersgeschenk

1

Die Dienstjahre, welche die von der Übernahme betroffene Person gemäss kantonalem Lohngesetz absolviert hat, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet.

2

Für die Berechnung und den Bezug der Dienstjahre gilt § 52.

VII. Schlussbestimmungen

§ 56

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002[147] wird wie folgt geändert:[148]

2

Das Personalreglement vom 16. Juli 2002[149] wird wie folgt geändert:[150]

§ 57

Wirksamkeit

1

Dieses Reglement wird publiziert. Es wird am 1. August 2009 wirksam.

2

Für Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 29 bis 34 und die §§ 51 bis 55 per 1. Juli 2009 wirksam.

  KB 24.06.2009


text:
Gemeindeschulen: Vereinbarung mit Basel-Stadt und Bettingen | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 412.100

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe[1]

  (Schulvereinbarung)

  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019)

  In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,

    gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[2],

  was folgt:

1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen

§ 1

Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen

1

Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

2

Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im ganzen Kanton geltenden Modalitäten.

§ 2

Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen

1

Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen erbringen.

2

Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen.

3

Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.

2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung

§ 3

Kantonale Projekte zur Schulentwicklung

1

An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in gleichem Masse beteiligt wie die vom Kanton geführten Schulen.

2

Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.

3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel

A. Innerkantonaler Wohnortwechsel

§ 4

Grundsatz

1

Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorliegen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben.

2

Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthaltsort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.

§ 5

Bewilligung

1

Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorstehendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule.

2

Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule verbleibt.

§ 6

Verfahren

1

Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der betroffenen Schule.

2

Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtigten.[3]

§ 7

Kosten

1

Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge.

2

Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet.

B. Interkantonaler Wohnortwechsel

§ 8

Entscheid und Finanzierung

1

Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig.

2

Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002.

4. Schulraum der Gemeindeschulen

§ 9

Schulraum Riehen

1

Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rektoratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der Gemeinde Riehen über. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde Riehen für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

2

Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons.

3

Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer separaten Vereinbarung.

4

Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen.

5

Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufsrecht ein.

§ 10

Schulraum Bettingen

1

Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.

5. Übergangsbestimmungen

§ 11

Schulraum Riehen

1

Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinde Riehen, den Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für die Primarschulen in Riehen.

§ 12

Schulraum Bettingen

1

Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bettingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfügung.

2

Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Basis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel-Stadt abgeschlossen.

3

Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsübergang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

§ 13

Personal

1

Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Riehen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019.

2

Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zukunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert.

3

Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. Dezember 2018) des betroffenen Personals.

4

Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erziehungsdepartement, handelnd für den Kanton, und dem Gemeinderat Bettingen, handelnd für die Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses Bettingen vereinbart.

6. Schlussbestimmungen

§ 14

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[4] zur Schiedsgerichtsbarkeit.

§ 15

Vereinbarungsdauer und Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.

§ 16

Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten.

2

Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.

§ 17

Änderungen

1

Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor.

2

Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit einvernehmlich Änderungen dieser Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3.

3

Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch schriftliche Vereinbarung ergänzen oder ändern. Die Änderungen werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.

4

Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017 wirksam.

    Basel, 13. Dezember 2016

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Bettingen, 3. November 2016

    Im Namen des Gemeinderats Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Riehen, 2. November 2016

    Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Der Generalsekretär: Urs Denzler

  KB 21.12.2016

  Anhänge

Anhang RiE 412.100: Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen


text:
Sportpreis: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 416.300

  Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises

  Vom 10. April 2018 (Stand 1. Mai 2018)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Gemeinde Riehen verleiht in Anerkennung besonderer Verdienste auf dem Gebiet des Sports den Riehener Sportpreis.

§ 2

Jury

1

Für die Ausrichtung des Sportpreises ist eine Jury, bestehend aus sieben Mitgliedern, zuständig. Sie wird vom Gemeinderat gewählt.

§ 3

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Jury entspricht derjenigen des Gemeinderats.

§ 4

Organisation

1

Die Jury wählt aus ihren Mitgliedern das Präsidium und Vizepräsidium für eine Amtsdauer von zwei Jahren.

2

Die Organisation der Vergabe des Sportpreises erfolgt durch die zuständige Verwaltungsabteilung.

§ 5

Anerkennungs- oder Förderpreis

1

Der Riehener Sportpreis wird verliehen an erfolgreiche Einzelsportlerinnen bzw. Einzelsportler und Mannschaften oder an Personen, Gruppen oder Institutionen, die sich um den Sport in Riehen besonders verdient gemacht haben. Er kann in Form eines Anerkennungs- oder Förderpreises verliehen werden.

§ 6

Bezug zu Riehen

1

Die Preisempfängerin oder der Preisempfänger muss in Riehen einen festen Wohnsitz haben oder zur Gemeinde in einer besonderen Beziehung stehen.

2

Eine Mannschaft oder ein Verein muss den Sitz in Riehen haben.

§ 7

Ausrichtung des Sportpreises

1

Der Sportpreis wird in der Regel jährlich ausgerichtet.

§ 8

Preissumme

1

Für die Ausrichtung des Sportpreises steht jährlich eine Preissumme von CHF 10'000.- zur Verfügung.

2

Im Einzelfall dürfen in der Regel nicht mehr als CHF 10'000.- ausgerichtet werden. Es können auch mehrere Auszeichnungen verliehen werden.

§ 9

Verzicht auf Vergabe

1

Die Jury kann auf die Vergabe eines Sportpreises verzichten.

2

Die nicht ausbezahlte Preissumme steht während eines laufenden Leistungsauftrags für die zusätzliche Vergabe im Folgejahr zur Verfügung.

§ 10

Vorschlag

1

Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat jährlich einen Vorschlag für die Vergabe des Sportpreises zur Genehmigung.

§ 11

Entscheid

1

Der Entscheid betreffend Sportpreis wird in der Regel spätestens bis Ende April für das vorangegangene Kalenderjahr getroffen.

Schlussbestimmung

    Das Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Sportpreises vom 13. Mai 1997 aufgehoben.

  KB 21.04.2018


text:
Sportförderung: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 416.400

  Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen

  Vom 25. November 2003 (Stand 1. Mai 2018)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt, gestützt auf § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1], nachstehendes Reglement:

§ 1

Grundsatz

1

Die Gemeinde fördert Lebensqualität, Wohlbefinden und Gesundheit der Bevölkerung mittels geeigneter Sportangebote. Zur Förderung von Vereinsaktivitäten und Privatinitiativen insbesondere im Bereich des Breitensports, aber auch des Spitzensports leistet die Gemeinde auf begründetes Gesuch hin finanzielle Unterstützung.

§ 2

Kommission

1

Der Gemeinderat wählt, auf seine eigene Amtsdauer, eine Fachkommission Sport zur Förderung von Aktivitäten in diesem Bereich.

§ 3

Zusammensetzung

1

Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.[2]

2

Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter der Gemeinde hat das Vizepräsidium ex officio. Sie oder er ist stimmberechtigt.[3]

3

Die Kommission setzt sich aus mindestens einer Vertretung der Interessengemeinschaft Riehener Sportvereine (IGSR), einer Vertretung des Swisslos-Sportfonds und weiteren Fachpersonen aus dem Bereich Sport zusammen.[4]

§ 4

Sitzungen

1

Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern, mindestens aber zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst).[5]

2

Sie ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern (inklusive Präsidium) beschlussfähig.[6]

§ 5

Aufgaben

1

Die Fachkommission Sport gibt zu Handen der zuständigen Verwaltungsabteilung Empfehlungen ab für die Ausrichtung von Subventionen und Beiträgen im Rahmen der Richtlinien gemäss § 6.[7]

§ 6

Generelle Richtlinien für unterstützungsberechtigte Aktivitäten

1

Für folgende Aktivitäten im Bereich Sport kann um Unterstützung nachgesucht werden:

– Jugendförderung

– Allgemeiner Betrieb von Vereinen und anderen Organisationen

– Besondere Projekte und Veranstaltungen

– Aktivitäten, die ausserordentliche Infrastruktur- und Materialkosten verursachen

– Aktivitäten, die ausserordentliche Trainingskosten verursachen

– Teilnahme an besonderen sportlichen Wettkämpfen.

2

Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt entsprechende Richtlinien mit den Kriterien für die unterstützungsberechtigten Aktivitäten.[8]

§ 7

Förderungsberechtigte Personen und Projekte

1

Folgende natürliche und juristische Personen können schriftliche Gesuche einreichen:

– Personen, die seit mindestens einem Jahr in Riehen wohnhaft sind

– Sportvereine und andere Organisationen mit Sitz in Riehen

– natürliche oder juristische Personen, für Projekte, die einen starken Bezug zu Riehen haben.

§ 8

Wirksamkeit

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2004 wirksam.

  KB 20.12.2003


text:
Gemeindebibliothek: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 440.100

  Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen

  Vom 16. Februar 1999 (Stand 1. Mai 2018)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e und § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1],[2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Auftrag

1

Die Gemeindebibliothek Riehen ermöglicht der lokalen Bevölkerung den Zugang zu Büchern und weiteren Medien zur Information, Bildung, Kulturpflege, Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Die Gemeindebibliothek gehört zur kulturellen Grundversorgung der Bevölkerung und trägt zur Wahrung des Bildungsstandards und zur Leseförderung bei.[3]

2

Die Gemeindebibliothek ist politisch und konfessionell neutral.

3

Sie arbeitet mit anderen Bibliotheken zusammen.[4]

§ 2

Bibliotheksbetrieb[5]

1

Die Gemeindebibliothek wird an zwei Standorten geführt.[6]

2

Sie untersteht der Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen.[7]

3

Sie wird von der Bibliothekskommission beraten und begleitet.[8]

§ 3

Bibliothekskommission

1

Der Gemeinderat wählt, auf seine eigene Amtsdauer, eine Bibliothekskommission.

2

Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und sechs weiteren Mitgliedern.[9]

3

Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die Bibliotheksleitung hat das Vizepräsidium ex officio. Sie ist stimmberechtigt.[10]

4

Die weiteren Mitglieder sind vorzugsweise Fachpersonen aus den Bereichen Bibliothekswesen und Informationsvermittlung.[11]

5

Die Leitungen der Geschäftsstellen wohnen den Sitzungen mit beratender Stimme bei.[12]

6

Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern, mindestens einmal jährlich. Sie ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlussfähig.[13]

§ 4

Aufgaben der Bibliothekskommission[14]

1

Die Bibliothekskommission hat folgende Aufgaben:[15]

      a)[16]

      Sie berät den Gemeinderat in allen Belangen der Gemeindebibliothek;

      b)[17]

      sie begleitet und berät die Bibliotheksleitung in fachlicher Hinsicht.

§ 5[18]

    Personal

§ 6

Medienbestand[19]

1

Der Medienbestand bleibt durch regelmässige Erneuerung aktuell.

2

Systematik, Präsentation und Katalogisierung richten sich nach den aktuell geltenden Standards betreffend Arbeitstechnik für Schul- und Gemeindebibliotheken.[20]

§ 7

Nutzung[21]

1

Alle natürlichen und juristischen Personen sind zur Nutzung der Gemeindebibliothek im Rahmen der Nutzungs- und Gebührenordnung berechtigt.[22]

2

Diese regelt die Nutzung und die Gebühren der Gemeindebibliothek. Sie wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung erlassen.[23]

3

Wer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Nutzungs- und Gebührenordnung verstösst, kann ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet von der Bibliotheksleiterin oder vom Bibliotheksleiter ausgeschlossen werden.[24]

4

Alle aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen bleiben auch nach dem Ausschluss bestehen.[25]

§ 8

Gebühren und Jahresbeiträge[26]

1

Die Höhe der Gebühren und Jahresbeiträge berücksichtigt die Zielsetzungen gemäss § 1.[27]

2

…[28]

3

…[29]

§ 9[30]

    Das Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[31]

  KB 03.03.1999


text:
Museen: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 451.200

  Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen[1]

  Vom 26. September 1995 (Stand 1. Mai 2018)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e und § 26 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[2],[3]

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Aufgabe

1

Die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen haben die Aufgabe, kulturelle Werte im Bereich der Welt des Spiels und der Gemeinde Riehen zu sammeln, zu bewahren, auszustellen und zu vermitteln.[4]

2

Sie richten sich an Kinder und Erwachsene, an die lokale und regionale Bevölkerung, an ein wissenschaftlich interessiertes Publikum sowie an Gäste aus dem Ausland.[5]

3

Die Museen führen Ausstellungen zur Welt des Spiels und zur Geschichte Riehens durch. Dazu stellen sie insbesondere Objekte der eigenen Sammlungsbestände aus, führen verschiedene Aktivitäten wie Sonderausstellungen, Führungen und museumspädagogische Aktionen durch und arbeiten mit anderen Museen und Institutionen zusammen.[6]

§ 2

Museumsbetrieb[7]

1

Die Museen im Wettsteinhaus unterstehen der Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen.[8]

2

Sie werden von der Museumskommission beraten und begleitet.[9]

3

Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt die Tarife für die Eintrittspreise und Führungen in den Museen.[10]

§ 3

Museumsleitung

1

…[11]

§ 4

Museumskommission

1

Der Gemeinderat wählt, auf seine eigene Amtsdauer, eine Museumskommission.

§ 5

Zusammensetzung[12]

1

Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und sieben weiteren Mitgliedern.[13]

2

Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die Museumsleitung hat das Vizepräsidium ex officio. Sie ist stimmberechtigt.[14]

3

Ein Mitglied wird vom Museum der Kulturen delegiert.[15]

§ 6

Organisation und Beschlussfähigkeit[16]

1

Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal jährlich.[17]

2

Sie ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschlussfähig.[18]

§ 7

1

Die Museumskommission hat folgende Aufgaben:[19]

      a)[20]

      Sie berät den Gemeinderat in allen Belangen des Museums;

      b)[21]

      sie berät und begleitet die Museumsleitung;

      c)[22]

      sie nimmt das Jahresprogramm zur Kenntnis.

    Das Reglement ist zu publizieren; es ersetzt jenes vom 10. August 1993 und wird sofort wirksam.[23]

  KB 14.10.1995


text:
Maturitätskurse für Berufstätige: Verordnung | Erwachsenenbildung

  460.200

  Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. August 2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    beschliesst, gestützt auf § 54 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1], auf Antrag des Erziehungsrates, folgende Verordnung:

§ 1[2]

Angebot

1

Am Gymnasium Kirschgarten (GKG) werden Maturitätskurse für Berufstätige (MfB) geführt.

2

Ziel der MfB ist es, befähigten Erwachsenen ohne gymnasialen Maturitätsabschluss den Zugang zur Universität Basel zu öffnen.

§ 2

Lehrplan

1

Der Unterricht richtet sich nach dem Bildungsplan für die Gymnasien Basel-Stadt.

§ 3[3]

Aufnahmebedingungen

1

In die MfB aufgenommen werden kann, wer bei Kurseintritt das 18. Altersjahr vollendet hat und

      a)

      über ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis mit einem Gesamtdurchschnitt von mindestens 5,3 oder

      b)

      über ein Berufsmaturitätszeugnis mit einem Gesamtdurchschnitt von mindestens 4,8 oder

      c)

      über einen Fachmittelschulausweis mit einem Gesamtdurchschnitt von mindestens 4,8 verfügt oder

      d)

      keine der Bedingungen gem. lit. a–c erfüllt, jedoch eine mindestens zweijährige Arbeitspraxis mit gutem Arbeitszeugnis vorweisen kann und

      e)

      eine Eignungsabklärung in Form eines Aufnahmegesprächs erfolgreich absolviert hat.

2

Über begründete Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.

3

Während des Kurses ist die Ausübung einer Berufstätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50% verlangt. Begründete Ausnahmen bleiben vorbehalten.

§ 4

Beginn und Dauer

1

Die Kurse beginnen alle zwei Jahre im Januar, erstmals im Januar 2008.

2

Ein Kurs dauert sieben Semester und ist gegliedert in einen Vorkurs (1 Semester) und einen Hauptkurs (6 Semester).

3

Die Kurse finden jeweils abends statt.

4

Die Schulleitung kann Kandidatinnen und Kandidaten mit besonders guten Vorkenntnissen, insbesondere Inhaberinnen und Inhabern eines Fachmittelschulabschlusses oder Berufsmaturitätszeugnisses, einen Quereinstieg während der ersten drei Semester ermöglichen.[4]

§ 5

Vorkurs

1

Der Vorkurs dient der Auffrischung des Schulstoffs der Sekundarstufe I, Niveau P (Progymnasium). Der Unterricht im Fach Englisch setzt auf der Stufe «Pre-Intermediate» ein.

§ 6

Hauptkurs

1

Der Hauptkurs wird in drei parallelen, nach Fachdisziplinen gegliederten Abteilungen geführt.

2

Die Fächer der sprachlich-historischen Abteilung mit Latein sind:

– Deutsch;

– Französisch;

– Englisch;

– Geschichte;

– Latein.

3

Die Fächer der sprachlich-historischen Abteilung mit Mathematik sind:

– Deutsch;

– Französisch;

– Englisch;

– Geschichte;

– Mathematik.

4

Die Fächer der mathematisch-naturwissenschaftlichen Abteilung sind:

– Deutsch;

– Französisch-Englisch;

– Mathematik;

– Biologie;

– Physik-Chemie.

§ 7

Fraktionierung

1

Es ist den Kursteilnehmenden erlaubt, die Maturitätskurse in zwei Teile fraktioniert abzuschliessen.

§ 8

Zeugnisse

1

Die Kursteilnehmenden erhalten am Ende jedes Semesters Zeugnisse, die Auskunft über ihre Leistungen erteilen. Die Leistungen werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt, wobei 6 die besten, 1 die geringsten Leistungen bezeichnet.

§ 9

Promotion

1

Die Kursteilnehmenden werden am Ende eines Semesters definitiv befördert, wenn der Durchschnitt der Zeugnisnoten aller Fächer mindestens 4,0 beträgt.

2

Über die Beförderung entscheidet die Konferenz der im entsprechenden Kurs unterrichtenden Lehrpersonen aufgrund der von den Fachlehrpersonen eingereichten Fachnoten.

§ 10

Remotion

1

Kursteilnehmende, welche nicht definitiv in das nächste Semester befördert werden, müssen entweder

– ein Jahr aussetzen und die letzten beiden Semester bzw. bei Nichtbeförderung im 1. Semester das letzte Semester vor der Nichtbeförderung im Folgekurs wiederholen, oder

– sie können schriftlich die provisorische Beförderung in das nächste Semester beantragen.

2

Kursteilnehmende, die die provisorische Beförderung beantragen, müssen für die definitive Beförderung in den Fächern mit einer Zeugnisnote unter 4,0 innerhalb der ersten sechs Wochen des neuen Semesters eine Nachprüfung absolvieren und in jeder Nachprüfung mindestens die Note 4,0 erreichen. Sind eine oder mehrere Nachprüfungen ungenügend, gilt Abs. 1 Lemma 1.

3

Ein Kursjahr kann nur einmal wiederholt werden. Die provisorische Beförderung kann innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kursjahren nur einmal beantragt werden.

§ 11

Ausnahmen

1

Auch wenn die Voraussetzungen für eine Remotion gemäss § 10 erfüllt sind, kann die Konferenz der im entsprechenden Kurs unterrichtenden Lehrpersonen von einer solchen absehen, wenn die Leistungen der Kursteilnehmenden durch unregelmässige Vorbildung, längere Krankheit oder ungünstige häusliche Verhältnisse so beeinträchtigt worden sind, dass ihnen in einzelnen Fächern keine oder keine genügenden Noten erteilt werden können.

2

In diesen Fällen lautet die Eintragung im Zeugnis: Befördert gemäss § 11 der Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige.

§ 12

Abschlussprüfungen

1

Die Kursteilnehmenden haben am Ende des Hauptkurses eine Maturitätsprüfung in fünf Fächern abzulegen. Die Prüfungen werden gemäss der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für Berufstätige durchgeführt.

§ 13

Kursgeld

1

Die Kursgebühren richten sich nach der Verordnung über die Gebühren im Bereich Maturitätskurse für Berufstätige vom 1. Juni 2010. Die Kursteilnehmenden haben daneben für Lehrmittel und Schulmaterial aufzukommen.[5]

§ 14

Ausschluss

1

Kursteilnehmende, die durch ihr Betragen, durch andauernde Widersetzlichkeit oder durch sonstiges ungebührliches Verhalten den Unterricht oder andere Kursteilnehmende gefährden, können von der Aufsichtskommission ausgeschlossen werden. Insbesondere können Kursteilnehmende auch bei andauerndem Verstoss gegen das von der Schulleitung zu erlassende Absenzenreglement ausgeschlossen werden.

§ 15[6]

Aufsichtskommission

1

Die Schulkommission des GKG ist mit der Aufsicht über die MfB betraut.

2

Die Schulleiterin oder der Schulleiter und eine Vertretung der Lehrerschaft der MfB nehmen an der Sitzung der Schulkommission des GKG mit beratender Stimme teil, wenn Geschäfte der MfB behandelt werden.

§ 16

Schulleitung

1

Den MfB steht eine Schulleiterin oder ein Schulleiter vor. Sie oder er ist für die Leitung der MfB verantwortlich.

2

Anstellungsbehörde für die Schulleiterin oder den Schulleiter ist der Rektor oder die Rektorin des GKG. Die Schulkommission des GKG ist vor der Anstellung zu konsultieren.[7]

§ 17

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Schulkommisson kann nach den allgemeinen Bestimmungen an den Erziehungsrat und an das Verwaltungsgericht rekurriert werden.[8]

2

Gegen Verfügungen der Schulleitung und der Konferenz der Lehrpersonen kann nach den allgemeinen Bestimmungen an die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

§ 18

Übergangsbestimmung

1

Für alle Kursteilnehmenden, welche den Kurs vor Wirksamwerden der neuen Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige begonnen haben, gilt die Ordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige vom 17. März 1971 weiterhin.

§ 19

Schlussbestimmung

1

Durch die vorliegende Verordnung wird die Ordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige vom 17. März 1971 aufgehoben.

2

Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2008 wirksam.

  KB 15.12.2007


text:
Maturitätskurse für Berufstätige: Gebührenverordnung | Erwachsenenbildung

  460.210

  Verordnung über die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für Berufstätige

  Vom 1. Juni 2010 (Stand 9. August 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 75 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für Berufstätige.

§ 2

Definition

1

Die Definition des Wohnsitzes im Sinne dieser Verordnung richtet sich nach Art. 4 des Regionalen Schulabkommens (RSA 2009).

§ 3

Einschreibegebühr

1

Die Einschreibegebühr beträgt CHF 200.

2

Die Einschreibegebühr ist mit Einreichung der Anmeldung fällig.

3

Die Einschreibegebühr wird in keinem Fall zurückerstattet.

§ 4

Kursgeld

1

Das Kursgeld beträgt pro Semester CHF 800.

2

Für Kursteilnehmende, die während eines Semesters in den Bildungsgang eintreten, wird das Kursgeld pro rata temporis erhoben.

§ 5

Zahlungstermin

1

Das Kursgeld wird semesterweise erhoben.

2

Das Kursgeld ist innert der in der Rechnung festgelegten Zahlungsfrist zu begleichen. Als Stichtage für die Rechnungstellung gelten der 31. Januar und der 31. August.

3

Das Kursgeld kann in zwei Raten oder semesterweise beglichen werden.

§ 6

Teilerlass

1

In Härtefällen kann das Kursgeld für Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt auf schriftliches und begründetes Gesuch hin vom Erziehungsdepartement reduziert werden.

§ 7

Rückerstattung

1

Bei Austritten sind die Stichtage 31. Januar und 31. August massgebend für die Erhebung des Kursgeldes. Bezahltes Kursgeld wird nicht zurückerstattet.

§ 8

Schulgeld

1

Für Kursteilnehmende mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wird zusätzlich zum Kursgeld gemäss der Schulgeldverordnung und dem Regionalen Schulabkommen ein Schulgeld erhoben.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2010/11 am 9. August 2010 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Kursgeldverordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige vom 18. Oktober 2005 aufgehoben.

  KB 05.06.2010