text: 0.192.120.194.1  AS 2015 3765Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience zur Regelung des rechtlichen Status des GCERF in der SchweizAbgeschlossen am 26. Mai 2015In Kraft getreten am 26. Mai 2015 (Stand am 26. Mai 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrat,einerseitsundder GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilienceanderseits,in dem Wunsche, ihre Beziehungen mit einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:I.  Statut, Vorrechte und Immunitäten des GCERF, Fonds mondial pour l’Engagment de la Communauté et la Résilience Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt für die Zwecke dieses Abkommens die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience (nachstehend genannt GCERF) in der Schweiz.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem GCERF Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die der GCERF für seine eigenen Zwecke benützt, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors des GCERF oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive des GCERF und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung   1.  Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst der GCERF Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser:a)wenn diese Immunität im Einzelfall vom Exekutivdirektor des GCERF oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen den GCERF angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein dem GCERF gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug in der Schweiz verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die der GCERF einem seiner Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom GCERF erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des GCERF befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des GCERF sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Der GCERF, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des GCERF sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Der GCERF ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist er gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Der GCERF ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Gesuch des GCERF an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen dem GCERF und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag des GCERF auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des GCERF bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19852 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.2 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Der GCERF kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Der GCERF geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19923 vereinbar ist.2.  Der GCERF hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Er hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des GCERF, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Der GCERF ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die er ausschliesslich innerhalb seiner Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden. 5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.3 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede offiziell zu Gunsten der Beamten des GCERF wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie der GCERF selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie der GCERF selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des GCERF verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie der GCERF. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 12 Soziale Sicherheit  Der GCERF unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II.  Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft vom GCERF berufenen Personen Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitglieder des GCERF  1.  Die Stiftungsratsmitglieder des GCERF und deren allfällige Stellvertreter, die in offizieller Eigenschaft für den GCERF tätig sind, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;b)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte und -erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)für sich selbst und die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Stiftungsratsmitgliedern des GCERF nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für den GCERF. Zur Aufhebung der Immunität der Stiftungsratsmitglieder und deren allfälligen Stellvertreter ist der Stiftungsratspräsident zuständig. Für die Aufhebung der Immunität des Stiftungsratspräsidenten ist der Stiftungsrat zuständig. 4 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der hohen Beamten des GCERF  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter und die hohen Beamten des GCERF die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom GCERF ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern der GCERF eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim GCERF eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.5 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des GCERF   Die Beamten des GCERF geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten: a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom GCERF ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern der GCERF eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten des GCERF als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des GCERF ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des GCERF  Die Beamten des GCERF, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a)sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;b)sie sind, genau wie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;c)sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der anderen internationalen Organisationen; e)sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.6 SR 631.145.0Art. 17 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten des GCERF, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch einen Briefwechsel geregelt.2.  Die Beamten des GCERF, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten des GCERF unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern der GCERF ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten des GCERF, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten des GCERF, die in leitender Funktion für den GCERF tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte des GCERF, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom GCERF beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für den GCERF beauftragten Experten sowie der Mitglieder der Ausschüsse  1.  Die mit Missionen für den GCERF beauftragten Experten geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;d)gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.2.  Die Mitglieder der vom GCERF geschaffenen Ausschüsse geniessen denselben Status wie die mit einer Mission beauftragten Experten nach Ziffer 1.Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug in der Schweiz verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten   1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des GCERF und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten im Rahmen ihrer Tätigkeit für den GCERF unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten, eines Experten oder eines Mitglieds eines Ausschusses in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und dass auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des GCERF beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Stiftungsratspräsident zuständig.Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft für den GCERF tätig sind, nämlich: a)die Stiftungsratsmitglieder des GCERF und die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;b)der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten des GCERF sowie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;c)die mit einer Mission für den GCERF beauftragten Experten;d)die Mitglieder der vom GCERF geschaffenen Ausschüsse;e)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft vom GCERF berufen wird.Art. 23 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem GCERF zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen des Familiennachzugs aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Der GCERF übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste mit den Namen der Beamten des GCERF und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 24 Verhinderung von Missbrauch  Der GCERF und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Unbeachtlich ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten.Art. 25 Streitigkeiten privater Art  Der GCERF trifft angemessene Massnahmen zur zufriedenstellenden Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der GCERF Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III.  Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des GCERF auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des GCERF oder seiner Beamten.Art. 27 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem GCERF in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des GCERF notwendigen Massnahmen zu beschliessen. 3.  Der GCERF arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV.  Schlussbestimmungen Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz   Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 29 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Anwendung oder die Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und der GCERF bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und endgültig.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 31 Kündigung des Abkommens   Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden.Art. 32 Inkrafttreten   Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 26. Mai 2015, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür denFonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience:Khalid Koser


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.120.194.11  AS 2015 3777Briefwechsel vom 26. Mai 2015zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience über den Status der Schweizer Angestellten in Bezug auf dieschweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)In Kraft getreten am 26. Mai 2015 (Stand am 26. Mai 2015)Übersetzung1Der Exekutivdirektordes GCERF, Fonds mondial pourl’Engagement de la Communautéet la RésilienceGenfGenf, 26. Mai 2015Herr BundesratDidier BurkhalterVorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtigeAngelegenheitenBernHerr BundesratIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 26. Mai 2015 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:«Mich auf Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 20072 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) beziehend, mit dem der Bundesrat ermächtigt wurde, internationale Abkommen über den Status der Schweizer Angestellten der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 GSG in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 26. Mai 2015 abgeschlossenen Abkommens3 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience (GCERF) zur Festlegung des rechtlichen Status des GCERF in der Schweiz die Beamten des GCERF, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat als nicht mehr obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch den GCERF vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihre Funktionen in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein vom GCERF vorgesehenes Vorsorgesystem oder innerhalb von drei Monaten ab Unterzeichnung des Briefwechsels.Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten des GCERF schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das vom GCERF vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein vom GCERF vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welche von der Sozialversicherungspflicht auf Grund von Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe a AHVG4 ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für  die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im  Dienste des GCERF. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO auf alle Versicherten anwendbar; die Bestimmungen der ALV bleiben nur auf die Beamten anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Der GCERF übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sitzabkommens einem vom GCERF vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Es kann durch die eine oder die andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.»Im Namen von GCERF stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Ihr Brief und meine vorliegende Antwort bilden infolgedessen ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels, welches an diesem Tag in Kraft tritt. Es kann durch die eine oder die andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Khalid Koser1 Übersetzung des französischen Orignaltextes.2 SR 192.123 SR 0.192.120.194.14 BG vom 20. Dez. 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10).


text: 0.192.120.241 (Stand am 1. Januar 1969) löschen bitte "1 " !! 0.192.120.241Briefwechsel vom 30. Januar/25. Februar 1969zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departementund der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung,Wissenschaft und Kultur über die Vorrechte und Immunitätender UNESCO in der SchweizIn Kraft seit 1. Januar 1969 (Stand am 1. Januar 1969)1 AS 1983 549ÜbersetzungOrganisation der Vereinten Nationenfür Erziehung, Wissenschaft und KulturDer GeneraldirektorParis, den 25. Februar 1969Herrn Willy SpühlerVorsteher des EidgenössischenPolitischen Departementes3003 BernHerr Bundesrat,Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Briefes anzuzeigen, den Sie am 30. Januar 1969 an mich gerichtet haben und der den folgenden Inhalt hat:«Herr Generaldirektor,Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Bundesrates und den Ihrigen bezüglich des Abschlusses einer Übereinkunft über die Vorrechte und Immunitäten, welche die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in der Schweiz vom 1. Januar 1969 an geniessen wird, dem Datum, an welchem die durch die 15. Session der Generalkonferenz der UNESCO angenommenen Statuten des Internationalen Erziehungsamtes in Kraft getreten sind. Als Folge dieser Verhandlungen schlage ich Ihnen vor, uns über die folgenden Bestimmungen zu einigen:1.Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen dem Bundesrat und der UNESCO wird das Abkommen zwischen dem Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Status dieser Organisation in der Schweiz2 sowie die Vollzugsvereinbarung3 zu diesem Abkommen, abgeschlossen am 21. August 1948, vorläufig mutatis mutandis auf die UNESCO, auf ihre Organe, auf die Vertreter der Mitgliedstaaten, auf die Experten und die Beamten der Organisation angewendet.2.Die Frage der Räumlichkeiten, über die die UNESCO in Genf aufgrund ihrer Tätigkeit notwendigerweise verfügen wird, muss später durch ein Abkommen geregelt werden. Bis zum Abschluss dieses Abkommens bestätige ich Ihnen, im Einverständnis mit den Genfer Kantonalbehörden, dass, solange das Gebäude, um das es sich handelt, bestehen wird, die UNESCO unter denselben Bedingungen über die Räumlichkeiten, die das Internationale Erziehungsamt bis am 31. Dezember 1968 inne hatte, wird verfügen können.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mich wissen lassen könnten, ob diese vorgeschlagenen Bestimmungen Ihr Einverständnis finden. Sollte dies der Fall sein, werden dieser Brief sowie Ihre Antwort eine Übereinkunft bilden, für deren Inkrafttreten ich rückwirkend den 1. Januar 1969 vorschlage.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Spühler»Im Namen der Organisation nehme ich die in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen an. Folglich bilden Ihr Brief und das vorliegende Schreiben eine Übereinkunft, die am 1. Januar 1969 in Kraft getreten ist.Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. René Maheu2 SR 0.192.120.2813 SR 0.192.120.281.1


text: 0.192.120.241.1  AS 1984 872Ergänzender Briefwechsel vom 1./15. Juni 1984zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kulturüber die Vorrechte und Immunitäten der UNESCO in der SchweizIn Kraft getreten am 18. Juni 1984 (Stand am 18. Juni 1984)Übersetzung1Organisation der Vereinten Nationenfür Erziehung, Wissenschaft und KulturDer GeneraldirektorParis, den 15. Juni 1984Herrn Pierre AubertVorsteherdes Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten3003 BernHerr Bundesrat,Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Briefes anzuzeigen, den Sie am 1. Juni 1984 an mich gerichtet haben, den ich am 8. Juni 1984 erhalten habe und der folgenden Inhalt hat:«Herr GeneraldirektorIch nehme Bezug auf den Briefwechsel vom 30. Januar/25. Februar 19692 über die Vorrechte und Immunitäten, welche die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in der Schweiz seit dem 1. Januar 1969 geniesst, und habe die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die diesbezüglichen Bestimmungen mutatis mutandis weiterhin Anwendung finden ab 18. Juni 1984, dem Datum, an welchem der Sitz des Internationalen Erziehungsamtes in seine neuen Räumlichkeiten im «Centre administratif des Morillons» an der «Route des Morillons» in Genf verlegt wird; es versteht sich insbesondere, dass die Stockwerkseigentumsregelung den rechtlichen Status der UNESC0 nicht berühren wird.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, dass die oben vorgeschlagenen Bestimmungen Ihr Einverständnis finden. Sollte dies der Fall sein, werden dieser Brief sowie Ihre Antwort ein Abkommen zwischen dem Bundesrat und der UNESCO bilden, welches ab Verlegung des Internationalen Erziehungsamtes in Kraft tritt und das jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr von der einen oder anderen Partei gekündigt werden kann.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Pierre Aubert»Im Namen der Organisation nehme ich die in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen an. Folglich bilden Ihr Brief und mein Schreiben ein Abkommen, welches am 18. Juni 1984, dem Datum der Verlegung des Internationalen Erziehungsamtes in seine neuen Räumlichkeiten, in Kraft tritt.Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.192.120.241Amadou‑Mahtar M’Bow


text: 0.192.120.242Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.242Übersetzung2Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Meteorologischen Weltorganisation zur Festlegungdes rechtlichen Statuts dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 10. März 1955Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19553In Kraft getreten mit Wirkung ab 20. Dezember 19511 AS 1956 1063; BBl 1955 II 377 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Der Schweizerische Bundesrat einerseits,die Meteorologische Weltorganisation anderseits,haben, vom Wunsche beseelt, ein Abkommen zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Meteorologischen Weltorganisation in der Schweiz zu treffen, die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Handlungsfreiheit der MWO  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Meteorologischen Weltorganisation die ihr als internationale Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.Art. 2 Rechtspersönlichkeit der MWO  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Meteorologischen Weltorganisation in der Schweiz.Art. 3 Befreiungen der MWO  Die Meteorologische Weltorganisation steht im Genuss aller dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen zugestandenen Befreiungen. Die Vorrechte und Erleichterungen in bezug auf den Zoll werden gemäss dem für die internationalen Organisationen angewandten Zollreglement des Bundesrates gewährt.Art. 4 Exterritorialität von Grundstücken und Räumlichkeiten  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt insbesondere die Exterritorialität der Grundstücke und Räumlichkeiten der Meteorologischen Weltorganisation sowie aller Räumlichkeiten, die sie anlässlich ihrer Versammlungen und für jede andere von ihr in der Schweiz einberufene Zusammenkunft benützt.Art. 5 Versammlungsfreiheit  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Meteorologischen Weltorganisation sowie ihren Mitgliedern in ihren Beziehungen zur Organisation die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, inbegriffen die Rede- und Beschlussfreiheit.Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen  1.  Die Meteorologische Weltorganisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer sie immer verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei durch den Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation oder durch seinen dazu ermächtigten Vertreter ausdrücklich aufgehoben worden.2.  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Meteorologischen Weltorganisation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer sie immer verwahrt, von jeglicher Untersuchungs-, Requisitions-, Beschlagnahme-, Enteignungsmassnahme sowie von jeder anderen Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgend einer Behörde befreit.Art. 7 Unverletzbarkeit der Grundstücke und der Räumlichkeiten  Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Meteorologischen Weltorganisation sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne die ausdrückliche Zustimmung der Meteorologischen Weltorganisation betreten.Art. 8 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Meteorologischen Weltorganisation und, ganz allgemein, sämtliche ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Akten sind unverletzbar.Art. 9 Veröffentlichungen  Die Ein- und Ausfuhr von Veröffentlichungen der Meteorologischen Weltorganisation sind keinerlei Verboten oder Beschränkungen wirtschaftlicher oder finanzieller Art unterworfen.Art. 104 Steuerregime der MWO  Die Meteorologische Weltorganisation ist befreit von allen direkten und indirekten eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihr gehörenden oder von ihr gemieteten und von ihren Dienstzweigen benützten Liegenschaften sowie auf ihrem beweglichen Eigentum, wobei es sich versteht, dass sie keine Befreiung von Abgaben für öffentliche Dienstleistungen beansprucht.4 Siehe Ziff. 1 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).Art. 11 Freies Verfügungsrecht über Guthaben  1.  Die Meteorologische Weltorganisation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere beweglichen Werte entgegennehmen und verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen mit dem Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel findet auch auf die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Beziehungen zur Meteorologischen Weltorganisation Anwendung.Art. 12 Amtliche Mitteilungen  Die Meteorologische Weltorganisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie der europäische Sitz der Vereinten Nationen.Art. 13 Befreiung von der Zensur  Die amtlichen Mitteilungen der Meteorologischen Weltorganisation, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterstellt werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.Art. 14 Freiheit der Einreise und des Aufenthaltes  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Meteorologischen Weltorganisation berufen werden, nämlich:a.die Vertreter der Mitgliedstaaten, ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten;b.die Mitglieder des Exekutivkomitees der Meteorologischen Weltorganisation, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit;c.die nichtschweizerischen Agenten und Beamten der Meteorologischen Weltorganisation;d.die zur Meteorologischen Weltorganisation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die die Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Mitglieder des Exekutivkomitees der MWO  Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Meteorologischen Weltorganisation, sowie die Mitglieder ihres Exekutivkomitees, die zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in die Schweiz berufen werden, stehen im Genusse der gleichen Vorrechte und Immunitäten wie die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen. Die Zollbefreiungen und Zollerleichterungen werden gemäss dem für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglemente des Bundesrates zuerkannt.Art. 165 Diplomatische Immunitäten des Generalsekretärs und gewisser Beamter  Der Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation und die von ihm als solche bezeichneten und durch den Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien der höheren Beamten stehen im Genuss der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalem Brauch eingeräumt werden. Die Zollbefreiungen und Zollerleichterungen werden gemäss dem für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates zuerkannt.5 Siehe Ziff. 2 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).Art. 17 Immunitäten und Erleichterungen für alle Beamten  Alle Beamten der Meteorologischen Weltorganisation stehen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, im Genusse der folgenden Immunitäten und Erleichterungen:a.Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung ihrer Amtstätigkeit vorgenommenen Handlungen;b.6Befreiung von allen eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihnen von der Meteorologischen Weltorganisation ausbezahlten Besoldungen, Vergütungen und Entschädigungen.6 Siehe Ziff. 3 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).Art. 18 Befreiungen und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamten  Die Beamten der Meteorologischen Weltorganisation, die nicht Schweizer Bürger sind, geniessen die Befreiungen und Erleichterungen, die in der Vollzugsvereinbarung7 zum vorliegenden Abkommen festgelegt sind. Die Zollerleichterungen und Zollbefreiungen werden gemäss dem für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates zuerkannt.7 SR 0.192.120.242.1Art. 19 Pensionskasse usw.  1.  Jede zugunsten der Beamten der Meteorologischen Weltorganisation offiziell tätige Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt auf ihren Wunsch in der Schweiz die Rechtsfähigkeit und geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der erwähnten Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen, mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Meteorologischen Weltorganisation verwaltet werden und für ihre offiziellen Zwecke bestimmt sind, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.Art. 20 Zweck der Immunitäten  1.  Die in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Meteorologischen Weltorganisation persönliche Vorrechte oder Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die Abwicklung der Geschäfte der Meteorologischen Weltorganisation und die völlige Unabhängigkeit ihrer Beamten zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz verhindert und die Interessen der Meteorologischen Weltorganisation nicht beeinträchtigt werden.Art. 21 Verhinderung von Missbräuchen  Die Meteorologische Weltorganisation wird mit den schweizerischen Behörden stets zusammenarbeiten zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Anordnungen der Polizei, und zwecks Verhinderung eines jeden Missbrauchs der in den vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Art. 22 Streitigkeiten privaten Charakters  Die Meteorologische Weltorganisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung von:a.Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Meteorologische Weltorganisation als Partei beteiligt ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b.Streitigkeiten, in die ein Beamter der Meteorologischen Weltorganisation verwickelt ist, der zufolge seiner amtlichen Stellung im Genusse der Immunität steht, sofern diese Immunität durch den Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation nicht aufgehoben worden ist.Art. 23 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Meteorologischen Weltorganisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Organisation, noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 24 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, im Interesse der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich so rasch als die Umstände es erlauben, mit der Meteorologischen Weltorganisation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Meteorologische Weltorganisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 25 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens und der dazugehörenden Vollzugsvereinbarung8 durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.8 SR 0.192.120.242.1Art. 26 Gerichtsstand  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens oder der Vollzugsvereinbarung9 die nicht durch direkte Verhandlung zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Meteorologische Weltorganisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die auf diese Weise ernannten Richter wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle einer Uneinigkeit der Richter über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht wird von der einen oder anderen Partei auf dem Gesuchswege angerufen.6.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.9 SR 0.192.120.242.1Art. 27 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt rückwirkend auf den 20. Dezember 1951 in Kraft.Art. 28 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 29 Vollzugsvereinbarung  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden durch die Vollzugsvereinbarung10 ergänzt.Ausgefertigt und unterzeichnet am Sitze der Meteorologischen Weltorganisation in Genf, am 10. März 1955, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieMeteorologische Weltorganisation:Pierre MicheliG. Swoboda10 SR 0.192.120.242.1


text: 0.192.120.242.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.242.1Übersetzung2Vollzugsvereinbarungzum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Meteorologischen Weltorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 10. März 1955Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19553In Kraft getreten am 10. März 19551 AS 1956 1070; BBl 1955 II 377 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Art. 1 Freies Verfügungsrecht über Guthaben  1.  Die Meteorologische Weltorganisation kann Inhaber von Konten irgendwelcher Währungen sein.2.  Die Meteorologische Weltorganisation kann ihre Guthaben, Devisen, ihr Bargeld und ihre anderen beweglichen Werte frei von der Schweiz ins Ausland transferieren.3.  Die Meteorologische Weltorganisation kann alle Devisen und alles Bargeld, über die sie verfügt, frei in eine andere Währung konvertieren.4.  Der Schweizerische Bundesrat wird die Bestimmungen der vorerwähnten Absätze dieses Artikels anlässlich von Verhandlungen mit fremden Regierungen in bezug auf die Transferierung von Guthaben und Waren in Berücksichtigung ziehen.Art. 2 Soziale Fürsorge  Die Meteorologische Weltorganisation ist von allen obligatorischen Beiträgen an allgemeine Institutionen der Sozialfürsorge, wie die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung usw., unter der Voraussetzung befreit, dass die Meteorologische Weltorganisation im Rahmen des Möglichen und zu entsprechenden Bedingungen, den Beitritt derjenigen ihrer Beamten zu schweizerischen Versicherungen sicherstellt, die nicht durch einen gleichwertigen sozialen Schutz seitens der Organisation selbst geschützt sind.Art. 3 Chiffre, Kurier, Kuriersack  1.  Die Meteorologische Weltorganisation ist ermächtigt, chiffrierte Mitteilungen zu übermitteln.2.  Die Meteorologische Weltorganisation hat das Recht, einen Kurierdienst einzurichten und diplomatische Kuriersäcke zu benützen, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie fremde Regierungen.In bezug auf die Zollbehandlung stehen ihr die Vorrechte und Erleichterungen gemäss dem Zollreglement des Bundesrates zu, das auf die internationalen Organisationen Anwendung findet.Art. 4 Pressemitteilungen  Die Meteorologische Weltorganisation steht für ihre direkten und indirekten Mitteilungen an Presse und Rundfunk im Genusse der Vorzugstarife, die gemäss Weltnachrichtenabkommen4 für Pressemeldungen gelten.4 Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).Art. 5 Einreiseerlaubnis und Aufenthaltsbewilligung  1.  Zur Erleichterung der Einreise der in Artikel 14 des Abkommens5 erwähnten Personen in der Schweiz werden die Schweizerischen Gesandtschaften6 und Konsulate für alle die Fälle, in denen ein Visum erforderlich ist, die allgemeine und vorgängige Weisung erhalten, ein solches Visum bei Vorweisung eines Reisepasses oder eines andern gleichwertigen Identitäts- und Reiseausweises sowie einer ausreichenden Legitimation in bezug auf die berufliche Eigenschaft des Gesuchstellers bei der Meteorologischen Weltorganisation zu erteilen.2.  Die schweizerischen Gesandtschaften7 und Konsulate werden die Weisung erhalten, das Visum ohne Verzögerung oder Aufschub zu erteilen und ohne die persönliche Anwesenheit des Gesuchstellers und die Bezahlung von Gebühren zu verlangen.3.  Die Bestimmungen des Artikels 14 des Abkommens und dieser Artikel sind auf analoge Weise auch auf die Frau und die Kinder der betreffenden Person anwendbar, sofern sie mit ihr zusammenleben und keinen Beruf ausüben.5 SR 0.192.120.2426 Heute: die Schweizerischen Botschaften.7 Heute: die Schweizerischen Botschaften.Art. 68 Identitätskarte  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Meteorologischen Weltorganisation zuhanden eines jeden Beamten eine mit der Photographie des Inhabers versehene Identitätskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement beurkundete Karte dient dem Beamten zur Legitimierung bei allen eidgenössischen, kantonalen oder Gemeindebehörden.8 Siehe Ziff. 5 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).Art. 7 Erleichterungen zugunsten nichtschweizerischer Beamter  Die Beamten der Meteorologischen Weltorganisation, die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, sind im Genuss folgender Befreiungen und Erleichterungen:a.Befreiung von den Einschränkungen der Freiheit des Geldwechsels zu den gleichen Bedingungen, wie sie den beim Schweizerischen Bundesrat akkreditierten diplomatischen Vertretern zuerkannt worden sind.b.Im Falle einer internationalen Krise, Erleichterungen in bezug auf die Repatriierung der Beamten und ihren Angehörigen, wie sie den Mitgliedern der beim Schweizerischen Bundesrat akkreditierten diplomatischen Vertretern zuerkannt worden sind.c.Befreiung von den eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern, gemäss der für das nichtschweizerische Personal der internationalen Organisationen in Genf bestehenden Praxis.Art. 8 Militärdienst  1.  Der Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation wird dem Schweizerischen Bundesrat eine Liste der Beamten übermitteln, die Schweizer Bürger und militärdienstpflichtig sind.2.  Der Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation und der Schweizerische Bundesrat werden im gegenseitigen Einvernehmen eine beschränkte Liste der schweizerischen Beamten aufstellen, die im Hinblick auf ihre Funktionen vom Militärdienst dispensiert sind.3.  Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Beamter steht der Meteorologischen Weltorganisation das Recht zu, durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements einen Aufschub des Aufgebots oder alle anderen geeigneten Massnahmen nachzusuchen.Art. 9 Diplomatenpass  Die schweizerischen Beamten, die den durch den Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation und den Schweizerischen Bundesrat gemeinsam bestimmten Kategorien angehören und die sich dienstlich ins Ausland begeben oder zufolge ihrer Funktionen im Ausland wohnhaft sind, haben Anrecht auf einen vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellten Diplomatenpass.Art. 109 Pensionskassen usw.  1.  Alle Zahlungen der Pensionskassen oder jeder anderen Fürsorgeeinrichtung zugunsten von Vertretern, Beamten oder Angestellten der Meteorologischen Weltorganisation sind, aus welchen Gründen sie auch erfolgen mögen – Beendigung, Unterbruch oder zeitweilige Aufhebung des Dienstverhältnisses –, im Augenblick der Auszahlung von allen Kapital- und Einkommenssteuern befreit.2.  Das gleiche gilt für alle allfälligen Zahlungen, wie Entschädigungen für Krankheit, Unfall usw., an Vertreter, Beamte oder Angestellte der Meteorologischen Weltorganisation.9 Siehe Ziff. 3 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).Art. 11 Inkrafttreten  Die vorliegende Vereinbarung wird in Kraft treten, sobald sie vom Schweizerischen Bundesrat und vom Exekutivkomitee der Meteorologischen Weltorganisation genehmigt worden ist.Art. 12 Abänderung der Vereinbarung  1.  Die vorliegende Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die Parteien über die an den Bestimmungen dieser Vereinbarung anzubringenden Abänderungen einigen.3.  Sollten die Verhandlungen innerhalb eines Jahres nicht zu einer Einigung führen, so kann die Vereinbarung durch die eine oder andere Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.Ausgefertigt und unterzeichnet am Sitze der Meteorologischen Weltorganisation in Genf, am 10. März 1955, in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieMeteorologische Weltorganisation:Pierre MicheliG. Swoboda


text: 0.192.120.242.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.120.242.2Briefwechselvom 10. März 1955 zwischen der Schweizund der Meteorologischen Weltorganisationüber das rechtliche Statut dieser Organisation in der SchweizVon der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 195521 AS 1956 1076; BBl 1955 II 3772 Art. 1 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)Übersetzung3Meteorologische WeltorganisationGenf, den 10. März 1955Sekretariat: Campagne RigotAvenue de la PaixGenèveAn das EidgenössischePolitische DepartementBernHerr Minister,Ich beehre mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass es mir daran gelegen ist, dem Wunsche des Bundesrates für eine genauere Umschreibung der nachstehenden, im Abkommen über das Statut der Meteorologischen Weltorganisation4 enthaltenen Punkte zu entsprechen; ich erkläre mich damit einverstanden, dass ihnen, gemäss Antrag des Bundesrates, folgende Auslegung gegeben wird:1. Befreiung von der Warenumsatzsteuer (Art. 10 des Abkommens)Um die Einheitlichkeit zu wahren, erachtet es der Bundesrat als zweckmässig, diesen Artikel in gleicher Weise anzuwenden wie die entsprechenden Artikel des zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation getroffenen Abkommens5. Die Meteorologische Weltorganisation sollte deshalb grundsätzlich keine Befreiung von den indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die im Preis von Mobilien und Immobilien inbegriffen sind, beanspruchen. Sie wird ihre Gesuche um Steuerbefreiung vielmehr auf wichtige Käufe beschränken, deren fakturierter Wert 100 Franken übersteigt, die sie für ihren offiziellen Gebrauch tätigt und deren Preis Steuern und Abgaben dieser Art einschliesst. Im Falle der Warenumsatzsteuer wird die Rückerstattung auf Ersuchen der Organisation gemäss einem Verfahren erfolgen, wie es bereits im Verhältnis zur Weltgesundheitsorganisation zur Anwendung kommt.2. Diplomatische Immunitäten des Generalsekretärssowie gewisser hoher Beamter (Art. 16 des Abkommens)Es versteht sich, dass, was die steuerlichen Vorrechte betrifft, die hohen schweizerischen Beamten, die unter diesen Artikel fallen, wie dies übrigens festgelegt worden ist (Art. 17 Bst. b), nur6 in den Genuss der Befreiung von den eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde‑Steuern auf den ihnen von der Organisation ausgerichteten Besoldungen, Vergütungen und Entschädigungen gelangen.3. Steuerverhältnisse des der Organisation nicht mehr angehörenden Personals (Art. 17 Bst. b des Abkommens und Artikel 10 der Vollzugsvereinbarung7)Periodische Zahlungen (jährliche, monatliche Zahlungen usw.), wie Pensionen oder Zahlungen auf Grund irgendeiner Vereinbarung sozialfürsorglicher Art zugunsten einer Person, die der Organisation nicht mehr angehört, geniessen keine Steuerbefreiung.4. Definition der im Abkommen enthaltenen Bezeichnung «Beamter»Die Bezeichnung «Beamter» wird, wenn sie im Abkommen verwendet wird, gemäss allgemeiner Übung ausgelegt, wie sie für die übrigen Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, die ihren Sitz in Genf haben, gilt.5. Liste der Beamten der Meteorologischen Weltorganisationund deren Familienmitglieder, die im Besitz der Identitätskarte sind (Art. 6 der Vollzugsvereinbarung)Die Meteorologische Weltorganisation wird dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig die Liste der Beamten der Organisation und deren Familienmitglieder zugehen lassen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und die Funktions‑Kategorie oder ‑Klasse, der die Betreffenden angehören, erwähnt sind.Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Generalsekretär ad interim:Dr. G. Swoboda3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 4 SR 0.192.120.2425 SR 0.192.120.2816 AS 1958 14327 SR 0.192.120.242.1


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.120.242.3Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.120.242.3Briefwechsel vom 26. Oktober/19. Dezember 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derMeteorologischen Weltorganisation über den Status derinternationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 620; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609)Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Godwin O. P. ObasiGeneralsekretärder Meteorologischen WeltorganisationGenfHerr GeneralsekretärIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Meteorologischen Weltorganisation in Genf (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 10. März 19555 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Godwin O. P. Obasi3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.120.242


text: 0.192.120.252.01  AS 2017 5991ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (ALIPH) zur Regelung des rechtlichen Status der ALIPH in der SchweizAbgeschlossen am 11. Oktober 2017In Kraft getreten am 11. Oktober 2017 (Stand am 11. Oktober 2017)Der Schweizerische Bundesrat, einerseits und die Internationale Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (ALIPH), anderseits,in dem Wunsche, ihre Beziehungen mit einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:I.  Statut, Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (ALIPH)  Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt für die Zwecke dieses Abkommens die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Internationalen Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (ALIPH) (nachstehend genannt ALIPH) in der Schweiz.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert der ALIPH Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die die ALIPH für ihre eigenen Zwecke benützt, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors der ALIPH oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der ALIPH und, ganz allgemein, alle ihr gehörenden oder sich in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung   1.  Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die ALIPH Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser:a)wenn diese Immunität im Einzelfall vom Stiftungsratspräsident der ALIPH oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen die ALIPH angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein der ALIPH gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug in der Schweiz verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die die ALIPH einem ihrer Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der ALIPH erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum der ALIPH befinden oder von ihr zu ihren Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der ALIPH sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Die ALIPH, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der ALIPH sind und von deren Dienststellen benützt werden.2.  Die ALIPH ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Die ALIPH ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Gesuch der ALIPH an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die obenerwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen der ALIPH und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag der ALIPH auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der ALIPH bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.1 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Die ALIPH kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Die ALIPH geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19922 vereinbar ist.2.  Die ALIPH hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der ALIPH, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Die ALIPH ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die sie ausschliesslich innerhalb ihrer Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden. 5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.2 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse und Spezialfonds  1.  Jede offiziell zu Gunsten der Beamten der ALIPH wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie die ALIPH selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie die ALIPH selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der ALIPH verwaltet werden und deren amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie die ALIPH. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.Art. 12 Soziale Sicherheit  Die ALIPH unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Familienzulagen, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II.  Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft von der ALIPH berufenen Personen  Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitglieder der ALIPH  1.  Die Stiftungsratsmitglieder der ALIPH und deren allfällige Stellvertreter, die in offizieller Eigenschaft für die ALIPH tätig sind, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Kontrolle des persönlichen Gepäcks, sofern keine triftigen Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände enthält;b)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19853 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)für sich selbst und die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Stiftungsratsmitgliedern der ALIPH nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für die ALIPH. Zur Aufhebung der Immunität der Stiftungsratsmitglieder und deren allfälligen Stellvertreter ist der Stiftungsratspräsident zuständig. Für die Aufhebung der Immunität des Stiftungsratspräsidenten ist der Stiftungsrat zuständig. 3 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der  hohen Beamten der ALIPH  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter und die hohen Beamten der ALIPH die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen von der ALIPH ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern die ALIPH eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit bei der ALIPH eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.3. Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.4 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten der ALIPH  Die Beamten der ALIPH geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten: a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen von der ALIPH ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern die ALIPH eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten der ALIPH als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte der ALIPH ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der ALIPH  Die Beamten der ALIPH, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a)sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;b)sie sind, genau wie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;c)sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der anderen internationalen Organisationen; e)sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.5 SR 631.145.0Art. 17 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten der ALIPH, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Familienzulagen, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch einen Briefwechsel geregelt.2.  Die Beamten der ALIPH, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten der ALIPH unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern die ALIPH ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten der ALIPH, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten der ALIPH, die in leitender Funktion für die ALIPH tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte der ALIPH, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden von der ALIPH beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für die ALIPH beauftragten Experten sowie der Mitglieder der Ausschüsse  1.  Die mit Missionen für die ALIPH beauftragten Experten geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;d)gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.2.  Die Mitglieder der von der ALIPH geschaffenen Ausschüsse geniessen denselben Status wie die mit einer Mission beauftragten Experten nach Ziffer 1.Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug in der Schweiz verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten   1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der ALIPH und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten im Rahmen ihrer Tätigkeit für die ALIPH unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten, eines Experten oder eines Mitglieds eines Ausschusses in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und dass auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen der ALIPH beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Stiftungsratspräsident zuständig.Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft für die ALIPH tätig sind, nämlich: a)die Stiftungsratsmitglieder der ALIPH und die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;b)der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten der ALIPH sowie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;c)die mit einer Mission für die ALIPH beauftragten Experten;d)die Mitglieder der von der ALIPH geschaffenen Ausschüsse;e)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft von der ALIPH berufen wird.Art. 23 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der ALIPH zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen des Familiennachzugs aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die ALIPH übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste mit den Namen der Beamten der ALIPH und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 24 Verhinderung von Missbrauch  Die ALIPH und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Unbeachtlich ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten.Art. 25 Streitigkeiten privater Art  Die ALIPH trifft angemessene Massnahmen zur zufriedenstellenden Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die ALIPH Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III.  Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz  Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der ALIPH auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen der ALIPH oder ihrer Beamten.Art. 27 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit der ALIPH in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen der ALIPH notwendigen Massnahmen zu beschliessen. 3.  Die ALIPH arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV.  Schlussbestimmungen  Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz   Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 29 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Anwendung oder die Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die ALIPH bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und endgültig.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 31 Kündigung des Abkommens   Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden.Art. 32 Inkrafttreten   Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 11. Oktober 2017, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat: Roberto BalzarettiFür die Internationale Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten:Maxence Langlois-Berthelot


text: 0.192.120.252.011  AS 2019 749 Briefwechsel vom 11. Oktober 2017/19. Oktober 2018zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (ALIPH) über den Status der Schweizer Angestellten in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)In Kraft getreten am 19. Oktober 2018 (Stand am 19. Oktober 2018)ÜbersetzungDer Exekutivdirektor der Internationalen Allianz zumSchutz des Kulturerbes in KonfliktgebietenGenfGenf, 19. Oktober 2018Frau Botschafterin Corinne Cicéron Bühler  Direktorin der Direktion für VölkerrechtEidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenBernFrau DirektorinIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 11. Oktober 2017 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:«Mich auf Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 20071 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) beziehend, welches den Bundesrat ermächtigt, internationale Abkommen über den Status der Schweizer Angestellten der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 GSG in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 11. Oktober 20172 abgeschlossenen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Allianz zum Schutz des Kulturerbes in Konfliktgebieten (nachfolgend ALIPH) zur Festlegung des rechtlichen Status der ALIPH in der Schweiz die Beamten der ALIPH, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat als nicht mehr obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die ALIPH vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihre Funktionen in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der ALIPH vorgesehenes Vorsorgesystem oder innerhalb von drei Monaten ab Unterzeichnung des Briefwechsels.Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten der ALIPH schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der ALIPH vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der ALIPH vorgesehenes Vorsorgesystem oder innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welche von der Schweizer Sozialversicherung auf Grund von Artikel 1a Absatz 2 Buchstabe a AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV versicherten Beamten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der ALIPH. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO auf alle Versicherten anwendbar; die Bestimmungen der ALV bleiben nur auf die Beamten anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die ALIPH übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sitzabkommens einem von der ALIPH vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Es kann durch die eine oder die andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.»1 SR 192.122 SR 0.192.120.252.01