text: 625.711 Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern der Aare   625.711  1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Solothurn betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern der Aare  vom 27. Oktober 2008 / 4. November 2008  Der Kanton Solothurn, handelnd durch den Regierungsrat, und der Kanton Bern, handelnd durch die Volkswirtschaftsdirektion, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991, § 21 Absatz 2 des solothurnischen Fischereigesetzes vom 12. März 2008, Artikel 67 Ab- satz 3 des bernischen Fischereigesetzes vom 21. Juni 1995 und auf Artikel 3 Absatz 2 der bernischen Fischereiverordnung vom 20. September 1995  schliessen folgende Vereinbarung:  1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art. 1 Diese Vereinbarung regelt die Ausübung der Fischerei und Bewirtschaf- tungsmassnahmen in der Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kanto- nen Bern und Solothurn bildet (von Niederholz unterhalb Büren a/A. bis zur Hagmatten bei Leuzigen und von unterhalb des Elektrizitätswerks bei Ober-Wynau bis zur Einmündung der Murg in die Aare).  2. Ausübung der Fischerei  Art. 2 Die Ausübung der Fischerei im Gewässer der Aare steht den Berechtigten beider Kantone gleichermassen offen.  Art. 3 Die Fangmindestmasse und Schonzeiten betragen:  Fischart Fangmindestmass Schonzeit Bachforelle 28 cm 01.10.-15.03. Äsche 36 cm 01.01.-15.05. Hecht 45 cm 01.03.-30.04. Flussbarsch (Egli) kein keine Felchen 25 cm 01.11.-31.12.    625.711  2  Art. 4 Die Fangzahlbeschränkungen betragen: Fischart Pro Tag Forellen 6 Stk. Äsche 2 Stk. Hecht 5 Stk. Flussbarsch (Egli) 50 Stk. Felchen 25 Stk.  Art. 5 Für Fischereiberechtigte beider Kantone bestehen für die Fischereiaus- übung keine tageszeitlichen Beschränkungen.  Art. 6 Sofern in dieser Vereinbarung nichts Besonderes festgelegt ist, gelten für Inhaber und Inhaberinnen einer bernischen Fischereiberechtigung die bernischen Vorschriften und für Besitzer und Besitzerinnen einer solothur- nischen Fischereiberechtigung die solothurnischen Vorschriften, unbe- kümmert darum, ob die Fischerei auf dem Gebiet des einen oder andern Kantons ausgeübt wird.  3. Bewirtschaftungsmassnahmen und Schongebiete  Art. 7 Die Fischereiverwaltungen beider Kantone können gemeinsam Bewirt- schaftungsmassnahmen und Schongebiete festlegen.  4. Fischereiaufsicht  Art. 8 Die Aufsichtsorgane beider Kantone üben die Aufsicht über die Gesamt- heit der unter die Bestimmungen dieser Vereinbarung fallenden Gewässer aus.    625.711  3  5. Schlussbestimmungen  Art. 9 Diese Vereinbarung ersetzt diejenige zwischen den Kantonen Bern und Solothurn betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern der Aare vom 19. / 22. September 1995.  Art. 10 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Art. 11 Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mindestens 6 Mona- te zum Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklä- rung gekündigt werden.  Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 16. Dezember 2008. Publiziert im Amtsblatt vom 9. Januar 2009.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 625.721 Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet   625.721  1  Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet  Vom 3. / 16. Dezember 2008  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn ist gestützt auf Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991, § 20 des aargauischen Fischereigesetzes vom 15. Mai 1862 und § 21 des solothurnischen Fischereigesetzes vom 12. März 2008  folgende Übereinkunft getroffen worden:  1. Geltungsbereich  Art. 1 Diese Vereinbarung regelt die Ausübung der Fischerei in der Aare, soweit sie die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bildet.  2. Ausübung der Fischerei  Art. 2 Die Ausübung der Fischerei in der Aare von der Kantonsgrenze AG / BE abwärts bis zur Mündung des Mittibachs bei der Friedau in Murgenthal steht den Berechtigten beider Kantone gleichermassen offen. Für die übrige Grenzstrecke der Aare im Bereich des privaten Fischereirechts der Ortsbürgergemeinde Aarburg gilt die Mitte des Flussbetts (politische Grenze) als Grenze für die beidseitige Ausübung der Fischerei.  Art. 3 Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Fangmindestmasse und Schonzeiten: Fischart Fangmindestmass Schonzeit Bachforelle 28 cm 01.10.-15.03. Äsche 36 cm 01.01.-15.05. Hecht 45 cm 01.03.-30.04. Flussbarsch (Egli) kein keine    625.721  2  Art. 4 Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Fangzahlbeschränkun- gen: Fischart Stücke pro Tag Forellen 6 Äsche 2 Hecht 5  Art. 5 1  Für Fischereiberechtigte beider Kantone bestehen für die Fischereiaus-  übung keine jahres- und tageszeitlichen Beschränkungen. 2  Für Freianglerinnen und Freiangler des Kantons Aargau und für Mitang-  lerinnen und Mitangler des Kantons Solothurn gelten nur die Bestimmun- gen der Artikel 1 – 4, 7 sowie 9 dieser Übereinkunft.  Art. 6 1  Im Stau von Ruppoldingen, vom Stauwehr bis zur militärischen Übersetz-  stelle in Boningen, darf die Hegene mit höchstens fünf Ködern verwendet werden. Wer im Besitz eines Sachkunde-Nachweises ist, darf für die Hege- nenfischerei im Stausee Angelhaken mit Widerhaken verwenden. 2  Ansonsten dürfen gleichzeitig nur zwei Angelgeräte mit je höchstens  zwei Ködern verwendet werden. 3  Angelgeräte sind bei der Fischereiausübung dauernd zu beaufsichtigen.  4  Es dürfen mit Ausnahme lebender Köderfische alle natürlichen oder  künstlichen Köder verwendet werden.  Art. 7 Sofern diese Vereinbarung nichts Besonderes festlegt, gelten für den Fischfang im aargauischen Teil des Grenzgewässers die aargauischen Fi- schereivorschriften und im solothurnischen Teil des Grenzgewässers die solothurnischen Fischereivorschriften.  3. Bewirtschaftungsmassnahmen  Art. 8 Die Fischereiverwaltungen beider Kantone können gemeinsam Bewirt- schaftungsmass-nahmen festlegen.  4. Strafbestimmungen  Art. 9 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Übereinkunft werden nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei und der kantonalen Fischereigesetzgebungen bestraft.    625.721  3  5. Schlussbestimmungen  Art. 10 Diese Übereinkunft tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. April 2009 in Kraft. Sie kann von beiden Kantonen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gekündigt werden.  Art. 11 Die Übereinkunft betreffend die Ausübung der Fischerei in der Aare, so- weit diese die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn bil- det, vom 9. / 17. August 1976 wird aufgehoben.  Vom Bundesrat genehmigt am 18. Februar 2009. Publiziert im Amtsblatt vom 3. Juli 2009.


text: 625.731 Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft (über die Ausübung des Fischfanges in den interkantonalen Fischgewässern von Holderbank (Kanton Solothurn) und Langenbruck (Kanton Basel-Landschaft), dem Augsbach und dem Musbächlein)   625.731  1  Übereinkunft mit dem Kanton Basel- Landschaft über die Ausübung des Fischfanges in den interkantonalen Fisch- gewässern von Holderbank (Kanton Solothurn) und Langenbruck (Kanton Basel-Landschaft), dem Augstbach und dem Musbächlein  Vom 6./20. November 1962  In Anwendung von Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Dezember 18881) und Artikel 18 der zugehörigen eidgenössischen Vollzugsverordnung vom 3. Juni 1889  1 ) vereinbaren der Regierungsrat des  Kantons Solothurn und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, letzterer im Einverständnis des Gemeinderates von Langenbruck, für die Ausübung der Fischerei in den beiden interkantonalen Gewässern, dem Augstbach und dem Musbächlein, soweit sie die gemeinsame Grenze zwi- schen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft, Gemein- debann Holderbank auf solothurnischer und Gemeindebann Langenbruck auf basellandschaftlicher Seite, bilden, folgende Regelung:  I. Augstbach 1. Die Fischereirechte im Augstbach, nämlich a) dasjenige des Kantons Solothurn in der rechten Hälfte des Gewässers,  soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, das heisst von der Einmündung des Wannengrabens (Koordinaten 624.975/243.475) bis zur Einmündung des Musbächleins (Koordinaten 624.950/243.175) und  b) dasjenige der Gemeinde Langenbruck in der linken Hälfte des Augstbaches, ebenfalls soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, stehen dem Kanton Solo- thurn beziehungsweise der Gemeinde Langenbruck zu.  2. Die Verpachtung des obgenannten solothurnischen Fischereirechtes im Augstbach von der Einmündung des Wannengrabens bis zur Einmün- dung des Musbächleins erfolgt gemeinsam, gleichzeitig und für die gleiche Pachtperiode mit dem im Augstbach bestehenden Fischerei- recht der Gemeinde Langenbruck durch den Gemeinderat von Langen- bruck, wobei die Meinung besteht, dass beide Rechte an denselben Pächter verpachtet werden.  3. Der Pachterlös aus der gemeinsamen Verpachtung der beiden Fische- reirechte im Augstbach fällt der Gemeinde Langenbruck zu.  ________________  1) Aufgehoben. Es gelten das BG über die Fischerei vom 14. Dezember 1973 (SR 923.0) und die Vollzugsverordnung vom 8. Dezember 1975 (SR 923.01).    625.731  2  4. Die Nutzung der Fischereirechte, die Pflicht zum Einsatz von Jung- fischen und die Überwachung des Gewässers erfolgen nach den im Kanton Basel-Landschaft geltenden Bestimmungen.  II. Musbächlein 1. Die Fischereirechte im Musbächlein, nämlich a) dasjenige des Kantons Solothurn in der linken Hälfte des Gewässers,  soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solothurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, das heisst vom Quellgebiet des Musbächleins (Koordinaten 626.190/243.175) bis zu seiner Einmündung in den Augstbach (Koordinaten 624.950/243.175) und  b) dasjenige der Gemeinde Langenbruck in der rechten Hälfte des Musbä- chleins, ebenfalls soweit dessen Mitte mit der Kantonsgrenze Solo- thurn/Basel-Landschaft zusammenfällt, stehen dem Kanton Solothurn beziehungsweise der Gemeinde Langenbruck zu  2. Die Verpachtung der beiden Fischereirechte erfolgt gemeinsam, gleichzeitig und für die gleiche Pachtperiode durch das Finanz- Departement des Kantons Solothurn, wobei die Meinung besteht, dass beide Rechte an denselben Pächter verpachtet werden.  3. Der Pachterlös aus der gemeinsamen Verpachtung der beiden Fische- reirechte im Musbächlein fällt dem Finanz-Departement des Kantons Solothurn zu.  4. Die Nutzung des Fischereirechtes, die Pflicht zum Einsatz von Jung- fischen und die Überwachung des Gewässers erfolgen nach den im Kanton Solothurn geltenden Bestimmungen.  III. Inkrafttreten, Kündigung und Genehmigung der Übereinkunft  1. Die Vereinbarung tritt auf den 1. Mai 1963 in Kraft.  2. Sie kann von jedem der beiden Vertragspartner auf Ende einer Pacht- periode gekündigt werden.  3. Die Genehmigung der Übereinkunft bleibt dem Bundesrat vorbehalten.  Vom Schweizerischen Bundesrat am 14. Juni 1963 genehmigt


text: Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei in der Birs, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn bildet   625.732  1  Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei in der Birs, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Solothurn bildet  Vom 16. Dezember 2008 / 14. Januar 2009  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Solothurn, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 und auf § 21 Absatz 2 des solothurnischen Fischereigesetzes vom 12. März 2008  schliessen folgende Übereinkunft:  1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art. 1 Diese Vereinbarung regelt die Ausübung der Fischerei und Bewirtschaf- tungsmassnahmen in der Birs, soweit diese die Grenze zwischen den Kan- tonen Basel-Landschaft und Solothurn bildet (vom Grenzstein BL/SO beim Metallwerkabsturz bis zur Nepomukbrücke in Dornach). Als Grenze für die beidseitige Ausübung der Fischerei gilt die Mitte des Flussbettes (politische Grenze).  2. Ausübung der Fischerei  Art. 2 In der Birs besteht ein generelles Fischereiverbot vom 15. Oktober bis Ende Februar.  Art. 3 Die Fangmindestmasse und Schonzeiten betragen: Fischart Fangmindestmass Schonzeit Forellen 26 cm 15.10. - Ende Februar. Äsche 35 cm 01.02. - 30.04. Barben 35 cm 01.05. - 15.06.    625.732  2  Art. 4 Die Fangzahlbeschränkungen betragen: Fischart Pro Tag Forellen 4 Stk. Äsche 4 Stk.  Art. 5 Sofern in dieser Übereinkunft nichts Besonderes festgelegt ist, gelten für Inhaberinnen und Inhaber einer basellandschaftlichen Fischereiberechti- gung die basellandschaftlichen Vorschriften und für Besitzerinnen und Besitzer einer solothurnischen Fischereiberechtigung die solothurnischen Vorschriften.  3. Bewirtschaftungsmassnahmen  Art. 6 Die Fischereiverwaltungen beider Kantone können gemeinsam Bewirt- schaftungsmassnahmen festlegen.  4. Schlussbestimmungen  Art. 7 Die Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei in der Birs, soweit diese die Grenze zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn bildet vom 3. Mai 1983 wird aufgehoben.  Art. 8 Diese Übereinkunft tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Art. 9 Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mindestens 6 Mona- te zum Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklä- rung gekündigt werden.  Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am: 17. April 2009. Publiziert im Amtsblatt vom 3. Juli 2009.


text: 625.733 Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei im Dorfbach Ruestelbach und Orisbach   625.733  1  Übereinkunft über die Ausübung der Fischerei im Dorfbach Ruestelbach und Orisbach  Vom 3. Mai 1983  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Re- gierungsrat des Kantons Solothurn wird gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 14. Dezember 1973  1 ) folgende Übereinkunft getroffen:  1. Der Dorfbach und der Ruestelbach (kleine Bäche) in Büren/SO fliessen süd-östlich der Ortschaft Büren zusammen. Ab Zusammenfluss wird das Gewässer Orisbach genannt.  2. Der Orisbach bildet auf ca. 2/3 seiner Länge die Grenze zwischen den Kantonen Baselland und Solothurn. Die Mitte des Bachbettes bildet zum grössten Teil die Grenze.  3. Die Fischereirechte des Kantons Solothurn in den genannten Gewäs- sern werden an den Kanton Baselland abgetreten.  4. Der Kanton Baselland tritt die vom Kanton Solothurn übertragenen Fischrechte an den jeweiligen Fischenzenpächter des basellandschaftli- chen Teils des Orisbaches ab.  5. Die Ausübung der Fischerei im solothurnischen und basellandschaftli- chen Teil des Orisbaches richtet sich ausschliesslich nach den Fischerei- Vorschriften des Kantons Baselland.  6. Der Aussatz von Jungfischen richtet sich nach der Regierungsratsver- ordnung zum Fischereigesetz des Kantons Baselland vom 10. Novem- ber 1981.  7. Übertretungen der Fischereigesetzgebung oder des Wasserrechtsge- setzes sind in jenem Kanton gerichtlich anhängig zu machen, wo die strafbare Handlung verursacht wurde.  8. Für die Abtretung der solothurnischen Fischereirechte an den Kanton Baselland entrichtet dieser, resp. der jeweilige Pächter des baselland- schaftlichen Teils des Orisbaches eine jährliche Entschädigung von 500 Franken. Nach Ablauf von 10 Jahren wird die Entschädigung neu fest- gesetzt.  ________________  1) SR 923.0.    625.733  2  9. Bei Schädigung (Verunreinigung, Vergiftung) entsteht keinerlei Ver- antwortung und Haftbarkeit des Kantons Solothurn. Eine Herabset- zung der Pachtsumme erfolgt nicht.  10. Diese Vereinbarung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bun- desrat am 1. Mai 1983 in Kraft. Sie kann von beiden Kantonen jeder- zeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten auf das Ende einer Pachtperiode gekündigt werden.  Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 3. Mai 1983, vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. Mai 1983 beschlossen Vom Bundesrat am 7. Juli 1983 genehmigt


text:
626.11

  Jagdgesetz

  (JaG)

  Vom 09.11.2016 (Stand 01.01.2018)

  der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) vom 20. Juni 1986[1] und Artikel 126 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[2],

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 11. Juli 2016 (RRB Nr. 2016/1280)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt nach Massgabe der Bundesgesetzgebung den Schutz der freilebenden Wildtiere, die Jagd sowie die Begrenzung und Abgeltung von Wildschaden.

2

Es bezweckt:

      a)

      die Artenvielfalt der einheimischen und ziehenden Wildtiere zu erhalten;

      b)

      die Lebensräume von Wildtieren zu erhalten und mittels Wildtierkorridoren die Vernetzung von Wildtierpopulationen zu sichern;

      c)

      bedrohte Wildtierarten zu schützen und zu fördern;

      d)

      eine nachhaltige Nutzung der Wildtierbestände durch die Jagd zu gewährleisten;

      e)

      durch Wildtiere verursachte Konflikte und Schäden auf ein tragbares Mass zu begrenzen;

      f)

      Wildtiere vor Störung durch Freizeitaktivitäten ausreichend zu schützen.

2. Revierjagd

2.1. Allgemeines

§ 2

Jagdsystem

1

Der Kanton überträgt das Recht zur Ausübung der Jagd und die damit verbundenen Pflichten durch revierweise Verpachtung an Jagdvereine, soweit er die Jagd nicht selber ausübt.

§ 3

Jagdreviere

1

Das Kantonsgebiet wird in Jagdreviere eingeteilt. Dabei sind insbesondere jagdliche und wildbiologische Kriterien zu berücksichtigen.

2

Die Reviergrenzen werden nach Anhörung der Jagdvereine durch das Departement festgelegt.

§ 4

Jagdvereine

1

Jagdreviere werden an Jagdberechtigte verpachtet, welche sich in der Rechtsform eines Vereins im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3] zusammengeschlossen haben.

2

Die Mitglieder eines Jagdvereins müssen für die Dauer der Pachtperiode im Besitz eines solothurnischen Jagdpasses sein.

3

Die Mindestanzahl von Mitgliedern eines Jagdvereins wird aufgrund der bejagdbaren Waldfläche festgelegt. Mindestens die Hälfte dieser Mitglieder muss Wohnsitz im Kanton Solothurn haben.

4

Ein Jagdverein kann nur ein Jagdrevier pachten und eine Person kann sich bei höchstens zwei Jagdvereinen als Mitglied beteiligen, zählt aber nur in einem Jagdrevier seiner Wahl zur Mindestanzahl.

5

Die Mitglieder eines Jagdvereins haften solidarisch und unbeschränkt für die sich aus dem Pachtverhältnis und der kantonalen Jagdgesetzgebung ergebenden Verpflichtungen des Jagdvereins.

6

Der Regierungsrat erlässt weitergehende Vorschriften zu den Jagdvereinen in einer Verordnung.

2.2. Verpachtung

§ 5

Öffentliche Versteigerung

1

Jagdreviere werden durch das Departement auf dem Weg der öffentlichen Versteigerung für die Dauer von acht Jahren an Jagdvereine verpachtet. Die Verpachtung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2

Das Departement legt die Steigerungs- und Pachtbedingungen fest.

3

Der Höchstpreis bei der Steigerung beträgt 150 Prozent des Mindestpachtzinses.

4

Steigern mehrere Jagdvereine bis zum Höchstpreis auf ein Jagdrevier, erhält derjenige Jagdverein den Zuschlag, welcher:

      a)

      mehr Mitglieder des bisherigen Jagdvereins hat;

      b)

      bei gleicher Anzahl Mitglieder des bisherigen Jagdvereins mehr Mitglieder mit Wohnsitz im betreffenden Jagdrevier hat;

      c)

      bei gleicher Anzahl Mitglieder des bisherigen Jagdvereins und im Jagdrevier, durch das Los bestimmt wird.

5

Unterpacht ist nicht erlaubt.

§ 6

Freihändige Vergabe

1

Nachfolgende Jagdreviere können vom Departement für maximal eine Pachtperiode freihändig verpachtet werden:

      a)

      Jagdreviere, welche nicht durch öffentliche Versteigerung verpachtet werden konnten;

      b)

      Jagdreviere, für welche das Pachtverhältnis vor Ablauf der Pachtperiode beendet wurde.

2

Bei der freihändigen Vergabe eines Jagdreviers kann auf die Wohnsitzpflicht für Mitglieder eines Jagdvereins gemäss § 4 Absatz 3 verzichtet werden.

§ 7

Pachtzins

1

Der Regierungsrat legt auf Beginn einer Pachtperiode die jährlichen minimalen Pachtzinseinnahmen fest.

2

Für ausserkantonale Mitglieder eines Jagdvereins wird ein Zuschlag zum Pachtzins erhoben. Die Höhe des Zuschlags wird vom Regierungsrat vor der Versteigerung der Jagdreviere festgelegt.

3

Das Departement legt die Mindestpachtzinse für die einzelnen Jagdreviere auf Antrag einer, vom Regierungsrat gewählten, Revierschätzungskommission fest.

4

Der Pachtzins kann bei wesentlichen und mehrjährigen Einschränkungen der bejagdbaren Waldfläche im Lauf der Pachtperiode auf Antrag des Jagdvereins vom Regierungsrat ermässigt werden.

5

Kein Anspruch auf Ermässigung besteht insbesondere bei:

      a)

      behördlich angeordneten Verlängerungen der Schonzeiten;

      b)

      Einschränkungen der Liste der jagdbaren Wildtierarten;

      c)

      verfügten Reduktionen von Wildtierbeständen.

§ 8

Ende der Pacht

1

Die Pacht endet mit Ablauf der Pachtperiode.

2

Sie erlischt ausserdem nach erfolgloser Mahnung durch Verfügung des Departements, wenn:

      a)

      der Jagdverein seinen gesetzlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt;

      b)

      der Jagdverein wiederholt Verfügungen des Departements missachtet;

      c)

      die erforderliche Mindestmitgliederzahl während mehr als zwölf Monaten unterschritten wird;

      d)

      ein Jagdverein nicht mehr Gewähr für einen an den Lebensraum angepassten, die forstlichen, landwirtschaftlichen und naturschützerischen Anliegen respektierenden Jagdbetrieb bietet.

3

Der dem Kanton aus einer vorzeitigen Beendigung der Pacht entstehende Schaden hat der betroffene Jagdverein zu tragen.

3. Jagdberechtigung

3.1. Jagdprüfung

§ 9

Jagdprüfung und Jagdfähigkeitsausweis

1

Der Regierungsrat regelt die Prüfungsbestimmungen zur Erlangung des solothurnischen Jagdfähigkeitsausweises und die Anerkennung ausserkantonaler und ausländischer Jagdfähigkeitsausweise in einer Verordnung.

3.2. Jagdberechtigung und Jagdpässe

§ 10

Jagdberechtigung

1

Jagdberechtigt ist, wer einen gültigen, vom Kanton Solothurn anerkannten Jagdpass oder ein anerkanntes Jagdpatent besitzt.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für den Bezug eines Jagdpasses und die Anerkennung ausserkantonaler Jagdpässe und Jagdpatente in einer Verordnung.

§ 11

Ausschluss von der Jagd

1

Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen sind Personen, welche:

      a)

      die Voraussetzungen für den Bezug eines Jagdpasses nicht mehr erfüllen;

      b)

      keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen dürfen;

      c)

      durch richterlichen Entzug gemäss Artikel 20 JSG[4] die Jagdberechtigung für die ganze Schweiz verloren haben;

      d)

      durch administrativen Entzug die Jagdberechtigung für den Kanton Solothurn verloren haben.

2

Der Ausschluss von der Jagd begründet keinen Schadenersatzanspruch.

§ 12

Jagdpassgebühren

1

Jagdpässe sind gebührenpflichtig, ausgenommen sind die Jahresjagdpässe für Jagdaufsichtsorgane.

2

Der Regierungsrat kann für Jagdgäste einen Wildschadenzuschlag von höchstens 300 Franken zur Jagdpassgebühr festlegen.

3

Für nicht oder nur teilweise benützte Jagdpässe besteht kein Anspruch auf Rückvergütung der Gebühren.

4. Planung, Betrieb und Aufsicht der Jagd

§ 13

Aufgaben und Befugnisse des Kantons

1

Der Kanton überwacht die Wildtierbestände und die durch Wildtiere verursachten Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Lebensräume, insbesondere ihren Einfluss auf Wald, landwirtschaftliche Kulturen und Nutztiere. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zur nachhaltigen Nutzung der Wildtierbestände fest.

2

Der Regierungsrat regelt die nachhaltige Nutzung der Wildtierbestände in einer Verordnung, insbesondere:

      a)

      die jagdbaren Wildtierarten und deren Jagdzeiten;

      b)

      die revierweise und revierübergreifende Jagd- und Abschussplanung;

      c)

      die jagdbetrieblichen Vorschriften und Grundsätze;

      d)

      die jagdlichen Massnahmen und den Einsatz jagdberechtigter Dritter in Gebieten mit grossem Wildschaden, in Seuchenfällen und zugunsten des Artenschutzes.

§ 14

Aufgaben und Befugnisse der Jagdvereine

1

Die Jagdvereine sind für die Jagd- und Abschussplanung, den Jagdbetrieb und die Jagdaufsicht in ihren Jagdrevieren zuständig. Sie nehmen Rücksicht auf berechtigte Anliegen der Bevölkerung, der Land- und Waldwirtschaft sowie des Natur-, Vogel- und Tierschutzes.

2

Die Jagdvereine erfassen die Wildtierbestände und -abgänge in ihren Jagdrevieren und melden der Fachstelle die benötigten Angaben für die Jagdstatistik sowie eine für die Jagdstatistik verantwortliche Person.

3

Die Jagdvereine sind dafür verantwortlich, dass die Wildtierbestände in ihrem Jagdrevier durch eine effiziente Regulation den örtlichen Verhältnissen angepasst sind.

4

Die Jagdvereine können Jagdgäste zur Teilnahme an der Jagd unter ihrer Aufsicht einladen. Sie sind zudem berechtigt, für die Gewährleistung des Jagdbetriebes Jagdgehilfen ohne Jagdberechtigung beizuziehen.

5

Das Departement kann Jagdvereine verpflichten, in Gebieten mit grossem Wildschaden, in Seuchenfällen und bei der Regulation bestimmter Wildtierarten, revierübergreifend zusammenzuarbeiten.

§ 15

Jagdaufsicht

1

Die Jagdaufsicht im Jagdrevier wird durch den betreffenden Jagdverein sichergestellt.

2

Jagdvereine sind verpflichtet, auf ihre Kosten einen Jagdaufseher oder eine Jagdaufseherin sowie eine Stellvertretung zu bestellen.

3

Jagdaufseher oder Jagdaufseherinnen müssen im Kanton Solothurn jagdberechtigt sein und das Jagdrevier innert nützlicher Frist erreichen können.

4

Jagdaufseher oder Jagdaufseherinnen üben die zum Schutz der Wildtiere und zur Gewährleistung der Jagd nötigen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben aus, soweit diese nicht einem anderen Organ oder einer Behörde obliegen.

5

Das Departement setzt insbesondere für die Aufsicht in eidgenössischen und kantonalen Wildtierschutzgebieten staatliche Jagdaufsichtsorgane ein.

6

Der Regierungsrat regelt die einzelnen Befugnisse und Pflichten der Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen in einer Verordnung.

§ 16

Anrecht auf Wildtiere

1

Anrecht auf Wildtiere besteht für die Jagdvereine bei jagdbaren Wildtieren, welche in ihrem Jagdrevier erlegt, verendet oder verletzt aufgefunden wurden.

2

Anrecht auf Wildtiere besteht für den Kanton bei:

      a)

      Wildtieren, welche in Wildtierschutzgebieten oder in nicht verpachteten Gebieten erlegt, verendet oder verletzt aufgefunden wurden;

      b)

      allen geschützten Wildtieren;

      c)

      jagdbaren Wildtieren, welche nicht nach den gesetzlichen Vorschriften oder den vom Kanton festgelegten Abschussplänen erlegt wurden.

5. Arten- und Lebensraumschutz

5.1. Artenschutz

§ 17

Artenschutz

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere:

      a)

      die Massnahmen bei schädlichen oder störenden Einwirkungen auf Wildtiere;

      b)

      den Schutz der Mutter- und Jungtiere während der Jagd;

      c)

      den Schutz der Vögel während der Brutzeit;

      d)

      den Schutz einzelner Wildtiere von besonderer Bedeutung;

      e)

      die Einschränkung oder das Verbot zur Fütterung von Wildtieren;

      f)

      die Haltung bestimmter Wildtierarten, wenn diese die natürliche Lebensweise freilebender Wildtiere gefährden oder negativ beeinflussen kann.

2

Das Departement erlässt Massnahmen gegen die Ausbreitung von Neozoen. Es kann Jagdvereine zur Umsetzung dieser Massnahmen verpflichten oder die Massnahmen selber ausführen.

§ 18

Geschützte Wildtiere

1

Für Einfang, Haltung, Abschuss und Präparation bundesrechtlich geschützter Wildtiere gelten die bundesrechtlichen Vorschriften.

§ 19

Aussetzen und Entweichen von Wildtieren

1

Wildtiere dürfen nicht ausgesetzt werden.

2

Das Departement kann Ausnahmen bewilligen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes.

3

Werden Wildtiere unbewilligt ausgesetzt, trifft das Departement auf Kosten des Verursachers oder der Verursacherin Massnahmen, damit sich diese Wildtiere nicht ausbreiten und vermehren können.

4

Aus privater oder gewerblicher Haltung entwichene Wildtiere müssen der Fachstelle vom Halter oder von der Halterin umgehend gemeldet werden. Absatz 3 ist analog anwendbar.

5.2. Lebensraumschutz

§ 20

Lebensraumschutz

1

Der Regierungsrat regelt den Schutz und die Vernetzung der Lebensräume von Wildtieren in einer Verordnung, insbesondere durch:

      a)

      das Ausscheiden von Wildtierschutzgebieten, Vogelschutzreservaten und Wildruhezonen;

      b)

      das Ausscheiden von Wildtierkorridoren;

      c)

      örtliche und zeitliche Einschränkung von Freizeitaktivitäten, wenn diese erheblich störende Auswirkungen auf Lebensraum oder Lebensgemeinschaften von Wildtieren haben.

2

Das Ausscheiden von Wildtierschutzgebieten, Vogelschutzreservaten, Wildruhezonen und Wildtierkorridoren erfolgt im Nutzungsplanverfahren gemäss Planungs- und Baugesetzgebung.

6. Wildschaden

6.1. Verhütung von Wildschaden

§ 21

Verhütungsmassnahmen

1

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen treffen zum Schutz des Waldes, der landwirtschaftlichen Kulturen und der Nutztiere auf eigene Kosten die zumutbaren Verhütungsmassnahmen gegen Wildschaden und sprechen diese mit den zuständigen Jagdvereinen ab.

2

Der Regierungsrat erlässt zu diesem Zweck Vorschriften über die vom Kanton selbst, von Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen sowie von Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen zu treffenden Massnahmen in einer Verordnung.

3

Der Kanton kann Massnahmen für die Verhütung von Wildschaden unterstützen, insbesondere:

      a)

      bei der Beschaffung von Grundlagen zum Beurteilen der Wildschadensituation;

      b)

      beim Vorkommen von geschützten Wildtieren, die Wildschaden verursachen;

      c)

      bei der Verbesserung der natürlichen Lebensräume im Wald;

      d)

      bei Schaden in Schutzwäldern oder in wichtigen Wintereinstandsgebieten der Wildtiere;

      e)

      bei der Förderung natürlicher Verhütungsmassnahmen.

4

Verhütungsmassnahmen gegen Wildschaden im Wald können gestützt auf das kantonale Waldgesetz vom 29. Januar 1995[5] unterstützt werden.

§ 22

Jagdliche Verhütungsmassnahmen

1

Jagdvereine sorgen mit jagdlichen Massnahmen dafür, dass die Wildtierbestände auf einem für den Wald und die Landwirtschaft erträglichen Mass gehalten werden.

2

Bei grossem Wildschaden durch Wildschweine an landwirtschaftlichen Nutzflächen kann das Departement in Abhängigkeit von der Höhe des Schadens im Verhältnis zum Mindestpachtzins eines Jagdrevieres, folgende Massnahmen verfügen:

      a)

      Anordnen von Verhütungsmassnahmen;

      b)

      Vorgaben an die Bejagungsintensität und den Abschuss weiblicher Wildtiere;

      c)

      Zulassung jagdberechtigter Dritter, wenn der Wildschaden den Mindestpachtzins übertroffen hat.

3

Werden die Abschussvorgaben von einem Jagdrevier wiederholt nicht erfüllt oder werden zur Jagd zugelassene jagdberechtigte Dritte an ihrem jagdlichen Einsatz behindert und übersteigt der Wildschaden wiederholt die zweifache Mindestpachtsumme, wird das Pachtverhältnis nach § 8 Absatz 2 beendet.

4

Das Departement kann Jagdvereine zum Abschuss einzelner geschützter oder jagdbarer Wildtiere, die erheblichen Schaden anrichten, verpflichten.

§ 23

Selbsthilfemassnahmen gegen Wildtiere

1

Selbsthilfemassnahmen gegen Wildtiere sind zulässig, wenn dies zum Schutz von Haus- und Nutztieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen erforderlich erscheint und ein eingetretener oder unmittelbar drohender Schaden nachgewiesen ist.

2

Selbsthilfemassnahmen dürfen die Sicherheit von Personen und das Eigentum anderer nicht gefährden.

3

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen haften für den von ihnen bei der Ausübung der Selbsthilfemassnahmen verursachten Schaden.

4

Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die notwendigen Vorschriften und regelt die Bewilligungspflicht.

6.2. Entschädigung von Wildschaden

§ 24

Grundsatz

1

Der Schaden, den jagdbare Wildtiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, ist angemessen zu entschädigen.

2

Anstelle einer Schadenabgeltung können auch Beiträge an Verhütungsmassnahmen geleistet werden, wenn diese eine gute Wirkung erzielen und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur möglichen Schadensumme stehen.

3

An Schaden, der durch geschützte Wildtiere oder in Schutzgebieten verursacht wird, kann der Kanton Beiträge ausrichten. Bei Schaden durch geschützte Wildtiere gemäss Artikel 10 der Jagdverordnung (JSV) vom 29. Februar 1988[6] und in eidgenössischen Wildtierschutzgebieten oder Wasser- und Zugvogelreservaten richtet sich die Entschädigungspflicht nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 JSG.[7]

4

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten über die Entschädigung von Wildschaden.

§ 25

Entschädigungspflicht des Kantons

1

Der Kanton entschädigt, unter Vorbehalt von Absatz 3, den in den Jagdrevieren durch jagdbare Wildtiere nachweisbar angerichteten Schaden.

2

Für besonders wildschadengefährdete Wiesen und Weiden, in welchen wiederholt Schaden durch Wildschweine verursacht worden ist, kann in Absprache mit dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin ein zeitlich befristeter pauschaler Flächenbeitrag ausgerichtet werden.

3

Die Entschädigungspflicht entfällt:

      a)

      wenn der oder die Geschädigte die ihm oder ihr zumutbaren Verhütungsmassnahmen unterlassen oder getroffene Schutzvorkehrungen nicht ordnungsgemäss unterhalten hat;

      b)

      wenn der oder die Geschädigte die Jagdausübung auf den geschädigten Flächen behindert oder verunmöglicht hat;

      c)

      bei Schaden durch Tiere, gegen welche Selbsthilfemassnahmen im Sinne von § 23 zulässig sind;

      d)

      bei Schaden in Gebieten und Örtlichkeiten, wo die Jagd nicht ausgeübt werden kann oder darf;

      e)

      bei Schaden, welche den vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegten Bagatellbetrag nicht übersteigen;

      f)

      wenn die Kulturen vor der Abschätzung geerntet wurden oder der Wildschaden vor der Abschätzung behoben wurde;

      g)

      wenn für die betroffenen Wiesen oder Weiden bereits ein pauschaler Flächenbeitrag gemäss § 25 Absatz 2 ausgerichtet wurde;

      h)

      wenn der Schaden anderweitig gedeckt wurde;

      i)

      bei Schaden an Baumarten, die nicht den Empfehlungen der forstlichen Standortkartierung entsprechen.

§ 26

Beteiligung der Jagdvereine am Wildschweinschaden

1

Der Jagdverein beteiligt sich generell mit 35 Prozent an den Kosten, die dem Kanton gemäss § 24 Absatz 2 und § 25 Absatz 1 und 2 in ihrem Jagdrevier durch Wildschweine entstehen.

2

Die Beteiligung der Jagdvereine ist pro Kalenderjahr bis zum Betrag von 100 Prozent des Mindestpachtzinses ihres Jagdrevieres beschränkt.

§ 27

Ermittlung der Entschädigung

1

Entschädigungsansprüche für eingetretenen Wildschaden sind sofort nach dessen Feststellung dem zuständigen Jagdverein oder in Wildtierschutzgebieten der Fachstelle zur Ermittlung der Schadenhöhe zu melden.

2

Das Departement bezeichnet die Schadenhöhe, bis zu welcher Jagdvereine mit den Geschädigten den Wildschaden selber abschätzen. Übersteigt der Wildschaden diese Schadenhöhe oder will der Jagdverein den Schaden selber beheben, muss eine von der Fachstelle bestimmte sachverständige Person beigezogen werden.

3

Kommt mit dem Geschädigten oder der Geschädigten keine Einigung über die Berechtigung oder die Höhe der Schadenersatzforderung zustande, setzt das Departement durch Verfügung die Wildschadenvergütung und den allfällig daran zu erbringenden Anteil des Jagdvereins fest.

7. Information, Ausbildung und Forschung

§ 28

Information und Forschung

1

Das Departement legt die Massnahmen fest, durch welche die Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, ihre Bedürfnisse und ihren Schutz informiert wird. Es veranlasst dazu wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungsarbeiten, insbesondere in Wildtierbiologie, Ornithologie und Ökologie.

§ 29

Aus- und Weiterbildung

1

Das Departement erlässt die für die Aus- und Weiterbildung der Jagdaufsichtsorgane, Jagdberechtigten und Auszubildenden erforderlichen Weisungen. Es kann einschlägige Kurse durchführen oder fachkundige Organisationen damit betrauen und Beiträge daran leisten.

8. Finanzielles

§ 30

Leistungsaufträge

1

Leistungen, welche für den Vollzug notwendig sind, können vom Departement teilweise oder ganz mittels Leistungsauftrag an Dritte übertragen werden.

§ 31

Entschädigung bei Vorkommen von Grossraubtieren

1

Jagdvereine können entschädigt werden, wenn Grossraubtiere in ihrem Jagdrevier regelmässig nachgewiesen werden.

2

Die Entschädigungssumme ist pro Kalenderjahr begrenzt auf maximal 10 Prozent des Gesamtpachtzinses im Kanton und pro Jagdrevier auf maximal 25 Prozent des Mindestpachtzinses für das betreffende Jagdrevier.

§ 32

Entschädigung bei Wildunfällen im Strassenverkehr

1

Der Verursacher oder die Verursacherin beteiligt sich am Aufwand, der dem Departement für die Bergung und Entsorgung von Fallwild sowie für das Ausfüllen des Unfallprotokolls bei Wildunfällen im Strassenverkehr entsteht, mit einem Pauschalbetrag gemäss Gebührentarif (GT) vom 8. März 2016[8].

2

Jagdvereine haben gegenüber dem Verursacher oder der Verursacherin für die Bergung und Entsorgung von Fallwild sowie für das Ausfüllen des Unfallprotokolls bei Wildunfällen im Strassenverkehr dieselben Entschädigungsansprüche wie das Departement gemäss Absatz 1.

3

Bei Streitigkeiten zwischen den Jagdvereinen und dem Verursacher oder der Verursacherin legt das Departement die Entschädigung fest.

9. Strafbestimmungen

§ 33

Übertretungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der § 5 Absatz 5, § 10, § 13, § 17 Absatz 1, § 19, § 20 und § 23 dieses Gesetzes oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bis 20‘000 Franken bestraft. Bei fahrlässigem Handeln wird eine Busse bis 10‘000 Franken ausgesprochen.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Vorbehalten sind Artikel 17 und 18 des JSG[9] sowie die Bestimmungen über den administrativen Entzug der Jagdberechtigung.

4

Der Regierungsrat kann durch Verordnung das Departement ermächtigen, bei geringfügigen Übertretungen des kantonalen Jagdgesetzes Bussen zu erheben, sofern der oder die Fehlbare damit einverstanden ist. Der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungstatbestände und stellt den Tarif auf.

§ 34

Administrativer Entzug der Jagdberechtigung

1

Das Departement kann die Jagdberechtigung für die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens zehn Jahren entziehen oder verweigern, bei:

      a)

      Missachten von jagdbetrieblichen Vorschriften und Grundsätzen;

      b)

      Missachten von Verfügungen des Departements;

      c)

      Erschleichen einer Jagdberechtigung mit unwahren Angaben;

      d)

      Verletzung von Pflichten bei der Ausübung der Jagdaufsicht.

2

Der administrative Entzug der Jagdberechtigung begründet in keinem Fall eine Schadenersatzpflicht des Kantons.

§ 35

Mitteilungspflicht

1

Urteile der Strafbehörden sowie Einstellungsverfügungen, welche die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung betreffen, sind der Fachstelle zu melden.

§ 36

Strafverfolgung

1

Jagdaufsichtsorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die kantonale und eidgenössische Jagdgesetzgebung nachzugehen, Verdächtige anzuhalten und gegebenenfalls Strafanzeige einzureichen.

2

Die Durchsuchung von Fahrzeugen, Räumen und Einrichtungen sowie die Sicherstellung von Gegenständen im Zusammenhang mit Jagdvergehen und -übertretungen richten sich nach den Vorschriften der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[10]. Diese Massnahmen sind den Strafverfolgungsbehörden gemäss § 3 Buchstaben a und c des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 10. März 2010[11] vorbehalten.

§ 37

Wertersatz

1

Jagdvereine können für widerrechtlich erlegte oder getötete jagdbare Wildtiere in ihrem Jagdrevier von der verursachenden Person Wertersatz verlangen.

2

Das Departement kann für widerrechtlich erlegte oder getötete Wildtiere in Schutzgebieten und nicht verpachteten Gebieten sowie für widerrechtlich erlegte oder getötete geschützte Wildtiere von der verursachenden Person Wertersatz verlangen.

3

Für widerrechtlich getötete jagdbare oder geschützte Wildtiere, welche für wissenschaftliche Zwecke mit einem Halsband markiert worden sind, kann das Departement einen Zuschlag für den Fang- und Markierungsaufwand verlangen.

4

Der zivilrechtliche Anspruch auf Wertersatz nach den Absätzen 1 bis 3 ist im Klageverfahren geltend zu machen.

5

Der Regierungsrat legt die Höhe des Wertersatzes pro Wildtierart und den Zuschlag für den Fang- und Markierungsaufwand fest.

10. Ausführungsbestimmungen und Rechtsschutz

§ 38

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

2

Das Departement erlässt die notwendigen Weisungen.

§ 39

Rechtsschutz

1

Soweit dieses Gesetz keine andere Regelung vorsieht, werden Verfügungen vom Departement erlassen. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bewilligungsvorschriften in JSG[12] und JSV[13].

2

Gegen Verfügungen des Departements steht innert zehn Tagen die Beschwerde an das Kantonale Verwaltungsgericht offen.

§ 40

Jagdkommission

1

Der Regierungsrat ernennt eine kantonale Jagdkommission, die ihn und das Departement in fachtechnischen Fragen beim Vollzug dieses Gesetzes berät.

2

Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Kommission in einer Verordnung.

11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41

Vereinsgründung

1

Die bestehenden Pachtgesellschaften haben sich bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als Jagdvereine im Sinne von § 4 zu konstituieren.

2

Kommt eine Pachtgesellschaft der Verpflichtung gemäss Absatz 1 nicht innert Frist nach, wird das Pachtverhältnis analog zu § 8 Absatz 2 und 3 vorzeitig beendet.

3

Bis zur vollzogenen Vereinsgründung haben die Pachtgesellschaften die gleichen Rechte und Pflichten wie die Jagdvereine.

4

Das Departement kann in begründeten Fällen jeweils für ein Kalenderjahr, längstens aber bis zum Ende der aktuellen, bis 31. Dezember 2020 laufenden Pachtperiode die Unterschreitung der Mindestmitgliederanzahl bewilligen.

§ 42

Pachtverträge

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen gehen den Bestimmungen der geltenden Pachtverträge vor. Die Pachtverträge sind vom Departement von Amtes wegen auf 1. Januar 2018 entsprechend anzupassen.

    KRB Nr. RG 0121a/2016 vom 9. November 2016.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 3. März 2017 unbenutzt abgelaufen.

    Vom Bund genehmigt am 3. März 2017.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Mai 2017.

  GS 2016, 38


text:
626.12

  Jagdverordnung

  (JaV)

  Vom 26.09.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 38 Absatz 1 des Jagdgesetzes (JaG) vom 9. November 2016[1]

  beschliesst:

1. Revierjagd

1.1 Jagdvereine

§ 1

Vereinsstatuten

1

Die Jagdvereine haben innert 30 Tagen nach erfolgtem Zuschlag für ein Jagdrevier dem Departement ihre Vereinsstatuten zur Genehmigung einzureichen.

2

Die Vereinsstatuten müssen mindestens folgende Punkte regeln:

      a)

      Organisation des Jagdvereins;

      b)

      Erklärung, dass die Mitglieder für alle sich aus dem Pachtverhältnis und der kantonalen Jagdgesetzgebung ergebenden Verpflichtungen solidarisch und unbeschränkt haften;

      c)

      Art und Weise der Erledigung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern;

      d)

      Finanzielle Konsequenzen für die Mitglieder bei Ein- und Austritt aus dem Jagdverein;

      e)

      Verbot des Ausschlusses von Jagdaufsichtsorganen des Jagdvereins, welche im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten und zum Nachteil von Vereinsmitgliedern strafrechtliche Handlungen verzeigen.

3

Die Jagdvereine bezeichnen eine bevollmächtigte Person mit Rechtsdomizil im Kanton Solothurn, welche sie  gegenüber den Behörden rechtsgültig vertritt.

4

Änderungen der Statuten sind dem Departement innert 14 Tagen mitzuteilen und von diesem zu genehmigen.

§ 2

Mindestanzahl von Mitgliedern eines Jagdvereins

1

Jeder Jagdverein hat mindestens drei Mitglieder und benötigt pro 150 Hektaren Waldfläche im Jagdrevier zusätzlich ein Mitglied.

§ 3

Mitgliederliste

1

Die Jagdvereine reichen der Fachstelle innert 30 Tagen nach erfolgtem Zuschlag die Mitgliederliste ein.

2

Ein- und Austritte aus dem Jagdverein sowie Wohnsitzänderungen sind der Fachstelle innert 30 Tagen nach Bekanntwerden der Änderung zu melden.

1.2 Verpachtung

§ 4

Revierschätzungskommission

1

Die Revierschätzungskommission besteht aus sieben Mitgliedern und wird vor jeder Versteigerung der Jagdreviere für die Dauer der Revierbewertung durch den Regierungsrat neu gewählt.

§ 5

Öffentliche Versteigerung der Jagdreviere

1

Die öffentliche Versteigerung der Jagdreviere ist unter Angabe der Steigerungs- und Pachtbedingungen im Amtsblatt bekanntzumachen.

§ 6

Jagdpachtvertrag

1

Das Departement stellt für alle Jagdvereine einen einheitlichen Jagdpachtvertrag aus.

2

Der Jagdpachtvertrag enthält die genaue Festlegung der Reviergrenze.

§ 7

Pachtzins

1

Der Pachtzins ist alljährlich bis 15. Dezember für das nachfolgende Kalenderjahr zu entrichten.

2

Der Pachtzins kann ermässigt werden, wenn die Jagd auf mindestens zehn Prozent der bejagdbaren Waldfläche eingeschränkt ist und diese Einschränkung mindestens drei Jahre anhält.

2. Jagdberechtigung

2.1 Jagdprüfung

§ 8

Jagdlehrgang und Jagdprüfung

1

Der Jagdlehrgang und die Jagdprüfung richten sich nach den Bestimmungen der Jagdprüfungsverordnung (JaPV) vom 2. Mai 2017[2].

§ 9

Anerkennung ausserkantonaler und ausländischer Jagdfähigkeitsausweise

1

Es werden alle Jagdfähigkeitsausweise aus der Schweiz anerkannt.

2

Jagdfähigkeitsausweise aus Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein werden als gleichwertig anerkannt, sofern die betreffende Person den Nachweis erbringt, dass sie mindestens zwei Jahre im betreffenden Land Wohnsitz gehabt hat.

3

Das Departement kann die Jagdfähigkeitsausweise weiterer Länder anerkennen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Ausbildungslehrgang und die Jagdprüfung vergleichbar sind.

2.2. Jagdpässe

§ 10

Jagdpass; Berechtigung

1

Der Jagdpass berechtigt zur Jagdausübung in den gepachteten Jagdrevieren oder auf Einladung von Jagdvereinen in deren Jagdrevieren.

2

Berechtigt zum Bezug eines Jagdpasses sind Personen, die:

      a)

      handlungsfähig sind;

      b)

      einen anerkannten Jagdfähigkeitsausweis haben;

      c)

      eine Jagdhaftpflichtversicherung haben;

      d)

      einen gültigen Treffsicherheitsnachweis haben;

      e)

      nicht von der Jagd gemäss § 11 JaG[3] ausgeschlossen sind.

3

Der Jagdpass wird abgegeben als:

      a)

      Jagdpass für Mitglieder eines Jagdvereins;

      b)

      Jagdpass für Jagdaufsichtsorgane;

      c)

      Tages- oder Jahresjagdpass für Gäste;

      d)

      Jagdlehrpass.

4

Kandidierende für die Jagdprüfung mit bestandener praktischer Jagdprüfung können einen Jagdlehrpass beziehen. Er berechtigt zur begleiteten Ausübung der Jagd als Jagdgast in einem Jagdrevier.

§ 11

Jagdpass; Bezug

1

Das Departement stellt die Jahresjagdpässe aus.

2

Die Jagdvereine können bei der Fachstelle gebührenpflichtige Tagesjagdpässe beziehen und diese jagdberechtigten Gästen abgeben. Diese Tagesjagdpässe sind nur gültig, wenn vor Jagdbeginn alle verlangten Angaben mit Kugelschreiber wahrheitsgetreu eingetragen worden sind.

3

Beim Bezug eines Jagdpasses bestätigt der Inhaber oder die Inhaberin mit der Unterschrift auf dem Jagdpass, dass er oder sie alle Voraussetzungen für den Bezug eines Jagdpasses gemäss § 10 Absatz 2 erfüllt.

§ 12

Jagdpass; Gültigkeit

1

Jagdpässe für Mitglieder und Jagdaufsichtsorgane eines Jagdvereins können für die Dauer einer Pachtperiode ausgestellt werden.

2

Inhaber und Inhaberinnen eines Jagdpasses gemäss Absatz 1 bestätigen mit der Bezahlung der jährlichen Jagdpassgebühr, dass sie die Voraussetzungen für den Bezug eines Jagdpasses im Folgejahr gemäss § 10 Absatz 2 erfüllen.

3

Jagdlehrpässe werden für höchstens zwei Jahre ausgestellt und verlieren ihre Gültigkeit mit Bestehen der Jagdprüfung.

4

Jahresjagdgäste der Jagdvereine müssen einen Solothurner Jahresjagdpass besitzen.

5

Als Tagesjagdpass werden alle zum Zeitpunkt der Jagdausübung gültigen Jagdpässe und Jagdpatente aus der Schweiz anerkannt.

6

Der Jagdpass oder das Jagdpatent sowie der Treffsicherheitsnachweis müssen auf der Jagd mitgeführt und auf Verlangen den Jagdaufsichtsorganen vorgewiesen werden.

§ 13

Begehungskarten für Jagdgäste

1

Jagdgäste, die nicht in Begleitung eines Mitglieds des Jagdvereines jagen, müssen eine Begehungskarte des Jagdvereins mitführen.

2

Auf der Begehungskarte sind die berechtigte Person und die Zeitperiode zu vermerken, während welcher die Jagd ohne Begleitung ausgeübt werden darf.

3

Begehungskarten werden den Jagdvereinen von der Fachstelle unentgeltlich abgegeben.

§ 14

Treffsicherheitsnachweis

1

Der Treffsicherheitsnachweis muss nach dem eidgenössischen Standard und in einer dafür anerkannten Jagdschiessanlage erfüllt werden.

2

Der Treffsicherheitsnachweis muss jedes Jahr erbracht werden. Er ist gültig bis Ende des folgenden Kalenderjahres.

3

Ausländische Treffsicherheitsnachweise können vom Departement anerkannt werden, sofern der Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht wird.

3. Jagdplanung, Jagdbetrieb und Jagdaufsicht

3.1. Jagdbare Wildtierarten und Jagdzeiten

§ 15

Jagdbare Wildtierarten und Jagdzeiten

1

Die jagdbaren Wildtierarten und Jagdzeiten sind im Anhang 1 aufgeführt.

2

Erlegte laktierende Muttertiere, welche gemäss Anhang 1 geschützt sind, müssen innerhalb von 24 Stunden der Fachstelle gemeldet werden. Das Gesäuge ist unverändert am Tierkörper zu belassen.

3

Mit Halsband markierte jagdbare Wildtiere sind gemäss § 17 Absatz 1 Buchstabe d JaG[4] geschützt und dürfen nicht erlegt werden.

4

Das Departement kann die Jagdzeiten für Rothirsch und Gämse bei der revierübergreifenden Jagdplanung ändern.

§ 16

Verlängerte Jagdzeit

1

Das Departement kann verlängerte Jagdzeiten verfügen, insbesondere:

      a)

      wenn die Abschusspläne während der ordentlichen Jagd nicht erfüllt werden konnten;

      b)

      für die Bekämpfung von Tierseuchen;

      c)

      zur Verhütung von grossen Wildschäden;

      d)

      zugunsten des Arten- und Lebensraumschutzes;

      e)

      auf Antrag eines Jagdvereins.

3.2. Jagd- und Abschussplanung

§ 17

Grundsätze der Jagdplanung

1

Die Jagd ist so zu planen, dass gesunde, den örtlichen Verhältnissen angepasste und natürlich strukturierte Wildtierbestände erhalten und eine nachhaltige Nutzung derselben sichergestellt sind.

2

Das Departement legt für alle jagdbaren Huftierarten die Grundsätze der Jagdplanung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben fest.

3

Die Fachstelle koordiniert die Jagdplanung für die einzelnen Huftierarten soweit erforderlich mit den Nachbarkantonen.

§ 18

Abschussplan für Reh und Wildschwein

1

Die Jagdvereine erstellen jährlich einen Abschussplan für Reh und Wildschwein nach Geschlechts- und Altersklassen und reichen diesen der Fachstelle ein.

2

Befindet sich ein Jagdrevier in einer Zone mit problematischen oder untragbaren Wildschäden im Wald, muss der Abschussplan für das Reh in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Revierförster oder der zuständigen Revierförsterin erstellt werden.

3

Entspricht der eingereichte Abschussplan nicht den Vorgaben gemäss § 17 Absatz 2 oder konnten sich der Jagdverein und der zuständige Revierförster oder die zuständige Revierförsterin über den Abschussplan für das Reh nicht einigen, verfügt das Departement den Abschussplan.

§ 19

Abschussplan für Rothirsch und Gämse

1

Die Fachstelle teilt den Kanton in Wildräume für Rothirsch und Gämse ein.

2

Die Jagdvereine organisieren sich innerhalb dieser Wildräume in Hegegemeinschaften.

3

Die Hegegemeinschaften sind insbesondere zuständig für:

      a)

      die koordinierte Erfassung der Rothirsch- und Gämsbestände;

      b)

      das Einreichen eines Antrages für den Abschussplan in ihrem Wildraum nach Tierart, Geschlechts- und Altersklassen an die Fachstelle zwecks Koordination gemäss Absatz 4;

      c)

      die Verteilung der Abschusskontingente für Rothirsch und Gämse auf die Jagdvereine;

      d)

      die Organisation einer möglichen verlängerten Jagdzeit auf Rothirsch und Gämse.

4

Die Fachstelle hört die zuständigen Forstdienste an und koordiniert die Abschusspläne und Jagdzeiten zuhanden der Jagdkommission.

5

Das Departement legt die Abschusspläne für Rothirsch und Gämse nach Anhörung der Jagdkommission fest.

6

Alle Abschüsse von Rothirschen und Gämsen sind vor der Verwertung der Tiere bei der Fachstelle zu melden. Das Gesäuge ist unverändert am Tierkörper zu belassen.

3.3. Jagdbetrieb

§ 20

Grundsätze des Jagdbetriebes

1

Die Jagd erfolgt nach weidmännischen Grundsätzen. Dazu gehören insbesondere:

      a)

      die gewissenhafte Beurteilung der Jagd- und Schussbarkeit der Wildtiere;

      b)

      der Verzicht auf die Schussabgabe bei ungünstiger Distanz, ungünstigem Winkel, ohne freie Sicht in das Zielgelände und ohne sicheren Kugelfang;

      c)

      die zeitgerechte und fachmännische Nachsuche auf verletzte Wildtiere;

      d)

      das rasche Töten von verletzten Wildtieren durch Fangschuss oder Abfangen;

      e)

      die Schonung der Wildtiere vor unnötiger Angst und unnötigem Schmerz;

      f)

      die Beachtung der fachgerechten Wildbrethygiene.

§ 21

Verfolgung von Wildtieren

1

Die Jagd ist innerhalb der Jagdreviergrenzen auszuüben.

2

Das Aufjagen und Anlocken von Wildtieren ausserhalb der Jagdreviergrenzen ist untersagt.

3

Die Nachsuche auf verletzte Wildtiere ist innerhalb des Kantons über die Jagdreviergrenzen hinaus erlaubt. Die Aneignung von Wildtieren über die Jagdreviergrenzen hinaus ist unter den Jagdvereinen zu regeln.

§ 22

Jagdleitung

1

Jeder Jagdverein bestimmt eine Person für die Jagdleitung.

2

Die Aufgaben der Jagdleitung sind insbesondere:

      a)

      Organisation und Durchführung von Bewegungsjagden;

      b)

      Durchsetzung der im Merkblatt über die Sicherheit und Unfallverhütung im Jagdbetrieb festgehaltenen Bestimmungen;

      c)

      Kontrolle der gültigen Jagdberechtigung;

      d)

      Entscheid über den Einsatz der Jagdhunde und Kontrolle der Prüfungsnachweise für Jagdhunde.

§ 23

Einsatz von jagdberechtigten Dritten in einem Jagdrevier

1

Das Departement kann zusätzlich jagdberechtigte Dritte mit der Regulation von Wildtieren im betroffenen Jagdrevier beauftragen, wenn:

      a)

      in einem Jagdrevier die Wildschadenschwelle gemäss § 22 Absatz 2 JaG[5] überschritten wird;

      b)

      die Abschusspläne auch nach einer bewilligten verlängerten Jagdzeit nicht erfüllt sind;

      c)

      wenn die Bekämpfung einer Tierseuche dies erfordert.

2

Die Jagdleitung des betroffenen Jagdreviers teilt den jagdberechtigten Dritten Ansitz- und Pirschgebiete zu und setzt sie bei Bewegungsjagden ein.

3

Die jagdberechtigten Dritten haben auf den von ihnen erlegten Wildtieren das Vorkaufsrecht. Es gelten die Wildbretpreise des jeweiligen Jagdvereins.

3.4. Jagdmethoden

§ 24

Bewegungsjagd

1

Bewegungsjagden sind grundsätzlich vom 1. Oktober bis 15. Dezember, für die Jagd auf Wildschweine bis Ende Februar erlaubt.

2

Zur Wildschadenverhütung sind kleinräumige Bewegungsjagden auf Wildschweine in landwirtschaftlichen Kulturen ganzjährig erlaubt.

3

Gamswild darf nicht auf Bewegungsjagden erlegt werden.

§ 25

Wasservogeljagd

1

Wer die Wasservogeljagd ausüben will, muss einen geprüften Apportierhund mitführen.

2

Pro geprüften Apportierhund dürfen zwei Jagdberechtigte die Wasservogeljagd ausüben, wenn sie nicht weiter als 100 Meter voneinander entfernt jagen.

§ 26

Beizjagd

1

Wer die Beizjagd ausüben will, bedarf einer Bewilligung des Departements.

2

Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind:

      a)

      ein gültiger Solothurner Jagdpass;

      b)

      eine bestandene eidgenössische Falknerprüfung oder gleichwertige Falknerprüfung im Ausland;

      c)

      eine gültige Haltebewilligung für Greifvögel;

      d)

      eine Bewilligung von mindestens einem Jagdverein zur Ausübung der Beizjagd in dessen Jagdrevier.

3

Das Departement entscheidet über die Anerkennung ausländischer Falknerprüfungen.

3.5. Jagdliche Hilfsmittel

§ 27

Benutzung von Motorfahrzeugen

1

Die Schussabgabe aus Motorfahrzeugen ist untersagt.

§ 28

Jagdwaffen

1

Als Jagdwaffen dürfen verwendet werden:

      a)

      ein- oder mehrläufige Kugelgewehre;

      b)

      kombinierte Waffen mit einem oder zwei Kugeläufen;

      c)

      ein- oder zweiläufige Flinten;

      d)

      Selbstladewaffen mit einem Magazin für maximal zwei Patronen.

§ 29

Zugelassene Munition, Kaliber und Schussdistanzen

1

Jagdkugelpatronen müssen ein Zerlegungs-, Teilzerlegungs- oder Deformationsgeschoss aufweisen. Vollmantelgeschosse dürfen auf der Jagd weder verwendet noch mitgeführt werden. Im Übrigen gelten für den jagdlichen Einsatz von Jagdkugelpatronen, Schrotpatronen und Flintenlaufgeschosse die Anforderungen gemäss Anhang 2.

3.6. Jagdhunde

§ 30

Zugelassene Jagdhunde

1

Für die Jagd dürfen alle geeigneten Jagdhunderassen und deren Kreuzungen verwendet werden, wenn sie insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Schweisshunde für die Nachsuchearbeit: bestandene 500 Meter Schweissprüfung;

      b)

      Apportierhunde für die der Wasserjagd: bestandene Apportierprüfung;

      c)

      Vorstehhunde für die Suchjagd: bestandene Vorstehprüfung;

      d)

      Jagdhunde für die Jagd auf Wildschweine: bestandene Prüfung für Jagdhunde im Wildschweingatter;

      e)

      Erdhunde für die Baujagd: bestandene Prüfung für Erdhunde;

      f)

      Jagdhunde für Bewegungsjagden: sicht- oder spurlautes Jagen.

2

Die im Absatz 1 erwähnten Hundeprüfungen müssen dem Standard der Arbeitsgemeinschaft für das Jagdhundewesen (AGJ) oder gleichwertigen Verbandsprüfungen entsprechen.

3

Als bestandene Hundeprüfung gemäss Absatz 1 Buchstaben a, d und e gelten auch von der AGJ anerkannte Prüfungsbescheinigungen von Leistungsrichtern oder Leistungsrichterinnen, welche aufgrund von Leistungen der Jagdhunde in der Jagdpraxis ausgestellt werden.

4

Die 500 Meter Schweissprüfung muss alle vier Jahre wiederholt und bestanden werden. Als gleichwertig zur Wiederholung der 500 Meter Schweissprüfung gilt auch eine einmalig absolvierte 1'000 Meter Schweissprüfung.

5

Werden Hundeprüfungen gemäss Absatz 1 Buchstaben d und e in der Schweiz nicht angeboten, entscheidet die Jagdleitung über den Einsatz geeigneter Jagdhunde im Jagdrevier.

§ 31

Einsatz von Jagdhunden

1

Der Einsatz von Jagdhunden ist erlaubt für:

      a)

      das Stöbern und Brackieren im Wald in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. Dezember;

      b)

      die Wildschweinjagd im Wald bis Ende Februar und in Maisfeldern während der Vegetationszeit;

      c)

      die Baujagd vom 1. Oktober bis 31. Januar.

2

Das Departement kann weitere Einsätze von Jagdhunden bewilligen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

3.7. Jagdaufsicht

§ 32

Jagdaufsichtsorgane der Jagdvereine

1

Die Jagdaufsichtsorgane der Jagdvereine haben in ihrem Jagdrevier insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      Aufsicht über die Befolgung der bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften zur Jagd und zur Leinenpflicht der Hunde;

      b)

      Kontrolle der Jagdberechtigung und des Treffsicherheitsnachweises;

      c)

      Kontrolle der verwendeten Waffen und der zur Jagd zugelassenen Hunde;

      d)

      Tierseuchenpolizeiliche Spezialaufgaben gemäss der Tierseuchen- und Tierschutzverordnung (TSSV) vom 23. Januar 1996[6];

      e)

      Beratung der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen beziehungsweise der für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Personen in der Anwendung von Verhütungs- und Selbsthilfemassnahmen gegen Wildschaden;

      f)

      Erlegung, Bergung und Entsorgung von verletzten und toten, jagdbaren und geschützten Wildtieren.

2

In der Ausübung der hoheitlichen Aufgaben unterstehen die Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen der Aufsicht und dem Weisungsrecht der Fachstelle.

§ 33

Schutz der Jagdaufsichtsorgane vor dem Vereinsausschluss

1

Die Jagdaufsichtsorgane der Jagdvereine, die ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und zum Nachteil der Vereinsmitglieder strafrechtliche Handlungen verzeigen, dürfen vom Jagdverein nicht ausgeschlossen werden.

§ 34

Jagdaufsichtsorgane des Kantons

1

Die Jagdaufsichtsorgane des Kantons sind die jagdberechtigten Mitarbeitenden der Fachstelle und die vom Departement eingesetzten Personen.

2

Die Jagdaufsichtsorgane des Kantons haben insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      Überwachung der eidgenössischen und kantonalen Wildtierschutzgebiete;

      b)

      Überwachung und Umsetzung von jagdplanerischen Massnahmen bei Grossraubtieren;

      c)

      Überwachung und Umsetzung von jagdplanerischen Massnahmen bei geschützten Wildtierarten.

3.8. Zeitliche und örtliche Einschränkungen der Jagdausübung

§ 35

Nachtjagd

1

Als Nachtjagd gilt die Jagd in der Zeitspanne von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang.

2

Die Nachtjagd ist, ausser auf Wildschwein, Dachs, Fuchs und Marder, verboten.

§ 36

Jagd an Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen

1

An Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen ist die Jagdausübung unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 im ganzen Kanton verboten.

2

An Sonntagen ist die Einzeljagd auf Wildschweine bis 05.00 Uhr und im Winterhalbjahr (Winterzeit) ab 18.00 Uhr beziehungsweise im Sommerhalbjahr (Sommerzeit) ab 21.00 Uhr erlaubt.

3

Vorbehalten bleiben das Verfolgen und Erlegen kranker oder verletzter Tiere durch Jagdaufsichtsorgane und Mitglieder der Jagdvereine gemäss den §§ 32 und 38 sowie vom Departement bewilligte Ausnahmen.

§ 37

Örtliche Einschränkungen der Jagdausübung

1

In Wohn- und Ökonomiegebäuden und deren nächster Umgebung, in Friedhöfen, in Baumschulen, in Park- und Gartenanlagen sowie in eingezäunten Anlagen des Wein-, Obst-, Gemüse- und Beerenbaus ist die Jagd nur mit Zustimmung des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin beziehungsweise der für die Bewirtschaftung des Grundeigentums zuständigen Person erlaubt.

2

Auf Wildtierbrücken ist die Jagd verboten.

3

Die Jagd kann vom Departement örtlich eingeschränkt werden, wenn der Schutz von Menschen und Tieren dies erfordern.

3.9. Tierschutz und Jagd

§ 38

Verletzte und kranke Wildtiere

1

Die jagdberechtigten Mitglieder der Jagdvereine sind während des ganzen Jahres berechtigt, erheblich verletzte und erkrankte jagdbare Wildtiere innerhalb des Kantons zu erlegen.

2

Seuchenverdächtige oder ausserhalb der Jagdzeit erlegte Wildtiere sind der Fachstelle unverzüglich zu melden.

3

Wird das Wildtier ausserhalb des Jagdreviers erlegt, ist der betroffene Jagdverein und in Nichtjagdgebieten die Fachstelle zu informieren.

§ 39

Fachgerechte Nachsuche

1

Auf jedes beschossene oder angefahrene Wildtier, welches nicht auf Sichtdistanz verendet ist, muss eine fachgerechte Nachsuche mit einem geprüften Schweiss- oder Apportierhund durchgeführt werden.

§ 40

Schweisshundegruppen

1

Die Jagdvereine organisieren den Einsatz der Schweisshundegespanne regional in Schweisshundegruppen.

2

Die Schweisshundegespanne sind je nach Wildart, Art der vermuteten Verletzung sowie nach der Beschaffenheit und dem Bewuchs des Geländes einzusetzen.

4. Arten- und Lebensraumschutz

4.1. Artenschutz

§ 41

Wildernde Hunde

1

Herrenlos herumstreifende und wildernde Hunde dürfen von den Organen der Jagdaufsicht und den Jagdberechtigten ohne Entschädigungsfolgen abgeschossen werden, wenn:

      a)

      sie für das Wild eine unmittelbare Gefahr darstellen;

      b)

      deren Halter nicht bekannt sind oder nicht sofort festgestellt und verwarnt werden können;

      c)

      die Verwarnung der Halter erfolglos geblieben ist.

§ 42

Fütterung von Wildtieren

1

Das Füttern von Wildtieren ist unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 verboten.

2

Vögel dürfen im ortsüblichen Rahmen gefüttert werden.

3

Kirrungen, Salzlecken und Luderplätze können für die Jagdausübung angelegt werden, sind aber möglichst zurückhaltend zu betreiben.

4

Kirrungen dürfen nur mit Mais, einheimischem Obst oder Waldbaumfrüchten bestückt werden.

5

Das Departement kann Kirrungen und Luderplätze einschränken oder ganz verbieten.

§ 43

Halten von Wildtieren

1

Bewilligungen für das Halten von einheimischen Wildtieren werden vom kantonalen Veterinärdienst nach Anhörung der Fachstelle ausgestellt.

2

Das Halten von Rothirschen in potentiellen Rothirschlebensräumen ist verboten.

§ 44

Mobile Weidenetze

1

Mobile Weidenetze dürfen nur installiert werden, wenn Nutztiere die eingezäunten Flächen auch beweiden. Sie sind spätestens drei Tage nach Beendigung des Weideganges zu entfernen.

2

Die Jagdvereine können, nach erfolgloser Mahnung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin, mobile Weidenetze entschädigungslos entfernen, wenn diese näher als 200 Meter an einem Waldrand und länger als vierzehn Tage nach Beendigung des Weideganges aufgestellt sind.

4.2 Lebensraumschutz

§ 45

Einschränkung von Freizeitaktivitäten

1

Das Departement kann nach Anhörung der Gemeinden und betroffenen Dritten Freizeitaktivitäten zeitlich und örtlich einschränken, wenn diese erheblich störende Auswirkungen auf den Lebensraum oder Lebensgemeinschaften der Wildtiere haben.

2

Solche Einschränkungen sind insbesondere möglich, wenn Freizeitaktivitäten:

      a)

      während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit der Wildtiere stattfinden;

      b)

      in strengen Wintern oder in der Nacht stattfinden;

      c)

      Wildtierkorridore oder wichtige Lebensräume der Wildtiere betreffen.

5. Wildschaden

5.1. Wildschadenverhütung

§ 46

Zumutbare Verhütungsmassnahmen

1

Als zumutbare Verhütungsmassnahmen gegen Wildschäden gelten insbesondere:

      a)

      das fachgerechte und wirksame Einzäunen, insbesondere von Obst-, Reb- und Gemüsekulturen, Beerenpflanzungen, Baumschulen, Zierpflanzenanlagen und Gärtnereien;

      b)

      der fachgerechte Schutz von Kartoffel-, Mais- und Getreidekulturen in von der Fachstelle gemäss Absatz 2 bezeichneten besonders wildschadengefährdeten Gebieten, sofern diese näher als 50 Meter von einem Waldrand entfernt stehen;

      c)

      der fachgerechte Schutz von Nutztieren vor Angriffen durch Grossraubtiere gemäss den Richtlinien von Artikel 10ter und 10quater der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV) vom 29. Februar 1988[7];

      d)

      der fachgerechte Schutz von Baumarten, die gestützt auf die Ergebnisse der forstlichen Standortkartierung nicht empfohlen werden.

2

Die Fachstelle bezeichnet jährlich, nach Anhörung der Jagdkommission, die besonders wildschadengefährdeten Gebiete aufgrund der Schadenhäufigkeit und des Lebensraumpotentiales für Wildschweine.

5.2. Selbsthilfemassnahmen

§ 47

Selbsthilfemassnahmen

1

Für Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen sind Selbsthilfemassnahmen ausserhalb des Waldes zulässig gegen:

      a)

      Dachs;

      b)

      Fuchs;

      c)

      Steinmarder;

      d)

      Marderhund;

      e)

      Waschbär;

      f)

      Raben- und Saatkrähe;

      g)

      verwilderte Haustaube;

      h)

      Star.

2

Die Schonzeiten der Wildtiere gemäss Anhang 1 gelten auch für die Selbsthilfemassnahmen.

3

Für Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben gemäss der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (LBV) vom 7. Dezember 1998[8] ist der Abschuss und der Fang von Vögeln gemäss Absatz 1 auf den von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen erlaubt. Die Massnahmen sind vorgängig mit dem zuständigen Jagdverein abzusprechen.

4

In Wohn- und Ökonomiegebäuden und im Umkreis von 30 Metern dieser Liegenschaften sind Selbsthilfemassnahmen gegen Haarraubwild und Vögel bewilligungspflichtig.

5

Für Selbsthilfemassnahmen sind nur die für die Jagd erlaubten Jagdwaffen, Munition und Kastenfallen zulässig.

§ 48

Bewilligungen für Selbsthilfemassnahmen

1

Das Departement erteilt die Bewilligung für Selbsthilfemassnahmen gemäss § 47 Absatz 4.

2

Sie ist maximal drei Jahre gültig.

5.3. Entschädigung von Wildschaden

§ 49

Zeitpunkt der Abschätzung

1

Die Abschätzung eines Wildschadens muss bei anstehenden Erntearbeiten spätestens vier Tage nach Eingang der Schadenmeldung erfolgen.

2

Wenn eine sachverständige Person beigezogen werden muss, entscheidet diese im Rahmen von Absatz 1 über den Zeitpunkt der obligatorischen Abschätzung des Wildschadens.

§ 50

Bagatellbetrag

1

Ein Wildschaden unter 200 Franken ist ein Bagatellschaden.

§ 51

Vertretung Jagdverein

1

Kommt eine Beteiligung des Jagdvereins in Frage, muss ein Vertreter oder eine Vertreterin des Jagdvereins bei der Abschätzung anwesend sein.

2

Die Jagdvereine melden der Fachstelle eine zuständige Person sowie eine Stellvertretung für das Abschätzen von Wildschaden.

§ 52

Ermittlung der Entschädigung

1

Die Schadenabschätzung erfolgt nach anerkannten Richtlinien der Land- und Waldwirtschaftsverbände.

2

Das Departement erlässt eine Weisung für die Durchführung der Schadenabschätzung.

§ 53

Wildschadenformular

1

Liegt ein entschädigungspflichtiger Wildschaden vor, ist zuhanden der Fachstelle ein Wildschadenformular einzureichen.

§ 54

Auszahlung der Entschädigung

1

Wurden Verhütungsmassnahmen nur unvollständig oder unzweckmässig getroffen, kann das Departement die Entschädigung angemessen reduzieren.

2

Unrechtmässig bezogene Entschädigungen sind zurückzuerstatten.

6. Finanzielles

§ 55

Entschädigung bei Vorkommen von Grossraubtieren

1

Die Fachstelle berechnet anhand der nachgewiesenen Vorkommen und der Verbreitung der Grossraubtiere im Kanton die Belastung der einzelnen Jagdreviere durch Grossraubtiere.

2

Die Berechnungen bilden die Grundlage für eine allfällige Entschädigung an die Jagdvereine.

7. Strafbestimmungen

§ 56

Ordnungsbussen

1

Das Departement ist für die Erhebung von Ordnungsbussen zuständig.

2

Die Übertretungstatbestände sowie die entsprechenden Ordnungsbussen sind in Anhang 3 geregelt.

3

Fehlabschüsse werden nur dann im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn der betreffende Jäger oder die betreffende Jägerin innerhalb von 24 Stunden Selbstanzeige bei der Fachstelle erstattet.

4

Erfüllt eine Person mehrere Übertretungstatbestände und übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von 300 Franken, wird für alle Übertretungstatbestände das ordentliche Verfahren durchgeführt.

5

Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentliche Verfahren durchgeführt.

6

Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos.

8. Ausführungsbestimmungen

§ 57

Vollziehende Behörden

1

Der Vollzug der kantonalen Vorschriften über die Jagd obliegt der Fachstelle des Departements.

§ 58

Jagdkommission

1

Die Jagdkommission besteht aus maximal neun Mitgliedern.

2

Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes führt den Vorsitz.

3

Bei der Zusammensetzung der Jagdkommission sind die Interessen der Jagdberechtigten, der Wildtierbiologie, der Land- und Waldwirtschaft und des Natur- und Vogelschutzes zu berücksichtigen.

§ 59

Aufgaben der Jagdkommission

1

Die Jagdkommission hat insbesondere beratende Aufgaben:

      a)

      bei der Festlegung der Abschusspläne für Rothirsch und Gämse;

      b)

      bei der Bestimmung von besonders wildschadensgefährdeten Gebieten;

      c)

      beim Erlass von Massnahmen zum Lebensraumschutz;

      d)

      bei Massnahmen zur Information und Forschung.

    RRB Nr. 2017/1672 vom 26. September 2017.

    Der gegen die Totalrevision der Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 20. Dezember 2017 abgelehnt.

    Vom Bund genehmigt am 9. November 2017.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 12. Januar 2018.

  GS 2017, 46

  Anhänge

Anhang 1: Jagdbare Wildtierarten und Jagdzeiten

Anhang 2: Anforderungen für Munition und Kaliber

Anhang 3: Liste der Ordnungsbussen


text:
626.15

  Jagdprüfungsverordnung

  (JaPV)

  Vom 02.05.2017 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 9 des Jagdgesetzes (JaG) vom 9. November 2016[1]

  beschliesst:

1. Prüfungskommission

§ 1

Wahl

1

Der Regierungsrat wählt eine Prüfungskommission von zehn Mitgliedern. Wählbar sind nur jagdberechtigte Personen. Bei der Wahl ist auf die fachliche Kompetenz zu achten. Die Kommission konstituiert sich selbst.

§ 2

Pflichten

1

Die Mitglieder der Prüfungskommission haben die Jagdprüfung sachlich und unabhängig abzunehmen. Die Ausstandsgründe gemäss §§ 92 und 93 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[2] sind sinngemäss anzuwenden.

§ 3

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002[3].

2. Praktischer Jagdlehrgang

§ 4

Zulassung zum praktischen Jagdlehrgang

1

Zum praktischen Jagdlehrgang zugelassen wird, wer das 16. Altersjahr vollendet und die Gebühr für den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung bezahlt hat.*

§ 5

Inhalt des praktischen Jagdlehrgangs

1

Der praktische Jagdlehrgang umfasst den Besuch der Pflichtmodule sowie die Leistung hegerischer Tätigkeiten.

§ 6

Pflichtmodule

1

Pflichtmodule sind praxisbezogene Ausbildungen, die besucht werden müssen.*

2

Jedes Pflichtmodul darf nur einmal besucht werden. Ausgenommen sind Personen, welche die theoretische Jagdprüfung nicht bestanden haben.

3

Das Departement legt den Inhalt der Pflichtmodule in einer Weisung fest.

4

Die Fachstelle kann die Organisation und die Durchführung der Pflichtmodule Dritten übertragen.

§ 7

Hegerische Tätigkeiten

1

Hegerische Tätigkeiten sind Arbeiten zu Gunsten der Wildtiere und ihren Lebensräumen.

2

Während des praktischen Jagdlehrgangs müssen mindestens 25 Hegestunden geleistet werden.

3

Das Departement entscheidet abschliessend über die Anerkennung der hegerischen Tätigkeiten.

3. Jagdprüfung

§ 8

Prüfungsart

1

Die Jagdprüfung besteht aus einer praktischen und einer theoretischen Prüfung.

3.1 Praktische Jagdprüfung

§ 9

Zulassung zur praktischen Jagdprüfung

1

Zur praktischen Jagdprüfung wird zugelassen, wer das Waffen- und Sicherheitsmodul besucht hat.

§ 10

Inhalt der praktischen Jagdprüfung

1

Die praktische Prüfung besteht aus folgenden beiden Teilprüfungen:*

      a)*

      Waffenhandhabung und Verhalten auf dem Jagdparcours;

      b)*

      Schiessen mit Schrot und Kugel.

2

Das Departement legt in einer Weisung den Ablauf der praktischen Jagdprüfung fest.

§ 11

Bestehen der praktischen Jagdprüfung

1

Die praktische Jagdprüfung hat bestanden, wer jeweils die Mindestanforderungen der beiden Teilprüfungen gemäss § 10 Absatz 1 erfüllt.*

2

Die Bewertung besteht aus "bestanden" und "nicht bestanden".

3

Das Ergebnis der praktischen Jagdprüfung wird durch die Prüfungskommission festgestellt.

§ 12

Prüfungsabbruch

1

Verletzt eine Person während der praktischen Jagdprüfung die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit den Jagdwaffen, wird die Jagdprüfung abgebrochen und darf nicht fortgesetzt werden. Die praktische Jagdprüfung gilt als nicht bestanden.

3.2 Theoretische Jagdprüfung

§ 13

Zulassung zur theoretischen Jagdprüfung

1

Zur theoretischen Jagdprüfung werden nur Personen zugelassen:

      a)

      die handlungsfähig sind;

      b)

      gegen die keine Ausschlussgründe gemäss Jagdgesetz vorliegen;

      c)

      die den Nachweis erbringen, dass sie den praktischen Jagdlehrgang abgeschlossen haben.

§ 14

Inhalt der theoretischen Jagdprüfung

1

Die theoretische Jagdprüfung wird in schriftlicher und mündlicher Form durchgeführt.

2

Es wird das erworbene Wissen aus den im Jagdlehrgang verwendeten Jagdlehrmitteln, der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung sowie den Pflichtmodulen geprüft.

3

Das Departement legt in einer Weisung fest, welche Jagdlehrmittel geprüft werden.

§ 15

Prüfungsnoten

1

Die Noten der schriftlichen und der mündlichen Prüfung werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt. Die Notenskala reicht von 1 bis 6, wobei als höchste Note die 6 gilt.

2

Die Noten der schriftlichen und der mündlichen Prüfung werden gleich gewichtet und es wird pro Fach der Mittelwert gebildet.*

3

…*

§ 16

Bestehen der theoretischen Jagdprüfung

1

Die theoretische Jagdprüfung hat bestanden, wer in keinem Fach mit einer Note unter 4.0 bewertet ist.*

2

Das Ergebnis der theoretischen Jagdprüfung wird durch die Prüfungskommission festgestellt.

§ 17

Unlauter erbrachte Prüfungsleistung

1

Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder sich anderweitig unerlaubte Vorteile verschafft, hat die theoretische Jagdprüfung nicht bestanden.

3.3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 18

Wiederholung der Jagdprüfung

1

Wer Teilprüfungen der praktischen oder Fächer der theoretischen Jagdprüfung nicht besteht, kann diese innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren einmal wiederholen. Die Absätze 3 und 4 bleiben vorbehalten.*

2

Wer innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nicht alle Prüfungen bestanden hat, muss die ganze praktische oder theoretische Jagdprüfung wiederholen.*

3

Werden die Mindestanforderungen bei der Teilprüfung Schiessen mit Schrot und Kugel nicht erreicht, kann das Schiessprogramm am gleichen Tag einmal wiederholt werden.*

4

Zur Wiederholung von Teilprüfungen, der ganzen praktischen oder Teilen der theoretischen Prüfung wird zugelassen, wer die Gebühr für die Wiederholung bezahlt hat*

§ 19

Jagdfähigkeitsausweis

1

Wer den theoretischen und den praktischen Teil der Jagdprüfung bestanden hat, erhält den Jagdfähigkeitsausweis.

§ 20

Beschwerde

1

Gegen den Entscheid der Prüfungskommission aufgrund dieser Verordnung kann beim Departement innert zehn Tagen Beschwerde eingereicht werden.

§ 21*

Übergangsbestimmung

1

Für Personen, die sich bis zum 31. Dezember 2021 zum Jagdlehrgang angemeldet und bis zum Inkrafttreten der Teilrevision am 1. Januar 2022 die Jagdprüfung (praktische und theoretische Prüfung) noch nicht bestanden haben, richten sich das Prüfungsverfahren sowie allfällige Prüfungswiederholungen ab dem 1. Januar 2022 nach der neuen Fassung der Verordnung und der Weisung des Departements. Per 31. Dezember 2021 bereits bestandene Teilprüfungen werden angerechnet.

    RRB Nr. 2017/780 vom 2. Mai 2017.

    Die Einspruchsfrist ist am 3. Juli 2017 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2018.

    Publiziert im Amtsblatt vom 7. Juli 2017.

  GS 2017, 12


text: 626.17 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Solothurn und Glarus über die Anerkennung der Fähigkeitsausweise zur Jagdausübung   626.17  1  Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Solothurn und Glarus über die Anerkennung der Fähigkeitsausweise zur Jagdausübung  vom 1. Oktober/14. Oktober 1996  Der Kanton Solothurn und der Kanton Glarus treffen gestützt auf § 11 Absatz 2 des kantonalen Jagdgesetzes des Kantons Solo- thurn vom 25. September 1988  1 )  und in Anwendung von Artikel 10 des Jagdgesetzes des Kantons Glarus vom 6. Mai 1979  folgende Vereinbarung:  Artikel 1 Der Kanton Solothurn erkennt Fähigkeitsausweise zur Jagdausübung an, die vom Kanton Glarus nach bestandener Jägerprüfung ausgestellt wur- den. Der Kanton Glarus erkennt Fähigkeitsausweise zur Jagdausübung an, die vom Kanton Solothurn nach bestandener Jägerprüfung ausgestellt wurden. Die Zulassung zur Jagd richtet sich nach den jeweiligen kantona- len Bestimmungen.  Artikel 2 Der Jäger legt die Jägerprüfung im Wohnsitzkanton ab. Die zuständige Jagdbehörde kann Ausnahmen bewilligen.  Artikel 3 Die zuständige Jagdbehörde kann nach Voranmeldung den Jägerprüfun- gen des andern Kantons beiwohnen und sich über Inhalt sowie Ablauf der Prüfungen erkundigen.  Artikel 4 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündi- gungsfrist jeweils auf Ende eines Jahres gekündigt werden.  Artikel 5 Diese Vereinbarung gilt ab 1. Oktober 1996.  ________________  1) BGS 626.11.