text:
546.112

  Taxi-Tarifordnung

  Vom 05.11.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Taxihalterverband Basel-Land hat, gestützt auf § 10 der Verordnung vom 5. Mai 1969[1] über den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft, in Rücksprache mit dem Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG, Sektion Nordwestschweiz, der Gewerkschaft UNIA, Sekretariat Basel, und der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, folgende Höchstfahrpreise, in welchen das Trinkgeld inbegriffen ist, festgelegt:

§ 1

Fahrten

1

bis 10 km am Tage (06.00–20.00 Uhr)

      a.

      mit 1 und mehr Personen, Grundtaxe: 7.00 Fr.

      b.

      Taxe 1, pro km: 4.30 Fr.

2

über 10 km am Tage (06.00–20.00 Uhr)

      a.

      mit 1 und mehr Personen, Grundtaxe: 7.00 Fr.

      b.

      Taxe 2, pro km: 4.50 Fr.

3

bei Nacht (20.00–06.00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen

      a.

      mit 1 und mehr Personen, Grundtaxe: 7.00 Fr.

      b.

      Taxe 2, pro km: 4.50 Fr.

§ 2

Wartezeiten

1

Wartezeiten, pro Stunde: 80.00 Fr.

§ 3

Besetzte Hin- und Rückfahrten

1

Es wird bei Tag und Nacht berechnet: Taxe 1

§ 4

Warentransporte

1

Es wird immer, ohne oder mit Begleitung des Auftraggebers, berechnet:

      a.

      Grundtaxe: 20.00 Fr.

      b.

      pro km: 3.90 Fr.

§ 5

Zuschläge

1

Zwei Gepäckstücke sowie Kinderwagen sind taxfrei.

2

Bei mehr als zwei Gepäckstücken und anderen Gegenständen, welche auf dem Gepäckträger oder in anderer Weise auf der Aussenseite des Taxis befördert werden müssen, ist anzuwenden Taxe 2.

§ 6

Feststellung der Taxe

1

Zur Feststellung der einzuschaltenden Taxe werden die Strassenkilometer ab festem Standort des bestellten Taxis gerechnet.

§ 7

Leerfahrten

1

Im Umkreis von 2 km, vom Sitz der Taxifirma aus gerechnet, dürfen keine Leerkilometer berechnet werden.

2

Bei Fahrten ausserhalb dieses Umkreises dürfen Leerkilometer nur für diejenigen Strecken berechnet werden, auf welchen Hin- und Rückfahrten mit leerem Fahrzeug erfolgen.

§ 8

Fernfahrten

1

Die Taxen für Fernfahrten (über 30 km einfache Fahrt) können berechnet werden nach Spezialtarif.

2

Fahrten für besondere Anlässe: Die Taxen für Hochzeitsfahrten, Alteleutefahrten, Fahrten von Kindern ohne erwachsene Begleitperson usw. können berechnet werden nach Spezialtarif.

§ 9

Anschriften

1

In den Taxis sind die Anschriften «Trinkgeld inbegriffen» und das angewendete Taxensystem mit den Preisen anzubringen.

§ 10

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese allgemein verbindliche Tarifordnung tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Die Taxi-Verordnung vom 23. Januar 1995 wird aufgehoben.

3

Künftige Anpassungen können beantragt werden, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise sich um mindestens 5 Punkte verändert hat. Basis ist der Index per Oktober 2008 (105.7, Mai 2000 = 100 Punkte) oder wenn erheblich gestiegene, sachlich nachvollziehbare Mehrkosten der Taxibetriebe für eine Anpassung der Tarife sprechen.

  GS 36.0804


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
547

  Gesetz
  über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf

  (Ruhetagsgesetz, RTG)

  Vom 10.06.2010 (Stand 01.12.2019)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 19 Abs. 6 und Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964[1] über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) sowie § 63 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2],

  beschliesst:[3]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz soll an öffentlichen Ruhetagen die Ruhe, die Besinnung und die Erholung der Menschen schützen und Rahmenbedingungen schaffen für gemeinsame kulturelle und soziale Betätigungen.

2

Im Weiteren regelt es die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen in Verkaufsgeschäften.

2 Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage

§ 2

Öffentliche Ruhetage

1

Als öffentliche Ruhetage gelten:

      a.

      die Sonntage;

      b.

      die allgemeinen Feiertage: Neujahrstag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag sowie Stephanstag;

      c.

      die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtstag.

§ 3

Kommunale Feiertage

1

Die Gemeinden können weitere Feiertage bezeichnen und für diese Bestimmungen zur Wahrung der öffentlichen Ruhe erlassen, soweit sie nicht zwingendem Recht des Bundes oder des Kantons widersprechen.

§ 4

Ruhegebot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen

1

An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sind untersagt:

      a.

      Tätigkeiten und Veranstaltungen, die durch Lärm oder auf andere Weise die öffentliche Ruhe stören;

      b.

      jede Störung des Gottesdienstes;

      c.

      das unaufgeforderte gewerbsmässige Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an private Haushalte.

2

Abs. 1 Bst. a gilt nicht für den 1. Mai und den 1. August.

3

Erlaubt sind alle unaufschiebbaren Verrichtungen zur Vermeidung von unzumutbaren Schäden, wobei sie unter Vermeidung unnötigen Lärms vorzunehmen sind.

4

Unter Vermeidung unnötiger Ruhestörung, insbesondere während des Gottesdienstes, sind weiter erlaubt:

      a.

      die tägliche Arbeit in Haus und Hof sowie in Einrichtungen, die ihrer Natur nach einen ununterbrochenen Betrieb erfordern;

      b.

      Arbeiten in Landwirtschafts- und Gärtnereibetrieben, soweit sie witterungsabhängig und unbedingt erforderlich sind;

      c.

      Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Arbeiten, die unmittelbar mit diesen zusammenhängen;

      d.

      das Schiessen.

§ 5

Ausnahmebewilligungen

1

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bewilligen.

2

Die Ausnahmebewilligung kann an besondere Bedingungen geknüpft werden.

3

Je nach Aufwand wird eine Gebühr zwischen CHF 50 und CHF 1000 erhoben.

4

In Ausnahmefällen kann von der Gebühr abgesehen werden.

§ 6

Ruhegebot an hohen Feiertagen

1

An den hohen Feiertagen sind zusätzlich zu den in § 4 Abs. 1 umschriebenen Tätigkeiten untersagt:

      a.

      öffentliche Versammlungen und Umzüge nicht religiöser Art;

      b.

      Sportveranstaltungen;

      c.

      Kino-, Theater- und Musikveranstaltungen im Freien;

      d.

      Zirkusaufführungen und andere Schaustellungen;

      e.

      das Offenhalten von Ausstellungen mit kommerziellem Charakter;

      f.

      das Schiessen;

      g.

      das Abbrennen von Feuerwerk;

      h.

      der Betrieb von Autowaschanlagen.

2

Veranstaltungen gemäss Abs. 1, welche einen konkreten Bezug zum entsprechenden Feiertag haben, sind erlaubt.

§ 6bis *

Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen

1

Der Regierungsrat kann für Indoor-Sportveranstaltungen Ausnahmen von § 6 Abs. 1 Bst. b bewilligen, wenn dies im kantonalen Interesse liegt.

2

Ein kantonales Interesse liegt vor, wenn der Indoor-Sportveranstaltung eine überregionale Bedeutung und eine nationale oder internationale Ausstrahlung zukommt.

3

 § 5 Abs. 2–4 gelten sinngemäss.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3 Bestimmungen über den Sonntagsverkauf

§ 7

Grundsatz

1

Pro Kalenderjahr werden 4 Sonntage bezeichnet, an welchen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen.

2

2 der bewilligungsfreien Sonntage dienen dem Saisonverkauf und 2 dem Adventsverkauf.

3

Die 4 bewilligungsfreien Sonntage dürfen nicht auf einen Feiertag gemäss § 2 fallen. Vorbehalten bleibt § 8 Abs. 1bis. *

§ 8

Saisonverkäufe

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bestimmt jährlich 2 bewilligungsfreie Sonntage für die Saisonverkäufe; diese können nach Regionen unterschiedlich festgelegt werden.

1bis

In der Gemeinde Laufen kann einer der Saisonverkäufe auf den 1. Mai festgelegt werden. *

2

Den massgebenden Dachorganisationen der Arbeitgebenden- und der Arbeitnehmendenverbände steht ein gemeinsames Vorschlagsrecht zu.

3

Die festgelegten Daten werden zu Jahresbeginn im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert.

4

Der Regierungsrat regelt das Nötige.

§ 9

Adventsverkäufe

1

Am 2. und 4. Adventssonntag dürfen Arbeitnehmende bewilligungsfrei beschäftigt werden.

2

Die Gemeinden können durch Beschluss des Gemeinderates 1 oder 2 andere Adventssonntage bestimmen.

3

… *

4

Die abweichenden Beschlüsse sind der zuständigen Behörde mittels Einreichung der entsprechenden Protokollauszüge zur Kenntnis zu bringen.

4 Vollzugs- und Strafbestimmungen

§ 10

Verhältnis zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung

1

Öffentliche Ruhetage gemäss § 2, welche nicht auf einen Sonntag fallen, sind im Sinne der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung den Sonntagen gleichgestellt.

§ 11

Vorbehalt kommunaler Bestimmungen

1

Weitergehende Bestimmungen der Gemeinden über die Mittags- und Nachtruhe gehen diesem Gesetz vor.

§ 12

Vorbehalt anderer Bestimmungen

1

Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes sowie die kantonalen und kommunalen Erlasse über das Gastgewerbe, das Filmwesen, die öffentlichen Dienste und das Schiessen am Banntag.

§ 13

Vorbehalt bundesrechtlicher Bewilligungen

1

Die Bewilligungen zur Sonntagsarbeit von Arbeitnehmenden in Anwendung der eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung sowie die Sonntagsfahrbewilligungen, die gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundes erteilt werden, bleiben vorbehalten.

§ 14

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bestimmt die Zuständigkeit für den Vollzug dieses Gesetzes.

§ 15

Strafbestimmungen

1

Wer dieses Gesetz verletzt, wird durch die zuständige Behörde verwarnt oder mit Busse bestraft.

§ 16

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 7. Juni 2007[4] über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) wird wie folgt geändert: ...[5]

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch dieses Gesetz werden das Gesetz vom 26. September 1968[6] über die öffentlichen Ruhetage, die Verordnung vom 26. September 1968[7] zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage sowie die Verordnung vom 26. August 2008[8] über die bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonntagen in Verkaufsgeschäften aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[9]

  GS 37.0198

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
547.11

  Verordnung
  über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf

  (Ruhetagsverordnung, RTV)

  Vom 14.12.2010 (Stand 01.12.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] sowie § 6bis Abs. 4, § 8 Abs. 4 und § 14 des Gesetzes vom 10. Juni 2010[2] über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf, *

  beschliesst:

§ 1

Verkaufsgeschäfte

1

Als Verkaufsgeschäfte gelten Ladengeschäfte und offene Verkaufsstellen des Detailhandels.

2

Nicht als Verkaufsgeschäfte gelten insbesondere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, wie zum Beispiel Banken, Coiffeurgeschäfte, Versicherungen oder Reisebüros.

§ 2

Saisonverkäufe

1

Massgebende Dachorganisationen im Sinne von § 8 Abs. 2 des Gesetzes sind die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaftsbund Baselland.

2

Die 2 bewilligungsfreien Sonntage werden in Abstimmung mit den örtlichen Gewerbe- und Industrievereinen aus 6 möglichen Daten ausgewählt.

2bis

In der Gemeinde Laufen steht neben den 6 möglichen Daten auch der 1. Mai für einen Saisonverkauf zur Auswahl. *

3

Der Vorschlag muss bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres schriftlich beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) eingereicht werden.

§ 3

Adventsverkäufe

1

Von § 9 Abs. 1 des Gesetzes abweichende Beschlüsse des Gemeinderates sind beim KIGA Baselland einzureichen.

§ 4

Vollzug der Bestimmungen über den Sonntagsverkauf

1

Das KIGA Baselland ist mit Ausnahme der Datenfestlegung für die Saisonverkäufe gemäss § 8 Abs. 1 des Gesetzes zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über den Sonntagsverkauf.

§ 5

Vollzug der Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage

1

Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage und sorgen für die Einhaltung der öffentlichen Ruhe vor Ort. Sie treffen alle erforderlichen Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und erlassen die notwendigen Verfügungen.

2

Das KIGA Baselland ist Auskunfts- und Beratungsstelle für die Gemeinden und die Öffentlichkeit.

3

Der Regierungsrat kann im Einzelfall auf schriftliches und begründetes Gesuch hin Ausnahmen gemäss § 5 des Gesetzes bewilligen.

§ 5a *

Ausnahmebewilligungen für Indoor-Sportveranstaltungen

1

Im Rahmen der Gesuchsprüfung holt der Regierungsrat die Stellungnahme der betroffenen Gemeinde ein, in welcher die Indoor-Sportveranstaltung stattfinden soll.

2

Die gesuchstellende Organisation hat den Nachweis zu erbringen, dass für die geplante Indoor-Sportveranstaltung an einem hohen Feiertag kein geeignetes Ausweichdatum zur Verfügung steht.

§ 6

Vollzug der Strafbestimmungen

1

Für Verwarnungen oder Bussen bei Verstössen gegen dieses Gesetz ist der Gemeinderat jener Gemeinde zuständig, auf deren Gebiet gegen das Ruhegebot verstossen worden ist.

§ 7

Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dieser Verordnung werden geändert:

      1.

      Die Verordnung vom 30. Oktober 2007[3] über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung): ...[4]

      2.

      Die Verordnung vom 17. März 1992[5] zum Sonntags- und Nachtfahrverbot: ...[6]

      3.

      Die Dienstordnung vom 22. Dezember 2009[7] der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: ...[8]

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  GS 37.0315


text:
548

  Gesetz
  über die Erhebung einer Gasttaxe

  (Gasttaxengesetz)

  Vom 29.11.2012 (Stand 01.01.2014)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] beschliesst:[2]

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton erhebt eine Gasttaxe für übernachtende Gäste.

2

Der Reinertrag der Taxe wird zweckgebunden für Leistungen eingesetzt, die im Interesse der Gäste liegen.

3

Er darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung ordentlicher kantonaler Aufgaben verwendet werden.

§ 2

Ziele

1

Die Erhebung der Gasttaxe und die damit finanzierten Leistungen dienen folgenden Zielen:

      a.

      der Schaffung von Anreizen für den Aufenthalt von Gästen,

      b.

      die Aufwertung von Anziehungspunkten und Angeboten,

      c.

      der Förderung von Veranstaltungen,

      d.

      der Erteilung von Informationen an Gäste im Kantonsgebiet.

§ 3

Steuerobjekt

1

Die Gasttaxe wird von Personen erhoben, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben übernachten.

2

Von der Abgabepflicht befreit sind Übernachtungen von Personen, die im Kanton Wohnsitz haben und Kinder unter 12 Jahren.

3

Von Personen, die insgesamt während mehr als 30 Tagen pro Jahr von der gleichen Gaststätte beherbergt werden, wird vom 31. Tage an keine Taxe mehr erhoben.

§ 4

Steuerbetrag

1

Die Gasttaxe beträgt pro Logiernacht drei Franken fünfzig.

2

Der Regierungsrat wird beauftragt, den Betrag der Gasttaxe periodisch der Teuerung anzupassen.

§ 5

Erhebungspflichtige

1

Die Gasttaxe wird von den im Kanton Basel-Landschaft gelegenen Betrieben, welche gegen Entgelt Personen beherbergen (Beherbergungsbetriebe), eingezogen und an die vom Regierungsrat mit der Verwaltung der Taxe betraute Stelle abgeliefert.

2

Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen und Angebote der Parahotellerie wie Bed and Breakfast, Schlafen auf dem Bauernhof, Campingplätze, Gruppenunterkünfte und Ferienwohnungen.

3

Die Taxe ist auf der Rechnung des Betriebes für den Gast gesondert auszuweisen.

4

Die Betriebe führen über sämtliche Übernachtungen wahrheitsgemäss Buch.

5

Die erhebungspflichtigen Betreiber melden bis zum sechsten Tag jedes Monats die in ihren Betrieben erfolgten Übernachtungen des Vormonats der mit der Verwaltung der Gasttaxe beauftragten Stelle. Diese stellt ihnen Rechnung.

§ 6

Verwendung des Steuerertrags

1

Über die Verwendung des Reinertrags der Taxe entscheidet der Regierungsrat.

2

Er kann über die Verwendung des Steuerertrages mit geeigneten Anbietern wie Tourismusorganisationen, Eventorganisationen oder dergleichen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

§ 7

Strafbestimmungen

1

Verstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes werden mit Busse von 100 bis 20'000 Franken bestraft.

§ 8

Streitigkeiten

1

Über Streitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz und den entsprechenden Ausführungsvorschriften ergeben, entscheidet der Regierungsrat.

§ 9

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 2003[3] wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 10

Schlussbestimmung

1

Gemeinden mit Saison- und Kurbetrieb, die aufgrund von § 25 des Gastgewerbegesetzes vom 5. Juni 2003[5] von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine lokale Kurtaxe einzuführen, können diese weiter erheben.

2

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[6].

  GS 38.0134

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
548.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Erhebung einer Gasttaxe

  (Gasttaxenverordnung)

  Vom 17.12.2013 (Stand 01.11.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug der Verordnung (zuständige Direktion).

2

Der Regierungsrat beauftragt eine geeignete Organisation mit der administrativen Verwaltung der Gasttaxe (beauftragte Organisation).

§ 1a *

Leistungen im Interesse der Gäste

1

Die Abgabe der Gasttaxe berechtigt die Gäste für die Dauer ihres Aufenthaltes, das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Einzugsgebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) unentgeltlich zu nutzen sowie von allfälligen weiteren Angeboten und Vergünstigungen zu profitieren. Zu diesem Zweck können sie einen entsprechenden persönlichen Ausweis beantragen.

2

Wird ein Angebot gemäss Abs. 1 beansprucht, darf die für den Vollzug zuständige Stelle resp. die beauftragte Organisation die dazu erforderlichen Daten bearbeiten.

§ 2

Indexierung

1

Als Basis für die Teuerungsanpassung dient der Wert des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) vom Januar 2014.

§ 3

Jahrespauschale

1

Dauermieter von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Ferienzimmern, von Wohnwagen und Mobilheimen oder deren Standplätzen sowie von ähnlichen Beherbergungsformen, die gemäss dem Gesetz gasttaxenpflichtig sind, können für sich sowie verwandte und verschwägerte Personen in gerader Linie die Gasttaxe in Form einer Jahrespauschale entrichten.

2

Als Jahrespauschale sind pro Beherbergungsobjekt pauschal für 2 Betten 30 Logiernächte in Rechnung zu stellen.

3

Die Jahrespauschalen sind bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres zu entrichten.

4

Werden Beherbergungsformen, für welche eine Jahrespauschale bezahlt wird, für weniger als 30 Logiernächte untervermietet oder übernachten auch andere wie die in Absatz 1 bezeichneten Personen, so sind nebst der Jahrespauschale auch ordentliche Gasttaxen zu entrichten.

§ 4

Gewerbliche Beherbergungsbetriebe

1

Als gewerblich gelten Beherbergungsbetriebe, die im Sinne einer Gewerbsmässigkeit auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind, selbst wenn es sich im Nachhinein um ein Verlustgeschäft handelt.

§ 5

Nicht erhebungspflichtige Betriebe

1

Nicht erhebungspflichtig ist insbesondere:

      a.

      die gemeinnützige Beherbergung von Gästen;

      b.

      die unentgeltliche Beherbergung von Gästen;

      c.

      die Gesundheitspflege in Spitälern, Kliniken und Alters- und Pflegeheimen der Spital- und Pflegeheimliste sowie in Institutionen, welche mit einer Bewilligung des Bundes oder des Kantons medizinische oder pflegerische Leistungen erbringen;

      d.

      die Erziehung, Pflege oder Betreuung in sozialen Einrichtungen und Heimen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit kantonaler Bewilligung oder Anerkennung;

      e.

      die Rehabilitation in Kurbetrieben, für Patientinnen und Patienten mit ärztlicher Einweisung oder ärztlichem Attest.

2

Mischbetriebe müssen die Zuordnung der Gäste zu nicht erhebungspflichtigen Betriebsteilen im Einzelfall belegen können.

3

Im Zweifelsfall kann von der zuständigen Direktion eine entsprechende Feststellungsverfügung verlangt werden.

§ 5bis *

Befreiung von der Gasttaxe

1

Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und der Feuerwehr sind bei der dienstlichen Einquartierung von der Bezahlung der Gasttaxe befreit

§ 6

Schadenersatz

1

Erhebungspflichtige Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die Gasttaxe einzukassieren und der beauftragten Organisation weiterzuleiten. Kommt ein Beherbergungsbetrieb dieser Pflicht nicht nach, so wird er schadenersatzpflichtig.

§ 7

Kontrolle

1

Die zuständige Direktion kann Kontrollen direkt bei den Beherbergungsbetrieben vornehmen oder solche in Auftrag geben.

§ 8

Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht

1

Die Beherbergungsbetriebe haben alle im Zusammenhang mit der Gasttaxengesetzgebung zu führenden Daten und Akten mindestens 10 Jahre aufzubewahren.

§ 9

Ermessensveranlagung

1

Kommt ein Beherbergungsbetrieb seinen Meldepflichten aus der Gasttaxensgesetzgebung trotz entsprechender Mahnung nicht oder nur unvollständig nach, so setzt die zuständige Direktion die für die betreffende Periode zu entrichtenden Gasttaxen und deren Zahlungsfrist nach pflichtgemässem Ermessen fest.

§ 10

Vollstreckung

1

Kommt ein Beherbergungsbetrieb trotz Mahnung seinen Zahlungspflichten nicht nach, so wird er durch die beauftragte Organisation betrieben.

2

Wird Rechtsvorschlag erhoben, überweist die beauftragte Organisation die Akten an die zuständige Direktion zwecks Geltendmachung der Gasttaxenforderung auf dem Rechtsweg.

§ 11

Anzeigepflicht

1

Stellt die beauftragte Organisation Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der Gasttaxengesetzgebung fest, so informiert sie umgehend die zuständige Direktion und überweist ihr die entsprechenden Unterlagen.

2

Die zuständige Direktion erstattet im Bedarfsfall eine Strafanzeige.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  GS 38.0344


text:
562.1

  Dekret
  betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel *

  Vom 18.12.1911 (Stand 01.01.2011)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung der Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel vom 14. November 1911[1], beschliesst:

§ 1

1

Zur Leitung des Vorverfahrens gemäss den Vorschriften der Artikel 5–14 der bundesrätlichen Verordnung vom 14. November 1911 ist der Bezirksgerichtspräsident zuständig, und zwar desjenigen Bezirks, in dem sich das Tier befindet.

§ 2 *

1

Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[2].

§ 3

1

Der Beschluss ist im Amtsblatt zu publizieren und tritt auf 1. Januar 1912 in Kraft.

  GS 16.172

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
562.21

  Regierungsratsbeschluss zur Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel

  (Viehhandelskonkordat)

  Vom 09.12.1969 (Stand 01.01.1998)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Landratsbeschlüsse vom 20. Februar 1922 und 14. Mai 1923 sowie auf § 18 Absatz 1 der Vollziehungsverordnung zum Organisationsgesetz vom 28. August 1967, beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton Basel-Landschaft tritt der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943, nachstehend Viehhandelskonkordat (VHK) genannt, bei.

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19

1

Dieser Beschluss, der den Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 1943 aufhebt, ist zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

  GS 24.209