text:
RRV NHG

  450.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat

  (RRV NHG)

  vom 29.03.1994 (Stand 09.05.2020)

1. Allgemeines

§ 1

Fachstellen

1

Fachstellen des Kantons sind

      1. *

      das Amt für Raumentwicklung für den Bereich Natur- und Landschaftsschutz,

      2.

      das Amt für Denkmalpflege für den Bereich Denkmalpflege und Inventarisation,

      3.

      das Amt für Archäologie für den Bereich Archäologie.

§ 2

Aufsicht, Vollzug

1

Das Departement für Erziehung und Kultur führt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes im Bereich Archäologie, im übrigen das Departement für Bau und Umwelt.

2

Die Fachstellen vollziehen das Gesetz in ihren Bereichen und erlassen die erforderlichen Anordnungen, soweit keine abweichenden Zuständigkeiten festgelegt sind.

3

Die Fachstellen schliessen Verträge im Sinne von § 19 des Gesetzes über den Erwerb von Objekten von erheblicher kantonaler Bedeutung ab. Die Verträge bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 3

Anhörung

1

Gesuche gemäss § 7 und § 13 des Gesetzes sind bei der Gemeindebehörde einzureichen. Diese unterbreitet sie den betroffenen Fachstellen zur Vernehmlassung. Deren Stellungnahmen sind auch vor dem Entscheid über Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss § 25 des Gesetzes einzuholen.

§ 4

Rechtsmittelberechtigte Verbände

1

Die Organisationen, denen gemäss § 24 des Gesetzes Gesuche oder Entscheide mitzuteilen sind, sind in Anhang I zu dieser Verordnung aufgelistet.

§ 5

Schadenersatz

1

Schadenersatzansprüche im Sinne von § 6 Absatz 2 des Gesetzes können für den Kanton bis zu einem Betrag von Fr. 5'000 durch die Departemente anerkannt werden. Die Anerkennung höherer Schadensummen bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.

§ 6

Geringfügige Eingriffe

1

Geringfügige Eingriffe gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes sind Eingriffe, welche einfach rückgängig zu machen sind und weder die Substanz des Objektes noch das Schutzziel beeinträchtigen.

2. Beiträge und Abgeltungen

2.1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 7

Zuständigkeit

1

Über die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen nach § 18 des Gesetzes entscheiden die Fachstellen im Rahmen der vom Regierungsrat bewilligten Entnahmen aus der Spezialfinanzierung.

2

Über wiederkehrende Beiträge können die Departemente befristete Vereinbarungen abschliessen.

3

Die Fachstellen führen eine Kontrolle über diese Verpflichtungskredite. Einmalige Beiträge unter Fr. 200 werden nicht ausbezahlt.

§ 8

Prioritätenordnung

1

Soweit kein Rechtsanspruch im Sinne von § 18 Absätze 2 und 3 des Gesetzes besteht, werden neue Beiträge und Abgeltungen des Kantons nur unter dem Vorbehalt gewährt oder zugesichert, dass entsprechende Mittel in der Spezialfinanzierung verfügbar sind.

2

Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann das Departement für Bau und Umwelt eine Prioritätenordnung erlassen.

§ 9

Verfahren

1

Gesuche für die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen sind mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Gemeindebehörde einzureichen.

2

Soweit kantonale Leistungen beantragt werden, leitet die Gemeindebehörde das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an die betroffene Fachstelle weiter.

3

Die Fachstelle übermittelt ihren Entscheid der Gemeindebehörde, welche diesen gemeinsam mit dem eigenen Entscheid dem Gesuchsteller eröffnet.

§ 10

Rückforderung

1

Beiträge und Abgeltungen werden gekürzt, nicht ausbezahlt oder zurückgefordert, wenn

      1.

      der Empfänger seine Verpflichtungen nicht erfüllt,

      2.

      verfügte oder vereinbarte Auflagen nicht eingehalten werden oder

      3.

      das Objekt seinem Zweck entfremdet wird.

2

Rückerstattete Beiträge und Abgeltungen des Kantons fallen in die Spezialfinanzierung.

3

Das Rückforderungsrecht verjährt zehn Jahre nach der Auszahlung. Zurückzuerstattende Beiträge und Abgeltungen sind ab Entstehung des Rückforderungsanspruchs zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht jenem der Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften.

2.2. Natur- und Landschaftsschutz

2.2.1. Minimalanforderungen an Gemeindebeiträge

§ 11

Beitragsarten, Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Beiträge werden geleistet für:

      1.

      die Bewirtschaftung und Pflege von erhaltenswerten Objekten sowie von Flächen zum ökologischen Ausgleich;

      2.

      die Neuanlage von ökologischen Ausgleichsflächen wie Hecken, Feldgehölzen und dergleichen.

2

Beiträge werden in der Regel jährlich wiederkehrend geleistet.

§ 12

Voraussetzungen

1

Beiträge werden für Flächen geleistet, deren Nutzung durch Nutzungspläne, Schutzverordnungen oder -verfügungen beschränkt oder durch Bewirtschaftungsverträge geregelt ist.

§ 13

Bedingungen und Auflagen

1

Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen und Auflagen gemäss Artikel 58 und Artikel 59 sowie Anhang 4 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)[1] eingehalten sind. *

2

Die kantonale Fachstelle kann Abweichungen von einzelnen Voraussetzungen und Auflagen gemäss Absatz 1 bewilligen. *

§ 14

Ausschluss von Beiträgen

1

Keine Beiträge werden geleistet für Massnahmen, welche

      1. *

      in Erfüllung der Unterhaltspflicht gemäss § 9 und § 31 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG)[2] erbracht werden müssen,

      2.

      in Erfüllung der Unterhaltspflicht nach der Forstgesetzgebung erbracht werden müssen,

      3. *

…

§ 15 *

Ansätze

1

Der Grundbeitrag für die Bewirtschaftung und Pflege von unterstützten Objekten richtet sich nach dem Grundbeitrag für Biodiversitätsförderflächen gemäss Anhang 7 Ziffer 3.1 DZV. *

§ 16 *

Zuschläge

1

Für Qualitäten wie besonderer Artenreichtum, wichtige Vernetzungselemente sowie für erschwerte Nutzung oder Zugänglichkeit ist der Grundbeitrag angemessen, maximal um 50 % zu erhöhen.

§ 16a *

Verhältnis zu den ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft

1

Die Beiträge nach § 15 und § 16 werden um die Beiträge gekürzt, die für die gleiche ökologische Leistung auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche oder der Betriebsfläche nach den Artikeln 55 bis 62 der DZV gewährt werden. *

§ 17

Hecken und Feldgehölze

1

Bei Beiträgen für die Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen werden die vollen Anlagekosten vergütet.

2.2.2. Beiträge des Kantons

§ 18 *

Beteiligung an Gemeindebeiträgen

1

Je nach Nutzen für die Biodiversität beteiligt sich der Kanton mit bis zu 50 % an den Beiträgen gemäss § 11 bis § 16. *

§ 19

Objekte von nationaler Bedeutung

1

Bei Objekten von nationaler Bedeutung trägt der Kanton die vollen nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten.

§ 20 *

Abgeltungen

1

Abgeltungen nach § 18 Absatz 3 TG NHG[3] werden jährlich wiederkehrend geleistet. Sie setzen voraus, dass die bisherige Nutzung zulässig und einem nachhaltigen Nutzungspotential entsprechend war. *

2

Abgeltungen für Nutzungsbeschränkungen in Pufferzonen von Biotopen von nationaler Bedeutung werden während 25 Jahren ausgerichtet. *

3

In Abhängigkeit von der bisherigen Nutzung wird pro Are landwirtschaftlich bewirtschafteter Fläche folgende jährliche Abgeltung gemäss Absatz 2 entrichtet: *

      1. *

      Futterbau konventionell und biologisch Fr. 15;

      2. *

      Ackerbau konventionell Fr. 15;

      3. *

      Ackerbau biologisch Fr. 45;

      4. *

      Gemüsebau konventionell Fr. 55;

      5. *

      Gemüsebau biologisch Fr. 75;

      6. *

      Andere Kulturen maximal Fr. 75.

§ 21

Weitere Beiträge

1

Der Kanton kann weitere Beiträge gemäss Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes ausrichten.

2.2.3. Bewirtschaftungsverträge, Verfahren

§ 22

Bewirtschaftungsverträge

1

Bewirtschaftungsverträge der Gemeinden oder des Kantons sind für eine Dauer von mindestens acht Jahren abzuschliessen und haben mindestens zu enthalten: *

      1. *

      die Vertragsdauer;

      1a. *

      die Vertragspartner;

      2.

      die planliche Bezeichnung der Flächen oder Objekte mit Ortsangabe, Koordinaten und Parzellennummern;

      3.

      die Umschreibung der Flächen oder Objekte mit genauen Massangaben;

      4. *

      Nutzungsbeschränkungen und Bewirtschaftungsvorschriften in Abweichung zu den Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung;

      5.

      die Beitragshöhe, unterteilt nach Grundbeitrag, Zuschlägen und Abgeltungen;

      6.

      den Zeitpunkt der Auszahlung;

      7. *

      die Beitragsempfänger;

      8.

      die Folgen der Nichterfüllung.

§ 23

Empfänger, Gesuche

1

Beiträge werden in der Regel dem Bewirtschafter ausbezahlt. Bewirtschafter ist, wer das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bearbeitet. Als Bewirtschafter gelten auch Naturschutzverbände, Bürgergemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, die das ihnen gehörige Land durch Mitglieder bewirtschaften lassen.

2

Beiträge können ganz oder teilweise dem Grundeigentümer ausbezahlt werden, wenn die wirtschaftlichen Folgen von Schutzmassnahmen ihn unmittelbar treffen.

3

Das Beitragsgesuch ist bis zum 1. Mai des Kalenderjahres, für das erstmals Beiträge beansprucht werden, einzureichen. Vorbehalten bleibt der Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages.

§ 24

Beitragszahlung

1

… *

2

Auf Antrag des Departementes für Bau und Umwelt vollzieht das Landwirtschaftsamt im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung die Beitragszahlung an Bewirtschafter mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und Anspruch auf Direktzahlungen. *

3

Bei den weiteren Empfängern vollzieht das Amt für Raumentwicklung die Beitragszahlung. *

2.3. Denkmalpflege und Archäologie

2.3.1. … *

§ 25

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Beitragsberechtigt sind in der Regel nur Massnahmen, die bei der Erhaltung, Pflege und Restaurierung von historischer Bausubstanz sowie von archäologischen Fundstellen oder Objekten anfallen.

§ 26

Beitragsbemessung

1

Die Beiträge werden in Prozenten der anrechenbaren Kosten berechnet und nach der Bedeutung des Objektes abgestuft.

2.3.2. … *

§ 27 *

Ansätze

1

Die Beiträge des Kantons betragen:

      1.

      10 % bei Objekten von lokaler Bedeutung;

      2.

      15 % bei Objekten von regionaler Bedeutung;

      3.

      20 % bei Objekten von nationaler Bedeutung.

2

Der Ansatz nach Absatz 1 Ziffer 3 kann für aufwendige Massnahmen an Bauteilen von besonderer Bedeutung ausnahmsweise auf höchstens 45 % erhöht werden.

§ 28

Besondere Verhältnisse

1

In besonderen, zu begründenden Härtefällen, namentlich wenn nachgewiesen wird, dass unerlässliche Massnahmen andernfalls nicht finanziert werden können, können die Ansätze gemäss § 27 erhöht werden. *

2

Bei geschützten Objekten kann der Kanton einen Bonus von maximal 20 % seines Beitrages ausrichten.

3

Bei Objekten im Eigentum von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist deren Finanzkraft angemessen zu berücksichtigen.

§ 29

Abgeltungen für archäologische Fundstellen

1

Abgeltungen des Kantons für archäologische Objekte sind unter sinngemässer Anwendung von § 11 bis § 24 festzulegen.

2.3.3. … *

§ 30 *

    …

2.3.4. … *

§ 31

Beitragsgesuche, Auszahlung

1

Die Gesuche sind vor der Durchführung der beabsichtigten Massnahmen einzureichen. In besonderen Fällen kann die Fachstelle eine vorzeitige Inangriffnahme bewilligen.

2

Mit der Beitragszusicherung werden den Gesuchstellern die Einstufung der Objekte, die aufgrund des Kostenvoranschlages voraussichtlich anrechenbaren Kosten sowie der prozentuale Beitragssatz mitgeteilt. Die definitive Bemessung des Beitrages sowie die Auszahlung erfolgen nach Vorliegen der Schlussabrechnung und Dokumentation.

3

Bei grösseren Beitragsleistungen sowie in anderen begründeten Fällen sind Voraus- und Akonto- beziehungsweise Ratenzahlungen möglich.

3. Besonderes

3.1. Natur- und Landschaftsschutz

§ 32

Besondere Aufgaben der Fachstelle

1

Der Fachstelle obliegt die Bereitstellung und Nachführung von Inventaren und Grundlagen. Sie ist zuständig für die Pflege der Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung sowie der kantonseigenen Schutzgebiete.

2

Die Fachstelle ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen nach den Artikeln 19 und 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[4]. *

§ 33

Inventare und Grundlagen

1

Zu den kantonalen Inventaren und Grundlagen gehören namentlich:

      1. *

      das kantonale Landschaftsentwicklungskonzept;

      2. *

      der kantonale Richtplan, Bereiche Siedlung und Landschaft;

      3. *

      das Amphibieninventar;

      4.

      der Fischatlas;

      5.

      das Reptilieninventar;

      6. *

      das Libelleninventar;

      7. *

      das Heckeninventar;

      8. *

      das Strandraseninventar.

2

Als Inventare des Bundes sind namentlich zu beachten

      1.

      das Flach- und Hochmoorinventar,

      2.

      das Auenwaldinventar,

      3.

      das Inventar der Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung,

      4.

      das Inventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung,

      5. *

      das Inventar der Trockenwiesen und -weiden,

      6. *

      das Inventar der Amphibienlaichgebiete.

§ 33a *

Biotope von nationaler Bedeutung

1

Das Departement für Bau und Umwelt erlässt die notwendigen Anordnungen zum Schutz und zum Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung in der Form von Plänen.

2

Einsprachen sind an das Departement zu richten. Im übrigen gelten für das Verfahren § 29, § 30 und § 31 Absatz 1 und 4 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)[5].

3

Rechtskräftige Anordnungen, die sich an die Allgemeinheit richten wie Betretungs- oder Pflanzenpflückverbote sind, gegebenenfalls unter Hinweis auf die Straffolgen gemäss Artikel 292 des Strafgesetzbuches[6], in geeigneter Weise am Objekt bekanntzumachen.

§ 34

Ökologischer Ausgleich

1

Der ökologische Ausgleich bezweckt insbesondere, isolierte Biotope miteinander zu verbinden, nötigenfalls auch durch die Neuschaffung von Biotopen, die Artenvielfalt zu fördern, eine möglichst naturnahe und schonende Bodennutzung zu erreichen, Natur in den Siedlungsraum einzubinden und das Landschaftsbild zu beleben.

2

Kanton und Gemeinden erarbeiten namentlich im Rahmen ihrer Richtplanung Konzepte für den ökologischen Ausgleich sowie für den Artenschutz und stimmen diese aufeinander ab.

§ 35

Ersatzprinzip

1

Mit der Erteilung der Bewilligung nach § 7 des Gesetzes legt die Bewilligungsbehörde auch Art und Ausmass eines allfälligen Ersatzes im Sinne von § 8 Absatz 3 des Gesetzes fest.

2

In Ausnahmefällen, namentlich wenn eine Neuanlage gleichartiger Lebensräume nicht sinnvoll oder nicht möglich ist, kann der Ersatz in Form einer Geldleistung erfolgen. Diese ist aufgrund einer ökologischen Gesamtwürdigung festzulegen und hat zumindest den Kosten für die Wiederherstellung oder für angemessene Ersatzmassnahmen zu entsprechen.

3

Die Einnahmen sind für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes zu verwenden.

§ 36

Sammel- und Fangverbot

1

Das organisierte Sammeln von wildwachsenden Pflanzen oder das organisierte Fangen von wildlebenden Tieren sowie die Werbung dafür sind verboten.

§ 37

Schutz seltener Pflanzen und Tiere

1

Das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen, Beschädigen oder Vernichten der in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Pflanzen ist untersagt. *

2

Es ist untersagt, die im Anhang II aufgeführten Tierarten

      1. *

      zu töten, zu verletzen, zu fangen oder zu stören sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen,

      2.

      lebend oder tot einschliesslich der Eier, Larven, Puppen oder Nester mitzuführen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.

3

Die Fachstelle kann Ausnahmen im gleichen Umfang bewilligen, wie es das Bundesrecht zulässt.

§ 38

Schutz von Pilzen

1

Das Sammeln, Ausgraben oder Beschädigen von in der Roten Liste der gefährdeten Grosspilze der Schweiz, Ausgabe 2007, des Bundesamtes für Umwelt aufgeführten Pilze ist untersagt. *

2

… *

3

Von allen Arten dürfen wenige Exemplare zu Studienzwecken oder zur Vorlage bei der amtlichen Pilzkontrollstelle gepflückt werden.

4

Vom Schutz ausgenommen sind die in Kulturen gezüchteten Pilze. *

§ 39

Sammelbeschränkung

1

Pro Tag und Person dürfen maximal ein Kilogramm Speisepilze gesammelt werden. *

§ 40

Pflückverbot

1

In Naturschutzzonen gilt ein absolutes Pflückverbot für sämtliche Pilzarten.

2

In besonderen Fällen, namentlich für Studienzwecke, kann die Fachstelle Ausnahmen bewilligen.

§ 41

Abbrennverbot

1

Das Abbrennen von Gras, Heu, Streu und Schilf ist verboten.

3.2. Denkmalpflege und Inventarisation

§ 42

Besondere Aufgabe der Fachstelle

1

Die Fachstelle inventarisiert in ihrem Bereich die Bau- und Kunstdenkmäler des Kantons. Sie begleitet Restaurierungen und führt Archive.

§ 43

Inventare

1

Zu den kantonalen Inventaren und Grundlagen gehören namentlich

      1.

      der kantonale Richtplan,

      2.

      das Inventar der Kunstdenkmäler,

      3. *

      das Hinweisinventar Bauten,

      4.

      das Inventar der kirchlichen Kunst.

2

Als Inventare des Bundes sind namentlich zu beachten:

      1.

      das Schweizerische Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung;

      2.

      das Inventar der neueren Schweizer Architektur;

      3.

      das Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz;

      4.

      das Inventar der historischen Verkehrswege.

§ 43a *

Hinweisinventar Bauten

1

Im Hinweisinventar Bauten werden nach denkmalpflegerischen Grundsätzen Bauten erfasst, welche von kulturgeschichtlicher Bedeutung sind oder sein könnten.

2

Die erfassten Bauten werden, abgestuft nach ihrer kulturgeschichtlichen Bedeutung, als "besonders wertvoll" oder "wertvoll" klassiert.

3

Über "besonders wertvolle" und "wertvolle" Objekte ist ein Entscheid nach § 10 des Gesetzes zu fällen.

4

Bei "besonders wertvollen" und "wertvollen" Objekten wird im Hinweisinventar Bauten in geeigneter Weise vermerkt, ob

      1.

      das Objekt rechtskräftig unter Schutz gestellt wurde;

      2.

      das Objekt rechtskräftig nicht unter Schutz gestellt wurde;

      3.

      über das Objekt noch kein Entscheid über den Schutz gefällt wurde.

5

Das Hinweisinventar Bauten kann Informationen zu weiteren Bauten enthalten, insbesondere über solche, welche durch ihre Stellung im Ortsbild oder ihre Wechselwirkung mit anderen Objekten von Bedeutung sein können. Solche Bauten werden als "bemerkenswert" klassiert.

6

Bauten, welche im Rahmen der Inventarisationsarbeiten weder als "besonders wertvoll", noch als "wertvoll" oder "bemerkenswert" klassiert wurden, werden im Hinweisinventar Bauten als "aufgenommen" bezeichnet.

§ 44

Historischer Mehrwert

1

Die Bezeichnung der Gebäude, bei welchen der Kanton gemäss § 18 Absatz 4 des Gesetzes die Gebäudeversicherungsprämie für den historischen Mehrwert übernimmt, erfolgt auf Gesuch des Eigentümers oder von Amtes wegen mit dessen Zustimmung.

2

Der historische Mehrwert des Gebäudes wird aufgrund einer Schätzung durch die Gebäudeversicherung unter Mitwirkung des Amtes für Denkmalpflege ermittelt und zur Information des Eigentümers auf der Versicherungspolice aufgeführt.

§ 45

Gebäudeversicherung

1

Der Kanton versichert den historischen Mehrwert sämtlicher vom Regierungsrat gemäss § 44 Absatz 1 bezeichneter Gebäude in einer einheitlichen Neuwertversicherung. In diesem Umfang gilt er als eigenständiger Versicherungsnehmer.

2

Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung im Sinne von § 43 des Gebäudeversicherungsgesetzes[7] gestaltet. Vorbehältlich der besonderen Vereinbarungen in der Police, namentlich bezüglich eines allfälligen Nichtwiederaufbaus, gelten die Bestimmungen über die Gebäudeversicherung sinngemäss.

3

Im Falle von Wiederaufbau oder Wiederherstellung durch den Eigentümer entscheidet das Amt für Denkmalpflege über die Verwendung der Versicherungsleistungen, soweit sie den zusätzlich versicherten historischen Mehrwert abgelten. Nicht verwendete Versicherungsleistungen fallen in die Spezialfinanzierung.

3.3. Archäologie

§ 46

Besondere Aufgaben der Fachstelle

1

Der Fachstelle obliegen insbesondere

      1.

      die Wahrung der archäologischen Fundstellen und Objekte,

      2.

      die Durchführung und Beaufsichtigung sämtlicher archäologischer Grabungen sowie in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege die bauanalytischen Untersuchungen,

      3.

      die Sicherstellung archäologischer Bodenfunde und Befunde sowie von Naturkörpern erd- und vegetationsgeschichtlicher Art,

      4.

      der Unterhalt von Ruinen,

      5.

      die archäologische Prospektion,

      6.

      die Bearbeitung und Nachführung des archäologischen Fundstelleninventars sowie die Inventarisierung der Bodenfunde.

§ 47

Such- und Untersuchungsbewilligung

1

Die Bewilligung nach § 9 des Gesetzes erteilt die Fachstelle.

2

Der Bewilligungspflicht unterliegen insbesondere das Graben, Tauchen und systematische Absuchen nach archäologischen Gegenständen.

3

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Gewähr für fachkundiges Vorgehen besteht und die Eigentumsrechte des Kantons nicht geschmälert werden.

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen bezüglich der Pflicht zur Dokumentation und Publikation verbunden werden. Das Publikationsrecht ist dem Kanton vorbehalten.

§ 48

Begriffe

1

Fundstellen sind Fundstätten aus urgeschichtlicher und historischer oder neuerer Zeit sowie Stätten von kulturgeschichtlicher, historischer, militärgeschichtlicher oder heimatkundlicher Bedeutung.

2

Naturkörper sind erd- und vegetationsgeschichtliche Zeugen wie Skelette, Fossilien tierischer oder pflanzlicher Herkunft, Mooreichen, Findlinge, Mineralien und dergleichen.

3

Altertümer sind alle Erzeugnisse menschlicher Tätigkeiten aus früheren Zeiten.

§ 49

Sicherung von Funden

1

Zur Sicherung des Eigentums an wissenschaftlichen Gegenständen gemäss Artikel 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[8] kann die Fachstelle die erforderlichen Massnahmen, insbesondere die Einstellung von Bauarbeiten, anordnen. Die Anordnungen sind sofort vollstreckbar.

§ 50

Meldepflicht

1

Finder von herrenlosen Naturkörpern oder Altertümern oder der Eigentümer des Fundgrundstückes sind verpflichtet, Funde unverzüglich der Fachstelle zu melden. Allfällige Arbeiten am Fundort sind sofort einzustellen, bis die Freigabe durch die Fachstelle erfolgt.

2

Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, Bauvorhaben in Gebieten mit bekannten oder vermuteten archäologischen Funden sowie ihnen bekanntgewordene Funde der Fachstelle zu melden.

4. Übergangs-, Schluss- und Strafbestimmungen

§ 51

Strafbestimmung

1

Soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz[9] zur Anwendung kommen, wird mit Busse bis Fr. 5'000 bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig *

      1.

      gegen das Sammel- und Fangverbot nach § 36 verstösst,

      1a. *

      gegen die Schutzbestimmungen nach § 37 verstösst,

      2.

      die Bestimmungen zum Schutz der Pilze nach § 38 bis § 40 missachtet,

      3.

      gegen das Abbrennverbot nach § 41 verstösst oder

      4.

      seinen Pflichten nach § 50 Absatz 1 nicht nachkommt.

§ 52

Beiträge, Abgeltungen

1

Beiträge und Abgeltungen nach § 18 des Gesetzes werden nur für Massnahmen gewährt, die nach der Inkraftsetzung des Gesetzes in Angriff genommen oder weitergeführt werden.

§ 53 *

Übergangsbestimmung

1

Bis zur Rechtskraft der Anordnungen der Gemeinden gemäss § 10 des Gesetzes gilt für die Pflicht der Gemeinden zu Beitragsleistungen im Bereich der Denkmalpflege das bisherige Recht.

§ 54

Inkrafttreten

  ABl. 13/1994

  Anhänge

Anhang I: Rechtsmittelberechtigte thurgauische Organisationen gemäss § 24 Absatz 1 des Gesetzes

Anhang II *: Liste der nach kantonalem Recht geschützten Pflanzen- und Tierarten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Tierschutzverordnung (TG TSchV)

  450.41

  Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz

  (Tierschutzverordnung)

  vom 17.05.1983 (Stand 26.10.2019)

1. Organisation und Zuständigkeiten *

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Tierschutzrechtes aus.

2

Er wählt die Kommission für Tierversuche oder setzt mit einem andern Kanton eine gemeinsame Kommission ein. *

§ 2 *

Departement

1

Zuständiges Departement ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft.

§ 3 *

    …

§ 4 *

Veterinäramt

1

Das Veterinäramt ist die kantonale Fachstelle im Sinne von Artikel 33 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes[1].

2

Es vollzieht unter der Leitung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin das Tierschutzrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist. *

3

Es setzt die für den Vollzug des Tierschutzrechtes erforderlichen Vollzugspersonen ein. *

4

Es kann zugunsten anderer Behörden oder Dritter weitere Dienstleistungen erbringen. *

§ 5 *

Baugesuche

1

Das Veterinäramt prüft Baugesuche, die Tierhaltungen betreffen, in baulicher und technischer Hinsicht und erlässt die erforderlichen Anordnungen.

2

Die Gemeinden haben die entsprechenden Gesuche samt den zur Überprüfung notwendigen Unterlagen dem Departement für Bau und Umwelt einzureichen.

§ 6 *

Hundehaltung

1

Soweit das Tierschutzrecht die Hundehaltung regelt, damit Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt werden, richtet sich der Vollzug nach der Gesetzgebung über das Halten von Hunden.

2

Für den Vollzug von Artikel 75 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[2] über die Ausbildung von Jagdhunden ist die Jagd- und Fischereiverwaltung zuständig.

§ 7

Strassenverkehrsamt

1

Das Strassenverkehrsamt überprüft Transportmittel und Transportbehälter, welche für die Beförderung von Tieren verwendet werden, auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzrechtes[3].

§ 8–9 *

    …

§ 10 *

Kommission für Tierversuche *

1

Die Kommission für Tierversuche setzt sich aus höchstens sieben Mitgliedern zusammen. Ihr gehören je zwei Vertreter der Landwirtschaft und des Tierschutzes an. *

2

Sie vollzieht die ihr durch Bundesrecht sowie den Abschnitt 3. dieser Verordnung übertragenen Aufgaben.

3

Sie berät die übrigen Vollzugsorgane und kann von diesen beigezogen werden.

1a. Vollzug *

§ 10a *

Begriffe

1

Als Tierhalter oder Tierhalterin im Sinne der Tierschutzgesetzgebung gilt, wer unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die tatsächliche Gewalt über ein Tier ausübt beziehungsweise über das Tier verfügen kann und ein dauerhaftes, wirtschaftliches oder affektives Interesse an der Haltung des Tieres hat. Wer im Besitz eines Tieres ist, gilt vermutungsweise als dessen Halter oder Halterin.

2

Als Betreuer oder Betreuerin im Sinne der Tierschutzgesetzgebung gilt, wer nicht Tierhalter oder Tierhalterin ist, aber dennoch eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier hat.

3

Als Vollzugspersonen gelten der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin und die vom Veterinäramt eingesetzten leitenden und ordentlichen amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen, amtlichen Fachexperten und Fachexpertinnen, amtlichen Fachassistenten und Fachassistentinnen, die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Veterinäramtes sowie die vom Veterinäramt mit Vollzugsaufgaben betrauten Personen.

§ 10b *

Tierschutzmeldung

1

Jede Person kann dem Veterinäramt mutmassliche Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung melden.

2

Die Meldung muss schriftlich erfolgen und die erforderlichen Angaben zu Personen, Tier und Beanstandung enthalten. Das Veterinäramt stellt hierzu ein entsprechendes Meldeformular zur Verfügung.

3

Die meldenden Personen dürfen darüber informiert werden, wie mit ihrer Meldung verfahren worden ist, haben aber in einem Verfahren, das durch ihre Meldung ausgelöst worden ist, keine Parteistellung.

4

Die Meldung wird in der Regel nicht weiter bearbeitet, wenn sie:

      1.

      anonym erfolgt,

      2.

      missbräuchlich oder offensichtlich unbegründet ist oder

      3.

      den Anforderungen gemäss Absatz 2 nicht genügt und nach entsprechender Aufforderung des Veterinäramtes das Meldeformular nicht oder nicht vollständig ausgefüllt eingereicht wird.

5

Verursacht die Bearbeitung einer missbräuchlichen oder offensichtlich unbegründeten Meldung einen Aufwand, können die Kosten dafür der meldenden Person auferlegt werden.

§ 10c *

Kontrollen, Zutritts- und Editionsrecht

1

Die Vollzugspersonen können jederzeit einen Betrieb oder eine Tierhaltung auf die Einhaltung des Tierschutzrechtes oder der gestützt darauf erlassenen verwaltungsrechtlichen Massnahmen und Administrativsanktionen überprüfen und hierzu insbesondere angemeldete oder unangemeldete Kontrollen durchführen.

2

Kontrollen finden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben risikobasiert statt, womit in der Regel diejenigen Betriebe und Tierhaltungen kontrolliert werden, bei denen bereits in der Vergangenheit Massnahmen angeordnet oder Administrativsanktionen ausgesprochen werden mussten.

3

Die Vollzugspersonen haben ein Zutritts- und Editionsrecht und dürfen insbesondere:

      1.

      öffentliche und private Grundstücke, Gebäude, Räumlichkeiten, Tierhaltungs- und Betriebseinrichtungen, Fahrzeuge, Behältnisse, Gegenstände, Geräte und dergleichen ohne Voranmeldung, Anwesenheit und Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin oder des Besitzers oder der Besitzerin betreten, sich dazu Zugang verschaffen oder durchsuchen,

      2.

      Einsicht in physische oder elektronische Aufzeichnungen und Unterlagen nehmen, deren Herausgabe verlangen oder diese behändigen und

      3.

      Personen anhalten, identifizieren, kontrollieren, befragen und gegebenenfalls von der Kantonspolizei zu- oder vorführen lassen.

§ 10d *

Mitwirkungspflichten verfahrensbeteiligter Personen und Organisationen

1

Personen und Organisationen, die an Verfahren vor den mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung betrauten Behörden beteiligt sind, haben insbesondere:

      1.

      behördliche Anordnungen und Weisungen zu befolgen;

      2.

      sich auf Verlangen auszuweisen;

      3.

      die erfragten Auskünfte zu erteilen und Informationen zur Verfügung zu stellen;

      4.

      bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken;

      5.

      das Kontroll-, Zutritts- und Editionsrecht zu gewähren.

2

Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist bei der Anordnung verwaltungsrechtlicher Massnahmen und Administrativsanktionen angemessen zu berücksichtigen.

§ 10e *

Pflichten der Tiereigentümer und Tiereigentümerinnen

1

Tiereigentümer und Tiereigentümerinnen, die ihre Tiere nicht selber halten oder transportieren und von einer tierschutzwidrigen Haltung oder einem tierschutzwidrigen Transport ihres Tieres Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sofort die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu ergreifen.

2

Die Pflichten des Tierhalters oder der Tierhalterin gemäss § 10a Absatz 1 werden dadurch nicht berührt.

§ 10f *

Zusammenarbeit mit Behörden

1

Das Veterinäramt kann für die Erfüllung seiner Vollzugsaufgaben die Kantonspolizei sowie weitere geeignete Behörden beiziehen.

2

Die tierschutzrechtliche Vollzugsverantwortung trägt das Veterinäramt. Im Rahmen dieses Vollzugs haben die beigezogenen Behörden die Weisungen des Veterinäramtes zu befolgen.

§ 10g *

Aufgaben der beigezogenen Kantonspolizei

1

Die vom Veterinäramt beigezogene Kantonspolizei hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Schutz der Vollzugspersonen;

      2.

      Sicherstellung und nötigenfalls zwangsweise Durchsetzung des Kontroll-, Zutritts- und Editionsrechtes;

      3.

      Unterstützung des Veterinäramtes und der Vollzugspersonen bei der Durchsetzung von Massnahmen im Zusammenhang mit dem behördlichen Einschreiten gemäss Artikel 24 des Tierschutzgesetzes[4];

      4.

      Zu- oder Vorführung von Personen;

      5.

      Zustellung von Entscheiden, verfahrensleitenden Anordnungen und Korrespondenzen des Veterinäramtes, soweit keine ordentliche Zustellung möglich ist.

§ 10h *

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Das Veterinäramt kann für die Erfüllung seiner Vollzugsaufgaben Inhaber und Inhaberinnen einer veterinärrechtlichen Bewilligung, Tierschutzorganisationen, Tierheime und andere geeignete Personen und Organisationen beiziehen oder diese mit bestimmten Vollzugsaufgaben betrauen und hierzu entgeltliche oder unentgeltliche Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2

Leistungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Departementes.

§ 10i *

Früherkennung, Begleitgruppen

1

Das Veterinäramt nutzt die Zusammenarbeit mit Behörden und Dritten auch zur Früherkennung problematischer Einrichtungen, Betriebe, Tierhaltungen und dergleichen.

2

Es kann Begleitgruppen einsetzen, die die verschiedenen behördlichen und privaten Bemühungen koordinieren. Die betroffenen Departemente sind umgehend zu informieren.

3

Der Einsatz von Begleitgruppen zielt auf eine dem Einzelfall angemessene Begleitung der Beteiligten sowie eine möglichst rasche und nachhaltige Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes ab.

4

Die betroffenen Behörden und die Mitglieder der Begleitgruppe sind ohne Entbindung vom Amtsgeheimnis berechtigt, mit Bezug auf die konkreten Tierschutzfälle Informationen auszutauschen und dabei insbesondere Akten, Unterlagen, Aufzeichnungen, Gegenstände und Tiere herauszugeben oder herauszuverlangen.

5

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über das behördliche Einschreiten bleiben vorbehalten.

§ 10j *

Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe

1

Die mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung betrauten Behörden leisten den in- und ausländischen Verwaltungsbehörden sowie den Strafbehörden von Bund und Kantonen Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe.

2

Im Rahmen dieser Amts-, Rechts- und Vollzugshilfe sind die mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung betrauten Behörden ohne Entbindung vom Amtsgeheimnis berechtigt, Informationen auszutauschen und dabei insbesondere Akten, Unterlagen, Aufzeichnungen, Gegenstände und Tiere herauszugeben oder herauszuverlangen.

§ 10k *

Mitteilungs- und Meldepflichten

1

Entscheide, Verfügungen und Urteile von Verwaltungs- oder Strafbehörden, die sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen von Bund oder Kanton stützen oder den Vollzug derselben betreffen, sind dem Veterinäramt zu eröffnen.

2

Das Veterinäramt eröffnet seine Entscheide den Verwaltungs- und Strafbehörden, deren Vollzugsbereich tangiert wird, und meldet Vorgänge, Vorfälle und Feststellungen, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, den zuständigen Verwaltungs- und Strafbehörden.

3

Verwaltungs- und Strafbehörden, Inhaber und Inhaberinnen einer veterinärrechtlichen Bewilligung, Tierschutzorganisationen, Tierheime sowie für den Vollzug beigezogene oder beauftragte Personen und Organisationen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mutmassliche Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung feststellen, haben diese umgehend dem Veterinäramt schriftlich zu melden und soweit möglich zu dokumentieren.

4

Die Politischen Gemeinden haben dem Veterinäramt innert zehn Tagen nach der einwohnerrechtlichen Abmeldung den Wegzug einer Person aus ihrer Gemeinde und deren neuen Wohnsitz zu melden, sofern ihnen das Veterinäramt den Entscheid mitgeteilt hat, mit dem eine verwaltungsrechtliche Administrativsanktion gemäss § 10m Absatz 1 Ziffern 3 bis 5 gegen diese Person ausgesprochen worden ist.

§ 10l *

Verwaltungsrechtliche Massnahmen

1

Das Veterinäramt kann sämtliche Massnahmen anordnen, die notwendig sind, um im Sinne der Tierschutzgesetzgebung die Würde und das Wohlergehen der Tiere angemessen zu fördern, zu erhalten und zu schützen.

2

Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Verhinderung künftiger Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung kann es insbesondere:

      1.

      Anordnungen und Weisungen erteilen;

      2.

      Sperren, Beschränkungen und Verbote aussprechen;

      3.

      Bewilligungen mit Einschränkungen, Auflagen und Bedingungen versehen;

      4.

      Tiere und Gegenstände vorläufig oder definitiv beschlagnahmen und einziehen;

      5.

      Tiere und Gegenstände, die vorläufig oder definitiv beschlagnahmt oder eingezogen worden sind, veräussern oder verwerten;

      6.

      Tiere und Gegenstände, die vorläufig oder definitiv beschlagnahmt oder eingezogen worden sind, der Tötung, Schlachtung oder Vernichtung zuführen.

§ 10m *

Verwaltungsrechtliche Administrativsanktionen

1

Werden Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung oder gegen gestützt darauf erlassene behördliche Anordnungen festgestellt, kann das Veterinäramt zusätzlich zu oder an Stelle von verwaltungsrechtlichen Massnahmen gemäss § 10l folgende verwaltungsrechtliche Administrativsanktionen aussprechen:

      1.

      Verwarnung;

      2.

      Verweis;

      3.

      Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhaltebeschränkung;

      4.

      Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhalteverbot;

      5.

      Bewilligungsentzug.

2

Einem Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhalteverbot und einem Bewilligungsentzug hat in der Regel eine mildere verwaltungsrechtliche Administrativsanktion vorauszugehen.

3

Wird eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Tätigkeits-, Betriebs- oder Tierhaltebeschränkung ausgesprochen, kann für den Fall eines neuerlichen Verstosses eine schärfere verwaltungsrechtliche Administrativsanktion angedroht werden.

§ 10n *

Herrenlose und entlaufene Tiere

1

Herrenlose und entlaufene Heim-, Nutz- und Versuchstiere sind soweit möglich einzufangen und geeignet unterzubringen.

2

Sie sind zu töten, wenn:

      1.

      es nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, sie einzufangen, oder

      2.

      sie innert 60 Tagen nach ihrer Behändigung nicht dauerhaft geeignet untergebracht werden können.

§ 10o *

Gebühren, Vorschuss und Kaution

1

Das Veterinäramt erhebt für seine Aufwendungen, Dienstleistungen, Kontrollen, Inspektionen, Bewilligungen und Entscheide in tierschutzrechtlichen Belangen Gebühren nach Massgabe der Bestimmungen des Bundes.

2

Es kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslich anfallenden Gebühr verlangen.

3

Wird um eine Bewilligung ersucht, kann es zusätzlich eine Kaution zur Sicherstellung der mutmasslichen Kosten für den Aufwand verlangen, der bei einem allfälligen Bewilligungsentzug und den dazu anzuordnenden Massnahmen entstehen könnte. Die Kaution ist durch Hinterlegung beim Veterinäramt oder durch Beibringung einer schweizerischen Bankgarantie zu leisten.

4

Werden der Kostenvorschuss oder die Kaution nicht fristgerecht geleistet, tritt das Veterinäramt auf das Gesuch nicht ein oder entzieht eine bereits erteilte Bewilligung.

5

Wird eine Bewilligung entzogen oder fällt sie dahin, wird die Kaution nach Abzug allfälliger Kosten gemäss Absatz 3 zurückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung.

6

Entrichtete Bewilligungsgebühren werden, unabhängig vom Bestand der Bewilligung, nicht zurückerstattet.

§ 10p *

Information und Datenbekanntgabe

1

Sofern ein öffentliches Interesse besteht, können die mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung betrauten Behörden die Öffentlichkeit über ihre amtlichen Tätigkeiten sowie über angeordnete Massnahmen und verhängte Administrativsanktionen in geeigneter Weise informieren.

2

Sie sind berechtigt, den beigezogenen Behörden, Personen und Organisationen die zur Erfüllung von deren Aufgaben nötigen Daten bekanntzugeben.

§ 10q *

Berichterstattung

1

Das Veterinäramt erstattet dem Departement jährlich gesondert Bericht über:

      1.

      eingegangene Tierschutzmeldungen;

      2.

      durchgeführte Kontrollen;

      3.

      ausgesprochene Administrativsanktionen;

      4.

      eingesetzte Begleitgruppen;

      5.

      eingereichte Strafanzeigen.

§ 11–13 *

    …

2. Tierbestandeskontrollen

§ 14 *

Grundsatz

1

Für die Tierbestandeskontrollen von Wildtierhaltungen und Tierhandlungen gelten die Anforderungen gemäss Artikel 93 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[5] analog. *

§ 15

Tierhandlungen

1

Bei Tierhandlungen beschränkt sich die Tierbestandeskontrolle auf:

      1. *

      Wildtiere, die nach den Artikeln 89 und 90 der eidgenössischen Tierschutzverordnung nur mit Bewilligung gehalten werden dürfen;

      2.

      Hunde und Katzen;

      3.

      Papageien und Sittiche.

§ 16 *

    …

3. Tierversuche

§ 17 *

Bewilligung

1

Die Kommission für Tierversuche kann für die Prüfung der Bewilligungsgesuche andere kantonale Kommissionen für Tierversuche konsultieren. *

2

Das Veterinäramt stellt der Kommission für Tierversuche die Entscheide über Bewilligungsgesuche zu. *

§ 18 *

Überprüfung

1

Die Kommission für Tierversuche überprüft Betriebe, Institute und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen, sowie Betriebe, die Versuchstiere züchten oder mit solchen handeln. Bei der Durchführung der Kontrollen haben mindestens zwei Kommissionsmitglieder anwesend zu sein. *

2

Das Veterinäramt kann unabhängig von der Kommission für Tierversuche Kontrollen durchführen. *

§ 19

Orientierungspflicht

1

Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind bei Beginn der Kontrollen zu orientieren.

§ 20

Überprüfungskriterien

1

Bei den Kontrollen ist insbesondere zu prüfen, ob

      1.

      die Versuchstiere gemäss den massgeblichen Vorschriften des Tierschutzrechtes gehalten werden;

      2.

      die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden;

      3.

      die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden;

      4.

      die Tierbestandeskontrolle und die Protokolle über die Tierversuche vorschriftsgemäss geführt werden.

§ 21 *

Protokoll

1

Über jede Kontrolle ist zuhanden des kontrollierten Betriebes, Institutes oder Laboratoriums ein Protokoll zu erstellen.

2

Die Kommission für Tierversuche und das Veterinäramt orientieren sich gegenseitig durch eine Kopie des Protokolls. *

4. …

§ 22 *

    …

5. …

§ 23–24 *

    …

  ABl. 33/1983


text:
RRB Naturwissenschaftliches Reservat in der Petribucht

  450.65

  Regierungsratsbeschluss betreffend Errichtung eines naturwissenschaftlichen Reservates in der Petribucht, Paradies-Schlatt

  vom 31.07.1946 (Stand 01.01.1998)

§ 1

1

Dem Projekt der Aktiengesellschaft der Eisen- und Stahlwerke vormals Georg Fischer, Schaffhausen, der Eigentümerin des Klostergutes Paradies, die zu diesem gehörende 2,6 Hektar umfassende Petribucht zu einer Naturschutzreservation zu erheben, wird unter Einwilligung des Gemeinderates Basadingen und der Ortsvorsteherschaft Unterschlatt zugestimmt.

§ 2

1

Im Gebiet der Petribucht, das die Grundeigentümerin zur Einfriedung und zur Bezeichnung der Grenzen mit Verbottafeln übernimmt, wird für die Dauer von zehn Jahren, das heisst der von der Grundeigentümerin eingeräumten Dauer für das Naturschutzgebiet, jegliche Art von Jagd, das Ausnehmen und Zerstören von Nestern, das Mitführen von Hunden sowie das Mitnehmen von Schiesswaffen untersagt.

Dasselbe gilt auch für das Sammeln von Pflanzen aller Art.

§ 3

1

Von der Absicht der Grundeigentümerin, zwecks Aufsichtsausübung im Reservatgebiet einen Vertrag mit einer den Naturschutzzielen nachlebenden Organisation abzuschliessen, wird Kenntnis genommen. Dieser Vereinbarung wird unter der Bedingung zugestimmt, dass die Aufsicht über dieses Schongebiet nebst den thurgauischen Polizeiorganen und den Jagdaufsehern des Reviers «Schaaren» - die Fischerei untersteht im Gebiet der Petri der Hoheit des Kantons Schaffhausen - der Naturschutzkommission des Kantons Schaffhausen übertragen wird.

§ 4

1

Bei Überhandnahme einzelner Wildarten kann das Departement für Justiz und Sicherheit nach Rücksprache mit der die Aufsicht ausübenden Naturschutzkommission durch zuverlässige Personen einen zeitweisen Abschluss bewilligen.  *

§ 5

1

Bei der Versteigerung des Jagdreviers «Schaaren» ist das Gebiet der Petri ausdrücklich als Naturschutzreservat zu bezeichnen und mit dem Jagdverbot zu belegen, welches auch alljährlich im Jagderöffnungsbeschluss aufzunehmen ist.

§ 6

1

Die Grundeigentümerin beabsichtigt, die Durchführung und Errichtung des Reservats in der Petri ihrer Gutsverwaltung Paradies zu übertragen.

§ 7

1

Zuwiderhandlungen werden nach den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Jagd- und Vogelschutz vom 10. Juni 1925[1] und der kantonalen Vollziehungsverordnung über Jagd- und Vogelschutz vom 10. April 1930[2] bestraft.

§ 8

1

Dieser Beschluss tritt nach Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  ABl. 31/1946


text:
511.54

  Verordnung des Regierungsrates über die Zuständigkeit für Disziplinarstrafen und den Vollzug von Urteilen im Bereich des Militärstrafgesetzes

  vom 20.11.2012 (Stand 01.01.2013)

§ 1

Disziplinarstrafgewalt

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee übt die Disziplinarstrafgewalt im Sinne von Artikel 195 Absatz 4 des Militärstrafgesetzes (MStG)[1] aus.

2

Es kann die in Artikel 198 Absatz 2 MStG vorgesehenen Disziplinarstrafen verhängen und uneinbringliche Disziplinarbussen in Arrest umwandeln.

§ 2

Vollzug von Urteilen gemäss Militärstrafprozess

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist zuständige Vollzugsbehörde gemäss Artikel 212 des Militärstrafprozesses (MStP)[2].

§ 3

Freiheitsentzug

1

Der Straf- und Massnahmenvollzug des Departements für Justiz und Sicherheit vollzieht die disziplinarischen Arreststrafen und die militärgerichtlichen Freiheitsstrafen im Auftrag des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee.

2

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee stellt dem Straf- und Massnahmenvollzug vor Antritt des Freiheitsentzugs die zu vollziehenden Urteile und Entscheide zu.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  ABl. 47/2012


text:
512.51

  Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug der Verordnung des Bundesrates über die Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung[1]

  vom 04.08.1992 (Stand 08.08.1992)

§ 1

1

Als zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung wird das Arbeitsamt des Kantons Thurgau bezeichnet.

§ 2

1

Das Arbeitsamt erfüllt die Aufgabe gemäss Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates über die Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung vom 1. Juli 1992.

§ 3

1

Die in Frage kommenden kantonalen Ämter, Anstalten und Domänen sind gehalten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stellen für die Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung anzubieten.

  ABl. 31/1992


text:
RRV Vollzug der eigenössischen Waffengesetzgebung

  514.52

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung

  vom 15.12.1998 (Stand 01.07.2012)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition[1] sowie der Verordnung des Bundesrates über Waffen, Waffenzubehör und Munition[2].

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts.

§ 2 *

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition obliegt dem Polizeikommando unter Aufsicht des Departementes für Justiz und Sicherheit.

2. Bewilligungen

2.1. Waffenerwerbsschein

§ 3 *

Gesuch

1

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Erwerb einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils sind auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen beim Polizeikommando einzureichen.

2.2. Europäischer Feuerwaffenpass *

§ 3a *

Gesuch

1

Das Gesuch um Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen beim Polizeikommando einzureichen.

2.3. Waffentragbewilligung *

§ 4 *

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung einer Waffentragbewilligung ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen beim Polizeikommando einzureichen.

§ 5 *

Bedürfnisnachweis

1

Das Bedürfnis, eine Waffe zu tragen, kann insbesondere gegeben sein bei Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung einer tatsächlichen Gefährdung ausgesetzt sind.

§ 6

Prüfung

1

Das Polizeikommando ist zuständig für die Durchführung der Prüfungen.

2

Die Prüfungen finden zentral und in regelmässigen Abständen beim Polizeikommando statt.

3

In dringenden Fällen kann ausnahmsweise und gegen Entrichtung einer zusätzlichen, kostendeckenden Gebühr eine ausserterminliche Prüfung absolviert werden.

4

Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb einer Waffe sowie die übrigen Voraussetzungen für das Tragen einer Waffe erfüllt.

5

Das Polizeikommando prüft die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs (theoretische Prüfung) und die Handhabung von Waffen (praktische Prüfung) gemäss den Bestimmungen des Prüfungsreglementes des Bundes.

6

… *

§ 7–8 *

    …

2.4. Waffenhandelsbewilligung *

§ 9

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung ist auf dem dafür vorgesehenen Formular mit den erforderlichen Beilagen beim Polizeikommando einzureichen.

§ 10

Prüfung

1

Zur Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen für den Erwerb einer Waffe erfüllt.

2

Das Polizeikommando führt eine schriftliche und eine mündliche Prüfung über die Kenntnisse der Waffen- und Munitionsarten sowie der gesetzlichen Bestimmungen des Prüfungsreglementes des Bundes durch.

3

Bei gelernten Büchsenmacherinnen und Büchsenmachern ist die Prüfung auf den schriftlichen Teil über die Kenntnisse der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt. Verkäuferinnen und Verkäufer von Randfeuermunition sind von der Prüfung befreit.

4

… *

§ 11–12 *

    …

2.5. Ausnahmebewilligungen

§ 13 *

Zuständigkeit

1

Das Polizeikommando ist zuständig für die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen.

§ 14 *

Erwerb von verbotenen Waffen und Waffenzubehör

1

Der Erwerb einer verbotenen Waffe und von Waffenzubehör im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Waffengesetzes[3] zu Sammelzwecken wird bewilligt, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb von Waffen gemäss Artikel 8 Absatz 2 des Waffengesetzes erfüllt sind und Gewähr für einen sorgsamen Umgang mit der Waffe besteht.

2

Die Bewilligung kann unter anderem auch erteilt werden, wenn die Waffe zur Ausübung des Berufes oder eines Gewerbes zwingend benötigt wird.

3

Der Erwerb von Waffenzubehör kann insbesondere bewilligt werden:

      1.

      als Ergänzung zu einer bewilligten Waffe;

      2.

      zur Verwendung auf bewilligten Schiessplätzen zur Lärmreduktion.

§ 15 *

Vermitteln von verbotenen Waffen und Waffenzubehör

1

Das Vermitteln von verbotenen Waffen und von Waffenzubehör im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Waffengesetzes[4] wird in begründeten Fällen bewilligt, insbesondere bei der Verwertung eines Nachlasses oder einer Konkursmasse.

§ 16 *

Tragen von verbotenen Waffen und Waffenzubehör

1

Das Tragen von verbotenen Waffen und von Waffenzubehör im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Waffengesetzes kann bewilligt werden, wenn es zur Ausübung des Berufes oder eines Gewerbes zwingend erforderlich ist.

§ 17

Schiessen mit Seriefeuerwaffen

1

Eine Bewilligung für das Schiessen mit Seriefeuerwaffen kann erteilt werden an Herstellerfirmen, Importeure oder Vertretungen zu Testzwecken und Vorführungen sowie für Schiessdemonstrationen in Vereinen oder bei speziellen Anlässen.

2

Die Schussabgabe ist ausschliesslich zulässig auf bewilligten Schiessplätzen oder in bewilligten Schiesskellern und unter der Aufsicht einer Schiessinstruktorin oder eines Schiessinstruktors.

3

Die Bestimmungen des Bundes über das ausserdienstliche Schiesswesen bleiben vorbehalten. *

§ 18

Herstellung und Umbau

1

In begründeten Fällen, insbesondere für den Eigengebrauch, kann ausgebildeten Fachpersonen sowie Sportschützinnen und Sportschützen die nichtgewerbsmässige Herstellung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie der nicht gewerbsmässige Umbau von Waffen zu verbotenen Waffen bewilligt werden.

§ 19 *

Änderungen

1

Die Bewilligung für den Umbau einer halbautomatischen Feuerwaffe zu einer verbotenen Seriefeuerwaffe setzt eine Bewilligung für den Erwerb einer Seriefeuerwaffe voraus.

2

Das Abändern von Waffennummern und das Verkürzen von Feuerwaffen wird nur in sachlich begründeten Fällen bewilligt.

3. Kontrolle und Massnahmen

§ 20

Kontrollbehörde

1

Das Polizeikommando kontrolliert den Umgang mit Waffen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen.

2

… *

§ 21 *

Entzug von Bewilligungen

1

Das Polizeikommando ist zuständig für den Bewilligungsentzug.

4. Administration und Gebühren

§ 22

Registerführung

1

Das Polizeikommando führt ein Register über die von den kantonalen Behörden erteilten Bewilligungen im Bereich des Waffenrechts.

2

Das Register enthält die anhand der eidgenössischen Formulare erhobenen Personendaten.

§ 23 *

Meldepflicht

1

Dem Polizeikommando obliegt die Meldepflicht gemäss Artikel 32a des Waffengesetzes[5].

§ 24

Datenschutz

1

Die Daten von gesuchstellenden Personen oder Bewilligungsnehmerinnen und Bewilligungsnehmern können bei Nachweis eines rechtlichen oder tatsächlichen Interesses bekannt gegeben werden:

      1.

      den zuständigen Bundesbehörden;

      2.

      den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden;

      3. *

      den Behörden gemäss Artikel 32d und 32e des Waffengesetzes.

§ 25

Gebühren und Aufwendungen

1

Für die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen und die Beschlagnahme sowie das Aufbewahren von Waffen werden Gebühren erhoben.

2

Besondere Aufwendungen werden separat in Rechnung gestellt.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Der Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 1. Mai 1973, die Verordnung des Regierungsrates über das Waffentragen und den Waffenbesitz vom 30. März 1976 sowie § 2 Ziffern 3 bis 5 der Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992 werden aufgehoben.

§ 27

Übergangsbestimmungen

1

Das Polizeikommando informiert bis spätestens am 28. Februar 1999 alle Inhaberinnen und Inhaber einer Waffentrag- und einer Waffenhandelsbewilligung über die Pflicht zur Absolvierung einer Prüfung.

2

Inhaberinnen und Inhaber einer Waffentrag- oder Waffenhandelsbewilligung haben sich bis spätestens am 31. Mai 1999 beim Polizeikommando schriftlich zur Prüfung anzumelden. Bei ungenutztem Ablauf dieser Frist erlischt die nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung per 31. Dezember 1999.

§ 28

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

  ABl. 50/1998


text:
EG zur Bundesgesetzgebung Zivilschutz (EG BZG)

  520.1

  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

  vom 08.07.1998 (Stand 01.09.2005)

§ 1

Gemeinden

1

Der Zivilschutz obliegt den Gemeinden, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

2

Die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in der Zivilschutzregion richtet sich nach §§ 37 ff. des Gemeindegesetzes[1].  *

§ 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet über:

      1.

      Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer Zivilschutzorganisation;

      2.

      Aufgebot des Zivilschutzes zur überregionalen Katastrophen- und Nothilfe auf dem Gebiet des Kantons, in anderen Kantonen oder im grenznahen Ausland.

2

Der Regierungsrat regelt:

      1.

      Alarmierung der Bevölkerung und Verbreitung von Verhaltens-anweisungen;

      2.

      Zusammenarbeit der Zivilschutzorganisationen;

      3.

      Massnahmen zum Schutz der Kulturgüter;

      4.

      Aus- und Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen;

      5.

      Aufgebot und Einsatz der Zivilschutzorganisationen;

      6.

      Verwendung der Ersatzbeiträge;

      7.

      Strafverfolgung.

§ 3

Departement

1

Das Departement erlässt Weisungen über:

      1. *

      Einteilung, Entlassung und Ausschluss von Schutzdienstpflichtigen;

      2.

      Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisationen;

      3.

      Priorität beim Erstellen von Schutzbauten;

      4.

      Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

§ 4

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton kann an Aufwendungen, die Gemeinden oder Privaten durch dieses Gesetz entstehen, Beiträge entrichten.

2

Der Regierungsrat regelt die Beiträge.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 27. September 1965 wird aufgehoben.

§ 6

Übergangsbestimmung

1

Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht worden sind, werden grundsätzlich nach bisherigem Recht zu Ende geführt, soweit ein Entscheid auch aufgrund des neuen Rechtes erforderlich ist.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[2].

  ABl. 28/1998


text:
RRV zum EG zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

  520.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

  vom 25.11.2014 (Stand 01.02.2015)

1. Zuständigkeit

§ 1

Departement

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes.

§ 2

Amt für Bevölkerungsschutz und Armee

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist zuständiges Amt im Sinne der Verordnung.

2. Organisation

§ 3

Gliederung

1

Der Zivilschutz auf kantonaler Ebene gliedert sich in Zivilschutzorganisationen und das kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE).

§ 4

Gemeindeeinteilung *

1

Die Gemeinden werden in Zivilschutzregionen eingeteilt.

2

Die Einteilung entspricht der Bezirkseinteilung des Kantonsgebietes gemäss Anhang zum Gesetz über die Gemeinden (GemG)[1].

3

Vorbehalten bleiben interkantonale Zweckverbände.

§ 5

Zusammenarbeit der Gemeinden *

1

Die Gemeinden einer Zivilschutzregion arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss §§ 37 ff. GemG zusammen. *

2

Die Zivilschutzregion betreibt eine Verwaltungsstelle für das Zivilschutzkommando. Mehrere Zivilschutzregionen können eine gemeinsame Verwaltungsstelle betreiben. *

§ 6

Struktur und Bestände

1

Das Departement legt die Organisationstrukturen und die Minimalbestände fest. Es erlässt dazu entsprechende Weisungen.

3. Aufgaben

§ 7

Kanton

1

Das Amt hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

      1.

      Erstellen der erforderlichen Leistungsaufträge;

      2.

      Erlassen von Weisungen über die Aufgaben der Verwaltungsstellen;

      3.

      Regeln der Kontrollführung;

      4.

      Führen des KKE.

2

Das KKE hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

      1.

      Führungsunterstützung des kantonalen Führungsstabes;

      2. *

      Unterstützung der Zivilschutzregionen und der Partnerorganisationen für Spezialaufgaben und zur Schwergewichtsbildung.

§ 8

Zivilschutzregion *

1

Die Zivilschutzregion betreibt eine Zivilschutzorganisation und hat die Aufgaben gemäss Leistungsauftrag des Amtes zu erfüllen. *

4. Schutzdienstpflicht

§ 9

Einteilung

1

Nach erfolgter Grundausbildung teilt das Amt die Schutzdienstpflichtigen in eine Zivilschutzorganisation oder in das KKE ein.

2

Die Schutzdienstpflichtigen stehen grundsätzlich der Zivilschutzorganisation an ihrem Wohnsitz zur Verfügung.

§ 10

Vorzeitige Entlassung

1

Gesuche um vorzeitige Entlassung zugunsten der Partnerorganisationen sind beim Amt einzureichen.

2

Dem Gesuch ist das Einverständnis der oder des Schutzdienstpflichtigen beizulegen.

5. Aufgebot und Einsatz

§ 11

Aufgebot durch den Kanton

1

Das Amt erlässt Aufgebote für:

      1.

      die von ihm durchgeführten Ausbildungsdienste;

      2.

      Einsätze und Wiederholungskurse des KKE.

§ 12

Aufgebot durch die Zivilschutzregion *

1

Die Zivilschutzregion bietet auf: *

      1.

      bei Katastrophen und in Notlagen;

      2.

      für Instandstellungsarbeiten;

      3. *

      für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft in ihrer Zivilschutzregion;

      4. *

      für die von ihr durchgeführten Wiederholungskurse;

      5.

      für Übungen zur Ereignisbewältigung.

2

Sie informiert das Amt über die entsprechenden Aufgebote. *

§ 13

Dienstvoranzeige

1

Die aufbietende Stelle orientiert die Schutzdienstpflichtigen mindestens drei Monate im Voraus über die bevorstehenden planbaren Dienstleistungen.

§ 14

Aufschub des Aufgebotes

1

Schutzdienstpflichtige, gegen die ein Strafverfahren im Sinne von Artikel 68 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)[2] eingeleitet wurde, werden vor Abschluss des Verfahrens nicht zu weiteren Schutzdienstleistungen aufgeboten.

§ 15

Überregionale Hilfeleistung

1

Das Departement kann Zivilschutzorganisationen für überregionale Hilfeleistungen nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben a und b BZG einsetzen.

§ 16

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft

1

Das Amt bewilligt Einsätze zugunsten der Gemeinschaft nur, wenn die Mittel der betroffenen Zivilschutzregion ausreichen und die Bedingungen nach Artikel 2 der Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (VEZG)[3] erfüllt sind. *

2

Das Departement entscheidet über die Bewilligung solcher Einsätze, wenn die Mittel mehrerer Zivilschutzregionen benötigt werden. Das Gesuch ist mindestens ein Jahr im Voraus einzureichen. *

§ 17

Kostentragung

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trägt die Kosten für Gemeinschaftseinsätze.

2

Bei überregionalen Einsätzen legt das Amt die Aufteilung der Kosten fest.

§ 18

Schadenersatz und Rückgriff

1

Das Amt ist zuständige Stelle im Sinne von Artikel 67 BZG[4].

§ 19

Kontrollen und Inspektionen

1

Das Amt überprüft periodisch die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisationen und erstellt einen Bericht zu Handen des Departements und der entsprechenden Zivilschutzregionen. *

6. Ausbildung

§ 20

Weisungen

1

Das Amt erlässt Weisungen über die Ausbildung. Diese regeln insbesondere:

      1.

      Umfang und Inhalte der Weiterbildungs- und Wiederholungskurse;

      2.

      die Ausbildung der Verwaltungsstellen nach § 5 dieser Verordnung.

§ 21

Ausbildungsträger

1

Das Amt führt die Kurse für die Grund- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung aller Schutzdienstpflichtigen und Funktionsstufen durch.

2

Die Zivilschutzorganisation führt die jährlichen Wiederholungskurse seiner Formationen durch.

§ 22

Weiterbildung

1

Schutzdienstpflichtige in Kader- und Spezialistenfunktionen haben in der Regel jährlich einen Weiterbildungskurs unter der Leitung des Amtes zu besuchen.

§ 23

Beförderungen

1

Schutzdienstpflichtige werden nach Absolvierung der entsprechenden Ausbildung durch das Amt befördert.

2

Das Zivilschutzkommando kann nach 20 geleisteten Diensttagen in der Zivilschutzorganisation oder vier Wiederholungskursen Leutnants zu Oberleutnants, Korporale zu Wachtmeistern und Soldaten zu Gefreiten befördern.

7. Standardausrüstung

§ 24

Wartung und Verwendung

1

Das Amt erlässt Weisungen über die Wartung und Verwendung der Standardausrüstung.

2

Es kontrolliert periodisch die Einsatzbereitschaft und den Unterhalt.

8. Finanzierung und Verfahren

§ 25

Kanton als Kostenträger

1

Der Kanton trägt die Kosten für:

      1.

      die durch das Amt durchgeführten Aus- und Weiterbildungskurse;

      2.

      die durch das Departement angeordneten Einsätze gemäss § 15 dieser Verordnung;

      3.

      die persönliche Ausrüstung;

      4.

      das KKE.

§ 26

Zivilschutzregion als Kostenträgerin *

1

Die Zivilschutzregion trägt die Kosten für: *

      1.

      Dienstleistungen gemäss § 12 dieser Verordnung;

      2.

      Einsatzmaterial und Fahrzeuge.

§ 27

Strafverfahren

1

Bei Widerhandlungen gegen das BZG[5] sowie dessen Ausführungserlasse leitet das Amt das Strafverfahren ein.

2

In leichten Fällen kann das Amt eine Verwarnung aussprechen.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsfrist

1

Die Zivilschutzregionen passen ihre Organisation bis zum 31. Dezember 2017 an. *

§ 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

  48/2014


text:
Gesetz Bewältigung von ausserordentlichen Lagen

  530.1

  Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen

  vom 27.09.2004 (Stand 01.09.2005)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt

      1.

      den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz[1] und die wirtschaftliche Landesversorgung[2];

      2.

      die Vorbereitung auf ausserordentliche Lagen, deren Bewältigung und die Zuständigkeiten;

      3.

      die Zusammenarbeit von Partnerorganisationen, Gemeinden und Kanton im Bevölkerungsschutz.

§ 2

Ausserordentliche Lagen

1

Ausserordentliche Lagen sind Situationen, in denen die Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mitteln und Verwaltungsabläufen bewältigt werden können und die eine rasche Konzentration der Mittel und die Straffung der Verfahren notwendig machen.

2. Aufgaben

§ 3

Aufgaben der Partnerorganisationen

1

Die Partnerorganisationen sind für folgende Aufgaben zuständig:

      1.

      die Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung;

      2.

      die Feuerwehr für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr;

      3.

      das Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungswesens, zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung;

      4.

      die technischen Betriebe zur Gewährleistung der technischen Infrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik;

      5.

      der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung, zur Betreuung von Schutz suchenden Personen, zum Schutz der Kulturgüter, zur Unterstützung der Führungsorgane und der andern Partnerorganisationen sowie für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft.

2

Die Partnerorganisationen tragen die Verantwortung für ihre Aufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 4

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, soweit nicht der Kanton die Führung übernimmt.

2

Ihre Aufgaben sind insbesondere:

      1.

      Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu planen, wobei die Planungen des Kantons zu berücksichtigen sind;

      2.

      Massnahmen zur Bewältigung und Begrenzung von Schadenereignissen zu treffen;

      3.

      ihre Mittel für überörtliche Hilfe zur Verfügung zu stellen;

      4.

      die Instandstellung und die Schadenregulierung vorzunehmen.

§ 5

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton ist zuständig für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind.

2

Seine Aufgaben sind insbesondere:

      1.

      die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

      2.

      eine zeit- und lagegerechte Führung und die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten;

      3.

      auf Grund des Schadenausmasses zu bestimmen, wann der Kanton die Koordination und allenfalls die Führung übernimmt;

      4.

      den Einsatz von zusätzlichen Mitteln anzufordern und zu koordinieren;

      5.

      die Instandstellung und die Schadenregulierung zu koordinieren.

§ 6

Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann Zusammenarbeitsverträge mit dem Bund, anderen Kantonen, dem grenznahen Ausland, kirchlichen und privaten Organisationen abschliessen.

2

Zusammenarbeitsverträge können insbesondere die materielle, psychologische und seelsorgerische Betreuung umfassen.

3

Zusammenarbeitsverträge der Gemeinden über die Kantonsgrenze hinaus und Zweckverbände erfordern die Genehmigung des Regierungsrates.

§ 7

Armeeeinsätze

1

Sind die Mittel der Gemeinden, des Kantons und aus der interkantonalen Zusammenarbeit ausgeschöpft, kann der Kanton die Unterstützung durch die Armee anfordern.

§ 8

Erhöhung der Einsatzbereitschaft

1

Bei zunehmender Gefährdung erhöhen die Behörden in ihrem Bereich die Einsatzbereitschaft und die Bereitschaft der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung.

3. Führung

§ 9

Führungsstrukturen

1

Der Kanton und die Gemeinden schaffen Führungsstrukturen, welche den Ereignissen entsprechend eingesetzt werden können.

§ 10

Führungsstrukturen der Gemeinden

1

Die Gemeinden bestimmen einen Gemeindeführungsstab.

2

Bilden Gemeinden einen Verbund, kann ein gemeinsamer regionaler Führungsstab bestimmt werden.

§ 11

Führungsstruktur des Kantons

1

Der Regierungsrat bestimmt den kantonalen Führungsstab und regelt dessen Organisation und Aufgaben.

2

Die Fachstelle Bevölkerungsschutz unterstützt den kantonalen Führungsstab.

§ 12

Aufgaben der Führungsstäbe

1

In der Vorbereitungsphase planen die Führungsstäbe die Massnahmen für ausserordentliche Lagen.

2

In der Einsatzphase obliegt den Führungsstäben die Bewältigung der ausserordentlichen Lagen. Sie beraten die Behörden, setzen die angeordneten Massnahmen um und koordinieren den Einsatz der Mittel.

3

Der kantonale Führungsstab übernimmt die Führung, wenn die betroffene Gemeinde die Situation nicht mehr bewältigen kann, um Hilfe ersucht oder das Gebiet mehrerer Regionen betroffen ist.

§ 13

Einsatz- und Gesamtführung

1

Die Einsatzführung liegt bei den Ersteinsatzmitteln Polizei, Feuerwehr oder sanitätsdienstliches Rettungswesen.

2

Die Gesamtführung wird durch den Führungsstab sichergestellt.

4. Organisation, Ausbildung, Finanzierung

§ 14

Organisation und Ausbildung der Partnerorganisationen

1

Organisation und Ausbildung der Partnerorganisationen richten sich nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung.

2

Die Partnerorganisationen stimmen ihre Organisationen, Ausbildungen und Ausrüstungen aufeinander ab.

3

Der Kanton kann für die Ausrüstungen technische Anforderungen festlegen.

§ 15

Einsatzbereitschaft und Ausbildung der Führungsstäbe

1

Der Regierungsrat regelt die Einsatzbereitschaft und die Ausbildung der Führungsstäbe.

§ 16

Kosten

1

Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung und die Einsätze gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung.

2

Die Gemeinden tragen die Kosten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit verursacht werden.

3

Der Kanton trägt die Kosten für die Ausbildung der Führungsorgane.

5. Wirtschaftliche Landesversorgung, Requisition

§ 17

Kanton

1

Die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung werden von dem in der Sache zuständigen Departement wahrgenommen.

2

Es leitet, koordiniert und beaufsichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane.

§ 18

Gemeinden

1

Die Gemeinden bezeichnen eine für die wirtschaftliche Landesversorgung zuständige Stelle und legen deren Organisation fest.

§ 19

Betriebe und Organisationen

1

Betriebe und Organisationen der Wirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Amtsstellen über den Vollzug der vom Bund angeordneten Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung jederzeit nach Massgabe des Bundesrechts Auskunft zu erteilen.

§ 20

Requisition

1

Die in Artikel 5 der Verordnung des Bundesrates über die Requisition (Requisitionsverordnung)[3] vorgesehenen Stellen sind befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen, wenn bei einer ausserordentlichen Lage die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen.

2

Vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss Artikel 4 der Requisitionsverordnung.

3

Der Requisitionsentscheid ist definitiv und sofort vollstreckbar. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Requisitionsverordnung.

6. Verfahren

§ 21

Rechtsmittel, Klagen

1

Für Rechtsmittel gegen Entscheide sowie für Klagen gegenüber Kanton und Gemeinden gestützt auf dieses Gesetz gelten grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4]. Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.

2

Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung entscheidet die jeweils sachlich zuständige erste Rechtsmittelinstanz endgültig. Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage. Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

...[5]

§ 23

...[6]

§ 24

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[7].

  ABl. 39/2004


text:
RRV Bewältigung von ausserordentlichen Lagen

  530.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen

  vom 08.08.2005 (Stand 01.01.2022)

1. Zuständigkeiten der Departemente

§ 1

Departement für Justiz und Sicherheit

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständig für die Koordination der Massnahmen und der Budgetierung im Bevölkerungsschutz sowie für Massnahmen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

2

Es ist insbesondere zuständig für den kantonalen Führungsstab, die kantonale Alarmierungs- und Aufgebotsstelle und die Fachstelle Bevölkerungsschutz.

§ 2

Departement für Inneres und Volkswirtschaft

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständig für die Koordination der Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung und bei Mangellagen.

§ 3

Departement für Bau und Umwelt

1

Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständig für die Koordination der Massnahmen für den Kulturgüterschutz, für die Inventarisierung der Kulturgüter und für die Koordination der Massnahmen bei chemischen Ereignissen.

§ 4

Departement für Finanzen und Soziales

1

Das Departement für Finanzen und Soziales ist zuständig für den koordinierten Sanitätsdienst und die Koordination der Massnahmen bei biologischen Ereignissen.

2. Aufgaben

2.1. Partnerorganisationen

§ 5

Polizei

1

Der Polizei obliegen neben den Funktionen gemäss Polizeigesetz (PolG)[1] insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Betreiben einer Alarmierungsstelle und Sicherstellung des Empfangs und der Weitergabe von Schaden-, Warn- und Alarmmeldungen für das ganze Kantonsgebiet;

      2.

      Sicherstellung der Führungsunterstützung für den kantonalen Führungsstab.

2

Im Übrigen ist sie befugt, Schutzdienstpflichtige für den Polizeieinsatz zu rekrutieren und auszubilden.

§ 6

Zivilschutz

1

Dem Zivilschutz obliegen neben den Funktionen gemäss der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[2] und des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (EG BZG)[3] dazu insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Unterstützung der Feuerwehr bei Rettung aus Trümmerlagen in atembaren und brandfreien Zonen und bei Absperrungs- und Aufräumungsarbeiten;

      2.

      Unterstützung der Polizei bei Verkehrslenkungs-, Überwachungs-, Absperrungs- und Aufräummassnahmen;

      3.

      Unterstützung des Gesundheitswesens beim Betrieb der geschützten Spitäler und Hilfsstellen;

      4.

      Sicherstellung der Führungsunterstützung der Führungsstäbe.

2.2. Gemeinden

§ 7

Grundsätzliches

1

Die Gemeinden haben insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sicherstellen der Gemeinde- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen;

      2.

      Bildung des Gemeinde- oder regionalen Führungsstabes;

      3.

      Sicherstellung der Warnung, Alarmierung und Information der Bevölkerung;

      4.

      Erstellen der Gefahren- und Risikoanalyse nach Vorgaben von Bund und Kanton.

§ 8

Gefahren- und Risikoanalyse

1

Die Gemeinden ermitteln und überprüfen periodisch das für ihren Zuständigkeitsbereich vorhandene Gefahren- und Risikopotential und die damit verbundene Planung gemäss den Weisungen des Departementes für Justiz und Sicherheit.

§ 9

Vorbereitung

1

Die Gemeinden bereiten Massnahmen vor, um insbesondere folgende Ereignisse bewältigen zu können:

      1.

      Überschwemmungen und Hochwasser an Flüssen und Seen;

      2.

      Naturereignisse wie Sturm, Gewitter und Murgänge;

      3.

      Betreuung von Schutz suchenden Personen;

      4.

      Ausfall von Strom, Wasser und anderen Versorgungsmitteln.

§ 10

Alarmierungsstelle

1

Die Gemeinden bezeichnen eine Alarmierungsstelle, die dauernd und über die Alarmierungssysteme des Kantons erreichbar ist.

2

Diese stellt die Betriebsbereitschaft der Alarmierungsmittel und den Empfang und die Verbreitung der Alarmierungsaufträge sicher.

§ 11

Sirenenalarm

1

Die Sirenenstandorte und die Auslösung des Sirenenalarms sind im Rahmen des jährlichen Probealarms zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

§ 12

Schutzraumzuweisung

1

Die Gemeinde hat für die Zuweisung der Bevölkerung auf die einzelnen Schutzräume eine Liste der vorhandenen Schutzräume und der Einwohnerinnen und Einwohner pro Gebäude zu erstellen und ständig zu aktualisieren.

§ 13

Information

1

Liegt die Verantwortung für die Bewältigung einer Schadenlage bei einer einzelnen Gemeinde oder Region, hat diese für die Information und die Verbreitung von allfälligen Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung zu sorgen.

3. Führung

3.1. Gemeinde- oder regionaler Führungsstab

§ 14

Zusammensetzung

1

Der Führungsstab setzt sich minimal zusammen aus der Stabschefin oder dem Stabschef, der Führungsunterstützung und den Diensten Feuerwehr und Technische Werke.

§ 15

Führungsunterstützung

1

Die Führungsunterstützung umfasst:

      1.

      Betrieb des Führungsstandortes;

      2.

      Nachrichtenbeschaffung und -verbreitung;

      3.

      Sicherstellung und Bedienung der Telematikmittel und des nationalen Funksystems.

§ 16

Aufgaben

1

Der Führungsstab übernimmt bei ausserordentlichen Lagen die operative Führung und erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden;

      2.

      Koordination der Belange der Partnerorganisationen.

2

Die Stabschefin oder der Stabschef leitet die Arbeit des Stabes und vertritt diesen gegenüber den Behörden.

§ 17

Kontaktstelle

1

Die Gemeinden bezeichnen für ihren Führungsstab eine Kontaktstelle, die dauernd und über die Alarmierungs- und Verbindungssysteme des Kantons erreichbar ist.

3.2. Kantonaler Führungsstab

§ 18

Zusammensetzung

1

Der kantonale Führungsstab setzt sich zusammen aus dem Kernstab, der Führungsunterstützung und den je nach Bedarf beigezogenen Diensten.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit führt den kantonalen Führungsstab.

§ 19

Kernstab

1

Der Regierungsrat bestimmt den Kernstab.

2

Zum Kernstab gehören:

      1.

      Stabschefin oder Stabschef und Stellvertreterin oder Stellvertreter;

      2.

      Informationschefin oder Informationschef;

      3.

      je eine Vertreterin oder ein Vertreter der einzelnen Partnerorganisationen.

§ 20

Dienste

1

Als Dienste des kantonalen Führungsstabes gelten alle Amtsstellen der kantonalen Verwaltung.

2

Jede Amtsleiterin und jeder Amtsleiter ist verpflichtet, bei Bedarf im kantonalen Führungsstab mitzuwirken und einen Dienst zu betreuen. In Absprache mit dem Kernstab können weitere Personen, insbesondere aus dem Staatspersonal, zur Mitarbeit beigezogen werden.

3

Das Staatspersonal ist zum Einsatz verpflichtet, soweit dies zumutbar ist.

§ 21

Aufgaben

1

Der kantonale Führungsstab hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden;

      2.

      Koordination der Belange der Partnerorganisationen;

      3.

      periodische Gesamtbeurteilung von Gefahren und Risiken zu Handen des Regierungsrates;

      4.

      Erarbeiten gemeinsamer Grundlagen für den Einsatz, das Material und die Ausbildung;

      5.

      Festlegung der gemeinsamen Einsatzübungen.

2

Der Regierungsrat kann dem kantonalen Führungsstab weitere Aufgaben zuweisen.

§ 22

Kompetenzen

1

Der kantonale Führungsstab entscheidet über das Vorliegen einer ausserordentlichen Lage, über die allfällige Führungsübernahme und Informationsführung durch den Kanton.

2

Bei Vorliegen einer ausserordentlichen Lage bestimmt er die Einsatzleitung.

3

Er ist befugt, sämtliche Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können.

4

Mitglieder des kantonalen Führungsstabes und der Dienste können zu Ausbildungskursen und Übungen aufgeboten werden.

§ 23

Hotline

1

Für die Information von Betroffenen einer ausserordentlichen Lage und deren Angehörigen betreibt der kantonale Führungsstab bei Bedarf eine Hotline.

4. Organisation, Ausbildung, Finanzierung

4.1. Fachstelle Bevölkerungsschutz

§ 24

Zuständigkeit

1

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee (ABA) ist für alle Aufgaben des Bevölkerungsschutzes bei ausserordentlichen Lagen zuständig, soweit das Gesetz und diese Verordnung nichts anderes vorsehen.

2

Das ABA betreibt als Koordinationsstelle für die Gemeinden, die Verwaltung, die Partnerorganisationen und Dritte die Fachstelle Bevölkerungsschutz und trägt die Kosten für die Erfüllung der in § 25 vorgesehenen Aufgaben.

§ 25

Aufgaben

1

Die Fachstelle Bevölkerungsschutz hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Beratung und Unterstützung;

      2.

      Ausbildung der Führungsstäbe;

      3.

      Koordination der gemeinsamen Führungsausbildung der Partnerorganisationen;

      4.

      Sicherstellung der Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bund.

2

Im Übrigen sorgt die Fachstelle Bevölkerungsschutz für die Umsetzung der vom Regierungsrat gemäss § 6 des Gesetzes abgeschlossenen Zusammenarbeitsverträge.

4.2. Ausbildung

§ 26

Gemeinde

1

Die Gemeinden führen regelmässig Stabsübungen mit ihrem Führungsstab und gemeinsame Einsatzübungen mit den Partnerorganisationen durch.

§ 27

Kosten

1

Bei gemeinsamen Übungen übernehmen die beteiligten Partnerorganisationen und Führungsstäbe die eigenen Einsatzkosten und die Kosten der von ihnen angeordneten und beantragten Hilfeleistungen.

2

Finden Stabs- oder Einsatzübungen unter der Leitung des kantonalen Führungsstabes statt, übernimmt dieser die Kosten für die Übungsleitung und das benötigte Hilfspersonal.

5. Wirtschaftliche Landesversorgung *

§ 28

Kantonale Zentralstelle

1

Das zuständige Departement bezeichnet eine kantonale Zentralstelle für die wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL).

2

Diese sorgt für die Aus- und Weiterbildung des in diesem Bereich zuständigen Gemeindepersonals, in Absprache mit der Fachstelle Bevölkerungsschutz.

§ 29

Gemeindestelle

1

Die Stelle für wirtschaftliche Landesversorgung auf Gemeindestufe trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der KZWL.

5a. Kulturgüterschutz *

§ 29a *

Schutz

1

Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder die Besitzerinnen und Besitzer sind für den Schutz ihrer Kulturgüter und die Vorsorgemassnahmen verantwortlich.

2

Der Zivilschutz kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Personal für die Planung und Durchführung von Schutzmassnahmen zur Verfügung stellen.

§ 30

Fachstelle *

1

Das Amt für Denkmalpflege führt eine Fachstelle für den Kulturgüterschutz. *

2

Die Fachstelle ist insbesondere zuständig für: *

      1.

      die Koordination der Aufgaben des Kantons nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)[4],

      2.

      die Führung des Verzeichnisses der zu schützenden Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung,

      3.

      die Beratung und Unterstützung des Zivilschutzes in Fragen des Kulturgüterschutzes,

      4.

      die Beratung und Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümer von Kulturgütern bei der Erstellung von Notfallplanungen,

      5.

      die Sicherstellung der erforderlichen Ausbildung und Information im Bereich des Kulturgüterschutzes.

§ 30a *

Kulturgüterschutzexpertinnen und Kulturgüterschutzexperten

1

Der Regierungsrat ernennt auf Antrag der Fachstelle Kulturgüterschutzexpertinnen oder Kulturgüterschutzexperten (KGS-Expertinnen oder KGS-Experten).

2

Die Einsatzleitung stellt im Ereignisfall sicher, dass bei Bedarf KGS-Expertinnen oder KGS-Experten aufgeboten werden.

3

Wurden KGS-Expertinnen oder KGS-Experten aufgeboten, hat der Umgang mit gefährdetem Kulturgut nach deren Weisungen zu erfolgen.

4

Als KGS-Expertinnen oder KGS-Experten werden ernannt:

      1.

      drei Personen aus dem Amt für Denkmalpflege,

      2.

      vier Personen aus dem Kulturamt,

      3.

      eine Person aus dem Amt für Archäologie,

      4.

      eine Person aus dem Staatsarchiv,

      5.

      eine Person aus der Kantonsbibliothek.

5

Der Regierungsrat kann weitere KGS-Expertinnen oder KGS-Experten ernennen.

6

KGS-Expertinnen und KGS-Experten nehmen an den von der Fachstelle organisierten Ausbildung teil.

§ 31 *

    …

6. … *

§ 32–33 *

    …

  32/2005