text: 0.351.5 AS 1985 439; BBl 1984 I 629ÜbersetzungÜbereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich DiplomatenAbgeschlossen in New York am 14. Dezember 1973 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 19841 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 5. März 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. April 1985 (Stand am 1. März 2019)1 AS 1985 438Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in Anbetracht der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen2 betreffend die Wahrung des Weltfriedens und die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,in der Erwägung, dass Straftaten gegen Diplomaten und andere völkerrechtlich geschützte Personen, die deren Sicherheit gefährden, die Aufrechterhaltung normaler, für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten notwendiger internationaler Beziehungen ernstlich bedrohen,in dem Bewusstsein, dass die Begehung solcher Straftaten der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt,überzeugt, dass es dringend notwendig ist, geeignete und wirksame Massnahmen zur Verhütung, Verfolgung und Bestrafung solcher Straftaten zu ergreifen,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.120Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens1. bedeutet der Ausdruck «völkerrechtlich geschützte Person»a)ein Staatsoberhaupt, einschliesslich eines jeden Mitglieds eines Kollegialorgans, das nach der Verfassung des betreffenden Staates die Aufgaben eines Staatsoberhaupts wahrnimmt, einen Regierungschef oder einen Aussenminister, wenn sie sich in einem fremden Staat aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienmitglieder;b)jeden Vertreter oder jede Amtsperson eines Staates oder jeden Beamten oder sonstigen Beauftragten einer zwischenstaatlichen Organisation, die zu der Zeit und an dem Ort der Begehung der gegen sie, ihre Diensträume, ihre Privatwohnung oder ihre Beförderungsmittel gerichteten Straftat nach dem Völkerrecht Anspruch auf besonderen Schutz gegen jeden Angriff auf ihre Person, Freiheit oder Würde haben, sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder;2. bezeichnet der Ausdruck «Verdächtiger» eine Person, gegen die ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie eine oder mehrere der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen hat oder daran beteiligt war.Art. 2 1. Die vorsätzliche Begehunga)einer Tötung, einer Entführung oder eines sonstigen Angriffs auf die Person oder Freiheit einer völkerrechtlich geschützten Person;b)eines gewaltsamen Angriffs auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel einer völkerrechtlich geschützten Person, der geeignet ist, deren Person oder Freiheit zu gefährden;c)einer Bedrohung mit einem solchen Angriff;d)eines Versuches eines solchen Angriffs unde)einer Teilnahmehandlung an einem solchen Angriff wird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.2. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um sonstige Angriffe auf die Person, Freiheit oder Würde einer völkerrechtlich geschützten Person zu verhindern.Art. 3 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:a)wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;b)wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist;c)wenn die Straftat gegen eine in Artikel 1 bezeichnete völkerrechtlich geschützte Person begangen wird, die ihre Rechtsstellung als solche auf Grund von Aufgaben geniesst, die sie für diesen Staat wahrnimmt.2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert.3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.Art. 4 Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesonderea)alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern;b)Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.Art. 5 1. Der Vertragsstaat, in dem eine der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen wurde und der Grund zu der Annahme hat, dass ein Verdächtiger aus seinem Hoheitsgebiet geflohen ist, übermittelt allen anderen in Betracht kommenden Staaten unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen alle sachdienlichen Angaben über die begangene Straftat und alle verfügbaren Informationen, welche die Identität des Verdächtigen betreffen.2. Ist eine der in Artikel 2 genannten Straftaten gegen eine völkerrechtlich geschützte Person begangen worden, so bemüht sich jeder Vertragsstaat, der Informationen über das Opfer und die Umstände der Straftat besitzt, diese Informationen unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen in vollem Umfang sofort dem Vertragsstaat zu übermitteln, für den die betreffende Person ihre Aufgaben wahrgenommen hat.Art. 6 1. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Massnahmen, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen. Diese Massnahmen sind unverzüglich, unmittelbar, oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren:a)dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;b)dem oder den Staaten, deren Angehöriger der Verdächtige ist, oder, wenn er Staatenloser ist, in deren Hoheitsgebiet er seinen ständigen Aufenthalt hat;c)dem oder den Staaten, deren Angehörige die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist oder für die ihre Aufgaben wahrgenommen hat;d)allen anderen in Betracht kommenden Staaten unde)der zwischenstaatlichen Organisation, deren Beamter oder sonstiger Beauftragter die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist.2. Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,a)unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist, der sonst zur Wahrung seiner Rechte befugt ist oder der, wenn der Betreffende staatenlos ist, auf seine Bitte zur Wahrung seiner Rechte bereit ist, in Verbindung zu treten undb)den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.Art. 7 Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten.Art. 8 1. Soweit die in Artikel 2 genannten Straftaten nicht als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen von einem zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag erfasst werden, gelten sie als in diesen Vertrag aufgenommen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er, wenn er sich für die Auslieferung entscheidet, dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung ansehen. Die Auslieferung unterliegt dem Verfahrensrecht und den übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich des Verfahrensrechts und der übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.4. Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferungen zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absatz 1 zu begründen.Art. 9 Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 2 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.Art. 10 1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.Art. 11 Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.Art. 12 Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.Art. 13 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. 14 Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.Art. 15 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Art. 16 Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.Art. 17 1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.Art. 18 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Art. 19 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten unter anderema)über Unterzeichnungen dieses Übereinkommens, über die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 14, 15 und 16 und über Notifikationen nach Artikel 18;b)über den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 17 in Kraft tritt.Art. 20 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Dezember 1973 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. März 20193 3 AS 1985 439, 1986 512, 1987 772, 1988 2076, 1990 1154, 2004 2985, 2005 4993,  2006 4205, 2008 621, 2009 3871, 2012 4205, 2015 683, 2019 947.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan24. September2003 B24. Oktober2003Ägypten25. Juni1986 B25. Juli1986Albanien22. Januar2002 B21. Februar2002Algerien*  7. November2000 B  7. Dezember2000Andorra*23. September2004 B23. Oktober2004Antigua und Barbuda19. Juli1993 B18. August1993Äquatorialguinea  7. Februar2003 B  9. März2003Argentinien*18. März1982 B17. April1982Armenien18. Mai1994 B17. Juni1994Aserbaidschan  2. April2001 B  2. Mai2001Äthiopien*16. April2003 B16. Mai2003Australien20. Juni197720. Juli1977Bahamas22. Juli1986 B21. August1986Bahrain16. September2005 B16. Oktober2005Bangladesch20. Mai2005 B19. Juni2005Barbados26. Oktober1979 B25. November1979Belarus*  5. Februar197620. Februar1977Belgien19. Mai2004 B18. Juni2004Belize14. November2001 B14. Dezember2001Benin31. Juli2003 B30. August2003Bhutan16. Januar1989 B15. Februar1989Bolivien22. Januar2002 B21. Februar2002Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Botsuana25. Oktober2000 B24. November2000Brasilien*  7. Juni1999 B  7. Juli1999Brunei13. November1997 B13. Dezember1997Bulgarien18. Juli 197420. Februar1977Burkina Faso  1. Oktober2003 B31. Oktober2003Burundi*17. Dezember1980 B16. Januar1981Chile21. Januar1977 B20. Februar1977China* 5. August1987 B 4. September1987    Hongkong  6. Juni1997  1. Juli1997    Macau13. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica  2. November1977 B  2. Dezember1977Côte d’Ivoire13. März2002 B12. April2002Dänemark  1. Juli197520. Februar1977Deutschland* **25. Januar197724. Februar1977Dominica24. September2004 B24. Oktober2004Dominikanische Republik  8. Juli1977 B  7. August1977Dschibuti  1. Juni2004 B  1. Juli2004Ecuador12. März197520. Februar1977El Salvador*  8. August1980 B  7. September1980Estland21. Oktober1991 B20. November1991Eswatini  4. April2003 B  4. Mai2003Fidschi15. Mai2008 B14. Juni2008Finnland*31. Oktober197830. November1978Frankreich*26. August2003 B25. September2003Gabun14. Oktober1981 B13. November1981Georgien18. Februar2004 B19. März2004Ghana*25. April1975 B20. Februar1977Grenada13. Dezember2001 B12. Januar2002Griechenland  3. Juli1984 B  2. August1984Guatemala18. Januar198317. Februar1983Guinea22. Dezember2004 B21. Januar2005Guinea-Bissau  6. August2008 B  5. September2008Guyana12. September2007 B12. Oktober2007Haiti25. August1980 B24. September1980Heiliger Stuhl*26. September2012 B26. Oktober2012Honduras29. Januar2003 B28. Februar2003Indien*11. April1978 B11. Mai1978Irak*28. Februar1978 B30. März1978Iran12. Juli1978 B11. August1978Irland30. Juni2005 B30. Juli2005Island  2. August1977  1. September1977Israel* **31. Juli1980 B30. August1980Italien**30. August198529. September1985Jamaika*21. September1978 B21. Oktober1978Japan  8. Juni1987 B  8. Juli1987Jemen (Aden)*  9. Februar1987 B11. März1987Jordanien18. Dezember1984 B17. Januar1985Kambodscha27. Juli2006 B26. August2006Kamerun  8. Juni1992 B  8. Juli1992Kanada*  4. August197620. Februar1977Kap Verde10. September2002 B10. Oktober2002Kasachstan21. Februar1996 B22. März1996Katar  3. März1997 B  2. April1997Kenia16. November2001 B16. Dezember2001Kirgisistan  2. Oktober2003 B  1. November2003Kiribati15. September2005 B15. Oktober2005Kolumbien*16. Januar1996 B15. Februar1996Komoren25. September2003 B25. Oktober2003Kongo (Kinshasa)*25. Juli1977 B24. August1977Korea (Nord-)*  1. Dezember1982 B31. Dezember1982Korea (Süd-)25. Mai1983 B24. Juni1983Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuba*10. Juni1998 B10. Juli1998Kuwait  1. März1989 B31. März1989Laos*22. August2002 B21. September2002Lesotho  6. November2009 B  6. Dezember2009Lettland14. April1992 B14. Mai1992Libanon  3. Juni1997 B  3. Juli1997Liberia30. September1975 B20. Februar1977Libyen25. September2000 B25. Oktober2000Liechtenstein*28. November1994 B28. Dezember1994Litauen*23. Oktober2002 B22. November2002Luxemburg*10. Mai2006 B  9. Juni2006Madagaskar24. September2003 B24. Oktober2003Malawi*14. März1977 B13. April1977Malaysia*24. September2003 B24. Oktober2003Malediven21. August1990 B20. September1990Mali12. April2002 B12. Mai2002Malta11. November2001 B11. Dezember2001Marokko  9. Januar2002 B  8. Februar2002Marshallinseln27. Januar2003 B26. Februar2003Mauretanien  9. Februar1998 B11. März1998Mauritius*24. September2003 B24. Oktober2003Mexiko22. April1980 B22. Mai1980Mikronesien  6. Juli2004 B  5. August2004Moldau  8. September1997 B  8. Oktober1997Monaco27. November2002 B27. Dezember2002Mongolei*  8. August197520. Februar1977Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik*14. Januar2003 B13. Februar2003Myanmar*  4. Juni2004 B  4. Juli2004Namibia  2. September2016 B  2. Oktober2016Nauru  2. August2005 B  1. September2005Nepal  9. März1990 B  8. April1990Neuseeland*12. November1985 B12. Dezember1985    Cook-Inseln12. November1985 B12. Dezember1985Nicaragua10. März197520. Februar1977Niederlande* ** a  6. Dezember1988 B  5. Januar1989    Aruba  6. Dezember1988 B  5. Januar1989    Curaçao  6. Dezember1988 B  5. Januar1989    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  6. Dezember1988 B  5. Januar1989    Sint Maarten  6. Dezember1988 B  5. Januar1989Niger17. Juni1985 B17. Juli1985Nigeria25. September2012 B25. Oktober2012Niue22. Juni2009 B22. Juli2009Nordmazedonien12. März1998 N17. November1991Norwegen28. April198028. Mai1980Oman22. März1988 B21. April1988Österreich  3. August1977 B  2. September1977Pakistan*29. März1976 B20. Februar1977Palästina  2. Januar2015 B  1. Februar2015Palau14. November2001 B14. Dezember2001Panama17. Juni1980 B17. Juli1980Papua-Neuguinea30. September2003 B30. Oktober2003Paraguay24. November197520. Februar1977Peru*25. April1978 B25. Mai1978Philippinen26. November1976 B20. Februar1977Polen14. Dezember198213. Januar1983Portugal*11. September1995 B11. Oktober1995Ruanda29. November197729. Dezember1977Rumänien15. August197814. September1978Russland15. Januar197620. Februar1977Sambia17. Oktober2016 B16. November2016San Marino16. Dezember2014 B15. Januar2015São Tomé und Príncipe12. April2006 B12. Mai2006Saudi-Arabien*  1. März2004 B31. März2004Schweden  1. Juli197520. Februar1977Schweiz*  5. März1985 B  4. April1985Senegal  7. April2006 B  7. Mai2006Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen29. Mai1980 B28. Juni1980Sierra Leone26. September2003 B26. Oktober2003Singapur*  2. Mai2008 B  1. Juni2008Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien  8. August1985 B  7. September1985Sri Lanka27. Februar1991 B29. März1991St. Kitts und Nevis28. Juli2008 B27. August2008St. Lucia*12. November2012 B12. Dezember2012St. Vincent und die Grenadinen*12. September2000 B12. Oktober2000Südafrika23. September2003 B23. Oktober2003Sudan10. Oktober1994 B  9. November1994Syrien*25. April1988 B25. Mai1988Tadschikistan19. Oktober2001 B18. November2001Thailand*23. Februar2007 B25. März2007Togo30. Dezember1980 B29. Januar1981Tonga  9. Dezember2002 B  8. Januar2003Trinidad und Tobago*15. Juni1979 B15. Juli1979Tschechische Republik22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien*21. Januar197720. Februar1977Türkei11. Juni1981 B11. Juli1981Turkmenistan25. Juni1999 B25. Juli1999Uganda  5. November2003 B  5. Dezember2003Ukraine*20. Januar197620. Februar1977Ungarn26. März197520. Februar1977Uruguay13. Juni1978 B13. Juli1978Usbekistan19. Januar1998 B18. Februar1998Venezuela*19. April2005 B19. Mai2005Vereinigte Arabische Emirate25. Februar2003 B27. März2003Vereinigte Staaten*26. Oktober197620. Februar1977Vereinigtes Königreich**  2. Mai1979  1. Juni1979    Akrotiri und Dhekelia  2. Mai1979  1. Juni1979    Anguilla16. November198926. März1987    Bermudas  2. Mai1979  1. Juni1979    Britische Jungferninseln  2. Mai1979  1. Juni1979    Britisches Antarktis-Territorium  2. Mai1979  1. Juni1979    Britisches Territorium im     Indischen Ozean  2. Mai1979  1. Juni1979    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)  2. Mai1979  1. Juni1979    Gibraltar  2. Mai1979  1. Juni1979    Guernsey  2. Mai1979  1. Juni1979    Insel Man  2. Mai1979  1. Juni1979    Jersey  2. Mai1979  1. Juni1979    Kaimaninseln  2. Mai1979  1. Juni1979    Montserrat  2. Mai1979  1. Juni1979    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)  2. Mai1979  1. Juni1979    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da Cunha)  2. Mai1979  1. Juni1979    Turks- und Caicosinseln  2. Mai1979  1. Juni1979Vietnam*  2. Mai2002 B  1. Juni2002Zentralafrikanische Republik19. Februar2008 B20. März2008Zypern24. Dezember1975 B20. Februar1977*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Erklärung der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.Erklärung Schweiz4Der Schweizerische Bundesrat interpretiert die Artikel 4 und 5 Absatz 1 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in den betreffenden Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.4  Art. 1 Abs. 1 des BB vom 29. Nov. 1984 (AS 1985 438)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.351.6  AS 2011 3669; BBl 2010 23OriginaltextAbkommenzwischen der Schweiz und EurojustAbgeschlossen am 27. November 2008Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 20111In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Juli 2011 (Stand am 22. Juli 2011)1 AS 2011 3667Die Schweizund Eurojust,(nachfolgend «die Parteien» genannt),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität und insbesondere auf dessen Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3;gestützt auf die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz vom 24. April 2008;in Anbetracht des gemeinsamen Interesses der Schweiz und von Eurojust an der Entwicklung einer engen und dynamischen Zusammenarbeit, um die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen durch die schweren Formen der internationalen Kriminalität bewältigen zu können;in Anbetracht der angestrebten Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust zur Erleichterung der Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmassnahmen, die das Gebiet der Schweiz und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen;in Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz über ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten verfügt und das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 19812 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert hat, das auch für das Datenschutzsystem von Eurojust von grundlegender Bedeutung ist;in Anbetracht des hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten in der Europäischen Union, insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäss dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust, der Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz und anderen anwendbaren Regelungen;unter Achtung der Grundrechte und Rechtsgrundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Ausdruck finden;in Anbetracht der im Justiz- und Strafverfolgungsbereich bereits bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands3 und des zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen4;haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.235.13 SR 0.362.314 SR 0.351.926.81Art. 1 Begriffsbestimmungen  In diesem Abkommen kommt den nachstehend aufgeführten Begriffen folgende Bedeutung zu:a)«Eurojust-Beschluss» – der Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates vom 18. Juni 20035;b)«Mitgliedstaaten» – die Mitgliedstaaten der Europäischen Union;c)«Kollegium» – das Eurojust-Kollegium nach Artikel 10 des Eurojust-Beschlusses;d)«nationales Mitglied» – das von jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Eurojust entsandte nationale Mitglied nach Artikel 2 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses;e)«Verbindungsstaatsanwalt oder Verbindungsstaatsanwältin» – ein Schweizer Verbindungsbeamter oder ein Schweizer Verbindungsrichter/-staatsanwalt nach Artikel 27 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses;f)«unterstützende Person» – eine Person, die ein nationales Mitglied gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses oder den Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin gemäss Artikel 6 des Abkommens unterstützt;g)«Verwaltungsdirektor oder Verwaltungsdirektorin» – der Verwaltungsdirektor nach Artikel 29 des Eurojust-Beschlusses;h)«Eurojust-Personal» – das Personal nach Artikel 30 des Eurojust-Beschlusses;i)«Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz» – die vom Rat der Europäischen Union am 24. Februar 20056 genehmigten Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten bei Eurojust;j)«personenbezogene Daten» – jede Information über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person («Betroffene»); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;k)«Verarbeitung personenbezogener Daten» – jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Änderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benützung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Verknüpfung oder die Kombination sowie die Sperrung, Löschung oder Vernichtung.5 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Febr. 2002 über die Errichtung von  Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, ABl. L 63  vom 6.3.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245  vom 29.9.2003, S. 44).6 ABl. C 68 vom 19.3.2005, S. 1.Art. 2 Zweck des Abkommens  Der Zweck dieses Abkommens («dieses Abkommen») ist die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Eurojust im Kampf gegen schwere Formen der internationalen Kriminalität.Art. 3 Umfang der Zusammenarbeit  1.  Die Schweiz und Eurojust arbeiten in allen Zuständigkeitsbereichen nach Artikel 4 des Eurojust-Beschlusses zusammen. Die Zusammenarbeit kann alle in den Artikeln 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses aufgeführten Aufgaben von Eurojust umfassen. Jede Zusammenarbeit untersteht den geltenden Rechtsvorschriften und dem Rechtsrahmen der Parteien.2.  Wird das Mandat von Eurojust auf andere Bereiche oder Kompetenzen ausgeweitet als in Absatz 1 aufgeführt, so kann Eurojust ab dem Datum, an dem das geänderte Eurojust-Mandat in Kraft tritt, der Schweiz einen schriftlichen Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens auf das neue Mandat unterbreiten. Dieses Abkommen gilt für das neue Mandat ab dem Datum, an dem Eurojust die schriftliche Annahme der Schweiz gemäss ihren innerstaatlichen Verfahren erhält.3.  Aus den Bestimmungen dieses Abkommens erwächst einer privaten Person nicht das Recht, Beweismaterial zu erhalten, zu unterdrücken oder auszuschliessen oder die Erledigung eines Ersuchens zu behindern, noch bewirken die Bestimmungen eine Ausweitung oder Einschränkung von anderweitigen in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien enthaltenen Rechten.Art. 4 Verhältnis zu anderen Instrumenten der justiziellen  Zusammenarbeit in Strafsachen  Dieses Abkommen berührt weder die Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Abkommen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten noch die Bestimmungen von Abkommen zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.Art. 5 Zuständige Behörde  1.  Die für die Durchführung dieses Abkommens zuständige Schweizer Behörde ist das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.2.  Die Schweiz unterrichtet Eurojust schriftlich über Änderungen der zuständigen Behörde im Sinne dieses Artikels. Eine solche Änderung wird an dem Datum wirksam, an dem die Schweiz die schriftliche Annahme von Eurojust erhält.3.  Innerhalb von Eurojust und in Übereinstimmung mit den Artikeln 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses sind die betroffenen nationalen Mitglieder und das Kollegium für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich.Art. 6 Verbindungsstaatsanwalt oder Verbindungsstaatsanwältin  bei Eurojust  1.  Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens und gemäss Artikel 27 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses kann die Schweiz einen Verbindungsstaatsanwalt oder eine Verbindungsstaatsanwältin zu Eurojust entsenden.2.  Der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin vertritt die Schweiz offiziell bei Eurojust.3.  Der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin, das Mandat und die Dauer der Entsendung werden von der Schweiz gemäss Landesrecht bestimmt.4.  Der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin kann von einer Person unterstützt werden. Im Bedarfsfall kann er oder sie von der unterstützenden Person vertreten werden.5.  Die Schweiz informiert Eurojust über die Natur und Tragweite der justiziellen Befugnisse, die dem Verbindungsstaatsanwalt oder der Verbindungsstaatsanwältin zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens im schweizerischen Staatsgebiet zukommen. Die Schweiz legt die Befugnis des Verbindungsstaatsanwalts oder der Verbindungsstaatsanwältin fest, in den Beziehungen zu ausländischen Justizbehörden tätig zu werden. Eurojust verpflichtet sich, die so übertragenen Befugnisse anzuerkennen und zu achten.6.  Der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin hat Zugang zu den im nationalen Strafregister oder in jedem anderen Schweizer Register enthaltenen Informationen wie ein Staatsanwalt, eine Staatsanwältin oder eine Person mit gleichwertigen Befugnissen gemäss dem schweizerischen Recht.7.  Der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin kann zu den Schweizer Strafverfolgungsbehörden direkt Kontakt aufnehmen.8.  Eurojust bemüht sich, hinreichende Verbindungseinrichtungen, einschliesslich Büroräumlichkeiten und Telekommunikationsdienste, innerhalb seiner Infrastruktur- und Budgetbeschränkungen zur Verfügung zu stellen. Eurojust kann die Erstattung der für diese Einrichtungen anfallenden Kosten verlangen. Eine solche Erstattung kann nur für Kosten verlangt werden, die in den drei Monaten vor der Erstattungsforderung anfallen.9.  Eurojust gewährleistet die Unverletzlichkeit der Arbeitsunterlagen des Verbindungsstaatsanwalts oder der Verbindungsstaatsanwältin.Art. 7 Kontaktstelle zu Eurojust  1.  Das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist die Kontaktstelle der Schweiz zu Eurojust.2.  Für operative Zwecke können die Schweizer Kantons- und Bundesbehörden und Eurojust im Rahmen ihrer Befugnisse direkt miteinander Kontakt aufnehmen. In solchen Fällen informiert die betroffene Schweizer Behörde das Bundesamt für Justiz.Art. 8 Regelmässige Konsultationen  Die Parteien konsultieren sich regelmässig und mindestens einmal jährlich über die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens. Insbesondere wird der regelmässige Meinungsaustausch über die Anwendung und weitere Entwicklung auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit gepflegt.Art. 9 Operative und strategische Sitzungen  1.  Der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin, die ihn oder sie unterstützende Person und andere Schweizer Strafverfolgungsbehörden, einschliesslich der Kontaktstelle zu Eurojust, können auf Einladung des Präsidenten oder der Präsidentin des Kollegiums und mit Zustimmung der betroffenen nationalen Mitglieder an operativen und strategischen Sitzungen teilnehmen. Die zuständige Schweizer Behörde kann Eurojust um die Teilnahme an einer Sitzung oder um Einberufung einer Sitzung ersuchen.2.  Nationale Mitglieder und die sie unterstützenden Personen, der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin und das Eurojust-Personal können auch an Sitzungen teilnehmen, die vom Verbindungsstaatsanwalt, von der Verbindungsstaatsanwältin oder anderen Schweizer Strafverfolgungsbehörden, einschliesslich der Kontaktstelle zu Eurojust, organisiert werden.Art. 10 Informationsaustausch  1.  Die Parteien können alle Informationen austauschen, die zu dem in diesem Abkommen festgelegten Zweck und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen erforderlich und relevant sind und nicht darüber hinausgehen.2.  Der Austausch der Informationen geschieht:a)zwischen dem Verbindungsstaatsanwalt oder der Verbindungsstaatsanwältin oder, falls kein Verbindungsstaatsanwalt und keine Verbindungsstaatsanwältin ernannt worden oder sonst verfügbar ist, zwischen der Kontaktstelle zu Eurojust und den betroffenen nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium; oderb)direkt zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Kantone oder des Bundes, die mit der Untersuchung oder Verfolgung des Falls betraut sind, und den betroffenen nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium. In diesem Fall ist der Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin oder, falls kein Verbindungsstaatsanwalt und keine Verbindungsstaatsanwältin ernannt worden ist, die Kontaktstelle zu Eurojust über jeden solchen Informationsaustausch zu unterrichten.3.  Die Parteien sind nicht daran gehindert, in besonderen Fällen andere Kanäle für den Informationsaustausch zu vereinbaren.4.  Beide Parteien stellen sicher, dass ihre jeweiligen Vertreter und Vertreterinnen zum Informationsaustausch auf der entsprechenden Stufe ermächtigt sind und angemessen geprüft werden.Art. 11 Übermittlung von Informationen an Eurojust  1.  Die Schweiz unterrichtet Eurojust bei oder vor der Übermittlung von Informationen über den Zweck, zu dem die Informationen übermittelt werden, und über allfällige Verwendungsbeschränkungen. Dazu gehören mögliche Zugangsbeschränkungen, Beschränkungen bei der Übermittlung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Bestimmungen über die Löschung oder Vernichtung. Die Unterrichtung kann auch später erfolgen, wenn die Notwendigkeit solcher Beschränkungen nach der Übermittlung offensichtlich wird.2.  Ohne Erlaubnis der Schweiz und Gewährleistung von angemessenen Sicherheitsvorkehrungen darf Eurojust die von der Schweiz übermittelten Informationen nicht an Drittstaaten oder Drittstellen weiterleiten.3.  Eurojust führt ein Verzeichnis über alle von der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens an Eurojust übermittelten Daten.Art. 12 Übermittlung von Informationen an die Schweiz  1.  Eurojust unterrichtet die Schweiz bei oder vor der Übermittlung von Informationen über den Zweck, zu dem die Informationen übermittelt werden, und über allfällige Verwendungsbeschränkungen. Dazu gehören mögliche Zugangsbeschränkungen, Beschränkungen bei der Übermittlung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Bestimmungen über die Löschung oder Vernichtung. Die Unterrichtung kann auch später erfolgen, wenn die Notwendigkeit solcher Beschränkungen nach der Übermittlung offensichtlich wird.2.  Ohne Erlaubnis der betroffenen nationalen Mitglieder und Gewährleistung von angemessenen Sicherheitsvorkehrungen darf die Schweiz die von Eurojust übermittelten Informationen nicht an Drittstaaten oder Drittstellen weiterleiten.3.  Die Schweiz führt ein Verzeichnis über alle von Eurojust im Rahmen dieses Abkommens an die Schweiz übermittelten Daten.Art. 13 Verarbeitung der von der Schweiz übermittelten  personenbezogenen Daten  1.  Eurojust gewährleistet für die von der Schweiz übermittelten personenbezogenen Daten ein Schutzniveau, das mindestens demjenigen entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und späterer Änderungen ergibt, wie dem Zusatzprotokoll des Europarates vom 8. November 20017 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung.2.  Für die Verarbeitung der von der Schweiz übermittelten personenbezogenen Daten gelten die Grundsätze und Regeln über den Datenschutz, die im Eurojust-Beschluss, insbesondere in Artikel 17, und in der Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz festgelegt sind.7 SR 0.235.11Art. 14 Verarbeitung der von Eurojust übermittelten personenbezogenen Daten  1.  Die Schweiz gewährleistet für die von Eurojust übermittelten personenbezogenen Daten ein Schutzniveau, das mindestens demjenigen entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätze des obengenannten Übereinkommens des Europarates und, nach dessen Ratifikation und Inkrafttreten für die Schweiz, des Zusatzprotokolls des Europarates vom 8. November 20018 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung ergibt.2.  Die Schweiz wendet für die Verarbeitung und den Schutz der von Eurojust übermittelten personenbezogenen Daten Grundsätze an, die mindestens den Datenschutzgrundsätzen des Eurojust-Beschlusses und der Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz entsprechen.8 SR 0.235.11Art. 15 Datensicherheit  1.  Eurojust stellt sicher, dass die erhaltenen personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmässiger Vernichtung, zufälligem Verlust oder unberechtigter Weitergabe, unberechtigter Änderung und unberechtigtem Zugang sowie allen sonstigen Formen der unbefugten Verarbeitung gemäss Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses geschützt sind. Die technischen Massnahmen und organisatorischen Vorkehrungen der Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz und aller anderen relevanten Dokumente gelten für die von der Schweiz übermittelten Informationen.2.  Die Schweiz stellt sicher, dass das Niveau für den Schutz der erhaltenen personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmässiger Vernichtung, zufälligem Verlust oder unberechtigter Weitergabe, unberechtigter Änderung und unberechtigtem Zugang sowie allen sonstigen Formen der unbefugten Verarbeitung mindestens den Grundsätzen von Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses entspricht. Die Schweiz garantiert technische Schutzmassnahmen und organisatorische Vorkehrungen, die mindestens denen von Eurojust entsprechen.Art. 16 Rechte der betroffenen Personen  Die betroffenen Personen haben das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die sie betreffen, und können deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Diese Rechte werden gemäss dem Recht der Partei bestimmt, an die das Ersuchen gerichtet wird.Art. 17 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten  1.  Auf Antrag der Kontaktstelle zu Eurojust, des Verbindungsstaatsanwalts oder der Verbindungsstaatsanwältin und auf deren Verantwortung berichtigt, sperrt oder löscht Eurojust gemäss dem Eurojust-Beschluss und der Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz von der Schweiz übermittelte personenbezogene Daten, die unrichtig oder unvollständig sind oder deren Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Abkommen steht. Eurojust bestätigt der Schweiz die Berichtigung, Sperrung oder Löschung.2.  Stellt Eurojust fest, dass an die Schweiz übermittelte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sind oder ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Abkommen oder dem Eurojust-Beschluss steht, so fordert es die Kontaktstelle zu Eurojust, den Verbindungsstaatsanwalt oder die Verbindungsstaatsanwältin auf, die zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz bestätigt Eurojust die Berichtigung, Sperrung oder Löschung.3.  In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sind alle Übermittler und Empfänger dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Die Empfängerinnen und Empfänger sind sodann verpflichtet, gemäss den für sie geltenden Regeln in ihren eigenen Systemen die entsprechende Berichtigung, Sperrung oder Löschung vorzunehmen.4.  Die von der Schweiz bei der Berichtigung, Sperrung und Löschung der von Eurojust übermittelten personenbezogenen Daten angewendeten Grundsätze müssen mindestens den Grundsätzen von Artikel 20 des Eurojust-Beschlusses und der Eurojust-Geschäftsordnung betreffend Datenschutz entsprechen.5.  Befasst sich das Kollegium gemäss Artikel 17 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses mit Daten bezüglich Personen, die der Schweizer Gerichtsbarkeit unterstehen, so können der Verbindungsstaatsanwalt, die Verbindungsstaatsanwältin oder andere Schweizer Strafverfolgungsbehörden, einschliesslich der Kontaktstelle zu Eurojust, an den Sitzungen des Kollegiums teilnehmen. Das Kollegium darf eine Angelegenheit nicht beilegen, ohne dem Schweizer Verbindungsstaatsanwalt, der Schweizer Verbindungsstaatsanwältin oder der zuständigen Schweizer Behörde die Gelegenheit zu bieten, sich zur Angelegenheit zu äussern.Art. 18 Haftung  1.  Die Schweiz haftet gemäss ihrem innerstaatlichen Recht für den einer Person entstandenen Schaden, der durch rechtliche oder sachliche Fehler in den mit Eurojust ausgetauschten Daten verursacht worden ist. Die Schweiz kann sich im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts im Verhältnis zur geschädigten Person zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass Eurojust unrichtige Daten übermittelt hat.2.  Unbeschadet von Artikel 24 des Eurojust-Beschlusses ist Eurojust bei rechtlichen oder sachlichen Fehlern aufgrund der fehlerhaften Übermittlung von Daten durch Eurojust oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Drittstaat oder eine andere Drittstelle verpflichtet, auf einen entsprechenden Antrag hin den gemäss Absatz 1 geleisteten Schadenersatz zu erstatten, es sei denn, die Daten wurden in Verletzung dieses Abkommens verwendet. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für rechtliche oder sachliche Fehler infolge der Nichterfüllung ihrer Pflichten durch Eurojust oder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Drittstaat oder eine andere Drittstelle.3.  Ist Eurojust verpflichtet, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einem anderen Drittstaat oder einer anderen Drittstelle Beträge zu erstatten, die einer geschädigten Person als Schadenersatz zugesprochen wurden, und ist der Schaden auf die Nichterfüllung der nach diesem Abkommen bestehenden Pflichten durch die Schweiz zurückzuführen, so hat die Schweiz auf Antrag die Beträge zu erstatten, die Eurojust an einen Mitgliedstaat oder einen anderen Drittstaat oder eine andere Drittstelle als Schadenersatz gezahlt hat.4.  Die gegenseitige Schadenersatzpflicht der Parteien nach den Absätzen 2 und 3 gilt in dem Umfang nicht, wie es sich um Schadenersatz mit Strafcharakter, erhöhten oder anderen nicht auf Ausgleich ausgerichteten Schadenersatz handelt.Art. 19 Streitschlichtung  1.  Auf Antrag einer Partei treffen sich die Parteien unverzüglich zur Schlichtung aller Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder aller Angelegenheiten, die die Beziehung zwischen den Parteien berühren.2.  Kann ein Streit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht beigelegt werden, so können die Parteien Verhandlungen über die strittige Frage aufnehmen.Art. 20 Beendigung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet werden.2.  Bei einer Beendigung einigen sich die Parteien über die weitere Verwendung und Speicherung der von ihnen bereits übermittelten Informationen. Kann keine Einigung erzielt werden, so haben beide Parteien das Recht, die Vernichtung der übermittelten Informationen zu verlangen.Art. 21 Änderungen  1.  Dieses Abkommen kann von den Parteien jederzeit gemäss ihren jeweiligen rechtlichen Vorschriften und internen Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.2.  Auf Antrag einer Partei nehmen die Parteien Beratungen über die Änderung dieses Abkommens auf.3.  Änderungen treten am Datum in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich über die Erfüllung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften unterrichten.Art. 22 Inkrafttreten  Nach Erfüllung der für die Parteien jeweils geltenden Rechtsvorschriften unterrichten die Parteien einander schriftlich über den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt am Tag nach Eingang der späteren Mitteilung in Kraft.Dieses Abkommen ist in Brüssel am 27. November 2008 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache unterzeichnet worden, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die SchweizFür EurojustVorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements:Präsident des Kollegiums:Eveline Widmer-SchlumpfJosé Luís Lopes da Mota


text: 0.351.912.7  AS 2007 6933Übersetzung1Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 3. Juni 2006 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Dezember 2007 (Stand am 16. Dezember 2007)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algeriennachfolgend: die Parteien,im Wunsch, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verstärken,im Bestreben, der Entwicklung einer gegenseitigen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zuzumessen, um Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen,unter Achtung der internationalen Übereinkommen, der beide Staaten angehören, und ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften,im Bestreben, die Festigung ihrer Beziehungen im Bereich der Bekämpfung sämtlicher Formen von Kriminalität zu fördern und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zu verbessern,im gemeinsamen Willen, die Rechtshilfe in Strafsachen zu intensivieren,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Gewährung von Rechtshilfe  Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien leisten einander, auf der Grundlage von Gegenrecht und gemäss ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, weitestgehende Rechtshilfe in allen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.Art. 2 Menschenrechte  Die Parteien wenden dieses Abkommen so an, dass sie die Verpflichtungen in den internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, denen sie angehören, wahren, insbesondere jene im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19662 über bürgerliche und politische Rechte.2 SR 0.103.2Art. 3 Umfang der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe umfasst die im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat und gestützt auf das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates getroffenen Handlungen und Massnahmen.2.  Als Rechtshilfemassnahmen kommen in Betracht: die Zustellung von Schriftstücken, die Beweiserhebung, die Herausgabe von Akten und Schriftstücken, sowie andere Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die die Parteien gestützt auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen können.Art. 4 Art und Weise der Übermittlung  1.  Das Rechtshilfeersuchen wird über die Justizministerien oder, falls notwendig, auf diplomatischem Weg übermittelt.2.  Adressat des Rechtshilfeersuchens ist in der Schweiz das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, in Algerien die «Direction générale des Affaires judiciaires et juridiques» des Justizministeriums.Jede Änderung der Organisationsstruktur wird der anderen Partei mitgeteilt.3.  In dringenden Fällen kann das Rechtshilfeersuchen vorgängig über Interpol übermittelt werden.Art. 5 Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens  1.  Das Rechtshilfeersuchen bedarf der Schriftform.2.  Es enthält die folgenden Angaben, namentlich:a) die Justizbehörde, von der es ausgeht;b) den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c) die rechtliche Bezeichnung der Tat;d) wenn die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet, bekannt ist, möglichst genaue und vollständige Angaben über sie.3.  Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:a) eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, wie Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung, der im ersuchenden Staat Anlass zu einem Strafverfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;b) der Wortlaut der im ersuchenden Staat anwendbaren Vorschriften.Art. 6 Befreiung von jeder Beglaubigung  Die amtlichen Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.Art. 7 Sprachen  Das Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in französischer Sprache begleitet.Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren im ersuchten Staat teilnehmen  1.  Auf ausdrückliches Verlangen der ersuchenden Behörden informieren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates sie über Zeit und Ort der Ausführung des Rechtshilfeersuchens.2.  Wenn der ersuchte Staat zustimmt und unter den Bedingungen, die er nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festsetzt, können die beteiligten Behörden und Personen bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens anwesend sein.Art. 9 Beschränkte Verwendung  Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte werden nach den vom ersuchten Staat festgesetzten Bedingungen verwendet.Art. 10 Ausführungskosten  1.  Die Ausführung eines Rechtshilfeersuchens bewirkt grundsätzlich keine Rückerstattung der Kosten. Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Auslagen:a) Entschädigungen, Reisekosten und Auslagen für Zeugen;b) Honorare, Reisekosten und Auslagen für Sachverständige.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Rechtshilfeersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die Ausführung des Ersuchens erfolgen kann.Art. 11 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die beiden Parteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre verfassungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Jeder der beiden Parteien kann dieses Abkommen jederzeit durch eine Mitteilung auf diplomatischem Weg an die andere Partei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft.Geschehen in Algier, am 3. Juni 2006, in zwei Urschriften, in französischer und in arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Micheline Calmy-ReyFür die Regierung der DemokratischenVolksrepublik Algerien:Mohammed Bedjaoui


text: 0.351.915.4  AS 2013 503; BBl 2011 585Übersetzung1Vertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über Rechtshilfe in StrafsachenAbgeschlossen am 10. November 2009Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 20112In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Februar 2013 (Stand am 16. Februar 2013)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2013 501Die Schweizerische Eidgenossenschaftund die Republik Argentinien,nachfolgend die Vertragsstaaten,im Bestreben, einen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen abzuschliessen, um dadurch wirksamer bei der Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen zusammenzuarbeiten,sind wie folgt übereingekommen:Titel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe  1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Untersuchungen oder Verfahren wegen strafbarer Handlungen, welche in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fallen.2.  Über ihre Zentralbehörden tauschen die Vertragsstaaten untereinander die Liste der zuständigen Behörden, welche Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag vorlegen können, aus und akzeptieren diese.3.  Der ersuchte Staat kann nicht das Bankgeheimnis geltend machen, um die in diesem Vertrag vorgesehene Rechtshilfe abzulehnen.4.  Die Rechtshilfe umfasst alle Massnahmen, die zugunsten eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:a)die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;b)die Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln;c)das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten;d)den Informationsaustausch;e)die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;f)die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten;g)die Zustellung von Verfahrensurkunden;h)die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme oder der Gegenüberstellung; undi)alle anderen Rechtshilfemassnahmen, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar sind.Art. 2 Unanwendbarkeit  Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:a)die Verhaftung und die Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen zum Zweck ihrer Auslieferung oder die Fahndung nach ihnen;b)die Vollstreckung von Strafurteilen.Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe  1.  Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn:a)sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;b)das Ersuchen eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung betrifft, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;c)sich das Ersuchen auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; der ersuchte Staat kann jedoch dem Ersuchen stattgeben, wenn sich die Untersuchung oder das Verfahren auf einen Abgabebetrug bezieht. Bezieht sich das Ersuchen nur teilweise auf eine fiskalische strafbare Handlung, so kann der ersuchte Staat die Verwendung der gelieferten Informationen und Beweismittel für diesen Teil einschränken;d)der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie von seiner zuständigen Behörde festgelegt wurden, zu beeinträchtigen;e)das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren die strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern die verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen worden ist;f)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen eingereicht wurde, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Gutheissung des Ersuchens diese Person aus irgendeinem dieser Gründe benachteiligen würde;g)ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Strafverfahren gegen die betroffene Person die Garantien nicht berücksichtigt, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19663 über bürgerliche und politische Rechte, enthalten sind.2.  Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirken würde.3.  Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:a)teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Rechtshilfe abzulehnen oder aufzuschieben; undb)prüft er, ob die Rechtshilfe zu den Bedingungen gewährt werden kann, die er als notwendig erachtet. Trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.4.  Jede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechtshilfe ist zu begründen.3 SR 0.103.2Art. 4 Art der strafbaren Handlung  Für die Anwendung des vorliegenden Vertrags gelten nicht als politische Straftaten diejenigen, welche:a)darauf gerichtet sind, eine Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ihrer ethnischen, sozialen oder politischen Zugehörigkeit auszurotten oder zu unterdrücken;b)besonders verwerflich erscheinen, weil der Täter oder die Täterin zur Erpressung oder Nötigung Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr gebracht oder zu bringen gedroht hat, namentlich durch Entführung von Flugzeugen, Geiselnahme oder Einsatz von Massenvernichtungsmitteln; oderc)eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts insbesondere im Sinne der Genfer Abkommen vom 12. August 19494 und ihren Zusatzprotokollen5 darstellen.4 SR 0.518.12/.23/.42/.515 SR 0.518.521/.522Titel II: Rechtshilfeersuchen Art. 5 Anwendbares Recht  1.  Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.2.  Wünscht der ersuchende Staat, dass ein besonderes Verfahren bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens angewendet wird, so ersucht er ausdrücklich darum; der ersuchte Staat gibt dem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.Art. 6 Zwangsmassnahmen  1.  Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, falls sie dort verübt worden wären.2.  Ist zur Gewährung der Rechtshilfe die beidseitige Strafbarkeit erforderlich, so gilt diese Voraussetzung ohne Rücksicht darauf, ob die Staaten die strafbare Handlung der gleichen Kategorie zuordnen oder sie mit den gleichen Begriffen bezeichnen, als erfüllt, sofern die Staaten das der strafbaren Handlung zugrunde liegende Verhalten ahnden.Art. 7 Vorläufige Massnahmen  1.  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.2.  Ist Gefahr im Verzug und lässt sich anhand der gelieferten Informationen prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, so können diese Massnahmen auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat das Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht.Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen  Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat  1.  Die Zeugen und Zeuginnen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.2.  Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt ihm der ersuchte Staat die Akten zum Entscheid. Der Entscheid ist zu begründen.3.  Beruft sich der Zeuge oder die Zeugin auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, so darf er oder sie deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.Art. 10 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder anderen Beweismitteln  1.  Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus.2.  Der ersuchte Staat braucht nur Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale, so gibt der ersuchte Staat dem so weit wie irgend möglich statt.3.  Der ersuchende Staat hat die Originale dieser Schriftstücke möglichst rasch, spätestens aber nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet darauf.4.  Die von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachten Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten  1.  Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Gerichts- oder Untersuchungsakten, einschliesslich Urteile und Entscheide, zur Verfügung, sofern diese Schriftstücke für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.2.  Die Schriftstücke, Akten und Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich ausschliesslich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen, oder andernfalls in dem Masse, das von der Zentralbehörde des ersuchten Staates als zulässig erachtet wird.Art. 12 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten  1.  Gegenstände und Vermögenswerte, die den Erlös oder das Werkzeug einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung darstellen und die vom ersuchten Staat beschlagnahmt wurden, sowie Ersatzgüter, deren Wert diesen Gegenständen und Vermögenswerten entspricht, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Einziehung dem ersuchenden Staat herausgegeben werden, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch auf diese Gegenstände und Vermögenswerte.2.  Die Herausgabe erfolgt in der Regel nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.Art. 13 Beschränkte Verwendung  1.  Die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte, Schriftstücke oder Gegenstände dürfen im ersuchenden Staat in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen, für welche Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.2.  Jede weitere Verwendung bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:a)die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig ist; b)das ausländische Strafverfahren sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oderc)das Material für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet wird, für das Rechtshilfe gewährt wurde.Titel III: Zustellung und Erscheinen Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen  1.  Der ersuchte Staat bewirkt gemäss seinen Rechtsvorschriften die Zustellung der Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.2.  Diese Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger oder die Empfängerin erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen, mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren Form.3.  Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger oder von der Empfängerin unterzeichnete Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht erfolgen, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat unverzüglich die Gründe mit.4.  Das Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im ersuchten Staat befindet, muss der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 45 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zugehen.Art. 15 Erscheinen von Zeugen, Zeuginnen und Sachverständigen  im ersuchenden Staat  1.  Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen, einer Zeugin oder eines oder einer Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung.2.  Der Empfänger oder die Empfängerin wird vom ersuchten Staat aufgefordert, der Vorladung nachzukommen. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Empfängers oder der Empfängerin unverzüglich mit.3.  Der Empfänger oder die Empfängerin der Vorladung, der oder die zum Erscheinen im ersuchenden Staat bereit ist, kann von diesem Staat einen Vorschuss für seine Reise- und Aufenthaltskosten verlangen.Art. 16 Entschädigungen  Die zu entrichtenden Entschädigungen sowie die Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Zeugen, der Zeugin oder dem oder der Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu erstatten sind, werden vom Aufenthaltsort des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen an berechnet und diesem oder dieser nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.Art. 17 Nichterscheinen  Der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige, der oder die einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthalten sollte, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er oder sie sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.Art. 18 Freies Geleit  1.  Ein Zeuge, eine Zeugin, ein Sachverständiger oder eine Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der oder die auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner oder ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung seiner oder ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.2.  Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wird, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.3.  Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn die betroffene Person während 30 aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem ihre Anwesenheit nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, aber trotzdem dort geblieben ist, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.Art. 19 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat  1.  Eine Person, die aufgrund einer Vorladung im ersuchenden Staat erscheint, kann nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, wenn ihr nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten ein Verweigerungsrecht zusteht.2.  Die Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie 13 Absatz 1 gelten sinngemäss.Art. 20 Überführung inhaftierter Personen  1.  Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeugin oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat festgesetzten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 18, soweit anwendbar.2.  Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:a)die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;b)die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;c)die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oderd)andere überwiegende Gründe der Überführung der Person in den ersuchenden Staat entgegenstehen.3.  Läuft die Strafe der nach diesem Artikel überführten Person ab, während diese sich im ersuchenden Staat aufhält, so ordnet der ersuchte Staat ihre Freilassung an; in diesem Fall richtet sich die Situation der überführten Person nach den Bestimmungen von Artikel 15 und wird ihr der in Artikel 18 vorgesehene gesetzliche Schutz zuteil.4.  Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, sofern nicht der ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.5.  Die Zeit, während der die Person ausserhalb des ersuchten Staates inhaftiert ist, wird an ihre Untersuchungshaft und ihre Strafe angerechnet.Art. 21 Einvernahme per Videokonferenz  1.  Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und soll sie als Zeugin oder Sachverständige von den Justizbehörden des ersuchenden Staates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2–7 dieses Artikels per Videokonferenz erfolgt.2.  Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, wenn der Einsatz dieser Methode seinen Grundprinzipien nicht zuwiderläuft und er über die technischen Vorrichtungen für eine derartige Einvernahme verfügt. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.3.  Ein Ersuchen um Einvernahme per Videokonferenz enthält zusätzlich zu den in Artikel 25 aufgeführten Informationen die folgenden Angaben: den Grund, warum es nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, dass der Zeuge, die Zeugin oder der oder die Sachverständige persönlich bei der Einvernahme anwesend ist, sowie den Namen der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.4.  Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.5.  Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:a)Bei der Einvernahme ist ein Vertreter oder eine Vertreterin der Justizbehörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin; dieser Vertreter oder diese Vertreterin ist auch für die Feststellung der Identität der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien von dessen Rechtsordnung verletzt, so trifft sie unverzüglich die Massnahmen, die erforderlich sind, damit die Einvernahme gemäss diesen Prinzipien fortgeführt werden kann.b)Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbaren gegebenenfalls Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person.c)Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates gemäss dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt.d)Auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person sorgt der ersuchte Staat dafür, dass diese Person bei Bedarf von einem Dolmetscher oder einer Dolmetscherin unterstützt wird.e)Die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, das ihr von der Rechtsordnung des ersuchten Staates oder des ersuchenden Staates eingeräumt wird.6.  Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll, das die folgenden Angaben enthält: Datum und Ort der Einvernahme, Identität der einvernommenen Person, Identität und Funktion der übrigen Personen des ersuchten Staates, die an der Einvernahme teilgenommen haben, alle allfälligen Vereidigungen und die technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.7.  Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, seine Rechtsvorschriften genauso gelten, als ob die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.8.  In Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung seiner zuständigen Justizbehörde kann jeder Vertragsstaat, falls er es wünscht, die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen die strafrechtlich verfolgte oder die verdächtige Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung und den einschlägigen internationalen Übereinkünften treffen. Einvernahmen, an denen die strafrechtlich verfolgte oder die verdächtige Person teilnimmt, dürfen nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.Titel IV: Strafregister und Austausch von Strafnachrichten Art. 22 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten  1.  Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge aus dem Strafregister und alle damit verbundenen Auskünfte, die vom ersuchenden Staat für eine Strafsache erbeten werden, in dem Umfang, in dem seine eigenen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.2.  In anderen als den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.3.  Jeder Vertragsstaat benachrichtigt den anderen Vertragsstaat über die strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die dessen Staatsangehörige betreffen und im Strafregister eingetragen wurden.Titel V: Verfahren Art. 23 Zentralbehörde  1.  Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrages ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Argentinien das Ministerium für Auswärtige Beziehungen, Internationalen Handel und Kultus; über diese Zentralbehörden werden die Rechtshilfeersuchen übermittelt und entgegengenommen.2.  Die Zentralbehörden der Vertragsstaaten verkehren direkt miteinander; der diplomatische Weg bleibt bei Bedarf vorbehalten.Art. 24 Übermittlungswege und Form  Das Rechtshilfeersuchen muss schriftlich abgefasst werden. In dringenden Fällen kann es mittels Fax, über elektronische Kommunikationsmittel oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation übermittelt werden und muss durch die Übermittlung der Originalfassung des Ersuchens bestätigt werden.Art. 25 Inhalt des Ersuchens  1.  Das Ersuchen muss angeben:a)die Behörde, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die im ersuchenden Staat für das Strafverfahren zuständige Behörde;b)den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;c)eine detaillierte Beschreibung der Massnahmen, um die ersucht wird;d)soweit möglich, den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren im Zeitpunkt des Ersuchens richtet;e)den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden; und f)eine Darstellung des Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, sowie den Zusammenhang zwischen dem im Rechtshilfeersuchen erwähnten Sachverhalt und den verlangten Massnahmen, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 14.2.  Das Ersuchen muss zusätzlich enthalten:a)bei der Anwendung ausländischen Rechts im Hinblick auf die Ausführung nach Artikel 5 Absatz 2 den Text der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;b)bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten nach Artikel 8 die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend sein soll, und den Grund für ihre Anwesenheit;c)bei der Zustellung von Verfahrensurkunden und Vorladungen, wie in Artikel 14 und 15 vorgesehen, den Namen und die Adresse des Empfängers oder der Empfängerin der zuzustellenden Schriftstücke und Vorladungen;d)bei einer Vorladung von Zeugen, Zeuginnen oder Sachverständigen nach Artikel 15 eine Erklärung, wonach der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und dass er einen Kostenvorschuss leistet, falls dieser verlangt wird;e)bei der Überführung inhaftierter Personen nach Artikel 20 deren Namen;f)bei Einvernahmen per Videokonferenz nach Artikel 21 den Grund, warum das Erscheinen des Zeugen, der Zeugin oder des oder der Sachverständigen nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, sowie den Namen der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.Art. 26 Ausführung des Ersuchens  1.  Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt eine Abänderung oder Ergänzung des Ersuchens. Vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.2.  Beurteilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates das Ersuchen als vertragskonform, so trifft sie unverzüglich die zu seiner Ausführung erforderlichen Massnahmen.3.  Nach Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die erlangten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.4.  Absatz 3 steht einer teilweisen Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegen.Art. 27 Befreiung von jeder Beglaubigung und anderen Formerfordernissen  1.  Schriftstücke, Akten, Aussagen oder anderes Beweismaterial, die in Anwendung dieses Vertrags übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer Formerfordernisse.2.  Schriftstücke, Akten, Aussagen oder anderes Beweismaterial, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.3.  Das Übermittlungsschreiben der Zentralbehörde garantiert die Echtheit der übermittelten Schriftstücke.Art. 28 Sprache  1.  Die Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst und von einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates begleitet; die Sprache wird im Einzelfall von der Zentralbehörde angegeben.2.  Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erlangt werden, obliegt dem ersuchenden Staat.Art. 29 Ausführungskosten  1.  Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur die folgenden durch die Ausführung eines Ersuchens entstandenen Auslagen:a)Entschädigungen, Reisekosten und Aufenthaltskosten für Zeugen und Zeuginnen;b)Auslagen im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;c)Honorare, Reisekosten und Aufenthaltskosten sowie mit der Begutachtung verbundene Kosten;d)die Kosten für die Herstellung und für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und Dolmetscherinnen und die Entschädigung von Zeugen und Zeuginnen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat, sofern die Vertragsstaaten keine andere Vereinbarung treffen.2.  Stellt sich heraus, dass die Ausführung des Ersuchens mit ausserordentlichen Kosten verbunden ist, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat, um die Bedingungen für die Ausführung des Ersuchens festzusetzen.Titel VI: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck  der Strafverfolgung oder der Einziehung Art. 30 Unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und  Informationen  1.  Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts können die Behörden über ihre jeweiligen Zentralbehörden ohne vorheriges Ersuchen Informationen und Beweismittel zu strafbaren Handlungen übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Untersuchung erhoben haben, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Übermittlung dem empfangenden Vertragsstaat helfen könnte:a)ein Rechtshilfeersuchen nach diesem Vertrag einzureichen;b)ein Strafverfahren einzuleiten; oderc)die Durchführung einer laufenden Strafuntersuchung zu erleichtern.2.  Die Behörde, welche die Information und die Beweismittel liefert, kann nach Massgabe ihres innerstaatlichen Rechts deren Verwendung durch die empfangende Behörde bestimmten Bedingungen unterwerfen. Die empfangende Behörde muss diese Bedingungen einhalten.Art. 31 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung  1.  Anzeigen eines Vertragsstaates zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte des anderen Staates oder zum Zweck der Einziehung von Deliktsgut bilden Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.2.  Die Zentralbehörde des ersuchten Staates gibt die infolge dieser Anzeige getroffenen Massnahmen bekannt und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.3.  Die Bestimmungen von Artikel 27 sind auf die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Anzeigen anwendbar.Art. 32 Übersetzung  Die unaufgeforderte Übermittlung nach Artikel 30 sowie Anzeigen nach Artikel 31 werden übersetzt; die entsprechenden Beilagen müssen jedoch nicht übersetzt werden.Titel VII: Schlussbestimmungen Art. 33 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen  1.  Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsstaaten in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder bewährter Praxis ergeben könnte.2.  Die Artikel XV, XVI und XVII des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien vom 21. November 19066 werden mit Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags aufgehoben.6 SR 0.353.915.4Art. 34 Meinungsaustausch  Wenn die Zentralbehörden es als notwendig erachten, tauschen sie ihre Meinungen über die Anwendung oder die Umsetzung dieses Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich aus.Art. 35 Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrags werden auf diplomatischem Weg gelöst.Art. 36 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sich die Vertragsstaaten gegenseitig mitgeteilt haben, dass die für diesen Zweck erforderlichen verfassungsmässigen Verfahren erfüllt sind.2.  Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt die Kündigung sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung in Kraft. Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung jedoch keine Auswirkungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.So geschehen in Buenos Aires, am 10. November 2009, in zwei Urschriften, in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Argentinien:Carla Del PonteJorge Enrique Taiana