text: 152.110 - Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des  Grossen Rates (AB)  Vom 29. Juni 2006 (Stand 3. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 86 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni  2006 1), nach Einsichtnahme in den Bericht der Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Ver- fassung Nr. 06.5165.02, vom 23. Mai 2006, 2)  erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:  I. Allgemeine Bestimmungen und Organisation  §  1 Sitzungsort 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden im Rathaus statt.   2 Das Ratsbüro und die Kommissionen halten ihre Sitzungen im Rathaus oder anderen von ihren Präsi- dien bestimmten geeigneten Sitzungsräumen ab.  §  2 Sitzordnung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates nehmen im Plenum ihre Sitze nach Wahlkreisen und in der Rei- henfolge der von ihren Parteien und ihnen persönlich erhaltenen Stimmen ein.  §  3 Sitzungsdaten 1 Die monatliche Sitzung beginnt in der Regel am zweiten Mittwoch eines Monats und wird am dritten  Mittwoch fortgesetzt.   2 In den Monaten Juli und August finden keine ordentlichen Sitzungen des Grossen Rates statt.  §  4 Sitzungszeiten 1 Die ganztägigen Sitzungen beginnen um 09.00 Uhr  und werden um 15.00 Uhr fortgesetzt.  Aus- nahmsweise kann der Grosse Rat auf eine andere Stunde einberufen werden. Die Dauer einer halbtägi - gen Sitzung richtet sich nach den Erfordernissen der Geschäfte. Über einen Antrag auf Schluss der Sit- zung entscheidet der Rat.  §  5 Präsenz 1 Die Mitglieder sind verpflichtet, allen Sitzungen beizuwohnen.  2 Zu Beginn jeder Sitzung wird die Präsenz festgestellt. Wer sich innerhalb einer Viertelstunde nach  der Eröffnung der Sitzung angemeldet hat, gilt als anwesend. 3) 3 Die Namen der Abwesenden werden im Protokoll vermerkt.  1) SG 152.100. 2) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 3) § 5 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/152.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5254 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=06.5165   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  6 Einladung 1 Die Einladung zur Sitzung ist spätestens sechs Tage vorher zusammen mit der vorgeschlagenen Ta- gesordnung und dem Geschäftsverzeichnis den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen und der Öf- fentlichkeit zugänglich zu machen. 4) 2 Der Grosse Rat legt den Gegenstand und den Ablauf einer Sondersitzung gemäss § 97 Abs. 3 lit. b  der Kantonsverfassung in einer ordentlichen Sitzung fest.  §  7 Geschäftsverzeichnis 1 Das Geschäftsverzeichnis wird vom Parlamentsdienst zusammengestellt und enthält:  a) die neu eingegangenen Geschäfte; b) die beim Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung liegenden Geschäfte; c) die bei Kommissionen liegenden Geschäfte; d) 5) Motionen, Anzüge, Planungsanzüge, Budgetpostulate, Vorgezogene Budgetpostulate, Anträ-  ge auf Einreichung von Standesinitiativen und Schriftliche Anfragen im Wortlaut; e) Interpellationen, die vor der Drucklegung eingegangen sind, im Wortlaut.  §  8 Protokoll 1 Das Protokoll über die Sitzungen des Grossen Rates wird unter der Aufsicht der Präsidentin oder des   Präsidenten von den hierfür bezeichneten Sekretärinnen und Sekretären besorgt. 2 Von den Sitzungen wird jeweils ein Beschlussprotokoll geführt. 3 Das von der Ersten Sekretärin oder dem Ersten Sekretär zu erstellende Beschlussprotokoll hat zu ent- halten:  a) sämtliche Gegenstände der Verhandlung; b) die Namen der Votierenden; c) die zur Abstimmung kommenden Anträge; d) sämtliche Beschlüsse; für umfangreiche Beschlüsse kann auf die Publikation im Kantonsblatt   verwiesen werden; e) 6) die vollständigen Ergebnisse der durchgeführten Abstimmungen; f) 7) bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäss § 23 Abs. 2 GO die Namen der anwesen-  den Ratsmitglieder; g) die zu Protokoll gegebenen Erklärungen der Mitglieder des Regierungsrates.  4 Das Beschlussprotokoll wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten und von der Ersten Sekretä- rin oder dem Ersten Sekretär unterzeichnet.  §  9 Aufzeichnung der Ratsverhandlung und Votenprotokoll 1 Die Verhandlungen werden aufgezeichnet. Der Beginn der Behandlung eines Gegenstandes ist im  Beschlussprotokoll zu vermerken.   2 Die Tonaufzeichnungen der Ratsverhandlungen werden dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung zuhan- den der Öffentlichkeit überlassen.  8) 3 Über die Verhandlungen wird ein Wortprotokoll erstellt. 9)  §  10 Verhandlungssprache 1 Die Verhandlungssprache ist Deutsch.  4) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. Nr.     12.5238  ). 5) § 7 lit. d in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238). 6) § 8 Abs. 3 lit. e in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254). 7) § 8 Abs. 3 lit. f in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254). 8) § 9 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 17. 10. 2010; Geschäftsnr.     10.5231  ). 9) § 9 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirsksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.5231 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5254 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5254 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  11 10) Entschädigungen 1 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten folgendes Sitzungsgeld im Plenum: Für jede halbtägige Sitzung im Plenum:  a) Präsidentin oder Präsident CHF 400; b) Statthalterin oder Statthalter CHF 300; c) übrige Ratsmitglieder CHF 200.  2 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF 6'000. Die Prä- sidentin oder der Präsident erhält zudem eine einmalige Repräsentations- und Aufwandentschädigung  von CHF 12'000. 3 Die Mitglieder der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission erhalten zusätzlich pro  Amtsjahr eine Aufwandentschädigung von CHF 2'000. 4 Für jede Sitzung in Kommissionen und Subkommissionen werden folgende Sitzungsgelder ausge- richtet:  a) Präsidentin oder Präsident der Kommissionen und Subkommissionen CHF 400; b) protokollführendes Ratsmitglied CHF 300; c) übrige Ratsmitglieder CHF 200.  5 Die genannten Ansätze sind die netto ausbezahlten Beträge.  §  12 11) Besondere Entschädigungen 1 Für aufwändige Zusatz- und Untersuchungsaufträge kann das Ratsbüro einem Mitglied des Grossen  Rates auf sein Gesuch hin oder auf Antrag eines Kommissionspräsidiums eine einmalige Entschädi - gung ausrichten.  §  13 12) Verlust des Sitzungsgeldes 1 Der Anspruch auf das Sitzungsgeld entfällt für Mitglieder, die bei Sitzungsbeginn nicht anwesend  waren. 2 Er entfällt auch für Mitglieder, die bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäss § 23 Abs. 2  GO oder nach Aufforderung den Saal zu verlassen gemäss § 21 Abs. 2 GO nicht anwesend sind. 13)  §  14 14) Fraktionsentschädigungen 1 Den Fraktionen werden folgende Beiträge ausgerichtet:  a) Grundbetrag für jede Fraktion pro Amtsjahr CHF 10'000; b) Zusatzbetrag für jedes Mitglied pro Amtsjahr CHF 500.  §  15 Offenlegung der Interessenbindungen, Umfang 1 Jedes Ratsmitglied unterrichtet das Büro über:  a) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber unter Angabe der Branche; b) die Organstellung in in- und ausländischen Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stif-  tungen des privaten und öffentlichen Rechts; c) Mitgliedschaft in Kommissionen und anderen Organen der Eidgenossenschaft, von Kantonen   und Gemeinden. 2 Änderungen der Interessenbindungen sind zu Beginn jedes Amtsjahres bekannt zu geben.   3 Das Ratsbüro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten und kann Ratsmitglieder dazu  auffordern, Interessenbindungen anzugeben. Über Anstände entscheidet es endgültig.    10) § 11 in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2012; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     11.5284.01  ). 11) § 12 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238). 12) § 13 samt Titel in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254). 13) § 13 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240). 14) § 14 in der Fassung des GRB vom 5. 12. 2007 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     07.5236.01  ).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.5240 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5254 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5284   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  4 Der Parlamentsdienst erstellt eine Übersicht über die Interessenbindungen aufgrund der Angaben der   Ratsmitglieder  und  der  Weisungen  des  Ratsbüros.  Diese  wird  zu  Beginn  jedes  Amtsjahres  im  Kantonsblatt publiziert.  §  16 Ordnung im Ratssaal 1 Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Ratssaal und auf der Tribüne verfügt das Präsidium über die   erforderlichen Polizeikräfte.  §  17 Ausserordentliche Vertretung des Präsidiums 1 Im Bedarfsfall wählt der Grosse Rat aus der Reihe seiner Mitglieder für eine Sitzung eine oder zwei  ausserordentliche Statthalterinnen oder Statthalter.  §  18 Medien 1 Den Medien wird die Berichterstattung über die Verhandlungen des Grossen Rates nach Möglichkeit   erleichtert. Diese Erleichterungen und die Voraussetzungen, unter denen sie gewährt werden, regelt  das Büro in einem besonderen Reglement.  §  19 Zutritt 1 Das Ratsbüro regelt den Zutritt zu den vom Grossen Rat benutzten Räumen des Rathauses in einem  Reglement.  II. Behandlung der Geschäfte  §  20 Zugang zu den Geschäftsunterlagen 15)  1 Alle Geschäftsunterlagen, mit Ausnahme derjenigen zu den Begnadigungen und den Interpellationen,  sind mindestens drei Wochen vor ihrer Behandlung den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen. 16) 2 In dringenden Fällen kann der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen auch  dann die Behandlung eines Geschäftes beschliessen, wenn diese Frist nicht eingehalten ist.   3 Die Frist gilt ferner nicht für dringliche ausserordentliche Sitzungen gemäss § 97 Abs. 3 lit. a der   Kantonsverfassung.  §  21 Beratung 1 Die Behandlung einer Vorlage oder eines Berichtes beginnt mit der Eintretensdebatte. Auf den Ein- tretensbeschluss folgt die Detailberatung.  2 Wer für den Regierungsrat, die Gerichte und, bei Kommissionsberichten, für eine Kommission refe- riert, hat das erste Votum und das Schlusswort. Zur Auskunftserteilung kann ihr oder ihm jederzeit das  Wort erteilt werden.   17) 3 Die Referierenden sind befugt, Personen aus der Verwaltung und Sachverständige zur Auskunftser- teilung beizuziehen.  §  22 Zweite Lesung; Schlussabstimmung 1 Der Grosse Rat kann eine zweite Lesung der zur Beratung stehenden Vorlage oder einzelner Teile  davon beschliessen. Nach ihrer Durchführung oder bei Verzicht auf eine solche erfolgt die Schlussab- stimmung.   2 Beschlüsse des Grossen Rates zu partnerschaftlichen Geschäften bedürfen einer zweiten Lesung.  15) § 20 Titel in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238). 16) § 20 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238). 17) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  3 Die zweite Lesung kann unterbleiben, wenn weder der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss  des Grossen Rates noch dieser bei seiner Beschlussfassung nach derjenigen des Landrates eine Diffe- renz geschaffen hat.  §  22a 18) Verfahren zur Zweiten Lesung 1 Beschliesst der Grosse Rat eine Zweite Lesung, so beauftragt er eine vorberatende Instanz (eine sei - ner Kommissionen, das Ratsbüro oder den Regierungsrat) mit der Berichterstattung und der Antrag- stellung. Die vorberatende Instanz kann zu den in der ersten Lesung gefassten Beschlüssen inhaltliche  und redaktionelle Änderungen beantragen. Die Antragstellung erfolgt schriftlich. Die Detailberatung  ist frei.  §  23 Wortbegehren 1 Die Ratsmitglieder richten ihre Wortbegehren persönlich an das Präsidium. Das Wort wird in der   Reihenfolge der Anmeldungen erteilt.   2 Das Präsidium kann zuerst den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern das Wort geben.  3 Jedes Ratsmitglied darf zum gleichen Gegenstand nur zweimal sprechen; vorbehalten sind die per- sönlichen Erklärungen gemäss § 58 des Gesetzes über die Geschäftsordnung.  §  24 Ordnungsantrag 1 Ausser der Reihe der Wortbegehren kann das Wort nur für einen Ordnungsantrag erteilt werden.   2 Der Ordnungsantrag bezieht sich ausschliesslich auf Verfahrensfragen gemäss der Geschäftsordnung  und ihren Ausführungsbestimmungen.  3 Für den Ordnungsantrag ist die Redezeit auf drei Minuten beschränkt. Wird ein Gegenantrag gestellt,   so ist die Redezeit für dessen Begründung ebenfalls auf drei Minuten beschränkt. Eine weitere Debatte   ist ausgeschlossen. Über den Ordnungsantrag ist hiernach sofort abzustimmen.  §  25 Anträge zu Geschäften 1 Anträge zu einem in Beratung stehenden Geschäft sind dem Präsidium schriftlich und unterzeichnet   einzureichen. Wird ein Antrag vom Ratsmitglied, das ihn gestellt hat, zurückgezogen, so kann ihn ein  anderes Ratsmitglied wieder aufnehmen, ohne ihn erneut schriftlich einreichen und unterschreiben zu   müssen.  §  26 Redezeit 1 Sofern die Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Redezeit für die Fraktions- sprecherinnen und Fraktionssprecher auf zehn Minuten, für alle übrigen Votierenden auf fünf Minuten  beschränkt. Ausgenommen sind die Referentinnen und Referenten des Regierungsrates, der Gerichte  und der Kommissionen. 19) 2 Die Redezeit für die Begründung von Interpellationen und für die Befriedigterklärungen der Interpel- lantinnen und Interpellanten, sowie für alle Voten im Zusammenhang mit der Überweisung von Mo- tionen, Anzügen, Planungsanzügen, Budgetpostulaten, Vorgezogenen Budgetpostulaten und Anträgen  auf Einreichung von Standesinitiativen ist auf fünf Minuten beschränkt. 20) 3 Die Redezeit für die Beantwortung von Interpellationen durch ein Mitglied des Regierungsrates ist  auf zehn Minuten beschränkt. 21)  §  27 Schliessung der Rednerliste 1 Mit zwei Dritteln der Stimmen kann der Grosse Rat die Rednerliste schliessen. Bereits für Voten ein - geschriebenen Ratsmitgliedern ist das Wort noch zu erteilen.  18) § 22a eingefügt durch GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 23. 1. 2011; Geschäftsnr.     10.5334  ). 19) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 20) § 26 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238). 21) § 26 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     08.5265.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000387639.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.5334   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  28 Voten der Mitglieder des Regierungsrates und der Gerichte 22)  1 Die Mitglieder des Regierungsrates und die Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte sind, soweit   keine  besonderen  Regelungen  gelten,  den  Mitgliedern  des  Grossen  Rates  gleichgestellt  bezüglich  Worterteilung, Antragstellung und Redezeit. 23)  §  29 Zwischenfrage 1 Jedes Ratsmitglied, die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und der Gerichte können  am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausführun- gen eine kurze und präzise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausführungen und eine Begründung sind  nicht zulässig.   24) 2 Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine ent - sprechende Frage der Präsidentin oder des Präsidenten zulässt. Nicht zulässig sind Zwischenfragen bei   der Beantwortung von Interpellationen. 25) 3 Die Rednerin oder der Redner beantwortet die Zwischenfrage sofort und knapp.  §  30 26) Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit der Abstimmungsanlage. 2 Liegt zu einem Gegenstand nur ein einziger Antrag vor, so stellt das Präsidium dessen stillschwei - gende Annahme fest. Bei Schlussabstimmungen über Vorlagen sowie bei Abstimmungen über Begna- digungen ist keine stillschweigende Annahme möglich. 27)  §  30a 28) Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe 1 Falls  die  Abstimmungsanlage  nicht  verfügbar  ist  oder  das  Präsidium  dies  anordnet,  erfolgt  die  Stimmabgabe durch Handerheben. Das Präsidium stellt fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder ob  eine Auszählung stattzufinden hat. Die Stimmen werden vom Ratssekretariat gezählt 2 Die Stimmen sind in jedem Fall auszuzählen, wenn ein Ratsmitglied es verlangt, bei Schlussabstim- mungen über Vorlagen sowie bei Abstimmungen über Begnadigungen. 29) 3 Eine namentliche Abstimmung ist durchzuführen, falls zehn Ratsmitglieder dies schriftlich verlangen 4 Die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäss § 23 Abs. 2 GO sowie die Aufhebung der Immunität  und die dringliche Inkraftsetzung eines Gesetzes oder Beschlusses gemäss § 29 Abs. 2 GO werden mit   namentlicher Abstimmung durchgeführt.  §  31 Wahlen 1 Wahlvorschläge werden dem Parlamentsdienst schriftlich eingereicht. Wahlvorschläge, die sich auf   Personen beziehen, die nicht dem Grossen Rat angehören, sollen Angaben zur Person (insbesondere   Geburtsjahr, Beruf, Ausbildung) enthalten.  2 Bei Wahlen bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident das Wahlbüro aus der Mitte des Rates.   3 Das Wahlergebnis wird vom Wahlbüro ermittelt und vom Ratspräsidium dem Rat mitgeteilt.  §  32 Überprüfung der Wahlzettel 1 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler haben die Zahl der ausgeteilten und der wieder einge- gangenen Wahlzettel  festzustellen.  Übersteigt  die Zahl  der eingegangenen Wahlzettel  die Zahl  der   ausgeteilten, so ist der Wahlgang ungültig, und somit zu wiederholen.  22) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 23) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 24) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 25) § 29 Abs. 2 geändert durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     08.5265.01  ). 26) § 30 in der Fassung des GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254). 27) § 30 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 17. 10. 2012 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 12.5238). 28) § 30a eingefügt durch GRB vom 7. 12. 2011 (wirksam seit 6. 6. 2012; Geschäftsnr. 11.5254). 29) § 30a Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.5240 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5254 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.5238 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5254 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000387639.pdf   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  33 Einsprachen 1 Werden gegen ein Wahlverfahren Einsprachen erhoben,  entscheidet  der Rat,  ob der beanstandete  Wahlgang zu wiederholen ist.  §  34 Petitionen 1 Der Rat kann beschliessen, zur Petition oder zu einzelnen ihrer Begehren die Stellungnahme des Re- gierungsrates einzuholen. Diese ist innert einer Frist von längstens einem Jahr vorzulegen. Die zustän- dige Kommission nimmt die Stellungnahme entgegen und stellt dem Rat erneut Antrag.   2 Petitionen mit Begehren, für die der Grosse Rat nicht zuständig ist, leitet die Kommission zur ab- schliessenden Behandlung an die zuständige Behörde weiter. Sie gibt den Petentinnen und Petenten  und dem Rat davon Kenntnis.  §  35 Begehren betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaf- ten  1 Petitionen, Gesuche oder andere Begehren, mit denen die kantonale Anerkennung einer Kirche oder   Religionsgemeinschaft gemäss § 133 der Kantonsverfassung oder der Entzug einer solchen Anerken- nung gemäss § 134 der Kantonsverfassung angeregt wird, sind dem Regierungsrat zu überweisen. Die- ser stellt dem Grossen Rat begründet Antrag.  III. Instrumentarium  §  36 Motion 1 Motionen sind schriftlich einzureichen. Motionärin oder Motionär ist das Ratsmitglied, das als erstes  unterzeichnet. Die Kommissionen bezeichnen für die von ihnen eingereichten Motionen aus ihrer Mit- te jeweils die Motionärin oder den Motionär.   2 Nach Einreichung darf eine Motion nicht mehr abgeändert werden. Zieht die Motionärin oder der   Motionär die Motion vor oder während der Beratung zurück, so kann die Motion von einer oder einem  anderen Mitunterzeichnenden aufgenommen werden. Eine Motion einer Kommission kann von der  Motionärin oder vom Motionär nur gemäss deren Beschluss zurückgezogen werden und gilt dann als  definitiv zurückgezogen und kann von keinem einzelnen Ratsmitglied mehr aufgenommen werden.   3 Der Rat entscheidet, ob die Motion sofort abgelehnt oder dem Regierungsrat zur Stellungnahme in- nert drei Monaten unterbreitet wird. Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Antrag auf sofortige   Ablehnung vorliegt. Die Motionärin oder der Motionär hat nach einer Diskussion das Schlusswort.   4 Der Grosse Rat entscheidet anhand der Stellungnahme des Regierungsrates, ob die Motion ganz, teil - weise oder nicht überwiesen werden soll. Der Grosse Rat kann die Motion auch als Anzug überwei- sen.  §  37 Anzug 1 Anzüge sind schriftlich einzureichen. Anzugstellerin oder Anzugsteller ist das Ratsmitglied, das als   erstes unterzeichnet. Die Kommissionen bezeichnen für die von ihnen eingereichten Anzüge aus ihrer  Mitte eine Anzugstellerin oder einen Anzugsteller.   2 Nach der Einreichung darf ein Anzug materiell nicht mehr abgeändert werden. Zieht die Anzugstelle- rin oder der Anzugsteller den Anzug vor oder während der Beratung zurück, so kann er von einer  anderen Mitunterzeichnerin oder einem anderen Mitunterzeichner aufgenommen werden. Ein Anzug  einer Kommission kann von der Anzugstellerin oder vom Anzugsteller nur gemäss deren Beschluss   zurückgezogen werden und gilt  dann als definitiv zurückgezogen und kann von keinem einzelnen  Ratsmitglied mehr aufgenommen werden.   3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Anzug bestritten ist. Die Anzugstellerin oder der Anzug- steller hat nach einer Diskussion das Schlusswort.   4 Ein Anzug ist erledigt, wenn er vom Grossen Rat abgeschrieben worden ist.    7    Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  5 Schreiben zu Anzügen, die der Regierungsrat beantragt stehenzulassen, werden gesamthaft unter den  neuen Geschäften traktandiert. Ein solcher Anzug ist zur späteren Traktandierung vorzusehen, wenn es  ein Ratsmitglied bei der Behandlung der neuen Geschäfte verlangt.  §  38 Planungsanzug, Budgetpostulat, Vorgezogenes Budgetpostulat 1 Für die Einreichung, den Rückzug und die Diskussion eines Planungsanzugs, eines Budgetpostulats  oder eines Vorgezogenen Budgetpostulats gelten sinngemäss die Bestimmungen von §§ 36 und 37  hiervor.   2 Das Ratsbüro kann die Stellungnahme des Regierungsrates zu einem Planungsanzug der zuständigen  Sachkommission zur Vorberatung überweisen.  §  39 Interpellation 1 Eine Interpellation ist spätestens am Montag 12.00 Uhr vor der ersten Grossratssitzung eines Monats  beim Parlamentsdienst schriftlich und unterzeichnet einzureichen.   2 Interpellationen werden auf den Nachmittag des ersten Sitzungstages traktandiert.    3 Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt das interpellierende Mitglied des Grossen Rates, ob  es von der Antwort befriedigt ist. Das mit der Beantwortung beauftragte Mitglied des Regierungsrats   hat danach das Recht auf eine kurze Erklärung. Der Rat kann Diskussion beschliessen.   4 Das Mitglied des Regierungsrates, dessen Aufgabenbereich die Interpellation betrifft, ist gehalten,   bei der Stellungnahme zur Interpellationsbeantwortung anwesend zu sein.  §  40 Dringliche Interpellation 1 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann eine dringliche Interpellation bis spätestens eine halbe  Stunde vor Sitzungsbeginn beim Ratspräsidium schriftlich eingereicht werden.   2 Der Grosse Rat entscheidet bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit zwei Dritteln   der Stimmen, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. 30) 3 Eine dringliche Interpellation muss in der gleichen Sitzung mündlich beantwortet werden.  §  41 Schriftliche Anfrage 1 Die  Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat  durch den Parlamentsdienst  direkt  überwiesen.  Eine mündliche Begründung oder eine Diskussion findet nicht statt.   2 Die Antwort des Regierungsrates erfolgt schriftlich. Das anfragende Mitglied des Grossen Rates hat  das Recht, eine Replikerklärung von nicht mehr als ungefähr 2000 Zeichen schriftlich zu Protokoll zu  geben.   3 Die Schriftliche Anfrage ist mit der Antwort des Regierungsrates und der allfälligen Replikerklärung  des anfragenden Ratsmitglieds erledigt.  §  42 Resolution 1 Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet einzureichen und hat den vorgeschla- genen Wortlaut zu enthalten. Er ist als Antrag zur Tagesordnung zu behandeln.   2 Beschliesst der Grosse Rat, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welche Stelle die Reso- lution auf die Tagesordnung zu setzen ist.  §  42a 31) Parlamentarische Erklärung 1 Anträge für eine Parlamentarische Erklärung sind schriftlich und unterzeichnet vor der Sitzung einzu- reichen.   2 Die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung findet im Rahmen der Eintretensdebatte  des Geschäftes statt, auf welches sich die Parlamentarische Erklärung bezieht.    30) § 40 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240). 31) § 42a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     08.5265.01  ).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000387639.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.5240   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  3 Nach der Schlussabstimmung bzw. dem Nichteintretens- oder Rückweisungsbeschluss des Geschäf- tes bereinigt der Grosse Rat die Parlamentarische Erklärung und beschliesst mit einfachem Mehr, ob  er sie in der bereinigten Fassung dem Regierungsrat überweisen will.  Nach dem Überweisungsbe- schluss ist die Parlamentarische Erklärung erledigt.  IV. Kommissionen  §  43 Sachkommissionen 1 Sachkommissionen sind  a) die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission; b) die Gesundheits- und Sozialkommission; c) die Bildungs- und Kulturkommission; d) die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission; e) die Bau- und Raumplanungskommission; f) die Wirtschafts- und Abgabekommission; g) die Regiokommission.  §  43a 32) Globalverteilung der Sitze 1 Für jede Fraktion wird der Gesamtanspruch der Sitze in den Kommissionen nach dem Bruchzahlver- fahren berechnet. 2 Anschliessend wird für jede Fraktion der Sitzanspruch in den einzelnen Kommissionen nach dem  Bruchzahlverfahren berechnet. Die Ganzzahl dieses Ergebnisses entspricht der Anzahl der Basissitze  der einzelnen Fraktionen in jeder Kommission. 3 Die Differenz zwischen der Summe der Basissitze und dem Gesamtanspruch entspricht der Anzahl  Zusatzsitze. 4 Verfahren der Verteilung der Zusatzsitze:  a) In jeder Kommission darf maximal ein Zusatzsitz pro Fraktion beansprucht werden. b) Haben mehrere Fraktionen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf den   nächsten Zusatzsitz, entscheidet das Los. c) Die Zusatzsitze der Fraktionen ohne Basissitze und mit Basissitzen werden getrennt verteilt. d) Die Fraktionen ohne Basissitze belegen ihre Zusatzsitze im Turnus der Reihenfolge des Rests   des Bruchzahlverfahrens bei der Berechnung des Anspruches pro Kommission. e) Die Fraktionen mit Basissitzen belegen anschliessend ihre Zusatzsitze anhand einer Liste, die    gemäss lit. d erstellt wurde. Diese Liste wird in umgekehrter Reihenfolge abgearbeitet. 5 Bei Unklarheiten können die verbleibenden Sitze in Absprache zwischen den beteiligten Fraktionen  verteilt werden. Ansonsten entscheidet der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen auf Antrag des   Ratsbüros.  §  44 Einberufung 1 Die Kommissionen werden durch ihre Präsidien unter Angabe der Traktanden eingeladen. Mindes- tens ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. 33) 2 Die Kommissionen können zur Vorbereitung einzelner Fragen Subkommissionen bilden.  §  45 Abstimmungen 1 Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  2 Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.   3 Beschlüsse können mit einfachem Mehr in Wiedererwägung gezogen werden.  32) § 43a eingefügt durch GRB vom 11. 5. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 11.5104). 33) § 44 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 11. 5. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 11.5104).  9  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5104 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5104   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  46 Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates und der Gerichte 34)  1 Zu den Kommissionsberatungen können Mitglieder des Regierungsrates sowie Vertreterinnen und  Vertreter der Gerichte beigezogen werden. Zu Regierungsvorlagen ist die Referentin oder der Referent  des Regierungsrates anzuhören.   35) 2 Die Kommissionen sind berechtigt, vom Regierungsrat oder von einzelnen seiner Mitglieder sowie,   unter Anzeige an das zuständige Mitglied des Regierungsrates, von Amtsstellen und Verwaltungsab- teilungen nähere Aufschlüsse und Ergänzungen zu den Akten zu verlangen.  §  46a 36) Kommissionsmittel 37)  1 Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihres Auftrages über eigene Mittel.  2 Die Höhe der Kommissionsmittel wird durch das Ratsbüro festgelegt.   3 Diese Mittel stehen u.a. bereit für Sitzungsauslagen (ausgenommen Sitzungsgeld), für den Beizug  von Expertinnen und Experten, die Erstellung von Gutachten, für Studienreisen und Klausuren.   4 Das Nähere regelt das Ratsbüro in einem Reglement.  §  47 Zuziehung Aussenstehender 1 Die Kommissionen haben die Wünsche und Anregungen der Mitglieder des Grossen Rates entgegen- zunehmen.  2 Die Kommissionen können unter Anzeige an die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates Gut- achten von Sachverständigen einholen und innerhalb oder ausserhalb der Verwaltung stehende Perso- nen zur Auskunftserteilung zu ihren Beratungen zuziehen. Sie können auch die Öffentlichkeit zur Ein- reichung von Vorschlägen einladen, jedoch keine Wettbewerbe und Ausschreibungen veranstalten.   3 Aufträge an Aussenstehende können entschädigt werden, ebenso Aufträge an Kommissionsmitglie- der, sofern damit ausserordentlicher Arbeitsaufwand verbunden ist.  38) 4 Der Regierungsrat hat auf Begehren und im Einvernehmen mit den Kommissionspräsidien Verwal- tungspersonal zur Mitarbeit in Kommissionen zur Verfügung zu stellen.  §  48 39) Studienreisen  §  49 Protokoll 1 Über die Kommissionssitzungen wird ein Protokoll geführt. Es hat mindestens die gestellten Anträge  und die Beschlüsse samt Abstimmungsergebnissen zu enthalten.  §  50 Einsichtnahme in die Protokolle 1 Den Mitgliedern des Regierungsrates und der Vertretung der Verwaltung sowie der Gerichte sind die   Protokolle derjenigen Sitzungen zuzustellen, zu denen sie eingeladen worden sind.   40) 2 Zugezogenen Sachverständigen ausserhalb der Verwaltung ist auf Wunsch das Protokoll zuzustellen,  soweit es sich auf Kommissionsberatungen bezieht, an denen sie teilgenommen haben.   3 Dritte, die von der Kommission angehört worden sind, erhalten auf ihren Wunsch das Protokoll ihrer   Äusserungen im Auszug.  34) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 35) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 36) § 46a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     08.5265.01  ). 37) § 46a: Titel eingefügt durch GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240). 38) § 47 Abs. 3 geändert durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     08.5265.01  ). 39) § 48 aufgehoben durch GRB vom 12. 11. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Bericht     des     Ratsbüros     Nr.     08.5265.01  ). 40) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  10  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000387639.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000387639.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.5240 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000387639.pdf   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  51 Geheimhaltung von Protokollen 1 Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung gemäss § 61 der Geschäftsordnung, so gehen die Proto- kolle ausschliesslich an die Kommissionsmitglieder sowie an die Mitglieder des Regierungsrates, der   Verwaltung und der Gerichte, die in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und Empfän- ger genannt werden. 41)  §  52 Zwischenberichte 1 Die Präsidien der Spezialkommissionen haben für die letzte Sitzung eines Amtsjahres einen schriftli - chen Kurzbericht über den Stand der bei ihnen liegenden unerledigten Geschäfte vorzulegen.  2 Auf Ende einer Amtsperiode haben diese Kommissionen ausführliche Rechenschaftsberichte über  ihre Tätigkeit und die bereits gefassten Beschlüsse abzuliefern. Über weitere Zwischenberichte ent- scheiden die Kommissionen selbst.  §  53 Anträge an den Grossen Rat; Berichterstattung 1 Die Berichte, welche die Anträge der Kommission und gegebenenfalls Minderheitsanträge samt Ab- stimmungsergebnissen zu enthalten haben, sind in der Regel schriftlich vorzulegen.   2 Sofern der Rat nicht zum Voraus oder nachträglich einen schriftlichen Bericht verlangt, kann bei ein- facheren und übersichtlichen Geschäften mündlich berichtet und Antrag gestellt werden. 3 Wenn die Kommission niemand anders als Referentin oder Referenten bestimmt, vertritt ihre Präsi- dentin oder ihr Präsident im Grossen Rat den Kommissionsbericht.  §  54 Minderheitsbericht 1 Eine Minderheit von mindestens einem Viertel der Kommissionsmitglieder kann einen eigenen Be- richt vorlegen und durch ein von ihr bestimmtes Mitglied der Kommission als Referentin oder Refe - rent vertreten lassen. 42) 2 Sofern aus einer Kommission ein Mehrheits- und ein Minderheitsbericht vorgelegt werden sollen,   sind die Entwürfe beider Berichte gleichzeitig der Kommission vorzulegen.   3 Wer der Mehrheit angehört, beteiligt sich nicht an der Redaktion des Minderheitsberichtes, wer der   Minderheit angehört, nicht an derjenigen des Mehrheitsberichtes.  §  55 43) Orientierung der Öffentlichkeit 1 Kommissionsberichte und Stellungnahmen zu aktuellen Themen in ihrem Zuständigkeitsbereich kön- nen auf Beschluss der Kommission nach vorgängiger Information des Ratspräsidiums der Öffentlich- keit vorgestellt und erläutert werden. Die Information soll gleichzeitig den Mitgliedern des Grossen  Rates zugänglich gemacht werden.  §  56 Kommissionsakten 1 Nach Erledigung eines Geschäftes oder nach Auflösung einer Spezialkommission sind die Kommis- sionsakten dem Parlamentsdienst zur Archivierung abzuliefern.  V. Schlussbestimmungen  §  57 Änderungen der Ausführungsbestimmungen 1 Anträge auf Abänderung dieser Ausführungsbestimmungen hat der Grosse Rat, sofern er darauf ein- tritt, dem Ratsbüro oder einer Kommission zur Vorberatung zu überweisen.  41) Fassung vom 29. Juni 2016, wirksam seit 3. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 42) § 54 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 11. 5. 2011 (wirksam seit 1. 2. 2013; Geschäftsnr. 11.5104). 43) § 55 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015 (wirksam seit 13. 9. 2015; Geschäftsnr. 15.5240).  11  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.5240 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.5104   Geschäftsordnung des Grossen Rates: Ausführungsbestimmungen 152.110  §  58 Abweichungen in Einzelfällen und befristete Abweichungen 1 Abweichungen in Einzelfällen oder befristete Abweichungen von den Ausführungsbestimmungen  kann der Grosse Rat jederzeit mit zwei Dritteln der Stimmen beschliessen.  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren. Sie werden auf den 9. September 2006 (Kuni- gundentag) wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz  über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 24. März 1988 aufgehoben.  12   	I. Allgemeine Bestimmungen und Organisation 	§ 1 Sitzungsort 	§ 2 Sitzordnung 	§ 3 Sitzungsdaten 	§ 4 Sitzungszeiten 	§ 5 Präsenz 	§ 6 Einladung 	§ 7 Geschäftsverzeichnis 	§ 8 Protokoll 	§ 9 Aufzeichnung der Ratsverhandlung und Votenprotokoll 	§ 10 Verhandlungssprache 	§ 11 ) Entschädigungen 	§ 12 ) Besondere Entschädigungen 	§ 13 ) Verlust des Sitzungsgeldes 	§ 14 ) Fraktionsentschädigungen 	§ 15 Offenlegung der Interessenbindungen, Umfang 	§ 16 Ordnung im Ratssaal 	§ 17 Ausserordentliche Vertretung des Präsidiums 	§ 18 Medien 	§ 19 Zutritt  	II. Behandlung der Geschäfte 	§ 20 Zugang zu den Geschäftsunterlagen ) 	§ 21 Beratung 	§ 22 Zweite Lesung; Schlussabstimmung 	§ 22a ) Verfahren zur Zweiten Lesung 	§ 23 Wortbegehren 	§ 24 Ordnungsantrag 	§ 25 Anträge zu Geschäften 	§ 26 Redezeit 	§ 27 Schliessung der Rednerliste 	§ 28 Voten der Mitglieder des Regierungsrates und der Gerichte ) 	§ 29 Zwischenfrage 	§ 30 ) Stimmabgabe 	§ 30a ) Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe 	§ 31 Wahlen 	§ 32 Überprüfung der Wahlzettel 	§ 33 Einsprachen 	§ 34 Petitionen 	§ 35 Begehren betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften  	III. Instrumentarium 	§ 36 Motion 	§ 37 Anzug 	§ 38 Planungsanzug, Budgetpostulat, Vorgezogenes Budgetpostulat 	§ 39 Interpellation 	§ 40 Dringliche Interpellation 	§ 41 Schriftliche Anfrage 	§ 42 Resolution 	§ 42a ) Parlamentarische Erklärung  	IV. Kommissionen 	§ 43 Sachkommissionen 	§ 43a ) Globalverteilung der Sitze 	§ 44 Einberufung 	§ 45 Abstimmungen 	§ 46 Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrates und der Gerichte ) 	§ 46a ) Kommissionsmittel ) 	§ 47 Zuziehung Aussenstehender 	§ 48 ) Studienreisen 	§ 49 Protokoll 	§ 50 Einsichtnahme in die Protokolle 	§ 51 Geheimhaltung von Protokollen 	§ 52 Zwischenberichte 	§ 53 Anträge an den Grossen Rat; Berichterstattung 	§ 54 Minderheitsbericht 	§ 55 ) Orientierung der Öffentlichkeit 	§ 56 Kommissionsakten  	V. Schlussbestimmungen 	§ 57 Änderungen der Ausführungsbestimmungen 	§ 58 Abweichungen in Einzelfällen und befristete Abweichungen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Parlamentsdienst: Reglement | Grosser Rat / Ombudsman

  152.400

  Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes

  Vom 19. März 2003 (Stand 1. Juli 2004)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 13a des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März1988[1],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Aufgaben

1

Der Parlamentsdienst unterstützt die Arbeit des Grossen Rates und erledigt die administrativen und juristischen Sekretariatsaufgaben.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

– die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen

– die Protokollführung im Grossen Rat

– die Beschaffung und Archivierung von Dokumenten

– die Unterstützung der Ratsmitglieder in juristischen, administrativen und organisatorischen   Fragen

– den Aufbau und die Führung eines Informatikdienstes

– die Erledigung der Sekretariatsdienste für die Kommissionen

– die Protokollführung in den Kommissionen

– die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

§ 2

Leitung

1

Die Wahl des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes erfolgt auf Vorschlag des Büros durch den Grossen Rat.

2

Die Leitung nimmt die Aufträge an den Parlamentsdienst entgegen und bestimmt die Reihenfolge der Aufgabenerledigung. Priorität haben Aufträge des Präsidiums, des Büros und der ständigen Kommissionen.

3

Der 1. und 2. Sekretär oder die 1. und 2. Sekretärin des Grossen Rates werden aus dem Personal des Parlamentsdienstes rekrutiert.

§ 3

Organisation

1

Der Parlamentsdienst ist dem Büro des Grossen Rates unterstellt und befolgt dessen Weisungen.

2

Der Parlamentsdienst verfügt über ein eigenes Budget, für welches das Büro zuständig ist.

3

Für die Kommissionssekretariate wird ein Stellenpool geschaffen. Es können geeignete Aussenstehende für die Protokollführung eingesetzt werden.

§ 4

Unterstützung der Ratsmitglieder

1

Gegenüber den Ratsmitgliedern umfassen die Leistungen des Parlamentsdienstes vor allem die Beratung in Fach-, Rechts- und Verfahrensfragen, Abklärungen inhaltlicher Art und die Bereitstellung von Informationsunterlagen.

2

Der Informatikdienst ermöglicht unter anderem vor Ort einen direkten EDV-Zugang für die Ratsmitglieder.

§ 5

Mitarbeitende der Verwaltung in Kommissionen

1

Soweit Mitarbeitende der Verwaltung für Grossratskommissionen tätig sind, unterstehen sie der betreffenden Kommission und haben deren Weisungen zu befolgen.

§ 6

Personal des Parlamentsdienstes

1

Für die Festlegung des Stellenplans des Parlamentsdienstes und die Einreihung ist das Büro zuständig. Die Einreihung erfolgt nach den im Lohngesetz vom 18. Januar 1995 vorgesehenen Grundsätzen der Arbeitsbewertung.

2

Wahlvoraussetzungen, Aufgaben und Befugnisse des Personals richten sich nach den vom Büro zu genehmigenden Stellenbeschreibungen und Pflichtenheften.

3

Das Personal wird auf Vorschlag der Leitung vom Büro gewählt.

    Dieses Reglement ist zu publizieren; das Büro des Grossen Rates bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[2]

  KB 22.03.2003


text:
Akkreditierung Medienschaffender: Reglement

  152.500

  Reglement betreffend Akkreditierung der Medienschaffenden und Zutritt zum Grossen Rat

  Vom 21. Juni 2021 (Stand 1. September 2021)

  Das Büro des Grossen Rates,

    gestützt auf §§ 18 und 19 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006[1],

  beschliesst:

1. Akkreditierung der Medienschaffenden

§ 1

Form und Wirkung der Akkreditierung

1

Die Akkreditierung von Medienschaffenden ist persönlich und wird vom Büro des Grossen Rates aufgrund eines Akkreditierungsgesuches erteilt.

2

Das Büro entscheidet über die Akkreditierung für die jeweilige Legislaturperiode.

2. Zutritt zum Grossen Rat

§ 2

Zugangsbeschränkung

1

An den Sitzungstagen des Grossen Rates ist der Zugang zu den vom Grossen Rat benützten Gebäudeteilen des Rathauses (Parlamentszone) beschränkt.

§ 3

Parlamentszone und öffentliche Zone

1

Die Parlamentszone erstreckt sich auf folgende Gebäudeteile des Rathauses:

      a)

      Grossratssaal;

      b)

      Vorzimmer des Grossratssaals;

      c)

      Garderobe des Grossen Rates;

      d)

      Grossrats-Café;

      e)

      Innenhof (Hof III) des Rathauses inklusive Treppenaufgänge vom grossen Hof und zum Staatsarchiv;

      f)

      Sitzungszimmer 201 und 202 und Radiostudio.

2

Die öffentliche Zone umfasst die für den Zugang zur Tribüne vorgesehenen Treppenhäuser, die Zuschauer-Tribüne und die Vorhallen im ersten und zweiten Stock.

§ 4

Grossratssaal

1

Zutritt zum Grossratssaal haben neben den Mitgliedern des Grossen Rates und des Regierungsrates die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.

2

Für akkreditierte Medienschaffende stehen Arbeitsplätze auf der Pressetribüne zur Verfügung.

§ 5

Personenkreis mit uneingeschränktem Zutritt

1

An den Sitzungstagen des Grossen Rates haben lediglich die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates uneingeschränkten Zutritt zur Parlamentszone.

§ 6

Personenkreis mit eingeschränktem Zutritt

1

An den Sitzungstagen des Grossen Rates haben folgende Personen eingeschränkten Zutritt zur Parlamentszone:

      a)

      die beim Grossen Rat akkreditierten Medienschaffenden;

      b)

      Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist;

      c)

      die Gerantin oder der Gerant des Grossrats-Cafés;

      d)

      Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung oder der politischen Parteien.

2

Der Parlamentsdienst erstellt und unterhält ein Verzeichnis der Berechtigten mit eingeschränktem Zutritt.

3

Die Ratsweibel kontrollieren den Zutritt zur Parlamentszone. Personen mit eingeschränktem Zutritt müssen sich bei den Ratsweibeln anmelden.

4

Die Ratsweibel registrieren Zutritte von Personen mit eingeschränktem Zutritt. Nach der Grossratssitzung wird diese Liste gelöscht.

5

Personen mit eingeschränktem Zutritt erhalten eine Badge-Kennzeichnung, welche sichtbar getragen werden muss.

§ 7

Personenkreis ohne Zutritt

1

Personen ohne uneingeschränkte oder eingeschränkte Zutrittsberechtigung haben an den Sitzungstagen des Grossen Rates keinen Zutritt zur Parlamentszone und werden von den damit beauftragten Ratsweibeln ohne weiteres in den Bereich der öffentlichen Zone weggewiesen.

§ 8

Besucherinnen und Besucher

1

Besucherinnen und Besucher haben auch in Begleitung von Mitgliedern des Grossen Rates keinen Zutritt zur Parlamentszone. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann Ausnahmen beschliessen. Sie melden sich in der Vorhalle beim Ratsweibel an.

§ 9

Vereinfachtes Verfahren

1

In Ausnahmefällen und auf Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident Dritten oder Medienschaffenden ohne formelle Akkreditierung für jeweils eine Sitzung (inkl. Fortsetzungssitzungen) den Zutritt zum Parlamentsbereich ermöglichen.

§ 10

Widerruf der Zutrittsberechtigung

1

Das Büro kann akkreditierten Medienschaffenden und anderen Berechtigten den Zutritt zur Parlamentszone befristet oder dauernd untersagen, wenn sie die Bestimmungen dieses Reglements verletzen oder ihre Akkreditierung missbräuchlich verwenden.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. September 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend Akkreditierung der Medienschaffenden und Zutritt zum Grossen Rat vom 7. Dezember 2005 aufgehoben.

  KB 21.08.2021


text:
Ombudsfrau/Ombudsmann: Gesetz | Grosser Rat / Ombudsfrau / Ombudsmann

  152.900

  Gesetz betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann) des Kantons Basel-Stadt[1]

  Vom 13. März 1986 (Stand 1. April 2017)

    Aufgrund des Initiativbegehrens betreffend Verbesserung des Schutzes der verfassungsmässigen Rechte der Bürger und zur Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle beschliesst der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgendes Gesetz:

I. Aufgaben und Organisation

§ 1

1

Die oder der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann) des Kantons Basel-Stadt wirkt im Rahmen der ihr oder ihm übertragenen Befugnisse darauf hin, den Schutz der verfassungs- und gesetzmässigen Rechte von Einzelpersonen zu verbessern sowie die parlamentarische Kontrolle über die Verwaltung zu verstärken.[2]

2

Sie/er erfüllt ihre/seine Aufgaben, indem sie/er

      a)

      dem Einzelnen im Verkehr und namentlich bei der Wahrung seiner Rechte und Interessen gegenüber der Verwaltung hilft und bei Streitigkeiten vermittelt;

      b)

      die Verwaltung zu bürgerfreundlichem Verhalten veranlasst, aber auch vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützt;

      c)

      dem Grossen Rat über ihre/seine Tätigkeit Bericht erstattet.

§ 2

1

Die Beauftragte/der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) wird vom Grossen Rat aus den in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten mit dem absoluten Mehr seiner Mitglieder auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Die Wahlvorbereitungskommission bereitet die Wahl vor, berichtet darüber dem Grossen Rat und stellt ihm Antrag. Innert 4 Wochen nach Bekanntgabe des Kommissionsberichtes können 5 Ratsmitglieder dem Grossen Rat schriftlich einen eigenen Wahlvorschlag einreichen. Die Wahlvorbereitungskommission unterzieht die weiteren Wahlvorschläge dem Wahlvorbereitungsverfahren und erstattet darüber dem Grossen Rat einen Zusatzbericht. Erreicht kein Wahlvorschlag das erforderliche absolute Mehr der Mitglieder des Grossen Rates, so nimmt die Kommission ihre Wahlvorbereitungen wieder auf. [3]

2

Der Grosse Rat wählt in der Regel eine Frau und einen Mann, die sich in das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen. Bei einer Doppelbesetzung im Jobsharing einigen sich die beiden Personen nach der Wahl über die Verteilung des Gesamtpensums. Kein Pensum soll weniger als 40 Prozente umfassen. Kommt keine Einigung zustande, erfolgt die Verteilung zu gleichen Teilen. Scheidet eine der beiden Personen während der Amtsdauer aus, so sorgt der Grosse Rat für den Rest der Amtsdauer für die Wiederbesetzung.[4]

3

Ihr/sein Dienstverhältnis entspricht dem eines Präsidenten des Zivilgerichts, und ihr/sein Wohnsitz ist im Kanton Basel-Stadt.  [5]

4

Sie/er darf kein anderes öffentliches Amt, kein Verwaltungsratsmandat, keine leitende Funktion in einer politischen Partei und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Der Grosse Rat kann Ausnahmen bewilligen. Versieht sie oder er ein Teilpensum der Ombudsstelle, so darf sie oder er mit Zustimmung der Wahlvorbereitungskommission eine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder eine solche aufnehmen. Die Wahlvorbereitungskommission erteilt ihre Zustimmung nicht, wenn wichtige Gründe entgegenstehen.[6]

§ 2bis[7]

1

Die Ombudsstelle ist organisatorisch dem Büro des Grossen Rates zugeordnet.

2

Sie erstellt ihr Budget selbständig.

§ 3[8]

1

Das Personalrecht des Kantons ist auf die Beauftragte oder den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann) sowie das Personal der Ombudsstelle anwendbar, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.

2

Die oder der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann) ist für die Personalgeschäfte der weiteren Mitarbeitenden der Ombudsstelle sowie für personalrechtliche Massnahmen gegenüber ihren oder seinen Mitarbeitenden zuständig. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach §§ 40ff. Personalgesetz.

3

Das Personal der Ombudsstelle folgt ausschliesslich den Weisungen der oder des Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann).

4

Das Büro des Grossen Rates entscheidet über die Einreihung des Personals nach Anhörung des Zentralen Personaldienstes[9]. Die Einreihung erfolgt nach den im Lohngesetz vom 18. Januar 1995 vorgesehenen Grundsätzen der Arbeitsbewertung.

5

Verfügungen, welche Einreihungen betreffen, sowie die Ablehnung, ein Verfahren betreffend Einreihung durchzuführen, können innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit Einsprache beim Büro des Grossen Rates angefochten werden. Dieses entscheidet nach Anhörung der Begutachtungskommission.

II. Wirkungsbereich

§ 4

1

Der Wirkungsbereich der Beauftragten/des Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) umfasst alle kantonalen Behörden und Verwaltungen sowie die kantonalen Anstalten, Institutionen und Organisationen, soweit sie nicht privatwirtschaftlich tätig sind.

2

Von ihrem/seinem Wirkungskreis sind jedoch ausgeschlossen:

      a)

      der Grosse Rat;

      b)

      andere Behörden für die Vorbereitung, den Erlass, die Änderung und die Genehmigung allgemein verbindlicher Anordnungen;

      c)

      die Behörden mit richterlicher Unabhängigkeit, soweit sie nicht im Bereich der Justizverwaltung tätig sind;

      d)

      andere Behörden für Rechtsmittelverfahren, ausser bei Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und anderen Verletzungen von Amtspflichten;

      e)

      die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Israelitische Gemeinde;

      f)

      die Notare.

3

Institutionen und Organisationen des privaten Rechts fallen nur dann in den Wirkungsbereich der Beauftragten/des Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman), wenn ihnen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden oder wenn sie überwiegend vom Kanton finanziert werden.

III. Verfahren

§ 5

1

Jedermann kann die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) um Prüfung einer Angelegenheit ersuchen, in der sich eine Stelle nach seiner Auffassung eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Das Gesuch kann sich auf eine laufende oder eine abgeschlossene Angelegenheit beziehen; es hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beauftragte/der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) kann auch auf Anregung einer Stelle in ihrem/seinem Wirkungsbereich oder aus eigener Initiative tätig werden.

§ 6

1

Die Beauftragte/der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) entscheidet selbst, wie eingehend sie/er sich mit einer Angelegenheit befassen und ob sie/er eine Untersuchung durchführen will.

2

Sie/er lehnt oder bricht eine Untersuchung ab:

      a)

      wenn sie/er nicht zuständig ist;

      b)

      wenn der Gesuchsteller kein schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse geltend macht oder wenn er leichtfertig, schikanös oder gegen Treu und Glauben handelt;

      c)

      wenn ein anderer Weg zur Erledigung des Anliegens angemessen ist.

§ 7

1

Eröffnet die Beauftragte/der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) eine Untersuchung, so klärt sie/er den Sachverhalt ab, informiert die betroffene Stelle und überprüft ihr Verhalten auf Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Korrektheit und Billigkeit.

2

Sie/er ist berechtigt:

      a)

      von den ihrem/seinem Wirkungsbereich unterstehenden Stellen jederzeit und ohne Rücksicht auf eine allfällige Geheimhaltungspflicht schriftliche oder mündliche Auskünfte einzuholen und von ihnen die Herausgabe aller für die Beurteilung des Geschäftes erforderlichen Akten zu verlangen;

      b)

      Auskunftspersonen zu befragen;

      c)

      Augenscheine und Besichtigungen durchzuführen;

      d)

      Sachverständige beizuziehen für Geschäfte, zu deren Beurteilung besondere Kenntnisse erforderlich sind.

§ 8

1

Aufgrund des Untersuchungsergebnisses nimmt die Beauftragte/ der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) zur Angelegenheit Stellung.

2

Sie/er kann

      a)

      dem Beschwerdeführer Rat für sein weiteres Verhalten erteilen;

      b)

      die Angelegenheit mit den Behörden besprechen;

      c)

      zuhanden der überprüften Stelle eine schriftliche Empfehlung abgeben. Diese stellt sie/er auch der vorgesetzten Verwaltungsstelle, dem Beschwerdeführer und, nach ihrem/seinem Ermessen, auch weiteren Beteiligten und interessierten Behörden zu.

3

Hingegen ist sie/er nicht befugt, irgendwelche konkrete Anordnungen zu treffen, Entscheide aufzuheben oder abzuändern oder Weisungen zu erteilen.

§ 9

1

Die Inanspruchnahme der Beauftragten/des Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) ist unentgeltlich.

IV. Geheimhaltungspflicht

§ 10

1

Die Beauftragte/der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) ist gegenüber Dritten und gegenüber dem Beschwerdeführer in gleichem Mass zur Geheimhaltung verpflichtet wie die betreffenden Behörden.

2

Alle Mitglieder von Behörden und Mitarbeiter von Stellen, die dem Wirkungsbereich der Beauftragten/des Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) unterstehen, sind dieser/diesem gegenüber von ihrer Schweigepflicht entbunden.

3

Zur Verweigerung der Auskunft und der Akteneinsicht sind berech tigt:

      a)[10]

      wer sich selbst oder einen Angehörigen der Strafverfolgung aussetzen würde. Als Angehöriger gilt der Ehegatte und der geschiedene Ehegatte, der und die Verlobte, der eingetragene Partner und die eingetragene Partnerin, auch wenn die eingetragene Partnerschaft aufgelöst ist, die durch faktische Lebensgemeinschaft verbundene Person, die Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister, Schwäger und Schwägerinnen, die Stiefeltern, Stiefkinder und Stiefgeschwister, die Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie die Pflegeeltern und Pflegekinder;

      b)

      Geistliche, Advokaten, Notare, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, soweit ihnen Fragen gestellt werden, durch deren Beantwortung sie ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder zur Kenntnis gelangtes Geheimnis verletzen würden; ihre Hilfskräfte sowie Dritte, die sie zur Ausübung ihres Berufs beigezogen haben, sind ihnen gleichgestellt;

      c)

      Mitglieder von Behörden oder öffentliche Bedienstete, sofern sie über Geheimnisse auszusagen hätten, die ihnen in ihrer amtlichen Stellung anvertraut worden sind und deren Bewahrung ihnen durch besonderen Beschluss oder besondere Verfügung zur Pflicht gemacht worden ist. Der Regierungsrat kann die Verweigerung der Auskunft und der Akteneinsicht nur anordnen, sofern und solange die Sicherheit und das Wohl des Gemeinwesens es dringend verlangt.

V. Berichterstattung

§ 11

1

Die Beauftragte/der Beauftragte für das Beschwerdewesen (Ombudsman) erstattet dem Grossen Rat jährlich mindestens einmal eingehend Bericht über ihre/seine Tätigkeit. Sie/er weist auf Mängel im geltenden Recht und in der Verwaltungstätigkeit hin und kann Reformvorschläge rechtsetzender, organisatorischer oder administrativer Art unterbreiten.

2

Bei der Prüfung ihres/seines Berichtes dürfen von der Beauftragten/ vom Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) keine Auskünfte über Tatsachen, die ihrer/seiner Schweigepflicht unterstehen, und keine Akten, in die sie/er Einsicht genommen hat, verlangt werden.

VI. Schlussbestimmungen

§ 12

1

Mit dem Erlass dieses Gesetzes werden die nachstehenden kantonalen Gesetze geändert:[11]

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem obligatorischen Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[12]

  KB 15.03.1986


text:
Bürgergemeinderat: Geschäftsordnung | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 152.100

  Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

  Vom 9. September 1986 (Stand 1. Oktober 2020)

  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel

    erlässt in Ausführung von § 11 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[1] folgende Geschäftsordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ort der Verhandlungen; Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen des Bürgergemeinderates werden in der Regel im Stadthaus abgehalten. Sie sind öffentlich. Den Zuhörern sind Plätze im Sitzungssaal eingeräumt. Den Vertretern der Medien werden nach Möglichkeit geeignete Plätze zur Verfügung gestellt.

2

Ton- und Bildaufnahmen sind nur mit der Zustimmung des Präsidenten/der Präsidentin gestattet.

§ 2

Leitung der Verhandlungen

1

Die Verhandlungen werden vom Präsidenten/der Präsidentin oder in seiner Vertretung vom Statthalter/der Statthalterin geleitet.

2

Nach Neuwahlen führt das älteste anwesende Ratsmitglied so lange den Vorsitz, bis die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin erfolgt ist.

§ 3

Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten/der Präsidentin

1

Der Präsident/die Präsidentin stellt im Einvernehmen mit dem Bürgerrat die Tagesordnung auf und sorgt für die Befolgung der Geschäftsordnung sowie für die Wahrung des parlamentarischen Anstandes.

2

Wer sich in beleidigender Weise äussert oder die Verhandlungen stört, ist vom Präsidenten/von der Präsidentin zur Ordnung zu rufen. Einem Votanten, der zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen werden muss, ist gleichzeitig das Wort zu entziehen. Bei Einsprachen entscheidet das Plenum ohne Diskussion.

3

Der Präsident/die Präsidentin kann Mitglieder, die fortgesetzt die Ordnung stören, auffordern, den Saal für die Dauer der Sitzung zu verlassen. Kommt ein Mitglied dieser Aufforderung nicht nach, kann es vom Plenum ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss erfolgt ohne Diskussion.

4

Weigert sich ein Ausgeschlossener, sich aus dem Saal zu entfernen, ist der Präsident/die Präsidentin befugt, ihn abführen zu lassen.

5

Im Falle der Ruhestörung ist der Präsident/die Präsidentin befugt, die Sitzung zu unterbrechen oder zu vertagen.

6

Bei Ruhestörung durch Zuhörer kann der Präsident/die Präsidentin die Ruhestörer oder alle Zuhörer aus dem Saal weisen lassen.

§ 4

Protokoll

1

Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das der Öffentlichkeit zugänglich ist.[2]

§ 5

Publikationen

1

Gesetze, Beschlüsse und Wahlen des Bürgergemeinderates werden im Kantonsblatt publiziert.[3]

2

Die Publikationen tragen die Unterschriften des Präsidenten/der Präsidentin und des Bürgerratsschreibers/der Bürgerratsschreiberin.

3

Bei Beschlüssen, die dem Referendum unterliegen, ist das Datum des Ablaufs der Referendumsfrist anzugeben.

§ 6

Fraktionen

1

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens drei Ratsmitglieder erforderlich.

§ 7

Sitzungsgeld

1

Die Mitglieder des Bürgergemeinderates erhalten für jede Sitzung im Plenum und für jede Kommissionssitzung ein angemessenes Sitzungsgeld, abgestuft nach ihren jeweiligen Funktionen als Präsident/ Präsidentin, Protokollführer und Mitglied.

2

Der Bürgergemeinderat kann im Sinne einer Spesenpauschale zusätzlich einen angemessenen Grundbetrag festlegen.[4]

§ 8

Rücktritt

1

Der Rücktritt aus dem Bürgergemeinderat ist dem Präsidenten/der Präsidentin schriftlich zu erklären; er kann nicht widerrufen werden. Der Präsident/die Präsidentin leitet das Schreiben zur Feststellung des Nachrückenden an den Bürgerrat weiter.

§ 9

Persönliche Erklärung

1

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, zur Abwehr eines Angriffs gegen sich selbst oder gegen seine Fraktion eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Das Wort hiezu ist ihm nach Abschluss der Debatte zu erteilen, in deren Verlauf der Angriff erfolgt ist, jedoch vor der Schlussabstimmung.

II. Behandlung der Geschäfte

1. Allgemeines

§ 10

Beschlussfähigkeit; Namensaufruf

1

Zu Wahlen und Beschlüssen des Bürgergemeinderates ist die Anwesenheit von mindestens 21 Mitgliedern erforderlich.

2

Um die Beschlussfähigkeit festzustellen, kann der Präsident/die Präsidentin jederzeit einen Namensaufruf anordnen.

§ 11

Tagesordnung

1

Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung bereinigt. Hat der Bürgergemeinderat die Tagesordnung genehmigt, kann nur mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen davon abgewichen werden.

§ 12

Rückzug von Vorlagen

1

Der Bürgerrat kann seine Vorlagen und Berichte, nachdem sie den Mitgliedern des Bürgergemeinderates zugestellt worden sind, ohne Zustimmung des Bürgergemeinderates nicht zurückziehen.

§ 13[5]

Budget

1

Die Produktesummenbudgets für das folgende Jahr müssen spätestens am 1. November im Besitz der Aufsichtskommission sein. Sie werden spätestens im Dezember vom Bürgergemeinderat behandelt.

§ 14[6]

Rechnung

1

Die Produktesummenrechnungen für das verflossene Jahr müssen spätestens am 15. April im Besitz der Aufsichtskommission sein. Diese hat bis spätestens 1. Juni ihren schriftlichen Bericht zu erstatten.

§ 15[7]

Verwaltungsbericht

1

Der Jahresbericht des Bürgerrates für das verflossene Jahr muss spätestens am 15. April im Besitz der Aufsichtskommission sein. Diese hat bis spätestens am 1. Juni ihren schriftlichen Bericht zu erstatten.

2. Abstimmungen

§ 16

Vorgehen; Wiedererwägung

1

Vor einer Abstimmung gibt der Präsident/die Präsidentin die vorliegenden Anträge bekannt und schlägt den Abstimmungsmodus vor.

2

Bei Einsprachen entscheidet das Plenum.

3

Abänderungsanträge sind vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Es dürfen sich nie mehr als zwei Anträge gegenüberstehen.

4

Beschlüsse können, sofern die Schlussabstimmung noch nicht stattgefunden hat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Wiedererwägung gezogen werden.

5

Der Präsident/die Präsidentin stimmt nicht mit, gibt jedoch bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. In diesem Falle hat er/sie das Recht, seinen/ihren Entscheid zu begründen.

§ 17

Stimmenmehr

1

Sofern die Gemeindeordnung, diese Geschäftsordnung oder deren Ausführungsbestimmungen nichts anderes festlegen, entscheidet das absolute Mehr der Stimmen.

§ 18

Namentliche Abstimmung

1

Eine namentliche Abstimmung ist durchzuführen, falls vier Ratsmitglieder dies unterschriftlich verlangen.

§ 19

Ausstand bei Abstimmungen

1

Ein Mitglied hat weder Sitz noch Stimme bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten, einer mit ihm in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad (Geschwister, Schwager, Schwägerin) verwandten Person einerseits und der Bürgergemeinde, ihren Institutionen oder den ihrer Aufsicht unterstellten Stiftungen und Korporationen anderseits. Dasselbe gilt für Personen, die der Verwaltung, der Direktion oder der Kontrollstelle von beteiligten Handelsgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen angehören.

2

Ein Ausstand findet nicht statt bei Behandlung und Entscheidung von Geschäften, welche die Bürgergemeinde, ihre Institutionen oder die ihrer Aufsicht unterstellten Stiftungen und Korporationen im allgemeinen betreffen.

3

Erheben sich über die Frage eines Ausstandes Zweifel, so können sowohl der Beteiligte als auch die oben bezeichneten Verwandten desselben an der Beratung über diese Vorfrage zur Erteilung von Erläuterungen teilnehmen; bei der Abstimmung darüber sind sie hingegen im Ausstand.

3. Wahlen

§ 20

Vorgehen

1

Vor den Wahlen, die im Plenum erfolgen, werden die Kandidaten bekannt gegeben. Eine Diskussion ist nur vor der Wahl von Mitgliedern des Bürgerrates zulässig.

2

Soweit Wahlen nicht dem Büro übertragen sind, erfolgen sie geheim. Wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Bürgergemeinderat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen.

3

Der Präsident/die Präsidentin gibt bei geheimen Wahlen seine/ihre Stimme ebenfalls ab.

§ 21

Wahlgänge; absolutes und relatives Mehr

1

Die Wahlen erfolgen im ersten und zweiten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs. Das absolute Mehr erreicht, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

2

Erreichen im ersten und zweiten Wahlgang weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das vom Präsidenten/der Präsidentin sofort, dem Rate sichtbar, gezogen wird.

§ 22

Einzelwahl

1

Bei Einzelwahlen errechnet sich das absolute Mehr aus der Zahl der Stimmzettel, die den Namen eines Wählbaren enthalten. Leere und ungültige Stimmzettel fallen für die Berechnung des absoluten Mehrs ausser Betracht.

2

Ergibt der erste Wahlgang keine absolute Mehrheit, findet ein zweiter statt, bei welchem derjenige oder diejenigen, welche im ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl gehabt haben, wegfallen. Dies ist vom Präsidenten/der Präsidentin beim Verlesen des Wahlergebnisses anzuzeigen.

3

Wer im ersten Wahlgang keine Stimme erhalten hat, kann auch in den folgenden Wahlgängen keine gültige Stimme erhalten.

§ 23

Listenwahl

1

Mehrere gleichartige Wahlen erfolgen auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Das absolute Mehr errechnet sich in diesem Fall aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigstens den Namen eines Wählbaren enthalten.

2

Enthält ein Zettel mehr Personen, als zu wählen sind, so werden die am Schlusse stehenden Namen als überzählig gestrichen. Ist ein Name mehrmals auf dem gleichen Stimmzettel enthalten, wird er nur einmal gezählt.

§ 24

Wahl des Präsidenten/der Präsidentin, des Statthalters/der Statthalterin und des Protokollführers

1

Der Bürgergemeinderat wählt in der konstituierenden Sitzung der Legislaturperiode und in der letzten Sitzung des dritten Amtsjahres seinen Präsidenten/seine Präsidentin, seinen Statthalter/seine Statthalterin und seinen Protokollführer auf eine Amtsdauer von drei Jahren.

2

Nach Ablauf einer vollen Amtsdauer sind Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die nächste Amtsdauer in das gleiche Amt nicht mehr wählbar.

§ 25

Wahl des Büros

1

Das Büro wird in der konstituierenden Sitzung der Legislaturperiode und in der letzten Sitzung des dritten Amtsjahres auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Es besteht aus dem/der jeweiligen Präsidenten/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin des Bürgergemeinderates sowie aus fünf Beisitzern.

2

Das Büro erledigt die ihm übertragenen Sach- und Wahlgeschäfte.

§ 26

Ersatzwahlen

1

Ersatzwahlen sind für den Rest der Amtsdauer sobald als möglich vorzunehmen.

III. Instrumentarium

§ 27

Interpellation

1

In der Form einer Interpellation hat jedes Mitglied des Bürgergemeinderates das Recht, vom Bürgerrat Auskunft zu verlangen. Gegenstand einer Interpellation können die Gemeindeverwaltung oder Angelegenheiten sein, welche die Interessen der Bürgergemeinde oder der ihrer Aufsicht unterstellten Stiftungen und Korporationen betreffen.

2

Der Bürgerrat beantwortet Interpellationen mündlich in der Sitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde.

§ 28[8]

Auftrag

1

Die Mitglieder, das Büro und die Kommissionen des Bürgergemeinderats können zu beliebigen Gegenständen Aufträge einreichen.

2

Betrifft der Auftrag einen Gegenstand in der Zuständigkeit des Bürgergemeinderats, kann er erheblich erklärt werden. Diesfalls muss der Bürgerrat ein entsprechendes Geschäft zuhanden des Bürgergemeinderats vorbereiten.

3

Betrifft der Auftrag einen Gegenstand, der nicht in der Zuständigkeit des Bürgergemeinderats liegt, kann er mit der Bitte um Prüfung überwiesen werden. Diesfalls muss der Bürgerrat zuhanden des Bürgergemeinderats einen Bericht vorbereiten.

4

Aufträge, die einen Gegenstand in der Zuständigkeit des Bürgergemeinderats betreffen, können auch als Bitte um Prüfung überwiesen werden.

5

Der Bürgergemeinderat kann Aufträge beliebig abändern, bevor sie erheblich erklärt oder überwiesen werden.

6

Wird ein Auftrag erheblich erklärt oder überwiesen, legt der Bürgerrat das Geschäft oder den Bericht innert Jahresfrist der in der Sache zuständigen Kommission des Bürgergemeinderats vor. Diese stellt dem Bürgergemeinderat Antrag.

7

Der Bürgergemeinderat kann die Frist verlängern.

§ 29

Kleine Anfrage

1

In der Form einer Kleinen Anfrage kann jedes Mitglied des Bürgergemeinderates den Bürgerrat um Auskunft über den in § 27 erwähnten Sachbereich ersuchen.

2

Kleine Anfragen sind innerhalb von sechs Monaten seit Eingabe zu beantworten.[9]

§ 30[10]

Antragsrecht

1

Jedes Mitglied des Bürgergemeinderates kann bei der Behandlung der Leistungsaufträge und Globalkredite Anträge stellen.

2

Beschliesst der Bürgergemeinderat, darauf einzutreten, so kann eine endgültige Beschlussfassung nur stattfinden, wenn von seiten des Bürgerrates keine Einsprache erhoben wird. Wird Einsprache erhoben, so ist der Antrag dem Bürgerrat zu überweisen, der bis zur nächsten Sitzung dazu Bericht und Antrag zu stellen hat.

§ 31

Resolution

1

Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Stellungnahme des Bürgergemeinderates in der Form einer Resolution zu beantragen. Eine Resolution kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden gefasst werden.

§ 32[11]

    Initiative

§ 33

Petition

1

Eine Petition ist dem Bürgergemeinderat schriftlich einzureichen und wird seinem Büro zur Berichterstattung überwiesen.

IV. Kommissionen

§ 34[12]

Ständige Kommissionen

1

Ständige Kommissionen des Bürgergemeinderates sind:

      1.

      Wahlprüfungskommission;

      2.

      Aufsichtskommission;

      3.

      Sachkommissionen.

§ 35

Wahlprüfungskommission

1

Die Wahlprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern des Bürgergemeinderates. Sie hat die Gültigkeit der Wahlen in den Bürgergemeinderat sowie die Gültigkeit von Abstimmungen zu prüfen und dem Bürgergemeinderat darüber zu berichten.[13]

2

Die Prüfung der Gültigkeit der Wahlen in den Bürgergemeinderat wird durch die im Zeitpunkt der Wahlen amtierende Wahlprüfungskommission vorgenommen. Zu diesem Zweck sind ihr alle Wahlakten sofort nach Eingang zur Verfügung zu stellen. Ihren Bericht erstattet sie an der konstituierenden Sitzung der Legislaturperiode.

§ 36[14]

    Prüfungskommission

§ 37[15]

    Finanzkommission

§ 38

Spezialkommissionen

1

Zur Vorbereitung einzelner Geschäfte kann der Bürgergemeinderat nach der Eintretensdebatte eine Spezialkommission einsetzen. Er bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder.

2

Die der Kommission erteilten Aufträge dürfen ohne Zustimmung des Bürgergemeinderates nicht erweitert werden.

3

Die Amtsdauer der Mitglieder endet mit der Verabschiedung des Schlussberichtes durch den Bürgergemeinderat, in jedem Fall mit Ablauf der Legislaturperiode.

§ 39

Wahl der Kommissionen

1

Die ständigen Kommissionen und ihre Präsidenten/Präsidentinnen werden in der zweiten Sitzung der Legislaturperiode, die spätestens innert Monatsfrist nach Konstituierung des Bürgerrates stattzufinden hat, vom Bürgergemeinderat für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.

2

In der gleichen Sitzung werden die vom Bürgergemeinderat zu bestimmenden Mitglieder der Einbürgerungskommission für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.[16]

3

…[17]

4

Ersatzwahlen sind sobald als möglich von der gleichen Instanz vorzunehmen, welche die Kommission gewählt hat.[18]

§ 39a[19]

Fraktionsanspruch

1

Bei der Bestellung der ständigen Kommissionen haben die Fraktionen des Bürgergemeinderates Anspruch auf eine Vertretung, die ihrer Mitgliederzahl entspricht.[20]

2

Der Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in einer Kommission kann auch dadurch erfüllt werden, dass eine von der Fraktion vorgeschlagene wählbare Person gewählt wird, die der Fraktion selbst nicht angehört.

3

Bei der Feststellung des Fraktionsanspruchs in Verwaltungskommissionen werden die der Kommission angehörenden Mitglieder des Bürgerrates sowie andere Kommissionsmitglieder, die nicht vom Bürgergemeinderat gewählt werden, nicht mitgezählt.

4

Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so verfügt der Präsident oder die Präsidentin eine Unterbrechung der Sitzung. Das Wahlgeschäft für die noch offenen Sitze wird bis zur nächsten Sitzung des Bürgergemeinderates ausgestellt; auf Antrag der betroffenen Fraktion kann das Wahlgeschäft nach der Unterbrechung auch in derselben Sitzung erledigt werden. Die Wahl für die vakant gebliebenen Sitze wird von Anfang an wiederholt, wobei der Vertretungsanspruch der Fraktion gewahrt bleibt. Lehnt ein Gewählter nach dem zweiten oder dritten Wahlgang die Wahl ab, so entfällt der Fraktionsanspruch für den nächsten Wahlgang. § 22 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung ist in diesem Fall nicht anwendbar.

§ 39b[21]

Stellvertretung

1

Falls ein Mitglied einer ständigen Kommission aus persönlichen oder beruflichen Gründen länger als drei Monate verhindert ist, an der Kommissionstätigkeit teilzunehmen, kann die Fraktion aus ihrem Kreis eine Stellvertretung bezeichnen.

2

Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der Bürgergemeinderat diese genehmigen.

3

Falls ein vom Bürgergemeinderat gewähltes Mitglied der Einbürgerungskommission aus persönlichen oder beruflichen Gründen länger als drei Monate verhindert ist, an der Kommissionstätigkeit teilzunehmen, kann die Fraktion aus ihrem Kreis eine Stellvertretung vorschlagen. Diese ist vom Bürgergemeinderat zu genehmigen.

§ 40

Behandlung der Geschäfte

1

Sofern diese Geschäftsordnung und ihre Ausführungsbestimmungen keine Vorschriften für die Behandlung der Geschäfte enthalten, gelten diejenigen in den §§ 24–29 der Geschäftsordnung des Bürgerrates sinngemäss.

2

Die Kanzleigeschäfte der Kommissionen werden mit Ausnahme der Sachkommissionen durch die Zentralen Dienste geführt.[22]

3

…[23]

§ 41

Vertraulichkeit und Geheimhaltung[24]

1

Die Verhandlungen der Kommissionen sind nicht öffentlich und unterliegen der Vertraulichkeit.[25]

2

Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, ihre Fraktion über den Gang der Verhandlungen im Allgemeinen und die Beschlüsse der Kommission zu orientieren. Diese Informationen unterstehen ebenfalls der Vertraulichkeit.[26]

3

Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte Geheimhaltung zu beschliessen. Diese ist zu befristen, wenn voraussehbar ist, wann die Schutzwürdigkeit dahinfällt. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen der Kommission keinerlei Informationen an andere Ratsmitglieder oder an Dritte weitergegeben werden.[27]

4

Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung kann der Präsident bzw. die Präsidentin des Bürgergemeinderates nach Abklärung des Sachverhalts durch das Büro den Bürgergemeinderat orientieren und allfällige Anträge stellen. Dem fehlbaren Mitglied kann ein Verweis erteilt werden.[28]

V. Beiräte[29]

§ 41a[30]

VI. Verwaltungsrat der Sozialhilfe der Stadt Basel[31]

§ 41b[32]

    Wahl

VII. Beratungsausschuss der Sozialhilfe der Stadt Basel[33]

§ 41c[34]

    Wahl

§ 41d[35]

    Berichterstattung

VIII. Schlussbestimmungen[36]

§ 42

Ausführungsbestimmungen

1

Der Bürgergemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung.

§ 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Geschäftsordnung wird diejenige vom 13. Dezember 1977 aufgehoben.

§ 43a[37]

    Diese Geschäftsordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum.

    Der Bürgergemeinderat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[38]

  KB 27.09.1986

  Anhänge

Anhang BaB 152.100: Übergangsbestimmung aus Abschn. II des BGB


text:
Bürgergemeinderat: Ausführungsbest. zur Geschäftsordnung | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 152.110

  Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

  Vom 9. September 1986 (Stand 16. Dezember 2021)

  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel

    erlässt in Ausführung von § 42 seiner Geschäftsordnung vom 9. September 1986[1] folgende Ausführungsbestimmungen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sitzordnung

1

Die Mitglieder des Bürgergemeinderates nehmen ihre Sitze in der Regel nach der Reihenfolge der Parteilisten und ihren persönlich erhaltenen Stimmen ein. Die Präsidentin oder der Präsident[2], die Statthalterin oder der Statthalter, die Mitglieder des Bürgerrates und der Protokollführer haben besondere Sitzplätze.

§ 2

Sitzungstage

1

Die Sitzungen finden in der Regel an einem Dienstagnachmittag statt.

§ 3

Einladung; Tagesordnung

1

Die Einladung zur Sitzung erlässt die Präsidentin oder der Präsident[3] im Einvernehmen mit dem Bürgerrat durch Versand einer Mitteilung und durch Publikation im Kantonsblatt.[4]

2

Die Einladung ist zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung spätestens zehn Tage vor der Sitzung zu versenden.[5]

3

Das Sitzungsdatum muss den Mitgliedern möglichst frühzeitig, in der Regel vier Wochen vor der Sitzung, mitgeteilt werden.

§ 4

Präsenz

1

Die Mitglieder sind gehalten, allen Sitzungen beizuwohnen. Zu Beginn der Sitzung findet ein Namensaufruf statt. Die Namen der Abwesenden werden im Protokoll vermerkt.

§ 5

Protokoll

1

 Das Protokoll über die Sitzungen des Bürgergemeinderates wird vom Präsidium und von der protokollführenden Person unterzeichnet.[6]

2

Es hat die wesentlichen Inhalte der Diskussion abzubilden und zu enthalten:[7]

      1.

      sämtliche Gegenstände der Verhandlung;

      2.

      die Namen der Votanten;

      3.

      die zur Abstimmung kommenden Anträge;

      4.

      sämtliche Beschlüsse;

      5.

      die Abstimmungs- und Wahlergebnisse;

      6.

      bei Namensaufruf die Namen der anwesenden Ratsmitglieder;

      7.

      bei namentlicher Abstimmung die Namen der Ratsmitglieder und ihre Stellungnahme.

3

Weitere Gegenstände sind gemäss Weisung des Büros bzw. gemäss den Beschlüssen des Plenums im Protokoll aufzunehmen.[8]

4

Das Protokoll wird in der Regel innert 10 Tagen nach der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.[9]

5

Mitglieder des Bürgergemeinderates und des Bürgerrates können bis 20 Tage nach der Veröffentlichung beim Bürgerratsschreiber bzw. bei der Bürgerratsschreiberin das Protokoll betreffende Beanstandungen vorbringen; über ihre Berücksichtigung entscheidet das Büro endgültig.[10]

§ 6

Amtssprache

1

Die Amtssprache ist Deutsch (Dialekt oder Schriftsprache); die Anrede lautet: Frau Präsidentin oder Herr Präsident[11], meine Damen und Herren.[12]

§ 7

Sitzungsgeld

1

Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten folgendes Sitzungsgeld: Für jede Sitzung in Rat, Kommission oder Subkommission:[13]

      a)

      Präsidentin oder Präsident

      CHF 150

      b)

      Übrige Mitglieder

      CHF 100

2

Der Anspruch auf das Sitzungsgeld entfällt für Mitglieder, die bei Namensaufruf zu Sitzungsbeginn nicht anwesend waren oder nicht innerhalb einer Viertelstunde nach Eröffnung der Sitzung eingetroffen sind, sowie für Mitglieder, die bei einem Namensaufruf gemäss § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht anwesend sind.

3

Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, wird für jede weitere angebrochene Stunde ein Sitzungsgeld von CHF 50 ausgerichtet. Auf dieses Sitzungsgeld erhält die Präsidentin oder der Präsident einen Zuschlag von 50 %.[14]

4

Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten pro Jahr einen Grundbetrag von CHF 300.[15]

§ 8

Ausserordentlicher Statthalter/ausserordentliche Statthalterin

1

Im Bedarfsfall wählt der Bürgergemeinderat aus der Reihe seiner Mitglieder für eine Sitzung einen ausserordentlichen Statthalter/ eine ausserordentliche Statthalterin.

§ 9

Büro

1

Für die Behandlung der Geschäfte des Büros gelten sinngemäss die Vorschriften der §§ 30–38.

§ 10

Medien

1

Den Vertretern der Medien wird die Berichterstattung über die Verhandlungen des Bürgergemeinderates nach Möglichkeit erleichtert. Diese Erleichterungen und die Voraussetzungen, unter welchen sie gewährt werden, regelt das Büro.

II. Behandlung der Geschäfte

§ 11

Versand der Berichte

1

Die Berichte und Anträge des Bürgerrates und der Kommissionen müssen mindestens zehn Tage vor ihrer Behandlung an die Mitglieder des Bürgergemeinderates versandt werden. In dringenden Fällen kann der Bürgergemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen auch dann die Behandlung eines Geschäftes beschliessen, wenn diese Frist nicht eingehalten worden ist.

§ 12

Beratung

1

Die Behandlung einer Vorlage oder eines Berichtes beginnt mit der Eintretensdebatte. Durch einen Ordnungsantrag wird die Beratung zur Sache nur unterbrochen, falls der Bürgergemeinderat die sofortige Erledigung des Ordnungsantrages beschliesst. Auf den Eintretensbeschluss folgt die Detailberatung.

2

Der Referent des Bürgerrates und, bei Kommissionsberichten, der Referent der Kommission haben das erste Votum und das Schlusswort. Zur Auskunftserteilung kann ihnen jederzeit das Wort erteilt werden.

§ 13

Zweite Lesung; Schlussabstimmung

1

Der Bürgergemeinderat kann eine zweite Lesung der zur Beratung stehenden Vorlage beschliessen. Nach ihrer Durchführung oder beim Verzicht auf eine solche erfolgt die Schlussabstimmung.

§ 14

Wortbegehren

1

Wortbegehren sind an die Präsidentin oder den Präsidenten zu richten. Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldung erteilt. Die Präsidentin oder der Präsident[16] kann zuerst den Fraktionssprechern das Wort geben.

2

Ausser der Reihe kann das Wort nur zur Geschäftsordnung erteilt werden, wobei die Redezeit auf fünf Minuten beschränkt ist.

3

Jedes Ratsmitglied darf zum gleichen Gegenstand nur zweimal sprechen; ausgenommen sind persönliche Erklärungen gemäss § 9 der Geschäftsordnung.

§ 15

Anträge

1

Die Anträge zu einem in Beratung stehenden Geschäft sind der Präsidentin oder dem Präsidenten[17] schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Wird ein Antrag vom Antragsteller zurückgezogen, so kann er von einem andern Ratsmitglied wieder aufgenommen werden.

§ 16

Redezeit

1

Sofern die Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Redezeit für alle Ratsmitglieder bei einem ersten Votum auf zehn Minuten und bei einem zweiten Votum auf fünf Minuten beschränkt. Ausgenommen sind die Referenten des Bürgerrates, des Büros und der Kommissionen.

§ 17

Schliessung der Rednerliste

1

Mit zwei Dritteln der Stimmen kann der Bürgergemeinderat die Rednerliste schliessen. Den bereits gemeldeten Votanten ist das Wort noch zu erteilen.

§ 18

Voten der Mitglieder des Bürgerrates

1

Die Mitglieder des Bürgerrates sind, soweit keine besonderen Regelungen gelten, den Mitgliedern des Bürgergemeinderates bezüglich Worterteilung, Antragstellung und Redezeit gleichgestellt.

§ 19

Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe erfolgt durch Erheben der Hand. Die Präsidentin oder der Präsident[18] stellt fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder ob eine Auszählung stattzufinden hat. Diese ist auch durchzuführen, wenn ein Ratsmitglied dies verlangt. Stimmenzähler ist der Protokollführer.

2

Liegt zu einem Gegenstand nur ein einziger Antrag vor, stellt die Präsidentin oder der Präsident[19] dessen stillschweigende Annahme fest.

3

Schlussabstimmungen über Vorlagen sowie Abstimmungen über Bürgeraufnahmen sind immer durch Abmehrung durchzuführen.

§ 20

Wahlen

1

Bei Wahlen bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident[20] die Stimmenzähler aus der Mitte der Ratsmitglieder.

2

Die Mandatsverteilung bei der Bestellung von Kommissionen nach Fraktionsstärken richtet sich nach dem prozentualen Sitzanteil der Fraktionen aufgrund ihrer Sitzzahl im Bürgergemeinderat. Nach Zuweisung der Vollmandate (= ganze Verteilungszahlen) werden der Reihe nach die grösseren Restwerte hinter dem Komma berücksichtigt.

3

Das Wahlergebnis wird von den Stimmenzählern unter Aufsicht der Statthalterin oder des Statthalters oder eines andern Mitglieds des Büros ermittelt und dem Bürgergemeinderat von der Präsidentin oder vom Präsidenten[21] mitgeteilt.

§ 21

Überprüfung der Stimmzettel

1

Die Stimmenzähler haben die Zahl der ausgeteilten und der wiedereingegangenen Stimmzettel festzustellen. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Stimmzettel die Zahl der ausgeteilten, so ist der Wahlgang ungültig, und es hat ein neuer stattzufinden.

§ 22

Einsprachen

1

Werden gegen ein Wahlverfahren Einsprachen erhoben, so entscheidet das Plenum, ob ein neuer Wahlgang vorzunehmen ist.

III. Instrumentarium

§ 23

Interpellation

1

Eine Interpellation ist spätestens am Vormittag des dritten der Sitzung vorangehenden Arbeitstages (also in der Regel am Donnerstag) bei der Bürgerratsschreiberin oder beim Bürgerratsschreiber zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten[22] des Bürgergemeinderates schriftlich einzureichen. Die Redezeit zur Begründung ist auf zehn Minuten beschränkt.

2

Nach der Beantwortung der Interpellation erklärt der Interpellant, ob er von der Antwort befriedigt ist. Hiezu ist die Redezeit auf zehn Minuten zu beschränken. Der Vertreter des Bürgerrates hat danach das Recht auf eine kurze Erklärung.

3

Der Rat kann Diskussion beschliessen.

§ 24[23]

Auftrag

1

Ein Auftrag ist schriftlich einzureichen.

2

Wird der Auftrag mindestens 20 Tage vor einer Sitzung eingereicht, so wird er in dieser Sitzung behandelt. Er ist gemäss § 3 auf die vorgeschlagene Tagesordnung zu setzen und sein Wortlaut binnen der Frist von § 11 den Mitgliedern des Bürgergemeinderates zur Kenntnis zu bringen.

3

Wird der Auftrag später oder während einer Sitzung eingereicht, so gibt die Präsidentin oder der Präsident[24] dem Plenum unverzüglich Kenntnis vom Wortlaut des Auftrags. Die Behandlung erfolgt in der folgenden Sitzung, doch kann der Bürgergemeinderat mit zwei Dritteln der Stimmen Behandlung in der gleichen Sitzung beschliessen.

4

Nach der Einreichung darf ein Auftrag materiell nicht mehr abgeändert werden. Zieht ihn der Erstunterzeichner vor oder während der Beratung zurück, so kann er von einem andern Ratsmitglied aufgenommen werden.

5

Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Auftrag bestritten ist. Nach einer Diskussion hat der Erstunterzeichner bzw. das vom Büro oder einer Kommission zur Vertretung des Auftrags bestimmte Mitglied das Schlusswort.

6

Der Auftrag ist erledigt, wenn er vom Bürgergemeinderat abgeschrieben worden ist.

§ 25

Kleine Anfrage

1

Eine Kleine Anfrage ist schriftlich und unterzeichnet der Kanzlei des Bürgergemeinderates einzureichen, die diese dem Bürgerrat überweist.[25]

2

Eine Kleine Anfrage wird dem Bürgergemeinderat zur Kenntnis gebracht; sie wird von diesem nicht behandelt.[26]

3

Die Kleine Anfrage wird vom Bürgerrat schriftlich beantwortet; sie ist damit erledigt.[27]

4

Die schriftliche Antwort geht an die Anfragende bzw. den Anfragenden und wird dem Bürgergemeinderat zur Kenntnis gebracht.[28]

5

Die Antwort wird im Bürgergemeinderat nicht behandelt.[29]

§ 26[30]

Antrag

1

Ein Antrag ist der Präsidentin oder dem Präsidenten[31] spätestens bei der Behandlung des betreffenden Teiles des Leistungsauftrags und des Globalkredits schriftlich einzureichen. Er wird dort in Beratung gezogen.

§ 27

Resolution

1

Der Antrag zu einer Resolution ist schriftlich und unterzeichnet einzureichen und hat den vorgeschlagenen Wortlaut zu enthalten.

2

Beschliesst der Bürgergemeinderat, auf den Antrag einzutreten, so entscheidet er, an welcher Stelle die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist.

§ 28[32]

    Initiative

§ 29

Petition

1

Eine Petition ist zuhanden des Bürgergemeinderates an die Präsidentin oder den Präsidenten[33] mittels schriftlicher Eingabe zu richten. Dieser/Diese bringt die Petition dem Bürgergemeinderat zur Kenntnis.

IV. Kommissionen

§ 30

Einberufung

1

Die Kommissionen werden rechtzeitig durch ihre Präsidentinnen oder Präsidenten[34] unter Angabe der Traktanden eingeladen. Ein Viertel der Kommissionsmitglieder, mindestens zwei, können die Einberufung einer Sitzung verlangen.

2

Die Kommissionen können zur Vorbereitung einzelner Geschäfte Subkommissionen bilden.

§ 31

Abstimmung

1

Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Die Präsidentin oder der  Präsident[35] stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

3

Beschlüsse können mit einfachem Mehr in Wiedererwägung gezogen werden.

§ 32

Teilnahme von Mitgliedern des Bürgerrates

1

Zu den Beratungen der ständigen und der Spezialkommissionen können Mitglieder des Bürgerrates beigezogen werden. Dem Bürgerrat ist Gelegenheit zu geben, seine Ansicht vor der Kommission zu vertreten.[36]

2

Der Vertreter des Bürgerrates ist befugt, Beamte und Sachverständige zur Auskunfterteilung beizuziehen, sofern die Kommission zustimmt.

3

Die Kommissionen sind berechtigt, vom Bürgerrat oder von einzelnen seiner Mitglieder nähere Aufschlüsse und Ergänzungen zu den Akten zu verlangen. Ausserdem steht es ihnen frei, innerhalb der bürgerlichen Verwaltung tätige Personen zur Auskunfterteilung zu ihren Beratungen zuzuziehen.

§ 33

Zuziehung Aussenstehender

1

Die Kommissionen haben die Wünsche und Anregungen der Mitglieder des Bürgergemeinderates entgegenzunehmen.

2

Die Kommissionen können unter Anzeige an den zuständigen Bürgerrat Gutachten von Sachverständigen einholen und ausserhalb der bürgerlichen Verwaltung stehende Persönlichkeiten zur Auskunfterteilung zu ihren Beratungen zuziehen. Bei entgeltlichen Aufträgen ist vor der Auftragerteilung der Präsidentin oder dem Präsidenten[37] des Bürgergemeinderates ein Kostenvoranschlag zu unterbreiten.

3

Die Kommissionen können auch Delegierte einer kantonalen oder eidgenössischen Behörde mit beratender Stimme zu ihren Sitzungen einladen.

§ 34

Protokoll

1

Über die Kommissionssitzungen wird ein Protokoll geführt. Es hat mindestens die Namen der anwesenden Kommissionsmitglieder, die gestellten Anträge und die Beschlüsse samt Abstimmungsergebnissen zu enthalten.

2

Die Protokollführung kann einem Kommissionsmitglied, dem Bürgerratsschreiber/der Bürgerratsschreiberin, einem seiner Stellvertreter oder einem Dritten übertragen werden.

§ 35

Einsichtnahme in die Protokolle

1

Drittpersonen sowie Ratsmitglieder, die einer Kommission nicht angehören, sind nicht berechtigt, ohne Bewilligung Einsicht in die Protokolle und Akten einer Kommission zu nehmen. Die Kompetenz für die Bewilligung liegt bei der betreffenden Kommission oder, sofern sich eine Kommission aufgelöst hat, beim Büro des Bürgergemeinderates.

2

Die Protokolle von ständigen und Spezialkommissionen sind auch den Zentralen Diensten der Bürgergemeinde zuzustellen, ausserdem den Mitgliedern des Bürgerrates für diejenigen Sitzungen, zu welchen sie eingeladen worden sind.[38]

§ 36

Zwischenberichte

1

Auf Ende ihrer Amtsdauer haben ständige und Spezialkommissionen, bei welchen unerledigte Geschäfte liegen, einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit und die bereits gefassten Beschlüsse der Präsidentin oder dem Präsidenten[39] des Bürgergemeinderates abzuliefern. Über weitere Zwischenberichte entscheiden die Kommissionen selbst.

§ 37

Anträge an den Bürgergemeinderat; Berichterstattung

1

Die Berichte von ständigen und Spezialkommissionen, welche die Anträge der Kommissionen und eventuelle Minderheitsanträge samt Abstimmungsergebnissen zu enthalten haben, sind der Präsidentin oder dem Präsidenten[40] des Bürgergemeinderates schriftlich einzureichen.

2

Wenn die Kommission keinen andern Referenten bestimmt, erstattet die Präsidentin oder der Präsident[41] dem Bürgergemeinderat Bericht. Eine Minderheit von mindestens zwei Kommissionsmitgliedern kann einen eigenen Bericht vorlegen und durch einen von ihr bestimmten Referenten vertreten lassen.

3

Nur mündliche Berichterstattung ist in dringenden Fällen, sonst mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten[42] des Bürgergemeinderates, zulässig.

§ 38[43]

Kommissionsakten

1

Nach Erledigung eines Geschäftes oder nach Auflösung einer Spezialkommission sind alle Kommissionsakten den Zentralen Diensten der Bürgergemeinde abzuliefern.

V. Schlussbestimmungen

§ 39

Änderungen und Abweichungen

1

Anträge auf Abänderungen dieser Ausführungsbestimmungen hat der Bürgergemeinderat, sofern er darauf eintreten will, dem Büro oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen.

2

Befristete Abweichungen kann er jederzeit mit zwei Dritteln der Stimmen beschliessen.

§ 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diese Ausführungsbestimmungen werden diejenigen vom 13. Dezember 1977 aufgehoben.

§ 40a[44]

    Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden gleichzeitig mit der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates vom 9. September 1986 wirksam.[45]

  KB 27.09.1986

  Anhänge

Anhang BaB 152.110 Anhang 1: Anhang betreffend Fussnoten §§ 24, 26, 32, 35 und 38