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Nebentätigkeiten, Vereinb. mit Dritten, geistiges Eigentum: Ordnung | Universität: Organisation / Behörden / Personal

  441.200

  Ordnung über Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit

  Vom 18. August 2004 (Stand 1. August 2021)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 21 lit. i des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel von 27. Juni 2006[1] und auf § 49 der Personalordnung der Universität Basel vom 19. Februar 2009[2], beschliesst:

Präambel

    Die Universität Basel ist sich der gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst, die durch Wissen entsteht. Sie begrüsst schöpferische, erfinderische und innovative Leistungen ihrer Angehörigen und unterstützt den rechtlichen Schutz derartiger Leistungen sowie deren Verwertung mittels Wissens- und Technologietransfer. Sie unterstützt darüber hinaus praxisbezogene Zusammenarbeit mit Dritten und Nebentätigkeiten der Universitätsangehörigen, soweit diese zur Förderung von Lehre und Forschung, zur Fort- und Weiterbildung, zur gesellschaftlichen Verankerung der Universität oder zum Wissenstransfer beitragen.[3]

I. Geltungsbereich

§ 1

Persönlicher Geltungsbereich

1

Diese Ordnung gilt für alle Angehörigen der Universität Basel unabhängig vom Vorliegen eines bestimmten Anstellungsverhältnisses.[4]

2

Angehörige der Universität mit einem vertraglichen Beschäftigungsgrad von weniger als 50% unterstehen den Bestimmungen dieser Ordnung nur, soweit Arbeitszeit, Infrastruktur oder Personal der Universität beansprucht werden; die Verpflichtung, die berechtigten Interessen der Universität zu wahren, bleibt davon unberührt.[5]

3

Für Angehörige der Universität Basel, die an einer mit der Universität assoziierten Institution angestellt sind, regelt das Rektorat die Nebentätigkeiten im Sinne dieser Ordnung in einer separaten Vereinbarung mit diesen Institutionen.[6]

4

…[7]

5

…[8]

§ 2

Sachlicher Geltungsbereich: Nebentätigkeiten

1

Nebentätigkeiten im Sinne dieser Ordnung sind Leistungen von Angehörigen der Universität Basel, die  persönlich und im eigenen Namen für Dritte erbracht werden, sofern diese nicht unmittelbar mit der Erfüllung des universitären Arbeitsauftrags in Lehre, Forschung, Dienstleistung und Selbstverwaltung zusammenhängen.[9]

2

Zu den Nebentätigkeiten im Sinne dieser Ordnung gehören insbesondere:[10]

      a)[11]

      Mandate in Führungs- und Aufsichtsgremien von juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und anderen Gesellschaften;

      b)[12]

      öffentliche Ämter in Organen der Exekutive, Legislative oder Judikative von Gemeinwesen;

      c)[13]

      externe Lehrverpflichtungen und Tätigkeiten als Referentin oder Referent im Rahmen eines Curriculums an einer anderen Bildungsinstitution;

      d)[14]

      Mitwirkung in universitätsexternen wissenschaftlichen oder forschungspolitischen Gremien und Schiedsgerichten (ohne Schweizerischer Nationalfonds und Europäische Forschungsprogramme);

      e)[15]

      Beratungstätigkeiten im Fachgebiet der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und andere Dienstleistungen im Sinne des Wissens- und Technologietransfers.

3

Folgende eng an den universitären Auftrag gebundene Tätigkeiten gelten nicht als Nebentätigkeiten, auch wenn diese Tätigkeiten von der Leistungsempfängerin bzw. vom Leistungsempfänger finanziell honoriert werden:[16]

      a)[17]

      Tätigkeiten für Fachveröffentlichungen;

      b)[18]

      Vorträge im Rahmen des Fachgebietes der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters;

      c)[19]

      Teilnahme an und Organisation von wissenschaftlichen Tagungen;

      d)[20]

      Mitwirkung in Gremien des Schweizerischen Nationalfonds oder der EU-Forschungsprogramme;

      e)[21]

      Tätigkeiten als Expertin oder Experte an Fachprüfungen;

      f)[22]

      Erstellung einzelner Gutachten im Fachgebiet zugunsten von Forschungsanträgen und -arbeiten, Berufungs- und Evaluationsverfahren sowie für Fachveröffentlichungen und Fachgremien;

      g)[23]

      Koordinations-, Leitungs- und Lehrtätigkeit im Rahmen von Weiter- und Ausbildungsprogrammen der Universität Basel ausserhalb der grundständigen Lehre;

      h)[24]

      Tätigkeiten als Gutachterin oder Gutachter und andere Dienstleistungen im Namen und Auftrag der Universität;

      i)[25]

      Mandate im direkten Auftrag der Universität.

4

Nebentätigkeiten, die in der Freizeit für eine gemeinnützige Organisation erbracht werden und in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit an der Universität stehen, unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Ordnung.[26]

§ 3

Sachlicher Geltungsbereich: Vereinbarungen mit Dritten

1

Als Vereinbarung mit Dritten gelten alle aus der Haupttätigkeit herrührenden Formen der Zusammenarbeit und der vertraglichen Vereinbarungen mit Partnern ausserhalb der Universität Basel betreffend Rechte an geistigem Eigentum, Kooperationen, Dienstleistungen sowie Verträge über den Austausch von Resultaten, Materialien und Techniken der Forschung.

2

Als Vereinbarungen mit Dritten gelten insbesondere wissenschaftliche Dienstleistungen, Auftragsforschung, Expertisen, Verträge über Lizenzen, Verträge über den Transfer von Rechten an geistigem Eigentum sowie privatwirtschaftliche Tätigkeiten für öffentliche Auftraggeber.

3

Keine Vereinbarungen mit Dritten im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere Vereinbarungen im Rahmen von Nebentätigkeiten, Vereinbarungen, die in Abschnitt VI § 15 Abs. 4 geregelt werden, Vereinbarungen mit dem Schweizerischen Nationalfonds oder Institutionen der Förderung des akademischen Nachwuchses sowie Fälle von reinen Zuwendungen oder solchen ohne andere Gegenleistung als die Nennung der Mäzenin bzw. des Mäzens oder der Sponsorin bzw. des Sponsors.

§ 4

Sachlicher Geltungsbereich: Verwertung geistigen Eigentums

1

Die Bestimmungen über die Verwertung von geistigem Eigentum gelten für sämtliche erbrachten geistigen Leistungen von Universitätsangehörigen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für bzw. an der Universität in Erfüllung des Arbeitsauftrages geschaffen werden.

2

Ausgenommen ist die in einer Vereinbarung mit Dritten übertragene Verwertung des geistigen Eigentums.

II. Allgemeine Bestimmungen

§ 5

Allgemeine Zielsetzung

1

Vereinbarungen mit Dritten, Nebentätigkeiten und die Verwertung geistigen Eigentums dürfen die Freiheit von Lehre und Forschung sowie die Unbefangenheit im wissenschaftlichen Urteil nicht einschränken. Die Interessen der Universität, insbesondere ihr wissenschaftliches Ansehen, sind zu wahren. Soweit Konflikte zwischen diesen Interessen unvermeidbar sind, müssen diese Konflikte gegenüber dem Rektorat und der zuständigen Dekanin bzw. dem zuständigen Dekan offen gelegt werden.[27]

2

Die Universität Basel kann ihre Infrastruktur im Rahmen der freien Kapazitäten für Nebentätigkeiten und Vereinbarungen mit Dritten zur Verfügung stellen.

3

Das Rektorat kann im Rahmen dieser Ordnung Wegleitungen erlassen.[28]

§ 6

Deklaration

1

Vereinbarungen mit Dritten, Nebentätigkeiten und die Verwertung geistigen Eigentums müssen der Fakultät und dem Rektorat gemäss den spezifischen Bestimmungen dieser Ordnung angezeigt werden.[29]

2

…[30]

III. Nebentätigkeiten

§ 7

Zulässigkeit[31]

1

Nebentätigkeiten sind zulässig, wenn sie[32]

      a)[33]

      die universitäre Aufgabenerfüllung, insbesondere die Unabhängigkeit in Lehre und Forschung, nicht beeinträchtigen;

      b)[34]

      mit der Stellung an der Universität vereinbar sind;

      c)[35]

      und allgemein die Interessen der Universität und ihrer Angehörigen nicht verletzen.

      d)[36]

…

      e)[37]

…

2

Für Nebentätigkeiten gemäss § 2 Abs. 2, die in einem direkten Bezug zum vertretenen Wissenschaftsgebiet stehen und dem Wissens- und Technologietransfer dienen, darf bis zu 20% der vertraglichen Arbeitszeit eingesetzt werden (entspricht 44 Tagen pro Jahr bei einem Beschäftigungsgrad von 100%), sofern der universitäre Auftrag vollständig erfüllt wird. Über Ausnahmen entscheidet das Rektorat, wobei für Nebentätigkeiten von mehr als 20% eine entsprechende Reduktion des Beschäftigungsgrades vertraglich vereinbart werden kann.[38]

§ 7a[39]

Deklaration und Offenlegung[40]

1

Nebentätigkeiten gemäss § 2 Abs. 1 und 2 von Angehörigen des Rektorats und der Gruppierung I müssen unabhängig von der Bewilligungspflicht am Ende jedes Kalenderjahres dem Rektorat vollständig deklariert werden. Die Selbstdeklaration gibt pro Nebentätigkeit Auskunft über:[41]

      a)[42]

      die Art der Nebentätigkeit und die Organisation, für welche die Nebentätigkeit erbracht wird;

      b)[43]

      die zeitliche Belastung;

      c)[44]

      die privaten Einnahmen, soweit diese nicht im Rahmen einer Reduktion des universitären Beschäftigungsgrades erzielt werden;

      d)[45]

      den Umfang der Inanspruchnahme von Infrastruktur der Universität;

      e)[46]

      den Umfang der Inanspruchnahme des Personals der Universität;

      f)[47]

      die Entstehung weiterer Kosten für die Universität.

2

Die Nebentätigkeiten gemäss § 2 Abs. 2 lit. a) und b) von Angehörigen des Rektorats und der Gruppierung I werden von der Universität offengelegt. Dies betrifft ausschliesslich die Art der Nebentätigkeit und die Organisation, für welche die Nebentätigkeit erbracht wird. Alle übrigen Nebentätigkeiten und hierzu deklarierten Informationen werden vertraulich behandelt und nicht veröffentlicht.[48]

§ 7b[49]

Bewilligung[50]

1

Folgende Nebentätigkeiten von Angehörigen des Rektorats und der Gruppierung I sind vorgängig bewilligungspflichtig:[51]

      a)[52]

      Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und anderer Gesellschaften, soweit es sich nicht um reine Berufsverbände bzw. Fachgremien oder Alumniorganisationen handelt;

      b)[53]

      öffentliche Ämter in Organen der Exekutive, Legislative oder Judikative von Gemeinwesen;

      c)[54]

      Präsidien in universitätsexternen forschungspolitischen Kommissionen und Gremien;

      d)[55]

      Nebentätigkeiten mit einem vertraglich fixierten Beschäftigungsgrad, welcher zusammen mit der Anstellung an der Universität mehr als 100% ergibt, und einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bzw. einer mehrmonatigen Kündigungsfrist innerhalb einer festen Anstellung.

2

Die Bewilligungspflicht gemäss Abs. 1 besteht auch dann, wenn die Nebentätigkeit im Rahmen einer Behörden- oder Volkswahl ausgeübt wird. Die Bewilligung ist vorgängig zur Wahl bzw. Kandidatur einzuholen.[56]

3

Die Bewilligung von Nebentätigkeiten gemäss Abs. 1 wird für Angehörige des Rektorats vom Universitätsrat und für Angehörige der Gruppierung I vom Rektorat erteilt. Diese kann mit Auflagen verknüpft werden, um sicherzustellen, dass auch im Laufe der Tätigkeit keine Interessenskonflikte entstehen.[57]

4

Nebentätigkeiten von Angehörigen aller Gruppierungen, bei welchen Infrastruktur und Personal mit einer Abgeltungspflicht gemäss § 9 eingesetzt werden oder der Universität daraus anderweitig Zusatzkosten entstehen, sind vom Vizerektorat People and Culture zu bewilligen.[58]

5

Nebentätigkeiten während der Arbeitszeiten gemäss § 7 Abs. 2 von Angehörigen der Gruppierung II und III sind von der vorgesetzten Stelle und von jenen der Gruppierung IV von der Vizerektorin bzw. vom Vizerektor People and Culture vorgängig zu bewilligen.[59]

6

Der Universitätsrat bzw. das Rektorat kann eine Nebentätigkeit verbieten bzw. eine Bewilligung entziehen, wenn durch diese Nebentätigkeit die Zulässigkeit gemäss § 7 verletzt wird.[60]

§ 7c[61]

    Bewilligungspflicht für die privatärztliche Tätigkeit von Zahnärztinnen und Zahnärzten

§ 8[62]

    Erteilung und Entzug der Bewilligung

§ 9[63]

Abgeltung für Infrastrukturnutzung

1

Wird für Nebentätigkeiten universitäre Infrastruktur benutzt oder entstehen der Universität aus der Nebentätigkeit anderweitig Kosten, so sind diese vollumfänglich und inklusive Overhead der Universität zu entschädigen.[64]

2

Die Nutzung des eigenen Büroplatzes (inkl. IT, Telefon und Bürogeräte) im üblichen Umfang muss der Universität nicht entschädigt werden.[65]

      a)[66]

…

      b)[67]

…

      c)[68]

…

3

Zur Förderung der Innovation und des Technologietransfers kann das Rektorat die Abgeltung teilweise erlassen, sofern den mutmasslichen Kosten für die Universität potenziell Einnahmen gegenüberstehen.[69]

§ 9a[70]

    Abgeltung für Inanspruchnahme von wissenschaftlichem Personal

IV. Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen der Haupttätigkeit

§ 10

Gültigkeit von Verträgen

1

Vereinbarungen mit Dritten im Sinne dieser Ordnung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform sowie der Unterschrift zu Zweien gemäss dem Reglement über Unterschriften der Universität Basel vom 23. Januar 2003.

2

Sie müssen die Universität Basel als Vertragspartei bezeichnen.

§ 11

Vertragsgestaltung

1

Vereinbarungen mit Dritten müssen ein im Interesse der Universität ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweisen.

§ 12

Vertragliche Regelung

1

Kooperationen mit und Dienstleistungen für Dritte, deren vertraglich vereinbarte Einnahmen unter CHF 50'000 pro Einzelprojekt liegen, sind durch die Beteiligten direkt vertraglich zu regeln und werden Fakultät und Rektorat angezeigt.

2

Verträge betreffend Kooperationen mit und Dienstleitungen für Dritte, deren vertraglich vereinbarte Einnahmen über CHF 50'000 pro Einzelprojekt liegen, sowie alle anderen Arten von Vereinbarungen mit Dritten werden dem zuständigen Departement bzw. der Fakultät angezeigt und vom Rektorat mit unterzeichnet. Das Rektorat kann eine Stellungnahme der WTT-Stelle einholen.

3

Bei jeder Vereinbarung mit Dritten ist auf Wettbewerbsneutralität gegenüber privaten Anbietern und Anbieterinnen zu achten. Finanzielle Erträge solcher Dienstleistungen sollen Lehre und Forschung zugute kommen. Für finanzielle Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum gelten die §§ 13 und 15.

§ 13

Finanzielle Vorschriften

1

Vereinbarungen mit Dritten, die geldwerte Leistungen zum Inhalt haben, berücksichtigen das Kostendeckungsprinzip und einen Globalkostenanteil («Overhead») von 20%.

2

Die universitäre Gliederungseinheit, welche die Leistungen aus dem Vertrag erbringt, erhält davon ein Viertel, drei Viertel gehen an die zentrale Verwaltung.

3

Falls im Rahmen einer Vereinbarung mit Dritten universitäre Einrichtungen benützt und/oder universitäres Personal beansprucht wird, ist mit der zuständigen Ressort-, Fakultäts-, Departements- oder Institutsleitung eine angemessene Abgeltung zu vereinbaren.[71]

V. Fachstelle

§ 14

1

Die Universität unterhält eine Fachstelle für den Wissens- und Technologietransfer («WTT-Stelle»). Die WTT-Stelle ist dem Rektorat unterstellt.

2

Die WTT-Stelle nimmt im Auftrag des Rektorats insbesondere die folgenden Aufgaben wahr – falls im Einzelfall erforderlich, unter Inanspruchnahme universitätsexterner Dienstleistungen:

      a)

      Sie betreut und berät Universitätsangehörige bei der Ausgestaltung von Vereinbarungen mit universitätsexternen Partnerinnen bzw. Partnern;

      b)

      Sie erteilt Auskünfte über Schutzrechte und meldet Patente, Marken und Designs an;

      c)

      Sie bemüht sich um die Verwertung des an der Universität geschaffenen geistigen Eigentums;

      d)

      Sie unterstützt Universitätsangehörige bei der Gründung eines eigenen Unternehmens;

      e)

      Sie wacht über den Schutz von dem an der Universität geschaffenen geistigen Eigentum und die Einhaltung von Verträgen mit Dritten.

3

Die WTT-Stelle ist über Verhandlungen betreffend Vereinbarungen, die in den Geltungsbereich dieser Ordnung fallen, möglichst frühzeitig zu informieren.

4

Die WTT-Stelle wahrt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit strikte Vertraulichkeit gegenüber im konkreten Einzelfall nicht betroffenen Personen und Institutionen ausserhalb und innerhalb der Universität.

5

Die WTT-Stelle behandelt die Anliegen im Geltungsbereich dieser Ordnung zügig und trägt den im Einzelfall für die betroffenen Personen und Institutionen bestehenden zeitlichen Umständen Rechnung.

6

Die Dienstleistungen der WTT-Stelle sind für die Universitätsangehörigen kostenlos.

7

Im Rahmen der üblichen Praxis werden Kosten aus Recherchen oder anderen von der WTT-Stelle extern bezogenen Dienstleistungen von der Universität getragen. In besonderen Fällen kann die WTT-Stelle mit Zustimmung der betroffenen Universitätsangehörigen eine Kostenbeteiligung vereinbaren.

8

Die Kosten einer Patentierung werden bei einem positiven Entscheid über die Erfindung (gemäss § 18) von der Universität getragen.

9

Die Leistungen der WTT-Stelle werden regelmässig evaluiert.

VI. Verwertung von geistigem Eigentum

§ 15

Eigentum an und Verwertung von Urheberrechten

1

Die Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken (mit Ausnahme der Computerprogramme) stehen der Urheberin bzw. dem Urheber zu, soweit nicht über ihre Übertragung an die Universität eine Vereinbarung abgeschlossen worden ist.

2

Wenn aus der Verwertung von Werken, deren Rechte der Universität zustehen, Nettoeinkünfte erzielt werden, werden diese wie folgt verteilt:

40% gehen an die Urheberin bzw. den Urheber,

30% gehen an die beteiligte Organisationseinheit,

30% verbleiben der Universität.

3

Liegen die in Abs. 2 genannten Nettoeinkünfte über CHF 1'000'000 pro Einzelwerk, so kann der Universitätsrat für den über CHF 1'000'000 liegenden Betrag eine andere Verteilung vornehmen.

4

Von der Regelung der Abs. 2 und 3 ausgenommen sind die Nettoeinkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten an wissenschaftlichen Publikationen wie Lehrbüchern, Beiträgen in Fachzeitschriften und dergleichen. Diese verbleiben vollständig bei den Universitätsangehörigen.

5

In jedem Fall behalten die Universitätsangehörigen das Recht, als Urhebende genannt zu werden.

§ 16

Eigentum an und Verwertung von Erfindungen, Designs und Computerprogrammen

1

Erfindungen und Designs, die von Personen im Anwendungsbereich dieser Ordnung (§ 1) bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten gemacht werden, gehören der Universität, und zwar unabhängig von der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht (entsprechend Art. 332 OR). Die Verwertungsrechte an Computerprogrammen, die unter den gleichen Voraussetzungen geschaffen werden, stehen der Universität zu (entsprechend Art. 17 URG).

2

Die aus der Verwertung von Erfindungen, Designs sowie Computerprogrammen erzielten Nettoeinkünfte fliessen an die Universität und werden wie folgt verteilt:

40% gehen an die Erfinderin bzw. den Erfinder, die Schöpferin bzw. den Schöpfer, die Programmiererin bzw. den Programmierer,

30% gehen an die beteiligte Organisationseinheit,

30% verbleiben der Universität.

3

Liegen die Nettoeinkünfte über CHF 1'000'000 pro Einzelerfindung, Design oder Computerprogramm, so kann der Universitätsrat für den über CHF 1'000'000 liegenden Betrag eine andere Verteilung vornehmen.

4

Angehörige der Universität sind verpflichtet, ihre Erfindungen, Designs und Computerprogramme in der dafür vorgesehenen Form bei der WTT-Stelle zu melden.

5

In jedem Fall behalten die Universitätsangehörigen das Recht, als Erfinderin bzw. Erfinder, Designerin bzw. Designer oder Programmiererin bzw. Programmierer genannt zu werden. Die Verwendung der Forschungsergebnisse durch die Universität zu wissenschaftlichen Zwecken muss jedoch in jedem Fall gewährleistet sein.

§ 17

Forschungs- und Geschäftsgeheimnisse

1

Die Universität respektiert und unterstützt den vertraulichen Umgang mit und den Austausch von Forschungs- und Geschäftsgeheimnissen.

2

Sie hält ihre Angehörigen an, die ihnen von Dritten anvertrauten Forschungs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

§ 18

Verzicht auf Verwertungs- und Eigentumsrechte

1

Die Universität gibt den Erfindenden, Schöpfenden und Programmierenden spätestens innert sechs Monaten nach deren Meldung der Erfindung bekannt, ob sie die Rechte daran beansprucht oder ob sie zu Gunsten der Erfindenden verzichtet. Bei Verzicht seitens der Universität gehen die Verwertungs- und Eigentumsrechte kostenlos an die Erfinderin bzw. den Erfinder.

§ 19

Freigabe von Verwertungs- und Eigentumsrechten

1

Den Urhebenden, Erfindenden, Schöpfenden und Programmierenden soll aus den bei der Universität liegenden Verwertungs- und/oder Eigentumsrechten kein Nachteil für die weiteren akademischen Tätigkeiten an anderen Universitäten erwachsen.

2

Diesem Umstand ist im Interesse der Betroffenen beim Abschluss von Vereinbarungen mit Dritten Rechnung zu tragen.

3

Unter Vorbehalt der bereits verwerteten Rechte setzt sich die Universität im Interesse der Betroffenen für eine rasche Freigabe der entsprechenden Verwertungsrechte unter fairen Bedingungen ein.

§ 20

Publikation und Geheimhaltung

1

Das Publikationsrecht der Universitätsangehörigen ist auch im Rahmen von Vereinbarungen mit Dritten gewährleistet.

2

Zeitlich beschränkte Geheimhaltungsvereinbarungen sollen allfällige Patentanmeldungen oder andere Massnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums ermöglichen.

3

Weitere Einschränkungen des Publikationsrechts von Universitätsangehörigen sind aus triftigem Grund und im Einverständnis mit den Betroffenen möglich. Dabei sind allfällige gegenläufige Interessen der Universität zu berücksichtigen.

§ 20a[72]

Übergangsbestimmung

1

Nebentätigkeiten, die gestützt auf bisheriges Recht ausgeübt werden, unterliegen den Änderungen per 1. Januar 2019. Nach bisherigem Recht ausgeübte Nebentätigkeiten, die neu bewilligungspflichtig werden, gelten per sofort als bewilligt.

VII. Rechtsmittel

§ 21[73]

1

Verfügungen des Rektorats aufgrund dieser Ordnung können, gemäss § 30 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006, bei der vom Universitätsrat gewählten Rekurskommission angefochten werden.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 22

Wirksamkeit

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[74]

2

Sie ersetzt die Ordnung über Nebentätigkeiten und Zusammenarbeit mit Dritten im Rahmen der Haupttätigkeit an der Universität Basel vom 9. Dezember 1999.

  KB 22.09.2004


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Wissenschaftl. Personal: Ordnung | Organisation / Behörden / Personal

  441.310

  Ordnung für das Wissenschaftliche Personal an der Universität Basel

  Vom 25. April 2013 (Stand 14. Dezember 2020)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 lit. i des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006[1],

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt die Rechte und Pflichten des Wissenschaftlichen Personals an der Universität Basel und schafft die Voraussetzungen für ein qualifiziertes und wissenschaftliches Arbeiten.

2

Das Wissenschaftliche Personal besteht aus folgenden Personalkategorien:

      a)

      Professorinnen und Professoren mit Tenure oder Tenure Track:

      aa)

      Professorinnen und Professoren;

      ab)

      Klinische Professorinnen und Professoren;

      ac)

      Associate Professorinnen und Professoren;

      ad)

      Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure Track (TT AP).

      b)

      Professorinnen und Professoren ohne Tenure:

      ba)

      SNF Förderprofessorinnen und SNF Förderprofessoren;

      bb)

      Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren.

      c)

      Titularprofessorinnen und Titularprofessoren;

      d)

      Privatdozierenden;

      e)

      Assistierenden und Hilfsassistierenden;

      f)

      Universitätsdozierenden;

      g)

      Wissenschaftlichen Mitarbeitenden;

      h)[2]

      Lehrbeauftragten;

      i)[3]

      Gäste.

3

…[4]

4

Für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Ordnung sind die Fakultäten bzw. das Rektorat zuständig, soweit nichts anderes festgelegt ist. Die Fakultäten können im Rahmen dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.[5]

§ 2

Universitäre Titel

1

Die Universität verleiht den Titel Professorin bzw. Professor entsprechend den Kategorien gemäss § 1 Abs. 2 lit. a), b) und c).

2

Die Universität kann Habilitierten den Titel Privatdozentin bzw. Privatdozent verleihen.

3

Die Verleihung des Titels erfolgt grundsätzlich für die Dauer der Anstellung bzw. der Lehrtätigkeit an der Universität. Das Recht, den Titel zu führen, erlischt beim Ausscheiden aus der Universität Basel.

4

Professorinnen bzw. Professoren sind berechtigt, den Titel auch nach dem Erreichen des Pensionsalters zu führen.

5

Innerhalb eines Jahres nach der Titelverleihung erfolgt die öffentliche Antrittsvorlesung.

§ 3

Universitäre Grade

1

Folgende Grade können an der Universität Basel erworben werden:

      a)

      durch Habilitation: Dr. habil. gemäss der Habilitationsordnung;

      b)

      durch Promotion: Doktor gemäss den fakultären Promotionsordnungen;

      c)

      durch Bachelor- bzw. Masterabschluss: Bachelor bzw. Master gemäss den fakultären Studien- und Prüfungsordnungen.

§ 4

Stimm- und Wahlrecht

1

Die Mitbestimmungsrechte, insbesondere das Stimm- und Wahlrecht, sind im Statut der Universität Basel vom 3. Mai 2012 geregelt.

§ 5

Arbeitsort, Arbeitsplatzverlegung

1

Das Wissenschaftliche Personal leistet seine Arbeit in der Regel an der Universität Basel.

2

Erbringt jemand die zu leistende Arbeit an einem selbst gewählten Arbeitsplatz ausserhalb der Universität, muss die Erreichbarkeit auch dort gewährleistet sein.

3

Die arbeitsbedingte Abwesenheit während der Vorlesungszeit darf zehn aufeinanderfolgende Tage nicht überschreiten. Begründete Ausnahmen bewilligt die Dekanin bzw. der Dekan.

§ 6

Lehrverpflichtung, Lehrveranstaltungen

1

Die Lehrverpflichtung ist im Rahmen eines Curriculums wahrzunehmen.

2

Lehrveranstaltungen werden grundsätzlich von den Leiterinnen und Leitern der Lehrveranstaltungen selbst durchgeführt.

3

Bei Abwesenheit wird die Stellvertretung rechtzeitig angekündigt und eingesetzt.

§ 7

Ferien

1

Ferien sind grundsätzlich während der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen.

§ 8

Forschungssemester[6]

1

Professorinnen und Professoren gemäss § 1 Abs. 2 lit. a) haben erstmals nach acht Semestern und nach dem Forschungssemester jeweils nach weiteren acht Semestern Anspruch auf Gewährung eines Forschungssemesters. Davon ausgenommen sind Assistenzprofessorinnen und -professoren mit Tenure Track. Über eine allfällige teilweise Anrechnung der Tenure-Track-Phase bei der ersten Beantragung eines Forschungssemesters entscheidet das Rektorat.[7]

2

Professorinnen und Professoren, die nicht an der Universität Basel angestellt sind, benötigen zudem die Zustimmung ihrer Anstellungsbehörde.

3

Anträge auf Forschungssemester sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Fakultät rechtzeitig beim Rektorat einzureichen, so dass ein Entscheid im vorangehenden Semester erfolgen kann.[8]

4

Die Gesuche müssen folgenden Erfordernissen genügen:

      a)[9]

      Angabe des genauen Zeitraums des gewünschten Forschungssemesters;

      b)

      Eingehende Begründung des Gesuchs;

      c)

      Darlegung des Forschungsprojekts und -programms;

      d)

      Nachweis der Stellvertretungsregelung in Bezug auf Lehre und Betreuung von Studierenden und Doktorierenden;

      e)

      Hinweis auf allfällige aktuelle fakultätsinterne bzw. gesamtuniversitäre Funktionen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und die entsprechende Stellvertretungsregelung;

      f)

      Angaben über allfällige Kostenfolgen für Stellvertretungen in der Lehre;

      g)[10]

      Angaben zu den bisherigen Forschungssemestern der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

5

Tritt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Forschungssemesters von der Professur zurück, kann das Rektorat das während des Forschungssemesters bezogene Gehalt wie folgt zurückverlangen:[11]

      a)

      bei Rücktritt innert eines Jahres seit Abschluss: 100% des bezogenen Gehalts;

      b)

      bei Rücktritt nach einem Jahr, aber innert zwei Jahren seit Abschluss: 50% des bezogenen Gehalts.

§ 9

Nebentätigkeiten

1

Nebentätigkeiten von Inhaberinnen und Inhabern von Professuren sind in der Ordnung über Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit vom 18. August 2004 geregelt.

2

Keine Nebentätigkeit, sondern Bestandteil der universitären Aufgaben bilden Lehrveranstaltungen im Angebot der universitären Weiterbildung. Die Lehrtätigkeit in der universitären Weiterbildung kann im Rahmen der Lehrverpflichtung angerechnet oder zusätzlich entschädigt werden. Die Einzelheiten regelt das Rektorat.

B. Besondere Bestimmungen

I. Professorinnen und Professoren gemäss § 1 Abs. 2 lit. a)

§ 10

Voraussetzungen

1

Das Berufungsverfahren wird in der Berufungsordnung geregelt.

2

Die Anstellung setzt voraus:

      a)

      Forschungskompetenz;

      b)

      Lehrkompetenz;

      c)

      Sozial- und Führungskompetenz.

3

Die Wahrnehmung familiärer Betreuungspflichten wird dabei angemessen berücksichtigt.

§ 11

Anstellung

1

Die Anstellung erfolgt unbefristet oder befristet.

2

Jede Professur ist in der Regel einer Fakultät zugeordnet. In begründeten Fällen sind Doppelprofessuren mit Anbindung an zwei Fakultäten oder an zwei Hochschulen möglich.

3

TTAP sind unabhängig vom Beschäftigungsgrad in der Regel auf fünf Jahre befristet, wobei in begründeten Fällen die Dauer durch die Fakultät und mit Zustimmung des Rektorats um maximal zwei Jahre verlängert werden kann.[12]

§ 12

Aufgaben

1

Professorinnen und Professoren geniessen Freiheit in Forschung und Lehre. Sie nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der universitären Vorgaben in Lehre inkl. Prüfungswesen, Forschung, Dienstleistungen, Nachwuchsförderung und Selbstverwaltung wahr.

2

Sie erbringen bei Bedarf Dienstleistungen, entsprechend § 6 des Vertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel.

3

Sie beteiligen sich aktiv an der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere der Betreuung von Assistierenden.

4

Die Lehrverpflichtung beträgt im Vollpensum acht Semesterwochenstunden. Für klinische Professorinnen und Professoren beträgt sie im Vollpensum je nach universitärem Beschäftigungsanteil vier bis sechs, für TTAP vier Semesterwochenstunden.

5

Sie übernehmen Aufgaben in der Selbstverwaltung der Departemente und Fakultäten sowie der Gesamtuniversität.

6

Sie haben als Erstbetreuende von Promovierenden an der Universität Basel ein Prüfungs- und Promotionsrecht.

7

Im Falle des Ausscheidens aus der Universität erlischt das Prüfungs- und Promotionsrecht, für bereits bestehende Promotionen erlischt es spätestens drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der Universität.

§ 13

Evaluation

1

Professorinnen und Professoren können im Hinblick auf eine Beförderung, in der Regel alle sechs Jahre evaluiert werden. Dabei kann frühestens vier Jahre nach der letzten Beurteilung neu evaluiert werden.

2

TTAP werden in der Regel nach vier Jahren evaluiert.

3

Das Rektorat regelt das Evaluationsverfahren.

4

Die Evaluation prüft die Kriterien Forschung, Lehre, Sozial- und Führungskompetenz sowie Selbstverwaltung, insbesondere:

      a)

      Wissenschaftliche Aktivitäten im akademischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld sowie deren Niederschlag in Publikations- und Vortragstätigkeit sowie in Kooperationen mit Dritten;

      b)

      Lehrtätigkeit und deren Qualität;

      c)

      Betreuung von Studierenden und Doktorierenden sowie deren Arbeiten;

      d)

      Eingebrachte Forschungsmittel;

      e)

      Internationale Kontakte;

      f)

      Engagement in der akademischen Selbstverwaltung;

      g)

      Akademische und gesellschaftliche Relevanz und Potenzial der Aktivitäten mit Bezug auf die strategische Ausrichtung der Universität.

5

Die Evaluation der Forschungsleistung erfolgt durch den Einbezug externer Gutachten. Die Evaluation der Lehrleistung wird durch die zuständige universitäre Stelle beurteilt.

6

Bei der Evaluation von TTAP wird über Tenure entschieden, ohne dass die Stelle nochmals international ausgeschrieben wird. Ist die Evaluation negativ, so kann die Kandidatin oder der Kandidat noch für höchstens ein Jahr die Assistenzprofessur innehaben.

§ 14

Beförderung

1

Voraussetzung der Beförderung ist ein positives Evaluationsergebnis sowie ein entsprechender Antrag der Fakultät an das Rektorat.

2

Die Beförderung hat die Einreihung in die nächsthöhere Lohnklasse und/oder eine Änderung der Personalkategorie zur Folge.

3

Die Erhöhung der Lohnklasse innerhalb der Personalkategorie wird vom Rektorat genehmigt, die Änderung der Personalkategorie, wird auf Antrag des Rektorats vom Universitätsrat genehmigt.

II. Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofressoren

§ 15

Ziel

1

Die Assistenzprofessur zielt auf die weitere wissenschaftliche Qualifikation und die Übernahme einer Professur.

§ 16

Voraussetzungen

1

Die Anstellung als Assistenzprofessorin oder Assistenzprofessor setzt voraus:

      a)

      eine Promotion;

      b)

      mehrjährige ausgewiesene Forschungstätigkeit mit hochrangigen Publikationen im In- oder Ausland;

      c)

      Nachweis didaktischer und pädagogischer Fähigkeiten und Lehrerfahrung;

      d)

      in der Regel internationale wissenschaftliche Vernetzung;

      e)

      Sozialkompetenz.

2

Sofern der Nachweis didaktischer und pädagogischer Fähigkeiten zum Zeitpunkt der Anstellung noch nicht erbracht ist, muss dieser während der Dauer der Anstellung nachgeholt werden.

3

Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen von bundesweiten Förderprogrammen.

§ 17

Ausschreibung und Anstellung

1

Die zu besetzende Assistenzprofessur ist durch die Fakultät auszuschreiben.

2

Die Anstellung erfolgt für fünf Jahre befristet, voll- oder teilzeitlich auf Antrag der Fakultät durch das Rektorat.

3

Eine Assistenzprofessur kann in begründeten Fällen durch die Fakultät und mit Zustimmung des Rektorats um maximal zwei Jahre verlängert werden. Dabei wird unter anderem die Wahrnehmung familiärer Verpflichtungen berücksichtigt.[13]

§ 18

Aufgaben

1

Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren nehmen ihre Aufgaben vorwiegend in Forschung und Lehre, inkl. Prüfungswesen wahr. Sie beteiligen sich auch in der Dienstleistung und Selbstverwaltung.

2

Sie sind berechtigt und verpflichtet, die Hälfte ihrer Arbeitszeit für eigene Forschung zu verwenden.

3

Die Lehrverpflichtung im Vollpensum beträgt vier Semesterwochenstunden.

4

Die konkreten Aufgaben und Verantwortungen werden von der Fakultät in Zusammenarbeit mit dem Rektorat in einer Stellenbeschreibung festgelegt.

III. Assistentinnen und Assistenten sowie Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten

§ 19

Ziele

1

Die Assistierenden sind der wissenschaftliche Nachwuchs. Die Assistenz dient der wissenschaftlichen Qualifikation.

§ 20

Kategorien

1

Assistierende sind

      a)

      Doktorierende;

      b)

      Postdoktorierende.

§ 21

Voraussetzungen

1

Die Anstellung als Assistentin oder Assistent setzt voraus:

      a)

      Mastergrad bzw. ein Äquivalent;

      b)

      Bereitschaft zur didaktischen und wissenschaftlichen Weiterbildung;

      c)

      Sozialkompetenz.

§ 22

Anstellung

1

Die Anstellung von Assistierenden erfolgt in der Regel mittels Ausschreibung durch die zuständige Gliederungseinheit in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst.[14]

2

Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens 60 Stellenprozente, wobei Ausnahmen bei Wahrnehmung familiärer Verpflichtungen oder einer gleichzeitig anderen Anstellung mit vergleichbarer Qualifizierungsmöglichkeit möglich sind.[15]

§ 23

Dauer der Anstellung

1

Die Assistenz mit Master oder Äquivalent im Hinblick auf eine Promotion ist befristet auf ein Jahr mit Möglichkeit auf Verlängerung um drei Jahre. Bei negativer Beurteilung der wissenschaftlichen Leistungen des ersten Jahres oder bei fehlenden Erfolgsaussichten des Promotionsprojektes wird die Anstellung nicht verlängert. In begründeten Fällen kann die Anstellung um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden, insbesondere falls es für die wissenschaftliche Ausbildung zwingend notwendig ist oder bei Wahrnehmung familiärer Verpflichtungen.[16]

2

Eine Assistenz mit Promotion und Stellenziel Habilitation ist befristet auf zwei Jahre mit Möglichkeit auf Verlängerung um vier Jahre. Eine Assistenz mit Promotion ohne Habilitationsziel ist befristet auf zwei Jahre mit der Möglichkeit auf zweimalige Verlängerung um jeweils zwei Jahre. Bei negativer Beurteilung der wissenschaftlichen Leistungen der ersten beiden Jahre entfällt die Möglichkeit auf Verlängerung der Anstellung. In begründeten Fällen kann die Anstellung um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden, insbesondere falls es für die wissenschaftliche Ausbildung zwingend notwendig ist oder bei Wahrnehmung familiärer Verpflichtungen.[17]

3

Projektassistenzen sind entsprechend der in der Post-/Doktoratsvereinbarung festgelegten Laufzeit befristet. Dabei dürfen sie die maximale Anstellungsdauer gemäss Abs. 1 bzw. Abs. 2 nicht überschreiten.[18]

§ 24

Aufgaben

1

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Assistierenden liegt in der Forschung und der Lehre. Sie beteiligen sich auch in der Dienstleistung und Selbstverwaltung.

2

Die Lehrverpflichtung von Assistierenden mit Master oder Äquivalent und mit Doktorat beträgt während des Semesters maximal 20% des Beschäftigungsgrades.[19]

3

Über die gesamte Dauer der Anstellung müssen mindestens 60% des Beschäftigungsgrades für die eigene Forschungsarbeit zur Verfügung stehen.[20]

4

Die Aufgaben von Assistierenden müssen innerhalb der Anstellungszeit die Erreichung der nächst höheren wissenschaftlichen Qualifikation ermöglichen.

5

Der Aufgabenbereich und die Zuständigkeit werden von der zuständigen Gliederungseinheit in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst in einer Stellenbeschreibung festgelegt.

§ 25

Hilfsassistierende

1

Studierende können als Hilfsassistierende für eine maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 12 Wochenstunden (624 Stunden pro Jahr bzw. 28 Stellenprozente) angestellt werden. Eine Anstellung darf insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten.[21]

2

Sie können im Rahmen von Tutoriaten in die Lehre einbezogen werden.

3

In begründeten Fällen können Studierende mit Bachelor maximal zu 50% und befristet für höchstens zwei Jahre angestellt werden. Deren Tätigkeit ist in der Lehre auf tutorielle Aufgaben im Bachelorstudiengang beschränkt; sie umfasst höchstens vier Semesterwochenstunden.

IV. Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten

§ 26

Aufgaben

1

Aufgabe der Universitätsdozierenden ist die Aufrechterhaltung einer hohen Qualität oder die Qualitätssteigerung in der wissenschaftlichen Lehre. Die Stelle einer Universitätsdozentin bzw. eines Universitätsdozenten dient nicht als Qualifikationsstelle für eine Professur.

2

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Universitätsdozierenden liegt in der Lehre. Dabei umfasst eine Vollzeitstelle in der Regel 12 Semesterwochenstunden. Das Lehrpensum kann von den Fakultäten unter Berücksichtigung der Art der Lehrtätigkeit, der Forschungstätigkeit, der studentischen Betreuungsaufgaben und anderer ihr bzw. ihm anvertrauter besonderer organisatorischer Aufgaben im Rahmen von 10 bis 16 Wochenstunden flexibel festgesetzt werden. Das Lehrpensum ist in der Stellenbeschreibung festzuhalten. Der Beschäftigungsgrad beträgt mindestens vier Semesterwochenstunden.[22]

3

Die Universitätsdozierenden beteiligen sich in der Selbstverwaltung.

4

Der Aufgabenbereich und die Zuständigkeit werden von der zuständigen Gliederungseinheit in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst in einer Stellenbeschreibung festgelegt.

§ 27

Kategorien

1

Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten werden in folgenden Kategorien unterteilt:

      a)

      befristete Universitätsdozenturen;

      b)

      unbefristete Universitätsdozenturen.

§ 28

Voraussetzungen

1

Die Anstellung als Universitätsdozentin oder Universitätsdozent setzt voraus:

      a)

      in der Regel eine Promotion;

      b)

      ausgewiesene didaktische Fähigkeiten und Lehrerfahrung;

      c)

      wissenschaftliche Kompetenz;

      d)

      Bereitschaft zur stetigen (didaktischen und wissenschaftlichen) Weiterbildung;

      e)

      Sozialkompetenz.

§ 29

Anstellung

1

Die Erstanstellung erfolgt mittels Ausschreibung durch das Departement bzw. die Fakultät, in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst.

2

Die Erstanstellung beinhaltet ein Lehrdeputat von mindestens vier Semesterwochenstunden und erfolgt immer befristet gemäss § 27 lit. a im Hinblick auf eine regelmässige Einbindung in einen sich wiederholenden Lehrbereich eines Curriculums, der in der Regel subsidiären Charakter hat.

3

Ist keine regelmässige curriculare Einbindung vorgesehen, wird ein Lehrauftrag vergeben.

§ 30

Dauer der Anstellung

1

Eine befristete Universitätsdozentur gemäss § 27 lit. a dauert höchstens 4 Jahre. Danach endet die befristete Universitätsdozentur definitiv.

2

Ist eine unbefristete Universitätsdozentur gemäss § 27 lit. b) vorgesehen, erfolgt spätestens im 4. Anstellungsjahr eine Evaluation insbesondere der Lehrtätigkeit und deren Erfolg.

3

Die unbefristete Anstellung bedarf der Zustimmung des Rektorats.

4

Die Leistung in der Lehre wird nach Festanstellung alle fünf Jahre evaluiert. Hierzu erlässt das Rektorat ein Reglement.

V. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter

§ 31

Ziel

1

Ziel der Anstellung von Wissenschaftlichen Mitarbeitenden ist die Aufrechterhaltung einer hohen Qualität in Forschung und Dienstleistung. Die Stelle einer Wissenschaftlichen Mitarbeiterin bzw. eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters dient in der Regel nicht als Qualifikationsstelle für eine Professur.

§ 32

Voraussetzungen

1

Die Anstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin oder Wissenschaftlicher Mitarbeiter setzt in der Regel voraus:

      a)

      einen Universitätsabschluss;

      b)

      spezielle wissenschaftliche Kompetenzen und Erfahrungen entsprechend dem Arbeitsschwerpunkt;

      c)

      Bereitschaft zur wissenschaftlichen Weiterbildung;

      d)

      Sozialkompetenz.

§ 33

Anstellung

1

Die Anstellung erfolgt mittels Ausschreibung durch das jeweilige Departement, in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst.

2

Die Anstellung ist befristet oder unbefristet.

3

Eine Evaluation der Tätigkeit ist möglich.

§ 34

Aufgaben

1

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Wissenschaftlichen Mitarbeitenden liegt in Forschung und Dienstleistung, wobei eine Beteiligung in der Lehre nicht ausgeschlossen ist.

2

Sie beteiligen sich in der Selbstverwaltung.

3

Der Aufgabenbereich und die Zuständigkeit werden von der zuständigen Gliederungseinheit in Zusammenarbeit mit dem Personaldienst in einer Stellenbeschreibung festgelegt.

VI. Lehrbeauftragte

§ 35

Erteilung des Lehrauftrages

1

Die Fakultäten sind berechtigt im Rahmen ihrer Kompetenzen Lehraufträge an akademisch qualifizierte Personen zu erteilen.

2

Lehrbeauftragte führen Lehrveranstaltungen an der Universität Basel durch. Sie können im Rahmen der Regelungen der Fakultäten mit der Abnahme von Prüfungen beauftragt werden.

§ 36

Anstellung

1

Die Erteilung eines Lehrauftrages erfolgt in Form einer befristeten Anstellung. Lehraufträge werden semesterweise vergeben.

§ 37

Externe Prüfungsexpertinnen und -experten

1

Die Fakultäten können bei Bedarf externe Prüfungsexpertinnen und -experten beiziehen.

2

Die Höhe der Entschädigung von externen Prüfungsexpertinnen und -experten regelt das Rektorat.

VII. Wissenschaftliches Personal mit unentgeltlicher Lehrverpflichtung

§ 38

Titularprofessorinnen und Titularprofessoren

1

Die Universität Basel verleiht die Titularprofessur als Auszeichnung für mehrjährige besonders erfolgreiche wissenschaftliche Leistung in Forschung und Lehre.

2

Auf Antrag der Fakultät verleiht die Regenz den Titel unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat.

§ 39

Mit der Titularprofessur verbundene Pflichten

1

Mit der Annahme der Titularprofessur verpflichten sich Titularprofessorinnen bzw. Titularprofessoren, an der Universität Basel eine unentgeltliche Lehrveranstaltung, inklusive Prüfungen, im Umfang von mindestens zwei Semesterwochenstunden durchzuführen.

2

Die Fakultäten legen Inhalt der Lehrverpflichtung fest.

3

Die Titularprofessorinnen bzw. Titularprofessoren verpflichten sich, wissenschaftlich tätig zu bleiben.

§ 40

Überprüfung der wissenschaftlichen Voraussetzungen

1

Die Fakultät prüft alle fünf Jahre, ob die wissenschaftlichen Voraussetzungen für die Titularprofessur noch gegeben sind und erstattet dem Regenzausschuss Bericht.[23]

2

Werden die mit der Titularprofessur verbundenen und von der Fakultät festgelegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt, so beantragt sie der Regenz Entzug des Titels.

VIII. Privatdozierende

§ 41

Voraussetzungen der Privatdozentur

1

Die Erteilung des Titels Privatdozentin bzw. Privatdozent setzt eine Habilitation voraus.

§ 42

Mit der Privatdozentur verbundene Pflichten

1

Mit der Annahme des Titels verpflichten sich Privatdozierende, an der Universität Basel eine unentgeltliche Lehrveranstaltung, inklusive Prüfungen, im Umfang von mindestens zwei Semesterwochenstunden durchzuführen.

2

Die Fakultäten legen den Inhalt der Lehrverpflichtung fest.

3

Die Privatdozierenden verpflichten sich, wissenschaftlich tätig zu bleiben.

§ 43

Überprüfung der wissenschaftlichen Voraussetzungen

1

Die Fakultät prüft alle fünf Jahre, ob die wissenschaftlichen Voraussetzungen für die Privatdozentur noch gegeben sind und erstattet dem Regenzausschuss Bericht.[24]

2

Werden die mit der Privatdozentur verbundenen und von der Fakultät festgelegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt, so wird der Regenz der Entzug des Titels beantragt.

§ 44

Kollegiengeldentschädigung

1

Privatdozierende sowie Titularprofessorinnen und Titularprofessoren ohne Anstellung an der Universität erhalten für ihre unentgeltliche Lehrverpflichtung eine Kollegiengeldentschädigung.

2

Diese wird vom Rektorat festgesetzt.

IX. Gäste[25]

§ 45[26]

Zuständigkeit

1

Gäste sind Angehörige anderer Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, die von einer Fakultät oder einem universitären Institut der Universität Basel (im Folgenden: Gastgeberin resp. Gastgeber) eingeladen sind, sich für eine bestimmte Zeit an der Universität Basel an der Lehre und an Forschungsvorhaben zu beteiligen.

2

Die Einladung, Betreuung und Administration erfolgen durch die jeweilige Gastgeberin resp. den jeweiligen Gastgeber. Diese resp. dieser regelt die erforderlichen Einzelheiten und das Immaterialgüterrecht im Rahmen der universitären Bestimmungen. Einladungen von Gastprofessorinnen und Gastprofessoren sind von der Fakultätsleitung zu bestätigen und darüber dem Fakultätsausschuss Bericht zu erstatten.

§ 46[27]

Dauer und Status

1

Der Aufenthalt der Gäste dauert längstens ein Jahr. Ausnahmen sind von der Gastgeberin resp. vom Gastgeber beim Rektorat zu beantragen.

2

Gäste sind keine Angehörigen der Universität Basel und stehen mit ihr in keinem Anstellungsverhältnis. Die Universität Basel verleiht ihnen weder Titel noch Grade.

3

Für die Dauer des Aufenthalts an der Universität Basel unterstehen Gäste den Regelungen der Universität, insbesondere den Bestimmungen zur wissenschaftlichen und persönlichen Integrität.

§ 47[28]

Finanzierung

1

Der Aufenthalt und die Leistungen der Gäste können durch die Gastgeberin resp. den Gastgeber finanziert bzw. honoriert werden.

2

Die Benutzung der universitären Infrastruktur erfolgt im Rahmen der Kapazitäten der jeweiligen Gastgeberin resp. des jeweiligen Gastgebers.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[29] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung für das Wissenschaftliche Personal vom 22. März 2007 aufgehoben.

  KB 18.05.2013


text:
Habilitationsordnung | Organisation / Behörden / Personal

  441.400

  Habilitationsordnung der Universität Basel

  Vom 19. Dezember 2013 (Stand 20. Februar 2014)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Ordnung regelt das Verfahren zur Verleihung und zum Entzug des Grades Dr. habil. sowie zur Verleihung und zum Entzug der Lehrbefugnis (venia docendi) an der Universität Basel.

2

Im Rahmen dieser Ordnung können die Fakultäten unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Rektorat ergänzende Verfahrensbestimmungen erlassen.

§ 2

Bedeutung und Ziel der Habilitation

1

Mit der Habilitation wird wissenschaftlich ausgewiesenen Personen der Grad eines Dr. habil. erteilt.

2

Die erfolgreiche Habilitation und der Grad Dr. habil. bestätigen die Fähigkeit, einen Wissenschaftsbereich in Forschung und Lehre zu vertreten.

3

Die Habilitation gibt keinen Anspruch auf die Erteilung der Lehrbefugnis oder auf eine Anstellung an der Universität Basel.

II. Habilitationsverfahren

§ 3

Voraussetzungen für die Habilitation

1

Voraussetzungen sind:

      a)

      Promotion an einer schweizerischen oder anerkannten ausländischen Hochschule,

      b)

      schriftliche Habilitationsleistung,

      c)

      Nachweis pädagogisch-didaktischer Fähigkeiten,

      d)

      Probevorlesung und Kolloquium.

§ 4

Schriftliche Habilitationsleistung

1

Die schriftliche Habilitationsleistung ist ein selbständiger wissenschaftlicher Beitrag aus dem Wissenschaftsbereich, für den der Grad eines Dr. habil. erteilt wird.

2

Sie besteht aus einer Monographie oder aus einer Reihe wissenschaftlicher Arbeiten (Sammelhabilitation), wobei beide Arten der schriftlichen Habilitationsleistung gleichwertig sind.

§ 5

Nachweis pädagogisch-didaktischer Fähigkeiten

1

Pädagogisch-didaktische Fähigkeiten werden durch erfolgreiche Lehr- und Vortragserfahrung sowie durch den Besuch methodisch-didaktischer Weiterbildungen nachgewiesen.

§ 6

Probevorlesung und Kolloquium

1

Die Probevorlesung und das Kolloquium dienen dem Nachweis der Befähigung der Kandidatin bzw. des Kandidaten, wissenschaftliche Sachverhalte in didaktisch-methodisch fundierter Weise zu vermitteln.

§ 7

Habilitationsverfahren

1

Das Habilitationsgesuch wird bei der Fakultät eingereicht. Es bezeichnet den Wissenschaftsbereich, für den der Grad Dr. habil. erteilt werden soll. Gleichzeitig mit dem Gesuch werden folgende Unterlagen eingereicht:

      a)

      schriftliche Habilitationsleistung,

      b)

      Lebenslauf,

      c)

      Publikationsliste,

      d)

      Nachweis pädagogisch-didaktischer Fähigkeiten.

2

Bei einer Verzögerung des Verfahrens kann sich die bzw. der Bewerbende mit dem Gesuch um Vermittlung an das Rektorat wenden.

§ 8

Überprüfung der formalen Voraussetzungen

1

Die Dekanin bzw. der Dekan überprüft, ob die formalen Voraussetzungen einer Habilitation erfüllt sind, und unterbreitet das Gesuch der Fakultät.

2

Die Fakultät entscheidet binnen zehn Wochen nach Einreichen des Gesuches über die Einleitung des Habilitationsverfahrens. Diese Frist steht während der vorlesungsfreien Zeit still.

3

Die Fakultät kann eine Kommission mit dem Habilitationsverfahren betrauen. Die angemessene Mitbestimmung der Gruppierungen wird dabei gewährleistet.

§ 9

Gutachtende

1

Die Fakultät wählt drei Gutachtende, davon in der Regel zwei externe Personen.

2

Die Kandidatin bzw. der Kandidat kann eine weitere Person als Gutachterin bzw. Gutachter benennen.

§ 10

Zulassung zu Probevortrag und Kolloquium

1

Die Fakultät (bzw. die mit der Habilitation betraute Kommission) entscheidet nach Kenntnisnahme der Gutachten über die Zulassung zur Probevorlesung mit anschliessendem Kolloquium. Sie bestimmt das Thema der Probevorlesung aus den drei Vorschlägen der Kandidatin bzw. des Kandidaten und teilt ihm bzw. ihr die Themenwahl spätestens zwei Wochen vor dem Termin mit.

2

Für die Probevorlesung soll die Kandidatin bzw. der Kandidat Themen wählen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Habilitationsschrift stehen.

3

Der Beschluss der Fakultät über die Zulassung zur Probevorlesung ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten spätestens sechs Monate nach der Einleitung des Habilitationsverfahrens mitzuteilen.

§ 11

Verleihung des Grades eines Dr. habil.

1

Wenn die Fakultät nach Anhörung der Probevorlesung und des Kolloquiums befindet, die Kandidatin bzw. der Kandidat sei geeignet, so stellt und begründet sie bei der Regenz schriftlich den Antrag, die Habilitation für einen durch die Fakultät beschlossenen Wissenschaftsbereich zu erteilen.

2

Wird die schriftliche Habilitationsleistung angenommen, die Probevorlesung und/oder das Kolloquium aber als ungenügend beurteilt, erhält die Kandidatin bzw. der Kandidat einmal Gelegenheit, im Rahmen des laufenden Habilitationsverfahrens eine neue Probevorlesung zu halten. Ein zweiter ungenügender Probevortrag führt zur Ablehnung der Habilitation.

3

Die Regenz verleiht aufgrund der angenommenen Habilitationsleistung, der bestandenen Probevorlesung und des bestandenen Kolloquiums den Grad eines Dr. habil.

§ 12

Ablehnung der Habilitation

1

Die Ablehnung muss die Fakultät der Kandidatin bzw. dem Kandidaten mittels begründeter Verfügung mitteilen.

2

Bei Ablehnung der Habilitation kann das Verfahren nicht wiederholt werden.

3

Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten steht das Recht auf Einsicht in die für den Entscheid massgebenden Akten zu.

§ 13

Unlauteres wissenschaftliches Verhalten

1

Wird vor der Verleihung festgestellt, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat das Prüfungsverfahren unlauter beeinflusst oder wissentlich irreführende Angaben gemacht hat, so wird das Habilitationsverfahren eingestellt, oder im Zweifelsfall bis zur Klärung ausgesetzt. Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, zu den gegen sie bzw. ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

2

Besteht die Habilitationsleistung ganz oder teilweise aus einem Plagiat, gilt die Habilitation als nicht bestanden.

3

Wird das Plagiat erst nach der Verleihung des Grades Dr. habil. festgestellt, so entzieht die Regenz auf Antrag der Fakultät den erteilten Grad.

III. Lehrbefugnis (venia docendi)

§ 14

Voraussetzung und Verfahren

1

Auf Antrag der Fakultät erteilt die Regenz die Lehrbefugnis (venia docendi) und den Titel „Privatdozent“ bzw. „Privatdozentin“ als Auszeichnung erfolgreicher und positiv evaluierter universitärer Lehrtätigkeit sowie erfolgreicher Habilitation oder einer vergleichbaren Qualifikation an einer anderen Hochschule.

§ 15

Lehrverpflichtung

1

Mit der Annahme des Titels verpflichten sich Privatdozierende, eine unentgeltliche Lehrveranstaltung und deren Leistungsüberprüfung im Umfang von mindestens zwei Semesterwochenstunden an der Universität Basel durchzuführen.

2

Die Fakultät kann auf begründetes Gesuch hin Privatdozierende für maximal zwei aufeinander folgende Semester von der Lehrverpflichtung befreien.

3

Die Fakultät legt den Inhalt der Lehrverpflichtung fest.

§ 16

Antrittsvorlesung

1

Die Privatdozentinnen und Privatdozenten halten innerhalb eines Jahres nach der Verleihung der Lehrbefugnis eine öffentliche Antrittsvorlesung.

§ 17

Überprüfung der wissenschaftlichen Voraussetzungen

1

Die Fakultät überprüft alle fünf Jahre, ob die Voraussetzungen gemäss dieser Ordnung noch erfüllt sind und erstattet dem Regenzausschuss Bericht.

2

Werden die mit der Lehrbefugnis verbundenen und von der Fakultät festgelegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt, so wird der Regenz der Entzug des Titels beantragt.

§ 18

Erlöschen der Lehrbefugnis bzw. des Titels

1

Die Lehrbefugnis bzw. der Titel erlischt durch

      a)

      Verzicht;

      b)

      Übernahme einer hauptamtlichen Lehrtätigkeit an einer anderen Hochschule;

      c)

      Entzug durch die Regenz.

§ 19

Rechtsweg

1

Verfügungen gemäss dieser Habilitationsordnung können bei der Rekurskommission der Universität Basel angefochten werden.

IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

Übergangsbestimmung

1

Diese Ordnung gilt für alle Habilitationsverfahren, die nach Wirksamwerden dieser Ordnung eingereicht werden. Für frühere Habilitationsverfahren gilt die Habilitationsordnung der Universität Basel vom 22. Mai 2003.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Habilitationsordnung der Universität Basel vom 22. Mai 2003 aufgehoben.

  KB 19.02.2014


text:
Studierenden-Ordnung

  441.800

  Studierenden-Ordnung der Universität Basel

  Vom 13. November 2019 (Stand 8. Februar 2021)

  Die Regenz der Universität Basel,

    gestützt auf § 14 lit. l des Statuts der Universität Basel (Universitätsstatut) vom 3. Mai 2012[1] und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung gilt für

      a)

      Studierende der Universität Basel, insbesondere

      aa)

      die ordentlichen Studierenden im Bachelor- oder im Masterstudium;

      ab)

      die Doktorierenden;

      b)

      Studierende anderer Hochschulen sowie Schülerinnen und Schüler;

      c)

      Studierende in der universitären Weiterbildung;

      d)

      Hörerinnen und Hörer;

      e)

      Bewerberinnen und Bewerber für ein Studium an der Universität Basel;

      f)

      die Studentischen Vereine.

2

Als Studierende gemäss Abs. 1 lit. b gelten Personen, die ohne ordentliche Zulassung im Rahmen eines Abkommens, der freien Mobilität oder als Gaststudierende an der Universität Basel Lehrveranstaltungen besuchen. Für diese kann das Rektorat abweichende Bestimmungen vorsehen.

3

Personen gemäss Abs. 1 lit. a bis d sind Benutzerinnen und Benutzer der Universität Basel. Für sie gilt für die Dauer ihres Studiums das Recht der Universität Basel.

§ 2

Verfassungsmässige Rechte

1

Die verfassungsmässigen Rechte innerhalb der Universität Basel sind gewährleistet. Sie können durch Verpflichtungen gegenüber der Universität und zur Sicherung eines geordneten Universitätsbetriebs eingeschränkt werden. Dabei sind die Verhältnismässigkeit und die Gleichbehandlung gewährleistet.

§ 3

Studienangebote und Grade

1

Die Universität Basel gliedert ihre Studienangebote und akademischen Grade wie folgt:

      a)

      die erste Studienstufe (Bachelorstudium) im Umfang von 180 Kreditpunkten mit dem akademischen Grad Bachelor;

      b)

      die zweite Studienstufe (Masterstudium) im Umfang von 90 oder 120 Kreditpunkten (bzw. 180 Kreditpunkte für das Studium der Medizin) mit dem akademischen Grad Master;

      c)

      die dritte Studienstufe (Doktorat) mit dem akademischen Grad Doktorin bzw. Doktor.

2

Darüber hinaus bietet die Universität Basel weitere Studien- und Weiterbildungsangebote an, die zu einem Abschluss führen können, so insbesondere zu:

      a)

      Certificate of Advanced Studies (CAS) mit mindestens 10 Kreditpunkten;

      b)

      Diploma of Advanced Studies (DAS) mit mindestens 30 Kreditpunkten;

      c)

      Master of Advanced Studies (MAS) mit mindestens 60 Kreditpunkten.

3

Die Universität ist eine Präsenzuniversität. Sie kann ihre Studien- und Weiterbildungsangebote auch digital anbieten.[2]

§ 4

Erwerb von Kreditpunkten

1

Kreditpunkte werden aufgrund von kontrollierten Studienleistungen gemäss European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) erworben.

2

Die Anzahl der Kreditpunkte pro Lehrveranstaltung entspricht dem studentischen Arbeitsaufwand, welcher zur Erlangung der Lernziele aufzuwenden ist. Als Richtwert wird ein Kreditpunkt für 30 Stunden studentischer Arbeitszeit einer bzw. eines durchschnittlichen Studierenden vergeben. Dabei werden nur ganze Kreditpunkte vergeben.

3

Die Modalitäten der Leistungsüberprüfung einer Lehrveranstaltung sind unabhängig von der Zuordnung zu einem Studiengang oder -fach. Es wird die gleiche Anzahl Kreditpunkte vergeben. Für gleiche und ähnliche Studienleistungen können nur einmal Kreditpunkte erworben werden.

4

Studienordnungen können vorsehen, dass eine beschränkte Anzahl von Kreditpunkten durch Beteiligung an der universitären Selbstverwaltung erworben werden können.

5

Die Studierenden erhalten regelmässig eine Datenabschrift über bestandene und in der Regel auch über nicht bestandene Leistungsüberprüfungen.

§ 5

Anerkennung von Studienleistungen im Bachelor- und Masterstudiengang

1

Die Universität Basel anerkennt Studienleistungen, die in einem anderen Studiengang oder an einer anderen von der Universität Basel anerkannten Hochschule erworben wurden, sofern die Fähigkeiten und Kenntnisse inhaltlicher Bestandteil des beantragten Bachelor- oder Masterstudiengangs der Universität Basel sind.

2

Die Anerkennung erfolgt auf Antrag an die Fakultät. Sie erfolgt in Form der Anrechnung oder des Erlasses von Kreditpunkten. Wurden Studienleistungen bzw. Kreditpunkte nicht gemäss ECTS erworben oder bereits für einen anderen Studienabschluss verwendet, so erfolgt die Anerkennung in der Regel in Form des Erlasses. Den Betroffenen wird die Anerkennung von Studienleistungen mittels Verfügung mitgeteilt.

3

Im Bachelor- wie im Masterstudium darf die Anzahl der anerkannten externen Studienleistungen bzw. Kreditpunkte die Hälfte der gesamthaft geforderten Studienleistungen nicht übersteigen. Eine Bachelor- oder Masterarbeit wird nicht anerkannt. Die Fakultäten können in speziell begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.

4

Zu erwerbende Kreditpunkte im Rahmen von Auflagen oder Zulassungsbedingungen werden nicht an den Studiengang angerechnet.

5

Im Rahmen eines Studienvertrages können Studienleistungen bzw. Kreditpunkte auch ausserhalb der Universität Basel erbracht bzw. erworben und angerechnet werden.

§ 6

Allgemeine Informationen

1

Allgemeine Informationen zum Studium, wie z.B. Zulassungsrichtlinien, Anmelde- und Rückmeldeverfahren, Studienordnungen, Wegleitungen oder allfällige Fristen, werden durch die zuständigen Universitätsorgane und Gliederungseinheiten in geeigneter Form, insbesondere auf der Webseite der Universität Basel, bekannt gegeben.

2

Die Studierenden sind gehalten, sich über den Universitäts- und Studienbetrieb zu informieren und allfällige notwendige Mitwirkungshandlungen fristgerecht vorzunehmen.

3

Die Fakultäten sorgen für eine adäquate Studienfachberatung.

§ 7

Datenschutz und Aufbewahrungsfristen

1

Die Universität Basel bearbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten von Studierenden gemäss § 1 Abs. 1.

2

Die Universität kann zusätzlich zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 zwingend notwendigen Daten der Studierenden, folgende Daten bearbeiten:

      a)

      Fotografien der Studierenden für den Studierendenausweis;

      b)

      Angaben zu Gesundheit im Zusammenhang mit Nachteilsausgleichsgewährung, Beurlaubungen und Prüfungen.

3

Die Universität Basel veröffentlicht die erworbenen Titel und akademischen Grade mit den persönlichen Daten der Studierenden.

4

Studierendendaten dürfen so lange aufbewahrt werden, als sie zur Aufgabenerfüllung der Universität beziehungsweise zu Beweis- und Sicherungszwecken erforderlich sind.

5

Studierendendaten werden maximal 10 Jahre nach Exmatrikulation aufbewahrt.

6

In Abweichung zu Abs. 5 dürfen Angaben zur Immatrikulationsdauer, zu Zeugnissen, Abschlüssen und Kreditpunkteerwerb sowie über Ausschlüsse vom Studium während 50 Jahren nach der Exmatrikulation aufbewahrt werden.

7

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach Abs. 5 und 6 sind die Studierendendaten dem Staatsarchiv abzuliefern, soweit sie von diesem als archivwürdig beurteilt werden, beziehungsweise zu vernichten.

§ 8

Änderung persönlicher Daten und Adressänderungen

1

Die Studierenden sind verpflichtet, Änderungen ihrer persönlichen Daten umgehend dem Studiensekretariat unter Vorlage der entsprechenden amtlichen Ausweise persönlich zu melden.

2

Adressänderungen sind innert zehn Tagen über die von der Universität Basel zur Verfügung gestellten Online-Services vorzunehmen. Postzustellungen an die bisherige Adresse gelten als rechtmässig erfolgt, wenn die Adressänderung nicht rechtzeitig vorgenommen wurde.

§ 9

E-Mail Account und persönliche Mitteilungen

1

Den Studierenden wird eine persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem E-Mail Account zugeteilt, welcher wöchentlich zu konsultieren ist.

2

Für das Studium relevante persönliche Informationen und Entscheide der Universität können postalisch oder elektronisch zugestellt werden. Sie gelten am siebten Tag, nachdem sie in der digitalen Infrastruktur abrufbar sind, als verbindlich zugestellt, wobei der Eingangstag nicht mitgezählt wird.

§ 10

Nachweis über Teilnahmeberechtigung

1

Personen, die Leistungen der Universität Basel in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, sich mittels Studierendenausweis oder anderweitiger Nachweise über die Berechtigung zur Benutzung der Universität und ihrer Dienstleistungen auszuweisen.

1bis

Die Teilnahme an Online-Veranstaltungen verpflichtet zur Identifizierung mit Bild und Klarnamen.[3]

2

Wer diesen Pflichten nicht nachkommt oder die Berechtigung, Leistungen in Anspruch zu nehmen, nicht nachweisen kann, wird von der entsprechenden Leistung ausgeschlossen.[4]

§ 11

Disziplinarmassnahmen

1

Eines Disziplinarfehlers macht sich schuldig,

      a)

      wer gegen Bestimmungen oder Weisungen der Universität oder ihrer Gliederungseinheiten handelt;

      b)

      wer Veranstaltungen der Universität, bewilligte Veranstaltungen Dritter an der Universität oder den geordneten Betrieb auf dem Areal der Universität stört;

      c)

      wer Organe der Universität, Mitglieder des Lehrkörpers, Assistierende, Studierende oder das Personal in ihrer Tätigkeit behindert;

      d)

      wer eine Ausweisschrift oder eine Vergünstigung, die ihr bzw. ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Universität zukommt, missbraucht;

      e)

      wer die wissenschaftliche Integrität verletzt;

      f)

      wer die persönliche Integrität anderer Universitätsangehöriger verletzt;

      g)

      wer wegen schwerwiegenden Straftaten, durch welche die Interessen der Universität beeinträchtigt oder gefährdet werden, verurteilt wurde;

      h)

      wer sich anderweitig schwerwiegend treuwidrig verhält.

2

Das Rektorat kann gegenüber der fehlbaren Person die folgenden Disziplinarmassnahmen treffen:

      a)

      die schriftliche Verwarnung;

      b)

      vorübergehende oder dauernde Beschränkung von Benützungsrechten an universitären Einrichtungen oder Dienstleistungen;

      c)

      Exmatrikulation für ein oder mehrere Semester;

      d)

      dauernder Ausschluss vom Studium an der Universität Basel.

3

Art und Dauer der Disziplinarmassnahme richten sich nach der Bedeutung der beeinträchtigten oder gefährdeten Hochschulinteressen sowie nach dem Verschulden, den Beweggründen und dem bisherigen Verhalten der fehlbaren Person.

4

Die Fakultäten und andere universitäre Gliederungseinheiten können in ihren Studien- und Promotionsordnungen zusätzliche Disziplinarmassnahmen vorsehen.

5

Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln, bleiben vorbehalten.

§ 12

Spezielle Rechte Studierender der Universität Basel

1

Die Studierenden der Universität Basel gemäss § 1 Abs. 1 lit. a haben das Recht, die speziellen Einrichtungen für Universitätsangehörige wie insbesondere die Kinderkrippe, in Anspruch zu nehmen und Anträge auf Vergünstigungen und Stipendien der Universität Basel zu stellen.

2

Sie wirken im Rahmen der im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und im Rahmen des Universitätsstatuts massgebenden Bestimmungen an der Gestaltung der Universität Basel mit.

II. Zulassung [5]

§ 13

Allgemein

1

Die Zulassung erfolgt gemäss den Zulassungsrichtlinien des Rektorats, universitären Ordnungen und Reglementen.

2

Nicht zugelassen wird:

      a)

      wer an einer schweizerischen oder ausländischen Hochschule endgültig vom Weiterstudium in einem vergleichbaren Studiengang oder Studienfach ausgeschlossen worden ist respektive dort nicht mehr in diesem weiterstudieren darf;

      b)

      wer einen vergleichbaren Studiengang oder ein vergleichbares Studienfach bereits erfolgreich abgeschlossen hat;

      c)

      wer an einer anderen Hochschule aus disziplinarischen Gründen ausgeschlossen worden ist;

      d)

      wer wegen schwerwiegenden Straftaten, durch welche auch die Interessen der Universität beeinträchtigt oder gefährdet werden, verurteilt wurde;

      e)

      wer sich eines treuwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat oder anderweitig die Interessen der Universität beeinträchtigt oder gefährdet.

3

Bei Rechtshängigkeit eines Verfahrens oder bei Weiterzug eines entsprechenden Urteils an ein oberes Gericht wird die Bearbeitung der Zulassung sistiert.

4

Die Zulassung oder Ablehnung wird vom Rektorat verfügt.

§ 14

Sprachkenntnisse

1

Die hauptsächlichen Unterrichtssprachen sind Deutsch und Englisch.

2

Allfällige besondere sprachliche Erfordernisse werden in den fakultären Studienordnungen geregelt. Es liegt in der Verantwortung der Studierenden, über diejenigen Sprachkenntnisse zu verfügen, die für das gewählte Studium erforderlich sind.

§ 15

Zulassung zum Bachelorstudium

1

Die Zulassung zum Bachelorstudium setzt ein anerkanntes Reifezeugnis oder einen anderen gleichwertigen Abschluss einer von der Universität Basel anerkannten Hochschule voraus.

§ 16

Zulassung zum Masterstudium

1

Die Zulassung zum Masterstudium setzt einen Bachelorabschluss im Umfang von 180 Kreditpunkten einer von der Universität Basel anerkannten Hochschule voraus.

2

Die Zulassung zum Masterstudium erfolgt auf Antrag der zuständigen Prüfungskommission. Diese empfiehlt dem Rektorat die Zulassung oder Abweisung.

3

Es bestehen vier Arten einer Zulassung zum Masterstudium:

      a)

      Zulassung ohne Bedingungen und ohne Auflagen;

      b)

      Zulassung mit Bedingungen;

      c)

      Zulassung mit Auflagen;

      d)

      Zulassung mit Bedingungen und Auflagen.

4

Als Auflagen und/oder Bedingungen zu erbringende Studienleistungen dürfen insgesamt den Umfang von 60 Kreditpunkten nicht überschreiten, anderenfalls ist eine Zulassung ausgeschlossen.

5

Die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen kann zeitlichen Beschränkungen unterliegen. Werden die zeitlichen Vorgaben nicht eingehalten, verfügt die Fakultät den Ausschluss vom Studium.

6

Bedingungen können verfügt werden, wenn ein Bachelorabschluss die in der jeweiligen Masterstudienordnung genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil grundlegende oder fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen, die für die Absolvierung des betreffenden Masterstudiums vorausgesetzt werden. Bedingungen sind vor Eintritt ins Masterstudium zu erfüllen.

7

Auflagen können verfügt werden, wenn ein Bachelorabschluss die in der jeweiligen Masterstudienordnung genannten Zulassungsvoraussetzungen nur teilweise erfüllt, da Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen, die von einer Absolventin oder einem Absolventen des betreffenden Masterstudiums erwartet werden. Die Auflagen sind zusätzlich während des Masterstudiums zu erbringen.

§ 17

Abschluss einer Fachhochschule / Pädagogischer Hochschule

1

Ein Abschluss einer von der Universität Basel anerkannten schweizerischen oder ausländischen Fachhochschule oder Pädagogischen Hochschule erlaubt nur dann den Zugang zum Masterstudium, wenn der Abschluss einen Notendurchschnitt von mind. 5 / ungerundet (Schweizerisches Notensystem 1–6, 6 = max / 4 = pass) aufweist. § 16 gilt gleichermassen.

§ 18

Abschlüsse von ausländischen Hochschulen

1

Ein Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss einer von der Universität Basel anerkannten ausländischen Hochschule erlaubt nur dann den Zugang zum Masterstudium, wenn dieser im Hochschulsystem seines Erwerbs die Zulassung zum gewünschten Masterstudium an einer Universität erlaubt. Es kann der Nachweis eines Studienplatzes verlangt werden. § 16 gilt gleichermassen.

§ 19

Zulassung zum Doktorat

1

Die Zulassung zum Doktorat setzt in der Regel einen anerkannten Masterabschluss einer von der Universität Basel anerkannten Hochschule voraus. Die Promotionsordnungen regeln weitere Zulassungsvoraussetzungen sowie die fachspezifischen Anforderungen betreffend Äquivalenz und Betreuung.

2

Abschlüsse der universitären Weiterbildung berechtigen nicht zur Zulassung zum Doktorat.

3

Die Zulassung erfolgt auf Antrag des jeweiligen Promotionsausschusses durch das Rektorat.

4

Erfüllt ein Abschluss die in der jeweiligen Promotionsordnung genannten Voraussetzungen nur teilweise, kann die Zulassung zum Doktorat mit der Auflage erfolgen, zusätzliche Studienleistungen zu erbringen. In der Regel sind dies Lehrveranstaltungen aus dem Masterstudium. Eine Zulassung mit Auflagen ist jedoch nur möglich, wenn die Auflagen 24 Kreditpunkte nicht überschreiten, die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten keine grundlegende Voraussetzung für das Doktorat sind und in der jeweiligen Promotionsordnung keine Zulassungsbedingungen darstellen. Die Höhe der Auflagen als auch der Zeitpunkt ihrer Erfüllung sind in der Doktoratsvereinbarung festzuhalten.

5

Ist keine Zulassung gemäss Abs. 4 möglich, kann der Promotionsausschuss mit Einverständnis der Erstbetreuerin / des Erstbetreuers dennoch eine Zulassung beantragen, damit die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten aus dem Master- oder Bachelorangebot vorgängig erworben werden können. Die Erfüllung der Bedingungen wird zeitlich befristet. Die Einschreibung erfolgt in diesem Fall auf Masterstufe. Der Erwerb des Mastergrades ist jedoch ausgeschlossen. Es fallen die Gebühren für ordentliche Studierende im Bachelor- oder Masterstudium gemäss Gebührenordnung an.

6

Die Doktorierenden müssen sich zum nächstmöglichen Termin immatrikulieren und bleiben während der gesamten Dauer der Doktoratsausbildung eingeschrieben.

III. Immatrikulation, Anmeldung und Rückmeldung

§ 20

Immatrikulation

1

Die Studierenden müssen für diejenige Zeit an der Universität Basel immatrikuliert sein, in der sie Leistungen der Universität beanspruchen. Die Immatrikulation erfolgt durch das Rektorat.

2

Die gleichzeitige Immatrikulation an mehreren schweizerischen Hochschulen bedarf der Bewilligung des Rektorats.

3

Die gleichzeitige Einschreibung in mehreren Studiengängen ist in der Regel nicht möglich. Über Ausnahmen entscheidet das Rektorat. Es holt zuvor die Stellungnahme der Fakultäten ein.

4

Studierende gemäss § 1 Abs. 1 lit. a, die im Rahmen eines Abkommens an einer anderen Hochschule studieren, bleiben an der Universität Basel immatrikuliert und bezahlen die volle Semestergebühr.

§ 21

Anmeldung zum Studium

1

Bewerberinnen und Bewerber eröffnen das Zulassungsverfahren mit der fristgerechten Anmeldung zum Studium. Die Anmeldung und Zahlung der Anmeldegebühr erfolgen gemäss dem von der Universität vorgegebenen Verfahren. Beides kann ausschliesslich online über das Bewerbungsportal der Universität vorgenommen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

2

Die gleichzeitige Anmeldung für mehrere Studiengänge ist nicht möglich. Über Ausnahmen entscheidet das Rektorat.

3

Mit der Anmeldung ist eine Anmeldegebühr zu entrichten.

4

Die Bearbeitung der Anmeldung wird eingestellt, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht innert den gesetzten Fristen vollständig vorliegen.

5

Die Zulassung und Immatrikulation an der Universität Basel ist bei dringendem Verdacht, dass die im Rahmen der Anmeldung eingereichten Dokumente gefälscht sind, ausgeschlossen.

6

Bewerberinnen und Bewerber, die bereits an einer anderen Hochschule eine Anmeldung vorgenommen oder studiert haben, sind zur wahrheitsgetreuen Auskunft über Abweisungen, Sperren, Fehlversuche bei Leistungsnachweisen, Ausschlüsse und Exmatrikulationen verpflichtet und haben Dokumente dazu einzureichen.

§ 22

Rückmeldung

1

Studierende und Doktorierende haben für das kommende Semester fristgerecht eine Rückmeldung über die Online-Services vorzunehmen.

2

Mit der Rückmeldung wird wahlweise einer der folgenden Vorgänge eingeleitet:

      a)

      Semestereinschreibung;

      b)

      Antrag auf Studiengang- respektive Studienfachwechsel;

      c)

      Antrag auf Beurlaubung;

      d)

      Exmatrikulation auf eigenes Begehren.

§ 23

Semestereinschreibung

1

Die Fortsetzung des Studiums im selben Studiengang bedarf der Semestereinschreibung für das Folgesemester. Mit der Semestereinschreibung ist eine Semestergebühr zu bezahlen und sind Lehrveranstaltungen zu belegen.

2

Ein Antrag auf Annullierung der Semestereinschreibung mit Rückzahlung der Semestergebühr muss spätestens bis drei Wochen nach Vorlesungsbeginn eingereicht werden. Die Rückzahlung der Semestergebühr wird dabei nur gegen Rückgabe der Immatrikulationsbestätigung vorgenommen.

§ 24

Studiengang- oder Studienfachwechsel

1

Ein Wechsel des Studiengangs oder des Studienfaches wird wie eine Anmeldung zum Studium behandelt. Ein Antrag auf Studiengang- oder Studienfachwechsel ist dem Studiensekretariat fristgerecht einzureichen und es sind die Bestimmungen über die Anmelde- und die Zulassungsvoraussetzungen zu beachten.

2

Studierende, die infolge eines definitiven Ausschlusses oder nach dem Erwerb eines akademischen Grades in ihrem Studiengang oder Studienfach nicht mehr weiter studieren können, müssen zum nächstmöglichen Termin einen Studiengang- bzw. Studienfachwechsel vornehmen oder die Exmatrikulation einleiten. Gleiches gilt für Studierende, die infolge Aufhebung des Studienangebots in ihrem Studiengang oder Studienfach nicht mehr weiterstudieren können.

3

Der Studiengang- respektive Studienfachwechsel wird vom Rektorat verfügt.

§ 25

Beurlaubung

1

Studierende im Bachelor- oder im Masterstudium, die keine Leistungen der universitären Lehre und Forschung beanspruchen und keine Kreditpunkte erwerben, können insgesamt für höchstens zwei Semester beurlaubt werden. Die Beurlaubung ist mit der Rückmeldung zu beantragen.

2

Aus triftigen Gründen (insbesondere Krankheit oder Unfall, Schwanger- oder Elternschaft, Militär- oder Zivildienst, Pflege von Angehörigen) können sie darüber hinaus für weitere Semester beurlaubt werden.

3

Eine Beurlaubung ist für Doktorierende nur bei Vorliegen von triftigen Gründen gemäss Abs. 2 möglich.

4

Eine Beurlaubung im ersten Semester nach der Immatrikulation sowie während der Erstellung der Bachelor- oder Masterarbeit ist nicht möglich.

5

Beurlaubte bleiben immatrikuliert und haben eine reduzierte Semestergebühr zu entrichten.

6

Die Beurlaubung wird in den universitären Ausweisen vermerkt.

§ 26

Belegen von Lehrveranstaltungen

1

Das fristgerechte Belegen der Lehrveranstaltung ist Voraussetzung für die Teilnahme an derselben sowie an der Leistungsüberprüfung und somit für den Erwerb von Kreditpunkten.

2

Studierende sind verpflichtet, Lehrveranstaltungen über die Online-Services oder gemäss dem für sie vorgesehenen Verfahren zu belegen.

§ 27

Lehrveranstaltungen mit Teilnahmebedingungen

1

Sofern die Teilnahme an Lehrveranstaltungen gemäss den Vorgaben der Fakultäten bestimmte Vorkenntnisse oder bestandene Prüfungen voraussetzt, haben die Studierenden die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

2

Die Dozierenden sind berechtigt, die Teilnahme an solchen Lehrveranstaltungen zu untersagen, wenn dieser Nachweis nicht erbracht werden kann.

3

Die Fakultäten können die Teilnahme an Lehrveranstaltungen Studierenden eines bestimmten Studiengangs bzw. -fachs oder bestimmten Studierendengruppen (wie z. B. Studienanfängerinnen und Studienanfängern) vorbehalten.

§ 28

Exmatrikulation

1

Die durch die Immatrikulation erworbenen Rechte und Pflichten der Studierenden erlöschen durch Exmatrikulation. Diese erfolgt auf eigenes Begehren oder von Amtes wegen.

2

Von Amtes wegen wird exmatrikuliert, wer

      a)

      unter § 24 Abs. 2 fällt und weder Studiengangwechsel noch Exmatrikulation vorgenommen hat;

      b)

      aufgrund eines Irrtums oder durch unrichtige Angaben zu Unrecht immatrikuliert wurde;

      c)

      die Semestereinschreibung oder die Bezahlung der Semestergebühr nicht innert Frist vorgenommen hat;

      d)

      sich eines Disziplinarfehlers nach § 11 dieser Ordnung schuldig gemacht hat und die Exmatrikulation die getroffene Disziplinarmassnahme darstellt.

3

Die Studierenden erhalten eine Exmatrikulationsbestätigung.

IV. Studierende anderer Hochschulen sowie Schülerinnen und Schüler

§ 29

Studierende im Rahmen eines Abkommens

1

Die Aufnahme Studierender anderer Hochschulen im Rahmen eines Abkommens erfolgt gemäss den dort festgehaltenen Bestimmungen.

2

Die Studierenden sind berechtigt, Lehrveranstaltungen zu besuchen und Kreditpunkte zu erwerben. Sofern es das Abkommen vorsieht, können die Studierenden an der Universität Basel einen Abschluss erwerben.

3

Bezahlen die Studierenden an der anderen Hochschule die volle Gebühr, sind sie an der Universität Basel von dieser in der Regel befreit.

§ 30

Studierende im Rahmen der freien Mobilität

1

Studierende, die an einer anderen schweizerischen universitären Hochschule (Kantonale Universitäten und Eidgenössische Technische Hochschulen) im Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudium immatrikuliert sind und dort die volle Semestergebühr bezahlen, werden ohne Immatrikulation für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen der betreffenden Studienstufe zugelassen und können Kreditpunkte erwerben. Sie entrichten an der Universität Basel keine Semester- oder Hörergebühren.

2

Sie sind nicht berechtigt, akademische Abschlüsse zu erwerben.

§ 31

Gaststudierende / Gastdoktorierende

1

Als Gaststudentin / Gaststudent kann zugelassen werden, wer an einer von der Universität Basel anerkannten universitären Hochschule während mindestens eines Jahres erfolgreich studiert hat. Die Zulassung beschränkt sich auf die bisherige Studienrichtung und Studienstufe und ist auf maximal drei Semester begrenzt. Gaststudierende entrichten an der Universität Basel die ordentliche Semestergebühr für Studierende und können Kreditpunkte erwerben.

2

Als Gastdoktorandin / Gastdoktorand kann zugelassen werden, wer an einer von der Universität Basel anerkannten universitären Hochschule bereits im Doktorat eingeschrieben ist und sich an der Universität Basel zu Forschungszwecken aufhält. Dies setzt die schriftliche Bestätigung eines Fakultätsmitglieds der Gruppierung I voraus, die Betreuung während des Forschungsaufenthaltes zu übernehmen. Die Zulassung ist in der Regel auf maximal drei Semester begrenzt. Gastdoktorierende entrichten an der Universität Basel die ordentliche Semestergebühr für Doktorierende und können Kreditpunkte erwerben.

3

Gaststudierende und Gastdoktorierende müssen während der gesamten Dauer ihres Gaststudiums gleichzeitig an der Universität Basel und an ihrer Heimuniversität immatrikuliert sein. Sie sind nicht berechtigt, akademische Abschlüsse an der Universität Basel zu erwerben.

§ 32

Schülerinnen und Schüler

1

Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines Abkommens über Begabtenförderung an der Universität Basel Lehrveranstaltungen besuchen, werden ohne Immatrikulation für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen zugelassen.

2

Sie können Kreditpunkte erwerben, die ihnen nach erfolgter ordentlicher Immatrikulation an der Universität Basel angerechnet werden.

3

Sie sind nicht berechtigt, akademische Abschlüsse zu erwerben.

V. Studierende in der universitären Weiterbildung

§ 33

Weiterbildungsstudiengänge

1

Das Studium in den Weiterbildungsstudiengängen der Universität Basel richtet sich nach der Ordnung über die Weiterbildung und den jeweiligen Studiengangreglementen.

2

Weiterbildungsstudierende verpflichten sich mit der Aufnahme zum Weiterbildungsstudiengang, die durch die jeweiligen Studiengangreglemente festgelegten Studiengebühren zu entrichten.

VI. Hörerinnen und Hörer

§ 34

Hörerinnen und Hörer

1

Interessierte Personen können gegen Gebühr ohne Immatrikulation als Hörerinnen bzw. als Hörer die im Vorlesungsverzeichnis entsprechend gekennzeichneten Lehrveranstaltungen besuchen. Für den Besuch der übrigen Lehrveranstaltungen bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Dozierenden.

2

Die Hörerinnen bzw. Hörer sind verpflichtet, Lehrveranstaltungen gemäss dem für sie vorgesehenen Verfahren zu belegen.

3

Die Hörerinnen bzw. Hörer legen keine Prüfungen ab und können keine Kreditpunkte oder akademischen Abschlüsse erwerben. Die erbrachten Studienleistungen werden nicht an ein Studium angerechnet.

VII. Studentische Vereine

§ 35

Grundsatz

1

Für die Gründung, die Organisation und die Auflösung studentischer Vereine im universitären Bereich gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

§ 36

Antrag auf Registrierung

1

Ein Verein kann beim Rektorat einen Antrag auf Registrierung als Studentischer Verein an der Universität Basel stellen, sofern

      a)

      die Mitgliedschaft ausschliesslich von Studierenden oder von Absolventinnen bzw. Absolventen der Universität Basel erworben werden kann;

      b)

      der Vereinszweck im universitären Sinne ist.

2

Dem Rektorat sind die Statuten bekannt zu geben.

3

Eine allfällige Registrierung oder Abweisung des Antrages wird vom Rektorat schriftlich mitgeteilt.

§ 37

Rechte angemeldeter Vereine

1

Die registrierten universitären Vereine haben die folgenden Rechte:

      a)

      sie werden mit ihrer Kontaktadresse in universitären Verzeichnissen aufgeführt;

      b)

      sie können sich als Verein an der Universität Basel bezeichnen;

      c)

      sie geniessen Vorrechte bei der Benützung universitärer Räume.

2

Alle registrierten Vereine geniessen die gleichen Rechte.

VIII. Recht auf Veröffentlichung und auf die Benutzung von Universitätslokalitäten

§ 38

Grundsatz

1

Die Studierenden haben das Recht, in den Räumen der Universität sowie auf deren Areal ihre Meinung frei zu äussern und Veröffentlichungen anzubringen, aufzulegen und zu verteilen, sofern dadurch die universitären Bestimmungen und Weisungen nicht verletzt werden.

2

Die Verwaltung der Universität Basel bzw. die zuständige universitäre Einheit weist die Örtlichkeiten zu.

3

Alle Veröffentlichungen haben das Datum der Ausgabe und die Herausgeberschaft klar zu bezeichnen.

§ 39

Massnahmen bei Missbrauch

1

Das Rektorat bzw. die Leitung der zuständigen universitären Einheit kann Veröffentlichungen entfernen lassen, wenn sie den universitären Bestimmungen oder Weisungen widersprechen, unsittlichen oder widerrechtlichen Inhalts sind.

§ 40

Nutzung von Universitätsräumen

1

Das Rektorat bzw. die zuständige universitäre Einheit kann den Studierenden und den registrierten studentischen Vereinen auf Gesuch hin gestatten, für Veranstaltungen mit universitärem Bezug Räume der Universität Basel im Rahmen der seitens der Universität verfügbaren räumlichen und personellen Ressourcen zu benutzen.

2

Für studentische Veranstaltungen mit universitärem Bezug ist die Nutzung der Räumlichkeiten der Universität Basel unentgeltlich, wobei bei der Universität entstehende Zusatzkosten zu vergüten sind.

IX. Rechtsverfahren

§ 41

Rechtsschutz

1

Verfügungen der Universität Basel können bei der Rekurskommission der Universität Basel angefochten werden.

2

Studierende können innert 30 Tagen nach Bekanntgabe einer Leistungsbewertung über diese bei der zuständigen Fakultät eine Verfügung verlangen. Unbestrittene Leistungsbewertungen gelten als anerkannt.

3

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006.

Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren. Die §§ 13 bis 19 treten am 15. Februar in Kraft und gelten für das Bewerbungsverfahren 2020. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. August 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Studierenden-Ordnung der Universität Basel vom 28. September 2011 aufgehoben.

  KB 08.01.2020