text: 0.741.619.172 AS 1975 1443Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Königreichs Belgienüber die internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 25. Februar 1975In Kraft getreten am 24. Juli 19751 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Belgienhaben im Bestreben, die Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse mit Nutzfahrzeugen zwischen der Schweiz und Belgien sowie im Transit durch ihr Gebiet, folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen‑ und Güterbeförderungen, die nach oder vom Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff « Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Belgien nach den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga)von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);b)von Güterneingerichtet sind.3.  Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Konzession oder Genehmigung.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die Personenbeförderungen unterliegen nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien der Genehmigungspflicht.2.  Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind indessen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt);b)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt;c)Leerhinfahrten in das Gebiet der andern Vertragspartei, um dort am gleichen Ort Personen aufzunehmen,–die entweder bereits vor ihrer Ankunft am Aufnahmeort durch Beförderungsvertrag zu einer Reisegruppe zusammengefasst wurden, sofern diese Personen nicht auf dieses Gebiet zurückbefördert werden,–die durch den gleichen Unternehmer auf einer früheren Fahrt mit anschliessender Leerrückfahrt hingebracht wurden,–die eingeladen wurden, sich in den Staat zu begeben, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern die Fahrtkosten zu Lasten der einladenden Person gehen. Diese Personen stellen eine Reisegruppe dar, die nicht ausschliesslich im Hinblick auf diese Fahrt gebildet wurde,–oder die mit einem Fahrzeug befördert wurden, das wegen einer Panne ausfällt;d)oder die Transitfahrten mit einem besetzten oder leeren Fahrzeug durch das Gebiet der andern Vertragspartei mit Ausnahme der Pendelfahrten, die in regelmässigen Abständen von weniger als 16 Tagen ausgeführt werden.Art. 4 Güterbeförderungen  1.  Durch eine vorher einzuholende Genehmigung wird jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem beliebigen Ort der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei oderb)vom Gebiet der andern Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der andern Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug auf dieser Fahrt in das Gebiet des Staates, in dem es zum Verkehr zugelassen ist, auf dem verkehrsüblichen Weg durchfährt.2.  Der Genehmigungspflicht ausserhalb des Kontingentes unterliegen:a)Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder zu Handelszwecken;b)Gelegentliche Beförderungen von Gegenständen und Material, die ausschliesslich für Reklame‑ oder Informationszwecke bestimmt sind;c)Beförderungen von Umzugsgut durch Unternehmen, die über das hiefür geeignete Personal und Material verfügen;d)Beförderungen von Material, von Zubehör und von Tieren zu oder von Theater‑, Musik‑, Film‑, Sport‑, Zirkus‑, Messe‑ oder Jahrmarktveranstaltungen sowie Beförderungen, die für Radiosendungen, für Film‑ oder für Fernsehaufnahmen bestimmt sind;e)Beförderungen, die unter Temperaturregulierung nach Massgabe der CEMT2‑Resolutionen für diese Kategorie von Beförderungen ausgeführt werden;f)Beförderungen von lebenden Tieren in besonders hiefür eingerichteten Fahrzeugen.3.  Keiner Genehmigung bedürfen:a)Gelegentliche Güterbeförderungen nach und von Flughäfen bei Umleitung von Flugdiensten;b)Beförderungen von Gepäck mit Anhängern, die an für Personenbeförderungen bestimmte Fahrzeuge gekuppelt sind, sowie mit Fahrzeugen aller Art nach oder von Flughäfen;c)Beförderungen von Postsendungen;d)die Einfahrt von Fahrzeugen für Pannenhilfe und Abschleppdienst sowie die Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;e)Beförderungen von Tierkörpern zur Tierkörperverwertung,f)Beförderungen von Bienen und Fischbrut;g)Beförderungen von Leichen;h)Beförderungen für eigene Rechnung;i)Beförderungen, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschliesslich jenes des Anhängers, 6 Tonnen oder deren zulässige Nutzlast, einschliesslich jener des Anhängers, 3,5 Tonnen nicht übersteigt;j)Beförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei;k)Beförderungen in Fällen von Katastrophenhilfe;l)Beförderungen von Werten oder von Edelmetallen mit besonders hiefür eingerichteten Fahrzeugen;m)kombinierte Bahn/Strassenbeförderungen (ferroutage).2 Europäische Konferenz der Verkehrsminister.Art. 5 Genehmigungen für Güterbeförderungen  1.  Die Beförderungsgenehmigungen werden den Unternehmen durch die zuständigen Behörden des Staates, in dem die Fahrzeuge, mit denen die Beförderungen ausgeführt werden, zum Verkehr zugelassen sind, gegebenenfalls im Rahmen eines Kontingents erteilt, das von den Vertragsparteien jährlich im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt wird.2.  Es gibt zwei Arten von Genehmigungen:a)die Zeitgenehmigung; sie berechtigt für eine unbestimmte Anzahl Fahrten während einer bestimmten Zeitdauer, die ein Jahr nicht überschreiten darf;b)die Fahrtgenehmigung; sie berechtigt für eine oder mehrere Fahrten und hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens zwei Monaten.3.  Die Beförderungen müssen dem in der Genehmigung vermerkten Verwendungszweck entsprechen. Die Genehmigung ist auf dem Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane stets vorzuweisen.Art. 6 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer einer Vertragspartei und die für sie verantwortlichen Personen bei Fahrten im Gebiet der andern Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.Art. 7 Verbot landesinterner Beförderungen  Ein Unternehmer einer Vertragspartei darf auf dem Gebiet der andern Vertragspartei keine Binnenbeförderungen ausführen.Art. 8 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und die für sie verantwortlichen Personen, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweise oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich über die Ausführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Abkommen in einem gleichzeitig mit diesem erstellten Protokoll.Art. 10 Gemischte Kommission  Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann die Einberufung einer gemischten Kommission, die sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, zur Behandlung von Fragen über die Anwendung des vorliegenden Abkommens verlangen, diese Kommission ist für Änderungen des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig. Jede Änderung ist durch diplomatischen Notenaustausch zu bestätigen. Die erwähnte Kommission tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Inkraftsetzung und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt auf einen im gegenseitigen Einverständnis bestimmten Zeitpunkt in Kraft, nachdem jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.3.  Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens werden aufgehoben:a)die Vereinbarung betreffend Strassenbeförderungen zwischen der Schweiz und Belgien vom 24. Dezember 1948 sowie die Änderungen vom 30. März 1956;b)die durch diplomatischen Notenaustausch vom 16. Juni 1949 sowie vom 18. und 27. Dezember 1950 getroffenen Vereinbarungen über fiskalische Belange.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Brüssel, am 25. Februar 1975 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Königreichs Belgien:MonfriniR. Van ElslandeProtokoll Gestützt auf Artikel 9 des am 25. Februar 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Belgien über die internationalen Beförderungen auf der Strasse wird folgendes vereinbart:1. Personenbeförderungen (Artikel 3) Für die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens umschriebenen Beförderungen ist kein Kontrolldokument erforderlich.Genehmigungsgesuche für Personenbeförderungen, welche die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Bedingungen nicht erfüllen (zum Beispiel Pendelfahrten), sind durch Vermittlung der zuständigen Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, den zuständigen Behörden der andern Vertragspartei zu unterbreiten.Die Behörde, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.Die Genehmigungen sind auf den Fahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuweisen.2. Güterbeförderungen (Artikel 4) Die Bestimmungen des Abkommens sind auf Lastenzüge nur anwendbar, sofern das Zugfahrzeug im Gebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist.Um den Bedürfnissen des durch die Unternehmer auszuführenden Strassenverkehrs zu entsprechen, setzen die zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen jedes Jahr das Kontingent fest und stellen sich gegenseitig die Formulare kostenlos zur Verfügung.Die Zeitgenehmigungen werden auf das Kontingent mit 30 Fahrten angerechnet.Die Beförderungsgenehmigungen sind persönlich und unübertragbar; ein Fahrtenbericht ist ihnen beizulegen. Dieser vom Genehmigungsinhaber oder dessen Beauftragten vorschriftsgemäss ausgefüllte Bericht ist bei jeder Fahrt durch die Zollorgane der andern Vertragspartei abzustempeln. Er hat folgende Angaben zu enthalten:–den Verlade‑ und den Abladeort der Güter;–die Art der beförderten Güter;–das Gewicht der beförderten Güter.Die Genehmigungen und die Fahrtenberichte sind auf dem Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen der Kontrollorgane vorzuweisen. Die Genehmigungen berechtigen die Unternehmer, Rückfracht aufzunehmen.Nach ihrer Benützung oder nach unbenütztem Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer sind die Beförderungsgenehmigungen und Berichte von den Berechtigten an die Dienststelle zurückzusenden, die sie ausgestellt hat.Die zuständige Behörde einer Vertragspartei übermittelt der Behörde der andern Vertragspartei am Ende jedes Jahres eine Aufstellung der während des Jahres erteilten Genehmigungen.Die schweizerischen Behörden verzichten vorläufig darauf, das Genehmigungsverfahren auf belgische Unternehmer anzuwenden. Diese können demnach Beförderungen nach oder von der Schweiz ohne besondere Formalität durchführen und in der Schweiz Rückfracht aufnehmen.Die schweizerischen Behörden behalten sich indessen das Recht, den Grundsatz der Gegenseitigkeit auf belgische Unternehmer anzuwenden, ausdrücklich vor.3. Anwendung nationalen Rechts (Artikel 6) Die Vertragsparteien stellen fest, dass sich Artikel 6 des Abkommens insbesondere auf die Gesetzgebung über die Strassenbeförderungen, den Strassenverkehr, die Masse und Gewichte der Fahrzeuge, die Arbeits‑ und Ruhezeit der Fahrzeugbesatzung und die Lenkdauer bezieht.4. Zuständige Behörden Zuständige Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:für die Schweiz: Eidgenössisches Verkehrs‑ und Energiewirtschaftsdepartement, Amt für Verkehr3, CH‑3003 Bern (Telex 33179 eav ch4, Tel. Bern 61, 41, 11);für Belgien: Ministerium für Verkehr und für das Post‑, Telefon‑ und Telegrafenwesen, Transportverwaltung, Cantersteen 12, B‑1000 Brüssel (Tel. 513 18 30, Telex 23285).3 Heute: Bundesamt für Verkehr.4 Heute: Telex 912 791 bar ch.5. Masse und Gewichte der Fahrzeuge Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Fahrzeuge, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Vorschriften über Masse und Gewichte zu unterstellen als die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge.Für den Fall, dass die Fahrzeuge die höchstzulässigen Masse und Gewichte übersteigen, die im nationalen Recht jeder Vertragspartei festgesetzt sind, finden die folgenden Verfahren entsprechend Anwendung:für die Schweiz: Die in Belgien zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge dürfen mit einer vom schweizerischen Zollamt oder von der Eidgenössischen Polizeiabteilung, Abteilung Strassenverkehr5, Bern, ausgestellten Bewilligung in die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement festgelegte Grenzzone einfahren.Für Beförderungen über diese Grenzzone hinaus erteilt die Eidgenössische Polizeiabteilung, Abteilung Strassenverkehr6, CH‑3003 Bern (Telex 321537, Sonderbewilligungen nur für unteilbare Ladegüter, sofern die Strassenverhältnisse die Erteilung der Bewilligung gestatten. Die Gesuche sind dieser Behörde im voraus zu unterbreiten.Das im Fahrzeugauswels eingetragene Gesamtgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.für Belgien: Die Abweichungen werden bewilligt durch:Ministerium für öffentliche ArbeitenDienst für StrassenbeförderungenChaussee de Louvain, 550B‑1030 Brüssel (Belgien)Telefon: 02/735 2012Telex: Robru 228045 Heute: Bundesamt für Polizeiwesen, Hauptabteilung Strassenverkehr.6 Heute: Telex 912 240 bap ch.7 Heute: Telex 912 240 bap ch.6. Zoll Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen, werden frei von Einfuhrabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Ersatzteile die Abfertigung mit Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorsehen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, auszuführen oder unter Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.7. Befreiung von Steuern und Abgaben Die belgischen Unternehmer, die mit in Belgien zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen in der Schweiz unter die Bestimmungen des Abkommens fallende Beförderungen ausführen, unterliegen nach der geltenden schweizerischen Gesetzgebung weder Beförderungsnoch Verkehrssteuern. Nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt Belgien den schweizerischen Unternehmern, die mit in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen auf belgischem Gebiet unter das Abkommen fallende Beförderungen ausführen, die Befreiung von der Verkehrssteuer für die Fahrzeuge sowie von der pro Tag erhobenen Aufenthaltstaxe. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die geltende belgische Gesetzgebung für die intemationalen Güterbeförderungen auf der Strasse die Befreiung von der Mehrwertsteuer vorsieht.Vorbehalten bleiben Konzessionsgebühren und die Mehrwertsteuer für gewerbsmässige Personenbeförderungen sowie, gegebenenfalls, Strassen‑, Brücken‑ und Tunnelgebühren und Abgaben für die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung wie die Bewilligung von Übermassen und Übergewichten der Fahrzeuge oder die Befreiung vom Sonntagsfahrverbot.Geschehen zu Brüssel, am 25. Februar 1975 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Königreichs Belgien:MonfriniR. Van Elslande


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.619.191  AS 2004 1155Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 1. Dezember 2000In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. September 2003 (Stand am 2. März 2004)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratundder Ministerrat von Bosnien und Herzegowinaim Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichternhaben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Gebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Bosnien und Herzegowina gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güternzugelassen sind;3 Der Begriff «Bewilligung» bezeichnet jede Lizenz, Konzession oder benötigte Bewilligung, gemäss dem anwendbaren Recht der beiden Vertragsparteien.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b dieses Artikels genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die regelmässigen Personentransporte, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3 Bei den unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4 Andere als die unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat ins Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Kabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.Art. 7 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Vorwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder den zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll vereinbart.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die auf die Behandlung von Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens spezialisiert ist.2 Diese Kommission ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag2 mit der Schweiz verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie die verfassungsmässigen Bestimmungen über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge erfüllt hat.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 1. Dezember 2000 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache und in den Amtssprachen von Bosnien und Herzegowina, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für den Ministerratvon Bosnien und Herzegowina:Joseph DeissJadranko Prlić


text: Nicht löschen bitte "1 " !!0.741.619.291OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Kroatienüber den internationalen StrassenverkehrAbgeschlossen am 30. Juni 1995In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Mai 19961 AS 1996 1927Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Kroatien(nachstehend Vertragsparteien)in dem Wunsche, den grenzüberschreitenden Personen‑ und Güterverkehr auf der Strasse zwischen den beiden Ländern und im Transit durch ihre Gebiete zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen‑ und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1 der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Republik Kroatien oder in der Schweiz gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2 der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güterneingerichtet und zugelassen ist;3 der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die im Einklang mit den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die gelegentlichen Fahrgastgruppenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung derselben Fahrgastgruppen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Fahrgastgruppen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen), oderb)die Beförderung von Fahrgastgruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Fahrgastgruppen von einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den Aufnahmestaat befördert wurden und in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der andern Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2 Die regelmässigen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:– die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit oder nach dem Gebiet der andern Vertragspartei; sowie– die Leerfahrten der Fahrzeuge die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3 Bei den in Ziffer 1 und 2 genannten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4 Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  Für alle mit diesem Abkommen nicht geregelten Fragen wird die Gesetzgebung der jeweiligen Vertragspartei angewendet. Die Unternehmer und Fahrer haben während der Ausübung ihrer Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei die Gesetze und Vorschriften dieser Vertragspartei einzuhalten, wobei diese Vorschriften nicht diskriminierend angewendet werden.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Cabotagebeförderungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die Gemischte Kommission kann diesbezügliche Erleichterungen vereinbaren,Art. 7 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3 Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4 Durch die Anwendung der Bestimmungen aus diesem Artikel werden die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, nicht gehindert, entsprechende gesetzliche Massnahmen anzuwenden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll2 vereinbart.2 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2 Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag3 verbunden ist.3 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Die Vertragsparteien werden einander auf diplomatischem Wege durch einen Notenaustausch darüber in Kenntnis setzen, dass alle für die Inkraftsetzung dieses Abkommens nötigen Bedingungen der nationalen Vorschriften erfüllt sind. Dieses Abkommen tritt 30 Tage ab der auf diplomatischem Wege zuletzt empfangenen Meldung über ihre Gutheissung im Einklang mit den nationalen Vorschriften vorgesehenen Bedingungen beider Staaten in Kraft. Dieses Abkommen wird vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung angewendet.2 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens verliert das am 29. März 19624 abgeschlossene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derFöderativen Volksrepublik Jugoslawien über die internationalen Transporte auf der Strasse seine Gültigkeit; es gilt nicht in den Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien hinsichtlich des grenzüberschreitenden Strassenverkehrs.3 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden.4 SR 0.741.619.818UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Crans Montana am 30. Juni 1995 in zwei Originalen in deutscher und kroatischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Kroatien:Adolf OgiBorislav Škegro


text: 0.741.619.314 AS 1982 921 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Königreichs Dänemarküber die internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 27. August 1981In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. März 19821 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Königreichs Dänemarkhaben im Bestreben, die internationalen Personen‑ und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihre Gebiete zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie auf alle Beförderungen im Transit durch dieses Gebiet, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Dänemark gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet jedes Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga)von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);b)von Güterneingerichtet sind.3.  Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Zulassung, Konzession oder Genehmigung.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die Personenbeförderungen unterliegen der Genehmigungspflicht.2.  Gelegentliche Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind indessen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt) oderb)die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt oderc)die Beförderung von Personen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei mit Ausnahme der Fahrten, die zwischen den nämlichen Orten in Abständen von weniger als 16 Tagen mehrmals ausgeführt werden.3.  Bei einer Leertransitfahrt hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der andern Vertragspartei leer durchfährt.Art. 4 Güterbeförderungen  1.  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei oderb)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei.2.  Güterbeförderungen von einem Drittstaat nach dem Gebiet der andern Vertragspartei oder vom Gebiet der andern Vertragspartei nach einem Drittstaat unterliegen der Genehmigungspflicht.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  Für alle Belange, die dieses Abkommen nicht regelt, sind auf Unternehmer und Fahrzeugführer, die sich auf dem Gebiet der andern Vertragspartei aufhalten, die dort geltenden nationalen Vorschriften anwendbar.Art. 6 Landesinterne Beförderungen  Die Unternehmer einer Vertragspartei sind nicht berechtigt, Personen oder Güter mit Strassenfahrzeugen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartei zu befördern.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Unternehmer die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sinda)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei auszuführen, in dem die Widerhandlung begangen wurde.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die ausser den erwähnten Massnahmen gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben sich gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Durchführungsbestimmungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ordnen das Verfahren über die Durchführung dieses Abkommens in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll.22 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.Art. 10 Gemischte Kommission  1.  Die Vertragsparteien setzen zur Behandlung von Fragen über die Durchführung des vorliegenden Abkommens eine besondere Gemischte Kommission ein.2.  Diese Kommission ist für Änderungen des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer der Vertragsparteien können die Einberufung der Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag3 verbunden ist.3 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.2.  Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und bleibt stillschweigend je für ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer Vertragspartei gekündigt wird.3.  Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens werden die Notenwechsel zwischen den beiden Staaten vom 14. August 19634 und 26. Juli 19685 betreffend den Strassenverkehr aufgehoben.4 [AS 1963 801]5 [AS 1968 1339]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Kopenhagen am 27. August 1981 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Königreichs Dänemark:Max FischerK. Junge Pedersen


text: 0.741.619.332 AS 1963 763 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund Spanien über die internationalen Transporteauf der StrasseAbgeschlossen am 23. Januar 1963Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. August 1963In Kraft getreten am 21. August 19631 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Spanische Regierung,vom Wunsche geleitet, den Personen‑ und Güterverkehr mit Motorfahrzeugen zwischen den beiden Ländern und im Transit durch ihr Gebiet zu regeln,haben folgendes vereinbart:I. Personenverkehr GelegenheitsverkehrArt. 1 Der Gelegenheitsverkehr ist nicht bewilligungspflichtig. Diese Bestimmung gilt, sofern die gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug befördert werden und es sicha)um eine Rundreise handelt, die in dem Lande, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, beginnen oder endigen muss;b)um eine Reise handelt, die in einer Ortschaft des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, beginnt und im andern Vertragsstaat endigt, unter dem Vorbehalt, dass das Fahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückkehrt.Art. 2 Jeder andere Gelegenheitsverkehr, der den Vorschriften von Artikel 1 nicht entspricht, kann nur mit der ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Behörden des andern Vertragsstaates, an welche der Unternehmer sein Gesuch zu richten hat, ausgeführt werden.Regelmässiger LinienverkehrArt. 3 (1)  Der regelmässige Linienverkehr zwischen den beiden Ländern oder im Transit urch ihr Gebiet bedarf einer Bewilligung, die im gegenseitigen Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragschliessenden erteilt wird.(2)  Die Konzessionen für den regelmässigen Linienverkehr werden durch die zuständigen Behörden beider Vertragschliessenden für das im eigenen Land liegende Teilstück der Linie erteilt.(3)  Die zuständigen Behörden der Vertragschliessenden bestimmen im gegenseitigen Einverständnis die Art der Konzession.Art. 4 (1)  Anträge um Erteilung einer Konzession sind bei den zuständigen Behörden des Landes einzureichen, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist. Dem Konzessionsgesuch sind die notwendigen Unterlagen beizufügen (Fahrplan, Tarife und Fahrstrecke, die vorgesehen sind, Angaben über die Dauer des Betriebes während des Jahres und Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebseröffnung). Im übrigen kann die zuständige Behörde der Vertragschliessenden weitere ihr nützlich erscheinende Angaben verlangen.(2)  Die zuständigen Behörden jeder vertragschliessenden Partei übermitteln der zuständigen Behörde der andern vertragschliessenden Partei die angenommenen Gesuche mit sämtlichen verlangten Beilagen sowie eine Abschrift der Konzession für das in ihrem Land gelegene Teilstück der Linie.II. Güterverkehr Art. 5 (1)  Der Güterverkehr von einem Vertragsland nach dem andern oder im Transit durch ihr Gebiet bedarf der Bewilligung seitens der zuständigen Behörden.(2)  Die Art der Bewilligung wird durch die zuständigen Behörden im gegenseitigen Einverständnis bestimmt.Art. 6 (1)  Hinsichtlich der Masse und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, die im andern Staat immatrikulierten Fahr‑Zeuge keinen strengeren Bedingungen zu unterwerfen als jenen, die für die im eigenen Land immatrikulierten Fahrzeuge gültig sind.(2)  Die in Spanien immatrikulierten Sattelschlepper, deren Höchstladung 26 Tonnen nicht überschreitet, erhalten Spezialbewilligungen, die es ihnen gestatten, in der Schweiz auf den für Motorfahrzeuge bis zu 2,50 in Breite geöffneten Strassen zu verkehren, mit Ausnahme der Alpenpässe.III. Landesinterne Transporte Art. 7 Landesinterne Transporte von Reisenden und Gütern auf dem Gebiete der andern Vertragspartei mit einem im andern Vertragsstaat immatrikulierten Fahrzeug sind untersagt.IV. Verfahren für den Austausch der Dokumente Art. 8 Die zuständigen Behörden der Vertragschliessenden bestimmen im gegenseitigen Einverständnis das Verfahren für den Austausch der verlangten Dokumente und der statistischen Ergebnisse.V. Schlussbestimmungen Art. 9 (1)  Dieses Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden in Madrid ausgetauscht. Es tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.(2)  Das Abkommen hat eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten auf Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Bern, den 23. Januar 1963, in doppelter Ausfertigung französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieSpanische Regierung:F. T. WahlenJuan Pablo de Lojendio


text: 0.741.619.334  AS 2003 2429OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Republik Estland über den grenzüberschreitendenPersonen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 25. Juni 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. August 1997 (Stand am 5. August 2003)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Estland, im Folgenden Vertragsparteien genannt,haben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Anwendungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1.  der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Estland gemäss den in ihrem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2.  der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, das für die Beförderunga)von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Gütern eingerichtet und zugelassen ist;3.  der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird;4.  der Begriff «Linienverkehr» die regelmässige, fahrplanmässige Beförderung von Personen mit genehmigter Fahrtstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgesetzten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden können;5.  der Begriff «Pendelverkehr» die mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsgebiet nach demselben Zielgebiet, wobei die Fahrgäste zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind;6.  der Begriff «Gelegenheitsverkehr» die Beförderungen, die weder der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs noch des Pendelverkehrs entsprechen;7.  der Begriff «Cabotageverkehr» die Beförderungen, die zwischen zwei beliebigen Orten auf dem Gebiet einer Vertragspartei durchgeführt werden mit Fahrzeugen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen worden sind.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug leer in den Staat zurückkehrt, in dem es zum Verkehr zugelassen ist; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei, zu einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b genannten Bedingungen in den anderen Vertragsstaat befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde.d)Transitfahrten durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.2.  Die Pendelfahrten, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Pendelfahrten mit Unterbringung nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; sowieb)die Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei; sowiec)die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit diesen Pendelfahrten durchgeführt werden.3.  Bei den in Ziffer 1 und 2 genannten Beförderungen ist im Fahrzeug ein Kontrollpapier mitzuführen.4.  Andere als die in Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei.Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei bei Fahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Reglemente, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Den Unternehmern einer Vertragspartei ist die Personen- und Güterbeförderung zwischen zwei Orten auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei nicht gestattet, sofern dies von der anderen Vertragspartei nicht genehmigt wurde.Art. 7 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei, in der die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Ausführungsbestimmungen und zuständige Behörden  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen und die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigten zuständigen Behörden werden von den Vertragsparteien in einem gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichneten Protokoll1 vereinbart. Diese zuständigen Behörden verkehren direkt miteinander.1 Dieses Protokoll wird in der AS nicht publiziert.Art. 9 Gemischte Kommission  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses Abkommens ein.2.  Aufgabe der Gemischten Kommission ist die ordnungsgemässe Überwachung und Durchführung des vorliegenden Abkommens und des in Artikel 8 erwähnten Protokolls. Diese Kommission ist auch für die Änderung oder Ergänzung dieses Protokolls ausser Punkt 4 zuständig.3.  Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 10 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbunden ist.Art. 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die rechtlichen Bestimmungen über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge befolgt wurden. Dieses Abkommen wird vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung angewendet.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Helsinki am 25. Juni 1997 in zwei Originalen in deutscher und estnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Estland:Max FriedliRaivo Vare


text: 0.741.619.345 AS 1981 518 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung Finnlandsüber die internationalen Beförderungen auf der StrasseAbgeschlossen am 16. Januar 1980In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. Mai 19811 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung Finnlandshaben im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern,folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personenund Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie auf alle Beförderungen im Transit durch dieses Gebiet, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2  Begriffsbestimmungen  1.  Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Finnland gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.2.  Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderunga)von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz), oderb)von Güterneingerichtet sind.Art. 3 Personenbeförderungen  1.  Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs‑ und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt); oderb)die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt; oderc)andere als die unter Buchstabe a) erwähnten Personenbeförderungen im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei, sofern diese Fahrten nicht Merkmale der Regelmässigkeit aufweisen.2.  Für alle in Absatz 1 nicht aufgeführten Personenbeförderungen ist nach Massgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien eine Genehmigung erforderlich.3.  Bei einer Leertransitfahrt hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der andern Vertragspartei leer durchfährt.Art. 4 Güterbeförderungen  1.  Durch eine vorher einzuholende Genehmigung wird jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei; undb)im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei.2.  Keiner Genehmigung bedürfen:a)Güterbeförderungen, die mit Strassenfahrzeugen ausgeführt werden, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschliesslich jenes des Anhängers, 6 Tonnen oder deren zulässige Nutzlast, einschliesslich jener des Anhängers, 3,5 Tonnen nicht übersteigt;b)Beförderungen auf eigene Rechnung (nicht gewerbsmässige Beförderungen, d. h. die Ware wird vom Hersteller oder Händler mit eigenen Fahrzeugen befördert);c)Beförderungen von Postsendungen;d)Beförderungen von Luftfracht bei Umleitung von Flugdiensten;e)Beförderungen von Umzugsgut;f)Beförderungen von Gütern für Messen und Ausstellungen;g)Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken;h)Beförderungen von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport‑, Zirkus‑, Messe‑ und Jahrmarktveranstaltungen sowie Beförderungen, die für Radiosendungen, für Film‑ oder für Fernsehaufnahmen bestimmt wird,i)Beförderungen von lebenden Tieren (mit Ausnahme von Schlachtvieh),j)Beförderungen von Leichen;k)Beförderungen in Fällen von Katastrophenhilfe;l) die Leereinfahrt von–Ersatzfahrzeugen,–Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge,–Fahrzeugen für Abschleppdienst und Pannenhilfe sowie die Beförderungen beschädigter Fahrzeuge,3.2  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, dass beide Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zeitweise ihr Recht auf Anwendung des Genehmigungsverfahrens gemäss Absatz 1 dieses Artikels nicht ausüben.2 Eingefügt durch Notenaustausch vom 21./28. Dez. 1990 (AS 1991 620).Art. 5 Anwendung nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei, die sich auf dem Gebiet der andern Vertragspartei aufhalten, die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.Art. 6 Landesinterne Beförderungen und Dreiländerverkehr  1.  Keine Bestimmung dieses Abkommens ermächtigt einen Unternehmer einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Personen oder Güter aufzunehmen, um sie auf dem gleichen Gebiet wieder abzusetzen beziehungsweise abzuliefern.2.  Die Unternehmer einer Vertragspartei sind nicht berechtigt, Personen oder Güter:a)auf dem Gebiet eines Drittstaates aufzunehmen, um sie auf dem Gebiet der andern Vertragspartei abzusetzen beziehungsweise abzuliefern; oderb)auf dem Gebiet der andern Vertragspartei aufzunehmen, um sie auf dem Gebiet eines Drittstaates abzusetzen beziehungsweise abzuliefern, sofern für diese Beförderung nicht eine schriftliche Sondergenehmigung der zuständigen Behörde der andern Vertragspartei vorliegt.Art. 7 Masse und Gewichte der Fahrzeuge  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Fahrzeuge, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Vorschriften über Masse und Gewichte zu unterstellen als die im eigenen Gebiet zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge.Art. 8 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Unternehmer die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.2.  Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltende Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Verwarnung;b)befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei auszuführen, in dem die Widerhandlung begangen wurde.3.  Die Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der andern Vertragspartei.4.  Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 9 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 10 Durchführungsbestimmungen  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich über die Durchführung dieses Abkommens in einem Protokoll und einem Zusatzprotokoll3, die gleichzeitig mit dem Abkommen erstellt werden.3 In der AS nicht veröffentlicht. Diese Prot. können beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.Art. 11 Gemischte Kommission  Die zuständige Behörde einer der Vertragsparteien kann die Einberufung einer gemischten Kommission, die sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, zur Behandlung von Fragen über die Durchführung des vorliegenden Abkommens verlangen; diese Kommission ist für Änderungen des in Artikel 10 erwähnten Zusatzprotokolls zuständig. Die genannte Kommission tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.Art. 12 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsche der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf die Unternehmer des Fürstentums Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag4 verbunden ist.4 SR 0.631.112.514Art. 13 Inkraftsetzung und Geltungsdauer  1.  Das vorliegende Abkommen tritt am dreissigsten Tage nach den schriftlichen Mitteilungen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander davon in Kenntnis setzen, dass die massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung dieses Abkommens in ihren Gebieten erfüllt sind.2.  Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Helsinki, am 16. Januar 1980, in zwei Originalausfertigungen in französischer und finnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung Finnlands:Hans MüllerMatti Tuovinen


text: 0.741.619.349.1  AS 1952 607Übersetzung1Vereinbarungbetreffend Strassentransportevon Personen und Warenzwischen der Schweiz und FrankreichAbgeschlossen am 20. November 1951In Kraft getreten am 1. April 19522 (Stand am 1. Februar 2007)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Die Bestimmungen über den Personenverkehr (Abschnitte I und II) werden seit dem 31. Mai 1952 angewendet. Die Bestimmungen über den Güterverkehr (Abschnitte III und IV) werden noch nicht angewendet. Der Zeitpunkt, von dem an sie anwendbar sind, wird später bekanntgegeben.Der Schweizerische Gesandte in Parisunddas französische Aussenministeriumhaben am 15. Februar 1952 Noten betreffend die Inkraftsetzung der Vereinbarung über die Strassentransporte von Personen und Waren zwischen der Schweiz und Frankreich ausgetauscht. Der Wortlaut der schweizerischen Note, die inhaltlich mit der französischen übereinstimmt, folgt hiernach:I. Gelegenheitsverkehr mit Gesellschaftswagen Reiseunternehmungen, die ihren Sitz in einem der beiden vertragsschliessenden Staaten haben, bedürfen für Fahrten mit Gesellschaftswagen im Gebiet des andern Staates keiner Bewilligung, sofern dabei die gleichen Personen im gleichen Fahrzeug befördert werden und es sich um ein und dieselbe Reise handelt, die im Lande, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, ihren Anfang nimmt und dort wieder endigen soll.Zu Kontrollzwecken müssen die Transportunternehmer beider Staaten bei jedem Grenzübertritt den Zoll‑ und Polizeiorganen des andern Vertragsstaates ein Fahrtenkontrollblatt vorweisen. Dieses amtliche Formular muss vorn Unternehmer ausgefüllt werden. Die Vertragschliessenden behalten sich vor, die Führung eines Bordbuches zu verlangen, sofern die Verhältnisse dies erfordern.II. Grenzüberschreitender Linienverkehr Für den regelmässigen Linienverkehr bleiben in beiden Ländern die besonderen, dafür aufgestellten Bestimmungen ausdrücklich vorbehalten.Gesuche um Einrichtung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs müssen bei der zuständigen Behörde des Landes eingereicht werden, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, die Gesuche sind alsdann mit einer Stellungnahme der obersten Verkehrsbehörde des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, dem andern Vertragschliessenden zu übermitteln.Die Genehmigung oder Konzession für den regelmässigen Linienverkehr wird erst erteilt, wenn die Vertragschliessenden über die Zweckmässigkeit einer Linie einig sind und unter Vorbehalt des Gegenrechts. Dabei ist insbesondere die Verkehrsbedeutung zu berücksichtigen. In entsprechender Weise ist zu verfahren, wenn eine Linie eingestellt wird.III. Gütertransport im Transitverkehr Der Transitgüterverkehr durch das Gebiet eines Vertragsstaates mit Fahrzeugen, die im andern immatrikuliert sind, bedarf keiner Bewilligung.Für die Fahrzeuge beider Vertragschliessenden ist vom Transportunternehmer ein Fahrtenkontrollblatt auszustellen. Dieses amtliche Formular muss bei jedem Grenzübertritt den Zollorganen des andern vertragschliessenden Staates vorgewiesen werden.IV. Andere grenzüberschreitende Gütertransporte als solche im Transitverkehr Der Güter–verkehr nach oder von einem Vertragsstaat mit Fahrzeugen, die im andern Vertragsstaat immatrikuliert sind, ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung kann für eine bestimmte Zeitdauer oder für einen einzelnen Transport erteilt werden.Die Bewilligungen für eine bestimmte Zeitdauer – «Transportlizenz» genannt – werden auf Antrag der obersten Verkehrsbehörde des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, von der zuständigen Bewilligungsbehörde des andern vertragschliessenden Staates für eine bestimmte Transportart und für ein bestimmtes Gebiet im Rahmen eines Kontingentes erteilt. Dieses wird im gegenseitigen Einverständnis festgesetzt. Die Inhaber von Bewilligungen für eine bestimmte Zeitdauer müssen ferner bei jedem Grenzübertritt den Zollorganen des andern vertragschliessenden Staates ein amtliches, von ihnen selbst ausgefülltes Fahrtenkontrollblatt vorweisen.Die Bewilligungen für einen einzelnen Transport werden von den zuständigen Behörden des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert ist, im Rahmen eines Kontingentes erteilt. Dieses wird im gegenseitigen Einverständnis festgesetzt; über die erteilten Bewilligungen wird dem andern vertragschliessenden Staat Bericht erstattet.V. Grenznachbarlicher Güterverkehr Der grenznachbarliche Güterverkehr ist in einer Zone von 10 km zu beiden Seiten der Grenze von der Bewilligungspflicht befreit. Er ist keinerlei Formalität unterworfen.VI. Allgemeine Bestimmungen Jeder Binnenverkehr innert der Grenzen des andern Vertragsstaates ist streng verboten mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Personentransporte im Grenzgebiet mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, die unter diese Vereinbarung fallen:1.zwischen zwei oder mehreren Ortschaften, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer an Frankreich grenzender Schweizer Kantone liegen, mit Fahrzeugen, die in Frankreich oder in einem Land der Europäischen Union zugelassen sind;2.zwischen zwei oder mehreren Ortschaften, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer an die Schweiz grenzender, französischer Departemente liegen, mit Fahrzeugen, die in der Schweiz zugelassen sind.Als angrenzend im Sinne dieser Vereinbarung gelten:1.für die Schweiz die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Jura, Bern, Neuenburg, Waadt, Genf und Wallis;2.für Frankreich die Departemente Haut-Rhin, Territoire de Belfort, Doubs, Jura, Ain und Haute-Savoie.Die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs legen im gegenseitigen Einvernehmen die Gebiete fest, innerhalb derer die grenzüberschreitenden Personentransporte im Grenzgebiet mit Kraftomnibussen im Linienverkehr zulässig sind.Sie garantieren die Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung beim Marktzugang.3Für alle Gegenstände, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, bleiben die Bestimmungen der Gesetze und Verordnungen der beiden Vertragsparteien vorbehalten.4Zuständige Behörde ist in Frankreich «le Ministère des transports, de l'équipement, du tourisme et de la mer, Direction générale de la mer et des transports» und in der Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.5Diese Behörden treten nötigenfalls in gemischter Kommission zusammen, um die reibungslose Durchführung dieser Vereinbarung zu gewährleisten.Die Vertragsparteien erteilen einander auf Verlangen jede nützliche Auskunft über die erteilten Transportbewilligungen und Konzessionen, sowie insbesondere über die bei der Durchführung festgestellten Zuwiderhandlungen.3 Fassung gemäss Notenaustausch vom 29. Jan./1. Febr. 2007 (AS 2007 6081).4 Fassung gemäss Notenaustausch vom 29. Jan./1. Febr. 2007 (AS 2007 6081).5 Fassung gemäss Notenaustausch vom 29. Jan./1. Febr. 2007 (AS 2007 6081).VII. Schlussbestimmungen Diese Vereinbarung ersetzt die provisorische Vereinbarung vom 10. Juli 19486 zwischen der Schweiz und Frankreich und tritt am 1. April 19527 für die Dauer eines Jahres in Kraft. Wird sie nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer der vertragschliessenden Parteien gekündigt, so bleibt sie ein weiteres Jahr in Kraft.Abgeschlossen in Paris am 20. November 1951.6 [AS 1948 903,1949 I 264, 1950 I 398]7 Siehe Fussn. 2.


text: 0.741.619.349.6 AS 1965 815 Briefwechsel vom 24. Juli 1965zwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend die Aufhebungder Eisenbahn Nyon–Crassier–Divonneund deren Ersatz durch einen AutomobildienstDurch einen Briefwechsel vom 24. Juli 1965 zwischen dem schweizerischen Botschafter in Paris und dem französischen Minister für auswärtige Angelegenheiten haben die beiden Regierungen eine Vereinbarung betreffend den Strassentransportdienst zwischen Nyon und Divonne-les-Bains geschlossen, welche die Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Festsetzung der Bauund Betriebsbedingungen einer Eisenbahn zwischen Nyon (Kanton Waadt) und Divonne (Departement Ain) vom 16. Dezember 19081 aufhebt.Das schweizerische Antwortschreiben vom 24. Juli 1965 auf den französischen Brief vom gleichen Tag hat folgenden Wortlaut:Übersetzung2Herr Minister,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, in dem Sie mir folgendes zur Kenntnis gebracht haben:«Am 16. Dezember 19083 wurde in Paris eine Übereinkunft zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend die Festsetzung der Bau‑ und Betriebsbedingungen einer Eisenbahn zwischen Divonne‑les‑Bains im Departement Ain und Nyon im Kanton Waadt unterzeichnet. Die Ratifikationsurkunden dieser Übereinkunft wurden am 12. November 1909 in Paris ausgetauscht.Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die französische Regierung, dem Wunsche der Bundesbehörden entsprechend, der Aufhebung dieser Übereinkunft zustimmt.Der Eisenbahndienst wird durch einen Strassentransportdienst zur Beförderung von Reisenden und Postsachen ersetzt, der den in jedem der beiden Staaten geltenden Vorschriften zu entsprechen hat.Dieser Strassentransportdienst hat ein den Bedürfnissen entsprechendes Beförderungsvermögen aufzuweisen und in bezug auf die Häufigkeit des Verkehrs und die Anschlüsse an den Bahnverkehr in den Bahnhöfen von Divonne-les-Bains und Nyon Möglichkeiten zu bieten, die mit denen vergleichbar sind, die durch die Eisenbahnlinie gewährt wurden.Auf der französischen Strecke darf der Fahrpreis pro Kilometer nicht höher sein als derjenige der Société Nationale des Chemins de fer français.Dieses Schreiben und Ihre Antwort sollen eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die den Strassentransportdienst zwischen Divonne-les-Bains und Nyon betrifft und die Übereinkunft vom 16. Dezember 1908 aufhebt.»Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung des Bundesrates gefunden haben.Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Schweizerische Botschafter:Soldati1 [BS 13 239]2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 [BS 13 239]


text: 0.741.619.360  AS 2004 1161Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Georgien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 5. Juli 2001In Kraft getreten durch Notenaustausch am 9. Juli 2003 (Stand am 2. März 2004)1  Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Georgiennachstehend Vertragsparteien genannt, im Bestreben, die Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern:haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personen- und Güterbeförderungen, die vom oder ins Staatsgebiet der einen Vertragspartei oder im Transit durch dieses Gebiet mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet:1 der Begriff «Unternehmer» eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Georgien gemäss den in diesem Staat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;2 der Begriff «Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Sattelanhänger, die für die Beförderunga)von mehr als 9 sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen,b)von Güternzugelassen sind;3 der Begriff «Genehmigung» jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften des Staates der Vertragsparteien verlangt wird;4 der Begriff «Kabotage» die Beförderungen auf dem Gebiet der einen Vertragspartei, wobei sich der Verlade- und der Entladeort in diesem Gebiet befinden, durch einen Unternehmer mit Sitz im dem Gebiet der anderen Vertragspartei;5 der Begriff «Transit» die Beförderung von Gütern (mit Verladung und Entladung) und von Personen (mit Aufnehmen und Absetzen) durch einen Unternehmer mit Sitz im Gebiet der einen Vertragspartei durch das Gebiet der anderen Vertragspartei von einem oder in einen Drittstaat;6 der Begriff «Pendelfahrten» den Verkehrsdienst, bei dem bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangspunkt nach demselben Zielort Reisende befördert werden, die zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind. Jede Reisegruppe, welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat, wird bei einer späteren Fahrt geschlossen an den Ausgangsort zurückgebracht.Art. 3 Personenbeförderungen  1 Die gelegentlichen Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung von gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Landes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oder b)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer wieder verlässt; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei an einen Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sofern dieser Dienstleistung eine Leerfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden–vor der Ankunft im Gebiet, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden; oder–vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach den unter b dieses Artikels genannten Bedingungen in den Vertragsstaat, in dem sie aufgenommen werden, befördert worden sind und jetzt in ein anderes Land befördert werden; oder–eingeladen werden, sich in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten trägt. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–die Pendelfahrten mit Unterbringung, im Transit oder ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; sowie–die Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit den Pendelfahrten durchgeführt werden.3 Bei den unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen ist ein Kontrollpapier mitzuführen.4 Andere als die unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des nationalen Staatsrechts der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  1 Unter der Voraussetzung einer Bewilligung ist jeder Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:a)zwischen einem Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat ins Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.2 Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind in dem in Artikel 9 erwähnten Protokoll aufgeführt.Art. 5 Anwendung des nationalen Rechts  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführenden einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die Bestimmungen der dort geltenden Gesetze und Vorschriften, die nicht diskriminierend angewendet werden, einzuhalten.Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen  Die Kabotagebefördungen von Personen und Gütern sind nicht erlaubt. Die in Artikel 10 vorgesehene Gemischte Kommission kann diesbezüglich Sonderregelungen einführen.Art. 7 Widerhandlungen  1 Die zuständigen Behörden des Staates der Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Unternehmern eingehalten werden.2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführende, die auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei Bestimmungen des Abkommens oder der dort geltenden Gesetze und Vorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:a)Vorwarnung;b)befristete, teilweise oder vollständige Aufhebung des Rechts, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden, auszuführen.3 Die zuständige Behörde, die eine solche Massnahme getroffen hat, unterrichtet hierüber die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht von den Gerichten oder den zuständigen Behörden des Staates der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.Art. 8 Zuständige Behörden  Die Vertragsparteien geben gegenseitig die Behörden bekannt, die zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.Art. 9 Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in einem Protokoll vereinbart, das integrierender Bestandteil dieses Abkommens ist.Art. 10 Gemischte Kommission  1 Die Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die auf die Behandlung von Fragen betreffend den Vollzug dieses Abkommens spezialisiert ist.2 Diese Kommission ist für die Änderung oder Ergänzung des in Artikel 9 erwähnten Protokolls zuständig.3 Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können die Einberufung dieser Gemischten Kommission verlangen; diese tritt abwechselnd auf dem Gebiet jeder Vertragspartei zusammen.Art. 11 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Dem Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag2 mit der Schweiz verbunden ist.2 SR 0.631.112.514Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1 Jede Vertragspartei setzt die andere auf diplomatischem Weg über die Erfüllung der Vorschriften in Kenntnis, die aufgrund ihrer Gesetzgebung für die Inkraftsetzung dieses Vertrags erforderlich sind. Dieses Abkommen tritt ab dem Datum der letzten dieser Mitteilungen in Kraft.2 Das Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 5. Juli 2001 in zwei Originalausfertigungen in französischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung von Georgien:Max FriedliDavid Dzotsenidze


text: 0.741.619.367  AS 2020 6537ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der StrasseAbgeschlossen am 25. Januar 2019In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2021 (Stand am 1. Januar 2021)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,haben im Bestreben, die internationale Personen- und Güterbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Hoheitsgebiet zu regeln und zu entwickeln,Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich  1.  Die Bestimmungen dieses Abkommens ermächtigen Transportunternehmer zu Personen- und Güterbeförderungen, die mit Strassenfahrzeugen von oder nach den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien oder im Transit durch ihre Hoheitsgebiete oder von/nach einem Drittstaat ausgeführt werden.2.  Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt, denen die Vertragsparteien angehören.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:1.«Transportunternehmer» jede natürliche oder juristische in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich niedergelassene Person, die nach den in ihrem Land geltenden Vorschriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse für Rechnung anderer oder für eigene Rechnung zu befördern. Transportunternehmer, die für Rechnung anderer Beförderungen durchführen, müssen im Besitz einer im Land der Zulassung ausgestellten gültigen Lizenz sein.2.«Fahrzeug» ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, gegebenenfalls mit Anhänger oder Sattelanhänger, das:a)für die Personenbeförderung von mehr als neun Reisenden, Fahrer/in eingeschlossen (Personenfahrzeug), oder für die Güterbeförderung (Güterfahrzeug) konstruiert und gebaut ist;b)im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist (bei einer Fahrzeugkombination [Zugfahrzeug und Anhänger] muss das Zugfahrzeug zugelassen sein).3.«Hoheitsgebiet»–in Bezug auf die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft;–in Bezug auf das Vereinigte Königreich England, Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar.4.«Genehmigung» jede Bewilligung, Lizenz oder Konzession, die nach den einschlägigen nationalen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien verlangt wird.Art. 3 Personenbeförderung  1.  Die folgenden gelegentlichen (nicht regelmässigen) Personenbeförderungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:a)die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt im Hoheitsgebiet derjenigen Vertragspartei gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Gebiets Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oderb)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Land, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu einem Ort im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, sofern das Fahrzeug das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Passagiere verlässt; oderc)die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu einem Ort im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern dieser Fahrt eine leere Hinfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden:–vor der Ankunft in dem Land, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder–zuvor vom gleichen Transportunternehmer unter den unter Buchstabe b dieses Artikels genannten Bedingungen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befördert worden sind und sie dort von diesem Transportunternehmer erneut aufgenommen und aus diesem Land befördert werden, oder–eingeladen wurden, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu reisen, wobei die Beförderungskosten vom Gastgeber getragen werden. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;d)Transitfahrten durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei.2.  Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:–Pendelfahrten mit Unterbringung im Transit durch das oder nach dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei; sowie–Leerfahrten der Fahrzeuge, die in Zusammenhang mit Pendelfahrten durchgeführt werden. 3.  Bei der Durchführung von Beförderungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind ein Kontrollpapier und eine Fahrgastliste mitzuführen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien legen gemeinsam Form und Inhalt des Kontrollpapiers fest.4.  Andere als die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetze und Vorschriften der Vertragsparteien genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.Art. 4 Güterbeförderungen  Vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens ist jeder in einer Vertragspartei zugelassene Transportunternehmer berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Hoheitsgebiet der betreffenden anderen Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern, einschliesslich Rückladungen, ohne zur Einholung einer Genehmigung nach Massgabe der Gesetze und Vorschriften jener Vertragspartei verpflichtet zu sein:a)zwischen einem beliebigen Ort im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei; oderb)im Transit durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei; oderc)zwischen einem beliebigen Ort im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und einem beliebigen Ort in einem Drittstaat oder umgekehrt.Art. 5 Verbot landesinterner Beförderungen  Transportunternehmer, die in einer Vertragspartei zugelassen sind, dürfen keine Personen oder Güter an einem beliebigen Ort im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufnehmen, um sie an einem beliebigen Ort im gleichen Hoheitsgebiet wieder abzusetzen.Art. 6 Sonderbewilligungen  1.  In Bezug auf Abmessungen und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen sind.2.  Für Beförderungen von unteilbaren Ladegütern, die die im Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien höchstzulässigen Gewichte und/oder Abmessungen überschreiten, ist für das Fahrzeug eine Sonderbewilligung der zuständigen Behörde der jeweiligen Vertragspartei erforderlich. Wenn diese Sonderbewilligung eine bestimmte Reiseroute vorschreibt, darf die Beförderung nur auf dieser festgelegten Route erfolgen. Das vom Hersteller angegebene garantierte Höchstgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.Art. 7 Abgaben und Zollformalitäten  1.  Fahrzeuge, welche im Rahmen dieses Abkommens Personen oder Güter befördern, sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von sämtlichen Fahrzeugsteuern und allen auf den Besitz oder Betrieb von Fahrzeugen erhobenen Abgaben befreit.2.  Die Befreiung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für Steuern und Abgaben auf dem Treibstoffverbrauch oder für besondere Gebühren für die Benutzung von Strassen oder einzelnen Brücken und Tunnels.3.  Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird zollfrei und ohne Einfuhrbeschränkungen zugelassen.4.  Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeugs dienen, werden zur vorübergehenden Einfuhr zollfrei und ohne Einfuhrverbot oder -beschränkung zugelassen. Die Ersatzteile unterliegen Zollabgaben und anderen Abgaben (Mehrwertsteuer); sie sind wieder auszuführen oder unter der Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.Art. 8 Anwendung nationaler Gesetze und Vorschriften  In allen Belangen, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Transportunternehmer und die Fahrzeugführerinnen und -führer einer Vertragspartei bei Fahrten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die dortigen nationalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten; diese Gesetze und Vorschriften sind in nicht diskriminierender Weise anzuwenden.Art. 9 Widerhandlungen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wachen darüber, dass die Be-stimmungen dieses Abkommens von den Transportunternehmern eingehalten werden.2.  Bei Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Abkommens durch einen Transportunternehmer oder eine Fahrzeugführerin oder einen Fahrzeugführer der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei kann die zuständige Behörde derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verstoss stattgefunden hat, unter Vorbehalt etwaiger rechtmässiger Sanktionen, die von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden dieser Vertragspartei verhängt werden können, von der Behörde des anderen Vertragspartei verlangen, eine der folgenden Massnahmen zu ergreifen:a)Erteilung einer Verwarnung gegen den betreffenden Transportunternehmer oder die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer;b)Erteilung einer Verwarnung zusammen mit dem Hinweis, dass jeder weitere Verstoss zu einem vorübergehenden oder dauerhaften, teilweisen oder vollständigen Ausschluss der Fahrzeuge, die dem Transportunternehmer gehören oder von ihm betrieben werden, vom Verkehr im Hoheitsgebiet derjenigen Vertragspartei führt, in dem der Verstoss begangen wurde; oderc)Verhängung eines solchen Ausschlusses.3.  Die zuständigen Behörden unterrichten einander so schnell wie möglich über jede Massnahme, die sie nach Absatz 2 dieses Artikels getroffen haben.Art. 10 Zuständige Behörden  Zuständige Behörden für die Durchführung dieses Abkommens sind:für die Schweiz:das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationfür das Vereinigte Königreich:in Grossbritannien, das Department for Transport; undin Nordirland, das Department for Infrastructure.Art. 11 Gemischte Kommission  1.  Zum Zwecke der Überprüfung der Funktionsweise dieses Abkommens, der Schaffung von Verfahren zur Regulierung anderer Verkehrsaktivitäten und zur Lösung von Problemen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens entstehen können, wird eine Gemischte Kommission eingesetzt. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien zusammen.2.  Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf auf Verlangen einer Vertragspartei abwechselnd im Hoheitsgebiet der einen oder der anderen Vertragspartei zusammen.Art. 12 Ausweitung dieses Abkommens  1.  Die Vertragsparteien können nach Inkrafttreten dieses Abkommens jederzeit durch Notenaustausch vereinbaren, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Gebiete ausgedehnt werden, deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt.2.  Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstrecken sich die Bestimmungen dieses Abkommens auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbunden ist.Art. 13 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung dieses Abkommens  1.  Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen innerstaatlichen Verfahren. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über den Abschluss dieser Verfahren.2.  Dieses Abkommen tritt zum späteren der folgenden Zeitpunkte in Kraft:a)an dem Datum, an dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, unterzeichnet am 21. Juni 19991 in Luxemburg, für das Vereinigte Königreich ausser Kraft tritt; oderb)am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss der jeweiligen innerstaatlichen Verfahren durch die Vertragsparteien.3. a) Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Abkommen ab demjenigen Datum vorläufig angewendet, an dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, unterzeichnet am 21. Juni 1999 in Luxemburg, für das Vereinigte Königreich ausser Kraft tritt. Während des Zeitraums der vorläufigen Anwendung des Abkommens wird das Abkommen vom 20. Dezember 19742 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland über den internationalen Güterverkehr auf der Strasse ausgesetzt.b)Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilen, dass sie die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beenden will. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf die schriftliche Mitteilung folgt.4.  Dieses Abkommen tritt ab dem Datum seines Inkrafttretens an die Stelle des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland über den internationalen Güterverkehr auf der Strasse, unterzeichnet am 20. Dezember 1974 in London.5.  Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt wird. In diesem Fall endet das Abkommen sechs Monate nach dem Datum des Erhalts der schriftlichen Mitteilung an die andere Vertragspartei, es sei denn, es wird ein anderer Zeitraum vereinbart.1 SR 0.740.722 [AS 1975 2477]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Davos, am 25. Januar 2019 in je zwei Originalen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Ueli MaurerFür die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland:Jane Owen