type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
812.112

    Spitalversorgungsverordnung

    (SpVV)

    vom 23.10.2013 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4, Artikel 5, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 51a Absatz 4, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 55a Absatz 4, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 75, Artikel 89, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 4, Artikel 110 Absatz 3, Artikel 111, Artikel 121a, Artikel 127 Absatz 3, Artikel 155 und Artikel 158 Absatz 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, *

    beschliesst:

1 Kommissionen

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Wahl

1

Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Präsidentinnen oder Präsidenten der Kommissionen. Die Direktorin oder der Direktor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wählt die weiteren Mitglieder. *

1a

Der Bernjurassische Rat und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel werden vorgängig zu den Mitgliedern aus dem Berner Jura oder aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert. *

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar.

3

Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.

Art. 2

Organisation

1

Das Gesundheitsamt führt das Sekretariat der Kommissionen. *

2

Es erstellt insbesondere über jede Kommissionssitzung ein Protokoll mit den Beschlüssen und wichtigsten Erwägungen.

3

Jede Kommission gibt sich ein Geschäftsreglement und regelt insbesondere die Sitzungshäufigkeit, die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten, das Abstimmungsverfahren, den Ausstand von Mitgliedern und den Beizug von Sachverständigen.

Art. 3

Entschädigung

1

Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[2].

2

Die Entschädigung für beigezogene Sachverständige wird von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion auf Antrag der Kommission festgesetzt und getragen. *

Art. 4

Fachausschüsse *

1

Die Kommissionen können Fachausschüsse zur Beratung bestimmter Fragestellungen aus ihrem Fachbereich einsetzen.

1.2 Gesundheitskommission *

Art. 5

1

Die Gesundheitsskommission besteht aus 20 bis 25 stimmberechtigten Mitgliedern. *

2

Ihr gehören insbesondere Vertretungen der Leistungserbringer, der Versicherer, der Patientenorganisationen, weiterer Organisationen des Gesundheitswesens sowie eine Vertretung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und ein Mitglied der Kommission Psychiatrie an. *

3

Die verschiedenen Fachbereiche sind angemessen vertreten.

4

Die Gesundheitskommission nimmt Stellung zu grundlegenden Fragen der Spitalversorgung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und internationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche. *

1.3 Kommission Psychiatrie

Art. 6

1

Die Kommission Psychiatrie besteht aus 15 bis 20 stimmberechtigten Mitgliedern.

2

Ihr gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen der Psychiatrieversorgung, der Patientenorganisationen, weiterer Fachbereiche sowie der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an. *

3

Die Kommission Psychiatrie nimmt Stellung zu Fragen der Psychiatrieversorgung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und internationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche.

1.4 … *

Art. 7 *

      …

2 Ombudsstelle

Art. 8

Leistungsvertrag

1

Der Regierungsrat schliesst mit einer geeigneten Person oder Institution einen Leistungsvertrag zur Führung einer Ombudsstelle ab.

Art. 9

Aufgaben

1

Die Ombudsstelle vermittelt zwischen den Beteiligten, schlägt einvernehmliche Lösungen vor, kann Empfehlungen aussprechen und informiert die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, wenn sie behördliche Massnahmen als angezeigt erachtet. *

2

Sie kann mit dem Einverständnis der Patientin oder des Patienten Einblick in die Behandlungsdokumentation nehmen und Stellungnahmen des beteiligten Personals einholen, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist.

Art. 10

Kontaktaufnahme

1

Patientinnen und Patienten von Listenspitälern, Listengeburtshäusern oder Leistungserbringern des Rettungswesens können sich im Fall einer Beanstandung schriftlich oder mündlich an die Ombudsstelle wenden.

2

Bei Personen, die ihre Rechte nicht selber wahrnehmen können, steht das Recht gemäss Absatz 1 den ihnen nahestehenden Personen oder der mit ihrer gesetzlichen Vertretung betrauten Person zu.

3 Spitalversorgung

3.1 Finanzkontrolle

Art. 11

1

Die Finanzkontrolle ist befugt, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Listenspitäler und Listengeburtshäuser zu nehmen, soweit es zur Ausübung der Aufsicht nach Artikel 14 Buchstabe d des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG)[3] sowie zur Überprüfung der Verwendung von Staatsbeiträgen nach Artikel 16 Buchstabe a KFKG erforderlich ist.

3.1a Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler *

Art. 11a *

Bedarfsgerechte Versorgung

1

Der Regierungsrat erteilt gestützt auf eine bedarfsgerechte Planung die Leistungsaufträge jenen Spitälern, die die Leistungen nach den in Artikel 11b bis 11d genannten Kriterien am besten erbringen.

Art. 11b *

Qualität

1

Die Qualität der Leistungserbringung hängt von der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität ab.

2

Die Strukturqualität beurteilt sich insbesondere anhand

        a

        des Bestands, der Qualifikationen und der Verfügbarkeit des Spitalpersonals,

        b

        der medizinischen Einrichtungen.

3

Die Prozessqualität beurteilt sich insbesondere anhand

        a

        des Qualitätssicherungskonzepts des Spitals,

        b

        geeigneter Qualitätsindikatoren in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation.

4

Für die Ergebnisqualität gilt Absatz 3 Buchstabe b sinngemäss.

Art. 11c *

Wirtschaftlichkeit

1

Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesondere anhand von

        a

        schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutsomatik,

        b

        Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

Art. 11d *

Zugang

1

Das nächstgelegene Spital für Patientinnen und Patienten, die Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen in der Inneren Medizin, der Chirurgie und der akutsomatischen Notfallversorgung benötigen, ist

        a

        für 80 Prozent der zu versorgenden Bevölkerung im Individualverkehr innerhalb von 30 Minuten erreichbar und

        b

        vom Ortskern der zu versorgenden Gemeinden höchstens 50 Strassenkilometer entfernt.

2

Für den Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen der psychiatrischen Grund- und Notfallversorgung gilt Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss.

3.2 Eigentümerstrategie

Art. 12

Vorbereitung der Beschlüsse

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bereitet unter Einbezug der Finanzdirektion die im Rahmen der Eigentümerstrategie erforderlichen Beschlüsse des Regierungsrates vor. *

Art. 13

Inhalt

1

Die Eigentümerstrategie richtet sich nach dem Grundsatz, dass der Kanton die Versorgung der Bevölkerung mit Spital- und Rettungsleistungen vorrangig durch folgende Instrumente gewährleistet:

        a

        die Versorgungsplanung,

        b

        die Spital- und Geburtshausliste,

        c *

        die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4],

        d

        die Beiträge nach SpVG.

2

Für die Eigentümerstrategie des Kantons als Aktionär legt der Regierungsrat insbesondere fest:

        a

        die Anforderungen an die versorgungs-, finanz- und personalpolitischen Ziele der Aktiengesellschaft,

        b

        die Mindestbeteiligung des Kantons an der Aktiengesellschaft und die Verkaufsbedingungen für seine Aktien,

        c

        die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Aktiengesellschaft an anderen Gesellschaften,

        d

        die Anforderungen an die Organisation der Aktiengesellschaft, insbesondere betreffend Ausgestaltung der Statuten, Profil der Verwaltungsratsmitglieder und Bezeichnung der Revisionsstelle.

3.3 Administrative Zuordnung der Universitätsspitäler *

Art. 14

1

Die beiden Universitätsspitäler sind hinsichtlich der nach KVG und SpVG geregelten Leistungserbringung administrativ der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zugeordnet. *

3.4 Verhältnis der Universitätsspitäler zur Universität

Art. 15

1–3

… *

4

Die Rektorin oder der Rektor der Universität ist Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der beiden Universitätsspitäler. *

5

In der Fakultätsleitung der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein *

        a

        die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitäler und

        b

        die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Universitätsspitäler.

6

Im Fakultätskollegium der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein *

        a

        die beiden Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Universitätsspitäler,

        b

        die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitäler,

        c

        die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Universitätsspitäler,

        d

        ein Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der Universitätsspitäler, wobei das Wahlrecht dem jeweiligen Verwaltungsrat zusteht und

        e

        zwei an den Universitätsspitälern tätige Assistenzärztinnen oder Assistenzärzte sowie zwei an den Universitätsspitälern tätige Oberärztinnen oder Oberärzte, wobei das Wahlrecht den Universitätsspitälern zusteht.

7

Soweit an den Sitzungen des Senats der Universität Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident des jeweiligen Universitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil. *

8

Soweit an den Sitzungen der Fakultätsleitung Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die oder der Vorsitzende des geschäftsleitenden Organs des jeweiligen Universitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil. *

9

Soweit an den Sitzungen des geschäftsleitenden Organs eines der beiden Universitätsspitäler Traktanden anstehen, die sich auf die Universität auswirken, nimmt die Dekanin oder der Dekan der medizinischen Fakultät beratend an diesen Sitzungen teil. *

3.5 Pflichten der Listenspitäler und Listengeburtshäuser

Art. 15a *

Spitalseelsorge
      1. Konzept und Tätigkeitsbericht *

1

Das im Kanton Bern gelegene Listenspital *

        a *

        legt dem Gesundheitsamt in einem Konzept dar, wie es die Spitalseelsorge für alle Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige sicherstellt,

        b *

        reicht dem Gesundheitsamt jährlich einen Tätigkeitsbericht ein.

2

Das Konzept zeigt auf: *

        a *

        die spezialisierte spirituelle und die individuelle ethische Begleitung der Patientinnen und Patienten sowie derer Angehörigen, insbesondere auch in Krisensituationen,

        b *

        das Angebot von religiösen Feiern und Ritualen,

        c *

        die reguläre Anwesenheit und Erreichbarkeit der spitalseelsorgerischen Ansprechperson, insbesondere auch in existentiellen Krisen, und die Vermittlung von geeigneten weiteren seelsorgerischen Ansprechpersonen,

        d *

        die Einbindung der spitalseelsorgerischen Ansprechperson in das Behandlungsteam, den betrieblichen Alltag und die interne Kommunikation des Listenspitals,

        e *

        den Rückzugsort für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige,

        f *

        die Bekanntmachung des seelsorgerischen Angebots,

        g *

        die Schulung des Spitalpersonals über die Angebote und Prozesse der Spitalseelsorge.

Art. 15b *

2. Spitalseelsorgerische Ansprechperson *

1

Die spitalseelsorgerische Ansprechperson des Listenspitals verfügt über einen Masterabschluss in Theologie oder über eine gleichwertige Ausbildung und hat eine Spezialausbildung abgeschlossen, die zur begleitenden und beratenden Praxis qualifiziert. *

2

Das Listenspital stellt ihr einen geeigneten Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung. *

Art. 15c *

Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten
      1. Chefärztinnen und Chefärzte

1

Als Chefärztin oder Chefarzt gilt, wer

        a

        die abschliessende fachliche Verantwortung für einen medizinischen Bereich oder einen medizinisch abgrenzbaren Teilbereich trägt oder diese mit anderen Personen teilt,

        b

        ärztlichem und allenfalls auch nichtärztlichem Personal vorsteht sowie

        c

        direkt der Geschäftsleitung oder allenfalls der ärztlichen Direktion unterstellt ist.

2

Als Chefärztinnen und Chefärzte gelten auch Ärztinnen und Ärzte, die unabhängig von weiteren medizinischen Funktionen Mitglied der Geschäftsleitung sind.

3

Nicht als Chefärztinnen und Chefärzte gelten Ärztinnen und Ärzte, die als Stellvertretungen derselben tätig sind.

Art. 15d *

2. Löhne

1

Als Lohn gelten insbesondere

        a

        die Beträge nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstaben a und b SpVG,

        b

        die Vergütungen aus Erträgen des Listenspitals für Behandlungen von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten,

        c

        die Beiträge des Listenspitals nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstabe c SpVG an die berufliche Vorsorge und an Einkäufe in die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Listenspitals.

2

Die Beträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten die Sozialversicherungsbeiträge, die der Chefärztin oder dem Chefarzt belastet werden.

Art. 15e *

3. Meldung, Berechnung und Veröffentlichung

1

Das im Kanton Bern gelegene Listenspital meldet dem Gesundheitsamt in anonymisierter Form jeweils bis am 30. April pro angestellte Chefärztin oder angestellten Chefarzt

        a

        die Löhne nach Artikel 15d aus dem Vorjahr,

        b

        das Anstellungspensum im Vorjahr,

        c

        das Datum des Stellenantritts, falls die Chefärztin oder der Chefarzt die chefärztliche Funktion im Laufe des Vorjahres angetreten hat.

2

Das Gesundheitsamt rechnet

        a

        die Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten mit einem Teilzeitpensum auf ein Vollzeitpensum um,

        b

        pro Lohnbandbreite von 100'000 Franken die drei Durchschnittsbeträge nach Artikel 15d aus.

3

Es veröffentlicht jährlich im Internet ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen Listenspitäler pro Lohnbandbreite

        a

        die Anzahl Chefärztinnen und Chefärzte,

        b

        den Durchschnittsbetrag aus der Summe der Beträge nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben a und b,

        c

        den Durchschnittsbeitrag nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe c.

Art. 16

Rechnungslegungsstandard

1

Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser wenden einen der folgenden Rechnungslegungsstandards an:

        a

        General Accepted Accounting Principles (GAAP FER) der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung,

        b

        International Financial Reporting Standards (IFRS) des International Accounting Standards Board (IASB),

        c

        International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB).

Art. 17

Kostenrechnungsstandard

1

Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler erstellen ihre Kostenrechnung auf der Grundlage des Handbuchs zur Revision der Kosten- und Leistungsrechnung des Verbands H+ die Spitäler der Schweiz.

Art. 18

Vertrauliche Geburt
      1. Sicherstellung der Vertraulichkeit *

1

Die Administration des Listenspitals * *

        a *

        erfasst die Personalien der schwangeren Frau beim Eintritt ins Spital für eine vertrauliche Geburt,

        b *

        legt für sie und das ungeborene Kind die Decknamen fest,

        c *

        kennzeichnet im Informationssystem die Akten der schwangeren Frau und des ungeborenen Kindes mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt»,

        d *

        sorgt dafür, dass die schwangere Frau über den Ablauf der vertraulichen Geburt und die Beratungsangebote des Spitals, insbesondere den Sozialdienst und die Spitalseelsorge sowie das Angebot der Familienplanungs- und Beratungsstellen, informiert wird,

        e *

        informiert das Zivilstandsamt über die Geburt des Kindes,

        f *

        sorgt dafür, dass die Mutter die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über die Geburt informiert, oder informiert die KESB nach Vorliegen der Einverständniserklärung der Mutter oder geht bei fehlendem Einverständnis der Mutter nach den Artikeln 314c, 443 und 453 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[5] vor.

        g *

        sorgt dafür, dass die Mutter über die Möglichkeit informiert wird, ihr nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG)[6] allenfalls bestehendes Dossier zu schliessen oder einzelne Dokumente daraus zu löschen,

        h *

        sorgt dafür, dass der Mutter ein Zimmer für sich allein zur Verfügung steht,

        i *

        sorgt dafür, dass die Mutter beim Austritt aus dem Spital über die Möglichkeit zur nachgeburtlichen medizinischen Betreuung informiert wird,

        k *

        verschickt die Rechnungen in Papierform an die Krankenversicherer und an das Gesundheitsamt mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt» und weist darauf hin, keine Rechnungen oder Korrespondenz an die Adresse der Mutter zu versenden,

        l *

        sichert den minimalen notwendigen Informationsfluss innerhalb des Spitals sowie mit den gesetzlich vorgesehenen Behörden und der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Das Listenspital bestimmt in der Regel nicht mehr als zwei Personen, die in der Administration für die Aufgaben nach Absatz 1 zuständig sind. *

3–5

… *

Art. 18a *

2. Leistungsumfang *

1

Die vertrauliche Geburt umfasst *

        a *

        die Leistungen zur Sicherstellung der vertraulichen Geburt nach Artikel 18 Absatz 1,

        b *

        die Leistungen einer stationären Geburt im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,

        c *

        die Leistungen für die Betreuung und Übergangspflege des Kindes bis zur Fremdunterbringung, sofern die Mutter bereits aus dem Spital ausgetreten ist.

2–5

… *

Art. 19

3. Pauschale zur Sicherstellung der Vertraulichkeit *

1

Das Gesundheitsamt entrichtet dem Listenspital pro durchgeführte vertrauliche Geburt eine Pauschale von 1500 Franken, die den Mehraufwand zur Sicherstellung der Vertraulichkeit abdeckt. *

2

Das Listenspital schickt die Rechnung in Papierform an das Gesundheitsamt mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt». *

3

… *

3.6 Finanzierung

3.6.1 Pauschale Abgeltung *

Art. 20

 *

1

Das Gesundheitsamt rechnet die pauschale Abgeltung nach Artikel 58 SpVG durch Verfügung ab, sofern sich eine Streitigkeit aus dem Leistungsvertrag ergibt. *

3.6.2 Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen *

Art. 20a *

Leistungskategorien und einzelne Leistungen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Listenspitälern Pauschalen für die folgenden Leistungskategorien entrichten: *

        a

        ambulante Leistungen,

        b

        tagesklinische Leistungen,

        c

        nicht fallbezogene Leistungen,

        d

        Vorhalteleistungen.

2

Der Leistungsvertrag legt die einzelnen psychiatrischen Leistungen einer Leistungskategorie fest.

Art. 20b *

Pauschalen *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Listenspitälern für jede einzelne Leistung nach Artikel 20a Absatz 2 eine Pauschale entrichten. *

2

Die Pauschale *

        a *

        berücksichtigt die Kosten, die bei wirtschaftlicher Leistungserbringung nicht anderweitig gedeckt werden können,

        b *

        berechnet sich auf der Grundlage der Kostenrechnung für den ambulanten Bereich nach Artikel 17,

        c *

        berechnet sich auf der Grundlage der Kosten und Erlöse sämtlicher Listenspitäler, welche die betreffende einzelne Leistung nach Absatz 1 erbringen.

        d *

…

3

Der Leistungsvertrag legt die Pauschale für jede einzelne Leistung in einer der folgenden Einheiten fest: *

        a *

        pro Stunde,

        b *

        pro Pflegetag oder Pflegehalbtag,

        c *

        pro Fall,

        d *

        pro Taxpunkt,

        e *

        pro Bevölkerungseinheit,

        f *

        pro Leistungserbringer.

4

Er kann die Pauschale für jede einzelne Leistung differenzieren nach *

        a

        dem Ort der Leistungserbringung,

        b

        der Zeit der Leistungserbringung,

        c

        dem behandlungsmässigen Schweregrad der Patientin oder des Patienten.

Art. 20c–20g *

      …

3.6.3 … *

Art. 20h *

      …

3.6.4 Darlehen *

Art. 21

Zinssatz *

1

Der Basiszinssatz von Darlehen entspricht der Höhe des Referenzzinssatzes des Bundesamtes für Wohnungswesen zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung.

2

Der Zinssatz erhöht sich aufgrund der Laufzeit des Darlehens und aufgrund der übrigen Risikobeurteilung in der Regel um 0,25 Prozent pro Jahr der verfügten Laufzeit des Darlehens. *

3

Er ist insbesondere angemessen zu reduzieren, wenn das Darlehen durch Hypotheken gesichert wird.

Art. 22

Laufzeit *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion gewährt die Darlehen in der Regel für maximal zehn Jahre. *

2

Sie kann insbesondere bei Bauvorhaben längere Laufzeiten festlegen.

Art. 23

Berichterstattung *

1

Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser erstatten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion mindestens jährlich Bericht über den Stand der Restrukturierungen oder der Investitionsvorhaben, die mit den Darlehen finanziert werden. *

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bestimmt in der Verfügung, mit der das Darlehen gewährt wird, den Zeitpunkt und den näheren Inhalt der Berichterstattung. *

Art. 24

Rückerstattung *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die jährliche Rückerstattungsrate des Darlehens für die ganze Dauer der Darlehensgewährung im Voraus fest. *

2

Sie berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten des Listenspitals oder des Listengeburtshauses sowie die Art des finanzierten Vorhabens.

3

Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder der jährlichen Rückerstattungsrate sind zulässig.

Art. 24a *

Endabrechnung aus Leistungsverträgen

1

Das Gesundheitsamt verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträgen spätestens ein Jahr nach Vertragsende. *

4 Rettungswesen

Art. 25

Sanitätsnotrufzentrale

1

Die Sanitätsnotrufzentrale

        a

        mobilisiert die für die Rettung und den Transport geeigneten sanitätsdienstlichen Mittel auf der Strasse, auf dem Wasser und in der Luft,

        b

        führt den Einsatz, bis entweder eine sanitätsdienstliche Einsatzleitung vor Ort die operative Führung übernimmt oder der Einsatz mit der Hospitalisierung der verletzten oder erkrankten Person abgeschlossen ist,

        c *

        unterstützt nach den Vorgaben des Gesundheitsamts die bei Grossereignissen vor Ort tätige Einsatzleitung,

        d *

        unterstützt das Gesundheitsamt in allen Lagen als Einsatz- und Datenzentrale,

        e

        betreibt das Informations- und Einsatzsystem Sanität (IES).

Art. 26

Mittelbewirtschaftung

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann die einheitliche Beschaffung und den einheitlichen Einsatz der Infrastruktur von Leistungserbringern durch Verordnung regeln. *

Art. 26a *

Anwendbare Bestimmungen

1

Artikel 18 bis 19 und 24a sind für Leistungserbringer nach Artikel 84, 87 und 88 SpVG sinngemäss anwendbar. *

Art. 27 *

      …

Art. 27a *

Finanzierung
      1. Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft

1

Der Kanton entrichtet den Rettungsdiensten eine Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft. Sie entspricht höchstens der Differenz zwischen dem genormten Betriebsaufwand und den Erträgen. *

2

Der genormte Betriebsaufwand wird pro Rettungsteam und Jahr mit elf Vollzeitstellen berechnet, wobei die notärztlichen Stellen darin enthalten sind. *

3

Sofern der Rettungsdienst den Versicherten oder deren Versicherern die geleisteten Einsätze nicht kostendeckend in Rechnung gestellt hat, wird die Abgeltung um den nicht in Rechnung gestellten Betrag gekürzt.

4

Sofern er pro Rettungsteam nicht elf Vollzeitstellen besetzt hat, wird die Abgeltung im Verhältnis zu den tatsächlich besetzten Vollzeitstellen gekürzt.

5

Sofern er Erträge erzielt, die nicht auf Rettungseinsätze zurückzuführen sind, wird die Abgeltung um diese Erträge gekürzt.

Art. 27b *

2. Änderung des genormten Betriebsaufwands

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt den genormten Betriebsaufwand alle drei Jahre zwischen den Kosten des zweit- und drittgünstigsten Rettungsdienstes, mit denen sie in den vergangenen drei Jahren Leistungsverträge abgeschlossen hat, neu fest. *

2

Der genormte Betriebsaufwand kann im Leistungsvertrag erhöht werden, wenn die regionale Versorgung mit Rettungsleistungen gefährdet ist. *

Art. 28

3. Leistungsverträge *

1

Die Leistungsverträge regeln die Anzahl der Disponentenarbeitsplätze oder Rettungsteams, die der Kanton zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe finanziert. *

Art. 29

4. Bauten und Einrichtungen des Kantons *

1

Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern einen Mietvertrag ab, wenn sie im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Einrichtungen nutzen.

Art. 30

5. Verzinsung und Rückerstattung von Darlehen *

1

Die Modalitäten von Darlehen an die Erbringer von Rettungsleistungen richten sich nach Artikel 21 bis 24.

5 Aus- und Weiterbildung

5.1 Ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung

Art. 31

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion entrichtet den Leistungserbringern für die ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung eine Pauschale von 15'000 Franken pro Jahr und Vollzeitäquivalent. *

2

Die Pauschale wird gewährt für

        a

        die Weiterbildung bis zur Erlangung des ersten Facharzttitels,

        b *

        die Weiterbildung bis zur Erlangung eines weiteren Facharzttitels, sofern der bereits erlangte Facharzttitel in einem engen curricularen Bezug zum zusätzlich angestrebten Facharzttitel steht,

        c

        die Weiterbildung bis zur Erlangung des Titels Spitalapothekerin FPH oder Spitalapotheker FPH.

3

Die Leistungserbringer unterstützen die bei ihnen in Weiterbildung stehenden Ärztinnen und Ärzte beim Absolvieren einer Praxisassistenz in einer Hausarztpraxis.

5.2 Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen *

Art. 32

Nichtuniversitäre Gesundheitsberufe *

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt durch Verordnung, bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die Leistungserbringer an der Aus- und Weiterbildung beteiligen. *

Art. 33

Ausbildungspotenzial

1

Das Ausbildungspotenzial wird für jede Aus- oder Weiterbildung einzeln als Standard festgelegt.

2

Der Standard legt fest, wie viele Aus- oder Weiterbildungswochen ein Leistungserbringer pro Vollzeitstelle, die in seinem Betrieb im betreffenden Gesundheitsberuf besteht, pro Jahr erbringen muss.

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Standards für die einzelnen Gesundheitsberufe durch Verordnung. *

Art. 34

Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen

1

Die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen beachtet insbesondere den in der Versorgungsplanung erhobenen Bedarf an Aus- und Weiterbildungen.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung. *

Art. 35

Abgeltung der einzelnen Aus- und Weiterbildungen

1

Die Abgeltung an die Leistungserbringer für die einzelnen Aus- und Weiterbildungsplätze erfolgt in Form von Pauschalen.

2

Sie entspricht dem Aus- und Weiterbildungsaufwand, den die in Aus- oder Weiterbildung stehende Person verursacht.

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung. *

Art. 36

Aus- und Weiterbildungsleistung
      1. Grundsatz

1

Das Gesundheitsamt legt die vom Leistungserbringer geforderte Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Ausbildungspunkten und die entsprechende Abgeltung in Form des Frankenbetrags fest. *

Art. 37

2. In Form von Aus- und Weiterbildungspunkten

1

Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Aus- und Weiterbildungspunkten ergibt sich aus der Summe der Aus- und Weiterbildungspunkte gemäss Absatz 2.

2

Sie ergibt sich für die einzelnen von einem Leistungserbringer erbrachten Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von

        a

        Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesundheitsberuf,

        b

        Gewichtung gemäss Artikel 34 Absatz 2,

        c

        Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.

Art. 38

3. In Form des Frankenbetrags

1

Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form des Frankenbetrags ergibt sich aus der Summe der Frankenbeträge gemäss Absatz 2.

2

Sie ergibt sich für die einzelne von einem Leistungserbringer erbrachte Aus- oder Weiterbildung aus der Multiplikation von

        a

        Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesundheitsberuf,

        b

        Abgeltung gemäss Artikel 35 Absatz 3,

        c

        Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.

Art. 39

Abgeltung der Aus- und Weiterbildungsleistung *

1

Das Gesundheitsamt entrichtet für die durch den Leistungserbringer erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung die von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion festgelegte Abgeltung, abzüglich der Vergütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer gemäss KVG erhält. *

2

Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung unter der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt der Leistungserbringer die Differenz an das Gesundheitsamt. *

3

Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt das Gesundheitsamt die Differenz an den Leistungserbringer. *

Art. 40

Ausgleichszahlung

1

Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung mehr als zehn Prozent unter der geforderten Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt. *

2

Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht der dreifachen Differenz nach Artikel 39 Absatz 2.

3

Liegt die Abgeltung für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, entspricht die Ausgleichszahlung dem dreifachen Betrag, der sich aus der Multiplikation der prozentualen Abweichung zwischen verfügter und effektiv erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung mit der verfügten Abgeltung ergibt.

4

Das Gesundheitsamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest. *

5a Beirat für medizinische Innovationen *

Art. 40a *

Zusammensetzung

1

Zur Gewährung von Beiträgen für medizinische Innovationen unterstützt ein Beirat das Gesundheitsamt. Dieser besteht aus folgenden acht stimmberechtigten Mitgliedern: *

        a

        je zwei Vertretungen der beiden Universitätsspitäler,

        b

        je zwei Vertretungen der beiden grössten Verbände bernischer Listenspitäler.

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Universitätsspitäler und Verbände. *

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar.

Art. 40b *

Beschlussfähigkeit

1

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.

Art. 40c *

Aufgaben

1

Der Beirat prüft, ob die Beitragsgesuche die Voraussetzungen für Beiträge nach Artikel 116 SpVG erfüllen.

2

Er gibt zuhanden des Gesundheitsamts begründete Empfehlungen darüber ab, in welcher Weise das Gesundheitsamt über die Beitragsgesuche entscheiden soll. Bei Stimmengleichheit begründet er beide Standpunkte. *

3

Er legt dem Gesundheitsamt allfällige Minderheitsempfehlungen offen. *

Art. 40d *

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich sinngemäss nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen.

Art. 40e *

Vorsitz und Sekretariat

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheitsamts führt von Amtes wegen den Vorsitz des Beirats und hat kein Stimmrecht. *

2

Das Gesundheitsamt führt das Sekretariat des Beirats. *

3

Es holt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern insbesondere die Zustimmung ein, die beim Gesundheitsamt eingereichten Beitragsgesuche dem Beirat zur Prüfung zu unterbreiten. *

6 Aufsicht und Betriebsbewilligung

6.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 41

Mehrere Standorte *

1

Sofern das Spital, das Geburtshaus oder der Rettungsdienst mehrere Standorte hat, müssen die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten erfüllt sein.

Art. 41a *

Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann elektronische Messsysteme oder –programme bestimmen, welche die Spitäler, Geburtshäuser und Rettungsdienste zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen zu verwenden haben.

6.2 Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler und Geburtshäuser

Art. 42

Fachgerechte Behandlung und Pflege

1

Ein Spital verfügt

        a

        im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung,

        b

        über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten

2

Ein Geburtshaus verfügt

        a *

        über eine Leitung durch Hebammen oder Entbindungspfleger,

        b

        über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen.

Art. 43

Betriebskonzept

1

Das Betriebskonzept beinhaltet

        a

        einen in der Regel während sieben Tagen pro Woche durchgehenden Betrieb,

        b

        die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die fachliche und die betriebliche Verantwortung,

        c

        das Therapieangebot und die dafür verantwortliche Fachperson,

        d

        das Konzept zur Gewährleistung der erforderlichen Hygiene.

Art. 44

Notfallkonzept

1

Das Notfallkonzept des Leistungserbringers gewährleistet in der Regel eine ärztliche Interventionsmöglichkeit innerhalb von höchstens 15 Minuten.

Art. 45

Pharmazeutische Versorgung

1

Die pharmazeutische Versorgung in einem Spital wird durch eine betriebsinterne Spitalapotheke und in einem Geburtshaus oder einem Leistungserbringer der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung durch eine betriebsinterne Privatapotheke gewährleistet.

2

Wenn das Führen einer eigenen Spital- oder Privatapotheke aus betrieblichen Gründen nicht zweckmässig ist, kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden.

3

Das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung einer Spital- oder Privatapotheke ist in das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung des Spitals oder des Leistungserbringers der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung einzubeziehen.

4

Die Zuständigkeit für die Bewilligungs- und Ausnahmeerteilung sowie der Vollzug richten sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.

6.3 Bewilligungsvoraussetzungen für Rettungsdienste

Art. 46

Ärztliche Leitung und pharmazeutische Betreuung

1

Der Rettungsdienst verfügt im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung.

2

Eine Leiterin oder ein Leiter muss im Besitz eines Fähigkeitsausweises in Notfallmedizin (Notärztin oder Notarzt) oder ausgebildete Fachärztin oder Facharzt für Anästhesiologie oder Intensivmedizin sein.

3

Die pharmazeutische Betreuung erfolgt durch eine Apotheke oder durch die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.

Art. 47

Betriebskonzept

1

Das Betriebskonzept beinhaltet

        a

        die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die ärztliche und die betriebliche Verantwortung,

        b

        die Zusammenarbeit mit der Sanitätsnotrufzentrale,

        c

        die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Ausbildung,

        d

        die Anzahl Transportmittel sowie deren Ausrüstung.

7 Datenlieferung der Leistungserbringer *

Art. 48

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt ihrer Lieferung durch Verordnung. *

2

… *

3

Das Gesundheitsamt kann weitere Daten erheben, die für die Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. Die Daten sind so weit zu anonymisieren, dass Rückschlüsse auf andere Personen als die Leistungserbringer ausgeschlossen sind. *

4

… *

8 Übergangsbestimmungen

Art. 49 *

      …

Art. 50

Kostenrechnungsstandard

1

Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler weisen bis am 31. Dezember 2015 gegenüber dem Spitalamt nach, dass ihre nach Artikel 17 erstellte Kostenrechnung zertifiziert ist.

Art. 50a *

Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen

1

Die Abgeltung, die der Kanton einem Listenspital für die Erbringung von ambulanten psychiatrischen Spitalversorgungsleistungen entrichtet, darf von der Abgeltung für vergleichbare Leistungen im Jahr 2015 folgendermassen abweichen:

        a

        für das Jahr 2017 um fünf Prozent,

        b

        für das Jahr 2018 um zehn Prozent.

Art. 51

Amortisation von Rettungsfahrzeugen

1

Bis zum Vorliegen von Erfahrungsdaten aus den Jahresabschlüssen wird in Abweichung von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c für die Amortisation der Rettungsfahrzeuge pro Jahr ein Siebtel des Anschaffungswertes eingesetzt.

Art. 52

Reduktion der Ausgleichszahlung

1

Abweichend von Artikel 40 hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszahlung an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung

        a

        im Jahr 2013 mehr als 40 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt,

        b

        im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt.

Art. 53 *

      …

9 Schlussbestimmungen

Art. 54

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[7] wird wie folgt geändert:

Art. 55

Änderung eines Erlasses

1

Die Einführungsverordnung zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EV KVG)[8] wird wie folgt geändert:

Art. 56

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Spitalversorgungsverordnung vom 30. November 2005 (SpVV) (BSG 812.112) wird aufgehoben.

Art. 57

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

    Bern, 23. Oktober 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    13-91

    Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Ausser Kraft

Anhang 3 *: Ausser Kraft

Anhang 4 *: Ausser Kraft

Anhang 5 *: Ausser Kraft

Anhang 6 *: Ausser Kraft


text:
812.113

    Direktionsverordnung
    über die Spitalversorgung

    (SpVDV)

    vom 23.11.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Direktor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern

      gestützt auf Artikel 27b Absatz 1, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 1 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)[1],

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Direktionsverordnung regelt

        a

        die Höhe des genormten Betriebsaufwands im Rettungswesen,

        b

        die Parameter zur Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen,

        c

        die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Datenlieferung der Leistungserbringer.

Art. 2

Genormter Betriebsaufwand im Rettungswesen

1

Der genormte Betriebsaufwand beträgt 1'707'617 Franken pro Jahr und Rettungsteam.

2

Allfällige Abgeltungen für Leistungen im Rahmen des kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)[2] sind im Betrag nach Absatz 1 nicht enthalten.

Art. 3

Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen

1

Anhang 1 regelt, bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die Leistungserbringer an der Aus- und Weiterbildung beteiligen.

2

Anhang 2 regelt die Standards für die einzelnen nichtuniversitären Gesundheitsberufe.

3

Anhang 3 regelt die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen in nichtuniversitären Gesundheitsberufen.

4

Anhang 4 regelt die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen in nichtuniversitären Gesundheitsberufen.

Art. 4

Datenlieferungspflicht der Leistungserbringer

1

Die Erbringer von Spitalleistungen und die Geburtshäuser liefern dem Gesundheitsamt die Daten nach Anhang 5.

2

Die Erbringer von Rettungsleistungen liefern dem Gesundheitsamt die Daten nach Anhang 6.

3

Die Leistungserbringer übermitteln dem Gesundheitsamt die Daten nach den Ziffern 1 sowie 5 bis 9 des Anhangs 5 auf der elektronischen Plattform, die ihnen das Gesundheitsamt zur Verfügung stellt.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    Bern, 23. November 2021

      Der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor: Schnegg

    21-126

    Anhänge

Anhang 1: Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 1

Anhang 2: Anhang 2 zu Artikel 3 Absatz 2

Anhang 3: Anhang 3 zu Artikel 3 Absatz 3

Anhang 4: Anhang 4 zu Artikel 3 Absatz 4

Anhang 5: Anhang 5 zu Artikel 4 Absatz 1

Anhang 6: Anhang 6 zu Artikel 4 Absatz 2


text:
812.12

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen

    (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)

    vom 07.06.2016 (Stand 01.04.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton tritt der unter der BAG-Nummer 18-021 veröffentlichten Interkan-tonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Aus-gleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) bei. *

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 11 WFV zu kündigen.

2

… *

Art. 4

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grossratsbeschlusses.

Art. 5

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 7. Juni 2016

      Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Reinhard

      Der Generalsekretär: Trees

    18-019


text:
813.113

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorats

    vom 13.02.2003 (Stand 13.02.2003)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)[1], Artikel 74 Absatz 2 und 95 Absatz 1 der Kantonsverfassung[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 813.113-1 veröffentlichten Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt oder die Vereinbarung zu kündigen. Vorbehalten bleiben die verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates.

Art. 3

1

Der Grossratsbeschluss vom 4. September 1974 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Herstellungskontrolle bei Arzneimitteln[3] wird aufgehoben.

Art. 4

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. Er ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 13. Februar 2003

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Vizepräsident: Rychiger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    04-46


text:
813.113-1

    Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates

    vom 11.12.2002 (Stand 13.02.2003)

      Die Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

      schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000[1] (HMG)

    folgende Vereinbarung:

1 Allgemeines

Art. 1

Name, rechtliche Natur, Sitz

1

Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Namen „Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz“ (RHI, im Folgenden “Inspektorat” genannt).

2

Das Inspektorat ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig.

3

Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen.

4

Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.

Art. 2

Zweck und Aufgaben

1

Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 HMG[2] und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts.

2

Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:

        a

        Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unterstehen.

        b

        Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbereich durchführen, welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterstehen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

        c

        Inspektion von Firmen oder Institutionen, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.

        d

        Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzelne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht-Vereinbarungskantonen erteilt werden.

3

Aufträge oder Arbeiten nach Artikel 2 Absatz 2 lit. c und d müssen vom Inspektoratsrat bewilligt werden.

4

Gestützt auf Artikel 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeutischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.

2 Organe und Zuständigkeiten

Art. 3

Organe

1

Organe des Inspektorats sind:

        a

        Inspektoratsrat;

        b

        die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter;

        c

        die Revisionsstelle.

2

Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspektoratsrat. Die Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (SDK NWCH) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte.

3

Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre.

4

Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abberufungsrecht.

5

Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter.

6

Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revisoren müssen vom Inspektoratsrat und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.

Art. 4

Zuständigkeiten

1

Der Inspektoratsrat:

        a

        bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein;

        b

        überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;

        c

        bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach Artikel 2 Absatz 2 lit. c und d;

        d

        stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinbarungskantone;

        e

        übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das Reporting;

        f

        erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist.

2

Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:

        a

        führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht;

        b

        ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen;

        c

        vertritt das Inspektorat gegen aussen.

3

Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Artikel 728, 729, 729b Absätze 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts. Insbesondere:

        a

        prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsreglement entsprechen;

        b

        berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

Art. 5

Aufsicht

1

Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH.

2

Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:

        a

        Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der Inspektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters);

        b

        Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen;

        c

        Genehmigung von Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht des Inspektorats;

        d

        Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.

3 Personal

Art. 6

Anstellungsverhältnis

1

Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.

2

Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.

3

Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.

4

Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Artikel 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Art. 7

Berufliche Vorsorge und Lohnadministration

1

Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder private Institutionen sicherzustellen.

2

Die Lohnadministration kann an kantonale oder private Leistungserbringer übertragen werden.

4 Finanzierung und Haftung

Art. 8

Finanzierung

1

Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben.

2

Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungskantonen gemeinsam getragen. Hievon werden 2/3 nach Inanspruchnahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet.

3

Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger Investitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.

Art. 9

Haftung

1

Das Inspektorat haftet für seine Verbindlichkeiten und verfügt zu diesen Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungskantone gemeinsam gemäss Artikel 8 Absatz 2 hievor.

2

Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 10

Beitritt zur Vereinbarung

1

Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten.

2

Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.

Art. 11

Austritt aus der Vereinbarung

1

Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.

Art. 12

Abänderung der Vereinbarung

1

Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegationsverbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September 1973 / 14. Februar / 8. März 1974 wird aufgehoben.

2

Der Vertrag zwischen der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.

      Bern, den 11. Dezember 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Luzern, den 14. Februar 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Schultheiss: Fischer

      Der Staatsschreiber: Baumeler

      Solothurn, den 19. November 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Landammann: Ritschard

      Der Staatsschreiber: Schwaller

      Basel, den 15. Oktober 2002

      Im Namen des Reierungsrates

      Der Präsident: Conti

      Der Staatsschreiber: Heuss

      Liestal, den 10. Dezember 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schneider-Kenel

      Der Landschreiber: Mundschin

      Aarau, den 16. Juni 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Landammann: Beyeler

      Der Staatsschreiber: Pfirter

    04-46


text:
813.131

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung

    (EV BetmG)

    vom 20.06.2012 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 29d des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

2 Zuständige Behörden

Art. 2–3 *

      …

Art. 3a *

Gesundheitsamt

1

Das Gesundheitsamt ist die zuständige kantonale Behörde für

        a

        die Erteilung von Bewilligungen für Krankenanstalten und Institute (Art. 14 BetmG),

        b

        die Erteilung von Bewilligungen für kantonale Behörden und Gemeindebehörden (Art. 14a Abs. 1bis BetmG),

        c

        die Kontrolle (Art. 16 bis 18 BetmG) und den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)[2], soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt,

        d

        den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 12 Abs. 1 BetmG),

        e

        die Erteilung von Bewilligungen für die betäubungsmittelgestützte Behandlung (Art. 3e Abs. 1 BetmG),

        f

        die Entgegennahme von Meldungen über Abgaben und Verordnungen von Betäubungsmitteln zu andern als den zugelassenen Indikationen (Art. 11 Abs. 1bis BetmG).

2

Es erlässt Richtlinien über die Durchführung der Betäubungsmittelkontrolle in seinem Zuständigkeitsbereich und veröffentlicht sie.

Art. 4

Veterinärdienst

1

Der Veterinärdienst ist die zuständige kantonale Behörde für die Kontrolle (Art. 16 bis 18 BetmG) und den Vollzug der BetmKV, soweit Betriebe nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV)[3] betroffen sind.

Art. 5

Regierungsstatthalterinnen und -statthalter

1

Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter kann eine Verkaufsstelle schliessen, in welcher Betäubungsmittel ohne Bewilligung zum Verkauf angeboten oder auf andere Weise in Verkehr gebracht werden.

2

Zur Beurteilung, ob es sich bei bestimmten angebotenen Produkten um Betäubungsmittel handelt, zieht die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter das Gesundheitsamt bei. *

3

Die Schliessung der Verkaufsstelle wird auf Gesuch hin durch die zuständige Regierungsstatthalterin oder den zuständigen Regierungsstatthalter aufgehoben, wenn die Inhaberin oder der Inhaber bzw. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer Gewähr dafür bietet, dass fortan keine Betäubungsmittel mehr zum Verkauf angeboten oder auf andere Weise in Verkehr gebracht werden.

3 Betäubungsmittelgestützte Behandlung

Art. 6

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Das Gesundheitsamt erteilt die Bewilligung für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung, wenn *

        a

        die Angaben nach Artikel 9 der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)[4] im Gesuch der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes vollständig enthalten sind,

        b

        die Gründe für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten gestützt auf eine umfassende Untersuchung im Gesuch hinreichend dargelegt werden und

        c

        der gesuchstellenden Ärztin oder dem gesuchstellenden Arzt die Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nicht entzogen worden ist (Art. 12 BetmG).

Art. 7

Gültigkeitsdauer der Bewilligung

1

Die Bewilligung gilt für ein Jahr.

2

Sie wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die Zweckmässigkeit einer Fortsetzung der Behandlung gestützt auf eine umfassende Überprüfung hinreichend darlegt.

Art. 8

Entzug und Erlöschen der Bewilligung

1

Das Gesundheitsamt entzieht die Bewilligung, wenn *

        a

        die im Gesuch genannten Gründe für die betäubungsmittelgestützte Behandlung dahinfallen,

        b

        der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln entzogen worden ist (Art. 12 BetmG).

2

Die Bewilligung erlischt, wenn die Behandlung abgebrochen wird.

Art. 9

Richtlinien

1

Das Gesundheitsamt erlässt Richtlinien über die betäubungsmittelgestützte Behandlung und veröffentlicht sie. *

4 Gebühren und Rechtspflege

Art. 10

Gebühren

1

Für die Erteilung von Bewilligungen und die Durchführung von Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung erhebt die zuständige kantonale Behörde Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[5].

Art. 11

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6] Beschwerde geführt werden.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmung

1

Ärztinnen und Ärzte, die über eine nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung verfügen, haben spätestens mit Einreichung des Verlaufsberichts nach bisherigem Recht um Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 6 dieser Verordnung nachzusuchen.

2

Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen bleiben gültig bis zum Entscheid über das neurechtliche Gesuch, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Art. 13

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BSG 813.131) wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

    Bern, 20. Juni 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-57


text:
813.133

    Verordnung
    über die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen

    (GSKV)

    vom 19.09.2007 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[1]),

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Zweck und Organisation der Kommission

Art. 1

Zweck

1

Die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen ist ein beratendes Organ der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

2

Sie befasst sich mit Themen aus den Bereichen Gesundheitsförderung, Suchtprävention und Suchthilfe. *

Art. 2 *

Zusammensetzung

1

Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

        a *

        je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Suchthilfe aus den Leistungsbereichen Beratung und Therapie, Sozialtherapie, Substitution, Schadensminderung sowie Wohnen und Arbeit,

        b

        je eine Vertreterin oder ein Vertreter der regionalen Plattformen,

        c *

        je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bildungs- und Kulturdirektion, der Direktion für Inneres und Justiz und der Sicherheitsdirektion,

        d *

        eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Suchtmedizin,

        e *

        eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Psychiatrie,

        f *

        eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Gesundheitsförderung und Prävention,

        g *

        Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

        h *

        weitere Mitglieder.

2

Die weiteren Mitglieder der Kommission sollen Kreisen angehören, die sich intensiv mit Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen befassen.

Art. 3 *

Wahl und Konstituierung *

1

Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wählt die weiteren Kommissionsmitglieder. *

2

Das Vizepräsidium kann mit zwei Personen besetzt werden. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar. *

Art. 4

Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Kommission zu Sitzungen ein, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal pro Jahr. *

2

Dringende Geschäfte und Geschäfte von geringer Bedeutung können auf dem Zirkulationsweg erledigt werden.

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann jederzeit die Durchführung einer Kommissionssitzung verlangen. *

Art. 5

Arbeitsgruppen

1

Die Kommission kann Arbeitsgruppen bilden und ihnen bestimmte Aufgaben zuteilen. Die Arbeitsgruppen konstituieren sich selbst.

Art. 6

Beizug von Fachpersonen

1

Die Kommission kann Expertinnen und Experten zu den Kommissionssitzungen sowie zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen beiziehen. *

Art. 7

Beschlüsse

1

In den Kommissionssitzungen hat jedes Kommissionsmitglied eine Stimme; bei Stimmengleichheit fällt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Beigezogene Experten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *

2

Beschlussfähigkeit ist vorhanden, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

3

Bei Zirkulationsbeschlüssen ist für die Verabschiedung eines Geschäfts das absolute Mehr aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Art. 8

Sekretariat, Protokoll

1

Das Sekretariat der Kommission und der Arbeitsgruppen wird durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion geführt. *

2

Von jeder Sitzung der Kommission und der Arbeitsgruppen ist ein Protokoll zu erstellen.

Art. 9

Zeichnungsberechtigung

1

Für die Kommission zeichnet die Präsidentin oder der Präsident, im Vertretungsfalle die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. In Ausnahmefällen kann auch ein beauftragtes Mitglied zeichnungsberechtigt erklärt werden.

Art. 10 *

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[2]. *

2

… *

3

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion setzt die Entschädigungen für beigezogene Expertinnen und Experten von Fall zu Fall fest. *

2 Aufgaben und Tätigkeit der Kommission

Art. 11

Aufgaben

1

Die Kommission

        a

        berät den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung in Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen,

        b *

        nimmt Stellung zu Fachfragen, Konzepten und Projekten sowie zu Erlassen und parlamentarischen Vorstössen im Bereich der Gesundheitsförderung und Sucht,

        c *

        äussert sich zu anderen Geschäften, die ihr von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion unterbreitet werden,

        d *

        kann der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Anträge stellen auf Prüfung, Durchführung und Koordination von Massnahmen mit gesundheitsförderndem, präventivem, beraterisch-therapeutischem, repressivem und schadensminderndem Charakter,

        e

        nimmt Stellung zu Massnahmen im Bereich Marktsteuerung und -regulierung,

        f *

        kann der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und dem Regierungsrat Empfehlungen abgeben,

        g *

        nimmt Bedarfseinschätzungen vor und validiert das von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion geplante Angebotsprogramm der Suchthilfe.

Art. 12

Verkehr mit Behörden

1

Der Verkehr mit anderen Behörden bleibt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vorbehalten. Sie kann im Einzelfall die Kommission dazu ermächtigen. *

3 Schlussbestimmungen

Art. 13

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel[3] wird wie folgt geändert:

Art. 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 30. Mai 1990 über die Kantonale Kommission zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs (BSG 813.133) wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

    Bern, 19. September 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-98


text:
813.151

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung

    (EV ChemG)

    vom 24.05.2006 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG[1]),

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

Art. 2

Generelle Zuständigkeit des Kantonalen Laboratoriums

1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Kantonale Laboratorium (KL) die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung.

Art. 3

Zuständigkeit des Amts für Wirtschaft *

1

Das Amt für Wirtschaft kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen über *

        a *

        die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[2] oder dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)[3] unterstehen, mit Ausnahme der Bildungsstätten, die durch das KL kontrolliert werden,

        b *

        die Ausnahmen zum Verwendungsverbot für Lösungsmittel nach Ziffer 3 des Anhangs 2.3 der Verordnung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)[4],

        c *

        die Brennstoffzusätze nach Anhang 2.13 ChemRRV.

Art. 4

Zuständigkeit des Amts für Wald und Naturgefahren *

1

Das Amt für Wald und Naturgefahren erteilt die Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald und am Waldrand nach Artikel 4 Buchstabe c und den Anhängen 2.5 und 2.6 der ChemRRV und kontrolliert deren Verwendung. *

Art. 5

Zuständigkeit des Amtes für Landwirtschaft und Natur

1

Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für

        a

        die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen,

        b

        die Erteilung von Bewilligungen für die berufliche oder gewerbliche Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) nach Artikel 4 Buchstabe a ChemRRV,

        c

        die Kontrolle der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in Naturschutzgebieten, in Riedgebieten und Mooren sowie in Hecken und Feldgehölzen nach den Anhängen 2.5 und 2.6 der ChemRRV, mit Ausnahme der Lebensräume von lokaler Bedeutung, für welche die Gemeinden zuständig sind,

        d

        die Fachberatung über die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 20 ChemRRV.

Art. 6

Zuständigkeit des Amtes für Wasser und Abfall *

1

Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) kontrolliert *

        a

        die Verwendung von Biozidprodukten in Grundwasserschutzzonen nach Ziffer 1.4 des Anhangs 2.4 der ChemRRV,

        b

        die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an oberirdischen Gewässern, in Grundwasserschutzzonen, auf und an Wegen und Plätzen, an Gleisanlagen sowie auf Dächern, Terrassen und Lagerplätzen nach Anhang 2.5 der ChemRRV,

        c

        die Verwendung von Düngern an oberirdischen Gewässern und in Grundwasserschutzzonen nach Anhang 2.6 der ChemRRV,

        d

        die Einhaltung der Vorschriften über stickstoffhaltige und flüssige Dünger sowie über Kompost, Gärgut, Presswasser und Klärschlamm nach den Ziffern 2.1, 2.2.1, 2.3, 3.2 und 5 des Anhangs 2.6 der ChemRRV,

        e

        die Verwendung von Auftaumitteln auf Flugplätzen,

        f

        die Einhaltung der Vorschriften der ChemRRV über die Entsorgung.

Art. 7

Zuständigkeit des Tiefbauamtes

1

Das Tiefbauamt kontrolliert die Verwendung von

        a

        Pflanzenschutzmitteln auf und an Strassen nach Anhang 2.5 der ChemRRV,

        b *

        Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst nach Ziffer 3.3 des Anhangs 2.7 der ChemRRV, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des AWA nach Artikel 6 Buchstabe e.

Art. 8

Datenaustausch unter Vollzugsbehörden

1

Die für den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung zuständigen kantonalen Behörden sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Art. 9

Gebühren

1

Für die Erteilung von Bewilligungen, für Kontrollmassnahmen und für weitere Anordnungen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung erhebt die zuständige kantonale Behörde Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[5]. *

Art. 10

Rechtspflege

1

Verfügungen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6] bei der zuständigen Direktion angefochten werden. *

Art. 11

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Giftgesetz (EV GiftG) (BSG 813.151),

        2.

        Stoff-Verordnung vom 16. Mai 1990 (KStoV) (BSG 820.121).

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

    Bern, 24. Mai 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    06-68


text:
815.122

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung

    (EV EpG)

    vom 09.12.2015 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 75 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)[1] und Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung des Bundesrates vom 29. April 2015 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)[2],

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung durch die kantonalen Behörden.

Art. 2

Generelle Zuständigkeit des Gesundheitsamts *

1

Mit Ausnahme der der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt durch die eidgenössische Epidemiengesetzgebung direkt übertragenen Aufgaben und sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Gesundheitsamt die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung. *

Art. 3

Behördliche Meldepflicht

1

Zuständige kantonale Behörden im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 EpG sind neben dem Gesundheitsamt *

        a

        der Veterinärdienst,

        b *

        das Kantonale Laboratorium.

        c *

…

Art. 4

Überwachung der Einhaltung der Meldepflicht

1

Die im Sachbereich jeweils zuständige kantonale Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern und anderen öffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens nach Artikel 12 Absatz 1 EpG.

Art. 5

Überwachung des Sterilisationsverfahrens

1

Das Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Vorschriften über das Sterilisationsverfahren nach Artikel 25 EpV. *

Art. 6

Überwachung der Verhütungs- und Hygienemassnahmen

1

Die im Sachbereich jeweils zuständige kantonale Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die Verhütungsmassnahmen nach den Artikeln 27 bis 31 EpV und über die Hygienemassnahmen nach Artikel 66 EpV.

Art. 7

Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen

1

Der schulärztliche Dienst ist zuständig für die Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen nach Artikel 36 EpV.

Art. 8

Obligatorische Impfungen

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Anordnung eines Impfobligatoriums nach Artikel 22 EpG und Artikel 38 EpV.

Art. 9

Prioritätenliste bei der Zuteilung von Heilmitteln

1

Das Gesundheitsamt überwacht bei der Zuteilung von Heilmitteln die Einhaltung der Prioritätenliste nach Artikel 61 EpV. *

Art. 10

Bewilligung für internationale Leichentransporte

1

Die Gemeinde am Versiegelungsort des Sargs ist zuständig für die Ausstellung der Bewilligung für internationale Leichentransporte (Leichenpass). *

Art. 11

Aufgabenübertragung

1

Die zuständige kantonale Behörde kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betrauen.

2

Art, Menge und Qualität der zu erbringenden Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung werden in einem Leistungsvertrag geregelt.

Art. 12

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung (BSG 815.122) wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[3] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 9. Dezember 2015

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Auer

    16-003


text:
815.123

    Verordnung
    über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

    (Covid-19 V)

    vom 04.11.2020 (Stand 23.12.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 1, Artikel 33, Artikel 40 Absatz 1 und 2, Artikel 58 und Artikel 59 Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)[1], Artikel 2, Artikel 19a, Artikel 22, Artikel 23 und Artikel 24 Absatz 2 und 3 der eidgenössischen Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)[2] sowie Artikel 25 Absatz 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 3)[3],

      auf Antrag der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Gegenstand und Zweck

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt kantonale Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Die Massnahmen ergänzen jene des Bundes.

2

Sie legt die Zuständigkeiten fest und regelt den Vollzug.

3

Die Massnahmen in dieser Verordnung bezwecken, die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-CoV-2) einzudämmen.

2 Kantonale Massnahmen

2.1 Erhebung von Kontaktdaten *

Art. 2–2a *

      …

Art. 3

Kontaktdaten von Gästen *

1

Die Erhebung von Kontaktdaten richtet sich grundsätzlich nach der Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

2

Es sind folgende Angaben zu erheben:

        a

        Name und Vorname,

        b

        vollständige Adresse,

        c *

        Telefonnummer.

        d–e *

…

3

Die Kontaktdaten sind in Abweichung von Artikel 11 Absatz 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage unaufgefordert an die zentrale Datenbank gemäss Artikel 3a zu übermitteln. *

4

Die Übermittlung gemäss Absatz 3 hat automatisch oder mindestens einmal innert 24 Stunden zu erfolgen. Im Übrigen legt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Form der Übermittlung fest. *

5

Die Pflicht gemäss Absatz 3 gilt nicht für Kontaktdatenerhebungen gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 20 Buchstabe d Ziffer 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

Art. 3a *

Zentrale Datenbank

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion betreibt eine zentrale Datenbank, in welche die Kontaktdaten gemäss Artikel 3 aufzunehmen sind.

2

Die Datenbank dient der Bearbeitung von Kontaktdaten zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Artikel 33 EpG (Contact Tracing).

Art. 3b *

Bearbeitung von Kontaktdaten *

1

Die erhobenen Kontaktdaten dürfen zu keinem anderen Zweck als dem Contact Tracing gemäss Artikel 3a Absatz 2 bearbeitet werden.

2

Auf die Kontaktdaten darf nur aufgrund eines konkreten gesundheitsrelevanten Ereignisses zugegriffen werden und der Zugriff ist auf die erforderlichen Daten zu beschränken.

3

Für die Bekanntgabe der Kontaktdaten gilt sinngemäss Artikel 59 EpG.

4

Die Kontaktdaten müssen bis 14 Tage nach dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufbewahrt und anschliessend sofort vernichtet werden.

Art. 3c *

Informationssicherheit und Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4].

2

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist für die Sicherheit der Datenbank und die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung verantwortlich. Sie trifft entsprechende organisatorische und technische Massnahmen.

3

Sie sorgt für die Vorabkontrolle bei der kantonalen Aufsichtsstelle gemäss Artikel 17a KDSG.

Art. 3d *

Auslagerung

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann Private oder Organisationen ausserhalb der Verwaltung mit dem Betrieb der Datenbank beauftragen, sofern die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.

2

Wird der Betrieb der Datenbank an Private oder Organisationen ausserhalb der Verwaltung ausgelagert, schliesst die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion einen Leistungsvertrag ab.

3

Leistungserbringer gemäss Absatz 1 unterliegen denselben Pflichten wie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. Sie haben insbesondere die Informationssicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten.

4

Im Leistungsvertrag verpflichtet die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Private oder den Privaten bzw. die Organisation zur Gewährleistung gemäss Absatz 3.

Art. 4

Kontaktdaten von im Betrieb arbeitenden Personen *

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Betrieben, die der Kontaktdatenerhebung unterliegen, müssen eine Liste der im jeweiligen Betrieb arbeitenden Personen führen. *

2

Die Kontaktdaten sind in einer gegliederten und nach Kalendertagen geführten elektronischen Liste mit den jeweiligen Einsatzzeiten im Betrieb aufzubewahren.

Art. 5

Empfehlung der Verwendung der SwissCovid-App *

1

Die Betreiberinnen und Betreiber von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben müssen auf die Empfehlung zur Verwendung der SwissCovid-App mittels Aushang, Flyern oder anderen geeigneten Medien hinweisen. *

2.2 Veranstaltungen, Märkte sowie Fach- und Publikumsmessen *

Art. 5a–8 *

      …

2.2a Kantonale und kommunale Volksbegehren *

Art. 8a–8d *

      …

2.2b Öffentlich zugängliche Bereiche von Einrichtungen und Betrieben *

Art. 8e *

      …

Art. 8f *

Zertifikatspflicht

1

Folgende Einrichtungen und Betriebe sind für Besucherinnen und Besucher ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat im Sinn von Artikel 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage zugänglich: *

        a

        Spitäler,

        b

        Pflege-, Behinderten- sowie Kinder- und Jugendheime.

2.3 Bildungseinrichtungen

Art. 9–12 *

      …

Art. 12a *

Maskentragpflicht

1

In Ergänzung zu Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 der Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person in allen Innenräumen von Schulen eine Gesichtsmaske tragen. *

2

Diese Pflicht gilt in Schulen gemäss der Volksschulgesetzgebung, der Mittelschulgesetzgebung, der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung sowie der Musikschulgesetzgebung. *

3

Diese Pflicht gilt nicht

        a

        für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, wobei andere, geeignete Massnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu treffen sind,

        b *

        für alle Personen in Situationen, in denen das Tragen einer Gesichtsmaske den Unterricht wesentlich erschwert, wobei andere, geeignete Massnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu treffen sind,

        c *

        für Schülerinnen und Schüler im Kindergarten.

4

Für den Nachweis medizinischer Gründe gemäss Absatz 3 Buchstabe a gilt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

Art. 12b *

Zertifikatspflicht

1

Die Hochschulen und die Institutionen, welche höhere Berufsbildungs- oder Weiterbildungsangebote führen, sind gemäss der Gesetzgebung über die Universität, der Gesetzgebung über die Berner Fachhochschule, der Gesetzgebung über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule sowie der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung zuständig für die Beschränkung des Zugangs zu den Lehr- und Forschungsaktivitäten gemäss Artikel 19a Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

2

Die Universität Bern, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule Bern sowie die Institutionen, welche höhere Berufsbildungs- oder Weiterbildungsangebote führen, sind berechtigt, Name, Vorname, Geburtsdatum und Ablaufdatum des Zertifikats zu registrieren, um wiederholte Überprüfungen zu vermeiden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats sind die Daten unverzüglich zu löschen. *

2.4 … *

Art. 13–15 *

      …

2.5 … *

Art. 16 *

      …

2.6 Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften *

Art. 16a *

      …

2.7 Justizvollzug *

Art. 16b *

      …

Art. 16b1 *

Maskentragpflicht

1

In den Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 der Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)[5] gilt in allen Innenräumen eine Maskentragpflicht, soweit sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält.

2

Die Maskentragpflicht gilt nicht für eingewiesene Personen, die sich in ihrer eigenen Wohnzelle aufhalten.

3

Die Vollzugseinrichtungen können im Aussenbereich eine Maskentragpflicht anordnen.

Art. 16c *

      …

Art. 16d *

Besuche

1

Besuche in den Vollzugseinrichtungen sind mit Ausnahme der amtlichen Besuche nur mit einem Zertifikat zulässig. *

1a–1b

… *

1c

Die Vollzugseinrichtungen können zusätzliche Schutzmassnahmen wie Trennscheiben oder Abstandsregeln vorsehen. *

2

Das Besuchskontingent gemäss Artikel 68 Absatz 1 JVV kann aus organisatorischen Gründen von der Vollzugseinrichtung eingeschränkt werden.  *

3

Das Amt für Justizvollzug sieht zum Ausgleich von Beschränkungen des Besuchskontingents Ersatzmassnahmen vor wie Videotelefonie, die an das Besuchskontingent angerechnet werden können. *

Art. 16e *

Gewährung von Ausgang und Urlaub *

1

… *

1a

Die Gewährung von Ausgängen und Urlauben kann aus organisatorischen Gründen eingeschränkt werden. *

2

Ausgenommen sind Ausgänge und Urlaube aus unaufschiebbaren Gründen gemäss Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b und e JVV.

3

Nicht erfolgte Ausgänge und Urlaube werden im Rahmen des progressiven Justizvollzugs nicht berücksichtigt.

Art. 16e1 *

Vorgehen nach Ausgang und Urlaub

1

Nach der Rückkehr in die Vollzugseinrichtung werden eingewiesene Personen auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet.  *

2

Unmittelbar nach der Rückkehr können sie vom Personal zu Kontakten während des Aufenthalts ausserhalb der Vollzugseinrichtung befragt werden. *

3

… *

Art. 16f *

Arbeitsentgelt

1

Eingewiesene Personen, die infolge der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht oder nur reduziert arbeiten können, haben Anspruch auf ihr bisheriges Arbeitsentgelt. *

Art. 16g *

      …

Art. 16h *

Weitere organisatorische Massnahmen

1

Das Amt für Justizvollzug ergreift weitere notwendige organisatorische Massnahmen, um

        a *

…

        b

        zu verhindern, dass das Coronavirus von aussen eindringt.

2.8 Massnahmen im Arbeitsbereich *

Art. 16i *

      …

Art. 16k *

Zertifikatspflicht

1

Die Angestellten von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Spitex-Organisationen müssen über ein gültiges Zertifikat verfügen oder sich regelmässig auf eine Covid-19-Infektion testen lassen.

2

Die Institutionen gemäss Absatz 1

        a

        ermöglichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne gültiges Zertifikat ein kostenloses repetitives Testen,

        b

        überprüfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein gültiges Zertifikat oder ein negatives Testergebnis verfügen,

        c

        können Name, Vorname, Geburtsdatum und Ablaufdatum des Zertifikats beziehungsweise des Testergebnisses registrieren, um wiederholte Überprüfungen zu vermeiden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats beziehungsweise des Testergebnisses sind die Daten unverzüglich zu löschen.

3

Das repetitive Testen erfolgt durch molekularbiologische Analyse (PCR-Test) oder durch immunologische Analyse auf SARS-CoV-2-Antigene im Nasenrachenbereich (Antigen-Schnelltest).

3 Zuständigkeiten und Vollzug

3.1 Allgemeines

Art. 17

Kontrolle

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Kontrollen in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben sowie bei öffentlichen Veranstaltungen. *

2

Unter Vorbehalt von Artikel 26 Absatz 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ist der Fachbereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verantwortlich für die Kontrollen in nichtöffentlichen Betrieben. *

3

Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion im Gesundheitswesen sowie weiterer kantonaler Stellen.

4

Die kantonalen Vollzugsstellen können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen und soweit erforderlich Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten verlangen.

5

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter koordinieren die Kontrolle der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits- Sozial- und Integrationsdirektion sowie weiteren kantonalen Stellen und den Gemeinden.

6

… *

Art. 17a *

Massnahmen

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind zuständig für die Anordnung von Massnahmen nach Artikel 24 Absatz 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

2

Die Kantonspolizei ordnet die Massnahmen nach Artikel 24 Absatz 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage anstelle der Regierungsstatthalterinnen oder des Regierungsstatthalters an, wenn die Anordnung keinen Aufschub duldet. *

3

Ordnet die Kantonspolizei eine Massnahme an, erstattet sie der Regierungsstatthalterinnen oder dem Regierungsstatthalter umgehend Meldung.

4

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter verfügt innert 48 Stunden die Genehmigung der Massnahme, ansonsten sie hinfällt.

5

Bevor die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Aufhebung der Massnahme verfügt, konsultiert sie oder er die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zum Schutzkonzept der Betreiberin oder des Betreibers resp. der Organisatorin oder des Organisators.

Art. 17b *

      …

Art. 17c *

Kontaktquarantäne und Absonderung

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige Behörde für Massnahmen betreffend die Kontaktquarantäne und die Absonderung gemäss Abschnitt 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

Art. 18

Erleichterungen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig, über Gesuche um Erleichterungen gestützt auf Artikel 22 der Covid-19-Verordnung besondere Lage zu beschliessen. *

2

… *

Art. 19

Anordnung zusätzlicher Massnahmen

1

Für die Vorbereitung und Anordnung zusätzlicher Massnahmen gestützt auf Artikel 23 der Covid-19-Verordnung besondere Lage gelten die folgenden Zuständigkeiten: *

        a *

        das Gesundheitsamt, wenn zur Eindämmung der Epidemie die Massnahmen unverzüglich angeordnet werden müssen und diese örtlich begrenzt sowie zeitlich befristet sind,

        b

        der Regierungsrat in allen übrigen Fällen, auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.

Art. 20

Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken

1

Für Anordnungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken für Covid-19-Patientinnen und -Patienten sowie für weitere medizinisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 3 gelten die folgenden Zuständigkeiten:

        a *

        Das Gesundheitsamt ist zuständig, einzelne Spitäler und Kliniken zu verpflichten,

        1.

        ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und

        2.

        medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu beschränken oder einzustellen.

        b

        Der Regierungsrat ist zuständig, alle Spitäler und Kliniken zu verpflichten,

        1.

        ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und

        2.

        medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu beschränken oder einzustellen.

Art. 20a–20c *

      …

Art. 20c1 *

Bewilligung für Grossveranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung gemäss Artikel 16 Absatz 1 bis 4bis und Artikel 18 Buchstabe c der Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie für den Widerruf einer erteilten Bewilligung oder den Erlass zusätzlicher Einschränkungen gemäss Artikel 16 Absatz 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage. *

2

Sie oder er ist dabei an die Beurteilung der epidemiologischen Lage, der notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen sowie der notwendigen Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion gebunden (Art. 16 Abs. 2 Bst. a und b Covid-19-Verordnung besondere Lage). *

3

Bei Gesuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung einer Grossveranstaltung mit internationalem Charakter sowie für deren Widerruf ist vor dem Entscheid die Zustimmung des Regierungsrates einzuholen. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wendet sich in einem solchen Fall an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, die dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag unterbreitet.

4

Die Gesuche sind bei der Standortgemeinde einzureichen und werden von dieser an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter weitergeleitet.

Art. 20c2 *

      …

Art. 20d *

Covid-19-Impfungen in Apotheken *

1

Apothekerinnen und Apotheker, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)[6] über eine Bewilligung zur Durchführung von Impfungen verfügen, sind ermächtigt und beauftragt, an gesunden Personen ab 16 Jahren Covid-19-Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.

2

Sie können die Durchführung der Covid-19-Impfungen sowie der saisonalen Grippeimpfungen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten sowie an diplomierte Pflegefachpersonen übertragen, sofern diese über eine entsprechende Weiterbildung verfügen. *

Art. 20d1 *

Covid-19-Zertifikate

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate)[7]. *

3.2 Gemeinden

Art. 21

Unterstützung

1

Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden bei der Kontrolle der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, namentlich betreffend

        a

        den Erlass der Schutzkonzepte,

        b

        die Umsetzung und Einhaltung der Schutzkonzepte,

        c

        die Einhaltung der Maskentragpflicht,

        d

        die Einhaltung weiterer rechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

Art. 22

Umfang

1

Die Kontrolltätigkeit der Gemeinden erfolgt freiwillig, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht. *

2

Die Gemeinden sprechen ihre Kontrolltätigkeit mit der Kantonspolizei und den weiteren Kontrollbehörden ab.

Art. 23

Kontrolltätigkeit

1

Die Gemeinden sind berechtigt, gemäss Artikel 26 Absatz 2 der Covid-19 Verordnung besondere Lage jederzeit unangemeldet zwecks Kontrollen der Massnahmen alle öffentlich zugänglichen Betriebsräume zu betreten, die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zu überprüfen und die relevanten Kontaktdaten einzusehen. *

2

Stellen die Gemeinden fest, dass Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht umgesetzt oder eingehalten werden, weisen sie die betroffenen oder verantwortlichen Personen auf die geltenden Vorschriften hin und fordern diese auf, die Massnahmen korrekt umzusetzen. Hierzu setzen sie eine kurze Frist an.

3

Werden die Massnahmen trotz erfolgtem Hinweis der Gemeinde innert Frist nicht korrekt umgesetzt, verständigt die Gemeinde die Kantonspolizei.

Art. 24

Meldung

1

Die Gemeinden melden der Kantonspolizei wöchentlich die durchgeführten Kontrollen und allfällige Beanstandungen.

2

Die Kantonspolizei leitet der Geschäftsstelle der Regierungsstatthalterämter die Meldungen der Gemeinden weiter und meldet dieser die von ihr durchgeführten Kontrollen und allfällige Beanstandungen.

3

Die Geschäftsstelle der Regierungsstatthalterämter zieht diese Berichte zusammen und informiert die Gemeinden, die Kantonspolizei sowie die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion über die Erkenntnisse.

Art. 24a *

      …

4 Strafbestimmungen

Art. 25

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 EpG strafrechtlich geahndet werden.

5 Schlussbestimmungen

Art. 26

Aufhebung von Erlassen

1

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

        a

        Verordnung vom 9. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Massnahmen-Verordnung)[8],

        b

        Verordnung vom 7. Oktober 2020 über die Maskentragpflicht zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Maskentragpflichtverordnung)[9].

Art. 27

Aufhebung eines Regierungsratsbeschlusses

1

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1082 vom 24. September 2020 wird aufgehoben.

Art. 28

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 5. November 2020 um 0.00 Uhr in Kraft.

2

… *

2a

Die Artikel 8a bis 8d gelten bis zum 22. Januar 2021. *

2b

Artikel 6a gilt bis zum 31. Mai 2021. *

2c

Die Artikel 3 bis 5, 8f, 12a und 12b, 16b1 bis 16h sowie 16k gelten bis zum 24. Januar 2022. *

2d

… *

2e

Artikel 20c2 gilt bis zum 30. Juni 2021. *

2f–3a

… *

Art. 29

Ausserordentliche Veröffentlichung

1

Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PUG)[10] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.04.2021 *

Art. T1-1 *

Zentrale Datenbank

1

Die Änderung von Artikel 3 sowie die Artikel 3a bis 3d sind ab 10. Mai 2021 anwendbar.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.09.2021 *

Art. T2-1 *

Maskentragpflicht

1

Die Änderung von Artikel 12a ist ab 20. September 2021 anwendbar.

    Bern, 4. November 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-113