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Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Gesetz | Gesundheit

  300.600

  Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel

  (UZBG)

  Vom 17. September 2014 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 13.0391.01 vom 26. November 2013 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 13.0931.02 vom 19. Juni 2014,

  beschliesst:

I. Bestand und Rechtsform

§ 1

1

Unter dem Namen «Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB)» besteht ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Basel.

2

Es ist im Handelsregister eingetragen.

3

Mit Wirksamkeit dieses Gesetzes erlangt es die eigene Rechtspersönlichkeit.

II. Aufgaben

§ 2

1

Das UZB dient der kantonalen, regionalen und überregionalen zahnmedizinischen Versorgung.

2

Es erfüllt die Aufgaben der im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegenden sozialen Zahnpflege gemäss dem Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011.

3

Es gewährleistet insbesondere die Behandlung von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

4

Es erbringt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton.

5

Es sorgt für die Lehre und Forschung im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit Hochschulen sowie für die Weiter- und Fortbildung im Bereich der Zahnmedizin.

III. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen

§ 3

1

Das UZB kann Kooperationen eingehen, Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.

2

Der Erwerb von Beteiligungen, die Übertragung von Aktiven auf Dritte und die Verpfändung von Aktiven an Dritte, an welchen das UZB nicht mehrheitlich beteiligt ist, bedarf der Zustimmung des Regierungsrates, wenn der vom Regierungsrat in der Eigentümerstrategie festgelegte Prozentsatz des Eigenkapitals überschritten wird.

3

Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

IV. Organisation und Aufsicht

§ 4

Organe

1

Die Organe des UZB sind:

      a)

      Verwaltungsrat;

      b)

      Geschäftsleitung;

      c)

      Revisionsstelle.

§ 5

Zusammensetzung, Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2

Die Präsidentin oder der Präsident und die weiteren Verwaltungsratsmitglieder werden vom Regierungsrat gewählt.

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4

Verwaltungsratsmitglieder können vom Regierungsrat jederzeit abberufen werden.

5

Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht gleichzeitig dem Grossen Rat angehören.

6

Der Regierungsrat berücksichtigt Personen mit den für die Führung eines zahnmedizinischen Betriebes erforderlichen Qualifikationen.

§ 6

Aufgaben des Verwaltungsrates

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der strategischen Ausrichtung im Rahmen der vom Regierungsrat bestimmten Eigentümerstrategie und der Leistungsvereinbarungen;

      b)

      Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen;

      c)

      Festlegung der Kooperations- und Allianzstrategie;

      d)

      Festlegung der Personalstrategie, der Anstellungsbedingungen und des Einreihungsverfahrens;

      e)

      Wahl und Anstellung der Mitglieder der Geschäftsleitung sowie der Direktorin oder des Direktors;

      f)

      Festlegung der Organisation;

      g)

      Aufsicht über die Geschäftsleitung;

      h)

      Behandlung von Rekursen gegen Verfügungen der untergeordneten Organe;

      i)

      Durchführung einer angemessenen Risikokontrolle;

      j)

      Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis-, Organisations- und Personalreglemente;

      k)

      Vertretung des UZB nach aussen, insbesondere gegenüber den Behörden des Kantons, unter Vorbehalt anderer Regelungen im Organisationsreglement.

§ 7

Zusammensetzung der Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern.

2

Die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber den weiteren Geschäftsleitungsmitgliedern weisungsbefugt.

§ 8

Aufgaben der Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan.

2

Sie hat die im Organisationsreglement festgelegten Kompetenzen.

§ 9

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle wird vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und Jahresrechnung.

3

Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht.

§ 10

Aufsicht

1

Die allgemeine Aufsicht über das UZB obliegt dem Regierungsrat. Im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse ist der Regierungsrat berechtigt, Auskünfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen.

2

Er nimmt Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigt auf Antrag des Verwaltungsrates die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder und die Jahresrechnung und entscheidet auf Antrag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes.

3

Er bringt den Jahresbericht einschliesslich der Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle dem Grossen Rat zur Kenntnis.

4

Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.

V. Personal

§ 11

Anstellungsverhältnis

1

Das UZB schliesst mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge ab. Abs. 5 bleibt vorbehalten.

2

Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge orientieren sich an den Bedürfnissen des Betriebs und des Personals sowie an den Gegebenheiten des Marktes.

3

Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit den massgebenden Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge abschliessen.

4

Soweit der Gesamtarbeitsvertrag und das Personalreglement nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 sinngemäss Anwendung.

5

Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse sowie Anstellungsverhältnisse im Rahmen von befristeten Projekten und für Hilfsassistierende.

§ 12

Privatzahnärztliche Tätigkeit

1

Der Verwaltungsrat legt die Voraussetzungen zur Ausübung und die Grundlagen und Rahmenbedingungen der privatzahnärztlichen Tätigkeit in einem Reglement fest.

§ 13

Berufliche Vorsorge

1

Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge des Personals schliesst sich das UZB der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) an.

2

Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Staatspersonal des Kantons Basel-Stadt gelten.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Personalreglement.

VI. Finanzen

§ 14

Dotationskapital

1

Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewährt der Kanton dem UZB ein Dotationskapital.

2

Das UZB verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.

§ 15

Fremdkapital

1

Das UZB kann Fremdkapital aufnehmen.

§ 16

Vermögen

1

Das UZB verfügt über eigenes Vermögen. Dieses umfasst insbesondere Umlaufvermögen, Immobilien, Mobilien und Immaterialgüterrechte.

§ 17

Rechnungslegung

1

Das UZB wendet einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard an, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

§ 18

Steuern

1

Das UZB ist im Kanton von sämtlichen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

VII. Haftung und Verantwortlichkeit

§ 19

Haftung

1

Für die Verbindlichkeiten des UZB haftet ausschliesslich dessen Vermögen.

2

Das UZB schliesst entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken Versicherungen ab.

3

Für privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaften des UZB gelten ausschliesslich die Haftungsvorschriften des OR.

§ 20

Verantwortlichkeit

1

Für die Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle gelten die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Verantwortlichkeit sinngemäss.

2

Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz) vom 17. November 1999 findet insoweit keine Anwendung.

3

Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers. Er wird durch den Regierungsrat vertreten.

VIII. Benutzungsverhältnis und Rechtspflege

§ 21

Benutzungsverhältnis

1

Das Rechtsverhältnis zwischen dem UZB und seinen Patientinnen und Patienten ist öffentlich-rechtlich.

§ 22

Rechtspflege

1

Der Verwaltungsrat regelt die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Organisationseinheiten.

2

Gegen Verfügungen gemäss Abs. 1 kann gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 beim Verwaltungsrat Rekurs erhoben werden.

3

Gegen Verfügungen des Verwaltungsrates kann gemäss dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 beim Verwaltungsgericht Rekurs erhoben werden.

IX. Eigentumsverhältnisse und Eröffnungsbilanz

§ 23

Rechtsübergang und Eigentumsverhältnisse

1

Das gesamte betriebsnotwendige Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons, insbesondere das Eigentum an sämtlichen Mobilien, sowie sämtliche Rechte und Pflichten, welche der Kanton für die öffentlichen Zahnkliniken erworben hat oder eingegangen ist, gehen im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes zu Eigenkapital auf das UZB über.

2

Für das von der Universität in das Eigentum des UZB übertragene Nettovermögen wird die Universität zum Zeitwert entschädigt. Das UZB kann hierfür ein verzinsliches Darlehen von der Universität aufnehmen.

§ 24

Eröffnungsbilanz

1

Auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz erfolgt eine Bewertung der Aktiven und Passiven des UZB auf der Basis eines anerkannten Rechnungslegungsstandards im Sinne von § 17.

2

Das Dotationskapital wird auf den Stichtag der Eröffnungsbilanz so bemessen, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Neubaus in der Bilanz eine Eigenkapitalquote von mindestens 35% erreicht wird.

X. Koordination mit der Trägerschaft der Universität

§ 25

1

Das sechste Kapitel des Vertrages vom 27. Juni 2006 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel findet auf das UZB sinngemäss Anwendung.

XI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 26

Ermächtigung des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat ist zu allen Handlungen ermächtigt, die für die Überführung der Betriebe der öffentlichen Zahnkliniken ins UZB erforderlich sind.

§ 27

Personal

1

Solange kein Gesamtarbeitsvertrag im Sinne von § 11 Abs. 3 abgeschlossen wird, richten sich die betreffenden Anstellungsverhältnisse bis längstens 31. Dezember 2018 inhaltlich nach dem Personalgesetz vom 17. November 1999 und dem Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel- Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995.

2

Vorbehalten bleiben die durch Drittmittel finanzierten Anstellungsverhältnisse sowie vom Verwaltungsrat für spezielle Fälle erlassene besondere Anstellungs-, Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt oder zur Gewinnung und Erhaltung von Mitarbeitenden.

§ 28

Überführung und Sanierung Pensionskasse

1

Die notwendigen Ausgaben für den Arbeitgeberanteil zur Behebung der Deckungslücke für die Überführung und Sanierung des Vorsorgewerkes des UZB werden vom Kanton übernommen.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.[1] Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[2]

  KB 20.09.2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Bewilligungsverordnung | Medizinalpersonen / Komplementärmedizin

  310.120

  Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen

  (Bewilligungsverordnung)

  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. März 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 21 bis 49 und § 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011[1] und Art. 33a ff. des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006[2] und Art. 22 ff. Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011[3] und Art. 11 ff. des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG) vom 30. September 2016[4],[5]

  beschliesst:

I. Geltungsbereich

§ 1

1

Diese Verordnung regelt die Pflichten der Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Fachpersonen und Betriebe).

II. Zuständigkeiten

II.1. Aufsicht und Vollzug

§ 2

1

Das Gesundheitsdepartement ist für die Aufsicht über die Fachpersonen und Betriebe sowie für den Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

II.2. Gesundheitspolizeiliche Massnahmen

§ 3

1

Die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind berechtigt, gesundheitspolizeiliche Massnahmen zu ergreifen oder zu verfügen.

II.3. Bewilligungsbehörden

§ 4

Medizinische Dienste[6]

1

Die Medizinischen Dienste erteilen die Bewilligung zur Berufsausübung für:[7]

      a)[8]

      Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sowie Apothekerinnen und Apotheker;

      b)[9]

      Psychologieberufe gemäss PsyG;

      bbis)[10]

      Gesundheitsberufe gemäss GesBG, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist;

      bter)[11]

      Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Dentalhygiene, Drogerie, Logopädie, medizinische Massage, Podologie, Zahntechnik, Zahnprothetik sowie des Rettungswesens;

      c)

      das Führen eines medizinischen Laboratoriums;

      d)

      nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten;

      e)

      das Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen für die in den Bst. a bis d genannten Gebiete vom Kanton Basel-Stadt aus.

2

Die Medizinischen Dienste erteilen die Betriebsbewilligung an:[12]

      a)

      ambulante Einrichtungen, deren Bewilligungen nicht durch eine andere Behörde erteilt werden;

      b)

      Einrichtungen, welche Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte beschäftigen;

      c)

      Geburtshäuser;

      d)

      Organisationen, die in den in Abs. 1 Bst. a bis d genannten Fachgebieten vom Kanton Basel-Stadt aus medizinische Ferndienstleistungen anbieten;

      e)

      Apotheken;

      f)

      Drogerien;

      g)

      Augenoptikerbetriebe;

      h)

      medizinische Laboratorien;

      i)

      Rettungsdienste.

      j)[13]

      ambulante Einrichtungen der Zahnmedizin.

§ 5

Kantonales Veterinäramt[14]

1

Das kantonale Veterinäramt erteilt die Bewilligung zur Berufsausübung für:[15]

      a)[16]

      Tierärztinnen und Tierärzte;

      b)[17]

…

      c)[18]

      das Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen für die im Bst. a genannten Gebiete vom Kanton Basel-Stadt aus.

2

Das kantonale Veterinäramt erteilt die Betriebsbewilligung an:[19]

      a)

      Tierspitäler;

      b)

      Einrichtungen, welche bei stationärer Tierhaltung Betriebstierärztinnen oder Betriebstierärzte beschäftigen;

      c)[20]

      ambulante Einrichtungen der Veterinärmedizin;

      d)[21]

      Organisationen, die im Bereich der Veterinärmedizin vom Kanton Basel-Stadt aus medizinische Ferndienstleistungen anbieten.

§ 6

Gesundheitsversorgung

1

Der Bereich Gesundheitsversorgung erteilt die Bewilligung zur Berufsausübung für:[22]

      a)[23]

      Pflegefachpersonen in Pflegeheimen und der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege;

      b)[24]

      das Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen für die in Bst. a genannten Fachpersonen vom Kanton Basel-Stadt aus.

2

Der Bereich Gesundheitsversorgung erteilt die Betriebsbewilligung an:

      a)

      Spitäler;

      b)

      Pflegeheime;

      c)

      Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege;

      d)

      Organisationen, die im Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege vom Kanton Basel-Stadt aus medizinische Ferndienstleistungen anbieten.

III. Bewilligungs- und Meldepflichten

III.1. Bewilligungspflicht

§ 7

1

Die Ausübung der in § 30 Abs. 1 GesG genannten Berufe und Tätigkeiten sowie die Führung eines Betriebs gemäss § 36 Abs. 1 GesG ist bewilligungspflichtig, sofern nichts anderes bestimmt ist.[25]

2

Fachpersonen und Betriebe in den Gebieten Augenoptik und nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin am Menschen unterstehen einer Meldepflicht, sofern sie keine bewilligungspflichtigen Dienstleistungen anbieten (vgl. §§ 41 und 42 oder 49 und 50).

3

Fachpersonen und Betriebe in den Gebieten Zahntechnik und nicht tierärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin am Tier sind von der Bewilligungs- und Meldepflicht befreit.

III.2. Bewilligung zur eingeschränkten Berufsausübung

§ 8

1

Auf Antrag wird bei Aufgabe der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung die Bewilligung auf die Betreuung und Behandlung von Angehörigen und nahen Bekannten eingeschränkt.[26]

2

…[27]

III.3. Meldepflicht gemäss Art. 35 MedBG und Art. 23 PsyG[28]

§ 9

1

Meldungen gemäss Art. 35 Abs. 2 MedBG, Art. 23 Abs. 2 PsyG und Art. 15 Abs. 2 GesBG sind schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen.[29]

2

Für Meldungen gemäss Abs. 1 gilt § 11 sinngemäss.[30]

3

…[31]

4

…[32]

IV. Bewilligungsverfahren

IV.1. Bewilligungsgesuch

§ 10

1

Das Bewilligungsgesuch ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Monate vor der Tätigkeits- oder Betriebsaufnahme schriftlich einzureichen.

IV.2. Urkunden und Angaben

§ 11

Allgemeine Urkunden

1

Dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung sind folgende Urkunden beizulegen, welche die fachliche und persönliche Eignung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder der Mitglieder der medizinischen oder fachlichen Leitung des Betriebs nachweisen:

      a)

      Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen;

      b)

      Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, der nicht älter als sechs Monate ist, und ein entsprechender Strafregisterauszug des ehemaligen Wohnsitzstaates, wenn der Wohnsitz in der Schweiz weniger als zehn Jahre besteht;

      c)[33]

      Nachweis der Absolvierung der erforderlichen praktischen Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss;

      d)

      Nachweis vorhandener akademischer Titel.

2

Zusätzlich sind Urkunden beizulegen, die:

      a)

      ein angemessenes Qualitätssicherungssystem nachweisen;

      b)

      eine Haftpflichtversicherung oder eine andere, gleichwertige Sicherheit zur Deckung der Ersatzansprüche der Geschädigten und der Rückgriffsansprüche Dritter aus den mit der Tätigkeit verbundenen Risiken nachweisen;

      c)

      die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen der Praxis oder des Betriebs beschreiben.

3

Übte die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder das Mitglied der medizinischen oder fachlichen Leitung die beantragte Tätigkeit bereits in einem anderen Kanton oder Staat aus, so sind die Bewilligung zur Berufsausübung und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde beizubringen.[34]

4

Für Zertifikate nach Abs. 1 Bst. a, welche im Ausland erworben wurden, und Berufsbildungsabschlüsse nach altrechtlichen Standards ist die Anerkennung der zuständigen Behörde oder Organisation beizubringen.

5

Ausländerinnen und Ausländer legen zudem ihre Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Grenzgängerbewilligung vor, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit berechtigt.

6

Urkunden, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

7

Die Bewilligungsbehörde kann das Originaldokument oder eine beglaubigte Abschrift einfordern.

§ 12

Zusätzliche Urkunden für die Betriebsbewilligung

1

Dem Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung sind zusätzlich folgende Urkunden beizulegen:

      a)

      Betriebskonzept, aus dem Führungsorganisation, Verantwortlichkeiten sowie die medizinischen oder fachlichen Zielsetzungen hervorgehen;

      b)

      Stellenplan, der die Personalsituation aufzeigt.

§ 13

Weitere Urkunden

1

Die zuständige Behörde kann bei Bedarf Urkunden einfordern, die den Nachweis einer Bewilligungsvoraussetzung gemäss den §§ 32 oder 36 Abs. 2 GesG sowie gemäss MedBG, PsyG oder GesBG erbringen können, insbesondere:[35]

      a)[36]

      Nachweis über genügende Kenntnisse der deutschen Sprache;

      b)

      Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder der Mitglieder der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs im Hinblick auf die Berufsausübung ausspricht;

      c)[37]

      Urkunden im Sinne von § 11 Abs. 1, welche die Fähigkeit zur Berufsausübung von unter fachlicher Aufsicht tätigen Fachpersonen nachweisen.

§ 14

Angaben

1

Das Gesuch hat folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Adresse, an welcher die bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll; ist die Berufsausübung oder die Tätigkeit in mobiler Art und Weise möglich und soll keine Praxis betrieben werden, so ist eine Korrespondenzadresse anzugeben;

      b)

      geplanter Zeitpunkt der Tätigkeits- oder Betriebsaufnahme;

      c)

      Beschäftigungsgrad der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder der Mitglieder der medizinischen oder fachlichen Leitung des Betriebs;

      d)

      geplante Öffnungszeiten.

IV.3. Bewilligungserteilung und Publikation

§ 15

Bewilligungserteilung

1

Sind die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, wird die Bewilligung erteilt.[38]

2

Die zuständige Behörde ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt:

      a)

      die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen;

      b)

      die medizinische oder fachliche und/oder die operative Leitung des Betriebs vorzuladen;

      c)

      eine Inspektion der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen durchzuführen;

      d)

      eine Fachexpertin oder einen Fachexperten beizuziehen.

3

Unvollständig eingereichte Gesuche sind innert einer von der zuständigen Behörde angesetzten Nachfrist zu vervollständigen.

4

Die Bewilligung für Apothekerinnen und Apotheker, für Berufe und Tätigkeiten auf dem Gebiet der Drogerie sowie an Spitäler, Pflegeheime, Apotheken und Drogerien wird erst nach einer Kontrolle oder Inspektion des Qualitätssicherungssystems und der Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen erteilt.

5

Das Gesundheitsdepartement kann für die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen Kommissionen einsetzen oder geeignete externe Stellen beauftragen; diese unterstehen den Weisungen der zuständigen Behörden.

§ 16

Publikation

1

Die Publikation der Bewilligung erfolgt im Kantonsblatt.

2

Die Bewilligung kann in einem öffentlichen Register eingesehen werden.

3

Registereintragungen werden von den Bewilligungsbehörden veranlasst.

IV.4. Einfaches, rasches und kostenloses Verfahren

§ 17

1

Gesuche für eine Bewilligung zur Berufsausübung oder für eine Betriebsbewilligung von Personen oder Organisationen, die bereits im Besitz einer entsprechenden Bewilligung eines anderen Kantons sind, werden in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren behandelt.[39]

IV.5. Erlöschen und Entzug der Bewilligung

§ 18

1

Die Bewilligung erlischt aus den in § 33 Abs. 2 GesG oder § 45 Abs. 2 GesG genannten Gründen.

2

Die Bewilligung wird entzogen, wenn ein in § 34 Abs. 1 GesG oder § 46 Abs. 1 GesG genannter Entzugsgrund vorliegt.

IV.6. Gebühren und Kosten

§ 19

1

Die Erteilung einer Bewilligung, die Erteilung einer eingeschränkten Bewilligung und die Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen sind gebührenpflichtig.

2

Kosten für Inspektionen und Kontrollen tragen die betroffenen Fachpersonen oder Betriebe.

3

Die Gebühren werden in einer separaten Verordnung geregelt.

V. Änderung der Verhältnisse und Überprüfung

V.1. Änderung der Verhältnisse

§ 20

1

Anstehende Änderungen der Verhältnisse sind unter Beilage der erforderlichen Urkunden zwei Monate im Voraus zu melden; nicht planbare Änderungen sind sofort nach Eintritt der Veränderung zu melden.

2

Veränderte Verhältnisse sind insbesondere:

      a)

      Umbau der Praxis- oder Betriebsräumlichkeiten;

      b)

      Wechsel in der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs;

      c)[40]

      Eröffnung, Übernahme oder Adresswechsel einer Praxis oder eines Betriebs.

3

Wesentlich ändernde Verhältnisse erfordern die Ausstellung einer neuen Bewilligung; als wesentlich geändert gelten Verhältnisse insbesondere wenn:

      a)

      die Rechtsform der betriebsführenden Organisation ändert;

      b)

      die Zielsetzungen des Betriebs geändert werden;

      c)

      ein Wechsel bei den Räumlichkeiten von Spitälern, Pflegeheimen, Apotheken oder Drogerien vorgenommen wird.

V.2. Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Berufspflichten

§ 21

1

Die zuständige Behörde überprüft regelmässig, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch gegeben sind und die Berufspflichten eingehalten werden.

2

Sie ist befugt, angekündigt oder unangekündigt Kontrollen und Inspektionen in den Praxis- und Betriebsräumlichkeiten durchzuführen.

3

Sie kann Auskünfte verlangen.

4

Sie ist befugt, Einsicht in Patientendokumentationen, Geschäftsakten und Praxisunterlagen zu nehmen.

5

Bei Bedarf, insbesondere bei der Einsichtnahme von Unterlagen nach Abs. 4 sowie bei der Beschlagnahme von Akten und Unterlagen, sind die zuständigen gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger oder die Organe der Kantonspolizei beizuziehen.

VI. Pflichten der Fachpersonen und Betriebe

VI.1. Anwesenheitspflicht

§ 22

1

Während den Öffnungszeiten der Praxis oder des Betriebs ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder mindestens ein Mitglied der medizinischen oder fachlichen Leitung des Betriebs oder eine Stellvertretung gemäss §§ 28 ff. in der Regel anwesend.[41]

VI.2. Berufsausübung

§ 23

1

Art und Umfang der Berufs- oder Tätigkeitsausübung richten sich nach der Bewilligung sowie nach der erforderlichen und erworbenen Aus- und Weiterbildung.

2

Der Beruf oder die Tätigkeit ist sorgfältig, gewissenhaft und nach den anerkannten Regeln des jeweiligen Berufszweiges sowie unter Beachtung der regelmässigen Fortbildung auszuüben.

3

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte Tätigkeit persönlich auszuüben; Ausnahmen regeln die Abs. 4 und 5 sowie die §§ 27ff.

4

Fachliche Tätigkeiten dürfen an Fachpersonen delegiert werden, welche dafür hinreichend ausgebildet sind.

5

Die Delegation von fachlichen Tätigkeiten zu Ausbildungszwecken ist unter Aufsicht erlaubt, sofern die medizinische Sicherheit der Patientin oder des Patienten nicht gefährdet wird.

6

Für Mitglieder der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs gelten die Abs. 1 bis 5 sinngemäss.

VI.3. Beizug anderer Fachpersonen

§ 24

1

Bei Verdacht auf Krankheiten, Verletzungen oder Komplikationen, deren Behandlungen nicht durch die absolvierte Ausbildung gedeckt sind, ist eine dafür befähigte Fachperson beizuziehen.

VI.4. Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen

§ 25

1

Die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen haben den Anforderungen einer zweckentsprechenden Gesundheitsversorgung zu genügen.

2

Das Gesundheitsdepartement kann entsprechende Ausführungsvorschriften erlassen.

VI.5. Qualitätssicherung

§ 26

1

Die Fachpersonen und Betriebe haben die Qualitätssicherungsvorschriften der jeweiligen Berufsgattung jederzeit einzuhalten.

2

Sie haben jederzeit ein angemessenes Qualitätssicherungssystem nachzuweisen.

3

Das Qualitätssicherungssystem hat das Risiko der jeweiligen Berufs- und Betriebstätigkeit zu beachten; Qualitätssicherungssysteme die von Berufsverbänden anerkannt sind, gelten als angemessen.

4

Das Gesundheitsdepartement kann entsprechende Ausführungsvorschriften erlassen.

VII. Stellvertretung, Assistenz, Praktikum und privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht ausgeübte oder unselbstständige Tätigkeit[42]

VII.1. Allgemeines

§ 27

1

Bewilligungspflichtige Fachpersonen gemäss § 30 Abs. 1 GesG sowie Betriebe sind berechtigt, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, Assistentinnen oder Assistenten, Praktikantinnen oder Praktikanten sowie unter fachlicher Aufsicht tätige Fachpersonen anzustellen.[43]

VII.2. Stellvertretung

§ 28

Allgemeines

1

Stellvertreterinnen und Stellvertreter erfüllen die gleichen Voraussetzungen wie die zu vertretende Fachperson; das Stellvertretungsverhältnis ist der zuständigen Behörde unter Beilage der Urkunden gemäss §§ 11 Abs. 1 und 13 zu melden, sofern § 29 nichts anderes bestimmt.

2

…[44]

§ 29

Stellvertretung in den Gebieten der universitären Medizinalberufe, Psychotherapie und Drogerie[45]

1

Die Stellvertretung in den Tätigkeitsgebieten der universitären Medizinalberufe und Psychotherapie sowie in den Berufen und Tätigkeiten im Gebiet der Drogerie ist mit Ausnahme von Abs. 2, 3 und 5 bewilligungspflichtig.[46]

2

Verfügt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nach Abs. 1 bereits über eine Bewilligung zur Berufsausübung des Kantons Basel-Stadt, so genügt eine Meldung an die zuständige Behörde.[47]

3

Verfügt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nach Abs. 1 bereits über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung eines andern Kantons, so genügt eine Meldung im Sinne von Art. 35 Abs. 2 MedBG oder Art. 23 Abs. 2 PsyG auch für die Stellvertretung, welche den Zeitrahmen von 90 Tagen überschreitet (vgl. § 9).[48]

4

Die Bewilligung wird unbefristet erteilt.

5

Die Stellvertretungstätigkeit in Spitälern ist von der Bewilligungs- und Meldepflicht befreit.

§ 29a[49]

Eingeschränkte Stellvertretung in Apotheken

1

Für die Stellvertretung in Apotheken kann auf die Anforderungen an die praktische Weiterbildung gemäss § 35 Abs. 1 verzichtet werden, sofern folgende Nachweise alternativ erbracht werden:

      a)

      Nachweis der Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke von mindestens sechs Monaten in einem Pensum von 100 Stellenprozenten;

      b)

      Nachweis der Tätigkeit in der Apotheke, für welche die Bewilligung erteilt wird, von mindestens drei Monaten in einem Pensum von 100 Stellenprozenten.

2

Die Bewilligung berechtigt zu Vertretungen während maximal zwanzig Stunden pro Woche sowie während maximal vier Wochen pro Jahr.

3

Pro Apotheke wird in der Regel eine Vertretung bewilligt.

4

Während der Vertretung muss die fachliche Rücksprache mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 30 GesG gewährleistet sein.

5

Die Bewilligung wird für drei Jahre befristet erteilt. Sie kann verlängert werden.

§ 29b[50]

Eingeschränkte Stellvertretung in Drogerien

1

Stellvertretungen in Drogerien können während maximal zwanzig Stunden pro Woche sowie während maximal vier Wochen pro Jahr von Drogistinnen oder Drogisten mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis ausgeübt werden, wenn sie den Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erbringen und eine von der Kantonsapothekervereinigung Schweiz anerkannte Zusatzausbildung besucht haben, welche dazu befähigt, befristet die fachtechnische Verantwortung in einer Drogerie zu übernehmen.

2

Die Stellvertretung gemäss Abs. 1 ist bewilligungspflichtig. Pro Drogerie wird in der Regel eine Vertretung bewilligt.

3

Während der Vertretung muss die fachliche Rücksprache mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 30 GesG gewährleistet werden.

VII.3. Assistenz

§ 30

Allgemeines

1

Die Assistentin oder der Assistent verfügt über ein Zertifikat gemäss § 34.

2

Das Assistenzverhältnis ist der zuständigen Behörde unter Beilage der Urkunden gemäss §§ 11 Abs. 1 und 13 zu melden.[51]

3

Die Assistentin oder der Assistent ist nicht zur Stellvertretung berechtigt.

4

Zur Überbrückung von ausserordentlichen Vorfällen, insbesondere bei Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers kann der Assistentin oder dem Assistent die vorübergehende Weiterführung der Praxis bewilligt werden. Die zuständige Behörde ordnet im Einzelfall die nötigen Auflagen und Einschränkungen an.

§ 31

Assistenz in den Gebieten der universitären Medizinalberufe

1

…[52]

2

…[53]

3

Die Assistentin oder der Assistent ist gemäss § 35 Abs. 3 zu beaufsichtigen; pro Fachperson mit Vollzeitpensum kann die Assistenz im Umfang von maximal 200 Stellenprozenten ausgeübt werden; diese dürfen auf maximal vier Assistentinnen oder Assistenten aufgeteilt werden.[54]

4

…[55]

5

Die Assistenztätigkeit in Spitälern ist von der Meldepflicht befreit.[56]

VII.4. Praktikum

§ 32

Allgemeines

1

Die Praktikantin oder der Praktikant befindet sich in Ausbildung an einer Ausbildungsstätte gemäss § 34 Abs. 1 bis 3.

2

Die aufgetragenen fachlichen Tätigkeiten sind dem jeweiligen Ausbildungsstand anzupassen.

§ 33

Praktikum im Gebiet der universitären Medizinalberufe

1

Die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten im Gebiet der universitären Medizinalberufe ausserhalb von Spitälern ist meldepflichtig. Die Praktikantin oder der Praktikant verfügt über einen Bachelorabschluss an einer Ausbildungsstätte nach § 34 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit § 34 Abs. 2 und 3.[57]

2

…[58]

VIII. Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung und an die praktische Tätigkeit[59]

VIII.1. Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen

§ 34

1

Als Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen gemäss § 11 Abs. 1 Bst. a gilt der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Aus- oder Weiterbildung an einer:

      a)[60]

      Hochschule für universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG oder für das Führen eines medizinischen Laboratoriums (Master oder entsprechender altrechtlicher Titel);

      b)

      Hochschule oder Fachhochschule für Psychologieberufe gemäss Art. 2ff. PsyG;

      bbis)[61]

      Hochschule, Fachhochschule oder höhere Fachschule für Gesundheitsberufe gemäss Art. 2 GesBG;

      c)[62]

      Fachhochschule für Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Ergotherapie oder Logopädie (Bachelor oder entsprechender altrechtlicher Titel);

      d)

      Ausbildungsstätte für höhere Berufsbildung für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet Medizinische Massage (eidgenössischer Fachausweis);

      e)[63]

      höheren Fachschule für Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Dentalhygiene, Drogerie, Podologie oder des Rettungswesens (Diplom HF);

      f)

      vom Gesundheitsdepartement anerkannten Ausbildungsstätte für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet Zahnprothetik (Diplom).

2

Ist das Zertifikat nach altrechtlichen Standards erlangt worden oder handelt es sich um ein ausländisches Zertifikat, ist es dem entsprechenden Zertifikat in Abs. 1 gleichgestellt, wenn es von der zuständigen eidgenössischen oder interkantonalen Behörde oder Institution als gleichwertig anerkannt wurde.

3

Besteht für ein Zertifikat, welches nach altrechtlichen Standards erlangt wurde, keine Möglichkeit der formellen Anerkennung auf eidgenössischer oder interkantonaler Ebene, so kann das Gesundheitsdepartement weitere Ausweise als gleichwertig bezeichnen.

4

Für Zertifikate bezüglich Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten der nicht ärztlichen Alternativ- und Komplementärmedizin gilt die Bestimmung des § 52.

5

Wer beantragt, medizinische Ferndienstleistungen vom Kanton Basel-Stadt aus zu erbringen, hat ein Zertifikat gemäss den Abs. 1 bis 4 in dem Gebiet nachzuweisen, in welchem die medizinische Ferndienstleistung erbracht werden soll.

VIII.2. Nachweis der praktischen Weiterbildung und Tätigkeit[64]

§ 35

1

Die Anforderungen an die praktische Weiterbildung und Tätigkeit der in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 genannten Berufe und Tätigkeiten gelten sinngemäss.[65]

2

Eine praktische Tätigkeit unter fachlicher Anleitung und Aufsicht ist bei folgenden Berufen und Tätigkeiten nachzuweisen:[66]

      a)

      zwei Jahre in der Dentalhygiene;

      b)

      ein Jahr in der medizinischen Massage;

      c)

      200 Stunden in der bewilligungspflichtigen nicht ärztlichen Alternativ- und Komplementärmedizin.

3

Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, hat die fachliche Anleitung und Aufsicht durch eine Fachperson zu erfolgen, welche die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 32 GesG für die entsprechende Tätigkeit erfüllt.

4

Fachpersonen, welche ein Zertifikat gemäss § 34 Abs. 2 oder 3 besitzen, können verpflichtet werden, eine praktische Tätigkeit im Sinne von Abs. 2 auszuüben, bevor ihnen die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung oder die Mitgliedschaft in der medizinischen oder fachlichen Leitung eines Betriebs gestattet wird.[67]

IX. Bestimmungen zu den Betrieben

IX.1. Medizinische oder fachliche Leitung

§ 36

1

Die fachliche Organisation und Aufsicht eines Betriebs wird durch die medizinische oder fachliche Leitung gewährleistet.

2

Die medizinische oder fachliche Leitung besteht aus einer oder mehreren Fachpersonen, welche die Voraussetzungen der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung gemäss § 30 Abs. 1 GesG erfüllen.[68]

3

Die medizinische oder fachliche Leitung deckt alle innerhalb des Betriebs angebotenen bewilligungspflichtigen Fachdienstleistungen ab.

IX.2. Betriebskonzept und Stellenplan

§ 37

1

Das Betriebskonzept gewährleistet die strukturellen und fachlichen Voraussetzungen für eine medizinisch oder fachlich zweckmässige Tätigkeitsausübung.

2

Der Stellenplan gewährleistet die personellen Voraussetzungen für die Führung des jeweiligen Betriebs.

IX.3. Spitäler und Pflegeheime

§ 38

1

Die zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung ist gewährleistet, wenn der Heilmittelbedarf des Spital- oder Pflegeheimbetriebs gedeckt ist und die massgeblichen Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung erfüllt werden.

2

Die fachliche Verantwortung für die pharmazeutische Versorgung trägt eine Apothekerin oder ein Apotheker, die oder der die Voraussetzungen zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung erfüllt.[69]

3

Die Bewilligungsbehörde zieht zur Beurteilung der pharmazeutischen Versorgung die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker bei.

X. Weitere Bestimmungen zu einzelnen Berufen und Tätigkeiten

X.1. Universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG

§ 39

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die fachlichen und persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Berufspflichten richten sich nach Bundesrecht.

2

Die weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die universitären Medizinalberufe, soweit sie dem MedBG nicht widersprechen.

§ 40

Apotheke

1

Die zur Bewilligungserteilung erforderliche Inspektion der Apothekenräumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen beachtet die Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung.

X.2. Augenoptik

§ 41

Bewilligungspflichtige Tätigkeit

1

Die bewilligungspflichtige Berufsausübung und Tätigkeit im Gebiet der Optometrie richtet sich nach GesBG.[70]

§ 42

Meldepflicht

1

Die nicht bewilligungspflichtige Berufsausübung und Tätigkeit im Gebiet der Augenoptik setzt einen anerkannten Berufsausweis als Augenoptikerin oder als Augenoptiker voraus (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Fähigkeitsausweis).

2

Wer in eigener fachlicher Verantwortung nicht bewilligungspflichtige Leistungen im Gebiet der Augenoptik anbieten will, meldet dies unter Beilage des Berufsausweises schriftlich der zuständigen Behörde bis zwei Monate vor der Berufs- oder Tätigkeitsaufnahme.[71]

X.3. Drogerie

§ 43

1

Die zur Bewilligungserteilung erforderliche Inspektion der Drogerieräumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen beachtet die Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung.

X.4. Logopädie

§ 44

1

Die Logopädin oder der Logopäde beherrscht einen deutschschweizerischen Dialekt.

2

Wird die Logopädie in einer anderen Sprache als Deutsch ausgeübt, hat die Logopädin oder der Logopäde diese Sprache zu beherrschen.

X.5. Medizinische Massage

§ 45

Praktische Tätigkeit[72]

1

Die praktische Tätigkeit gemäss § 35 Abs. 2 Bst. b kann auch unter der fachlichen Aufsicht und Anleitung einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors oder einer Physiotherapeutin oder eines Physiotherapeuten erfolgen, die oder der die Bewilligungsvoraussetzung zur Berufsausübung erfüllt.[73]

§ 46

Supervision

1

Anstelle einer praktischen Tätigkeit unter fachlicher Anleitung und Aufsicht gemäss § 35 Abs. 2 Bst. b kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen, dass sie oder er die medizinische Massage in eigener fachlicher Verantwortung während zwei Jahren in fachlicher Begleitung einer Fachperson ausgeübt hat, welche die Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in der medizinischen Massage, Chiropraktik oder Physiotherapie erfüllt und mindestens fünf Jahre im entsprechenden Gebiet tätig war.[74]

2

Während der Supervision hat mindestens alle 15 Tage ein Beratungsgespräch stattzufinden.

3

Über das Beratungsgespräch ist ein Protokoll zu führen; Patientendaten sind zu anonymisieren.

4

Die Protokolle sind vierteljährlich der zuständigen Behörde einzureichen.

5

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erhält für die Zeit der Supervision eine provisorische und befristete Bewilligung zur Berufsausübung.[75]

X.6. Psychotherapie

§ 47

1

Die fachlichen und persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Berufspflichten richten sich nach Bundesrecht.

2

Die weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet der Psychotherapie, soweit sie dem PsyG nicht widersprechen.

X.7. Führen eines medizinischen Laboratoriums

§ 48

1

Zum Führen eines medizinischen Laboratoriums ist berechtigt, wer sich über eine in Art. 54 Abs. 3 KVV und dessen Ausführungsbestimmungen definierte Aus- und Weiterbildung ausweisen kann.

X.8. Nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten

§ 49

Bewilligungspflichtige Berufe und Tätigkeiten

1

Der Bewilligungspflicht unterliegen folgende Berufe und Tätigkeiten:

      a)[76]

…

      b)

      Homöopathie;

      c)

      Traditionelle Chinesische Medizin und Akupunktur;

      d)

      Heilpraktik (Allgemeine Naturheilkunde und Phytotherapie);

      e)

      Ayurveda.

§ 50

Meldepflichtige Berufe und Tätigkeiten

1

Personen, welche nicht bewilligungspflichtige Verfahren und Methoden anwenden, melden dies schriftlich zwei Monate vor der Berufs- oder Tätigkeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde.

2

Nicht meldepflichtig sind Verfahren und Methoden, die:

      a)

      das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit gesunder Menschen steigern; oder

      b)

      nicht gewerbsmässig ausgeübt werden.

3

Die Meldung enthält:

      a)

      eine Umschreibung des Berufes oder der Tätigkeit und der angewandten Verfahren und Methoden;

      b)

      den Nachweis von Kenntnissen auf dem entsprechenden Gebiet;

      c)

      die Angabe der vorgesehenen Praxis-, Betriebs- oder Korrespondenzadresse.

4

Die zuständige Behörde kann weitere sachbezogene Informationen über die meldepflichtige Person und über die vorgesehene Tätigkeit oder die anzuwendenden Verfahren und Methoden verlangen.

5

Die zuständige Behörde führt eine Liste mit den gemeldeten Fachpersonen, Betrieben und deren Berufe und Tätigkeiten.

6

Sie kann jederzeit Massnahmen im Sinne von § 21 ergreifen.

§ 51[77]

    Fachkommission nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin

§ 52

Zertifikat und Fähigkeitsnachweise

1

Als Zertifikat im Sinne von § 11 Abs. 1 Bst. a gilt der eidgenössisch oder interkantonal anerkannte in- oder ausländische Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Ausbildung für die in § 49 genannten Fachrichtungen.

1bis

Die Medizinischen Dienste entscheiden im Einzelfall, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller über ein genügendes Zertifikat und über genügende Fähigkeitsnachweise im Sinne von Abs. 1 verfügt.[78]

2

…[79]

3

…[80]

4

…[81]

§ 53[82]

    Kantonale Prüfung in nicht ärztlicher Alternativ- und Komplementärmedizin

X.9. …[83]

§ 53a[84]

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

XI.1. Gebühren

§ 54[85]

XI.2. …[86]

§ 55[87]

XI.3. Psychotherapie

§ 56[88]

§ 57[89]

    Fachkommission Psychotherapie

§ 58[90]

    Zertifikat und Kenntnisse

§ 59[91]

    Bewilligungserteilung

XI.4. Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse

§ 60

1

Folgende Erlasse werden geändert oder aufgehoben:

      a)

      §§ 1 bis 5 der Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) vom 1. Februar 1994[92];

      b)

      Verordnung betreffend das Verfahren bei Erteilung von Bewilligungen zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt (Ärztliche Berufsausübungs-Verordnung) vom 27. März 2001;

      c)

      Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe (Nicht-ärztliche Medizinalberufe-Verordnung) vom 5. Januar 1999;

      d)

      Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin (Komplementärmedizin-Verordnung) vom 22. Juni 1999;

      e)

      Verordnung betreffend die Zahnärzte vom 27. Juni 1945;

      f)

      Verordnung betreffend die Chiropraktik vom 29. Juli 1975;

      g)

      Verordnung betreffend die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten vom 22. November 1977;

      h)

      Verordnung betreffend Prüfärztinnen und Prüfärzte bei der Durchführung von klinischen Studien mit Arzneimitteln vom 22. Juni 1999;

      i)

      Verordnung betreffend Betrieb medizinisch-chemischer, hämatologischer und ähnlicher Laboratorien vom 15. November 1960;

      j)

      Verordnung betreffend den Betrieb von Alters- und Pflegeheimen (Alters- und Pflegeheimverordnung) vom 11. Dezember 1990;

      k)

      Verordnung zum Spitalgesetz vom 4. Mai 1982;

      l)

      Verordnung über die Apotheken (Apothekenverordnung) vom 18. Mai 1982;

      m)

      Verordnung über die Drogerien (Drogerieverordnung) vom 7. September 2004.

XI.5. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22.12.2015[93][94]

§ 61[95]

Nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin

1

Bis zum 31. Dezember 2020 kann anstelle eines Zertifikats gemäss § 52 Abs. 1 ein anderer Ausbildungsabschluss anerkannt werden, sofern folgende Nachweise kumulativ erbracht werden:

      a)

      Nachweis der bestandenen medizinischen Grundlagenprüfung;

      b)

      Nachweis der nicht ärztlichen alternativ- und komplementärmedizinischen Fachkunde (500 Stunden und Abschlussprüfung);

      c)

      Nachweis der praktischen Erfahrung im entsprechenden Fachgebiet (200 Stunden).

2

Der Nachweis der medizinischen Grundlagenprüfung gilt als erbracht bei erfolgreichem Abschluss eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten universitären Medizinalberufes sowie bei Vorweisen eines Zertifikats im Gebiet der Physiotherapie gemäss § 34 Abs. 1 lit. c) oder im Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege gemäss § 34 Abs.1 lit. e).

3

Auf die Nachweise gemäss Abs. 1 kann verzichtet werden, wenn eine Registrierung im entsprechenden Fach bei einer von den Medizinischen Diensten diesbezüglich anerkannten Institution vorliegt.

4

Diese Übergangsbestimmung gilt nicht für die Tätigkeit im Bereich Osteopathie.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.

  KB 10.12.2011


text:
Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung | Medizinalpersonen / Komplementärmedizin

  310.170

  Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen

  Vom 22. Oktober 2013 (Stand 1. Mai 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 34 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000[1], §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2], § 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011[3] und § 51a des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989[4],

  beschliesst:

I. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Betriebe

§ 1

Berufsausübung[5]

1

Die Gebühr für die Bewilligung zur Berufsausübung gemäss § 30 GesG beträgt für:[6]

      a)

      universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG) vom 23. Juni 2006 sowie Psychologieberufe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) vom 18. März 2011

      Fr. 700

      b)

      Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Drogerie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage, Physiotherapie, Podologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie des Rettungswesens

      Fr. 400

      c)

      das Führen eines medizinischen Laboratoriums

      Fr. 700

      d)

      nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten

      Fr. 400

2

Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Bewilligung des Erbringens von medizinischen Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten (§ 30 Abs. 1 Bst. e GesG).

3

Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zugelassen, wird keine Gebühr erhoben.

§ 2

Eingeschränkte Berufsausübung

1

Die Gebühr für die Bewilligung der eingeschränkten Berufsausübung nach § 8 Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) vom 6. Dezember 2011 beträgt die Hälfte der Gebühren gemäss § 1.

§ 3

Betriebe

1

Die Gebühr für eine Betriebsbewilligung gemäss § 36 GesG beträgt für:

      a)

      Spitäler

      Fr. 700-7'000

      b)

      Pflegeheime

      Fr. 700-3'500

      c)

      Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege

      Fr. 400-2'000

      d)

      ambulante Einrichtungen in den Gebieten der universitären Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG sowie der Psychologieberufe gemäss Art. 2 PsyG

      Fr. 700-3'500

      e)

      ambulante Einrichtungen in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Drogerie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage, Physiotherapie, Podologie, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin

      Fr. 400-2'000

      f)

      Geburtshäuser

      Fr. 400-2'000

      g)

      Apotheken

      Fr. 700-3'500

      h)

      medizinische Laboratorien

      Fr. 700-3'500

      i)

      Rettungsdienste

      Fr. 700-3'500

2

Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Betriebsbewilligung von Organisationen, die medizinische Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten anbieten (§ 36 Abs. 1 Bst. f GesG).

3

Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zugelassen, wird keine Gebühr erhoben.

§ 4

Stellvertretungsbewilligung

1

Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss § 29 Abs. 1 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 150.

§ 5

Herstellungsbewilligung

1

Die Gebühr für die Bewilligung der Herstellung von Arzneimitteln gemäss § 5 Abs. 1 Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011 beträgt:

      a)

      für die Herstellung von Zytostatika

      Fr. 600

      b)

      für die Herstellung von allen anderen Arzneimitteln

      Fr. 400

§ 6

Detailhandelsbewilligung und Abgabebewilligung

1

Die Gebühr für die Bewilligung des Detailhandels mit Arzneimitteln oder Tierarzneimitteln gemäss § 18 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 400.

2

Die Gebühr für die Bewilligung der Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen gemäss § 23 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 200.

§ 7

Versandhandelsbewilligung

1

Die Gebühr für die Bewilligung des Versandhandels mit Arzneimitteln gemäss § 17 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 500 bis 2’000.

§ 8

Betäubungsmittelbewilligung

1

Die Gebühr für die Bewilligung des Anbaus, des Bezugs, der Lagerung und der Verwendung von Betäubungsmitteln nach Art. 14 BetmG beträgt Fr. 200 bis 1'000.

2

Die Gebühr für den Bezug von Betäubungsmittelrezeptblöcken beträgt Fr. 30 pro Rezeptblock.

§ 9

Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten

1

Die Gebühr für die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten gemäss § 16 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 400.

2

Die Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung beträgt Fr. 200.

§ 10

Fortpflanzungsmedizin

1

Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeiten in der Fortpflanzungsmedizin gemäss Art. 8 Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 1998 beträgt Fr. 700.

II. Bewilligungsänderungen

§ 11

Veränderte Verhältnisse

1

Die Gebühr für die Änderung einer Bewilligung aufgrund von veränderten Verhältnissen nach § 20 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt:

      a)[7]

      für die Berufsausübung gemäss § 30 GesG

      Fr. 200

      b)

      für Betriebsbewilligungen

      Fr. 200-500

III. Meldungen und Bescheinigungen

§ 12

Meldungen

1

Die Gebühr für Meldungen von Fachpersonen und Betrieben in den Gebieten Augenoptik und nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im bewilligungsfreien Bereich gemäss § 7 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 100.

2

Die Gebühr für Meldungen von Stellvertretungen und Assistenzen gemäss § 29 Abs. 2 und 3 sowie § 30 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 100.

§ 13

Bescheinigungen

1

Die Gebühr für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Certificate of good standing) beträgt Fr. 75.

2

Die Gebühr für die Beglaubigung von ärztlichen Zeugnissen oder Rezepten beträgt Fr. 30.

3

Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewilligungsdokuments beträgt Fr. 50.[8]

IV. Inspektionen, Kontrollen[9]

§ 14

Inspektionen und Kontrollen

1

Die Gebühr für Inspektionen und Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen und kantonalen Medizinal- und Heilmittelgesetzgebung richtet sich nach dem Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.

2

Die Gebühr für Inspektionen gemäss Art. 12 FMedG beträgt Fr. 1'000 bis Fr. 3’000. Für alle anderen Inspektionen und Kontrollen beträgt die Gebühr Fr. 300 bis Fr. 2'000.

3

Wird die Inspektion durch das Regionale Heilmittelinspektorat Nordwestschweiz (RHI) durchgeführt, richtet sich die Gebühr nach dessen Gebührenreglement vom 22. März 2004.

§ 15[10]

    Prüfungen in nicht ärtzlicher Alternativ- und Komplementärmedizin

V. Tarifaufsicht

§ 16

Tariffestsetzung sowie Genehmigung und Verlängerung von Tarifverträgen

1

Die Spruchgebühr gemäss § 51a Abs. 3 GKV kann ganz oder teilweise erlassen werden:

      a)

      wenn sie für die am Verfahren beteiligte Partei eine unverhältnismässige wirtschaftliche Belastung darstellt; oder

      b)

      wenn sie für mehrere Verfahren derselben Art geschuldet ist, die sich inhaltlich gleichen und in der gleichen Tarifperiode rechtshängig gemacht worden sind.

2

Die Gebühr für die Verfahren der Genehmigung und der Verlängerung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 beträgt pro Parteiseite des Tarifvertrages Fr. 75.

VI. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 17

1

Folgende Erlasse werden geändert:[11]

      a)

      Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) vom 6. Dezember 2011[12];

      b)

      Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011[13].

2

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Verordnung betreffend Gebühren für Berufsausübende im Gesundheitsbereich und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime (Gebührenverordnung Gesundheitsbereich) vom 15. September 1992;

      b)

      Verordnung betreffend Gebühren des Desinfektionsdienstes des Gesundheitsamtes Basel-Stadt vom 15. November 1994;

      c)

      Verordnung über die Gebühren der Prüfung in nicht ärztlicher Alternativ- und Komplementärmedizin vom 6. Dezember 2011.

VII. Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[14]

  KB 26.10.2013


text:
Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung | Medizinalpersonal

  310.500

  Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  (Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung)

  Vom 13. August 2013 (Stand 1. Juli 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011[1] sowie Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2] und Art. 3, 4, 5 und 6 der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) vom 3. Juli 2013[3],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für den Vollzug der Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist das Gesundheitsdepartement.

§ 2

Grundsatz

1

Der Zulassungseinschränkung unterliegen, unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen, folgende Personen:

      a)

      Ärztinnen und Ärzte nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, welche ihre Tätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausüben und nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben;

      b)

      Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit in Einrichtungen nach Art. 36a KVG ausüben und nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben;

      c)

      Ärztinnen und Ärzte, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich von Spitälern nach Art. 39 KVG ausüben und nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

§ 2a[4]

Generelle Ausnahmen

1

Von der Zulassungseinschränkung ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte mit folgendem Weiterbildungstitel, sofern diese Personen nachweislich mindestens ein Jahr an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben:

      a)

      Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;

      b)

      Praktische Ärztin oder praktischer Arzt als einziger Weiterbildungstitel;

      c)

      Kinder- und Jugendmedizin als einziger Weiterbildungstitel.

2

Verfügt eine Person zusätzlich über einen spezialärztlichen Weiterbildungstitel, so erfolgt die Zulassung unter Vorbehalt von Ausnahmen in begründeten Einzelfällen nur für den betreffenden Weiterbildungstitel gemäss Abs. 1 lit. a – c.

§ 3

Ausnahmen in begründeten Fällen

1

Das Gesundheitsdepartement entscheidet in begründeten Einzelfällen über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Als begründeter Einzelfall gilt das Vorliegen eines ausgewiesenen Bedarfs gemäss den Beurteilungskriterien der bundesrätlichen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) vom 3. Juli 2013 nach weiteren Ärztinnen und Ärzten der entsprechenden Fachrichtung.

§ 4

Tätigkeit in einem anderen Kanton

1

Ärztinnen und Ärzte sowie Einrichtungen nach Art. 36a KVG, die in einem anderen Kanton zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, unterstehen der Zulassungseinschränkung ebenfalls, wenn sie ihre Praxistätigkeit in den Kanton Basel-Stadt verlegen.

§ 5

Verfahren

1

Das Gesundheitsdepartement ist ermächtigt, bei der Medizinischen Gesellschaft Basel, bei den einzelnen organisierten Fachgruppen dieser Gesellschaft, bei Berufsorganisationen sowie bei den Krankenversicherern im Kanton Basel-Stadt eine nicht bindende Stellungnahme zu Gesuchen einzuholen.[5]

2

Die rechtskräftige Verfügung des Gesundheitsdepartements wird der Medizinischen Gesellschaft Basel und den Krankenversicherern zur Kenntnis gebracht.[6]

§ 6

Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen

1

Eine gesundheitspolizeiliche Bewilligung gemäss Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 vermittelt keinen Anspruch auf Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

§ 7

Meldepflichtige Änderungen

1

Das Gesundheitsdepartement kann Umfragen bei den Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern betreffend Art und Status ihrer Praxistätigkeit durchführen.

2

Einrichtungen nach Art. 36a KVG melden gestützt auf Art. 7 Abs. 2 VEZL den Medizinischen Diensten innert Monatsfrist die Personalien der bei ihnen tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie jede Änderung ihrer Zahl, der Anstellungsperiode und der Fachgebiete nach Anhang 1 der VEZL, in denen die Ärztinnen und Ärzte tätig sind.[7]

3

Spitäler nach Art. 39 KVG melden gestützt auf Art. 7 Abs. 3 VEZL dem Gesundheitsdepartement innert Monatsfrist die Personalien der Ärztinnen und Ärzte, die in ihrem ambulanten Bereich gestützt auf Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2013 des KVG ihre Tätigkeit weiter ausüben, die Fachgebiete nach Anhang 1 der VEZL, in denen diese Ärztinnen und Ärzte tätig sind, sowie das Pensum, das sie für den ambulanten Bereich aufwenden.

4

Spitäler nach Art. 39 KVG melden gestützt auf Art. 7 Abs. 3 VEZL dem Gesundheitsdepartement innert Monatsfrist jede Änderung der Zahl der in ihrem ambulanten Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, der Anstellungsperiode, der Fachgebiete nach Anhang 1 der VEZL, in denen die Ärztinnen und Ärzte tätig sind, sowie des Pensums, das sie für den ambulanten Bereich aufwenden.

5

Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung, welche unselbstständig tätige Ärztinnen und Ärzte beschäftigen, unterstehen ebenfalls der Meldepflicht gemäss Art. 7 Abs. 2 VEZL.

6

Ausserdem sind von den Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern wesentliche Änderungen im Zusammenhang mit der Praxistätigkeit oder der Betriebsführung dem Gesundheitsdepartement zu melden. Als wesentliche Änderungen in Ergänzung zu den Meldepflichten nach § 33 Abs. 3 GesG und § 20 Bewilligungsverordnung gelten insbesondere:

      a)

      Änderung des Namens der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers;

      b)

      Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftspraxis;

      c)

      neuer Weiterbildungstitel;

      d)

      Änderung des Arbeitspensums.

§ 8

Verfall von Zulassungen

1

Die Frist betreffend Verfall einer ungenutzten Zulassung wird gemäss Art. 6 Abs. 1 VEZL auf sechs Monate festgesetzt.

§ 9

Übergangsbestimmung

1

Kein Bedürfnisnachweis ist erforderlich für Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung des KVG vom 21. Juni 2013 nach Art. 36 KVG zugelassen wurden und in einer eigenen Praxis zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig waren.

2

Ärztinnen und Ärzte, die vor Inkrafttreten der Änderung des KVG vom 21. Juni 2013 ihre Tätigkeit in einer Einrichtung nach Art. 36a KVG oder im ambulanten Bereich eines Spitals nach Art. 39 KVG ausgeübt haben, müssen den Bedürfnisnachweis nicht erbringen, wenn sie ihre Tätigkeit in der gleichen Einrichtung oder im ambulanten Bereich des gleichen Spitals weiter ausüben.

    Diese Änderung ist zu publizieren. Sie tritt per sofort in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2023.[8]

  KB 17.08.2013


text:
Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung, Entschädigung: Verordnung | Medizinalpersonen/Komplementärmedizin

  310.800

  Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung

  Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 52 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September 2011[1],

  beschliesst:

§ 1

Inkonvenienzentschädigung

1

An in eigener fachlicher Verantwortung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer, an ambulante Einrichtungen der Geburtshilfe oder an Geburtshäuser wird für die Erbringung von ambulanten Leistungen eine Inkonvenienzentschädigung ausgerichtet:[2]

      a)[3]

      für eine Hausgeburt mit Wochenbettbetreuung:

      CHF 650;

      b)[4]

      für eine Hausgeburt ohne Wochenbettbetreuung:

      CHF 325;

      c)[5]

      für eine Wochenbettbetreuung:

      CHF 325.

2

Ausgenommen sind in einer Anstellung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer.[6]

§ 2

Wochenbettbetreuung

1

Um Anspruch auf Inkonvenienzentschädigung zu begründen, hat die Wochenbettbetreuung spätestens 96 Stunden nach erfolgter Geburt zu beginnen.

§ 3[7]

Elektronische Abrechnung

1

Die Inkonvenienzentschädigung ist von den in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Geburtshelferinnen und Geburtshelfern, von den ambulanten Einrichtungen der Geburtshilfe oder von den Geburtshäusern direkt bei der entsprechenden kantonalen Stelle elektronisch in Rechnung zu stellen. Diese kann Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Abrechnung vorsehen. Das Gesundheitsdepartement regelt die Einzelheiten der elektronischen Abrechnung in einem Reglement.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Hebammen und Wochenbettschwestern vom 19. Februar 2008 aufgehoben.

  KB 10.12.2011


text:
Bestattungsgesetz | Bestattungen

  390.100

  Bestattungsgesetz

  (BestG)

  Vom 11. März 2020 (Stand 1. April 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 13.0953.01 vom 27. August 2019 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 13.0953.02 vom 12. Februar 2020,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Gesetz regelt das Bestattungs- und Friedhofwesen.

2

Es bezweckt, die schickliche und pietätvolle Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen sicherzustellen.

3

Der Vielfalt von Bestattungsritualen und persönlichen Bestattungswünschen ist im Rahmen der verfassungsmässigen Grundrechte Rechnung zu tragen.

§ 2

Friedhöfe und Krematorium

1

Das Betreiben von Friedhöfen ist den Einwohnergemeinden vorbehalten.

2

Der Regierungsrat kann Körperschaften, deren Religion oder Weltanschauung andere als die auf den öffentlichen Friedhöfen gebräuchliche Bestattungsrituale vorsieht, die Erstellung eigener Bestattungsplätze auf privatem Areal und unter Gewährung einer minimalen Ruhezeit von 20 Jahren auf ihre eigenen Kosten bewilligen. Sollen solche Bestattungsplätze auf dem Gebiet der Gemeinden Bettingen oder Riehen zu liegen kommen, muss die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde vorliegen.

3

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Gesundheitsrechts, bleibt vorbehalten.

4

Der Kanton kann ein Krematorium betreiben. Er kann mit anderen Gemeinwesen Verträge betreffend die Übernahme von Kremationen und Abdankungen abschliessen.

§ 3

Zulässigkeit von Bestattungen und Beisetzungen; Friedhofzwang

1

Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen dürfen Bestattungen und Beisetzungen nur auf Friedhöfen und von den zuständigen Behörden oder von Personen, die von den zuständigen Behörden dazu ermächtigt wurden, vorgenommen werden.

1.2 Unentgeltliche Bestattung und Bestattung im Kantonsgebiet gegen Gebühr

§ 4

Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kantonsgebiet

1

Alle Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz im Kantonsgebiet hatten, haben Anspruch auf eine entsprechend diesem Gesetz sowie den gestützt darauf erlassenen Bestimmungen unentgeltliche Bestattung und Beisetzung im Kanton.

2

Ist eine nachweislich mittellose Person ohne Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kantonsgebiet verstorben und übernimmt niemand die Bestattungskosten oder kann niemand zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet werden, erfolgt die Bestattung ebenfalls zu Lasten des Kantons.

§ 5

Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung

1

Der Anspruch auf unentgeltliche Bestattung umfasst folgende Leistungen:

      a)

      die Abgabe eines einfachen Sarges einschliesslich der Einsargung und eines einfachen Leichenhemdes oder von Leichentüchern und der rituellen Waschung innerhalb des Kantonsgebiets;

      b)

      die Überführung der verstorbenen Person von einem Ort innerhalb des Kantonsgebiets auf einen Friedhof im Kanton Basel-Stadt;

      c)

      die Aufbahrung der verstorbenen Person in einem einfachen Aufbahrungsraum;

      d)

      die Nutzung der Räume und Einrichtungen für die Abdankungsfeier einschliesslich eines Orgelspiels;

      e)

      die Inanspruchnahme eines Erdreihen-, eines Urnenreihen- oder eines Gemeinschaftsgrabes für die Dauer der gesetzlichen Ruhezeit;

      f)

      bei Erdbestattungen die Überführung der verstorbenen Person vom Friedhofgebäude zum Grab und deren Beisetzung;

      g)

      bei Feuerbestattungen die Einäscherung der verstorbenen Person, die Überführung der Urne vom Krematorium zum Grab und die Beisetzung der Urne sowie

      h)

      Leistungen des Bestattungswesens im Rahmen der vorstehenden lit. a bis g.

2

Sämtliche darüber hinaus gehenden Leistungen sind gebührenpflichtig. Können die Kosten nicht durch den Nachlass gedeckt werden, gehen sie zu Lasten der Bestellerin oder des Bestellers.

3

Die Erklärung über die Inanspruchnahme der Leistungen erfolgt in der Regel im Rahmen der Anmeldung des Todesfalls. Nicht in Anspruch genommene Leistungen verfallen nach erfolgter Beisetzung oder Aushändigung der Asche.

§ 6

Übrige Bestattungen im Kantonsgebiet

1

Alle übrigen im Kantonsgebiet verstorbenen Personen sowie verstorbene Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Bettingen und Riehen sowie der Stadt Basel mit letztem Wohnsitz ausserhalb des Kantons haben Anspruch darauf, gegen Bezahlung der Gebühren auf einem Friedhof im Kanton bestattet bzw. beigesetzt zu werden.

2

Andere ausserhalb des Kantonsgebiets verstorbene Personen können nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde und gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren auf einem Friedhof im Kantonsgebiet bestattet bzw. beigesetzt werden.

3

Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen im Rahmen dieses Gesetzes, wer auf ihren gemeindeeigenen Friedhöfen bestattet bzw. beigesetzt werden darf.

1.3 Zuständigkeiten

§ 7

Zuständigkeit für das Bestattungswesen

1

Der Kanton ist für die Aufgaben im Bestattungswesen zuständig.

§ 8

Zuständigkeit für das Friedhofwesen

1

Die Einwohnergemeinden sind für die Aufgaben des Friedhofwesens zuständig.

2

Die Gemeinden Bettingen und Riehen erlassen die für ihr Friedhofwesen notwendigen Regelungen. Sie hören die im Kanton für das Bestattungswesen zuständige Behörde vor Erlass und Änderung ihrer eigenen Bestimmungen an.

3

Die Gemeinden Bettingen und Riehen können gegen entsprechende Vergütung den Kanton mit dem Betrieb, dem Unterhalt und der Verwaltung ihrer gemeindeeigenen Friedhöfe beauftragen.

4

Können auf den Friedhöfen der Gemeinden Bettingen und Riehen keine weiteren Bestattungen mehr vorgenommen werden, sorgen die Gemeinden Bettingen und Riehen für einen Ersatzfriedhof oder beteiligen sich im entsprechenden Umfang an den Betriebskosten der vom Kanton betriebenen Friedhöfe.

5

Der Kanton übt die Aufsicht über das Friedhofwesen aus.

2. Bestattungswesen

2.1 Aufgaben im Bestattungswesen

§ 9

Aufgaben im Bestattungswesen

1

Das Bestattungswesen umfasst alle für die schickliche und pietätvolle Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen nötigen Aufgaben, insbesondere

      a)

      den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung des Krematoriums;

      b)

      das Zulassungswesen betreffend Bestatterinnen und Bestatter;

      c)

      das Führen der Hinterlegungsstelle für Erklärungen gemäss § 15;

      d)

      die Durchführung des Anmeldeverfahrens bei Todesfällen;

      e)

      die Ausstellung von Leichenpässen;

      f)

      die Vorbereitung und Anordnung von Bestattungen und Beisetzungen;

      g)

      die Durchführung sämtlicher Bewilligungsverfahren sowie den Erlass aller nötigen Verfügungen im Bereich des Bestattungswesens sowie

      h)

      die Rechnungsführung im Bereich des Bestattungswesens.

§ 10

Friedhofkommission

1

Zur Beratung im Bereich des Bestattungs- und des Friedhofwesens kann der Regierungsrat eine kantonale Friedhofkommission einsetzen.

2

Der Regierungsrat regelt die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der Friedhofkommission durch Verordnung.

3

Die Friedhofkommission berät die Gemeinden Bettingen und Riehen auf deren Wunsch hin bei Fragen betreffend deren Friedhofwesen.

2.2 Bestatterinnen und Bestatter

§ 11

Zulassung von Bestatterinnen und Bestattern im Kanton Basel-Stadt

1

Wer im Kanton Basel-Stadt ein Bestattungsunternehmen betreibt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder, im Fall einer juristischen Person, die verantwortliche Person, über einen Fachausweis der vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit anerkannten Ausbildung mit abschliessender Berufsprüfung für Bestatterinnen und Bestatter und über einen einwandfreien Leumund verfügt. Der Leumund ist mittels Straf- und Betreibungsregisterauszügen, die nicht älter als drei Monate sein dürfen, nachzuweisen.

3

Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn:

      a)

      Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;

      b)

      die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind.

4

Für Bestattungsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 hiervor nicht erfüllen, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

5

Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht eine Liste der im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatterinnen und Bestattern.

2.3 Arten der Bestattung und der Beisetzung

§ 12

Bestattungsarten

1

Zulässig sind Erdbestattungen und Feuerbestattungen.

2

Als Erdbestattung gilt die Beisetzung der eingesargten Leiche in einem Erdgrab.

3

Als Feuerbestattung gilt die Einäscherung der eingesargten Leiche im Krematorium.

§ 13

Beisetzung im Rahmen der Erdbestattung

1

Beisetzungen im Rahmen von Erdbestattungen dürfen nur auf einem Friedhof erfolgen.

§ 14

Beisetzung nach einer Feuerbestattung

1

Der Feuerbestattung kann die Beisetzung der Urne oder der offenen Asche folgen.

2

Die Beisetzung von Urnen oder der offenen Asche ausserhalb von Friedhöfen ist zulässig, wenn die Pietät gewahrt wird, die gewünschte Beisetzung oder Ausbringung der Asche weder die Umwelt noch die öffentliche Gesundheit gefährdet und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zugestimmt haben. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Bedingungen tragen die Angehörigen oder das mit dieser Aufgabe betraute Bestattungsunternehmen.

§ 15

Wahl der Bestattungs- und Beisetzungsart

1

Die Bestattungs- und Beisetzungsart richtet sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und des tatsächlich Möglichen nach dem Wunsch der verstorbenen Person.

2

Jede urteilsfähige Person mit Wohnsitz im Kanton ist berechtigt zu bestimmen, wie sie bestattet und beigesetzt werden soll, und eine entsprechende Erklärung bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. Diese Erklärung kann nur von der Person, die sie unterzeichnet hat, zurückgezogen werden.

3

Gültige Erklärungen sind für die Anordnung der Bestattung und Beisetzung verbindlich, soweit diese unentgeltliche Leistungen des Kantons umfassen, durchführbar sowie kontrollierbar sind und ethischen Grundsätzen nicht widersprechen. Bei gebührenpflichtigen Leistungen sind die Anordnungen für die zuständigen Behörden nur insoweit verbindlich, als die Kostentragung sichergestellt ist.

§ 16

Fehlende Erklärung der verstorbenen Person

1

Fehlt eine Erklärung der verstorbenen Person, sind die folgenden Personen der Reihe nach berechtigt, über die Bestattungs- und Beisetzungsart der verstorbenen Person zu entscheiden:

      a)

      wer als Ehegattin, als Ehegatte, als eingetragene Partnerin oder als eingetragener Partner mit der verstorbenen Person einen gemeinsamen Haushalt führte oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistete;

      b)

      die Konkubinatspartnerin oder der Konkubinatspartner;

      c)

      die Nachkommen über 16 Jahren, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässigen persönlichen Kontakt pflegten;

      d)

      die Eltern, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässigen persönlichen Kontakt pflegten;

      e)

      die Geschwister, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässigen persönlichen Kontakt pflegten;

      f)

      andere nahestehende Personen, wenn sie mit der verstorbenen Person einen regelmässigen persönlichen Kontakt pflegten.

2

Sind mehrere Personen gleichermassen vertretungsberechtigt, dürfen die zuständigen Behörden ohne gegenteilige Anhaltspunkte davon ausgehen, dass jede im Einverständnis mit der anderen handelt.

3

Ist innert nützlicher Frist keine Anordnung erhältlich oder widersprechen sich gleichrangige Anordnungen, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen unter Berücksichtigung der Traditionen der Religionsgemeinschaft der verstorbenen Person. In der Regel werden die Kremation und die Beisetzung in einem anonymen Gemeinschaftsgrab angeordnet.

2.4 Anordnung und Durchführung der Bestattung

§ 17

Leichenschau

1

Bei jeder im Kanton verstorbenen Person und jeder im Kanton aufgefundenen Leiche ist in der Regel innert 24 Stunden eine ärztliche Leichenschau vorzunehmen.

2

Die Ärztin oder der Arzt ermittelt die Todesart aufgrund einer persönlichen Untersuchung und stellt auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formular eine Todesbescheinigung aus.

3

Die Todesbescheinigung ist unverzüglich der zuständigen Behörde einzureichen, welche die Todesbescheinigung dem für die Beurkundung des Todes zuständigen Zivilstandsamt weiterleitet.

4

Die Kosten der Leichenschau sind aus dem Nachlass der verstorbenen Person zu bezahlen. Bei Mittellosigkeit trägt der Kanton die Kosten.

5

Fällt die Leichenschau mit der Legalinspektion gemäss Art. 253 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 zusammen, trägt der Kanton die Kosten. Vorbehalten bleibt der Kostenentscheid im Strafverfahren.

§ 18

Aussergewöhnliche Todesfälle

1

Liegt ein aussergewöhnlicher Todesfall vor, ist die Polizei zu benachrichtigen.

2

Sind die Todesumstände einer verstorbenen Person Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder einer laufenden Strafuntersuchung, entscheidet die verfahrensleitende Behörde über die Bestattungsfreigabe. In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion des Instituts für Rechtsmedizin darüber, ob die verstorbene Person ohne weitere Untersuchung zur Bestattung freigegeben werden kann oder ob eine Obduktion durchzuführen ist.

§ 19

Anzeigepflicht bei Todesfällen

1

Die Pflicht zur Anzeige von Todesfällen richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004.

2

Wird ein Todesfall angemeldet, leitet die zuständige Behörde die für Bestattung und Beisetzung erforderlichen Massnahmen ein.

§ 20

Zeitpunkt der Bestattung

1

Die Bestattung darf erst erfolgen, wenn der Todesfall dem Zivilstandsamt gemeldet wurde und die zuständige Behörde gestützt auf die Todesbescheinigung die Bewilligung dazu erteilt hat.

2

In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde eine Bestattung auch vor der Meldung des Todesfalls an das Zivilstandsamt bewilligen.

3

Die Bestattung soll in der Regel innert längstens sieben Tagen nach Eintreten des Todes stattfinden.

§ 21

Publikation und Datenschutz

1

Hat die verstorbene Person oder die nach § 16 anordnungsberechtigte Person zugestimmt, veröffentlicht die zuständige Behörde rechtzeitig vor der Bestattung die Personalien der verstorbenen Person sowie Zeit und Ort der Abdankung.

2

Die Publikation erfolgt im Internet.

2.5 Transporte von Leichen und Asche Verstorbener; Leichenpässe

§ 22

Bewilligung und Meldung von Transporten

1

Die Einfuhr eines Leichnams oder der Asche einer verstorbenen Person in den Kanton Basel-Stadt zum Zweck der Bestattung und Beisetzung auf einem Friedhof im Kanton bedarf der Bewilligung der zuständigen Behörde.

§ 23

Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll

1

Leichenpässe gemäss § 24 werden nur bei Vorliegen eines Einsargungs- und Versiegelungsprotokolls ausgestellt.

2

Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll muss mindestens folgende Angaben enthalten:

      a)

      die Personalien der verstorbenen Person (namentlich Vorname, Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort);

      b)

      Ort und Datum des Todes;

      c)

      die Angabe, ob der Leichnam infektiös ist oder nicht;

      d)

      Bestimmungsort der Überführung;

      e)

      Angaben über den Inhalt des Sarges sowie

      f)

      Angaben über das Verschliessen und Versiegeln des Sarges.

3

Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll ist von einer im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatterin oder einem im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatter zu erstellen und zu unterschreiben. Sie bzw. er ist dafür verantwortlich, dass der Sarg korrekt verschlossen und mit einem Siegel versehen wurde.

4

Die Bestatterin oder der Bestatter ist ermächtigt, für die Ausstellung eines Einsargungs- und Versiegelungsprotokolls eine Gebühr gemäss der Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen vom 14. Dezember 2004 zu erheben.

§ 24

Ausstellung von Leichenpässen

1

Die zuständige Behörde stellt nur Leichenpässe für im Kanton Basel-Stadt verstorbene Personen aus. Für Personen mit letztem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die ausserkantonal in der Schweiz verstorben sind, kann im Kanton Basel-Stadt ein Leichenpass ausgestellt werden, wenn eine Bestatterin oder ein Bestatter mit Zulassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll erstellt hat.

3. Friedhofwesen

3.1 Grundsatz

§ 25

Aufgaben im Friedhofwesen

1

Das Friedhofwesen umfasst alle für den Betrieb, den Unterhalt und die Verwaltung der öffentlichen Friedhöfe nötigen Aufgaben, insbesondere:

      a)

      die Vornahme von Beisetzungen;

      b)

      die Abgabe von Gräbern;

      c)

      die Führung der Grab-, Bestattungs- und Friedhofregister sowie der Belegungspläne;

      d)

      die Friedhofplanung;

      e)

      die Rechnungsführung im Bereich des Friedhofwesens;

      f)

      die Pflege der Friedhofanlagen einschliesslich der Staatsgräber;

      g)

      der Erlass von Bewilligungen und anderen Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb, dem Unterhalt und der Verwaltung der öffentlichen Friedhöfe sowie

      h)

      die Pflege und Weiterentwicklung der Bestattungsrituale.

3.2 Gräber

§ 26

Grabarten

1

Der Regierungsrat bzw. das zuständige Gemeindeorgan regelt die Grabarten, die zur Verfügung gestellt werden.

2

Diese Kompetenz kann an das zuständige Departement delegiert werden.

§ 27

Ruhezeit und Räumung von Gräbern

1

Die Ruhezeit beträgt 20 Jahre.

2

Der Regierungsrat bzw. das zuständige Gemeindeorgan kann die Ruhezeit für einzelne Grabarten verlängern. Bei einem Mangel an Grund und Boden kann die gesetzliche Ruhezeit für die Zeit des Mangels für sämtliche Grabstätten verkürzt werden.

3

Nach Ablauf der Ruhezeit können Gräber abgeräumt und erneut verwendet werden. Beigesetzte Leichen und Urnen aus sich auflösendem Material verbleiben nach Ablauf der Ruhezeit in der Regel am Ort; andere Urnen können ausgegraben werden.

4

Die Räumung von Grabfeldern ist vorgängig zu publizieren und es ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit Angehörige Grabmäler, Urnen und weitere Gegenstände abholen können.

5

Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Gräber räumen und frei über die nicht abgeholten Gegenstände verfügen. Nicht abgeholte Asche wird in einem Gemeinschaftsgrab beigesetzt.

§ 28

Exhumierung

1

Erdbestattete Leichname dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nicht ausgegraben werden.

2

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn ausserordentliche Gründe vorliegen und die anderweitige Bestattung des Leichnams gewährleistet ist.

3

Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bleiben vorbehalten.

4

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Ausgrabung eines Leichnams nach Ablauf der Ruhezeit sowie der Ausgrabung von Urnen in den Ausführungsbestimmungen.

§ 29

Bewilligungspflicht für Grabmäler

1

Die Erstellung von Grabmälern, ihre Entfernung sowie sämtliche Arbeiten an und im Zusammenhang mit Grabmälern sind bewilligungspflichtig.

§ 30

Gestaltung und gärtnerischer Unterhalt von Grabstätten

1

Der Regierungsrat bzw. das zuständige Gemeindeorgan kann im Interesse der Würde und der Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes Vorschriften über die Form, die Grösse, das Material und die Gestaltung der Grabmäler sowie über das entsprechende Bewilligungsverfahren erlassen. Ebenso können für öffentliche Friedhöfe Vorschriften über die Anpflanzung und den gärtnerischen Unterhalt der Grabstätten erlassen werden.

2

Die Anpflanzung und der gärtnerische Unterhalt der Grabstätten sind grundsätzlich Sache der Angehörigen. Es können Vorschriften erlassen werden, wonach Anpflanzung und gärtnerischer Unterhalt bei bestimmten Grabarten zwingend durch die zuständige Behörde gegen Gebühr zu erfolgen haben.

3

Auf öffentlichen Friedhöfen können die Anpflanzung und der gärtnerische Unterhalt den zuständigen Behörden gegen Entrichtung der dafür vorgesehenen Gebühren in Auftrag gegeben werden.

§ 31

Verwahrloste Grabstätten

1

Verwahrloste Grabstätten werden für die Dauer eines Jahres ausgeschildert.

2

Nach Ablauf dieser Frist räumt die zuständige Behörde die individuelle Anpflanzfläche und kann auf Kosten der Angehörigen eine Dauerbepflanzung anlegen.

3

Lassen sich bei Familiengräbern anhand des Friedhofregisters und trotz Ausschilderung keine Nutzungsberechtigten mehr feststellen, sind die entsprechenden Gräber im Kantonsblatt auszuschreiben. Werden innerhalb eines Jahres seit der Ausschreibung keine Ansprüche geltend gemacht, fallen diese Gräber entschädigungslos an das für den Friedhof zuständige Gemeinwesen zurück, das unter Berücksichtigung allfälliger Ruhezeiten darüber verfügen kann.

§ 32

Grabnutzungsrechte auf Friedhofdauer

1

Lassen sich bei auf Friedhofdauer vergebenen Grabnutzungsrechten nach Ablauf von 20 Jahren seit der letzten Beisetzung anhand des Friedhofregisters keine Nutzungsberechtigten mehr feststellen, sind die entsprechenden Gräber im Kantonsblatt auszuschreiben.

2

Werden innerhalb eines Jahres seit der Ausschreibung im Kantonsblatt keine Ansprüche geltend gemacht, fallen diese Gräber entschädigungslos an das für den Friedhof zuständige Gemeinwesen zurück, welches darüber verfügen kann.

4. Gebühren

§ 33

Erhebung

1

Für die Einräumung von Grabnutzungsrechten sowie für  die von den zuständigen Behörden im Bereich des Bestattungs- und Friedhofwesens erbrachten Amtshandlungen, Dienstleistungen und gelieferten Waren werden Gebühren erhoben, soweit dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen.

2

Die Gebühren werden grundsätzlich dem Nachlass der verstorbenen Person auferlegt. Können die Kosten nicht oder nicht vollumfänglich durch den Nachlass gedeckt werden, gehen sie zu Lasten der Bestellerin oder des Bestellers.

3

Der Regierungsrat bestimmt die Gebühren in einer Verordnung.

5. Vollzug

§ 34

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Ersatzvornahme

1

Wird gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen verstossen, ordnet die zuständige Behörde die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhaltung der Vorschriften an.

2

Die zuständige Behörde kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn:

      a)

      es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist;

      b)

      Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder

      c)

      ihre Anordnungen nicht befolgt werden.

3

Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen durch einen Gewerbebetrieb kann die zuständige Behörde diesen oder die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf den Basler Friedhöfen ausschliessen.

§ 35

Strafbestimmung

1

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen und den gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

§ 36

Haftung

1

Für Unfälle und Sachschäden haftet das für den jeweiligen Friedhof zuständige Gemeinwesen nur insoweit, als eine gesetzliche Haftpflicht besteht.

6. Rechtspflege

§ 37

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der kantonalen Behörde betreffend Grabmäler kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung schriftlich begründet Einsprache bei der Leiterin oder beim Leiter der Stadtgärtnerei erhoben werden.

2

Gegen alle anderen gestützt auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen erlassenen Verfügungen der kantonalen Behörde sowie gegen Einspracheentscheide nach Absatz 1 hiervor kann gemäss den §§ 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 an das zuständige Departement rekurriert werden.

3

Die Gemeinden Bettingen und Riehen ordnen das Rekursverfahren selber. Gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der zuständigen Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 und des Organisationsgesetzes an den Regierungsrat rekurriert werden.

7. Schlussbestimmungen

§ 38

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zu diesem Gesetz nötigen Ausführungsbestimmungen.

§ 39

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige erstinstanzliche Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

2

Rechtsmittelverfahren unterstehen dem Recht, das für den erstinstanzlichen Entscheid massgebend war.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 aufgehoben.

  KB 14.03.2020