text: 0.142.116.659  AS 2011 575OriginaltextAbkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die RückübernahmeAbgeschlossen am 21. September 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2011 (Stand am 1. Februar 2011)Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Russischen Föderation,im folgenden «die Parteien»,entschlossen, Ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückführung von Personen einzuführen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation die Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben und die insbesondere bekräftigt werden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 19661, dem Übereinkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 19504 und dem diesbezüglichen Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 sowie dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 19845,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20046,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme, unterzeichnet am 25. Mai 2006,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.103.22 SR 0.142.303 SR 0.142.3014 SR 0.1015 SR 0.1056 SR 0.362.31Art. 1 Definitionen  Zum Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a)der «ersuchende Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Russische Föderation), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Abschnitt III oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Abschnitt IV stellt;b)der «ersuchte Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Russische Föderation), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Abschnitt III oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Abschnitt IV gerichtet wird;c)«Rückübernahme» bezeichnet die Rückführung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und die Übernahme durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates von Personen (Staatsangehörige des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort illegal anwesend sind oder sich dort illegal aufhalten, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens;d)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation besitzt;e)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die nicht die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation besitzt und keine andere Staatsangehörigkeit nachweisen kann;f)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahrens;g)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation, die für die Einreise oder die Durchreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation erforderlich ist. Nicht inbegriffen ist dabei die spezielle Kategorie des Flughafentransitvisums;h)die «zentrale zuständige Behörde» bezeichnet die zur Hauptsache mit der Anwendung dieses Abkommens betraute Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation;i)die «zuständige Behörde» bezeichnet eine nationale Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation, die sich mit der Anwendung dieses Abkommens befasst;j)«Grenzübergangsstelle» bezeichnet jeden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation für das Überschreiten ihrer jeweiligen Landesgrenzen zugelassene Übergang an internationalen Flughäfen;k)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat;l)«direkte Einreise» bezeichnet die Einreise von Personen auf dem Luftweg ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates ohne vorgängige Einreise in ein Drittland. Aufenthalte im Flughafentransit eines Drittstaates gelten nicht als Einreise.Abschnitt I:  Rückübernahmeverpflichtungen der Russischen Föderation Art. 2 Rückübernahme von russischen Staatsangehörigen  1)  Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und im Einklang mit den Verfahrensregeln dieses Abkommens jede Person, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass diese Person ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation ist.Dies gilt auch für Personen mit illegaler Anwesenheit oder unbefugtem Aufenthalt, die zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die russische Staatsangehörigkeit besassen, diese aber später gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Russischen Föderation aufgaben, ohne die Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsbewilligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Staates zu erlangen.2)  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Russische Föderation stellt deren zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person bei Bedarf und unverzüglich das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Kalendertagen aus. Kann die betreffende Person aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Russischen Föderation unverzüglich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Art. 3 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1)  Die Russische Föderation übernimmt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und im Einklang mit den Verfahrensregeln dieses Abkommens jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass diese Person:a)zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs ein von der Russischen Föderation ausgestelltes gültiges Visum besitzt und aus deren Hoheitsgebiet auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingereist ist; oderb)zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs eine von der Russischen Föderation ausgestellte gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt; oderc)aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingereist ist; oderd)zum Zeitpunkt ihrer Abreise als Asylsuchender in der Russischen Föderation weilte und kein gültiges Visum für eines der Länder besass, die sie auf ihrem Weg ins Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchreist hat.2)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Russischen Föderation gereist ist; oderb)die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn, die Russische Föderation hat ihnen ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt; oderc)dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt wurde.3)  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Russische Föderation stellt die Schweizerische Eidgenossenschaft der rückzuübernehmenden Person ein von der Russischen Föderation anerkanntes Reisedokument aus.Abschnitt II:  Rückübernahmeverpflichtungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Art. 4 Rückübernahme von Schweizer Staatsangehörigen  1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation und im Einklang mit den Verfahrensregeln dieses Abkommens jede Person, die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 9 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass diese Person ein Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.Dies gilt auch für Personen mit illegaler Anwesenheit oder unbefugtem Aufenthalt, die zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation die Staatsangehörigkeit der Schweizer Eidgenossenschaft besassen, diese aber später gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgaben, ohne die Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsbewilligung der Russischen Föderation oder eines anderen Staates zu erlangen.2)  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt deren zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person bei Bedarf und unverzüglich das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Kalendertagen aus. Kann die betreffende Person aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Art. 5 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft übernimmt auf Ersuchen der Russischen Föderation und im Einklang mit den Verfahrensregeln dieses Abkommens jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 10 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass diese Person:a)zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestelltes gültiges Visums besitzt und aus deren Hoheitsgebiet auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist; oderb)zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmegesuchs eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt; oderc)aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation eingereist ist; oderd)zum Zeitpunkt ihrer Abreise als Asylsuchender in der Schweizerischen Eidgenossenschaft weilte und kein gültiges Visum für eines der Länder besass, die sie auf ihrem Weg ins Hoheitsgebiet der Russischen Föderation durchreist hat.2)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gereist ist; oderb)die Russische Föderation dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn, die Schweizerische Eidgenossenschaft hat ihnen ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung mit längerer Gültigkeitsdauer ausgestellt; oderc)dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen visumfreier Zugang zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation gewährt wurde.3)  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt die Russische Föderation der rückzuübernehmenden Person ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft anerkanntes Reisedokument aus. Abschnitt III: Rückübernahmeverfahren Art. 6 Rückübernahmegesuch  1)  Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist für die Rückführung einer Person, die aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2‒5 dieses Abkommens rückübernommen werden muss, direkt bei der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2)  Abweichend von den Artikeln 2‒5 dieses Abkommens bedarf es keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person einen gültigen nationalen Reisepass und, falls es sich um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, zusätzlich ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des Staates besitzt, der sie zu übernehmen hat.Art. 7 Inhalt der Rückübernahmegesuche  Jedes Rückübernahmegesuch muss folgende Angaben enthalten:a)Personalien der betreffenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und – falls möglich – Geburtsort sowie letzter Aufenthaltsort);b)Staatsangehörigkeitsnachweis und Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gemäss Artikel 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens.Art. 8 Beantwortung des Rückübernahmegesuchs  Das Rückübernahmegesuch ist schriftlich zu beantworten.Art. 9 Nachweis der Staatsangehörigkeit  1)  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 dieses Abkommens kann mit mindestens einem der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeit abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so anerkennen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.2)  Kann keines der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so kann die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 dieses Abkommens mit mindestens einem der in Anhang 2 aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn dessen bzw. deren Gültigkeit abgelaufen ist.a)Werden Dokumente aus Anhang 2 A dieses Abkommens vorgelegt, so sehen die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation die Staatsangehörigkeit als erwiesen an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.b)Werden Dokumente aus Anhang 2 B dieses Abkommens vorgelegt, so halten die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt.3)  Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.4)  Die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates trifft mit der zentralen zuständigen Behörde des ersuchenden Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung der Staatsangehörigkeit unverzüglich zu befragen:a)falls es eine angemessene Überprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels bedarf; oderb)falls keines der in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden kann.5)  Das Verfahren für Befragungen wird in dem in Artikel 21 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokoll festgelegt. Art. 10 Nachweis bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen   1)  Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Anhang 3 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation anerkannt, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedarf.2)  Das Vorliegen der in Artikel 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Anhang 4 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente indirekt nachgewiesen werden. Wird eines der in Anhang 4 aufgeführten Dokumente vorgelegt, so halten die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation eine angemessene Überprüfung für gerechtfertigt.3)  Das Vorliegen der Gründe für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.4)  Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.Art. 11 Rückführung von fälschlicherweise rückübernommenen Personen  Der ersuchende Staat nimmt die durch den ersuchten Staat rückübernommene Person unverzüglich wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 2 und 4 sowie 3 und 5 dieses Abkommens nicht erfüllt waren. Die Rückführung der betroffenen Person hat innert einem Monat nach ihrer Einreise ins Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zu erfolgen. In diesem Fall übermittelt die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates der zentralen zuständigen Behörde des ersuchenden Staates sämtliche im Laufe des Rückübernahmeverfahrens weitergeleiteten Unterlagen über die rückübernommene Person.Art. 12 Fristen  1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von 180 Kalendertagen zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.2)  Das Rückübernahmegesuch ist innerhalb von 25 Kalendertagen nach Bestätigung seines Eingangs zu beantworten. Die Frist wird auf einen entsprechend begründeten Antrag hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Beantwortung des Gesuchs entgegenstehen. 3)  Bei Ablauf der Fristen in Absatz 2 dieses Artikels gilt die Zustimmung zur Rückübernahme als erteilt.4)  Die betreffende Person wird innerhalb von 90 Kalendertagen rückgeführt. Auf begründeten Antrag hin kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Die Fristen gemäss diesem Absatz beginnen an dem Tag zu laufen, an dem die Zustimmung zur Rückübernahme eintrifft.Art. 13 Ablehnung eines Rückübernahmegesuchs  Die Ablehnung des Rückübernahmegesuchs ist schriftlich zu begründen.Art. 14 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung  1)  Vor der Rückführung vereinbaren die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation im Voraus schriftlich den Tag der Rückführung, die Grenzübergangsstelle und allfällige Begleitbeamten.2)  Soweit möglich und falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzlich folgende Angaben enthalten:a)Hinweis darauf, dass die rückzuübernehmenden Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt; b)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind.3)  Die Rückführung erfolgt auf dem Luftweg. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaft oder der Belegschaft des ersuchenden Staates beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.Abschnitt IV: Durchbeförderung  Art. 15 Allgemeine Grundsätze  1)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückführung in den Zielstaat nicht auf direktem Wege möglich ist.2)  Die Russische Föderation genehmigt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und die Schweizerische Eidgenossenschaft genehmigt auf Ersuchen der Russischen Föderation die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.3)  Die Durchbeförderung kann von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation abgelehnt werden:a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oderb)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Massnahmen unterworfen ist; oderc)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.4)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Russische Föderation kann ihre Zustimmung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen erforderlichenfalls unverzüglich zurück.Art. 16 Durchbeförderungsverfahren  1)  Der zentralen zuständigen Behörde ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:a)allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;b)Personalien der betreffenden Person (z.B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und – falls möglich – Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Durchbeförderung und allfällige Begleitbeamten;d)Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 15 Absatz 2 dieses Abkommens erfüllt und keine Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 15 Absatz 3 dieses Abkommens bekannt sind.2)  Der ersuchte Staat unterrichtet die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates schriftlich über die Zustimmung zur Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.3)  Die rückzuübernehmende Person und allfällige Begleitbeamten sind von der Verpflichtung befreit, ein spezielles Flughafentransitvisum zu beantragen, sofern sie den Flughafentransit-Bereich nicht verlassen.4)  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt V: Kosten Art. 17 Rückübernahme-, Durchbeförderungs- und Befragungskosten  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, trägt der ersuchende Staat sämtliche Transportkosten für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bis zur Grenzübergangsstelle des ersuchten Staates sowie die Kosten für Befragungen gemäss Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens.Abschnitt VI: Datenschutz Art. 18 Schutz von Personendaten  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Russischen Föderation erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung von Personendaten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die innerstaatliche Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die zuständigen Behörden der Russischen Föderation beachten die Gesetzgebung der Russischen Föderation. Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden;b)Personendaten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen nicht in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; übermittelte Personendaten dürfen ausschliesslich betreffen:–Personalien der rückzuübernehmenden Person (z.B. Familienname, Vorname, frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden, unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit),–Personalausweis oder Reisepass (Art, Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),–Zwischenstopps und Reiserouten,–sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind;d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden;e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erfordert.f)Die Personendaten übermittelnde zuständige Behörde und die Personendaten empfangende zuständige Behörde treffen sämtliche zumutbaren Massnahmen zur gegebenenfalls erforderlichen Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten, deren Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen der Buchstaben c und d dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten sachlich nicht richtig oder für den Verarbeitungszweck unangemessen, unerheblich oder unverhältnismässig sind. Dies schliesst die Benachrichtigung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung solcher Daten an die andere Partei ein.g)Auf Ersuchen teilt die Personendaten empfangende zuständige Behörde der Personendaten übermittelnden zuständigen Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der Personendaten übermittelnden zuständigen Behörde erforderlich.i)Die Personendaten übermittelnde zuständige Behörde und die Personendaten empfangende zuständige Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.Abschnitt VII: Durchführung und Anwendung Art. 19 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen  1)  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus:a)dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967; b)der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;c)dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;d)internationalen Verträgen über Auslieferung und Durchbeförderung;e)multilateralen internationalen Verträgen mit Bestimmungen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 19447.2)  Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller Vereinbarungen (insbesondere über die Auslieferung) nicht entgegen.7 SR 0.748.0Art. 20 Expertentreffen  Die Parteien führen bei Bedarf auf Verlangen einer der beiden Parteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 21 Durchführungsprotokoll  1)  Die Parteien schliessen ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über:a)die zuständigen Behörden, die Flughäfen die als Grenzübergangsstellen verwendet werden, den Informationsaustausch betreffend Kontaktstellen und den zu verwendenden Sprachen;b)die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen;c)weitere Beweismittel und Indizien, die nicht in den Anhängen 1‒4 aufgeführt sind;d)das Verfahren für Befragungen gemäss Artikel 9 dieses Abkommens.2)  Das Durchführungsprotokoll gemäss Absatz 1 dieses Artikels tritt am selben Tag wie dieses Abkommen in Kraft.Abschnitt VIII: Schlussbestimmungen Art. 22 Anhänge  Die Anhänge 1‒4 sind fester Bestandteil dieses Abkommens.Art. 23 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung   1)  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens, das für das Inkrafttreten erforderlich ist, mitgeteilt haben. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, so tritt dieses Abkommen zusammen mit letzterem in Kraft.2)  Die Verpflichtungen gemäss Artikel 3 und 5 dieses Abkommens gelangen drei Jahre nach dem Zeitpunkt gemäss Absatz 1 dieses Artikels zur Anwendung. Während dieses Zeitraums von drei Jahren gelten sie ausschliesslich für Staatenlose und  Staatsangehörige aus Drittstaaten, mit denen die Russische Föderation und die  Schweizerische Eidgenossenschaft bilaterale Rückübernahmeverträge oder ‑Vereinbarungen abgeschlossen haben. 3)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.4)  Jede Partei kann dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung ist der anderen Partei auf diplomatischem Weg bis spätestens 72 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Partei, die das Abkommen suspendiert hat, unterrichtet die andere Partei unverzüglich auf diplomatischem Wege, sobald die Gründe für die Suspendierung hinfällig geworden sind.5)  Jede Partei kann dieses Abkommen durch amtliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Bern am 21. September des Jahres 2009 in je zwei Urschriften in deutscher, russischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet. Für den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Evelyne Widmer-SchlumpfFür die Regierung der Russischen Föderation:M. RomodanovskyAnhang 1 zum Abkommen Liste der Dokumente für den Nachweis der Staatsangehörigkeit –Reisepässe jeglicher Art der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Russischen Föderation (z.B. Inlandspässe, Auslandspässe, nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe und Ersatzpässe einschliesslich Kinderpässe);–Bescheinigung der Rückführung in die Russische Föderation;–nationale Identitätskarten der Schweizerischen Eidgenossenschaft;–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen oder sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z.B. Geburtsurkunde);–Wehrpässe und Militärausweise;–Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seemannspässe.Anhang 2 zum Abkommen Liste der Dokumente für den indirekten Staatsangehörigkeitsnachweis Anhang 2a–offizielle Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente;Anhang 2b–Führerscheine oder Fotokopien davon;–Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente;–Firmenausweise oder Fotokopien davon;–schriftliche Zeugenaussagen;–schriftliche Erklärung der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung;–offizielle Fingerabdruckdaten. Anhang 3 zum Abkommen Liste der Dokumente zum Nachweis der Voraussetzungen  für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und  Staatenlosen –durch den ersuchten Staat ausgestelltes gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsbewilligung;–Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Ein-/Ausreise (z.B. fotografische, elektronische oder biometrische)Anhang 4 zum Abkommen Liste der Dokumente zum indirekten Nachweis  der Voraussetzungen für die Rückübernahme  von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Anhang 4–Auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in jenes des ersuchenden Staates hervorgeht;–Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und die Route ihrer Reise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in jenes des ersuchenden Staates hervorgeht;–Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;–Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde;–Angaben, wonach die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;–von einer internationalen Organisation gemachte Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt der Person;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Erklärung der betreffenden Person.Durchführungsprotokoll Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Russischen Föderation,im folgenden «die Parteien»,haben aufgrund von Artikel 21 des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme, unterzeichnet am 21. September 2009, (im Folgenden «das Abkommen»)Folgendes vereinbart:Art. 1 Zuständige Behörden  1.  Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:a)Für die Russische Föderation:Zentrale zuständige Behörde:–Föderaler Migrationsdienst;Zuständige Behörden:–Aussenministerium der Russischen Föderation;–Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation.b)Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Zentrale zuständige Behörde:–Bundesamt für Migration8;Zuständige Behörden:–Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement;–Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen seiner Kompetenzen.2.  Die Parteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Wege über allfällige Änderungen in der Liste der zuständigen Behörden.8 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 2 Rückübernahmegesuch  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf dem Postweg zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf dem Postweg direkt an die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen. 3.  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.Art. 3 Austausch von Musterdokumenten  Zur Durchführung des Abkommens tauschen die zentralen zuständigen Behörden der Parteien auf diplomatischem Wege angemessene Muster der in Anhang 1 des Abkommens aufgeführten Dokumente aus.Art. 4 Weitere Dokumente  1.  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Anhängen 1‒4 des Abkommens aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.2.  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.Art. 5 Befragung  1.  Ist es dem ersuchenden Staat nicht möglich, eines der in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Dokumente vorzulegen, befragt der ersuchte Staat die rückzuübernehmende Person, um festzustellen, ob sie die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt.2.  Der ersuchte Staat kann die rückzuübernehmende Person durch Beamte der zentralen zuständigen Behörde befragen lassen, die er in seine diplomatische oder konsularische Vertretung im ersuchenden Staat entsandt hat. Vor Amtsantritt der Beamten der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates oder in deren Abwesenheit liegt die Befragung in der Verantwortung der Beamten der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates.3.  Die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates unterrichtet die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates schnellstmöglich, spätestens aber innert zehn Werktagen, über die Ergebnisse der Befragung. In diesem Fall beginnen die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens genannten Fristen an dem Tag zu laufen, an dem diese Mitteilung beim ersuchenden Staat eingeht.Art. 6 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  1.  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Parteien folgende Grenzübergangsstellen:а)für die Russische Föderation: sämtliche internationalen Flughäfen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation;b)für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die internationalen Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin.2.  Die Parteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Wege über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels.3.  Datum, Uhrzeit und Ort der Rückübernahme oder der Durchbeförderung werden im gegenseitigen Einverständnis von den zuständigen Behörden im jeweiligen Einzelfall vereinbart.Art. 7 Durchbeförderungsgesuch  1.  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf dem Postweg zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates hat schnellstmöglich auf dem Postweg direkt an die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.3.  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.Art. 8 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person  1.  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung unter Einsatz von Begleitbeamten, so hat die ersuchende Partei folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad, Stellung und Einreihung der Begleitbeamten, Art, Nummer und Ausstellungsdatum ihrer Pässe und Dienstausweise, Auftragsinhalt.Diese Angaben sind im Rückübernahme- und/oder Durchbeförderungsgesuch unter Punkt «D» festzuhalten.2.  Die Begleitbeamten haben sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.3.  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.4.  Die Begleitbeamten treten in Zivil auf, tragen gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und können Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.5.  Die Zahl der Begleitbeamten wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.6.  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitbeamten im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates den Begleitbeamten Unterstützung.Art. 9 Datenübermittlung  Die Parteien ergreifen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der zu übermittelnden Personendaten.Art. 10 Kosten  Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 17 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Euro zurückerstattet.Art. 11 Sprache  1.  Zur Ausführung der Bestimmungen dieses Durchführungsprotokolls sind die in Artikel 4 dieses Durchführungsprotokolls sowie die in den Abschnitten III und IV des Abkommens aufgelisteten Dokumente in folgenden Sprachen aufzusetzen:–von der Schweizerischen Eidgenossenschaft – in englischer Sprache mit beiliegender Übersetzung ins Russische;–von der Russischen Föderation – in russischer Sprache mit beiliegender Übersetzung ins Englische.2.  Sofern die Parteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Parteien bei der Anwendung dieses Durchführungsprotokolls in englischer Sprache. Art. 12 Änderung und Ergänzung   Dieses Durchführungsprotokoll kann in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien geändert und ergänzt werden.Art. 13 Anhänge  Die Anhänge 1 und 2 sind fester Bestandteil dieses Durchführungsprotokolls.Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung   1.  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2.  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.Geschehen zu Bern am 21. September 2009 in je zwei Urschriften in deutscher, russischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls wird der englische Text verwendet.Für den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Evelyne Widmer-SchlumpfFür die Regierung der Russischen Föderation:M. RomodanovskyAnhang 1 zum Durchführungsprotokoll      (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)Rückübernahmegesuch nach Artikel 2 des Durchführungsprotokolls zum Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme vom 21. September 2009A. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Decknamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden, unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen ): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand (wenn möglich):  verheiratet  ledig  geschieden  verwitwetFalls verheiratet:Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:    8. Letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat: B. Beigefügte Nachweise1.  (Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)C. Bemerkungen     Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates  (Siegel/Stempel)Anhang 2 zum Durchführungsprotokoll      (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates)Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 7 des Durchführungsprotokolls zum Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme vom 21. September 2009A. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Decknamen (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden, unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Art und Nummer des Reisedokuments: B. Besondere Umstände betreffend der Durchzubefördernden Person1. Gesundheitszustand (z.B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer ansteckenden Krankheit): 2. Hinweis auf besonders gefährliche Person (z.B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten): C. Durchbeförderung1. Zielstaat: 2. Allfällige weitere Durchgangsstaaten: 3. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Durchbeförderung und allfällige Begleitbeamten: 4. Ist die Übernahme in allfälligen weiteren Durchgangsstaaten und im Zielstaat gewährleistet? (Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme vom 21. September 2009 ).JaNein5. Sind Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Rückübernahme vom 21. September 2009).JaNeinD. Bemerkungen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.116.702  AS 2012 3807OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von St. Lucia über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder DienstpassesAbgeschlossen am 19. Mai 2011 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. Juli 2012 (Stand am 11. Juli 2012)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von St. Lucia (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und St. Lucia (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, sich dort höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen aufhalten oder das Hoheitsgebiet verlassen, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese tritt zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Castries, am 19. Mai 2011, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung von St. Lucia:Markus-Alexander AntoniettiLenard Montoute


text: 0.142.116.712  AS 2014 207OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder DienstpassesAbgeschlossen am 14. März 2013 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Januar 2014 (Stand am 12. Januar 2014)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von St. Vincent und den Grenadinen(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen St. Vincent und den Grenadinen und der Schweiz (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken, haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert. 2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen, sich dort höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen aufhalten oder das Hoheitsgebiet verlassen, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten. Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese tritt zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Caracas, am 14. März 2013, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung von St. Vincent und den Grenadinen:Markus-Alexander AntoniettiAndreas Wickham


text: 0.142.116.822  AS 2010 3007OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über die Erleichterung der VisaerteilungAbgeschlossen am 30. Juni 2009In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2010 (Stand am 1. Juli 2010)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik Serbien(nachstehend Vertragsparteien genannt),in dem Wunsch, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für den stetigen Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Staatsangehörige der Republik Serbien erleichtert wird;in dem Bewusstsein, dass alle Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei Reisen in die Republik Serbien von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Serbien von der Visumpflicht befreit sind;in der Erkenntnis, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Republik Serbien die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Serbien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten;in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung nicht zu illegaler Migration führen darf und unter besonderer Beachtung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts;unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041;unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Erleichterung der Visaerteilung, unterzeichnet am 18. September 2007;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Visaerteilung für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige der Republik Serbien.2.  Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Republik Serbien gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Republik Serbien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Art. 2 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Republik Serbien nur insoweit, als diese nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft, durch dieses Abkommen oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.2.  Das innerstaatliche Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien kommt bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Verweigerung der Visumerteilung, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und der Ausweisung.Art. 3 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft» bezeichnet eine Person, die gemäss innerstaatlichem Recht die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzt;b)«Staatsangehöriger der Republik Serbien» bezeichnet eine Person, die gemäss innerstaatlichem Recht die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien besitzt;c)«Visum» bezeichnet eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilte Genehmigung oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:–die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten,–die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder mehrerer Schengen-Mitgliedstaaten;d)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet einen Staatsangehörigen der Republik Serbien, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten;e)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Republik Serbien genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu begründen:a)für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Serbien gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer zuständigen Behörde der Republik Serbien ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied der Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;b)für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmens-verbänden:–ein von der Handelskammer der Republik Serbien bestätigtes schriftliches Gesuch einer gastgebenden juristischen Person, Firma oder Organisation, ihrer Niederlassung oder Zweigstelle, von nationalen oder lokalen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;c)für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Republik Serbien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen:–eine schriftliche Bestätigung eines Unternehmens oder Verkehrsunternehmensverbands der Republik Serbien zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports zum Nachweis des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;d)für Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind:–eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Republik Serbien, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;e)für Journalistinnen und Journalisten:–eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist, sowie eine Bestätigung ihres bzw. seines Arbeitgebers, dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit bestimmt ist;f)für Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation um Teilnahme an diesen Aktivitäten;g)für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen:–eine schriftliche Einladung oder eine Einschreibebescheinigung der Gasthochschule bzw. der Gastschule, Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;h)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände oder das Nationale Olympische Komitee der Schweizerischen Eidgenossenschaft;i)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und -städten organisierten Austauschprogrammen:–eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt;j)für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel –, die Staatsangehörige der Republik Serbien besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten:–eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;k)für den Besuch von Soldaten- oder Zivilfriedhöfen:–ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das betreffende Grab besteht und erhalten bleibt, und das die familiäre oder andere Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person belegt;l)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Beerdigungen:–ein offizielles Dokument, das den Eintritt des Todes bestätigt, und eine Bestätigung für die familiäre oder andere Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person;m)für Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:–ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;n)für Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach nationalem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation im einschlägigen Register;o)für Vertreterinnen und Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in der Republik Serbien:–eine schriftliche Bestätigung einer in der Republik Serbien registrierten Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;p)für Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;q)für Touristen:–Bescheinigung oder Voucher eines von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise.2.  Die in Abschnitt 1 genannten schriftlichen Einladungen oder Bestätigungen müssen folgende Angaben enthalten:a)zur eingeladenen Person: Vorname und Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Anzahl der Einreisen und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der minderjährigen Kinder, die die eingeladene Person begleiten;b)zur einladenden Person: Vorname, Name und Adresse; oderc)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie:–wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation ausgestellt wird: Name und Funktion der Person, die die Einladung unterzeichnet,–wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. deren Niederlassung oder Zweigstelle, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig ist, einlädt: die Registernummer, die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderlich ist.3.  Den in Absatz 1 genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu fünf Jahren aus:a)Mitgliedern der Regierungen und Parlamente auf der Ebene des Staates und der Provinzen/Regionen, des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassationshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben und mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre dauert;b)ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Serbien gerichteten offiziellen Einladung regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen;c)Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jahren oder mit Unterhaltsanspruch sowie Eltern, die Staatsangehörige der Republik Serbien besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten, mit einer Gültigkeit, die auf die Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis begrenzt ist.2.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und wenn Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:a)Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Serbien gerichteten offiziellen Einladung regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen;b)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;c)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in der Republik Serbien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen;d)Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;e)Journalistinnen und Journalisten;f)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;g)Studierenden sowie Doktorandinnen und Doktoranden, die regelmässig zu Studien- oder Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen, reisen;h)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und professionellen Begleitpersonen;i)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten organisierten Austauschprogrammen;j)Personen, die aus medizinischen Gründen regelmässig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;k)Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen, in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;l)Vertreterinnen und Vertretern von in der Republik Serbien registrierten traditionellen Religionsgemeinschaften, die regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;m)Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen.3.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den in Absatz 2 genannten Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangehenden Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den im besuchten Staat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben und die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums immer noch vorliegen.4.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1–3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung von Visumanträgen der Staatsangehörigen der Republik Serbien wird eine Gebühr von 35 Euro erhoben.Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren geändert werden.Sollte die Republik Serbien die Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft wiedereinführen, so darf die von der Republik Serbien erhobene Bearbeitungsgebühr 35 Euro bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 festgelegt wird.2.  Folgende Personenkategorien sind von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:a)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Serbien gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;b)Mitglieder der Regierungen und Parlamente auf der Ebene des Staates und der Provinzen/Regionen, des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassationshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;c)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;d)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen;e)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen;f) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten organisierten Austauschprogrammen;g)Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson;h)Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Treffen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;i)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;j)Journalistinnen und Journalisten;k)Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Republik Serbien registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen;l)Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;m)nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel –, die Staatsangehörige der Republik Serbien besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;n)Vertreterinnen und Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in der Republik Serbien, die Diasporagemeinschaften der Republik Serbien im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft besuchen;o)Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilnehmen;p)Rentnerinnen und Rentner;q)Kinder unter 6 Jahren.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für die Entscheidung über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für die Entscheidung über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf drei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.Art. 8 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Serbien oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Serbien ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.Art. 9 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Staatsangehörigen der Republik Serbien, denen es aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist, bis zu dem in ihrem Visum angegebenen Datum aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszureisen, wird die Gültigkeitsdauer ihres Visums gemäss den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostenlos um die Zeitspanne verlängert, die für die Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat erforderlich ist.Art. 10 Diplomaten- und Dienstpässe  1.  Staatsangehörige der Republik Serbien, die im Besitz eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen.2.  Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines anderen Schengen-Mitgliedstaates aufhalten.Art. 11 Austausch von Musterdokumenten  Die Vertragsparteien tauschen Muster von Reisepässen sowie die zur Verwendung der Pässe erforderlichen Informationen innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung dieses Abkommens. Die Vertragsparteien unterrichten einander über Änderungen in der Form der Reisepässe und übermitteln einander Muster der neuen Reisepässe vor deren Einführung.Art. 12 Expertentreffen  Die Vertragsparteien führen, auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien, Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 13 Datenschutz  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der nationalen Datenschutzgesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien sowie den Bestimmungen der von ihnen unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihren innerstaatlichen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss dieser Verfahren notifiziert haben, in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 5 gekündigt wird.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Belgrad am 30. Juni des Jahres 2009 in je zwei Urschriften in englischer, deutscher und serbischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Serbien:Eveline Widmer-SchlumpfIvica Dačić