text: 0.721.809.163.1 (Stand am 1. August 2008)0.721.809.163.1  AS 2008 3313; BBl 2004 4499OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Österreich über die Nutzbarmachungdes Inn und seiner Zuflüsse im GrenzgebietAbgeschlossen am 29. Oktober 2003Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 20051Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Mai 2008Inkrafttreten am 1. August 2008 (Stand am 1. August 2008)1 AS 2008 3311Die Schweizerische Eidgenossenschaft unddie Republik Österreichim Folgenden die «Vertragsstaaten»,in der Meinung, dass an der Nutzung der Wasserkräfte des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet zur Erzeugung elektrischer Energie ein gemeinsames Interesse besteht,in Anbetracht, dass diese Nutzung aufgrund gegenseitiger Verständigung erfolgen muss und auch eine in ökologischer Hinsicht wünschbare Verbesserung des Wasserabflusses im Inn herbeiführen soll,im Hinblick darauf, dass jeder Vertragsstaat Anrecht auf einen Teil der Wasserkräfte im Verhältnis zum Gefälle und zu den Wassermengen hat, welche ihm in den genutzten Gewässerstrecken zukommen, und dass ihre Nutzbarmachung in verschiedenen Anlagen Gegenstand von einvernehmlich zu treffenden Entscheidungen sein soll, wobei den beiderseitigen Interessen und den voneinander abweichenden Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen ist,vom Wunsche geleitet, im beiderseitigen Einvernehmen die zur Nutzung der Wasserkräfte erforderlichen Berechtigungen und sonstigen behördlichen Genehmigungen zu erteilen sowie die Wasserkraftanteile festzusetzen, auf die jeder Vertragsstaat in den verschiedenen Anlagen Anrecht hat,sind wie folgt übereingekommen:A) Definitionen Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens sind:Grenzgewässer:die Gewässer des Inn, des Schalklbachs, des Zandersbachs und des Malfragbachs jeweils im Bereich der gemeinsamen Staatsgrenze;Anlagen:die zum Ausbau und zur Nutzung der Wasserkraft notwendigen Bauten samt allen Nebeneinrichtungen;Berechtigung:das Recht, die Wasserkraft zu nutzen, und weitere auf dem Wasserrecht beruhende Bewilligungen;Berechtigter:der Inhaber der Berechtigung.B) Gegenstand Art. 2 Gegenstand dieses Abkommens ist die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Grenzgewässer, ferner der Gewässer des Stillerbachs und des Sampoirbachs, soweit dadurch die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Grenzgewässer wesentlich beeinflusst wird.C) Bau, Betrieb und Instandhaltung der Anlagen Art. 3 1.  Die Wasserkraft der Grenzstrecke des Inn und der ganz auf österreichischem Staatsgebiet liegenden Innstrecke bis Prutz wird in einem Krafthaus Ried/Prutz genutzt, mit Ausgleichsbecken, Talsperre und Dotierwassermaschine in Ovella. Die Nutzung der Wasserkraft des Stillerbachs erfolgt durch ein in Ovella zu errichtendes Krafthaus.2.  Die Wasserkraft der Grenzstrecke des Schalklbachs und der ganz auf österreichischem Staatsgebiet liegenden Reststrecke dieses Baches bis zu seiner Mündung in den Inn, sowie allenfalls die des Sampoirbachs, wird in einem Krafthaus Schalklbach im Raum der Schalklbachmündung genutzt, mit Speicher und Talsperre in Spissermühle.3.  Die Nutzbarmachung der Wasserkraft der Grenzstrecke des Zandersbachs und des Malfragbachs ist Gegenstand von Projekten, welche den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten noch einzureichen sind. Das Abkommen wird sinngemäss angewendet.Art. 4 Der Berechtigte wird insbesondere:a)in der Grenzstrecke des Inn bei Ovella einen Speicher errichten. Das maximale Stauziel wird auf 1.029,5 m ü.A., das tiefste Absenkziel auf 1.025,5 m ü.A. und der Wassereinzug in den Triebwasserstollen bis 95 m3/s vorgesehen;b)in der Grenzstrecke im Schalklbach bzw. Schergenbachgraben unterhalb der Zandersbachmündung einen Speicher errichten. Das genutzte Wasser wird in den Inn geleitet. Das maximale Stauziel wird auf 1.506 m ü.A., das tiefste Absenkziel auf 1.485 m ü.A. und der Wassereinzug in den Triebwasserstollen bis 6 m3/s vorgesehen.Art. 5 Die Vertragsstaaten werden bei der Erteilung der Berechtigung neben den Interessen der Wasserkraftnutzung und der Energieversorgung auch die anderen öffentlichen Interessen berücksichtigen, insbesondere die Umweltverträglichkeit, den Hochwasserschutz, den Gewässerschutz, die Wasserversorgung, die Fischerei, die Walderhaltung, den Naturschutz und das Landschaftsbild. Sie werden den Berechtigten insbesondere verpflichten, unterhalb der Fassungen bzw. Talsperren im Rahmen der zufliessenden Wassermengen entsprechend angemessene Restwassermengen abfliessen zu lassen.Art. 6 1.  Die Projekte und Pläne der Anlagen werden den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten mit allen erforderlichen Unterlagen unterbreitet.2.  Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass alle für den Bau und Betrieb der Anlagen erforderlichen Berechtigungen und alle übrigen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen erteilt werden, sofern die in Artikel 5 genannten anderen öffentlichen Interessen gewahrt sind.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die wasserrechtlichen Verfahren nach Massgabe der Projekte und Pläne selbständig unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens durch.4.  Mit dem Bau der Anlagen darf erst nach Genehmigung der Bauprojekte durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten begonnen werden. 5.  Die Bestimmungen der Absätze 1−4 gelten auch für Änderungen der Berechtigungen und aller übrigen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen. 6.  Die Vertragsstaaten werden für die Grenzgewässer gemäss Artikel 1 zusätzliche Berechtigungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erteilen.Art. 7 1.  Die Anlagen sind den Sicherheitsvorschriften desjenigen Vertragsstaates unterstellt, auf dessen Staatsgebiet sie errichtet werden.2.  Für die gemeinsamen Bauwerke im Grenzbereich gelten die österreichischen Sicherheitsvorschriften.3.  Bei Schäden, die durch den Bau, den Bestand oder den Betrieb der Anlagen verursacht werden, ist das Recht des Vertragsstaates anwendbar, in welchem die Schäden eintreten. Dieses Recht bestimmt auch den Gerichtsstand.Art. 8 1.  Die Aufsicht über Bau, Betrieb und Instandhaltung der Anlagen wird durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens wahrgenommen. Diese können nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abkommens sowie ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im beiderseitigen Einvernehmen Änderungen der genehmigten Projekte und Pläne bewilligen oder im öffentlichen Interesse (Art. 5) vorschreiben.2.  Zur Sicherstellung der notwendigen Koordination bilden die Vertragsstaaten eine gemeinsame Aufsichtskommission, worin jeder durch eine aus höchstens drei Mitgliedern bestehende Delegation vertreten ist, die Experten beiziehen kann. Die Kommission organisiert ihre Arbeit selbst.3.  Die Kommission prüft sämtliche Fragen, die für die Durchführung dieses Abkommens von Interesse sind. Die Ergebnisse ihrer Arbeiten werden in Protokollen festgehalten, denen empfehlende Wirkung zukommt.4.  Die mit der Aufsicht betrauten Personen und die Kommission haben freien Zutritt zu den Anlagen. Jeder Vertragsstaat gewährt ihnen alle Erleichterungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.D) Aufteilung der Energie unter den Vertragsstaaten Art. 9 1.  Die nach Massgabe der Berechtigungen nutzbare elektrische Energie wird, abzüglich des betrieblich notwendigen Eigenbedarfs der Anlagen, nach folgenden Grundsätzen unter den Vertragsstaaten aufgeteilt:a)bei Grenzgewässern, bei denen die Staatsgrenze im Gewässer verläuft, zu gleichen Teilen;b)bei den übrigen Gewässerstrecken entsprechend ihrem Anteil an den nutzbaren Wassermengen und den Gefällen (Fallhöhen).2.  Jeder Vertragsstaat enthält sich jeglicher Einflussnahme auf die Verfügung über die dem anderen Vertragsstaat gemäss Absatz 1 zukommende elektrische Energie.3.  Die einem Vertragsstaat zukommende elektrische Energie, die auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates erzeugt wird, ist von Seiten des anderen Vertragsstaates von allen Gebühren und Abgaben sowie allen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen befreit. Sie wird dem anspruchsberechtigten Vertragsstaat grundsätzlich an der gemeinsamen Staatsgrenze zur Verfügung gestellt. Unberührt bleiben die Besteuerung nach Artikel 18 und die Erhebung von Abgaben auf der Nutzung des Wassers.Art. 10 Soweit die Ausfuhr der im Rahmen dieses Abkommens erzeugten elektrischen Energie in einem der Vertragsstaaten bewilligungspflichtig ist, stimmt dieser der Ausfuhr in den anderen Vertragsstaat zu.E) Den Berechtigten betreffende Bestimmungen Art. 11 1.  Die Behörden der Vertragsstaaten bezeichnen den Berechtigten unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens.2.  Der Berechtigte hat in jedem Vertragsstaat einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.Art. 12 Erwerb und Übertragung von Berechtigungen sind unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten möglich.F) Die Berechtigungen betreffende Bestimmungen Art. 13 Die Rechte für die Nutzung der Wasserkräfte werden für das Staatsgebiet jedes Vertragsstaates durch die hiefür zuständigen Behörden verliehen.Art. 14 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten koordinieren die wasserrechtlichen Verfahren und stimmen die Berechtigungsbedingungen in allen ihre Interessen berührenden Punkten sachlich und zeitlich aufeinander ab.2.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten behalten sich vor, einvernehmlich das Heimfallrecht auszuüben bzw. die unentgeltliche Überlassung der Anlageteile beim Erlöschen der Wassernutzungsrechte festzulegen.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten setzen einander von ihren Entscheidungen in Bezug auf die Berechtigungen in Kenntnis und verleihen ihnen nur gleichzeitig Rechtswirksamkeit.4.  Die Bestimmungen der Absätze 1−3 gelten auch für jede Änderung der Berechtigungen.5.  Die sonstigen für die Errichtung, den Bestand, den Betrieb, die Instandhaltung und die Überwachung der Anlagen notwendigen verwaltungsbehördlichen Massnahmen erfolgen unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens. Die Bestimmungen des Artikels 8 gelten sinngemäss.Art. 15 1.  Die Berechtigungen erlöschen, wenn:a)der Berechtigte darauf verzichtet;b)ihre Dauer abgelaufen ist;c)der Berechtigte seine Rechtspersönlichkeit verliert;d)der Berechtigte den ordnungsgemässen Betrieb während dreier aufeinander folgender Jahre teilweise oder ganz eingestellt hat, ohne dass dies durch die Betriebsverhältnisse oder ausserordentliche, vom Willen des Berechtigten unabhängige Umstände bedingt war, und er den Betrieb nicht innerhalb einer von den zuständigen Behörden festgesetzten Frist wieder aufnimmt;e)ungeachtet wiederholter Mahnung die in den Berechtigungen gestellten Bedingungen nicht eingehalten werden;f)die Inangriffnahme des Baues oder die Fertigstellung der bewilligten Anlagen binnen der in den Berechtigungen bestimmten oder nachträglich verlängerten Frist unterlassen wird.2.  In den Berechtigungen ist auf diese Erlöschensgründe hinzuweisen.3.  Bei Eintritt des Erlöschens gemäss Absatz 1 treffen die Vertragsstaaten unter Pflege des beiderseitigen Einvernehmens die Massnahmen, die sie für die Sachlage und gegebenenfalls für die Erteilung neuer Berechtigungen als zweckmässig erachten. Sie können hierbei insbesondere dem Berechtigten auftragen, binnen angemessener Frist seine Anlagen zu beseitigen, den früheren Wasserlauf wiederherzustellen oder sonst in geeigneter Art die durch Auflassung notwendig werdenden Vorkehrungen zu treffen.Art. 16 1.  Die Vertragsstaaten nehmen mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Berechtigungsdauer Verhandlungen über die Bedingungen der allfälligen Fortsetzung oder Beendigung des Betriebes der Anlagen auf.2.  Die Vertragsstaaten entscheiden mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Berechtigungen, ob sie grundsätzlich zu einer Erneuerung bereit sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, verlängert sich die Dauer der Berechtigungen um die Zeit der Unterschreitung dieser Frist, höchstens aber um zehn Jahre.G) Bestimmungen wirtschaftlicher, versicherungstechnischer und fiskalischer Natur Art. 17 1.  Jeder Vertragsstaat lässt Arbeitnehmer, die im anderen Vertragsstaat nach den arbeits-, ausländer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Erwerbstätigkeit zugelassen sind, für Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens auf seinem Staatsgebiet zu. Persönliche Einreisehindernisse und die Artikel 30–34 dieses Abkommens bleiben vorbehalten.2.  Für selbständige Erwerbstätige gilt diese Regelung sinngemäss.3.  Die Arbeitgeber melden die Namen der ausländischen Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Abkommens beschäftigt werden, dem zuständigen Arbeitsamt des anderen Vertragsstaates. Art. 18 Nach Massgabe der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterliegt der Berechtigte in beiden Vertragsstaaten gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung der Steuerpflicht.H) Zoll- und passrechtliche Bestimmungen Art. 19 Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe:Bauzone:das Gelände beiderseits der Staatsgrenze, das für den Bau einer Anlage benötigt wird; das Gelände für Nebeneinrichtungen jedoch nur, soweit es technische, zoll- oder passrechtliche Belange erfordern;Werkzone:das Gelände beiderseits der Staatsgrenze, das für den Betrieb, die Instandhaltung oder die Erneuerung einer Anlage benötigt wird; das Gelände für Nebeneinrichtungen jedoch nur, soweit es technische, zoll- oder passrechtliche Belange erfordern;Ein- und Ausgangsabgaben:die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen anlässlich der Ein- und Ausfuhr von Waren zu erhebenden Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Gebühren bei besonderer Inanspruchnahme der Zollverwaltung;Freier Verkehr:den zoll- und steuerrechtlichen Status einer Ware, für die im Fall ihrer Einfuhr alle Eingangsabgaben, im Falle ihrer Erzeugung oder ihres Erwerbs in einem der Vertragsstaaten alle Abgaben entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des Binnenmarktes (innere Abgaben) erhoben worden sind und auf die anlässlich der Ausfuhr keine Massnahmen zur Entlastung von den vorgenannten Abgaben angewendet werden.Art. 20 1.  Waren, die zum Bau, zur Instandhaltung, zur Erneuerung oder zum Betrieb von Anlagen verwendet werden, sind von den Ein- und Ausgangsabgaben befreit. Dazu zählen insbesondere:a)Baustoffe;b)Materialien zur Bepflanzung und Begrünung;c)Maschinen und andere Ausrüstungsgegenstände;d)Land- und Wasserfahrzeuge;e)Betriebsstoffe zu unter Buchstaben c und d genannten Waren.2.  Von den Ein- und Ausgangsabgaben sind ferner Waren befreit, die zur Errichtung von den Anlagen dienenden Betriebs- und Verwaltungsgebäuden sowie von Wohngebäuden und Werksiedlungen für Betriebsangehörige verwendet werden, sofern diese Baulichkeiten in örtlichem Zusammenhang mit den Anlagen stehen.3.  Die Befreiung nach Absatz 1 oder 2 hängt davon ab, dass die betreffenden Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen.4.  Sicherheiten werden nicht verlangt. Die Abgabenfreiheit kann nur vom Berechtigten im Sinne von Artikel 25 beansprucht werden.Art. 21 1.  Lebensmittel, Bier und nichtalkoholische Getränke, die von den im Betrieb von Anlagen oder in Bau- und Werkzonen beschäftigten Personen als persönliche Verpflegung zum Verbrauch in diesen Gebieten mitgeführt oder ihnen zu diesem Zweck nachgebracht werden, sind von den Ein- und Ausgangsabgaben befreit, soweit die Mengen den Tagesbedarf nicht übersteigen.2.  Für die Ein- und Ausfuhr von Tabakwaren durch diese Personen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Vertragsstaaten über den (kleinen) Grenzverkehr.3.  Lebensmittel und Getränke, die für Werkskantinen in Bauzonen während der Bauzeit in diese Zone eingeführt und unter zollamtlicher Überwachung an Personen verkauft werden, die in der Bauzone beschäftigt sind und diese Waren dort verbrauchen, sind von den Ein- und Ausgangsabgaben befreit.4.  Die Befreiung nach den Absätzen 1 oder 3 hängt davon ab, dass die betreffenden Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen.Art. 22 Waren, die nach diesem Abkommen ein- oder ausgangsabgabenfrei bleiben, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.Art. 23 Für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die in einem der Vertragsstaaten zugelassen sind und die beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Anlagen eingesetzt werden, wird im Rahmen dieses Einsatzes im anderen Vertragsstaat die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. Die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern mit diesen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern in den örtlichen Bereich der Anlagen sowie in die Bau- und Werkzonen und innerhalb dieser Gebiete unterliegt nur den Steuern und Abgaben des Staates, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind.Art. 24 Die Vertragsstaaten werden die Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Fernmeldeanlagen, die beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Anlagen eingesetzt werden und der Übermittlung von Nachrichten innerhalb des Bereiches der Anlagen sowie der Bau- und Werkzonen dienen, soweit erforderlich erteilen.Art. 25 1.  Der Berechtigte, der die Anlagen baut, instandhält oder erneuert oder sie betreibt, unterliegt für den Vollzug dieses Abkommens im Bereich der Anlagen und der Bau- und Werkzonen der abgabenbehördlichen Aufsicht jedes der beiden Vertragsstaaten nach dessen abgabenrechtlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck hat der Berechtigte die erforderlichen Unterlagen beizubringen.2.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen nach Pflege des beiderseitigen Einvernehmens die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung:a)des Personen- und Warenverkehrs in die und aus den Bau- und Werkzonen;b)des Verbrauchs und der Verwendung der Waren, für die Abgabenfreiheit nach Artikel 20 und 21 dieses Vertrages gewährt wird.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden einander bei der Durchführung der abgabenbehördlichen Aufsicht und der Überwachung die erforderliche Hilfe leisten.Art. 26 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten stellen nach Pflege des beiderseitigen Einvernehmens und Anhörung des Berechtigten die örtliche Begrenzung der Anlagen sowie der Bau- und Werkzonen fest.2.  Der Berechtigte hat Bau- und Werkzonen, soweit die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht Ausnahmen zulassen, zollsicher zu umfrieden.Art. 27 1.  Die Grenzabfertigungs- und Grenzaufsichtsorgane sowie die Organe der abgabenbehördlichen Aufsicht der Vertragsstaaten sind berechtigt, im Dienst den im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates liegenden Teil einer Bau- oder Werkzone zu betreten. Darüber hinaus dürfen diese Organe, soweit es ihr Dienst erfordert, sich auch im übrigen Teil der Anlagen im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates bewegen. 2.  In den Fällen des Absatzes 1 dürfen die dort genannten Organe ihre Dienstkleidung tragen und ihre Dienstausrüstung (einschliesslich Dienstwaffen, Munition, Dienstfahrzeuge, Nachrichtengeräte, Diensthunde) mit sich führen und müssen einen mit Lichtbild versehenen Dienstausweis bei sich haben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, dürfen sie auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates keine Amtshandlungen vornehmen. Waffengebrauch ist auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates nur in Fällen der Notwehr nach dem Recht dieses Staates zulässig.Art. 28 1.  Die Organe und Dienststellen der Vertragsstaaten unterstützen einander so weit wie möglich zur Verhütung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen oder die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren beziehen. Sie geben einander hiezu die erforderlichen Auskünfte und gewähren einander Schutz.2.  Von strafbaren Handlungen, die von den in Artikel 27 genannten Organen des einen Vertragsstaates im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates begangen werden, ist die vorgesetzte Dienststelle dieses Organs durch die entsprechende Dienststelle des zuletzt genannten Vertragsstaates zu benachrichtigen.Art. 29 Werden gegenüber den in Artikel 27 genannten Organen des einen Vertragsstaates im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates bei Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst strafbare Handlungen begangen, so gelten für die Verfolgung und Ahndung in dem zuletzt genannten Vertragsstaat dessen strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von öffentlichen Bediensteten.Art. 30 1.  Ausser den in den Artikeln 8 und 27 genannten Organen darf die auf dem jeweils anderen Staatsgebiet gelegenen Bau- und Werkzonen nur betreten, wer einen gültigen Grenzübertrittsausweis mitführt. Der von dem einen Vertragsstaat ausgestellte Grenzübertrittsausweis berechtigt auch zum Verlassen der Bau- und Werkzonen auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates, doch dürfen hierbei der Bereich der Anlagen und die zum Erreichen ihrer einzelnen Teile notwendigen Verbindungswege auf dem Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates nicht verlassen werden.2.  Der Grenzübertrittsausweis ist auf Verlangen den zuständigen Organen der Vertragsstaaten vorzuweisen.Art. 31 1.  Der Grenzübertrittsausweis wird auf Antrag von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten den beim Bau, bei der Instandhaltung, bei der Erneuerung oder beim Betrieb von Anlagen beschäftigten Personen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer kann bis zu fünf Jahren verlängert werden. Wird die Beschäftigung vor Ablauf der eingetragenen Gültigkeitsdauer beendet, so wird der Grenzübertrittsausweis ungültig.2.  Für Personen, die nicht Angehörige eines der Vertragsstaaten sind, dürfen Grenzübertrittsausweise nur dann ausgestellt werden, wenn sie im Besitze eines gültigen Reisepasses oder Passersatzes sind und die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen desjenigen Vertragsstaates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, erfüllen. Solche Grenzübertrittsausweise und die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer bedürfen der Gegenzeichnung durch die ausstellende Behörde des anderen Vertragsstaates. Grenzübertrittsausweise für Angehörige der Vertragsstaaten bedürfen keiner Gegenzeichnung.3.  Ist eine Gegenzeichnung erforderlich, so hat die ausstellende Behörde den Grenzübertrittsausweis vor dessen Aushändigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu übersenden. Die Gegenzeichnung erfolgt gebührenfrei.Art. 32 1.  Die Ausstellung eines Grenzübertrittsausweises ist zu versagen, wenn:a)der Antragsteller den Nachweis über seine Beschäftigung im Zusammenhang mit den Anlagen nicht zu erbringen vermag;b)der Antragsteller sich über seine Person nicht genügend ausweisen kann;c)Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller den Grenzübertrittsausweis missbräuchlich benutzen will; oderd)die öffentliche Sicherheit es erfordert.2.  Der Grenzübertrittsausweis ist von der ausstellenden Behörde zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die eine Versagung der Ausstellung gerechtfertigt hätten.Art. 33 Bei Missbrauch können die Grenzaufsichtsorgane einen Grenzübertrittsausweis vorläufig einbehalten, doch ist er unter Mitteilung des Einbehaltungsgrundes von der Behörde, deren Organ den Grenzübertrittsausweis eingezogen hat, unverzüglich der ausstellenden Behörde zu übermitteln. Diese hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Entziehung des Grenzübertrittsausweises vorliegen.Art. 34 1.  Zur Durchführung unaufschiebbarer oder kurzfristiger Arbeiten kann von den Grenzaufsichtsorganen in Einzelfällen das Betreten der Bau- und Werkzonen auch ohne Grenzübertrittsausweis vorübergehend gestattet werden, doch ist hievon unverzüglich den Grenzaufsichtsorganen des anderen Vertragsstaates Mitteilung zu machen. 2.  Bei Unglücksfällen oder Notständen, wie Feuersbrünsten und Naturkatastrophen, ist Sanitätspersonen, Feuerwehrleuten und Rettungsmannschaften das Betreten der Bau- und Werkzonen und der Anlagen im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates für die Dauer der Hilfeleistung ohne Grenzübertrittsausweis gestattet.I) Erledigung von Streitigkeiten Art. 35 Ergeben sich bei der Durchführung des Abkommens erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates entsprechende Gespräche aufnehmen.Art. 36 1.  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auf andere Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jeder Vertragsstaat ernennt einen Schiedsrichter, und die so ernannten Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam den Angehörigen eines Drittstaates als Obmann. Die Schiedsrichter werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten, bezeichnet, nachdem ein Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.3.  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die österreichische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder österreichische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die schweizerische noch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.4.  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der Normen des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.5.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts, sowohl bezüglich des Verfahrens als auch in der Sache, werden mit der Mehrzahl der Stimmen seiner Mitglieder getroffen. Die Abwesenheit oder Enthaltung eines von einem Vertragsstaat bezeichneten Mitgliedes hindert das Schiedsgericht nicht, zu entscheiden.6.  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von ihm bezeichneten Schiedsrichters und die Kosten seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns und die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen.7.  Die Gerichte der Vertragsstaaten leisten dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Experten entsprechend den zwischen beiden Vertragsstaaten geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.J) Schlussbestimmungen Art. 37 Dieses Abkommen berührt nicht die Verpflichtungen der Republik Österreich, die sich aus deren Zugehörigkeit zur Europäischen Union ergeben. Die Republik Österreich unterrichtet die Schweizerische Eidgenossenschaft über die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, sowie über Entwicklungen, die zur Unvereinbarkeit von Bestimmungen dieses Abkommens mit diesen Verpflichtungen führen könnten. Diesfalls nehmen die Vertragsstaaten entsprechende Gespräche gemäss Artikel 35 auf, um die geeigneten Massnahmen zu vereinbaren, die sich aus diesen Entwicklungen für die Anwendung bzw. den Wortlaut der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben.Art. 38 1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht werden.2.  Dieses Abkommen tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.Geschehen zu Bern, am 29. Oktober 2003 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Österreich:Christian FurrerKarl Vetter von der Lilie


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.721.809.349.1 AS 1964 1247; BBl 1963 II 708Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Französischen Republiküber den Ausbau der Wasserkräfte bei EmossonAbgeschlossen am 23. August 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Februar 19642Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 15. Dezember 1964In Kraft getreten am 15. Dezember 19641 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 21. Febr. 1964 (AS 1964 1245)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,Im Hinblick auf ein gleichzeitig eingereichtes Verleihungsgesuch, welches darauf zielt, die Wasserkräfte mehrerer in Frankreich, im Departement Hochsavoyen, und in der Schweiz, im Kanton Wallis, gelegener Gewässer in einem und demselben hydroelektrischen Werksystem zu nutzen,In der Erkenntnis, dass der vorgeschlagene Ausbau3 in seiner generellen Anlage der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte der betreffenden französischen und schweizerischen Gewässer entspricht und für beide Staaten von grösstem Interesse ist, dass jedoch Ausbau und Nutzung dieser Wasserkräfte Gegenstand eines, die Unterschiede in der Gesetzgebung der beiden Staaten berücksichtigenden, internationalen Abkommens bilden sollen,In Anbetracht, dass Frankreich und die Schweiz daher dafür besorgt sein sollen, die zum Ausbau und zur Nutzung der Wasserkraft erforderlichen Anlagen durch einen einzigen Beliehenen ausführen zu lassen und die verfügbare Energie unter sich zu verteilen, wobei es nachher jedem Teil freistehen soll, die ihm zufallende Energie nach seinem Ermessen und nach den Grundsätzen seiner eigenen Gesetzgebung zu verwenden,Sind zu diesem Zweck übereingekommen, ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:3 Der dazugehörige Plan des Emosson-Projekts, publiziert in AS 1964 1258, wird in dieser Sammlung nicht wiedergegeben.Abschnitt A Errichtung und Betrieb der Anlagen Art. 1 1.  Gegenstand des vorliegenden Abkommens ist, unter Vorbehalt der in dem einen oder anderen Land bestehenden Rechte, die Nutzbarmachung der Wasserkraft–von in Frankreich gefasstem Wasser aus den Gletschern Ruan und Prazon, den Tälern Bérard und Tré les Eaux sowie den Gletschern La Pendant, Lognan, Argentère und Tour,–von in der Schweiz gefasstem Wasser aus dem oberen Val Ferret, den Wildbächen Treutse-Bo, Planereuse und Saleina, dem Val d’Arpette, dem Wildbach Jure, dem Trient, dem Nant-Noir, dem Pécheux und der Barberine.Die betreffenden Gewässer werden in zwei aufeinanderfolgenden Zentralen genutzt, wovon die eine, genannt Le Châtelard, auf französischem Gebiet am rechten Ufer der Eau Noire, unmittelbar an der französisch-schweizerischen Grenze, die andere, genannt La Bâtiaz, in der Schweiz am linken Ufer der Rhone gelegen ist; das genutzte Wasser wird der Rhone ungefähr auf Kote 453 zugeleitet.Durch Errichtung einer Talsperre in der Barbenineschlucht am Ausgang des Talkessels von Emosson wird ein ganz auf Schweizer Gebiet gelegenes Staubecken geschaffen, das eine Akkumulierung des zufliessenden oder durch Pumpen zugeleiteten, obgenannten schweizerischen und französischen Wassers ermöglicht. Die Stauspiegelkote des Staubeckens wird ungefähr 1930 sein.2.  Das vorliegende Abkommen findet keine Anwendung auf dasjenige Wasser, welches dem bestehenden Stausee Barberine schon heute auf natürliche Weise zufliesst oder diesem künstlich zugeleitet wird.Frankreich anerkennt das Recht der Schweiz, dieses sowie Wasser, welches als Naturalersatz für anderwärts entzogenes Wasser bestimmt ist, im Staubecken Emosson zu speichern.Frankreich anerkennt ferner das Recht der Schweiz, im Staubecken Emosson auch noch anderes in der Schweiz gefasstes Wasser zu speichern, unter der Voraussetzung, dass der Vollzug des vorliegenden Abkommens nicht behindert wird.Art. 2 Die generellen Projekte und Pläne der Anlagen sind vom Beliehenen aufzustellen; sie sind den beiden Hohen Vertragsparteien mit allen nützlichen Unterlagen zu unterbreiten und dürfen erst nach Genehmigung durch die beiden Hohen Vertragsparteien ausgeführt werden.Die Anlagen werden den Sicherheitsvorschriften desjenigen Staates unterworfen, auf dessen Gebiet sie errichtet werden.Art. 3 Die Anlagen dürfen erst nach vorherigem Einverständnis der beiden Hohen Vertragsparteien in Betrieb genommen werden; sie sind vom Beliehenen zu unterhalten und zu bedienen.Die Bedienung der Hochwasserentlastungs- oder der Entleerungsorgane hat nach einem von den beiden Hohen Vertragsparteien genehmigten Reglement zu erfolgen.Ausgenommen im Falle einer von den schweizerischen Behörden für drohend gehaltenen Gefahr darf ohne Einverständnis der zuständigen Behörden beider Staaten keine Entleerung des Staubeckens Emosson ausserhalb der normalen Betriebsbedingungen desselben erfolgen.Der Beliehene ist durch die Verleihungen zu verpflichten, unterhalb der Talsperre und der Wasserfassungen die zur Wahrung der öffentlichen Interessen als erforderlich betrachteten Wassermengen abfliessen zu lassen, insbesondere was die öffentliche Gesundheit, die Wasserversorgung der Uferanwohner, die Bewässerung, die Erhaltung des Fischbestandes und die Ermöglichung der Fischwanderung sowie den Natur- und Heimatschutz betrifft.Die beiden Hohen Vertragsparteien behalten sich vor, dem Beliehenen zur Wahrung dieser Interessen zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.Art. 4 Die beiden Hohen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Bau und Betrieb der Anlagen gemeinsam zu überwachen und gegebenenfalls im gegenseitigen Einverständnis alle Änderungen der zuvor genehmigten Projekte und Pläne zu bewilligen oder vorzuschreiben.Zu diesem Zweck werden die beiden Hohen Vertragsparteien eine ständige Aufsichtskommission bilden, worin jede durch eine aus Beamten und Experten der interessierten Verwaltungen der beiden Staaten bestehende Delegation vertreten sein wird.Aufgabe dieser Kommission wird es im besonderen sein, die Bauprojekte und -pläne im Hinblick auf ihre Genehmigung durch die beiden Hohen Vertragsparteien zu prüfen, während der Bau- und Betriebszeit die Arbeiten und Anlagen zu besichtigen, um sich zu vergewissern, dass sie den genehmigten Projekten und Plänen sowie den Verleihungsurkunden entsprechen, und ganz allgemein sämtliche Fragen zu prüfen, welche gleichzeitig für die Handhabung der Verleihungen der beiden Hohen Vertragsparteien von Interesse sind. Die Ergebnisse der Arbeiten der Kommission sind in Protokollen festzuhalten, welche den zuständigen Behörden der beiden Staaten zu unterbreiten sind, um allfällig notwendige Entscheidungen zu treffen.Die ständige Aufsichtskommission wird stets freien Zutritt zu den verschiedenen Anlagen des Beliehenen haben. Jede der Hohen Vertragsparteien wird alle Erleichterungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewähren.Abschnitt B Aufteilung der Energie unter die beiden Staaten Art. 5 1.  Die beiden Hohen Vertragsparteien sind sich in der Annahme einig, dass die natürliche Wasserkraft der Gewässer, auf welche das vorliegende Abkommen gemäss seinem Artikel 1 Anwendung findet, für das durch jeden der beiden Staaten zugeleitete Wasser einer gleichen mittleren Bruttoleistung entspricht.2.  Sie kommen überein, dass die beiden Staaten jederzeit gleiche Rechte zur Nutzung der Werkanlagen und des verfügbaren Akkumulierraumes im Staubecken Emosson haben; unter diesem verfügbaren Akkumulierraum ist der Gesamtinhalt des Staubeckens nach Abzug des Inhaltes zu verstehen, der den von Frankreich in Ziffer 2 des oben erwähnten Artikels 1 anerkannten Rechten der Schweiz entspricht.3.  Für die Aufteilung der in den Kraftwerken Le Châtelard und La Bâtiaz erzeugten elektrischen Energie unter die beiden Staaten gelten folgende Bestimmungen:a.Die allein durch Nutzung der natürlichen Wasserkraft der oben in Ziffer 1 erwähnten Gewässer erzeugte elektrische Energie wird Jederzeit als zur Hälfte auf dem Gebiet Jedes der beiden Staaten erzeugt betrachtet, gleichgültig ob diese Energie als Laufenergie oder durch Entnahme von im Staubecken Emosson gespeichertem Wasser erzeugt wird, und ohne die Verpflichtung, sie im Augenblick ihrer Erzeugung wirklich im gleichen Verhältnis auf das Gebiet des einen oder anderen Staates abzugeben;b.die zusätzlich erzeugte elektrische Energie, die im Kraftwerk Le Châtelard infolge künstlicher Erhöhung der Triebkraft des Wassers, dank vorheriger Speicherung im Staubecken Emosson, aus von unterhalb dieses Beckens zugeleitetem und in dasselbe hinaufgepumptem Wasser gewonnen wird, wird als Energie betrachtet, welche auf dem Gebiet jedes der beiden Staaten im Verhältnis der von jedem von ihnen gelieferten Pumpenergiemenge erzeugt wurde. Jeder Staat kann verlangen, dass sein Anteil an dieser zusätzlichen elektrischen Energie im Augenblick der Erzeugung auf sein Gebiet geliefert wird.4.  Die zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung des Eigenbedarfs des Beliehenen notwendige Energie ist zu gleichen Teilen von jedem der beiden Staaten zu liefern.5.  Auf Ende jedes Jahres oder des von den beiden Hohen Vertragsparteien für geeigneter befundenen Zeitabschnittes wird der in Artikel 4 oben vorgesehenen ständigen Aufsichtskommission der Ablauf des im Rahmen des vorliegenden Abkommens zwischen den beiden Staaten erfolgten Energieverkehrs zwecks Prüfung seiner Übereinstimmung mit den vorausgehenden Bestimmungen zur Kenntnis gebracht. Falls diese Übereinstimmung nicht feststeht, wird die Kommission den beiden Hohen Vertragsparteien die nötigen Vorschläge zur Regelung der Sachlage unterbreiten.Art. 6 Jeder Staat kann über die ihm zukommende Energie in jeder ihm nützlich erscheinenden Form und unter beliebigen Bedingungen verfügen.Die auf dem Gebiet eines Staates erzeugte und entsprechend den Bestimmungen des Artikels 5 Ziffern 3 und 4 im andern Staat verwendete Energie ist im ersten Staat von allen Gebühren, Abgaben oder öffentlich-rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art befreit, so dass diese Energie in den zweiten Staat hinübergeleitet werden kann und in jeder Beziehung gleichgestellt ist, wie wenn sie auf dem Gebiet des letzteren erzeugt worden wäre.Derjenige Staat, der für die ihm zukommende Energie oder einen Teil derselben auf seinem Gebiet keine Verwendung haben sollte, wird der Ausfuhr der aus diesem Grunde verfügbaren Energie in das andere Staatsgebiet, vorbehältlich der Einhaltung der diesbezüglich geltenden gesetzlichen Bestimmungen, kein Hindernis in den Weg legen.Insofern notwendig, wird jeder Staat auf seinem Gebiet, soweit irgendwie möglich, die Errichtung und Benutzung der für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erforderlichen Anlagen zum Energietransport durch den andern Staat erleichtern.Abschnitt C Den Beliehenen betreffende Bestimmungen Art. 7 Beliehener kann nur eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und zusätzlichem Rechtsdomizil in Frankreich sein.Diese Gesellschaft untersteht dem schweizerischen Recht, insofern im vorliegenden Abkommen und in den Verleihungsurkunden nichts Gegenteiliges bestimmt wird.Art. 8 Das Gesellschaftskapital ist je zur Hälfte auf eine in der Schweiz und eine in Frankreich zugelassene Aktionärgruppe zu verteilen.Art. 9 Die Statuten und die Änderungen derselben sind den beiden Hohen Vertragspartelen mitzuteilen. Dasselbe gilt für Verträge betreffend die Rechte und Pflichten des Beliehenen gegenüber den Aktionären.Art. 10 Jede Aktionärgruppe hat Anspruch auf eine gleiche Anzahl Stimmen und Vertreter in den Organen der Gesellschaft. Jede der beiden Hohen Vertragsparteien kann einen Kommissär ernennen, der befugt ist, an den Generalversammlungen sowie den Sitzungen der mit der Verwaltung der Gesellschaft beauftragten Organe mit beratender Stimme teilzunehmen.Abschnitt D Die Verleihungen betreffende Bestimmungen Art. 11 Die Rechte für die Nutzbarmachung der Wasserkräfte werden für jedes Staatsgebiet durch die hiefür zuständigen Behörden verliehen, entsprechend der im betreffenden Staat geltenden Gesetze und Reglemente, soweit die Ausführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dem nicht entgegensteht.Art. 12 Den beiden Verleihungen ist das gleiche, die Gesamtheit des Ausbaues betreffende Projekt zugrunde zu legen; die von jedem Staat zu erteilende Verleihung soll die Nutzung der Wasserkraft der auf seinem Gebiet gelegenen Gewässerstrecken zum Gegenstand haben.Die Verleihungsbedingungen sind in allen die Interessen der beiden Staaten berührenden Punkten übereinstimmend festzusetzen, vor allem, was die Fristen für den Baubeginn und die Inbetriebnahme der Zentralen, die Gebühren und Abgaben, den Rückkauf, den Heimfall der Anlagen an jeden der beiden Staaten am Ende der Verleihung und die eventuelle Erneuerung der beiden Verleihungen betrifft.Die beiden Hohen Vertragsparteien werden einander von ihren Entschliessungen in bezug auf die Verleihungsurkunden in Kenntnis setzen, und jede der beiden Verleihungen wird nur dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn die beiden Hohen Vertragsparteien ihr Einverständnis mit den aufgestellten Bedingungen erklärt haben.Dasselbe gilt für jeden späteren Beschluss betreffend die Abänderung der genannten Bedingungen, die Einschränkung oder den Rückzug der im gegenseitigen Einverständnis verliehenen Rechte.Die beiden Verleihungen werden am 31. Dezember des achtzigsten Jahres nach dem von den beiden Hohen Vertragsparteien für die Inbetriebnahme der beiden Zentralen festgesetzten Zeitpunkt ablaufen oder, wenn diese Zeitpunkte verschieden sind, dem späteren der beiden.Art. 13 Bei Nichtvollendung der Arbeiten, bei Unterbrechung des Betriebes der Anlagen oder bei Vorliegen eines andern in den Verleihungsurkunden erwähnten Verwirkungsgrundes werden die beiden Hohen Vertragsparteien im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie als für die Sachlage und gegebenenfalls für die Erteilung neuer Verleihungen am zweckmässigsten erachten.Art. 14 Wenigstens zehn Jahre vor Ablauf der Verleihungsdauer werden die beiden Hohen Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen, um sich darüber zu verständigen, ob die Anlagen weiter betrieben werden sollen; im Bejahungsfalle wird die Energieverteilung unter den beiden Staaten gemäss Artikel 5 des vorliegenden Abkommens beibehalten, und die Bedingungen der neuen Nutzungsordnung werden demgemäss festgesetzt. Sollte der Betrieb nicht fortgesetzt werden, so werden die beiden Hohen Vertragsparteien im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie für die Sachlage als am zweckmässigsten erachten.Abschnitt E Bestimmungen wirtschaftlicher und fiskalischer Natur Art. 15 Soweit irgendwie möglich und bei annähernd gleichen wirtschaftlichen Bedingungen sind die Bauaufträge und die Bestellungen von Bau‑, Rohstoffen und Materialien für den laut vorliegendem Abkommen vorgesehenen Ausbau der Wasserkräfte zu gleichen Teilen auf die beiden Länder zu verteilen.Die beiden Hohen Vertragsparteien werden, soweit notwendig, die erforderlichen Massnahmen treffen, damit ihre Staatsangehörigen ohne Unterschied für die auszuführenden Arbeiten auf dem Gebiet des einen oder des andern Staates verwendet werden können.Art. 16 Für die Ausführung der Arbeiten sowie für den Unterhalt, die Überwachung und den Betrieb der Anlagen werden die beiden Hohen Vertragsparteiena.keine Einfuhr- oder Ausfuhrzölle auf den zum Verbrauch während der Arbeiten oder zum Einbau in die Anlagen benötigten, aus dem andern Staat stammenden und eingeführten Bau-, Rohstoffen und Materialien erheben;b.die aus dem andern Staat eingeführten, für die Durchführung der Arbeiten benötigten Materialien vorübergehend auf ihrem Gebiet ohne Erhebung von Zollgebühren zulassen;c.die genannten Bau-, Rohstoffe und Materialien ohne Anwendung wirtschaftlicher Ein- oder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen zulassen.Art. 17 Die beiden Hohen Vertragsparteien werden dem Zahlungsverkehr zwischen den beiden Staaten, der sich in Ausführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ergibt, kein Hindernis entgegenstellen und diesbezüglich keine Gebühr erheben.Art. 184 Die sich aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergebenden Steuerfragen werden durch die Bestimmungen des mit Zusatzabkommen vom 3. Dezember 1969 geänderten französisch-schweizerischen Abkommens vom 9. September 19665 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem (gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der im Zeitpunkt des französisch-schweizerischen Notenaustausches vom 9. Mai und 11. Juli 1978 massgeblichen Fassung geregelt.Die Kündigung des 1969 geänderten Abkommens von 1966 beendigt die Anwendung seiner Bestimmungen auf die sich aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergebenden Steuerfragen nicht.Sollten das Abkommen von 1966 und das Zusatzabkommen von 1969 geändert oder durch ein neues Abkommen ersetzt werden, so können die beiden Hohen Vertragsparteien durch Notenaustausch vereinbaren, auf den von den beiden Regierungen Beliehenen die aus der Änderung hervorgehenden neuen Bestimmungen so lange anzuwenden, als diese neuen Bestimmungen in Kraft stehen.4 Fassung gemäss Notenaustausch vom 9. Mai/11. Juli 1978 (AS 1978 1382).5 SR 0.672.934.91Art. 19 Die beiden Hohen Vertragsparteien werden sich über die Anwendung jeder von einem der beiden Staaten getroffenen Massnahmen allgemeingültiger Natur ins Einvernehmen setzen, die zu einer Änderung der Lage der beiden Staaten bezüglich der Anwendung des vorliegenden Abkommens führen würde.Abschnitt F Nutzung des französischen Wassers durch die Schweiz unterhalb der Kraftwerksgruppe Art. 20 Frankreich anerkennt das Recht der Schweiz, über das in Frankreich gefasste und dem Staubecken Emosson zugeleitete Wasser unterhalb der Kraftwerksgruppe, die Gegenstand des vorliegenden Abkommens bildet, unter Vorbehalt folgender Bestimmungen frei zu verfügen:Das aus dem Flussgebiet der Arve stammende, in das Staubecken Emosson abgeleitete und in den Zentralen Le Châtelard und La Bâtiaz genutzte Wasser (nördliches und südliches Fassungs- und Zuleitungssystem) soll im Genfersee zurückbehalten werden, um dann in Genf, auf Verlangen der zuständigen französischen Behörden zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten des Rhonewassers in Frankreich, besonders hinsichtlich der Schiffahrt, abgegeben zu werden.Der so im Genfersee verfügbare Wasservorrat darf das einer Wasserschicht von 150 mm entsprechende Volumen nicht überschreiten.Um die gegenwärtigen Verhältnisse hinsichtlich der Nieder- und Hochwasserstände des Genfersees aufrechtzuerhalten und um die Nutzung der vorgenannten zusätzlichen Wasserabgaben in den Kraftwerken La Colouvrenière, Verbois und Chancy-Pougny zu erleichtern, werden die Speicherungen im Genfersee und die zusätzlichen Wasserabgaben in Genf gewissen Einschränkungen unterworfen werden können.Die zuständigen Behörden beider Staaten werden im gegenseitigen Einverständnis die erforderlichen Ausführungsbestimmungen aufstellen.Abschnitt G Erledigung von Streitigkeiten Art. 21 Jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens oder einer der in diesem Abkommen genannten Verleihungen ist, sofern sie nicht innert einer angemessenen Frist auf diplomatischem Wege erledigt werden kann, auf Begehren der einen oder der andern der beiden Hohen Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.Art. 22 Das Schiedsgericht soll in jedem einzelnen Fall auf folgende Weise zusammengesetzt sein: Jede Hohe Vertragspartei wird einen unter ihren eigenen Staatsangehörigen ausgewählten Schiedsrichter bezeichnen. Die beiden derart bezeichneten Schiedsrichter werden einen Obmann ernennen, der einem dritten Staat angehört.Sind die Schiedsrichter und der Obmann nicht innert zwei Monaten nach Stellung des in Artikel 21 genannten Begehrens bezeichnet worden, so kann jede Hohe Vertragspartei beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um die notwendigen Ernennungen nachsuchen. Falls der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Hohen Vertragsparteien haben oder aus einem anderen Grunde verhindert sein sollte, so soll der Vizepräsident um die Vornahme der erforderlichen Ernennungen ersucht werden.Ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer der Hohen Vertragsparteien, so werden die Ernennungen vom ältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger einer der Hohen Vertragsparteien sein darf.Art. 23 Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Parteien verbindlich. Jede Streitigkeit, die zwischen den Hohen Vertragsparteien wegen der Auslegung oder der Vollstreckung des Schiedsspruches entstehen könnte, unterliegt der Beurteilung des Schiedsgerichtes, das den Spruch erlassen hat.Die Entschädigung der Schiedsrichter und die Auslagen für das Schiedsgericht werden zu gleichen Teilen von Frankreich und der Schweiz getragen.In allen anderen Punkten ordnet das Gericht das Verfahren selbst.Abschnitt H Gebietsaustausch Art. 24 Die beiden Hohen Vertragsparteien kommen überein, ein Abkommen über die Abänderung der französisch-schweizerischen Grenzlinie zwischen dem Kanton Wallis und dem Departement Hochsavoyen in den Tälern der Barberine und der Eau-Noire zu schliessen6, so dass die Talsperre und das Staubecken Emosson ganz auf Schweizer Gebiet und die Zentrale Le Châtelard ganz auf französisches Gebiet zu liegen kommen. Diese Abänderung bedingt den Austausch von Gebieten gleicher Fläche.Die in bezug auf den Ausbau der Wasserkräfte zuständigen Dienststellen der beiden Staaten werden in einem gemeinsam erstellten Protokoll offiziell feststellen, dass die beliehene Gesellschaft alle notwendigen Massnahmen zur Ausführung der Bauarbeiten für die Kraftwerksanlagen von Emosson getroffen hat, und dass sie bereit ist, mit dem Bau zu beginnen. Das Protokoll wird insbesondere das Datum des Baubeginnes festsetzen.6 SR 0.132.349.111Art. 25 Für den Fall, dass das vorliegende Abkommen nicht vollständig verwirklicht werden kann, kommen die beiden Hohen Vertragsparteien überein, dass die Gebiete, die Gegenstand des in Artikel 24 genannten Gebietsaustausches sind, zu keinem andern als dem im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Zweck benützt werden sollen, sofern keine neue diesbezügliche Vereinbarung zwischen den beiden Staaten abgeschlossen wird.Abschnitt I Schlussbestimmungen Art. 26 Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden in Paris ausgetauscht. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.Vorbehältlich wohlerworbener Rechte des Beliehenen, kann das Abkommen von jeder der Hohen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten gekündigt werden, wenn mit den Bauarbeiten für die Kraftwerksanlagen von Emosson nicht innert zehn Jahren seit Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen worden ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Sitten am 23. August 1963 in zwei Originalexemplaren in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieFranzösische Republik:BindschedlerJordanBriefwechsel vom 23. August 1963 Französische RepublikSitten, den 23. August 1963Ministerium für auswärtige AngelegenheitenDirektion der wirtschaftlichenund finanziellen AngelegenheitenHerr Präsident,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, worin Sinn und Tragweite von Artikel 1 Ziffer 2 des heute abgeschlossenen französisch-schweizerischen Abkommens wie folgt präzisiert werden:«1.Das bestehende hydroelektrische Kraftwerk Barberine, dessen Staumauer und Stausee durch das Staubecken Emosson unter Wasser gesetzt werden, sowie die Kraftwerke am Trient und in Vernayaz bleiben erhalten und werden von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) weiterbetrieben. Das Recht der SBB zur Einrichtung von Pumpen in ihren Kraftwerken Barberine und am Nant de Drance zwecks Einlagerung von Wasser im Staubecken Emosson bzw. in demjenigen von Vieux Emosson, über welches sie in Le Châtelard bzw. im Staubecken Emosson verfügen, bleibt vorbehalten. Die Regelung der Nutzungsrechte der SBB bleibt für alle Zeiten ausschliesslich Sache der Schweiz.2.Die SBB verfügen im Staubecken Emossona.über eine alljährliche Wassermenge, entsprechend–den mittleren jährlichen Zuflüssen zum bestehenden Stausee Barberine aus den Einzugsgebieten der Barberine, des Nant de Drance und des Triège sowie aus der Gegend des Bel’Oiseau, ohne Abzug der Überlaufwassermengen dieser Akkumulierung, sowie–den mittleren Jährlichen Wassermengen, welche durch die Kraftwerksanlagen Emosson den bestehenden Wasserfassungen der SBB am Trient, an der Eau Noire und am Pécheux entzogen werden, verringert im Verhältnis der Erhöhung des Nutzgefälles;b.über einen Stauraum, entsprechend–dem Volumen der Stauanlage Barberine im jetzigen Zustand mit Einschluss des toten Raumes, sowie–einem zusätzlichen Volumen von 17 Millionen m3.3.Die Schweizerische Verleihung wird die nötigen Bestimmungen über die Wiederherstellung der Wasserfassungen und der wasserführenden Anlagen des Kraftwerkes Barberine sowie über die Sicherstellung des Betriebes der SBB-Kraftwerke aufstellen.4.Die vorstehenden Bestimmungen sind auch zugunsten der Rechtsnachfolger der SBB anwendbar.»Ich bestätige Ihnen hiemit mein Einverständnis mit diesen Ausführungen und versichere Sie, Herr Präsident, meiner hohen Wertschätzung.JordanEidgenössisches Politisches DepartementSitten, den 23. August 1963Der Präsidentder Schweizerischen VerhandlungsdelegationHerr Präsident,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens zu bestätigen, in dem der Sinn und die Tragweite der Artikel 6 und 17 des heute in Sitten abgeschlossenen französisch-schweizerischen Abkommens über den Ausbau der Wasserkräfte bei Emosson wie folgt näher umschrieben werden.Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bestimmungen des Artikels 6 des Abkommens auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die in den beiden Vertragsstaaten erhoben werden, keine Anwendung finden und dass die Bestimmungen des Artikels 17 des Abkommens in der Schweiz der Erhebung der eidgenössischen Stempelabgaben, mit Einschluss der Stempelabgabe auf Coupons7, und der Verrechnungssteuer nicht entgegenstehen.Ich bestätige meine Zustimmung zum Vorstehenden und versichere Sie, Herr Präsident, meiner hohen Wertschätzung.Bindschedler7 Die Stempelabgabe auf Coupons wird nicht mehr erhoben (Art. 71 Abs. 1 des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer – SR 642.21).


text: 0.721.809.349.2 BS 12 543; BBl 1914 I 1 Übersetzung1Übereinkunftmit Frankreich betreffend die Gewinnungder Wasserkräfte der Rhone zwischen dem projektiertenKraftwerk von La Plaine und einem noch zu bestimmendenPunkt oberhalb der Brücke von Pougny‑ChancyAbgeschlossen am 4. Oktober 1913Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19142Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Juni 1915In Kraft getreten am 14. Juni 19151 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 31 237Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republikhaben infolge eines von der Stadt Genf in der Schweiz und den Herren Janin und Emile Crepel in Frankreich gleichzeitig eingereichten Konzessionsgesuches für die Benutzung der verfügbaren Wasserkraft in der Strecke, wo der Fluss die Grenze zwischen beiden Ländern bildet, sowie in der oberhalb befindlichen Strecke bis zur Einmündung des Unterwasserkanales des projektierten Kraftwerkes von La Plaine anerkannt, dass der französische Staat und der Kanton Genf gleiche Rechte über das Wasser und das Gefälle des Flusses auf der ersten Strecke besitzen und dass der Kanton Genf über diese Rechte auf der zweiten Strecke ausschliesslich verfüge, dass aber die Gewinnung dieser Wasserkraft und ihre Benutzung in einer einzigen Kraftanlage den Gegenstand einer den Unterschieden in der Gesetzgebung der beiden Staaten Rücksicht tragenden internationalen Übereinkunft bilden solle.Infolgedessen ist vereinbart worden, dass beide Regierungen dafür besorgt sein sollen, gemeinsam die zur Schaffung des Staues nötigen Bauten auszuführen oder ausführen zu lassen und die verfügbare Wasserkraft unter sich zu verteilen und es nachher jedem Teil zu überlassen, die ihm zufallende Kraft nach seinem Ermessen und gestützt auf die Grundsätze seiner eigenen Gesetzgebung zu verwenden.Zu diesem Zwecke sind folgende Anordnungen getroffen worden:Art. 1 Die Konzessionsbewerber beider Staaten werden in der Rhone an einer noch zu bestimmenden Stelle, oberhalb der Brücke von Pougny‑Chancy, ein bewegliches Stauwehr errichten, mit dem ein Stau erzeugt werden kann, der sich nicht weiter als bis zur Einmündung des Unterwasserkanales des projektierten Kraftwerkes von La Plaine erstreckt.Art. 2 Das Wehr ist so weit flussabwärts zu erstellen, als es die geologische Beschaffenheit des Bodens gestatten wird; es soll so gebaut werden, dass es den für die hydro-elektrische Kraftanlage vorteilhaftesten Bedingungen entspricht.Die Durchflussöffnung soll genügend gross sein, um den ungehinderten Abfluss der grössten Hochwasser zu ermöglichen, ohne irgendeine Erhebung des Wasserspiegels oberhalb des im vorgehenden Artikel bestimmten Punktes zu veranlassen.Die Wehrsohle ist ungefähr auf der Höhe der mittleren Flusssohle in der Art anzubringen, dass der Abtrieb der Geschiebe gesichert und allfällige Ablagerungen vermieden werden.Das Wehr soll auf einer seiner Seiten so eingerichtet sein, dass später, wenn nötig, ohne Schwierigkeiten eine den Anforderungen der Schiffahrt entsprechende Schleuse eingebaut werden kann.Art. 3 Das Ausführungsprojekt der Kraftwerke ist von den Konzessionsbewerbern aufzustellen; dasselbe ist mit der erforderlichen Begründung der Genehmigung der beiden Regierungen zu unterbreiten, die sich ausdrücklich die Aufsicht über die Bauten sowie das Recht vorbehalten, wenn es sich als nötig erweisen sollte, jegliche Abänderung an dem schon genehmigten Projekte gemeinschaftlich anzuordnen.Art. 4 Das Wehr ist von den Konzessionären zu unterhalten und zu bedienen.Die Bedienung der Schleusen hat nach den von beiden Regierungen vereinbarten Vorschriften in der Weise zu erfolgen, dass oberhalb des Wehres alle Überschwemmungsgefahren und allfällige Schädigungen des oberen Kraftwerkes vermieden und unterhalb die aus den Schwankungen des Wasserstandes entstehenden Nachteile soviel als möglich abgeschwächt werden.Art. 5 Jeder der Uferstaaten erhält seinen Anteil der so geschaffenen Wasserkraft im Verhältnis des Nutzgefälles auf den ihnen gehörenden Strecken; d. h., der Kanton Genf wird berechtigt sein, über das ganze Nutzgefälle auf der Strecke, wo beide Ufer ihm gehören, zu verfügen, und jeder der beiden Uferstaaten hat das Recht auf die Hälfte der Kraft, die auf der Strecke gewonnen wird, wo das linke Ufer schweizerisch und das rechte Ufer französisch ist.Jeder der beiden Staaten kann über die ihm zufallende Kraft verfügen, sei es, indem er sie selbst verwendet, sei es, indem er sie einem Dritten in irgendeiner Weise und unter den ihm zusagenden Bedingungen überträgt oder verpachtet.In dem Falle, wo ein Teil der einem der beiden Staaten zufallenden Energie während einer gewissen Zeit auf seinem Gebiete keine Verwendung finden könnte, kann die derart verfügbar gewordene Kraft auf dem Gebiete des andern Staates verwendet werden, unter Vorbehalt der Möglichkeit, die abgeschlossenen Verträge nach einer Voranzeigefrist von wenigstens fünf Jahren zu kündigen.Zur Überwachung der Kraftverteilung werden die beiden Regierungen sich gegenseitig alle statistischen Angaben über die Erzeugung und die Ausnützung der Kraft zustellen.Art. 6 Beide Regierungen werden einander von ihren Massnahmen betreffend die Konzessionserteilung Kenntnis geben, welche nur in Kraft tritt, wenn beide Staaten über die aufzustellenden Bedingungen einig sind.Die spätere Beschränkung, oder die Aufhebung der Konzession, kann nur infolge eines beiderseitigen Übereinkommens erfolgen.Art. 7 Nach dem Erlöschen der Konzession werden zwischen beiden Regierungen neue Unterhandlungen stattfinden, um die neuen Betriebsbedingungen festzusetzen.Art. 8 Im Falle der Nichtbeendigung der Bauten, der Unterbrechung des Betriebes oder anderer zur Aufhebung der Konzession führender und in derselben vorgesehenen Vorgänge, werden beide Regierungen gemeinschaftlich die Massnahmen treffen, die sie im gegebenen Falle für die richtigsten erachten und die allfällig für die Erteilung einer neuen Konzession erforderlich sind.Art. 9 Beide Regierungen werden sich über die Vorkehren einigen, die für den Schutz der Fischerei sowie für die Ausübung der Schiffahrt und der Flösserei auf der Rhone zu ergreifen sind.Die freie Entschliessung für die im Interesse der Landesverteidigung und des Zolldienstes zu treffenden Massnahmen wird ausdrücklich vorbehalten.Art. 10 Vorliegende Übereinkunft tritt nur nach erfolgter Genehmigung beider Regierungen in Kraft.Bern, den 4. Oktober 1913MüllerA. Gilbert


text: 0.721.809.349.5 BS 12 546Übersetzung1Übereinkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Verleihung der Wasserkräftedes Doubs bei ChâtelotAbgeschlossen am 19. November 1930Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. Juli 1932In Kraft getreten am 12. Juli 19321 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,auf Grund eines schweizerischerseits von der Schweizerischen Eisenbahnbank, nunmehr Schweizerische Elektrizitäts‑ und Verkehrsgesellschaft, in Basel, und französischerseits von der Compagnie générale d’électricité, in Paris, gleichzeitig namens und im Auftrage einer internationalen Gruppe eingereichten Verleihungsgesuches für die Ausnutzung der verfügbaren Wasserkraft des Doubs auf der Flussstrecke zwischen dem Saut du Doubs und Les Graviers,haben anerkannt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Französische Staat gleiche Rechte über das Wasser und das Gefälle dieser Flussstrecke besitzen, dass aber Ausbau und Ausnutzung dieser Wasserkraft, die nur in einer einzigen Kraftanlage erfolgen können, Gegenstand eines die Unterschiede in der Gesetzgebung der beiden Staaten berücksichtigenden internationalen Übereinkommens bilden sollen.Sie haben infolgedessen vereinbart, dass beide Regierungen dafür besorgt sein sollen, gemeinsam die zum Ausbau der Wasserkraft nötigen Bauten auszuführen oder sie durch einen einzigen Beliehenen ausführen zu lassen und die verfügbare Energie unter sich zu verteilen, wobei es nachher jedem Teil freistehen solle, die ihm zufallende Energie nach seinem Ermessen und nach den Grundsätzen seiner eigenen Gesetzgebung zu verwenden.Zu diesem Zwecke sind sie übereingekommen, einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:Art. 1 Der von den beiden Regierungen Beliehene wird im Doubs ein Wehr errichten, das es ermöglicht, das Wasser auf Kote 716.00 (R. P. N. = 373,600 m) und Kote 715.98 (N. G. F.) aufzustauen und dessen Rückstau bis zum Fuss des Saut du Doubs reichen wird.Art. 2 Das Wehr wird in der sogenannten «Grande Beuge» errichtet. Es soll so gebaut werden, dass die Durchflussöffnung hinreichend ist, um den Abfluss der grössten Hochwasser zu ermöglichen, ohne die im vorhergehenden Artikel festgesetzte Kote zu überschreiten.Das Maschinenhaus ist in der Nähe der Mühle Delachaux zu erstellen, und das gesamte Wasser soll ungefähr auf Kote 618.40 dem natürlichen Flussbett wieder zugeführt werden.Art. 3 Das Ausführungsprojekt der Kraftanlage ist durch den Beliehenen aufzustellen. Es ist mit allen erforderlichen Unterlagen den beiden Regierungen zu unterbreiten und darf erst zur Ausführung gelangen, wenn sich beide Regierungen über seine Genehmigung verständigt haben.Beide Regierungen behalten sich ausdrücklich die gemeinsame Aufsicht über die Bauarbeiten sowie das Recht vor, im gegenseitigen Einverständnis alle den Umständen nach gebotenen Abänderungen an dem schon genehmigten Projekte zu bewilligen oder vorzuschreiben.Art. 4 Alle Bauten sind vom Beliehenen zu unterhalten und zu bedienen.Die Bedienung der Ein‑ und Auslaufvorrichtungen hat nach einem von den beiden Regierungen vereinbarten Reglement in der Weise zu erfolgen, dass einerseits oberhalb des Wehres die im ersten Absatz des Artikels 2 aufgestellten Bedingungen erfüllt werden, und dass anderseits durch die Regelung des Wasserabflusses unterhalb des Wehres die Abflussschwankungen nach Möglichkeit abgeschwächt und in jedem Falle die allgemeinen Interessen und insbesondere der normale Betrieb der unterhalb liegenden Kraftwerke nicht beeinträchtigt werden.Art. 5 Jeder Uferstaat hat Anrecht auf die Hälfte der im Kraftwerk erzeugten Energie. Er kann darüber in Jeder ihm nützlich erscheinenden Form und unter beliebigen Bedingungen verfügen, sei es, indem er sie selber verwendet oder dass er sie einem Dritten verleiht oder verpachtet.Die dem einen der beiden Staaten zukommende Energie, die auf dem Gebiete des anderen Staates erzeugt wird, geniesst von seiten dieses Staates Freiheit von allen Gebühren, Abgaben oder öffentlich‑rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art, so dass diese Energie frei in das erste Land hinübergeleitet werden kann und in jeder Beziehung gleichgestellt ist, wie wenn sie auf dessen eigenem Gebiete erzeugt worden wäre.Die jedem der beiden Staaten zugeteilte Energie kann nach dem andern Staate ausgeführt werden gemäss den im verfügungsberechtigten Staate geltenden Vorschriften über die Ausfuhr elektrischer Energie. Es wird vereinbart, dass derjenige Staat, der für die ihm zukommende Energie auf seinem Gebiete keine Verwendung hat, der Ausfuhr der aus diesem Grunde verfügbaren Energie in das andere Staatsgebiet keine Hindernisse in den Weg legt.Art. 6 Die beiden Regierungen werden einander von ihren Entschliessungen in bezug auf die Verleihungsurkunden in Kenntnis setzen, und diese werden nur dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn die beiden Länder ihr Einverständnis mit den aufgestellten Bedingungen erklärt haben.Die Verleihungsurkunden werden insbesondere Vorschriften hinsichtlich der Fristen für den Baubeginn und die Inbetriebsetzung des Kraftwerkes enthalten. Die Verleihungen werden am 31. Dezember des fünfundsiebzigsten Jahres nach dem Zeitpunkte ablaufen, der in den Verleihungsurkunden für die Betriebseröffnung des Kraftwerkes festgesetzt wird.Art. 7 Bei Nichtvollendung des Kraftwerkes, bei Betriebsunterbrechung oder bei Vorliegen eines andern in den Verleihungen erwähnten Verwirkungsgrundes werden die beidseitigen Regierungen im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie als für die Sachlage und gegebenenfalls für die Erteilung einer neuen Verleihung am zweckmässigsten erachten.Art. 8 Fünfzehn Jahre vor Ablauf der Verleihungen werden die beiden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, um die neuen Betriebsbedingungen festzusetzen.Die Anteile beider Staaten an der erzeugten Energie sollen alsdann die gleichen bleiben, und die Bedingungen für die neue Ordnung sind derart zu gestalten, dass sie beiden Staaten gleiche Vorteile bieten.Art. 9 Die beiden Regierungen können sich auch über einen Rückkauf, dessen Bedingungen in den Verleihungsurkunden geregelt werden, verständigen.Art. 10 Die zwei vertragschliessenden Staaten behalten sich vor, für die Bauzeit eine Aufsichtskommission von vier Mitgliedern einzusetzen, für welche zwei Mitglieder durch die schweizerische und zwei durch die französische Regierung bezeichnet werden sollen.Diese Kommission hat die Ausführung der Bauarbeiten zu überwachen und ihre Wahrnehmungen in Form von Berichten den zuständigen schweizerischen und französischen Behörden zu unterbreiten.Die beiden Regierungen verpflichten sich, die Beschlüsse gegenüber dem Beliehenen, welche die Kommission im Rahmen der Verleihungsurkunden einstimmig gefasst hat, auf ihrem Staatsgebiete zur Durchführung zu bringen.Art. 11 Während der Betriebszeit wird die Aufsicht nach Massgabe der Verleihungsurkunden ausgeübt. Jede Regierung wird den mit der Aufsicht betrauten Beamten des andern Staates alle Erleichterungen zur Erfüllung ihrer Aufgabe gewähren. Die Namen dieser Beamten sind gegenseitig bekanntzugeben.Art. 12 Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden vertragschliessenden Staaten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Übereinkommens oder einer der beiden in diesem Übereinkommen genannten Verleihungen sind, sofern sie nicht innert einer angemessenen Frist auf diplomatischem Wege oder auf andere gütliche Art erledigt werden können, der Kammer des Ständigen Internationalen Gerichtshofes2 zu unterbreiten, welche nach Artikel 29 des Statuts dieses Gerichtshofes3 zur Entscheidung im summarischen Verfahren zuständig ist. Auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien ist jedoch der Streitfall dem in Vollversammlung tagenden Ständigen Internationalen Gerichtshof zu überweisen.Die Parteien können ferner vereinbaren, es sei die Streitigkeit einem nach Massgabe von Artikel 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu bildenden Schiedsgericht zu unterbreiten.2 Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – SR 0.193.501).3 Diesem Artikel entspricht heute Art. 29 des Statuts des neuen Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).4 SR 0.193.212Art. 13 Das vorliegende Übereinkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.In zwei Exemplaren ausgefertigt, in Bern, den neunzehnten November eintausendneunhundertdreissig.Dr. A. Im HofArmand


text: 0.721.809.349.7 BS 12 550Übersetzung1Übereinkommenzwischen der Schweiz und Frankreichüber die Regelung gewisser Rechtsverhältnissebetreffend die künftige Ableitung des Rheines bei KembsAbgeschlossen am 27. August 1926Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Dezember 1927In Kraft getreten am 29. Dezember 19271 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Französischen Republik,auf Grund der Resolution der Rheinzentralkommission vom 10. Mai 19222 über das von der Regierung der Französischen Republik in Anwendung des Artikels 358 des Versailler Friedensvertrages3 vorgelegte Projekt für die Ableitung des Rheins bei Kembs,sowie auf Grund der am gleichen Datum zwischen den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz in der Rheinzentralkommission in der Folge von in dieser Kommission gemachten Empfehlungen getroffenen 4* Vereinbarung5, vom Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz entsprechend zu regeln,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen abzuschliessen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:2 Siehe BBl 1922 II 10363 Art. 358 des Versailler Friedensvertrages lautet:  «Unbeschadet seiner Verpflichtung, den Bestimmungen des Mannheimer oder des an seine Stelle tretenden Abkommens sowie den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags nachzukommen, hat Frankreich auf dem ganzen Laufe des Rheins zwischen den äussersten Punkten der französischen Grenzen:  Die Ausübung der in den Paragraphen a und b dieses Artikels erwähnten Rechte darf weder im Rheinbett noch in den etwa an seine Stelle tretenden Ableitungen die Schiffbarkeit beeinträchtigen oder die Schifffahrt erschweren; auch darf sie keine Erhöhung der bis dahin nach Massgabe des geltenden Abkommens erhobenen Abgaben nach sich ziehen. Alle Bauentwürfe sind der Zentralkommission zur Feststellung, ob diese Bedingungen erfüllt sind, mitzuteilen.  Zur Gewährleistung der gehörigen und getreulichen Durchführung der in den Paragraphen a und b enthaltenen Vorschriften übernimmt Deutschland folgende Verpflichtungen:45 Siehe BBl 1922 II 1034Art. 1 Da die am 10. Mai 19226 in Strassburg zwischen den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz in der Rheinzentralkommission getroffene Vereinbarung insbesondere bestimmt, dass der vom Stauwehr bei Kembs verursachte Rückstau sich flussaufwärts bis zur Birs zu erstrecken hat, und dass die Verleihung des Rechtes zur Ausnützung des dem Rückstau auf Schweizer Gebiet entsprechenden Gefälles dem von der französischen Regierung bezeichneten Konzessionär in den von der schweizerischen Gesetzgebung vorgeschriebenen Formen und zu den darin festgelegten Bedingungen zu erfolgen hat, soll durch das vorliegende Übereinkommen die erforderliche Übereinstimmung zwischen den von jeder der beiden vertragschliessenden Parteien erteilten Verleihungen gesichert werden.6 Siehe BBl 1922 II 1034Art. 2 Der der Schweizerischen Eidgenossenschaft zukommende Anteil an der vom Kraftwerk Kembs erzeugten elektrischen Energie wird im gegenseitigen Einverständnis auf zwanzig Prozent (20 %) dieser Energie festgesetzt, entsprechend der Energie des Gefälles, welches durch den Rückstau auf Schweizer Gebiet beansprucht wird.Für die der Schweiz zukommende elektrische Energie verzichtet Frankreich während der Dauer der Verleihung auf sämtliche Gebühren, Abgaben oder sonstige öffentlich‑rechtliche Beschränkungen irgendwelcher Art, damit diese Energie frei nach der Schweiz überführt werden kann und in jeder Beziehung gleich gestellt ist, wie wenn sie auf Schweizer Gebiet erzeugt würde.Art. 3 Die französische Regierung wird der schweizerischen Regierung von den hauptsächlichen Plänen und Berechnungen für das Gesamtbauprojekt des Kraftwerkes Kembs Kenntnis geben. Die schweizerische Regierung kann vor Inangriffnahme der Bauarbeiten ihre Bemerkungen geltend machen. Die französische Regierung wird diesen Bemerkungen nach Einholung der Ansicht der in Artikel 4 hiernach vorgesehenen Kommission gebührend Rechnung tragen.Dagegen werden die Ausmasse der für den Wasserabfluss vorgesehenen Bauwerke, die Bedingungen für die Standfestigkeit und Sicherheit des Stauwehrs sowie die Vorschriften für die Bedienung des Stauwehrs und des Kraftwerks, soweit sie die Stromverhältnisse auf Schweizer Gebiet betreffen, Gegenstand einer zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Genehmigung bilden.Die gleichen Bestimmungen sind auch anwendbar, falls an den Anlagen oder an den Dienstvorschriften Abänderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden sollten.Art. 4 Die beiden vertragschliessenden Staaten werden eine aus vier Mitgliedern bestehende Kommission einsetzen, welche aus je zwei von der schweizerischen und von der französischen Regierung ernannten Ingenieuren zusammengesetzt sein soll.Während der Bauzeit hat diese Kommission die Ausführung der Bauarbeiten am Kraftwerk Kembs zu überwachen und ihre Wahrnehmungen in Form von Berichten den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zu unterbreiten.Während der Betriebsperiode ist die Kommission zuständig für die Prüfung und Lösung sämtlicher Fragen, welche gleichzeitig für die Handhabung der französischen und schweizerischen Verleihung von Interesse sind. Sie wacht über die Ausführung ihrer Beschlüsse.7Die beiden Regierungen verpflichten sich, innerhalb ihrer Staatsgebiete die von der Kommission gegenüber dem Konzessionär im Rahmen der Verleihungen gefassten Beschlüsse zur Durchführung zu bringen.7 Siehe auch das Zusatzprot. hiernach.Art. 5 Die Verleihungen werden in Wirksamkeit treten, sobald das vorliegende Übereinkommen in Rechtskraft erwachsen ist und die beiden Regierungen durch gegenseitige Erklärungen festgestellt haben, dass die Bestimmungen und Bedingungen dieser Verleihungen in allen Punkten übereinstimmen, bei denen dies erforderlich ist.Art. 6 Die beiden Regierungen sind übereingekommen, in ihren Verleihungen folgende Fristen festzulegen:a)die Baupläne sollen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verleihungen eingereicht werden;b)mit dem Bau des Kraftwerkes soll innert sechs Monaten nach Genehmigung der Baupläne begonnen werden;c)die Bauarbeiten sollen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Genehmigung der Baupläne vollendet sein;d)die Verleihungen sollen am 31. Dezember des fünfundsiebzigsten Jahres, von dem in vorliegendem Übereinkommen für die Vollendung der Bauarbeiten festgesetzten Zeitpunkt an gerechnet, ablaufen.Art. 7 Bei einem Wechsel in der Person des Inhabers der französischen Verleihung wird die schweizerische Regierung die schweizerische Verleihung auf den von der französischen Regierung bezeichneten neuen Inhaber übertragen.Art. 8 Fünfzehn Jahre vor Ablauf der Verleihungen werden sich die beidseitigen Regierungen darüber verständigen:a)ob und zu welchen Bedingungen die Verleihungen erneuert werden sollen;b)ob und zu welchen Bedingungen die beiden verleihenden Staaten gemeinsam, oder der eine von ihnen, von ihrem Recht auf den Heimfall der Verleihung Gebrauch machen sollen;c)ob der Betrieb des Kraftwerks eingehen soll.Die Heimfallsrechte der französischen Regierung sind in Artikel 37 des «Cahier des charges» der französischen Verleihung umschrieben und finden auf sämtliche auf französischem Staatsgebiet errichteten Anlagen Anwendung.In den Fällen von Buchstaben a und b des ersten Absatzes dieses Artikels sollen die Energieanteile Frankreichs und der Schweiz an dem Gefälle mit achtzig Prozent (80 %) und zwanzig Prozent (20 %) beibehalten werden, und die Bedingungen für die neu zu treffenden Regelungen sollen so festgesetzt werden, dass den beiden Staaten die Vorteile derselben im gleichen Verhältnis gewährleistet sind.Art. 9 Die beiden Regierungen können sich auch über einen Rückkauf, dessen Bedingungen nach Massgabe des französischen «Cahier des charges» zu regeln sind, verständigen.Sollte die französische Regierung, im Einverständnis mit der schweizerischen Regierung, das Rückkaufsrecht allein ausüben, so verpflichtet sie sich zur Übernahme und zur Erfüllung sämtlicher Bedingungen der schweizerischen Verleihung bis zum Ablauf von deren Dauer. Nach Ablauf dieser Verleihung sind die auf das Recht des Heimfalls und den Weiterbetrieb des Kraftwerks bezüglichen Fragen nach den Vorschriften des Artikel 8 dieses Übereinkommens zu regeln.Art. 10 Bei Nichtvollendung des Kraftwerks, bei Betriebsunterbruch oder bei Vorliegen irgendeines andern in den Verleihungen vorgesehenen Verwirkungsgrundes, werden die beidseitigen Regierungen im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, welche sie als für die Sachlage und gegebenenfalls für die Erteilung einer neuen Verleihung am zweckmässigsten erachten.Art. 11 Bei Erlöschen der Verleihungen infolge Ablaufs der Verleihungsdauer oder aus irgendeinem andern Grunde dürfen die durch den Rückstau auf Schweizer Gebiet geschaffenen Verhältnisse nur im Einverständnis der beiden Regierungen verändert werden.Art. 128 Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden vertragschliessenden Staaten über Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Übereinkommens oder einer der beiden in diesem Übereinkommen genannten Verleihungen sind, sofern sie nicht innert einer angemessenen Frist auf diplomatischem Wege erledigt werden können, der Kammer des Ständigen Internationalen Gerichtshofes9 ZU unterbreiten, welche nach Artikel 29 des Statuts dieses Gerichtshofes10 zur Entscheidung im summarischen Verfahren zuständig ist. Auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien ist jedoch der Streitfall dem in Vollversammlung tagenden Ständigen Internationalen Gerichtshof11 ZU überweisen.Die Parteien können ferner vereinbaren, es sei die Streitigkeit einem nach Massgabe von Artikel 45 des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190712 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu bildenden Schiedsgericht zu unterbreiten.8 Siehe auch das Zusatzprot. hiernach.9 Heute: des Internationalen Gerichtshofs (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichts- hofs – SR 0.193.501).10 Diesem Artikel entspricht heute Art. 29 des Statuts des neuen Internationalen Gerichts- hofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).11 Heute: des Internationalen Gerichtshofs (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichts- hofs – SR 0.193.501).12 SR 0.193.212Art. 13 Die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens bleiben auch in Kriegszeiten in Kraft.Art. 14 Das vorliegende Übereinkommen wird ratifiziert und tritt nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Austausch findet in Bern statt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die eingangs erwähnten Bevollmächtigten vorstehendes Übereinkommen unterzeichnet.In zwei Exemplaren ausgefertigt, in Bern, den siebenundzwanzigsten August eintausendneunhundertsechsundzwanzig (27. August 1926).MottaJean HennessyZusatzprotokoll Bei Anlass der Unterzeichnung des heute abgeschlossenen Übereinkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die Regelung gewisser Rechtsverhältnisse betreffend die künftige Ableitung des Rheins bei Kembs erklären die zu diesem Zwecke mit den erforderlichen Vollmachten versehenen Unterzeichneten, es bestehe Einverständnis darüber, dass die in Artikel 4 des Übereinkommens vorgesehene Kommission ihre Beschlüsse einstimmig zu fassen habe. Falls die französischen und schweizerischen Mitglieder sich über eine der Fragen, die gemäss dem erwähnten Artikel 4 in ihre Zuständigkeit fallen, und die weder die Anwendung noch die Auslegung des Übereinkommens oder einer der beiden in diesem Übereinkommen genannten Verleihungen betreffen, nicht sollten einigen können, so ist der Streitfall, sofern er nicht innert angemessener Frist auf diplomatischem Wege erledigt werden konnte, durch einen im Einvernehmen der beiden Regierungen zu bezeichnenden Schiedsrichter zu entscheiden.Es besteht ferner Einverständnis darüber, dass Artikel 12 des Übereinkommens auf jeden Streitfall anwendbar sein wird, der nach Ansicht der einen der beiden Parteien die Anwendung oder Auslegung des Übereinkommens oder einer der beiden in diesem Übereinkommen genannten Verleihungen betreffen würde.Bern, den siebenundzwanzigsten August eintausendneunhundertsechsundzwanzig (27. August 1926).MottaJean Hennessy


text: 0.721.809.454.2 AS 1955 593Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Verleihung der Wasserkräftedes Reno di LeiAbgeschlossen am 18. Juni 1949Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. April 1955In Kraft getreten am 23. April 19551 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,nach Einsicht eines in der Schweiz von der Aktiengesellschaft «Rhätische Werke für Elektrizität», in Thusis, und in Italien von der Aktiengesellschaft «Edison», in Mailand, eingereichten Verleihungsgesuches für die Wasserkraftnutzung des Reno di Lei und weiterer Gewässer im Einzugsgebiet des Averserrheins,haben anerkannt, dass das vorgelegte Projekt, welches den Ausbau der Wasserkraft von schweizerischen und italienischen Gewässerstrecken in einer einzigen Kraftwerksanlage vorsieht, der zweckmässigen Nutzbarmachung dieser Wasserkraft entspricht, dass aber Ausbau und Ausnutzung, die nur durch ein einziges Unternehmen erfolgen können, Gegenstand einer die Unterschiede in der Gesetzgebung der beiden Staaten berücksichtigenden internationalen Vereinbarung bilden sollen.Sie haben infolgedessen vereinbart, dass es für beide Regierungen gegeben sei, die zum Ausbau und zur Ausnutzung der Wasserkraft nötigen Anlagen durch einen einzigen Beliehenen ausführen zu lassen und die verfügbare Energie unter sich zu verteilen, wobei es nachher jedem Teil freistehen solle, die ihm zufallende Energie nach seinem Ermessen und nach den Grundsätzen seiner eigenen Gesetzgebung zu verwenden.Zu diesem Zwecke sind sie übereingekommen, eine Vereinbarung zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:Art. 1 Der von den beiden Regierungen Beliehene wird am Reno di Lei, ca. 3 km stromaufwärts von der Mündung des Reno di Lei in den Averserrhein, eine grosse Staumauer errichten, die es ermöglicht, ein Speicherbecken im Valle di Lei zu schaffen. Die Verleihungsurkunden werden die gleiche absolute Kote des maximalen Stauspiegels festsetzen.Ausser den natürlichen Zuflüssen des Reno di Lei werden in diesem Becken das in dem Averserrhein, dem Madriserrhein und dem Emetbach gefasste und durch Stollen zugeleitete Wasser sowie das aus einem Ausgleichsbecken bei Innerferrera gepumpte Wasser aufgespeichert.Art. 2 Die Staumauer soll hinsichtlich ihrer Konstruktion ein Maximum an Sicherheit bieten. Für den Abfluss der Hochwasser sind hinreichende Durchflussöffnungen vorzusehen. Ausserdem sind besondere Ablassorgane zu schaffen, die es ermöglichen, rasch den Stauspiegel abzusenken oder das Becken zu entleeren.Die Zentrale ist in der Nähe von Innerferrera zu erstellen, wo das Wasser in den Averserrhein zurückzugeben ist.Art. 3 Das Ausführungsprojekt der Kraftwerkanlage ist durch den Beliehenen aufzustellen; es hat die Massnahmen anzugeben, welche vorgesehen sind, um im Hinblick auf die Erhaltung der Landwirtschaft der Gegend das unter Wasser gesetzte Land zu ersetzen. Es ist mit allen erforderlichen Unterlagen den beiden Regierungen zu unterbreiten und darf erst zur Ausführung gelangen, wenn sich beide Regierungen über seine Genehmigung verständigt haben. Die interessierten Grundeigentümer sind vorher anzuhören.Art. 4 Beide Regierungen behalten sich ausdrücklich die gemeinsame Aufsicht über die Bauarbeiten sowie das Recht vor, im gegenseitigen Einverständnis alle den Umständen nach gebotenen Abänderungen an dem schon genehmigten Projekte oder den schon ausgeführten Anlagen zu bewilligen oder vorzuschreiben.Alle Anlagen sind vom Beliehenen zu bedienen und zu unterhalten.Art. 5 Unter Berücksichtigung der Wassermenge und des Gefälles, welche auf den Gebieten der beiden Staaten nutzbar sind, wird vereinbart, dass von der im Kraftwerk Innerferrera nutzbar gemachten Wasserkraft 70 Prozent der Schweiz und 30 Prozent Italien zukommen.Jeder der beiden Staaten hat in diesem Verhältnis Anrecht auf die im Kraftwerk erzeugte elektrische Energie. Er kann darüber in jeder ihm nützlich erscheinenden Form und unter beliebigen Bedingungen verfügen.Die Italien zukommende elektrische Energie, die auf schweizerischem Gebiete erzeugt wird, geniesst von seiten der Schweiz Freiheit von allen Gebühren, Abgaben oder öffentlich‑rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art, so dass diese Energie frei nach Italien hinübergeleitet werden kann und in jeder Beziehung gleichgestellt ist, wie wenn sie auf italienischem Gebiet erzeugt worden wäre. Auf schweizerischem Gebiet bleibt jedoch für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der für die Überleitung der Italien zukommenden elektrischen Energie dienenden elektrischen Anlagen die einschlägige schweizerische Gesetzgebung anwendbar.Die jedem der beiden Staaten zukommende Energie kann nach dem andern Staate ausgeführt werden gemäss den geltenden Vorschriften des Ausfuhrstaates über die Ausfuhr elektrischer Energie. Es besteht Einverständnis darüber, dass derjenige Staat, der für die ihm zukommende Energie auf seinem Gebiete keine Verwendung haben sollte, der Ausfuhr der aus diesem Grunde verfügbaren Energie in das andere Staatsgebiet keine Hindernisse in den Weg legen wird.Art. 6 Die Rechte für die Nutzbarmachung der Wasserkraft werden für jedes Staatsgebiet durch die daselbst zuständigen Behörden verliehen.Jedoch sind den beidseitigen Verleihungen vollkommen übereinstimmende Pläne zugrunde zu legen und die Verleihungsbedingungen in allen Punkten, welche die beidseitigen Interessen berühren und daher einer gleichmässigen Regelung bedürfen, übereinstimmend festzusetzen.Eine solche Übereinstimmung ist insbesondere hinsichtlich des Beliehenen, der Fristen für den Baubeginn, der Inbetriebsetzung des Kraftwerkes, des Rückkaufes, des Heimfalles sowie des Endes der Verleihung und ihrer eventuellen Erneuerung erforderlich. Beide Regierungen sind sich darüber einig, dass der Beliehene während der ganzen Verleihungsdauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz sein soll; diese Gesellschaft wird ausserdem ein Domizil in Italien nehmen.Die Verleihungen werden am 31. Dezember des achtzigsten Jahres nach dem Zeitpunkt ablaufen, der in den Verleihungsurkunden für die Inbetriebsetzung des Kraftwerkes festgesetzt wird.Art. 7 Die beiden Regierungen werden einander von ihren Entschliessungen in bezug auf die Verleihungsurkunden in Kenntnis setzen, und diese werden nur dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn die beiden Regierungen ihr Einverständnis mit den aufgestellten Bedingungen erklärt haben.Soweit die Bestimmungen der Verleihungsurkunden die Interessen beider Staaten berühren, dürfen sie nachträglich nur im gegenseitigen Einverständnis der beiden Regierungen abgeändert werden. Dasselbe gilt für jede Übertragung der Verleihung oder jeden Rückzug verliehener Nutzungsrechte.Art. 8 Bei Nichtvollendung des Kraftwerkes, bei Betriebsunterbrechung oder bei Vorliegen eines andern in den Verleihungsurkunden erwähnten Verwirkungsgrundes werden die beiden Regierungen im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie als für die Sachlage und gegebenenfalls für die Erteilung einer neuen Verleihung am zweckmässigsten erachten.Art. 9 Zehn Jahre vor Ablauf der Verleihungsdauer werden die beiden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, um sich darüber zu verständigen:a.ob das Kraftwerk nach Ablauf dieser Dauer weiterbetrieben werden soll. In diesem Falle sollen die Anteile der Schweiz und Italiens an der erzeugten Energie mit 70 % und 30 % beibehalten werden, und die Bedingungen für die neue Ordnung sollen so festgesetzt werden, dass den beiden Staaten die Vorteile derselben im gleichen Verhältnis gewährleistet sind;b.ob mit dem Ablauf der Verleihungsdauer der Betrieb des Kraftwerkes aufhören soll. In diesem Falle werden die beiden Regierungen im gegenseitigen Einverständnis diejenigen Massnahmen treffen, die sie für die Sachlage als am zweckmässigsten erachten.Art. 10 Die beiden Regierungen behalten sich vor, für die Bauzeit eine Aufsichtskommission von vier Mitgliedern einzusetzen, wovon zwei Mitglieder durch die schweizerische und zwei durch die italienische Regierung bezeichnet werden sollen.Diese Kommission hat die Ausführung der Bauarbeiten zu überwachen und ihre Wahrnehmungen in Form von Berichten den zuständigen schweizerischen und italienischen Behörden zu unterbreiten.Art. 11 Während der Betriebszeit wird die Aufsicht nach Massgabe der Verleihungsurkunden ausgeübt. Jede Regierung wird den mit der Aufsicht betrauten Beamten des andern Staates sowie dem Personal des Beliehenen alle Erleichterungen zur Erfüllung ihrer Aufgabe gewähren. Die Namen dieser Beamten sind gegenseitig bekanntzugeben.Art. 12 Die Regelung der sich aus den Verleihungen ergebenden Steuerfragen wird Gegenstand eines besonderen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten abzuschliessenden Abkommens bilden. Eine Doppelbesteuerung soll vermieden werden.Art. 13 Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen über die Anwendung oder Auslegung der vorliegenden Vereinbarung oder einer der beiden in dieser Vereinbarung genannten Verleihungen sind, sofern sie nicht innert einer angemessenen Frist auf diplomatischem Wege oder auf andere gütliche Art erledigt werden können, einem Schiedsgericht zu unterbreiten, dessen Spruch verbindlich ist.Dieses Schiedsgericht soll aus zwei Mitgliedern und einem Obmann zusammengesetzt sein. Jede der beiden Regierungen wird ein Mitglied wählen. Der Obmann, der kein Angehöriger eines der beiden Staaten sein darf, wird von beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis bezeichnet.Findet die gemeinsame Bezeichnung des Obmannes nicht innert sechs Monaten, nachdem eine der beiden Regierungen die schiedsgerichtliche Erledigung des Streitfalles vorgeschlagen hat, statt, so soll diese Bezeichnung in analoger Anwendung des in Artikel 45 Absätze 4 ff. des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19072 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehenen Verfahrens erfolgen.Jede Streitigkeit, die zwischen den beiden Regierungen wegen der Auslegung und der Ausführung des Schiedsspruches entsteht, unterliegt der Beurteilung des Schiedsgerichtes, das den Spruch erlassen hat.Es besteht Einverständnis darüber, dass der vorliegende Artikel auf jeden Streitfall anwendbar sein wird, der nach Ansicht der einen der beiden Regierungen die Anwendung oder die Auslegung der Vereinbarung oder einer der beiden in dieser Vereinbarung genannten Verleihungen oder die Ausführung des Schiedsspruches betreffen würde.2 SR 0.193.212Art. 14 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung bleiben auch in Kriegszeiten in Kraft.Art. 15 Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.In zwei Exemplaren ausgefertigt, in Rom, den achtzehnten Juni eintausendneunhundertneunundvierzig (18. Juni 1949).R. LardelliMarco VisentiniZusatzprotokoll Um den besonderen Umständen, welche die Speicherung im Valle di Lei schaffen wird, sowie den Interessen der beiden Parteien Rechnung zu tragen, erklären die zu diesem Zwecke von ihren Regierungen mit den erforderlichen Vollmachten versehenen Unterzeichneten folgendes:1. GrenzänderungEs besteht Einverständnis darüber, dass die beiden Regierungen unverzüglich eine Änderung der schweizerisch‑italienischen Grenze im Valle di Lei im nachstehend angegebenen Ausmass vornehmen werden3. Die beiden Regierungen werden zu diesem Zweck eine Übereinkunft abschliessen, die der Schweiz einen Gebietsstreifen von ungefähr 0,5 km2 zuerteilen wird, entsprechend dem dem vorliegenden Protokoll beigefügten Plan 1:25 0004.Diese Übereinkunft, welche das Abkommen vom 24. Juli 19415 über die Festlegung der italienisch‑schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent teilweise abändern wird, wird Italien als Kompensation ein flächenmässig gleich grosses Gebiet im Valle di Lei einräumen, entsprechend dem vorerwähnten Plan 1:25 000.Abänderungen von geringer Bedeutung, welche sich bei der Festsetzung der neuen Grenzlinie als zweckmässig erweisen, bleiben vorbehalten.Es besteht Einverständnis darüber, dass die Wirkungen der Übereinkunft über die Änderung der Grenze erst im Zeitpunkt der Kollaudation der Staumauer eintreten sollen, und das Wasser erst aufgespeichert werden darf, wenn die beiden Regierungen sich damit einverstanden erklärt haben.Um die Nutzung der auf der rechten Talseite des Valle di Lei auf italienischem Gebiet gelegenen Grundstücke zu erhalten, soll Personen und Gütern der ungehinderte und abgabenfreie Durchgang durch den an die Schweiz abgetretenen Gebietsstreifen gewährt werden. Die Massnahmen, die im Falle der Schliessung der schweizerisch‑italienischen Grenze ergriffen werden, bleiben vorbehalten.2. Ausfuhr elektrischer Energie nach ItalienEs besteht Einverständnis darüber, dass der Schweizerische Bundesrat im Rahmen der einschlägigen Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung und für die Dauer der Verleihungen der beiden Regierungen der beliehenen Kraftwerksgesellschaft auf ihr Begehren die Bewilligung erteilen wird, 20 Prozent der in den drei gemäss dem generellen Projekt 1948/49 der Motor‑Columbus AG in Baden (Schweiz) und der Gesellschaft «Edison» in Mailand vorgesehenen Kraftwerken verfügbaren Leistung und erzeugbaren Energie nach Italien auszuführen. In diesen 20 Prozent ist diejenige elektrische Energie, auf welche Italien gemäss Artikel 5 der unter heutigem Datum abgeschlossenen Vereinbarung Anrecht hat, inbegriffen.Die ausgeführte Energie soll von allen Gebühren und andern Abgaben befreit sein, mit Ausnahme der in der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 4. September 19246 über die Ausfuhr elektrischer Energie (Art. 21) vorgesehenen Gebühr. Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der unter heutigem Datum abgeschlossenen Vereinbarung bleiben vorbehalten.Rom, den achtzehnten Juni eintausendneunhundertneunundvierzig (18. Juni 1949).R. LardelliMarco Visentini3 Siehe SR 0.132.454.214 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.5 SR 0.132.454.26 [BS 4 754; AS 1969 77 Ziff. II Bst. F Ziff. 1. SR 731.21 Art. 26]. Heute: Art. 21 der V vom 23. Dez. 1971 über die Ausfuhr elektrischer Energie (SR 731.21).