text: 0.192.122.423 AS 1969 513; BBl 1967 II 193ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches HoheitsgebietAbgeschlossen am 13. September 1965 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 19671 Schweizerische Notifikation gemäss Artikel XII erfolgt am 5. März 1968 In Kraft getreten am 5. März 1968 (Stand am 31. Oktober 2019)1 AS 1969 512Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden «Bundesrat» genannt) einerseits,die Regierung der Französischen Republik (im folgenden «Französische Regierung» genannt) andererseits,in Erwägung, dass die Schweiz und Frankreich der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung (im folgenden «Organisation» genannt)2 zur Erleichterung ihrer Aufgaben je ein in der Schweiz und in Frankreich gelegenes Gelände zur Verfügung gestellt haben, auf denen diese Organisation die Bauten und Anlagen errichtet hat oder noch errichten wird, deren sie zur Ausübung der Tätigkeit bedarf, welche ihr durch das am 1. Juli 19533 in Paris unterzeichnete Abkommen betreffend die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung und durch andere Abkommen über zusätzliche Tätigkeitsprogramme übertragen worden ist:in Erwägung, dass das Gelände der Organisation von einer Grenzlinie durchquert wird, die zwei verschiedene Staatshoheiten trennt, was zu besonderen Situationen Anlass geben kann;haben folgendes vereinbart:2 CERN3 SR 0.424.091Art. I Die Bestimmungen des Absatzes 2 von Artikel I des Pariser Abkommens vom 1. Juli 1953, die den Sitz der Organisation in Genf festlegen, werden durch das vorliegende Abkommen in keiner Weise geändert.Art. II Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Abkommen, die vom Bundesrat am 11. Juni 19554 und von der Französischen Regierung am 13. September 1965 mit der Organisation abgeschlossen wurden, sowie der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und der ihm als integrierenden Bestandteil beigefügten Anhänge 1 und 25 finden die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diejenigen der Französischen Republik Anwendung, die erstgenannten auf dem Geländeteil der Organisation, der auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegen ist, die zweitgenannten auf dem Geländeteil der Organisation, der auf französischem Hoheitsgebiet gelegen ist.Das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Erbringung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind, wird in Abweichung von diesem Grundsatz vorgängig festgelegt und den Unternehmen für jeden Vertrag zur Kenntnis gebracht. Bei der Festlegung des anwendbaren Rechts wird zu den im Anhang 2 dieses Abkommens bezeichneten Bedingungen berücksichtigt, wo genau auf dem französischen oder schweizerischen Teil des Geländes der Organisation voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist.64 SR 0.192.122.425 Fassung des Ausdrucks gemäss Art. 1 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507;  BBl 2012 8473).6 Eingefügt durch Art. 1 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am  21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507; BBl 2012 8473). Der Grundsatz des voraussichtlichen überwiegenden Teils der zu erbringenden Dienstleistungen ist auf die von der Organisation abgeschlossenen Dienstleistungsverträge anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls ausgeschrieben werden (Art. 4 des Prot.).Art. III Die zuständigen Behörden7 eines jeden der beiden Staaten sind nur befugt, auf dem im Hoheitsgebiet ihres Staates gelegenen Geländeteil der Organisation tätig zu werden. In Abweichung von dieser Regel können sie, aus den Gründen und zu den Bedingungen, die in den Anhängen 1 und 2 zum vorliegenden Abkommen8 bezeichnet sind, auf dem im Hoheitsgebiet des anderen Staates gelegenen Geländeteil der Organisation einschreiten.Die einschreitenden zuständigen Behörden9 haben die Rechte und Vorrechte zu beachten, welche der Organisation in den Abkommen zuerkannt wurden, die von einem jeden der beiden Staaten mit ihr abgeschlossen worden sind.7 Ausdruck gemäss Art. 2 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am  21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507; BBl 2012 8473).8 Fassung des Ausdrucks gemäss Art. 1 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507;  BBl 2012 8473).9 Ausdruck gemäss Art. 2 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am  21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507; BBl 2012 8473).Art. IV Obwohl der Schweiz oder Frankreich wegen der Tätigkeit der Organisation auf ihren Hoheitsgebieten keinerlei internationale Verantwortlichkeit für Handlungen oder Unterlassungen der erwähnten Organisation oder der in ihrem Auftrag handelnden Personen erwächst, werden der Bundesrat und die Französische Regierung ihr Vorgehen in denjenigen Fällen abstimmen, in welchen sich die Behörden beider Staaten aus Gründen des allgemeinen Interesses zu gemeinsamem Handeln veranlasst sehen.Art. V Die zuständigen Zivil- oder Militärbehörden beider Staaten werden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches alle Massnahmen treffen, die ihnen zur Wahrung der Sicherheit dieser Staaten geboten scheinen.Diese Behörden können sich unter besonderen Verhältnissen über Art und Umfang dieser Massnahmen verständigen, um eine nützliche Zusammenarbeit unter sich und auch mit der Organisation zu erwirken, die eine möglichst weitgehende Berücksichtigung aller betroffenen Interessen erlauben soll.Art. VI Jeglicher Durchgang von Personen oder Waren durch den auf französischem Hoheitsgebiet gelegenen Eingang zum Gelände der Organisation ist untersagt; vorbehalten bleiben die in Artikel 5 des Anhangs zu diesem Abkommen sowie in Artikel IX Absatz 5 des Vertrages betreffend das auf französischem Hoheitsgebiet gelegene und der Organisation verpachtete Gelände vorgesehenen Ausnahmen.Art. VII Jede gehörig befugte und mit der Durchführung eines amtlichen Auftrags betraute französische Amtsperson, ob in Uniform oder nicht, hat unter Benützung der Strasse, welche die Gemeinden St-Genis und Meyrin verbindet, unbehinderten Zugang zur Organisation durch den auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegenen Eingang. Sie hat sich über ihre Identität, ihre Amtsbefugnis und ihren Auftrag durch Vorzeigen amtlicher Schriftstücke auszuweisen.Art. VIII Die Organisation hat sich gegenüber der Französischen Regierung verpflichtet, die Unversehrtheit der Grenzmarken zu erhalten, die der Grenzlinie entlang aufgestellt sind, welche auf ihrem Gelände das französische vom schweizerischen Hoheitsgebiet trennt.Im Falle der Beschädigung oder Versetzung eines dieser Grenzsteine werden die französischen und die schweizerischen Behörden der Organisation auf deren Anzeige hin die Massnahmen bezeichnen, mit welchen der status quo ante wiederhergestellt werden soll; nach Abschluss der entsprechenden Arbeiten werden sie sich davon überzeugen, dass den Rechten der beiden betroffenen Staaten Nachachtung verschafft worden ist.Der Bundesrat und die Französische Regierung nehmen davon Vormerk, dass keinerlei Bauten oder Anlagen von der Organisation auf und entlang dem schweizerisch-französischen Grenzabschnitt errichtet werden dürfen, der auf beiliegender Karte10 mit roter Farbe bezeichnet ist und der, von der Grenze beider Staaten aus gemessen, auf französischem Hoheitsgebiet auf eine Breite von zehn Metern, und auf schweizerischem Hoheitsgebiet auf eine Breite von zwei Metern festgelegt ist.Sollte indessen die Organisation auf der in Absatz 3 bezeichneten Zone eine Baute oder eine Anlage errichten wollen, die sie für die ordnungsgemässe Durchführung ihrer Arbeiten für unerlässlich hält, werden sich der Bundesrat und die Französische Regierung auf Ersuchen der Organisation gegenseitig beraten, wie der geplante Bau ausnahmsweise bewilligt werden könnte.Eine Karte11, auf welcher die Grenzen des Geländes der Organisation festgehalten sind, ist diesem Abkommen beigelegt.10 Diese Karte wurde in der AS nicht veröffentlicht.11 Diese Karte wurde in der AS nicht veröffentlicht.Art. IX Falls die Schweiz den ihr durch Artikel XIV des Pariser Abkommens überbundenen Liquidationsauftrag auszuführen hat, wird der Bundesrat dazu Sorge tragen, dass die von ihm hierfür bezeichneten Amtspersonen strikte die Rechte und namentlich die Vorrechte beachten, welche der Französischen Regierung durch das Abkommen und den Pachtvertrag zuerkannt worden sind, die sie mit der Organisation am 13. September 1965 betreffend die Bedingungen der Besetzung und der Benützung des auf französischem Hoheitsgebiet gelegenen und der Organisation zur Verfügung gestellten Geländes abgeschlossen hat.Eine beglaubigte Abschrift des Abkommens und des Pachtvertrages vom 13. September 1965 wird von der Französischen Regierung dem Bundesrat zu allen rechtlichen Zwecken übermittelt.Art. X Jede Streitigkeit über die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht auf dem Wege direkter Verhandlungen erledigt werden kann, wird nach Massgabe der Bestimmungen des Obligatorischen Vergleichs- und Schiedsvertrages erledigt werden, der zwischen der Schweiz und Frankreich am 6. April 192512 in Paris unterzeichnet wurde; es versteht sich indessen, dass eine solche Streitigkeit nicht als Anwendungsfall der Bestimmungen von Artikel 2 des vorerwähnten Vertrages betrachtet werden kann.12 SR 0.193.413.49Art. XI Der Bundesrat und die Französische Regierung werden sich gegenseitig alle Auskünfte erteilen, von denen sie Kenntnis haben und die sich auf Verhältnisse im Zusammenhang mit der besonderen Lage der Organisation innerhalb ihrer Hoheitsgebiete und auf das ihr dort zuerkannte rechtliche Statut beziehen und die geeignet sind, die Beschlussfassung im Rahmen dieses Abkommens zu bestimmen.Art. XII Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Vollzug der nach ihrer Verfassung zur Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens erforderlichen Formalitäten. Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten dieser Notifikationen in Kraft.Art. XIII Das vorliegende Abkommen bleibt in Kraft, solange das am 11. Juni 195513 zwischen dem Bundesrat und der Organisation unterzeichnete Abkommen sowie das am 13. September 1965 zwischen der Französischen Regierung und der Organisation unterzeichnete Abkommen in Kraft bleiben. Falls das eine oder andere dieser Abkommen gekündigt wird, tritt das vorliegende Abkommen am gleichen Tag wie das betreffende Abkommen ausser Kraft.13 SR 0.192.122.42UnterschriftenGeschehen in Genf am 13. September 1965 in zwei Ausfertigungen.Für denFür die RegierungSchweizerischen Bundesrat:der Französischen Republik:J. BurckhardtJacques MartinAnhang 114 14 Ursprünglich: Anhang. Fassung gemäss Briefwechsel vom 2. Mai 2017, in Kraft seit  31. Okt. 2019 (AS 2019 3783).Anwendbare Bestimmungen für Einsätze der Polizei und für Einsätze der Rettungs- und medizinischen Notfalldienste Art. 1 Bei strafbaren Handlungen, die auf dem im Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten gelegenen Geländeteil der Organisation begangen werden, können die Behörden dieses Staates in dringenden Fällen auf dem im Hoheitsgebiet des andern Staates gelegenen Teil des Geländes der Organisation alle geeigneten Massnahmen zur Verfolgung und Untersuchung solcher strafbareren Handlungen vornehmen. Sie können insbesondere durch ihre Amtspersonen den mutmasslichen Täter verhaften und die aus der strafbaren Handlung herrührenden Gegenstände oder Beweisstücke auf dem erwähnten Geländeteil der Organisation sicherstellen lassen.Die Amtspersonen, die eine der erwähnten Vorkehren getroffen haben, übergeben die verhaftete Person oder die sichergestellten Gegenstände den Amtspersonen desjenigen Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Verhaftung oder Sicherstellung stattgefunden hat. Die Übergabe wird in einem in doppelter Ausfertigung erstellten Protokoll zuhanden jedes der beiden Staaten festgehalten.Die zwischen den beiden Staaten in Kraft stehenden Bestimmungen über Auslieferung und Rechtshilfe sind dabei anwendbar.Bis zum Vorliegen eines Gesuchs um vorläufige Verhaftung zwecks Auslieferung kann die hiervor erwähnte Haft während 48 Stunden aufrechterhalten werden.Art. 2 Die Bestimmungen von Artikel 1 des vorliegenden Anhangs finden auch Anwendung, wenn in dringenden Fällen Amtspersonen des einen oder andern Staates auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation zum Schutz oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Gelände der Organisation tätig werden müssen.Art. 3 Die Rettungs- und medizinischen Notfalldienste beider Staaten dürfen, in Notfallsituationen und auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation hin, auf dem im Hoheitsgebiet des anderen Staates gelegenen Geländeteil der Organisation eingreifen und da alle zweckdienlichen Massnahmen treffen. Die bezeichneten Dienste dürfen zu den gleichen Zwecken und im Rahmen der zwischen den Parteien und der Organisation getroffenen Vereinbarungen auch auf eigene Initiative hin auf dem Geländeteil, der im Hoheitsgebiet des anderen Staates liegt, eingreifen.Art. 4 Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die in den Artikeln 1 bis 3 hiervor vorgesehenen Amtshandlungen stattgefunden haben, ist davon durch die Behörden des andern Staates unverzüglich in Kenntnis zu setzen.Art. 5 Jeder der beiden Staaten muss ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens dem andern die Amtsbefugnis und den Sitz der Behörden bekanntgeben, welche in Anwendung von Artikel 4 des vorliegenden Anhangs zu unterrichten sind.Art. 6 Die Amtspersonen eines jeden der beiden Staaten benützen zur Überführung verhafteter Personen oder sichergestellter Gegenstände auf das Hoheitsgebiet des Staates, in dessen Dienst sie stehen, die Toranlagen der äusseren Umfriedung der Organisation.Art. 7 Die Handlungen, die auf einem im Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten gelegenen Geländeteil der Organisation durch Amtspersonen des andern Staates vorgenommen werden, unterstehen dem Recht des letztgenannten Staates. Diese Amtspersonen dürfen von ihren Waffen nur im Falle von Notwehr Gebrauch machen.Art. 8 Die Behörden eines jeden der beiden Staaten gewähren den Amtspersonen des andern Staates und den von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen den Schutz wie den, welchen ihre eigene Gesetzgebung vorsieht.Art. 9 Strafbare Handlungen, die von Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines der beiden Staaten besitzen, auf einem im Hoheitsgebiet des andern Staates gelegenen Geländeteil der Organisation begangen wurden, werden von den Behörden desjenigen Staates, dem die mutmasslichen Täter angehören, nach Massgabe der Gesetzgebung dieses Staates verfolgt und geahndet.Art. 10 Klagen auf Ersatz von Schäden, die von den Amtspersonen eines der beiden Staaten auf dem Hoheitsgebiet des andern Staates verursacht wurden, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Staates, dem der Urheber angehört. Es wird über sie entschieden, wie wenn die Schadenshandlung auf dem Hoheitsgebiet des letztgenannten Staates begangen worden wäre und zwar ohne jede unterschiedliche Behandlung je nach Staatsangehörigkeit des Geschädigten.Anhang 215 15 Eingefügt durch Art. 3 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am  21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507; BBl 2012 8473).Spezifische Bestimmungen, die auf Unternehmen anwendbar sind, die zur Erbringung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind Art. 1 1.  Unternehmen, die im Rahmen eines mit der Organisation abgeschlossenen Vertrags sowohl auf dem im schweizerischen Hoheitsgebiet als auch auf dem im französischen Hoheitsgebiet gelegenen Teil der Organisation Dienstleistungen erbringen, sind gehalten, bei den dafür eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die folgenden Bereiche die für entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften des Gaststaates anzuwenden, auf dessen Hoheitsgebiet der voraussichtlich überwiegende Teil der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen ist:a)die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten; die Bestimmungen über die Ausgleichsruhezeit;b)die Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs; die Bestimmungen über die Feiertage;c)die Mindestlohnsätze einschliesslich der Überstundenansätze;d)die Bedingungen für die Bereitstellung von Arbeitskräften durch Temporärfirmen;e)die Hygiene, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;f)die Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Anstellungsbedingungen für Schwangere und Wöchnerinnen sowie für Kinder und Jugendliche;g)die Gleichbehandlung von Frau und Mann sowie die übrigen Nichtdiskriminierungsbestimmungen des einschlägigen innerstaatlichen Rechts.2.  Als Bestimmungen des anwendbaren Rechts gelten die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in den Gesamtarbeitsverträgen und Kollektivvereinbarungen festgelegten Bestimmungen, die im entsprechenden Gaststaat für allgemein verbindlich erklärt wurden.3.  Die übrigen Bereiche, insbesondere Anstellung, Vertragsaussetzung, Vertragsbruch sowie Personalvertretung, sind von diesem Abkommen nicht betroffen und unterliegen weiterhin den üblichen Anknüpfungsnormen gemäss dem Territorialitätsprinzip des Rechts nach Artikel II Absatz 1 des Abkommens.Art. 2 Die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1 dieses Anhangs erfolgt unbeschadet der Aufrechterhaltung der erworbenen Rechte, die beim Abschluss der Dienstleistungsverträge zwischen dem Unternehmen und der Organisation für die laufenden Einzelarbeitsverträge bestanden, mit denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die von den vorliegenden Bestimmungen betroffenen Unternehmen gebunden sind.Art. 3 1.  Die Organisation legt gemäss den Modalitäten des Abkommens vom 18. Oktober 2010 zwischen den Gaststaaten und der Organisation für jeden Vertrag fest, wo genau auf dem französischen oder schweizerischen Teil ihres Geländes voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist.2.  Bei der Festlegung der Örtlichkeit, an der voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist, sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:a)die Örtlichkeiten, an denen sich die Arbeitsplätze befinden;b)die voraussichtliche Zahl und Dauer der Dienstleistungen;c)die Anzahl der Anlagen oder Bestandteile, für die die Dienstleistungen erbracht werden sollen;d)die Anzahl oder die Fläche der Räumlichkeiten, in denen oder für die die Dienstleistungen erbracht werden sollen;e)die Anzahl Abgabestellen.3.  Die Organisation hält für jeden Vertrag das Kriterium bzw. die Kriterien fest, die je nach Relevanz bei der Festlegung der Örtlichkeit anzuwenden sind, an der dieser  überwiegende Teil zu erbringen ist, wobei auf objektive und quantifizierbare Elemente abzustellen ist.Art. 4 Die Organisation teilt den Unternehmen gemäss den Modalitäten des am 18. Oktober 2010 mit den Gaststaaten abgeschlossenen Abkommens bei der Ausschreibung mit, an welcher Örtlichkeit voraussichtlich der überwiegende Teil der Dienstleistungen zu erbringen ist und welches Recht infolgedessen anwendbar ist, so dass sie diesen Aspekt bei der Einreichung ihres Angebots berücksichtigen können.Art. 5 Die Bestimmungen dieses Anhangs sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Unternehmens, der Dauer der Dienstleistungserbringung sowie der Einsatzdauer und des Einsatzorts der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Erfüllung des mit der Organisation abgeschlossenen Vertrags anwendbar. Sie gelten für Dienstleistungen jeder Art. Sie sind nicht auf Warenlieferungen anwendbar, die in keinem Zusammenhang mit den von diesem Abkommen abgedeckten Dienstleistungen stehen.Art. 6 Das gemäss diesem Anhang für anwendbar erklärte Recht gilt unverändert bis Vertragsende, einschliesslich Vertragsverlängerungen. Jedes vertragsschliessende Unternehmen informiert die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über diesen Punkt.Art. 7 Für Subunternehmen eines zwischen der Organisation und einem Erstunternehmen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags gilt dasselbe Recht, das nach den oben aufgeführten Regeln festgelegt wurde, wie für das Erstunternehmen. Wenn das Subunternehmen jedoch nur auf dem schweizerischen oder nur auf dem französischen Geländeteil der Organisation Dienstleistungen erbringt, so sind die Bestimmungen dieses Anhangs nicht auf es anwendbar.Art. 8 Unternehmen, die zur Gewährleistung gewisser vertraglich vereinbarter Dienstleistungen einen Vertrag mit einem Subunternehmen abschliessen wollen, informieren dieses schriftlich über das gemäss diesem Abkommen anwendbare Recht. Jedes Subunternehmen leitet diese Information schriftlich an die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter.Art. 9 1.  Falls gemäss der Gesetzgebung des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der überwiegende Teil der mit der Organisation vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen ist, eine Arbeitsbewilligung für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich ist, so ist das Bewilligungsgesuch an die zuständigen Behörden dieses Gaststaates zu richten.2.  Sofern die geltenden Vorschriften und Verfahren es erlauben, stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Gaststaates auf der Grundlage des von der Organisation erstellten Dokuments, mit dem das Hoheitsgebiet des überwiegenden Teils des Vertrags festgelegt wird, eine Arbeitsbewilligung aus, die auf dem gesamten Gelände der Organisation zur Ausführung des Vertrags berechtigt. Der Gesuchsteller ist damit von jeglichen Formalitäten dieser Art bei den zuständigen Behörden des anderen Gaststaates befreit.3.  Die zuständigen Behörden des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der kleinere Teil des Vertrags auszuführen ist, erklären sich für nicht zuständig und verweisen den Gesuchsteller an die zuständigen Behörden des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der überwiegende Teil des Vertrags auszuführen ist, wenn sie um eine Arbeitsbewilligung ersucht werden.4.  Wenn gemäss der Gesetzgebung des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der überwiegende Teil des Vertrags auszuführen ist, keine Arbeitsbewilligung für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich ist, so ist kein Bewilligungsgesuch notwendig, selbst wenn die Gesetzgebung des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der kleinere Teil des Vertrags auszuführen ist, dies vorsieht.5.  Eine gemäss den vorgenannten Modalitäten ausgestellte Arbeitsbewilligung kann nicht im Zusammenhang mit einer Tätigkeit ausserhalb des Geländes der Organisation geltend gemacht werden.Art. 10 Für Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen gilt weiterhin das Territorialitätsprinzip des Rechts gemäss Artikel II Absatz 1 des Abkommens.Art. 11 1.  Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Sitzabkommens und des Statutabkommens zwischen den Gaststaaten und der Organisation, die insbesondere vorsehen, dass das gesamte Gelände, auf dem die statutarischen Aktivitäten der Organisation ausgeführt werden, deren Verantwortung und Kontrolle untersteht, arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Parteien zusammen, um die Einhaltung der Grundsätze bezüglich des anwendbaren Rechts zu überwachen, die für die auf dem Gelände der Organisation tätigen Unternehmen gelten.2.  Zu diesem Zweck können die Bediensteten der örtlich zuständigen Arbeitsinspektions- und Fremdenpolizeibehörden der beiden Gaststaaten bei Bedarf auf dem gesamten Gelände Besuche und Ermittlungen durchführen, um sich zu vergewissern, dass ihr Recht korrekt angewendet wird; sie wenden dabei ihre eigenen Verfahrensbestimmungen an. Die Besuche und Ermittlungen werden gemeinsam durchgeführt, wenn das innerstaatliche Recht des Gaststaates dies erfordert.3.  Die gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 festgestellten Wiederhandlungen, die von den Unternehmen oder von deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Ausführung eines mit der Organisation abgeschlossenen Vertrags begangen wurden, werden von den zuständigen Behörden des Gaststaates, dessen Recht anwendbar ist, gemäss seiner Gesetzgebung verfolgt und beurteilt.Briefwechsel vom 13. September 1965 Übersetzung16Meyrin-Genf, den 13. September 1965An dasEidgenössische Politische DepartementAbteilung für Internationale Organisationen3000 BernHerr Minister,Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens. anzuzeigen, das Sie mir im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 13. September 1965 zukommen liessen und das folgenden Wortlaut hat:«Im Bestreben, die sich infolge der Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung (CERN) auf französisches Hoheitsgebiet für die Schweiz ergebenden rechtlichen und praktischen Auswirkungen zu regeln, schien es uns zweckmässig, im gegenseitigen Einvernehmen folgendes festzulegen:1.Ohne Einschränkung der Bestimmungen von Artikel 3 des Abkommens vom 11. Juni 195517 betreffend das Statut des CERN in der Schweiz wird es die Organisation nicht zulassen, dass ihr Gelände und ihre Räumlichkeiten als Zufluchtstätte für Personen dienen, die zum Vollzug eines Gerichtsurteils gesucht oder auf frischer Tat ertappt und verfolgt würden oder gegen die ein richterlicher Befehl erlassen worden wäre.2.Wenn der Generaldirektor, in Anwendung der Artikel III und IV des Abkommens zwischen Frankreich und dem CERN über das rechtliche Statut der Organisation, die französischen Polizeibehörden um Hilfe ersucht, wird er gleichzeitig die zuständigen schweizerischen Behörden von seinem Entschluss in Kenntnis setzen; diese sind befugt, sofern sie dies für zweckmässig halten, der Durchführung der anbegehrten Massnahmen beizuwohnen, wenn sich diese Massnahmen auf den im schweizerischen Hoheitsgebiet gelegenen Teil des Geländes der Organisation erstrecken sollten.3.Für den Fall, dass die Organisation Mitgliedstaaten oder internationalen Institutionen oder Organisationen, deren Ziele mit ihren eigenen eng verbunden sind, kostenlos oder gegen Entschädigung auf ihrem Gelände befindliche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würde, die jenen zur Durchführung von Arbeiten nützlich wären, die in den Bereich der Tätigkeiten der Organisation fallen und deren Ausübung erleichtern könnten, erwächst der Schweiz aus der Tätigkeit Dritter auf dem Gelände der Organisation keinerlei internationale Verantwortlichkeit.Für den Fall, dass die Organisation die auf ihrem Gelände in der Schweiz errichteten Bauten und Anlagen nicht länger benützen sollte, würden die von ihr gegenüber Dritten, sei es in der Form eines Miet- oder Leihvertrages gegen Entgelt oder unentgeltlich, oder in der Form einer einfachen Bewilligung zur unentgeltlichen Benützung von Gebäuden, Laboratorien oder Ausrüstungsgegenständen zugestandenen Rechte von Rechts wegen dahinfallen. Die Schweiz würde dann keinerlei Haftung für die Schäden übernehmen, die hieraus bei vorzeitiger Kündigung solcher Vereinbarungen für Dritte entstehen könnten.4.Die Organisation wird dafür sorgen, dass die Unversehrtheit der auf ihrem Gelände stehenden und die schweizerisch-französische Staatsgrenze bezeichnenden Grenzmarken erhalten bleibt. Im Falle, dass eine derselben beschädigt oder gar versetzt würde, hätte die Organisation sowohl die zuständige französische als auch schweizerische Behörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen; hernach würde die betreffende Grenzmarke in Anwesenheit der genannten Behörden und auf Kosten der Organisation wiederhergestellt oder an ihren ursprünglichen Standort zurückversetzt werden.5.Ohne besondere Bewilligung, bei deren Erteilung auch die Französische Regierung mitwirken würde, darf die Organisation weder Gebäude noch Anlagen auf und zu beiden Seiten des innerhalb des CERN-Geländes gelegenen schweizerisch-französischen Grenzabschnitts errichten. Ausserdem wird auf dem schweizerischen Teil des Geländes der Organisation eine Zone non aedificandi von einer Breite von zwei Metern und entlang der ganzen Grenze festgelegt.6.Aus Gründen der Sicherheit und zur Erleichterung allfälliger Zoll- und Polizeikontrollen wird die Organisation um den im schweizerischen Hoheitsgebiet gelegenen Teil ihres Geländes, jedoch mit Ausnahme der an das im französischen Hoheitsgebiet gelegene Gelände grenzenden Seite, eine Umzäunung errichten.Wenn sich der Generaldirektor und die zuständigen französischen Behörden in Anwendung von Artikel IX Absatz 5 des zwischen der Französischen Regierung und der Organisation abgeschlossenen Pachtvertrages im gegenseitigen Einvernehmen die Öffnung der Toranlage der auf französischem Hoheitsgebiet stehenden Umzäunung beschliessen, wird der Generaldirektor die schweizerischen Behörden davon in Kenntnis setzen.Um den schweizerischen Zollbehörden die Durchführung ihrer Überwachungstätigkeit zu ermöglichen, verpflichtet sich die Organisation, auf dem im schweizerischen Hoheitsgebiet gelegenen Teil ihres Geländes einen Rondenweg von zwei Metern Breite entlang der Umzäunung und auf deren Aussenseite zu errichten.7.Die zivilrechtliche Haftung der Organisation wird durch Versicherungen gedeckt, die sie zu diesem Zwecke abschliesst.8.Die Organisation verpflichtet sich, zum Zwecke des Strahlenschutzes und zur Vermeidung von Abwasserverschmutzung die in den internationalen und nationalen Regelungen vorgesehenen oder dem jeweiligen Stand der Fachkenntnis entsprechenden Sicherheits- und Hygienevorschriften zu beachten.9.Die Abtretung der Pacht, der Bauten oder Anlagen an Dritte, wie sie in Artikel IV des zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Organisation vorgesehenen Pachtvertrages vorgesehen ist, kann nur mit Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates erfolgen; ohne wichtigen Grund wird diese Zustimmung nicht verweigert.»Namens der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung nehme ich von dieser Mitteilung Kenntnis und erkläre mich mit Ihnen einig, dass dieser Briefwechsel als Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung betrachtet wird.Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Victor F. WeisskopfGeneraldirektor16 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.17 SR 0.192.122.42


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.122.423.1 AS 1974 181Briefwechselvom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches HoheitsgebietIn Kraft getreten am 5. Juli 1973 (Stand am 15. Januar 2014)Übersetzung1Eidgenössisches Politisches DepartementBern, den 5. Juli 1973Herrn Gilles CurienBevollmächtigter MinisterMinisteriumfür auswärtige AngelegenheitenParisHerr Minister,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 18. Juni 1973 zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:«Ich habe die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass die Regierung der Französischen Republik, in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Französische Regierung und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund der Entschliessung des Rates der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung2 vom 19. Februar 1971 aufgerufen waren, dieser Organisation für die Verwirklichung ihres 300-GeV-Programms zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen und mit Rücksichtnahme auf die dadurch hervorgerufenen Veränderungen der Umstände vorschlägt, dem Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet vorn 13. September 19653, nachfolgend Abkommen genannt, folgende Anwendung zukommen zu lassen.I.Das Abkommen bezieht sich auf das gesamte Gelände der Organisation, das sich zusammensetzt aus den der Organisation durch den Kanton (Staat) Genf gemäss Baurechtsverträgen vom 11. Februar 1959 und vom 29. August 1969, eingeschlossen die Änderung vom 30. Juni 1970, sowie gemäss jedem zukünftigen Rechtsakt über die Zurverfügungstellung von Grundstücken durch den Staat Genf oder die Schweizerische Eidgenossenschaft an die Organisation zur Verwirklichung des 300-GeV-Programms, und ausserdem durch die vom französischen Staat nach dem Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch den Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, und nach dem Pachtvertrag vom 9. Dezember 1972 sowie gemäss jedem zukünftigen Rechtsakt betreffend die Zurverfügungstellung von Grundstücken durch den französischen Staat an die Organisation zur Verwirklichung des 300-GeV-Programms zur Verfügung gestellten Grundstücke.1.Artikel III des Abkommens und die dazugehörigen Anhänge 1 und 24 sind ausschliesslich anwendbar auf jenen Teil des Geländes der Organisation, der sich zusammensetzt aus den Grundstücken, die durch den Staat Genf nach den Baurechtsverträgen vom 11. Februar 1959 und vom 29. August 1969 unter Berücksichtigung der Änderung vom 30. Juni 1970 sowie durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, der Organisation zur Verfügung gestellt wurden.2.5 Artikel VI des Abkommens ist wie folgt anzuwenden:a)Angesichts der neuen Umstände und unter Berücksichtigung von Artikel  IX  Absatz 5 des Pachtvertrages vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972 und einen zweiten Vertragszusatz vom 1. Oktober 2004, sowie von Artikel IX Absatz 5 des Pachtvertrages vom 9. Dezember 1972 zwischen dem französischen Staat und der Organisation erstellt die Organisation einerseits einen einzigen Durchgang in Form eines Tunnels, um eine direkte Verbindung zwischen den Grundstücken zu schaffen, die Gegenstand der erwähnten Pachtverträge bilden, und die verschiedenen Teile ihres Geländes miteinander in Verbindung zu bringen, und errichtet andererseits ein neues Tor beim Kreisverkehr von Saint-Genis-Pouilly (Frankreich) gemäss beiliegendem Plan, das den Zugang zum Hauptgelände der Organisation über französisches Hoheitsgebiet ermöglichen soll, damit Beamten der Organisation auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort direkten Zugang zum Gelände der Organisation von französischem Hoheitsgebiet aus haben. Der einzige Durchgang und das Tor treten an Stelle des in Artikel VI des Abkommens erwähnten Eingangs; unter Vorbehalt der in jenem Artikel aufgeführten Ausnahmen ist die Benutzung dieser Durchgänge durch die folgenden Bestimmungen geregelt.b)6Der einzige Durchgang wird nur geschaffen, um im Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen; das Tor wird nur geschaffen, um den Beamten der Organisation zu genau bestimmten Tageszeiten den Zugang zum Gelände der Organisation zu ermöglichen; auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, dürfen das Tor zu denselben Bedingungen wie die Beamten der Organisation provisorisch benutzen, bis einerseits die Erneuerungsarbeiten (Piste und Tunnel) im internationalen Flughafen Genf und andererseits die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen den Gemeinden Genf und Meyrin vollständig beendet sind.c)Die Bedingungen zur Benutzung des Durchgangs und des Tors werden durch Vereinbarungen geregelt, einerseits zwischen den französischen und schweizerischen Behörden und andererseits, in Übereinstimmung mit den Abkommen zwischen der Organisation und dem jeweiligen Staat, zwischen diesen Behörden und der Organisation.d)Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden kontrollieren den Durchgang und das Tor gemäss den Ausführungsbestimmungen, die nach Absprache mit der Organisation unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Stellung gemäss Abkommen und den unter Ziffer 5 erwähnten Verträgen vereinbart werden; die Kontrollen werden gemäss dem Abkommen vom 28. September 19607 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt organisiert.3.In Anwendung von Artikel VIII des Abkommens vereinbaren die Regierung der Französischen Republik und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sich gegenseitig über jede Veränderung zu unterrichten, die an der Ausdehnung des Geländes der Organisation vorgenommen wird, so dass die in Artikel VIII Absatz 5 des Abkommens erwähnte Karte8 regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden kann.4.Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel IX des Abkommens, übergibt die Regierung der Französischen Republik dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine beglaubigte Kopie des Vertragszusatzes vom 9. Dezember 1972 zum Pachtvertrag vom 13. September 1965 sowie vom Pachtvertrag vom 9. Dezember 1972 und von jedem zukünftigen Rechtsakt, der die Zurverfügungstellung von Grundstücken an die Organisation durch den französischen Staat regelt.5.Im Hinblick auf die Anwendung des Abkommens:a)versteht sich das Übereinkommen vom 1. Juli 19539 zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung so, wie es am 17. Januar 1971 abgeändert worden ist;b)legt das Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung vom 11. Juni 195510 das rechtliche Statut dieser Organisation in der Schweiz fest;c)versteht sich das Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Organisation betreffend das rechtliche Statut dieser Organisation auf französischem Territorium vom 13. September 1965 so, wie es durch das Abkommen vom 16. Juni 1972 zwischen den gleichen Parteien geändert worden ist.II.Jede Wegöffnung auf andere Grundstücke, als jene, die der Organisation zur Verfügung gestellt wurden, durch den Staat Genf gemäss Baurechtsvertrag vom 11. Februar 1959 und gemäss Baurechtsvertrag vom 29. August 1969 mit Änderung vom 30. Juni 1970 sowie durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch den Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, und die dazu dienen soll, die französischen und schweizerischen Grundstücke miteinander zu verbinden, wird Gegenstand einer vorherigen Vereinbarung zwischen den französischen und schweizerischen Behörden bilden.Diese Bestimmung bezieht sich weder auf die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen noch auf die technischen Tunnels.III.Gegebenenfalls werden die Bestimmungen dieses Briefwechsels auf Begehren der einen oder anderen Partei geändert werden können.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir zur Kenntnis bringen könnten, ob der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen Vorschlägen zustimmt. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort einen Bestandteil des Abkommens, und die Bestimmungen des genannten Briefwechsels treten mit dem Datum Ihrer Annahmeerklärung in Kraft.»Ich habe die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen Vorschlägen zustimmt. Ihr Brief vom 18. Juni 1973 sowie dieses Antwortschreiben sind demgemäss Bestandteil des Abkommens, und die Bestimmungen des genannten Briefwechsels treten mit dem heutigen Tag in Kraft.Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.René Keller1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 CERN3 SR 0.192.122.4234 Fassung des Ausdrucks gemäss Art. 5 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507;  BBl 2012 8473).5 Fassung gemäss Briefwechsel vom 26. Okt./1. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004  (AS 2006 1845).6 Fassung gemäss Briefwechsel vom 19. Sept./2. Okt. 2006, in Kraft seit 2. Okt. 2006  (AS 2007 3731).7 SR 0.631.252.934.958 Die Karte des CERN-Geländes wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie kann bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden  (siehe AS 2006 1845).9 SR 0.424.09110 SR 0.192.122.42


text: 0.192.122.424Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.424BriefwechselVom 13. Juli/21. August 1973 zwischen der Schweizund der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschungüber die Errichtung eines einzigen Durchgangszwischen den einzelnen Anlagen der OrganisationIn Kraft getreten am 21. August 19731 AS 1974 177Übersetzung2CERNGenf, den 21. August 1973Herrn Botschafter René KellerDirektor der Direktionfür internationale OrganisationenEidgenössisches Politisches DepartementBernHerr Botschafter,Wir haben die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 13. Juli 1973 zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:«Aufgrund der Entschliessung des Rates der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung vom 19. Februar 1971 sind der Schweizerische Bundesrat und die französische Regierung aufgerufen worden, dieser Organisation für die Verwirklichung ihres 300-GeV-Programms zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Um eine direkte Verbindung zwischen den verschiedenen Teilen des Geländes der Organisation herzustellen, wurde beschlossen, einen einzigen Durchgang zu errichten, der als Tunnel unter der RN 84 hindurch erstellt wird.Dieser einzige Durchgang tritt an die Stelle des in Artikel VI des Abkommens vom 13. September 19653 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet erwähnten Einganges. Die in Artikel VI aufgeführten abweichenden Bestimmungen sind auf die Benützung dieses Durchganges anwendbar, der im übrigen allein dafür geschaffen wurde, um im Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation nötigen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen. Dieser einzige Durchgang befindet sich auf französischem Territorium an der auf der beigefügten Karte4 eingezeichneten Stelle, aber er ermöglicht die Herstellung einer direkten Verbindung zwischen schweizerischem und französischem Boden ausserhalb der ordentlichen Grenzübergangsstellen.Die Sachlage bildet einen der Punkte des Briefwechsels vom 18. Juni und 5. Juli 19735 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der französischen Regierung zum Zweck der Anwendung des Abkommens vom 13. September 19656 zwischen den gleichen Parteien. In diesem Briefwechsel sind namentlich die Bedingungen für die Benützung und Kontrolle dieses Durchganges enthalten, und es wird erklärt, dass die zuständigen schweizerischen Behörden eine Kontrolle des einzigen Durchganges vornehmen könnten. Der Briefwechsel sieht ebenfalls vor, dass die Bedingungen für die Benützung des Durchganges in einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Organisation festgehalten werden würden.Ich habe aus diesem Grund die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesrat, gestützt auf die zwischen den französischen und schweizerischen Behörden abgeschlossenen Abkommen und in Berücksichtigung des Abkommens vom 11. Juni 19557 zwischen dem Bundesrat und dem CERN betreffend die Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz, vorschlägt, dass der Verkehr von Personen und Gütern zwischen den einzelnen Anlagen der Organisation – in dem Mass, als dieser Verkehr durch den einzigen Durchgang abgewickelt wird – ebenso wie die Kontrolle dieses Verkehrs durch die schweizerischen Behörden, durch die folgenden Bedingungen geregelt werden:1.  Verkehr mit Güterna)Der Verkehr mit Gütern durch den einzigen Durchgang beschränkt sich ausschliesslich auf jene Güter, die der Organisation gehören und zwar unter der Voraussetzung, dass keine Ware durch den Durchgang transportiert wird, die nicht vorgängig entweder den Formalitäten der französischen Zollbehörden oder jenen des schweizerischen Zolles unterzogen worden ist, die für die Güter der Organisation bestehen. Die bereits im Gebrauch befindlichen oder auf dem Gelände der Organisation eingelagerten Güter können in jedem Fall durch den einzigen Durchgang verschoben werden. Güter (Maschinen, Rohwaren und Gegenstände usw.), die nicht der Organisation gehören, können nicht durch den einzigen Durchgang transportiert werden, sondern müssen über ein Zollamt verschoben werden.b)Der Verkehr von Gütern durch den einzigen Durchgang erfordert nicht zwingendermassen die Vorlegung von Begleitdokumenten, doch garantiert die Organisation eine ständige von ihr ausgeübte Kontrolle und sie wird den schweizerischen Zollbehörden periodisch eine Aufstellung der Güterbewegungen zukommen lassen; diese Behörden können auch jederzeit stichprobenweise Kontrollen vornehmen.2.  Verkehr mit Personena)Die Benützung des einzigen Durchganges ist jenen Personen vorbehalten, die bei der Organisation im Dienste stehen und die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb des CERN-Geländes bewegen. Diese Personen werden einen ständigen oder temporären Ausweis auf sich tragen, der sie ermächtigt, diesen Durchgang zu benützen, vorausgesetzt, dass sie keinerlei Gegenstände oder Waren mit sich führen, die einer Zolldeklaration unterworfen sind.b)Diejenigen Personen im Dienste der Organisation, die weder eine vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellte Legitimationskarte noch einen Tätigkeitsausweis besitzen, werden den Durchgang unter den unter Buchstabe a) erwähnten Bedingungen nur benützen können, sofern ihr Name vorher den schweizerischen Zollbehörden mitgeteilt wurde.c)Die offiziellen Besucher der Organisation werden den einzigen Durchgang nur benützen können, sofern sie sich in Begleitung einer verantwortlichen Person der Organisation befinden.d)Die Zulassung einer Person durch den einzigen Durchgang auf den schweizerischen Teil des Geländes der Organisation gibt dieser Person nicht automatisch das Recht, auf schweizerisches Territorium überzutreten, das sich ausserhalb des umzäunten Geländes der Organisation befindet, oder darauf zu verweilen. Jede Person, die von französischem Territorium auf schweizerisches Territorium übertreten möchte, das sich ausserhalb des umzäunten Geländes der Organisation befindet, muss im Besitz der durch die schweizerische Gesetzgebung vorgesehenen Grenzübertritts- und Aufenthaltspapiere sein. Die schweizerischen Behörden behalten sich vor, die Einhaltung dieser Vorschrift mittels periodischer Kontrollen an den auf schweizerischem Boden gelegenen Eingängen des CERN zu überprüfen.3.  Kontrolle des Verkehrs durch den einzigen Durchganga)Nach den vorstehend aufgeführten Bestimmungen wird die Organisationmit Hilfe ihrer eigenen Beauftragten und unter ihrer Verantwortung die Benützung des einzigen Durchganges während den Öffnungszeiten einer dauernden Kontrolle unterwerfen. Die Beamten der Organisation, die mit dieser Kontrolle betraut sind, werden zu diesem Zweck speziell bevollmächtigt und ihr Name wird den schweizerischen Behörden mitgeteilt werden, die bei Bedarf in die Bücher Einsicht nehmen können, die von den erwähnten Beamten über den Verkehr von Fahrzeugen geführt werden.b)Die Grundsätze über den Verkehr durch den einzigen Durchgang sowie den Verkehr von Personen und Gütern, wie er in diesem Brief im einzelnen umschrieben ist, werden Gegenstand eines internen Reglementes der Organisation bilden, das auf der Grundlage der Statuten und der Personalordnung disziplinarische Sanktionen gegenüber Personen im Dienste der Organisation vorsehen wird, denen Widerhandlungen nachgewiesen werden können.c)Mit Rücksicht auf die von der Organisation eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle des Verkehrs durch den einzigen Durchgang werden die schweizerischen Behörden davon absehen, diesen Verkehr dauernd zu kontrollieren; doch behalten sie sich das Recht zur Vornahme sporadischer Kontrollen vor. Zu diesem Zweck wird die Organisation in der Nähe des einzigen Durchganges den schweizerischen Behörden einen Kontrollposten zur Verfügung stellen. Die schweizerischen Beamten sind ermächtigt, in Uniform und mit ihrer üblichen Ausrüstung diese Kontrolle vorzunehmen und sich unter Benützung des Geländes der Organisation direkt zu diesen Posten zu begeben; in Ausübung dieser besonderen Dienstpflichten ist ihnen das dauernde freie Durchgangsrecht zwischen dem auf schweizerischem Boden gelegenen Eingang und des beim einzigen Durchgang gelegenen Kontrollpostens gemäss der auf dem beiliegenden Plan8 aufgezeichneten Wegstrecke gewährleistet.d)Im Notfall und auf Begehren der schweizerischen Behörden werden die verantwortlichen Beamten der Organisation unverzüglich jeden Verkehr durch den Durchgang unterbrechen, bis die genannten Behörden beim Kontrollposten einschreiten können. Der Generaldirektor oder die ihn ersetzende Person wird gleichzeitig über einen solchen Entscheid der schweizerischen Behörden informiert.»Wir haben die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass dieser Vorschlag, für den wir Ihnen unsern Dank aussprechen, die Zustimmung der Organisation findet.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.J. B. Adams W. JentschkeGeneraldirektorGeneraldirektor2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.192.122.4234 In der AS nicht veröffentlicht.5 SR 0.192.122.423.16 SR 0.192.122.4237 SR 0.192.122.428 In der AS nicht veröffentlicht.


text: (Stand am 11. Oktober 2006)0.192.122.4260.192.122.426  AS 2006 1849Briefwechsel vom 1./23. November 2004zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung über die Eröffnung eines Tors zum Gelände der Organisation auf französischem HoheitsgebietIn Kraft getreten am 23. November 2004 (Stand am 11. Oktober 2006) Übersetzung1Robert AymarGeneraldirektorGenf, 23. November 2004CERNGenfFrau Micheline Calmy-ReyBundesrätinEidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenBernSehr geehrte Frau BundesrätinIch habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 1. November 2004 über die Eröffnung eines neuen Tors zu bestätigen, das vom französischen Hoheitsgebiet aus den Zugang zum Gelände des CERN ermöglicht. Das Schreiben lautet wie folgt:«Aufgrund des an die Behörden der beiden Sitzstaaten gerichteten Ersuchens der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung (nachstehend: die Organisation) vom 1. August 2002 zur Eröffnung eines neuen Tors zum Gelände der Organisation auf französischem Hoheitsgebiet, dem ein Ersuchen des Comité régional franco-genevois vom 27. Juni 2002 an die Organisation vorausging, haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik die nötigen Massnahmen getroffen, um beim Kreisverkehr von Saint-Genis-Pouilly (Frankreich) ein neues Tor zu eröffnen, das den Beamten der Organisation auf dem Weg von/zu ihrem Arbeitsort den Zugang zum Gelände der Organisation ermöglicht.Dieses Tor bildet zusammen mit dem 1973 geschaffenen einzigen Durchgang den Eingang, der in Artikel VI des Abkommens vom 13. September 19652 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet erwähnt wird. Die in Artikel VI vorgesehenen Ausnahmen gelten für die Benutzung dieses Tors, das nur eröffnet wird, um den Beamten der Organisation den Zugang zum Gelände der Organisation über französisches Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Dieses Tor, dessen Standort auf französischem Hoheitsgebiet auf der beiliegenden Karte3 eingezeichnet ist, ermöglicht es, unabhängig von den üblichen Grenzübergängen eine direkte Verbindung zwischen dem schweizerischen und dem französischen Hoheitsgebiet herzustellen.Diese Sachlage ist Gegenstand des Briefwechsels vom 26. Oktober/1. November 2004 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Ergänzung des Briefwechsels vom 18. Juni/5. Juli 19734 über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 zwischen denselben Parteien. In diesem Briefwechsel, in dem namentlich die Bedingungen für die Benutzung und die Kontrolle des Tors festgelegt werden, wird erwähnt, dass die schweizerischen und französischen Behörden dessen Benutzung kontrollieren können. Der Briefwechsel sieht zudem vor, dass die Schweiz und die Organisation sich über die Modalitäten der Benutzung des Tors einigen.Ich beehre mich deshalb, Ihnen mitzuteilen, dass der Schweizerische Bundesrat gemäss dem Abkommen zwischen den schweizerischen und den französischen Behörden und unter Berücksichtigung des Abkommens vom 11. Juni 19555 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz vorschlägt, den Personen- und Güterverkehr durch das Tor auf französischem Hoheitsgebiet und die Kontrolle dieses Verkehrs durch die schweizerischen Behörden wie folgt zu regeln:1.  GüterverkehrDer Transport von Gütern durch das Tor ist streng verboten. Jeder Verkehr von Gütern zwischen der Organisation und dem französischen Hoheitsgebiet ist gemäss den französischen oder schweizerischen Zollformalitäten abzuwickeln, die für Güter der Organisation vorgesehen sind.2.  Personenverkehra)6Die Benutzung des Tors ist Beamten auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort vorbehalten. Ausserdem dürfen auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, das Tor zu denselben Bedingungen wie die Beamten der Organisation unbefristet benutzen, bis die Erneuerungsarbeiten am internationalen Flughafen Genf und die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen Genf und Meyrin abgeschlossen sind. Zur Entlastung der Route de Meyrin im Bereich des Zollpostens wird das Tor an Werktagen von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr und von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet. Diese Öffnungszeiten können nach Absprache mit den örtlichen Behörden angepasst werden. Ausserhalb dieser Zeiten bleibt das Tor geschlossen, so dass keine Personen und Fahrzeuge den Durchgang benutzen können.Die erwähnten Personen müssen für die Benutzung des Tors über eine CERN‑Karte verfügen, die belegt, dass sie Beamte beziehungsweise Angehörige des wissenschaftlichen und technischen Personals der Organisation oder Angestellte der Unternehmen sind, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, und berechtigt sind, das Tor zu benutzen. Sie müssen die nötigen Ausweise für den Grenzübertritt vorweisen können; dabei wird vorausgesetzt, dass sie keinerlei Gegenstände oder Waren mit sich führen, die beim Zoll deklariert werden müssen.b)Offizielle Besucher der Organisation sind, ausser auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation und nach vorgängiger Benachrichtigung der örtlichen Behörden, nicht berechtigt, das Tor zu benutzen.c)Die Berechtigung, den schweizerischen Teil des Geländes der Organisation durch das Tor zu betreten, gibt einer Person nicht automatisch das Recht, das schweizerische Hoheitsgebiet ausserhalb des Geländes der Organisation zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Jede Person, die sich vom französischen Hoheitsgebiet auf schweizerisches Hoheitsgebiet ausserhalb des Geländes der Organisation begibt, muss im Besitz der von der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehenen Grenzübertritts- und Aufenthaltspapiere sein. Die schweizerischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Einhaltung dieser Vorschrift mit regelmässigen Kontrollen an den Eingängen auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu überwachen.3.  Kontrolle des Verkehrs durch das Tora)Während der Öffnungszeiten überwacht die Organisation die Benutzung des Tors dauernd durch ihre eigenen Beauftragten und in eigener Verantwortung. Die von der Organisation mit der Kontrolle Beauftragten werden dazu besonders bevollmächtigt, und ihr Name wird den schweizerischen Behörden mitgeteilt; bei Bedarf können diese Einsicht in die Bücher nehmen, die diese Beauftragten über den Verkehr der Personen führen.b)Die in diesem Brief aufgeführten Grundsätze für den Verkehr durch das Tor und den Transport von Personen und Gütern bilden Gegenstand eines internen Reglements der Organisation, das gemäss Statuten und Personalordnung des CERN disziplinarische Sanktionen gegen Personen im Dienste der Organisation vorsieht, denen entsprechende Verstösse nachgewiesen werden können.c)Angesichts der von der Organisation eingegangenen Verpflichtungen für die Kontrolle des Verkehrs durch das Tor sehen die schweizerischen Behörden davon ab, diesen Verkehr dauernd zu kontrollieren; sie behalten sich jedoch das Recht zur Vornahme sporadischer Kontrollen vor. Zu diesem Zweck stellt die Organisation den schweizerischen Behörden in der Nähe des Tors einen Kontrollposten zur Verfügung. Die schweizerischen Beamten sind berechtigt, die Kontrollen in Uniform und mit ihrer üblichen Ausrüstung vorzunehmen und sich direkt über das Gelände der Organisation zu diesem Posten zu begeben.Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie mit den oben erwähnten Bedingungen einverstanden sind. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses tritt am Tag Ihrer Antwort in Kraft. Jede Partei kann das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich kündigen.»Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass diese Vorschläge die volle Zustimmung der Organisation haben, und spreche Ihnen meinen Dank dafür aus.Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Bundesrätin, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.Robert Aymar1 Übersetzung des französischen Originaltextes (AS 2006 1849).2 SR 0.192.122.4233 Die Karte des CERN-Geländes wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie kann bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.4 SR 0.192.122.423.15 SR 0.192.122.426 Fassung gemäss Briefwechsel vom 2. /11. Okt. 2006 (AS 2007 3735).


text: 0.192.122.451 AS 1987 421Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) zur Regelung der rechtlichen Stellung der Union in der SchweizAbgeschlossen am 17. Dezember 1986 In Kraft getreten am 1. Januar 1987 (Stand am 1. Januar 2017)1 Übersetzung des französischen OriginaltextesDer Schweizerische Bundesrat einerseits und die Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN), im folgenden die Union genannt, anderseits,in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des fiskalischen Statuts der Union und ihres Personals in der Schweiz zu schliessen,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 1.  Die Union ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.2.  Der Union darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.Art. 2 Die Union ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Union erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug fünfhundert Schweizerfranken übersteigt.Art. 3 Die Union ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.Art. 4 Für Liegenschaften und ihren Ertrag gelten die erwähnten Befreiungen nur, soweit sie Eigentum der Union sind und von deren Dienststellen benützt werden.Art. 5 Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Union im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der Union und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 6 1.  Die Mitglieder des Personals der Union, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind während der Dauer ihrer dienstlichen Tätigkeiten von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen von der Union ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit.2.  Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens- und Einkommenssteuern befreit. Dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die als Entschädigung für Krankheit, Unfall, Invalidität und dergleichen zufallen können. Dagegen geniessen die Erträge von Kapitalleistungen ebenso wie die an ehemalige Mitglieder des Personals der Union ausgerichteten Renten und Pensionen diese Befreiung nicht.3.  Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandtelle den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens der Mitglieder des Personals Rechnung zu tragen.Art. 6a2 Die Mitglieder des Personals der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume, welche nicht Schweizer Staatsangehörigkeit sind, sind von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen befreit.2 Eingefügt durch Briefwechsel vom 21. Okt./8. Nov. 2016, in Kraft seit am 1. Jan. 2017  (AS 2016 4999).Art. 73 3 Aufgehoben durch Briefwechsel vom 14./20. Juni 2000, mit Wirkung seit 20. Juni 2000 (AS 2002 3053).Art. 8 Die in diesem Abkommen vorgesehenen fiskalischen Vorrechte werden nicht eingeräumt, um den Mitgliedern des Personals der Union persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Union unter allen Umständen zu gewährleisten.Art. 9 Die Union und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte zu verhindern.Art. 10 1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.2.  Der Bundesrat und die Union bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts. Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes bezeichnet.Art. 11 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 12 1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 13 Dieses Abkommen kann jederzeit von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 14 Dieses Abkommen tritt in Kraft am 1. Januar 1987.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 17. Dezember 1986, in doppelter Ausfertigung.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume:Direktor der Direktion für internationale Organisationen:Präsident der Union:Franz MuheimKenton R. Miller


text: 0.192.122.451.1 (Stand am 24. September 2002)0.192.122.451.1  AS 2002 3053 Briefwechsel vom 14./20. Juni 2000zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1986 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) zur Regelung der rechtlichen Stellung der Union in der SchweizIn Kraft getreten am 20. Juni 2000 (Stand am 24. September 2002)Übersetzung1Internationale Unionzum Schutz der NaturRue Mauverney 281196 GlandHerrn Botschafter Nicolas MichelDirektor der Direktion für VölkerrechtEidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenBundeshaus West3003 BernGland, den 20. Juni 20001 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Revision des Steuerabkommens Herr BotschafterIch beehre mich, mich auf Ihr Schreiben vom 14. Juni 2000 zu beziehen, das folgenden Wortlaut hat:«Sehr geehrte Frau GeneraldirektorinIch beehre mich, auf die Gespräche betreffend den Status der Internationalen Union zum Schutz der Natur in der Schweiz zurückzukommen, die im Folgenden als «die Union» bezeichnet wird (ehemals «Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume»), und zwar insbesondere bezüglich der Stellung des ausländischen Personals der Union im Hinblick auf das schweizerische Sozialversicherungssystem.Am 17. Dezember 19862 wurde das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) zur Regelung der rechtlichen Stellung der Union in der Schweiz geschlossen (nachfolgend: «Das Abkommen zwischen der UICN und dem Schweizerischen Bundesrat»). Dieses Abkommen trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Artikel 7, Ziffer 1, des Abkommens hält fest: «Die Mitglieder des Personals der Union, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen und die im Artikel 6 dieses Abkommens vorgesehenen Steuerbefreiungen geniessen, unterstehen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge».Mit Schreiben vom 31. März 2000 haben Sie mir mitgeteilt, dass der Rat der UICN dem Vorschlag einer Revision des Abkommens zwischen der UICN und dem Schweizerischen Bundesrat zugestimmt hatte. Dies mit dem Ziel, die in der Schweiz tätigen ausländischen Angestellten der Union in das schweizerische Sozialversicherungssystem aufzunehmen, wie es nun dank der Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung3 möglich ist.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Bundesrates vorzuschlagen, dass alle in der Schweiz tätigen ausländischen Angestellten der Union ab 1. Juli 2000 obligatorisch der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge unterstellt sind. Selbstverständlich werden die in der Schweiz tätigen Angestellten der Union, die die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, weiterhin der oben genannten Gesetzgebung unterliegen. Dementsprechend wird Artikel 7 des Abkommens zwischen der UICN und dem Schweizerischen Bundesrat ab diesem Datum aufgehoben.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mir Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsel. Dieses wird mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft treten und ab 1. Juli 2000 angewendet. Es kann in schriftlicher Form von jeder der Parteien mit zwölfmonatiger Frist auf den ersten Tag eines Kalenderjahres gekündigt werden. Sollte eine der Parteien diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, dann müsste – ausgehend von den zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzen – die Stellung des Personals der Union im Hinblick auf das schweizerische Sozialversicherungssystem erneut überprüft werden.Ich versichere Sie, Frau Generaldirektorin, meiner ausgezeichneten Hochachtung.»Im Namen der Internationalen Union zum Schutz der Natur beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, dass ich dem Inhalt des vorstehend zitierten Schreibens zustimme. Folglich bildet Ihr Schreiben zusammen mit meiner Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsel. Dieses Abkommen tritt mit dem Datum meines Antwortschreibens in Kraft und wird ab 1. Juli 2000 angewendet. Es kann in schriftlicher Form von jeder der Parteien mit zwölfmonatiger Frist auf den ersten Tag eines Kalenderjahres gekündigt werden. Sollte eine der Parteien diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, dann müsste – ausgehend von den zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzen – die Stellung des Personals der Union im Hinblick auf das schweizerische Sozialversicherungssystem erneut überprüft werden.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Maritta R. von Biberstein Koch-Weser2 SR 0.192.122.4513 SR 831.10


text: 0.192.122.50 (Stand am 1. Januar 2021)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.50ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuzzur Festlegung der rechtlichen Stellung des Komitees in der SchweizAbgeschlossen am 19. März 1993 In Kraft getreten am 19. März 1993 (Stand am 1. Januar 2021)1 AS 1993 1504Der Schweizerische Bundesrateinerseitsund das Internationale Komitee vom Roten Kreuzandererseitshaben, vom Wunsche beseelt, die rechtliche Stellung des Komitees in der Schweiz festzulegen und zu diesem Zweck ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln, die folgenden Bestimmungen vereinbart:I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des IKRK Art. 1 Rechtspersönlichkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (nachstehend «Komitee» oder «IKRK») in der Schweiz, dessen Funktionen in den Genfer Konventionen von 19492  und den Zusatzprotokollen von 19773  sowie in den Statuten der Internationalen Rotkreuz und Rothalbmond-Bewegung verankert sind.2 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.513 SR 0.518.521, 0.518.521Art. 2 Handlungsfreiheit des IKRK  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit des IKRK.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer ist, vom IKRK für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Komitees betreten. Nur der Präsident oder die von ihm gehörig ermächtigte Person ist befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive des IKRK und, ganz allgemein, alle diesem gehörenden oder in dessen Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar. Diese Unverletzbarkeit erstreckt sich auf die Archive, Dokumente und Daten des IKRK sowie auf die Dokumente und Daten, die dem IKRK im Rahmen seines humanitären Auftrags anvertraut werden oder für die das IKRK verantwortlich ist, unabhängig von ihrer Form (physisch oder digital), einschliesslich Datenbanken, und unabhängig von der natürlichen oder juristischen Person, die im Namen des IKRK darüber verfügt, sie hostet oder bearbeitet.44 Satz eingefügt durch Art. 1 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).Art. 4a5 Nichtoffenlegungsprivileg  Der Bund verpflichtet sich, die ihm vom IKRK übermittelten Dokumente und Mitteilungen sowie den Inhalt seiner Mitteilungen an das IKRK, einschliesslich der damit verbundenen Berichte und Arbeitsdokumente, vertraulich zu behandeln. Dies bedeutet, dass ihr Inhalt nur dem beabsichtigten Empfänger offenbart und ihre Offenlegung oder ihre Verwendung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des IKRK gestattet werden darf.5 Eingefügt durch Art. 2 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Das IKRK geniesst im Rahmen seiner Tätigkeit Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser in folgenden Fällen:a)soweit diese Befreiung im Einzelfall ausdrücklich vom Präsidenten des IKRK oder von der vom Präsidenten gehörig ermächtigten Person aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen das IKRK angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein jenem gehörendes oder für es betriebenes Fahrzeug verursacht wurde;c)im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Komitee und seinen Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern bzw. deren Rechtsnachfolgern in Angelegenheiten der Dienstverhältnisse;d)im Falle einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche das IKRK einem Mitglied des Personals schuldet;e)im Falle einer Streitigkeit zwischen dem IKRK und der in Artikel 10 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung;f)im Falle einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch das IKRK erhobenen Hauptklage steht,g)im Falle der Vollstreckung eines in Anwendung von Artikel 22 des vorliegenden Abkommens getroffenen Schiedsspruchs.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum des IKRK sind oder vom Komitee für seine Zwecke verwendet werden, dürfen, unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie im Besitz hat, Gegenstand keiner Zwangsvollstreckungsmassnahme, Enteignung oder Requisition sein.Art. 6 Steuerliche Behandlung  1.  Das IKRK, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung jedoch nur, soweit die Liegenschaften Eigentum des Komitees sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Das IKRK ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Es ist insbesondere für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen, die der Bezugsteuer unterliegen, von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit, wenn sie ausschliesslich für den eigenen amtlichen Gebrauch bestimmt sind.63.  Das IKRK ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die MWST-Befreiung wird auf Antrag des IKRK durch Steuerentlastung an der Quelle gewährt, ausnahmsweise auf dem Wege der Rückerstattung gemäss der schweizerischen Gesetzgebung.76 Fassung gemäss Art. 3 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).7 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).Art. 7 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des IKRK bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19858  über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.8 SR 631.145.0Art. 8 Freie Verfügung über Guthaben  Das Komitee kann jede Art von Guthaben, Gold sowie jede Art von Devisen, Bargeld und andern beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 9 Mitteilungen  1.  Das IKRK geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 19829 vereinbar ist.2.  Das IKRK hat das Recht, seine Korrespondenz, einschliesslich Datenträger, durch gebührend ausgewiesene Kuriere oder gebührend identifizierbares Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, welche die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen wie die diplomatischen Kuriere und das diplomatische Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des IKRK, die ordnungsgemäss als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Das IKRK hat das Recht, alle ihm angemessen erscheinenden Kommunikationsmittel zu benutzen und seine Mitteilungen zu kodieren, zu chiffrieren oder zu verschlüsseln. Das IKRK hat insbesondere das Recht, alle Arten von Kommunikationsgeräten in seinen Räumlichkeiten zu installieren und mobile Geräte, einschliesslich Satelliten- und Geolokalisierungsgeräte, innerhalb des Staatsgebiets zu benutzen. Anlagen, Kommunikationseinrichtungen und mobile Geräte sind so zu installieren und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden. Die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Funkfrequenzspektrums, insbesondere die vorherige Einholung technischer Genehmigungen für bestimmte Anlagen, Kommunikationseinrichtungen und mobile Geräte, bleiben vorbehalten.109 SR 0.784.16. Sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/02).10 Fassung gemäss Art. 5 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).Art. 10 Pensionskasse  1.  Jede vom IKRK geschaffene, zugunsten des Präsidenten, der Komiteemitglieder oder der Mitarbeiter des IKRK offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit geniesst hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das IKRK.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des IKRK verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie das IKRK. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.II. Vorrechte und Immunitäten für Personen in offizieller Eigenschaft beim IKRK Art. 11 Vorrechte und Immunitäten für den Präsidenten und die Komiteemitglieder sowie für die Mitarbeiter und die Sachverständigen des IKRK  Der Präsident und die Komiteemitglieder sowie die Mitarbeiter und die Sachverständigen des IKRK geniessen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrages, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer Schriftstücke und Urkunden;c)11Immunität von der Festnahme oder von Haft für die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen;d)12Befreiung von der Pflicht, in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren Zeugenaussagen über Angelegenheiten, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder über Informationen zu machen, von denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis erlangt haben, oder auf andere Weise einen Beitrag dazu zu leisten, auch nach Beendigung ihres Auftrags; e)13Immunität von der Beschlagnahme und der Inspektion ihres amtlichen Gepäcks.11 Eingefügt durch Art. 6 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).12 Eingefügt durch Art. 6 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).13 Eingefügt durch Art. 6 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).Art. 12 Vorrechte und Immunitäten für nicht-schweizerische Mitarbeiter  Zu den in Artikel 11 erwähnten Vorrechten und Immunitäten hinzu geniessen die Mitarbeiter des IKRK, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Befreiung von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz;b)wie auch ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder: Nichtunterstellung unter die die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und die Formalitäten zur Ausländerregistrierung;c)in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsl und in der Überführung ihrer Guthaben in die Schweiz und ins Ausland Genuss der gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)wie auch die von ihnen unterhaltenden Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten: Genuss derselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der internationalen Organisationen;e)14...14 Aufgehoben durch Art. 7 des Prot. vom 27. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).Art. 12a15 Soziale Sicherheit  1.Mitarbeiter des IKRK, die unmittelbar vor Beginn ihrer Tätigkeit für das IKRK dem schweizerischen Sozialversicherungssystem angeschlossen waren, bleiben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit für das IKRK obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der obligatorischen beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge versichert, unabhängig von ihrem Einsatzort in der Schweiz oder im Ausland. 2.Mitarbeiter des IKRK, die unmittelbar vor Beginn ihrer Tätigkeit für das IKRK nicht dem Schweizer Sozialversicherungssystem angeschlossen waren, sind unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit für das IKRK nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung unterstellt, unabhängig von ihrem Einsatzort in der Schweiz oder im Ausland. Sie sind durch das Vorsorgesystem des IKRK gedeckt. Sie unterstehen der obligatorischen beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)16 in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 BVG und sind bei der Pensionskasse des IKRK versichert.3.Alle Mitarbeiter des IKRK, die am Hauptsitz des IKRK tätig sind, unterstehen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit der schweizerischen Gesetzgebung über die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung. Sofern sie durch das IKRK gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichert sind, sind sie der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung nicht mehr unterstellt, sobald sie im Auftrag des IKRK ins Ausland versetzt werden, auch wenn sie ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten. Das gleiche gilt auch für nicht erwerbstätige Familienmitglieder, die Mitarbeiter des IKRK ins Ausland begleiten.4.Personen, die im Sinne von Artikel 20 der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 200717 berechtigt sind, Mitarbeiter des IKRK zu begleiten, kommen nicht in den Genuss der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Sozialversicherungsregelungen.15 Eingefügt durch Art. 8 des Prot. vom 27. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5765).16 SR 831.4017 SR 192.121Art. 13 Ausnahmen von der Befreiung von Gerichtsbarkeit und Vollstreckung  Die in Artikel 11 des vorliegenden Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, gegen sie eine Haftpflichtklage eingereicht wird oder Strassenverkehrsvorschriften des Bundes verletzt werden, sofern letzteres mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 14 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter  1.  Schweizerischen Mitarbeitern, die am Sitz des IKRK leitende Funktionen ausüben, kann eine beschränkte Anzahl von Militärurlauben (Auslandurlaube) gewährt werden; die solchermassen Beurlaubten sind von den Instruktionsdiensten, den Inspektionen und den vorgeschriebenen Schiessübungen befreit.2.  Für die andern schweizerischen Mitarbeiter des IKRK können die vom Interessierten gebührend begründeten und gegengezeichneten Gesuche um Befreiung vom Instruktionsdienst oder dienstliche Umtellung vom IKRK dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zur Weiterleitung ans Eidgenössische Militärdepartement unterbreitet werden, welches sie wohlwollend prüft.3.  Schliesslich wird den Mitarbeitern des IKRK eine beschränkte Anzahl von Befreiungen vom Aktivdienst gewährt werden, im Hinblick auf die Fortsetzung der Tätigkeit der Institution sogar in Mobilisationszeiten.Art. 15 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des IKRK und die volle Unabhängigkeit der betreffenden Personen in der Ausübung ihrer Funktionen unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Präsident des IKRK muss die Immunität eines Mitarbeiters oder eines Sachverständigen aufheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert, und wenn die Aufhebung möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen des IKRK betroffen werden. Die Versammlung des Komitees ist befugt, die Aufhebung der Immunität des Präsidenten oder der Immunität der Mitglieder auszusprechen.Art. 16 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zum IKRK berufen werden.Art. 17 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem IKRK zuhanden des Präsidenten, der Komiteemitglieder und der Mitarbeiter je eine mit der Photographie des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und vom IKRK beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Das IKRK übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig je eine Liste der Komiteemitglieder und der dem Sitz des IKRK dauerhaft zugewiesenen Mitarbeiter der Organisation. Das IKRK führt das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, den Wohnort in der Schweiz oder im Ausland und die Funktion jeder dieser Personen auf.Art. 18 Verhinderung von Missbrauch  Das IKRK und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.Art. 19 Streitigkeiten privater Art  Das IKRK wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegunga)von Streitigkeiten aus Verträgen mit dem IKRK als Partei und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)von Streitigkeiten, in die ein Mitarbeiter des IKRK verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 15 aufgehoben worden ist.III. Nichtverantwortlichkeit der Schweiz Art. 20 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des IKRK in ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen des IKRK noch aus den Handlungen und Unterlassungen dessen Mitarbeiter.IV. Schlussbestimmungen Art. 21 Vollzug  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von der einen oder andern Partei einem aus drei Mitgliedern, einschliesslich des Präsidenten, bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und das IKRK bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die so bezeichneten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Fall der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Schiedsgerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn dieser verhindert ist, seine Funktion auszuüben, durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser verhindert ist, durch das dienstälteste Mitglied des Gerichtshofs bezeichnet.5.  Das Gericht wird von der einen oder andern Partei auf dem Gesuchswege angerufen.6.  Das Schiedsgericht setzt sein Verfahren selbst fest.7.  Der Schiedsspruch bindet die Streitparteien.Art. 23 Änderung der Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei geändert werden.2.  In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.Art. 24 Kündigung  Das vorliegende Abkommen kann von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren schriftlich gekündigt werden.Art. 25 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen in Bern, am 19. März 1993, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten:René FelberFür das Internationale Komiteevom Roten Kreuz:Der Präsident:Cornelio Sommaruga