text: 0.632.294.543  AS 1959 1962 Briefwechsel vom 22. November 1958zwischen der Schweiz und Italienbetreffend Zusatzbestimmungen zur Zollbehandlungvon bestimmten Waren (Stand am 22. November 1958)Übersetzung1Der Vorsitzende Genf, den 22. November 1958der italienischen Delegation Herr Vorsitzender,Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Briefes folgenden Inhalts zu bestätigen:«Unter Bezugnahme auf das Protokoll betreffend die Inkraftsetzung der neuen Zolltarifzugeständnisse und die Aufhebung des Zusatzprotokolls vom 14. Juli 1950 zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Januar 1923  bestätige ich Ihnen, dass unsere beiden Delegationen anlässlich der in Genf stattgefundenen Verhandlungen im Hinblick auf den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll  und Handelsabkommen  zum Zwecke der Vervollständigung und Präzisierung des zwischen den beiden Ländern anzuwendenden Zolltarifregimes, die nachfolgenden Zusatzbestimmungen vereinbart haben:1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.A. Einfuhr in Italien I. Position Nr. ex 3 des italienischen Zolltarifs: Schweizerisches RindviehEs besteht Einverständnis darüber, dass die in der Note zu Nummer ex 3 des italienischen Zolltarifs vorgesehene zollfreie Einfuhr auf Zucht‑ und Nutzvieh der schweizerischen Braunvieh‑ (Schwyz) und Fleckviehrassen (Simmental und Freiburg) angewandt wird, soweit die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:1. Abstammung:a) Stiere: Abstammung nachgewiesen durch Abstammungszeugnis.b) Weibliche Tiere:I. Nutzvieh: Zeugnis für den Nachweis der Rassenreinheit, ausgestellt durch die Herdebuchstellen der schweizerischen Rassen;II. Zuchtvieh: Abstammungsnachweis.2. Leistung der Stierenmütter: Anwendung der von den schweizerischen Viehzuchtverbänden aufgestellten Normen.3. Gesundheit: Zeugnis für Tuberkulosefreiheit.Bezüglich des die Zollfreiheit geniessenden Nutzviehs behält sich das italienische Landwirtschafts‑ und Forstministerium vor, eine technische Kontrolle entsprechend den mit der zuständigen schweizerischen Behörde im beidseitigen Einvernehmen festzusetzenden Modalitäten vorzunehmen.II. Position Nr. 183a ex 2) des italienischen Zolltarifs: Apfel‑ und BirnensäfteDie italienischen Zollbehörden sind – unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 5 des schweizerisch‑italienischen Handelsvertrages vom 27. Januar 19232 – grundsätzlich bereit, bei der Einfuhr von Äpfel‑ und Birnensäften schweizerischen Ursprungs von einer ergänzenden Analyse abzusehen, wenn diese Einfuhren von einer amtlichen Qualitätsbescheinigung begleitet sind, die durch Angaben über den für solche Flüssigkeiten üblicherweise zugelassenen Alkoholgehalt und durch eine Erklärung ergänzt sind, wonach keine künstliche Beifügung von Zucker stattgefunden hat. Diese Erklärung wird durch die von der Schweizerischen Regierung bestimmten und von der Italienischen Regierung anerkannten Stellen ausgestellt.B. Einfuhr in die Schweiz I. Positionen Nrn. 0404 ex 10 und 0404 ex 22 des schweizerischenZolltarifs3 Bestimmungen betreffend gewisse italienische Käse1.  Um zu den gebundenen Zollansätzen zugelassen werden zu können, müssen die in die Schweiz eingeführten italienischen Käse ein Gewicht aufweisen, das sich im Rahmen der in den Definitionen als normal angegebenen hält. Entsprechend der schon bisher befolgten Praxis lassen die schweizerischen Behörden indessen Abweichungen bis zu 5 % zu. Für die hiernach bezeichneten Käse werden folgende Gewichtgrenzen, mit Abweichungen bis zu 10 %, zugelassen:a) Caciocavallo: mindestens 200 g höchstens 3 kgb) Provolone: mindestens 200 g höchstens 6 kgc) Italico: mindestens 500 g höchstens 3 kgFür diese letzteren Käse bestehen keine autonomen Beschränkungen in bezug auf die Form.2.  Die «ltalico»‑Käse müssen, um zu den gebundenen Zollansätzen zugelassen zu werden, eine der Bezeichnungen tragen und von einem der Fabrikanten stammen, die auf dem diesem Protokoll beigefügten Verzeichnis aufgeführt sind. Im Einvernehmen zwischen den beiden Regierungen können Änderungen an dieser Liste vorgenommen werden. Allfällige Vorschläge für Änderungen können von den italienischen Behörden einmal im Jahr den zuständigen schweizerischen Behörden unterbreitet werden. Die italienischen Behörden werden jedem neuen diesbezüglichen Antrag ein Muster in seiner Originalaufmachung mit Etiquette, sowie eine genaue Beschreibung der Eigenschaften des in Frage stehenden Käses beifügen.II. Position Nr. 0603.10/22 des schweizerischen Zolltarifs: SchnittblumenPosition Nr. 0701.52 des schweizerischen Zolltarifs: Peperoni, usw.Position Nr. 1601.10 und 20 des schweizerischen Zolltarifs: Salami, usw.Es besteht Einverständnis darüber, dass, solange die Kontingentierung der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Schweiz in Kraft bleibt, die heute angewandten Zollansätze unverändert beibehalten werden. Die neuen Zollansätze, die in der Deklaration betreffend den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen beigelegten Liste4 aufgeführt sind, treten somit für jedes einzelne der obenerwähnten Erzeugnisse erst in dem Zeitpunkt in Kraft, da die Einfuhr des in Frage stehenden Erzeugnisses in die Schweiz freigegeben wird.III. Position Nr. 2002.10/12 des schweizerischen Zolltarifs: TomatenkonservenEs besteht Einverständnis darüber, dass entsprechend der Beilage zur Deklaration betreffend den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen nicht nur die Ansätze von: Fr. 15 für Behälter von über 5 kg (Pos. 2002.10), und Fr. 25 für Behälter von 5 kg und weniger (Pos. 2002.12), sondern auch die Spanne von Fr. 10 zwischen den grossen und den kleinen Behältern als gebunden zu betrachten sind.IV. Position Nr. 2205 des schweizerischen Zolltarifs: Weine aus frischen Weintrauben1.  Es besteht Einverständnis darüber, dass, abgesehen von der Alkoholmonopolgebühr und den Zollgebühren (statistische Gebühr usw.) die Zölle sowie die Zusatzabgaben und Ausgleichsabgaben gesamthaft die gebundenen Zollansätze nicht überschreiten werden.2.  Leicht schäumende italienische Weine wie Freisa, Recioto, Lambrusco, Nebiolo, Brachetto, Gragnano, in Flaschen, werden unter der Position Nr. 2205.30 (in Flaschen) zugelassen, sofern ihr Kohlesäuregehalt nicht mehr als 4 Gramm pro Liter beträgt.»Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis zu Vorstehendem zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Fritz HalmVorsitzender der schweizerischen DelegationGenfParboniVerzeichnis der Firmen, deren Marken von «Italico»‑Käse zum gebundenen Zollansatz in die Schweiz zugelassen werden   1.  Bel Piano LombardoS. A. Arrigoni – Crema (Cremona)  2.  Stella AlpinaS. A. Arrigoni –S Crema (Cremona)  3.  CerrioloFlli Cerri – Buronzo (Vercelli)  4.  ItalcolomboS. p. A. Giovanni Colombo – Pavia  5.  Tre StelleS. p. A. Giovanni Colombo – Pavia  6.  Cacio GiocondoS. A. Edoardo Concaro – Villanterio (Pavia)  7.  Bitto GiocondoS. A. Edoardo Concaro – Villanterio (Pavia)  8.  Il LombardoDevizzi Enrico – Gorgonzola (Milano)  9.  Stella d’OroGianola Annibale – Sannazzaro de Burgondi (Pavia)10.  Bel MondoS. p. A. Invernizzi – Melzo (Milano)11.  BickS. p. A. Invernizzi – Melzo (Milano)12.  PastorellaS. p. A. Locatelli – Milano – V. Velasca 513.  Cacio RealeS. p. A. Locatelli – Milano – V. Velasca 514.  ValsesiaS. p. A. Locatelli – Milano – V. Velasca 515.  Casoni LombardiS. p. A. Egidio Galbani – Melzo (Milano)16.  Formaggio MargheritaS. p. A. Egidio Galbani – Melzo (Milano)17.  Formaggio Bel PaeseS. p. A. Egidio Galbani – Melzo (Milano)18.  Monte BiancoLatteria Moderna – Torino – C. Unione Sovietica, 4919.  MetropoliS. A. Mangiarotti Giovanni – Lomello (Pavia)20.  L’InsuperabileCas. Flli Papetti – Liscate (Milano)21.  UniversalCas. Flli Papetti – Liscate (Milano)22.  Fior d’AlpeSoc. Esp. Polenghi Lombardo – Milano – V. le Corsica, 5523.  AlpestreSoc. Esp. Polenghi Lombardo – Milano – V. leCorsica, 5524.  PrimaveraSoc. Esp. Polenghi Lombardo – Milano – V. leCorsica, 5525.  Italico MilcosaS. p. A. Orsina – Milano – V. Donizetti, 5326.  Caciotto MilcosaS. p. A. Orsina – Milano – V. Donizetti, 5327.  ItaliaFigli di Augusto Ripamonti – Gorgonzola (Milano)28.  RealeFigli di Augusto Ripamonti – Gorgonzola (Milano)29.  La LombardaVitali Giacomo – Gorgonzola (Milano)30.  Formaggio CodognoAntonio Zazzera – Codogno (Milano)31.  Il NovareseDionigi Resinelli – Novara C. 23 Marzo, 7132.  Mondo PiccoloS. A. Comelli – Gropello Cairoli (Pavia)33.  Bel PaesinoS. p. A. Egidio Galbani – Melzo (Milano)34.  Primula GiocondaS. A. Edoardo Concaro – Villanterio (Pavia)35.  AlfiereSoc. Agr. Casear. Ind. – Melzo – Via P. Bianchi, 3236.  CostinoMario Costa – Novara – C. Vercelli, 337.  MontagninoS. p. A. Locatelli – Milano – V. Velasca, 538.  LombardoS. p. A. Locatelli – Milano – V. Velasca, 5Der VorsitzendeGenf, den 22. November 1958der italienischen Delegation(Futterstoffe)Herr Vorsitzender,Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Briefes folgenden Inhalts zu bestätigen:«Unter Bezugnahme auf das Protokoll betreffend die Inkraftsetzung der neuen Zollzugeständnisse und die Aufhebung des Zusatzabkommens vom 14. Juli 1950 zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Januar 19235 bestätige ich Ihnen folgendes:Anlässlich der in Genf stattgefundenen Verhandlungen im Hinblick auf den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen6 hat die italienische Delegation verlangt, dass die gegenwärtig geltenden und auch in den Regierungsentwurf zu einem neuen schweizerischen Zolltarif7 übernommenen Ansätze von Fr. 600 je 100 kg brutto für «Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, gefärbt und buntgewebt» der Positionen 5104.70 und 5104.80, für die als solche erkennbare, unter diese Nummern fallenden und in der Liste der schweizerischen Zugeständnisse an Italien beschriebenen Futterstoffe auf mindestens Fr. 500 herabgesetzt werden. Die schweizerische Delegation war nicht in der Lage, die in Frage stehenden Ansätze zurzeit auf unter Fr. 540 zu ermässigen; die schweizerische Regierung verpflichtet sich indessen, spätestens ab 1. Januar 1960 einen Ansatz von nicht mehr als Fr. 500 anzuwenden.»Ich habe von Vorstehendem Kenntnis genommen und bitte Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen.Parboni5 SR 0.632.294.5416 SR 0.632.217 SR 632.10 Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.295.631Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.295.631Briefwechsel vom 15. Dezember 1981zwischen der Schweiz und Mexikoüber HandelsbeziehungenIn Kraft getreten am 7. August 19821 AS 1983 231Übersetzung2Schweizerische DelegationGenf, 15. Dezember 1981Herrn Abel Garrido RuizGeneraldirektor fürinternationale HandelsverhandlungenHandelssekretariat MexikoGenfHerr Generaldirektor,Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen:«Bezugnehmend auf die Gespräche, die zwischen Mexiko und der Schweiz im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) und der Verhandlungen über den allfälligen Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen3 stattgefunden haben, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:Auf Begehren der Schweiz wird Mexiko ab 1. Januar 1982 ein globales Importkontingent von jährlich 100 Tonnen für die Käse Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller und Royalp eröffnen, deren Preise an der mexikanischen Grenze eine bestimmte Mindesthöhe erreichen. Die Einzelheiten über die Anwendung dieses Importkontingentes durch Mexiko (Höhe der Mindestpreise, mexikanische Zolltarifnummer sowie zutreffender Zollsatz) sind im Anhang einer Kopie des an den Generaldirektor für Aussenhandelskontrollen adressierten Briefes aufgeführt.Mexiko wird auf Begehren der Schweiz Konsultationen über das Funktionieren des Käseimportkontingentes sowie die Höhe der Mindestpreise aufnehmen.Bei einer allfälligen Änderung seines Käseimportregimes oder falls mit anderen Ländern eine Vereinbarung über Käse ausgehandelt wird, ist Mexiko bereit, mit der Schweiz Konsultationen aufzunehmen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.Mexiko hat zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz auf sein Begehren hin die folgenden Zollreduktionen ab 1. Januar 1980 in ihrem Präferenzenschema vorgenommen hat:–natürlicher Honig (0406.104 von 60.– auf 55.– Schweizerfranken/ 100 kg;–Spargeln, zubereitet oder in Konserven (2002.32) von 20.– auf 14.– Schweizerfranken/100 kg;und dass die Schweiz sich bereit erklärt, im Falle einer Änderung der MFN- oder Präferenzzollansätze auf diesen beiden Produkten, Konsultationen aufzunehmen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.Zudem hat Mexiko zur Kenntnis genommen, dass sich die Schweiz bereit erklärt, Konsultationen mit ihm aufzunehmen und ihm allfällige Kompensationen zu leisten, falls eine auf Begehren Mexikos in der Tokio-Runde gemachte MFN-Konzession auf folgenden Produkten geändert wird:–Bleioxyd und -dioxyd (2827.10); Zollansatz: Fr. 2.30/ 100 kg gemäss dem Zollreduktionsplan, der im Genfer Protokoll (1979)5 figuriert;–Andere Metallsalze der Kieselsäuren (2845.20), Zollansatz:Fr. 1.30/ 100 kg gemäss dem Zollreduktionsplan, der im Genfer Protokoll (1979) figuriert.Die Bestimmungen, die Gegenstand dieses Briefes bilden, werden von Jahr zu Jahr stillschweigend erneuert, sofern sie nicht eine der beiden Parteien schriftlich, mit einer dreimonatigen Frist vor dem 31. Dezember jeden Jahres, gekündigt hat.Sollte eine der beiden Parteien nicht in der Lage sein, ihre Konzessionen aufrechtzuerhalten, so ist die andere automatisch von der Verpflichtung befreit, die ihrigen anzuwenden. Vorausgehend werden jedoch Konsultationen aufgenommen.Was Mexiko anbelangt, werden die Bestimmungen dieses Briefes am ihrer Publikation im Offiziellen Amtsblatt Mexikos folgenden Tag, der der Schweiz mitgeteilt wird, in Kraft treten. Vom gleichen Datum weg wird die Schweiz die besagten Bestimmungen provisorisch anwenden, bis sie Mexiko das Datum der definitiven Inkraftsetzung, nach Erfüllung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Bedingungen, bekanntgegeben hat.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir den vorstehenden Text bestätigen würden. Das somit in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen besitzt die gleiche Rechtskraft in spanischer und französischer Sprache.»Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Text und versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner vorzüglichen Hochachtung.Franz BlankartSchweizerischer Botschafter2 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.632.214 SR 632.10 Anhang5 SR 0.632.231Anhang Handelssekretariat15. Dezember 1981Herrn Antonio GazolGeneraldirektor fürAussenhandelskontrollenHandelssekretariatGenfIch beziehe mich auf das Interesse Mexikos und der Schweiz, die Konzessionen sicherzustellen, die sie sich im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde gegenseitig gewährt haben.Wie Sie wissen, hat Mexiko mit der Schweiz Konzessionen auf natürlichem Honig, zubereiteten Spargeln oder in Konserven, Bleioxyden und den andern Metallsalzen der Kieselsäuren ausgehandelt. Hervorzuheben ist, dass die Konzessionen zugunsten Mexikos seit 1. Januar 1980 in Kraft sind.In Konsultationen mit dem Sekretariat für Landwirtschaft und Wasserressourcen wurde vereinbart, dass die Direktion für Aussenhandelskontrollen es zur Sicherstellung der Konzessionen zugunsten Mexikos übernimmt, im Rahmen der Unterposition 0404 A 99 «andere» (Käse und Quark) ein jährliches Kontingent von total 100 Tonnen für die nachstehend erwähnten Schweizer Käse, zu den folgenden Bedingungen zu eröffnen:–Emmentaler, Appenzeller, Royalp, deren Mindestpreis, CIF mexikanische Grenze, in mexikanischen Pesos, 3.30 Dollar pro Kilo, entspricht;–Greyerzer, dessen Mindestpreis, CIF mexikanische Grenze, in mexikanischen Pesos, 4.– Dollar pro Kilo entspricht und–Sbrinz, dessen Mindestpreis, CIF mexikanische Grenze, in mexikanischen Pesos, 5.30 Dollar pro Kilo entspricht.Diese Produkte unterliegen einem Zollansatz von 30 Prozent ad valorem und das System der vorgängigen Importlizenzen bleibt aufrechterhalten.Gestützt auf das Vorstehende bitte ich Sie, die notwendigen Anordnungen zu treffen, um das totale, jährliche Kontingent zu den oben genannten Bedingungen ab 1. Januar 1982 zu eröffnen. Gleichzeitig wollen Sie bitte diese Anordnungen im «Diario Oficial de México» publizieren.Héctor Hernández C.Unter-Sekretär für den Aussenhandel


text: 0.632.295.981Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.295.981Übersetzung2Protokollbetreffend die schweizerisch-norwegischenZollzugeständnisseAbgeschlossen am 6. März 1959Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19593In Kraft getreten am 1. Januar 19601 AS 1959 1970; BBl 1959 I 6252 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1959 1740Der Schweizerische Bundesrat einerseits und die Regierung des Königreichs Norwegen anderseits haben folgendes vereinbart:Art. 1 Die Rohstoffe und Fabrikate aus dem Königreich Norwegen, die in der Liste der von der Schweiz dem Königreich Norwegen anlässlich der Genfer Zollverhandlungen über den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)4 gewährten Zollzugeständnisse aufgeführt sind, werden bei ihrer Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet in den Genuss der in der genannten Liste festgelegten Zollansätze gelangen.Die Rohstoffe und Fabrikate aus dem schweizerischen Zollgebiet, die in der Liste der vom Königreich Norwegen der Schweiz anlässlich der Genfer Zollverhandlungen über den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gewährten Zollzugeständnisse5 aufgeführt sind, werden bei ihrer Einfuhr in das Gebiet des Königreichs Norwegen in den Genuss der in der genannten Liste festgelegten Zollansätze gelangen.4 [AS 1959 1741]5 SR 0.632.295.981.1Art. 2 Vom Zeitpunkt an, an welchem eine der beiden vertragschliessenden Parteien den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens6 nicht mehr untersteht, wird das vorliegende Protokoll während sechs Monaten gültig bleiben.Wird es nicht drei Monate vor dessen Ablauf gekündigt, so wird es stillschweigend verlängert auf unbestimmte Zeit; es kann dann jederzeit gekündigt werden, wobei es vom Tage der Kündigung an noch drei Monate gültig bleibt.6 SR 0.632.21Art. 3 Das vorliegende Protokoll gilt ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag7 verbunden ist.7 SR 0.631.112.514Art. 4 Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit der provisorischen Beitrittserklärung der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen8 in Kraft. Es wird nach beidseitiger Erfüllung der von der Verfassung der beiden Länder vorgeschriebenen Formalitäten ratifiziert.Geschehen in Genf am 6. März 1959 in doppelter Ausfertigung.Für die Schweiz:Für das Königreich Norwegen:LongCappelen8 [AS 1959 1741]. Der provisorische Beitritt der Schweiz erfolgte am 1. Jan. 1960.


text: 0.632.295.981.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.295.981.1Übersetzung des englischen OriginaltextesListe der Konzessionen,die Norwegen der Schweiz gewährtDiese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch1 AS 1959 1972TarifnummerWarenbezeichnungZollansatzex 32.05Anilin‑ und Alizarinfarbenfreiex 64.02 DSchuhe aus Seide oder anderem Seide enthaltendem Material sowie aus Material mit Metallfäden25 %ex 84.36Haspelmaschinen10 %ex 84.37Zettelmaschinen10 %ex 91.01 BTaschen‑ und Armbanduhren aus Gold oder Platin  6 %


text: 0.632.296.141Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.296.141Übersetzung des englischen OriginaltextesErgebnisse bilateraler Verhandlungenzwischen den Delegationender Schweiz und Neuseelandsin den Multilateralen HandelsverhandlungenVon der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 197921 AS 1979 2593; BBl 1979 III 12 Abs. 1 Bst. q des BB vom 12. Dez. 1979 (AS 1979 2149)Anlässlich der im Rahmen des GATT3 geführten Multilateralen Handelsverhandlungen haben die Schweiz und Neuseeland vereinbart, alljährlich Konsultationen auf der Ebene zuständiger Vertreter abzuhalten über handelspolitische Fragen, die sich im Zusammenhang mit ihren gegenseitigen Beziehungen innerhalb des GATT ergeben.Diese Konsultationen sollen insbesondere folgende Fragen betreffen:1.die Tätigkeit und das Funktionieren des GATT;2.die Entwicklung des bilateralen Handels und die Handelspolitiken der beiden Regierungen auf Gebieten, die wechselseitig von Interesse sind;3.das Handelsregime für Produkte, an deren Export beide Länder ein besonderes Interesse haben:–im Landwirtschaftsbereich (Produkte wie Fleisch für Neuseeland und Käse für die Schweiz) sowie–im Industriebereich.Es wird davon ausgegangen, dass diese Konsultationen in einem Geiste geführt werden, der vom gegenseitigen Respekt für die nationalen Politiken in den betreffenden Gebieten geprägt ist.Im Übrigen stellen die Delegationen fest, dass ihre Offerten in den Multilateralen Handelsverhandlungen Elemente von beidseitigem Interesse enthalten. Im beiliegenden Anhang werden solche Elemente angeführt.10. Juli 1979A. DunkelE. FarnonFür die Delegation der SchweizFür die Delegation Neuseelands3 SR 0.632.21Anhang Offerten Neuseelands 1.  Die folgenden Positionen sind in Neuseelands Zollofferte eingeschlossen und von Interesse für die Schweiz:TarifnummerBeschreibung der ProdukteZollsatz der Konzession29.25Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion und Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion5 %29.38Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschliesslich natürliche Konzentrate), deren vorwiegend als Vitamine verwendete Derivate sowie Gemische aus den vorstehenden Stoffen, auch in Lösungsmitteln aller Art5 %32.05Synthetische organische Farbstoffe (inklusive Pigmentfarbstoffe); synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller, natürlicher Indigo5 %ex 33.04Mischungen aus zwei oder mehr (natürlichen oder künstlichen) Riech‑ oder Aromastoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe (einschliesslich alkoholhaltiger Lösungen), die Grundstoffe für die Parfüm‑, Lebensmittel‑ oder andere Industrien darstellenandere–ausgenommen Mischungen aus natürlichen und synthetischen ätherischen Ölen; Mischungen aus synthetischenEstern und Äthern, alkoholhaltige Lösungen für die Speisezubereitung und zum Aromatisieren; andere alkoholhaltige Lösungen35 %34.02Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zubereitungen sowie Waschmittel und Waschhilfsmittel, auch mit Zusatz von Seife35 %ex 38.11Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide, Herbizide, Mittel gegen Nagetiere; Keimhemmungsmittel, pflanzenwachstumsregulierende und ähnliche Produkte, in Präparaten oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger):Insektizide und Fungizideandere–ausgenommen sie enthalten organisch‑phosphorhaltige Verbindungen; Methylbromide mit Zusatz von Chloropikrin oder anderen Warnstoffen; in Druck‑(Aerosol‑)gefässen 20%ex 56.07Gewebe aus künstlichen Spinnfasern (unzusammenhängend oder Abfall):keine Wolle oder feine Tierhaare enthaltend–Reifenkordgewebe ausgenommen aus synthetischen oder regenerierten Fasern und 203 g/m2 oder mehr wiegend 5 %ex 59.17Gewebe und Textilgegenstände für den Gebrauch inMaschinen oder Fabrikanlagen:–Müllergazefreiex 8411Luftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressoren (einschliesslich Motor‑ und Turbopumpen und ‑kompressoren, Freikolbengeneratoren für Gasturbinen), Ventilatoren, Gebläse und dergleichen:–Kompressoren für den Gebrauch mit Kühlvorrichtungen oder für Kühlzwecke5 %ex 84.35Andere Druckmaschinen; Hilfsapparate für Druckmaschinen:–ausgenommen Druckmaschinen10 %ex 84.37Maschinen und Vorbereitungsmaschinen für die Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen); Webstühle, Wirk‑, Strick‑, Tüll‑, Spitzen‑, Stick‑, Posamentier‑ und Netzknüpfmaschinen:–Wirkmaschinenfreiex 84.59Maschinen und mechanische Geräte, für eigenständigen Gebrauch, nicht unter eine andere Position dieses Kapitels fallend:–andere–ausgenommen: Bottiche und andere Behälter mit mechanischen Vorrichtungen; Pressen; Teppichkehrmaschinen; kombinierte Bohner‑ und Scheuergeräte; Z‑Antriebe für Boote; Wassermühlen; Staubsauger; Kunststoffspritz‑ und ‑blasmaschinen,‑ Klosetts, mit Wasserkasten oder chemische Klosetts; farbstoffverteilende Apparate; Vibrationszuleitungen; Maschinen die Getränke nach ihrer Mischung mit Kohlensäure versetzen35 %90.15Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg, auch mit Gewichten5 %ex 91.11Andere Uhrenteile:Aufzugsfedern und Unruhfedern5 %2.  Ferner beabsichtigt Neuseeland zusätzliche Lizenzen für die Position 18.06.000 – Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen auszustellen, indem die in der Importlizenzenliste vorgesehene Zuteilungsmenge erhöht wird und/oder einige neue Lieferanten berücksichtigt werden. Diese Offerte wird am 1. Januar 1980 in Kraft treten.Offerten der Schweiz 1.  Die folgenden Positionen sind in der Zollofferte der Schweiz eingeschlossen und von Interesse für Neuseeland:Tarifnummer4a)Beschreibung der ProdukteAusgangszollsatzZollsatz derKonzession(pro 100 kg brutto)0201.Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von den in den Nrn. 0101 bis 0104 genannten Tieren, frisch, gekühlt odergefroren:10–  Kalbfleisch40.–51)9.–62) 73)–  Rind‑, Stier‑, Kuh‑ und Ochsenfleisch:20–  –  frisch, auch gekühlt35.–1)9.–2) 3)22–  –  gefroren40.–1)9.–2) 3)50–  andere40.–1)9.–2) 3)1203.Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:10–  Grassamen, Klee‑ und Luzernesamen–.50frei1603.Fleischextrakte und Fleischsäfte; Fischextrakte20.–17.–3907.Waren aus Stoffen der Nrn. 3901 bis 3906:60–  andere Waren50.–43.–37.–4303.Waren aus Pelzfellen (Pelzwaren):30–  andere300.–225.–8213.Andere Messerschmiedewaren (ein-schliesslich Baumscheren, Scherapparate, Spalter und Wiegemesser für Metzger und für den Küchengebrauch sowie Papiermesser); Messerschmiedewaren für die Hand‑ und Fusspflege und dergleichen (einschliesslich Nagelfeilen) und Zusammenstellungen solcher Waren:20–  andere110.–89.–8714.Andere Fahrzeuge ohne mechanischenAntrieb und Anhänger für Fahrzeuge aller Art; Teile davon:80–  andere, einschliesslich Räder  25.–20.–2.  Ferner hat die Schweiz in den MTN die Absicht, ein jährliches Globalkontingent von 2000 Tonnen Rindfleisch einer bestimmten Art und Beschreibung einzuführen.4a) SR 632.10 Anhang51) Durch Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1959 ist der Zollansatz dieser Nummern für Fleisch und für frische oder gekühlte Schlachtnebenprodukte bis auf weiteres auf Fr. 10.˜ ermässigt; für gefrorene Schlachtnebenprodukte (Zungen, Lebern usw.) findet der vorübergehend ermässigte Ansatz keine Anwendung.62) Nicht gebunden, Bindung für Position 0201.20: frisch, Fr. 35.–.73) Dieser Zollsatz ist nicht auf gefrorene Schlachtnebenprodukte anwendbar.


text: 0.632.296.451Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.296.451Übersetzung des englischen OriginaltextesVerhandlungenüber den Beitritt der Republikder Philippinen im Rahmender Multilateralen HandelsverhandlungenVon der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19802In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 19801 AS 1985 945; BBl 1980 I 8772 Art. 1 Abs. 1 Bst. f des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)Genf, den 31. Juli 1979Herrn Olivier LongGeneraldirektor des GATTDie Delegation der Schweiz und die Delegation der Republik der Philippinen teilen dem Generaldirektor hiermit die heutige Beendigung ihrer bilateralen Verhandlungen mit. Dementsprechend fügen sie hier je eine Kopie der Liste mit den Konzessionen bei, welche die Republik der Philippinen bereit ist, der Schweiz zu gewähren, und welche die Schweiz bereit ist, den Philippinen zu gewähren.Für die Delegationder Schweiz:Für die Delegationder Republik der Philippinen:A. DunkelWilfredo V. VegaPhilippinische Liste der Konzessionen an die Schweiz TarifnummerBeschreibung der ProdukteAusgangs‑zollsatz%Konzessionen:gebundenerZollsatz %1) ex 33.04Synthetische Aromastoffe und andere, für Medikamente, Nahrungsmittel, Getränke und damit verwandten Gebrauch50302) ex 84.11 ATragbare oder ortsfeste Luftkompressoren und Vakuumpumpen mit einer Freiluftabgabe von über 33 Kubikfuss/min; Offene Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; hermetisch versiegelte Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; Luftpumpen30303) ex 84.11 BLuftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressorenteile30304) ex 84.11 CAndere Vakuumpumpen und Luft- oder Gaskompressoren50505) ex 85.01 BGeneratoren (Dynamos, Wechselstrommaschinen und Turbogeneratoren)30306) ex 85.19 BElektrische Geräte zum Schliessen undÖffnen elektrischer Stromkreise, feste und variable Potentiometer, gedruckte Stromkreistafeln, ausser Schalter für elektrische Leitungen im Haushalt, Schalttafeln undBedienungsanlagen5050Schweizerische Liste der Konzessionen an die Philippinen TarifnummerBeschreibung der ProdukteAusgangs‑zollsatzFr.Konzessionen:gebundenerZollsatz*Fr.1) 03.03.22Crevetten  20.–18.–2) 44.14.10Holzfurniere und Sperrholzplatten usw.,mit einer Dicke von 5 mm oder weniger, aus einem einzigen Holzblatt.  16.–14.–3) 44.14.20Anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger,andere als Furnier‑ und Sperrholzplatten  45.–38.–4) 44.15.10Sperrholz, über 10 mm  12.–  7.–5) 44.15.20Sperrholz, 10 mm oder weniger  15.–  9.–6) 44.15.20Anderes  33.–18.–7) 44.24.01Haushaltgeräte aus Holz  40.–30.–8) 44.27.20Innendekorationen aus Holz120.–83.–*Schweizer Franken pro 100 kgDelegation der PhilippinenGenf, den 30. Juli 1979für die MultilateralenHandelsverhandlungenS. E. Botschafter Arthur DunkelEidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement3003 BernHerr Botschafter,Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 16. Juli 1979 und beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Philippinen die Liste der Produkte, die Ihrem Brief (als Anhang 2) beigefügt war, in ihren periodischen Überprüfungen der Möglichkeiten und in den entsprechenden Schritten zur weitern Liberalisierung berücksichtigen wird, ganz in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft. Was die interne Verkaufssteuer betrifft, so wird diese Frage im Lichte des Beitrittsprotokolls der Philippinen zum GATT in Betracht gezogen werden.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.Wilfredo V. VegaBotschafterChef der Delegation der PhilippinenDer DelegierteBern, den 16. Juli 1979für HandelsverträgeS. E. Herrn Wilfredo V. VegaBotschafterStändiger Vertreter beim GATTDelegation der Philippinenfür die Multilateralen Handelsverhandlungen17, rue Rothschild1202 GenfHerr Botschafter,Im Namen der schweizerischen Behörden möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Schweiz es sehr begrüsste, dass die Regierung der Philippinen an den MTN teilnahm und im Laufe dieser Verhandlungen beschloss, dem GATT beizutreten.In diesem Zusammenhang anerkennt die Schweiz die Zollkonzessionen, welche die Philippinen gewähren (Anhang 1) als ein Ergebnis der bilateralen Verhandlungen. Diese Konzessionen betreffen einige der Produkte, welche die Schweiz am 30. November 1978 als diejenigen bezeichnet hatte, die von Interesse für ihre Exporte nach den Philippinen sind. Deshalb betrachtet sie die Schweiz als wertvollen Beitrag zur Stabilisierung und Liberalisierung ihres Handels mit den Philippinen.Was die übrigen Produkte anbelangt, für die gegenwärtig keine Offerte gemacht werden kann, beabsichtigt die Regierung der Philippinen diese (Anhang 2) in ihren periodischen Überprüfungen der Möglichkeiten und in den entsprechenden Schritten zur weitern Liberalisierung zu berücksichtigen, ganz in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft.Die Schweiz erwartet ebenfalls, dass die Diskriminierung ihrer Exportprodukte durch die interne Verkaufssteuer sobald als möglich beseitigt wird.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.Arthur DunkelBotschafterAnhang 1 Liste der Konzessionen an die Schweiz TarifnummerBeschreibung der ProdukteAusgangs‑zollsatz%Konzessionen:1) ex 33.04Synthetische Aromastoffe und andere, für Medikamente, Nahrungsmittel, Getränke und damit verwandten Gebrauch50302) ex 84.11 ATragbare oder ortsfeste Luftkompressoren und Vakuumpumpen mit einer Freiluftabgabe von über 33 Kubikfuss/min; Offene Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; hermetisch versiegelte Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; Luftpumpen30303) ex 84.11 BLuftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressorenteile30304) ex 84.11 CAndere Vakuumpumpen und Luft- oder Gaskompressoren50505) ex 85.01 BGeneratoren (Dynamos, Wechselstrommaschinen und Turbogeneratoren)30306) ex 85.19 BElektrische Geräte zum Schliessen undÖffnen elektrischer Stromkreise, feste und variable Potentiometer, gedruckte Stromkreistafeln, ausser Schalter für elektrische Leitungen im Haushalt, Schalttafeln undBedienungsanlagen5050Anhang 2 Liste der Produkte, für welche die Schweiz ein besonderes Exportinteresse nach den Philippinen hat 0404Käse und Quark3901Kondensations‑, Polykondensations‑ und Polyadditionserzeugnisse, modifiziert oder nicht, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone usw.)3902Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse (Polyäthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl‑ und Polymethacrylderivate, Cumaron‑Inden‑Harze usw.)3907Waren aus Stoffen der Nrn. 3901–39065101Garne aus endlosen synthetischen und künstlichen Spinnstoffen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5509Andere Gewebe aus Baumwolle5802Andere Teppiche, auch konfektioniert; sogenannte Kelim, Karamanie, Sumak und ähnliche Teppiche, auch konfektioniert5810Stickereien am Stück, in Streifen oder in Motiven6202Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege, Küchenwäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung6402Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Nr. 6401)8515Sende‑ und Empfangsgeräte für die Funktelephonie und die Funktelegraphie; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen (einschliesslich der Empfänger mit eingebautem Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegerät) und Fernsehkameras, Geräte für Funknavigation, Funkdetektion (Radar), Funkmessung und Funkfernsteuerung9101Taschenuhren, Armbanduhren und dergleichen (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ)


text: 0.632.297.141Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.297.141Ergebnisse der Verhandlungennach Artikel XXVIII zwischen der Schweizund Schweden über die Rücknahme von Zugeständnissenaus der Liste LIX‑Schweiz1 AS 1981 1926Übersetzung2Genf, den 22. September 1981Herrn Arthur DunkelGeneraldirektor des GATTCentre William Rappard1211 Genf 212 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Verhandlungen betreffend die Liste LIX‑Schweiz Herr Generaldirektor,Die Delegationen der Schweiz und Schwedens haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII3 über die Änderung beziehungsweise die Rücknahme von Zugeständnissen, die in der Liste LIX‑Schweiz aufgeführt sind, abgeschlossen. Die Resultate der Verhandlungen sind im beiliegenden Bericht enthalten.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.Für die schweizerische Delegation:Für die schwedische Delegation:BlankartEwerlöf(Unter Ratifikationsvorbehalt)3 SR 0.632.21Beilage Änderungen zur Liste LIX ‑ Schweiz I. Zurückzuziehende Zollbindung Tarifposition4WarenbezeichnungAnsatzder geltendenZollbindung1907.Brot, Schiffszwieback und andere Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:ex 20–  in Verkaufspackungen aller Art:–  –  Knäckebrot35.–4 SR 632.10 AnhangII. Senkung der konsolidierten Ansätze in der geltenden Liste Tarifposition WarenbezeichnungAnsatzder geltendenZollbindungAnsatzder neuenZollbindung0810.Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:10–  Heidelbeeren45.–40.–2003.Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:12–  Himbeeren45.–40.–Schwedische DelegationGenf, den 22. September 1981Herrn BotschafterFranz BlankartSchweizerische Delegationbei der EFTA und beim GATTGenfHerr Botschafter,Ich beehre mich auf Ihren Brief vom 22. September 1981 Bezug zu nehmen, welcher die Konsultationen gemäss Artikel XXVIII GATT5 betrifft, die zwischen der Schweiz und Schweden über den Rückzug bestimmter Konzessionen aus der Liste LIX-Schweiz stattgefunden haben.Ich bestätige Ihnen, dass Schweden Ihre Offerte genehmigt, wonach die Schweiz in nächster Zeit auf Erzeugnissen der Tarifnummer6 1704.44 (Bonbons, Tabletten, Pastillen und andere geformte Zuckerwaren, ohne Milchfett und Pflanzenfett, mit einem Gehalt an Saccharose von 50% des Gewichts oder weniger) die aus Schweden eingeführt werden, keine Einfuhrabgabe anwenden wird, die über den Zoll hinausgeht, dessen Dekonsolidierung beim GATT notifiziert werden wird. Sollten indessen Unterschiede bei den Preisen für die Agrar‑Rohstoffe, die bei der Verarbeitung dieser Erzeugnisse verwendet werden, eine Abschöpfung an der Grenze erforderlich machen, welche die Höhe der alten Vertragsbindung übersteigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, vor der Einführung derartiger Erhöhungen mit den schwedischen Behörden Konsultationen aufzunehmen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Hans V. EwerlöfBotschafter5 SR 0.632.216 SR 632.10 Anhang


text: 0.632.297.451Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.297.451Briefwechsel vom 22. Oktober 1982zwischen der Schweiz und Thailandüber den Beitritt Thailands zum GATTIn Kraft getreten am 20. November 19821 AS 1983 299Übersetzung des englischen OriginaltextesPermanente Mission ThailandsGenf, 22. Oktober 1982GenfS. E. Botschafter Franz BlankartLeiter der Schweizerischen Delegationbei der EFTA und beim GATTGenfHerr Botschafter,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:«1.Die Schweizerische Delegation hat mit Genugtuung von der Erklärung der Thai Delegation Kenntnis genommen, dass sich Thailand durch seinen Beitritt zum GATT2 zur Handelsliberalisierung als dessen Ziel verpflichtet. Die Schweizerische Delegation erläuterte die liberale Handelspolitik der Schweiz, wovon die Thai Delegation mit Befriedigung Kenntnis nahm. In Anbetracht ihrer beiderseitigen Bedeutung als Handelsnationen anerkennen beide Parteien, dass sie gewisse gemeinsame handelspolitische Interessen haben, die sie im Rahmen des GATT zu verfolgen gedenken.2.Gemäss den Regeln über den Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, inklusive denjenigen betreffend Zollverhandlungen, haben die beiden Delegationen vom 8. September bis 21. Oktober 1982 bilaterale Verhandlungen geführt, deren Ergebnis die beiliegende Liste von Zollkonzessionen an die Schweiz darstellt. Thailand wird diese Konzessionen in seine abschliessende Liste der Zolltarifbindungen aufnehmen.3.Betreffend die Position «ex 30.03 Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet», wird festgehalten, dass sie Medikamente wie Zytostatika einschliesst.4.Im Verlauf der bilateralen Verhandlungen hat die Thai Delegation vom Begehren der Schweizerischen Delegation Kenntnis genommen, eine Konzession auf einer Textilposition zu erhalten, die von Interesse für die Schweiz ist und in Thailand nicht hergestellt wird. Nach dem Beitritt Thailands zum GATT sind seine Behörden bereit, diese Angelegenheit binnen zwei Jahren weiter zu verfolgen mit dem Ziel, eine gegenseitig befriedigende Lösung zu finden und dadurch den Handel zwischen den beiden Parteien auszudehnen.»Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung.Pracha Guna‑KasemBotschafterStändiger VertreterLeiter der Thai‑Delegation2 SR 0.632.21Beilage Liste der Zollkonzessionen, die das Königreich Thailand gemäss den Verhandlungen mit der Schweiz gewährt Zolltarif‑position3Beschreibung der ProdukteZu bindenderZolltarif ex04.04Schmelzkäse60 % oder20 B/kgex21.05Suppen und Brühen, in fester oder Pulverform60 % oder10 B/kgex30.03Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet10 %ex30.03Anti‑Lepra10 %84.31Maschinen zum Herstellen oder Fertigstellen von Papiermasse, Papier oder Pappe30 %ex84.32Buchbindemaschinen30 %84.35Andere Druckmaschinen; Hilfsmaschinenzum Drucken30 %ex90.14Theodoliten15 %ex90.15Präzisionswaagen von einer Empfindlichkeit bis und mit 2 mg15 %ex90.15Andere Präzisionswaagen30 %91.07Uhrwerke (inklusive Stoppuhrwerke), fertige15 %3 SR 632.10 AnhangÜbersetzung des englischen Originaltextes Schweizerische DelegationGenf, 22. Oktober 1982S. E.Botschafter Pracha Guna‑KasemStändiger Vertreter ThailandsGenfHerr Botschafter,ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982, dessen Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen:«Ich habe die Ehre, Ihnen auf Anweisung meiner Regierung zu bestätigen, dass Thailand bereit ist, auf allen Positionen, auf denen Thailand der Schweiz Konzessionen gewährt, das ursprüngliche Verhandlungsrecht einzuräumen.Dies geschieht davon ausgehend, dass sich Thailand das Recht vorbehält, inskünftig gemäss den GATT‑Bestimmungen4 ursprüngliche Verhandlungsrechte auf Positionen zu verlangen, die von Exportinteresse für Thailand sind.»Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung.Der Leiterder Schweizerischen DelegationFranz BlankartBotschafter4 SR 0.632.21