text:
941.22

  Verordnung zum Energiegesetz

  (EnVSO)

  Vom 23.08.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 9 des eidgenössischen Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998[1] und auf § 19 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Energiegesetzes (EnGSO) vom 3. März 1991[2]

  beschliesst:

1. Zuständigkeiten

§ 1

Zuständiges Departement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement vollzieht die energierechtlichen Vorschriften des Bundes und des Kantons, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement führt eine Energiefachstelle.

3

Das Bau- und Justizdepartement ist Beschwerdeinstanz nach § 20 Absatz 2 EnGSO.

§ 2

Aufgaben der Gemeinden (§ 19 Absatz 4 EnGSO)

1

Die Baubehörden der Gemeinden vollziehen die Vorschriften über:

      a)

      die Anforderungen an den Wärme- und Kälteschutz von Bauten (§§ 8-14 EnVSO);

      b)

      Anforderungen an haustechnische Anlagen (§§ 15-25 EnVSO);

      c)

      Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder (§ 26 EnVSO);

      d)

      Elektrizitätsbedarf (§ 27 EnVSO);

      e)

      Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 28 EnVSO).

2

Sie erlassen die besonderen Verfügungen oder treffen die Anordnungen in der Baubewilligung.

3

Die Entscheide der Baubehörden unterliegen dem ordentlichen Baubeschwerdeverfahren nach § 2 Absätze 2 - 6 der kantonalen Bauverordnung[3].

4

Auf den Nachweis kann verzichtet werden, wenn die zuständige Zertifizierungsstelle bestätigt, dass der MINERGIE®- Standard eingehalten ist. Das provisorische Zertifikat ist ausreichend.

5

Die Gemeinden können aussenstehende Fachleute beauftragen, die Überprüfung und Kontrolle nach Absatz 4 durchzuführen.

6

Die Baubehörden leiten Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach § 17 EnGSO mit ihrem Antrag an das Volkswirtschaftsdepartement (Energiefachstelle).

2. Förderungsmassnahmen

§ 3

Aufgaben des Kantons

1

Das Volkswirtschaftsdepartement fördert die Information und Beratung über den sparsamen, zweckmässigen und umweltschonenden Umgang mit der Energie, sowie die Aus- und Weiterbildung in Energiefragen.

2

Es sorgt für die Koordination und Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen, den Regionen, den Gemeinden, den Fachverbänden und Privaten.

§ 4

Beiträge (§ 5 EnGSO)

1

Das Leisten von Beiträgen richtet sich nach einer separaten Verordnung[4].

3. Spar- und Nutzmassnahmen

3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 5

Anwendungsbereich der Anforderungen

1

Diese Verordnung gilt für:

      a)

      Neubauten, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      b)

      Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      c)

      Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft, auch wenn diese baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

      d)

      Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.

2

Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen, gelten ausser in Bagatellfällen als Neubauten und haben die Anforderungen für Neubauten zu erfüllen.

§ 6

Begriffe

1

In dieser Verordnung bedeuten:

      a)

      Baute/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum Schutze von Menschen, Tieren und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie über einen längeren Zeitraum ortsfest verwendet werden.

      b)

      Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie beispielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze, Seilbahnen, etc.

      c)

      Ausstattungen und Ausrüstungen / Haustechnische Anlagen: Energierelevante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage stehen.

      d)

      vom Umbau betroffen: Ein Bauteil gilt als 'vom Umbau betroffen', wenn an ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.

      e)

      von der Umnutzung betroffen: Ein Bauteil gilt als 'von der Umnutzung betroffen', wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz aufgrund der Standardnutzung verändert wird.

2

Daneben gelten die Begriffsdefinitionen von Artikel 1 Energieverordnung (EnV) vom 7. Dezember 1998[5].

§ 7

Stand der Technik

1

Die in dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.

2

Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen, der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und der Konferenz der Energiefachstellen sowie die Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen im Anhang 1.

3.2. Wärme- und Kälteschutz von Bauten (§ 8 EnGSO)

§ 8

Winterlicher Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden richten sich - ausser bei Kühlräumen, Gewächshäusern und Traglufthallen - nach Absatz 2 - 4.

2

Für den Nachweis eines ausreichenden Wärmeschutzes sind in der Norm SIA 380/1 "Thermische Energie im Hochbau" (Anhang 1) zwei Verfahren definiert. Diese sind mit folgenden Einschränkungen anzuwenden:

      a)

      Einhaltung von Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle:

      1.

      für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen nach den Anforderungen in Anhang 2a;

      2.

      für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile nach den Anforderungen in Anhang 2b.

      b)

      Einhaltung einer Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs:

      1.

      die Berechnung der Anforderung erfolgt mit den Werten gemäss Anhang 2c.

3

Beim Systemnachweis sind die Klimadaten der Klimastation Wynau zu verwenden.

4

Der Systemnachweis für Umbauten und Umnutzungen hat alle Räume zu umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung betroffen werden. Die nicht betroffenen Räume können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden.

§ 9

Sommerlicher Wärmeschutz

1

Der sommerliche Wärmeschutz ist nachzuweisen.

2

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

3

Bei den andern Räumen sind die Anforderungen an den g-Wert des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

§ 10

Erleichterungen und Befreiungen

1

Erleichterungen von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 8 EnVSO sind möglich bei:

      a)

      Gebäuden, die auf weniger als 10 °C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühlräume;

      b)

      Kühlräumen, die nicht auf unter 8 °C aktiv gekühlt werden;

      c)

      Gebäuden, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Gebäude).

2

Umnutzungen sind von den Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 8 EnVSO befreit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen Gebäudehülle entsteht.

3

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle gemäss § 9 EnVSO sind befreit:

      a)

      Gebäude, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist (provisorische Gebäude);

      b)

      Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 9 EnVSO fallen;

      c)

      Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.

§ 11

Höchstanteil nichterneuerbarer Energien

1

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden (Aufstockungen, Anbauten etc.) müssen so erstellt und ausgerüstet werden, dass höchstens 80% des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden.

2

Diese Anforderung gilt ebenfalls als erbracht, wenn eine der Standardlösungen nach Anhang 7 fachgerecht ausgeführt wird.

3

Von den Anforderungen nach Absatz 1 und 2 befreit sind Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche weniger als 50 m² beträgt oder maximal 20 % der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und nicht mehr als 1000 m².

§ 12

Berechnungsregeln

1

Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für den Heizwärmebedarf gemäss § 8 EnVSO und dem Wärmebedarf für Warmwasser entsprechend der Standardnutzung gemäss SIA Norm 380/1 (Anhang 1).

2

Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet.

3

Bei Gebäuden mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inkl. Energiebedarf für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluftvolumenstrom ist dabei zu gewährleisten.

§ 13

Kühlräume

1

Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m² nicht überschreiten.

2

Für die entsprechende Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums einerseits und den folgenden Umgebungstemperaturen andererseits auszugehen:

      a)

      in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung;

      b)

      gegen Aussenklima: 20 °C;

      c)

      gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10°C;

3

Für Kühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren UWert von U ≤ 0,15 W/m²K einhalten.

§ 14

Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen

1

Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstumsbedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen "Beheizte Gewächshäuser" (Anhang 1).

2

Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen "Beheizte Traglufthallen" (Anhang 1).

3.3. Haustechnische Anlagen (§ 9 EnGSO)

§ 15

Wärmeerzeugung

1

Bei Neubauten müssen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C die Kondensationswärme auszunützen.

2

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers gilt die Anforderung nach Absatz 1, soweit es technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

§ 16

Wärmepumpen mit Elektrozusatzheizungen

1

Wärmepumpen sind so auszulegen, dass elektrische Widerstandsheizungen zur Deckung der Norm-Heizlast nur bei Unterschreitung der Norm-Aussentemperatur zum Einsatz kommen.

§ 17

Wassererwärmer und Wärmespeicher

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen, dürfen bezüglich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken nach Anhang 3 nicht unterschreiten.

2

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von max. 60 °C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

3

In Neubauten ist der Einbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwarmwassers in Wohnbauten erlaubt, wenn

      a)

      das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder

      b)

      das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

4

Die gleiche Anforderung gilt auch bei einem Komplettersatz der Warmwasserversorgung in bestehenden Gebäuden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

§ 18

Wärmeverteilung und -abgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen. Ausgenommen sind Hallenheizungen mittels Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und ähnliches, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

2

Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken nach Anhang 4 gegen Wärmeverluste zu dämmen:

      a)

      Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien,

      b)

      Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen Stichleitungen ohne Begleitheizungen zu einzelnen Zapfstellen,

      c)

      Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen mit Begleitheizungen in beheizten Räumen,

      d)

      Warmwasserleitungen vom Speicher bis zum Verteiler (inkl. Verteiler).

3

In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen etc. können die Dämmstärken reduziert werden. Die angegebenen Dämmstärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C, bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

4

Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 5 nicht überschritten werden.

5

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 2 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

6

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 °C beheizt werden.

§ 19

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist.

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom mehr als 1'000 m³/h und die Betriebsdauer mehr als 500 h/a beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude als eine Anlage.

3

Bezogen auf die Nettofläche dürfen die Luftgeschwindigkeiten in Apparaten 2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschreiten:

      a)

      bis 1'000 m³/h

      3 m/s

      b)

      bis 2'000 m³/h

      4 m/s

      c)

      bis 4'000 m³/h

      5 m/s

      d)

      bis 10'000 m³/h

      6 m/s

      e)

      über 10'000 m³/h

      7 m/s

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchs-Rechnung nachgewiesen wird, dass nicht mehr Energie benötigt wird, ebenso bei weniger als 1'000 Jahresbetriebsstunden und wenn sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.

4

Lufttechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüsten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.

§ 20

Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des Dämmmaterials (Anhang 6) gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden.

2

In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, wenig benutzten Leitungen mit Klappen im Bereich der thermischen Hülle sowie bei Platzproblemen bei Erneuerungen und Sanierungen können die Dämmstärken reduziert werden.

§ 21

Kühlen, Be- und Entfeuchten

1

Die Installation neuer Anlagen sowie der Ersatz bestehender Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung ist zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und -aufbereitung inklusiver allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung nicht mehr als 7 W/m² in Neubauten resp. 12 W/m² in bestehenden Bauten beträgt.

2

Bei Anlagen, die nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Befeuchtung und bei Komfortkühlung ausserdem die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt und betrieben werden.

§ 22

Ausrüstungspflicht bei Neubauten

1

Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K einzuhalten.

2

Als ausrüstungspflichtige Neubauten im Sinne von § 15 EnGSO gelten alle Bauten und Gebäudegruppen, für welche nach dem 1. Juli 1992 eine Baubewilligung erteilt worden ist.

§ 23

Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen

1

Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- und/oder des Warmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

2

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung pro Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

§ 24

Abrechnung

1

In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zu mindestens 60 Prozent, anhand des gemessenen Verbrauchs den einzelnen Nutzeinheiten, abzurechnen.

2

Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie METAS anerkannt wird.

3

Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten.

§ 25

Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Gebäude und Gebäudegruppen:

      a)

      deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt; oder

      b)

      die den MINERGIE®-Standard einhalten.

3.4. Beheizte Freiluftbäder (§ 12 EnGSO)

§ 26

Beheizte Freiluftbäder

1

Als Freiluftbäder im Sinne von § 12 EnGSO gelten Wasserbecken mit einem Inhalt von mehr als 8m³.

3.5. Elektrizitätsbedarf (§ 18 EnGSO)

§ 27

Grenzwerte bei Nicht-Wohnbauten

1

Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als 1000 m² muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss SIA 380/4 "Elektrische Energie im Hochbau", für Beleuchtung E’li und entweder Lüftung E’v oder Lüftung/Klimatisierung E’vch nachgewiesen werden.

2

Ist der Zielwert für die spezifische Leistung der Beleuchtung p'li eingehalten, kann auf den Nachweis verzichtet werden, dass der Grenzwert für ihren jährlichen Elektrizitätsbedarf eingehalten ist.

3

Ist der Grenzwert für die spezifische Leistung der Lüftung p'v eingehalten, oder ist die mechanisch belüftete Nettofläche kleiner als 500 m², kann auf den Nachweis verzichtet werden, dass der Grenzwert für ihren jährlichen Elektrizitätsbedarf eingehalten ist.

4

Beträgt der elektrische Leistungsbedarf für die Lüftung/Klimatisierung bei neuen Anlagen nicht mehr als 7 W/m², bei Erneuerung, Umbau oder Änderung haustechnischer Anlagen nicht mehr als 12 W/m² (§ 21), kann auf den Nachweis verzichtet werden, dass der Grenzwert für ihren jährlichen Elektrizitätsbedarf eingehalten ist.

3.6. Wärmenutzung bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen (§ 13bis EnGSO)

§ 28

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil nicht landwirtschaftliches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

2

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

3.7. Grossverbraucher (§ 9bis EnGSO)

§ 29

Zumutbare Massnahmen

1

Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.

§ 30

Vereinbarungen, Gruppen

1

Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von § 9bis EnGSO mit einzelnen oder Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung folgender Bestimmungen entbunden:

      a)

      Abwärmenutzung in Industrie und Gewerbe (§ 10 EnGSO);

      b)

      Anforderungen an Heizungen im Freien und Freiluftbäder (§ 12 EnGSO);

      c)

      Elektrizitätsbedarf (§ 18 EnGSO);

      d)

      Wärmenutzung bei Elektizitätserneuerungsanlagen (§ 13bis EnGSO);

      e)

      Anforderungen an Wärmeanlagen (§ 9 EnGSO);

      f)

      Bedarfsnachweis für Kühlung und/oder Befeuchtung (§ 11 EnGSO).

2

Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.

3

Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.

4. Schlussbestimmungen

§ 31

Übergangsbestimmung

1

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkraftsetzung dieser Verordnung wird die Verordnung zum Energiegesetz (EnVSO) vom 9. Mai 2006[6] aufgehoben.

§ 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 3. Dezember 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Dezember 2010.

  GS 105

  Anhänge

Anhang 1: Stand der Technik (§ 7 Absatz 3 EnVSO)

Anhang 2a: U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten (§ 8 EnVSO)

Anhang 2b: U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen (§ 8 EnVSO)

Anhang 2c: Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr von Neubauten, Umbauten und Umnutzungen (§ 8 EnVSO)

Anhang 3: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (§ 17 EnVSO)

Anhang 4: Minimale Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen (§ 18 EnVSO)

Anhang 5: Maximale UR-Werte für erdverlegte Leitungen (§ 18 EnVSO)

Anhang 6: Minimale Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs- und Klimaanlagen (§ 20 EnVSO)

Anhang 7: Nachweis mittels Standardlösung (§ 11 EnVSO)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 941.24 - Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge (EnGVB)   941.24  Verordnung zum Energiegesetz über  Staatsbeiträge (EnGVB)  Vom 25. September 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf §§ 3, 5, 19 Absatz 2 Buchstabe b des kantonalen Energiegeset- zes (EnGSO) vom 3. März 19911) sowie auf § 165 Absatz 1 Buchstabe b des  Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 20092)  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Auf  Leistungen  nach  dieser  Verordnung  besteht  kein  Rechtsanspruch.  Leistungen können nur im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Glo- balbudgets nach § 19 Absatz 1 Buchstabe b des kantonalen Energiegeset- zes  vom 3. März 1991 (EnGSO) gewährt werden. 2 Die  staatlichen  Leistungen  können  bestehen  aus  Investitionsbeiträ- gen, zinslosen Darlehen sowie Betriebsbeiträgen. 3 Massnahmen, die bereits durch Förderprogramme des Bundes im Bereich  Energie und Klima gefördert werden, sind nicht beitragsberechtigt. Ausge- nommen davon sind Beiträge nach § 2 Absatz 1ter. Das Departement kann  weitere  Ausnahmen  bewilligen.  Doppelförderungen  im  Rahmen  der  kantonalen Förderprogramme sind ausgeschlossen.  Eine Kumulation mit  Beiträgen Dritter (Gemeinden, Elektrizitätsversorger etc.)  ist zulässig. Bo- nusprogramme zur Schaffung zusätzlicher Anreize sind möglich, insbeson- dere zur Förderung von besonders vorteilhaften Kombinationen wie Solar- thermie plus komplementäre Holzheizung.   * 4 Der Kanton kann seine Leistungen von Beiträgen Dritter abhängig ma- chen. 5 Keine Beiträge werden geleistet für  a)* Massnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind;  b)* den Bau und den Betrieb von Luxusgütern (z.B. Schwimmbäder etc.);  c) Projekte nach § 6 Absatz 2, die wirtschaftlich sind.  1) BGS 941.21. 2) BGS 712.15.  GS 2012, 68 1  https://bgs.so.ch/data/941.21/de https://bgs.so.ch/data/712.15/de   941.24  2. Förderbeiträge  §  2 Fördergegenstände 1 Beiträge nach dem Energiegesetz  des  Kantons Solothurn vom 3.  März  1991 (EnGSO)3) können gewährt werden für Programm-Förderung, indivi- duelle  Projektförderung  und für  Massnahmen mit  indirekter  Förderwir- kung.*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  e)* …  f)* …  g)* …  h)* …  i)* …  k)* … 1bis Programm-Förderung  bedeutet  Förderung  durch  Zertifizierung  oder  durch Investitionsbeiträge für*  a) besonders energieeffiziente Neubauten;  b) Projekte zur energetischen Verbesserung der Gebäudehülle und be- sonders energieeffiziente Gesamtsanierungen;  c) Projekte zur Umstellung bei den haustechnischen Anlagen auf die  Nutzung von erneuerbaren Energien;  d) Fernwärme aus erneuerbaren Energien oder Abwärme. 1ter Für  eine  individuelle  Produktförderung  kommen  insbesondere  in  Betracht*  a) Projekte zur Nutzung von Abwärme;  b) Vorhaben, die der Erprobung und Beurteilung von neuen Energie- technologien dienen;  c) Demonstrationsanlagen;  d) Spezialprojekte im Sinne der Energieeffizienz bzw. der erneuerba- ren Energien;  e) Beiträge  für  die  Ausarbeitung  von  Beurteilungs-/Zertifizierungsin- strumenten.  1quater Um indirekte Förderung geht es bei*  a) der Durchführung oder Beteiligung an Veranstaltungen, Informati- ons-, Beratungs- und Auskunftsstellen, Aus- und Weiterbildung;  b) Projekten  und  Massnahmen,  die  die  Umsetzung  der  kantonalen  Energiepolitik flankierend unterstützen.  2 Das Ausrichten von Beiträgen kann mit einer Leistungsvereinbarung ver- bunden werden. Deren Abschluss obliegt dem Departement.  3) BGS 941.21.  2  https://bgs.so.ch/data/941.21/de   941.24 §  3 Beitragsbemessung 1 Für energieeffiziente Bauten und Sanierungen sowie für Umstellungen  von  ökologisch  problematischeren  Heizungen  auf  thermische  Solaranla- gen, Holzfeuerungen, Wärmepumpen und für Anschlüsse an Fernwärme- netze gelten die Fördersätze nach Anhang I.* 2 Bei einer Fristverlängerung nach § 9 Absatz 4 werden die aktuellen För- dersätze und Förderbedingungen angewendet. 3 Für die Installation von Anlagen in Bauten mit überdurchschnittlich ho- hem Energieverbrauch (Elektrizität und Wärme) werden keine Beiträge ge- leistet. 4 Beiträge nach § 2 dürfen unter Anrechnung von Beiträgen des Bundes  und Dritter nach § 1 Absatz 3 50 Prozent der Gesamtaufwendungen nicht  übersteigen.*  §  4 Darlehen 1 Darlehen werden nur in Ausnahmefällen gewährt.* 2 Darlehen werden im Einzelfall höchstens im Umfang von 500'000 Franken  gewährt. Die Dauer beläuft sich auf höchstens 10 Jahre.* 3 Darlehen sind angemessen, in der Regel linear, zu amortisieren.*  3. Vollzug  §  5 Beitragszusicherung 1 Das Departement entscheidet über Beiträge unter 100'000 Franken.  §  6 Einreichung der Gesuche und Auskunftspflicht 1 Gesuche um Förderbeiträge sind vor Baubeginn eines Vorhabens zusam- men mit allen für die Prüfung notwendigen Unterlagen bei der Energie- fachstelle einzureichen. Auf Gesuche, die erst nach Baubeginn eingereicht  werden, kann nicht eingetreten werden. 2 Für Förderbeiträge über 50'000 Franken ist den Gesuchsunterlagen eine  Wirtschaftlichkeitsrechnung beizulegen.  Für  tiefere  Förderbeiträge  kann  die Energiefachstelle eine solche verlangen.* 3 Beim Vorliegen besonderer Umstände kann die Energiefachstelle auf An- trag einer vorzeitigen Inangriffnahme des Vorhabens zustimmen. Die vor- zeitige Bewilligung verleiht keinen Anspruch auf eine Beitragsgewährung. 4 Die  Gesuchstellenden  müssen  der  Energiefachstelle  alle  erforderlichen  Auskünfte erteilen, Einsicht in die einschlägigen Akten und Zutritt vor Ort  gewähren.  §  7 Projektabweichungen 1 Bei Abweichungen von der Projekteingabe, die der Beitragszusicherung  zugrunde liegt,  wird der Beitrag angepasst.  Eine Kürzung des Beitrages  wird im Umfang der effektiven Projektrealisierung vorgenommen. Eine Er- höhung  des  Beitrages  wird  hingegen  nur  bis  höchstens  10  Prozent  gewährt.  3    941.24  §  8 Auszahlung 1 Die Auszahlung von Beiträgen nach § 2 erfolgt in der Regel an den Ge- bäudeeigentümer oder an eine von ihm bevollmächtigte Person. 2 Die  Beiträge werden aufgrund von vollständigen und geordneten  Ab- rechnungsunterlagen  nach  Abschluss  der  Arbeiten  ausbezahlt.  Der  Ab- schluss der Arbeiten muss von den Gesuchstellenden unterschriftlich bestä- tigt werden. 3 Auf Antrag kann die Energiefachstelle Teilzahlungen, entsprechend dem  Projektfortschritt, leisten.  §  9 Verfall und Rückforderung 1 Noch nicht ausbezahlte Beiträge verfallen und bereits geleistete Beiträge  werden zurückgefordert,  a)* sofern die vollständigen Abrechnungsunterlagen nicht spätestens in- nerhalb von 24 Monaten - ab Beitragszusage - eingereicht werden.  Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Vereinbarungen.  b) wenn das Vorhaben nicht oder nicht vollständig realisiert wird;  c) wenn eine Anlage/eine Baute innerhalb von zehn Jahren aufgege- ben oder ihrem Zweck entfremdet wird;  d) wenn die Beiträge zu Unrecht geleistet wurden;  e) wenn Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. 2 Die Rückforderung von Beiträgen muss innert 12 Monaten seit Kenntnis- nahme des Verfallgrundes geltend gemacht werden. Für die Verjährung  gelten im Übrigen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen- rechts. 3 In besonderen Fällen, beispielsweise bei Versuchsanlagen, welche die Er- wartungen nicht erfüllen, kann auf die Rückforderung ganz oder teilweise  verzichtet werden. 4 Die Energiefachstelle kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a in begrün- deten Fällen und auf Antrag verlängern.*  4. Schlussbestimmungen  §  10 Übergangsbestimmungen 1 Für Gesuche, die vor dem 1. Januar 2020 eingereicht worden sind, aber  noch keine Beitragszusicherung rechtskräftig ist, gilt das alte Recht.*  RRB Nr. 2012/1967 vom 25. September 2012. Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat  am 4. Dezember 2012 abgelehnt. Inkrafttreten am 1. Januar 2013. Publiziert im Amtsblatt vom 14. Dezember 2012.  4    941.24  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geän-  dert GS 2015, 50  29.08.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 3 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 5, a) geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 5, b) geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1ter eingefügt GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1quater eingefügt GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1, a) geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 4 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2016, 25 29.08.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geän-  dert GS 2016, 25  17.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 5, b) geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 4 geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019, 26 17.09.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geän-  dert GS 2019, 26  15.09.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geän- dert  GS 2020, 54  5    941.24  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 3 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 1 Abs. 3 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 1 Abs. 5, a) 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 1 Abs. 5, b) 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 1 Abs. 5, b) 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 2 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, a) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, b) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, c) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, d) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, e) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, f) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, g) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, h) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, i) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1, k) 29.08.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 25 § 2 Abs. 1bis 29.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 25 § 2 Abs. 1ter 29.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 25 § 2 Abs. 1quater 29.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 25 § 3 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 3 Abs. 4 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 3 Abs. 4 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 § 4 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 4 Abs. 2 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 4 Abs. 3 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 6 Abs. 2 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 9 Abs. 1, a) 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 9 Abs. 4 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 10 Abs. 1 29.08.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 25 § 10 Abs. 1 17.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 26 Anhang 1 27.10.2015 01.01.2016 Inhalt geän-  dert GS 2015, 50  Anhang 1 29.08.2016 01.01.2017 Inhalt geän- dert  GS 2016, 25  Anhang 1 17.09.2019 01.01.2020 Inhalt geän- dert  GS 2019, 26  Anhang 1 15.09.2020 01.01.2021 Inhalt geän- dert  GS 2020, 54  6    941.24      1   Anhang I1)   Neubau/Ersatzneubau  nach Minergie-P             • Neubau/Ersatzneubau EFH nach  etabliertem Minergie-P- Standard   CHF 75 pro m2 EBF        • Neubau/Ersatzneubau MFH  nach etabliertem Minergie-P- Standard   CHF 40 pro m2 EBF        • Neubau/Ersatzneubau von  Nicht-Wohnbauten nach etab- liertem Minergie-P-Standard   CHF 30 pro m2 EBF            ab CHF 100´000  (alle Kategorien  kumuliert) indivi- duelle Förderung   Plusenergiehäuser können   Minergie-P - Häusern unter bestimm- ten Bedingungen fördermässig  gleichgestellt werden.          Energetische Verbesse- rung der Gebäudehülle       (Fördermöglichkeiten für bereits im  Ausgangszustand beheizte Gebäude  mit Baubewilligungsjahr vor 2000)            • Wärmedämmungen von opa- ken Bauteilen gegen Aussen- klima   CHF 40 pro m2        • Wärmedämmungen gegen  Erdreich   CHF 40 pro m2          ab CHF 100´000  (alle Bauteile ku- muliert) individuel- le Förderung                                                                    1) Anhang I Fassung vom 15. September 2020.     941.24   2      Besonders energieeffiziente  Gesamtsanierungen (Bonus)            • Sanierung EFH nach etabliertem   Minergie-Standard   CHF 100 pro m2 EBF        • Sanierung EFH nach etabliertem   Minergie-P-Standard   CHF 155 pro m2 EBF        • Sanierung MFH nach etabliertem   Minergie-Standard   CHF 60 pro m2 EBF        • Sanierung MFH nach etabliertem   Minergie-P-Standard   CHF 90 pro m2 EBF        • Sanierung Nicht-Wohnbauten nach  etabliertem Minergie-Standard   CHF 40 pro m2 EBF        • Sanierung Nicht-Wohnbauten nach  etabliertem Minergie-P-Standard   CHF 65 pro m2 EBF            ab CHF 100´000  (alle Katego- rien kumuliert)  individuelle  Förderung   Plusenergiehäuser können Minergie- und  Minergie-P - Häusern unter bestimmten  Bedingungen fördermässig gleichgestellt  werden.              941.24      3      Thermische Solaranlagen         • Sonnenkollektoren auf/an/bei beste- henden Gebäuden   CHF 1‘800 + CHF 750  pro kW1)         Holzenergie     (Holzfeuerungen als Ersatz für bestehende  Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen)            • Stückholzfeuerung oder  Pelletfeuerung mit Tagesbehälter    pauschal   CHF 3'000  pro Anlage   Erstinstallation neues, wasserführendes  Wärmeverteilsystem, z.B. beim Ersatz von  direkt-elektrischen Bodenheizungen    pauschal   CHF 2'000  pro Anlage  als Bonus        • Automatische Holzfeuerung bis  70 kW      CHF 7‘500 +   CHF 125 pro kWth2)      Erstinstallation neues, wasserführendes  Wärmeverteilsystem, z.B. beim Ersatz von  direkt-elektrischen Bodenheizungen      CHF 1‘600 +   CHF 40 pro kWth als  Bonus           • Automatische Holzfeuerung  ab 70 kW ohne Wärmenetz   CHF 10'000 +  CHF 250 pro kWth3)   …4)         ab CHF 100´000  individuelle  Förderung        • Automatische Holzfeuerung  70 kW bis 300 kW mit Wärmenetz   CHF 10'000 +  CHF 250 pro kWth5)        …6)                                                                    1) Fassung vom 17. September 2019.  2) Fassung vom 15. September 2020.  3) Fassung vom 15. September 2020.  4) Aufgehoben am 15. September 2020.  5) Fassung vom 15. September 2020.  6) Aufgehoben am 15. September 2020.     941.24   4      Wärmepumpen     (Wärmepumpen als Ersatz für bestehende  Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen  oder in intelligenter Kombination)            • Sole-Wasser / Wasser-Wasser  bis 500 kWth   CHF 6‘000 +   CHF 450 pro kWth1)           • Sole-Wasser / Wasser-Wasser  ab 500 kWth   CHF 42‘400 +   CHF 100 pro kWth   ab CHF 100´000  (inkl. allfälliger  Bonus) indivi- duelle Förde- rung        Erstinstallation neues, wasserführendes  Wärmeverteilsystem, z.B. beim Ersatz von  direkt-elektrischen Bodenheizungen   CHF 1‘600 + CHF 40   pro kWth als Bonus           Wärmepumpen Luft-Wasser     (Wärmepumpen als Ersatz für bestehende  Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen)2)            • Luft-Wasser CHF 4‘000 +   CHF 150 pro kWth3)           Erstinstallation neues, wasserführendes  Wärmeverteilsystem, z.B. beim Ersatz von  direkt-elektrischen Bodenheizungen   CHF 1‘600 + CHF 40   pro kWth als Bonus                                                                       1) Fassung vom 17. September 2019.  2) Fassung vom 17. September 2019.  3) Fassung vom 17. September 2019.     941.24      5      Anschluss an Wärmenetz     (Falls die bezogene Wärme hauptsächlich  aus erneuerbaren Energien oder Abwär- me kommt und der Anschluss eine  bestehende Öl-, Erdgas- oder Elektro- heizung ersetzt)            • Einzelanschluss Bis 500 kWth:   CHF 8‘000 +   CHF 40 pro kWth1)   Ab 500 kWth:   CHF 18‘000 +   CHF 20 pro kWth2)           Erstinstallation neues, wasserführendes  Wärmeverteilsystem, z.B. beim Ersatz  von direkt-elektrischen Bodenheizungen   CHF 1‘600 +   CHF 40 pro kWth  als Bonus        …3)     Neubau/Erweiterung   Wärmenetz und   Neubau/Erweiterung   Wärmeerzeugungsanlage4)       (Falls die bezogene Wärme hauptsächlich  aus erneuerbaren Energien oder Abwär- me kommt und der Anschluss eine  bestehende Öl-, Erdgas- oder Elektro- heizung ersetzt)            • Neubau/Erweiterung  Wärme-/Anergienetz   CHF 40 pro  MWh/Jahr      • Neubau/Erweiterung  Wärmeerzeugungsanlage   CHF 130 pro  MWh/Jahr        ab CHF 100´000  individuelle För- derung       …5)                                                                    1) Fassung vom 15. September 2020.  2) Fassung vom 15. September 2020.  3) Aufgehoben am 15. September 2020.  4) Tabelle angefügt am 17. September 2019.  5) Aufgehoben am 15. September 2020.    		2020-11-16T13:32:52+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
941.25

  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stromversorgung

  (StromVG)

  Vom 26.01.2010 (Stand 01.07.2010)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 103 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 und 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1973[1], Artikel 29 und 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007[2], Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 117 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[3], sowie § 4 Absatz 1 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) vom 14. September 1941 (EG StGB)[4]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 24. November 2009 (RRB Nr. 2009/2163)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Aufgaben des Kantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung.

2

Das Kantonsgebiet ist flächendeckend in Netzgebiete für die Elektrizitätsversorgung einzuteilen.

2. Netzgebiete und Leistungsaufträge

§ 2

Bezeichnung der Netzgebiete

1

Die Netzgebiete werden je für die Netzebenen 3, 5 und 7 bezeichnet.

2

In Gebieten, in denen bereits Elektrizitätsnetze bestehen, erfolgt die Bezeichnung der Netzgebiete gemäss den bisherigen Betriebsverhältnissen am Elektrizitätsnetz.

3

Auf die Bezeichnung von Netzgebieten kann in jenen Gebieten verzichtet werden, in denen noch kein Elektrizitätsnetz der betreffenden Netzebene besteht. Für die Netzebene 3 kann zudem auf die Bezeichnung von Netzgebieten verzichtet werden, soweit keine Endverbraucher und keine Elektrizitätserzeuger ans Netz angeschlossen sind.

4

Für Gebiete, die noch nicht mit Elektrizität erschlossen sind, wird ein Netzgebiet bezeichnet, wenn ein Bedarf entsteht. Es sind dabei insbesondere die Kriterien der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Erschliessung und des Netzbetriebs sowie die Raum- und Erschliessungsplanung der Gemeinden zu berücksichtigen.

§ 3

Zuteilung der Netzgebiete

1

Die Zuteilung der Netzgebiete erfolgt flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen der Elektrizitätsnetze an die bisherigen Netzbetreiber. Betreibt der Netzeigentümer sein Netz nicht selber, so hat er die Pflicht, alle Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, die der Erfüllung der Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge nach § 4 dienen.

2

Netzgebiete, die nach § 2 Absatz 4 erst bei Bedarf bezeichnet werden, werden dem Netzbetreiber zugeteilt, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschliessung und des Netzbetriebs am besten gewährleisten kann.

§ 4

Leistungsaufträge

1

Die Zuteilung der Netzgebiete kann mit Leistungsaufträgen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes verbunden werden, soweit dies zur Durchsetzung der Gesetzgebung über die Stromversorgung erforderlich ist und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Netzbetreibern ausgeschlossen sind.

§ 5

Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Volkswirtschaftsdepartement bezeichnet die Netzgebiete und teilt den Netzbetreibern die Netzgebiete mittels Verfügung zu.

2

Es hört die Netzbetreiber, die Netzeigentümer und die betroffenen Gemeinden vorher an.

§ 6

Kataster der Netzgebiete

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt einen Kataster der Netzgebiete, aus dem ersichtlich ist, welchen Netzbetreibern die Gebiete zugeteilt sind und wer in diesen Gebieten das Eigentum am Netz hat.

2

Der Kataster ist öffentlich.

§ 7

Änderung der Eigentums- oder Betriebsverhältnisse

1

Netzbetreiber und Netzeigentümer sind verpflichtet, dem Volkswirtschaftsdepartement Änderungen mit Bezug auf Betrieb und Eigentum umgehend zu melden. Die Zuteilungsverfügung ist den veränderten Verhältnissen anzupassen.

2

Das Verfahren richtet sich nach § 5 Absatz 2.

3. Anschlusspflichten

§ 8

Anschlusspflichten innerhalb des Netzgebietes

1

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, in seinem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone, alle ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone und alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsverteilnetz anzuschliessen.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement kann einen Netzbetreiber auf Gesuch hin dazu verpflichten, Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht nach Absatz 1 angeschlossen werden müssen, an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn eine Selbstversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist und am Anschluss des Endverbrauchers ein öffentliches Interesse besteht.

§ 9

Anschlusspflichten ausserhalb des Netzgebietes

1

Liegen besondere Verhältnisse vor, kann das Volkswirtschaftsdepartement auf Gesuch hin einen Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger aus einem anderen Netzgebiet an sein Netz anzuschliessen.

2

Die Anschlusspflicht des Netzbetreibers des andern Netzgebiets fällt in diesem Umfang dahin.

§ 10

Anschlusskosten

1

Die Kosten für Anschlüsse nach § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 1 sind grundsätzlich vom angeschlossenen Endverbraucher bzw. Elektrizitätserzeuger zu tragen.

4. Netznutzungstarife

§ 11

Angleichung der Netznutzungstarife

1

Für den Erlass von Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 des Stromversorgungsgesetzes ist der Regierungsrat zuständig. Er hört vorgängig die betroffenen Kreise an.

5. Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

§ 12

Verfahrensbestimmungen

1

Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[5].

§ 13

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieser Einführungsverordnung verstösst oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verletzt, macht sich gemäss Artikel 29 des Stromversorgungsgesetzes strafbar.

§ 14

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 14. Mai 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 2010.

    Publiziert im Amtsblatt vom 25. Juni 2010.

  GS 105


text:
100.2

  Verordnung 2 über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

  (V Covid-19 2)

  Vom 30.11.2021 (Stand 01.12.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt in Ergänzung zu den Erlassen des Bundes zusätzliche Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

§ 2

Maskentragpflicht

1

In folgenden Innenräumen müssen alle Personen eine Gesichtsmaske tragen:

      a)

      an Veranstaltungen und Grossveranstaltungen;

      b)

      an Fach- und Publikumsmessen;

      c)

      in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben;

      d)

      in Diskotheken und Tanzlokalen;

      e)

      in Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.

2

In Aussenbereichen an Grossveranstaltungen und bewilligungspflichtigen Fach- und Publikumsmessen mit mehr als 1'000 Personen müssen alle Personen eine Gesichtsmaske tragen.

3

Von der Maskentragpflicht gemäss den Absätzen 1 und 2 sind folgende Personen ausgenommen:

      a)

      Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;

      b)

      Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein Attest einer Fachperson erforderlich, die gemäss der Medizinal- oder Psychologieberufegesetzgebung des Bundes zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist;

      c)

      Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen;

      d)

      Personen an privaten Veranstaltungen gemäss Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 2021[2];

      e)

      Personen, die sportliche oder kulturelle Aktivitäten gemäss Artikel 20 Covid-19-Verordnung besondere Lage ausüben;

      f)

      Personen während der Konsumation von Speisen und Getränken, wenn sie an einem Tisch sitzen;

      g)

      Angestellte, die keinen Kontakt zu Gästen oder Besuchenden haben;

      h)

      auftretende Personen, namentlich Redner und Rednerinnen.

4

In den jeweiligen Schutzkonzepten müssen zusätzlich Massnahmen vorgesehen werden, welche die Einhaltung der Maskentragpflicht gewährleisten.

§ 3

Konsumation von Speisen und Getränken

1

In folgenden Innenräumen muss die Konsumation von Speisen und Getränken sitzend an Tischen erfolgen:

      a)

      an Veranstaltungen und Grossveranstaltungen, wobei private Veranstaltungen gemäss Artikel 14a Absatz 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage[3] ausgenommen sind;

      b)

      an Fach- und Publikumsmessen;

      c)

      in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben;

      d)

      in Diskotheken und Tanzlokalen.

§ 4

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[4] mit Busse bestraft.

    RRB Nr. 2021/1780 vom 30. November 2021.

    Inkrafttreten am 1. Dezember 2021.

    Die Notverordnung gilt längstens bis zum 28. Februar 2022.

    Publiziert im Amtsblatt vom 3. Dezember 2021.

    Vom Kantonsrat genehmigt am ... (KRB Nr. ...).

  GS 2021, 56


text:
102.3

  Verordnung 3 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

  (CorGeV 3)

  Vom 08.12.2021 (Stand 08.12.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

  beschliesst:

1. Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der jeweils gültigen Massnahmen des Bundes und des Kantons Solothurn zur Bekämpfung des Coronavirus sicherzustellen.

2

Der Zweck wird dadurch erreicht, dass diese Verordnung befristete Abweichungen zur geltenden Gesetzgebung zulässt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Gemeinden im Sinne des Gemeindegesetzes (GG) vom 16. Februar 1992[2] sowie für die in § 215 Gemeindegesetz[3] genannten interkommunalen Organisationen.

2

Für die Synoden im Sinne der Artikel 54 Absatz 2 und 56 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[4] gilt diese Verordnung, soweit vorgesehen, sinngemäss.

2. Beschlussfassungen durch Behörden

2.1. In Anwesenheit der Behördemitglieder

§ 3

Grundsatz

1

Beschlussfassungen von Behörden können in Anwesenheit der Behördemitglieder im Rahmen von Sitzungen erfolgen, sofern die jeweils gültigen Massnahmen des Bundes und des Kantons Solothurn zur Bekämpfung des Coronavirus die Durchführung von Sitzungen zulassen.

§ 4

Öffentlichkeit

1

Ist eine solche Sitzung nach § 31 Absatz 1 Gemeindegesetz[5] in der Regel öffentlich und wird die Öffentlichkeit gestützt auf § 31 Absatz 3 Gemeindegesetz[6] einzig zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Coronavirus ausgeschlossen, so können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle nach § 31 Absatz 2 Gemeindegesetz[7] eingesehen werden.

2

Nach Möglichkeit sind solche Sitzungen mittels technischer Hilfsmittel (Livestream oder dergleichen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 5

Synoden

1

§ 3 gilt sinngemäss auch für die Synoden.

2.2. In Abwesenheit der Behördemitglieder

§ 6

Grundsatz

1

Beschlussfassungen von Behörden können nach den Vorgaben in den §§ 7 bis 11 in Abwesenheit der Behördemitglieder erfolgen.

§ 7

Möglichkeiten

1

Beschlussfassungen in Abwesenheit der Behördemitglieder erfolgen durch gleichzeitige virtuelle Präsenz mittels technischer Hilfsmittel (Telefon- oder Videokonferenz, Chat oder dergleichen).

§ 8

Verhandlungsablauf und Protokollierung

1

Bei Beschlussfassungen durch gleichzeitige virtuelle Präsenz mittels technischer Hilfsmittel sind die entsprechenden Vorgaben des Gemeindegesetzes[8] zum Verhandlungsablauf und zur Protokollierung einzuhalten.

§ 9

Öffentlichkeit

1

Wären Beschlussfassungen durch Behörden in Abwesenheit der Behördemitglieder bei einer Durchführung im Rahmen von Sitzungen nach § 31 Absatz 1 Gemeindegesetz[9] in der Regel öffentlich und wird die Öffentlichkeit nicht gestützt auf § 31 Absatz 3 Gemeindegesetz[10] ausgeschlossen, so können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle nach § 31 Absatz 2 Gemeindegesetz[11] eingesehen werden.

2

Nach Möglichkeit sind Beschlussfassungen durch gleichzeitige virtuelle Präsenz mittels technischer Hilfsmittel (Livestream oder dergleichen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 10

Geheime Wahlen und Abstimmungen

1

Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen nach § 34 Absatz 2 Gemeindegesetz[12] übermitteln die Stimmberechtigten ihre Stimme mittels technischer Hilfsmittel (Textnachrichten, Chatfunktion oder dergleichen) einzig der protokollführenden Person. Diese gibt anschliessend das Wahl- oder Abstimmungsresultat bekannt und ist betreffend die abgegebenen Stimmen an das Amtsgeheimnis gebunden.

§ 11

Synoden

1

Die §§ 6 und 7 gelten sinngemäss auch für die Synoden.

    RRB Nr. 2021/1837 vom 8. Dezember 2021.

    Inkrafttreten am 8. Dezember 2021.

    Die Notverordnung gilt längstens bis zum 8. Dezember 2022.

    Publiziert im Amtsblatt vom 10. Dezember 2021.

    Vom Kantonsrat genehmigt am ... (KRB Nr. ...).

  GS 2021, 57


text:
104.6

  Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe SO)

  Vom 16.07.2021 (Stand 01.08.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1]

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Diese Verordnung regelt den kantonalen Vollzug der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vom 26. Mai 2021[2].

2

Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelangen die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe zur Anwendung.

3

Diese Verordnung bezweckt die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen, die auf dem Gebiet des Kantons Solothurn Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung durchführen.

§ 2

Beitragsberechtigte Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung

1

Als kulturelle und sportliche Veranstaltung von überkantonaler Bedeutung gelten Veranstaltungen, die im grösseren Ausmass von einem Publikum aus mehreren Kantonen besucht werden.

2

Als Fach- und Publikumsmessen von überkantonaler Bedeutung gelten Veranstaltungen, wenn mindestens 25 Prozent der Aussteller und Ausstellerinnen ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Kantons Solothurn haben.

3

Das Veranstaltungsunternehmen hat die überkantonale Bedeutung ausreichend darzulegen und zu begründen.

§ 3

Nicht beitragsberechtigte Veranstaltungen

1

An folgende Veranstaltungen werden keine finanziellen Beiträge ausgerichtet:

      a)

      Freizeit-, Vergnügungs- und Erlebnisparks sowie vergleichbare Anlässe;

      b)

      regionale und lokale Veranstaltungen.

§ 4

Anlassbewilligung

1

Das Veranstaltungsunternehmen ersucht die Einwohnergemeinde am Ort der Durchführung des Anlasses um Erteilung einer Anlassbewilligung.

2

Die Einwohnergemeinde am Ort der Durchführung des Anlasses erteilt die Anlassbewilligung, wenn die Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vom 8. März 2015[3] erfüllt sind und die gesundheitspolizeiliche Bewilligung zur Durchführung einer Grossveranstaltung gemäss § 5 vorliegt.

§ 5

Gesundheitspolizeiliche Bewilligung zur Durchführung einer Grossveranstaltung

1

Das Veranstaltungsunternehmen ersucht das Gesundheitsamt um Erteilung einer gesundheitspolizeilichen Bewilligung zur Durchführung einer Grossveranstaltung gemäss der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage[4]).

2

Das Gesundheitsamt erteilt dem Veranstaltungsunternehmen namens des Departements des Innern die gesundheitspolizeiliche Bewilligung nach Absatz 1, wenn die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 6

Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten

1

Das Veranstaltungsunternehmen ersucht für Kultur- und Sportanlässe das Amt für Kultur und Sport um Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten.

2

Das Amt für Kultur und Sport erteilt dem Veranstaltungsunternehmen bei Vorliegen der Voraussetzungen für Kultur- und Sportanlässe die Zusicherung nach Vorliegen der Anlassbewilligung und der gesundheitspolizeilichen Bewilligung.

3

Das Veranstaltungsunternehmen ersucht für Fach- und Publikumsmessen das Amt für Wirtschaft und Arbeit um Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten.

4

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erteilt dem Veranstaltungsunternehmen bei Vorliegen der Voraussetzungen für Fach- und Publikumsmessen die Zusicherung nach Vorliegen der Anlassbewilligung und der gesundheitspolizeilichen Bewilligung.

5

Das Amt für Kultur und Sport und das Amt für Wirtschaft und Arbeit können für die Beurteilung der überkantonalen Bedeutung einer Veranstaltung bei anderen kantonalen Fachbehörden die notwendigen Stellungnahmen einholen.

§ 7

Entscheid über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entscheidet über die Gutheissung von Gesuchen zur Auszahlung einer Beteiligung an den ungedeckten Kosten mit Verfügung an das Veranstaltungsunternehmen.

2

Zur Prüfung der betreffenden Gesuche können Dritte beigezogen werden.

§ 8

Rechtsweg

1

Das Veranstaltungsunternehmen kann gegen die Verfügungen des Amtes für Kultur und Sport innert 10 Tagen beim Departement für Bildung und Kultur Beschwerde erheben.

2

Das Veranstaltungsunternehmen kann gegen die Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit innert 10 Tagen beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erheben.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[5].

§ 9

Rückforderung

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit fordert die finanziellen Beiträge ganz oder teilweise zurück:

      a)

      sofern nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Veranstaltungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Gesuch um eine Beteiligung an den ungedeckten Kosten nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat;

      b)

      sofern sich nachträglich herausstellt, dass das Veranstaltungsunternehmen Dividenden oder Tantiemen beschlossen oder ausgeschüttet, Kapitaleinlagen rückerstattet oder Darlehen an Eigentümer gewährt hat.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].

§ 10

Datenbekanntgabe

1

Das Amt für Kultur und Sport und das Amt für Wirtschaft und Arbeit sind ermächtigt, bei anderen Amtsstellen von Bund und Kantonen diejenigen Daten zu den gesuchstellenden Veranstaltungsunternehmen einzuholen oder diesen Amtsstellen bekannt zu geben, die für die Bearbeitung der Gesuche um eine Beteiligung an den ungedeckten Kosten sowie für die Missbrauchsbekämpfung erforderlich sind.

    RRB Nr. 2021/1078 vom 16. Juli 2021.

    Inkrafttreten am 1. August 2021.

    Die Notverordnung gilt bis zum 1. April 2022.

    Publiziert im Amtsblatt vom 23. Juli 2021.

    Vom Kantonsrat genehmigt am ... (KRB Nr. ...)

  GS 2021, 26