text: 150.1 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)    150.1  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  vom 23.05.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 52 Abs. 1 Bst. e und 65 der Staatsverfassung;  gestützt auf das Gesetz vom 24. April 1990 über die Organisation des Ver- waltungsgerichts (VGOG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 4. September 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand des Gesetzes 1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren für Verfügungen und andere Entscheide:  a) der Verwaltungsbehörden;  b) der Verwaltungsjustizbehörden. 2 Es bestimmt zudem die Zuständigkeiten der Verwaltungsjustizbehörden.  Art.  2 Verwaltungsbehörden 1 Verwaltungsbehörden sind:  a) der Staatsrat, die Oberamtmänner und die Amtsstellen der kantonalen  Verwaltung;  b) die Gemeinderäte und die Verwaltungsstellen der Gemeinden und der  übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften;  c) die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten;  d) Privatpersonen und Organe privater Institutionen, soweit sie öffentlich- rechtliche Aufgaben erfüllen.  1    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  3 Verwaltungsjustizbehörden 1 Das Kantonsgericht ist die ordentliche Verwaltungsjustizbehörde. 2 Besondere Verwaltungsjustizbehörden sind:  a) der Staatsrat und die übrigen Verwaltungsbehörden, wenn sie über Be- schwerden entscheiden;  b) die durch das Gesetz geschaffenen Rekurskommissionen;  c) die Enteignungskommission  und die  Schiedsgerichte  für  Sozialversi- cherungssachen.  Art.  4 Entscheide 1 Verfügungen und andere Entscheide (im folgenden: Entscheide) sind ver- bindliche  Anordnungen,  die  im Einzelfall  in  Anwendung des  öffentlichen  Rechts getroffen werden und die:  a) Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben;  b) das Bestehen, das Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten oder  Pflichten feststellen;  c) Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von  Rechten und Pflichten abweisen oder auf solche Begehren nicht eintre- ten.  2 Entscheide sind auch die Zwischenentscheide, die Vollstreckungsentschei- de, die Entscheide, die auf Beschwerde oder Klage hin ergehen, sowie die  Entscheide, die im Rahmen der in den Artikeln 103 bis 112 vorgesehenen be- sonderen Verfahren getroffen werden. 3 Erklärungen von Behörden  über  Ablehnung oder Erhebung von Ansprü- chen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Entscheide.  Art.  5 Unanwendbarkeit – Grundsätzliche 1 Dieses Gesetz gilt nicht für:  a) verwaltungsinterne  Handlungen  wie  Dienstanweisungen  und  Anord- nungen über Organisation oder Arbeitsweise der Dienststellen;  b) Entscheide der Zivil- und Strafgerichtsbehörden, ausser wenn diese Be- hörden  aufgrund  von  Befugnissen  aus  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal handeln;  c) Entscheide der anerkannten Kirchen, ausgenommen solche auf dem Ge- biet der Kirchensteuern;  d) Handlungen der Organe des Erwachsenenschutzes und der Schuldbe- treibungs- und Konkursorgane.  2    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  6 Unanwendbarkeit – Teilweise 1 Dieses Gesetz gilt nicht für erstinstanzliche Entscheide über:  a) die Anstellung von Personal, die Stellenwechsel und die Beförderungen  im öffentlichen Dienst;  b) die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens einer  Person, insbesondere die Bewertung von Prüfungen an Schulen sowie  von Berufs- oder Fähigkeitsprüfungen;  c) die Führung der durch das Bundesprivatrecht geschaffenen Register;  d) die sich aus der Aufsichtsgewalt ergebenden Inspektionsmassnahmen;  e) Verwaltungsangelegenheiten,  die  aufgrund ihrer  Natur  auf  der  Stelle  durch sofort vollstreckbaren Entscheid erledigt werden müssen.  2 Besteht eine Lücke, so sind die Bestimmungen dieses Gesetzes jedoch an- wendbar, wenn die besondere Natur der Angelegenheit dem nicht entgegen- steht.  Art.  7 Vorbehaltenes Recht 1 Vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen, die dieses Gesetz er- gänzen  oder näher ausführen,  sowie diejenigen,  die davon abweichen  und  durch ein Gesetz oder gestützt auf ein Gesetz erlassen worden sind. 2 Vorbehalten  bleiben  zudem die  bundesrechtlichen  Bestimmungen,  insbe- sondere diejenigen im Bereich der Sozialversicherungen, sowie die interkan- tonalen und internationalen Vereinbarungen.  Art.  7a Anspruch auf richterliche Überprüfung 1 Die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 114 Abs. 2 Bst. b kann auch aus- serhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Wenn  nötig kann das Kantonsgericht von den Bestimmungen dieses Gesetzes ab- weichen, um die vom Bundesrecht oder vom internationalen Recht verlangte  richterliche Überprüfung zu gewährleisten.  1.2 Grundsätze für die Tätigkeit der Behörden  Art.  8 Allgemeine Grundsätze 1 Die Behörde sorgt unter Wahrung der Rechte der einzelnen für die Verwirk- lichung des öffentlichen Interesses. 2 Sie beachtet folgende Grundsätze:  a) die Gesetzmässigkeit;  b) die Gleichbehandlung;  3    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  c) die Verhältnismässigkeit;  d) Treu und Glauben;  e) das Willkürverbot. 3 Sie  hat  innert  angemessener  Frist  zu  entscheiden  und jeden  überspitzten  Formalismus zu unterlassen. 4 Sie gibt dem Kind Gelegenheit, in allen Verfahren, die es berühren, persön- lich oder subsidiär durch einen Vertreter angehört  zu werden.  Wenn nötig  betraut sie eine geeignete Stelle mit der Anhörung.  Art.  9 Ermessen 1 Bei der Ausübung ihres Ermessens richtet sich die Behörde nach objektiven  und vernünftigen Kriterien. Sie wählt die den Umständen am besten ange- passte Massnahme.  Art.  10 Anwendung des Rechts 1 Die Behörde wendet das Recht von Amtes wegen an. 2 Sie überprüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den  Einzelfall anwendbaren Vorschriften. 3 Vorschriften, die dem Bundesrecht, der Kantonsverfassung oder einem hö- herrangigen kantonalen Erlass widersprechen, wendet sie nicht an. 4 Eine untere Verwaltungsbehörde muss in einem erstinstanzlichen Verfahren  oder einem Beschwerdeverfahren  eine gesetzliche Bestimmung jedoch an- wenden, ausser wenn diese offensichtlich rechtswidrig ist.  1.3 Parteien sowie Vertreter und Beistände  Art.  11 Parteistellung 1 Als Parteien gelten:  a) die Personen, deren Rechte oder Pflichten vom zu treffenden Entscheid  berührt werden könnten;  b) die übrigen Rechtssubjekte, Organisationen und Behörden, die das Ge- setz als Parteien anerkennt.  2 In einem Beschwerdeverfahren gilt auch die Behörde, die den angefochte- nen Entscheid getroffen hat, als Partei.  4    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  12 Verfahrensfähigkeit 1 Jede Partei, die nach dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht selbstän- dig, mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters oder mit der Genehmi- gung einer Behörde handeln kann, ist unter den gleichen Voraussetzungen in  verwaltungsrechtlichen Verfahren handlungsfähig. 2 Nicht verfahrensfähige Personen handeln durch ihren gesetzlichen Vertre- ter.  Art.  13 Vertretung und Verbeiständung – Allgemeine Regeln 1 Die  Parteien  können  sich  in  jedem Verfahrensabschnitt  vertreten  lassen,  wenn nicht ein Gesetz oder die Erfordernisse der Instruktion verlangen, dass  sie persönlich handeln. Sie können sich auch verbeiständen lassen. 2 Der Vertreter oder Beistand muss handlungsfähig sein. 3 Die Behörde kann den Vertreter  auffordern,  sich durch schriftliche Voll- macht auszuweisen. 4 Reichen mehr als zehn Personen eine kollektive Eingabe oder individuelle  Eingaben mit gleichem Inhalt ein, so kann die Behörde sie auffordern, einen  oder mehrere Vertreter zu bestellen. Werden diese nicht innert der gesetzten  Frist  bestellt,  so bezeichnet die Behörde einen oder mehrere Vertreter  aus  dem Kreis der Gesuchsteller.  Art.  14 Vertretung und Verbeiständung – Besondere Fälle 1 Vor dem Kantonsgericht und vor der Enteignungskommission können nur  die zur Ausübung des Anwaltsberufes zugelassenen Personen als Vertreter  oder Beistand tätig sein. 2 Die Vertretung und die Verbeiständung in Sozialversicherungs- und Steuer- sachen richten sich nach Artikel 13.  2 Verfahren  2.1 Allgemeine Verfahrensvorschriften und erstinstanzliches  Verfahren  2.1.1 Zuständigkeit  Art.  15 Grundsatz 1 Die Zuständigkeit der Behörden wird durch das Gesetz festgelegt. 2 Sie kann nicht durch Vereinbarung zwischen der Behörde und den Parteien  begründet oder geändert werden.  5    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  16 Prüfung der Zuständigkeit 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Erachtet sie eine andere Behörde als zuständig, so überweist sie ihr ohne  Verzug die Akten und teilt dies den Parteien mit. 3 Ist die Behörde im Zweifel  über ihre Zuständigkeit, so pflegt sie darüber  einen Meinungsaustausch mit der Behörde, die sie für zuständig hält.  Art.  17 Bestreitung durch eine Partei 1 Bestreitet eine Partei die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde,  so trifft diese über den Streitpunkt einen Zwischenentscheid.  Art.  18 Zuständigkeitskonflikte im Allgemeinen 1 Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Behörden werden die Akten zur Ent- scheidung der Streitfrage an die durch die Artikel 19 und 20 bezeichnete Be- hörde überwiesen. 2 Diese entscheidet in der Regel ohne mündliche Verhandlung und überweist  die Akten an die Behörde, die sie als zuständig erklärt. Ihr Entscheid ist end- gültig. 3 Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeindebehörden werden durch das  Gesetz über die Gemeinden geregelt.  Art.  19 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden derselben Staatsge- walt  1 Zuständigkeitskonflikte  zwischen  Behörden,  die  derselben  Dienst-  oder  Aufsichtsgewalt  unterstehen,  werden  von der  oder den betroffenen  oberen  Behörden entschieden. 2 In einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet  bei  Zweifeln  oder  einer  Bestreitung  hinsichtlich  der  oberen  Behörde  der  Staatsrat über die Zuständigkeit.  Art.  20 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden verschiedener  Staatsgewalten  1 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden, von denen jede einer anderen  Dienst- oder Aufsichtsgewalt untersteht, und zwar derjenigen des Staatsrates  oder des Kantonsgerichts, werden von den betroffenen oberen Behörden im  gegenseitigen Einvernehmen entschieden. Dasselbe gilt, wenn die Zuständig- keit zwischen einer dieser oberen Behörden und einer unteren Behörde einer  anderen Staatsgewalt streitig ist.  6    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Kommt keine Einigung zustande oder ist die Zuständigkeit unmittelbar zwi- schen  dem  Staatsrat  und  dem  Kantonsgericht  streitig,  so  entscheidet  der  Grosse Rat über die Zuständigkeit.  2.1.2 Ausstand  Art.  21 Gründe 1 Eine Person, die eine Angelegenheit zu instruieren, einen Entscheid zu tref- fen oder dabei mitzuwirken hat, muss von Amtes wegen oder auf Antrag in  den Ausstand treten, wenn:  a) sie  selbst,  ihr  Ehegatte,  ihr  eingetragener  Partner,  ihr  Verlobter,  ihre  Verwandten  oder Verschwägerten  in  gerader  Linie oder  bis  und mit  dem vierten Grad in der Seitenlinie, der Ehemann oder die eingetragene  Partnerin der Schwester oder die Ehefrau oder der eingetragene Partner  des Bruders ihres Ehegatten, ihres eingetragenen Partners oder die Per- son, deren vorsorgebeauftragte Person oder Beistand sie ist oder die mit  ihr in gemeinsamem Haushalt lebt, an der Sache ein unmittelbares In- teresse hat;  b) sie einem Organ einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, die  ein unmittelbares Interesse an der Sache hat, angehört;  c) sie in anderer Eigenschaft früher in der Sache tätig war;  d) sie Vertreter oder Beistand einer Partei ist oder mit dem Vertreter oder  Beistand in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder dessen Ehe- gatte oder eingetragener Partner ist;  e) zwischen  ihr  und  einer  Partei  enge  Freundschaft  oder  persönliche  Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis  besteht;  f) andere ernsthafte Gründe Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen  lassen können.  2 Die Auflösung der Ehe oder der Partnerschaft hebt den Ausstandsgrund der  Schwägerschaft nicht auf. 3 Die  Mitglieder  des  Staatsrates  oder  des  Exekutivorgans  einer  öffentlich- rechtlichen Körperschaft  müssen in nichtstreitigen Angelegenheiten  betref- fend Institutionen, deren Verwaltung sie in amtlicher Eigenschaft angehören,  nicht in den Ausstand treten.  Art.  22 Fristen 1 Die Person, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, muss unverzüglich in den  Ausstand treten.  7    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Die Partei, die den Ausstand verlangen will, muss ihr Gesuch stellen, sobald  sie vom Ausstandsfall Kenntnis erhält.  Art.  23 Anzeige 1 Die Person, die in den Ausstand tritt, muss sofort ihre vorgesetzte Behörde  oder die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, verständigen und ihr den  Grund dafür angeben. 2 Die Person oder gegebenenfalls die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist,  benachrichtigt auch die Partei, wenn diese den Ausstand verlangt hat.  Art.  24 Bestreitung 1 Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so  übermittelt  sie  das  Gesuch  zur  Entscheidung an  ihre  vorgesetzte  Behörde  oder an die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist; handelt es sich um einen  Sachverständigen, so übermittelt er das Gesuch an die Behörde, die ihn be- stimmt hat. 2 Eine Kollegialbehörde  entscheidet  unter  Ausschluss des  betroffenen  Mit- glieds. Ist eine Kollegialbehörde infolge von Ausstandsgesuchen zahlenmäs- sig nicht mehr beschlussfähig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde über den  Ausstand. 3 Bei Streitigkeiten über den Ausstand ist ein Zwischenentscheid zu treffen.  Art.  25 Folgen 1 Die in den Ausstand getretene Person wird durch ihren Stellvertreter ersetzt. 2 Fehlt ein Stellvertreter oder reicht die Zahl der Stellvertreter nicht aus, so  bestimmt die vorgesetzte Behörde oder, im Fall einer Kollegialbehörde, die  Ernennungsbehörde den oder die nötigen ausserordentlichen Stellvertreter. 3 Die Ausstandsbehörde im Sinne von Artikel 24 entscheidet, ob die von der  in den Ausstand getretenen Person vorgenommenen Handlungen wiederholt  werden müssen. 4 Für die Entscheide des Staatsrates bestimmt das Gesetz, das die Organisati- on dieser Behörde regelt, die Folgen des Ausstands.  Art.  26 Gemeindeangelegenheiten 1 Der Ausstand der Mitglieder der Gemeindebehörden und ihrer Amtsträger  richtet sich nach der Gesetzgebung über die Gemeinden.  8    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2.1.3 Fristen  Art.  27 Berechnung 1 Die nach Tagen bestimmten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der auf  ihre Mitteilung oder auf das auslösende Ereignis folgt. 2 Die Frist endet am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist  auf einen Samstag, einen Sonntag, den Auffahrtstag, den Pfingstmontag, den  Fronleichnamstag  (2.  Donnerstag  nach  Pfingsten),  den 1.  August,  den 15.  August, den 1. November oder den 8. Dezember fällt. 3 Im Übrigen finden die Artikel 76 und 77 des Obligationenrechts sinngemäss  Anwendung.  Art.  28 Einhaltung 1 Eine Frist gilt als eingehalten, wenn eine schriftliche Eingabe spätestens am  letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der  schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsu- larischen Vertretung übergeben wird. 2 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist  als eingehalten. 3 Gibt die Behörde irrtümlicherweise eine längere als die gesetzliche Frist an,   so entstehen der Partei daraus keine Nachteile, wenn sie gutgläubig die ange- gebene Frist eingehalten hat.  Art.  29 Erstreckung 1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden. 2 Eine  behördlich  gesetzte  Frist  kann  aus  zureichenden  Gründen  erstreckt  werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Sie kann nicht  mehr als zweimal verlängert werden. 2bis Die neue Frist beginnt am Tag nach Ablauf der vorhergehenden Frist. 3 Lehnt die Behörde es ab, eine Frist zu erstrecken, so verfügt der Gesuchstel- ler über eine Frist von drei Tagen seit der Mitteilung der Ablehnung, um die  erforderliche Handlung vorzunehmen.  Art.  30 Stillstand 1 Die nach Tagen oder Monaten bestimmten gesetzlichen oder behördlichen  Fristen stehen still:  a) vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Os- tern;  b) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  9    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 In den Sachen, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen, stehen  die Fristen auch vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. 3 Enden die Fristen an einem bestimmten Termin (genauer Tag), so besteht  kein Stillstand.  Art.  31 Wiederherstellung 1 Eine nicht eingehaltene Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die Par- tei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu  handeln. 2 Das Gesuch um Wiederherstellung ist unter Angabe des Grundes spätestens  zehn Tage nach Wegfall des Hindernisses einzureichen; zudem muss die ver- säumte Rechtshandlung innert derselben Frist nachgeholt werden.  2.1.4 Ablauf des Verfahrens  Art.  32 Grundsätze 1 Das Verfahren ist schriftlich. Bei Bedarf kann die Behörde das Verfahren  auch mündlich durchführen. 2 Die Beratungen der Behörde sind nicht öffentlich. Das Kantonsgericht kann  jedoch in seinem Reglement Fälle bestimmen, in denen seine Beratungen öf- fentlich sind.  Art.  33 Vorladung 1 Die Personen, deren Erscheinen sich als nötig erweist, werden von der Be- hörde mindestens zehn Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich vorgela- den. Dringende Fälle und gegenteilige Abmachungen bleiben vorbehalten. 2 Die Vorladung ist zu unterzeichnen; sie muss den Zweck des Erscheinens  und die allfälligen Folgen eines Versäumnisses nennen.  Art.  34 Mitteilungen – Ordentliches Vorgehen 1 Die Behörde stellt ihre Mitteilungen durch die Post zu, wenn nötig als ein- geschriebene  Sendung mit  oder  ohne Empfangsbescheinigung.  Bei  Bedarf  kann sie sie durch einen öffentlichen Bediensteten zustellen lassen. 2 Ist die Partei vertreten, so stellt die Behörde ihre Mitteilungen dem Vertreter  zu, solange sie nicht über die Beendigung des Auftrags unterrichtet worden  ist.  10    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  35 Mitteilungen – Veröffentlichung 1 Die Mitteilungen werden im Amtsblatt und, falls die Behörde es für nötig  erachtet, zusätzlich in anderen Zeitungen veröffentlicht, wenn:  a) weder der Wohnsitz, der Aufenthalt oder der Sitz des Adressaten be- kannt ist noch ein Vertreter bekannt und erreichbar ist;  b) ein Gesetz dies vorsieht, insbesondere wegen der Zahl der Parteien.  Art.  36 Sprache – Erstinstanzliches Verfahren 1 Das erstinstanzliche Verfahren wird auf französisch oder auf deutsch durch- geführt, je nach der oder den Amtssprachen der Gemeinde des Kantons, in  der die Partei ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat. 2 Hat das Verfahren eine territoriale Anknüpfung, so wird es in der oder den  Amtssprachen der Gemeinde durchgeführt, in der sich der Gegenstand des  Verfahrens befindet. 3 Die kantonalen Anstalten verwenden im Umgang mit  ihren Benutzern je  nach der Sprache der Partei die französische oder die deutsche Sprache.  Art.  37 Sprache – Übrige Verfahren 1 Das Beschwerdeverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entschei- des durchgeführt. Dasselbe gilt für die Einsprache, die Wiedererwägung, die  Revision, die Erläuterung und die Berichtigung. 2 Das  Klageverfahren  wird  in  der  Amtssprache  der  beklagten  Partei  oder,  wenn der Staat Beklagter ist, in derjenigen der klägerischen Partei durchge- führt; die Amtssprache der massgebenden Partei wird durch sinngemässe An- wendung von Artikel 36 bestimmt. Gegenteilige Abmachungen bleiben vor- behalten.  Art.  38 Sprache – Ausnahmen 1 Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere in einem Verfahren vor  einer kantonalen Behörde, kann teilweise oder ganz von den Regeln der Arti- kel 36 und 37 Abs. 1 abgewichen werden.  Art.  39 Sprache – Übersetzung 1 Gewährt die Behörde keine Ausnahme, so weist sie Eingaben einer Partei,  die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, in der Regel zurück, for- dert den Verfasser auf, sich dieser Sprache zu bedienen, und droht ihm an,  auf die Eingabe nicht einzutreten, falls er der Aufforderung nicht innert der  gesetzten Frist nachkomme.  11    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Die Behörde kann von der Partei auch verlangen, eine Übersetzung der Be- weisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, vorzulegen.  Wird die Übersetzung nicht innert der gesetzten Frist eingereicht, so geht die  Behörde nach Artikel 49 vor. 3 Die Behörde zieht für die Einvernahmen einen Dolmetscher bei, soweit dies  nötig ist und sie nicht selbst in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.  Art.  40 Sprache – Streitigkeiten 1 Bei Streitigkeiten über die Verfahrenssprache ist ein Zwischenentscheid zu  treffen.  Art.  41 Vorsorgliche Massnahmen und Sicherheiten 1 Die  Behörde  kann von Amtes  wegen oder  auf  Antrag  die  vorsorglichen  Massnahmen anordnen,  die zur  Erhaltung eines  rechtlichen  oder tatsächli- chen  Zustands,  insbesondere  zur  Sicherung  von  Beweismitteln,  oder  zum  Schutz bedrohter Interessen nötig sind. 2 Können vorsorgliche Massnahmen einen erheblichen Schaden bewirken, so  kann die gesuchstellende Partei vorgängig verpflichtet werden, innert ange- messener Frist Sicherheiten zu leisten. Bei Nichtleistung können die Mass- nahmen verweigert werden. Der Staat und die übrigen juristischen Personen  des öffentlichen Rechts sind von der Pflicht zur Leistung von Sicherheiten  befreit.  Art.  42 Aussetzen, Vereinigen und Trennen von Verfahren 1 Die Behörde kann aus wichtigen Gründen:  a) ein Verfahren aussetzen, insbesondere wenn der zu treffende Entscheid  vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt oder davon massgeb- lich beeinflusst werden könnte;  b) den gleichen Gegenstand betreffende Eingaben in einem einzigen Ver- fahren vereinigen;  c) eine Eingabe, die verschiedene Gegenstände betrifft oder von mehreren  Parteien gemeinsam gestellt wurde, in mehrere Verfahren aufteilen.  2 Diese Massnahmen dürfen nicht angeordnet werden, wenn sie für eine Par- tei eine unzulässige Verzögerung bewirken.  Art.  43 Zurückweisung von Eingaben 1 Unleserliche,  den  Anstand  verletzende  oder  weitschweifige  Eingaben  schickt die Behörde an den Absender  zurück und fordert  ihn auf,  sie  neu  abzufassen.  12    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Eine Eingabe, die nicht innert der von der Behörde gesetzten Frist geändert   wird, gilt als zurückgezogen.  Art.  44 Verfahrensdisziplin 1 Die Parteien, ihre Vertreter oder Beistände sowie die am Verfahren beteilig- ten Dritten haben es zu unterlassen, den Anstand zu verletzen und sich miss- bräuchlicher Mittel zu bedienen. 2 Die  Behörde  kann  dem Zuwiderhandelnden  einen  Verweis  erteilen  oder  eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen; in schweren Fällen oder  im Wiederholungsfall kann dieser Betrag bis auf 2000 Franken erhöht wer- den.  2.1.5 Feststellung des Sachverhalts  Art.  45 Grundsätze 1 Die Behörde nimmt die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts  erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vor. Sie ist dabei an die Vor- bringen und Beweisanträge der Parteien nicht gebunden. 2 Sie würdigt die Parteivorbringen und die Beweise frei.  Art.  46 Beweismittel 1 Die Behörde kann sich folgender Beweismittel bedienen:  a) Urkunden und Auskünfte der Parteien, der Behörden und von Dritten;  b) Amtsberichte;  c) Einvernahme der Parteien;  d) Augenschein;  e) Gutachten von Sachverständigen. 2 Die Behörde kann auch Zeugen einvernehmen, aber nur, wenn der Sachver- halt nicht durch andere Beweismittel genügend abgeklärt werden kann. 3 Über die Einvernahmen der Parteien und Zeugen wird ein Protokoll geführt.  Unter Vorbehalt von Artikel 91 Abs. 3 ist dieses von den einvernommenen  Personen zu lesen und zu unterzeichnen.  Art.  47 Mitwirkung der Parteien – Verpflichtung 1 Die Parteien sind verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzu- wirken, wenn:  a) sie sich auf den Sachverhalt berufen;  13    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  b) das Gesetz  ihnen eine  weitergehende Auskunfts-  oder  Offenbarungs- pflicht auferlegt.  Art.  48 Mitwirkung der Parteien – Umfang 1 Die Parteien sind insbesondere verpflichtet:  a) die in ihrem Besitz befindlichen sachdienlichen Urkunden vorzulegen  und die ihnen bekannten sachdienlichen Angaben zu machen;  b) persönlich zu erscheinen, wenn ihre Einvernahme angeordnet wird;  c) den Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit zu dulden oder sich  einer Begutachtung zu unterziehen.  Art.  49 Mitwirkung der Parteien – Weigerung 1 Leistet eine Partei die zumutbare Mitwirkung nicht, so ist die Behörde be- rechtigt, auf ihre Begehren nicht einzutreten oder aufgrund der Akten zu ent- scheiden. 2 Die Parteien werden über die möglichen Folgen ihres Verhaltens unterrich- tet.  Art.  50 Mitwirkung der Behörden 1 Die Behörden  können bei  den Verwaltungsbehörden  die zur  Feststellung  des Sachverhalts benötigten Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte anfor- dern. 2 Die angegangene Behörde ist zur Amtshilfe verpflichtet, ausser wenn:  a) die verlangten  Urkunden,  Auskünfte und Amtsberichte von Gesetzes  wegen oder ihrer Natur nach geheim bleiben müssen;  b) dadurch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verletzt  oder ernstlich gefährdet würde.  Die Weigerung ist zu begründen. 3 Streitigkeiten zwischen Behörden sind nach den Regeln beizulegen, die für  die Zuständigkeitskonflikte vorgesehen sind.  Art.  51 Mitwirkung von Drittpersonen 1 Die Behörde kann bei Personen, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt  sind, Auskünfte einholen sowie von ihnen verlangen, in ihrem Besitz befind- liche sachdienliche Urkunden herauszugeben und den Augenschein an einer  Sache oder Örtlichkeit zu dulden.  14    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Dritte können sich weigern, an der Erhebung von Beweismitteln mitzuwir- ken, die Tatsachen betreffen, über die sie als Zeugen die Aussage verweigern  könnten. 3 Artikel 44 ist auf den Dritten, der sich ohne triftigen Grund weigert, an der  Beweiserhebung mitzuwirken, sinngemäss anwendbar.  Art.  52 Gutachten 1 Erfordert die Feststellung gewisser Tatsachen Fachkenntnisse, so kann die  Behörde eine Begutachtung anordnen. 2 Den Parteien wird eine kurze Frist eingeräumt, während der sie gegebenen- falls den Ausstand des bezeichneten Sachverständigen verlangen können.  Art.  53 Zeugeneinvernahme – Zuständige Behörden 1 Folgende Behörden sind berechtigt, eine Zeugeneinvernahme anzuordnen:  a) das Kantonsgericht;  b) die Rekurskommissionen, die Enteignungskommission und die Schieds- gerichte für Sozialversicherungssachen;  c) der Staatsrat, seine Direktionen und die Oberamtmänner. 2 Die zuständigen Behörden führen die Einvernahme selbst durch. Sie können  ein Behördemitglied oder einen dafür genügend qualifizierten Beamten mit  dieser Aufgabe betrauen.  Art.  54 Zeugeneinvernahme – Zeugnispflicht und Ausnahmen 1 Jede Person, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt ist, ist zur Zeugen- aussage verpflichtet, wenn sie dazu aufgefordert wird. 2 Das Zeugnis kann verweigert werden:  a) von den Ehegatten oder den eingetragenen Partnern der Parteien und  von ihren Verwandten und Verschwägerten in gerader  Linie und bis  und mit dem vierten Grad in der Seitenlinie;  b) über Fragen, deren Beantwortung den Zeugen, seinen Ehegatten, seinen  eingetragenen Partner oder seinen Verwandten oder Verschwägerten in  gerader  Linie und im zweiten Grad der  Seitenlinie einer Strafverfol- gung, einer schweren Beeinträchtigung der Ehre oder einem sicheren  Vermögensschaden aussetzen würde;  c) von den  an  das  Berufsgeheimnis  gebundenen Personen nach  Artikel  321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, soweit es sich um  Tatsachen handelt, die nach dieser Vorschrift unter das Berufsgeheim- nis fallen, und zwar auch dann, wenn der Betroffene in die Offenbarung  des Geheimnisses eingewilligt hat.  15    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  3 Die Behörde kann den Zeugen davon befreien, ein anderes Berufsgeheimnis  oder ein Industrie- oder Geschäftsgeheimnis preiszugeben, wenn sein Interes- se an der Geheimhaltung auch bei Berücksichtigung der in Artikel 61 vorge- sehenen Vorsichtsmassnahmen das Interesse des Beweisführers an der Preis- gabe überwiegt. 4 Artikel 44 ist auf die Person, die ohne triftigen Grund das Zeugnis verwei- gert, sinngemäss anwendbar.  Art.  55 Zeugeneinvernahme – Sonderfälle 1 Folgende Personen, die an der Veröffentlichung von Informationen beteiligt  sind, können die Zeugenaussage über Inhalt und Quelle ihrer Informationen  verweigern, wenn es sich nicht um die Abklärung eines Sachverhalts in ei- nem Verfahren  auf  dem Gebiet  der  inneren  oder  äusseren  Sicherheit  des  Landes handelt:  a) die Redaktoren,  Mitarbeiter,  Verleger  und Drucker  von periodischen  Druckerzeugnissen sowie ihre Hilfspersonen;  b) die Redaktoren, Mitarbeiter und Programmverantwortlichen bei Radio  und Fernsehen sowie ihre Hilfspersonen.  2 Die Amtsträger der Gemeinwesen können über Wahrnehmungen, die sie in  Ausübung ihres Amtes gemacht haben, nur unter den in der Spezialgesetzge- bung festgelegten Voraussetzungen als Zeugen aussagen.  Art.  56 Ergänzende Bestimmungen 1 Bei  Bedarf  sind  im  übrigen  die  Bestimmungen  der  Zivilprozessordnung  über das Beweisverfahren sinngemäss anwendbar.  2.1.6 Rechtliches Gehör  Art.  57 Grundsatz 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör, bevor ein Entscheid ge- troffen wird. 2 Soweit  keine  Vorschrift  etwas  anderes  bestimmt,  haben  sie  keinen  An- spruch auf eine mündliche Anhörung.  Art.  58 Ausnahmen 1 Die Behörde muss eine Partei nicht anhören vor:  a) einem Zwischenentscheid, der nicht selbständig durch Beschwerde an- fechtbar ist;  b) einem Entscheid, der durch Einsprache anfechtbar ist;  16    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  c) einem Entscheid, der den Begehren einer Partei voll entspricht;  d) einer Vollstreckungsmassnahme;  e) anderen Entscheiden, wenn Gefahr im Verzuge ist.  Art.  59 Umfang 1 Die Parteien haben das Recht, Tatsachen vorzubringen, Beweismittel anzu- bieten und rechtliche Erwägungen anzustellen. 2 Die Behörde muss die Vorbringen zum Sachverhalt und zur Rechtslage prü- fen und die beantragten Beweise erheben, soweit diese Vorbringen und An- träge nicht von vornherein unerheblich erscheinen. Sie berücksichtigt verspä- tete Vorbringen und Beweisangebote, wenn sie ausschlaggebend erscheinen. 3 Ist zu erwarten, dass die Erhebung eines Beweises hohe Kosten verursachen  wird, so kann die Behörde die Erhebung davon abhängig machen, dass die  antragstellende Partei deren Kosten ganz oder teilweise vorschiesst. Die Be- stimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehalten. 4 Die Behörde fordert gegebenenfalls die Parteien auf, ihre Vorbringen und  Beweismittel genauer zu bestimmen, zu berichtigen oder zu ergänzen.  Art.  60 Teilnahme an der Beweiserhebung – Grundsatz 1 Die Parteien haben das Recht:  a) in die im Verfahren gesammelten sachdienlichen Urkunden, Auskünfte  und Amtsberichte Einsicht zu nehmen und am Augenschein an einer  Sache oder Örtlichkeit teilzunehmen;  b) sich zu den Fragen zu äussern, die den Sachverständigen zu stellen sind,  und Gutachten einzusehen;  c) an der Einvernahme der Zeugen und der Sachverständigen teilzuneh- men und Ergänzungsfragen zu stellen.  Art.  61 Teilnahme an der Beweiserhebung – Ausnahmen 1 Erfordert es die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interesses, so kann die Behörde die Zeugen und Sachverständigen in Abwe- senheit der Parteien befragen und diesen die Einsicht in die Einvernahmepro- tokolle verweigern. 2 Die Behörde kann auch einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit  in Abwesenheit  der Parteien durchführen,  wenn die Dringlichkeit oder die  Natur der Sache es erfordert. 3 Werden die Parteien von der Beweiserhebung ausgeschlossen, so findet Ar- tikel 65 sinngemäss Anwendung.  17    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  62 Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör 1 Verfolgen mehrere Parteien gegensätzliche Interessen, so hört die Behörde  jede Partei zu den Vorbringen und Begehren der anderen an.  Art.  63 Akteneinsicht – Grundsätze 1 Die Parteien und ihre Vertreter oder Beistände haben Anspruch darauf, die  Aktenstücke einzusehen,  welche die Tatsachen,  auf die sich der Entscheid  stützt, belegen sollen. 2 Die Einsichtnahme findet am Sitz der entscheidenden Behörde oder einer  von dieser bezeichneten Behörde statt. Von dieser Regel können Abweichun- gen gestattet werden; insbesondere können die Akten den Parteivertretern zu- gestellt werden. 3 Die Behörde kann gegen Gebühr Kopien von Aktenstücken abgeben; sie  kann auch für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache eine Ge- bühr beziehen.  Art.  64 Akteneinsicht – Ausnahmen 1 Die Behörde darf die Akteneinsicht nur verweigern, wenn ein überwiegen- des öffentliches oder privates Interesse es erfordert oder es im Interesse einer  noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung notwendig ist. 2 Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die geheimzuhalten- den Aktenstücke erstrecken.  Art.  65 Akteneinsicht – Massgeblichkeit geheimer Akten 1 Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf  auf dieses zum Nachteil der Partei nicht abgestellt werden, es sei denn, die  Behörde habe sie über den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich un- terrichtet und ihr Gelegenheit gegeben, sich zu äussern und Gegenbeweismit- tel zu bezeichnen.  2.1.7 Der Entscheid  Art.  66 Inhalt 1 Der Entscheid enthält folgende Angaben:  a) die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, im Fall einer kollegialen  Verwaltungsjustizbehörde auch ihre Zusammensetzung;  b) die Namen der Parteien und ihrer Vertreter oder Beistände;  c) die Begründung;  d) die Entscheidformel;  18    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  e) das Datum und die Unterschrift;  f) die Rechtsmittelbelehrung, d. h. den Hinweis auf das zulässige ordentli- che Rechtsmittel,  die dafür  zuständige Instanz und die einzuhaltende  Frist.  2 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen  den Anforderungen von Artikel 112 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005  über das Bundesgericht entsprechen. 3 Das  Kantonsgericht  kann seine  Urteile  durch  blosse  Mitteilung  der  Ent- scheidformel abgeben. Es informiert die Parteien darüber, dass die Redaktion  der gesamten Begründung innert 30 Tagen nach der Eröffnung verlangt wer- den kann.  Art.  67 Verzicht auf die Begründung 1 Die Behörde kann auf die Begründung verzichten, wenn:  a) ein Entscheid den Begehren des Gesuchstellers voll entspricht und kei- ne Partei eine Begründung verlangt oder  b) gleichartige Entscheide in grosser Zahl getroffen werden und sie durch  Einsprache anfechtbar sind.  Art.  68 Schriftliche Eröffnung 1 Die Behörde eröffnet den Parteien den Entscheid schriftlich auf eine der in  den Artikeln 34 und 35 bestimmten Arten. 2 Wählt die Behörde wegen der Zahl der Parteien den Weg der Veröffentli- chung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b), so ist der Entscheid den am Verfahren beteilig- ten Parteien auch persönlich zu eröffnen. 3 Der Entscheid wird zudem den Bundesbehörden eröffnet, falls die Bundes- gesetzgebung dies vorschreibt.  Art.  69 Mündliche Eröffnung 1 Erfordern es die Natur des Entscheides oder die Umstände, so wird der Ent- scheid mündlich eröffnet. Er ist so rasch wie möglich schriftlich zu bestäti- gen. 2 Die Rechtsmittelfrist beginnt erst von der Mitteilung der schriftlichen Bestä- tigung an zu laufen.  19    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2.1.8 Vollstreckung  Art.  70 Vollstreckbare Entscheide 1 Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn:  a) er nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden  kann oder  b) die Einsprache oder die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat  oder  c) die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist.  Art.  71 Vollstreckungsbehörden 1 Die  Verwaltungsbehörden  sorgen  selbst  für  die  Vollstreckung  ihrer  Ent- scheide. 2 Die Entscheide der Verwaltungsjustizbehörden werden von der in erster In- stanz  zuständigen  Verwaltungsbehörde  oder  von derjenigen  Behörde  voll- streckt, die von der Verwaltungsjustizbehörde damit beauftragt wird.  Art.  72 Zu Geldzahlungen verpflichtende Entscheide 1 Entscheide, die zu Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen verpflichten,  sind auf dem Weg der Schuldbetreibung zu vollstrecken. 2 …  Art.  73 Nicht zu Geldzahlungen verpflichtende Entscheide – Im Allge- meinen  1 Zur Vollstreckung von Entscheiden, die nicht zu Geldzahlungen verpflich- ten, kann die Behörde folgende Massnahmen ergreifen:  a) Ersatzvornahme durch die Behörde oder durch einen von ihr beauftrag- ten Dritten auf Kosten des Verpflichteten; die Kosten sind durch beson- deren Entscheid festzusetzen;  b) unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an sei- nen Sachen.  2 Die Behörde kann wenn nötig gemäss den Vorschriften der einschlägigen  Gesetzgebung die Hilfe der Kantonspolizei anfordern. 3 Die Behörde bedient sich keiner schärferen Zwangsmittel, als es die Ver- hältnisse erfordern.  20    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  74 Nicht zu Geldzahlungen verpflichtende Entscheide – Sanktionen 1 Die Nichterfüllung kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch eine  administrative oder eine strafrechtliche Sanktion geahndet werden. 2 Abgesehen von diesen Fällen kann eine Strafverfolgung eingeleitet werden,  wenn eine Person einen Entscheid missachtet hat, der ihr unter Androhung  von Busse gemäss Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches eröff- net worden war.  Art.  75 Vorgehen 1 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel  greift,  droht sie es dem Ver- pflichteten an und räumt ihm eine angemessene Frist für die Erfüllung ein;  sie  macht  ihn auf die möglichen Sanktionen aufmerksam.  Die Androhung  kann im Entscheid selbst oder nachträglich erfolgen. 2 In  den in  Artikel  73 Abs. 1 genannten Fällen kann die Behörde  auf die  Androhung verzichten, wenn Gefahr im Verzuge ist.  2.2 Beschwerdeverfahren  2.2.1 Voraussetzungen  Art.  76 Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist berechtigt:  a) wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür- diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat;  b) jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Gesetz als be- schwerdeberechtigt anerkennt.  Art.  77 Beschwerdegründe – Im Allgemeinen 1 Mit einer Beschwerde kann gerügt werden:  a) Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch  des Ermessens;  b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts.  2 …  21    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  78 Beschwerdegründe – Unangemessenheit 1 Eine Beschwerde an eine besondere Verwaltungsjustizbehörde kann auch  wegen Unangemessenheit geführt werden, wenn nicht ein Gesetz diese Rüge  ausschliesst. 2 Vor dem Kantonsgericht  kann die Unangemessenheit  nur gerügt werden,  wenn:  a) die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozial- versicherungen betrifft oder  b) die  Angelegenheit  der  Beschwerde  an  eine  zur  Überprüfung  dieser  Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder  c) ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht.  Art.  79 Fristen 1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage. 2 Für Beschwerden gegen Zwischenentscheide beträgt sie zehn Tage. 3 Die  im kantonalen  Recht  und im Bundesrecht  vorgesehenen  besonderen  Fristen bleiben vorbehalten.  2.2.2 Beschwerdeschrift  Art.  80 Einreichung 1 Die Beschwerdeschrift  ist der Beschwerdeinstanz im Doppel einzusenden  oder zu übergeben. 2 Fehlt das Doppel oder sind wegen der Zahl der Verfahrensparteien Zusatz- exemplare nötig, so kann die Behörde vom Beschwerdeführer verlangen, die  fehlenden Exemplare nachzureichen, oder auf seine Kosten Kopien anferti- gen.  Art.  81 Inhalt 1 Die Beschwerdeschrift muss die Begehren des Beschwerdeführers und de- ren Begründung enthalten, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht einge- treten werden. 2 Die Beschwerdeschrift hat auch die Beweismittel anzuführen; der angefoch- tene Entscheid und die sachdienlichen Urkunden im Besitz des Beschwerde- führers sind ihr beizulegen, und sie ist vom Beschwerdeführer oder von sei- nem Vertreter zu unterzeichnen.  22    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  3 Der Beschwerdeführer kann in der Beschwerdeschrift keine Begehren stel- len, die ausserhalb des Fragenkreises liegen, der Gegenstand des vorangegan- genen Verfahrens war. Er kann dagegen Tatsachen und Beweismittel geltend  machen, die in diesem Verfahren nicht angeführt wurden.  Art.  82 Behebung von Mängeln 1 Genügt die Beschwerdeschrift  den Anforderungen von Artikel  81 Abs. 2  nicht oder sind die Begehren oder die Begründung nicht klar genug ausge- drückt, so setzt die Behörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Be- hebung der Mängel, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig  ist. 2 Die Behörde weist den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie im Fall, dass  eine fristgerechte  Verbesserung ausbleibt,  aufgrund der  Akten entscheiden  oder, falls die Unterschrift fehlt, auf die Beschwerde nicht eintreten wird.  Art.  83 Ergänzende Beschwerdeschrift 1 Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierig- keit der Beschwerdesache, so kann die Behörde dem Beschwerdeführer auf  Gesuch eine Frist zur Ergänzung der Begründung einräumen. Das Gesuch ist  zu begründen und mit der Beschwerde einzureichen.  2.2.3 Wirkungen der Beschwerde  Art.  84 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2 Die Vorinstanz kann einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir- kung entziehen, wenn der Entscheid nicht eine Geldleistung zum Gegenstand  hat; unter derselben Voraussetzung kann nach Einreichung der Beschwerde  die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung entziehen. 3 Die Beschwerdeinstanz  oder  bei  einer  Kollegialbehörde  der  Instruktions- richter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wie- derherstellen;  über  ein  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.  Art.  85 Devolutivwirkung 1 Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit zur Behandlung der  Sache, die Gegenstand der Beschwerde ist, auf die Beschwerdeinstanz über.  23    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Die Vorinstanz kann jedoch den angefochtenen Entscheid ändern oder auf- heben,  solange  sie  ihre  Bemerkungen  zur  Beschwerdeschrift  nicht  abge- schickt hat. Den neuen Entscheid eröffnet sie ohne Verzug den Parteien und  bringt ihn der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis. 3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit  diese durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist. Ein neu- er Schriftenwechsel findet statt, wenn der neue Entscheid auf einem erheblich  veränderten  Sachverhalt  beruht  oder  eine  erheblich  veränderte  Rechtslage  schafft.  2.2.4 Instruktion der Beschwerde  Art.  86 Instruierende Behörde – Im Allgemeinen 1 Die Beschwerdeinstanz instruiert die an sie gerichteten Beschwerden selbst. 2 Eine Kollegialbehörde kann ihren Präsidenten,  ein anderes  Mitglied oder  einen Ausschuss mit dieser Aufgabe betrauen. 3 Eine Person kann nicht  an der Instruktion einer Beschwerde gegen einen  Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war.  Art.  87 Instruierende Behörde – Beschwerden an den Staatsrat 1 Beschwerden  an  den  Staatsrat  werden  von einer  Direktion  oder  von der  Staatskanzlei instruiert. 2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid einer Direktion oder ei- ner Institution, die von einem Staatsrat geleitet  wird, so wird sie dem Rat   vom stellvertretenden Staatsrat vorgelegt; richtet sich die Beschwerde gegen  einen Entscheid einer anderen Behörde, so wird sie vom Vorsteher der Direk- tion vorgelegt, in deren Bereich der Gegenstand der Beschwerde fällt.  Art.  88 Instruierende Behörde – Befugnisse der beauftragten Behörde 1 Die mit der Instruktion beauftragte Behörde (Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs. 1)  trifft  alle  zweckmässigen  Verfahrensentscheide.  Die Zuständigkeit  im Be- reich der aufschiebenden Wirkung und der vorsorglichen Massnahmen kann  nur an einen Richter übertragen werden. 2 Ihre Entscheide können durch Beschwerde bei der Behörde, für die sie die  Beschwerde instruiert, angefochten werden.  24    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  89 Schriftenwechsel – Im Allgemeinen 1 Die instruierende Behörde bringt die Beschwerdeschrift  der  Behörde, die  den angefochtenen Entscheid getroffen hat, und gegebenenfalls den anderen  Parteien zur Kenntnis und räumt ihnen eine Frist zur Einreichung ihrer Be- merkungen ein; sie fordert gleichzeitig die Vorinstanz auf, ihre Akten vorzu- legen. 2 Die Behörde bringt die Bemerkungen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis.  Wenn die Erfordernisse der Instruktion oder andere Umstände es rechtferti- gen, gibt sie ihm Gelegenheit, Gegenbemerkungen einzureichen.  Art.  90 Schriftenwechsel – Besondere Bestimmungen 1 Die  instruierende  Behörde  kann  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichten,  wenn sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist. 2 Sie kann den Schriftenwechsel  auf Fragen beschränken, die für den Aus- gang des Verfahrens entscheidend sind. 3 Sie  kann  die  Parteien  in  jedem  Verfahrensabschnitt  zu  einem  weiteren  Schriftenwechsel einladen.  Art.  91 Mündliche Verhandlung 1 Verlangen es die Parteien oder erfordert es die Erledigung der Beschwerde- sache,  so ordnen das Kantonsgericht  und die Rekurskommissionen,  die in  letzter kantonaler Instanz entscheiden, eine mündliche Verhandlung an. 1bis Mündliche Verhandlungen können nicht verlangt werden, wenn die Sache  offensichtlich begründet oder unbegründet erscheint, sowie bei rein techni- schen  Fragen  und  Fragen  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  des  Aus- stands. 2 Die Verhandlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch ausge- schlossen werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse es erfordert. 3 Das Sitzungsprotokoll ist nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung  zu führen.  Art.  92 Einigungsversuch 1 Die Beschwerdeinstanz kann sich um eine Einigung der Parteien bemühen,  wenn die Angelegenheit sich dafür eignet und das öffentliche Interesse oder  das Interesse Dritter dem nicht entgegensteht.  25    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  93 Neue Vorbringen 1 Im Verlauf des Verfahrens können nur Tatsachen und Beweismittel geltend  gemacht werden, die im Schriftenwechsel im Sinne von Artikel 89 nicht vor- gebracht werden konnten.  Art.  94 Rückzug der Beschwerde 1 Solange der Beschwerdeentscheid nicht gefällt  ist, kann der Beschwerde- führer die Beschwerde ganz oder teilweise zurückziehen.  2.2.5 Beschwerdeentscheid  Art.  95 Entscheidungsbefugnis – Umfang 1 Das Kantonsgericht kann, ausser auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben  und der Sozialversicherungen, weder zugunsten noch zuungunsten der Partei- en über deren Begehren hinausgehen. 2 Eine besondere  Verwaltungsjustizbehörde kann einen angefochtenen  Ent- scheid zugunsten oder zuungunsten einer Partei ändern, ohne an deren Be- gehren gebunden zu sein. 3 Die Behörde ist in keinem Fall an die von den Parteien vorgebrachten Be- gründungen gebunden.  Art.  96 Entscheidungsbefugnis – Beschwerdeentscheid zum Nachteil ei- ner Partei  1 Ist die Beschwerdeinstanz dazu ermächtigt, so kann sie den angefochtenen  Entscheid zuungunsten einer Partei ändern, soweit er das Recht verletzt oder  auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  beruht; wegen Unangemessenheit darf diese Schlechterstellung nur angeord- net  werden,  wenn  die  Berücksichtigung  der  Interessen  einer  Gegenpartei,  ausgenommen derjenigen der Vorinstanz, es verlangt. 2 Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zuungunsten einer Partei  zu än- dern, so muss sie ihr diese Absicht vorgängig zur Kenntnis bringen, ihr die  Gründe angeben,  die eine Schlechterstellung rechtfertigen können, und ihr  eine Frist zur Gegenäusserung einräumen.  Art.  96a Eingeschränkte Überprüfung 1 Die Beschwerdeinstanz prüft Entscheide einer Behörde, der nach der Ge- setzgebung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, mit Zurückhaltung.  26    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Dies gilt insbesondere für Entscheide über:  a) die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens einer  Person;  b) die  Gewährung  einer  Leistung,  auf  die  nach  der  Gesetzgebung  kein  Rechtsanspruch besteht.  Art.  97 Unvereinbarkeit 1 Eine Person kann nicht an der Beurteilung einer Beschwerde gegen einen  Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war. 2 Bei  der  Beratung hat  diese  Person jedoch beratende  Stimme,  wenn eine  Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, über die Beschwerde entscheidet.  Art.  98 Entscheid 1 Tritt  die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde ein,  so bestätigt  sie den  angefochtenen Entscheid oder hebt ihn ganz oder teilweise auf. 2 Hebt sie ihn auf, so entscheidet sie selbst in der Sache oder weist diese, nö- tigenfalls mit verbindlichen Weisungen, an die Vorinstanz zurück.  Art.  99 Summarischer Entscheid 1 Die Beschwerdeinstanz kann einen Entscheid, mit dem sie eine offensicht- lich unbegründete Beschwerde abweist  oder eine offensichtlich begründete  Beschwerde gutheisst, summarisch begründen.  Art.  100 Präsidialentscheid 1 Der Präsident einer kollegialen Beschwerdeinstanz ist zuständig:  a) für den Nichteintretensentscheid bei  einer offensichtlich unzulässigen  Beschwerde;  b) Verfahren als erledigt zu erklären, die infolge Rückzugs oder Einigung  unter den Parteien oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden  sind;  c) über andere Angelegenheiten zu entscheiden, wenn das Gesetz dies vor- sieht.  2 Der Präsidialentscheid ist summarisch zu begründen.  27    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2.3 Klageverfahren  Art.  101 Grundsatz 1 Das Klageverfahren vor dem Kantonsgericht wird durch sinngemässe An- wendung der Zivilprozessordnung geregelt; vorbehalten bleiben die Artikel  1-44, 66-75, 102, 105-109, 121-124 und 127-148 des vorliegenden Gesetzes.  Art.  102 Vorverfahren 1 Bevor der Kläger seine Klage einreicht, muss er seine Ansprüche mit einer  Begründung dem Beklagten schriftlich mitteilen. 2 Wird das Vorverfahren ausgelassen, so ist die Klage in den im Gesetz vor- gesehenen Fällen unzulässig. 3 Wenn in den übrigen Fällen der Kläger die Klage einreicht, ohne nach Ab- satz  1  vorgegangen  zu  sein,  oder  der  Beklagte  nicht  rechtzeitig  Stellung  nimmt, trägt  die angerufene Behörde diesem Umstand bei der Festsetzung  der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung Rechnung. 4 Es findet kein vorgängiger Versöhnungsversuch statt.  2.4 Besondere Verfahren  Art.  103 Einsprache 1 Gegen einen Entscheid kann Einsprache erhoben werden, wenn eine gesetz- liche Bestimmung dies vorsieht. 2 Die Einspracheinstanz und das Verfahren werden durch die Spezialgesetz- gebung bestimmt. 3 Soweit Vorschriften fehlen, sind die Bestimmungen über das Beschwerde- verfahren  sinngemäss  anwendbar.  Ein  Schriftenwechsel  findet  jedoch  nur  statt, wenn die Behandlung der Einsprache dies erfordert.  Art.  104 Wiedererwägungsgesuch 1 Eine  Partei  kann  jederzeit  die  Verwaltungsbehörde  ersuchen,  ihren  Ent- scheid in Wiedererwägung zu ziehen. 2 Die Behörde muss sich mit dem Gesuch nur befassen, wenn:  a) die Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid erheblich geändert ha- ben oder  b) der  Gesuchsteller  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel  geltend  macht, die er beim Erlass des ersten Entscheides nicht kannte oder auf  die er sich damals nicht berufen konnte oder keinen Grund dazu hatte,  oder  28    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  c) der Gesuchsteller einen anderen Revisionsgrund im Sinne von Artikel  105 geltend macht.  3 Das Gesuch hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Behörde es nicht  anders bestimmt, und es bewirkt keine Fristunterbrechung.  Art.  105 Revision – Gründe 1 Die Verwaltungsjustizbehörde zieht ihren Entscheid auf Gesuch in Revisi- on, wenn eine Partei:  a) neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder  b) nachweist, dass die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen überse- hen hat, oder  c) nachweist, dass die Behörde die Bestimmungen über den Ausstand oder  über das rechtliche Gehör verletzt hat.  2 Sie zieht ihren Entscheid ferner von Amtes wegen oder auf Antrag in Revi- sion, wenn:  a) ein Verbrechen oder ein Vergehen ihn beeinflusst hat oder  b) ein in derselben Sache ergangener Entscheid einer internationalen Jus- tizbehörde dies erfordert, insbesondere ein Entscheid des Europäischen  Gerichtshofs für Menschenrechte.  3 Die in Absatz 1 aufgeführten Gründe sind keine Revisionsgründe, wenn sie  im Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit Beschwerde gegen  diesen Entscheid hätten geltend gemacht werden können.  Art.  106 Revision – Fristen 1 Das Revisionsgesuch muss der Behörde, die den angefochtenen Entscheid  getroffen hat, innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätes- tens aber innert zehn Jahren seit Eröffnung des Entscheides eingereicht wer- den. Die letztgenannte Frist gilt nicht, wenn die Revision aus einem in Arti- kel 105 Abs. 2 vorgesehenen Grund verlangt wird.  Art.  107 Revision – Verfahren 1 Das Gesuch muss den geltend gemachten Revisionsgrund angeben und die  für den Fall eines neuen Entscheides in der Sache gestellten Begehren enthal- ten. 2 Das Gesuch schiebt die Vollstreckung des angefochtenen Entscheides nicht  auf, sofern die angerufene Behörde es nicht anders bestimmt. 3 Erachtet die Behörde das Gesuch als begründet, so hebt sie den angefochte- nen Entscheid auf und trifft einen neuen Entscheid.  29    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  4 Im Übrigen sind die Artikel 80-83, 86-94, 99 und 100 sinngemäss auf das  Revisionsverfahren anwendbar.  Art.  108 Erläuterung 1 Auf Antrag einer Partei erläutert die Behörde ihren Entscheid, wenn Unklar- heiten oder Widersprüche in der Entscheidformel oder zwischen dieser und  der Begründung bestehen. 2 Gibt die Behörde dem Gesuch statt, so beginnt eine Rechtsmittelfrist mit der  Erläuterung neu zu laufen.  Art.  109 Berichtigung 1 Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag jederzeit Redaktions-  oder Rechnungsfehler oder andere, ähnliche Versehen berichtigen, die keinen  Einfluss auf die Entscheidformel oder auf den wesentlichen Inhalt der Be- gründung haben.  Art.  110 Feststellungsverfahren 1 Die zuständige Verwaltungsbehörde kann über das Bestehen, das Nichtbe- stehen oder den Umfang öffentlich-rechtlicher  Rechte oder Pflichten einen  Feststellungsentscheid treffen. 2 Sie gibt einem Gesuch um Feststellung Folge, wenn der Gesuchsteller ein  schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist. 3 Hat eine Partei in gutem Glauben gestützt auf einen Feststellungsentscheid  gehandelt, so dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen.  Art.  110a Entscheid über Realakte 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Hand- lungen zuständig ist, die sich auf öffentliches Recht des Bundes, des Kantons  oder einer Gemeinde stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen,  dass sie:  a) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;  b) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;  c) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. 2 Die Behörde fällt einen Entscheid.  Art.  111 Fehlender Entscheid 1 Eine Partei kann jederzeit bei der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichts- behörde Beschwerde führen, wenn eine untere Behörde einen Entscheid ver- weigert oder verzögert.  30    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Erachtet die obere Behörde die Beschwerde als begründet, so entscheidet sie  in der Sache anstelle der unteren Behörde. Diese bleibt jedoch für die Ent- scheidung zuständig, solange sie ihre Bemerkungen zur Beschwerdeschrift  nicht abgeschickt hat. 3 Ist die obere Behörde nicht zugleich Beschwerdeinstanz, so ist ihr Entscheid  unter denselben Voraussetzungen durch Beschwerde anfechtbar wie der Ent- scheid der unteren Behörde. 4 Verweigert oder verzögert der Staatsrat oder der Grosse Rat unrechtmässig  einen beim Kantonsgericht anfechtbaren Entscheid, so kann eine Partei jeder- zeit beim Kantonsgericht dagegen Beschwerde führen.  Art.  112 Aufsichtsbeschwerde 1 Jedermann kann jederzeit der oberen Behörde Tatsachen anzeigen, die im  öffentlichen Interesse  ein Einschreiten gegen eine ihrer  Dienst-  oder  Auf- sichtsgewalt unterstehende Behörde erfordern. 2 Der Anzeiger hat keine Parteirechte. Die Behörde teilt ihm jedoch mit, ob  sie aufgrund der Aufsichtsbeschwerde etwas veranlasst hat oder nicht. 3 Die  besonderen  Aufsichtsbeschwerdeverfahren  der  Spezialgesetzgebung  bleiben vorbehalten.  3 Verwaltungsjustiz  3.1 Beschwerde  Art.  113 Grundsatz 1 Gegen  die  Entscheide  kann  Beschwerde  erhoben  werden;  ausgenommen  sind die Vollstreckungsmassnahmen und die kraft dieses oder eines anderen  Gesetzes endgültigen Entscheide.  Art.  114 Kantonsgericht 1 Sofern das Gesetz die Sache nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behör- de legt, beurteilt das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden  gegen Entscheide:  a) des Staatsrates, seiner Direktionen und der Staatskanzlei sowie der ih- nen angegliederten Verwaltungskommissionen;  abis) des Generalsekretärs und des Büros des Grossen Rates in den Angele- genheiten, die das Personal des Sekretariats des Grossen Rates betref- fen;  31    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  b) der  kantonalen Anstalten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  sowie der  übrigen einer Direktion administrativ zugewiesenen Verwaltungseinhei- ten;  c) der Oberamtmänner;  d) der  Organe  der  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  mit  Ausnahme  der Gemeinden und Gemeindeverbände;  e) der Enteignungskommission;  f) der Organe der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten privaten  Institutionen.  2 Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden in den nicht in Absatz 1 genann- ten Fällen:  a) wenn ein Gesetz dies vorsieht;  b) oder wenn die vom Bundesrecht oder vom internationalen Recht ver- langte richterliche Überprüfung nicht schon von einer anderen Behörde  wahrgenommen wird; das Kantonsgericht ist in diesen Fällen auch dann  zuständig, wenn das Gesetz den Entscheid als endgültig bezeichnet.  3 Die Organisation des Kantonsgerichts ist im Justizgesetz geregelt.  Art.  115 Staatsrat 1 Der Staatsrat entscheidet nur über Beschwerden, wenn ein Gesetz dies vor- sieht.  Art.  116 Direktionen und Oberamtmänner 1 Die Direktionen des Staatsrates beurteilen Beschwerden gegen Entscheide  der ihnen unterstehenden Dienststellen. 2 Der Oberamtmann beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinde- behörden nach Massgabe des Gesetzes über die Gemeinden. 3 Ausgenommen sind die Fälle, für die das Gesetz eine direkte Beschwerde  an eine obere Behörde oder ein anderes Rechtsmittel vorsieht.  Art.  117 Rekurskommissionen 1 Folgende Kommissionen beurteilen Beschwerden in den im Gesetz vorgese- henen Fällen:  a) die Rekurskommission der Universität;  b) die Rekurskommission für Bodenverbesserungen;  c) die Rekurskommission für die Ersterhebung.  32    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  118 Ausschöpfung der vorgängigen Rechtsmittel 1 Die Beschwerde an eine obere Behörde ist erst zulässig, wenn die vorgängi- gen Rechtsmittel der Einsprache gegen einen Entscheid oder der Beschwerde  ausgeschöpft sind.  Art.  119 Direkte Beschwerde an die obere Behörde 1 Hat eine Behörde, die über eine an sie gerichtete Beschwerde nicht endgül- tig entscheiden würde, in einem Einzelfall eine untere Behörde angewiesen,  einen bestimmten Entscheid zu treffen, oder ihr eine Weisung erteilt, wie sie  entscheiden soll, so ist die Beschwerde bei der nächsthöheren Beschwerdein- stanz einzureichen; in der Rechtsmittelbelehrung sind die Parteien darauf auf- merksam zu machen. 2 Die nächsthöhere Beschwerdeinstanz hat in diesem Fall die gleichen Über- prüfungsbefugnisse wie die übersprungene Vorinstanz. 3 Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache ent- scheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen  im Sinne von Absatz 1.  Art.  120 Beschwerde gegen Zwischenentscheide 1 Zwischenentscheide sind selbständig durch Beschwerde anfechtbar,  wenn  sie die Zuständigkeit, den Ausstand, die Verfahrenssprache, die aufschieben- de Wirkung oder die unentgeltliche Rechtspflege betreffen. 2 In den übrigen Fällen sind Zwischenentscheide nur dann selbständig durch  Beschwerde anfechtbar, wenn einer Partei aus ihnen ein nicht wiedergutzu- machender  Nachteil  erwachsen  kann  oder  wenn  die  Gutheissung  der  Be- schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den  Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten  für  ein  weitläufiges  Beweisverfahren  ersparen würde. 3 Ein Zwischenentscheid ist in keinem Fall beschwerdefähig, wenn der Ent- scheid über die Hauptsache es nicht ist. Artikel 88 Abs. 2 zweiter Satz bleibt  vorbehalten.  3.2 Verwaltungsrechtliche Klage  Art.  121 Fälle 1 Die  verwaltungsrechtliche  Klage  steht  für  Streitigkeiten  über  öffentlich- rechtliche Ansprüche offen, bei denen die Verwaltungsbehörde nicht zum Er- lass eines Entscheides berechtigt ist.  33    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Diese Ansprüche können insbesondere betreffen:  a) ausservertragliche Entschädigungen, insbesondere solche aufgrund der  Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger;  b) Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen  oder aus  Vertragsbe- stimmungen einer Konzession;  c) Angelegenheiten,  die  aufgrund  anderer  Gesetze  durch  verwaltungs- rechtliche Klage zu erledigen sind.  Art.  122 Parteien 1 Im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren können sich gegenüberstehen:  a) eine natürliche oder eine juristische Person des Privatrechts und eine  Körperschaft oder eine andere juristische Person des kantonalen öffent- lichen Rechts;  b) Körperschaften und andere juristische Personen des kantonalen öffentli- chen Rechts untereinander.  2 Mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Privatpersonen und private In- stitutionen sind den Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.  Art.  123 Zuständigkeit des Kantonsgerichts 1 Das Kantonsgericht erkennt als einzige kantonale Instanz über alle verwal- tungsrechtlichen  Klagen,  deren  Beurteilung  nicht  durch  das  Gesetz  einer  anderen Behörde zugewiesen wird.  Art.  124 Subsidiarität 1 Ist eine Verwaltungsbehörde ermächtigt,  über einen öffentlich-rechtlichen  Anspruch einen Entscheid zu treffen, so steht nur der Beschwerdeweg offen.  3.3 Besondere richterliche Behörden  Art.  125 Enteignungskommission 1 Die Enteignungskommission übt die Befugnisse aus, die ihr durch das Ge- setz über die Enteignung oder andere kantonale Gesetze übertragen werden.  Art.  126 Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen 1 Die  Schiedsgerichte  für  Sozialversicherungssachen  entscheiden  über  die  Streitigkeiten, die durch die Bundesgesetze  über die Krankenversicherung,  über die Unfallversicherung und über die Invalidenversicherung in ihre Zu- ständigkeit gelegt werden. 2 Gegen ihre Entscheide ist keine kantonale Beschwerde zulässig.  34    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  4 Verfahrenskosten, Parteientschädigung und unentgeltliche  Rechtspflege  4.1 Verfahrenskosten  Art.  127 Allgemeine Vorschriften – Begriff 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Barauslagen.  Art.  128 Allgemeine Vorschriften – Kostenvorschuss 1 Abgesehen von dem in Artikel 59 Abs. 3 genannten Fall können die Ver- waltungsbehörden nur von einer Partei mit Wohnsitz im Ausland oder ohne  festen Wohnsitz einen Vorschuss an die Verfahrenskosten verlangen. Dassel- be gilt auch für die in Artikel 3 Abs. 2 Bst. a bezeichneten Verwaltungsjustiz- behörden. 2 In Streitigkeiten vor dem Kantonsgericht muss die Partei einen von der Be- hörde  festgesetzten  Kostenvorschuss  als  Sicherheit  für  die  Bezahlung  der  voraussichtlichen Verfahrenskosten leisten. Dies gilt auch für die in Artikel 3  Abs. 2 Bst. b und c bezeichneten Behörden. 3 Die Behörde setzt der Partei eine angemessene Frist zur Zahlung des Vor- schusses unter der Androhung, andernfalls ihr Gesuch für unzulässig zu er- klären. 4 Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehal- ten.  Art.  129 Allgemeine Vorschriften – Ermässigung und Erlass 1 Die Verfahrenskosten können von Amtes wegen oder auf Antrag ermässigt  oder erlassen werden, wenn:  a) die Einforderung der Kosten, insbesondere wegen der Bedürftigkeit der  Partei, eine übermässige Härte bedeuten würde;  b) das Gesuch von einer gemeinnützigen privaten Institution gestellt wur- de;  c) andere besondere Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Ge- such hauptsächlich der Verfolgung eines öffentlichen Interesses diente.  Art.  130 Erstinstanzliche Verfahren 1 In erster  Instanz werden die Kosten der  Person auferlegt,  die einen Ent- scheid der Verwaltungsbehörde anbegehrt oder veranlasst. 2 Bei der  Einsprache,  die einem Entscheid  vorausgeht,  werden  die Kosten  durch die sinngemässe Anwendung von Artikel 134 Abs. 1 geregelt.  35    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  131 Beschwerde- und Klageverfahren – Grundsätze 1 In einem Beschwerde- oder einem Klageverfahren trägt die unterliegende  Partei die Kosten. Ist sie nur teilweise unterlegen, so werden die Kosten ent- sprechend ermässigt. 2 Einer obsiegenden Partei können Kosten auferlegt werden, wenn sie diese  unnötigerweise,  durch ihr Verschulden oder durch Verletzung von Verfah- renspflichten verursacht hat. 3 Heisst  eine  Beschwerdeinstanz  eine  Beschwerde  gut  und  entscheidet  sie  selbst in der Sache (Art. 98 Abs. 2), so entscheidet sie auch über die Verfah- renskosten, die auf den angefochtenen Entscheid entfallen.  Art.  132 Beschwerde- und Klageverfahren – Verteilung 1 Unterliegen mehrere Verfahrensparteien, so werden die Kosten auf sie ver- teilt, wobei berücksichtigt wird, inwieweit sie am Verfahren ein Interesse ha- ben und mit ihren Begehren gescheitert sind. 2 Parteien, die unter sich durch Rechte und Pflichten verbunden sind, haften  jedoch solidarisch für die ihnen auferlegten Kosten.  Art.  133 Beschwerde- und Klageverfahren – Gemeinwesen 1 Dem Bund, dem Staat, den Gemeinden und anderen juristischen Personen  des  öffentlichen  Rechts  sowie  den  mit  öffentlich-rechtlichen  Aufgaben  betrauten Privatpersonen und privaten Institutionen dürfen keine Verfahrens- kosten auferlegt werden, es sei denn, ihre Vermögensinteressen seien betrof- fen.  Art.  134 Besondere Verfahren 1 Die  Einsprache-,  Berichtigungs-  und  Aufsichtsbeschwerdeverfahren  sind  kostenlos.  Einem Gesuchsteller  können  jedoch  Verfahrenskosten  auferlegt  werden, wenn sie durch sein Verschulden entstanden sind oder wenn er mut- willig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet hat. 2 Bei  der  Wiedererwägung,  der  Revision  und  der  Erläuterung  werden  die  Kosten unter sinngemässer Anwendung der Artikel 131-133 festgesetzt. 3 Bei einem Entscheid, der ein Feststellungsverfahren abschliesst, und bei ei- nem Entscheid über Realakte werden die Kosten nach Artikel 130 festgesetzt.  Art.  134a Verfahren in Personalangelegenheiten 1 Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren ist kostenlos bei Streitigkei- ten  über  das  Arbeitsverhältnis  des  Staatspersonals  und  der  Anstalten  des  Staates.  36    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  2 Das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenlos, soweit dies  bei privatrechtlichen Arbeitsstreitigkeiten vorgesehen ist, und in den Fällen,  die der Gesetzgebung über die Gleichstellung von Frau und Mann unterste- hen.  Diese  Bestimmung gilt  auch  für  Beschwerden  an  den  Oberamtmann  oder an das Kantonsgericht über das Arbeitsverhältnis des Personals, das dem  Gesetz über die Gemeinden untersteht. 3 In  allen  Fällen  können  einer  Partei  Verfahrenskosten  auferlegt  werden,  wenn diese durch ihr Verschulden entstanden sind oder wenn sie mutwillig,  missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet hat.  Art.  135 Gegenstandslos gewordene Verfahren 1 Wird ein Verfahren  infolge Rückzugs oder aus  anderen  Gründen gegen- standslos, so dürfen nur die bereits entstandenen Kosten berücksichtigt wer- den. 2 Wird eine Beschwerde  gegenstandslos,  weil  die  erstinstanzliche  Behörde  einen neuen Entscheid getroffen hat (Art.  85 Abs. 2), so werden dem Be- schwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt, ausser wenn der neue Ent- scheid auf Tatsachen oder Beweismitteln beruht, die der Beschwerdeführer  schon im vorangegangenen Verfahren hätte geltend machen können.  Art.  136 Kostenfreiheit 1 Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Erhebung  von Verfahrenskosten ganz oder teilweise ausschliessen, insbesondere dieje- nigen im Bereich der Sozialversicherungen.  4.2 Parteientschädigung  Art.  137 Grundsatz 1 In  den  Beschwerde-,  Revisions-  und Erläuterungsverfahren  vor  einer  als  letzter kantonaler Instanz entscheidenden Behörde sowie in den Klageverfah- ren spricht die Verwaltungsjustizbehörde der obsiegenden Partei auf Gesuch  eine Entschädigung für die zur Wahrung ihrer Interessen entstandenen, not- wendigen Kosten zu. 2 Das Gesuch um eine Parteientschädigung ist einzureichen, bevor der Ent- scheid getroffen wird. 3 Die Parteientschädigung wird gemäss einem vom Staatsrat  beschlossenen  Tarif festgesetzt.  37    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  138 Ausschluss und Herabsetzung 1 Eine Partei, die durch eigenes Verschulden im vorangegangenen Verfahren  nicht zufriedengestellt wurde, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädi- gung. 2 Obsiegt eine Partei nur teilweise, so wird die Parteientschädigung verhält- nismässig herabgesetzt.  Art.  139 Gemeinwesen 1 Den in Artikel 133 aufgeführten Gemeinwesen wird keine Parteientschädi- gung zugesprochen,  ausser  wenn ihre  Vermögensinteressen  betroffen  sind  oder  wenn besondere  Umstände  die  Beiziehung aussenstehender  Vertreter  oder Beistände nötig gemacht haben.  Art.  140 Inhalt 1 Die Parteientschädigung umfasst:  a) die Kosten der Vertretung oder Verbeiständung;  b) die übrigen Auslagen der Partei, insbesondere ihre Reisekosten.  Art.  141 Auferlegung der Entschädigung 1 Die Parteientschädigung wird der oder den unterliegenden Parteien aufer- legt. Sind mehrere Parteien zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, so ist  für die Verteilung Artikel 132 sinngemäss anwendbar. 2 Die Kosten der Vertretung oder Verbeiständung durch einen Anwalt schul- det die zu deren Zahlung verurteilte Partei unmittelbar dem Anwalt.  4.3 Unentgeltliche Rechtspflege  Art.  142 Grundsatz 1 Wer nicht genügend Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen  Lebensunterhaltes für sich oder seine Familie die Kosten eines Verfahrens  bestreiten zu können, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. 2 Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn das Verfahren für  eine vernünftige Prozesspartei von vornherein aussichtslos erscheint. 3 Die unentgeltliche Rechtspflege wird entzogen, wenn die Voraussetzungen  für ihre Gewährung im Verlauf des Verfahrens wegfallen.  38    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  143 Inhalt 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst für den Berechtigten die vollstän- dige oder teilweise Befreiung von:  a) den Verfahrenskosten;  b) der Verpflichtung, einen Kostenvorschuss oder Sicherheiten zu leisten. 2 Ist es aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig, so umfasst die  unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines Rechtsbeistands aus  den zur Parteivertretung befugten Personen. 3 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann von der Bezahlung  eines monatlichen Beitrags an die Leistungen des Gemeinwesens abhängig  gemacht werden. 4 Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Zahlung der Parteient- schädigung nach den Artikeln 137 ff.  Art.  144 Zuständigkeit 1 Über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die mit der  Hauptsache betraute Behörde oder die mit der Instruktion beauftragte Behör- de (Art. 86 ff.). 2 Über  die  Höhe  der  Entschädigung  entscheidet  die  mit  der  Hauptsache  betraute Behörde (Art. 146 Abs. 2).  Art.  145 Verfahren 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird schriftlich bei der zustän- digen Behörde eingereicht. Diese entscheidet innert kurzer Frist. 2 Das Gesuch muss ausreichende Angaben über die Mittel des Gesuchstellers  enthalten;  die  zur  Beurteilung  seiner  Begründetheit  erforderlichen  Belege  sind beizulegen. 3 Das Verfahren für die unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos. Die zustän- dige Behörde kann jedoch im Falle eines Missbrauchs die Kosten ganz oder  teilweise dem Gesuchsteller übertragen. 4 … 5 Im Rechtsmittelverfahren und in Angelegenheiten, die vom Zivilgericht für  Sozialversicherungssachen  überwiesen  wurden,  muss  die  unentgeltliche  Rechtspflege neu beantragt werden.  39    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  145a Kostenliste 1 Der zugewiesene Rechtsbeistand unterbreitet der Behörde ein Verzeichnis  der vorgenommenen Handlungen und, wenn nötig, die Belege der Auslagen.  Die Behörde fordert den Rechtsbeistand auf, seine Kostenliste einzureichen.  Erhält die Behörde sie nicht vor Erlass des Entscheides, so setzt sie die Ent- schädigung von Amtes wegen nach freiem Ermessen fest.  Art.  145b Zahlung und Rückerstattung 1 Der zugewiesene Rechtsbeistand wird von dem Gemeinwesen entschädigt,  in dessen Namen die Behörde handelt, die die unentgeltliche Rechtspflege  gewährt hat. Die Entschädigung wird ihm jedoch nur soweit ausgezahlt, als  sie nicht durch die Parteientschädigung gedeckt ist. 1bis Die Entschädigungen, die dem bezeichneten Rechtsbeistand ausgerichtet  werden, werden gemäss den in Zivilverfahren anwendbaren Bestimmungen  über die unentgeltliche Rechtspflege festgesetzt. Es wird derselbe Stundenan- satz  angewendet  wie  bei  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  in  Zivil-  und  Strafsachen. 2 Die Entschädigungen, die von den Behörden nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. a  und von den Verwaltungsjustizbehörden festgesetzt worden sind, werden von  dem für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständigen Amt 1) ausge- zahlt. 3 Gelangt der Berechtigte später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachge- wiesen,  dass seine Bedürftigkeit  nicht  bestand, so kann das  Gemeinwesen  von ihm die Vergütung seiner Leistungen verlangen. Der Anspruch ist innert  zehn Jahren seit Abschluss des Verfahrens geltend zu machen. 4 Das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständige Amt entschei- det über die Rückerstattung der Entschädigungen, die von den Behörden nach  Artikel 2 Abs. 1 Bst. a und von den Verwaltungsjustizbehörden festgesetzt  worden sind. Es erhält zu diesem Zweck eine Kopie aller Entscheide über die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  die  Festsetzung  der  Kostenlisten der bezeichneten Rechtsbeistände. 5 Um periodisch zu überprüfen, ob die Bedingungen für eine solche Rückfor- derung erfüllt sind, kann das für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt   zuständige Amt im Abrufverfahren auf die Daten des für die direkten Steuern  zuständigen kantonalen Amtes 2) und der Betreibungsämter zugreifen; die Be- stimmungen des Datenschutzes  bleiben vorbehalten.  Der  Staatsrat  legt  die  Modalitäten in einem Reglement fest.  1) Heute: Amt für Justiz. 2) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.  40    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  145c Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide kann gemäss den Artikeln 88, 120 und 148 Einsprache  oder Beschwerde erhoben werden.  4.4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  146 Festsetzung der Beiträge 1 Die Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung und der Entschädi- gung des zugewiesenen Rechtsbeistands werden im Rahmen der dafür erlas- senen Tarife festgesetzt. 2 Die Beiträge werden in der Entscheidformel angegeben.  Art.  147 Tarife 1 Der Staatsrat erlässt nach Anhören des Kantonsgerichts:  a) den Tarif der Verfahrenskosten vor den Verwaltungsjustizbehörden;  b) den Tarif der Parteientschädigungen;  c) den Tarif der Entschädigungen der zugewiesenen Rechtsbeistände. 2 Die  Tarife  der  erstinstanzlichen  Verfahrenskosten  werden  gemäss  der  Spezialgesetzgebung erlassen.  Art.  148 Rechtsmittel 1 Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädi- gung oder der Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands ist die Ein- sprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil  des Entscheides angefochten wird. 2 Geht der Einspracheentscheid von einer Behörde aus,  die nicht  als letzte  kantonale Instanz entscheidet, so kann er bei der für die Hauptsache zuständi- gen Beschwerdeinstanz angefochten werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  149 Anpassung der Gesetzgebung 1 Die wegen des Inkrafttretens dieses Gesetzes erforderlichen Aufhebungen  und Änderungen der kantonalen Gesetzgebung werden in einem Anpassungs- gesetz und einem Anpassungsbeschluss vorgenommen. 2 Das erforderliche Übergangsrecht wird ebenfalls im Anpassungsgesetz und  im Anpassungsbeschluss geregelt.  41    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  150 Inkrafttreten 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt.  Es  tritt  gleichzeitig mit dem Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichts  sowie dem Anpassungsgesetz und dem Anpassungsbeschluss in Kraft. 3)  A1 ANHANG 1 – Elektronisches Bearbeiten von Daten im  Verwaltungsverfahren  Art.  A1-1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieser Anhang ergänzt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  und weicht von ihm ab, soweit es für die Verwendung von elektronischen  Mitteln und Trägern nötig ist. 2 Diese Vorschriften gelten auch in den Bereichen, in denen die Verwendung  von elektronischen  Mitteln  und Trägern  in  der  Spezialgesetzgebung  nicht  vorgesehen wird. Die Fälle, in denen die Art der Handlung, Sicherheitsgrün- de oder eine Gesetzesbestimmung der Verwendung von elektronischen Mit- teln oder Trägern entgegenstehen, bleiben vorbehalten. 3 Sie gelten für Leistungen, welche die Gemeindebehörden elektronisch er- bringen,  insbesondere  in  Verfahren,  die  integrierender  Bestandteil  einer  gemeinsamen Lösung sind. 4 Sie gelten nicht für Verfahren vor dem Kantonsgericht, den gesetzlich ein- gesetzten Rekurskommissionen, der Enteignungskommission, den Schiedsge- richten im Sozialversicherungsbereich und dem Zwangsmassnahmengericht  beim Ausländerrecht.  Das Kantonsgericht  ist dafür zuständig, die Verwen- dung von elektronischen Mitteln und Trägern in diesen Verfahren zu regeln.  Art.  A1-2 Begriffsbestimmung 1 Elektronische  Übermittlung:  Abgabe  von  Daten  an  eine  elektronische  Adresse oder Bekanntgabe der Adresse der Ressource, bei der die Daten ein- gesehen und heruntergeladen werden können. 2 Bearbeiten: jede Operation mit Daten – unabhängig von den verwendeten  Mitteln und Verfahren  –,  namentlich das Sammeln, das Aufbewahren,  die  Bewirtschaftung, die Änderung, das Bekanntgeben, die Archivierung und die  Zerstörung von Daten.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992 (StRB 30.12.1991).  42    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Art.  A1-3 Zulässigkeit des elektronischen Bearbeitens 1 Die nötigen Daten für den Ablauf eines Verwaltungsverfahrens können in  elektronischer Form bearbeitet werden, sofern sie den Anforderungen dieses  Anhangs und dessen Ausführungsbestimmungen entsprechen. In diesem Rah- men haben Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur  im Sinne der Bundesgesetzgebung bestätigt wurden, den gleichen Wert und  verpflichten genau gleich wie bei einer handgeschriebenen Unterschrift. 2 Die Beweiserhebung kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Si- cherheit der Daten und der Kommunikationen gewährleistet und die Beweis- kraft der Handlung angemessen sichergestellt wird. 3 Die elektronische Übermittlung an die Parteien wird nur mit deren Einver- ständnis gemacht. Von Personen, die sich auf elektronischem Weg an eine  Behörde wenden, wird aber angenommen, dass sie damit einverstanden sind,  dass die Behörde mit ihnen elektronisch verkehrt, namentlich um Entscheide  zuzustellen und weitere Daten des betreffenden Verfahrens zu übermitteln. 4 Die Parteien können ihr Einverständnis jederzeit widerrufen oder den Gel- tungsbereich  einschränken;  der  Staatsrat  kann  eine  kurze  Kündigungsfrist  vorschreiben und verlangen, dass das Einverständnis oder dessen Widerruf  einen bestimmten Teil oder bestimmte Teile des Verfahrens betrifft.  Art.  A1-4 Verfahren ausserhalb des virtuellen Schalters 1 Bei der  elektronischen  Bearbeitung von Daten  ausserhalb  des  E-Govern- ment-Schalters  des  Staates  (virtueller  Schalter)  muss  das  Sicherheits-  und  Authentifizierungsniveau je nachdem, welcher Art und wie heikel die bear- beiteten  Daten  und  welches  die  Bedürfnisse  des  betreffenden  Verfahrens  sind, angepasst werden. 2 Das Amt, das für Informatik und Telekommunikation zuständig ist   4), legt  die technischen Mittel, die eingesetzt werden müssen, fest.  Art.  A1-5 Zustellung und Einhalten der Fristen 1 In den Ausführungsbestimmungen wird festgehalten, in welchem Moment  ein Entscheid, der auf elektronischem Weg übermittelt wurde, als zugestellt  gilt. 2 Für  die Einhaltung einer  Frist  ist  der  Moment  entscheidend,  in  dem die  Empfangsbestätigung erstellt wird und somit feststeht, dass alle notwendigen  Etappen für die Übermittlung korrekt und vollständig zurückgelegt wurden.  4) Heute: Amt für Informatik und Telekommunikation.   43    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  3 Wird keine Bestätigung ausgestellt, so müssen die Parteien und ihre Vertre- ter die Frist einhalten, indem sie den traditionellen Weg gemäss VRG wäh- len. Die Wiederherstellung einer Frist gemäss Artikel 31 VRG bleibt vorbe- halten, namentlich bei einer erwiesenen Panne der offiziellen Plattform.  Art.  A1-6 Vorübergehende Änderung der Spezialgesetzgebung 1 Wenn eine Ausnahme verfahrenstechnischer Art nötig ist, um den Ablauf  eines  elektronischen  Verfahrens  sicherzustellen,  kann der  Staatsrat  sie  auf  dem  Verordnungsweg  vorübergehend  zulassen.  Wenn  diese  Vorschriften  nicht in eine Gesetzesänderung aufgenommen werden, laufen sie spätestens  zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung ab; sie können nicht verlän- gert werden.  44    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.05.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 242 / d 244 21.09.1995 Art. 115 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 436 / d 440 17.09.1998 Art. 7a eingefügt 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 17.09.1998 Art. 91 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 17.09.1998 Art. 114 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 17.09.1998 Art. 115 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 04.10.1999 Art. 142 geändert 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 04.10.1999 Art. 143 aufgehoben 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 04.10.1999 Art. 144 aufgehoben 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 04.10.1999 Art. 145 aufgehoben 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 14.11.2002 Art. 114 geändert 01.01.2003 2002_120 12.12.2002 Art. 14 geändert 01.07.2003 2003_005 19.11.2004 Art. 114 geändert 01.06.2005 2004_141 26.06.2006 Art. 21 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 54 geändert 01.01.2007 2006_058 04.10.2006 Art. 59 geändert 01.01.2007 2006_112 04.10.2006 Art. 128 geändert 01.01.2007 2006_112 06.10.2006 Art. 44 geändert 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 74 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 3 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 14 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 20 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 30 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 32 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 53 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 78 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 91 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 95 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 101 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 111 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 114 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 123 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 128 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 147 geändert 01.01.2008 2008_001 09.10.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 30 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 66 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 68 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 77 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 96a eingefügt 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 111 geändert 01.01.2009 2008_118 09.10.2008 Art. 120 geändert 01.01.2009 2008_118 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 27 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 39 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 59 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 72 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 87 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 102 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 114 geändert 01.01.2011 2010_066  45    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.05.2010 Art. 128 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 142 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 143 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 144 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 145 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 145a eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 145b eingefügt 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 145c eingefügt 01.01.2011 2010_066 15.06.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_052 15.06.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_052 08.10.2013 Art. 145b geändert 01.01.2014 2013_080 19.12.2014 Art. 29 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 30 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 66 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 84 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 88 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 91 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 137 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 142 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 145 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 145b geändert 01.07.2015 2014_103 17.03.2015 Art. 117 geändert 01.01.2016 2015_029 10.09.2015 Art. 7a geändert 01.07.2016 2015_090 10.09.2015 Art. 134a eingefügt 01.07.2016 2015_090 02.11.2016 Abschnitt A1 eingefügt 01.01.2017 2016_138 02.11.2016 Art. A1-1 eingefügt 01.01.2017 2016_138 02.11.2016 Art. A1-2 eingefügt 01.01.2017 2016_138 02.11.2016 Art. A1-3 eingefügt 01.01.2017 2016_138 02.11.2016 Art. A1-4 eingefügt 01.01.2017 2016_138 02.11.2016 Art. A1-5 eingefügt 01.01.2017 2016_138 02.11.2016 Art. A1-6 eingefügt 01.01.2017 2016_138 15.10.2020 Art. 110a eingefügt 01.01.2021 2020_139 15.10.2020 Art. 134 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2020_139  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.05.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 242 / d 244 Art. 3 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 5 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 5 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052 Art. 7a eingefügt 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 7a geändert 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 14 geändert 12.12.2002 01.07.2003 2003_005 Art. 14 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 20 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 21 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 21 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052  46    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 27 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 29 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 30 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 30 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 30 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 32 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 39 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 44 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 53 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 54 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 59 geändert 04.10.2006 01.01.2007 2006_112 Art. 59 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 66 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 66 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 68 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 72 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 74 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 77 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 78 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 84 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 87 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 88 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 91 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 91 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 91 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 95 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 96a eingefügt 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 101 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 102 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 110a eingefügt 15.10.2020 01.01.2021 2020_139 Art. 111 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 111 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 114 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 114 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 114 geändert 19.11.2004 01.06.2005 2004_141 Art. 114 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 114 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 115 geändert 21.09.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 436 / d 440 Art. 115 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 117 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 120 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 123 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 128 geändert 04.10.2006 01.01.2007 2006_112 Art. 128 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 128 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 134 Abs. 3 geändert 15.10.2020 01.01.2021 2020_139 Art. 134a eingefügt 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 137 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 142 geändert 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 142 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 142 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 143 aufgehoben 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379  47    Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)  150.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 143 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 144 aufgehoben 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 144 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 145 aufgehoben 04.10.1999 01.07.2000 BL/AGS 1999 f 373 / d 379 Art. 145 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 145 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 145a eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 145b eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 145b geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_080 Art. 145b geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 145c eingefügt 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 147 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Abschnitt A1 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138 Art. A1-1 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138 Art. A1-2 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138 Art. A1-3 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138 Art. A1-4 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138 Art. A1-5 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138 Art. A1-6 eingefügt 02.11.2016 01.01.2017 2016_138  48   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand des Gesetzes 	Art. 2 Verwaltungsbehörden 	Art. 3 Verwaltungsjustizbehörden 	Art. 4 Entscheide 	Art. 5 Unanwendbarkeit – Grundsätzliche 	Art. 6 Unanwendbarkeit – Teilweise 	Art. 7 Vorbehaltenes Recht 	Art. 7a Anspruch auf richterliche Überprüfung  	1.2 Grundsätze für die Tätigkeit der Behörden 	Art. 8 Allgemeine Grundsätze 	Art. 9 Ermessen 	Art. 10 Anwendung des Rechts  	1.3 Parteien sowie Vertreter und Beistände 	Art. 11 Parteistellung 	Art. 12 Verfahrensfähigkeit 	Art. 13 Vertretung und Verbeiständung – Allgemeine Regeln 	Art. 14 Vertretung und Verbeiständung – Besondere Fälle   	2 Verfahren 	2.1 Allgemeine Verfahrensvorschriften und erstinstanzliches Verfahren 	2.1.1 Zuständigkeit 	Art. 15 Grundsatz 	Art. 16 Prüfung der Zuständigkeit 	Art. 17 Bestreitung durch eine Partei 	Art. 18 Zuständigkeitskonflikte im Allgemeinen 	Art. 19 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden derselben Staatsgewalt 	Art. 20 Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden verschiedener Staatsgewalten  	2.1.2 Ausstand 	Art. 21 Gründe 	Art. 22 Fristen 	Art. 23 Anzeige 	Art. 24 Bestreitung 	Art. 25 Folgen 	Art. 26 Gemeindeangelegenheiten  	2.1.3 Fristen 	Art. 27 Berechnung 	Art. 28 Einhaltung 	Art. 29 Erstreckung 	Art. 30 Stillstand 	Art. 31 Wiederherstellung  	2.1.4 Ablauf des Verfahrens 	Art. 32 Grundsätze 	Art. 33 Vorladung 	Art. 34 Mitteilungen – Ordentliches Vorgehen 	Art. 35 Mitteilungen – Veröffentlichung 	Art. 36 Sprache – Erstinstanzliches Verfahren 	Art. 37 Sprache – Übrige Verfahren 	Art. 38 Sprache – Ausnahmen 	Art. 39 Sprache – Übersetzung 	Art. 40 Sprache – Streitigkeiten 	Art. 41 Vorsorgliche Massnahmen und Sicherheiten 	Art. 42 Aussetzen, Vereinigen und Trennen von Verfahren 	Art. 43 Zurückweisung von Eingaben 	Art. 44 Verfahrensdisziplin  	2.1.5 Feststellung des Sachverhalts 	Art. 45 Grundsätze 	Art. 46 Beweismittel 	Art. 47 Mitwirkung der Parteien – Verpflichtung 	Art. 48 Mitwirkung der Parteien – Umfang 	Art. 49 Mitwirkung der Parteien – Weigerung 	Art. 50 Mitwirkung der Behörden 	Art. 51 Mitwirkung von Drittpersonen 	Art. 52 Gutachten 	Art. 53 Zeugeneinvernahme – Zuständige Behörden 	Art. 54 Zeugeneinvernahme – Zeugnispflicht und Ausnahmen 	Art. 55 Zeugeneinvernahme – Sonderfälle 	Art. 56 Ergänzende Bestimmungen  	2.1.6 Rechtliches Gehör 	Art. 57 Grundsatz 	Art. 58 Ausnahmen 	Art. 59 Umfang 	Art. 60 Teilnahme an der Beweiserhebung – Grundsatz 	Art. 61 Teilnahme an der Beweiserhebung – Ausnahmen 	Art. 62 Anspruch der Gegenpartei auf rechtliches Gehör 	Art. 63 Akteneinsicht – Grundsätze 	Art. 64 Akteneinsicht – Ausnahmen 	Art. 65 Akteneinsicht – Massgeblichkeit geheimer Akten  	2.1.7 Der Entscheid 	Art. 66 Inhalt 	Art. 67 Verzicht auf die Begründung 	Art. 68 Schriftliche Eröffnung 	Art. 69 Mündliche Eröffnung  	2.1.8 Vollstreckung 	Art. 70 Vollstreckbare Entscheide 	Art. 71 Vollstreckungsbehörden 	Art. 72 Zu Geldzahlungen verpflichtende Entscheide 	Art. 73 Nicht zu Geldzahlungen verpflichtende Entscheide – Im Allgemeinen 	Art. 74 Nicht zu Geldzahlungen verpflichtende Entscheide – Sanktionen 	Art. 75 Vorgehen   	2.2 Beschwerdeverfahren 	2.2.1 Voraussetzungen 	Art. 76 Beschwerdebefugnis 	Art. 77 Beschwerdegründe – Im Allgemeinen 	Art. 78 Beschwerdegründe – Unangemessenheit 	Art. 79 Fristen  	2.2.2 Beschwerdeschrift 	Art. 80 Einreichung 	Art. 81 Inhalt 	Art. 82 Behebung von Mängeln 	Art. 83 Ergänzende Beschwerdeschrift  	2.2.3 Wirkungen der Beschwerde 	Art. 84 Aufschiebende Wirkung 	Art. 85 Devolutivwirkung  	2.2.4 Instruktion der Beschwerde 	Art. 86 Instruierende Behörde – Im Allgemeinen 	Art. 87 Instruierende Behörde – Beschwerden an den Staatsrat 	Art. 88 Instruierende Behörde – Befugnisse der beauftragten Behörde 	Art. 89 Schriftenwechsel – Im Allgemeinen 	Art. 90 Schriftenwechsel – Besondere Bestimmungen 	Art. 91 Mündliche Verhandlung 	Art. 92 Einigungsversuch 	Art. 93 Neue Vorbringen 	Art. 94 Rückzug der Beschwerde  	2.2.5 Beschwerdeentscheid 	Art. 95 Entscheidungsbefugnis – Umfang 	Art. 96 Entscheidungsbefugnis – Beschwerdeentscheid zum Nachteil einer Partei 	Art. 96a Eingeschränkte Überprüfung 	Art. 97 Unvereinbarkeit 	Art. 98 Entscheid 	Art. 99 Summarischer Entscheid 	Art. 100 Präsidialentscheid   	2.3 Klageverfahren 	Art. 101 Grundsatz 	Art. 102 Vorverfahren  	2.4 Besondere Verfahren 	Art. 103 Einsprache 	Art. 104 Wiedererwägungsgesuch 	Art. 105 Revision – Gründe 	Art. 106 Revision – Fristen 	Art. 107 Revision – Verfahren 	Art. 108 Erläuterung 	Art. 109 Berichtigung 	Art. 110 Feststellungsverfahren 	Art. 110a Entscheid über Realakte 	Art. 111 Fehlender Entscheid 	Art. 112 Aufsichtsbeschwerde   	3 Verwaltungsjustiz 	3.1 Beschwerde 	Art. 113 Grundsatz 	Art. 114 Kantonsgericht 	Art. 115 Staatsrat 	Art. 116 Direktionen und Oberamtmänner 	Art. 117 Rekurskommissionen 	Art. 118 Ausschöpfung der vorgängigen Rechtsmittel 	Art. 119 Direkte Beschwerde an die obere Behörde 	Art. 120 Beschwerde gegen Zwischenentscheide  	3.2 Verwaltungsrechtliche Klage 	Art. 121 Fälle 	Art. 122 Parteien 	Art. 123 Zuständigkeit des Kantonsgerichts 	Art. 124 Subsidiarität  	3.3 Besondere richterliche Behörden 	Art. 125 Enteignungskommission 	Art. 126 Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen   	4 Verfahrenskosten, Parteientschädigung und unentgeltliche Rechtspflege 	4.1 Verfahrenskosten 	Art. 127 Allgemeine Vorschriften – Begriff 	Art. 128 Allgemeine Vorschriften – Kostenvorschuss 	Art. 129 Allgemeine Vorschriften – Ermässigung und Erlass 	Art. 130 Erstinstanzliche Verfahren 	Art. 131 Beschwerde- und Klageverfahren – Grundsätze 	Art. 132 Beschwerde- und Klageverfahren – Verteilung 	Art. 133 Beschwerde- und Klageverfahren – Gemeinwesen 	Art. 134 Besondere Verfahren 	Art. 134a Verfahren in Personalangelegenheiten 	Art. 135 Gegenstandslos gewordene Verfahren 	Art. 136 Kostenfreiheit  	4.2 Parteientschädigung 	Art. 137 Grundsatz 	Art. 138 Ausschluss und Herabsetzung 	Art. 139 Gemeinwesen 	Art. 140 Inhalt 	Art. 141 Auferlegung der Entschädigung  	4.3 Unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 142 Grundsatz 	Art. 143 Inhalt 	Art. 144 Zuständigkeit 	Art. 145 Verfahren 	Art. 145a Kostenliste 	Art. 145b Zahlung und Rückerstattung 	Art. 145c Rechtsmittel  	4.4 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 146 Festsetzung der Beiträge 	Art. 147 Tarife 	Art. 148 Rechtsmittel   	5 Schlussbestimmungen 	Art. 149 Anpassung der Gesetzgebung 	Art. 150 Inkrafttreten 	A1 ANHANG 1 – Elektronisches Bearbeiten von Daten im Verwaltungsverfahren 	Art. A1-1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. A1-2 Begriffsbestimmung 	Art. A1-3 Zulässigkeit des elektronischen Bearbeitens 	Art. A1-4 Verfahren ausserhalb des virtuellen Schalters 	Art. A1-5 Zustellung und Einhalten der Fristen 	Art. A1-6 Vorübergehende Änderung der Spezialgesetzgebung    		2021-06-16T09:21:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"