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535.200

  Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis

  Vom 26.11.2019 (Stand 01.01.2020)

    Gestützt auf Art. 359, Art. 359a und Art. 360 des Schweizerischen Obligationenrechts[1] und Art. 10 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht[2]

  von der Regierung erlassen am 26. November 2019

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Im Kanton Graubünden gilt für das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden, die hauswirtschaftliche Tätigkeiten in einem Privathaushalt verrichten (Hausangestellte), und ihren Arbeitgebenden dieser Normalarbeitsvertrag.

2

Dieser Normalarbeitsvertrag ist insbesondere auch anwendbar auf Hausangestellte, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung oder einer Betreuung in ähnlichem Umfang hauswirtschaftliche Tätigkeiten für hilfsbedürftige Personen verrichten und deshalb in der Regel in deren Haushalt wohnen.

3

Ärztliche oder medizinische Pflegeleistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[3] sind keine solchen hauswirtschaftlichen Leistungen.

4

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse und Sachverhalte, auf die ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein anderer Normalarbeitsvertrag anwendbar ist.

Art. 2

Abweichende Abreden und subsidiäres Recht

1

Von diesem Normalarbeitsvertrag abweichende Abreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

2

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag oder davon abweichende schriftliche Abreden keine Vorschriften enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Obligationenrechts[4].

2. Pflichten der Hausangestellten

Art. 3

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Die Arbeitszeit beträgt 44 Stunden pro Woche. Präsenzzeiten und Pausen gelten grundsätzlich nicht als Arbeitszeit.

2

Als Präsenzzeit gilt die Zeit, in welcher die Hausangestellten Rufbereitschaft haben.

Art. 4

Anrechnung von Präsenzzeit als Arbeitszeit

1

Beträgt am selben Tag die Arbeitszeit weniger als sieben Stunden und die Präsenzzeit zuzüglich der Arbeitszeit mehr als sieben Stunden, so werden mindestens sieben Stunden als Arbeitszeit angerechnet.

2

Der Teil der Präsenzzeit, der als Arbeitszeit angerechnet wird, wird bei der Entlöhnung der Präsenzzeit nicht berücksichtigt.

3

Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit gilt nur die geleistete Arbeitszeit.

Art. 5

Überstunden

1

Wird die Leistung von Überstunden nötig, so sind die Hausangestellten dazu soweit verpflichtet, als sie dazu in der Lage sind und es ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.

2

Hausangestellte unter 18 Jahren dürfen nur in Notfällen Überstunden leisten.

3

Überstunden können mit dem Einverständnis der Hausangestellten innert höchstens drei Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen werden. Findet ein solcher Ausgleich nicht statt, so ist für die Überstunden der Lohn mit einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent zu entrichten.

3. Pflichten der Arbeitgebenden

Art. 6

Unterkunft und Verpflegung

1

Wohnen die Hausangestellten im Haushalt, in dem sie arbeiten, so haben sie Anspruch auf quantitativ und qualitativ hinreichende Unterkunft und Verpflegung, insbesondere auf:

      a)

      ein abschliessbares sowie hinreichend möbliertes und grosses Einzelzimmer mit unbeschränktem, den Datenschutz sicherstellendem Internetzugang;

      b)

      unbeschränkte Mitbenutzung der sanitären Einrichtungen;

      c)

      eigene Zubereitung der Mahlzeiten und Mitbenutzung der Küche mitsamt Einrichtung;

      d)

      Mitbenutzung der Waschküche.

2

Arbeitgebende und die für den Haushalt verantwortlichen Personen haften solidarisch für den Anspruch der Hausangestellten auf hinreichende Unterkunft und Verpflegung.

Art. 7

Lohn bei Arbeitszeit

1

Die Arbeitgebenden haben den Hausangestellten für die geleistete und angerechnete Arbeitszeit den vereinbarten Lohn, im Minimum den zwingenden Mindestlohn gemäss Bundesrecht[5], zu entrichten.

2

Für in der Nacht geleistete Arbeitszeit ist ein Lohnzuschlag von 25 Prozent auszurichten.

Art. 8

Lohn bei Präsenzzeit

1

Die Arbeitgebenden haben den Hausangestellten für die Präsenzzeit den vereinbarten Lohn, im Minimum den folgenden Anteil des zwingenden Mindestlohns gemäss Bundesrecht[6], zu entrichten:

      a)

      25 Prozent bei seltenen Arbeitseinsätzen in der Nacht;

      b)

      35 Prozent bei regelmässigen Arbeitseinsätzen in der Nacht;

      c)

      50 Prozent bei häufigen Arbeitseinsätzen in der Nacht.

2

Im monatlichen Durchschnitt gelten als selten bis zu drei Arbeitseinsätze wöchentlich in der Nacht, als regelmässig bis zu einem Arbeitseinsatz pro Nacht und als häufig mehrere Arbeitseinsätze pro Nacht.

Art. 9

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Die Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung der Hausangestellten gilt ab dem ersten Tag des Arbeitsvertrags unabhängig von der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Art. 10

Auszahlung und Abrechnung

1

Der Lohn ist am Ende eines jeden Monats, bei kürzeren oder innerhalb eines Monats endenden Arbeitsperioden an deren Ende, mit einer detaillierten Lohnabrechnung auszurichten.

2

Die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung der Hausangestellten gemäss Artikel 6 bilden einen Teil des Lohns (Naturallohn). Der Wert des Naturallohns richtet sich nach den Ansätzen gemäss dem Bundesrecht über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[7]. In der Lohnabrechnung kann ein entsprechender Betrag abgezogen werden. Werden Unterkunft und Verpflegung nicht in Anspruch genommen, so namentlich während der Ferien oder der Freizeit, darf kein Abzug erfolgen beziehungsweise ist der ausfallende Naturallohn zu entschädigen.

Art. 11

Reisespesen

1

Wohnen die Hausangestellten im Haushalt, in dem sie arbeiten, so haben die Arbeitgebenden die Fahrtkosten gemäss vereinbartem Verkehrsmittel für die erstmalige Anreise vom ursprünglichen Wohn- zum Arbeitsort zu vergüten.

Art. 12

Pausen

1

Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:

      a)

      eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden;

      b)

      eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden;

      c)

      eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.

Art. 13

Nachtarbeit

1

Während der Nacht darf keine Arbeitszeit eingeplant werden. Als Nacht gilt die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr.

2

Hausangestellte unter 18 Jahren dürfen während der Nacht nicht beschäftigt werden, auch nicht für Präsenzzeit.

Art. 14

Freizeit

1

Den Hausangestellten stehen jede Woche ein ganzer sowie ein halber Tag als Freizeit zu, unabhängig von zu leistenden Überstunden. Die Freizeit ist auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen zu beziehen.

2

Ein freier ganzer Tag umfasst 24 Stunden, ein halber Tag acht Stunden ausserhalb der Nacht.

3

Während der Freizeit darf keine Präsenzzeit geleistet werden.

Art. 15

Ferien

1

Die Hausangestellten haben Anspruch auf folgende bezahlte Ferien:

      a)

      bis zum vollendeten 20. Altersjahr:

      5 Wochen

      b)

      ab dem 50. Altersjahr nach 5 Dienstjahren:

      5 Wochen

      c)

      ansonsten:

      4 Wochen

2

Für ein unvollendetes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.

Art. 16

Zeitpunkt und Aufteilung der Ferien

1

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen dabei auf die Wünsche der Hausangestellten soweit Rücksicht, als es mit den Interessen des Haushalts vereinbar ist.

2

Die Ferien sind in der Regel zusammenhängend und im betreffenden Dienstjahr, spätestens aber im folgenden Dienstjahr zu gewähren. Mindestens zwei Wochen Ferien dürfen nicht unterbrochen werden.

Art. 17

Dokumentation

1

Die geleistete Arbeits- und Präsenzzeit, die während der Präsenzzeit geleistete Arbeitszeit, die Arbeitszeit in der Nacht, die Überstunden sowie die Pausen, die Freizeit und die Ferien sind von den Arbeitgebenden zu dokumentieren. Die Dokumentation ist wöchentlich durch die Arbeitgebenden und Hausangestellten zu visieren. Eine Kopie davon ist den Hausangestellten auszuhändigen. Die Arbeitgebenden haben die Dokumentation während fünf Jahren aufzubewahren.

2

Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses haben die Arbeitgebenden den Hausangestellten ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags und des allfälligen Arbeitsvertrags auszuhändigen.

4. Kranken- und Unfallversicherung

Art. 18

Krankenversicherung

1

Die Arbeitgebenden haben sich zu vergewissern, dass die Hausangestellten über eine obligatorische Krankenpflegeversicherung verfügen. Nötigenfalls haben sie für die Hausangestellten eine solche abzuschliessen.

2

Die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung tragen die Hausangestellten, jene für eine allfällige freiwillige Taggeldversicherung gehen je zur Hälfte zulasten der Arbeitgebenden und der Hausangestellten.

Art. 19

Unfallversicherung

1

Die Arbeitgebenden haben die Hausangestellten gemäss dem Bundesrecht über die Unfallversicherung[8] gegen Berufsunfälle zu versichern. Gegen Nichtberufsunfälle sind nur Hausangestellte zu versichern, die durchschnittlich mindestens acht Stunden Arbeitszeit pro Woche leisten.

2

Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle tragen die Arbeitgebenden, jene für die Nichtberufsunfallversicherung die Hausangestellten.

5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 20

Probezeit

1

Die ersten zwei Wochen nach Antritt der Arbeit gelten als Probezeit.

Art. 21

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden:

      a)

      während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen auf das Tagesende;

      b)

      nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis zum neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats.

Art. 22

Abgangsentschädigung

1

Bei Auflösung des Dienstverhältnisses haben Hausangestellte, die über 50 Jahre alt sind, mindestens 20 Dienstjahre bei denselben Arbeitgebenden aufweisen und nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen, Anspruch auf folgende Abgangsentschädigung:

      a)

      20 bis 25 Dienstjahre:

      2 Monatslöhne

      b)

      26 bis 30 Dienstjahre:

      3 Monatslöhne

      c)

      31 bis 35 Dienstjahre:

      4 Monatslöhne

      d)

      36 bis 40 Dienstjahre:

      5 Monatslöhne

      e)

      über 40 Dienstjahre:

      6 Monatslöhne

  2019-028


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

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535.230

  Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.07.2009)

    Gestützt auf Art. 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR)[1] und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung[2] dazu

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist anwendbar auf sämtliche Angestellten eines Landwirtschaftsbetriebes oder eines dazu gehörenden Nebenbetriebes ungeachtet ihres Anstellungsumfanges oder ihrer Anstellungsdauer.

2

Anstellungsverträge und Vereinbarungen zwischen den Parteien dürfen keine Bestimmungen enthalten, die dem NAV zuwiderlaufen.

3

Ausgenommen sind die durch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis verpflichteten Angestellten.

4

Für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

Art. 2

Arbeits- und Ruhezeit *

1

Die tägliche Arbeitszeit richtet sich nach Ortsgebrauch und Jahreszeit.

2

Sie umfasst höchstens zehn Stunden. Die Vertragsparteien können unterschiedliche Sommer- und Winterarbeitszeiten vereinbaren, soweit die tägliche Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. *

3

Jugendlichen unter 18 Jahren ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens zehn Stunden pro Tag zu gewähren. *

Art. 3 *

Überstundenarbeit

1

Arbeitnehmende haben bei dringendem Bedarf die ihnen nach Treu und Glauben zumutbaren Überstunden zu leisten.

2

Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit im Verlauf des Dienstjahres durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen.

Art. 4

Lohn

1

Die Vereinbarung über den Lohn ist spätestens bei Arbeitsantritt im Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag schriftlich zu bestätigen.

Art. 5

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Der Arbeitnehmer hat in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung wie folgt Anspruch auf Lohnfortzahlung:

      a)

      im ersten und zweiten Dienstjahr: 1 Monat

      b)

      vom dritten bis fünften Dienstjahr: 2 Monate

      c)

      vom sechsten bis zehnten Dienstjahr: 3 Monate

      d)

      ab elftem Dienstjahr: 4 Monate

Art. 6

Freizeit

1

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche eineinhalb freie Tage zu gewähren. Können diese nicht gewährt werden, sind sie im laufenden Monat zu kompensieren. Pro Monat muss mindestens ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. *

2

Dem Arbeitnehmer ist die erforderliche Zeit für den Besuch des Gottesdienstes einzuräumen.

3

Fällt ein freier Tag oder Halbtag auf einen gesetzlichen Feiertag oder den 1. August, so kann er nicht kompensiert werden. *

Art. 7

Weiterbildung

1

Der Besuch von freiwilligen Kursen und Vorträgen ist dem Arbeitnehmer nach den Möglichkeiten des Betriebes zu gestatten. Die dadurch ausfallende Arbeitszeit kann, sobald der Ausfall insgesamt länger als zwei Tage andauert, in angemessener Weise von der Freizeit abgezogen werden.

Art. 8

Ferien

1

Arbeitnehmern, welche das 50. Altersjahr erreicht haben und seit fünf oder mehr Jahren im Betrieb arbeiten, sind fünf Wochen Ferien zu gewähren.

Art. 9

Probezeit

1

Die ersten zwei Wochen nach Antritt der Arbeit gelten als Probezeit.

Art. 10

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden:

      a)

      während der Probezeit auf das Ende des der Kündigung folgenden dritten Tages;

      b)

      nach Ablauf der Probezeit bis und mit 5. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;

      c)

      ab 6. Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Art. 11

Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung

1

Für nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehende Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses eines mindestens 50jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienstjahren folgende Abgangsentschädigung zu entrichten:

      a)

      20-25 Dienstjahre: 2 Monatslöhne

      b)

      26-30 Dienstjahre: 3 Monatslöhne

      c)

      31-35 Dienstjahre: 4 Monatslöhne

      d)

      36-40 Dienstjahre: 5 Monatslöhne

      e)

      über 40 Dienstjahre: 6 Monatslöhne

Art. 12

Krankenversicherung

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich über den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages des Arbeitnehmers zu vergewissern. Nötigenfalls hat er für den Arbeitnehmer einen solchen abzuschliessen.

2

Die Versicherung umfasst die Kosten für die Krankenpflege (Arzt, Arznei und Spitalkosten) sowie ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des bei Versicherungsbeginn vereinbarten Bar- und Naturallohns ab 31. Krankheitstag.

3

Die Prämien für die Grundversicherung trägt der Arbeitnehmer, jene für die Taggeldversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

4

Im Krankheitsfall des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Krankengeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen.

Art. 13

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt auf 1. Dezember 1998 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird der gleichnamige Vertrag vom 7. September 1987[3] aufgehoben.

  -


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535.250

  Normalarbeitsvertrag für das Alp- und Hirtschaftspersonal

  Vom 27.10.1998 (Stand 01.12.1998)

    Gestützt auf Art. 359, 359a und 360 des schweizerischen Obligationenrechtes (OR)[1] und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung[2] dazu

  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende NAV ist anwendbar auf sämtliche Angestellten auf einer Alp oder Heimhirtschaft.

2

Anstellungsverträge und Vereinbarungen zwischen den Parteien dürfen keine Bestimmungen enthalten, die dem NAV zuwiderlaufen.

3

Ausgenommen sind die durch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis verpflichteten Angestellten.

4

Für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur soweit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

Art. 2

Normale Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit richtet sich nach den Anforderungen des Betriebes.

2

Im ersten Alpmonat sollen 14 Stunden, später 11 Stunden nach Möglichkeit nicht überschritten werden.

3

Für Jugendliche gilt:

      Alter

      Höchstarbeitszeit

      Minimale zusammenhängende Ruhezeit

      17-19 Jahre

      10 Stunden

      10 Stunden

      13-16 Jahre

      8 Stunden

      12 Stunden

Art. 3

Überstundenarbeit

1

Arbeitnehmer unter 19 Jahren dürfen nur in nicht voraussehbaren Notfällen Überstundenarbeit leisten.

Art. 4

Kompetenzen

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Personen zu nennen, die ihn vertreten und die allein befugt sind, Befehle zu erteilen und Vorschriften betreffend Aufgaben und Arbeiten zu machen.

2

Die Unterstellungs- und Verantwortlichkeitsverhältnisse innerhalb einer Arbeitnehmergruppe sind klar festzulegen.

Art. 5

Lohn

1

Die Vereinbarung über den Lohn ist spätestens bei Arbeitsantritt im Anhang zu diesem Normalarbeitsvertrag schriftlich zu bestätigen.

2

Der Lohn wird üblicherweise am Ende der Alpzeit oder der Hirtschaft ausbezahlt, spätestens jedoch 14 Tage danach. Hingegen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch am Ende eines jeden Monats einen Vorschuss zu gewähren, der bis drei Viertel des Monatstreffnisses betragen darf.

Art. 6

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Der Arbeitnehmer hat in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung wie folgt Anspruch auf Lohnfortzahlung:

      a)

      im ersten und zweiten Alp- oder Hirtschaftssommer: 3 Wochen

      b)

      vom dritten bis fünften Alp- oder Hirtschaftssommer: 4 Wochen

      c)

      vom sechsten bis zehnten Alp- oder Hirtschaftssommer: 5 Wochen

      d)

      ab elftem Alp- oder Hirtschaftssommer: 6 Wochen

2

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber allfällige Dienstpflichten wie Militär, Zivilschutz, Feuerwehr, politische Ämter u.ä., die in die Zeit des Arbeitsverhältnisses fallen, vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses bekanntzugeben.

Art. 7

Dauer des Arbeitsverhältnisses

1

Die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist in der Regel nicht genau voraussehbar und bestimmbar. Sie erstreckt sich vom Spätfrühling bis in den Frühherbst; normalerweise dauert das Arbeitsverhältnis weniger als 100 Tage, höchstens jedoch 130 Tage.

Art. 8

Krankenversicherung

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich über den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages des Arbeitnehmers zu vergewissern. Nötigenfalls hat er für den Arbeitnehmer einen solchen abzuschliessen.

2

Die Versicherung umfasst die Kosten für die Krankenpflege (Arzt, Arznei und Spitalkosten) sowie ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des bei Versicherungsbeginn vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag.

3

Die Prämien für die Grundversicherung trägt der Arbeitnehmer, jene für die Taggeldversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

4

Im Krankheitsfall des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Krankengeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen.

Art. 9

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt auf 1. Dezember 1998 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt wird der gleichnamige Vertrag vom 7. September 1987[3] aufgehoben.

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538.100

  Gesetz über die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten

  Vom 07.04.1957 (Stand 01.01.2011)

  Vom Volke angenommen am 7. April 1957[1]

1. Aufgabe und Zuständigkeit des kantonalen Einigungsamtes

Art. 1

Aufgabe

1

Das Einigungsamt hat kollektive Arbeitsstreitigkeiten durch Vermittlung (Einigungsverfahren) oder durch Schiedsspruch (Schiedsverfahren) beizulegen.

Art. 2

Begriff der kollektiven Arbeitsstreitigkeit

1

Als kollektive Arbeitsstreitigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Streitigkeit über das Arbeitsverhältnis zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern auf der einen und einem erheblichen Teil von Arbeitnehmern eines Betriebes, einer Betriebsabteilung oder einer Berufsgruppe auf der anderen Seite.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre Verbände eine vertragliche, neutral oder paritätisch zusammengesetzte Einigungs- oder Schiedsstelle vorgesehen, so ist diese für die Beilegung im Einzelfalle zuständig.

2

Besteht keine solche vertragliche Einigungs- oder Schiedsstelle, tritt sie trotz dem Begehren einer Partei nicht in Tätigkeit oder sind ihre Vermittlungsbemühungen erfolglos geblieben, so obliegt die Beilegung dem Einigungsamt.

3

Das Einigungsamt tritt als Vermittlungsstelle in der Regel nur auf begründetes Gesuch einer Partei in Funktion. Von Amtes wegen wird es nur in Fällen tätig, in denen die Erhaltung des Arbeitsfriedens im öffentlichen Interesse liegt.

4

Die Funktion des Einigungsamtes als Schiedsgericht setzt ein entsprechendes schriftliches Gesuch beider Parteien voraus, worin diese ausdrücklich Annahme des Schiedsspruches erklären.

2. Organisation des Einigungsamtes

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl

1

Das Einigungsamt besteht aus einem neutralen Obmann, je einem Beisitzer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und dem Aktuar.

2

Die Regierung wählt den Obmann und einen Stellvertreter.

3

Die Regierung wählt je drei Beisitzer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Berufsverbände erhalten Gelegenheit, dazu Vorschläge einzureichen.

4

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

5

Der Obmann bestimmt im Einzelfall die Beisitzer.

6

Das Aktuariat besorgt ein Beamter der kantonalen Verwaltung. Dieser hat kein Stimmrecht.

Art. 5

Aufsicht

1

Das Einigungsamt untersteht der Aufsicht der Regierung.

2

Der Obmann erstattet der Regierung jährlich Bericht über die Tätigkeit des Einigungsamtes.

3. Einigungsverfahren

Art. 6

Einleitung

1

Der Obmann leitet auf das schriftliche Begehren einer Partei hin oder allenfalls von sich aus das Vermittlungsverfahren ein. Er prüft zunächst die Zuständigkeit des Einigungsamtes. Sein Entscheid darüber kann mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. *

2

Der Obmann versucht vorerst, den Streitfall von sich aus gütlich beizulegen.

3

Scheitert der Versuch, so legt er den Fall ungesäumt dem Einigungsamt vor, welches nochmals eine gütliche Verständigung anstreben kann.

Art. 7

Ausstand und Einsprachen

1

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Ausstand gelten sinngemäss[2].

2

Einsprachen gegen die Mitwirkung eines Mitgliedes des Einigungsamtes entscheidet die Regierung.

Art. 8

Vollmacht, Legitimation der Parteivertreter

1

Die Parteivertreter haben eine schriftliche Vollmacht der am Streit beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorzulegen.

2

Als Parteivertreter sind Rechtsanwälte sowie Personen zugelassen, die am Streitfall unmittelbar beteiligt sind oder in einem beteiligten Verband eine leitende Funktion ausüben.

3

Das Einigungsamt entscheidet endgültig Einsprachen über die Legitimation von Parteivertretern.

Art. 9

Pflichten der Vorgeladenen

1

Die vom Einigungsamt vorgeladenen Parteien und Personen sind verpflichtet, zu erscheinen, zu verhandeln, Auskunft zu geben und die verlangten Unterlagen beizubringen.

2

Auf begründetes Gesuch einer Partei kann die Akteneinsicht auf den Obmann beschränkt werden, der den Beisitzern die nötigen Aufschlüsse gibt. Der Obmann entscheidet darüber, wieviel Personen zu den Verhandlungen zuzulassen sind.

3

Erscheint eine Partei ohne genügende Entschuldigung zu den Verhandlungen nicht, so kann das Einigungsamt nach Anhörung der anwesenden Partei und auf Grund der Akten dennoch seine Tätigkeit fortsetzen.

Art. 10

Ermittlung des Tatbestandes

1

Das Einigungsamt ist befugt, zur Abklärung des Sachverhaltes Urkunden einzufordern, Zeugen einzuvernehmen, Sachverständige beizuziehen und Augenscheine anzuordnen.

2

Es gelten dabei sinngemäss die Vorschriften der Zivilprozessordnung[3].

Art. 11

Form und Kosten

1

Die Anträge der Parteien sind schriftlich zu stellen. Im übrigen ist das Verfahren mündlich.

2

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Der Aktuar führt das Protokoll.

3

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kanton. Das Einigungsamt kann jedoch die Kosten ganz oder teilweise einer Partei auferlegen, wenn sie das Verfahren mutwillig veranlasst oder ebenso erschwert hat. Kostenentscheide sind wie gerichtliche Urteile vollstreckbar.

Art. 12

Vermittlungsvorschlag

1

Gelingt keine direkte Verständigung, so arbeitet das Einigungsamt unter Ausschluss der Parteien einen Vermittlungsvorschlag aus. Dieser wird den Parteien am Schlusse der Beratung mündlich eröffnet und hernach schriftlich zugestellt. In der schriftlichen Mitteilung wird eine Frist festgesetzt, binnen welcher die Parteien schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Vermittlungsvorschlages zu erklären haben. Nur teilweise Annahme gilt als Ablehnung.

2

Das Einigungsamt unterrichtet in der Regel in der ihm geeignet erscheinenden Weise die Öffentlichkeit über den erfolglosen Ausgang der Vermittlung, wenn der Vermittlungsvorschlag nicht beidseitig angenommen wird und sich die Parteien auch nicht schriftlich zur Durchführung eines Schiedsverfahrens bereit erklären, worüber sie zu befragen sind. Die Erklärung zu Protokoll vor dem Einigungsamt wird der schriftlichen Erklärung gleichgestellt.

Art. 13

Schweigepflicht

1

Der Obmann, die Beisitzer und der Aktuar sowie die Sachverständigen haben über die in Ausführung ihrer Obliegenheiten gemachten Wahrnehmungen, die ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind, Verschwiegenheit zu wahren.

Art. 14 *

Rechtsmittel

1

Der Vermittlungsvorschlag ist inhaltlich unweiterzüglich. Verfügungen des Einigungsamtes als Vermittlungsinstanz können, sofern eine Gesetzesverletzung geltend gemacht wird, mit Beschwerde gemäss Zivilprozessordnung[4] an das Kantonsgericht weitergezogen werden.

4. Schiedsverfahren

Art. 15 *

Verfahrenshinweise

1

Die Vorschriften über das Einigungsverfahren gelten sinngemäss auch für das Schiedsverfahren. Subsidiär sind die Normen der Zivilprozessordnung anwendbar.

Art. 16

Schiedsspruch

1

An Stelle des Einigungsverfahrens oder nach einem erfolglosen Vermittlungsversuch fällt das Einigungsamt, als Schiedsgericht im Einverständnis beider Parteien, im Rahmen seiner Zuständigkeit einen verbindlichen Schiedsspruch.

2

Der begründete Schiedsspruch wird den Parteien schriftlich mitgeteilt und ist mit Vorbehalt der Beschwerde gemäss Zivilprozessordnung[5] endgültig. *

5. Friedenspflicht

Art. 17

Grundsatz und Dauer

1

Während des Einigungs- oder Schiedsverfahrens haben die Parteien grundsätzlich den Arbeitsfrieden zu wahren.

2

Der Obmann ist befugt, nach Anhörung der Parteien die ihm gutscheinenden Anordnungen zur Erhaltung des Arbeitsfriedens zu erlassen.

3

Die Friedenspflicht beginnt mit der Einleitung des Einigungsverfahrens und dauert 30 Tage. Das Einigungsamt kann durch einstimmigen Beschluss die Frist um höchstens 30 Tage verlängern.

Art. 18

Sanktion bei Verletzung

1

Bei Verletzung der Friedenspflicht fordert das Einigungsamt die Fehlbaren auf, von ihrem Verhalten sofort abzustehen. Kommen diese der Aufforderung innert nützlicher Frist nicht nach, so unterrichtet das Einigungsamt die Öffentlichkeit über den Sachverhalt in geeigneter Weise.

2

Die Friedenspflicht auf Grund dieses Gesetzes gilt unabhängig von einer allfällig vertraglich festgelegten Friedenspflicht. Ebenso bleiben die zivilrechtlichen Folgen der Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Friedenspflicht vorbehalten.

6. Schlussbestimmungen *

Art. 19 *

    …

Art. 20

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[6].

Art. 21

Aufgehobenes Recht

1

Das Gesetz vom 27. Mai 1908 betreffend Einigungsverfahren und Massnahmen gegen Ausschreitungen bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern[7] sowie die Verordnung vom 27. November 1922 betreffend das kantonale Einigungsamt[8] sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

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text:
542.100

  Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung

  (KPVG)

  Vom 26.11.1995 (Stand 01.01.2014)

    Gestützt auf Art. 97 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[1]

  vom Volke angenommen am 26. November 1995[2]

1. Versicherungspflicht

Art. 1

Zuständigkeit
    1. Gemeinden *

1

Die Gemeinden sind für den Vollzug der Versicherungspflicht zuständig.

2

Sie sorgen dafür, dass jede pflichtige Person für Krankenpflege versichert ist. Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, weisen sie einem Versicherer zu.

3

Die Regierung kann für bestimmte Personenkategorien andere Zuständigkeiten bestimmen. *

Art. 2 *

2. Sozialversicherungsanstalt

1

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Artikel 64a KVG für die Bekanntgabe der Forderungen der Versicherer aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben.

2

Sie übernimmt zu Lasten des Kantons den vom Bundesrecht vorgegebenen Anteil der von der Revisionsstelle bestätigten Forderungen der Versicherer.

Art. 2a *

Bekanntgabe von säumigen Versicherten

1

Die Versicherer haben der SVA die Schuldnerinnen und Schuldner bekanntzugeben, die betrieben werden.

2. Prämienverbilligung

2.1. System

Art. 3

Zweck

1

Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung soll den beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.

Art. 4

Subsidiäres Recht

1

Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[3] sinngemäss.

Art. 5

Anspruchsberechtigte Personen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung haben: *

      a)

      Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden;

      b)

      Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden, die mindestens drei Monaten gültig ist, sofern sie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehen;

      c)

      Personen, die aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit sowie seinem Anhang II der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt sind und für die gemäss Zuständigkeitsregelung des Bundes der Kanton Graubünden zuständig ist.

2

Die Regierung ist befugt, den Kreis der anspruchsberechtigten Personen zu erweitern.

3

Die Prämienverbilligung wird nur an Personen ausgerichtet, die diese nicht anderweitig für denselben Zeitraum geltend machen können.

Art. 6

Gesamtanspruch

1

Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung.

2

Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sind, für andere Personen die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen, haben zusammen mit den unterstützten Personen einen Gesamtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der Steuerveranlagung für diese Personen ein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt wird. Die Regierung kann für besondere Fälle unterstützten Personen einen eigenständigen Anspruch einräumen. *

Art. 7

Massgebende Prämien

1

Die Regierung legt die für die Prämienverbilligung massgebenden Prämien fest. Sie orientiert sich dabei an den Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung unter Berücksichtigung der durch Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers erzielbaren Prämienreduktion. Sie stuft die massgebenden Prämien nach Personenkategorien und Regionen ab. Die massgebenden Prämien dürfen maximal 15 Prozent tiefer als die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festgelegt werden. *

2

Für Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft sind die vom Bund festgelegten Durchschnittsprämien massgebend. *

Art. 8 *

Berechnung der Prämienverbilligung

1

Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit sie einen nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen.

2

Der Selbstbehalt beträgt für anrechenbare Einkommen bis 10 000 Franken 5 Prozent, bis 20 000 Franken 6,5 Prozent und bis 30 000 Franken 8 Prozent. Er erhöht sich für jede weitere Einkommenskategorie von 10 000 Franken um je 1 Prozentpunkt bis 10 Prozent. *

3

Die massgebenden Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung werden wie folgt verbilligt: *

      a)

      bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 65 000 Franken um 100 Prozent;

      b)

      bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 70 000 Franken um 75 Prozent;

      c)

      bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 75 000 Franken um 50 Prozent;

      d)

      bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 80 000 Franken um 25 Prozent.

Als junge Erwachsene in Ausbildung gelten Personen bis zum erfüllten 25. Altersjahr.

4

Zur Auszahlung gelangt der höhere der gemäss den Absätzen 2 und 3 berechneten Beträge. *

5

Sind mehr als 30 Prozent der über 25-jährigen im Kanton versicherungspflichtigen Personen anspruchsberechtigt, kann der Grosse Rat den Selbstbehalt gemäss Absatz 2 für jede Einkommenskategorie um maximal 2 Prozent heraufsetzen oder die Einkommenskategorien in Absatz 3 um je bis zu 5000 Franken herabsetzen. *

Art. 8a *

Berechnung der Prämienverbilligung
    1. wirtschaftliche Verhältnisse

1

Das anrechenbare Einkommen entspricht dem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen gemäss den definitiven kantonalen Steuerdaten des Vorjahres zuzüglich: *

      a)

      10 Prozent des Reinvermögens gemäss der Steuerveranlagung, soweit der Wert nicht negativ ist;

      b)

      der nicht versteuerten Erträge aus massgeblichen Beteiligungen gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer;

      c)

      des absoluten Nettoertrags der Liegenschaften gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer, soweit der Wert negativ ist;

      d)

      der Beiträge einschliesslich der Einkaufsbeiträge an die berufliche Vorsorge gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer;

      e)

      der Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer;

      f)

      der gemeinnützigen Zuwendungen gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer;

      g)

      der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien gemäss der Steuerveranlagung für die Kantonssteuer.

2

Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die anrechenbaren Einkommen zusammengezählt.

3

Entsprechen die verfügbaren Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen aufgrund eines begründeten Antrages der versicherten Person oder einer Behörde nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt.

Art. 8b *

2. persönliche und familiäre Verhältnisse

1

Massgebend für die jährliche Berechnung der Prämienverbilligung sind die bei der Bearbeitung des Anspruchs aktuell verfügbaren persönlichen und familiären Verhältnisse.

Art. 8c *

Neuberechnung

1

Eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs für das laufende Jahr kann bei einer Änderung des anrechenbaren Einkommens von mindestens 20 Prozent oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären Verhältnisse verlangt werden.

Art. 9 *

Sonderfälle

1

Die massgebenden Prämien werden vollumfänglich verbilligt bei Bezügerinnen und Bezügern von:

      a)

      Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;

      b)

      öffentlicher Unterstützung;

      c)

      Mutterschaftsbeiträgen.

2

… *

3

Anspruchsberechtigte Personen, die nicht während des ganzen Kalenderjahres der Versicherungspflicht unterliegen, haben anteilmässig Anspruch auf Prämienverbilligung.

4

Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von quellensteuerpflichtigen Personen werden die für ein Kalenderjahr massgebenden quellensteuerpflichtigen Bruttoeinkünfte pauschal soweit berücksichtigt, als sie die wirtschaftlichen Verhältnisse von ordentlich besteuerten Personen wiedergeben.

5

Für die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung von versicherten Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft kann die Regierung besondere Vorschriften erlassen. Sie orientiert sich dabei am Bundesverfahren und an den entsprechenden Verfahren anderer Kantone. *

Art. 10

Verwirkung

1

Die Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligungen verwirken, wenn:

      a)

      die Anmeldung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingereicht wird;

      b) *

      anspruchsbegründende Änderungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen mitgeteilt werden;

      c) *

      die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen;

      d) *

      die Ermächtigung zur Auskunftserteilung verweigert wird.

Art. 11 *

Auszahlung der Prämienverbilligung

1

Liegen die definitiven Steuerdaten des Vorjahres bei der Bearbeitung des Prämienverbilligungsanspruchs nicht vor, so wird dem Krankenversicherer der anspruchsberechtigten Person eine Vorschusszahlung ausgerichtet, wenn der Anspruch auf Prämienverbilligung anderweitig ausgewiesen ist. Diese ist so zu bemessen, dass die anspruchsberechtigte Person voraussichtlich nicht rückerstattungspflichtig wird.

2

Übersteigt die Vorschusszahlung die Prämienverbilligung, wird die anspruchsberechtigte Person für die Differenz rückerstattungspflichtig. Die Rückerstattung wird von der AHV-Ausgleichskasse gegenüber dem zuständigen Krankenversicherer geltend gemacht. Dieser rechnet den zurückzuerstattenden Betrag mit der versicherten Person ab.

3

Die Mitteilung über die Vorschusszahlung ist nicht anfechtbar.

4

Behörden oder Dritte, welche einer Person die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bevorschussen, können sich den Anspruch auf Prämienverbilligung abtreten lassen, sofern die Auszahlung nicht an die Versicherer erfolgt.

5

Die Regierung kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschliessen.

Art. 11a *

Zahlungsverzug der versicherten Person

1

Die Regierung kann die SVA beauftragen, eine Liste im Sinne von Artikel 64a Absatz 7 KVG der versicherten Personen zu führen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen.

2

Sie legt fest, welche säumigen Personen nicht auf der Liste zu erfassen sind.

Art. 12 *

Sistierung bei Militärdienst

1

Sistiert der Versicherer die Versicherungspflicht während der Dauer des Militärdienstes, kann die Regierung während dieser Zeit auch die Prämienverbilligung sistieren.

Art. 13

Verzinsung und Rückforderung

1

Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet

2

Unrechtmässig bezogene Leistungen können von der AHV-Ausgleichskasse innert fünf Jahren seit Auszahlung zurückgefordert oder mit Ansprüchen verrechnet werden.

Art. 14

1

… *

2

… *

2.2. Organisation und Verfahren

Art. 15 *

Aufsicht

1

Die Regierung übt die Aufsicht über die Durchführung der Prämienverbilligung aus.

2

Sie bezeichnet die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG.

Art. 16 *

Vollzug
    1. Durchführungsstelle

1

Die SVA vollzieht die Prämienverbilligung im Auftrag des Kantons. Innerhalb der SVA führt die AHV-Ausgleichskasse die Prämienverbilligung durch. *

2

Die Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der SVA festgehalten. Der Kanton vergütet der SVA den Verwaltungsaufwand. Die Entschädigung kann in Form einer leistungsabhängigen Pauschale erfolgen. *

3

Für Personen ohne Wohnsitz im Kanton Graubünden kann die Regierung den Vollzug der Prämienverbilligung einer anderen Stelle übertragen. *

4

Die Regierung kann die Auszahlung geringfügiger Beträge ausschliessen. *

Art. 17 *

2. Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung stellt der AHV-Ausgleichskasse über ein Abrufverfahren die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten des EDV-Veranlagungsprogrammes zur Verfügung.

Art. 18 *

3. Mitwirkung der Gemeinden

1

Die Gemeinden erteilen der AHV-Ausgleichskasse die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Auskünfte.

2

Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach Weisung der AHV-Ausgleichskasse wahr.

3

Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten. *

Art. 19

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen Instanz eine schriftliche und begründete Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

2

Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit deren Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde eingereicht werden. *

3. Mammographie-Screening-Programm *

Art. 19a *

Mammographie-Screening

1

Der Kanton führt ein Mammographie-Screening-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs gemäss den Vorgaben des Bundes durch, sofern die Krankenversicherer die Kosten der Screening-Mammographie übernehmen.

Art. 19b *

Datenlieferung

1

Die Gemeinden haben der vom Kanton mit der Durchführung des Programms betrauten Organisation unentgeltlich die erforderlichen Personendaten in elektronischer Form zuzustellen.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 20 *

    …

Art. 21

Aufhebung von Erlassen

1

Das Gesetz über die Krankenversicherung vom 26. September 1993[4] wird aufgehoben.

Art. 21a *

Änderung von Erlassen[5]

Art. 22 *

    …

Art. 22a *

Anwendung bisherigen Rechts

1

Auf ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen, deren Fälligkeit vor dem Inkrafttreten der Teilrevision eingetreten ist, findet das Verfahren nach bisherigem Recht Anwendung.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision hängige Prämienverbilligungsansprüche werden nach bisherigem Recht berechnet und abgewickelt. *

Art. 23

Inkrafttreten

1

Das Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und der Genehmigung durch den Bund von der Regierung in Kraft gesetzt[6].

  -


text:
542.120

  Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung

  (VOzKPVG)

  Vom 22.11.2011 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] *

  von der Regierung erlassen am 22. November 2011

1. Versicherungspflicht

Art. 1

Zuständigkeit
    1. Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zuständig für:

      a)

      die Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht;

      b)

      Behandlung von Gesuchen um Unterstellung unter die schweizerische Versicherung;

      c)

      Behandlung von Gesuchen um Ausnahme von der Versicherungspflicht.

2

Die Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht obliegt derjenigen Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person Wohnsitz oder, bei fehlendem Wohnsitz, Aufenthalt hat. Bei Personen ohne Aufenthalt ist die Gemeinde des Arbeitsortes zuständig.

3

Die Gemeinden informieren ihre Wohnbevölkerung und die ihr aufgrund einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz oder eines Bezuges von Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung gemeldeten versicherungspflichtigen Personen, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA aufhalten, periodisch über die Versicherungspflicht. Sie achten insbesondere darauf, dass neu zuziehende Personen, Eltern von Neugeborenen sowie in einen EG- oder EFTA-Mitgliedstaat wegziehende Rentnerinnen und Rentner rechtzeitig über die Versicherungspflicht informiert werden.

4

Die Gemeinden haben die Daten der von der Versicherungspflicht befreiten Personen jeweils per 30. Juni und per 31. Dezember in elektronischer Form dem Gesundheitsamt (Amt) zuzustellen.

Art. 2

2. Kanton

1

Das Amt ist zuständig für:

      a)

      die Auskunftserteilung bei komplexen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstellung unter die beziehungsweise mit der Befreiung von der Versicherungspflicht;

      b)

      die Koordination des Vollzuges der Versicherungspflicht mit Bund und Kantonen;

      c)

      die Abklärung von grundsätzlichen Fragen bei ausländischen Versicherern im Zusammenhang mit dem Vollzug der Versicherungspflicht.

2. Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligungen

Art. 3

Zahlungsverzug
    1. Definitionen

1

Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel sind Verfügungen über die Ausrichtung von Unterstützungshilfe, Ergänzungsleistungen oder Mutterschaftsbeiträgen.

2

Schuldnerinnen und Schuldner von Prämien und Kostenbeteiligungen gelten im Sinne von Artikel 2a des Gesetzes[2] als betrieben, sobald das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde oder wenn das Betreibungsverfahren wegen Unmöglichkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] nicht fortgesetzt werden kann.

Art. 4 *

2. Meldungen über Verlustscheine

1

Zusätzlich zu den in Artikel 105e und Artikel 105g KVV[4] vorgegebenen Angaben müssen in der Meldung über Verlustscheine für jede Schuldnerin beziehungsweise für jeden Schuldner und für jede von ihr beziehungsweise von ihm versicherte Person folgende Angaben gemacht werden:

      a)

      ausstehende Prämien;

      b)

      ausstehende Kostenbeteiligungen;

      c)

      Verzugszinsen;

      d)

      Betreibungskosten;

      e)

      betroffener Zeitraum.

Art. 5

3. Meldungen über Betreibungen

1

Die Versicherer haben betriebene Schuldnerinnen und Schuldner innert 30 Tagen nach Einreichung des Fortsetzungsbegehrens oder Feststellung der Unmöglichkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[5] durch das Betreibungsamt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) zu melden.

2

Die Meldungen haben die in Artikel 4 Litera a bis e vorgegebenen Angaben zu enthalten.

3

Sie haben die Möglichkeit, bereits nach der Einreichung des Betreibungsbegehrens an das Betreibungsamt Schuldnerinnen beziehungsweise Schuldner und versicherte Personen der SVA zu melden, um die Übernahme der Forderungen durch den Kanton prüfen zu lassen. In diesen Fällen darf bis zum Bescheid der SVA das Fortsetzungsbegehren nicht eingereicht werden. *

4

Die SVA teilt den Versicherern spätestens 30 Tage nach der Meldung mit, ob die Forderungen vom Kanton aufgrund eines IPV-Anspruchs oder Uneinbringlichkeit teilweise oder ganz übernommen werden.

Art. 6 *

4. Datenaustausch

1

Der Datenaustausch zwischen den Versicherern und der SVA richtet sich sowohl für Meldungen nach Artikel 64a KVG als auch für Meldungen nach Artikel 65 KVG nach den technischen und organisatorischen Vorgaben des Bundes über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung. Liegen keine solchen vor, erfolgen die Meldungen nach den entsprechenden Vorgaben der SVA.

2

Die Versicherer haben der SVA auf Anfrage mitzuteilen, ob die betreffende Person bei ihnen versichert ist. Die SVA kann von den Versicherern zwecks Abgleich des Datenbestandes die Meldung aller im Kanton Graubünden wohnhaften bei ihnen versicherten Personen verlangen.

3

Die Versicherer haben der SVA die Jahresrechnung bis spätestens Ende Januar des Folgejahres einzureichen.

4

Meldungen der Versicherer, die nicht den Vorgaben des Bundes oder der SVA entsprechen, werden zurückgewiesen. Die Bearbeitung wird wieder aufgenommen, wenn die Meldung entsprechend den Weisungen der SVA ergänzt wurde.

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

Art. 9 *

    …

Art. 10

6. Revisionsstelle

1

Als Revisionsstelle im Sinne von Artikel 64a Absatz 3 KVG[6] werden die Revisionsstellen der Krankenversicherer bezeichnet.

3. Ausstand von Leistungserbringenden

Art. 11

Meldestelle

1

Leistungserbringende, die es ablehnen, Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung[7] zu erbringen, haben den Ausstand schriftlich dem Gesundheitsamt zu melden.

4. Prämienverbilligung

4.1. System

Art. 12

Erweiterung des Personenkreises

1

Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Litera c der Verordnung über die Krankenversicherung[8] haben für die Dauer ihres Aufenthaltes im Kanton Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern der Bund dem Kanton für diese Personen nicht die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet.

Art. 13

Anspruch von Personen in Ausbildung

1

Steuerpflichtige Personen in Ausbildung haben einen selbstständigen Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern Drittpersonen für diese Ausbildung im Rahmen der Steuerveranlagung kein Kinder- oder Unterstützungsabzug nach kantonalem Steuergesetz gewährt wird.

2

Erhebt eine steuerpflichtige Person in Ausbildung, die dem Gesamtanspruch unterliegt, einen Anspruch auf Prämienverbilligung, wird nicht darauf eingetreten.

3

Junge Erwachsene in Ausbildung mit selbstständigem Anspruch auf Prämienverbilligung haben den Nachweis der Ausbildung einzureichen.

Art. 14

Anmeldung des Anspruchs
    1. Personen mit Wohnsitz im Kanton

1

Personen mit Wohnsitz im Kanton haben das Anmeldeformular bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde einzureichen. Zur Anmeldung des Anspruchs sind auch Dritte befugt, die die anspruchsberechtigte Person unterstützen oder betreuen.

2

Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung über die Vorschusszahlung erhalten, gelten als angemeldet. *

3

Die SVA kann die Prüfung des Anspruchs von Amts wegen durchführen.

Art. 15

2. Personen mit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit im Kanton

1

Personen ohne Wohnsitz im Kanton haben das Anmeldeformular bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde, in der sie ihren Aufenthalt haben oder ihre Erwerbstätigkeit ausüben, einzureichen. Personen mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung können ihr Anmeldeformular bei der Gemeinde einreichen, wo sie zuletzt steuerpflichtig waren.

Art. 16 *

Vorschusszahlung

1

Unterlagen, die den Anspruch auf Prämienverbilligung ausweisen und die Vorschusszahlung zu begründen vermögen, sind insbesondere:

      a)

      die Verfügung über die Prämienverbilligung des Vorjahres;

      b)

      die Mitteilung über die Vorschusszahlung des Vorjahres;

      c)

      die Steuererklärung des Vorjahres;

      d)

      die letzte definitive kantonale Steuerveranlagung.

2

Die AHV-Ausgleichskasse berechnet für Personen, welche sie am 31. Dezember des Vorjahres als anspruchsberechtigt führte, von Amtes wegen die Vorschusszahlung und stellt ihnen bis Ende März des laufenden Jahres die Mitteilung über die Vorschusszahlung zu.

3

Bei gegenüber dem Vorjahr unveränderten persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen beträgt die Vorschusszahlung mindestens 60 Prozent der Prämienverbilligung oder der Vorschusszahlung des Vorjahres.

4

In denjenigen Fällen, in denen die Vorschusszahlungen nicht gemäss den Absätzen 1 bis 3 berechnet werden können, legt die SVA die Vorschusszahlung nach pflichtgemässem Ermessen fest.

Art. 17

Massgebende Prämien

1

Für die Festlegung der für die Prämienverbilligung massgebenden Prämien werden die vom Bund pro Personenkategorie und Region festgelegten monatlichen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung um 10 Prozent reduziert. Diese sind auf den nächsten Franken aufzurunden. *

2

Bei der Ermittlung des Gesamtanspruchs ergibt sich die massgebende Prämie als Summe der einzelnen massgebenden Prämien.

Art. 18

Quellenbesteuerte Personen

1

Das anrechenbare Einkommen von quellenbesteuerten Personen wird gemäss Artikel 99 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden[9] berechnet.

2

Bei Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wird das Einkommen gemäss Absatz 1 zudem in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechnet.

3

Bei nicht erwerbstätigen Familienangehörigen sind die Steuerdaten oder das quellensteuerpflichtige Einkommen der in der Schweiz erwerbstätigen Familienangehörigen und der Familienangehörigen mit einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung massgebend.

Art. 19

Volle Prämienverbilligung
    1. Personen mit öffentlicher Unterstützung

1

Die Prämie von unterstützungsbedürftigen Personen wird ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit durch die unterstützungspflichtige Gemeinde bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbilligt. *

2

Bei Meldung des Weiterbestehens der Unterstützungsbedürftigkeit durch die unterstützungspflichtige Gemeinde wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollumfänglich verbilligt. *

Art. 19a *

2. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen

1

Die Prämie von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen wird ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Feststellung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen durch die Durchführungsstelle bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbilligt.

2

Bei Meldung des Weiterbestehens des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen durch die Durchführungsstelle wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollumfänglich verbilligt.

Art. 20 *

3. Personen mit Mutterschaftsbeiträgen

1

Die Prämie von Personen mit Mutterschaftsbeiträgen wird ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Meldung des Sozialamtes während der vom Sozialamt festgelegten Dauer vollumfänglich verbilligt.

Art. 21 *

Zeitpunkt der Berechnung

1

Nach Eingang der vollständigen Unterlagen und der definitiven Steuerdaten des Vorjahres hat die AHV-Ausgleichskasse die Verfügung über die Prämienverbilligung innert drei Monaten zu erlassen.

Art. 22 *

Modalitäten der Auszahlung

1

Die AHV-Ausgleichskasse zahlt die für eine versicherte Person gemäss Artikel 16 Absatz 2 berechnete Vorschusszahlung bis Ende März an ihren Versicherer aus. Die für eine neu angemeldete versicherte Person berechnete Vorschusszahlung zahlt sie innert zwei Monaten nach Zuspruch an den Versicherer aus.

2

Die AHV-Ausgleichskasse zahlt die für eine versicherte Person berechnete Prämienverbilligung innert zwei Monaten nach deren Festlegung an ihren Versicherer aus.

3

Ein Gesamtanspruch wird den Versicherern anteilmässig im Verhältnis zur Summe der für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung massgebenden Richtprämien ausbezahlt.

Art. 23

Neuberechnung

1

Der Antrag auf eine Neuberechnung des Anspruchs auf Grund einer Änderung der persönlichen und familiären Verhältnisse ist innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres bei der AHV-Ausgleichskasse oder der AHV-Zweigstelle einzureichen.

2

Änderungen der persönlichen und familiären Verhältnisse sind Geburten, Todesfälle und Wegzüge aus dem Kanton. Sie werden ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Eintritt des Ereignisses berücksichtigt. *

3

Sind der AHV-Ausgleichskasse Änderungen der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, kann diese eine Neuberechnung von Amtes wegen vornehmen. *

4

… *

Art. 24

Rückforderung

1

Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge und Vorschusszahlungen sind der AHV-Ausgleichskasse vom Versicherer zurückzuerstatten, bei dem die versicherte Person zum Auszahlungszeitpunkt versichert war. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[10] und des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[11] über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar. *

2

Als zu Unrecht bezogen gelten Beiträge und Vorschusszahlungen, wenn zum Zeitpunkt der Berechnung die der Berechnung zu Grunde liegenden wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse nicht oder nur teilweise vorgeherrscht haben. *

3

… *

4.2. Organisation und Verfahren

Art. 25

Zuständigkeit

1

Die konzeptionelle Ausgestaltung des Vollzuges der Prämienverbilligung ist der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 26

Revision

1

Die Revision der AHV-Ausgleichskasse bezüglich des Vollzuges der Prämienverbilligung obliegt der Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt.

2

Der Revisionsbericht zur Prämienverbilligung ist bis Ende April des Folgejahres dem Amt und der Finanzkontrolle einzureichen.

Art. 27

Aufsicht

1

Das Amt überwacht die zweckmässige Verwendung der Prämienverbilligungsbeiträge durch die Versicherer.

2

Die Berichterstattung an die Regierung umfasst mindestens diejenigen Angaben, die gemäss der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung erforderlich sind.

4a. Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung *

Art. 27a *

Erteilung der Zulassung und Aufsicht

1

Die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 36 KVG[12] wird vom Amt erteilt.

2

Das Amt ist für die Aufsicht gemäss Artikel 38 KVG zuständig und kann bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen die Massnahmen gemäss Artikel 38 Absatz 2 Litera a bis Litera d KVG anordnen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 28

Aufhebung von Erlassen

1

Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung[13] wird aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit der Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 26. November 1995 in Kraft[14].

2

Die Artikel 5, 7, 8 und 9 dieser Verordnung treten zusammen mit der Inkraftsetzung der Artikel 2a und 11a sowie der Aufhebung von Artikel 11 der Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 26. November 1995 in Kraft[15].

  -


text:
542.150

  Verordnung zur bundesrätlichen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  Vom 10.09.2013 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 3 lit. a der Verordnung des Bundesrates über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[1] in Verbindung mit Art. 45 der Kantonsverfassung[2]

  von der Regierung erlassen am 10. September 2013

Art. 1

Höchstzahlen

1

Es gelten keine Höchstzahlen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 3. Juli 2013.

Art. 2 *

    …

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 16. September 2013 in Kraft.

  -


text: Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EGzAHVG/IVG)    544.000   Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung und die  Invalidenversicherung1) (EGzAHVG/IVG)  Vom 28. November 1993 (Stand 1. Januar 2015)  Gestützt auf die Übergangsbestimmungen zu der Änderung des Bundesgesetzes über  die Invalidenversicherung vom 22. März 1991  vom Volke angenommen am 28. November 19932)  1. Kantonale Sozialversicherungsanstalt  Art.  1 Name und Sitz 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) ist eine selbständi- ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Chur. *  Art.  2 Aufgaben 1 Die Sozialversicherungsanstalt koordiniert die Arbeiten der kantonalen Ausgleichs- kasse im Rahmen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung sowie der kantonalen IV-Stelle im Rahmen des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung3) und stellt ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen  Dienste zur Verfügung. 2 Die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Graubünden  und  die  IV-Stelle  des  Kantons  Graubünden vollziehen ihre Aufgaben als Versicherungsorgane im eigenen Namen,  sie sind partei- und prozessfähig. 3 Der Sozialversicherungsanstalt können weitere Aufgaben übertragen werden. Auf- gabenübertragungen an die Ausgleichskasse und die IV-Stelle bedürfen der Zustim- mung des Bundes.  1) Anmerkung der Redaktionskommission: Die in diesem Erlass verwendeten Funktions- und  Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.  2) B vom 16. Februar 1993, 42; GRP 1993/94, 183 3) SR 831.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   544.000    Art.  3 Aufsicht * 1 Die Sozialversicherungsanstalt untersteht der Aufsicht des Bundes und seinen Wei- sungen, soweit sie nicht übertragene kantonale Aufgaben wahrnimmt. 2 Die kantonale Aufsicht obliegt der Regierung. Sie ist zuständig für: * a) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bezeichnung des   Präsidiums und des Vizepräsidiums; b) die Wahl der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Jahresberichts und der den Kanton betreffenden Jahres-  rechnungen; d) die Festlegung der Vergütung für die Mitglieder der Verwaltungskommission. 3 Der Jahresbericht  und die  den Kanton betreffenden  Jahresrechnungen sind dem  Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. *  Art.  4 Organe 1 Die Organe der Sozialversicherungsanstalt sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle. 2 … *  Art.  5 Verwaltungskommission 1 Die  Verwaltungskommission  ist  das  oberste  Organ  der  Sozialversicherungsan- stalt. * 2 Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. * 3 … *  Art.  6 Aufgaben der Verwaltungskommission 1 Der Verwaltungskommission obliegen insbesondere: a) * die strategische Ausrichtung der Sozialversicherungsanstalt; b) * die Wahl des Direktors, der Stellvertretung und der übrigen Direktionsmitglie-  der; c) * die Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Direktion; d) * die Genehmigung des Budgets; e) * die  Verabschiedung des Jahresberichts und der Jahresrechnungen zuhanden   der zuständigen Aufsichtsstelle; f) * die Behandlung von Revisionsberichten; g) * der Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; h) * der Erlass ergänzender Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb   der Sozialversicherungsanstalt; i) * die  Bezeichnung der  Aufgaben  der  AHV-Zweigstellen,  sofern  sie  über  die   Mindestaufgaben gemäss Bundesrecht hinausgehen;  2       544.000   j) * die  Festsetzung  der  Verwaltungskostenbeiträge  und  der  Zuschüsse  an  die  AHV-Zweigstelle.  Art.  7 Amtsdauer und Amtszeit * 1 Die Amtsdauer der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind  wieder wählbar. 2 Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, in begründeten Ausnahmefällen 16 Jahre. * 3 Die Regierung kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von  wichtigen Gründen jederzeit abberufen. *  Art.  8 Direktion 1 Die Sozialversicherungsanstalt wird von einem Direktor geführt. Er bildet zusam- men mit den Leitern der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sowie dem Chef des Ver- waltungsgeschäftes die Direktion. Die Verwaltungskommission kann die Direktion  erweitern und in dieser Personalunionen zulassen. * 2 Die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle verkehren bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben als Versicherungsorgane direkt mit den Bundesbehörden. 3 Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskom- mission teil. Die Teilnahme weiterer Mitglieder der Direktion richtet sich nach dem  Reglement. 4 Im übrigen werden die Befugnisse und Pflichten der Direktion durch das Regle- ment geregelt.  Art.  9 Personal 1 Die Dienstverhältnisse richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. *  Art.  10 Verwaltungskosten 1 Die  im  Rahmen  der  Verwaltung  der  Sozialversicherungsanstalt  entstehenden  Kosten werden anteilsmässig auf die verschiedenen Versicherungsorgane aufgeteilt   und wie folgt gedeckt: a) für  die  Ausgleichskasse  und  die  Zuschüsse  an  die  Gemeindezweigstellen   durch Beiträge gemäss bundesrechtlichen Vorschriften; b) für  die  IV-Stelle  durch  Kostenübernahme  gemäss  bundesrechtlichen  Vor-  schriften; c) für die übertragenen Aufgaben durch Vergütung der Auftraggeber. Der Kanton   ist nicht verpflichtet, allfällige Verwaltungskostendefizite der Sozialversiche- rungsanstalt zu übernehmen.  Art.  11 Haftung des Kantons 1 Der Kanton haftet unter Vorbehalt spezieller bundesrechtlicher Vorschriften nicht  für die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungsanstalt.   3     544.000    Art.  12 Rückgriffsrecht des Kantons 1 Wird der Kanton aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften schadenersatz- pflichtig, steht ihm der Rückgriff auf die Organe und Funktionäre der Sozialversi- cherungsanstalt oder der Gemeinde zu, die den Schaden verursacht haben. 2 Zur  Deckung der  Rückgriffsforderung haben die  Sozialversicherungsanstalt  und  die Gemeinden genügende Sicherheiten zu leisten.  Art.  13 Zweigstellen 1 Die politischen Gemeinden errichten Gemeindezweigstellen. 2 Die  Verwaltungskommission  kann die  Schaffung  gemeinsamer  Zweigstellen  für  mehrere Gemeinden bewilligen.  Art.  14 IV-Stelle 1 Die IV-Stelle errichtet mit Zustimmung des Bundes zum Vollzug ihrer Aufgaben  Aussenstellen. Sie kann auch mit IV-Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten.  2. Beiträge  Art.  15 Erlass 1 An Stelle des dem Versicherten erlassenen Beitrages tritt der Mindestbeitrag.  4       544.000   3. Verwendung der Versichertennummer *  Art.  15a * Versichertennummer 1 Die Regierung kann Behörden und weitere Stellen, die mit dem Vollzug von eid- genössischem, kantonalem oder kommunalen Recht betraut sind, zur systematischen  Verwendung der Versichertennummer gemäss übergeordnetem Recht1) berechtigen  und verpflichten.  4. Schlussbestimmungen *  Art.  16 Änderung von Erlassen2)  Art.  17 Aufhebung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle zu ihm in Widerspruch stehenden Be- stimmungen aufgehoben, insbesondere: a) Gesetz über die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom   13. März 19493); b) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 6.   März 19604). 2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, welche durch dieses Gesetz oder  seine Anpassungs- und Ausführungserlasse aufgehoben werden, so finden die ent- sprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der mit ihm erlassenen Verordnung  Anwendung.  Art.  17a * Übergangsbestimmung 1 Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision tätigen Direktionsmitglieder bleiben ohne  Wahl durch die Verwaltungskommission im Amt. 2 Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision tätigen Mitglieder der Verwaltungskom- mission bleiben gemäss der letzten ordentlichen Wahl im Amt.  Art.  18 Vollzug 1 Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug notwendige Verordnung5).  1) Art. 50c ff. AHVG; SR 831.10 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) aRB 1381; BR 544.100 4) AGS 1960, 114; BR 544.450 5) BR 544.010   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/544.010/de   544.000    Art.  19 Inkrafttreten 1 Die Regierung setzt dieses Gesetz in Kraft1).  1) Mit RB vom 5. Juli 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.  6       544.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.11.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung - 15.06.2010 01.12.2010 Titel 3. geändert - 15.06.2010 01.12.2010 Art. 15a eingefügt - 15.06.2010 01.12.2010 Titel 4. eingefügt - 16.12.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Titel geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, d) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, f) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, g) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, h) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, i) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, j) eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Titel geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 2014-035 16.12.2014 01.01.2015 Art. 17a eingefügt 2014-035   7     544.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.11.1993 01.01.1995 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-035 Art. 3 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 3 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 4 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-035 Art. 5 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 5 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 5 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-035 Art. 6 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 6 Abs. 1, f) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, g) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, h) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 6 Abs. 1, j) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 7 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-035 Art. 7 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 7 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035 Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Art. 9 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035 Titel 3. 15.06.2010 01.12.2010 geändert - Art. 15a 15.06.2010 01.12.2010 eingefügt - Titel 4. 15.06.2010 01.12.2010 eingefügt - Art. 17a 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035  8     	1. Kantonale Sozialversicherungsanstalt 	Art. 1 Name und Sitz 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Aufsicht * 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Verwaltungskommission 	Art. 6 Aufgaben der Verwaltungskommission 	Art. 7 Amtsdauer und Amtszeit * 	Art. 8 Direktion 	Art. 9 Personal 	Art. 10 Verwaltungskosten 	Art. 11 Haftung des Kantons 	Art. 12 Rückgriffsrecht des Kantons 	Art. 13 Zweigstellen 	Art. 14 IV-Stelle  	2. Beiträge 	Art. 15 Erlass  	3. Verwendung der Versichertennummer * 	Art. 15a * Versichertennummer  	4. Schlussbestimmungen * 	Art. 16 Änderung von Erlassen2) 	Art. 17 Aufhebung von Erlassen 	Art. 17a * Übergangsbestimmung 	Art. 18 Vollzug 	Art. 19 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:18:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
544.010

  Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung[1]

  (VVzEGzAHVG/IVG)

  Vom 28.05.1993 (Stand 01.01.2015)

    Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung[2] und Art. 18 des Einführungsgesetzes[3] zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[4] und die Invalidenversicherung[5] (EGzAHV/IV)

  vom Grossen Rat erlassen am 28. Mai 1993[6]

1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden

Art. 1

Aufgaben

1

Der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden werden vom Kanton folgende weitere Aufgaben übertragen:

      a)

      Vollzug des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[7];

      b)

      Geschäftsführung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden;

      c)

      Kontrolle über die Einhaltung der Versicherungspflicht und Information der Arbeitgeber.

Art. 2

Reglement

1

Die Regierung erlässt das Reglement über die Organisation der Sozialversicherungsanstalt, soweit die Vorschriften des Bundes dafür noch Raum lassen.

Art. 3 *

    …

Art. 4

2. Beschlussfassung

1

Die Beschlussfassung erfolgt bei mündlicher Beratung in der Regel durch offene Abstimmung. Auf Verlangen von mindestens einem Mitglied wird geheim abgestimmt.

2

Für die Beschlussfassung müssen fünf Mitglieder der Verwaltungskommission anwesend sein. Für die gültige Beschlussfassung bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

3

Beschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Die Vorschriften der mündlichen Beratung gelten sinngemäss.

Art. 5

Personal

1

Bei Einreihungen und Stellenschaffungen ist das Personal- und Organisationsamt anzuhören. Bei Mitarbeitern der IV-Stelle ist die Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde einzuholen.

2

Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur sind durch das Personal- und Organisationsamt vorzubereiten.

Art. 6

Zweigstelle

1

Die Gemeinde wählt unter Vorbehalt der Genehmigung der Direktion den Zweigstellenleiter und dessen Stellvertreter.

2

Wo eine Gemeindekanzlei vorhanden ist, soll nach Möglichkeit diese als Zweigstelle bezeichnet werden. In jedem Fall müssen die notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgaben vorhanden sein.

3

Der Leiter der Ausgleichskasse hat das Recht, den Gemeindezweigstellen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Weisungen zu erteilen.

Art. 7

Fehlbare Zweigstellenleiter

1

Erfüllt ein Zweigstellenleiter die ihm übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäss, kann die Verwaltungskommission dessen Absetzung verlangen.

Art. 8

Zuschüsse

1

Den Gemeinden werden für die Führung der Zweigstellen Zuschüsse bezahlt. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Zweigstelle rationell und ordnungsgemäss geführt wird.

2

Die Höhe der Zuschüsse setzt jedes Jahr die Verwaltungskommission nach Bedarf fest.

2. Verschiedene Bestimmungen

Art. 9

Kontrollstelle

1

Zur Kontrolle der Zweigstellen und Arbeitgeber wird eine interne Kontrollstelle geschaffen.

2

Mit Arbeitgeberkontrollen können auch externe Kontrollorgane betraut werden.

Art. 10

Veröffentlichungen

1

Mitteilungen, Anordnungen und Weisungen der Sozialversicherunganstalt und der Zweigstellen sind im Kantonsamtsblatt und in anderer geeigneter Weise zu publizieren. Mit der Publikation werden diese für jedermann verbindlich.

Art. 11

Erlass von Beiträgen

1

Beitragserlassgesuche sind der Zweigstelle am Wohnsitz einzureichen. Die Gemeinde hat unverzüglich das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Ausgleichskasse weiterzuleiten.

Art. 11a *

Verwendung der Versichertennummer

1

Die Dienststellen der Kantonalen Verwaltung und die Gebäudeversicherung Graubünden sind für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur systematischen Führung der Versichertennummer berechtigt.

3. Schlussbestimmungen

Art. 12

Änderung von Erlassen[8]

Art. 13

Aufhebung von Erlassen

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      a)

      Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 26. November 1947[9];

      b)

      Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 21. November 1959[10].

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung in Kraft[11].

  -


text:
544.050

  Reglement über die Organisation der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden

  Vom 12.04.1994 (Stand 01.12.1997)

    Gestützt auf Art. 2 der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung[1]

  von der Regierung erlassen am 12. April 1994

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gliederung

1

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVAG) gliedert sich in folgende Bereiche:

      1.

      Verwaltungsgeschäft

      2.

      AHV-Ausgleichskasse

      3.

      IV-Stelle

Art. 2 *

Organisation

1

Die Organisation der einzelnen Bereiche wird durch die Verwaltungskommission geregelt.

Art. 3

Zuteilung der Sachgebiete und Geschäfte

1

Soweit auf Bundesebene und kantonaler Ebene Gesetze und Verordnungen nichts anderes bestimmen, teilt die Verwaltungskommission die einzelnen Sachgebiete, Zuständigkeiten und Geschäfte den Bereichen mittels Weisungen zu.

Art. 4

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich auf beide Geschlechter.

Art. 5

Ausstand

1

Ein Mitglied eines Organs der SVAG hat in Ausstand zu treten, wenn die Umstände es befangen erscheinen lassen.

2

Über Ausstandsfragen entscheidet das Organ unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

2. Organe

2.1. Verwaltungskommission

Art. 6

Obliegenheiten der Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission hat ausser den im Gesetz[2] und in der Vollziehungsverordnung[3] festgelegten Obliegenheiten insbesondere folgende Befugnisse:

      1.

      die Genehmigung des Budgets;

      2.

      die Gewährung von Nachtragskrediten.

Art. 7

Sitzungen

1

Die Verwaltungskommission tritt so oft zu Sitzungen zusammen, als es die Geschäfte erfordern.

2

Der Direktor erstellt aufgrund der Meldungen der Mitglieder der Verwaltungskommission und der Direktion die Traktandenliste.

3

Der Direktor ordnet aufgrund der Traktanden die Teilnahme von weiteren Direktionsmitgliedern und Mitarbeitern an den Sitzungen zwecks Auskunftserteilung an.

Art. 8

Beschlüsse und Protokoll

1

Über die Beschlüsse der Verwaltungskommission wird ein Protokoll geführt. Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch hin in das Protokoll aufzunehmen. Dieses wird den Mitgliedern zugestellt und liegt an der folgenden Sitzung zur Genehmigung vor.

2

In das Protokoll sind auch die seit der letzten Sitzung auf dem Zirkulationsweg gefassten Beschlüsse aufzunehmen.

3

Die Beschlüsse der Verwaltungskommission werden durch den Präsidenten oder seinen Stellvertreter und den Protokollführer unterzeichnet.

2.2. Direktion

Art. 9

Direktion

1

Die Direktion ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht nach Gesetz und den dazugehörigen weiteren Erlassen ausdrücklich in die Zuständigkeit anderer Organe fallen.

Art. 10

Befugnisse und Pflichten

1

Die Direktion hat insbesondere folgende Befugnisse und Pflichten:

      1.

      Entscheid über die Beanspruchung der im Rahmen des Budgets bewilligten Kredite; sie kann diese Kompetenz in dem von ihr festzusetzenden Umfang den Direktionsmitgliedern übertragen;

      2.

      die Anforderung eines Nachtragskredites; die Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden[4] gelten sinngemäss.

Art. 11

Beschlussfassung

1

Die Direktion ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an den Sitzungen und an den Abstimmungen verpflichtet, wenn es nicht in den Ausstand zu treten hat oder wegen Krankheit, Abwesenheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert ist.

2

Ist die Direktion nicht beschlussfähig, so ergänzt sie sich durch Beizug des Stellvertreters des fehlenden Direktionsmitgliedes.

Art. 12

Sitzungen

1

Die Direktion tritt so oft zu Sitzungen zusammen, als dies die Geschäfte erfordern.

2

Der Direktor erstellt aufgrund der Meldungen der Direktionsmitglieder die Traktandenliste.

Art. 13

Beschlüsse und Protokoll

1

Die Direktion fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Stimmenmehr. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag, für den der Vorsitzende stimmt, als angenommen.

2

Über die Beschlüsse der Direktion wird ein Protokoll geführt. Stellungnahmen einzelner Mitglieder sind auf deren Wunsch hin in das Protokoll aufzunehmen. Dieses wird den Mitgliedern zugestellt und liegt an der folgenden Sitzung zur Genehmigung vor.

3

Die Beschlüsse werden durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und den Protokollführer unterzeichnet.

Art. 14

Direktor

1

Der Direktor der SVAG leitet die Tätigkeit der Direktion. Er führt den Vorsitz, sorgt für eine sach- und zeitgerechte Abwicklung der Geschäfte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und überwacht die Zusammenarbeit unter den Bereichen.

2

Der Direktor vertritt die SVAG nach aussen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

3

Wenn ein Geschäft keinen Aufschub erträgt, kann er an Stelle der Direktion allein entscheiden. Er hat dieser an der nächsten Sitzung vom Entscheid Kenntnis zu geben.

4

Er legt der Verwaltungskommission das Budget, Anforderungen von Nachtragskrediten, die Jahresrechnung sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsberichte zur Genehmigung vor.

5

Er unterbreitet der Verwaltungskommission und dem vorgesetzten Departement Vorschläge bei Personalgeschäften.

6

Bei Einreihungen und Stellenschaffungen fordert der Direktor das Personal- und Organisationsamt zur Stellungnahme auf.

2.3. Revisionsstelle

Art. 15

Revisionsstelle

1

Über das Rechnungswesen und die Geschäftsführung der SVAG hat die Revisionsstelle die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen und Bericht zu erstatten.

3. Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung von Erlassen[5]

Art. 17

Aufhebung von Erlassen

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

      1.

      Reglement über die Organisation der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 9. März 1981[6];

      2.

      Provisorische Verordnung über die Invalidenversicherung für den Kanton Graubünden vom 29. Dezember 1959[7];

      3.

      Errichtung einer kantonalen Regionalstelle der Invalidenversicherung für den Kanton Graubünden vom 2. Mai 1960[8].

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch den Bund zusammen mit dem Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung in Kraft[9].

  -


text:
544.300

  Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  (Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen)

  Vom 18.04.2007 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 9. Januar 2007[3],

  beschliesst:

1. Ergänzungsleistungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Ergänzungsleistungen dienen zur Deckung des Existenzbedarfs der berechtigten Personen.

2

Der Kanton Graubünden gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[4].

Art. 2

Anspruchsberechtigung

1

Der Kreis der berechtigten Personen und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen richten sich nach dem ELG[5].

Art. 3

Subsidiäres Recht

1

Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, finden die Vorschriften des ELG[6], der gestützt darauf erlassenen Verordnung (ELV)[7] und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[8] sinngemäss Anwendung.

Art. 4 *

Kosten in Heimen

1

Bei Aufenthalt in einem Heim werden höchstens die von der Regierung für die auf der Pflegeheimliste aufgeführten Alters- und Pflegeheime und Pflegegruppen festgelegten maximalen Kostenbeteiligungen der Bewohner (Alters- und Pflegeheime) beziehungsweise die im Gesetz über die Förderung von Menschen mit Behinderungen[9] festgelegten Tarife für Behinderteneinrichtungen angerechnet.

Art. 5

Persönliche Auslagen

1

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird für persönliche Auslagen ein Anteil des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende von 27 Prozent gewährt.

Art. 6

Vermögensverzehr

1

Für Altersrentnerinnen und Altersrentner in Heimen oder Spitälern ist der Vermögensverzehr im ersten Bezugsjahr mit einem Fünftel zu berechnen.

Art. 7

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

1

Den Bezügerinnen und Bezügern von jährlichen Ergänzungsleistungen werden ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen des ELG[10] vergütet.

2

Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten umfasst Ausgaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entstanden sind und nicht von Versicherungen oder Dritten gedeckt werden.

Art. 8

Begrenzung der Vergütung

1

Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ist auf höchstens

      a)

      25 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende

      1.

      alleinstehende und verwitwete Personen,

      2.

      Ehegatten oder eingetragene Partner von Personen, die in einem Heim oder Spital leben,

      b)

      50 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende Ehepaare,

      c)

      10 000 Franken im Jahr für zu Hause lebende Vollwaisen,

      d)

      6000 Franken im Jahr für Personen, die in einem Heim oder Spital leben,

begrenzt.

2

Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Höchstbetrag nach Absatz 1 Buchstabe a bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung nicht gedeckt sind.

3

Der Höchstbetrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 2 erhöht.

4

Ändert der Bund die Mindesthöhe der Krankheits- und Behinderungskosten, gelten diese geänderten Ansätze als kantonale Höchstbeiträge für die Krankheits- und Behinderungskosten.

Art. 9

Wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung

1

Pflichtleistungen, die im Rahmen von obligatorischen Sozialversicherungen erbracht wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten für Behandlungen, die ausserhalb des Leistungskatalogs einer obligatorischen Sozialversicherung liegen, werden in der Regel nicht vergütet.

2

Kosten für Leistungen, die ausserhalb des Geltungsbereiches von Sozialversicherungen erbracht wurden, werden ausnahmsweise vergütet, wenn die medizinische Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nachgewiesen sind.

Art. 10

Auszahlung

1

In Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, können direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden.

2. Organisation und Verfahren

Art. 11

Aufsicht

1

Die Regierung beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

Art. 12

Durchführungsstelle

1

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVAG) vollzieht dieses Gesetz. Innerhalb der SVAG führt die AHV-Ausgleichskasse dieses Gesetz durch.

2

Die sich aus dem Vollzug ergebenden Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Bundes und des Kantons.

Art. 13

Mitwirkung der Gemeinden

1

Die Gemeinden erteilen der AHV-Ausgleichskasse die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte.

2

Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben nach Weisung der AHV-Ausgleichskasse wahr.

3

Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.

Art. 14

Information

1

Die AHV-Ausgleichskasse informiert die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise über die Ergänzungsleistungen.

Art. 15

Verfahren

1

Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind bei der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des Gesuchstellers einzureichen. Nach Überprüfung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse ist das Gesuch an die AHV-Ausgleichskasse weiterzuleiten, welche darüber entscheidet.

Art. 16

Auskunftspflicht

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgebenden und alle Stellen, die die Ergänzungsleistung beanspruchende oder beziehende Person betreuen, sind verpflichtet, der AHV-Ausgleichskasse kostenlos die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen einzureichen.

2

Wer für sich oder eine andere Person eine Ergänzungsleistung beansprucht, eine solche bezieht oder zur Einreichung eines Gesuches befugt ist, hat der AHV-Ausgleichskasse alle Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen und die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der massgebenden Verhältnisse notwendig sind, sowie über eingetretene Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Meldung zu erstatten.

Art. 17

Schweigepflicht

1

Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Organe haben Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu wahren.

3. Rechtsmittel

Art. 18

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder - bei persönlicher Vorsprache - mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.

Art. 19

Beschwerde

1

Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden.

4. Schlussbestimmungen

Art. 20

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen[11]. Diese legen insbesondere fest, welche Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen des Leistungskatalogs gemäss ELG[12] vergütet werden können.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 27. März 1966[13] wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[14].

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