type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.812.121.4?1?  (Stand am 10. Juni 1997)0.812.121.4Übersetzung2Internationales Abkommenüber die Betäubungsmittel3Abgeschlossen in Genf am 19. Februar 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19284Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. April 1929In Kraft getreten für die Schweiz am 2. Juli 19291 AS 45 109 und BS 12 491; BBl 1927 II 5332 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Siehe auch Art. 44 Ziff. 1 Bst. a des Einheits-Übereinkommens von 1961 vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.0). Dieses Abk. bindet somit die Schweiz nur noch in ihren Beziehungen zu den Staaten, die jenem Übereink. nicht beigetreten sind oder es ratifiziert haben.4 Art. 1 des BB vom 14. Juni 1928 (AS 45 107)Albanien, Deutschland, Österreich, Belgien, Brasilien, Grossbritannien, Kanada, Australien, die Südafrikanische Union, Neuseeland, der Freistaat Irland und Indien, Bulgarien, Chile, Kuba, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Lettland, Luxemburg, Nicaragua, Niederlande, Persien, Polen, Portugal,das Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen, Siam, Sudan, die Schweiz,die Tschechoslowakei und Uruguay,in der Erwägung, dass die Anwendung der Bestimmungen der Haager Konvention vom 23. Januar 19125 durch die vertragschliessenden Teile bedeutungsvolle Ergebnisse gezeitigt hat, dass aber mit den Stoffen, die von der Konvention betroffen werden, immer noch in grossem Masse Schmuggel und Missbrauch getrieben wird;in der Überzeugung, dass Schmuggel und Missbrauch mit diesen Stoffen nur dadurch wirksam beseitigt werden können, dass deren Erzeugung und Herstellung in wirksamerer Weise eingeschränkt und über den internationalen Handel eine schärfere Kontrolle und Überwachung ausgeübt wird, als es in der besagten Konvention vorgesehen ist;In dem Wunsche, zur Erreichung des Zwecks besagter Konvention weitere Massnahmen zu treffen und ihre Bestimmungen zu vervollständigen und zu verschärfen;in dem Bewusstsein, dass zu dieser Einschränkung und Kontrolle die Zusammenarbeit aller vertragschliessenden Teile nötig ist;im Vertrauen darauf, dass dieses im Interesse der Menschheit gelegene Bestreben die einmütige Zustimmung der beteiligten Länder finden wird,haben die hohen vertragschliessenden Teile beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten über folgende Bestimmungen einig geworden sind:5 SR 0.812.121.2Kapitel I: Begriffsbestimmungen Art. 1 Die vertragschliessenden Teile kommen überein, für die Zwecke des vorliegenden Abkommens folgende Begriffsbestimmungen anzunehmen:Roh-Opium. Unter «Roh-Opium» ist der aus den Kapseln des Schlafmohns (Papaver somniferum L.) gewonnene, freiwillig geronnene Milchsaft zu verstehen, der nur die für seine Verpackung und Versendung erforderliche Behandlung erfahren hat, ohne Rücksicht auf seinen Morphingehalt.Opium für medizinische Zwecke. Unter «Opium für medizinische Zwecke» ist Opium zu verstehen, das die Behandlung erfahren hat, die erforderlich ist, um es zum medizinischen Gebrauche geeignet zu machen; es mag gepulvert oder granuliert oder mit neutralen Stoffen gemischt sein, gemäss den Vorschriften der Pharmakopöe.Morphin. Unter «Morphin» ist zu verstehen das Haupt-Alkaloid des Opiums mit der chemischen Formel C17H19NO3.Diacetylmorphin. Unter «Diacetylmorphin» ist zu verstehen das Diacetylmorphin (Diamorphin, Heroin) mit der Formel C21H23NO5.Kokablätter. Unter «Kokablättern» sind zu verstehen die Blätter des Erythroxylon Coca Lamarck, des Erythroxylon novogranatense (Morris) Hieronymus und ihrer Abarten aus der Familie der Erythroxylaceen sowie die Blätter anderer Arten dieser Gattung, aus denen Kokain unmittelbar oder durch chemische Umwandlung gewonnen werden kann.Roh-Kokain. Unter «Roh-Kokain» sind alle aus den Kokablättern gewonnenen Stoffe zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar zur Herstellung von Kokain dienen können.Kokain. Unter «Kokain» ist zu verstehen der Methyläther des linksdrehenden Benzoylecgonins (a D 20° = – 16°4) in 20 %iger Chloroformlösung mit der Formel C17H21NO4.Ecgonin. Unter «Ecgonin» ist zu verstehen das linksdrehende Ecgonin (a D 20° = – 45°6 in 5 %iger wässeriger Lösung) mit der Formel C9H15NO3.H2O und alle Derivate dieses Ecgonins, die gewerblich zu seiner Wiedergewinnung dienen könnten.Indischer Hanf. Unter «Indischem Hanf» ist die getrocknete Spitze der blühenden oder fruchttragenden weiblichen Stauden der Cannabis sativa L. zu verstehen, aus der das Harz nicht ausgesogen ist, ohne Rücksicht auf die Benennung, unter der sie in den Handel gebracht werden.Kapitel II: Inländische Kontrolle des Roh-Opiums und der Kokablätter Art. 2 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, wenn es nicht schon geschehen ist, Gesetze und Vorschriften zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle der Gewinnung, des Vertriebs und der Ausfuhr des Roh-Opiums zu erlassen; ebenso verpflichten sie sich, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften, die sie auf Grund des Artikels 1 der Haager Konvention vom Jahre 19126 oder auf Grund des vorliegenden Abkommens erlassen haben, einer regelmässigen Überprüfung zu unterwerfen und, soweit erforderlich, zu verschärfen.6 SR 0.812.121.2Art. 3 Die vertragschliessenden Teile werden unter Berücksichtigung der Verschiedenheit ihrer Handelsbedingungen die Zahl der Städte, Häfen und anderen Plätze beschränken, über welche die Aus- oder Einfuhr von Roh-Opium oder Kokablättern gestattet sein soll.Kapitel III: Inländische Kontrolle der verarbeitenden Stoffe Art. 4 Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels gelten für folgende Stoffe:a)Opium für medizinische Zwecke;b)Roh-Kokain und Ecgonin;c)Morphin, Diacetylmorphin, Kokain und ihre Salze;d)alle offizinellen und nicht offizinellen Präparate (einschliesslich der sogenannten Antiopiummittel), die mehr als 0,2 % Morphin oder mehr als 0,1 % Kokain enthalten;e)alle Präparate, die Diacetylmorphin enthalten;f)für die galenischen Präparate (Extrakt und Tinktur) des Indischen Hanfs;g)für jedes andere Betäubungsmittel, auf welches das vorliegende Abkommen gemäss Artikel 10 angewendet werden kann.Art. 5 Die vertragschliessenden Teile werden wirksame Gesetze oder Vorschriften erlassen, um Herstellung, Einfuhr, Verkauf, Vertrieb, Ausfuhr und Verwendung der Stoffe, auf die sich dieses Kapitel bezieht, ausschliesslich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Sie werden zusammenarbeiten, um den Gebrauch dieser Stoffe für irgendeinen andern Zweck zu verhindern.Art. 6 Die vertragschliessenden Teile werden alle Personen überwachen, welche die Stoffe, auf die sich dieses Kapitel bezieht, herstellen, einführen, verkaufen, vertreiben oder ausführen, sowie die Gebäude, in denen sie dieses Gewerbe oder diesen Handel betreiben.Zu diesem Zwecke sollen die vertragschliessenden Teile:a)die Herstellung der in Artikel 4, Buchstaben b, c, g bezeichneten Stoffe ausschliesslich auf die Betriebe und Örtlichkeiten beschränken, für die eine diesbezügliche Ermächtigung erteilt worden ist;b)verlangen, dass alle Personen, welche die genannten Stoffe herstellen, einführen, verkaufen, vertreiben oder ausführen, eine Ermächtigung oder Erlaubnis hierzu besitzen;c)von diesen Personen verlangen, dass sie über die hergestellten Mengen, die Ein- und Ausfuhr, den Verkauf und alle anderen Formen der Abgabe der genannten Stoffe Buch führen. Diese Vorschrift gilt nicht notwendigerweise für die von Ärzten verabreichten Mengen, ebensowenig für den Verkauf, der von gehörig ermächtigten Apothekern auf ärztliche Verordnung hin vorgenommen wird, wenn der Arzt oder Apotheker die Verordnungen in jedem Falle vorschriftsmässig aufbewahrt.Art. 7 Die vertragschliessenden Teile werden Massnahmen ergreifen, um in ihrem Inlandsverkehr jede Abgabe der Stoffe, auf die sich dieses Kapitel bezieht, an nicht ermächtigte Personen sowie jeden Besitz dieser Stoffe durch solche Personen zu untersagen.Art. 87 Wenn die Weltgesundheits-Organisation auf Empfehlung des von ihr bezeichneten Expertenkomitees feststellt, dass gewisse Präparate, welche die im vorliegenden Kapitel behandelten Betäubungsmittel enthalten, aber wegen der Art der Arzneimittel, mit denen sie gemischt sind und die praktisch ihre Wiedergewinnung verhindern, zu Opiumsucht nicht Anlass geben, so gibt die Weltgesundheits-Organisation von ihrer Feststellung dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Kenntnis. Dieser gibt die erwähnte Feststellung den Vertragsstaaten bekannt, was zur Folge hat, dass die fraglichen Präparate von diesem Abkommen ausgenommen werden.7 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 9 Jeder vertragschliessende Teil kann die Apotheker ermächtigen, auf ihre eigene Verantwortung folgende offizinelle opiumhaltige Präparate als Heilmittel zu sofortigem Gebrauch in dringenden Fällen an das Publikum abzugeben: Opiumtinktur, Laudanum Sydenham und Doversches Pulver. Die in solchem Falle zulässige Höchstmenge darf jedoch nicht mehr als 0,25 g offizinelles Opium enthalten, und der Apotheker muss gemäss Artikel 6 Buchstabe c die gelieferten Mengen in seine Bücher eintragen.Art. 108 Wenn die Weltgesundheits-Organisation auf Empfehlung des von ihr bezeichneten Expertenkomitees feststellt, dass irgendein vom vorliegenden Abkommen nicht erfasstes Betäubungsmittel geeignet ist, ähnliche Missbräuche und ebenso schädliche Wirkungen hervorzurufen wie die in diesem Kapitel des Abkommens behandelten Stoffe, so benachrichtigt die Weltgesundheits-Organisation den Wirtschafts- und Sozialrat und empfiehlt ihm, die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens anzuwenden.Der Wirtschafts- und Sozialrat gibt diese Empfehlung den Vertragsstaaten bekannt. Jeder Vertragsstaat, der die Empfehlung annimmt, teilt dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der die andern Vertragsstaaten darüber unterrichtet.Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden im Verkehr zwischen den vertragschliessenden Staaten, welche die im vorhergehenden Absatz erwähnte Empfehlung annehmen, unverzüglich auf den betreffenden Stoff angewendet.8 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Kapitel IV: Indischer Hanf Art. 11 1.  Über die Bestimmungen des Kapitels V dieses Abkommens hinaus, die sich auf den Indischen Hanf und das daraus gewonnene Harz beziehen, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile:a)die Ausfuhr des aus dem Indischen Hanf gewonnenen Harzes und der gebräuchlichen Zubereitungen dieses Harzes (wie Haschisch, Esrat, Chira, Djamba) nach Ländern, in denen ihr Gebrauch verboten ist, zu untersagen und, falls die Ausfuhr gestatttet wird, die Vorlegung eines besonderen von der Regierung des Einfuhrlandes ausgestellten Einfuhrscheins zu verlangen, der bestätigt, dass die Einfuhr zu den im Scheine angegebenen Zwecken bewilligt ist und dass das Harz oder die genannten Zubereitungen nicht wieder ausgeführt werden;b)vor Erteilung der in Artikel 13 dieses Abkommens vorgesehenen Ausfuhrbewilligung für Indischen Hanf die Vorlegung eines besonderen von der Regierung des Einfuhrlandes ausgestellten Einfuhrscheines zu verlangen, der bestätigt, dass die Einfuhr gestattet und ausschliesslich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt ist.2.  Die vertragschliessenden Teile werden eine wirksame Kontrolle ausüben, um den unerlaubten internationalen Handel mit Indischem Hanf und namentlich mit seinem Harz zu verhindern.Kapitel V: Kontrolle des internationalen Handels Art. 12 Jeder vertragschliessende Teil wird die Einholung einer besondern Einfuhrbewilligung verlangen für jede Einfuhr irgendeines der Stoffe, auf die dieses Abkommen anwendbar ist. Diese Bewilligung soll die einzuführende Menge, Namen und Adresse des Einführenden sowie Namen und Adresse des Ausführenden enthalten.Die Einfuhrbewilligung soll die Frist angeben, innerhalb derer die Einfuhr zu bewerkstelligen ist; sie kann gestatten, dass die Einfuhr in mehreren Sendungen erfolgt.Art. 13 1.  Jeder vertragschliessende Teil wird die Einholung einer besonderen Ausfuhrbewilligung verlangen für jede Ausfuhr irgendeines der Stoffe, auf die dieses Abkommen anwendbar ist. Diese Bewilligung soll die auszuführende Menge, Namen und Adresse des Ausführenden sowie Namen und Adresse des Einführenden enthalten.2.  Vor Aushändigung dieser Ausfuhrbewilligung wird der vertragschliessende Teil von der Person oder Firma, welche die Ausfuhrbewilligung verlangt, die Vorlegung eines von der Regierung des Einfuhrlandes ausgestellten Einfuhrscheines fordern, der bestätigt, dass die Einfuhr gestattet ist.Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, nach Möglichkeit das diesem Abkommen beigefügte Muster für den Einfuhrschein zu verwenden.3.  Die Ausfuhrbewilligung soll die Frist angeben, innerhalb derer die Ausfuhr zu bewerkstelligen ist, und Nummer und Datum des Einfuhrscheins sowie die Behörde benennen, die ihn ausgestellt hat.4.  Eine Abschrift der Ausfuhrgenehmigung soll die Sendung begleiten, und die Regierung, welche die Ausfuhrbewilligung erteilt, übermittelt eine weitere Abschrift der Regierung des Einfuhrlandes.5.  Ist die Einfuhr bewerkstelligt oder die für die Einfuhr gestellte Frist abgelaufen, so schickt die Regierung des Einfuhrlandes die Ausfuhrbewilligung mit einem entsprechenden Vermerk an die Regierung des Ausfuhrlandes zurück. Der Vermerk hat die tatsächlich eingeführte Menge anzugeben.6.  Wenn eine geringere Menge als die in der Ausfuhrbewilligung bezeichnete ausgeführt wird, so haben die zuständigen Behörden die tatsächlich ausgeführte Menge auf der Ausfuhrbewilligung und auf jeder amtlichen Abschrift derselben zu verzeichnen.7.  Betrifft das Ausfuhrgesuch eine Sendung, die im Einfuhrlande unter Zollverschluss eingelagert werden soll, so kann die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes statt des oben vorgesehenen Einfuhrscheins eine besondere Bescheinigung annehmen, in der die zuständige Behörde des Einfuhrlandes erklärt, dass sie die Einfuhr der Sendung unter den oben erwähnten Umständen genehmigt. In solchem Falle soll in der Ausfuhrbewilligung zum Ausdruck gebracht werden, dass die Sendung ausgeführt wird, um unter Zollverschluss eingelagert zu werden.Art. 14 Um die Anwendung und vollständige Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens in den Freihäfen und Freizonen zu sichern, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, die in ihrem Lande geltenden Gesetze und Vorschriften in den in ihrem Gebiete liegenden Freihäfen und Freizonen anzuwenden und dort die gleiche Überwachung und Kontrolle auszuüben wie in den übrigen Teilen ihres Gebiets, soweit es sich um vom vorliegenden Abkommen betroffene Stoffe handelt.Dieser Artikel hindert jedoch keinen der vertragschliessenden Teile daran, auf die genannten Stoffe in den Freihäfen und Freizonen schärfere Bestimmungen anzuwenden als in den übrigen Teilen seines Gebietes.Art. 15 1.  Keine Sendung irgendwelcher der in diesem Abkommen behandelten Stoffe darf, wenn sie von einem Lande nach einem anderen ausgeführt wird, durch ein drittes Land gehen – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Sendung aus dem benützten Schiff oder Fahrzeug umgeladen wird oder nicht –, ohne dass den zuständigen Behörden dieses Landes eine Abschrift der die Sendung begleitenden Ausfuhrbewilligung (oder des Umleitungsscheins, wenn gemäss der folgenden Ziffer ein solcher ausgestellt worden ist) vorgelegt wird.2.  Die zuständigen Behörden eines Landes, durch das eine Sendung eines der in diesem Abkommen behandelten Stoffe gehen darf, werden alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die erwähnte Sendung nach einem anderen Bestimmungsort umgeleitet wird, als auf der die Sendung begleitenden Abschrift der Ausfuhrbewilligung (oder auf dem Umleitungsschein) angegeben ist, es sei denn, dass die Regierung dieses Landes eine solche Umleitung durch einen besonderen Umleitungsschein genehmigt hat. Ein Umleitungsschein soll nur gegen Vorlegung eines Einfuhrscheins ausgegeben werden, der den Bestimmungen des Artikels 13 entspricht und von der Regierung des Landes ausgestellt ist, nach dem die Sendung umgeleitet werden soll; dieser Umleitungsschein soll dieselben Angaben enthalten, die gemäss Artikel 13 in der Ausfuhrbewilligung zu machen sind, sowie den Namen des Landes, aus dem die Sendung ursprünglich ausgeführt worden ist. Alle Bestimmungen des Artikels 13, die für eine Ausfuhrbewilligung gelten, sind gleicherweise auf die Umleitungsscheine anzuwenden.Ausserdem soll die Regierung des Landes, welche die Umleitung der Sendung bewilligt, die Abschrift der ursprünglichen Ausfuhrbewilligung (oder die Umleitungsbescheinigung), welche die Sendung bei ihrer Ankunft auf dem Gebiet des betreffenden Landes begleitete, zurückhalten und sie der Regierung, die sie ausgestellt hat, unter gleichzeitiger Nennung des Landes zurücksenden, nach dem die Umleitung bewilligt wurde.3.  In den Fällen, in denen der Transport auf dem Luftwege geschieht, sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels nicht anwendbar, wenn das Luftfahrzeug das Gebiet des dritten Landes überfliegt, ohne zu landen. Falls das Luftfahrzeug auf dem Gebiete des betreffenden Landes niedergeht, sind die erwähnten Bestimmungen in dem von den Umständen gestatteten Masse anwendbar.4.  Die Ziffern 1–3 dieses Artikels lassen die Bestimmungen jeder etwaigen internationalen Vereinbarung unberührt, welche die zulässige Überwachung der in diesem Abkommen behandelten Stoffe durch einen der vertragschliessenden Teile einschränken, wenn solche im direkten Durchgangsverkehr befördert werden.5.  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Beförderung der Stoffe durch die Post.Art. 16 Wenn eine Sendung von in diesem Abkommen behandelten Stoffen auf dem Gebiete eines vertragschliessenden Teils ausgeladen und unter Zollverschluss eingelagert wird, so darf sie aus dem Zollverschluss nicht entnommen werden, ohne dass der Behörde, welcher der Zollverschluss untersteht, ein von der Regierung des Bestimmungslandes ausgestellter Einfuhrschein vorgelegt wird, der bestätigt, dass die Einfuhr gestattet ist. Die betreffende Behörde gibt für jede so entnommene Sendung eine besondere Bewilligung aus, die an die Stelle der in den Artikeln 13, 14 und 15 vorgesehenen Ausfuhrbewilligung tritt.Art. 17 Berühren die in diesem Abkommen behandelten Stoffe das Gebiet eines der vertragschliessenden Teile im Durchgangsverkehr oder werden sie dort unter Zollverschluss eingelagert, so dürfen sie keiner Behandlung unterworfen werden, die ihre Natur oder, wenn keine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt, ihre Verpackung ändern könnte.Art. 18 Sollte einer der vertragschliessenden Teile sich ausserstande sehen, irgendeine Bestimmung dieses Kapitels auf seinen Handel mit einem anderen Lande anzuwenden, weil letzteres an diesem Abkommen nicht beteiligt ist, so ist der vertragschliessende Teil zur Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels nur insoweit verpflichtet, als die Umstände es gestatten.Kapitel VI: Das Ständige Zentralkomitee Art. 19 Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist ein Ständiges Zentralkomitee zu ernennen.Das Zentralkomitee wird aus acht Personen bestehen, die wegen ihrer Fachkenntnis, ihrer Unparteilichkeit und ihrer Unabhängigkeit allgemeines Vertrauen geniessen.Die Mitglieder des Zentralkomitees sind vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen9 zu ernennen....10Bei der Ernennung soll berücksichtigt werden, dass es von Bedeutung ist, in dieses Zentralkomitee in angemessenem Verhältnisse Persönlichkeiten zu entsenden, welche die Verhältnisse betreffend die Betäubungsmittel einerseits in den erzeugenden und verarbeitenden Ländern, andererseits in den verbrauchenden Ländern kennen und die diesen Ländern angehören.Die Mitglieder des Zentralkomitees sollen keine Stellung bekleiden, die sie in unmittelbare Abhängigkeit von ihren Regierungen bringt.Die Mitglieder des Komitees werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt und sind wiederwählbar.Das Komitee wird einen Vorsitzenden wählen und sich eine Geschäftsordnung geben.Zur Beschlussfähigkeit des Komitees in den Sitzungen ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforderlich.Die Beschlüsse des Komitees bezüglich der Artikel 24 und 26 müssen mit der absoluten Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Komitees gefasst werden.9 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).10 Abs. 4 aufgehoben durch Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 20 Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen11 trifft im Einvernehmen mit dem Komitee die Massnahmen, die erforderlich sind für die Organisierung des Komitees sowie für die Ausübung seiner Tätigkeit; er soll dabei dieser Körperschaft volle Unabhängigkeit in der Ausführung der ihr gemäss diesem Abkommen übertragenen technischen Aufgaben gewährleisten und durch Vermittlung des Generalsekretärs dafür sorgen, dass die Verwaltungsstellen des Komitees richtig arbeiten.Der Generalsekretär ernennt auf Vorschlag des Zentralkomitees und vorbehaltlich der Genehmigung durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen12 den Sekretär und die Beamten dieses Komitees.11  Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).12  Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 21 Die vertragschliessenden Teile vereinbaren, dem in Artikel 19 vorgesehenen Ständigen Zentralkomitee alljährlich vor dem 31. Dezember schätzungsweise die Mengen der einzelnen im Abkommen behandelten Stoffe anzugeben, die im Laufe des nächsten Jahres zum inländischen Verbrauche für medizinische, wissenschaftliche und andere Zwecke in ihr Gebiet eingeführt werden sollen.Diese Zahlen sollen für die beteiligte Regierung nicht bindend sein, sondern dem Zentralkomitee als Anhalt für die Durchführung seiner Aufgabe dienen.Sollte ein Land durch die Verhältnisse genötigt werden, seine Schätzung im Laufe des Jahres zu ändern, so teilt es dem Zentralkomitee die abgeänderten Zahlen mit.Art. 22 1.  Die vertragschliessenden Teile vereinbaren, alljährlich spätestens drei Monate (in dem in Buchstaben c vorgesehenen Falle fünf Monate) nach Jahresschluss dem Zentralkomitee in der von diesem anzugebenden Weise möglichst vollständige und genaue Statistiken vom Vorjahre zu schicken, die sich erstrecken auf:a)die Erzeugung von Roh-Opium und Kokablättern;b)die Herstellung der in Kapitel III Artikel 4 Buchstaben b, c und g dieses Abkommens behandelten Stoffe und die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe. Die Mengen dieser Stoffe, die zur Herstellung anderer, in dem Abkommen nicht erwähnter Derivate verwendet wurden, sind getrennt anzugeben;c)die Menge der in den Kapiteln II und III dieses Abkommens behandelten Stoffe, welche Grosshändler oder der Staat zum Verbrauch innerhalb des Landes für andere als staatliche Zwecke vorrätig halten;d)den nichtstaatlichen Verbrauch von Stoffen, die in den Kapiteln II und III dieses Abkommens behandelt sind;e)die Mengen der in diesem Abkommen behandelten Stoffe, die wegen unerlaubter Ein- und Ausfuhr beschlagnahmt worden sind; diese Statistiken sollen angeben, wie über die beschlagnahmten Stoffe verfügt worden ist; auch ist jede sonstige zweckmässige Auskunft über deren Beschlagnahme und Verwendung zu erteilen.Die unter den Buchstaben a, b, c, d, e vorgesehenen Statistiken werden vom Zentralkomitee den vertragschliessenden Teilen bekanntgegeben.2.  Die vertragschliessenden Teile vereinbaren, binnen vier Wochen nach Schluss jedes Vierteljahrs für die einzelnen in diesem Abkommen behandelten Stoffe dem Zentralkomitee in der von diesem vorzuschreibenden Weise die Statistiken zuzustellen, in denen die Mengen anzugeben sind, die im Laufe der vergangenen drei Monate von jedem Land eingeführt und nach jedem Land ausgeführt wurden. In Fällen, die vom Komitee bestimmt werden können, sind die Statistiken telegrafisch zu übermitteln, ausgenommen wenn die Mengen unter ein vom Zentralkomitee für jeden Stoff festzusetzendes Mindestmass herabgehen.3.  Bei der Aufstellung der Statistiken gemäss diesem Artikel führen die Regierungen die für den staatlichen Bedarf eingeführten oder gekauften Mengen gesondert an, damit die Mengen ermittelt werden können, die im Lande für allgemeine medizinische und wissenschaftliche Zwecke benötigt werden. Das Zentralkomitee ist nicht befugt, über die für staatliche Zwecke eingeführten und gekauften Mengen oder über deren Verwendung Fragen zu stellen oder irgendeine Meinung zu äussern.4.  Im Sinne dieses Artikels gelten die Stoffe, die der Staat im Hinblick auf möglichen Verkauf vorrätig hält, einführt oder kauft, nicht als tatsächlich für staatliche Zwecke vorrätig, eingeführt oder gekauft.Art. 23 Um die dem Zentralkomitee gegebene Auskunft über die endgültige Verwendung des gesamten Weltvorrats an Opium zu vervollständigen, werden die Regierungen der Länder, wo der Gebrauch von zubereitetem Opium zeitweilig gestattet ist, dem Komitee in der von diesem vorzuschreibenden Weise ausser den in Artikel 22 vorgesehenen Statistiken spätestens drei Monate nach Jahresschluss möglichst vollständige und genaue Statistiken vom Vorjahre übermitteln, betreffend:1.die Herstellung von zubereitetem Opium und die zu dieser Herstellung verwendeten Rohstoffe;2.den Verbrauch an zubereitetem Opium.Es besteht Einverständnis darüber, dass das Komitee nicht befugt ist, hinsichtlich dieser Statistiken Fragen zu stellen oder irgendeine Meinung zu äussern; ausserdem sind die Bestimmungen des Artikels 24 in bezug auf die im vorliegenden Artikel behandelten Fragen nicht anwendbar, ausgenommen wenn das Komitee ein erhebliches Mass von unerlaubtem internationalem Geschäftsverkehr feststellen sollte.Art. 24 1.  Das Zentralkomitee wird die Bewegung des internationalen Marktes ständig überwachen. Wenn die ihm zur Verfügung stehenden Auskünfte es zu dem Schlusse berechtigen, dass ein bestimmtes Land übertriebene Mengen von in diesem Abkommen behandelten Stoffen anhäuft und so zum Mittelpunkt für unerlaubten Handel zu werden droht, so ist das Komitee berechtigt, durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen13 von dem betreffenden Land Aufklärung zu verlangen.2.  Ist innerhalb einer angemessenen Frist keine Aufklärung erfolgt oder sind die angegebenen Erklärungen nicht befriedigend, so ist das Zentralkomitee berechtigt, die Regierungen aller vertragschliessenden Teile und den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen14 auf diese Tatsache aufmerksam zu machen und zu empfehlen, dass die Ausfuhr der in diesem Abkommen behandelten Stoffe oder irgendeines einzelnen solchen Stoffes nach dem betreffenden Lande in Zukunft unterbleiben soll bis das Komitee bekanntgegeben hat, dass es über die Lage in diesem Lande hinsichtlich der erwähnten Stoffe völlig zufriedenstellende Erklärungen erhalten hat. Das Zentralkomitee teilt seine Empfehlungen gleichzeitig der Regierung des beteiligten Landes mit.3.  Das beteiligte Land ist befugt, die Angelegenheit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen15 vorzulegen.4.  Ist die Regierung irgendeines Ausfuhrlandes nicht geneigt, die Empfehlung des Zentralkomitees zu befolgen, so ist auch sie befugt, die Angelegenheit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen16 vorzulegen.Wenn sie das nicht für angebracht hält, so wird sie dem Zentralkomitee unverzüglich, wenn möglich unter Angabe ihrer Gründe, mitteilen, dass sie nicht geneigt ist, sich nach der Empfehlung des Rates zu richten.5.  Das Zentralkomitee ist berechtigt, einen Bericht über die Angelegenheit zu veröffentlichen und ihn dem Rate zuzustellen, der ihn sodann den Regierungen der vertragschliessenden Teile übermitteln wird.6.  Wird in irgendeinem Falle der Beschluss des Zentralkomitees nicht einstimmig gefasst, so müssen auch die Ansichten der Minderheit dargelegt werden.7.  Jedes Land wird aufgefordert, sich an den Sitzungen des Zentralkomitees vertreten zu lassen, in denen eine Frage behandelt wird, die es unmittelbar angeht.13 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).14 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).15 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).16 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 25 Alle vertragschliessenden Teile sind berechtigt, das Komitee freundschaftlich auf jede Frage aufmerksam zu machen, deren Untersuchung ihnen erforderlich erscheint. Der vorliegende Artikel darf jedoch nicht im Sinne einer Erweiterung der Befugnisse des Komitees ausgelegt werden.Art. 26 Hinsichtlich der Länder, die an diesem Abkommen nicht teilhaben, kann das Zentralkomitee, falls die ihm vorliegenden Auskünfte es zu dem Schluss berechtigen, dass ein bestimmtes Land zum Mittelpunkt für unerlaubten Handel zu werden droht, die im Artikel 24 aufgeführten Massnahmen ergreifen; das Komitee wird in solchem Falle die in dem genannten Artikel vorgesehenen Massnahmen in bezug auf die Benachrichtigung des beteiligten Landes treffen.Die Ziffern 3, 4 und 7 des Artikels 24 kommen in diesem Falle zur Anwendung.Art. 27 Das Zentralkomitee legt dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen17 alljährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht und allen vertragschliessenden Teilen bekanntgegeben.Das Zentralkomitee trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit die schätzungsweisen Angaben, Statistiken, Auskünfte und Erklärungen, über die es nach den Artikeln 21, 22, 23, 24, 25 oder 26 dieses Abkommens verfügt, der Öffentlichkeit nicht in einer Weise zugänglich werden, welche die Tätigkeit der Spekulanten erleichtern oder dem rechtmässigen Handel irgendeines der vertragschliessenden Teile Abbruch tun könnte.17 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen Art. 28 Jeder der vertragschliessenden Teile verpflichtet sich, für Verstösse gegen die Gesetze und Verordnungen über die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens angemessene Strafen zu verhängen, darunter gegebenenfalls die Einziehung der Stoffe, die Gegenstand des Vergehens waren.Art. 29 Die vertragschliessenden Teile werden in wohlwollendstem Sinne die Möglichkeit gesetzgeberischer Massnahmen zur Bestrafung von Handlungen prüfen, die im Bereich ihrer Rechtsprechung begangen worden sind und den Zweck hatten, bei einer irgendwo ausserhalb des Bereichs ihrer Rechtsprechung verübten Handlung mitzuhelfen oder mitzuwirken, die einen Verstoss gegen die dort geltenden Gesetze über die in diesem Abkommen behandelten Gegenstände darstellt.Art. 30 Die vertragschliessenden Teile setzen einander, wenn das nicht bereits geschehen ist, durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen18 in Kenntnis von ihren Gesetzen und Verordnungen über die in diesem Abkommen behandelten Stoffe sowie von den zu dessen Inkraftsetzung etwa erlassenen Gesetzen und Verordnungen.18 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 31 Das vorliegende Abkommen ersetzt in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Teilen die Bestimmungen der Kapitel I, III und V der Haager Konvention vom 23. Januar 191219. Diese Bestimmungen bleiben in Kraft zwischen den vertragschliessenden Teilen und allen den Staaten, die an der Haager Konvention, nicht aber am vorliegenden Abkommen beteiligt sind.19 SR 0.812.121.2Art. 32 1.  Um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den vertragschliessenden Teilen über die Auslegung oder Ausführung dieses Abkommens, die auf diplomatischem Wege nicht gelöst werden konnten, soweit möglich gütlich zu regeln, können die streitenden Parteien diese Meinungsverschiedenheiten vorgängig jedem gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren dem vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen20 zu diesem Zwecke zu bezeichnenden technischen Organe zur Begutachtung vorlegen.2.  Das Gutachten muss binnen sechs Monaten abgegeben werden, von dem Tage an gerechnet, an dem die Meinungsverschiedenheit dem betreffenden Organ unterbreitet wurde, es wäre denn, dass die streitenden Parteien in gegenseitigem Einverständnis beschliessen würden, diese Frist zu verlängern. Das technische Organ bestimmt die Frist für die Stellungnahme der Parteien zu seinem Gutachten.3.  Das Gutachten ist für die streitenden Parteien nicht bindend, wenn es nicht von jeder derselben angenommen wird.4.  Meinungsverschiedenheiten, die weder unmittelbar noch auf Grund des Gutachtens des vorerwähnten technischen Organs geschlichtet werden konnten, werden auf Antrag einer der streitenden Parteien vor den Internationalen Gerichtshof21 gebracht, wenn die Meinungsverschiedenheit nicht in Anwendung eines bestehenden Abkommens oder einer besonders zu schliessenden Vereinbarung durch Schiedsspruch oder auf irgendeine andere Weise geregelt wird.5.  Die Anrufung des Gerichtshofs hat in der in Artikel 40 des Gerichtshofstatuts22 vorgesehenen Form zu geschehen.6.  Der Beschluss der Parteien, den Streit dem vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen23 bezeichneten Organe zur Begutachtung zu unterbreiten oder ein Schiedsgericht anzurufen, ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen24 und durch ihn den übrigen vertragschliessenden Teilen zur Kenntnis zu bringen; diese sind berechtigt, sich am Verfahren zu beteiligen.7.  Die streitenden Parteien sollen jede Frage des internationalen Rechtes und jede Frage der Auslegung dieses Abkommens, die während des Verfahrens vor dem technischen Organ oder vor dem Schiedsgericht auftauchen sollte, dem Internationalen Gerichtshofe25 vorlegen, falls das Organ oder das Schiedsgericht auf Antrag einer der Parteien ausspricht, dass die vorherige Klärung der Frage durch den Gerichtshof zur Schlichtung der Meinungsverschiedenheit unerlässlich ist.20 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).21 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).22 SR 0.193.50123 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).24 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).25 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 33 Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Text in gleicher Weise massgebend sind, wird das Datum des heutigen Tages tragen und bis zum 30. September 1925 zur Unterzeichnung aufliegen, und zwar für alle Staaten, die an der Konferenz, auf der dieses Abkommen ausgearbeitet worden ist, vertreten waren, für alle Mitglieder des Völkerbundes26 und für alle Staaten, denen der Völkerbundsrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung dieses Abkommens übermitteln wird.26 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 3427 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind vom 1. Januar 1947 an beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und die Nicht-Mitgliedstaaten, die ein Exemplar der Konvention erhalten haben, über jede Hinterlegung orientiert.27 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 3528 Nach dem 30. September 1925 kann jeder Staat, der an der Konferenz, auf der dieses Abkommen ausgearbeitet worden ist, vertreten war und es nicht unterzeichnet hat, ferner jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder der in Artikel 34 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten dem vorliegenden Abkommen beitreten.Dieser Beitritt erfolgt mit der Übergabe einer Urkunde an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die Beitrittsurkunde wird im Archiv der Vereinten Nationen aufbewahrt. Der Generalsekretär gibt die Hinterlegung der Beitrittsurkunde den Mitgliedern der Vereinten Nationen, welche dem Abkommen beigetreten sind, und den in Artikel 34 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten, ferner den beigetretenen Staaten bekannt.28 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 36 Das vorliegende Abkommen tritt erst in Kraft, wenn es von zehn Mächten ratifiziert worden ist, unter denen sich sieben Staaten befinden müssen, die bei der Ernennung des Zentralkomitees gemäss Artikel 19 mitzuwirken haben; mindestens zwei von Ihnen müssen ständige Mitglieder des Völkerbundsrates sein. Der Tag des Inkrafttretens ist der neunzigste Tag nach Eingang der letzten erforderlichen Ratifikation beim Generalsekretär des Völkerbundes29. Späterhin tritt das vorliegende Abkommen für jede der Parteien neunzig Tage nach Eingang ihrer Ratifikation oder Beitrittserklärung in Kraft.Gemäss den Bestimmungen des Artikels 18 der Völkerbundssatzung wird das vorliegende Abkommen am Tage seines Inkrafttretens vom Generalsekretär eingetragen.29 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 3730 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen führt ein Verzeichnis der Staaten, die das vorliegende Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind oder es gekündigt haben. Dieses Verzeichnis ist den vertragschliessenden Parteien jederzeit zugänglich; es wird von Zeit zu Zeit veröffentlicht.30 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 38 Das vorliegende Abkommen kann durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen31 gekündigt werden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Tage ihres Eingangs beim Generalsekretär in Kraft und hat nur für den kündigenden Staat Wirkung.Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt jede ihm zugegangene Kündigung den Mitgliedern der Vereinten Nationen und den im Artikel 34 erwähnten Staaten bekannt.3231 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).32 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 3. Febr. 1948 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 39 Jeder Staat, der an dem Abkommen beteiligt ist, kann anlässlich der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde oder seiner Beitrittserklärung kundgeben, dass die Annahme des vorliegenden Abkommens durch ihn nicht bindend ist für alle oder für einzelne seiner Schutzgebiete, Kolonien, Besitzungen oder sonstigen überseeischen Gebiete, die seiner Souveränität oder Autorität unterstellt sind oder für die er ein Völkerbundsmandat angenommen hat; er kann nachträglich im Namen irgendwelcher seiner Schutzgebiete, Kolonien, Besitzungen oder sonstigen überseeischen Gebiete, die durch eine solche Erklärung ausgeschlossen sind, dem Abkommen gemäss Artikel 35 beitreten.Ebenso kann die Kündigung für jedes Schutzgebiet, jede Kolonie, jede Besitzung oder jedes sonstige überseeische Gebiet getrennt bewirkt werden; für diese Kündigung kommen die Bestimmungen des Artikels 38 zur Anwendung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben erwähnten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am neunzehnten Februar 1925, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Sekretariats des Völkerbundes33 hinterlegt wird; allen an der Konferenz vertretenen Staaten und jedem Mitgliede des Völkerbundes34 wird eine beglaubigte Abschrift davon zugestellt.(Es folgen die Unterschriften)Muster für den EinfuhrscheinInternationales Opium-Abkommen Amtlicher Einfuhrschein Nr. ........................Hierdurch wird bescheinigt, dass das mit der Ausführung des Gesetzes über die im Internationalen Opiumabkommen vom 19. Februar 1925 behandelten Betäubungsmittel beauftragte Ministerium ................. genehmigt hat:die Einfuhra)Name, Adresse und Beruf des Einführenden.durch a)  b)Genaue Bezeichnung des Betäubungsmittels und einzuführende Menge.von b)  c)Name und Adresse der Firma des Ausfuhrlandes, die das Betäubungsmittel liefert.geliefert von c)  d)Angabe aller zu beobachtenden besonderen Bedingungen, z.B. dass das Betäubungsmittel nicht durch die Post versandt werden darf.vorbehaltlich folgender Bedingungend)  und es wird erklärt, dass die einzuführende Sendung benötigt wird:1.für gesetzlich erlaubte Zwecke (bei Roh-Opium und Kokablättern*)2.ausschliesslich für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke (bei denBetäubungsmitteln, die im Kapitel III des Abkommens behandelt sind, und bei Indischem Hanf)Im Auftrage des Ministers:(Datum)   (Unterschrift)  (Titel)  *Die Länder, in denen das Opiumrauchen nicht unterdrückt ist und die zur Herstellung von zubereitetem Opium Roh-Opium einzuführen wünschen, müssen Bescheinigungenausstellen, aus denen hervorgeht, dass das einzuführende Roh-Opium zur Herstellung von zubereitetem Opium bestimmt ist, dass die Regierung den Rauchern bis zur völligenUnterdrückung des Opiums Beschränkungen auferlegt und dass das eingeführte Opium nicht wieder ausgeführt werden wird.Geltungsbereichdes Abkommens am 1. September 197135 35 Bereinigung der in BS 12 509 publizierten Liste der VertragsstaatenDie Schweiz bleibt durch die Bestimmungen des Opium-Abkommens von 1925, ergänzt durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 (SR 0.812.121.41), in ihren Beziehungen zu den nachfolgenden Staaten (und Gebieten, auf die ihre Anwendung ausgedehnt wurde) gebunden, welche das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961 (SR 0.812.121.0 Art. 44 Ziff. 1 Buchst. c) nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind:El Salvador, Kambodscha, Kongo, San Marino, Zentralafrikanische RepublikAusdehnung auf Gebiete: Neue HebridenDa Grossbritannien die Anwendung des Abkommens von 1925 auf alle Kolonien oder Gebiete unter seiner Schutzherrschaft ausgedehnt hat, bleibt die Schweiz in den Beziehungen zu diesen Gebieten an das Abkommen gebunden, sofern das Einheits-Abkommen über die Betäubungsmittel auf sie nicht anwendbar ist (Aufzählung der an das Einheits-Abkommen gebundenen Gebiete siehe AS 1970 840).


text: 0.812.121.5 AS 49 329 und BS 12 511; BBl 1932 II 523Übersetzung1Abkommenzur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel2 3Abgeschlossen in Genf am 13. Juli 1931Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dezember 19324Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 10. April 1933In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Juli 1933 (Stand am 10. August 2004)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Siehe Fussn. 2 zum Titel des Internationalen Opium-Abkommens vom 23. Jan. 1912  (SR 0.812.121.2).3 Siehe auch Art. 44 Ziff. 1 Bst. d des Einheits-Übereinkommens von 1961 vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel (SR 0.812.121.0). Die Schweiz bleibt durch dieses Abk. in ihren Beziehungen zu den Staaten, die jenes Übereink. nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind, gebunden.4 Art. 1 des BB vom 22. Dez. 1932 (AS 49 327). Dieser Genehmigungsbeschluss war  gemäss Art. 89 BV, in der Fassung vom 22. Jan. 1939 (BS 1 3), dem Referendum unterstellt.Der Deutsche Reichspräsident; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Republik Argentinien; der Bundespräsident der RepublikÖsterreich; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien;Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der überseeischenBritischen Dominions, Kaiser von Indien; der Präsident der Republik Chile;der Präsident der Republik Costa-Rica; der Präsident der Republik Kuba;Seine Majestät der König von Dänemark und Island; der Präsident der Republik Polen für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Dominikanischen Republik; Seine Majestät der König von Ägypten; der Präsident der provisorischen Regierung der Spanischen Republik; Seine Majestät der Kaiser, König der Könige vonÄthiopien; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident derGriechischen Republik; der Präsident der Republik Guatemala; Seine Majestät der König des Hedschas, Nedschd und der zugehörigen Gebiete; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Republik Liberia; der Präsident der Republik Litauen; Ihre Königliche Hoheit dieGrossherzogin von Luxemburg; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco; der Präsident der Republik Panama;der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Rumänien; die regierenden Kapitäne der Republik San Marino; Seine Majestät derKönig von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; der Präsident der Republik Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,In dem Bestreben, die Bestimmungen der in Den Haag am 23. Januar 19125 und in Genf am 19. Februar 19256 unterzeichneten Internationalen Opium-Abkommen dadurch zu vervollständigen, dass die Beschränkung der Herstellung der Betäubungsmittel auf den rechtmässigen Weltbedarf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke durch internationale Vereinbarung wirksam gemacht und ihre Verteilung geregelt wird,haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über die nachstehenden Bestimmungen einig geworden sind:5 SR 0.812.121.26 SR 0.812.121.4Kapitel I Begriffsbestimmungen Art. 1 Folgende Begriffsbestimmungen finden auf alle Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, ausser wenn ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.1.  Unter «Genfer Abkommen» wird das am 19. Februar 1925 in Genf unterzeichnete internationale Opiumabkommen verstanden.2.  Unter «Stoffe» werden folgende Stoffe verstanden, mögen sie halbfertig oder völlig gereinigt sein:Gruppe IUntergruppe a):i)Morphin und seine Salze einschliesslich der unmittelbar aus Roh-Opium oder aus Opium für medizinische Zwecke hergestellten Präparate, die mehr als 20 % Morphin enthalten;ii)Diazetylmorphin und die anderen Ester des Morphins und ihre Salze;iii)Kokain und seine Salze einschliesslich der unmittelbar aus Kokablättern hergestellten Präparate, die mehr als 0,1 % Kokain enthalten, sowie alle Ester des Ecgonins und ihre Salze;iv)Dihydrooxykodeinon (dessen Salz das wortgeschützte Eukodal ist), Dihydrokodeinon (dessen Salz das wortgeschützte Dicodid ist), Dihydromorphinon (dessen Salz das wortgeschützte Dilaudid ist), Acetyldihydro-kodeinon oder Acetyldemethylodihydrothebain (dessen Salz das Wort-geschützte Acedicon ist), Dihydromorphin (dessen Salz das wortgeschützte Paramorfan ist), ihre Ester sowie die Salze dieser Stoffe und ihrer Ester, Morphin-N-oxyd* (wortgeschützt als Genomorphin), ebenso die Derivate des Morphin-N-oxyds und die anderen Morphin-Derivate mit fünfwertigem Stickstoff.*  Anmerkung: Morphin-Aminoxyd.Untergruppe b):Ecgonin, Thebain und ihre Salze, die Äther des Morphins wie Benzylmorphin und ihre Salze, ausgenommen Methylmorphin (Kodein), Äthylmorphin und ihre Salze.Gruppe IIMethylmorphin (Kodein), Äthylmorphin und ihre Salze.Die vorstehend erwähnten Stoffe werden auch dann als «Stoffe» angesehen, wenn sie auf synthetischem Wege hergestellt worden sind.Die Bezeichnungen « Gruppe I» und «Gruppe II» beziehen sich auf die vorstehenden Gruppen I und II.3.  Unter «Roh-Opium» ist zu verstehen der aus den Kapseln des Schlafmohns (Papaver somniferum L.) gewonnene, freiwillig geronnene Milchsaft, der nur die für seine Verpackung und Versendung erforderliche Behandlung erfahren hat, ohne Rücksicht auf seinen Morphingehalt.Unter «Opium für medizinische Zwecke» ist Rohopium zu verstehen, das der Behandlung unterworfen worden ist, die erforderlich war, um es nach den Arzneibuchvorschriften zum medizinischen Gebrauch geeignet zu machen, auch gepulvert oder granuliert oder mit neutralen Stoffen gemischt.Unter «Morphin» ist zu verstehen das Hauptalkaloid des Opiums von der chemischen Formel C17H19O3N.Unter «Diazetylmorphin» ist zu verstehen das Diazetylmorphin (Diamorphin, Heroin) von der Formel C21H23O5N (C17H17(C2H3O)2O3N).Unter «Kokablätter» sind zu verstehen die Blätter von Erythroxylon Coca Lamarck, von Erythroxylon novogranatense (Morris) Hieronymus und ihrer Abarten aus der Familie der Erythroxylaceen und die Blätter anderer Arten dieser Gattung, aus denen Kokain unmittelbar oder durch chemische Umwandlung gewonnen werden kann.Unter «Kokain» ist zu verstehen der Methyläther des linksdrehenden Benzoylecgonins ([a] D20° = –16° 4) in 20%iger Chloroformlösung von der FormelC17H21O4N.Unter «Ecgonin» ist zu verstehen das linksdrehende Ecgonin ([a] D20° = –45° 6 in 5%iger wässeriger Lösung) von der Formel C9H15O3N + H2O und alle Derivate dieses Ecgonins, die gewerblich zu seiner Wiedergewinnung dienen könnten.Die nachstehenden «Stoffe» werden chemisch folgendermassen bestimmt:DihydrooxykodeinonC18H21O4NDihydrokodeinonC18H21O3NDihydromorphinonC17H19O3NAcetyldihydrokodeinon oder AcetyldemethylodihydrothebainC20H23O4N (C18H20(C2H3O)O3N)DihydromorphinC17H21O3NMorphin-N-oxydC17H19O4NThebainC19H21O3NMethylmorphin (Kodein)C18H21O3N (C17 H18(CH3O)O2N)ÄthylmorphinC19H23O3N (C17H18(C2H5O)O2NBenzylmorphinC24H25O3N (C17H18(C7H7O)O2N)4.  Unter «Herstellung»ist auch die Reinigung zu verstehen.Unter «Umwandlung» ist die chemische Umwandlung eines «Stoffes» zu verstehen, ausgenommen die Überführung der Alkaloide in ihre Salze.Wird ein «Stoff» in einen anderen «Stoff» umgewandelt, so gilt dies für den ersten «Stoff» als Umwandlung, für den zweiten «Stoff» als Herstellung.Unter «Schätzungen» sind die nach den Artikeln 2–5 dieses Abkommens abgegebenen Schätzungen zu verstehen, und zwar, sofern der Wortlaut nicht etwas anderes bestimmt, einschliesslich der Nachtragsschätzungen.Der Begriff «Vorratsbestände» in Bezug auf einen «Stoff» bezeichnet die Vorräte, die erforderlich sindi)für den normalen inländischen Verbrauch des Landes oder Gebiets, in dem sie sich befinden,ii)für die Umwandlung in diesem Lande oder Gebiete undiii)für die Ausfuhr.Der Begriff «staatliche Bestände» in Bezug auf einen «Stoff» bezeichnet Bestände, die unter Staatsaufsicht für staatliche Zwecke und für aussergewöhnliche Umstände unterhalten werden.Der Begriff «Ausfuhr» schliesst die Wiederausfuhr ein, sofern der Wortlaut nicht etwas anderes bestimmt.Kapitel II Schätzungen Art. 2 1.  Die vertragschliessenden Teile übersenden jährlich dem durch Kapitel VI des Genfer Abkommens eingesetzten Ständigen Zentralausschuss für jeden «Stoff» und jedes ihrer Gebiete, auf die das vorliegende Abkommen Anwendung findet, Schätzungen nach den Bestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens.2.  Falls ein vertragschliessender Teil für eines seiner Gebiete, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bis zu dem in Artikel 5 Ziffer 4 vorgesehenen Zeitpunkt keine Schätzung eingereicht hat, wird diese Schätzung soweit möglich von dem in Artikel 5 Ziffer 6 vorgesehenen Überwachungsausschuss aufgestellt.3.  Der Ständige Zentralausschuss wird für Länder oder Gebiete, auf die dieses Abkommen nicht Anwendung findet, um Schätzungen nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachsuchen. Wenn für eines dieser Länder oder Gebiete keine Schätzung eingereicht wird, stellt der Überwachungsausschuss soweit möglich selbst eine Schätzung auf.Art. 3 Jeder vertragschliessende Teil kann nötigenfalls für jedes Jahr und jedes seiner Gebiete Nachtragsschätzungen für das Gebiet und Jahr mit entsprechender Begründung einreichen.Art. 4 1.  Jede Schätzung des inländischen Verbrauchs eines «Stoffs», die nach den vorstehenden Artikeln für ein Land oder Gebiet aufgestellt wird, ist ausschliesslich auf den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf dieses Landes oder Gebiets zu gründen.2.  Die vertragschliessenden Teile können ausser den Vorratsbeständen auch staatliche Bestände schaffen und unterhalten.Art. 5 1.  Die in den Artikeln 2–4 dieses Abkommens vorgesehenen Schätzungen sind nach dem Muster einzureichen, das vom Ständigen Zentralausschuss von Zeit zu Zeit aufgestellt und von ihm allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 287 erwähnten Nichtmitgliedstaaten übermittelt wird.2.  für jeden «Stoff», sei es in Form von Alkaloiden oder Salzen oder von Präparaten der Alkaloide oder der Salze, müssen die Schätzungen für jedes Jahr und jedes Land oder Gebiet folgende Angaben enthalten:a)die Menge, die als solche für medizinische und wissenschaftliche Zwecke gebraucht wird, einschliesslich der Menge, die für die Herstellung von Präparaten benötigt wird, für deren Ausfuhr keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese Präparate für den inländischen Verbrauch oder die Ausfuhr bestimmt sind;b)die für die Umwandlung notwendigen Mengen, sowohl für den inländischen Verbrauch als auch für die Ausfuhr;c)die Vorratsbestände, die unterhalten werden sollen;d)die für Schaffung und Unterhaltung von staatlichen Beständen nach Artikel 4 notwendigen Mengen.Unter Gesamtschätzung für jedes Land oder Gebiet ist die Summe der unter den Buchstaben a und b dieser Ziffer aufgeführten Mengen zu verstehen, entweder unter Hinzurechnung der Mengen, die notwendig sind, um die Vorratsbestände und die staatlichen Bestände bis zur gewünschten Höhe aufzufüllen, oder unter Abzug der Mengen, um die diese Bestände die gewünschte Höhe überschreiten. Diese Zuschläge oder Abzüge werden jedoch nur insoweit berücksichtigt, als die beteiligten vertragschliessenden Teile dem Ständigen Zentralausschuss die notwendigen Schätzungen rechtzeitig haben zugehen lassen.3.  Jeder Schätzung muss eine Darstellung der Berechungsart der verschiedenen darin enthaltenen Mengen beiliegen. Wenn die berechneten Mengen einen Spielraum zur Berücksichtigung etwaiger Schwankungen in der Nachfrage einschliessen, ist in der Schätzung der Umfang dieses Spielraums anzugeben. Es besteht Einverständnis, dass sich bei «Stoffen», die unter die Gruppe II fallen oder fallen werden, ein grösserer Spielraum als für die anderen «Stoffe» als notwendig erweisen mag.4.  Alle Schätzungen müssen dem Ständigen Zentralausschuss spätestens am 1. August desjenigen Jahres zugehen, das dem Jahre vorausgeht, für das die Schätzung aufgestellt worden ist.5.  Nachtragschätzungen sind dem Ständigen Zentralausschuss unmittelbar nach ihrer Aufstellung zuzuleiten.6.  Die Schätzungen werden von dem aus vier Mitgliedern bestehenden Überwachungsausschuss geprüft. Die Weltgesundheits-Organisation ernennt zwei, die Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates und das Ständige Zentralkomitee je eines dieser Mitglieder. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses wird vom Sekretariat der Vereinten Nationen besorgt, das sich dafür die weitgehende Mitarbeit des Ständigen Zentralkomitees sichert8.Der Überwachungsausschuss kann für jedes Land oder Gebiet, für das eine Schätzung eingereicht worden ist – es sei denn, dass es sich um Bedürfnisse des Staates handelt – jede weitere Angabe oder Klarstellung fordern, die er für nötig hält, um die Schätzung zu vervollständigen oder deren Angaben zu erläutern; auf Grund der erhaltenen Auskunft kann er mit Zustimmung der beteiligten Regierung die Schätzungen abändern. Bei «Stoffen», die unter Gruppe II fallen oder fallen werden, genügt eine summarische Angabe.7.  Nachdem der Überwachungsausschuss die eingereichten Schätzungen nach vorstehender Ziffer 6 geprüft und gemäss Artikel 2 die Schätzungen für diejenigen Länder und Gebiete aufgestellt hat, für die keine eingereicht worden sind, übersendet er durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen spätestens bis zum 15. Dezember eines jeden Jahrs allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 28 erwähnten Nichtmitgliedstaaten9 eine Aufstellung über die Schätzungen für jedes Land oder Gebiet; dieser Aufstellung ist, falls der Überwachungsausschuss es für notwendig hält, eine Darlegung der nach der vorstehenden Ziff. 6 gelieferten oder geforderten Aufklärungen sowie der Bemerkungen beizufügen, die der Überwachungsausschuss zu Schätzungen, Aufklärungen oder Aufklärungsersuchen gegebenenfalls zu machen hat.8.  Jede dem Ständigen Zentralausschuss im Laufe des Jahrs zugeleitete Nachtragschätzung ist unverzüglich von dem Überwachungsausschuss nach dem vorstehend in den Ziffer 6 und 7 dargelegten Verfahren zu behandeln.7 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).8 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).9 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Kapitel III Beschränkung der Herstellung Art. 6 1.  In keinem Lande oder Gebiete darf im Laufe eines Jahrs eine grössere Menge eines «Stoffs» hergestellt werden als die Gesamtsumme folgender Mengen:a)die Menge, die innerhalb der für das Land oder Gebiet und für das Jahr geltenden Schätzungen benötigt und als solche für medizinische und wissenschaftliche Zwecke gebraucht wird, einschliesslich der Menge, die für die Herstellung von Präparaten benötigt wird, für deren Ausfuhr keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ohne Rücksicht darauf, ob diese Präparate für den inländischen Verbrauch oder für die Ausfuhr bestimmt sind;b)die Menge, die innerhalb der für das Land oder Gebiet und für das Jahr geltenden Schätzungen für die Umwandlung sowohl für den inländischen Verbrauch als auch für die Ausfuhr benötigt wird;c)die Menge, die das Land oder Gebiet im Laufe des Jahrs für Ausfuhraufträge benötigt, die diesem Abkommen entsprechend erledigt werden;d)die Menge, die das Land oder Gebiet etwa benötigt, um die Vorratsbestände auf der Höhe zu halten, die in den Schätzungen für das Jahr angegeben ist;e)die Menge, die etwa benötigt wird, um die staatlichen Bestände auf der Höhe zu halten, die in den Schätzungen für das Jahr angegeben ist.2.  Stellt ein vertragschliessender Teil am Ende eines Jahrs fest, dass die hergestellte Menge unter Berücksichtigung der Abzüge nach Artikel 7 Absatz 1 höher ist als die Gesamtsumme der vorstehend aufgeführten Mengen, so besteht Einverständnis, dass der Überschuss von der im Laufe des folgenden Jahrs herzustellenden Menge abzuziehen ist. Bei Übermittlung ihrer Jahresstatistiken an den Ständigen Zentralausschuss werden die vertragschliessenden Teile die Überschreitung begründen.Art. 7 Bei jedem «Stoffe» werden von der nach Artikel 6 im Laufe eines Jahres für ein Land oder Gebiet zugelassenen Herstellungsmenge abgezogen:i)die Mengen des «Stoffs», die eingeführt wurden, einschliesslich der Rücksendungen und abzüglich der Wiederausfuhr;ii)die Mengen des «Stoffs», die beschlagnahmt und als solche für den inländischen Verbrauch oder für die Umwandlung verwendet worden sind.Wenn es während des laufenden Jahrs nicht möglich ist, vorstehende Abzüge vorzunehmen, wird jede etwaige Überschussmenge, die am Ende des Jahrs verbleibt, von den Schätzungen für das folgende Jahr abgezogen.Art. 8 Die Menge eines «Stoffs», die zur Umwandlung gemäss den Schätzungen für ein Land oder Gebiet in dieses Land oder Gebiet eingeführt oder dort hergestellt wird, soll für diesen Zweck möglichst in voller Höhe während des Zeitraums verwendet werden, für den die Schätzung gilt.Ist es jedoch unmöglich, die Gesamtmenge während des Zeitraums für diesen Zweck zu verwenden, so wird der Teil, der am Schluss des Jahrs noch nicht verwendet ist, von den Schätzungen abgezogen, die für das nächste Jahr für das Land oder Gebiet aufgestellt worden sind.Art. 9 Wenn zu dem Zeitpunkt, an dem alle Bestimmungen dieses Abkommens anwendbar werden, in einem Lande oder Gebiete grössere Vorräte an einem «Stoff» vorhanden sind, als das Land oder Gebiet nach seinen Schätzungen als Vorratsbestände unterhalten will, wird der Überschuss von der Menge abgezogen, die normalerweise nach diesem Abkommen im Laufe des Jahrs hergestellt oder eingeführt werden könnte.Wird dieses Verfahren nicht angewendet, so übernimmt die Regierung die überschüssigen Vorräte, die zu dem Zeitpunkt vorhanden sind, an dem alle Bestimmungen dieses Abkommens anwendbar werden. Die Regierung gibt aus diesen Vorräten von Zeit zu Zeit nur die Mengen ab, die nach diesem Abkommen freigegeben werden dürfen. Die so im Laufe eines Jahrs freigegebenen Mengen werden von der Gesamtmenge abgezogen, die zur Herstellung oder zur Einfuhr im Lauf des Jahrs bestimmt ist.Kapitel IV Verbote und Beschränkungen Art. 10 1.  Die vertragschliessenden Teile werden die Ausfuhr von Diazetylmorphin und seinen Salzen sowie von Präparaten, die Diazetylmorphin oder seine Salze enthalten, aus ihren Gebieten verbieten.2.  Jeder vertragschliessende Teil kann jedoch auf Antrag der Regierung eines Landes, in dem Diazetylmorphin nicht hergestellt wird, die Ausfuhr von Diazetylmorphin, von seinen Salzen und von Präparaten, die Diazetylmorphin oder seine Salze enthalten, nach diesem Lande in den für dessen medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf erforderlichen Mengen zulassen, unter der Bedingung, dass dem Antrag ein Einfuhrschein beiliegt und dass der Antrag an die in dem Einfuhrschein benannte amtliche Verwaltungsstelle gerichtet ist.3.  Die so eingeführten Mengen werden von der Regierung des Einfuhrlandes und unter ihrer Verantwortung verteilt.Art. 11 1.  Der Handel mit Derivaten eines der Phenanthren-Alkaloide des Opiums oder der Ecgonin-Alkaloide der Kokablätter, die am Tage der Zeichnung des Abkommens nicht für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, sowie die Herstellung dieser Derivate für Handelszwecke dürfen in einem Lande oder Gebiete nur dann zugelassen werden, wenn der medizinische oder wissenschaftliche Wert des Erzeugnisses nach der Auffassung der zuständigen Regierung nachgewiesen ist.In diesem Falle – es sei denn, dass nach der Entscheidung der Regierung das betreffende Erzeugnis keine Betäubungsmittelsucht hervorruft und auch nicht in ein Erzeugnis umgewandelt werden kann, das eine Betäubungsmittelsucht hervorruft – darf bis zu der nachstehend erwähnten Entscheidung die zur Herstellung zugelassene Menge nicht grösser sein als der inländische Bedarf des Landes oder Gebiets für medizinische und wissenschaftliche Zwecke, zuzüglich der für die Ausfuhr benötigten Menge. Die Bestimmungen dieses Abkommens haben auf das Erzeugnis Anwendung zu finden.2.10  Lässt ein vertragschliessender Teil den Handel mit einem solchen Erzeugnis oder dessen Herstellung für Handelszwecke zu, so teilt er dies unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der diese Mitteilung an die anderen vertragschliessenden Teile und an die Weltgesundheits-Organisation weiterleitet.3.11  Die Weltgesundheits-Organisation entscheidet auf Antrag des von ihr bestellten Expertenkomitees, ob das in Frage stehende Produkt Betäubungsmittelsucht hervorrufen kann (und deswegen den in der Untergruppe a der Gruppe I aufgeführten Stoffen gleichzustellen ist), oder ob es in einen dieser Stoffe umgewandelt werden kann (und deswegen den in der Untergruppe b der Gruppe I oder den in der Gruppe II aufgeführten Stoffen gleichzustellen ist).4.12  Wenn die Weltgesundheits-Organisation auf Grund des Berichtes des von ihr bestellten Expertenkomitees entscheidet, dass es sich bei dem Erzeugnis zwar nicht um einen Stoff handelt, der Betäubungsmittelsucht hervorruft, dass es aber in einen solchen Stoff umgewandelt werden kann, ist die Frage, ob dieses Derivat unter die Untergruppe b der Gruppe I oder unter die Gruppe II fällt, einem Ausschuss von drei Sachverständigen zu unterbreiten, die befähigt sein müssen, die wissenschaftliche und technische Seite der Frage zu prüfen. Je einer dieser Sachverständigen wird von der interessierten Regierung und der Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates, der dritte von den beiden ersten Sachverständigen bezeichnet.5.13  Jeder nach den beiden vorstehenden Ziffern gefasste Beschluss wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, der ihn allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 28 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten bekannt gibt.6.  Geht aus diesen Beschlüssen hervor, dass das betreffende Erzeugnis eine Betäubungsmittelsucht hervorrufen kann oder in einen eine Betäubungsmittelsucht hervorrufenden «Stoff» umgewandelt werden kann, so werden die vertragschliessenden Teile sofort nach Empfang der Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen14 dieses Abkommen auf das betreffende Derivat anwenden, je nach dem es unter die Gruppe I oder die Gruppe II fällt.7.  Auf Antrag eines vertragschliessenden Teils an den Generalsekretär der Vereinten Nationen15 kann jeder Beschluss dieser Art auf Grund weiterer Erfahrungen nach dem vorstehend angegebenen Verfahren nachgeprüft werden.10 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).11 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).12 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).13 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).14 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).15 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. Vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 12 1.  Die Einfuhr eines «Stoffs» in das Gebiet oder die Ausfuhr eines «Stoffs» aus dem Gebiete eines vertragschliessenden Teils darf nur nach den Bestimmungen dieses Abkommens stattfinden.2.  Die in einem Jahre in ein Land oder Gebiet eingeführte Menge eines «Stoffs» darf nicht grösser sein als die Gesamtmenge der in Artikel 5 vorgesehenen Schätzungen zuzüglich der während des gleichen Jahrs aus diesem Lande oder Gebiete ausgeführten Menge und abzüglich der während dieses Jahrs in dem Lande oder Gebiete hergestellten Menge.Kapitel V Überwachung Art. 13 1. a) Die vertragschliessenden Teile werden auf alle «Stoffe» der Gruppe I die Bestimmungen des Genfer Abkommens, die sich auf die in Artikel 4 jenes Abkommens aufgeführten Stoffe und Präparate beziehen, oder entsprechende Bestimmungen anwenden. Die vertragschliessenden Teile werden diese Bestimmungen auch auf die in jenem Artikel 4 erwähnten Präparate des Morphins und Kokains sowie auf alle Präparate der übrigen «Stoffe» der Gruppe I anwenden, ausgenommen die Präparate, die nach Artikel 8 des Genfer Abkommens von dessen Bestimmungen ausgenommen werden können.b)Die vertragschliessenden Teile werden Lösungen oder Mischungen von Morphin, Kokain oder deren Salzen in oder mit einer arzneilich unwirksamen, flüssigen oder festen Substanz, die 0,2 % oder weniger Morphin oder 0,1 % oder weniger Kokain enthalten, ebenso behandeln wie Präparate mit höherem Gehalt.2.  Die vertragschliessenden Teile werden auf «Stoffe», die unter Gruppe II fallen oder fallen werden, folgende Bestimmungen des Genfer Abkommens oder entsprechende Bestimmungen anwenden:a)die Bestimmungen der Artikel 6 und 7, soweit sie sich auf die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr dieser «Stoffe» sowie auf den Grosshandel mit ihnen beziehen;b)die Bestimmungen in Kapitel V, ausser bei Präparaten, die einen dieser «Stoffe» enthalten und einer normalen arzneilichen Anwendung dienen;c)die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b, c und e und des Absatzes 2 von Artikel 22, wobei Einverständnis besteht,i)dass die Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken jährlich und nicht vierteljährlich eingereicht werden können undii)dass Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 von Artikel 22 auf die Präparate, die solche «Stoffe» enthalten, nicht anwendbar sind.Art. 14 1.  Regierungen, die für einen «Stoff», der unter Gruppe I fällt oder fallen wird, eine Ausfuhrgenehmigung nach Ländern oder Gebieten erteilt haben, auf die weder dieses noch das Genfer Abkommen Anwendung findet, werden dies dem Ständigen Zentralausschuss sofort mitteilen. Lauten die Ausfuhranträge auf 5 Kilogramm oder mehr, so besteht Einverständnis, dass die Genehmigung erst dann erteilt wird, wenn die Regierung sich bei dem Zentralausschuss vergewissert hat, dass die Ausfuhr keine Überschreitung der Schätzungen für das Einfuhrland oder -gebiet hervorrufen wird. Wenn der Zentralausschuss mitteilt, dass eine solche Überschreitung eintreten würde, genehmigt die Regierung die Ausfuhr der Menge nicht, die diese Überschreitung hervorrufen würde.2.  Wenn aus den dem Ständigen Zentralausschuss vorgelegten Übersichten über Einfuhr und Ausfuhr oder aus den ihm nach vorstehender Ziffer gemachten Mitteilungen hervorgeht, dass die nach einem Lande oder Gebiete ausgeführte oder die zur Ausfuhr dahin zugelassene Menge grösser ist als die für das betreffende Jahr geltende Gesamtschätzung nach Artikel 5 für dieses Land oder Gebiet zuzüglich seiner festgestellten Ausfuhr, teilt der Ausschuss dies sofort sämtlichen vertragschliessenden Teilen mit. Diese werden während des Jahres keine weitere Ausfuhr nach dem Lande oder Gebiete genehmigen, ausgenommeni)falls eine Nachtragschätzung eingereicht wird, die sich sowohl auf jede eingeführte Überschussmenge als auch auf die noch geforderte Zusatzmenge beziehen muss, oderii)in Ausnahmefällen, in denen nach Ansicht der Regierung des Ausfuhrlandes die Ausfuhr für die Wahrung allgemeiner Menschheitsinteressen oder für die Behandlung Kranker wesentlich ist.3.  Der Ständige Zentralausschuss arbeitet jedes Jahr eine Aufstellung aus, die für jedes Land oder Gebiet für das vorhergehende Jahr folgende Angaben über jeden «Stoff» enthält:a)die Schätzungb)die verbrauchte Menge,c)die hergestellte Menge,d)die umgewandelte Menge,e)die eingeführte Menge,f)die ausgeführte Menge,g)die Menge, die zur Herstellung von Präparaten verwendet wurde, für deren Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich ist.Ergibt sich aus dieser Aufstellung, dass ein vertragschliessender Teil die in diesem Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen nicht oder möglicherweise nicht erfüllt hat, so ist der Zentralausschuss berechtigt, ihn durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen16 um Aufklärung zu ersuchen; dabei findet das in Artikel 24 Ziffer 2–7 des Genfer Abkommens vorgesehene Verfahren Anwendung.Der Zentralausschuss veröffentlicht sobald als möglich die vorstehend erwähnte Aufstellung und – es sei denn, dass es ihm nicht nötig erscheint – eine zusammenfassende Darstellung der nach vorstehendem Absatz abgegebenen oder verlangten Aufklärungen sowie alle Bemerkungen, die er zu diesen Aufklärungen oder Aufklärungsersuchen etwa zu machen wünscht.Der Ständige Zentralausschuss trifft alle erforderlichen Massnahmen, um zu verhindern, dass die Statistiken und sonstigen Auskünfte, die er auf Grund dieses Abkommens erhält, der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich werden, die die Tätigkeit der Spekulanten erleichtern oder dem rechtmässigen Handel eines vertragschliessenden Teils Abbruch tun könnte.16 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Kapitel VI Verwaltungsmassnahmen Art. 15 Die vertragschliessenden Teile werden alle erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Massnahmen treffen, um die Bestimmungen dieses Abkommens in ihren Gebieten durchzuführen.Die vertragschliessenden Teile werden, falls sie es noch nicht getan haben, eine besondere Verwaltung mit folgenden Aufgaben einrichten:a)die Vorschriften dieses Abkommens anzuwenden;b)die Handel mit «Stoffen» zu regeln, zu überwachen und zu beaufsichtigen;c)den Kampf gegen die Betäubungsmittelsucht zu organisieren und dabei alle Massnahmen zu treffen, um ihre Ausbreitung zu verhindern und den unerlaubten Handel zu bekämpfen.Art. 16 1.  Jeder vertragschliessende Teil wird eine strenge Überwachung ausüben über:a)die Mengen der Rohstoffe und hergestellten «Stoffe», die sich zum Zweck der Herstellung oder Umwandlung jedes dieser «Stoffe» oder zu anderen Zwecken im Besitze der Hersteller befinden;b)die hergestellten Mengen der «Stoffe» oder der diese enthaltenden Präparate;c)den Verbleib der so hergestellten «Stoffe» und der daraus hergestellten Präparate, insbesondere ihre Abgabe an den Handel bei dem Ausgang aus der Fabrik.2.  Die vertragschliessenden Teile werden nicht zulassen, dass ein Hersteller grössere Mengen von Rohstoffen ansammelt, als für den wirtschaftlichen Betrieb des Unternehmens unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse notwendig ist. Die Mengen der Rohstoffe, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Besitze eines Herstellers befinden, dürfen die für die Herstellung während des folgenden Halbjahrs notwendigen Mengen nicht überschreiten, es sei denn, dass die Regierung nach Prüfung der Ansicht ist, dass aussergewöhnliche Umstände die Ansammlung von weiteren Mengen rechtfertigen; die so angesammelten Mengen dürfen jedoch auf keinen Fall den Bedarf für ein Jahr übersteigen.Art. 17 Jeder vertragschliessende Teil wird jeden Hersteller, der sich in seinem Gebiete niedergelassen hat, anhalten, vierteljährliche Berichte einzureichen, die folgende Angaben enthalten müssen:a)die Mengen der Rohstoffe und «Stoffe», die er in seine Fabrik verbracht hat, ferner die Mengen der «Stoffe» und anderen Erzeugnisse, die aus jedem dieser Stoffe hergestellt worden sind; der Hersteller hat zugleich mit der Anzeige der bezogenen Mengen der Rohstoffe anzugeben, wie viel Morphin, Kokain oder Ecgonin sie enthalten oder aus ihnen hergestellt werden kann; der Gehalt an diesen Stoffen ist nach einem von der Regierung vorgeschriebenen Verfahren und unter von ihr gutgeheissenen Bedingungen festzustellen;b)die Mengen der Rohstoffe oder der aus ihnen hergestellten Stoffe, über die im Laufe des Vierteljahrs verfügt worden ist;c)die Mengen, die am Ende des Vierteljahrs als Lagerbestand verbleiben.Jeder vertragschliessende Teil wird jeden Grosshändler, der sich in seinem Gebiete niedergelassen hat, dazu anhalten, am Ende eines jeden Jahrs einen Bericht einzureichen, der für jeden «Stoff» die Menge dieses «Stoffs» angibt, die in den im Laufe des Jahrs ausgeführten oder eingeführten Präparaten enthalten ist, für deren Ausfuhr oder Einfuhr eine Genehmigung nicht erforderlich ist.Art. 18 Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass alle «Stoffe» der Gruppe I, die er im unerlaubten Handel beschlagnahmt, vernichtet oder in Stoffe umgewandelt werden, die eine Betäubungsmittelsucht nicht hervorrufen, oder dass sie medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken durch die Regierung selbst oder unter ihrer Aufsicht zugeführt werden, sobald die «Stoffe» für das gerichtliche Verfahren oder sonstige Massnahmen der Staatsbehörden nicht mehr benötigt werden. Diazetylmorphin muss auf jeden Fall vernichtet oder umgewandelt werden.Art. 19 Die vertragschliessenden Teile werden verlangen, dass die Aufschrift, unter der ein «Stoff» oder ein Präparat, das diesen «Stoff» enthält, zum Verkauf gebracht wird, den Prozentsatz dieses «Stoffs» angibt. Die Aufschrift muss auch den in der Landesgesetzgebung vorgesehenen Namen des «Stoffs» angeben.Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen Art. 20 1.  Wenn in dem Gebiete eines vertragschliessenden Teils bei Inkrafttreten dieses Abkommens ein «Stoff» hergestellt oder umgewandelt wird oder wenn ein vertragschliessender Teil zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt die Absicht hat, in seinem Gebiete die Herstellung oder Umwandlung zuzulassen, teilt er dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen17 mit. Dabei ist anzugeben, ob die Herstellung oder Umwandlung nur für den inländischen Bedarf oder auch für die Ausfuhr bestimmt ist und wann mit der Herstellung oder Umwandlung begonnen wird. Ferner ist im Einzelnen anzugeben, welche «Stoffe» hergestellt oder umgewandelt werden sollen, sowie Name und Adresse der Personen oder Firmen, die zur Herstellung oder Umwandlung ermächtigt worden sind.2.  Wenn im Gebiete eines vertragschliessenden Teils die Herstellung oder Umwandlung eines «Stoffs» aufhört, teilt der vertragschliessende Teil dies dem Generalsekretär mit. Dabei ist anzugeben, an welchem Tag und Ort die Herstellung oder Umwandlung eingestellt wurde oder eingestellt werden wird. Ferner sind einzeln aufzuführen die in Betracht kommenden «Stoffe» sowie die Personen und Firmen und deren Name und Adresse.3.  Die nach den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gemachten Mitteilungen werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen18 den vertragschliessenden Teilen bekannt gegeben.17 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).18 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 21 Die vertragschliessenden Teile werden durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen19 die Gesetze und Verordnungen, die zur Durchführung dieses Abkommens von ihnen erlassen werden, sich gegenseitig mitteilen und dem Generalsekretär jährlich über die Durchführung des Abkommens in ihren Gebieten einen Bericht nach einem von der Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates20 entworfenen Muster übermitteln.19 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).20 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 22 Die vertragschliessenden Teile werden in den jährlichen Statistiken, die sie dem Ständigen Zentralausschuss einreichen, die Mengen jedes «Stoffs» angeben, die von Herstellern und Grosshändlern für die Herstellung von Präparaten, für deren Ausfuhr eine Genehmigung nicht erforderlich ist, für den inländischen Verbrauch oder die Ausfuhr verwendet worden sind.Die vertragschliessenden Teile werden in ihren Statistiken ferner eine Zusammenfassung der von den Herstellern gemäss Artikel 17 gelieferten Aufstellungen geben.Art. 23 Die vertragschliessenden Teile werden sich durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen21 so schnell wie möglich gegenseitig über jeden von ihnen aufgedeckten Fall von unerlaubtem Handel Mitteilung machen, sofern dieser Fall von Bedeutung ist entweder wegen der in Betracht kommenden Menge der «Stoffe» oder wegen der Hinweise, die sich aus ihm in Bezug auf die Quellen ergeben, die den unerlaubten Handel mit «Stoffen» versorgen, oder wegen der Art des Vorgehens der Personen, die den unerlaubten Handel betreiben.Diese Mitteilungen sollen möglichst folgende Angaben enthalten:a)die Art und Menge der «Stoffe»;bdie Herkunft der «Stoffe», die Marken und Aufschriften;c)die Stellen, wo die «Stoffe» in den unerlaubten Handel übergegangen sind;d)den Versandort der «Stoffe», die Namen der Absender, Verlader oder Kommissionäre, die Art der Versendung sowie, falls bekannt, Name und Adresse der Empfänger;e)die Art des Vorgehens der Schmuggler sowie die von ihnen eingeschlagenen Wege und gegebenenfalls die Namen der Schiffe, die für den Transport benutzt worden sind;f)die Massnahmen, die die Regierungen gegen die in die Angelegenheit verwickelten Personen, insbesondere gegen die Inhaber einer Ermächtigung oder Erlaubnis, getroffen haben, sowie die verhängten Strafen;g)alle sonstigen Mitteilungen, die zur Unterdrückung des unerlaubten Handels dienen können.21 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 24 Dieses Abkommen vervollständigt die Abkommen von Den Haag von 1912 und von Genf von 1925 in den Beziehungen zwischen den vertragschliessenden Teilen, die durch mindestens eines dieser Abkommen gebunden sind.Art. 25 Entsteht zwischen den vertragschliessenden Teilen Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und kann er auf diplomatischem Wege nicht in befriedigender Weise beseitigt werden, so ist er gemäss den Bestimmungen zu erledigen, die über die Erledigung internationaler Streitfälle zwischen den Parteien in Kraft sind.Bestehen zwischen den am Streit beteiligten Parteien keine solchen Bestimmungen, so unterwerfen sie den Streitfall einem Schieds- oder Gerichtsverfahren. Einigen sie sich nicht über die Wahl eines andern Gerichts, so unterbreiten sie auf Antrag einer Partei den Streitfall dem Internationalen Gerichtshof, sofern sie an dessen Statut22 beteiligt sind. Wenn dies nicht für alle Parteien zutrifft, so unterbreiten sie den Streitfall einem Schiedsgericht, das auf Grund des Haager Abkommens vom 18. Oktober 190723 über die friedliche Erledigung internationaler Streitfälle zu bestellen ist.2422 SR 0.193.50123 SR 0.193.21224 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 26 Jeder vertragschliessende Teil kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass er durch Annahme dieses Abkommens keinerlei Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder der seiner Souveränität oder seinem Mandat unterstellten Gebiete übernimmt. Dieses Abkommen findet sodann auf die in der Erklärung erwähnten Gebiete keine Anwendung.Jeder vertragschliessende Teil kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen25 mitteilen, er wünsche, dass dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil seiner in der Erklärung nach dem ersten Absatze dieses Artikels erwähnten Gebiete Anwendung finde. Dieses Abkommen findet sodann auf alle in dieser Mitteilung genannten Gebiete wie auf ein Land Anwendung, das ratifiziert hat oder beigetreten ist.Jeder vertragschliessende Teil kann nach Ablauf des in Artikel 32 vorgesehenen Zeitraums von fünf Jahren jederzeit erklären, er wünsche, dass dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder der seiner Souveränität oder seinem Mandat unterstellten Gebiete nicht mehr angewendet werde. Das Abkommen wird sodann auf die in dieser Erklärung erwähnten Gebiete nicht mehr angewendet, wie wenn es sich um eine gemäss den Bestimmungen in Artikel 32 erfolgte Kündigung handelt.Der Generalsekretär teilt allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 28 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten alle auf Grund des gegenwärtigen Artikels erhaltenen Erklärungen oder Anzeigen mit.26 25 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).26 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 27 Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sind, trägt das Datum von heute. Es kann bis zum 31. Dezember 1931 von jedem Mitgliede des Völkerbunds27 oder von jedem dem Völkerbund28 nicht angehörenden Staate unterzeichnet werden, der auf der Konferenz, die dieses Abkommen ausgearbeitet hat, vertreten war oder dem der Völkerbundsrat eine Abschrift des Abkommens zu diesem Zweck übermittelt.27 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).28 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 2829 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Vom 1. Januar 1947 an sind die Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihre Hinterlegung allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den Nicht-Mitgliedstaaten, die vom Generalsekretär ein Exemplar des Abkommens erhalten haben, bekannt gibt.29 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 2930 Jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder der in Artikel 28 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten kann diesem Abkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel 28 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten bekannt gibt.30 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 30 Dieses Abkommen tritt in Kraft neunzig Tage, nachdem der Generalsekretär des Völkerbunds die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von fünfundzwanzig Mitgliedern des Völkerbunds31 oder Nicht-Mitgliedstaaten empfangen hat, unter denen sich vier der folgenden Staaten befinden müssen:Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Frankreich, Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland, Japan, Niederlande, Schweiz, Türkei.Abgesehen von den Artikeln 2–5, finden jedoch seine Bestimmungen erst am 1. Januar des ersten Jahres Anwendung, für das Schätzungen nach den Artikeln 2–5 abgegeben worden sind.31 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).Art. 31 Ratifikationen und Beitritte, für die Urkunden nach dem Zeitpunkt hinterlegt werden, von dem ab dieses Abkommen in Kraft tritt, werden nach Ablauf von neunzig Tagen nach ihrem Eingang beim Generalsekretär der Vereinten Nationen32 wirksam.32 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 32 Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren von seinem Inkrafttreten ab kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Erklärung, die beim Generalsekretär der Vereinten Nationen33 niedergelegt wird, gekündigt werden. Geht diese Kündigung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen34 am 1. Juli oder vor diesem Zeitpunkt ein, so wird sie am 1. Januar des folgenden Jahrs wirksam; geht sie nach dem 1. Juli ein, so wird sie wirksam, als wäre sie am 1. Juli des folgenden Jahrs oder vor diesem Zeitpunkt eingegangen. Jede Kündigung gilt nur für den vertragschliessenden Teil, der sie eingereicht hat35.Der Generalsekretär gibt die so erhaltenen Kündigungen allen Mitgliedern und den in Artikel 28 erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten bekannt36.Wenn infolge gleichzeitiger oder aufeinanderfolgender Kündigungen die Zahl der vertragschliessenden Teile37 unter fünfundzwanzig sinkt, tritt das Abkommen von dem Zeitpunkt ab ausser Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen nach den Bestimmungen dieses Artikels wirksam wird.33 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).34 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).35 Fassung des letzten Satzes gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).36 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).37 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 33 Ein Antrag auf Nachprüfung dieses Abkommens kann jederzeit von jedem vertragschliessenden Teil38 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen39 schriftlich eingereicht werden. Der Antrag wird vom Generalsekretär allen vertragschliessenden Teilen40 bekannt gegeben. Wenn mindestens ein Drittel von diesen ihn unterstützt, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, zwecks Nachprüfung des Abkommens zu einer Konferenz zusammenzutreten.38 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).39 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).40 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Prot. vom 11. Dez. 1946 zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel, in Kraft seit 21. Nov. 1947 (SR 0.812.121.21 Fussn. zu Art. I).Art. 34 Der Generalsekretär des Völkerbunds41 soll dieses Abkommen am Tage seines Inkrafttretens eintragen.41 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1233).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die vorstehend erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Genf, am dreizehnten Juli neunzehnhundertundeinunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds42 niedergelegt bleibt und in beglaubigter Abschrift allen Mitgliedern des Völkerbunds43 und den in Artikel 27 bezeichneten Nicht-Mitgliedstaaten zugehen wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 7. Mai 2004 Die Schweiz bleibt durch die Bestimmungen des Abkommens vom 13. Juli 1931, ergänzt durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946 (SR 0.812.121.21) in ihren Beziehungen zu den nachstehenden Staaten gebunden, welche das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961 (SR 0.812.121.0 Art. 44 Ziff. 1 Buchst. d) nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind:AlbanienKambodschaRuandaSierra LeoneTansaniaVietnamZentralafrikanische Republik