text:
404

  Gesetz
  über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

  Vom 27.09.2018 (Stand 01.05.2019)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 1 und § 116 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

§ 1

Zweck

1

Die Mehrwertabgabe gleicht erhebliche Vorteile angemessen aus, die durch Planungen entstehen.

2

Die Entschädigungspflicht für Planungsnachteile richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 19. Juni 1950[3] über die Enteignung.

3

Im Aussenverhältnis gegenüber der Grundeigentümerschaft entschädigungspflichtige Gemeinden können beim Kanton einen Rückerstattungsantrag stellen, sofern die entschädigungspflichtige Planung zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen erfolgen musste.

§ 2

Abgabepflicht

1

Auf die neue Zuweisung von Boden zu einer Bauzone wird eine Abgabe von 20 % des Bodenmehrwerts erhoben.

2

Die Gemeinden sind nicht berechtigt, weitergehende Mehrwertabgaben zu erheben.

3

Die Gemeinden können bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan mit der betroffenen Grundeigentümerschaft in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag einen Infrastrukturbeitrag in Form von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen vereinbaren, der mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang steht.

4

Der Kanton, die Einwohner-, Bürger-, Burgergemeinden und Landeskirchen sowie die Stiftung Kirchengut sind von der Mehrwertabgabe befreit, sofern die betroffenen Grundstücke unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen.

§ 3

Ermittlung der Mehrwertabgabe

1

Massgebend für die Höhe der Mehrwertabgabe ist der Bodenmehrwert. Dieser bemisst sich nach der Differenz der Verkehrswerte unmittelbar vor und nach Rechtskraft der die Abgabepflicht auslösenden Planung.

2

Zeichnet sich im Planungsverfahren ab, dass eine Mehrwertabgabepflicht entstehen kann, so sorgt die Gemeinde dafür, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Planung eine verbindliche Ermittlung des durch die Planung entstehenden Bodenmehrwerts und eine darauf basierende Berechnung der Bruttomehrwertabgabe pro m² Boden vorliegt.

3

Die Ermittlung des Bodenmehrwerts darf eine verhältnismässige Pauschalierung über die gesamte Fläche des neu eingezonten Bodens enthalten.

4

Der ermittelte Bodenmehrwert wird vom Gemeinderat gleichzeitig mit dem Planungsbeschluss der Einwohnergemeinde verfügt. Die gemeinderätliche Verfügung wird in Analogie zu § 31 Abs. 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998[4] zeitgleich mit den Zonenvorschriften öffentlich aufgelegt.

5

Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen können die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie weitere Personen, die durch die Verfügung betroffen sind, gegen diese beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, nach den Regeln von § 96a des Gesetzes vom 19. Juni 1950[5] über die Enteignung Beschwerde erheben. Das Gericht kann die Sistierung solcher Beschwerdeverfahren bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Planungsbeschlusses anordnen.

6

Bei der Berechnung einer allfälligen Grundstückgewinnsteuer ist die effektiv bezahlte Mehrwertabgabe vollumfänglich als Aufwendung in Abzug zu bringen.

7

Führt die Einzonung von Landwirtschaftsland zu einem Bodenmehrwert, so wird der Wert des Landwirtschaftslands von der zuständigen Fachstelle des Kantons für die Ermittlung des Bodenmehrwerts festgestellt.

8

Der Mehrwertausgleich für planerische Massnahmen, die Wald betreffen, richtet sich, soweit über dieses Gesetz hinausgehend, nach der Rodungsbewilligung[6].

§ 4

Verfügung der Mehrwertabgabe

1

Die aufgrund des Bodenmehrwerts individuell pro Parzelle zu berechnende Mehrwertabgabe wird erhoben, sobald eine mehrwertrealisierende Veräusserung oder eine Baurechtsbegründung erfolgt oder eine Baubewilligung rechtskräftig wird, mit welcher die Nutzung auf der Parzelle erhöht wird.

2

Beträgt der Mehrwert weniger als CHF 50’000.–, wird keine Abgabe erhoben. Sind von der Planungsmassnahme mehrere Grundstücke derselben Grundeigentümerschaft betroffen, so kann diese die Freigrenze nur einmal beanspruchen.

3

Die Mehrwertabgabe wird von der Standortgemeinde der Parzelle veranlagt und gegenüber der Grundeigentümerschaft verfügt, welche mehrwertrealisierend:

      a.

      die Parzelle veräussert oder tauscht, oder

      b.

      daran ein Baurecht begründet, oder

      c.

      für diese eine Baubewilligung erlangt, sofern seit der Planung kein die Abgabepflicht auslösender Eigentumsübergang erfolgt ist.

4

Die Veranlagungsverfügung des Gemeinderats für die Mehrwertabgabe kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, nach den Regeln von § 96a des Gesetzes vom 19. Juni 1950[7] über die Enteignung angefochten werden.

5

Die Mehrwertabgabeforderungen entstehen im Zeitpunkt der mehrwertrealisierenden Veräusserung der Parzelle oder einer Baurechtsbegründung daran oder im Zeitpunkt der Rechtskraft der Baubewilligung und sind innert 30 Tagen ab Zustellung der Veranlagungsverfügung zur Zahlung fällig. Nicht als Mehrwertabgabepflicht auslösende Veräusserung gelten die Tatbestände gemäss § 73 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 1974[8] über die Staats- und Gemeindesteuern, in denen die Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben wird.

§ 5

Verteilung und Verwendung der Erträge

1

Die Mehrwertabgabe steht zu 75 % dem Kanton und zu 25 % der Standortgemeinde des Bodens zu.

2

Die Standortgemeinde überweist den Kantonsanteil der Mehrwertabgabe umgehend nach Eingang der Zahlung durch die Grundeigentümerschaft an den Kanton.

3

Die Erträge des Kantons werden primär gemäss § 1 Abs. 3 eingesetzt und subsidiär für Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung gemäss § 106a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[9] oder für weitere Massnahmen der Raumplanung.

4

Der Kanton führt für die ihm zustehende Mehrwertabgabe einen Fonds mit regierungsrätlichem Fondsreglement. Dem Fonds dürfen auch die Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe belastet werden.

5

Die Leistungen der Grundeigentümerschaft aus einem allfälligen verwaltungsrechtlichen Vertrag stehen der Standortgemeinde des Bodens zu 100 % zur Verwendung gemäss Vertrag zu.

6

Die Erträge der Gemeinden sind gemäss den Vorgaben des Bundesrechts zu verwenden.

  GS 2019.019

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
406.12

  Verordnung
  über Fuss- und Wanderwege

  Vom 21.09.2010 (Stand 01.11.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und Art. 4ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985[2] über Fuss- und Wanderwege (FWG), beschliesst:

§ 1

Fachstelle für Fuss- und Wanderwege

1

Dem Bereich Kantonsplanung des Amts für Raumplanung ist die Fachstelle für Fuss- und Wanderwege angegliedert.

§ 2

Aufgaben der Fachstelle

1

Die Fachstelle unterstützt die Gemeinden beim Vollzug der Fuss- und Wanderweggesetzgebung, namentlich durch fachliche Beratung und Beschaffung von Grundlagen und sorgt für die übergeordnete Koordination und Planung der Fuss- und Wanderwegnetze.

2

Die Fachstelle ist zuständig für die Signalisation des Wanderwegnetzes und sie sorgt für den Unterhalt der Signalisation.

3

Die Fachstelle kann für die übergeordnete Planung und die Signalisation der Wanderwege anerkannte Fachorganisationen gemäss § 4 beiziehen.

§ 3

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden ergänzen ihre Strassennetzpläne unter Beachtung des kantonalen Richtplans mit den Fuss- und Wanderwegnetzen über das ganze Gemeindegebiet und ihre Strassenreglemente mit den Bestimmungen zu den Fuss- und Wanderwegen.

2

Neben den im Strassengesetz vom 24. März 1986[3] geregelten Aufgaben obliegt den Gemeinden die Signalisation der Fusswege.

§ 4

Anerkannte Fachorganisationen

1

Als anerkannte Fachorganisationen gelten neben den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bezeichneten Fachorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung[4] auch deren regionale oder kantonale Sektionen, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als juristische Person bestehen.

§ 5

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten kommunalen Strassennetzpläne werden alle Wanderwege gemäss dem kantonalem Richtplan vom 26. März 2009 dem FWG unterstellt.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft.

  GS 37.0211


text: 410 - Gesetz über die Enteignung   1  410  Gesetz über die Enteignung  Vom 19. Juni 1950 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  in Ausführung von §     9   der Staatsverfassung, in Erwägung, dass die geltenden  gesetzlichen Bestimmungen über das Enteignungswesen lückenhaft und revi- sionsbedürftig sind, dass es aus Gründen der Zweckmässigkeit geboten er- scheint, bei der Neugestaltung des Enteignungsrechtes die Bestimmungen des  Bundesrechtes über die Enteignung so weit als möglich in die kantonale Ge- setzgebung zu übernehmen,  beschliesst als Gesetz:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Dieses Gesetz findet auf alle Enteignungen Anwendung, die auf dem Gebiete  des  Kantons  vorgenommen  werden,  mit  Ausnahme  der  Enteignungen,  die  nach Bundesrecht durchzuführen sind.  2 Materielles Enteignungsrecht  2.1 Zweck und Umfang der Enteignung  §  2 1. Enteignungsfälle 1 Das  Enteignungsrecht  (Expropriationsrecht)  kann geltend gemacht  werden  für Werke, die im Interesse des Kantons oder eines grossen Teiles desselben  oder einzelner Gemeinden liegen. Es kann auch für andere Zwecke, die im öf- fentlichen Interesse liegen, verlangt werden, sofern diese durch ein besonde- res Gesetz oder durch eine auf einem solchen beruhende Verordnung aner- kannt sind (Art. 1 Bundesgesetz1)).  1) SR 711  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://bl.clex.ch/data/100/de/art9 http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   2  410  §  3 2. Gegenstände der Enteignung - Art. 5 Absatz 1 und Art. 7 Ab- satz 1 Bundesgesetz  1 Gegenstand  des  Enteignungsrechtes  können  dingliche  Rechte  an  Grund- stücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte,  ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteig- nung betroffenen Grundstückes sein. 2 Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte  an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.  §  4 3. Umfang des Enteignungsrechtes im allgemeinen - Art. 4 Bun- desgesetz  1 Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden:  a. für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für  die künftige Erweiterung eines Werkes;  b. für die Herbeischaffung und die Ablagerung der erforderlichen Baustoffe;  c. für den Bezug der erforderlichen Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr  erschwerenden Bedingungen erhältlich sind;  d. für die Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung  der öffentlichen Interessen erforderlich sind.  §  5 4. Beschränkungen des Enteignungsrechtes - a. Im allgemei- nen  1 Die Enteignung (Expropriation) darf nicht in einem grösseren Umfange ver- langt werden, als sie durch das Erstellen des Werkes und das Erreichen des  Zweckes erfordert wird.  §  6 b. Bezüglich der Enteignungsgegenstände 1 Wo die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes zugunsten des  Enteigners (Expropriant) genügt, darf dem zu Enteignenden (Enteigneter, Ex- propriat) gegen seinen Willen das Eigentum nicht entzogen werden.  §  7 c. Insbesondere Bestandteile und Zugehör - Art. 11 Bundesge- setz  1 Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne unver- hältnismässige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung  auszunehmen: auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Unternehmen  des Enteigners nicht notwendig sind, auf Verlangen des Enteigners, wenn sie  vom Enteigneten auch ohne die Hauptsache nutzbringend verwendet werden  können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    3  410  2 Den Pfandgläubigern, deren Rechte durch die Trennung gefährdet werden,  stehen die Sicherungsbefugnisse der Art. 808 und 809 des Zivilgesetzbuches1)   zu, auch wenn keine verschuldete Wertverminderung vorliegt.  §  8 d. Zeitliche Beschränkungen 1 Wo eine zeitliche Enteignung hinreicht, darf gegen den Willen des Eigentü- mers oder sonstiger dinglich Berechtigter nicht für die Dauer enteignet werden. 2 Eine  vorübergehende  Enteignung  darf  sich  höchstens  auf  die  Dauer  von  3 Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Landrats- oder Regierungsrats- beschluss oder Abrede etwas anderes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit der  Einweisung in den Besitz und endigt auf alle Fälle 3 Monate nach Vollendung  des Werkes. 3 Verliert das Recht durch die vorübergehende Enteignung für den Enteigneten  seinen Hauptwert, so kann er die dauernde Enteignung verlangen (Absätze 2  und 3 = Art. 6 Bundesgesetz).  §  9 e. Öffentlich-rechtliche und nachbarrechtliche Beschränkungen  - Art. 7 Absätze 2 und 3 Bundesgesetz  1 Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen  usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteig- ners in Mitleidenschaft gezogen, so hat der Enteigner alle Vorkehren zu treffen,  um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche In- teresse gefordert wird. 2 Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstel- len, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren  und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines  Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden  sind.  §  10 f. Erhaltung von Kulturland - Art. 8 Bundesgesetz 1 Gehen durch die Ausführung des Werkes grössere Flächen Kulturlandes ver- loren, so kann die Gewährung des Enteignungsrechtes an die Bedingung ge- knüpft  werden, dass der Enteigner vollen oder teilweisen Ersatz durch Um- wandlung von Ödland oder minderwertigem Land in Kulturland beschaffe. Zu  diesem Zweck kann das Enteignungsrecht erteilt werden.  §  11 g. Brunnen und Quellen - Art. 10 Bundesgesetz 1 Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasserläufen, die für ein Grund- stück, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl die- nende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet wer- den, wenn der Enteigner genügenden Ersatz an Wasser leistet.  1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   4  410  §  12 h. Schonung der Natur - Art. 9 Bundesgesetz 1 Naturschönheiten sind so weit als möglich zu erhalten. 2 Die Werke sind so auszuführen, dass sie das landschaftliche Bild möglichst  wenig stören.  §  13 5. Ausdehnung der Enteignung auf Begehren des Enteigneten -  Art. 12 Absätze 1 und 2 Bundesgesetz  1 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammengehören- den Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die be- stimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder  unverhältnismässig  erschwert,  so  kann  der  Enteignete  die  Enteignung  des  Ganzen verlangen. 2 Wird dem Enteigneten dadurch, dass dem Enteigner ein beschränktes dingli- ches  Recht  eingeräumt  wird,  die  bestimmungsgemässe  Verwendung  des  Grundstückes verunmöglicht  oder  unverhältnismässig erschwert,  so kann er  die Enteignung des Grundstückes verlangen.  §  14 6. Verzicht auf das Enteignungsrecht 1 Der Enteigner kann innert 6 Monaten seit der rechtskräftigen Festsetzung der  Entschädigung dem Enteigneten schriftlich den Verzicht auf den Vollzug der  Enteignung erklären, sofern er nicht schon eine vorzeitige Besitzeinweisung  verlangt hat. Auf Begehren des Enteigners kann das Enteignungsgericht die  Frist unter Anzeige an den Enteigneten bis auf 12 Monate erstrecken. *  2 Der  Enteigner  hat  dem Enteigneten  den  aus  dem Verzicht  entstandenen  Schaden zu ersetzen. Die Entschädigungsklage ist beim Enteignungsgericht  anzubringen und verjährt innert 6 Monaten nach der Verzichterklärung. *  3 Die im Grundbuch eingetragene Verfügungsbeschränkung kann der Enteig- nete gegen Vorweisung der Verzichterklärung löschen lassen.  §  15 7. Vorbereitende Handlungen 1 Handlungen, die zur Vorbereitung eines Unternehmens, für das die Enteig- nung beansprucht werden kann, unumgänglich notwendig sind, wie Begehun- gen, Planaufnahmen, Aussteckungen, Vermessungen und Bohrungen, müssen  mindestens 5 Tage vor der Vornahme dem Gemeinderat schriftlich angezeigt  werden. Dieser setzt die Interessenten davon in Kenntnis. Die vorbereitenden  Handlungen dürfen wider den Willen des Eigentümers nur mit Bewilligung des  Regierungsrates erfolgen. Dem Gemeinderat bleibt es überlassen, auf welche  ortsübliche Art er die Eigentümer von den getroffenen Anordnungen in Kennt- nis setzen will. 2 Der Regierungsrat kann, wo es ihm gerechtfertigt erscheint, den Enteigner zu  einer angemessenen Sicherheitsleistung verhalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    5  410  3 Für den Schaden aus diesen Handlungen hat der Enteigner vollen Ersatz zu  leisten, den im Streitfalle der Präsident des Enteignungsgerichts, unter allfälli- ger Zuziehung von Sachverständigen, endgültig festsetzt (Art. 15 Bundesge- setz). *  §  16 8. Zuteilungsrecht 1 Der Enteigner kann, wenn bei einer Enteignung für ihn nicht verwendbare  Parzellenabschnitte entstehen und er sich bereit erklärt, nötigenfalls bestehen- de  Einrichtungen  auf  seine  Kosten  zu  versetzen,  verlangen,  dass  die  Abschnitte vom Anstösser gegen Entschädigung übernommen werden. 2 Vorbehalten  bleiben  Bestimmungen,  die  eine  weitergehende  Übernahme- pflicht vorsehen. 3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen dieses Gesetzes.  2.2 Entschädigung; Arten und Berechnung  §  17 1. Im allgemeinen - Art. 16 Bundesgesetz 1 Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen.  §  18 2. Arten - Art. 17 und 18 Bundesgesetz 1 Die Entschädigung ist, wenn Gesetz oder Abrede nichts anderes bestimmen,  in Geld als Kapitalzahlung oder als wiederkehrende Leistung zu entrichten. 2 An Stelle der Geldleistung kann ganz oder teilweise eine Sachleistung treten,  so insbesondere, wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewer- be nicht mehr fortgeführt werden kann, ferner bei der Enteignung von Wasser  und Wasserkraft, bei Störung von Wegverbindungen und Leitungen. 3 Ohne Zustimmung des  Enteigneten dürfen Sachleistungen nur  stattfinden,  wenn seine Interessen ausreichend gewahrt werden. 4 Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zu- stimmt und die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstückes, deren Rechte  nicht abgelöst werden, das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen.  §  19 3. Höhe der Entschädigung – a. Im allgemeinen - Art. 19 und  20 Absätze 1 und 2 Bundesgesetz  1 Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichti- gen,  die  dem  Enteigneten  aus  der  Entziehung  oder  Beschränkung  seiner  Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:  a. der volle Verkehrswert des enteigneten Grundstückes oder Rechtes;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    6  410  b. wenn von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammenhän- genden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der  Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teiles sich vermin- dert;  c. alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem  gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen las- sen.  2 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes ist auch die Möglichkeit einer besse- ren Verwendung angemessen zu berücksichtigen. 3 Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit  wird, ist deren Wert abzuziehen.  §  20 b. Für Eigentum – aa. Bei vollständiger Enteignung - Art. 21  Bundesgesetz  1 Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken sind die zur Zeit  der Aufregung des Enteignungsplanes bestehenden Dienstbarkeiten, mit Aus- nahme  der  Nutzniessung,  und  die  im  Grundbuch  vorgemerkten  Miet-  und  Pachtrechte mit in Anschlag zu bringen. 2 Sind andere persönliche Rechte, wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte,  im Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach § 22 den persönlich Be- rechtigten zu entrichtenden Entschädigung abzuziehen. 3 Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grund- pfand- und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt  worden, und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwen- dung des in den Absätzen 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so kön- nen sie verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des Verkehrswertes  nicht berücksichtigt werden.  §  21 bb. Bei teilweiser Enteignung 1 Bei einer Teilenteignung ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der  aus dem Entzug oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beein- flussenden Eigenschaften entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht  nach dem verbleibenden Teile erhalten geblieben wären (Art. 22 Absatz 2 Bun- desgesetz).  §  22 c. Für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte - Art. 23 Bun- desgesetz  1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessungen, und für  die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der  ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen (§ 27) entstehende Scha- den zu vergüten, soweit diese Rechte nach § 20 Absatz 13 berücksichtigt wer- den können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    7  410  2 Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vor- gemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen  Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen  Miet- und Pachtverträge entsteht.  §  23 d. Für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen -  Art. 24 Bundesgesetz  1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle  der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des  Zivilrechtes.  Sie  haben  das  Recht  zur  selbständigen  Antragstellung,  soweit  eine Benachteiligung ihrer Rechte in Frage kommen kann. 2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den  Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstan- des erwächst.  §  24 4. Ausschluss einer Entschädigung 1 Rechtliche oder tatsächliche Verfügungen, welche der Enteignete während  des Enteignungsbannes (§ 45) ohne Zustimmung des Enteigners über den Ge- genstand der Enteignung trifft, bleiben bei der Ausmittlung der Enteignungsent- schädigung unberücksichtigt,  soweit  sie diese erhöhen würden.  Erschweren  sie  das durch den Enteigner  auszuführende Werk,  so  wird der  Verfügende  schadenersatzpflichtig. 2 Ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, in welchem eine solche Verfügung vorge- nommen worden ist,  ist  dem Enteigneten für die ihm daraus erwachsenden  Vorteile dann kein Ersatz zu leisten, wenn er sie zu dem Zwecke vorgenom- men hat, eine Entschädigung zu erwirken (Art. 25 Bundesgesetz).  §  25 5. Eigentumsverhältnisse an Ersatzanlagen - Art. 26 Bundesge- setz  1 Soweit der Enteigner gemäss § 9 Anlagen erstellt, die bestehende ersetzen  oder  ergänzen,  gehen  sie,  wenn  nichts  anderes  vereinbart  wurde,  in  das  Eigentum desjenigen über, dem die bestehenden gehörten. Der Enteigner hat  für eine aus ihrem Unterhalte sich ergebende Mehrbelastung Schadenersatz  zu leisten, soweit dieser Schaden nicht durch Vorteile aufgewogen wird, die  aus der Neuanlage entstehen. 2 Durch  die  Neuanlagen  verfügbar  gewordene,  dem öffentlichen  Gebrauche  entzogene Anlagen und Grundstücke fallen dem Enteigner zu. 3 Streitigkeiten über diese Verhältnisse entscheidet das Enteignungsgericht. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    8  410  2.3 Fälligkeit der Entschädigung und Rechtswirkung der erfolgten  Bezahlung  §  26 1. Fälligkeit und Verzug 1 Die Enteignungsentschädigung ist innert 20 Tagen nach ihrer rechtskräftigen  Feststellung zu entrichten und von diesem Zeitpunkte an zu verzinsen. 2 Die Zinspflicht beginnt nicht, solange der Enteignete mit seinem Einverständ- nis im Genusse des enteigneten Rechtes belassen wird. 3 Für die Folgen des Vorzugs mit anderen Leistungen als Geldleistungen gilt  § 84. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der §§ 28 und 92 Absatz 2.  §  27 2. Wirkung der Bezahlung - Art. 91 Bundesgesetz 1 Durch die Bezahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum  an dem enteigneten Grundstück  oder  das auf  dem Enteignungsweg einge- räumte Recht an einem Grundstück (§ 69 Absatz 4). Mangels anderer Verein- barungen der Parteien erlöschen die auf dem enteigneten Eigentum lastenden  beschränkten dinglichen und im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rech- te, auch wenn sie trotz der ergangenen Aufforderung nicht angemeldet und  vom Enteignungsgericht nicht geschätzt worden sind. 2 Die gleiche Wirkung hat, vorbehalten § 68 Absatz 2, die Bezahlung einer Ent- schädigung, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens durch Parteiver- einbarung festgesetzt wurde.  §  28 3. Vorzeitige Besitzeinweisung 1 Wenn für  das Unternehmen aus einer  Verzögerung bedeutende Nachteile  entstehen würden, oder wenn bei Notstandsarbeiten der Stand der Arbeitslo- sigkeit die sofortige Inangriffnahme der Arbeiten notwendig macht, kann der  Enteigner auf sein Begehren ermächtigt werden, das Grundstück schon vor der  Bezahlung der Entschädigung in Anspruch zu nehmen. 2 Das Enteignungsgericht entscheidet über ein solches Gesuch nach Vornah- me eines Augenscheines und Anhörung der Parteien. Wenn es dem Gesuche  entspricht, hat es Massnahmen anzuordnen, welche die spätere Festsetzung  der Enteignungsentschädigung sichern. *  3 Wenn es nach den Umständen im Interesse des Enteigneten als geboten er- scheint, kann das Enteignungsgericht den Enteigner auf Antrag des Enteigne- ten zur Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlun- gen oder zu beiden verhalten. Die Abschlagszahlungen sind gemäss §§ 87 ff.  zu verteilen. *  4 In jedem Falle einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist die endgültige Entschä- digung vom Tage der Besitzergreifung an zu verzinsen. Ausserdem ist dem  Enteigneten jeder weitergehende Schaden zu ersetzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    9  410  5 Die gestützt auf § 28 getroffenen Entscheide des Enteignungsgerichts sind  endgültig (Art. 76 Bundesgesetz). *  2.4 Rückforderungsrecht  §  29 1. Voraussetzungen - Art. 102 Bundesgesetz 1 Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf ver- zichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rück- erstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwer- tes verlangen:  a. wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechtes durch den Enteig- ner nicht zum vorgesehenen Zwecke verwendet wurde. Im Falle, unver- schuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann die Frist vom  Regierungsrat erstreckt werden;  b. wenn  bei  Enteignung  für  die  künftige  Erweiterung  eines  bestehenden  Werkes das enteignete Recht nicht innert 25 Jahren zu diesem Zwecke  verwendet wurde;  c. wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten  zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für  den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.  2 Im Falle  der  Ausdehnung der  Enteignung nach § 13 kann das Rückforde- rungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Voraussetzungen für das Ganze  zutreffen. Es kann sich nur auf das Ganze erstrecken.  §  30 2. Berechtigte - Art. 103 Bundesgesetz 1 Das Rückforderungsrecht kann von dem früheren Eigentümer des enteigne- ten Rechtes und von seinen Erben geltend gemacht werden. Wurde jedoch nur  ein Teil eines Grundstückes oder eine Grunddienstbarkeit enteignet, so sind  der Enteignete und seine Erben zur Rückforderung nur berechtigt, wenn sie  noch Eigentümer des Restgrundstückes oder des früher herrschenden Grund- stückes sind.  §  31 3. Anzeige an den Berechtigten - Art. 104 Bundesgesetz 1 Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er  das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke verwenden will, für  den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist. 2 Kann  infolge  schuldhafter  Unterlassung  der  Anzeige  das  Rückforderungs- recht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Berechtigten  schadenersatzpflichtig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    10  410  §  32 4. Verjährung - Art. 105 Bundesgesetz 1 Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes  verjährt in 1 Jahr nach Ablauf der in § 29 lit. a. und b. genannten Fristen. 2 Im Falle des § 29 lit. c. verjährt das Rückforderungsrecht nach Ablauf eines  Jahres, seitdem der Berechtigte die Anzeige erhalten hat, oder wenn sie unter- blieb, seitdem die Veräusserung oder andere Verwendung ihm bekannt gewor- den ist,  jedenfalls aber mit Ablauf von 5 Jahren seit  der Veräusserung oder  anderweitigen Verwendung.  §  33 5. Wertausgleich - Art. 106 Bundesgesetz 1 Das enteignete Recht ist in dem Zustande zurückzugeben, in dem es sich bei  der Rückforderung befindet. 2 Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frü- here Zustand nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten wieder her- gestellt werden, so ist der Rückfordernde pflichtig, einen Mehrwert angemes- sen zu vergüten, er hat Anspruch auf Abzug eines Minderwertes von seiner  Leistung. Verwendungen auf die Sache kann der Enteigner wegnehmen, so- weit es ohne Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich ist.  §  34 6. Vollzug - Art. 107 Bundesgesetz 1 Innert 3 Monaten seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung  der  Pflicht  zur  Rückübertragung  und  der  Höhe  der  Gegenleistung  hat  der  Rückfordernde diese zu bezahlen. Die Nichtbeachtung der Frist hat den Ver- lust des Rückforderungsrechtes zur Folge.  §  35 7. Verfahren bei Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über das Rückforderungsrecht oder über die Höhe der vom Ent- eigneten zu erbringenden Gegenleistung entscheidet das Enteignungsgericht  (Art. 108 Bundesgesetz). *  3 Verfahren  3.1 Bewilligung der Enteignung  §  36 1. Feststellung des Enteignungsfalles - a. Im allgemeinen – aa.  Zuständigkeit  1 Zur Ausübung des Enteignungsrechtes durch den Kanton und zur Gewäh- rung des Enteignungsrechtes an Dritte bedarf es eines Beschlusses des Land- rates.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    11  410  2 Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  Bestimmungen  über  die  Werke  von  Einwohnergemeinden.  §  37 bb. Gesuchsweg und Verfahren 1 Der Landrat beschliesst über die Enteignung auf Antrag des Regierungsrates  frühestens 20 Tage, nachdem der letztere das Enteignungsbegehren im Amts- blatte öffentlich bekanntgegeben hat. 2 Gesuche, in denen Dritte um Bewilligung der Enteignung nachkommen, sind  bei der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen. *  3 Aus den Gesuchen müssen der Zweck des geplanten Werkes und der unge- fähre Umfang der eventuell notwendigen Enteignungen ersichtlich sein. Es ist  ihnen ein genereller Projektplan beizulegen. 4 Beschlüsse des  Landrates,  in  welchen die  Enteignung  bewilligt  wird,  sind  ebenfalls im Amtsblatte zu veröffentlichen.  §  38 * b. Werke von Einwohnergemeinden 1 Für Werke, welche durch eine Einwohnergemeinde ausgeführt werden, wird  das Enteignungsrecht durch die Einwohnergemeindeversammlung geltend ge- macht. 2 Zu einer solchen Gemeindeversammlung ist spätestens 10 Tage vorher in or- dentlicher Form zu bieten. 3 Der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung bedarf zu seiner Gültig- keit  der Genehmigung des Regierungsrates. Er kann ausserdem von jedem  Stimmberechtigten der Gemeinde innert 10 Tagen durch Einsprache beim Re- gierungsrat angefochten werden. Der Regierungsrat entscheidet über die Ein- sprachen endgültig1).  §  39 2. Plangenehmigungsverfahren – a. Unterlagen 1 Nach der  Gewährung des Enteignungsrechtes hat  der  Enteigner  der  Bau-  und Umweltschutzdirektion,  sofern das nicht  schon früher  geschehen ist,  in  dreifacher Ausfertigung die folgenden Unterlagen einzureichen: *  1. einen genauen Werkplan im Massstabe von wenigstens 1:500, in wel- chem die Grundbuchparzellen genau eingezeichnet sind;  2. eine allgemeine Grunderwerbstabelle, aus welcher alle Eingriffe bei je- dem einzelnen der von der Enteignung betroffenen Grundstücke ersicht- lich sind;  3. einen genauen Auszug aus der allgemeinen Grunderwerbstabelle für je- den einzelnen von der Enteignung Betroffenen.  1) Bei Bestimmungen, die Endgültigkeit von Entscheidungen des Regierungsrates vorsehen, namentlich wenn sie älter sind  als das Gesetz über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen vom 22. Juni 1959 /25. September   1972, befindet das Verwaltungsgericht in Würdigung aller Umstände, ob sie durch die Generalklausel des genannten Ge- setzes überholt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    12  410  2 Wenn sich die Enteignung über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt, ist  2 genannten Unterlagen einzureichen.  §  40 b. Planauflage und Einsprachen 1 Sobald die in § 39 vorgeschriebenen Unterlagen vorliegen und das Enteig- nungsrecht  gewährt  ist,  übermittelt  die  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  je  1 Exemplar des Planes und der Grunderwerbstabelle sowie die für die Enteig- neten bestimmten Auszüge denjenigen Einwohnergemeinden, auf deren Ge- biet die Enteignungen vorgenommen werden sollen. *  2 Sollte für die Bau- und Umweltschutzdirektion aus diesen Unterlagen schon in  diesem Zeitpunkt ersichtlich sein, dass anderweitige öffentliche Interessen eine  Änderung des Planes notwendig machen, ist sie gehalten, zuerst die notwendi- ge Änderung durch den Enteigner zu veranlassen. *  3 Die Gemeinderäte haben die Pläne nach Erhalt unverzüglich während 20 Ta- gen öffentlich  aufzulegen,  die  Planauflage öffentlich  bekannt  zu geben und  überdies gleichzeitig alle aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen oder ihnen  sonst bekannten betroffenen Berechtigten, unter Vorbehalt von § 53, von der  Planauflage durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig  ist diesen der in Absatz 1 genannten Auszug aus der Grunderwerbstabelle im  Doppel zuzustellen und darauf hinzuweisen, dass sie bis spätestens 10 Tage  nach Beendigung der Planauflage beim Gemeinderat schriftlich Einsprache ge- gen ihre Inanspruchnahme erheben können. 4 Die betroffenen Berechtigten sind gleichzeitig aufzufordern, innert  der glei- chen Frist ihre Entschädigungsforderungen und gegebenenfalls ihre Angebote  für Land, das ihnen zufolge der durch das Werk herbeigeführten Verschiebun- gen zugewiesen werden kann, beim Gemeinderate schriftlich anzumelden. 5 Der Gemeinderat selbst kann, sofern er nicht Antragsteller ist, innert 10 Ta- gen nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Akten beim Regierungsrat Einspra- che erheben, und zwar nicht nur gegen die Inanspruchnahme des öffentlichen  Bodens, sondern allgemein mit der Begründung, dass das Projekt gegen ande- re öffentliche Interessen verstosse.  §  41 c. Abgekürztes Verfahren 1 Die  Bau-  und Umweltschutzdirektion  kann,  sofern die von der  Enteignung  Betroffenen genau bestimmt werden können, und wenn es ihr tunlich erscheint,  vor allem bei verhältnismässig kleiner Zahl der Enteigneten, bei nachträglichen  Planänderungen  und  bei  der  Erneuerung  befristeter  Rechte  anstelle  der  Planauflage das abgekürzte Plangenehmigungsverfahren anordnen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    13  410  2 Bei diesem Verfahren wird die persönliche Anzeige an den Enteigneten er- gänzt durch eine Kopie des ihn betreffenden Ausschnittes des Werkplanes. Sie  wird durch die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion direkt zugestellt. Die  10-tägige Frist für die Einreichung von Einsprachen und für die Anmeldung der  Entschädigungsforderungen und Angebote beginnt mit dem Erhalt der Anzei- ge. Diese Erklärungen sind bei der Bau- und Umweltschutzdirektion einzurei- chen. *  3 Dem zuständigen Gemeinderat ist auch in diesem Verfahren durch Zusen- dung je eines Exemplares des Planes und der allgemeinen Grunderwerbsta- belle vom Enteignungsverfahren Kenntnis zu geben.  §  42 d. Plangenehmigung 1 Der Gemeinderat übermittelt die eingegangenen Einsprachen und die Forde- rungsanmeldungen  und  Entschädigungsangebote  der  kantonalen  Bau-  und  Umweltschutzdirektion, unter Rücksendung aller Akten, ausser des Werkplans,  der bis nach Beendigung des Werkes beim Gemeinderat verbleibt. *  2 Wenn keine Einsprachen eingegangen sind und öffentliche Interessen keine  Abänderung des Planes notwendig machen, genehmigt der Regierungsrat den  Werkplan. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht  (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Beschwerde erhoben werden. *  3 Der Regierungsrat gibt dem Präsidenten des Enteignungsgerichts vom Ab- schluss des Plangenehmigungsverfahrens Kenntnis. *  §  43 e. Werke von Einwohnergemeinden 1 Bei Projekten, welche durch eine Einwohnergemeinde durchgeführt werden  sollen, ist in entsprechender Weise nach Anordnung des Gemeinderates ent- weder das Planauflageverfahren oder das abgekürzte Verfahren durchzufüh- ren. 2 Die Plangenehmigung erfolgt durch den Gemeinderat. Innert 10 Tagen nach  der Mitteilung des Entscheides an einen Einsprecher kann beim Regierungsra- te gegen den Entscheid des Gemeinderates Einsprache erhoben werden; der  Regierungsrat entscheidet darüber endgültig1). 3 Die Kenntnisgabe an den Präsidenten des Enteignungsgerichts entsprechend  § 42 Absatz 3 liegt dem Gemeinderat ob. *  §  44 3. Verträge 1 Erklärungen, in welchen die Pflicht zur Duldung der Enteignung freiwillig und  vorbehaltlos anerkannt wird, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.  1) Bei Bestimmungen, die Endgültigkeit von Entscheidungen des Regierungsrates vorsehen, namentlich wenn sie älter sind  als das Gesetz über die Rechtspfiege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen vom 22. Juni 1959/25. September  1972, befindet das Verwaltungsgericht in Würdigung aller Umstände, ob sie durch die Generalklausel des genannten Ge- setzes überholt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    14  410  2 Streitigkeiten,  welche aus solchen Erklärungen entstehen, entscheidet  das  Enteignungsgericht endgültig. *  §  45 4. Enteignungsbann – a. Verfügungsbeschränkung 1 Vom  Tage  der  Zustellung  der  Anzeige  gemäss  den  §§ 40 Absatz 3  und  41 Absatz 2 an den Enteigneten dürfen über die Gegenstände der Enteignung  ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtli- chen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden. 2 Der Enteigner kann gegen Vorlegung einer Bescheinigung des Gemeindera- tes, dass der Enteignete diese Anzeige erhalten hat, und einer vom Gemeinde- rate  beglaubigten  Plankopie  im  Grundbuche  eine  Verfügungsbeschränkung  vormerken lassen. 3 Für die Folgen der Zuwiderhandlung gegen den Enteignungsbann gilt § 24.  §  46 b. Entschädigung 1 Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner  vollen Ersatz zu leisten. 2 Diese  Entschädigung  wird  gleichzeitig  mit  der  Enteignungsentschädigung  festgesetzt.  Sind jedoch seit  dem Beginn des Enteignungsbannes mehr als  2 Jahre  verflossen,  so  kann  der  Enteignete  jederzeit  die  Feststellung  des  Schadens durch das Enteignungsgericht in einem besonderen Verfahren ver- langen. *  3.2 Verfahren und Feststellung der Entschädigung  §  47 * 1. Allgemeine Bestimmung 1 Art und Höhe der Entschädigung werden durch das Enteignungsgericht fest- gesetzt. Dessen Entscheid kann sowohl vom Enteigner als auch vom Enteig- neten an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht)  gemäss den §§ 73 ff. dieses Gesetzes weitergezogen werden. *  2 Ausserdem entscheidet das Enteignungsgericht bei Meinungsverschiedenhei- ten zwischen Enteigner  und Enteignetem über  die Nebenfolgen der  Enteig- nung, wie zweckmässige Ausführungen von Anlagen auf enteigneten oder an- grenzenden Grundstücken. Der Entscheid des Enteignungsgerichts hierüber ist  endgültig. 3 Sieht dieses Gesetz keine Spezialregelung vor, gelten für das Verfahren die  Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung (VPO)1). *  1) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://bl.clex.ch/data/271/de   15  410  §  48 * 2. Enteignungsgericht – a. Organisation 1 Das Enteignungsgericht bildet eine Abteilung des Steuer-und Enteignungsge- richts.  §  49 * …  §  50 3. Vorverfahren – a. Zweck 1 Das Vorverfahren steht unter der Leitung des Präsidenten des Enteignungs- gerichts. *  2 Es  greift  Platz,  soweit  eine  Einigung  über  die  Enteignungsentschädigung  nicht schon zustande gekommen ist (§ 79), und hat einerseits den Zweck, eine  gütliche Verständigung zwischen dem Enteigner und dem Enteigneten herbei- zuführen, andererseits die Grundlagen für die Verhandlung vor dem Enteig- nungsgericht zu schaffen. *  3 Der Präsident des Enteignungsgerichts soll dahin wirken, dass von der Ent- eignung betroffene Berechtigte,  für welche die Ausrichtung einer Entschädi- gung nicht in Frage zu kommen scheint, auf die Teilnahme am Verfahren vor   dem Enteignungsgericht verzichten. *  4 Der Präsident des Enteignungsgerichts weist die Angelegenheit von Amtes  wegen an die zuständige Behörde zurück, wenn das vorausgegangene Bewilli- gungsverfahren derartige Mängel aufweist, dass die Rückweisung im Interesse  des Enteigneten als geboten erscheint. *  §  51 b. Nachfrist für Forderungsanmeldung, Versäumnisfolgen 1 Der Präsident des Enteignungsgerichts setzt dem Enteigneten, welcher seine  Entschädigungsforderung nicht gemäss § 40 Absatz 4 bereits angemeldet hat,  eine angemessene Nachfrist. Reicht der Enteignete innert dieser Nachfrist kei- ne Entschädigungsforderung ein oder stellt er kein Begehren um Durchführung  einer mündlichen Vorverhandlung, wird er zur Hauptverhandlung des Enteig- nungsgerichts gleichwohl vorgeladen. Er verliert jedoch, unter Vorbehalt  der  §§ 54  und  56,  das  Recht,  Minderwerts-  und  Inkonvenienzentschädigungen,  Ausdehnung der Enteignung oder Sachentschädigung zu verlangen. *  §  52 c. Anmeldepflichtige und -berechtigte - Art. 37 und 38 Bundes- gesetz  1 Zur Anmeldung von Forderungen sind ausser dem Eigentümer die Mieter und  Pächter  sowie  die  Dienstbarkeitsberechtigten und die  Gläubiger  aus  vorge- merkten persönlichen Rechten (§ 22) verpflichtet. Pfandrechte und Grundlas- ten, die auf einem in Anspruch genommenen Grundstücke haften, sind nicht  anzumelden, Nutzniessungsrechte nur, soweit behauptet wird, aus dem Entzug  des Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden (§ 23).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    16  410  2 Soweit  die enteigneten Rechte sich aus der  Grunderwerbstabelle  ergeben  oder offenkundig sind, werden sie vom Enteignungsgericht auch ohne Anmel- dung geschätzt. *  §  53 d. Mieter und Pächter 1 Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht  im Grundbuche vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter da- von ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige  gemäss den §§ 40 und 41 und der Fristansetzung gemäss § 51 Mitteilung zu  machen. 2 Für die Mieter und Pächter läuft die Eingabefrist erst vom Zeitpunkt ihrer Be- nachrichtigung durch Vermieter und Verpächter, endigt aber spätestens 5 Tage  nach der den Vermietern oder Verpächtern gesetzten Eingabefrist. 3 Vermieter und Verpächter haften ihren Mietern und Pächtern für den Scha- den, der ihnen aus der Unterlassung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Mittei- lung entsteht.  §  54 e. Ausschluss von Versäumnisfolgen 1 Auch nach Ablauf der Fristen des § 51 oder 53 können Minderwerts- und In- konvenienzforderungen und Begehren auf Ausdehnung der Enteignung oder  Sachentschädigung  noch  bis  zur  Schlussbegehung  (§ 70)  gestellt  werden,  wenn der Enteignete glaubhaft macht, dass er sich trotz Anwendung der zu- mutbaren Sorgfalt über die Auswirkungen der Enteignung auf Grund des Werk- planes nicht im klaren gewesen sei. 2 Entschädigungsforderungen können überdies  auch nach der  Durchführung  des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden:  a. wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Ver- treter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hin- dernisse unmöglich war;  b. wenn  der  Bestand  eines  Rechtes  dem Berechtigten  nachweislich  erst  später zur Kenntnis gelangt oder wenn vom Enteigner entgegen dem auf- gelegten Plan und Verzeichnis ein Recht in Anspruch genommen oder  geschmälert wird;  c. wenn eine vorher nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende  Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des  Werkes oder als Folge seines Gebrauches einstellt.  3 Die Entschädigungsforderungen gemäss Absatz 2 sind jedoch, bei Folge der  Verwirkung,  innert  30 Tagen,  nachdem der  Forderungsberechtigte  vom Be- stande oder von der Inanspruchnahme des Rechtes oder von der Schädigung  Kenntnis erhalten hat, beim Präsidenten des Enteignungsgerichts geltend zu  machen. Im Falle der lit. a. beginnt die Frist mit dem Wegfall des Hindernisses  zu laufen (Art. 41 Bundesgesetz). *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    17  410  §  55 f. Antwort des Enteigners 1 Der Präsident des Enteignungsgerichts stellt dem Enteigner die Eingabe des  Enteigneten zur Vernehmlassung zu. *  2 Nimmt der Enteigner die Forderung des Enteigneten an und wird der Enteig- nete dadurch nicht offensichtlich benachteiligt (§ 68 Absatz 2), so schreibt das  Enteignungsgericht das Verfahren als erledigt ab. Es gibt dem Grundbuchamte  gleichzeitig mit der Mitteilung allfälliger Entscheide vom Zustandekommen der  Einigung Kenntnis. *  §  56 g. Mündliche Vorverhandlung – aa. Voraussetzungen 1 Auch wenn kein Enteigner ein dahingehendes Gesuch gestellt hat, kann der  Präsident des Enteignungsgerichts nach Durchführung des Verfahrens gemäss  den Bestimmungen der §§ 51 bis 53 von sich aus für einzelne oder für alle Ent- eigneten eine mündliche Vorverhandlung anordnen, wenn ihm dieses Vorge- hen zweckmässig erscheint, vor allem: *  a. wenn die Aussicht besteht, dass in dieser Verhandlung eine Verständi- gung zwischen den Parteien erzielt werden kann;  b. wenn er sie für die Vorbereitung der Hauptverhandlung als notwendig er- achtet;  c. wenn ihm die Gefahr zu bestehen scheint, dass ein Enteigneter aus Un- erfahrenheit usw. in seinen Ansprüchen geschmälert werden könnte.  §  57 bb. Folgen des Ausbleibens 1 Dem  Enteigner  oder  dem  Enteigneten,  der  zur  Vorverhandlung  nicht  er- scheint,  kann durch den Präsidenten ein Teil  der Kosten dieses Verfahrens  auferlegt werden. 2 Erscheinen von mehreren Enteigneten nicht alle zur Verhandlung, so kann  diese unter den Anwesenden trotzdem durchgeführt werden.  §  58 cc. Verhandlungsprotokoll 1 Der Vorverhandlung des Präsidenten wohnt der Gerichtsschreiber des Ent- eignungsgerichtes bei. *  2 Dieser führt über die Verhandlung ein Protokoll, das enthalten muss:  a. die Namen der erschienenen Beteiligten;  b. die gestellten Anträge und Begehren mit kurzer Begründung;  c. die Vereinbarungen und die Erklärungen der Parteien über Anerkennun- gen,  Verzichte  und  Rechtsvorbehalte.  Diese  Erklärungen  müssen  von  den Parteien unterzeichnet sein;  d. * die Unterschriften des Präsidenten und des Gerichtsschreibers des Ent- eignungsgerichts.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    18  410  3 Die Vorverhandlung soll, sofern es als zweckmässig erscheint, auf dem zu  enteignenden Grundstücke oder in dessen Nähe stattfinden.  §  59 h. Schriftenwechsel 1 Der Präsident des Enteignungsgerichts kann an Stelle oder neben der münd- lichen Vorverhandlung die Verhältnisse auch auf dem Wege eines Schriften- wechsels abzuklären versuchen. *  §  60 i. Wirkung von Vereinbarungen – aa. Im allgemeinen 1 Soweit  das  Verfahren zu  einer  Einigung der  Parteien  über  die  Entschädi- gungsansprüche führt,  kommt dem Protokoll,  vorbehalten § 68 Absatz 2,  die  Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides des Enteignungsgerichts zu. *  §  61 bb. Für Nebenberechtigte 1 Bleiben  gehörig  geladene  Grundpfand-,  Grundlast-  und  Nutzniessungsbe- rechtigte an der Verhandlung aus, so ist der Eigentümer berechtigt, über die  Entschädigung eine auch für  sie verbindliche Vereinbarung abzuschliessen.  Das Protokoll hat darüber Aufschluss zu geben, wenn ein Grundpfand-, Grund- lastoder  Nutzniessungsberechtigter  zur  Vorverhandlung geladen worden,  je- doch nicht erschienen ist. 2 Eine im schriftlichen Verfahren vom Eigentümer abgeschlossene Vereinba- rung, die zu einem Verluste eines der genannten Nebenberechtigten führt, ist  fürdiesen nur verbindlich, wenn er sie durch schriftliche Erklärung anerkannt  oder nicht innert 10 Tagen, nachdem ihm die Vereinbarung durch den Präsi- denten des Enteignungsgerichts bekanntgegeben worden ist, die Durchführung  des Schätzungsverfahrens verlangt hat. *  3 Für die ausserhalb des Verfahrens, aber nach Einleitung des Enteignungsver- fahrens zustandegekommenen Verständigungen gilt § 79.  §  62 4. Hauptverfahren vor I. Instanz - a. Ladung zur Hauptverhand- lung; Säumnisfolgen  1 Die mündliche Hauptverhandlung soll auf dem von der Enteignung betroffe- nen Grundstücke oder in dessen Nähe stattfinden. Enteignete und Enteigner  sind dazu mindestens 7 Tage vorher zu laden. 2 Die Parteien sind in der Vorladung darauf aufmerksam zu machen, dass das  Gericht seinen Entscheid auch gegenüber den an der Verhandlung ausbleiben- den Parteien fällen kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    19  410  §  63 b. Insbesondere Grundpfandberechtigte usw. 1 Die  Grundpfand-,  Grundlast-  und  Nutzniessungsberechtigten  werden  nur  dann vorgeladen, wenn sie mit einer amtlichen oder ausseramtlichen Verstän- digung nicht einverstanden sind und innert nützlicher Frist die Durchführung  des Verfahrens verlangt haben (§§ 61 und 79); sie können jedoch an der Ver- handlung teilnehmen und, sofern sie an der Festsetzung der Entschädigung  ein nachweisliches Interesse haben, auch Anträge stellen (§ 23) (Art. 67 Ab- satz 3 Bundesgesetz).  §  64 c. Beweisverfahren 1 Das Gericht lässt sich von den Parteien die nötigen Aufschlüsse über den  Wert der abzutretenden Rechte geben. *  2 Es hat sich darüber durch Auszüge aus den öffentlichen Büchern oder durch  Einsichtnahme in dieselben, durch Augenschein und durch andere geeignete  Nachforschungen auch selbst Gewissheit zu verschaffen.  Es kann Sachver- ständige und Zeugen einvernehmen; es gelten dafür sinngemäss die Bestim- mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung1). *  §  65 d. Zuständigkeit für Vorfragen - Art. 69 Bundesgesetz 1 Wird der Bestand des Rechts, für das eine Entschädigung verlangt wird, be- stritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur  Klageerhebung beim örtlich zuständigen Zivilkreisgericht, unter Umgehung der  friedensrichterlichen Instanz, angesetzt, mit der Androhung, dass bei Nichtbe- achtung der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Der Richter hat in   diesem Falle im beschleunigten Verfahren zu entscheiden. Auf Begehren einer  Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden. *  2 Die  Parteien  können jedoch durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid  auch über den Bestand des Rechtes dem Enteignungsgericht anheimstellen. In  diesem Falle untersteht der Entscheid auch in dieser Beziehung dem Weiter- zug an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht). *  §  66 e. Doppelte Schätzung – aa. Bei nachgehenden Belastungen -  Absätze 1 und 2 = Art. 70 Absatz 1 und 2 Bundesgesetz  1 Grundpfand- und Grundlastberechtigte, die nach § 20 Absatz 3 die Schätzung  der  Grundstücke  ohne  Berücksichtigung  der  nachgehenden  beschränkten  dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte verlangen wollen, haben ein  solches Begehren spätestens bei der Hauptverhandlung zu stellen. 2 Das Enteignungsgericht hat in diesem Falle den Grundstückwert sowohl mit  Berücksichtigung dieser Rechte als auch ohne sie zu schätzen. *  1) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   20  410  3 Soweit die im Range nachgehenden dinglichen und vorgemerkten persönli- chen Rechte durch die Schätzung, bei welcher sie nicht berücksichtigt werden,  nicht gedeckt sind, kann für sie doch eine nach billigem Ermessen festgesetzte  Entschädigung ausgerichtet werden, wenn nach den Umständen angenommen  werden kann, dass ihre Ausübung durch den Berechtigten ohne die Enteig- nung in absehbarer Zeit nicht gefährdet gewesen wäre.  §  67 bb. Bei Begehren um Ausdehnung der Enteignung - Absatz 1 =  Art. 71 Bundesgesetz  1 Liegt ein Begehren um Ausdehnung der Enteignung vor, so hat das Enteig- nungsgericht sowohl die bei Teilenteignung als auch bei Enteignung des Gan- zen zu bezahlende Entschädigung festzusetzen. 2 Auf die Ausdehnung kann der Enteignete innert 20 Tagen nach rechtskräfti- ger Feststellung der Entschädigung verzichten.  §  68 * f. Entscheid des Enteigungsgerichts - aa. Verhandlungsgrund- satz  1 Das Enteigungsgericht ist bei seinen Entscheiden an die Anträge der Parteien  nicht gebunden. 2 Die während des bisherigen Verfahrens zustandegekommenen Verienbarun- gen unterliegen seiner Genehmigung. Es kann die Entschädigungen unabhän- gig von einer solchen Vereinbarung festsetzen, wenn der Enteignete durch die- se offensichtlich benachteiligt würde.  §  69 bb. Inhalt des Entschiedes 1 Wenn eine endgültige Vermessung der vom Enteigner beanspruchten Grund- fläche noch nicht möglich ist, hat der Entscheid des Enteigungsgerichts anzu- geben, welchen Teil der Entschädigung für den Wert des abgetretenen Landes  der Enteigner vorläufig zu bezahlen hat; in der Regel sind vorläufig 90% der   nach den Massen des aufgelegten Planes sich ergebenden Entschädigung zu  entrichten. *  2 Wo es dem Enteignungsgericht nicht möglich ist, eine Minderwerts- oder In- konvenienzentschädigung vor der Durchführung des Werkes abschliessend zu  beurteilen, setzt es nach freiem Ermessen fest, welcher Teil dieser Entschädi- gung vor dem Vollzug der Enteignung zu entrichten ist. *  3 Das Enteignungsgericht kann den Enteigner, wo es die Interessen des Ent- eigneten als geboten erscheinen lassen, zu einer angemessenen Sicherheits- leistung für die Mehrbeträge anhalten. Die Mehranforderungen, welche dem  Enteigneten im endgültigen Entscheide des Enteignungsgerichts (§ 70) zuge- sprochen werden, sind entsprechend den Bestimmungen der §§ 26 und 28 zu  verzinsen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    21  410  4 Die Rechtswirkung, die in § 27 an die Zahlung des Enteigners geknüpft ist,  tritt mit der Entrichtung der nach den §§ 69 und 73 festgesetzten Entschädi- gung ein.  §  70 cc. Endgültige Entscheide («Schlussbegehung») 1 Die nach § 69 gefällten Entscheide des Enteignungsgerichts und die entspre- chenden Entscheide des Kantonsgerichts unterliegen dem Vorbehalt der noch- maligen Überprüfung nach Beendigung des Werks. Soweit nicht Änderungen  im Ausmasse der Enteignung oder Umstände, welche im Zeitpunkte des Ent- scheides noch nicht gegeben oder nicht vorauszusehen waren oder deren Wir- kungen noch nicht abgeschätzt werden konnten, Änderungen oder Ergänzun- gen der gemäss den §§ 69 und 73 getroffenen Entscheide notwendig machen,  können sie nicht mehr abgeändert werden. *  2 Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 62 ff.  §  71 * g. Verfahrenskosten und Parteientschädigung vor 1. Instanz 1 Die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Verfahren trägt die Enteignerin  oder der Enteigner. 2 Die Parteientschädigung für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts  trägt die Enteignerin oder der Enteigner. Wenn die enteignete Partei nicht oder  nur  teilweise obsiegt,  kann von der  Zusprechung einer  Parteientschädigung  ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden.  §  72 h. Mitteilung der Entscheide 1 Die Entscheide sind den Parteien mit einer Begründung schriftlich zuzustel- len; die Zustellung soll innert einer Frist von 4 Wochen, vom Tage der letzten  Verhandlung an gerechnet, erfolgen.  §  73 5. Verfahren vor 2. Instanz – a. Weiterzug *  1 Soweit ein Entscheid des Enteignungsgerichts vom Gesetz nicht als endgültig  bezeichnet wird, kann er an das Kantonsgericht weitergezogen werden. *  2 Der Entscheid hat jeweils eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.  §  74 * b. Formalien 1 Der  Weiterzug  hat  innert  10  Tagen  seit  der  Zustellung  des  Entscheides  schriftlich beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht)  zu erfolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verwaltungsprozessord- nung (VPO)1). 2 Das Kantonsgericht entscheidet ebenfalls über Beschwerden wegen Verwei- gerung oder Verzögerung der Rechtshilfe.  1) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://bl.clex.ch/data/271/de   22  410  §  75 * c. Parteibegehren 1 Die Parteien sind an ihre im Verfahren vor 1. Instanz gestellten Rechtsbegeh- ren gebunden; vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung von § 54 die- ses Gesetzes.  §  76 * …  §  77 * …  §  78 * …  §  79 6. Verständigung ausserhalb des Verfahrens 1 Die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb des Verfah- rens zustandegekommene Verständigung über die Entschädigung bedarf zu  ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form und der Genehmigung durch das  Enteignungsgericht (§ 68 Absatz 2). *  2 Die Verständigung ist auch für die dadurch zu Verlust kommenden Grund- pfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten verbindlich, sofern sie ihnen  persönlich durch Anzeige des Präsidenten des Enteignungsgerichts zur Kennt- nis gebracht worden ist und die Berechtigten nicht bei ihm innert 10 Tagen die  Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangt haben. *  §  80 7. Beschwerde 1 Einwendungen  gegen  die  Zuständigkeit  des  Enteignungsgerichts  und  Be- schwerden gegen einzelne Verfügungen des Präsidenten ... sind vor der mate- riellen Entscheidung zu behandeln. *  2 Weist das Enteignungsgericht diese Einwendungen und Beschwerden ab, so  können sie nur mit der Hauptsache dem Kantonsgericht vorgebracht werden. *  3 Kann die  Hauptsache  nicht  an  das  Kantonsgericht  weitergezogen werden  oder handelt es sich um Verfügungen und Entscheide im Vollzugsverfahren, so  können die Parteien innert einer Frist von 10 Tagen nach dem Entscheid des  Enteignungsgerichts  gegen  dessen  Zuständigkeit  und  wegen  wesentlicher  Mängel im Verfahren beim Kantonsgericht Beschwerde erheben. Das zuständi- ge Abteilungspräsidium des Kantonsgerichts kann der Beschwerde von Amtes  wegen oder auf Antrag einer Partei aufschiebende Wirkung erteilen. *  4 ... *  5 ... *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    23  410  §  81 8. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Der Enteigner, der Enteignete oder der mit einem Vorteilsbeitrag Belastete  kann jede versäumte Handlung nachholen, wenn er nachweist, dass er sie we- gen eines unabwendbaren und unverschuldeten Hindernisses unterlassen hat,  und wenn er innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses bei derjenigen In- stanz, gegenüber welcher die Handlung hätte erfolgen sollen, schriftlich und  mit einer Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt hat. 2 Im  Plangenehmigungsverfahren  ist  eine  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand zugunsten eines Enteigneten dann nicht mehr zulässig, wenn das Werk  bereits so weit vorgeschritten ist, dass eine Abänderung der Pläne nicht ohne  unverhältnismässige Kosten möglich wäre. 3 Für die nachträgliche Anmeldung von Entschädigungsforderungen insbeson- dere gilt § 54. 4 Über die Zulassung des Gesuches entscheidet im Plangenehmigungsverfah- ren  der  Regierungsrat,  unter  Vorbehalt  des  Weiterziehungsrechtes  gemäss  § 42 Absatz 2. Im Verfahren auf Festsetzung der Entschädigung entscheidet  diejenige  Behörde,  bei  welcher  das  Gesuch  einzureichen  ist;  sofern  das  Kantonsgericht  nicht  selbst  urteilende Instanz ist,  kann der Entscheid durch  Beschwerde an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht) weitergezogen werden. *  3.3 Vollzug der Enteignung  §  82 1. Bezahlung der Entschädigung (§ 26) - a. Ort der Bezahlung  für Geldleistungen  1 Alle  Enteignungsentschädigungen  sind  zuhanden  des  Berechtigten  bei  demjenigen  Grundbuchamte  zu  bezahlen,  in  dessen  Kreis  das  Grundstück  liegt. Gleichzeitig sind die Urkunden über die rechtskräftig festgesetzten Ent- schädigungen vorzulegen.  §  83 b. Anstände und Verzug bei Geldleistungen - Art. 90 Bundesge- setz  1 Das Grundbuchamt benachrichtigt den Enteigneten von der Zahlung, mit der  Anzeige, dass, wenn nicht innert 10 Tagen gegen deren Richtigkeit Einsprache  erhoben wird, das Verteilungsverfahren eingeleitet wird. 2 Einsprachen werden dem Präsidium des Enteignungsgerichts, in den Fällen,  in welchen das Kantonsgericht die Angelegenheit materiell behandelt, dem zu- ständigen  Abteilungspräsidium  des  Kantonsgerichts  zum  endgültigen  Ent- scheid überwiesen. Bis zum Entscheide bleibt die Verteilung aufgeschoben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    24  410  3 Die Entschädigungen für Inkonvenienzen (§ 19 Absatz 1 lit. c.) und die Ent- schädigungen an Mieter und Pächter sind sofort unmittelbar an die Berechtig- ten auszuzahlen. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn nur ein einziger Be- rechtigter vorhanden ist. 4 Für den Verzug mit Geldleistungen gilt § 26.  §  84 c. Anstände und Verzug bei anderen als Geldleistungen - Ab- sätze 1 und 2 = Art. 88 Absätze 2 und 3 Bundesgesetz  1 Bei Säumnis mit andern als Geldleistungen setzt der Präsident des Enteig- nungsgerichts dem Enteigner auf Begehren des Berechtigten eine angemesse- ne Frist zur Erfüllung an, mit der Androhung, dass sonst die Arbeiten vom Be- rechtigten selbst auf Rechnung des Pflichtigen erstellt werden können. In die- sem Falle  kann  der  Berechtigte  vom Enteigner  einen  angemessenen  Vor- schuss verlangen, der im Streitfall durch den Präsidenten des Enteignungsge- richtes festgesetzt wird. *  2 Das Enteignungsgericht setzt im Streitfall die Vergütung fest für Arbeiten, die  der Berechtigte selbst ausgeführt hat, und für den Schaden aus dem Verzug. *  3 Streitigkeiten darüber, ob die angebotene Leistung dem Entscheid des Ent- eignungsgerichts  oder  des Kantonsgerichts  entspricht,  entscheidet  endgültig  das Enteignungsgericht, in denjenigen Fällen, in welchen das Kantonsgericht  die Entschädigungsfrage materiell  behandelt  hat,  das Kantonsgericht (Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht). *  §  85 2. Rechtserwerb - a. Vermessung und grundbuchliche Behand- lung - Art. 93 Absatz 1 Bundesgesetz  1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Entrichtung der Entschädigung  und der allfällig nötigen Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb durch  Enteignung im Grundbuch eingetragen werde (§ 69 Absatz 4).  §  86 b. Steuern und Gebühren - Art. 92 Bundesgesetz 1 Für  den  Eigentumsübergang  infolge  Enteignung  dürfen  keine  Handände- rungssteuern,  sondern  nur  Kanzleigebühren erhoben werden;  sie  sind  vom  Enteigner zu tragen.  §  87 3. Verteilung der Entschädigung – a. Allgemeines 1 Bei der Auszahlung der Entschädigungen hat der Grundbuchverwalter dafür  zu sorgen, dass kein Berechtigter in seinen schützenswerten Interessen ver- letzt wird; er ist dabei an allfällige in den Entscheiden des Enteignungsgerich- tes oder des Verwaltungsgerichtes enthaltene Anordnungen gebunden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    25  410  2 Können sich die in  Betracht kommenden Berechtigten über  die Verteilung  nicht einigen, so trifft der Grundbuchverwalter die ihm als angemessen erschei- nenden Massnahmen. Er ist befugt, einem Ansprecher Frist zur Klage beim  örtlich zuständigen Zivilkreisgericht, unter Umgehung der friedensrichterlichen  Instanz, zu setzen mit der Androhung, dass bei Nichteinhalten der Klagefrist  die Verteilung in der von ihm vorgesehenen Weise erfolgen werde. Er kann bei   der Verteilung, soweit ihm das tunlich erscheint, entsprechend den Bestimmun- gen  der  Art. 95 ff.  des  eidgenössischen  Enteignungsgesetzes  vom 20.  Juni  19301) vorgehen. *  §  88 b. Insbesondere Pfandgläubiger 1 Kommt  ein  Pfandgläubiger  bei  der  Verteilung  der  Entschädigung  für  eine  Grundpfandverschreibung oder einen Schuldbrief zu Verlust, so wird ihm eine  diese Tatsache beurkundende Bescheinigung zugestellt. Sie hat die Kraft einer  gerichtlichen Schuldanerkennung. 2 Die auf nicht eingereichte Pfandtitel entfallenden Beträge werden, unter An- zeige  an  die  Berechtigten,  bei  der  Basellandschaftlichen  Kantonalbank  als  kantonaler Depositenanstalt hinterlegt. Ein Überschuss wird dem Enteigneten  ausgehändigt (Art. 100 Absätze 2 und 3 Bundesgesetz).  §  89 c. Grundbuch- und Titelbereinigung 1 Das Grundbuchamt nimmt nach der Verteilung die notwendig gewordenen  Abänderungen und Löschungen im Grundbuche sowie die Berichtigung oder  die Entkräftung der Pfandtitel vor. 2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Ände- rungen und Löschungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen und den Betei- ligten durch öffentliche Bekanntmachung und, wenn deren Name und Wohnort  bekannt sind, auch durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis gebracht, mit  der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Titels ohne Be- rücksichtigung des Ausfalles strafbar ist.  4 Erschliessungsabgaben *  §  90 * I. Arten 1 Diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Baurechtsneh- merinnen  und  Baurechtsnehmer,  welchen  durch  ein  öffentliches  Erschlies- sungswerk  besondere  Vorteile  erwachsen,  können  zu einer  angemessenen  Beitragsleistung an das Werk herangezogen werden.  1) SR 711  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   26  410  2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentli- ches  Erschliessungswerk  benutzt,  können  zur  Leistung  von  Gebühren  und  anderen Abgaben herangezogen werden, insbesondere einmalige Anschluss- gebühren sowie Dienstleistungs- und Verbrauchsgebühren für Wasser, Abwas- ser und Gross-Gemeinschaftsantennenanlagen (GGA). 3 Der Kreis der abgabepflichtigen Personen, der Gegenstand der Abgabe so- wie die Bemessungskriterien der Abgabe sind in einem Gesetz bzw. Regle- ment festzulegen.  §  91 * …  §  92 * Ia. Fälligkeit 1 Kanton und Gemeinden machen die Erschliessungsabgaben frühestens gel- tend:  a. die Vorteilsbeiträge nach Fertigstellung des Erschliessungswerks;  b. die Anschlussgebühren beim Anschluss an das Erschliessungswerk. 2 Bei  denjenigen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  oder  Bau- rechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern, gegen die im Zusammenhang mit  dem Erschliessungswerk ein Enteignungsverfahren durchgeführt wird, ist die  Geltendmachung eines angemessenen Teiles oder gegebenenfalls der ganzen  Enteignungsentschädigung auf Antrag des Enteigners bis zur Festsetzung des  Vorteilsbeitrages aufzuschieben. 3 Soweit die Regelung gemäss Absatz 2 im einzelnen Falle zu einer unbilligen  Schlechterstellung des Enteigneten gegenüber den anderen Beitragspflichtigen  führt,  kann dem Enteigneten trotz ds Hinausschiebens der Geltendmachung  die Verzinsung der ganzen Enteignungsentschädigung von dem in § 26 festge- setzten Zeitpunkt an zugebilligt werden.  §  93 II. Verträge 1 Verträge, in denen die Verpflichtung zur Leistung eines Vorteilsbeitrages frei- willig übernommen wird, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. 2 Sie fallen dahin, wenn die Korrektionspläne gegenüber den zur Zeit des Ab- schlusses der Vereinbarung vorliegenden eine nicht vorausgesehene wesentli- che Änderung erfahren. Sie sind ausserdem für den Belasteten unverbindlich,  wenn  er  darin  eine  Leistung  versprochen  hat,  welche  in  einem offenbaren  Missverhältnis zu den ihm aus dem Erschliessungswerk erwachsenen Vortei- len steht, sofern die Gültigkeit der Verpflichtung vom Belasteten innert 10 Ta- gen nach Erhalt der Rechnung angefochten wird. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    27  410  §  94 * III. Gesetzliches Pfandrecht 1 Für die an den Kanton und die Gemeinden zu bezahlenden Vorteilsbeiträge  bzw. Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren an öffentliche Erschlies- sungswerke besteht ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfand- recht, das neben anderen gesetzlichen Pfandrechten den übrigen vorgeht.  §  95 * IV. Untergang des Anspruchs 1 Die Ansprüche auf Vorteilsbeiträge und Anschlussgebühren gehen unter, so- weit ein Gesetz oder Reglement nicht etwas anderes bestimmen, wenn sie ge- genüber der belasteten Person nicht innert 2 Jahren, nachdem das Erschlies- sungswerk fertiggestellt ist, geltend gemacht werden. 2 Macht ein Gesetz oder Reglement die Erhebung der Abgabe von der unmit- telbaren Beteiligung eines  Grundstückes an einem Erschliessungswerk,  wie  vom Anschluss an eine bestehende Kanalisation, abhängig, beginnt diese Frist  erst in dem Momente zu laufen, in welchem die Beteiligung vollzogen ist.  §  96 * V. Verfahren 1 Der Kanton und die Gemeinden erheben die Vorteilsbeiträge bzw. Erschlies- sungsbeiträge, die Anschlussgebühren und die übrigen Gebühren durch Verfü- gung. 2 Wird  für  das  Erschliessungswerk  ein  Planauflageverfahren  durchgeführt,  kann die Beitragspflicht durch einen Kostenverteilplan festgestellt werden. 3 Der Kostenverteilplan ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 4 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit einge- schriebenem Brief auf die Auflage sowie auf die voraussichtliche Höhe ihres  Vorteilsbeitrags bzw. Erschliessungsbeitrags aufmerksam zu machen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    28  410  §  96a * Beschwerde und Klage 1 Beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, können  die Betroffenen Beschwerde erheben:  a. gegen Verfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt;  b. gegen aufgelegte Kostenverteilpläne während der Auflagefrist. 2 Das Steuer- und Enteignungsgericht beurteilt auf Klage hin Streitigkeiten aus  öffentlich-rechtlichen  Verträgen  im Zusammenhang mit  Erschliessungsabga- ben. 3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen der Verwaltungs- prozessordnung (VPO)1). 4 Gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts können die Betroffe- nen  sowie  bei  kommunalen  Erschliessungswerken  die  Gemeinden  innert  10 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erheben. 5 Kostenentscheide können die Gemeinden nicht selbständig anfechten.  5 Besondere Entschädigungsfälle  §  97 * 1. Entschädigungen ohne vorausgegangenes Enteignungsver- fahren  1 Entschädigungsansprüche, die gegen den Kanton oder eine Gemeinde für In- anspruchnahme von Land usw. erhoben werden, ohne dass ein eigentliches  Enteignungsverfahren vorausgegangen ist,  werden vom Steuer- und Enteig- nungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, beurteilt. *  2 Derartige Ansprüche sind innert einer Frist von 6 Monaten, von der endgülti- gen Inanspruchnahme an gerechnet,  klageweise geltend zu machen.  Diese  Frist kann durch schriftliche Abrede der Parteien erstreckt werden. 3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen der Verwaltungs- prozessordnung (VPO)2). Vorbehalten bleibt Absatz 4. *  4 Wird ein Entschädigungsanspruch zugesprochen, ist für die Verfahrenskosten  und die Parteientschädigung § 71 anwendbar. *  §  98 II. Andere Aufgaben des Enteignungsgerichts 1 Sind dem Enteignungsgericht durch andere Gesetze Aufgaben übertragen,  so gelten für sie, unter Vorbehalt abweichender Vorschriften, sinngemäss die  Bestimmungen dieses Gesetzes. *  2 Die Weiterziehung an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht) bleibt, soweit der Entscheid des Enteignungsgerichtes nicht als  endgültig bezeichnet ist. *  1) GS 31.847, SGS 271 2) GS 31.847, SGS 271  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://bl.clex.ch/data/271/de http://bl.clex.ch/data/271/de   29  410  6 Zuständigkeit des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung  Enteignungsgericht *  §  98a * Spruchkompetenz 1 Die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsgericht behandelt Strei- tigkeiten, deren Streitwert CHF 15'000 nicht übersteigt. *  1bis Die Dreierkammer der Abteilung Enteignungsgericht behandelt Streitigkei- ten, deren Streitwert CHF 30'000 nicht übersteigt. *  2 Die Fünferkammer behandelt Streitigkeiten mit höherem Streitwert. 3 Bei komplexem Sachverhalt oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu- tung kann die präsidierende Person Streitigkeiten gemäss Absatz 1 der Dreier- kammer zur Beurteilung überweisen. *  7 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  99 * Berechnung der Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen dieses Gesetzes gilt das Gerichtsorganisati- onsgesetz (GOG)1).  §  100 Zeitliche Geltung 1 Das Gesetz findet auf alle Enteignungen Anwendung, für die nach Massgabe  des bisherigen Rechtes das Schätzungsverfahren noch nicht angehoben ist.  Mit Zustimmung beider Parteien können aber auch Enteignungsfälle, die beim  Inkrafttreten des Gesetzes bereits hängig sind,  dem von diesem geregelten  Verfahren unterstellt werden.  §  101 Aufhebung widersprechender Bestimmungen 1 Sofern in geltenden Gesetzen ein Enteignungsverfahren oder Vorteilsbeiträge  vorgeseben sind,  gelten  die Bestimmungen dieses Gesetzes,  soweit  dieses  nicht die Geltung anderer Bestimmungen vorbehält. 2 Vorbehalten bleiben insbesondere auch die besonderen Bestimmungen über  die Felderregulierung, über die Umlegung von Baugebieten, über die Bebau- ungspläne und über das Durchleitungsrecht gemäss § 116 des Baugesetzes  vom 15. Mai 1941  §  102 Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 1 § 100 Ziffer 8 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch erhält folgende  Fassung: ...  1) GS 34.161, SGS 170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169  http://bl.clex.ch/data/170/de   30  410  §  103 Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  unterliegt  der  Volksabstimmung.  Im Falle  seiner  Annahme  durch das Volk setzt der Landrat den Tag seines Inkrafttretens fest.1)  1) In Kraft seit 1. Januar 1951.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    31  410  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.1950 01.01.1951 Erlass Erstfassung GS 20.169  08.05.1967 01.01.1968 § 50 Abs. 1 geändert GS 23.503  08.05.1967 01.01.1968 § 50 Abs. 2 geändert GS 23.503  08.05.1967 01.01.1968 § 14 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 15 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 25 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 28 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 28 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 28 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 28 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 28 Abs. 5 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 35 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 35 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 38 totalrevidiert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 40 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 42 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 43 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 44 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 46 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 47 totalrevidiert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 50 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 50 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 50 Abs. 4 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 51 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 51 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 51 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 51 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 52 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 54 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 55 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 55 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 55 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 56 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 56 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 58 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 58 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 58 Abs. 2, lit. d. geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 58 Abs. 2, lit. d. geändert GS 23.505  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    32  410  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.05.1967 01.01.1968 § 59 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 59 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 60 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 60 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 61 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 64 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 65 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 66 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 68 totalrevidiert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 69 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 69 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 69 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 69 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 69 Abs. 3 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 75 totalrevidiert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 76 aufgehoben GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 77 aufgehoben GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 78 aufgehoben GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 79 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 79 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 80 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 80 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 80 Abs. 4 aufgehoben GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 80 Abs. 5 aufgehoben GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 84 Abs. 2 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 87 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 87 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 97 totalrevidiert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 98 Abs. 1 geändert GS 23.505  08.05.1967 01.01.1968 § 73 Titel geändert GS 34.208  08.05.1967 01.01.1968 § 84 Abs. 1 geändert GS 34.208  08.01.1998 01.01.1999 § 14 Abs. 1 geändert GS 33.333  08.01.1998 01.01.1999 § 98 Abs. 2 geändert GS 33.333  22.02.2001 01.04.2002 § 42 Abs. 2 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 47 Abs. 1 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 48 totalrevidiert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 49 aufgehoben GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 65 Abs. 2 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 70 Abs. 1 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 73 Abs. 1 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 74 totalrevidiert GS 34.208  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    33  410  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.02.2001 01.04.2002 § 80 Abs. 2 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 80 Abs. 3 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 81 Abs. 4 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 83 Abs. 2 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 84 Abs. 3 geändert GS 34.208  22.02.2001 01.04.2002 § 98 Abs. 2 geändert GS 34.208  22.03.2007 01.07.2007 § 71 totalrevidiert GS 36.131  22.03.2007 01.07.2007 Titel 6 eingefügt GS 36.131  22.03.2007 01.07.2007 § 98a eingefügt GS 36.131  24.01.2008 01.05.2008 § 47 Abs. 3 eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 Titel 4 geändert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 90 totalrevidiert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 91 aufgehoben GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 92 totalrevidiert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 93 Abs. 2 geändert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 94 totalrevidiert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 95 totalrevidiert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 96 totalrevidiert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 96a eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 97 Abs. 1 geändert GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 97 Abs. 3 eingefügt GS 36.579  24.01.2008 01.05.2008 § 97 Abs. 4 eingefügt GS 36.579  12.03.2009 01.01.2011 § 99 totalrevidiert GS 37.107  23.09.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 2 geändert GS 37.264  22.03.2012 01.04.2014 § 65 Abs. 1 geändert wg GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 87 Abs. 2 geändert wg. GS 38.37  13.02.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  17.05.2018 01.01.2019 § 98a Abs. 1 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 98a Abs. 1bis eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 98a Abs. 3 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    34  410  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.06.1950 01.01.1951 Erstfassung GS 20.169  § 14 Abs. 1 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.333  § 14 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 15 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 25 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 28 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 28 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 28 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 28 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 28 Abs. 5 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 35 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 35 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 37 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 38 08.05.1967 01.01.1968 totalrevidiert GS 23.505  § 39 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 40 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 40 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 40 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 41 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 41 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 42 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 42 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 42 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 43 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 44 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 46 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 47 08.05.1967 01.01.1968 totalrevidiert GS 23.505  § 47 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 47 Abs. 3 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 48 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.208  § 49 22.02.2001 01.04.2002 aufgehoben GS 34.208  § 50 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.503  § 50 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.503  § 50 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 50 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 50 Abs. 4 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 51 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 51 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    35  410  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 51 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 51 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 52 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 54 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 55 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 55 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 55 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 56 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 56 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 58 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 58 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 58 Abs. 2, lit. d. 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 58 Abs. 2, lit. d. 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 59 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 59 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 60 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 60 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 61 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 64 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 64 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.264  § 65 Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg GS 38.37  § 65 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 65 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 66 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 68 08.05.1967 01.01.1968 totalrevidiert GS 23.505  § 69 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 69 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 69 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 69 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 69 Abs. 3 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 70 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 71 22.03.2007 01.07.2007 totalrevidiert GS 36.131  § 73 08.05.1967 01.01.1968 Titel geändert GS 34.208  § 73 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 74 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.208  § 75 08.05.1967 01.01.1968 totalrevidiert GS 23.505  § 76 08.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 23.505  § 77 08.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 23.505  § 78 08.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 23.505  § 79 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 79 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    36  410  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 80 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 80 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 80 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 80 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 80 Abs. 4 08.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 23.505  § 80 Abs. 5 08.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 23.505  § 81 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 83 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 84 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 34.208  § 84 Abs. 2 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 84 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  § 87 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 87 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 87 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert wg. GS 38.37  Titel 4 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 90 24.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.579  § 91 24.01.2008 01.05.2008 aufgehoben GS 36.579  § 92 24.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.579  § 93 Abs. 2 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 94 24.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.579  § 95 24.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.579  § 96 24.01.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.579  § 96a 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 97 08.05.1967 01.01.1968 totalrevidiert GS 23.505  § 97 Abs. 1 24.01.2008 01.05.2008 geändert GS 36.579  § 97 Abs. 3 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 97 Abs. 4 24.01.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.579  § 98 Abs. 1 08.05.1967 01.01.1968 geändert GS 23.505  § 98 Abs. 2 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.333  § 98 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.208  Titel 6 22.03.2007 01.07.2007 eingefügt GS 36.131  § 98a 22.03.2007 01.07.2007 eingefügt GS 36.131  § 98a Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 98a Abs. 1bis 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 98a Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 99 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.107  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  Anhang 1 17.05.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.169    Erlasstitel Gesetz  über die Enteignung  SGS-Nr. 410  GS-Nr. 20.169  Erlassdatum 19. Juni 1950   In Kraft seit 1. Januar 1951  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  17.05.2018 2018.069 01.01.2019 LRV 2017-115  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  22.03.2012 38.37 01.04.2014 wg. Entlastungspaket 12/15  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  12.03.2009 37.85 01.01.2011 mit EG StPO  24.01.2008 36.579 01.05.2008 LRV 2007-129  22.03.2007 36.131 01.07.2007  22.01.2001 34.208 01.04.2002 LRV 2000-090  08.01.1998 33.333 01.01.1999 LRV 1993-308  08.05.1967 23.505 01.01.1968   		2018-12-27T22:41:47+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
414.11

  Regierungsratsverordnung über einführende Massnahmen über die Raumplanung

  Vom 18.12.1979 (Stand 01.01.1980)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 36 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979[1] über die Raumplanung (RPG), beschliesst:[2]

§ 1

1

Für den Landschaftsschutz und zur Erhaltung von Erholungsräumen werden die provisorischen Schutzgebiete B und C gemäss der Verordnung vom 6. Februar 1973[3] betreffend den Vollzug des Bundesbeschlusses über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung in den Gemeinden Augst, Bottmingen, Ettingen, Oberdorf (Breiten) und Schönenbuch als Planungszonen gemäss Artikel 27 RPG bezeichnet.

2

Diese Planungszonen sind in den Plänen enthalten, welche mit der Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesbeschlusses über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung erstellt worden sind.

§ 2

1

Zur Erhaltung wertvoller Ortsbilder werden in den rechtskräftigen Kernzonen und dort, wo keine Kernzonen ausgeschieden wurden, in Gebieten mit Kernzonencharakter der ganze oder teilweise Abbruch, wesentliche Veränderungen sowie Restaurierung von Bauten der Bewilligungspflicht unterstellt.

2

Das Verfahren richtet sich nach den für die Erteilung einer Baubewilligung geltenden Bestimmungen des Baugesetzes vom 15. Juni 1967[4].

§ 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

  GS 27.272


text: 415 - Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende   1  415  Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende  Vom 20. Februar 2014 (Stand 1. Juli 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 109 der Verfassung  des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton und die Gemeinden stellen für die Schweizer Fahrenden auf dem  Kantonsgebiet die erforderlichen Stand- und Durchgangsplätze zur Verfügung. 2 Der  Kanton und die Gemeinden legen einvernehmlich Standorte für  diese  Plätze fest.  §  2 Planung 1 Der kantonale Richtplan setzt die Zahl der erforderlichen Stand- und Durch- gangsplätze,  deren Dimensionierung sowie die Rahmenbedingungen für die  Standorte fest. 2 Die Standortgemeinden scheiden für Stand- und Durchgangsplätze Spezial- zonen Fahrende aus. 3 Die als Spezialzone ausgeschiedenen Stand- und Durchgangsplätze werden  durch Fortschreibung in den kantonalen Richtplan aufgenommen.  §  3 Zuständigkeiten des Kantons 1 Der Kanton stellt auf seine Kosten Grundstücke im Verwaltungsvermögen, in- klusive  der  erforderlichen  Erschliessung  und  Infrastruktur  (Zufahrt,  Wasser-  und Abwasseranschluss, Strom, sanitäre Anlagen), zur Verfügung. 2 Die baulichen Ersatzvornahmen infolge Altersentwertung, die baulichen Er- weiterungen und Ausbauten sowie  der  ausserordentliche bauliche Unterhalt  gehen zulasten des Kantons. 3 Der Kanton übernimmt allfällige Sozialkosten von Fahrenden auf Standplät- zen.  §  4 Zuständigkeiten der Standortgemeinden 1 Die Gemeinden sorgen für  den Betrieb und den Unterhalt  der Stand-  und  Durchgangsplätze. Die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung richtet sich  nach dem Polizei- und dem Gemeindegesetz.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 24. April 2014.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.041    2  415  2 Die Gemeinden sind berechtigt,  von den Fahrenden für die Benutzung der  Stand- und Durchgangsplätze maximal kostendeckende Tagespauschalen zu  verlangen. 3 Die Gemeinden können sich die Tagespauschalen durch eine angemessene  Kaution sicherstellen lassen. 4 Die Gemeinden sind berechtigt, ein Betriebskonzept und eine Nutzungsord- nung zu erlassen sowie den Betrieb von Stand- und Durchgangsplätzen zu re- geln.  §  5 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes1).  1) Vom Regierungsrat am 13. Mai 2014 auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.041    3  415  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.02.2014 01.07.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.041    4  415  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.02.2014 01.07.2014 Erstfassung GS 2014.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.041    Erlasstitel: Gesetz über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende  SGS-Nr. 415  GS-Nr. 2014.041  Erlassdatum 20. Februar 2014 (LRV 2013-357)  In Kraft seit 1. Juli 2014  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/18a-htm.318757.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Planung 	§ 3 Zuständigkeiten des Kantons 	§ 4 Zuständigkeiten der Standortgemeinden 	§ 5 Inkrafttreten 	Page 1  		2021-12-31T17:03:30+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"