text:
680

  Gebührengesetz

  (GebG)

  vom 14.09.1993 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Januar 1993[1],

  beschliesst:

1 Geltungsbereich und Begriffe

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Kantons und der Gemeinden, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch Entscheid gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erledigen sind.

2

Es wird auch auf die Verwaltungstätigkeiten der Gerichte angewendet.

§ 2

Subsidiäre Geltung

1

Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen.

§ 3

Verwaltungsgebühren

1

Verwaltungsgebühren sind Gebühren für die Inanspruchnahme von Amtshandlungen der Verwaltung. Darunter fallen namentlich Gebühren für schriftliche Bescheinigungen, Registerauszüge, Kontrollen und dergleichen.

§ 4

Kanzleigebühren

1

Kanzleigebühren sind Gebühren für einfache Tätigkeiten der Verwaltung, die keinen besonderen Prüfungs- oder Kontrollaufwand erfordern. Darunter fallen namentlich Gebühren für das Erstellen von Photokopien, die Zustellung von Urkunden und dergleichen.

§ 5

Benützungsgebühren

1

Benützungsgebühren sind Gebühren, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen geschuldet werden, wenn sie den Gemeingebrauch übersteigt. Darunter fallen namentlich Gebühren für die Sondernutzung von Strassen und Gewässern, die Benützung von Gebäuden und Einrichtungen, Schulgelder, Spitaltaxen, Gebühren für Wasser, Gas, Abfallentsorgung und dergleichen.

§ 6

Auslagen

1

Auslagen sind Kosten, die der Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen. Darunter fallen namentlich die Kosten für Beweiserhebungen (Augenscheine, Gutachten, Zeugengelder), Veröffentlichungen, Übersetzungen, Porti, Telefongespräche und dergleichen.

2 Gebührenbemessung

§ 7

Allgemeine Grundsätze

1

Die Gebühren bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Äquivalenz.

§ 8

Kostendeckungsprinzip bei Verwaltungs- und Kanzleigebühren

1

Die Verwaltungs- und Kanzleigebühren bemessen sich zusätzlich nach dem massgeblichen Aufwand.

2

Der massgebliche Aufwand besteht aus der Summe der durch die Amtshandlung entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten.

3

Die zuständige Behörde regelt das Nähere.

§ 9

Bemessung der Benützungsgebühren

1

Die Benützungsgebühren bemessen sich nach den Grundsätzen des § 7 und nach dem wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus der Benützung der öffentlichen Einrichtung ergibt.

2

Die Benützungsgebühr kann für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons oder der Gemeinde haben, erhöht werden, sofern

      a.

      sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder

      b.

      die öffentliche Einrichtung aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird.

§ 10

Bemessung innerhalb eines Gebührenrahmens

1

Innerhalb eines Gebührenrahmens bemessen sich die Gebühren nach dem Aufwand und dem wirtschaftlichen Interesse sowie der Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Person.

§ 11

Weitere Kriterien

1

Die zuständige Behörde kann regeln, dass die Gebühren für bestimmte Geschäfte

      a.

      nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu bemessen sind,

      b.

      so zu staffeln sind, dass den öffentlichen Interessen und Zielen des Gemeinwesens Rechnung getragen wird, namentlich durch höhere oder niedrigere Ansätze, durch Zuschläge oder Abzüge.

2

Sie kann regeln, dass für besonders umfangreiche und zeitraubende Geschäfte die Gebühr bis zum Anderthalbfachen des Maximalansatzes erhöht wird.

3

Für Leistungen, zu denen das Gemeinwesen gesetzlich nicht verpflichtet ist, können die Gebühren nach den Honoraransätzen der Berufsverbände oder privater Fachleute bemessen werden.

3 Gebührenordnungen

§ 12

Rechtsform

1

Gebühren, die den Rahmen der Kostendeckung übersteigen, erfordern eine Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz, das die gebührenpflichtigen Personen, die Tatbestände, welche die Gebührenpflicht auslösen, und die Bemessungsgrundzüge festlegt.

2

Gebühren, die sich im Rahmen der Kostendeckung halten, können in einer Verordnung geregelt werden, die die gebührenpflichtigen Personen, die Tatbestände, welche die Gebührenpflicht auslösen, und die Höhe der Gebühren festlegt.

§ 13

Kompetenzen

1

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Amtshandlungen der kantonalen und kommunalen Behörden und für die Benützung öffentlicher Einrichtungen des Kantons nach den Grundsätzen der §§ 7–11 durch Verordnungen fest.

2

Die zuständige Gemeindebehörde kann Gebühren für Amtshandlungen der kommunalen Behörden, soweit der Regierungsrat von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht, sowie für die Benützung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festsetzen.

3

Das Kantonsgericht[2] regelt durch Verordnungen die Gebühren für die eigenen Verwaltungstätigkeiten und für die Verwaltungstätigkeiten der seiner Aufsicht unterstellten Instanzen.

§ 14

Anpassung an die Kostenentwicklung

1

Die zuständigen Behörden passen ihre Gebührenordnungen in der Regel alle zwei Jahre der Kostenentwicklung an.

2

Der Regierungsrat passt die Höhe der vom Kantonsrat[3] festgelegten Gebühren der Kostenentwicklung an.

4 Gebührenerhebung

§ 15

Grundsatz der Erhebung

1

Kantonale und kommunale Behörden erheben für ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Gebühren und lassen sich ihre Auslagen zurückerstatten.

2

Kantonale und kommunale Behörden belasten sich in der Regel nicht gegenseitig mit Gebühren.

§ 16

Gebührenpflichtige Person

1

Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benützt.

2

Mehrere Personen, die gemeinsam handeln, haften für Gebühren und Auslagen solidarisch, soweit keine andere Regelung besteht.

§ 17

Vorschuss

1

Wer eine Amtshandlung veranlassen oder eine öffentliche Einrichtung benützen will, kann zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses verpflichtet werden, sofern nicht von Amtes wegen gehandelt werden muss.

2

Der Kostenvorschuss ist innert gesetzter Frist zu leisten, andernfalls wird das Geschäft nicht weiterbehandelt. Auf diese Folge ist mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschusses hinzuweisen.

§ 18

Erhebung periodisch fällig werdender Gebühren

1

Periodisch fällig werdende Gebühren können jeweils zu Beginn der Periode für mehrere Jahre gesamthaft oder kapitalisiert als einmalige Gebühr eingefordert werden.

2

Bei der Kapitalisierung der Gebühren für Sondernutzungen ist von der bewilligten Dauer der Anlage auszugehen. Steht diese nicht fest, ist von einer Dauer von 50 Jahren auszugehen.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 19

Fälligkeit und Mahnung

1

Gebühren und Auslagen werden mit der Amtshandlung oder der Zusage der Benützung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und geleistet werden.

2

Wird eine Rechnung ausgestellt, tritt die Fälligkeit mit der Zustellung der Rechnung ein.

3

Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, ist die gebührenpflichtige Person zu mahnen.

4

Mahnkosten können in Rechnung gestellt werden.

§ 20

Verzugszins

1

Ab Zustellung der Mahnung sind Gebühren und Auslagen zu verzinsen. Wird ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt, eine Einsprache oder eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt, hemmt dies den Zinsenlauf nicht.

2

Bei geringeren Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 21

Rückerstattung und Zinsgutschrift

1

Zuviel bezahlte Gebühren und Auslagen werden zurückerstattet. Sie sind zu verzinsen. Kostenvorschüsse werden nicht verzinst.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 22

Stundung, Ermässigung und Erlass

1

Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebühren und Auslagen stunden oder auf ihre Erhebung ganz oder teilweise verzichten, wenn

      a.

      für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt oder

      b.

      die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden, oder

      c.

      besondere Gründe vorliegen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kostenvorschuss gestundet oder auf seine Einforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

3

Entscheide über Stundungsgesuche sind endgültig. Im Übrigen sind die Vorschriften von § 27 sinngemäss anwendbar. *

§ 23

Verjährung

1

Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben, verjährt fünf Jahre nach Beendigung der Amtshandlung oder der Benützung der öffentlichen Einrichtung, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren.

2

Das Recht, rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens nach zehn Jahren.

3

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still,

      a.

      wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird,

      b.

      während eines Einsprache- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens,

      c.

      solange eine Gebührenforderung gestundet ist.

4

Die Verjährung beginnt neu mit

      a.

      jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Amtshandlung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird,

      b.

      jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person,

      c.

      der Einreichung eines Erlassgesuchs,

      d.

      der Einleitung eines Verfahrens wegen Gebührenhinterziehung.

§ 24

Gebührenforderung

1

Die Gebühren fallen dem Gemeinwesen zu.

§ 25

Zwangsvollstreckung

1

Werden Gebühren und Auslagen nach der Mahnung nicht bezahlt, betreibt die zuständige Behörde die säumige gebührenpflichtige Person.

2

Rechtskräftige Entscheide über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] gleichgestellt.

3

Gebührenforderungen sind auch dann vollstreckbar, wenn sie zur Aufnahme in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe hin nicht angemeldet werden.

5 Rechtsschutz

§ 26

Beschwerdefähiger Entscheid

1

Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

2

Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, erlässt die zuständige Behörde vor einer Betreibung einen kostenpflichtigen, beschwerdefähigen Entscheid.

§ 27

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide im Sinn des § 26 kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht steht die Ermessenskontrolle zu, mit Ausnahme der Erlassfälle. *

6 Strafbestimmungen

§ 28

Gebührenhinterziehung

1

Wer als gebührenpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass keine oder eine zu niedrige Gebühr erhoben wird, namentlich durch Verletzung der ihr obliegenden Mitwirkungspflichten, durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben, hat nebst der Nachzahlung der vorenthaltenen Gebühr samt Zinsen eine Strafgebühr entsprechend dem Verschulden zu entrichten.

2

In der Regel beträgt die Strafgebühr das Einfache der hinterzogenen Gebühr. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Im Übrigen gelten für die Bemessung der Strafgebühr sinngemäss die Artikel 34 f. und 103 ff. des Strafgesetzbuches[5]. *

3

Wurde die Gebührenhinterziehung durch eine juristische Person begangen, ist die Nach- und Strafgebühr dieser gegenüber auszusprechen. Die Höhe der Strafgebühr bemisst sich in analoger Anwendung von Absatz 2 nach dem Verschulden der Organe und der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, die für die Hinterziehung verantwortlich sind.

4

In besonders leichten Fällen kann von der Erhebung einer Strafgebühr abgesehen werden.

§ 29

Zuständigkeit und Verfahren

1

Das Verfahren wegen Hinterziehung kantonaler Gebühren ist durch das Finanzdepartement einzuleiten, das Verfahren wegen Hinterziehung kommunaler Gebühren durch die Gemeinde. *

2

Die Einleitung des Verfahrens ist der betroffenen Person schriftlich zu eröffnen. Das rechtliche Gehör ist ihr einzuräumen. Die betroffene Person kann verlangen, dass sie zur Tat einvernommen wird.

3

Die zuständige Behörde ordnet die erforderlichen Untersuchungsmassnahmen an. Die betroffene Person ist im Strafgebührverfahren nicht zur Mitwirkung verpflichtet.

4

Gegen den Entscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Dem Kantonsgericht steht die Ermessenskontrolle zu.

5

Im übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6].

§ 30

Verjährung

1

Das Recht, ein Verfahren wegen Gebührenhinterziehung einzuleiten, erlischt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem das zuständige Gemeinwesen Kenntnis von der Hinterziehung erhalten hat. Steht die Verjährung still oder wird sie unterbrochen, tritt sie in jedem Fall nach fünf Jahren ein.

2

Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung richten sich nach § 23 Absätze 3 und 4.

7 Schlussbestimmungen

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den Gebührenbezug vom 15. Mai 1945[7] wird aufgehoben.

2

Bisher erlassene Gebührenordnungen des Kantons und der Gemeinden bleiben gültig, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

§ 32

Übergangsbestimmungen

1

Das Gesetz ist auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind. Ausgenommen sind hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die nach dem bisherigen Recht zu entscheiden sind.

§ 33

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[8].

  K 1993 2211 | G 1993 394


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
681

  Gebührentarif und Kostenverordnung
  für die Staatsverwaltung *

  vom 28.05.1982 (Stand 01.02.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[1] sowie § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2],

    auf Antrag des Finanzdepartementes, *

  beschliesst:

1 Regierungsrat und Staatskanzlei *

§ 1 *

Gebührenansätze

1

Die Gebühren für Entscheide des Regierungsrates sowie für Verrichtungen der Staatskanzlei betragen:

      1.

      Spruchgebühr für einen Entscheid des Regierungsrates: Fr. 200.– bis Fr. 25 000.–. Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr. 50 000.–.

      2.

      Ausfertigung eines Entscheids des Regierungsrates (inbegriffen Zustellung), für die Seite: Fr. 23.–

      3.

      Erstellen einer Kopie

      a.

      für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.30

      b.

      für die weitern Kopien, je Seite: Fr. –.35

      4.

      Rechtskraftbescheinigungen: Fr. 35.–

      5.

      Anbringen einer Apostille im Sinn der Artikel 3 ff. des Internationalen Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961[3]: Fr. 30.–

      6.

      Übrige Legalisationen: Fr. 30.–

      7.

      Apostillen und Legalisationen in Adoptions- und Alimentenverfahren: Fr. 10.–

      8.

      Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn der Anfrager ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr. 55.– bis Fr. 275.–

      9.

      Versenden eines Telefax, je Seite: Fr. 2.30. Dazu kommt die Telekommunikations-Übertragungsgebühr.

2 Departemente und Dienststellen

§ 2 *

Gebührenansätze

1

Die Departemente und die ihnen untergeordneten Dienststellen beziehen folgende Gebühren:

      1.

      Spruchgebühr für einen Entscheid: Fr. 200.– bis Fr. 25 000.–. Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr. 50 000.–.

      2.

      Ausfertigung eines Entscheids (inbegriffen Zustellung), für die Seite: Fr. 23.–

      3.

      Erstellen einer Abschrift oder eines Auszugs

      a.

      für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.30

      b.

      für die weitern Kopien, je Seite: Fr. –.35

      4.

      Rechtskraftbescheinigungen: Fr. 35.–

      5.

      Vermittlung von Erbbetreffnissen aus dem Ausland – vom Wert: 1 %, mindestens Fr. 50.–, höchstens Fr. 2500.–

      6.

      Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn der Anfrager ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr. 55.– bis Fr. 275.–

      6bis. *

      Vorprüfung von kommunalen Reglementen und Statuten von öffentlich-rechtlichen Genossenschaften des kantonalen Rechts, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr. 55.– bis Fr. 275.–

      7.

      Versenden eines Telefax, je Seite: Fr. 2.30. Dazu kommt die Telekommunikations-Übertragungsgebühr.

3 Staatsarchiv

§ 3 *

Gebührenansätze

1

Das Staatsarchiv bezieht folgende Gebühren:

      1.

      Nachschlagen in Protokollen oder Akten, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 60.– bis Fr. 175.–

      2.

      Transkriptionen, Abschriften, Auszüge, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 60.– bis Fr. 175.–

      3. *

      Herstellen von Fotokopien und Scans

      a. *

      Fotokopien von Archivunterlagen, Lieferformat Papier, s/w, pro Kopie Fr. 2.10

      b. *

      Scans von Archivunterlagen, Lieferformat Datei, pro Scan Fr. 2.10

      4. *

      Fotokopien aus Bibliotheksbüchern durch Benutzer, pro Kopie Fr. –.20

      a. *

…

      b. *

…

      5. *

      Kopien bereits vorhandener digitaler Daten, Lieferformat Datei, pro Datei Fr. 1.–

      a. *

…

      b. *

…

      6. *

      Rückvergrösserung ab Mikrofilm (Fotonegativ)

      a. *

      bei Herstellung durch Benutzer, pro Kopie Fr. –.60

      b. *

      bei Herstellung durch das Staatsarchiv: zusätzliche Gebühr nach Aufwand, mindestens Fr. 11.–

      7. *

      Fotoaufnahmen digital, pro Aufnahme inkl. Grundbearbeitung Fr. 80.–

      8. *

      Erstellen einer CD-R (DVD-R), pro CD-R 5.–

      9. *

      Bearbeitungsgebühren für

      a.

      Versand (per Mail oder per Post) bei Barzahlung: effektive Kosten, mindestens Fr. 5.–

      b.

      Versand (per Mail oder Post) mit Rechnungsstellung: effektive Kosten, mindestens Fr. 25.–

4 … *

§ 4 *

    …

5 Parteientschädigung *

§ 4a *

Entschädigung für das Erscheinen vor Behörden und Sachverständigen

1

Wird einer Partei eine Parteientschädigung zugesprochen, hat sie für jedes notwendige Erscheinen vor Behörden oder Sachverständigen Anspruch auf die für Zeugen in der Justiz-Kostenverordnung vom 26. März 2013[4] vorgesehene Entschädigung. *

2

Als notwendig gilt das Erscheinen der Partei

      a.

      wenn sie die Sache selbst vertritt,

      b.

      wenn sie zum persönlichen Erscheinen verhalten ist.

§ 4b *

Entschädigung für Kosten der berufsmässigen Vertretung

1

Die Kosten der berufsmässigen Vertretung, für die gemäss § 201 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[5] der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung oder Vergütung zuzusprechen ist, umfassen das Honorar und die Auslagen.

2

Das Honorar entschädigt den Parteivertreter für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im Verfahren vor der Behörde zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Eingaben an die Behörde, die Teilnahme an den Verhandlungen und die Abschriften von Eingaben oder Belegen für seinen eigenen Bedarf. Für die Rechnungsstellung kann keine Vergütung verlangt werden.

3

Das Honorar beträgt 100 bis 10 000 Franken. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen. In ausserordentlichen Fällen setzt die Behörde das Honorar ohne Bindung an die obere Bemessungsgrenze fest.

4

Der Parteivertreter hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen. Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. Bei Benützung des Autos hat der berufsmässige Vertreter Anspruch auf eine Kilometerentschädigung, wie sie den Mitgliedern staatlicher Kommissionen ausgerichtet wird.

§ 4c *

Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege

1

Dem zur unentgeltlichen Rechtspflege bestellten Anwalt vergütet die zuständige Behörde 85 Prozent des entscheidmässig festgesetzten Honorars und die Auslagen, wenn sein Klient die Kosten zu tragen hat oder wenn die Gegenpartei ebenfalls von der Kostenpflicht befreit ist oder sonst aus einem Grund nicht mit Erfolg belangt werden kann.

6 Besondere Gebührenregelungen

§ 5

Vorbehalt *

1

Besondere Gebührenregelungen für einzelne Bereiche der Staatsverwaltung werden vorbehalten.

§ 5a *

Minimal- und Maximalansätze *

1

Ist für eine Gebühr in diesem Tarif ein Minimal- und Maximalansatz festgelegt, so bemisst sie sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien beziehungsweise Gesuchsteller an der Beurteilung der Angelegenheit.

§ 5b *

Inkassogebühren

1

Bei überdurchschnittlichem Aufwand im Mahnungs- und Inkassowesen können folgende Gebühren erhoben werden:

      1.

      Mahnspesen ab zweiter Mahnung, pro Mahnung

      Fr. 11.–

      2.

      Bei Teilzahlungen: Bearbeitungszuschlag pro Ratenzahlung

      Fr. 5.50

      3.

      Betreibungsspesen

      Fr. 10.–

7 Verzicht und Erlass

§ 6

1

Die entscheidende Behörde kann auf die Spruch- oder Schreibgebühren ganz oder teilweise verzichten, wenn das Verfahren die Ausübung der politischen Rechte betrifft.

2

Das Staatsarchiv kann auf den Bezug von Benützungsgebühren ganz oder teilweise verzichten, wenn die Benützung zu rein wissenschaftlichen Zwecken erfolgt.

3

Die Staatskanzlei kann auf Gebühren für Legalisation ganz oder teilweise verzichten, wenn die entsprechenden Urkunden ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen.

4

Die entscheidende Behörde kann Spruchgebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn keine Vermögensinteressen auf dem Spiele stehen und der Gebührenbezug zu einer Härte führen würde oder sonstwie besondere Gründe dies rechtfertigen.

8 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Durch diesen Gebührentarif werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Gebühren der Staatsverwaltung (Gebührentarif) vom 23. August 1965[6].

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieser Gebührentarif tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  G 1982 158


text:
682

  Verordnung
  über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei

  vom 10.06.2003 (Stand 01.10.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 32 Absatz 3 und 32a Absatz 3 des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[1],

    auf Antrag des Sicherheitsdepartementes, *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Erhebung der Gebühren und Auslagen für die Tätigkeiten der Luzerner Polizei[2]. *

2

Die Gebühren fallen unabhängig vom Ausgang des Geschäfts an.

3

Auf allen Gebührenrechnungen für Leistungen mit nicht hoheitlichem Charakter wird die Mehrwertsteuer gemäss Bundesrecht erhoben.

§ 2

Umfang der Gebühren

1

Die Gebühr ist das Entgelt für die besondere Inanspruchnahme der Polizei, wie

      a. *

      Dienstleistungen zugunsten von Drittpersonen oder Organisationen sowie bei Veranstaltungen,

      b.

      Dienstleistungen zugunsten von Drittpersonen oder Organisationen, welche mit besonderen Gefahren oder Schwierigkeiten verbunden sind, sowie bei Rettungs- und Bergungseinsätzen, wenn ein schuldhaftes Verhalten der betreffenden Person oder ein anderer Haftungsgrund vorliegt,

      c.

      Dienstleistungen zugunsten von Drittpersonen oder Organisationen für ausserordentliche Aufwendungen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden oder in überwiegend privatem Interesse liegen.

2

Dienstleistungen durch ziviles Fachpersonal der Polizei zugunsten von Dritten werden nach Ansätzen, die in der Privatwirtschaft gelten, in Rechnung gestellt.

§ 3

Rechtsverweis

1

Fälligkeit, Verzugszins, Stundung, Ermässigung und Erlass von Gebühren und Auslagen richten sich nach dem Gebührengesetz vom 14. September 1993[3].

2

Für die Ermässigung und den Erlass von Gebühren und Auslagen sind zuständig:

      a.

      bis 5000 Franken die Luzerner Polizei,

      b.

      über 5000 Franken das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

§ 4 *

Kostenersatz bei Veranstaltungen *

1

Der kommerzielle Zweck einer Veranstaltung zeigt sich insbesondere in *

      a. *

      der Rechtspersönlichkeit des Veranstalters,

      b. *

      der Gewinnorientierung der Veranstaltung,

      c. *

      der Professionalisierung der Akteurinnen und Akteure,

      d. *

      der Erhebung eines Eintrittsgeldes oder

      e. *

      den Zahlungen an die Funktionärinnen und Funktionäre, welche deren Auslagenersatz übersteigen.

2

Der ideelle Zweck einer Veranstaltung zeigt sich insbesondere in den darin verkörperten Elementen *

      a. *

      Brauchtum,

      b. *

      Tradition,

      c. *

      Kultur,

      d. *

      Politik oder

      e. *

      Breiten- und Behindertensport.

3

Spezielle Vereinbarungen mit privaten Veranstaltern sind mit Genehmigung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes möglich.

4

… *

5

Pro Veranstaltung sind 200 Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich. *

§ 4a *

Gebühren für die Gesuchsbehandlung betreffend gesteigerten Gemeingebrauch

1

Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs beträgt bei kommerziellem Zweck je nach Aufwand 50 bis 1000 Franken.

2

Bei ganz oder teilweise ideellem Charakter des gesteigerten Gemeingebrauchs kann die Luzerner Polizei die Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten.

§ 5

Gebühren für Polizeieinsätze

1

Die Gebühren für den Kostenersatz für polizeiliche Einsätze werden wie folgt festgelegt:

      a. *

      Die pauschale Grundgebühr für den Einsatz einer Polizistin oder eines Polizisten beträgt 120 Franken pro Stunde. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus die volle Gebühr. Die Gebühr ist unabhängig vom Dienstgrad und umfasst Inkonvenienz-Entschädigungen sowie die Kosten für persönliche Ausrüstung und Verpflegung.

      b.

      Allfällige zusätzliche Kosten für Motorfahrzeuge und Spezialdienste, für technische Geräte und Material sowie für administrative Arbeiten werden gemäss den nachstehenden Bestimmungen separat in Rechnung gestellt.

§ 6

Gebühren für zusätzliche Leistungen

1

Die Gebühren für zusätzliche Leistungen der Luzerner Polizei betragen:

      a.

      Einsatz von Fahrzeugen

      1. *

      Personenwagen: pro km Fr. 2.–, Minimaltaxe Fr. 30.–

      2.

      Spezialfahrzeuge: für die ersten 30 km pro km Fr. 3.50, für die restlichen km pro km Fr. 2.80, Minimaltaxe Fr. 35.–

      3.

      Motorräder: pro km Fr. 2.–

      4.

      Rettungsboot/Patrouillenboot:

      4.1

      Vierwaldstättersee: pro Einsatz-Std. Fr. 120.–

      4.2

      Sempachersee: pro Einsatz-Std. Fr. 80.–

      4.3

      Motorboote: pro Einsatz-Std. Fr. 60.–

      5.

      Lichtmast: pro Std. Fr. 70.–, sowie km-Gebühr gemäss Unterabsatz a Ziffer 2

      6. *

      Wasserwerfer: pro Halbtag Fr. 800.–, zusätzlich pro km Fr. 5.–

      b.

      Tatbestandsaufnahmen / fotografische Aufnahmen / Videoaufnahmen / Repromasterarbeiten / Piktrostat / Datensicherung EDV

      1. *

      Planaufnahmen für Unfall-, Verkehrs- und Tatortsituationen: Fr. 200.– bis Fr. 400.–

      2.

      Plankopien: Fr. 50.– bis Fr. 120.–

      3.

      Skizzen: Fr. 40.– bis Fr. 100.–

      4.

      Extraanfertigungen von Plänen für Versicherungen: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a

      5.

      Fotoaufnahmen (Print-, Videoprint-, Repro-, Polaroid-, Piktro- und Radaraufnahmen: Fr. 25.–

      6. *

…

      7.

      Videoaufnahmen bei Tatortsituationen, Verkehrsunfällen, Rekonstruktionen usw.: Fr. 200.– bis Fr. 1800.–

      8. *

…

      9. *

…

      10. *

…

      11. *

…

      12. *

…

      13. *

      Datensicherung/Auswertung RAG: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a

      14. *

      Erstellen von Phasenplänen: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a

      15. *

      Auswertung von Fahrtschreiber-Aufzeichnungen: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a

      c. *

      Expertisen / Gutachten / Analysen: Arbeitsaufwand gemäss § 5 Unterabsatz a

      d.

      Kopien von Berichten, Rapporten und Anzeigen

      1.

      1 bis 5 Seiten (inklusive Versandkosten): Fr. 30.–

      2.

      jede weitere Seite: Fr. 2.–

      3.

      schriftliche Bestätigungen für Versicherungen: Fr. 30.–

      4. *

…

      5. *

…

      e.

      Technische Geräte

      1. *

      Alkoholtest mit Atemalkoholtestgerät: Fr. 50.–

      1bis. *

      Alkoholtest mit Atemalkoholmessgerät: Fr. 100.–

      2. *

…

      3. *

…

      4.

      Installation von Alarmanlagen: Fr. 70.– bis Fr. 500.–

      5.

      Metallsuchgerät: Fr. 40.–

      6.

      Diebesfallen: Fr. 40.– bis Fr. 500.–

      7.

      Einsatz von Tauchgeräten: Fr. 40.– bis Fr. 700.–

      8.

      Materialersatz: effektive Kosten

      9. *

      Drogenkonsum-Schnelltest: Fr. 80.–

      f. *

…

      fbis. *

      Aufbewahren von Gegenständen auf dem Fundbüro je nach Wert des Fundgegenstandes (zuzüglich Auslagen zur Eruierung des Besitzers): Fr. 5.– bis Fr. 200.–

      g.

      Absperrmaterial und Signaltafeln, leihweise Abgabe pro Tag und Stück (ohne Transport und Arbeitsaufwand)

      1.

      Absperrmaterial: Fr. 3.–

      2.

      Signalisationsmaterial usw.: Fr. 2.50

      3.

      Vauban-Barrieren, Scherengitter: Fr. 5.–

      4.

      In besonderen Fällen können Pauschalen vereinbart werden.

      h.

      Diverses

      1.

      Ölbindemittel: pro Kilo Fr. 6.–

      2.

      Feuerlöscher (Verbrauch/Beschädigung): effektive Kosten

      3.

      Platzgebühr für beschlagnahmte Fahrzeuge

      3.1

      Personenwagen: für die ersten 7 Tage pro Tag Fr. 10.–, ab dem 8. Tag pro Monat Fr. 80.–

      3.2

      Motorfahrrad/Motorrad oder Fahrrad: für die ersten 7 Tage pro Tag Fr. 5.–, ab dem 8. Tag pro Monat Fr. 40.–

      3.3 *

      Für angebrochene Monate ist eine ganze Monatsgebühr zu bezahlen.

      4. *

      Materiallagerungen (wie Holz, Waren usw.)

      4.1

      Grundgebühr: Fr. 50.–

      4.2

      zusätzlich pro Tag und pro m² benutzte Fläche Fr. 1.–, pro Tag jedoch mindestens Fr. 1.–

      5.

      Waagegebühren auf mobilen Anlagen

      5.1

      dynamische Vorprobe: Fr. 20.–

      5.2

      statische Rad-/Achslastwägung: Fr. 50.–

      6. *

      Benützung des audiovisuellen Einvernahmeraumes: pro Halbtag Fr. 100.–

      7. *

      Benützung des audiovisuellen Einvernahmeraumes, inkl. technischer Betreuung: pro Halbtag Fr. 200.–

§ 7

Gebühren für Alarmnet und andere Alarmanlagen

1

Die Luzerner Polizei erhebt für das bei ihr eingerichtete Alarmempfangssystem Alarmnet folgende Gebühren: *

      a.

      Einmalige Behandlungsgebühr und Ausarbeiten eines Alarmdispositivs, nach Zeitaufwand

      1.

      mindestens

      Fr. 200.–

      2.

      höchstens

      Fr. 2000.–

      b. *

      Jährliche Gebühr für den Anschluss an Alarmnet

      1.

      Grundgebühr inklusive eines Alarmkriteriums

      Fr. 650.–

      2.

      für jedes weitere Alarmkriterium

      Fr. 200.–

      c.

      Änderung des Alarmdispositivs und der technisch-administrativen Unterlagen, nach Zeitaufwand, höchstens

      Fr. 500.–

      d.

      Gebühr bei Fehlalarmen, die das Ausrücken der Polizei zur Folge haben, insbesondere infolge von Bedienungsfehlern, Unvorsichtigkeit, Mutwilligkeit, mangelnder Instruktion usw.

      Fr. 350.–

      e. *

      Gebühr bei Fehlalarmen, die das Ausrücken des Polizei-Löschpiketts zur Folge haben, insbesondere infolge von Bedienungsfehlern, Unvorsichtigkeit, Mutwilligkeit, mangelnder Instruktion sowie von Anlagedefekten

      1.

      erster Alarm pro Kriterium/Anlage im Jahr

      Fr. 300.–

      2.

      zweiter Alarm pro Kriterium/Anlage im Jahr

      Fr. 500.–

      3.

      jeder weitere Alarm pro Kriterium/Anlage im Jahr

      Fr. 800.–

2

Die Gebühr und die Bedingungen gemäss Absatz 1d gelten auch bei Fehlalarmen von Anlagen, die der Alarmempfangszentrale Alarmnet der Polizei nicht angeschlossen sind, sowie von akustischen und optischen Anlagen aufgrund Meldungen Dritter, sofern diese das Ausrücken der Polizei zur Folge haben.

3

Die Besitzerinnen und Besitzer von Alarmanlagen und die Fremdzentralen, denen diese angeschlossen sind, haften für die Gebühren nach Absatz 2 solidarisch.

§ 8

Gebühren für die Kontrolle von Arbeits- und Ruhezeiten

1

Die Gebühren für die Betriebskontrollen nach den eidgenössischen Verordnungen ARV1[4] und ARV2[5] betragen:

      a.

      Grundgebühr mit Wegpauschale

      Fr. 120.–

      b.

      Zuschlag pro Person, die ein Fahrzeug führt und kontrolliert wird

      Fr. 5.–

2

Nachkontrollen werden nach Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Der Stundenansatz richtet sich nach § 5 Unterabsatz a. *

3

Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Befreiung von der Führung des Arbeitsbuches oder um Befreiung von der Führung der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit oder um Erneuerung der Befreiung beträgt (nebst den Gebühren nach Absatz 1 für eine allenfalls erforderliche Betriebskontrolle) pro Person, die ein Fahrzeug führt Fr. 100.–.

§ 8a *

Gebühr für polizeilichen Gewahrsam wegen Trunkenheit

1

Personen, die zu ihrer Ausnüchterung in polizeilichen Gewahrsam genommen werden, haben eine Gebühr von 300 Franken zu bezahlen.

§ 8b *

Gebühr für Ausweisverlustmeldungen

1

Die Gebühr für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Meldungen über den Verlust von Pässen und anderen Ausweisen gemäss Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001[6] beträgt 20 Franken. Die Gebühr wird bei der Ausstellung des neuen Ausweises erhoben.

§ 9

Auslagen

1

Neben den Gebühren sind die Auslagen in Rechnung zu stellen.

2

Zu den Auslagen gehören:

      a.

      Auslagen der Angehörigen der Polizei, auf deren Entschädigung diese Anspruch haben,

      b.

      Vergütungen für den Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Material und Geräten der Feuerwehr beim Einsatz von hydraulischen Rettungsgeräten zur Bergung von Personen,

      c.

      Vergütungen für den Einsatz von Personal, Fahrzeugen, Material und Geräten Dritter.

§ 10

Rechnungsstellung in Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren

1

Rechnungen für Gebühren und Auslagen in Strafuntersuchungs-, Gerichts- und Verwaltungsverfahren sind bei der für das Verfahren zuständigen Behörde einzureichen. Sie dürfen Drittpersonen nicht direkt zugestellt werden.

§ 11

Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für die Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei. Über Gesuche um Erlass oder Ermässigung von Gebühren einer Gemeindepolizei entscheidet der Gemeinderat, sofern die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes vorsehen. *

2

Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag.

3

Von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen der Gemeinden treten frühestens mit ihrer Veröffentlichung im Luzerner Kantonsblatt in Kraft.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über den Gebührenbezug der Kantonspolizei vom 15. Dezember 1998[7] wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2003 218


text: 687 - Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden   Nr. 687   Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden  vom 23. November 2010 (Stand 1. Juli 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 19931 und § 194  Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Inhalt 1 Die Verordnung regelt die Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen  der Einwohner-, der Korporations- und der Kirchgemeinden. Sonderregelungen bleiben  vorbehalten. 2 Sie regelt auch die Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen der  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *  §  2 Bezugsberechtigung 1 Die Berechtigung zum Bezug von Gebühren steht den Gemeinden zu. Alle Gebühren  und der Ersatz von Auslagen fallen in die Gemeindekasse.  1 SRL Nr. 680 2 SRL Nr. 40 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 296    https://srl.lu.ch/data/680/de https://srl.lu.ch/data/40/de   2 Nr. 687  §  3 Gebühr nach Zeitaufwand 1 Bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, kommt grundsätzlich ein Stundenan- satz von 60 bis 175 Franken zur Anwendung. Dieser ist von der Qualifikation und der  Erfahrung der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig.  2 Gebühren  §  4 Allgemeine Gebühren und Auslagen 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Erlass eines Entscheids, Spruchgebühr Fr. 200.– bis Fr. 15 000.–; wenn grosse   wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen bis Fr. 25 000.– 2. Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, je   nach Aufwand und wirtschaftlicher Bedeutung des Geschäfts, sofern ein Privater  gebührenpflichtig ist: Fr. 120.– bis Fr. 3450.–  3. Ausfertigung (inkl. Zustellung) von Schriftstücken wie Entscheiden, Beschlüssen,  Eingaben, Inventaren, Protokollen, Briefen, Meldungen u. Ä., pro Seite: Fr. 23.–,  bei Verwendung von Formularen pro Stück Fr. 12.–  4. Kopien pro Stück: Fr. –.50, Farbkopien pro Stück: Fr. –.70 5. Erstellen einer Abschrift oder eines Auszugs, inklusive amtlicher Bescheinigung   derselben, für die Seite: Fr. 23.– 6. Ausstellung eines Leumunds- oder Handlungsfähigkeitszeugnisses: Fr. 23.–; Aus-  stellung von anderen Zeugnissen, Bestätigungen oder Bescheinigungen: Fr. 12.– 7. Erstellung Publikation (für Zeitung, Anschlag, Internet), pro Seite: Fr. 23.– 8. Teilnahme an einer Sitzung, Augenschein, Einvernahme, Inventarisation, Dienst-  reise und dergleichen, wenn keine Gebühr für ein Rechtsgeschäft erhoben wird:  nach Zeitaufwand. Bei Dienstreisen werden zusätzlich die Fahrtauslagen und übri- gen Spesen verrechnet.  9. Aktenstudium, Vorbereitung von Sitzungen oder Beschlüssen, Entwurf von Ent- scheiden oder Vernehmlassungen, Nachschlagen in Protokollen und Registern  usw., wenn keine Gebühr für ein Rechtsgeschäft erhoben wird: nach Zeitaufwand  10. Einlegen der Akten eines erledigten Falles in das Archiv, Scanning externer Doku- mente, inbegriffen Registrierung usw.: nach Zeitaufwand  11. Versenden eines Telefax (inkl. Übertragungsgebühr), je Seite: Fr. 2.50 12. Entgegennahme von Geld und Wertsachen zur Hinterlegung, inbegriffen Quittung   und Kontrolle des hinterlegten Vermögenswertes: 1 ‰, mindestens Fr. 60.–  §  5 Gebühren im Niederlassungswesen 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle, für Familie oder Einzelperson: Fr. 35.–;   die Abmeldung ist unentgeltlich    Nr. 687 3  2. Aufforderung zur Abgabe, Erneuerung oder Vorweisung von Schriften, zur An- meldung oder zur Meldung eines Adresswechsels, je Fr. 23.–  3. Ausstellung eines Interimsausweises, inbegriffen Kontrolle: Fr. 23.–; Erneuerung  Interimsausweis: Fr. 12.–  4. Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung: Fr. 12.– 5. Versenden nicht abgeholter Ausweisschriften an den Inhaber oder die Inhaberin:   Fr. 23.–  §  6 Gebühren im Zivilstandswesen 1 Bestattungsbewilligung / Kremationsbewilligung: Fr. 25.–  §  7 * Gebühren und Auslagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. * Genehmigung der Rechnung und Prüfung des Berichts eines Vormunds, einer Vor-  mundin, eines Beistands oder einer Beiständin: Die Gebühr beträgt generell 3 ‰,  mindestens Fr. 200.–, höchstens Fr. 2500.–. Massgebend ist das Reinvermögen. In  besonders umfangreichen und zeitaufwendigen Fällen kann die generelle Gebühr  bis zum anderthalbfachen Betrag erhöht werden: mindestens Fr. 300.–, höchstens  Fr. 3750.–. a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  2. * Entgegennahme und Registrierung der Erklärung über die gemeinsame elterliche  Sorge: Fr. 100.–  3. * Übrige Verrichtungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: gemäss § 4  §  8 Gebühren und Auslagen der Teilungsbehörde 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Aufbewahrung Verfügungen von Todes wegen (inkl. Registereintrag und Heraus-  gabe), einmalige Gebühr: Fr. 95.– 2. Aufnahme, Prüfung und Auflage von Sicherungsinventar, Steuerinventar und öf-  fentlichem Inventar: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  3. Entgegennahme und Aufbewahrung von Erbschaftsguthaben, davon 1 ‰, mindes- tens Fr. 60.–, höchstens Fr. 600.–  4. Erbenverzeichnis: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  5. Anzeigen, Mitteilungen an die Erben, Vermächtnisnehmer, für das Stück: Fr. 23.–.  Kopien der Mitteilung: gemäss § 4 Ziffer 4.  6. Erbverhandlung: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung des Protokolls: gemäss § 4 Ziffer 3    4 Nr. 687  b. Kopien des Protokolls: gemäss § 4 Ziffer 4 7. Eröffnung von Testamenten  a. Gebührenrahmen: Fr. 60.– bis Fr. 230.– b. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 c. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  8. Erstellung und Auflage Teilungsplan: nach Zeitaufwand a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  9. Schuldenzahlung, inbegriffen Quittung und Kontrolle, für den Posten: Fr. 12.– 10. Zustimmung zum Teilungsplan, pro Erbe: Fr. 12.– 11. Aushändigung von Erbteilen oder Vermächtnissen: je Fr. 18.–, zuzüglich Auslagen 12. Anstelle der Gebühren gemäss den Ziffern 8–11 kann bei Teilungen eine Gebühr   von 1 bis 4 Prozent des teilbaren Nachlassvermögens erhoben werden. Die Höhe  richtet sich nach dem Zeitaufwand und der Höhe des Nachlasses.  13. Erbgangsbescheinigung gemäss Artikel 559 des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches3: a. Gebührenrahmen: Fr. 60.– bis Fr. 800.– b. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 c. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  14. Führen des Verfahrensprotokolls: nach Zeitaufwand 15. Archivierung der Erbschaftsakten: nach Zeitaufwand  §  9 Gebühren und Auslagen der Steigerungsbehörde 1 Es werden folgende Gebühren bezogen: 1. Bekanntmachung einer Steigerung in den Zeitungen: nach Zeitaufwand  a. Ausfertigung: gemäss § 4 Ziffer 3 b. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4  2. Ausfertigung des Gantrodels, inbegriffen Zusammenstellung der Ausstände: ge- mäss § 4 Ziffer 3. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4.  3. Mitwirkung an einer Versteigerung: nach Zeitaufwand 4. Ausfertigung Steigerungsverzeichnis und Steigerungsprotokoll: gemäss § 4 Ziffer   3. Kopien: gemäss § 4 Ziffer 4. 5. Anstelle der Gebühren gemäss den Ziffern 1–4 kann eine prozentuale Gebühr er-  hoben werden, bei Liegenschaftssteigerungen 2 Prozent des Zuschlagspreises,  mindestens jedoch Fr. 5300. –, und bei Fahrnissteigerungen 10 Prozent des Zu- schlagspreises, mindestens jedoch Fr. 106. –, höchstens Fr. 2120. –.  6. Inkassogebühren: a. bei Fahrnissteigerung: bis Fr. 50 000.–: 1 %, von Fr. 50 001.– bis   Fr. 100 000.–: 0,6 %, ab Fr. 100 001.–: 0,4 % b. bei Liegenschafts- und Werttitelsteigerungen: 1 ‰ c. in allen Fällen mindestens Fr. 120.–  3 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 687 5  3 Schlussbestimmungen  §  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 16. Dezember 20034  wird aufgehoben.  §  11 Änderung eines Erlasses5  §  12 Änderung weiterer Erlasse 1 In den folgenden Erlassen werden die Verweise auf diese Verordnung angepasst (Be- schlussdatum): a. Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 9. Mai 19956, b. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen   und Ausländer und zum Asylgesetz vom 27. November 20097, c. Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen vom 24. Juni 19838.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 G 2003 430 (SRL Nr. 687) 5 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 6 SRL Nr. 3 7 SRL Nr. 8 8 SRL Nr. 686    6 Nr. 687  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.11.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 296 § 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt G 2012 353 § 7 04.12.2012 01.01.2013 geändert G 2012 353 § 7 Abs. 1, 1. 15.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 478 § 7 Abs. 1, 2. 13.05.2014 01.07.2014 geändert G 2014 250 § 7 Abs. 1, 3. 13.05.2014 01.07.2014 eingefügt G 2014 250    Nr. 687 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 296 04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2012 353 04.12.2012 01.01.2013 § 7 geändert G 2012 353 15.10.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 1, 1. geändert G 2013 478 13.05.2014 01.07.2014 § 7 Abs. 1, 2. geändert G 2014 250 13.05.2014 01.07.2014 § 7 Abs. 1, 3. eingefügt G 2014 250   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Inhalt 	§ 2 Bezugsberechtigung 	§ 3 Gebühr nach Zeitaufwand  	2 Gebühren 	§ 4 Allgemeine Gebühren und Auslagen 	§ 5 Gebühren im Niederlassungswesen 	§ 6 Gebühren im Zivilstandswesen 	§ 7 * Gebühren und Auslagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	§ 8 Gebühren und Auslagen der Teilungsbehörde 	§ 9 Gebühren und Auslagen der Steigerungsbehörde  	3 Schlussbestimmungen 	§ 10 Aufhebung eines Erlasses 	§ 11 Änderung eines Erlasses 	§ 12 Änderung weiterer Erlasse 	§ 13 Inkrafttreten


text:
688

  Verordnung
  über die Entschädigung im Steuerwesen

  vom 10.12.2002 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[1], § 22 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983[2] und § 49 Absatz 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 31. Oktober 1961[3],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Entschädigung des Staates an die Einwohnergemeinden

§ 1 *

    …

§ 2 *

    …

§ 3

Provision für die Erbschaftssteuer

1

Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso der Erbschaftssteuer jährlich mit einer Provision von 3 Prozent des Staatsanteils.

§ 4

Provision für die Veranlagung und das Inkasso weiterer Steuern *

1

Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso

      a. *

…

      b.

      der Personalsteuer,

      c. *

…

      d.

      der Handänderungssteuer,

      e.

      der Grundstückgewinnsteuer

jährlich mit einer Provision von 1 Prozent der Staatsanteile.

2

… *

§ 5 *

Zusätzliche Entschädigung

1

… *

2

Der Kanton vergütet den Einwohnergemeinden nebst dem Aufwand nach den §§ 3 und 4 zusätzliche Vorkehren. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach dem zusätzlichen Aufwand und wird im Einzelfall vom Kanton festgelegt. *

§ 6 *

Umfang der Entschädigung

1

Mit den Entschädigungen nach den §§ 3 und 4 sind sämtliche Aufwendungen, einschliesslich der Kosten von Rechtsmittelverfahren, abgegolten. *

2 Entschädigung der Einwohnergemeinden an den Staat

§ 7 *

Kürzung der Entschädigung an die Einwohnergemeinden

1

Hat der Kanton bei der Erledigung der unter den §§ 3 und 4 angeführten Arbeiten in ausserordentlichem Mass mitgewirkt, wird das Total der Entschädigungsforderungen der Einwohnergemeinde für die entsprechende Steuerart gekürzt. Die Kürzung erfolgt durch Verrechnung der Entschädigungsforderung des Kantons für seine geleisteten Dienste. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Zeitaufwand im Einzelfall. Der Stundenansatz richtet sich nach § 2 Ziffer 6 des Gebührentarifs und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[4]. *

3 Entschädigungen unter den Gemeinden

§ 8 *

Provision für die Gemeindesteuer

1

Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso ihrer Steuern jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils. Vorbehalten bleiben abweichende Abmachungen zwischen den einzelnen Gemeinwesen.

§ 9 *

Provision für Nachsteuern und die Steuerstrafen

1

Die Kirchgemeinden vergüten den Einwohnergemeinden die Veranlagung und das Inkasso ihrer Nachsteuern und Steuerstrafen jährlich mit einer Provision von 4 Prozent des Ertragsanteils.

4 Schlussbestimmungen

§ 10

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen vom 5. Dezember 1995[5] wird aufgehoben.

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden Entschädigungen nur noch nach neuem Recht ausgerichtet.

§ 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2002 645


text:
595

  Gesetz
  über den Schutz der Kulturdenkmäler

  (DSchG)

  vom 08.03.1960 (Stand 01.07.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission, *

  beschliesst:

§ 1 *

A. Begriff

1

Kulturdenkmäler sind Werke menschlicher Tätigkeit, die ihres wissenschaftlichen, künstlerischen, historischen oder heimatkundlichen Interesses wegen zu erhalten sind, insbesondere:

      a.

      Kirchen, Kapellen und andere kirchliche Bauten, Burgen, Schlösser, Brücken, Befestigungsanlagen, öffentliche Bauten, Arbeiter- und andere Wohnsiedlungen, Villen, Bürger- und Bauernhäuser, Speicher, Mühlen und andere Bauten, seien sie vollständig oder nur als Ruine erhalten, sowie Gruppen von Bauten (bäuerliche Siedlungen, Ortskerne, Altstädte oder Teile von solchen);

      b.

      gewerbliche und industrielle Anlagen, Anlagen zur Energiegewinnung, Verkehrsanlagen sowie Gärten und Parks;

      c.

      Bauteile, wie Wand- und Deckengetäfer, Türen und Tore, eingebaute Schrankpartien, Treppenanlagen, Gitterwerke, Stukkaturen, Öfen, Inschriften, Wandmalereien, Skulpturen, Wappen, Schilder und sonstige Verzierungen, seien sie vollständig oder nur fragmentarisch erhalten;

      d.

      Inschriftensteine, Marchsteine, Wegkreuze, Bildstöcke, Brunnen, Grabmäler;

      e.

      Handschriften, Urkunden, Akten, Archivalien, Druckschriften, Inkunabeln, graphische Blätter, Landkarten, Pläne, Siegel, Siegelstempel;

      f.

      Plastiken, Keramik, Malereien, Zeichnungen, Erzeugnisse des Kunstgewerbes;

      g.

      Gefässe, Geräte, Münzen, Münzstempel, Medaillen, Waffen, Werkzeuge, Schmuck, Trachten, Uniformen und Textilien aller Art;

      h.

      Bodenaltertümer:

      1.

      ortsfeste Bodenaltertümer, wie Siedlungsstellen, Gräber, Grabmonumente, Heiligtümer, Wehranlagen, Burgstellen, Verkehrswege, Schalensteine;

      2.

      Bodenfunde wie Waffen, Werkzeuge, Gefässe, Tonscherben, Schmucksachen, Münzen, Schiffswracks und Überreste anderer Transportmittel, menschliche Skelette, Überreste von Pflanzen und Tieren, soweit sie mit der menschlichen Kultur in Beziehung stehen .

§ 1a *

B. Bauinventar
    I. Grundsätze

1

Die zuständige Dienststelle erfasst die nach § 1 erhaltenswerten unbeweglichen Werke für jede Gemeinde in einem Bauinventar. Die Eigentümer der betroffenen Werke sind in das Verfahren einzubeziehen.

2

Erhaltenswerte Einzelobjekte und Baugruppen von erheblichem wissenschaftlichem, künstlerischem, historischem oder heimatkundlichem Wert werden als schützenswerte Objekte ins Inventar aufgenommen.

3

Das Bauinventar enthält eine Beschreibung der Objekte und nennt die massgeblichen Kriterien für ihre Bewertung. Es ist öffentlich und periodisch nachzuführen.

4

Die zuständige Dienststelle setzt das Bauinventar für jede Gemeinde separat in Kraft.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 1b *

II. Untersuchung und Erfassung

1

Eigentümer und andere Berechtigte haben der zuständigen Dienststelle zu gestatten, ein Objekt auf seine Eintragungswürdigkeit hin zu untersuchen und zu erfassen.

2

Entsteht dabei ein Sachschaden, ist er zu ersetzen. Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, wird sie im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970[2] festgesetzt. Im Übrigen und für widerrechtlich zugefügte Schäden gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes vom 13. September 1988[3].

§ 1c *

III. Wirkung des Bauinventars

1

Sind im Bauinventar als schützenswert eingetragene Objekte von einer Planung oder Baubewilligung betroffen, ist die zuständige Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen.

2

Eigentümer von im Bauinventar eingetragenen Objekten können bei der zuständigen Dienststelle beantragen, dass ein Feststellungsentscheid über die Eintragung erlassen wird, sofern sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen. Der Feststellungsentscheid ist in der Regel innert 6 Monaten seit dem Antrag zu erlassen.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4].

§ 2

C. Schutzbestimmungen
    I. Im allgemeinen
    1. Denkmalverzeichnis

1

Kulturdenkmäler von erheblichem wissenschaftlichem, künstlerischem, historischem oder heimatkundlichem Wert, die besonders schutzwürdig sind, werden in das kantonale Denkmalverzeichnis eingetragen. Über die Eintragung entscheidet die zuständige Dienststelle[5] auf den Antrag der Denkmalkommission und nach Anhörung der Gemeinden, auf deren Gebiet sich das Denkmal befindet. Den Gemeinden steht das Recht zu, von sich aus bei der zuständigen Dienststelle die Aufnahme von Kulturdenkmälern ins Denkmalverzeichnis zu beantragen. *

2

Der Eigentümer ist vor der Beschlussfassung über die Eintragung anzuhören. Er erhält Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung. Es wird ihm ein begründeter Entscheid zugestellt.

3

Für die Streichung aus dem Verzeichnis gelten sinngemäss die Vorschriften über die Eintragung.

4

Eintragung und Streichung werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

5

Die zuständige Dienststelle[6] ist befugt, die einzutragenden oder die eingetragenen Denkmäler nach vorheriger Benachrichtigung des Eigentümers und des Besitzers zu besichtigen.

§ 3

2. Vorsorgliche Verfügungen

1

Die zuständige Dienststelle kann schon vor der Eintragung ins Denkmalverzeichnis die zum Schutze eines gefährdeten Denkmals notwendigen vorsorglichen Verfügungen treffen.

2

Die Gemeinden können derartige vorsorgliche Massnahmen bei der zuständigen Dienststelle beantragen oder sie in ausserordentlich dringenden Fällen unter Meldung an die zuständige Dienststelle selber treffen. *

3

Sind vorsorgliche Verfügungen getroffen worden, so hat die zuständige Dienststelle innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden, ob die betreffenden Objekte ins Denkmalverzeichnis einzutragen oder ob die provisorischen Massnahmen wieder aufzuheben sind. *

§ 4

II. Immobilien
    1. Anmerkung im Grundbuch; Anzeige von Handänderungen;
    Kennzeichnung

1

Werden Grundstücke oder Bestandteile oder Zubehör von solchen ins Denkmalverzeichnis aufgenommen, so ist im Grundbuch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Sinne von § 5 anzumerken.

2

Das Grundbuchamt hat der zuständigen Dienststelle Handänderungen solcher Grundstücke mitzuteilen. *

3

Die im Denkmalverzeichnis eingetragenen Immobilien können im Einverständnis mit dem Eigentümer durch eine Tafel oder Inschrift gekennzeichnet werden.

§ 5

2. Eigentumsbeschränkungen

1

Im Denkmalverzeichnis eingetragene Immobilien dürfen ohne Bewilligung der zuständigen Dienststelle weder renoviert, verändert, beseitigt, zerstört noch sonstwie in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. Sie sind so zu erhalten, dass ihr Bestand dauernd gesichert ist.

2

Die zuständige Dienststelle ist berechtigt, die bewilligten Arbeiten zu kontrollieren. *

3

Unter Denkmalschutz gestellte Bauten und Anlagen des Staates und der Gemeinden können, wenn ihre besondere Bedeutung es rechtfertigt, der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Regierungsrates oder, bei den einer Gemeinde gehörenden Objekten, der Gemeinde. *

4

Im Denkmalverzeichnis eingetragene Bauten und Anlagen, die im privaten Eigentum stehen, können durch Dienstbarkeitsverträge mit dem Eigentümer öffentlich zugänglich gemacht werden. Durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung kann dies nur ausnahmsweise bei unbewohnten Bauten geschehen, wenn ein ausserordentliches öffentliches Interesse besteht.

§ 6

3. Entschädigung des Grundeigentümers und Beiträge

1

Eigentumsbeschränkungen gemäss § 5, die einer Enteignung gleichkommen, sind vom Staat voll zu entschädigen. *

2

An die Kosten der Erhaltung und der Renovation von Immobilien, die im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragen sind, leistet der Staat Beiträge, soweit über die ordentlichen Unterhaltskosten hinaus Mehraufwendungen entstehen.

3

Die Beiträge nach Absatz 2 werden vom Regierungsrat nach Anhören des Eigentümers und der Denkmalkommission festgesetzt. *

4

Wenn der Eigentümer eine Entschädigung nach Absatz 1 fordert, unterbreitet ihm der Regierungsrat einen Vorschlag. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird die Entschädigung unter Berücksichtigung der Beiträge nach Absatz 2 im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt. *

§ 7 *

    …

§ 8

5. Berücksichtigung bei der Katasterschatzung

1

Hat eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung gemäss § 5 eine Wertverminderung des Grundstückes zur Folge, so ist diese bei der Festsetzung der Katasterschatzung zu berücksichtigen.

§ 9

III. Mobilien
    1. Besondere Voraussetzungen für den Schutz

1

Bewegliche Kulturdenkmäler werden, sofern im übrigen die Voraussetzungen von § 2 erfüllt sind, nur dann ins kantonale Denkmalverzeichnis eingetragen, wenn ihre Herkunft aus dem Kanton Luzern feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, oder wenn sie ein einheimischer Künstler geschaffen hat.

2

Der Denkmalschutz bezieht sich auch auf Mobilien, die trotz fremder Herkunft mit der einheimischen Vergangenheit so eng verbunden sind, dass ihr Verlust eine wesentliche Einbusse für die Allgemeinheit bedeuten würde.

3

Private Sammlungen von Kulturdenkmälern werden nicht als solche ins Denkmalverzeichnis aufgenommen, sondern nur einzelne Gegenstände, für welche die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind.

§ 10

2. Schutz gefährdeter Mobilien

1

Sind eingetragene Mobilien der Gefahr der Beeinträchtigung, des Zerfalls, der Zerstörung oder des Verlustes ausgesetzt, so ist der Eigentümer durch die zuständige Dienststelle aufzufordern, sie innert angemessener Frist nach ihren Weisungen zu schützen. Tut er das nicht oder ist er hiezu nach den gegebenen Verhältnissen nicht in der Lage, so hat die zuständige Dienststelle das Recht, die Aufbewahrung des Gegenstandes an einem geeigneten, wenn möglich allgemein zugänglichen Orte anzuordnen und zu seiner Erhaltung die erforderlichen Vorkehren zu treffen. *

2

An die Kosten der Erhaltung solcher Objekte leistet der Staat Beiträge, wie sie in § 6 vorgesehen sind. *

3

An die Stelle der in Absatz 1 genannten Massnahmen tritt auf Verlangen des Eigentümers der Erwerb der gefährdeten Gegenstände gemäss § 11.

§ 11

3. Erwerbsrecht des Staates oder der Gemeinden bei Veräusserungen

1

Wird ein durch Eintrag im kantonalen Denkmalverzeichnis geschützter beweglicher Gegenstand veräussert (Verkauf, freiwillige Versteigerung, Tausch, Schenkung), so ist der Staat befugt, ihn zum Verkehrswert zu erwerben. Ausgenommen ist die Veräusserung an den Ehegatten oder an den eingetragenen Partner, an einen Verwandten, an Verschwägerte oder an Geschwister des eingetragenen Partners des Veräusserers, sofern diese im Kanton Luzern Wohnsitz haben. Der Veräusserer hat die zuständige Dienststelle zu benachrichtigen. Kommt mit dem Veräusserer keine Einigung zustande, so wird die vom Staat zu leistende Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt. *

2

Der Staat kann das in Absatz 1 umschriebene Erwerbsrecht einer Einwohner- oder Kirchgemeinde oder einer Korporation[7] abtreten. Er soll einer Gemeinde oder einer Korporation das Vorrecht dann einräumen, wenn diese am Gegenstand ein besonderes Interesse hat und Gewähr für zweckentsprechende Aufbewahrung und Erhaltung bietet. Die zuständige Dienststelle beschliesst hierüber auf den Antrag der Denkmalkommission. *

3

Machen die berechtigten Gemeinwesen, nachdem sie von der beabsichtigten Veräusserung Kenntnis erhielten, das Erwerbsrecht innerhalb eines Monates nicht geltend, so fällt es dahin.

4

Veräusserungen, die der zuständigen Dienststelle nicht angezeigt werden, sind ungültig.

§ 12

4. Ausfuhr geschützter Mobilien aus dem Kanton

1

Die Ausfuhr eines eingetragenen beweglichen Denkmals aus dem Kantonsgebiet ist in jedem Falle der zuständigen Dienststelle anzuzeigen.

§ 13

IV. Bodenaltertümer
    1. Eigentum der Bodenfunde, Meldepflicht

1

Für Bodenfunde (Schätze und wissenschaftliche Gegenstände) gelten die Vorschriften der Artikel 723 und 724 ZGB[8].

2

Der Finder oder Entdecker hat den Fund unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen, die die zuständige Dienststelle benachrichtigt. *

3

Behörden und Beamte des Staates und der Gemeinden, besonders die Polizei, haben alle Wahrnehmungen über Bodenfunde der zuständigen Dienststelle mitzuteilen.

§ 13a *

2. Archäologisches Fundstelleninventar

1

Die zuständige Dienststelle erfasst die archäologischen Fundstellen in einem Inventar.

2

Das archäologische Fundstelleninventar enthält eine Beschreibung der Fundstellen und Aussagen über die erforderlichen Schutzmassnahmen. Es ist öffentlich und laufend nachzuführen.

3

Sind im Inventar eingetragene Fundstellen von Planungen oder Baubewilligungen betroffen, ist die zuständige Dienststelle in das Verfahren einzubeziehen. Eingriffe in eingetragene Fundstellen sind von der zuständigen Dienststelle zu bewilligen. Die Bewilligung ist gebührenfrei. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes.

4

Eigentümer und andere Berechtigte haben der zuständigen Dienststelle den Zugang zu ihren Grundstücken zu gewähren. § 1b kommt sinngemäss zur Anwendung.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 14

3. Verhalten bei Bau- und Grabarbeiten

1

Stösst man bei Bau- und Grabarbeiten auf Bodenaltertümer, so haben Entdecker, Bauherr, Bauleiter und Unternehmer sofort die Gemeinde und diese die zuständige Dienststelle zu benachrichtigen. *

2

Eine Fachperson der zuständigen Dienststelle begibt sich umgehend vor Ort und trifft die zur Bergung und Verwahrung des Fundes sachgemässen Anordnungen. *

3

Bis die zuständige Dienststelle die Fundstelle freigibt, sind sämtliche von der Dienststelle nicht autorisierten Arbeiten untersagt. Diese Verpflichtung erlischt innert 5 Tagen seit der Benachrichtigung. *

§ 15

4. Grabungsschutzgebiete

1

Gebiete, in denen Bodenaltertümer vorhanden sind, können zu Grabungsschutzgebieten erklärt werden.

2

Grabungsschutzgebiete dürfen nicht verändert, insbesondere weder aufgefüllt noch überbaut werden, bevor sie von der zuständigen Dienststelle freigegeben werden.

3

Dabei findet § 6 sinngemässe Anwendung.

4

Hat der Staat binnen einer Schutzzeit von einem Jahr nicht das Enteignungsverfahren eingeleitet, so fällt die Eigentumsbeschränkung dahin, sofern nicht auf dem Verhandlungswege eine längere Frist vereinbart wurde.

§ 16

5. Grabungsrecht

1

Das Forschen und Graben nach Bodenaltertümern bedarf der Bewilligung der zuständigen Dienststelle.

2

Eigentümer und andere Berechtigte haben der zuständigen Dienststelle und den von ihr beigezogenen Personen Grabungsarbeiten auf ihren Grundstücken zu gestatten. *

3

Entsteht bei Grabungsarbeiten nach Absatz 2 ein Sachschaden, ist er zu ersetzen. Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, wird sie im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt. Im Übrigen und für widerrechtlich zugefügte Schäden gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes. *

§ 17

6. Aufbewahrung der Funde

1

Bodenfunde sind in staatlichen Sammlungen oder in regionalen und lokalen Museen aufzubewahren. Die Zuweisung von Neufunden erfolgt durch die zuständige Dienststelle.

2

Wenn es im Interesse der Forschung liegt und Gewähr für sachgemässe Aufbewahrung und Erhaltung geboten ist, können Bodenfunde ausnahmsweise auch als Leihgaben in privaten Sammlungen belassen werden.

3

Über alle Bodenfunde in öffentlichem und privatem Besitz steht der zuständigen Dienststelle ein Aufsichtsrecht zu.

4

Die zuständige Dienststelle hat durch Beratungen und Anordnungen dafür zu sorgen, dass die Bodenfunde inventarisiert, soweit nötig instandgestellt und konserviert, sachgemäss gepflegt und aufbewahrt werden.

§ 18

D. Organisation
    I. Zuständigkeit

1

Für den Vollzug dieses Gesetzes sind zuständig:

      a.

      der Regierungsrat;

      b.

      das Bildungs- und Kulturdepartement[9];

      c. *

      die Gemeinderäte, sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben;

      d.

      die Denkmalkommission;

      e. *

      die zuständige Dienststelle.

      f. *

…

§ 19 *

1. Gemeinden

1

Die Gemeinden haben neben den Aufgaben und Befugnissen gemäss den §§ 2, 3, 5 und 13 die Pflicht, beim Vollzug dieses Gesetzes mitzuwirken, indem sie Verhältnisse und Vorgänge, die Massnahmen zum Schutz von Kulturdenkmälern als notwendig erscheinen lassen, sowie Widerhandlungen gegen dieses Gesetz unverzüglich der zuständigen Dienststelle zur Kenntnis bringen.

§ 20 *

2. Denkmalkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Denkmalkommission von fünf bis sieben Mitgliedern. Sie setzt sich aus Vertretern der Politik, der Grundeigentümer und aus Fachpersonen zusammen. Die Denkmalkommission berät die zuständige Dienststelle, das Bildungs- und Kulturdepartement und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen der Denkmalpflege und Archäologie und ist insbesondere im Zusammenhang mit Unterschutzstellungen und deren Folgegeschäften sowie mit grösseren wissenschaftlichen Ausgrabungen anzuhören.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 21 *

3. Zuständige Dienststelle

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichnete Dienststelle

      a.

      ist zuständig für alle Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Verordnung nicht anderen Organen übertragen sind,

      b.

      berät Eigentümer und Fachpersonen im Rahmen der Erhaltung von Kulturdenkmälern unentgeltlich.

§ 22 *

II. Finanzierung
    1. Sachausgaben

1

Nach Massgabe der vom Kantonsrat bewilligten Mittel unterstützt der Staat die Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmälern und die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, Dokumentationen und Ausgrabungen.

2

Die Höhe der eingesetzten Mittel richtet sich nach der künstlerischen, wissenschaftlichen und typologischen Bedeutung der betroffenen Kulturdenkmäler sowie nach Art und Umfang der Arbeiten und Untersuchungen.

§ 23 *

    …

§ 24 *

    …

§ 25

IV. Verzicht auf Massnahmen

1

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Denkmalkommission von der Durchführung einer in diesem Gesetze vorgesehenen Massnahme absehen, wenn diese im Hinblick auf die Bedeutung des Objektes unverhältnismässig hohe Aufwendungen erfordern würde.

§ 25a *

V. Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide nach diesem Gesetz kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[10] Beschwerde geführt werden.

§ 26

VI. Schlussbestimmung

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1960 in Kraft und ist zu veröffentlichen[11].

  G XVI 1


text:
595a

  Verordnung
  zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler

  vom 10.07.2009 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1a Absatz 5, 13a Absatz 5, 18 Unterabsatz a, 20 Absatz 2 und 21 des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler vom 8. März 1960[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Dienststelle Hochschulbildung und Kultur[2]

1

Die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur (Dienststelle) ist die zuständige Dienststelle gemäss § 21 des Gesetzes über den Schutz der Kulturdenkmäler[3].

§ 2

Denkmalkommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Denkmalkommission von fünf bis sieben Mitgliedern. Ein Mitglied vertritt die Interessen der Luzerner Hauseigentümer. Die übrigen Mitglieder müssen mehrheitlich Fachpersonen sein.

2

Die Denkmalkommission berät die Dienststelle, das Bildungs- und Kulturdepartement und den Regierungsrat in allen wichtigen Fragen der Denkmalpflege und der Archäologie. Sie wird insbesondere in folgenden Fragen angehört:

      a.

      Eintragung und Streichung im Denkmalverzeichnis und Festsetzung einer allfälligen Entschädigung,

      b.

      Gewährung von grösseren Staatsbeiträgen,

      c.

      Durchführung von grösseren wissenschaftlichen Ausgrabungen.

2 Inventare

2.1 Bauinventar

§ 3

Orientierung

1

Die Dienststelle orientiert im Luzerner Kantonsblatt über die Durchführung der erstmaligen Inventarisierung der erhaltenswerten Objekte einer Gemeinde.

2

Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Objekten, die im Inventar aufgenommen werden sollen, werden von der Dienststelle separat orientiert. Nicht orientiert werden Eigentümerinnen und Eigentümer von Objekten innerhalb einer Baugruppe, welche weder schützens- noch erhaltenswert sind. *

§ 4

Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1

Die Dienstelle arbeitet bei der Inventarisierung mit den Gemeinden zusammen, insbesondere bei der Orientierung der Einwohnerinnen und Einwohner und der Eigentümerinnen und Eigentümer.

2

Sie legt nach Rücksprache mit den Gemeinden den Zeitplan der Inventarisierung fest.

3

Die Gemeinden stellen der Dienststelle alle Informationen zur Verfügung, die für die Inventarisierung von Interesse sind, namentlich Zonenpläne, eigene Inventare und Archivgut. Die Dienststelle kann Vorarbeiten der Gemeinden übernehmen.

§ 5

Inhalt

1

In das Bauinventar werden die erhaltenswerten und die schützenswerten Einzelobjekte, die schützenswerten Baugruppen sowie die dokumentierten Objekte aufgenommen. In Baugruppen werden Einzelobjekte zusammengefasst, deren Wert in der Wirkung in der Gruppe liegt.

2

Erhaltenswert sind Objekte, wenn sie von ausgewiesenem wissenschaftlichem, künstlerischem, historischem oder heimatkundlichem Interesse sind.

3

Schützenswert sind Objekte, wenn sie von erheblichem wissenschaftlichem, künstlerischem, historischem oder heimatkundlichem Wert sind.

4

Bemerkenswerte Objekte, die wegen ihres geringen Alters nicht bewertet werden können, werden dokumentiert. Die Dienststelle legt das Baujahr fest, ab welchem Objekte bewertet werden. Sie kann das festgelegte Baujahr periodisch anheben. *

§ 6

Publikation und Einsichtnahme

1

Die Inkraftsetzung des Bauinventars ist im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen.

2

Die Dienststelle orientiert die Eigentümerinnen und Eigentümer über die Inkraftsetzung separat und stellt ihnen den vollständigen Eintrag über ihr Objekt zu. Veränderungen des Eintrags oder Neueinträge werden den Eigentümerinnen und Eigentümern mitgeteilt. Keine Orientierung und Mitteilung erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer von Objekten innerhalb einer Baugruppe, welche weder schützens- noch erhaltenswert sind. *

3

Das Bauinventar ist öffentlich und kann bei den Gemeinden und der Dienststelle eingesehen werden.

4

Die Bezeichnung eines im Bauinventar als erhaltenswert, schützenswert oder dokumentiert eingetragenen Objektes ist Bestandteil des kantonalen Datensatzes nach dem Geoinformationsgesetz vom 8. September 2003[4].

§ 7

Form

1

Das Bauinventar liegt bei der Gemeinde und der Dienststelle in Papier- und in elektronischer Form auf. Bei Abweichungen geht das Papierexemplar der Dienststelle vor.

§ 8

Anpassung

1

Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, wird das Bauinventar überprüft und nötigenfalls angepasst.

2

Das Bauinventar wird in der Regel gemeindeweise alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst.

2.2 Archäologisches Fundstelleninventar

§ 9

Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern

1

Die Dienststelle orientiert die Eigentümerinnen und Eigentümer über die bevorstehende Erkundung und Erfassung ihres Grundstücks bezüglich archäologischer Fundstellen.

§ 10

Zusammenarbeit mit den Gemeinden

1

Die Dienststelle arbeitet bei der Inventarisierung der archäologischen Fundstellen mit den Gemeinden zusammen.

2

Die Gemeinden stellen der Dienststelle alle Informationen zur Verfügung, die für die Inventarisierung von Interesse sind.

3

Die Fundstellen sind laufend in die Zonenpläne der Gemeinden zu übertragen.

§ 11

Publikation

1

Die Inkraftsetzung des Fundstelleninventars erfolgt parzellenweise und ist im Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen.

2

Veröffentlicht werden die zur Bestimmung des eingetragenen Grundstücks nötigen Angaben. Die Inkraftsetzung wird dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin und der Gemeinde, in der die Fundstelle liegt, separat angezeigt.

3

Die Bezeichnung eines Gebietes als archäologische Fundstelle ist Bestandteil des kantonalen Datensatzes nach dem Geoinformationsgesetz.

§ 12

Einsichtnahme

1

Die im Kantonsblatt veröffentlichten Angaben können bei der Dienststelle eingesehen werden.

2

Besteht ein überwiegendes Interesse, kann die Dienststelle weitere Angaben mitteilen.

3

Auf Verlangen stellt die Dienststelle den Eigentümerinnen und Eigentümern den vollständigen Eintrag zu.

§ 13

Anpassung und Form

1

Das archäologische Fundstelleninventar ist laufend anzupassen.

2

Es wird von der Dienststelle in Papier- und in elektronischer Form geführt. Bei Abweichungen geht das Papierexemplar vor.

3 Schlussbestimmungen

§ 14

1

Die Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 216


text: Ausgabe vom TT   Nr. 596  Vereinbarung   über die interkantonale Zusammenarbeit   im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen   vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2010)  Die Regierungen der Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich schliessen die folgende  Vereinbarung ab:   *     I. Allgemeines   Artikel 1 Zweck  Die Vereinbarung regelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler  Kultureinrichtungen im Sinn von Leistungskauf.   Artikel 2 Begriffe  1 Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist. Zah- lungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregi- onalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Stand- ortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultureinrichtung ihr  Stammhaus hat.  2 Eine überregionale Kultureinrichtung erfüllt folgende Kriterien:  – Die Institution verfügt über ein Stammhaus, das hauptsächlich für eine professionel-  le künstlerische Nutzung bestimmt ist.  – Im Stammhaus treten regelmässig ein eigenes professionelles Ensemble oder inter-  national anerkannte ausländische Ensembles auf.                                                                * G 2009 289. Die Vereinbarung wurde am 1. Juli 2003 von den Regierungen der Kantone Schwyz, Lu- zern, Zug und Zürich genehmigt. Am 13. September 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern  mit Dekret den Beitritt zu der Vereinbarung (K 2004 2391). Die Referendumsfrist lief am 17. November  2004 unbenützt ab. Nachdem am 29. September 2009 nach den Kantonen Zürich, Schwyz und Uri  auch der Kanton Zug beigetreten war, trat die Vereinbarung gemäss Artikel 17 Absatz 1 per 1. Januar  2010 in Kraft.     2 Nr. 596   – Die künstlerische Qualität der Institution strahlt über den Standortkanton hinaus in  die umliegenden Nachfragekantone und ist für deren Bevölkerung nachweisbar von  Interesse.   3 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble legen die Regierungen der Vereinba- rungskantone die Kriterien fest, nach denen eine Veranstaltung im Stammhaus als über- regionale Kulturveranstaltung anerkannt wird.    Artikel 3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Standortkantonen eine jährliche Abgel- tung an die anrechenbaren Kosten für die überregionalen Kultureinrichtungen.  2 Die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Kantone ist bei den überregionalen Kultur- einrichtungen hinsichtlich Zugang zum Angebot und Eintrittspreisen der Bevölkerung  des Standortkantons gleichgestellt.   Artikel 4 Liste  1 Die Vereinbarungskantone halten beim Abschluss der Vereinbarung in einer Liste fest,  welche Kultureinrichtungen als überregional im Sinn dieser Vereinbarung gelten. Die  Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.1 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können einstimmig die nachträgliche Auf- nahme weiterer Kultureinrichtungen auf diese Liste beschliessen.      Artikel 5 Mitbestimmung  1 Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf die Geltendmachung eines betriebli- chen Mitspracherechts bezüglich der Institutionen, die dieser Vereinbarung unterstehen.  2 Vor jeder Änderung des Subventionsverhältnisses, die eine wesentliche Veränderung  der Abgeltungen verursacht, sind die Regierungen der Vereinbarungskantone anzuhö- ren.   Artikel 6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen  1 Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung  seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehungen mit den einzelnen Kul- tureinrichtungen und den innerkantonal zuständigen Trägergemeinden ist Angelegenheit  des Standortkantons.  2 Mit der Leistung der Abgeltung sind die Vereinbarungskantone samt ihren Gemeinden  von weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Trägerschaften der überregio- nalen Kultureinrichtungen in den Standortkantonen befreit.                                                                 1 vgl. Anhang 1     Nr. 596 3   3 Der Standortkanton stellt gegenüber den zahlungspflichtigen Kantonen sicher, dass die  überregionalen Kultureinrichtungen die Öffentlichkeit in angemessener Form auf die  Abgeltungsleistungen aufmerksam machen.  4 Der Standortkanton gewährleistet den Einbezug der Anliegen der Kultureinrichtungen  und der innerkantonal zuständigen Gemeinden im Rahmen dieser Vereinbarung.   Artikel 7 Geschäftsstelle  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bezeichnen die Geschäftsstelle dieser Ver- einbarung.  2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  – Information der Vereinbarungskantone,  – Koordination,  – Regelung von Verfahrensfragen,  – Einsichtnahme in die Berechnungsgrundlagen und deren Kontrolle.   II. Abgeltung   Artikel 8 Abgeltungsperiode  1 Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt.  2 Sie wird im ersten Jahr der Periode errechnet.   Artikel 9 Anrechenbare Kosten  1 Der Standortkanton ermittelt die anrechenbaren Kosten für jede überregionale Kultur- einrichtung.  2 Als Berechnungsgrundlage dienen die Betriebssubvention sowie die kalkulatorischen  Kosten für Abschreibung und Verzinsung der Investitionsausgaben der öffentlichen  Hand für die Kultureinrichtung.  3 Als anrechenbare Betriebssubvention einer Abgeltungsperiode ist der Durchschnitt der  Betreffnisse der beiden Kalenderjahre vor der Berechnung massgebend.  4 Anrechenbar als Investitionsausgaben beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind die  Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung der vorangegan- genen zehn Jahre. Die Abschreibung und Verzinsung für diese Investitionen wird wäh- rend ihrer ganzen betrieblichen Nutzungsdauer angerechnet.  5 Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung getätigte neue Investitionsausgaben der öffent- lichen Hand für die Kultureinrichtung sind jeweils ab einer neuen Abgeltungsperiode  anzurechnen.     4 Nr. 596   6 Die Standortkantone haben über die anzurechnenden Investitionen und ihre Abschrei- bung anhand einer Anlagebuchhaltung Aufschluss zu geben.  7 Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble werden die anrechenbaren Kosten im  Verhältnis des Anteils der überregionalen Kulturveranstaltungen an der Gesamtzahl der  Veranstaltungen im Stammhaus herabgesetzt.    Artikel 10 Publikumsverteilung  1 Der Standortkanton ist für die Erfassung der Publikumsverteilung verantwortlich.  2 Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen Wohn- adressen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei den Einzel- eintritten repräsentative Stichproben erhoben.  3 Die kantonale Verteilung des Publikums pro Kultureinrichtungen wird im Durchschnitt  der im laufenden Jahr endenden und der beiden vorangegangenen Spielzeiten bestimmt.  Publikumsanteile aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, und solche  aus dem Ausland werden dem Standortkanton zugerechnet.   Artikel 11 Berechnung der Abgeltung  Die Abgeltung wird wie folgt berechnet:  a. von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 25 Prozent abgezogen,  b. an den restlichen Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone im Ver-  hältnis der Kantonsanteile am Publikum der überregionalen Kultureinrichtungen.   Artikel 12 Zahlung  1 Der Standortkanton stellt jedem zahlungspflichtigen Kanton jährlich Rechnung.  2 Die Abgeltung ist am 30. September fällig.  3 Standortkantone können ihre Abgeltungen gegenseitig verrechnen.   III. Schlussbestimmungen   Artikel 13 Dauer der Vereinbarung  Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   Artikel 14 Beitritt  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung jederzeit beitreten.     Nr. 596 5   2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, auf den Beitritt anderer Kantone hinzu- wirken.  3 Der Beitritt eines Standortkantons erfordert die Zustimmung der Regierungen aller  Vereinbarungskantone zur Ergänzung der Liste der überregionalen Kultureinrichtungen.  Der Beitritt wird in der darauf folgenden Abgeltungsperiode wirksam.   Artikel 15 Kündigung  Die Regierung jedes Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Einhaltung ei- ner Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode kündigen.   Artikel 16 Anwendbares Recht  1 Auf diese Vereinbarung sind ergänzend die Bestimmungen der interkantonalen Rah- menvereinbarung (IRV) anwendbar.  2 Solange die IRV nicht in Kraft getreten ist, bezeichnen die Vereinbarungskantone bei  Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle, bevor sie den Rechtsweg beschreiten. Können sie  sich nicht auf eine Schlichtungsstelle einigen, wird sie vom Präsidenten des Bundesge- richts bestimmt.   Artikel 17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem mindes- tens die vier Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich den Beitritt erklärt haben, frü- hestens auf 2004.2 2 Die erste Abgeltungsperiode beginnt in dem Jahr, in dem die Vereinbarung in Kraft  tritt.                                                                                2 Die vier Kantone traten der Vereinbarung wie folgt bei: Kanton Luzern am 13. September 2004, Kan- ton Zürich am 14. Februar 2005, Kanton Schwyz am 16. März 2005 und Kanton Zug am 29. September  2009. Die Vereinbarung trat damit per 1. Januar 2010 in Kraft.     6 Nr. 596   Anhang 1 zur Vereinbarung:  Liste der überregionalen Kultureinrichtungen      Kanton Zürich  Opernhaus Zürich  Schauspielhaus Zürich  Tonhalle Zürich    Kanton Luzern  Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)  Luzerner Theater  Luzerner Sinfonieorchester   Anhang 2 zur Vereinbarung:  Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug      Die Kantone Luzern und Zug erklären zu Artikel 2 Absatz 3 Folgendes:    Unter Berücksichtigung des eigenen Angebotes im Theater Casino Zug hat der Kanton  Zug nur für 60 Prozent der vorgesehenen 80 Prozent (= 100%) des kulturellen Angebo- tes des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu leisten.    	I. Allgemeines 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Begriffe 	Artikel 3 Grundsätze 	Artikel 4 Liste 	Artikel 5 Mitbestimmung 	Artikel 6 Verhältnis zu den Kultureinrichtungen 	Artikel 7 Geschäftsstelle  	II. Abgeltung 	Artikel 8 Abgeltungsperiode 	Artikel 9 Anrechenbare Kosten 	Artikel 10 Publikumsverteilung 	Artikel 11 Berechnung der Abgeltung 	Artikel 12 Zahlung  	III. Schlussbestimmungen 	Artikel 13 Dauer der Vereinbarung 	Artikel 14 Beitritt 	Artikel 15 Kündigung 	Artikel 16 Anwendbares Recht 	Artikel 17 Inkrafttreten 	Anhang 1 zur Vereinbarung: Liste der überregionalen Kultureinrichtungen 	Anhang 2 zur Vereinbarung: Zusatzprotokoll der Kantone Luzern und Zug


text:
596a

  Reglement
  für das Natur-Museum Luzern *

  vom 14.09.1979 (Stand 01.07.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 3 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 13. September 1994[1] sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[2],

    auf Antrag des Erziehungsdepartementes, *

  beschliesst:

§ 1

Aufgabe

1

Das Natur-Museum Luzern hat als kantonale Sammlungs-, Bildungs- und Forschungsstätte die Aufgabe, Naturobjekte aus der Zentralschweiz und die archäologischen Funde aus dem Kanton Luzern zu sammeln, zu inventarisieren, fachgerecht zu konservieren und wissenschaftlich zu bearbeiten.

2

Geeignete Teile dieser Sammlung werden nach wissenschaftlichen und didaktischen Gesichtspunkten ausgewählt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sei es in einer ständigen Schau oder vorübergehend in Sonderausstellungen.

§ 2

Sammlungen

1

Das Natur-Museum umfasst folgende Sammlungen:

      a.

      die geologisch-paläontologische Sammlung,

      b.

      die mineralogische Sammlung,

      c.

      die botanische Sammlung,

      d.

      die zoologische Sammlung,

      e.

      die archäologische Sammlung und das Archiv für luzernische Bodenfunde.

2

Das Museum unterhält auch eine Handbibliothek als Hilfsmittel für die Erschliessung und wissenschaftliche Bearbeitung der Sammlungen sowie für die Lehr- und Forschungstätigkeit am Museum.

§ 3 *

Aufsicht

1

Das Natur-Museum wird durch das Bildungs- und Kulturdepartement[3] beaufsichtigt.

§ 4 *

    …

§ 5

Direktor

1

Das Museum wird vom Direktor geleitet.

2

Die Aufgaben des Direktors sind:

      a.

      Leitung des Museums in fachlicher, administrativer und personeller Hinsicht,

      b.

      Planung und Verwirklichung von Ausstellungen sowie Organisation von Sonderausstellungen und Veranstaltungen im Museum (Kurse, Vorträge, Führungen usw.),

      c.

      Überwachung der Sammel- und Forschungstätigkeit am Museum,

      d.

      wissenschaftliche Tätigkeit,

      e.

      Erstellen des jährlichen Voranschlages und des Jahresberichtes,

      f.

      Verwaltung der Kredite und Entscheid über Anschaffungen und Ausgaben im Rahmen des bewilligten Budgets,

      g.

      Entscheid über Kauf und Verkauf, Ausleihe, Tausch und Ausscheidung von Sammelgut.

3

Zu grundsätzlichen Fragen des Museumskonzepts ist vorgängig die Zustimmung des Bildungs- und Kulturdepartementes einzuholen. *

§ 6

Betreuer der Sammlungen

1

Die einzelnen Sammlungen des Museums können von fachkundigen Mitarbeitern im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt betreut werden.

2

Die Betreuer sind verantwortlich für:

      a.

      Pflege, Mehrung und Inventarisierung der Sammlungen,

      b.

      wissenschaftliche Bearbeitung der Sammlungen.

3

Sie stellen Anträge für grössere Anschaffungen an den Direktor, entscheiden aber im Rahmen einer vom Direktor gesetzten Limite selber.

§ 7

Archäologische Sammlung

1

Die archäologische Sammlung und das Archiv für luzernische Bodenfunde werden vom Kantonsarchäologen betreut.

2

Die archäologische Sammlung umfasst Bodenfunde aus dem Kanton Luzern. Sie dient zudem als zentrale Studiensammlung für die Kantonsarchäologie und nimmt grundsätzlich alle Neufunde und die bei Rettungs- und Plangrabungen der Kantonsarchäologie geborgenen Fundbestände auf (Archiv für luzernische Bodenfunde). Von diesem Grundsatz kann zugunsten der Schausammlungen regionaler und lokaler Museen abgewichen werden.

3

… *

§ 8 *

Ausstellungen

1

Die Ausstellungen sind öffentlich. Die Öffnungszeiten werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.

§ 8a *

Eintrittspreise

1

Die Eintrittspreise werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.

2

Sie dürfen das ortsübliche Mittel nicht übersteigen und betragen maximal fünfzehn Franken.

3

Für Gruppen und spezielle Besucherkategorien kann die Direktion eine Reduktion auf die Einzel-Eintrittspreise gewähren.

4

Für Mitglieder des Vereins Freunde des Natur-Museums, geführte Schulklassen aus dem Kanton Luzern und Kinder unter sechs Jahren ist der Eintritt gratis.

§ 8b *

Weitere Gebühren

1

Für Ausleihen, Beratungen, die Kursraumbenützung und weitere Dienstleistungen können Gebühren bis zu fünftausend Franken erhoben werden. Diese werden von der Direktion des Natur-Museums festgesetzt.

§ 9

Zusammenarbeit mit andern Institutionen

1

Das Natur-Museum pflegt in besonderem Masse den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Schulen des Kantons Luzern, den naturwissenschaftlichen Vereinen und Gesellschaften sowie mit dem Verein «Freunde des Natur-Museums».

§ 10

Schlussbestimmung

1

Dieses Reglement ersetzt das Reglement für das naturhistorische Museum vom 6. Dezember 1924[4]. Es tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft und ist zu veröffentlichen.

  G 1979 105


text:
597

  Reglement
  für das Historische Museum Luzern *

  vom 05.05.1987 (Stand 01.07.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 3 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 13. September 1994[1] sowie § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[2],

    auf Antrag des Erziehungsdepartementes, *

  beschliesst:

§ 1

Historisches Museum

1

Das Historische Museum ist eine Sammlungs-, Bildungs- und Forschungsstätte.

2

Es sammelt, inventarisiert, konserviert fachgerecht und bearbeitet nach wissenschaftlichen Grundsätzen bewegliche Kulturgüter, vornehmlich aus dem Kanton Luzern.

3

Geeignete Teile der Sammlungen werden nach wissenschaftlichen und didaktischen Gesichtspunkten für die Öffentlichkeit ständig oder vorübergehend ausgestellt.

§ 2 *

Sammlungen

1

Das Historische Museum sammelt insbesondere:

      a.

      Textilien, Trachten und Kostüme (inkl. Innerschweiz und Schweiz),

      b.

      Kunsthandwerk (Gold- und Silberschmiedearbeiten, Glasmalerei),

      c.

      Zeugnisse der religiösen Volkskultur (v.a. persönliche und lokalisierte Objekte),

      d.

      Zeugnisse des Tourismus (u.a. Souvenirs und Andenken),

      e.

      industrielle Produkte (v.a. Frühindustrie),

      f.

      Objekte aus Schule und Unterricht (Schulmöbel und Instrumente, persönliche Schulutensilien),

      g.

      Militaria der kantonalen Truppen (v.a. persönliche Ausrüstung).

§ 3

Handbibliothek

1

Das Historische Museum unterhält eine Handbibliothek, die der Erschliessung und wissenschaftlichen Bearbeitung der Sammlungen sowie der Lehr- und Forschungstätigkeit dient.

§ 4

Übernahme von Leihgaben

1

Das Museum kann Leihgaben übernehmen, die in die kulturgeschichtlichen Sammlungen des Kantons passen.

2

In die Übernahmeverträge sind die vom Bildungs- und Kulturdepartement[3] festgelegten Vertragsbedingungen aufzunehmen.

§ 5 *

    …

§ 6 *

Ausstellungen

1

Die Ausstellungen sind öffentlich. Die Öffnungszeiten werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.

§ 7

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

1

Das Historische Museum arbeitet mit den Schulen des Kantons Luzern, dem kantonalen Zeughaus, den historischen Vereinen und Gesellschaften sowie mit dem Gönnerverein des Historischen Museums zusammen.

§ 8 *

    …

§ 9

Direktor

1

Der Direktor leitet das Museum. Er

      a.

      überwacht die Sammel- und Forschungstätigkeit am Museum,

      b.

      plant und organisiert Ausstellungen und sonstige Veranstaltungen (Kurse, Vorträge, Führungen) im Museum,

      c.

      erstellt zuhanden des Bildungs- und Kulturdepartementes den jährlichen Voranschlag und den Jahresbericht,

      d.

      entscheidet über Anschaffungen im Rahmen des bewilligten Voranschlages, über Ausleihe, Anleihe und Tausch von Sammelgut,

      e. *

      holt die Stellungnahme des Bildungs- und Kulturdepartementes zu grundsätzlichen Fragen der Museumskonzeption und zu weiteren wichtigen Sach- und Personalfragen ein.

      f . *

…

§ 10 *

Eintrittspreise

1

Die Eintrittspreise werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem Bildungs- und Kulturdepartement festgelegt.

2

Sie dürfen das ortsübliche Mittel nicht übersteigen und betragen maximal fünfzehn Franken.

3

Für Gruppen und spezielle Besucherkategorien kann die Direktion eine Reduktion auf die Einzel-Eintrittspreise gewähren.

4

Für Mitglieder des Vereins Freunde des Historischen Museums, geführte Schulklassen aus dem Kanton Luzern und Kinder unter sechs Jahren ist der Eintritt gratis.

§ 10a *

Weitere Gebühren

1

Für Ausleihen, Beratungen, die Kursraumbenützung und weitere Dienstleistungen können Gebühren bis zu fünftausend Franken erhoben werden. Diese werden von der Direktion des Historischen Museums festgesetzt.

§ 11

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Juni 1987 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 1987 141


text: Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach   Nr. 597a   Reglement über die Benützung des Schlachtfeldes von  Sempach1  vom 1. Februar 1974 (Stand 1. Juni 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das Reglement ist dazu bestimmt, den Charakter des Schlachtfeldes von Sempach als  historischer Gedenkstätte des Kantons Luzern bei öffentlichen Veranstaltungen nach  Möglichkeit zu wahren.  §  2 * Örtlicher Geltungsbereich 1 Das Reglement gilt für das Gebiet des Schlachtfeldes von Sempach, das von den  Grundstücken Nr. 938 (mit darauf stehender Schlachtkapelle), Nr. 296 (mit darauf ste- hendem Winkelried-Denkmal), Nr. 275 und Nr. 277 der Staatsdomäne Schlachtfeld in  Sempach gebildet wird.  §  3 Bewilligungspflicht, zuständige Behörde 1 Die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach (nachfolgend Schlachtfeld genannt)  zu öffentlichen Veranstaltungen bedarf der Bewilligung des Finanzdepartementes. * 2 Von der Bewilligungspflicht sind die Veranstaltungen ausgenommen, die vom Regie- rungsrat selber oder von der Schweizer Armee durchgeführt werden.  1 Gemäss Änderung vom 25. Mai 2010, in Kraft seit dem 1. Juni 2010 (G 2010 94), wurde die bis am  31. Mai 2010 gültige SRL Nr. 710b durch die Nummer 597a ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 838      2 Nr. 597a  §  4 Bewilligungsgesuch 1 Das Bewilligungsgesuch ist spätestens 30 Tage vor dem Termin der geplanten Veran- staltung beim Finanzdepartement einzureichen. * 2 Dem Gesuch, das über den Sinn und Zweck der Veranstaltung genauen Aufschluss zu  geben hat, sind beizulegen: a. eine Namensliste der Personen (Veranstalter), die für die Durchführung der Veran-  staltung verantwortlich sind; b. eine Erklärung der Veranstalter, dass sie bereit sind, die Pflichten, die ihnen in die-  sem Reglement auferlegt sind, zu erfüllen.  §  5 Zulässige Veranstaltungen 1 Es sind nur solche Veranstaltungen zu bewilligen, die sich in ihrer Zielsetzung mit dem  Charakter des Schlachtfeldes als historischer Gedenkstätte vertragen, ferner nicht lärmig  sind oder sonstwie störend wirken.  §  6 Ruhe und Ordnung 1 Die Veranstalter haben für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung an der Veran- staltung zu sorgen. 2 Sie haben das Schlachtfeld nach Schluss der Veranstaltung zu reinigen. 3 Wird diese Reinigungspflicht nicht oder nur unvollständig erfüllt, so lässt das Finanz- departement die Reinigung auf Kosten der Veranstalter durch Dritte vornehmen. *  §  7 Ersatz von Kultur- und Sachschäden 1 Die Veranstalter sind dem Inhaber des Pachtbetriebes des Schlachtfeldes und gegebe- nenfalls dem Kanton Luzern für Kultur- und Sachschäden, die von Teilnehmern der Ver- anstaltung verursacht werden, ersatzpflichtig.  §  8 Kosten 1 Die Veranstalter haben für die Benützung des Schlachtfeldes je nach Grösse der Veran- staltung eine Bewilligungsgebühr von Fr. 100.– bis Fr. 1000.– zu entrichten. * 2 Der Kostenaufwand, der dadurch entsteht, dass der Kanton und seine Organe, insbe- sondere die Luzerner Polizei2, bei der Durchführung der Veranstaltung in Anspruch ge- nommen werden, ist von den Veranstaltern zu tragen.  2 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    Nr. 597a 3  §  8a * Strafbestimmung 1 Wer das Schlachtfeld ohne Bewilligung gemäss § 3 für eine öffentliche Veranstaltung  benützt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.  §  9 * Rechtspflege 1 Gegen die Entscheide des Finanzdepartementes kann beim Regierungsrat Verwaltungs- beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerdeentscheid ist endgültig.  §  10 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt am 15. Februar 1974 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.    4 Nr. 597a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.02.1974 15.02.1974 Erstfassung V XVIII 838 § 2 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 3 Abs. 1 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 4 Abs. 1 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 6 Abs. 3 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94 § 8 Abs. 1 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 439 § 8a 14.05.2013 01.06.2013 eingefügt G 2013 281 § 9 25.05.2010 01.06.2010 geändert G 2010 94    Nr. 597a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.02.1974 15.02.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 838 16.12.2003 01.01.2004 § 8 Abs. 1 geändert G 2003 439 25.05.2010 01.06.2010 § 2 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 3 Abs. 1 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 4 Abs. 1 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 6 Abs. 3 geändert G 2010 94 25.05.2010 01.06.2010 § 9 geändert G 2010 94 14.05.2013 01.06.2013 § 8a eingefügt G 2013 281   	§ 1 Zweck 	§ 2 * Örtlicher Geltungsbereich 	§ 3 Bewilligungspflicht, zuständige Behörde 	§ 4 Bewilligungsgesuch 	§ 5 Zulässige Veranstaltungen 	§ 6 Ruhe und Ordnung 	§ 7 Ersatz von Kultur- und Sachschäden 	§ 8 Kosten 	§ 8a * Strafbestimmung 	§ 9 * Rechtspflege 	§ 10 Inkrafttreten