text:
841.111

    Verordnung
    über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen

    (AKBV)

    vom 04.11.1998 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 6 Absatz 2, 7 Absatz 5, 9, 11 Absatz 2, 21 Absatz 2 und 24 des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Ausgleichskasse des Kantons Bern

Art. 1

Aufgaben

1

Die AKB erfüllt Sozialversicherungsaufgaben nach eidgenössischem und kantonalem Recht.

2

Sie führt die Geschäfte der Familienausgleichskasse des Vereins für Sozialversicherungsfragen von öffentlichen Institutionen (FAK ÖKB). Die entsprechenden Verwaltungskosten trägt die FAK ÖKB. *

3

Sie kann eine verwaltungsunabhängige Stelle mit der Kontrolle der ihr sowie der Familienausgleichskasse des Kantons Bern und der FAK ÖKB angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beauftragen. *

Art. 2

Organisation
      1. Aufsichtsrat

1

Der Aufsichtsrat hat neben den in Artikel 12 EG AHVG[2] genannten Aufgaben, insbesondere

        a

        die Revisionsstelle der AKB zu bezeichnen;

        b

        Dienst- und Aufsichtsbeschwerden gegen die Direktorin oder den Direktor der AKB zu behandeln;

        c *

…

        d

        über den Rückgriff auf die verantwortlichen Personen bei Schadenersatzforderungen in Anwendung von Artikel 70 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[3] zu entscheiden;

        e

        dringliche Massnahmen im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 und 3 AHVG[4] anzuordnen und

        f

        Geschäfte des Regierungsrats vorzuprüfen.

Art. 3

2. Direktion der AKB

1

Die Direktorin oder der Direktor der AKB führt und leitet die AKB.

2

Insbesondere erlässt die Direktorin oder der Direktor der AKB das Geschäftsreglement und weitere Reglemente der AKB und erstattet dem Aufsichtsrat periodisch oder bei besonderen Vorkommnissen Bericht.

Art. 4

3. Revisionsstelle

1

Eine von der Verwaltung unabhängige Revisionsstelle prüft die Buchführung, die Jahresrechnung und die Geschäftsführung der AKB.

2

Der Aufsichtsrat erstattet dem Regierungsrat bei besonderen Vorkommnissen Bericht.

Art. 5 *

Zusammenarbeit zwischen der AKB und anderen Stellen
      1. ASV

1

Die AKB und das Amt für Sozialversicherungen (ASV) arbeiten kostenlos zusammen und unterstützen sich gegenseitig beim Erarbeiten von Unterlagen.

Art. 6 *

2. kantonale Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung räumt der AKB einen elektronischen Zugriff im Sinne eines Abrufverfahrens auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten ein, die sie zur Festsetzung folgender Beiträge oder Leistungen benötigt:

        a

        persönliche Beiträge für die AHV, die IV und die EO von Selbstständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber,

        b

        Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und

        c

        Familienzulagen für Nichterwerbstätige.

2

Der Zugriff auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten zur Festsetzung der Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b und c darf nur erfolgen, soweit die betroffene steuerpflichtige Person die kantonale Steuerverwaltung vom Steuergeheimnis schriftlich entbunden hat.

3

Die kantonale Steuerverwaltung kann Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Absatz 2 durchführen. Sie protokolliert zu diesem Zweck die Datenzugriffe im Sinne von Artikel 6 der Datenschutzverordnung vom 22. Oktober 2008 (DSV)[5]. Zugriff auf die Protokolldaten haben die Kontrollorgane der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 7 *

      …

2 Zweigstellen

Art. 8

Träger

1

Träger einer Zweigstelle ist die Einwohnergemeinde, welche die Zweigstelle führt.

2

Führen mehrere Gemeinden gemeinsam eine Zweigstelle, so bestimmen sie den Träger der Zweigstelle.

3

Der Träger und die für die Führung der Zweigstelle verantwortliche Person sind der AKB zur Kenntnis zu bringen.

Art. 9

Aufgaben
      1. Grundsatz

1

Die Zweigstellen wirken beim Vollzug der Sozialversicherungsaufgaben der AKB und bei der Führung der Geschäfte der FAK ÖKB mit. Sie führen insbesondere die in Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 1997 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[6] vorgesehenen Aufgaben durch. *

2

Den Zweigstellen obliegen auch die in Artikel 10 aufgezählten weiteren Aufgaben.

3

Die AKB kann einzelnen Zweigstellen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zusätzlich Aufgaben der AKB, insbesondere die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen übertragen.

Art. 10

2. weitere Aufgaben

1

Die Zweigstellen nehmen Anmeldungen und Gesuche für Leistungen aus den von der AKB durchgeführten Sozialversicherungen und für Leistungen der FAK ÖKB entgegen. Sie leiten die überprüften Unterlagen und das Ergebnis ihrer Abklärungen an die AKB weiter und melden ihr laufend alle erheblichen Veränderungen. *

2

Sie wirken mit bei der

        a

        Abrechnung von Lohnbeiträgen und der damit verbundenen Überprüfung der Versicherungspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der beruflichen Vorsorge und in der Unfallversicherung;

        b

        Registerführung der AKB;

        c

        Eröffnung und Nachführung von individuellen Konten;

        d *

        Überprüfung und Abklärung von Leistungsansprüchen und -abrechnungen,

        e

        Überprüfung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die nicht der Arbeitgeberkontrolle unterstehen.

Art. 11

Verhältnis zwischen den Zweigstellen und der AKB

1

Die AKB verkehrt direkt mit den Zweigstellen.

2

Kommt eine Zweigstelle der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nach und schafft der Träger trotz ausdrücklicher Aufforderung der AKB nicht fristgerecht Abhilfe, kann die AKB die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Trägers vornehmen.

Art. 12

Verhältnis zwischen den Zweigstellen und den Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden stellen den Zweigstellen unaufgefordert, laufend und kostenlos die für die Überprüfung der Versicherungs- und Beitragspflicht sowie die für das Feststellen der Leistungsansprüche geeigneten und notwendigen Angaben zur Verfügung.

Art. 12a *

Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung räumt den Zweigstellen, die nachweisen, dass der Datenbezug bei der Gemeinde zu Verzögerungen führt, auf Antrag einen elektronischen Zugriff im Sinne eines Abrufverfahrens auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten ein, die sie zur Festsetzung folgender Beiträge oder Leistungen benötigen:

        a

        persönliche Beiträge für die AHV, die IV und die EO von Selbstständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber,

        b

        Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und

        c

        Familienzulagen für Nichterwerbstätige.

2

Der Zugriff auf die Register-, Veranlagungs- und Leitdaten zur Festsetzung der Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b und c darf nur erfolgen, soweit die betroffene steuerpflichtige Person die kantonale Steuerverwaltung vom Steuergeheimnis schriftlich entbunden hat.

3

Die kantonale Steuerverwaltung kann Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Absatz 2 durchführen. Sie protokolliert zu diesem Zweck die Datenzugriffe im Sinne von Artikel 6 DSV[7]. Zugriff auf die Protokolldaten haben die Kontrollorgane der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 13

Kontrolle der Zweigstellen

1

Die AKB prüft die Geschäfte der Zweigstellen.

2

Sie kann die Prüfung der Geschäfte der Zweigstellen einer Revisionsstelle übertragen.

Art. 14

Personal

1

Der Träger sorgt im Einvernehmen mit der AKB für die Einarbeitung des Personals einer Zweigstelle.

2

Die AKB kann den Besuch von Ausbildungsveranstaltungen als obligatorisch erklären. Die allgemeinen Kosten für die Durchführung dieser Veranstaltungen gehen zu Lasten der AKB. Der Träger einer Zweigstelle kommt für die persönlichen Kosten der Teilnehmerinnen und der Teilnehmer auf.

Art. 15

Zweigstelle Staatspersonal

1

Der Kanton führt unter der Bezeichnung «Zweigstelle Staatspersonal» eine Zweigstelle für das Personal der Kantonsverwaltung. Die Bestimmungen über die Zweigstellen der Gemeinden sind sinngemäss anwendbar.

3 Verwaltungskosten

Art. 16 *

Verwaltungskostenbeiträge

1

Die Verwaltungskostenbeiträge dürfen fünf Prozent der AHV/IV/EO-Beitragssumme, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige zu entrichten haben, nicht übersteigen.

2

Keine Verwaltungskostenbeiträge werden erhoben auf AHV/IV/EO-Beiträgen, die

        a

        von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden, deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht der AHV-Beitragspflicht unterstehen,

        b

        von Lehranstalten bei ihren Schülerinnen, Schülern und Studierenden, von Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs und von Jugendheimen bei ihren Eingewiesenen direkt erhoben werden.

Art. 17

Verwaltungskostenzuschüsse
      1. Art

1

Die AKB entschädigt die Träger der Zweigstellen durch finanzielle Abgeltung.

2

Sie kann geeignete Zweigstellen zusätzlich mit besonderen Einrichtungen zur Verbesserung der Geschäftserledigung unterstützen.

Art. 18

2. Höhe

1

Die Träger der Zweigstellen erhalten von der AKB für die Verrichtung ihrer allgemeinen Aufgaben jährlich insgesamt 15 Prozent der von der AKB vereinnahmten Verwaltungskostenbeiträge.

2

Sie erhalten zusätzlich für die Mitwirkung bei der Durchführung der bundesrechtlichen und kantonalen Familienzulagenordnung jährlich insgesamt ein halbes Prozent bis ein ganzes Prozent der Beiträge, die von der AKB für die Familienausgleichskasse des Kantons Bern und die FAK ÖKB zur Finanzierung der Familienzulagen vereinnahmt worden sind. *

Art. 19

3. Verteilung

1

Der auf den Träger einer Zweigstelle entfallende Anteil berücksichtigt

        a

        zu drei Vierteln die während des Geschäftsjahrs für die AKB vereinnahmte Beitragssumme und

        b

        zu einem Viertel die Zahl der am Ende des Geschäftsjahres registrierten und für die AKB geführten rentenberechtigten Personen.

2

Die einzeln errechneten Anteile werden zusammengezählt und anhand der Grösse einer Zweigstelle gewichtet.

3

Die Gewichtung beträgt

        a

        100 Prozent für die 120 Zweigstellen mit den grössten Werten;

        b

        75 Prozent für die nächsten 50 Zweigstellen;

        c

        50 Prozent für die übrigen Zweigstellen.

Art. 20

4. Ausnahme

1

Die Entschädigung des Trägers einer Zweigstelle für die Verrichtung weiterer Aufgaben im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 erfolgt unabhängig der Artikel 18 und 19. Sie ist im öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.

Art. 21

5. Kürzung

1

Die AKB kann die Verwaltungskostenzuschüsse an einen Träger kürzen, wenn eine Zweigstelle die Geschäfte nicht vorschriftsgemäss führt oder wenn die AKB oder die Revisionsstelle zu Gunsten der Zweigstelle Sonderarbeiten leisten müssen.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Förderung der Zusammenarbeit der Träger zur gemeinsamen Führung von Zweigstellen

1

Als Entschädigung für den Zusammenschluss von Zweigstellen nach dem 1. Januar 1997 bis vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung erhält jeder beteiligte Träger von der AKB einmalig einen Beitrag, der dem Fünffachen der für das Jahr 1996 ausbezahlten Verwaltungskostenzuschüsse, höchstens aber 50 000 Franken entspricht. *

2

Als Zusammenschluss gelten alle Zusammenarbeitsformen, bei denen die zusammengeschlossenen Zweigstellen nach aussen und gegenüber der AKB als eine einzige Zweigstelle auftreten.

3

Fällt ein Zusammenschluss innerhalb von zehn Kalenderjahren dahin, sind die bezogenen Zusammenschlussbeiträge der AKB vollumfänglich zurückzuerstatten.

Art. 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 9. Dezember 1983 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen wird aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

    Bern, 4. November 1998

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    98-80


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
841.21

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

    (EG IVG)

    vom 23.06.1993 (Stand 01.01.2008)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung[1] (IVG),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die

        a

        Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse der IV-Stelle Bern,

        b *

        Aufsicht,

        c *

…

2 IV-Stelle

Art. 2

Name, Rechtsform und Sitz

1

Unter dem Namen «IV-Stelle Bern (IVB)» wird eine für das Gebiet des Kantons Bern zuständige selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet.

2

Die IV-Stelle kann Zweigstellen führen.

3

Der Sitz der IV-Stelle wird im Geschäftsreglement festgelegt.

Art. 3

Aufgaben

1

Der IV-Stelle obliegen alle ihr vom Bund zugewiesenen Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung über die IV und die AHV.

2

Der Kanton kann der IV-Stelle durch Gesetz, Dekret oder Verordnung und mit Genehmigung des Bundes Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe übertragen.

Art. 4

Leitung und Organisation

1

Der Regierungsrat ernennt auf Antrag des Aufsichtsrats die Direktorin oder den Direktor der IV-Stelle.

2

Die Direktorin oder der Direktor leitet als geschäftsführendes Organ die IV-Stelle und trifft alle für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen.

3

Die Organisation der IV-Stelle wird in einem von der Direktorin oder dem Direktor zu erlassenden Geschäftsreglement geregelt.

Art. 5

Dienstverhältnis

1

Die Direktorin oder der Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Angestellte der IV-Stelle.

2

Auf das Dienstverhältnis finden die für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung; Ernennungen auf Amtsdauer sind jedoch ausgeschlossen.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV-Stelle werden von der Direktorin oder vom Direktor ernannt.

4

Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung, die Entlöhnung sowie den individuellen Gehaltsaufstieg sind das von der zuständigen Bundesaufsichtsbehörde genehmigte Budget und der Stellenplan. *

Art. 6

Deckung des Verwaltungsaufwands

1

Die IV trägt den Verwaltungsaufwand der IV-Stelle für eine rationelle Durchführung der Bundesaufgaben.

2

Kosten für übertragene Aufgaben der kantonalen Invalidenhilfe sind vom Kanton zu übernehmen.

3 Aufsicht

Art. 7

Bundesaufsicht, Revision *

1

Die IV-Stelle erfüllt ihre Aufgaben gestützt auf die Bundesvorschriften unter der Aufsicht des Bundes und unterbreitet ihm die in der Bundesgesetzgebung über die IV vorgesehenen Unterlagen zur Genehmigung.

2

Alle die IV-Stelle betreffenden rechtsetzenden Erlasse des Kantons sind dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Die Aufsicht über die Geschäftsführung obliegt dem Bund oder einer vom Bund bezeichneten Stelle. *

Art. 8

Aufsichtsrat

1

Dem für die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) zuständigen Aufsichtsrat obliegt die Oberaufsicht in Verwaltungsangelegenheiten, die weder der Aufsicht des Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen.

2

Die Direktorin oder der Direktor der IV-Stelle nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit beratender Stimme teil.

4 … *

Art. 9–10 *

      …

5 Weitere Bestimmungen

Art. 11

Verwaltungsrechtspflege

1

Gegen Verfügungen der IV-Stelle kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2

Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2] anwendbar.

Art. 12 *

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeit der Direktorin oder des Direktors sowie des Personals der IV-Stelle richtet sich nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG[3]).

Art. 13

Zusammenarbeit mit Dienststellen des Kantons

1

Die IV-Stelle ist zu Geschäften des Regierungsrats oder seiner Direktionen anzuhören, wenn sie ihren Aufgabenbereich betreffen.

2

Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der IV-Stelle und den kantonalen Amtsstellen durch Verordnung.

Art. 14

Strafverfahren

1

Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen gemäss Bundesgesetzgebung über die IV obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2

Die IV-Stelle bringt strafbare Handlungen diesen Behörden von Amtes wegen zur Anzeige und kann im Strafverfahren als Privatklägerin auftreten.

3

Die Strafverfolgungsbehörden geben ihre Urteile und Einstellungsverfügungen der IV-Stelle bekannt.

Art. 15 *

Paritätisches Schiedsgericht

1

Über den Entzug der Befugnis zur Behandlung versicherter Personen oder zur Abgabe von Arzneien oder Hilfsmitteln gemäss der Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung entscheidet das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (Art.40 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung[4] [EG KUMV]).

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Neues Dienstverhältnis

1

Das Dienstverhältnis der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates der IV-Kommission des Kantons Bern und der IV-Regionalstelle Bern wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein neues gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes umgewandelt.

2

Für die Dauer des Dienstverhältnisses bei der IV-Stelle bleibt die bisherige Besoldung betragsmässig gewährleistet.

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz vom 4. Juni 1961 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen. Der Regierungsrat bezeichnet die aufzuhebenden Artikel des bisherigen Einführungsgesetzes im Inkraftsetzungsbeschluss.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.06.1995 *

Art. T1-1 *

1

Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leistet an den vom Kanton an den Bund zu entrichtenden Beitrag (Art. 10)

        a

        für das Jahr 1996 36 Prozent

        b

        für das Jahr 1997 38 Prozent

        c

        die folgenden Jahre zwei Fünftel.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 01.12.1999 *

Art. T2-1 *

1

RRB Nr. 3358 vom 1. November 2000 (3.):

Nicht in Kraft gesetzt wird die nachfolgende Bestimmung:

Artikel 30, Ziffer 5. Änderung des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Artikel 7 Absatz 4. (BAG 00–139)

T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 *

Art. T3-1 *

1

Im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung hat die Gesamtheit der Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu entrichtenden Beitrag an die Invalidenversicherung für das verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.

    Bern, 23. Juni 1993

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 4137 vom 1. Dezember 1993:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1994

      Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 17. November 1993

    1993 d 421 | f 441


text:
841.31

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

    (EG ELG)

    vom 27.11.2008 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14, 16, 21 und 25 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[1] und Artikel 17 Absatz 6 und Artikel 25a der Bundesverordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

2 Jährliche Ergänzungsleistung

Art. 2

Grundsatz

1

Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und diesem Gesetz.

Art. 3

Vermögensverzehr

1

Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet.

Art. 4

Bewertung von Grundstücken

1

Bei Grundstücken wird anstelle des Verkehrswertes der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende Repartitionswert angewendet.

Art. 5

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der jährlichen Ergänzungsleistungen erforderlichen Bestimmungen.

2

Er regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als Heim und für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,

        a

        die für die Ermittlung des Pflege- und Betreuungsaufwandes massgebenden Beurteilungssysteme;

        b

        die Einzelheiten für den Nachweis der Heim- oder Spitalkosten;

        c

        die Begrenzung der Kosten, die wegen des Heim- oder Spitalaufenthaltes berücksichtigt werden;

        d

        die Beträge für persönliche Auslagen.

3 Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 6

Grundsatz

1

Anspruchsberechtigten Personen werden die in Artikel 14 Absatz 1 ELG aufgeführten Kostenarten vergütet.

2

Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung.

Art. 7

Kostenvergütung an die Rechnungsstellerin oder den Rechnungssteller

1

Der Regierungsrat kann vorsehen, dass in Rechnung gestellte, noch nicht bezahlte Kosten direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden können. Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

4 Organisation und Verfahren

Art. 8

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) übertragen.

Art. 9

Ergänzendes Recht

1

Die Bestimmungen der Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend Organisation, Geschäftsführung, Zweigstellen, Aufsicht, Verantwortlichkeit, Revision und Vollzug gelten sinngemäss, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 10

Buchführung und Abrechnung

1

Die AKB führt eine Buchhaltung nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

2

Sie reicht dem Bund jedes Jahr die Abrechnung über die jährlichen Ergänzungsleistungen ein, die dieser für die Festsetzung der Bundesbeiträge benötigt. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz nimmt die Bundesbeiträge entgegen. *

3

Die AKB erstattet dem Bund die in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorgesehenen Meldungen und Statistiken.

Art. 11

Zurverfügung-Stellung von Daten

1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der AKB die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten der GERES-Plattform und der zentralen Personenverwaltung (ZPV) gemäss der Gesetzgebung über die Harmonisierung amtlicher Register zugänglich.

Art. 12

Information

1

Die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise über ihren Anspruch.

Art. 13

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt das Nähere über die Organisation und das Verfahren durch Verordnung.

5 Finanzierung

Art. 14

Aufwendungen der AKB und der Zweigstellen

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz stellt der AKB die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Mittel vorschussweise zur Verfügung. *

2

Die Verwaltungskosten der AKB werden von Bund und Kanton, diejenigen der Zweigstellen von den Gemeinden getragen.

Art. 15 *

Lastenausgleich

1

Die Ergänzungsleistungen für die Pflege und Betreuung von Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, und die Krankheits- und Behinderungskosten werden vom Kanton getragen.

2

Soweit die übrigen Aufwendungen des Kantons für die Ergänzungsleistungen nicht durch Bundesbeiträge gedeckt sind, werden sie von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich entsprechend Artikel 28 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[3] getragen. *

3

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet jeweils nach Erhalt der Abrechnung des Bundes die von den einzelnen Gemeinden zu tragenden Lastenanteile nach den Bestimmungen des FILAG.

4

Die Direktion für Inneres und Justiz eröffnet den Gemeinden die Lastenanteile durch Verfügung. *

6 Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen:[4]

        2.

        Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG):[5]

        3.

        Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG):[6]

Art. 17

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 16. November 1989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELGK) (BSG 841.31),

        2.

        Einführungsverordnung vom 20. Juni 2007 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) (BSG 841.311).

Art. 18

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

    Bern, 27. November 2008

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-62


text:
841.311

    Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

    (EV ELG)

    vom 16.09.2009 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2, 10 Absatz 2, 14 und 21 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[1], Artikel 5 und 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)[2],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Jährliche Ergänzungsleistung

Art. 1

Heimdefinition

1

Als Heim gelten Einrichtungen, die über eine kantonale Betriebsbewilligung gestützt auf die Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV)[3] oder die Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Aufsicht über stationäre Einrichtungen und ambulante Leistungen für Kinder (ALKV)[4] verfügen. *

2

Wurde die Erteilung der Betriebsbewilligung an eine kommunale Stelle delegiert, ist die durch die kommunale Stelle erteilte Betriebsbewilligung der kantonalen gleichgestellt.

Art. 2 *

Höchstmöglich anrechenbare Heim- oder Spitalkosten
      1. Kategorien von Heimen und Spitälern

1

Für die Festlegung der höchstmöglich anrechenbaren Kosten werden drei Kategorien von Heimen und Spitälern unterschieden:

        a

        Heime und Spitäler, die auf einer kantonalen Spital- und Pflegeheimliste nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[5] aufgeführt sind und zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010

        1.

        keine Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzgebung erhalten haben oder

        2.

        Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzgebung erhalten und diese bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet haben oder

        3.

        Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzgebung erhalten und mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Vereinbarung für deren Rückerstattung (Art. 33a) abgeschlossen haben.

        b

        1.

        Heime und Spitäler, die auf der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern aufgeführt sind, zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010 Investitionsbeiträge des Kantons Bern gemäss Sozialhilfegesetzgebung erhalten und diese weder bis am 31. Januar 2011 zurückerstattet noch mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Vereinbarung für deren Rückerstattung abgeschlossen haben sowie

        2.

        alle übrigen Heime im Kanton Bern.

        c *

        Heime ausserhalb des Kantons Bern, die im Standortkanton als Heim im Sinne von Artikel 25a der Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[6] gelten und nicht unter Buchstabe a fallen.

Art. 3 *

2. Heime und Spitäler der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern

1

Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern belegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), werden als Ausgaben folgende täglichen Höchstbeträge anerkannt: *

        a *

        Pflegestufe 0:

        CHF 163.80

        b *

        Pflegestufe 1:

        CHF 165.25

        c *

        Pflegestufe 2:

        CHF 177.75

        d *

        Pflegestufen 3 bis 12:

        CHF 186.80

2

Der Pflegeaufwand ist mit dem Bewohnerbeurteilungssystem BESA (Bewohnerinnen-Einstufungs- und Abrechnungssystem) oder RAI/RUG (Resident Assessment Instrument/Resource Utilization Group) zu erheben.

3

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern belegen, hat die Einstufung bei BESA im Leistungskatalog 2010 mit der Version 4.0 oder höher zu erfolgen. Bei RAI/RUG hat die Einstufung mit der Version RAI/RUG 2.0 (CH-Index Bern 2015) zu erfolgen. *

4

Das Ergebnis des erhobenen Pflegeaufwands wird anhand der Tabelle in Anhang 1 der entsprechenden Pflegestufe des zentralen Systems zugeordnet. Sie ist für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebend.

5

Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Angaben sind für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern belegen, auf einen Tarifausweis zu übertragen, der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) anerkannt ist. Diese Angaben sind durch eine Ärztin oder einen Arzt sowie durch die Heim- beziehungsweise Spitalleitung auf dem Tarifausweis zu bestätigen. *

Art. 3a *

3. Heime und Spitäler der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons

1

Die höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), richten sich nach Artikel 3 Absatz 1. *

2

Die Erhebung des Pflegeaufwands und die Zuordnung zu einer Pflegestufe haben bei Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen, nach Artikel 3 Absatz 2 und 4 zu erfolgen. *

3

Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Angaben sind für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste eines andern Kantons belegen, auf einen Tarifausweis zu übertragen, der vom jeweiligen Kanton anerkannt ist. Diese Angaben sind durch die vom jeweiligen Kanton vorgesehenen Personen auf dem Tarifausweis zu bestätigen. *

Art. 4 *

4. Heime und Spitäler nach Artikel 2 Buchstabe b

1

Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste belegen oder dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 leben, wird als täglicher Höchstbetrag 135 Franken anerkannt. *

2

Die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Angaben sind auf einen Tarifausweis zu übertragen, der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) anerkannt ist. Diese Angaben sind durch die Heim- beziehungsweise Spitalleitung zu bestätigen.

Art. 5 *

5. Heime nach Artikel 2 Buchstabe c *

1

Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Buchstabe c leben, wird als täglicher Höchstbetrag 135 Franken anerkannt.

Art. 6

Persönliche Auslagen

1

Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der Spital- und Pflegeheimliste belegen oder dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c leben, werden monatlich 367 Franken für persönliche Auslagen anerkannt. *

2 Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Ein Anspruch auf die Vergütung der Kosten nach Artikel 6 EG ELG[7] besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.

2

Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer andern Versicherung.

Art. 8

Höhe der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten
      1. Grundsatz

1

Für Krankheits- und Behinderungskosten werden pro Kalenderjahr höchstens die Beträge nach Artikel 14 Absätze 3 bis 5 ELG und Artikel 19b der Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[8] vergütet.

Art. 9

2. Anspruch während eines Teils des Jahres

1

Besteht nur während eines Teils des Jahres Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen, kommt trotzdem der ganze Höchstbetrag nach Artikel 8 zur Anwendung.

Art. 10

3. Bezug einer Hilflosenentschädigung

1

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel 19b ELV, werden die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung sowie der Assistenzbeitrag der AHV oder der IV von den ausgewiesenen Kosten nach Artikel 15, 16 und 18 abgezogen. Der Betrag nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden. *

2

Hat die Krankenversicherung die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung oder den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV bei der Berechnung ihrer Vergütung von Pflegekosten zu Hause angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen. *

3

Kommt Artikel 14 Absatz 5 ELG zur Anwendung, gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.

Art. 11

Ort der Kostenentstehung

1

Es werden die in der Schweiz entstandenen Krankheits- und Behinderungskosten vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden nur vergütet, wenn

        a

        die medizinischen Massnahmen während eines Auslandaufenthalts notwendig wurden oder

        b

        medizinisch indizierte Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden konnten.

Art. 12

Zeitlich massgebende Kosten

1

Die Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist.

Art. 13

Abklärung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit

1

Die AKB kann im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit von Leistungen durch Fachstellen abklären lassen.

2.2 Die einzelnen Kostenarten

Art. 14

Zahnärztliche Behandlung *

1

Es werden die Kosten von Zahnärztinnen und Zahnärzten vergütet, die über eine kantonale Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung des Kantons verfügen, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

2

Für die Vergütung sind der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif)[9] über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Sind die Kosten der Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher als 1500 Franken, ist vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend den Tarifpositionen des UV/MV/IV-Tarifs einzureichen. *

Art. 15

Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
      1. Pflege zu Hause

1

Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)[10].

2

Es werden keine Kosten für Leistungen nach Absatz 1 vergütet, ausser für *

        a *

        die von der versicherten Person zu tragende Kostenbeteiligung nach Artikel 31 SLV und

        b *

        die von Familienangehörigen erbrachte notwendige Grundpflege im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 1 KLV.

3

Ausgewiesene Kosten für die von Familienangehörigen erbrachte notwendige Grundpflege (Abs. 2 Bst. b) werden mit 25 Franken pro Stunde und höchstens 9600 Franken pro Jahr vergütet, wenn die oder der Familienangehörige nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist. *

Art. 16 *

2. Hilfe und Betreuung zu Hause

1

Als Hilfe und Betreuung zu Hause gelten

        a

        die Kontrollgänge zur Verzögerung oder Vermeidung eines Heim- oder Spitaleintritts bei Personen mit kognitiven Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen, die alleine leben und ab und zu eine geringfügige Überwachung oder Kontrolle benötigen,

        b

        die Begleitung auf Spaziergängen ausser Haus zur Erhaltung der Mobilität, zum Kontakt mit der Aussenwelt und zur Prävention von Immobilität, sozialer Isolation und psychischen Krisen,

        c

        die Hilfestellung bei Bewegungsabläufen ausserhalb von therapeutischen Sequenzen zur Erhaltung oder Wiedererlangung von Fähigkeiten oder der Selbstständigkeit,

        d

        die Präsenz einer Person zur punktuellen Entlastung von betreuenden Familienangehörigen bei Sterbenden als Ergänzung zu Palliative-Care-Leistungen und bei erwachsenen Personen mit kognitiven Einschränkungen, die eine ständige Überwachung benötigen, und

        e

        die Installation, die Miete und die Wartung eines Notrufsystems bei sturzgefährdeten Personen zur Vermeidung eines Heim- oder Spitaleintritts.

2

Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 haben Personen, die

        a

        eine Hilflosenentschädigung beziehen und

        b *

        mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

3

Der kleine Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2 Bst. b) muss vorgelegt werden, wenn ein neuer Bedarf besteht oder der Bedarf sich ändert. *

4

Anspruch auf die Leistung nach Absatz 1 Buchstabe d haben auch Personen, die keine Hilflosenentschädigung beziehen, wenn sie an einer progredienten, weit fortgeschrittenen Krankheit leiden und zu der Zeit, in der die Erkrankung nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht, nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben. Der Bedarf an dieser Leistung ist mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2 Bst. b) nachzuweisen, aus dem hervorgeht, inwieweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe d erfüllt sind.[11] *

5

Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden mit höchstens 46 Franken pro Stunde und mit einer Wegpauschale von 5 Franken vergütet, wenn der Bedarf mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nach Absatz 2 Buchstabe b nachgewiesen wird. Die Wegpauschale wird höchstens einmal pro Tag vergütet. *

6

Lebt die versicherte Person in einer an ein Heim angegliederten Wohnung und erbringt das Heim die Leistungen, wird keine Wegpauschale nach Absatz 5 vergütet. *

7

Die Kosten für Leistungen von Familienangehörigen werden mit 25 Franken pro Stunde und höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse vergütet, wenn die oder der Familienangehörige[12]

        a

        nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist,

        b

        durch die Hilfe und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet und

        c

        das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat.

8

Ein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 7 besteht, wenn die versicherte Person mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweist, inwieweit sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. *

Art. 17 *

3. Hilfe und Betreuung im Haushalt

1

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden vergütet.

2

Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden mit höchstens 46 Franken pro Stunde und mit einer Wegpauschale von 5 Franken vergütet, wenn mit einer Bedarfsabklärung nach Absatz 3 und einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen belegt wird, dass diese Leistungen für die versicherte Person notwendig sind. Die Wegpauschale wird höchstens einmal pro Tag vergütet. *

3

Die Bedarfsabklärung muss mit dem Bedarfsabklärungsformular für hauswirtschaftliche Dienstleistungen des SPITEX Verbands des Kantons Bern oder mit RAI-HC (Resident Assessment Instrument–Home-Care) «Hauswirtschaft» vorgenommen werden. Das Bedarfsabklärungsformular und der kleine Arztbericht bis zehn Zeilen (Abs. 2) müssen vorgelegt werden, wenn ein neuer Bedarf besteht oder der Bedarf sich ändert. *

4

Lebt die versicherte Person in einer an ein Heim angegliederten Wohnung und erbringt das Heim die Leistungen, wird keine Wegpauschale nach Absatz 2 vergütet. *

5

Erbringt eine Organisation in einem Einsatz hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistungen, wird nur eine Wegpauschale vergütet.

6

Bezieht die versicherte Person keine Hilflosenentschädigung, werden höchstens 9600 Franken pro Jahr für die Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen (Abs. 2 bis 5) vergütet. *

7

Die Kosten für Leistungen von Familienangehörigen oder Drittpersonen werden nur vergütet, wenn die oder der Familienangehörige oder die Drittperson nicht im gleichen Haushalt wie die versicherte Person lebt. Vergütet werden höchstens 25 Franken pro Stunde und höchstens 4800 Franken pro Jahr.

8

Ein Anspruch auf eine Vergütung nach Absatz 7[13] besteht, wenn die versicherte Person mit einem kleinen Arztbericht bis zehn Zeilen nachweist, inwieweit für sie hauswirtschaftliche Leistungen notwendig sind. *

Art. 18

4. Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit schwerer oder mittelschwerer Hilflosigkeit durch direkt angestelltes Personal

1

Kosten für arbeitsvertraglich direkt angestelltes Personal für Pflege und Betreuung werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur vergütet, wenn

        a

        diese Leistungen nicht durch einen nach Artikel 51 der Verordnung des Bundesrates vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)[14] zugelassenen Leistungserbringer erbracht werden können und

        b

        vorgängig von einer von der AKB bestimmten Fachperson Art und Umfang der Leistungen, die im konkreten Fall nicht von einem nach Artikel 51 KVV zugelassenen Leistungserbringer erbracht werden können, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person festgelegt worden ist.

2

Wird eine Person angestellt, die das festgelegte Anforderungsprofil nicht erfüllt, werden keine Kosten vergütet.

Art. 19

Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen

1

Die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn

        a

        sich die behinderte Person mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält und

        b

        die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger betrieben wird.

2

Pro Tag, an dem sich die behinderte Person in der Tagesstruktur aufhält, werden höchstens 45 Franken vergütet.

3

Keine Kosten werden vergütet, wenn die behinderte Person

        a

        für ihre Tätigkeit in der Tagesstruktur mehr als 50 Franken pro Monat in Geld erhält oder

        b

        bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.

Art. 20

Ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren

1

Die Kosten für ärztlich angeordnete Badekuren der versicherten Person werden nach Abzug eines angemessenen Betrags für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthalts unter ärztlicher Kontrolle stand.

2

Die Kosten für Erholungskuren der versicherten Person in einem Heim oder Spital und Heim- oder Spitalaufenthalte der versicherten Person zur Entlastung der Angehörigen werden nach Abzug eines angemessenen Betrags für den Lebensunterhalt vergütet, wenn sie ärztlich angeordnet sind.

3

Die Höchstbeträge der Artikel 3, 4 oder 5 sind sinngemäss anwendbar.

4

Für im Ausland durchgeführte Bade- und Erholungskuren werden in Abweichung von Artikel 11 Absatz 2 keine Kosten vergütet.

Art. 21

Diät

1

Ausgewiesene Mehrkosten für eine von einer Ärztin oder einem Arzt verordneten, medizinisch erforderlichen Diät gelten als Krankheitskosten, sofern die versicherte Person nicht in einem Heim oder Spital lebt. Es wird dafür ein jährlicher Pauschalbetrag von 2100 Franken vergütet.

Art. 22

Transporte

1

Es werden die ausgewiesenen Kosten für folgende Transporte vergütet:

        a

        Notfalltransporte in der Schweiz,

        b

        notwendige Verlegungen in der Schweiz,

        c

        Transporte zur nächstgelegenen medizinischen Behandlungsstelle,

        d

        Transporte zu Tagesstrukturen (Art. 19).

2

Für die Transporte nach Absatz 1 Buchstaben c und d werden die Kosten für die Benützung der 2. Klasse eines öffentlichen Verkehrsmittels vergütet. Ist die versicherte Person wegen ihrer Krankheit oder Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, werden die dafür entstandenen Kosten vergütet.

Art. 23

Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte
      1. Grundsätze der Vergütung

1

Für Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte nach Anhang 2 werden die Abgabegebühren oder Mietkosten vergütet.

2

Anstelle der Abgabegebühren oder Mietkosten werden die Anschaffungskosten vergütet, wenn

        a

        es sich um einen in Anhang 2 besonders gekennzeichneten Gegenstand handelt oder

        b

        die voraussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher sind als die Anschaffungskosten.

3

Die Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskosten von Pflegehilfsgeräten nach Ziffer 2 Anhang 2 werden nur für die Hauspflege vergütet.

Art. 24

2. Bescheinigung

1

Ist die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Zweckmässigkeit eines Hilfsmittels oder Pflegehilfsgeräts zweifelhaft, hat die versicherte Person eine Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle vorzulegen.

2

Bei Hörapparaten muss die Bescheinigung nach Absatz 1 von einer oder einem von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertin oder Experten ausgestellt sein.

3

Die Kosten für die Abklärungen werden vergütet.

Art. 25

3. Vergütung bei Hilfsmitteln der AHV

1

Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV haben Anspruch auf die Vergütung eines Drittels des von der AHV geleisteten Kostenbeitrags für Hilfsmittel, die im Anhang zur Verordnung des EDI vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA)[15] aufgeführt sind.

Art. 26

4. Im Ausland gekaufte Hilfsmittel und Pflegehilfsgeräte

1

Wird ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, für das die Anschaffungskosten vergütet werden, im Ausland gekauft, so werden diese Kosten erstattet, wenn der dafür bezahlte Preis deutlich niedriger ist als in der Schweiz.

Art. 27

5. Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme

1

Ist ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, das leihweise abgegeben wird, in einem IV-Depot vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Geräts.

2

Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsgeräten, die leihweise abgegeben werden, sind die Bestimmungen der Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)[16] sinngemäss anwendbar.

Art. 28

6. Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten

1

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten sind die Bestimmungen der HVI sinngemäss anwendbar.

Art. 29

Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG

1

Vergütet wird die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG für Leistungen, die die obligatorische Krankenversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt.

2

Hat eine versicherte Person eine Krankenversicherung mit höherer Franchise als nach Artikel 103 Absatz 1 KVV gewählt, so wird ihr eine Kostenbeteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.

3

Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Artikel 64 Absatz 5 KVG wird nicht vergütet.

3 Organisation und Verfahren

Art. 30

Zuständigkeit und Anmeldung

1

Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) zuständig.

2

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist schriftlich bei der AHV-Zweigstelle am Wohnsitz der Ansprecherin oder des Ansprechers geltend zu machen.

3

Stellvertretung ist zulässig, falls die Ansprecherin oder der Ansprecher ihre oder seine Interessen nicht selber vertreten kann.

Art. 31

Prüfung der Angaben

1

Die AHV-Zweigstelle prüft die Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und klärt den Sachverhalt ab, nimmt in der Regel eine Vorberechnung des möglichen Anspruchs vor und leitet die Akten zusammen mit ihrem Antrag an die AKB weiter.

Art. 32

Entscheid und Auszahlung

1

Die AKB prüft den Antrag der AHV-Zweigstelle und eröffnet der Ansprecherin oder dem Ansprecher den Entscheid mit Verfügung.

2

Die AKB überweist die Ergänzungsleistungen grundsätzlich auf ein Bank- oder Postkonto. In einzelnen Fällen kann sie

        a *

        die Ergänzungsleistungen bar über die AHV-Zweigstelle auszahlen und die Auszahlung mit Auflagen verbinden,

        b

        in Rechnung gestellte, noch nicht bezahlte Krankheits- und Behinderungskosten direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergüten.

3

… *

Art. 33

Verrechnung

1

Rückforderungen von geleisteten Prämienverbilligungen aufgrund der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 (KKVV)[17] können mit fälligen Ergänzungsleistungen verrechnet werden.

3a Rückerstattung von Investitionsbeiträgen *

Art. 33a *

Freiwillige Rückerstattung

1

Heime und Spitäler, die auf der Spital- und Pflegeheimliste aufgeführt sind, können die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2010 vom Kanton gemäss Sozialhilfegesetzgebung erhaltenen Investitionsbeiträge zurückerstatten. Davon ausgenommen sind Investitionsbeiträge, die für besondere Fälle wie beispielsweise das Erreichen des Minergiestandards 2010 oder Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung ausgerichtet worden sind.

2

Heime und Spitäler, die Investitionsbeiträge zurückerstatten wollen, haben mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion eine Rückerstattungsvereinbarung abzuschliessen. Diese tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

3

Mit Abschluss der Rückerstattungsvereinbarung gelten insbesondere folgende Bedingungen:

        a

        Die Höhe der Rückerstattung wird pro rata temporis berechnet.

        b

        Der zurückzuerstattende Betrag ist am 31. Januar 2011 fällig.

        c

        Für Rückerstattungen nach dem 1. Februar 2011 wird ein Verzugszins gemäss Absatz 4 geschuldet.

        d

        Die Rückerstattung muss bis spätestens Ende 2020 erfolgen.

4

Die Höhe des Verzugszinses richtet sich im 2011 nach dem hypothekarischen Referenzzinssatz gemäss Bundesamt für Wohnungswesen. In den Folgejahren richtet sich die Höhe des Verzugszinses nach dem hypothekarischen Referenzzinssatz vom März des jeweiligen Vorjahres und wird um einen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag beträgt im 2012 0.25 Prozent und erhöht sich in den Folgejahren um jeweils weitere 0.25 Prozent. Ab 2017 erhöht sich der Zuschlag nicht mehr.

Art. 33b *

Dahinfallen der bedingten Rückerstattungspflicht

1

Eine mit der Gewährung eines Investitionsbeitrags auferlegte Rückerstattungspflicht für den Fall der ganzen oder teilweisen Veräusserung des Heims oder Spitals oder dessen Zweckänderung oder der Einstellung oder Einschränkung des Betriebs fällt dahin, wenn

        a

        eine Rückerstattungsvereinbarung abgeschlossen (Art. 33a) oder

        b

        der Investitionsbeitrag vor 1991 gewährt worden ist.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

An ein Heim angegliederte Wohnungen

1

An ein Heim angegliederte Wohnungen gelten längstens bis zum 31. Dezember 2012 als Teil eines anerkannten Heims, wenn

        a *

        das Heim über eine Betriebsbewilligung nach der SLV verfügt,

        b

        ein Notrufsystem vorhanden ist und im Falle eines Notrufs innerhalb von 15 Minuten jemand, der die Situation einschätzen und entsprechende Hilfe anfordern kann, bei der Wohnungsbewohnerin oder dem -bewohner ist,

        c

        allen Wohnungsbewohnerinnen und -bewohnern ein Tarifausweis mit Pflegestufe 0 mit dem Vermerk «Wohnheimmodell» ausgestellt wird,

        d

        der Übertritt in die stationäre Pflege des Heims jederzeit möglich ist und

        e

        alle Mahlzeiten und die Wohnungsreinigung in der Taxe inbegriffen sind.

2

Bei Personen, die vor dem 1. Januar 2013 in einer an ein Heim angegliederten Wohnung nach Absatz 1 gelebt und jährliche Ergänzungsleistungen bezogen haben und weiterhin in einer solchen Wohnung leben, gilt die Wohnung auch nach dem 1. Januar 2013 als Teil eines anerkannten Heims. *

3

Als anrechenbare Ausgabe werden höchstens 115 Franken anerkannt.[18]

Art. 35

Änderung von Erlassen

1

        1.

        Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder:[19]

        2.

        Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung):[20]

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *

Art. T1-1 *

1

Die Vergütung der Hilfe und Betreuung zu Hause, für die die Rechnungsstellung bis am 31. Dezember 2012 erfolgt ist, richtet sich nach dem bisherigen Artikel 16 EV ELG.

2

Personen, bei denen für die Hilfe und Betreuung zu Hause eine Rechnungsstellung im Jahr 2012 erfolgt ist, müssen für die Vergütung der Hilfe und Betreuung zu Hause, für die die Rechnungsstellung zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2014 erfolgt, die Voraussetzung nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a EV ELG nicht erfüllen.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.09.2014 *

Art. T2-1 *

1

Bei einer Person, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital der Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern lebt, bei der die Pflegestufe bis am 31. Dezember 2014 ermittelt worden ist, bleibt die Pflegestufe bis längstens am 30. Juni 2015 gültig, sofern sich der Pflegebedarf dieser Person nicht vorher ändert.

    Bern, 16. September 2009

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 6. November 2009. (BAG 10-14)

    09-108

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 3

Anhang 2: zu Artikel 23


text:
841.312

    Einführungsverordnung über die Umsetzung der EL-Reform

    (EV EL-Reform)

    vom 12.08.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV)[1],

      auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,

    beschliesst:

Art. 1

Tatsächliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

1

Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) fragt bei den Versicherern auf Verlangen der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) die tatsächlichen Prämien nach Artikel 54a Absatz 5bis der eidgenössischen Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[2] für die jährliche Neuberechnung der Ansprüche auf Ergänzungsleistungen an.

2

Es stellt der AKB die nach Absatz 1 gemeldeten tatsächlichen Prämien der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen innert 14 Kalendertagen seit Ersuchen durch die AKB zur Verfügung.

Art. 1a *

Rückerstattung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen

1

Das Siegelungsorgan vermerkt im Siegelungsprotokoll, ob die verstorbene Person oder ihr vorverstorbener Ehegatte oder beide Ehegatten in den zehn Jahren vor dem Tod des Zweitverstorbenen rechtmässig Ergänzungsleistungen bezogen haben.

,2

War eine verstorbene Person alleinstehend und hat sie oder ihr vorverstorbener Ehegatte oder haben beide Ehegatten in den zehn Jahren vor dem Tod des Zweitverstorbenen rechtmässig Ergänzungsleistungen bezogen, stellt das Regierungsstatthalteramt der AKB eine Kopie des Siegelungsprotokolls für folgende Zwecke zu:

        a

        die Vorinformation der Erben über eine allfällige Rückerstattungspflicht,

        b

        die Ermittlung der Höhe des Nachlasses in Fällen, in denen kein Inventar errichtet wird.

3

Absatz 1 und 2 gilt auch, wenn die verstorbene Person und bzw. oder die allfällig vorverstorbene Person in eingetragener Partnerschaft gelebt haben.

4

Ist in Fällen von Absatz 1 und 3 ein Inventar zu errichten, stellt das Regierungsstatthalteramt der AKB folgende Unterlagen zu:

        a

        eine Kopie der Anordnung des öffentlichen Inventars oder des Steuerinventars (Art. 19 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars[3]) oder

        b

        eine Kopie des Überweisungsschreibens an die Gemeinde in Fällen, in denen ein Erbschaftsinventar angeordnet werden muss (Art. 19 Abs. 3 der Verordnung über die Errichtung des Inventars).

5

Das Regierungsstatthalteramt stellt der AKB eine Kopie des Inventars (Abs. 4) ohne Beilagen zu.

Art. 2

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft und gilt längstens bis zum 31. August 2025.

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[4] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 12. August 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

      Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 8. Oktober 2020.

    20-075


text:
842.11

    Gesetz
    betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung

    (EG KUMV)

    vom 06.06.2000 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 89 und 97 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung[1] (KVG), Artikel 57 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung[2] (UVG) und Artikel 27 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung[3] (MVG),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Krankenversicherung

1.1 Versicherungspflicht

Art. 1

Vollzug und Verfahren *

1

Für die Einhaltung der Versicherungspflicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sorgt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ). *

1a

Sie kann für die Prüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht Online-Abfragesysteme von Krankenversicherern benutzen. *

2

Sie befreit Personen von der Versicherungspflicht und weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren. *

Art. 2

Versicherungsnachweis

1

Jede Person mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hat nachzuweisen, dass sie versichert ist.

2

Die Versicherer können für ihre Versicherten einen kollektiven Nachweis erbringen.

3

Die Versicherer sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der DIJ die zur Durchführung der Versicherungspflicht erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, und erteilen die nötigen Auskünfte. *

Art. 3

Information durch die Gemeinden *

1

… *

2

Die Gemeinden informieren folgende Personen über die Versicherungspflicht: *

        a *

        die Eltern von Neugeborenen,

        b *

        neu zugezogene Personen,

        c *

        Personen, die aufgrund des Bezugs einer schweizerischen Rente in der Schweiz versicherungspflichtig sind und ihren Wohnsitz von der Schweiz in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island oder nach Norwegen verlegen.

3

Sie verwenden für die Aufgabe nach Absatz 2 die entsprechenden Informationsmittel der zuständigen Stelle der DIJ. *

Art. 4

Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen *

1

Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Versicherungspflicht notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Personendatensammlungen gemäss dem Gesetz vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG[4]) beziehen. *

2

Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützenswerte Personendaten: *

        a

        Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz,

        b

        Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.

Art. 4a *

Mitwirkung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion stellt der zuständigen Stelle der DIJ die für den Vollzug der Versicherungspflicht notwendigen Daten des Informationssystems für den Ausländerbereich zur Verfügung.

Art. 5

Mitwirkung der Leistungserbringer

1

Die Leistungserbringer melden der zuständigen Stelle der DIJ alle im Kanton versicherungspflichtigen Personen, die von ihnen Leistungen beanspruchen und nicht versichert sind. *

2

Sie sind dabei von ihrer beruflichen Schweigepflicht entbunden.

1.2 Leistungserbringer

Art. 6

Zulassung

1

Die Zulassung der Leistungserbringer zur Berufsausübung oder Betriebsführung richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Spezialgesetzgebung.

2

Soweit die Spezialgesetzgebung die Zulassung zur Berufsausübung oder Betriebsführung für einzelne, nach KVG zugelassene Leistungserbringer nicht regelt, gelten sie ohne weiteres als zugelassen.

Art. 7

Versorgungsplanung *

1

Das Verfahren und die Zuständigkeit zur Planung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung des Kantons mit Leistungen der Spitäler und der Geburtshäuser richten sich nach den Bestimmungen der Spitalversorgungsgesetzgebung. *

2

Der Regierungsrat ist für die Planung einer bedarfsgerechten Pflegeheimversorgung zuständig.

Art. 8 *

Listen

1

Der Regierungsrat beschliesst die Listen der Spitäler, der Geburtshäuser und der Pflegeheime durch Verfügung.

Art. 9

Ausstand

1

Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlich vorgesehenen Leistungen nach den vertraglich festgelegten oder, bei Fehlen eines Tarifvertrags, den behördlich festgesetzten Tarifen und Preisen zu erbringen, hat er dies der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zu melden. *

Art. 9a *

Abgeltung
      1. Kantonaler Anteil

1

Der Regierungsrat setzt den kantonalen Anteil nach Artikel 49a Absatz 2 KVG fest. *

Art. 9b *

2. Ausgabenbewilligung

1

Die GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Artikel 49a KVG vom Kanton zu vergütende pauschale Abgeltung der stationären Behandlung. *

Art. 9c *

3. Modalitäten

1

Die zuständige Stelle der GSI entrichtet den kantonalen Anteil direkt den Leistungserbringern. *

2

Sie vereinbart die Modalitäten mit den Leistungserbringern. Sie kann insbesondere periodische Vorschüsse ausrichten.

Art. 9d *

4. Überprüfung der Patientenrechnungen

1

Die zuständige Stelle der GSI kann die Patientenrechnungen der Listenspitäler und Listengeburtshäuser überprüfen. *

2

Sie kann Dritte mit der Überprüfung beauftragen.

3

Die Listenspitäler und die Listengeburtshäuser stellen der zuständigen Stelle der GSI oder Dritten nach Absatz 2 innert angesetzter Frist und in pseudonymisierter Form alle Daten zur Verfügung, welche die zuständige Stelle der GSI in Stichproben verlangt, um Patientenrechnungen zu überprüfen. *

4

Ergibt sich für die zuständige Stelle der GSI oder für die beauftragten Dritten aufgrund der pseudonymisierten Daten ein vertiefter Abklärungsbedarf, haben die Listenspitäler und Listengeburtshäuser umfassende Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren. *

5

Die zuständige Stelle der GSI sowie die beauftragten Dritten sind hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet wie die Listenspitäler und Listengeburtshäuser, welche die Daten bearbeiten. *

Art. 9e *

5. Kodierrevision

1

Die zuständige Stelle der GSI kann überprüfen, ob die Listenspitäler und Listengeburtshäuser ihre Leistungen in Übereinstimmung mit den Vorgaben nach Artikel 49 Absatz 2 KVG kodiert haben. *

2

Sie kann Dritte mit den Kodierrevisionen nach Absatz 1 beauftragen.

3

Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser stellen der zuständigen Stelle der GSI oder Dritten nach Absatz 2 innert angesetzter Frist alle Daten der Stichprobe zur Verfügung, die insbesondere für die Prüfung der Kodierungen im Rahmen der leistungsbezogenen, gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur nach KVG erforderlich sind. *

4

Die zuständige Stelle der GSI sowie die beauftragten Dritten sind hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet wie die Listenspitäler und Listengeburtshäuser, welche die Daten bearbeiten. *

Art. 9f *

6. Sanktion

1

Stellt ein Listenspital oder ein Listengeburtshaus die Daten nach Artikel 9d oder Artikel 9e nicht fristgerecht oder nicht vollständig zur Verfügung, erhebt die zuständige Stelle der GSI ihm gegenüber einen Betrag, welcher der Anzahl stationärer Austritte im betreffenden Jahr multipliziert mit bis zu zwölf Franken entspricht. *

2

Die zuständige Stelle der GSI passt den Betrag von zwölf Franken nach Absatz 1 jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise an. *

Art. 9g *

7. Beiträge

1

Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Institutionen gewähren, die für eine leistungsbezogene, gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur nach KVG sorgen. *

1.3 Tarife

Art. 10 *

Kostenübernahme für Dienste von ausserkantonalen Spitälern

1

Die zuständige Stelle der GSI entrichtet die Vergütungen, die nach Artikel 41 Absatz 3 KVG für eine stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen an ein nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführtes Spital geschuldet sind. *

2

Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen durch Verordnung.

3

Die zuständige Stelle der GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Artikel 41 Absatz 3 KVG vom Kanton zu entrichtende Vergütung. *

Art. 11

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

1

Befinden sich die Leistungserbringer im Ausstand und ist die Behandlung von Versicherten deshalb nicht gewährleistet, setzt der Regierungsrat nach Anhören der Parteien eines Tarifvertrags einen verbindlichen Tarif fest, zu welchem die Leistungserbringer die Versicherten zu behandeln haben.

Art. 12

Tarifverträge, Tariffestsetzung

1

Der Regierungsrat

        a *

        genehmigt die Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4 KVG;

        b *

        setzt die Tarife nach Artikel 41 Absatz 1bis und Artikel 47 KVG fest;

        c

        verlängert die Verträge nach Artikel 47 Absatz 3 KVG;

        d

        setzt den Rahmentarif nach Artikel 48 KVG fest;

        e *

…

        f

        setzt die Globalbudgets nach Artikel 51 und 54 KVG fest und

        g

        setzt die Tarife nach Artikel 55 KVG fest.

Art. 13 *

Betriebsvergleiche

1

Die zuständige Stelle der GSI liefert der zuständigen Bundesbehörde die Unterlagen, die für die vom Bundesrat nach Artikel 49 Absatz 8 KVG angeordneten Betriebsvergleiche nötig sind. *

1.4 Prämienverbilligung

1.4.1 Anspruch

Art. 14

Anspruchsberechtigung

1

Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, welche dem Versicherungsobligatorium unterliegen und die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen, erhalten Beiträge zur Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Der Regierungsrat hat die Anspruchsberechtigung so festzulegen, dass 25 bis 45 Prozent der Kantonsbevölkerung in den Genuss einer Verbilligung gelangen. Er hat dabei insbesondere auf die finanzielle Belastung von Familien zu achten.

Art. 15

Bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse

1

Die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich auf Grund der finanziellen, der persönlichen und der familiären Verhältnisse.

Art. 16

Finanzielle Verhältnisse
      1. Grundsatz

1

Die finanziellen Verhältnisse werden grundsätzlich nach dem Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG)[5] beurteilt. *

2

Es ist vom Reineinkommen auszugehen. Zu diesem sind dazuzurechnen *

        a

        fünf bis zehn Prozent des Reinvermögens gemäss Verordnung des Regierungsrates,

        b

        steuerbefreite Einkünfte,

        c *

        der Aufwand für den Liegenschaftsunterhalt, soweit er einen durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Höchstwert überschreitet und

        d

        weitere vom Regierungsrat durch Verordnung zu bezeichnende Einkünfte, Erträge und Aufwendungen.

3

… *

4

Das Reinvermögen bestimmt sich nach den Artikeln 48 bis 63 StG. *

5

Das Nutzniessungsvermögen ist der berechtigten Person anzurechnen.

Art. 17

2. Ausnahme

1

Geben die Steuerdaten auf Grund besonderer Umstände die wirtschaftlichen Verhältnisse nur ungenügend wieder oder sind keine Steuerdaten vorhanden, können die finanziellen Verhältnisse abweichend von Artikel 16 anhand anderer zuverlässiger Grundlagen bestimmt werden. *

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Art. 18

3. Quellensteuerpflichtige Personen

1

Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, bestimmen sich die finanziellen Verhältnisse in Prozent der Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG, die der Quellensteuer zu Grunde liegen. *

2

Der Regierungsrat legt den Prozentsatz durch Verordnung fest. *

Art. 19

Persönliche und familiäre Verhältnisse

1

Bei der Beurteilung der persönlichen und der familiären Verhältnisse wird auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt.

2

Die Familie wird als Einheit betrachtet. Zur Familie zählen *

        a *

        die Ehegatten,

        a1 *

        die eingetragenen Partnerinnen und Partner,

        a2 *

        das unverheiratete Paar, sofern es im gleichen Haushalt lebt und mindestens ein gemeinsames Kind, eine gemeinsame junge Erwachsene oder einen gemeinsamen jungen Erwachsenen hat,

        a3 *

        das nicht in eingetragener Partnerschaft lebende Paar, sofern es im gleichen Haushalt lebt und mindestens ein gemeinsames Kind, eine gemeinsame junge Erwachsene oder einen gemeinsamen jungen Erwachsenen hat,

        b *

        der alleinstehende Elternteil,

        c

        die Kinder,

        d *

        die jungen Erwachsenen, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern eine Familie bilden und ein Einkommen bis zu einer vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Höhe erzielen.

3

Der Mehraufwand von Familien ist bei der Bestimmung der finanziellen Verhältnisse entsprechend den Grundsätzen der Sozialhilfe und des Sozialversicherungsrechts angemessen zu berücksichtigen.

Art. 20 *

Höhe der Prämienverbilligung

1

Der Regierungsrat stuft die Prämienverbilligung nach dem massgebenden Einkommen und nach Prämienregionen ab. *

2

Die Höhe der Prämienverbilligung bestimmt sich aufgrund des nach den Artikeln 15 bis 19 ermittelten massgebenden Einkommens und nach der Prämienregion, in der die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. *

3

Die Prämienverbilligung darf grundsätzlich 80 Prozent der vom Bund für den Kanton festgelegten Durchschnittsprämie nicht übersteigen. *

4

Personen, die Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV- oder zur IV-Rente beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung. *

5

Bei unteren und mittleren Einkommen werden die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung nach Artikel 65 Absatz 1bis KVG verbilligt. *

Art. 20a *

Mitteilung des Entscheids

1

Die zuständige Stelle der DIJ teilt der betroffenen Person Entscheide bezüglich der Prämienverbilligung schriftlich mit. Auf Verlangen wird eine Verfügung ausgestellt.

1.4.2 Vollzug und Verfahren

Art. 21

Vollzug

1

Die zuständige Stelle der DIJ führt die Prämienverbilligung durch. *

2

Die Prämienverbilligungen von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, können durch die Gemeinden oder die unterstützenden Behörden ausgerichtet werden. *

Art. 21a *

Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen

1

Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Personendatensammlungen beziehen.

2

Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützenswerte Personendaten:

        a

        Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz,

        b

        Angaben zum Haushalt,

        c

        Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.

Art. 22

Mitwirkung der Anstalten, Behörden und Versicherer

1

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern, die unterstützenden Behörden und die Gemeinden melden der zuständigen Stelle der DIJ Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV- oder zur IV-Rente oder Leistungen der Sozialhilfe beziehen. *

2

… *

3

Die für den Vollzug der Prämienverbilligung benötigten Daten können der zuständigen Stelle der DIJ im Rahmen eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. *

Art. 22a *

Mitwirkung der Gemeinden

1

Leben Eltern im gleichen Haushalt, führen die Gemeinden im Einwohnerregister die Eltern-Kind-Beziehungen von Kindern und jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Art. 23

Mitwirkung der zuständigen Stelle der Finanzdirektion *

1

… *

2

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion hat der zuständigen Stelle der DIJ die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten des Steuerveranlagungssystems von natürlichen Personen durch ein Abruf- und Meldeverfahren zur Verfügung zu stellen. *

3

Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, unterliegt der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 153 StG. *

Art. 24

Feststellen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Kreis der Personen, deren Anspruch auf eine Prämienverbilligung nur auf Antrag hin festgestellt wird.

3

Die Prämienverbilligung kann rückwirkend längstens auf den 1. Januar des laufenden Kalenderjahres beantragt werden. *

4

Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, wer für die versicherte Person einen Antrag stellen kann. *

Art. 25

Ausrichten der Prämienverbilligung

1

Die Prämienverbilligung wird in der Regel dem Versicherer ausgerichtet. Dieser hat die Verbilligung von der monatlichen Prämie abzuziehen.

2

Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.

Art. 26 *

Verjährung

1

Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung verjährt innerhalb von drei Jahren seit seiner Entstehung.

Art. 27

Rückerstattung

1

Ungerechtfertigt bezogene Prämienverbilligungen sind zurückzuerstatten. *

2

Der Rückerstattungsanspruch verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige Stelle der DIJ davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber drei Jahre nach dem Ausrichten der Prämienverbilligung. *

2a

Wird der Rückerstattungsanspruch aus einem Nachsteuerverfahren oder aus einer strafbaren Handlung im Rahmen des Prämienverbilligungsverfahrens hergeleitet, so verjährt er ein Jahr, nachdem die zuständige Stelle der DIJ Kenntnis vom Entscheid im Nachsteuer- oder Strafverfahren erhalten hat, spätestens aber zehn Jahre nach dem Ausrichten der Prämienverbilligung. *

3

… *

Art. 27a *

Verzicht auf Rückforderung

1

Auf die Rückforderung wird ganz oder teilweise verzichtet, wenn die Rückerstattung für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte bedeutet, sofern die zuständige Stelle der DIJ über die für die Prüfung der wirtschaftlichen Härte notwendigen Daten verfügt.

2

Liegen die notwendigen Daten nach Absatz 1 der zuständigen Stelle der DIJ nicht vor, wird auf Gesuch hin die Rückforderung ganz oder teilweise erlassen, wenn die Rückerstattung für die betroffene Person eine wirtschaftliche Härte bedeutet.

3

Das Gesuch nach Absatz 2 ist innert 60 Tagen, seit die betroffene Person wegen der rückwirkenden Änderung des Prämienverbilligungsanspruchs eine Rechnung des Versicherers erhalten hat, bei der zuständigen Stelle der DIJ einzureichen.

Art. 28–29 *

      …

Art. 29a *

Mitwirkung der Betreibungs- und Konkursämter

1

Die Betreibungs- und Konkursämter stellen der zuständigen Stelle der DIJ die notwendigen Daten aus den betreibungsrechtlichen Protokollen und Registern für die Überprüfung der von den Versicherern geltend gemachten Verluste (Art. 64a Abs. 3 KVG) zur Verfügung.

Art. 30 *

Kantonsbeitrag

1

Der Kanton hat den Bundesbeitrag nach Artikel 66 KVG voll auszuschöpfen. Er hat diesen durch einen eigenen Beitrag zu ergänzen, um die individuelle Prämienverbilligung nach dem vorliegenden Gesetz zu gewährleisten.

Art. 31

Abrechnung

1

Die zuständige Stelle der DIJ rechnet die Beiträge des Bundes mit dem Bund ab. *

2

Die Gemeinden und die unterstützenden Behörden rechnen die den Empfängerinnen und den Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe bevorschussten Prämienverbilligungen mit der zuständigen Stelle der DIJ ab. *

3

Die zuständige Stelle der DIJ richtet den Gemeinden und den unterstützenden Behörden Vorschüsse aus. *

1.4a … *

Art. 31a *

      …

1.5 Datenverarbeitungssystem

Art. 32

1

Die zuständige Stelle der DIJ betreibt in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Prämienverbilligung ein elektronisches Datenverarbeitungssystem. *

2

Darin sind insbesondere Angaben enthalten wie *

        a *

        Name, Vorname und Adresse

        b *

        kantonale Personenidentifikationsnummer,

        c *

        AHV-Versichertennummer,

        d *

        Geburtsdatum,

        e *

        Geschlecht,

        f *

        Haushaltsstruktur,

        g *

        Einkommens- und Vermögensverhältnisse,

        h *

        Versicherungsbeziehung,

        i *

        Prämienverbilligung,

        k *

        Zahlstelle,

        l *

        Beginn und Ende von Leistungen der Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen zur AHV- oder zur IV-Rente,

        m *

        Vorliegen von Straf- und Massnahmenvollzug,

        n *

        Beistandschaften,

        o *

        Verlustscheine betreffend Prämienausstände, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten.

1.6 Rechtspflege

Art. 33

Grundsatz

1

Soweit das KVG und dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthalten, richten sich der Rechtsschutz und das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[6] (VRPG). *

Art. 34

Einsprache

1

Gegen Verfügungen über die Prämienverbilligung kann Einsprache erhoben werden. *

Art. 35

Verwaltungsgericht *

1

… *

2

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts beurteilen als Einzelrichterinnen und Einzelrichter (Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG][7]) *

        a *

        Streitigkeiten über die Prämienverbilligung und

        b

        Streitigkeiten über die Versicherungspflicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Art. 36

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern.

Art. 37

Zivilgerichte

1

Die Zivilgerichte beurteilen Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Für die Gerichtskosten sind die besonderen Kostenregelungen der Artikel 113 bis 115 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[8] zu beachten. *

3

Im Weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO. *

2 Unfallversicherung

Art. 37a *

Versicherungspflicht

1

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern klärt die Arbeitgeber über ihre Versicherungspflicht auf.

2

Sie überwacht die Einhaltung der Versicherungspflicht.

Art. 38

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten *

1

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten.

3 Militärversicherung

Art. 39

1

Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten zwischen der Militärversicherung und Medizinalpersonen, Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien.

4 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 40

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1

Die Aufgaben des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten werden dem Verwaltungsgericht übertragen.

Art. 41

Zuständigkeit *

1

Das Schiedsgericht beurteilt im Bereich der Kranken-, Unfall- und Militärversicherung als einzige Instanz

        a *

        die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzten durch die kantonale Ärztegesellschaft gemäss Artikel 57 Absatz 3 KVG;

        b *

        Sanktionen gegen Leistungserbringer gemäss Artikel 59 KVG;

        c

        Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Artikel 89 KVG;

        d *

        Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten gemäss Artikel 57 UVG und

        e *

        Streitigkeiten zwischen der Militärversicherung und Medizinalpersonen, Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien gemäss Artikel 27 MVG.

Art. 42

Berufsgeheimnis

1

Die Parteien sind von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts in der streitigen Angelegenheit erforderlich ist.

Art. 43 *

Organisation

1

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie des Spruchkörpers, die Wahl der Richterinnen und Richter und die Bezeichnung der neutralen Vorsitzenden sind im GSOG geregelt. *

2

Das Verwaltungsgericht regelt den Geschäftsgang durch Reglement.

4.2 Verfahren

Art. 44

Anhängigmachen des Rechtsstreits

1

Gesuche um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens und Klagen sind schriftlich bei der Kanzlei der sozialversicherungsrechtlichen bzw. der französischsprachigen Abteilung des Verwaltungsgerichts zuhanden des Schiedsgerichts einzureichen.

Art. 45

Vermittlungsverfahren

1

Hat nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet, kann durch die neutrale Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden.

2

Das Ladungsgesuch hat neben dem Antrag eine kurze Begründung zu enthalten.

3

Misslingt das Vermittlungsverfahren, so ist der Klägerin oder dem Kläger die Klagebewilligung zu erteilen. Die Klagefrist beträgt drei Monate.

4

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich das Vermittlungsverfahren sinngemäss nach den Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren gemäss Artikel 202 ff. ZPO[9]. *

Art. 46

Klageverfahren

1

Die oder der neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet das Klageverfahren. *

2

Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich das Klageverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[10]).

4.3 Kosten und Entschädigungen

Art. 47

Kosten

1

Für das Vermittlungs- und das Klageverfahren werden Kosten erhoben.

2

Die klagende Partei hat einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten. Bezahlt sie den verlangten Betrag nicht fristgemäss und lässt sie auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, wird auf ihre Begehren nicht eingetreten.

3

Die Kosten richten sich nach dem Dekret vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD)[11]. *

Art. 48

Taggelder und Entschädigungen

1

Die Entschädigung der Fachrichterinnen und Fachrichter des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten richtet sich nach dem Dekret vom 9. Juni 2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD)[12]. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 49

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung über den Finanz- und Lastenausgleich leistet die Gesamtheit der Gemeinden zur Finanzierung der Prämienverbilligung 49 Prozent an den vom Kanton zu übernehmenden Beitrag.

2

Der Anteil einer einzelnen Gemeinde berechnet sich auf Grund der ausgeglichenen absoluten Steuerkraft, die sich nach der Gesetzgebung über den Finanzausgleich bemisst. Er wird von der zuständigen Stelle der Finanzdirektion berechnet und von der zuständigen Stelle der JGK festgesetzt. *

3

Die Gemeindeanteile sind im gleichen Jahr wie die Bundesbeiträge abzurechnen. Während des laufenden Jahres kann die zuständige Stelle der JGK eine Akontozahlung von den Gemeinden einfordern.

4

Die Beiträge sind innert 30 Tagen zu entrichten. Danach sind Verzugszinse geschuldet.

Art. 50

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[13] (VRPG):

        2.

        Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[14] (EG IVG):

        3.

        Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[15] (Kinderzulagengesetz; KZG):

Art. 51

Aufhebung von Erlassen

1

Folgenden Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 28. Juni 1964 über die Krankenversicherung;

        2.

        Einführungsgesetz vom 9. April 1967 zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung (EG KUVG);

        3.

        Dekret vom 7. November 1984 über die Krankenversicherung.

Art. 52

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.09.2020 *

Art. T1-1 *

Datenzustellung und Kontrolle

1

Die zuständige Stelle der DIJ stellt den Gemeinden die folgenden Daten bis am 12. Juli 2021 für die Kontrolle nach Absatz 2 zur Verfügung:

        a

        Daten von identifizierbaren unverheirateten Paaren nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3,

        b

        Daten von unverheirateten Paaren, die allenfalls unter Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3 fallen.

2

Gestützt auf Artikel 22a kontrollieren die Gemeinden bis am 30. Oktober 2021 die Eltern-Kind-Beziehungen von unverheirateten Eltern, welche die gleichen Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren haben, auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit.

Art. T1-2 *

Ersatz von uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen

1

Für bis am 31. Dezember 2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen können die Versicherer bis am 31. Dezember 2022 Ersatz bei der zuständigen Stelle der DIJ verlangen, wenn sie trotz gebührender Sorgfalt bei der Einforderung von Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und von Kostenbeteiligungen Verluste erleiden und die Versicherten zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton wohnhaft waren.

2

Ersetzt der Kanton den Verlust nach Absatz 1, so gehen die Ansprüche des Versicherers gegenüber der versicherten Person auf ihn über. Die Verlustscheine sind der zuständigen Stelle der DIJ auszuhändigen.

Art. T1-3 *

Anwendbarkeit

1

Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2, a3 und d sowie Artikel 29a Absatz 1 sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

    Bern, 6. Juni 2000

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Keller-Beutler

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3646 vom 22. November 2000:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001

    00-135