text: 425.131     1   Übereinkunft zwischen den Ständen  Bern und Solothurn über die kirchlichen  Verhältnisse in den Evangelisch- Reformierten Kirchgemeinden des  Bucheggberges und der Bezirke  Solothurn, Lebern und Kriegstetten   Vom 23. Dezember 1958   In Erwägung, dass die kirchliche Verbindung der bucheggbergjschen  Pfarrgemeinden Oberwil, Messen, Lüsslingen und Aetingen, soweit sie  zum Kanton Solothurn gehören, mit der Evangelisch-Reformierten Kirche  des Kantons Bern von alters her bestanden hat und auch für die Zukunft  die nämlichen guten Wirkungen, insbesondere für Erhaltung und Festi- gung der bestehenden freundeidgenössischen Beziehungen, verspricht wie  bisher;   im Hinblick darauf, dass seit Inkrafttreten der gegenwärtigen Bundesver- fassung, nämlich mit der Übereinkunft von 1875, auch die Evangelisch- Reformierte Kirchgemeinde Solothurn mit den Diasporanen der obern  Bezirke des Kantons Solothurn in diese gemeinsamen kirchenrechtlichen  Verhältnisse einbezogen wurde;   in der Absicht, die Bestimmungen des bisherigen Konkordates mit den  durch die neuere Gesetzgebung der beiden hohen Stände veränderten  Verhältnissen in Einklang zu bringen,   haben die beidseitigen Abgeordneten der hohen Stände Bern und Solo- thurn, unter Ratifikationsvorbehalt der kompetenten Behörden beider  Kantone, folgende Punkte einmütig verabredet und    beschlossen:   Art. 1. Zur Ordnung ihrer Kultus-Angelegenheiten stehen die in den ge- nannten solothurnischen Bezirken gelegenen Kirchgemeinden im Synodal- verband mit der Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Bern. Dem- gemäss sind sie   1. an den Verhandlungen der bernischen Kirchensynode in der in Arti-  kel 2 hienach bestimmten Weise durch Abgeordnete vertreten und ha- ben sich    2. in allen innerkirchlichen Angelegenheiten, die sich auf die christliche  Lehre, den Kultus und die Seelsorge beziehen, nach den Beschlüssen  und Erlassen der bernischen Kirchensynode und des bernischen Syno- dalrates zu richten.     425.131     2    Art. 2. 1 Zur Wahl der Abgeordneten in die bernische Kirchensynode wer- den 4 Wahlkreise gebildet:  1. Bezirk Bucheggberg, bestehend aus den Kirchgemeinden Messen (ber-  nisch-solothurnisch), Oberwil (bernisch-solothurnisch), Aetingen und  Lüsslingen (beide solothurnisch).    2. Bezirk Kriegstetten, bestehend, aus den Kirchgemeinden des Bezirks;   3. Bezirk Solothurn mit den der Kirchgemeinde Solothurn angeschlosse-  nen Gemeinden des Bezirks Lebern;   4. Bezirk Lebern, soweit nicht zur Kirchgemeinde Solothurn gehörend.   2 Hinsichtlich der Zahl der in jedem dieser Wahlkreise zu wählenden Abge- ordneten, ihrer Amtsdauer und des Verfahrens bei den Wahlen, mit Ein- schluss der Prüfung ihrer Gültigkeit, gilt das bernische Recht.   3 Die Stimmberechtigung und Wählbarkeit für diese Wahlen richten sich  für die bernischen Angehörigen der jeweiligen Kirchgemeinden nach dem  bernischen und für die solothurnischen Angehörigen nach dem solothurni- schen Recht.  4 Die Abgeordneten der solothurnischen Wahlkreise haben in der berni- schen Kirchensynode Sitz und Stimme gleich den bernischen Synodalen.   Art. 3. Die in den genannten solothurnischen Bezirken bestehenden Kirch- gemeinden bilden miteinander die Bezirkssynode Solothurn.   Art. 4. 1 Als Pfarrer, Hilfspfarrer und Vikare der bernisch-solothurnischen  Kirchgemeinden Messen und Oberwil sind nur die nach bernischem Recht  wahlfähigen Geistlichen wählbar. In den übrigen Gemeinden sind aus- nahmsweise auch Bewerber mit auswärts bestandener Prüfung wählbar.  Doch haben diese vor ihrer Bewerbung um eine Pfarrstelle bei der Evange- lisch-Theologischen Prüfungskommission des Kantons Bern die Vorausset- zungen für ihre Aufnahme in den bernischen Kirchendienst abklären zu  lassen und die Aufnahme innerhalb Jahresfrist nach ihrer Wahl zu erwir- ken.   2 Den solothurnischen Kirchgemeinden steht die Bezirkshelferei Büren- Solothurn zur Verfügung.   Art. 5. 1 Die reformierten Pfarrer, Hilfspfarrer und Vikare werden auf  Grund der solothurnischen Gesetzgebung gewählt.   2 Den Regierungen der beiden vertragsschliessenden Stände steht jedoch  in Anwendung der betreffenden kantonalen Gesetze das Recht der Aner- kennung beziehungsweise Bestätigung dieser Wahlen zu.   Art. 6. Bildung und Organisation der Kirchgemeinden der genannten solo- thurnischen Bezirke erfolgen nach solothurnischem Recht.   Art. 7. Über Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 ent- scheiden die Regierungen der beiden Stände Bern und Solothurn.   Art. 8. 1 Der Bestand allfälliger vermögensrechtlicher Verhältnisse in bezug  auf Kirchengüter, Nutzungen und Unterhalt von Pfarrhäusern nebst De- pendenzen wird durch die beiden Regierungen gewährleistet, wie sich  solche durch Urbar und bisherige Übung, durch frühere Übereinkünfte     425.131     3   und durch Verfassung und gesetzmässige Erlasse der beiden Kantonsbe- hörden entwickelt haben.   2 Die Aufsicht über die Kirchengüter und ihre Verwendung erfolgt in den  solothurnischen Kirchgemeinden mit Einschluss der Kirchgemeinde Messen  nach solothurnischem Recht. Für die Kirchgemeinde Oberwil gilt das berni- sche Recht.   Art. 9. Insbesondere wird über die in Artikel 8 Absatz 1 hievor bezeichne- ten Verhältnisse das Folgende erneuert, soweit die bezüglichen Rechte  nicht ausgekauft, abgeändert oder ersetzt worden sind:   1. Hinsichtlich der Pfarrei Oberwil verbleibt es bei den Bestimmungen der   Übereinkunft vom 13. Februar 18511).   2. Den Pfarreien Messen und Aetingen wird der seitens des Staates Bern   auszurichtende Besoldungsbeitrag in seinem bisherigen Bestand sowie  der Unterhalt der Pfarrgebäude zugesichert. Überdies geniessen beide  Pfarreien den Ertrag der solothurnischen Pfarrfonds, inbegriffen die  freie Benützung des Pfarrlandes und die Holzberechtigung in der Ge- meinde gemäss Urbar.    3. Die Pfarrei Lüsslingen hat den Genuss ihres Pfarrfonds gemäss Urbar  und nach den Bestimmungen der Übereinkunft vom 15. September  18712).    4. Die Berechtigung der Kirchgemeinde Solothurn auf den bisherigen  Staatsbeitrag des Kantons Bern wird gewährleistet.   Art. 10. Die Ortskirchengüter der Kirchgemeinden dürfen nur ihrem Zweck  und ihrer Bestimmung gemäss verwaltet und verwendet werden.   Art. 11. Beide Kantone behalten sich vor, nach Erfordernis der Umstände,  die angemessenen Modifikationen und Abänderungen dieser Überein- kunft gemeinschaftlich zu treffen.   Art. 12. 1 Diese Übereinkunft unterliegt der Genehmigung des Grossen  Rates des Kantons Bern und des Kantonsrates von Solothurn; sie tritt mit  ihrer Genehmigung in Kraft und wird in die Gesetzessammlung der Kan- tone Bern und Solothurn aufgenommen. Damit werden die Übereinkunft  vom 17. Februar 18753) und die seitherigen Nachträge und Abänderungen  vom 29. Juli 1884/20. August 1884 und 28. November 1939 ausser Kraft  gesetzt.   2 Also vereinbart auf der Abgeordnetenkonferenz in Solothurn, den  23. Dezember 1958.    Vom Grossen Rat des Kantons Bern am 18. Februar 1959 genehmigt   Vom Kantonsrat von Solothurn am 30. Juni 1959 genehmigt   Vom Schweizerischen Bundesrat am 25. September 1959 genehmigt    ________________    1) BGS 425.131.1.   2) Es handelt sich um den Abtretungsvertrag zwischen dem Burgerspital Bern und   der Kirchgemeinde Lüsslingen über die Kollatur der Pfarrei Lüsslingen, der sich  im Kirchgemeindearchiv Lüsslingen befindet.    3) GS 57, 364; 59, 310.    		2018-08-06T15:11:56+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 425.131.1 Übereinkunft mit dem Kanton Bern über die Verhältnisse der ehemaligen Kollaturpfarrei Oberwil   425.131.1  1  Übereinkunft mit dem Kanton Bern über die Verhältnisse der ehemaligen Kollaturpfarrei Oberwil  Vom 13. Februar 1851  Zwischen den Abgeordneten der Kantone Bern und Solothurn ist unter Vorbehalt der Ratifikation ihrer Oberbehörden hinsichtlich der Verhältnisse der ehemaligen Kollaturpfarrei Oberwil folgende Überein- kunft abgeschlossen worden :  Art. 1.  Der Pfarrer von Oberwil tritt vom 1. Jänner des Jahres 1851 hinweg in bezug auf Wohnung und Besoldung und alle übrigen mit der Pfründe verbundenen Rechte und Nutzungen unbedingt und in allen Beziehungen unter die bernische Gesetzgebung.  Art. 2.  Der Kanton Bern übernimmt vom gleichen Zeitpunkt hinweg die Verpflichtung zum baulichen Unterhalt des Pfarrhauses zu Oberwil nebst allen Dependenzen sowie denjenigen des Kirchenchors, gleichfalls nach Massstab der allgemeinen im Kanton über der Unterhalt der Pfarrgebäude und Kirchenchöre bestehenden Vorschriften oder Übungen.  Art. 3.  Der Kanton Bern wird dagegen vom gleichen Zeitpunkt hinweg, unter Genehmigung aller seit 1839 allfällig vorgenommenen Verhandlun- gen, als Eigentümer des gesamten ehemaligen Kollaturvermögens der Pfarrei Oberwil, bestehe dasselbe worin, und befinde es sich wo es wolle, anerkannt in der Weise, wie der Staat Bern überhaupt Eigentümer von ehemaligem Kirchengut ist.  Art. 4.  Der Kanton Bern übernimmt durch diese Übereinkunft keine Rechtspflicht zum Baue oder Unterhalt der Kapelle zu Schnottwil.  Art. 5.  Die Anwendung und Vollziehung gegenwärtiger Übereinkunft in bezug auf den heutigen Inhaber der Pfarrei Oberwil ist dem Staat Bern überlassen. Doch verpflichtet sich derselbe, falls der Pfarrer von Oberwil bis zum 1. Jänner 1851 in eint oder anderer Weise grössere Vorteile bezo- gen hätte, als worauf er nach dieser Übereinkunft Anspruch gehabt haben würde, ihm diesen Mehrgenuss nicht anzurechnen oder zurückzufordern.  Art. 6.  Mittels dieser Übereinkunft anerkennen beide Stände Bern und Solothurn die bisherigen, auf das Vermögen der ehemaligen Kollatur Oberwil bezüglichen Anstände als vollständig und zu beidseitiger Zufrie- denheit bereinigt. Im übrigen bleibt es hinsichtlich der Verhältnisse der Pfarrei Oberwil bei den bestehenden vertragsmässigen Verhältnissen.  Vom Kantonsrat von Solothurn am 6. Juni 1851 genehmigt Vom Grossen Rat des Kantons Bern am 4. Juli 1851 genehmigt


text: 425.132     1   Änderung und Ergänzung der  Übereinkunft zwischen den Ständen  Bern und Solothurn über die kirchlichen  Verhältnisse in den Evangelisch- Reformierten Kirchgemeinden des  Bucheggberges und der Bezirke  Solothurn, Lebern und Kriegstetten   Vom 24. September 1979   Die Kantone Bern und Solothurn  Im Wissen um die jahrhundertealte Verbindung der Evangelisch- Reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solo- thurn, Lebern und Kriegstetten mit der Evangelisch-Reformierten Kirche  des Kantons Bern;  in der grundsätzlichen Bereitschaft, einerseits diese Verbindung auch in  Zukunft fortbestehen zu lassen, anderseits auf die Bestrebungen zur Bil- dung einer Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn  Bedacht zu nehmen;  in Erwägung, dass unabhängig von der Bildung einer solothurnischen  Landeskirche der Kanton Bern seine finanziellen Verpflichtungen gegen- über den solothurnischen Kirchgemeinden abzulösen wünscht;  in der Absicht, den neuen Verhältnissen dadurch Rechnung zu tragen, dass  die zwischen den Kantonen Bern und Solothurn am 23. Dezember 19581)  abgeschlossene Übereinkunft durch ein zusätzliches Abkommen ergänzt  wird schliessen ab folgende    Vereinbarung   I.   1. Die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Kanton Bern und den  Kirchgemeinden der Bezirke Bucheggberg, Solothurn, Lebern und  Kriegstetten werden wie folgt geregelt:   Franken  1.1 Aetingen-Mühledorf  1.1.1 Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:   − Abgeltung des Beitrages an die Pfarrbesoldung 20 500  − Abgeltung der Unterhaltspflicht für Pfarrhaus    und Scheune 48 000    Total 68 500    ________________    1 ) BGS 425.131.      425.132     2   1.2 Messen Franken  1.2.1 Der Kanton Bern erbringt folgende Leistungen:   − Pfarrhaus: Abgeltung der Unterhaltspflicht  57 000   − Scheune und Waschhaus:    Abgeltung der Unterhaltspflicht  51 000   − Scheune und Waschhaus:    Beitrag an Fassadenrenovation  89 000    Total  197 000   1.2.2 Der Kanton Bern entrichtet weiterhin einen Besoldungs- und Woh- nungsentschädigungsanteil an die Kirchgemeinde Messen im Ver- hältnis zur Zahl der bernischen Konfessionsangehörigen.   1.2.3 Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimm- ungen des Dekretes vom 22. November 1971 über den Finanzaus- gleich unter den Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden des  Kantons Bern.   1.3 Oberwil bei Büren  1.3.1 Die Kirchgemeinde entrichtet dem Kanton Bern Beiträge an die   staatliche Pfarrbesoldung und an die Wohnungsentschädigung im   Verhältnis zur Zahl der solothurnischen Konfessionsangehörigen.  1.3.2 Der bernische Teil der Kirchgemeinde untersteht den Bestimmun-  gen des Dekretes vom 22. November 1971 über den Finanzausgleich  unter den Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinden des Kantons  Bern.   1.4 Solothurn   Der vom Kanton Bern bisher entrichtete Beitrag fällt entschädi-  gungslos weg.   2. Es wird festgestellt, dass über die in Ziffer 1 genannten Verbindlich- keiten hinausgehende Ansprüche nicht bestehen.   3. Der Kanton Bern überweist die in Ziffer 1 Abschnitt 1.1.1 und 1.2.1  genannten Beträge den betreffenden Kirchgemeinden sofort nach  Inkrafttreten der Vereinbarung.   II.   4. Für den Fall der Bildung einer Evangelisch-Reformierten Landeskir- che des Kantons Solothurn wird die Übereinkunft vom 23. Dezem- ber 1958 wie folgt geändert:   4.1 Kirchgemeinden, die der Evangelisch-reformierten Landeskirche des  Kantons Solothurn beitreten, scheiden aus dem Synodalverband der  Evangelisch-Reformierten Kirche des Kantons Bern aus.   4.2 Wenn eine oder mehrere Kirchgemeinden der Evangelisch- Reformierten Landeskirche des Kantons Solothurn beitreten, kön- nen die im bernischen Synodalverband verbleibenden Kirchge- meinden in einen oder zwei Wahlkreise zusammengefasst werden.     425.132     3   4.3 Scheiden eine oder mehrere Kirchgemeinden aus dem bernischen  Synodalverband aus, richtet sich die Zahl der Abgeordneten in der  Kirchensynode nach der reformierten Bevölkerung der verbleiben- den Kirchgemeinden.   4.4 Die verbleibenden Kirchgemeinden bilden weiterhin die Bezirkssy- node Solothurn.   4.5 Den Vollzug von Abschnitt II dieser Vereinbarung legen die Regie- rungen der Kantone Bern und Solothurn gemeinsam fest.   4.6 Die Bestimmungen der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 über  die Ordnung der Kultusangelegenheiten bleiben in Kraft, soweit sie  mit der vorliegenden Vereinbarung nicht im Widerspruch stehen.   III.   5. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung des Grossen Rates  des Kantons Bern und des Kantonsrates des Kantons Solothurn. Sie  tritt mit ihrer Genehmigung in Kraft und wird in die Gesetzes- sammlungen der Kantone Bern und Solothurn aufgenommen.     Vom Grossen Rat des Kantons Bern am 5. November 1979 genehmigt   Vom Kantonsrat von Solothurn am 26. November 1979 genehmigt   Vom Schweizerischen Bundesrat am 8. Januar 1980 genehmigt    		2018-08-06T15:36:53+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text: 431-11.pdf    431.11   GS 84, 44  1   Gesetz über Kulturförderung   Vom 28. Mai 1967 (Stand 1. Januar 2017)   Der Kantonsrat von Solothurn   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen*   §  1   1 Der Kanton hat das Recht, zur Wahrung und Förderung des geistigen und  kulturellen Lebens Beiträge an wissenschaftliche, künstlerische und kultu- relle Institutionen, Veranstaltungen und Werke zu gewähren.  2 Wenn es im allgemeinen Interesse liegt, kann er sich an solchen Instituti- onen und Veranstaltungen direkt beteiligen oder, wenn er dazu am besten  geeignet ist, Aufgaben der Kulturpflege selber übernehmen.   §  2   1 Als Aufgaben der öffentlichen Kulturpflege werden insbesondere be- trachtet:  a) Durchführung von Begegnungen zwischen Vertretern der verschie-  denen Kulturkreise des Landes, insbesondere der deutschen und  welschen Schweiz, zwecks Vertiefung des gegenseitigen Verständ- nisses wie auch zwischen internationalen Vertretern der verschiede- nen europäischen Kulturen zur Förderung der europäischen Annä- herung;   b) Förderung der Ausbildung und Weiterbildung von Wissenschaftern  und Angehörigen der verschiedenen Kunstgattungen;   c) Unterstützung und Auszeichnung des künstlerischen und wissen- schaftlichen Schaffens;   d) Anschaffung von Werken der bildenden Kunst und künstlerische  Ausschmückung von kantonseigenen Bauten; Beteiligung an der  künstlerischen Ausschmückung von öffentlichen Bauten und Plät- zen;   e) Unterstützung von Konzerten, Theateraufführungen, literarischen,  wissenschaftlichen und staatsbürgerlichen Veranstaltungen;   f) Förderung der Filmerziehung und des Filmschaffens;  g) Unterstützung kultureller Institutionen wie Volkshochschulen, Mu-  seen und Ausstellungen;  h) Unterstützung von Bestrebungen zur Erhaltung überlieferter Sitten   und Gebräuche zu Stadt und Land;  i) Erhaltung und Wiederherstellung geschichtlicher Baudenkmäler,   Kulturgüter und heimatlicher Ortsbilder, Landschaftsbilder und Na- turlandschaften.     431.11        2    §  3   1 Der Kanton kann seine Mitwirkung von entsprechenden Leistungen der  betreffenden Gemeinden oder Regionen sowie privater und gemeinnützi- ger Kreise abhängig machen. Er kann von Leistungen absehen, wenn es  sich um Aufgaben handelt, die im natürlichen Aufgabengebiet der vorge- nannten Kreise liegen.   §  4   1 Der Kantonsrat bewilligt die entsprechenden Kredite im Rahmen der or- dentlichen Staatsrechnung.  2 Die Verwendung von Lotteriemitteln bleibt ausdrücklich vorbehalten.   2. Museum Altes Zeughaus (MAZ)*   §  4bis* Rechtsform   1 Das Museum Altes Zeughaus (MAZ) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt  des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit.  2 Es organisiert sich selbst und führt eine eigene Rechnung.   §  4ter* Aufgaben   1 Das MAZ führt einen Museumsbetrieb. Zu den Aufgaben gehören insbe- sondere:  a) die Pflege, der Erhalt, die Erschliessung und die Ergänzung der   Sammlung von Militaria solothurnischer Provenienz gemäss dem  Sammlungs- und Ausstellungskonzept;   b) das Ausstellen und Vermitteln von Themen aus der Wehrgeschichte,  der solothurnischen Geschichte und der Konfliktforschung;   c) Forschung und Veröffentlichung in den vorgängig genannten Auf- gabenbereichen.   2 Es kann wissenschaftliche und museumshandwerkliche Dienstleistungen  für Dritte erbringen und mit der Führung weiterer Museumsbetriebe be- auftragt werden.  3 Es kann im Rahmen des Museumsbetriebs oder besonderer Veranstaltun- gen gastronomische Dienstleistungen anbieten.  4 Es verlangt einen marktüblichen Museumseintritt und verrechnet seine  übrigen Aufwendungen zu marktüblichen Preisen.   §  4quater* Organe   1 Die Organe des MAZ sind:  a) der Museumsrat;  b) die Geschäftsleitung;  c) die Revisionsstelle.      431.11        3   §  4quinquies* Museumsrat   1 Der Museumsrat besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder für eine Amtsdauer von vier Jah- ren.  3 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten. Im Übri- gen konstituiert sich der Museumsrat selber.  4 Der Museumsrat hat folgende Aufgaben:  a) er legt als oberstes Leitungsorgan die strategischen Ziele fest, sorgt   für deren Umsetzung und erstattet dem Regierungsrat jährlich Be- richt über die Zielerreichung;   b) er legt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung das Sammlungs-  und Ausstellungskonzept fest und unterbreitet es dem Regierungs- rat zur Genehmigung;   c) er verabschiedet das Budget und legt den Museumseintritt fest;  d) er nimmt den Geschäftsbericht ab und veröffentlicht diesen;  e) er ernennt die Geschäftsleitung;  f) er überwacht die Geschäftsleitung;  g) er erlässt die Geschäftsordnung.   §  4sexies* Geschäftsleitung   1 Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie erfüllt alle Aufgaben,  die keinem anderen Organ zugewiesen sind.  2 Die Geschäftsleitung kann aus einer oder mehreren Personen bestehen.  Sie:  a) ist für die operationelle Führung des MAZ verantwortlich;  b) stellt das Personal des MAZ an;  c) vertritt das MAZ nach aussen.  3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.   §  4septies* Revisionsstelle   1 Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons Solothurn.  2 Sie erstattet dem Museumsrat und dem Regierungsrat über das Ergebnis  ihrer Prüfung umfassend Bericht.  3 Der Regierungsrat kann jederzeit bestimmte Sachverhalte durch die Revi- sionsstelle abklären lassen.   §  4octies* Sammlung und Liegenschaft   1 Der Kanton überträgt dem MAZ die Sammlung zu Eigentum und über- lässt ihm am historischen Gebäude Altes Zeughaus ein Nutzungsrecht.     431.11        4    §  4nonies* Finanzen   1 Das MAZ wird nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwal- tungsführung geführt.  2 Der Kanton gewährt dem MAZ jährliche Beiträge aufgrund einer Leis- tungsvereinbarung.  3 Das MAZ beschafft sich zusätzliche Mittel insbesondere durch:  a) Einnahmen aus dem Museumsbetrieb;  b) Einnahmen aus gewerblichen Leistungen;  c) Sponsoringbeiträge;  d) Zuwendungen Dritter.   §  4decies* Bestehende Anstellungsverhältnisse   1 Das MAZ übernimmt sämtliche Anstellungsverhältnisse, die im Zeitpunkt  der Verselbständigung bestehen.   3. Schlussbestimmungen*   §  5   1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er setzt Kommissio- nen ein und zieht Fachleute bei, die ihn in der Mitwirkung, Förderung und  Unterstützung der verschiedenen Kulturaufgaben beraten und vertreten.   §  6   1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation des  Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.   Inkrafttreten am 2. Juni 1967.      431.11        5   * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  10.05.2016 01.01.2017 Titel 1. eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 Titel 2. eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4bis eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4ter eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4quater eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4quinquies eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4sexies eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4septies eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4octies eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4nonies eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 § 4decies eingefügt GS 2016, 16  10.05.2016 01.01.2017 Titel 3. eingefügt GS 2016, 16     431.11        6    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 1. 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  Titel 2. 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4bis 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4ter 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4quater 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4quinquies 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4sexies 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4septies 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4octies 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4nonies 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  § 4decies 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16  Titel 3. 10.05.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 16


text: 431.115 - Verordnung über das Kuratorium für Kulturförderung   431.115  Verordnung über das Kuratorium für  Kulturförderung  Vom 26. Januar 2004 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf §§ 1, 2 und 5 des Gesetzes über Kulturförderung vom 28. Mai  19671)  beschliesst:  1. Zweck  §  1 1 Diese Verordnung regelt das Engagement des Kantons Solothurn in der  Förderung zeitgenössischer Kultur; sie nennt die beteiligten Gremien, be- stimmt ihre Kompetenzen und regelt das Verfahren.  2. Organe  §  2 Kuratorium 1 Das Kuratorium für Kulturförderung (nachstehend Kuratorium genannt)  ist ein im Auftrag des Regierungsrates tätiges Fachgremium von Kultur- sachverständigen. 2 Es untersteht dem Departement für Bildung und Kultur. 3 Organe des Kuratoriums sind:  a) der Leitende Ausschuss;  b) die Fachkommissionen;  c) die Geschäftsstelle.  §  3 Leitender Ausschuss 1 Der Leitende Ausschuss setzt sich zusammen aus:  a) dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kuratoriums;  b) dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Kuratoriums;  c) den Leitern oder Leiterinnen der Fachkommissionen. 2 Der Leitende Ausschuss des Kuratoriums ist beschlussfähig, wenn wenigs- tens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfa- cher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident oder die  Präsidentin den Stichentscheid.  1) GS 84,44 (BGS 431.11). GS 99, 50  1  https://bgs.so.ch/data/431.11/de   431.115  §  4 Fachkommissionen 1 Es bestehen Fachkommissionen zu sechs Sachgebieten:  a) Bildende Kunst und Architektur;  b) Foto und Film;  c)* Kulturpflege;  d) Literatur;  e) Musik;  f) Theater und Tanz. 2 Die Fachkommissionen setzen sich zusammen aus:  a) dem Leiter oder der Leiterin;  b)* zwei bis vier weiteren Mitgliedern. 3 Mindestens ein Mitglied je Fachkommission muss Kunst- beziehungsweise  Kulturschaffender oder Kunst- beziehungsweise Kulturschaffende sein.* 4 Die Fachkommissionen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte  der Mitglieder  anwesend ist.  Beschlüsse werden mit einfacher  Mehrheit  gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Leiter oder die Leiterin den Stich- entscheid.  §  5 Wahlen 1 Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Regierungsrat auf Antrag  des  Leitenden Ausschusses  gewählt.  Der  Regierungsrat  bezeichnet  auch  den Präsidenten oder die Präsidentin sowie den Vizepräsidenten oder die  Vizepräsidentin. 2 Die  Kuratoriumsmitglieder  können  den  Fachkommissionen  während  höchstens  acht  Jahren  ununterbrochen angehören.  Die  maximale Amts- dauer für Mitglieder des Leitenden Ausschusses beträgt ununterbrochen  höchstens zwölf Jahre. 3 Die Fachkommissionen konstituieren sich selber.  §  6 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle des Kuratoriums wird im zuständigen Amt des Depar- tementes für Bildung und Kultur geführt. 2 Dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin obliegt die ordnungsge- mässe,  gesetzes-  und  leistungsvertragskonforme  Erledigung  aller  administrativen Aufgaben des Kuratoriums. 3 In der Regel nimmt ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Geschäfts- stelle an Sitzungen des Kuratoriums teil.  2    431.115 3. Grundsätze der Tätigkeiten und der  Förderung  §  7 Kuratorium a) Im Allgemeinen  1 Das Kuratorium fördert, unterstützt und vermittelt im Kanton Solothurn  zeitgenössisches Kunst- und Kulturschaffen, pflegt die kulturellen Traditio- nen, den Bereich angewandte Kunst und fördert den kulturellen Austausch  unter den Regionen des Kantons. Darüber hinaus fördert es den kulturel- len Austausch über die Kantonsgrenzen, indem es in der Arbeitsgruppe für  das Begegnungszentrum Waldegg mitwirkt. 2 Es  wirkt  im  Rahmen  der  Verordnung  über  die  künstlerische  Aus- schmückung  staatlicher  Bauten  vom  4.  Juli  19781) bei  der  Planung  der  künstlerischen Ausschmückung kantonseigener Bauten und Anlagen mit. 3 Es wirkt bei der Dokumentation über das Kulturschaffen im Kanton mit. 4 Es plant und beantragt die Durchführung von Wettbewerben und kultur- fördernden Aktionen und überwacht deren Ausführung. 5 Es informiert und orientiert öffentlich über seine Aktivitäten.  §  8 b) einzelne Tätigkeitsbereiche 1 Das Kuratorium erfüllt seine Aufgaben insbesondere durch:  a) Beurteilung von Gesuchen um Produktions- und Publikationsbeiträ- ge  sowie  Defizitdeckungsgarantien,  Gewährung von  Werkjahrbei- trägen,  Ausschreibung von Wettbewerben und anderen kulturför- dernden Massnahmen.  b) Beratung von Kulturschaffenden und kulturellen Institutionen, Ver- anstaltern und Veranstalterinnen.  c) Antrag auf Ankauf von Kunstwerken.  d) Mitwirkung bei der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen  des Kulturaustausches.  2 Das Kuratorium unterbreitet dem Regierungsrat Vorschläge zur Auszeich- nung des künstlerischen Schaffens (Auszeichnungspreise).  §  9 Förderungsgrundsätze 1 Es können gefördert werden:  a) Kunst- und Kulturschaffende, die im Kanton Solothurn Wohnsitz ha- ben oder einen engen Bezug zum Kanton Solothurn aufweisen;  b) im Bereich der Kunst- und Kultur tätige Institutionen, die ihren Sitz  im  Kanton  Solothurn  haben  oder  zu  deren  Tätigkeitsgebiet  der  Kanton Solothurn gehört;  c) Projekte, die in engem Bezug zum Kanton Solothurn stehen.  §  10 Subsidiaritätsprinzip 1 Der  Kanton  unterstützt  und  fördert  vorzugsweise  Projekte,  die  zur  Hauptsache mit Leistungen von Dritten und Eigenleistungen realisiert wer- den. Die Leistungen des Kantons sind subsidiär.  1) GS 87, 582 (BGS 431.117).  3  https://bgs.so.ch/data/431.117/de   431.115  2 Projekte werden unter qualitativen, inhaltlichen, formalen und finanziel- len Aspekten geprüft. Projekte werden nur unterstützt, wenn sie qualitativ  überzeugen und die Realisierungskosten angemessen sind.  4. Die Aufgaben und Kompetenzen im  Einzelnen  §  11 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Kuratoriums über:  a) schöpferische Aufträge im Bereiche der Kultur;  b) die  Vergabe von Auszeichnungspreisen  für  Verdienste  im  Bereich  des künstlerischen und kulturellen Schaffens;  c)* die Gewährung von Produktions- und Publikationsbeiträgen sowie  Defizitdeckungsgarantien zulasten des Swisslos-Fonds;  d) den Ankauf von Kunstwerken;  e) die Realisierung von Projekten mit grosser kulturpolitischer Bedeu- tung.  §  12 Leitender Ausschuss 1 Der Leitende Ausschuss leitet und koordiniert die Aktivitäten des Kurato- riums. 2 Er ist insbesondere zuständig für folgende Geschäfte:  a) Gewährung von Werkjahrbeiträgen;  b) Vorschlag auf Verleihung von Auszeichnungspreisen;  c) Durchführung  von  Wettbewerben  zur  Förderung  des  kulturellen  Schaffens;  d) Stellungnahme zu Sachgeschäften aus den Bereichen Kunst und Kul- tur, die ihm vom Regierungsrat oder vom Departement für Bildung  und Kultur zugewiesen werden;  e) Behandlung jener Gesuche, die keiner Fachkommission zugewiesen  werden können;  f) Erfüllung des Informationsauftrages über die Tätigkeit des Kuratori- ums gegenüber der Öffentlichkeit.  3 In den Fällen von Absatz 2 litera a bis c unterbreiten ihm die zuständigen  Fachkommissionen einen Vorschlag. 4 Der Leitende Ausschuss gibt sich Richtlinien über seine weiteren Tätigkei- ten, welche vom Departement für Bildung und Kultur zu genehmigen sind.  §  13 Fachkommissionen 1 Die  Fachkommissionen  unterstützen  und  fördern  das  zeitgenössische  Kunst- und Kulturschaffen und die Leistungen von Kulturvermittelnden, in- dem sie Produktionsbeiträge, Publikationsbeiträge und Defizitdeckungsga- rantien beantragen sowie Anträge auf Ankauf  von Kunstwerken einrei- chen und Kulturschaffenden und kulturellen Institutionen, Veranstaltern  und Veranstalterinnen Beratungen anbieten oder an solchen Beratungen  Dritter partizipieren.*  4    431.115 2 Sie beantragen dem Leitenden Ausschuss u.a. Vorschläge auf Verleihung  von Auszeichnungspreisen, die Gewährung von Werkjahrbeiträgen, die Or- ganisation von Künstlerbegegnungen und die Durchführung von Wettbe- werben zur Förderung des kulturellen Schaffens. 3 Um Fördermittel fachspezifisch einsetzen zu können, geben sich die ein- zelnen Fachkommissionen Richtlinien, welche vom Leitenden Ausschuss ge- nehmigt werden. 4 Die einzelnen Fachkommissionen erarbeiten Richtlinien zur Beurteilung  von  Routine-Unterstützungsgesuchen  durch  die  Geschäftsstelle,  welche  vom Leitenden Ausschuss genehmigt werden.  §  14 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle entscheidet in Ausführung der diesbezüglichen Richtli- nien der Fachkommissionen über Routine-Unterstützungsgesuche.  2 Die  Geschäftsstelle  weist  Gesuche  von  grundsätzlicher  Bedeutung  den  Fachkommissionen zur inhaltlichen Beurteilung zu.  5. Verfahren  §  15 Gesuche 1 Gesuche müssen in der Regel zehn Wochen vor dem Anlassdatum oder  dem Produktionsbeginn eingereicht werden.  Für bestimmte Sachgebiete  kann das Kuratorium andere Einreichungsfristen festlegen.  §  16 Ausstand 1 Ist ein Mitglied des Kuratoriums an einem Geschäft beteiligt, so gelten  folgende Verfahrensregeln:  a) der Leitende Ausschuss entscheidet anstelle der Fachkommission auf  deren Antrag;  b) das betroffene Mitglied beteiligt sich nicht an den Beratungen und  an der Beschlussfassung.  2 Mitgliedern  des  Kuratoriums  werden  weder  Auszeichnungspreise  noch  Werkjahrbeiträge ausgerichtet. Die Beteiligung an Wettbewerben des Ku- ratoriums ist Mitgliedern dieses Gremiums nicht möglich. 3 Im übrigen gelten die Ausstands- und Ablehnungsgründe des Gesetzes  über die Gerichtsorganisation vom 13. März 19771) sinngemäss.  §  17 Antragstellung 1 Das Kuratorium und die Fachkommissionen richten die Anträge aus ihrem  Aufgabenbereich an das zuständige Amt im Departement für Bildung und  Kultur. Das Amt leitet die Anträge auf Bewilligung von Förderleistungen  zulasten des Lotterie-Fonds an das Departement des Innern weiter. 2 Vor ablehnenden Entscheiden zu den Anträgen des Kuratoriums oder der  Fachkommissionen hört das Departement für Bildung und Kultur den Präsi- denten oder die Präsidentin des Kuratoriums an.  1) GS 87, 195 (BGS 125.12).  5  https://bgs.so.ch/data/125.12/de   431.115  6. Schlussbestimmungen  §  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufge- hoben:  a) Die  Verordnung  über  das  Kuratorium  für  Kulturförderung  vom  10. Juni 19971);  b) die Verordnung über den Betrieb des Palais Besenval vom 30. Mai  19892).  §  19 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.  §  20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Absatz 2 am 1. Juli 2004 in  Kraft. 2 § 5 Absatz 2 dieser Verordnung tritt am 31. Juli 2005 in Kraft. 3 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat  am 11. Mai 2004 abgelehnt. Publiziert im Amtsblatt vom 21. Mai 2004.  1) GS 87, 474 (BGS 431.115). 2) GS 91, 374 (BGS 431.221).  6    431.115  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.01.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 2021, 4 25.01.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 2, b) geändert GS 2021, 4 25.01.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2021, 4 25.01.2021 01.04.2021 § 11 Abs. 1, c) geändert GS 2021, 4 25.01.2021 01.04.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021, 4  7    431.115  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 4 Abs. 1, c) 25.01.2021 01.04.2021 geändert GS 2021, 4 § 4 Abs. 2, b) 25.01.2021 01.04.2021 geändert GS 2021, 4 § 4 Abs. 3 25.01.2021 01.04.2021 geändert GS 2021, 4 § 11 Abs. 1, c) 25.01.2021 01.04.2021 geändert GS 2021, 4 § 13 Abs. 1 25.01.2021 01.04.2021 geändert GS 2021, 4  8   		2021-03-29T09:35:37+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
431.117

  Verordnung über die künstlerische Ausschmückung staatlicher Bauten

  Vom 04.07.1978 (Stand 01.07.2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 2 litera d und § 5 des Gesetzes über Kulturförderung vom 28. Mai 1967[1]

  beschliesst :

§ 1

1. Grundsatz

1

Neubauten und bestehende Bauten des Kantons, die wesentlich umgebaut werden, sind grundsätzlich mit künstlerischem Schmuck zu versehen.

2

Bauten, die zum überwiegenden Teil vom Kanton finanziert werden, sind den staatlichen Bauten gleichgestellt.

§ 2

2. Gesamtkunstkredit

1

Ein bestimmter Prozentsatz der gesamten Bausumme ist als Gesamtkunstkredit für die künstlerische Ausschmückung zu verwenden.

2

Der Gesamtkunstkredit wird vom Regierungsrat im Einzelfall aufgrund einer von ihm genehmigten Berechnungstabelle festgelegt; er setzt sich zusammen aus dem Kunstkredit und dem Ausschmückungskredit.

3

In der Regel werden 80% des Gesamtkunstkredites dem Kunstkredit und 20% dem Ausschmückungskredit zugeteilt. Der Kunstkredit wird für der Baute zugeordnete Kunstwerke wie Grossplastiken, Wandgemälde, Wandreliefs verwendet und der Ausschmückungskredit für die Raumausschmückung mit Gemälden, Graphiken, Kleinplastiken und dergleichen.

§ 3

3. Nebenkosten

1

Der bauliche Aufwand für die Aufstellung der Kunstwerke, die Wettbewerbskosten und die Entschädigung der Kommission nach § 5 sind dem Kunstkredit zu belasten.

§ 4

4. Kunstkredit
    a) Verfahren

1

Nach Festlegung des Kredites wählt der Regierungsrat auf Antrag des Departementes für Bildung und Kultur[2] eine Kommission für die Beschaffung der Kunstwerke. Diese ist beauftragt, für die Ausschmückung der Baute ein Konzept auszuarbeiten, das über die Aufteilung des Gesamtkunstkredites und die Gattung, die hauptsächlichen Standorte und andere Grundlagen der zu beschaffenden Kunstwerke Auskunft gibt.

2

Nach Genehmigung des Konzeptes beauftragt der Regierungsrat die Kommission mit der Durchführung. Die Kommission hat einen Schlussbericht zu erstatten, der vom Regierungsrat zu genehmigen ist. Federführend ist das Departement für Bildung und Kultur.

3

Wo es die Umstände rechtfertigen, insbesondere bei kleineren Bauvorhaben, kann der Regierungsrat ein einfacheres Verfahren festlegen.

§ 5

b) Kommission

1

Der Kommission für die Beschaffung der Kunstwerke gehören an:

      a)*

      die Fachkommission "Bildende Kunst und Architektur" des Kantonalen Kuratoriums;

      b)

      ein Vertreter des Departementes für Bildung und Kultur;

      c)

      ein Vertreter des Bau- und Justizdepartementes[3];

      d)

      der bauleitende Architekt;

      e)

      ein Vertreter der Benützer der Baute.

2

Der Regierungsrat kann nach Bedarf weitere Fachleute des Kunstbereichs in die Kommission wählen.

3

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen vom 23. September 2002[4].*

§ 6

5. Ausschmückungskredit

1

Über die Verwendung des Ausschmückungskredites stellt das Bau- und Justizdepartement[5] dem Regierungsrat Antrag. Die Kommission nach § 5 und die Benützer der Baute sind vorgängig anzuhören.

§ 7

6. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Inkrafttreten am 13. Juli 1978.

  GS 87, 582


text:
431.118

  Verordnung über Massnahmen im Kulturbereich zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

  (Covid-19-KulturV)

  Vom 17.11.2020 (Stand 01.09.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 11 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020[1] sowie Artikel 6 und 20 Buchstabe b der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020[2]

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Amt für Kultur und Sport (AKS) ist zuständig für den Vollzug der Massnahmen im Kulturbereich gemäss der Bundesgesetzgebung zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie.

2

Zu den Vollzugsaufgaben des AKS gehören insbesondere:

      a)*

      die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um Finanzhilfen;

      b)

      der Entscheid über die Gesuche im Einzelfall.

3

Das AKS berücksichtigt bei der Gesuchsbearbeitung die verfügbaren Mittel und die bereits eingereichten beziehungsweise bewilligten Gesuche.

§ 2

Gesuchseinreichung

1

Die Fristen für die Einreichung der Gesuche richten sich nach dem Bundesrecht.*

2

…*

§ 2bis*

Ausfallentschädigungen

1

Die Ausfallentschädigung (Art. 4 und 5 Covid-19-Kulturverordnung[3]) beträgt höchstens 1'000'000 Franken pro Kulturunternehmen oder Kulturschaffende beziehungsweise Kulturschaffenden und Kalenderjahr.*

§ 3

Rechtsweg

1

Gegen Verfügungen des AKS kann innert 10 Tagen beim Departement für Bildung und Kultur (DBK) Beschwerde eingereicht werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[4].

    RRB Nr. 2020/1612 vom 17. November 2020.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. Januar 2021 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. Januar 2021.

  GS 2020, 71


text:
434.311

  Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für die Zentralbibliothek Solothurn

  Vom 29.10.1929 (Stand 29.10.1929)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    auf Antrag des Regierungsrates

  beschliesst :

§ 1

1

Zum Zwecke der Vereinigung der Kantonsbibliothek, der Professorenbibliothek und einzelner Teile der Studentenbibliothek mit der Stadtbibliothek Solothurn errichtet anmit der Kantonsrat im Einverständnis mit der Stadt Solothurn im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die den Namen trägt «Zentralbibliothek Solothurn, Öffentliche Stiftung».

§ 2

1

Der Kanton Solothurn stattet die Stiftung in der Weise aus, dass er ihr die gesamten Bestände der Kantons- und Professorenbibliothek und einzelne Teile der Studentenbibliothek zu Eigentum übergibt.

§ 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Einwohnergemeinderat der Stadt Solothurn die Statuten der öffentlich-rechtlichen Stiftung festzusetzen.

§ 4

1

Der Beschluss über die Eigentumsübertragung sämtlicher Bestände der Stadtbibliothek an die öffentlich-rechtliche Stiftung ist durch die Einwohnergemeindeversammlung Solothurn zu fassen.

  GS 71, 338


text:
434.313

  Statuten der Stiftung der Zentralbibliothek Solothurn

  Vom 27.06.1995 (Stand 01.08.2013)

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

1

Die Zentralbibliothek Solothurn ist eine durch Kantonsratsbeschluss vom 29. Oktober 1929 errichtete öffentlich-rechtliche Stiftung.

2

Die Stiftung hat ihren Sitz in Solothurn.

§ 2

Zweck

1

Die Zentralbibliothek ist eine der Öffentlichkeit zugängliche Studien- und Bildungsbibliothek für die Stadt, die Regionsgemeinden und den Kanton Solothurn.*

§ 3

Aufgaben

1

Die Zentralbibliothek soll durch Sammlung, Erschliessung, Erhaltung und Vermittlung von Büchern, Zeitschriften und verwandten Sammlungsgegenständen sowie von anderen Medien die allgemeine Information sicherstellen, sowie die wissenschaftliche Tätigkeit, die Weiterbildung und Unterhaltung fördern.

2

Das solothurnische Schrifttum (Solodorensia) soll möglichst vollständig gesammelt werden, solothurnisches Bild- und Tonmaterial soweit möglich.

§ 4

Tätigkeitsbereiche

1

Die Zentralbibliothek erfüllt ihren Zweck durch:

      a)

      Zurverfügungstellen von Lese- und Arbeitsplätzen;

      b)

      Ausleihe der Bestände gemäss Benützungsordnung;

      c)

      Vermittlung von Literatur im interbibliothekarischen Leihverkehr;

      d)

      Führung der notwendigen Kataloge;

      e)

      Erteilen von Auskünften;

      f)

      Ausstellungen;

      g)

      Publikationen.

§ 5

Organe

1

Organe der Stiftung sind:

      a)

      der Stiftungsrat;

      b)

      die Kontrollstelle.

§ 6

Stiftungsrat

1

Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus:

      a)*

      zwei vom Regierungsrat des Kantons Solothurn gewählten Mitgliedern;

      b)*

      zwei vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Solothurn gewählten Mitgliedern;

      c)*

      zwei von den Regionsgemeinden, mit denen die Zentralbibliothek Leistungsverträge abgeschlossen hat, bestimmten Mitgliedern.

2

Der Regierungsrat wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Der Stiftungsrat konstituiert sich ansonsten selbst.*

3

Bei Stimmengleichheit übt der Präsident bzw. die Präsidentin den Stichentscheid aus.*

4

Der Direktor bzw. die Direktorin der Zentralbibliothek nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

5

Der Stiftungsrat kann Privaten, welche namhafte Beiträge geleistet haben, das Recht einräumen, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen.

§ 7

Aufgaben und Zuständigkeiten des Stiftungsrates

1

Der Stiftungsrat übt die Funktion einer Bibliothekskommission aus. Er leitet und verwaltet die Stiftung. Er besitzt alle Befugnisse, welche nicht durch Gesetz oder Statuten einem andern Organ zugewiesen sind. Ihm obliegt insbesondere:

      a)*

      Verabschiedung des Budgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes zuhanden der zuständigen Behörden im Kanton Solothurn, in der Einwohnergemeinde Solothurn sowie in Regionsgemeinden, mit denen die Zentralbibliothek Leistungsverträge abgeschlossen hat;

      b)

      Beschluss über den Finanzplan;

      bbis)*

      Festlegung des auf dem Verhandlungsweg zu erzielenden finanziellen Verteilschlüssels zwischen dem Kanton Solothurn, der Einwohnergemeinde Solothurn und den Regionsgemeinden;

      c)

      Verwendung von Zuwendungen der Stifter und Dritter;

      d)

      Zustimmung zu Auflagen, Bedingungen oder Wünschen, welche mit Zuwendungen verbunden sind;

      e)

      Verwaltung und Verwendung von Fonds;

      f)

      Wahl oder Anstellung des Direktors bzw. der Direktorin, des Vizedirektors bzw. der Vizedirektorin, der Abteilungsleiter bzw. Abteilungsleiterinnen und des wissenschaftlichen Personals;

      g)

      Schaffung neuer und Aufhebung bestehender Stellen;

      h)

      Festsetzung des Anstellungsverhältnisses des Bibliothekspersonals;

      i)

      Bestimmung der Zeichnungsberechtigung;

      k)

      Übernahme neuer Aufgaben, insbesondere die Angliederung neuer Sammlungsgegenstände, sei es infolge Übertragung durch die Stifter oder aus eigenem Antrieb unter Zustimmung der Stifter;

      l)

      Genehmigung des vom Direktor bzw. von der Direktorin abgeschlossenen Depositumsvertrages über das Stadtarchiv Solothurn;

      m)

      Vorbereitung des Stiftungsreglementes;

      n)

      Erlass der Benützungsordnung und der erforderlichen Reglemente;

      o)

      Behandlung von Beschwerden gegen Anordnungen und Entscheidungen der Direktion.

§ 8

Aufsicht

1

Der Stiftungsrat steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und des Gemeinderates von Solothurn sowie der Gemeinderäte der Regionsgemeinden, mit denen die Zentralbibliothek Leistungsverträge abgeschlossen hat. Er hat diesen Behörden jährlich Budget, Rechnung und Geschäftsbericht vorzulegen.*

2

…*

§ 9

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer des Stiftungsrates beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

§ 10

Kontrollstelle

1

Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons.*

§ 11

Stiftungsvermögen

1

Das Stiftungsvermögen besteht aus:

      a)

      den in § 1 des Vertrages vom 7. April/12. Mai 1931 zwischen dem Kanton und der Stadt Solothurn erwähnten Vermögenswerten, nämlich den Beständen der ehemaligen Kantons-, Professoren- und Studentenbibliothek und allfälliger anderer aus dem Kanton Solothurn aufzunehmender Bibliotheken sowie aus den Beständen der ehemaligen Stadtbibliothek;

      b)

      den Neuanschaffungen;

      c)

      allfälligen Fonds;

      d)

      den einmaligen Investitionsbeiträgen von Kanton und Stadt Solothurn sowie der umliegenden Gemeinden;

      e)

      den jährlichen Betriebsbeiträgen von Kanton und Stadt Solothurn sowie der umliegenden Gemeinden;

      f)

      den Zuwendungen von privaten (natürlichen oder juristischen) Personen;

      g)

      den Erträgen aus dem Betrieb der Bibliothek;

      h)

      den bestehenden Bibliotheksgebäuden und -einrichtungen.

§ 12

Heimfall

1

Wird die Stiftung bis Ende des Jahres 2050 aufgehoben oder ihr Zweck geändert, fällt das Stiftungsgut dem Kanton und der Einwohnergemeinde Solothurn im Verhältnis 2/3 und 1/3 zu. Im Falle der Aufhebung oder Zweckänderung ab dem Jahre 2051 fällt das Stiftungsgut dem Kanton und der Einwohnergemeinde Solothurn im Verhältnis 3/4 und 1/4 zu. Das Sammlungsgut sollte jeweils möglichst einem ähnlichen Zweck zugeführt werden, wobei auch die eingebrachten Leistungen der Regionsgemeinden zu berücksichtigen sind.*

§ 13

Haftung

1

Für Verbindlichkeiten der Stiftung haftet nur deren Vermögen.

§ 14

Betriebsmittel

1

Die Betriebsmittel bestehen aus:

      a)*

      den jährlichen Beiträgen des Kantons Solothurn, der Einwohnergemeinde Solothurn und der Regionsgemeinden;

      b)

      den Erträgen allfälliger Fonds;

      c)

      Beiträgen von Privaten und juristischen Personen;

      d)

      den Einnahmen aus dem Benutzungsdienst;

      e)

      anderen Einnahmen.

2

Die Zentralbibliothek schliesst mit dem Kanton Solothurn, der Einwohnergemeinde Solothurn und den Regionsgemeinden Leistungsverträge über mehrere Jahre ab.*

§ 15

Dienst- und Besoldungsrecht

1

Für das Personal gilt ausschliesslich das kantonale Dienst- und Besoldungsrecht. Das Personal wird einheitlich öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich angestellt. Über die Art der Anstellung entscheidet der Stiftungsrat.

2

Das Personal ist bezüglich Versicherungen in jedem Fall dem Verwaltungspersonal gleichzustellen und in die Pensionskasse des Kantons aufzunehmen.

§ 16

Gebühren

1

Die Zentralbibliothek kann für ihre Leistungen Gebühren erheben und Sicherheitsleistungen verlangen.

2

Der Stiftungsrat bestimmt den Gegenstand und die Höhe der Gebühren sowie den Umfang der Sicherheitsleistung.

§ 17

Stiftungsreglement

1

Nähere Bestimmungen der Stiftung werden in einem Stiftungsreglement umschrieben, das vom Stiftungsrat zu erlassen ist und für seine Verbindlichkeit der Zustimmung von Kanton und Einwohnergemeinde Solothurn bedarf.

§ 18

Änderung der Statuten

1

Die vorliegenden Statuten können durch übereinstimmende Beschlüsse des Regierungsrates und des Gemeinderates von Solothurn geändert werden.

§ 19

Aufhebung alten Rechts

1

Die mit Beschluss der Zentralbibliothekskommission vom 27. März 1931 erlassenen Statuten der Stiftung Zentralbibliothek[1] werden hiermit aufgehoben.

    Vom Regierungsrat am 21. November 1995 genehmigt.

    Von der Einwohnergemeindeversammlung der Stadt Solothurn am 27. Juni 1995 genehmigt.

  GS 93, 703


text:
435.141

  Verordnung über den Natur- und Heimatschutz

  Vom 14.11.1980 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 126 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

A. Zweck

1

Diese Verordnung vollzieht die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes über den Natur- und Heimatschutz.

2

Vorbehalten bleiben die Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler[2], die Gewässerschutz-[3], Wasserrechts-[4] und Schifffahrtsgesetzgebung[5], die Bestimmungen über Pflanzen-[6] und Tierschutz[7]und die Gesetzgebung über die Jagd[8] und Fischerei[9], den Umweltschutz[10], die Landwirtschaft[11] und den Wald[12].*

§ 2*

B. Förderung

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern die Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes insbesondere auf der Grundlage von Inventaren sowie Naturkonzepten durch Beiträge an die Durchführung freiwilliger Massnahmen, durch Publikationen, durch den Unterricht in der Schule und auf andere geeignete Weise.

§ 3

C. Aufgabe und Zuständigkeit

1

Der Kanton und die Gemeinden schützen namentlich genügend grosse Lebensräume (Biotope), ökologische Ausgleichsflächen und Pflanzen- und Tierarten, Orts-, Strassen- und Landschaftsbilder, Erholungsgebiete und Aussichtspunkte, geowissenschaftliche Naturobjekte (Geotope) sowie Naturdenkmäler.*

2

Die Regionalplanungsorganisationen handeln aufgrund des Planungs- und Baugesetzes im Rahmen ihrer Statuten.

3

Massnahmen von kantonaler Bedeutung trifft der Kanton. Er ergreift nach Anhörung der betroffenen Regionalplanungsorganisation oder Gemeinde auch Schutzmassnahmen von regionaler oder kommunaler Bedeutung, wenn Region und Gemeinden nicht tätig werden.

§ 4

D. Andere Amtsstellen und private Organisationen

1

Alle Amtsstellen des Kantons haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Gesichtspunkte des Natur- und Heimatschutzes zu beachten.

2

Kanton und Gemeinden arbeiten eng mit privaten Organisationen des Natur- und Heimatschutzes zusammen.

§ 5*

E. Kantonale Fachstellen für Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz

1

Die kantonalen Fachstellen für Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz sind dem Amt für Raumplanung, die kantonale Fachstelle für geowissenschaftliche Naturobjekte (Geotope) dem Amt für Umwelt angegliedert.

2

Sie beurteilen zuhanden der zuständigen kantonalen Behörden sämtliche Geschäfte, die für den Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz von Belang sind.

3

Sie beraten die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 6

F. Schutzmittel
    1. allgemein

1

Kanton und Gemeinden treffen ihre Massnahmen durch die Festlegung von Schutzgebieten und durch den Erlass von Schutzverfügungen.

2

Sie können über Eigentums-, Nutzungsbeschränkungen und Leistungspflichten sowie deren finanzielle Abgeltung auch Vereinbarungen abschliessen.*

§ 7

2. Schutzgebiete
    a) allgemein

1

Schutzgebiete werden durch Richt- und Nutzungspläne nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes festgelegt.

2

Der Kanton scheidet im Richtplan namentlich den Jura, den Engelberg, den Born und den Bucheggberg (Juraschutzzone) als Schutzgebiete aus.*

3

…*

§ 8

b) Rechtswirkungen der Schutzgebiete

1

Die Rechtswirkungen der Schutzgebiete ergeben sich aus den im Planverfahren erlassenen Vorschriften.

2

Für die Juraschutzzone gelten überdies die Vorschriften dieser Verordnung (dritter Abschnitt).*

§ 9

3. Schutzverfügungen
    a) Zuständigkeit und rechtliches Gehör

1

Verfügungen zum Schutz von einzelnen Objekten erlässt für den Kanton der Regierungsrat und für die Gemeinde der Gemeinderat, soweit die Gemeindeorganisation nichts anderes bestimmt.

2

Vor Erlass der Schutzverfügung ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich innert 30 Tagen zu der beabsichtigten Massnahme schriftlich zu äussern.

§ 10

b) Eröffnung und Rechtsmittel

1

Die Schutzverfügung ist zu begründen und den Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Berührt die Verfügung einen grösseren Interessentenkreis, so ist sie überdies im Amtsblatt und im Publikationsorgan der betreffenden Gemeinde zu publizieren.

2

Schutzverfügungen des Gemeinderates sind mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen, wonach innert 10 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden kann (§ 199 Gemeindegesetz[13]).

§ 11

c) Inhalt

1

Die Schutzverfügung hat zu enthalten:

      a)

      das Schutzobjekt mit der genauen Bezeichnung der allenfalls geschützten Umgebung;

      b)

      die genaue Umschreibung der Schutzmassnahmen.

2

Die Schutzmassnahmen können namentlich in Bau-, Abbruch- oder Veränderungsverboten, in Gestaltungsvorschriften, in Nutzungsbeschränkungen, in Nutzungsvorschriften und in Leistungspflichten der Grundeigentümer bestehen.

3

Wo es geboten erscheint, ist die Schutzverfügung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

§ 12

d) provisorischer Schutz

1

Bei zeitlicher Dringlichkeit kann die verfügende Behörde eine provisorische Schutzverfügung erlassen, die sofort in Kraft tritt und bis zum Inkrafttreten der definitiven Verfügung, längstens aber während eines Jahres gilt.

2

Soweit es der Zweck der Verfügung erlaubt, sind die Betroffenen vor deren Erlass anzuhören.

3

Die Schutzmassnahmen sind soweit zu umschreiben und zu begründen, als es für den sofortigen Schutz notwendig ist.

§ 13*

G. Interessenabwägung

1

In Fällen, in welchen zusammen mit den Interessen des Natur- und Heimatschutzes auch andere Interessen abzuwägen sind, ist die Verordnung über Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung[14] anzuwenden.

§ 14*

H. Inventar

1

Das Bau- und Justizdepartement führt über sämtliche Schutzgebiete und Schutzverfügungen von Kanton und Gemeinden ein Verzeichnis.

2

Die Gemeinden haben dem Bau- und Justizdepartement von allen Schutzmassnahmen Kenntnis zu geben.

§ 15*

I. Fonds

1

Zur Finanzierung der mit Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes verbundenen Aufwendungen dient der Natur- und Heimatschutzfonds (§ 128 Planungs- und Baugesetz[15]).

2. Allgemeine Schutzbestimmungen

§ 16

1. Bauliche Anlagen
    a) Grundsatz

1

Bauliche Anlagen wie Strassen- und Wegebauten, Bachverbauungen, Kiesgruben, Steinbrüche und Deponien haben auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen und dürfen es nicht verunstalten.

§ 17

b) Terrainveränderungen in schützenswerten Gebieten

1

Terrainveränderungen sind unzulässig, wenn dadurch wertvolle Biotope wie Tümpel, Trockenstandorte, Sumpfgebiete, Hecken und dergleichen vernichtet würden, die den Tieren und Pflanzen als Lebensraum dienen.

2

Ausnahmen sind mit Zustimmung des Bau- und Justizdepartementes nur möglich, wenn übergeordnete öffentliche Interessen die Terrainveränderungen unbedingt erfordern. In diesem Fall ist geeigneter Ersatz zu schaffen.*

§ 18

c) Rekultivierung

1

Die Errichtung und Erweiterung von Steinbrüchen, Kiesgruben und andern Materialentnahmestellen sowie Deponien darf nur bewilligt werden, wenn durch Bedingungen und Auflagen die Endgestaltung des Geländes sichergestellt ist.

2

Bei der Bewilligung ist darauf zu achten, dass das Gelände in kleinen Etappen abgebaut oder aufgefüllt und möglichst rasch instandgestellt wird.

3

Bei der Gestaltung des Geländes sind angemessene ökologische Ersatzmassnahmen und Massnahmen des ökologischen Ausgleichs zu schaffen und langfristig sicherzustellen.*

§ 19

2. Waldränder

1

Die Waldränder sind im Rahmen der Nutzungsplanung vor Überbauung zu schützen.

2

Die Begradigung von Waldrändern ist mit Zustimmung des Bau- und Justizdepartementes nur zulässig, wenn die land- und forstwirtschaftlichen Interessen die Interessen des Natur- und Heimatschutzes überwiegen.*

3

Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten.*

§ 20*

Hecken und andere Lebensräume

1

Hecken und andere Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten dürfen weder entfernt noch vermindert werden. Das sachgemässe Zurückschneiden ist gestattet.

2

Das Bau- und Justizdepartement kann Richtlinien über die Feststellung und den Unterhalt der Hecken erlassen.*

3

Die örtliche Baubehörde kann innerhalb der Bauzone, das Bau- und Justizdepartement ausserhalb der Bauzone aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten. Bei Entfernung oder Verminderung ist Ersatz zu schaffen.*

4

Widerrechtlich entfernte Biotope sind auf Verfügung der zuständigen Behörde wiederherzustellen. Der Kreisförster erhebt auf Gesuch hin bei widerrechtlicher Entfernung von Hecken den Sachverhalt zu Handen der zuständigen Behörde.

5

Sofern Baulinien nichts anderes vorsehen, gilt für Bauten und bauliche Anlagen innerhalb der Bauzone entlang von Hecken ein Bauabstand von 4m, ausserhalb der Bauzonen von 10m.

6

Das Abbrennen von Stoppelfeldern, Wiesen und Borden ist untersagt.

7

Im Sinne des ökologischen Ausgleiches nach § 119 Absatz 1 und 2 des Planungs- und Baugesetzes[16] sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass ihre Liegenschaften naturnah gestaltet, bewirtschaftet und gepflegt werden.*

§ 21*

4. Strukturverbesserungen

1

Bei Strukturverbesserungen, vorab bei Güterregulierungen, sind im Rahmen der Unternehmen einerseits Schutz-, Wiederherstellungs- oder angemessene Ersatzmassnahmen zu erbringen und andererseits angemessene ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen und langfristig sicherzustellen.

3. Juraschutz

§ 22

1. Zweck

1

Die Juraschutzzone bezweckt den Schutz des Juras, des Engelbergs, des Borns und des Bucheggberges als Gebiete von besonderer Schönheit und Eigenart.

2

Soweit es der Schutzzweck erlaubt, ist sie auch Landwirtschafts- und Erholungsgebiet.

§ 23

2. Abgrenzung

1

Die Abgrenzung der Juraschutzzone ergibt sich aus dem Kantonalen Richtplan.

2

Der Richtplan ist wegleitend für die Nutzungspläne der Gemeinden. Seine Vorschriften geben zusammen mit den nachstehenden Bestimmungen (§§ 24–26) den zuständigen Behörden Kriterien für die Behandlung der Baugesuche.

3

Weicht ein Nutzungsplan nur geringfügig von der Juraschutzzone ab, passt der Regierungsrat diese mit dem Genehmigungsbeschluss des Nutzungsplanes entsprechend an.

§ 24

3. Bauen
    a) Standort

1

Bauten in der Juraschutzzone haben in besonderer Weise auf das Orts- und Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen.

2

Exponierte Standorte sowie übermässige Aufschüttungen und Abgrabungen sind zu vermeiden.

§ 25

b) Stellung, Form und Gestaltung

1

Bauten sind so zu stellen und zu gestalten, dass sie sich gut in die Umgebung einfügen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.

2

Bei der Formgebung ist auf gute Proportionen und ein ausgewogenes Verhältnis von Dach- und Fassadenflächen zu achten, wobei beim Gesamteindruck das Dach in der Regel vorherrschen soll.

3

Stark geneigte Dächer (je nach Gegend und Umgebung Sattel-, Walm- und Krüppelwalmdächer) sollen die Regel sein. Ausnahmen sind vorab bei kleineren Nebengebäuden und Zweckbauten möglich.

4

Neu- und Umbauten sind auf gut gestaltete bestehende Bauten in Form, Gestalt und Farbe abzustimmen.

§ 26

c) Material und Farbe

1

Materialien, welche durch ihre Farbe, Struktur oder Beschaffenheit störend wirken, sind nicht zu verwenden.

2

Die Farbe ist auf die Umgebung abzustimmen und hat sich harmonisch in die Landschaft einzufügen. In der Regel sind für Fassaden erd- oder holzfarbene Töne, für Bedachungen je nach Situation ziegelfarbene oder rotbraune Töne zu wählen.

§ 27

4. Beiträge an landwirtschaftliche Bauten

1

Der Regierungsrat kann an ausserordentliche und nicht durch sonstige Beiträge gedeckte Mehraufwendungen, welche sich beim Bau, Ausbau oder Umbau von landwirtschaftlichen Wohn- und Betriebsgebäuden in der Juraschutzzone wegen Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes ergeben, aus dem Natur- und Heimatschutzfonds Beiträge leisten oder die Kosten ganz übernehmen.

2

Der Regierungsrat erlässt über die Beitragsvoraussetzungen besondere Richtlinien.

§ 28*

5. Richtlinien

1

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Ästhetik beim Erstellen von Bauten und baulichen Anlagen in der Juraschutzzone.

§ 29

6. Weitere Vorschriften

1

Vorbehalten bleiben:

      a)

      weitere, im Zusammenhang mit dem Richtplan über die Juraschutzzone erlassene Bestimmungen;

      b)

      weitergehende Vorschriften kommunaler, regionaler oder kantonaler Schutzgebiete, welche die Juraschutzzone überlagern.

4. Weitere Gebiete von besonderer Schönheit und Eigenart

§ 30

Weitere Gebiete von besonderer Schönheit und Eigenart

1

Im Richtplanverfahren können weitere Gebiete von besonderer Schönheit und Eigenart den Bestimmungen über die Juraschutzzone unterstellt werden.

5. Uferschutz

§ 31*

    …

§ 32*

    …

§ 33*

    …

§ 34*

    …

§ 35*

    …

§ 36*

    …

§ 37*

    …

§ 38*

    …

§ 39*

    …

6. Bewilligungsverfahren

§ 40*

1. Besondere Bewilligung

1

Bauten und bauliche Anlagen in den kantonalen Schutzzonen bedürfen einer besonderen Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes.*

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz.

§ 41*

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach § 2 der kantonalen Bauverordnung[17].

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 42

1. Bestehende Schutzmassnahmen

1

Die nach bisherigem Recht erlassenen Schutzgebiete und Schutzverfügungen bleiben in Kraft.

§ 43

2. Hängige Verfahren

1

Alle beim Inkrafttreten hängigen Verfahren und Fälle werden nach dieser Verordnung behandelt und entschieden.

§ 44*

Bestrafung

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder die darauf gestützten Vorschriften und Verfügungen verstösst, wird mit Haft oder Busse bestraft.

§ 45

4. Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind sämtliche widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

2

Aufgehoben sind insbesondere:

      a)

      die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 20. Oktober 1961[18];

      b)

      die Verordnung über den Schutz des Juras, des Engelbergs, des Borns und des Bucheggberges gegen das Erstellen von verunstaltenden Bauten vom 20. Februar 1962[19];

      c)

      die Verordnung über den Schutz der Bach-, Fluss- und Seeufer gegen die Verbauung und über den Schutz der Schilf-, Baum- und Gebüschbestände vom 20. Oktober 19[20];

      d)

      die Verordnung über die Errichtung und Erweiterung von Lagerungsplätzen für Abbruchautos sowie Alt- und Neumaterialien vom 20. Oktober 1961[21].

§ 46

5. Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung der Kompetenzdelegationen (§§ 17, 20, 35, 39) durch den Kantonsrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

    Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 21. Januar 1981 genehmigt.

    Inkrafttreten am 29. Januar 1981.

  GS 88, 476


text: Unterschutzstellung der erratischen Blöcke   435.145  Unterschutzstellung der erratischen  Blöcke  Vom 14. Dezember 1971 (Stand 16. Dezember 1971)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  beschliesst:  §  1 1 Alle auf dem Gebiet des Kantons Solothurn über und unter der Oberflä- che liegenden erratischen Blöcke (Findlinge) werden dem Naturschutz un- terstellt.  §  2 1 Besonders  in  Erscheinung tretende  oder  seltene  Gesteinsarten  werden  mit einem Hinweis auf den Standort und den Eigentümer in das Inventar  der geschützten Objekte aufgenommen.  §  3 1 Diese Blöcke bleiben im Eigentum des Grundbesitzers. Sie sollen am Fund- ort oder auf dem gleichen Grundstück deponiert bleiben. Sie dürfen nicht  vernichtet werden.  §  4 1 Neue Funde bei  Ausgrabungen sind dem Amt für Natur-  und Heimat- schutz zu melden, damit ihre Gesteinsart von einem Fachmann bestimmt  und über den neuen Standort verhandelt werden kann. Ausgehobene Blö- cke können in die Gartengestaltung einbezogen werden.  §  5 1 Dieser Beschluss ist im Wortlaut im Amtsblatt zu veröffentlichen. Er tritt  mit diesem Datum in Kraft.  Inkrafttreten am 16. Dezember 1971.  GS 85, 745 1


text:
435.146

  Verordnung über den Pflanzenschutz

  Vom 20.10.1961 (Stand 23.02.1972)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1], §§ 241 und 242 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB)[2] vom 4. April 1954

  beschliesst:

§ 1

1

Das Ausgraben, Abreissen, Abschneiden, Feilbieten und Versenden der in § 2 genannten Pflanzen, mit oder ohne Wurzeln, sowie das Pflücken ihrer Blüten ist untersagt.

§ 2

1

Dem Schutz nach § 1 werden unterstellt:

      a)

      Allermannsharnisch (Allium Victorialis);

      b)

      Alpenaster (Aster alpinus);

      c)

      Alpenseidelbast (Daphne alpina);

      d)

      Alpenveilchen (Cyclamen europaeum);

      e)

      Bergsteinkraut (Alyssum montanum);

      f)*

      Enzian, stengelloser (Gentiana Clusii, Perr. und Song);

      g)

      Flühblume (Primula Auricula);

      h)

      Fluhnelke (Dianthus gratianopolitanus);

      i)

      Frauenschuh (Cypripedium Calceolus);

      j)*

      Frühlings-Enzian (Gentiana verna L);

      k)

      Glockenenzian, stengelloser (Gentiana Clusii);

      l)

      Hirschzunge (Phyllitis Scolopendrium);

      m)

      Insektenorchis (Ophrys)-Arten;

      n)

      Juraleinkraut (Linaria alpina var. petraea);

      o)

      Jurassische Braunwurz (Scrophularia juratensis);

      p)

      Leberbalsam (Erinus alpinus);

      q)

      Leberblümchen (Anemone Hepatica);

      r)

      Männertreu Bränderli (Nigritella nigra);

      s)*

      Märzenglöckchen (Leucoium vernum);

      t)*

      Maiglöckchen (Convallaria majalis L);

      u)*

      Meerzwiebel, zweiblättrige (Scilla bifolia L);

      v)

      Ravellenblümchen (Iberis saxatilis);

      w)*

      Rohrkolben, breitblättriger (Typha latifolia L);

      x)

      Sadebaum Sevi (Juniperus Sabina);

      y)

      Schmalblättrige Spornblume (Kentranthus angustifolius);

      z)*

      Schneeglöckchen (Galanthus nivalis);

      aa)

      Seerose, weisse (Nymphaea alba);

      bb)

      Seerose, gelbe (Nymphozanthus luteus);

      cc)

      Seidelbast (Daphne Mezereum);

      dd)

      Silberwurz (Dryas octopetala);

      ee)

      Steinröschen Jurarösli (Daphne Cneorum);

      ff)

      Trollblume Ankebälli (Trollius europaeus);

      gg)

      Türkenbundlilie (Lilium Martagon);

      hh)

      Veilchen, hohes (Viola elatior) Zwergmispel (Sorbus Chamaemespilus).

2

Der Regierungsrat kann die vorstehende Liste der geschützten Pflanzen jederzeit ergänzen.

§ 3

1

Alle Orchideenarten (Knabenkräuter), soweit sie nicht in Absatz 1 als vollständig geschützt aufgeführt sind, der Frühlings-Enzian (Gentiana verna)[3] und der Frühlingskrokus (Crocus albiflorus) dürfen nur in einzelnen Exemplaren gepflückt werden.

§ 4

1

Verboten ist das Pflücken und Feilbieten von Haselnusszweigen und Weidekätzchen, vor und während der Blütezeit, das massenhafte Sammeln der verschiedenen Farnkräuterarten, das Ausgraben und Fällen von Stechpalmen von baumartigem Wuchs sowie das Roden von Buchs auf grösserer Fläche.

2

Alle übrigen Pflanzenarten dürfen nicht in solchen Mengen gesammelt werden, dass ihr Fortbestand bedroht ist.

§ 5

1

Für seltene Jura-, Moos- und Wasserpflanzen, die in ihrem Vorkommen bedroht sind, können besondere Schutzbestimmungen erlassen werden. Der Regierungsrat kann ausserdem historisch wichtige oder seltene Bäume, Baumgruppen und charakteristische Gesamtvegetationen schützen.

§ 6

1

Untersagt ist auch das Feilbieten von wildwachsenden Pflanzen, die aus einem Kanton stammen, der sie unter Schutz gestellt hat.

§ 7

1

In Kulturen gezogene Pflanzen können frei verkauft werden. Für Kulturpflanzen aus andern Kantonen ist den Kontrollorganen ein Ursprungsnachweis vorzulegen.

§ 8

1

Das Bau- und Justizdepartement[4] kann Ausnahmen von dieser Verordnung gestatten, insbesondere:

      a)

      zum Sammeln einzelner Exemplare der geschützten Arten zu wissenschaftlichen Zwecken;

      b)

      zum Einführen und Verwerten von im Kanton Solothurn oder in andern Kantonen geschützten Pflanzen zu besonderen Zwecken.

2

Das Bau- und Justizdepartement entscheidet in diesen Fällen nach Einholung von Gutachten. Es kann die Bewilligung zurückziehen, wenn die von ihm gestellten Bedingungen nicht eingehalten werden.

§ 9

1

Der Regierungsrat wird von sich aus oder auf Begehren von Gemeinden, Korporationen sowie der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission Standorte seltener Pflanzenarten oder von typischen Pflanzenvergesellschaftungen, deren Fortbestand bedroht ist, zu Schongebieten (Reservationen) erklären und darin das Pflücken aller oder bestimmter Pflanzen verbieten.

§ 10

1

Von allen Meliorationsarbeiten und Alpverbesserungen haben die zuständigen Behörden der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission im Vorbereitungsstadium Kenntnis zu geben.

§ 11

1

Die kantonalen und kommunalen Verwaltungen und die Polizeiorgane haben die Innehaltung dieser Verordnung zu überwachen.

2

Die Lehrerschaft hat die Jugend über die Bedeutung des Pflanzenschutzes aufzuklären.

§ 12

1

Bei Übertretungen dieser Verordnung kommen die Strafbestimmungen von § 12 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz zur Anwendung.

§ 13

1

Begehen Minderjährige eine Übertretung dieser Verordnung, so werden die Personen, welche verpflichtet waren, die Aufsicht über sie zu führen und es dabei an der notwendigen Sorgfalt haben fehlen lassen, nach § 12 dieser Verordnung bestraft. Die Bestrafung der Minderjährigen bleibt vorbehalten.

§ 14

1

Die Kompetenzdelegationen in § 8 ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.

3

Auf diesen Zeitpunkt gilt die Verordnung über den Pflanzenschutz vom 18. April 1944 als aufgehoben.

    Kompetenzdelegation vom Kantonsrat am 12. Dezember 1961 genehmigt.

    Inkrafttreten am 16. März 1962.

  GS 82, 134


text:
435.148.5

  Verordnung über den Schutz der Weinbergschnecke

  Vom 06.09.1968 (Stand 12.09.1968)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 20 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 und auf §§ 241 und 243 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. April 1954

  beschliesst:

§ 1

1

Im Kanton Solothurn ist das Sammeln und Vernichten von Weinbergschnecken verboten. Widerhandlungen werden mit Busse bis 200 Franken bestraft.

    Inkrafttreten am 12. September 1968.

  GS 84, 177


text:
436.11

  Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler

  (Kulturdenkmäler-Verordnung)

  Vom 19.12.1995 (Stand 01.08.2005)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 702 und 724 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1], auf § 240 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 9. April 1954[2], auf § 2 Buchstabe i des Gesetzes über Kulturförderung vom 28. Mai 1967[3] und auf die §§ 126 und 129 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[4]

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt, historische Kulturdenkmäler im Interesse der Allgemeinheit als kulturgeschichtliches Erbe zu schützen und zu erhalten.

§ 2

Historische Kulturdenkmäler

1

Als historische Kulturdenkmäler gelten Werke früherer menschlicher Tätigkeit sowie Zeugnisse der Vergangenheit, die eine besondere archäologische, geschichtliche, soziale, künstlerische, städtebauliche, technische, wissenschaftliche oder heimatkundliche Bedeutung haben.

2

Je nach ihrer Bedeutung gelten als historische Kulturdenkmäler insbesondere:

      a)

      öffentliche und private Bauwerke mit der zugehörigen Umgebung wie Sakralbauten, Burgen, Schlösser, Wohn- und Geschäftshäuser, Gaststätten, Bauernhäuser mit ihren Nebenbauten, Fabriken, technische Anlagen, Wehranlagen, Brücken, historische Stätten;

      b)

      Bauteile und Zubehör wie Orgeln, Glocken, Kanzeln, Taufsteine, Epitaphen, Türen und Tore, Treppenanlagen, Böden, Decken, Getäfer, Bänke, Gestühle, Stukkaturen, Öfen, Beschläge, Gitterwerk, Inschriften, Malereien, Skulpturen, Wappen, Schilder und Verzierungen, Beleuchtungseinrichtungen, gewerblich-industrielle Einrichtungen;

      c)

      Hof-, Park-, Garten- und andere Grünanlagen;

      d)

      Strassenzüge, Plätze, bauliche Ensembles und Ortsbilder in ihrer Gesamtheit;

      e)

      einzelne Objekte wie Mark- und Grenzsteine, Inschriftsteine, Schalen- und Zeichensteine, Wegkreuze, Brunnen, Grabmäler, Erinnerungsmale;

      f)

      bewegliche historische Kulturdenkmäler wie Waffen, Gold- und Silberschmiedarbeiten, Zinngeschirr, Uhren und Automaten, Kultgegenstände, Handschriften, Urkunden, Inkunabeln (Wiegendruck, Frühdruck aus der Zeit vor 1500), Siegel, Wappen, Ansichten, Pläne, Sammlungen, Bibliotheksbestände, Archivbestände;

      g)

      archäologische Funde aus dem Boden wie Feuersteingeräte, Geräte aus Stein, Knochen oder Geweih, Werkzeuge und Waffen, Schmuck, Münzen, Tongeschirr, Gläser, Ofenkacheln, Ziegel;

      h)

      archäologische Fundstellen und Bodendenkmäler wie Siedlungsplätze, Kultplätze, Gräber, Gräberfelder, Grabhügel, Wälle, Gräben, Verkehrswege, Leitungen, Brunnenschächte, Sickergruben, Brennöfen, Töpferöfen.

2. Schutzbestimmungen

§ 3

Schutz

1

Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Erhaltung historischer Kulturdenkmäler, so können diese vom Kanton oder von den Gemeinden unter Schutz gestellt werden.

2

Der Schutz bezweckt die Erhaltung und die schonende Nutzung der historischen Kulturdenkmäler und deren Umgebung.

3

Kanton und Gemeinden treffen ihre Massnahmen durch die Festlegung von Schutzzonen oder durch den Erlass von Schutzverfügungen.

§ 4

Schutzzonen

1

Die Schutzzonen bezwecken die Erhaltung und die schonende Weiterentwicklung charakteristischer Ortsbilder.

2

Sie werden durch Nutzungspläne nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes festgelegt.

3

Die Rechtswirkungen der Schutzzonen ergeben sich aus den im Planverfahren erlassenen Vorschriften.

§ 5

Archäologische Funde und Fundstellen

1

Durch diese Verordnung werden unmittelbar geschützt: Die archäologischen Funde sowie die archäologischen Fundstellen.

§ 6

Altstädte Solothurn und Olten, Dorfkern Balsthal

1

Durch diese Verordnung werden folgende Ortsbilder unmittelbar geschützt: die Altstädte von Solothurn und Olten sowie der Dorfkern von Balsthal.

2

Die räumliche Abgrenzung und die Schutzmassnahmen sind im Nutzungsplanverfahren festzulegen.

§ 7

Schutzverfügung
    a) Zuständigkeit und rechtliches Gehör

1

Verfügungen zum Schutz einzelner historischer Kulturdenkmäler erlassen:

      a)

      für den Kanton: der Regierungsrat;

      b)

      für die Gemeinden: der Gemeinderat.

2

Vor Erlass der Schutzverfügung ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich innert 30 Tagen zu den beabsichtigten Massnahmen zu äussern.

§ 8

b) Eröffnung

1

Die Schutzverfügung ist zu begründen und den Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Berührt die Verfügung einen grösseren Interessentenkreis, so ist sie überdies im Amtsblatt beziehungsweise im Publikationsorgan der betreffenden Gemeinde zu publizieren.

§ 9

c) Inhalt

1

Die Schutzverfügung hat zu enthalten:

      a)

      das Schutzobjekt mit der genauen Bezeichnung der allenfalls geschützten Umgebung;

      b)

      die genaue örtliche und sachliche Umschreibung der Schutzmassnahmen.

2

Die Schutzmassnahmen können namentlich in Bau-, Abbruch- und Veränderungsverboten, in Bauvorschriften ästhetischer Art, in Nutzungsbeschränkungen, in Leistungs- und Duldungspflichten der Grundeigentümer oder der Grundeigentümerinnen und der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen bestehen.

§ 10

d) Wirkung und Anmerkung im Grundbuch

1

Die Schutzverfügung ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung. Sie wird, sofern das historische Kulturdenkmal im Grundbuch einzutragen ist, auf Anmeldung der verfügenden Behörde unter dem Stichwort «Altertümerschutz» im Grundbuch angemerkt.

2

Das Grundbuchamt teilt Handänderungen von Grundstücken, bei denen die Anmerkung gemäss Absatz 1 angebracht ist, der zuständigen kantonalen Fachstelle mit.

§ 11

e) Provisorischer Schutz

1

Die jeweils zuständige Behörde kann eine provisorische Schutzverfügung erlassen, die sofort in Kraft tritt und bis zum Erlass der definitiven Verfügung, längstens aber während eines Jahres gilt.

2

Soweit es der Zweck der Verfügung erlaubt, sind die Betroffenen vor deren Erlass anzuhören; andernfalls ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

3

Die Schutzmassnahmen sind soweit zu umschreiben und zu begründen, als es für den sofortigen Schutz notwendig ist.

§ 12

Dringlichkeit

1

In dringlichen Fällen können bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse des Kantons an der Erhaltung eines historischen Kulturdenkmals die zuständigen kantonalen Fachstellen zur Sicherung des bestehenden Zustandes die notwendigen Schutzmassnahmen wie die Einstellung von Bauarbeiten anordnen.

2

Die jeweils zuständige Behörde hat in der Regel innert 10 Tagen mit einer provisorischen Schutzverfügung gemäss § 11 die Anordnung zu bestätigen.

§ 13

Zutrittsrecht

1

Die zuständigen kantonalen Fachstellen sind befugt, die unter Schutz zu stellenden oder unter Schutz gestellten historischen Kulturdenkmäler nach Benachrichtigung des Eigentümers oder der Eigentümerin zu besichtigen.

§ 14

1

Geschützte historische Kulturdenkmäler sind vom Eigentümer oder von der Eigentümerin so zu erhalten, dass ihr Bestand gesichert ist. Sie dürfen ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Fachstellen nicht verändert werden.

2

Unterlässt ein Eigentümer oder eine Eigentümerin die für die Erreichung des Schutzzieles notwendigen Massnahmen oder nimmt er oder sie Veränderungen vor, die nicht bewilligt sind, so kann die verfügende Behörde Ersatzmassnahmen anordnen. Die Kosten der Ersatzvornahme sind dem oder der Pflichtigen zu überbinden.

§ 15

Eintrag der vom Kanton geschützten historischen
    Kulturdenkmäler

1

Die vom Kanton mit Verfügung geschützten historischen Kulturdenkmäler sind in das Verzeichnis gemäss § 19 Absatz 1 einzutragen. Historische Kulturdenkmäler gemäss § 2 Absatz 2 Buchstabe f werden in das Verzeichnis nur eingetragen, soweit dies zur Sicherheit der Gegenstände notwendig ist.

2

In den Fällen, in denen eine Schutzverfügung im Grundbuch nicht angemerkt werden kann, ist der Eintrag ins Verzeichnis Voraussetzung für die Wirkung des Schutzes gegenüber gutgläubigen Dritten.

3

Gegenüber ihrem Adressaten ist die Schutzverfügung bereits mit ihrem Erlass wirksam.

§ 16

Schutzentlassung

1

Der Regierungsrat kann ein vom Kanton geschütztes historisches Kulturdenkmal aus dem Schutz entlassen, wenn die Gründe, die zur Unterschutzstellung geführt haben, nicht mehr gegeben sind.

§ 17

Pflichten der Baubehörden

1

Vor Erteilung der Baubewilligung haben die Baubehörden der Gemeinden der zuständigen kantonalen Fachstelle, die namens des Departementes[5] entscheidet, alle Baugesuche zur Zustimmung einzureichen, die sich auf die vom Kanton geschützten historischen Kulturdenkmäler und auf die bekannten geschützten archäologischen Fundstellen (§ 19) und deren Umgebung beziehen.

2

Bei Baugesuchen für Bauten, die bloss als Teile eines Ortsbildes unter Schutz stehen, kann für die Altstädte Solothurn und Olten sowie für den Dorfkern von Balsthal die Befugnis zur Zustimmung gemäss Absatz 1 einer besonderen Fachkommission, in der die zuständige kantonale Fachstelle mit beratender Stimme vertreten ist, übertragen werden.

3

Vor der Erteilung der Baubewilligung für schützenswerte oder erhaltenswerte bauliche Ensembles, Baugruppen und Einzelbauten nach § 20 Absatz 1 können Baugesuche der zuständigen kantonalen Fachstelle zur Stellungnahme eingereicht werden.

4

Die Baubehörden haben die Einhaltung der Schutzbestimmungen dieser Verordnung zu überwachen und Übertretungen unverzüglich der zuständigen kantonalen Fachstelle zu melden.

§ 18

Schutz von Kantonsgrenzzeichen

1

Die Kantonsgrenzzeichen stehen gesamthaft unter Schutz.

2

Müssen Kantonsgrenzzeichen entfernt oder versetzt werden, so hat das kantonale Vermessungsamt der zuständigen kantonalen Fachstelle Meldung zu erstatten. Diese entscheidet über die weitere Verwendung nicht mehr benötigter Steine oder über ein allfälliges Belassen am bisherigen Standort aus historischen Gründen.

3. Verzeichnisse/Inventare

§ 19

Verzeichnis der geschützten historischen Kulturdenkmäler (Schutzverzeichnis)

1

Die zuständigen kantonalen Fachstellen legen ein Verzeichnis der vom Kanton mit Einzelverfügung geschützten historischen Kulturdenkmäler (Schutzverzeichnis) an.

2

Die von den Gemeinden mit Einzelverfügung geschützten historischen Kulturdenkmäler sind im Schutzverzeichnis zur Information in einem Anhang aufzuführen.

3

Die Kantonsarchäologie legt ein Inventar der bekannten geschützten archäologischen Fundstellen an.

§ 20

Inventare der schützenswerten und erhaltenswerten historischen Kulturdenkmäler

1

Die Gemeinden können in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege Inventare schützenswerter und erhaltenswerter baulicher Ensembles, Baugruppen und Einzelbauten anlegen.

2

Als schützenswert gelten Objekte, deren Unterschutzstellung nach § 2 Absatz 2 insbesondere vor Erteilung einer Baubewilligung zu prüfen ist.

3

Als erhaltenswert gelten Objekte, die vor allem für das Ortsbild von Bedeutung sind.

§ 21

Bekanntmachung

1

Die Inventare werden öffentlich bekannt gemacht und sind jedermann zugänglich.

4. Archäologische Funde und Fundstellen/ Ausgrabungen

§ 22

Grundsatz; Anzeigepflicht

1

Archäologische Funde von erheblichem wissenschaftlichen Wert gehören dem Kanton.

2

Archäologische Funde sind unverzüglich der Kantonsarchäologie zu melden. Der Finder oder die Finderin hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

3

Werden bei Bau- und Grabarbeiten archäologische Funde oder eine Fundstelle entdeckt, so haben die Betroffenen, insbesondere die Bauherrschaft, die Bauleitung und die Unternehmerschaft sofort die Kantonsarchäologie zu benachrichtigen.

§ 23

Grabungsrecht

1

Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstücks, in dem archäologische Funde oder eine Fundstelle zum Vorschein gekommen sind oder vermutet werden, ist verpflichtet, eine Ausgrabung gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten.

§ 24

Bewilligungspflicht

1

Für die Suche nach archäologischen Funden oder Fundstellen im Boden und auf dem Grunde von Gewässern ist eine Bewilligung erforderlich.

2

Die Bewilligung wird vom Regierungsrat auf Antrag der kantonalen Archäologie-Kommission des Kantons Solothurn erteilt.

§ 25

Aufbewahrung der Funde

1

Die Funde werden in der kantonalen archäologischen Sammlung aufbewahrt.

2

Den regionalen und lokalen Museen können Funde für Ausstellungszwecke leihweise abgetreten werden. Über die Ausleihe entscheidet die Kantonsarchäologie.

5. Forschung, Beiträge und Entschädigungen

§ 26

Forschung

1

Der Kanton kann Untersuchungen, Beratungen, Grundlagenbeschaffungen, Studien, Forschungen und Veröffentlichungen betreffend historische Kulturdenkmäler im Kanton Solothurn fördern und die Konservierung, Restaurierung, Aufbewahrung, Dokumentation und Präsentation entsprechender Gegenstände unterstützen.

2

Er informiert die Bevölkerung über die Anliegen des Denkmalschutzes und der Archäologie.

§ 27

Beiträge
    a) Allgemein

1

Der Kanton kann Beiträge leisten an die Erhaltung und Pflege geschützter und schützenswerter historischer Kulturdenkmäler und die Durchführung wissenschaftlicher Ausgrabungen nach Massgabe der vom Kantonsrat bewilligten Kredite sowie aus Mitteln des Lotteriefonds.

2

Für die Ausrichtung von Beiträgen an die Erhaltung und Pflege geschützter oder schützenswerter historischer Kulturdenkmäler erlässt die kantonale Denkmalpflege Richtlinien, die der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen.

§ 28

b) Massnahmen des kommunalen Ortsbildschutzes

1

Allfällige Beiträge an Mehrkosten, welche Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen aus kommunalen Massnahmen des Ortsbildschutzes erwachsen, sind Sache der Gemeinden.

2

Der Kanton kann in besonderen Fällen mit Beiträgen diese Massnahmen fördern.

§ 29

Rückerstattungspflicht

1

Die vom Kanton geleisteten Beiträge sind auf Beschluss des Regierungsrates zurückzuerstatten, wenn die bei der Beitragszusicherung festgelegten Voraussetzungen der Rückerstattung eintreten. Die Rückerstattungspflicht hat die Wirkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung.

§ 30

Erwerb

1

Der Kanton kann gefährdete historische Kulturdenkmäler erwerben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Finanzreferendum.

§ 31

Entschädigungen für materielle oder formelle Enteignung

1

Die Entschädigung aufgrund einer materiellen oder formellen Enteignung richtet sich nach den §§ 228 ff. des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[6].

6. Rechtsmittel

§ 32

1

Schutzverfügungen des Gemeinderates gemäss §§ 7 Absatz 1 litera b und 11 Absatz 1 können innert 10 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat angefochten werden.[7]

2

Gegen Beschlüsse des Regierungsrates, die Schutzverfügungen betreffen, kann binnen 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

3

Gegen Verfügungen der besonderen Fachkommissionen gemäss § 17 Absatz 2 kann innert 10 Tagen beim Departement und gegen dessen Entscheide sowie gegen dessen Verfügungen gemäss § 17 Absatz 1 innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

7. Vollzug

§ 33

Organe

1

Die für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Organe sind:

      a)

      der Regierungsrat;

      b)

      das Departement;

      c)

      die Denkmalpflege-Kommission und die Archäologie-Kommission;

      d)

      die kantonalen Fachstellen: Kantonale Denkmalpflege und Kantonsarchäologie;

      e)

      der Gemeinderat und allfällige besondere Fachkommissionen der Gemeinden gemäss § 17 Absatz 2.

§ 34

Denkmalpflege- und Archäologie-Kommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Kantonale Denkmalpflege-Kommission und eine Kantonale Archäologie-Kommission mit je 5 Mitgliedern. Die leitenden Personen von Denkmalpflege und Kantonsarchäologie sowie die Beauftragten für Heimatschutz und für Kulturgüterschutz können an den Sitzungen der Kommissionen mit beratender Stimme teilnehmen.

2

Die beiden Kommissionen beraten die Organe nach § 33 litera a, b und d.

3

Sie stellen insbesondere dem Departement zuhanden des Regierungsrates Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen und Ausrichtung von Beiträgen.

4

Die Präsidenten bzw. die Präsidentinnen werden vom Regierungsrat bestimmt. Im übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst. Der Regierungsrat erlässt Pflichtenhefte.

§ 35

Kantonale Denkmalpflege

1

Die Kantonale Denkmalpflege wird vom kantonalen Denkmalpfleger beziehungsweise von der kantonalen Denkmalpflegerin geleitet und erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie führt das Verzeichnis gemäss § 19 Absatz 1;

      b)

      erstellt und bearbeitet das Inventar der Kunstdenkmäler des Kantons Solothurn;

      c)

      wirkt bei der Erstellung der Inventare der schützenswerten und erhaltenswerten Denkmäler gemäss § 20 mit;

      d)

      überwacht den Denkmälerbestand;

      e)

      überwacht und begleitet die Restaurierung von Denkmälern;

      f)

      stellt Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Schutzmassnahmen gemäss § 11;

      g)

      berät Behörden und Privatpersonen in allen Fragen des Denkmalschutzes, der Denkmalpflege und des Ortsbildschutzes;

      h)

      stellt die Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz sicher.

§ 36

Kantonsarchäologie

1

Die Kantonsarchäologie wird vom Kantonsarchäologen bzw. von der Kantonsarchäologin geleitet und erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sie führt das Verzeichnis gemäss § 19 Absatz 1;

      b)

      erstellt das Inventar der bekannten geschützten archäologischen Fundstellen gemäss § 19 Absatz 3;

      c)

      stellt fachgerechte Ausgrabungen und Dokumentationen gefährdeter Fundstellen sicher;

      d)

      sorgt für fachgerechte Bergung, Restaurierung und Inventarisation der Funde;

      e)

      sorgt für die wissenschaftliche Auswertung der Ausgrabungen und Funde sowie für die Publikation der Ergebnisse;

      f)

      berät Behörden und Privatpersonen in allen Fragen der Archäologie.

§ 37

Tätigkeitsberichte

1

Die Kantonale Denkmalpflege und die Kantonsarchäologie berichten in regelmässigen Abständen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

2

Sie veröffentlichen ihre Berichte in geeigneter Form.

§ 38

Gemeinsame Interessen

1

Die für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Organe haben ihre Tätigkeiten zu koordinieren und einander in ihren Bestrebungen zu unterstützen.

2

Die Amtsstellen des Kantons haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Gesichtspunkte des Schutzes historischer Kulturdenkmäler zu beachten.

§ 39

Widerhandlungen

1

Bei Widerhandlungen gegen diese Verordnung oder die gestützt darauf erlassenen Massnahmen gelten die Vollstreckungs- und Strafbestimmungen gemäss §§ 149–153 Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978[8].

8. Schlussbestimmungen

§ 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung im Widerspruch stehenden Erlasse werden aufgehoben, insbesondere

      a)

      die Verordnung über Bauliche Beaufsichtigung der schutzwürdigen Burgen und Ruinen vom 13. Juni 1939[9];

      b)

      die Verordnung über Schutz und Erhaltung von Altertümern und historischen Kunstdenkmälern – Versetzung von schutzwürdigen Kantonsgrenzsteinen vom 13. Januar 1942[10];

      c)

      die Verordnung über die Subventionierung von Restaurierungsarbeiten an alten Bauwerken von künstlichem Wert vom 11. November 1955[11];

      d)

      das Reglement über die Obliegenheiten des kantonalen Denkmalpflegers vom 16. Juli 1957[12];

      e)

      die Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler vom 18. April 1962[13];

      f)

      die Verordnung über den Aufgabenbereich des Ausschusses für Archäologie vom 21. Mai 1968[14] ;

      g)

      das Pflichtenheft des Kantonsarchäologen vom 21. Mai 1968[15].

§ 41

Übergangsbestimmungen

1

Burgen, Schlösser und Wehranlagen bleiben weiterhin unter gesamthaftem Schutz, bis sie im Verzeichnis gemäss § 19 Absatz 1 unter Einzelschutz gestellt werden.

2

Die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung unter Einzelschutz gestellten, jedoch noch nicht im Verzeichnis gemäss § 19 Absatz 1 eingetragenen historischen Kulturdenkmäler bleiben auch ohne Eintrag unter Einzelschutz. Der Eintrag ist nachzuholen.

§ 42

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 4. April 1996 unbenutzt abgelaufen.

  GS 93, 776


text: 436.12 Richtlinien der Kantonalen Denkmalpflege vom 15. Januar 1999: Richtlinien für die Ausrichtung von Beiträgen an die Erhaltung und Pflege geschützter und schützenswerter historischer Kulturdenkmäler   436.12  1  Richtlinien für die Ausrichtung von Beiträgen an die Erhaltung und Pflege geschützter und schützenswerter historischer Kulturdenkmäler  Richtlinien der Kantonalen Denkmalpflege vom 15. Januar 1999  1. Allgemeines Der Kanton Solothurn kann Beiträge leisten an die Erhaltung und Pflege geschützter und schützenswerter historischer Kulturdenkmäler nach Mass- gabe der vom Kantonsrat bewilligten Kredite sowie aus Mitteln des Lotte- riefonds (Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler vom 19. Dezember 1995). Beiträge werden nur an Massnahmen gewährt, die fachgerecht und nach anerkannten denkmalpflegerischen Grundsätzen ausgeführt sind. Sie werden in der Regel an die beitragsberechtigten Kosten (s. Merkblatt vom 28. März 1996) ausgerichtet. Für Objekte mit Bundesbeteiligung gilt die Beitragsbemessung nach Bun- desgesetz. Für Objekte ohne Bundesbeteiligung erfolgt die Beitragsbemes- sung aufgrund der Bedeutung des Objekts und der Bedeutung der Restau- rierungsmassnahmen.  2. Objekte mit Bundesbeteiligung Die Beitragsbemessung erfolgt gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz sowie Artikel 4 der Verordnung vom 26. November 1997 über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für jeweils 2 Jahre (s. Tabelle). Eine Kürzung des Mindestbei- trages des Kantons hat eine entsprechende Kürzung des Bundesbeitrages zur Folge. Maximalbeiträge des Bundes:  Bedeutung Beiträge in %  Kanton Bund Total  lokal 22 13 35  lokal/regional 25,5 17 42,5  regional 29 21 50  regional/national 32,5 25 57,5  national 36 29 65    436.12  2  Im Kanton Solothurn werden die Beitragssätze in der Regel um ca. einen Drittel gekürzt:  Bedeutung Beiträge in %  Kanton Bund Total  lokal 16 9 25  lokal/regional 18 12 30  regional 20 14 34  regional/national 22 17 39  national 24 19 43  In besonderen Fällen kann von einer Kürzung abgesehen werden.  3. Objekte ohne Bundesbeteiligung Die Beitragsbemessung erfolgt nach der Bedeutung des historischen Kul- turgutes.  Einstufungskriterien: − Eigenwert (4 - 8) − Situationswert (4 - 8) − Massnahme (4 - 8) − besondere historische Bedeutung (4 - 8)  Die Gesamtzahl der Punkte ergibt den Prozentsatz des Kantonsbeitrages.  Zu den Kriterien: Eigenwert: kunsthistorische und architekturhistorische Bedeutung Situationswert: Bedeutung innerhalb einer Baugruppe, eines Ortsbildes oder einer Kulturlandschaft Massnahme: Bedeutung der vorzunehmenden konservierenden oder re- staurierenden Massnahme besonderer historischer Wert: Kulturgüter mit ausgesprochen histori- schem, weniger künstlerischem Wert  4. Beiträge für besondere Gesuche  4.1. Besondere Objekte  Speicher / Ofenhäuser / Kapellen mit eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit 33,3 / 50%  Wegkreuze 33,3%    436.12  3  Brunnen 33,3%  Skulpturen / kirchliche Gegenstände / Inneneinrichtungen von besonderem Wert 33,3 / 50%  Pflege von Einzelbäumen bei historischen Gebäuden 50%  Ortsbildinventare / Planaufnahmen 50% abzügl. KGS-Beitrag  Fenster nach denkmalpflegerischen Vorgaben bis 50%  In begründeten Fällen kann von diesen Prozentsätzen abgewichen wer- den.  4.2. Beiträge an Mehrkosten  In Ausnahmefällen werden Beiträge an ausgewiesene Mehrkosten geleistet 50 - 80%  4.3. Pauschalbeiträge  Für besondere, vorwiegend kleinere Massnahmen können Pauschalbeiträ- ge geleistet werden.  Inkrafttreten am 15. Januar 1999. Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt am 23. Februar 1999.  5.1) Sparabzug Werden die in § 27 der "Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler vom 19. Dezember 1995" notwendigen Kredite durch den Kantonsrat gekürzt, kann bei der Ausrichtung von Beiträgen an die Erhaltung und Pflege geschützter und schützenswerter Kulturdenkmäler ein Sparabzug gemacht werden.  Inkrafttreten am 15. Januar 1999 2 ).  Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt am 23. Februar 1999.  ________________  1) Ziffer 5 eingefügt am 4. Januar 2000. 2) Inkrafttreten der Änderungen vom  -   4. Januar 2000 am 1. Januar 2000.