text:
410.4

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

    vom 18.02.1993 (Stand 01.01.2017)

    Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (Erziehungsdirektorenkonferenz) und die Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Gesundheitsdirektorenkonferenz),

      im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *

2

Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

2

… *

Art. 3 *

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen:

        a.

        Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

        b.

        Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im Allgemeinen,

        c.

        Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

        d.

        Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

        e.

        Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. *

2

… *

3

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

        a.

        die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);

        b.

        das Anerkennungsverfahren;

        c. *

        die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

        d. *

        das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

        a.

        die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

        b.

        das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

        a.

        die Dauer der Ausbildung,

        b.

        die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

        c.

        die Lehrgegenstände und

        d.

        die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkungen der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu, wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 *

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Aner-kennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage[1] hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes[2].

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Art. 12ter Abs. 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[3] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes[4] beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12 *

Kosten

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Art. 12ter Abs. 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Art. 12ter Abs. 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100. – bis höchstens Fr. 1 000. – erhoben werden. *

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *

        a. *

        die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

        b. *

        die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

        c. *

        die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

        d. *

        die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens Fr. 3 000.– erhoben werden.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *

Art. 12bis *

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern[5] sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter *

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD[6] gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[7] zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Art. 12 erhoben. *

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht. *

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. *

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern[8] sinngemäss Anwendung. *

Art. 13

Beitritt/Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft[9], wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist[10].

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: KRB über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 20. Oktober 1994 (OGS 1995, 39)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 38

      geändert durch

      - Nachtrag vom 16. Juni 2005, vom Vorstand der EDK am 6. Dezember 2007 auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 21 und 22),

      - Nachtrag vom 24. Oktober/21. November 2013, Zustimmungsbeschluss des Regierungsrats vom 25. März 2014, vom Vorstand der EDK am 12. Mai 2017 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (OGS 2017, 27)

      Anhang geändert (Art. 12ter) durch

      - Beschluss der GDK vom 8. März 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2013, 37),

      - Beschluss der GDK vom 26. Juni 2014, in Kraft seit 1. September 2014 (OGS 2014, 34),

      - Beschluss der GDK vom 9. April 2015, in Kraft seit 1. Mai 2015 (OGS 2015, 24),

      - Beschluss der GDK vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit 1. November 2015 (OGS 2015, 57)

    OGS 1995, 38

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang

Anhang 2: Beitrittsbeschluss (KRB)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
410.411

    Reglement
    über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen *

    vom 11.12.2007 (Stand 25.05.2018)

    Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 9 Absatz 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1],

      gestützt auf Artikel 11 des Gesetzes über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (Publikationsgesetz) vom 26. Mai 2000[2],

    beschliesst:

Art. 1 *

Verordnungen und Reglemente EDK

1

Es gelten die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erlassenen Verordnungen, Reglemente, Richtlinien und weiteren Ausführungserlasse für anerkannte Ausbildungsabschlüsse im Bereich der Sekundarstufe II, der Lehrdiplome und die Anerkennung ausländischer Diplome. *

Art. 2 *

Verordnungen und Reglemente GDK

1

Es gelten folgende von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Gesundheitsdirektorenkonferenz, GDK) erlassenen Verordnungen und Reglemente für anerkannte Ausbildungsabschlüsse: *

        a.

        Profil des Fachhochschulbereichs Gesundheit (FH-Gesundheit) vom 13. Mai 2004;

        b.

        Bildungsverordnung Fachangestellte Gesundheit / Fachangestellter Gesundheit vom 6. Juni 2002;

        c. *

        Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006, mit Änderungen vom 25. Oktober 2007, 6. November 2008, 22. November 2012 und 25. Mai 2018;

        d. *

        Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. November 2012;

        e. *

        Gebührenverordnung der GDK vom 6. Juli 2006, mit Änderung vom 7. März 2013 und Änderung vom 2. Juni 2016[3];

        f. *

        Reglements der GDK über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen vom 14. Februar 2008, mit Änderung vom 10. April 2014;

        g. *

        Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) vom 22. Oktober 2015[4].

Art. 3

Verordnungen und Reglemente SRK

1

Es gelten folgende vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) erlassenen Verordnungen und Reglemente für anerkannte Ausbildungsabschlüsse:

        a.

        Reglement über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse vom 9. Dezember 1998 (RAKA);

        b.

        Reglement über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen vom 12. November 1997;

        c.

        Bildungsverordnung Fachangestellte Gesundheit / Fachangestellter Gesundheit vom 6. Juni 2002.

Art. 4

Einsichtnahme und Bezug

1

Die Verordnungen und Reglemente können beim Bildungs- und Kulturdepartement oder bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)[5] bzw. bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (Gesundheits-direktorenkonferenz, GDK)[6] eingesehen und bezogen werden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 26. August 2003[7]. Das Inkrafttreten der einzelnen Verordnungen und Reglemente richtet sich nach den in den Erlassen angegebenen Zeitpunkten.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 92

      geändert durch

      - Nachtrag vom 16. Juli 2008, in Kraft seit 1. August 2008 (OGS 2008, 57),

      - Nachtrag vom 13. Oktober 2008, in Kraft rückwirkend seit 11. September 2008 (OGS 2008, 76),

      - Nachtrag vom 11. Dezember 2008, in Kraft seit 6. bzw. 27. November 2008 (OGS 2008, 115),

      - Nachtrag vom 1. September 2010, in Kraft rückwirkend seit 29. Oktober 2009 (OGS 2010, 52),

      - Nachtrag vom 1. Dezember 2010, in Kraft rückwirkend seit 28. Oktober 2010 (OGS 2010, 77),

      - Nachtrag vom 13. Dezember 2010, in Kraft seit 16. Dezember 2010 (OGS 2010, 91),

      - Nachtrag vom 30. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (OGS 2012, 26),

      - Nachtrag vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 15. Juli 2012 (OGS 2012, 52),

      - Nachtrag vom 5. Dezember 2012, in Kraft seit 5. Dezember 2012 (OGS 2012, 68),

      - Nachtrag vom 31. Januar 2013, in Kraft rückwirkend seit 24. Januar 2013 (OGS 2013, 5),

      - Nachtrag vom 19. März 2013, in Kraft seit 19. März 2013 (OGS 2013, 10),

      - Nachtrag vom 11. April 2014, in Kraft seit 11. April 2014 (OGS 2014, 15),

      - Nachtrag vom 29. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (OGS 2017, 31),

      - Nachtrag vom 25. Mai 2018, in Kraft seit 25. Mai 2018 (OGS 2018, 19)

    OGS 2007, 92


text: Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren      410.412   OGS 2008, 17   Gebührenverordnung  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und  Gesundheitsdirektoren (GDK)  vom 6. Juli 20061   Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK),   gestützt auf Artikel 12 und Artikel 12ter der Interkantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV) vom  18. Februar 19932 und Artikel 10 der Anerkennungsverordnung Ausland  (AVO Ausland) der GDK vom 20. November 1997,   beschliesst:   Art. 13 Geltungsbereich   1 Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung  von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer  Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem  Register.  2 Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für  Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in  Osteopathie und der Rekurskommission4 im Zusammenhang mit dem  Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU,5 insbesondere  mit der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse gemäss der  Anerkennungsverordnung Ausland.  3 Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für  Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen  Prüfungskommission erheben kann.     1 OGS 2008, 17; geändert durch Nachtrag vom 14. Mai 2009, in Kraft seit 14. Mai   2009 (OGS 2009, 37), und Nachtrag vom 1. Juli 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010  (OGS 2010, 48)   2 GDB 410.4  3 Fassung gemäss Nachtrag vom 1. Juli 2010  4 Art. 10 Abs. 2 IKV (GDB 410.4)  5  SR 0.142.112.681     410.412    2   Art. 2 Gebührenansätze   1 Die Gebühren betragen:   1. Gebühr für das Erfassen der Personendaten und  der Angaben zum Diplom     Fr. 70.– bis 130.–   2. Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem  Register     Fr. 90.– bis 130.–   3. a. Gebühr für die Anerkennung eines  ausländischen Ausbildungsabschlusses     Fr. 400.–    b. Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs  sehr aufwändig, kann die Gebühr  angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf        Fr. 1 000.–   4. a. Entscheide der Rekurskommission für auslän- dische Ausbildungsabschlüsse und gemäss  Art. 24 des Reglements für die interkantonale  Prüfung in Osteopathie6          Fr. 1 000.–   b. Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig,   kann die Spruchgebühr angemessen erhöht  werden, jedoch höchstens auf        Fr. 2 000.–   5. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen  an Personen mit einem schweizerischen  Ausbildungsabschluss, die ihren Beruf im  Ausland ausüben wollen          Fr. 100.–   6. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem  Aufwand     Fr. 100.– bis 300.–   2 Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu  entrichten.7  3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in  angemessener Höhe verlangt werden.   Art. 3 Gebührenerlass   Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen  würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.     6 Geändert durch Nachtrag vom 14. Mai 2009  7 Geändert durch Nachtrag vom 1. Juli 2010      410.412    3   Art. 48 Inkrafttreten   Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten Interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in Kraft  getreten.9 Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand in  Kraft.10        8 Fassung gemäss Nachtrag vom 14. Mai 2009  9 In Kraft seit 1. Januar 2008 (Beschluss Vorstand GDK vom 6. Dezember 2007)  10 In Kraft seit 14. Mai 2009 (Beschluss Vorstand GDK vom 14. Mai 2009)


text: Gebührenreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren      410.413   OGS 2008, 57   Gebührenreglement  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren  vom 7. September 20061   Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK),   gestützt auf Artikel 12 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Diplomanerkennungsvereinbarung) vom 18. Februar 19932,   beschliesst:   Art. 1 Geltungsbereich   Das vorliegende Reglement regelt die Gebühren für Entscheide und  Verrichtungen des Generalsekretariats der EDK und der  Rekurskommission im Zusammenhang mit der nachträglichen  Anerkennung schweizerischer Lehrdiplome und dem Vollzug des  Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU3, insbesondere der  Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse gemäss dem  Reglement über die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse4.   Art. 2 Gebührenansätze   1 Die Gebühren betragen:   1. Gebühr für die nachträgliche Anerkennung eines  inländischen Ausbildungsabschlusses     Fr. 100.–   2. a. Gebühr für die Überprüfung eines ausländi- schen Ausbildungsabschlusses5     Fr. 400.–     1 OGS 2008, 57; geändert durch die Nachträge vom 10. September 2009 und   30. September 2010 (OGS 2010, 61)  2 GDB 410.4  3 SR 0.142.112.681  4 Rechtsgrundlagen der EDK: www.edk.ch > Dokumentation > Rechtssammlung,   Ziff. 4 Diplomanerkennungen, 4.3.2.9  5 Geändert durch Nachtrag vom 30. September 2010, sofort in Kraft getreten     410.413    2    b. Ist die Überprüfung des ausländischen Ausbil- dungsabschlusses sehr aufwändig, kann die  Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf          Fr. 1 000.–   3. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen  für Personen mit einem schweizerischen  Ausbildungsabschluss, die im Ausland berufstätig  sein wollen        Fr. 100.–   4. a. Entscheide der Rekurskommission EDK/GDK  betreffend ausländische  Ausbildungsabschlüsse im Sinne des  Reglements über die Anerken-nung  ausländischer Ausbildungsabschlüsse und  betreffend die nachträgliche Anerkennung  eines inländischen Ausbildungsabschlusses6          Fr. 1 000.–    b. Ist das Beschwerdeverfahren gemäss Bst. a  sehr aufwändig, kann die Gebühr  angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf7        Fr. 2 000.–   5. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem  Aufwand     Fr. 100.– bis 300.–   2 Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2a und 3 sind im Voraus zu bezahlen.  3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in  angemessener Höhe verlangt werden.   Art. 3 Gebührenerlass   Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung von Gebühren zu einer Härte führen  würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.   Art. 4 Inkrafttreten   Das Gebührenreglement tritt gleichzeitig mit der revidierten  Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen in Kraft.8        6 Geändert durch Nachtrag vom 10. September 2009, sofort in Kraft getreten  7 Geändert durch Nachtrag vom 10. September 2009, sofort in Kraft getreten  8 In Kraft seit 1. Januar 2008 (Beschluss Vorstand EDK vom 6. Dezember 2007)


text:
410.512

    Ausführungsbestimmungen
    über die Schulgesundheit

    vom 19.01.2016 (Stand 01.07.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2 und 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[1],

      gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Gesundheitskontrolle, die Gesundheitsberatung und die zahnprophylaktischen Massnahmen für Schüler und Schülerinnen der öffentlichen und privaten:

        a.

        Vorschulen (Kindergarten);

        b.

        Primarschulen;

        c.

        Schulen der Orientierungsstufen (Sekundarstufe I samt Untergymnasium).

Art. 2

Zweck

1

Die im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen durchgeführten Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen bezwecken die Erfassung des physischen und psychischen Gesundheitszustands der Schüler und Schülerinnen und dienen als Grundlage von Präventivmassnahmen.

2

Die zahnprophylaktischen Massnahmen sind obligatorisch und dienen der Prävention in der Zahn- und Mundpflege.

Art. 3

Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatung und zahnprophylaktische Massnahmen

1

Die zahnprophylaktischen Massnahmen und die folgenden Gesundheitskontrollen und die Gesundheitsberatung werden für Schüler und Schülerinnen, deren Erziehungsberechtigte im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz haben, kostenlos durchgeführt:

        a.

        eine ärztliche Untersuchung im Kindergarten oder bei Schuleintritt (bei freier Arztwahl);

        b. *

        eine standardisierte Hörkontrolle im Kindergarten und in der Primarschule (Reihenuntersuch);

        c.

        eine Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenuntersuch);

        d. *

        eine klassenweise Gesundheitsberatung im achten oder neunten Schuljahr (zwei Lektionen);

        e.

        jährliche zahnärztliche Untersuche im Kindergarten und während den sechs Jahren Primarschule (bei freier Zahnarztwahl).

2. Zuständigkeiten und Aufgaben

Art. 4

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement überwacht die Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Es ist insbesondere zuständig für:

        a.

        die Organisation der Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen;

        b.

        die Erstellung der notwendigen amtlichen Formulare;

        c.

        die Festlegung des Umfangs der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin bzw. dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin sowie weiteren Fachpersonen;

        d.

        die Erstellung von Weisungen für die statistische Datenerhebung und Berichterstattung über die Gesundheitskontrollen und die Gesundheitsberatung in Schulklassen.

Art. 5

Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin

1

Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin ist zuständig für:

        a.

        die fachliche Durchführung der ärztlichen Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen;

        b.

        die allgemeine Anordnung des ärztlich bedingten Schulausschlusses und anderer Massnahmen;

        c.

        die Orientierung der Erziehungsberechtigten und nötigenfalls anderer Instanzen, in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement bzw. Einwohnergemeinderat;

        d.

        die Beratung des schulpsychologischen und logopädischen Diensts;

        e.

        das Schliessen von Klassen oder Schulen bei Massenerkrankungen in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement bzw. Einwohnergemeinderat.

Art. 6

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sorgen für die Durchführung von zahnprophylaktischen Massnahmen während des Kindergartens (zwei Mal pro Jahr) und der sechs Jahre Primarschule (ein Mal pro Jahr).

2

Die zahnprophylaktischen Massnahmen umfassen den fachgerechten theoretischen und praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht.

3

Die Einwohnergemeinden unterstützen das Finanzdepartement bei der Durchführung und administrativen Abwicklung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen und stellen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.

Art. 7

Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin

1

Der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin ist in Zusammenarbeit mit dem Schulgesundheitsdienst für die Durchführung der Zahnuntersuche verantwortlich.

Art. 8

Gemeinde- oder Hausarzt bzw. Gemeinde- oder Hausärztin

1

Schüler und Schülerinnen, welche trotz ansteckender Krankheiten die Schule besuchen, werden vom Gemeinde- oder Hausarzt bzw. von der Gemeinde- oder Hausärztin vorübergehend ausgeschlossen.

2

Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin ist in Zusammenarbeit mit dem Schulgesundheitsdienst für die Durchführung der Gesundheitsberatung im achten oder neunten Schuljahr verantwortlich. Die Gesundheitsberatung erfolgt in Absprache mit der jeweiligen Lehrperson und ist auf die Bedürfnisse der Jugendlichen auszurichten. *

Art. 9

Schulrat

1

Schüler und Schülerinnen mit psychischen Störungen, Anzeichen von Milieuschäden oder Verwahrlosung überweist der Schulrat nach Absprache mit dem Gemeindearzt bzw. der Gemeindeärztin und den Erziehungsberechtigten dem schulpsychologischen Dienst oder nötigenfalls nach Rücksprache mit dem schulpsychologischen Dienst einem Facharzt bzw. einer Fachärztin oder anderen Fachpersonen oder -stellen.

Art. 10

Privatschulen

1

Die Privatschulen unterstützen das Finanzdepartement und die Einwohnergemeinden bei der Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Die Durchführung zahnprophylaktischer Massnahmen ist in Privatschulen freiwillig.

2

Die Sonderschule Rütimattli sorgt für die Durchführung von zahnprophylaktischen Massnahmen im Kindergartenalter (zwei Mal pro Jahr) und im Primarschulalter (ein Mal pro Jahr). Die zahnprophylaktischen Massnahmen umfassen fachgerechten theoretischen und praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht.

Art. 11

Erziehungsberechtigte

1

Bei auffälligen Befunden ist es Sache der Erziehungsberechtigten, für weitere ärztliche und zahnärztliche Abklärungen und Behandlungen zu sorgen.

2

Es ist Sache der Erziehungsberechtigten, die Lehrerschaft über ärztliche Befunde zu orientieren, welche im Unterricht von Bedeutung sein können.

3. Finanzielle Bestimmungen

3.1. Kostenverteilung

Art. 12

Kostenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden

1

Der Kanton trägt die Kosten für:

        a.

        die Besoldung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin sowie des Kantonszahnarztes bzw. der Kantonszahnärztin;

        b.

        den Schulgesundheitsdienst;

        c.

        die Gesundheitskontrollen (ärztliche und zahnärztliche Untersuche) und die Gesundheitsberatung in Schulklassen;

        d.

        die Kosten für Drucksachen und die Durchführung von Präventionsaktionen, die durch das Finanzdepartement veranlasst werden.

2

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Durchführung der zahnprophylaktischen Massnahmen in den öffentlichen Schulen.

Art. 13

Kosten der Privatschulen

1

Die Privatschulen tragen die Kosten für den an ihrer Schule entstehenden organisatorischen und administrativen Aufwand für die Durchführung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatung in Schulklassen und der allfälligen zahnprophylaktischen Massnahmen.

2

Die Sonderschule Rütimattli trägt die Kosten für die Durchführung der zahnprophylaktischen Massnahmen.

Art. 14

Kosten der Erziehungsberechtigten

1

Sämtliche medizinischen und zahnmedizinischen Behandlungskosten, eingeschlossen Kiefer- und Zahnregulierungen sowie Impfungen, gehen zulasten der Erziehungsberechtigten.

3.2. Tarife und Taxen

Art. 15

Tarife und Taxen

1

Die Gesundheitskontrollen, die Gesundheitsberatung sowie die Individualgespräche werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.):

        a. *

        Ärztliche Untersuchung im Kindergarten oder bei Schuleintritt (freie Arztwahl mit Gutschein), pauschal pro Kind:

        90.–

        b. *

        Hörkontrolle im Kindergarten und in der Primarschule (Reihenuntersuch), pauschal pro Untersuch:

        12.–

        c. *

        Gesundheitsberatung im achten oder neunten Schuljahr (zwei Lektionen), pauschal pro Klasse:

        555.–

        d. *

…

        e.

        Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenuntersuch), pauschal pro Kind:

        17.85

        f. *

        Zahnärztlicher Untersuch (freie Zahnarztwahl), Zahnarzttarif UV/MV/IV Dentotar Position 4.0090 Mindestansatz, 41,5 Taxpunkte, Taxpunktwert Fr. 1.00; Wert des Gutscheins pro Kind:

        41.50

2

Die Obwaldner Ärzte- bzw. Zahnärztegesellschaft werden bei Anpassungen zu den Tarifen und Taxen angehört. *

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 4

      Ursprüngliches Inkraftreten: 1. Februar 2016

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 7. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2016, 40),

      - Nachtrag vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 (OGS 2019, 15)

    OGS 2016, 4


text: Vereinbarung betreffend die Führung einer Beratungsstelle für Heilpädagogische Früherziehung für die Kantone Obwalden und Nidwalden      410.6   OGS 1995, 12   Vereinbarung  betreffend die Führung einer Beratungsstelle für  Heilpädagogische Früherziehung für die Kantone  Obwalden und Nidwalden  vom 5. April 19941   Der Kanton Obwalden,  vertreten durch den Regierungsrat,   gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Schulgesetzes, Fassung vom  27. September 19922, und Artikel 2 der Verordnung über Beiträge an  Kinder- und Jugendheime sowie an Behinderteneinrichtungen vom  10. November 19883,   und   der Kanton Nidwalden,  vertreten durch den Regierungsrat,   gestützt auf Artikel 52c des Bildungsgesetzes, Fassung vom 26. April  19924,   einerseits   sowie   die Gloria-Stiftung,   vertreten durch den Präsidenten und Geschäftsleiter anderseits,   vereinbaren:   Art. 1   Die Gloria-Stiftung führt für die Kantone Obwalden und Nidwalden eine  Beratungsstelle für Heilpädagogische Früherziehung.                                                            1 OGS 1995, 12  2 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55  3 OGS 1989, 92  4 NG 311.1     410.6    2   Art. 2   Die Beratungsstelle führt Beratungen und Behandlungen für Kinder aus  den Kantonen Obwalden und Nidwalden durch, die in der Regel zum  Bezug von IV-Leistungen berechtigt sind.   Art. 3   1 Die Gloria-Stiftung führt für die Beratungsstelle eine eigene Rechnung.  2 Budget und Rechnung der Beratungsstelle unterliegen im Rahmen der  Prüfung von Budget und Rechnung der Gloria-Stiftung über das  Sonderschulheim Rütimattli der Genehmigung des Regierungsrates des  Kantons Obwalden.  3 Die Betriebskosten werden, soweit sie nicht durch Beiträge der IV  gedeckt sind, im Verhältnis zu den geleisteten Beratungen und  Behandlungen auf die beiden Kantone aufgeteilt.   Art. 4   Für die allgemeine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fach- stellen, Kinderärzten und Schulen beider Kantone und für die  gegenseitige Information führt die Beratungsstelle in der Regel zweimal  jährlich Besprechungen mit den von beiden Kantonen bezeichneten  Fachleuten durch.   Art. 5   1 Die Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung in Kraft.5  2 Die Vereinbarung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer  Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden.                                                               5 Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat die Vereinbarung am 1. April 1994,   der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 5. April 1994 und die Gloria-Stiftung  am 10. Mai 1994 unterzeichnet


text: Statut der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz      410.7   Statut  der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz  (BKZ-Statut)  vom 29. September 20061   Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz gibt sich,   gestützt auf Artikel 6 des Konkordats über die Schulkoordination vom  29. Oktober 19702 und in Anwendung der Grundsätze der  Zusammenarbeit in der Innerschweizer Regierungskonferenz vom  17. November 1994,   in der Absicht  – mit den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug   die Bildungsregion Zentralschweiz zu bilden;  – die einzelnen Partnerkantone bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrages   zu unterstützen;  – die Zusammenarbeit unter den Kantonen zu fördern und   – die regionale Identität zu stärken,   folgendes Statut:   1. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zusammensetzung, Sitz   1 Die für die Bildung zuständigen Mitglieder der Kantonsregierungen der  Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug bilden die  Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ).  2 Die BKZ hat ihren Sitz in Luzern.                                                             1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht; geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010,   genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Luzern am 15. Februar 2011,  durch den Regierungsrat des Kantons Uri am 1. März 2011, durch den  Regierungsrat des Kantons Schwyz am 1. Februar 2011, durch den Regierungsrat  des Kantons Obwalden am 22. März 2011 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht), durch  den Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 15. Februar 2011 und durch den  Regierungsrat des Kantons Zug am 22. Februar 2011, in Kraft rückwirkend seit  1. Januar 2011    2 GDB 410.2     410.7    2   Art. 2 Aufgaben   1 Die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz trägt durch regionale  Zusammenarbeit dazu bei, dass die Regionskantone ihren  Bildungsauftrag bestmöglich erfüllen können. Sie nutzt Synergien im  Bildungs- und Kulturbereich und fördert den wirksamen Einsatz der in der  Region vorhandenen Mittel. Sie erhält in der Zentralschweiz ein möglichst  breites und benutzerfreundliches Bildungsangebot und entwickelt dieses  weiter.  2 Die Konferenz bearbeitet dazu jene regionalen Koordinationsaufgaben,  die in die Zuständigkeit der Bildungs- und Kulturdepartemente fallen oder  die ihr durch die Zentralschweizer Regierungskonferenz zugewiesen  werden.  3 Als Regionalkonferenz gemäss Art. 6 des Konkordates über die Schul- koordination3 berät die Konferenz die Geschäfte der Schweizerischen  Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vor und vertritt die  bildungs- und kulturpolitischen Interessen der Zentralschweiz gegenüber  EDK, Bund und anderen öffentlichen wie privaten Institutionen.  4 Sie fördert in Zusammenarbeit mit der Nordwestschweizer  Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) und der Erziehungsdirektoren- Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein  (EDK-Ost) die Koordination und Harmonisierung des Bildungswesens in  der deutschsprachigen Schweiz. Zu diesem Zweck schliesst sie sich mit  der NW EDK und der EDK-Ost zur Deutschschweizer  Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) zusammen.4   II. Organisation   Art. 35 Organe   Die Organe der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz sind:  a. die Plenarversammlung;  b. die Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ;  c. die Bereichskonferenzen.   A. Plenarversammlung                                                             3 GDB 410.2   4 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010   5 Fassung gemäss Nachtrag vom 26. November 2010      410.7    3   Art. 4 Zusammensetzung   1 Die Plenarversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der BKZ.  2 Die Mitglieder üben ihr Amt persönlich aus. Sie können sich  ausnahmsweise vertreten oder begleiten lassen. Vertreterinnen und  Vertreter sind stimmberechtigt.  3 Der Regionalsekretär nimmt an den Plenarversammlungen mit  beratender Stimme teil.   Art. 5 Aufgaben   1 Die Plenarversammlung ist das oberste Organ der Bildungsdirektoren- Konferenz Zentralschweiz. Ihr obliegen alle wichtigen Konferenzgeschäfte  mit Entscheid- oder Richtliniencharakter.  2 Sie ist namentlich zuständig für:  a. die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Vizepräsidentin/des   Vizepräsidenten und der Regionalsekretärin/des Regionalsekretärs;  b. die Verabschiedung der Aufgaben- und Finanzplanung zuhanden der   Kantonsregierungen;  c. den Beschluss über den Voranschlag;  d. die Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung;  e. den Erlass von Empfehlungen zur Koordination des Bildungswesens   in der Region;  f. die Bereinigung von interkantonalen Vereinbarungen zuhanden der für   die Genehmigung zuständigen kantonalen Organe;  g. die Beschlussfassung über die Durchführung regionaler Projekte   sowie über Anstösse zu regionalen Projekten, soweit über deren  Durchführungen die Kantonsregierungen zu beschliessen haben;6   h. die Beschlussfassung über sämtliche Angelegenheiten, sofern nicht  gemäss Statut oder durch Beschluss der Konferenz eine anderweitige  Zuständigkeit festgelegt ist.   3 Die Plenarversammlung informiert regelmässig die Öffentlichkeit über  die Tätigkeit der BKZ.                                                             6 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010     410.7    4   Art. 6 Beschlussfassung   1 Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf  stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.  2 Die Mitglieder sind, einschliesslich des Vorsitzenden, zur Stimmabgabe  verpflichtet; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den  Stichentscheid.  3 Bei der Beschlussfassung wird Einstimmigkeit angestrebt. Im Fall von  Abstimmungen gilt das einfache Mehr.  4 Beschlüsse, mit denen finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden,  bedürfen der Zustimmung durch die zuständigen Organe aller beteiligten  Kantone.  5 Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 2 Bst. e (Empfehlungen) und f (Verein- barungen) bedürfen der Zustimmung von fünf Mitgliedern.  6 Beschlüsse können in dringenden Fällen auf dem Zirkulationsweg  gefasst werden.   Art. 7 Präsidium   1 Die Plenarversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Präsidentin oder  einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten  auf eine Amtsdauer von zwei Jahren.  2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die BKZ nach aussen und  leitet die Plenarversammlung. In Absprache mit der Regionalsekretärin  bzw. dem Regionalsekretär und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten  der DSKZ steuert sie/er die Abläufe und legt die Tagesordnung fest.   Art. 87 Geschäftsordnung   In einer Geschäftsordnung regelt die Plenarversammlung   a. die Organisation ihrer Sitzungen;  b. die Zuständigkeiten von DSKZ und Bereichskonferenzen sowie deren   Zusammenarbeit mit der BKZ und der Regionalsekretärin / dem  Regionalsekretär.   B. ...8                                                             7 Fassung gemäss Nachtrag vom 26. November 2010   8 Zwischentitel aufgehoben durch Nachtrag vom 26. November 2010      410.7    5   Art. 99 Regionalsekretärin / Regionalsekretär   1 Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär überwacht die Abwicklung  der Geschäfte und koordiniert die Tätigkeit der Organe, der Gremien und  der Geschäftsstelle. Sie / er unterstützt die BKZ in der Weiterentwicklung  des Bildungswesens und in der Bearbeitung pädagogischer Fragen.   2 Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär ist der Präsidentin / dem  Präsidenten der BKZ unterstellt.  3 Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär ist  Informationsbeauftragter der BKZ.   4 Sie / er arbeitet mit den Organen der EDK zusammen.  5 Die Plenarversammlung kann der Regionalsekretärin / dem Regional- sekretär weitere Aufgaben übertragen.   Art. 1010 Geschäftsstelle   1 Die Führung der Geschäfte der BKZ wird der Geschäftsstelle der  Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) übertragen.  Die Arbeiten der Geschäftsstelle für die BKZ stehen unter der fachlichen  Leitung der Regionalsekretärin / des Regionalsekretärs.  2 Der Geschäftsstelle werden insbesondere die folgenden Aufgaben  übertragen:  a. Administration und Planung, namentlich   -- die Geschäftsführung der Organe der BKZ;  -- die Erarbeitung und Aufbereitung von Planungs- und   Entscheidungsgrundlagen, soweit diese Arbeiten nicht an Dritte  vergeben werden können;   -- Information und Öffentlichkeitsarbeit;  -- die Administration der regionalen Schulabkommen;  -- die Führung des Rechnungswesens BKZ;  -- die Führung des Archivs;   b. die Führung von regionalen Koordinationsgremien und Netzwerken;  c. das Controlling regionaler Projekte;  d. die Abwicklung von Projektaufträgen, sofern diese nicht an Dritte   vergeben werden.                                                             9 Fassung gemäss Nachtrag vom 26. November 2010  10 Fassung gemäss Nachtrag vom 26. November 2010     410.7    6   3 Die Geschäftsstelle unterstützt die DSKZ und die Bereichskonferenzen  bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.  4 Die Einzelheiten werden zwischen der D-EDK und der BKZ in einer  Leistungsvereinbarung geregelt.   Art. 1111   B. Konferenzen und Arbeitsgruppen12   Art. 12 Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ   1 Die Konferenz der Departementssekretäre (DSKZ) setzt sich zusammen  aus den Departementssekretärinnen und -sekretären der für die Bildung  zuständigen Departemente der BKZ-Kantone. Für einzelne Sachfragen  können weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Departementen  der Regionskantone mit beratender Stimme beigezogen werden.13  2 Sie konstituiert sich selbst.  3 Die DSKZ bearbeitet alle ihr von der Plenarversammlung übertragenen  Aufgaben; insbesondere bereitet sie die Geschäfte der  Plenarversammlung vor, stellt Antrag an die Plenarversammlung oder  nimmt zu Anträgen der Bereichskonferenzen Stellung.  4 Die Plenarversammlung kann der DSKZ Geschäfte zur abschliessenden  Erledigung übertragen.   Art. 13 Bereichskonferenzen   1 Zur Koordination von Fachbereichen und zur Förderung der operativen  Zusammenarbeit in diesen Fachbereichen setzt die Plenarversammlung  Bereichskonferenzen ein. Bereichskonferenzen setzen sich in der Regel  zusammen aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der für die  Fachbereiche zuständigen Ämtern der Regionskantone.  2 Ziele, Aufgaben, Kompetenzen und Organisation einer  Bereichskonferenz werden durch die Plenarversammlung in einem  Mandat geregelt.  3 Die Bereichskonferenzen sind der Plenarversammlung direkt  verantwortlich und können ihr direkt Antrag stellen.                                                           11 Aufgehoben durch Nachtrag vom 26. November 2010  12 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010  13 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010      410.7    7   Art. 14 Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen   1 Zur Bearbeitung von Sachfragen können Sachbearbeiterkonferenzen  beigezogen oder Arbeitsgruppen ad hoc gebildet werden.  2 Diese bearbeiten ihre Sachgebiete gemäss dem vom zuständigen  Organ festgelegten Mandat und erstatten der DSKZ oder der für sie  zuständigen Bereichskonferenz zuhanden der Plenarversammlung  Bericht.   Art. 15 Information   1 Bereichskonferenzen, Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen  sind verpflichtet, der Plenarversammlung, den einzelnen Bildungs- direktorinnen und -direktoren, der Regionalsekretärin / dem Regional- sekretär und der DSKZ Auskunft zu erteilen.14  2 Über Auskünfte gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit beschliesst die  Plenarversammlung oder per Delegation die DSKZ.   III. Finanzielle Bestimmungen   Art. 16 Aufgaben- und Finanzplanung   1 Die Aufgaben- und Finanzplanung ist das mittelfristige  Planungsinstrument der BKZ mit einem Planungshorizont von drei bis vier  Jahren.  2 In der Aufgaben- und Finanzplanung werden die Ziele, Aufgaben und  Projekte der regionalen Zusammenarbeit im Bildungswesen ausgewiesen  und mit einer mehrjährigen Finanzplanung verbunden.  3 Die Aufgaben- und Finanzplanung wird jährlich nachgeführt.   Art. 17 Voranschlag   Gestützt auf die Aufgaben- und Finanzplanung beschliesst die BKZ den  jährlichen Voranschlag.   Art. 18  Kosten- und Leistungsrechnung                                                            14 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010     410.7    8   Die Geschäftsstelle führt eine Kosten- und Leistungsrechnung.15   Art. 19 Kostenverteiler   1 Der Personalaufwand für den Regionalsekretär bzw. die  Regionalsekretärin sowie die Administration der Plenarversammlung und  der Konferenz der Departementssekretäre wird von den Regionskantonen  zur Hälfte zu gleichen Teilen, zur anderen Hälfte nach Massgabe der  Einwohnerzahl getragen.  2 Der übrige Nettoaufwand für die Konferenztätigkeit, die Geschäftsstelle  (Infrastruktur, Rechnungswesen, Personal) sowie für die regionalen  Projekte wird von den Regionskantonen nach Massgabe ihrer  Einwohnerzahl auf der Basis der Statistik des Bundes getragen.16  3 Im Auftrag ausgeführte Leistungen werden den Auftraggebern  kostendeckend in Rechnung gestellt.  4 Im Projektbeschluss kann die Finanzierung eines Projekts im Einzelfall  abweichend von Absatz 2 geregelt werden, insbesondere, wenn sich nicht  alle Regionskantone beteiligen oder spezielle Rahmenbedingungen einen  anderen Kostenteiler erfordern.   Art. 20 Finanzierung   1 Der Sitzkanton bevorschusst nach Bedarf die laufenden Kosten der BKZ  mit monatlichen Teilzahlungen.17  2 Die Vereinbarungskantone überweisen per 1. März die budgetierten  Jahresbeiträge.18  3 Die BKZ beschliesst mit der Genehmigung der Jahresrechnung über die  Verrechnung allfälliger Ertragsüberschüsse oder die Nachfinanzierung  von Fehlbeträgen.   Art. 21 Kontrollstelle   Als Kontrollstelle über das Finanz- und Rechnungswesen amtet eine von  der Plenarversammlung bestimmte kantonale Finanzkontrolle.   Art. 22 Zusätzliche Leistungen des Sitzkantons                                                            15 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010  16 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010  17 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010  18 Geändert durch Nachtrag vom 26. November 2010      410.7    9   Der Sitzkanton gewährleistet und trägt, zusätzlich zu seinem  Betriebskostenanteil gemäss Art. 19 Abs. 1, die Besoldungsadministration  und -auszahlung.   IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Inkrafttreten   Das Statut tritt mit Genehmigung aller Kantonsregierungen per 1. Januar  2007 in Kraft.   Art. 24 Kündigung   1 Dieses Statut gilt auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei unter  Einhaltung einer einjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres  gekündigt werden.  2 Die Kündigung bewirkt das Ausserkrafttreten dieses Statuts.   Art. 25 Rechtsnachfolge   1 Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz übernimmt mit dem  Inkrafttreten dieses Statuts die Rechtsnachfolge der Bildungsplanung  Zentralschweiz. Sie übernimmt alle deren vertraglichen Rechte und  Pflichten.  2 Mit dem Inkrafttreten dieses Statuts tritt das Statut der Bildungsplanung  Zentralschweiz vom 23. Februar 2000 ausser Kraft.   Art. 26 Schlussbestimmung   Das vorliegende Statut ersetzt jenes vom 21. September 2001.      Das Statut wurde genehmigt durch:  Regierungsrat des Kantons Luzern am 14. November 2006  Regierungsrat des Kantons Uri am 7. November 2006  Regierungsrat des Kantons Schwyz am 21. November 2006  Regierungsrat des Kantons Obwalden am 28. November 2006  Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 14. November 2006  Regierungsrat des Kantons Zug am 28. November 2006


text: Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte      410.8   OGS 2003, 39   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  für Schulen mit spezifisch-strukturierten  Angeboten für Hochbegabte  vom 23. Oktober 20031   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682, sowie Artikel 49 Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 19783,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung für   Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom  20. Februar 2003 bei.   2. Den jährlichen Beitrag für Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende  mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, die eine Vertragsschule besuchen,  tragen:  a. der Kanton, falls es sich um eine Mittelschule handelt (Gymnasium,   Handelsschule usw.);  b. die Einwohnergemeinde, falls es sich um eine Schule der   Volksschulstufe (Sekundarschule usw.) handelt und sofern die  Einwohnergemeinde die Kostengutsprache erteilt.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen   festzulegen;  b. Vereinbarungsänderungen in untergeordneten Fragen sowie in   Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren und allfälligen  Beitragsanpassungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen  Finanzbefugnisse zuzustimmen;   c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.  4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                                        1 OGS 2003, 39  2 GDB 101.0  3 GDB 410.1 (heute: Bildungsgesetz)     410.8    2   Interkantonale Vereinbarung   für Schulen mit spezifisch-strukturierten  Angeboten für Hochbegabte  vom 20. Februar 20034   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck, Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.  2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung  von Hochbegabten in allen Bereichen:  a. den interkantonalen Zugang,  b. die Stellung der Schülerinnen und Schüler,  c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und   Schüler den Trägern der Schulen leisten.  3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder  Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende  Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.   II. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone   Art. 2 Anhang   Im Anhang5 wird festgehalten,  a. welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese   Vereinbarung fallen,  b. welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der   ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,  c. welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen   wollen und                                                                     4 Beschluss der Plenarversammlung EDK; OGS 2006, 12  5  Der jeweils aktualisierte Anhang kann beim Bildungs- und Kulturdepartement oder   im Internet auf der Website der EDK www.edk.ch in der Sammlung der  Rechtsgrundlagen unter der Nummer 3.5.1 eingesehen werden   http://www.edk.ch/    410.8    3   d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft  abhängig machen.   Art. 3 Ausbildungsgänge   Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende  Bedingungen:  a. sie fördern gezielt eine Hochbegabung;  b. sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu   einem anerkannten Abschluss führt;  c. sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler,   damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung  verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.   Art. 4 Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste   1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang,  wenn dieser die Anforderungen gemäss Art. 3 erfüllt.  2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den  Anhang6 auf.   Art. 5 Zahlende Kantone   1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder  Weiterverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen  kantonalen Recht.  2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig  machen (z.B. Kostengutsprache).   Art. 6 Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:  a. der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren   gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben;  b. für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre   Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in  dem sich der Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.                                                                     6  Der  jeweils aktualisierte Anhang kann beim Bildungs- und Kulturdepartement oder   im Internet auf der Website der EDK www.edk.ch in der Sammlung der  Rechtsgrundlagen unter der Nummer 3.5.1 eingesehen werden   http://www.edk.ch/   410.8    4   Art. 7 Beiträge   1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang  aufgenommenen Ausbildungsgänge fest.  2 Es gelten folgende Grundsätze:  a. die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerinnen und Schüler   und pro Semester festgelegt;  b. Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die   Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3  Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet. Nicht ausgerichtet werden Beiträge an  Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische  Hochbegabungsförderung;   c. die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf  nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im  Kanton.   Art. 8 Modalitäten   Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.   III. Schülerinnen und Schüler   Art. 9 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen,   die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben   Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren  den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungs- bereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen  Schülerinnen und Schülern.   Art. 10 Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen,   die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben   1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft  für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen  Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang  zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den  Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme  gefunden haben.      410.8    5   2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft  nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr  auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Art. 7 entspricht.   Art. 11 Schulgebühren   1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene  Schulgebühren erheben.  2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen  und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt,  eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.   IV. Vollzug   Art. 12 Beitragsverfahren   Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.   Art. 13 Geschäftsstelle   1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  2 Ihr obliegt insbesondere:  a. die Information der Vereinbarungskantone,  b. die Koordination und  c. die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.   Art. 14 Vollzugskosten   Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl  zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere  Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen,  können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.     410.8    6   V. Rechtspflege   Art. 15 Schiedsinstanz   1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungs- kantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so  wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 16 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.   Art. 17 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den  Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres  2004/2005.7   Art. 18 Änderung des Anhangs   1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils  auf Beginn des Schuljahres möglich.  2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des  dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäfts- stelle gemeldet sind.                                                                     7 Mit Beschluss des Vorstandes der EDK vom 16. Dezember 2003 auf Beginn des   Schuljahres 2004/2005 in Kraft gesetzt      410.8    7   3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften  Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem  Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.   Art. 19 Änderung der Vereinbarung   Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer  Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone.   Art. 20 Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle  gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 21 Weiterdauer der Verpflichtungen   1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des  Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum  Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn  a. ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder  b. ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang   kündigt.  2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9)  erhalten.   Art. 22 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle  Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.


text:
410.811

    Ausführungsbestimmungen
    über die für Hochbegabte anerkannten Vertragsschulen

    vom 13.12.2016 (Stand 01.08.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Ziffer 3 Buchstabe a des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 23. Oktober 2003[1],

    beschliesst:

Art. 1

Anerkannte Vertragsschulen

1

Alle im Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte[2] aufgeführten Ausbildungsinstitutionen gelten als anerkannte Vertragsschulen.

Art. 2

Kriterien für die Kostengutsprache im Bereich Sport

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement wird ermächtigt, die Kostengutsprache Obwaldner Studierenden, die eine Ausbildungsinstitution im Sportbereich gestützt auf Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen, zu erteilen und den Kantonsbeitrag auszurichten, wenn diese Studierenden folgende Bedingungen erfüllen:

        a.

        Die Studierenden sind im Besitz einer Swiss Olympic Card (Gold Card, Silber Card, Bronze Card oder Talent Card) und

        b.

        Die Koordination von Schule und Ausbildung wird vom entsprechenden Verband empfohlen.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet nach Absprache mit der Abteilung Sport.

3

Bei Angeboten auf der Volksschulstufe beteiligt sich die Einwohnergemeinde gemäss Art. 6 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes[3] sowie Art. 1 Bst. b und Art. 2 Bst. a der Ausführungsbestimmungen über die Beiträge an begabte Sportlerinnen und Sportler sowie die Entschädigung der Schulsportcoaches[4] zur Hälfte an den Beiträgen.

Art. 3

Kriterien für die Kostengutsprache im Bereich Kultur

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement wird ermächtigt, die Kostengutsprache Obwaldner Studierenden, die eine Ausbildungsinstitution im Kulturbereich, gestützt auf Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen besuchen, zu erteilen und den Kantonsbeitrag auszurichten, wenn diese Studierenden folgende Bedingungen erfüllen: sie

        a.

        weisen schriftlich nach, worin ihre Hochbegabung besteht ( zum Beispiel mit Expertenbericht) und

        b.

        können Aussenbeurteilungen ihrer Hochbegabung beibringen (zum Beispiel Preise, Auszeichnungen) und

        c.

        zeigen auf, wie sie beabsichtigen, ihre Hochbegabung weiter zu entwickeln.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet nach Absprache mit der Fachstelle Kulturförderung.

3

Bei Angeboten auf der Volksschulstufe hat die Einwohnergemeinde gemäss Ziffer 2 Buchstabe b des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 23. Oktober 2003 die Kostengutsprache zu erteilen und den jährlichen Beitrag für Obwaldner Schülerinnen und Schüler zu übernehmen.

Art. 4

Kriterien für die Kostengutsprache in weiteren Bereichen

1

Das Bildungs- und Kulturdepartement wird ermächtigt, die Kostengutsprache Obwaldner Studierenden, die eine Ausbildungsinstitution in weiteren Bereichen nebst Sport und Kultur gestützt auf Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen besuchen, zu erteilen und den Kantonsbeitrag auszurichten, wenn diese Studierenden folgende Bedingungen erfüllen: sie

        a.

        weisen schriftlich nach, worin ihre Hochbegabung besteht (zum Beispiel mit Expertenbericht) und

        b.

        können Aussenbeurteilungen ihrer Hochbegabung beibringen (zum Beispiel Preise, Auszeichnungen) und

        c.

        zeigen auf, wie sie beabsichtigen, ihre Hochbegabung weiter zu entwickeln.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet, falls notwendig auf Basis eines Expertengutachtens.

3

Bei Angeboten auf der Volksschulstufe hat die Einwohnergemeinde gemäss Ziffer 2 Buchstabe b des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 23. Oktober 2003 die Kostengutsprache zu erteilen und den jährlichen Beitrag für Obwaldner Schülerinnen und Schüler zu übernehmen.

    OGS 2016, 86


text: Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik      410.9   OGS 2008, 112 und 113   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Zusammenarbeit im Bereich der  Sonderpädagogik  vom 4. Dezember 20081   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die   Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober  2007 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner   verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten  Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen;   b. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.  3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2008, 112  2 GDB 101.0     410.9    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Zusammenarbeit im Bereich   der Sonderpädagogik  vom 25. Oktober 20073   I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung   Art. 1 Zweck   Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik  zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft4, in der Interkantonalen  Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule5 und  im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von  Menschen mit Behinderungen6 statuierten Verpflichtungen  nachzukommen. Insbesondere  a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung   von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf  garantiert,   b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der  Regelschule,   c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.   Art. 2 Grundsätze   Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden  Grundsätzen:  a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;  b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter   Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des  Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des  schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;   c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der  Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den  Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;                                                            3 OGS 2008, 113  4 SR 101  5 Erlasssammlung der EDK, Ziffer 1.2  6 SR 151.3      410.9    3   d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die  Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.   Il. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3 Berechtigte   Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr,  die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein  Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:   a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung  eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der  Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,   b. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie  in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt  sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische  Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder  wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.   lII. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots   Art. 4 Grundangebot   1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst  a. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung,   Logopädie und Psychomotorik,  b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer   Sonderschule, sowie  c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer   sonderpädagogischen Einrichtung.  2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und  übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer  Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle  nicht selbstständig bewältigen können.   Art. 5 Verstärkte Massnahmen   1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule  getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung     410.9    4   des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu  entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der  folgenden Merkmale aus:  a. lange Dauer,  b. hohe Intensität,  c. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie  d. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld   oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung  sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen  Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1  erfolgt im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die  von den zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht  identisch sind mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu  überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7 Gemeinsame Instrumente   1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im  kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den  entsprechenden Richtlinien  a. eine einheitliche Terminologie,  b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der   Leistungsanbieter und  c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des   individuellen Bedarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3.  2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und  Validierung der gemeinsamen Instrumente gemäss Absatz 1. Sie  konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachverbände der      410.9    5   Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für  Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der  EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet.  Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen  Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen  Bildungsmonitorings.   Art. 8 Lernziele   Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden  auf der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der  Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die  individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des  Jugendlichen.   Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des   sonderpädagogischen Fachpersonals   1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik  und des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche  wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht  geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten  Weiterbildungsangebots zusammen.   Art. 10 Kantonale Kontaktstelle   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine  kantonale Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der  Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.   Art. 11 Ausserkantonale Leistungen   Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer  Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen  Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für  soziale Einrichtungen (IVSE)7.                                                            7 GDB 874.3 / Erlass-Sammlung der EDK, Ziff. 3.2     410.9    6   V. Schlussbestimmungen   Art. 12 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK  gegenüber erklärt.   Art. 13 Austritt   Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK  gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der  Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.   Art. 14 Umsetzungsfrist   Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten,  müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der  Ratifizierung umsetzen.   Art. 15 Inkrafttreten   1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1.  Januar 2011.8   2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Art. 16 Fürstentum Liechtenstein   Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm  stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.                                                            8 Der Vorstand der EDK hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010   auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt


text:
412.11

    Volksschulverordnung

    vom 16.03.2006 (Stand 01.08.2019)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 und 120 des Bildungsgesetzes vom 16. März 2006[1],

    beschliesst:

1. Stufenübergreifende Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt in Ergänzung des Bildungsgesetzes die Ausbildung auf der Volksschulstufe.

Art. 2

Unterrichtszeiten und Lektionsdauer

1

Der Schulrat legt die wöchentlichen Unterrichtstage und die unterrichtsfreien Halbtage fest.

2

Die Schulleitung bestimmt unter Beachtung der Blockzeiten die täglichen Unterrichtszeiten und die Pausen für die verschiedenen Stufen und Klassen.

3

Die Unterrichtszeit pro Lektion beträgt 45 Minuten.

Art. 3

Blockzeiten

1

Die Blockzeiten umfassen den Zeitrahmen von vier Lektionen an fünf Vormittagen für den obligatorischen Kindergarten und die Primarschule.

2

Für kurzfristige Schulausfälle und ordentliche unterrichtsfreie Zeiten innerhalb der Blockzeiten ist die Betreuung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

3

Das zuständige Departement regelt weitere Ausnahmen und Einzelheiten.

Art. 4

Schulergänzende Tagesstrukturen und Angebote

1

Die Einwohnergemeinde erhebt mit geeigneten Mitteln den Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen und entsprechenden Angeboten.

2

Der Einwohnergemeinderat legt die Höhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten in einem Reglement fest, sofern die Einwohnergemeinde die schulergänzenden Tagesstrukturen selber anbietet.

3

Für die Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen stellt die Einwohnergemeinde ihre vorhandene Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung und trägt die diesbezüglichen Betriebskosten.

4

Überträgt die Einwohnergemeinde die Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen einer privaten Institution, so schliesst sie mit dieser eine Leistungsvereinbarung ab.

Art. 5

Stundenplan

1

Die Lehrpersonen gestalten den Stundenplan im Rahmen der Vorgaben zu den Blockzeiten gemäss Art. 3 dieser Verordnung, der kantonalen Stundentafel und der von der Schulleitung festgelegten täglichen Unterrichtszeiten.

2

Die Schulleitung ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

3

In begründeten Fällen kann das zuständige Amt auf Antrag der Schulleitung Abweichungen von den Vorgaben bewilligen.

Art. 6

Klassengrössen

1

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse beträgt höchstens:

        a.

        Kindergarten

        24

        b.

        Primarschule

        26

        c.

        Orientierungsschule

        26

        d.

        Einführungsklassen, Kleinklassen und Werkklassen:

        1.

        Einklassige Abteilung

        12

        2.

        Mehrklassige Abteilung

        10

2

Bei integrativer Förderung gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung und bei Führung von mehrklassigen Abteilungen vermindert der Schulrat die Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse angemessen.

Art. 7

Abweichungen in den Klassengrössen

1

Die Höchstbestände gemäss Art. 6 dieser Verordnung können um höchstens zwei Schülerinnen oder Schüler überschritten werden, sofern diese Abweichung voraussichtlich nicht länger als zwei Jahre dauert. Weitergehende Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements.

Art. 8

Promotion und Übertritt

1

Ist es auf Grund von Leistung und Entwicklungsstand angezeigt, so wiederholen oder überspringen Schülerinnen und Schüler der Volksschulstufe im Rahmen der Promotionsbestimmungen eine Klasse.

2

Der Regierungsrat regelt den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarstufe I sowie die Promotionsbestimmungen in Ausführungsbestimmungen.

Art. 9

Förderangebote
      a. Integrative Förderung

1

Für die integrative Förderung können eingesetzt werden:

        a.

        eine schulische Heilpädagogin oder ein schulischer Heilpädagoge;

        b.

        Förderlehrpersonen;

        c.

        Lehrpersonen für Deutsch für Fremdsprachige.

2

Individuell festgelegte Lernziele werden im Zeugnis ausgewiesen.

Art. 10

b. Spezialklassen

1

In Einführungsklassen:

        a.

        werden schulpflichtige, aber noch nicht in allen Teilen schulfähige Schülerinnen und Schüler unterrichtet;

        b.

        wird der Lehrstoff der ersten Primarklasse auf zwei Schuljahre verteilt;

        c.

        gilt der Besuch der beiden Schuljahre als ein Pflichtschuljahr.

2

Kleinklassen (in der Primarschule) und Werkklassen (in der Orientierungsschule) werden von Schülerinnen und Schülern mit besondern pädagogischen Bedürfnissen besucht.

Art. 11

c. Verfahren

1

Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Lehrpersonen und der Erziehungsberechtigten über die geeigneten Förderangebote.

2

Sind die Beteiligten mit diesem Entscheid nicht einverstanden, so entscheidet der Schulrat nach Anhörung des Schulpsychologischen Dienstes. *

2. Bestimmungen für einzelne Stufen

Art. 12

Kindergarteneintritt

1

Kinder, die bis zum 31. Juli das fünfte Altersjahr vollenden, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in das obligatorische Kindergartenjahr ein. *

2

Die Einwohnergemeinde meldet den Schulleitungen die Kinder, die bis zum massgebenden Stichtag das fünfte Altersjahr vollendet haben.

3

Die Schulleitungen informieren die Erziehungsberechtigten, deren Kinder in das obligatorische Kindergartenjahr aufgenommen werden.

4

Ein früherer Kindergarteneintritt ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten möglich, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Schulleitung entscheidet über den Antrag.

Art. 12a *

Basisstufe

1

Anstelle der Führung eines Kindergartens mit anschliessender Unterstufe (1. und 2. Klasse Primarschule) können die Einwohnergemeinden ausnahmsweise eine Basisstufe führen. Diese umfasst zwei Jahre Kindergarten und Unterstufe.

2

Die Führung der Basisstufe ist auf die Aussenschulen beschränkt.

3

Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten, insbesondere zur Organisation, zu den Lehrplänen und zur Ausbildung der Lehrpersonen, in Ausführungsbestimmungen regeln.

Art. 13

Übertritt in die Primarschule

1

Kinder, welche bis zum 31. Juli[2] das sechste Altersjahr erreicht haben, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in die Primarschule ein.

2

Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten jüngere Kinder in die Primarschule aufnehmen, sofern sie schulfähig sind.

3

Die Schulleitung kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Kindergartenlehrperson noch nicht schulfähige Kinder um höchstens ein Jahr vom Eintritt in die Primarschule zurückstellen. Die Beteiligten sind vor dem Entscheid anzuhören.

Art. 14

Organisationsform der Orientierungsschule
      a. Allgemeines

1

Der Einwohnergemeinderat hat für die Orientierungsschule eine der beiden in Art. 15 und 16 dieser Verordnung definierten Organisationsformen zu wählen.

2

Ausnahmen bewilligt auf Gesuch hin das zuständige Departement.

Art. 15

b. Kooperative Orientierungsschule

1

Die kooperative Orientierungsschule umfasst die Stammklassen und die Niveaugruppen; beide werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet.

2

Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer werden in den Stammklassen unterrichtet.

3

Der Regierungsrat regelt die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Stammklassen in Ausführungsbestimmungen.

Art. 16

c. Integrierte Orientierungsschule

1

Die integrierte Orientierungsschule umfasst die Stammklassen und die Niveaugruppen. Die Stammklassen bestehen aus Schülerinnen und Schülern verschiedener Anforderungsstufen. Die Niveaugruppen werden auf einer grundlegenden und einer erweiterten Anforderungsstufe unterrichtet.

2

Das zuständige Departement legt fest, welche Fächer in Niveaugruppen geführt werden. Die übrigen Fächer werden in Stammklassen unterrichtet.

3. Kantonsbeiträge

Art. 17

Schulergänzende Tagesstrukturen

1

Für die Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bildungsgesetzes[3] werden an die Einwohnergemeinden oder an private Institutionen bis 31. Juli 2014 Beiträge geleistet. *

2

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl der Betreuungseinheiten. Eine Betreuungseinheit entspricht der Betreuung eines Kindes während einer Stunde.

3

Pro Betreuungseinheit wird Fr. 1.40 entrichtet.

4

Voraussetzung für die Beiträge ist ein Betriebskonzept, das die vom zuständigen Departement aufgestellten Minimalanforderungen und Qualitätskriterien erfüllt.

5

Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.

6

Das zuständige Amt prüft die Gesuche und entscheidet über die Zusicherung der Beiträge.

4. Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmungen

1

Für die Umsetzung der nachfolgenden Artikel gelten folgende Übergangsfristen:

        a.

        Art. 3 bis zu Beginn des Schuljahres 2007/08;

        b.

        Art. 12 gestaffelte Einführung des neuen Stichtags bis Ende April im Hinblick auf das Schuljahr 2006/07, bis Ende Mai im Hinblick auf das Schuljahr 2007/08, bis Ende Juni im Hinblick auf das Schuljahr 2008/09;

        c.

        Art. 14 bis 16 Einführung bis zu Beginn des Schuljahres 2009/10.

2

… *

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        ...[4]

        b.

        die Richtlinien des Erziehungsdepartements betreffend die Festsetzung von Blockzeiten im Kindergarten und in der Primarschule vom 19. Januar 1994[5];

        c.

        ...[6]

2

...[7]

Art. 20

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[8]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2006 (OGS 2006, 46)

      geändert durch

      - Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 17., OGS 2010, 41),

      - Nachtrag vom 30. Mai 2012, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2012 (OGS 2012, 38),

      - Nachtrag vom 14. April 2016, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. März 2016, Kantonsratsprotokoll vom 14. April 2016 (23.16.01), in Kraft seit 1. August 2016 (OGS 2016, 25),

      - Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 23), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2018, Kantonsratsprotokoll vom 25. Mai und 29. Juni 2018 ((23.18.03), in Kraft seit 1. August 2019 (OGS 2018, 29), samt Berichtigung durch die Redaktionskommission vom 10. Juni 2020 (OGS 2020, 25)

    OGS 2006, 95