text:
598

  Verordnung
  zum Kulturförderungsgesetz

  (Kulturförderungsverordnung)

  vom 13.04.2017 (Stand 01.05.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 6 des Kulturförderungsgesetzes vom 13. September 1994[1],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Gegenstand

§ 1

1

Diese Verordnung regelt die Vergabe der Beiträge der selektiven Produktionsförderung sowie des Kulturförderpreises und legt die Aufgaben der Kulturförderungskommission fest.

2 Beiträge der selektiven Produktionsförderung

§ 2

Förderung Kulturschaffender auf professionellem Niveau

1

Beiträge der selektiven Produktionsförderung dienen einer schwerpunktmässigen Förderung Kulturschaffender auf professionellem Niveau. Sie werden in den einzelnen künstlerischen Sparten im Wettbewerbsverfahren von Jurys vergeben. Die verschiedenen künstlerischen Sparten werden angemessen berücksichtigt.

2

Ein Beitrag der selektiven Produktionsförderung soll eine substanzielle finanzielle Hilfe bieten, um ein Werk auszuarbeiten, die künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln oder ein Werk zu vermitteln und bekannt zu machen. Er beträgt abhängig von den Projektkosten in der Regel mindestens 20 000 Franken und höchstens 60 000 Franken.

§ 3

Wettbewerbsbedingungen

1

Die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur legt die Wettbewerbsbedingungen fest. Diese werden veröffentlicht.

§ 4

Teilnahmeberechtigung

1

Teilnahmeberechtigt an einem Wettbewerb ist, wer

      a.

      den zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren im Kanton Luzern hat oder

      b.

      den Hauptwirkungsort des künstlerischen Schaffens seit mindestens drei Jahren im Kanton Luzern hat und

      c.

      über 18 Jahre alt ist.

2

Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Personen, die in einer Grundausbildung der entsprechenden Sparte stehen.

3

Die Teilnahme unter einem Decknamen ist unzulässig.

4

Die Jurymitglieder sind vom Wettbewerb, den sie beurteilen, ausgeschlossen.

§ 5

Vergabe der Beiträge

1

Die Jurys beurteilen die eingereichten Dossiers und vergeben die Beiträge mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

3 Kulturförderpreis

§ 6

Auszeichnung besonderer Leistungen

1

Mit dem Kulturförderpreis kann die Kulturförderungskommission Personen auszeichnen, die mit ihrem Werk, ihrer Tätigkeit oder auf andere Weise eine besondere Leistung für das kulturelle Leben des Kantons Luzern erbringen.

2

Das Preisgeld des Kulturförderpreises beträgt höchstens 15 000 Franken.

3

Pro Jahr darf nur ein Kulturförderpreis vergeben werden.

4

Die Kulturförderungskommission vergibt den Kulturförderpreis mit mindestens der Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

4 Organe

§ 7

Dienststelle Hochschulbildung und Kultur

1

Die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur ist zuständig für alle Aufgaben im Bereich dieser Verordnung, die nicht durch Gesetz oder Verordnung einem anderen Organ übertragen sind.

2

Sie führt die Geschäftsstelle der Kulturförderungskommission.

3

Auf Antrag der Kulturförderungskommission bezeichnet sie die künstlerischen Sparten, in denen Wettbewerbe für die Vergabe der Beiträge der selektiven Produktionsförderung durchgeführt werden.

§ 8

Kulturförderungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Kulturförderungskommission von acht bis zehn Mitgliedern auf eine ordentliche Amtsdauer von vier Jahren. Kulturschaffende sowie Persönlichkeiten aus Kulturvermittlung, Kulturwissenschaft, Kulturpädagogik, Wirtschaft und Gesellschaft sollen darin ausgewogen vertreten sein. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

2

Der Regierungsrat wählt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende.

3

Er kann die Mitglieder der Kulturförderungskommission aus wichtigen Gründen abberufen.

4

Die Mitglieder der Kulturförderungskommission werden für ihre Kommissionstätigkeit nach Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[2] entschädigt.

§ 9

Aufgaben der Kulturförderungskommission

1

Die Kulturförderungskommission berät die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, das Bildungs- und Kulturdepartement und den Regierungsrat in kulturellen Fragen, insbesondere bei

      a.

      grundsätzlichen Fragen der kantonalen Kulturförderung,

      b.

      wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung des kulturellen Lebens,

      c.

      den für kulturelle Zwecke einzusetzenden Mitteln,

      d.

      Leistungsvereinbarungen,

      e.

      der Verleihung bedeutender Auszeichnungen,

      f.

      neuen Gebieten und Formen kantonaler Kulturförderung,

      g.

      kulturellen Aktivitäten im Kanton.

2

Sie beantragt bei der Vergabe der Beiträge der selektiven Produktionsförderung

      a.

      dem Regierungsrat die Wahl der Jurymitglieder,

      b.

      der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur die künstlerischen Sparten, in denen Wettbewerbe durchgeführt werden.

§ 10

Kommissionsausschüsse

1

Die Kulturförderungskommission bildet aus ihrer Mitte einen Ausschuss für bildende und angewandte Kunst.

2

Nach Bedarf können weitere spartenspezifische Kommissionsausschüsse gebildet werden.

3

Jeweils ein Ausschussmitglied wird von der Kommission mit dem Vorsitz betraut.

§ 11

Aufgaben der Kommissionsausschüsse

1

Die Kommissionsausschüsse behandeln spartenspezifische Fragen.

2

Der Ausschuss für bildende und angewandte Kunst

      a.

      beantragt der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur den Ankauf von Werken,

      b.

      berät den Regierungsrat bei der Erteilung von Aufträgen für die künstlerische Ausstattung grösserer staatlicher Neubauten.

§ 12

Jurys der selektiven Produktionsförderung

1

Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Kulturförderungskommission die Jurys der selektiven Produktionsförderung für die jeweiligen künstlerischen Sparten. Kunstschaffende sowie Persönlichkeiten aus Kulturvermittlung, Kulturwissenschaft und Kulturpädagogik sollen darin ausgewogen vertreten sein.

2

Die Jurys bestehen aus drei bis fünf Mitgliedern. Eine Jury setzt sich aus mindestens einer Person aus dem Kanton Luzern und einer Person aus einem anderen Kanton sowie einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur zusammen. Den Vorsitz hat der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur.

3

Für besondere Fragen können die Jurys zusätzliche Fachpersonen beiziehen.

4

Eine Person darf nicht zweimal hintereinander einer Jury derselben Sparte angehören. Ausgenommen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur.

5

Für die Mitglieder der Jurys gelten sinngemäss die Ausstandsgründe gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3].

6

Die Mitglieder der Jurys werden aus den für die selektive Produktionsförderung zur Verfügung stehenden Mitteln pauschal entschädigt.

5 Übergangsbestimmung

§ 13

1

Die gewählten Mitglieder der Kulturförderungskommission und der Wettbewerbskommission bleiben bis zum Ende der Amtsdauer 2015–2019 im Amt und übernehmen die Aufgaben der Kulturförderungskommission gemäss dieser Verordnung. Der Vorsitz der zur neuen Kulturförderungskommission zusammengeführten Kommissionen liegt bei der Vorsitzenden der bisherigen Kulturförderungskommission.

  G 2017-055


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
690

  Gesetz
  über die Umwandlung der Luzerner Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft

  (Umwandlungsgesetz)

  vom 08.05.2000 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Dezember 1999[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Umwandlung

1

Die Luzerner Kantonalbank wird mit der Handelsregister-Eintragung ohne Liquidation der bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Luzern in eine Aktiengesellschaft im Sinn von Artikel 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts[2] mit Sitz in Luzern umgewandelt.

2

Mit der Eintragung in das Handelsregister wird die Aktiengesellschaft vollumfänglich Rechtsnachfolgerin der bisherigen öffentlich-rechtlichen Anstalt.

3

Die Firma «Luzerner Kantonalbank» bleibt unverändert.

§ 2

Zweck

1

Zweck der Aktiengesellschaft ist der gewinnorientierte Betrieb einer Universalbank, die bankübliche Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt. Die Bank berücksichtigt besonders die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Luzern.

2

Die Statuten regeln die Einzelheiten.

§ 3

Mindestbeteiligung und Veräusserung von Aktien

1

Der Kanton Luzern hält mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstimmen.

2

Er kann, unter Berücksichtigung der Kapitalmarktverhältnisse, Aktien an Dritte veräussern. Der Regierungsrat bestimmt Anzahl, Verkaufszeitpunkt und Konditionen.

3

... *

§ 4

Ausübung der Aktionärsrechte

1

Der Regierungsrat nimmt die dem Kanton Luzern zustehenden Aktionärsrechte einschliesslich der Ausübung von Bezugsrechten ohne betragliche Beschränkung wahr.

2

Die Statuten regeln die Einzelheiten.

2 Staatsgarantie

§ 5

Umfang

1

Der Kanton Luzern haftet im Sinn der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen für alle Verbindlichkeiten der Luzerner Kantonalbank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen.

§ 6

Abgeltung

1

Die Luzerner Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung.

2

Die jährliche Abgeltung beträgt 0,2 Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs zuzüglich 2 Prozent des Zwischenergebnisses gemäss der eidgenössischen Bankenverordnung.

§ 7

Berichterstattung

1

Die aktienrechtliche Revisionsstelle erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Eigenmittel- und Risikosituation der Luzerner Kantonalbank.

3 Organisation und Aufsicht

§ 8

Organisation und Aufsicht

1

Organisation und Aufsicht richten sich nach den Statuten und nach den Bestimmungen der eidgenössischen Bankengesetzgebung.

§ 9

Verantwortlichkeit

1

Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe der Luzerner Kantonalbank und ihrer Mitglieder gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

§ 10

Regierungsrat

1

Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Luzerner Kantonalbank obliegen dem Regierungsrat.

2

Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat beschliesst der Regierungsrat die ersten Statuten der Luzerner Kantonalbank und wählt sowohl die Mitglieder als auch den Präsidenten oder die Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie die erste Revisionsstelle nach der Umwandlung.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Umwandlung von Dotationskapital

1

Das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Dotationskapital wird umgewandelt in voll liberiertes Aktienkapital.

2

Sämtliche Aktien sind gültig gezeichnet und durch den Aktivenüberschuss der Luzerner Kantonalbank vollständig liberiert.

§ 12

Umwandlung von Partizipationskapital

1

Das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Partizipationskapital wird umgewandelt in voll liberiertes Aktienkapital.

2

Sämtliche Aktien sind gültig gezeichnet und durch den Aktivenüberschuss der Luzerner Kantonalbank vollständig liberiert.

§ 13

Beibehaltung des Grundkapitals

1

Weder das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Dotationskapital noch das per 31. Dezember 2000 in der Bilanz ausgewiesene Partizipationskapital dürfen vor der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft verändert werden.

§ 14

Fortführung der Luzerner Kantonalbank

1

Die Luzerner Kantonalbank wird als Aktiengesellschaft mit Aktiven und Passiven gemäss Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 2000 ohne Liquidation fortgeführt.

§ 15

Recht auf Dividende

1

Mit der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft erwerben die Aktionärinnen und Aktionäre rückwirkend auf den 1. Januar 2001 das Recht auf Dividende.

§ 16

Anspruch auf Abgeltung der Staatsgarantie

1

Mit der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft entsteht der Anspruch des Kantons Luzern auf Abgeltung der Staatsgarantie gemäss § 6 rückwirkend ab dem 1. Januar 2001. Gleichzeitig erlöscht der Anspruch auf Verzinsung des Dotationskapitals nach § 8 Absatz 1 des Kantonalbankgesetzes vom 19. Oktober 1982[3].

§ 17

Steuerpflicht als Aktiengesellschaft

1

Die Steuerpflicht der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft beginnt am 1.Januar 2001 unter der Voraussetzung ihrer Handelsregister-Eintragung als Aktiengesellschaft.

§ 18

Grosser Rat

1

Die ersten Statuten der Luzerner Kantonalbank und die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten oder der Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie der ersten Revisionsstelle bedürfen der Genehmigung des Grossen Rates.

2

Über spätere Statutenänderungen und Wahlen beschliesst die Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank.

§ 19

Aufhebung des Kantonalbankgesetzes

1

Das Gesetz über die Luzerner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) vom 19. Oktober 1982[4] wird auf den Zeitpunkt der Handelsregister-Eintragung der Luzerner Kantonalbank als Aktiengesellschaft[5] aufgehoben.

§ 20

Änderung von Erlassen[6]

§ 21

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Es unterliegt der Volksabstimmung[7].

  K 2000 1205 | G 2000 305


text: 141.1 - Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)   141.1  Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)  vom 19. April 2000 (Stand 1. Oktober 2000)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Amtliche Publikationsorgane  1.1 Amtsblatt  Art.  1 Grundsatz 1 Das «Amtsblatt des Kantons Nidwalden» (Amtsblatt) ist das ordentli- che Publikationsorgan für die amtlichen Veröffentlichungen aller öffent- lichrechtlichen Körperschaften im Kanton.  Art.  2 Inhalt 1. Publikationen öffentlichrechtlicher Körperschaften  1 Im Amtsblatt sind zu veröffentlichen: 1. die Kantonsverfassung, die kantonalen Gesetze, Verordnungen,   Reglemente und übrigen Erlasse,  die rechtsetzende allgemein- verbindliche Bestimmungen enthalten;  2. interkantonale Verträge mit rechtsetzendem Inhalt; 3. weitere Erlasse, soweit der Regierungsrat deren Veröffentlichung   anordnet; 4. Beschlüsse, Entscheide,  Berichte,  Kreisschreiben und Bekannt-  machungen des Landrates, des Regierungsrates und seiner Di- rektionen, der Gerichte sowie von kantonalen Kommissionen, so- weit  die  betreffende Behörde die  Veröffentlichung im Amtsblatt  beschliesst;  5. Bekanntmachungen kantonaler Amtsstellen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     141.1  6. Erlasse, Beschlüsse und Kreisschreiben eidgenössischer Behör- den, soweit der Regierungsrat deren Veröffentlichung anordnet;  7. amtliche Bekanntmachungen öffentlichrechtlicher Körperschaften; 8. aufgrund der Gesetzgebung vorgeschriebene Veröffentlichungen.  Art.  3 2. weitere Publikationen 1 Der Regierungsrat kann weitere Publikationen insbesondere Inserate  von öffentlichrechtlichen Körperschaften und Privaten ermöglichen. 2 Inserate  mit  rechts-  oder  sittenwidrigen  Inhalten  werden  nicht  ins  Amtsblatt aufgenommen. In Zweifelsfällen entscheidet die Staatskanzlei  endgültig.  1.2 Gesetzessammlung  Art.  4 Grundsatz 1 Die  «Nidwaldner  Gesetzessammlung» (Gesetzessammlung)  ist  eine  nach  Sachgebieten  geordnete  Loseblattsammlung des  an  einem be- stimmten Stichtag geltenden kantonalen Rechts. 2 Erlasse mit einer Geltungsdauer bis zu sechs Monaten werden nicht  aufgenommen. 3 Die  Gesetzessammlung  wird  regelmässig  auf  bestimmte  Stichtage  nachgeführt.  Art.  5 Inhalt 1 In der Gesetzessammlung werden alle rechtsetzenden allgemeinver- bindlichen Erlasse veröffentlicht, welche Personen Pflichten auferlegen  oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit und die  Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln. 2 Der  Regierungsrat  kann  weitere  Erlasse  in  die  Gesetzessammlung  aufnehmen. 3 Erlasse werden nur mit dem Titel und der Fundstelle aufgenommen,  sofern sie durch Verweisung gemäss Art. 12 veröffentlicht wurden, oder  ausnahmsweise wenn sie sich an einen klar umschriebenen, begrenz- ten Personenkreis wenden oder einer Totalrevision bedürfen. 4 Sind  kantonale  Erlasse  infolge  der  Änderung  von  Bundesrecht  als  Ganzes nicht mehr anwendbar, ordnet der Regierungsrat deren Entfer- nung aus der Gesetzessammlung an. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu  veröffentlichen.  2    141.1  1.3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  6 Register 1 Über  den Inhalt  des Amtsblattes  gemäss Artikel  2  wird  jährlich  ein  Sachregister erstellt. 2 Die Gesetzessammlung enthält ein alphabetisches und ein systemati- sches Register. 3 Jeder einzelne Band der Gesetzessammlung enthält ein Register der  Abkürzungen sowie ein systematisches Register  des im betreffenden  Band enthaltenen Rechtsstoffes.  Art.  7 Massgeblicher Text 1 Stimmt  der  Inhalt  der  Gesetzessammlung  nicht  mit  der  Veröffentli- chung im Amtsblatt überein, gilt die Fassung des Amtsblattes.  Art.  8 Preise für die Publikationen im Amtsblatt 1 Der  Regierungsrat  legt  die  Preise  für  die  Publikationen  der  öffent- lichrechtlichen  Körperschaften  und  für  die  weiteren  Publikationen  im  Amtsblatt fest.  Art.  9 Preis, Abgabe und Bezug 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Preis, Abgabe und Be- zug der amtlichen Publikationsorgane.  2 Arten und Zeitpunkt der Veröffentlichung  Art.  10 Ordentliche Publikation 1 Die ordentliche Publikation erfolgt im Amtsblatt.  Art.  11 Ausserordentliche Publikation 1 Eine Bekanntmachung erfolgt auf andere Weise, wenn: 1. dies zur Sicherstellung der Wirkung unerlässlich ist; 2. die ordentliche Publikation vor dem Inkrafttreten wegen Dringlich-  keit  oder anderer  ausserordentlicher Verhältnisse nicht  möglich  ist.  2 Die ordentliche Publikation im Amtsblatt ist sobald als möglich nachzu- holen.  3    141.1  Art.  12 Veröffentlichung durch Verweisung 1 Rechtsetzende Erlasse, Teile davon sowie Pläne, die sich wegen ihres  besonderen Charakters nicht für die Veröffentlichung im Amtsblatt eig- nen, werden in diesem angezeigt und auf Verlangen abgegeben oder  können eingesehen werden. 2 Dies erfolgt insbesondere, wenn sie: 1. technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden; 2. sich  aus  besonderen,  namentlich  drucktechnischen  Gründen   nicht für die Publikation in den amtlichen Publikationsorganen eig- nen.  Art.  13 Veröffentlichung, Inkrafttreten 1 Die  Veröffentlichung  rechtsetzender  Erlasse  soll  mindestens  zehn  Tage vor ihrem Inkrafttreten erfolgen. 2 Ist  der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  eines  rechtsetzenden  Erlasses  nicht festgelegt, wird er vom Regierungsrat bestimmt; vorbehalten bleibt  Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes1).  Art.  14 Informatikunterstützte Informationssysteme 1 Die amtlichen Publikationsorgane werden soweit als möglich zusätz- lich auf informatikunterstützten Informationssystemen der Öffentlichkeit  zugänglich gemacht.  Art.  15 Veröffentlichung durch Dritte 1 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Herausgabe der amtlichen Pu- blikationsorgane beauftragen. 2 Die mechanische oder elektronische Übernahme der amtlichen Publi- kationsorgane und deren Verwertung in unveränderter Form bedürfen  der Bewilligung des Regierungsrates.  3 Publikationspflicht  Art.  16 Rechtswirkungen 1 Rechtsetzende kantonale Erlasse verpflichten nur, wenn sie nach die- sem Gesetz veröffentlicht worden sind.  1) NG 132.2  4    141.1  2 Wird ein rechtsetzender Erlass durch Verweisung oder auf ausseror- dentlichem Weg bekanntgemacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis  offen, dass sie den Erlass nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer  Sorgfalt nicht kennen konnten.  Art.  17 Ausnahmen von der Publikationspflicht 1 Rechtsetzende Erlasse, die im Interesse der Gesamtverteidigung ge- heim gehalten werden müssen, werden nicht veröffentlicht.  Art.  18 Recht zur Einsichtnahme 1 In den Gemeindekanzleien können eingesehen werden: 1. die Gesetzessammlung; 2. das Amtsblatt des laufenden und des vergangenen Jahres; 3. die kommunalen Erlasse. 2 In der Staatskanzlei kann jede Person: 1. die  amtlichen  Publikationsorgane  einsehen,  einschliesslich  der   Erlasse, die durch Verweisung gemäss Art. 12 veröffentlicht wur- den;  2. die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts  einsehen;  3. den vollständigen Text ausserordentlich bekanntgemachter Bun- deserlasse,  die  in  der  Amtlichen  Sammlung des  Bundesrechts  noch nicht veröffentlicht wurden, einsehen und beziehen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  19 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsverordnung zum Obligationenrecht  1 § 46 der Einführungsverordnung vom 3. Juli 1976 zum Bundesgesetz  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (Einführungsverordnung zum Obligatio- nenrecht)2) wird aufgehoben.  2) NG 221.1  5    141.1  Art.  21 2. Kantonale Jagdverordnung 1 § 21 Abs. 1 Ziff. 3 und § 30 der Vollziehungsverordnung vom 2. De- zember  1992  zum Einführungsgesetz  zur  Bundesgesetzgebung  über  die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonale  Jagdverordnung)3) werden aufgehoben.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 26. März 1977 über die amtlichen Bekannt-  machungen (Publikationsverordnung)4); 2. die Verordnung vom 26. März 1977 über das Amtsblatt5); 3. der Landsgemeindebeschluss vom 30. April 1916 betreffend die   Neuanlage des Gesetzbuches6); 4. die Verordnung vom 26. März 1977 über die Herausgabe einer   bereinigten Sammlung der kantonalen Erlasse (Gesetzbuchver- ordnung)7).  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.8)  3) NG 841.11 4) A 1977, 420, 793 5) A 1977, 422, 793 6) A 1916, 236; Erwägungen: A 1916, 193 7) A 1977, 427, 793 8) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2000  6    141.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.04.2000 01.10.2000 Erlass Erstfassung A 2000, 681, 1250  7    141.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.04.2000 01.10.2000 Erstfassung A 2000, 681, 1250  8   	1 Amtliche Publikationsorgane 	1.1 Amtsblatt 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Inhalt 1. Publikationen öffentlichrechtlicher Körperschaften 	Art. 3 2. weitere Publikationen  	1.2 Gesetzessammlung 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Inhalt  	1.3 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 6 Register 	Art. 7 Massgeblicher Text 	Art. 8 Preise für die Publikationen im Amtsblatt 	Art. 9 Preis, Abgabe und Bezug   	2 Arten und Zeitpunkt der Veröffentlichung 	Art. 10 Ordentliche Publikation 	Art. 11 Ausserordentliche Publikation 	Art. 12 Veröffentlichung durch Verweisung 	Art. 13 Veröffentlichung, Inkrafttreten 	Art. 14 Informatikunterstützte Informationssysteme 	Art. 15 Veröffentlichung durch Dritte  	3 Publikationspflicht 	Art. 16 Rechtswirkungen 	Art. 17 Ausnahmen von der Publikationspflicht 	Art. 18 Recht zur Einsichtnahme  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 19 Vollzug 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsverordnung zum Obligationenrecht 	Art. 21 2. Kantonale Jagdverordnung 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten


text:
141.11

  Vollzugsverordnung
  zum Publikationsgesetz

  (Publikationsverordnung)

  vom 19.12.2001 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 19 des Gesetzes vom 19. April 2000 über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Amtsblatt

§ 1

Herausgabe

1

Der Regierungsrat erteilt einem Unternehmen (Vertragspartnerin) durch Vertrag den Auftrag zur Gesamtherstellung des Amtsblattes des Kantons Nidwalden (Amtsblatt).

§ 2

Inhalt

1

Der Inhalt des Amtsblattes richtet sich nach Art. 2 und 3 des Publikationsgesetzes[2] und den vertraglichen Vereinbarungen.

2

Die Veröffentlichung der rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse richtet sich nach den Bestimmungen für die Gesetzessammlung.

§ 3

Veröffentlichungen

1

Texte für die Veröffentlichungen wie Publikationen und Inserate sind bei der Vertragspartnerin abzuliefern.

2

Die Veröffentlichungen des Kantons werden der Vertragspartnerin über die Staatskanzlei weitergeleitet, welche für deren Redaktion zuständig ist.

3

Veröffentlichungen des Kantons im amtlichen Teil des Amtsblattes erfolgen unentgeltlich. Die Preise für die amtlichen Veröffentlichungen der weiteren öffentlichrechtlichen Körperschaften werden im Anhang festgelegt.

§ 4

Ausgabetag und Bezug

1

Das Amtsblatt erscheint wöchentlich in der Regel am Mittwoch. *

2

Es ist im Abonnement und als Einzelnummer erhältlich.

§ 5

Internet

1

Der Regierungsrat stellt vertraglich die Veröffentlichung des Amtsblattes im Internet durch die Vertragspartnerin sicher.

§ 6

Preise für das Amtsblatt

1

Die Preise für das Amtsblatt werden im Anhang festgelegt.

2

Die Staatskanzlei bezeichnet die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Instanzen, die das Amtsblatt unentgeltlich erhalten.

2 Gesetzessammlung

§ 7

Zuständigkeit und Erscheinen

1

Die Staatskanzlei ist zuständig für die Herausgabe der Gesetzessammlung.

2

Diese wird als vollständige Sammlung und jeder Band einzeln abgegeben.

3

Die Gesetzessammlung und ihre Register werden in der Regel zweimal jährlich nachgeführt. Die Nachträge werden im Abonnement geliefert.

§ 8

Inhalt

1

In die Gesetzessammlung werden aufgenommen:

      1.

      die Kantonsverfassung;

      2.

      die Gesetze;

      3.

      die Verträge mit rechtsetzendem Inhalt mit anderen Kantonen, dem Bund oder anderen Staaten;

      4.

      die rechtsetzenden Erlasse, wie Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse der kantonalen Behörden und anderen kantonalen Instanzen, einschliesslich der kantonalen Normalarbeitsverträge;

      5.

      die rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Instanzen;

      6.

      die Beschlüsse des Landrates und des Regierungsrates über die Beteiligung des Kantons an Unternehmen;

      7.

      weitere Erlasse, deren Veröffentlichung in der Gesetzessammlung vom Landrat oder Regierungsrat beschlossen wird;

      8.

      weitere Erlasse, Beschlüsse und Vereinbarungen, soweit ein Interesse an der Veröffentlichung vorausgesetzt werden kann.

2

Die Staatskanzlei entscheidet in Zweifelsfällen über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Erlasses in die Gesetzessammlung sowie über Veröffentlichungen gemäss Abs. 1 Ziff. 8.

§ 9

Einzelausgaben

1

Die Staatskanzlei erstellt von allen in der Gesetzessammlung veröffentlichten oder noch zu veröffentlichen Erlassen Einzelausgaben.

§ 10

Informatikunterstützte Informationssysteme

1

Die Staatskanzlei kann die Gesetzessammlung und Einzelausgaben von Erlassen auf informatikunterstützten Informationssystemen, insbesondere auf CD-ROM und im Internet, veröffentlichen.

2

Sie beschränkt sich auf die Publikation der Rechtsdaten, einschliesslich der wesentlichen Zugriffshilfen wie Register, Indexe und Volltextsuche sowie auf die Veröffentlichung von Texten, welche Rechtsdaten der breiten Öffentlichkeit erläutern.

3

Massgebend ist die gedruckte Fassung.

§ 11

Preise für die Gesetzessammlung

1

Die Preise für die Gesetzessammlung und die Einzelausgaben werden im Anhang festgelegt.

2

Die Staatskanzlei bezeichnet die kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Instanzen, welche die Gesetzessammlung unentgeltlich erhalten.

3 Veröffentlichungen im Einzelnen

§ 12

Zeitpunkt der Veröffentlichung

1

Dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehende Erlasse, Volksinitiativen und Gegenvorschläge sind gemäss dem Wahl- und Abstimmungsgesetz[3] im Amtsblatt zu veröffentlichen. Bei Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung beziehungsweise bei unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist gilt diese Publikation als gültige Veröffentlichung des Erlasses.

2

Die weiteren rechtsetzenden Erlasse sind unmittelbar nach der Beschlussfassung zu veröffentlichen.

3

Die Direktionen, die Kommissionen, die Gerichte, die selbstständigen kantonalen Anstalten, andere kantonale Instanzen sowie die Gemeinden übermitteln ihre Erlasse gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziff. 4–8 des Publikationsgesetzes[4] unmittelbar nach der Verabschiedung der Staatskanzlei zur Veröffentlichung, welche die Erlasse an die Vertragspartnerin weiterleitet.

§ 13

Berichtigungen

1

Die Staatskanzlei berichtigt im Amtsblatt beziehungsweise in der Gesetzessammlung sinnstörende Versehen in Erlassen, die nachträglich festgestellt werden.

2

Offenkundige Fehler können formlos berichtigt werden.

§ 14

Anpassen der Bezeichnung von Verwaltungseinheiten

1

Ändern sich die Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten auf Grund von Organisationsentscheiden des Regierungsrates, der Direktionen oder der Ämter nach § 39 der Regierungsratsverordnung[5], passt die Staatskanzlei die Bezeichnungen in der Gesetzessammlung an. Eine formelle Änderung der entsprechenden Erlasse ist nicht erforderlich.

2

Die Direktionen melden die neuen Bezeichnungen periodisch der Staatskanzlei.

§ 15

Ausserordentliche Publikation

1

Die ausserordentliche Publikation im Sinne von Art. 11 des Publikationsgesetzes[6] erfolgt insbesondere als:

      1.

      Bekanntmachung über Fernseh- und Radiogesellschaften;

      2.

      Abgabe entsprechender Pressemitteilungen;

      3.

      Bekanntmachung im Online-Verfahren;

      4.

      Zustellung von Zirkularen, Rundschreiben usw. an die vom Erlass betroffenen Personen, sofern sie persönlich bestimmbar sind;

      5.

      öffentlicher Anschlag;

      6.

      direkte Eröffnung bei der unmittelbaren Anwendung des Erlasses.

2

Die ausserordentliche Publikation gibt den ganzen Erlass oder dessen wesentlichen Inhalt wieder.

§ 16

Veröffentlichung durch Verweisung

1

Mit der Anzeige im Amtsblatt ist bekanntzugeben, wo rechtsetzende Erlasse und Teile von ihnen, die gemäss Art. 12 des Publikationsgesetzes nur durch Verweisung publiziert werden, bezogen beziehungsweise eingesehen werden können.

§ 17

Abgabe von Rechtsdaten an Drittanbieter

1

Die Staatskanzlei gibt die Rechtsdaten, die sie elektronisch veröffentlicht, Drittanbieterinnen und Drittanbietern zu besonderen Konditionen ab.

2

Auf eine Aufbereitung der Rechtsdaten für besondere Bedürfnisse besteht kein Anspruch.

3

Die Angebote Dritter müssen deutlich als inoffizielle Publikationen bezeichnet werden.

4 Schlussbestimmung

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

A1 Anhang: Preise und Tarife

§ A1-1 *

Preise der amtlichen Publikationsorgane

1

Amtsblatt: *

      1. *

      Jahresabonnement:

      Fr. 55.–

      2. *

      Halbjahresabonnement:

      Fr. 36.–

      3. *

      Einzelnummer:

      Fr. 1.-

      4. *

      Jahresabonnement für Auswärtige:

      Fr. 62.–

      5.

      Online-Ausgabe:

      kostenlos

2

Gesetzessammlung:

      1.

      vollständige Sammlung:

      Fr. 500.–

      2.

      Einzelband:

      Fr. 100.–

3

Nachträge der Gesetzessammlung je Jahr:

      1.

      vollständige Sammlung:

      Fr. 60.–

      2.

      Einzelband:

      Fr. 30.–

4

Einzelausgaben von Erlassen:

      1.

      je Seite 10 Rappen; jedoch mindestens Fr. 2.–

      2.

      zusätzlich Fr. 5.– je Zustellung

5

Weitere Ausgaben: Die Staatskanzlei setzt die Verkaufspreise für weitere Ausgaben von Erlassen im Einzelfall fest.

§ A1-2 *

Insertionstarife im amtlichen Teil des Amtsblattes

1

Ganze Seite:

      1.

      Gemeinden, Gemeindeverbände, Ausgleichskasse:

      Fr. 252.–

      2.

      übrige Institutionen:

      Fr. 324.–

2

Baugesuche: Fr. 48.–

  A 2000, 1763


text:
141.111

  Regierungsratsbeschluss
  über die Feststellung der negativen Rechtskraft der Nidwaldner Gesetzessammlung

  vom 24.09.1990 (Stand 24.09.1990)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf § 2 der Verordnung vom 26. März 1977 über die Herausgabe einer bereinigten Sammlung der kantonalen Erlasse (Gesetzbuchverordnung)[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechtsetzendem allgemeinverbindlichem Inhalt sind unter Vorbehalt von § 2 auf den 1. Februar 1990 hin aufgehoben, sofern sie nicht gänzlich oder mindestens mit dem Titel und der Fundstelle in der Nidwaldner Gesetzessammlung enthalten sind.

§ 2

1

Von der Aufhebung gemäss § 1 sind gestützt auf § 10 der Gesetzbuchverordnung folgende Verfügungen und Erlasse nicht betroffen:

      1.

      die Vereinbarungen mit andern Kantonen über die Festlegung der Kantonsgrenzen;

      2.

      die nicht allgemeinverbindlichen Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungsinterne Reglemente und Dienstanweisungen sowie Lehrpläne;

      3.

      die Beschlüsse über den Voranschlag und die Staatsrechnung;

      4.

      die periodisch sich wiederholenden Beschlüsse, sofern sie keine allgemeinverbindlichen Bestimmungen enthalten;

      5.

      die Beschlüsse über die Anlage von Staatsgeldern sowie über die Aufnahme von Krediten, Darlehen und Anleihen;

      6.

      die Verwaltungsakte im Einzelfall sowie die Beschlüsse über einmalige Ausgaben;

      7.

      die Erlasse, die aufgrund besonderer Vorschriften auf anderem Wege zu veröffentlichen sind;

      8.

      die Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheimzuhalten sind.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft; er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 7. Januar 1983 über die redaktionelle Bereinigung der Nidwaldner Gesetzessammlung[2].

  A 1990, 1546