text:
826.2

  Gesetz
  über die Viehversicherung *

  (Viehversicherungsgesetz, ViehVG)

  vom 28.04.1974 (Stand 01.01.2012)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Art. 52 und in Ausführung von Art. 31 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Bedingt obligatorische Versicherung

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Obligatorium

1

Die Versicherung von Tieren der Rindergattung ist nach Massgabe dieses Gesetzes bedingt obligatorisch.

Art. 2

Errichtung von Viehversicherungskassen
    1. Gründungsversammlung
    a) Einberufung

1

Wenn mindestens ein Viertel aller Rindviehbesitzer einer politischen Gemeinde das Begehren auf Errichtung einer Viehversicherungskasse einreichen, hat der Gemeinderat:

      1.

      ein Verzeichnis sämtlicher Rindviehbesitzer in der Gemeinde zu erstellen;

      2.

      sämtliche Rindviehbesitzer in der Gemeinde schriftlich zu einer Versammlung einzuberufen, die darüber zu beschliessen hat, ob eine Viehversicherungskasse gegründet werden soll.

Art. 3

b) Leitung, Protokoll

1

Der Gemeindepräsident leitet die Gründungsversammlung.

2

Der Gemeindeschreiber führt über die Verhandlungen Protokoll.

Art. 4

c) Beschlussfassung

1

Stimmen in der Gründungsversammlung mehr als die Hälfte der anwesenden Rindviehbesitzer für die Errichtung einer Viehversicherungskasse, ist diese gegründet, und es müssen ihr sämtliche Rindviehbesitzer des betreffenden Viehversicherungskreises beitreten.

2

Bei der Beschlussfassung verfügt jeder Betrieb über eine Stimme; die Viehbesitzer können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, doch ist die mehrfache Vertretung durch die gleiche Person unzulässig.

Art. 5

d) Kommission

1

Ist der Gründungsbeschluss zustandegekommen, hat die Versammlung eine Kommission von drei Mitgliedern zu bestellen, welche den Entwurf für die Statuten ausarbeiten muss.

Art. 6

2. Statuten

1

Die Statuten müssen über den Zweck und die Organisation der Viehversicherungskasse sowie über die Rechte und Pflichten der Kasse und der Mitglieder Aufschluss geben.

2

Die gemäss Art. 5 gewählte Kommission hat binnen zwei Monaten seit der Gründungsversammlung sämtliche Rindviehbesitzer des Versicherungskreises zu einer weiteren Versammlung einzuberufen und dieser den Statutenentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

3

Wird der Statutenentwurf abgelehnt oder zur Überarbeitung zurückgewiesen, treten für die betreffende Viehversicherungskasse die vom Regierungsrat zu erlassenden Normalstatuten in Kraft; diese sind solange verbindlich, bis die eigenen Statuten der Viehversicherungskasse Rechtskraft erlangt haben.

4

Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 7

Rechtsform

1

Die Viehversicherungskassen sind öffentlichrechtliche Körperschaften.

Art. 8

Aufsicht

1

Die Viehversicherungskassen unterstehen der Aufsicht der zuständigen Direktion. *

2

Die Organe der zuständigen Direktion sind berechtigt, jederzeit Kontrollen durchzuführen und in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen; die Organe der Viehversicherungskassen sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. *

3

Für die Buchführung und das Rechnungswesen sowie die Berichterstattung werden den Viehversicherungskassen von der zuständigen Direktion gegen Verrechnung der Selbstkosten einheitliche Formulare zur Verfügung gestellt. *

Art. 9

Versicherungskreis

1

Der Tätigkeitsbereich einer Viehversicherungskasse erstreckt sich in der Regel auf das Gebiet einer politischen Gemeinde.

2

Liegen besondere Verhältnisse vor, kann der Regierungsrat das Obligatorium nur für ein Teilgebiet einer Gemeinde verbindlich erklären oder den Zusammenschluss von Viehversicherungskassen verschiedener Gemeinden zu einer Kasse bewilligen; in diesen Fällen hat der Regierungsrat die Grenzen des Versicherungskreises festzulegen.

Art. 10

Mitgliedschaft

1

Mitglied der Versicherungskasse ist, wer im Viehversicherungskreis Tiere der Rindergattung hält oder als Aussenstehender als Mitglied des Vorstandes, als Rechnungsrevisor oder als Schätzer gewählt wird; vorbehalten bleibt Art. 25.

2

Hält ein Tierbesitzer in mehreren Viehversicherungskreisen Vieh, bestimmt die zuständige Direktion die Zugehörigkeit zu einer Viehversicherungskasse. *

Art. 11

Amtszwang

1

Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine Wahl als Mitglied des Vorstandes, als Rechnungsrevisor oder als Schätzer für eine Amtsdauer von vier Jahren anzunehmen.

2

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Betroffene wegen einer Krankheit oder wegen eines Gebrechens nicht in der Lage ist, ein solches Amt auszuüben.

Art. 12

Haftung

1

Für die Verbindlichkeiten haftet die Viehversicherungskasse mit ihrem Vermögen.

2

Die Mitglieder haften nur im Rahmen der in den Statuten umschriebenen Nachschusspflicht.

Art. 13

Auflösung

1

Eine Viehversicherungskasse kann aufgelöst werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einem Mehr von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, die zugleich Eigentümer von mindestens zwei Dritteln der versicherten Tiere sein müssen, die Auflösung beschliesst.

1.2 Organisation

Art. 14

Mitgliederversammlung
    1. allgemein

1

Die Mitgliederversammlung bildet das oberste Organ der Viehversicherungskasse.

2

Sie ist ordentlicherweise jährlich bis zum Ende des Monats März einzuberufen; ausserordentlicherweise versammelt sich die Mitgliederversammlung auf Anordnung des Vorstandes oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt wird.

Art. 15

2. Zuständigkeit

1

Die Mitgliederversammlung wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren den Vorstand, die Rechnungsrevisoren und die Schätzer und entscheidet in allen Angelegenheiten, die durch die Gesetzgebung oder die Statuten nicht ausdrücklich einem andern Organ der Kasse übertragen sind.

2

Die Statuten bestimmen, ob die Wahlen so festzusetzen sind, dass alle zwei Jahre die Hälfte der Mandatsinhaber zu wählen ist.

Art. 16

3. Geschäftsordnung

1

Die Geschäftsordnung wird vom Vorstand aufgestellt.

2

Über Gegenstände, die vor der Versammlung nicht vorschriftsgemäss bekannt gemacht wurden, dürfen keine endgültigen Beschlüsse gefasst werden.

Art. 17

4. Stimmrecht

1

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ohne Rücksicht auf die Grösse seines Viehbestandes eine Stimme.

2

Handlungsfähige Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch eine andere handlungsfähige Person vertreten lassen, die nicht Mitglied sein muss; mehrfache Vertretungen durch die gleiche Person sind unzulässig.

3

Handlungsunfähige Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine von diesem bevollmächtigte handlungsfähige Person aus.

Art. 18 *

Wählbarkeit

1

Als Mitglieder des Vorstandes, als Rechnungsrevisorin und Rechnungsrevisor oder als Schätzerin und Schätzer können Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sowie Aussenstehende gewählt werden.

2

Eltern und Kinder, Ehegatten beziehungsweise Partnerinnen und Partner einer eingetragenen Partnerschaft sowie Geschwister und Verschwägerte im ersten Grad dürfen gleichzeitig weder dem Vorstand angehören noch als Rechnungsrevisorinnen und Rechnungsrevisoren oder als Schätzerinnen und Schätzer tätig sein.

Art. 19

6. Verfahren

1

Für das Verfahren in den Mitgliederversammlungen gelten im übrigen sinngemäss die Verfahrensvorschriften für Gemeindeversammlungen[1].

Art. 20

Vorstand
    1. Zusammensetzung

1

Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern; die Mitgliederzahl wird durch die Statuten festgesetzt.

2

Der Vorstand bezeichnet einen Sekretär, der ihm nicht angehören muss.

Art. 21

2. Befugnisse

1

Der Vorstand ist verpflichtet, die Angelegenheiten der Viehversicherungskasse gemäss den Befugnissen zu besorgen, die ihm durch die Statuten eingeräumt werden.

2

Der Vorstand vertritt die Viehversicherungskasse nach aussen.

3

Sofern die Statuten nicht etwas anderes bestimmen, führen der Präsident und der Kassier Einzelunterschrift.

Art. 22

Rechnungsrevisoren

1

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren.

2

Diese überwachen und prüfen die Rechnungsführung und erstatten über ihren Befund der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht.

Art. 23

Schätzer

1

Die Mitgliederversammlung wählt zwei bis vier Schätzer; dem Vorstand darf höchstens die Hälfte der Schätzer angehören.

2

Die Schätzer haben die Schatzungen gemäss den Vorschriften der Gesetzgebung und der Statuten vorzunehmen.

1.3 Aufnahme in die Versicherung

Art. 24

Anmeldung

1

Wer versicherungspflichtige Tiere erwirbt, hat dies binnen fünf Tagen dem Vorstand zu melden.

2

Die Anmeldung von Kälbern, die das Mindestalter für die Aufnahme in die Versicherung erreicht haben, richtet sich nach den Statuten.

Art. 25

Voraussetzungen

1

Tiere der Rindergattung werden erst im Alter von drei Monaten in die Versicherung aufgenommen; die Viehversicherungskassen können das Mindestalter in den Statuten auf zwei Monate herabsetzen.

2

Tiere im Alter von über zwölf Jahren können nicht mehr in die Versicherung aufgenommen werden.

3

In die Viehversicherung darf nur gesundes Vieh aufgenommen werden; bestehen Zweifel über die Gesundheit eines angemeldeten Tieres, ist vor der Aufnahme eine tierärztliche Untersuchung vorzunehmen, deren Kosten je zur Hälfte vom Tierbesitzer und von der Versicherung zu tragen sind.

4

Handels- und Schlachtvieh, das sich im Besitz von Viehhändlern, Metzgern oder entsprechenden Gesellschaften oder Genossenschaften befindet, darf nicht in die Viehversicherung aufgenommen werden; der ganze Viehstand eines patentierten Viehhändlers gilt als Handelsvieh, wenn er für einzelne Tiere nicht den Nachweis erbringt, dass sie dauernd bei ihm eingestellt bleiben.

5

… *

Art. 26

Einschätzung

1

Sofern die Prämien nicht in der Form fester Stückbeiträge erhoben werden, sind alle unter die Versicherungspflicht fallenden Tiere jährlich mindestens zweimal einzuschätzen.

2

Generelle Bestandesschätzungen gehen zulasten der Kasse und sind von mindestens zwei Schätzern vorzunehmen; die Tierbesitzer sind zur Mithilfe verpflichtet.

3

Einzelschätzungen und Zwischenschätzungen können von einem Schätzer ausgeführt werden.

4

Bei der Schätzung der Tiere ist deren Verkehrswert angemessen zu berücksichtigen, wobei der von den Statuten festgesetzte Höchstbetrag in keinem Fall überschritten werden darf; Tiere im Alter von über zwölf Jahren sind herabzuschätzen.

5

Das Ergebnis der Schätzung ist dem Versicherungsnehmer schriftlich mitzuteilen.

Art. 27

Zeitpunkt der Aufnahme

1

Die Aufnahme in die Versicherung erfolgt in der Regel mit der Einschätzung der Tiere.

2

Bisher nicht versicherte Tiere können frühestens neun Tage nach dem Einstellen endgültig in die Versicherung aufgenommen werden.

Art. 28

Sonderfälle

1

Beim Mastvieh sind Pauschalversicherungen zulässig.

2

Im Eigentum Dritter stehende Tiere, die zur Mast, zur Sömmerung oder Winterung oder zu andern Zwecken vorübergehend eingestellt werden, können nach einer tierärztlichen Untersuchung entsprechend den Statuten in die Versicherung aufgenommen werden.

1.4 Leistungen der Kassen

Art. 29

Allgemein

1

Die Leistungen der Kassen richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung sowie nach den Statuten der Viehversicherungskassen.

2

Bei versicherten Tieren, die zur Sömmerung oder Winterung oder aus andern Gründen vorübergehend ausserhalb des Versicherungskreises verbracht werden, bleibt der Versicherungsschutz vollumfänglich gewährt, sofern die Verstellung ordnungsgemäss gemeldet wird; die Meldepflicht besteht nicht für Tiere, die innerhalb des Kantons vorübergehend verstellt werden.

Die Statuten regeln die Kassenleistungen bei Tieren, die den Versicherungskreis endgültig verlassen oder an einen Händler verkauft werden.

Art. 30

Schadenvergütung bei Tierverlust
    1. Voraussetzungen

1

Die Kassen ersetzen den Schaden, den ein Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass ein versichertes Tier wegen Krankheit oder Unfall geschlachtet werden muss oder verendet.

2

Wird ein Tier, das gutgläubig nicht für ernstlich krank gehalten wurde, geschlachtet und vom Fleischschauer nicht oder nur teilweise als bankwürdig erachtet, kann der Schaden nach Massgabe der Statuten gedeckt werden.

Art. 31

2. Abschlachtungszeugnis

1

Die Kassen dürfen einen Schadenfall erst übernehmen, wenn für das betreffende Tier ein Abschlachtungszeugnis vorliegt; ausgenommen sind Notschlachtungen sowie Schlachtungen im Sinne von Art. 30 Abs. 2.

Art. 32

3. Ermittlung des massgeblichen Schadens

1

Im Schadenfall ist der Schätzungswert des Tieres neu festzusetzen; dabei ist vom Wert des Tieres vor der Krankheit oder dem Unfall auszugehen.

Kassen, die jährlich mindestens zwei Bestandesschätzungen durchführen, sind zu einer neuen Schätzung im Schadenfalle nicht verpflichtet.

2

Zur Ermittlung des massgeblichen Schadens wird der Erlös aus den verwertbaren Teilen des Tieres vom Schätzungswert abgezogen.

Art. 33

4. Höhe der Entschädigung

1

Die Entschädigung beträgt 60 bis 80 Prozent des massgeblichen Schadens.

Art. 34

5. Verweigerungsgründe

1

Die Kasse leistet keine Entschädigung, wenn:

      1.

      der Schaden auf einen Brand, ein Kriegs- oder Elementarereignis zurückzuführen ist;

      2.

      der Versicherungsnehmer aufgrund der Tierseuchengesetzgebung entschädigt wird;

      3.

      der Versicherungsnehmer den Schaden absichtlich verschuldet hat;

      4.

      ein Tier gegen dasselbe Risiko anderweitig versichert ist, unter Vorbehalt der privaten Zusatzversicherung für den bei der Kasse nicht versicherten Mehrwert besonders wertvoller Zuchttiere;

      5.

      der Schaden infolge Diebstahls oder spurlosem Verschwinden eingetreten ist;

      6.

      der Schaden durch blosse Wertverminderung des Tieres entstanden ist.

Art. 35

6. Herabsetzungsgründe

1

Der Vorstand setzt die Entschädigung herab oder verweigert sie ganz, wenn der Versicherungsnehmer:

      1.

      den Schaden fahrlässig verschuldet hat;

      2.

      gegen die Vorschriften über die Viehversicherung verstossen hat;

      3.

      den Schaden durch zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte ganz oder teilweise decken kann;

      4.

      Tatsachen, welche die Leistungspflicht der Versicherung ausschliessen oder herabsetzen, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat.

2

Bei leichtem Verschulden kann von einer Herabsetzung abgesehen werden.

Art. 36

7. Zusätzliche Pflichten der Mitglieder

1

Bei der Schlachtung von Tieren, die durch die Kasse übernommen werden, können die Mitglieder zur Mithilfe und nach Massgabe der Statuten zum Bezug des geniessbaren Fleisches verpflichtet werden.

Art. 37

Weitere Kassenleistungen

1

Die Kassen übernehmen die Kosten der ordentlichen Bestandesschätzungen sowie im Entschädigungsfall die Kosten der Schlachtung, der Fleischschau, des Fleischschauberichtes und der Fleischverwertung.

2

Die Kosten der Einzelschätzungen und Zwischenschätzungen können nach Massgabe der Statuten ganz oder teilweise durch die Kassen übernommen werden.

3

Die Kassen können nach Massgabe der Statuten versicherbare Schäden übernehmen, die beim Hertransport neu erworbener, versicherungsfähiger Tiere entstehen.

4

Die Statuten bestimmen, in welchem Ausmass die Kassen Beiträge an die Kosten lebensrettender Operationen und an die Schäden bei Finnenbefall von Schlachttieren leisten dürfen.

Art. 38

Einrichtungen und Hilfsmittel der Kassen

1

Die Kassen können eigene Schlachtanlagen erstellen sowie andere der Erfüllung des Versicherungszweckes dienende Einrichtungen und Hilfsmittel anschaffen.

2

An gemeinschaftlichen Einrichtungen und Hilfsmitteln können sich die Kassen beteiligen.

1.5 Finanzielle Bestimmungen

Art. 39

Einnahmen

1

Die Einnahmen der Viehversicherungskassen setzen sich aus den Prämien der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sowie den Zinsen und allfällig weiteren Einkünften zusammen. *

2

Die Statuten können vorsehen, dass beim Eintritt von Mitgliedern ein einmaliges Eintrittsgeld zu entrichten ist.

Art. 40

Betriebskapital

1

Die Viehversicherungskassen sollen jederzeit über ein ausreichendes Betriebskapital verfügen.

Art. 41

Versicherungsprämien

1

Die Versicherungsprämien können aufgrund der Schätzungswerte oder in der Form von Stückbeiträgen festgesetzt werden; für jedes versicherte Stück Vieh ist eine ganze Jahresprämie zu entrichten.

2

Die Prämien sind durch die Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung der voraussichtlich zu deckenden Schäden und der Vermögenslage der Viehversicherungskasse festzusetzen.

3

Reichen die Mittel der Kasse zur Deckung der Ausgaben nicht aus, kann eine ausserordentliche Mitgliederversammlung Nachschüsse der Versicherungsnehmer beschliessen.

4

Die Kassen können Versicherungsnehmern, die während mehreren Jahren die Versicherung nicht in Anspruch genommen haben, eine Ermässigung der Prämie gewähren.

Art. 42 *

    …

Art. 43

Rechnungswesen

1

Die Viehversicherungskassen sind verpflichtet, einen Reservefonds anzulegen.

2

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

3

Die von der Mitgliederversammlung genehmigten Jahresrechnungen sind spätestens Ende März bei der zuständigen Direktion zur Kontrolle einzureichen. *

4

… *

Art. 44 *

Liquidation

1

Wird eine Viehversicherungskasse aufgelöst, ist das vorhandene Vermögen an die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer im Verhältnis ihrer Beiträge, die sie in den letzten drei Jahren geleistet haben, auszubezahlen.

1.6 Rechtsmittel

Art. 45 *

Beschwerde gegen Einschätzungen

1

Gegen Einschätzungen der Tiere durch die Schätzerinnen und Schätzer kann binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung beim Vorstand schriftlich Beschwerde erhoben werden.

2

Die an der Einschätzung beteiligten Vorstandsmitglieder haben in den Ausstand zu treten.

3

Schätzungsentscheide des Vorstandes können binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *

Art. 46 *

Übrige Beschwerde

1

Beschwerden gegen das Obligatorium der Viehversicherung, gegen Verfügungen und Entscheide des Vorstandes sowie gegen Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung können binnen 20 Tagen bei der zuständigen Direktion eingereicht werden.

2

Entscheide der zuständigen Direktion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

2 Freiwillige Versicherung

Art. 47

Versicherbare Tiere

1

Schafe, Ziegen und Schweine im Alter von mindestens acht Wochen können nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und der Statuten in die Viehversicherung aufgenommen werden; die Beschränkung der Versicherung auf Zuchttiere sowie auf Tiere nichtindustrieller Zucht und Mastbetriebe ist zulässig.

2

Der Besitzer hat sämtliche versicherbaren Tiere einer Gattung versichern zu lassen.

Art. 48

Mitgliedschaft

1

Wer nur Schafe, Ziegen oder Schweine besitzt, erwirbt durch die Aufnahme seiner Tiere in die Viehversicherung die Mitgliedschaft der Kasse, hat aber in Angelegenheiten, die ausschliesslich die obligatorische Viehversicherung betreffen, kein Stimmrecht.

Art. 49

Versicherungsprämien

1

Bei der Versicherung von Schafen, Ziegen und Schweinen sind Pauschalprämien zulässig.

Art. 50

Anwendbare Vorschriften

1

Auf die freiwillige Viehversicherung sind im übrigen die Vorschriften über die obligatorische Versicherung sinngemäss anzuwenden.

2

Der Vorstand kann jedoch auf die tierärztliche Untersuchung gemäss Art. 25 Abs. 3 verzichten.

Art. 51

Pferde

1

Pferde können nicht in die Viehversicherung aufgenommen werden.

3 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 52 *

    …

Art. 53

Statuten

1

Die Statuten der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Viehversicherungskassen sind bis zum 31. Dezember 1974 diesem Gesetz anzupassen.

Art. 54 *

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 55

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

  A 1974, 863


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
826.3

  Gesetz
  über das Halten von Hunden *

  (Hundegesetz, HuG)

  vom 04.02.2004 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 30 und 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)[1] sowie Art. 78 und 79 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)[2], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      das Halten, die Zucht und die Kontrolle von Hunden;

      2.

      die Erhebung der Hundesteuer.

2

Vorbehalten bleiben die Tierschutzgesetzgebung[3], die weiteren Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung[4] und die Bestimmungen betreffend Hunde in der Jagd[5]- und Polizeigesetzgebung[6].

2 Haltung, Zucht und Kontrolle

2.1 Hundehaltung

Art. 2

Artgerechte Haltung

1

Hunde sind nach den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung[7] artgerecht zu halten.

Art. 3

Gefährdung, Belästigung

1

Hunde sind so zu halten, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden oder belästigen und fremdes Eigentum nicht beschädigen.

2

Die Ausbildung von Hunden für den Polizei- oder Bewachungsdienst hat derart zu erfolgen, dass die Hunde für die Allgemeinheit keine Gefahr darstellen.

Art. 4

Angriffe

1

Es ist verboten:

      1.

      Hunde auf Menschen oder Tiere zu hetzen;

      2.

      Hunde absichtlich zu reizen;

      3.

      Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen.

2

Die mit der Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln einzugreifen, wenn ihr Hund einen Menschen oder ein Tier bedroht oder angreift.

3

Vorbehalten bleiben die Ausbildung und der Einsatz von Hunden im Polizei- und Bewachungsdienst.

Art. 5 *

Meldung von Angriffen und Aggressionsverhalten

1

Die Meldepflicht für Vorfälle mit Hunden richtet sich nach der Tierschutzverordnung[8].

Art. 6

Massnahmen

1

Das zuständige Amt ordnet die erforderlichen Massnahmen an, wenn:

      1.

      die Halterinnen und Halter von Hunden ihren Pflichten nicht nachkommen;

      2.

      Bissverletzungen gemeldet werden;

      3.

      ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung besteht;

      4.

      Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden.

2

Es kann insbesondere:

      1.

      Weisungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes erlassen;

      2.

      Weisungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang erlassen;

      3.

      einen Hund zu Lasten der Halterin oder des Halters unter Beobachtung stellen;

      4.

      einen Wesenstest des Hundes anordnen;

      5.

      den Besuch eines Erziehungskurses für Hunde anordnen;

      6.

      in schwerwiegenden Fällen die Hundehaltung verbieten oder die Beseitigung des Hundes anordnen.

3

Rechtskräftige Verfügungen betreffend oben genannte Massnahmen eines anderen Kantons finden auch in Nidwalden Anwendung.

Art. 7

Betretverbot, Leinenzwang

1

Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden auf Friedhöfen, auf Spielplätzen und in Strandbädern ist verboten. Auf Sportplätzen und in Schulhausanlagen sind Hunde an der Leine zu führen.

2

Die Halterinnen und Halter sorgen dafür, dass ihr Hund ohne Einwilligung private Gärten und Wiesen im fortgeschrittenen Wachstum nicht betritt.

3

Der Regierungsrat kann weitere Einschränkungen wie Leinenzwang, Maulkorbzwang oder hundefreie Zonen anordnen.

Art. 8

Verunreinigung, Einrichtungen der Gemeinde

1

Die begleitende Person eines Hundes ist verpflichtet, den Kot des Hundes von öffentlichen und fremden privaten Grundstücken aufzunehmen und ordnungsgemäss zu beseitigen.

2

Die politischen Gemeinden erstellen und unterhalten die notwendigen Einrichtungen für die Beseitigung des Hundekots.

Art. 9

Streunende Hunde

1

Das zuständige Amt sorgt auf Kosten der Halterin oder des Halters für die Unterbringung und Pflege streunender Hunde.

2

Schwerkranke oder seuchenverdächtige Hunde können vor Ablauf der Frist von zwei Monaten gemäss Art. 722 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[9] ohne Entschädigung eingeschläfert werden.

2.2 Zucht

Art. 10

Gewerbsmässige Zucht

1

Die gewerbsmässige Zucht von Hunden bedarf einer Bewilligung.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Bewilligung.

3

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausübung der Zucht mehr geboten ist.

Art. 11

Verbotene Zucht

1

Eine auf Aggressivität zielende Zucht von Hunden ist verboten.

2.3 Hundekontrolle

Art. 12

Meldepflicht, Kennzeichnung

1

Das Halten von Hunden ist meldepflichtig und untersteht der Kontrolle durch den Kanton.

2

Alle meldepflichtigen Hunde müssen gekennzeichnet und in einer Datenbank registriert sein.

3

Die Kosten für die Kennzeichnung des Hundes trägt die Hundehalterin oder der Hundehalter.

4

Der Regierungsrat regelt die Kennzeichnung und die Registrierung.

Art. 13

Tierärztliche Kontrolle

1

Wenn es die seuchenpolizeiliche Lage gebietet, sind tierärztliche Kontrollen der Hunde anzuordnen.

3 Hundesteuer

Art. 14

Steuerpflicht

1

Für jeden meldepflichtigen, im Kanton gehaltenen Hund hat die Halterin oder der Halter jährlich eine Steuer zu entrichten.

2

Wurde für einen Hund die Steuer bereits in einem anderen Kanton entrichtet, wird für das laufende Kalenderjahr keine Steuer erhoben.

Art. 15

Ansatz

1

Die jährliche Steuer beträgt Fr. 120.–.

2

Wird ein Hund nicht während eines ganzen Kalenderjahres gehalten, wird die Steuer anteilsmässig in monatlichen Einheiten erhoben.

Art. 16

Bezug

1

Die Steuerforderung ist mit der Zustellung der Steuerrechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

2

Wer die Hundesteuer nicht rechtzeitig entrichtet, wird schriftlich gemahnt. Für die erste Mahnung werden keine amtlichen Kosten erhoben.

Art. 17

Verwendung

1

Der Steuerertrag fällt dem Kanton zu.

2

Der Steuerertrag ist zweckgebunden für den durch Hunde verursachten Aufwand zu verwenden, insbesondere für die Kosten der Gemeinden zur Einrichtung und Betrieb von Versäuberungsanlagen oder ähnlicher Einrichtungen, die Beiträge an Hundeschulen sowie die Unterhaltskosten von gefundenen Hunden.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Verwendung der Mittel.

4 Rechtsschutz und Strafbestimmung

Art. 18 *

    …

Art. 19 *

Strafbestimmung

1

Mit Busse wird bestraft, wer:

      1.

      seiner Meldepflicht gemäss Art. 12 nicht nachkommt;

      2.

      seinen Hund nicht gemäss Art. 12 kennzeichnet;

      3.

      Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt;

      4.

      Hunde absichtlich reizt;

      5.

      Hunde nicht gehörig verwahrt, beaufsichtigt oder diese unbeaufsichtigt frei laufen lässt;

      6.

      Verbote und Pflichten gemäss Art. 7 verletzt;

      7.

      seiner Pflicht zur Beseitigung des Hundekots gemäss Art. 8 nicht nachkommt;

      8.

      eine auf Aggressivität zielende Zucht von Hunden betreibt;

      9.

      ohne Bewilligung eine gewerbsmässige Zucht von Hunden betreibt.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 21

Kennzeichnung der Hunde

1

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gehaltenen Hunde sind innerhalb von 6 Monaten gemäss Art. 12 zu kennzeichnen.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      Art. 16 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Veterinärwesen[10];

      2.

      § 20 sowie Ziffer 18 im Anhang der Vollziehungsverordnung vom 3. Dezember 1982 zum Gesetz über das Veterinärwesen (Kantonale Tierseuchenverordnung)[11].

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[12] fest.

  A 2004, 255, 695, 1600, 1717, 2035


text:
826.31

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über das Halten von Hunden *

  (Hundeverordnung, HuV)

  vom 21.12.2004 (Stand 01.01.2012)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 10, 12, 17 und 20 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über das Halten von Hunden (Hundegesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1 *

Amt für Justiz

1

Das Amt für Justiz hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      das Führen des Hundeverzeichnisses in Zusammenarbeit mit einer externen Datenbank;

      2.

      die Veranlagung und den Bezug der Hundesteuer;

      3.

      die Unterbringung und Pflege streunender Hunde.

2

In Fachfragen und bei Verfügungen gemäss Art. 9 Abs. 2 des Hundegesetzes konsultiert es die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.

§ 2 *

Kantonstierärztin, Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die Meldestelle für Angriffe und Aggressionsverhalten durch Hunde gemäss Art. 5 des Hundegesetzes beziehungsweise Art. 78 der eidgenössischen Tierschutzverordnung[2]. *

2

Sie oder er ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Anordnung von Massnahmen (Art. 6 Hundegesetz);

      2.

      die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zur gewerbsmässigen Zucht (Art. 10 Hundegesetz);

      3.

      die Abklärung bei Verdacht einer auf Aggressivität zielenden Zucht von Hunden (Art. 11 Hundegesetz);

      4.

      die Anordnung tierärztlicher Kontrollen (Art. 13 Hundegesetz);

      5.

      alle Massnahmen und Entscheide zu treffen, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen sind.

§ 3

Zuchtbewilligung

1

Die Bewilligung zur gewerbsmässigen Zucht von Hunden wird erteilt, wenn:

      1.

      die Vorschriften der Tierschutz-[3] und der Tierseuchengesetzgebung[4] eingehalten sind;

      2.

      eine fachgerechte Betreuung und die Sozialisierung der Welpen mit Mensch und Umwelt gesichert sind;

      3.

      die Welpen auf ihren zukünftigen Platz vorbereitet werden.

§ 4 *

Meldepflicht

1

Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt von der Halterin oder dem Halter dem Amt für Justiz gemeldet werden.

2

Änderungen von Name und Adresse der Halterin oder des Halters sind dem Amt für Justiz zu melden. Die Daten werden in der externen Datenbank erfasst.

§ 5

Kennzeichnung

1

Die Hunde werden mit einem Mikrochip gekennzeichnet.

2

Die Mikrochips sind durch Tierärztinnen oder Tierärzte einzusetzen. Diese melden die gekennzeichneten Hunde der externen Datenbank.

§ 5a *

Hundeausweis

1

Die Verpflichtung, den Hundeausweis vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, besteht gegenüber den seuchenpolizeilichen Organen, der Kantonspolizei und dem Amt für Justiz.

§ 6

Steuerverwendung
    1. Anteil von Kanton und Gemeinden

1

Die Hundesteuer ist je zur Hälfte für die Aufwendungen der Gemeinden und des Kantons zu verwenden.

2

Der Anteil der Gemeinden wird zu einem Drittel nach der Anzahl Hunde und zu zwei Dritteln nach der Anzahl eingerichteter Hundekotsammler und Hundetoiletten aufgeteilt. Hundetoiletten werden mit einem Faktor 3 gewichtet.

§ 7

2. Verwendung des Anteils des Kantons

1

Der Kanton verwendet die Mittel:

      1.

      für die Kosten des Vollzugs;

      2.

      für die Kosten der Unterbringung von Findelhunden;

      3.

      zur Unterstützung von Kursen zur Hundehaltung oder Hundeerziehung, welche von Organisationen durchgeführt werden, die nach allgemein anerkannten Richtlinien arbeiten.

2

Das Amt für Justiz entscheidet über Beitragsgesuche auf Antrag der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantonstierarztes.

§ 8

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung[5] und dem Gebührentarif des Laboratoriums der Urkantone.

§ 8a *

Übergangsbestimmung für tätowierte Hunde

1

Hunde, die vor dem 1. Januar 2005 geboren und mit einer deutlich lesbaren Tätowierung versehen sind, müssen nicht neu gekennzeichnet werden, sofern die Nummer der Tätowierung und die Daten gemäss Art. 16 Abs. 3 der Tierseuchenverordnung[6] von einem Tierarzt bis am 30. Juni 2005 der externen Datenbank gemeldet werden.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

  A 2004, 2150


text:
841.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

  (Kantonales Jagdgesetz, kJSG)

  vom 17.01.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz ergänzt die Jagdgesetzgebung des Bundes[2] und regelt den Vollzug.

Art. 2

Jagdregal

1

Dem Kanton steht im Rahmen des Bundesrechts das Jagdregal und das Verfügungsrecht über das Wild zu.

2

Der Kanton regelt und plant die Jagd; er sorgt für die Aufsicht.

Art. 3

Jagdplanung

1

Die Jagdplanung hat folgende Ziele:

      1.

      nachhaltige Nutzung der jagdbaren, wildlebenden Säugetiere und Vögel (Wild);

      2.

      Regulierung des jagdbaren Wildes nach biologischen Grundsätzen;

      3.

      Ausgleich zwischen Nutzung und Schutz der Natur durch hegerische und jagdliche Tätigkeiten;

      4.

      Begrenzung der Wildschäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für die Jagdplanung und legt insbesondere die jährlichen Jagdkontingente fest.

3

Das Amt stellt die erforderlichen Grundlagen bereit und hört die betroffenen Kreise der Wald- und Landwirtschaft, die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz sowie die Organisationen der Jagdberechtigten und des Naturschutzes an.

Art. 4

Fallwild

1

Fallwild gehört dem Kanton; das Auffinden von Fallwild ist dem Amt unverzüglich zu melden.

2

Wird Fallwild ordnungsgemäss gemeldet, kann die Finderin oder der Finder über die Trophäe verfügen.

Art. 5

Information

1

Die Direktion sorgt für die Information der Bevölkerung über die Lebensweise des Wildes, dessen Bedürfnisse und Schutz sowie über die Jagdplanung.

Art. 6

Forschung

1

Der Kanton kann Beiträge an Forschungsprojekte von kantonalem Interesse über das Wild und dessen Lebensräume leisten.

2 Jagdberechtigung

Art. 7

Jagdsystem

1

Die Jagdberechtigung wird nach dem Patentsystem erteilt.

Art. 8

Jagdpatent

1

Das Jagdpatent berechtigt zur Jagdausübung während einer Jagdsaison in der bezeichneten Patentart.

2

Es ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Die Anzahl der Jagdpatente kann vom Regierungsrat aufgrund der Jagdplanung beschränkt werden.

Art. 9

Persönliche Voraussetzungen

1

Ein Jagdpatent kann erwerben, wer:

      1.

      das 20. Altersjahr erfüllt hat und handlungsfähig ist;

      2.

      einen Fähigkeitsausweis eines Kantons oder einen gleichwertigen ausländischen Fähigkeitsausweis besitzt;

      3.

      gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften versichert ist;

      4.

      die zu verwendenden Jagdwaffen selber eingeschossen hat;

      5.

      nicht mit einem Jagdverbot belegt ist.

2

Die Ausstellung eines Jagdpatentes wird verweigert, wenn:

      1.

      innerhalb der letzten fünf Jahre eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Jagdvergehens oder wegen vorsätzlicher Tierquälerei erfolgt ist;

      2.

      innerhalb der letzten fünf Jahre drei oder mehr fahrlässige Jagdvergehen oder Jagdübertretungen rechtskräftig festgestellt oder Irrtumsabschüsse registriert worden sind;

      3.

      die wegen einer Jagdwiderhandlung rechtskräftig ausgesprochenen, fälligen Geldstrafen, Bussen, amtlichen Kosten und Ersatzforderungen nicht bezahlt oder gemeinnützige Arbeit sowie Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollzogen sind;

      4.

      die gesuchstellende Person aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung die Jagd nicht ausüben oder Dritte gefährden könnte.

3

Die Ausstellung eines Jagdpatentes kann vorsorglich bis zum rechtskräftigen Abschluss einer wegen eines Jagdvergehens oder einer schweren Jagdübertretung hängigen Strafuntersuchung verweigert werden.

4

Das Amt kann vor der Bewilligungserteilung von der gesuchstellenden Person Bestätigungen ausserkantonaler Instanzen verlangen, dass keine Strafuntersuchung wegen eines Jagdvergehens hängig ist.

5

Es kann eine vertrauensärztliche Beurteilung gemäss Abs. 2 Ziff. 4 verlangen.

Art. 10

Fähigkeitsausweis

1

Den kantonalen Jagdfähigkeitsausweis erwirbt, wer nach erfülltem Jagdlehrgang die Jagdprüfung bestanden hat.

2

Der Jagdlehrgang beinhaltet eine festgelegte Anzahl von Halbtagen und Tagen für die Vorbereitung auf die Jagdprüfung und die Durchführung hegerischer Massnahmen.

3

Die Jagdprüfung umfasst insbesondere folgende Fachgebiete:

      1.

      Distanzenschätzen;

      2.

      Waffenhandhabung, Schiessfertigkeit, Sicherheit und Unfallprävention;

      3.

      Jagdrecht;

      4.

      Wild- und Vogelkunde;

      5.

      Jagdkunde;

      6.

      Jagdhunde;

      7.

      Brauchtum,

      8.

      Naturkunde, Lebensraum des Wildes, Wildschaden.

4

Der Regierungsrat regelt den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung und die allfällige Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.

Art. 11

Patentarten

1

Es werden folgende Patentarten unterschieden:

      1.

      Hochjagd auf Rothirsche, Gämsen und Murmeltiere;

      2.

      Niederjagd auf alles nicht geschützte Wild mit Ausnahme von Rothirschen, Gämsen und Murmeltieren;

      3.

      Winterjagd auf Haarraubwild, Raubzeug und Wasserwild;

      4.

      Hege- und Regulationsjagd auf einzelne Tierarten.

2

Die Patente für die Winter-, Hege- sowie Regulationsjagd werden nur an Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner ausgestellt.

3

Der Regierungsrat kann einschränkende Vorschriften erlassen, weitere Wildarten für einzelne Patentarten freigeben oder einen Pflichtabschuss anordnen.

Art. 12

Entzug des Jagdpatentes

1

Tritt ein Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung ein oder erhält das Amt vom Verweigerungsgrund erst nach der Patenterteilung Kenntnis, ist das Patent sofort zu entziehen.

2

Einer Beschwerde gegen den Patententzug kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 13

Patentabgaben
    1. Tarif

1

Die Patentabgaben betragen:

      1.

      Hochjagd

      a)

      Grundtaxe für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner:

      Fr. 350.–

      b)

      Grundtaxe für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons:

      Fr. 1'800.–

      c)

      Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebene Gämse:

      Fr. 60.–

      d)

      Zusatzabgabe je erlegten Rothirsch:

      Fr. 3.–/kg

      2.

      Niederjagd

      a)

      Grundtaxe für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner:

      Fr. 200.–

      b)

      Grundtaxe für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons:

      Fr. 1'800.–

      c)

      Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebenes, adultes Reh:

      Fr. 55.–

      d)

      Zusatzabgabe je zum Abschuss freigegebenes Rehkitz:

      Fr. 30.–

      3.

      Winterjagd:

      Fr. 50.–

      4.

      Hege- und Regulationsjagd:

      Fr. 120 bis 1'000.–

      5.

      Gästekarte:

      Fr. 180.–

2

Der Regierungsrat kann diese Patentabgaben und Tarife der Teuerung anpassen.

Art. 14

2. Rückerstattung

1

Die Patentabgaben werden zurückerstattet, wenn:

      1.

      spätestens ein Tag vor Jagdbeginn auf die Jagdberechtigung verzichtet wird;

      2.

      das Patent vor Beginn der Jagd entzogen wird;

      3.

      die Jagd behördlich vor ihrem Beginn untersagt worden ist.

2

Kann die Jagd nur zeitweise ausgeübt werden, werden die Patentabgaben nicht zurückerstattet.

3

Wird auf die Jagdberechtigung vor Jagdbeginn verzichtet, ist eine Gebühr von Fr. 50.– zu entrichten.

Art. 15

Jagdgast

1

Die Gästekarte berechtigt eine jagdberechtigte Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton, einen Gast während fünf Tagen an ihrer Jagdberechtigung zu beteiligen. Die Jagd auf Rothirsche sowie die Winter-, Hege- und Regulationsjagd sind dabei ausgenommen.

2

Der Jagdgast muss die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 9 erfüllen.

3

Je Jagdpatent kann eine Gästekarte erworben werden.

4

Der Jagdgast darf die Jagd nur in Begleitung der gastgebenden Person ausüben.

Art. 16

Selbsthilfe

1

Zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Spezialkulturen ist es den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den nutzungsberechtigten Personen ohne besondere Bewilligung gestattet, bestimmte Tiere, die Schaden anrichten, zu beseitigen. Die Übertragung dieses Rechts an Dritte ist erlaubt.

2

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die zugelassenen Selbsthilfemassnahmen und bezeichnet die Tierarten, gegen die Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden dürfen.

3 Jagdausübung

Art. 17

Weidgerechtigkeit

1

Die Jägerinnen und Jäger sind verpflichtet, die Jagd weidmännisch auszuüben. Sie wenden alle Sorgfalt an, um dem Tier unnötige Qualen und Störungen zu ersparen und seine Würde zu bewahren.

2

Sie vergewissern sich vor der Schussabgabe, dass das Wild jagdbar, die Schussdistanz und die Stellung des Wildes weidgerecht und eine Gefährdung von Menschen und Eigentum Dritter ausgeschlossen ist.

3

Bei der Jagd auf Wasserwild ist ein Apportierhund oder ein für die Bergung geeignetes Hilfsmittel mitzuführen.

4

Auf beschossenes Wild, das nicht im Feuer liegen bleibt, ist eine gründliche, zeit- und fachgerechte Nachsuche durchzuführen.

Art. 18

Irrtumsabschuss

1

Erlegt eine jagdberechtigte Person irrtümlich ein jagdbares Tier der betreffenden Tierart, jedoch der falschen Kategorie, ist angemessener Wertersatz zu leisten.

2

Die Trophäe wird in der Regel eingezogen.

3

Der Irrtumsabschuss sowie die Personalien der Jägerin oder des Jägers werden vom Amt registriert; die Daten sind fünf Jahre nach deren Eintrag zu löschen.

4

Der Regierungsrat regelt die Irrtumsabschüsse, deren Kontrolle und den Wertersatz.

Art. 19

Jagdwaffen

1

Für die Jagd sind nur folgende Waffen zugelassen:

      1.

      ein- und mehrläufige Büchsen;

      2.

      Repetierbüchsen;

      3.

      ein- und mehrläufige Flinten;

      4.

      zweischüssige, repetierbare und selbstladende Flinten und Büchsen;

      5.

      kombinierte Waffen mit einem oder zwei Büchsenläufen und einem oder zwei Flintenläufen.

2

Büchsenläufe müssen ein Kaliber von mindestens 6.5 mm aufweisen; für den Abschuss von Murmeltieren, Raubwild und Raubzeug sind Kleinkalibergewehre mit einem Kaliber von mindestens 5.6 mm gestattet.

3

Der Schrotkorndurchmeser für die Jagd auf Rehe muss 3.7 mm bis höchstens 4.5 mm betragen.

4

Faustfeuerwaffen, Reduzierläufe und Reduzierhülsen dürfen nur für den Fangschuss auf kurze Distanz verwendet werden. Die Jägerin oder der Jäger ist berechtigt, während der Jagdausübung eine Faustfeuerwaffe auf sich zu tragen.

5

Alle auf der Jagd zur Verwendung gelangenden Waffen müssen eine Sicherungsmöglichkeit aufweisen.

6

Ordonnanzwaffen sind bei der Jagdausübung verboten.

Art. 20

Einsatz von Hunden

1

Für die Jagd dürfen nur geeignete und zugelassene Hunde in begrenzter Zahl eingesetzt werden.

Art. 21

Gebrauch von Transportmitteln

1

Der Gebrauch von Transportmitteln, insbesondere Motorfahrzeugen, kann zeitlich und örtlich eingeschränkt werden.

2

Fluggeräte dürfen nur ausnahmsweise für den Abtransport von Tieren verwendet werden.

Art. 22

Hilfe bei Jagdhandlungen

1

Personen ohne Jagdberechtigung dürfen sich nicht aktiv an der Jagd oder an Jagdhandlungen beteiligen; ausgenommen sind Teilnehmerinnen oder Teilnehmer des Jagdlehrganges sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Jagdprüfung.

Art. 23

Ausweispflicht

1

Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, das Patent und die vorgeschriebenen Kontrollunterlagen beziehungsweise die Gästekarte bei der Jagdausübung auf sich zu tragen und auf Verlangen den Wildschutzorganen vorzuweisen.

Art. 24

Kontrollpflichten

1

Wer die Jagd ausübt, führt eine Abschusskontrolle.

2

Die Jagdberechtigten sind verpflichtet, die Wildmarke unverzüglich nach dem Abschuss anzubringen.

3

Erlegtes Schalenwild ist bis zum Kontrollschluss des folgenden Tages einer amtlichen Kontrollstelle vorzuweisen.

4

Wird die Abschusskontrolle dem Amt nicht fristgerecht eingereicht, ist eine Verzugsgebühr zu entrichten.

4 Wild- und Vogelschutz

Art. 25

Schutz der Lebensräume

1

Das Wild ist in seinen Lebensräumen vor Störungen angemessen zu schützen.

2

Zur Vernetzung der Wildlebensräume scheidet der Regierungsrat Wildtierkorridore aus.

3

Im Übrigen richtet sich der Schutz der Lebensräume des Wildes nach der Naturschutzgesetzgebung[3].

Art. 26

Wildschutzgebiete

1

Der Regierungsrat scheidet zusätzlich zum eidgenössischen Jagdbanngebiet zur Hebung lokal schwacher Wildbestände, zur Verbesserung der natürlichen Bestandesstruktur oder zum Schutz bedrohter Wildarten vor Störungen Wildschutzgebiete aus.

2

Er kann in den Wildschutzgebieten Massnahmen zur Regulierung der Wildbestände treffen.

Art. 27

Wildruhegebiete

1

Wildruhegebiete sind ausreichend bemessene Lebensräume von besonderer wildökologischer Bedeutung zum Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel.

2

Der Regierungsrat bezeichnet Wildruhegebiete und legt die Schutzmassnahmen fest, insbesondere zeitlich und örtlich beschränkte Betretungsverbote.

3

Der Regierungsrat kann in Ergänzung des Schutzes durch Wildruhegebiete weitere Massnahmen festlegen.

5 Wildschaden

Art. 28

Abwehrmassnahmen

1

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, zur Verhütung von Wildschaden die zumutbaren Abwehrmassnahmen zu treffen. Zumutbar sind insbesondere:

      1.

      das Anlegen beziehungsweise Verlegen von gefährdeten Intensivkulturen abseits von wildexponierten Gebieten;

      2.

      das Einzäunen von erheblich gefährdeten Intensivkulturen;

      3.

      das Hüten von Nutztieren zum Schutz vor Raubtieren.

Art. 29

Beiträge an Abwehrmassnahmen

1

Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümern von Wald, landwirtschaftlichen Intensivkulturen und Pflanzungen Beiträge an Abwehrmassnahmen leisten.

2

An das Einzäunen von Hausgärten werden keine Beiträge gewährt.

Art. 30

Entschädigung von Wildschäden

1

Der Kanton leistet gemäss Art. 13 JSG[4] angemessene Entschädigungen für den Schaden, den jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten.

2

Der Kanton entschädigt den durch geschütztes Wild verursachten Schaden im Rahmen der Bundesgesetzgebung[5].

6 Organisation

Art. 31

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Jagdgesetzgebung aus.

2

Er ist zuständig für:

      1.

      die Wahl der Jagdkommission und deren Präsidentin oder Präsident;

      2.

      die Wahl der Jagdprüfungskommission und deren Präsidentin oder Präsident;

      3.

      die Zulassung von Schiessanlagen für das Einschiessen von Jagdwaffen;

      4.

      den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund;

      5.

      die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 32

Direktion

1

Die Direktion ist die direkte Aufsichtsbehörde und vollzieht alle dem Kanton gemäss der Jagdgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.

Art. 33

Jagdkommission

1

Die Kommission für Jagd, Wild- und Vogelschutz (Jagdkommission) besteht aus sieben Mitgliedern. Die verschiedenen am Jagdwesen interessierten Kreise sind angemessen zu berücksichtigen.

2

Sie berät die Direktion in allen wichtigen Fragen der Jagd sowie des Wild- und Vogelschutzes.

Art. 34

Jagdprüfungskommission

1

Die Jagdprüfungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2

Sie überwacht insbesondere die Organisation und Durchführung des Jagdlehrgangs und der Jagdprüfungen.

3

Sie entscheidet über die Erteilung des Fähigkeitsausweises.

Art. 35

Amt

1

Das Amt organisiert die Wildhut und koordiniert die Zusammenarbeit der Wildschutzorgane.

2

Es ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Aufsicht über die Jagd;

      2.

      den Schutz und die Regulierung der Wildbestände;

      3.

      die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden;

      4.

      die Verfügung betreffend die Entschädigung von Wildschäden;

      5.

      die Beratung der Direktion betreffend die Information der Bevölkerung;

      6.

      die Ausstellung der Jagdpatente;

      7.

      die Verwertung der beschlagnahmten und verunfallten Tiere;

      8.

      die Bewilligung der Aneignung eines tot aufgefundenen wildlebenden Tieres oder eines Teils davon;

      9.

      die Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen bei Hege- und Regulationsabschüssen;

      10.

      die Führung der Sekretariate der Jagdkommission und der Jagdprüfungskommission.

Art. 36

Wildschutzorgane

1

Für die Verhütung, Feststellung und Anzeige von Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung über die Jagd sowie den Schutz von wildlebenden Tieren und ihrer Lebensräume sind folgende Organe des Wildschutzes zuständig:

      1.

      Wildhüterinnen und Wildhüter;

      2.

      Fischereiaufseherin oder Fischereiaufseher;

      3.

      Revierförsterinnen und Revierförster;

      4.

      Mitglieder des Polizeikorps.

7 Befugnisse der Wildschutzorgane

Art. 37

Ausweispflicht

1

Wildschutzorgane in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Ausweis, sofern die Umstände es zulassen.

2

Wer von einem uniformierten Wildschutzorgan angehalten wird, kann die Nennung des Namens verlangen.

Art. 38

Befugnisse
    1. Grundsätze

1

Die Wildschutzorgane vollziehen die eidgenössische und kantonale Jagdgesetzgebung im Bereich der Wildhut und der Jagdaufsicht.

2

Sie sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermächtigt, polizeiliche Massnahmen gemäss Art. 55 Absätze 1 und 2 (Anhalten, Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Fahrzeugen und Behältnissen), Art. 57 (Befragung), Art. 63 (Wegweisung, Fernhaltung), Art. 64 Abs. 1 (Gewahrsam), Art. 71 (Betreten von Räumen und Grundstücken) und Art. 72–74 (Sicherstellung von Sachen) des Polizeigesetzes[6] zu ergreifen.

3

Sie beachten dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 44 des Polizeigesetzes[7].

4

Die Anordnung und Durchführung weiterer Massnahmen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Polizeiwesen[8], der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[9] sowie nach dem Gerichtsgesetz[10]. *

Art. 39

2. körperlicher Zwang und Waffengebrauch

1

Stehen keine anderen Mittel zur Verfügung, können die Wildhüterinnen und Wildhüter sowie die Mitglieder des Polizeikorps körperlichen Zwang anwenden.

2

Sie dürfen von der Schusswaffe nur zum Selbstschutz und zum Schutz Dritter Gebrauch machen.

8 Strafbestimmungen und Rechtsschutz

Art. 40

Strafbestimmungen
    1. Allgemeines

1

Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts wird mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieses Gesetzes sowie die darauf gestützten Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates verstösst.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu bestrafen.

Art. 41

2. Anzeigepflicht

1

Die Wildschutzorgane sind unter Vorbehalt des Ordnungsbussenverfahrens verpflichtet, bei Widerhandlungen Strafanzeige einzureichen.

Art. 42

3. Mitteilungspflicht

1

Rapporte der Wildschutzorgane sowie rechtskräftige Entscheide der Strafinstanzen, die sich auf die Jagdgesetzgebung stützen, sind dem Amt mitzuteilen.

Art. 43

Ordnungsbussenverfahren
    1. Grundsatz

1

Übertretungen können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden, wenn es sich um einfache und klar erfassbare Tatbestände handelt.

2

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Übertretungstatbestände und bestimmt den Bussenbetrag (Bussenliste).

3

Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken; Vorleben und persönliche Verhältnisse der Täterin oder des Täters werden nicht berücksichtigt.

4

Erfüllt die Täterin oder der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, werden die Bussen zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse von höchstens Fr. 500.– auferlegt.

5

Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos und wird mit der Bezahlung der Busse rechtskräftig abgeschlossen.

Art. 44

2. Zuständigkeit

1

Die Wildschutzorgane sind zuständig Übertretungen mit Ordnungsbussen zu ahnden.

2

Die Wildkontrolleurinnen und Wildkontrolleure sind zuständig Übertretungen, die sie bei ihrer Kontrolltätigkeit gemäss Art. 24 Abs. 3 feststellen, mit Ordnungsbussen zu ahnden.

Art. 45

3. Ausnahmen

1

Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen:

      1.

      bei Widerhandlungen, durch welche die Täterin oder der Täter Personen verletzt oder gefährdet oder einen Sachschaden verursacht hat;

      2.

      bei Widerhandlungen, die von einer zuständigen Person gemäss Art. 44 nicht selber beobachtet beziehungsweise festgestellt worden sind;

      3.

      wenn der Täterin oder dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist;

      4.

      wenn die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ganz oder teilweise ablehnt;

      5.

      wenn die Ordnungsbusse nicht umgehend bezahlt wird.

Art. 46

4. Register

1

Rechtskräftige Ordnungsbussen sowie die Personalien der Täterin oder des Täters werden vom Amt registriert; Bussen wegen Verstössen gegen administrative Bestimmungen werden nicht registriert.

2

Die Daten sind 5 Jahre nach deren Eintrag zu löschen.

Art. 47

Schadenersatz

1

Wer durch ein Jagdvergehen oder eine Jagdübertretung dem Kanton Schaden verursacht, hat Ersatz zu leisten.

2

Widerrechtlich erlegtes Wild gehört dem Kanton; die fehlbare Person hat dafür Wertersatz zu leisten.

3

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts[11].

Art. 48 *

    …

9 Schlussbestimmungen

Art. 49

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er ordnet konkrete Massnahmen zur Reduktion der Rabenvögelbestände an.

Art. 50

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 30. April 1972 zur Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz (Jagdgesetz)[12] und die Vollziehungsverordnung vom 2. Dezember 1992 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonale Jagdverordnung)[13].

Art. 51

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[14] fest; die Genehmigung durch den Bund bleibt vorbehalten.

  A 2007, 136, A 2008, 978