text: 200 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)   Nr. 200   Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)  vom 20. November 2000 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 20001, *  beschliesst:  1 Zweck und Geltungsbereich  §  1 1 Das Gesetz bestimmt die zuständigen Behörden zur Anwendung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (ZGB)2 und des Obligationenrechts (OR)3 und bezeichnet oder regelt  das jeweils anwendbare Verfahren. 2 Es enthält die durch das ZGB und das OR dem kantonalen Recht vorbehaltenen Be- stimmungen. 3 Besondere kantonale Erlasse, die dem Vollzug und der Ergänzung des ZGB und des  OR dienen, bleiben vorbehalten.  1 GR 2000 1179 2 SR 210. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 220. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2000 2916 | G 2001 1    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   2 Nr. 200  2 Zuständige Behörden und Verfahren  2.1 Gerichtsbehörden  §  2 * Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit der Gerichtsbehörden richtet sich nach der Schweizerischen Zivil- prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)4, dem Gesetz über die Organisation der  Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz- gesetz) vom 10. Mai 2010 (JusG)5 und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  vom 3. Juli 1972 (VRG)6.  §  3 Verfahren vor den gerichtlichen Behörden 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den zivil- gerichtlichen Behörden nach der ZPO, vor dem Kantonsgericht7 nach dem VRG.  2.2 Verwaltungsbehörden  2.2.1 Zuständigkeit  §  4 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Normalarbeitsverträgen (Art. 359a  Abs. 1 und 360a Abs. 1 OR) und für die Einsetzung der tripartiten Kommission  (Art. 360b Abs. 1 OR). 2 Das von ihm bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienststelle ist in  folgenden Fällen zuständig: a. Bewilligung für Viehverpfändungsgeschäfte (Art. 885 Abs. 1 ZGB), b. Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes (Art. 907 Abs. 1 ZGB), c. Begehren um Vollzug von Schenkungsauflagen, die im Interesse des Kantons   oder mehrerer Gemeinden liegen (Art. 246 Abs. 2 OR), d. Bewilligung zur berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Perso-  nen oder an Personen im Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR), e. Bewilligung der Ausgabe von Warenpapieren (Art. 482 Abs. 1 OR),  4 SR 272. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SRL Nr. 260 6 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem   1. Juni 2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 3, 11, 12, 13h, 16, 26, 53, 54, 59, 83, 96 und 107  die Bezeichnungen «Obergericht» und «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/260/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   Nr. 200 3  f. staatliche Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der Pfrundbe- dingungen (Art. 522 Abs. 2 OR),  g. Genehmigung der Hausordnung von Pfrundanstalten (Art. 524 Abs. 3 OR), h. Bussenverfügung wegen unberechtigter Ausgabe von Warenpapieren (Art. 1155   Abs. 2 OR).  §  5 Justiz- und Sicherheitsdepartement8 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist in folgenden Fällen zuständig: a. Bewilligung der Namensänderung (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB), b. Klage auf Auflösung eines Vereins, wenn dessen Zweck widerrechtlich oder un-  sittlich ist (Art. 78 ZGB), c. * Klage auf Ungültigerklärung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft (Art.   106 ZGB und Art. 9 PartG9), d. * Verfahren für die Aufnahme von Kindern zur Adoption (Art. 264 ZGB und Art.   316 Abs. 1bis ZGB) und Entscheid über die Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB), e. Bewilligung der Eheschliessung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Wohn-  sitz in der Schweiz (Art. 43 Abs. 2 Bundesgesetz über das Internationale Privat- recht10 und Art. 16311 Zivilstandsverordnung12).  §  6 Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht * 1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist in folgenden Fällen zuständig: * a. Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder mehreren   Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 ZGB), b. Abänderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 und 86   Abs. 1 ZGB) sowie Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks (Art. 88 Abs. 1  ZGB),  c. Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über Personal- fürsorgestiftungen (Art. 89bis ZGB).  §  7 * …  §  8 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Dienststelle der Gemeindeverwaltung  ist in folgenden Fällen zuständig: a. Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach der Gemeinde angehören   (Art. 84 Abs. 1 ZGB),  8 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde in den §§ 5, 16 und 41 die Bezeichnung «Justiz-, Gemeinde und Kulturdeparte- ment» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.  9 SR 211.231 10 SR 291 11 Heute Art. 73 Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004. 12 SR 211.112.2  http://db.clex.ch/link/Bund/211.112.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/291/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de   4 Nr. 200  b. Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft für die Wohnsitz- oder die Heimat- gemeinde des Ehemannes (Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB),  c. Übernahme der Beklagtenrolle bei Vaterschaftsklagen gemäss Artikel 261 Absatz  2 ZGB,  d. Anfechtung der Adoption für die Wohnsitz- oder die Heimatgemeinde (Art. 269a  Abs. 1 ZGB),  e. Entgegennahme der Mitteilung betreffend Freiheitsstrafen (Art. 371 Abs. 2 ZGB), f. Begehren der Heimatgemeinde um Verschollenerklärung (Art. 550 Abs. 1 ZGB), g. Verbot des Betretens von Wald und Weide und der Aneignung wild wachsender   Beeren, Pilze usw. (Art. 699 Abs. 1 ZGB), h. Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen (Art. 721 Abs. 2 ZGB), i. * Hinterlegung von Zahlungen bei Schuldbrief und Gült (Art. 851 Abs. 2 ZGB), k. Begehren um Vollzug von Schenkungsauflagen, die im Interesse der Gemeinde   liegen (Art. 246 Abs. 2 OR). l. * Erteilung und Widerruf der Bewilligungen für Pflegekinder in Familienpflege   (Art. 316 ZGB und Art. 4 und 11 der Verordnung über die Aufnahme von Kin- dern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977, PAVO13),  m. * Entgegennahme der Meldungen über die Aufnahme von Pflegekindern in Tages- pflege (Art. 12 PAVO),  n. * Erteilung und Widerruf der Bewilligungen zur Führung von Kinderkrippen, Kin- derhorten und dergleichen (Art. 13 Abs. 1b PAVO),  o. * Bezeichnung der Aufsichtsperson (Art. 10 PAVO), p. * Aufsicht über die Familien- und die Tagespflege, die Kinderkrippen, Kinderhorte   und dergleichen (Art. 10, 12 Abs. 2 und 19 PAVO). 2 Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1l–p auch einer ge- eigneten Stelle ausserhalb der Gemeindeverwaltung übertragen. * 3 ... *  §  9 Teilungsbehörde 1 Die Teilungsbehörde besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsi- denten (Vorsitz) und einem vom Gemeinderat bezeichneten weiteren Mitglied. Der  Gemeinderat kann einem andern Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz übertragen. 2 Die Teilungsbehörde ist in folgenden Fällen zuständig: a. Anordnung und Aufnahme des Inventars bei Nacherbeneinsetzungen sowie An-  ordnung der Erbschaftsverwaltung (Art. 490 Abs. 1 und 3 ZGB), b. Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen (Art. 504 und 505 ZGB), c. Mitteilung der Ernennung zur Willensvollstreckerin oder zum Willensvollstrecker   (Art. 517 Abs. 2 ZGB), d. Aufsicht über Willensvollstreckerinnen und -vollstrecker (Art. 518 ZGB), e. Anordnung und Durchführung der Sicherung des Erbgangs, Eröffnung der letzt-  willigen Verfügung, Ausstellung der Erbenbescheinigung (Art. 551–559 ZGB),  13 SR 211.222.338. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   Nr. 200 5  f. Entgegennahme der Erklärung über Erbschaftsausschlagungen und Anordnung  weiterer Massnahmen (Art. 570, 574–576 ZGB),  g. Anordnung und Aufnahme des öffentlichen Inventars (Art. 580–585 ZGB,  §§ 74 ff.),  h. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft sowie Einräumung ei- ner weiteren Frist (Art. 587 ZGB),  i. Anordnung und Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 593–596 ZGB), k. Bestellung einer Vertretung für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB), l. Mitwirkung bei der Erbteilung (Art. 609 ZGB, § 77), m. Mitwirkung bei der Losbildung (Art. 611 Abs. 2 ZGB), n. Anordnung der Versteigerung von Erbschaftssachen (Art. 612 Abs. 3 ZGB), o. Entscheid über die Veräusserung oder die Zuweisung besonderer Gegenstände   (Art. 613 Abs. 3 ZGB). 3 Der Gemeinderat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 2 einer Dienststelle  der Gemeindeverwaltung übertragen.  2.2.2 Verfahren  §  10 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den Ver- waltungsbehörden nach dem VRG.  2.2.3 Rechtsschutz  §  11 * Sachbeschwerde 1 Gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden gestützt auf dieses Gesetz ist die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem  Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu. 2 Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann mit Beschwerde gemäss § 128 Ab- satz 4 VRG gerügt werden. 3 Für das Verfahren vor Kantonsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG. 4 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes über den Rechtsschutz.  §  12 Aufsichtsbeschwerde 1 Die Aufsichtsbeschwerde ist zulässig gegen die nach diesem Gesetz zuständigen Ver- waltungs- und Gerichtsbehörden, ausgenommen das Kantonsgericht als Gesamtbehörde. 2 ... *    6 Nr. 200  3 Beschwerdeinstanz ist die ordentliche Rechtsmittelinstanz. 4 Für das Verfahren gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 180 ff. VRG.  3 Veröffentlichungen  §  13 1 Die durch das ZGB, das OR oder dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Be- kanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen werden im Luzerner Kantons- blatt veröffentlicht. 2 Die zuständige Behörde bestimmt, wie oft die Veröffentlichung zu erfolgen hat und ob  auch andere Publikationsorgane miteinzubeziehen sind. 3 Besondere Bestimmungen im ZGB oder im OR bleiben vorbehalten.  4 Personenrecht  4.1 Schutz vor Gewalt und Drohungen *  §  13a * Massnahmen der Polizei 1 Die Polizei kann eine Person, die eine andere Person ernsthaft gefährdet oder die mit  einer ernsthaften Gefährdung droht, aus der gemeinsamen Wohnung und deren unmittel- barer Umgebung wegweisen und ihr deren Betreten für längstens 20 Tage verbieten. 2 Die Wegweisung und das Betretungsverbot können sich auf weitere, genau bezeichnete  Orte beziehen, insbesondere auf den Arbeitsort oder den Schulort der gefährdeten Per- son.  §  13b * Verfügung der Polizei 1 Die Polizei eröffnet der weggewiesenen Person die Massnahme mit schriftlicher Verfü- gung. Die weggewiesene Person hat das Recht, sich vorher mündlich zu äussern. 2 Die Verfügung tritt sofort in Kraft und bestimmt, a. auf welche Orte sich die Wegweisung und das Betretungsverbot beziehen, b. bis wann das Betretungsverbot gilt. 3 Die Verfügung weist darauf hin, a. welches die Folgen der Missachtung der Verfügung sind, b. dass sich das Betretungsverbot nach § 13i verlängern kann, c. welche Beratungs- und Therapieangebote zur Verfügung stehen,    Nr. 200 7  d. dass diese an Beratungsstellen weitergegeben wird, e. dass diese nach § 13d angefochten werden kann. 4 Die weggewiesene Person gibt der Polizei eine Zustelladresse bekannt.  §  13c * Mitteilungen der Polizei 1 Die Polizei informiert die gefährdete Person a. über den Inhalt der Verfügung, b. über geeignete Beratungsstellen, c. über ihre rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über die Anrufung des Zivilge-  richtes nach § 13i. 2 Erscheinen Massnahmen des Erwachsenenschutzes angezeigt, meldet die Polizei die  Wegweisung und das Betretungsverbot der am Wohnort der weggewiesenen Person zu- ständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und bei Dringlichkeit der am Aufent- haltsort zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. * 3 Die Polizei übermittelt die Verfügung je einer Beratungsstelle für weggewiesene und  für gefährdete Personen.  §  13d * Gerichtliche Beurteilung 1 Die weggewiesene Person kann innert fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung der  Polizei das Zwangsmassnahmengericht anrufen. 2 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Es entscheidet innert vier Arbeitstagen. 4 Es teilt den Entscheid den Parteien sowie der Polizei, der Staatsanwaltschaft und, so- weit nötig, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schriftlich mit. *  §  13e * Verfügung des Staatsanwalts oder der Staatsanwältin 1 Der zuständige Staatsanwalt oder die zuständige Staatsanwältin kann die weggewiese- ne Person mit Verfügung anweisen, eine bestimmte Anzahl Beratungsstunden über den  Umgang mit Gewalt zu absolvieren. Die Polizei ist antragsberechtigt. 2 Die weggewiesene Person kann gegen die Verfügung des zuständigen Staatsanwalts  oder der zuständigen Staatsanwältin das Zwangsmassnahmengericht anrufen.  §  13f * Beratungsstellen und Beratung 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bezeichnet spezialisierte Beratungsstellen für  weggewiesene sowie für gefährdete Personen. 2 Die Beratungsstellen nehmen nach Eingang der Verfügung der Polizei umgehend mit  der weggewiesenen und der gefährdeten Person Kontakt auf.    8 Nr. 200  3 Wünscht eine Person keine Beratung, vernichtet die Beratungsstelle die Verfügung der  Polizei.  §  13g * Kosten der Beratung 1 Die Erstberatung der weggewiesenen Person im Rahmen der freiwilligen Beratung  wird im Umfang von zwei Stunden vom Staat finanziert. 2 Die Kostenübernahme für die Beratung der gefährdeten Person erfolgt nach den Re- geln der Opferberatung.  §  13h * Verfahrensrecht 1 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG. 2 Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes kann beim Kantonsgericht Ver- waltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) eingereicht werden.  §  13i * Verlängerung bei zivilrechtlichem Verfahren 1 Die gefährdete Person kann innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung der Polizei  beim Zivilgericht um Anordnung von Schutzmassnahmen nach Artikel 28 ff., 175 ff.  ZGB oder Artikel 276 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember  2008 (ZPO) ersuchen. Mit dem Eingang des Gesuchs endet die Zuständigkeit des  Zwangsmassnahmengerichtes. * 2 Die Wegweisung und das Betretungsverbot verlängern sich mit der Einreichung des  Gesuches bis zum Entscheid des Zivilgerichts, längstens um zehn Tage. Sie fallen dahin,  wenn das Zivilgericht zivilrechtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet hat. 3 Das Zivilgericht teilt den Eingang des Gesuchs und seine Entscheidungen der Polizei,  der Staatsanwaltschaft und soweit erforderlich dem Zwangsmassnahmengericht mit.  4.2 Zivilstandswesen  §  14 Zivilstandskreise 1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Zivilstandskreis mit einem Zivilstandsamt. 2 Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungs- rates zu einem Zivilstandskreis zusammenschliessen. 3 Der Regierungsrat kann zur Erfüllung der vom Bundesrecht vorgeschriebenen Anfor- derungen an den Beschäftigungsgrad der im Zivilstandswesen tätigen Personen die Zu- sammenlegung von Zivilstandskreisen verfügen.    Nr. 200 9  §  15 Leitung des Zivilstandsamtes 1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber leitet das Zivilstandsamt. 2 Der Gemeinderat kann die Führung des Zivilstandsamtes einem oder einer andern  Angestellten der Gemeindeverwaltung übertragen. 3 Der Gemeinderat regelt die Stellvertretung. 4 Wer das Zivilstandsamt leitet, ist Zivilstandsbeamtin oder -beamter im Sinn des ZGB.  §  16 Aufsicht und Rechtsschutz 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstands- wesen. * 2 Es entscheidet über Beschwerden gegen Zivilstandsämter. * 3 Gegen Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes ist die Verwaltungsge- richtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht  steht auch die Ermessenskontrolle zu.  4.3 Juristische Personen des kantonalen Rechts  4.3.1 Öffentlich-rechtliche Genossenschaften  §  17 Aufgaben, Rechtspersönlichkeit 1 Öffentlich-rechtliche Genossenschaften erfüllen öffentliche Aufgaben nach Massgabe  der Rechtsordnung. 2 Sie erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch das  zuständige Departement.  §  18 Statuten 1 Die Statuten müssen mindestens Bestimmungen enthalten über: a. Name und Sitz, b. Zweck, c. Mitgliedschaft, d. Organisation, e. Mittel und Haftung, f. Statutenänderung, g. Auflösung. 2 Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung des zuständi- gen Departements.    10 Nr. 200  §  19 Subsidiäres Recht 1 Soweit die Statuten keine Regelungen enthalten, sind neben den entsprechenden Vor- schriften des kantonalen öffentlichen Rechts die Bestimmungen des Vereinsrechts  (Art. 60 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar.  §  20 Entscheide und Verwaltungszwang 1 Mit der Erlangung der Rechtspersönlichkeit erhalten die öffentlich-rechtlichen Genos- senschaften innerhalb des von der Rechtsordnung festgelegten Aufgabenbereichs das  Recht, Entscheide zu erlassen und zu deren Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben  (§§ 209 ff. VRG). Die Ersatzvornahme und die Anwendung unmittelbaren Zwangs rich- ten sich nach den §§ 212 ff. VRG.  §  21 Auflösung 1 Die Auflösung einer öffentlich-rechtlichen Genossenschaft bedarf der Genehmigung  des zuständigen Departements. 2 Die Genehmigung ist insbesondere zu erteilen, wenn die Aufgaben erfüllt oder wegge- fallen sind oder durch andere Trägerschaften übernommen werden. 3 Vorbehalten bleibt die Auflösung von Amtes wegen durch das zuständige Departe- ment, wenn die Aufgaben nicht oder nicht sachgerecht erfüllt werden.  §  22 Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide der öffentlich-rechtlichen Genossenschaften ist die Verwaltungsbe- schwerde an das zuständige Departement zulässig. 2 Der Rechtsschutz gegen Entscheide des Departements richtet sich nach den Rechtsmit- telvorschriften des VRG. 3 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften über den Rechtsschutz.  4.3.2 Privatrechtliche Genossenschaften  §  23 Rechtspersönlichkeit 1 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften gemäss Artikel 59 Absatz 3  ZGB erlangen das Recht der Persönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die  Gemeinde. *  §  24 Statuten, subsidiäres Recht 1 Der Inhalt der Statuten richtet sich nach § 18 Absatz 1.    Nr. 200 11  2 Die Änderung des Mindestinhalts der Statuten bedarf der Genehmigung der Gemein- de. * 3 Soweit die Statuten keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen des Vereins- rechts (Art. 60 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar.  §  25 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Gemeinde richtet sich nach den Rechtsmittel- vorschriften des VRG. *  4.4 Stiftungswesen und berufliche Vorsorge  §  26 Rechtsschutz 1 Gegen Entscheide der Gemeinde oder der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht  zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu. * 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Rechtsschutz in Angelegenheiten der  beruflichen Vorsorge gemäss der Bundesgesetzgebung.  5 Familienrecht  5.1 Eherecht und Partnerschaftsrecht *  §  27 * Verweigerung der Zustimmung zur Eheschliessung oder zur Eintragung  der Partnerschaft, Rechtsschutz 1 Verweigert die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Zustimmung  zur Eheschliessung oder zur Eintragung der Partnerschaft, kann die betroffene Person  innert 20 Tagen das für ihren Wohnsitz zuständige Bezirksgericht anrufen.  §  28 Ehe- und Familienberatungsstellen 1 Der Regierungsrat schafft kantonale Ehe- und Familienberatungsstellen oder überträgt  diese Aufgabe einer oder mehreren dazu geeigneten privaten Institutionen. Er kann die- sen Stellen Leistungsaufträge erteilen. 2 Der Kanton kann sich an privaten Ehe- und Familienberatungsstellen beteiligen oder  sie finanziell unterstützen.    12 Nr. 200  §  29 Güterrechtsregister 1 Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv14 ist zuständig für die Aufbewahrung  des Güterrechtsregisters und für die Gewährung der Registereinsicht gemäss Artikel 10e  Absatz 2 des Schlusstitels zum ZGB. *  5.2 Kindes- und Erwachsenenschutz *  5.2.1 Organisation *  §  30 * Gemeindeaufgabe 1 Der Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist Aufgabe der Gemeinden.  §  31 * Kindes- und Erwachsenenschutzkreise 1 Die Gemeinden organisieren sich in Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen mit je ei- ner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. 2 Ein Kindes- und Erwachsenenschutzkreis umfasst das Gebiet einer oder mehrerer  Gemeinden. 3 Die Zusammenarbeit der Gemeinden richtet sich nach den Bestimmungen des Gemein- degesetzes vom 4. Mai 200415. Der Gemeinderat ist zuständig, die Zusammenarbeit mit  andern Gemeinden in eigener Kompetenz abschliessend zu regeln.  5.2.2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde *  §  32 * Zuständigkeiten 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfüllt alle Aufgaben, die ihr das Bundes- recht und das kantonale Recht übertragen. 2 Örtlich zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kreises, in dem  sich der Wohnsitz der betroffenen Person befindet, sofern das ZGB nichts anderes be- stimmt.  14 Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung  «Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und  Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.  15 SRL Nr. 150  https://srl.lu.ch/data/150/de   Nr. 200 13  §  33 * Zusammensetzung und Sitz 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinär zusammengesetz- te Fachbehörde. Sie besteht aus mindestens drei Mitgliedern und allfälligen Ersatzmit- gliedern. 2 Besteht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus fünf oder mehr Mitgliedern,  kann sie sich in Abteilungen mit Entscheidungskompetenzen gliedern. 3 Der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird vom zuständigen Gemein- wesen bestimmt.  §  34 * Behördenmitglieder 1 Die Behördenmitglieder verfügen über eine Ausbildung oder Weiterbildung nament- lich aus den Disziplinen Recht, Medizin, Psychologie, Pädagogik oder Sozialarbeit oder  über eine mehrjährige Berufserfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz. 2 Sie werden vom zuständigen Gemeinwesen bestimmt. 3 Als Ersatzmitglieder können auch Mitglieder anderer Kindes- und Erwachsenenschutz- behörden bestimmt werden.  §  35 * Sekretariat und Beizug weiterer Personen 1 Jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird bei der Aufgabenerfüllung von ei- nem Sekretariat unterstützt. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann zur Aufgabenerfüllung, namentlich  zur Sachverhaltsabklärung, weitere Personen beiziehen.  §  35a * Verwendung der AHV-Versichertennummer 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darf die AHV-Versichertennummer für  die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden.  5.2.3 Beistand oder Beiständin *  §  36 * Voraussetzungen und Aufgaben 1 Als Beistand oder als Beiständin kann jede natürliche Person ernannt werden, die für  die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist und die dafür erforderli- che Zeit einsetzen und die Aufgaben selber wahrnehmen kann. 2 Die Aufgaben des Beistands oder der Beiständin richten sich nach dem Bundesrecht  und den Anordnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.    14 Nr. 200  §  37 * Berufsbeistandschaft 1 Die Gemeinden schaffen die Voraussetzungen für eine ausreichende Zahl von Berufs- beiständinnen und -beiständen.  §  38 * Entschädigung und Spesen 1 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung  und den Ersatz der notwendigen Spesen. Entschädigung und Spesenersatz werden aus  dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt. Bei einem Berufsbeistand oder einer  Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber oder  die Arbeitgeberin. 2 Können die Entschädigung und der Spesenersatz nicht aus dem Vermögen der betrof- fenen Person bezahlt werden, sind diese Kosten vom unterstützungspflichtigen Gemein- wesen zu tragen. * 3 Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und den Spesenersatz.  §  39 * Aufsicht 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beaufsichtigt die Mandatsführung der  Beiständinnen und Beistände. 2 Sie kann Weisungen erteilen.  5.2.4 Ambulante Massnahmen *  §  40 * 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen,  namentlich um eine fürsorgerische Unterbringung zu vermeiden oder zu beenden. 2 Ambulante Massnahmen können insbesondere folgende Pflichten beinhalten: a. sich bei einer Behörde oder Fachstelle zu melden, b. regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder   sich einer Therapie zu unterziehen, c. sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten, d. sich ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen. 3 Ambulante Massnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben. Sie fal- len spätestens zwei Jahre nach ihrer Anordnung dahin. 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand  oder Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu  betreten, um die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren.    Nr. 200 15  5.2.5 Fürsorgerische Unterbringung *  §  41 * Zuständigkeit 1 Die fürsorgerische Unterbringung kann angeordnet werden a. durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, b. durch in der Schweiz zur selbständigen Berufsausübung zugelassene Ärztinnen   und Ärzte für längstens sechs Wochen, wenn Gefahr im Verzug ist, c. durch die ärztliche Leitung der Einrichtung für längstens drei Tage (Zurückbehal-  tung). 2 Über die Entlassung entscheidet a. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn sie die fürsorgerische Unter-  bringung angeordnet hat, b. die Einrichtung, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die fürsorgerische Unterbringung   oder die ärztliche Leitung der Einrichtung die Zurückbehaltung angeordnet hat.  §  42 * Weiterführung der ärztlich angeordneten Unterbringung 1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig,  stellt sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Antrag auf Weiterführung der  Massnahme. 2 Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen.  Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.  §  43 * Überprüfung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft erstmals nach sechs Monaten, ob  die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung noch erfüllt sind und ob die  Einrichtung weiterhin geeignet ist. 2 Die zweite Überprüfung folgt nach weiteren sechs Monaten, die weiteren Überprüfun- gen finden mindestens einmal jährlich statt.  §  44 * Polizeiliche Hilfe 1 Für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung kann die Hilfe der Polizei in An- spruch genommen werden.  §  45 * Nachbetreuung 1 Soweit notwendig sorgt die Einrichtung rechtzeitig vor der Entlassung der betroffenen  Person für eine geeignete Nachbetreuung. 2 Die Einrichtung kann bei der zuständigen Behörde persönliche Sozialhilfe, Massnah- men des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts oder ambulante Massnahmen beantra- gen.    16 Nr. 200  5.2.6 Verfahren *  §  46 * Meldungen und Auskünfte 1 Jede Person kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Gemeinde  Meldung erstatten, wenn eine erwachsene Person oder ein Kind hilfsbedürftig erscheint. 2 Mitarbeitende des Kantons, der Gemeinden und privater Institutionen in den Bereichen  Bildung, Betreuung und Pflege, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftig- keit einer erwachsenen Person oder eines Kindes Kenntnis erhalten, sind zur Meldung  und Auskunft verpflichtet. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.  §  47 * Verfahrensrecht und persönliche Anhörung 1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts Abweichendes regeln, richtet sich  das Verfahren nach dem VRG. 2 Die persönliche Anhörung der betroffenen Person erfolgt in der Regel durch das ver- fahrensleitende Behördenmitglied. Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die  Anhörung an eine andere geeignete Person delegiert werden. 3 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.  §  48 * Besetzung und Verfahrensleitung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in der Regel in Dreierbeset- zung. 2 Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Verfahren. Die Verfahrensleitung kann ei- nem anderen Mitglied übertragen werden.  §  49 * Einzelzuständigkeiten 1 In Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde über: * a. * Festlegung der Mandatsentschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB), b. * Aufnahme eines Inventars der zu verwaltenden Vermögenswerte und Aufnahme   eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB), c. * Prüfung der Rechnung und des Berichts sowie deren Genehmigung oder Nichtge-  nehmigung (Art. 415 und 425 Abs. 2 ZGB), d. * Wechsel des Beistands oder der Beiständin beziehungsweise Wechsel des Vor-  munds oder der Vormundin (Art. 421 ff. ZGB), e. * Übertragung oder Übernahme einer bestehenden Massnahme (Art. 442 Abs. 5 und   444 ZGB),    Nr. 200 17  f. * Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde (Art. 314abis und 449a ZGB),  g. * Entbindung der Berufsbeiständinnen und -beistände vom Amtsgeheimnis (Art.  166 Abs. 1c der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008,  ZPO; Art. 170 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober  2007, StPO16),  h. * Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenerlass (§§ 204 und 205  VRG).  i. * … j. * … k. * … l. * … m. * … n. * … o. * … p. * … q. * … r. * … s. * … 2 In Kindesschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde über: * a. * Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut sowie Genehmigung eines Un-  terhaltsvertrages bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB), b. * Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes und Absehen von der Zu-  stimmung zur Adoption (Art. 265 Abs. 3 und Art. 265d Abs. 1 ZGB), c. * Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB), d. * Ernennung eines Vormunds oder einer Vormundin auf Anordnung des Gerichts   (Art. 298 Abs. 3 ZGB), e. * Anordnung der Beistandschaft zur Vertretung der Kindesinteressen (Art. 306 Abs.   2 ZGB), f. * geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes sowie Übertragung besonderer   Befugnisse an den Beistand oder die Beiständin (Art. 307 Abs. 3 und 308 Abs. 2  ZGB),  g. * Massnahmen zum Schutz des Kindesvermögens (Art. 318 Abs. 3, 320 Abs. 2, 322  Abs. 2, 324 und 325 ZGB),  h. * Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wah- rung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB),  i. * Beistandschaft bei Adoption eines Kindes vor der Einreise sowie Vormundschaft  bei Adoption eines Kindes nach der Einreise (Art. 17 und 18 des Bundesgesetzes  zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des  Kindes bei internationalen Adoptionen vom 22. Juni 2001, BG-HAÜ17),  16 SR 312.0 17 SR 211.221.31  http://db.clex.ch/link/Bund/211.221.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   18 Nr. 200  j. * Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Verordnung über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV18).  k. * … l. * … m. * … n. * … o. * … 3 In Erwachsenenschutzverfahren entscheidet ein Mitglied der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde über: * a. * Gültigkeit und Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags, Eignung der beauftragten   Person, Erteilung von Befugnissen, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauf- trags, Festlegung der Entschädigung der beauftragten Person (Art. 363, 364 und  366 ZGB),  b. * Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentli- chen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB),  c. * Festlegung der Vertretungsbefugnis bei medizinischen Massnahmen und betref- fend Betreuungsvertrag (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB),  d. * Erteilung der Postöffnungsbefugnis und Befugnis zum Betreten von Wohnräumen  (Art. 391 Abs. 3 ZGB).  4 Ist vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Verfahren hängig, kann diese  auch über Geschäfte gemäss den Absätzen 1–3 entscheiden. *  §  50 * Vorsorgliche Massnahmen 1 Vorsorgliche Massnahmen können in dringenden Fällen vom Präsidenten oder von der  Präsidentin oder von einem anderen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde angeordnet werden.  §  51 * Stellungnahme und Orientierung der Gemeinde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Gemeinde, in der die  betroffene Person ihren Wohnsitz hat, über die Eröffnung eines Verfahrens 2 Sie kann die Gemeinde zur Stellungnahme einladen und zieht allfällige bei der  Gemeinde vorhandene, sachbezügliche Akten bei. 3 Sie stellt der Gemeinde Entscheide über die Anordnung und die Aufhebung von Mass- nahmen zu.  §  52 * Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Die Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz sind nicht öffentlich.  18 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   Nr. 200 19  5.2.7 Rechtsschutz *  §  53 * Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können mit Verwaltungsge- richtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem  Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu. 2 Das Kantonsgericht kann bei der Auferlegung der Prozesskosten von den Verteilungs- grundsätzen nach den §§ 198 ff. VRG abweichen und diese nach Ermessen verteilen. *  §  54 * Bei der fürsorgerischen Unterbringung 1 Entscheide der Einrichtung, des anordnenden Arztes oder der anordnenden Ärztin kön- nen mit Beschwerde beim Einzelrichter oder bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes  am Ort der Einrichtung angefochten werden. 2 Angefochten werden können a. die ärztlich angeordnete Unterbringung, b. die Zurückbehaltung durch die Einrichtung, c. die Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung, d. die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung, e. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. 3 Liegt die Einrichtung ausserhalb des Kantons, ist der Einzelrichter oder die Einzelrich- terin des Bezirksgerichtes Luzern für Beschwerden gegen Entscheide gemäss Absatz 2a  zuständig, in den übrigen Fällen das zuständige Gericht am Ort der Einrichtung. 4 Entscheide des Einzelrichters oder der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes können mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) beim Kantonsgericht angefochten  werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.  5.2.8 Aufsicht *  §  55 * 1 Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement oder die zuständige Dienst- stelle für die Aufsicht im Kindes- und Erwachsenenschutz. 2 Dieses oder diese nimmt auch die Aufgaben als zentrale Behörde des Kantons gemäss  dem Bundesgesetz über die internationale Kindesentführung und die Haager Überein- kommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 200719 wahr.  19 SR 211.222.32  http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.32/de   20 Nr. 200  5.2.9 Weitere Bestimmungen *  §  56 * Besonderer Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Für bevormundete Kinder (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und für Volljährige unter umfassender  Beistandschaft (Art. 26 ZGB) gilt als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  die Gemeinde, in welcher sie ihren Lebensmittelpunkt haben.  §  57 * Kosten der Massnahmen 1 Die Kosten für Massnahmen des Erwachsenenschutzes sind in erster Linie von der  betroffenen Person und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu  tragen. Vorbehalten bleibt die Unterhalts- und Unterstützungspflicht der Angehörigen  und der Verwandten. 2 Die Kosten für Massnahmen des Kindesschutzes sind in erster Linie von den Eltern  und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. 3 Ist streitig, welches Gemeinwesen unterstützungspflichtig ist, hat dasjenige Gemeinwe- sen, bei dem das Gesuch um Kostengutsprache zuerst gestellt wurde, bis zur Klärung der  Zuständigkeit für die Kosten der Massnahme als Vorleistung aufzukommen. Solche  Vorleistungen sind vom tatsächlich zuständigen Gemeinwesen zurückzuerstatten. *  §  57a * Unterstützungspflicht bei Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeein- richtung 1 Der Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung begründet keine neue Zustän- digkeit hinsichtlich der Unterstützungspflicht, insbesondere betreffend amtliche Kosten  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie betreffend Entschädigung und Spe- senersatz des Beistands oder der Beiständin.  §  57b * Entschädigung für ärztliche Unterbringungsentscheide nach einer Zu- rückbehaltung 1 Ordnet ein Arzt oder eine Ärztin eine fürsorgerische Unterbringung im Anschluss an  eine Zurückbehaltung durch die ärztliche Leitung einer Einrichtung an (§ 41 Abs. 1b  und 1c), entschädigt die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Arzt  oder die Ärztin dafür. 2 Die Forderung des Arztes oder der Ärztin geht auf die Trägerschaft der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde über. Der Arzt oder die Ärztin ist im Zusammenhang mit  dem Forderungsübergang vom Amts- und Berufsgeheimnis entbunden.    Nr. 200 21  §  58 * Haftung 1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen  Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln  oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB). 2 Haftet der Kanton für eine Schadenverursachung durch Angestellte eines andern  Gemeinwesens, ersetzt ihm dieses die geleisteten Schadenersatz- und Genugtuungszah- lungen sowie die ihm auferlegten Verfahrenskosten. 3 Im Übrigen gilt für den Rückgriff auf Organisationen und Personen das kantonale Haf- tungsgesetz vom 13. September 198820.  §  59 * Zuständigkeitskonflikte 1 Das Kantonsgericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Behörden über  ihre Zuständigkeit (Art. 444 Abs. 4 ZGB).  §  60 * Kinder- und Jugendpolitik * 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Stellen, welche die Anliegen der Jugend und die Si- cherung einer zweckmässigen Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen auf dem  Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Ju- gendhilfe im Sinn von Artikel 317 ZGB wahrnehmen. 2 Er erlässt ein Kinder- und Jugendleitbild. Dieses enthält insbesondere einen Überblick  über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes und des Kantons und zeigt den Entwick- lungs- und Handlungsbedarf sowie die Schwerpunkte der kantonalen Kinder- und Ju- gendpolitik auf. * 3 Die Bereitstellung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, wie solche der frühen  Förderung und der familienergänzenden Kinderbetreuung, ist Sache der Gemeinden. Die  Gemeinden erheben den Bedarf und bestimmen die Art der Angebote. Sie können mit  Privaten und anderen Gemeinwesen zusammenarbeiten. Sie regeln die Kostenbeteili- gung der Eltern unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. *  §  61 * …  §  62 * …  §  63 * …  §  64 * …  20 SRL Nr. 23  https://srl.lu.ch/data/23/de   22 Nr. 200  §  65 * …  §  66 * …  §  67 * …  §  68 * …  §  69 * …  §  70 * …  6 Erbrecht  6.1 Erbrecht des Gemeinwesens  §  71 1 Hinterlässt die Erblasserin oder der Erblasser keine erbberechtigten Personen, fällt die  Erbschaft zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Einwohnerge- meinde des letzten Wohnsitzes.  6.2 Sicherung des Erbgangs  §  72 Inventar 1 Die Teilungsbehörde hat in jedem Fall ein Inventar aufzunehmen. Das Inventar muss  eine Aufstellung über die Vermögenswerte und die Schulden der Erblasserin oder des  Erblassers enthalten. 2 Wer über die Vermögensverhältnisse der Erblasserin oder des Erblassers Angaben ma- chen kann, ist zur wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet. § 71 Absatz 3  VRG ist anwendbar.  §  73 Siegelung der Erbschaft 1 Die Teilungsbehörde ordnet die Siegelung der Erbschaft an, wenn sie dies als notwen- dig erachtet oder wenn eine erbberechtigte Person sie verlangt.    Nr. 200 23  6.3 Öffentliches Inventar  §  74 Zuständigkeit 1 Die Teilungsbehörde erstellt das öffentliche Inventar. 2 Sie kann eine Erbschaftsverwalterin oder einen Erbschaftsverwalter damit beauftragen.  Die beauftragte Person hat dieselben Befugnisse wie die Teilungsbehörde.  §  75 Verwaltung der Erbschaft 1 Die Teilungsbehörde verwaltet die Erbschaft, bis sich die Erbberechtigten gemäss Arti- kel 588 ZGB erklärt haben. 2 Geld, Wertpapiere und weitere Gegenstände, die leicht entwendet werden können, sind  nach ihrer Inventarisierung sicher zu verwahren. 3 Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verursacht oder mit  wesentlichen Nachteilen verbunden ist, können öffentlich versteigert werden. Rasch ver- derbliche Waren dürfen auch freihändig verkauft werden.  §  76 Erbanfall an das Gemeinwesen 1 Fällt die Erbschaft an das Gemeinwesen, finden die Bestimmungen über das öffentli- che Inventar sinngemäss Anwendung.  6.4 Amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung  §  77 1 Die Teilungsbehörde hat zusätzlich zu den in Artikel 609 Absatz 1 ZGB erwähnten  Fällen bei der Erbteilung mitzuwirken, wenn a. eine erbberechtigte Person es verlangt, b. * Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft oder Personen mit un-  bekanntem Aufenthalt erbberechtigt sind.  6.5 … *  §  78 * …  §  79 * …    24 Nr. 200  §  80 * …  6.6 Schatzungen  §  81 1 Die in Artikel 618 ZGB und in den Artikeln 17, 18 und 21 BGBB21 vorgesehenen  Schatzungen werden nach den Vorschriften des Steuergesetzes vom 22. November  199922 durchgeführt. *  6.7 Aufsicht  §  82 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist Aufsichtsbehörde über die Teilungsbehör- de. * 2 Die Teilungsbehörde ist Aufsichtsbehörde über a. die Willensvollstreckerinnen und -vollstrecker, b. die Erbschaftsverwalterinnen und -verwalter, c. die Erbenvertreterinnen und -vertreter. 3 Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehört insbesondere die Beurteilung von Be- schwerden gegen das formelle Vorgehen und die Geschäftstätigkeit der in den Absätzen  1 und 2 genannten Behörden und Organe. 4 Beschwerdeentscheide der Teilungsbehörde sind beim Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment anfechtbar. Dessen Entscheid ist endgültig. *  6.8 Rechtsschutz  §  83 * 1 Gegen Entscheide der Teilungsbehörde ist die Verwaltungsbeschwerde an das Justiz-  und Sicherheitsdepartement zulässig. 2 Gegen Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartementes ist die Verwaltungsge- richtsbeschwerde (§§ 156 ff. VRG) an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht  steht auch die Ermessenskontrolle zu.  21 SR 211.412.11 22 SRL Nr. 620  https://srl.lu.ch/data/620/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   Nr. 200 25  7 Sachenrecht  7.1 Allgemeines  §  84 Rechtsverhältnisse an neu gebildetem Land 1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Veränderungen im  Lauf oder Stand eines öffentlichen Gewässers oder in anderer Weise aus herrenlosem  Boden der Ausbeutung fähiges Land, gehört es dem Kanton. 2 Der Regierungsrat kann solches Land an Dritte veräussern. 3 Falls der Kanton das Land veräussert, hat die Anstösserin oder der Anstösser ein Vor- kaufsrecht.  §  85 Dauernde Bodenverschiebung 1 Die Gebiete mit dauernder Bodenverschiebung gemäss Artikel 660a ZGB werden im  Rahmen der Grundbuchvermessung bezeichnet.  7.2 Nachbarrecht  §  86 Grenzabstand bei Gewächsen 1 Der Grenzabstand ist die Distanz zwischen der Grenze und der Mitte des Stamms, bei  Sträuchern und Hecken des grenznächsten Stamms, am Boden waagrecht zur Grenze ge- messen. 2 Der Grenzabstand beträgt a. 3 m für hoch- und 2 m für niederstämmige Obstbäume, b. 6 m für Nuss-, Kastanien- und alle übrigen hochstämmigen Bäume, c. 0,5 m für Zwergbäume, Sträucher, Grünhecken und Reben sowie jegliche Pflan-  zungen gegenüber Wald. 3 Wachsen Zwergbäume, Sträucher, Grünhecken und Reben höher als 1 m, hat der  Grenzabstand bis auf 4 m mindestens die Hälfte ihrer Höhe zu betragen, und sie sind  entsprechend zurückzuschneiden. 4 Werden Bäume, Sträucher, Grünhecken und Reben, die zu nahe an der Grenze stehen,  von der Nachbarin oder vom Nachbarn während zehn Jahren geduldet, gelten sie als zu- gelassen und bleiben als solche in ihrem Bestand, nicht aber in ihrem Ausmass ge- schützt. Wenn zugelassene Gewächse eingehen, ist für Neupflanzungen wieder der ge- setzliche Grenzabstand zu wahren. 5 Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen des öffentlichen Rechts.    26 Nr. 200  §  87 Nachbarliches Zutrittsrecht 1 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist berechtigt, Nachbargrundstücke  zu betreten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um eine Baute  oder Anlage zu erstellen oder zu unterhalten oder Bäume, Sträucher, Hecken oder Reben  zu schneiden. 2 Die berechtigte Person hat den Nachbarinnen und Nachbarn das Vorhaben rechtzeitig  anzuzeigen. Sie hat die Arbeiten mit grösstmöglicher Sorgfalt auszuführen und einen  allfälligen Schaden am Nachbargrundstück zu ersetzen. 3 Das Gericht entscheidet bei Streitigkeiten über Bestand und Umfang des nachbarlichen  Zutrittsrechts. Es kann die Zutrittsberechtigten auf Begehren der Grundeigentümerin  oder des Grundeigentümers zu einer angemessenen Sicherheitsleistung verpflichten.  §  88 Holztransportrecht 1 Wer für den Holztransport keine genügende Verbindung mit einer öffentlichen Strasse  hat, ist berechtigt, beim Gericht die Einräumung eines Holztransportrechts gegen volle  Entschädigung zu verlangen. Der Transport ist mit grösstmöglicher Sorgfalt auszufüh- ren.  §  89 Einfriedungen 1 Wer durch die Art der Benützung seines Grundstücks eine Einfriedung (Zaun, Mauer,  Grünhecke und dergleichen) notwendig macht, hat diese zu erstellen und zu unterhalten. 2 Trifft das für zwei aneinander grenzende Grundstücke zu, haben deren Eigentümerin- nen und Eigentümer die Einfriedungen längs der gemeinsamen Grenze je hälftig zu er- stellen und zu unterhalten.  7.3 Grund- und Fahrnispfandrecht *  §  90 * Gesetzliche Grundpfandrechte 1 Die gesetzlichen Grundpfandrechte des kantonalen Rechts (Art. 836 ZGB) gehen den  privaten Grundpfandrechten vor. 2 Sie stehen untereinander im gleichen Rang.    Nr. 200 27  7.4 … *  §  91 Viehverpfändung a. Zuständige Behörden 1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienst- stelle ist zuständig, Geldinstituten und Genossenschaften die Bewilligung für Viehver- pfändungsgeschäfte zu erteilen. 2 Das Betreibungsamt am Ort der Pfandsache führt das Verschreibungsprotokoll.  §  92 * b. Aufsicht * 1 Das zuständige Bezirksgericht ist Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt.  §  93 Pfandleihgewerbe 1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement oder die von ihm bezeichnete Dienst- stelle ist zuständig für die Bewilligung von Pfandleihbetrieben. Die Bewilligung wird  nur öffentlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden oder gemeinnützigen Unter- nehmungen erteilt. 2 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften im Sinn von Artikel 915 ZGB erlassen.  7.5 Grundbuchrecht *  7.5.1 Führung des Grundbuchs *  §  93a * Bestand 1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden  Grundstücke sind wie die Grundstücke nach Artikel 943 ZGB in das Grundbuch aufzu- nehmen. 2 Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums bestehen unter Vorbe- halt von Artikel 962 ZGB ohne Eintragung im Grundbuch. 3 Die Triebrechte (Sömmerungsrechte) bilden als kantonale Rechte einen Bestandteil des  Grundbuchs.  §  93b * Grundbuchführung 1 Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsverkehr sind  nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Das Kantonsgericht regelt das Nähere  durch Verordnung.    28 Nr. 200  2 Die Grundbuchverwaltung ist verpflichtet, den Behörden kostenlos die für die Durch- führung ihrer Verwaltungsaufgaben erforderlichen Mitteilungen über den Grundstück- verkehr und die Grundbucheintragungen zu machen.  §  93c * Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen an Grundstücken 1 Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken ist nach dem Eintrag im Grundbuch von  der Grundbuchverwaltung im Sinn von Artikel 970a ZGB mit folgenden Angaben im  Luzerner Kantonsblatt zu veröffentlichen: a. Grundbuch, b. Grundstücknummer und Fläche; bei Miteigentum der Anteil und bei Stockwerkei-  gentum die Wertquote, c. Grundstück- und Gebäudeart, d. Ortsbezeichnung, e. Name und Wohnort oder Sitz der Person, welche das Grundstück veräussert, f. Name und Wohnort oder Sitz der Person, welche das Grundstück erwirbt, g. Datum des Erwerbs durch die Person, welche das Grundstück veräussert. 2 Nicht veröffentlicht werden a. der Erwerb durch Erbgang, b. der Erwerb, wenn die betroffene Fläche weniger als 100 m² beträgt und die Ge-  genleistung der Käuferschaft einen Wert von weniger als 50 000 Franken hat. 3 Die Kosten der Veröffentlichung trägt, wer die Anmeldung der Eigentumsübertragung  veranlasst.  §  93d * Bereinigung 1 Das Kantonsgericht oder die von ihm bezeichnete Behörde kann die Bereinigung einer  grösseren Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen gemäss Artikel 976c ZGB  anordnen. 2 Die Anordnung ist zu veröffentlichen. Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben  den Behörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 3 Die Kosten der Bereinigung trägt der Kanton. In besonderen Fällen können die Kosten  den Grundeigentümerinnen und -eigentümern überbunden werden. 4 Das Kantonsgericht regelt das Nähere durch Verordnung. Es kann die Bereinigung  weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.  7.5.2 Organisation der Grundbuchverwaltung *  §  93e * Grundbuchkreise 1 Zur Führung des Grundbuchs wird das Kantonsgebiet in zwei Grundbuchkreise einge- teilt.    Nr. 200 29  2 Der Kantonsrat bestimmt die Zuteilung der Gemeinden zu den Grundbuchkreisen und  die Sitze der Grundbuchverwaltung in den Grundbuchkreisen durch Kantonsratsbe- schluss. 3 Das Kantonsgericht regelt die Organisation der Grundbuchverwaltung durch Verord- nung.  §  93f * Aufsicht 1 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Grundbuchverwaltung gemäss Artikel  956 Absatz 1 ZGB aus.  7.5.3 Abgaben *  §  93g * Grundsätze 1 Für die grundbuchlichen Verrichtungen werden Abgaben erhoben. 2 Die Abgaben für die Eintragung von Eigentum und Grundpfandrechten an Grund- stücken sowie von Wasserrechtskonzessionen und Bergwerken werden als Gemengsteu- er erhoben. 3 Vor der Eintragung können die Bezahlung oder die Sicherstellung der Abgaben ver- langt werden. Für die Abgaben haften die Parteien solidarisch.  §  93h * Höhe der Abgaben 1 Die Abgabe beträgt a. für die Eintragung von Eigentum an Grundstücken 2 Promille der Vertragssum-  me; die Abgabe berechnet sich nach dem Katasterwert, wenn die Vertragssumme  niedriger oder nicht angegeben ist,  b. für die Eintragung von Grundpfandrechten oder die Erhöhung der Pfandsumme  2 Promille der entsprechenden Pfandsumme,  c. für die Umwandlung einer Pfandart in eine andere, bei der Auswechslung der  Pfandforderung und bei der Pfandrechtserneuerung 0,25 Promille der Pfandsum- me.  2 Wird Eigentum zu Lebzeiten durch Ehe- oder Erbvertrag, durch Vermögensvertrag ge- mäss Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200423 oder durch Veräusserung an den Ehegat- ten, an den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin oder an Verwandte in  auf- oder absteigender Linie übertragen, beträgt die Abgabe die Hälfte des Ansatzes ge- mäss Absatz 1. Wechselt das Eigentum infolge Erbgangs, beträgt die Abgabe ein Pro- mille des Katasterwertes, höchstens aber 5000 Franken.  23 SR 211.231  http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de   30 Nr. 200  3 Für die Eintragung einer Wasserrechtskonzession oder eines Bergwerks beträgt die Ab- gabe 100 bis 10 000 Franken. 4 Das Kantonsgericht legt die Abgaben im Übrigen unter Würdigung der rechtlichen und  wirtschaftlichen Bedeutung der Vorgänge durch Verordnung fest.  §  93i * Gesetzliches Pfandrecht 1 Für die Abgaben besteht ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzli- ches Pfandrecht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit. Unter Vorbehalt von Arti- kel 836 Absatz 2 ZGB ist kein Eintrag im Grundbuch erforderlich.  7.5.4 Rechtsschutz *  §  93k * 1 Entscheide gemäss Artikel 956a ZGB können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde  beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermes- senskontrolle zu. 2 Das Kantonsgericht entscheidet bei Beschwerden, welche die Grundbuchabgaben  betreffen, in Einzelrichterbesetzung, wenn der Streitwert weniger als 20 000 Franken be- trägt. * 3 Für das Verfahren vor Kantonsgericht gelten sinngemäss die Bestimmungen des VRG.  8 Obligationenrecht  8.1 Amtliches Formular bei Abschluss eines Mietvertrags  §  94 1 Im Fall von Wohnungsmangel erklärt der Regierungsrat für den Abschluss neuer Miet- verträge im ganzen Kantonsgebiet oder Teilen davon die Verwendung des Formulars ge- mäss Artikel 269d OR obligatorisch. * 2 Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterin- nen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages  das in Artikel 270 Absatz 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden. *    Nr. 200 31  3 Die zentrale Statistikstelle ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand im  Kanton. Liegt der Leerwohnungsbestand gegenüber dem Vorjahr neu unter dem Wert  von 1,5 Prozent, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an.  Liegt er neu über dem Wert von 1,5 Prozent, hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder  auf. Eine entsprechende Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November des betref- fenden Jahres. *  8.2 Handelsregister  §  95 Aufsicht 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement24 ist kantonale Aufsichtsbehörde im Handels- registerwesen.  §  96 * Rechtsschutz 1 Entscheide der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv25 und der Aufsichtsbehör- de können innert 30 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 156 ff. VRG) beim  Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskon- trolle zu. *  §  97 Ordnungsbussen 1 Die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv26 ist befugt, Ordnungsbussen gemäss  Artikel 943 OR zu verfügen. *  9 Verordnungen des Regierungsrates  §  98 1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.  24 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde die Bezeichnung «Wirtschaftsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdeparte- ment» ersetzt.  25 Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung  «Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und  Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.  26 Gestützt auf § 23 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 20. März 1984 wurde die Bezeichnung  «Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv» durch «Dienststelle Handelsregister und  Staatsarchiv» ersetzt. Die Änderung trat am 1. April 2017 in Kraft.    32 Nr. 200  2 Er regelt durch Verordnung insbesondere das Nähere über a. das Zivilstandswesen und die Eheschliessung, b. die Aufsicht über die Stiftungen und die Personalvorsorgeeinrichtungen, c. die Zuständigkeit und das Verfahren bei Adoptionen, d. die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern und die Beaufsichtigung der   Pflegeverhältnisse, e. * … f. * das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, namentlich die Aufsicht, die Aufnahme   des Inventars, die Rechnungsführung, die Rechnungsablage und die Berichterstat- tung,  g. * … h. das Verfahren in Erbschaftsfällen, i. das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen.  10 Schlussbestimmungen  §  99 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom   10. Dezember 1907 im Kanton Luzern vom 21. März 191127, b. Gesetz betreffend die Belastungsgrenze für Schuldbriefe vom 7. März 193928, c. Dekret betreffend die Einführung des schweizerischen Obligationenrechts vom   30. März 1911/18. Dezember 1936, vom 29. November 193729, d. Gesetz über die Gewährung von Ferien (Feriengesetz) vom 9. Mai 197230.  §  100 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang31 geändert: a. Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsge-  setz) vom 13. März 199532, b. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197233,  27 G IX 186 (SRL Nr. 200) 28 G XII 216 (SRL Nr. 220) 29 G XII 142 (SRL Nr. 250) 30 G XVIII 174 (SRL Nr. 859) 31 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 20. November 2000 zusammen mit dem Einführungs-  gesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch beschlossen hat, bilden gemäss § 100 einen Bestandteil  dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 10. Februar 2001 in der Ge- setzessammlung veröffentlicht wurde (G 2001 30). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wie- dergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  32 SRL Nr. 20 33 SRL Nr. 40    Nr. 200 33  c. Gesetz über die Betreuung Erwachsener und die fürsorgerische Freiheitsentzie- hung vom 10. März 198134,  d. Dekret über die Grundbuchvermessung vom 18. Februar 193035, e. Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 191336, f. Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 199437, g. Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler vom 8. März 196038, h. Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern vom 27. Mai 190839, i. Gesetz betreffend das Berg-Regal vom 6. März 191840, k. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März   199841, l. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Ja-  nuar 199742, m. Planungs- und Baugesetz vom 7. März 198943, n. Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 195744, o. Gebäudeversicherungsgesetz vom 29. Juni 197645, p. Strassengesetz vom 21. März 199546, q. Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Ja-  nuar 197947, r. Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 196548, s. Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 197149, t. Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 12. September 199550, u. Kantonales Waldgesetz vom 1. Februar 199951.  34 SRL Nr. 209 35 SRL Nr. 240 36 SRL Nr. 260 37 SRL Nr. 260a 38 SRL Nr. 595 39 SRL Nr. 630 40 SRL Nr. 670 41 SRL Nr. 700 42 SRL Nr. 702 43 SRL Nr. 735 44 SRL Nr. 740 45 SRL Nr. 750 46 SRL Nr. 755 47 SRL Nr. 760 48 SRL Nr. 769 49 SRL Nr. 770 50 SRL Nr. 902 51 SRL Nr. 945    34 Nr. 200  §  101 Genossenschaften 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen oder  privatrechtlichen Genossenschaften werden als Genossenschaften des kantonalen Rechts  anerkannt, sofern der Regierungsrat ihre Statuten genehmigt hat.  §  102 Naturschutzverordnungen 1 Die in Anwendung von § 99 des EGZGB52 vom 21. März 1911 ergangenen Erlasse be- halten weiterhin ihre Gültigkeit.  §  103 Handänderungs- und Hypothekarwesen 1 Das Gesetz über das Handänderungs- und Hypothekarwesen vom 6. Juni 186153 bleibt  insoweit in Kraft, als das ZGB für altrechtliche Pfandrechte das bisherige kantonale  Recht vorbehält. 2 … *  §  104 * …  §  105 Luzernische Pfandrechte bei Teilverkauf und Zerstückelung 1 Bei Teilverkauf oder Zerstückelung von Grundstücken werden die darauf haftenden,  nach altem Recht bestellten Pfandrechte bezüglich Folgen des Teilverkaufs oder der  Zerstückelung wie Schuldbriefe behandelt.  §  106 Pfandstelle 1 Bei der Löschung von Gülten und gültähnlichen Titeln des luzernischen Rechts ent- steht eine Pfandstelle im Sinn von Artikel 814 ZGB. 2 … *  §  107 * …  §  108 Aufhebung altrechtlicher Institute 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Aufhebung der §§ 103–107.  52 G IX 186 (SRL Nr. 200) 53 SRL Nr. 215  https://srl.lu.ch/data/215/de https://srl.lu.ch/data/200/de   Nr. 200 35  §  109 Hängige Verfahren 1 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Der Weiterzug all- fälliger Entscheide richtet sich nach der neuen Ordnung.  §  110 Vollzug 1 Insoweit und solange die neuen Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen nicht  erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter, sofern sie diesem Gesetz nicht  widersprechen.  §  111 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund54 am 1. Januar  2002 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum55.  54 Vom Bund genehmigt am 22. Januar 2001. 55 Die Referendumsfrist lief am 24. Januar 2001 unbenützt ab (K 2001 166).    36 Nr. 200  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.11.2000 01.01.2002 Erstfassung K 2000 2916 | G 2001 1 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 2 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 5 Abs. 1, c. 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316 § 5 Abs. 1, d. 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 5 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 6 24.01.2005 01.01.2006 Titel geändert G 2005 390 § 6 Abs. 1 24.01.2005 01.01.2006 geändert G 2005 390 § 7 17.06.2013 01.07.2014 aufgehoben G 2014 41 § 8 Abs. 1, i. 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 8 Abs. 1, l. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 8 Abs. 1, m. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 8 Abs. 1, n. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 8 Abs. 1, o. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 8 Abs. 1, p. 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 8 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 8 Abs. 3 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 11 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 12 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333 Titel 4.1 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13a 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13b 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13c 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13c Abs. 2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 13d 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13d Abs. 4 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 13e 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13f 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13g 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13h 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13i 10.05.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 178 § 13i Abs. 1 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 16 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 16 Abs. 2 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 23 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 24 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 25 Abs. 1 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 26 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 Titel 5.1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316 § 27 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 29 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 Titel 5.2 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.1 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 30 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 31 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.2 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 32 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 33 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 34 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 35 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 35a 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 Titel 5.2.3 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 36 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 37 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 38 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 38 Abs. 2 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 39 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.4 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 40 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.5 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45    Nr. 200 37  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 41 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 42 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 43 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 44 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 45 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.6 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 46 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 47 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 48 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 49 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 49 Abs. 1 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, c. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, e. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, f. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, g. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, h. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 1, i. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, j. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, k. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, l. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, m. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, n. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, o. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, p. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, q. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, r. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 1, s. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 2 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, a. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, b. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, c. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, d. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, e. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, f. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, g. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, h. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, i. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, j. 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 2, k. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 2, l. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 2, m. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 2, n. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 2, o. 12.12.2016 01.07.2017 aufgehoben G 2017-017 § 49 Abs. 3 12.12.2016 01.07.2017 geändert G 2017-017 § 49 Abs. 3, a. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 49 Abs. 3, b. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 49 Abs. 3, c. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 49 Abs. 3, d. 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 49 Abs. 4 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 50 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 51 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 52 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.7 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 53 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 53 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-063 § 54 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.8 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 55 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 5.2.9 13.12.2011 01.01.2013 eingefügt G 2012 45 § 56 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 57 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 57 Abs. 3 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017    38 Nr. 200  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 57a 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 57b 12.12.2016 01.07.2017 eingefügt G 2017-017 § 58 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 59 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 60 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 60 16.03.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 253 § 60 Abs. 2 16.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 253 § 60 Abs. 3 16.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 253 § 61 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 62 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 63 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 64 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 65 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 66 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 67 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 68 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 69 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 70 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 77 Abs. 1, b. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 Titel 6.5 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 78 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 79 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 80 10.05.2010 01.01.2011 aufgehoben G 2010 129 § 81 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2022 geändert G 2021-064 § 82 Abs. 1 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 82 Abs. 4 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 § 83 17.06.2013 01.07.2014 geändert G 2014 41 Titel 7.3 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 90 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 Titel 7.4 03.11.2014 01.06.2015 aufgehoben G 2015 1 § 92 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 92 03.11.2014 01.06.2015 Titel geändert G 2015 1 Titel 7.5 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 Titel 7.5.1 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93a 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93b 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93c 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93d 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 Titel 7.5.2 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93e 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93f 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 Titel 7.5.3 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93g 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93h 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93i 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 Titel 7.5.4 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93k 03.11.2014 01.06.2015 eingefügt G 2015 1 § 93k Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063 § 94 Abs. 1 27.09.2020 27.09.2020 geändert G 2020-072 § 94 Abs. 2 27.09.2020 27.09.2020 eingefügt G 2020-072 § 94 Abs. 3 27.09.2020 27.09.2020 eingefügt G 2020-072 § 96 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 96 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 97 Abs. 1 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 98 Abs. 2, e. 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 98 Abs. 2, f. 13.12.2011 01.01.2013 geändert G 2012 45 § 98 Abs. 2, g. 13.12.2011 01.01.2013 aufgehoben G 2012 45 § 103 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192 § 104 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192 § 106 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192 § 107 19.05.2015 01.06.2015 aufgehoben G 2015 192    Nr. 200 39  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.11.2000 01.01.2002 Erlass Erstfassung K 2000 2916 | G 2001 1 24.01.2005 01.01.2006 § 6 Titel geändert G 2005 390 24.01.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 1 geändert G 2005 390 11.09.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 1, c. geändert G 2006 316 11.09.2006 01.01.2007 Titel 5.1 geändert G 2006 316 19.03.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 1 geändert G 2007 108 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 16.06.2008 01.01.2009 § 11 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 96 geändert G 2008 333 10.05.2010 01.01.2011 § 2 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 Titel 4.1 eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13a eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13b eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13c eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13d eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13e eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13f eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13g eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13h eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 13i eingefügt G 2010 178 10.05.2010 01.01.2011 § 27 geändert G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 Titel 6.5 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 78 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 79 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 80 aufgehoben G 2010 129 10.05.2010 01.01.2011 § 92 geändert G 2010 129 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, l. eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, m. eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, n. eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, o. eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1, p. eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 13c Abs. 2 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 13d Abs. 4 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 13i Abs. 1 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.1 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 30 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 31 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.2 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 32 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 33 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 34 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 35 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.3 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 36 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 37 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 38 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 39 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.4 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 40 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.5 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 41 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 42 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 43 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 44 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 45 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.6 eingefügt G 2012 45    40 Nr. 200  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2011 01.01.2013 § 46 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 47 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 48 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 49 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 50 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 51 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 52 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.7 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 53 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 54 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.8 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 55 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 Titel 5.2.9 eingefügt G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 56 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 57 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 58 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 59 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 60 geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 61 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 62 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 63 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 64 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 65 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 66 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 67 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 68 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 69 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 70 aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 77 Abs. 1, b. geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 98 Abs. 2, e. aufgehoben G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 98 Abs. 2, f. geändert G 2012 45 13.12.2011 01.01.2013 § 98 Abs. 2, g. aufgehoben G 2012 45 17.06.2013 01.07.2014 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 7 aufgehoben G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 16 Abs. 1 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 16 Abs. 2 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 82 Abs. 1 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 82 Abs. 4 geändert G 2014 41 17.06.2013 01.07.2014 § 83 geändert G 2014 41 03.11.2014 01.06.2015 § 8 Abs. 1, i. geändert G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.3 geändert G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 90 geändert G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.4 aufgehoben G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 92 Titel geändert G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5 eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.1 eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93a eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93b eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93c eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93d eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.2 eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93e eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93f eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.3 eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93g eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93h eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93i eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 Titel 7.5.4 eingefügt G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 93k eingefügt G 2015 1 16.03.2015 01.01.2016 § 60 Titel geändert G 2015 253 16.03.2015 01.01.2016 § 60 Abs. 2 eingefügt G 2015 253 16.03.2015 01.01.2016 § 60 Abs. 3 eingefügt G 2015 253 19.05.2015 01.06.2015 § 103 Abs. 2 aufgehoben G 2015 192 19.05.2015 01.06.2015 § 104 aufgehoben G 2015 192 19.05.2015 01.06.2015 § 106 Abs. 2 aufgehoben G 2015 192    Nr. 200 41  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.05.2015 01.06.2015 § 107 aufgehoben G 2015 192 12.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, d. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 35a eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 38 Abs. 2 geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1 geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, a. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, b. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, c. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, d. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, e. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, f. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, g. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, h. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, i. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, j. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, k. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, l. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, m. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, n. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, o. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, p. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, q. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, r. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 1, s. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2 geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, a. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, b. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, c. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, d. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, e. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, f. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, g. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, h. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, i. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, j. geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, k. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, l. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, m. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, n. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 2, o. aufgehoben G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3 geändert G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, a. eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, b. eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, c. eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 3, d. eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 49 Abs. 4 eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 57 Abs. 3 eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 57a eingefügt G 2017-017 12.12.2016 01.07.2017 § 57b eingefügt G 2017-017 14.03.2017 01.04.2017 § 29 Abs. 1 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 96 Abs. 1 geändert G 2017-049 14.03.2017 01.04.2017 § 97 Abs. 1 geändert G 2017-049 30.10.2017 01.02.2018 § 23 Abs. 1 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 24 Abs. 2 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 25 Abs. 1 geändert G 2018-005 10.09.2018 01.01.2019 § 53 Abs. 2 eingefügt G 2018-063 10.09.2018 01.01.2019 § 93k Abs. 2 geändert G 2018-063 09.09.2019 01.01.2022 § 81 Abs. 1 geändert G 2021-064 27.09.2020 27.09.2020 § 94 Abs. 1 geändert G 2020-072 27.09.2020 27.09.2020 § 94 Abs. 2 eingefügt G 2020-072 27.09.2020 27.09.2020 § 94 Abs. 3 eingefügt G 2020-072   	1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 1  	2 Zuständige Behörden und Verfahren 	2.1 Gerichtsbehörden 	§ 2 * Zuständigkeit 	§ 3 Verfahren vor den gerichtlichen Behörden  	2.2 Verwaltungsbehörden 	2.2.1 Zuständigkeit 	§ 4 Regierungsrat 	§ 5 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 6 Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht * 	§ 7 * … 	§ 8 Gemeinderat 	§ 9 Teilungsbehörde  	2.2.2 Verfahren 	§ 10  	2.2.3 Rechtsschutz 	§ 11 * Sachbeschwerde 	§ 12 Aufsichtsbeschwerde    	3 Veröffentlichungen 	§ 13  	4 Personenrecht 	4.1 Schutz vor Gewalt und Drohungen * 	§ 13a * Massnahmen der Polizei 	§ 13b * Verfügung der Polizei 	§ 13c * Mitteilungen der Polizei 	§ 13d * Gerichtliche Beurteilung 	§ 13e * Verfügung des Staatsanwalts oder der Staatsanwältin 	§ 13f * Beratungsstellen und Beratung 	§ 13g * Kosten der Beratung 	§ 13h * Verfahrensrecht 	§ 13i * Verlängerung bei zivilrechtlichem Verfahren  	4.2 Zivilstandswesen 	§ 14 Zivilstandskreise 	§ 15 Leitung des Zivilstandsamtes 	§ 16 Aufsicht und Rechtsschutz  	4.3 Juristische Personen des kantonalen Rechts 	4.3.1 Öffentlich-rechtliche Genossenschaften 	§ 17 Aufgaben, Rechtspersönlichkeit 	§ 18 Statuten 	§ 19 Subsidiäres Recht 	§ 20 Entscheide und Verwaltungszwang 	§ 21 Auflösung 	§ 22 Rechtsschutz  	4.3.2 Privatrechtliche Genossenschaften 	§ 23 Rechtspersönlichkeit 	§ 24 Statuten, subsidiäres Recht 	§ 25 Rechtsschutz   	4.4 Stiftungswesen und berufliche Vorsorge 	§ 26 Rechtsschutz   	5 Familienrecht 	5.1 Eherecht und Partnerschaftsrecht * 	§ 27 * Verweigerung der Zustimmung zur Eheschliessung oder zur Eintragung der Partnerschaft, Rechtsschutz 	§ 28 Ehe- und Familienberatungsstellen 	§ 29 Güterrechtsregister  	5.2 Kindes- und Erwachsenenschutz * 	5.2.1 Organisation * 	§ 30 * Gemeindeaufgabe 	§ 31 * Kindes- und Erwachsenenschutzkreise  	5.2.2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde * 	§ 32 * Zuständigkeiten 	§ 33 * Zusammensetzung und Sitz 	§ 34 * Behördenmitglieder 	§ 35 * Sekretariat und Beizug weiterer Personen 	§ 35a * Verwendung der AHV-Versichertennummer  	5.2.3 Beistand oder Beiständin * 	§ 36 * Voraussetzungen und Aufgaben 	§ 37 * Berufsbeistandschaft 	§ 38 * Entschädigung und Spesen 	§ 39 * Aufsicht  	5.2.4 Ambulante Massnahmen * 	§ 40 *  	5.2.5 Fürsorgerische Unterbringung * 	§ 41 * Zuständigkeit 	§ 42 * Weiterführung der ärztlich angeordneten Unterbringung 	§ 43 * Überprüfung 	§ 44 * Polizeiliche Hilfe 	§ 45 * Nachbetreuung  	5.2.6 Verfahren * 	§ 46 * Meldungen und Auskünfte 	§ 47 * Verfahrensrecht und persönliche Anhörung 	§ 48 * Besetzung und Verfahrensleitung 	§ 49 * Einzelzuständigkeiten 	§ 50 * Vorsorgliche Massnahmen 	§ 51 * Stellungnahme und Orientierung der Gemeinde 	§ 52 * Ausschluss der Öffentlichkeit  	5.2.7 Rechtsschutz * 	§ 53 * Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	§ 54 * Bei der fürsorgerischen Unterbringung  	5.2.8 Aufsicht * 	§ 55 *  	5.2.9 Weitere Bestimmungen * 	§ 56 * Besonderer Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 	§ 57 * Kosten der Massnahmen 	§ 57a * Unterstützungspflicht bei Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung 	§ 57b * Entschädigung für ärztliche Unterbringungsentscheide nach einer Zurückbehaltung 	§ 58 * Haftung 	§ 59 * Zuständigkeitskonflikte 	§ 60 * Kinder- und Jugendpolitik * 	§ 61 * … 	§ 62 * … 	§ 63 * … 	§ 64 * … 	§ 65 * … 	§ 66 * … 	§ 67 * … 	§ 68 * … 	§ 69 * … 	§ 70 * …    	6 Erbrecht 	6.1 Erbrecht des Gemeinwesens 	§ 71  	6.2 Sicherung des Erbgangs 	§ 72 Inventar 	§ 73 Siegelung der Erbschaft  	6.3 Öffentliches Inventar 	§ 74 Zuständigkeit 	§ 75 Verwaltung der Erbschaft 	§ 76 Erbanfall an das Gemeinwesen  	6.4 Amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung 	§ 77  	6.5 … * 	§ 78 * … 	§ 79 * … 	§ 80 * …  	6.6 Schatzungen 	§ 81  	6.7 Aufsicht 	§ 82  	6.8 Rechtsschutz 	§ 83 *   	7 Sachenrecht 	7.1 Allgemeines 	§ 84 Rechtsverhältnisse an neu gebildetem Land 	§ 85 Dauernde Bodenverschiebung  	7.2 Nachbarrecht 	§ 86 Grenzabstand bei Gewächsen 	§ 87 Nachbarliches Zutrittsrecht 	§ 88 Holztransportrecht 	§ 89 Einfriedungen  	7.3 Grund- und Fahrnispfandrecht * 	§ 90 * Gesetzliche Grundpfandrechte  	7.4 … * 	§ 91 Viehverpfändung a. Zuständige Behörden 	§ 92 * b. Aufsicht * 	§ 93 Pfandleihgewerbe  	7.5 Grundbuchrecht * 	7.5.1 Führung des Grundbuchs * 	§ 93a * Bestand 	§ 93b * Grundbuchführung 	§ 93c * Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen an Grundstücken 	§ 93d * Bereinigung  	7.5.2 Organisation der Grundbuchverwaltung * 	§ 93e * Grundbuchkreise 	§ 93f * Aufsicht  	7.5.3 Abgaben * 	§ 93g * Grundsätze 	§ 93h * Höhe der Abgaben 	§ 93i * Gesetzliches Pfandrecht  	7.5.4 Rechtsschutz * 	§ 93k *    	8 Obligationenrecht 	8.1 Amtliches Formular bei Abschluss eines Mietvertrags 	§ 94  	8.2 Handelsregister 	§ 95 Aufsicht 	§ 96 * Rechtsschutz 	§ 97 Ordnungsbussen   	9 Verordnungen des Regierungsrates 	§ 98  	10 Schlussbestimmungen 	§ 99 Aufhebung von Erlassen 	§ 100 Änderung von Erlassen 	§ 101 Genossenschaften 	§ 102 Naturschutzverordnungen 	§ 103 Handänderungs- und Hypothekarwesen 	§ 104 * … 	§ 105 Luzernische Pfandrechte bei Teilverkauf und Zerstückelung 	§ 106 Pfandstelle 	§ 107 * … 	§ 108 Aufhebung altrechtlicher Institute 	§ 109 Hängige Verfahren 	§ 110 Vollzug 	§ 111 Inkrafttreten