text: 320.32 - Taxordnung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, des Spitals Linth und der Spitalregion Fürstenland Toggenburg   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  320.32  Taxordnung der Spitalregion Rheintal Werdenberg  Sarganserland, des Spitals Linth und der Spitalregion  Fürstenland Toggenburg vom 17. Mai 2017 (Stand 1. September 2021)  Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde erlässt  in Ausführung von Art. 6 Abs. 2 Bst. g des Gesetzes über die Spitalverbunde vom  22. September 20021  als Taxordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass gilt für die drei regionalen Spitalverbunde: a) Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SR RWS); b) Spital Linth; c) Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT).  Art.  2 Taxtarif 1 Der Verwaltungsrat  der Spitalverbunde erlässt gestützt auf diesen Erlass einen  Taxtarif für die drei regionalen Spitalverbunde und die Rettung St.Gallen, welche  die jeweils gültigen betragsmässigen Preise und Abrechnungsregeln enthalten.* 2 Die Preise für Leistungen, für welche der Taxtarif Rettung St.Gallen keine Rege- lung  trifft,  werden  durch  die  in  der  Rettung  St.Gallen  zusammenarbeitenden  Spitalverbunde mit den Leistungsempfängern oder Garanten durch Vereinbarung  geregelt  (z.B.  für  Nonmedical-Einsätze,  Seniorennotruf,  Pistenrettung,  Sonder- fahrten, Rückholungen aus dem Ausland usw.).*  1 sGS 320.2. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 29. Mai 2017, ABl 2017, 1764 ff.; in Vollzug ab 1. Juni 2017.  nGS 2017-040  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.2/de   320.32   Art.  2bis* Regio 144 1 Die Preise für sämtliche Rettungs- und Transportdienstleistungen der Regio 144  werden durch die zuständigen Organe der Regio 1443 festgelegt oder mit den Leis- tungsempfängern oder Garanten durch Vereinbarung geregelt. 2 Für Leistungen eines Rettungsdienstes mit von einem Spitalverbund delegierten  Leistungsauftrag für das Versorgungsgebiet der vier Spitalverbunde des Kantons  St.Gallen wird der jeweilige  Tarif  des entsprechenden Rettungsdienstes,  der die  Leistung erbringt, angewendet.  Art.  3 Pauschalpreisreglement für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler 1 Die Geschäftsleitungen der drei regionalen Spitalverbunde erlassen gestützt auf  diesen  Erlass  und  den  Taxtarif  jeweils  ein  eigenes  Pauschalpreisreglement  für  Selbstzahlerinnen und Selbstzahler.  Art.  4* …  Art.  5 Vereinbarungen 1 Die Taxen für stationäre Patientinnen und Patienten der Allgemeinen Abteilung  und für ambulante Patientinnen und Patienten,  die bei  folgenden Versicherern  versichert sind, werden durch Vereinbarung geregelt: a) Krankenversicherer nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-  cherung vom 18. März 19944; b) Unfallversicherer nach Art. 58 und 61 ff. des Bundesgesetzes über die Unfall-  versicherung vom 20. März 19815; c) eidgenössische Militärversicherung nach dem Bundesgesetz über die Militär-  versicherung vom 19. Juni 19926; d) eidgenössische Invalidenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Invali-  denversicherung vom 19. Juni 19597.  3 Die Regio 144 AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an der das Spital Linth beteiligt  ist.  Sie  hat  den statutarischen Zweck, Rettungsdienstleistungen  sowie  Patiententransporte  und Notarztdienstleistungen zu erbringen (Art. 3 der Statuten).  4 SR 832.10. 5 SR 832.20. 6 SR 833.1. 7 SR 831.20.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/833.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    320.32  Art.  6 Stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten 1 Als  stationäre  Behandlung8 gelten  Aufenthalte  in  einem  der  drei  regionalen  Spitalverbunde zur Untersuchung, Behandlung und Pflege: a) von mindestens 24 Stunden; b) von weniger als 24 Stunden, jedoch mit einem Aufenthalt im Spital über Mit-  ternacht und Belegung eines Bettes9 während des Aufenthalts; c) im Spital bei Überweisung in ein anderes Spital10; d) im Geburtshaus bei Überweisung in ein Spital; e) bei Todesfällen. 2 Als ambulante  Behandlung gelten  alle  Behandlungen,  die nicht  stationäre  Be- handlungen sind11.  Art.  7 Stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten und  stationäre allgemeine Patientinnen und Patienten  1 Als stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten gelten Patien- tinnen  und Patienten,  die  als  Selbstzahler  oder  aufgrund  einer  entsprechenden  Versicherung die Behandlung durch eine Fachärztin bzw. einen Facharzt oder de- ren bzw. dessen Stellvertretung wünschen.* 2 Stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten werden in einem  Einzel- oder in einem Zweibettzimmer betreut,  wenn nicht betriebliche Gründe  die Betreuung in einem Mehrbettzimmer erfordern. Es besteht kein Anspruch auf  einen bestimmten Ausstattungsgrad des Einzel- oder Zweitbettzimmers wie eine  eigene Nasszelle. Massgeblich ist lediglich die Anzahl Patientinnen und Patienten,  die sich das Zimmer teilen. 3 Stationäre  Halbprivatpatientinnen  und  -patienten  können  im  Rahmen  der  betrieblichen Möglichkeiten gegen Aufpreis in einem Einzelzimmer untergebracht  werden.  Es  besteht  kein  Anspruch auf  einen bestimmten Ausstattungsgrad des  Zimmers wie eine eigene Nasszelle. Massgeblich ist lediglich die Anzahl Patientin- nen und Patienten, die sich das Zimmer teilen. 4 Die übrigen Patientinnen und Patienten gelten als allgemeine Patientinnen und  Patienten.  8 Vgl. Art. 3 der eidgV über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler,   Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002, SR 832.104.  9 Gilt nicht für Betten im Schlaflabor, Gebärsaal oder in der Notfallaufnahme. 10 Ausserhalb der Standorte der drei regionalen Spitalverbunde. 11 Vgl. Art. 5 der eidgV über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler,    Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung vom 3. Juli 2002, SR 832.104.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de   320.32   Art.  8 Wahlmöglichkeiten für stationäre allgemeine Patientinnen und Pati- enten  1 Allgemeine  Patientinnen und Patienten können im Rahmen der  betrieblichen  Möglichkeiten gegen Aufpreis: a)* in einem Einzelzimmer untergebracht werden. Es besteht kein Anspruch auf   einen bestimmten Ausstattungsgrad des Zimmers wie eine eigene Nasszelle.  Massgeblich ist lediglich die Anzahl Patientinnen und Patienten, die sich das  Zimmer teilen;  b)* die Behandlung durch eine frei gewählte Fachärztin bzw. einen frei gewählten  Facharzt oder deren bzw. dessen Stellvertretung in Anspruch nehmen.  2 Das Angebot nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann nicht mit dem Angebot   nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung kombiniert werden.  Art.  9 Preiskategorien 1 Für den Taxtarif werden unterschieden: a) Taxen für stationäre Patientinnen und Patienten; b) Taxen für ambulante Patientinnen und Patienten; c) Taxen für besondere Leistungen.  Art.  10 Selbstkosten 1 Selbstkosten zuzüglich eines Zuschlags von höchstens zehn Prozent werden für  Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung von Patientinnen und Patien- ten erhoben, die weder im Taxtarif noch im Pauschalpreisreglement für Selbstzah- lerinnen und Selbstzahler aufgeführt sind. 2 Die Selbstkosten können nach pauschalen Ansätzen erhoben werden.  Art.  11 Zahlungsfrist und Mahnwesen 1 Rechnungen werden innert 30 Tagen beglichen, sofern nicht eine andere Zah- lungsfrist vereinbart worden ist. 2 Nach Ablauf der Frist werden ein Verzugszins von fünf Prozent und der Ersatz  der  Selbstkosten  für  die  Zahlungsaufforderung  verrechnet,  sofern  nicht  eine  andere Regelung vereinbart worden ist.*  4       320.32  II. Kostengutsprache und Vorschuss (2.)  Art.  12 Stationäre Patientinnen und Patienten 1 Die drei regionalen Spitalverbunde melden dem Versicherer umgehend den Ein- tritt von stationären Patientinnen und Patienten. Besteht aus Sicht des Versiche- rers keine Leistungspflicht, teilt er dies dem betroffenen regionalen Spitalverbund  umgehend mit. 2 Wird keine Kostengutsprache beigebracht oder lehnt der Kostenträger nachträg- lich eine Übernahme der Kosten ab, wird die Patientin oder der Patient als Selbst- zahlerin bzw. Selbstzahler betrachtet.  Art.  13 Ambulante Patientinnen und Patienten 1 Ambulante Patientinnen und Patienten bringen auf Verlangen des betroffenen  regionalen Spitalverbunds eine Kostengutsprache bei. 2 Wird keine Kostengutsprache beigebracht oder lehnt der Kostenträger nachträg- lich eine Übernahme der Kosten ab, wird die Patientin oder der Patient als Selbst- zahlerin bzw. Selbstzahler betrachtet. 3 Bei  ambulanten Behandlungen besteht,  unabhängig  von der  Versicherungsde- ckung, kein Anspruch auf die Behandlung durch eine Kaderärztin bzw. einen Ka- derarzt  oder  deren bzw.  dessen Stellvertretung.  Vorbehalten  bleiben anderslau- tende Verträge.  Art.  14 Kostenvorschuss Selbstzahlerinnen und Selbstzahler 1 Selbstzahlerinnen und Selbstzahler leisten den von den drei regionalen Spitalver- bunden festgesetzten Kostenvorschuss, der die voraussichtlichen Kosten deckt. 2 Bei Wahleintritt ist der Kostenvorschuss spätestens am Eintrittstag zu leisten.  III. Preise (3.)  1. Stationäre Patientinnen und Patienten (3.1.)  Art.  15 Grundsatz 1   Für stationäre Patientinnen und Patienten erheben die drei regionalen Spital- verbunde:* a) Fallpauschalen gemäss Fallpauschalen-Katalog SwissDRG12;  12 Vgl. Art. 49 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   320.32   b) Pauschalen für unbewertete SwissDRG-Fallpauschalen13; c) Zusatzentgelte14; d) Taxen für besondere Leistungen; e)* Tagespauschalen gemäss PCG-Katalog TARPSY SwissDRG15; f) Pauschalen für Nichtpflichtleistungen; g) Tarife für Gutachten und Autopsien; h) Taxen für Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten. 2 Für  Personen  im Straf-  oder  Massnahmenvollzug  ohne Wohnsitz  im Kanton  St.Gallen werden der einweisenden Behörde diejenigen Kosten in Rechnung ge- stellt, die nach Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  vom 18. März 199416 nicht von einem Versicherer übernommen werden.  Art.  16 Allgemeine Abteilung 1 Für die Abgeltung stationärer Aufenthalte nach Art. 15 dieses Erlasses allgemei- ner Patientinnen und Patienten sind die folgenden Tarifdokumente in ihrer je- weils aktuellen Version massgebend: a) Vertrag über die Einführung der Tarifstruktur SwissDRG im Bereich der obli-  gatorischen Krankenpflegeversicherung OKP vom 2. Juli 2009; b) Fallpauschalen-Katalog (Tarifstruktur SwissDRG); c) Abrechnungsgrouper SwissDRG (Webgrouper); d) Diagnosenklassifikation ICD-10-GM; e) Schweizerische Operationsklassifikation (CHOP); f)* Regeln und Definitionen zur Fallabrechnung unter SwissDRG und TARPSY; g) Medizinisches Kodierhandbuch und Rundschreiben des Bundesamtes für Sta-  tistik; h) Reglement für die Durchführung der Kodierrevision unter SwissDRG; i) Finanzierung  neuer  Leistungen  und  Abbildung  von  innovativen  Untersu-  chungs- und Behandlungsmethoden unter SwissDRG.  Art.  17 Halbprivat- und Privatabteilung 1 Stationären Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten werden zusätz- lich zu den Kosten der allgemeinen Abteilung in Rechnung gestellt: a)* Mehrleistungsfallpauschale; b)* Zuschlag je Aufenthaltstag. 2 …*  13 Anlage 1 des Fallpauschalen-Katalogs SwissDRG. 14 Anlagen 2 und 3 des Fallpauschalen-Katalogs SwissDRG. 15 Vgl.  Art.  49  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18.  März  1994,  SR   832.10. 16 SR 832.10.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de    320.32  2bis Bei Patientinnen und Patienten, die im Laufe ihres Aufenthaltes die Abteilung  (Allgemeine Abteilung, Halbprivate Abteilung oder Private Abteilung) wechseln,  ist für die Berechnung des Zuschlags nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung die Ab- teilung beim Austritt der Patientin bzw. des Patienten für den gesamten Aufent- halt massgebend.* 3 Der Zuschlag nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung wird anteilsmässig nach der  Liegedauer auf der entsprechenden Abteilung in Rechnung gestellt.*  2. Ambulante Patientinnen und Patienten (3.2.)  Art.  18 Grundsatz 1 Für ambulante Patientinnen und Patienten gilt grundsätzlich die Einzelleistungs- verrechnung nach dem Taxtarif. 2 Vertragliche Vereinbarungen zur Abgeltung von ambulanten Leistungen mittels  Pauschalen sind möglich.  3. Besondere Leistungen (3.3.)  Art.  19 Grundsatz 1 Es werden insbesondere in Rechnung gestellt: a) Leistungen, die nicht der Leistungspflicht nach dem Bundesgesetz  über die   Krankenversicherung vom 18. März 199417, nach dem Bundesgesetz über die  Unfallversicherung  vom 20. März 198118,  nach dem Bundesgesetz  über  die  Militärversicherung vom 19. Juni 199219 oder  nach dem Bundesgesetz  über  die Invalidenversicherung vom 19. Juni 195920 unterliegen;  b) Leistungen bei Wartepatientinnen und -patienten; c) Kosten für auf Wunsch der Patientin oder des Patienten bzw. von Angehöri-  gen  oder  der  gesetzlichen  Vertretung  zugezogene  externe  Ärztinnen  oder  Ärzte;  d) Anschaffungen, Reparaturen und Reinigung von Kleidern, Wäsche, Schuhen,  Toilettengegenständen und dergleichen;  e) Aufwendungen der drei regionalen Spitalverbunde bei Urlaub oder Flucht; f) Kosten für Begleitungen; g) Mehrleistungen Hotellerie auf Wunsch der Patientin oder des Patienten; h) Zusatzkosten im Familienzimmer (Wochenbettstation); i) Beherbergung von Begleitpersonen;  17 SR 832.10. 18 SR 832.10. 19 SR 833.1. 20 SR 831.20.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/833.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   320.32   j) Kosten für Coiffeur,  Telefon, TV, Radio und private Porti,  Zulagen zur or- dentlichen Verpflegung auf persönlichen Wunsch sowie weitere private Auf- wendungen oder durch besondere Wünsche der Patientin oder des Patienten  bedingte Mehrleistungen;  k) Kosten für Einweisungs- und Entlassungstransporte; l) Kosten für Transporte privater Natur und medizinisch nicht indizierte Verle-  gungstransporte sowie die Beförderung privater Begleitpersonen; m) Sachbeschädigungen; n) Mittel und Gegenstände der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL)21 sowie   andere Utensilien, Materialien und Medikamente die beim Austritt abgegeben  werden;  o) besondere Leistungen im Todesfall.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  20 Publikation 1 Dieser Erlass wird in der Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen sowie auf den  Internetseiten der drei regionalen Spitalverbunde22 publiziert.23  2 Die Taxtarife der drei regionalen Spitalverbunde und der Rettung St.Gallen wer- den auf deren Internetseiten24 publiziert.* 3 Die Pauschalpreisreglemente für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler der drei re- gionalen Spitalverbunde werden auf deren jeweiliger Internetseite25 publiziert.*  21 Art.  20a der V des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung,  SR  832.112.31.  22 www.srrws.ch; www.spital-linth.ch; www.srft.ch. 23 Art. 35 Abs. 2 des Statuts der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen, sGS 320.30. 24 www.srrws.ch; www.spital-linth.ch; www.srft.ch; www.rettung-sg.ch. 25 www.srrws.ch; www.spital-linth.ch; www.srft.ch.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de    320.32  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2017-040 17.05.2017 01.06.2017 Art. 2, Abs. 1 geändert --- 01.07.2021 01.09.2021 Art. 2, Abs. 2 eingefügt --- 01.07.2021 01.09.2021 Art. 2bis eingefügt --- 01.07.2021 01.09.2021 Art. 4 aufgehoben 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 7, Abs. 1 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 8, Abs. 1, b) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 11, Abs. 2 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 15, Abs. 1 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 15, Abs. 1, e) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 16, Abs. 1, f) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 2bis eingefügt 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 20, Abs. 2 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 20, Abs. 3 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.05.2017 01.06.2017 Erlass Grunderlass 2017-040 01.07.2021 01.09.2021 Art. 2, Abs. 1 geändert --- 01.07.2021 01.09.2021 Art. 2, Abs. 2 eingefügt --- 01.07.2021 01.09.2021 Art. 2bis eingefügt --- 01.07.2021 01.09.2021 Art. 4 aufgehoben 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 7, Abs. 1 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 8, Abs. 1, b) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 11, Abs. 2 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 15, Abs. 1 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 15, Abs. 1, e) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 16, Abs. 1, f) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 1, a) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 1, b) geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 2 aufgehoben 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 2bis eingefügt 2021-069   9    320.32   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.07.2021 01.09.2021 Art. 17, Abs. 3 eingefügt 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 20, Abs. 2 geändert 2021-069 01.07.2021 01.09.2021 Art. 20, Abs. 3 geändert 2021-069  10     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Taxtarif 	Art. 2bis* Regio 144 	Art. 3 Pauschalpreisreglement für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler 	Art. 4* … 	Art. 5 Vereinbarungen 	Art. 6 Stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten 	Art. 7 Stationäre Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten und stationäre allgemeine Patientinnen und Patienten 	Art. 8 Wahlmöglichkeiten für stationäre allgemeine Patientinnen und Patienten 	Art. 9 Preiskategorien 	Art. 10 Selbstkosten 	Art. 11 Zahlungsfrist und Mahnwesen  	II. Kostengutsprache und Vorschuss (2.) 	Art. 12 Stationäre Patientinnen und Patienten 	Art. 13 Ambulante Patientinnen und Patienten 	Art. 14 Kostenvorschuss Selbstzahlerinnen und Selbstzahler  	III. Preise (3.) 	1. Stationäre Patientinnen und Patienten (3.1.) 	Art. 15 Grundsatz 	Art. 16 Allgemeine Abteilung 	Art. 17 Halbprivat- und Privatabteilung  	2. Ambulante Patientinnen und Patienten (3.2.) 	Art. 18 Grundsatz  	3. Besondere Leistungen (3.3.) 	Art. 19 Grundsatz   	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 20 Publikation   		2021-09-10T09:47:35+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
320.41

  Verordnung
  über die Besoldung der Kaderärztinnen und Kaderärzte

  (VBK)

  vom 19.09.2006 (Stand 18.05.2010)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 84 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Besoldung der Kaderärztinnen und Kaderärzte der Spitalverbunde, der Psychiatrieverbunde und des Zentrums für Labormedizin.

Art. 2*

Kaderärztinnen und Kaderärzte

1

Kaderärztinnen und Kaderärzte sind Chefärztinnen und Chefärzte, Leitende Ärztinnen und Leitende Ärzte sowie Oberärztinnen und Oberärzte mit besonderen Funktionen.

2

Den Kaderärztinnen und Kaderärzten gleichgestellt sind die Leiterin oder der Leiter des Zentrums für Labormedizin sowie ihre oder seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Art. 3*

Grundsatz

1

Für die Besoldung sind ausschlaggebend:

      a)

      das Anforderungsprofil der Stelle;

      b)

      die Leistung der Kaderärztin oder des Kaderarztes;

      c)

      der Erfolg des Spitalverbundes, des Psychiatrieverbundes oder des Zentrums für Labormedizin oder von Teilen davon, namentlich von Kliniken, Instituten und Fachbereichen;

      d)

      die Arbeitsmarktsituation.

Art. 4*

Obergrenzen
    a) Vollzeitbeschäftigung

1

Die Besoldung einer Kaderärztin oder eines Kaderarztes darf insgesamt nicht überschreiten:

      a)

      Fr. 700 000.– im Spitalverbund Kantonsspital St.Gallen;

      b)

      Fr. 500 000.– in den übrigen Spitalverbunden und im Zentrum für Labormedizin;

      c)

      Fr. 350 000.– in den Psychiatrieverbunden.

Art. 5*

b) Teilzeitbeschäftigung

1

Geht die Kaderärztin oder der Kaderarzt mit der Bewilligung des Spitalverbundes, des Psychiatrieverbundes oder des Zentrums für Labormedizin einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit nach, wird die Obergrenze im zeitlichen Umfang dieser Nebenerwerbstätigkeit herabgesetzt.

2

Bei der Kürzung entspricht eine Nebenerwerbstätigkeit im Umfang von sechs Wochenstunden einem Pensum von 10 Prozent.

Art. 6

c) Ausnahmen

1

Zur Gewinnung oder Erhaltung hervorragender Arbeitskräfte dürfen die Obergrenzen mit Zustimmung der Regierung überschritten werden.

Art. 7

Zusammensetzung der Besoldung

1

Die Besoldung setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Jahresbesoldung;

      b)

      variablen Besoldungselementen.

2

Variable Besoldungselemente sind:

      1.

      Erfolgsbeteiligungen;

      2.

      Umsatzbeteiligungen.

(2.) II. Jahresbesoldung

Art. 8

Bemessung

1

Die Jahresbesoldung richtet sich nach:

      a)

      den Aufgaben, den Kompetenzen und der Verantwortung;

      b)

      der Eignung, namentlich der persönlichen Aus-, Weiter- und Fortbildung;

      c)

      der Erfahrung.

2

Es werden sämtliche Aufgabenbereiche berücksichtigt, namentlich:

      1.

      ärztliche Tätigkeiten;

      2.

      Führungsaufgaben, einschliesslich Verantwortung bei Planung und Budgetierung, Leistungs- und Kostenkontrolle, Qualitätssicherung, Personalrekrutierung, -führung und -beurteilung;

      3.

      Tätigkeit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung;

      4.

      Tätigkeit in der Lehre und Forschung.

Art. 9

Bandbreite

1

Bei einer vollzeitlichen Anstellung liegt die Jahresbesoldung innerhalb einer Bandbreite von 67 Prozent und 112 Prozent der Höchstbesoldung nach Anhang A der Besoldungsverordnung vom 27. Februar 1996.[3]

2

Geht die Kaderärztin oder der Kaderarzt einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit nach, sinkt die Bandbreite entsprechend dem zeitlichen Umfang der Nebenerwerbstätigkeit.

(3.) III. Variable Besoldungselemente

(3.1.) 1. Erfolgsbeteiligungen

Art. 10*

Voraussetzung

1

Die Kaderärztin oder der Kaderarzt kann am Erfolg des Spitalverbundes, des Psychiatrieverbundes oder des Zentrums für Labormedizin oder von Teilen davon, namentlich am Erfolg einer Klinik oder eines Fachbereichs, beteiligt werden.

2

Die Erfolgsbeteiligung setzt voraus, dass Ziele, welche die Kaderärztin oder der Kaderarzt mit dem Spitalverbund, dem Psychiatrieverbund oder dem Zentrum für Labormedizin vereinbart hat, erreicht werden.

Art. 11

Begrenzung

1

Die Summe aller Erfolgsbeteiligungen darf 25 Prozent der Jahresbesoldung nicht überschreiten.

(3.2.) 2. Umsatzbeteiligungen

Art. 12

Grundsatz

1

Die Kaderärztin oder der Kaderarzt kann beteiligt werden an den:

      a)

      Honorareinnahmen von stationären Privatpatientinnen oder Privatpatienten;

      b)

      Einnahmen aus ambulanten Leistungen.

2

Kann die Kaderärztin oder der Kaderarzt aus diesen Umsatzbeteiligungen keine angemessene Besoldung erzielen, kann eine andere Umsatzbeteiligung vereinbart werden.

3

Es können mehrere Umsatzbeteiligungen vereinbart werden. Eine mehrfache Beteiligung am selben Umsatz ist ausgeschlossen.

Art. 13

Honorareinnahmen von stationären Privatpatientinnen und Privatpatienten

1

Anteile an den Honorareinnahmen von stationären Privatpatientinnen oder Privatpatienten dürfen einer Kaderärztin oder einem Kaderarzt ausgerichtet werden oder in einen Pool fliessen, wenn eine Kaderärztin oder ein Kaderarzt alle wesentlichen und kritischen Behandlungsschritte selbst durchführt oder dabei in lehrender Funktion persönlich anwesend assistiert.

Art. 14

Ambulante Leistungen

1

Die Kaderärztin oder der Kaderarzt darf an Einnahmen aus ambulanten ärztlichen und technischen Leistungen nach der Tarifstruktur TARMED beteiligt werden, wenn die Leistung von einer Kaderärztin oder einem Kaderarzt erbracht wird.

2

Eine Beteiligung an Einnahmen aus nicht ärztlichen Leistungen wie Medikamentenverkauf oder Laborleistungen ist ausgeschlossen.

Art. 15*

Pools

1

Pools entstehen durch das gemeinsame Äufnen von Umsatzbeteiligungen durch mehrere Kaderärztinnen und Kaderärzte.

2

Der Spitalverbund, der Psychiatrieverbund oder das Zentrum für Labormedizin legt fest, in welchen Organisationseinheiten Pools gebildet werden, welche Umsatzbeteiligungen gepoolt werden und wie die Poolmittel verteilt werden.

(4.) IV. Festlegung und Änderung der Besoldung

Art. 16*

Zuständigkeit

1

Für die Festlegung und Änderung der Besoldung ist der Spitalverbund, der Psychiatrieverbund oder das Zentrum für Labormedizin zuständig.

Art. 17

Anhörung

1

Die Kaderärztin oder der Kaderarzt wird vor der Festlegung oder Änderung der Besoldung angehört.

Art. 18

Wirkung

1

Die Festlegung oder Änderung der Besoldung entfaltet Wirkung, sobald sie schriftlich eröffnet worden ist und ein Monat Bedenkfrist und die daran anschliessende, für die Kaderärztin oder den Kaderarzt anwendbare Kündigungsfrist verstrichen ist.

2

Im Einverständnis mit der Kaderärztin oder dem Kaderarzt können abweichende Regelungen getroffen werden.

(5.) V. Besondere Bestimmungen

Art. 19

Kündigungsfrist

1

Das Anstellungsverhältnis einer Kaderärztin oder eines Kaderarztes kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende jedes Monats aufgelöst werden.

Art. 20

Ferien

1

Die Kaderärztin oder der Kaderarzt hat Anspruch auf sechs Wochen Ferien je Jahr.

Art. 21

Sachgemässe Anwendung der Besoldungsverordnung

1

Die Vorschriften der Besoldungsverordnung vom 27. Februar 1996[4] über die Treueprämie, die Besoldung unter besonderen Umständen, allgemeine Besoldungsänderungen und über gemeinsame Bestimmungen werden auf die Besoldungen der Kaderärztinnen und Kaderärzte sachgemäss angewendet.

2

Allgemeine Besoldungsänderungen, die Treueprämie und die Besoldung unter besonderen Umständen und während einer Freistellung nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses werden auf der Grundlage der Jahresbesoldung bemessen.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 22

[5]

Art. 23

[6]

Art. 24

Übergangsbestimmungen
    a) bisherige Besoldung

1

Den vor dem Vollzugsbeginn dieser Verordnung angestellten Kaderärztinnen und Kaderärzten wird die Besoldung nach bisheriger Regelung ausgerichtet, bis die neu festgelegte Besoldung Wirkung nach Art. 18 dieser Verordnung entfaltet.

Art. 25*

b) Einführungszeitraum für die erstmalige Festlegung der neuen Besoldungen

1

Die Spitalverbunde, die Psychiatrieverbunde oder das Zentrum für Labormedizin legen die neuen Besoldungen der Kaderärztinnen und Kaderärzte bis spätestens fünf Jahre nach Vollzugsbeginn dieser Verordnung fest.

Art. 26*

c) Staffelung
    aa) Organisationseinheiten

1

Die Besoldungen aller Kaderärztinnen und Kaderärzte einer Organisationseinheit sind auf den gleichen Anfangszeitpunkt einzuführen.

2

Organisationseinheiten bilden:

      a)

      ein Spitalverbund, ausgenommen das Kantonsspital St.Gallen;

      b)

      die beiden Psychiatrieverbunde zusammen;

      c)

      das Zentrum für Labormedizin;

      d)

      eine Klinik, ein Fachbereich oder ein medizinisches Institut des Kantonsspitals St.Gallen.

Art. 27*

bb) Gesamtaufwand

1

Der Gesamtaufwand für die Besoldungen aller Kaderärztinnen und Kaderärzte einer Organisationseinheit einschliesslich Arbeitgeberbeiträgen darf im Jahr nach Einführung der Neuordnung den Gesamtaufwand, der für den gleichen Personenkreis im Jahr vor der Einführung entstand (Referenzaufwand), nicht übersteigen.

2

Besoldungen und Arbeitgeberbeiträge einer Kaderärztin oder eines Kaderarztes werden für die Bestimmung des Referenzaufwandes angepasst:

      a)

      dem Beschäftigungsgrad, wenn der Beschäftigungsgrad einer Kaderärztin oder eines Kaderarztes im Einführungsjahr von jenem des Vorjahres abweicht;

      b)

      der Anstellungsdauer, wenn die Anstellungsdauer einer Kaderärztin oder eines Kaderarztes im Einführungsjahr von jener des Vorjahres abweicht.

3

Weicht die Zahl der Kaderärztinnen oder Kaderärzte einer Organisationseinheit im Einführungsjahr von jener des Vorjahres ab, wird der Referenzaufwand für jede vollzeitlich angestellte Person um die Besoldung und die Arbeitgeberbeiträge angepasst, die im Jahr vor der Einführung durchschnittlich für die Kaderärztinnen und Kaderärzte der Organisationseinheit aufgewendet wurde. Bei teilzeitlich oder nicht das ganze Jahr angestellten Personen wird der Referenzaufwand anteilsmässig angepasst.

4

In den Psychiatrieverbunden kann das Gesundheitsdepartement eine Erhöhung des Gesamtaufwandes zulassen.

Art. 28

d) Kürzung bei Überschreitung

1

Weichen die Besoldungen aller Kaderärztinnen und Kaderärzte einer Organisationseinheit und die Arbeitgeberbeiträge im Einführungsjahr vom Referenzaufwand ab, werden die Besoldungen und Arbeitgeberbeiträge dieses Personenkreises im folgenden Jahr anteilsmässig so angepasst, dass die Abweichung rückwirkend ausgeglichen wird.

Art. 29

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird nach der Genehmigung des Kantonsrates ab 1. Januar 2007 angewendet.

  nGS 42–9


text:
320.5

  Gesetz
  über die Psychiatrieverbunde

  (GPV)

  vom 25.01.2011 (Stand 01.06.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Mai 2010[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsnatur und Sitz

1

Der Psychiatrieverbund Nord mit Sitz in Wil und der Psychiatrieverbund Süd mit Sitz in Pfäfers sind selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons St.Gallen.

Art. 2*

Aufgaben
    a) Grundsatz

1

Der Psychiatrieverbund trägt bei:

      a)

      zur bedarfsgerechten stationären und tagesklinischen Psychiatrieversorgung sowie zur dezentralen ambulanten Versorgung in Zusammenarbeit mit den freipraktizierenden Angehörigen der Gesundheitsberufe;

      b)

      zur Notfallversorgung bei psychischen Krankheiten;

      c)

      zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens.

Art. 3

b) Leistungsauftrag

1

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben nach Art. 2 dieses Erlasses.

2

Er kann Standorte für die Bereitstellung des Leistungsangebots festlegen.

Art. 4

Grundvereinbarung

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln Kanton und Psychiatrieverbund ihr Verhältnis durch eine Grundvereinbarung.

(2.) II. Zuständigkeiten

(2.1.) 1. Organe des Psychiatrieverbundes

Art. 5

Organe

1

Organe des Psychiatrieverbundes sind:

      a)

      Verwaltungsrat;

      b)

      Geschäftsleitung;

      c)

      Revisionsstelle.

Art. 6

Verwaltungsrat
    a) Zusammensetzung und Wahl*

1

Dem Verwaltungsrat gehören an:*

      a)*

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes, ausgenommen die Vorsteherin oder der Vorsteher;

      b)*

      höchstens sechs weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder anderer Organe der Psychiatrieverbunde sind nicht wählbar.

2

Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.*

Art. 7

b) Zuständigkeit

1

Der Verwaltungsrat:

      a)

      erlässt das Statut des Psychiatrieverbundes. Dieses regelt insbesondere:

      1.

      die Organisation des Psychiatrieverbundes;

      2.

      Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsleitung;

      b)

      organisiert Rechnungswesen und interne Finanzkontrolle;

      c)

      schliesst die Grundvereinbarung ab;

      d)

      erlässt die Tarife für die Leistungen des Psychiatrieverbundes, soweit es sich nicht um Tarife zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung handelt;

      e)

      wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden;

      f

      beaufsichtigt die Geschäftsleitung;

      g)

      schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Geschäftsleitung zuständig ist;

      h)

      erlässt Weisungen über die Leitung des Psychiatrieverbundes;

      i)

      sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;

      k)

      sorgt für die Finanzplanung;

      l)

      beschliesst über Voranschlag und Jahresrechnung;

      m)

      beantragt der Regierung Gewinn- und Verlustverteilung und beschliesst über die Verwendung eines dem Psychiatrieverbund verbleibenden Gewinns;

      n)

      beschliesst über den Geschäftsbericht.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher;

      b)

      erfüllt die Aufgaben, die ihr durch Statut und Anordnungen des Verwaltungsrates übertragen sind;

      c)

      wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist;

      d)

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

Art. 9

Revisionsstelle

1

Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen ist Revisionsstelle.

2

Sie nimmt die Prüfungstätigkeit nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[3] wahr.

(2.2.) 2. Regierung und Kantonsrat

Art. 10

Regierung

1

Die Regierung:

      a)

      legt den Leistungsauftrag fest;

      b)

      schliesst die Grundvereinbarung ab;

      c)

      genehmigt das Statut;

      d)

      übt die Aufsicht über den Psychiatrieverbund aus;

      e)*

      wählt den für beide Psychiatrieverbunde handelnden Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz;

      f)*

      kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011[4] werden sachgemäss angewendet;

      g)

      bestimmt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates;

      h)

      legt Vorgaben über Qualitätssicherung und Controlling fest;

      i)

      genehmigt die Jahresrechnung und beschliesst über Gewinn- und Verlustverteilung;

      k)

      genehmigt den Geschäftsbericht.

2

Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.*

Art. 11*

    …

(3.) III. Betrieb

Art. 12*

    …

Art. 13*

    …

Art. 14*

    …

Art. 15

c) Gewinnverwendung und Verlustvortrag

1

Die Verwendung des Gewinns ist auf Zwecke beschränkt, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen.

2

Ein Verlust kann vorgetragen werden, sofern die Pflichtreserven noch nicht einen Fünftel des Dotationskapitals erreichen.

Art. 16

d) Pflichtreserve

1

Erzielt der Psychiatrieverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, weist er einen Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zu, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.

2

Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und der Finanzierung von Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsgangs zu mildern.

Art. 17

Immobilien
    a) Nutzung

1

Der Kanton stellt dem Psychiatrieverbund die dem Betrieb dienenden Immobilien zur Verfügung.

2

Der Psychiatrieverbund entrichtet eine angemessene Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3

Verwaltungsrat und zuständiges Departement vereinbaren die Höhe der Abgeltung. Die Regierung entscheidet bei Uneinigkeit.

Art. 18*

Immobilien
    b) Unterhalt

1

Der Psychiatrieverbund sorgt für den Unterhalt der Immobilien.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 19

[5]

Art. 20

[6]

Art. 21

Übergangsbestimmungen
    a) Errichtung der Psychiatrieverbunde

1

Der Kanton errichtet die Psychiatrieverbunde durch Überführung der St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Dienste – Sektor Nord und der St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Dienste – Region Süd in selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten nach Art. 1 dieses Erlasses.

2

Mit Errichtung der Psychiatrieverbunde gehen an diese über:

      a)

      als Aktiven die Betriebsmittel, Patientenfonds und im Zeitpunkt der Errichtung vorhandenen Globalkreditreserven;

      b)

      als Passiven die den St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Diensten zuzurechnenden Verpflichtungen des Kantons und die im Zeitpunkt der Errichtung vorhandenen Globalkreditfehlbeträge.

3

Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Regelungen über die Schuldübernahme.

Art. 22

b) Dotationskapital

1

Der Kanton stattet die Psychiatrieverbunde mit einem Dotationskapital von gesamthaft höchstens 10 Mio. Franken aus.

2

Der Kantonsrat legt den Betrag für den Psychiatrieverbund im Voranschlag fest.

Art. 23

c) Personal

1

Das bei den St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Diensten angestellte Personal tritt mit Errichtung der Psychiatrieverbunde in das Arbeitsverhältnis mit diesen über.

2

Die Anstellungsverhältnisse bleiben unverändert.

3

Das zuständige Departement regelt den Übergang.

Art. 24

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

  nGS 46–108


text: 320.50 - Statut der Psychiatrieverbunde   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  320.50  Statut der Psychiatrieverbunde vom 13. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2022)  Der Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde erlässt  gestützt auf Art.  7 des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde vom 1. Dezember  20101  als Statut:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Rechtsnatur, Firma und Sitz 1 Nach dem Gesetz über die Psychiatrieverbunde vom 1. Dezember 2010 bestehen  zwei selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten: a) Die St.Gallischen Kantonalen Psychiatrischen Dienste – Sektor Nord mit Sitz   in Wil mit den Betriebsstätten Klinik Wil, Psychiatrisches Zentrum St.Gallen,  Psychiatrisches Zentrum Rorschach, Psychiatrisches Zentrum Wattwil, Pfle- geheim Eggfeld;  b)* Die  St.Gallischen  Psychiatrie-Dienste  Süd  mit  Sitz  in  Pfäfers  mit  den  Betriebsstätten Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers, Psychiatrie-Zentrum Rheintal  in  Heerbrugg,  Psychiatrie-Zentrum  Werdenberg-Sarganserland  in  Sargans,  Psychiatrie-Zentrum Linthgebiet in Uznach und Rapperswil-Jona.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Statut regelt die Organisation der zwei Psychiatrieverbunde.  1 sGS 320.5. 2 Abgekürzt SPV. Von der Regierung genehmigt am 31. Januar 2012; in Vollzug ab 1. Januar    2012.  nGS 47–46  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.5/de/art7.   320.50   Art.  2b* Informationsaustausch zwischen Gesundheitsdepartement und  Psychiatrieverbunden  1 Der regelmässige Informationsaustausch zwischen dem Gesundheitsdepartement  und den Psychiatrieverbunden erfolgt nach Art. 7a und 8a dieses Erlasses. 2 Das Gesundheitsdepartement  kann in ausserordentlichen Situationen oder  bei  dringenden Geschäften direkt Informationen bei den Organen der Psychiatriever- bunde einholen. Die direkte Einholung von Informationen wird der Verwaltungs- ratspräsidentin oder dem Verwaltungsratspräsidenten angezeigt.  II. Organe der Psychiatrieverbunde (2.)  1. Verwaltungsrat* (2. 1.)  Art.  3 Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan der zwei Psychiatrieverbunde. 2 Dem Verwaltungsrat obliegt neben den gesetzlichen Aufgaben:3 a) Erlass  der  Organisationsreglemente  für  die  Geschäftsleitungen  der   Psychiatrieverbunde; abis)* Erlass des Geschäftsreglements für den Verwaltungsrat, die Ausschüsse, das   Koordinationsgremium und die unterstützenden und beratenden Gremien; b) Verabschiedung und Koordination der strategischen Ausrichtung, der lang-  fristigen Zielsetzungen und der Unternehmenspolitik; c) Sicherstellung des Leistungsauftrags, der Entscheid über das Leistungsangebot   und die Regelung der Forschungsschwerpunkte; d) Genehmigung der operativen Unternehmenspläne, insbesondere der Finanz-,   Investitions-, Personal- und Massnahmenpläne; e) Oberaufsicht über die Personalentwicklung und -führung, die Aus-, Fort- und   Weiterbildung sowie das Betriebsklima; f)* Wahl der Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden; f bis)* Wahl von Chefärztinnen und Chefärzten sowie die Regelung ihrer Besol-  dung und Zulagen; g) Regelung der Kompetenzen betreffend Anstellung der übrigen Mitarbeiten-  den; h) Erlass eines Personalreglementes sowie eines Personalleitbildes und Entscheid   über die ihm zugewiesenen Personalgeschäfte. Die Regierung genehmigt das  Personalreglement;  i) Regelung der Zeichnungsberechtigung;  3 Art. 7 des G über die Psychiatrieverbunde, sGS 320.5.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.5/de/art7.    320.50  j) Beschluss über Ausgaben und Investitionen, die gemäss Verordnung über das  öffentliche Beschaffungswesen4 im offenen oder selektiven Verfahren zu ver- geben sind;  k) Erlass  von  öffentlich-rechtlichen  Verfügungen  und  der  Entscheid  über  Rechtsmittel gegen Verfügungen einer Geschäftsleitung;  l)* die  Regelung  von Entschädigungen  der  Mitglieder  von Organen und  Gre- mien, soweit diese nicht in der Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und  Ablieferung von Vergütungen an die Mitglieder strategischer Leitungsorgane  von  Organisationen  mit  kantonaler  Beteiligung  vom  9.  Oktober  20155 ab- schliessend festgelegt sind.  Art.  4 Beizug von Personen mit beratender Stimme 1 An der Verwaltungsratssitzung nehmen mit beratender Stimme teil: a)* die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Psychiatrieverbunde,  die   das  Geschäft  betrifft  oder  bei  Geschäften,  die  beide  Psychiatrieverbunde  betreffen. Sie oder er kann sich nach Rücksprache mit der Verwaltungsrats- präsidentin  oder  dem  Verwaltungsratspräsidenten  durch  weitere  Personen  aus dem Psychiatrieverbund begleiten lassen;  b)* die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates6, als Ver- waltungsratssekretärin  oder  Verwaltungsratssekretär.  Sie  oder  er  führt  das  Protokoll;  c)* bei Bedarf oder für einzelne Geschäfte die Generalsekretärin oder der Gene- ralsekretär des Gesundheitsdepartementes oder ihre bzw. seine Vertretung.  2 Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident kann bei Be- darf weitere Personen beiziehen.  Art.  5 Auskunfts- und Einsichtsrechte 1 Jedes Mitglied kann bei den Sitzungen des Verwaltungsrates Auskunft über alle  Angelegenheiten und Einsicht in alle Dokumente der Psychiatrieverbunde verlan- gen. Die Vorschriften über das Berufsgeheimnis7 bleiben vorbehalten. 2 Wünscht ein Mitglied ausserhalb einer Sitzung Auskunft über einzelne Geschäfte  oder Einsichtnahme in Geschäftsdokumente, richtet es dieses Begehren schriftlich  an  die  Verwaltungsratspräsidentin  oder  den  Verwaltungsratspräsidenten.  Wird  das Begehren abgewiesen, kann das Mitglied das Auskunftsbegehren dem Verwal- tungsrat vorlegen. Dieser entscheidet endgültig.  4 sGS 841.11. 5 sGS 145.2. 6 Siehe Art. 24 dieses Statuts. 7 Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.50/de/art24. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/841.11/de   320.50   Art.  6 Berichterstattung 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zur Berichterstattung über wichtige Be- lange der Psychiatrieverbunde oder ausserordentliche Vorkommnisse, welche die  Psychiatrieverbunde betreffen, verpflichtet. 2 Die Berichterstattung erfolgt ordentlicherweise im Rahmen der Verwaltungsrats- sitzungen, in ausserordentlichen Fällen sofort und direkt an die Verwaltungsrats- präsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten.  Art.  7 Verwaltungsratspräsidium a) Aufgaben  1 Die  Verwaltungsratspräsidentin  oder  der  Verwaltungsratspräsident  leitet  die Verwaltungsratstätigkeit und die Sitzungen des Verwaltungsrates.* 2 Sie oder er sorgt für eine zielgerichtete Zusammenarbeit im Verwaltungsrat und  mit dem Koordinationsgremium sowie mit den Geschäftsleitungen.* 3 Sie  oder er  vertritt  die Psychiatrieverbunde im Rahmen der Kompetenzen des  Verwaltungsrates nach aussen, wenn dieser die Vertretung im Einzelfall nicht ei- nem anderen Mitglied übertragen hat.*  Art.  7a* abis) Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes  1 Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident stellt den re- gelmässigen und zeitgerechten Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorste- her  des  Gesundheitsdepartementes  über  Geschäfte  mit  strategischer  Bedeutung  oder mit politischer Relevanz sicher.  Art.  7b* ater) Zeichnungsberechtigung 1 Für den Verwaltungsrat zeichnet die Verwaltungsratspräsidentin oder der Ver- waltungsratspräsident kollektiv zu zweien, zusammen mit: a) der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Verwaltungsrates; b) der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung des jeweiligen Psychiatrie-  verbundes; c) der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle. 2 Der  Verwaltungsrat  kann  im  Geschäftsreglement  abweichende  Zeichnungsbe- rechtigungen vorsehen.  Art.  8 b) Stellvertretung 1 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.  4       320.50  2 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten übernimmt die Vizeprä- sidentin oder der Vizepräsident dessen Aufgaben. 3 Ist  auch die  Vizepräsidentin  oder  der  Vizepräsident  verhindert,  bestimmt der  Verwaltungsrat eine befristete Stellvertretung.  Art.  8a* Informationspflichten der Vertreterin oder des Vertreters des Gesundheitsdepartementes  1 Die Vertreterin  oder  der  Vertreter  des  Gesundheitsdepartementes  im Verwal- tungsrat stellt sicher, dass das Gesundheitsdepartement zeitgerecht über das aktu- elle Geschehen und über den Geschäftsverlauf der Psychiatrieverbunde informiert  wird. 2 Die Vertreterin  oder  der  Vertreter  des  Gesundheitsdepartementes  im Verwal- tungsrat stellt zudem sicher, dass der Verwaltungsrat zeitgerecht über die für die  Psychiatrieverbunde relevanten Themen aus dem Gesundheitsdepartement infor- miert wird.  Art.  9 Ausschüsse a) Allgemeines*  1 Der  Verwaltungsrat  kann  zur  Vorbereitung  und  Ausführung  von  Geschäften  oder zur Überwachung von Beschlüssen befristete oder ständige Ausschüsse ein- setzen oder diese Aufgaben einzelnen Mitgliedern übertragen.* 2 Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident sorgt für eine  angemessene Berichterstattung der Ausschüsse zuhanden des Verwaltungsrates.  Art.  9a* b) Finanzausschuss 1 Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen ständigen Finanzausschuss mit  zwei Mitgliedern und bestimmt dessen Vorsitz. 2 Der Finanzausschuss prüft und stellt Antrag an den Verwaltungsrat zu: a) Budget einschliesslich Investitionen; b) Rechnungslegung; c) Gewinn- und Verlustverteilung. 3 Er macht Vorschläge zur Ausgestaltung des Rechnungswesens. 4 Der Verwaltungsrat kann ihm weitere Aufgaben zuweisen.  Art.  9b* c) Immobilienausschuss 1 Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen ständigen Immobilienausschuss  mit zwei Mitgliedern wählen und dessen Vorsitz bestimmen.   5    320.50   2 Der Verwaltungsrat weist ihm die Aufgaben zu.  Art.  9c* d) gemeinsame Bestimmungen 1 Der Verwaltungsrat regelt im Geschäftsreglement insbesondere: a) die Zusammensetzung der Ausschüsse; b) den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fachper-  sonen; c) die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie die Entschädi-  gungen.  Art.  10 Finanzierung 1 Der Verwaltungsrat regelt die Finanzierung der Aufwendungen aus der Tätigkeit  der Organe und der unterstützenden Gremien.  2. Geschäftsleitungen (2.2.)  Art.  11 Organisationsreglemente 1 Die Zusammensetzung der Geschäftsleitungen,  ihr Vorsitz und die Stellvertre- tung ihrer Vorsitzenden sowie der einzelnen Mitglieder werden in den Organisati- onsreglementen der Psychiatrieverbunde festgehalten.  Art.  12 Aufgaben 1 Der Geschäftsleitung obliegt die operative Führung der Geschäfte und die Vertre- tung des Psychiatrieverbundes nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter  Vorbehalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates. 2 Der Geschäftsleitung obliegt neben den gesetzlichen Aufgaben8 namentlich: a) die  Ausarbeitung  der  operativen Unternehmenspläne,  insbesondere  die  Fi-  nanz-, Investitions-, Personal- und Massnahmenpläne zuhanden des Verwal- tungsrates;  b) die Gewährleistung der Vorgaben des Verwaltungsrates über das interne Con- trolling und die Qualitätssicherung;  c) der Beschluss über neue Ausgaben und Investitionen, die gemäss der Verord- nung  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen9 im  freihändigen  Verfahren  oder im Einladungsverfahren vergeben werden können oder nicht der Aus- schreibung unterliegen;  d) der Erlass eines Datenschutzkonzeptes.  8 Art. 8 des G über die Psychiatrieverbunde, sGS 320.5. 9 sGS 841.11.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/841.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.5/de/art8.    320.50  Art.  13 Zeichnungsberechtigung 1 Für die Geschäftsleitung zeichnen die oder der Vorsitzende zusammen mit einem  anderen Mitglied der Geschäftsleitung kollektiv zu zweien. 2 Der Verwaltungsrat kann im Organisationsreglement abweichende Zeichnungs- berechtigungen vorsehen.*  3. Gemeinsame Bestimmungen (2.3.)  a) Geschäftsreglement* (2.3.1.)  Art.  13a* Ausführungsbestimmungen 1 Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, die Ausschüsse, das Koordi- nationsgremium und die unterstützenden und beratenden Gremien ein Geschäfts- reglement. 2 Das Geschäftsreglement enthält insbesondere Ausführungsbestimmungen über: a) die Einberufung der Sitzungen; b) die Sitzungsordnung; c) die Beschlussfassung, die Präsidialverfügungen und das Verfahren für Zirku-  lationsbeschlüsse; d) die Ausstandspflichten; e) die Protokollierung. 3 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtpflege vom 16. Mai 196510 wird sachgemäss  angewendet.  Art.  14 Einberufung einer Sitzung 1 Die Organe werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden einberufen. 2 Jedes Mitglied kann bei der oder dem Vorsitzenden die Einberufung einer Sit- zung beantragen. 3 Verlangen mindestens drei Mitglieder schriftlich und begründet die Einberufung  einer Sitzung, wird diese innerhalb von zwei Wochen durchgeführt.  10 sGS 951.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   320.50   b) Grundsätze der Sitzungsordnung* (2.3.1bis.)  Art.  15 Einladungen zur Sitzung* 1 Die Einladungen zu einer Sitzung werden mindestens zehn Tage vor dem Sit- zungstermin allen Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben, unter Angabe von Da- tum, Zeit und Ort sowie der zur Behandlung kommenden Geschäfte. 2 Findet eine Sitzung ohne Einhaltung dieser Vorschriften statt, können rechtsgül- tige Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder ihr Einverständnis dazu  erklärt haben.* 3 Das Geschäftsreglement regelt Ausnahmen und Verfahren.*  Art.  16* …  Art.  17 Beschlussfassung 1 Das Organ ist beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist.* 2 Beschlüsse  der  Organe  werden  mit  der  absoluten  Mehrheit  der  abgegebenen  Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzen- den doppelt. Leere und ungültige Stimmen werden bei der Berechnung des Mehrs  nicht berücksichtigt.* 3 …*  Art.  18 Präsidialverfügung 1 In Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht  rechtzeitig  einberufen werden kann, verfügt  die oder der Vorsitzende an deren  Stelle. 2 Sie oder er hat in der nächsten Sitzung des Organs darüber zu berichten.  Art.  19 Ausstand 1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege vom 16. Mai  196511 über den Ausstand werden sachgemäss angewendet.  11 sGS 951.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    320.50  c) Datenschutz und Amtsgeheimnis* (2.3.1ter.)  Art.  20 Protokoll 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt. 2 Das Protokoll wird von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführe- rin oder dem Protokollführer unterzeichnet.  Art.  21 Austritte 1 Auf das Datum ihres Ausscheidens geben folgende Mitglieder sämtliche sich in  ihrem Besitz befindlichen Geschäftsunterlagen folgenden Stellen zurück: a)* die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Ausschüsse des Koordinationsgremi-  ums und der unterstützenden und beratenden Gremien der Geschäftsstelle  des Verwaltungsrates;  b) die  Mitglieder  der  Geschäftsleitungen  der  oder  dem Vorsitzenden  der  Ge- schäftsleitung des Psychiatrieverbundes.  2 Sie  bewahren Dritten gegenüber auch nach ihrem Austritt  Stillschweigen über  die während ihrer Amtsausübung erlangten Kenntnisse.  d) Bekanntmachungen* (2.3.2.)  Art.  22 Öffentliche Bekanntmachungen 1 Publikationsorgan  der  Psychiatrieverbunde  für  öffentliche  Bekanntmachungen  ist das Amtsblatt des Kantons St.Gallen und für öffentliche Beschaffungen soweit   vorgeschrieben zusätzlich das SIMAP.12  Art.  23 Weitere Bekanntmachungen 1 Auf der Internetseite des Psychiatrieverbundes werden namentlich veröffentlicht: a) das Statut; b) die Taxordnung.  III. Unterstützende Gremien (3.)  1. Geschäftsstelle des Verwaltungsrates (3.1.)  Art.  24 Wahl 1 Der Verwaltungsrat führt eine Geschäftsstelle.  12 Art. 17 und 36 der V über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/841.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/841.11/de/art36. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/841.11/de/art17.   320.50   2 Die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident wählt für die  Geschäftsstelle eine Leiterin oder einen Leiter und regelt die Stellvertretung.* 3 Die  Verwaltungsratspräsidentin  oder  der  Verwaltungsratspräsident wählt  die  weiteren Mitarbeitenden. Sie oder er bezieht nach Möglichkeit die Leiterin oder  den Leiter der Geschäftsstelle in das Verfahren mit ein.* 4 Die Anstellung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht13.*  Art.  25 Aufgaben 1 Die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle ist Sekretärin oder Sekretär des  Verwaltungsrates und des Koordinationsgremiums. 2 Die Geschäftsstelle: a) bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates und des Koordinationsgremiums   vor; b) führt das Protokoll bei den Sitzungen; c)* sorgt zeitgerecht für die interne Kommunikation der Beschlüsse. 3 Der Verwaltungsrat und die Verwaltungsratspräsidentin oder der Verwaltungs- ratspräsident können der Geschäftsstelle weitere Aufgaben übertragen.*  Art.  25a* Auslagerung von Aufgaben 1 Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat können vereinbaren, dass  Aufgaben durch das Gesundheitsdepartement übernommen werden. 2 In der Vereinbarung wird die Entschädigung der Psychiatrieverbunde an das Ge- sundheitsdepartement für die Übernahme von Aufgaben geregelt.  2. Beiräte (3.2.)  Art.  26 Wahl und Organisation* 1 Der Verwaltungsrat kann einen medizinischen und einen pflegerischen Beirat so- wie weitere Beiräte als unterstützende Gremien mit Beratungsfunktionen einset- zen.*  Art.  27* …  Art.  28* …  13 Personalgesetz, sGS 143.1, und Personalverordnung, sGS 143.11.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de    320.50  3. Koordinationsgremium (3.3.)  Art.  29 Zusammensetzung 1 Das Koordinationsgremium setzt sich zusammen aus: a)* der  Verwaltungsratspräsidentin  oder  dem  Verwaltungsratspräsidenten.  Sie   oder er hat den Vorsitz; b)* der oder den Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der beiden Psychiatriever-  bunde. Sie oder er kann sich nach Rücksprache mit der Verwaltungsratspräsi- dentin  oder  dem  Verwaltungsratspräsidenten  durch  weitere  Personen  aus  dem Psychiatrieverbund begleiten lassen;  c)* bei Bedarf oder für einzelne Geschäfte einer Vertretung des Gesundheitsde- partementes mit beratender Stimme;  d)* der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates mit be- ratender Stimme.  2 Die oder der Vorsitzende kann bei Bedarf weitere Personen beiziehen.*  Art.  30* …  Art.  30a* Aufgaben 1 Das Koordinationsgremium stellt die Umsetzung der gemeinsamen Strategie der  Psychiatrieverbunde im Rahmen der Vorgaben des Verwaltungsrates sicher. 2 Es ist unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Verwaltungsrates zuständig für  die Führung operativer Geschäfte, die beide Psychiatrieverbunde betreffen. 3 Das Koordinationsgremium kann dem Verwaltungsrat Anträge stellen. 4 Der  Verwaltungsrat  weist  dem Koordinationsgremium  im Geschäftsreglement  weitere Aufgaben zu und legt in einem Funktionendiagramm die Detailkompeten- zen fest.  Der Verwaltungsrat  kann dem Koordinationsgremium namentlich die  operative Führung von Kooperationen oder gemeinsamen Organisationseinheiten  der Psychiatrieverbunde übertragen.  Art.  31* …   11    320.50   IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  32 Vollzugsbeginn 1 Dieses Statut wird nach Genehmigung der Regierung14 ab 1. Januar 2012 ange- wendet.  14 Beschluss der Regierung vom 31. Januar 2012 (RRB 2012/69).  12       320.50  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–46 13.01.2012 01.01.2012 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2020-035 08.05.2020 01.01.2022 Art. 2b eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2. 1. geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, abis) eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, f) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, f bis) eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, l) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1, c) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 3 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7b eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 8a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016  Art. 9, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9b eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9c eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.1. geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 13a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.1bis. eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 15 Artikeltitel ge-  ändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016  Art. 15, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 3 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 16 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 3 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.1ter. eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.2. geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 3 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016   13    320.50   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 24, Abs. 4 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 2, c) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 3 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 25a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 26 Artikeltitel ge-  ändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016  Art. 26, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 27 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 28 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, a) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, b) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, c) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, d) eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 30 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 30a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 31 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.01.2012 01.01.2012 Erlass Grunderlass 47–46 20.05.2016 01.06.2016 Art. 2b eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2. 1. geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, abis) eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, f) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, f bis) eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2, l) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1, c) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7, Abs. 3 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 7b eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 8a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2016-079  20.05.2016 01.06.2016 Art. 9, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9b eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 9c eingefügt 2016-079  14       320.50  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.05.2016 01.06.2016 Art. 13, Abs. 2 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.1. geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 13a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.1bis. eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 15 Artikeltitel ge-  ändert 2016-079  20.05.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 15, Abs. 3 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 16 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 17, Abs. 3 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.1ter. eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 21, Abs. 1, a) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Gliederungstitel 2.3.2. geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 2 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 3 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 4 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 2, c) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 25, Abs. 3 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 25a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 26 Artikeltitel ge-  ändert 2016-079  20.05.2016 01.06.2016 Art. 26, Abs. 1 geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 27 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 28 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, a) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, b) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, c) geändert 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 1, d) eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 30 aufgehoben 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 30a eingefügt 2016-079 20.05.2016 01.06.2016 Art. 31 aufgehoben 2016-079 08.05.2020 01.01.2022 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2020-035   15   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Rechtsnatur, Firma und Sitz 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 2b* Informationsaustausch zwischen Gesundheitsdepartement und Psychiatrieverbunden  	II. Organe der Psychiatrieverbunde (2.) 	1. Verwaltungsrat* (2. 1.) 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Beizug von Personen mit beratender Stimme 	Art. 5 Auskunfts- und Einsichtsrechte 	Art. 6 Berichterstattung 	Art. 7 Verwaltungsratspräsidium a) Aufgaben 	Art. 7a* abis) Austausch mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes 	Art. 7b* ater) Zeichnungsberechtigung 	Art. 8 b) Stellvertretung 	Art. 8a* Informationspflichten der Vertreterin oder des Vertreters des Gesundheitsdepartementes 	Art. 9 Ausschüsse a) Allgemeines* 	Art. 9a* b) Finanzausschuss 	Art. 9b* c) Immobilienausschuss 	Art. 9c* d) gemeinsame Bestimmungen 	Art. 10 Finanzierung  	2. Geschäftsleitungen (2.2.) 	Art. 11 Organisationsreglemente 	Art. 12 Aufgaben 	Art. 13 Zeichnungsberechtigung  	3. Gemeinsame Bestimmungen (2.3.) 	a) Geschäftsreglement* (2.3.1.) 	Art. 13a* Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Einberufung einer Sitzung  	b) Grundsätze der Sitzungsordnung* (2.3.1bis.) 	Art. 15 Einladungen zur Sitzung* 	Art. 16* … 	Art. 17 Beschlussfassung 	Art. 18 Präsidialverfügung 	Art. 19 Ausstand  	c) Datenschutz und Amtsgeheimnis* (2.3.1ter.) 	Art. 20 Protokoll 	Art. 21 Austritte  	d) Bekanntmachungen* (2.3.2.) 	Art. 22 Öffentliche Bekanntmachungen 	Art. 23 Weitere Bekanntmachungen    	III. Unterstützende Gremien (3.) 	1. Geschäftsstelle des Verwaltungsrates (3.1.) 	Art. 24 Wahl 	Art. 25 Aufgaben 	Art. 25a* Auslagerung von Aufgaben  	2. Beiräte (3.2.) 	Art. 26 Wahl und Organisation* 	Art. 27* … 	Art. 28* …  	3. Koordinationsgremium (3.3.) 	Art. 29 Zusammensetzung 	Art. 30* … 	Art. 30a* Aufgaben 	Art. 31* …   	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 32 Vollzugsbeginn   		2020-06-24T16:53:09+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
320.51

  Taxordnung der Psychiatrieverbunde des Kantons St.Gallen

  vom 20.05.2016 (Stand 01.01.2021)

  Der Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde

    erlässt

    in Ausführung von Art. 7 Bst. d des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde vom 25. Januar 2011[1]

  als Taxordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für die Psychiatrieverbunde.

Art. 2

Taxtarif

1

Der Verwaltungsrat erlässt gestützt auf diesen Erlass Taxtarife für die Psychiatrieverbunde und die weiteren Leistungserbringer, der die jeweils gültigen betragsmässigen Preise und Abrechnungsregeln enthält.*

Art. 3

Vereinbarungen

1

Die Taxen für stationäre Patientinnen und Patienten der Allgemeinen Abteilung, für tagesklinische und für ambulante Patientinnen und Patienten, die bei folgenden Versicherern versichert sind, werden durch Vereinbarung geregelt:

      a)

      Krankenversicherer nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[3];

      b)

      Unfallversicherer nach Art. 58 und 61 ff. des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[4];

      c)

      eidgenössische Militärversicherung nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992[5];

      d)

      eidgenössische Invalidenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[6].

Art. 4

Behörden und private Fürsorgeeinrichtungen

1

Den Krankenversicherern nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses sind Behörden und private Fürsorgeeinrichtungen gleichgestellt.

Art. 5

Patientinnen und Patienten
    a) steuerlicher Wohnsitz[7]
    1. Grundsatz

1

Für die Taxen werden unterschieden:

      a)

      Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Kanton St.Gallen;

      b)

      Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem anderen Kanton;

      c)

      Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein[8];

      d)

      Personen mit steuerlichem Wohnsitz im weiteren Ausland.

Art. 6

2. Ausnahmen

1

Den Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Kanton St.Gallen gleichgestellt sind Personen ohne steuerlichen Wohnsitz im Kanton St.Gallen, wenn diese einer unaufschiebbaren Behandlung bedürfen, für welche die Kosten von einer politischen Gemeinde des Kantons St.Gallen als Notfallgemeinde übernommen werden.

Art. 7

b) Stationäre, tagesklinische und ambulante Patientinnen
    und Patienten

1

Als stationäre Behandlung[9] gelten Aufenthalte in einem Psychiatrieverbund zur Untersuchung, Behandlung und Pflege:

      a)

      von mindestens 24 Stunden;

      b)

      von weniger als 24 Stunden, bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird;

      c)

      bei Überweisung in eine andere stationäre Einrichtung;

      d)

      bei Todesfällen.

2

Als tagesklinische Patientin oder tagesklinischer Patient gilt, wer in einer Tagesklinik behandelt wird.

3

Die übrigen Patientinnen und Patienten gelten als ambulante Patientinnen und Patienten.

Art. 8

Selbstkosten

1

Selbstkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags von höchstens zehn Prozent werden für Leistungen erhoben, die weder in einem der genannten Tarifdokumente noch im Taxtarif aufgeführt sind.

2

Die Selbstkosten können nach pauschalen Ansätzen erhoben werden.

Art. 9

Zahlungsfrist und Mahnwesen

1

Die Rechnung wird innert 30 Tagen beglichen, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

2

Nach Ablauf dieser Frist werden ein Verzugszins von 5 Prozent und der Ersatz der Selbstkosten für die Zahlungsaufforderung verrechnet.

3

Wird eine Rechnung trotz zweimaliger Aufforderung nicht bezahlt, wird ein Betreibungsverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889[10] eingeleitet.

4

Bei unverschuldeten Zahlungsschwierigkeiten kann der Psychiatrieverbund Zahlungserleichterungen gewähren.

(2.) II. Kostengutsprache und Vorschuss

Art. 10

Stationäre und tagesklinische Patientinnen und Patienten
    a) Kostengutsprache

1

Die Psychiatrieverbunde melden dem Krankenversicherer umgehend den Eintritt von stationären und tagesklinischen Patientinnen und Patienten auf der Allgemeinen Abteilung. Besteht aus Sicht des Krankenversicherers kein Leistungsanspruch, meldet er dies umgehend dem Psychiatrieverbund.

2

Stationäre und tagesklinische Patientinnen und Patienten, für deren Kosten ein anderer Garant aufkommt, bringen beim Eintritt, spätestens aber bis zum fünften Aufenthaltstag, eine Kostengutsprache bei.

3

Wird die Kostengutsprache nicht rechtzeitig beigebracht oder lehnt der Kostenträger nachträglich eine Übernahme der Kosten ab, wird die Patientin oder der Patient als Selbstzahler betrachtet.

4

Die Psychiatrieverbunde teilen dem Krankenversicherer vor Ablauf von 40 Tagen Aufenthalt unaufgefordert und begründet mit, ob und wie lange die Spitalbedürftigkeit einer Patientin oder eines Patienten voraussichtlich andauern wird.

Art. 11

b) Vorschuss

1

Selbstzahlerinnen und Selbstzahler leisten den von den Psychiatrieverbunden festgesetzten Kostenvorschuss, der die voraussichtlichen Kosten deckt.

2

Bei Wahleintritt wird der Kostenvorschuss spätestens am Eintrittstag geleistet.

Art. 12

Ambulante Patientinnen und Patienten

1

Ambulante Patientinnen und Patienten bringen auf Verlangen der Psychiatrieverbunde eine Kostengutsprache bei.

(3.) III. Preise

(3.1.) 1. Stationäre Patientinnen und Patienten

Art. 13

Grundsatz

1

Für stationäre Patientinnen und Patienten erheben die Psychiatrieverbunde Tagestaxen und Taxen für besondere Leistungen.

2

Die Taxen werden nach den in den entsprechenden Taxtarifen der Psychiatrieverbunde festgesetzten Ansätzen erhoben.*

3

Für Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug ohne Wohnsitz im Kanton St.Gallen werden der einweisenden Behörde diejenigen Kosten in Rechnung gestellt, die nach Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[11] nicht von einem Versicherer übernommen werden.

Art. 14

Tagestaxen
    a) Ein- und Austritt sowie interne Verlegung

1

Für den Ein- und den Austrittstag wird die volle Tagestaxe entrichtet.

2

Bei interner Verlegung wird am Verlegungstag die Tagestaxe der aufnehmenden Abteilung entrichtet.

Art. 15

b) Urlaub

1

Wird der Patientin oder dem Patienten von der Ärztin oder vom Arzt ein Urlaub bewilligt, wird für den Tag des Weggangs und für den Tag der Rückkehr die volle Tagestaxe erhoben.

Art. 16

Taxen für besondere Leistungen
    a) Vergütung durch Versicherer

1

Dem Versicherer werden in Rechnung gestellt:

      a)

      kassenpflichtige Leistungen, Medikamente und Hilfsmittel, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der psychiatrischen Behandlung stehen;

      b)

      kassenpflichtige Medikamente und Materialien, die beim Austritt abgegeben werden;

      c)

      vom Versicherer in Auftrag gegebene Zeugnisse, Berichte und Gutachten.

Art. 17

b) Vergütung durch Patientin oder Patient

1

Der Patientin oder dem Patienten werden insbesondere in Rechnung gestellt:*

      a)

      Leistungen, die nicht der Leistungspflicht nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[12] unterliegen;

      b)*

      Kosten für auf Wunsch der Patientin oder des Patienten bzw. von Angehörigen oder der gesetzlichen Vertretung zugezogenen externen Ärztinnen oder Ärzten;

      c)

      Anschaffungen, Reparaturen und Reinigung von Kleidern, Wäsche, Schuhen, Toilettengegenständen und dergleichen;

      d)

      Aufwendungen der Psychiatrieverbunde bei Urlaub oder Flucht;

      e)

      Kosten für Begleitungen;

      f)

      Kosten für Coiffeur, Telefon und private Porti, Zulagen zur ordentlichen Verpflegung auf persönlichen Wunsch sowie weitere private Aufwendungen oder durch besondere Wünsche der Patientin oder des Patienten bedingte Mehrleistungen;

      g)

      Kosten für Einweisungs- und Entlassungstransporte, vorbehältlich medizinisch notwendiger Verlegungstransporte in andere Spitäler und Kliniken;

      h)

      Kosten für Transporte privater Natur und die Beförderung privater Begleitpersonen;

      i)

      Sachbeschädigungen;

      j)

      Mittel und Gegenstände der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL)[13] sowie andere Utensilien, die beim Austritt abgegeben werden;

      k)

      besondere Leistungen im Todesfall.

(3.2.) 2. Tagesklinische Patientinnen und Patienten

Art. 18

Grundsatz

1

Für tagesklinische Patientinnen und Patienten erheben die Psychiatrieverbunde Tagestaxen.

2

Die Taxen werden nach den in den entsprechenden Taxtarifen der Psychiatrieverbunde festgesetzten Ansätzen erhoben.*

(3.3.) 3. Ambulante Patientinnen und Patienten

Art. 19

Grundsatz

1

Für ambulante Patientinnen und Patienten gilt die Einzelleistungsverrechnung.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 20

Publikation

1

Dieser Erlass wird in der Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen sowie auf den Internetseiten der beiden Psychiatrieverbunde[14] publiziert.[15]

2

Der Taxtarif der Psychiatrieverbunde wird auf den Internetseiten der beiden Psychiatrieverbunde publiziert.[16]

  nGS 2016-061


text:
321.12

  Verordnung
  über die Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten

  (PatV)

  vom 13.12.2016 (Stand 01.06.2017)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 32bis des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt die Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten in Einrichtungen:

      a)

      der Spitalverbunde;

      b)

      der Psychiatrieverbunde;

      c)

      von privaten Spitälern im Rahmen der Erfüllung von Leistungsaufträgen nach Art. 10 ff. des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012[3].

Art. 2

Vorbehaltenes Recht

1

Vorbehalten bleiben insbesondere die Bestimmungen betreffend Rechtsstellung von Patientinnen und Patienten:

      a)

      des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[4] und des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 24. April 2012[5];

      b)

      des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[6] einschliesslich des Nebenstrafrechts sowie des eidgenössischen und kantonalen Strafprozessrechts[7];

      c)

      der Bundesgesetzgebung über Fortpflanzungsmedizin[8], Transplantationsmedizin[9], Humanforschung[10], Strahlenschutz[11] und übertragbare Krankheiten[12];

      d)

      des eidgenössischen und kantonalen Datenschutzrechts[13];

      e)

      des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 7. Dezember 1959[14].

(2.) II. Aufnahme, Austritt und Entlassung

Art. 3

Aufnahmepriorität

1

Die ärztliche Leitung des betroffenen Fachbereichs entscheidet über Reihenfolge und Zeitpunkt der Aufnahme von Patientinnen und Patienten. Sie berücksichtigt in erster Linie die medizinische Dringlichkeit und dann die vorhandenen Kapazitäten.

Art. 4

Eintrittsorientierung

1

Die Patientinnen und Patienten oder die vertretungsberechtigte Person werden vor oder bei Antritt eines stationären Aufenthalts orientiert über:

      a)

      ihre Rechtsstellung;

      b)

      Organisation, Abläufe und Hausordnung der Einrichtung;

      c)

      Namen und Funktionen der sie behandelnden und betreuenden Personen.

2

Die Eintrittsorientierung kann unterbleiben, wenn ein dringlicher Fall nach Art. 379 ZGB vorliegt. Sie wird nachgeholt, sobald die Umstände es zulassen.

Art. 5

Austritt
    a) ordentliche Entlassung und Verlegung

1

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt entscheidet im Einvernehmen mit der ärztlichen Leitung über die ordentliche Entlassung aus der Einrichtung oder die medizinisch notwendige Verlegung auf eine andere Abteilung oder in eine andere Einrichtung.

2

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt nimmt vor der Entscheidung Rücksprache mit der betroffenen oder vertretungsberechtigten Person und orientiert sie nach der Entscheidung frühzeitig über die Entlassung oder Verlegung.

Art. 6

b) vorzeitiger Austritt

1

Urteilsfähige Patientinnen und Patienten können die Einrichtung jederzeit verlassen.

2

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt verlangt von der Patientin oder dem Patienten eine schriftliche Bestätigung, dass der Austritt auf eigene Verantwortung erfolgt. Eine Verweigerung der schriftlichen Bestätigung wird in der Patientendokumentation festgehalten.

3

Vertretungsberechtigte Personen können die Entlassung von urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten veranlassen, wenn sie von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt über mögliche Risiken und Folgen des Austritts aufgeklärt wurden und ihren Entscheid schriftlich bestätigen. Erscheinen die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet, kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde anrufen.

Art. 7

Vorzeitige Entlassung

1

Patientinnen und Patienten können von der ärztlichen Leitung des entsprechenden Fachbereichs gegen ihren Willen oder gegen den Willen der vertretungsberechtigten Person vorzeitig entlassen oder verlegt werden, wenn sie:

      a)

      die Anordnungen der sie behandelnden Personen wiederholt grob missachten;

      b)

      den Betrieb vorsätzlich in schwerwiegender Weise stören;

      c)

      schwerwiegende körperliche oder verbale Übergriffe gegenüber behandelnden Personen oder Dritten begehen.

2

Die vorzeitige Entlassung oder Verlegung muss medizinisch vertretbar sein. Der Entscheid wird auf Antrag schriftlich eröffnet und begründet.

(3.) III. Rechtsstellung

(3.1.) 1. Behandlungs- und Betreuungsanspruch

Art. 8

Grundsatz

1

Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Behandlung und Betreuung nach den anerkannten Grundsätzen und Regeln der Fachkunde sowie der Ethik des jeweiligen Berufs des Gesundheitswesens.

Art. 9

Ablehnung der Behandlung

1

Jede mit der Behandlung von Patientinnen oder Patienten betraute Person kann die Durchführung einer von der Patientin oder dem Patienten verlangten Behandlung ablehnen, wenn sie diese aus fachlicher oder berufsethischer Sicht nicht verantworten kann.

(3.2.) 2. Aufklärung und Einwilligung

Art. 10

Aufklärung
    a) Inhalt

1

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt ist verantwortlich, dass die Patientin oder der Patient fachkundig über alle Umstände, die im Hinblick auf die vorgesehene Behandlung wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen, Kosten und deren Übernahme, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten, informiert wird.

Art. 11

b) Form und Zeitpunkt

1

Die Aufklärung wird in verständlicher Form und mit Rücksicht auf die Situation und den Zustand der Patientin oder des Patienten vorgenommen. Der Inhalt der mündlichen Aufklärung wird in Grundzügen in der Patientendokumentation festgehalten.

2

Die Aufklärung erfolgt vor der vorgesehenen Behandlung unter Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit. Über Veränderungen wesentlicher aufklärungspflichtiger Inhalte wird laufend aufgeklärt.

Art. 12

c) Verzicht und Einschränkung

1

Die Patientin oder der Patient kann schriftlich oder mündlich auf eine umfassende Aufklärung verzichten. Der Verzicht wird in der Patientendokumentation festgehalten.

2

Die Aufklärung kann unterbleiben, wenn ein dringlicher Fall nach Art. 379 ZGB vorliegt. Sie wird nachgeholt, sobald die Umstände es zulassen.

Art. 13

Einwilligungserfordernis
    a) handlungsfähige Patientinnen und Patienten

1

Behandlung und Betreuung von handlungsfähigen Patientinnen oder Patienten bedürfen der Einwilligung der Patientin oder des Patienten.

2

Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Art. 14

b) urteilsfähige handlungsunfähige Patientinnen und Patienten

1

Behandlung und Betreuung von urteilsfähigen handlungsunfähigen Patientinnen oder Patienten, die mit erheblichen Risiken oder erheblichen Kosten verbunden ist, bedürfen der Einwilligung der Patientin oder des Patienten sowie der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung.

Art. 15

c) urteilsunfähige Patientinnen und Patienten

1

Medizinische Massnahmen an urteilsunfähigen Patientinnen oder Patienten können durchgeführt werden, wenn:

      a)

      die Massnahme in einer Patientenverfügung nach Art. 370 ff. ZGB vorgesehen ist;

      b)

      die vertretungsberechtigte Person zugestimmt hat. Die urteilsunfähige Person wird soweit möglich in die Entscheidfindung einbezogen;

      c)

      ein dringlicher Fall nach Art. 379 ZGB vorliegt.

2

Die Behandlung einer psychischen Störung einer urteilsunfähigen Person in einer psychiatrischen Klinik richtet sich nach den Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung nach Art. 426 ff. ZGB.

Art. 16

d) Form

1

Der Schriftform bedürfen:

      a)

      die Einwilligung der Patientin oder des Patienten in medizinische Massnahmen, die für sie oder ihn mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden sind;

      b)

      die Zustimmung der vertretungsberechtigten Person.

(3.3.) 3. Besuchsrecht

Art. 17

Ausübung und Einschränkung

1

Patientinnen und Patienten können während ihres Aufenthalts Besuche empfangen. Die Hausordnung regelt das Besuchsrecht.

2

Das Besuchsrecht kann von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt aus medizinischen oder organisatorischen Gründen eingeschränkt werden.

(4.) IV. Patientendokumentation

Art. 18

Grundsatz

1

Die behandelnden und betreuenden Personen führen eine fortlaufende Patientendokumentation.

2

Die Patientendokumentation kann elektronisch oder in Papierform angelegt werden.

3

Sie enthält Angaben über die Urheberschaft der Eintragungen, der Berichtigungen und der Ergänzungen.

Art. 19

Inhalt

1

Die Patientendokumentation enthält sämtliche die Behandlung und Betreuung betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen, insbesondere Anamnese, Diagnose und Krankheitsverlauf sowie Angaben über die angeordneten und durchgeführten Behandlungen.

Art. 20

Aufbewahrungsfrist

1

Die Patientendokumentation verbleibt während zehn Jahren seit der letzten Eintragung bei der Einrichtung, an der die letzte Behandlung durchgeführt wurde. Längere Aufbewahrungsfristen nach Bundesrecht bleiben vorbehalten.

2

Die Patientin oder der Patient oder die vertretungsberechtigte Person kann schriftlich bei der Einrichtung verlangen, dass ihr oder ihm nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Patientendokumentation im Original herausgegeben wird.

3

Nicht herausgegebene Patientendokumentationen werden vernichtet. Vorbehalten bleiben:

      a)

      eine Weiterverwendung zur Sicherstellung einer angemessenen Behandlung und Betreuung;

      b)

      eine Weiterverwendung zu Forschungszwecken. Diese richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) vom 30. September 2011[15].

Art. 21

Auskunft und Einsicht

1

Das Recht der Patientin oder des Patienten auf Auskunft und Einsicht in die Patientendokumentation richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[16].

2

Für die Auskunfts- und Einsichtsgewährung ist die Leitung des betroffenen Fachbereichs zuständig.

3

Lehnt die Leitung des betroffenen Fachbereichs die Auskunft oder Einsicht ab, stellt sie Antrag an die Geschäftsleitung der Einrichtung. Diese eröffnet eine Verweigerung der Auskunft oder Einsicht schriftlich und begründet.

Art. 22

Bekanntgabe gegenüber Dritten
    a) Grundsatz

1

Das Recht Dritter auf Bekanntgabe von Informationen aus der Patientendokumentation richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009[17].

2

Für die Bekanntgabe ist die Leitung des betroffenen Fachbereichs zuständig.

3

Lehnt die Leitung des betroffenen Fachbereichs die Bekanntgabe ab, stellt sie Antrag an die Geschäftsleitung der Einrichtung. Diese eröffnet eine Verweigerung der Bekanntgabe schriftlich und begründet.

4

Befürwortet die Leitung des betroffenen Fachbereichs die Bekanntgabe, stellt sie Antrag an das Gesundheitsdepartement auf Entbindung vom Berufsgeheimnis.

5

Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung werden nicht angewendet, wenn eine Einwilligung der Patientin oder des Patienten für die Bekanntgabe vorliegt.

Art. 23

b) Einsichtsrecht vertretungsberechtigter Personen

1

Der vertretungsberechtigten Person wird Einsicht in die Patientendokumentation gewährt, soweit die Einsicht zur Wahrnehmung ihrer Vertretungsbefugnisse notwendig ist.

2

Art. 22 Abs. 1 bis 3 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

Art. 24

c) Einsichtsrecht bei Verstorbenen

1

Nächste Angehörige können in den Schlussbericht einer Obduktion Verstorbener Einsicht nehmen. Art. 22 Abs. 1 bis 3 dieses Erlasses werden sachgemäss angewendet.

2

Dritte können in die Patientendokumentation Verstorbener Einsicht nehmen, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht wird und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Art. 22 dieses Erlasses wird sachgemäss angewendet.

(5.) V. Rechtsschutz

Art. 25

Verletzung von Patientenrechten
    a) Vermittlung und Entscheid Geschäftsleitung

1

Die betroffene Person oder ihre Vertretung kann eine Verletzung ihrer Rechte, die durch Angestellte einer Einrichtung in Ausübung der dienstlichen Verrichtungen erfolgt ist, bei der Geschäftsleitung der Einrichtung geltend machen.

2

Die Geschäftsleitung der Einrichtung sucht eine gütliche Einigung.

3

Kommt keine Einigung zustande, erlässt die Geschäftsleitung eine Verfügung.

Art. 26

b) Rekurs

1

Verfügungen der Geschäftsleitung eines Spitalverbundes oder eines Psychiatrieverbundes können beim Verwaltungsrat der Einrichtung mit Rekurs angefochten werden.

2

Verfügungen der Geschäftsleitung privater Einrichtungen und Entscheide des Verwaltungsrates der Spitalverbunde oder der Psychiatrieverbunde können mit Rekurs beim Gesundheitsdepartement angefochten werden.

3

Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[18].

Art. 27

Entschädigungsansprüche

1

Entschädigungsansprüche sind nach Art. 72 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965[19] mit öffentlich-rechtlicher Klage beim Zivilrichter geltend zu machen.

  nGS 2017-017


text:
321.915.10

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen (Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik)

  vom 07.03.2010 (Stand 08.03.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 12. Mai 2009[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 33 000 000.– für die Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 33 000 000.–, davon Fr. 30 400 000.– wertvermehrende Aufwendungen,gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2011 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Der Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals St.Gallen vom 19. Juni 2007[3] wird aufgehoben.

Ziff. 6

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[4]

  nGS 45–47


text:
321.915.11

  Kantonsratsbeschluss
  über den Neubau der Institute für Pathologie und für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen

  vom 29.09.2007 (Stand 24.09.2007)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2006[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 46 930 000.– für den Neubau der Institute für Pathologie und für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 46 930 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechung belastet und ab dem Jahr 2008 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 42–117


text:
321.915.8

  Grossratsbeschluss
  über die Erneuerung des Bettenhauses 03 des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 09.01.1997 (Stand 09.01.1997)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 26. März 1996[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 32 805 000.– für die Erneuerung des Bettenhauses 03 des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Baukosten wird ein Kredit von Fr. 32 805 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird dem Vorschusskonto «Verwaltungsliegenschaften, Baubeiträge» mit einer 25jährigen Tilgungsfrist von 1998 bis 2022 belastet.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 32–8


text:
321.915.9

  Grossratsbeschluss
  über die Erneuerung des Hauses 03B des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 09.01.1997 (Stand 09.01.1997)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 26. März 1996[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 22 700 000.– für die Erneuerung des Hauses 03B des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Baukosten wird ein Kredit von Fr. 22 700 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird dem Vorschusskonto «Verwaltungsliegenschaften Baubeträge» mit einer 25jährigen Tilgungsfrist von 1998 bis 2022 belastet.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 32–9


text:
321.916.2

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erweiterung und Anpassung der Zentralen Notfallaufnahme des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 28.06.2011 (Stand 28.06.2011)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Oktober 2010[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 11 000 000.– für die Erweiterung und Anpassung der Zentralen Notfallaufnahme des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 11 000 000.–, davon Fr. 4 211 000.– für wertvermehrende Aufwendungen, gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2012 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bedürfen keines Nachtragskredits.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 46–94


text:
321.916.3

  Kantonsratsbeschluss
  über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 30.11.2014 (Stand 01.12.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 1. Oktober 2013[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 400 000 000.– für den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 400 000 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und in folgenden drei Tranchen innert 25 Jahren abgeschrieben:

Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2016;

Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2019;

Fr. 100 000 000.– ab dem Jahr 2026.

Ziff. 3

1

Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.

2

Der Kantonsrat beschliesst:

      a)

      abschliessend über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge ausserordentlicher, nicht vorhersehbarer Umstände entstehen;

      b)

      über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge Änderungen am Projekt entstehen, soweit nicht die Regierung zuständig ist:

      1.

      abschliessend bis Fr. 3 000 000.–;

      2.

      unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums von mehr als Fr. 3 000 000.–.

3

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum[3].

  nGS 2015-027


text:
321.916.4

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen

  vom 31.01.2017 (Stand 31.01.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. März 2016[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 14'300'000.– für die Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 14'300'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2018 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

  nGS 2017-018


text:
321.916.41

  Kantonsratsbeschluss
  über die Umsetzung der Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen nach Übertragung der Spitalimmobilien

  vom 29.11.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. März 2016[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Die zuständige Spitalanlagengesellschaft setzt den Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Hauses 02 am Kantonsspital St.Gallen vom 31. Januar 2017[3] auf eigene Rechnung um.

2

Die bis zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks 01576C aufgelaufenen Kosten für das Projekt nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden von der zuständigen Spitalanlagengesellschaft getragen.

3

Der Verwaltungsrat der zuständigen Spitalanlagengesellschaft beschliesst über Änderungen am Projekt nach Abs. 1 dieser Bestimmung, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten. Weitere Änderungen am Projekt bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.

Ziff. 2

1

Die Regierung kann der zuständigen Spitalanlagengesellschaft für die Finanzierung des Projekts nach Ziff. 1 Abs. 1 dieses Erlasses ein rückzahlbares Darlehen im Umfang des im zugehörigen Kantonsratsbeschluss bewilligten Kredits ausrichten.

2

Darlehen werden basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden und der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren verzinst. Der Zinssatz wird nach Ablauf der Laufzeit den aktuellen Konditionen angepasst.

  nGS -