text: 114.22.13 - Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts    114.22.13  Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des  Ausländerrechts  vom 08.04.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Änderung vom 8. Oktober 1996 des Artikels 5b des Ausfüh- rungsgesetzes  vom  17. November  1933  zum  Bundesgesetz  vom 26. März  1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement bestimmt den Ort und die Bedingungen der Haft, die im  Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht als kurzfristige Festhal- tung, Durchsetzungshaft, Vorbereitungshaft oder Ausschaffungshaft angeord- net wird.  Art.  1a Einweisungsbehörde 1 Das Amt für  Bevölkerung und Migration ist  die Einweisungsbehörde im  Bereich  der  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.  Alle  Entscheide  über  die Verlegung einer  in  der  Abteilung für  Zwangsmassnahmen inhaftierten  Person müssen, mit Ausnahme der Disziplinarmassnahmen, vorgängig die- sem Amt unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben dringliche Massnahmen.  Art.  2 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Rechte 1 Die Inhaftierten haben Anspruch auf eine korrekte und menschenwürdige  Behandlung. 2 Ihre Rechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Vollzugszweck,  die Anstaltsordnung und das gemeinschaftliche Zusammenleben erfordern. 3 Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten  Zweck stehen.  1    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  3 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Pflichten 1 Die Inhaftierten müssen die Bestimmungen dieses Reglements befolgen. 2 Sie müssen den allgemeinen und den besonderen Anordnungen Folge leis- ten und sind der in diesem Reglement vorgesehenen Disziplinarordnung un- terstellt. 3 Wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig Schäden oder Massnahmen verur- sachen, die Kosten nach sich ziehen, sind sie dem Staat gegenüber zu Scha- denersatz verpflichtet.  Die geschuldete Entschädigung kann zum Teil vom  Verdienstanteil oder vom persönlichen Guthaben des Inhaftierten abgezogen  werden.  Art.  4 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Abweichungen zugunsten  der Minderjährigen  1 Bei der Anwendung dieses Reglements berücksichtigt der Direktor der Frei- burger Strafanstalt (der Direktor) oder seine Stellvertretung das Alter eines  minderjährigen Inhaftierten.  Er kann zu diesem Zweck, nach Einholen der  Stellungnahme des  Amtes  für  Bevölkerung und Migration,  zugunsten  der  minderjährigen Inhaftierten vom Reglement abweichen.  2 Ort des Vollzugs der Haft  Art.  5 Anstalt 1 Die  Haft  wird  in  einer  geschlossenen  Abteilung  des  Zentralgefängnisses  (die Anstalt) vollzogen. 2 Das Amt für Bevölkerung und Migration kann aufgrund des Verfahrens- stands, der Anzahl der in der Anstalt verfügbaren Haftplätze oder des Verhal- tens der inhaftierten Person deren Verlegung in eine ausserhalb des Kantons  gelegene,  speziell  für den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht vorgesehene Einrichtung verfügen.  Art.  6 Trennung von anderen Kategorien von Inhaftierten 1 Die Inhaftierten dürfen nicht in den Abteilungen für die Untersuchungshaft,  die Sicherheitshaft und den Strafvollzug untergebracht werden. 2 Der Grundsatz der Trennung von anderen Kategorien von Inhaftierten gilt  im allgemeinen ebenfalls für die Spaziergänge, die Freizeitbeschäftigung, die  Mahlzeiten und die Arbeit.  2    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  3 Haftbedingungen  3.1 Aufnahme der Inhaftierten  Art.  7 Mitteilungen 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration und das Zwangsmassnahmenge- richt teilen dem Direktor oder seiner Stellvertretung ihre Entscheide über die  Inhaftierung und allfällige für  den Inhaftierten  geltende Besonderheiten in  den Haftbedingungen mit.  Art.  8 Eintrittsformalitäten 1 Jeder  Neueintritt  in die Anstalt  wird ins Insassenregister  eingetragen mit  dem Vermerk der Personalien des Inhaftierten, des Einweisungsgrundes, des  Datums und des Zeitpunkts des Eintritts. 2 Ist der Neueintretende krank oder verletzt oder bestehen Zweifel an seiner  Hafterstehungsfähigkeit, so wird ein Arzt oder die Gefängniskrankenschwes- ter beigezogen. 3 In der Regel findet innert 48 Stunden ein Eintrittsgespräch mit dem Abtei- lungsleiter oder einem seiner Stellvertreter statt.  Art.  9 Information 1 Jeder Inhaftierte muss die Möglichkeit haben, in dieses Reglement Einsicht  zu nehmen. Auf Verlangen wird ihm ein Exemplar abgegeben. 2 Ausserdem wird jedem Inhaftierten bei Eintritt ein Merkblatt abgegeben, in  dem auf seine wichtigsten Rechte und Pflichten und auf den Betriebsablauf  der  Anstalt  hingewiesen  wird.  Das  Merkblatt  ist  nach  Möglichkeit  in  der  Muttersprache des  Inhaftierten,  ansonsten in einer  ihm geläufigen Sprache  abgefasst. 3 Das Merkblatt enthält namentlich folgende Hinweise:  a) das Recht des Inhaftierten auf Verbeiständung durch einen amtlichen  Verteidiger;  b) das Recht des Inhaftierten auf Benachrichtigung der Person seiner Wahl  sowie seines Bevollmächtigten;  c) das Recht des Inhaftierten auf Beizug eines Anstaltsseelsorgers.  Art.  10 Eintrittskontrolle und persönliche Effekten 1 Beim Eintritt wird jeder Inhaftierte einer Kontrolle seiner Effekten unterzo- gen, die in der Regel eine Durchsuchung des Inhaftierten umfasst; der Artikel  23 Abs. 2 und 3 ist anwendbar.  3    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  2 Der Inhaftierte darf grundsätzlich über seine persönlichen Effekten frei ver- fügen. Der Abteilungsleiter oder einer seiner Stellvertreter beschlagnahmt die  gefährlichen Gegenstände und die verbotenen Stoffe, die Gegenstände, die zu  einem Ausbruch aus der  Anstalt  dienen könnten,  und solche,  die geeignet  sind, die Ordnung im Innern zu beeinträchtigen. 3 Medikamente werden dem Inhaftierten abgenommen; sie werden auf ärztli- che Anordnung verabreicht. 4 Geld ist gegen Quittung zu hinterlegen. Der Inhaftierte kann darüber frei  verfügen. Auf Verlangen wird ihm sein Kontostand mitgeteilt.  Art.  11 Inventar und Rückgabe 1 Über die abgenommenen Effekten wird ein Inventar erstellt. Dieses muss  vom Inhaftierten unterzeichnet werden; er erhält ein gegengezeichnetes Dop- pel. 2 Die Rückgabe der abgenommenen oder beschlagnahmten Gegenstände er- folgt gegen Quittung bei der Entlassung. 3 Der Direktor oder seine Stellvertretung kann die Einziehung der beschlag- nahmten  Gegenstände  sowie  deren  Vernichtung  anordnen.  In  diesem Fall  werden die zuständigen Behörden benachrichtigt.  Art.  11a Gepäck für die Ausreise 1 Vor der Ausreise sorgt das Personal der Anstalt zusammen mit der inhaftier- ten Person für  die Zuordnung und Vorbereitung des  Gepäcks  gemäss den  Vorschriften  der  Fluggesellschaften.  Nötigenfalls  werden  der  inhaftierten  Person Koffer oder Sporttaschen zur Verfügung gestellt. 2 Die inhaftierte Person wird darüber informiert, wie viele Gepäckstücke sie  bei der Ausreise aus der Schweiz höchstens mitnehmen darf. Sie kann eine  Kontaktperson nach ihrer Wahl benachrichtigen, die ihr die Gepäckstücke in  die Anstalt bringt. Sie wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass Gepäck- stücke, die weder bei der Ausreise mitgenommen noch von der Kontaktper- son übernommen werden, entweder einer wohltätigen Institution übergeben  oder vernichtet werden.  3.2 Innendienst und Arbeit  Art.  12 Zelle 1 Die Inhaftierten können in Gemeinschaftszellen untergebracht werden. 2 Jeder Inhaftierte ist für Ordnung und Sauberkeit in der Zelle verantwortlich.  Für Schäden, die er am Mobiliar oder an der Einrichtung verursacht, haftet er  gemäss Artikel 3 Abs. 3 dieses Reglements.  4    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  13 Kleidung 1 Die gefangenen Personen tragen ihre eigenen Kleider;  die Hygieneregeln  müssen eingehalten werden. 2 Diejenigen, die nicht genügend Leibwäsche haben, werden auf Verlangen  damit ausgestattet.  Art.  14 Ruhe 1 Den Inhaftierten ist es untersagt, die Erholung und die Ruhe in der Anstalt  zu stören.  Art.  15 Beschäftigungen – Grundsatz 1 Der Abteilungsleiter oder einer seiner Stellvertreter bietet den Inhaftierten  im Rahmen des Möglichen Arbeiten und Beschäftigungen an. 2 Die Inhaftierten können sich selber eine Arbeit beschaffen. Diese muss mit  der Anstaltsordnung vereinbar sein. 3 Ausser zum Innendienst können die Inhaftierten nicht zu Arbeit verpflichtet  werden.  Art.  16 Beschäftigungen – Verdienstanteil und Lohn 1 Inhaftierte erhalten für die Arbeit, die ihnen von der Anstalt beschafft wird,  einen Verdienstanteil. Die Regeln der westschweizerischen Konferenz der für  den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden gelten  sinngemäss. 2 Für die anderen Arbeiten haben die Inhaftierten Anspruch auf den gesamten  Lohn.  Art.  17 Taschengeld 1 Während seines Aufenthaltes in der Anstalt erhält der Inhaftierte, der keine  bezahlte Arbeit verrichtet, zur Deckung seiner Nebenauslagen pro Tag einen  vom Direktor oder seiner Stellvertretung festgesetzten Betrag gutgeschrieben.  Art.  18 Mahlzeiten 1 Die Inhaftierten erhalten drei Mahlzeiten pro Tag. 2 Sie dürfen keine Mahlzeiten von aussen beziehen.  5    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  19 Besondere Verpflegung 1 Anspruch auf eine besondere Nahrung haben auf Verlangen insbesondere:  a) die Inhaftierten, die auf ärztliche Anordnung eine Spezialkost benöti- gen;  b) die Inhaftierten, die aus religiöser Überzeugung gewisse Verpflegungs- vorschriften befolgen.  Art.  20 Privateinkäufe 1 Für Einkäufe im Kiosk und für auswärtige Einkäufe gelten die Anordnun- gen des Direktors oder seiner Stellvertretung.  Art.  21 Medikamente, Alkohol, Betäubungsmittel 1 Der Genuss und der Besitz von nicht verordneten Medikamenten, alkohol- haltigen  Getränken,  Betäubungsmitteln  und anderen  Stoffen  mit  ähnlicher  Wirkung sind verboten. 2 Die Abgabe ärztlich verordneter Medikamente wird überwacht. 3 Die Bestimmungen dieses Reglements über die Beschlagnahmung und die  Einziehung bleiben vorbehalten.  Art.  22 Hygiene 1 Jeder Inhaftierte muss die Hygienevorschriften beachten und sich täglich,  namentlich beim Aufstehen, waschen. 2 Er muss mindestens einmal pro Woche die ihm zur Verfügung stehenden  Duschen benützen.  Art.  23 Kontrollen, Durchsuchungen 1 Die Durchsuchung der Inhaftierten sowie ihrer persönlichen Effekten und  ihrer Zellen ist erlaubt. 2 Die Leibesvisitationen müssen von einer Person gleichen Geschlechts in ei- nem separaten Raum vorgenommen werden. 3 Besteht der Verdacht, dass unerlaubte Gegenstände oder Stoffe in die An- stalt  gebracht  worden sind, so können die Inhaftierten einer  Untersuchung  unterzogen werden, die auch die intimen Körperpartien umfasst. Diese Unter- suchung muss durch einen Arzt oder durch die Gefängniskrankenschwester  gemäss  den  vom Gesundheitsdienst  festgelegten  Modalitäten  durchgeführt  werden. 4 Der Direktor,  der Abteilungsleiter  oder einer  seiner  Stellvertreter  können  eine Urinprobe oder einen Atemlufttest anordnen.  6    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  24 Besondere Massnahmen 1 Besteht bei einem Inhaftierten eine erhöhte Fluchtgefahr oder der Verdacht,  dass er beabsichtigt, jemandem eine Körperverletzung zuzufügen,  sich ab- sichtlich zu verletzen oder Gegenstände zu beschädigen, so kann der Direk- tor, der Abteilungsleiter oder einer seiner Stellvertreter besondere Massnah- men treffen. 2 Als besondere Massnahmen gelten namentlich:  a) der Entzug von Gebrauchs- oder Einrichtungsgegenständen;  b) die Verlegung in eine andere Zelle oder in eine andere Anstalt. 3 Diese Massnahmen werden so lange als nötig angewendet.  3.3 Gesundheitsfürsorge  Art.  25 Freie Bewegung 1 Die Inhaftierten erhalten die Gelegenheit, sich täglich mindestens eine Stun- de im Freien zu bewegen. 2 Inhaftierte, bei denen Fluchtgefahr besteht, gehen einzeln zum Spaziergang.  Art.  26 Ärztlicher Dienst – Im Allgemeinen 1 Kranke und verletzte Inhaftierte haben Anspruch auf eine den Umständen  angemessene ärztliche Hilfe. 2 Auf Verlangen der inhaftierten Person wird der Anstaltsarzt (der Arzt) oder  die  Gefängniskrankenschwester  beigezogen;  wenn die  Umstände  es  erfor- dern, erfolgt der Beizug des Arztes von Amtes wegen. 3 Der Inhaftierte, der eine ärztliche Konsultation wünscht, meldet dies dem  Dienst tuenden Personal; dieses informiert die Gefängniskrankenschwester.  In dringenden Fällen werden der Arzt und die Anstaltsdirektion unverzüglich  benachrichtigt.  Art.  27 Ärztlicher Dienst – Besondere Fälle 1 Der Gesundheitsdienst der Anstalt trifft die sachgerechten und zweckmässi- gen medizinischen Massnahmen. Für die Feststellung der Hafterstehungsfä- higkeit aus Gründen der physischen oder psychischen Gesundheit der inhaf- tierten  Person  ist  alleine  der  Gesundheitsdienst  zuständig.  Der  Arzt  kann  Spezialisten beiziehen. Eine zahnärztliche Versorgung erfolgt nur in dringen- den Fällen.  7    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  2 Ist aufgrund des Gesundheitszustands der inhaftierten Person eine dringende  Verlegung in ein Spital unabdingbar, so ordnet die Anstaltsleitung nach An- hörung des Arztes die notwendigen Massnahmen an. Das Amt für Bevölke- rung  und  Migration  wird  spätestens  am  folgenden  Arbeitstag  darüber  in  Kenntnis gesetzt.  Die Administrativhaft  wird für die Dauer der  Verlegung  unterbrochen.  Art.  28 Ärztlicher Dienst – Kosten 1 Die Arztkosten und die Kosten für Medikamente werden vom Staat über- nommen, wenn die persönlichen Mittel des Inhaftierten hierfür nicht ausrei- chen oder wenn die Kosten weder durch eine Versicherung gedeckt noch von  einer Institution getragen werden.  3.4 Sozialfürsorge und Seelsorgedienst  Art.  29 Sozialfürsorge 1 Der Sozialfürsorgedienst der Anstalt ist mit der Sozialfürsorge für die Inhaf- tierten beauftragt. 2 Seine Aufgaben bestehen insbesondere darin, die Inhaftierten, die persönli- che, wirtschaftliche und familiäre Probleme haben, zu unterstützen sowie ge- gebenenfalls  die  Beziehungen  der  Inhaftierten  mit  den  Behörden  und mit  Dritten zu regeln.  Art.  30 Seelsorge – Anstaltsseelsorge 1 Die gefangenen Personen können die Betreuung durch einen Anstaltsseel- sorger oder, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die keinen An- staltsseelsorger stellt, durch einen anerkannten Vertreter dieser Gemeinschaft  verlangen. 2 Die Anstaltsseelsorger und die Vertreter anderer Religionsgemeinschaften  dürfen die gefangenen Personen ausserhalb der ordentlichen Besuchszeiten  besuchen; sie dürfen sich mit den gefangenen Personen unbeaufsichtigt un- terhalten.  Art.  31 Seelsorge – Gottesdienste 1 Die gefangenen Personen dürfen an den Gottesdiensten, die im Gefängnis  gefeiert oder ausgestrahlt werden, teilnehmen.  8    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  32 Seelsorge – Einschränkungen 1 Die Besuche des Anstaltsseelsorgers und das Recht zur Teilnahme an den  Anstaltsgottesdiensten können aus Sicherheits- oder Ordnungsgründen einge- schränkt oder aufgehoben werden.  3.5 Freizeitgestaltung  Art.  33 Gemeinsame Freizeitgestaltung 1 Die Inhaftierten dürfen tagsüber die meiste Zeit gemeinsam verbringen. Sie  können jedoch aus Sicherheitsgründen in ihre Zellen eingeschlossen werden.  Art.  34 Lektüre 1 Die Inhaftierten können in der Anstaltsbibliothek Bücher ausleihen. 2 Sie dürfen auf ihre Kosten Bücher bestellen und Zeitungen oder Zeitschrif- ten abonnieren.  Art.  35 Apparate 1 Die Inhaftierten dürfen vom ersten Tag an die Fernseh- und Radioapparate  benützen, die ihnen von der Anstalt zur Verfügung gestellt werden. Eigene  Fernseh- und Radioapparate sind nicht erlaubt. 2 Der Besitz und der Gebrauch anderer Apparate und Instrumente wird vom  Abteilungsleiter oder einem seiner Stellvertreter von Fall zu Fall geregelt.  Art.  36 Freizeitarbeiten 1 Die Inhaftierten  dürfen in  ihrer  Zelle  oder in eigens dafür  vorgesehenen  Räumen auf  ihre  Kosten  Arbeiten  künstlerischer  Art,  Bastel-  oder  andere  Freizeitarbeiten verrichten. 2 Die  zulässigen  Werkzeuge  und Materialien  werden  von Fall  zu  Fall  be- stimmt.  Art.  37 Fernkurse 1 Die Inhaftierten dürfen auf ihre Kosten an Fernkursen teilnehmen.  Art.  38 Einschränkungen 1 Die Freizeitbeschäftigungen können aus Ordnungs- oder Sicherheitsgründen  eingeschränkt oder aufgehoben werden.  9    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  3.6 Beziehungen zur Aussenwelt  Art.  39 Grundsätze 1 Die Inhaftierten dürfen im Rahmen dieses Reglementes Telefongespräche  führen, Besuche empfangen und Briefe und Pakete absenden und erhalten. 2 Telefongespräche und Gespräche mit Besuchern werden in der Regel nicht  kontrolliert.  Art.  40 Einschränkungen 1 Die Besuche und andere Kontakte zur Aussenwelt können aus Ordnungs-  oder  Sicherheitsgründen  eingeschränkt  oder  aufgehoben  werden.  Wird  ein  Paket nicht an den Inhaftierten weitergeleitet,  so wird der Absender infor- miert, dass er darüber verfügen kann. 2 Der Direktor oder seine Stellvertretung kann die Überwachung der Telefon- gespräche anordnen, wenn ein ernsthafter Verdacht des Missbrauchs,  einer  Fluchtgefahr oder einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt besteht. 3 Aus Sicherheitsgründen kann der Inhalt von Umschlägen und von Paketen  kontrolliert werden.  Art.  41 Behörden und Verteidiger 1 Der Briefverkehr und die Telefongespräche mit  den Schweizer  Behörden  und den Verteidigern werden nicht kontrolliert.  Art.  42 Besuche – Grundsätze 1 Die Inhaftierten dürfen mindestens dreimal pro Woche Besuche empfangen. 2 Ein Besuch von einer Stunde findet am Samstag gemäss einem vom Direk- tor oder seiner Stellvertretung allgemein gesetzten Zeitplan statt. Die übrigen  Besuche verlaufen nach einem mit dem Direktor oder seiner Stellvertretung  speziell vereinbarten Zeitplan.  Art.  43 Besuche – Modalitäten 1 Jeder Inhaftierte darf pro Besuch grundsätzlich nur zwei Personen empfan- gen. 2 Besucher  müssen  die  Anordnungen  des  Anstaltspersonals  befolgen;  auf  Verlangen müssen sie sich ausweisen und den Grund ihres Besuches ange- ben. 3 Gegenstände  dürfen  anlässlich  von Besuchen nur mit  Erlaubnis  des  An- staltspersonals übergeben werden.  10    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  4 Bei Vorliegen von konkreten Hinweisen, die ein Drogendelikt oder andere  Gefährdungen der Sicherheit befürchten lassen, finden die Besuche in einer  mit Trennscheibe ausgerüsteten Kabine statt. 5 Aus  Sicherheitsgründen  kann  die  Besuchserlaubnis  davon  abhängig  ge- macht werden, dass der Besucher sich durchsuchen lässt.  Art.  44 Pakete 1 In Paketen enthaltene Gegenstände werden dem Inhaftierten nur ausgehän- digt, wenn ihr Besitz gestattet ist.  Art.  45 Telefon 1 Der Inhaftierte hat Zugang zum Telefon. Die entsprechenden Modalitäten  werden vom Direktor oder seiner Stellvertretung festgesetzt. 2 Die Kosten für die Benützung des Telefons zu persönlichen Zwecken muss  der Inhaftierte tragen.  Art.  46 Geld 1 Besuchern  ist  es  gestattet,  dem Personal  für  den  Inhaftierten  Bargeld  zu  überreichen. Die Geldübergabe erfolgt gegen Quittung.  3.7 Disziplinarbestimmungen  Art.  47 Widerhandlungen 1 Jeder Inhaftierte, der gegen die Bestimmungen dieses Reglementes verstösst  oder die Anweisungen des Direktors oder seiner Stellvertretung missachtet,  die Anordnungen des Personals nicht befolgt oder den Anstaltsbetrieb stört,  macht sich disziplinarisch strafbar. Mittäterschaft und Anstiftung sind eben- falls strafbar. 2 Bestraft werden können insbesondere:  a) Flucht und Fluchtversuch;  b) Konsum und Besitz von Drogen, Alkohol oder anderen Stoffen mit ähn- licher Wirkung;  c) Beschaffung und Besitz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen;  d) Störung des Arbeitsbetriebs;  e) unerlaubte Kontakte mit Personen ausserhalb der Anstalt oder mit ande- ren Inhaftierten;  f) jede strafbare Handlung.  11    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  48 Disziplinarstrafen 1 Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden:  a) Verweis;  b) Beschränkungen von bis zu 30 Tagen;  c) Busse bis zu 1000 Franken;  d) scharfer Zellenarrest von bis zu 15 Tagen. 2 Als Beschränkungen können namentlich auferlegt  werden: die Einkaufss- perre, das Verbot oder die Einschränkung der Beziehungen zur Aussenwelt,  ausgenommen  zu  den  Behörden  und  Verteidigern,  sowie  der  Entzug  der  Arbeit, der Freizeitbeschäftigung, der Rauchwaren und des Fernsehers. Die  Beschränkungen müssen der Schwere der Widerhandlung angemessen sein. 3 Keinerlei Einschränkungen sind zulässig in bezug auf die ärztliche Versor- gung, die Sozialfürsorge,  den Seelsorgedienst,  den Briefverkehr  sowie,  ab  dem dritten Tag, auf die Bewegung im Freien. 4 Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden. 5 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt vorbehalten.  Art.  49 Zuständigkeit und Verfahren 1 Zuständig zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist der Direktor oder seine  Stellvertretung. Für die Verhängung eines scharfen Zellenarrests von 10 oder  mehr Tagen ist jedoch die Sicherheits- und Justizdirektion zuständig. 2 Die  Disziplinarstrafen  werden  nach  Anhören  des  Inhaftierten  verhängt.  Scharfer Zellenarrest wird schriftlich eröffnet. Die übrigen Disziplinarsank- tionen werden mündlich eröffnet und, wenn der Betroffene dies innert 10 Ta- gen verlangt, schriftlich bestätigt. 3 Die Sicherheits-  und Justizdirektion wird über  die  verhängten  Strafen  in  Kenntnis gesetzt; wird gegen eine Person scharfer Zellenarrest verfügt, so ist   auch der Gesundheitsdienst des Gefängnisses zu informieren. 4 Der Abteilungsleiter oder seine Stellvertreter sind zuständig für alle sichern- den Massnahmen, die vor oder während der Ermittlung notwendig sind, um  die geordnete Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten (Einschlies- sung der gefangenen Person in der Zelle, Zwangsmassnahmen …); der Di- rektor oder seine Stellvertretung wird so rasch wie möglich informiert.  12    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  3.8 Rechtsschutz  Art.  50 Unterredung 1 Der Inhaftierte hat Anspruch darauf, sich mit dem Abteilungsleiter oder mit  dem Direktor auszusprechen.  Art.  51 Aufsichtsbeschwerde 1 Der Inhaftierte hat das Recht, sich über das Verhalten des Gefängnisperso- nals oder des Direktors zu beschweren. Die Beschwerde muss innert zehn Ta- gen nach dem beanstandeten Verhalten eingereicht werden. 2 Beschwerden gegen das Personal sind mündlich oder schriftlich beim Di- rektor einzureichen; über die mündliche Beschwerde wird ein Protokoll auf- genommen, das vom Inhaftierten unterschrieben werden muss. 3 Beschwerden gegen den Direktor sind diesem in verschlossenem Umschlag  zu Handen der Sicherheits- und Justizdirektion einzureichen.  Art.  52 Beschwerde 1 Entscheide des Direktors oder seiner Stellvertretung können mit Beschwer- de bei der Sicherheits- und Justizdirektion angefochten werden. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  53 Kontrolle bei Überführungen 1 Wird eine inhaftierte Person in eine andere Anstalt überführt, so informiert  das Amt für Bevölkerung und Migration das Zwangsmassnahmengericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 4. Juli 1995 für die Bezirksgefängnisse (BGR) (SGF  341.2.11) wird wie folgt geändert:  ... 2 Das Reglement des Zentralgefängnisses vom 6. Juli 1993 (SGF 341.2.21)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  55 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 1997 in Kraft.  13    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  14    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.04.1997 Erlass Grunderlass 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 147 / d 148 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_132 28.06.2005 Art. 29 geändert 01.07.2005 2005_070 12.12.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 11 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 13 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 17 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 24 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 27 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 30 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 31 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 32 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 35 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 40 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 45 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 47 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 49 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 50 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 51 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 52 geändert 01.01.2007 2007_022 03.07.2007 Art. 4 geändert 01.07.2007 2007_072 03.07.2007 Art. 51 geändert 01.07.2007 2007_072 08.01.2008 Art. 7 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 53 geändert 01.01.2008 2008_001 21.06.2010 Art. 1 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 1a eingefügt 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 5 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 11a eingefügt 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 26 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 27 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 53 geändert 01.07.2010 2010_073 30.11.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 7 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 53 geändert 01.01.2011 2010_153 15.11.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_107  15    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.11.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 11 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 15 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 17 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 20 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 23 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 24 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 26 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 29 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 35 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 40 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 42 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 45 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 47 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 49 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 50 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 51 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 52 geändert 01.01.2018 2017_107  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 147 / d 148 Art. 1 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 1a eingefügt 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 4 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 4 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 5 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 6 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 7 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 7 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 7 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 7 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 8 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 8 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 10 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 10 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 11 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 11 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 11a eingefügt 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 13 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 15 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 15 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 16 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022  16    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 17 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 17 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 20 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 20 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 23 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 23 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 24 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 24 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 26 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 26 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 26 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 27 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 27 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 27 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 29 geändert 28.06.2005 01.07.2005 2005_070 Art. 29 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 30 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 31 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 32 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 35 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 35 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 40 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 40 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 42 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 42 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 45 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 45 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 47 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 47 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 48 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 49 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 50 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 50 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 51 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 51 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 51 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 52 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 53 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 53 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 53 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 1a Einweisungsbehörde 	Art. 2 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Rechte 	Art. 3 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Pflichten 	Art. 4 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Abweichungen zugunsten der Minderjährigen  	2 Ort des Vollzugs der Haft 	Art. 5 Anstalt 	Art. 6 Trennung von anderen Kategorien von Inhaftierten  	3 Haftbedingungen 	3.1 Aufnahme der Inhaftierten 	Art. 7 Mitteilungen 	Art. 8 Eintrittsformalitäten 	Art. 9 Information 	Art. 10 Eintrittskontrolle und persönliche Effekten 	Art. 11 Inventar und Rückgabe 	Art. 11a Gepäck für die Ausreise  	3.2 Innendienst und Arbeit 	Art. 12 Zelle 	Art. 13 Kleidung 	Art. 14 Ruhe 	Art. 15 Beschäftigungen – Grundsatz 	Art. 16 Beschäftigungen – Verdienstanteil und Lohn 	Art. 17 Taschengeld 	Art. 18 Mahlzeiten 	Art. 19 Besondere Verpflegung 	Art. 20 Privateinkäufe 	Art. 21 Medikamente, Alkohol, Betäubungsmittel 	Art. 22 Hygiene 	Art. 23 Kontrollen, Durchsuchungen 	Art. 24 Besondere Massnahmen  	3.3 Gesundheitsfürsorge 	Art. 25 Freie Bewegung 	Art. 26 Ärztlicher Dienst – Im Allgemeinen 	Art. 27 Ärztlicher Dienst – Besondere Fälle 	Art. 28 Ärztlicher Dienst – Kosten  	3.4 Sozialfürsorge und Seelsorgedienst 	Art. 29 Sozialfürsorge 	Art. 30 Seelsorge – Anstaltsseelsorge 	Art. 31 Seelsorge – Gottesdienste 	Art. 32 Seelsorge – Einschränkungen  	3.5 Freizeitgestaltung 	Art. 33 Gemeinsame Freizeitgestaltung 	Art. 34 Lektüre 	Art. 35 Apparate 	Art. 36 Freizeitarbeiten 	Art. 37 Fernkurse 	Art. 38 Einschränkungen  	3.6 Beziehungen zur Aussenwelt 	Art. 39 Grundsätze 	Art. 40 Einschränkungen 	Art. 41 Behörden und Verteidiger 	Art. 42 Besuche – Grundsätze 	Art. 43 Besuche – Modalitäten 	Art. 44 Pakete 	Art. 45 Telefon 	Art. 46 Geld  	3.7 Disziplinarbestimmungen 	Art. 47 Widerhandlungen 	Art. 48 Disziplinarstrafen 	Art. 49 Zuständigkeit und Verfahren  	3.8 Rechtsschutz 	Art. 50 Unterredung 	Art. 51 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 52 Beschwerde 	Art. 53 Kontrolle bei Überführungen   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 55 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2019-12-09T18:51:28+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
114.22.14

  Verordnung über die Bekämpfung des Menschenhandels

  vom 18.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 30 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG);

    gestützt auf die Artikel 35 und 36 der Verordnung des Bundes vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit;

    in Erwägung:

    Nach den Feststellungen des Bundes nimmt der Menschenhandel in der Schweiz immer grössere Ausmasse an. Zur Bekämpfung dieses Phänomens hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Jahr 2002 die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) geschaffen.

    Diese Koordinationsstelle hat einen Leitfaden über die möglichen Formen der Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Opferschutzstellen erarbeitet.

    Um einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel zu erreichen und dazu beizutragen, dass die Täter bestraft werden, müssen die von der Koordinationsstelle vorgeschlagenen Massnahmen im Kanton umgesetzt werden.

    Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Im Kanton wird ein Kooperationsmechanismus gegen Menschenhandel eingerichtet.

Art. 2

1

Folgende Dienststellen und Einrichtungen beteiligen sich am Kooperationsmechanismus:

      a)

      die Kantonspolizei;

      b)

      das Amt für Bevölkerung und Migration;

      c)

      das Kantonale Sozialamt;

      d)

      die Staatsanwaltschaft;

      e)

      die Opferhilfe-Beratungsstellen.

2

Erweist es sich für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels als nötig, so nimmt die Sicherheits- und Justizdirektion mit der Zustimmung der genannten Organe weitere interessierte Stellen in den Mechanismus auf.

Art. 3

1

Die am Mechanismus beteiligten Organe erstatten dem Staatsrat über die Sicherheits- und Justizdirektion alljährlich einen Bericht über die erzielten Ergebnisse. Wenn nötig schlagen sie bei dieser Gelegenheit Anpassungen des Mechanismus vor.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  2007_140


text: 114.22.16 - Verordnung über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei    114.22.16  Verordnung über die Gebühren im Bereich der  Fremdenpolizei  vom 10.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer  und  über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 24. Oktober 2007 über die Gebühren  zum Bundesgesetz über  die Ausländerinnen und Ausländer und über die In- tegration (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG);  gestützt  auf  die  Bundesverordnung  vom 24. Oktober  2007  über  die  Aus- stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt die Gebühren und Auslagen fest, die das Amt für  Bevölkerung und Migration (das Amt) für Verfügungen und andere Leistun- gen im Bereich der Fremdenpolizei erhebt. 2 Die  Gebühren  für  die  Erteilung  von  Arbeitsbewilligungen  an  Ausländer  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Gebühren – Gestützt auf Bundesrecht 1 Die vom Amt gestützt auf Artikel 8 GebV-AIG erhobenen Gebühren betra- gen:  a) Ermächtigung zur Visumerteilung oder Zusicherung  einer Bewilligung Fr. 95.–  b) Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbe- willigung sowie deren Erneuerung Fr. 95.–  c) Bewilligung des Stellenantritts und des Kantons-,  Stellen- und Berufswechsels Fr. 95.–  d) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung Fr. 95.–  1    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  e) Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder  Grenzgängerbewilligung Fr. 75.–  f) Verlängerung der Kontrollfrist des Ausländerauswei- ses über die Niederlassungsbewilligung Fr. 65.–  g) Verlängerung der Frist, während der die Niederlas- sungsbewilligung bei Auslandaufenthalt bestehen  bleibt Fr. 65.–  h) Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig  aufgenommene Personen Fr. 40.–  i) Ausstellung eines Duplikatausweises Fr. 40.–  j) Adressänderung im Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) Fr. 30.–  k) Prüfung, Erfassung und Bearbeitung aller übrigen Än- derungen eines Aufenthaltsausweises in ZEMIS Fr. 40.–  l) … 2 Die Gebühren im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Herstellung  von Ausländerausweisen betragen:  a) für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übri- gen Änderungen eines biometrischen Ausländeraus- weises Fr. 22.–  b) für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übri- gen Änderungen eines nicht biometrischen Ausländer- ausweises Fr. 10.–  3 Die Gebühren im Zusammenhang mit der Abnahme und der Erfassung bio- metrischer Daten betragen 20 Franken. 3a Die Gebühren im Zusammenhang mit der Abnahme und der Erfassung der  Fotografie und der Unterschrift für den nicht-biometrischen Aufenthaltsaus- weis betragen 15 Franken. 4 Für  Staatsangehörige  eines  Vertragsstaates  des  Freizügigkeitsabkommens  (FZA) oder  eines  Mitgliedstaates  der  EFTA sowie  für  Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- staat der EFTA oder einem Vertragsstaat des FZA für mehr als 90 Arbeitsta- ge innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wurden, beträgt  die Höchstgebühr für das Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Bst. a, b, c  oder e sowie für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises  nach Absatz 2 Bst. b gesamthaft 65 Franken.  2    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  5 Ledige Personen unter  18 Jahren  entrichten für  die Leistungen nach Ab- satz 1 Bst. j eine Gebühr von 15 Franken. Für die übrigen Verfügungen und  Leistungen beträgt die Gebühr 30 Franken. Für Staatsangehörige eines Ver- tragsstaates des FZA oder eines Mitgliedstaates der EFTA sowie für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen mit Sitz in ei- nem Mitgliedstaat der EFTA oder einem Vertragsstaat des FZA für mehr als  90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wur- den, sind in diesen Gebühren auch die Leistungen im Zusammenhang mit der  Ausstellung  und  der  Herstellung  des  Ausländerausweises  nach  Absatz 2  Bst. b inbegriffen. 6 Legen Staatsangehörige eines Vertragsstaates des FZA oder eines Mitglied- staates der EFTA sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ei- nem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EFTA oder einem Ver- tragsstaat des FZA für mehr als 90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjah- res in die Schweiz entsandt wurden, eine Zusicherung der Bewilligung (Abs.  1 Bst. a) vor, so wird ihnen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung kostenlos ausgestellt. 7 Für Staatsangehörige von Drittstaaten, die Familienangehörige von Staats- angehörigen  eines  Vertragsstaates  des  FZA oder  eines  Mitgliedstaates  der  EFTA sind und ein Verbleiberecht nach Anhang I Art. 4 FZA oder nach An- hang K Anlage 1 Art. 4 des EFTA-Übereinkommens erworben haben, beträgt  die Höchstgebühr für das Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Bst. b oder e  sowie für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises nach Ab- satz 2 Bst. a und Absatz 3 gesamthaft 65 Franken. Ledige Personen unter 18  Jahren entrichten für diese Leistungen eine Höchstgebühr von gesamthaft 30  Franken. 8 Für  Verfügungen  und  Dienstleistungen,  die  mehr  als  zwölf  Personen  gemeinsam  veranlassen,  wird  eine  Gruppengebühr  erhoben.  Sie  beträgt  höchstens die Summe von zwölf Gebühren nach den Absätzen 1, 4, 5 und 7.  Art.  3 Gebühren – Andere Gebühren 1 Für die übrigen Verfügungen, Erklärungen und Leistungen des Amtes wer- den folgende Gebühren erhoben:  a) für die Verweigerung einer Bewilligung: Gebühr für die Erteilung, un- ter Vorbehalt besonderer Kosten  b) für die Verwarnung sowie für die Androhung der Ver- weigerung der Bewilligungserneuerung, des Wider- rufs der Bewilligung und der Wegweisung Fr. 60.– bis 120.–  c) für die Verweigerung der Bewilligungserneuerung,  den Widerruf der Bewilligung und für die Wegwei- sung Fr. 60.– bis 350.–  3    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  d) für die kurzfristige Festhaltung, die Durchsetzungs- haft, die Vorbereitungshaft und die Ausschaffungshaft Fr. 110.–  e) für das Verbot, ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen  oder ein bestimmtes Gebiet zu betreten Fr. 55.–  f) für die vorübergehende Einstellung der Wegwei- sungsverfügung Fr. 60.–  g) für die Aufhebung der Wegweisungsverfügung Fr. 90.–  h) für die vorgängige Bewilligung über Ausnahmen von  den Zulassungsbedingungen Fr. 60.– bis 120.–  i) …  j) für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vi- sums Fr. 45.–  k) für die Eintragung der An- und Abmeldung Fr. 30.–  l) für die Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung Fr. 30.–  m) für die Ausstellung eines anderen Schriftstücks oder  für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft (Erklä- rungen, Bestätigungen, Garantieerklärungen) Fr. 15.– bis 40.–  n) für jedes besondere kantonale Verfahren, das der Zu- stimmung der Bundesbehörde bedarf Fr. 30.–  o) für jedes Verfahren um Erteilung oder Verlängerung  eines Reisedokuments Fr. 25.–  p) für den Versand eines Telefax oder eines E-Mails Fr. 15.– bis 40.–  q) für die auf Verlangen ausserhalb der ordentlichen  Büro-Öffnungszeiten erbrachten Leistungen Fr. 60.–  2 Die Auslagen werden wie folgt verrechnet:  a) für Fotokopien, je Kopie Fr. 1.–  b) für Porto-, Telefon-, Fax- und Inkassokosten tatsächliche Auslagen  Art.  3a Gebühren – Inkasso 1 Die Gebühren, die gestützt auf diese Verordnung erhoben werden, können  bei der Einreichung des Gesuchs einkassiert werden.  Art.  4 Anfechtung, Ermässigung und Erlass 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren können gemäss den Be- stimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten, er- mässigt oder erlassen werden.  4    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  Art.  5 Solidarische Haftung 1 Der Arbeitgeber und gegebenenfalls die Eltern sind für die Bezahlung der  Gebühren solidarisch haftbar.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 über die Gebühren im Bereich der  Fremdenpolizei (SGF 114.22.16) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  5    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.12.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_120 04.05.2009 Art. 2 geändert 01.06.2009 2009_046 04.05.2009 Art. 3 geändert 01.06.2009 2009_046 18.08.2009 Art. 3 geändert 01.09.2009 2009_088 18.08.2009 Art. 3a eingefügt 01.09.2009 2009_088 23.03.2010 Art. 3 geändert 01.03.2010 2010_042 15.03.2011 Art. 2 geändert 24.01.2011 2011_023 11.02.2014 Art. 2 geändert 01.12.2013 2014_014 26.06.2019 Ingress geändert 01.07.2019 2019_055 26.06.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_055 11.02.2020 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 1, k) geändert 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 1, l) aufgehoben 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 5 geändert 01.11.2019 2020_020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2007 01.01.2008 2007_120 Ingress geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 geändert 04.05.2009 01.06.2009 2009_046 Art. 2 geändert 15.03.2011 24.01.2011 2011_023 Art. 2 geändert 11.02.2014 01.12.2013 2014_014 Art. 2 Abs. 1 geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 1, k) geändert 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 1, l) aufgehoben 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 5 geändert 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 3 geändert 04.05.2009 01.06.2009 2009_046 Art. 3 geändert 18.08.2009 01.09.2009 2009_088 Art. 3 geändert 23.03.2010 01.03.2010 2010_042 Art. 3a eingefügt 18.08.2009 01.09.2009 2009_088  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gebühren – Gestützt auf Bundesrecht 	Art. 3 Gebühren – Andere Gebühren 	Art. 3a Gebühren – Inkasso 	Art. 4 Anfechtung, Ermässigung und Erlass 	Art. 5 Solidarische Haftung 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2020-02-25T08:25:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Integration der Migranten und Rassismusprävention – G

  114.22.2

  Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention

  (IntG)

  vom 24.03.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) sowie die Ausführungsverordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA);

    gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG);

    gestützt auf Artikel 69 Abs. 1 der Staatsverfassung vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16.November 2010;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Ziel

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      a)

      die Integration der Migrantinnen und Migranten zu fördern;

      b)

      von den Migrantinnen und Migranten einen eigenen Beitrag zu ihrer Integration zu fordern;

      c)

      die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben zu verstärken;

      d)

      den Migrantinnen und Migranten die gleichen Chancen wie der einheimischen Bevölkerung zu geben;

      e)

      den Migrantinnen und Migranten zu ermöglichen, ihre individuellen Ressourcen zu nutzen und ihre Fähigkeiten zu entfalten;

      f)

      zur gegenseitigen Offenheit und zu Achtung und Respekt zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Migrantinnen und Migranten beizutragen;

      g)

      die Rassismusprävention und die Bekämpfung jeglicher Form von Rassendiskriminierung (die Rassismusprävention) zu unterstützen.

Art. 2

Integration

1

Die Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die von den kantonalen und kommunalen Behörden zusammen mit den Sozialpartnern, privaten Organisationen und Institutionen sowie Privatpersonen wahrgenommen wird.

2

Sie fördert das friedliche Zusammenleben sowie die Chancengleichheit zwischen der einheimischen Bevölkerung und den längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern.

3

Sie beruht auf Gegenseitigkeit, mit Rechten und Pflichten auf der Grundlage der rechtsstaatlichen Ordnung und der verfassungsmässigen Grundwerte sowohl für die einheimische als auch für die ausländische Wohnbevölkerung.

4

Sie ist ein fortwährender Prozess, der mit der Ankunft in der Schweiz beginnt und der ein höchstmögliches Mass an Integration der Migrantinnen und Migranten anstrebt; diese müssen sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten mit den hiesigen Lebensbedingungen auseinandersetzen, sich ausreichende Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons aneignen und am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen; ausserdem müssen sie entweder einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren.

Art. 3

Rassismusprävention

1

Die Rassismusprävention hat zum Ziel, die Bevölkerung und insbesondere die Kinder und die Jugendlichen für das Rassismusproblem zu sensibilisieren.

2 Organisation

Art. 4

Staatsrat

1

Der Staatsrat definiert die Ziele und die Prioritäten der kantonalen Integrations- und Rassismuspräventionspolitik.

Art. 5

Direktionen des Staatsrates

1

Die Direktionen des Staatsrates haben die Aufgabe, die Integration und die Rassismusprävention in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu fördern. Dazu arbeiten sie mit den Organen zusammen, die von Gesetzes wegen mit der Umsetzung und der Koordination der kantonalen Politik in diesen Bereichen beauftragt sind.

Art. 6

Zuständige Direktionen

1

Die Förderungs- und Koordinationsaufgaben, die das Gesetz im Bereich der Integration und Rassismusprävention dem Staat zuweist, werden von der hierfür zuständigen Direktion[1] wahrgenommen; diese verfügt zu diesem Zweck über die Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention.

2

Für die Flüchtlinge und für vorläufig aufgenommene Personen ist die Förderung und Koordination der Integration Sache derjenigen Direktion, die für die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zuständig ist[2].

Art. 7

Gemeinden

1

Die Gemeinden nehmen aktiv an der Umsetzung der Integrations- und Rassismuspräventionspolitik auf kommunaler Ebene teil. Dazu arbeiten sie mit der Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention zusammen.

2

Sie sorgen unter anderem für eine angemessene Information der Migrantinnen und Migranten über die Lebensbedingungen in der Gemeinde und insbesondere über ihre Rechte und Pflichten. Ausserdem informieren sie die Bevölkerung über die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten.

3

Jede Gemeinde bestimmt, soweit dies nötig und verhältnismässig ist, eine Ansprechperson für alle Fragen rund um die Integration und die Rassismusprävention.

Art. 8

Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention

1

Die Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention (die Fachstelle) ist der für die Förderung und Koordinierung der Integration und Rassismusprävention zuständigen Direktion administrativ zugewiesen. Sie sorgt für die Umsetzung der kantonalen Politik in den Bereichen der Integration und der Rassismusprävention und hat unter anderem folgende Befugnisse:

      a)

      Sie fördert und koordiniert Projekte zur Integration und zur Rassismusprävention im Kanton.

      b)

      Sie dient als Ansprechpartnerin für die kantonalen und kommunalen Instanzen und die öffentlichen und privaten Vereinigungen und Institutionen in allen Fragen rund um die Integration und die Rassismusprävention.

      c)

      Sie dient als Ansprechpartnerin der Bundesbehörden, die für die Integration und die Rassismusprävention zuständig sind.

      d)

      Sie arbeitet aktiv mit den Verantwortlichen der betroffenen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften zusammen.

      e)

      Sie übt die übrigen Befugnisse aus, die das Gesetz ihr zuweist.

Art. 9

Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus

1

Die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus ist ein beratendes Organ des Staatsrates. Sie wirkt an der Umsetzung der kantonalen Integrationspolitik mit.

2

Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Befugnisse dieser Kommission.

Art. 10

Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten

1

Die Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten ist ein beratendes Organ des Staatsrates. Sie beteiligt sich an der Förderung der schulischen Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten.

2

Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Befugnisse dieser Kommission.

Art. 11

Finanzierung

1

Die Fachstelle und die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus werden über den Staatsvoranschlag finanziert.

3 Subventionen

Art. 12

1

Der Staat und die Gemeinden können Projekte in den Bereichen der Integration oder der Rassismusprävention, die von privaten oder öffentlichen Partnern realisiert werden, subventionieren.

2

Die für die Integration und Rassismusprävention zuständige Direktion entscheidet nach Anhören der Fachstelle über die Gewährung von kantonalen Subventionen.

3

Die Fachstelle verwaltet die Bundessubventionen, die für Projekte in den Bereichen der Integration und der Rassismusprävention gewährt werden.

4

Die Befugnisse der Direktion, die für die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zuständig ist, bleiben vorbehalten.

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Der Staatsrat präzisiert in der Ausführungsverordnung die Befugnisse und die Aufgaben der Fachstelle.

2

Er regelt auf dem Verordnungsweg die Verfahren und Modalitäten zur Gewährung von Subventionen für Projekte in den Bereichen der Integration oder der Rassismusprävention.

Art. 14

Inkrafttreten und Referendum

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[3]

2

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

  2011_028


text:
Integration der Migranten und Rassismusprävention – V

  114.22.21

  Verordnung über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention

  (IntV)

  vom 06.03.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 24. März 2011 über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention, insbesondere Artikel 13;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1

Diese Verordnung führt das Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention aus und regelt:

      a)

      die Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben der Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention;

      b)

      die Verfahren und Modalitäten der Vergabe von kantonalen Subventionen an Projekte zur Integration und Rassismusprävention;

      c)

      die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention und die kantonale Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten.

2. Organisation

Art. 2

Zuständigkeitsbereiche der Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention

1

Die Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention (die Fachstelle) ist zuständig für die Ausführung der kantonalen Politik zur Integration der Migrantinnen und Migranten und zur Rassismusprävention, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, und setzt insbesondere die Ziele um, die der Staatsrat in diesem Bereich jährlich festlegt. Sie hat namentlich die folgenden Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben:

      a)

      Sie unterstützt und berät die Verantwortlichen von kantonalen Projekten in den Bereichen der Integration der Migrantinnen und Migranten und der Rassismusprävention.

      b)

      Sie übernimmt die Information, die Koordination und die Vernetzung der kantonalen und kommunalen öffentlichen oder privaten Akteurinnen und Akteure in diesen beiden Bereichen.

      c)

      Sie stellt die Koordination mit den Organen sicher, die für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zuständig sind.

      d)

      Sie nimmt zuhanden der Sicherheits- und Justizdirektion Stellung zur Vergabe von Subventionen für Projekte zur Integration der Migrantinnen und Migranten und zur Rassismusprävention.

2

Die oder der Delegierte für die Integration leitet die Fachstelle.

Art. 3

Kommission für die Integration – Stellung

1

Es wird eine kantonale Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention (die Kommission für die Integration) eingesetzt.

2

Die Kommission für die Integration ist der Sicherheits- und Justizdirektion administrativ zugewiesen.

Art. 4

Kommission für die Integration – Ziele

1

Die Kommission für die Integration hat zum Ziel:

      a)

      ein gutes Einvernehmen zwischen den Schweizerinnen und Schweizern sowie den Ausländerinnen und Ausländern in einem Klima des gegenseitigen Respekts zu fördern;

      b)

      Informations-, Präventions-, Mediations- und Bildungstätigkeiten für die Integration und die Rassismusprävention zu fördern und zu koordinieren;

      c)

      dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Schweizerinnen und Schweizern und Ausländerinnen und Ausländern gemäss Verfassung und Gesetz eingehalten wird;

      d)

      dem Staatsrat alle nützlichen Anträge in den Bereichen der Integration und der Rassismusprävention zu unterbreiten.

Art. 5

Kommission für die Integration – Zusammensetzung

1

Der Kommission für die Integration gehören folgende Mitglieder an, die vom Staatsrat ernannt werden:

      a)

      die Präsidentin oder der Präsident; diese Person darf weder der Kantonsverwaltung noch den in der Kommission für die Integration vertretenen Organisationen angehören;

      b)

      drei Vertreterinnen und Vertreter von Ausländervereinigungen oder -gruppen;

      c)

      drei Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen oder privaten Institutionen, die in den Bereichen der Integration von Ausländerinnen und Ausländern oder der Rassismusprävention tätig sind;

      d)

      eine Person, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt und von den Gewerkschaften vorgeschlagen wird;

      e)

      eine Person, die die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vertritt und die von den Arbeitgeberorganisationen vorgeschlagen wird;

      f)

      zwei Vertreterinnen und Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes, wenn möglich aus beiden Sprachregionen des Kantons;

      g)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport;

      h)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sicherheits- und Justizdirektion;

      i)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion;

      j)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion für Gesundheit und Soziales.

2

Die Kommission für die Integration bezeichnet eine Vertreterin oder einen Vertreter der Ausländervereinigungen als Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten.

3

Das Sekretariat der Kommission wird von der oder dem Delegierten für die Integration geführt.

Art. 6

Kommission für die Integration – Befugnisse

1

Die Kommission für die Integration hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie informiert sich laufend über die Situation bei der Migration und der Integration der Ausländerinnen und Ausländer und bei den Rassismusfragen im Kanton.

      b)

      Sie informiert und berät die Bevölkerung oder bestimmte Bevölkerungskreise.

      c)

      Sie unterhält regelmässige Kontakte zu anderen Organen, die auf Kantons- oder Gemeindeebene in diesen Bereichen tätig sind.

      d)

      Sie wird zu allen Gesetzesentwürfen und sonstigen Vorhaben angehört, die die Migration, die Integration oder die Rassismusprävention betreffen.

      e)

      Sie berät die Direktionen des Staatsrats und die Gemeinden.

      f)

      Sie schlägt dem Staatsrat und seinen Direktionen die präventiven und erzieherischen Massnahmen vor, die sie in den Bereichen der Migration, der Integration und der Rassismusprävention für nötig erachtet.

      g)

      Sie erstattet dem Staatsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

Art. 7

Kommission für die Integration – Organisation

1

Die Kommission für die Integration bestimmt die Anzahl der Sitzungen und regelt ihre interne Organisation.

2

Sie kann Untergruppen bilden.

Art. 8

Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Stellung

1

Es wird eine kantonale Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (die Kommission für die schulische Betreuung und Integration) eingesetzt.

2

Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration ist ein beratendes Organ, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport administrativ zugewiesen ist.

3

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport führt das Sekretariat der Kommission für die schulische Betreuung und Integration.

Art. 9

Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Ziele

1

Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration hat zum Ziel:

      a)

      die Umsetzung der Empfehlungen zur schulischen Betreuung und Integration der Schülerinnen und Schüler sowie der Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) zu den Kursen in heimatlicher Sprache und Kultur (Art. 4 Abs. 4 der interkantonalen Vereinbarung) zu fördern und zu unterstützen;

      b)

      dafür zu sorgen, dass die Besonderheiten der Kinder von Migrantinnen und Migranten bei der Umsetzung der Aufnahme- und schulischen Betreuungsmassnahmen berücksichtigt werden;

      c)

      dafür zu sorgen, dass die Vorschläge des Kantonalen Konzepts für den Erwerb von Fremdsprachen in der Schule zur heimatlichen Sprache umgesetzt werden;

      d)

      die Informations- und Ausbildungsaktivitäten bei den Bildungsakteurinnen und -akteuren, die für Kinder von Migrantinnen und Migranten zuständig sind, und insbesondere bei den regulären und den Aushilfslehrkräften zu fördern und zu koordinieren.

Art. 10

Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Zusammensetzung

1

Der Kommission für die schulische Betreuung und Integration gehören folgende Mitglieder an, die vom Staatsrat bezeichnet werden:

      a)

      die Koordinatorin oder der Koordinator der schulischen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten für den französischsprachigen Kantonsteil;

      b)

      die Koordinatorin oder der Koordinator der schulischen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten für den deutschsprachigen Kantonsteil;

      c)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulinspektorats;

      d)

      ...

      e)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsberaterinnen und Berufsberater;

      f)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion für Gesundheit und Soziales;

      g)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sicherheits- und Justizdirektion;

      h)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamts;

      i)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Elternvereine;

      j)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes (FGV);

      k)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schuldirektion der Stadt Freiburg;

      l)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter von ORS Service AG;

      m)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter von Caritas Schweiz;

      n)

      ...

      o)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport; diese Person hat den Vorsitz inne.

Art. 11

Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Befugnisse

1

Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration hat folgende Befugnisse:

      a)

      Sie informiert sich laufend über die Situation in den Klassen und über Fragen im Zusammenhang mit der schulischen Betreuung von Kindern von Migrantinnen und Migranten.

      b)

      Sie informiert die zuständigen Direktionen jedes Mal, wenn die Situation es erfordert, und schlägt ihnen gegebenenfalls geeignete Massnahmen vor.

      c)

      Sie macht Vorschläge für die Grundausbildung und Weiterbildung der Lehrpersonen, die mit der schulischen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten befasst sind.

      d)

      Sie schlägt geeignete Massnahmen vor für eine stärkere Vernetzung der Lehrpersonen der Aufnahme- und Sprachklassen oder Sprachkurse und der Personen, die sich mit den Kindern von Migrantinnen und Migranten beschäftigen.

      e)

      Sie schlägt Massnahmen zur Förderung der Aufnahme und der schulischen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten vor.

      f)

      Sie macht Vorschläge für eine bessere Wirksamkeit der Massnahmen auf dem Gebiet der Aufnahme und der schulischen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten (inklusive Schule-Elternhaus-Beziehungen).

      g)

      Sie unterbreitet dem Staatsrat alle nützlichen Anträge in den Bereichen der Aufnahme und der schulischen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten.

      h)

      Sie legt der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

Art. 12

Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Organisation

1

Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration bestimmt die Anzahl der Sitzungen und regelt ihre interne Organisation.

2

Sie kann Untergruppen bilden.

Art. 13

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention und die Mitglieder der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

3 Subventionen für Projekte zur Integration der Migrantinnen und Migranten und Rassismusprävention

Art. 14

1

Grundsätzlich gewährt der Staat nur Subventionen für Projekte zur Integration der Migrantinnen und Migranten und Rassismusprävention, wenn sich die Gemeinden oder Dritte an den Kosten beteiligen.

2

Das Subventionsgesuch wird an die Fachstelle gerichtet. Es enthält mindestens eine Beschreibung des Projekts, der Organisation und der Ziele sowie Angaben zu den verantwortlichen Personen und ein Budget. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist verpflichtet, auf Anfrage jegliche weiteren Auskünfte oder Belege einzureichen.

3

Die Beiträge werden bemessen nach:

      a)

      der Art und dem Umfang des Projekts;

      b)

      der Eigenfinanzierung durch die betreffende Organisation und der Unterstützung durch Dritte;

      c)

      dem Kreis der begünstigten Personen.

4

Die Gewährung der finanziellen Hilfe ist mit Auflagen zur Begleitung und Auswertung des Projektes sowie zur Rechnungslegung und zur Einreichung eines Schlussberichts versehen.

5

Im Übrigen gelten das Subventionsgesetz und dessen Ausführungsreglement.

4 Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Verordnung vom 25. November 2003 über die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus (SGF 114.22.12);

      b)

      der Beschluss vom 1. Februar 1999 über die Einsetzung einer kantonalen Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (SGF 411.0.32).

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts – Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei

1

Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (ZDirV) (SGF 122.0.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 17

Änderung bisherigen Rechts – Subventionen

1

Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

  2012_020


text:
Asylverordnung

  114.23.11

  Asylverordnung

  (AsV)

  vom 26.11.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG);

    gestützt auf die Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1);

    gestützt auf die Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2);

    gestützt auf die Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 über die Bearbeitung von Personendaten (AsylV 3);

    gestützt auf die Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA);

    gestützt auf die Verordnung vom 11. August 1999 über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV);

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion und der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Aufgaben der für den Vollzug des Bundesrechts im Asylbereich zuständigen kantonalen Behörden.

Art. 2

Delegierung von Aufgaben an Private

1

Die im Bundesrecht vorgesehenen Aufgaben im Bereich der Fürsorge können an private Institutionen delegiert werden.

Art. 3

Aufgaben der Gemeinden

1

Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Staat gemäss der Gesetzgebung über den Zivilschutz die Gemeinden beauftragen, für die Beherbergung der Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen zu sorgen.

2

Die Kosten werden vom Staat übernommen.

2 Zuständige Behörden

Art. 4

Staatsrat

1

Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:

      a)

      Er entscheidet über Kauf und Erstellung von Gebäuden für die Beherbergung von Personen, die der Bundesgesetzgebung über das Asylwesen unterstehen.

      b)

      Er ordnet bei ausserordentlichen Umständen die entsprechenden Massnahmen an.

      c)

      Er entscheidet über die Leistungen der Gemeinden bei ausserordentlichen Umständen.

      d)

      Er kann eine kantonale Rückkehrberatungsstelle schaffen.

      e)

      Er bezeichnet das Organ, das für die Vertretung der Interessen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zuständig ist (Vertrauensperson).

      f)

      Er kann mit Vertrag private Institutionen mit der Wahrung bestimmter Aufgaben im Bereich der Fürsorge beauftragen.

      g)

      Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben im Bereich des Asylwesens abschliessen.

Art. 5

Sicherheits- und Justizdirektion

1

Die Sicherheits- und Justizdirektion (die Direktion) ist, unter Vorbehalt der Befugnisse der Direktion für Gesundheit und Soziales, für den Vollzug des Bundesrechts im Asylwesen zuständig. Sie verfügt hierfür über das Amt für Bevölkerung und Migration.

2

Sie plant die entsprechenden Massnahmen für den Fall ausserordentlicher Umstände.

3 …

Art. 6

Direktion für Gesundheit und Soziales

1

Die Direktion für Gesundheit und Soziales ist zuständig für alle Massnahmen im Bereich der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung, namentlich für die Aufnahme, die Betreuung und die Krankenversicherung der Personen, die der Bundesgesetzgebung über das Asylwesen unterstehen.

2

Sie erlässt gestützt auf die Gesetzgebung über das Asylwesen Normen für die materielle Hilfe.

Art. 7

Amt für Bevölkerung und Migration

1

Das Amt für Bevölkerung und Migration ist die für das Asylwesen zuständige kantonale Behörde, mit Ausnahme jener Befugnisse, die durch diese Verordnung einer andern Behörde übertragen werden.

2

Es hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      Es nimmt die Asylgesuche von Personen entgegen, die im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, und benachrichtigt die zuständige Bundesbehörde.

      b)

      Es empfängt die Personen, die der Gesetzgebung über das Asylwesen unterstehen, und benachrichtigt die betroffenen Behörden und Institutionen.

      c)

      Es weist die um Asyl oder vorübergehenden Schutz nachsuchenden Personen, die nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, einer Empfangsstelle zu.

      d)

      Es hört die Gesuchsteller an und überweist die Akten an die zuständige Bundesbehörde.

      e)

      Es regelt die Anwesenheitsbedingungen der Schutzbedürftigen und der Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde.

      f)

      Es vollzieht die von der zuständigen Bundesbehörde ausgesprochenen Wegweisungen.

      g)

      Es unterbreitet der Bundesbehörde die Fälle von schwerwiegenden persönlichen Notlagen zur Genehmigung.

      h)

      Es unterbreitet in anderen Situationen gegebenenfalls der Bundesbehörde ein Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

      i)

      Es erteilt die vorläufige Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

      ibis)

      Es nimmt die Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme entgegen und leitet sie mit seiner Stellungnahme an die Bundesbehörde weiter.

      j)

      Es nimmt zu den kantonalen Beschäftigungsprogrammen Stellung.

3

Es verfügt über eine eigene Abteilung, die die Bedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit prüft. Auf Gesuch der betroffenen Kreise kann es die Ausübung der Erwerbstätigkeit auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder bestimmte Berufe beschränken.

Art. 8

Kantonales Sozialamt

1

Das Kantonale Sozialamt erbringt gestützt auf die Bundesgesetzgebung über das Asylwesen und auf die kantonale Gesetzgebung über die Sozialhilfe die Fürsorgeleistungen für die im Kanton wohnhaften Personen; es erlässt nötigenfalls entsprechende Weisungen oder Empfehlungen.

2

Es hat im Übrigen folgende Befugnisse:

      a)

      Es kann den im Kanton wohnhaften Personen, mit Ausnahme der Flüchtlinge, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen, einen Aufenthaltsort und eine Unterkunft zuweisen; es kann die Mithilfe der Polizei anfordern, um die entsprechenden Verfügungen zu vollziehen.

      b)

      Es erstattet den Gemeinden die Leistungen zurück, die sie für die Fälle ausserordentlicher Umstände erbracht haben.

      c)

      Es regelt zusammen mit der zuständigen Bundesbehörde die finanziellen Fragen in Bezug auf die Sozialhilfe und die Gesundheitsversorgung.

      d)

      Es erfüllt die Aufgaben der Koordinationsstelle im Sinne der Asylverordnung 2.

Art. 9

Kantonsarztamt

1

Das Kantonsarztamt organisiert die Gesundheitskontrolle der Gesuchsteller und der Schutzbedürftigen, die beim Eintritt in die Schweiz noch nicht untersucht wurden. Es ordnet eine allfällige Desinfizierung an.

2

Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem ärztlichen Bericht festgehalten.

3

Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann das Kantonsarztamt die medizinischen Dienste privater Institutionen in Anspruch nehmen.

Art. 10

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei führt in den von der Bundesgesetzgebung über das Asylwesen vorgesehenen Fällen die Durchsuchung der Gesuchsteller durch und trifft die nötigen Massnahmen zu deren Identifizierung, sofern dies nicht bereits in einer Empfangsstelle oder in einem anderen Kanton geschehen ist.

2

Diese Massnahmen werden vom Amt für Bevölkerung und Migration angeordnet.

3 Rechtsmittel

Art. 11

1

Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

2

Gegen Entscheide der privaten Institutionen, die bestimmte Aufgaben im Bereich des Asylwesens erfüllen, muss jedoch vorgängig bei der Direktion für Gesundheit und Soziales Einsprache erhoben werden.

4 Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Ausführungsbeschluss vom 8. Juli 1988 zum Asylgesetz des Bundes (SGF 114.23.11) wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  2002_128


text: Verordnung über die Verteilung von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen und von schutzbedürftigen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung    114.23.12  Verordnung über die Verteilung von asylsuchenden,  vorläufig aufgenommenen und von schutzbedürftigen  Personen ohne Aufenthaltsbewilligung  vom 23.04.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz des Bundes vom 26. Juni 1998 (AsylG);  gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 8. Juli 1988 zum Asylgesetz des  Bundes;  in Erwägung:  In Anwendung des am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Asylgesetzes ist  der Kanton Freiburg verpflichtet, 3,3% der Personen, die in der Schweiz um  Asyl nachgesucht haben, aufzunehmen, zu betreuen und zu beherbergen.  Mit  Vereinbarung vom 11. Januar  1993 betraute  der  Kanton Freiburg das  freiburgische Rote Kreuz (FRK) mit der Aufnahme, Betreuung und Unter- stützung der im Kanton wohnenden asylsuchenden und vorläufig aufgenom- menen Personen. Dies gilt auch für schutzbedürftige Personen ohne Aufent- haltsbewilligung nach dem Asylgesetz (s. Art. 66, 74 und 80 ff.). Der kanto- nale Sozialdienst wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung und der Asyl- gesetzgebung des Bundes,  der entsprechenden Verordnungen und der vom  Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erlassenen Weisungen. Insbesondere kann  der  kantonale  Sozialdienst  den betroffenen  Personen einen  Aufenthaltsort  und eine Wohnung zuteilen.  Der Beschluss vom 13. April 1999 über die Verteilung der asylsuchenden  und  vorläufig  aufgenommenen  Personen  im  Kanton  (der  Beschluss  vom  13. April 1999) legt fest, dass die Verteilung auf die Bezirke im Verhältnis  zu ihrer jeweiligen zivilrechtlichen Bevölkerung erfolgt. Seit dem Inkraft - treten dieses Beschlusses hat sich die Lage insofern gebessert, als die Zahl   Asylsuchender, die in den Städten wohnen, nicht gestiegen ist oder gar ab- genommen  hat.  Asylsuchende  wohnen  inzwischen  auch  im  Süden  des  Kantons und in den deutschsprachigen Bezirken. Dennoch kann man noch  nicht  behaupten,  die  Verteilung  entspreche  dem Beschluss  vom 13. April  1999.  Deshalb  ist  es  wichtig,  nicht  nur  das  bisher  Erreichte  zu  wahren,  sondern sich auch weiterhin in dem gewünschten Sinne zu bemühen und die  asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen und die schutzbedürftigen Perso- nen ohne Aufenthaltsbewilligung so im Kanton zu verteilen, dass dem Ver- hältnis zur jeweiligen zivilrechtlichen Bevölkerung der Bezirke Rechnung   1    Verteilung der Asylsuchenden – V  114.23.12  getragen wird.  Gemäss dem Beschluss vom 13. April 1999 muss jeder Bezirk auf seinem  Gebiet zumindest eine Sammelunterkunft mit mindestens 50 Plätzen haben.   Es  sei  daran  erinnert,  dass  dieser  Entscheid  im  Kontext  des  massiven  Zustroms wegen des Kosovokonflikts fiel. Heute muss festgestellt werden,   dass sowohl die Verteilung der Asylsuchenden im Kanton als auch die Ver - pflichtung zum Betrieb  einer  Sammelunterkunft  je  Bezirk  höhere  Kosten  verursachen als ein zentralisiertes System, und zwar nicht nur im Hinblick   auf die Betriebskosten, sondern auch auf der Ebene der Betreuungskosten.   In Anbetracht der Tatsache, dass inzwischen weniger Asylsuchende eintref- fen und dass die Bundesbeiträge seit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes zu- rückgegangen  sind,  ist  die  Forderung  einer  Sammelunterkunft  je  Bezirk   heute nicht mehr angemessen. Eine Änderung ist angebracht.  Um den Grundsatz der Dezentralisierung zu wahren und doch eine gewisse   Sammelaufnahme-Kapazität  zu  behalten,  welche  die  Kosten  begrenzt,   schlägt der Staatsrat deshalb vor, nach Region statt nach Bezirk vorzugehen  und eine  der  Erstaufnahme  dienende  Sammelunterkunft  je  Region vorzu- schreiben. Es sei daran erinnert, dass die Anfangsbeherbergung einer asylsu- chenden Person drei bis sechs Monate dauert. Der Kanton würde vier Re- gionen umfassen: den Süden mit den Bezirken Greyerz, Vivisbach und Gla- ne, das Zentrum mit der Stadt Freiburg und dem Bezirk Saane-Land, den  Westen mit dem Broye- und dem französischsprachigen Seebezirk, schliess- lich die nördliche Region mit den beiden deutschsprachigen Bezirken, d.h.   dem deutschsprachigen Seebezirk und dem Sensebezirk. Das FRK übrigens  ist  aus administrativen  Gründen,  für eine  Rationalisierung der Arbeit  und  zwecks Einsparung von Mitteln schon in vier Regionen organisiert.  Die Errichtung dieser Infrastruktur wird einige Jahre in Anspruch nehmen,   da die Region im Zentrum des Kantons heute mehrere Sammelunterkünfte  mit langfristigen Mietverträgen hat. Zum anderen hat die nördliche Region  bis heute noch keine Sammelunterkunft.  Eine solche müsste also in dieser   Region durch den Kauf einer Liegenschaft eröffnet  werden. Deshalb muss  dem kantonalen Sozialdienst und dem FRK für die Umsetzung dieser Ziele   eine Frist von 5 Jahren gewährt werden.  Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die asylsuchenden,  vorläufig  aufgenommenen und die schutzbedürftigen  Personen ohne Aufenthaltsbewilligung werden im Verhältnis zur jeweiligen  zivilrechtlichen Bevölkerung auf die Bezirke verteilt.  2    Verteilung der Asylsuchenden – V  114.23.12  Art.  2 1 Für die Errichtung von Sammelunterkünften mit mindestens 50 Plätzen für   die Erstaufnahme wird der Kanton in vier Regionen unterteilt. 2 Die vier Regionen sind: der Süden mit den Bezirken Greyerz,  Vivisbach  und Glane; das Zentrum mit der Stadt Freiburg und mit dem Bezirk Saane- Land; der Westen mit dem Broyebezirk und dem französischsprachigen See- bezirk; der Norden mit dem deutschsprachigen Seebezirk und dem Sensebe- zirk. 3 Jede Region umfasst auf ihrem Gebiet  unter  anderen Aufnahmemöglich- keiten zumindest eine Sammelunterkunft für die Erstaufnahme mit mindes- tens 50 Plätzen. 4 Für die Berechnung der Verteilung nach Bezirk (s. Art. 1) ist der Standort  einer Sammelunterkunft für die Erstaufnahme massgebend.  Art.  3 1 Die  Gemeinderäte  der  Gemeinden,  in  denen  eine  Sammelunterkunft  für  die Erstaufnahme vorgesehen ist, werden informiert:  a) im Voraus, wenn es sich um eine Sammelunterkunft mit mehr als 15  Plätzen handelt;  b) im Zeitpunkt  des Abschlusses eines  Vertrags,  wenn es sich um eine   Sammelunterkunft mit weniger als 15 Plätzen handelt.  Art.  4 1 Das Kantonale Sozialamt und das freiburgische Rote Kreuz verfügen für  die Umsetzung des Grundsatzes nach Artikel 1 über eine Frist von 5 Jahren.  Art.  5 1 Der Beschluss vom 13. April 1999 über die Verteilung der asylsuchenden  und vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton (SGF 114.23.12) wird  aufgehoben.  Art.  6 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.  3    Verteilung der Asylsuchenden – V  114.23.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.04.2002 Erlass Grunderlass 01.05.2002 2002_037 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.04.2002 01.05.2002 2002_037 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2018-05-08T09:11:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 114.23.13 - Verordnung über die Bezeichnung des Organs für die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (Vertrauensperson)    114.23.13  Verordnung über die Bezeichnung des Organs für die  Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender  (Vertrauensperson)  vom 11.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) und die Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1);  gestützt auf die Asylverordnung vom 26. November 2002 (AsV);  in Erwägung:  Nach Artikel 17 Abs. 3 des Asylgesetzes, das am 1. Oktober 1999 in Kraft  getreten ist, ernennt der Kanton, dem unbegleitete minderjährige Asylsuchen- de  zugewiesen  werden,  unverzüglich  eine  Vertrauensperson,  die  damit  betraut wird, die Interessen des Kindes für die Dauer des Verfahrens zu ver- treten.  Die Rolle der Vertrauensperson im bundesrechtlichen Sinne beinhaltet nicht  die Wahrnehmung von Aufgaben, die dem Beistand oder Vormund vorbehal- ten sind. Bei minderjährigen Asylsuchenden, die nicht  von ihrem gesetzli- chen Vertreter begleitet werden oder deren gesetzliche Vertretung sich nicht  in der Schweiz befindet, leitet die zuständige kantonale Behörde vormund- schaftliche Massnahmen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch ein, so- bald der Zuweisungsentscheid vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gefällt  ist  (Art.  7  Abs.  2  AsylV  1).  Die  Vertrauensperson  soll  somit  nur  beim  administrativen Verfahren zur Asylgewährung mitwirken, bis ein Vormund  oder Beistand ernannt worden ist.  Mit dieser Massnahme kann das höhere Interesse des Kindes im Sinne der  UNO-Vereinbarung von 1989 über die Rechte des Kindes bestmöglich ge- wahrt werden. Auch kann die Verwaltungsbehörde rasch zur Anhörung in der  Asylfrage schreiten,  ohne auf die Bezeichnung eines Vormunds oder Bei- stands warten und somit das Verfahren blockieren zu müssen. Die Aufgabe  der Vertrauensperson erlischt, sobald ein Vormund oder Beistand ernannt ist  oder die betroffene Person volljährig wird (Art. 7 Abs. 3 AsylV 1).  Es obliegt dem Staatsrat, diese Vertrauensperson zu bezeichnen (Art. 4 Bst. e  AsV).  Im  erläuternden  Bericht  zum  Entwurf  der  Ausführungsverordnung  zum Asylgesetz, ad Art. 4 Abs. 2, wurde präzisiert, dass der Staatsrat diese  Aufgabe einer dazu ernannten Person oder einem Organ erteilen kann, das   1     114.23.13  dann die Verteilung der Aufgaben unter seinen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern zu regeln hat.  Der Staatsrat bezeichnet deshalb das Jugendamt (JugA) als Vertrauensperson  für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, mit dem Auftrag, die Aufgaben  unter seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteilen. Zum einen hat  das  Jugendamt die  erforderlichen  Kompetenzen  sowohl  aus  der  Sicht  des  Kinderschutzes als auch im Hinblick auf die Beratung, die es in Fragen des  Asylverfahrens erteilen kann, zum anderen ist es in der Lage, den Gesuchen  der Verwaltungsbehörde nachzukommen. Es besteht somit keine Gefahr, dass  das Verfahren mangels Verfügbarkeit blockiert wird.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Staatsrat bezeichnet das Jugendamt als Vertrauensperson im Sinne von  Artikel 17 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998.  Art.  2 1 Das  Jugendamt  unterhält  die  für  die  Ausführung  seines  Auftrags,  seiner  Aufgaben und Verpflichtungen nötigen Beziehungen mit den kantonalen und  den eidgenössischen Behörden sowie mit den betroffenen öffentlichen und  privaten Diensten, namentlich dem Amt für Bevölkerung und Migration, dem  Kantonalen Sozialamt und der ORS Service AG.  Art.  3 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  2     114.23.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.11.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_155 18.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_129  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.11.2003 01.01.2004 2003_155 Ingress geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 2 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-26T11:04:06+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"