text:
153.011.2

    Stellenvermittlungsverordnung

    (StvV)

    vom 16.09.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung soll die Stellenvermittlung bei Kündigung infolge Aufhebung der Stelle erleichtert werden.

2

Entlassungen sollen durch Massnahmen nach Möglichkeit vermieden oder sozial verträglich ausgestaltet werden.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse des Kantons sowie der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule (im Folgenden Hochschulen).

2

Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse

        a

        nach dem Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)[2],

        b

        von Hochschulen aus dem Bereich der Forschung und Lehre oder von Hochschulen, die durch Drittmittel finanziert werden.

3

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus im Sinne des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)[3] sind die Artikel 3 bis 7 sowie Artikel 11 nicht anwendbar.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justizleitung sowie die Hochschulen streben an, den in ihrem Bereich von Stellenaufhebungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine neue Stelle innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu vermitteln.

2

Bei allen Stellenbesetzungen in der kantonalen Verwaltung und an den Hochschulen sind in erster Linie Bewerbungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu berücksichtigen, die im Sinne dieser Verordnung von der Entlassung bedroht sind.

3

Soweit notwendig und möglich, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch gezielte Weiterbildungen für die vorgesehene Stelle zu befähigen.

2 Organisation

Art. 4

Zentrale Personalkoordinationsstelle (ZPS)

1

Das Personalamt führt eine Zentrale Personalkoordinationsstelle (ZPS).

2

Die ZPS hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Information, Unterstützung und Begleitung der Direktionen, der Staatskanzlei, der Justizleitung sowie der Hochschulen bei der Umsetzung dieser Verordnung,

        b

        Registrierung und Beurteilung der von den Direktionen, der Staatskanzlei, der Justizleitung sowie der Hochschulen zur Wiederbesetzung gemeldeten Stellen,

        c

        Unterstützung der von den Organisationseinheiten gemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stellensuche,

        d

        Koordination und Vermittlung von Unterstützungsmassnahmen,

        e

        bedarfsgerechte Information der betroffenen Organisationseinheiten über den Stand der Vermittlungstätigkeit,

        f

        Berichterstattung an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen im Rahmen der vorsorgerechtlichen Verschuldensfeststellung.

3

Die ZPS bearbeitet die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personendaten, beinhaltend auch aktuelle Angaben zur Arbeitsfähigkeit und zum Gehalt. Sie führt insbesondere ein Verzeichnis der zu vermittelnden Personen. Spätestens drei Monate nach Ende der Vermittlungstätigkeit sind die jeweiligen Personendaten zu löschen.

Art. 5

Verwaltungsinterne Koordination

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen bezeichnen die für die ZPS zuständigen Personen in ihrer Organisation.

2

Die oder der ZPS-Verantwortliche stellt die Schnittstelle zur ZPS sicher und koordiniert die Umsetzung dieser Verordnung innerhalb der betroffenen Organisationseinheiten.

Art. 6

Unterstützungsmassnahmen

1

Die ZPS kann die Stellensuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sinne dieser Verordnung von der Entlassung bedroht sind, durch interne und externe Unterstützungsmassnahmen (wie Kostenbeiträge für Bewerbungstrainings und Outplacements) oder die Vermittlung von Schnuppereinsätzen unterstützen und begleiten.

2

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können für Schnuppereinsätze bezahlten Kurzurlaub bis zu zwei Arbeitstagen bewilligen.

3 Verfahren

Art. 7

Meldepflichten der Organisationseinheiten

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten informieren die ZPS schriftlich über beabsichtigte Stellenaufhebungen.

2

Sie melden der ZPS unverzüglich:

        a

        die Gründe für die Stellenaufhebung,

        b

        die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen gekündigt werden soll,

        c

        sobald bekannt, deren Personalien und die bisherige Tätigkeit,

        d

        den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen und den Endtermin der Anstellung.

3

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen haben alle wieder zu besetzenden und neu geschaffenen Stellen mit den nötigen Angaben der ZPS zu melden. Die Meldepflicht entfällt, wenn die Stellen innerhalb der jeweiligen Organisationseinheit besetzt werden.

4

Soweit von einer Stellenaufhebung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Betracht kommen, können vakante Stellen extern ausgeschrieben werden. Die Rückmeldung der ZPS an die Organisationseinheiten erfolgt spätestens fünf Arbeitstage nach Meldung der vakanten Stelle.

Art. 8

Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine Stelle ganz oder teilweise aufzuheben, so hat sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens neun Monate vor der geplanten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren.

2

Diese Frist kann von der Anstellungsbehörde nicht durch vorzeitige Kündigung verkürzt werden. Vorbehalten bleibt Artikel 26 PG.

3

Die Anstellungsbehörde erteilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle zweckdienlichen Auskünfte und informiert auf jeden Fall schriftlich über die Gründe der Stellenaufhebung und den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen.

Art. 9

Stellenangebot

1

Die Anstellungsbehörde strebt an, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne Verzug eine zumutbare Stelle nach Artikel 31 PG anzubieten (Art. 12 bis 14).

2

Das Stellenangebot erfolgt schriftlich und hat Auskunft über den zwingenden Vertragsinhalt im Sinne von Artikel 15 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[4] zu geben. Die ZPS ist über das Stellenangebot zu informieren.

3

Wird das Stellenangebot nicht innert zehn Tagen nach Zustellung schriftlich angenommen, gilt das Angebot als abgelehnt. Die Stelle ist bis zum Ablauf dieser Frist von der Anstellungsbehörde offen zu halten.

Art. 10

Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Vermittlungsbemühungen ihrer Organisationseinheiten und der ZPS aktiv und kooperativ, insbesondere mit eigenen Stellenbewerbungen.

2

Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht wird von der ZPS in ihrem Bericht über die Vermittlungsbemühungen festgehalten.

Art. 11

Berichterstattung der ZPS

1

Die ZPS informiert die Anstellungsbehörde spätestens zwei Monate vor dem jeweiligen Endtermin der Anstellung mit einem schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Vermittlungsbemühungen.

2

Dieser Bericht ist Teil der vorsorgerechtlichen Verschuldensfeststellung nach Artikel 35 PG.

4 Zumutbarkeit einer Stelle

Art. 12

Herabsetzung des Gehalts

1

Eine andere Stelle gilt als zumutbar, wenn sie auf der Basis eines Beschäftigungsgrads von 100 Prozent maximal folgende Einbusse des Jahresgehalts zur Folge hat:

        bisheriges Bruttojahresgehalt

        zumutbare Gehaltseinbusse (in Prozent des bisherigen Jahresgehalts)

        unter 65'000

        0 Prozent

        65'000 – 69'999

        1 Prozent

        70'000 – 74'999

        2 Prozent

        75'000 – 79'999

        3 Prozent

        80'000 – 84'999

        4 Prozent

        85'000 – 89'999

        5 Prozent

        90'000 – 94'999

        6 Prozent

        95'000 – 99'999

        7 Prozent

        100'000 – 104'999

        8 Prozent

        105'000 – 109'999

        9 Prozent

        110'000 – 114'999

        10 Prozent

        115'000 – 119'999

        11 Prozent

        120'000 – 124'999

        12 Prozent

        125'000 – 129'999

        13 Prozent

        130'000 – 134'999

        14 Prozent

        135'000 – 139'999

        15 Prozent

        140'000 – 144'999

        16 Prozent

        145'000 – 149'999

        17 Prozent

        150'000 – 154'999

        18 Prozent

        155'000 – 159'999

        19 Prozent

        160'000 – 164'999

        20 Prozent

        165'000 – 169'999

        21 Prozent

        170'000 – 174'999

        22 Prozent

        175'000 – 179'999

        23 Prozent

        180'000 – 184'999

        24 Prozent

        185'000 und mehr

        25 Prozent

2

Beträgt der Beschäftigungsgrad weniger als 100 Prozent, wird der Grenzwert für eine zumutbare Reduktion des Gehalts auf der Basis einer 100%-Beschäftigung ermittelt.

Art. 13

Arbeitsweg

1

Eine andere Stelle gilt als zumutbar, wenn der Arbeitsweg zwischen dem Wohnort der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Arbeitsort je für Hin- und Rückweg zwei Stunden nicht übersteigt.

2

Massgebend ist dabei der Zeitaufwand von Tür zu Tür mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Art. 14

Befristete Anstellung

1

Eine befristete Stelle gilt als zumutbar, selbst wenn die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher eine unbefristete Stelle besetzt haben.

2

Die vorsorgerechtliche Verschuldensfeststellung nach Artikel 35 PG erfolgt bei einer befristeten Anstellung auf den Zeitpunkt der Aufhebung der unbefristeten Stelle.

3

Das neue Gehalt oder ein allfälliges Ersatzeinkommen sind an die Leistungen des Kantons anzurechnen.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Laufende Stellenvermittlungen

1

Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung der ZPS gemeldeten Vermittlungsfälle sind gemäss bisherigem Recht abzuwickeln.

Art. 16

Aufhebung des Erlasses

1

Die Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)[5] wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    Bern, 16. September 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-099


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
153.011.4

    Verordnung
    über die personalrechtliche Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern

    vom 27.10.2010 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 46 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Anwendbare personalrechtliche Vorschriften

1

Auf das Arbeitsverhältnis von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ist die kantonale Personalgesetzgebung anwendbar.

Art. 2

Abgeltung von Mehrauslagen

1

Mehrauslagen der an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen, welche durch die in der kantonalen Personalgesetzgebung geregelten Vergütungen nicht gedeckt sind, werden entschädigt, sofern sie für das rollenadäquate Verhalten erforderlich sind.

2

Die Mehrauslagen sind zu begründen und nach Möglichkeit zu belegen.

3

Müssen für die Ermöglichung des rollenadäquaten Verhaltens durch die an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen Sachwerte beschafft werden, so erwerben sie diese für den Kanton.

Art. 3

Personen- und Sachschäden

1

Der Kanton leistet Ersatz für Personen- und Sachschäden, welche die verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler sowie Führungspersonen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleiden, sofern die Schädigung nicht ausschliesslich auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.

Art. 4

Schutz der Ermittlerin oder des Ermittlers

1

Tritt der Kanton aufgrund einer zugunsten einer an der verdeckten Ermittlung beteiligten Person erbrachten finanziellen Leistung in deren Rechte gegenüber Dritten ein, hat er von der Geltendmachung des Schadens abzusehen, sofern

        a

        die Geheimhaltung der wahren Identität nicht gewährleistet werden könnte oder

        b

        die an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen oder deren Angehörige damit einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt würden.

Art. 5

Weitere Leistungen

1

Die Kantonspolizei trifft die Massnahmen, die zum Schutz von Leib und Leben der an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen sowie von deren Angehörigen während oder nach Beendigung des Einsatzes erforderlich sind.

2

Reichen die Ressourcen der Kantonspolizei dafür nicht aus und müssen die Massnahmen durch Dritte durchgeführt werden, übernimmt der Kanton die Kosten dafür ganz oder teilweise. Die Kostenübernahme ist grundsätzlich nur möglich für Massnahmen, denen die Kantonspolizei vorgängig zugestimmt hat. Besteht dringender Handlungsbedarf, kann auf eine vorgängige Zustimmung verzichtet werden.

Art. 6

Angestellte eines andern Polizeikorps des In- und Auslandes

1

Die Kantonspolizei schliesst für den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers eines andern Polizeikorps des In- und Auslandes mit der zuständigen Dienststelle eine Leistungsvereinbarung ab.

2

In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere folgende Punkte geregelt:

        a

        Dauer und Zweck des Einsatzes,

        b

        Geheimhaltung,

        c

        arbeitsrechtliche Unterstellung und Instruktionsbefugnisse,

        d

        Tragen und Gebrauch der Schusswaffe,

        e

        Entschädigung für Mehrauslagen und Schadenersatz,

        f

        Leistungen bei Krankheit und Unfall,

        g

        Haftung für Personen- und Sachschäden, welche die eingesetzte Person im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung verursacht.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

    Bern, 27. Oktober 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-93


text:
153.011.5

    Randdatenverordnung

    (RDV)

    vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12e Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Abschnitt: Begriffe

Art. 1

1

In dieser Verordnung bedeuten:

        a

        bewirtschaftete Daten: Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Kantons aufgezeichnet und regelmässig genutzt, ausgewertet oder bewusst vernichtet werden;

        b

        nichtbewirtschaftete Daten: Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Kantons aufgezeichnet, aber nicht oder nicht regelmässig genutzt, ausgewertet oder bewusst vernichtet werden;

        c

        Betreiberin: die mit dem technischen Betrieb der elektronischen Infrastruktur des Kantons beauftragte Stelle;

        d

        verantwortliche Behörde: die für den Datenschutz verantwortliche Behörde.

2 Abschnitt: Zugriffsberechtigung, Aufbewahrung und Vernichtung

Art. 2

Zugriffsberechtigung

1

Auf bewirtschaftete Daten dürfen nur zugreifen

        a

        die verantwortliche Behörde,

        b

        die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept gemäss den Vorschriften über die Informationssicherheit und den Datenschutz (ISDS) vorgesehenen Stellen, sofern die verantwortliche Behörde einen Auftrag erteilt oder zustimmt.

2

Auf nichtbewirtschaftete Daten darf nur die Behörde zugreifen, welche die Geräte, auf denen diese Daten aufgezeichnet werden, selbst nutzt.

Art. 3

Sichere Aufbewahrung

1

Die Daten sind gemäss den Vorschriften über ISDS sicher aufzubewahren.

Art. 4

Aufbewahrungsdauer und Vernichtung bewirtschafteter Daten

1

Soweit der Auswertungszweck dies erfordert, können die bewirtschafteten Daten längstens wie folgt aufbewahrt werden:

        a

        Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur nach Artikel 12c Absatz 1 Buchstabe a PG: 2 Jahre;

        b

        Daten über die Arbeitszeiten des Personals nach Artikel 12c Absatz 1 Buchstabe b PG: 5 Jahre;

        c

        Daten von Systemen zur Zutritts-, Raum- und Arealkontrolle von Gebäuden und Anlagen des Kantons und seiner Anstalten nach Artikel 12c Absatz 1 Buchstabe c PG: 3 Jahre.

        d

        Sicherungskopien nach Artikel 12c Absatz 2 PG: bis zur Archivierung der zugrundeliegenden Informationen; falls diese nicht archivwürdig sind: 2 Jahre;

2

Sie sind spätestens drei Monate nach Abschluss der Auswertung oder nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach Absatz 1 zu vernichten.

3

Der Regierungsrat kann im Einzelfall für bestimmte Kategorien von Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur (Abs. 1 Bst. b) aus Gründen der Informations- und Dienstleistungssicherheit längere Aufbewahrungsfristen beschliessen. Die Justizleitung kann dies für Daten beschliessen, die mit Fachapplikationen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden.

Art. 5

Aufbewahrungsdauer und Vernichtung nichtbewirtschafteter Daten

1

Bei nichtbewirtschafteten Daten richtet sich die Aufbewahrungsdauer nach der Speicherkapazität des Geräts, auf dem die Daten aufgezeichnet werden, sofern deren rasche automatische Vernichtung nach der Benutzung nicht mit technischen Massnahmen sichergestellt werden kann.

2

Die nichtbewirtschafteten Daten müssen spätestens bei der Weitergabe oder Entsorgung des Geräts von der Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 unwiederbringlich vernichtet werden.

Art. 6

Verantwortung für Aufbewahrung und Vernichtung

1

Verantwortlich für die sichere Aufbewahrung und die rechtzeitige Vernichtung der Daten sind

        a

        für bewirtschaftete Daten: die verantwortliche Behörde und im Auftrag oder mit Zustimmung der verantwortlichen Behörde die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen,

        b

        für nichtbewirtschaftete Daten: die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2.

Art. 7

Bearbeitung bei technischen Arbeiten

1

Die mit technischen Arbeiten wie Wartung oder Unterhalt der elektronischen Infrastruktur betrauten Personen dürfen die Daten nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist.

2

Die Informationssicherheit muss gewährleistet bleiben.

3 Abschnitt: Auswertungsvoraussetzungen

Art. 8

Nicht personenbezogene Auswertungen (Art. 12d Abs. 1 PG)

1

Die verantwortliche Behörde und in ihrem Auftrag oder mit ihrer Zustimmung die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen können zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken bewirtschaftete Daten von sich aus nicht personenbezogen auswerten.

2

Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann nichtbewirtschaftete Daten zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken nicht personenbezogen auswerten oder auswerten lassen.

3

Sie können solche Auswertungen zeitlich und sachlich unbeschränkt vornehmen.

Art. 9

Personenbezogene, nicht namentliche Auswertungen (Art. 12d Abs. 2 PG)

1

Die verantwortliche Behörde und in ihrem Auftrag oder mit ihrer Zustimmung die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen können zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken bewirtschaftete Daten von sich aus stichprobenartig personenbezogen, nicht namentlich auswerten.

2

Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann nichtbewirtschaftete Daten zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken von sich aus stichprobenartig personenbezogen, nicht namentlich auswerten oder auswerten lassen.

Art. 10

Auftrag zu personenbezogenen, namentlichen Auswertungen wegen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs (Art. 12d Abs. 3 Bst. a PG)

1

Eine personenbezogene, namentliche Auswertung bewirtschafteter oder nichtbewirtschafteter Daten wegen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs muss von der Behörde, für welche die Nutzerin oder der Nutzer der elektronischen Infrastruktur arbeitet, selbst vorgenommen oder angeordnet werden.

2

Ein Missbrauch der elektronischen Infrastruktur liegt vor, wenn die Art oder das Ausmass der Nutzung die Vorgaben der Behörde oder Rechtsvorschriften verletzt.

3

Stimmt die betroffene Person einer solchen Auswertung nicht zu, so muss die Leitung der Behörde die Auswertung bewilligen.

Art. 11

Durchführung der personenbezogenen, namentlichen Auswertungen wegen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs (Art. 12d Abs. 3 Bst. a PG)

1

Die mit der personenbezogenen, namentlichen Auswertung beauftragte Behörde prüft vor der Auswertung, ob

        a

        der konkrete Missbrauchsverdacht hinreichend schriftlich begründet oder der Missbrauch erwiesen ist und

        b

        die betroffene Person über den konkreten Missbrauchsverdacht oder den erwiesenen Missbrauch schriftlich informiert worden ist.

2

Weigert sich die beauftragte Behörde, eine personenbezogene, namentliche Auswertung vorzunehmen, weil die Auswertungsvoraussetzungen nach Absatz 1 aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind, so kann die auftragserteilende Behörde die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz ersuchen, dazu Stellung zu nehmen.

3

Eine personenbezogene, namentliche Auswertung nichtbewirtschafteter Daten darf ohne Einverständnis der betroffenen Person nur innerhalb der Fristen nach Artikel 4 Absatz 1 erfolgen.

Art. 12

Personenbezogene, namentliche Auswertungen zur Analyse und Behebung von Störungen und zur Abwehr konkreter Bedrohungen (Art. 12d Abs. 3 Bst. b PG)

1

Die verantwortliche Behörde, die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen können zur Analyse und Behebung einer Störung oder zur Abwehr einer konkreten Bedrohung bewirtschaftete Daten von sich aus personenbezogen, namentlich auswerten.

2

Solche Auswertungen sind nur zulässig, wenn sie für die Suche nach der Ursache oder die Behebung der Störung oder für die Abwehr der Bedrohung erforderlich sind, namentlich wenn:

        a

        die Nutzung der elektronischen Infrastruktur wegen eines Defekts oder einer ausserordentlichen Beanspruchung durch Nutzerinnen und Nutzer verunmöglicht oder stark eingeschränkt ist; oder

        b

        die unmittelbare Gefahr einer Schädigung der elektronischen Infrastruktur oder der Daten besteht (Verbreitung von Schadprogrammen).

3

Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann unter den gleichen Voraussetzungen nichtbewirtschaftete Daten personenbezogen, namentlich auswerten oder auswerten lassen.

Art. 13

Personenbezogene, namentliche Auswertungen betreffend Dienstleistungen und individuelle Arbeitszeiten (Art. 12d Abs. 3 Bst. c bis e PG)

1

Die verantwortliche Behörde kann bewirtschaftete Daten personenbezogen, namentlich auswerten oder auswerten lassen

        a

        zur Bereitstellung benötigter Dienstleistungen,

        b

        zur Erfassung und Fakturierung erbrachter Leistungen der technischen Leistungserbringer oder

        c

        zur Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten der für die Anstellungsbehörde arbeitenden Nutzerinnen und Nutzer.

Art. 14

Kein Anspruch der Nutzerinnen und Nutzer auf Auswertung

1

Die Nutzerinnen und Nutzer der elektronischen Infrastruktur des Kantons haben keinen Anspruch auf Auswertung ihrer Personendaten gemäss dieser Verordnung.

4 Abschnitt: Auswertungsergebnis

Art. 15

Information über das Auswertungsergebnis

1

Die mit der Auswertung beauftragte Stelle übergibt das Auswertungsergebnis der auftragserteilenden Behörde.

2

Bei einer personenbezogenen, namentlichen Auswertung wegen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs informiert die auftragserteilende Behörde die betreffende Person über das Auswertungsergebnis.

Art. 16

Aufbewahrung und Vernichtung des Auswertungsergebnisses

1

Die mit der Auswertung beauftragte Stelle bewahrt das Auswertungsergebnis und die zum Zweck der Auswertung kopierten Daten gemäss den Vorschriften über ISDS sicher auf und vernichtet sie spätestens nach einem Jahr.

5 Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Übergangsbestimmung

1

ICT-Systeme, welche die Umsetzung dieser Verordnung nicht erlauben, sind innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung anzupassen.

Art. 18

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Versuchsverordnung vom 21. November 2018 zum elektronischen Umzug (eUmzug VV)[2],

        b

        Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)[3],

        c

        Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Register (RegV)[4],

        d

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)[5],

        e

        Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[6].

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

    Bern, 20. November 2019

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Ammann

      Der Staatsschreiber: Auer

    19-080


text:
153.012.1

    Verordnung
    über das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten

    (Praktikantenverordnung, PAV)

    vom 03.09.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 17 und Artikel 79 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Anstellungsverhältnis von Praktikantinnen und Praktikanten auf Tertiärstufe, die in einer der Personalgesetzgebung unterstellten Organisationseinheit beschäftigt werden.

2

Soweit dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden kann, findet die Personalgesetzgebung Anwendung.

Art. 2

Begriff Praktikum

1

Als Praktikum gilt die begleitete Einführung einer Praktikantin oder eines Praktikanten auf Tertiärstufe in den Berufsalltag sowie allenfalls die praktische Prüfungsvorbereitung.

2

Die Praktikantinnen und Praktikanten können während ihres Praktikums selbstständig Aufgaben erfüllen, werden dabei aber begleitet, ausgebildet und unterstützt.

3

Für jedes Praktikum ist eine Zielvereinbarung festzulegen.

Art. 3

Dauer und Beschäftigungsgrad

1

Das Praktikum dauert in der Regel zwischen zwei und zwölf Monaten.

2

Der Beschäftigungsgrad beträgt in der Regel mindestens 50 Prozent.

Art. 4

Ausbildungstage

1

Wenn Schulungstage ausserhalb des Praktikumsplatzes durch die Ausbildungsinstitution als integraler Bestandteil eines Praktikums definiert sind, dann sind diese durch den Praktikumsbetrieb als Arbeitszeit anzurechnen.

Art. 5

Jahresgehalt

1

Die Praktikantinnen und Praktikanten werden während der Dauer des Praktikums wie folgt entschädigt (Angaben in Prozent der Gehaltsklasse 1 Grundgehalt, zzgl. 13. Monatsgehalt):

        Stufe

        ohne Berufserfahrung

        mittlere Berufserfahrung

        viel Berufserfahrung

        Vorstudienpraktikum

        47%

        50%

        60%

        Während des Bachelorstudiums

        62%

        65%

        70%

        Während des Masterstudiums bzw. mit Bachelorabschluss

        75%

        77%

        80%

        Masterabsolventin oder Masterabsolvent

        80%

        90%

        100%

Das Personalamt erlässt nähere Bestimmungen.

Art. 6

Gehaltsausrichtung bei Krankheit, Unfall und Geburt

1

Bei Abwesenheit infolge von Krankheit oder Unfall wird höchstens ein Monatsgehalt ausgerichtet, sofern der Vertrag für mehr als drei Monate abgeschlossen wurde oder das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat.

2

Anlässlich einer Geburt erfolgt die Gehaltsausrichtung gemäss Artikel 60 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2].

3

Das Gehalt wird in jedem Fall längstens bis zum Ablauf der Praktikumsdauer ausgerichtet.

Art. 7

Gehaltsausrichtung während des Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstes

1

Dauert das Praktikum bis zu drei Monaten, besteht während der Dienstleistung kein Anspruch auf das Gehalt.

2

Dauert das Praktikum länger als drei Monate, wird das Gehalt gemäss den Artikeln 61 bis 73 PV ausgerichtet, jedoch längstens bis zum Ablauf der Praktikumsdauer.

Art. 8

Pensionskasse

1

Die Praktikantinnen und Praktikanten werden nach den Vorschriften des Gesetzes vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG)[3] in die Pensionskasse aufgenommen, sofern das Praktikum länger als drei Monate dauert und der Mindestjahreslohn gemäss BVG[4] erreicht wird.

2

Praktikantinnen und Praktikanten werden grundsätzlich ab dem vollendeten 17. Altersjahr bis zum 31. Dezember nach vollendetem 24. Altersjahr der Risikoversicherung zugewiesen.

3

Der Übertritt in die Rentenversicherung erfolgt auf den 1. Januar nach vollendetem 24. Altersjahr.

Art. 9

Stellenplan

1

Die Anstellung von Praktikantinnen und Praktikanten erfolgt ausserhalb des Stellenplans.

Art. 10

Arbeitszeugnis

1

Sofern das Praktikum mindestens drei Monate dauert, besteht Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses.

2 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11

Bestehende Verträge

1

Diese Verordnung ist mit ihrem Inkrafttreten ohne Weiteres auf alle bestehenden Anstellungsverträge mit Praktikantinnen und Praktikanten anwendbar.

Art. 12

Aufhebung von bisherigem Recht

1

Folgende Erlasse und Beschlüsse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 22. März 2006 über das Dienstverhältnis der Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten und der Notariatspraktikantinnen und -praktikanten (Praktikantenverordnung, ANPV) (BSG 153.012.1)

        2.

        Regierungsratsbeschluss 3919 vom 2. Oktober 1985 (Psychologie-praktika)

        3.

        Regierungsratsbeschluss 2710 vom 14. Juni 1989 (Sozialarbeiter- und Erzieher-Praktika)

        4.

        Regierungsratsbeschluss 2711 vom 14. Juni 1989 (Vorpraktika)

        5.

        Regierungsratsbeschluss 1613 vom 24. Mai 2000 (Praktika bei den Erziehungsberatungsstellen)

        6.

        Regierungsratsbeschluss 1248 vom 30. April 2003 (angehende Forstingenieure ETH).

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

    Bern, 3. September 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-97


text:
153.15

    Verordnung
    über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter

    vom 24.08.1994 (Stand 01.07.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 95 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Amtsdauer und Altersgrenze

1

Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter in Verwaltungsräten, Verwaltungen, Stiftungsräten und Aufsichtskommissionen werden vom Regierungsrat für die Amtsdauer von in der Regel vier Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. *

2

Das Mandat von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons endet mit dem Austritt aus dem Kantonsdienst. Der Regierungsrat kann die Weiterführung des Mandats bewilligen. *

3

Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter treten in der Regel auf das Ende des Monats, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden, zurück. Über Ausnahmen entscheidet die betroffene Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizleitung. *

4

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der besonderen Gesetzgebung.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter nehmen an den Sitzungen teil und wahren die Interessen des Kantons.

2

Zu besonders wichtigen Geschäften holen sie vorgängig die Instruktionen der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei ein.

3

Sie wachen über die Einhaltung der staatlichen Gesetzgebung und setzen sich für eine sparsame, wirtschaftliche und gleichstellungsorientierte Betriebsführung ein. *

4

Sie melden festgestellte Mängel und wichtige Ereignisse der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei oder, in Fragen der Finanzaufsicht, der Finanzkontrolle.

5

Die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei orientiert die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter über ihre Aufgaben.

6

Der Regierungsrat kann weitere Weisungen erlassen.

Art. 2a *

      …

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

    Bern, 24. August 1994

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    94-85


text:
153.31

    Gesetz
    über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates

    vom 27.03.2002 (Stand 01.01.2003)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Dienstrechtliche Bestimmungen

Art. 1

Lohn und Sozialzulagen

1

Der Lohn der Mitglieder des Regierungsrates entspricht 115 Prozent des Maximums der höchsten für das Kantonspersonal geltenden Lohnklasse.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates haben Anspruch auf Sozialzulagen nach den für das Kantonspersonal geltenden Bestimmungen.

3

Im Übrigen gilt sinngemäss das allgemeine Personalrecht.

Art. 2

Aufwandentschädigung

1

Die Mitglieder des Regierungsrates erhalten als Abgeltung für die ihnen aus ihrem Amt erwachsenden finanziellen Verpflichtungen und besonderen Auslagen im privaten Bereich eine persönliche Aufwandentschädigung von 8000 Franken im Jahr.

2

Der Grosse Rat kann den in Absatz 1 festgelegten Betrag an die Teuerung anpassen.

Art. 3

Präsidialzulage

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage von 6000 Franken im Jahr.

2

Der Grosse Rat kann den in Absatz 1 festgelegten Betrag an die Teuerung anpassen.

Art. 4

Übrige Leistungen

1

Dienstlich bedingte Auslagen werden den Mitgliedern des Regierungsrates vom Kanton ersetzt.

2

Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Einzelheiten des Auslagenersatzes und den Anspruch auf die Benutzung der kantonalen Infrastruktur zu dienstlichen Zwecken durch Verordnung.

2 Vorsorgerechtliche Sonderregelungen

Art. 5

Grundsatz

1

Die Bernische Pensionskasse (BPK) versichert die Mitglieder des Regierungsrates gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.

2

Sofern nachfolgend keine besonderen Regelungen getroffen werden, gelten für die Mitglieder des Regierungsrates die gleichen Bestimmungen wie für das übrige bei der BPK versicherte Kantonspersonal.

Art. 6

Einkauf bei Amtsantritt

1

Bei der Amtsübernahme sind Austrittsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen an die BPK zu überweisen. Sie werden für den Einkauf verwendet.

Art. 7

Renten- und Kapitalleistungen

1

Beim Ausscheiden aus dem Amt leistet die BPK eine Kapitalabfindung oder sie richtet eine Ruhestandsrente aus. Die Art der Leistung und bei der Ruhestandsrente auch deren Höhe richten sich nach dem Lebensjahr, welches die oder der Zurücktretende im betreffenden Kalenderjahr erreicht, sowie nach der Zahl der zum Zeitpunkt des Rücktrittes zurückgelegten vollen Amtsjahre im Regierungsrat. Für ganze Jahre und bei einem Einkauf auf das 31. Altersjahr zurück ist die Tabelle gemäss Anhang massgebend.

2

Die Ruhestandsrente wird für jedes nicht bis zum 31. Altersjahr zurück eingekaufte Versicherungsjahr um zwei Prozent des versicherten Verdienstes gekürzt.

3

Die Kapitalabfindung setzt sich aus dem Betrag der vom Mitglied des Regierungsrates geleisteten Eintrittsleistung samt einfachem Zins sowie aus 200 Prozent der vom Mitglied des Regierungsrates geleisteten Beiträge ohne Zins zusammen. Die Kapitalabfindung entspricht mindestens der Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall nach den BPK- Leistungsgrundsätzen.

Art. 8

Überbrückungsrente

1

Bezieht ein Mitglied des Regierungsrates eine Ruhestandsrente, aber noch keine AHV- oder IV-Rente, hat es Anspruch auf eine Überbrückungsrente im Sinne der BPK-Leistungsgrundsätze, sofern das Ausscheiden aus dem Amt nach Vollendung des 60. Altersjahres oder nach Vollendung des 56. Altersjahres und mindestens zwölf Amtsjahren im Regierungsrat erfolgt.

Art. 9

Kinderrente

1

Das aus dem Regierungsrat ausscheidende Mitglied hat einen Anspruch auf eine Kinderrente von 5/65 der Ruhestandsrente nach den BPK-Leistungsgrundsätzen.

Art. 10

Rückerstattung der Mehrleistungen

1

Der Kanton erstattet der BPK die auf Grund der vorsorgerechtlichen Sonderregelungen dieses Gesetzes erbrachten Mehrleistungen zurück.

2

Als Mehrleistungen gelten die gesamten Leistungen der BPK aus diesem Gesetz sowie die gesetzlichen Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge, bis das Mitglied des Regierungsrates das 65. Altersjahr vollendet hat.

Art. 11

Rentenkürzung

1

Erzielt das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates vor der Vollendung des 60. Altersjahres ein Erwerbseinkommen, das zusammen mit den Leistungen auf Grund dieses Gesetzes sein auf den jeweiligen Zeitpunkt umgerechnetes früheres Gesamteinkommen übersteigt, so wird die Rente der BPK um den Mehrbetrag bis auf die den eigenen Leistungen entsprechende Rente gekürzt.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12

Übergangsbestimmung

1

Die vorsorgerechtlichen Sonderregelungen gelten für alle Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehen.

2

Für bereits zugesprochene vorsorgerechtliche Leistungen gilt das bisherige Recht weiterhin.

Art. 13

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG[1]):

        2.

        Gesetz vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG[2]):

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

    Bern, 27. März 2002

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    02-65

    Anhänge

Anhang 1: Ruhestandsrente in Prozenten des versicherten Verdienstes


text:
153.41

    Gesetz
    über die kantonalen Pensionskassen

    (PKG)

    vom 18.05.2014 (Stand 01.01.2015)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 95 der Kantonsverfassung[1] und Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und legt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten fest.

Art. 2

Rechtsform und Sitz

1

Die BPK und die BLVK sind öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons Bern mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie haben ihren Sitz im Kanton Bern und sind im Handelsregister eingetragen.

Art. 3

Aufgaben

1

Die BPK und die BLVK versichern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.

2

Sie erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

3

Sie können weitere Aufgaben übernehmen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz stehen. Wer den Auftrag erteilt, trägt die Kosten.

2 Anschlüsse

Art. 4

An die BPK angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Personen

1

Der BPK angeschlossen sind die folgenden Arbeitgeber:

        a

        der Kanton,

        b

        die Universität,

        c

        die Berner Fachhochschule,

        d

        die deutschsprachige Pädagogische Hochschule.

2

Mit Vertrag können sich der BPK weitere Arbeitgeber anschliessen, die einen Bezug zum Kanton oder zu einer der Landeskirchen haben oder die öffentliche Aufgaben des Kantons erfüllen.

3

Die BPK versichert

        a

        die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton, zur Universität, zur Berner Fachhochschule oder zur deutschsprachigen Pädagogischen Hochschule stehen und deren Anstellungsbedingungen sich nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)[3] richten, sofern die besondere Gesetzgebung nichts anderes regelt,

        b

        die Angestellten der mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber gemäss Anschlussvertrag.

Art. 5

An die BLVK angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Personen

1

Der BLVK angeschlossen sind die folgenden Arbeitgeber:

        a

        der Kanton,

        b

        die Gemeinden, soweit sie Trägerinnen der Volksschule sind.

2

Mit Vertrag können sich der BLVK weitere Arbeitgeber anschliessen, die im Kanton im Bildungswesen tätig sind oder einen Bezug dazu haben.

3

Die BLVK versichert

        a

        die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton oder zu einer Gemeinde, soweit sie Trägerin der Volksschule ist, stehen und deren Anstellungsbedingungen sich nach dem Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)[4] richten,

        b

        die Angestellten der mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber gemäss Anschlussvertrag.

Art. 6

Wechsel bei Auflösung der Anschlussverträge

1

Ein Anschlussvertrag kann nur aufgelöst werden, wenn neben den Versicherten auch die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger des mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgebers die BPK bzw. die BLVK verlassen. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Auflösung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

3 Vorsorgepläne

Art. 7

Vorsorgepläne

1

Die BPK und die BLVK bieten für die Versicherten einen Standardvorsorgeplan an.

2

Für die Versicherten der Kantonspolizei bietet die BPK einen abweichenden Vorsorgeplan an.

3

Im Übrigen können die BPK und die BLVK abweichende Vorsorgepläne anbieten

        a

        ausnahmsweise für einzelne Versichertenkategorien der mit diesem Gesetz angeschlossenen Arbeitgeber,

        b

        für die Versicherten der mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber.

Art. 8

Beitragsprimat

1

Die Altersvorsorgeleistungen der BPK und der BLVK richten sich vom Grundsatz her nach den geleisteten Beiträgen.

Art. 9

Eckwert für den Altersvorsorgeplan

1

Der Standardvorsorgeplan geht davon aus, dass das ordentliche Rentenalter bei der Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht wird.

2

Der Vorsorgeplan für die Versicherten der Kantonspolizei geht davon aus, dass das ordentliche Rentenalter bei der Vollendung des 62. Altersjahrs erreicht wird.

4 Vorsorgevermögen und Finanzierung

4.1 Vorsorgevermögen und Staatsgarantie

Art. 10

Vorsorgevermögen

1

Das Vorsorgevermögen der BPK und der BLVK wird durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten, durch die Freizügigkeitsleistungen und die Einkäufe, die Erträge der Anlagen, die freiwilligen Zuwendungen und durch weitere Einnahmen geäufnet.

Art. 11

Grundsatz Teilkapitalisierung, Finanzierungsplan

1

Die vorsorgerechtlichen Verpflichtungen der BPK und der BLVK müssen teilweise durch das Vorsorgevermögen gedeckt sein gemäss den folgenden Bestimmungen (System der Teilkapitalisierung).

2

Die BPK und die BLVK erarbeiten einen Finanzierungsplan gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Teilkapitalisierung.

3

Der Finanzierungsplan gewährleistet, dass ein Zieldeckungsgrad von 100 Prozent bis Ende des Jahres 2034 erreicht wird.

4

Die zuständige kantonale Behörde beschliesst den Finanzierungsplan unter Vorbehalt der Genehmigung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht.

5

Die BPK und die BLVK erstatten der zuständigen kantonalen Behörde regelmässig Bericht über die Erfüllung des Finanzierungsplans.

Art. 12

Staatsgarantie

1

Der Kanton garantiert die Deckung für die Leistungen der BPK und der BLVK, soweit die Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dies für eine Teilkapitalisierung vorsieht.

Art. 13

Übergang zur Vollkapitalisierung und Aufhebung der Staatsgarantie

1

Sobald die BPK oder die BLVK die Anforderungen der Vollkapitalisierung gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen erfüllen, richtet sich die Finanzierung nach dem System der Vollkapitalisierung.

2

Die Staatsgarantie entfällt, sobald die BPK bzw. die BLVK die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllt und genügende Wertschwankungsreserven besitzt.

3

Ab dem Zeitpunkt, da sich die Finanzierung der BPK bzw. der BLVK nach dem System der Vollkapitalisierung richtet, und bis zum Zeitpunkt, da die Staatsgarantie entfällt, weist die BPK bzw. die BLVK mindestens die Hälfte des Ertragsüberschusses den Wertschwankungsreserven zu.

4.2 Beiträge

Art. 14

Beiträge

1

Die Arbeitgeber und die Versicherten leisten

        a

        Sparbeiträge zur Finanzierung der Altersleistungen,

        b

        Risikobeiträge zur Finanzierung der Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall sowie zur Deckung der Verwaltungskosten,

        c

        Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans.

2

Der Kanton und die Versicherten der Kantonspolizei leisten zusätzlich Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei.

Art. 15

Versicherter Lohn

1

Der versicherte Lohn entspricht dem massgebenden Jahreslohn vermindert um den Koordinationsbetrag.

2

Die BPK und die BLVK regeln, welche Lohnbestandteile massgebend sind.

3

Der Koordinationsbetrag entspricht dem tieferen der folgenden beiden Beträge:

        a

        30 Prozent des massgebenden Jahreslohns,

        b

        87,5 Prozent des Höchstbetrags der AHV-Altersrente multipliziert mit dem Beschäftigungsgrad in Hundertsteln.

4

Die BPK und die BLVK können für die Versicherten eines mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgebers vom Koordinationsbetrag abweichen, sofern der Vertrag dies vorsieht.

Art. 16

Sparbeiträge

1

Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 4 betragen die Sparbeiträge der Arbeitgeber und Versicherten gesamthaft in Prozenten des versicherten Lohns:

        Alter der Versicherten

        Sparbeiträge BPK

        Sparbeiträge BLVK

        ab 25 Jahren

        9 bis 13

        8 bis 14

        ab 30 Jahren

        10 bis 14

        8 bis 14

        ab 35 Jahren

        12,5 bis 16,5

        11,5 bis 17,5

        ab 40 Jahren

        15,5 bis 19,5

        15 bis 21

        ab 45 Jahren

        18,5 bis 22,5

        18 bis 24

        ab 50 Jahren

        22 bis 26

        21 bis 27

        ab 55 Jahren

        25 bis 29

        24,5 bis 30,5

2

Für die Versicherten der Kantonspolizei betragen die Sparbeiträge des Kantons und der Versicherten gesamthaft in Prozenten des versicherten Lohns:

        Alter der Versicherten

        Sparbeiträge BPK Kantonspolizei

        ab 25 Jahren

        12 bis 16

        ab 30 Jahren

        13 bis 17

        ab 35 Jahren

        15,5 bis 19,5

        ab 40 Jahren

        18,5 bis 22,5

        ab 45 Jahren

        21,5 bis 25,5

        ab 50 Jahren

        25 bis 29

        ab 55 Jahren

        28 bis 32

3

Für Versicherte, die über 65 Jahre alt sind, können tiefere Sparbeiträge als die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten vorgesehen werden.

4

Die BPK und die BLVK können andere Sparbeiträge für vom Standardvorsorgeplan abweichende Vorsorgepläne gemäss Artikel 7 Absatz 3 vorsehen.

Art. 17

Vollumfängliche Gutschrift der Sparbeiträge

1

Die Sparbeiträge werden dem Sparguthaben der versicherten Person vollumfänglich gutgeschrieben.

Art. 18

Risikobeiträge

1

Die Höhe der Risikobeiträge richtet sich nach versicherungstechnischen Grundsätzen und nach Erfahrungswerten.

Art. 19

Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans

1

Die Höhe der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans richtet sich nach den Vorgaben im Finanzierungsplan.

Art. 20

Arbeitgeberanteil an den Sparbeiträgen, Risikobeiträgen und Beiträgen zur Erfüllung des Finanzierungsplans

1

Die mit diesem Gesetz angeschlossenen Arbeitgeber tragen mindestens 50 und höchstens 60 Prozent der Gesamtheit der Sparbeiräge, der Risikobeiträge sowie der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans.

2

Die mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber können einen höheren Anteil tragen.

Art. 21

Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei

1

Die Beiträge des Kantons und der Versicherten der Kantonspolizei zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei betragen gesamthaft höchstens drei Prozent des versicherten Lohns.

Art. 22

Arbeitgeberanteil an den Überbrückungsrenten der Kantonspolizei

1

Der Kanton trägt 50 Prozent der Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei.

Art. 23

Beschluss über die Höhe der Beiträge

1

Die zuständige kantonale Behörde beschliesst

        a

        unter Vorbehalt von Absatz 4 über die Höhe der Sparbeiträge und der Risikobeiträge,

        b

        über die Höhe der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans,

        c

        über die Höhe der Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei.

2

Sie beschliesst periodisch, spätestens aber bei einer Erhöhung oder Senkung der Beiträge.

3

Die BPK und die BLVK stellen Antrag und begründen ihn. Die zuständige kantonale Behörde kann vom Antrag abweichen.

4

Der Anschlussvertrag regelt, wie die Höhe der Sparbeiträge und der Risikobeiträge für die vom Standardvorsorgeplan abweichenden Vorsorgepläne gemäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegt wird.

4.3 Massnahmen bei Nichterreichen des Finanzierungsplans

Art. 24

Massnahmen

1

Werden die Vorgaben des Finanzierungsplans, insbesondere die vorgegebenen Deckungsgrade nicht erreicht, erarbeitet die BPK bzw. die BLVK einen Sanierungsplan zum Erreichen der vorgegebenen Deckungsgrade.

2

Der Sanierungsplan ist befristet und enthält Massnahmen gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

3

Die BPK bzw. die BLVK kann von den Arbeitgebern folgende Sanierungsbeiträge erheben:

        a

        bis zu 10 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Beginn der Sanierung um mehr als 20 Prozentpunkte unter den Vorgaben liegen,

        b

        bis zu 8 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Beginn der Sanierung zwischen 15 und 20 Prozentpunkten unter den Vorgaben liegen,

        c

        bis zu 6 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Beginn der Sanierung zwischen 10 und 15 Prozentpunkten unter den Vorgaben liegen,

        d

        bis zu 4 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Beginn der Sanierung zwischen 5 und 10 Prozentpunkten unter den Vorgaben liegen,

        e

        bis zu 2 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Beginn der Sanierung zwischen 1 und 5 Prozentpunkten unter den Vorgaben liegen.

4

Der Anteil der Arbeitgeberseite an den Massnahmen zur Sanierung beträgt 50 Prozent. Allfällige Verzinsungen der Sparguthaben unter dem bundesrechtlichen Mindestzinssatz gelten als Anteil der Arbeitnehmerseite an den Massnahmen zur Sanierung.

Art. 25

Beschluss über die Höhe der Sanierungsbeiträge

1

Die zuständige kantonale Behörde beschliesst über die Höhe der Sanierungsbeiträge.

2

Sie beschliesst periodisch, spätestens aber bei einer Erhöhung oder Senkung der Sanierungsbeiträge.

3

Die BPK oder die BLVK stellen Antrag und begründen ihn. Die zuständige kantonale Behörde kann vom Antrag abweichen.

5 Organisation

5.1 Organe

Art. 26

1

Die BPK und die BLVK verfügen je über die folgenden Organe:

        a

        die Verwaltungskommission,

        b

        die Delegiertenversammlung,

        c

        die Direktorin oder den Direktor.

2

Zusammensetzung, Amtsdauer, Wahl und Aufgaben richten sich nach den folgenden Bestimmungen.

5.2 Verwaltungskommission

Art. 27

Zusammensetzung

1

Die Verwaltungskommission besteht aus höchstens zehn Mitgliedern.

2

Die Mitglieder vertreten je zur Hälfte die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite.

3

Die mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber sind angemessen zu berücksichtigen.

Art. 28

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre.

2

Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer.

Art. 29

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission nimmt die Gesamtleitung wahr. Ihr obliegen die Aufgaben, die Befugnisse und die Verantwortung, die dem paritätischen Organ gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zukommen.

2

Sie stellt dem Kanton Antrag

        a

        zur Höhe der Sparbeiträge und der Risikobeiträge,

        b

        zur Höhe der Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei,

        c

        zum Finanzierungsplan,

        d

        zur Höhe der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans,

        e

        zur Höhe der Sanierungsbeiträge.

5.3 Delegiertenversammlung

Art. 30

Zusammensetzung

1

Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Versicherten zusammen.

Art. 31

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Delegierten beträgt vier Jahre.

Art. 32

Aufgaben und Befugnisse

1

Die Delegiertenversammlung regelt die Zahl ihrer Mitglieder, das Wahlverfahren für die Delegiertenversammlung und die Organisation in einem Reglement. Dieses Reglement bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommission.

2

Die Delegiertenversammlung

        a

        erlässt ein Anforderungsprofil für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite in der Verwaltungskommission,

        b

        wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite in die Verwaltungskommission,

        c

        kann der Verwaltungskommission Vorschläge unterbreiten.

3

Sie wird mindestens einmal jährlich von der Verwaltungskommission über den Geschäftsverlauf orientiert.

5.4 Direktorin oder Direktor

Art. 33

1

Die Direktorin oder der Direktor besorgt die laufenden Geschäfte.

2

Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

6 Personalrecht

Art. 34

1

Das Arbeitsverhältnis der Angestellten der BPK und der BLVK richtet sich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht vom 31. März 1911 (OR)[5].

7 Datenschutz

Art. 35

1

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)[6].

2

Soweit die Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge datenschutzrechtliche Regelungen trifft, sind diese anzuwenden

3

Die Arbeitgeber sind berechtigt, der Pensionskasse die erforderlichen Daten in elektronischer Form zu liefern.

8 Kantonale Behörden

8.1 Beiträge

Art. 36

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe der Sparbeiträge und der Risikobeiträge, soweit vom Standardvorsorgeplan abweichende Vorsorgepläne gemäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a betroffen sind.

Art. 37

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Höhe der übrigen Sparbeiträge und Risikobeiträge. Vorbehalten bleiben die Kompetenzen der mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber für Beiträge für die vom Standardvorsorgeplan abweichenden Vorsorgepläne gemäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b.

2

Der Regierungsrat beschliesst im Weiteren über die Höhe

        a

        der Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei,

        b

        der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans,

        c

        der Sanierungsbeiträge.

3

Er beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht über den Finanzierungsplan und nimmt Kenntnis vom Bericht über dessen Erfüllung.

Art. 38

Anhörung

1

Die Universität, die Berner Fachhochschule, die deutschsprachige Pädagogische Hochschule oder die Gemeinden, soweit sie Trägerinnen der Volksschule sind, werden angehört, soweit sie von den Beschlüssen des Grossen Rats oder des Regierungsrats betroffen sind. Anstelle der Gemeinden kann der Verband Bernischer Gemeinden angehört werden.

2

Die mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber werden angehört, soweit sie vom Beschluss des Regierungsrats über die Höhe der Sanierungsbeiträge betroffen sind.

8.2 Wahl der Arbeitgebervertretung in die Verwaltungskommission

Art. 39

1

Der Regierungsrat erlässt ein Anforderungsprofil für die Arbeitgebervertretung in der Verwaltungskommission.

2

Er wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber in die Verwaltungskommissionen.

9 Rechtspflege

Art. 40

1

Streitigkeiten zwischen der BPK bzw. der BLVK, Arbeitgebern und anspruchsberechtigten Personen werden vom Verwaltungsgericht beurteilt.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[7].

10 Übergangsbestimmungen

10.1 Anschlussverträge und Rückerstattung der garantierten Deckung der Leistungen

Art. 41

Anschlussverträge

1

Die Arbeitgeber, die bisher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der BPK bzw. der BLVK versichert haben, können weiterhin der BPK bzw. der BLVK angeschlossen bleiben.

2

Die BPK und die BLVK passen die Verträge mit den angeschlossenen Arbeitgebern auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes den Vorgaben dieses Gesetzes an.

Art. 42

Rückerstattung der garantierten Deckung der
      Leistungen

1

Löst ein mit Vertrag angeschlossener Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der BPK bzw. der BLVK auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 auf, erstattet er dem Kanton die von diesem gegenüber der BPK bzw. der BLVK garantierte Deckung für die Leistungen (Staatsgarantie).

2

Der zu erstattende Betrag reduziert sich ab dem 1. Januar 2014 jährlich um einen Zwanzigstel.

10.2 Bereits bei der BPK versicherte Personen

Art. 43

1

Weiterhin bei der BPK versichert bleiben können diejenigen Personen, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der BPK versichert sind, weil sie in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton oder zu einer Gemeinde, soweit sie Trägerin der Volksschule ist, stehen und deren Anstellungsbedingungen sich nach dem Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) richten.

2

Die BPK regelt das Nähere.

10.3 Schuldanerkennung zur Verringerung der Unterdeckung

Art. 44

Schuldanerkennung des Kantons

1

Der Regierungsrat anerkennt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Schuld gegenüber der BPK bzw. der BLVK zur Verringerung von deren Unterdeckung.

2

Die Höhe der Schuldanerkennung entspricht der Höhe des versicherungstechnischen Fehlbetrags zur Deckung der Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wobei ein technischer Zinssatz von drei Prozent angenommen wird. Für die Berechnung des Anteils des Vorsorgevermögens, das den Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern am gesamthaft vorhandenen Vorsorgevermögen zuzuordnen ist, gelten die am 31. Dezember 2011 gültigen Bilanzierungsgrundsätze der BPK und der BLVK.

Art. 45

Amortisation und Verzinsung

1

Der Kanton amortisiert und verzinst die anerkannte Schuld.

2

Die jährliche Amortisation beträgt mindestens einen Vierzigstel des ursprünglich geschuldeten Betrags und ist per 31. Dezember des laufenden Jahres fällig.

3

Die jährliche Verzinsung der per 1. Januar bestehenden Restschuld ist per 31. Dezember des gleichen Jahres fällig. Der Zinssatz entspricht

        a

        dem Basiszinssatz, wenn der Deckungsgrad am 31. Dezember des Vorjahres weniger als 105 Prozent beträgt,

        b

        dem Basiszinssatz abzüglich 0,5 Prozentpunkte, wenn der Deckungsgrad am 31. Dezember des Vorjahres zwischen 105 und 115 Prozent beträgt,

        c

        dem Basiszinssatz abzüglich eines Prozentpunkts, wenn der Deckungsgrad am 31. Dezember des Vorjahres mehr als 115 Prozent beträgt.

4

Der Basiszinssatz entspricht jeweils dem durchschnittlichen Jahreszinssatz der mittel- bis langfristigen Tresorerieschulden des Kantons Bern am 31. Dezember des Vorjahres.

Art. 46

Beteiligung der Gemeinden und Kompensation der Lastenverschiebung Kanton – Gemeinden

1

Die Gemeinden beteiligen sich zu einem Viertel am Zinsaufwand für die vom Kanton gegenüber der BLVK anerkannte Schuld. Massgebend für die Berechnung des Zinsaufwands ist die Höhe der Schuld zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

2

Die Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden als Folge der Beteiligung der Gemeinden am Zinsaufwand für die anerkannte Schuld sowie als Folge der Aufhebung von Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)[8] werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[9] angerechnet.

Art. 47

Beteiligung der übrigen Arbeitgeber

1

Löst ein mit Vertrag angeschlossener Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der BPK bzw. der BLVK nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf, erstattet er dem Kanton anteilmässig die von diesem gegenüber der BPK bzw. der BLVK anerkannte Schuld.

2

Massgebend ist die Höhe der Schuld zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Der Anteil entspricht dem Anteil der durch den Arbeitgeber versicherten Lohnsumme an der Gesamtheit der versicherten Lohnsumme zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

3

Der zu erstattende Betrag reduziert sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes jährlich um einen Zehntel.

10.4 Finanzierungsplan

Art. 48

1

Der Finanzierungsplan wird auf den 1. Januar 2014 erlassen.

2

Der Ausgangsdeckungsgrad für sämtliche Verpflichtungen der BPK bzw. der BLVK entspricht

        a

        dem Deckungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 44, falls dieser unter 80 Prozent liegt,

        b

        80 Prozent, falls der Deckungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 44 über diesem Wert liegt, wobei die Differenz eine Wertschwankungsreserve darstellt.

3

Der Deckungsgrad berechnet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Berechnung einer Unterdeckung.

4

Der Ausgangsdeckungsgrad für die Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten berechnet sich ebenfalls aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 44 und unter Berücksichtigung des Ausgangsdeckungsgrades für sämtliche Verpflichtungen gemäss Absatz 2.

5

Die Ausgangsdeckungsgrade werden im Finanzierungsplan festgehalten.

10.5 Anfangssparguthaben

Art. 49

1

Die BPK und die BLVK schreiben den Versicherten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Anfangssparguthaben in der Höhe der Austrittsleistung gut.

2

Die Höhe der Austrittsleistung berechnet sich nach dem am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorsorgereglement.

10.6 Individuelle Übergangseinlagen

Art. 50

Grundsatz und Ziel

1

Der Kanton leistet eine individuelle Übergangseinlage für jede Person, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes versichert ist.

2

Die Übergangseinlage gleicht die einmalige Leistungseinbusse ganz oder teilweise aus, die aus dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat entsteht.

Art. 51

Höhe

1

Die Übergangseinlage ist so bemessen, dass sie, im Sinne einer Vergleichsrechnung am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, zusammen mit dem Basissparguthaben, den Sparbeiträgen und dem Projektionszins zu einer Altersrente führt, die derjenigen entspricht, die sich nach dem am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorsorgereglement ergeben würde

        a

        für die Versicherten der Kantonspolizei bei Vollendung des 60. Altersjahres,

        b

        für die übrigen bei der BPK Versicherten bei Vollendung des 63. Altersjahres,

        c

        für die bei der BLVK Versicherten bei Vollendung des 65. Altersjahres.

2

Der Vergleichsrechnung liegen folgende Annahmen und Parameter zugrunde:

        a

        ein Basissparguthaben in der Höhe der Austrittsleistung am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wobei die am 31. Dezember 2011 gültigen reglementarischen Leistungsparameter gelten und die Guthaben auf den individuellen Sparkonti abgezogen werden,

        b

        die folgenden Sparbeiträge der Arbeitgeber und Versicherten gesamthaft in Prozenten des nach Artikel 15 Absatz 1 bis 3 berechneten versicherten Lohns am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes:

        1.

        ab 25 Jahren: 11% BPK, 14% BPK Kantonspolizei, 10% BLVK

        2.

        ab 30 Jahren: 12% BPK, 15% BPK Kantonspolizei, 10% BLVK

        3.

        ab 35 Jahren: 14.5% BPK, 17.5% BPK Kantonspolizei, 13.5% BLVK

        4.

        ab 40 Jahren: 17.5% BPK, 20.5% BPK Kantonspolizei, 17% BLVK

        5.

        ab 45 Jahren: 20.5% BPK, 23.5% BPK Kantonspolizei, 20% BLVK

        6.

        ab 50 Jahren: 24% BPK, 27% BPK Kantonspolizei, 23% BLVK

        7.

        ab 55 Jahren: 27% BPK, 30% BPK Kantonspolizei, 26.5% BLVK

        c

        ein Projektionszinssatz von 2 Prozent,

        d

        die folgenden Umwandlungssätze:

        1.

        5,75 Prozent für die Versicherten der Kantonspolizei,

        2.

        6,14 Prozent für die übrigen bei der BPK Versicherten,

        3.

        5,91 Prozent für die bei der BLVK Versicherten,

        e

        ein Diskontierungssatz von 2 Prozent.

3

Ergibt die Berechnung keinen positiven Betrag, wird keine individuelle Übergangseinlage geleistet.

Art. 52

Anspruch

1

Die Übergangseinlage wird zugunsten des Sparguthabens der versicherten Person geleistet.

2

Sie wird in jährlichen Teilbeträgen, jeweils am 31. Dezember, geleistet.

3

Der jährliche Teilbetrag ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Übergangseinlage, geteilt durch die Anzahl Jahre, die der versicherten Person bis zum bisherigen ordentlichen Rentenalter verbleiben, höchstens aber geteilt durch 10.

4

Als bisheriges ordentliches Rentenalter gilt:

        a

        für die Versicherten der Kantonspolizei: bei Vollendung des 60. Altersjahres,

        b

        für die übrigen bei der BPK Versicherten: bei Vollendung des 63. Altersjahres,

        c

        für die bei der BLVK Versicherten: bei Vollendung des 65. Altersjahres.

5

Der jährliche Teilbetrag wird verzinst. Der Zinssatz entspricht dem Projektionszinssatz.

6

Bei Tod oder Invalidität der versicherten Person werden die noch ausstehenden Teilbeträge sofort geleistet.

7

In den übrigen Vorsorgefällen und bei Austritt aus der BPK oder der BLVK wird der für das betreffende Jahr geschuldete Teilbetrag sofort pro rata temporis geleistet. Der übrige noch ausstehende Restbetrag verfällt.

8

Der Regierungsrat kann von diesem Artikel abweichende Regelungen treffen, insbesondere im Fall von Übertritten von der BPK in die BLVK oder umgekehrt.

Art. 53

Einzelheiten

1

Die BPK und die BLVK regeln die Einzelheiten und berechnen die Übergangseinlagen.

10.7 Finanzhaushaltsrechtliche Bestimmungen

Art. 54

Zuständigkeit für Ausgaben

1

Der Regierungsrat bewilligt

        a

        die mit der Schuldanerkennung, deren Amortisation und deren Verzinsung verbundenen Ausgaben,

        b

        die mit den Übergangseinlagen verbundenen Ausgaben.

Art. 55

Erfolgsneutrale Bilanzierung

1

Zulasten des Eigenkapitals des Kantons erfolgsneutral bilanziert werden:

        a

        die anerkannte Schuld gemäss Artikel 44,

        b

        die Rückstellungen für die am 1. Januar 2014 erkennbaren Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans,

        c

        die Rückstellung für die Übergangseinlagen.

10.8 Verwaltungskommissionen und Delegiertenversammlungen

Art. 56

1

Die laufenden Amtsdauern der Mitglieder der Organe der BPK und der BLVK enden wie folgt:

        a

        Verwaltungskommission der BPK: drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,

        b

        Delegierte der BPK: zwei Jahre und sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,

        c

        Verwaltungskommission der BLVK: zwei Jahre und sieben Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,

        d

        Delegierte der BLVK: ein Jahr und sieben Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Die Amtsdauer der nach diesem Gesetz gewählten Mitglieder der Verwaltungskommissionen und der Delegierten beginnt am ersten Tag nach dem Ablauf der entsprechenden Amtsdauer nach Absatz 1.

10.9 Leistungen

Art. 57

Befristete Erhöhung der Risikoleistungen

1

Die BPK und die BLVK gewähren eine Erhöhung der Risikoleistung, wenn eine versicherte Person während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes invalid wird oder stirbt.

2

Die Erhöhung wird nur denjenigen Personen gewährt, die bereits am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der BPK bzw. der BLVK versichert waren.

3

Sie entspricht einem festen Frankenbetrag.

4

Sie entspricht der Differenz zwischen

        a

        der Leistung, die für die betreffende Person nach dem am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorsorgereglement ausbezahlt worden wäre, und

        b

        der Leistung, die für die betreffende Person nach dem zum Zeitpunkt der Invalidität bzw. des Todes gültigen Vorsorgereglement ausbezahlt wird, wobei die Übergangseinlagen vollumfänglich eingerechnet werden.

5

Ergibt die Differenz einen negativen Betrag, wird kein Abzug auf der Risikoleistung vorgenommen.

Art. 58

Übergangsbestimmung für die Leistungen der BPK

1

Die BPK gleicht die Senkungen des technischen Zinssatzes, die zwischen dem 31. Dezember 2011 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorgenommen wurden, mit Leistungssenkungen aus, insbesondere mit der Erhöhung der ordentlichen Versicherungsdauer.

2

Sie sieht eine angemessene Übergangsregelung für die Leistungssenkungen vor, insbesondere für den Wegfall der kollektiv finanzierten Überbrückungsrente.

3

Sie regelt im Übrigen die Anpassungen der Leistungen, die sich aus dem Übergang von der bisherigen zur neuen gesetzlichen Regelung ergeben.

4

Die Übergangsregelungen werden von den angeschlossenen Arbeitgebern nicht zusätzlich finanziert.

Art. 59

Übergangsbestimmung für die Leistungen der BLVK

1

Die BLVK gleicht eine Senkung des technischen Zinssatzes, die zwischen dem 31. Dezember 2011 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorgenommen wurde und mehr als 0,5 Prozentpunkte beträgt, mit Leistungssenkungen aus.

2

Sie sieht eine angemessene Übergangsregelung für die Leistungssenkungen vor.

3

Sie regelt im Übrigen die Anpassungen der Leistungen, die sich aus dem Übergang von der bisherigen zur neuen gesetzlichen Regelung ergeben.

4

Die Übergangsregelungen werden von den angeschlossenen Arbeitgebern nicht zusätzlich finanziert.

11 Schlussbestimmungen

Art. 60

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG), mit Änderung vom 9. September 2013, wird wie folgt geändert:[10]

Art. 61

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG) (BSG 153.41),

        2.

        Gesetz vom 14. Dezember 2004 über die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG) (BSG 430.261).

Art. 62

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, spätestens auf den 1. Januar 2016.

2

Er kann das Gesetz rückwirkend in Kraft setzen, soweit die Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dies erfordert.

    Bern, 9. September 2013

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Antener

      Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann

      RRB Nr. 1046 vom 27. August 2014:

      1. Das Gesetz vom 18. Mai 2014 über die kantonalen Pensionskassen (PKG) tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Vorbehalten bleibt Ziffer 2.

      2. Die Artikel 11, 12, 13, 29 Absatz 2 Buchstabe c, 37 Absatz 3, 38, 42 und 48 treten rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

    14-74


text:
153.411.101

    Reglemente
    der Bernischen Pensionskasse (BPK)

    vom 17.11.2015 (Stand 01.12.2015)

      In Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[1] werden die rechtsetzenden Erlasse der Bernischen Pensionskasse (BPK) in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Sammelverweises veröffentlicht.

      Diese rechtsetzenden Erlasse können bei folgender Stelle bezogen werden:

      Bernische Pensionskasse (BPK)

      Schläflistrasse 17

      Postfach

      3000 Bern 22

      Sie sind auch auf Internet verfügbar unter: http://www.bpk.ch

    15-100


text:
153.421

    Verordnung
    über die Aufnahme der Forstwarte und Waldarbeiter des Staates im Stundenlohn in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung

    vom 09.09.1981 (Stand 01.01.1982)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 des Dekretes vom 8. November 1967 über die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung[1], auf Antrag der Direktionen der Forsten und der Finanzen,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Die Forstwarte und Waldarbeiter im Stundenlohn werden obligatorisch in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung aufgenommen, wenn ihr Beschäftigungsgrad mindestens 33,3 Prozent beträgt. Sie werden nach den Bestimmungen des Dekretes über die Versicherungskasse folgenden Abteilungen zugewiesen:

        a

        der Rentenversicherung, sofern der Beschäftigungsgrad 50 Prozent und mehr ausmacht;

        b

        der Sparkasse, wenn der Beschäftigungsgrad unter 50 Prozent ist.

Art. 2

1

Der anrechenbare Jahresverdienst im Sinne von Artikel 14 des Dekretes über die Versicherungskasse[2] wird jeweils aufgrund der AHV-beitragspflichtigen Besoldung der zwei vorangehenden Jahre festgesetzt und dem Kreisforstamt durch die Versicherungskasse gemeldet. Die mittlere Besoldung der vierten Besoldungsklasse entspricht der hundertprozentigen Beschäftigung.

2 Beitragsbezug

Art. 3

1

Die Beiträge der Forstwarte und Waldarbeiter im Stundenlohn an die Versicherungskasse werden von der Besoldung abgezogen und monatlich der Versicherungskasse gutgeschrieben. Das Kreisforstamt erstellt monatlich eine namentliche Liste über die bezogenen Beiträge. Die Listen werden auf dem Dienstweg der Versicherungskasse zugestellt.

3 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 4

1

Bisherige Mitglieder der Sparkasse werden gestützt auf Artikel 1 dieser Verordnung den Abteilungen Rentenversicherung oder Sparkasse zugewiesen.

Art. 5

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1982 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Beschlüsse aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 19. Januar 1968.

    Bern, 9. September 1981

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Bürki

      Der Staatsschreiber: Josi

    1981 d 194 | f 198


text:
153.471

    Verordnung
    über die Gewährung von festen Zulagen an Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung und der bernischen Lehrerversicherungskasse mit bescheidenen Renten der AHV/IV

    (Zulagenverordnung)

    vom 28.02.1990 (Stand 01.01.1990)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 92 des Dekretes vom 16. Mai 1989 über die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung[1] (Versicherungskassendekret),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Denjenigen Personen, die im Dezember 1989 eine feste Zulage gemäss den Bestimmungen des Dekretes vom 12. November 1970 über die Gewährung von festen Zulagen an die Rentenbezüger der Versicherungskasse und der Lehrerversicherungskasse bezogen haben, wird zulasten des Staates weiterhin eine feste Zulage ausgerichtet.

2

Neue feste Zulagen werden ab Januar 1990 keine mehr ausgerichtet.

Art. 2

Höhe der Zulage

1

Die feste Zulage beträgt pro Jahr höchstens

        a

        für verheiratete Männer

        Fr. 2 700.–

        b

        für Bezügerinnen oder Bezüger von AHV- oder IV-Renten

        Fr. 1 800.–

        c

        für Bezügerinnen von Witwenrenten der AHV

        Fr. 1 800.–

Art. 3

Kürzung der Zulage

1

Die Zulagen werden gekürzt, wenn sie zusammen mit den AHV- oder IV-Renten die folgenden Beträge pro Jahr übersteigen:

        a

        für verheiratete Männer

        Fr. 17 100.–

        b

        für Bezügerinnen oder Bezüger von AHV- oder IV-Renten

        Fr. 11 400.–

        c

        für Bezügerinnen von Witwenrenten der AHV

        Fr. 9 480.–

Art. 4

Zulagen für Teilzeitbeschäftigte / Teilrentenbezüger

1

Bei Teilzeitbeschäftigten sowie bei Teilrentenbezügerinnen und Teilrentenbezügern richten sich die Beträge nach dem Beschäftigungsgrad vor der Invalidierung oder Pensionierung bzw. nach dem wegfallenden Beschäftigungsgrad.

Art. 5

Anpassungen

1

Die festen Zulagen gemäss Artikel 2 und die Grenzbeträge gemäss Artikel 3 werden von der Finanzdirektion bei Änderung der AHV/IV-Renten entsprechend angepasst.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

RRB 155 vom 11. Januar 1984 und RRB 5777 vom 23. Dezember 1987 werden aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft.

    Bern, 28. Februar 1990

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Augsburger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1990 d 209 | f 214


text:
154.11

    Dekret
    über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates

    (GebD GR/RR)

    vom 15.01.1996 (Stand 01.10.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 68 und Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Dekret mit den Anhängen 1 und 2 gilt für die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Grossen Rates, seiner Organe sowie des Regierungsrates.

2

Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.

Art. 2

Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs

1

Die in diesem Dekret und in den Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig.

2

Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind nicht gebührenpflichtig.

Art. 3

Periodische Anpassung

1

Der Regierungsrat veranlasst eine periodische Überprüfung und Anpassung der Gebühren.

Art. 4

Taxpunktsystem

1

Die Gebühren dieses Dekrets werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.

2

Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken.

3

Der Betrag der Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Arten von Tarifen

1

Dieses Dekret mit seinen Anhängen kennt drei Arten von Tarifen. Die Gebühr

        a

        wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif);

        b

        ist innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif);

        c

        bemisst sich nach dem Zeitaufwand (Tarif nach Zeitaufwand).

Art. 6

Bemessung
      1. Rahmentarife

1

Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen nach

        a

        dem gesamten Aufwand,

        b

        der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und deren Interesse an der Verrichtung sowie

        c

        der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen.

Art. 7

2. Tarif nach Zeitaufwand

1

Der Tarif nach Zeitaufwand beträgt nach dem für die konkrete Verrichtung gebotenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung *

        a *

        der Gehaltsklassen 1 bis 11

        70 Taxpunkte pro Stunde,

        b *

        der Gehaltsklassen 12 bis 17

        90 Taxpunkte pro Stunde,

        c *

        der Gehaltsklassen 18 bis 23

        120 Taxpunkte pro Stunde,

        d *

        der Gehaltsklassen 24 bis 30

        170 Taxpunkte pro Stunde.

2

Er entspricht einer für die ganze Verwaltung durchschnittlichen vollen Kostendeckung. In den Anhängen kann für bestimmte Dienstleistungen ein reduzierter Tarif nach Zeitaufwand vorgesehen werden.

3

Massgebend ist der Aufwand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung bis zur Antragstellung an den Regierungsrat.

Art. 8

3. Besonders aufwendige Geschäfte

1

Für besonders aufwendige Geschäfte kann eine Gebühr bis zum zweifachen Betrag des Ansatzes eines fixen Tarifs oder der Obergrenze des Rahmentarifs erhoben werden.

Art. 9

Zusammensetzung der Gebühren
      1. Pauschalgebühren

1

Die in diesem Dekret und seinen Anhängen festgelegten Gebühren umfassen den für die Dienstleistungen normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material-, Geräte- und Maschinenkosten sowie Post- und Telefongebühren.

Art. 10

2. Besondere zusätzliche Leistungen *

1

Besondere Leistungen im Sinn von Artikel 69 Absatz 4 FLG, die zusätzlich verrechnet werden, sind insbesondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen sowie besondere Auslagen für Spesen, Material und Geräte. *

Art. 11

3. Mitberichte

1

Die Pauschalgebühr umfasst auch den Aufwand für Mitberichte.

2

Kommt der Tarif nach Zeitaufwand zur Anwendung, wird der Aufwand für Mitberichte ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und dazugerechnet.

3

Bei Rahmentarifen sind Mitberichte innerhalb des vorgegebenen Rahmens angemessen zu berücksichtigen.

4

Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Geschäfte nach Artikel 8.

Art. 12

Bedürftigkeit

1

Auf Gesuch hin kann im Einzelfall von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Gebührenpflichtigen nachweisen, dass sie bedürftig sind.

2

Zuständig für die Anordnung ist die zuständige Direktion des Regierungsrates bzw. die Staatskanzlei, welche die Gebühren erhebt, oder die von der Direktion oder der Staatskanzlei bezeichnete, finanzkompetente Amtsstelle.

2 Gebühren im Verwaltungsverfahren

Art. 13

Besondere Fälle der Verfahrenserledigung

1

Wird ein Verwaltungsverfahren gegenstandslos oder durch Vergleich oder Rückzug des Gesuchs erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 10 bleiben in der Regel geschuldet.

Art. 14

Wiederaufnahme

1

Für die Behandlung eines Gesuchs um Wiederaufnahme wird eine Gebühr von 100 bis 400 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Wiederaufnahmegründen festgestellt wird.

Art. 15

Umweltverträglichkeitsprüfung

1

Die Gebühr für die Mitwirkung kantonaler Behörden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen berechnet sich nach Zeitaufwand.

3 Gebühren im Verwaltungsjustizverfahren

Art. 16

Beschwerdeverfahren allgemein

1

Für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen wird eine Pauschalgebühr von 200 bis 6000 Taxpunkten erhoben.

2

Für Entscheide betreffend Zwischenverfügungen wird eine Pauschalgebühr von 100 bis 1000 Taxpunkten erhoben.

Art. 17

Besondere Fälle
      1. Gebührenerhöhung

1

Für eine Instruktionsverhandlung oder einen Augenschein wird zusätzlich eine Gebühr von 150 bis 600 Taxpunkten erhoben.

2

Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen.

Art. 18

2. Gebührenreduktion

1

Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden.

2

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen gemäss Artikel 10 bleiben in der Regel geschuldet.

3

Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden.

Art. 19

3. Revision, Erläuterung und Berichtigung

1

Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs wird eine Gebühr von 100 bis 500 Taxpunkten erhoben, wenn das Fehlen von Revisionsgründen festgestellt wird.

2

Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist gebührenfrei.

4 Sonstige Gebühren

Art. 20

Anwendbarkeit der Gebührentarife der kantonalen Verwaltung

1

Für folgende Dienstleistungen finden die Gebührentarife der jeweils ausführenden Amtsstelle der kantonalen Verwaltung Anwendung:

        a

        Fotokopien,

        b

        Beglaubigung von Unterschriften,

        c

        Rechtskraftbescheinigungen,

        d

        die Einsichtnahme in amtliche Akten gemäss Artikel 30 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung[2] (Informationsgesetz),

        e

        die Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen,

        f

        Auskünfte und Dateneinsicht gemäss Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986[3] (DSG),

        g

        Verfügungen gemäss Artikel 23 und 24 DSG, wenn sie von der kantonalen Verwaltung erlassen werden.

Art. 21

Aufsichtsrechtliche Untersuchungen

1

Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechts- oder ordnungswidrige Zustände festgestellt, so hat in der Regel die Person, Körperschaft oder Anstalt, gegen die sich die Untersuchung richtete, nach Massgabe der Untersuchungsergebnisse die Gebühren zu tragen.

2

Aufsichtsrechtliche Untersuchungen werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 22

Änderung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 4. September 1974 über die Herstellung von und den Grosshandel mit Arzneimitteln[4] wird wie folgt geändert:

Art. 23

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Dekret vom 18. Januar 1993 über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates wird aufgehoben.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt auf den 1. April 1996 in Kraft.

A1 Anhang 1: Gebührentarif des Grossen Rates

Art. A1-1 *

1

Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten (TP) angegeben. Der Frankenbetrag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 angegebenen Werts. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 7 anzuwenden. *

        1 *

        Beschlüsse gemäss Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG)[5]

        1.1 *

        Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkräfte: 1600 bis 11'400 TP

        1.1a *

        Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen zur Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser: 350 bis 11'400 TP

        1.2 *

        Zustimmung zur Übertragung von Konzessionen: 120 bis 2300 TP

        1.3 *

        Widerruf von Konzessionen: nach Zeitaufwand

        2 *

        Beschlüsse gemäss Gesetz vom 18. Juni 2003 über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds (BRSG)[6]: nach Zeitaufwand

A2 Anhang 2: Gebührentarif des Regierungsrates

Art. A2-1

1

Die nachstehenden Gebühren sind in Taxpunkten (TP) angegeben. Der Frankenbetrag berechnet sich durch Multiplikation des in Artikel 4 angegebenen Werts. Für Gebühren nach Zeitaufwand ist Artikel 7 anzuwenden. *

        1

        Amtshandlungen im Bereich des Privatrechts

        1.1 *

        Verfügungen über Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und öffentlichen Körperschaften sowie zwischen Konzessionären und Dritten: 100 bis 1000 TP

        1.2 *

        Verrichtungen des Regierungsrates gemäss Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[7]: 100 bis 2000 TP

        2

        Amtshandlungen im Bereich des öffentlichen Rechts

        2.1 *

        Erteilen des Enteignungsrechts: 300 bis 3000 TP

        2.2 *

        Verfügungen in Steuersachen: 50 bis 2000 TP

        2.3

        Ablehnen unbegründeter Staatshaftungsbegehren: 100 bis 500 TP

        2.4

        Festlegen von Voranschlag und Steuerfuss von Gemeinden: nach Zeitaufwand

        2.5

        Ersatzvornahmen im Planungsrecht: nach Zeitaufwand

        2.6

        Wahl von Stiftungsratsmitgliedern (pro Wahlgeschäft): 100 TP

        2.7 *

        Beschlüsse gemäss WNG

        2.7a *

        Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkräfte: 1600 bis 11'400 TP

        2.7b *

        Erteilung, Erneuerung und wesentliche Änderung von Konzessionen zur Nutzung des Wassers als Gebrauchswasser: 350 bis 11'400 TP

        2.7c *

        Zustimmung zur Übertragung von Konzessionen: 120 bis 2300 TP

        2.7d *

        Widerruf von Konzessionen: nach Zeitaufwand

        2.8 *

        Beschlüsse gemäss BRSG: nach Zeitaufwand

        2.9 *

        Tarifgenehmigungen und Tariffestlegungen gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[8]: 700 bis 3500 TP

    Bern, 15. Januar 1996

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Emmenegger

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    96-16