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440.1

  Kulturförderungsgesetz

  (KFG)

  vom 15.11.1996 (Stand 01.04.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates, *

  verordnet:

Art. 1

Zweck und Gegenstand des Gesetzes

1

Das Gesetz will durch die Förderung einer lebendigen und vielseitigen Kultur zur Entwicklung des Einzelnen und der Gemeinschaft beitragen.

2

Es bezweckt die Kulturförderung in den folgenden Bereichen: *

      a) *

      schöpferischer Bereich, Verbreitung, Kulturvermittlung, Kulturteilhabe und Bildung;

      b) *

      Bewahrung, Erforschung und Weitergabe des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes.

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Grundsatz

1

Staat und Gemeinden unterstützen die kulturellen Tätigkeiten von Personen und privaten Institutionen; sie handeln gemäss der ihnen im Rahmen des Gesetzes übertragenen Aufgaben, ohne die künstlerische Gestaltungs- und Ausdrucksfreiheit einzuschränken.

Art. 3

Aufgaben des Staates
    a) Im allgemeinen

1

Der Staat unterstützt die Kulturförderung besonders im schöpferischen Bereich.

2

Er trägt auch zur Bewahrung, Erforschung und Weitergabe des Kulturerbes bei und bringt dieses der Öffentlichkeit näher. *

3

Er fördert den Zugang zur Kultur und beteiligt sich am kulturellen Leben.

Art. 4

b) Leitlinien

1

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben:

      a)

      trägt der Staat den regionalen und gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung;

      b)

      berücksichtigt er die unterschiedlichen kulturellen Sparten und Ausdrucksformen;

      c)

      achtet er auf eine angemessene Aufteilung der kulturellen Aktivitäten im Kanton;

      d)

      fördert er den kulturellen Austausch innerhalb des Kantons und nach aussen.

Art. 5

c) Mittel

1

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben:

      a)

      gewährt der Staat Finanzhilfen und setzt alle zur Förderung geeigneten Mittel ein;

      b)

      schafft und führt der Staat öffentliche Institutionen, wie Archiv, Bibliotheken und Museen;

      c)

      ist der Staat dafür besorgt, mittels Ausbildung und Erziehung in den Schulen aller Stufen das kulturelle Leben zu fördern;

      d)

      unterstützt der Staat die Ausbildung im kulturellen Bereich;

      e)

      kann der Staat Investitionsbeiträge für kulturelle Belange von gesamtkantonaler Bedeutung gewähren.

Art. 6

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden beteiligen sich an der Kulturförderung, namentlich im Bereich der kulturellen Animation und Bildung. Sie handeln autonom und treffen die notwendigen organisatorischen Massnahmen.

2

Bei der Durchführung regionaler Projekte streben sie eine möglichst enge Zusammenarbeit an.

3

Sie sorgen für die Bewahrung und die Förderung des Kulturerbes und erfüllen insbesondere die ihnen durch die Spezialgesetzgebung zugewiesenen Obliegenheiten. *

Art. 7

Kulturelle Anlässe mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus

1

Der Staat errichtet einen Spezialfonds zur Förderung kultureller Anlässe mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus.

2

Dieser Fonds kann namentlich durch die im Tourismusgesetz vorgesehenen Einnahmen finanziert werden.

3

Bei kulturellen Anlässen mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus kann die in Artikel 32 Absatz 2 des Tourismusgesetzes vorgesehene öffentliche Unterstützung angefordert werden.

2 Förderung der kulturellen Aktivitäten durch den Staat

2.1 Mittel

Art. 8

1

Der Staat trägt durch wiederkehrende oder einmalige Subventionen, Stipendien, Käufe, Aufträge, Wettbewerbe und sonstige geeignete Mittel, sowie durch die Tätigkeiten seiner kulturellen Institutionen, zur Kulturförderung bei.

2

Er kann sich auch an der Organisation von Veranstaltungen beteiligen und solche selbst organisieren.

3

Das vorliegende Gesetz begründet keinen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung.

Art. 9

Subventionen

1

Die Subventionen können in Form von finanziellen Zuwendungen und/oder Defizitgarantien gewährt werden.

Art. 10

Bedingungen und Auflagen

1

Der Subventionsentscheid kann von Bedingungen, wie der Einreichung eines Budgets oder der finanziellen Beteiligung von Gemeinden oder Dritter, abhängig gemacht werden.

2

Er kann auch mit Auflagen, wie dem Vorlegen von Abrechnungen und Tätigkeitsberichten oder dem Erbringen von Leistungen, verbunden werden.

Art. 11

Widerruf der Subvention

1

Die Subvention wird ganz oder teilweise widerrufen, wenn das Vorhaben, für das sie gewährt wurde, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn sie zu Unrecht bezogen wurde oder wenn eine Bedingung oder eine Auflage nicht erfüllt wird.

Art. 12

Rechtsmittel

1

Gegen einen Subventionsentscheid kann bei der Instanz, die ihn erlassen hat, Einspruch erhoben werden.

2

Wenn der Einspracheentscheid nicht vom Staatsrat gefällt wurde, kann dieser gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege durch Beschwerde angefochten werden. Die Prüfung beschränkt sich auf Verfahrensmängel und Willkür.

Art. 13

Finanzierung

1

Die Subventionen, Käufe und Aufträge werden finanziert durch:

      a)

      die jährlich zu diesem Zweck im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beträge;

      b)

      den kantonalen Kulturfonds.

Art. 14

Kantonaler Kulturfonds

1

Der Staat errichtet einen kantonalen Kulturfonds, der finanziert wird durch:

      a)

      Vermächtnisse, Schenkungen und weitere Mittel, die ihm zugewiesen werden können;

      b) *

      eine Vermögenserträge.

Art. 15

Kunst am Bau *

1

Treten der Staat, seine Institutionen oder Anstalten als Bauherr auf, so ist im Budget für den Bau oder die bedeutende Renovierung von Gebäuden, Kunstbauten sowie Tiefbauarbeiten, die von sozialem, kulturellem oder touristischem Interesse sind, ein Betrag für Kunst am Bau vorzusehen. Dieser Betrag entspricht einem Prozentsatz des gesamten Baubudgets, der im Reglement zur Kulturförderung festgehalten ist. Die Summe für Kunst am Bau beträgt jedoch nie mehr als 600'000 Franken (LIK Mai 2020 = 100). *

2

Ist der Bauherr eines vom Staat subventionierten Bauvorhabens oder einer bedeutenden Renovierung gemäss Absatz 1 eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine öffentlich-rechtliche Institution, so kann der Bauherr eine Kunst-am-Bau-Intervention vorsehen. In diesem Fall wird die staatliche Subvention für Kunst am Bau zum gleichen Satz wie für den Rest des Bauwerkes berechnet. *

3

Der Staatsrat erlässt ein Reglement über die Berechnungsweise der vorzusehenden Beträge sowie über die Ansätze und die Art der Bauwerke und Arbeiten, die subventioniert werden können. *

4

Der Staatsrat legt auf dem Reglementsweg die Modalitäten für die Erhaltung von Kunst am Bau fest. *

2.2 Organisation

Art. 16

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt folgende Befugnisse aus:

      a)

      er erlässt Richtlinien zur Kulturförderung in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Gesetz;

      b)

      er regelt die Organisation und die Arbeitsweise des Kulturrats; er ernennt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder dieses Rates;

      c)

      er legt die Bedingungen für die Subventionsgewährung fest;

      d)

      er koordiniert mit andern kantonalen Stellen die Gewährung allfälliger Subventionen für kulturelle Belange;

      e)

      er entscheidet über ausserordentliche kulturelle Leistungen des Kantons.

Art. 17

Mit den kulturellen Angelegenheiten beauftragtes Departement

1

Das mit den kulturellen Angelegenheiten beauftragte Departement (nachstehend: Departement) übt folgende Befugnisse aus:

      a)

      es behandelt innerhalb des Staates alle Fragen im Zusammenhang mit der Kulturförderung;

      b)

      es verwirklicht die allgemeine Kulturförderungspolitik;

      c)

      es entscheidet im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen über die Anträge des Kulturrates;

      d)

      es kann jederzeit Fachleute oder Jurys zur Beurteilung von Sonderfällen beiziehen;

      e)

      es ist im Bereich der Kulturförderung für alle Belange zuständig, die nicht einem anderen Organ übertragen wurden.

2

In Sonderfällen kann es seine Entscheidungsbefugnis dem Kulturrat oder einer Jury übertragen.

Art. 18

Kulturrat

1

Der Kulturrat ist ein beratendes Organ, das verwaltungsmässig dem Departement angegliedert ist.

2

Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, die je eine der beiden Landessprachen vertreten und elf bis dreizehn weiteren Mitgliedern. Der Departementsvorsteher oder der von ihm ernannte Vertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Bei der Zusammensetzung des Kulturrats wird den kulturellen Eigenheiten im Kanton Rechnung getragen.

3

Der Kulturrat unterbreitet dem Departement die Anträge für die Zuteilung von Subventionen und Stipendien sowie für Käufe und Aufträge.

4

Der Kulturrat wird angehört:

      a)

      zum Entwurf der Regierungsrichtlinien im Bereich der Kulturförderung;

      b)

      zum Entwurf des Voranschlags für die Förderung der kulturellen Aktivitäten;

      c)

      zu den Gesetzes- und Reglementsentwürfen im Zusammenhang mit der Kulturförderung;

      d)

      zu allen die Kultur betreffenden Fragen von allgemeiner Bedeutung, die ihm vom Staatsrat oder dem Departement unterbreitet werden.

3 Bewahrung des Kulturerbes *

Art. 19

Bewegliches, dokumentarisches, immaterielles und sprachliches Kulturerbe *

1

Das bewegliche Kulturerbe besteht aus beweglichen Gegenständen oder Gruppen beweglicher Gegenstände von archäologischem, historischem, geologischem, biologischem, ästhetischem, wissenschaftlichem, technischem, ethnologischem, anthropologischem, künstlerischem oder erzieherischem Interesse, religiöser oder weltlicher Art, als Erbe der Vergangenheit oder Zeugnis der heutigen Welt. *

2

Das dokumentarische Kulturerbe besteht aus Informationen zur Walliser Geschichte und Bevölkerung, unabhängig von Datum und Informationsträger: Pergament, Papier, audiovisuell, digital oder anderes. *

3

Das immaterielle Kulturerbe besteht aus den Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnissen und Fähigkeiten sowie den damit verbundenen Instrumenten, Objekten, Artefakten und Kulturräumen, die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen seit mehreren Generationen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen. *

4

Das sprachliche Kulturerbe besteht aus den seit jeher auf dem Gebiet des Kantons Wallis gesprochenen Sprachen und Dialekten. *

Art. 20

Kulturerbe von kantonalem Interesse *

1

Bestandteile des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes (nachstehend: Bestandteile des Kulturerbes) mit einer bedeutenden Verbindung zum Kanton Wallis und von erheblichem Interesse für das Wallis können als von kantonalem Interesse anerkannt werden. *

2

Als von kantonalem Interesse gelten die Bestandteile des Kulturerbes, die von der Kantonalen Kommission für Kulturerbe gemäss Artikel 20d (nachstehend: Kommission) als solche anerkannt werden sowie sämtliche Bestände der Sammlungen der kulturellen Institutionen des Staates, ausgenommen der Dokumente der Mediathek Wallis, die einzig der Information und Bildung der Bevölkerung dienen. *

3

Die Bestandteile des Kulturerbes von kantonalem Interesse im Eigentum des Staates sind grundsätzlich unveräusserlich. *

4

Der Staat trägt prioritär zur Bewahrung des Kulturerbes von kantonalem Interesse bei, die Gemeinden tragen zur Bewahrung des Kulturerbes von lokalem Interesse bei. *

5

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung zu den Bestandteilen des Kulturerbes von gesamtschweizerischem Interesse. *

Art. 20a *

Staatliche Unterstützung

1

Nach Anhörung der Kommission kann der Staat eine finanzielle Unterstützung ausrichten oder sein Patronat anbieten, um zur Bewahrung, Erforschung und Weitergabe eines Bestandteils des Kulturerbes von kantonalem Interesse beizutragen.

2

Diese Unterstützung oder dieses Patronat wird dem Besitzer des betreffenden Kulturguts unter dem Vorbehalt gewährt, dass er sich für dessen gänzliche Erhaltung einsetzt und dem Staat im Falle einer freiwilligen Veräusserung ein Vorkaufsrecht gewährt.

3

Nach Anhörung und auf Vormeinung der Kommission kann der Staat eine finanzielle Unterstützung ausrichten oder sein Patronat anbieten an:

      a)

      Gedächtnisinstitutionen oder -institutionsnetze im Besitz von Bestandteilen des Kulturerbes von kantonalem Interesse für ihre Arbeiten in den Bereichen Inventarisierung, Aufbewahrung, Erforschung und Weitergabe, sofern sie den gebräuchlichen Berufsnormen entsprechen;

      b)

      juristische Personen, die sich für die Bewahrung von und die Zugänglichkeit zu bedeutenden Bestandteilen des Kulturerbes von kantonalem Interesse einsetzen.

4

Zur Finanzierung der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Unterstützungen wird ein kantonaler Fonds für Kulturerbe errichtet, der vom Departement verwaltet wird. Der Fonds wird gespeist durch:

      a)

      einen im Staatsbudget vorgesehenen Kredit;

      b)

      Spenden oder Legate;

      c)

      alle anderen vom Staatsrat beschlossenen Zuwendungen.

Art. 20b *

Vorkaufsrecht

1

Der Staat kann ein Vorkaufsrecht auf die Bestandteile des Kulturerbes von kantonalem Interesse geltend machen. Er fällt seinen Entscheid auf Vorschlag der Kommission oder auf Anfrage einer kulturellen Institution des Staates.

Art. 20c *

Umsetzung

1

In Bezug auf das Kulturerbe handelt der Staat prioritär durch die in den Artikeln 21 bis 36 vorgesehenen kulturellen Institutionen des Staates.

2

Die allgemeinen Aufgaben der für die Kultur zuständigen Dienststelle sind:

      a)

      den Betrieb und die Zusammenarbeit der kulturellen Institutionen des Staates sicherstellen;

      b)

      die Erfassung und Dokumentierung der Bestandteile des Kulturerbes von kantonalem Interesse sicherstellen und für deren Bewahrung sorgen;

      c)

      die Besitzer von Bestandteilen des Kulturerbes hinsichtlich deren Bewahrung beraten und unterstützen;

      d)

      durch Forschungsarbeiten und Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Erweiterung des Wissens über das Kulturerbe beitragen;

      e)

      zur Sensibilisierung, Information und Bildung der Öffentlichkeit beitragen.

3

Sie arbeitet mit den Dienststellen zusammen, die für die Gesetzgebung in den Bereichen Natur- und Heimatschutz sowie Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen zuständig sind.

4

Sie trägt dazu bei und sorgt für die Zusammenarbeit und Vernetzung der von beweglichem, dokumentarischem, immateriellem und sprachlichem Kulturerbe betroffenen Institutionen sowie für deren Zusammenarbeit und Vernetzung mit den für das bauliche und archäologische Kulturgut zuständigen Institutionen.

Art. 20d *

Kantonale Kommission für Kulturerbe

1

Die Kantonale Kommission für Kulturerbe ist ein beratendes Organ, das administrativ dem Departement angegliedert ist und das für die Beratung des Staatsrates und des Departements in Bezug auf die Bewahrung, Erforschung und Weitergabe des Kulturerbes zuständig ist.

2

Sie ist aus Vertretern des Staates und Fachleuten zusammengesetzt. Die kulturellen Institutionen des Staates und die in Artikel 20c Absatz 3 genannten Dienststellen sind in dieser Kommission vertreten.

3

Das Ernennungsverfahren der Kommissionsmitglieder und die Arbeitsweise der Kommission sind in einem Reglement festgelegt.

Art. 20e *

Informationssystem zum Kulturerbe

1

Die für die Kultur zuständige Dienststelle macht eine Bestandsaufnahme des Kulturerbes von kantonalem Interesse.

2

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden im Informationssystem zum Kulturerbe (nachstehend: Informationssystem) erfasst. Sie sind regelmässig Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten und von Mitteilungen an die Öffentlichkeit. Die Bedingungen für die Benutzung des Informationssystems durch die Öffentlichkeit sind im Reglement festgelegt.

3

Das Departement kann diese Arbeiten selbst durchführen oder die Arbeiten Dritter unterstützen, sofern diese die erforderliche wissenschaftliche Exaktheit sowie die Einfügung ihrer Ergebnisse in das Informationssystem gewährleisten.

4

Die Aufnahme eines Bestandteils des Kulturerbes in das Informationssystem bedeutet für den Besitzer keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Staat und umgekehrt.

5

Die für die Kultur zuständige Dienststelle und die in Artikel 20c Absatz 3 genannten Dienststellen arbeiten bei der Erstellung, Verwaltung und beim Betrieb des Informationssystems zusammen, namentlich um sämtliche Bestandteile des Kulturerbes darin aufzunehmen.

4 Kulturelle Institutionen des Staates

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 21

Bezeichnung

1

Die kulturellen Institutionen des Staates im Sinne dieses Gesetzes sind:

      a)

      das Staatsarchiv;

      b)

      die Kantonsbibliothek;

      c)

      die kantonalen Museen;

      d)

      jede andere Institution, welcher der Staatsrat den Status einer kantonalen Institution gewährt.

Art. 22

Kulturelle Bildungsstätten

1

Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung und Führung der durch den Staatsrat anerkannten kulturellen Bildungsstätten. Diese Beteiligung wird durch eine Vereinbarung geregelt.

Art. 23

Andere kulturelle Institutionen

1

Der Staatsrat kann beschliessen, dass sich der Staat an der Errichtung, Finanzierung oder Führung kultureller Institutionen beteiligt, die durch Dritte gegründet werden.

Art. 24

Öffentliche Dienstleistungen, kulturelle Animation und Forschung

1

Zusätzlich zu ihren besonderen Aufgaben stellen die kulturellen Institutionen des Staates der Öffentlichkeit ihre Dienste zur Verfügung.

2

Jede Institution trägt je nach ihrer Besonderheit und Zielsetzung durch Ausstellungen, Publikationen, Vorträge, Führungen, Ausbildungskurse, Konzerte, Veranstaltungen oder durch alle anderen geeigneten Mittel ebenfalls zum kulturellen Leben bei.

3

Die Institutionen beteiligen sich an der Erforschung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes des Wallis. In diesem Sinne arbeiten sie mit Institutionen und Personen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen.

4

Sie bieten Schülern, Lehrlingen und Studenten, Lehrpersonen aller Stufen und Forschern besondere Informations- und Forschungsmöglichkeiten.

5

Sie bieten der Öffentlichkeit alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen an und benützen hierfür die geeignetsten und modernsten, ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel.

4.2 Organisation

Art. 25

Staatsrat

1

Der Staatsrat:

      a)

      erlässt die entsprechenden Ausführungsreglemente; im besonderen legt er die Organisation der Institutionen fest;

      b)

      übt die Aufsicht über die Institutionen aus;

      c)

      nimmt die anderen Aufgaben wahr, die ihm die Gesetze und Reglemente übertragen.

Art. 26

Das mit den kulturellen Aufgaben beauftragte Departement

1

Das Departement:

      a)

      achtet darauf, dass die Tätigkeit der Institutionen mit den Zielen des Gesetzes übereinstimmt;

      b)

      gewährleistet die Koordination unter den Institutionen und fördert deren Zusammenarbeit;

      c)

      kann den Institutionen besondere Aufgaben übertragen, die mit ihren eigenen Obliegenheiten in Verbindung stehen;

      d)

      kann die Benutzung von Räumlichkeiten und Grundstücken durch Dritte bewilligen, sofern dies der Institution nicht nachteilig ist;

      e)

      erfüllt die anderen, ihm durch Gesetze und Reglemente zugewiesenen Aufgaben.

Art. 27

Einsichtnahme, Ausleihe, Aufbewahrung, Austausch und Veräusserung

1

Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen betreffend Einsichtnahme, Ausleihe, Aufbewahrung, Austausch und Veräusserung von Gegenständen, Dokumenten und Sammlungen der Institutionen.

2

Er kann diese Geschäfte einschränken oder verbieten, wenn dies der Erhaltung des Kulturerbes und dem Persönlichkeitsschutz förderlich ist, dem Willen des Hinterlegers entspricht oder wenn die Verwaltung der Institution dies erfordert.

Art. 28

Fonds

1

Die Institutionen können durch Staatsratsentscheid ermächtigt werden, Fonds für Gaben, Legate und andere Zuwendungen einzurichten.

2

Diese Spezialfonds sind für ausserordentliche Aktionen und Aktivitäten bestimmt.

3

Der Staatsrat regelt die Verwendung dieses Fonds.

4.3 Aufgaben und Zweck der Institutionen

Art. 29

Staatsarchiv
    a) Aufgabe

1

Das Staatsarchiv trifft die notwendigen Massnahmen, damit alle rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial und kulturell wertvollen Unterlagen des Staates archiviert werden.

2

Die Archivierung dient der Rechtssicherung sowie der kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung. Sie soll eine umfassende historische und sozialwissenschaftliche Forschung ermöglichen.

Art. 30

b) Zweck

1

Zweck des Archivs ist:

      a)

      die Archivbestände des Staates, seiner Institutionen, der Zentralverwaltung und ihrer dezentralisierten Dienststellen zu sammeln, aufzubewahren, zu erschliessen und öffentlich zugänglich zu machen;

      b)

      die Vorarchivierung der Unterlagen in den kantonalen Institutionen und Dienststellen der Verwaltung zu überwachen;

      c)

      die Gemeinden, Burgerschaften, Pfarreien und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie die Institutionen von öffentlichem Nutzen in Archivierungsfragen zu beraten;

      d)

      Gemeinde- und Burgerarchive zu beaufsichtigen;

      e)

      Archivgut und Nachlässe von Personen des privaten oder öffentlichen Rechts von regionaler oder kantonaler Bedeutung zu übernehmen und dies vertraglich zu regeln;

      f)

      Dokumente zu erwerben, die sich im Besitz Dritter befinden und für die Walliser Geschichte von Bedeutung sind;

      g)

      seine Bestände durch Veröffentlichungen oder auf anderem Weg zur Geltung zu bringen.

Art. 31 *

    …

Art. 32

Kantonsbibliothek
    a) Auftrag

1

Die Kantonsbibliothek (nachstehend: Bibliothek):

      a)

      bewahrt und erschliesst die ihr anvertraute Dokumentensammlung und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich;

      b)

      macht die für die Öffentlichkeit notwendigen Informationsquellen zugänglich und erleichtert deren Gebrauch.

Art. 33

b) Zweck

1

Zweck der Bibliothek ist:

      a)

      Bücher und Drucksachen, Bild- und Tondokumente, insbesondere Foto-, Filmmaterial und Tonaufnahmen sowie andere das Wallis betreffende Informationsträger zu sammeln, zu erwerben, zu verzeichnen, aufzubewahren, zu erschliessen und zugänglich zu machen;

      b)

      Dokumentensammlungen, andere Informationsquellen und einen für die Aus- und Allgemeinbildung notwendigen Informationsdienst öffentlich zugänglich zu machen;

      c)

      ihre Sammlungen durch Veröffentlichungen, Ausstellungen oder andere Mittel zur Geltung zu bringen;

      d)

      die Verbreitung literarischer und audiovisueller Walliser Werke zu fördern;

      e)

      sich durch Anschluss an Datennetze am Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken auf nationaler und internationaler Ebene zu beteiligen und der Öffentlichkeit den Zugriff zu den Datennetzen zu ermöglichen;

      f)

      die Entwicklung und Koordination der öffentlichen Bibliotheken im Kanton zu fördern;

      g)

      die Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken und Dokumentationsstellen und ikonographischen Zentren des Staates zu gewährleisten.

Art. 34

c) Dezentralisation

1

Die Bibliothek bietet dezentralisierte Dienste in beiden Sprachregionen an.

2

Die Dezentralisierung darf die Einheit der Sammlungen und Dienste nicht in Frage stellen.

Art. 35

Museen
    a) Aufgabe und Organisation

1

Die kantonalen Museen haben die staatseigenen und die ihnen anvertrauten beweglichen Kulturgütersammlungen zu verwalten und wirkungsvoll zur Geltung zu bringen, namentlich in den Bereichen Archäologie, Kunst, Ethnographie, Geschichte, Numismatik und Naturwissenschaft.

2

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb jedes einzelnen kantonalen Museums.

Art. 36

b) Zweck

1

Zweck der kantonalen Museen ist:

      a)

      Kulturgüter, namentlich solche, die zum Walliser Kulturerbe gehören, zusammenzutragen, zu erwerben und zu inventarisieren, die Sammlungen zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

      b)

      ihre Sammlungen durch Konservierungs- und Restaurierungsmassnahmen, durch Forschung und Veröffentlichung, durch Ausstellungen oder andere geeignete Mittel zur Geltung zu bringen;

      c)

      die dem Staat gehörenden oder unter seiner Verantwortung stehenden und keiner anderen Institution anvertrauten beweglichen Kulturgüter zu inventarisieren, für deren Sicherheit, deren Wartung und gegebenenfalls für deren Restaurierung zu sorgen;

      d)

      die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Museen und Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung zu fördern, insbesondere um die ihnen anvertrauten Kulturgüter zu erhalten und sie geeignet zur Geltung zu bringen.

4.4 Musikschulen *

Art. 36a *

Anerkennung

1

Der Staat anerkennt, im Sinne des vorliegenden Gesetzes, die nicht professionell zertifizierenden Musikschulen (nachstehend: Musikschulen), welche die Voraussetzungen und Kriterien für die Anerkennung erfüllen, die auf dem Vereinbarungsweg zwischen dem Staat und dem Verband der Walliser Musikschulen (nachstehend: Verband) festgelegt wurden.

2

Um anerkannt zu werden, muss eine Musikschule mindestens auf Ebene einer Region im Sinne des Gesetzes über die Regionalpolitik mit dezentralen Unterrichtsorten breite und vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten anbieten können. Vom Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Staatsrat an wird die Schule von Amtes wegen Mitglied des Verbands.

3

Diese Anerkennung bildet Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Staat und der Musikschule.

Art. 36b *

Konsultativkommission

1

Es wird eine Konsultativkommission eingesetzt, in welcher der Staat, die Gemeinden, der Verband und die kantonalen Musikverbände vertreten sind. Diese wird vor jedem Anerkennungsentscheid durch den Staatsrat zu Rate gezogen. Sie nimmt ebenfalls Stellung zu den Vereinbarungsprojekten zwischen dem Staat und dem Verband sowie zwischen dem Staat und einer Musikschule. Überdies wird sie zum Modus der Berechnung der Subventionen durch den Kanton und die Gemeinden angehört. Der Staat kann die Kommission ausserdem zu allen Fragen im Zusammenhang mit der nicht professionell orientierten Musikausbildung konsultieren.

2

Die Arbeitsweise der Kommission wird in Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Art. 36c *

Finanzierung

1

Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung der anerkannten Musikschulen. Die Gemeinden können sich für eine Beteiligung entscheiden.

2

Die finanzielle Beteiligung des Staates beläuft sich auf 40 Prozent der subventionsberechtigten Kosten im Sinne von Absatz 4.

3

Die Gemeinden entrichten auf freiwilliger Basis einen prozentualen Beitrag, den sie mit den Musikschulen vereinbaren und der auf der Grundlage der berücksichtigt Kosten gemäss Absatz 4 berechnet wird. Dieser Beitrag wird von den Kursgebühren der Schüler, die auf ihrem Gemeindegebiet wohnen, abgezogen.

4

Nach Stellungnahme der Konsultativkommission legt der Staatsrat die Berechnungsart der Kosten fest, die im Sinne des vorliegenden Gesetztes subventioniert werden können, nämlich die Personalkosten, die Weiterbildungskosten des Lehrpersonals, die Verwaltungskosten, die Anschaffungs- und Unterhaltskosten der für den Unterricht notwendigen Lehrmittel und Instrumente sowie die Unterhaltskosten der Räumlichkeiten, mit Ausnahme der Miet- und Bereitstellungskosten. Die Kategorien der berücksichtigten Kosten sind im Reglement aufgeführt.

5

Die Beteiligung des Staates und der freiwillige Beitrag der Gemeinden werden anhand der Anzahl Lektionen pro jungen Schüler mit Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde berechnet. Die Begriffe Lektion und junger Schüler sind im Reglement definiert.

6

Nach Anhörung des Verbands bestimmt der Staat vor Beginn jedes Schuljahres die Zahl der subventionierten Lektionen für sämtliche Musikschulen.

Art. 36d *

Räumlichkeiten

1

Die Gemeinden stellen die für den Unterricht notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Kosten können unter Berücksichtigung des Wohnortes der Schüler unter den Gemeinden aufgeteilt werden.

Art. 36e *

Dezentralisierung des Unterrichts

1

Der Staat animiert die Musikschulen nach Rücksprache mit den Gemeinden dezentrale Unterrichtsorte zu schaffen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 37

Aufhebung

1

Dieses Gesetz hebt auf:

      a)

      die Artikel 29 und 121 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

      b)

      alle anderen ihm widersprechenden Bestimmungen.

Art. 38

Vollzug und Inkrafttreten

1

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt und wird zu diesem Zweck die notwendigen Anordnungen erlassen; er bestimmt dessen Inkrafttreten.

2

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

  CSW RO/AGS 1997 f 43, 336 | d 46, 345


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
440.100

  Reglement
  zur Kulturförderung

  (RKF)

  vom 10.11.2010 (Stand 01.04.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der kantonalen Verfassung;

    eingesehen das Kulturförderungsgesetz vom 15. November 1996 (KFG);

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Zuständigkeiten

1

Das vorliegende Reglement regelt die Ausführungsbestimmungen des Kulturförderungsgesetzes (KFG).

2

Die Anwendung des KFG obliegt dem Departement für Erziehung, Kultur und Sport (nachstehend: Departement).

3

Das Departement kann seine Entscheidungsbefugnisse seinen Dienststellen übertragen und andere Dienststellen des Staates zur Mitarbeit heranziehen.

Art. 2

Aufgaben des Staates (Art. 3 bis 5 KFG)

1

Der Staat unterstützt in erster Linie das Kulturschaffen und ist für die Führung der kantonalen, kulturellen Institutionen verantwortlich.

2

Er kann kulturelle, überregionale Veranstaltungen fördern, wenn Privatpersonen und/oder betroffene öffentliche Gemeinschaften sie unterstützen.

3

Er organisiert selbst oder durch Delegation an seine Institutionen oder an Dritte Veranstaltungen von kantonaler Bedeutung.

4

Er berät und fördert die Gemeinden und deren Verbände hinsichtlich einer gemeinsamen Entwicklung der kulturellen Aktivitäten und Investitionen im Kanton.

5

Er berät öffentliche und private Institutionen und Verbände hinsichtlich der bestmöglichen Erhaltung und Erschliessung ihrer Kulturgüter.

Art. 3

Aufgaben der Gemeinden (Art. 6 KFG)

1

Die Gemeinden unterstützen in erster Linie kulturelle Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet.

2

Bei regionalen kulturellen Veranstaltungen, bei der Errichtung und Führung von kulturellen Institutionen wie Bibliotheken, Museen, Ludotheken oder Theatersälen streben die Gemeinden eine enge interkommunale oder regionale Zusammenarbeit an.

Art. 4

Der Kulturrat (Art. 18 KFG)

1

Auf Vorschlag des Departements ernennt der Staatsrat den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Kulturrates für die Dauer einer Amtsperiode. Ihr Mandat kann zweimal erneuert werden.

2

Der Kulturrat vereinigt sich so oft es der Präsident als nötig erachtet, mindestens zweimal jährlich. Er muss einberufen werden, wenn fünf Mitglieder dies verlangen.

3

Der Kulturrat entscheidet mit Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder. Der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid. Auf Antrag eines Mitgliedes wird die Abstimmung geheim durchgeführt.

4

Der Kulturrat entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen. Er kann ausnahmsweise einen Gesuchsteller anhören.

5

Der Kulturrat kann nicht ständige Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm ihre Vorschläge unterbreiten. Das Sekretariat wird durch das Departement geführt.

6

Der Kulturrat kann einen oder mehrere Experten beiziehen. Die Mitglieder des Kulturrates sowie die Experten werden nach den geltenden Vorschriften durch das Departement entschädigt.

7

Während der Dauer ihres Mandates dürfen die Mitglieder des Kulturrates persönlich keine Unterstützung gemäss KFG beanspruchen. Bei der Abstimmung über Dossiers eines Verbandes oder einer Institution, bei der sie Verantwortung tragen, müssen sie in den Ausstand treten.

Art. 5

Kulturelle Anlässe mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus (Art. 7 KFG)

1

Der Spezialfonds zur Förderung kultureller Anlässe mit nachhaltiger Wirkung auf den Tourismus laut Artikel 7 KFG unterstützt kulturelle Anlässe:

      a)

      deren Qualität und Bekanntheit wesentlich zur Förderung des Walliser Tourismus beitragen;

      b)

      die einen Bekanntheitsgrad erreichen könnten, der in starkem Masse zur Förderung des Walliser Tourismus beiträgt;

      c)

      die auf innovative und bedeutende Weise zur Ausweitung des touristischen Angebotes im Wallis beitragen.

2

Der Fonds wird gespeist durch:

      a)

      Vermächtnisse, Schenkungen und Zuwendungen;

      b)

      vorgesehene Beträge im Voranschlag der für die Kultur und den Tourismus zuständigen Departemente;

      c)

      Vermögenserträge;

      d)

      weitere Mittel, die ihm zugewiesen werden können.

3

Die beiden für die Kultur und den Tourismus zuständigen Departemente bestimmen gemeinsam über die Verwendung der Mittel des Fonds.

4

Die beiden zuständigen Departemente entscheiden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle über die Verwendung des Fonds.

2 Förderung der kulturellen Aktivitäten durch den Staat

2.1 Form (Art. 8 bis 15 KFG)

Art. 6

Subventionen

1

Auf Anhören des Kulturrates erlässt das Departement Bestimmungen betreffend Art, Form, Inhalt und Fristen der Einreichung von Subventionsgesuchen. Der Gesuchsteller ist verpflichtet, auf Verlangen dem Departement die nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

2

Nach Absprache mit dem Kulturrat oder eines anderen, durch die Richtlinien vorgesehenen Organs entscheidet das Departement über die Vergabe und die Höhe der Subvention.

3

Auf ein Subventionsgesuch für ein Vorhaben, dessen Verwirklichung schon begonnen hat im Zeitpunkt der Eingabe des Gesuches, kann nicht eingetreten werden.

Art. 7

Käufe und Aufträge

1

Nach Absprache mit dem Kulturrat oder eines anderen, durch die Richtlinien vorgesehen Organs kann das Departement zur Unterstützung Kulturschaffender Käufe tätigen oder Aufträge erteilen.

2

Die auf diese Weise erworbenen Kunstwerke sind Bestandteil des kantonalen Fonds für Dekoration.

Art. 8

Kantonaler Fonds für Dekoration

1

Der kantonale Fonds für Dekoration besteht aus:

      a)

      Kunstwerken, die gemäss Artikel 7 des vorliegenden Reglementes durch das Departement erworben wurden;

      b)

      Kunstwerken, die für die künstlerische Gestaltung von Gebäuden durch den Staat erworben wurden;

      c)

      weiteren Kunstwerken, die ihm einverleibt werden.

2

Die Kunstwerke des kantonalen Fonds für Dekoration dienen zum Schmuck öffentlicher Gebäude und Räumlichkeiten mit repräsentativem Charakter in der kantonalen Verwaltung.

3

Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels werden die erworbenen Kunstwerke des kantonalen Fonds für Dekoration vom Kunstmuseum Wallis getrennt von seinen übrigen Sammlungen inventarisiert und verwaltet.

4

Die Kunstwerke des Staates, die für die künstlerische Gestaltung von Gebäuden bestimmt sind, werden vom Departement, das für die Gebäude zuständig ist, inventarisiert und verwaltet. Das Kunstmuseum Wallis erhält regelmässig eine Kopie des Inventars.

2.2 Mittel

Art. 9

Allgemeine Aktivitäten

1

Die für die allgemeine Kulturförderung benötigten Mittel werden im Rahmen des jährlichen Voranschlags des Kantons beschlossen.

Art. 10

Kantonaler Kulturfonds (Art. 14 KFG)

1

Der kantonale Kulturfonds bezweckt:

      a)

      die Subventionierung ausserordentlicher, kultureller Veranstaltungen oder Animationen;

      b)

      die Subventionierung ausserordentlicher, vom Staat organisierter, kultureller Veranstaltungen;

      c)

      die Finanzierung ausserordentlicher Käufe oder Aufträge.

2

Der kantonale Kulturfonds wird gespeist durch:

      a)

      ihm zugewiesene Vermächtnisse, Schenkungen und Spenden;

      b)

      die im Voranschlag des Departements vorgesehenen Beträge;

      c)

      die Beträge betreffend die Anwendung von Artikel 11 Absatz 4 des vorliegenden Reglements;

      d)

      den Ertrag seines Vermögens;

      e)

      alle weiteren Mittel, die ihm zugewiesen werden können.

3

Das Departement entscheidet über die Benutzung des Fonds.

Art. 11

Kunst am Bau (Art. 15 KFG) *

1

Für sämtliche Neubauten oder Tiefbaukonstruktionen und -anlagen, bei denen der Staat als Bauherr auftritt und für die im Investitionsbudget entsprechende Mittel veranschlagt werden müssen, wird ein den tatsächlichen Bau- oder Renovierungskosten entsprechender Betrag für Kunst am Bau-Interventionen reserviert (KAB). *

2

Als Kunst am Bau-Intervention gilt die Integration von Werken, Schöpfungen, Beschriftungen oder anderen künstlerischen Formen innerhalb oder ausserhalb des Bauwerks, die mit dessen Architektur, seiner Funktion, seinem Publikum und der Öffentlichkeit im Allgemeinen interagieren. *

3

Lässt der Staat ein Gebäude bauen oder gibt Tiefbauarbeiten in Auftrag oder lässt Renovierungsarbeiten durchführen, deren Kosten die Summe von 500'000 Franken übersteigen, werden 0,5 bis 2 Prozent der Kosten für die Kunst am Bau-Intervention vorgesehen. Der für diese Intervention vorgesehene Höchstbetrag beträgt 600'000 Franken. Im allgemeinen Voranschlag ist ein entsprechender Posten vorgesehen. *

4

Die Dienststellen, welche die Bauherrschaft innehaben und die Dienststelle für Kultur legen die zur Anwendung kommenden Verfahren in Anlehnung an das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons fest. *

5

Die Dienststelle für Kultur unterhält in Zusammenarbeit mit den Dienststellen, welche die Bauherrschaft innehaben, ein Inventar der Kunst am Bau-Interventionen *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

6

Angesichts der Lage, der Nutzung und der Art des betreffenden Gebäudes kann der Staat auf die Verwirklichung einer Kunst am Bau-Intervention verzichten. In diesem Fall werden 0,5 Prozent der Baukosten an den kantonalen Kulturfonds entrichtet. Dieser Betrag dient dem Ankauf von Kunstwerken zugunsten des Kantonalen Fonds für zeitgenössische Kunst. Wird der für die Kunst am Bau-Intervention vorgesehene Betrag nicht in vollem Umfang verwendet, wird der Restbetrag dem Kantonalen Fonds für zeitgenössische Kunst zugeführt. *

7

Die vorstehenden Bestimmungen gelangen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie für die Gemeinden, die für den Bau oder die Renovation eines Gebäudes oder eines Tiefbauprojekts von öffentlichem Nutzen eine Unterstützung des Staates beanspruchen, zur Anwendung. *

Art. 12

Kulturelle Bildungsstätten (Art. 22 KFG)

1

Die Beteiligung an der Finanzierung oder Führung einer kulturellen Bildungsstätte kann mittels Mandat, Partnerschaft oder Anerkennung der Ausbildung erfolgen. Der Staat behält seine Unterstützung für Institutionen vor, welche ihre Tätigkeit auf eine Region ausbreiten, im Sinne des Gesetzes über die Regionalpolitik.

2

Bei der Festsetzung der Art und Höhe seiner Beteiligung richtet sich der Staat nach:

      a)

      den Bedürfnissen und Erwartungen der Ausbildung innerhalb und ausserhalb des Kantons;

      b)

      der Komplementarität der entsprechenden Ausbildung bezüglich des bestehenden Ausbildungsangebotes und in ihrer Übereinstimmung zum allgemeinen Schulsystem;

      c)

      dem Gesamtinteresse des Kantons in kultureller, erzieherischer und sozio-ökonomischer Hinsicht;

      d)

      der Art, der Modalitäten und des Niveaus des erteilten Unterrichts;

      e)

      der Beteiligung der Wohngemeinden der Schüler;

      f)

      der Beteiligung der Begünstigten der Ausbildung oder ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreter.

3

Die Beteiligung des Staates wird in einer zeitlich befristeten Vereinbarung zwischen den beteiligten Institutionen und dem Departement festgehalten.

2.3 Förderpreis und Kulturpreis des Staates Wallis

Art. 13

Ziel

1

Der Staatsrat vergibt jedes Jahr einen oder mehrere Förderpreise an Personen oder Gruppen im Bereich des Kulturschaffens, der Interpretation oder der Forschung, mit dem Ziel, dadurch junge Talente zu fördern.

2

Der Staatsrat vergibt alljährlich einen Kulturpreis an verdiente Persönlichkeiten und Gruppen des Walliser Kulturlebens als Auszeichnung für ihr künstlerisches Gesamtwerk. Damit werden Personen geehrt, die sich auf kulturellem Gebiet hervorgetan haben.

3

Mit dem Ziel, die Berufe im Dienste der Kulturentwicklung anzuerkennen und zu fördern, kann der Staatsrat einer besonders innovativen Person oder Gruppe in den Bereichen der Kulturvermittlung oder des Kulturschaffens einen Spezialpreis verleihen.

Art. 14

Zuständigkeit

1

Der Staatsrat bestimmt die unter Artikel 13 erwähnten Preisträger auf Vorschlag des Kulturrates. Er kann auf Antrag desselben auf die Vergabe der Preise verzichten.

2

Die Preise werden an einen oder mehrere Preisträger vergeben, die im Wallis heimatberechtigt oder wohnsässig sind oder in enger Beziehung zum Wallis stehen.

Art. 15

Beträge

1

Die Preise beinhalten:

      a)

      die Übergabe eines Diploms;

      b)

      einen vom Kulturrat vorgeschlagenen und vom Departement festgesetzten Betrag;

      c)

      eine Publikation über den Preisträger.

2

Die für die Preise sowie für die Organisation der Übergabe benötigten Mittel werden dem im Voranschlag des Staates vorgesehenen Budgetposten "Kulturelle Aktivitäten" belastet.

3

Die Preise werden anlässlich einer eigens dafür vom Departement organisierten Übergabefeier ausgehändigt. Der Departementschef steht den Feierlichkeiten vor.

3 Kulturelle Institutionen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 16

Fonds (Art. 28 KFG)

1

Die kulturellen Institutionen des Staates, das heisst das Staatsarchiv, die Mediathek Wallis und die Kantonsmuseen verfügen je über einen Fonds, der ihnen ausserordentliche Anschaffungen, Konservierungs- oder Restaurierungsmassnahmen, Veröffentlichungen, Forschungen sowie die Durchführung kultureller Anlässe von grosser Wichtigkeit erleichtern soll und die im Jahresbudget nicht vorgesehen waren. Diese Fonds haben ebenfalls als Ziel, die Finanzierung von jährlichen oder Mehrjahres-Projekten zu verwalten, die teilweise durch Dritte finanziert werden.

2

Die Fonds werden gespeist durch:

      a)

      Vermächtnisse, Schenkungen und Zuwendungen;

      b)

      die im Voranschlag des Departements diesbezüglich vorgesehenen Beträge;

      c)

      die Einkünfte, die ihnen durch den Staatsrat zugeteilt werden;

      d)

      den Ertrag des Vermögens der einzelnen Fonds;

      e)

      alle weiteren Mittel, die ihnen zugewiesen werden können.

3

Der Fonds wird durch die nutzniessende Institution verwaltet. Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle.

Art. 17

Partnerschaft

1

Kantonale Dienststellen und Anstalten, die sich von Gegenständen oder Dokumenten entledigen wollen, die von kultureller oder historischer Bedeutung sein könnten, benachrichtigen:

      a)

      das Staatsarchiv, wenn es sich um Archivbestände handelt;

      b)

      die Mediathek Wallis, wenn es sich um Drucksachen oder audiovisuelle Dokumente handelt;

      c)

      die Kantonsmuseen, wenn es sich um Gegenstände handelt.

2

Die mit der Konservierung und Restaurierung oder dem Eingriff in private unbewegliche Kulturgüter betrauten kantonalen Dienststellen, aber auch die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften handeln ebenso, wenn es sich um Gegenstände, Mobiliarteile und Dokumente handelt, die zur Vernichtung bestimmt sind, damit sich die entsprechende kulturelle Institution über einen eventuellen Erwerb dieser Gegenstände oder Dokumente äussern kann.

3

Die kantonalen kulturellen Institutionen arbeiten mit den kantonalen Dienststellen, den Gemeinden und Privatpersonen zusammen. Sie bemühen sich, ihren Tätigkeitsbereich zu fördern und arbeiten auch mit nationalen Organisationen ihres Sektors zusammen.

4

Die kulturellen Institutionen bemühen sich um eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich ihrer Sammelaufträge.

5

Die kantonalen kulturellen Institutionen können wissenschaftlichen, kulturellen und/oder mit Kulturgut sich befassenden Vereinigungen Gastrecht gewähren, sofern diese ähnliche Ziele verfolgen.

Art. 18

Abgabe von Veröffentlichungen

1

Ein oder mehrere Belegexemplare von Arbeiten und Veröffentlichungen, die vollständig oder teilweise auf Sammlungen oder Fonds einer kantonalen Institution beruhen, müssen der betreffenden Institution sowie der Mediathek Wallis kostenlos abgegeben werden.

3.2 Das Staatsarchiv (Art. 29 bis 31 KFG)

Art. 19

Organisation

1

Das Staatsarchiv hütet:

      a)

      die historischen Archivbestände der Republik der sieben Zenden, der Epoche der helvetischen Republik, der Mediation, des Département du Simplon und der Übergangszeit;

      b)

      die Archivbestände des Staates von 1815 an;

      c)

      Archivbestände und Dokumente von Personen öffentlichen und privaten Rechts, die von kantonalem oder regionalem Interesse sind.

Art. 20

Einsichtnahme

1

Das Archivgut steht der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung. Sie erfolgt gemäss Benutzungsbestimmungen und Weisungen des Departements.

2

Entsprechend einem durch das Departement bestimmten Tarif kann das Staatsarchiv kann für besondere Dienstleistungen wie Familienforschung, Transkriptionen, Übersetzungen und besonders arbeitsintensive wissenschaftliche Forschungen Gebühren erheben.

3

Das Staatsarchiv kann für die Benutzung von Originaldokumenten besondere Auflagen erlassen, wenn der Schutz der Archivalien oder dienstinterne organisatorische Gründe dies erfordern.

Art. 21

Deposita

1

Die Bearbeitung und die Einsichtnahme in Legate und Deposita von natürlichen oder juristischen Personen richten sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge.

2

Fehlen solche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Archivgut des Staates.

Art. 22

Vallesia

1

Das Staatsarchiv ist für die Herausgabe des Jahresbuches "Vallesia" verantwortlich. Es dient dazu, Dokumente und Schätze, die in öffentlichen und privaten Sammlungen des Kantons aufbewahrt werden, zur Geltung zu bringen und Grundlagen für die Erarbeitung der Walliser Geschichte zu vereinigen.

3.3 Die Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek) (Art. 32 bis 34 KFG)

Art. 23

Organisation

1

Die öffentliche Bezeichnung der Kantonsbibliothek ist Mediathek Wallis. Sie hat ihren Sitz in Sitten und verfügt über dezentralisierte Amtsstellen in Brig, Martigny und St-Maurice.

2

Die mediathekeigenen oder bei ihr hinterlegten Walliser Sammlungen im Sinne von Artikel 33 Buchstabe a des KFG werden, wenn es sich um audiovisuelle Dokumente handelt, in der Mediathek von Martigny aufbewahrt, erschlossen und ausgewertet; die übrigen Dokumente werden am Hauptsitz in Sitten aufbewahrt.

3

Am Sitz in Sitten und in den dezentralisierten Amtsstellen in Brig und St-Maurice bietet die Mediathek Wallis die Dienstleistungen einer Bibliothek und Mediathek für Information und Allgemeinbildung. Es handelt sich namentlich um die Artikel 33 Buchstabe b des KFG vorgesehenen Dienstleistungen.

4

Die Amtsstellen in Brig und St-Maurice stellen die Koordination und die Unterstützung an die Lese- und Schulbibliotheken sicher, erstere im deutschsprachigen, letztere im französischsprachigen Kantonsteil.

5

Das Departement kann mit den Standortgemeinden sowie den Institutionen eine Vereinbarung treffen, um die Modalitäten der Zusammenarbeit hinsichtlich Sonderleistungen der Mediathek festzulegen.

Art. 24

Weiterentwicklung der Sammlungen

1

Gemäss Sammelauftrag laut Artikel 33 des KFG ist der Direktor der Mediathek Wallis für die Auswahl und die Anschaffung der Dokumente und Informationsquellen verantwortlich, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Er erfüllt diese Aufgabe gemäss geltender Praxis und beruflichen Grundsätzen.

Art. 25

Dienstleistungen

1

Die Mediathek Wallis erbringt ihre Dienstleistungen gemäss den vom Departement genehmigten Benutzungsvorschriften.

2

Benutzung und Ausleihe der Dokumente der Mediathek Wallis sind unentgeltlich, vorbehalten die Sonderfälle, die in den folgenden Ziffern aufgeführt werden.

3

Die Mediathek Wallis kann zur Sicherung gewisser Dokumente deren Ausleihe einschränken oder verbieten, oder besondere Bedingungen für den Zugriff zu gewissen Informationstypen erlassen.

4

Die Mediathek Wallis kann für die Zurverfügungstellung von Dokumenten, die nicht in ihrem Besitz sind oder von ihr eine besondere Dienstleistung erfordert, wie etwa Zurverfügungstellung von Apparaturen und Personal, oder für Auskünfte, die eine längere Nachforschung voraussetzen, Gebühren erheben. Diese richten sich nach einer vom Departement genehmigten Gebührenordnung.

Art. 26

Bearbeitung und Aufbewahrung der Sammlungen

1

Die Sammlungen der Mediathek Wallis werden gemäss allgemein geltenden Grundsätzen und Gebräuchen der Berufsgattung bearbeitet und aufbewahrt.

2

Die Bearbeitung und die Einsichtnahme in Legate oder Deposita von natürlichen oder juristischen Personen richten sich nach den Vereinbarungen zwischen den Deponenten und der Mediathek Wallis.

3

Fehlen solche Bestimmungen, so gelten diejenigen für die Mediathek Wallis.

Art. 27

Koordination der Bibliotheken und Dokumentationszentren

1

Das Departement beschliesst:

      a)

      die Organisations- und Verwaltungsgrundsätze für die Bibliotheken, Dokumentationszentren und Ikonographiebestände, die Eigentum des Kantons sind oder von ihm subventioniert werden;

      b)

      den Leitplan für die Bibliotheken, Dokumentationszentren und Ikonographiebestände, die Eigentum des Kantons sind oder von ihm subventioniert werden.

2

Die Mediathek Wallis sorgt für die Einhaltung der Departementsbeschlüsse und die Durchführung des Leitplanes.

3.4 Kantonsmuseen (Art. 35 bis 36 KFG)

Art. 28

Benennung

1

Die Walliser Kantonsmuseen sind:

      a)

      das Geschichtsmuseum Wallis, Sitten, und seine Zweigstelle, das gallorömische Museum von Octodurus in Martigny;

      b)

      das Kunstmuseum Wallis in Sitten;

      c)

      das Naturmuseum Wallis in Sitten.

Art. 29

Organisation

1

Die drei kantonalen Museen sind unter einer gemeinsamen Verwaltung zusammengeschlossen und stehen unter der Leitung eines Direktors. Sie verfügen über eine gemeinsame administrative, technische und dokumentarische Infrastruktur.

2

Der Direktor ist für die allgemeine Führung der Institution, namentlich hinsichtlich Deontologie, Verwaltung und Wissenschaftlichkeit, verantwortlich. Er bestimmt die Leitlinien, die Programme und Ziele sowie das Budget, koordiniert die Aktivitäten und ist für die Personalführung verantwortlich. Er vertritt die Institution.

3

Jedes Museum verfügt je nach Bedeutung über einen oder mehrere Konservatoren. Der verantwortliche Konservator ist dem Direktor gegenüber für den Konservierungszustand der Sammlungen und die wissenschaftliche Auswertung verantwortlich. Er beteiligt sich an der Ausarbeitung der Führungsinstrumente, verwaltet das Budget, das Personal und die dem Museum zugeteilte Ausstattung. Er vertritt das Museum.

4

Jedes Museum steht unter einer vom Departement genehmigten Charta.

5

Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit und die Komplementarität der Museen, welche Dritten gehören und Kollektionen von kantonalem Interesse besitzen, zu verstärken, organisieren und verwalten die Kantonsmuseen das MuseumsNetz.Wallis, entsprechend der vom Departement verabschiedeten Charta.

Art. 30

Verwaltung der Sammlungen

1

Die Sammlungen der Kantonsmuseen werden gemäss beruflicher Praxis und Grundsätzen der Museumsgemeinschaft weiterentwickelt, inventarisiert, aufbewahrt, studiert und zur Geltung gebracht. Deposita und Leihgaben werden mit der gleichen Sorgfalt behandelt, wie die staatseigenen Sammlungen. Sie unterliegen spezifischen Verträgen.

2

Die staatseigenen Sammlungen der Kantonsmuseen sind in der Regel unveräusserlich. Sind gewisse Objekte im Doppel vorhanden, können sie als Tauschobjekte im Handel mit anderen vergleichbaren Institutionen dienen.

3

Die Kantonsmuseen können keine Deposita oder Schenkungen annehmen, an die andere als die üblichen Bedingungen geknüpft wären (Aufbewahrung, Sicherheit, wissenschaftliche Auswertung).

4

Auf begründete Anfrage hin und zu wissenschaftlichen Zwecken kann die Direktion der Kantonsmuseen die Einsichtnahme in eingelagerte Sammlungen, in Inventare und Spezialfonds sowie in die wissenschaftliche und administrative Dokumentation gewähren.

5

Die Sammlungen werden grundsätzlich am Sitz der Museen und zu den offiziellen Öffnungszeiten der Öffentlichkeit vorgestellt oder zugänglich gemacht. Über Ausleihen an Institutionen mit vergleichbaren Zielen wird von Fall zu Fall entschieden. Ausleihen unterliegen ad hoc-Verträgen. Sie erfolgen nach Prüfung der Aufbewahrungsbedingungen in den fraglichen Ausstellungsräumen. Keine Institution kann ein Recht auf Ausleihe geltend machen.

6

Die staatseigenen oder dem Staat anvertrauten Sammlungen gemäss Artikel 36 Buchstabe c der KFG, die den Kantonsmuseen anvertraut sind, werden gesondert inventarisiert und verwaltet.

Art. 31

Valeria und Tourbillon

1

Die Schlösser Valeria und Tourbillon sind gemäss Übereinkommen mit den Besitzern der Aufsicht der Kantonsmuseen, gegebenenfalls einer Stiftung, anvertraut.

Art. 32

Weisungen betreffend Sonderleistungen

1

Das Departement erlässt Weisungen betreffend:

      a)

      die Benutzung von Museumsräumlichkeiten durch Drittpersonen;

      b)

      die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen, die einen Sondereinsatz der Institutionen erfordern wie etwa Materialausleihe, Beratung, Nachforschungen, wissenschaftliche Expertisen, Teilnahme an Prüfungsausschüssen;

      c)

      die Benutzung von Reproduktionen von Objekten aus Museumsammlungen zu Werbezwecken; diese Benutzung bleibt kulturellen Vereinigungen mit öffentlichem Charakter vorbehalten.

Art. 33

Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement ersetzt das Reglement zur Kulturförderung vom 7. Juli 1999.

2

Es tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 46/2010


text:
440.102

  Reglement
  über die Bewahrung des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes

  vom 19.06.2019 (Stand 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 19 bis 20e des Kulturförderungsgesetzes vom 15. November 1996 (KFG);

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des für die Kultur zuständigen Departements,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Im vorliegenden Reglement sind die Einzelheiten zur Anwendung der Bestimmungen des KFG in Bezug auf die Bewahrung des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes gemäss Kapitel 3 KFG festgelegt.

2

Das für die Kultur zuständige Departement (nachstehend: Departement) ist für die Anwendung der Gesetzgebung über die Bewahrung des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes zuständig. Vorbehalten bleiben die ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesenen Kompetenzen.

3

Das Departement kann seine Kompetenzen seiner Dienststelle, die für die Kultur zuständig ist, (nachstehend: Dienststelle) übertragen und andere Dienststellen des Staates zur Mitarbeit hinzuziehen.

2 Kommission für Kulturerbe

Art. 2

Status und Auftrag

1

Die Kommission für Kulturerbe (nachstehend: Kommission) berät das Departement in Bezug auf die Bewahrung des Kulturerbes im Allgemeinen und des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes im Besonderen.

2

Sie ist ein vorberatendes Organ des Departements für alle Entscheide, die ihm diesbezüglich obliegen. Sie kann ihm auch von sich aus Massnahmen vorschlagen, mit denen die gesetzlich festgelegten Ziele erreicht werden können.

3

Spezifisch erstattet sie dem Departement Bericht

      a)

      in Form eines Vorschlags zu folgenden Punkten:

      1.

      Tragweite und Umfang des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes,

      2.

      Kriterien zur Bestimmung des kantonalen Interesses eines Bestandteils des Kulturerbes,

      3.

      Bestandteile und Institutionen, deren kantonales Interesse anzuerkennen ist,

      4.

      Bestandteile von kulturellem Interesse, für die sie die Ausübung des Vorkaufsrechts vorschlägt;

      b)

      in Form einer Vormeinung zur finanziellen Unterstützung und zu Patronaten, die in Anwendung der Gesetzgebung über das bewegliche, dokumentarische, immaterielle und sprachliche Kulturerbe gewährt werden.

Art. 3

Zusammensetzung und Ernennung

1

Die Kommission besteht aus 11 Mitgliedern, die vom Staatsrat auf Vorschlag des Departements bezeichnet werden.

2

Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Chef der für die Kultur zuständigen Dienststelle (nachstehend: Dienstchef), den jeweiligen Direktoren der kulturellen Institutionen des Staates, einem Vertreter des für die Denkmalpflege, den Heimatschutz und die Archäologie zuständigen Departements, sowie aus vier Vertretern, die anhand ihrer erwiesenen Fachkenntnisse in Bezug auf das bewegliche, dokumentarische, immaterielle oder sprachliche Kulturerbe ausgewählt werden.

3

Der bei der Dienststelle für das bewegliche, dokumentarische, immaterielle und sprachliche Kulturerbe zuständige Mitarbeiter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4

Mit Ausnahme der Mitglieder, die aufgrund ihrer Funktion zur Kommission gehören, werden die Kommissionsmitglieder für die Dauer einer Verwaltungsperiode ernannt. Ihr Mandat kann zweimal erneuert werden.

Art. 4

Arbeitsweise

1

Die Kommission wird vom Dienstchef mindestens zweimal pro Jahr einberufen und präsidiert. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

2

Das Sekretariat der Kommission wird von der Dienststelle geführt, die auch die Umsetzung und Nachprüfung der Beschlüsse gewährleistet.

3

Die Mitglieder unterstehen dem Beratungsgeheimnis und der Verschwiegenheitspflicht.

4

Die Kommission kann zum Erfüllen ihres Auftrags Unterkommissionen bilden.

5

Die Kommission und die Unterkommissionen können mit dem Einverständnis des Dienstchefs externe Experten hinzuziehen.

3 Anerkennung des kantonalen Interesses und Unterstützung des Staates

Art. 5

Anerkennung des kantonales Interesses und Unterstützung des Staates

1

Die Anerkennung des kantonalen Interesses (nachstehend: Anerkennung) kann ein einzelnes Element oder eine Gruppe von Elementen, die als Ganzes berücksichtigt werden, betreffen.

2

Der Vorschlag für die Anerkennung kann vom Eigentümer oder Besitzer des betreffenden Kulturguts, von der Kommission oder von der Dienststelle ausgehen.

3

Die Dienststelle verlangt die Einschätzung des Eigentümers des beweglichen oder dokumentarischen Kulturguts beziehungsweise, wenn das möglich ist, die Einschätzung von qualifizierten Vertretern des Trägers des Bestandteils des immateriellen oder sprachlichen Kulturguts. Sie kann weitere nötige Untersuchungen zur Prüfung des Vorschlags durchführen.

4

Die Dienststelle erstattet der Kommission Bericht, die einen Anerkennungsantrag zuhanden des Departements stellt, das darüber befindet.

5

Ein bewegliches oder dokumentarisches Kulturgut, das nicht im Eigentum des Staates ist, kann nur mit dem Einverständnis seines Eigentümers als von kantonalem Interesse anerkannt werden. Seine Anerkennung bildet Gegenstand einer Vereinbarung zwischen seinem Eigentümer beziehungsweise seinem Besitzer und dem Staat. Diese Vereinbarung enthält folgende Elemente:

      a)

      die Beschreibung des beweglichen oder dokumentarischen Kulturguts, die gemäss den Standardnormen des betreffenden Bereichs gemacht wird;

      b)

      die nötigen und wünschenswerten Bewahrungsmassnahmen;

      c)

      die Verpflichtung des Eigentümers betreffend die Einzelheiten zur Umsetzung der Bewahrungsmassnahmen;

      d)

      die Art, den Umfang und die Bedingungen einer eventuellen staatlichen Unterstützung;

      e)

      die Folgen ihrer Missachtung;

      f)

      die Bedingungen ihrer Änderung und ihrer Aufhebung.

6

Mit Ausnahme der Dokumente, die von der Mediathek Wallis einzig zu Informations- und Bildungszwecken für die Bevölkerung erworben werden, gelten die Bestandteile des Kulturerbes, die im Sinne einer Eigentumsübertragung oder als Deposita in die Sammlungen und Fonds der kulturellen Institutionen des Staates aufgenommen werden, automatisch als von kantonalem Interesse. Der Entscheid zu ihrer Aufnahme obliegt der Direktion der betreffenden Institution und bedarf keiner Vormeinung der Kommission.

Art. 6

Kantonaler Fonds

1

Der kantonale Fonds für das bewegliche, dokumentarische, immaterielle und sprachliche Kulturerbe bezweckt, die in Artikel 20a KFG vorgesehenen Unterstützungen zu bieten.

2

Er wird vom Departement verwaltet.

Art. 7

Grundsätze

1

Das Departement beziehungsweise die Dienststelle gemäss den ihr übertragenen Kompetenzen befindet nach der Anhörung und auf Vormeinung der Kommission über die Gewährung finanzieller Unterstützung und von Patronaten.

2

Der Begünstigte einer Finanzhilfe oder eines Patronats des Staates schliesst mit der Dienststelle eine Vereinbarung ab, in der die Bedingungen zur Gewährung der Unterstützung und die Verpflichtungen des Begünstigten geregelt sind, sodass der Staat sein Vorkaufsrecht geltend machen kann, sollte der Begünstigte das Kulturgut, das Gegenstand der Vereinbarung ist, abgeben wollen.

Art. 8

Unterstützung einer Institution im Besitze von Sammlungen

1

Das Departement kann eine Institution (Museum, Archiv oder Bibliothek) unterstützen, die kummulativ folgende Punkte erfüllt:

      a)

      sie ist im Besitze von Sammlungen von kantonalem Interesse, deren Eigentümerin sie ist oder die sie garantiert während mindestens fünfzig Jahren besitzen kann;

      b)

      sie verfolgt keinen gewinnbringenden Zweck;

      c)

      sie verfügt über eine professionelle und ständige wissenschaftliche Leitung;

      d)

      sie verfügt über ein Konzept und einen Entwicklungsplan der Sammlungen sowie über eine Betriebsstrategie, die namentlich eine angemessene Öffnung für die breite Bevölkerung vorsieht;

      e)

      sie verfügt über ein aktuelles Inventar ihrer Sammlungen, das gemäss den Normen und Standards ihres Tätigkeitsbereichs erstellt wird, und sie vermittelt die Sammlungen systematisch;

      f)

      sie verfügt über eine gesicherte Finanzierung, die mindestens der des Kantons entspricht, wobei Sach- und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden;

      g)

      sie passt sich den fachspezifischen Regeln ihres Tätigkeitsbereichs an und anerkennt insbesondere die ethischen Richtlinien, die von den nationalen Fachinstanzen ihres Tätigkeitsbereichs angenommen wurden, und setzt diese um.

2

Die Finanzhilfe kann die Form eines Betriebs- oder Projektbeitrags annehmen.

3

Ein Betriebsbeitrag wird grundsätzlich für eine Förderperiode von vier Jahren gestützt auf eine Ausschreibung gewährt und ist erneuerbar. Die Unterstützung wird basierend auf folgenden Kriterien gewährt:

      a)

      Ausstrahlung und Qualität der Institution, namentlich gemessen an der Anzahl Nutzer ihrer Angebote, an ihren Publikationen und an den umgesetzten Kooperationen;

      b)

      Bedeutung der Sammlung in Bezug auf deren Einzigartigkeit, deren Umfang und deren kulturellem Wert für das Wallis;

      c)

      Qualität und Intensität der Erschliessung, der Aufbewahrung, der Inventarisierung und der Vermittlung der Sammlung;

      d)

      Qualität und Stellenwert der Vermittlungstätigkeit gegenüber der breiten Bevölkerung.

4

Ein Projektbeitrag wird punktuell basierend auf folgenden Kriterien gewährt:

      a)

      kulturelle und historische Bedeutung der betreffenden Kulturgüter;

      b)

      Dringlichkeit der Massnahmen, die Gegenstand des Gesuchs sind;

      c)

      Kosten-Nutzen-Verhältnis der Massnahmen;

      d)

      Höhe der Eigenfinanzierung und der Beiträge Dritter.

Art. 9

Unterstützung einer Institution, die sich für die Bewahrung des Kulturerbes einsetzt

1

Das Departement kann einen Verein oder eine Stiftung unterstützen, der/die sich für die Bewahrung bedeutender Bestandteile des beweglichen, dokumentarischen, immateriellen und sprachlichen Kulturerbes von kantonalem Interesse einsetzt, und nicht kumulativ:

      a)

      Besitzer von Kulturgütern in Bezug auf deren Erschliessung, Erforschung, Aufbewahrung und Vermittlung fördert, unterstützt, koordiniert und berät;

      b)

      Verzeichnisse oder Dokumentationen erstellt;

      c)

      wissenschaftliche Studie durchführt;

      d)

      Aktionen zur Aufwertung, Förderung und Vermittlung durchführt.

2

Um in den Genuss einer Unterstützung zu kommen, muss der Verein oder die Stiftung

      a)

      eine anerkannte Rechtsform haben;

      b)

      keinen gewinnbringenden Zweck verfolgen;

      c)

      auf dem gesamten Kantonsgebiet oder im Falle des sprachlichen Kulturerbes in einer der beiden Sprachregionen des Kantons tätig sein;

      d)

      über eine gesicherte Finanzierung verfügen, die mindestens der des Kantons entspricht, wobei Sach- und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden;

      e)

      nicht mit einer oder mehreren anderen unterstützten Institutionen doppelspurig fahren.

3

Die Finanzhilfe ist dafür bestimmt, die Projekte des Vereins oder der Stiftung zu unterstützen. Sie wird jährlich gestützt auf eine Ausschreibung und in Anwendung folgender Kriterien gewährt:

      a)

      Ausstrahlung, Qualität und Effizienz des Vereins oder der Stiftung;

      b)

      Ausdehnung des Wirkungsradius, wobei die Institutionen, die weiträumig arbeiten, bevorzugt werden;

      c)

      wissenschaftliches und professionelles Niveau der Projekte.

4 Vorkaufsrecht

Art. 10

Vorkaufsrecht

1

Der Eigentümer eines beweglichen oder dokumentarischen Kulturguts von kantonalem Interesse muss der Dienststelle dessen Veräusserung sowie den Preis und die Einzelheiten melden und ihr alle Belege liefern, die sie verlangt.

2

Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Staat beträgt drei Monate ab dem Tag, an dem die Dienststelle vom Eigentümer über die Veräusserung informiert wurde.

  CSW RO/AGS 2019-061


text:
440.104

  Reglement
  für die Musikschulen

  vom 16.08.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 36a bis 36e des Kulturförderungsgesetzes vom 15. November 1996,

  beschliesst:[1]

Art. 1

Zuständige Behörden

1

Die Anerkennung einer Schule im Sinne des Artikels 36a des Kulturförderungsgesetzes vom 15. November 1996 (nachstehend: Gesetz) wird durch den Staatsrat nach Stellungnahme der Konsultativkommission bestimmt.

2

Das für die Kultur zuständige Departement (nachstehend: Departement) achtet darauf, dass die Politik des Staates zugunsten des nicht professionell orientierten und ausserschulischen Musikunterrichts eingehalten und umgesetzt wird.

3

Die Konsultativkommission wird vom Vorsteher des Departements präsidiert. Ausserdem besteht sie aus zwei vom Departement ernannten Mitgliedern, zwei vom Verband der Walliser Gemeinden ernannten Mitgliedern, ausgewählt unter den Gemeinden, die sich an der Finanzierung anerkannter Musikschulen beteiligen, zwei vom Verband der Walliser Musikschulen ernannten Mitgliedern und einem Mitglied, das gemeinsam vom Kantonalen Musikverband Wallis und dem Verband Walliser Gesangvereine bezeichnet wird.

4

Der Verband der Walliser Musikschulen (nachstehend: Verband) achtet darauf, dass die Musikschulen, aus denen er zusammengesetzt ist, die Voraussetzungen und Kriterien für die Anerkennung im Sinne von Artikel 36a Absatz 1 des Gesetzes respektieren.

5

Die Statuten des Verbands und ihre Änderung müssen vom Departement genehmigt werden.

Art. 2

Voraussetzungen und Kriterien für die Anerkennung einer Musikschule

1

Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Musikschule beziehen sich insbesondere auf ihre Rechtsstellung, ihre finanzielle Situation und ihre Fähigkeit, die Kriterien für die Anerkennung umzusetzen.

2

Die Kriterien für die Anerkennung einer Musikschule beziehen sich insbesondere auf:

      a)

      das Kursangebot und den Lehrplan;

      b)

      die territoriale Organisation des Unterrichts;

      c)

      die Qualifikation, den Status und die Besoldung des Lehr- und Verwaltungspersonals;

      d)

      den Evaluationsmodus der Schüler und der Lehrerschaft;

      e)

      die jährlichen Kosten pro Lektion;

      f)

      die Höhe des Schulgelds.

3

Die Höhe des Schulgelds berücksichtigt die wirtschaftliche Situation der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf musikalisch Begabter.

Art. 3

Berechnung der Kosten einer Lektion

1

Eine Lektion dauert 30 Minuten. Die Berechnung der Subventionen erfolgt auf der Grundlage der Standardkosten, welche aufgrund des Referenzindexes erstellt werden und Folgendes berücksichtigen:

      a)

      die Lohnkosten der Lehrerschaft;

      b)

      die Weiterbildungskosten des Lehrpersonals, die Verwaltungskosten, die Kosten zur Anschaffung der für den Unterricht notwendigen Lehrmittel und Instrumente;

      c)

      die Reinigungs-, Abwarts- und Heizkosten der Räumlichkeiten proportional zur Benützung durch die betroffene Schule. Nicht inbegriffen sind Mieten und andere Bereitstellungs- und Unterhaltskosten.

2

Nach Absprache mit dem Verband legt das Departement die Standardkosten und die effektiven Lektion fest, die im folgenden Schuljahr subventioniert werden können.

Art. 4

Junger Schüler

1

Als junger Schüler gilt jede Person, die das 18. Altersjahr, beziehungsweise bei Studierenden und Lernenden das 25. Altersjahr, noch nicht vollendet hat.

Art. 5

Dezentraler Unterrichtsort

1

Auf Ersuchen einer Gemeinde oder einer Gruppe von Gemeinden kann eine anerkannte Musikschule einen dezentralen Unterrichtsort schaffen. Er wird vom Staat im Sinne von Artikel 36e Absatz 1 des Gesetzes subventioniert, insofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      die Musikschule verfügt über das nötige Lehrpersonal;

      b)

      die Gemeinde oder die Gruppe von Gemeinden stellt die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung.

2

Betrifft der Antrag Ausbildungsgänge für eine Musikgesellschaft oder einen Chor, geht die Musikschule nach Möglichkeit auf deren Bedürfnisse bezüglich Unterrichtsangebot und Auswahl der Lehrpersonen ein.

3

Der Staat beteiligt sich an den Reisespesen der Lehrpersonen eines dezentralen Unterrichtsortes, gemäss einem Ansatz und einer spezifischen Abrechnung, die vom Departement, nach Absprache mit dem Verband, festgelegt werden.

  CSW BO/Abl. 34/2017