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947.200

  Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen

  Vom 07.09.2004 (Stand 01.10.2019)

    Gestützt auf Art. 15 des Gesetzes über das Berg- und Schneesportwesen[1]

  von der Regierung erlassen am 7. September 2004

Art. 1 *

    …

Art. 2 *

Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1

Als gemäss Bundesrecht nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten gelten insbesondere

      a)

      Alpinwandern bis Schwierigkeitsgrad T3;

      b) *

…

      c) *

      Schneeschuhtouren bis zum Schwierigkeitsgrad WT2;

      d) *

      Variantenabfahrten bis zum Schwierigkeitsgrad L sowie das Überqueren des Geländes zwischen Skipisten, sofern dieses nicht lawinengefährdet ist;

      e) *

      Klettern mit nur einer Seillänge;

      f)

      River-Rafting sowie Wildwasserfahrt auf Fliessgewässern bis Schwierigkeitsgrad Wildwasser II.

Art. 3

Tätigkeiten, Ausbildung

1

Neben den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten gemäss Bundesrecht ist für folgende Tätigkeiten eine anerkannte Ausbildung notwendig: *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

      Unterrichten und Begleiten mit Schneesportgeräten im Verantwortungsbereich von Betreibern von Skilift- und Seilbahnanlagen (Pisten und Abfahrtsrouten) erfordern eine Bergführerausbildung, Schneesportlehrerausbildung oder eine für diese Tätigkeit gleichwertige Ausbildung.

2

… *

Art. 4

Anerkannte Ausbildungen *

1

Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (Departement) anerkennt auf Antrag der Kommission für das Berg- und Schneesportwesen (Kommission) die Ausbildungen. Dabei sind die Sicherheit der Gäste sowie die Dauer und Inhalte der entsprechenden Ausbildungsgänge zu berücksichtigen. *

2

Den Kontrollorganen sind auf Verlangen Nachweise über die anerkannten Ausbildungen vorzulegen. *

Art. 5 *

    …

Art. 6

Bewilligung nach kantonalem Recht *

1

In der Regel wird die Bewilligung gemäss Artikel 6 des Gesetzes[2] erst erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a) *

      eine verantwortliche Person im Besitz einer anerkannten Ausbildung für den entsprechenden Tätigkeitsbereich gemäss Artikel 3 ist;

      b)

      der Nachweis über die gesetzlich geforderte Haftpflichtversicherung erbracht ist;

      c)

      der Nachweis über die Anmeldung bei einer AHV-Ausgleichskasse erbracht ist.

2

Die Bewilligung wird grundsätzlich unbefristet erteilt. Die Bewilligungsgebühr beträgt 100 Franken.

3

Die Bewilligung wird durch das Amt ausgestellt. Dieses erstellt jährlich ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaber und überwacht die Bewilligungsauflagen insbesondere gemäss Artikel 7. Werden Bewilligungsauflagen nicht eingehalten, so kann das Amt die Bewilligung entziehen. *

4

Beim Wechsel der Rechtsform des Bewilligungsinhabers, des Firmennamens, der verantwortlichen Person oder der Haftpflichtversicherung ist eine neue Bewilligung einzuholen.

Art. 7

Verantwortliche Person

1

Die verantwortliche Person sorgt dafür, dass die Angestellten ohne anerkannte Ausbildung aus- und weitergebildet sowie ihrer Ausbildung entsprechend eingesetzt werden.

2

Angestellte benötigen eine von der verantwortlichen Person ausgestellte Anstellungsbestätigung, welche sie den Kontrollorganen auf Verlangen vorlegen müssen. Das Amt legt Form und Inhalt der Anstellungsbestätigung fest. *

Art. 7a *

Aufgaben nach Bundesrecht
    1. Bewilligungen und Massnahmen

1

Das Amt ist nach Massgabe des Bundesrechts zuständig für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen, für die Eintragung der Daten im Verzeichnis des Bundes sowie für die Ergreifung von Massnahmen.

2

Das Amt stellt ein Formular zur Verfügung, welches für die Gesuchseinreichung zu verwenden ist.

3

Sofern kein aussergewöhnlicher Aufwand und keine besonderen Auslagen anfallen, werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Erteilung der Bewilligung

      Fr. 100.–

      b)

      Erneuerung der Bewilligung

      Fr. 50.–

      c)

      Entzug der Bewilligung

      Fr. 200.–

4

Im Rahmen der Zulassungen nach der Bundesgesetzgebung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen kann das Amt eine Gebühr erheben. Die Gebühr richtet sich nach dem administrativen Aufwand. *

Art. 7b *

2. Strafverfahren

1

Zuständig für die Beurteilung von Übertretungen nach Massgabe des Bundesrechts ist das Departement.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden.

Art. 8

Beiträge

1

Das Departement legt die Beiträge gemäss Artikel 9 des Gesetzes[3] im Rahmen der bewilligten Kredite wie folgt fest:

      a)

      Institutionen, welche anerkannte Ausbildungskurse im Kanton Graubünden durchführen und dabei die vom Departement formulierten Auflagen erfüllen, erhalten einen Pauschalbeitrag je nach Anzahl Teilnehmer und Dauer der Kurse;

      b)

      für Projekte, die der Förderung von Qualität und Innovation im Berg- und Schneesportwesen dienen, können im Einzelfall Beiträge ausgerichtet werden.

2

Wird eine Beitragsleistung innerhalb der vom Departement festgelegten Frist nicht ordnungsgemäss beantragt, verfällt der Anspruch auf den entsprechenden Beitrag.

Art. 9

Kommission

1

Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      sie beantragt dem Departement die Anerkennung der verschiedenen Ausbildungen gemäss Artikel 3 und 4;

      b) *

…

      c)

      sie beantragt dem Departement die Beiträge gemäss Artikel 8;

      d)

      sie fördert die Qualität und Innovationen von Angeboten im Berg- und Schneesportwesen;

      e)

      sie berät das Departement in allgemeinen Fragen des Berg- und Schneesportwesens.

2

Die Kommission wird bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, einberufen. Einzelgeschäfte können auch auf dem Zirkulationsweg behandelt werden.

3

In der Regel setzt sich die Kommission zusammen aus je einer Vertretung:

      a) *

      der Wanderleiter;

      b) *

      der Schneesportlehrerausbildung;

      c)

      der Snowboardlehrerausbildung;

      d)

      der Schneesportanbieter;

      e)

      der Bergführerausbildung;

      f)

      der Bergsportanbieter;

      g)

      der touristischen Interessenz oder einer Trendbergsportart.

4

Die Kommission steht unter dem Vorsitz einer von der Regierung gewählten Vertretung des Departements oder Amts. *

5

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Zur Beratung besonderer Fragen können Sachverständige zu den Sitzungen beigezogen werden. *

6

Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Kantons Graubünden. *

Art. 10

Patentverlust

1

Beim Verlust eines altrechtlichen Bündner Patentes stellt der Kanton ein Duplikat oder eine Bestätigung aus.

Art. 11

In-Kraft-Treten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit der Publikation in Kraft[4] und ersetzen die Ausführungsbestimmungen vom 27. November 2000[5].

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)   Nr. 2   Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)  vom 15. Mai 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. November 20161,  beschliesst:  1 Gemeinsame Bestimmungen  §  1 Begriffsbestimmungen 1 Die nachstehenden Begriffe haben im Kantonalen Bürgerrechtsgesetz folgende Bedeu- tung: a. Kantonsbürgerrecht: Bürgerrecht des Kantons Luzern, b. Gemeindebürgerrecht: Bürgerrecht in einer luzernischen Einwohnergemeinde, c. Gemeinden sind die Einwohnergemeinden, d. Bundesgesetz: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 20142.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für den Erwerb und den Verlust des Kantonsbürgerrechts und des  Gemeindebürgerrechts.  1 B 68-2017 2 SR 141.0 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2017 1441 | G 2017-089    http://db.clex.ch/link/Bund/141.0/de   2 Nr. 2  §  3 Eidgenössisches Recht 1 Für den Erwerb und den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen sowie für die  Wiedereinbürgerung und die erleichterte Einbürgerung sind das Schweizerische Zivilge- setzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)3 und das Gesetz sowie die Verordnung4 des  Bundes über das Schweizer Bürgerrecht massgebend.  2 Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des  Kantonsbürgerrechts durch behördlichen Beschluss  2.1 Allgemeines  §  4 Grundsatz 1 Jede natürliche Person kann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes das Gemeinde-  und das Kantonsbürgerrecht erlangen.  §  5 Einheit von Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht 1 Mit dem Gemeindebürgerrecht ist notwendigerweise das Kantonsbürgerrecht verbun- den.  §  6 Anzahl Bürgerrechte 1 Jede natürliche Person kann höchstens zwei schweizerische Gemeindebürgerrechte ha- ben. 2 Die Bürgerrechte, welche die Ehefrau gestützt auf den bis 31. Dezember 2012 gelten- den Artikel 161 aZGB als ledig hatte, werden nicht mitgezählt. Dies gilt auch bei der  Übertragung dieser Bürgerrechte auf minderjährige Kinder. 3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in der Verordnung.  §  7 Findelkinder 1 Das Findelkind wird Bürger oder Bürgerin der Gemeinde, in der es gefunden wird. 2 Die so erworbenen Bürgerrechte erlöschen, wenn die Abstammung des Kindes festge- stellt wird, sofern es noch minderjährig ist und nicht staatenlos wird.  3 SR 210 4 SR 141.01  http://db.clex.ch/link/Bund/141.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 2 3  §  8 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht 1 Wer aufgrund des Artikels 22 des Bundesgesetzes das Kantonsbürgerrecht erhält, wird  Bürger oder Bürgerin der Gemeinde, die ihn oder sie bis dahin als Bürger oder Bürgerin  behandelt hat.  2.2 Erwerb durch behördlichen Beschluss  2.2.1 Kantonsbürgerrecht  §  9 Schweizerinnen und Schweizer 1 Schweizerinnen und Schweizer erwerben das Kantonsbürgerrecht mit der Erteilung des  Gemeindebürgerrechts.  §  10 Ausländerinnen und Ausländer 1 Ausländerinnen und Ausländern erteilt das Justiz- und Sicherheitsdepartement das  Kantonsbürgerrecht aufgrund des von einer Gemeinde zugesicherten Gemeindebürger- rechts, wenn die Voraussetzungen gemäss den §§ 18–25 erfüllt sind und die eidgenössi- sche Einbürgerungsbewilligung vorliegt.  2.2.2 Gemeindebürgerrecht  §  11 Gesuch 1 Das Einbürgerungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde ein- zureichen. 2 Das Nähere regelt der Regierungsrat in der Verordnung.  §  12 Einbezug minderjähriger Kinder 1 Minderjährige Kinder werden auf Gesuch hin in die Einbürgerung der Eltern einbezo- gen, wenn sie unter deren elterlicher Sorge stehen und mit ihnen zusammenleben. 2 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, bedarf der Einbezug in die Ein- bürgerung der Zustimmung beider Elternteile. 3 Bei Kindern ab dem 12. Altersjahr sind die Voraussetzungen nach den §§ 18–25 eigen- ständig und altersgerecht zu prüfen. 4 Jugendliche über 16 Jahre haben ihren eigenen Willen auf Erwerb des Bürgerrechts  schriftlich zu erklären.    4 Nr. 2  §  13 Individuelle Einbürgerung von minderjährigen Kindern und Personen  unter umfassender Beistandschaft  1 Minderjährige Kinder und Personen unter umfassender Beistandschaft können selb- ständig eingebürgert werden. 2 Ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin vertritt sie im Einbürgerungs- verfahren.  §  14 Rechtswirksamkeit 1 Für schweizerische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wird das Bürgerrecht mit  Rechtskraft des Einbürgerungsentscheids der Gemeinde wirksam. 2 Haben sie nach der Einbürgerung nebst dem erworbenen luzernischen Gemeindebür- gerrecht mehr als ein weiteres ausserkantonales Gemeindebürgerrecht und weisen sie in- nert 30 Tagen nicht nach, dass sie ein Gesuch um Verzicht auf die überzähligen ausser- kantonalen Gemeindebürgerrechte eingereicht haben, wird das erworbene luzernische  Gemeindebürgerrecht nicht wirksam. Der Nachweis ist der Gemeinde, deren Bürger- recht erworben wurde, zu erbringen. 3 Für ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden das Gemeinde- und das  Kantonsbürgerrecht mit Rechtskraft des Einbürgerungsentscheids des Justiz- und Sicher- heitsdepartementes wirksam.  §  15 Rechtshängigkeit 1 Zieht die ausländische gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine andere  Gemeinde oder in einen anderen Kanton um, so bleibt die mit dem Gesuch befasste  Gemeinde oder das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig, wenn die zur Zusiche- rung notwendige Prüfung abgeschlossen ist.  §  16 Veröffentlichung 1 Die Gemeinde macht die Namen und Adressen der Personen bekannt, denen das  Gemeindebürgerrecht erteilt oder zugesichert worden ist. 2 Die Gemeinde kann die Namen und Adressen der Personen bekannt machen, die ein  Einbürgerungsgesuch eingereicht haben.  §  17 Schweizerinnen und Schweizer 1 Schweizerinnen und Schweizer erhalten das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht  auf Gesuch hin, wenn sie a. sich in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs während insgesamt   dreier Jahre in der Einbürgerungsgemeinde aufgehalten haben, b. sich unmittelbar vor der Einbürgerung während mindestens eines Jahres ununter-  brochen in der Einbürgerungsgemeinde aufgehalten haben und    Nr. 2 5  c. in der Einbürgerungsgemeinde einen guten Ruf geniessen.  §  18 Ausländerinnen und Ausländer 1 Ausländerinnen und Ausländern kann auf Gesuch hin das Gemeindebürgerrecht zugesi- chert werden, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss § 17 a. erfolgreich integriert sind, b. mit den örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind und c. keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen. 2 Der Situation von Personen, welche die Kriterien von Absatz 1a und b aufgrund einer  Behinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder  nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tra- gen.  §  19 Erfolgreiche Integration 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere a. im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, b. in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung, c. in der Fähigkeit, sich im Alltag in deutscher Sprache und Schrift zu verständigen, d. in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, e. in der Förderung und Unterstützung der Integration des Ehemannes oder der Ehe-  frau, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder der min- derjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.  §  20 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1 Die gesuchstellende Person verstösst gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung,  wenn sie namentlich a. gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet, b. öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt, c. nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völker-  mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffentlich bil- ligt oder dafür wirbt.  2 Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, solange ein Eintrag im Strafregister des Bundes  besteht, der für die zuständigen Einbürgerungsbehörden einsehbar ist. Ausnahmen sind  bei bedingten Strafen und Übertretungen möglich. Massgebend ist die Schwere der  Straftat.  §  21 Respektierung der Werte der Bundesverfassung 1 Die gesuchstellende Person hat die Werte der Bundesverfassung zu respektieren. Dazu  gehören insbesondere a. die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratische Grundord-  nung der Schweiz,    6 Nr. 2  b. die Grundrechte, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf  Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die  Meinungsfreiheit,  c. die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch.  §  22 Sprachnachweis 1 Die gesuchstellende Person muss in Deutsch mündliche Sprachkompetenzen auf dem  Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau A2 des  Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nachweisen. 2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die ge- suchstellende Person a. Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt, b. während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache   besucht hat, c. eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder auf Tertiärstufe in deutscher Sprache   abgeschlossen hat, d. über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 be-  scheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkann- ten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren entspricht.  §  23 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder Erwerb von Bildung 1 Die gesuchstellende Person nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie durch Einkom- men, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ihre  Lebensunterhaltskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung  und der Einbürgerung deckt. 2 Die gesuchstellende Person nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie im Zeitpunkt  der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist. 3 Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürge- rungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt das Erfordernis der Teilnahme am  Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung nicht, ausser die bezogene Sozialhilfe  wird vollständig zurückerstattet.  §  24 Förderung der Integration von Familienmitgliedern 1 Die gesuchstellende Person fördert die Integration der Familienmitglieder, wenn sie  diese unterstützt: a. beim Erwerb von Sprachkompetenzen in deutscher Sprache, b. bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, c. bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft am Ort oder d. bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration in der Schweiz und am Ort beitra-  gen.    Nr. 2 7  §  25 Vertrautsein mit den örtlichen Lebensverhältnissen 1 Die gesuchstellende Person ist mit den örtlichen Lebensverhältnissen vertraut, wenn  sie namentlich a. über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesell-  schaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügt, b. am sozialen und kulturellen Leben der lokalen Gesellschaft teilnimmt und c. Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt.  2.3 Verlust durch behördlichen Beschluss  §  26 Einbürgerung in einem andern Kanton 1 Personen, die ein ausserkantonales Gemeindebürgerrecht erwerben, verlieren a. die luzernischen Gemeindebürgerrechte, wenn ihnen mindestens zwei ausserkan-  tonale Gemeindebürgerrechte verbleiben, b. die luzernischen Gemeindebürgerrechte bis auf eines, wenn ihnen mit diesem zu-  sammen mehr als zwei Gemeindebürgerrechte verbleiben. 2 Personen, die nach Absatz 1b luzernische Gemeindebürgerrechte verlieren, können in- nert 30 Tagen erklären, welches luzernische Gemeindebürgerrecht sie beibehalten wol- len. Die Erklärung ist gegenüber der betreffenden Gemeinde abzulegen. 3 Bleibt die Erklärung im Sinn des Absatzes 2 aus, verbleibt jenes luzernische Gemein- debürgerrecht, das zuletzt erworben wurde.  §  27 Einbürgerung in einer luzernischen Gemeinde 1 Personen, die ein luzernisches Gemeindebürgerrecht erwerben, verlieren a. die vorbestehenden luzernischen Gemeindebürgerrechte, wenn sie noch ein aus-  serkantonales Gemeindebürgerrecht haben, b. die vorbestehenden luzernischen Gemeindebürgerrechte bis auf eines, wenn sie   damit mehr als zwei Gemeindebürgerrechte haben. 2 Personen, die nach Absatz 1b luzernische Gemeindebürgerrechte verlieren, können in- nert 30 Tagen erklären, welches luzernische Gemeindebürgerrecht sie beibehalten wol- len. Die Erklärung ist gegenüber der betreffenden Gemeinde abzugeben. 3 Bleibt die Erklärung im Sinn des Absatzes 2 aus, verbleibt jenes luzernische Gemein- debürgerrecht, das zuletzt erworben wurde.  §  28 Verlust durch Verzicht 1 Aus dem Gemeinde- oder Kantonsbürgerrecht werden auf Gesuch hin jene entlassen,  die den Nachweis erbringen, dass sie ein anderes Gemeinde- oder Kantonsbürgerrecht  besitzen.    8 Nr. 2  2 Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht richtet sich nach Artikel 37 des Bun- desgesetzes. 3 Mit der Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht entfällt auch das Gemeindebürger- recht und nach Artikel 37 des Bundesgesetzes das Schweizer Bürgerrecht.  §  29 Verlust und Verzicht bei minderjährigen Kindern und Personen unter  umfassender Beistandschaft  1 Für den Verlust des Bürgerrechts minderjähriger Kinder und von Personen unter um- fassender Beistandschaft sowie den Einbezug der Kinder in die Entlassung ihrer Eltern  aus dem Bürgerrecht gelten Artikel 38 des Bundesgesetzes sowie sinngemäss die Be- stimmungen der §§ 12 und 13.  3 Verfahren  §  30 Zuständigkeiten 1 Zuständig für Entscheide, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, sind a. die Gemeindeversammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an   ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, b. der Gemeinderat für die  1. Erteilung des Gemeindebürgerrechts an schweizerische Gesuchstellerinnen  und Gesuchsteller,  2. Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht, soweit damit nicht der Verlust  des Schweizer Bürgerrechts verbunden ist,  c. das Justiz- und Sicherheitsdepartement für die 1. Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Gesuchstellerinnen und   Gesuchsteller, 2. Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht, 3. Nichtigerklärung nach Artikel 36 Absatz 3 des Bundesgesetzes, 4. Feststellung, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht besitzt (Art. 43 Abs.   1 Bundesgesetz). 2 Die Stimmberechtigten können das Recht auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts ge- mäss Absatz 1a und b ganz oder teilweise dem Gemeinderat, der Gemeindeversamm- lung, dem Gemeindeparlament oder einer durch die Gemeinde geschaffenen Kommissi- on übertragen.    Nr. 2 9  §  31 Stellungnahmen und Zustimmungen 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zuständig für Meinungsäusserungen und  Stellungnahmen ohne unmittelbaren Entscheidcharakter gemäss Bundesgesetz, nament- lich in folgenden Fällen: a. Stellungnahme zu Gesuchen um erleichterte Einbürgerung (Art. 25 Abs. 1 Bun-  desgesetz), b. Stellungnahme zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung (Art. 29 Abs. 1 Bundesge-  setz), c. Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 42 Bundesgesetz). 2 Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.  §  32 Gebühren 1 Die Gemeinde und der Kanton erheben für die Bearbeitung der Gesuche um Ein- und  Ausbürgerung höchstens kostendeckende Gebühren. Das Nähere regelt der Regierungs- rat in der Verordnung.  §  33 Verfahrensgarantien 1 Die gesuchstellenden Personen haben Anspruch auf ein faires Verfahren und Aktenein- sicht. Es ist ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren.  §  34 Datenbearbeitung und Amtshilfe 1 Die zuständigen kommunalen und kantonalen Behörden und Organe können die zur  Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nötigen Personendaten bearbeiten, ein- schliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen. 2 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sind verpflichtet, den mit dem Vollzug  dieses Gesetzes betrauten Behörden und Organen die Daten bekannt zu geben, die für  die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz nötig sind.  §  35 Verfahrensordnung 1 Gegen Entscheide der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments, des Gemein- derates oder einer Kommission gemäss § 30 ist die Verwaltungsbeschwerde an das Jus- tiz- und Sicherheitsdepartement zulässig.  §  36 Verordnungsrecht 1 Der Regierungsrat regelt das Vollzugsrecht in der Verordnung.    10 Nr. 2  4 Schlussbestimmungen  §  37 Mehrfachbürgerrechte 1 Wer nach dem bisherigen Recht mehr als zwei Gemeindebürgerrechte hatte, kann sie  bis zur nächsten Einbürgerung in einer luzernischen Gemeinde oder einem andern  Kanton behalten.  §  38 Hängige Gesuche 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid  über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt. 2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort.    Nr. 2 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.05.2017 01.01.2018 Erstfassung K 2017 1441 | G 2017-  089    12 Nr. 2  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.05.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung K 2017 1441 | G 2017-  089   	1 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 1 Begriffsbestimmungen 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Eidgenössisches Recht  	2 Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts durch behördlichen Beschluss 	2.1 Allgemeines 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Einheit von Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht 	§ 6 Anzahl Bürgerrechte 	§ 7 Findelkinder 	§ 8 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht  	2.2 Erwerb durch behördlichen Beschluss 	2.2.1 Kantonsbürgerrecht 	§ 9 Schweizerinnen und Schweizer 	§ 10 Ausländerinnen und Ausländer  	2.2.2 Gemeindebürgerrecht 	§ 11 Gesuch 	§ 12 Einbezug minderjähriger Kinder 	§ 13 Individuelle Einbürgerung von minderjährigen Kindern und Personen unter umfassender Beistandschaft 	§ 14 Rechtswirksamkeit 	§ 15 Rechtshängigkeit 	§ 16 Veröffentlichung 	§ 17 Schweizerinnen und Schweizer 	§ 18 Ausländerinnen und Ausländer 	§ 19 Erfolgreiche Integration 	§ 20 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 	§ 21 Respektierung der Werte der Bundesverfassung 	§ 22 Sprachnachweis 	§ 23 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder Erwerb von Bildung 	§ 24 Förderung der Integration von Familienmitgliedern 	§ 25 Vertrautsein mit den örtlichen Lebensverhältnissen   	2.3 Verlust durch behördlichen Beschluss 	§ 26 Einbürgerung in einem andern Kanton 	§ 27 Einbürgerung in einer luzernischen Gemeinde 	§ 28 Verlust durch Verzicht 	§ 29 Verlust und Verzicht bei minderjährigen Kindern und Personen unter umfassender Beistandschaft   	3 Verfahren 	§ 30 Zuständigkeiten 	§ 31 Stellungnahmen und Zustimmungen 	§ 32 Gebühren 	§ 33 Verfahrensgarantien 	§ 34 Datenbearbeitung und Amtshilfe 	§ 35 Verfahrensordnung 	§ 36 Verordnungsrecht  	4 Schlussbestimmungen 	§ 37 Mehrfachbürgerrechte 	§ 38 Hängige Gesuche


text:
3

  Kantonale Bürgerrechtsverordnung *

  (KBüV)

  vom 09.05.1995 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 6 Absatz 3, 11 Absatz 2, 32 und 36 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) vom 15. Mai 2017[1] sowie auf § 148 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988[2],

    auf Antrag des Justizdepartementes, *

  beschliesst:

1 Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1.1 Allgemeines

§ 1 *

Zuständigkeit

1

Sofern das Kantonale Bürgerrechtsgesetz oder diese Verordnung und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für das Bürgerrechtswesen zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

§ 2

Gesuchsunterlagen

1

Dem Gesuch um Einbürgerung nach § 11 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sind die erforderlichen Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, ein Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister, ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde sowie der Ausweis über den Wohnsitz oder den Aufenthalt beizulegen. Ausländische Personen haben sich zu diesem Zweck vor der Gesuchseinreichung beim zuständigen Zivilstandsamt in das Schweizerische Personenstandsregister aufnehmen zu lassen. *

2

Für Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen der gleichen Familie genügt ein einziger Familienausweis. *

3

Die Gemeinde kann die Gesuchsunterlagen, mit Ausnahme der Auszüge aus dem Schweizerischen Personenstandsregister, auch selber einfordern. Sie stellt den Gesuchstellenden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung. *

§ 3 *

Abklärungen

1

Die Gemeinde lässt bei ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen nach den Weisungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes einen Einbürgerungsbericht erstellen.

2

Sie kann weitere Unterlagen einfordern und Abklärungen treffen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind.

§ 4

Ausländische Gesuchsteller

1

Die Gesuche von ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen sind dem Justiz- und Sicherheitsdepartement[3] unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

2

Ausländer und Ausländerinnen, denen das Gemeindebürgerrecht zugesichert wurde, sind darauf hinzuweisen, dass die Einbürgerung erst rechtsgültig wird, wenn die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement das Kantonsbürgerrecht erteilt hat.

3

Der Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement mit allen Gesuchsunterlagen zuzustellen.

1.2 Mitteilungen

§ 5 *

Mitteilung an die Zivilstandsämter

1

Nachdem die Änderung im Bürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer rechtskräftig geworden ist, teilt die in der Gemeinde zuständige Stelle dies dem Zivilstandsamt nach § 4a der Verordnung über das Zivilstandswesen vom 25. September 2001[4] mit. *

2

Bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern macht das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Mitteilung gemäss Absatz 1.

§ 6 *

Mitteilung an den Sektionschef

1

Die Heimatgemeinde meldet Bürgerrechtsveränderungen dem Sektionschef, wenn Personen im dienstpflichtigen Alter betroffen sind.

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

1.3 Mehrere Bürgerrechte *

§ 9

Einbürgerung in einer luzernischen Gemeinde

1

Sind die Gesuchsteller oder die Gesuchstellerinnen vor der Einbürgerung in mehr als einer Gemeinde Bürger, teilt ihnen die Gemeinde vor dem Einbürgerungsentscheid mit, dass jede Person höchstens zwei Bürgerrechte haben kann. *

2

Sie gibt ihnen zugleich Gelegenheit, innert 30 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass sie den Verzicht auf die überzähligen Bürgerrechte erklärt haben, und macht sie auf die Konsequenzen gemäss den §§ 14 und 27 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes aufmerksam. *

3

Verzichtet ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin bei der Einbürgerung in eine luzernische Gemeinde nicht nur auf die überzähligen, sondern auf weitere bisherige luzernische Bürgerrechte, so stellt der Gemeinderat der Einbürgerungsgemeinde zusammen mit dem Einbürgerungsentscheid auch den Verlust der betreffenden luzernischen Bürgerrechte fest und teilt diesen den betroffenen Heimatgemeinden mit. *

4

Der Gemeinderat entscheidet über das Einbürgerungsgesuch auch dann, wenn eine Erklärung gemäss Absatz 2 unterbleibt oder wenn diese ungenügend ist. Gleichzeitig stellt er fest, welche luzernischen Bürgerrechte mit der Einbürgerung entfallen sind. *

§ 10

Rechtswirksamkeit der Einbürgerung

1

Haben die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen mehr als ein ausserkantonales Bürgerrecht und weisen sie innert 30 Tagen nach der Einbürgerung nicht nach, dass sie den Verzicht auf die überzähligen ausserkantonalen Bürgerrechte erklärt haben, wird das erworbene luzernische Gemeindebürgerrecht nicht rechtskräftig (§ 14 Kantonales Bürgerrechtsgesetz). *

§ 11

Einbürgerung in einem andern Kanton

1

Werden Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen in einem andern Kanton eingebürgert und haben sie nach dieser Einbürgerung mehr als zwei Bürgerrechte, entscheidet der Gemeinderat derjenigen luzernischen Gemeinde, deren Bürgerrecht zuletzt erworben wurde, über den Verbleib und den Verlust der luzernischen Gemeindebürgerrechte. *

2

Haben die in einem andern Kanton eingebürgerten Kantonsbürger oder Kantonsbürgerinnen nebst dem erworbenen Kantonsbürgerrecht kein weiteres ausserkantonales, mindestens aber zwei luzernische Bürgerrechte, fordert die Behörde sie gemäss Absatz 1 auf, binnen 30 Tagen zu erklären, welches luzernische Gemeindebürgerrecht sie beibehalten wollen.

3

Widersprechen die vorliegenden Bestimmungen des kantonalen Rechts denjenigen des Einbürgerungskantons, so hat sich der Gemeinderat gemäss Absatz 1 mit der zuständigen Behörde des Einbürgerungskantons zu verständigen. *

1.4 … *

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

2 Korporationsbürgerrecht

§ 18

Einbürgerungstaxe

1

Die Einbürgerungstaxe der Personalkorporationen muss zu den Vorteilen, die sich aus dem Erwerb des Korporationsbürgerrechts ergeben, in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2

Sie berechnet sich in der Regel aufgrund des kapitalisierten Wertes der jährlichen Nutzungsbeträge.

3

Wird kein Korporationsnutzen ausgerichtet, berechnet sich die Einbürgerungstaxe aufgrund des Korporationsvermögens, das rechnerisch auf die nutzungsberechtigten Korporationsbürger aufgeteilt wird. Stellt das Vermögen nur teilweise einen positiven Wert und im übrigen eine Belastung dar, ist von einem ermessensweise festzusetzenden Bruchteil des Vermögens auszugehen.

4

Die mit dem Korporationsbürgerrecht verbundenen ideellen Werte sind zusätzlich zu berücksichtigen.

§ 19

Bürgerverzeichnis der Personalkorporationen

1

Das Korporationsbürgerverzeichnis enthält mindestens die Namen, Vornamen und Geburtsdaten aller stimmberechtigten Korporationsbürgerinnen und -bürger.

2

Das Verzeichnis kann weitere Angaben enthalten, wie

      a.

      Datum der Aufnahme ins Korporationsbürgerrecht und Erwerbsgrund,

      b.

      Gemeinde- und Kantonsbürgerrechte,

      c.

      weitere Korporationsbürgerrechte.

§ 20

Bürgerverzeichnis der Realkorporationen

1

Das Korporationsbürgerverzeichnis der Realkorporationen enthält

      a.

      die berechtigten Grundstücke,

      b.

      die Anzahl der zu den berechtigten Grundstücken gehörenden Realrechte (Gerechtigkeiten),

      c.

      die Eigentümerinnen und Eigentümer der berechtigten Grundstücke.

2

Es kann weitere Angaben enthalten, soweit sie für die Stimmberechtigung von Bedeutung sind (§ 7 Stimmrechtsgesetz).

3 Gebühren

§ 21

1

Für die Verrichtungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erheben die Gemeinden und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Gebühren gemäss der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010[5] und gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[6].

4 Schlussbestimmung

§ 22

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1995 147

  Anhänge

Anhang 1: Ausser Kraft