text: 218.5 - Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau betreffend die neue Feststellung der notarialischen Fertigungsgrenze für die auf der Kantonsgrenze Zürich-Thurgau liegenden Grundstücke der Gemeinden Ossingen, Waltalingen, zürcherisch Wilen und Oberneunforn   218.5  Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau  betreffend die neue Feststellung der notarialischen  Fertigungsgrenze für die auf der Kantonsgrenze Zürich- Thurgau liegenden Grundstücke der Gemeinden Ossingen,  Waltalingen, zürcherisch Wilen und Oberneunforn  vom 18. Oktober 1907 (Stand 30. November 1907)  §  1 1 Die notarialische Fertigungsgrenze für die auf der Kantonsgrenze Zürich-Thurgau  liegenden Grundstücke der Gemeinden Ossingen, Waltalingen,  zürcherisch Wilen  und Oberneunforn wird, aus Anlass der erfolgten Katastervermessung und der voll- ständigen Neuerstellung des Güterkatasters der Gemeinde Oberneunforn,  in einer  dem Sinne der «Übereinkunft der Stände Zürich und Thurgau, betreffend die Ferti- gung der an der Grenze liegenden Grundstücke», datiert den 6./20. Oktober 1838,   besser entsprechenden Weise abgeändert.  §  2 1 Der genaue Verlauf der abgeänderten Fertigungsgrenze ist in besonders zu diesem  Zwecke hergestellten Grenzplänen Nummern 1, 2 und 3 im Massstab 1:1000 durch  eine rot bandierte Linie ausgezeichnet.  §  3 1 Die  Steuerverhältnisse  der  Gemeinden,  ebenso  allfällige  Beitragspflicht  an  Strassen-,  Fluss-Korrektionsbauten  richten  sich  nach  der  Kantonsgrenze,  sofern  nicht spätere Verhandlungen dazu führen, diese notarialische Fertigungsgrenze auch  als Kantonsgrenze zu vereinbaren.  §  4 1 Den  notarialischen  Fertigungsstellen:  Uesslingen  für  Oberneunforn,  Notariat  Andelfingen für  Ossingen,  Notariat  Stammheim für  Waltalingen und zürcherisch  Wilen ist von der jeweiligen zutreffenden Grenzstrecke ein Exemplar des genehmig- ten Grenzplanes auf Rechnung des betreffenden Kantons zuzustellen und bei nota- rialischen Fertigungen deren genaue Innehaltung anzubefehlen.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    218.5 Übereinkunft ZH/TG - Notariatswesen  §  5 1 Den anstossenden Gemeinden Ossingen, Waltalingen, Oberstammheim für zürche- risch Wilen sind gleichlautende Pläne von ihren Grenzstrecken gegen Bezahlung  dieser Kopien auszufolgen.  §  6 1 In den Staatsarchiven der Kantone Zürich und Thurgau ist ebenfalls je ein Exem- plar Grenzplan und Übereinkunft, gegenseitig unterzeichnet, niederzulegen. Die aus  § 4 und § 6 erwachsenden Kosten sind von beiden Kantonen zu gleichen Teilen zu   tragen.  §  7 1 Vorstehende Übereinkunft ist doppelt ausgefertigt und von den zuständigen Depar- tementsvorständen unterzeichnet der Ratifikation der beiden Regierungsräte zu un- terstellen1).  1) Vom RR des Kantons TG am 18. Oktober 1907 genehmigt.  2    Übereinkunft ZH/TG - Notariatswesen 218.5  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 18.10.1907 30.11.1907 Erstfassung keine Angabe  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
221.42

  Verordnung des Regierungsrates über das Handelsregister

  vom 03.12.1991 (Stand 01.06.1992)

§ 1

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Handelsregister obliegt dem Departement für Justiz und Sicherheit.

§ 2

Kantonale Publikation

1

Die Eintragungen im Handelsregister sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, nachdem sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt erschienen sind.

§ 3

Meldung von Eintragungspflichtigen

1

Die Gemeinderäte und die Gerichte sind verpflichtet, dem Handelsregister Eintragungspflichtige zu melden und ihm von den die Eintragungs-, Änderungs- oder Löschungspflicht begründenden Tatsachen Mitteilung zu machen.

§ 4

Depositenstellen

1

Depositenstellen (Artikel 633 Absatz 3 OR[1]) sind alle im Kanton Thurgau niedergelassenen Banken.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über das Handelsregister und die Bezeichnung einer Depositenstelle gemäss Artikel 633 und 638 rev. OR vom 30. Juni 1937 wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund auf den 1. Juni 1992 in Kraft[2].

  keine Angabe


text:
RRV Konsumkredit (RRV KKG)

  221.214

  Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit

  vom 14.02.2006 (Stand 01.03.2006)

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.

2

Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Die gewerbsmässige Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten untersteht im Rahmen von Artikel 39 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG)[1] der Bewilligungspflicht.

§ 3

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Für die Erteilung einer Bewilligung müssen die Voraussetzungen gemäss Artikel 40 KKG und der entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)[2] erfüllt sein.

§ 4

Gesuch

1

Bewilligungsgesuche sind mit dem kantonalen Gesuchsformular und den darin aufgeführten Unterlagen einzureichen.

§ 5

Gebühr

1

Die Bewilligungsgebühr wird nach Massgabe der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden erhoben.

§ 6

Meldepflicht

1

Gesellschaften und juristische Personen, die der Bewilligungspflicht unterstehen, haben dem Amt den Aus- und Eintritt von Geschäftsleitungsmitgliedern sowie von denjenigen Personen zu melden, die für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortlich sind.

§ 7

Auskunftspflicht

1

Wer der Bewilligungspflicht unterliegt, hat den zuständigen Organen auf Verlangen Auskunft und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.

  ABl. 7/2006


text:
RRV zum BG Landwirtschaftliche Pacht

  221.226

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)[1] vom 4. Oktober 1985

  vom 28.10.1986 (Stand 01.01.2011)

1. Behörden und Verfahren

§ 1

Bewilligungsbehörde

1

Das Landwirtschaftsamt vollzieht das LPG, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

2

Es entscheidet im Rahmen des Bewilligungsverfahrens über verkürzte Pachtdauern, parzellenweise Verpachtung sowie über die Pachtzinse von Gewerben.

3

Auf Einsprache entscheidet es über unzulässige Zupacht und überhöhte Pachtzinse.

§ 2

Einspracheberechtigte Behörde

1

Der Gemeinderat am Ort des Pachtgegenstandes kann gegen den vereinbarten Pachtzins für ein Grundstück sowie gegen Zupacht Einsprache erheben.

§ 3 *

Rekursinstanz

1

Rekurse gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde beurteilt die Rekurskommission für Landwirtschaftssachen.

§ 4

Richterliche Behörde

1

Die Einzelrichter der Bezirksgerichte beurteilen im vereinfachten Verfahren die Klagen auf Erstreckung der Pacht; ihre Entscheide sind an das Obergericht weiterziehbar. *

2

Über andere zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Pachtvertrag entscheidet der Zivilrichter im ordentlichen Verfahren.

§ 5

Verfahren

1

Ergänzend zu den Verfahrensvorschriften des LPG gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten jene der Schweizerischen Zivilprozessordnung[3]. *

2. Schlussbestimmungen

§ 6

...[4]

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[5].

  ABl. 49/1986


text:
221.251

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlich-erklärung von Gesamtarbeitsverträgen[1]

  vom 19.12.1978 (Stand 23.12.1978)

§ 1

1

Die Allgemeinverbindlicherklärung sowie die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons oder eines Teils desselben beschränkt, ist Sache des Regierungsrates.

§ 2

1

Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft leitet das Verfahren nach den Artikeln 8-11 und 14-18 des Bundesgesetzes und stellt dem Regierungsrat Antrag.

2

Es ist auch zuständig für Massnahmen nach Artikel 6 und, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes.

§ 3

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 12. Januar 1944 über den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 23. Juni 1943 betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird aufgehoben.

§ 4

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  ABl. 51/1978


text:
RRV Normalarbeitsvertrag hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse

  221.252

  Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau

  vom 06.07.1999 (Stand 28.08.2010)

1. Geltungsbereich und Wirkung

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages finden Anwendung auf alle Arbeitsverhälnisse in einem privaten Haushalt des Kantons Thurgau, sofern vorwiegend hauswirtschaftliche Arbeit verrichtet wird. *

2

Er gilt auch für hauswirtschaftliche Praktikantinnen und Praktikanten und für Au-pair-Verhältnisse. *

3

Er ist nicht anwendbar auf:

      1.

      öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse;

      2.

      Arbeitsverhältnisse, die dem Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, einem andern Normalarbeitsvertrag oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.

§ 2

Wirkung

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt unmittelbar, sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbaren.

2

Für Lehrverhältnisse gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur, soweit der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

3

Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechtes.

2. Arbeits- und Ruhezeit, Überstunden und Pausen *

§ 3

Arbeitszeit

1

Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz zur Verfügung zu halten hat.

2

Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden, die Wochenarbeitszeit höchstens 45 Stunden.

§ 3a *

Tägliche Ruhezeit

1

Den Angestellten ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

2

Die Ruhezeit kann ausnahmsweise bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

§ 4

Überstunden

1

Ist Überstundenarbeit notwendig, sind die Angestellten dazu soweit verpflichtet, als sie sie zu leisten vermögen und sie ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. *

2

Die Angestellten melden dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin die geleisteten Überstunden. Dieser oder diese hat eine Kontrolle der Überstunden zu führen, welche die geleisteten Überstunden am Ende jedes Monats festhält. *

3

Mit Zustimmung des oder der Angestellten sind Überstunden im Verlauf des Dienstjahres mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren. Werden sie nicht kompensiert, sind sie durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent abzugelten. *

§ 5

Pausen

1

Den Angestellten sind in der Regel über die Mittagszeit und am Abend täglich unbezahlte Pausen von mindestens je einer halben Stunde für die Hauptmahlzeiten zu gewähren, insgesamt jedoch maximal zwei Stunden. *

2

Wenn Angestellte während der Essenszeit angeordnete Arbeit leisten müssen, gilt diese Essenszeit als Arbeitszeit. In diesem Fall ist den Angestellten unmittelbar vorher oder nachher eine unbezahlte Pause gemäss Absatz 1 zu gewähren. *

3

Pro Halbtag ist eine weitere Pause von einer Viertelstunde zu gewähren, die als Arbeitszeit gilt. *

3. Freizeit und Ferien

§ 6

Freie Tage

1

Pro Arbeitswoche sind zwei freie Tage zu gewähren.

2

Wenn diese aus betrieblichen Gründen nicht regelmässig am Wochenende gewährt werden können, müssen mindestens zwei freie Tage pro Monat auf einen Sonntag oder auf ein Wochenende fallen.

§ 7

Öffentliche Ruhetage

1

An öffentlichen Ruhetagen, namentlich Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und 26. Dezember, ist den Angestellten grundsätzlich ein freier Tag zu gewähren.

2

Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, dürfen die Angestellten an öffentlichen Ruhetagen zur Arbeit verpflichtet werden. Diese Tage müssen zusätzlich mit einem freien Halbtag kompensiert werden.

3

Die öffentlichen Ruhetage dürfen nicht an die Ferientage angerechnet werden.

§ 8

Bezahlter Urlaub

1

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub beträgt bei:

      1.

      eigener Hochzeit:

      2 Tage;

      2.

      Hochzeit eines Kindes:

      1 Tag;

      3. *

      Geburt eines eigenen Kindes:

      2 Tage;

      4.

      Wohnungswechsel:

      1 Tag;

      5.

      Tod des Ehepartners oder von Nachkommen:

      3 Tage;

      6.

      Tod von Eltern, Geschwistern oder Schwiegereltern:

      2 Tage;

      7.

      Tod von eigenen Grosseltern:

      1 Tag;

      8. *

      Teilnahme am Begräbnis von im gleichen Haushalt tätigen Angestellten:

      ½ Tag.

2

Diese genannten Tage dürfen nicht an die Ferien- und Ruhetage angerechnet werden.

§ 8a *

Mutterschaftsurlaub

1

Nach der Niederkunft darf die Angestellte während 14 Wochen nicht beschäftigt werden.

2

Eine Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz)[1].

§ 9

Bildungsurlaub

1

Die Angestellten haben Anspruch auf den Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung, sofern dies die betrieblichen Verhältnisse zulassen.

2

Bis zu vier Tage pro Jahr sind nicht an die Ferien- und Ruhetage anzurechnen.

3

Die den Angestellten dafür gewährten Tage gelten als bezahlter Urlaub. Für die Kurskosten und die Spesen müssen die Angestellten selber aufkommen.

§ 10

Ferien

1

Angestellte haben Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von jährlich vier Wochen.

2

Der Anspruch beträgt jährlich fünf Wochen für:

      1.

      Jugendliche bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden;

      2. *

      Angestellte vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

3

Der Zeitpunkt der Ferien wird frühzeitig in gegenseitigem Einvernehmen festgesetzt.

4

Die Zeit, während der sich die Angestellten mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin auf Reisen oder in den Ferien befinden, gilt ohne besondere Abmachung nicht als Ferien.

4. Lohn und Dienstaltersgeschenk *

§ 11

Art und Höhe des Lohnes

1

Die Art und Höhe des Lohnes ist vor Antritt der Stelle schriftlich zu vereinbaren und soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des oder der Angestellten entsprechen. *

2

Der Lohn ist mindestens einmal pro Jahr unter Berücksichtigung der Leistungen, der Dienstjahre und einer allfälligen Teuerung zu überprüfen.

3

Bei Hausgemeinschaft bilden Unterkunft, Verpflegung und Besorgung der Wäsche einen Teil des Lohnes, der speziell zu beziffern ist und den AHV-Ansätzen zu entsprechen hat.

§ 12

Auszahlung des Lohnes

1

Barlohn und allfällige Lohnzuschläge für Überstunden sind am Ende jedes Monats auszuzahlen und mit einer schriftlichen Abrechnung zu belegen.

2

Wird der Naturallohn nicht oder nicht vollständig gewährt, ist er ganz oder anteilsmässig auszuzahlen.

§ 13

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Werden Angestellte aus Gründen, die in ihrer Person liegen wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Bar- und Naturallohnes für folgende Zeit: *

      1. *

      im ersten Dienstjahr für

      3 Wochen;

      2. *

      im zweiten Dienstjahr für

      8 Wochen;

      3. *

      in jedem folgenden Dienstjahr für eine weitere Woche mehr.

2

Bei Arbeitsverhinderung infolge Schwangerschaft ist der Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. *

3

Im Umfang der Lohnfortzahlungspflicht hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung (inklusive Erwerbsersatzgesetz[2]), sofern er oder sie diese mindestens zur Hälfte mitfinanziert hat. *

4

Diese bezahlten Abwesenheiten dürfen nicht an Ferien oder Freizeit angerechnet werden. *

§ 14 *

Dienstaltersgeschenk

1

Die Angestellten haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      1.

      nach fünf Dienstjahren:

      ¼ Monatslohn;

      2.

      nach zehn Dienstjahren:

      ½ Monatslohn;

      3.

      nach 15 Dienstjahren:

      ¾ Monatslohn;

      4.

      nach 20 und je weiteren fünf Dienstjahren:

      1 Monatslohn.

2

Das Dienstaltersgeschenk kann mit Zustimmung des oder der Angestellten ganz oder teilweise mit zusätzlichen Ferien kompensiert werden. Für die Berechnung des zusätzlichen Ferienanspruchs gilt, dass ein Monatslohn zu einem Ferienbezug von 20 Arbeitstagen berechtigt.

§ 14a *

Staatliche Sozialwerke

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Angestellten bei den staatlichen Sozialwerken zu versichern.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den geforderten Anteil gemäss den entsprechenden Sozialversicherungsgesetzen zu übernehmen.

§ 14b *

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Angestellten gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat mindestens die Hälfte der Prämie zu übernehmen.

5. Vorsorge, Versicherungen und Schutzbestimmungen *

§ 15

Krankentaggeldversicherung

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin versichert die Angestellten gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit.

2

Zu versichern ist ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des vereinbarten Bar- und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen.

§ 16

Unfallversicherung

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat für die Angestellten eine Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung abzuschliessen.

§ 17

Prämien

1

Die Prämien sind zu tragen:

      1.

      bei der Krankentaggeldversicherung von den Parteien je zur Hälfte;

      2.

      bei der Versicherung für Berufsunfälle und -krankheiten vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin;

      3.

      bei der Versicherung für Nichtberufsunfälle vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin.

§ 18 *

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat sie so zu beschäftigen und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.

3

Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.

4

Im Übrigen gelten für angestellte schwangere Frauen und stillende Mütter die Schutzvorschriften in den Artikeln 35 bis 35b des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[3] und den Artikeln 60 bis 65 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz[4], welche den Gesundheitsschutz, die Beschäftigung sowie die Ersatzarbeit und die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft speziell regeln.

§ 18a *

Schutz für Jugendliche

1

Für jugendliche Angestellte gelten die Schutzvorschriften über das Mindestalter in Artikel 30 des Arbeitsgesetzes[5] und in den Artikeln 7 bis 11 und 15 der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung)[6].

§ 18b *

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Angestellten zu schützen.

6. Probezeit und Kündigung

§ 19

Probezeit

1

Der erste Monat nach Stellenantritt gilt als Probezeit. *

2

Durch schriftliche Vereinbarung kann eine andere Regelung getroffen werden; die Probezeit darf jedoch auf höchstens drei Monate verlängert werden. *

§ 20

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann von den Parteien wie folgt gekündigt werden:

      1.

      während der Probezeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen;

      2.

      im ersten Dienstjahr nach Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats;

      3.

      vom zweiten Dienstjahr an unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats.

§ 21

Kündigungsschutz

1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen:

      1.

      während der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;

      2.

      während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin.

7. Weitere Bestimmungen

§ 22

Schutz der Persönlichkeit der Angestellten

1

Alle Mitglieder des Haushaltes sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

2

Eine allfällige Hausordnung hat auf die Interessen der Angestellten gebührend Rücksicht zu nehmen.

§ 23

Schadenersatzpflicht der Angestellten

1

Die Angestellten haften für Schäden, die sie dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zugefügt haben, nach Artikel 321e OR[7].

2

Bei fahrlässig verursachten Schäden haften sie höchstens im Umfange eines Viertels des monatlichen Barlohnes pro Schadenfall, bei unbedeutenden Schäden nur im Wiederholungsfall. *

3

Die Ersatzforderung muss vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin bei der der Entdeckung des Schadens folgenden Lohnzahlung geltend gemacht werden. Eine Verrechnung mit der Lohnforderung ist jedoch nur unter Vorbehalt von Artikel 323b Absatz 2 OR möglich.

§ 24

Streitigkeiten

1

Über Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis entscheidet das Gericht am Arbeitsort.

§ 25

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Angestellten bei der Anstellung ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages und des dazugehörigen Auszuges aus dem Arbeitsrecht des Schweizerischen Obligationenrechtes auszuhändigen.

8. Besondere Bestimmungen für nicht vollbeschäftigte Angestellte

§ 26

Begriff

1

Als nicht vollbeschäftigte Angestellte im Sinne dieses Normalarbeitsvertrages gelten alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche regelmässig aber nicht vollbeschäftigt in einem Privat-, Geschäfts- oder Kollektivhaushalt zwecks Verrichtung von Hausarbeiten vertraglich engagiert sind.

§ 27

Ergänzendes Recht

1

Für nicht vollbeschäftigte Angestellte gelten die §§ 1 bis 25 sinngemäss, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

§ 28

Lohn

1

Teilzeit-Angestellte werden im Stundenlohn oder entsprechend dem Beschäftigungsgrad bezahlt.

§ 29

Ferienabgeltung

1

Die Abgeltung der Ferien mit einem Lohnzuschlag ist zulässig bei sehr kurzer oder unregelmässiger Arbeit.

2

Der Lohnzuschlag beträgt 8,33 Prozent bei einem Ferienanspruch von vier Wochen pro Jahr und 10,64 Prozent bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen pro Jahr.

3

Lohn und Ferienzuschlag müssen im Arbeitsvertrag und in der Lohnabrechnung getrennt ausgewiesen werden.

§ 30 *

Kost und Logis

1

Haben die Angestellten Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des bezahlten Urlaubs.

2

Bei Ausfall der Leistung der Kost ist eine Kostgeldentschädigung nach den AHV-Ansätzen zu entrichten.

§ 31

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Massgebend für die Berechnung der Lohnfortzahlungspflicht gemäss § 13 ist der durchschnittliche Wochenverdienst des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin in den der Verhinderung vorangehenden sechs Monaten (Bar- und Naturallohn).

§ 32

Krankentaggeldversicherung

1

Bei einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent finden die Vorschriften über die Krankentaggeldversicherung keine Anwendung.

9. Schlussbestimmungen

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau vom 17. September 1985 wird aufgehoben.

§ 34

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1999 in Kraft.

  keine Angabe


text:
RRV Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse

  221.253

  Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau

  vom 28.03.2006 (Stand 01.04.2006)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages finden Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse mit familienfremden Personen in einem Landwirtschaftsbetrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton Thurgau.

2

Sie sind damit nicht anwendbar auf Arbeitsverhältnisse mit folgenden mitarbeitenden Familienmitgliedern:

      1.

      Ehegatte der betriebsleitenden Person;

      2.

      Verwandte der betriebsleitenden Person in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehegatten;

      3.

      Schwiegersöhnen und Schwiegertöchtern der betriebsleitenden Person, die voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.

§ 2

Wirkung

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt unmittelbar, sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbaren.

2

Für Lehrverhältnisse gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur, soweit der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

3

Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechtes.

§ 3

Ergänzendes Recht

1

Neben diesem Normalarbeitsvertrag und den einzelarbeitsvertraglichen Abmachungen der Parteien gelten die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag gemäss Artikel 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes[1] als ergänzendes Recht.

2. Probezeit und Kündigung

§ 4

Probezeit

1

Die ersten vier Wochen nach Stellenantritt gelten als Probezeit.

2

Durch schriftliche Vereinbarung kann eine andere Regelung getroffen werden; die Probezeit darf jedoch auf höchstens drei Monate verlängert werden.

§ 5

Kündigung

1

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von den Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.

2

Nach Ablauf der Probezeit können die Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf das Ende eines Monats wie folgt kündigen:

      1.

      im ersten Dienstjahr unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist;

      2.

      im zweiten und dritten Dienstjahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten;

      3.

      vom vierten Dienstjahr an unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

3

Die Parteien können schriftlich vereinbaren, dass auch ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit gemäss vorstehendem Absatz 2 gekündigt werden kann.

§ 6

Kündigungsschutz

1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen:

      1.

      während der oder die Angestellte ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;

      2.

      während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Angestellten.

2

Im Weiteren gelten die Bestimmungen über den Kündigungsschutz gemäss Artikeln 336 bis 336d des Schweizerischen Obligationenrechtes[2].

§ 7

Mit dem Arbeitsvertrag verbundener Mietvertrag

1

Ein mit dem Arbeitsvertrag verbundener Mietvertrag über eine Unterkunft gilt auf den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses als aufgelöst.

2

Bei einer fristlosen Entlassung oder einer Entlassung während der Probezeit wird ein mit dem Arbeitsvertrag verbundener Mietvertrag über ein Einzelzimmer nach Ablauf von zwei Wochen und über eine Familienwohnung auf das Ende des der Entlassung folgenden Monats aufgelöst.

3. Arbeits- und Ruhezeit, Überstunden und Pausen

§ 8

Arbeitszeit

1

Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der oder die Angestellte für die Arbeit zur Verfügung zu halten hat.

2

Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens zehn Stunden.

3

Die Parteien können vorgängig saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten schriftlich vereinbaren, wobei die Arbeitszeit bezogen auf die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses oder bei überjährigen Arbeitsverhältnissen bezogen auf das Dienstjahr die in Absatz 2 festgelegte Maximaldauer nicht überschreiten darf.

§ 9

Tägliche Ruhezeit

1

Den Angestellten ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens zehn aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

2

Die Ruhezeit kann bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von zehn Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

§ 10

Überstunden

1

Ist Überstundenarbeit notwendig, sind die Angestellten dazu soweit verpflichtet, als sie sie zu leisten vermögen und sie ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat eine Kontrolle der Überstunden zu führen, welche die geleisteten Überstunden am Ende jedes Monats festhält.

3

Überstunden sind im Verlauf des Dienstjahres mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer zu kompensieren oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent abzugelten.

§ 11

Pausen

1

Den Angestellten ist in der Regel über die Mittagszeit täglich eine unbezahlte Pause von einer Stunde für eine Hauptmahlzeit zu gewähren.

2

Pro Halbtag ist eine weitere Pause von einer Viertelstunde zu gewähren. Diese Pausen gelten als Arbeitszeit.

4. Freizeit und Ferien

§ 12

Freie Tage

1

Pro Arbeitswoche sind eineinhalb freie Tage zu gewähren. Der freie Halbtag gilt als gewährt, wenn der ganze Vormittag oder der ganze Nachmittag arbeitsfrei bleibt und die freien Stunden unmittelbar an die tägliche Ruhezeit anschliessen.

2

Pro Monat müssen mindestens zwei ganze Ruhetage auf einen Sonntag fallen.

3

Unter besonderen Umständen können den Angestellten mit deren Zustimmung ausnahmsweise folgende Möglichkeiten eingeräumt werden:

      1.

      mehrere freie Tage zusammenhängend;

      2.

      drei freie Halbtage statt eineinhalb freie Tage pro Woche;

      3.

      Auszahlung von maximal insgesamt sechs nicht bezogenen ganzen freien Tagen pro Dienstjahr mit dem dafür zu entrichtenden Lohn und einem Zuschlag von 25 Prozent.

§ 13

Sonntage und öffentliche Ruhetage

1

An Sonntagen und öffentlichen Ruhetagen, namentlich Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und 26. Dezember, sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken.

2

Diese Tage werden als freie Halbtage angerechnet, wenn die tägliche Arbeitszeit lediglich am Morgen oder lediglich am Abend anfällt und weniger als vier Stunden umfasst.

§ 14

Ferien

1

Angestellte haben Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von vier Wochen pro Dienstjahr.

2

Der Anspruch beträgt jährlich fünf Wochen für:

      1.

      Jugendliche bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden;

      2.

      Angestellte vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

3

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Angestellten Rücksicht, soweit dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.

4

Die Ferien können in gegenseitigem Einvernehmen aufgeteilt werden, wobei mindestens zwei Ferienwochen pro Dienstjahr zusammenhängen müssen.

5

Die freien Tage gemäss § 12 und die öffentlichen Ruhetage gemäss § 13 dürfen nicht an die Ferien angerechnet werden.

§ 15

Bezahlter Urlaub

1

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub beträgt bei:

      1.

      eigener Hochzeit

      3 Tage

      2.

      Geburt eines eigenen Kindes

      2 Tage

      3.

      Taufe oder Heirat eines Kindes

      1 Tag

      4.

      Wechsel der eigenen Wohnung

      1 Tag

      5.

      Tod des Ehepartners, von Nachkommen oder Eltern

      3 Tage

      6.

      Tod von Geschwistern, Schwiegereltern, Schwägerinnen oder Schwager

      1 Tag

2

Diese Tage dürfen nicht an Ferien und Freizeit angerechnet werden.

§ 16

Mutterschaftsurlaub

1

Nach der Niederkunft hat die Angestellte Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.

§ 17

Aus- und Weiterbildung

1

Die Aus- und Weiterbildung der Angestellten ist zu fördern.

2

Kurse und Vorträge gelten als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ihren Besuch anordnet oder ihren Besuch während der Arbeitszeit bewilligt.

§ 18

Kost und Logis

1

Haben die Angestellten Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des bezahlten Urlaubs.

2

Bei Ausfall der Leistung der Kost ist eine Kostgeldentschädigung nach den AHV-Ansätzen[3] zu entrichten.

5. Lohn und Dienstaltersgeschenk

§ 19

Art und Höhe des Lohnes

1

Die Art und Höhe des Lohnes ist vor Antritt der Stelle schriftlich zu vereinbaren und soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des oder der Angestellten entsprechen.

2

Der Lohn ist mindestens einmal pro Jahr unter Berücksichtigung der Leistungen, der Dienstjahre und einer allfälligen Teuerung zu überprüfen.

3

Bei Hausgemeinschaft bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes, der zu beziffern ist und den AHV-Ansätzen zu entsprechen hat.

4

Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt werden. Sie sind den Angestellten ohne irgendwelche Abzüge auszurichten.

§ 20

Auszahlung des Lohnes

1

Barlohn und allfällige Lohnzuschläge sind am Ende jedes Monats auszuzahlen.

2

Spätestens bei der monatlichen Auszahlung des Lohnes ist dem oder der Angestellten eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben, woraus die Abzüge und Zuschläge, die geleisteten Überstunden sowie die bezogenen Ferien und freien Tage klar hervorgehen.

§ 21

Lohnrückbehalt

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann ein Viertel des ersten Monatslohnes zurückbehalten.

2

Der Lohnrückbehalt darf zusätzlich auch Auslagen für ausgerichtete Vermittlungsgebühren oder Reisekosten umfassen, insgesamt die Hälfte des am ersten Zahltag ausgerichteten Monatslohnes aber nicht überschreiten.

3

Soweit der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren oder Reisekosten vorgenommen wird, gilt er als Sicherheit für andere Forderungen.

4

Der Lohnrückbehalt ist nach den Vorschriften über die Kaution im Sinne von Artikel 330 des Schweizerischen Obligationenrechtes[4] zu verwalten.

§ 22

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist, haben Angestellte, die aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind, Anspruch auf Fortzahlung des Bar- und Naturallohnes für folgende Zeit:

      1.

      im ersten und zweiten Dienstjahr für

      1 Monat

      2.

      vom dritten bis fünften Dienstjahr für

      2 Monate

      3.

      vom sechsten bis zehnten Dienstjahr für

      3 Monate

      4.

      ab dem elften Dienstjahr

      4 Monate

2

Bei Schwangerschaft ist der Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. Eine Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz)[5].

3

Im Umfang der Lohnfortzahlungspflicht hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung (inklusive Erwerbsersatzgesetz), sofern er oder sie diese mindestens zur Hälfte mitfinanziert hat.

4

Diese bezahlten Abwesenheiten dürfen nicht an Ferien und Freizeit angerechnet werden.

§ 23

Dienstaltersgeschenk

1

Die Angestellten haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      1.

      nach fünf Dienstjahren

      ¼ Monatslohn

      2.

      nach zehn Dienstjahren

      ½ Monatslohn

      3.

      nach 15 Dienstjahren

      ¾ Monatslohn

      4.

      nach 20 und je weiteren fünf Dienstjahren

      1 Monatslohn

2

Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise mit zusätzlichen Ferien kompensiert werden. Für die Berechnung des zusätzlichen Ferienanspruchs gilt, dass ein Monatslohn zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen berechtigt.

6. Vorsorge, Versicherungen und Schutzbestimmungen

§ 24

Staatliche Sozialwerke

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Angestellten bei den staatlichen Sozialwerken zu versichern.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den geforderten Anteil gemäss den entsprechenden Sozialversicherungsgesetzen zu übernehmen.

§ 25

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Angestellten gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat mindestens die Hälfte der Prämie zu übernehmen.

§ 26

Unfall

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat für die Angestellten eine Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung abzuschliessen.

2

Die Prämie für die Berufsunfallversicherung ist vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu übernehmen.

3

Die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung ist von den Angestellten zu tragen. Wird sie vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin bezahlt, kann sie vom Lohn abgezogen werden.

§ 27

Krankheit

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin versichert die Angestellten gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.

2

Zu versichern ist ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des Bruttolohnes ab 31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen innerhalb 900 Kalendertagen.

3

Mindestens die Hälfte der Prämie für die Krankentaggeldversicherung ist vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu tragen.

4

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ist dafür besorgt, dass sich die Angestellten auf eigene Kosten gemäss den Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung gegen die finanziellen Folgen der Krankenpflege versichern.

§ 28

Meldung der Arbeitsunfähigkeit

1

Die Angestellten haben dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden.

2

Bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Arbeitstagen ist dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.

§ 29

Schutz der Persönlichkeit der Angestellten bei Hausgemeinschaft

1

Werden in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin lebende Angestellte ohne ihr Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert, hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pflege und ärztliche Behandlung für die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht gemäss § 22 zu gewähren.

2

Die gleichen Leistungen sind bei Schwangerschaft und Niederkunft zu gewähren.

§ 30

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Für angestellte schwangere Frauen und stillende Mütter gelten die Schutzvorschriften in den Artikeln 35 bis 35b des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[6] und den Artikeln 60 bis 66 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz[7], welche den Gesundheitsschutz, die Beschäftigung sowie die Ersatzarbeit und die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft speziell regeln.

§ 31

Schutz für Jugendliche

1

Für jugendliche Angestellte gelten die Schutzvorschriften über das Mindestalter im Artikel 30 des Arbeitsgesetzes und in den Artikeln 52 bis 55 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz.

§ 32

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Angestellten zu schützen.

2

Dabei sind insbesondere auch die Vorschriften gemäss der EKAS-Richtlinie 6508 über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit zu erfüllen.

3

Die Massnahmen sind von den Angestellten einzuhalten und zu unterstützen.

7. Weitere Bestimmungen

§ 33

Abgangsentschädigung

1

Angestellte, die mindestens 50 Jahre alt sind, haben Anspruch auf folgende Abgangsentschädigungen:

      1.

      nach 20 bis 25 Dienstjahren

      2 Monatslöhne

      2.

      nach 26 bis 30 Dienstjahren

      3 Monatslöhne

      3.

      nach 31 bis 35 Dienstjahren

      4 Monatslöhne

      4.

      nach 36 bis 40 Dienstjahren

      5 Monatslöhne

      5.

      nach 40 Dienstjahren und mehr

      6 Monatslöhne

2

Von den Angestellten bezogene Leistungen einer Personalvorsorgeeinrichtung können von der Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin (Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenbeiträge) finanziert worden sind.

3

Für die Ersatzleistungen gelten die Bestimmungen von Artikel 339d des Schweizerischen Obligationenrechtes[8].

§ 34

Streitigkeiten

1

Über Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis entscheidet nach Wahl der klagenden Partei das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei oder das Gericht am Arbeitsort.

§ 35

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Angestellten bei der Anstellung ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages auszuhändigen.

2

Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen des Normalarbeitsvertrages.

8. Schlussbestimmungen

§ 36

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau vom 23. April 1985 wird aufgehoben.

§ 37

...[9]

§ 38

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 2006 in Kraft.

  13/2006


text:
NAV-24h

  221.254

  Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für Angestellte im Haushaltsdienst mit 24-Stunden-Betreuung

  (NAV-24h)

  vom 24.11.2020 (Stand 28.11.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse in einem privaten Haushalt des Kantons Thurgau, in denen Angestellte im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung Leistungen in Form von Hilfe und Unterstützung im Haushalt erbringen, namentlich für Betagte, Kranke und Menschen mit einer Behinderung. Die Angestellten müssen für ihre Arbeitstätigkeit im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen.

2

Für Angestellte, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, gilt dieser Normalarbeitsvertrag nur, soweit der Gesamtarbeitsvertrag keine abweichenden Regelungen vorsieht.

3

Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungsverordnung fällt nicht unter diese hauswirtschaftlichen Leistungen.

4

Jugendliche dürfen nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.

§ 2

Ergänzendes Recht

1

Soweit nicht in diesem Normalarbeitsvertrag geregelt, kommen die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Thurgau[1] und die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag gemäss Artikel 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR)[2] zur Anwendung.

§ 3

Wirkung

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt unmittelbar, sofern die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbaren.

2

Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechtes.

§ 4

Aushändigungs- und Informationspflicht

1

Den Angestellten sind zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages und, sofern ein solcher besteht, der schriftliche Arbeitsvertrag auszuhändigen.

2

Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen, sind sie spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu informieren über:

      1.

      die Namen der Vertragsparteien;

      2.

      das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses;

      3.

      ihre Funktion;

      4.

      den Lohn und allfällige Lohnzuschläge;

      5.

      die wöchentliche Arbeitszeit.

3

Werden Vertragselemente, die nach Absatz 2 mitteilungspflichtig sind, während des Arbeitsverhältnisses geändert, sind die Änderungen den Angestellten spätestens einen Monat, nachdem sie wirksam geworden sind, schriftlich mitzuteilen.

2. Arbeitsplatzbedingungen

§ 5

Verpflegung

1

Die Angestellten haben Anspruch auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung.

2

Sie können vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin verlangen, das eigene Essen selbst zubereiten zu dürfen. Dazu ist ihnen die Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien zu gestatten.

§ 6

Unterkunft

1

Den Angestellten ist ein abschliessbares Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Dieses muss:

      1.

      den hygienischen Anforderungen entsprechen,

      2.

      mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein,

      3.

      gut beheizt und belüftet sein,

      4.

      ausreichend möbliert sein, insbesondere mit einem Bett, Tisch, Stuhl und Kleiderschrank oder Kommode, und

      5.

      ausreichend geräumig sein, um auch die vereinbarte Präsenzzeit darin verbringen zu können.

§ 7

Sanitäre Einrichtungen

1

Die Angestellten haben Anspruch auf uneingeschränkte Mitbenützung der sanitären Einrichtungen (Toilette, Badezimmer mit Dusche oder Bad) und der Waschküche.

§ 8

Internetzugang

1

Den Angestellten ist ein unlimitierter und kostenloser Internetzugang zu gewähren, bei dem ihre Privatsphäre geschützt bleibt.

3. Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten

§ 9

Arbeitszeit

1

Als Arbeitszeit gilt nur die aktive Arbeitszeit ohne Präsenzzeiten und Pausen.

2

Sie beträgt höchstens neun Stunden pro Tag, bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden, und darf in der Regel 50 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

3

Bei einer kürzeren wöchentlichen Arbeitszeit als 44 Stunden werden in jedem Fall mindestens sieben Arbeitsstunden pro Tag beziehungsweise 38.5 Stunden pro Woche als Arbeitszeit angerechnet.

§ 10

Präsenzzeit

1

Als Präsenzzeit gilt die Zeit, während der sich Angestellte:

      1.

      im Haushalt oder in Räumen der zu betreuenden Person zur Verfügung halten müssen, ohne dass sie einen aktiven Arbeitseinsatz leisten müssen, oder

      2.

      ausserhalb des Hauses aufhalten und bei Bedarf der zu betreuenden Person jederzeit telefonisch erreichbar und abrufbereit sein müssen.

2

Eine Anstellung ausschliesslich für Präsenzzeit ist nicht zulässig.

3

Bei einer intensiven Betreuung müssen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen die Situation der Angestellten regelmässig prüfen und nach einer Interessenabwägung allenfalls die Betreuungsorganisation anpassen.

§ 11

Nachtruhe

1

Von 23.00 bis 06.00 Uhr gilt Nachtruhe. Für diesen Zeitraum darf keine aktive Arbeitszeit geplant werden.

§ 12

Überstunden

1

Als Überstunden gelten aktive Arbeitsstunden, die die wöchentliche Arbeitszeit überschreiten.

2

Sind Überstunden notwendig, sind die Angestellten dazu soweit verpflichtet, als sie sie zu leisten vermögen und sie ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden können.

§ 13

Pausen

1

Als Pause gilt die Zeit, während der die Angestellten das Haus verlassen können und der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung stehen und auch nicht telefonisch abrufbereit sein müssen.

2

Den Angestellten ist pro Tag eine Pause von mindestens zwei aufeinander folgenden Stunden zu gewähren. Wenn in der vorangehenden Nacht mehr als ein Einsatz geleistet werden musste, beträgt die Pause mindestens vier aufeinander folgende Stunden.

3

Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässigen Aktivitäten mit der zu betreuenden Person gelten nicht als Pausen, sondern als aktive Arbeitszeit.

§ 14

Arbeitszeitdokumentation

1

Es ist eine schriftliche Arbeitszeitdokumentation zu erstellen, die wöchentlich von den Parteien zu visieren und dem oder der Angestellten abzugeben ist.

2

Die Arbeitszeitdokumentation muss die aktiven Arbeitsstunden, die Präsenzzeiten, die Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht und die Überstunden aufführen.

4. Freizeit und Ferien

§ 15

Freizeit

1

Den Angestellten sind jede Woche ein ganzer Tag zu 24 Stunden und ein halber Tag zu zwölf Stunden als Freizeit zu gewähren.

2

Während der Freizeit dürfen die Angestellten das Haus verlassen und müssen der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung stehen.

3

Die Freizeit darf nicht verschoben oder zusammengelegt werden.

§ 16

Öffentliche Ruhetage

1

An öffentlichen Ruhetagen, namentlich Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und 26. Dezember, ist den Angestellten grundsätzlich ein freier Tag zu 24 Stunden zu gewähren.

2

Wenn es die dienstlichen Verhältnisse erfordern, dürfen die Angestellten an öffentlichen Ruhetagen zur Arbeit verpflichtet werden. Diese Tage müssen zusätzlich mit einem halben Tag zu zwölf Stunden als Freizeit kompensiert werden.

3

Die öffentlichen Ruhetage dürfen nicht an die Ferientage angerechnet werden.

§ 17

Bezahlter Urlaub

1

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub beträgt bei:

      1.

      eigener Hochzeit:

      2 Tage;

      2.

      Hochzeit eines Kindes:

      1 Tag;

      3.

      Geburt eines eigenen Kindes:

      2 Tage;

      4.

      Tod des Ehepartners oder von Nachkommen:

      3 Tage;

      5.

      Tod von Eltern, Geschwistern oder Schwiegereltern:

      2 Tage;

      6.

      Tod von eigenen Grosseltern:

      1 Tag;

      7.

      Teilnahme am Begräbnis von ihm gleichen Haushalt tätigen Angestellten:

      ½ Tag.

2

Diese genannten Tage dürfen nicht an die Ferien- und Ruhetage angerechnet werden.

§ 18

Mutterschaftsurlaub

1

Angestellte dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

2

Eine Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)[3].

§ 19

Ferien

1

Angestellte haben Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von jährlich vier Wochen.

2

Der Anspruch beträgt jährlich fünf Wochen für Angestellte:

      1.

      bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden;

      2.

      vom Kalenderjahr an, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

3

Der Zeitpunkt der Ferien wird frühzeitig in gegenseitigem Einvernehmen festgesetzt.

4

Die Zeit, während der sich die Angestellten mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin auf Reisen oder in den Ferien befinden, gilt nicht als Ferien.

5. Lohn, Abzüge und Zuschläge

§ 20

Grundlohn

1

Die Arbeitszeit ist mit einem Grundlohn zu vergüten, der dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des oder der Angestellten entspricht und sich mindestens nach den in der bundesrätlichen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)[4] festgelegten Mindestansätzen zu richten hat.

2

Der Grundlohn ist vor Antritt der Stelle schriftlich zu vereinbaren und mindestens einmal pro Jahr unter Berücksichtigung der Leistungen, der Dienstjahre und einer allfälligen Teuerung zu überprüfen.

§ 21

Naturallohn

1

Der Naturallohn umfasst Unterkunft, Verpflegung, Wasch- und Badegelegenheit und Pflege der Wäsche.

2

Die Angestellten haben auch an den freien Tagen und Halbtagen sowie während des Urlaubs und der Ferien Anspruch auf den üblichen Naturallohn.

3

Für tatsächlich erbrachten und ausgewiesenen Naturallohn können maximal die in Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[5] festgelegten Ansätze in Abzug gebracht werden. Fällt der Naturallohn aus, darf dafür kein Abzug vorgenommen werden.

§ 22

Lohn für Präsenzzeit

1

Die Präsenzzeit ist entsprechend der Betreuungsintensität zu vergüten.

2

Die Vergütung hat nach folgenden Ansätzen, die sich nach der Anzahl der effektiv geleisteten Einsätze während der Präsenzzeit richtet, zu erfolgen:

      1.

      mit 25 Prozent des Stundenlohns, mindestens aber Fr. 5 pro Stunde, wenn kein oder nur ausnahmsweise ein Einsatz pro Woche während der Präsenzzeit erforderlich war;

      2.

      mit 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens aber Fr. 7 pro Stunde, wenn regelmässig Einsätze erforderlich waren (einmal pro Tag während der Präsenzzeit, im Durchschnitt pro Monat oder Lohnperiode);

      3.

      mit 50 Prozent des Stundenlohnes, mindestens aber Fr. 10 pro Stunde, wenn häufige Einsätze erforderlich waren (zwei- bis dreimal pro Tag während der Präsenzzeit, im Durchschnitt pro Monat oder Lohnperiode).

3

Wird während der Präsenzzeit ein aktiver Arbeitseinsatz geleistet, ist die entsprechende Zeit als Arbeitszeit mit den entsprechenden Zuschlägen zu vergüten.

§ 23

Nachtarbeitszuschlag

1

Für aktive Arbeitsstunden während der Nachtruhe gemäss § 11 ist ein Nachtarbeitszuschlag von 25 Prozent auf dem Stundenlohn auszurichten.

§ 24

Überstundenzuschlag

1

Für aktive Arbeitsstunden, die die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, ist ein Zuschlag von 25 Prozent auf dem Stundenlohn auszurichten, sofern die Überstunden nicht mit Zustimmung des oder der Angestellten innerhalb von drei Monaten mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von gleicher Dauer kompensiert werden.

§ 25

Ferienzuschlag und Zuschlag für öffentliche Ruhetage

1

Der Ferienzuschlag wird bei einem Ferienanspruch von vier Wochen mit 8.33 Prozent und bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen mit 10.64 Prozent vom Lohn berechnet, der die Vergütung für Arbeits- und Präsenzzeit inklusive Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge umfasst.

2

Öffentliche Ruhetage gemäss § 16 sind im Stundenlohn mit 3.2 Prozent vom Grundlohn anzurechnen, der die Vergütung der Arbeits- und Präsenzzeit inklusive Nachtarbeits- und Überstundenzuschläge umfasst.

§ 26

Auszahlung des Lohnes

1

Grundlohn, Präsenzlohn, Ferienzuschläge, Zuschläge für öffentliche Ruhetage sowie allfällige weitere Zuschläge sind am Ende jedes Monats auszuzahlen und mit einer schriftlichen Abrechnung zu belegen.

2

In der Abrechnung sind die einzelnen Bestandteile des Lohnes sowie die Zuschläge und Abzüge gesondert und detailliert aufzuführen.

§ 27

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Werden Angestellte aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Grundlohnes inklusive eines allfälligen Naturallohnes für folgende Zeit:

      1.

      im ersten Dienstjahr für

      3 Wochen;

      2.

      im zweiten Dienstjahr für

      8 Wochen;

      3.

      in jedem folgenden Dienstjahr für eine weitere Woche mehr.

2

Bei Arbeitsverhinderung infolge Schwangerschaft ist der Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

3

Im Umfang der Lohnfortzahlungspflicht hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Anspruch auf die Lohnausfallentschädigung aus einer Erwerbsausfallversicherung, sofern er oder sie diese mindestens zur Hälfte mitfinanziert hat.

4

Diese bezahlten Abwesenheiten dürfen nicht an Ferien oder Freizeit angerechnet werden.

§ 28

Reisekosten

1

Die Kosten der Angestellten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort nach den vereinbarten Modalitäten und dem abgemachten Transportmittel haben die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu übernehmen.

2

Sie dürfen nicht vom Lohn in Abzug gebracht werden.

6. Versicherungen und Schutzbestimmungen

§ 29

Staatliche Sozialwerke

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Angestellten bei den staatlichen Sozialwerken zu versichern.

2

Er oder sie hat den geforderten Anteil gemäss den entsprechenden Sozialversicherungsgesetzen zu übernehmen.

§ 30

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die Angestellten gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge einer Pensionskasse anzuschliessen.

2

Er oder sie hat mindestens die Hälfte der Prämie zu übernehmen.

§ 31

Krankentaggeldversicherung

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin versichert die Angestellten gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit.

2

Zu versichern ist ein Krankentaggeld in der Höhe von 80 Prozent des vereinbarten Lohnes für Arbeits- und Präsenzzeit und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag für die Dauer von 720 Tagen.

§ 32

Unfallversicherung

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat für die Angestellten eine Unfallversicherung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung abzuschliessen.

§ 33

Prämien

1

Die Prämien sind zu tragen:

      1.

      bei der Krankentaggeldversicherung von den Parteien je zur Hälfte;

      2.

      bei der Versicherung für Berufsunfälle und -krankheiten vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin;

      3.

      bei der Versicherung für Nichtberufsunfälle von der oder dem Angestellten.

§ 34

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

2

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat sie so zu beschäftigen und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden.

3

Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.

4

Im Übrigen gelten für angestellte schwangere Frauen und stillende Mütter die Schutzvorschriften in den Artikeln 35 bis 35b des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)[6] und den Artikeln 60 bis 65 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)[7], die den Gesundheitsschutz, die Beschäftigung sowie die Ersatzarbeit und die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft speziell regeln.

§ 35

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfall- und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Angestellten zu schützen.

7. Probezeit und Auflösung des Arbeitsverhältnisses

§ 36

Probezeit

1

Die Probezeit beträgt:

      1.

      einen Monat ab Stellenantritt bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen;

      2.

      eine Woche ab Stellenantritt bei auf weniger als drei Monaten befristeten Arbeitsverhältnissen;

      3.

      zwei Wochen ab Stellenantritt bei auf weniger als sechs Monaten befristeten Arbeitsverhältnissen.

2

Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen kann durch schriftliche Vereinbarung eine von Absatz 1 Ziffer 1 abweichende Regelung getroffen werden; die Probezeit darf jedoch auf höchstens drei Monate verlängert werden.

§ 37

Kündigung

1

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von den Parteien wie folgt gekündigt werden:

      1.

      während der Probezeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen;

      2.

      im ersten Dienstjahr nach Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats;

      3.

      vom zweiten Dienstjahr an unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats.

2

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Dauer ohne Kündigung.

§ 38

Kündigungsschutz

1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis insbesondere nicht kündigen:

      1.

      während der oder die Angestellte ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;

      2.

      während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Angestellten.

§ 39

Tod oder Heimeinweisung der zu betreuenden Person

1

Beim Tod oder einer Heimeinweisung der zu betreuenden Person enden das angetretene Arbeitsverhältnis und die Lohnzahlungspflicht 30 Tage nach Eintritt dieses Ereignisses.

8. Weitere Bestimmungen

§ 40

Schutz der Persönlichkeit der Angestellten

1

Alle Mitglieder des Haushaltes sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

2

Eine allfällige Hausordnung hat auf die Interessen der Angestellten gebührend Rücksicht zu nehmen.

§ 41

Schadenersatzpflicht der Angestellten

1

Die Angestellten haften für Schäden, die sie dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zugefügt haben, nach Artikel 321e OR.

2

Die Ersatzforderung muss vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin bei der der Entdeckung des Schadens folgenden Lohnzahlung geltend gemacht werden. Eine Verrechnung mit der Lohnforderung ist jedoch nur unter Vorbehalt von Artikel 323b Absatz 2 OR möglich.

§ 42

Streitigkeiten

1

Über Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis entscheidet das Gericht am Arbeitsort.

  48/2020


text:
RRV Zuständigkeiten im Verwaltungsstrafrecht (VStR)

  313.11

  Verordnung betreffend die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht

  (VStrR)

  vom 21.09.2010 (Stand 01.01.2011)

§ 1

Verfahren gegen Jugendliche

1

Zuständige Behörden der Jugendrechtspflege nach Artikel 23 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)[1] sind die Jugendanwaltschaft und die Bezirksgerichte als Jugendgerichte.

§ 2

Durchsuchung

1

Zuständig für die Bewilligung der Durchsuchung von Wohnungen und Personen ist die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft.

2

Betreffen diese Amtshandlungen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ist die Jugendanwaltschaft zuständig.

§ 3

Haftbefehle

1

Zuständig für den Erlass von Haftbefehlen ist das Zwangsmassnahmengericht.

§ 4

Gerichtliches Verfahren

1

Strafgerichte im Sinne des VStrR sind die Bezirksgerichte in Dreierbesetzung.

§ 5

Rechtsmittel

1

Zuständige kantonale Rechtsmittelinstanz gemäss VStrR ist das Obergericht.

§ 6

Kostenrückvergütung

1

Forderungen auf Kostenrückvergütung durch den Bund werden vom Departement für Justiz und Sicherheit erhoben.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Der Regierungsratsbeschluss über die Zuständigkeiten kantonaler Behörden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 23. Dezember 1974 wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  ABl. 38/2010


text:
RRV Vereinigung Schulgemeinden und Politische Gemeinden

  410.31

  Verordnung des Regierungsrates über die Vereinigung von Schulgemeinden und Politischen Gemeinden *

  vom 11.03.1997 (Stand 01.01.2013)

§ 1

Beschlussfassung

1

Die beteiligten Gemeinden stimmen gemäss dem in ihrer Gemeindeordnung festgelegten Abstimmungsverfahren über die Vereinigung ab.

§ 2 *

Schulkommission

1

Der Präsident oder die Präsidentin der Schulkommission ist durch die Stimmberechtigten zu wählen.

2

Erfüllt die Politische Gemeinde Aufgaben der Sekundarschulgemeinde, gehört zusätzlich je ein Mitglied der Schulbehörde der beteiligten Primarschulgemeinden der Schulkommission an.  *

§ 3

Vertretung in der Vorsteherschaft der Oberstufengemeinde

1

Gehört eine Politische Gemeinde, die die Aufgaben der Primarschulgemeinde übernommen hat, einer Sekundarschulgemeinde an, delegiert der Gemeinderat aus den Mitgliedern der Schulkommission einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Schulbehörde der Sekundarschulgemeinde.  *

§ 4 *

Vertretungsrecht

1

Das Vertretungsrecht der Schulleitungen und in Gemeinden ohne eingesetzte Schulleitung jenes der Lehrerschaft besteht für Sitzungen der Schulkommission.

§ 5 *

Gemeindeordnung

1

Die Gemeindeordnung hat neben den in § 3 des Gesetzes über die Gemeinden[1] vorgeschriebenen Bereichen zusätzlich die folgenden Regelungen zu treffen:

      1.

      Anzahl der Mitglieder der Schulkommission und das Wahlverfahren;

      2.

      Bereiche, die der Schulkommission zum Entscheid zustehen, soweit dies nicht in § 6 dieser Verordnung vorgeschrieben ist.

§ 6

Aufgaben der Schulkommission

1

Die Schulkommission überwacht die Schulführung.

2

Sie entscheidet unter Vorbehalt des Rekursrechts an das Departement für Erziehung und Kultur nach Massgabe von § 22 des Gesetzes über die Volksschule und den Kindergarten[2] abschliessend über

      1.

      die Schullaufbahn der Schüler und Schülerinnen wie Aufnahme, Beförderung, Versetzung und Antragstellung über die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht;

      2.

      Anordnung von Massnahmen gemäss den §§ 21 bis 24 der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule und den Kindergarten[3];

      3.

      Disziplinarmassnahmen gegenüber Lehrkräften sowie Schülern und Schülerinnen;

      4.

      organisatorische Massnahmen wie Aufhebung und Errichtung von Lehrstellen, Festsetzung der Unterrichtszeiten, Zuteilung der Schüler und Schülerinnen auf die einzelnen Abteilungen, Bewilligung von Schuleinstellungen und Schulanlässen, Festlegung der Probezeit;

      5.

      Anstellung und Entlassung der Lehrkräfte;

      6. *

      Antragstellung betreffend Kindesschutzmassnahmen.

3

Die Schulkommission hat in den übrigen Schulangelegenheiten das Antragsrecht an den Gemeinderat.

§ 7 *

Amtsdauer der Schulkommission

1

Die Amtsdauer der Schulkommission beginnt und endet mit jener des Gemeinderates.

2

Die Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Mitglieder der Schulkommissionen endet am 31. Mai 2007.

§ 8 *

Kantonale Aufsicht

1

In Schulangelegenheiten untersteht die Gemeinde der Aufsicht des Departementes für Erziehung und Kultur.

2

Die Gemeinde hat zu Handen des Departementes alle Daten vorzulegen, die auch von Schulgemeinden eingefordert werden.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[4].

  ABl. 10/1997


text:
VG

  411.11

  Gesetz über die Volksschule

  (VG)

  vom 29.08.2007 (Stand 01.08.2019)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Volksschule

1

Die Volksschule besteht aus Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule. Sie ist obligatorisch.

2

Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kinder, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich.

§ 2

Ziele

1

Die Volksschule fördert die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder. In Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern erzieht sie die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt.

§ 3

Qualität

1

Der Kanton legt unter Anhörung der Schulgemeinden für die Volksschule Qualitätsanforderungen fest, überprüft deren Erfüllung und kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen.

§ 4

Chancengleichheit und besondere Bedürfnisse

1

In der Volksschule wird Chancengleichheit angestrebt und den besonderen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen.

§ 5 *

Planung, Forschung und Entwicklung

1

Der Kanton betreibt Bildungsplanung, Bildungsforschung und Schulentwicklung. Er führt oder unterstützt entsprechende Projekte.

2

Er arbeitet dabei mit den Schulgemeinden, anderen Kantonen sowie dem Bund zusammen und kann sich an Projekten der Erziehungsdirektorenkonferenz beteiligen. Der Regierungsrat kann entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

3

Schulentwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Schulgemeinden. Der Regierungsrat legt das Verfahren und den Rahmen für Schulentwicklungsprojekte fest.

§ 6

Aufsicht

1

Der Regierungsrat regelt die Aufsicht.

§ 7

Beratung

1

Der Kanton sorgt für eine angemessene Beratung von Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulbehörden und Erziehungsberechtigten in schulischen Belangen. Leistungen, die über ein Grundangebot hinausreichen, sind in der Regel kostenpflichtig.

§ 8

Weiterbildung

1

Kanton und Schulgemeinden fördern die Weiterbildung der Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden.

§ 9

Schulversuche

1

Zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen können vom Departement Schulversuche angeordnet oder bewilligt werden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt.

2

Schulversuche, die von der Schulgesetzgebung abweichen, werden nach Rücksprache mit den Schulgemeinden durch den Regierungsrat geregelt.

3

Schulversuche sind zeitlich und im Umfang zu begrenzen. Sie sind zu überwachen und auszuwerten.

§ 10

Grenzgebiete

1

Bei besonderen Verhältnissen in Grenzgebieten kann der Regierungsrat für den Schulbesuch Regelungen treffen, die von der Schulgesetzgebung abweichen. Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen treffen.

2. Schulorganisation

§ 11

Kindergarten

1

Der Kindergarten umfasst zwei Jahre. Er bereitet auf die Primarschule vor.

§ 11a *

Basisstufe

1

Bei besonderen strukturellen Verhältnissen kann das Departement auf Gesuch hin den Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder den Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe bewilligen.

2

Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Bewilligungen können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden.

§ 12

Primarschule

1

Die Primarschule umfasst sechs Jahre. Sie legt die Grundlagen der schulischen Bildung. Sie vermittelt elementare Kenntnisse, Fertigkeiten und Haltungen.

§ 13

Sekundarschule

1

Die Sekundarschule umfasst drei Jahre. Sie festigt und erweitert das in der Primarschule Gelernte und rundet die Bildung der Volksschule ab. Sie bereitet auf berufliche Ausbildung und weiterführende Schulen vor.

§ 14

Organisation der Sekundarschule

1

Die Sekundarschule gliedert sich in zwei Typen, einen mit grundlegenden und einen mit erweiterten Anforderungen.

2

Mindestens in Mathematik und einer Fremdsprache wird der Unterricht in Niveaus geführt.

3

Soweit anderweitig ein hoher Grad an binnendifferenziertem Unterricht gewährleistet ist, kann der Regierungsrat einen Verzicht auf Typengliederung oder Niveauführung vorsehen.

4

Die Durchlässigkeit ist zu gewährleisten.

§ 15

Übertritt und Wechsel

1

Der Regierungsrat regelt den Übertritt in die Sekundarschule sowie den Typen- und Niveauwechsel auf dieser Stufe.

2

Beim Übertritt beantragt die abgebende Klassenlehrperson der für die Sekundarschule verantwortlichen Gemeinde die Zuweisung eines Kindes zu Typ und Niveau. Bei fehlendem Einverständnis mit dem Antrag kann eine Prüfung abgelegt werden.

§ 16

Schulen für besondere Bildungsaufgaben

1

Der Regierungsrat kann Bildungsaufgaben für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, namentlich für behinderte oder für besonders begabte Kinder, kantonal selbst erfüllen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Institutionen übertragen.

2

Den Erziehungsberechtigten können die Kosten für die Verpflegung und Betreuung übertragen werden. Versicherungsleistungen zur Deckung solcher Kosten gehen auf den Kanton über. *

§ 17

Tagesschulstrukturen

1

Bei Bedarf können Schulen mit besonderer Unterrichtszeit, mit Betreuung und gemeinschaftlicher Verpflegung eingerichtet werden.

§ 18

Übertrittsausweise und Weitergabe von Schülerdaten

1

Beim Übertritt in eine andere Schule oder beim Wechsel des Schulortes ist dem Schüler oder der Schülerin ein Ausweis über den bisherigen Schulbesuch auszustellen.

2

Dieser Ausweis ist zusammen mit Personalblättern und allfälligen Untersuchungsbefunden sowie weiteren Schülerdaten der neuen Behörde zuzustellen.

3

Lehrbetriebe dürfen im Falle einer Bewerbung über beruflich bedeutsame Kompetenzen informiert werden, sofern auch die betroffene Person in gleicher Weise informiert wird.

§ 19

Zusammenarbeit in der Schule

1

Die Stufen und Typen der Volksschule arbeiten untereinander sowie mit den Trägern der weiterführenden Bildungsgänge zusammen. Der Regierungsrat sorgt für die Koordination.

2

Der Regierungsrat kann für besondere Formen der Zusammenarbeit Beiträge gewähren und besondere Formen der Unterrichtsorganisation bewilligen oder anordnen.

§ 20

Zusammenarbeit mit privaten oder ausserkantonalen Bildungsstätten

1

Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit mit privaten oder ausserkantonalen Bildungsstätten.

2

Er beschliesst über die Beteiligung an solchen Stätten und kann Leistungsvereinbarungen abschliessen.

§ 21

Zusammenwirken mit Erziehungsberechtigten

1

Die Volksschule arbeitet mit den Erziehungsberechtigten zusammen. Sie sorgt für eine angemessene Information und einen regelmässigen Kontakt. Die Schulbehörde kann Besprechungen, Schulbesuche und Informationsveranstaltungen obligatorisch erklären. *

2

Der Kanton und die Schulgemeinden fördern die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und die Elternbildung.

3

Erziehungsberechtigte haben das Recht zu Unterrichtsbesuchen. Diese müssen mit der Lehrperson abgesprochen werden.

4

Die Erziehungsberechtigten stehen für Kontakte bereit und unterstützen die Volksschule, namentlich bei der Umsetzung schulischer Massnahmen. Sie nehmen obligatorisch erklärte Besprechungen, Schulbesuche und Informationsveranstaltungen wahr und informieren über Kind und Familie, soweit dies der schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert. *

5

Die Erziehungsberechtigten halten die Kinder zum Schulbesuch, zu respektvollem Verhalten und zur Befolgung angeordneter Massnahmen an. Sie sorgen dafür, dass die Kinder ausgeruht, verpflegt und pünktlich in der Schule erscheinen.

§ 22 *

Erziehungsprobleme

1

Werden in der Schule Anzeichen dafür festgestellt, dass Erziehungsberechtigte ihre Aufgabe vernachlässigen oder damit überfordert sind, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu informieren. *

2

Bestehen Anzeichen für eine Fürsorgeproblematik, kann mit der Fürsorgebehörde der Politischen Gemeinde Rücksprache genommen werden. *

§ 23

Pflichtverletzungen

1

Erziehungsberechtigte, welche Pflichten verletzen, die sich aus der Schulgesetzgebung ergeben, werden auf Antrag der Schulbehörde mit Busse bestraft.

§ 24

Schulhausplätze und Schulgebäude

1

Schulhausplätze sollen zum Spielen geeignet sein und für diesen Zweck grundsätzlich auch ausserhalb der Schulzeit benützt werden dürfen.

2

In Schulgebäuden gilt ein generelles Rauchverbot.

§ 25

Schulweg

1

Für die Aufsicht über den Schulweg sind grundsätzlich die Erziehungsberechtigten verantwortlich.

2

Bei unzumutbaren Schulwegen sorgen die Schulbehörden für Abhilfe. Sie sind bestrebt, Verkehrsgefahren so weit als möglich herabzusetzen.

3

Fussmarsch und Fahrradbenutzung gehen dem Schülertransport vor.

§ 26

Private Schulung

1

Besucht ein volksschulpflichtiges Kind keinen öffentlichen Kindergarten oder keine öffentliche Schule, ist ein gleichwertiger Unterricht nachzuweisen.

2

Der Regierungsrat kann die Gleichwertigkeit regeln.

3

Die Kosten für das Schliessen allfälliger Lücken bei Übertritten in die öffentliche Schule können den Erziehungsberechtigten auferlegt werden.

§ 27

Private Schulen

1

Private Schulen und Kindergärten bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Sie unterstehen der staatlichen Aufsicht.

2

Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen. Bewilligungen können mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden.

§ 28

Bibliotheken

1

Die Schulgemeinden unterhalten an Primar- und Sekundarschulen Bibliotheken oder gewährleisten den Zugang zu geeigneten Bibliotheken. Die freiwillige Lektüre ist zu fördern.

§ 29 *

Beiträge an Jugendmusikschulen

1

Der Kanton leistet anerkannten Jugendmusikschulen Beiträge von 50 % an den anrechenbaren Betriebsaufwand.

3. Unterricht und Schulpflicht

§ 30

Unterricht

1

Der Unterricht hat sich den jeweiligen Zeit- und Lebensanforderungen anzupassen.

2

Er ist nach Anlage und Neigung der Kinder teils gemeinschaftlich und teils individuell zu gestalten.

3

Er findet in der Primar- und Sekundarschule verteilt von Montagmorgen bis Freitagnachmittag statt, im Kindergarten von Montag bis Freitag. Mindestens der Mittwochnachmittag ist im Kindergarten und in der Primarschule frei. Schulbesuchstage und weitere schulische Anlässe können auch an einem Samstag durchgeführt werden. *

4

Für Kinder in der Primarschule findet am Vormittag ein gemeinsamer Unterrichtsblock zu dreieinhalb Stunden, für Kinder im Kindergarten zu drei Stunden statt. Der Unterricht kann in der Primarschule 45 Minuten und im Kindergarten 30 Minuten vor der Blockzeit beginnen, zum Beispiel für die Erteilung des landeskirchlichen Religionsunterrichts. *

§ 31

Lehrpläne und Stundentafeln

1

Lehrpläne enthalten die Ziele für Unterrichtsfächer und Fachgruppen, Stundentafeln die entsprechende Aufteilung der Unterrichtszeit.

2

Der Regierungsrat erlässt die Lehrpläne und Stundentafeln.

3

Die Lehrpläne sind aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren.

§ 32

Abteilungsgrössen

1

Der Regierungsrat regelt die Minimal- und Maximalgrössen für eine Abteilung.

§ 33

Lehrmittel und Verbrauchsmaterial

1

Die Schulgemeinden stellen die Lehrmittel und in der Regel auch das Verbrauchsmaterial unentgeltlich zur Verfügung.

2

Das Departement kann Lehrmittel als obligatorisch erklären und Weisungen zur Abgabe von Verbrauchsmaterial erlassen.

§ 34

Beurteilung

1

Kinder und Jugendliche der Primar- und Sekundarschule haben Anspruch auf eine periodische Beurteilung in Form eines Zeugnisses. Das Departement erlässt die erforderlichen Bestimmungen.

2

Auf Verlangen ist am Ende der Schulzeit ausserdem ein Ausweis auszustellen, in dem ausschliesslich die Art und Dauer des Schulbesuches festgehalten ist.

§ 35

Schuljahr und Ferien

1

Der Regierungsrat legt den Beginn des Schuljahres für alle Schulen einheitlich fest. *

2

Er regelt die Ferientermine der Schüler und Schülerinnen. Er legt dabei zwei Wochen Herbstferien, zwei Wochen Weihnachtsferien, eine Woche Sportferien, zwei Wochen Frühlingsferien, eine Woche Pfingstferien und fünf Wochen Sommerferien fest. *

3

Für traditionelle lokale Anlässe kann der Unterricht pro Schuljahr an zwei Kalendertagen ausfallen. *

§ 36

Schulort

1

Die öffentliche Schule ist in der Schulgemeinde zu besuchen, in der ein Kind wohnt oder sich tatsächlich aufhält.

2

Aus wichtigen Gründen kann die Schulaufsicht ein Kind einer anderen Abteilung oder einem anderen Ort zuteilen. Das Departement kann bei Gemeindewechseln eine finanzielle Abgeltung festlegen.

3

Der Unterricht kann zeitweise ausserhalb der Schulgemeinde durchgeführt werden, namentlich in Form von Klassenverlegungen, Exkursionen oder Lagern.

§ 37

Eintritt in Kindergarten und Primarschule

1

Bei Vollendung des vierten Altersjahres bis zum 31. Juli ist ab dem neuen Schuljahr der Kindergarten zu besuchen. Die Erziehungsberechtigten können die Verschiebung des Eintritts um ein Jahr erklären. *

2

Aus wichtigen Gründen kann der Eintritt in Kindergarten oder Primarschule um ein Jahr vorgezogen oder hinausgeschoben werden.

§ 38

Schulpflicht an Primar- und Sekundarschule

1

Die Schulpflicht an der Primar- und Sekundarschule dauert neun Jahre.

2

Wenn triftige Gründe vorliegen, kann das Departement die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen.

§ 39

Finanzielle Beiträge *

1

Die Schulgemeinden können von den Erziehungsberechtigten Beiträge für obligatorische Klassenverlegungen, Exkursionen, Lager und andere Pflichtveranstaltungen im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen erheben. *

2

… *

4. Schüler und Schülerinnen

§ 40

Persönliche Verhältnisse

1

Lehrpersonen sowie Schulleitungen und Schulbehörden haben die persönlichen Verhältnisse der Kinder im Auge zu behalten.

§ 41 *

Sonderpädagogische Massnahmen

1

Wird bei einem Kind ein besonderer Förder- oder Unterstützungsbedarf festgestellt, sind sonderpädagogische Massnahmen zu ergreifen.

2

Soweit es möglich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpädagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule integrativ oder separativ durchzuführen.

3

Sonderpädagogische Massnahmen sind periodisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

4

Der Regierungsrat kann sonderpädagogische Massnahmen regeln.

§ 41a *

Zuständigkeiten

1

Der Kanton ist zuständig für eine angemessene heilpädagogische Früherziehung, spezielle Unterstützungsangebote, die Spitalschulung und die Sonderschulung.

2

Die Schulgemeinden sind für die übrigen sonderpädagogischen Massnahmen von der frühen Kindheit bis Ende der Schulpflicht zuständig. Sie gewährleisten insbesondere Logopädie und Psychomotorik. *

3

Das Departement kann ein behindertes Kind von der Schulpflicht befreien.

§ 42

Abklärung

1

Der Kanton stellt die unentgeltliche pädagogische und psychologische Abklärung von Kindern mit besonderem Förder- oder Unterstützungsbedarf sicher. Die Diagnostik ist auf den Unterstützungsbedarf auszurichten. *

2

Soweit fachliche oder ärztliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die betroffene Person diesen zu unterziehen.

3

Sind solche Untersuchungen bereits durchgeführt worden, erteilen die Untersuchungsorgane der verantwortlichen Stelle auf Anfrage Auskunft.

§ 42a *

Lernzielanpassung

1

Für Kinder mit besonderem Förderbedarf kann die Schulbehörde oder die Schulleitung eine Lernzielanpassung bewilligen. *

§ 42b *

Entlastung

1

Der Kanton kann Erziehungsberechtigten von Kindern mit einer Sonderschulung und mit besonderem Betreuungsbedarf Entlastung anbieten.

§ 42c *

Verfahren

1

Die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen einzubeziehen.

§ 43 *

Repetition

1

An der Primar- und an der Sekundarschule kann höchstens je einmal repetiert werden.

§ 44

Kinder mit besonderen Begabungen

1

Kinder mit besonderen Begabungen können eine Klasse überspringen. Für den Entscheid ist ein Gutachten des zuständigen kantonalen Dienstes einzuholen.

2

Der Regierungsrat kann weitere Massnahmen für besonders begabte Kinder vorsehen.

§ 45

Vorübergehende Herausnahme aus der Klasse

1

Die Schulbehörde oder die Schulleitung kann Schüler und Schülerinnen, deren Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt, vorübergehend einer anderen Klasse auch ausserhalb der Schulgemeinde zuweisen. *

2

Bei fehlender schulischer Leistungsbereitschaft kann für längstens einen Monat ein Arbeitseinsatz angeordnet werden. Dieser ist von der Schule zu begleiten. *

3

Die Schule bereitet die Wiedereingliederung in die angestammte Klasse vor.

§ 46

Schulabsenzen

1

Schulabsenzen gelten nur als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Wichtig sind insbesondere persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Fest- oder Traueranlässen.

1bis

Zusätzlich können die Schüler und Schülerinnen an höchstens zwei Kalendertagen pro Schuljahr ohne Begründung dem Unterricht fernbleiben (Jokertage). *

2

Entschuldigte und unentschuldigte Absenzen werden im Zeugnis aufgeführt.

3

Zur weiteren Regelung des Absenzenwesens erlassen die Schulgemeinden ein Reglement.

§ 47

Tabak- und Alkoholverbot

1

Schülern und Schülerinnen ist der Konsum von Tabak und Alkohol in Schulgebäuden, auf Schularealen und bei schulischen Anlässen oder Unternehmungen untersagt.

§ 48

Einziehung und Disziplinarmassnahmen

1

Die Lehrperson kann:

      1.

      verbotene, gefährliche oder den Unterricht störende Gegenstände zu Handen der Erziehungsberechtigten einziehen;

      2.

      Schüler und Schülerinnen disziplinarisch bestrafen, insbesondere bei Verstössen gegen die Rechtsordnung oder bei ungebührlichem Verhalten.

2

Bei schwerwiegenden Disziplinarverstössen von Schülern und Schülerinnen kann die Schulbehörde oder bei einer Kompetenzübertragung die Schulleitung Arbeiten von einem bis zu sechs Halbtagen zuweisen oder die vorübergehende Wegweisung von der Volksschule anordnen.

3

Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden. *

4

Über Disziplinarmassnahmen befindet die Schulbehörde endgültig, mit Ausnahme der vorübergehenden Wegweisung. *

5. Lehrpersonen, Therapeuten und Therapeutinnen

§ 49

Lehrerschaft

1

Die Lehrerschaft hat das Recht, sich zu grundlegenden Neuerungen, insbesondere bei Gesetzesentwürfen, die das Volksschulwesen betreffen, bei der Ausarbeitung von Lehrplänen sowie bei der Einführung von Lehrmitteln, vernehmen zu lassen und Anträge an das Departement zu stellen. Dies kann über Organisationen der Lehrerschaft erfolgen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die Organisationen der Lehrerschaft. Er kann mit ihnen Leistungsverträge abschliessen und einzelne Leistungen abgelten.

3

Die Lehrpersonen können zur Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet werden. Weiteres schulisches Personal kann zur Teilnahme berechtigt erklärt werden.

4

Während der Schulferien, an den unterrichtsfreien Nachmittagen und an Samstagen kann die Schulbehörde oder die Schulleitung gemeinsame halbe oder ganze Arbeitstage festlegen. Sie betragen bei einem Beschäftigungsgrad bis 50 Prozent jährlich höchstens vier Tage, bei höherem Beschäftigungsgrad höchstens acht Tage. Lehrpersonen sind mindestens sechs Monate zuvor über die Termine zu informieren, die während der Schulferien stattfinden. *

§ 50

Bildungssemester

1

Im Einverständnis mit der Schulbehörde kann das Departement einer Lehrperson nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit im thurgauischen Schuldienst einmalig eine besoldete Weiterbildung von höchstens einem Semester gewähren. In begründeten Fällen kann eine Aufteilung erlaubt werden.

§ 51

Unterrichtsbefugnis und Lehrberechtigung

1

Das Departement kann Lehrpersonen aus wichtigen Gründen die Unterrichtsbefugnis für den Kanton Thurgau absprechen und ein thurgauisches Patent entziehen.

2

Als wichtige Gründe gelten Umstände, die mit der Ausübung des Lehrberufs nicht vereinbar sind, insbesondere Übergriffe auf Schüler oder Schülerinnen oder eine Verurteilung wegen Sexualdelikten.

3

Das Departement informiert Anstellungsorgane oder Stellen, die für eine sichere Information dieser Organe bürgen, über einen Entzug von Befugnis oder Patent.

§ 52

Pädagogische Therapeuten und Therapeutinnen

1

Der Regierungsrat regelt die Arbeits- und Anstellungsbedingungen sowie die Besoldung der pädagogischen Therapeuten und Therapeutinnen.

6. Schulleitung

§ 53

Einsetzung von Schulleitungen

1

Zur Leitung der Schulen und Kindergärten werden in der Regel Schulleitungen eingesetzt.

§ 54

Anstellung

1

Schulleiter und Schulleiterinnen sind Verwaltungsangestellte.

2

Der Regierungsrat regelt die Anstellungsvoraussetzungen, die Grundsätze der Besoldung und die Pflichten hinsichtlich allfälliger Unterrichtsanteile.

§ 55

Aufgaben

1

Die Schulleitung leitet die unterstellte betriebliche Schuleinheit, fördert die Schulqualität und setzt die übergeordneten Vorgaben um.

2

Die Schulleitung ist in ihrer Schuleinheit zuständig für die pädagogische Führung, für die personelle Führung der Lehrpersonen sowie weiteren schulischen Personals und für die administrativ-organisatorische Führung. Der Regierungsrat kann die Aufgaben näher regeln.

§ 56

Übertragung von Kompetenzen

1

Im Rahmen des den Schulgemeinden zustehenden Gestaltungsspielraums und unter Vorbehalt von abschliessend vorgenommenen Zuweisungen im kantonalen Recht können der Schulleitung weitere Kompetenzen und Aufgaben übertragen werden.

2

Nicht übertragbar sind:

      1.

      Festlegung des Stellenplanes;

      2.

      Festlegung der Grundsätze der Personalführung, der Schulorganisation und des pädagogischen Profils;

      3.

      Anordnung eines Schulausschlusses;

      4.

      Anstellung und Entlassung von Schulleitungen und Lehrpersonen;

      5.

      finanzielle Führung der Schulgemeinde.

§ 57

Teilnahme an Behördensitzungen

1

Die Schulleitung nimmt an den Sitzungen der Schulbehörde mit beratender Stimme teil. Bei mehreren Schulleitungen legt die Schulbehörde die Grösse der Vertretung fest.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich Ausstands- und Ausschlussgründe. Er kann die Vertretung der Lehrerschaft in Gemeinden ohne eingesetzte Schulleitungen regeln.

7. Schulgemeinden

§ 58

Aufgaben

1

Die Primarschulgemeinde ist für den Kindergarten und die Primarschule zuständig, die Sekundarschulgemeinde für die Sekundarstufe I.

2

Die Volksschulgemeinde erfüllt die Aufgaben der Primar- und der Sekundarschulgemeinde.

3

Die Schulgemeinden können weitere Aufgaben übernehmen, welche der Zielsetzung der Volksschule entsprechen, oder mit Bewilligung des Regierungsrates weitere Schultypen führen.

§ 59

Gesundheit

1

Die Schulgemeinde gewährleistet die schulärztliche und schulzahnärztliche Betreuung. Besonderes Gewicht ist auf Früherkennung und Vorbeugung zu legen.

2

Die Schule unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gesundheitsförderung und zieht bei Bedarf Fachdienste bei.

§ 60

Organisation und Verfahren

1

Das Gesetz über die Gemeinden[1] und das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht[2] finden für Schulgemeinden Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Neue und geänderte Schulgemeindeordnungen bedürfen der Bewilligung durch das Departement. *

§ 61

Änderung der Gebietseinteilung und Zusammenschlüsse

1

Schulgemeinden können ihre Gebietseinteilung ändern, wenn es die Schulzwecke erfordern, insbesondere wenn schulisch bessere oder auf lange Sicht wirtschaftlichere Lösungen ermöglicht werden. Die Änderung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Dieser kann Auflagen oder Bedingungen festlegen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regierungsrat solche Änderungen anordnen und die Auflagen oder Bedingungen dazu festlegen. Die beteiligten Schulgemeinden sind anzuhören.

3

Der Kanton fördert insbesondere den Zusammenschluss von Primarschulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden, welche den Zielen von Absatz 1 entsprechen.

§ 62

Übertragung der Aufgaben der Schulgemeinde an die Politische Gemeinde

1

Deckt sich das Gebiet einer Schulgemeinde mit jenem einer Politischen Gemeinde, können die Aufgaben der Schulgemeinde der Politischen Gemeinde übertragen werden, sofern beide Gemeinden zustimmen.

2

Die Übertragung bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Dieser kann Auflagen oder Bedingungen festlegen.

3

Die Betreuung der schulischen Angelegenheiten wird durch eine Schulkommission besorgt, die über mindestens fünf Mitglieder verfügen muss. Der Präsident oder die Präsidentin wird vom Volk gewählt, die Wahl der übrigen Mitglieder richtet sich nach der Gemeindeordnung.

4

Der Regierungsrat erlässt ergänzende Bestimmungen.

§ 63

Schulbehörde

1

Die Schulbehörde ist das ausführende Organ der Schulgemeinde. Sie trifft die Entscheide gemäss Schulgesetzgebung, soweit dafür nicht ausdrücklich ein anderes Organ zuständig ist.

2

Sie kann einzelne Befugnisse ihrem Präsidenten oder ihrer Präsidentin, der mit Rechnungsführung und Schulverwaltung betrauten Person, einem Ausschuss oder einer Kommission übertragen.

3

Sie wird in pädagogischen Belangen durch das Amt unterstützt. *

4

Sie beschliesst über die Errichtung oder Aufhebung von Lehrstellen.

§ 64

Zusammensetzung

1

Die Schulbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.

2

Die Schulbehörde der Sekundarschulgemeinde setzt sich aus mindestens drei frei gewählten Mitgliedern und je einem Mitglied der Schulbehörden der beteiligten Primarschulgemeinden zusammen.

3

Personen mit einem Anstellungsgrad bei der Schulgemeinde von über 15 Prozent dürfen der Schulbehörde nicht angehören. *

8. Schlussbestimmungen

§ 65 *

Rechtsmittel

1

Entscheide der Schulleitung können mit Rekurs bei der Schulbehörde angefochten werden. Das Verfahren ist unentgeltlich.

2

Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Personalrekurskommission und der endgültigen Zuständigkeit der Schulbehörde in Disziplinarsachen kann gegen Entscheide der Schulaufsicht oder der Schulbehörde beim Departement Rekurs erhoben werden. *

3

Rekursentscheide des Departementes über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Wechsel an die Sekundarschule und innerhalb dieser sind endgültig.

4

Schulorganisatorische Anordnungen, wie die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus oder zu einer bestimmten Lehrperson, sind keine Entscheide im Sinne dieses Gesetzes.

§ 65a *

Aufschiebende Wirkung

1

Bei Entscheiden über Aufnahmen, Beförderungen, Repetitionen, Versetzungen, Arbeitseinsätze und vorübergehende Wegweisungen kommt einem Rekurs oder einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Die Rechtsmittelinstanz räumt auf Antrag die aufschiebende Wirkung ein, wenn keine Dringlichkeit besteht oder der Vollzug zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen kann.

§ 65b *

Mitteilung von Entscheiden

1

Die kantonalen Gerichtsorgane teilen dem Departement Entscheide über personalrechtliche Angelegenheiten von Volksschullehrpersonen mit.

§ 66–68a *

    …

§ 68b *

Übergangsbestimmung Ferien

1

Die Einführung der neuen Ferienregelung gemäss § 35 Absatz 2 erfolgt innert zwei Jahren.

§ 69

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über die Volksschule und den Kindergarten vom 23. Mai 1995 wird aufgehoben.

§ 70

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  ABl. 36/2007