text: 122.91.11 - Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBR)    122.91.11  Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBR)  vom 28.04.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2011)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt  (BGBM);  gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über  das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB);  gestützt auf das Gesetz vom 11. Februar 1998 über das öffentliche Beschaf- fungswesen;  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt:  a) die Beschaffungen im Staatsvertragsbereich;  b) die übrigen öffentlichen Beschaffungen.  1 Beschaffungen im Staatsvertragsbereich  1.1 Anwendungsbereich  Art.  2 Auftraggeberbetriebe (Art. 8 Abs. 1 IVöB) 1 Neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Staates unterstehen auch die  Freiburgischen Verkehrsbetriebe  (tpf)  und die Freiburgischen  Elektrizitäts- werke (FEW) der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Die Freiburger Kantonalbank ist dieser Gesetzgebung nicht unterstellt.  Art.  3 Auftragsarten (Art. 6 IVöB) 1 Werden Dienstleistungen nach Annex 4 IVöB im Rahmen eines Bauauftra- ges im Sinne von Anhang 1 dieses Reglements erbracht, so sind sie nicht in  diesem Auftrag eingeschlossen.  1    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Art.  4 Auftragswert (Art. 7 IVöB) 1 Die Bestimmungen über das  öffentliche  Beschaffungswesen  dürfen  nicht  durch Aufteilung des Auftrages umgangen werden. 2 Der  Auftragswert  umfasst  alle  Formen von Entschädigungen.  Die Mehr- wertsteuer (MWST) wird nicht berücksichtigt.  Art.  4a Bauauftrag 1 Als  Rohbau gelten  alle  Arbeiten  für  die  tragenden  Elemente  eines  Bau- werks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Ausbau. 2 Unter Bauwerk versteht man das Ergebnis aller Bauarbeiten an Gebäuden  und Tiefbauarbeiten, mit Ausnahme der Liefer- und Dienstleistungsaufträge. 3 Für Bauwerke ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das anzuwenden- de Verfahren gemäss dem Wert des einzelnen Bauauftrags festgelegt.  Art.  5 Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1 Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben  oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Ein- zelaufträge (Lose) unterteilt, so erfolgt die Berechnung des Auftragswerts:  a) entweder nach dem tatsächlichen Wert der entsprechenden, wiederkeh- renden Verträge, die in den letzten zwölf Monaten oder im vergangenen  Rechnungsjahr  abgeschlossen  wurden;  dieser  Wert  müsste  möglichst  korrigiert sein, um Änderungen in Menge und Wert, die in den folgen- den zwölf Monaten eintreten können, zu berücksichtigen;  b) oder nach dem geschätzten Wert  von wiederkehrenden Aufträgen im  Rechnungsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.  2 Enthält  ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge,  so ist  der  Gesamtwert  massgebend. 3 Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form von Leasing, Miete oder  Mietkauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vor- sehen, wird der Auftragswert auf folgender Grundlage berechnet:  a) bei Aufträgen mit bestimmter Dauer: Gesamtwert für die gesamte Lauf- zeit des Vertrags, sofern diese zwölf Monate oder weniger beträgt, oder  der  Gesamtwert  einschliesslich  des  geschätzten  Restwerts,  wenn  die  Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;  b) bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit: die monatliche Rate multipli- ziert mit 48.  2    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Art.  6 Beteiligte Unternehmen 1 Der Auftraggeber kann vom Anbieter genauere Angaben verlangen über:  a) die Art und den Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sol- len;  b) den Namen und den Sitz der an der Ausführung beteiligten Unterneh- men;  c) den Nachweis der Eignung der an der Ausführung beteiligten Unterneh- men.  Art.  6a Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Anbieter:  a) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen so- wie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält;  b) Dritte, denen er Aufträge weiterleitet, vertraglich verpflichtet, diese Be- stimmungen einzuhalten.  2 Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und Normalar- beitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschrif- ten. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden als gleichwertig  betrachtet. 3 Auf Verlangen hat  der  Anbieter  die Einhaltung der  Arbeitsschutzbestim- mungen und der Arbeitsbedingungen sowie die Erfüllung der Zahlungspflich- ten gegenüber Sozialinstitutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen  oder den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.  Art.  6b Unvereinbarkeit 1 Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Ausschreibungsun- terlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitwirken, dass sie die Vergabe  zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen kein Angebot einreichen.  1.2 Verfahrensarten und besondere Anbieter  Art.  7 …  Art.  8 …  3    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Art.  9 Freihändiges Verfahren (Art. 12 Abs. 1 Bst. c IVöB) 1 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Auftragswert direkt  und ohne Ausschreibung vergeben, wenn eine der folgenden Bedingungen er- füllt ist:  a) Im offenen oder selektiven Verfahren geht kein Angebot ein, oder die  Eignungskriterien werden von keinem Anbieter erfüllt.  b) Alle im offenen oder selektiven Verfahren eingereichten Angebote wur- den  aufeinander  abgestimmt,  oder  keines  dieser  Angebote  entspricht  den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung.  c) Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auf- trages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur  ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative.  cbis) Die  Einhaltung  übergeordneter  Grundsätze,  wie  Geheimhaltung,  Berufsgeheimnis oder Schutz der Persönlichkeit, ist sonst nicht mög- lich.  d) Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dring- lich, dass kein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt werden  kann.  e) Auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder  Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrags zusätzli- che Leistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auf- trag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für den Auftragge- ber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zu- sätzlichen Leistungen darf höchstens die Hälfte des Werts des ursprüng- lichen Auftrags ausmachen.  f) Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrach- ter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter vergeben werden,  weil nur dadurch die Austauschbarkeit mit bereits vorhandenem Materi- al oder Dienstleistungen gewährleistet ist.  g) Der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen)  oder neuartige Dienstleistungen, die auf sein Ersuchen im Rahmen ei- nes  Forschungs-,  Versuchs-,  Studien-  oder  Neuentwicklungsauftrages  hergestellt oder entwickelt werden.  h) Der Auftraggeber vergibt einen neuen gleichartigen Auftrag, der sich  auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen oder selektiven Verfah- ren vergeben wurde. Er hat in der Ausschreibung für den Grundauftrag  darauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabe- verfahren angewendet werden kann.  4    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  hbis) Der Auftraggeber hat im Voraus die Absicht bekannt gegeben, den Ver- trag mit dem Gewinner eines Planungs-, Gesamtleistungswettbewerbs  oder eines Parallelprojektierungsmandats abzuschliessen.  i) Der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen.  j) Der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich be- fristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den  üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen).  2 Der Auftraggeber erstellt über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen  Bericht. Dieser enthält:  a) den Namen des Auftragnehmers;  b) den Wert und die Art des Auftrags;  c) das Ursprungsland der Leistung;  d) die Bestimmung von Absatz 1, nach der der Auftrag freihändig verge- ben wurde.  Art.  10 Arbeitsgemeinschaften 1 Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in der öffentlichen Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlos- sen oder begrenzt,  so können mehrere Anbieter ein gemeinsames Angebot  einreichen.  Art.  11 General- oder Totalunternehmen und Einbezug von Zulieferan- ten  1 Der Auftraggeber kann nähere Angaben über Art und Umfang der Arbeiten  oder Dienstleistungen, die an Zulieferanten vergeben werden, wie auch die  Bekanntgabe von Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrages be- teiligten Unternehmen verlangen.  Er kann zudem Auskünfte über die Eig- nung der vorgeschlagenen Zulieferanten anfordern. 2 Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag an ein General- oder Totalunterneh- men oder an ein Unternehmen mit Zulieferanten, so stellt der Auftragnehmer  vertraglich sicher, dass alle an der Ausführung des Auftrages beteiligten Un- ternehmen den Eignungskriterien nach Artikel  20 dieses  Reglementes  und  den Anforderungen nach Artikel 11 Bst. a, e, f, g IVöB entsprechen. 3 Der  Auftraggeber  kann vom Generalunternehmen  verlangen,  dass  es  die  Arbeiten und Dienstleistungen, die es ausführen muss, ausschreibt.  5    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  1.3 Veröffentlichung  Art.  12 Form (Art. 13 Bst. a IVöB) 1 Im offenen oder selektiven Verfahren werden die Ausschreibungen auf der  vom Verein simap.ch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffun- gen (www.simap.ch) veröffentlicht.  Im Amtsblatt erscheint  gleichzeitig ein  Hinweis auf die Veröffentlichung der Ausschreibungen. 2 … 3 Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Einla- dung zur Einreichung von Angeboten durch direkte Mitteilung. Im freihändi- gen Verfahren kann dies formlos erfolgen.  Art.  12a Sammelaufträge 1 Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamt- haft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Diese Publikation  enthält mindestens die Informationen gemäss Artikel 14 sowie die Aufforde- rung, dass die Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und die Bezeichnung  der Stelle, wo zusätzliche Informationen eingeholt werden können.  Art.  13 Sprache (Art. 13 Bst. a IVöB) 1 Die Ausschreibung muss in einer der Amtssprachen des Kantons erfolgen.  Die Ausschreibung des Staats muss in den beiden Sprachen erfolgen. 2 Ist sie nicht in der Sprache des Bauortes verfasst, wird ihr eine Zusammen- fassung in dieser Sprache beigefügt. Die Zusammenfassung enthält folgende  Angaben:  a) den Namen und die Adresse des Auftraggebers;  b) die geforderte Leistung;  c) die Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selektiven  Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;  d) die  Adresse,  bei  der  die  Ausschreibungsunterlagen  verlangt  werden  können.  Art.  14 Angaben (Art. 13 Bst. a IVöB) 1 Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben:  a) Name und Adresse des Auftraggebers;  b) Verfahrensart;  c) Art und Umfang des Auftrags, einschliesslich Optionen für zusätzliche  Aufträge;  6    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  d) …  e) …  f) Ausführungs- und Lieferfrist;  g) Sprache des Verfahrens;  h) Eignungskriterien  und finanzielle  Garantien,  für  den Fall,  dass  keine  Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;  i) Bezugsstelle der Ausschreibungsunterlagen sowie deren Preis und die  Zahlungsart;  j) Adresse und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im se- lektiven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;  k) gegebenenfalls der Ausschluss oder die Einschränkung von Angeboten  von Arbeits- oder Bietergemeinschaften, wenn keine Ausschreibungs- unterlagen abgegeben werden;  l) Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung und Gewichtung für den  Fall, dass keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden;  m) …  n) …  o) Hinweis, dass der Auftrag im Staatsvertragsbereich liegt;  p) Beschwerdeweg und -frist.  Art.  15 Ausschreibungsunterlagen 1 Die Ausschreibungsunterlagen enthalten folgende Angaben:  a) Name und Adresse des Auftraggebers;  b) Art und Umfang des Auftrags;  c) Varianten und Auftragsdauer;  d) Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können;  e) Sprache der Angebote und der Unterlagen;  f) Ort und Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme im selekti- ven Verfahren oder für die Einreichung des Angebots;  g) Dauer und Gültigkeit des Angebots;  h) Eignungskriterien und vom Anbieter zu erbringende Nachweise;  i) Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung und Gewichtung;  j) Zahlungsbedingungen;  k) Datum, Zeit und Ort der Angebotsöffnung.  7    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  2 Die Ausschreibungsunterlagen können bei Bedarf zusätzlich folgende An- gaben enthalten:  a) vorgesehener Zeitplan für die Veröffentlichung von Nebenarbeiten;  b) besondere  Bedingungen  betreffend  Varianten,  Teilangebote  und  Bil- dung von Losen;  c) Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder Bie- tergemeinschaften;  d) allfällige Unterbrechung des Verfahrens, falls die vorgesehene Finan- zierung des  Auftrags  für  das  wirtschaftlich günstigste Angebot  nicht  ausreichen würde;  e) das  anwendbare  Recht  bei  mehreren  Auftraggebern  (Art.  8  Abs.  3  IVöB) oder wenn die Ausführung nicht am Sitz des Auftraggebers statt- findet (Art. 8 Abs. 4 IVöB);  3 Die Ausschreibungsunterlagen stehen dem Auftragnehmer ab der Veröffent- lichung des Auftrages zur Verfügung.  Art.  16 Technische Spezifikationen (Art. 13 Bst. b IVöB) 1 Der Auftraggeber bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die erforder- lichen technischen Spezifikationen. Diese:  a) umschreiben eher den Nutzen des Produkts als seine Konstruktion;  b) sind auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche  fehlen, auf der Grundlage der in der Schweiz angewandten technischen  Normen definiert.  2 Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder  Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ur- sprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinrei- chend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Be- schaffungsbedarfs  gibt,  und  sofern  in  den  Ausschreibungsunterlagen  die  Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden. 3 Weicht ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat er die Gleichwertigkeit  dieser technischen Spezifikationen zu beweisen. 4 Der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und  Weise von einem Unternehmen, das ein geschäftliches Interesse an der Be- schaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, die bei der Aus- arbeitung  der  Spezifikationen  für  eine  bestimmte  Beschaffung  verwendet  werden können.  8    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Art.  17 Auskünfte 1 Die Auftraggeber beantworten kurzfristig die Anfragen zu den Ausschrei- bungen oder zu deren Unterlagen, soweit die zusätzlichen Informationen den  Anbieter nicht in ungerechtfertigter Weise begünstigen. 2 Wichtige Auskünfte an einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen ande- ren Anbietern mitgeteilt werden.  Art.  17a Vertraulichkeit und Urheberrechte (Art. 11 Bst. g IVöB) 1 Die vom Anbieter  eingereichten  Unterlagen müssen,  insbesondere soweit  Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt  werden. 2 Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis des Anbieters weder ge- nutzt noch an Dritte weitergeleitet werden.  Art.  18 Fristen: Grundsatz (Art. 13 Bst. c IVöB) 1 Jede  Frist  ist  einheitlich  und  so  festzulegen,  dass  niemand  benachteiligt  wird. Bei der Festlegung der Fristen werden namentlich die Komplexität des  Auftrages,  der  Umfang der  Unteraufträge  sowie die erforderliche  Zeit  zur  Übermittlung der Gesuche oder Angebote berücksichtigt. 2 Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieter. Sie ist diesen gleichzei - tig und rechtzeitig mitzuteilen. 3 Es gelten folgende Minimalfristen:  a) im offenen Verfahren zur Entgegennahme der Angebote: 40 Tage ab  der Veröffentlichung der Ausschreibung;  b) für die Entgegennahme eines Gesuches zur Teilnahme an einem selekti- ven Verfahren ohne ständige Listen: 25 Tage ab der Veröffentlichung  der Ausschreibung. Die Frist  für die Entgegennahme eines Angebots  darf  nicht  weniger  als  40 Tage ab der  Zustellung der  Einladung zur  Angebotseingabe betragen;  c) im selektiven Verfahren mit Verwendung ständiger Listen für die Ein- reichung eines Angebots: 40 Tage ab der ersten Zustellung der Einla- dungen zur Angebotseingabe.  Art.  19 Fristen: Ausnahmen (Art. 13 Bst. c IVöB) 1 In bestimmten Fällen können die Fristen nach Artikel 18 verkürzt werden.  Sie dürfen aber die absolute Minimalfrist von 10 Tagen nie unterschreiten.  9    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  2 Die Fristen nach Artikel 18 können in den folgenden Fällen auf 24 Tage  verkürzt werden:  a) wenn eine separate Anzeige zwischen 40 Tagen und 12 Monaten im  Voraus  mit  den  in  Artikel  14  vorgesehenen  Angaben  veröffentlicht  wurde und die interessierten Anbieter zudem unterrichtet wurden, dass  sie zusätzliche Auskünfte verlangen können;  b) wenn es sich um eine zweite Ausschreibung oder um eine nachträgliche  Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt;  c) in dringenden Fällen, bei denen die Einhaltung der Fristen nach Artikel  18 unmöglich ist.  3 Beim selektiven Verfahren mit Verwendung von ständigen Listen kann die  Frist einvernehmlich zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten An- bietern festgelegt werden. Kommt keine Einigung zustande, muss die festge- legte Frist so beschaffen sein, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines ent- sprechenden Angebots bleibt.  1.4 Eignung der Anbieter  Art.  20 Eignungskriterien (Art. 13 Bst. d IVöB) 1 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen,  dass sie ihre Leis- tungsfähigkeit im fachlichen, finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und  organisatorischen Bereich nachweisen. Zu diesem Zweck legt er Eignungs- kriterien fest. 2 Er veröffentlicht die Eignungskriterien und die Liste der zu erbringenden  Nachweise in der Ausschreibung oder in den entsprechenden Unterlagen. 3 Für die Beurteilung der Eignung des Anbieters kann der Auftraggeber na- mentlich alle oder einen Teil der in Anhang 2 erwähnten Unterlagen verlan- gen. 4 Im offenen Verfahren kann der Auftraggeber von den Anbietern im Voraus  eine ehrenwörtliche Erklärung verlangen, dass sie alle verlangten Eignungs- kriterien erfüllen und bereit sind, den Nachweis auf Verlangen des Auftrag- gebers auszuhändigen. Im Allgemeinen werden nur die Unterlagen der nach  der Prüfung der Angebote bestplatzierten Anbieter eingefordert.  Art.  21 Ständige Listen (Art. 13 Bst. e IVöB) 1 Die Auftraggeber können ständige Listen über qualifizierte Anbieter führen  oder führen lassen.  10    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  2 Die Auftraggeber,  die  ständige Listen qualifizierter  Anbieter  führen  oder  führen lassen, lassen alljährlich mindestens eine Mitteilung im Amtsblatt mit  folgenden Angaben veröffentlichen:  a) Aufzählung der geführten Listen;  b) Aufnahmebedingungen und Prüfungsmethoden;  c) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zum Nachführen der Listen. 3 Sind die Listen höchstens drei Jahre gültig, so genügt eine Veröffentlichung  zu Beginn dieser Periode. Dieses System darf nicht dazu benützt werden, das  WTO-Übereinkommen zu umgehen. 4 Ein Kontrollverfahren muss jederzeit gestatten, die Eignung eines Kandida- ten zu prüfen, der einen Antrag um Aufnahme und Eintragung in einer ver- nünftig kurzen Frist einreicht.  Der Auftraggeber hat seinen Entscheid dem  Bewerber schriftlich zu begründen. 5 Die eingetragenen Anbieter werden über die Streichung aus einer Liste in- formiert. Die Streichung aus der Liste erfolgt aufgrund von Artikel 25 und ist   schriftlich zu begründen.  Art.  22 Prüfung der Eignung von Anbietern 1 Der Auftraggeber überprüft die Eignung der Anbieter nach Artikel 20.  1.5 Angebote  Art.  23 Einreichung (Art. 13 Bst. c IVöB) 1 Das Angebot muss schriftlich, in geschlossenem Briefumschlag, direkt oder  per Post eingereicht werden und innerhalb der Frist bei der in der Ausschrei- bung genannten Amtsstelle vollständig eintreffen.  Auf dem Briefumschlag  müssen der Gegenstand des Angebots und der Name des Anbieters stehen. 2 Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht werden, wenn:  a) der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung  zulässt;  b) Gewähr  für  die  Identität  des  Anbieters  und  die  Vertraulichkeit  des  Angebots besteht;  c) die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist. 3 Das Angebot muss in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst  sein.  Angebote für Aufträge des Staats können in einer der beiden Sprachen abge- fasst sein. Das Angebot muss mit der rechtsgültigen oder beglaubigten Unter- schrift des Verfassers versehen sein. 4 Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.  11    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Art.  23a Einreichung des Antrags auf Teilnahme 1 Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren muss innerhalb der Frist  schriftlich, per Post oder, soweit der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder  elektronischer Übermittlung erfolgen.  Art.  23b Entschädigung 1 Die Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder  des Angebots gibt grundsätzlich kein Anrecht auf Vergütung.  Art.  24 Öffnung der Angebote 1 Die in einem offenen oder selektiven Verfahren fristgemäss eingereichten  Angebote müssen nach dem in den Ausschreibungsunterlagen  festgelegten  Zeitpunkt und am angegebenen Ort von mindestens zwei Vertretern des Auf- traggebers geöffnet werden. 2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind min- destens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, die  Eingangsdaten und die Gesamtpreise der Angebote festzuhalten. 3 Alle Anbieter haben das Recht, auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll  zu erhalten,  das  ihnen  spätestens im Moment  des  Zuschlags ausgehändigt  werden muss.  Art.  25 Ausschlussgründe 1 Ein Angebot kann ausgeschlossen werden, wenn der Anbieter namentlich:  a) die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt;  b) falsche Auskünfte erteilt hat;  c) seine Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;  d) den Bestimmungen von Artikel 11 Bst. e, f, g IVöB nicht genügt;  e) Vereinbarungen  getroffen  hat,  die  einen  wirksamen  Wettbewerb  einschränken oder erheblich beeinträchtigen;  f) in einem Konkursverfahren steht;  g) für ein berufliches Fehlverhalten durch Gerichtsentscheid schuldig ge- sprochen wurde;  h) wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nicht- einhaltung  der  Eingabefrist,  fehlende  Unterschrift,  Unvollständigkeit  des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen.  12    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  2 Bei der Vergabe von Aufträgen dürfen nur Angebote von Anbietern berück- sichtigt werden, die die Bestimmungen des Arbeitsschutzes, die Arbeitsbe- dingungen der Gesamtarbeitsverträge und die üblichen Arbeitsverträge oder,  wenn solche  fehlen,  die  in  der  Schweiz  geltenden  branchenüblichen  Vor- schriften einhalten.  Art.  26 Prüfung der Angebote 1 Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien technisch und rechne- risch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige eingesetzt werden. 2 Offensichtliche  Fehler,  wie Rechnungs-  und Schreibfehler,  werden  korri- giert. 3 Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.  Art.  27 Erläuterungen 1 Der Auftraggeber kann von den Anbietern schriftliche Erläuterungen über  ihre Eignung und ihr Angebot verlangen. 2 Mündliche Erläuterungen werden vom Auftraggeber  schriftlich festgehal- ten.  Art.  28 Verhandlungsverbot (Art. 11 Bst. c IVöB) 1 Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und den Anbietern über Preise,  Preisrabatte und Änderungen des Leistungsinhalts sind untersagt. 2 Im freihändigen Verfahren sind solche Verhandlungen zulässig.  Art.  29 Ungewöhnlich niedrige Angebote 1 Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das in auffallender Weise viel niedri- ger ist als die anderen, so kann er vom Anbieter Auskünfte verlangen, um  sich zu vergewissern, dass dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die  Auftragsbedingungen erfüllen kann.  1.6 Zuschlag des Auftrages  Art.  30 Zuschlagskriterien (Art. 13 Bst. f IVöB) 1 Der Auftrag wird dem Anbieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot  vergeben. Es können insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:  Qualität, Preis, Fristen, Betriebskosten, Kundendienst, nachhaltige Entwick- lung, Zweckmässigkeit, technischer Wert,  Ausbildung von Lehrlingen, Äs- thetik, Qualitätssicherung, Kreativität und Infrastruktur.  13    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  2 Ein Auftrag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich  nach dem Kriterium des tiefsten Preises vergeben werden.  Art.  31 Aufteilung des Auftrags 1 Der Auftraggeber kann einen Auftrag nur dann und in dem Masse aufteilen  und ohne ihre Zustimmung an verschiedene Anbieter vergeben, als er dies in  den Ausschreibungsunterlagen dargelegt hat oder wenn er vor dem Zuschlag  ihr Einverständnis erhalten hat.  Art.  32 Bekanntmachung des Zuschlags 1 Für  Aufträge  im  Staatsvertragsbereich  veröffentlicht  jeder  Auftraggeber  spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Mitteilung auf der vom Verein  simap.ch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (www.si- map.ch). Im Amtsblatt erscheint gleichzeitig ein Hinweis auf die Mitteilung.  Die Mitteilung enthält folgende Angaben:  a) Art des Vergabeverfahrens;  b) Art und Umfang der bestellten Leistung;  c) Name und Adresse des Auftraggebers;  d) Datum des Zuschlags;  e) Name und Adresse des Auftragnehmers;  f) Preis des berücksichtigten Angebots. 2 … 3 …  Art.  33 Widerruf des Zuschlags 1 Der Auftraggeber kann den Zuschlag aus den Gründen nach Artikel 25 wi- derrufen.  Art.  34 Abbruch und Wiederholung des Verfahren (Art. 13 Bst. i IVöB) 1 Der Auftraggeber kann das Verfahren aus guten Gründen abbrechen oder  wiederholen, namentlich wenn:  a) kein Angebot eingereicht wurde, das den in den Ausschreibungsunterla- gen oder in der Ausschreibung festgelegten technischen Anforderungen  und Kriterien entsprach;  b) die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren;  c) aufgrund  veränderter  Rahmen-  oder  Randbedingungen  günstigere  Angebote zu erwarten sind;  d) eine wesentliche Änderung des Auftrags erforderlich wurde;  14    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  e) er  über  keine  ausreichende  Finanzierung  für  die  Vergabe  an  das  wirtschaftlich günstigste Angebot verfügt. 2 Der Abbruch oder die Wie- derholung des Verfahrens wird den Anbietern sofort schriftlich und be- gründet mitgeteilt. Sie geben den Anbietern keinerlei Anrecht auf Ent- schädigung.  2 Der Abbruch oder die Wiederholung des Verfahrens wird den Anbietern so- fort mit Begründung schriftlich mitgeteilt und auf der vom Verein simap.ch  geführten  Internetplattform für  öffentliche  Beschaffungen  (www.simap.ch)  veröffentlicht. Im Amtsblatt erscheint gleichzeitig ein Hinweis auf die Veröf- fentlichung. 3 Der Abbruch oder die Wiederholung des Verfahrens gibt den Anbietern kei- nerlei Anrecht auf Entschädigung.  Art.  34a Eröffnung von Verfügungen (Art. 13 Bst. g und h IVöB) 1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch persönliche Zustellung oder  durch Veröffentlichung im Amtsblatt. 2 Die Verfügungen des Auftraggebers werden summarisch begründet und mit  einer Rechtsmittelbelehrung versehen. 3 Auf Gesuch hin gibt der Auftraggeber dem nicht berücksichtigten Anbieter  folgende Angaben bekannt:  a) das angewendete Verfahren;  b) den Namen des berücksichtigten Anbieters;  c) den Preis des berücksichtigten Angebots;  d) die  wesentlichen  Gründe  für  die  Nichtberücksichtigung  seines  Angebots;  e) die  ausschlaggebenden  Merkmale  und  Vorteile  des  berücksichtigten  Angebots.  1.7 Rechtsschutz  Art.  35 Beschwerdefrist 1 Der Entscheid des als Beschwerdebehörde urteilenden Oberamtmannes über  einen Gemeindeentscheid über das öffentliche Beschaffungswesen kann in- nert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden.  1.8 Aufsicht  Art.  36 …  15    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Art.  37 Aufsicht über die Anbieter (Art. 4 Abs. 2 Bst. e IVöB) 1 Die Auftraggeber können kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob die Be- stimmungen über den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen und die Gleich- behandlung von Frau und Mann eingehalten werden. Auf Verlangen müssen  die Anbieter die Einhaltung nachweisen.  2 Übrige öffentliche Beschaffungen  Art.  38 Grundsätze 1 Für die öffentlichen Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (Art. 7  Abs. 1bis IVöB) gelten die Bestimmungen:  a) der Interkantonalen Vereinbarung;  b) dieses Reglements, mit Ausnahme der Artikel 15 Abs. 1 Bst. k, 18 Abs.  3, 19 und 32.  2 Die Bestimmungen des Bundes über die Nationalstrassen bleiben vorbehal- ten.  Art.  39 Gegenrecht 1 Die Anbieter aus andern Kantonen werden unter Vorbehalt der in Artikel 3  des Binnenmarktgesetzes vorgesehenen Ausnahmen zugelassen. 2 Die ausländischen Anbieter  werden nur unter Vorbehalt  des Gegenrechts  gegenüber schweizerischen Anbietern zugelassen.  Art.  40 …  Art.  41 Wahl des Verfahrens 1 Ein Auftrag kann nach dem freihändigen Verfahren vergeben werden, wenn  er unter:  a) 150'000 Franken liegt für Bauaufträge für den Ausbau;  b) 100'000 Franken liegt für Lieferaufträge;  c) 300'000 Franken liegt für Bauaufträge für den Rohbau;  d) 150'000 Franken liegt für Dienstleistungsaufträge. 2 Ein Auftrag kann nach dem Einladungsverfahren vergeben werden, wenn er  unter:  a) 250'000 Franken liegt für Bauaufträge für den Ausbau;  b) 250'000 Franken liegt für Lieferaufträge;  c) 250'000 Franken liegt für Dienstleistungsaufträge;  16    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  d) 500'000 Franken liegt für Bauaufträge für den Rohbau. 3 Die Aufträge über den Schwellenwerten nach Absatz 2 werden nach dem  offenen Verfahren oder dem selektiven Verfahren vergeben. Das freihändige  Verfahren wird nur angewandt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 9 er- füllt sind.  Art.  42 …  Art.  43 Fristen 1 Die  Frist  zur  Einreichung  der  Angebote  beträgt  für  Aufträge  unter  500'000 Franken 10 bis 30 Tage. Für die übrigen Aufträge beträgt sie mehr  als 30 Tage.  Art.  44 Öffnung der Angebote 1 Der Auftraggeber legt die Erfordernisse zur Öffnung der Angebote fest.  Art.  45 …  3 Statistik und Archivierung  Art.  46 …  Art.  47 …  Art.  47a Statistik (Art. 4 Abs. 2 Bst. e IVöB) 1 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion übermittelt dem Interkanto- nalen Organ auf dessen Aufforderung die jährliche Statistik über die Aufträge  im Staatsvertragsbereich zuhanden des Bundes.  Art.  47b Archivierung (Art. 13 Bst. i IVöB) 1 Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabe- akten während mindestens drei  Jahren  nach  dem rechtsgültigen Abschluss  des Verfahrens aufbewahrt. 2 Zu den Vergabeakten gehören:  a) die Ausschreibung;  b) die Ausschreibungsunterlagen;  c) das Offertöffnungsprotokoll;  d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;  e) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;  17    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  f) das berücksichtigte Angebot;  g) Berichte über die im Staatsvertragsbereich freihändig vergebenen Auf- träge (Art. 9 Abs. 2).  4 Wettbewerb  Art.  48 1 Für den Bau eines Gebäudes oder eines Kunstbauwerkes findet grundsätz- lich ein Wettbewerb statt. 2 Der Auftraggeber kann jedoch auf den Wettbewerb verzichten,  wenn der  Wert tiefer liegt als:  a) 5 Millionen Franken für ein Gebäude (Preisindex, Januar 1998);  b) 10 Millionen Franken für ein Kunstbauwerk (Preisindex, Januar 1998). 3 Er kann ebenfalls darauf verzichten, wenn es sich um einen Umbau handelt  oder wenn das Objekt eine besondere Komplexität aufweist oder für einen  Wettbewerb ungeeignet ist. 4 Grundsätzlich gelten die Bestimmungen über die Architektur- und Tiefbau- wettbewerbe des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins.  5 Strafbestimmung  Art.  49 1 Schwer wiegende Widerhandlungen gegen die Vergabebestimmungen wer- den  durch  Verwarnung,  Entzug  des  erteilten  Auftrags,  Auferlegung  einer  Busse von bis zu 10 % der bereinigten Angebotssumme oder Ausschluss von  künftigen Vergaben für die Dauer bis zu fünf Jahren geahndet. 2 Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen beim Kantonsgericht  angefochten  werden. 3 Diese  Sanktionsmöglichkeiten  gelten  unbeschadet  weiterer  rechtlicher  Schritte gegen den fehlbaren Anbieter.  6 Schlussbestimmungen  Art.  50 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Reglement vom 16. April 1974 über die Ausschreibung und Verge- bung von Arbeiten und Lieferungen für den Staat (SGF 122.91.41);  18    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  b) der Beschluss vom 27. Januar 1975 über die Schaffung einer Zentral- kartei für Vergebungen (SGF 122.91.42);  c) der Beschluss vom 30. Dezember 1980 über die Vergebung von Aufträ- gen an Architekten und Ingenieure und über die Organisation von Wett- bewerben durch den Staat (SGF 122.91.51);  d) die Artikel 61 und 62 des Ausführungsreglements vom 28. Dezember  1981 zum Gesetz über die Gemeinden (SGF 140.11).  Art.  51 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1998 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Bauaufträge (Art. 3)  Anhang 2: Nachweise (Art. 20 Abs. 3)  19    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.04.1998 Erlass Grunderlass 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199 10.05.1999 Art. 3 geändert 15.05.1999 BL/AGS 1999 f 139 / d 142 10.05.1999 Art. 41 geändert 15.05.1999 BL/AGS 1999 f 139 / d 142 22.01.2002 Art. 41 geändert 01.01.2002 2002_013 26.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Abschnitt 1 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 4a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 6a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 6b eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 7 aufgehoben 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 8 aufgehoben 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Abschnitt 1.3 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 12a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 17a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 23a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 23b eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 34a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 36 aufgehoben 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 38 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 40 aufgehoben 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 41 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 42 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 43 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 45 aufgehoben 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Abschnitt 3 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 46 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 47 geändert 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 47a eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 47b eingefügt 01.01.2003 2002_130 26.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_130  20    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.12.2004 Art. 12 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 13 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 14 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 15 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 19 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 23 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 32 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 38 geändert 01.01.2005 2004_173 21.12.2004 Art. 42 aufgehoben 01.01.2005 2004_173 08.01.2008 Art. 49 geändert 01.01.2008 2008_001 20.05.2008 Abschnitt 3 geändert 01.07.2008 2008_056 20.05.2008 Art. 46 aufgehoben 01.07.2008 2008_056 20.05.2008 Art. 47 aufgehoben 01.07.2008 2008_056 21.12.2010 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_163 21.12.2010 Art. 32 geändert 01.01.2011 2010_163 21.12.2010 Art. 34 geändert 01.01.2011 2010_163 05.09.2011 Art. 41 geändert 01.10.2011 2011_071  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.04.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199 Art. 1 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Abschnitt 1 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 2 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 3 geändert 10.05.1999 15.05.1999 BL/AGS 1999 f 139 / d 142 Art. 4 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 4a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 5 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 6 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 6a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 6b eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 7 aufgehoben 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 8 aufgehoben 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 9 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 10 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Abschnitt 1.3 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 12 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 12 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 12 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_163 Art. 12a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 13 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 13 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 14 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 14 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 15 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 15 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 16 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 17a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130  21    Öffentliches Beschaffungswesen – R  122.91.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 19 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 20 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 23 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 23 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 23a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 23b eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 24 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 25 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 28 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 30 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 32 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 32 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 32 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_163 Art. 34 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 34 geändert 21.12.2010 01.01.2011 2010_163 Art. 34a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 35 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 36 aufgehoben 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 38 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 38 geändert 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 40 aufgehoben 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 41 geändert 10.05.1999 15.05.1999 BL/AGS 1999 f 139 / d 142 Art. 41 geändert 22.01.2002 01.01.2002 2002_013 Art. 41 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 41 geändert 05.09.2011 01.10.2011 2011_071 Art. 42 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 42 aufgehoben 21.12.2004 01.01.2005 2004_173 Art. 43 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 45 aufgehoben 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Abschnitt 3 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Abschnitt 3 geändert 20.05.2008 01.07.2008 2008_056 Art. 46 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 46 aufgehoben 20.05.2008 01.07.2008 2008_056 Art. 47 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 47 aufgehoben 20.05.2008 01.07.2008 2008_056 Art. 47a eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 47b eingefügt 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 49 geändert 26.11.2002 01.01.2003 2002_130 Art. 49 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  22    Öffentliches Beschaffungswesen – R 122.91.11   ANHANG 1  Bauaufträge (Art. 3)       Zentrale Produkte-   Klassifikation  (CPC)  Referenznummer   1. Vorbereitung des Baugeländes und der Baustellen 511  2. Bauarbeiten für Hochbauten 512  3. Bauarbeiten für Tiefbauten 513  4. Montage und Bau von Fertigbauten 514  5. Arbeiten spezialisierter Bauunternehmen 515  6. Einrichtungsarbeiten von Installationen 516  7. Ausbauarbeiten und Endfertigung von Bauten 517  8. Miete oder Leasing von Bau- oder Abbruch-  Ausrüstungen inbegriffen Personalleistungen  518      1     Öffentliches Beschaffungswesen – R 122.91.11   ANHANG 2  Nachweise (Art. 20 Abs. 3)    1. Handelsregisterauszug  2. Betreibungsregisterauszug  3. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der   Ausschreibung im Unternehmen beschäftigten Personen  4. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstattung im   Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrags  5. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung   der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Unternehmens und/oder von  dessen Führungskräften, insbesondere aber der für die Ausführung des  zu vergebenden Auftrags vorgesehenen verantwortlichen Personen   6. Erklärung betreffend Verpflichtung zur Einhaltung der  Arbeitsbedingungen   7. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten  wichtigsten Leistungen   8. Referenzen, bei denen der Auftraggeber die ordnungsgemässe  Erbringung dieser Leistungen überprüfen und insbesondere folgende  Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort der  Leistungserbringung; Stellungnahme (des damaligen Auftraggebers), ob  die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob sie  ordnungsgemäss erbracht wurde   9. Bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere  hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis   10. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten  Qualitätsmanagementsystems   11. Bilanzen oder Bilanzauszüge des Unternehmens für die letzten drei  Geschäftsjahre vor der Ausschreibung   12. Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung in den der  Ausschreibung vorangegangenen drei Jahren   13. Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter oder der  Anbieterin im Falle der Auftragserteilung entsprechende Kredite  gewährt werden   14. Bankgarantie  15. Letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen   1     Öffentliches Beschaffungswesen – R 122.91.11   16. Strafregisterauszug der verantwortlichen Führungskräfte sowie der für  die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags vorgesehenen  verantwortlichen Personen   17. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern       2    	Art. 1 Zweck 	1 Beschaffungen im Staatsvertragsbereich 	1.1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Auftraggeberbetriebe (Art. 8 Abs. 1 IVöB) 	Art. 3 Auftragsarten (Art. 6 IVöB) 	Art. 4 Auftragswert (Art. 7 IVöB) 	Art. 4a Bauauftrag 	Art. 5 Liefer- und Dienstleistungsaufträge 	Art. 6 Beteiligte Unternehmen 	Art. 6a Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 	Art. 6b Unvereinbarkeit  	1.2 Verfahrensarten und besondere Anbieter 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 Freihändiges Verfahren (Art. 12 Abs. 1 Bst. c IVöB) 	Art. 10 Arbeitsgemeinschaften 	Art. 11 General- oder Totalunternehmen und Einbezug von Zulieferanten  	1.3 Veröffentlichung 	Art. 12 Form (Art. 13 Bst. a IVöB) 	Art. 12a Sammelaufträge 	Art. 13 Sprache (Art. 13 Bst. a IVöB) 	Art. 14 Angaben (Art. 13 Bst. a IVöB) 	Art. 15 Ausschreibungsunterlagen 	Art. 16 Technische Spezifikationen (Art. 13 Bst. b IVöB) 	Art. 17 Auskünfte 	Art. 17a Vertraulichkeit und Urheberrechte (Art. 11 Bst. g IVöB) 	Art. 18 Fristen: Grundsatz (Art. 13 Bst. c IVöB) 	Art. 19 Fristen: Ausnahmen (Art. 13 Bst. c IVöB)  	1.4 Eignung der Anbieter 	Art. 20 Eignungskriterien (Art. 13 Bst. d IVöB) 	Art. 21 Ständige Listen (Art. 13 Bst. e IVöB) 	Art. 22 Prüfung der Eignung von Anbietern  	1.5 Angebote 	Art. 23 Einreichung (Art. 13 Bst. c IVöB) 	Art. 23a Einreichung des Antrags auf Teilnahme 	Art. 23b Entschädigung 	Art. 24 Öffnung der Angebote 	Art. 25 Ausschlussgründe 	Art. 26 Prüfung der Angebote 	Art. 27 Erläuterungen 	Art. 28 Verhandlungsverbot (Art. 11 Bst. c IVöB) 	Art. 29 Ungewöhnlich niedrige Angebote  	1.6 Zuschlag des Auftrages 	Art. 30 Zuschlagskriterien (Art. 13 Bst. f IVöB) 	Art. 31 Aufteilung des Auftrags 	Art. 32 Bekanntmachung des Zuschlags 	Art. 33 Widerruf des Zuschlags 	Art. 34 Abbruch und Wiederholung des Verfahren (Art. 13 Bst. i IVöB) 	Art. 34a Eröffnung von Verfügungen (Art. 13 Bst. g und h IVöB)  	1.7 Rechtsschutz 	Art. 35 Beschwerdefrist  	1.8 Aufsicht 	Art. 36 … 	Art. 37 Aufsicht über die Anbieter (Art. 4 Abs. 2 Bst. e IVöB)   	2 Übrige öffentliche Beschaffungen 	Art. 38 Grundsätze 	Art. 39 Gegenrecht 	Art. 40 … 	Art. 41 Wahl des Verfahrens 	Art. 42 … 	Art. 43 Fristen 	Art. 44 Öffnung der Angebote 	Art. 45 …  	3 Statistik und Archivierung 	Art. 46 … 	Art. 47 … 	Art. 47a Statistik (Art. 4 Abs. 2 Bst. e IVöB) 	Art. 47b Archivierung (Art. 13 Bst. i IVöB)  	4 Wettbewerb 	Art. 48  	5 Strafbestimmung 	Art. 49  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 51 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Bauaufträge (Art. 3) 	ANHANG 2 Nachweise (Art. 20 Abs. 3)  		2019-12-09T18:41:32+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen   122.91.2   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen 1)   vom 25.11.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2010)     1) Angenommen durch die Schweizerische Bau-, Planungs- und   Umweltschutzdirektoren- Konferenz (BPUK) und die Konferenz der  kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK).   1. ABSCHNITT  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen  Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese  durch internationale Verträge verpflichtet werden.  2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze  harmonisieren sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem  Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen  Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und   Anbietern;  b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter   sowie einer unparteiischen Vergabe;  c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.   Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen  Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:  a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung   des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre  Zusammenarbeit auf anderem Weg weiter zu entwickeln;   b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.    1     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Art. 3 Durchführung  Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen  Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   2. ABSCHNITT   ...   Art. 4 Interkantonales Organ  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ.  2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a) Änderung der Vereinbarung, unter Vorbehalt der Zustimmung der   beteiligten Kantone;  b) Erlass von Vergaberichtlinien;  c) Anpassungen der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  cbis) Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung   von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter  diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben,  diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im  Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);   d) ...   e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone  und Bezeichnung einer Kontrollstelle;   f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der  Vereinbarung;   g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen  Vereinbarungen;   h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen oder  internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden  Geschäftsreglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone  vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem  Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.    2     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der  Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und  mit dem Bund zusammen.   Art. 5 Zusammenarbeit mit dem Bund  ...   3. ABSCHNITT  Anwendungsbereich   Art. 5bis Abgrenzung  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.  2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den  internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden die  innerstaatlichen Bestimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 6 Auftragsarten  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in  den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere auf:  a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich   durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c) Dienstleistungsaufträge.  2 ...  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 7 Schwellenwerte  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1  aufgeführt.  1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind  im Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge  vergeben, so ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und    3     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je  einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und  zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht  überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von  Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden  (Bagatellklausel).   Art. 8 Auftraggeberin und Auftraggeber  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:  a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf   kantonaler oder kommunaler Ebene, soweit sie keinen kommerziellen  oder industriellen Charakter haben;   b) ...   c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit  ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie  Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für  Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten  Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den  entsprechenden Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser  Vereinbarung überdies:  a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, soweit sie   keinen kommerziellen oder industriellen Charakter haben;  b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach  den Absätzen 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft.  Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der  Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers nach den  Absätzen 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes  erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder  des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichtes der Tätigkeit.    4     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht   Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:  a) in einem beteiligten Kanton;  b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen   Beschaffungswesen verpflichtet ist;  c) ...   Art. 10 Ausnahmen  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und   Strafanstalten;  b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen   erteilt werden;  c) Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu   verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;  d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer   internationalen Organisation vergeben werden;  e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder   Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und  Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a) die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit   gefährdet sind;  b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen   dies erfordert, oder  c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt   würden.   4. ABSCHNITT  Verfahren   Art. 11 Allgemeine Grundsätze  Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und   Anbieter;    5     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    b) wirksamer Wettbewerb;  c) Verzicht auf Abgebotsrunden;  d) Beachtung der Ausstandsregeln;  e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der   Arbeitsbedingungen;  f) Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g) Vertraulichkeit von Informationen.   Art. 12 Verfahrensarten  1 Es sind folgende Verfahrensarten anwendbar:  a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der   Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle  Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;   b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle  Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme  einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt  aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein  Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  kann die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und  Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient  abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb  gewährleistet sein;   bbis) das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne  Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich drei  Angebote einholen;   c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der  Auftraggeber einen Auftrag direkt vergibt ohne Ausschreibung.   2 ...  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt  im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im  Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder  teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen,  soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser  Vereinbarung verstossen.    6     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Art. 12bis Wahl des Verfahrens  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder  selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den  internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.  2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im  freihändigen Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für  die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine  Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.   Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen  Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a)  die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der   Schwellenwerte;  b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische   Spezifikationen;  c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der   Angebote;  d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und   Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;  e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und   Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen  sind;   f) geeignete Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich  günstigste Angebot gewährleisten;   g) den Zuschlag durch Verfügung;  h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des   Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;  j) die Archivierung.   Art. 14 Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem  Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung  erteilt.    7     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. ABSCHNITT  Rechtsschutz   Art. 15 Beschwerderecht und Frist  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese  entscheidet endgültig.  1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a) die Ausschreibung des Auftrags;  b) der Entscheid über Aufnahme einer Anbieterin oder eines Anbieters in   eine ständige Liste gemäss Artikel 13 Bst. e;  c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im   selektiven Verfahren;  d) der Ausschluss aus dem Verfahren;  e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des   Vergabeverfahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit  Eröffnung der Verfügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen,  zuständig.   Art. 16 Beschwerdegründe  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch   des Ermessens;  b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.    8     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Art. 17 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die  aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten  Interessen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem  bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der  Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten  für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigung verpflichtet  werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid  über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den  Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie  absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zu ersetzen.   Art. 18 Entscheid  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne  verbindliche Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung  rechtswidrig ist.   6. ABSCHNITT  Überwachung   Art. 19 Kontrolle und Sanktionen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der  Vergabebestimmungen vor.    9     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2     7. ABSCHNITT  Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt und Austritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine  Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund  mitteilt.  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  6 Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den  Austritt dem Bund mitteilt.   Art. 21 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft.  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten  Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin  die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.   Art. 22 Übergangsrecht  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem  Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von  Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt  wirksam wird, ausgeschrieben werden.      Ursprüngliche Fassung  Beitritt durch Dekret vom 21.9.1995  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg : 21.5.1996   Am 15.3.2001 geänderte Fassung  Beitritt durch Dekret vom 8.11.2001  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 28.1.2003       10     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2     ANHANG 1  Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   a) Government Procurement Agreement GPA  (WTO-Übereinkommen über das öffentliche  Beschaffungswesen):   Auftraggeberin  oder Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)   Bauarbeiten  (Gesamtwert) Lieferungen   Dienst-  leistungen   Kantone 8 700 000  (5 000 000)   350 000  (200 000)   350 000  (200 000)   Behörden und öffentliche  Unternehmen in den Sektoren  Wasser, Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8 700 000  (5 000 000)   700 000  (400 000)   700 000  (400 000)   b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind  auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem  Staatsvertragsbereich unterstellt:   Auftraggeberin  oder Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Bauarbeiten  (Gesamtwert) Lieferungen   Dienst-  leistungen   Gemeinden 8 700 000  (6 000 000)   350 000  (240 000)   350 000  (240 000)   Private Unternehmen mit  ausschliesslichen oder  besonderen Rechten in den  Sektoren Wasser, Energie und  Verkehr (inkl. Drahtseilbahnen  und Skiliftanlagen)   8 700 000  (6 000 000)   700 000  (480 000)   700 000  (480 000)   Öffentliche sowie aufgrund  eines besonderen oder  ausschliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im  Bereich des Schienenverkehrs  und im Bereich der Gas- und  Wärmeversorgung   8 000 000  (5 000 000)   640 000  (400 000)   640 000  (400 000)    11     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2     Auftraggeberin  oder Auftraggeber   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Bauarbeiten  (Gesamtwert) Lieferungen   Dienst-  leistungen   Öffentliche sowie aufgrund  eines besonderen oder  ausschliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im  Bereich der  Telekommunikation   8 000 000  (5 000 000)   960 000  (600 000)   960 000  (600 000)      Anhang 2  Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich   Verfahrensarten Lieferungen  (Auftragswert   CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert   CHF)   Bauarbeiten  (Auftragswert CHF)      Bauneben- gewerbe   Bauhaupt- gewerbe   Freihändige  Vergabe   unter  100 000   unter  150 000   unter  150 000   unter  300 000   Einladungs- verfahren   unter  250 000   unter  250 000   unter  250 000   unter  500 000   Offenes/Selek- tives Verfahren   ab  250 000   ab  250 000   ab  250 000   ab  500 000              12     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  25.11.1994 Erlass Grunderlass 21.05.1996 BL/AGS 1995 f 425 / d 428  15.03.2001 Art.1 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Abschnitts 2 aufgehoben 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 2 geändert 28.01.2003 AGS 2001 d 528  15.03.2001 Art. 3 geändert 28.01.2003 AGS 2001 d 528  15.03.2001 Art. 4 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 5 aufgehoben 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 5bis  eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 6 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 7 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 8 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 9 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 10 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Abschnitts 4 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 12 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 12bis eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 13 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 15 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Art. 21 geändert 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Anhang 1 eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  15.03.2001 Anhang 2 eingefügt 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  19.07.2002 Art.1 geändert 28.01.2003 2002/29  17.07.2015 Anhang 1 geändert 01.07.2010 2015_077   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 25.11.1994 21.05.1996 BL/AGS 1995 f 425 / d 428  Art.1 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art.1 geändert 19.07.2002 28.01.2003 2002/29  Abschnitts 2 aufgehoben 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 2 geändert 15.03.2001 28.01.2003 AGS 2001 d 528  Art. 3 geändert 15.03.2001 28.01.2003 AGS 2001 d 528  Art. 4 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 5 aufgehoben 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 5bis  eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 6 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 7 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 8 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 9 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 10 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Abschnitts 4 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 12 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528    13     Öffentliches Beschaffungswesen – Interkantonale Vereinbarung 122.91.2    Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Art. 12bis eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 13 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 15 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Art. 21 geändert 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Anhang 1 eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528  Anhang 1 geändert 17.07.2015 01.07.2010 2015_077  Anhang 2 eingefügt 15.03.2001 28.01.2003 BL/AGS 2001 f 520/ d 528           14    	1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 Durchführung 	2. ABSCHNITT  ... 	Art. 4 Interkantonales Organ 	Art. 5 Zusammenarbeit mit dem Bund 	3. ABSCHNITT Anwendungsbereich 	Art. 5bis Abgrenzung 	Art. 6 Auftragsarten 	Art. 7 Schwellenwerte 	Art. 8 Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 10 Ausnahmen 	4. ABSCHNITT Verfahren 	Art. 11 Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 Verfahrensarten 	Art. 12bis Wahl des Verfahrens 	Art. 13 Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 Vertragsschluss 	5. ABSCHNITT Rechtsschutz 	Art. 15 Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 Beschwerdegründe 	Art. 17 Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 Entscheid 	6. ABSCHNITT Überwachung 	Art. 19 Kontrolle und Sanktionen 	7. ABSCHNITT Schlussbestimmungen 	Art. 20 Beitritt und Austritt 	Art. 21 Inkrafttreten 	Art. 22 Übergangsrecht  		2019-11-12T12:41:41+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 122.93.12 - Reglement betreffend die Kommission für Grundstückerwerb    122.93.12  Reglement betreffend die Kommission für  Grundstückerwerb  vom 28.12.1984 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 14. Februar 1961 zum Bundesgesetz  vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (Art. 6 und 7);  gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (Art. 41);  auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,  beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Statut 1 Die  Kommission  für  Grundstückerwerb  (die  Kommission)  schätzt  die  Grundstücke und Rechte, die für die Verwirklichung von Projekten und die  Erfüllung von anderen Aufgaben des Staates erforderlich sind. Ausgenom- men sind Projekte und Aufgaben, für die das Amt für Wald und Natur zustän- dig ist. 2 Sie  ist  der  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion  (die  Direktion)  administrativ zugewiesen.  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus höchstens dreizehn Mitgliedern, darunter:  a) Vertreter der verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsformen;  b) Vertreter des Bau- und Raumplanungswesens;  c) mindestens ein Jurist;  d) Vertreter von Grangeneuve und des Tiefbauamts. 2 Die Vertreter der Verwaltung sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzuneh- men, an denen Probleme ihrer Dienststelle behandelt werden.  1    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Art.  3 Ernennung 1 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder und den Sekretär der Kommission. Er  bezeichnet den Präsidenten. 2 Die Kommission bestimmt ihren Vizepräsidenten selbst.  Art.  4 Dauer und Entlöhnung 1 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder  ist  durch das Gesetz,  das die  Dauer der öffentlichen Nebenämter regelt, bestimmt. 2 Die Mitglieder werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der  Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  5 Büro 1 Der Präsident, der Vizepräsident und der Sekretär bilden das Kommissions- büro.  Art.  6 Sekretär 1 Der Sekretär ist, Ausnahmen vorbehalten, ein Mitarbeiter des Staats, wel- cher verwaltungsmässig der Direktion durch eine ihrer Dienststellen unter- stellt ist.  2 Zuständigkeitsbereich  Art.  7 Allgemeine Kompetenzen der Kommission 1 Die Kommission erfüllt die Aufgaben, die das Gesetz in ihren Zuständig- keitsbereich  legt,  insbesondere  diejenigen,  die  ihr  das  Raumplanungs-und  Baugesetz, das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Nationalstras- sen und das Strassengesetz, das Reglement über den Wald und den Schutz  vor Naturereignissen anvertrauen, sowie gleich geartete Aufgaben, die ihr der  Staat durch seine Direktionen und Dienststellen überträgt. 2 Im Rahmen ihrer Befugnisse:  a) setzt  sie,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung durch  den Staatsrat,  die  Kauf-, Verkauf- und Mietbedingungen fest und, sofern rechtlich keine  gegenteilige Verfügung besteht, die Entschädigungen bezüglich der Sa- chen, die sie behandelt;  b) unterbreitet sie Vorschläge betreffend den Erwerb von Grundstücken,  die Zweckmässigkeit von Landumlegungen und die Wahl der Grund- stücke, die für Ersatzaufforstungen zu bestimmen sind;  c) kann sie eingeladen werden, ihre Meinung über die Zweckmässigkeit  der Einleitung eines Enteignungsverfahrens zu äussern;  2    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  d) macht  sie  Vorschläge  zur Höhe der  Mehrwertabgabe gemäss Artikel  113a Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes  vom 2. Dezember  2008 und Artikel 20 des Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald  und den Schutz vor Naturereignissen.  Art.  8 Besondere Kompetenzen der Kommission 1 Die Kommission kann Sonderaufträge betreffend Grundstückprobleme der  Eidgenossenschaft,  der Gemeinden, der Pfarreien oder anderer Vereinigun- gen und Institutionen öffentlichen Rechts entgegennehmen. 2 Für die Ausführung solcher Aufträge erhebt sie [die Kommission] Gebühren  und Honorare gemäss einem vom Staatsrat festgesetzten Tarif.  Art.  8bis Rechnungstellung 1 Die Rechnungen für die Gebühren und Honorare, die für die Aufträge nach  Artikel 8 Abs. 1 erhoben werden, werden direkt nach Abschluss des Auftrags  erstellt. 2 Die Kommission kann vor der Ausführung eines Auftrags eine Anzahlung  verlangen.  Art.  9 Unterkommissionen und Experten 1 Die Kommission kann die Untersuchung von besonderen Problemen Unter- kommissionen anvertrauen, die sie bezeichnet. Die Entscheide fallen jedoch  in die Zuständigkeit der Gesamtkommission. 2 Wenn nötig, kann sie ebenfalls unter den gleichen Bedingungen selbständi- ge Experten beiziehen.  Art.  10 Zuständigkeitsbeschränkung 1 Die  Kommission  spricht  sich  nicht  über  Rechtsfragen  aus  und  trifft  bei  Streitsachen keinen Entscheid. 2 Wenn sie als beratendes Organ angerufen wird, kann sie jedoch die Grund- sätze bekanntgeben,  die ihr zur  Formulierung von Bewertungen oder Ent- scheiden dienen. 3 …  Art.  11 Unterschrift 1 Der Präsident oder der Vizepräsident, mit dem Sekretär, unterzeichnen die  Korrespondenz und die wichtigen Dokumente.  Art.  12 …  3    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Art.  13 Jahresbericht 1 Die Kommission erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.  Art.  14 Aufgaben des Büros 1 Das Büro:  a) leitet die Tätigkeit der Kommission und des Sekretariates;  b) bereitet das Budget zuhanden der Direktion vor;  c) erstellt die jährlichen Berichte und Abrechnungen;  d) bestimmt die Vertretungsart der Kommission bei den Behörden und bei  Dritten.  Art.  15 Aufgaben des Sekretärs 1 Der Sekretär übernimmt die Verantwortung für folgende Aufgaben:  a) Er nimmt die Aufträge entgegen und bereitet das Dossier zuhanden der  Kommission vor.  b) Er beruft die Mitglieder zu den Kommissionssitzungen und die in die  Delegationen der Kommission ernannten Personen ein.  c) Er führt das Sitzungsheft der Kommission und ihrer Delegationen, wo- bei er  den Auftrag,  die bei  einer Ortsbesichtigung festgestellten Ele- mente, die verwendeten Grundlagen und Unterlagen sowie die Schluss- folgerungen festhält.  d) Er verfasst das Protokoll der Sitzungen der Kommission und ihrer Dele- gationen gestützt auf das Sitzungsheft.  e) Er bewahrt das laufende Archiv und das Zwischenarchiv und die für die  Arbeit der Kommission notwendigen Unterlagen auf.  f) Er führt einen Katalog der Grundstückpreise, der Entschädigungen und  der Bedingungen des Immobilienhandels.  g) Er  unternimmt  alle  für  die  Arbeit  der  Kommission  zweckdienlichen  Schritte.  h) Er verfasst und verschickt die laufende Korrespondenz der Kommissi- on.  i) Er verfolgt die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, vergleicht  sie mit dem Budget der Kommission und informiert das Büro darüber.  2 Er kann mit anderen Aufgaben, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  stehen, beauftragt werden.  4    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  3 Schlussbestimmungen  Art.  16 Programm 1 Die Direktionen, die Dienststellen und die anderen Auftraggeber,  welche  die Kommission regelmässig in Anspruch nehmen, übergeben dieser ihr Pro- gramm wenn möglich anfangs des Kalenderjahres.  Art.  17 Meinungsverschiedenheiten 1 Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und den Dienststel- len  des  Staates  werden,  falls  keine  Einigung zustande  kommt,  durch  den  Staatsrat entschieden.  Art.  18 Aufhebungsbestimmung 1 Der Beschluss vom 25. November 1974 über die Bildung der Kommission  für Grundstückerwerb, wie auch seine Beilagen, sind aufgehoben.  Art.  19 Inkrafttretung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  5    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.12.1984 Erlass Grunderlass 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 418 / d 427 16.09.1996 Art. 1 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 2 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 7 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 8 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 8bis eingefügt 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 10 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 12 aufgehoben 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 14 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 15 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 16.09.1996 Art. 17 geändert 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 11.12.2001 Art. 1 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 7 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 28.01.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_027 27.03.2007 Art. 2 geändert 01.03.2007 2007_044 16.11.2010 Art. 4 geändert 01.01.2012 2010_127 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135 11.12.2017 Art. 1 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 2 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_114 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 04.06.2019 Art. 15 Abs. 1, e) geändert 01.07.2019 2019_043 14.12.2021 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.12.1984 01.01.1985 BL/AGS 1984 f 418 / d 427 Art. 1 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 1 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 1 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 2 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 2 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 27.03.2007 01.03.2007 2007_044 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 2 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 4 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 6 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 7 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 7 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008  6    Kommission für Grundstückerwerb – R  122.93.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 7 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 8 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 8bis eingefügt 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 10 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 12 aufgehoben 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 14 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 15 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410 Art. 15 Abs. 1, e) geändert 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 17 geändert 16.09.1996 01.10.1996 BL/AGS 1996 f 406 / d 410  7   	1 Organisation 	Art. 1 Statut 	Art. 2 Zusammensetzung 	Art. 3 Ernennung 	Art. 4 Dauer und Entlöhnung 	Art. 5 Büro 	Art. 6 Sekretär  	2 Zuständigkeitsbereich 	Art. 7 Allgemeine Kompetenzen der Kommission 	Art. 8 Besondere Kompetenzen der Kommission 	Art. 8bis Rechnungstellung 	Art. 9 Unterkommissionen und Experten 	Art. 10 Zuständigkeitsbeschränkung 	Art. 11 Unterschrift 	Art. 12 … 	Art. 13 Jahresbericht 	Art. 14 Aufgaben des Büros 	Art. 15 Aufgaben des Sekretärs  	3 Schlussbestimmungen 	Art. 16 Programm 	Art. 17 Meinungsverschiedenheiten 	Art. 18 Aufhebungsbestimmung 	Art. 19 Inkrafttretung   		2021-12-22T15:05:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
122.93.16

  Tarif der Gebühren und Honorare der Kommission für Grundstückerwerb

  vom 16.09.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 8 des Reglements vom 28. Dezember 1984 betreffend die Kommission für Grundstückerwerb;

    in Erwägung:

    Der Artikel 8 des erwähnten Reglements ermächtigt die Kommission für Grundstückerwerb, für die Ausführung von Aufträgen, die ihr der Bund, die Gemeinden, die Pfarreien oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Institutionen erteilen, Gebühren und Honorare zu erheben.

    Für die Erfüllung gewisser Aufgaben der Kommission für Grundstückerwerb müssen manchmal Experten beauftragt werden.

    Es ist angezeigt, die Einnahmen der Kommission für Grundstückerwerb den Kosten anzupassen.

    Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die von der Kommission für Grundstückerwerb erhobenen Gebühren umfassen:

      a)

      die Gebühren in der Höhe von 100 Franken für die Eröffnung eines Dossiers;

      b)

      die den Kommissionsmitgliedern ausgerichteten Entschädigungen, die sich nach Zeitaufwand berechnen;

      c)

      die übrigen Auslagen, insbesondere die Kosten für Expertisen.

2

Die Entschädigungen werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates festgesetzt.

Art. 2

1

Die Gebühren sowie die Entschädigungen für Reiseauslagen können gekürzt oder erlassen werden, wenn:

      a)

      die Zahlung mit einer zu grossen Härte verbunden wäre;

      b)

      andere besondere Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Gesuch hauptsächlich in einem öffentlichen Interesse gestellt wurde.

Art. 3

1

Die Honorare, die im Rahmen eines der Kommission für Grundstückerwerb erteilten Auftrags erhoben werden, belaufen sich auf 100 Franken pro Arbeitsstunde des Sekretärs. Die Arbeiten zur Eröffnung eines Dossiers sind davon ausgenommen.

2

Die Honorare werden alle zwei Jahre der Entwicklung der Lebenskosten angepasst.

Art. 4

1

Der Tarif vom 14. Januar 1992 der Gebühren und Honorare der Kommission für Grundstückerwerb (SGF 122.93.16) wird aufgehoben.

Art. 5

1

Dieser Tarif tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1996 f 409 / d 413