text: 750.1 - Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG)    750.1  Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG)  vom 04.02.1972 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2012)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 1. April 1969;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich des Gesetzes 1 Zu den öffentlichen Sachen gehören Liegenschaften, bewegliche Güter und  Rechte wie die Regalien und Monopole. 2 Dieses Gesetz bezieht sich vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen aus- schliesslich auf die Liegenschaften. 3. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, namentlich das Strassengesetz,  das Gewässergesetz sowie die Gesetze über die Ausübung der Jagd, der Fi- scherei, über die Ausbeutung von Bodenschätzen (Gesetz über den Betrieb  der Minen, Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasser- stoffen) und über den Wald.  Art.  2 Hoheit und Eigentum – Hoheit des Staates 1 Die öffentlichen und die herrenlosen Sachen stehen unter der Hoheit des  Staates.  Art.  3 Hoheit und Eigentum – Eigentum Staat–Gemeinde 1 Der Staat ist Eigentümer der kantonalen öffentlichen Sachen, nämlich:  1. der der öffentlichen Verwaltung gewidmeten Grundstücke;  2. der  Sachen,  die  naturgemäss  dem öffentlichen  Gebrauch  dienen,  na- mentlich der öffentlichen Gewässer;  1    Öffentliche Sachen – G  750.1  3. der  Sachen,  die  tatsächlich  oder  durch  rechtliche  Verfügung  dem  Gemeingebrauch zugewiesen und zu diesem Zwecke hergerichtet sind,  wie Strassen, Plätze, Brücken, Häfen, ganz allgemein der öffentlichen  Verkehrswege und der dazugehörigen Bauten;  4. der herrenlosen Sachen im Sinne des Privatrechtes,  vorbehältlich der  Bestimmungen über die Aneignung.  2 Die Gemeinde ist Eigentümerin der kommunalen öffentlichen Sachen, näm- lich:  1. der der Gemeindeverwaltung gewidmeten Grundstücke;  2. der auf Gemeindegebiet gelegenen Sachen, die tatsächlich oder durch  Gemeindeverfügung dem Gemeingebrauch gewidmet sind und von der  Gemeinde zu diesem Zwecke hergerichtet wurden, wie Gemeindestras- sen, Wege,  Plätze,  Brücken,  ganz allgemein der auf  Gemeindegebiet  gelegenen öffentlichen Verkehrswege und der dazugehörigen Bauten;  3. von allem, was das Gesetz ihr zuschlägt.  Art.  4 Öffentliche Gewässer – Im Allgemeinen 1 Als öffentliche Gewässer gelten:  a) die natürlichen Seen, die Staubecken und die Rückstauungen;  b) die fliessenden Gewässer ab der Grenze jenes Grundstückes, dem sie  entspringen, bzw. vom Orte an, wo sie in ein dieses Grundstück durch- fliessendes öffentliches Gewässer einfliessen;  c) die Quellen, Quellenhorizonte und Sickerquellen, deren mittlere Ergie- bigkeit  beim  durchschnittlich  tiefsten  Wasserstand  200  Minutenliter  überschreitet;  d) die Grundwasser, die eine oder mehrere Fassungen zulassen, welche zu- sammen 200 Minutenliter übersteigen.  Art.  5 Öffentliche Gewässer – Staubecken und Rückstauungen / Über- eignung des Grundes zuhanden der öffentlichen Sachen–Unter- halt  1 Gehört der Grund eines Staubeckens oder einer Rückstauung nicht zu den  öffentlichen Sachen, so hat der Konzessionsnehmer für die Ausnützung der  Wasserkräfte die Pflicht, die unter Wasser gesetzten Bodenflächen bis zu der  durch die Konzession festzulegenden Kote zu erwerben und sie abzutreten,  um sie dem öffentlichen Eigentum einzuverleiben.  2    Öffentliche Sachen – G  750.1  2 Die Pflicht zum Unterhalt der Ufer und Gestade bis zu einer bestimmten  Kote wird durch Vertrag zwischen dem Staat und dem Konzessionsnehmer  festgelegt, gleichgültig welcher Art (gesetzlich oder vertraglich) die Konzes- sion sei.  Art.  6 Oberaufsicht 1 Die Bestimmungen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze über die  Oberaufsicht des Bundes bleiben vorbehalten.  Art.  7 Unveräusserlichkeit der öffentlichen Sachen 1 Die öffentlichen Sachen sind unveräusserlich. Sie können nicht durch Ersit- zung erworben werden. 2 Der Eigentümer der öffentlichen Sachen kann die Sache, sofern dies mit ih- rer  Zweckbestimmung  und  dem  Gemeingebrauch  vereinbar  ist,  mit  be- schränkten dinglichen Rechten wie Baurechten belasten.  Art.  8 Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte 1 Die  wohlerworbenen  Rechte  an  den  öffentlichen  Sachen,  namentlich  die  ehehaften Wasserrechte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind,  bleiben bestehen. 2 Der Beweis ihres Bestehens obliegt demjenigen, der sie geltend macht.  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit des Eigentümers an öffentlichen Sachen wird durch  das Bundesrecht geregelt.  2 Abgrenzung der öffentlichen Sachen  Art.  10 Eintragung 1 Die öffentlichen Sachen werden gemäss der Gesetzgebung über das Grund- buch ins Grundbuch aufgenommen.  Art.  11 Strassenkataster 1 Die Kantons- und Gemeindestrassen werden in einen Strassenkataster ein- getragen. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Führung dieses Katasters.  3    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  12 Ufer der Flüsse und Seen 1 Die Ufer und Gestade der Seen und Flüsse gehören zu den öffentlichen Sa- chen des Kantons. 2 Die  Grenze  der  öffentlichen  Sachen  entspricht  dem mittleren  Stand  der  Hochwasser. 3 …  Art.  13 Verzeichnis und Karte der Grundwasservorkommen 1 Der Staatsrat erstellt ein Verzeichnis und eine Karte der Grundwasservor- kommen der kantonalen öffentlichen Sachen. 2 Er erlässt die Ausführungsvorschriften.  3 Widmung und Entwidmung  Art.  14 Widmung – Im Allgemeinen 1 Mit  Ausnahme  derjenigen,  die  naturgemäss  oder  aufgrund  tatsächlicher  Verhältnisse  dem Gemeingebrauch  zugehören,  kann eine  Sache nur  durch  Verwaltungsakt den öffentlichen Sachen gewidmet werden.  Art.  15 Widmung – Verfügungsgewalt 1 Das Gemeinwesen muss als Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigter die  Verfügungsgewalt über eine Sache haben, welche es dem Gemeingebrauch  widmen will. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strassengesetzes betreffend die  Widmung  von  Privatstrassen  für  den  Gemeingebrauch  (Art.  17ff  des  Strassengesetzes).  Art.  16 Entwidmung 1 Die Entwidmung kann nur durch Verwaltungsakt erfolgen.  Art.  17 Zuständigkeit 1 Der Staatsrat, bzw. der Gemeinderat ist hiezu zuständig.  4    Öffentliche Sachen – G  750.1  4 Gebrauch der öffentlichen Sachen  4.1 Allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren  Art.  18 Gebrauchsarten – Gemeingebrauch 1 Jedermann ist innerhalb der Grenzen der Gesetze und Verordnungen befugt,  die öffentlichen Sachen gemäss ihrer Zweckbestimmung oder Widmung zu  benützen.  Art.  19 Gebrauchsarten – Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Unter gesteigertem Gemeingebrauch versteht man die verstärkte Benützung  einer Sache, sei es gemäss ihrer Zweckbestimmung oder nicht; sie muss ein  Mindestmass von Gemeingebrauch dulden. 2 In der Regel ist er Gegenstand einer Bewilligung.  Art.  20 Gebrauchsarten – Sondernutzung 1 Unter Sondernutzung versteht man die ausschliessliche und dauernde Be- nützung einer Sache. 2 Sie unterliegt der Konzession.  Art.  21 Zuständigkeit und Verfahren – Zuständige Behörden 1 Die für die kantonalen öffentlichen Sachen zuständige Direktion 1)(die Di- rektion) erteilt die entsprechenden Konzessionen und Bewilligungen. 2 Der Gemeinderat erteilt die Konzessionen und die Bewilligungen für die öf- fentlichen Sachen der Gemeinde.  Art.  22 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren a) Form des Gesuches  1 Das Gesuch ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten; die durch  das Ausführungsreglement vorgeschriebenen Belegakten sind beizufügen.  Art.  23 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren b und c) Öffentliche Auflage und Einsprache  1 Das Konzessionsgesuch wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und bei  der Gemeindeverwaltung während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.  1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  5    Öffentliche Sachen – G  750.1  2 Das  Bewilligungsgesuch  unterliegt  einer  beschränkten  Auflage  von vier- zehn Tagen; die Betroffenen werden davon durch eingeschriebenen Brief in  Kenntnis  gesetzt.  Gesuche für  die  Wasserentnahme zu  Bewässerungszwe- cken sowie für  die Verlegung von Leitungen, Kanalisationen oder Kabeln  sind von der Auflage befreit. 2bis Das Gesuch um Bewilligung eines gesteigerten Gemeingebrauchs im Zu- sammenhang mit der Einrichtung und dem dauerhaften Betrieb einer Terrasse  einer öffentlichen Gaststätte wird öffentlich aufgelegt. Die Bewilligung wird  alljährlich ohne neues Auflageverfahren erneuert, sofern die Betriebsbedin- gungen nicht geändert werden. 3 … 4 Während der Auflagefrist können Betroffene mit einer begründeten Eingabe  bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erheben.  Art.  24 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Allgemeinen  1 Die Behörde  entscheidet  unter  Berücksichtigung einer  rationellen Benüt- zung der öffentlichen Sachen. Den Gemeinwesen  wird gegenüber  anderen  Gesuchstellern grundsätzlich der Vorzug gegeben. Artikel 4 Abs. 2 des Ge- setzes über das Trinkwasser bleibt vorbehalten. 2 Sie kann die Einsprache ablehnen, den Entscheid aufschieben, Bedingungen  auferlegen, Sicherheiten fordern, namentlich dann, wenn die Konzession oder  die Bewilligung schädliche Auswirkungen haben könnte für:  a) die  unveränderte  Erhaltung,  die  Schaffung,  die  Benützung  oder  die  Ausweitung von Bauten im öffentlichen Interesse;  b) die Volksgesundheit;  c) die Natur oder die Landschaft;  d) die Festigkeit des Geländes, die Fruchtbarkeit des Bodens, die Wald- wirtschaft und die Fischerei.  e) die ober- und unterirdischen Gewässer, insbesondere wenn sie den in  Artikel 10 des Gewässergesetzes festgelegten Grundsätzen (Schutz der  Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern)  zuwiderlaufen könnte.  3 Rechte Dritter bleiben vorbehalten.  Art.  25 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Gemeinschaftlicher Gebrauch  1 Die Behörde kann den gemeinschaftlichen Gebrauch der öffentlichen Sa- chen vorschreiben.  6    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  26 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Falle von Einsprachen  1 Die Behörde entscheidet gleichzeitig über Gesuch und Einsprache. 2 Sie kann das Verfahren einstellen, bis über geltend gemachte privatrechtli- che Ansprüche entschieden ist. 3 …  4.2 Rechte und Pflichten des Berechtigten  Art.  27 Inhalt des Entscheides – Im Allgemeinen 1 Die zuständige Behörde legt die Rechte und Pflichten des Berechtigten im  Konzessionserteilungsakt oder in der Bewilligungsurkunde fest.  Art.  28 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen a) Bauten und Einrichtungen  1 Die Bauten und Einrichtungen müssen den im Entscheid festgelegten Be- dingungen entsprechen. 2 Der Berechtigte ist verpflichtet, sie in gutem Zustand zu erhalten.  Art.  29 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen b) Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit  1 Der Berechtigte hat sein Recht unter Rücksichtnahme auf die Allgemeinheit  auszuüben. 2 Er kann namentlich dazu angehalten werden, die zum Schutze der Volksge- sundheit, der Tier- und Pflanzenwelt notwendigen Bauten und Einrichtungen  zu erstellen und zu unterhalten.  Art.  30 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen c) Bei Erlöschen der Berechtigung  1 Der Erteilungsakt legt  fest,  was beim Erlöschen der  Konzession mit  den  Liegenschaften, den Bauten und Einrichtungen, die Eigentum des Berechtig- ten sind und zur Ausübung der Konzession gedient haben, zu geschehen hat. 2 Fehlt eine solche Regelung, so fallen sie gegen volle Entschädigung in die  öffentlichen Sachen.  Art.  31 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen d) Gebühren und Abgaben  1 Der Konzessionsakt legt die vom Konzessionsnehmer geschuldete Abgabe  fest.  7    Öffentliche Sachen – G  750.1  2 Der Bewilligungsberechtigte schuldet eine Benützungsgebühr gemäss Tarif.  Diese Gebühr kann periodisch sein.  Art.  32 Beitragsleistung an öffentliche Arbeiten 1 Das Gemeinwesen kann den Berechtigten anhalten, sich an den Arbeiten,  die es zum Schutz,  zur Verbesserung oder zum Unterhalt  vornimmt, nach  Massgabe des ihm daraus erwachsenden Vorteils zu beteiligen.  Art.  33 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit des Berechtigten und der zuständigen Behörde unter  sich und gegenüber Dritten ist durch Bundesrecht geregelt. 2 Der Berechtigte kann zu jeder Zeit angehalten werden, Sicherheiten zu leis- ten.  Art.  34 Übertragung 1 Für die Übertragung der Konzession ist die Zustimmung der zuständigen  Behörde erforderlich; diese Zustimmung kann nicht verweigert werden, wenn  der  Konzessionsnehmer  allen  Erfordernissen  der  Konzession  gerecht  wird  und sofern die Übertragung dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft. 2 Die Übertragung einer Bewilligung bedarf nur dann der Zustimmung der  zuständigen Behörde, wenn letztere sich diese Zustimmung vorbehalten hat.  Art.  35 Dauer und Erneuerung – Dauer 1 Keine Konzession darf für eine Dauer von mehr als 80 Jahren erteilt wer- den. 2 Die Dauer der Bewilligung ist unbestimmt; sie kann bei ihrer Erteilung fest- gelegt werden.  Art.  36 Dauer und Erneuerung – Erneuerung 1 Die Erneuerung einer Konzession erfolgt in gleicher Weise wie die Ertei- lung einer neuen Konzession. 2 Die Bewilligung kann bei ihrem Erlöschen erneuert werden.  Art.  37 Entzug und Enteignung – Entzug der Konzession 1 Die  Konzession  kann ohne  Entschädigung  zurückgezogen  werden,  wenn  sich der Konzessionsnehmer nicht an das Gesetz oder an die Erteilungsbedin- gungen hält.  8    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  38 Entzug und Enteignung – Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann beim Vorliegen stichhaltiger Gründe zu jeder  Zeit  ohne Entschädigung entzogen werden.  Art.  39 Entzug und Enteignung – Enteignung 1 Die Enteignung unterliegt der Spezialgesetzgebung.  4.3 Bestimmungen betreffend die öffentlichen Gewässer  Art.  40 Vorrang für die Benützung 1 Die Bedürfnisse des Lebensunterhalts haben den Vorrang vor jeder anderen  Benützung der öffentlichen Gewässer.  Art.  41 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Wasserentnahme 1 Wasser darf nur mit einer Bewilligung entnommen werden. 2 Die dauerhafte Wasserfassung mit ortsfesten Anlagen zur Trinkwasserver- sorgung erfordert  eine Konzession. Im Übrigen bleibt das Gesetz über das  Trinkwasser vorbehalten.  Art.  42 …  Art.  43 …  Art.  44 …  Art.  45 …  Art.  46 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal a) Eigentumsvermutung  1 Es besteht die Vermutung, dass der Kanal, der zur Leitung von Wasser er- richtet wurde, demjenigen gehört, der das Wasser benützt.  Art.  47 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal b) Obliegenheiten des Berechtigten  1 Der Berechtigte hat den Kanal zu reinigen und in gutem Zustande zu erhal- ten; bestehen mehrere Berechtigte, so obliegt ihnen diese Pflicht solidarisch. 2 Der Berechtigte hat auf den Grundstücken der beiden Ufer ein Begehungs- recht, soweit es für den Unterhalt und die Reinigung sowie für die zeitweilige  Ablage der Behältnisse und der Abfälle notwendig ist.  9    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  48 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Beziehungen zwischen  den Beteiligten  1 Richtet durch Rückstau des Wassers, sei es im Gefolge von Abänderungen  am Wasserlauf oder auf andere Weise, eine hydraulische Einrichtung Schä- den an, sei es an Grundstücken oder anderen, zuvor errichteten hydraulischen  Einrichtungen, so können die Geschädigten eine angemessene Entschädigung  verlangen.  Art.  49 …  Art.  50 …  Art.  51 Unterirdische Gewässer – Wasserentnahme durch den Grund- stückeigentümer  1 Die Wasserentnahme durch den Eigentümer des oder der Grundstücke, un- ter denen sich das Grundwasser befindet, unterliegt der Konzessionspflicht,  wenn sie 25 Minutenliter übersteigt. 2 Der Eigentümer hat die Entnahme der Direktion zu melden. 3 Die  Direktion  kann  zu  jeder  Zeit  die  Wasserentnahme  verbieten  oder  einschränken, wenn die Umstände es erfordern.  Art.  52 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten a) Im Allgemeinen  1 Ohne vorherige Bewilligung der Direktion dürfen keine Sondierungen nach  Grundwasservorkommen vorgenommen werden. 2 Alle Ergebnisse dieser Forschungen sind der Direktion mitzuteilen.  Art.  53 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten b) Zutritt auf fremden Boden  1 Die Einwilligung der Betroffenen (Eigentümer, Nutzniesser, Pächter, Mie- ter) ist vor Beginn der Arbeiten einzuholen. 2 Fehlt  diese,  so entscheidet  die  Direktion nach  Anhören  der  Parteien;  sie  kann den Gesuchsteller verpflichten, Sicherheiten zu leisten. 3 Nach Abschluss der Arbeiten müssen die Grundstücke wieder in ihren vor- herigen  Zustand  versetzt  werden.  Der  Gesuchsteller  ist  gehalten,  Schaden  wieder gutzumachen; mangelt das Einverständnis, so wird die Entschädigung  durch den Enteignungsrichter festgesetzt.  Art.  54 Unterirdische Gewässer – Kontrolle 1 Die Direktion kann jederzeit Inspektionen und Kontrollen vornehmen.  10    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  55 Ausnützung der Wasserkraft 1 Das Recht der Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung von Energie unter- liegt der Konzessionspflicht. 2 Die Freiburgischen Elektrizitätswerke verfügen gegen Bezahlung einer Ab- gabe über eine vertraglich geregelte Konzession für die Nutzung der Wasser- kraft des Kantons zur Erzeugung von Energie.  Art.  56 …  Art.  57 Unbefugte Entnahme 1 Die Direktion untersagt jede unbefugte Entnahme und trifft die nötigen Vor- kehrungen.  5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  58 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 …  Art.  59 Rechtsmittel – Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zu den öffentlichen Sachen oder über  das Bestehen von privaten Rechten an öffentlichen Sachen unterstehen der  Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte. 2 Streitigkeiten zwischen der Konzessionsbehörde und dem Konzessionsneh- mer sind vor das Kantonsgericht zu bringen.  Art.  60 Strafbestimmungen – Widerhandlungen 1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmun- gen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse von 50 bis 10'000 Franken bestraft. 2 Anstifter und Hehler sind ebenfalls strafbar. 3 … 4 Alle anderen Bestimmungen sowohl des Bundes- wie des kantonalen Rech- tes bleiben vorbehalten.  Art.  61 Strafbestimmungen – Verfahren 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.  11    Öffentliche Sachen – G  750.1  2 Die Pflicht zur Wiedergutmachung des durch die Zuwiderhandlung ange- richteten Schadens bleibt ungeachtet der Busse bestehen.  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  62 Bestehende Konzessionen – Wohlerworbene Rechte 1 Die aus einer bestehenden Konzession erwachsenden Rechte bleiben vorbe- halten.  Art.  63 Bestehende Konzessionen – Erlöschen 1 Die bestehenden Konzessionen, deren Dauer im Erteilungsakt nicht festge- legt  wurde,  erlöschen  80  Jahre  nach  ihrer  Erteilung,  frühestens  aber  am  31. Dezember 1986.  Art.  64 Bestehende Bewilligungen 1 Dieses Gesetz ist auf die bestehenden Bewilligungen sofort ab Inkrafttreten  anwendbar.  Art.  65 Ausserkraftsetzung 1 Sofort ab Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle gegenteiligen Gesetzesbe- stimmungen aufgehoben,  namentlich  die  Artikel  294  bis  311  des  Einfüh- rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Artikel 734 der al- ten Zivilprozessordnung von 1849.  Art.  66 Inkraftsetzung 1 Der Staatsrat wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und be- stimmt das Datum seines Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 21. März 1972 (StRB 21.03.1972).  12    Öffentliche Sachen – G  750.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.1972 Erlass Grunderlass 04.02.1972 BL/AGS 1972 f 32 / d 32 28.02.1986 Art. 10 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 25.09.1991 Art. 26 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 53 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 5 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 58 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 59 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 18.09.1997 Art. 61 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 17.09.1998 Art. 58 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 02.03.1999 Art. 1 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 59 / d 58 19.10.2000 Art. 55 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 19.10.2000 Art. 56 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 53 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54 geändert 01.01.2003 2002_120 17.03.2006 Art. 23 geändert 01.07.2006 2006_023 06.10.2006 Art. 60 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 59 geändert 01.01.2008 2008_001 18.12.2009 Art. 1 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 23 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 24 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 41 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 42 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 43 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 44 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 45 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 46 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 48 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 49 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 50 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 52 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 57 geändert 01.01.2011 2010_004 31.05.2010 Art. 61 geändert 01.01.2011 2010_066 06.10.2011 Art. 12 geändert 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 24 geändert 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 41 geändert 01.07.2012 2011_102  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.02.1972 04.02.1972 BL/AGS 1972 f 32 / d 32 Art. 1 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 59 / d 58 Art. 1 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004  13    Öffentliche Sachen – G  750.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 Art. 12 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 12 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 23 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 23 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 24 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 24 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 26 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 41 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 41 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 42 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 43 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 44 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 45 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 46 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 48 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 49 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 50 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 53 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 53 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 55 geändert 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 Art. 56 aufgehoben 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 Art. 57 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Abschnitt 5 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 58 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 58 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 59 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 59 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 60 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 61 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 61 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich des Gesetzes 	Art. 2 Hoheit und Eigentum – Hoheit des Staates 	Art. 3 Hoheit und Eigentum – Eigentum Staat–Gemeinde 	Art. 4 Öffentliche Gewässer – Im Allgemeinen 	Art. 5 Öffentliche Gewässer – Staubecken und Rückstauungen / Übereignung des Grundes zuhanden der öffentlichen Sachen–Unterhalt 	Art. 6 Oberaufsicht 	Art. 7 Unveräusserlichkeit der öffentlichen Sachen 	Art. 8 Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte 	Art. 9 Verantwortlichkeit  	2 Abgrenzung der öffentlichen Sachen 	Art. 10 Eintragung 	Art. 11 Strassenkataster 	Art. 12 Ufer der Flüsse und Seen 	Art. 13 Verzeichnis und Karte der Grundwasservorkommen  	3 Widmung und Entwidmung 	Art. 14 Widmung – Im Allgemeinen 	Art. 15 Widmung – Verfügungsgewalt 	Art. 16 Entwidmung 	Art. 17 Zuständigkeit  	4 Gebrauch der öffentlichen Sachen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren 	Art. 18 Gebrauchsarten – Gemeingebrauch 	Art. 19 Gebrauchsarten – Gesteigerter Gemeingebrauch 	Art. 20 Gebrauchsarten – Sondernutzung 	Art. 21 Zuständigkeit und Verfahren – Zuständige Behörden 	Art. 22 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren a) Form des Gesuches 	Art. 23 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren b und c) Öffentliche Auflage und Einsprache 	Art. 24 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Allgemeinen 	Art. 25 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Gemeinschaftlicher Gebrauch 	Art. 26 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Falle von Einsprachen 	4.2 Rechte und Pflichten des Berechtigten 	Art. 27 Inhalt des Entscheides – Im Allgemeinen 	Art. 28 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen a) Bauten und Einrichtungen 	Art. 29 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen b) Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit 	Art. 30 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen c) Bei Erlöschen der Berechtigung 	Art. 31 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen d) Gebühren und Abgaben 	Art. 32 Beitragsleistung an öffentliche Arbeiten 	Art. 33 Verantwortlichkeit 	Art. 34 Übertragung 	Art. 35 Dauer und Erneuerung – Dauer 	Art. 36 Dauer und Erneuerung – Erneuerung 	Art. 37 Entzug und Enteignung – Entzug der Konzession 	Art. 38 Entzug und Enteignung – Entzug der Bewilligung 	Art. 39 Entzug und Enteignung – Enteignung  	4.3 Bestimmungen betreffend die öffentlichen Gewässer 	Art. 40 Vorrang für die Benützung 	Art. 41 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Wasserentnahme 	Art. 42 … 	Art. 43 … 	Art. 44 … 	Art. 45 … 	Art. 46 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal a) Eigentumsvermutung 	Art. 47 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal b) Obliegenheiten des Berechtigten 	Art. 48 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Beziehungen zwischen den Beteiligten 	Art. 49 … 	Art. 50 … 	Art. 51 Unterirdische Gewässer – Wasserentnahme durch den Grundstückeigentümer 	Art. 52 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten a) Im Allgemeinen 	Art. 53 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten b) Zutritt auf fremden Boden 	Art. 54 Unterirdische Gewässer – Kontrolle 	Art. 55 Ausnützung der Wasserkraft 	Art. 56 … 	Art. 57 Unbefugte Entnahme    	5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	Art. 58 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 	Art. 59 Rechtsmittel – Streitigkeiten 	Art. 60 Strafbestimmungen – Widerhandlungen 	Art. 61 Strafbestimmungen – Verfahren  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 62 Bestehende Konzessionen – Wohlerworbene Rechte 	Art. 63 Bestehende Konzessionen – Erlöschen 	Art. 64 Bestehende Bewilligungen 	Art. 65 Ausserkraftsetzung 	Art. 66 Inkraftsetzung   		2019-12-10T11:29:52+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung vom 2. März 2010 über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen   750.16   Verordnung über die Gebühren und Abgaben für die  Benützung der öffentlichen Sachen   vom 02.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)      Der Staatsrat des Kantons Freiburg   gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen;  gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967;  gestützt auf das Ausführungsreglement vom 7. Dezember 1992 zum  Strassengesetz;  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,   beschliesst:  Art. 1 Gebühren und Abgaben  Die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen des  Kantons werden wie folgt festgelegt:   I. Öffentliche Sachen der Strassen Fr.   1. Vorübergehende Besitznahme (Baustellen, verschiedene  Anlagen, Lager aller Art usw.)  – ausserorts: pro m2 und Woche 1.40  – innerorts: pro m2 und Woche 2.80   1bis.Bei einer vorübergehenden Besitznahme mit  Verkehrsbeeinträchtigung (insbesondere Baustelle mit  Lichtsignalanlage, Aufhebung von  Fussgängerverbindungen, Fahrspurreduktion usw.), pro  Tag, je nach Einteilung der Strasse und Ausmass der  Beeinträchtigung, zusätzlich 50.– bis 300.–   2. Verlängerte Besitznahme (Parkplätze, Industriegeleise,  Häuschen, Tankstellen, verschiedene Bauten und  Anlagen):  – ausserorts: pro m2 und Jahr 2.80  – innerorts: pro m2 und Jahr 13.–    1     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16    3. Technische Räume   a) Zurverfügungstellen von Flächen in technischen  Räumen  – beheizte und/oder gekühlte Fläche,   pro m2 und Jahr 150.–  – nicht beheizte und nicht gekühlte Fläche,   pro m2 und Jahr (min. 1 m2) 100.–  b) Pauschale Beteiligung am Unterhalt des Zugangs   – pro Zugang und Jahr 100.–  4. Anschlagtafeln, Schilder, Gestänge usw.   a) für das Fundament  – pro m2 Bodenfläche und Jahr (min. 1 m2) 10.–   b) für die Anschlagtafel und/oder das Schild  – pro m2 Fläche oder jede weitere Fraktion und   Jahr (min. 2 m2) 36.–  5. Leitungen (Wasser, Gas, Elektrizität usw.)   a) einmalige Gebühr pro m 18.–  b) einmalige Gebühr für Durchlass durch Rohre,   Rohrabteile und auf Haltern in Werkleitungsstollen  (die einmalige Gebühr nach Bst. a ist bereits  enthalten)  – Wasserleitung D<80 mm, pro m 54.–  – Wasserleitung D>80 mm, pro m 90.–  – Energieleitung D<120 mm, pro m 54.–  – Energieleitung D>120 mm, pro m 90.–  – Telekommunikationskabel D<40 mm, pro m 25.–  – Telekommunikationskabel D>40 mm, pro m 45.–   6. Spätere Instandstellung von Baugruben (tatsächliche  Fläche)  a) nicht stabilisierte Seitenflächen   – pro m2 5.–  b) stabilisierte Seitenflächen   – pro m2 10.–    2     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16     c) Flächen mit weniger als 4 Jahre altem  Mischgutbelag  – pro m2, die ersten 100 m2 90.–  – pro zusätzlichem m2 70.–   d) Flächen mit mehr als 4 Jahre altem Mischgutbelag  – pro m2, die ersten 100 m2 65.–  – pro zusätzlichem m2 50.–   7. Kabel über den öffentlichen Sachen  – einmalige Gebühr pro m 18.–   8. Brückenstege  – einmalige Gebühr pro m2 60.–   9. Permanente und provisorische Verankerungen  – einmalige Gebühr pro Anker 250.–   10. Sendemasten und Antennen  a) Standort Sendemasten   – pro Masten und Jahr 9 000.–  – pro zusätzliche, von einem anderen   Unternehmen genutzte Antenne und Jahr 3 000.–  b) Standort technisches Lokal   – pro technisches Lokal und Jahr 1 500.–  c) Zurverfügungstellen von Flächen auf einem dem   Staat gehörenden Masten  – einmalige Gebühr für die Bereitstellung   (unabhängig von der Zahl der Antennen) pro auf  dem Masten für die Antenne genutzten  Laufmeter multipliziert mit der Gesamthöhe des  Mastes 700.–   – Gebühr für die Benützung der öffentlichen  Sachen und der Infrastruktur pro Antenne und  Jahr 1 000.–   d) Befestigung von Antennen auf oder an Bauten des  Staats (Wände, Tunnel, Gebäude)  – Gebühr für die Benützung der öffentlichen   Sachen und der Infrastruktur pro Antenne und  Jahr 1 000.–    3     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16    11. Zurverfügungstellen von elektrischer Energie   – mit Ersatzversorgung durch Batterien und USV oder  durch Generator (min. 1 kW), pro kW und Jahr 3 000.–   – ohne Ersatzversorgung (min. 1 kW), pro kW und  Jahr 2 400.–    Der Energieverbrauch ist nicht eingeschlossen.  12. Kanalisationsanschlüsse   – gemäss Staatsratsbeschluss vom 7. Dezember 1992  betreffend die Benützung der Kanalisation der  Kantonsstrassen für die Abwasserableitung   II. Öffentliche Gewässer Fr.   A) Wasserverbrauch  pro Liter/Minute und Jahr (gewährte Höchstmenge)   1. Quellwasser und Grundwasser  a) Trinkwasserversorgung der Gemeinden oder als   solche anerkannt 4.–  b) Landwirtschaftlicher Wasserbedarf   – Kulturen auf freiem Feld 1.–  – Kulturen in Gewächshäusern 3.–   c) Industrieller Wasserbedarf, Wärmepumpe, Kühlung  und andere Nutzung 3.–   d) Wasser für Schwimm- und Thermalbäder 30.–  2. Oberflächenwasser (natürliche Seen, Sammelbecken,   Wasserspeicherung und fliessendes Wasser)  a) Trinkwasserversorgung der Gemeinden oder als   solche anerkannt 3.–  b) Landwirtschaftlicher Wasserbedarf   – Kulturen auf freiem Feld 1.–  – Kulturen in Gewächshäusern 3.–   c) Industrieller Wasserbedarf, Wärmepumpe, Kühlung  und andere Nutzung 3.–   d) Wasserbedarf für Fischzucht –.85    4     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16    B) Materialgewinnung  1. Gewinnung von Steinmaterialien   – pro m3 6.–   Dieser Betrag kann bis auf 3 Franken herabgesetzt   werden, wenn die Materialgewinnung einzig den  Zweck hat, den normalen Wasserabfluss und den  Schutz des anliegenden Geländes, die Erhaltung der  Sammelbecken und ausbeutbaren  Grundwasservorkommen zu gewährleisten.   C) Benützung der Ufer, Uferböschungen und Wasserflächen  1. Überbautes Gelände (Gebäude, Wohnungen, Garagen,   Unterstände, Schutzdächer, Terrassen, Balkone,  Treppen und andere Bauten)  – pro m2 der durch das Gebäude benutzten Fläche und   Jahr 10.–  2. Unüberbautes Gelände   – pro m2 belegter Fläche und Jahr 5.–  3. Strände, Badeanstalten, Campings und Sportanlagen   – pro m2 wasserfreier Fläche und Jahr –.50  – pro m2 überbauter Fläche und Jahr 6.–   4. Häfen und Kanäle  a) für die ersten bewilligten 1000 m2   – pro m2 und Jahr 1.20  b) für zusätzliche m2   – pro m2 und Jahr 1.–  5. Wasseranlagen   a) Landungsplätze, Wellenbrecher, Stege, Pontons,  Flösse, Sprungtürme, schwimmende Anlagen,  Rampen  – pro m2 belegter Fläche und Jahr 10.–   b) Schienen und Gleit- oder Rutschbahnen  – pro m und Jahr 10.–   c) Verankerungsringe, Bojen, Pfahlroste, Pfähle,  Leitern, pro Bootseinheit und Jahr    5     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16     – auf dem Murten- und dem Neuenburgersee 300.–  – auf den künstlichen Seen und dem Schwarzsee 240.–   d) Trockenplatz  – pro Bootseinheit und Jahr 240.–   e) Sportanlagen auf der Wasserfläche  – pro m2 und Jahr –.10   6. Leitungen und Brücken  a) Wasser-, Gas-, Stromleitungen usw. in und über den   öffentlichen Sachen  – einmalige Gebühr pro m 18.–   b) Brücken und Stege  – einmalige Gebühr pro m2 60.–   Art. 2 Mindestbetrag  Für jede Benützung der öffentlichen Sachen beträgt die Gebühr oder  Abgabe in jedem Fall mindestens 100 Franken.   Art. 3 Besondere Fälle  Für besondere Fälle, die in keiner der im Artikel 1 aufgezählten Kategorien  aufgeführt sind, legt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion die  Gebühr sinngemäss fest.   Art. 4 Befreiung  1 Liegt die Benützung im öffentlichen Interesse, so können die Gemeinden  und Gemeindeverbände von den Gebühren und Abgaben nach folgenden  Bestimmungen ganz oder teilweise befreit werden:  – Artikel 1 Ziff. I,  – Artikel 1 Ziff. II Bst. A Ziff. 1 Bst. d,  – Artikel 1 Ziff. II Bst. C Ziff. 5 Bst. a,  – Artikel 1 Ziff. II Bst. C Ziff. 6.  2 Diese Befreiung wird unter Vorbehalt des Gegenrechts seitens der  Gemeinden erteilt, die zudem auf eine Erhebung der öffentlichen Gebühren  und Abgaben verzichten, die der Staat als Eigentümer der öffentlichen  Sachen bezahlen müsste.  3 Die Trägerschaft des öffentlichen Verkehrs kann von den Gebühren und  Abgaben nach Artikel 1 Ziff. I befreit werden. Erfordern die Arbeiten auf  der Strasse eine Anpassung oder Verschiebung der Einrichtungen für den    6     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16    öffentlichen Verkehr (namentlich Oberleitungen, Geleise), so passt die  Eigentümerschaft die Einrichtungen auf ihre Kosten an. Hat die  Berücksichtung der Einrichtungen für den öffentlichen Verkehr Mehrkosten  für den Bau oder den Unterhalt von Strassen zur Folge, so müssen diese  Mehrkosten von der Eigentümerschaft dieser Einrichtungen getragen  werden.   Art. 5 Leistungen der Partner  Die Gebühren und Abgaben können in gegenseitige Leistungen unter  Partnern umgewandelt werden (z. B. gegenseitige Benutzung ihrer  Einrichtungen).   Art. 6 Berufsfischer  Die Berufsfischer können von den in dieser Verordnung vorgesehenen  Gebühren für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Benützungen ganz oder  teilweise befreit werden.   Art. 7 Ferienhäuser  Der Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von  öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von  Ferienhäusern bleibt vorbehalten.   Art. 7a Teuerungsanpassung  Die Gebühren und Abgaben werden jeweils auf den nächstfolgenden  Jahresanfang an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, sofern  im September der Anstieg des Index seit dem Inkrafttreten dieser  Verordnung oder der letzten Anpassung 5 % oder mehr beträgt  (Referenzindex: September 2015 = 97,7 Pkt.; Basis Dezember 2010 = 100  Pkt.).   Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts  Der Beschluss vom 23. November 1998 über die Gebühren und Abgaben  für die Benützung der öffentlichen Sachen (SGF 750.16) wird aufgehoben.   Art. 9 Inkrafttreten  Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft  gesetzt.      7     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  02.03.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2010_033  07.12.2015 Art.1 geändert 01.01.2016 2015_132  07.12.2015 Art.7a eingefügt 01.01.2016 2015_132   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass 02.03.2010 01.01.2010 2010_033  Art.1 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_132  Art.7a  eingefügt 07.12.2015 01.01.2016 2015_132             8    	Art. 1 Gebühren und Abgaben 	I. Öffentliche Sachen der Strassen Fr. 	II. Öffentliche Gewässer Fr. 	A) Wasserverbrauch pro Liter/Minute und Jahr (gewährte Höchstmenge) 	B) Materialgewinnung 	C) Benützung der Ufer, Uferböschungen und Wasserflächen  	Art. 2 Mindestbetrag 	Art. 3 Besondere Fälle 	Art. 4 Befreiung 	Art. 5 Leistungen der Partner 	Art. 6 Berufsfischer 	Art. 7 Ferienhäuser 	Art. 7a Teuerungsanpassung 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Inkrafttreten  		2019-11-19T09:14:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss betreffend die Benützung von öffentlichen oder privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern    750.21  Beschluss betreffend die Benützung von öffentlichen oder  privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von  Ferienhäusern  vom 31.12.1963 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  in Erwägung:  Im Verlaufe der letzten Jahre haben die Gesuche um Benützung der öffentli- chen oder privaten Grundstücke des Staates zwecks Erstellung von Ferien- häusern ständig zugenommen.  Angesichts  dieser  Lage  sind durch  Staatsratsbeschluss  vom 24. Juli  1959  Massnahmen zum Schutz der Ufer des Murten- und Neuenburgersees ergrif- fen worden.  Da die gegenwärtigen Bestimmungen über die Benützung der Grundstücke  des  Staates  seit  mehr  als  10  Jahren  bestehen  (Staatsratsbeschluss  vom  27. Mai 1952), ist es angezeigt, dieselben neu anzupassen, um die rationelle   Nutzung des Bodens und die Kontrolle über die Bauten besser zu gestalten,   bis zur Inkraftsetzung eines allgemeinen Bebauungsplanes der Seeufer.  Schliesslich ist es angebracht, die Tarife der von den Bewilligungsinhabern   geschuldeten Gebühren und Abgaben anzupassen, um dadurch der Geldent- wertung Rechnung zu tragen.  Auf  Antrag  der  Direktion  des  Militärwesens,  des  Forstwesens  und  der  Staatsreben und der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Benützung von öffentlichen oder privaten  Grundstücken des Staates   für die Erstellung von Ferien-, Land-, Wochenendhäuschen, von Fischerhüt- ten oder andern Bauten bedarf einer Bewilligung auf Zusehen hin, die durch  die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft oder die   Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion erteilt wird, je nachdem, ob es  sich um privaten oder öffentlichen Grund und Boden des Staates handelt;   die beiden Direktionen sprechen sich untereinander ab. 2 Die Baubewilligung bleibt stets vorbehalten.  1    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  Art.  2 1 Die Bewilligung zur Benützung des Bodens wird unter folgenden Bedin- gungen erteilt:  a) die Bewilligung ist rein persönlich; sie kann nur mit Zustimmung der  bewilligenden Direktion an Drittpersonen übertragen werden, das die  Art und Weise der Übertragung festsetzt.  In Ermangelung dieser Zu- stimmung fällt die Bewilligung dahin und der Abbruch des Baues wird  verlangt gemäss den nachfolgenden Bestimmungen von Buchstabe b.  Mit der Übertragung einer Bewilligung verliert der bisherige Inhaber  den Anspruch auf eine neue Bewilligung;  b) der Staat  kann jederzeit  unter Innehaltung einer Kündigungsfrist von  sechs Monaten den Abbruch oder die Versetzung der Bauten und die  Herstellung des früheren Zustandes der Örtlichkeiten verlangen, wenn  die  Bauten  aus  Gründen,  die  nicht  vorauszusehen  waren,  für  den  Grundstückeigentümer schwere Nachteile nach sich ziehen oder falls  sie den allgemeinen ästhetischen Anblick stören. In diesen Fällen ge- hen sämtliche Kosten ausschliesslich zu Lasten des Bewilligungsinha- bers, ohne dass dieser gegenüber dem Staat Schadenersatz geltend ma- chen kann;  c) die Rechte von Drittpersonen bleiben vorbehalten, namentlich in Be- zug auf das Zugangsrecht zu den erstellten oder projektierten Bauten,  zu den Ufern der Seen und Gewässer, deren freier öffentlicher Zutritt   unter keinen Umständen verhindert  werden darf.  Es ist insbesondere  untersagt, das zur Verfügung gestellte Gelände einzuhagen und an der  Böschung private Terrassen zu erstellen;  d) die Bauten und deren Umschwung müssen mit  dem Landschaftsbild  im Einklang stehen; die Forderungen der Gemeinde oder des Bau- und  Raumplanungsamtes  betreffend  die  Ästhetik  müssen  berücksichtigt  werden.  Vom  Hauptgebäude  getrennte  Nebenbauten  sind  untersagt.  Der Umbau oder die Vergrösserung bestehender Gebäude sind den Be- stimmungen des Baugesetzes und der Genehmigung der bewilligenden  Direktion unterworfen.  Art.  3 1 In der Bewilligung werden die gesamte Bau- und verfügbare Fläche sowie   die Einzelheiten betreffend die Benützung des Grundstückes festgelegt.  Art.  4 1 Der Bewilligungsinhaber ist dem Staate und Drittpersonen gegenüber für  jeden Schaden in Ausübung der Bewilligung haftbar.  2    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  2 Der Staat kann die Sicherstellung seiner Haftpflicht durch den Abschluss  eines  Versicherungsvertrages  verlangen,  dessen  Dauer  mit  derjenigen  der  Bewilligung  übereinstimmt,  und  für  einen  festgesetzten  Betrag.  Die  Ver- sicherungspolice hat eine Klausel zu enthalten, laut welcher der Staat  von  der Auflösung des Versicherungsvertrages in Kenntnis zu setzen ist. Die Be- willigung fällt  dahin,  wenn der  Vertrag  bei  dessen  Verfall  nicht  erneuert   wird.  Art.  5 1 Der Bewilligungsinhaber hat sich an die kantonalen und kommunalen Vor- schriften betreffend den Gewässerschutz und den Schutz der Landschaft zu  halten. 2 Jegliche Ablage ausserhalb der zu diesem Zwecke bestimmten Plätze ist  untersagt. Es ist Angelegenheit der Gemeinden, für die Kehrichtabfuhr be- sorgt zu sein, in Anwendung der Bestimmungen des kantonalen Sanitätsge- setzes.  Art.  6 1 Der Inhaber einer Bewilligung hat  folgende Taxen und Gebühren zu be- zahlen:  I. Erteilung oder Übertrag der Bewilligung  a) Prüfung des Gesuches, Bestimmung des Platzes:  a.1. pro Fischerhütte: einmalige Gebühr: Fr. 60  a.2. pro Ferienhaus: einmalige Gebühr: Fr. 310  b) Übertragung der Bewilligung für Ferienhäuser (zahlbar bei Ein- reichung des Gesuches): Fr. 310  II. Jährliche Abgaben  a) Hütte für Berufsfischer: Die bis zum 31. Dezember 2001 gelten- de Abgabe wird ab 1. Januar 2002 um 10 Prozent heraufgesetzt.  Die Hütten  der  Berufsfischer  dürfen  weder  bewohnt  noch ver- mietet werden.  b) Ferienhäuser: Die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Abgabe  wird um 10 Prozent heraufgesetzt.  Die Abgabe wird zudem er- höht, wenn das Gebäude vergrössert wird oder nach dem 1. Janu- ar 1994 vergrössert wurde.  3    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  Art.  7 1 Die Benützung des Grundstückes oder der Bauten, die gegen die Bewilli- gung, gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst, Wider- handlungen gegen die Forst-, Fischerei- und Jagdgesetzgebung durch die In- haber oder unter deren Verantwortung haben von Rechts wegen und unver- züglich den Entzug der Bewilligung ohne Entschädigung zur Folge. 2 Die Bewilligung wird ebenfalls und unbeschadet des Retentionsrechtes auf  dem Bau und den darin befindlichen Gegenständen oder auf solchen,  die  sich auf dem Grundstück des Staates befinden, entzogen, wenn die Bezah- lung der in Artikel 6 vorgesehenen Taxen und Gebühren um mehr als einen  Monat im Rückstand ist.  Art.  8 1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und die   Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion sind, jede in ihrem Kompetenz- bereich, mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, der am 1. Januar  1964 in Kraft tritt. 1)  Art.  9 1 Die  Bestimmungen  des  vorliegenden  Beschlusses  heben  den  Beschluss  vom 27. Mai 1952 auf; sie sind auf die Inhaber früher erteilter Bewilligun- gen anwendbar. 2 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge- setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1) Dieser Beschluss ist durch Art. 14 Bst. a der Verordnung vom 27. November 2007 über die  Naturverträge für die Ferienhäuser auf den Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenbur - gersees aufgehoben (ASF 2007_115). Er ist danach durch die Verordnung vom 04.10.2010  zur Aufhebung der Verordnung vom 27.11.2007 über die Naturverträge für die Ferienhäuser  auf den Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees (ASF 2010_103) rückwir- kend auf den 1. Januar 2008 wieder in Kraft gesetzt worden.  4    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.12.1963 Erlass Grunderlass 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 147 / d 145 07.03.1983 Art. 6 geändert 01.01.1983 BL/AGS 1983 f 113 / d 115 14.12.1993 Art. 6 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 593 / d 583 11.09.2001 Art. 6 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 361 / d 365 11.12.2001 Art. 1 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 8 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.12.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 147 / d 145 Art. 1 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 07.03.1983 01.01.1983 BL/AGS 1983 f 113 / d 115 Art. 6 geändert 14.12.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 593 / d 583 Art. 6 geändert 11.09.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 361 / d 365 Art. 8 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2018-06-19T17:05:34+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 753.12 - Beschluss über die Benützung der Seeufer durch Privatpersonen    753.12  Beschluss über die Benützung der Seeufer durch  Privatpersonen  vom 20.02.1973 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen;  gestützt auf das Baugesetz vom 15. Mai 1962;  gestützt  auf  die Artikel  64 und folgende des  interkantonalen  Reglementes  vom 16. Mai 1960 über die Schifffahrtspolizei;  gestützt auf den Beschluss vom 8. Juni 1962 über die Schifffahrtspolizei auf  den Gewässern des Kantons Freiburg;  gestützt auf den Beschluss vom 31. Dezember 1963 über die Benützung der  öffentlichen oder privaten Sachen des Staates hinsichtlich dem Bau von Feri- enhäusern,  in Erwägung:  Die immer stärkere Benützung der Seeufer durch Privatpersonen beschäftigt  die Gemeinde- und Kantonsbehörden wie auch die interessierten Kreise des  Natur- und Landschaftsschutzes. Diese Benützung macht sich besonders an  den Ufern des Murtensees bemerkbar.  Mit der steten Zunahme der Anzahl Schiffe gelangt man zu einer Vermeh- rung der privaten Ankerplätze und Schiffsstege längs der Ufer. Gewisse An- lagen sind auf Zusehen hin bewilligt worden, wobei jedoch eine stattliche  Zahl ohne jegliche Bewilligung erstellt worden ist. Der Bau dieser Anlagen  führt oft zu Zerstörung des Schilfgürtels, dies verstösst gegen Artikel 21 des  Bundesgesetzes  vom 1. Juli  1966 über den Natur-  und Landschaftsschutz.  Zudem werden dadurch die Ufer versperrt. Dies ist mit den Erfordernissen  des Naturschutzes unvereinbar und schadet den Interessen der Fischerei, ja  selbst der Sicherheit der Schifffahrt.  Eine Regelung in dieser Sache kann nur in Zusammenarbeit zwischen dem  Staat und den interessierten Gemeinden erreicht werden, damit in Zukunft die  Verankerungspunkte in einem gemeinsamen Hafen zusammengezogen wer- den.  Im Hinblick auf die Schaffung solcher Häfen empfiehlt es sich, keine neuen  Bewilligungen zum Bau von privaten Stegen oder anderen Schiffstegen mehr  zu  erteilen.  Die  Tatsache,  dass  eine  grosse  Zahl  Anlagen,  bewilligt  oder   1    Benützung der Seeufer durch Privatpersonen – B  753.12  nicht, bereits vorhanden ist, kann nicht rechtfertigen, dass man einen Weg  weitergeht, der offensichtlich im Gegensatz zum öffentlichen Interesse steht.  Auf den Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das  Amt  für  Umwelt,  das  Bau-  und  Raumplanungsamt,  das  Amt  für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt,  das  Amt  für  Wald  und  Natur  und  der  Gemeinderat der Ufergemeinden sind beauftragt, gemeinsam alle Massnah- men zur Beseitigung der mit oder ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund  stehenden  privaten Brücken-  und Schiffsstege  zu  studieren,  und sie  durch  Kleinschiffhäfen zu ersetzen.  Art.  2 1 Es werden keine neuen Bewilligungen zum Bau von privaten Brücken- oder  anderen Schiffsstegen auf öffentlichem Grund erteilt.  Art.  3 1 Die ohne Bewilligung erstellten privaten Brücken- und Schiffsstege werden  auf Weisung der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion abgebrochen.  Gegebenenfalls wird der Abbruch auf Kosten des Eigentümers ausgeführt.  Art.  4 1 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion wird den Abbruch privater  Stege, die auf Zusehen hin bewilligt worden sind, durch eine sechs Monate  zuvor gegebene Aufforderung, verlangen. 2 Diese Anlagen müssen spätestens innert Jahresfrist nach der Erstellung der  gemeinsamen Ersatzhäfen abgebrochen sein.  Art.  5 1 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion ist mit der Ausführung die- ses Beschlusses beauftragt, der sofort in Kraft tritt. 2 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge- setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2    Benützung der Seeufer durch Privatpersonen – B  753.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.02.1973 Erlass Grunderlass 20.02.1973 BL/AGS 1973 f 31 / d 31 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 27.05.2014 Art. 1 geändert 01.07.2014 2014_052 12.09.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_111 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.02.1973 20.02.1973 BL/AGS 1973 f 31 / d 31 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 1 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 1 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2019-04-04T14:23:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 753.31 - Beschluss zur Einführung von Massnahmen betreffend die Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees    753.31  Beschluss zur Einführung von Massnahmen betreffend die  Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten  Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees  vom 26.04.1983 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Land- schaftsschutz (Art. 5 und 21);  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 22. Juni  1979  über  die  Raumplanung  (Art. 3 und 17);  gestützt auf das Baugesetz vom 15. Mai 1962 (Art. 25);  gestützt auf den Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung  von öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung  von Ferienhäusern;  gestützt auf den Beschluss vom 1. Juni 1982 zur Genehmigung des Richtpla- nes des Südufers des Neuenburgersees und der Murtenseeufer mit den allge- meinen  und  besonderen  Massnahmen,  gemeinsam  ausgearbeitet  von  den  Kantonen Waadt und Freiburg;  in Erwägung:  Auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des  Staates  am Ufer  des  Neuenburgersees wurden aufgrund von Bewilligungen auf Zusehen hin und  auf unbestimmte Zeit für die entsprechende Benützung dieser Grundstücke  Ferienhäuser erstellt.  Diese  Bewilligungen  stützten  sich  zuerst  auf  den  Beschluss  vom 27. Mai  1952 betreffend die Erstellung von Ferienhäusern auf öffentlichen und priva- ten  Grundstücken  des  Staates.  Dieser  Beschluss  wurde  durch  jenen  vom  31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öffentlichen und privaten  Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern ersetzt. Diese  Beschlüsse sowie die getroffenen Vereinbarungen mit den Eigentümern er- wähnen  ausdrücklich  den  widerruflichen  Charakter  des  gewährten  Benüt- zungsrechts.  Am 1. Juni 1982 genehmigte der Staatsrat den Richtplan des Südufers des  Neuenburgersees und der Murtenseeufer mit den allgemeinen und besonde- ren Massnahmen. Dieser Plan wurde von den Kantonen Waadt und Freiburg  gemeinsam ausgearbeitet.  1    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Am gleichen Tage hat er die zwischen den Kantonen Waadt und Freiburg ge- troffene Vereinbarung genehmigt, die den Schutz des Südufers des Neuen- burgersees  und  der  Murtenseeufer  nach  dem  erwähnten  Richtplan  gewährleistet.  Hinsichtlich Rechtsnatur ist dieser Plan kein Richtplan im Sinne des Bundes- gesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung. In der Tat kann ein sol- cher Charakter nur in Beachtung eines Verfahrens, das noch durch das künfti- ge kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz festzulegen ist, gegeben  werden.  Der fragliche Plan entspricht dem Begriff regionaler Richtpläne für Schutz- zonen,  insbesondere  für  Seeufer.  Diese  Pläne  werden  auf  Initiative  des  Staatsrates ausgearbeitet und sind in Artikel 25 des Baugesetzes vom 15. Mai  1962 vorgesehen.  In dieser Eigenschaft hat er für die Grundeigentümer keine Rechtsfolgen. Er  legt die Absicht des Staatsrates fest, den Schutz des Südufers des Neuenbur- gersees durch die Einführung von allgemeinen und besonderen Massnahmen  gemäss Plan sicherzustellen.  Dies in Beachtung der  Rechtsformen und im  Rahmen der Gemeindeplanungen, der Schutzzonen und der Entscheide für  dieses oder jenes Objekt.  Die Anerkennung des öffentlichen Interesses der Massnahmen zum Schutze  der Seeufer wurde von einer ganzen Gesetzgebung bestätigt. In dieser Hin- sicht genügt es, sich auf die Bundesgesetzgebung zu beziehen, worunter vor- ab das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz zu  bezeichnen ist. Dieses Gesetz schützt unter anderem durch seinen Artikel 21  die Ufervegetation. Ferner führt es Inventare des Bundes von Objekten mit  nationaler Bedeutung ein. Das Südufer des Neuenburgersees wurde bereits in  das provisorische Inventar (KLN) der zu erhaltenden Landschaften und Na- turdenkmäler von nationaler Bedeutung aufgenommen.  Ein Antrag des Staatsrates, das fragliche Ufer in das Inventar des Bundes auf- zunehmen, wird gegenwärtig vom eidgenössischen Departement des Innern  behandelt. Es besteht kein Zweifel, dass diesem Antrag in günstigem Sinne  entsprochen werden wird.  Im Bundesbeschluss vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf  dem Gebiet der Raumplanung stehen in Artikel 2 die Fluss- und Seeufer am  Anfang der Liste von Objekten, die in die provisorischen Schutzgebiete ein- zubeziehen sind.  In Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung ist  unter anderen Planungsgrundsätzen dargelegt, dass See- und Flussufer freige- halten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden sollen.  Das durch die Schutzmassnahmen des Richtplanes betroffene Land bildet die  Schutzzonen im Sinne von Artikel 17 des genannten Gesetzes.  2    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Es obliegt dem Staatsrat, der für die Verwaltung der öffentlichen und priva- ten Sachen im Eigentum des Staates verantwortlich ist, den im Richtplan vor- geschlagenen Massnahmen in bezug auf die Ferienhäuser auf diesen Grund- stücken bindende Wirkung zu verleihen und sie anzuwenden.  Zu diesem Zwecke erlässt er Bestimmungen, die bezüglich bestimmter Ge- biete und des anzuwendenden Schutzgrades vorsehen, keine neuen Bewilli- gungen zur Benützung dieser Grundstücke durch derartige Häuser zu erteilen  und mehr oder weniger langfristig die Beibehaltung bestehender Häuser auf  diesen Grundstücken zu begrenzen.  Diese  Anforderungen  werden  unter  Berücksichtigung  der  Grundsätze  der  gleichen Behandlung, von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit  getroffen.  Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft und der Baudi- rektion,  beschliesst:  Art.  1 Ausschliessung neuer Bewilligungen innerhalb des Perimeters  natürlicher Zonen  1 Für den Bau von Ferienhäusern innerhalb der natürlichen Gebiete nach dem  am 1. Juni 1982 genehmigten Richtplan des Südufers des Neuenburgersees  kann keine neue Bewilligung zur Benützung der öffentlichen und privaten  Grundstücke des Staates erteilt werden.  Art.  2 Geltende Bewilligungen innerhalb natürlicher Gebiete 1 Die auf Zusehen hin erteilten Bewilligungen zur Benützung der öffentlichen  und privaten Grundstücke des Staates für bestehende Ferienhäuser in den na- türlichen Gebieten des Richtplanes sind zeitlich begrenzt. 2 Ihre Dauer endet am 31. Dezember 2008. 3 Sie sind nicht übertragbar und werden nicht erneuert. 4 Beim genannten Fristablauf müssen die Ferienhäuser auf Kosten der Eigen- tümer entfernt  sein,  die ebenfalls  das Gelände nach den Anweisungen des  Amtes für Wald und Natur instandzusetzen haben. 5 Die natürlichen Gebiete, für welche die Bestimmungen der vorhergehenden  Absätze angewendet werden, liegen auf folgenden Gemeinden:  a) Forel (Perimeter 9.1 Bst. d)  b) Portalban (Perimeter 12.1 Bst. e)  c) Delley (Perimeter 13.1 Bst. e)  3    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Art.  3 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Zonen  für öffentliche Anlagen)  1 Die auf Zusehen hin erteilten Bewilligungen zur Benützung der öffentlichen  und privaten Grundstücke des Staates für bestehende Ferienhäuser in Sied- lungsgebieten des Richtplanes (Zonen für öffentliche Anlagen) sind ebenfalls  zeitlich begrenzt. 2 Ihre Dauer endet am 31. Dezember 2008. 3 Sie sind nicht übertragbar und können nicht erneuert werden. Jedoch fünf  Jahre vor ihrem Fristablauf werden die Parteien prüfen, ob die Gründe und  Umstände, welche 1983 die Nicht-Erneuerung der Bewilligungen rechtfertig- te, noch gültig bleiben. 4 Beim Fristablauf müssen die Ferienhäuser auf Kosten der Eigentümer ent- fernt  werden,  welche  ebenfalls  das  Gelände  nach  den  Anweisungen  des  Amtes für Wald und Natur instand setzen werden. 5 Die Gebiete,  für  welche  die Bestimmungen der  vorhergehenden  Absätze  angewendet werden, liegen auf folgenden Gemeinden:  a) Font (Perimeter 6.2 Bst. b)  b) Estavayer-le-Lac (Perimeter 7.2.1 Bst. e)  c) Delley (Perimeter 13.2 Bst. b)  Art.  4 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Wohn-  und Ferienhauszonen)  1 Die Bestimmungen von Artikel 3 Abs. 1 und 2 sind für die geltenden Bewil- ligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Wohn- und Ferienhauszonen) an- wendbar. 2 Diese Bewilligungen können bei ihrem Fristablauf erneuert werden, sofern  kein überwiegendes öffentliches Interesse dagegen steht. 3 Das  Gebiet,  für  welches  dieser  Artikel  angewendet  wird,  liegt  auf  der  Gemeinde:  a) Estavayer-le-Lac (Perimeter 7.2.1 Bst. f)  Art.  5 Ausnahmen 1 Das natürliche Gebiet 6.1.2 Bst. d in Font, welches den Uferwald (Fichten)  ohne Schilf umfasst und als Pufferzone betrachtet wird, untersteht den glei- chen Rechtsvorschriften wie das benachbarte Gebiet 6.2 Bst. b (Art. 3 Abs.  5).  4    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  2 Der  Staatsrat  kann  der  Übertragung  von  Bewilligungen  für  vorhandene  Häuser innerhalb der natürlichen Gebiete und innerhalb der Siedlungsgebiete  (Raum für öffentliche Anlagen) zustimmen, unter  der Voraussetzung,  dass  die Umstände dies zulassen. Ein entsprechendes Gesuch ist für die Häuser  auf den öffentlichen Grundstücken des Staates an die Raumplanungs-, Um- welt- und Baudirektion zu richten und für die Häuser auf den privaten Grund- stücken des Staates an das Amt für Wald und Natur.  Art.  6 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten nicht für Hütten von Fischern,  die eine Berufsfischerei-Bewilligung besitzen. 2 Dagegen gelten sie für alle anderen Bewilligungen, die für den Bau von Fe- rienhäusern auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am  Ufer des Neuenburgersees erteilt wurden. 3 Unter Vorbehalt der dargelegten Beschränkungen bleibt der Beschluss vom  31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öffentlichen und privaten  Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern anwendbar.  Art.  7 Inkrafttreten, Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 1983 in Kraft.  1)  2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1) Dieser Beschluss ist durch den Art. 14 Bst. b der Verordnung vom 27. November 2007 über  die Naturverträge für die Ferienhäuser auf den Grundstücken des Staates am Ufer des Neuen- burgersees  aufgehoben  (ASF  2007_115).  Er  ist  danach  durch  die  Verordnung  vom  04.10.2010 zur Aufhebung der Verordnung vom 27.11.2007 über die Naturverträge für die  Ferienhäuser  auf  den  Grundstücken  des  Staates  am  Ufer  des  Neuenburgersees  (ASF  2010_103) rückwirkend auf den 1.Januar 2008 wieder in Kraft gesetzt worden.  5    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.04.1983 Erlass Grunderlass 30.06.1983 BL/AGS 1983 f 171 / d 174 30.10.1984 Art. 5 geändert 01.11.1984 BL/AGS 1984 f 277 / d 284 24.06.1997 Art. 2 geändert 01.07.1997 BL/AGS 1997 f 308 / d 311 11.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 3 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 5 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 02.04.2019 Art. 2 Abs. 4 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 3 Abs. 4 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.04.1983 30.06.1983 BL/AGS 1983 f 171 / d 174 Art. 2 geändert 24.06.1997 01.07.1997 BL/AGS 1997 f 308 / d 311 Art. 2 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 Abs. 4 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Abs. 4 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 30.10.1984 01.11.1984 BL/AGS 1984 f 277 / d 284 Art. 5 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023  6   	Art. 1 Ausschliessung neuer Bewilligungen innerhalb des Perimeters natürlicher Zonen 	Art. 2 Geltende Bewilligungen innerhalb natürlicher Gebiete 	Art. 3 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Zonen für öffentliche Anlagen) 	Art. 4 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Wohn- und Ferienhauszonen) 	Art. 5 Ausnahmen 	Art. 6 Geltungsbereich 	Art. 7 Inkrafttreten, Veröffentlichung  		2019-12-03T16:47:44+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
753.72

  Verordnung über ein Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot für den Lac des Joncs

  vom 17.02.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (ÖSG);

    in Erwägung:

    Der Lac des Joncs bildet eine ausserordentliche Naturlandschaft auf dem Gebiet der Gemeinde Châtel-Saint-Denis, die zahlreiche Touristen anzieht. Auf Grund der typischen Merkmale eines Bergsees birgt der See jedoch Gefahren für die Schifffahrt, die Badenden und erst recht für Taucherinnen und Taucher.

    Der Lac des Joncs ist ein natürlicher See, der zu den öffentlichen Sachen des Kantons gehört, obwohl er nicht im Grundbuch aufgenommen ist und seine Grenzen in den Katasterplänen nicht festgelegt sind.

    Das Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot liegt im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Das Verbot ist am Seeufer angemessen zu signalisieren.

    Das besonders trübe Wasser und zahlreiche Hindernisse, namentlich Baumstämme von den umliegenden Hängen, erschweren das Tauchen im Lac des Joncs erheblich. Das Zusammentreffen dieser beiden Faktoren macht den See besonders gefährlich.

    Die Ufervegetation des Sees ist geschützt und empfindlich, insbesondere der Schwingrasen, der trittempfindlich ist. Durch das Bade- und Schifffahrtsverbot können die Belastungen, denen das Seeufer ausgesetzt ist, beschränkt werden.

    Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Für den Lac des Joncs gilt ein Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot.

Art. 2

1

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden in Anwendung von Artikel 60 Abs. 1 ÖSG mit einer Busse von 10 bis 10'000 Franken bestraft.

Art. 3

1

Das Amt für Umwelt wird mit dem Aufstellen der entsprechenden Signalisation beauftragt.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft.

  2004_032


text: 770.1 - Energiegesetz (EnGe)    770.1  Energiegesetz (EnGe)  vom 09.06.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Energiegesetz des Bundes vom 26. Juni 1998;  gestützt auf die Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 28. März 2000;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel 1 Mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung soll dieses Gesetz zu einer  ausreichenden,  breit gefächerten,  sicheren und wirtschaftlichen Energiever- sorgung beitragen, die mit den Anforderungen des Umweltschutzes und der  Raumplanung vereinbar ist. 2 Es bezweckt:  a) die Sicherstellung der wirtschaftlichen und umweltverträglichen Erzeu- gung und Verteilung von Energie;  b) die sparsame und rationelle Energienutzung;  c) die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien;  d) die Förderung einheimischer Energien. 3 Es soll die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität staatlicher Eingriffe ge- mäss Bundesgesetzgebung sicherstellen.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz ist auf die Versorgung, die Erzeugung, die Verteilung und die  Nutzung von Energie in allen Formen anwendbar.  1    Energiegesetz  770.1  2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes und des Kantons in ande- ren  Erlassen,  insbesondere  die  Vorschriften  über  die Nutzbarmachung  der  Wasserkraft, den Transport und die Verteilung von Elektrizität, die Kernener- gie, die Rohrleitungsanlagen sowie den Umweltschutz und die Raumplanung.  Art.  3 Grundsätze 1 Massnahmen können nur so weit angeordnet werden, als sie technisch und  betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Überwiegende öffentli- che Interessen sind zu wahren. 2 Die wirtschaftlichen Aspekte werden insbesondere auf der Grundlage von  Rentabilitätsberechnungen unter Berücksichtigung der externen Energiekos- ten behandelt. 3 Allfällige Ausnahmebewilligungen werden mit besonderen Auflagen oder  Bedingungen oder gegebenenfalls mit Ausgleichsmassnahmen verbunden.  Art.  3a Kantonales Interesse an der Nutzung von einheimischen erneuer- baren Energien  1 Das kantonale Interesse an der Nutzung und Entwicklung einheimischer er- neuerbarer Energien wird anerkannt. 2 Eine Behörde, die über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder der  Erneuerung einer Anlage zur Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien  oder über deren Konzessionierung entscheiden muss, betrachtet das kantona- le Interesse an der  Realisierung dieses Vorhabens bei  der Interessenabwä- gung als gleichrangig mit anderen kantonalen Interessen. 3 Der Staatsrat legt für die Heiz- und Stromerzeugungsanlagen von kantona- lem Interesse die erforderliche Grösse und Bedeutung fest. Er berücksichtigt  dabei Kriterien wie verwertete Ressource, Leistung und Produktion sowie die  Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren. 4 Das  öffentliche  Interesse  an  Wasser-  und  Windkraftanlagen  wird  allein  durch Bundesrecht geregelt.  Art.  4 Koordination und Zusammenarbeit 1 Der Kanton koordiniert seine Energiepolitik mit dem Bund. 2 Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen, um die Massnahmen so  gut wie möglich aufeinander abzustimmen. 3 Er  arbeitet  beim  Vollzug  des  Gesetzes  mit  den  Organisationen  der  Wirtschaft zusammen.  2    Energiegesetz  770.1  Art.  5 Pflichten des Kantons und der Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden berücksichtigen überall bei ihrer gesetzgeberischen  und administrativen Tätigkeit und bei der  Bewirtschaftung ihrer Güter  die  Notwendigkeit der rationellen Energienutzung, der Diversifikation der Ener- giequellen und der Förderung erneuerbarer Energien. 2 Der  Staatsrat  erlässt  Ausführungsvorschriften,  die  den  Kanton  und  die  Gemeinden dazu anhalten, bei Energiekonzepten, Energieverbrauch und Nut- zung erneuerbarer Energien mit gutem Beispiel voranzugehen. 3 Alle  neuen  oder  vollständig renovierten  öffentlichen  Bauten  müssen den  Qualitätskriterien für die Erlangung eines Labels entsprechen, die im Ausfüh- rungsreglement festgelegt werden. 4 Für alle ihre neuen Gebäude, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ge- baut werden, benutzen der Staat und die Gemeinden CO2-neutrale Mittel zur  Wärmeproduktion für Heizung und Warmwasser. 5 Falls  eine  CO2-neutrale  Wärmeproduktion  technisch,  wirtschaftlich  oder  ökologisch nicht möglich ist, muss eine gleichwertige Kompensation vorge- nommen werden. Diese besteht vorrangig in der Sanierung der Wärmepro- duktion eines bestehenden Gebäudes, das eine fossile Energiequelle benutzt,  oder in Massnahmen zur Reduktion des Wärmebedarfs eines oder mehrerer  Gebäude. 6 Für ihren eigenen Elektrizitätsverbrauch werden die Gebäude des Staats und  der  Gemeinden  von  den  Elektrizitätsversorgungsunternehmen  schrittweise  mit grünem Strom versorgt,  der im Kanton produziert wird und das Label  Naturemade Star oder ein gleichwertiges Label trägt. 7 Der Staat und die Gemeinden verpflichten sich, bis 31. Dezember 2018 die  öffentliche Beleuchtung, für die sie zuständig sind, mit Sanierungsmassnah- men auf den neusten Stand der Technik zu bringen und die Beleuchtung ener- giesparend im Sinne von Artikel 15a dieses Gesetzes zu betreiben.  2 Energiepolitik und Energieplanung  Art.  6 Kantonale Energiepolitik 1 Der Staatsrat legt unter Berücksichtigung der energiepolitischen Grundsätze  des Bundes die Prioritäten und Anforderungen der kantonalen Energiepolitik  fest. 2 Diese wird regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst.  3    Energiegesetz  770.1  3 Die für die Energie zuständige Direktion 1) (die Direktion) sorgt für die Um- setzung dieser Energiepolitik. Zu diesem Zweck verfügt sie über ein Amt,  das für Energiefragen zuständig ist 2) (das Amt). 4 Das Amt koordiniert namentlich die Tätigkeit des Staats im Energiebereich. 5 Es übt ausserdem die Kompetenzen aus, die in diesem Gesetz oder in den  Ausführungsbestimmungen nicht einer anderen Behörde vorbehalten werden.  Art.  7 Sachplan 1 Die Direktion erstellt einen Sachplan Energie. 2 Der Sachplan führt unter anderem die Gebiete auf, die für die Nutzung be- stimmter Energieträger besonders geeignet sind, und legt die Nutzungspriori- täten fest. 3 Die  Ergebnisse  des  Sachplans  werden  in  den  kantonalen  Richtplan inte- griert.  Art.  8 Kommunale Energiepläne 1 Gestützt auf eine Analyse des Potenzials zur rationellen Energienutzung und  zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen stellen die Gemeinden einen  kommunalen Energieplan auf, in dem sie ihre energiepolitischen Ziele festle- gen und einen Aktionsplan definieren, mit dem diese Ziele erreicht werden  sollen. Diese Ziele müssen mit denjenigen der kantonalen Energiepolitik ver- einbar sein. 2 Die  territorialen  Aspekte  für  die  Umsetzung der  energetischen  Ziele  der  Gemeinde werden in den kommunalen Energieplan aufgenommen, insbeson- dere die Gebiete, die im Bereich der Energieversorgung oder der Energienut- zung ähnliche Merkmale aufweisen. 3 Gemeinden, die Elemente des kommunalen Energieplans verbindlich erklä- ren möchten, müssen diese in die ortsplanerischen Instrumente im Sinne des  Raumplanungs- und Baugesetzes aufnehmen. 4 Der  kommunale Energieplan  kann gemeinsam von mehreren  Gemeinden  oder von einer Region aufgestellt werden. 5 Der kommunale Energieplan wird vom Amt validiert.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion. 2) Heute: Amt für Energie.  4    Energiegesetz  770.1  Art.  9 Besondere Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinden können für das gesamte Gemeindegebiet  oder einen Teil  davon in ihrem Zonennutzungsplan und den dazugehörigen Regelungen fol- gende Vorschriften einführen, die für den Bau, den Umbau oder die Umnut- zung von Gebäuden gelten:  a) Nutzung eines bestimmten Energieträgers;  b) erhöhte Anforderungen an die rationelle Energienutzung und die Nut- zung von erneuerbaren Energiequellen;  c) Anschluss von Gebäuden an ein Fernwärmenetz, das vornehmlich von  erneuerbaren Energien und/oder Abwärme einschliesslich Wärme aus  einer Wärme-Kraft-Kopplungsanlage gespiesen wird.  2 Die Gemeinden können in ihrem Reglement zum Zonennutzungsplan die  Einrichtung  eines  gemeinsamen  Heizwerks  oder  Heizkraftwerks  für  eine  Überbauung oder ein Quartier vorschreiben. 3 Wer seinen Heiz- und Warmwasserbedarf zu mindestens 75% aus erneuer- baren Energien deckt, kann nicht zum Anschluss an ein Fernwärmenetz oder  an ein gemeinsames Heizwerk verpflichtet werden.  Art.  10 Informationssystem 1 Das Amt sammelt Daten zur Abschätzung der Entwicklung des Energiebe- darfs und -angebots, um seine energiepolitischen Prioritäten festlegen zu kön- nen. 2 Zu diesem Zweck kann es die nötigen Auskünfte und Dokumente verlan- gen. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und die von diesem beauf- tragten Personen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren und die Re- geln des Datenschutzes zu beachten; das Fabrikations- und Geschäftsgeheim- nis bleibt in jedem Fall gewahrt.  3 Rationelle und sparsame Energienutzung  Art.  11 Grundsätze 1 Im Hinblick  auf  eine  möglichst  sparsame  und rationelle  Energienutzung  sind insbesondere in den in diesem Abschnitt aufgezählten Bereichen unter  Berücksichtigung des Standes der Technik Massnahmen zu treffen. 2 Der Staatsrat umschreibt, was als Stand der Technik gilt.  5    Energiegesetz  770.1  3 Die für Neubauten und neue Anlagen erforderlichen Massnahmen sind auch  auf bestehende Bauten und Anlagen anwendbar, die umgebaut oder renoviert  werden oder eine bedeutende und bewilligungspflichtige Nutzungsänderung  erfahren.  Art.  11a Nachweis für die Energieeffizienz 1 Die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises ist obligatorisch für Neubau- ten und für alle Bauten, die Gegenstand einer Veräusserung sind. Nicht als  Veräusserungen gelten Handänderungen zwischen gesetzlichen Erben (von  Todes wegen oder unter Lebenden) oder wegen Auflösung des Güterstandes  sowie die Übertragung an einen Gesamt- oder Miteigentümer. 2 Der Gebäudeenergieausweis  wird von einer  Fachperson  erstellt,  die  vom  Amt anerkannt wird. 3 Die Kosten zur Erstellung des Gebäudeenergieausweises gehen zulasten der  Eigentümerin oder des Eigentümers. 4 Der Gebäudeenergieausweis wird den Käuferinnen und Käufern vorgelegt.  Art.  11b Mindestanteil an erneuerbaren Energien zur Deckung des  Wärme- und Strombedarfs von Gebäuden  1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufstockung, An- bau usw.) müssen so gebaut und ausgerüstet  werden, dass höchstens 70 %  des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneu- erbaren Energien gedeckt werden. 2 Bei der Erneuerung einer Heizanlage dürfen höchstens 80 % des zulässigen  Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energi- en gedeckt werden. 3 Neubauten müssen so ausgerüstet werden, dass der Strombedarf teilweise  durch erneuerbare Energien gedeckt wird.  Art.  12 Wärmedämmung 1 Geheizte oder gekühlte Neubauten müssen in den Bereichen Wärmeschutz,  Wärmespeicherung und Luftdurchlässigkeit angemessene thermische Eigen- schaften aufweisen. 2 Der Staatsrat setzt die Anforderungen im Bereich des Wärmeschutzes der  Gebäude fest, insbesondere die anzuwendende Berechnungsmethode und die  zulässigen Heizenergiebedarfswerte.  6    Energiegesetz  770.1  Art.  13 Heizung und Warmwasser – Allgemeine Grundsätze 1 Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen werden so geplant, instal- liert und betrieben, dass möglichst wenig Energie verbraucht wird und Im- missionen vermieden werden. 2 Bei Feuerungsanlagen sind regelmässige Kontrollen gemäss Umweltschutz- gesetzgebung durchzuführen. 3 Die Installation von Heizungen im Freien ist verboten; in besonderen Fäl- len, die im Ausführungsreglement aufgeführt sind, können Ausnahmen be- willigt werden.  Art.  13a Heizung und Warmwasser – Neue Anlagen 1 Neue private  und öffentliche  Gebäude  sowie  öffentliche  Gebäude,  deren  Warmwasseraufbereitungsanlage saniert wird, müssen mindestens 50 % des  Warmwasserbedarfs durch erneuerbare Energien oder durch Wärmerückge- winnung decken. 2 Neue Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben wer- den,  müssen  ab  einer  bestimmten  thermischen  Leistung  grundsätzlich  als  Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen ausgestaltet werden. Der Staatsrat  legt die  thermische Leistung fest,  ab der  Wärmeerzeugungsanlagen  von dieser  Be- stimmung betroffen sind. 3 Gebäude, die nur zeitweise belegt werden, sind bei ihrem Bau oder bei der  Sanierung ihres Heizsystems so auszurüsten, dass die Raumtemperatur aus- serhalb der Belegzeit automatisch abgesenkt wird oder aus der Ferne abge- senkt werden kann.  Art.  14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1 Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung ist für  Neubauten im Sinne dieses Gesetzes obligatorisch. 2 Als Neubauten gelten Gebäude, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes  eine Baubewilligung erteilt wurde. 3 Der Staatsrat legt die besonderen betrieblichen Anforderungen fest; er be- schliesst insbesondere über die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen für  Neubauten mit geringem Energieverbrauch.  Art.  15 Elektroheizung und Elektroboiler 1 Der Neueinbau ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen für die Gebäu- deheizung oder als Zusatzheizung ist verboten.  7    Energiegesetz  770.1  2 Die vollständige oder teilweise  Erneuerung ortsfester  elektrischer  Wider- standsheizungen ist nur erlaubt, wenn  a) der  Wärmebedarf  des  von  der  Erneuerung  betroffenen  Gebäudeteils  mindestens zur Hälfte mit erneuerbaren Energien gedeckt wird; oder  b) der Strombedarf für die Beheizung des von der Erneuerung betroffenen  Gebäudeteils mindestens zur Hälfte mit am Standort erzeugtem erneu- erbarem Strom gedeckt wird; oder  c) das  Gebäude  bei  der  Gebäudehülle  mindestens  die  GEAK-Klasse  C  (Gebäudeenergieausweis der Kantone) erreicht.  3 Der  Neueinbau  und die  Erneuerung  einer  direkt-elektrischen  Erwärmung  des Warmwassers sind nur erlaubt, wenn  a) das Warmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für  die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder  b) mindestens  50 % des  Warmwassers  mit  erneuerbaren  Energien  oder  Abwärme erwärmt werden; oder  c) bei einer teilweisen Erneuerung in einem Mehrfamilienhaus die Bedin- gungen nach Buchstaben a oder b spätestens bei der Erneuerung des  hausinternen Trinkwasserverteilsystems eingehalten werden.  4 Ausnahmen können für provisorische Anlagen, Notanlagen und besondere  Fälle gewährt werden.  Art.  15a Beleuchtung 1 Als Beleuchtung gelten mobile und stationäre Anlagen wie Raumbeleuch- tungen,  Strassenbeleuchtungen,  Objektbeleuchtungen  und  Beleuchtungen  von Freizeit- und Sportanlagen. 2 Beleuchtungen  müssen  energieeffizient,  umweltschonend  und  bestim- mungsgerecht betrieben werden. 3 Für Gebäude mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 1000 m² legt der  Staatsrat den Grenzwert für den Elektrizitätsbedarf der Beleuchtung fest. 4 Beleuchtungen, die himmelwärts strahlen oder die Landschaft  beleuchten,  sind verboten. Die Gemeinde kann aus wichtigen Gründen befristete Ausnah- men bewilligen. 5 Die Gemeinden können in einem Reglement besondere Anforderungen an  die Energieeffizienz, die Leuchtstärke und die Beleuchtungsdauer stellen.  8    Energiegesetz  770.1  Art.  16 Lüftungs- und Klimaanlagen 1 Lüftungs-, Kühlungs- und Klimaanlagen müssen so geplant, installiert und  betrieben werden, dass sie wenig Energie verbrauchen und erneuerbare Ener- gien oder Abwärme nutzen. 2 Kühl- und Klimaanlagen für Räume dürfen nur mit Bewilligung des Amts  installiert werden. 3 Neue  oder  sanierte  Kälteerzeugungsanlagen,  die  der  Steigerung  des  Betriebskomforts  eines  Gebäudes  dienen,  müssen  ab  1. Januar  2015  aus- schliesslich mit an Ort produzierter erneuerbarer Energie betrieben werden.  Eine gleichwertige Energieproduktion durch eine photovoltaische Solaranla- ge  an  einem anderen  Standort  ist  möglich,  falls  technische  Gründe  keine  andere Lösung zulassen.  Art.  17 Wärmerückgewinnung 1 Die Abwärme insbesondere aus neuen Anlagen in Industrie- und Gewerbe- betrieben, aus mechanischen Lüftungs-, Abluft-, Kühlungs- und Klimaanla- gen sowie aus Elektrizitätserzeugungsanlagen muss genutzt werden.  Art.  18 Schwimmbäder 1 Beim Bau, der Erneuerung oder einem wesentlichen Umbau der technischen  Anlagen geheizter Schwimmbäder sind die Verwendung erneuerbarer Ener- gien, die Wärmerückgewinnung und das Abdecken der Becken in einem je  nach Schwimmbadtyp festgelegten Rahmen obligatorisch.  Art.  18a Grossverbraucher 1 Grossverbraucher  von Wärme  und  Elektrizität  müssen  ihren  Energiever- brauch analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung  treffen. 2 Die Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entspre- chen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht  mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind.  4 Elektrizitätserzeugung  Art.  19 Bewilligungsverfahren 1 Bau oder Umbau einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätser- zeugungsanlage müssen vom Amt bewilligt werden.  9    Energiegesetz  770.1  2 Die Bewilligung wird nur gewährt, wenn:  a) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller belegt, dass ein überwiegen- der Teil der Abwärme genutzt wird;  b) es sich um ein Notstromaggregat handelt;  c) die Anlage nicht ans Elektrizitätsnetz angeschlossen ist.  Art.  20 Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten 1 Die Anschlussbedingungen für unabhängige Stromproduzenten entsprechen  denjenigen der Bundesgesetzgebung. 2 Das Amt kann im Einzelfall die Vergütung für die Überschussenergie her- absetzen, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offen- sichtliches Missverhältnis besteht. 3 Es ist bei Streitfällen zuständig für die Festlegung der Anschlussbedingun- gen für unabhängige Stromproduzenten.  5 Förderungsmassnahmen und Finanzhilfen  Art.  21 Information und Beratung 1 Das Amt und die Gemeinden sorgen für:  a) die Information und Beratung der Öffentlichkeit und der Behörden über  Energie und deren rationelle und sparsame Nutzung;  b) die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Not- wendigkeit des Energiesparens und der Nutzung erneuerbarer Energien;  c) die Koordination der in diesem Bereich unternommenen Aktivitäten. 2 Das Amt unterstützt die Gemeinden bei diesen Aufgaben.  Art.  22 Aus- und Weiterbildung 1 Der Kanton und die Gemeinden können die Aus- und Weiterbildung von  Energie- und anderen betroffenen Fachleuten unterstützen. 2 Zu diesem Zweck können sie mit der Universität, der Fachhochschule Frei- burg für Technik und Wirtschaft, den Berufsschulen sowie den Berufsverbän- den zusammenarbeiten.  Art.  23 Förderungsmassnahmen und Finanzhilfen 1 Der Kanton fördert die sparsame und rationelle Nutzung aller Energien und  die Nutzung erneuerbarer Energien; er kann Vereinigungen, die eines der in  diesem Gesetz vorgesehenen Ziele verfolgen, unterstützen.  10    Energiegesetz  770.1  2 Zu diesem Zweck kann er folgende Massnahmen finanziell unterstützen:  a) Energiesparmassnahmen in Gebäuden oder an Anlagen;  b) Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz;  c) Massnahmen zur Abwärmenutzung;  d) Massnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien;  e) Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung durch die Ener- gie.  3 Der  Staatsrat  legt  unter  Berücksichtigung  der  Ziele  und  Prioritäten  der  kantonalen  Energiepolitik  fest,  welche  Bereiche  zu  fördern  sind,  und  be- stimmt die technischen Bedingungen und den Subventionssatz. 4 Das Amt wird mit dem Vollzug der Massnahmen beauftragt.  Art.  24 Forschung, Entwicklung und Demonstration 1 Der Kanton fördert die Forschung und die Entwicklung im Bereich der ra- tionellen Energienutzung, der Energiediversifikation sowie der Nutzung er- neuerbarer Energien. 2 Er kann zudem Pilot- und Demonstrationsanlagen, Experimente, Analysen  und Feldversuche unterstützen. 3 Er arbeitet  so weit  wie möglich mit  der  Universität,  der  Fachhochschule  Freiburg für Technik und Wirtschaft, den Berufsschulen und den Berufsver- bänden zusammen.  6 Organisation und Vollzug  Art.  25 …  Art.  26 Kantonale Energiekommission 1 Der Staatsrat setzt eine Kantonale Energiekommission ein; sie wird vom Di- rektionsvorsteher präsidiert und besteht aus höchstens dreizehn Mitgliedern. 2 Diese  beratende  Kommission  nimmt  Stellung  zur  Energiepolitik  und  zu  energiepolitisch wichtigen Vorhaben des Kantons.  Art.  27 Kommunale Energiekommissionen 1 Die Gemeinden setzen eine beratende Energiekommission ein, die an eine  bestehende Kommission angeschlossen  werden  oder  eine  solche  erweitern  kann. 2 Regionale Kommissionen, die mehrere kommunale Kommissionen vertre- ten, können von den betroffenen Gemeinden eingesetzt werden.  11    Energiegesetz  770.1  Art.  28 Vollzugskontrolle 1 Die Gemeindebehörde sorgt gemäss Raumplanungs- und Baugesetzgebung  für  die  Einhaltung der  Energiegesetzgebung  bei  Bau-  und Umbauarbeiten  und Renovationen an Gebäuden. 2 Das  Amt  kann  nach  vorheriger  Anmeldung  jederzeit  und  überall  den  Vollzug  dieses  Gesetzes  kontrollieren  und  dazu  Gebäude  und  Anlagen  besichtigen; wenn nötig kann es die Gemeinde zum Handeln auffordern und  den Fall dem Oberamtmann melden. Für die Finanzierung dieser Kontrollen  werden Gebühren erhoben, soweit Mängel festgestellt wurden.  Art.  29 Sanktionen 1 Jeder Verstoss gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Bestimmungen,  insbesondere gegen die Artikel 12–19, wird gemäss dem Justizgesetz mit ei- ner Busse bis zu 50'000 Franken geahndet. 2 Die in der Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgesehenen Sanktionen  zur Ahndung von Verstössen bei Bau- und Umbauarbeiten und Renovationen  an Gebäuden bleiben vorbehalten. 3 Die Sanktionen gemäss Bundesgesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  30 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können gemäss  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten wer- den.  Art.  31 Ausführungsbestimmungen 1 Der Staatsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Aus- führungsbestimmungen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  32 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Bauvorhaben, bei denen das Bewilli- gungsverfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes schon im Gange ist.  Art.  33 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie  folgt geändert:  ...  12    Energiegesetz  770.1  Art.  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Energiegesetz vom 11. Mai 1984 (SGF 770.1) wird aufgehoben.  Art.  35 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er setzt das  Datum des Inkrafttretens fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2000 (StRB 26.09.2000).  13    Energiegesetz  770.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.06.2000 Erlass Grunderlass 01.10.2000 BL/AGS 2000 f 400 / d 373 15.11.2000 Art. 8 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 10 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 15 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 16 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 17 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 19 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 20 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 21 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 23 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 25 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 15.11.2000 Art. 28 geändert 01.07.2001 AGS 2000 d 674 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 22 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 02.12.2008 Art. 8 geändert 01.01.2010 2008_154 13.11.2009 Art. 5 geändert 01.02.2010 2009_119 31.05.2010 Art. 29 geändert 01.01.2011 2010_066 15.05.2013 Art. 5 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 6 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 7 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 8 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 9 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 11a eingefügt 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 13 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 13a eingefügt 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 15a eingefügt 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 16 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 17 geändert 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 18a eingefügt 01.08.2013 2013_033 15.05.2013 Art. 25 aufgehoben 01.08.2013 2013_033 27.06.2019 Art. 3a eingefügt 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 11b eingefügt 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Titel geändert 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 2 geändert 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 2, a) eingefügt 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 2, b) eingefügt 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 2, c) eingefügt 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 01.01.2020 2019_059 27.06.2019 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 01.01.2020 2019_059  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.06.2000 01.10.2000 BL/AGS 2000 f 400 / d 373  14    Energiegesetz  770.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 3a eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 5 geändert 13.11.2009 01.02.2010 2009_119 Art. 5 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 6 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 8 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 8 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 8 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 9 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 10 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 11a eingefügt 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 11b eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 13 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 13a eingefügt 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 15 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 15 Titel geändert 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 1 geändert 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 2 geändert 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 2, a) eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 2, b) eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 2, c) eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 27.06.2019 01.01.2020 2019_059 Art. 15a eingefügt 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 16 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 16 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 17 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 17 geändert 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 18a eingefügt 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 19 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 20 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 21 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 22 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 23 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 25 aufgehoben 15.05.2013 01.08.2013 2013_033 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 28 geändert 15.11.2000 01.07.2001 AGS 2000 d 674 Art. 29 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziel 	Art. 2 Anwendungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 3a Kantonales Interesse an der Nutzung von einheimischen erneuerbaren Energien 	Art. 4 Koordination und Zusammenarbeit 	Art. 5 Pflichten des Kantons und der Gemeinden  	2 Energiepolitik und Energieplanung 	Art. 6 Kantonale Energiepolitik 	Art. 7 Sachplan 	Art. 8 Kommunale Energiepläne 	Art. 9 Besondere Gemeindevorschriften 	Art. 10 Informationssystem  	3 Rationelle und sparsame Energienutzung 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 11a Nachweis für die Energieeffizienz 	Art. 11b Mindestanteil an erneuerbaren Energien zur Deckung des Wärme- und Strombedarfs von Gebäuden 	Art. 12 Wärmedämmung 	Art. 13 Heizung und Warmwasser – Allgemeine Grundsätze 	Art. 13a Heizung und Warmwasser – Neue Anlagen 	Art. 14 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 	Art. 15 Elektroheizung und Elektroboiler 	Art. 15a Beleuchtung 	Art. 16 Lüftungs- und Klimaanlagen 	Art. 17 Wärmerückgewinnung 	Art. 18 Schwimmbäder 	Art. 18a Grossverbraucher  	4 Elektrizitätserzeugung 	Art. 19 Bewilligungsverfahren 	Art. 20 Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten  	5 Förderungsmassnahmen und Finanzhilfen 	Art. 21 Information und Beratung 	Art. 22 Aus- und Weiterbildung 	Art. 23 Förderungsmassnahmen und Finanzhilfen 	Art. 24 Forschung, Entwicklung und Demonstration  	6 Organisation und Vollzug 	Art. 25 … 	Art. 26 Kantonale Energiekommission 	Art. 27 Kommunale Energiekommissionen 	Art. 28 Vollzugskontrolle 	Art. 29 Sanktionen 	Art. 30 Rechtsmittel 	Art. 31 Ausführungsbestimmungen  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 32 Übergangsbestimmungen 	Art. 33 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 35 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-09-06T10:38:09+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"