text: Ausgabe vom TT   Nr. 401d  Interkantonale Vereinbarung   über die Zusammenarbeit im Bereich   der Sonderpädagogik   vom 25. Oktober 2007*  I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung     (Stand 1. Januar 2011)   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit  dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft1, in der  Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule2 und  im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be- hinderungen3 Insbesondere    statuierten Verpflichtungen nachzukommen.    a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern  und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,   b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule,  c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.                                                                     * K 2009 972 und G 2012 69. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  verabschiedete die Vereinbarung am 25. Oktober 2007 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen. Der  Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu der Vereinbarung am 6. April 2009 mit Dekret  (K 2009 971). Die Referendumsfrist lief am 10. Juni 2009 unbenützt ab (K 2009 1625). Gestützt auf Ar- tikel 15 setzte der Vorstand der EDK die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010 auf den  1. Januar 2011 in Kraft, nachdem am 5. Mai 2010 als zehnter Kanton der Kanton Basel-Stadt beigetre- ten war.  1 SR 101  2 Rechtssammlung EDK, Ziffer 1.2  3 SR 151.3   http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de� http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de�   2 Nr. 401d   Art. 2 Grundsätze  Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:  a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;  b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung   des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen  sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;   c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für  Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle  Beteiligung verlangt werden;   d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpä- dagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.   II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3 Berechtigte  Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der  Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene  sonderpädagogische Massnahmen:  a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt   oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Un- terstützung nicht werden folgen können,   b. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren  Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem  Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise  nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festge- stellt worden ist.   III. Festlegung des sonderpädagogischen   Grundangebots   Art. 4 Grundangebot  1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst  a. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psy-  chomotorik,  b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule   sowie     Nr. 401d 3   c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädago- gischen Einrichtung.   2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen de- ren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwi- schen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.   Art. 5 Verstärkte Massnahmen  1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Mass- nahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die  Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkma- le aus:  a. lange Dauer,  b. hohe Intensität,  c. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie  d. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebens-  lauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer  Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden  bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt im Rah- men eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behör- den betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7 Gemeinsame Instrumente  1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für  den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien  a. eine einheitliche Terminologie,  b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und  c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen Bedarfs   gemäss Artikel 6 Absatz 3.     4 Nr. 401d   2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist verant- wortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der gemeinsamen In- strumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachver- bände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder  und Jugendliche mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer  Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch  die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonito- rings.   Art. 8 Lernziele  Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis  der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule  angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes  oder des Jugendlichen.   Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals  1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonder- pädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungs- reglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbil- dungsangebots zusammen.   Art. 10 Kantonale Kontaktstelle  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstel- le, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig  ist.   Art. 11 Ausserkantonale Leistungen  Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und aus- serkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkan- tonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)4                                                                    4 Rechtssammlung der EDK, Ziff. 3.2.1., bzw.   .   SRL Nr. 896   http://www.lexfind.ch/link/LU/896/de�   Nr. 401d 5   V. Schlussbestimmungen   Art. 12 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.   Art. 13 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt wer- den. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in  Kraft.   Art. 14 Umsetzungsfrist  Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese in- nerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.   Art. 15 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn  Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den 1. Januar 2011.5 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.      Art. 16 Fürstentum Liechtenstein  Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte  und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.                                                                     5 Der Vorstand der EDK setzte die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010 auf den 1. Janu- ar 2011 in Kraft, nachdem am 5. Mai 2010 als zehnter Kanton der Kanton Basel-Stadt beigetreten war.    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsätze 	Art. 3 Berechtigte 	Art. 4 Grundangebot 	Art. 5 Verstärkte Massnahmen 	Art. 6 Anordnung der Massnahmen 	Art. 7 Gemeinsame Instrumente 	Art. 8 Lernziele 	Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals 	Art. 10 Kantonale Kontaktstelle 	Art. 11 Ausserkantonale Leistungen 	Art. 12 Beitritt 	Art. 13 Austritt 	Art. 14 Umsetzungsfrist 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Fürstentum Liechtenstein


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   Nr. 401m  Interkantonale Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   vom 18. Februar 1993*  (Stand 1. Januar 2017)   Artikel 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Füh- rung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers  über Gesundheitsfachpersonen.1  2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung aus- ländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienst- leistungserbringerinnen und -erbringern.2  3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung.  Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.  4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Ar- tikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes3.4   * K 1994 1721, 3513 und G 1994 505. Die Vereinbarung wurde von der Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren, der Sanitätsdirektorenkonferenz und der Konferenz der kantonalen Fürsorgedirekto- ren am 18. Februar 1993 beschlossen und vom Bund am 24. November 1994 genehmigt, worauf der  Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz sie auf den 1. Januar 1995 in Kraft setzte. Der Grosse Rat  des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur Vereinbarung am 21. Juni 1994 (K 1994 1720 und  G 1994 509) und den Beitritt zu der am 16. Juni 2005 geänderten Vereinbarung am 5. Dezember 2005  (K 2005 3020 und G 2008 111). Die Referendumsfrist lief am 8. Februar 2006 unbenützt ab (K 2006  295). Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzte die Änderung der Vereinbarung am  6. Dezember 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft, nachdem ihr sämtliche Vereinbarungskantone bei- getreten waren. Der Vereinbarung, die seit 1995 in der SRL unter der Nummer 401a geführt worden  war, wurde mit Inkrafttreten der Änderung vom 16. Juni 2005 die Nummer 401m zugeordnet.  Am 24. Oktober 2013 beschloss die EDK, am 21. November 2013 die GDK eine Änderung der Verein- barung. Der Kantonsrat des Kantons Luzern beschloss am 5. November 2014 den Beitritt zur geänderten  Vereinbarung (K 2014 3225). Die Referendumsfrist lief am 14. Januar 2015 unbenützt ab (K 2015 100).  Der Vorstand der EDK setzte die Änderung vom 24. Oktober bzw. 21. November 2013 auf den 1. Janu- ar 2017 in Kraft.  1 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurden die Absätze  1 und 2 neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt.  2 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013, in  Kraft seit dem 1. Januar 2017.  3 SR 414.71                                                                        2 Nr. 401m   Artikel 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zu- ständigkeit der Kantone fällt.  2 …5   Artikel 36 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind ge- meinsame Lösungen anzustreben.  2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen   a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschulreife im All-  gemeinen,  c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhoch-  schulbereich und  e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 4  liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich  der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhand- lungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.   Artikel 4 Anerkennungsbehörde  1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ih- rem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.7  2 …8  3 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone ha- ben beratende Stimmen.   Artikel 5 Vollzug der Vereinbarung  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.   4 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurden die Absätze  1 und 2 neu gefasst und der Absatz 4 eingefügt.  5 Aufgehoben durch Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  6 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  7 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurde der Absatz 1  neu gefasst und der Absatz 2 aufgehoben.  8 Gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008, wurde der Absatz 1  neu gefasst und der Absatz 2 aufgehoben.                                                                                Nr. 401m 3   2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitäts- konferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse.9  3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständig- keitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die  Oberaufsicht.10   Artikel 6 Anerkennungsreglemente  1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen  verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:  a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7),  b. das Anerkennungsverfahren,  c. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse   und  d. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifi-  kationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.11  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsor- ganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation  des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerken- nungsreglements.  3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von  zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.   Artikel 7 Anerkennungsvoraussetzungen  1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein  Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstan- dards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise  zu berücksichtigen.  2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.  3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a. die Dauer der Ausbildung,  b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c. die Lehrgegenstände und  d. die Qualifikation des Lehrpersonals.   9 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  10 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  11 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.                                                                          4 Nr. 401m   Artikel 8 Wirkungen der Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung  und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.  2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkann- ten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen  wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.  3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbil- dungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu  wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die  Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.  4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt,  einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement  dies ausdrücklich vorsieht.   Artikel 9 Dokumentation, Publikation  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten  Ausbildungsabschlüsse.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amt- lichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.12   Artikel 1013 Rechtsschutz  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden  durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet  auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesgericht gemäss Artikel 83 litera b des Bun- desgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 194314.  2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die  Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Ta- gen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Re- kurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschrif- ten des Verwaltungsgerichtsgesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der  Rekurskommissionen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den be- troffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes15 beim  Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.16   12 Die Reglemente können auf der Homepage der EDK eingesehen werden: www.edk.ch, Sammlung  Rechtsgrundlagen, Abschnitt 4.3.  13 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  14 SR 173.110  15 SR 173.110  16 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.                                                                        Nr. 401m 5   3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisa- tion der Rekurskommission in einem Reglement.   Artikel 11 Strafbestimmung  Wer einen im Sinn von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen aner- kannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den  Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit  Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den  Kantonen.   Art. 1217 Kosten und Gebühren  1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von  Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohner- zahl getragen.  2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische  Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang  mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die  Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung  von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter  Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens  CHF 1000.– erhoben werden.  3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend  a. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,  b. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und  d. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen   und -erbringer  können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.– bis höchstens CHF 3000.–  erhoben werden.  4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in ei- nem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeits- aufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit.   17 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.                                                                        6 Nr. 401m   Artikel 12bis18 Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Ent- scheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen  wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem General- sekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.  2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufs- ausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die  Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale  und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin  Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen  und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.  3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags  Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewähr- leistet.  4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder  nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.  5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zu- stellung des Eintragungsbescheids bei der Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz  2 schriftlich und begründet beschweren.  6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechts des Kantons Bern sinnge- mäss Anwendung.   Art. 12ter19 Register über Gesundheitsfachpersonen  1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im  Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüs- sen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als  gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst  ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD20 gemeldet haben und über den Ab- schluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.  2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.  3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.  4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten,  der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu  statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der  Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe.   18 Eingefügt durch Beschluss der EDK vom 16. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2008.  19 Fassung gemäss Beschluss der EDK vom 24. Oktober 2013 und der GDK vom 21. November 2013,  in Kraft seit dem 1. Januar 2017.  20 SR 935.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.                                                                        Nr. 401m 7   5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt  werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswer- ten Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Arti- kel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194621 über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführ- ten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der  Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen.  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländi- schen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle  unverzüglich jeden erteilten beziehungsweise anerkannten Ausbildungsabschluss mit.  Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich  die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur  Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere auf- sichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD ge- meldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen  liefern der registerführenden Stelle alle im Sinn des Absatzes 5 erforderlichen Daten,  soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet  sind.  7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gege- ben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungs- bewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen auf- sichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von  Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur  Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den  für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfü- gung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.  8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1  genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale  Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.  9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde  deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statisti- sche Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bus- sen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Be- willigung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten  Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der  Vermerk «gelöscht» angebracht.  10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewähr- leistet.   21 SR 831.10                                                                       8 Nr. 401m   11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinn- gemäss Anwendung.   Artikel 13 Beitritt/Kündigung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittser- klärung dem Bundesrat mit.  2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist  von drei Jahren, gekündigt werden.   Artikel 14 Inkrafttreten  Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn  ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden  ist.22     22 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzte die Vereinbarung auf den 1. Januar 1995  (K 1994 3513), die Änderung vom 16. Juni 2005 auf den 1. Januar 2008 und die Änderung vom  24. Oktober und 21. November 2013 auf den 1. Januar 2017 in Kraft.                                                                        Nr. 401m 9   Anhang23   Anhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1   Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK  Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)  Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik  Bachelor/Master of Science FH in Ergotherapie  Bachelor of Science FH in Hebamme  Bachelor/Master of Science FH in Physiotherapie  Bachelor/Master of Science FH in Pflege/Master of Science in Nursing24  Bachelor of Science FH in Optometrie  Augenoptikerin und Augenoptiker HFP  Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom  Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF  Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF  Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF  Drogistin und Drogist HF  Fachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie HF/Bachelor of Science  HES-SO en technique en radiologie médicale25  Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF  Orthoptistin und Orthoptist HF  Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF  Podologin und Podologe HF  Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF  Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung  Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung  Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis   23 Fassung gemäss Beschluss der GDK vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit dem 1. November 2015.  24 Institut für Pflegewissenschaft, Medizinische Fakultät der Universität Basel  25 Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. ausschliesslich an der Fach- hochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener Studiengang.                                                                       	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Geltungsbereich 	Artikel 36F  Zusammenarbeit mit dem Bund 	Artikel 4 Anerkennungsbehörde 	Artikel 5 Vollzug der Vereinbarung 	Artikel 6 Anerkennungsreglemente 	Artikel 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Artikel 8 Wirkungen der Anerkennung 	Artikel 9 Dokumentation, Publikation 	Artikel 1013F  Rechtsschutz 	Artikel 11 Strafbestimmung 	Art. 1217F  Kosten und Gebühren 	Artikel 12bis18F  Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 	Art. 12ter19F  Register über Gesundheitsfachpersonen 	Artikel 13 Beitritt/Kündigung 	Artikel 14 Inkrafttreten


text:
402

  Kulturförderungsgesetz

  vom 13.09.1994 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 4. Februar 1994[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsätze

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern das kulturelle Leben zu Stadt und Land.

2

Sie fördern, erhalten und vermitteln kulturelle Werte.

3

Sie achten dabei die Freiheit der Kulturschaffenden.

§ 2

Kriterien

1

Der Kanton fördert das kulturelle und künstlerische Schaffen vor allem nach den Kriterien

      a.

      Qualität,

      a.bis *

      Professionalität,

      b.

      Bedeutung für den Kanton Luzern,

      c.

      Vermittlung an möglichst viele und verschiedene Bevölkerungsgruppen.

2

Er berücksichtigt angemessen die verschiedenen kulturellen und regionalen Interessen.

§ 3

Arten

1

Der Kanton fördert das kulturelle Leben insbesondere durch

      a.

      Beiträge an Kulturschaffende und -vermittler auf Gesuch hin,

      b.

      Werkbeiträge, die im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden,

      c.

      Auszeichnung besonderer Leistungen,

      d.

      Vergabe von Aufträgen,

      e.

      Ankäufe von Werken,

      f.

      fachliche Beratung,

      g.

      Zurverfügungstellen von kantonseigenen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Anlagen,

      h.

      Unterstützung von Kulturbetrieben und -organisationen,

      i.

      Beteiligung an Kulturbetrieben.

2

Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum. Er kann weitere Anstalten errichten oder eigene kulturelle Sammlungen unterhalten.

3

Der Kanton bemüht sich um gute Rahmenbedingungen für das Kulturschaffen und die Kulturförderung.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Zur Koordination der Kulturförderung arbeitet der Kanton mit Gemeinden, Gemeindeverbänden, andern Kantonen, dem Bund, Kirchen und Privaten zusammen.

2

Er regt zur Zusammenarbeit unter Kulturträgern an und fördert den Kulturkontakt und den Kulturaustausch. *

3

Die Förderung lokal und regional bedeutender Kultur ist Sache der Gemeinden. Sie arbeiten zu diesem Zwecke zusammen. *

4

… *

§ 5

Subsidiarität

1

Die kantonale Kulturförderung ist gegenüber Leistungen von Privaten, Gemeinden und Gemeindeverbänden grundsätzlich subsidiär.

§ 6

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat erlässt die für die Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

2

Er wählt zur fachlichen Beratung der zuständigen Behörden eine kantonale Kulturförderungskommission auf eine ordentliche Amtsdauer von vier Jahren und beruft bei Bedarf weitere Fachkommissionen und Jurys. Er kann der Kulturförderungskommission und allfälligen weiteren Fachkommissionen für besondere Bereiche oder Gegenstände seine Entscheidsbefugnis übertragen.

3

Das Bildungs- und Kulturdepartement[2] vollzieht das Gesetz und die Verordnungen des Regierungsrates.

§ 7

Finanzierung

1

Der Kanton unterstützt kulturelle Bestrebungen

      a.

      aus allgemeinen Staatsmitteln,

      a.bis *

      aus Lotteriegeldern,

      b.

      aus Zuwendungen.

2

Für die wiederkehrende Unterstützung von Kulturbetrieben und -organisationen sowie die Beteiligung an ihnen kann der Kanton Subventionsverträge abschliessen.

3

Der Kanton führt zur Mitfinanzierung der kantonalen Kulturförderung einen separaten Fonds. Dieser wird durch Beiträge aus dem kantonalen Anteil am Gewinn der Lotterien geäufnet, welche durch die Genossenschaft Swisslos Interkantonale Landeslotterie durchgeführt werden. Die Zuteilung der Beiträge richtet sich nach der Lotteriegesetzgebung. *

§ 7a *

Zweckverband für die Finanzierung grosser Kulturbetriebe

1

Der Zweckverband für die Finanzierung grosser Kulturbetriebe ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts im Sinn von § 56 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[3].

2

Verbandsmitglieder sind

      a.

      der Kanton Luzern mit einer Beteiligung von 70 Prozent,

      b.

      die Stadt Luzern mit einer Beteiligung von 30 Prozent.

3

Der Zweckverband bestimmt die grossen Kulturbetriebe des Kantons Luzern, denen er Beiträge ausrichtet, und schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. Der Beschluss des Zweckverbandes, dass einem Kulturbetrieb Beiträge ausgerichtet werden, bedarf der Genehmigung des Kantonsrates und der Stadt Luzern. *

4

Die Ausgaben des Zweckverbands werden von den Mitgliedern im Verhältnis ihrer Beteiligungen getragen. Beitragserhöhungen, die über eine Anpassung an die Teuerung hinausgehen, bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates und der Stadt Luzern.

5

Die festen Finanzierungsanteile gemäss Absatz 4 binden die Ausgaben im Sinn von § 26 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[4]. Die Verbandsmitglieder sind zur Bezahlung der von der Delegiertenversammlung beschlossenen ordentlichen und ausserordentlichen Beiträge verpflichtet. *

6

Das Nähere wird nach den Vorgaben des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004 in den Statuten geregelt.

§ 8 *

Ausschluss eines Rechtsanspruchs

1

Mit Ausnahme der Leistungen nach § 7a besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Kantons und der Gemeinden.

§ 9 *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. September 2007

1

Der Zweckverband beschliesst über die Beiträge ab 2009. Die Finanzierungsanteile von Kanton und Stadt Luzern gemäss § 7a kommen ab 2012 zur Anwendung.

2

Bei der Finanzierung des Kunstmuseums Luzern kommen für die Jahre 2009 bis 2011 die heutigen Finanzierungsanteile von Kanton und Stadt zur Anwendung.

3

Bei der Finanzierung des Luzerner Sinfonieorchesters und des Luzerner Theaters werden die Beitragssätze für die Jahre 2009 bis 2011, ausgehend von einer hälftigen Kostentragung von Kanton und Stadt im Jahre 2008, schrittweise den Beitragssätzen gemäss § 7a Absatz 2 angepasst.

§ 10

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[5].

  K 1994 2591 | G 1994 405


text: Ausgabe vom TT   Nr. 404  Interkantonale Vereinbarung  über den schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)   vom 20. Juni 2013*  (Stand 1. Januar 2015)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),   gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfassung1 (BV),   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander  und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Insbe- sondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förde- rung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich  (HFKG)2 gemeinsam mit dem Bund  a. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamtschwei-  zerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die Einrichtung gemein- samer Organe;   b. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;  c. die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu gewährleisten;  d. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.   * K 2014 2570 und G 2015 29. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) verabschiedete das Hochschulkonkordat am 20. Juni 2013 zur Ratifizierung zuhanden der Kan- tone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu der Vereinbarung am 8. September  2014 mit Dekret (K 2014 2569). Die Referendumsfrist lief am 12. November 2014 unbenützt ab  (K 2014 3248). Gestützt auf Artikel 17 setzte der Vorstand der EDK die Vereinbarung am 30. Oktober  2014 auf den 1. Januar 2015 in Kraft, nachdem ihr zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 14 Kantone  und am 10. Oktober 2014 der Kanton Genf als achter Universitätskanton beigetreten waren.  1 SR 101  2 SR 414.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.20/de   2 Nr. 404   Art. 2 Vereinbarungskantone  1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschulkonferenz  und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination im Hochschulbe- reich beteiligt.  2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule oder einer  Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.   Art. 3 Geltungsbereich  Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a. kantonale und interkantonale Universitäten,  b. kantonale und interkantonale Fachhochschulen und  c. kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie  d. von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich der Grund-  ausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt sind.   Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der gemeinsamen  Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 HFKG ab.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1 um- schriebenen Zwecks mit dem Bund weitere Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgehoben, ergrei- fen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Koordination ihrer  Hochschulpolitik zu gewährleisten.   II. Gemeinsame Organe   Art. 5 Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeitsvereinba- rung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination im schweizeri- schen Hochschulbereich.  2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von Bund und  Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;  b. der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur für Akkre-  ditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische Akkreditierungsagentur).     Nr. 404 3   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Organe  regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.   Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der  Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im Rahmen der im  HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizeri- schen Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Vereinbarungskantone sind  Mitglieder der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz.  3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Universitätskantone,  welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezem- ber 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinba- rungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die Mitglieder des Hoch- schulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufge- führt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persönlich aus.  Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertretung bestimmen, die  das Stimmrecht wahrnimmt.   Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss Artikel 17  HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl Punkte proportio- nal zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Gebiet des Kantons an den  kantonalen Hochschulen und an interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen  studieren. Die Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zu- teilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.   Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den Kosten der  Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 HFKG.  2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach folgendem  Verteilschlüssel getragen:  a. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;  b. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ihnen vertrete-  nen Studierenden.     4 Nr. 404   3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen vertretenen  Studierenden zu höchstens 50 Prozent  a. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfüllung der Auf-  gaben gemäss HFKG ergeben,  b. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen Akkreditie-  rungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Artikel 35 Absatz 1 HFKG  gedeckt sind.   4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbständig, wie diese Kosten unter den  beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.  5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die Schweizeri- sche Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkonferenz regelt.   III. Konferenz der Vereinbarungskantone   Art. 9 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirektoren und  Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  Sie konstituiert sich selbst.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie- der.   Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug der Ver- einbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss  Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz  3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im  Hochschulrat gemäss Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen Hochschulkonferenz zwei  Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder  als Vizepräsidenten vor.     Nr. 404 5   IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen   Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Interkantonalen  Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19973 und der Interkantonalen Fach- hochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli 20034 ausgerichtet.   V. Titelschutz   Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG.  2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts geschützt  ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten Ausbildungsabschluss verfügt,  oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen  anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 13 Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem Generalsekretariat  der EDK. Unter Einbezug der zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone  besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die  übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten  bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsführung für  den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen  Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Ver- tretung des Generalsekretariats der EDK.  3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8 nach  Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.   3 SRL Nr. 543a  4 SRL Nr. 535                                                                      http://srl.lu.ch/data/543a http://srl.lu.ch/data/535   6 Nr. 404   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat ergeben, wird  das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 20055 angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesge- richt gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes6.   Art. 15 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.   Art. 16 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des  dritten Kalenderjahres, das der Austrittserklärung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindestens 14 Kantone  beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskantone des Interkantonalen  Konkordats über universitäre Koordination vom 9. Dezember 19997. Die Inkraftsetzung  erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.8  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.      5 SRL Nr. 15  6 SR 173.110  7 SRL Nr. 543b  8 Der Vorstand der EDK setzte die Vereinbarung am 30. Oktober 2014 auf den 1. Januar 2015 in Kraft,  nachdem ihr zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 14 Kantone und am 10. Oktober 2014 der Kanton  Genf als achter Universitätskanton beigetreten waren.                                                                      http://srl.lu.ch/data/15 http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de http://srl.lu.ch/data/543b   Nr. 404 7   Anhang   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6  und Zuordnung von Punkten bei der Gewichtung  der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  gemäss Artikel 7      Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der Durchschnittswerte der  vorangehenden Jahre. Die Konferenz der Vereinbarungskantone veröffentlicht die je- weils aktuelle Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung9. Die nachstehend aufge- listeten Punkte basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/11 und  2011/12 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat   Punkte  Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische 42  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik    Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische Hochschule 22  Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Bern    Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton de Vaud, 19  Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Waadt    Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse 18  occidentale im Kanton Genf    Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule 15  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt    Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg, Standorte 11  der Haute école spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Freiburg    St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des Kantons 11  St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton St. Gallen   9 vgl. Rechtssammlung der EDK unter www.edk.ch                                                                       8 Nr. 404    Punkte  Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule Zentralschweiz 9  (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern, Pädagogische Hochschule Luzern   (ab 2013)    Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école spécialisée 6  de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte der Haute école   pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg    Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della 6  Svizzera italiana   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz 3    Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone jeweils auf  vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basie- rend auf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirek- toren der Träger folgender Hochschulen in den Hochschulrat gewählt werden:  – Pädagogische Hochschule Wallis  – Pädagogische Hochschule Graubünden  – Pädagogische Hochschule Thurgau  – Pädagogische Hochschule Schaffhausen  – Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  – Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  – Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  – Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau, Basel-  Landschaft, Solothurn  – Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen Wallis   und Jura  – Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden   Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total von 170  Punkten. Davon entfallen 11 Punkte auf die unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten  Hochschulen.    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten  	Anhang 	Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung 	1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat 	2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz 3


text:
900

  Gesetz
  über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik *

  vom 19.11.2001 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 30. Juni 2000[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Luzerner Wirtschaft. Es soll insbesondere deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erhalten und entwickeln helfen sowie eine auf die regionalen Stärken ausgerichtete, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern.

§ 2

Verbesserung der Rahmenbedingungen

1

Der Kanton sorgt in allen Bereichen seiner Zuständigkeit, namentlich in der Aus- und Weiterbildung, bei den Abgaben, beim öffentlichen und beim privaten Verkehr und in der Raumplanung, für Rahmenbedingungen, welche der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind.

2

Der Kanton trifft Massnahmen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von administrativem Aufwand. *

3

Die Massnahmen der kantonalen Wirtschaftsförderung sind auf entsprechende Vorkehren der privaten Wirtschaft, des Bundes und der Nachbarkantone abzustimmen.

4

Kanton, Regionen und Gemeinden arbeiten zusammen.

5

Der Kanton setzt sich für die Anerkennung und Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge ein.

§ 3

Subsidiarität

1

Massnahmen der kantonalen Wirtschaftsförderung werden nur ergriffen, wenn die Leistungen Privater nicht ausreichen und andere Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

§ 4

Bedingungen und Auflagen

1

Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

2

Staatsbeiträge setzen ein begründetes Gesuch voraus.

3

Die Leistungen des Kantons können im Einzelfall an besondere Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996[2] bleiben vorbehalten.

§ 5

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden, den Regionen und den Nachbarkantonen, den Institutionen des Technologietransfers und der Forschung, den Trägerschaften von Programmen und Projekten der Neuunternehmer- und Technologieförderung, den Bürgschaftsgenossenschaften, den Wirtschaftsverbänden und weiteren öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen zusammen. *

2

Der Kanton kann Institutionen und Organisationen sowie Partner aus der Privatwirtschaft unterstützen oder ihnen Aufgaben der Wirtschaftsförderung übertragen.

§ 6 *

Zuständige Behörden

1

Die vom Regierungsrat als zuständig bezeichneten Dienststellen vollziehen die Massnahmen des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006[3] sowie dieses Gesetzes, soweit diese Massnahmen nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden oder Organisationen fallen. Sie vermitteln zwischen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Wissenschaft. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet eine Dienststelle als zentrale Anlauf- und Informationsstelle für Anliegen der Wirtschaft, für die der Kanton zuständig ist. Diese kann von anderen kantonalen Stellen Auskünfte über hängige Verwaltungsverfahren einholen und stellt die Koordination sicher. *

3

Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen.

§ 7 *

    …

2 Allgemeine Massnahmen

§ 8

Dienstleistungen

1

Der Kanton erbringt folgende Dienstleistungen:

      a.

      Beratung und Begleitung von Unternehmen bei der Entwicklung, Gründung und Ansiedlung,

      b.

      Koordination der Massnahmen von Wirtschaftsförderungsstellen auf allen Ebenen,

      c.

      Beratung der Behörden des Kantons und der Gemeinden,

      d.

      Mitwirkung bei wichtigen Projekten des Bundes, der Nachbarkantone, des Kantons, der Regionen und der Gemeinden sowie bei wichtigen privaten Projekten, soweit sie im öffentlichen Interesse liegen,

      e.

      Information der Öffentlichkeit über die Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung.

§ 9

Staatsbeiträge

1

Finanzhilfen können im Rahmen des Zwecks dieses Gesetzes und der verfügbaren Mittel gewährt werden:

      a.

      zur Auslösung und Ergänzung von Leistungen des Bundes im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Regionalpolitik,

      b.

      an Organisationen der Wirtschaftsförderung,

      c.

      an wichtige Projekte von Regionen oder von Teilregionen,

      d.

      zur Unterstützung von überbetrieblichen Massnahmen, die zur Stärkung der Innovationskraft beitragen,

      e.

      zur Unterstützung von Gründungszentren, Technoparks und Institutionen mit ähnlicher Zielsetzung,

      f.

      zur Standortwerbung und zur Ansiedlungsförderung.

2

Überträgt der Kanton Aufgaben der Wirtschaftsförderung an Institutionen, Organisationen und Private, können diesen Abgeltungen gewährt werden.

3 Regionalpolitik *

§ 10 *

Grundsatz

1

Der Kanton unterstützt im Rahmen der verfügbaren Mittel die Bestrebungen des Bundes, mit der Regionalpolitik die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu stärken und deren Wertschöpfung zu erhöhen und so zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Regionen, zur Erhaltung einer dezentralen Besiedlung und zum Abbau regionaler Disparitäten beizutragen.

§ 11 *

    …

§ 12 *

Massnahmen

1

Der Kanton kann sich an regionalpolitischen Vorhaben mit Finanzhilfen oder Darlehen im Sinn des Bundesgesetzes über Regionalpolitik beteiligen.

2

Die kantonale Beteiligung ist derjenigen des Bundes mindestens gleichwertig.

3

Der Kanton kann Steuererleichterungen nach § 5 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[4] gewähren.

§ 13 *

Voraussetzungen

1

Die Beteiligung des Kantons an Vorhaben der Regionalpolitik setzt insbesondere voraus, dass

      a.

      die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind,

      b.

      das Vorhaben mit dem kantonalen Umsetzungsprogramm übereinstimmt,

      c.

      der Empfänger oder die Empfängerin von Finanzhilfen und Darlehen sich mit eigenen Mitteln angemessen am Vorhaben beteiligt,

      d.

      der Empfänger oder die Empfängerin geeignete Massnahmen zur Überwachung der Realisierung und zur Evaluation der geförderten Vorhaben ergreift.

2

Die Finanzhilfen und die Darlehen können im Einzelfall von weiteren Bedingungen abhängig gemacht oder mit weiteren Auflagen verknüpft werden.

§ 14 *

Umsetzung

1

Die zuständige Dienststelle erarbeitet gestützt auf die Vorgaben des Mehrjahresprogramms des Bundes zusammen mit den regionalen Entwicklungsträgern oder anderen regionalen Akteuren das mehrjährige kantonale Umsetzungsprogramm und aktualisiert es periodisch.

2

Sie stellt zusammen mit den regionalen Entwicklungsträgern oder anderen regionalen Akteuren die Koordination der regions- und kantonsübergreifenden sowie der grenzüberschreitenden Vorhaben sicher.

3

Das kantonale Umsetzungsprogramm bildet die Grundlage für den Abschluss der mehrjährigen Programmvereinbarung mit dem Bund.

§ 15 *

Controlling

1

Die zuständige Dienststelle trifft geeignete Massnahmen zur Überwachung der Realisierung der geförderten Initiativen, Programme, Projekte und Infrastrukturvorhaben.

§ 16 *

    …

4 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom 1. Februar 1977[5] wird aufgehoben.

§ 18

Änderung eines Erlasses[6]

§ 19

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[7].

  K 2001 2972 | G 2002 36


text:
900a

  Beschluss
  über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik

  vom 17.11.2009 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 6 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik vom 19. November 2001[1],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft[2] ist die zentrale Anlauf- und Informationsstelle für Anliegen der Wirtschaft, für die der Kanton zuständig ist, und nimmt die im Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik vom 19. November 2001[3] der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.

§ 2

1

Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:

      1.

      Beschluss über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Wirtschaftsförderung und die Investitionshilfe für Berggebiete vom 23. März 2004[4];

      2.

      Beschluss über die Zuständigkeiten nach dem Einführungsgesetz zum Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete vom 23. März 2004[5].

§ 3

1

Der Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  G 2009 384


text:
900b

  Verordnung
  über Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie *

  (Kantonale Härtefallverordnung Covid-19)

  vom 09.12.2020 (Stand 27.11.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020[1], Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020[2] und § 9 Absatz 1a des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik vom 19. November 2001[3], *

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Unterstützung von Unternehmen im Kanton Luzern im Sinn von Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020[4], welche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen der Covid-19-Epidemie besonders betroffen sind und Härtefälle darstellen.

§ 2

Grundsatz

1

Unternehmen im Kanton Luzern werden mit kantonalen Härtefallmassnahmen nach den Vorgaben des Bundes gemäss dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020[5] unterstützt, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

§ 3

Form der Unterstützungen *

1

Der Kanton unterstützt Unternehmen im Kanton Luzern im Rahmen der vom Kantonsrat oder vom Regierungsrat bewilligten Mittel mit Härtefallmassnahmen in der Form von Garantien und nicht rückzahlbaren Beiträgen. *

2

… *

2bis

… *

3

… *

§ 3a *

Beitragsberechnung

1

Der nicht rückzahlbare Beitrag an ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken berechnet sich wie folgt:

      a *

      soweit es sich um ein Unternehmen handelt, das aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie seinen Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen musste (behördlich geschlossenes Unternehmen): pauschaler Fixkostenanteil, berechnet auf die Dauer der behördlichen Schliessung bis maximal Ende April 2021; der pauschale Fixkostenanteil entspricht dabei dem für ungedeckte Fixkosten festgesetzten Prozentsatz der branchenweiten durchschnittlichen Fixkosten vom Jahresumsatz,

      b *

      für die übrigen Unternehmen sowie für behördlich geschlossene Unternehmen für die Monate Mai und Juni 2021: nach der Berechnung für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken gemäss Artikel 8b der Covid-19-Härtefallverordnung,

      c. *

      hat ein behördlich geschlossenes Unternehmen bereits einen Beitrag gemäss Absatz 1a erhalten, wird ihm ein allfälliger Differenzbetrag zum Beitrag gemäss Absatz 1b ausbezahlt. Ist der Betrag gemäss Absatz 1b kleiner als derjenige nach Absatz 1a, erfolgt keine Rückforderung.

1bis

Behördlich geschlossene Unternehmen des Detailhandels mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, bei denen umfangreiche Nachholeffekte möglich sind, und bei denen der Jahresumsatz 2020 zuzüglich des nach § 3a Absatz 1a berechneten Beitrages höher ausfällt als der durchschnittliche Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019, werden einer eingehenden Prüfung unterzogen. Weisen diese Unternehmen in der Jahresrechnung 2020 einen Gewinn aus, besteht für die Schliessungsmonate im Jahr 2020 kein Anspruch auf Härtefallhilfen. *

2

Soweit die ungedeckten Fixkosten die jeweilige Höchstgrenze für nicht rückzahlbare Beiträge übersteigen, wird für deren Deckung eine Garantie gewährt. Diese Bestimmung ist auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen mussten, nicht anwendbar.

3

Das Finanzdepartement legt die massgebenden Prozentsätze des Fixkostenanteils gemäss Absatz 1a fest. Überdies kann es für einzelne Branchen oder Unternehmen tiefere Fixkostenanteile festlegen, wenn es feststellt, dass mit den pauschalen Fixkostenanteilen nach Artikel 8b Absatz 3 der Covid-19-Härtefallverordnung eine Überentschädigung entstehen würde.

§ 3b *

Bedingte Gewinnbeteiligung bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken

1

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags einen steuerbaren Jahresgewinn nach den §§ 71–80 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[6] erzielen, leiten diesen an das Finanzdepartement weiter; dies aber höchstens im Umfang des erhaltenen Beitrags. Die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung erfolgt sinngemäss nach Artikel 8e der Covid-19-Härtefallverordnung. Ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener steuerlich massgeblicher Gewinn ist dem steuerbaren Jahresgewinn 2021 hinzuzurechnen. *

1a Zusatzbeiträge des Bundes *

§ 3c *

In Frage kommende Unternehmen

1

Zusatzbeiträge im Sinn von Artikel 12 Absatz 2 Covid-19-Gesetz können als nicht rückzahlbare Beiträge insbesondere folgenden Unternehmen gewährt werden:

      a.

      Unternehmen, die aufgrund des Bezuges anderer Covid-19-Finanzhilfen bislang ganz oder teilweise von den Härtefallbeiträgen ausgeschlossen waren und dadurch in stossender Weise benachteiligt sind,

      b.

      Unternehmen, denen mit den bisherigen Härtefallbeiträgen die ungedeckten Fixkosten nicht ausreichend vergütet werden konnten und die dadurch in ihrer Existenz gefährdet sind.

2

Auf die Zusatzbeiträge besteht kein Anspruch.

§ 3d *

Bemessung, Begrenzung und Anrechnung

1

Für Unternehmen gemäss § 3c Absatz 1a berechnet sich der nicht rückzahlbare Beitrag nach § 3a oder nach Artikel 8b der Covid-19-Härtefallverordnung. Die bereits ausgerichteten Covid-19-Finanzhilfen und Beiträge werden angerechnet. Die Höchstgrenzen der Artikel 8a, 8c und 8d der Covid-19-Härtefallverordnung sind anwendbar.

2

Bei den Unternehmen nach § 3c Absatz 1b kann von der Beitragsberechnung gemäss § 3a und Artikel 8b der Covid-19-Härtefallverordnung sowie von den Höchstgrenzen gemäss den Artikeln 8a, 8c und 8d der Covid-19-Härtefallverordnung abgewichen werden. Mit den im Einzelfall festgelegten Beiträgen dürfen aber höchstens die ungedeckten Fixkosten vergütet werden. Die bereits ausgerichteten Beiträge werden angerechnet.

2 Anforderungen an die Unternehmen

§ 4

Vermögens- und Kapitalsituation

1

Als zumutbare Massnahmen der Unternehmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis gelten neben Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Anpassungen des Geschäftsmodells insbesondere der Verzicht auf Dividenden und Tantiemen, der Verzicht auf Rückzahlung von Aktionärsdarlehen seit dem 15. März 2020, soweit solche Massnahmen nicht durch Kapitalerhöhungen in mindestens gleichem Umfang kompensiert wurden, sowie Eigenleistungen der privaten Eignerinnen und Eigner und von Investorinnen und Investoren.

2

… *

§ 5 *

    …

3 Verfahren

§ 6

Einzureichende Unterlagen

1

Härtefallgesuche sind mittels Gesuchsformular des Kantons online einzureichen. Das gesuchstellende Unternehmen bestätigt im Gesuchsformular, dass alle Angaben vollständig und wahr sind.

2

Im Gesuchsformular weist das Unternehmen den Gründungszeitpunkt und die relevanten Umsatzzahlen aus und es weist mittels Handelsregisterauszuges nach, dass es sich nicht in einem Konkurs- oder Liquidationsverfahren befindet. *

3

Mit dem Gesuch sind die Unterlagen gemäss Artikel 8f der Covid-19-Härtefallverordnung sowie eine Kopie der Identitätskarte oder des Passes der im Gesuch angegebenen zeichnungsberechtigten Person einzureichen. Für Zusatzbeiträge des Bundes ist zusätzlich ein Halbjahresabschluss 2021 oder ein vergleichbares Dokument einzureichen. Bei Bedarf sind weitere Prüfdokumente einzureichen. *

3bis

… *

3ter

Falls im Gesuch ein Antrag nach Artikel 2a der Covid-19-Härtefallverordnung gestellt wird, ist zusätzlich eine vollständige Spartenaufteilung einzureichen. *

4

Ab dem 1. Juli 2021 können Unternehmen, die ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 nicht aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen mussten, für den Umsatzrückgang in den Monaten Januar bis Juni 2021 ein weiteres Gesuch einreichen. Bei behördlich geschlossenen Unternehmen werden Schliessungen bis Ende April 2021 ohne erneute Gesuchseinreichung automatisch berücksichtigt. *

5

Die Härtefallgesuche müssen bis spätestens am 1. Dezember 2021 eingereicht werden. Für Zusatzbeiträge des Bundes müssen die Unterlagen nach Absatz 3 bis spätestens am 31. Dezember 2021 vorliegen. *

§ 7

Formelle Prüfung

1

Die Gesuche werden der Luzerner Kantonalbank zur formellen Prüfung übermittelt.

2

Die Bank prüft die Gesuche auf Vollständigkeit, auf formelle Korrektheit und hinsichtlich der Ausschlusskriterien. Unvollständige Gesuche werden vernichtet und sind vollständig neu einzureichen.

3

Als Ausschlusskriterien gelten:

      a.

      eine Beteiligung des Bundes, von Kantonen oder Gemeinden mit mehr als 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern am Kapital des Unternehmens von insgesamt mehr als 10 Prozent,

      b. *

      keine Ausübung von Geschäftstätigkeiten und keine Beschäftigung von Personal in der Schweiz (Domizilgesellschaft),

      c.

      laufendes Konkurs- oder Liquidationsverfahren,

      d. *

…

      e.

      durchschnittlicher Jahresumsatz 2018 und 2019 unter dem durch das Bundesrecht festgesetzten Betrag,

      f. *

      am 15. März 2020 laufendes Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge, es sei denn, zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs liegt eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das Verfahren ist durch Zahlung abgeschlossen,

      g. *

      Umsatzreduktion von weniger als 40 Prozent gemäss Selbstdeklaration,

      h. *

      am 15. März 2020 laufendes Betreibungsverfahren oder Verlustscheine für Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden, es sei denn, zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs liegt eine vereinbarte Zahlungsplanung vor oder das Verfahren ist durch Zahlung abgeschlossen.

      i. *

…

4

Die Unternehmen bestätigen im Gesuch, dass sie keines der Ausschlusskriterien erfüllen, andernfalls wird das Gesuch nicht weiterbearbeitet. Ein Ausschluss wird den Unternehmen mit summarisch begründetem Entscheid durch das Finanzdepartement eröffnet. *

5

Für Unternehmen, die auf Anordnung des Bundes oder des Kantons ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen, gilt das Ausschlusskriterium gemäss Absatz 3g nicht. *

6

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken gilt das Ausschlusskriterium gemäss Absatz 3h nicht. *

§ 8

Fachliche Prüfung *

1

Die Luzerner Kantonalbank übermittelt die vollständigen Gesuchsunterlagen einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen zur fachlichen Prüfung. *

2

Bei der fachlichen Prüfung werden die eingereichten Unterlagen insbesondere hinsichtlich der Vorgaben plausibilisiert und der Umsatzrückgang nachgerechnet beziehungsweise der Beitrag berechnet. *

3

… *

3bis

… *

4

Das externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen übermittelt die geprüften Härtefallgesuche der Expertengruppe mit einem Antrag zum Entscheid.

§ 9

Entscheid

1

Der Regierungsrat setzt für den Entscheid über die Gesuche eine Expertengruppe ein. *

2

Die Expertengruppe besteht aus einem unabhängigen Vertreter oder einer unabhängigen Vertreterin aus der Wirtschaft oder aus der Treuhandbranche, einem Vertreter oder einer Vertreterin einer gemeinnützigen Organisation, Vertreterinnen und Vertretern der Dienststellen Raum und Wirtschaft sowie Steuern, der Wirtschaftsförderung, des Sozialversicherungszentrums und des Finanzdepartementes. Das externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen und der Rechtsdienst des Finanzdepartementes haben als Beisitzende beratende Funktion. *

3

Die Expertengruppe entscheidet gestützt auf den Antrag des externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens frei.

4

… *

5

Die Entscheide der Expertengruppe werden summarisch begründet und durch das Finanzdepartement eröffnet. *

6

Die Garantien und nicht rückzahlbaren Beiträge werden zwischen dem 25. Januar 2021 (behördlich geschlossene Unternehmen) beziehungsweise dem 4. Februar 2021 (übrige Unternehmen) und dem 31. Dezember 2021 definitiv zugesichert oder ausbezahlt. Vorbehalten sind Entscheide, die aufgrund hängiger Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen erst später gefällt werden können, und Entscheide über Zusatzbeiträge des Bundes. *

§ 10

Kredit

1

Die gestützt auf diese Verordnung durch den Kanton abgesicherten Kredite werden von der Luzerner Kantonalbank gewährt und müssen innert zehn Jahren vollständig amortisiert werden.

2

Der Zinssatz für den besicherten Kreditbetrag beträgt 0,0 Prozent pro Jahr.

3

Das Finanzdepartement kann den Zinssatz nach Absatz 2 jährlich per 31. März anpassen, erstmals per 31. März 2023. Es orientiert sich dabei an den Zinsen bei den gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020[7] gewährten Krediten. Es hört dabei die Luzerner Kantonalbank an. Das Zinsanpassungsrecht ist in die Verträge aufzunehmen.

§ 11

Kreditsicherungsvertrag

1

Der Kanton schliesst mit der Luzerner Kantonalbank über jeden abzusichernden Kredit einen Kreditsicherungsvertrag (Garantievertrag) ab. Diese Verträge werden seitens Kanton durch das Finanzdepartement unterzeichnet.

2

Die Kreditsicherungsgarantien sind auf 100 Prozent des von der Luzerner Kantonalbank gewährten Kreditbetrages begrenzt.

§ 12

Entbindung von Geheimhaltungsvorschriften

1

Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Kreditsicherungsgarantie überprüft werden können, hat das gesuchstellende Unternehmen die Luzerner Kantonalbank vom Bankkundengeheimnis, das externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die zuständigen kantonalen Stellen und die Expertengruppe von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Steuer- und vom Amtsgeheimnis, zu entbinden.

2

Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Luzerner Kantonalbank, das externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die zuständigen kantonalen Stellen und die Expertengruppe die notwendigen Daten untereinander austauschen. Das gesuchstellende Unternehmen hat diesem Datenaustausch zuzustimmen.

3

Im Übrigen gilt Artikel 12a des Covid-19-Gesetzes und Artikel 9 der Covid-19-Härtefallverordnung.

4 Sicherung der Unterstützungsleistungen

§ 13

Missbrauchsbekämpfung

1

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein unterstütztes Unternehmen gegen das Verwendungsverbot gemäss Artikel 6 der Covid-19-Härtefallverordnung verstösst, im Gesuch falsche Angaben gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seit Gewährung oder vor Rückzahlung der Unterstützung in missbräuchlicher Absicht Personal entlässt oder den Betrieb aufgibt, kann der Kreditvertrag von der Luzerner Kantonalbank gekündigt oder die Rückzahlung des gewährten Beitrages verlangt werden. *

2

Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können das externe Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die Luzerner Kantonalbank und die zuständigen kantonalen Stellen bei den Unternehmen Stichprobenkontrollen durchführen. Dieses Recht ist in die entsprechenden Verträge aufzunehmen.

§ 14

Bewirtschaftung der abgesicherten Kredite

1

Die durch den Kanton abgesicherten Kredite werden von der Luzerner Kantonalbank bewirtschaftet.

2

Die Luzerner Kantonalbank informiert die Dienststelle Raum und Wirtschaft mindestens halbjährlich über Amortisations- und Zinszahlungsrückstände bei den gesicherten Krediten.

3

Nach Eintritt eines Garantieverlustes wird das übliche Inkassoverfahren des Kantons eingeleitet.

5 Schlussbestimmungen

§ 15

Rechtsmittel

1

Entscheide, die gestützt auf diese Verordnung ergehen, können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. *

§ 16

Strafbestimmung

1

Gestützt auf § 36 des Staatsbeitragsgesetzes[8] wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft,

      a.

      wer zur Erlangung einer Unterstützung über erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

      b.

      wer erhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen verschweigt,

      c.

      wer Unterstützungen im Rahmen von Härtefallmassnahmen nicht bestimmungsgemäss verwendet.

2

Wer aus Eigennutz handelt, wird mit einer Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

3

Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.

4

Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

§ 17

Entschädigung der Expertengruppe

1

Die Entschädigung der Mitglieder der Expertengruppe richtet sich nach § 5  der Personalverordnung vom 24. September 2002[9] und nach Anhang 3 Ziffer 1 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[10].

§ 18

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Finanzdepartement und der Dienststelle Raum und Wirtschaft.

§ 18a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. März 2021

1

Die Änderung von § 7 Absatz 3h und i vom 12. März 2021 ist auf alle hängigen Gesuche anwendbar.

§ 18b *

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 20. April 2021

1

Die Gewinnbeteiligung gemäss § 3b gilt für Unternehmen, denen ab dem 21. April 2021 Härtefallhilfen zugesichert werden.

2

Die Änderung von § 7 Absatz 3b, f und h vom 20. April 2021 ist auf alle hängigen Gesuche anwendbar.

§ 18c *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni 2021

1

§ 3a Absatz 1bis vom 18. Juni 2021 ist auf alle hängigen Gesuche anwendbar.

2

Die Änderung von § 3b Absatz 1 vom 18. Juni 2021 gilt für Unternehmen, denen ab dem 19. Juni 2021 Härtefallhilfen zugesichert werden.

§ 19

Inkrafttreten und Befristung

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft und gilt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2021. Werden die gesetzlichen Grundlagen des Bundes für die Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert, so verlängert sich auch die Geltungsdauer dieser Verordnung entsprechend. Sie ist zu veröffentlichen. *

2

§ 3b gilt bis zum 31. Dezember 2025. *

3

Die §§ 9, 10 und 12-18 gelten bis zum 31. Dezember 2031. *

  G 2020-097


text:
900c

  Verordnung
  über die Massnahmen für Fach- und Publikumsmessen von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  (Schutzschirm-Verordnung)

  vom 31.08.2021 (Stand 15.09.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 11a des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020[1], Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe vom 26. Mai 2021[2] und § 9 Absatz 1a des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und die Regionalpolitik vom 19. November 2021[3],

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Unterstützungsleistungen an Fach- und Publikumsmessen mit überkantonaler Bedeutung, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden müssen (Schutzschirm).

§ 2

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt im Rahmen der vom Kantonsrat oder vom Regierungsrat bewilligten Mittel Unterstützungsleistungen an Veranstalterinnen und Veranstalter von Fach- und Publikumsmessen (Veranstaltungsunternehmen), die zwischen dem 15. September 2021 und dem 30. April 2022 im Kanton Luzern stattfinden sollen.

2

Für Fach- und Publikumsmessen, die erstmals ab dem Jahr 2021 stattfinden oder hätten stattfinden sollen, werden keine Unterstützungsleistungen entrichtet.

3

Es besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen.

§ 3

Ergänzendes Recht

1

Es gilt die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe vom 26. Mai 2021[4], soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält.

2

Ergänzend ist das Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 1996[5] anwendbar.

§ 4

Schadenminderungspflicht

1

Als zumutbare Vorkehrungen zur Schadenminderung gemäss Artikel 2 Absatz 6 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe[6] gelten insbesondere

      a.

      möglichst spätes Eingehen von wesentlichen Verpflichtungen,

      b.

      die Vereinbarung von vertraglichen Rücktrittsklauseln mit möglichst spätem Rücktrittsdatum für den Fall einer epidemiebedingten Absage oder Verschiebung,

      c.

      der sofortige Rücktritt aus allen bestehenden kostenverursachenden Vertragsverpflichtungen im Fall einer epidemiebedingten Absage oder Verschiebung,

      d.

      der Abschluss wirtschaftlich tragbarer Versicherungen,

      e.

      die Anordnung von Kurzarbeit für die Mitarbeitenden, sofern sie nicht für anderweitige Aufgaben des Veranstaltungsunternehmens eingesetzt werden können.

§ 5

Gesuch um Zusicherung von Unterstützungsleistungen

1

Das Gesuch um Zusicherung von Unterstützungsleistungen ist zusammen mit den Unterlagen und Belegen gemäss Artikel 5 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe[7] bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft einzureichen.

2

Gesuche um Zusicherung sind möglichst frühzeitig einzureichen, für Fach- und Publikumsmessen, die im Jahr 2022 stattfinden sollen, jedoch spätestens zwei Monate vor dem Veranstaltungsbeginn.

3

Die Angaben im Gesuch sind mit Unterlagen zu belegen, die vollständig und richtig sind. Die Dienststelle Raum und Wirtschaft kann qualifizierte Bestätigungen von Unterlagen oder Begründungen verlangen.

§ 6

Gesuch um Ausrichtung von Leistungen

1

Liegt für eine Fach- oder Publikumsmesse gemäss dieser Verordnung eine Zusicherung von Unterstützungsleistungen vor und wird die Messe gemäss Artikel 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe[8] abgesagt, verschoben oder reduziert durchgeführt, hat das Veranstaltungsunternehmen ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen einzureichen.

2

Das Gesuch, das insbesondere die Unterlagen nach Artikel 10 Absatz 1 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe zu umfassen hat, ist innert 30 Tagen, nachdem die Fach- oder Publikumsmesse durchgeführt worden ist oder hätte durchgeführt werden sollen, bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft einzureichen. § 5 Absatz 3 gilt sinngemäss.

§ 7

Zuständigkeit

1

Die Dienststelle Raum und Wirtschaft entscheidet über die Gesuche um Zusicherung von Unterstützungsleistungen und über die Gesuche um Ausrichtung von Leistungen.

2

Sie stellt die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicher und fordert zu Unrecht ausbezahlte Unterstützungsleistungen zurück.

3

Sie kann Richtlinien zur Festlegung der Praxis bei den Unterstützungsleistungen und zur Sicherstellung der Missbrauchsbekämpfung erlassen.

§ 8

Missbrauchsbekämpfung

1

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein unterstütztes Veranstaltungsunternehmen die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht zugesichert oder erhalten hat, insbesondere, indem es im Gesuch falsche Angaben gemacht hat, so können die Verfügungen über die Zusicherung und die Ausrichtung von Leistungen widerrufen werden. Bereits ausbezahlte Unterstützungsleistungen sind von den Veranstaltungsunternehmen gemäss § 27 Absatz 4 des Staatsbeitragsgesetzes[9] zurückzuerstatten.

2

Zur Überprüfung der im Gesuch gemachten Angaben können die zuständigen kantonalen Stellen bei den Unternehmen Stichprobenkontrollen durchführen.

§ 9

Berichterstattung

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Beanspruchung der bewilligten Mittel sowie dem Bund über die zugesicherten und die effektiv geleisteten Unterstützungsleistungen gemäss Artikel 17 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe[10].

§ 10

Rechtspflege

1

Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[11].

§ 11

Inkrafttreten und Befristung

1

Die Verordnung tritt am 15. September 2021 in Kraft und gilt bis zum 30. April 2022. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2021-061