text: 0.231.172 AS 1993 2718; BBl 1989 III 477Amtlicher deutscher Text gemäss Artikel 13 Absatz 2Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer TonträgerAbgeschlossen in Genf am 29. Oktober 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 19921Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. Juni 1993In Kraft getreten für die Schweiz am 30. September 1993 (Stand am 6. Mai 2020)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 4. Juni 1992 (AS 1993 2634).Die Vertragsstaaten,in Sorge über die weit verbreitete und zunehmende unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern und über den Schaden, der dadurch den Interessen der Urheber, ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern zugefügt wird,in der Überzeugung, dass der Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen solche Handlungen auch den ausübenden Künstlern und Urhebern zugute kommen wird, deren Darbietungen und Werke auf diese Tonträger aufgenommen worden sind,in Anerkennung der wertvollen Arbeit, die die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und die Weltorganisation für geistiges Eigentum auf diesem Gebiet geleistet haben,in dem Bestreben, bereits in Kraft befindliche internationale Verträge in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere die weitere Annahme des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 19612, das den ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen ebenso wie den Herstellern von Tonträgern Schutz gewährt, in keiner Weise zu behindern, haben folgendes vereinbart:2 SR 0.231.171Art. 1 Für die Zwecke dieses Übereinkommens versteht man untera)«Tonträger» jede ausschliesslich auf den Ton beschränkte Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne;b)«Hersteller von Tonträgern» die natürliche oder juristische Person, die zum ersten Mal die Töne einer Darbietung oder andere Töne festlegt;c)«Vervielfältigungsstück» einen Gegenstand, der einem Tonträger unmittelbar oder mittelbar entnommene Töne enthält und der alle oder einen wesentlichen Teil der in dem Tonträger festgelegten Töne verkörpert;d)«Verbreitung an die Öffentlichkeit» jede Handlung, durch die Vervielfältigungsstücke eines Tonträgers der Allgemeinheit oder einem Teil der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar angeboten werden.Art. 2 Jeder Vertragsstaat schützt die Hersteller von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsstaaten sind, gegen die Herstellung von Vervielfältigungsstücken ohne Zustimmung des Herstellers des Tonträgers und gegen die Einfuhr solcher Vervielfältigungsstücke, sofern die Herstellung oder die Einfuhr zum Zweck der Verbreitung an die Öffentlichkeit erfolgt, und auch gegen die Verbreitung solcher Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit.Art. 3 Die Mittel zur Ausführung dieses Übereinkommens sind Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats; sie müssen eine oder mehrere der folgenden Regelungen umfassen: Schutz durch Gewährung eines Urheberrechts oder eines anderen besonderen Rechtes; Schutz durch Rechtsvorschriften über den unlauteren Wettbewerb; Schutz durch Strafbestimmungen.Art. 4 Die Dauer des Schutzes ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats. Sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine bestimmte Schutzdauer vorsehen, darf sie jedoch nicht kürzer sein als zwanzig Jahre seit Ende entweder desjenigen Jahres, in dem die Töne, die der Tonträger verkörpert, zum ersten Mal festgelegt worden sind, oder desjenigen Jahres, in dem der Tonträger zum ersten Mal veröffentlicht worden ist.Art. 5 Fordert ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Voraussetzung für den Schutz der Hersteller von Tonträgern die Erfüllung von Förmlichkeiten, so sind diese Erfordernisse als erfüllt anzusehen, wenn alle erlaubten Vervielfältigungsstücke des Tonträgers, die an die Öffentlichkeit verbreitet werden, oder ihre Umhüllungen einen Vermerk tragen, der aus dem Kennzeichen (P) in Verbindung mit der Angabe des Jahres der ersten Veröffentlichung besteht und in einer Weise angebracht ist, die klar erkennen lässt, dass der Schutz beansprucht wird; lassen die Vervielfältigungsstücke oder ihre Umhüllungen den Hersteller, seinen Rechtsnachfolger oder den Inhaber einer ausschliesslichen Lizenz nicht (durch den Namen, die Marke oder eine andere geeignete Bezeichnung) erkennen, so muss der Vermerk ausserdem den Namen des Herstellers, seines Rechtsnachfolgers oder des Inhabers der ausschliesslichen Lizenz enthalten.Art. 6 Jeder Vertragsstaat, der den Schutz durch ein Urheberrecht oder ein anderes besonderes Recht oder durch Strafbestimmungen gewährt, kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Schutz der Hersteller von Tonträgern gleichartigen Beschränkungen unterwerfen, wie sie für den Schutz der Urheber von Werken der Literatur und Kunst zulässig sind. Jedoch darf eine Zwangslizenz nur vorgesehen werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:a)die Vervielfältigung ist ausschliesslich für den Gebrauch im Unterricht oder in der wissenschaftlichen Forschung bestimmt;b)die Lizenz ist nur für die Vervielfältigung im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen zuständige Behörde die Lizenz erteilt hat, gültig und erstreckt sich nicht auf die Ausfuhr von Vervielfältigungsstücken;c)die Vervielfältigung aufgrund der Lizenz begründet einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die von der zuständigen Behörde unter anderem unter Berücksichtigung der Anzahl derjenigen Vervielfältigungsstücke festgesetzt wird, die unter der Lizenz hergestellt werden sollen.Art. 7 (1)  Dieses Übereinkommen darf in keiner Weise als Beschränkung oder Beeinträchtigung des Schutzes ausgelegt werden, der den Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern oder Sendeunternehmen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder durch internationale Verträge gewährt wird.(2)  Es ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats, den Umfang des Schutzes zu bestimmen, der den ausübenden Künstlern, deren Darbietungen auf einem Tonträger festgelegt sind, gegebenenfalls gewährt wird, sowie die Bedingungen, zu denen sie einen solchen Schutz geniessen.(3)  Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tonträger anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt festgelegt worden sind, in dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.(4)  Jeder Vertragsstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften am 29. Oktober 1971 den Herstellern von Tonträgern einen ausschliesslich auf dem Merkmal des Ortes der ersten Festlegung beruhenden Schutz gewähren, kann durch eine beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegte Notifikation erklären, dass er dieses Merkmal anstelle des Merkmals der Staatsangehörigkeit des Herstellers anwenden wird.Art. 8 (1)  Das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum sammelt und veröffentlicht Informationen über den Schutz von Tonträgern. Jeder Vertragsstaat teilt dem Internationalen Büro so bald wie möglich alle neuen Gesetze und anderen amtlichen Texte auf diesem Gebiet mit.(2)  Das Internationale Büro erteilt jedem Vertragsstaat auf Verlangen Auskünfte über Fragen, die dieses Übereinkommen betreffen, es unternimmt Untersuchungen und leistet Dienste zur Erleichterung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutzes.(3)  Das Internationale Büro nimmt die in den Absätzen (1) und (2) bezeichneten Aufgaben, soweit es sich um Fragen handelt, die den Zuständigkeitsbereich der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder der Internationalen Arbeitsorganisation berühren, in Zusammenarbeit mit der jeweils betroffenen Organisation wahr.Art. 9 (1)  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Es liegt bis 30. April 1972 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der Mitglied der Vereinten Nationen, einer der mit den Vereinten Nationen verbundenen Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie‑Organisation ist oder das Statut des Internationalen Gerichtshofs3 angenommen hat.(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten. Es steht jedem der in Absatz (1) bezeichneten Staaten zum Beitritt offen.(3)  Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.(4)  Es besteht Einverständnis darüber, dass jeder Staat in dem Zeitpunkt, in dem er durch dieses Übereinkommen gebunden wird, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Lage sein muss, den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen.3 SR 0.193.501Art. 10 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.Art. 11 (1)  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2)  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der fünften Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Staaten gemäss Art. 13 Absatz (4) über die Hinterlegung der Urkunde dieses Staates unterrichtet.(3)  Jeder Staat kann bei der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne der Gebiete anwendbar ist, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist. Diese Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam.(4)  Absatz (3) darf jedoch keinesfalls dahin ausgelegt werden, dass er für einen Vertragsstaat die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets in sich schliesst, auf das dieses Übereinkommen durch einen anderen Vertragsstaat aufgrund von Absatz (3) anwendbar gemacht wird.Art. 12 (1)  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation im eigenen Namen oder im Namen einzelner oder aller der in Artikel 11 Absatz (3) bezeichneten Gebiete kündigen.(2)  Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen ist.Art. 13 (1)  Dieses Übereinkommen wird in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet; die vier Texte sind gleichermassen verbindlich.(2)  Amtliche Texte werden vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache hergestellt.(3)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum, dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtsa)die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens;b)die Hinterlegung von Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunden;c)den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;d)jede Erklärung, die gemäss Artikel 11 Absatz (3) notifiziert worden ist, unde)den Eingang der Notifikationen von Kündigungen.(4)  Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterrichtet die in Artikel 9 Absatz (1) bezeichneten Staaten über die Notifikationen, die bei ihm gemäss Absatz (3) eingegangen sind, und über alle gemäss Artikel 7 Absatz (4) abgegebenen Erklärungen. Er notifiziert diese Erklärungen auch dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts.(5)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel 9 Absatz (1) bezeichneten Staaten zwei beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf am 29. Oktober 1971.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 6. Mai 20204 4 AS 1993 2718, 2003 2505, 2006 4203, 2009 2505, 2016 2619, 2020 1793. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten15. Dezember1977 B23. April1978Albanien26. März200126. Juni2001Argentinien19. März1973 B30. Juni1973Armenien31. Oktober2002 B31. Januar2003Aserbaidschan  1. Juni2001 B  1. September2001Australien12. März1974 B22. Juni1974Barbados23. März1983 B29. Juli1983Belarus17. Januar2003 B17 April2003Bosnien und Herzegowina19. Februar200925. Mai2009Brasilien  6. August197528. November1975Bulgarien31. Mai1995 B  6. September1995Burkina Faso14. Oktober1987 B30. Januar1988Chile15. Dezember1976 B24. März1977China  5. Januar1993 B30. April1993    Hongkong a17. Juni1997  1. Juli1997Costa Rica  1. März1982 B17. Juni1982Dänemark  7. Dezember197624. März1977Deutschland  7. Februar197418. Mai1974Ecuador  4. Juni197414. September1974El Salvador25. Oktober1978 B  9. Februar1979Estland28. Februar2000 B28. Mai2000Fidschi15. Juni1972 B18. April1973Finnland*18. Dezember197218. April1973Frankreich12. September197218. April1973Ghana  4. November2016 B10. Februar2017Griechenland  2. November1993 B  9. Februar1994Guatemala14. Oktober1976 B  1. Februar1977Heiliger Stuhl  4. April197718. Juli1977Honduras16. November1989 B  6. März1990Indien  1. November197412. Februar1975Israel10. Januar1978  1. Mai1978Italien*20. Dezember197624. März1977Jamaika  7. Oktober1993 B11. Januar1994Japan19. Juni197814. Oktober1978Kasachstan  3. Mai2001 B  3. August2001Kenia  6. Januar197621. April1976Kirgisistan12. Juli2002 B12. Oktober2002Kolumbien14. Februar199416. Mai1994Kongo (Kinshasa)25. Juli1977 B29. November1977Korea (Süd-)  1. Juli1987 B10. Oktober1987Kroatien20. Januar2000 B20. April2000Lettland29. April1997 B23. August1997Liberia16. September2005 B16. Dezember2005Liechtenstein12. Juli199912. Oktober1999Litauen27. Oktober1999 B27. Januar2000Luxemburg25. November1975  8. März1976Mexiko11. September197321. Dezember1973Moldau17. April2000 B17. Juli2000Monaco21. August1974  2. Dezember1974Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Neuseeland  3. Mai1976 B13. August1976Nicaragua10. Mai200010. August2000Niederlande b  7. Juli1993 B12. Oktober1993Nordmazedonien  2. Dezember1997 B  2. März1998Norwegen10. April1978  1. August1978Österreich  6. Mai198221. August1982Panama20. März197429. Juni1974Paraguay30. Oktober1978 B13. Februar1979Peru  7. Mai1985 B24. August1985Rumänien  1. Juli1998 B  1. Oktober1998Russland  9. Dezember1994 B13. März1995Schweden18. Januar197318. April1973Schweiz24. Juni199330. September1993Serbien10. März200310. Juni2003Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  9. Juli1996 B15. Oktober1996Spanien16. Mai197424. August1974St. Lucia  2. Januar2001 B  2. April2001Tadschikistan26. November2012 B26. Februar2013Togo10. März2003 B10. Juni2003Trinidad und Tobago27. Juni1988 B  1. Oktober1988Tschechische Republik30. September1993 N  1. Januar1993Ukraine18. November1999 B18. Februar2000Ungarn24. Februar1975 B28. Mai1975Uruguay  6. Oktober198218. Januar1983Usbekistan25. Januar2019 B25. April2019Venezuela30. Juli1982 B18. November1982Vereinigte Staaten26. November197310. März1974Vereinigtes Königreich  5. Dezember197218. April1973    Bermudas  4. Dezember1974  4. März1975    Britische Jungferninseln  4. Dezember1974  4. März1975    Gibraltar  4. Dezember1974  4. März1975    Insel Man  4. Dezember1974  4. März1975    Kaimaninseln  4. Dezember1974  4. März1975    Montserrat  4. Dezember1974  4. März1975Vietnam  6. April2005 B  6. Juli2005Zypern25. Juni1993 B30. September1993*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht.Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 4. März 1975 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 17. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bFür das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.231.173 AS 1993 2725; BBl 1989 III 477Amtlicher deutscher Text1Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden SignaleAbgeschlossen In Brüssel am 21. Mai 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 19922 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. Juni 1993 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. September 1993 (Stand am 31. Mai 2017)1 Gemäss Art. 12 Abs. 22 Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 4. Juni 1992 (AS 1993 2634)Die Vertragsstaaten,im Bewusstsein, dass die Verwendung von Satelliten für die Verbreitung programmtragender Signale sowohl im Umfang als auch in der geographischen Reichweite rasch zunimmt,in Besorgnis darüber, dass es kein weltweites System gibt, um die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale durch Verbreiter zu verhindern, für die sie nicht bestimmt sind, und dass dieser Mangel die Verwendung von Satellitenverbindungen beeinträchtigen kann;in Anerkennung der diesbezüglichen Bedeutung der Interessen der Urheber, der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen;in der Überzeugung, dass ein internationales System errichtet werden soll, das Massnahmen vorsieht, um die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale durch Verbreiter zu verhindern, für die sie nicht bestimmt sind;eingedenk der Notwendigkeit, bereits in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte einschliesslich des Internationalen Fernmeldevertrags und der zugehörigen Vollzugsordnung für den Funkdienst, in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere die weitere Annahme des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 19613, das den ausübenden Künstlern, den Herstellern von Tonträgern und den Sendeunternehmen Schutz gewährt, in keiner Weise zu behindern,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.231.171Art. 1 Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeuteti)«Signal» einen elektronisch erzeugten, zur Übertragung von Programmen geeigneten Träger;ii)«Programm» eine aufgenommene oder nicht aufgenommene Gesamtheit von Bildern, Tönen oder beiden, die in den letztlich zum Zweck der Verbreitung ausgestrahlten Signalen enthalten ist;iii)«Satellit» jede zur Übertragung von Signalen geeignete Vorrichtung im ausserirdischen Raum;iv)«ausgestrahltes Signal» jedes an oder über einen Satelliten geleitete programmtragende Signal;v)«abgeleitetes Signal» ein Signal, das durch Änderung der technischen Merkmale des ausgestrahlten Signals gewonnen wird, gleichviel ob inzwischen eine oder mehrere Festlegungen vorgenommen worden sind;vi)«Ursprungsunternehmen» die natürliche oder juristische Person, die darüber entscheidet, welches Programm die ausgestrahlten Signale tragen werden;vii)«Verbreiter» die natürliche oder juristische Person, die über die Übertragung der abgeleiteten Signale an die Allgemeinheit oder einen Teil der Allgemeinheit entscheidet;viii)«Verbreitung» die Tätigkeit, durch die ein Verbreiter abgeleitete Signale an die Allgemeinheit oder einen Teil der Allgemeinheit überträgt.Art. 2 (1)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, angemessene Massnahmen zu treffen, um die Verbreitung von programmtragenden Signalen in seinem Hoheitsgebiet oder von seinem Hoheitsgebiet aus durch einen Verbreiter zu verhindern, für den die an den Satelliten ausgestrahlten oder darüber geleiteten Signale nicht bestimmt sind. Diese Verpflichtung gilt für den Fall, dass das Ursprungsunternehmen Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaats ist und die verbreiteten Signale abgeleitete Signale sind.(2)  In jedem Vertragsstaat, in dem die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen zeitlich begrenzt ist, wird deren Dauer durch innerstaatliche Rechtsvorschriften festgelegt. Diese Dauer wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bei der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt oder, wenn die diesbezüglichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften später in Kraft treten oder geändert werden, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften oder ihrer Änderung schriftlich notifiziert.(3)  Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung gilt nicht für die Verbreitung von abgeleiteten Signalen, die von Signalen stammen, die bereits durch einen Verbreiter, für den die ausgestrahlten Signale bestimmt waren, verbreitet worden sind.Art. 3 Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden, wenn die von dem Ursprungsunternehmen oder für dieses ausgestrahlten Signale dazu bestimmt sind, von der Allgemeinheit unmittelbar vom Satelliten empfangen zu werden.Art. 4 Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen anzuwenden, wenn die in seinem Hoheitsgebiet durch einen Verbreiter, für den die ausgestrahlten Signale nicht bestimmt sind, verbreiteten Signalei)kurze, aus Berichten über Tagesereignisse bestehende Auszüge aus dem von den ausgestrahlten Signalen getragenen Programm tragen, jedoch nur in dem durch den Informationszweck der Auszüge gerechtfertigten Ausmass, oderii)als Zitate kurze Auszüge aus dem von den ausgestrahlten Signalen getragenen Programm tragen, vorausgesetzt, dass die Zitate anständigen Gepflogenheiten entsprechen und durch ihren Informationszweck gerechtfertigt sind, oder,iii)falls es sich um das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats handelt, der nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsland angesehen wird, ein von den ausgestrahlten Signalen getragenes Programm tragen, vorausgesetzt, dass die Verbreitung ausschliesslich zu Zwecken des Unterrichts, einschliesslich der Erwachsenenbildung, oder der wissenschaftlichen Forschung geschieht.Art. 5 Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Signale anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat ausgestrahlt worden sind.Art. 6 Dieses Übereinkommen darf in keiner Weise als Beschränkung oder Beeinträchtigung des Schutzes ausgelegt werden, der den Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern oder Sendeunternehmen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder internationale Übereinkünfte gewährt wird.Art. 7 Dieses Übereinkommen darf in keiner Weise als Beschränkung des Rechtes eines Vertragsstaats auf Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Monopolmissbräuchen ausgelegt werden.Art. 8 (1)  Mit Ausnahme der Absätze 2 und 3 sind keine Vorbehalte zu diesem Übereinkommen zulässig.(2)  Jeder Vertragsstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften dies am 21. Mai 1974 vorsehen, kann durch eine beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegende schriftliche Notifikation erklären, dass für seine Zwecke die in Artikel 2 Absatz 1 enthaltenen Worte «für den Fall, dass das Ursprungsunternehmen Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaats ist» als durch die Worte «für den Fall, dass die Signale vom Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats aus ausgestrahlt werden» ersetzt angesehen werden.(3) a) Jeder Vertragsstaat, der am 21. Mal 1974 den Schutz hinsichtlich der Verbreitung von programmtragenden Signalen durch Draht, Kabel oder andere ähnliche Verbindungsmittel an einen öffentlichen Abonnentenkreis beschränkt oder ausschliesst, kann durch eine beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegende schriftliche Notifikation erklären, dass er, soweit und solange seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Schutz beschränken oder ausschliessen, dieses Übereinkommen auf solche Verbreitungen nicht anwenden wird.b)Jeder Staat, der eine Notifikation nach Buchstabe a) hinterlegt hat, hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jede Änderung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften, durch die der Vorbehalt nach dem genannten Buchstaben unanwendbar oder in seiner Tragweite eingeschränkt wird, innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten schriftlich zu notifizieren.Art. 9 (1)  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Es liegt bis zum 31. März 1975 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der Mitglied der Vereinten Nationen, einer der mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebrachten Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofs4 ist.(2)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten. Es steht jedem der in Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt offen.(3)  Die Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.(4)  Es besteht Einverständnis darüber, dass jeder Staat in dem Zeitpunkt, in dem er durch dieses Übereinkommen gebunden wird, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Lage sein muss, den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen.4 SR 0.193.501Art. 10 (1)  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.(2)  Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde ratifziert, annimmt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen drei Monate nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.Art. 11 (1)  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegende schriftliche Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag des Eingangs der in Absatz 1 vorgesehenen Notifikation wirksam.Art. 12 (1)  Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(2)  Amtliche Texte werden vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache hergestellt.(3)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, dem Generaldirektor der Welt-organisation für geistiges Eigentum, dein Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts und dem Generalsekretär der Internationalen Fernmelde-Unioni)die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens,ii)die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden;iii)den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 10 Absatz 1;iv)die Hinterlegung jeder Notifikation nach Artikel 2 Absatz 2 oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3 sowie ihren Wortlaut;v)den Eingang der Notifikationen von Kündigungen.(4)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Staaten zwei beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1974.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 31. Mai 20175 5 AS 1993 2725, 2004 1129, 2008 3701, 2011 523, 2014 451 und 2017 3379.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenArmenien13. September1993 B13. Dezember1993Australien26. Juli1990 B26. Oktober1990Bahrain  1. Februar2007 B  1. Mai2007Benin18. Mai2017 B18. August2017Bosnien und Herzegowina12. Januar1994 N  6. März1992Chile  8. März2011 B  8. Juni2011Costa Rica25. März1999 B25. Juni1999Deutschland*25. Mai197925. August1979El Salvador22. April2008 B22. Juli2008Griechenland22. Juli1991 B22. Oktober1991Honduras  7. Januar2008 B  7. April2008Italien*  7. April1981  7. Juli1981Jamaika12. Oktober1999 B12. Januar2000Kenia  6. Januar197625. August1979Kolumbien20. Dezember2013 B20. März2014Korea (Süd-)19. Dezember2011 B19. März2012Kroatien26. Juli1993 N  8. Oktober1991Marokko31. März198330. Juni1983Mazedonien  2. September1997 N17. November1991Mexiko18. März197625. August1979Moldau28. Juli2008 B28. Oktober2008Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Nicaragua  1. Dezember1975 B25. August1979Oman18. Dezember2007 B18. März2008Österreich  6. Mai1982  6. August1982Panama25. Juni1985 B25. September1985Peru  7. Mai1985 B  7. August1985Portugal11. Dezember1995 B11. März1996Ruanda25. April2001 B25. Juli2001Russland20. Oktober1988 B20. Januar1989Schweiz24. Juni199324. September1993Serbien12. März2001 N27. April1992Singapur27. Januar2005 B27. April2005Slowenien  3. November1992 N25. Juni1991Togo10. März2003 B10. Juni2003Trinidad und Tobago*  1. August1996 B  1. November1996Vereinigte Staaten  7. Dezember1984  7. März1985Vietnam12. Oktober2005 B12. Januar2006*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: http://www.wipo.int/treaties/fr/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.231.174  AS 2020 1361; BBl 2018 591ÜbersetzungVertrag von Pekingüber den Schutz von audiovisuellen DarbietungenAbgeschlossen in Peking am 24. Juni 2012Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Februar 2020In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Mai 2020 (Stand am 28. Juni 2021)1 AS 2020 1359Die Vertragsparteien,in dem Wunsch, den Rechtsschutz für ausübende Künstler in Bezug auf ihre audiovisuellen Darbietungen in möglichst wirksamer und gleichmässiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,unter Hinweis auf die Bedeutung der 2007 von der Generalversammlung des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)2 verabschiedeten Empfehlungen des Aktionsplans Entwicklung, die gewährleisten sollen, dass die Entwicklungsbelange in die Tätigkeiten der Organisation eingebunden werden,in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, kulturelle und technische Entwicklung entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,im Hinblick auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von audiovisuellen Darbietungen, in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler an ihren audiovisuellen Darbietungen und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren,in Erkenntnis, dass der am 20. Dezember 19963 in Genf abgeschlossene WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) den ausübenden Künstlern keinen Schutz für ihre audiovisuellen Darbietungen gewährt, unter Bezugnahme auf die von der Diplomatischen Konferenz über bestimmte Fragen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 20. Dezember 1996 angenommene Resolution über audiovisuelle Darbietungen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.2303 SR 0.231.171.1Art. 1 Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Verträgen  1.  Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus dem WPPT-Vertrag oder aus dem am 26. Oktober 19614 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.2.  Der durch diesen Vertrag vorgesehene Schutz lässt den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise. Daher darf keine Bestimmung dieses Vertrags in einer Weise ausgelegt werden, die diesem Schutz Abbruch tut.3.  Dieser Vertrag steht nur mit dem WPPT-Vertrag in Verbindung und berührt keinerlei Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.4 SR 0.231.171Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Vertrags:a) sind «ausübende Künstler» Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die Werke der Literatur und Kunst oder Ausdrucksformen der Volkskunst aufführen, singen, vortragen, vorlesen, spielen, interpretieren oder auf andere Weise darbieten;b) bedeutet «audiovisuelle Festlegung» die Verkörperung von bewegten Bildern mit oder ohne Ton oder von Darstellungen derselben in einer Weise, dass sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielfältigt oder wiedergegeben werden können;c) bedeutet «Sendung» die drahtlose Übertragung von Tönen oder Bildern oder Bildern und Tönen oder von Darstellungen derselben zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls «Sendung»; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine «Sendung», soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;d) bedeutet «öffentliche Wiedergabe» einer Darbietung die öffentliche Übertragung einer nicht festgelegten oder einer in einer audiovisuellen Festlegung festgelegten Darbietung auf einem anderen Wege als durch Sendung. Im Sinne von Artikel 11 umfasst «öffentliche Wiedergabe» das öffentliche Hörbar- oder Sichtbarmachen oder Hörbar- und Sichtbarmachen einer in einer audiovisuellen Festlegung festgelegten Darbietung.Art. 3 Schutzberechtigte  1.  Die Vertragsparteien gewähren den ausübenden Künstlern, die Angehörige anderer Vertragsparteien sind, den in diesem Vertrag vorgesehenen Schutz. 2.  Ausübende Künstler, die nicht Angehörige einer Vertragspartei sind, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien haben, sind für die Zwecke dieses Vertrags den Angehörigen dieser Vertragspartei gleichgestellt.Art. 4 Inländerbehandlung  1.  Jede Vertragspartei gewährt den Angehörigen anderer Vertragsparteien die Behandlung, die sie ihren eigenen Angehörigen in Bezug auf die nach diesem Vertrag ausdrücklich gewährten ausschliesslichen Rechte und das Recht auf angemessene Vergütung gemäss Artikel 11 gewährt.2.  Eine Vertragspartei ist berechtigt, den Umfang und die Dauer des den Angehörigen einer anderen Vertragspartei nach Absatz 1 gewährten Schutzes hinsichtlich der Rechte nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 dieses Vertrags auf die Rechte einzuschränken, die ihren eigenen Angehörigen durch die andere Vertragspartei gewährt werden.3.  Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt weder gegenüber einer anderen Vertragspartei, die von den Vorbehalten nach Artikel 11 Absatz 3 dieses Vertrags Gebrauch macht, noch für eine Vertragspartei, die selbst einen solchen Vorbehalt angemeldet hat.Art. 5 Persönlichkeitsrechte  1.  Unabhängig von ihren wirtschaftlichen Rechten haben ausübende Künstler auch nach Abtretung dieser Rechte in Bezug auf ihre Live-Darbietungen oder in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen das Recht:i. auf Namensnennung in Bezug auf ihre Darbietungen, sofern die Unterlassung der Namensnennung nicht durch die Art der Nutzung der Darbietung geboten ist; undii. gegen jede Entstellung, Verstümmelung oder sonstige Änderung ihrer Darbietungen, die ihrem Ruf abträglich wäre, unter angemessener Berücksichtigung der Art der audiovisuellen Festlegung Einspruch zu erheben.2.  Die Rechte der ausübenden Künstler nach Absatz 1 bestehen nach ihrem Tod mindestens bis zum Erlöschen der wirtschaftlichen Rechte fort und können von den Personen oder Institutionen wahrgenommen werden, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird, hierzu befugt sind. Die Vertragsparteien, deren Recht zum Zeitpunkt der Ratifikation dieses Vertrags oder des Beitritts zu diesem Vertrag keinen Schutz für sämtliche in Absatz 1 genannten Rechte der ausübenden Künstler nach deren Ableben vorsieht, können bestimmen, dass einige dieser Rechte nach dem Tod nicht fortbestehen.3.  Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Wahrung der nach diesem Artikel gewährten Rechte bestimmen sich nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird.Art. 6 Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten Darbietungen  Ausübende Künstler haben in Bezug auf ihre Darbietungen das ausschliessliche Recht zu erlauben:i. die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht festgelegten Darbietungen, sofern es sich nicht bereits um eine gesendete Darbietung handelt; undii. die Festlegung ihrer bisher nicht festgelegten Darbietungen.Art. 7 Vervielfältigungsrecht  Ausübende Künstler haben das ausschliessliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird.Art. 8 Verbreitungsrecht  1.  Ausübende Künstler haben das ausschliessliche Recht zu erlauben, dass das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.2.  Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis der ausübenden Künstler erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.Art. 9 Vermietrecht  1.  Ausübende Künstler haben das ausschliessliche Recht, die gewerbsmässige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen nach Massgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu erlauben, auch wenn diese bereits durch die ausübenden Künstler selbst oder mit ihrer ausdrücklichen Erlaubnis verbreitet worden sind.2.  Die Vertragsparteien sind nicht an die Verpflichtung von Absatz 1 gebunden, sofern die gewerbsmässige Vermietung nicht zu einer weit verbreiteten Vervielfältigung der festgelegten Darbietungen geführt hat, die das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler erheblich beeinträchtigt.Art. 10 Recht auf Zugänglichmachung festgelegter Darbietungen  Ausübende Künstler haben das ausschliessliche Recht zu erlauben, dass ihre in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.Art. 11 Recht auf Sendung und öffentliche Wiedergabe  1.  Ausübende Künstler haben das ausschliessliche Recht, die Sendung und öffentliche Wiedergabe ihrer in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen zu erlauben. 2.  Die Vertragsparteien können in einer beim Generaldirektor der WIPO hinterlegten Notifikation erklären, dass sie anstelle des Rechts zu erlauben nach Absatz 1 das Recht auf angemessene Vergütung für die mittelbare oder unmittelbare Nutzung der in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen zu Sendezwecken oder zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe vorsehen. Die Vertragsparteien können auch erklären, dass sie in ihren Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf angemessene Vergütung vorsehen werden.3.  Jede Vertragspartei kann erklären, dass sie die Bestimmungen in Absätzen 1 oder 2 nur in Bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden oder die Anwendung in einer anderen Weise einschränken wird oder dass sie die Bestimmungen in Absätzen 1 und 2 überhaupt nicht anwenden wird.Art. 12 Abtretung von Rechten  1.  Eine Vertragspartei kann in ihren Rechtsvorschriften vorsehen, dass nach erteilter Zustimmung eines ausübenden Künstlers zur Festlegung seiner Darbietung in einer audiovisuellen Festlegung die ausschliesslichen Rechte zu erlauben gemäss den Artikeln 7 bis 11 dieses Vertrags beim Hersteller der audiovisuellen Festlegung sind oder von ihm ausgeübt oder an ihn abgetreten werden, sofern nicht zwischen dem ausübenden Künstler und dem Hersteller der audiovisuellen Festlegung nach Massgabe der nationalen Rechtsvorschriften vertraglich etwas anderes vereinbart wird.2.  Eine Vertragspartei kann für die Zustimmung oder den Vertrag in Bezug auf nach ihren Rechtsvorschriften hergestellte audiovisuelle Festlegungen die Schriftform vorschreiben und verlangen, dass der Vertrag von beiden Vertragsparteien oder deren ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertretern unterzeichnet wird.3.  Unabhängig von der oben beschriebenen Abtretung der ausschliesslichen Rechte können nationale Rechtsvorschriften oder individuellen, kollektiven oder sonstigen Vereinbarungen dem ausübenden Künstler für jede Nutzung der Darbietung ein Anspruch auf Lizenzgebühren oder angemessene Vergütung gewähren, wie von diesem Vertrag vorgesehen, auch im Hinblick auf die Artikel 10 und 11.Art. 13 Beschränkungen und Ausnahmen  1.  Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz der ausübenden Künstler Beschränkungen und Ausnahmen gleicher Art vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind.2.  Die Vertragsparteien begrenzen die Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Darbietung beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler unzumutbar verletzen.Art. 14 Schutzdauer  Die Dauer des den ausübenden Künstlern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung in einer audiovisuellen Festlegung festgelegt wurde.Art. 15 Pflichten in Bezug auf technische Vorkehrungen  Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen ausübende Künstler im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag Gebrauch machen und die Handlungen in Bezug auf ihre Darbietungen einschränken, die der betreffende ausübende Künstler nicht erlaubt hat oder die gesetzlich nicht zulässig sind.Art. 16 Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte  1.  Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:i. unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;ii. unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Darbietungen oder Vervielfältigungsstücken von in audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietungen in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.2.  Im Sinne dieses Artikels sind «Informationen für die Wahrnehmung der Rechte» Informationen, die den ausübenden Künstler, seine Darbietung oder den Inhaber eines Rechts an der Darbietung identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen einer Darbietung oder Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück einer in einer audiovisuellen Festlegungen festgelegten Darbietung angebracht ist.Art. 17 Formvorschriften  Der Genuss und die Ausübung der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte unterliegen keinerlei Formvorschriften.Art. 18 Vorbehalte und Notifikationen  1.  Mit Ausnahme des Artikels 11 Absatz 3 sind Vorbehalte zu diesem Vertrag nicht zulässig.2.  Notifikationen nach Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 19 Absatz 2 können in den Ratifikations- oder Beitrittsurkunden erfolgen, wobei die Notifikation zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem der Vertrag für die notifizierende Vertragspartei in Kraft tritt. Die Notifikation kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, in diesem Fall wird sie drei Monate nach ihrem Eingang beim Generaldirektor der WIPO oder zu einem späteren, in der Notifikation angegebenen Zeitpunkt wirksam.Art. 19 Anwendung in zeitlicher Hinsicht  1.  Die Vertragsparteien gewähren den nach diesem Vertrag vorgesehenen Schutz für festgelegte Darbietungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags existieren, sowie für alle Darbietungen, die erfolgen, nachdem dieser Vertrag für die Vertragspartei in Kraft getreten ist.2.  Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann eine Vertragspartei in einer Notifikation an den Generaldirektor der WIPO erklären, dass sie die Bestimmungen der Artikel 7 bis 11 dieses Vertrags oder eine oder mehrere derselben nicht auf festgelegte Darbietungen anwenden wird, die bereits existierten, als dieser Vertrag für sie in Kraft getreten ist. Gegenüber dieser Vertragspartei können die anderen Vertragsparteien die Anwendung der genannten Artikel auf Darbietungen beschränken, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags für die betreffende Vertragspartei erfolgt sind.3.  Der nach diesem Vertrag gewährte Schutz lässt alle Handlungen, Verträge und Rechte unberührt, deren Vornahme, Abschluss beziehungsweise Erwerb erfolgte, bevor dieser Vertrag für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist.4.  Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften Übergangsbestimmungen vorsehen, gemäss denen eine Person, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags rechtlich zulässige Handlungen in Bezug auf eine Darbietung vorgenommen hat, hinsichtlich derselben Darbietung auch nach Inkrafttreten dieses Vertrags für die jeweiligen Vertragsparteien Handlungen vornehmen kann, die in den Schutzbereich der in Artikel 5 sowie 7 bis 11 vorgesehenen Rechte fallen.Art. 20 Rechtsdurchsetzung  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.2.  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschliesslich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.Art. 21 Die Versammlung  1. a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.b) Jede Vertragspartei wird in der Versammlung durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die WIPO um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.2. a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.b) Die Versammlung nimmt in Bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 23 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.c) Die Versammlung beschliesst die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.3. a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.4.  Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO, wenn keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, im selben Zeitraum und am selben Ort wie die Generalversammlung der WIPO zusammen.5.  Die Versammlung ist bestrebt, ihre Beschlüsse einvernehmlich zu fassen, und gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung ausserordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags, die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.Art. 22 Das Internationale Büro  Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.Art. 23 Qualifikation als Vertragspartei  1.  Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.2.  Die Versammlung kann beschliessen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäss ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.3.  Die Europäische Union, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.Art. 24 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag  Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.Art. 25 Unterzeichnung des Vertrags  Dieser Vertrag liegt bis ein Jahr nach seiner Annahme zur Unterzeichnung durch jede qualifizierte Partei am Hauptsitz der WIPO auf.Art. 26 Inkrafttreten des Vertrags  Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch die qualifizierten Parteien im Sinne von Artikel 23 in Kraft.Art. 27 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei  Dieser Vertrag bindet:i. die dreissig qualifizierten Parteien im Sinne von Artikel 26 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist;ii. jede andere qualifizierte Partei im Sinne von Artikel 23 nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO.Art. 28 Kündigung des Vertrags  Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.Art. 29 Vertragssprachen  1.  Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in französischer, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer und russischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.2.  Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. «Interessierte Vertragspartei» im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Union und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.Art. 30 Verwahrer  Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Vereinbarte Erklärungen Zu Art. 1Keine Bestimmung dieses Vertrags berührt die Rechte oder Pflichten aus dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) oder deren Auslegung; im Weiteren begründet Absatz 3 keine Verpflichtung, den WPPT zu ratifizieren, ihm beizutreten oder seine Bestimmungen einzuhalten.Zu Art. 1 Abs. 3Die Vertragsparteien, die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, anerkennen alle Grundsätze und Ziele des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen)5 und dass keine Bestimmung dieses Vertrags die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, darunter diejenigen über wettbewerbswidrige Praktiken, berührt.Zu Art. 2 Bst. aDer Ausdruck «ausübende Künstler» umfasst auch jene Personen, die ein Werk der Literatur oder Kunst darbieten, das im Rahmen einer Darbietung geschaffen oder erstmals festgelegt wurde.Zu Art. 2 Bst. bDie Definition des Begriffs «audiovisuelle Festlegung» gemäss Artikel 2 Buchstabe b lässt Artikel 2 Buchstabe c des WPPT unberührt.Zu Art. 5Für die Zwecke dieses Vertrags und unbeschadet sonstiger Verträge versteht es sich, dass, angesichts der Beschaffenheit von audiovisuellen Festlegungen sowie deren Herstellung und Verbreitung, Veränderungen einer Darbietung, die im Rahmen der normalen Verwertung vorgenommen werden, wie das Aufbereiten, Komprimieren, Synchronisieren oder Formatieren in bestehenden oder neuen Trägern oder Formaten, und die im Rahmen einer durch die ausübenden Künstler erlaubten Nutzung erfolgen, noch keine Veränderungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Ziffer ii darstellen. Die Rechte nach Artikel 5 Absatz 1 Ziffer ii sind nur betroffen, wenn die Veränderungen objektiv den Ruf der ausübenden Künstler erheblich schädigen. Die blosse Verwendung neuer oder veränderter Technologien oder Träger stellt an sich keine Veränderung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Ziffer ii dar.Zu Art. 7Das in Artikel 7 niedergelegte Vervielfältigungsrecht mit den in Artikel 13 aufgeführten zulässigen Ausnahmen gilt vollumfänglich auch für den Digitalbereich, insbesondere für die Verwendung von Darbietungen in digitaler Form. Die Speicherung einer geschützten Darbietung in digitaler Form auf einem elektronischen Träger gilt als Vervielfältigung im Sinne dieses Artikels.Zu den Art. 8 und 9Der in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendete Ausdruck «Original und Vervielfältigungstücke» bezieht sich ausschliesslich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können. Zu Art. 13Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT)6 gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 13 (Beschränkungen und Ausnahmen) dieses Vertrags.Zu Art. 15 im Verhältnis zu Art. 13Durch die Bestimmungen dieses Vertrags ist keine der Vertragsparteien daran gehindert, wirksame erforderliche Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass ein Begünstigter von den in den Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen gemäss Artikel 13 Gebrauch machen kann, wenn technische Vorkehrungen an einer audiovisuellen Darbietung angebracht wurden und der Begünstigte rechtmässigen Zugang zu der Darbietung hat und wenn der Rechtsinhaber in Bezug auf diese Darbietung nicht hinreichend dafür gesorgt hat, dass der Begünstigte von den Beschränkungen und Ausnahmen nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei Gebrauch machen kann. Unbeschadet des Rechtsschutzes eines audiovisuellen Werkes, in dem eine Darbietung festgelegt ist, gelten die Pflichten nach Artikel 15 nicht für Darbietungen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Vertrags nicht oder nicht mehr geschützt sind.Zu Art. 15Der Ausdruck «technische Vorkehrungen von denen ausübende Künstler Gebrauch machen» muss, wie im WPPT, weit ausgelegt werden und auch Personen erfassen, die im Auftrag der ausübenden Künstler handeln wie deren rechtliche Vertreter, Lizenznehmer oder Rechtsnachfolger, Hersteller, Dienstleister und Personen, die im Bereich der Wiedergabe oder Sendung von Darbietungen tätig sind, nachdem sie hierzu ordnungsgemäss ermächtigt wurden.Zu Art. 16Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 12 (Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) gilt mutatis mutandis auch für Artikel 16 (Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) dieses Vertrags.5 SR 0.632.20 Anhang 1C6 SR 0.231.151Geltungsbereich am 28. Juni 20217 7 AS 2020 1361; 2021 421. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (https://fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlgerien25. Juli2017 B28. April2020Armenien17. Dezember2020 B17. März2021Belize  9. November2018 B28. April2020Botsuana20. November201328. April2020Burkina Faso31. Juli201728. April2020Chile22. Juni201528. April2020China*  9. Juli201428. April2020Cook-Inseln19. März2019 B28. April2020Costa Rica13. November202013. Februar2021Dominikanische Republik  5. Juni2018 B28. April2020Ecuador  3. Mai2021 B  3. August2021El Salvador10. Oktober201628. April2020Gabun21. September2016 B28. April2020Indonesien28. Januar202028. April2020Japan*10. Juni2014 B28. April2020Kambodscha27. März2019 B28. April2020Katar  3. Juli201528. April2020Kenia12. September201928. April2020Kiribati22. März2021 B22. Juni2021Komoren25. Januar2021 B25. April2021Korea (Nord-)22. April2020 B22. Juli2020Korea (Süd-)19. Februar201628. April2020Mali23. Oktober201828. April2020Marshallinseln  8. Februar2019 B28. April2020Moldau  4. September201528. April2020Nigeria  4. Oktober2017 B28. April2020Peru*27. September201828. April2020Philippinen28. April2021 B28. Juli2021Russland19. Oktober2015 B28. April2020Samoa*  9. Mai2017 B28. April2020São Tomé und Príncipe15. Oktober202015. Januar2021Schweiz*11. Februar202011. Mai2020Simbabwe12. September201928. April2020Slowakei*22. Mai2014 B28. April2020St. Vincent und die Grenadinen  5. September2016 B28. April2020Syrien18. März201328. April2020Togo20. Januar202120. April2021Trinidad und Tobago  4. Oktober2019 B28. April2020Tunesien21. Juli201628. April2020Vanuatu  6. Mai2020 B  6. August2020Vereinigte Arabische Emirate15. Oktober2014 B28. April2020Zentralafrikanische Republik19. August202019. November2020* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen, mit Ausnahme diejenigen der Schweiz, werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.Erklärung Schweiz Erklärung zu Art. 11 Abs. 1:Die Schweiz gewährt für die Sendung, die Weitersendung oder den öffentlichen Empfang einer audiovisuellen Festlegung, welche von einer im Handel erhältlichen audiovisuellen Festlegung ausgeht, anstelle eines ausschliesslichen Rechts nach Artikel 11 Absatz 1 einen Vergütungsanspruch nach Artikel 35 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19928, welcher der Kollektivverwertung und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit unterstellt ist.8 SR 231.1


text: 0.231.175  AS 2020 1041; BBl 2018 591ÜbersetzungVertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte MenschenAbgeschlossen in Marrakesch am 27. Juni 2013Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 20191Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Februar 2020In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Mai 2020 (Stand am 28. Juni 2021)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 21. Juni 2019 (AS 2020 1013).Die Vertragsparteien,unter Hinweis auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Zugänglichkeit und der vollen und wirksamen Teilhabe an und Einbeziehung in der Gesellschaft, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen2 niedergelegt sind,eingedenk der Hindernisse, die der vollen Entfaltung von sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen entgegenstehen und ihre Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, einschliesslich der Freiheit, sich Informationen und Ideen jeglicher Art gleichberechtigt mit anderen Personen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, einschliesslich durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation, der Wahrnehmung ihres Rechts auf Bildung und der Möglichkeit, Forschung zu betreiben,unter Betonung der Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz und Belohnung für das literarische und künstlerische Schaffen sowie zur Verbesserung der Möglichkeiten aller, einschliesslich der sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzuhaben, sich an den Künsten zu erfreuen und in den Genuss der wissenschaftlichen Fortschritte und deren Vorteile zu kommen,eingedenk der Hindernisse, die sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen am Zugang zu veröffentlichten Werken zur Verwirklichung der Chancengleichheit in der Gesellschaft hindern, und der Notwendigkeit, sowohl die Anzahl der Werke in einer zugänglichen Form zu erhöhen als auch deren Verbreitung zu verbessern,im Bewusstsein, dass die meisten sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen in Entwicklungsländern und in am wenigsten entwickelten Ländern leben,im Hinblick darauf, dass trotz der in der nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht bestehenden Unterschiede die positiven Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf das Leben von sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen durch einen verbesserten Rechtsrahmen auf internationaler Ebene verstärkt werden können,im Hinblick darauf, dass zahlreiche Mitgliedsstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten von sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen vorsehen; dass jedoch weiterhin ein Mangel an Werken in einer für diese Menschen zugänglichen Form besteht; dass die Bemühungen, um die Werke diesen Menschen zugänglich zu machen, beträchtliche Ressourcen erfordern; und dass die fehlenden Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Austauschs von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form zu Doppelarbeit geführt hat,in Erkenntnis sowohl der wichtigen Rolle der Rechteinhaber beim Zugänglichmachen ihrer Werke für sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen, als auch der Bedeutung von geeigneten Beschränkungen und Ausnahmen, um Werke für diese Menschen zugänglich zu machen, besonders wenn der Markt nicht in der Lage ist, einen solchen Zugang zu bieten,in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen dem wirksamen Schutz der Rechte der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren; und dass dieses Gleichgewicht den wirksamen und rechtzeitigen Zugang zu Werken für sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen erleichtern muss,in Bekräftigung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus bestehenden internationalen Verträgen über den Urheberrechtsschutz sowie der Bedeutung und Flexibilität des Dreistufentests für Beschränkungen und Ausnahmen, der in Artikel 9 Absatz 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst3 und in anderen internationalen Urkunden verankert ist,unter Hinweis auf die Bedeutung der 2007 von der Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedeten Empfehlungen des Aktionsplans Entwicklung, die gewährleisten sollen, dass die Entwicklungsbelange in die Tätigkeiten der Organisation eingebunden werden,in Erkenntnis der Bedeutung des internationalen Urheberrechtssystems und in dem Wunsch, die Beschränkungen und Ausnahmen zu harmonisieren, um sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen den Zugang und den Gebrauch der Werke zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1093 SR 0.231.15Art. 1 Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Verträgen  Weder die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus anderen Verträgen noch die Rechte der Vertragsparteien aus anderen Verträgen werden durch diesen Vertrag beeinträchtigt.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Vertrags:a) bedeutet «Werke» Werke der Literatur und Kunst im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in Form von Text, Notation und/oder diesbezüglichen Illustrationen, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht oder der Öffentlichkeit auf jeglichen anderen Trägern verfügbar gemacht worden sind;b) bedeutet «Werkexemplar in einer zugänglichen Form» ein in einer speziellen Form präsentiertes Exemplar eines Werks, das den Begünstigten Zugang zum Werk bietet, insbesondere einen ebenso leichten und freien Zugang wie nicht sehbehinderten oder sonst lesebehinderten Menschen. Die Werkexemplare in einer zugänglichen Form werden nur von den Begünstigten verwendet und müssen die Integrität des Originalwerks unter gebührender Berücksichtigung der für das Zugänglichmachen des Werks in einer speziellen Form notwendigen Änderungen sowie der Zugänglichkeit für die Begünstigten wahren;c) bedeutet «autorisierte Stelle» eine Stelle, die vom Staat befugt oder anerkannt wurde, um den Begünstigten ohne Erwerbszweck Dienstleistungen im Bereich Ausbildung, pädagogische Ausbildung, angepasstes Lesen oder Informationszugang anzubieten. Dieser Begriff bezeichnet auch eine staatliche Einrichtung oder Organisation ohne Erwerbszweck, zu deren Haupttätigkeiten oder institutionellen Verpflichtungen die Erbringung derselben Dienstleistungen für die Begünstigten gehört.Die autorisierte Stelle definiert und befolgt dazu ihre eigenen Verfahren:i. um sicherzustellen, dass die Personen, an die sich ihre Dienstleistungen richten, die begünstigten Personen sind;ii. um die Verbreitung und Zugänglichmachung von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form auf Begünstigte oder autorisierte Stellen zu beschränken;iii. um die Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung von nicht autorisierten Exemplaren zu verhindern; undiv. um die Werkexemplare mit gebührender Sorgfalt zu verwalten und unter Achtung der Privatsphäre der begünstigten Personen gemäss Artikel 8 darüber ein Verzeichnis zu führen.Art. 3 Begünstigte  Als «begünstigte Person» gilt eine Person, die:a) blind ist;b) unter einer Seh- oder Wahrnehmungsbehinderung oder Leseschwierigkeiten leidet, die nicht so gelindert werden können, dass eine mit einer Person ohne Behinderung oder Schwierigkeiten annähernd vergleichbare Sehfähigkeit erreicht wird, und die demnach ausserstande ist, Druckwerke im Wesentlichen gleich zu lesen wie eine Person ohne Behinderung oder Schwierigkeiten; oderc) die aufgrund einer körperlichen Behinderung ausserstande ist, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder die Augen still zu halten oder zu bewegen, wie dies grundsätzlich für das Lesen nötig ist;unabhängig von weiteren Behinderungen.Art. 4 In der nationalen Gesetzgebung vorgesehene Beschränkungen und Ausnahmen betreffend Werkexemplare in einer zugänglichen Form  1. a) Die Vertragsparteien sehen in ihrer nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht Beschränkungen oder Ausnahmen bezüglich des Rechts auf Vervielfältigung, des Rechts auf Verbreitung und des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gemäss dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)4 vor, um den Begünstigten Werke in einer zugänglichen Form leichter bereitzustellen. Die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehene Beschränkung oder Ausnahme sollte die für das Zugänglichmachen des Werks in der speziellen Form erforderlichen Änderungen zulassen.b) Die Vertragsparteien können ausserdem eine Beschränkung oder Ausnahme vom Recht auf öffentliche Aufführungen oder Vorführungen vorsehen, um den Begünstigen den Zugang zu den Werken zu erleichtern.2.  Die Vertragsparteien können die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 für alle dort erfassten Rechte erfüllen, indem sie in ihrer nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht eine Beschränkung oder Ausnahme vorsehen, wonach:a) die befugten Stellen ohne Zustimmung des Urheberrechteinhabers ein Werkexemplar in einer zugänglichen Form herstellen, von einer anderen befugten Stelle ein Werkexemplar in einer zugänglichen Form erhalten und diese Exemplare den Begünstigten mit jeglichem Mittel, einschliesslich des nicht-kommerziellen Verleihs oder der drahtgebundenen oder drahtlosen Kommunikation, bereitstellen und jegliche Zwischenmassnahmen ergreifen können, um diese Ziele zu erreichen, sofern aller folgenden Bedingungen erfüllt sind:i. die befugte Stelle, die diese Tätigkeit durchführen will, hat rechtmässigen Zugang zum Werk oder zu einem Werkexemplar,ii. das Werk wurde in eine zugängliche Form konvertiert, was alle notwendigen Mittel zum Durchsuchen der Informationen in einer zugänglichen Form beinhalten kann, aber nur diejenigen Änderungen umfasst, die erforderlich sind, um das Werk den Begünstigten zugänglich zu machen,iii. die Werkexemplare in zugänglicher Form werden ausschliesslich zum Gebrauch durch die Begünstigten angeboten,iv. die Tätigkeit wird ohne Erwerbszweck durchgeführt; undb) eine begünstigte Person oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche Person, einschliesslich der Hauptbetreuungsperson, kann ein Werkexemplar in einer zugänglichen Form zum persönlichen Gebrauch durch die begünstigte Person erstellen oder dieser in sonstiger Weise helfen, Werkexemplare in zugänglicher Form zu erstellen und zu verwenden, sofern die begünstigte Person rechtmässigen Zugang zum Werk oder zu einem Werkexemplar hat.3.  Die Vertragsparteien können die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 erfüllen, indem sie gemäss Artikel 10 und 11 andere Beschränkungen und Ausnahmen in ihrer nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht vorsehen.4.  Die Vertragsparteien können die Beschränkungen oder Ausnahmen nach diesem Artikel auf Werke beschränken, die für die Begünstigten nicht zu im Handel angemessenen Bedingungen in einer zugänglichen Form auf dem Markt erhältlich sind. Vertragsparteien, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, erklären dies in einer Notifikation, die bei der Ratifikation oder Annahme dieses Vertrags oder beim Beitritt oder zu einem späteren Zeitpunkt beim Generaldirektor der WIPO hinterlegt wird.5.  Die Feststellung, ob die in diesem Artikel vorgesehenen Beschränkungen oder Ausnahmen einer Vergütung unterliegen, obliegt dem nationalen Recht.4 SR 0.231.151Art. 5 Grenzüberschreitender Austausch von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form  1.  Für den Fall, dass ein Werkexemplar in einer zugänglichen Form aufgrund einer Beschränkung oder Ausnahme oder kraft Gesetzes erstellt wird, sehen die Vertragsparteien vor, dass dieses Werkexemplar in einer zugänglichen Form einer begünstigten Person oder einer befugten Stelle in einer anderen Vertragspartei von einer befugten Stelle abgegeben oder bereitgestellt werden kann.2.  Die Vertragsparteien können die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllen, indem sie in ihrer nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht eine Beschränkung oder Ausnahme vorsehen, die:a) den befugten Stellen ohne Zustimmung des Rechteinhabers und zum ausschliesslichen Gebrauch durch die Begünstigten gestattet, Werkexemplare in einer zugänglichen Form einer befugten Stelle in einer anderen Vertragspartei abzugeben oder bereitzustellen; undb) den befugten Stellen gemäss Artikel 2 Buchstabe c) gestattet, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Werkexemplare in einer zugänglichen Form einer begünstigten Person in einer anderen Vertragspartei abzugeben oder bereitzustellen.Es besteht Einvernehmen darüber, dass die ursprünglich befugte Stelle vor der Verbreitung oder Bereitstellung nicht wusste oder keinen vernünftigen Grund zur Annahme hatte, dass das Werkexemplar in einer zugänglichen Form zugunsten anderer als der Begünstigten verwendet würde. 3.  Die Vertragsparteien können die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllen, indem sie in ihrer nationalen Gesetzgebung zum Urheberrecht gemäss Artikel 5 Absatz 4, 10 und 11 andere Beschränkungen oder Ausnahmen vorsehen.4. a) Erhält eine befugte Stelle in einer Vertragspartei Werkexemplare in einer zugänglichen Form gemäss Artikel 5 Absatz 1 und unterliegt diese Vertragspartei keinerlei Verpflichtung gemäss Artikel 9 der Berner Übereinkunft, so stellt sie in Übereinstimmung mit ihrem eigenen Rechtssystem und ihren rechtlichen Verfahren sicher, dass die Werkexemplare in einer zugänglichen Form im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei ausschliesslich zum Vorteil der Begünstigten vervielfältigt, verbreitet oder bereitgestellt werden.b) Die Verbreitung und Bereitstellung von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form durch die befugte Stelle gemäss Artikel 5 Absatz 1 sind auf das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei begrenzt, ausser wenn Letztere Partei des WCT5 ist oder wenn sie die gemäss diesem Vertrag angewandten Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich des Rechts auf Verbreitung und des Rechts auf öffentliche Bereitstellung auf bestimmte Sonderfälle begrenzt, die weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen noch die legitimen Interessen des Rechteinhabers ungebührlich verletzen.c) Keine Bestimmung dieses Artikels berührt die Festlegung dessen, was als Handlung der Verbreitung oder öffentlichen Bereitstellung gilt.5.  Keine Bestimmung dieses Vertrags darf zur Behandlung der Frage der Erschöpfung der Rechte genutzt werden.5 SR 0.231.151Art. 6 Einfuhr von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form  Sofern die nationale Gesetzgebung einer Vertragspartei einer begünstigten Person, einer in ihrem Namen handelnden natürlichen Person oder einer befugten Stelle gestattet, ein Werkexemplar in einer zugänglichen Form zu erstellen, gestattet ihnen die nationale Gesetzgebung dieser Vertragspartei ebenfalls, ein Werkexemplar in einer zugänglichen Form zum Vorteil der Begünstigten ohne Zustimmung des Rechteinhabers einzuführen.Art. 7 Verpflichtungen bezüglich technischer Schutzmassnahmen  Die Vertragsparteien ergreifen gegebenenfalls geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass – sofern sie einen angemessenen Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung technischer Massnahmen vorsehen – diese die Begünstigten nicht daran hindern, in den Genuss der in diesem Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu kommen.Art. 8 Achtung der Privatsphäre  Bei der Umsetzung der in diesem Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen sind die Vertragsparteien bestrebt, die Privatsphäre der begünstigten Personen gleichberechtigt mit allen anderen zu schützen.Art. 9 Zusammenarbeit zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs  1.  Die Vertragsparteien sind bestrebt, den grenzüberschreitenden Austausch von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form durch die Förderung des freiwilligen Informationsaustauschs zu begünstigen, um den befugten Stellen zu helfen, sich gegenseitig zu identifizieren. Das Internationale Büro der WIPO richtet dazu einen Informationszugangspunkt ein.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre mit den Tätigkeiten nach Artikel 5 betrauten befugten Stellen zu unterstützen, Informationen über ihre Verfahren nach Artikel 2 Buchstabe c) dank dem Informationsaustausch zwischen den befugten Stellen und der Bereitstellung von Informationen über ihre Übungen bei Bedarf den interessierten Parteien und der Öffentlichkeit bereitzustellen, darunter zum grenzüberschreitenden Austausch der Werkexemplare in einer zugänglichen Form.3.  Das Internationale Büro der WIPO wird ersucht, sofern verfügbar Informationen über das Funktionieren dieses Vertrags zu übermitteln.4.  Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und ihrer Förderung zur Unterstützung der nationalen Bemühungen zur Verwirklichung von Zweck und Zielen des vorliegenden Vertrags.Art. 10 Allgemeine Grundsätze der Umsetzung  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die zur Gewährleistung der Anwendung dieses Vertrags notwendigen Massnahmen anzunehmen.2.  Den Vertragsparteien steht es frei, die geeignete Methode zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Vertrags im Rahmen ihrer eigenen Rechtssysteme und rechtlichen Verfahren festzulegen.3.  Die Vertragsparteien können alle ihre Rechte und Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag insbesondere durch die ausdrücklich zugunsten der Begünstigten bestehenden Beschränkungen und Ausnahmen, sonstige Beschränkungen oder Ausnahmen oder eine Verbindung davon im Rahmen ihrer nationalen Rechtssysteme und rechtlichen Verfahren wahrnehmen. Dies können Gerichts-, Verwaltungs- oder Regelungsakte zugunsten der Begünstigten betreffend die Verfahren, Vorkehrungen oder anständigen Gepflogenheiten sein, um ihre Bedürfnisse in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Verpflichtungen aus der Berner Übereinkunft, anderen internationalen Verträgen und Artikel 11 zu erfüllen.Art. 11 Allgemeine Verpflichtungen betreffend Beschränkungen und Ausnahmen  Bei der Annahme der zur Gewährleistung der Anwendung dieses Vertrags notwendigen Massnahmen kann jede Vertragspartei alle Rechte und Verpflichtungen gemäss der Berner Übereinkunft, dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum6 und dem WCT7, einschliesslich der gemeinsamen Auslegungen, wahrnehmen, so dass:a) sie in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 2 der Berner Übereinkunft die Vervielfältigung von Werken in bestimmten Sonderfällen gestatten kann, vorausgesetzt, dass diese Vervielfältigung weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigt noch die legitimen Interessen des Urhebers ungebührlich verletzt;b) sie in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum die Beschränkungen der ausschliesslichen Rechte oder die Ausnahmen von diesen Rechten auf bestimmte Sonderfälle begrenzt, die weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen noch die legitimen Interessen des Rechteinhabers ungebührlich verletzen;c) sie in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 1 des WCT die den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst gemäss dem WCT zustehenden Rechte mit Beschränkungen und Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen versehen kann, die weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen noch die legitimen Interessen des Urhebers ungebührlich verletzen;d) sie in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 des WCT unter Anwendung  der Berner Übereinkunft alle Beschränkungen und Ausnahmen, mit denen sie die darin verankerten Rechte versieht, auf bestimmte Sonderfälle begrenzt, die weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen noch die legitimen Interessen des Urhebers ungebührlich verletzen.6 SR 0.632.20 Anhang 1C7 SR 0.231.151Art. 12 Sonstige Beschränkungen und Ausnahmen  1.  Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei in ihrer nationalen Gesetzgebung andere als die in diesem Vertrag vorgesehen Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich des Urheberrechts zum Vorteil der Begünstigten umsetzen kann, und zwar unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Vertragspartei und in Übereinstimmung mit ihren internationalen Rechten und Verpflichtungen, sowie für den Fall der am wenigsten entwickelten Länder unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse und ihrer besonderen internationalen Rechte und Verpflichtungen sowie der diesbezüglichen Flexibilitäten.2.  Dieser Vertrag lässt die sonstigen in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen bezüglich Menschen mit Behinderungen unberührt.Art. 13 Versammlung  1. a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.b) Jede Vertragspartei wird in der Versammlung durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Ausgaben jeder Delegation werden von der Vertragspartei bestritten, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die WIPO um eine finanzielle Unterstützung ersuchen, um die Teilnahme von Delegationen der Vertragsparteien, die gemäss dem feststehenden Verfahren der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer gelten oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind, zu erleichtern.2. a) Die Versammlung behandelt Fragen zur Aufrechterhaltung und Entwicklung dieses Vertrags sowie zu dessen Anwendung und Funktionieren.b) Die Versammlung nimmt die ihr in Artikel 15 übertragene Rolle wahr, indem sie die Möglichkeit prüft, bestimmte zwischenstaatliche Organisationen als Vertragsparteien zuzulassen.c) Die Versammlung beschliesst die Einberufung einer Diplomatischen Konferenz zur Überarbeitung des Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen zur Vorbereitung derselben.3. a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem eigenen Namen ab.b) Jede Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedsstaaten an der Abstimmung teilnehmen, wobei ihre Stimmenanzahl der Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedsstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.4.  Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO, wenn keine ausserordentlichen Umstände vorliegen, im selben Zeitraum und am selben Ort wie die Generalversammlung der WIPO zusammen.5.  Die Versammlung ist bestrebt, ihre Beschlüsse einvernehmlich zu fassen, und gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung ausserordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit und, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags, die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.Art. 14 Internationales Büro  Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben bezüglich dieses Vertrags wahr.Art. 15 Qualifikation als Vertragspartei  1.  Jeder Mitgliedsstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.2.  Die Versammlung kann beschliessen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedsstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäss ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.3.  Die Europäische Union, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.Art. 16 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag  Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag. Art. 17 Unterzeichnung des Vertrags  Dieser Vertrag liegt zur Unterzeichnung durch jede qualifizierte Partei anlässlich der Diplomatischen Konferenz von Marrakesch und danach ein Jahr nach seiner Annahme am Hauptsitz der WIPO auf.Art. 18 Inkrafttreten des Vertrags  Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch die qualifizierten Parteien im Sinne von Artikel 15 in Kraft.Art. 19 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei  Dieser Vertrag bindet:i) die zwanzig qualifizierten Parteien im Sinne von Artikel 18, ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist; ii) jede andere qualifizierte Partei im Sinne von Artikel 15 nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO.Art. 20 Kündigung des Vertrags  Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.Art. 21 Vertragssprachen  1.  Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in französischer, englischer, arabischer, chinesischer, spanischer und russischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.2.  Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. «Interessierte Vertragspartei» im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedsstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.Art. 22 Verwahrer  Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.Abgeschlossen in Marrakesch am 27. Juni 2013 (Es folgen die Unterschriften)Vereinbarte Erklärungen Vereinbarte Erklärung zu Artikel 2 Buchstabe a)Im Sinne dieses Vertrags umfasst diese Begriffsbestimmung auch Werke in Audioformat wie zum Beispiel Hörbücher.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 2 Buchstabe c)Im Sinne dieses Vertrags können «staatliche anerkannte Stellen» auch Stellen umfassen, die eine staatliche Finanzhilfe beziehen, um den Begünstigten ohne Erwerbszweck Dienstleistungen im Bereich Ausbildung, pädagogische Ausbildung, angepasstes Lesen oder Informationszugang anzubieten.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 3 Buchstabe b)Keine Bestimmung dieses Vertrags beinhaltet, dass der Ausdruck «die nicht so gelindert werden können» die Anwendung aller möglichen Diagnosemethoden und medizinischer Behandlungen voraussetzt.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 4 Absatz 3Durch diesen Absatz wird der Geltungsbereich der in der Berner Übereinkunft vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen von den Übersetzungsrechten in Bezug auf sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen weder verringert noch erweitert.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 4 Absatz 4Die Bedingung der Verfügbarkeit im Handel lässt nicht darauf schliessen, ob eine in diesem Artikel vorgesehene Beschränkung oder Ausnahme mit dem dreistufigen Test übereinstimmt oder nicht. Vereinbarte Erklärung zu Artikel 5 Absatz 1Der Geltungsbereich der in anderen Verträgen vorgesehenen ausschliesslichen Rechte wird durch keine Bestimmung dieses Vertrags verringert oder erweitert.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2Für die Zwecke der direkten Verbreitung oder Bereitstellung von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form an Begünstigte in einer anderen Vertragspartei kann es angemessen sein, dass die befugte Stelle zusätzliche Massnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Empfänger der Dienstleistungen Begünstigte sind, und um sich an ihre eigenen in Artikel 2 Buchstabe c definierten Verfahren zu halten.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b)Keine Bestimmung dieses Vertrags beinhaltet die Pflicht oder bedeutet für eine Vertragspartei, den dreistufigen Test über ihre Verpflichtungen aus dieser Urkunde oder aus anderen internationalen Verträgen hinaus anzunehmen oder anzuwenden.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b)Keine Bestimmung dieses Vertrags beinhaltet die Pflicht für eine Vertragspartei, den WCT8 zu ratifizieren, ihm beizutreten oder seine Bestimmungen zu befolgen; die Bestimmungen dieses Vertrags lassen die im WCT aufgeführten Rechte, Ausnahmen und Beschränkungen unberührt. Vereinbarte Erklärung zu Artikel 6Die Vertragsparteien verfügen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 6 über die in Artikel 4 aufgeführten Flexibilitäten.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 7Die befugten Stellen entscheiden sich unter verschiedenen Umständen dafür, technische Massnahmen für die Erstellung, Verbreitung und Bereitstellung von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form umzusetzen; keine Bestimmung dieses Artikels berührt diese Verfahren, sofern sie mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmen.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 9Artikel 9 beinhaltet weder eine Registrierungspflicht für die befugten Stellen noch bildet er eine Voraussetzung für die Durchführung von in diesem Vertrag anerkannten Tätigkeiten durch die befugten Stellen; er sieht jedoch die Möglichkeit des Informationsaustauschs zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Werkexemplaren in einer zugänglichen Form vor.Vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 Absatz 2In Bezug auf Werke, die Werke im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) dieses Vertrags bilden, einschliesslich Werke in Audioformat, gelten die in diesem Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen mutatis mutandis und sofern für die Erstellung, Verbreitung und Bereitstellung des Werkexemplars in einer zugänglichen Form an die Begünstigten notwendig auch für die verwandten Schutzrechte.8 SR 0.231.151Geltungsbereich am 28. Juni 20219 9 AS 2020 1041; 2021 431. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (https://fedlex.admin.ch/de/Treaty).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAfghanistan26. Juli201826. Oktober2018Argentinien  1. April201530. September2016Aserbaidschan*24. September2018 B24. Dezember2018Äthiopien  2. November2020  2. Februar2021Australien*10. Dezember201530. September2016Belarus22. Juli202022. Oktober2020Belize  9. November2018 B  9. Februar2019Bolivien12. März2019 B12. Juni2019Bosnien und Herzegowina20. Januar202120. April2021Botsuana  5. Oktober2016 B  5. Januar2017Brasilien11. Dezember201530. September2016Burkina Faso31. Juli201731. Oktober2017Chile10. Mai201630. September2016Cook-Inseln19. März2019 B19. Juni2019Costa Rica  9. Oktober2017  9. Januar2018Côte d’Ivoire17. September202017. Dezember2020Dominikanische Republik*  5. Juni2018  5. September2018Ecuador29. Juni201630. September2016El Salvador  1. Oktober201430. September2016Europäische Union (EU)  1. Oktober2018  1. Januar2019Ghana11. Mai201811. August2018Guatemala29. Juni201630. September2016Honduras29. März2017 B29. Juni2017Indien24. Juni201430. September2016Indonesien28. Januar202028. April2021Israel21. März2016 B30. September2016Japan*  1. Oktober2018 B  1. Januar2019Jordanien26. Juni201826. September2018Kanada*30. Juni2016 B30. September2016Kap Verde22. Februar2019 B22. Mai2019Katar24. Oktober2018 B24. Januar2019Kenia  2. Juni2017  2. September2017Kirgisistan15. Mai2017 B15. August2017Kiribati31. Juli2019 B31. Oktober2019Komoren25. Januar202125. April2021Korea (Nord-)19. Februar201630. September2016Korea (Süd-)  8. Oktober201530. September2016Lesotho30. April2018 B30. Juli2018Liberia  6. Oktober2016 B  6. Januar2017Malawi14. Juli2017 B14. Oktober2017Mali16. Dezember201430. September2016Marokko*15. Mai201915. August2019Marshallinseln  8. Februar2019 B  8. Mai2019Mauritius11. Januar202111. April2021Mexiko29. Juli201530. September2016Moldau19. Februar201819. Mai2018Mongolei23. September201530. September2016Neuseeland  4. Oktober2019 B  4. Januar2020    Tokelau  4. Oktober2019 B  4. Januar2020Nicaragua16. Januar2020 B16. April2020Nigeria  4. Oktober2017  4. Januar2018Panama10. Februar201710. Mai2017Paraguay20. Januar201530. September2016Peru  2. Februar201630. September2016Philippinen18. Dezember2018 B18. März2019Russland  8. Februar2018 B  8. Mai2018San Marino  2. Juni2020  2. September2020São Tomé und Príncipe15. Oktober202015. Januar2021Saudi-Arabien21. November2018 B21. Februar2019Schweiz11. Februar202011. Mai2020Serbien24. Februar2020 B24. Mai2020Simbabwe12. September201912. Dezember2019Singapur30. März2015 B30. September2016Sri Lanka  5. Oktober2016 B  5. Januar2017St. Lucia11. Juni202011. September2020St. Vincent und die Grenadinen  5. September2016 B  5. Dezember2016Tadschikistan27. Februar2019 B27. Mai2019Tansania  8. April2020  8. Juli2020Thailand28. Januar2019 B28. April2019Trinidad und Tobago  4. Oktober2019 B  4. Januar2020Tunesien  7. September2016  7. Dezember2016Turkmenistan15. Oktober2020 B15. Januar2021Uganda23. April201823. Juli2018Uruguay  1. Dezember201430. September2016Vanuatu  6. Mai2020  6. August2020Venezuela  2. Oktober2019 B  2. Januar2020Vereinigte Arabische Emirate15. Oktober2014 B30. September2016Vereinigtes Königreich  1. Oktober2020  1. Januar2021    Gibraltar  1. Oktober2020  1. Januar2021    Guernsey  1. Oktober2020  1. Januar2021    Insel Man  1. Oktober2020  1. Januar2021    Jersey  1. Oktober2020  1. Januar2021Vereinigte Staaten  8. Februar2019  8. Mai2019Zentralafrikanische Republik19. August202019. November2020* Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


text: 0.232.01  BS 11 977; BBl 1928 I 129Pariser Verbandsübereinkunftzum Schutze des gewerblichen Eigentumsrevidiert in Den Haag am 6. November 19251Abgeschlossen in Den Haag am 6. November 1925Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19282Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1929in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Juni 1929 (Stand am 5. Mai 2006)1 Da diese Übereinkunft für die Schweiz nur noch in den Beziehungen zu der  Dominikanischen Republik gilt, wird sie in der vorliegenden Sammlung nicht  veröffentlicht (siehe AS 2006 2107). 2 AS 45 241