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764.100

  Wassernutzungsgesetz

  (WnG)

  Vom 11.03.2008 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916[1], Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[2], Art. 664 Abs. 3 und 962 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[3] und die §§ 43, 46 und 55 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Nutzung der Gewässer im Allgemeinen

1.1. Gegenstand und Zuständigkeiten

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Nutzung der öffentlichen ober- und unterirdischen Gewässer sowie die Inanspruchnahme der Oberflächengewässer.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser.

§ 2

Kantonale Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung der Konzessionen für Wasserkraftwerke mit 10 oder mehr Megawatt Bruttoleistung. *

1bis

Das zuständige Departement erteilt die übrigen Nutzungsrechte (Konzessionen und Bewilligungen). Der Regierungsrat kann in diesen Fällen durch Verordnung auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz verzichten. *

2

Der Regierungsrat kann für Gewässernutzungen im öffentlichen Interesse die Enteignung der dafür notwendigen Rechte anordnen. Er kann Konzessionen im Verfahren der formellen Enteignung widerrufen.

3

Das Spezialverwaltungsgericht entscheidet über Ansprüche aus Enteignung sowie Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche. *

4

Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz Streitigkeiten über bestehende Konzessionen, mit Ausnahme des Entzugs oder der Beschränkung derselben, sowie über wohlerworbene Rechte an einem öffentlichen Gewässer.

5

Das Verwaltungsgericht entscheidet über Entschädigungen und Abgeltungen gemäss den §§ 7 Abs. 2, 16 und 26 Abs. 2.

6

Das zuständige Departement beschafft und verwaltet die notwendigen hydrologischen Grundlagen.

§ 3

Kommunale Zuständigkeit

1

Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug, insbesondere durch Kontrolle und Überwachung vor Ort.

2

Sie bezeichnen eine kommunale Stelle, welche die Aufgaben der Gemeinde sicherstellt.

1.2. Erteilung, Inhalt, Änderung und Erneuerung des Nutzungsrechts

§ 4

Gemeingebrauch

1

Die Nutzung der öffentlichen Gewässer und die Inanspruchnahme der Oberflächengewässer stehen jedermann ohne eingeräumtes Nutzungsrecht und gebührenlos in dem Ausmass zu, wie sie die Nutzung des Gewässers durch eine andere nutzungswillige Person nicht einschränken oder ausschliessen.

§ 5

Nutzungsrecht

1

Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen der Gewässer und Inanspruchnahmen der Oberflächengewässer bedürfen eines Nutzungsrechts.

2

Auf Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung eines Nutzungsrechts besteht kein Anspruch. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen zur Nutzung von Grundwasser.

3

Ist die Nutzung mit einem Grundstück verbunden, kann das Nutzungsrecht zugunsten der jeweiligen Grundeigentümerin oder des jeweiligen Grundeigentümers gewährt werden.

§ 6

Formen der Einräumung von Nutzungsrechten

1

Erteilung, wesentliche Änderung und Erneuerung des Nutzungsrechts bedürfen

      a)

      einer Konzession, wenn es um Wasserkraftnutzungen, Wasserentnahmen für Kühlwasser, Grundwasserentnahmen für die Trinkwasserversorgung sowie die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser geht,

      b)

      einer Bewilligung in allen übrigen Fällen.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung geringfügige Nutzungen und solche besonderer Natur von der Bewilligungspflicht ausnehmen und eine Meldepflicht für Nutzungen im Rahmen des Gemeingebrauchs vorsehen.

§ 7

Inhalt der Nutzungsrechte

1

Die Konzession oder die Bewilligung bestimmt insbesondere Umfang, Art und Dauer der Gewässernutzung sowie die Regelung der Beendigung und die Verpflichtungen bei der Beendigung.

2

Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann weitere Nebenbestimmungen vorsehen, namentlich zur Regelung der Inbetriebnahme, der Betriebssicherheit, der Haftung für besondere Risiken, der Versicherungspflicht, der Aufrechterhaltung der Trinkwasser- und Energieversorgung, des Ableitens von Grund- und Quellwasser, der Genehmigung von Wasserlieferungsverträgen, des Heimfalls, des Rückkaufs, des Widerrufs und des Rückkaufsrechts bei Übertragungen.

§ 8

Dauer

1

Die Dauer der Konzession beträgt für

      a)

      Wasserkraftnutzungen in der Regel 60 Jahre,

      b)

      die Nutzung von Kühlwasser, Heilquellen und Thermalwasser höchstens 40 Jahre,

      c)

      Grundwassernutzungen höchstens 30 Jahre.

2

Die Konzessionsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine längere Konzessionsdauer bewilligen.

3

Die Dauer der übrigen Nutzungsrechte regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

§ 9

Vorübergehende Einschränkungen

1

Das zuständige Departement kann im öffentlichen Interesse Nutzungen im Gemeingebrauch und, in ausserordentlichen Situationen, Nutzungsrechte ohne Entschädigung jederzeit vorübergehend ganz oder teilweise einschränken.

§ 10

Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf

1

Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn sie an wesentlichen Mängeln leiden, insbesondere gegen zwingendes Recht verstossen oder auf Irrtum oder Täuschung beruhen, sowie zum Schutz der polizeilichen Güter.

2

Der Regierungsrat kann die Konzession darüber hinaus aus Gründen des öffentlichen Interesses auf dem Weg der Enteignung ändern oder widerrufen, soweit die Konzession nichts anderes bestimmt.

3

Die Konzessionärin und der Konzessionär müssen Einschränkungen und Mehrbelastungen in der Ausübung ihrer Rechte ohne Entschädigung dulden, wenn diese geringfügig sind.

4

Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn öffentliche Interessen dies erfordern.

§ 11

Abgaben

1

Nutzungsrechte sind grundsätzlich abgabepflichtig. Dies gilt auch für Nutzungsrechte, die der Bund in Hoheitsbereichen des Kantons erteilt.

2

Der Grosse Rat regelt die Abgaben durch Dekret.

§ 12

Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung

1

Das zuständige Departement kann von den Nutzungsberechtigten einen Kostenvorschuss für die Beurteilung des Gesuchs und Sicherheitsleistungen verlangen für

      a)

      die Prüfung, Einhaltung und Durchsetzung von Nebenbestimmungen,

      b)

      die Wiederherstellung des vorherigen Zustands,

      c)

      Ersatzvornahmen.

§ 13

Eintrag im Grundbuch

1

Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde hat Nutzungsrechte und Nebenbestimmungen im Grundbuch anmerken und nach Beendigung wieder löschen zu lassen. *

2

Nutzungsrechte können, sofern sie Art. 59 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG) vom 22. Dezember 1916[4] entsprechen, als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommen werden. *

§ 14

Inbetriebnahme

1

Wasserkraftanlagen dürfen erst nach einem befristeten Probebetrieb und nach der Abnahme, Fassungen von Grundwasser, Thermalwasser und Heilquellen erst nach der Abnahme durch das zuständige Departement in Betrieb genommen werden.

§ 15

Übertragung und Übergang

1

Die Übertragung eines Nutzungsrechts auf eine andere Person bedarf der Zustimmung durch die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde.

2

Bei Konzessionen gilt als Übertragung auch ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung der nutzungsberechtigten Person.

3

Der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde bleibt es im Fall der Übertragung und des Übergangs vorbehalten, das Nutzungsrecht zu ändern oder im Namen des Kantons ein in der Konzession vorbehaltenes Rückkaufsrecht auszuüben.

§ 16

Nachteilsabgeltung

1

Ergibt sich durch eine neue Nutzung der Gewässer für die Gewässereigentümerin oder den Gewässereigentümer beziehungsweise die bisherigen Nutzungsberechtigten ein finanzieller Nachteil (Mehrkosten und Mindererlöse), ist dieser von der neu nutzungsberechtigten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen.

2

Die nutzungsberechtigte Person hat gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts auch den bei Dritten verursachten Schaden zu ersetzen.

3

Sind mehrere Personen berechtigt, ersetzen sie die nach Absatz 1 und 2 verursachten Nachteile solidarisch.

§ 17

Aufsicht und Kontrolle

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Wassernutzungen aus. Die nutzungsberechtigte Person gestattet dem zuständigen Departement, seinem Personal sowie den von ihm Beauftragten den Zutritt zu den betroffenen Grundstücken, betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen.

1.3. Ende des Nutzungsrechts

§ 18

Rückkauf

1

Die Konzessionsbehörde kann sich bei der Erteilung einer Konzession das Recht zum Rückkauf des Nutzungsrechts einschliesslich der betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen und des Bodens vorbehalten.

§ 19

Erlöschen

1

Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf seiner Dauer, durch schriftlichen Verzicht oder, soweit im Nutzungsrecht nichts anderes festgelegt ist, mit der Löschung der juristischen Person oder Personengemeinschaft im Handelsregister.

§ 20

Verwirkung

1

Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte ohne Entschädigung als verwirkt erklären, wenn die nutzungsberechtigte Person

      a)

      gesetzte Fristen, namentlich diejenigen für den Bau- und Betriebsbeginn, schuldhaft nicht einhält oder vom eingeräumten Recht innert der angesetzten Frist keinen Gebrauch macht,

      b)

      die Nutzung zwei Jahre unterbrochen hat und innert angesetzter Frist nicht wieder aufnimmt,

      c)

      gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Konzession oder Bewilligung trotz Mahnung verletzt.

§ 21

Heimfall

1

Im Fall des Ablaufs, des Verzichts, der Verwirkung oder des Widerrufs einer Konzession ist die Konzessionsbehörde unter Vorbehalt des Bundesrechts oder anders lautender Konzessionsbestimmungen berechtigt, sämtliche betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie den diesen dienenden Boden unentgeltlich im Namen des Kantons zu übernehmen.

2

Die nutzungsberechtigte Person ist verpflichtet, betriebsnotwendige Bauten, Anlagen und Einrichtungen, an denen ein Heimfallsrecht besteht, in gutem, betriebsfähigem Zustand zu erhalten.

3

Bei einer erneuten Konzessionserteilung hat die nutzungsberechtigte Person für den Verzicht auf den dauernden Heimfall von betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen eine angemessene Entschädigung zu leisten.

4

Beim Heimfall kann die Konzessionsbehörde die Vergabe der Konzession und den Verkauf der bestehenden betriebsnotwendigen Bauten, Anlagen und Einrichtungen samt Boden öffentlich ausschreiben. Der Kanton bleibt beim Zuschlag frei.

5

Vom Heimfall ausgenommen sind Nutzungen von Grundwasser, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung oder der Brauchwasserversorgung von bewilligten, besonders kapitalintensiven Betrieben dienen.

§ 22

Rückbau

1

Endet das Nutzungsrecht ohne Heimfall, hat die nutzungsberechtigte Person den ursprünglichen Zustand auf ihre Kosten wiederherzustellen, soweit das Nutzungsrecht nichts anderes bestimmt.

1.4. Verhältnis des Nutzungsrechts zu anderen Rechten

§ 23

Mitbenutzung

1

Die nutzungsberechtigte Person kann verpflichtet werden, ihre Bauten, Anlagen und Einrichtungen andern Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gegen Entschädigung zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen, sofern ihr daraus kein unzumutbarer Nachteil erwächst.

§ 24

Gemeinsames Nutzungsrecht

1

Sind mehrere bestehende oder geplante Nutzungen auf dasselbe Wasservorkommen angewiesen und sind bei getrennten Anlagen gegenseitige Beeinträchtigungen, eine unwirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers oder andere Nachteile vorhanden beziehungsweise vorauszusehen, kann die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde eine gemeinsame Nutzung anordnen oder Prioritäten der Nutzung festlegen.

2

Die Beteiligten haben für die gemeinsamen Einrichtungen je nach Interesse aufzukommen und allfällige Vor- oder Nachteile gegenseitig angemessen auszugleichen.

§ 25

Änderung späterer Nutzungsrechte

1

Spätere Nutzungsrechte können bei erheblicher Beeinträchtigung früherer Nutzungsrechte ohne Entschädigung geändert oder widerrufen werden.

§ 26

Änderung früherer oder besserer Rechte; Enteignung

1

Frühere Nutzungsrechte, nicht über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen oder bessere Rechte dürfen zugunsten eines späteren Nutzungsrechts aufgehoben, beschränkt oder geändert werden, wenn öffentliche Interessen es verlangen.

2

Der aus der Aufhebung oder Beschränkung erwachsende finanzielle Nachteil ist von der bevorteilten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen, soweit nach den Bestimmungen über den Widerruf Entschädigung geschuldet wird. Unter mehreren bevorteilten Personen besteht Solidarität.

3

Mit der Erteilung einer Konzession wird das Enteignungsrecht für die darin mit genügender Bestimmtheit festgelegten, im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen eingeräumt. Bei der Auflage der Planentwürfe ist auf diese Rechtsfolge aufmerksam zu machen.

1.5. Verfahren

§ 27

Projektierungsbewilligung

1

Das zuständige Departement kann eine Projektierungsbewilligung erteilen. Es hört vor dem Entscheid die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an.

2

Die Projektierungsberechtigten sind befugt, die in Frage kommenden Grundstücke zu betreten und die erforderlichen Arbeiten und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Projektierung einer Baute vorzunehmen.

3

Sie haben den finanziellen Nachteil zu ersetzen, der den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Benutzung und Bewirtschaftung der Grundstücke daraus entsteht.

4

Die Projektierungsbewilligung ist je nach Umfang des Projekts auf maximal fünf Jahre zu befristen. In begründeten Fällen kann sie verlängert werden.

5

Aus der Projektierungsbewilligung kann kein Recht auf Erteilung des Nutzungsrechts abgeleitet werden.

§ 28

Gesuch, Auflage und Einsprache

1

Gesuche um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Nutzungsrechts sind beim zuständigen Departement einzureichen.

2

Dieses veröffentlicht die Gesuche und legt sie während 30 Tagen öffentlich auf.

3

Unter Vorbehalt des Bundesrechts genügt eine Anzeige, wenn vom Vorhaben nur wenige Personen betroffen sind. Das zuständige Departement kann von der Auflage absehen, wenn keine Drittinteressen berührt sind.

4

Vor Veröffentlichung des Gesuchs hat die gesuchstellende Person Bauten und zu enteignendes Land zu profilieren und auszustecken.

5

Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache bei der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

§ 29

Ein- oder zweistufiges Verfahren und Koordination

1

Sind zur Ausübung der Nutzungsrechte bewilligungspflichtige Bauten, Anlagen und Einrichtungen vorgesehen, gilt Folgendes:

      a)

      Für Wasserkraftanlagen und Wasserbauvorhaben an öffentlichen Gewässern erfolgt ein einstufiges, kantonales Verfahren, das die Prüfung der Nutzung sowie der dafür benötigten Bauten, Anlagen und Einrichtungen umfasst.

      b)

      Für Wasserkraftanlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, kann die Konzessionsbehörde auf vorgängigen Antrag der gesuchstellenden Person anstelle des einstufigen Verfahrens ein getrenntes, kantonales Konzessions- und Projektgenehmigungsverfahren durchführen.

      c)

      Bei den übrigen Nutzungsrechten koordiniert der Gemeinderat das Wassernutzungs- mit dem Baubewilligungsverfahren nach den baugesetzlichen Bestimmungen.

2. Nutzung der Wasserkraft

§ 30

Einstauentschädigung

1

Die nutzungsberechtigte Person hat den Energieausfall zu dulden, der ihr durch die Regelung des Wasserstands eines anderen Nutzungsrechts entsteht. Die andere nutzungsberechtigte Person hat sie dafür zu entschädigen.

2

Die Konzessionsbehörde regelt die Einzelheiten in den Konzessionen der betroffenen Nutzungsberechtigten.

3

Die Entschädigung ist auch dann noch geschuldet, wenn das durch den Einstau belastete Nutzungsrecht erneuert wird.

§ 31

Wasserentnahmen und -einleitungen

1

Die Nutzungsberechtigten haben Wasserentnahmen bis 1 % der Ausbauwassermenge sowie Abwassereinleitungen in Ober- und Unterwasserkanäle und in Staustrecken zu dulden.

§ 32

Wasserzins

1

Die Nutzungsberechtigten haben einen alljährlichen Wasserzins im Rahmen des Bundesrechts zu bezahlen. Der Grosse Rat regelt den Wasserzins durch Dekret.

2

Mindestens 5 % des jährlichen Wasserzinsertrags sind für die Renaturierung, Vernetzung und ökologische Aufwertung der Gewässer zu verwenden. *

3. Übrige Nutzungen

3.1. Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser

§ 33

Grundwassernutzung; Begriff

1

Als Grundwassernutzung gelten insbesondere Grundwasserentnahmen, Einleitungen ins Grundwasser sowie Eingriffe und Veränderungen innerhalb des Grundwasserleiters. Der Grundwassernutzung gleichgestellt sind die Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser.

§ 34

Besondere Einschränkungen

1

Die Nutzungsberechtigten sorgen für einen haushälterischen Umgang mit dem Grundwasser.

2

Bei drohendem Wassermangel können die Gemeinden den Wasserverbrauch für die der Trinkwasserversorgung untergeordneten Bedürfnisse entschädigungslos einschränken oder verbieten.

3

Das zuständige Departement kann zum Schutz vor Übernutzung des Grundwassers die Entnahmemenge beschränken.

§ 35

Erneuerung beziehungsweise Übertragung

1

Dient die Nutzung von Grundwasser der öffentlichen Trinkwasserversorgung oder der Brauchwasserversorgung eines bewilligten, besonders kapitalintensiven Betriebs, besteht ein Anspruch auf Erneuerung beziehungsweise Übertragung des Nutzungsrechts, wenn ein ordnungsgemässer Betrieb sichergestellt ist.

3.2. Nutzung des Oberflächenwassers

§ 36

Wasserentnahme, -rückgabe und -einleitung; Begriff

1

Als Nutzung des Oberflächengewässers gilt insbesondere die Nutzung von Wasser zu Wärme- oder Kühlzwecken, zur Wasserversorgung, als industrielles oder gewerbliches Brauchwasser, zur Grundwasseranreicherung, für Bewässerungen sowie zur Speisung von Weihern.

2

Der Wasserentnahme gleichgestellt sind Rückgabe und Einleitung von Wasser in ein Oberflächengewässer.

§ 37

Besondere Einschränkungen

1

Das zuständige Departement erteilt Nutzungsrechte für Wasserentnahmen nur bei Fliessgewässern, deren Niederwassermenge (Abflussmenge Q347) grösser ist als 50 l/s. Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen.

2

Liegen mehr Gesuche für Wasserentnahmen vor, als bewilligt werden können, schränkt das zuständige Departement die Entnahmemengen und Entnahmezeiten bestehender Nutzungsrechte ein (Kehrordnung).

§ 38

Entnahme durch Feuerwehr und Zivilschutz

1

Feuerwehr und Zivilschutz können im Not- und Übungsfall ohne Bewilligung und gebührenfrei Wasser entnehmen. Im Übungsfall muss eine angemessene Restwassermenge gewährleistet bleiben.

3.3. Inanspruchnahme des Oberflächengewässers

§ 39

Begriff

1

Als Inanspruchnahme des Oberflächengewässers gelten insbesondere

      a)

      Bauten jeder Art wie Plätze, Gebäude, Bootsstationierungen und zugehörige Anlagen, Stege, Flösse, Überbrückungen, ober- und unterirdische Leitungen, Ein- und Ausleitbauwerke, Geleiseanlagen, Eindolungen und Eindeckungen,

      b)

      Ablagerungen in und Auffüllungen von Gewässergebiet,

      c)

      Materialentnahmen.

4. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe

§ 40

Verwaltungszwang

1

Wird ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, kann das zuständige Departement die Einstellung von Nutzungen und Arbeiten sowie die Herstellung des rechtmässigen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder Änderung rechtswidriger Bauten, anordnen.

§ 41

Verwaltungsstrafe

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig Gewässer nutzt, ohne über ein Nutzungsrecht zu verfügen, oder in anderer Weise diesem Gesetz, den gestützt darauf erlassenen Vorschriften, Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 50'000.– bestraft.

2

An Stelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

3

Die Verfolgungsverjährung beträgt 5 Jahre.

4

Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs[5] Anwendung.

§ 42

Strafverfahren

1

Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen dieses Gesetzes sind die strafrichterlichen Behörden zuständig.

2

Kanton und Gemeinden haben in den Strafverfahren die Rechte einer Partei.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 43

Übergangsrecht

1

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits bewilligte beziehungsweise erlaubte Gewässernutzungen.

2

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft stehende Konzessionen für Gewässernutzungen gilt bis zu deren Ende das alte Recht.

3

Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Fassungen und Nutzungen von Heilquellen und Thermalwasser kommt dieses Gesetz zur Anwendung bei künftigen Übertragungen beziehungsweise Übergängen, spätestens jedoch 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

4

Wer ein öffentliches Gewässer nutzt oder ein Oberflächengewässer in Anspruch nimmt, ohne dafür berechtigt zu sein, hat ungeachtet der Dauer des Bestehens der Nutzung ein nachträgliches gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren zu durchlaufen. Dabei ist das Rechtsverhältnis umfassend zu regeln, insbesondere das Eigentum, die Unterhalts- und Sanierungspflichten sowie die Dauer.

5

Nach bisherigem Recht anerkannt bleiben die bestehenden wohlerworbenen Nutzungsrechte im als altrechtlich beziehungsweise ehehaft anerkannten Umfang. Die nutzungsberechtigte Person ist für den Nachweis des alten Rechts beweispflichtig. Bei einer Übertragung beziehungsweise einem Übergang kann das zuständige Departement das Recht angemessen befristen.

6

Die Anerkennung nach Absatz 5 fällt ohne Entschädigung ganz oder teilweise dahin, wenn

      a)

      die nutzungsberechtigte Person das Nutzungsrecht während 10 Jahren ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat,

      b)

      die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht,

      c)

      die Nutzungsanlage verlegt wird,

      d)

      der Nutzungszweck ändert,

      e)

      die nutzungsberechtigte Person ausdrücklich auf sie verzichtet.

§ 44

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Nach der Genehmigung von § 13 durch den Bund und nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 11. März 2008

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 19. Mai 2008

Ablauf der Referendumsfrist: 18. August 2008

§ 13 vom Bund genehmigt am: 5. Juni 2008

Inkrafttreten: 1. September 2008[6]

  2008 S. 208


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
764.110

  Wassernutzungsabgabendekret

  (WnD)

  Vom 18.03.2008 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 11 Abs. 2 und 32 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Für die Erteilung, Änderung, Erneuerung und Übertragung einer Konzession oder einer Bewilligung ist eine einmalige Verwaltungsgebühr und für die Wassernutzung sind einmalige oder jährliche Nutzungsgebühren nach Massgabe dieses Dekrets geschuldet.

2

Die Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde legt die Abgaben im Beschluss über das Nutzungsrecht fest.

3

Die Abgabenansätze passen sich der Teuerung an, wenn diese 5 % über dem Stand seit der letzten Anpassung liegt beziehungsweise wenn sich der Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank um 1 % verändert hat. Massgebend sind bei der Konzessionsgebühr für die Nutzung der Wasserkraft der Produzentenpreisindex für Elektrizität des Bundesamts für Statistik, bei Gebietsnutzungen der Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank und bei den übrigen Nutzungen der Landesindex der Konsumentenpreise (jeweils Stand 1. November des Vorjahrs).

§ 2

Verwaltungsgebühr

1

Für die Prüfung jedes Gesuchs um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Nutzungsrechts ist eine einmalige Verwaltungsgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 100'000.– zu entrichten. Sie wird entsprechend dem Aufwand festgesetzt. *

§ 3

Auslagen

1

Die Gesuchstellenden und Nutzungsberechtigten haben dem Kanton alle entstehenden Auslagen (Untersuchungs-, Begutachtungs-, Neuberechnungs-, Publikations- und Druckkosten) zu vergüten.

§ 3a *

Bezug hydrometrischer Daten

1

Der Bezug publizierter Daten ist gebührenfrei. Eine weitergehende Aufbereitung der Daten und der Bezug besonderer Datenprodukte und Datenformate wird nach Aufwand verrechnet. Die Gebühr beträgt Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–.

§ 4

Fälligkeit

1

Verwaltungs- und einmalige Nutzungsgebühren sind innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung zu bezahlen.

2

Die jährlichen Nutzungsgebühren und der Wasserzins sind jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, 30 Tage nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen.

3

Die Bestreitung der Abgabenpflicht oder ein anderes Beschwerdeverfahren schieben die Fälligkeit nicht auf.

§ 5

Rückwirkung

1

Für die unbefugte Nutzung sind die Abgaben für die letzten 10 Jahre einschliesslich des aufgelaufenen Verzugszinses geschuldet. Dies gilt auch, wenn nachträglich ein Nutzungsrecht erteilt wird.

2. Nutzung der Wasserkraft

§ 6

Einmalige Konzessionsgebühr

1

Die anstelle der Verwaltungsgebühr für die Erteilung beziehungsweise Erweiterung einer Konzession zu erhebende einmalige Konzessionsgebühr beträgt Fr. 100.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung.

2

Bei zweistufigen Verfahren beträgt die Konzessionsgebühr für jedes Verfahren Fr. 50.– pro Kilowatt der konzessionierten mittleren Bruttoleistung.

3

Die Minimalgebühr beträgt für alle Kraftwerke Fr. 5'000.–. Dieser Betrag ist bei Einreichung des Gesuchs zu leisten. *

§ 7

Jährlicher Wasserzins

1

Für die Nutzung der Wasserkraft mit einer Bruttoleistung von mehr als 1'000 Kilowatt ist ein jährlicher Wasserzins zu bezahlen.

2

Er beträgt bei einer Bruttoleistung

      a)

      zwischen 1'000 und 2'000 Kilowatt linear ansteigend von 0 bis 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung,

      b)

      von über 2'000 Kilowatt 100 % des bundesrechtlichen Höchstansatzes je Kilowatt mittlere Bruttoleistung.

3

… *

4

Die für die Wasserzinsfestlegung massgebliche Bruttoleistung wird vom zuständigen Departement alle 10 Jahre sowie bei Änderungen an einer Kraftwerksanlage neu berechnet.

5

In Sonderfällen kann das zuständige Departement den jährlichen Wasserzins durch Verfügung herabsetzen.

3. Übrige Nutzungen

3.1. Nutzung von Grundwasser, Heilquellen und Thermalwasser

§ 8

Berechnung

1

Bei Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der installierten Pumpenleistung und des effektiven Wasserbezugs berechnet.

2

Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Bei mobilen Anlagen kann der Wasserbezug basierend auf der festgelegten Entnahmeleistung berechnet werden.

3

Sind in der gleichen Anlage mehrere Pumpen vorhanden, die wegen der elektrischen Einrichtung oder aus hydrologischen Gründen nicht gleichzeitig betrieben werden können, wird die Gebühr nur für die Leistung derjenigen Pumpen geschuldet, die zusammen in Betrieb gehalten werden können.

4

Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmeleistung auf andere Weise festgelegt.

§ 9

Tarif

1

Für Wasserentnahmen aus unterirdischen Gewässern beträgt

      a)

      die jährliche feste Nutzungsgebühr für die Pumpenleistung

      Fr. 200.– pro l/s

      b)

      die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Trink- und Brauchwasser

      Fr. 0.07 pro m³

      c)

      die verbrauchsabhängige Nutzungsgebühr für Heilquellen und Thermalwasser

      Fr. 0.07 pro m³

      d)

      die jährliche Minimalgebühr

      Fr. 500.–

2

Die Angaben über den Verbrauch des Vorjahrs sind spätestens bis Ende Februar dem zuständigen Departement als Selbstdeklaration einzureichen.

3

Grundwasserentnahmen auf dem eigenen Grundstück für den Eigenbedarf sind mit einer Pumpenleistung bis zu 1,5 l/s gebührenfrei. Bei bewilligungspflichtigen Grundwasserentnahmen über 1,5 l/s sind die ersten 1,5 l/s gebührenfrei. Für denselben Betrieb steht der Anspruch auf gebührenfreien Bezug der Eigentümerin oder dem Eigentümer nur einmal zu.

4

Für den Entzug von Wärme aus dem geförderten Grundwasser wird keine Gebühr erhoben, wenn das Wasser wieder dem Grundwasser zugeführt wird.

3.2. Nutzung des Oberflächenwassers

§ 10

Berechnung

1

Bei Wasserentnahmen mit Pumpen wird die jährliche Nutzungsgebühr aufgrund der Pumpenleistung berechnet.

2

Wird für die Wasserentnahme keine Pumpe verwendet, wird die Entnahmemenge auf andere Weise festgelegt.

3

Bei stationären Anlagen von Industrie und Gewerbe können die jährlichen Nutzungsgebühren über den effektiven Wasserbezug basierend auf dem Wasserbezug des vorangegangenen Kalenderjahrs erhoben werden. Die Erhebung erfolgt über Wasserzähler oder andere Messeinrichtungen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person. Der Wasserbezug des Vorjahrs ist dem zuständigen Departement spätestens bis Ende Februar zu melden.

4

Bei Wasserentnahmen mit einem Druckfass wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der festgelegten Entnahmemenge berechnet.

5

Bei Weihern und Fischzuchtanlagen wird die jährliche Nutzungsgebühr basierend auf der Fläche berechnet.

§ 11

Tarif

1

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt

      a)

      bei einer Berechnung über die Pumpenleistung

      1.

      für industrielles und gewerbliches Brauchwasser

      Fr. 150.– pro l/s

      2.

      Verdunstungskühlung

      Fr. 6'000.– pro l/s

      3.

      Durchlaufkühlung

      Fr. 100.– pro l/s

      4.

      bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung

      Fr. 50.– pro l/s

      5.

      andere Nutzungsarten

      Fr. 100.– pro l/s

      b)

      bei einer Berechnung über den effektiven Verbrauch für

      1.

      industrielles und gewerbliches Brauchwasser

      Fr. 0.015 pro m³

      2.

      Durchlaufkühlung

      Fr. 0.010 pro m³

      c)

      bei Entnahmen mit einem Druckfass für

      1.

      industrielles und gewerbliches Brauchwasser

      Fr. 1.– pro m³

      2.

      bodenabhängige landwirtschaftliche Nutzung

      Fr. 0.50 pro m³

      3.

      andere Nutzungsarten

      Fr. 1.– pro m³

      d)

      für Weiher ab einer Fläche von 100 m²

      Fr. 0.40 pro m²

      1.

      für Fischzuchtanlagen

      Fr. 1.20 pro m²

2

Folgende Nutzungen des Oberflächenwassers sind gebührenfrei:

      a)

      Nutzung von Wasser für Weiher unter 100 m2,

      b)

      Nutzung von Wasser für Naturschutzweiher gemäss Kulturlandplanung,

      c)

      Wasserentnahmen für den Wärmeentzug,

      d)

      Wasserentnahmen für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien.

3.3. Abwassereinleitungen

§ 12

In Oberflächengewässer

1

Die jährliche Nutzungsgebühr für bewilligte Abwassereinleitungen beträgt bei

      a)

      Abwasser aus einem Einfamilienhaus:

      1.

      Abwasser ungereinigt (von bestehenden Bewilligungen)

      Fr. 1'000.–

      2.

      Abwasser in Klärgrube gereinigt

      Fr. 700.–

      3.

      Abwasser in Abwasserfaulraum gereinigt

      Fr. 600.–

      4.

      Abwasser in mechanisch-biologischer Abwasserreinigungsanlage gereinigt

      Fr. 400.–

      b)

      Abwasser aus einem Mehrfamilienhaus: Die Grundgebühr beträgt 100 % der entsprechenden Gebühren gemäss Litera a. Für die zweite und für jede weitere Wohnung erhöht sich die Gebühr um je 50 % der Grundgebühr.

      c)

      Abwasser aus Gewerbe und Industrie:

      1.

      bis 5 m³ pro Tag, dem Stand der Technik entsprechend vorbehandelt oder gereinigt

      Fr. 100.– bis 300.–

      2. *

      Für je weitere 5 m³ Abwasser pro Tag erhöht sich die Gebühr um 100 %.

2

Folgende Einleitungen in oberirdische Gewässer sind gebührenfrei:

      a)

      unverschmutztes Abwasser (wie Dach-, Sicker- und Kühlwasser),

      b)

      Abwasser von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen,

      c)

      Abwasser aus Schwimmbecken öffentlicher Badeanstalten.

§ 13

Versickerungen

1

Für die bewilligte Versickerung von Abwasser beträgt die Nutzungsgebühr 150 % der Ansätze gemäss § 12 Abs. 1.

2

Die Versickerung von unverschmutztem Abwasser (wie Dach- und Sickerwasser) ist gebührenfrei.

3.4. Inanspruchnahme des Oberflächengewässers

§ 14

Jährliche Gebühren

1

Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt

      a)

      bei Schiffs-, Fischer- und Wochenendbauten

      1.

      Zweckgebundene Bauten von Berufsfischern pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 6.–

      2.

      Slipanlagen, Trockenplätze, Stege, Vorplätze pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 12.–

      3.

      Wasserfläche auf privatem Grund pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 18.–

      4.

      Schiffsunterstände, gedeckte Materiallager und Sitzplätze, Hütten mit einer Grundfläche von weniger als 10 m² pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 24.–

      5.

      eingeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 36.–

      6.

      mehrgeschossige Fischer- und Schiffshütten sowie Wochenendhäuschen pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 54.–

      b)

      bei Schiffen an Steganlagen pro m² Stegfläche

      Fr. 8.–

      1.

      zusätzlich pro Schiff bis maximal 6 m Länge

      Fr. 50.–

      2.

      zusätzlich pro Schiff über 6 m Länge

      Fr. 100.–

      c)

      bei Schiffen mit Einzelverankerung

      1.

      Schiff bis maximal 6 m Länge

      Fr. 100.–

      2.

      Schiff über 6 m Länge

      Fr. 200.–

      d)

      bei Campingplätzen pro Are beanspruchter Fläche

      Fr. 120.–

2

Bei Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern über 25 m² berechnet sich die Gebühr nach der Formel (F x 0.6 x V x Z) / 100, wobei F = Genutzte Fläche in m², V = Verkehrswert der angrenzenden Parzellen und Z = Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank abzüglich 1 %. Als Zinssatz für Althypotheken der Aargauischen Kantonalbank gilt der Stand vom 1. November des jeweiligen Vorjahrs.

3

Für Gebietsnutzungen, die zur Realisierung von kantonalen oder kommunalen Strassen-, Wasserbau-, Meliorations- oder Bodenverbesserungsprojekten benötigt werden, wird keine Nutzungsgebühr verlangt.

§ 15

Einmalige Gebühren

1

Für folgende Gebietsnutzungen werden einmalige Nutzungsgebühren erhoben:

      a)

      Rohr- und Kabelleitungen bis 40 cm Aussendurchmesser

      1.

      pro m

      Fr. 10.–

      2.

      Zuschlag für je weitere 10 cm Durchmesser pro m

      Fr. 2.50

      b)

      Rechteckkanäle und übrige unterirdische Bauten pro m² beanspruchter Fläche

      Fr. 25.–

      c)

      Freileitungen

      1.

      bis 60 kV pro m Leitung

      Fr. 2.50

      2.

      zwischen 60 kV und 250 kV pro m Leitung

      Fr. 7.50

      3.

      über 250 kV pro m Leitung

      Fr. 10.–

      d)

      Gebietsnutzungen und Überbauungen von Gewässern bis 25 m²: Genutzte Fläche x 75 % des Verkehrswerts der angrenzenden Parzellen pro m² mindestens

      Fr. 25.–

3.5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 16

Minimalgebühr

1

Sofern in den einzelnen Tarifpositionen keine Minimalgebühr aufgeführt ist, beträgt diese Fr. 200.–.

2

Unterschreitet die jährliche Nutzungsgebühr die Minimalgebühr oder auf Wunsch der nutzungsberechtigten Person kann die jährliche Nutzungsgebühr bei befristeten Nutzungsrechten in eine einmalige Nutzungsgebühr umgewandelt werden. Die Ablösung richtet sich nach der Dauer des Nutzungsrechts.

§ 17

Sonderfälle

1

Bei besonderen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung die Nutzungsgebühr angemessen zu ermässigen.

2

Für die in diesem Dekret nicht aufgeführten bewilligungspflichtigen Nutzungsarten wird die Nutzungsgebühr von der Konzessions- beziehungsweise Bewilligungsbehörde in sinngemässer Anwendung der vorliegenden Tarife festgelegt.

§ 18 *

    …

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 19

Übergangsrecht

1

Die Abgabentarife dieses Dekrets kommen bei den im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestehenden Nutzungsrechten nur zur Anwendung, wenn diese ausdrücklich eine Anpassungsklausel an künftiges kantonales Recht enthalten.

2

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekrets sind bei bestehenden Nutzungen von unterirdischen Gewässern Einrichtungen zur Messung des bezogenen Wassers bei den Entnahmevorrichtungen zu installieren. Bis zum Vorliegen der Messergebnisse eines vollen Kalenderjahrs wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein dauernder Betrieb mit einem Viertel der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Fehlen bei bestehenden Nutzungen nach 4 Jahren seit Inkrafttreten dieses Dekrets die Messergebnisse eines vollen Kalenderjahrs, wird für die Bestimmung der jährlichen Nutzungsgebühr ein Dauerbetrieb mit der Höchstleistung der Entnahmevorrichtung angenommen. Die gleiche Regelung gilt, wenn nach Ablauf eines vollen Kalenderjahrs seit der Betriebsaufnahme von neuen Nutzungen keine Messergebnisse vorliegen.

3

Bei Änderungen dieses Dekrets, welche die Gebühren für die Wassernutzung betreffen, findet das neue Recht Anwendung, soweit die Nutzung unter neuem Recht erfolgt. Für die Festsetzung von Verwaltungsgebühren, die den Aufwand der Verwaltung abgelten, gilt das Recht zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. *

§ 20

Ablösung von Wässerungsrechten

1

Wird die Ausübung eines staatlich anerkannten ehehaften Wässerungsrechts durch staatliche Eingriffe am Gewässer verunmöglicht oder verzichtet die nutzungsberechtigte Person freiwillig darauf, kann der nutzungsberechtigten Person mit dem grundbuchlich zu vollziehenden Verzicht auf das Wässerungsrecht in einem nach Zeit und Menge begrenzten Umfang eine gebührenfreie Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer bewilligt werden.

§ 21

Publikation, Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 18. März 2008

    Präsident des Grossen Rats

    Schöni

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Inkrafttreten: 1. September 2008[2]

  2008 S. 224


text:
764.111

  Wassernutzungsverordnung

  (WnV)

  Vom 23.04.2008 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 27 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985[1] und §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3 und 37 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes (WnG) vom 11. März 2008[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist das für den Vollzug des WnG zuständige Departement.

§ 2

Wasserwirtschaftliches Informationssystem

1

Das BVU führt ein wasserwirtschaftliches Informationssystem. Dieses beinhaltet

      a)

      das Gewässersystem,

      b)

      die hydrometrischen Stationen mit ihren Pegeln und Abflussdaten,

      c)

      die wasserrechtlichen Konzessionen und Bewilligungen,

      d)

      die Daten der Wasserkraftwerke, deren Leistung und Energieproduktion,

      e)

      die Rest- und Dotierwassermengen der Ausleitkraftwerke,

      f)

      die Probeentnahmestellen für die Wasserqualität mit den entsprechenden physikalischen, chemischen und biologischen Daten,

      g)

      Grundwasserdaten,

      h)

      Grundwasserentnahmen für den Eigengebrauch gemäss § 3,

      i)

      andere zweckdienliche Daten und Informationen.

§ 3

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Grundwasserentnahmen für den Eigengebrauch bis 1,5 l/s. Art und Umfang der Grundwasserentnahme sind dem BVU zu melden.

§ 4

Dauer der Bewilligungen

1

Die maximale Bewilligungsdauer bei der Grundwassernutzung, der Nutzung des Oberflächengewässers und der Nutzung der Gewässer für Boots- und Badehäuser beträgt 20 Jahre. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Die Nutzung der Gewässer durch übrige Bauten und Anlagen ist, ausser bei temporären Bauten und Anlagen, in der Regel unbefristet. *

§ 5

Neukonzessionierung von Kleinwasserkraftwerken

1

Eine Konzession für Kleinwasserkraftwerke wird in der Regel nur erteilt, wenn die Nettoleistung mindestens 50 kW beträgt und keine unerwünschten Auswirkungen auf das Gewässer als Lebensraum für Fische zu erwarten sind. *

§ 6

Nutzungsbeschränkungen bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern

1

Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit einer Niederwassermenge (Abflussmenge Q347) von weniger als 50 l/s können bewilligt werden,

      a)

      wenn Wasserentnahmen aus dem Trink- oder Brauchwassernetz nicht möglich sind,

      b)

      für die Speisung von Weihern,

      c)

      für den museumsmässigen Betrieb von ehemaligen Mühlen und Sägereien.

§ 7

Beherrschende Stellung

1

Eine beherrschende Stellung im Sinne von § 15 WnG hat inne, wer aufgrund seiner finanziellen Beteiligung, seines Stimmrechts oder aus anderen Gründen die Verwaltung oder Geschäftsführung entscheidend beeinflussen kann.

2

Eine Beherrschung einer juristischen Person wird insbesondere vermutet, wenn die Person

      a)

      mehr als einen Drittel des Aktien- oder Stammkapitals besitzt,

      b)

      über mehr als einen Drittel der Stimmen in der General- oder Gesellschafterversammlung verfügt,

      c)

      der juristischen Person rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der juristischen Person ausmachen.

3

Eine Beherrschung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft durch eine Person wird vermutet, wenn diese

      a)

      unbeschränkt haftender Gesellschafter ist,

      b)

      der Gesellschaft als Kommanditär Mittel zur Verfügung stellt, die einen Drittel der Eigenmittel der Gesellschaft übersteigen,

      c)

      der Gesellschaft oder unbeschränkt haftenden Gesellschaftern rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als einen Drittel der Aktiven der Gesellschaft ausmachen.

§ 8

Beiträge an die Vernetzung von Kleinwasserkraftwerken

1

Bei bestehenden Kleinwasserkraftwerken mit einer Leistung von weniger als 1'000 kW, deren Restwassermenge den Gewässerschutzbedingungen entspricht, werden an den Bau von Umgehungsgewässern bzw. Fischpässen Beiträge bis 50 % der Kosten entrichtet. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der ökologischen Bedeutung der Vernetzung.

§ 9

Publikation, Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie wird, unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zum Wassernutzungsgesetz (WnG) vom 11. März 2008[3] auf den 1. September 2008[4] in Kraft gesetzt.

  Aarau, 23. April 2008

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2008 S. 236


text:
773.200

  Energiegesetz des Kantons Aargau

  (EnergieG)

  Vom 17.01.2012 (Stand 01.09.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 89 der Bundesverfassung, Art. 19 des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998[1], Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007[2] und § 54 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und Klima. Die Energiestrategie berücksichtigt die Interessen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in ausgewogener Weise.

2

Bei staatlichen Aktivitäten im Energiebereich sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Verhältnismässigkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu berücksichtigen.

§ 2

Ziele

1

Das Gesetz strebt an,

      a)

      eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen,

      b)

      die Energieeffizienz in der Energieanwendung zu erhöhen und Energie sparsam einzusetzen,

      c)

      die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Abwärme zu fördern,

      d)

      eine sichere und effiziente Energieverteilung zu unterstützen,

      e)

      zweckmässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieerzeugung zu schaffen,

      f)

      die Umweltbelastung zu verringern und den Klimaschutz zu verbessern,

      g)

      die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern zu vermindern.

2

Der Grosse Rat legt mittelfristige Ziele und Zielpfade fest, in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes, an nationale Normen sowie an nationale und internationale Vereinbarungen.

3

Die Ziele und Zielpfade sollen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken.

§ 3

Begriffe

1

Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis zu den Endverbrauchern.

2

Als erneuerbare Energien gelten

      a)

      Wasserkraft,

      b)

      Sonnenenergie,

      c)

      Geothermie,

      d)

      Umgebungswärme,

      e)

      Windenergie,

      f)

      Energie aus Holz und anderer Biomasse,

      g)

      Energie aus Abfällen von Biomasse.

3

Als leitungsgebundene Energie gelten Energie und Energieträger, die den Endverbrauchern über Elektrizitäts-, Fernwärme- oder Gasverteilnetze zugeführt werden.

4

Energieversorgungsunternehmen sind Unternehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die Energieträger oder Energie gewinnen, umwandeln, lagern, bereitstellen, transportieren, übertragen oder verteilen.

5

Netzbetreiber sind Unternehmen, die Leitungsnetze zum Transport von Energieträgern oder Energie betreiben.

6

Das Netzgebiet umfasst ein Gebiet, das durch leitungsgebundene Energie erschlossen wird.

7

Endverbraucher sind Kundinnen und Kunden, die Energieträger oder Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenommen sind der Energiebezug für den Eigenbedarf einer Energieerzeugungsanlage sowie Netzverluste.

8

Grossverbraucher sind Endverbraucher mit einem Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh pro Jahr und pro Verbrauchsstätte.

9

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit werden die Anschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten über die Lebensdauer der Investition einbezogen.

2. Energieeffizienz von Bauten und Anlagen

§ 4

Bauten und Anlagen

1

Neue Bauten und Anlagen, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf gering ist, die Lufthygiene für die Benutzerinnen und Benutzer gewährleistet ist und eine Beschädigung der Bausubstanz durch ungünstiges Raumklima verhindert wird.

2

Bestehende Bauten und Anlagen sind bei Umnutzungen, für die gegenüber der bisherigen Nutzung höhere energiegesetzliche Anforderungen gelten, entsprechend anzupassen.

3

Die thermische Gebäudehülle oder Teile davon müssen die neuesten energiegesetzlichen Anforderungen erfüllen, soweit daran mehr als nur Unterhalts- oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten für bestehende und neue Bauten und Anlagen durch Verordnung. Er passt sie soweit erforderlich dem Stand der Technik an. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere

      a)

      Wärme- und Kälteschutz von Bauten und Anlagen,

      b)

      Heizungen und Anlagen zur Wassererwärmung,

      c)

      Raumlufthygiene,

      d)

      Lüftungs- und Klimaanlagen,

      e)

      Beleuchtung,

      f)

      weitere Anlagen der Haustechnik.

§ 5

Gebäudeenergieausweis

1

Für die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden besteht im Kanton der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK®). Für die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer ist die Erstellung freiwillig.

§ 6

Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

1

Neue Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser pro Nutzeinheit auszurüsten. Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems entsprechend auszurüsten.

2

Bestehende Gruppen von Bauten mit zentraler Wärmeversorgung sind mit Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für die Heizung pro Baute auszurüsten, wenn an einer oder mehreren Bauten die Gebäudehülle wesentlich saniert wird.

3

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausnahmen regeln für Gebäude mit einem Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen oder wenn die Umsetzung unverhältnismässig ist.

§ 7

Heizungsanlagen

1

Neue Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen sind zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist. Bestehende Heizungsanlagen dürfen durch eine gleichartige Heizungsanlage ersetzt werden.

2

Neue ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind insbesondere Anwendungen für Komfort- und Notheizungen in begrenztem Umfang sowie Heizungen für Gebäude, die nicht regelmässig oder nur speziell genutzt werden oder einen tiefen Heizenergiebedarf aufweisen.

3

Der Ersatz einer ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung mit Wasserverteilsystem durch eine gleichartige Heizungsanlage ist nicht zulässig. Als Ausnahmen gelten insbesondere Anwendungen gemäss Absatz 2 oder wenn ein Ersatz durch eine andere Heizungsanlage wirtschaftlich nicht tragbar ist oder für die Anwendung nicht genügt.

4

Es dürfen nur Heizungsanlagen eingebaut werden, die dem Stand der Technik entsprechen.

5

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist, sowie die Anforderungen an die Nachweise.

§ 8

Heizungen im Freien

1

Neue fest installierte Heizungen im Freien sind mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme zu betreiben. Ausnahmen sind zulässig, wenn es die Sicherheit erfordert und bauliche oder betriebliche Massnahmen unverhältnismässig sind. In diesem Fall müssen die Heizungen mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Steuerung betrieben werden.

2

Bestehende fest installierte Heizungen im Freien sind bei einem Ersatz oder einem Umbau den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.

3

Mobile Heizungen im Freien wie Heizpilze oder Heizstrahler sind nur für kurz befristete Einsätze zulässig.

4

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten sowie die Ausnahmen, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.

§ 9

Beheizte Freiluftbäder

1

Der Neubau beheizter Freiluftbäder ist nur zulässig, wenn sie mit erneuerbaren Energien oder mit Abwärme betrieben werden. Die Beheizung mit einer Wärmepumpe ist zulässig, wenn eine Abdeckung der Wasseroberfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

2

Bestehende beheizte Freiluftbäder sind bei einer Sanierung oder einem Ersatz der technischen Einrichtungen zu ihrer Beheizung den Anforderungen von Neuanlagen anzupassen.

3

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung, wenn die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben ist.

§ 10

Grossverbraucher

1

Die zuständige Behörde kann Grossverbraucher verpflichten, ihren Energieverbrauch zu untersuchen, zu bewerten und zumutbare Massnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs zu treffen. Massnahmen sind zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen, wirtschaftlich tragbar sind und keine massgeblichen betrieblichen Nachteile verursachen.

2

Ausgenommen sind Grossverbraucher, die sich einzeln oder in Gruppen verpflichten, von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. Sie können von der Einhaltung einzelner energietechnischer Vorschriften entbunden werden.

§ 11

Bauten und Anlagen von Kanton und Gemeinden

1

Bei Ausstattung und Versorgung der eigenen Bauten und Anlagen sorgen Kanton und Gemeinden für eine nachhaltige und effiziente Verwendung der Energie, soweit die Investitionen wirtschaftlich tragbar sind. Sie streben einen Energiestandard über den gesetzlichen Mindestanforderungen an.

2

Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Beschaffung der Energie insbesondere erneuerbare Energiequellen und neue Nutzungsarten von Energie sowie neue technische Verfahren zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energierückgewinnung.

3

Werden bei vom Kanton subventionierten Bauten und Anlagen zweckmässige Massnahmen getroffen, die über die Anforderungen dieses Gesetzes hinausgehen, dürfen die damit zusammenhängenden Mehrkosten nicht zu Subventionskürzungen führen.

3. Energieeffizienz in der Mobilität

§ 12

Energieeffiziente Massnahmen

1

Der Kanton kann zur Unterstützung der Ziele gemäss § 2 Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der CO2-Bilanz in der Mobilität eigenständige rechtliche Grundlagen erlassen. Gegenstand der Regelungen sind insbesondere Massnahmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Antriebssysteme und CO2-arme Mobilität.

4. Planungs- und Umsetzungsmassnahmen

§ 13

Kantonale Energieplanung

1

Der Regierungsrat erstellt eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die mindestens alle fünf Jahre überprüft und soweit erforderlich angepasst wird. Der Grosse Rat genehmigt die Energieplanung. Er kann Änderungen verlangen.

2

Die Energieplanung gibt die angestrebten Ziele und Zielpfade verbindlich vor und beurteilt die Zielerreichung sowie die Energieversorgungssicherheit im Kanton in der abgelaufenen Planungsphase. Sie zeigt Massnahmen zur Erreichung der Ziele und der Zielpfade sowie zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der folgenden Planungsphase auf.

3

Als Grundlage für die Energieplanung stützt sich der Kanton vorab auf bereits vorhandene Daten ab, insbesondere der öffentlichen Verwaltungen, Energieversorgungsunternehmen und Endverbraucher mit massgeblichem Energieverbrauch. Diese stellen die für die Energieplanung erforderlichen Daten zur Verfügung, soweit diese vorliegen oder mit geringem Aufwand erhoben werden können.

4

Der Kanton kann eine angemessene Entschädigung für die Beschaffung von Daten leisten, wenn der Aufwand dafür gross ist und die Daten für die Energieplanung wichtig sind.

5

Die Geheimhaltungsinteressen bleiben gewahrt.

§ 14

Kommunale Energieplanung

1

Die Gemeinden können auf der Basis der kantonalen Energieplanung eine eigene Energieplanung erstellen, die mit derjenigen der Nachbargemeinden regional abzustimmen ist. Sie wird vom Gemeinderat beschlossen und ist behördenverbindlich.

2

Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung strengere energetische Anforderungen an Gebäude mit Wohn-, Dienstleistungs- und Mischnutzungen festlegen, als es dieses Gesetz verlangt. Die Anforderungen müssen dem Stand der Technik entsprechen.

3

Die Gemeinden können in Nutzungsplänen gemäss Baugesetzgebung Grundeigentümerinnen und -eigentümer verpflichten, ihre Heizungsanlage an ein öffentliches Leitungsnetz für Fernwärme, das Abwärme oder erneuerbare Energien nutzt, anzuschliessen, wenn

      a)

      die Energie zu technisch und wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angeboten wird und

      b)

      das Gebiet in der kommunalen Energieplanung entsprechend ausgeschieden ist.

Die Besitzstandsgarantie gemäss § 68 lit. a und b des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[3] bleibt gewährleistet.

4

Bei der Gebietsausscheidung gemäss Absatz 3 sind die bestehenden Leitungsinfrastrukturen zu berücksichtigen.

5

Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist, wer den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser mehrheitlich mit erneuerbaren Energien oder nicht auf andere Weise nutzbarer Abwärme deckt.

5. Förderungsmassnahmen

§ 15

Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung

1

Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden sowie öffentlichen und privaten Organisationen und Unternehmen für eine gute Information gemäss den Zweck- und Zielsetzungen dieses Gesetzes.

2

Er kann Projekte von öffentlichen und privaten Organisationen in den Bereichen Information, Beratung, Aus-, Weiter- und Fortbildung unterstützen.

§ 16

Förderung, Förderungsinstrumente

1

Der Kanton kann Programme, Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung, Verteilung und Mobilität unterstützen. Er fördert namentlich Programme und Projekte betreffend Energieeffizienzsteigerung, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und CO2-arme Mobilität, wenn diese der Zielerreichung gemäss § 2 dienen.

2

Auf Leistungen gemäss diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

3

Die Leistungen des Kantons können mit Auflagen verbunden werden.

4

Sie erfolgen nach einem vom Regierungsrat periodisch genehmigten Förderungsprogramm, in dem Ziele, Prioritäten und Kriterien für die Anwendung der Förderungsinstrumente festgelegt sind.

6. Energieerzeugungsanlagen

§ 17

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Stehen fossile Brennstoffe mit tieferem CO2-aequivalentem Ausstoss zur Verfügung, sind diese zu verwenden. Für Anlagen ohne Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz gilt diese Anforderung nicht.

2

Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und mehrheitlich genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht für Anlagen, die mit überwiegend landwirtschaftlichem Grüngut betrieben werden, ohne Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz sind und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

3

Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen dürfen erstellt werden, wenn die Abwärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

4

Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung, deren Abwärme nicht genutzt wird, dürfen erstellt und im Notfall sowie für kurze Probeläufe betrieben werden.

§ 18

Minimaler energetischer Nutzen von Energieerzeugungsanlagen

1

Der Regierungsrat legt Anforderungen an den minimalen energetischen Nutzen für Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest. Dabei wird die Technologie der Erzeugung und ihr Einfluss auf die Umwelt berücksichtigt. Eine Bau- oder Betriebsbewilligung setzt das Erreichen des geforderten minimalen energetischen Nutzens voraus.

§ 19

Betriebsbewilligung für Energieerzeugungsanlagen

1

Grössere Energieerzeugungsanlagen benötigen eine Betriebsbewilligung des Regierungsrats, wenn die Anlagen nicht einer besonderen Gesetzgebung des Bundes unterliegen.

2

Der Regierungsrat legt für die Abgrenzung der Betriebsbewilligungspflicht leistungsbezogene Schwellenwerte nach Art der Energieerzeugungsanlagen durch Verordnung fest.

3

Die kantonale Betriebsbewilligung regelt insbesondere Umfang, Art und Dauer sowie Beendigung und Verpflichtungen bei Beendigung des Betriebs. Sie kann weitere Nebenbestimmungen enthalten, namentlich betreffend

      a)

      Inbetriebnahme,

      b)

      Betriebssicherheit,

      c)

      minimaler Nutzen,

      d)

      Pflicht zur Abgeltung nachgewiesener kommunaler und regionaler Standortnachteile,

      e)

      Haftung für besondere Risiken,

      f)

      Versicherungspflicht,

      g)

      Aufrechterhaltung der Energieversorgung,

      h)

      Sicherstellung der Kosten für den Rückbau,

      i)

      Übertragung der Bewilligung,

      k)

      Widerruf.

4

Der Gemeinderat eröffnet die Baubewilligung gleichzeitig mit der kantonalen Betriebsbewilligung.

§ 20

Besondere Regelungen von Standortgemeinden

1

Die Standortgemeinden von grossen Energieerzeugungsanlagen können mit der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung eine Abgeltung vereinbaren. Diese muss angemessen und für den Betrieb wirtschaftlich tragbar sein.

7. Energieleitungen

§ 21

Leitungen

1

Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, die Durchleitung leitungsgebundener Energie auf ihrem Gebiet zu dulden.

2

Die Pflicht zur Duldung besteht auch dann, wenn die leitungsgebundene Energie ihre Liegenschaften nicht erschliesst.

3

Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.

4

Die Netzbetreiber erteilen den Behörden die erforderlichen Auskünfte über den Verlauf ihrer Leitungen.

5

Neue Leitungen sind umweltschonend, verlustarm und nach dem neuesten Stand der Technik zu erstellen.

§ 22

Bewilligungsverfahren für Gasleitungen

1

Gasleitungsanlagen, für die gemäss Bundesrecht der Kanton zuständig ist, werden durch das zuständige Departement bewilligt. Die Bewilligung gilt als Enteignungstitel.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren in Anlehnung an das Bundesrecht durch Verordnung.

8. Stromversorgung

§ 23

Versorgung mit Elektrizität

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete pro Netzebene und weist sie diskriminierungsfrei den Netzbetreibern zu. Er berücksichtigt dabei die bestehenden Eigentums- und Vertragsverhältnisse sowie die Versorgungsstrukturen unter Einbezug der gesamtwirtschaftlichen Interessen.

2

Sofern an eine Netzebene keine Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger angeschlossen sind, kann auf die Bezeichnung und Zuweisung des Netzgebiets verzichtet werden.

3

Der Netzbetreiber informiert das zuständige Departement umgehend über allfällige Änderungen, die den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse betreffen.

4

Das zuständige Departement kann Anpassungen der Netzgebiete beschliessen und Ausnahmen regeln. Seine Entscheide sind an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

5

Der Regierungsrat kann eine Netzgebietszuweisung ohne Entschädigung aufheben, wenn

      a)

      die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist,

      b)

      gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen der Netzzuweisung oder des Leistungsauftrags trotz Mahnung verletzt werden.

§ 24

Anschlusskosten

1

Grundeigentümerinnen und -eigentümer tragen die Kosten für den Anschluss.

§ 25

Leistungsauftrag

1

Der Regierungsrat kann die Zuteilung der Netzgebiete an die Netzbetreiber mit einem Leistungsauftrag verbinden. Der Leistungsauftrag darf einzelne Netzbetreiber weder bevorteilen noch benachteiligen.

2

Er berücksichtigt dabei die Anliegen der Gemeinden.

§ 26

Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife

1

Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede bei den Netznutzungstarifen beschliessen. Er kann namentlich die Netzbetreiber verpflichten, zur Ausgleichsfinanzierung der Netznutzungstarife einen Zuschlag zu den Netzdurchleitungskosten zu erheben.

§ 27

Abgaben

1

Der Grosse Rat kann für die Abgeltung, welche die Gemeinden von den Netzbetreibern für die Durchleitungsrechte verlangen, eine Höchstgrenze festlegen.

9. Stromversorgungsunternehmen

§ 28

Eigene Energieanlagen, Beteiligungen

1

Kanton und Gemeinden können Energieanlagen selbst erstellen und betreiben, wenn der private Sektor die betreffenden Bedürfnisse nicht oder ungenügend deckt. Sie können sich an solchen Unternehmen beteiligen oder die erforderlichen Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

2

Der Grosse Rat beschliesst die Errichtung eigener kantonaler Anlagen oder Unternehmen und regelt deren Organisation und Betrieb. Er entscheidet über die Beteiligungen des Kantons an Unternehmen der Energieversorgung und genehmigt die entsprechenden Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt das Referendum gemäss Kantonsverfassung.

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen des Vertrags über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK)[4] endgültig zuzustimmen, wenn diese folgende Gegenstände betreffen:

      a)

      Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse,

      b)

      Zusammensetzung des Verwaltungsrats,

      c)

      Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien,

      d)

      Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie,

      e)

      Vorzugsrecht der Axpo AG zum Erwerb von Konzessionen.

4

Die aufgrund dieses Gesetzes organisierten Unternehmen des Staats und der Gemeinden tragen mit ihrer Tätigkeit zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes bei.

§ 29

Beteiligung des Kantons

1

Der Regierungsrat kann die Verpflichtungen, die dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Axpo AG erwachsen, ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton der AEW Energie AG übertragen.

2

Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Umfasst ein solcher Beschluss die Übertragung von 50 % oder mehr der gesamten Aktien, untersteht er dem Referendum gemäss Kantonsverfassung.

3

Beschlüsse des Grossen Rats über eine Fusion der AEW Energie AG mit anderen Gesellschaften oder über die Einbringung der AEW Energie AG in eine Holding-Gesellschaft unterstehen dem Referendum, wenn der Kanton an diesen Gesellschaften mit weniger als 50 % beteiligt ist.

§ 30

Wahrnehmung der Aktionärsrechte

1

Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus.

2

Für Statutenänderungen, die das Stimmrecht des Kantons verkleinern, holt der Regierungsrat die Zustimmung des Grossen Rats ein.

10. Vollzug

§ 31

Zuständigkeit des Gemeinderats

1

Der Gemeinderat vollzieht die Energievorschriften an Bauten und Anlagen, wenn dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen nicht etwas anderes bestimmen.

2

Zuständigkeit und Verfahren in den Gemeinden richten sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung.

§ 32

Zuständigkeit des Regierungsrats

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

§ 33

Erfolgskontrolle

1

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle fünf Jahre Bericht über den Stand des Vollzugs des Energiegesetzes.

2

Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben über

      a)

      die Erreichung der gesetzten Ziele,

      b)

      die Wirkungen der einzelnen Massnahmen sowie das Kosten-Nutzenverhältnis,

      c)

      unausgeschöpfte Potenziale,

      d)

      die Entwicklung auf Bundesebene und die längerfristigen Tendenzen,

      e)

      allfällige Bedürfnisse nach Änderung des Gesetzes.

§ 34

Ausnahmen

1

Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere bei unzumutbarer Härte, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder seinen Ausführungsbestimmungen zulassen.

11. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35

Verwaltungsgebühren

1

Für die Erteilung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen erheben Kanton und Gemeinden Gebühren. Diese richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand.

§ 36

Verwaltungsstrafe

1

Mit Busse bis Fr. 50'000.– wird bestraft, wer

      a)

      Vorschriften über Energiebedarf und Raumlufthygiene von Bauten und Anlagen verletzt (§ 4),

      b)

      Vorschriften über die Erfassung des Wärmeverbrauchs verletzt (§ 6),

      c)

      Vorschriften über die Zulässigkeit von Heizungen und Elektrizitätserzeugungsanlagen verletzt (§§ 7–9 sowie 17),

      d)

      Verpflichtungen der Grossverbraucher betreffend Energieverbrauch verletzt (§ 10),

      e)

      Vorschriften über Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien im Mobilitätsbereich verletzt (§ 12),

      f)

      Vorschriften über den Wirkungsgrad von Energieanlagen verletzt (§ 18),

      g)

      Bestimmungen einer Betriebsbewilligung oder eines Leistungsauftrags verletzt (§§ 19 und 25),

      h)

      die Verpflichtung verletzt, für grosse Energieerzeugungsanlagen Abgeltungsbeiträge zu zahlen (§ 19),

      i)

      Verpflichtungen der Netzbetreiber betreffend Angleichung unterschiedlicher Netznutzungstarife verletzt (§ 26).

2

Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch

      a)

      die Bauherrschaft,

      b)

      die Eigentümerin oder den Eigentümer,

      c)

      sonstige Berechtigte,

      d)

      Projektverfassende,

      e)

      Unternehmen,

      f)

      die Inhaberin oder den Inhaber einer Betriebsbewilligung,

      g)

      Bauleitende.

3

Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, ist die Richterin oder der Richter nicht an den Höchstbetrag der Busse gebunden.

4

Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Strafzahlung verurteilt.

5

Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs Anwendung.

§ 37

Verhältnis zum Verwaltungszwang

1

Die Verwaltungsstrafe kann für sich oder neben Massnahmen des Verwaltungszwangs angeordnet werden.

§ 38

Strafverfahren

1

Für Untersuchung und Beurteilung der Übertretung dieses Gesetzes sind die strafrichterlichen Behörden zuständig.

2

Der Gemeinderat kann Bussen bis Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung. Kommt eine Busse von über Fr. 2'000.– in Frage, erstattet der Gemeinderat Strafanzeige.

3

Kanton und Gemeinden haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei und können sich durch ihre Organe vertreten lassen.

§ 39

Übergangsrecht

1

Solange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen der AEW Energie AG verfügt und die Netzgebietszuweisung gemäss § 23 Abs. 1 und die Erteilung der Leistungsaufträge gemäss § 25 nicht rechtskräftig erfolgt sind, wird ein Leistungsauftrag für die AEW Energie AG durch Dekret festgelegt.

§ 40

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 17. Januar 2012

    Präsident des Grossen Rats

Voegtli

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Datum der Veröffentlichung: 30. März 2012

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juni 2012

Inkrafttreten: 1. September 2012

  2012/5-03