text: 977_Konkordat.indd   1  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Konkordat der ostschweizerischen Kantone   über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 29. Oktober 2004  Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh.,  St.Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschweizerischen  Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der Pla- nung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und  zu koordinieren, einen grundrechtskonformen, effizienten und kostengüns- tigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Vollzug zu vereinheitlichen, damit die  Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.  I. Einleitung  Geltungsbereich  Art. 1   Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug: a) der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen  sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrungen  gegenüber erwachsenen Personen; b) von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen, soweit der  Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem gemeinsamen  Vollzug dienen (Konkordatsanstalten). Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen und  Bauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen die Angebote  soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.  II. Organisation  Strafvollzugskommission  Art. 2   Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission.  Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. Die Strafvollzugskommission: a) übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats aus   und entscheidet in Streitfällen;    2  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  b) bestellt die notwendigen Organe; c) erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Aus-  gestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als verbind- lich erklärt werden können;  d) entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugsein- richtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugsaufgaben erfül- len, und plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;   e) legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest; f) kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in   Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats, stationäre Be- handlungen von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in ande- rer Weise abhängigen Tätern, Massnahmen für junge Erwachsene sowie  Sanktionen des Jugendstrafgesetzes zu vollziehen;  g) nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder zu  internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen.  Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zu- sammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und  deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr  getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der  Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet  die Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.   Zentralstelle  Art. 3   Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die  Zentralstelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie  je einer Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs-  und Vollzugsbehörden sowie der Bewährungshilfe. Die Zentralstelle: a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich   des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvollzugskommission  Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;  b) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; c) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben   benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung  des Konkordats und der Richtlinien ab.    3  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Zentralstelle mit Reglement.   Sekretariat  Art. 4   Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat. Das Konkordatssekretariat: a) leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der   Fachkonferenzen teil; b) bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor; c) orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich,   berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer gleich- mässigen Belegung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab;  d) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen  sind.  Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im Ver- hältnis der Einwohnerzahl gemäss der jeweils letzten eidgenössischen Volks- zählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festlegen.  Fachkonferenzen  Art. 5   Es bestehen Fachkonferenzen der: a) Anstaltsleiter; b) Einweisungs- und Vollzugsbehörden; c) Bewährungshilfe. Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfah- rungs- und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und Ten- denzen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie des Anstalts-  und Gefängniswesens und stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden der  Strafvollzugskommission.  Sie ordnen ihr Verfahren selbst.  Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit   Art. 6   Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus  Vertretungen der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der  Psychiatrie zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und  Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz.    4  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen  Kantons die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Emp- fehlungen ab: a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, Zweifel  hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung  der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen  wird.  Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für  den Vollzug zuständige Kanton.  III. Konkordatsanstalten  Aufteilung der Vollzugsaufgaben  Art. 7   Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der  Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zu- ständigen Instanzen folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen  Vollzug der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie  der Unterbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Frei- heitsentzugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen:   Kanton Zürich Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug)   Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Voll-  zug)   Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für   junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und  Freiheitsentzug für Jugendliche)  Kanton Appenzell A.Rh. Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug) Kanton St.Gallen Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug)   Massnahmenzentrum Bitzi (Massnahmenvollzug,   insbesondere Behandlung von psychischen Stö- rungen und Suchtbehandlung)   Kanton Graubünden Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug)   Anstalt Realta (offener Vollzug)    5  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Kanton Thurgau Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalch- rain (Massnahmen für junge Erwachsene sowie  Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Ju- gendliche)  Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weiteren  Vollzugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen, sofern die  Vollzugseinrichtung die in diesem Konkordat und den Richtlinien aufgestellten  Anforderungen und Regeln einhält. Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder de- ren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Straf- vollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.  Personal  Art. 8   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrund- sätze eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für: a) die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen; b) die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.   IV. Durchführung der Vollzüge  Grundsatz  Art. 9   Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollzie- henden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Kon- kordatsanstalten zu vollziehen.  Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugsein- richtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung  führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen. Vorbehalten bleiben: a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug   zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder  persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewiesen wer- den kann;  b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des Wohn-  und Arbeitsexternats;    6  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  c) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht  angehört;  d) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im  Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusam- mensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäf- tigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre  Umfeld dadurch erleichtert wird. Soweit der einweisende Kanton für Ent- scheide zuständig ist, wendet er dieses Konkordat und die Richtlinien der  Strafvollzugskommission an.  Zuständigkeit  Art. 10   Der einweisende Kanton: a) bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung; b) koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probe-  zeit nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Voll- zugseinrichtung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug betei- ligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und  Unterlagen zu;   c) entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die  Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie  des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte Entlassung sowie die Un- terbrechung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von  Urlaub sowie des Wohn- und Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugsein- richtung delegieren.   Die Vollzugseinrichtung: 1. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahme-  fähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kan- tons;  2. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit  der eingewiesenen Person den Vollzugsplan;  3. bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbe- sondere bei der Vorbereitung der Entlassung;   4. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei  besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall  oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Überweisung von Gesu- chen.    7  977 Ausserrhodische Gesetzessammlung 341.2  Vollzugsplan  Art. 11   Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der  Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen  und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.  Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu erwar- tenden Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben über die  notwendige Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die schulische  und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung, die Bezie- hungen zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugs- plan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.   Versetzung  Art. 12   Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der be- zeichneten Vollzugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten der- artige Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sank- tion aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt  die Leitung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Verset- zung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat. Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und  Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung weiter- geleitet.   Vollzugskosten  Art. 13   Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die  Vollzugskosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der  Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton  vorbehalten. Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berücksich- tigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und bestimmt,  welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt Minimal- standards fest, die erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld  verlangt werden kann.  Kostenbeteiligung  Art. 14   Die eingewiesene Person: a) bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Ge-  nussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, die Urlaubskosten     8  341.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung 977  sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefon- anlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;  b) wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie  des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;  c) trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiterbil- dungsmassnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich und  zumutbar ist.   V. Schlussbestimmungen  Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen  Art. 15   Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen  mit andern Konkordaten, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von  Frauen und von kranken Gefangenen. Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.  Kündigung  Art. 16   Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf  Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zu- rücktreten. Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.  Aufhebung der bisherigen Vereinbarung  Art. 17   Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.  Inkrafttreten  Art. 18   Die Strafvollzugskommission bestimmt das Inkrafttreten dieses  Konkordats1).  1) 1. Januar 2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
411.0

  Gesetz
  über Schule und Bildung

  (Schulgesetz)

  vom 24.09.2000 (Stand 01.01.2016)

  Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 36-38 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliessen:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Schulung, Ausbildung und Erziehung an der Volksschule im Kanton. *

2

Im weiteren regelt es bei ausserkantonalen Einrichtungen im Schul- und Bildungswesen die Mitträgerschaft und die Beitragsleistungen.

3

… *

Art. 2

Bildungsziele

1

Bildung und Erziehung haben die Aufgabe, die Entwicklung zur selbstverantwortlichen Persönlichkeit, den Willen zur sozialen Gerechtigkeit, die Achtung vor dem Mitmenschen, insbesondere vor dem andern Geschlecht, und die Verantwortung für die Mitwelt zu fördern.

2

Schulen vermitteln in Verbindung mit den Erziehungsberechtigten eine den Anlagen und Möglichkeiten der Lernenden entsprechende Bildung in einem möglichst gewalt- und suchtfreien Umfeld.

3

Ziel der Bildung ist die Förderung des Wissens, des Könnens, der Werthaltungen, der Lernfähigkeit und der lebenslangen Lernbereitschaft. Bildung soll Menschen befähigen, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Leistungen zu erbringen.

Art. 3

Öffentliche und private Schulen

1

Als öffentliche Schulen gelten die von Gemeinden, von Gemeindeverbänden, vom Kanton oder aufgrund interkantonaler Vereinbarungen geführten Schulen.

2

Als private Schulen gelten alle nicht öffentlichen Schulen.

3

Jeder Person steht es frei, entweder die öffentlichen und die von der öffentlichen Hand unterstützten Schulen oder auf eigene Kosten Privatschulen zu besuchen.[2]

(2.) II. Trägerschaft der Schulen

Art. 4

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind Träger der Kindergärten, der Primarschulen und der Schulen der Sekundarstufe I.

2

Sie führen diese nach den Grundsätzen der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit[3] selbständig oder durch Vereinbarung oder Bildung eines Zweckverbandes mit andern Gemeinden zusammen.

3

Die Gemeinden können mit privaten Schulen Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

4

Der Regierungsrat kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten.[4]

Art. 5

Kanton

1

Der Kanton ist Träger von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe. Er kann anstelle der Gemeinden auch Schulen der Volksschulstufe führen.

2

… *

3

Der Regierungsrat schliesst Vereinbarungen ab, um Lernenden aus Appenzell Ausserrhoden den Zugang zu ausserkantonalen Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe zu ermöglichen.

4

Der Regierungsrat kann mit privaten Schulen Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

Art. 6

Private Schulen, häuslicher Unterricht

1

Wer eine private Schule führt, braucht eine Bewilligung des Departements Bildung und Kultur. Sie wird erteilt, wenn die Schule alle Anforderungen erfüllt, welche an öffentliche Schulen gestellt werden. *

2

Der häusliche Unterricht anstelle des Unterrichts in öffentlichen oder privaten Schulen bedarf während der Dauer der obligatorischen Schulzeit einer Bewilligung des Departements Bildung und Kultur. *

3

Private Schulen sowie der häusliche Unterricht unterstehen der Aufsicht des Departements Bildung und Kultur. *

(3.) III. Schul- und Bildungsangebote

Art. 7

Volksschulstufe
    a) Gliederung

1

Die Volksschulstufe umfasst den Kindergarten, die Primarstufe, die Sekundarstufe I sowie besondere Organisationsformen zur Förderung von Lernenden mit Lernschwierigkeiten oder besonderen Begabungen.

Art. 8

b) Kindergarten

1

Der Kindergarten ist die Vorstufe zur Primarstufe.

2

Er fördert die Aneignung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen im sozialen, gestalterischen und intellektuellen Bereich sowie die Erziehung der Kinder.

3

Die Gemeinden ermöglichen während zwei Jahren vor dem Eintritt in die Primarstufe den Besuch des Kindergartens. Der Besuch während eines Jahres ist für alle Kinder obligatorisch.

Art. 9

c) Primarstufe

1

Die Primarstufe vermittelt die Grundausbildung.

2

Sie umfasst sechs Schuljahre.

Art. 10

d) Sekundarstufe I

1

Die Sekundarstufe I vertieft und erweitert die Grundausbildung, bereitet auf das Berufsleben vor und ermöglicht den dazu befähigten Lernenden den Anschluss an weiterführende Schulen.

2

Sie schliesst an die sechste Primarklasse an und dauert zwei bis drei Jahre. *

Art. 10a *

Förderangebote und Sonderschulung
    a) Grundsätze

1

Gemeinden und Kanton fördern Lernende mit besonderen Bildungsbedürfnissen. Die Gemeinden sind erstverantwortlich für die Fördermassnahmen im Rahmen der Regelschulung, der Kanton ist es für die weitergehenden Massnahmen.

2

Die Massnahmen und Angebote für Lernende mit besonderem Förderbedarf und mit besonderen Bildungsbedürfnissen sind auf die soziale, schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Förderung, Therapie und Sonderschulung ist Teil der Bildungsverantwortung der Volksschule.

3

Die Förderangebote der Gemeinden sind hauptsächlich integrativ ausgerichtet, sie können aber auch in speziell gebildeten Lerngruppen (u.a. Einschulungsjahr oder Einführungsklasse) durchgeführt werden.

4

Die Sonderschulung kann integrativ in Regelklassen oder in Sonderschulen erfolgen. Gemeinden und Kanton fördern die wohnortsnahe Schulung.

5

Förderangebote und Sonderschulung können als Einzelmassnahme umgesetzt werden.

Art. 11

b) Förderangebote der Gemeinden

1

Die Gemeinden sorgen für notwendige Förderangebote an Lernende, die in den Regelklassen der Volksschule Schul- oder Lernschwierigkeiten haben oder zu weitergehenden Leistungen fähig sind. *

2–3

… *

4

Die Erziehungsberechtigten können an den Kosten der Förderangebote beteiligt werden, sofern sie Abklärungen, Massnahmen oder Dienstleistungen wünschen, welche über das vom Departement Bildung und Kultur festgelegte Basisangebot hinausgehen. *

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

Art. 11a *

c) Massnahmen des Kantons

1

Für Lernende, welche mit den Förderangeboten in den Gemeinden[5] wegen ihren besonderen Bildungsbedürfnissen nicht ausreichend unterstützt werden können, sorgt der Kanton für weitergehende Massnahmen. Diese umfassen insbesondere:

      a)

      den Sonderschulunterricht in einer Sonderschule oder integrativ in einer Klasse der Regelschule und die damit verbundenen notwendigen pädagogisch-therapeutischen Massnahmen;

      b)

      die Abgabe von behinderungsbedingten Hilfsmitteln für die Sonderschulung;

      c)

      der behinderungsbedingte Transport für die Sonderschulung;

      d)

      die Beratung;

      e)

      die heilpädagogische Früherziehung;

      f)

      die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen (u.a. Logopädie und Psychomotorik);

      g)

      den Unterricht in alternativen Bildungsangeboten für Lernende mit ausgeprägten und besonderen Begabungen oder Verhaltensweisen;

      h)

      Unterstützung der Gemeinden in schulischen Krisensituationen.

2

Der Kanton gewährleistet die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung. Falls der Kanton keine eigenen Angebote führt, schliesst das Departement Bildung und Kultur mit anerkannten Dritten Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln mindestens die Leistungen, die Qualitätssicherung, die finanzielle Abgeltung sowie die Aufsicht durch den Kanton. *

Art. 11b *

d) Angebote des Kantons

1

Der Kanton führt einen pädagogisch-therapeutischen sowie einen schulpsychologischen Dienst. Er kann weitere Angebote wie Sonderschulen, heilpädagogische Früherziehung, schulische Sozialarbeit, alternative Bildungsangebote für Lernende mit besonderen Begabungen oder Verhaltensweisen, Krisenintervention oder Erziehungsberatung führen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 12

e) Sonderschulung

1

Lernende mit Behinderungen haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf unentgeltliche Sonderschulung. Diese umfasst den Schulbesuch, die Abgabe von behinderungsbedingten Hilfsmitteln, den behinderungsbedingten Transport, die weiteren angeordneten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen sowie ein Kostgeld, wenn der oder die Lernende wegen der Sonderschulung nicht zu Hause verpflegt werden kann. *

2

Das Departement Bildung und Kultur ordnet Massnahmen der Sonderschulung auf der Grundlage von Anträgen und Empfehlungen von Sachverständigen an und leistet eine Kostengutsprache. Die Gemeinden und die Erziehungsberechtigten sind anzuhören. *

3

… *

4

Der Regierungsrat stellt durch Vereinbarungen sicher, dass Lernende aus Appenzell Ausserrhoden auch Zugang zu ausserkantonalen Sonderschulen haben. *

5

… *

6

Das Departement Bildung und Kultur erlässt ein Sonderschulkonzept. *

7

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

Art. 12a *

f) Aufsicht und Bewilligung

1

Das Departement Bildung und Kultur übt die Aufsicht über die Sonderschulung aus. *

2

Institutionen, welche Sonderschulungen anbieten, bedürfen einer Betriebsbewilligung des Departements Bildung und Kultur. Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die Institution insbesondere: *

      a)

      über eine geeignete Leitung mit der erforderlichen Ausbildung verfügt;

      b)

      über qualifiziertes Personal in genügender Anzahl verfügt;

      c)

      über geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche Ausrüstung verfügt;

      d)

      zweckmässig organisiert und geführt wird;

      e)

      eine gesicherte Finanzierung belegen kann.

3

Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden.

4

Das Departement Bildung und Kultur regelt die Einzelheiten. *

Art. 13–15 *

    …

Art. 16

Musikschulen

1

Gemeinden oder Gemeindeverbände können Musikschulen führen.

Art. 17 *

    …

(4.) IV. Die Lernenden

Art. 18

Schuleintritt

1

Kinder, die vor dem durch den Kantonsrat festgesetzten Stichtag das fünfte bzw. sechste Altersjahr zurückgelegt haben, treten auf Beginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten bzw. in die Primarstufe ein.

2

Der Gemeinderat kann einzelnen Kindern den Aufschub oder die Vorverlegung des Eintritts bewilligen; der Kantonsrat regelt die Einzelheiten.

3

Massnahmen des Kantons nach Art. 11a können schon vor dem Eintritt in den Kindergarten bzw. in die Primarstufe angeordnet werden. *

Art. 19

Schulaustritt

1

Die obligatorische Volksschulzeit dauert nach dem Kindergarten acht Jahre.

2

Jedes Kind hat das Recht, die Volksschule nach dem Kindergarten während neun Jahren zu besuchen. *

3

Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen den Übertritt in ein freiwilliges Schuljahr ablehnen oder den Schulaustritt nach dem Besuch des achten Schuljahres verfügen.

4

In andern Kantonen oder im Ausland absolvierte Schuljahre werden mitberücksichtigt.

Art. 20

Schulort

1

Die Schulpflicht ist in der Gemeinde zu erfüllen, in der sich Lernende ständig aufhalten. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann der Gemeinderat in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

2

Mehrere Gemeinden können den Schulort abweichend durch Vereinbarung regeln.

3

In Konfliktfällen kann der Regierungsrat gemeindeübergreifende Schulkreise für die Erfüllung der Schulpflicht und die Höhe des Schulgeldes gemäss Abs. 4 festlegen.

4

Gemeinden, deren Schulen von Kindern aus andern kantonalen und ausserkantonalen Gemeinden sowie aus Heimen und Grossfamilien in der Gemeinde besucht werden, können von den entlasteten Gemeinden Beiträge erheben.

Art. 21

Kostentragung

1

Der Besuch der öffentlichen Volksschulen ist unentgeltlich. *

2–5

… *

Art. 22

Unterricht und Erziehung

1

Die Lernenden haben Anspruch auf Unterricht und Erziehung, die:

      a)

      ganzheitlich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes erfolgen;

      b)

      sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen orientieren;

      c)

      ihre individuellen Lernvoraussetzungen berücksichtigen.

2

Die Lernenden haben:

      a)

      den Unterricht und die Schulveranstaltungen zu besuchen;

      b)

      altersgemäss Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen;

      c)

      die Schul- und Hausordnung einzuhalten.

3

Gegen Lernende, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet werden.

4

Die Lernenden wirken bei der Gestaltung der Schule mit und haben Anspruch auf angemessene Informationen über schulische Fragen.

Art. 23

Beurteilung

1

Die Leistungen und das Verhalten der Lernenden werden regelmässig beurteilt und mittels Zielvereinbarungen festgehalten. *

2

Ab der 4. Klasse werden die Leistungen zusätzlich mit Noten beurteilt. *

3

Das Departement Bildung und Kultur regelt die Art der Beurteilung; diese bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. *

4

Ab der 4. Klasse werden jährlich Leistungsvergleiche durchgeführt. *

Art. 24

Ausbildungsbeiträge

1

Für Ausbildungen nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht kann der Kanton Beiträge in Form von Stipendien oder Darlehen gewähren; sie richten sich nach der Stipendiengesetzgebung.

(5.) V. Die Lehrenden

Art. 25

Berufsauftrag, Pflichten

1

Die Lehrenden sind beauftragt, die ihnen anvertrauten Lernenden entsprechend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu erziehen. Sie erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Schulinstanzen und den Erziehungsberechtigten.

2

Die Hauptaufgaben der Lehrenden sind:

      a)

      den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und auswerten;

      b)

      sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule beteiligen;

      c)

      sich ständig weiterbilden.

Art. 26 *

Arbeitszeit

1

Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrenden an den Volksschulen legt der Kantonsrat fest.

Art. 27

Rechte

1

Die Lehrenden geniessen beim Unterrichten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Lehrfreiheit.

2

Sie haben Anspruch auf ein jährliches Mitarbeitergespräch.

3

Lehrende können sich durch die pädagogischen Fachstellen beraten lassen.

Art. 28

Zulassung zum Schuldienst

1

Lehrende verfügen über Ausbildungen und menschliche Fähigkeiten, die dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule entsprechen.

Art. 29

Anstellung

1

Die Träger der einzelnen Schulen entscheiden, wer die Lehrenden anstellt und das Anstellungsverhältnis auflöst.

Art. 30

Anstellungsbedingungen

1

Der Kantonsrat erlässt für die Lehrenden an den öffentlichen Volksschulen für die Besoldung und die übrigen Anstellungsbedingungen eine Anstellungsverordnung[6]. Soweit dieses Gesetz und die Anstellungsverordnung keine Bestimmungen enthalten, regeln die Schulträger die Anstellungsbedingungen selber.

2

Für einzelne Lehrende kann aufgrund einer Beurteilung ihrer Leistungen und Funktionen geringfügig von der ordentlichen Besoldung abgewichen werden.

3

Die Besoldung der Lehrenden an den kantonalen Schulen richtet sich nach der Besoldungsverordnung[7], ausser sie unterrichten an Schulen gemäss Art. 5 Abs. 1 Satz 2. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt.

(6.) VI. Die Erziehungsberechtigten

Art. 31

Erziehungsberechtigte

1

Im Rahmen dieses Gesetzes gelten die Personen als erziehungsberechtigt, denen das Sorgerecht für das betreffende Kind zusteht.

Art. 32

Zusammenarbeit

1

Erziehungsberechtigte und Schule arbeiten in Ausbildung und Erziehung zusammen.

2

Erziehungsberechtigte sind für die Erziehung, die Schule für die Ausbildung erstverantwortlich.

Art. 33

Pflichten

1

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre Kinder regelmässig zur Schule zu schicken.

2

Aus wichtigen Gründen können Lernende vorübergehend ganz oder teilweise vom Unterricht befreit werden.

3

Wer vorsätzlich oder fahrlässig Lernende ohne Bewilligung vom Unterricht fernhält oder nicht in die Klasse schickt, in die sie eingeteilt sind, wird mit Busse bis zu Fr. 5 000.- bestraft.

Art. 34

Rechte

1

Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder informiert.

2

Sie haben das Recht auf Schulbesuche.

3

Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder für maximal vier Halbtage pro Schuljahr vom Unterricht dispensieren lassen.

(7.) VII. Organisation der Schule

Art. 35

Führung und Organisation

1

Zur Führung und Organisation der Schulen legt der Regierungsrat im Sinne der Entwicklung der Schulqualität Rahmenbedingungen fest.

2

Die Gemeinden führen die Volksschulen im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich.

3

Zur Erfüllung dieser Aufgabe setzen die Gemeinden allein oder zusammen mit andern Gemeinden Schulleitungen ein.

4

Das Departement Bildung und Kultur führt in den Gemeinden periodisch eine Qualitätsprüfung der Volksschulen durch. Es erstattet dem Regierungsrat regelmässig Bericht. *

5

Führung und Organisation der kantonalen Schulen werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

Art. 36

Lehrpläne

1

Der Regierungsrat erlässt für alle Schulen verbindliche Lehrpläne, die sich nach den Bildungszielen dieses Gesetzes richten.

2

Die Lehrpläne sind insbesondere so zu gestalten, dass:

      a)

      das Unterrichtsangebot für beide Geschlechter gleich ist;

      b)

      die Gemeinden Blockzeiten- und Tagesschulmodelle einführen können.

Art. 37

Lehrmittel

1

Das Departement Bildung und Kultur bestimmt für die Volksschule verbindliche und empfohlene Lehrmittel. *

Art. 38

Dauer des Schuljahres, Ferien

1

Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der jährlichen Unterrichtswochen.

2

Das Departement Bildung und Kultur erlässt die Ferienregelung. *

Art. 39

Fachstellen, besondere Angebote
    a) Grundsatz

1

Zur allgemeinen Aufgabenerfüllung in den Schulen, zur Unterstützung der Schulträger sowie zur Sicherstellung individueller Bedürfnisse der Lernenden führt der Kanton Fachstellen und er kann besondere Angebote festlegen.

2

Er kann diese Aufgaben privaten Organisationen übertragen oder solche beiziehen.

3

Die Inanspruchnahme der Fachstellen ist im Rahmen des vom Kantonsrat festgelegten Grundangebots kostenlos. Für weitere Dienstleistungen können Kostenbeiträge verlangt werden.

Art. 40

b) Pädagogische Fachstellen

1

Die pädagogischen Fachstellen haben folgende Aufgabenbereiche:

      a)

      Bearbeitung allgemeiner Schulfragen und Aufsicht;

      b)

      Schulentwicklung;

      c)

      Qualitätsüberprüfung der Volksschulen;

      d)

      Weiterbildung der Lehrenden;

      e)

      Beratung von Lehrenden;

      f)

      Leitung und Koordination aller Massnahmen für Lernende mit besonderen Bedürfnissen gemäss Art. 11 und 12.

Art. 41 *

    …

Art. 42

d) Schulmedizinisches Angebot

1

Die Schulträger stellen zur Förderung der Gesundheit der Lernenden ein schulmedizinisches Angebot sicher.

(8.) VIII. Infrastruktur

Art. 43

Schulbauten und Einrichtungen

1

Die Schulträger sorgen für Bereitstellung, Ausrüstung, Betrieb und Unterhalt der Schulanlagen.

(9.) IX. Finanzierung der Schulen

Art. 44

Grundsatz

1

Die Träger der Schulen bezahlen die Investitions- und Betriebskosten, soweit die Gesetzgebung keine andern Kostenträger vorsieht.

Art. 45

Kantonsbeiträge
    a) Öffentliche Volksschulen

1

Der Kanton leistet den Gemeinden an die Betriebskosten der Volksschulen Beiträge aufgrund der Anzahl zu unterrichtender Lernenden.

2

In diesen Betriebskosten sind die Aufwendungen für die Infrastruktur, die Schulleitungen, die Lehrenden, die Lehrmittel und den Schulbesuch von Lernenden in andern Gemeinden enthalten.

3

Der Kantonsbeitrag je Lernenden beträgt: *

      a) *

      Fr. 2'360.– für das Jahr 2015;

      b) *

      Fr. 2'230.– für das Jahr 2016;

      c) *

      Fr. 2'100.– für das Jahr 2017.

Ab 2018 wird der Kantonsbeitrag jährlich um den Prozentwert angepasst, den der Regierungsrat gemäss der Kompetenzregelung in der Anstellungsverordnung Volksschule[8] für die Anpassung der Besoldungen an der Volksschule für das Vorjahr festgelegt hat.

3bis

Entstehen durch die Änderung der rechtlichen Grundlagen erhebliche Mehr- oder Minderaufwendungen, kann der Kantonsrat den Beitrag anpassen. *

4

Der Kanton leistet zusätzlich Beiträge an die Musikschulen. *

Art. 46

b) Andere Schulen

1

… *

2

Der Kanton kann Beiträge leisten:

      a)

      an Privatschulen, wenn sie dem öffentlichen Interesse entsprechen und dem Gemeinwesen erhebliche Schullasten abnehmen;

      b)

      für Institutionen öffentlicher oder privater Träger innerhalb oder ausserhalb des Kantons, welche auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung tätig sind;

      c)

      für den Besuch ausserkantonaler, staatlich anerkannter Schulen, mit denen keine Vereinbarungen bestehen.

3

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beitragsleistungen.

Art. 46a *

c) Fördermassnahmen und Sonderschulung

1

Die Kosten für die Förderangebote nach Art. 11 tragen die Gemeinden. Die Erziehungsberechtigten haben im Rahmen des Grundangebots keine Beiträge zu leisten.

2

Die Kosten für die Massnahmen nach Art. 11b übernimmt der Kanton nach Abzug allfälliger Leistungen von Dritten. Die Transportkosten für den Besuch des Sonderschulunterrichts und der heilpädagogischen Früherziehung werden vom Kanton getragen, wenn diese im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Die Erziehungsberechtigten leisten in stationären oder teilstationären Einrichtungen ein Kostgeld. Das Departement Bildung und Kultur legt die Höhe fest. Im Übrigen haben die Erziehungsberechtigten keine Beiträge zu übernehmen. *

3

Der Kanton leistet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Beiträge an Sonderschuleinrichtungen und alternative Bildungsangebote. Beiträge werden in der Regel als Leistungspauschalen ausgerichtet.

4

An den Kosten der Massnahmen zur Sonderschulung beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von etwa 50 Prozent. Die Gemeinden richten dem Kanton für Lernende, für welche der Kanton die Platzierung in einer Sonderschule anordnet, einen jährlichen Pauschalbeitrag aus. Der Regierungsrat legt die Höhe fest. *

5

Bei integrierter Sonderschulung in einer Klasse der Regelschule beteiligen sich die Gemeinden im Umfang von 50 Prozent an den Kosten der notwendigen Massnahmen. *

(10.) X. Schulinstanzen

Art. 47

Gemeindeinstanzen

1

Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegung der Angebote und der Organisation der Volksschule innerhalb der kantonalen Rahmenbedingungen;

      b)

      Anstellung und Führung der Lehrenden, der Schulleitungen und weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulwesen;

      c)

      Festlegung der Anstellungsbedingungen, sofern diese nicht durch die kantonale Gesetzgebung vorgegeben sind;

      d)

      Entscheid über den optimalen Einsatz der zugewiesenen finanziellen Mittel;

      e)

      Kontrolle, dass alle volksschulpflichtigen Kinder die Schule besuchen;

      f)

      Verwaltung der dem Schulwesen dienenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen.

2

Der Gemeinderat kann diese Aufgaben ganz oder teilweise an eine Schulkommission oder an Dritte übertragen.

3

Die Wahl und Zusammensetzung der Schulkommission wird durch die Gemeinden geregelt. Die Schulleitungen und die Lehrenden sind darin als Fachpersonen mit beratender Stimme vertreten.

Art. 48

Kantonale Instanzen
    a) Volksschulkommission

1

Die Volksschulkommission unterstützt das Departement Bildung und Kultur im Bereiche der Planung, Koordination, Entwicklung und Qualitätssicherung der Schulen der Volksschulstufe. *

2

Die Volksschulkommission arbeitet mit den Gemeinden eng zusammen. Sie kann für einzelne Bereiche Subkommissionen einsetzen.

3

Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird durch den Regierungsrat gewählt. Die Lehrenden an den Volksschulen sind darin vertreten.

Art. 49–50 *

    …

Art. 51

d) Departement Bildung und Kultur *

1

Das Departement Bildung und Kultur leitet das gesamte Volksschulwesen des Kantons. *

2

Es erfüllt die Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, die Verordnungen oder durch Beschluss des Regierungsrates übertragen werden. Ferner erledigt es alle Angelegenheiten, die nicht einer andern Instanz übertragen sind.

Art. 52

e) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen im Kanton aus. *

2

Er nimmt alle Aufgaben wahr, für die er durch dieses Gesetz oder die Verordnungen als zuständig erklärt wird.

Art. 53

f) Kantonsrat

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg.

2

Er kann im Rahmen des Gesetzes ergänzende Vorschriften erlassen und das Gesetz neuem Recht interkantonaler Vereinbarungen oder Bundesrecht anpassen.

(11.) XI. Rechtsschutz

Art. 54

Weiterzug von Verfügungen

1

Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[9].

2

Über die Einteilung von Lernenden der Volksschulstufe in bestimmte Klassen entscheidet der Gemeinderat abschliessend.

3

Über Beurteilungen der Lernenden und deren schulische Folgen entscheidet in den Schulen der Gemeinden der Gemeinderat, in den kantonalen Schulen das Departement Bildung und Kultur abschliessend. *

4

Rekursentscheide über das Ergebnis von Prüfungen sowie über die Beurteilung von Lernenden können nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

(12.) XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 55

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[10]

2

Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften der Gemeinden aufgehoben.

3

Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Schulgesetz vom 26. April 1981[11];

      2.

      Verordnung zum Schulgesetz vom 7. Dezember 1981[12];

      3.

      Verordnung über die pädagogisch-therapeutischen Dienste vom 16. Juni 1986[13];

      4.

      Verordnung über die Besoldung der Lehrer an den Schulen der Gemeinden vom 15. März 1982[14];

      5.

      Verordnung über die Kantonsschule in Trogen vom 21. Februar 1983[15];

      6.

      Verordnung über die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die Sonderschulung behinderter Kinder vom 9. Dezember 1985[16].

Art. 56

Übergangsbestimmungen

1

Die Gemeinden haben bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Schulleitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 einzusetzen.

2

Massgebend für die erstmalige Festlegung der Höhe des Betriebsbeitrags pro Lernende oder Lernender an die Gemeinden gemäss Art. 45 Abs. 1, 2 und 3 ist der durchschnittliche Aufwand des Kantons während zweier Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes, wobei gleichzeitig beschlossene Kostenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden im Bildungsbereich vorbehalten bleiben. Zusätzlich berücksichtigt werden die Kantonsanteile nach bisherigem Recht an allfällige vom Kantonsrat festgelegte Erhöhungen der Besoldungen der Lehrenden. Einen Zusatzbeitrag von Fr. 70.- pro Lernende oder Lernender erhalten die Gemeinden, sobald sie die Schulleitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 eingeführt haben.

3

Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bewilligten Kantonsbeiträge für Schulbauten der Gemeinden werden nach altem Recht noch ausbezahlt. Bei der Festlegung des Betriebsbeitrags gemäss Abs. 2 sind diese Zahlungen zu berücksichtigen.

  Lf. Nr. / Abl. 1118


text:
411.1

  Verordnung
  zum Gesetz über Schule und Bildung

  (Schulverordnung)

  vom 26.03.2001 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 53 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und Bildung[1],

  verordnet:

(1.) I. Trägerschaft der Schulen

Art. 1

Volksschulangebot, Zusammenarbeit

1

Jede Gemeinde gewährleistet ihren Lernenden die Möglichkeit des Besuchs der Volksschule, allenfalls durch Vereinbarungen mit andern Gemeinden, dem Kanton oder für einzelne Stufen mit privaten Schulen.

2

Vereinbarungen, welche für die Volksschulstufe eine Zusammenarbeit unter Gemeinden regeln, bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

3

Entsprechende Vereinbarungen von Gemeinden mit privaten Schulen sind durch das Departement Bildung und Kultur zu genehmigen. *

Art. 2

Volksschulangebote des Kantons

1

Der Kanton kann zentrale Schulen auf der Volksschulstufe führen, wenn nur wenig Lernende in jeder Gemeinde ein Schulangebot nutzen (z.B. Förderangebote, Sonderschulen) oder wenn eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden gemäss Art. 1 nicht sinnvoll oder möglich ist. *

2

Führt der Kanton anstelle der Gemeinden Schulen auf der Volksschulstufe, leisten die entlasteten Gemeinden dafür kostendeckende Schulgelder, reduziert um den Betriebskostenbeitrag gemäss Art. 45 Schulgesetz.

Art. 3

Private Schulen

1

Erziehungsberechtigte, welche ihre schulpflichtigen Kinder an einer privaten Schule unterrichten lassen, haben dies der Schulleitung an ihrem Wohnsitz zu melden und nach Abschluss jedes Schuljahrs einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

(2.) II. Schul- und Bildungsangebote

Art. 4 *

Kindergarten

1

Der Kindergarten ist die erste Stufe der Volksschule und wird in der Regel altersdurchmischt geführt.

2

Kindergartenklassen können von einer oder zwei Lehrpersonen geführt werden. Art. 5 Abs. 2 gilt sinngemäss.

3

Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch hin Organisationsmodelle bewilligen, welche den Unterricht in stufenübergreifenden Lerngruppen organisieren. *

4

Für die organisatorische Umsetzung im Rahmen der Blockzeiten gilt Art. 35a.

Art. 5

Primarstufe

1

Die Primarstufe gliedert sich in die Unterstufe (1.-3. Schuljahr) und die Mittelstufe (4.-6. Schuljahr). Es können Ein- und Mehrklassenschulen geführt werden.

2

Primarklassen werden in der Regel von einer Lehrperson unterrichtet. Die Führung durch zwei Lehrpersonen ist möglich, wobei die Lehrperson mit dem grösseren Pensum die Klassenverantwortung trägt. Die Verantwortung kann auch beiden Lehrpersonen übertragen werden (Jobsharing); in diesem Fall beträgt das kleinere Teilpensum in der Regel mindestens 30 Prozent.

3

Die Gemeinden können allein oder gemeinsam mit andern Gemeinden für Kinder, die dem Unterricht in der ersten Klasse voraussichtlich nicht zu folgen vermögen, und bei denen eine Rückstellung oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, ein Einschulungsjahr oder eine Einführungsklasse anbieten. Das Einschulungsjahr dauert ein Jahr zwischen Kindergarten und erster Primarklasse; die Einführungsklasse dauert zwei Jahre zwischen Kindergarten und zweiter Primarklasse. Der Regierungsrat kann dazu weitere Einzelheiten regeln.

4

Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch hin Organisationsmodelle bewilligen, welche den Unterricht in altersdurchmischten und klassen- bzw. stufenübergreifenden Lerngruppen organisieren. *

Art. 6

Sekundarstufe I

1

Die Sekundarstufe I ist die Oberstufe der Volksschule und umfasst das 7.-9. Schuljahr. Das 9. Schuljahr der Mittelschulabteilungen an der Kantonsschule gehört zur Sekundarstufe II. *

2

Die 7.-9. Klassen der Sekundarstufe I können nach folgenden Modellen geführt werden:

      a)

      kooperatives Modell (homogene Stammklassen mit verschiedenen Leistungsanforderungen; Niveaugruppen in einzelnen Fächern);

      b)

      integriertes Modell (heterogene Stammklassen; Niveaugruppen in einzelnen Fächern);

      c)

      separatives Modell (Sekundarschule, Realschule).

3

… *

4

Das Departement Bildung und Kultur kann für die Sekundarstufe I andere Organisationsmodelle bewilligen. *

Art. 7 *

Klassengrössen

1

Als Richtwerte für die Klassen der Regelschule gelten 16-24 Lernende, für Kleinklassen im Rahmen der Förderangebote 10-12 Lernende.

2

Ausnahmsweise können die Richtwerte unter- oder überschritten werden. In diesem Fall werden in der Regel die Lehrpensen angepasst. Der Regierungsrat gibt in den Rahmenbedingungen zu den Stundentafeln Orientierungswerte vor.

3

Die Kompetenz für die Anpassung der zur Verfügung stehenden Lehrpensen bei Abweichungen von den Richtwerten nach Abs. 1 liegt bei den Schulträgern.

Art. 8

Förderangebote und Massnahmen zur Sonderschulung
    a) Grundsätze *

1–2

… *

3

Insbesondere die Früherfassung, die präventiven Massnahmen und die heilpädagogische Früherziehung können bereits vor dem Kindergarten- bzw. Schuleintritt erfolgen. *

4

Die Förderangebote und Massnahmen der Sonderschulung sind durch die anordnende Stelle zeitlich zu befristen und periodisch auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. *

5

… *

Art. 9

b) Förderangebote der Gemeinden

1

Die Gemeinden stellen die sonderpädagogischen Förderangebote für Lernende mit Schul- und Lernschwierigkeiten sowie Massnahmen zur Begabungsförderung und zur Integration fremdsprachiger Kinder. *

2

… *

3

Zur Wahrnehmung der Förderangebote stellen die Gemeinden den dafür notwendigen Pensenpool zur Verfügung. Der Regierungsrat erlässt dazu Richtlinien. *

4

Die Gemeinden erstellen auf der Basis der vom Regierungsrat erlassenen Richtlinien zu den sonderpädagogischen Angeboten in den Gemeinden ein Konzept, das vom Departement Bildung und Kultur genehmigt wird. *

5

Das Departement Bildung und Kultur unterstützt die Gemeinden durch Beratung und Unterstützung, namentlich durch den Schulpsychologischen Dienst und die zuständige Fachstelle. *

Art. 10

c) Massnahmen des Kantons *

1

… *

2

Das Departement Bildung und Kultur ist zuständig für die Erteilung einer Kostengutsprache sowie für den Vollzug der über die Förderangebote in den Gemeinden gemäss Art. 9 hinausgehenden Massnahmen. *

3–4

… *

Art. 11

Sonderpädagogische Zentren

1–2

… *

3

Die Fachpersonen des schulpsychologischen und des pädagogisch-therapeutischen Dienstes bzw. der heilpädagogischen Früherziehung führen die notwendigen Abklärungen durch und beantragen Massnahmen für Angebote des Kantons nach Art. 10 und bei Bedarf für Angebote der Gemeinden nach Art. 9. *

4–5

… *

6

Der Regierungsrat erteilt diesen Zentren Leistungsaufträge, die insbesondere das Basisangebot, die Führungsorganisation, das Rechnungswesen und die Qualitätssicherung regeln. *

7

Das Departement Bildung und Kultur regelt die weiteren Einzelheiten. *

Art. 12 *

    …

Art. 12a *

Schulen für Hochbegabte

1

Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch der Erziehungsberechtigten hin im Einzelfall, nach Rücksprache mit der Gemeinde, eine Kostengutsprache für den Besuch von Schulen für Hochbegabte erteilen. *

2

Eine Kostengutsprache wird erteilt, wenn die Hochbegabung ausgewiesen ist und diese im Rahmen des Regelunterrichts nicht entfaltet werden kann.

3

Anerkannt sind Schulen, die in der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte[2] aufgeführt sind und für die der Kanton Appenzell Ausserrhoden Zahlungsbereitschaft deklariert hat. Wenn für eine Begabung kein Schulangebot aufgeführt ist, kann das Departement Bildung und Kultur weitere Schulen anerkennen. *

4

Die betreffende Gemeinde trägt einen Viertel, der Kanton drei Viertel des Schulgeldes. Der Aufenthaltsgemeinde wird kein pauschaler Betriebskostenbeitrag gemäss Art. 45 Schulgesetz ausgerichtet.

5

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Weisungen. Er kann die Kompetenz an das Departement Bildung und Kultur delegieren. *

Art. 13–15 *

    …

Art. 16

Musikschulen

1

Das Departement Bildung und Kultur schliesst mit den Trägern der Musikschulen Leistungsvereinbarungen ab. *

2

Die Vereinbarungen enthalten die Bedingungen, welche Voraussetzung für die Betriebskostenbeiträge gemäss Art. 45 Abs. 4 Schulgesetz sind.

Art. 17 *

    …

(3.) III. Die Lernenden

Art. 18

Kindergarteneintritt

1

Kinder, welche bis zum 30. April das vierte Lebensjahr vollendet haben, können auf das nächste Schuljahr in das erste Kindergartenjahr eintreten. Kinder, welche bis zum 30. April das fünfte Lebensjahr vollendet haben, müssen in das zweite Kindergartenjahr eintreten.

2

Kinder, die das entsprechende Altersjahr gemäss Abs. 1 im Laufe des Kalenderjahres nach dem Stichtag vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten ebenfalls aufgenommen werden.

3

Kinder mit mangelnder Reife oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf Antrag der Erziehungsberechtigten später ins obligatorische Kindergartenjahr eintreten.

4

Über Ausnahmen gemäss Abs. 2 und 3 entscheidet die Schulleitung. Sie kann zur Abklärung Fachpersonen der sonderpädagogischen Zentren beiziehen.

Art. 19

Schuleintritt

1

Der Eintritt in die Primarstufe erfolgt in der Regel aus dem zweiten Kindergartenjahr.

2

Ein Übertritt vom ersten Kindergartenjahr in die Primarstufe ist in Ausnahmefällen möglich. Die Schulleitung entscheidet auf Antrag der Erziehungsberechtigten darüber. Sie stützt sich auf die Beurteilung der Kindergartenlehrkraft und kann wenn nötig eine Abklärung bei Fachpersonen der sonderpädagogischen Zentren anordnen.

3

Kindergarten- und Schuleintritt erfolgen grundsätzlich auf Beginn eines Schuljahres. Die Schulleitungen können Ausnahmen bewilligen.

Art. 20

Festlegung des Schulangebots beim Schuleintritt

1

Die Schulleitungen bestimmen, ob ein Kind in einer Regelklasse oder in einer speziellen Klasse (Einführungsklasse, Einschulungsjahr) eingeschult wird. Sofern das Kind nicht der Regelklasse zugeteilt werden soll oder andere besondere Massnahmen zu treffen sind, etwa Wiederholung des zweiten Kindergartenjahrs, stützt sich die Schulleitung auf die Abklärung von Fachpersonen der sonderpädagogischen Zentren.

2

Über die Zuweisung zur Sonderschulung entscheidet das Departement Bildung und Kultur. *

3

Bei der Festlegung des Schulangebots haben die Erziehungsberechtigten ein Mitspracherecht.

Art. 21

Schulaustritt

1

Begonnene freiwillige Schuljahre müssen in der Regel abgeschlossen werden. Die Schulleitungen können Ausnahmen bewilligen.

2

Der Übertritt von Lernenden in ein freiwilliges Schuljahr kann abgelehnt oder der Schulaustritt nach dem Besuch des achten Schuljahres verfügt werden bei fehlender Bereitschaft der Lernenden zur erfolgreichen Absolvierung, bei wiederholten disziplinarischen Verstössen oder bei stark negativer Auswirkung auf die Klasse. Diesen Massnahmen muss eine schriftliche Verwarnung vorausgehen.

3

Bei einem Austritt gemäss Abs. 2 machen die Schulleitungen den Lernenden soweit zumutbar alternative Vorschläge zur schulischen oder beruflichen Laufbahn.

4

Repetierte Klassen werden an die Schulpflicht, nicht aber an das Schulbesuchsrecht angerechnet.

Art. 22

Abweichender Schulort

1

Besuchen einzelne Lernende eine Schule ausserhalb ihrer Aufenthaltsgemeinde, gelten die folgenden Schulgelder: *

      a)

      Kindergarten: Fr. 7 000.-- pro Jahr;

      b)

      Primarstufe: Fr. 10 000.-- pro Jahr;

      c)

      Sekundarstufe I: Fr. 13 000.-- pro Jahr.

1bis

Der Regierungsrat kann die Beträge nach Abs. 1 veränderten Verhältnissen anpassen. *

1ter

Der pauschale Betriebskostenbeitrag des Kantons nach Art. 45 Schulgesetz wird der Aufenthaltsgemeinde ausgerichtet. *

1quater

Für den kurzfristigen Besuch einer Schule ausserhalb der Aufenthaltsgemeinde von weniger als einem Semester gilt die Schulgeldregelung gemäss Abs. 1 nicht. *

1quinquies

Anderslautende Vereinbarungen zwischen den Gemeinden bleiben vorbehalten. *

2

Wenn zwischen zwei Gemeinden keine Vereinbarung über einen abweichenden Schulort von einzelnen Lernenden zustande kommt, kann das Departement Bildung und Kultur schulpflichtigen Lernenden den Schulbesuch in einer andern Gemeinde bewilligen und die Höhe des Schulgelds für die entlastete Gemeinde festlegen. *

3

Die Erziehungsberechtigten haben beim Departement Bildung und Kultur ein Gesuch einzureichen. Gründe für einen abweichenden Schulort können unter anderem unzumutbare Schulwege sein. *

Art. 23

Beiträge der Erziehungsberechtigten *

1

Von den Erziehungsberechtigten können angemessene Kostenbeiträge verlangt werden für: *

      a)

      spezielle obligatorische Schulveranstaltungen, insbesondere für Schulreisen, Schulverlegungen, Sportwochen und Sonderwochen;

      b)

      ausserordentliche Materialkosten im Werken und in der Hauswirtschaft.

2–4

… *

5

Von den Lernenden und Erziehungsberechtigten wird erwartet, dass sie sich persönlich für eine erfolgreiche Ausbildung einsetzen.

Art. 24

Verhinderung von Schulausfällen

1

Unterrichts- bzw. Schulausfälle sind wenn immer möglich zu verhindern.

2

Nicht voraussehbare Verhinderungen von Lehrenden bis zu einem halben Tag sind grundsätzlich durch andere Lehrende des Schulhauses zu überbrücken, indem sie die betroffenen Klassen übernehmen oder beschäftigen. Sofern dadurch zusätzliche Lektionen für die Lehrenden anfallen, sind diese nur bis maximal zehn Lektionen je Lehrenden und Schuljahr ohne zusätzliche Entschädigung gemäss Art. 18 Abs. 5 Anstellungsverordnung Volksschule[3] zu leisten.

3

Für andere Verhinderungen von Lehrenden, und wenn das Vorgehen gemäss Abs. 2 aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, sorgen die Schulleitungen für eine Stellvertretung.

Art. 25

Beurteilung der Lernenden

1

Die regelmässige Beurteilung erfolgt in erster Linie zur Förderung der Lernenden und zur Information der Erziehungsberechtigten. Sie dient aber auch der Wahl der schulischen und beruflichen Laufbahn (Übertritt, weiterführende Schulen, Berufsausbildung).

2

Die Beurteilung orientiert sich an den schulischen Fachleistungen und an messbaren Lernzielen. Sie zieht in die Gesamtbeurteilung auch das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten ein.

3

Das Übertrittsverfahren Primarstufe-Sekundarstufe I und die Zuständigkeit für die Promotion von Lernenden werden mit der Festlegung der Beurteilungsart gemäss Art. 23 Abs. 3 Schulgesetz geregelt.

Art. 26

Massnahmen bei Verstössen von Lernenden gegen Ordnung und Disziplin

1

Bei Verstössen von Lernenden gegen Ordnung und Disziplin werden vorerst pädagogische und schulische Massnahmen eingeleitet und durch die Schulleitung koordiniert. Lernende können dabei auch vorübergehend vom Unterricht dispensiert werden.

2

Bei wiederholten Verstössen können in Anwendung von Art. 22 Abs. 3 Schulgesetz Disziplinarmassnahmen und weitergehende Massnahmen getroffen werden, und zwar:

      a)

      Disziplinarmassnahmen durch die Lehrenden;

      b)

      Disziplinarmassnahmen und schriftliche Verwarnung durch die Schulleitung;

      c)

      Ablehnung des Übertritts in ein freiwilliges Schuljahr oder Verfügung des Schulaustritts nach dem Besuch des achten Schuljahres gemäss Art. 21 Abs. 2;

      d) *

      Anordnung erzieherischer oder therapeutischer schulbegleitender Massnahmen durch die Schulkommission nach vorgängiger schriftlicher Verwarnung. Sind die Erziehungsberechtigten mit den Massnahmen nicht einverstanden, wird die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert;

      e) *

      Antragstellung durch die Schulkommission an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder Jugendanwaltschaft für entsprechende Massnahmen.

3

Bei Massnahmen nach Abs. 2 lit. d können die Erziehungsberechtigten an den Kosten beteiligt werden.

4

Der Regierungsrat regelt Einzelheiten zu den Disziplinarmassnahmen.

(4.) IV. Die Lehrenden

Art. 27

Anerkennung der Lehrdiplome

1

Die Lehrenden verfügen über anerkannte Lehrdiplome für die zu unterrichtende Stufe gemäss den Diplomanerkennungen der Erziehungsdirektorenkonferenz.

2

Das Departement Bildung und Kultur entscheidet über die Gleichwertigkeit anderer Lehrdiplome. *

Art. 28

Berufsauftrag

1

In den Hauptaufgaben gemäss Art. 25 Abs. 2 Schulgesetz sind für die Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I insbesondere enthalten:

      a)

      Unterrichten: Durchführung des Unterrichts; Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten; Begleitung und Unterstützung von Lernprozessen; Moderieren von Gruppen; Durchführung von Lernkontrollen.

      b)

      Weitere Arbeiten Klasse: Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts, förderndes Beurteilen, Gespräche mit den Erziehungsberechtigten, Planung und Überprüfung von Fördermassnahmen für einzelne Lernende, Koordination von Unterrichtseinheiten mit andern Lehrenden im Sinne des fächerübergreifenden Unterrichts, Einzelberatung und Betreuung von Lernenden.

      c)

      Gemeinschaftsarbeit Schule: Zusammenarbeit mit andern Lehrenden, Schulleitungen, Erziehungsberechtigten, Fachstellen und Schulbehörden; Mitwirkung an der Gestaltung und Entwicklung der eigenen Schule; Sorge für ein gutes Lern- und Arbeitsklima; Beiträge zur pädagogischen Erneuerung; Übernahme administrativer und organisatorischer Aufgaben für die zugeteilten Lernenden.

      d)

      Weiterbildung: Persönliche Weiterbildung während der gesamten Dauer der Berufstätigkeit; Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen; Teilnahme an der schulhausinternen, teamorientierten Weiterbildung.

2

Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. a-d gelten sachgemäss auch für die Lehrenden des Kindergartens.

3

Der Berufsauftrag der Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen umfasst folgende Hauptaufgaben:

      a)

      Unterrichten: Förderorientiertes Unterrichten mit einzelnen Lernenden, in Gruppen oder Kleingruppen; Unterricht mit der Klasse; Schaffung von Voraussetzungen für eine förderliche Entwicklung der Lernenden.

      b)

      Förderdiagnostisches Arbeiten: Für die Lernenden Standortabklärungen vornehmen; Förderpläne entwickeln, umsetzen, erproben und auswerten; Prozess- und Erfolgskontrollen durchführen.

      c)

      Interdisziplinäre Zusammenarbeit: Lehrende, Erziehungsberechtigte und Schulbehörden im Zusammenhang mit der Förderung von Lernenden unterstützen.

      d)

      Gemeinschaftsarbeit Schule, Weiterbildung: Die Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. c und d gelten auch für die Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen.

4

Bei der Erfüllung des Berufsauftrags sind alle Lehrenden verpflichtet:

      a)

      die körperliche, seelische und geistige Integrität der ihnen anvertrauten Lernenden zu respektieren;

      b)

      das schulische Interesse sowie das selbständige Denken und Handeln der Lernenden zu wecken und zu fördern;

      c)

      mit vertraulichen Informationen (Daten) nach den Regeln des Datenschutzrechts umzugehen.

Art. 29 *

    …

(5.) V. Die Erziehungsberechtigten

Art. 30

Schulversäumnisse, Urlaub

1

Bei Schulversäumnissen von Lernenden haben deren Erziehungsberechtigte der Klassenlehrperson eine schriftliche Begründung einzureichen. *

2

Gesuche um Beurlaubung von Lernenden sind rechtzeitig an die Schulleitung zu richten. Diese entscheidet über die Bewilligung.

3

Bussen nach Art. 33 Abs. 3 Schulgesetz werden auf Mitteilung der Schulleitung durch die Strafverfolgungsbehörden nach den Regeln der Strafprozessordnung[4] verfügt. *

4

… *

Art. 31

Dispensation vom Unterricht

1

Eine Dispensation von Lernenden gemäss Art. 34 Abs. 3 Schulgesetz ist der Klassenlehrperson vorgängig zu melden.

(6.) VI. Organisation der Schule

Art. 32

Rahmenbedingungen

1

Der Regierungsrat erlässt Rahmenbedingungen zu den Inhalten und der Organisation der Schule, insbesondere im Bereich Lehrpläne und Qualitätssicherung. Eine Koordination mit den umliegenden Kantonen ist anzustreben.

Art. 33

Schulleitungen

1

Der Schulleitung obliegt die Verantwortung für die operative Führung der Schule. Dazu gehören die pädagogische, personelle, organisatorische, finanzielle und administrative Führung sowie die Überprüfung der Erfüllung des Berufsauftrags der Lehrenden gemäss Art. 28.

2

Schulleiterinnen und Schulleiter verfügen über eine entsprechende Ausbildung oder verpflichten sich bei Stellenantritt, eine solche zu absolvieren.

3

Für die Festlegung des Stellenumfangs sind die Anzahl Klassen und Lehrpersonen, das Pflichtenheft und die daraus resultierende Zeitanalyse die wichtigsten Richtgrössen.

4

Das Beschäftigungspensum einer Schulleiterin oder eines Schulleiters sollte in der Regel 50 Prozent nicht unterschreiten.

5

Erteilt eine Schulleiterin oder ein Schulleiter mit einem Teilpensum noch Unterricht, sind die beiden Funktionen anstellungsmässig zu trennen.

6

Gegen Entscheide der Schulleitung kann innert 20 Tagen bei der Schulkommission, bei Volksschulangeboten des Kantons beim Departement Bildung und Kultur Rekurs eingereicht werden. *

7

Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Schaffung von Schulleitungen, welche als Voraussetzung für die Ausrichtung des Zusatzbeitrags für geleitete Schulen gemäss Art. 56 Abs. 2 Schulgesetz gelten.

Art. 34

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung

1

Die Evaluation der Schulqualität, der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung erfolgt für die ganze Volksschule einer Gemeinde, und nicht für einzelne Lehrende.

2

Die Evaluation besteht aus einer internen und einer externen Beurteilung. Für den internen Teil sind organisatorisch und finanziell die einzelnen Schulen zuständig, für den externen Teil das Departement Bildung und Kultur. Dieses erlässt Weisungen zur Organisation. *

3

Die Beurteilung erfolgt in der Regel alle 3–5 Jahre.

3bis

Das Departement Bildung und Kultur führt regelmässig in den Volksschulen rechenschaftsorientierte Erhebungen durch. *

4

Schulkommission und Gemeinderat werden schriftlich über das Ergebnis der Schulbeurteilung informiert. Die Information kann verbindliche oder empfehlende Massnahmen zur Qualitätssicherung enthalten.

Art. 35

Lehrpläne *

1

Der Lehrplan für die Volksschule ist lernzielorientiert und umfasst die grundlegenden Inhalte des Unterrichts, die Stufenziele, die Stundentafeln, in denen die Unterrichtszeiten pro Fachbereich, Klasse und Stufe festgelegt sind, sowie Richtlinien zur Umsetzung. *

2

Im Hinblick auf die unterschiedliche Sozialisation von Mädchen und Knaben und zur Förderung der Gleichstellung ist eine Geschlechterdifferenzierung im Unterricht bei gleichem Unterrichtsangebot möglich.

3–4

… *

5

Das Departement Bildung und Kultur kann für einzelne Schulen oder Gemeinden Abweichungen von den Lehrplänen bewilligen, insbesondere im Rahmen von Schulversuchen. *

Art. 35a *

Unterrichtszeit, Stundenpläne

1

Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt und wird auf pädagogisch, didaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt.

2

Zur Festlegung der konkreten Blockzeiten durch die Schulträger ist folgender zeitlicher Rahmen vorgegeben:

      a)

      für Kindergarten und Primarschulen mindestens 3 Stunden Unterricht zwischen 08.00 Uhr und 11.50 Uhr und;

      b)

      für die Sekundarschulen mindestens 3 Stunden 45 Minuten Unterricht mit Beginn frühestens um 07.30 Uhr.

3

Die Unterrichtsblockzeiten werden ergänzt durch die Zeiten für die Pausen.

4

Beginn und Ende der Blockzeiten stimmen innerhalb einer Gemeinde im Kindergarten und in der Primarschule überein. Innerhalb der Blockzeiten ist nur auf der Kindergartenstufe ein Modell mit Auffangzeiten möglich.

5

Ergeben sich auf der Sekundarstufe I ausnahmsweise unterrichtsfreie Zwischenlektionen, stehen den Lernenden in diesen Zeiten geeignete Räume und eine Ansprechperson zur Verfügung.

6

Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Blockzeit, welche mindestens zwei Organisationsmodelle für die Umsetzung im Kindergarten vorsehen. Das Departement Bildung und Kultur kann auf schriftliches Gesuch der Gemeinde hin in begründeten Fällen Abweichungen von den Vorgaben bewilligen. *

Art. 35b *

Tagesstrukturen

1

Die Gemeinden können bedarfsgerechte Tagesstrukturen einrichten oder unterstützen, welche die Betreuung in der Schule über die eigentliche Unterrichtszeit hinaus sowie den Mittagstisch einschliessen. Die Benützung solcher Tagesstrukturen ist freiwillig. Es kann ein angemessener Kostenbeitrag erhoben werden.

2

Das Departement Bildung und Kultur erlässt Rahmenbedingungen zur Umsetzung bedarfsgerechter Tagesstrukturen und kann den Gemeinden die Führung und Organisation der Schule als Tagesschule bewilligen. *

Art. 36

Lehrmittel

1

Der Einkauf und die Auslieferung der verbindlichen und empfohlenen Lehrmittel erfolgt durch das Departement Bildung und Kultur. Es kann diese Aufgabe der Lehrmittelverwaltung eines andern Kantons oder Privaten übertragen. *

2

Das Departement Bildung und Kultur kann in Ausnahmefällen eigene Lehrmittel produzieren. *

3

Die Abgabe der Lehrmittel an die Lernenden erfolgt in der Regel leihweise; ausgenommen ist das eigentliche Verbrauchsmaterial. *

4

Die Schulträger übernehmen die Kosten für die Lehrmittel. *

Art. 37

Dauer des Schuljahres, Ferien

1

Das Schuljahr beginnt nach den Sommerferien und umfasst 40 Schulwochen.

2

Mindestens zehn der zwölf Ferienwochen werden für alle Schulen im Kannton einheitlich festgelegt. Das Departement Bildung und Kultur kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Grenzgemeinden und private Schulen. *

3

Die Schulträger haben das Recht, ohne Anrechnung an die Feriendauer höchstens fünf Halbtage pro Jahr als unterrichtsfrei zu erklären, insbesondere für Anlässe von lokaler Bedeutung oder für tageweise Ferienverlängerungen. Diese Halbtage dürfen aber nicht zusammenhängend als zusätzliche Ferien verwendet werden.

4

Bei der Ferienregelung ist eine Koordination mit den Nachbarkantonen anzustreben.

Art. 38

Pädagogische Fachstellen
    a) Grundsätze

1

Die Pädagogischen Fachstellen übernehmen Aufgaben der Aufsicht, der Steuerung und des Qualitätsmanagements. Ihre Angebote gegenüber Lehrenden, Schulbehörden, Lernenden und Erziehungsberechtigten erfüllen sie im Sinne wirksamer und wirtschaftlicher Dienstleistungen.

2

Das Departement Bildung und Kultur erlässt für die einzelnen Fachstellen Pflichtenhefte. *

3

Das Grundangebot gegenüber den Gemeinden und Lehrenden gemäss Art. 38 und 39 ist kostenlos.

Art. 39

b) Hauptaufgaben

1

Aufsicht und Kontrolle (Qualitätssicherung): Vorschriftenkontrolle gegenüber Gemeinden, Schulbehörden und Lehrenden; Begutachtung von Lehrenden und Schulleitungen auf Antrag von Schulleitungen bzw. Schulbehörden; Kontrolle der Privatschulen und des häuslichen Unterrichts.

2

Evaluation von Schulen (Qualitätsentwicklung): Planung, Durchführung und Auswertung der Evaluation von Schulen; Unterstützung der Gemeinden im Aufbau der Selbstevaluation.

3

Unterstützung, Beratung, Weiterbildung und Entwicklung (Qualitätsvorsorge)

      a)

      Schulentwicklung: Planung, Durchführung und Auswertung kantonaler Projekte; Beratung von Gemeinden in Fragen der Schulentwicklung; kantonale und regionale Koordination der Schulentwicklung.

      b)

      Weiterbildung: Bedürfnisabklärung, Planung und Durchführung von kantonalen Angeboten für Lehrende, Schulleitungen und Schulbehörden; Beratung der Gemeinden bei schulinternen Vorhaben; Planung und Durchführung von Angeboten im Zusammenhang mit Projekten der Schulentwicklung und der Berufseinführung von Lehrenden.

      c)

      Beratung der Lehrenden zur beruflichen Weiterentwicklung und bei schulischen und persönlichen Problemen.

Art. 40

Fachstelle Sonderpädagogik

1

Die Fachstelle Sonderpädagogik erfüllt folgende Hauptaufgaben:

      a)

      Planung, Realisierung und Auswertung von Vereinbarungen mit Sonderschulen und Leistungsaufträgen für die sonderpädagogischen Zentren;

      b)

      Unterstützung der Gemeinden in der Umsetzung der sonderpädagogischen Konzepte, insbesondere bei den integrativen heilpädagogischen Massnahmen, der Förderung fremdsprachiger Kinder und der Begabtenförderung;

      c)

      Koordination alternativer Bildungsangebote auf Stufe Kanton, insbesondere bei besonders begabten Lernenden oder bei Brückenangeboten für Lernende mit ausserordentlichen Schulschwierigkeiten;

      d)

      interkantonale Zusammenarbeit und Koordination sowie Kontakt zum Bundesamt für Sozialversicherungen.

Art. 41 *

    …

Art. 42

Schulmedizinisches Angebot

1

Der Regierungsrat regelt den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst an den öffentlichen Schulen in einer speziellen Verordnung. Die Aufsicht liegt beim Departement Gesundheit und Soziales. *

(7.) VII. Infrastruktur

Art. 43

Beratung bei Schulbauten

1

Bei Schulbaufragen kann das Amt für Immobilien von den Gemeinden gegen angemessene Kostenbeteiligung beratend beigezogen werden. *

(8.) VIII. Kantonsbeiträge

Art. 44

Pauschale Betriebskostenbeiträge

1

Der Kanton leistet den Gemeinden einen pauschalen Betriebskostenbeitrag für die Lernenden der Volksschulstufe gemäss Art. 7 Schulgesetz, für welche die Gemeinden bezüglich Schulpflicht und Schulbesuchsrecht zuständig sind und tatsächlich auch aufkommen, sei es, dass die Gemeinden die Lernenden an eigenen Schulen unterrichten lassen, sei es, dass die Gemeinden das volle Schulgeld für den Besuch einer auswärtigen, öffentlichen oder privaten Schule übernehmen.

2–4

… *

5

Die Gemeinden melden dem Departement Bildung und Kultur jährlich die Anzahl der Lernenden gemäss Abs. 1. Stichtag ist der 1. Januar. *

6

Die Beiträge werden je zur Hälfte im ersten und im dritten Quartal des Kalenderjahres ausbezahlt.

Art. 45

Kantonsbeiträge an die Weiterbildung von Lehrenden

1

Die Kosten für die von den Gemeinden bewilligten individuellen Weiterbildungen von Lehrenden gemäss Art. 28 Anstellungsverordnung Volksschule[5] tragen die Gemeinden. *

2

Die Kosten für die vom Kanton angeordneten und durchgeführten Weiterbildungen von Lehrenden gemäss Art. 27 Anstellungsverordnung Volksschule trägt der Kanton. *

3

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Intensivweiterbildungen gemäss Art. 30 und 31 Anstellungsverordnung Volksschule. *

Art. 46

Kantonsbeiträge an Musikschulen

1

An die Träger der Musikschulen bezahlt der Kanton vertraglich vereinbarte, pauschale Betriebskostenbeiträge je Lernenden, differenziert nach Grundschul- und Instrumentalunterricht. *

2

Der Gesamtbeitrag soll etwa 10 Prozent der Betriebskosten aller Musikschulen decken. Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten angemessen zu beteiligen. Der zulasten der Gemeinden gehende Betriebskostenbeitrag darf nicht kleiner sein als der Kantonsbeitrag. *

(9.) IX. Schulinstanzen

Art. 47

Volksschulkommission *

1

Der Regierungsrat erlässt für die Volksschulkommission ein Pflichtenheft, in welchem die Aufgaben und Kompetenzen geregelt sind. *

2

Für die Vertretung der Lehrenden in der Volksschulkommission steht dem kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverein ein Vorschlagsrecht zu. *

3

Führt der Kanton an kantonalen Schulen Volksschulangebote gemäss Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Schulgesetz, sind die Gemeinden, für welche der Kanton das Angebot führt, in den entsprechenden Aufsichtskommissionen vertreten.

(10.) X. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 48

Verschiebung des Stichtags für die Einschulung

1

Die Gemeinden haben bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 den Stichtag für die Einschulung auf den 30. April zu verschieben.

Art. 49

Nicht geleitete Schulen

1

In Gemeinden, welche die Schulleitungen noch nicht eingeführt haben, werden die in der Verordnung den Schulleitungen zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen durch die Schulkommission wahrgenommen. Diese kann einzelne Kompetenzen an das Schulpräsidium delegieren. Ausgenommen sind Entscheide, die die Rechtsstellung der Lehrenden oder der Lernenden berühren.

Art. 50

Schulgelder in bestehenden Zusammenarbeitsverträgen

1

In bestehenden Verträgen zwischen Gemeinden oder zwischen Kanton und Gemeinden über die gemeinsame Führung eines Volksschulangebots ist die Höhe des vereinbarten Schulgelds unter Berücksichtigung des geänderten Beitragssystems (Art. 45 Schulgesetz, Art. 44 Schulverordnung) neu festzulegen.

2

Beharrt eine Vertragspartei auf der Einhaltung der Kündigungsfrist, erhält die Standortgemeinde der Schule bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrags anstelle der Wohnortsgemeinde der Lernenden den Betriebskostenbeitrag des Kantons.

Art. 51

Gemeinden ohne Schulkommissionen

1

Setzt eine Gemeinde gemäss Art. 47 Abs. 2 Schulgesetz keine Schulkommission ein, werden die in dieser Verordnung den Schulkommissionen übertragenen Aufgaben sachgemäss durch den Gemeinderat wahrgenommen.

Art. 52

Neuorganisation der Kindergärten

1

Die Gemeinden haben die Organisation der Kindergärten bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Rahmenbedingungen gemäss Art. 4 anzupassen.

Art. 53 *

Erstmalige Anpassung des Betriebskostenbeitrags

1

Tritt diese Verordnung auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, bleibt der Betriebskosten-Grundbeitrag gemäss Art. 44 Abs. 1 unverändert bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres. Eine Erhöhung infolge eines allfälligen Teuerungsausgleichs gemäss Art. 22 Abs. 4 Anstellungsverordnung Volksschule[6] bleibt vorbehalten.

Art. 54

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung.[7]

2

Tritt diese Verordnung auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, kann der Regierungsrat für die Abrechnung der Kosten für die Sonderschulung[8] und die Beiträge an die Musikschulen[9] die Anwendung des bisherigen Verfahrens bis Ende des laufenden Kalenderjahres bewilligen.

  Lf. Nr. / Abl. 1119


text: 1071_Hochbegabte.indd   1  1071 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.10  Interkantonale Vereinbarung  für Schulen mit spezifisch-strukturierten   Angeboten für Hochbegabte  vom 20. Februar 2003  I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck, Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II.  2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von  Hochbegabten in allen Bereichen:   a) den interkantonalen Zugang,   b) die Stellung der Schülerinnen und Schüler,   c) die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler  den Trägern der Schulen leisten.   3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzie- rung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen  für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.   II. Ausbildungsgänge, Beiträge und zahlende Kantone   Art. 2   Anhang   Im Anhang wird festgehalten,   a) welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Verein- barung fallen,   b) welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausser- kantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind,     2  411.10 Hochbegabte 1071  c) welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wol- len und   d) von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig  machen.   Art. 3   Ausbildungsgänge   Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unterliegen, erfüllen folgende  Bedingungen:   a) sie fördern gezielt eine Hochbegabung,   b) sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem  anerkannten Abschluss führt und   c) sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit  diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden  sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.   Art. 4   Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste  1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang,  wenn dieser die Anforderungen gemäss Artikel 3 erfüllt.  2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang  auf.   Art. 5   Zahlende Kantone  1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Wei- terverrechnung der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen  Recht.  2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig  machen (z.B. Kostengutsprache).   Art. 6   Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt:   a) der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwär- tigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben,     3  1071 Hochbegabte 411.10  b) für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern  ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der  Sitz der zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.   Art. 7   Beiträge  1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenom- menen Ausbildungsgänge fest.  2 Es gelten folgende Grundsätze:   a) die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerin und Schüler und pro  Semester festgelegt,   b) Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kos- ten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst.  c) ausgerichtet; nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unter- kunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungsförde- rung,   c) die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht  höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.   Art. 8   Modalitäten   Die Beiträge gelten jeweils für ein Jahr.   III. Schülerinnen und Schüler   Art. 9    Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre  Zahlungsbereitschaft erklärt haben   Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den  Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzkanton seine Zahlungsbereit- schaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen  und Schülern.     4  411.10 Hochbegabte 1071  Art. 10    Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre  Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben   1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für  den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zuge- lassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, die  ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.  2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft  nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr aufer- legt, welche mindestens der Abgeltung nach Artikel 7 entspricht.   Art. 11   Schulgebühren  1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene  Schulgebühren erheben.  2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und  Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen  diejenigen des Standortkantons, gleich sein.   IV. Vollzug   Art. 12   Beitragsverfahren   Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.   Art. 13   Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  2 Ihr obliegt insbesondere   a) die Information der Vereinbarungskantone,   b) die Koordination und   c) die Regelung von Vollzugs- und Verfahrensfragen.     5  1071 Hochbegabte 411.10  Art. 14   Vollzugskosten   Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch  die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen.  Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen,  die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten  auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.   V. Rechtspflege   Art. 15   Schiedsinstanz  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien  bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 16   Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzu- teilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser  Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu  stellen.   Art. 17   In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt  erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005.    6  411.10 Hochbegabte 1071  Art. 18   Änderung des Anhangs  1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf  Beginn des Schuljahres möglich.  2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem  Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle ge- meldet sind.  3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedin- gungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungstermin voran- gehenden Kalenderjahres gemeldet werden.   Art. 19   Änderung der Vereinbarung   Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittel- mehrheit der beteiligten Kantone.   Art. 20   Kündigung   Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt  werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.   Art. 21   Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Aus- tritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der  Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn   a) ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder   b) ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt.  2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.   Art. 22   Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der anderen Vereinbarungspartner zu.     Bern, 20. Februar 2003  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren  Der Präsident: Hans Ulrich Stöckling Der Generalsekretär: Hans Ambühl  1071 Hochbegabte 411.10


text: Microsoft Word - 411.10.1.doc   1155 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.10.1   1   Interkantonale Vereinbarung   über die Zusammenarbeit im Bereich   der Sonderpädagogik   vom 25. Oktober 2007   I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung   Art. 1  Zweck   Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik  zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft1), in der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die  Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2)  statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere   a) legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von  Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,   b) fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der  Regelschule,   c) verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.   Art. 2  Grundsätze   Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden  Grundsätzen:   a) die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;   b) integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter  Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes  oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen  Umfeldes und der Schulorganisation;                                                                  1)  BV (SR 101)   2)  Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3)       411.10.1 Sonderpädagogik 1155   2   c) für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgelt- lichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberech- tigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;   d) die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung  sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.   II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3  Berechtigte   Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die  in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht  auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:   a) vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung einge- schränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule  ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,   b) während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in  ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt  sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische  Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder  wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.   III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots   Art. 4  Grundangebot  1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst   a) Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung,  Logopädie und Psychomotorik,   b) sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer  Sonderschule, sowie   c) Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer  sonderpädagogischen Einrichtung.   2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und  übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer  Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle  nicht selbstständig bewältigen können.        1155 Sonderpädagogik 411.10.1   3   Art. 5 Verstärkte Massnahmen  1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule  getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des  individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu  entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der  folgenden Merkmale aus:   a) lange Dauer,   b) hohe Intensität,   c) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie   d) einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder  den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpäda- gogischer Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen  Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 erfolgt im  Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den  zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind  mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu  überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7  Gemeinsame Instrumente  1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen  Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden  Richtlinien   a) eine einheitliche Terminologie,   b) einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der  Leistungsanbieter und   c) ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen  Bedarfs gemäss Art. 6 Abs. 3.     411.10.1 Sonderpädagogik 1155   4   2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der  gemeinsamen Instrumente gemäss Abs. 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck  die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten  und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der  EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die  Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen  Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen  Bildungsmonitorings.   Art. 8  Lernziele   Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf  der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungs- standards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen  Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 9  Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen  Fachpersonals   1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und  des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in  den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten  Weiterbildungsangebots zusammen.   Art. 10  Kantonale Kontaktstelle   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale  Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik  betreffenden Fragen zuständig ist.              1155 Sonderpädagogik 411.10.1   5   Art. 11  Ausserkantonale Leistungen   Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen  und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet  sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen1).   V. Schlussbestimmungen   Art. 12  Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 13  Austritt   Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres in Kraft.   Art. 14  Umsetzungsfrist   Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten,  müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der  Ratifizierung umsetzen.   Art. 15  Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den  1. Januar 2011.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Art. 16  Fürstentum Liechtenstein   Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen  alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.                                                                     1)  IVSE (bGS 852.5)     411.10.1 Sonderpädagogik 1155   6   Heiden, 25. Oktober 2007   Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren      Die Präsidentin: Der Generalsekretär:   sig. sig.   Isabelle Chassot Hans Ambühl


text:
411.11

  Verordnung
  zu den Disziplinarmassnahmen

  (Disziplinarverordnung)

  vom 25.03.2003 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 22 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. September 2000 über Schule und Bildung[1] sowie Art. 26 und Art. 21 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung[2],

  verordnet:

Art. 1

Disziplinartatbestand

1

Disziplinarmassnahmen können gegen Lernende ergriffen werden, welche den Schulbetrieb stören, mutwillig Sacheigentum der Schule beschädigen oder zerstören, gegen die Schul- oder Hausordnung oder ähnliche Bestimmungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, namentlich der Lehrenden oder Schulleitungen, verstossen.

2

Disziplinarmassnahmen setzen ein Verschulden voraus.

Art. 2

Anordnung von Massnahmen

1

Massnahmen sind unter Vermeidung von Willkür und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen.

2

Kollektiv- und Körperstrafen sind nicht erlaubt.

Art. 3

Disziplinarmassnahmen durch Lehrende und Schulleitungen

1

Lehrende können insbesondere folgende Massnahmen anordnen:

      a)

      mündliche oder schriftliche Ermahnung;

      b)

      zusätzliche Hausarbeit oder zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit;

      c)

      kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus und unter Aufsicht.

Lehrende können zudem der Schulleitung die Anordnung von Massnahmen nach Abs. 2 beantragen.

2

Die Schulleitungen können überdies folgende Massnahmen anordnen:

      a)

      schriftliche Verwarnung;

      b)

      Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen, höchstens aber für einen Monat.

Die Wegweisung vom Unterricht ist in Form einer Verfügung anzuordnen.

Art. 4

Weitergehende Massnahmen durch Schulleitungen und Schulkommission

1

Bei schweren Verstössen, oder wenn Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 3 wirkungslos geblieben sind, können weitergehende Massnahmen angeordnet werden.

2

Die Schulleitung kann die Versetzung in eine andere Klasse verfügen oder der Schulkommission die Anordnung von Massnahmen nach Abs. 3 beantragen.

3

Die Schulkommission kann erzieherische oder therapeutische schulbegleitende Massnahmen nach vorgängiger schriftlicher Verwarnung anordnen. Sind die Erziehungsberechtigten mit den Massnahmen nicht einverstanden, wird die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde informiert. Die Erziehungsberechtigten können an den Kosten beteiligt werden. *

4

Die Schulkommission kann überdies:

      a) *

      der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder Jugendanwaltschaft entsprechende Massnahmen beantragen, oder

      b)

      dem Gemeinderat die Verfügung des Schulaustrittes nach dem Besuch des achten Schuljahres oder die Ablehnung des Übertrittes in ein freiwilliges Schuljahr beantragen.

Art. 5

Schulpsychologischer Dienst

1

Vor der Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen oder vor der Versetzung in eine andere Klasse, ist der zuständige Schulpsychologische Dienst einzubeziehen.

Art. 6

Weitergehende Massnahmen durch den Gemeinderat

1

Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen den Übertritt in ein freiwilliges Schuljahr ablehnen oder den Schulaustritt nach dem Besuch des achten Schuljahres verfügen. Diesen Massnahmen muss eine schriftliche Verwarnung vorausgehen.

2

Als wichtige Gründe gelten insbesondere die fehlende Bereitschaft zur erfolgreichen Absolvierung, wiederholte disziplinarische Verstösse oder stark negative Auswirkungen auf die Klasse.

3

Wird der Austritt nach dem achten Schuljahr verfügt oder der Übertritt in ein freiwilliges Schuljahr abgelehnt, unterbreiten die Schulleitungen den Lernenden soweit zumutbar alternative Vorschläge zur schulischen oder beruflichen Laufbahn.

Art. 7

Verfahren und Rechtsmittel

1

Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[3].

2

Vor dem Erlass einer Verfügung ist der oder dem betroffenen Lernenden und den Erziehungsberechtigten das rechtliche Gehör zu gewähren. Verfügungen haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

3

Ordnen Schulkommission oder Gemeinderat Massnahmen an, ist das Departement Bildung und Kultur zu informieren. *

Art. 8

Inkraftsetzung

1

Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 830