text:
771.2

    Gesetz
    über die Strassenverkehrssteuern

    vom 04.12.2008 (Stand 01.01.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 105 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958[1] sowie des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz; SVAG) vom 19. Dezember 1997[2],

      gestützt auf Artikel 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

1. Steuerpflicht

Art. 1

Grundsatz

1

Für Motorfahrzeuge, Anhänger und Motorfahrräder, die im Kanton ihren Standort haben und die zum Verkehr zugelassen sind, hat die Halterin oder der Halter jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten.

2

Die Vorschriften des Bundes über die Besteuerung ausländischer Motorfahrzeuge bleiben vorbehalten.

Art. 2

Ausnahmen

1

Keine Verkehrssteuer ist zu entrichten für Fahrzeuge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, soweit sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

2

Personen, die wegen ihrer Behinderung zur Fortbewegung auf die Benützung eines Motorfahrzeugs angewiesen sind, wird die Verkehrssteuer auf Gesuch hin erlassen. Die gleiche Vergünstigung wird gewährt, wenn Familienangehörige oder andere nahestehende Personen ein Motorfahrzeug halten, um Personen mit einer Behinderung zu betreuen. Der Erlass der Verkehrssteuer erfolgt unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

3

Wird das Motorfahrzeug auch für andere Fahrten benützt, so tritt an die Stelle des Steuererlasses eine den Umständen angemessene Ermässigung der Verkehrssteuer.

Art. 3

Befreiung

1

Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der besten Effizienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung[4] zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 50 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. *

2

Die Personenwagen, die im Zeitpunkt der ersten Inverkehrsetzung der zweitbesten Effizienzkategorie zugeordnet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. *

3

Massgebend für die Befreiung ist während der ganzen Dauer die Effizienzkategorie am Tag der ersten Inverkehrsetzung.

4

Gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausgerüstet sind, sind für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung oder nach einer Umrüstung auf Partikelfilter und deren Abnahme durch die Zulassungsbehörde zu 25 Prozent von der Verkehrssteuer befreit. *

5

Alle Elektrozweiräder (E-Bikes) sind von der Verkehrssteuer befreit. *

Art. 4

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt am Tag der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs und endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder zurückgegeben werden.

Art. 5

Meldepflicht

1

Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeugs hat, bevor das Fahrzeug auf öffentlichen Verkehrsflächen benutzt wird, alle Tatsachen zu melden, welche die Steuerpflicht begründen oder zu einer Änderung der Steuerveranlagung führen können.

2. Steuerbemessung

Art. 6

Bemessungsgrundlagen

1

Die Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer bilden:

        a.

        der Hubraum bei Personenwagen, Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie Transportmotorwagen mit einer Nutzlast bis 1 000 kg;

        b.

        der Hubraum und die Nutzlast bei Transportmotorwagen mit einer Nutzlast von über 1 000 kg;

        c.

        der Hubraum und die Anzahl Sitzplätze bei Transportmotorwagen mit mehr als 9 Sitzplätzen;

        d.

        das Gesamtzuggewicht bei Sattelschleppern und Sattelmotorfahrzeugen;

        e.

        das Gesamtgewicht bei Transportanhängern zu Transportmotorwagen, ausgenommen Sattelanhänger.

2

Steuern nach pauschalen Ansätzen werden erhoben für:

        a.

        Kollektivschilder;

        b.

        Motorfahrräder;

        c.

        Tagesschilder;

        d.

        das zweite und weitere Fahrzeuge mit Wechselschildern;

        e.

        landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anhänger, Elektrofahrzeuge, Arbeitsmotorwagen, Kleinmotorräder, Ausnahmemotorfahrzeuge, Motorschlitten sowie Arbeitsanhänger und Anhänger zu Motorrädern.

Art. 7

Ermässigungen

1

Die Verkehrssteuer wird wie folgt ermässigt:

        a. *

        für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 50 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Hybridantrieb;

        b. *

        für 24 Monate ab der ersten Inverkehrsetzung auf 30 Prozent der Normalsteuer für Fahrzeuge mit Erdgas, Biogas oder einem anderen Alternativantrieb bzw. Alternativtreibstoff; ausgenommen sind die Alternativtreibstoffe Bioethanol und Biodiesel.

Art. 8

Zuschlag

1

Für Personenwagen, die der schlechtesten Effizienzkategorie gemäss Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung[5] zugeordnet sind, ist ein Zuschlag von Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.

2

Für Personenwagen, die keiner Effizienzkategorie zugeteilt werden können, ist ebenfalls ein Zuschlag von Fr. 60.– auf der Normalsteuer zu entrichten.

Art. 9

Höhe der Steuern

1

Die Höhe der Steuern ist im Anhang festgelegt.

3. Steuererhebung

Art. 10

Steuerperiode

1

Steuerperiode ist das Kalenderjahr.

2

Die Steuer wird für die Steuerperiode veranlagt. Wird ein Fahrzeug im Verlaufe der Steuerperiode zum Verkehr zugelassen, so wird die Steuer vom Tag der Ausgabe des Kontrollschildes bis zum Ende der Steuerperiode veranlagt.

3

Die Veranlagungen sind ohne Unterschrift gültig.

Art. 11

Steuerbezug

1

Die Verkehrssteuer wird für die ganze Steuerperiode zum Voraus erhoben. Sie kann in zwei Halbjahresraten entrichtet werden, wobei eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen ist.

2

Die Steuerforderung ist mit der Eröffnung der Veranlagung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

3

Werden die Steuern nicht binnen der Zahlungsfrist entrichtet, so werden nach einer gebührenpflichtigen Mahnung die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis auf Kosten der steuerpflichtigen Person eingezogen; die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 12

Steuerrückerstattung

1

Werden die Kontrollschilder vor Ablauf der Steuerperiode hinterlegt, so werden die für den Rest der Steuerperiode bezahlten Steuern zurückerstattet. Die Reststeuer wird nicht zurückerstattet, wenn nach Abzug der Bearbeitungsgebühr ein Restbetrag von weniger als Fr. 10.– verbleibt.

2

Bei Motorfahrrädern wird die Steuer in keinem Fall zurückerstattet.

Art. 13

Ersatzfahrzeug

1

Die Benützung eines Ersatzfahrzeugs im Sinne der eidgenössischen Verkehrsversicherungsverordnung[6] hat auf die Verkehrssteuer keinen Einfluss.

Art. 14

Besteuerung bei Standortwechsel

1

Wird der Standort eines Fahrzeugs, für das die Verkehrssteuer bereits in einem andern Kanton entrichtet worden ist, in den Kanton verlegt, so ist die Verkehrssteuer ab dem Tag zu entrichten, an dem der Standortwechsel stattgefunden hat.

2

Wird der Standort eines Fahrzeugs aus dem Kanton verlegt, so erfolgt die Steuerrückerstattung ab dem Tag, für den die Steuer im neuen Standortkanton erhoben wird.

Art. 15

Nachzahlung, Rückerstattung

1

Ergibt sich nachträglich, dass die Verkehrssteuer nicht oder nur unvollständig veranlagt wurde, so ist der während der letzten fünf Jahre zu wenig bezahlte Steuerbetrag nachzuzahlen.

2

Wurde eine zu hohe Steuer veranlagt, so ist der zuviel bezahlte Betrag für die letzten fünf Jahre zurückzuerstatten.

4. Verwendung

Art. 16

Strassenverkehrssteuern

1

Der nach Abzug des Aufwandes für den Einzug der Strassenverkehrssteuern verbleibende Nettoertrag wird für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der Kantonsstrassen, für die Aufwendungen der Kantonspolizei, für Massnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit und für die Verkehrserziehung verwendet.

2

Der Kantonsrat setzt alljährlich bei der Beratung des Staatsvoranschlags die Anteile fest, die für den Neubau und Ausbau sowie Unterhalt der Kantonsstrassen und für polizeiliche Massnahmen verwendet werden sollen.

3

Der Kantonsrat kann durch Verordnung Beiträge an den Unterhalt aller Strassen vorsehen.

Art. 17

Kantonsanteile an der Nationalstrassenabgabe und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

1

Der Kantonsanteil an der Nationalstrassenabgabe wird für Aufgaben der Kantonspolizei verwendet.

2

Der Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe wird verwendet für:

        a.

        die Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes;

        b.

        die Förderung der Verkehrssicherheit;

        c.

        die Förderung des Langsamverkehrs;

        d.

        die Förderung des öffentlichen Verkehrs;

        e.

        die Abgeltung der zulasten des allgemeinen Haushalts gehenden externen Kosten des Strassenverkehrs.

3

Der Kantonsrat setzt die einzelnen Anteile nach Absatz 2 jeweils im Staatsvoranschlag fest. Für die Verwendungszwecke gemäss Buchstabe a bis c ist ein Anteil von insgesamt mindestens 60 Prozent zu berücksichtigen.

5. Organisation

Art. 18

Zuständigkeit

1

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) vollzieht die Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuern.

6. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen die Meldepflicht nach Art. 4, werden mit Busse bestraft.

2

Fahrlässige Widerhandlungen sind strafbar.

Art. 20

Übergangsbestimmung

1

Für Personenwagen, die in den beiden Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt und der besten Effizienzkategorie gemäss der Energieetikette der eidgenössischen Energieverordnung[7] zugeordnet wurden, gilt die Steuerbefreiung nach Art. 3 dieses Gesetzes ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für den Rest der Dauer von zwei bzw. drei Jahren.

2

Für gewerbliche Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Dieselmotoren, die mit einem geschlossenen Partikelfilter ausgerüstet sind und in den beiden Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in Verkehr gesetzt oder mit einem von der Zulassungsbehörde abgenommenen Partikelfilter ausgerüstet wurden, gilt die Steuerbefreiung nach Art. 3 dieses Gesetzes ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für den Rest der Dauer von drei Jahren.

3

Wird die Energieetikette gemäss der eidgenössischen Energieverordnung[8] durch eine Umweltetikette ersetzt, so gelten die Bestimmungen der Steuerbefreiung gemäss Art. 3 und des Zuschlags gemäss Art. 8 dieses Gesetzes für Fahrzeuge der entsprechenden Kategorie einer Umweltetikette.

4

Der Regierungsrat kann bei Einführung einer Energieetikette bzw. Umweltetikette für Motorräder und andere Motorfahrzeuge durch Ausführungsbestimmungen den Zuschlag nach Art. 8 dieses Gesetzes auch auf diese Fahrzeugarten ausdehnen.

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über die Entrichtung und die Verwendung von Verkehrsabgaben (Verkehrsabgabegesetz) vom 24. September 1972[9];

        b.

        Art. 6 bis 18 sowie der Anhang der Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben für Zulassung und Beseitigung von Strassenfahrzeugen und betreffend den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsordnung) vom 21. Juli 1972[10];

        c.

        der Regierungsratsbeschluss über die Besteuerung von Motorfahrzeugen des Kantons vom 12. Dezember 1972[11].

Art. 21a *

Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 17. Dezember 2018

1

Die Bestimmungen über die Ermässigungen bzw. Zuschläge zu den Verkehrssteuern gelten auch für Fahrzeuge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags in Verkehr gesetzt worden sind.

Art. 22

Wirkungsprüfung

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement sorgt für eine Wirkungsprüfung der Massnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet darüber innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht.

Art. 22a *

Evaluation

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement überprüft die Wirkung der Massnahmen nach Art. 3 und 8 dieses Gesetzes und erstattet darüber innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Nachtrags dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[12] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 106, OGS 2009, 4 und 8

      Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 2. September 2008, Kantonsratssitzung vom 23. Oktober und 4. Dezember 2008 (22.08.05)

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 16. April 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014, 31), Botschaft und Entwurf des Regierungsrats vom 4. Februar 2014, Kantonsratssitzungen vom 20. März und 16. April 2014 (OGS 2014, 17, OGS 2014, 25),

      - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 51), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.13), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 9)

      Der Nachtrag vom 14. April 2016 (OGS 2016, 24, OGS 2016, 69) wurde an der Volksabstimmung vom 27. November 2016 (OGS 2016, 71 und 75) abgelehnt.

    OGS 2008, 106

    Anhänge

Anhang 1: Anhang


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
771.4

    Vereinbarung
    über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden

    (Vereinbarung VSZ)

    vom 29.01.2002 (Stand 01.07.2011)

    Die Kantone Obwalden und Nidwalden

    vereinbaren:

1. Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel

Art. 1

Name, Rechtsnatur, Sitz

1

Die Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter dem Namen „Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ)“ eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Stans.

Art. 2

Zweck und Aufgaben

1

Das VSZ erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über den Strassenverkehr und die Schifffahrt durch die Vereinbarungskantone übertragen werden. Dies sind insbesondere:

        a.

        der Vollzug im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt;

        b.

        der Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen mit Einschluss der Androhung des Entzuges (Verwarnung);

        c.

        die Erhebung der Fahrzeug- und der Schiffsteuer.

2

Es kann von den Regierungen der Vereinbarungskantone mit weiteren Aufgaben betraut werden.

Art. 3

Unternehmerische Tätigkeit

1

Das VSZ ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit den Aufgaben nach dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehen.

2

Das VSZ kann namentlich:

        a.

        nichthoheitliche Dienstleistungen für Dritte erbringen;

        b.

        mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten oder gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen;

        c.

        sich an Unternehmen beteiligen.

Art. 4

Betriebsmittel

1

Die Vereinbarungskantone stellen dem VSZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je Fr. 500 000.– zur Verfügung, das vom VSZ mit 5.5 Prozent zu verzinsen ist.

2

… *

3

Die Vereinbarungskantone können dem VSZ Darlehen gewähren, die zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen sind.

2. Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone

Art. 5

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Jeder Vereinbarungskanton kann in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparlament abordnen.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

3

Sie erfüllt ihre Aufgaben, indem sie:

        a.

        vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungskantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und zum Revisionsbericht nimmt;

        b.

        die Kantonsparlamente der Vereinbarungskantone im Rahmen der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Aufgaben informiert;

        c.

        sich vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des VSZ informieren lässt.

Art. 6

Regierungen der Vereinbarungskantone

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone:

        a.

        wählen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des Verwaltungsrates;

        b.

        bestimmen die Revisionsstelle;

        c.

        genehmigen den Gebührentarif;

        d.

        genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des VSZ.

3. Organe und Zuständigkeiten des VSZ

Art. 7

Organe

1

Die Organe des VSZ sind:

        a.

        der Verwaltungsrat;

        b.

        die Geschäftsleitung;

        c.

        die Revisionsstelle.

Art. 8

Verwaltungsrat
      1. Zusammensetzung

1

Der aus fünf Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und besteht aus:

        a.

        je zwei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern;

        b.

        einer von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder gemeinsam bezeichneten Präsidentin oder eines Präsidenten.

2

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung, die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung seiner Mitglieder.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des VSZ hat beratende Stimme und Antragsrecht. Das Sekretariat wird vom VSZ geführt.

Art. 9

2. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat:

        a.

        ist für die Organisation und den Betrieb des VSZ verantwortlich und erlässt die erforderlichen Reglemente;

        b.

        führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung;

        c.

        erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und behandelt den Revisionsbericht;

        d.

        informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über die Ausführung der Aufgaben sowie den Bericht der Revisionsstelle;

        e.

        bezeichnet die Geschäftsleitung;

        f.

        regelt die Unterschriftsberechtigung;

        g.

        beschliesst über die unternehmerischen Tätigkeiten gemäss Art. 3;

        h.

        schliesst die Leistungsvereinbarung mit der Geschäftsleitung ab und legt das Globalbudget fest;

        i.

        erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten;

        k.

        erlässt die Vorschriften für das Personal gemäss Art. 16.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich:

        a.

        für die Geschäftsführung verantwortlich ist;

        b.

        die Leistungsvereinbarung, das Globalbudget und den Finanzplan vorbereitet und umsetzt sowie deren Einhaltung verantwortet;

        c.

        für das Controlling und das Berichtswesen sorgt;

        d.

        die Qualität der zu erbringenden Leistungen sicherstellt;

        e.

        die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschliesst;

        f.

        dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt;

        g.

        die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet.

2

Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Ihr zustehende Befugnisse kann sie weiter delegieren.

Art. 11

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Ordnungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten.

2

Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.

Art. 12 *

Verwaltungsverfahren und Rechtsmittel

1

Das Verwaltungsverfahren und das Einspracheverfahren beim VSZ wie auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richten sich nach den Vorschriften des Rechts:

        a.

        des Standortkantons bei Entscheiden betreffend und im Zusammenhang mit einem Fahrzeug oder Schiff, einschliesslich der Steuern;

        b.

        des Wohnsitzkantons bei Entscheiden betreffend Administrativ-massnahmen sowie die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt, einschliesslich Fahrlehrerbewilligungen;

        c.

        des Kantons, in welchem ein Sachverhalt gemeldet oder festgestellt wird bei Entscheiden betreffend Fahrzeuge mit einer Zulassung ausserhalb der Kantone Obwalden und Nidwalden sowie bei allen übrigen Entscheiden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des VSZ kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim VSZ Einsprache erhoben werden.

3

Einspracheentscheide des VSZ können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet mit Beschwerde beim jeweiligen Verwaltungsgericht angefochten werden.

4

Vorbehalten bleibt der Weiterzug an bundesrechtliche Instanzen.

4. Betrieb und Personal des VSZ

Art. 13

Betriebsführung und Organisation

1

Das VSZ ist in seiner Betriebsführung und Organisation im Rahmen dieser Vereinbarung selbstständig.

2

Das VSZ ist unter Wahrung einer ständigen Qualitätssicherung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dabei ist der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns Rechnung zu tragen.

Art. 14

Datenschutz und -sicherheit

1

Das VSZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen sicher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Vereinbarungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit gewährleistet ist.

Art. 15

Amtsgeheimnis

1

Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VSZ sowie beigezogene Hilfspersonen unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Gesetzes über das öffentliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) des Kantons Nidwalden.

Art. 16

Personal

1

Das VSZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Nidwalden öffentlich-rechtlich an. Der Verwaltungsrat nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, welche die Personalgesetzgebung dem Landrat und dem Regierungsrat einräumt.

2

Über Streitigkeiten entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden.

Art. 17

Haftung

1

Für Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das VSZ. Die Haftung des VSZ sowie seiner Organe und des Personals richten sich nach den Vorschriften der Gesetzgebung des Kantons Nidwalden.

5. Finanzhaushalt

Art. 18

Rechnungslegung

1

Das VSZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht. *

2

Das VSZ befolgt die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung und nimmt Abschreibungen und Wertberichtigungen nach kaufmännischen Grundsätzen vor.

Art. 19 *

Reservenbildung und Gewinnverwendung

1

Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird verwendet für:

        a.

        die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationskapitals entspricht,

        b.

        die Bildung freier Reserven,

        c.

        einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.

2

Die freien Reserven können eingesetzt werden:

        a.

        zur Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und Verbesserung des Leistungsauftrags gemäss Art. 2 dieser Vereinbarung,

        b.

        für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskantone, sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50 Prozent des Dotationskapitals übersteigen.

Art. 19a *

Entgelte für Dienstleistungen

1

Für Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt, die in der Regel kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen.

Art. 20 *

Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten

1

Das VSZ erhebt für den Vollzug der Strassenverkehr- und Schifffahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen Aufgaben kostendeckende Gebühren.

2

Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, deren Deckung mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht angezeigt ist, können diese vom übertragenden Kanton übernommen werden.

3

Der Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einvernehmen mit dem andern Vereinbarungskanton über die Kostenübernahme. Er regelt mit dem VSZ insbesondere die Abgeltungshöhe und die Voraussetzungen für die Kostenübernahme.

Art. 21

Entschädigung für Erhebung der Steuern

1

Das VSZ wird von den Vereinbarungskantonen für die Veranlagung und den Bezug der Verkehrssteuern voll entschädigt.

2

Die Regierungen legen nach Anhörung des VSZ das Entschädigungsmodell und die Faktoren fest.

Art. 22 *

      …

Art. 23

Steuerfreiheit

1

Das VSZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Verwaltungsaufträge der beiden Vereinbarungskantone von allen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2008.

Art. 25

Auflösung

1

Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven zu gleichen Teilen unter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt.

2

Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen des VSZ.

Art. 26

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinbarung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mitgliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die eine Präsidentin oder einen Präsidenten bestimmen. Können sie sich nicht einigen, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident der Staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. Das Verfahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Nidwalden.

Art. 27 *

      …

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe auf den 1. Juli 2002 in Kraft.[1]

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwaldenvom 28. Juni 2002 (OGS 2002, 30). Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 31 und 39

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2002

      geändert durch

      - Nachtrag vom 27. November 2007 (Zustimmung durch Regierungsrat Nidwalden am 27. November 2007, durch Regierungsrat Obwalden am 4. Dezember 2007), in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2007 (OGS 2007, 79),

      - Nachtrag vom 1. Februar 2011 (Zustimmung durch Regierungsrat Obwalden am 1. Februar 2011, durch Regierungsrat Nidwalden am 8. Februar 2011), in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2011 (OGS 2011, 13),

      - Nachtrag vom 7. Juni 2011 (Zustimmung durch Regierungsrat Obwalden am 7. Juni 2011, durch Regierungsrat Nidwalden am 5. Juli 2011), in Kraft seit 1. Juli 2011 (OGS 2011, 43)

    OGS 2002, 31 und 39

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss (KRB)


text: Gebührentarif des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden      771.411   OGS 2002, 81   Gebührentarif  des Verkehrssicherheitszentrums  Obwalden/Nidwalden (Gebührentarif VSZ)  vom 4. Dezember 20021   Der Verwaltungsrat des Verkehrssicherheitszentrums  Obwalden/Nidwalden,   gestützt auf Artikel 9 Buchstabe i der Vereinbarung über ein Verkehrs- sicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom  29. Januar 20022,   beschliesst:   I.   Es werden folgende Gebühren erhoben:   1. Lernfahr- und Führerausweise  Fr.   1.1 Lernfahrausweise  1.1.1 Erstmalige Ausstellung (inkl. Gesuchsbearbeitung) 50.– bis 120.–3  1.1.2 Kantonswechsel 40.– bis   70.–   1.1.3 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   1.1.4 Adressänderung auf bestehendem Ausweis gratis   1.2 Führerausweise4   1.2.1 Ausstellung Führerausweis im Kreditkartenformat                                                              1 OGS 2002, 81; geändert durch Nachtrag vom 28. Oktober 2004, vom Regierungsrat   des Kantons Obwalden genehmigt am 7. Dezember 2004, vom Regierungsrat des  Kantons Nidwalden genehmigt am 18. Januar 2005, in Kraft seit 1. Januar 2005  (OGS 2004, 91), Nachtrag vom 28. November 2005, vom Regierungsrat des  Kantons Obwalden genehmigt am 20. Dezember 2005, vom Regierungsrat des  Kantons Nidwalden genehmigt am 20. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006  (OGS 2005, 91), Nachtrag vom 12. Januar 2011, vom Regierungsrat des Kantons  Obwalden genehmigt am 18. Januar 2011, vom Regierungsrat des Kantons  Nidwalden genehmigt am 8. Februar 2011, rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2011  (OGS 2011, 14), und Nachtrag vom 7. September 2012, vom Regierungsrat des  Kantons Obwalden genehmigt am 11. Dezember 2012, vom Regierungsrat des  Kantons Nidwalden genehmigt am 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 84)    2 GDB 771.2   3 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012   4 Fassung von Ziff. 1.2 gemäss Nachtrag vom 28. Oktober 2004     771.411    2   (FAK) 45.– bis   90.–5  1.2.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     30.– bis   70.–6  1.2.3 Umschreibung eines ausländischen Führeraus-  weises    100.– bis 140.–   1.2.4 Ausstellung eines internationalen Führeraus- weises     50.– bis   70.–    1.2.5 Ausstellung einer Translation 20.– bis   50.–   1.2.6 Anordnung einer ärztlichen Untersuchung über die   Eignung als Motorfahrzeug- oder Schiffsführer  (Medizinische Kontrolluntersuchung)        15.– bis   50.–7  1.2.7 Bewilligung zur Ablegung der Führerprüfung in   einem anderen Kanton (Ausnahme OW/NW)     30.– bis   40.–   1.2.8 Bestätigung für bestandene Führerprüfung (Aus-  nahme OW/NW)     30.– bis   40.–   1.2.9 Adressänderung auf bestehendem Ausweis gratis   1.38         2. Fahrzeugausweise    2.1 Fahrzeugausweise   2.1.1 Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel 45.– bis   70.–9   2.1.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     30.– bis   70.– 10    2.1.3 Anhang zum Fahrzeugausweis 20.– bis   40.–   2.1.4 Versicherungswechsel 40.– bis   70.–   2.1.5 Mofa-Fahrzeugausweis (Ausstellung,   Umschreibung, Ersatz usw.)     30.– bis   40.–   2.1.6 Bearbeitungsgebühr (Mofa-Fahrzeugausweis vom   Importeur)     gratis  2.1.7 Adressänderung auf bestehendem Ausweis,   Ausstellung infolge neuer Vorschriften     gratis   2.2 Ersatzfahrzeugausweise   2.2.1 Erstmalige Ausstellung 50.– bis   70.–   2.2.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   2.2.3 Generelle Ersatzbewilligung für 1 Jahr 180.– bis 250.–                                                              5 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012   6 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005   7 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005   8 Aufgehoben durch Nachtrag vom 28. Oktober 2004   9 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012  10 Geändert durch Nachtrag vom 7. September 2012      771.411    3   2.3 Tagesausweise   2.3.1 Erstmalige Ausstellung 50.– bis   70.–   2.3.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat, Namens-  änderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   2.3.3 Internationale Versicherungskarte (grüne Karte) 20.– bis   40.–        3. Kontrollschilder/Vignetten    3.1 Kontrollschilder   3.1.1 Schilderpaar 30.– bis   60.–11  3.1.2 Einzelschild 20.– bis   40.–12  3.1.3 Kontrollmarken für befristete Kontrollschilder 5.– bis   10.–   3.1.4 Herstellerschild 10.– bis   20.–   3.1.5 Motorfahrrad-Kontrollschild 10.– bis   20.–        4. Sonderbewilligungen    für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte    4.1 Einzelbewilligungen bis zu 1 Monat   4.1.1 Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen   sowie für die Überschreitung von Massen und  Gewichten bis 40 t        50.– bis   70.–   4.1.2 Zuschlag für: Länge >25 m, Breite >3,50 m,   Höhe >4,30 m, Überhang vorne >4 m, Über- hang hinten >8 m        50.– bis   70.–   4.1.3 Zuschlag für: Gewicht >40 t, je weitere ange-  brochene 10 t     15.– bis   30.–   4.1.4 Behandlungsgebühr für Sonderbewilligungen,   die vom Bund erteilt werden     50.– bis   70.–   4.1.5 Diverse administrative und technische Ab-  klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.    4.2 Dauerbewilligungen   4.2.1 Für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen   sowie für die Überschreitung von Massen  und Gewichten        200.– bis 300.–   4.2.2 Raupenfahrzeuge auf Schnee 100.– bis 200.–   4.2.3 Bewilligung für werkinternen Verkehr auf   öffentlichen Strassen gemäss Art. 33 VVV13     200.– bis 300.–   4.2.4 Erneuerung Dauerbewilligungen sowie   Ersatz     50.– bis   70.–                                                             11 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  12 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  13 SR 741.31     771.411    4   4.2.5 Andere, nicht ausdrücklich genannte Bewilli- gungen     100.– bis 150.–/Std.    4.2.6 Diverse administrative und technische Ab- klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.         5. Übrige Bewilligungen und Gebühren    5.1 Allgemeine Bewilligungen   5.1.1 Erstmalige Bewilligung zur Ausübung des   Fahrlehrerberufes     100.– bis 150.–/Std.   5.1.2 Weiterbildungs- und Fahrschulkontrolle 100.– bis 150.–/Std.   5.1.3 Ausbildungsbewilligung für Ausbildner von   Lastwagenführer-Lehrlingen     50.– bis   70.–   5.1.4 Globalbewilligung (Stundenplan gemäss ARV 1) 50.– bis   70.–   5.1.5 Bewilligung Mofa vor 14 Jahre 30.– bis   50.–   5.1.6 ADR/SDR-Bescheinigungen 50.– bis   70.–   5.1.7 Parkierungserleichterungen, Gesuchs-  prüfung     100.– bis 150.–/Std.   5.1.8 Parkierungserleichterungen, Bewilligung bis   max. 3 Jahre     30.– bis   50.–   5.1.9 Befreiung von der Vorführpflicht (erstmalige   Bewilligung)     100.– bis 150.–/Std.   5.1.10 Befreiung von der Vorführpflicht (Instruk-  tionskurs)     100.– bis 150.–/Std.   5.1.11 Befreiung von der Vorführpflicht   (Mutationen)     100.– bis 150.–/Std.   5.1.12 Diverse administrative und technische Ab-  klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.    5.2 Verschiedene Verrichtungen   5.2.1 Entzugsverfügung von Kontrollschildern, Aus-  weisen und Bewilligungen infolge Nichtbe- zahlen der Verkehrssteuern oder Gebühren,  Nichtbetriebssicherheit des Fahrzeuges oder  Aussetzen der Versicherung usw.            100.– bis 150.–/Std.  5.2.2 Polizeiliche Ausschreibung von Kontroll-  schildern im RIPOL     20.– bis   40.–   5.2.3 Mahnung bei nicht rechtzeitiger Entrichtung   der Verkehrssteuern oder von Gebühren     20.– bis   50.–   5.2.4 Adressnachforschungen bei unbekanntem   Wohnort     100.– bis 150.–/Std.    5.3 Verschiedene Gebühren   5.3.1 Ein- oder Abstellen von sichergestellten oder   beschlagnahmten Fahrzeugen in Einstell- garage oder auf Abstellplatz, je Tag        10.– bis   30.–       771.411    5   5.3.2 Deponierungsgebühr für Kontrollschilder  bzw. Ausweise     25.– bis   50.–14   5.3.3 Überprüfung der Selbstabnahme (13.20A) 20.– bis   50.–   5.3.4 Felgen-Prüfberichte asa 20.– bis   50.–   5.3.5 Diverse Aufwendungen 100.– bis 150.–/Std.   5.3.6 Kopien 1.– bis 2.–   5.3.7 Kilometerentschädigung 1.– bis 2.–        6. Administrativmassnahmen im Strassenverkehr15    6.1 Administrativmassnahmen    6.1.1 Strassenverkehr 100.– bis 200.–/Std.   6.1.2 Schifffahrt 100.– bis 200.–/Std.        7. Führerprüfungen    7.1 Theoretische Führerprüfungen   7.1.1 Allg. Verkehrstheorie (Gruppenprüfung) 20.– bis   50.–16  7.1.2 Theorie Kategorie F, G und Mofa 20.– bis   50.–17  7.1.3 Technische Theorie 20.– bis   50.–18  7.1.4 Zusatzprüfung ARV 20.– bis   50.–19  7.1.5 Einzelprüfungen 100.– bis 150.–/Std.    7.2 Praktische Führerprüfungen    Sämtliche Führerprüfungen (inkl. Ausfall-  gebühr)     100.– bis 150.–/Std.        8. Fahrzeugprüfungen    inkl. Prüfhallenbenützung und Deplacement     Sämtliche Fahrzeugarten (inkl. Ausfall- gebühr)     120.– bis 200.–/Std.         9. Ausweise und Kontrollschilder Schifffahrt    9.1 Schiffsführerausweise   9.1.1 Erstmalige Ausstellung, Kantonswechsel 40.– bis   70.–20  9.1.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat,                                                             14 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  15 Titel geändert durch Nachtrag vom 12. Januar 2011  16 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  17 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  18 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  19 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  20 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005     771.411    6   Namensänderung, Auflagen usw.) 40.– bis   70.–   9.1.3 Umschreibung eines ausländischen Schiffs-  führerausweises     100.– bis 120.–   9.1.4 Internationales Fähigkeitszeugnis 50.– bis   70.–   9.1.5 Adressänderung auf bestehendem Ausweis gratis   9.2 Schiffsausweise   9.2.1 Erstmalige Ausstellung, Halterwechsel,   Kantonswechsel     50.– bis   70.–   9.2.2 Ersatz bestehender Ausweis (Duplikat,   Namensänderung, Auflagen usw.)     40.– bis   70.–   9.2.3 Versicherungswechsel 40.– bis   70.–   9.2.4 Standplatzänderung 40.– bis   70.–   9.2.5 Adressänderung auf bestehendem Ausweis,   Ausstellung infolge neuer Vorschriften     gratis   9.3 Kontrollschilder   9.3.1 Schiffs-Kontrollschilder (Schilderpaar) 40.– bis   60.–   9.3.2 Schiffs-Kontrollschilder (Einzelschild) 25.– bis   40.–        10. Allgemeine Bewilligungen und Gebühren Schifffahrt     10.1 Allgemeine Bewilligungen   10.1.1 Abklärungen und Entscheid über Zuteilung   einer Werftnummer     100.– bis 150.–/Std.   10.1.2 Bewilligung zur Ablegung der Führerprüfung   in einem anderen Kanton (Ausnahme  OW/NW)        30.– bis   50.–   10.1.3 Bestätigung für bestandene Schiffsführer-  prüfung (Ausnahme OW/NW)     30.– bis   50.–   10.1.4 Bewilligung für Personentransporte auf   Güterschiffen     100.– bis 150.–/Std.   10.1.5 Zulassung ausserkantonaler Schiffe (Ferien-  vignette)     40.– bis   60.–   10.1.6 Zulassung ausländischer Schiffe, Ausweise   und Kontrollschilder     100.– bis 120.–   10.1.7 Erstmalige Erteilung einer Standplatzbe-  willigung     50.– bis   70.–   10.1.8 Nautische Bewilligungen 100.– bis 150.–/Std.   10.1.9 Diverse Bewilligungen 100.– bis 150.–/Std.    10.2 Allgemeine Gebühren   10.2.1 Entzugsverfügung von Kontrollschildern,   Ausweisen und Bewilligungen infolge Nicht- bezahlen der Schiffssteuern oder Gebühren,  Nichtbetriebssicherheit des Schiffes oder               771.411    7   Aussetzen der Versicherung 100.– bis 150.–/Std.   10.2.2 Anordnung für die Entfernung von Schiffen   und Gegenständen     100.– bis 150.–/Std.   10.2.3 Ein- oder Abstellen von sichergestellten oder   beschlagnahmten Schiffen in Einstellgarage  oder auf Abstellplatz, je Tag        10.– bis   30.–   10.2.4 Diverse administrative und technische Ab-  klärungen und Verrichtungen     100.– bis 200.–/Std.        11. Schiffsprüfungen     Sämtliche Schiffsarten usw. (inkl. Ausfall- gebühr)     120.– bis 200.–/Std.         12. Schiffsführerprüfungen    12.1 Theoretische Prüfungen   12.1.1 Schiffstheorie (Gruppenprüfung) 20.– bis   50.–21  12.1.2 Schiffstheorie (Einzelprüfung) 100.– bis 150.–/Std.    12.2 Praktische Prüfungen    Sämtliche Schiffsführerprüfungen (inkl. Aus-  fallgebühr)     100.– bis 150.–/Std.         II.   Dieser Gebührentarif tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  die Regierungen der Kantone Obwalden22 und Nidwalden23 am 1. Januar  2003 in Kraft.                                                               21 Geändert durch Nachtrag vom 28. November 2005  22 Vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 17. Dezember 2002 genehmigt  23 Vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 17. Dezember 2002 genehmigt


text:
772.1

    Gesetz
    über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

    vom 21.05.2014 (Stand 01.01.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[1], des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) vom 20. März 2009[2] und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vom 13. Dezember 2002[3],

      gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Förderung des öffentlichen Verkehrs durch den Kanton und die Einwohnergemeinden.

Art. 2

Zweck und Ziele

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer Gesamtverkehrspolitik, die den Kriterien der Nachhaltigkeit entspricht und auf die Ziele der Raumplanung abgestimmt ist.

2

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs verfolgt namentlich folgende Ziele:

        a.

        den Anschluss des Kantonsgebiets an das nationale Netz des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten, weiter zu optimieren und auszubauen;

        b.

        alle Ortschaften gemäss Art. 5 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB)[5] an das Netz des öffentlichen Verkehrs anzuschliessen, die Grundversorgung für diese Ortschaften bereitzustellen und die Attraktivität des Angebots weiter zu steigern;

        c.

        Anreize zur vermehrten Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, insbesondere auch für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen;

        d.

        den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr in jenen Bereichen zu erhöhen, in denen die eingesetzten Mittel eine möglichst grosse Entlastung der Strassen und der Umweltbelastungen bewirken;

        e.

        die Transportketten attraktiver zu gestalten, zu optimieren und behindertengerecht auszugestalten.

Art. 3

Förderungsmassnahmen

1

Die Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sind:

        a.

        Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur gemäss Art. 49 und 56 EBG sowie Art. 23 BehiG;

        b.

        Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs;

        c.

        Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Angebots im regionalen Personenverkehr gemäss Art. 28 PBG;

        d.

        Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen;

        e.

        Beteiligungen an Tarif- und Verkehrsverbunden und Beiträge an dieselben;

        f.

        Beteiligungen an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs;

        g.

        weitere Förderungsmassnahmen, insbesondere beim Ausflugs- und Ortsverkehr.

2. Finanzierung der Infrastruktur

Art. 4

Abgeltungen und Finanzhilfen für die Eisenbahninfrastruktur

1

Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den anderen Bestellern der Infrastrukturleistungen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des Betriebs und der Abschreibungen der Eisenbahninfrastruktur gemäss Art. 49 bis 57 EBG ab und leistet zusammen mit den Einwohnergemeinden die jährlichen Einlagen an den Bahninfrastrukturfonds.

2

Sind laut Planrechnung weitere Investitionsmittel erforderlich, so gewähren der Kanton und die anderen Besteller in der Regel zinslose Darlehen oder Kantonsbeiträge. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

3

Für Massnahmen nach Art. 22 BehiG richten der Kanton und die anderen Besteller Finanzhilfen gemäss Art. 23 BehiG aus.

4

Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem Kanton 15 Prozent seiner Leistungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 zu vergüten.

5

Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bedient, so richtet sich die Höhe der von den Einwohnergemeinden dem Kanton zu vergütenden Leistung von 15 Prozent nach Art. 6 dieses Gesetzes.

Art. 5

Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden können einer Transportunternehmung Investitionsbeiträge für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs leisten, wenn die vorgesehene Investition für die Förderung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 2 dieses Gesetzes von erheblicher Bedeutung ist.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 4 dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 6

Beteiligung mehrerer Einwohnergemeinden

1

Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bedient, so wird die von den Einwohnergemeinden dem Kanton zu vergütende Leistung nach folgendem Schlüssel getragen:

        a.

        75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Jahres vor dem Beitragsbeschluss;

        b.

        25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet im Umfang der zukünftigen Angebotsvorstellungen; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als eine Haltestelle gewertet.

2

Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Investitionsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Absatz 1 Buchstabe a zu leisten ist.

Art. 7

Beteiligung mehrerer Kantone

1

Bedient eine Transportunternehmung nicht nur das Gebiet des Kantons Obwalden, so erbringen der Kanton und die von der Linie unmittelbar oder mittelbar bedienten Einwohnergemeinden ihre Infrastrukturleistungen unter der Voraussetzung, dass sich die anderen von der Transportunternehmung bedienten Kantone anteilmässig beteiligen.

2

Über die Notwendigkeit solcher Infrastrukturleistungen entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der von der Linie unmittelbar oder mittelbar bedienten Einwohnergemeinden.

Art. 8

Zuständigkeit

1

Die Abgeltungen, Finanzhilfen und Investitionsbeiträge des Kantons für Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde festgelegt.

2

Die beteiligten Einwohnergemeinden werden vor dem Entscheid des Kantons angehört.

3. Abgeltungen und Festlegung des Angebots

Art. 9

Abgeltungen

1

Der Kanton gilt den Transportunternehmungen gemeinsam mit den anderen Bestellern der Angebote den laut Planrechnung ungedeckten Kostenanteil des bestellten Angebots im regionalen Personenverkehr gemäss Art. 28 PBG ab.

2

Die von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bediente Einwohnergemeinde hat dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen gemäss Absatz 1 zu vergüten.

3

Werden mehrere Einwohnergemeinden von der Linie einer Transportunternehmung unmittelbar bedient, so wird die von den Einwohnergemeinden dem Kanton zu vergütende Leistung von 10 Prozent nach dem folgendem Schlüssel getragen:

        a.

        75 Prozent aufgrund der Wohnbevölkerung gemäss dem Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des zweiten Jahres vor der Beitragsperiode;

        b.

        25 Prozent aufgrund der Haltestellenabfahrten auf dem Gemeindegebiet während der Beitragsperiode; die beiden Haltestellen der Brüniglinie auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Lungern werden bei der Berechnung der Haltestellenabfahrten als eine Haltestelle gewertet.

4

Die mittelbar bediente Einwohnergemeinde Kerns beteiligt sich an jenem Abgeltungsbeitrag an die Brüniglinie, der aufgrund der Wohnbevölkerung nach Absatz 3 Buchstabe a zu leisten ist.

Art. 10

Kriterien für die Festlegung des Angebots

1

Der Kanton sorgt für die Grundversorgung der einzelnen Ortschaften in den Einwohnergemeinden gemäss Art. 5 VPB.

2

Bei der Festlegung des Angebots berücksichtigt er die folgenden Kriterien:

        a.

        die Funktion der Linie;

        b.

        das Erschliessungspotenzial;

        c.

        die Siedlungsstruktur;

        d.

        die tatsächliche Benutzung der Linie;

        e.

        die Wirtschaftlichkeit;

        f.

        die Wirkung auf die Umweltbelastungen.

Art. 11

Zuständigkeit und Verfahren

1

Der Regierungsrat:

        a.

        legt das Angebot fest;

        b.

        beschliesst die Abgeltungen gemäss der Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV)[6];

        c.

        schliesst mit den beteiligten Transportunternehmungen für jede Beitragsperiode Angebotsvereinbarungen über das festgelegte Angebot und die Abgeltungen ab.

2

Im Rahmen des Bestellverfahrens bei den Transportunternehmungen sind die Einwohnergemeinden anzuhören.

3

Der Regierungsrat kann Angebote, die nicht nur von einer bestimmten Transportunternehmung erbracht werden können, zur freien Konkurrenz ausschreiben.

4

Der Regierungsrat kann bei Angeboten und weiteren Förderungsmassnahmen, welche die Kriterien von Art. 10 Abs. 2 Bst. d und e dieses Gesetzes nicht oder nicht mehr erreichen, von den betroffenen Einwohnergemeinden aber weitergeführt werden, die in Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 14 dieses Gesetzes festgelegten Beitragssätze für die Einwohnergemeinden erhöhen. Er hört die betroffenen Einwohnergemeinden vorher an und regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

5

Von den höheren Beitragssätzen ausgenommen sind Angebote, von denen eine ganze Einwohnergemeinde betroffen ist.

4. Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen

Art. 12

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton kann Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen ausrichten.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Bau- und Unterhaltskosten. Die Restkosten nach Abzug des Kantonsbeitrags werden nach Art. 25 bis 29 und Art. 32 EBG aufgeteilt.

3

Die Höhe des Kantonsbeitrags richtet sich nach der Strassenklasse und dem öffentlichen und privaten Charakter der Wegrechte.

4

Die Beiträge des Kantons werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis von der nach der Kantonsverfassung zuständigen Behörde festgelegt.

5. Beteiligungen und weitere Förderungsmassnahmen

Art. 13

Tarif- und Verkehrsverbunde

1

Der Kanton kann sich an Tarif- und Verkehrsverbunden beteiligen und ihnen Beiträge ausrichten. Dazu schliesst der Regierungsrat Vereinbarungen ab, die der abschliessenden Genehmigung durch den Kantonsrat bedürfen.

2

Der Regierungsrat kann Transportunternehmungen, die aufgrund dieses Gesetzes Abgeltungen von Kanton und Einwohnergemeinden erhalten, zur Zusammenarbeit in Form eines Tarif- oder Verkehrsverbunds verpflichten.

3

Die Einwohnergemeinden haben dem Kanton 10 Prozent seiner Leistungen aufgrund von Vereinbarungen gemäss Absatz 1 zu vergüten.

4

Die Aufteilung der Beiträge auf die Einwohnergemeinden richtet sich nach der Wohnbevölkerung gemäss Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahres.

Art. 14

Weitere Förderungsmassnahmen

1

Der Regierungsrat kann auf Vorschlag der beteiligten Einwohnergemeinden mit einer Transportunternehmung Vereinbarungen über weitere Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere über Massnahmen zugunsten des Ausflugs- und Ortsverkehrs, abschliessen.

2

Die Kosten für solche Massnahmen werden zu 40 Prozent vom Kanton und zu 60 Prozent von der Einwohnergemeinde getragen, die von der Linie der Transportunternehmung bedient wird. Handelt es sich um mehrere Einwohnergemeinden, so werden die Kosten unter diesen nach Art. 9 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes aufgeteilt.

3

Die Vereinbarungen werden im Rahmen der Ausgabenbefugnis durch den Regierungsrat oder durch den Kantonsrat abschliessend genehmigt.

Art. 15

Beteiligung an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs

1

Der Kanton kann sich ausnahmsweise an Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs beteiligen.

2

Die Beschlussfassung obliegt, unter dem Vorbehalt des Finanzreferendums, dem Kantonsrat.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 20

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1.1.2015 (OGS 2014, 30)

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats zu einer Neufassung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 25. Juni 2013, Kantonsratsprotokoll vom 16. April und 21. Mai 2014 (22.13.01)

      Ausgehobene Erlasse: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 28. November 2002 (OGS 2002, 62, 2007, 38)

    OGS 2014, 20


text:
772.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

    vom 16.09.2014 (Stand 01.01.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014[1],

    beschliesst:

Art. 1

Anhörung der Einwohnergemeinden

1

Der Regierungsrat hört die betroffenen Einwohnergemeinden an, wenn der Kostendeckungsgrad, bzw. die erforderlichen Ein- und Aussteigerzahlen, nicht erreicht werden und deswegen der Gemeindeanteil erhöht werden soll.

Art. 2

Allgemeine Erhöhungskriterien

1

Der Gemeindeanteil erhöht sich zusätzlich zur Abgeltung gemäss Art. 9 des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs um 10 Prozent auf 20 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird:

        a.

        Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag

        20%

        b.

        mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag

        25%

        c.

        grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag

        35%

2

Der Gemeindeanteil erhöht sich um 20 Prozent auf 30 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird:

        a.

        Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag

        15%

        b.

        mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag

        20%

        c.

        grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag

        30%

3

Der Gemeindeanteil erhöht sich um 30 Prozent auf 40 Prozent, wenn bei nachfolgenden Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad gemäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird:

        a.

        Grundversorgung: bis 4 Kurspaare pro Tag

        10%

        b.

        mittlere Nachfrage: bis 18 Kurspaare pro Tag

        15%

        c.

        grosse Nachfrage: mehr als 18 Kurspaare pro Tag

        25%

Art. 3

Besondere Erhöhungskriterien

1

Bei Buslinien, welche Gebiete erschliessen, die von der direkten Linienführung abweichen, erhöht sich der Gemeindeanteil für die entsprechenden Strecken um weitere 20 Prozent, wenn auf diesen Teilstrecken nicht mindestens 25 Prozent der gesamten Ein- und Aussteigerzahlen gemäss den Ist-Werten aus dem Vorjahr erreicht werden.

    OGS 2014, 37


text:
772.2

    Gesetz
    über den Neubau der Steilrampe der zb Zentralbahn AG *

    vom 25.06.1995 (Stand 01.08.2007)

    Das Volk des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957[1] sowie auf Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung des Neubaus der Steilrampe Grafenort-Engelberg der zb Zentralbahn AG[3] unter der Bedingung, dass sich daran auch der Bund mit 85 Prozent und der Kanton Nidwalden mit 7,5 Prozent der Gesamtkosten beteiligen. *

Art. 2

Kantonsbeitrag

1

Der Kantonsbeitrag wird auf 7,5 Prozent der Projektkosten von 68,1 Millionen Franken (Preisgrundlage September 1991) festgelegt.

2

Über einen allfälligen Kantonsbeitrag an Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

Art. 3

Beteiligung der Einwohnergemeinde Engelberg

1

Der Kantonsbeitrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Einwohnergemeinde Engelberg neben einem Anteil von 15 Prozent des Kantonsbeitrags einen zusätzlichen Sonderbeitrag von Fr. 300 000.– übernimmt.

2

An den Gemeindebeitrag können allfällige Leistungen Dritter angerechnet werden.

Art. 4

Auflagen

1

Der Kanton verzichtet ab sofort und für mindestens zehn Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Linie auf kapazitätserweiternde oder attraktivitätsverbessernde Ausbauten der Kantonsstrasse nach Engelberg.

2

Die Einwohnergemeinde Engelberg wird verpflichtet, ab sofort und für mindestens zehn Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Linie auf Strasseninvestitionen und Parkplatzerweiterungen, die einen Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit der Bahn haben, zu verzichten.

Art. 5

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.[4]

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 86

      geändert durch

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 1995, 86;


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über eine Postautolinie Stalden (Sarnen) bis Langis      772.42      Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarung über   eine Postautolinie Stalden (Sarnen) bis Langis  vom 23. Februar 19891   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden   beschliesst:     1. Die Vereinbarung über eine Postautolinie Stalden (Sarnen) bis Langis2   wird gestützt auf Art. 7 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum eidge- nössischen Eisenbahngesetz vom 28. September 19863 genehmigt.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung in Absprache mit  dem Einwohnergemeinderat Sarnen im Bedarfsfall anzupassen oder  zu kündigen.                                                                  1  Nicht in LB und ABl  2  Die Vereinbarung vom 17. Januar 1989 ist rückwirkend ab 26. Dezember 1988 in   Kraft und kann bei der Staatskanzlei eingesehen werden  3  OGS 1986, 130


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarungen über den Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden      772.51   OGS 1997, 58   Kantonsratsbeschluss  über die Genehmigung der Vereinbarungen über  den Tarifverbund Luzern, Obwalden und  Nidwalden  vom 19. Dezember 19961   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Eidgenössi- schen Eisenbahngesetz vom 28. September 19862,   beschliesst:     1. Die Vereinbarung betreffend Tarifverbund Luzern, Obwalden und   Nidwalden (Rahmenvereinbarung) vom 19. August 1996 sowie die  Vereinbarung der Besteller-Gesellschaft Tarifverbund Luzern,  Obwalden und Nidwalden vom 19. August 1996 werden genehmigt.3   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarungen nach  Anhörung der Gemeinden veränderten Verhältnissen anzupassen  oder gegebenenfalls zu kündigen.4                                                               1  OGS 1997, 58  2 OGS 1986, 130  3 Die Vereinbarungen können bei der Staatskanzlei eingesehen werden  4 Der Regierungsrat hat der Änderung der Rahmenvereinbarung über den   Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden vom 25. April 1997 am 13. Mai  1997 zugestimmt (OGS 1997, 79). Sie kann bei der Staatskanzlei eingesehen  werden


text:
772.611

    Ausführungsbestimmungen
    zur Verordnung über die Personenbeförderungskonzession

    vom 26.08.2003 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 36 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) vom 25. November 1998[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Die zuständige Aufsichts- und Bewilligungsbehörde für die Erteilung und Erneuerung von kantonalen Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 32 bis 35 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession[3] ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. *

Art. 2

Bewilligungsgesuche

1

Bewilligungsgesuche sind dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an welchem die Fahrten aufgenommen werden sollen, in dreifacher Ausfertigung einzureichen. *

2

Das Gesuch hat zu enthalten:

        a.

        Namen, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

        b.

        den Zweck der Fahrten;

        c.

        Angaben über Streckenbedienung mit Streckenverlauf, Haltestellen, Distanzen, Anzahl Fahrten und dem jährlichen Zeitraum der Bedienung;

        d.

        Angaben zu den eingesetzten Fahrzeugen mit der Anzahl Sitzplätze (exkl. Fahrer);

        e.

        den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme und die gewünschte Bewilligungsdauer;

        f.

        den Fahrplan und den Tarif.

3

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann weitere zweckdienliche Angaben verlangen. *

Art. 3

Gebühren

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erhebt für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung von Bewilligungen Gebühren[4]. *

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zur Automobilkonzessionsverordnung vom 23. Dezember 1996[5] werden aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. September 2003 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2003, 30

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)

    OGS 2003, 30


text:
774.11

    Verordnung
    über die Schifffahrt

    vom 04.12.2008 (Stand 15.01.2009)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 48 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG) vom 3. Oktober 1975[1],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Schifffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

2

Vorbehalten bleiben insbesondere die Vorschriften der interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee.

Art. 2

Schiffbare Gewässer

1

Als schiffbare öffentliche Gewässer gelten der Sarnersee, der Alpnachersee, der Lungerersee und der Melchsee.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann die Schifffahrt zu sportlichen Zwecken mit zeitlicher Begrenzung auf andern öffentlichen Gewässern bewilligen, sofern der Naturschutz und der Wasserstand nicht entgegenstehen, das Ufer nicht beschädigt und der Fischbestand nicht gefährdet wird.

Art. 3

Bewilligungen

1

Bewilligungen können unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

2

Sie können durch die Bewilligungsbehörde jederzeit widerrufen werden, wenn öffentliche Interessen dies erfordern, ferner bei missbräuchlicher Verwendung oder mangelhaftem Unterhalt der Anlagen oder bei Verzug in der Entrichtung der Gebühren.

2. Zuständigkeiten

Art. 4

Regierungsrat

1

  Der Regierungsrat:

        a.

        erlässt Verkehrs- oder Zulassungsbeschränkungen (Art. 3 Abs. 2 BSG);

        b.

        erlässt weitere Vorschriften für Anlagen, die der Schifffahrt dienen (Art. 8 Abs. 4 BSG und Art. 160 Abs. 1 BSV[3];

        c.

        erlässt besondere örtliche Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder des Umweltschutzes (Art. 25 Abs. 3 BSG);

        d.

        erlässt zusätzliche Vorschriften für den Sturmwarn- und Rettungsdienst (Art. 26 BSG);

        e.

        bewilligt Startgassen und Wasserflächen für das Wasserskifahren auf dem Alpnachersee (Art. 54 Abs. 2 BSV);

        f.

        bezeichnet die für das Fahren mit Drachensegelbrettern oder ähnlichen Geräten freigegebenen Wasserflächen (Art. 54 Abs. 2bis BSV);

        g.

        kann die Höchstgeschwindigkeit in der äusseren Uferzone aufheben (Art. 53 Abs. 4 BSV);

        h.

        genehmigt den Richtplan über Anlagen für die Schifffahrt und bewilligt Ausnahmen.

2

Er hört vorgängig die an der Schifffahrt besonders interessierten natürlichen und juristischen Personen sowie die Ufergemeinden an.

Art. 5

Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement übt die Aufsicht über die Schifffahrt aus.

2

Es:

        a.

        ordnet das Setzen und Entfernen von Schifffahrtszeichen an (Art. 36 BSV);

        b.

        bewilligt die Kennzeichnung nicht öffentlicher Häfen und Landestellen (Art. 38 Abs. 3 BSV);

        c.

        bewilligt nautische Veranstaltungen und Versuchsfahrten (Art. 27 BSG und Art. 72 BSV);

        d.

        erteilt die Ausnahmebewilligungen nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 23 dieser Verordnung sowie nach Art. 163 Abs. 1 Bst. b, f und k BSV.

Art. 6

Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden

1

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ) vollzieht die Vorschriften über die Schifffahrt, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht ausdrücklich eine andere Behörde oder Amtsstelle als zuständig erklären.

2

Es entscheidet insbesondere über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zur Schifffahrt und den Entzug von Ausweisen.

Art. 7

Bau- und Raumentwicklungsdepartement

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement erstellt in Zusammenarbeit mit dem Sicherheits- und Justizdepartement und den Ufergemeinden einen Richtplan über sämtliche Anlagen für die Schifffahrt, welcher der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf.

2

Es ist im Rahmen des Richtplans zuständig für die Bewilligungserteilung zur baulichen Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer. Dies gilt insbesondere für Boots- und Badehütten, Boots- und Badestege, bauliche Vorkehren für die Schifffahrt am Ufer, Schifffahrtsrinnen, Bojen und Wasserungsstellen sowie Sprungtürme.

Art. 8

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei hat von sich aus oder auf Anzeige des VSZ die Einhaltung der Vorschriften über die Schifffahrt zu überwachen und Fehlbare zur Rechenschaft zu ziehen (Art. 59 BSG).

2

Sie ist berechtigt, die Angetrunkenheit einer Schiffsführerin oder eines Schiffsführers festzustellen oder feststellen zu lassen. Art. 55 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)[4] und Art. 10 bis 19 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV)[5] sind sinngemäss anwendbar.

3

Sie:

        a.

        besorgt das Aufstellen, Anbringen und Entfernen der Schifffahrtszeichen;

        b.

        sorgt für die Entfernung festgefahrener, gesunkener und betriebsuntauglicher Schiffe oder anderer Gegenstände (Art. 6 BSG);

        c.

        verwahrt Schiffe gemäss Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung und trifft bei unmittelbarer Gefahr die Massnahmen nach Art. 17 Abs. 2 dieser Verordnung;

        d.

        organisiert und führt den Sturmwarn- und Rettungsdienst nach Art. 19 dieser Verordnung durch.

3. Ausübung der Schifffahrt

Art. 9

Standplatz
      a. Pflicht

1

Für jedes immatrikulationspflichtige Schiff mit Standort im Kanton ist der Nachweis eines bewilligten Standplatzes zu erbringen.

Art. 10

b. Arten

1

Als Standplätze, die dem dauernden Anlegen und Abstellen von Schiffen dienen, können bewilligt werden:

        a.

        Häfen, Bootssteganlagen, am See gelegene Bootshütten und Werften sowie einzelne Verankerungen am Ufer;

        b.

        Bojenfelder und Bojen;

        c.

        Trockenplätze auf geeigneten Ufergrundstücken;

        d.

        Domizilplätze auf Binnengrundstücken (höchstens zwei je Parzelle).

2

Lagerplätze gemäss Absatz 1 Buchstabe c und d werden als Standplätze nur anerkannt, sofern die Gewähr besteht, dass die Schiffe nach Gebrauch aus dem Wasser genommen und auf dem bewilligten Lagerplatz abgestellt werden. Bei der Bewilligung dieser Plätze sind die öffentlichen Interessen zu beachten, insbesondere jene des Natur- und Landschaftsschutzes.

3

Kantonseinwohnerinnen oder Kantonseinwohner haben bei der Zuteilung neuer oder freiwerdender Standplätze in der Regel den Vorzug. Die zuständigen Behörden verfügen die entsprechenden Auflagen in der Bewilligung.

Art. 11

Benützungspflicht bewilligter Anlagen

1

Das dauernde und vorübergehende Anlegen sowie das Wassern und Auswassern von Schiffen ist nur an den bewilligten Anlagen gestattet.

Art. 12

Bewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer

1

Bewilligungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Bauten und Anlagen der Schifffahrt können nur erteilt werden, wenn diese im Anlagebereich gemäss Richtplan liegen, gemeinschaftlich benutzt werden und die öffentlichen Interessen, insbesondere bezüglich Schifffahrt, Fischerei sowie Natur-, Ufer-, Gewässer- und Landschaftsschutz, nicht überwiegen.

2

Ausnahmebewilligungen können erteilt werden, wenn die Benützung einer gemeinschaftlichen Anlage nicht zumutbar ist und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3

Die Beseitigung von Bojen kann verfügt werden, wenn die Ersatzbeschaffung in einer gemeinschaftlichen Boots- oder Steganlage möglich und zumutbar ist.

Art. 13

Übertragbarkeit der Bewilligung

1

Die Bewilligung der Anlagen für die Schifffahrt ist nicht übertragbar.

2

Den Inhaberinnen oder Inhabern von gemeinschaftlichen Standplätzen steht das Recht zu, die einzelnen Plätze zu vermieten. Die Schiffsinhaberin oder der Schiffsinhaber hat sich bei der Immatrikulation des Schiffs mit einer von der Inhaberin oder vom Inhaber der Anlage unterzeichneten Bescheinigung auszuweisen, dass ihr bzw. ihm ein Platz vermietet ist. Beide sind verpflichtet, die Aufhebung des Mietvertrags sofort dem VSZ zu melden.

Art. 14

Beseitigung der Anlagen

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement lässt unbewilligte oder gegen die Auflagen verstossende Anlagen nach erfolgloser Mahnung auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers beseitigen.

Art. 15

Ausserkantonale Schiffe

1

Immatrikulationspflichtige Schiffe, die den Standort ausser Kanton haben, dürfen nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung verkehren, sobald auf einem Gewässer die Zahl der Schiffe begrenzt ist (Art. 13 Abs. 3 BSG).

2

Die Bewilligung ist vor dem Einwassern beim VSZ einzuholen. Der Nachweis eines Standplatzes ist nicht erforderlich.

Art. 16

Kontrollschilder

1

Die Kontrollschilder werden der Halterin oder dem Halter abgegeben und sind nicht übertragbar. Sie bleiben Eigentum des Staats.

2

Die Halterin oder der Halter hat die ihr bzw. ihm zugeteilten Kontrollschilder am Schiff vorschriftsgemäss anzubringen und stets in gut lesbarem Zustand zu halten.

3

Die Kontrollschilder sind beim VSZ zu hinterlegen:

        a.

        wenn die Gültigkeit des Schiffsausweises erlischt oder das Schiff aus dem Verkehr genommen wird;

        b.

        bei Veräusserung des Schiffs.

4

Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate beim VSZ hinterlegt bleiben, kann neu verfügt werden.

5

Beschädigte oder unlesbare Kontrollschilder sind auf Kosten der Halterin oder des Halters durch das VSZ zu ersetzen.

Art. 17

Verwahrung
      a. Verwahrungsgründe

1

Auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters werden auf Anordnung des VSZ durch die Kantonspolizei in Verwahrung genommen:

        a.

        Schiffe, die ohne Verkehrsberechtigung im Wasser liegen;

        b.

        Schiffe, die ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund liegen und trotz Mahnung von der Halterin oder vom Halter nicht entfernt werden oder deren Halterin oder Halter unbekannt oder nicht erreichbar ist;

        c.

        die Schifffahrt hindernde Schiffe, die trotz Mahnung der Halterin oder des Halters nicht entfernt werden.

2

Droht unmittelbar Gefahr für den Schiffsverkehr, so kann die Kantonspolizei ohne vorgängige Mitteilung an die Halterin oder den Halter die notwendigen Massnahmen treffen.

Art. 18

b. Verfahren

1

Die Halterin oder der Halter wird von der Verwahrung benachrichtigt und aufgefordert, ihr bzw. sein Schiff binnen angesetzter Frist abzuholen. Ist die Halterin oder der Halter unbekannt oder nicht erreichbar, wird die Aufforderung im Amtsblatt veröffentlicht.

2

Leistet die Halterin oder der Halter binnen 30 Tagen seit der Aufforderung keine Folge, so wird das Schiff auf deren beziehungsweise dessen Kosten verwertet.

3

Der nach der Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Erlös wird für die Berechtigten bei der Finanzverwaltung hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren fällt der Erlös an den Kanton.

Art. 19

Sturmwarn- und Rettungsdienst

1

Der Kanton sorgt unter Beizug der an der Schifffahrt besonders interessierten natürlichen und juristischen Personen sowie der Ufergemeinden für einen zweckmässigen Sturmwarn- und Rettungsdienst, wenn dieser sich bei einem Gewässer als notwendig erweist (Art. 26 BSG).

2

Organisation und Durchführung obliegen der Kantonspolizei.

4. Beschränkungen der Schifffahrt

Art. 20

Geschwindigkeit

1

Auf dem Sarnersee und Lungerersee ist die Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h auf die innere Uferzone bis zum Abstand von 150 m vom Ufer, von Wasserpflanzenbeständen, die dem Ufer vorgelagert sind, oder von Einbauten im Gewässer beschränkt (Art. 53 BSV). Auf dem Sarnersee ist nördlich der Linie Kurhaus am See Wilen – Seehof Sachseln die Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf 10 km/h beschränkt. Ausserhalb dieser Zonen darf die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h nicht überschritten werden.

2

Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht bei dienstlichem Einsatz der Polizei, der Armee, bei Rettungseinsätzen sowie bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung.

3

Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h gilt nicht bei der Ausübung der Berufsfischerei sowie für die eidgenössisch konzessionierte Schifffahrt.

Art. 21

Längsfahrten in der Uferzone

1

Längsfahrten in der inneren Uferzone sind gestattet (Art. 163 Abs. 1 Bst. a BSV).

Art. 22

Wasserskifahren

1

Das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten ist nur auf dem Alpnachersee gestattet.

Art. 23

Fluggeräte und Sonderfahrzeuge

1

Wasserflugzeuge, Tragflügel- und Unterseeboote sind nicht zugelassen. Das Sicherheits- und Justizdepartement kann aus sachlichen Gründen Ausnahmebewilligungen erteilen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Übergangsbestimmung

1

Bestehende Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, welche vor 1983 erstellt wurden und die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung nach Art. 12 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung nicht erfüllen, sowie seit 1983 bestehende Standplätze ohne Bewilligung werden auf Zusehen hin geduldet, wenn nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Sie dürfen unterhalten werden. Im Übrigen werden sie wie die bewilligten Bauten, Anlagen und Standplätze behandelt.

2

Die Beseitigung solcher Bauten, Anlagen und Standplätze wird verfügt, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts

1

...[6]

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Schifffahrt vom 26. Februar 1982[7] wird aufgehoben.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[8]

    OGS 2008, 111


text:
774.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Richtplan über Anlagen für die Schiffahrt

    vom 05.07.1983 (Stand 01.08.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über die Schiffahrt (SchV) vom 26. Februar 1982[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Genehmigung des Richtplanes

1

Der vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SchV erstellte Richtplan über die Anlagen für die Schiffahrt wird genehmigt. Er besteht aus Teilplänen im Massstab mindestens von 1:10 000 über den Sarner-, Alpnacher- sowie Lungerersee und zeigt den Verwaltungsbehörden gestützt auf die geltende Rechtsordnung auf, wo der Ausbau von Anlagen auf Seegebiet für die Schiffahrt möglich ist. Er berücksichtigt die Vorschriften zum Schutz der Seeufer und das Interesse an einer geordneten Entwicklung der Anlagen. *

2

Der Richtplan tritt mit diesen Ausführungsbestimmungen rückwirkend ab 1. Juli 1983 in Kraft.

3

In den Richtplan kann bei den Einwohnergemeindekanzleien der Ufergemeinden Einsicht genommen werden.

Art. 2

Inhalt des Richtplanes

1

Im Richtplan sind zum Schutze der öffentlichen Gewässer jene Wasserflächen bezeichnet, die einerseits sich für Gemeinschaftsanlagen der Schiffahrt eignen (Anlagebereich) und anderseits von jedem Eingriff zu schützen sind (Schilfbereich). Im verbleibenden Zwischenbereich dürfen bauliche Anlagen nur mit einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrates erstellt werden. An öffentlichen Wasserungsstellen kann jedermann Schiffe in das Gewässer einbringen.

2

Im «Schilfbereich» wird die geschützte Ufervegetation, namentlich Schilf, Binsen, See- und Teichrosen usw., mit angemessenem Entfaltungsgebiet erfasst.

3

Die Art, das Ausmass und der Standort der Anlage werden im Bewilligungsverfahren festgelegt.

Art. 3

Gemeinschaftsanlagen

1

Als Gemeinschaftsanlagen gelten Bootshütten, Bootsstege und Bojenfelder mit mehreren Standplätzen.

2

Bootshütten und Bootsstege werden gegenüber Bojenfeldern bevorzugt.

Art. 4

Bewilligungsgesuche für Gemeinschaftsanlagen

1

Gesuche für die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen in dem vom Richtplan dargestellten Anlagebereich kann das Bau- und Raumentwicklungsdepartement im Verfahren nach Art. 15 SchV bewilligen (Art. 5 Abs. 2 SchV). *

2

Im Gesuch sind der vorgesehene Endausbau in diesem Anlagebereich und die allfällige Etappierung, der Standort, die Grösse und die Art der Anlage sowie deren Erschliessung (Zugang, Parkplätze, WC usw.) darzustellen.

3

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement kann von sich aus Änderungen verlangen. *

Art. 5

Bewilligungsgesuche für kleinere Anlagen

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement[3] ist zuständig für die Bewilligungserteilung zum Erstellen kleinerer Anlagen gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. m SchV, wobei das Bewilligungsverfahren nach Art. 15 SchV entfällt. *

2

Im Gesuch sind der Standort, die Eignung des Standortes, die Grösse und die Art der Anlage darzustellen. Die Kriterien für die Beurteilung solcher Gesuche sind in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement und den Gemeinden auszuarbeiten. *

3

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann vom Gesuchsteller Änderungen verlangen. *

Art. 6

Ausnahmebewilligung

1

Alle baulichen Vorkehren gemäss Art. 5 Abs. 2 SchV innerhalb eines im Richtplan dargestellten Anlagebereiches, die keinen Bezug zu einer Gemeinschaftsanlage haben, sowie jene ausserhalb eines Anlagebereiches, bedürfen einer Ausnahmebewilligung des Regierungsrates (Art. 3 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 2 SchV).

Art. 7

Bestehende Anlagen mit Bewilligung

1

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement überprüft die bestehenden Bewilligungen für die bauliche Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer. Für früher bewilligte Boots- und Badehütten sowie Gemeinschaftsanlagen wird ohne besonderes Verfahren eine neue Bewilligung erteilt. Alle übrigen Bewilligungen, die keinen Bezug zu einer Gemeinschaftsanlage haben, werden unter Mitteilung an die Betroffenen bis längstens 1. Mai 1985 befristet. Vorbehalten bleibt eine Ausnahmebewilligung des Regierungsrates. *

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement überprüft bestehende Bewilligungen für Standplätze ausserhalb von bewilligten Gemeinschaftsanlagen (Art. 4 Abs. 2 Bst. l SchV) sowie für kleinere Anlagen (Art. 4 Abs. 2 Bst. m SchV). Die Bewilligung wird nach dem 1. Mai 1985 nur bei Vorliegen wichtiger Gründe und unter Wahrung der öffentlichen Interessen erneuert. Nach Möglichkeit sind solche Anlagen zusammenzufassen oder in Gemeinschaftsanlagen zu integrieren. *

Art. 8

Bestehende Anlagen ohne Bewilligung

1

Das zuständige Departement bzw. der Gemeinderat überprüft die ohne Bewilligung erstellte Anlage. Kann eine Bewilligung in Aussicht gestellt werden, so ist das ordentliche Bewilligungsverfahren durchzuführen. Andernfalls ist dem Eigentümer mitzuteilen, dass er die Anlage sofort zu entfernen hat.

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen den Richtplan kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Bau- und Raumentwicklungsdepartements bzw. des Gemeinderates im Einzelfall kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 1. Juli 1983 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1983, 100

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)

    OGS 1983, 100


text:
774.2

    Gesetz
    über die Schiffssteuer

    vom 27.04.2001 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[1],

      gestützt auf Artikel 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Schiffen, die gemäss der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung[3] kennzeichnungspflichtig sind.

2

Der Steuerertrag ist zu verwenden zur Deckung sämtlicher mit der Schifffahrt verbundenen Kosten, insbesondere für die Aufwendungen der Seepolizei, der baulichen Infrastruktur und der Umweltschutzmassnahmen.

Art. 2

Steuerpflicht

1

Für Schiffe gemäss Art. 1 dieses Gesetzes mit Standort im Kanton haben die Halterinnen und Halter jährlich eine Steuer zu entrichten.

Art. 3

Steuerbefreiung

1

Von der Steuer befreit sind:

        a.

        Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen;

        b.

        Schiffe des Kantons und der Gemeinden, die ausschliesslich der Polizei, der Feuerwehr oder der Fischereiaufsicht dienen;

        c.

        Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort, die im Kanton befristet zugelassen sind.

Art. 4

Steuerperiode

1

Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im Voraus für die ganze Steuerperiode zu entrichten.

2

Wird das Schiff vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt, so entfällt die Steuer für das laufende Jahr.

3

Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung zwischen dem 1. April und dem 31. Juli erfolgt.

2. Umfang der Steuerpflicht

Art. 5

Bemessungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Bemessung bilden:

        a.

        die Schiffslänge;

        b.

        die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt (kW);

        c.

        die maximale Nutzlast bei Güterschiffen.

Art. 6

Steueransätze

1

 Die jährliche Steuer beträgt (Beträge in Fr.):

        a.

        für alle Schiffe, die kennzeichnungspflichtig sind, ausgenommen Güterschiffe:

        1.

        Grundtarif:

        1.1

        bis 5 m Länge

        35.–

        1.2

        bis 7 m Länge

        45.–

        1.3

        bis 9 m Länge

        60.–

        1.4

        über 9 m Länge

        80.–

        2.

        Zuschlag für jede volle oder angebrochene kW-Antriebsleistung

        3.50

        b.

        für Güterschiffe je Tonne Nutzlast

        2.–

2

Die jährliche Steuer für den Kollektivschiffsausweis beträgt Fr. 550.–.

3

Im Kanton immatrikulierte Schiffe ohne anerkannten Standplatz haben einen Viertel der jährlichen Steuer, mindestens aber Fr. 35.–, zu entrichten.

Art. 7

Steueranpassung

1

Werden Veränderungen am Schiff vorgenommen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, so ist die Differenz anteilsmässig nachzuzahlen oder zurückzuerstatten.

Art. 8

Steuerbezug

1

Die Zahlungsfrist für Steuerrechnungen beträgt 30 Tage.

2

Wird eine fällige Schiffssteuer nicht bezahlt, so werden Schiffsausweis und Kontrollschilder entzogen.

Art. 9

Verjährung

1

Ansprüche aus dem Steuerverhältnis verjähren, wenn sie nicht innert fünf Jahren seit Entstehung des Anspruches geltend gemacht werden.

2

Geltend gemachte Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

Art. 10

Steuerbetrag

1

Der sich ergebende Steuerbetrag wird auf den nächsten ganzen Franken aufgerundet.

2

Forderungen von weniger als Fr. 10.– werden nicht in Rechnung gestellt. Steuerguthaben, welche nach Abzug der Zustellspesen weniger als Fr. 10.– betragen, werden nicht zurückerstattet.

Art. 11

Schiffs- und Halterwechsel

1

Beim Wechsel des Schiffes werden für den Rest der Steuerperiode bereits bezahlte Steuern angerechnet.

2

Bereits bezahlte Steuern werden den neuen Halterinnen und Haltern nur mit schriftlicher Zustimmung der bisherigen gutgeschrieben.

Art. 12

Wechsel in einen anderen Kanton

1

Wird der Standort eines Schiffes während der Steuerperiode in einen anderen Kanton verlegt, so wird die Steuer anteilmässig zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in diesem Fall am letzten Tag des Vormonates, in dem der Standortwechsel vorgenommen wurde.

2

Wird ein Schiff mit Standort im Kanton Obwalden länger als einen Monat in einem anderen Kanton verwendet und dort besteuert, so wird die Steuer anteilmässig zurückerstattet.

3. Organisation

Art. 13 *

Zuständigkeit

1

Das Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) vollzieht die Gesetzgebung über die Schiffssteuer. Es ist insbesondere für die Berechnung und den Bezug der Schiffssteuer sowie den Entzug des Schiffsausweises und der Kontrollschilder bei Nichtbezahlung der Steuer zuständig.

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Änderung bisherigen Rechts

1

...[4]

Art. 15

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[5] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.[6]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 81 und 44

      geändert durch

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13)

    OGS 2001, 81


text:
774.3

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee

    vom 20.06.1997 (Stand 01.07.1998)

    Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[1],

    treffen für die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee folgende Vereinbarung:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Inhalt

1

Die Vereinbarung regelt die Zulassung von Schiffen und die Ausübung der Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

Art. 2

Interkantonale Schifffahrtskommission

1

Die Vorsteher der für die Schifffahrt zuständigen Direktionen und Departemente der Urkantone bilden die Interkantonale Schifffahrtskommission für den Vierwaldstättersee (ISKV).

2

Die Kommission wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Präsidenten und den Sekretär.

3

Die Kommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Sie schlägt den Regierungen der Urkantone notwendige Änderungen der Vereinbarung vor.

Art. 3

Vollzugsorgane

1

Die Uferkantone vollziehen die Vereinbarung auf ihrem Gebiet.

2

Die für die Schifffahrt zuständigen Ämter setzen sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften ein. Sie überwachen die Entwicklung der Schifffahrt und stellen Anträge an die Schifffahrtskommission.

2. Verkehrszulassung

Art. 4

Grundsatz

1

Für die dauernde Verkehrszulassung eines immatrikulationspflichtigen Schiffes auf dem Vierwaldstättersee ist der Nachweis eines vom Uferkanton bewilligten Standplatzes erforderlich.

Art. 5

Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren

1

Die Zahl der Standplätze für Schiffe mit Verbrennungsmotoren ist auf 8 000 beschränkt.

2

Die Kontingente für die Vereinbarungskantone werden wie folgt festgelegt:

        a.

        Luzern

        3287 Standplätze

        b.

        Uri

        578 Standplätze

        c.

        Schwyz

        1340 Standplätze

        d.

        Obwalden

        503 Standplätze

        e.

        Nidwalden

        2292 Standplätze

Art. 6

Ausnahmen

1

Von der Beschränkung gemäss Art. 5 sind Standplätze ausgenommen für:

        a.

        Schiffe der öffentlichen Dienste, der Berufsfischer sowie Schiffe zu Forschungszwecken;

        b.

        Fahrgastschiffe, Güterschiffe, Motorschiffe für Schlepp- und Schubverbände;

        c.

        Schiffe mit befristeter Zulassung gemäss Art. 8.

Art. 7

Zusatzbewilligung

1

Auf dem Vierwaldstättersee gemäss Art. 5 zugelassene Schiffe mit Verbrennungsmotoren dürfen nur mit einer im Schiffsausweis eingetragenen Zusatzbewilligung verkehren.

Art. 8

Schiffe ohne Standplatz

1

Schiffe ohne vorgeschriebenen Standplatz für den Vierwaldstättersee sowie Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort können befristet zugelassen werden.

2

Die Bewilligung wird in Form einer Vignette durch den Kanton erteilt, in dem das Schiff erstmals eingewassert wird. Sie gilt vom Ausstellungsdatum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb eines Kalenderjahres nicht erneuert werden. Für die Kennzeichnung und Bewilligung von Schiffen mit ausländischem Standort gelten die Vorschriften der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978[2].

3

Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in dieser Bewilligung geregelt.

3. Verkehrsvorschriften

Art. 9

Richtgeschwindigkeit

1

Ausserhalb der Uferzonen und der signalisierten Geschwindigkeitszonen sollen die Führer von Motorschiffen bei Tag nicht schneller als 50 km/h und bei Nacht nicht schneller als 30 km/h fahren.

Art. 10

Längsfahrten

1

Längsfahrten mit Motorschiffen in der inneren Uferzone sind nur im Alpnachersee gestattet.

2

Zusätzlich zu den in Artikel 53 Absatz 2 der Binnenschiffahrtsverordnung vom 8. November 1978[3] erwähnten Ausnahmen sind auch Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, vom Längsfahrtenverbot in der inneren Uferzone ausgenommen.

4. Seerettung und Sturmwarnung

Art. 11

Organisation

1

Die Uferkantone unterhalten einen öffentlichen Seerettungsdienst und gemeinsam einen öffentlichen Sturmwarndienst.

Art. 12

Seerettungsdienst

1

Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbständig oder können ihn den Ufergemeinden oder geeigneten Organisationen übertragen.

2

Benachbarte Kantone oder Gemeinden können sich zur gemeinsamen Ausübung des Seerettungsdienstes zusammenschliessen.

3

Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb des Einsatzbereiches den in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.

Art. 13

Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung

1

An geeigneten Standorten, die von den Uferkantonen im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen sind, werden Blinkscheinwerfer aufgestellt.

2

Können sich die Uferkantone über den Standort der Blinkscheinwerfer nicht einigen, so entscheidet die Interkantonale Schifffahrtskommission.

3

Die Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer tragen die Standortkantone.

4

Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den Vorschriften des Bundes aus.

Art. 14

Auslösung der Signale

1

Die Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung werden durch die Einsatzzentrale veranlasst.

2

Die Weitergabe der Meldungen an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Rettungsdienste obliegt den einzelnen Kantonen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Rücktritt

1

Die Uferkantone können jederzeit, unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, auf Ende eines Kalenderjahres von dieser Vereinbarung zurücktreten.

Art. 16

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den von der Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.[4] Sie ist zu veröffentlichen.

2

Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 26. November 1980[5] aufgehoben.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: KRB vom 27. Februar 1998 (OGS 1999, 13)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 12

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 1998

    OGS 1999, 12

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss (KRB)


text: Landsgemeindebeschluss über eine Beteiligung an der Finanzierung des Werftneubaus der Schiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees      774.4   OGS 1978, 14   Landsgemeindebeschluss  über eine Beteiligung an der Finanzierung des  Werftneubaus der Schiffahrtsgesellschaft des  Vierwaldstättersees  vom 24. April 19771   Die Landsgemeinde des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 61 Ziffer  3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682 und Artikel 60 und 95 Absatz 1  des eidgenössischen Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19573,   nach Kenntnisnahme der Botschaft des Regierungsrates,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden beteiligt sich an der Finanzierung des   Werftneubaus der Schiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees  (SGV) durch:  a. die Gewährung eines Darlehens von höchstens Fr. 51 720.–;  b. die Übernahme von Prioritätsaktien der SGV bis zum Höchstbetrag   von Fr. 60 000.–.  2. Die Beteiligung setzt voraus, dass sämtliche am Vierwaldstättersee   gelegenen Kantone sich an der Finanzierung des Werftneubaus  gemäss den Vorschlägen des Eidgenössischen Amtes für Verkehr  beteiligen.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in  Kraft.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1978, 14  2 GDB 101.0  3 SR 742.101


text:
775.111

    Zuständigkeitsordnung
    für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt

    vom 17.01.1953 (Stand 17.01.1953)

    Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,

      in der Absicht, die Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948[1] (nachstehend Gesetz genannt) und der Vollziehungsverordnung hiezu vom 5. Juni 1950[2] auf kantonalem Gebiet zu ordnen,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die dem Kanton übertragenen Aufsichtsbefugnisse werden vom Regierungsrat ausgeübt (Art. 4 des Gesetzes).

Art. 2

1

Der Regierungsrat ist in folgenden Fällen zuständig:

        a.

        Vernehmlassung über die Benützung der schweizerischen Gewässer und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art. 20 des Gesetzes);

        b.

        Vernehmlassung zu Konzessions- und Bewilligungsgesuchen für die gewerbsmässige Luftfahrt (Art. 28 des Gesetzes);

        c.

        Vernehmlassung zu Gesuchen für die Übertragung von Konzessionen und Bewilligungen in der gewerbsmässigen Luftfahrt (Art. 32 des Gesetzes);

        d.

        Vernehmlassung zu Projekten betreffend die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Art. 37 des Gesetzes);

        e.

        Stellungnahme zu Gesuchen um Bewilligung öffentlicher Flugveranstaltungen (Art. 87 Abs. 3 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung).

Art. 3

1

Für die Mitwirkung bei administrativen Untersuchungen von Flugunfällen ist die Untersuchungs- und Überweisungsbehörde zuständig (Art. 24 des Gesetzes).

Art. 4

1

Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommission ist der Vorsteher des Justizdepartementes (Art. 25 des Gesetzes).

2

An das kantonale Baudepartement sind zu richten:

        a.

        Anmeldungen von Bauvorhaben, die nach erfolgter Ausführung Flughindernisse darstellen werden (Art. 68 Vollziehungsverordnung);

        b.

        Anmeldungen von Bauvorhaben, die eine Verlegung oder wesentliche Veränderung von Flughindernissen zum Gegenstand haben (Art. 69 Abs. 1 Vollziehungsverordnung);

        c.

        Anmeldungen betreffend den Eigentumswechsel an Flughindernissen oder die Entfernung solcher Hindernisse (Art. 69 Abs. 3 Vollziehungsverordnung).

Art. 6

1

Das kantonale Baudepartement wird beauftragt:

        a.

        mit der Antragstellung in allen in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallenden Geschäften, in Fällen von Art. 2 Bst. e nach Verständigung mit dem Polizeidepartement;

        b.

        mit der Beschaffung von Unterlagen, die das eidgenössische Luftamt für die Erstellung des Verzeichnisses der Flughindernisse benötigt (Art. 74 Vollziehungsverordnung).

Art. 7

1

Kantonales Mitglied der Rekurskommission zur Beurteilung von Anständen im Sinne von Art. 82 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung ist der Vorsteher des Baudepartementes.

Art. 8

1

Das Polizeidepartement ist zuständig:

        a.

        zur Einsprache gegen das Steigenlassen von Fesselballonen (Art. 103 Vollziehungsverordnung);

        b.

        zur Stellungnahme zu Gesuchen um Verwendung von Luftfahrzeugen zu Reklame- und Propagandazwecken (Art. 115 Vollziehungsverordnung).

Art. 9

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

    OGS 1958, 46


text: Regierungsratsbeschluss betreffend das Verfahren für die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen      775.211   OGS 1958, 5   Regierungsratsbeschluss  betreffend das Verfahren für die Aufhebung der  Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen  vom 25. Januar 19511   Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   gestützt auf Artikel 34 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 27. April  19022,   unter Berufung auf Artikel 83 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die  Luftfahrt vom 21. Dezember 19483,   beschliesst:   Art. 1   Der Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von  Luftfahrzeugen ist schriftlich und mit einer Begründung versehen dem  Landammannamt einzureichen.   Art. 2   1 Das Landammannamt entscheidet ohne Verzug auf Grund der Akten, ob  die Sicherungsbeschlagnahme aufzuheben sei.  2 Es ist berechtigt, wenn dies ohne Verzögerung geschehen kann, vor  dem Entscheid zu dem gestellten Antrag die Äusserung desjenigen, der  die Beschlagnahme betreibt, einzuholen.   Art. 3   Der Landammann erstattet über die von ihm gemäss Art. 2 erlassenen  Verfügungen dem Regierungsrat in der nächsten Sitzung Bericht.                                                            1 OGS 1958, 5  2 OGS 1932, 41  3 SR 748.0     775.211    2   Art. 4   Dieser Regierungsratsbeschluss tritt nach der Genehmigung durch den  Bundesrat in Kraft.4                                                               4 Vom Bundesrat am 7. Mai 1951 genehmigt