text: Vereinbarung über den Eintritt des Kantons Jura in die Rechte und Pflichten des Kantons Bern aus dem bernisch-solothurnischen Vertrag zur Bestimmung des gemeinsamen Grenzverlaufs   123.215.1  1  Vereinbarung über den Eintritt des Kantons Jura in die Rechte und Pflichten des Kantons Bern aus dem bernisch- solothurnischen Vertrag zur Bestimmung des gemeinsamen Grenzverlaufs  Vom 21. Dezember 1979/27. Februar 1980  Le Gouvernement de la République et Canton du Jura vu les articles 4, alinéa 2, et 92, alinéa 2, lettre a, de la Constitution juras- sienne, vu l’article 3, chiffre 29, de la loi sur la succession du canton du Jura aux traités, concordats et conventions auxquels le canton de Berne est partie, afin de créer une situation nette en vue de l’établissement et de la tenue du registre foncier, ainsi que de la mise à jour des documents cadastraux des communes touchant la frontière des cantons du Jura et de Berne ou de Soleure,  arrête:  Article 1. La République et Canton du Jura adhère définitivement à la convention du 3 mars 1953  1 ) entre les cantons de Berne et de Soleure  concernant la rectification de leur frontière commune.  Article 2.  1  Le présent arrêté entre en vigueur le 1  er  janvier 1980.  2  Il est communiqué:  − au Conseil fédéral − au Conseil-exécutif du canton de Berne − au Conseil d’Etat du canton de Soleure − au Département de la Justice et de l’Intérieur.   Vom Regierungsrat am 27. Februar 1980 genehmigt  ________________  1) BGS 123.215.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
123.321

  Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts

  (EV SchKG)

  Vom 03.04.1996 (Stand 01.01.2011)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1], auf Artikel 20 a, 23-29, 230 a Absatz 3, Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889[2], auf Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947[3] sowie auf § 33 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[4]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. Februar 1996

  beschliesst:

1. Organisation

§ 1

Betreibungs- und Konkurskreise; Beamte
    (Art. 1 und 2 SchKG)

1

Die Betreibungs- und Konkurskreise sowie die Betreibungs- und Konkursbeamten oder -beamtinnen werden in der Spezialgesetzgebung bezeichnet.

§ 2

Vollzugsorgane
    (Art. 2 SchKG)

1

Die Pfändungen, Aufschreibungen und Steigerungen werden vom Betreibungs- und Konkursbeamten oder von der -beamtin selbst, von seiner oder ihrer Stellvertretung oder nach seinen oder ihren Anordnungen von den Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes vollzogen. Der Betreibungs- und Konkursbeamte oder die -beamtin kann seine oder ihre Stellvertretung und die Angestellten zur Unterzeichnung von Betreibungsurkunden und von Urkunden im Konkursverfahren ermächtigen.

2

Die Vollzugsorgane können in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen (wie Art. 64 Abs. 2, 91, 222 Abs. 3, 229 Abs. 1, 283 Abs. 2 und 284 SchKG) die Polizei beiziehen.

§ 3

Depositenanstalten
    (Art. 24 SchKG)

1

Depositenanstalten sind alle Banken mit Sitz oder Niederlassung im Kanton Solothurn, die eine Betriebsbewilligung nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934[5] besitzen.

§ 4

Haftung und Rückgriff
    (Art. 5 SchKG)

1

Der Kanton haftet für widerrechtlich verursachten Schaden nach Artikel 5 SchKG.

2

Der Rückgriff auf Staatsangestellte richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966[6].

3

Der Rückgriff auf Personen, die nicht Staatsangestellte sind, richtet sich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht (Art. 398)[7]; solche Personen können als ausseramtliche Konkursverwalter oder -verwalterinnen, als Sachwalter oder Sachwalterinnen und als Liquidatoren oder Liquidatorinnen nur amten, wenn sie sich über eine Berufshaftpflichtversicherung ausweisen, die folgenden Anforderungen genügt:

      a)

      Versicherer ist eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Versicherungseinrichtung;

      b)

      die Versicherungssumme beträgt pro Schadenereignis mindestens 1 Million Franken;

      c)

      der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die während der Dauer der Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Beendigung bekannt und angemeldet werden;

      d)

      der Versicherer verpflichtet sich, das Aussetzen oder Aufhören des Versicherungsschutzes dem zuständigen Departement mitzuteilen.

2. Aufsicht

§ 5

Aufsichtsbehörde
    (Art. 13 SchKG)

1

Aufsichtsbehörde ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts (§ 33 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[8]).

2

Die Aufsichtsbehörde erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit und über die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursämter.

§ 6

Beschwerdeverfahren
    (Art. 17-21 SchKG)

1

Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 20a SchKG nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970[9] über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden.

3. Verfahren und Zuständigkeiten

§ 7*

    …

§ 8

Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen Personen
    (Art. 230a Abs. 3 SchKG)

1

Zuständig, die Übertragung der Aktiven auf den Staat abzulehnen, ist das Finanz-Departement.

§ 9

Nachlassgerichte
    (Art. 293ff. SchKG)

1

Der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin ist erstinstanzlicher Nachlassrichter oder erstinstanzliche Nachlassrichterin.

2

Oberes kantonales Nachlassgericht ist das Obergericht.

4. Schuldbetreibung gegen Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts

§ 10

Zuständigkeit

1

Für Betreibungen gegen den Kanton ist das Betreibungsamt der Stadt Solothurn zuständig.

2

Für Betreibungen gegen solothurnische Gemeinden ist das Betreibungsamt zuständig, in dessen Kreis die Gemeinde liegt.

3

Für Betreibungen gegen andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungsamt zuständig, in dessen Kreis die Körperschaft ihren Sitz hat.

5. Schlussbestimmungen

§ 11

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es sind aufgehoben:

      a)

      die §§ 3, 7 und 15 des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. September 1891[10];

      b)

      die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 8. Juni 1956[11];

      c)

      die Verordnung über Depositenanstalten nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 16. Dezember 1994[12];

      d)

      der Beschluss des Regierungsrates über Sekretäre der Betreibungs- und Konkursämter vom 20. Januar 1892[13];

      e)

      der Beschluss des Regierungsrates über Betreibungswesen: Unterschreiben der Akten, Erzeigung der Gebühren und Kosten vom 11. Januar 1898[14];

      f)

      die Weisung des Regierungsrates über Viehverkehr: Mitteilung und Eintragung der Viehverpfändung vom 16. Januar 1912[15];

      g)

      der Beschluss des Regierungsrates über Betreibungs- und Konkursbeamte mit ständigen Stellvertretern; Arbeitsteilung vom 8. Juli 1930[16].

§ 13

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bundes (Art. 29 SchKG).

2

Sie untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Sie tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

    Die Referendumsfrist ist am 25. Juli 1996 unbenutzt abgelaufen.

    Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 4. September 1996.

  GS 93, 924


text:
124.11

  Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen

  (Verwaltungsrechtspflegegesetz)

  Vom 15.11.1970 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 37 Absatz 6, 40 und 41 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August 1969

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

I. Grundsatz

1

Dieses Gesetz gilt für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und für den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, soweit es nicht spezielle Bestimmungen anderer Gesetze vorbehält.

§ 2

II. Verwaltungssachen

1

Verwaltungssachen sind die durch die zuständigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden in Anwendung kantonalen oder eidgenössischen öffentlichen Rechtes zu behandelnden und zu entscheidenden Angelegenheiten.

§ 3

III. Behörden
    1. Begriff

1

Behörden im Sinne des § 2 sind:

      a)

      die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden;

      b)*

      die kantonale Schätzungskommission, das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht, das Kantonale Steuergericht[1] und weitere durch die Gesetzgebung bezeichnete Verwaltungsgerichtsbehörden.

2

Sind einzelne Beamte, Angestellte oder Amtsstellen verfügungsberechtigt, so gelten sie als Behörde.*

§ 4

2. Sinngemässe Anwendung

1

Auf die sonstigen Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes, auf Beauftragte und Experten von Behörden sowie auf Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, findet das Gesetz sinngemäss Anwendung.

2. Allgemeine Bestimmungen über das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden

§ 5

I. Zuständigkeit
    1. Grundsatz

1

Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbehörden handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sie prüfen sie von Amtes wegen.

§ 6

2. Überweisung

1

Erachtet sich eine Behörde in einer Verwaltungssache nicht für zuständig, so überweist sie, allenfalls nach vorherigem Meinungsaustausch mit den in Frage kommenden Amtsstellen, die Angelegenheit der zuständigen Behörde.

§ 7

3. Zuständigkeitskonflikte

1

Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden entscheiden die Aufsichtsbehörden.

2

Über Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden führen Regierungsrat und Verwaltungsgericht einen Meinungsaustausch durch. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet der Kantonsrat.

3

Ist die Zuständigkeit zwischen Verwaltungsgerichtsbehörden einerseits und den übrigen Gerichten des Kantons anderseits oder zwischen Verwaltungsgerichtsbehörden streitig, so entscheidet das Gesamtobergericht.

§ 8

II. Ausstand und Ablehnung

1

Die Ausstands- und Ablehnungsgründe des Gesetzes über die Gerichtsorganisation gelten auch für das Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden.

2

Die Ausstandsbestimmungen des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung bleiben vorbehalten.*

§ 8bis*

IIbis. Verfahrenssprache

1

Verfahrenssprache ist Deutsch.

§ 9

III. Fristen
    1. Im allgemeinen

1

Fristen, die nach Tagen oder anderen Zeiteinheiten bestimmt sind, beginnen an dem Tag zu laufen, der auf ihre Eröffnung oder auf das auslösende Ereignis folgt. Alle Fristen enden am letzten Tag um 24 Uhr. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Für die Fristbestimmung gelten als vom kantonalen Recht anerkannte Feiertage: Neujahr, der 2. Januar, Karfreitag, der Ostermontag, Auffahrt, der Pfingstmontag, der 1. Mai, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, der 25. und der 26. Dezember.*

2

Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird. Wird eine Eingabe innerhalb der Frist einer unzuständigen solothurnischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten.*

§ 10

2. Erstreckung

1

Behördlich gesetzte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, sofern vor Ablauf darum nachgesucht wird.

1bis

Die gleiche Frist darf nur ausnahmsweise mehr als einmal erstreckt werden.*

2

Wird die Erstreckung abgelehnt, so ist eine kurze Nachfrist zu setzen.

§ 10bis*

3. Wiederherstellung

1

Eine nicht eingehaltene Frist kann auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln.

2

Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. Innert derselben Frist muss zudem die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden.

§ 11

IV. Rechtshilfe

1

Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden sind unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet.

2

Die Gewährung von Auskünften aus Steuerakten beurteilt sich nach der Steuer- und der Finanzausgleichsgesetzgebung.*

3

Besondere Bestimmungen über die Auskunfts- und Anzeigepflicht und über Aussagen vor Gericht bleiben vorbehalten.

4

Bei Anständen über die Rechtshilfe findet § 7 sinngemäss Anwendung.

§ 11bis*

V. Parteistellung

1

Im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren ist Partei, wer durch eine zu erlassende Verfügung oder einen Entscheid berührt werden kann. Vorbehalten bleibt die Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren.

§ 12*

VI. Legitimation

1

Zur Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.*

2

Gemeinden sind zur Beschwerde legitimiert, wenn sie durch eine Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt werden und ein schutzwürdiges kommunales Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.*

3

Besondere Legitimationsbestimmungen bleiben vorbehalten.

§ 13

VII. Vertretung
    1. Im allgemeinen*

1

Die an einem Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligten Parteien können sich, soweit nicht persönliches Erscheinen erforderlich ist, vertreten lassen.

2

Zur Vertretung der Gemeinden ist der Gemeinderat befugt; er kann diese Befugnis generell oder im Einzelfall an ein anderes Gemeindeorgan delegieren. Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung oder in einem allgemein-verbindlichen Reglement eine andere Ordnung vorschreiben.*

3

Zur Vertretung anderer Personen des öffentlichen Rechts ist das leitende Organ befugt.*

4

Das Vertretungsverhältnis ist durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Der im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwalt und der gesetzliche Vertreter bedürfen keines Ausweises. Die Behörde ist berechtigt, eine schriftliche Vollmacht zu verlangen.*

5

Die Aktuare und Sekretäre von Spezialverwaltungsgerichten sowie ihre Stellvertreter werden als Parteivertreter in Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Gerichts, dem sie angehören, nicht zugelassen.*

§ 13bis*

2. Obligatorische Vertretung

1

Treten in einer Sache mehr als zehn Parteien mit kollektiven oder individuellen Eingaben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verlangen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Vertreter bestellen.

2

Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so bezeichnet die Behörde einen oder mehrere Vertreter.

3

Die Verfügungen, die aufgrund von Absatz 1 und 2 erlassen werden, sind nicht selbständig anfechtbar.

4

Die Behörde legt die Entschädigung der obligatorischen Vertreter nach pflichtgemässem Ermessen fest. Entschädigt werden die nachgewiesenen Auslagen und bei Personen, die berufsmässig Personen vor Gericht vertreten, der notwendige Arbeitsaufwand. Die Entschädigung und allfällige weitere Kosten der obligatorischen Vertretung werden nach den Regeln über die Verfahrenskosten (§ 37 Abs. 2) verlegt. Dies gilt auch für das Verwaltungsverfahren vor erster Instanz. Das Gemeinwesen, dem die Behörde angehört, zahlt die Entschädigung an die obligatorischen Vertreter aus.

§ 13ter*

VIII. Protokollierung

1

In der Regel sind keine Protokolle über Beweiserhebungen zu führen, wenn die rechtlich erheblichen Tatsachen in die Entscheidbegründung einfliessen. Die Zeugeneinvernahme und die mündliche Erstattung von Gutachten sind zu protokollieren. Vorbehalten bleiben die Spezialgesetzgebung und § 21bis.

§ 13quater*

IX. Rechtskraftbescheinigungen

1

Rechtskraftbescheinigungen stellt diejenige Behörde aus, die verfügt oder entschieden hat.

3. Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

3.1. Stellung und Funktion der zuständigen Behörde

§ 14

I. Offizialprinzip

1

Die Verwaltungsbehörden werden im Rahmen ihrer Amtspflicht von Amtes wegen tätig. Sie nehmen die zur Abklärung des Sachverhaltes notwendigen Erhebungen selbständig vor und wenden das Recht von Amtes wegen an.

§ 15*

II. Beweisvorkehren
    1. Im allgemeinen

1

Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, zur Feststellung des Sachverhaltes Beteiligte und Auskunftspersonen zu befragen, Urkunden beizuziehen, Augenscheine vorzunehmen, Gutachten und schriftliche Auskünfte einzuholen.

§ 16

2. Zeugeneinvernahme

1

Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so steht den Departementen und den Oberamtmännern das Recht zur Zeugeneinvernahme zu. § 18 bleibt vorbehalten.

2

Die Einvernahme hat durch einen Angestellten der Departemente oder durch den Vorsteher des Oberamts unter Beizug eines Protokollführers nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung über das Zeugnis zu erfolgen.*

§ 17

3. Ergänzende Bestimmungen

1

Für das Beweisverfahren und die vorsorgliche Beweissicherung, insbesondere die Zeugnispflicht, das Zeugnisverweigerungsrecht, die Urkundenedition, den Augenschein, die Sachverständigen und die Sanktionen bei Nichtbefolgung von Pflichten im Beweisverfahren gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.*

2

Gegen strafrechtliche Sanktionen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*

§ 18

4. Vorbehalt

1

Die Beweisvorschriften der Steuergesetzgebung und des Verantwortlichkeitsgesetzes bleiben vorbehalten.

§ 19

III. Verfügungen und Entscheide
    1. Grundsatz

1

Die Behörde verfügt oder entscheidet über die Verwaltungssache, mit der sie befasst ist.

2

Verfügungen und Entscheide sind als solche zu bezeichnen und im vorgeschriebenen Verfahren zu eröffnen.

§ 20

2. Begriff

1

Verfügungen und Entscheide sind Anordnungen von Behörden im Einzelfalle, die sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:

      a)

      Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten;

      b)

      Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;

      c)

      Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.

§ 21

3. Eröffnung

1

Verfügungen und Entscheide sind den Parteien schriftlich zu eröffnen, so weit nötig oder durch Gesetz vorgeschrieben zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

2

Bei Dringlichkeit kann die Eröffnung mündlich erfolgen; sie ist ohne Verzug schriftlich zu bestätigen.

2bis

Die Behörde kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.*

3

Ist die Zustellung der Verfügung oder des Entscheids nicht möglich oder hat eine Partei entgegen der Anweisung der Behörde gemäss Absatz 2bis kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so kann die Verfügung oder der Entscheid amtlich publiziert werden; Artikel 141 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[2] ist sinngemäss anwendbar.*

§ 21bis*

3bis. Verzicht auf eine Begründung

1

Auf die Begründung von Verfügungen und Entscheiden kann verzichtet werden, wenn

      a)

      unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird;

      b)

      die Eröffnung durch amtliche Publikation erfolgt;

      c)

      den Parteien und den anderen Beteiligten am Verfahren angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit Zustellung des Dispositivs schriftlich eine Begründung verlangen können. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung der Begründung erneut zu laufen.

§ 22

4. Abänderung und Widerruf

1

Verfügungen und Entscheide können durch die zuständige Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder widerrufen werden, falls sich die Verhältnisse geändert haben oder, sofern Rückkommensgründe bestehen, überwiegende Interessen dies erfordern.*

2

Vorbehalten bleiben Verfügungen und Entscheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nach nicht oder nur unter erschwerten Voraussetzungen widerrufen werden können.

3

Entsteht dem aus einer Verfügung oder einem Entscheid Berechtigten zufolge des Widerrufes ein Schaden, so hat er Anspruch auf Entschädigung, sofern er im Hinblick auf die Verfügung oder den Entscheid gutgläubig Aufwendungen getätigt und den Widerruf nicht verursacht hat.

4

Für die Geltendmachung und die Verjährung von Entschädigungsansprüchen sind die entsprechenden Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes anwendbar.

3.2. Rechte und Pflichten der Parteien

§ 23

I. Rechtliches Gehör
    1. Anhörung

1

Die Parteien sind vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides anzuhören; sie haben das Recht, sich schriftlich zur Sache zu äussern und an den Beweisvorkehren teilzunehmen.

2

Die vorgängige Anhörung kann bei Dringlichkeit unterbleiben; sie ist möglichst bald nachzuholen.

3

In nichtstreitigen Fällen und im Verfahren zur Festsetzung von Nebensteuern kann sie gänzlich unterbleiben.

§ 24

2. Akteneinsicht

1

Den Parteien steht das Recht der Akteneinsichtnahme zu.

2

Die Einsichtnahme kann verweigert werden, wenn wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen zu wahren sind. Die entsprechenden Aktenstücke sind als vertraulich zu bezeichnen. Will bei der Verfügung, dem Entscheid oder der Begründung darauf Bezug genommen werden, so ist der Partei, der die Einsicht verweigert wurde, vorgängig der wesentliche Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich bekanntzugeben und ihr Gelegenheit zu bieten, Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

3

Im Vergabeverfahren nach dem Submissionsgesetz kann keine Akteneinsicht verlangt werden.*

§ 25

3. Folgen der Verweigerung

1

Wird das rechtliche Gehör verweigert, so kann hiegegen selbständig Beschwerde geführt werden.

2

Wird die Beschwerde gutgeheissen und ist einer Partei zufolge der Verweigerung Schaden entstanden, so hat sie Anspruch auf angemessenen Ersatz.

§ 26

II. Mitwirkungspflicht

1

Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, soweit dies nötig und zumutbar ist.

2

Ist das persönliche Erscheinen einer Partei unerlässlich, so ist sie schriftlich vorzuladen. Im Weigerungsfalle kann polizeiliche Vorführung angeordnet werden.

§ 27

III. Beweisanträge

1

Den Parteien steht das Recht zu, über die von der Behörde selbst angeordneten Beweisvorkehren hinaus weitere Beweisanträge zu stellen.

2

Werden sie abgelehnt, so können sie im Beschwerdeverfahren erneuert werden.

§ 28

IV. Wiedererwägung

1

Auf schriftliches Gesuch einer Partei kann eine Verfügung oder ein Entscheid durch diejenige Behörde, die rechtskräftig verfügt oder entschieden hat, in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden.

2

Gegen den Nichteintretensentscheid kann Beschwerde geführt werden.

3

Die besonderen Vorschriften der Steuer- und der Finanzausgleichsgesetzgebung[3] bleiben vorbehalten.

§ 28bis*

V. Verfügung über Realakte

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

      a)

      widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

      b)

      die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

      c)

      die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2

Die Behörde erlässt eine Verfügung oder einen Entscheid.

3.3. Beschwerdeverfahren

§ 29*

I. Grundsatz

1

Verfügungen und Entscheide können durch Beschwerde an die nächsthöhere Verwaltungsbehörde bis zum zuständigen Departement und danach ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel, insbesondere die Beschwerde an den Regierungsrat, zulässig ist.

§ 30

II. Gründe

1

Mit der Beschwerde können Verfahrensmängel jeder Art, unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes, Unangemessenheit, unrichtige Rechtsanwendung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und sonstige Umstände geltend gemacht werden, die geeignet erscheinen, die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides oder den Erlass eines Verwaltungsaktes zu begründen.

2

Die Rüge der Unangemessenheit entfällt bei letztinstanzlichen Verfügungen oder Entscheiden der Gemeinden, die im Rahmen der Gemeindeautonomie ergehen. Mit Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen kann in allen Fällen auch Unangemessenheit geltend gemacht werden.*

§ 31*

    …

§ 31bis*

Ilbis. Neue Vorbringen

1

Mit der Beschwerde dürfen keine neuen Begehren vorgebracht werden. Hingegen sind neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel, wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhängen, bis zum Schluss des Beweisverfahrens erlaubt.

2

Die Behörde auferlegt derjenigen Partei, die neue Vorbringen verspätet ins Verfahren einbringt, die daraus entstehenden Mehrkosten, wenn sie ein Verschulden trifft.

§ 32

IV. Beschwerdefrist

1

Beschwerden in Verwaltungssachen jeder Art sind innert 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheides bei der oberen Instanz einzureichen. Die besonderen Beschwerdefristen der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

2

Sind Verfügungen oder Entscheide nicht eröffnet worden, so läuft die Beschwerdefrist vom Zeitpunkt an, in welcher die Partei davon Kenntnis erhielt.

3

Wird der Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides verweigert oder ungebührlich verzögert, so kann jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

§ 33

V. Beschwerdeschrift

1

Die Beschwerde ist schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Sie soll einen Antrag und eine Begründung enthalten.

2

Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht, so ist eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle.

3

…*

§ 34

VI. Vernehmlassung und Aktenüberweisung

1

Stellt sich die Beschwerde nicht zum vornherein als unzulässig oder unbegründet dar, so ist sie der Vorinstanz und allfälligen weiteren Beteiligten, die durch das Beschwerdebegehren betroffen werden, zur Vernehmlassung zuzustellen.

2

Soweit nötig, kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden.

3

Mit der Vernehmlassung hat die Vorinstanz die Akten zu überweisen.

§ 34bis*

VIbis. Rücknahme; neue Verfügung und neuer Entscheid

1

Angefochtene Verfügungen und Entscheide können von der Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung zurückgenommen werden.

2

Die Vorinstanz eröffnet eine neue Verfügung oder einen neuen Entscheid ohne Verzug den Parteien und den anderen Verfahrensbeteiligten und setzt die Beschwerdeinstanz darüber in Kenntnis.

3

Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung oder den neuen Entscheid der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist.

§ 35

VII. Entscheid

1

Die Verwaltungsbehörden sind an die Beschwerdebegehren nicht gebunden. Zum Nachteil der Beteiligten darf die angefochtene Verfügung oder der Entscheid nur abgeändert werden, soweit dies die Beschwerdebegehren verlangen oder wenn die Voraussetzungen des § 22 (Abänderung und Widerruf) gegeben sind.

1bis

Soweit sich aus der Gesetzgebung oder der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind die tatbeständlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides massgebend.*

2

Die besonderen Vorschriften der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 36

VIII. Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen*

1

Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu.

2

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann die verfügende oder entscheidende Behörde die Verfügung oder den Entscheid sofort in Kraft setzen.

3

Wird Beschwerde eingereicht, so hat die Beschwerdeinstanz, bei Kollegialbehörden ihr Vorsitzender, unter den gleichen Voraussetzungen über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden.

4

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren andere vorsorgliche Massnahmen anordnen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten. Können vorsorgliche Massnahmen einen erheblichen Schaden bewirken, so kann die Partei, die das Begehren gestellt hat, unter Androhung des Nichteintretens verpflichtet werden, innert angemessener Frist Sicherheiten zu leisten.*

§ 36bis*

IX. Regierungsrat als Beschwerdeinstanz

1

Im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat stellt das instruierende Departement dem Regierungsrat Antrag. Es übt bis zum Entscheid die dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz zustehenden Befugnisse aus. Dieses Departement schreibt das Verfahren ab, wenn die Beschwerde zurückgezogen, von der Gegenpartei anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegenstandslos wird. Es verfügt Nichteintreten wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses, Nichteinhaltens der Beschwerdefrist oder fehlender Beschwerdebegründung. Es entscheidet in diesen Fällen über Kosten und Parteientschädigung.*

2

Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des instruierenden Departementes nach Absatz 1.

3.4. Kosten und Entschädigungen

§ 37

I. Kosten

1

Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsverfahren vor erster Instanz unentgeltlich.

2

Für das Beschwerdeverfahren sind die Grundsätze des Verwaltungsgerichtsverfahrens analog anwendbar. Den am Verfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt.

3

…*

4

Für die Gebührenansätze gelten der kantonale Gebührentarif und die Gebührentarife der Gemeinden.

§ 38

II. Vorschuss

1

Für Beweismassnahmen kann ein Vorschuss verlangt werden. Wird er nicht geleistet, so sind die Massnahmen nur soweit durchzuführen, als das öffentliche Interesse dies erfordert.

2

Im Beschwerdeverfahren kann die Bevorschussung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten verlangt werden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird die verlangte Bevorschussung oder Sicherstellung nicht oder nicht fristgerecht geleistet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.*

3

Die besonderen Vorschriften der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 39

III. Parteientschädigung

1

Im Beschwerdeverfahren vor den Gemeinderäten, den Departementen und dem Regierungsrat können Parteientschädigungen zugesprochen werden, wofür § 76bis Absatz 3 dieses Gesetzes sowie § 161 des Gebührentarifs (GT) vom 8. März 2016[4] sinngemäss anwendbar sind. Den am Verfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen oder auferlegt.*

§ 39bis*

IV. Solidarische Haftbarkeit

1

Mehrere Personen auf einer Parteiseite (Streitgenossen) tragen die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten und Parteientschädigungen unter solidarischer Haftbarkeit zu gleichen Teilen, soweit in der Verfügung oder im Entscheid nichts anderes bestimmt wird.

§ 39ter*

V. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand

1

Für die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand gilt § 76 sinngemäss. Die sich daraus ergebenden Kosten trägt in der Regel der Kanton, soweit sie in Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Kantons anfallen, und die betroffene Gemeinde, soweit sie in Verfahren vor den Verwaltungsbehörden der Gemeinde anfallen.*

3.5. Elektronischer Rechtsverkehr*

§ 39quater*

Elektronischer Rechtsverkehr

1

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Verwaltungsbehörden und Parteien regeln. Er kann insbesondere Bestimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften, die Zustellungen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim elektronischen Rechtsverkehr erlassen.

4. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

4.1. Organisation

§ 40

1. Verwaltungsgerichtsbehörden

1

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

      a)*

      die kantonale Schätzungskommission;

      b)

      das Verwaltungsgericht;

      c)

      das Versicherungsgericht;

      d)

      das Kantonale Steuergericht

      e)*

…

      f)

      weitere durch die Gesetzgebung bezeichnete Verwaltungsgerichtsbehörden.

2

Bestand und Wahl richten sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation und nach der Spezialgesetzgebung.

§ 41*

    …

§ 42*

    …

§ 43*

    …

§ 44*

    …

§ 45*

    …

§ 46*

    …

4.2. Zuständigkeit

§ 47

Verweisung

1

Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden beurteilt sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation und nach der Spezialgesetzgebung.

4.3. Allgemeine Vorschriften über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden

§ 48

I. Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichtsbehörden, ausgenommen vor dem Kantonalen Steuergericht, sind öffentlich[5]; die Urteilsberatungen sind geheim.

2

Die Verwaltungsgerichtsbehörden können anordnen, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, falls dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit oder des Schutzes der Persönlichkeitsrechte als notwendig erscheint.

§ 49

II. Vollzähligkeit

1

Um gültig verhandeln und beraten zu können, müssen die Gerichte vollzählig sein.

2

Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

§ 50

III. Klageeinreichung und Rechtsmittel

1

Die zulässigen Klagen und Rechtsmittel sind bei der zuständigen Verwaltungsgerichtsbehörde einzureichen.

2

Bei der Eröffnung von Verfügungen, Entscheiden und Urteilen, die an eine Verwaltungsgerichtsbehörde weitergezogen werden können, ist auf das Rechtsmittel, die Rechtsmittelfrist und die zuständige Behörde hinzuweisen.

§ 51

IV. Instruktionsverfahren

1

Die zuständigen Präsidenten oder ein von ihnen bezeichnetes Mitglied des Gerichtes führen, soweit nötig, ein Instruktionsverfahren durch.

§ 52

V. Beweisverfahren
    1. Grundsätze

1

Die Verwaltungsgerichtsbehörden sind nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Sie können von Amtes wegen Beweiserhebungen anordnen.

2

Neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind, wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhängen, bis zum Schluss des Beweisverfahrens erlaubt. § 31bis Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.*

§ 53*

2. Beweismittel

1

Der Beweis wird durch Zeugen, Urkunden, Augenschein, Sachverständige, Parteibefragung, schriftliche Auskünfte und Auskunftspersonen geleistet.

§ 54

3. Vorsorgliche Beweisaufnahmen und Beweissicherungen

1

Die Verwaltungsgerichtsbehörden sowie die Instruktionsrichter können von sich aus oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Beweisaufnahmen und Beweissicherungen durchführen.

§ 55*

4. Beweiserhebungen

1

Die Beweise können durch das Gericht, eine Delegation des Gerichtes oder durch den Instruktionsrichter abgenommen werden. Sie werden durch das Gericht selbst abgenommen, soweit dies vom übergeordneten Recht oder von einer Partei ausdrücklich verlangt wird.

§ 56*

5. Verweis auf die Schweizerische Zivilprozessordnung

1

Die Parteibefragung, die Pflicht, Urkunden vorzulegen, die Mitwirkungspflicht, das Verweigerungsrecht, die Durchführung des Zeugenverhörs, der Augenschein, der Sachverständigenbeweis und die schriftlichen Auskünfte richten sich sinngemäss nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

2

Die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes und der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 57

VI. Säumnisfolgen

1

Bleiben Parteien im Instruktions- oder Beweisverfahren oder an der Hauptverhandlung trotz gehöriger Vorladung aus, so wird aufgrund der Akten verfügt und entschieden.

§ 57bis*

VIbis. Unterzeichnung der gerichtlichen Entscheide

1

Gerichtliche Entscheide werden wie folgt unterzeichnet:

      a)

      Endentscheide sowie selbständig anfechtbare Vor- und Zwischenentscheide: von einem Mitglied des Gerichts und vom Gerichtsschreiber;

      b)

      andere Entscheide, wie verfahrensleitende Verfügungen: von einem Mitglied des Gerichts, von einem Gerichtsschreiber oder, soweit dies im Geschäftsreglement des Gerichts vorgesehen ist, vom Kanzleipersonal.

§ 58

VII. Sinngemässe Anwendung der ZPO; Vorbehalt der Spezialgesetzgebung

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung.*

2

Die besonderen Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 59*

VIII. Aufbewahrung von Akten

1

Die Akten der Verwaltungsprozesse und Beschwerdeentscheide werden von der betreffenden Verwaltungsgerichtsbehörde aufbewahrt.

4.4. Verwaltungsgerichtliche Klage

§ 60

I. Klageanhebung

1

Die Klage kann mündlich oder schriftlich unter Nennung der Gegenpartei und des Streitgegenstandes anhängig gemacht werden.

2

Der Präsident oder der Instruktionsrichter kann auf Begehren einer Partei oder von sich aus einen Sühneversuch durchführen.

§ 61*

II. Rechtsschriftenwechsel

1

Es findet ein Rechtsschriftenwechsel statt, der in der Regel auf Klage und Antwort beschränkt ist. Der Präsident oder Instruktionsrichter kann nach Einreichung der Antwort eine Replik und Duplik zulassen.

2

Die Rechtsschriften müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.

3

…*

§ 62

III. Beweisverfügung

1

Nach Durchführung des Schriftenwechsels erlässt der Präsident oder der Instruktionsrichter mit oder ohne Parteiverhandlung die Beweisverfügung.

2

…*

§ 63

IV. Hauptverhandlung

1

Die Hauptverhandlung findet in sinngemässer Anwendung der Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung statt.*

2

Zur Begründung ihrer Anträge erhält jede Partei einmal das Wort. Ausnahmsweise kann das Wort ein zweites Mal erteilt werden.

3

Die Urteilsfällung kann, nach Anhören der Parteien, verschoben werden.

4

Der Entscheid wird in der Regel mündlich eröffnet; das begründete Urteil wird schriftlich zugestellt.

§ 63bis*

IVbis. Verzicht auf Hauptverhandlung

1

Wenn keine Beweiserhebungen mehr erforderlich sind, kann das Verwaltungsgericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn nicht eine Partei sie verlangt.

§ 64

V. Urteil

1

Das Urteil muss enthalten: Ort und Zeit der Verhandlung, Namen der anwesenden Personen, Anträge der Parteien, Urteilsdispositiv samt Begründung und Rechtsmittelbelehrung.

§ 65

VI. Wiedereinsetzung

1

War eine Partei in entschuldbarer Weise verhindert, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, so kann sie innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein Begehren um Wiedereinsetzung einreichen.

2

Dem Begehren ist stattzugeben, sofern anzunehmen ist, dass das Wegbleiben der Partei das Urteil beeinflusst hat.

4.5. Verwaltungsgerichtsbeschwerde

§ 66

I. Zulässigkeit

1

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide und Verfügungen, durch die eine Sache materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist. Vor- und Zwischenentscheide, die entweder präjudizierlich oder für eine Partei von erheblichem Nachteil sind, sind Hauptentscheiden gleichgestellt.

§ 67

II. Beschwerdefrist

1

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides. Besondere Fristen des Bundesrechtes und der kantonalen Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 67bis*

IIbis. Beschwerdegründe

1

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden:

      a)

      Verletzung von kantonalem oder Bundesrecht; Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzung;

      b)

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen und Entscheide von Beamten oder Behörden, die in der Sache als erste und einzige Instanz verfügt oder entschieden haben, kann überdies Unangemessenheit geltend gemacht werden, unter Vorbehalt der Grundsätze der Gemeindeautonomie.

3

Mit Beschwerden gegen Nichtwiederwahlen (§ 200 Gemeindegesetz), Entlassungen aus wichtigen Gründen (§ 200 Gemeindegesetz), Kündigungen definitiver Anstellungsverhältnisse (§ 200 Gemeindegesetz), Kündigungen eines Dienstverhältnisses während und nach Ablauf der Probezeit (§ 18bis Absatz 4 und § 27 Gesetz über das Staatspersonal), fristlose Kündigungen eines Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen (§ 28 Gesetz über das Staatspersonal) sowie gegen Entscheide des Kantonsrates und der juristischen Prüfungskommission kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Beschwerden gegen Disziplinarmassnahmen, ausser vom Kantonsrat beschlossene, können auch Unangemessenheit rügen.

4

Besondere Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

§ 68

III. Einreichung und Begründung; neue Vorbringen*

1

Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und mit einem Antrag zu versehen; sie ist zu begründen; die Beweismittel sind anzugeben.

2

Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht, so ist eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle.*

3

Mit der Beschwerde dürfen keine neuen Begehren vorgebracht werden. Hingegen sind neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel, wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhängen, bis zum Schluss des Beweisverfahrens erlaubt. § 31bis Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.*

§ 69

IV. Vernehmlassung und Akteneinsendung

1

Die Beschwerdeschrift wird der Behörde, deren Verfügung oder Entscheid angefochten wird, zur Akteneinsendung und allfälligen Vernehmlassung zugestellt. Dritten Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten.

1bis

§ 34bis ist sinngemäss anwendbar.*

2

Der Instruktionsrichter oder die Verwaltungsgerichtsbehörde kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen.

3

Dem Beschwerdeführer ist, soweit nötig, Gelegenheit zu geben, zu neuen Vorbringen oder Beweismitteln der Vernehmlassung schriftlich Stellung zu nehmen.

§ 70

V. Aufschiebende Wirkung

1

Einer Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn der Präsident oder der Instruktionsrichter sie verfügt. Im Steuerverfahren kommt ihr von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. [6]

§ 71

VI. Hauptverhandlung

1

Bei Disziplinarbeschwerden findet eine mündliche Verhandlung statt. In allen übrigen Fällen entscheiden die Verwaltungsgerichtsbehörden aufgrund der Akten; sie können, auf Antrag oder von Amtes wegen, eine Verhandlung anordnen.*

§ 72

VII. Urteil

1

Hebt die Verwaltungsgerichtsbehörde den Entscheid oder die Verfügung auf, so entscheidet sie selber in der Sache. Ausnahmsweise kann sie die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen.

2

Der angefochtene Entscheid oder die Verfügung darf nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden. Vorbehalten bleibt die Steuergesetzgebung sowie die Bestimmungen zum Kindes- und Erwachsenenschutz im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[7].*

4.6. Revision

§ 73

I. Gründe und Fristen

1

Gegen Urteile der Verwaltungsgerichtsbehörden ist die Revision aus den in der Schweizerischen Zivilprozessordnung genannten Gründen und während der dort genannten Fristen zulässig.*

2

In bezug auf die Urteile des Kantonalen Steuergerichtes bleiben die besonderen Vorschriften der Steuergesetzgebung vorbehalten.

§ 74

II. Legitimation und Form

1

Die Revision kann verlangen, wer durch das Urteil benachteiligt ist. Das Revisionsbegehren ist schriftlich bei der Verwaltungsgerichtsbehörde einzureichen, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat.

§ 75

III. Verfahren

1

Offensichtlich unbegründete Revisionsbegehren werden aufgrund der Akten entschieden. Im übrigen gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung.*

4.7. Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltlicher Rechtsbeistand, Kosten und Entschädigung, Ordnungsbussen*

§ 76*

I. Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand

1

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, kann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen.

2

Einer juristischen Person kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden. Für den vor- und ausserprozessualen Aufwand ist sie ausgeschlossen, soweit es sich nicht um den erforderlichen Aufwand des Rechtsbeistandes für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und für die gleichzeitig eingereichte Rechtsschrift handelt.

3

Das Gesuch ist schriftlich einzureichen und kann, ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, jederzeit angebracht werden.

4

Im Übrigen gelten für die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.

§ 76bis*

II. Prozesskosten
    1. Begriffe

1

Prozesskosten sind:

      a)

      die Gerichtskosten;

      b)

      die Parteientschädigung.

2

Gerichtskosten sind:

      a)

      die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);

      b)

      die Kosten der Beweisführung;

      c)

      die Kosten für die Übersetzung.

3

Als Parteientschädigung gilt:

      a)

      der Ersatz notwendiger Auslagen;

      b)

      die Kosten einer berufsmässigen Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

§ 76ter*

2. Vorschuss

1

Für Beweismassnahmen kann ein Vorschuss verlangt werden. Wird er nicht geleistet, so sind die Massnahmen nur soweit durchzuführen, als das öffentliche Interesse dies erfordert.

2

Von der Beschwerde führenden oder klagenden Partei kann ein Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangt werden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Wird er nicht innert der angesetzten Frist geleistet, so tritt das Gericht auf die Beschwerde oder Klage nicht ein.

§ 77

3. Verteilungsgrundsätze*

1

Die Prozesskosten werden in sinngemässer Anwendung der Artikel 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen.*

§ 78*

4. Gebührentarif

1

Die Gerichtskosten, die Parteientschädigung sowie die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sind nach dem Gebührentarif festzusetzen.

§ 78bis*

5. Sicherheit für die Parteientschädigung im Klageverfahren

1

Die klagende Partei hat unter den Voraussetzungen von Artikel 99 der Schweizerischen Zivilprozessordnung Sicherheit für die Parteientschädigung der beklagten Partei zu leisten. Artikel 100 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist anwendbar.

2

Wird die Sicherheit nicht innert der angesetzten Frist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage nicht ein, wenn es diese Folge angedroht hat.

§ 79*

III. Ordnungsbusse

1

Wegen ungebührlichen Benehmens vor den Verwaltungsgerichtsbehörden kann einem Verfahrensbeteiligten eine Rüge erteilt oder eine Ordnungsbusse in sinngemässer Anwendung von Artikel 128 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt werden.

4.8. Besondere Bestimmungen für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht

§ 80*

Verordnung des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat regelt das Verfahren vor dem Versicherungsgericht in einer Verordnung[8].

§ 81*

    …

§ 82*

    …

5. Vollstreckung

§ 83

I. Grundsatz

1

Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen sind vollstreckbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder wenn einem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt.

§ 84*

II. Zuständigkeit

1

Die Vollstreckung erfolgt durch die Vollstreckungsbehörde.

2

Vollstreckungsbehörde ist der Vorsteher des örtlich zuständigen Oberamtes.

§ 85

III. Geld- und Sicherheitsleistungen

1

Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.

§ 86*

IV. Sonstige Leistungen

1

In allen anderen Fällen erlässt die Vollstreckungsbehörde einen Vollstreckungsbefehl. Darin werden die zur Herstellung des verfügungs- und entscheidgemässen Zustandes nötigen und geeigneten Massnahmen angeordnet. Die Vollstreckungsbehörde ist berechtigt, Verfügungen unter Hinweis auf Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu erlassen, Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzuordnen oder polizeiliche Zwangsmittel in Anspruch zu nehmen.

2

Die Vollstreckungsbehörde kann von den um Vollstreckung ersuchenden Parteien, mit Ausnahme der hoheitlich handelnden Verwaltungen von Kanton und Gemeinden, die Bevorschussung oder Sicherstellung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens verlangen. Wird die verlangte Bevorschussung oder Sicherstellung nicht geleistet, wird das Vollstreckungsverfahren eingestellt.

3

Die unterlegene Partei trägt in der Regel die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.

§ 87

V. Fristansetzung

1

Sieht der Vollstreckungsbefehl das Handeln Pflichtiger oder Dritter vor, so ist eine angemessene Frist einzuräumen.

§ 88

VI. Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes

1

Stellt eine Verwaltungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 litera a und Absatz 2 dieses Gesetzes einen nach dem anwendbaren öffentlichen Recht rechtswidrigen Zustand fest, so ordnet sie, falls sie in der Sache zuständig ist, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf Kosten des Fehlbaren oder Verantwortlichen an. Andernfalls erstattet sie der zuständigen Behörde Meldung.

§ 89

VII. Rechtsmittel

1

Gegen Vollstreckungsbefehle und gegen Anordnungen nach §§ 86 und 88 kann innert zehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Die Beschwerde muss schriftlich erhoben werden; sie muss einen Antrag und eine Begründung enthalten; die Beweismittel sind anzugeben. Fehlen diese Erfordernisse, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.*

2

Zur Begründung kann Unzuständigkeit der verfügenden Behörde, fehlende Vollstreckbarkeit oder Nichtübereinstimmung des Vollstreckungsbefehls mit der Verfügung geltend gemacht werden.

3

Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, sofern der Präsident oder der Instruktionsrichter nicht anders verfügt.

§ 90

VIII. Ersatzvornahme

1

Ist Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen angeordnet worden, so sind die Kostenverfügungen einem vollstreckbaren Urteil gleichgestellt

2

Für die Kosten der Ersatzvornahme steht dem vollstreckenden Gemeinwesen ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von § 284 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation

§ 91*

    …

6.2. Änderung weiterer Erlasse

§ 92

Trinkerfürsorgegesetz

1

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

6.3. Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen und weiteren Erlassen

§ 93

Aufhebung

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Gesetze, Verordnungen, Kantonsratsbeschlüsse und sonstigen Erlasse aufgehoben.

2

Insbesondere werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz vom 31. Mai 1858 über Exekutionsverfahren bei öffentlichen Leistungen;

      b)

      § 21 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 28. Mai 1967;

      c)

      §§ 237 und 238 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954;

      d)

      §§ 77 Absatz 7 und 80 Absatz 3 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 29. Januar 1961;

      e)

      Verordnung des Kantonsrates vom 29. November 1961 über Organisation und Verfahren vor dem Kantonalen Verwaltungsgericht;

      f)

      §§ 60-75 der Vollziehungsverordnung vom 13. September 1949 zum Gemeindegesetz;

      g)

      Reglement des Obergerichtes vom 6. November 1957 über das Verfahren vor der Kantonalen Schätzungskommission und dem Obergericht;

      h)

      §§ 17-19 des Gesetzes vom 20. Juni 1954 über die Versorgung und Verwahrung in Arbeitsanstalten;

      i)

      Kantonsratsbeschluss vom 27. November 1917/29. März 1960 über Organisation und Verfahren des Kantonalen Versicherungsgerichtes;

      k)

      Verordnung des Kantonsrates vom 29. November 1949 über die kantonale Rechtspflege in Militärversicherungssachen;

      l)

      § 32bis des Gesetzes über das Bauwesen vom 10. Juni 1906 in der Fassung vom 24. Mai 1964.

6.4. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 94

I. Anwendbarkeit des alten Rechts

1

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abhängig gemachte Verwaltungs-, Verwaltungsgerichts- und Vollstreckungsverfahren werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts zu Ende geführt.

§ 95

II. Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in dem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

6.5. Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 5. Dezember 2007*

§ 96*

Übergangsbestimmungen

1

Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, sind grundsätzlich die neuen Bestimmungen anwendbar.

2

Auf das Beschwerdeverfahren vor derjenigen Beschwerdeinstanz, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Beschwerde befasst ist, sind die neuen Bestimmungen über die Verbesserung der Beschwerdeschrift und über die neuen Vorbringen nicht anwendbar. Insoweit bleiben die Bestimmungen des alten Rechts anwendbar.

    Inkrafttreten am 1. April 1971.

  GS 85, 244


text: 124.12 - Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-ElÜb)   124.12  Verordnung über die elektronische  Übermittlung im Verwaltungsverfahren  (V-ElÜb)  Vom 24. April 2018 (Stand 1. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf § 39quater des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs- sachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 19701)  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung regelt  die  Modalitäten  des  elektronischen  Verkehrs  zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde im Rahmen von Ver- fahren, auf welche das Verwaltungsrechtspflegesetz2) Anwendung findet. 2 Diese Verordnung gilt für die Übermittlung von:  a) Eingaben, die im Hinblick auf eine Verfügung oder einen Entscheid  im Sinne von § 20 des Verwaltungsrechtspflegesetzes3) erfolgen;  b) Verfügungen und Entscheide im Sinne von § 20 des Verwaltungs- rechtspflegesetzes4);  c) Eingaben,  die  im Zusammenhang mit  einer  Beschwerde im Sinne  von § 29 ff. des Verwaltungsrechtspflegesetzes5) an ein Departement  oder an den Regierungsrat erfolgen.  3 Diese Verordnung gilt zudem sinngemäss für die Übermittlung von Einga- ben und Korrespondenz im Zusammenhang mit:  a) einem Schlichtungsverfahren im Sinne von § 36 des Informations-  und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vom 21. Februar 20016);  b) einem anderen in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Verfah- ren, das nicht mit einer Verfügung oder einem Entscheid im Sinne  von § 20 des Verwaltungsrechtspflegesetzes7) abgeschlossen wird.  4 Auf die von der Gemeinde festgelegten Verfahren vor einer Gemeindebe- hörde ist diese Verordnung anwendbar, wenn die Gemeinde über einen  elektronischen Zugang im Sinne von § 2 Absatz 1 verfügt. Für Zweckver- bände und die übrigen der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öf- fentlich-rechtlichen Organisationen gilt dies sinngemäss. *  1) BGS 124.11. 2) BGS 124.11. 3) BGS 124.11. 4) BGS 124.11. 5) BGS 124.11. 6) BGS 114.1. 7) BGS 124.11.  GS 2018, 8 1  https://bgs.so.ch/data/124.11/de https://bgs.so.ch/data/124.11/de https://bgs.so.ch/data/114.1/de https://bgs.so.ch/data/124.11/de https://bgs.so.ch/data/124.11/de https://bgs.so.ch/data/124.11/de https://bgs.so.ch/data/124.11/de   124.12  5 Auf die Verfahren vor den verwaltungsgerichtlichen Behörden ist diese  Verordnung nicht anwendbar.  2. Eingaben an eine Behörde  §  2 Elektronische Eingaben 1 Eingaben  können  einer  kantonalen  Behörde  elektronisch  übermittelt  werden, wenn die Behörde an das Behördenportal des Kantons Solothurn  (Behördenportal)  oder  eine  andere  anerkannte  Zustellplattform  ange- schlossen ist. 2 Die  elektronische  Übermittlung  erfolgt  über  das  Behördenportal  oder  eine andere anerkannte Zustellplattform. Als andere anerkannte Zustell- plattformen gelten:*  a)* die vom Bund anerkannten Zustellplattformen;  b)* weitere Zustellplattformen,  die  vom Regierungsrat  bestimmt wer- den.  3 Eingaben  an  eine  Gemeindebehörde  können  elektronisch  übermittelt  werden, wenn die Gemeinde über einen elektronischen Zugang im Sinne  von Absatz 1 verfügt und festgelegt hat, in welchen Verwaltungsverfahren  elektronische Eingaben möglich sind. Für Zweckverbände und die übrigen  der Zusammenarbeit der Gemeinden dienenden öffentlich-rechtlichen Or- ganisationen gilt dies sinngemäss.* 4 …*  §  2bis* Übermittlung elektronischer Eingaben 1 Die  Behörden geben in  geeigneter  Form bekannt,  in  welchen Verwal- tungsverfahren elektronische Eingaben möglich sind.  §  3 Einhaltung von Fristen 1 Die Frist ist gewahrt, wenn das Behördenportal oder die anerkannte Zu- stellplattform den Empfang der Eingabe vor Ablauf der Frist bestätigt hat.  §  4 Format der Eingaben 1 Die Behörden machen die für die elektronische Übermittlung zugelasse- nen Datenformate öffentlich zugänglich und legen fest, welche einzelnen  Dokumente bei Bedarf in Papierform eingereicht werden müssen.  §  5 Nachreichung auf Papier 1 Die Behörde kann bei Bedarf die Nachreichung von Dokumenten in Pa- pierform verlangen, insbesondere wenn:  a) die Dokumente aufgrund von technischen Problemen von der Be- hörde nicht geöffnet werden können;  b) die Dokumente für die Behörde beim Anzeigen am Bildschirm oder  in gedruckter Form nicht lesbar sind;  c) sehr umfangreiche Dokumente eingereicht werden. 2 Die Behörde gewährt den Parteien eine angemessene Frist für die Nach- reichung.  2    124.12 3 Sind die elektronisch übermittelten und die in Papierform eingereichten  Dokumente nicht identisch, wird auf die Papierform abgestellt.  §  6 Elektronische Signierung 1 Eingaben, für welche die schriftliche Form durch Gesetz oder Verordnung  vorgeschrieben ist, müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur  gemäss  Artikel  2  Buchstabe  e  des  Bundesgesetzes  über  Zertifizierungs- dienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen  digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur; ZertES)  vom 18. März 20161) versehen sein.  §  7 Papierausdruck einer elektronischen Eingabe 1 Druckt eine Behörde eine elektronische Eingabe aus, um sie in Papierform  weiterzuverwenden, muss der Papierausdruck mit der Bestätigung "Kopie  der elektronischen Eingabe", dem Datum, dem Vor- und Nachnamen und  der Unterschrift der bearbeitenden Person versehen werden. 2 Die Behörde prüft die qualifizierte elektronische Signatur (Art.  2 Bst. e  ZertES2)) der elektronischen Eingabe und fügt dem Papierausdruck das Er- gebnis der Signaturprüfung bei.  3. Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden  §  8 Zustimmung 1 Die Behörde kann einer Partei eine Verfügung oder einen Entscheid auf  elektronischem Weg eröffnen, wenn die Partei dieser Art der Zustellung  zugestimmt hat. 2 Die Zustimmung kann über das Behördenportal oder eine andere aner- kannte Zustellplattform erteilt werden. 3 Die Zustimmung kann  a) für ein konkretes Verfahren erteilt werden;  b) für  regelmässig  wiederkehrende  Verfahren  vor  einer  bestimmten  Behörde erteilt werden.  4 Eine elektronische Eingabe einer Partei gilt als Zustimmung zur elektroni- schen Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden im konkreten Verfah- ren. 5 Die Zustimmung kann über das Behördenportal oder eine andere aner- kannte Zustellplattform widerrufen werden. Für bereits zur Abholung be- reitgestellte Verfügungen und Entscheide ist ein Widerruf nicht mehr mög- lich.  §  9 Zustellplattform 1 Die Zustellung erfolgt über das Behördenportal oder eine andere aner- kannte Zustellplattform.  §  10 Zeitpunkt der Zustellung 1 Die Behörde stellt die Verfügung oder den Entscheid im Behördenportal  oder einer anderen anerkannten Zustellplattform zur Abholung bereit.  1) SR 943.03. 2) SR 943.03.  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de   124.12  2 Stehen die Verfügung oder der Entscheid zur Abholung bereit, wird eine  elektronische Abholungseinladung an die elektronische Zustelladresse des  Adressaten oder der Adressatin versandt. Die Abholungseinladung enthält  folgende Angaben:  a) das Datum der Bereitstellung;  b) die Internetadresse, unter welcher die Verfügung oder der Entscheid  zur Abholung bereit stehen;  c) die siebentätige Abholfrist. 3 Werden die Verfügung oder der Entscheid innert der Abholfrist herunter- geladen, gilt der Zeitpunkt des Herunterladens als Zeitpunkt der Zustel- lung. 4 Werden die Verfügung oder der Entscheid innert der Abholfrist nicht her- untergeladen, gilt der siebte Tag nach der Bereitstellung als Zeitpunkt der  Zustellung.  §  11 Elektronische Signierung 1 Die  von einer  Behörde  elektronisch  übermittelten  Dokumente  können  mit einem geregelten elektronischen Siegel (Art. 2 Bst. d ZertES1)) oder ei- nem anderen geeigneten Nachweis der Authentizität des Dokuments ver- sehen werden.* 2 Verfügungen und Entscheide werden mit einer qualifizierten elektroni- schen Signatur (Art. 2 Bst. e ZertES2)) versehen.* 3 Bei Verfügungen, die in einem automatisierten Verfahren erlassen wer- den und die aufgrund ihrer grossen Anzahl nicht einzeln von einer Vertre- tung der Behörde unterzeichnet werden (Massenverfügungen),  wird auf  die qualifizierte elektronische Signatur (Art. 2 Bst. e ZertES3)) verzichtet. 4 Entscheide des Regierungsrates werden mit der Faksimileunterschrift der  Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers versehen (§ 8 Absatz 3 der Ver- ordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung  (RVOV) vom 11. April 20004)). Es werden keine qualifizierten elektronischen  Signaturen (Art. 2 Bst. e ZertES5)) angebracht.  4. Eröffnung von E-Rechnungen  §  12 Zustellung von E-Rechnungen 1 Auf Wunsch der Rechnungsempfängerin oder des Rechnungsempfängers  können die Rechnungen als E-Rechnungen übermittelt werden. 2 Die E-Rechnungen werden über die für den elektronischen Rechnungs- austausch üblichen Dienstleister (Service Provider) übermittelt:  a) in  das  Buchhaltungssystem  der  Rechnungsempfängerin  oder  des  Rechnungsempfängers;  b) in das E-Banking der Rechnungsempfängerin oder des Rechnungs- empfängers.  1) SR 943.03. 2) SR 943.03. 3) SR 943.03. 4) BGS 122.112. 5) SR 943.03.  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de https://bgs.so.ch/data/122.112/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de   124.12 3 Die  E-Rechnungen werden  im Format  PDF  und als  strukturierte  Datei  übermittelt.  §  13 Zeitpunkt der Zustellung von E-Rechnungen mit Verfügungscha- rakter  1 Wird innert 30 Tagen nach dem Versanddatum einer E-Rechnung mit Ver- fügungscharakter  keine Zahlung geleistet,  stellt  die Behörde dem Rech- nungsempfänger oder der Rechnungsempfängerin erneut eine Rechnung  zu:  a) über das Behördenportal oder eine andere anerkannte Zustellplatt- form;  b) als Papierdokument mit Empfangsbestätigung. 2 Die  E-Rechnung mit  Verfügungscharakter  entfaltet  ihre Wirkungen im  Zeitpunkt der zweiten Zustellung.  §  14 Elektronische Signierung von E-Rechnungen 1 Die  E-Rechnungen können mit einem geregelten elektronischen Siegel  (Art. 2 Bst. d ZertES1)) oder einem anderen geeigneten Nachweis der Au- thentitzität des Dokuments versehen werden.* 2 Das geregelte elektronische Siegel (Art. 2 Bst. d ZertES2)) kann im Auftrag  der Behörde von den Service Providern angebracht werden.  5. Haftung  §  15 Haftungsausschluss 1 Der  Kanton  übernimmt  keine  Haftung  für  verspätete  Eingaben  oder  andere Versäumnisse, die auf die fehlende Funktionalität des Behörden- portals zurückzuführen sind. 2 Der Kanton haftet insbesondere nicht, wenn:  a) die elektronische Übermittlung über das Behördenportal nicht mög- lich ist;  b) das Behördenportal aus technischen Gründen vorübergehend nicht  verfügbar ist;  c) das Behördenportal den Empfang einer Eingabe nicht fristgerecht  bestätigt;  d) das Behördenportal keine Empfangsbestätigungen ausstellt. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für die weiteren vom Regierungs- rat anerkannten Zustellplattformen (§ 2 Abs. 4), die vom Kanton betrieben  werden.  RRB Nr. 2018/614 vom 24. April 2018. Die Einspruchsfrist ist am 25. Juni 2018 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Juli 2018 Publiziert im Amtsblatt vom 29. Juni 2018.  1) SR 943.03. 2) SR 943.03.  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/943.03/de   124.12  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.08.2020 01.11.2020 § 1 Abs. 4 geändert GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 2 Abs. 2 geändert GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 2 Abs. 2, a) eingefügt GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 2 Abs. 2, b) eingefügt GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 2 Abs. 3 geändert GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 2 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 2bis eingefügt GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 11 Abs. 2 geändert GS 2020, 44 25.08.2020 01.11.2020 § 14 Abs. 1 geändert GS 2020, 44  6    124.12  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 4 25.08.2020 01.11.2020 geändert GS 2020, 44 § 2 Abs. 2 25.08.2020 01.11.2020 geändert GS 2020, 44 § 2 Abs. 2, a) 25.08.2020 01.11.2020 eingefügt GS 2020, 44 § 2 Abs. 2, b) 25.08.2020 01.11.2020 eingefügt GS 2020, 44 § 2 Abs. 3 25.08.2020 01.11.2020 geändert GS 2020, 44 § 2 Abs. 4 25.08.2020 01.11.2020 aufgehoben GS 2020, 44 § 2bis 25.08.2020 01.11.2020 eingefügt GS 2020, 44 § 11 Abs. 1 25.08.2020 01.11.2020 geändert GS 2020, 44 § 11 Abs. 2 25.08.2020 01.11.2020 geändert GS 2020, 44 § 14 Abs. 1 25.08.2020 01.11.2020 geändert GS 2020, 44  7   		2020-10-26T11:17:40+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
124.121

  Entschädigungen für Einvernahmen bei Administrativ-Untersuchungen

  Vom 12.06.1943 (Stand 12.06.1943)

    Bei der Durchführung von Administrativ-Untersuchungen, insbesondere bei Wahl- und Gemeindebeschwerden, ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, die einvernommenen Personen für den durch Arbeitsversäumnis entstehenden Lohnausfall zu entschädigen. Im Sinne einer grundsätzlichen Regelung wird deshalb

  beschlossen:

§ 1

1

Bei Administrativ-Untersuchungen sind die Einvernahmen von Amtspersonen der Gemeinden und von Zeugen nach Möglichkeit ausserhalb der Arbeitszeit dieser Personen anzusetzen.

§ 2

1

Erleidet eine einvernommene Person durch die Einvernahme einen Lohnausfall oder eine andere finanzielle Einbusse, so richtet ihr der Untersuchungsbeamte eine angemessene Entschädigung nach den Bestimmungen des Gebührentarifs[1] aus.

§ 3

1

Ist die einvernommene Person am Ausgang der Untersuchung finanziell interessiert, so erhält sie keine Entschädigung.

§ 4

1

Die Entschädigungen gehen zulasten eines besonderen Kredites, der im Voranschlag aufzunehmen ist unter «Departement des Innern, Verwaltungskosten».

§ 5

1

Wird die Untersuchung vom Oberamtmann geführt, so zahlt der Oberamtmann die Entschädigung aus der Kasse des Oberamtes aus und verlangt vom Departement des Innern unter Einsendung der Belege die Rückvergütung.

§ 6

1

Das Departement des Innern kann von sich aus oder auf Antrag des Untersuchungsbeamten vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss verlangen. Wenn an einem Beschwerdeentscheid ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, so ist von einem Vorschuss abzusehen.

  GS 76, 70


text: Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz)   124.21  Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen  Körperschaften und Anstalten und die  Verantwortlichkeit der Behörden,  Beamten und öffentlichen Angestellten  und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz)  Vom 26. Juni 1966 (Stand 1. Oktober 2017)  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 7 der Kantonsverfassung  beschliesst:  1. Geltungsbereich  §  1 Geltungsbereich 1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Staates,  der Gemeinden, der öf- fentlich-rechtlichen  Körperschaften  und  öffentlich-rechtlichen  Anstalten des kantonalen Rechts übertragen ist, nämlich: a) die Behörden, Beamten, Angestellten und Arbeiter; b) alle übrigen Arbeitskräfte, auch wenn sie nur nebenamtlich, proviso-  risch oder obligationenrechtlich angestellt sind. 2 Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, gelten die Be- stimmungen über die Beamten auch für alle übrigen in Absatz 1 genann- ten öffentlichen Funktionäre. 3 Die Bestimmungen für den Staat gelten auch für die in Absatz 1 genann- ten Gemeinwesen, Körperschaften und Anstalten sowie für das kantonale Spital.*  2. Haftung des Staates, der Gemeinden, der  öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten  §  2 Haftung des Gemeinwesens 1 Der Staat haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zu- fügt. 2 Der Geschädigte kann Beamte nicht unmittelbar belangen.  GS 83, 299 1    124.21 §  3 Ausschluss der Überprüfung 1 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft wer- den.  §  4 Vorbehalt des Zivilrechts 1 Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestimmungen.  §  5 Vorbehalt des Bundesrechts 1 Dieses  Gesetz  findet  keine Anwendung auf  Tatbestände,  welche unter das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Be- hördemitglieder  und Beamten vom 14.  März 1958 oder  unter die Haft- pflichtbestimmungen anderer Erlasse des Bundes fallen.  §  6 OR als ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechtes als ergänzendes Recht anzuwen- den.  §  7 Herabsetzungsgründe 1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder ha- ben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Ver- schlimmerung des  Schadens  eingewirkt,  so  kann der  Richter  die  Ersatz- pflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.  §  8 Schadenersatz bei Tötung und Körperverletzung 1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbe- sondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen. 2 Ist  der  Tod nicht  sofort  eingetreten,  so  muss  namentlich  auch für  die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähig- keit Ersatz geleistet werden. Haben andere Personen durch die Tötung ih- ren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten. 3 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten so- wie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeits- unfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. 4 Sind im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, so kann der Richter bis auf 2 Jahre, vom Tag des Urteils an gerechnet, dessen Abänderung vorbehalten.  §  9 Leistung von Genugtuung 1 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehöri- gen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zuspre- chen, sofern den Beamten ein Verschulden trifft. 2 Wer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz  und,  wo die  besondere  Schwere  der  Verletzung und des Verschuldens des Beamten es rechtfertigt, auch auf Genugtuung.  2    124.21 §  10 Haftung bei rechtmässigen polizeilichen Massnahmen 1 Wer durch eine rechtmässige polizeiliche Massnahme einen ausserordent- lichen Schaden erleidet, hat Anspruch auf Ersatz, wenn und soweit es die Billigkeit erfordert.  Besondere gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehal- ten.  §  11 Schadenersatzbegehren Verfahren 1 Das Schadenersatzbegehren ist bei Verantwortlichkeit des Staates beim zuständigen  Departement,  bei  Verantwortlichkeit  der  Gemeinden  beim Gemeindepräsidium und bei  Verantwortlichkeit  von Körperschaften und Anstalten beim geschäftsleitenden Organ schriftlich und begründet einzu- reichen.* 2 Wird zum Schadenersatzbegehren  innert  3  Monaten seit  seiner  Einrei- chung nicht oder ablehnend Stellung genommen, so kann beim Verwal- tungsgericht  Klage  eingereicht  werden.  Wird  beim  Verwaltungsgericht vorher Klage eingereicht, so überweist es die Angelegenheit dem zuständi- gen Departement, Gemeindepräsidium oder geschäftsleitenden Organ.* 3 Durch die Einreichung des Schadenersatzbegehrens wird die Verjährung unterbrochen.* 4 Bei Schadenersatzbegehren aus zivilrechtlichen Streitigkeiten bleiben die zivilrechtlichen  Bestimmungen  und  die  Schweizerische  Zivilprozessord- nung1) vorbehalten.* 5 Vorbehalten  bleiben  abweichende Bestimmungen zum Verfahren  nach der Spezialgesetzgebung.*  §  12 Versicherung gegen Folgen der Haftung 1 Der  Regierungsrat  kann die  Gemeinden  und die  öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten verpflichten,  für die Haftungsfolge dieses Gesetzes Rückstellungen vorzunehmen oder sich dagegen zu versichern. 2 Der Regierungsrat ist befugt, für den Staat eine eigene öffentliche Ver- sicherungskasse  zu errichten  und Rückversicherungsverträge  abzuschlies- sen.  3. Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten  und öffentlichen Angestellten und Arbeiter  3.1. Haftung für Schaden  §  13 Haftung gegenüber dem Staat 1 Die  Beamten sind für  den  Schaden verantwortlich,  den sie  dem Staat durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienstpflicht zufü- gen. 2 Obligationenrechtlich angestellte oder beauftragte Personen haften nach Privatrecht.  1) SR 272.  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   124.21 §  14 Rückgriff bei Haftung gegenüber Dritten 1 Dem  Staate,  der  nach  diesem  Gesetz  oder  nach  anderen  Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Beamten zu, die den Scha- den vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. 2 Der Staat hat den Beamten, die von einer Rückgriffsklage bedroht sind, von einem Schadenersatzbegehren unverzüglich Kenntnis  zu geben und im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung1) den Streit zu verkün- den.* 3 Bei obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen rich- tet sich der Rückgriff nach Privatrecht.  §  15 OR als ergänzendes Recht Verantwortlichkeit mehrerer und Verjährung*  1 Auf die Ansprüche des Staates nach den §§ 13 und 14 sind im übrigen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes über die Entste- hung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen anwendbar. 2 Haben mehrere Beamte einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haben sie in Abweichung von Artikel 50 des Schweizerischen Obligationenrechtes je nach der Grösse des Verschuldens anteilmässig dafür aufzukommen. 3 Die  Verjährung der  Rückgriffsforderung beginnt  mit der  Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht.*  §  16 Geltendmachung und Verfahren 1 Über streitige Ansprüche des Staates gegenüber Beamten urteilt das Ver- waltungsgericht als einzige Instanz im Sinne von § 502) Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation. Vorbehalten bleibt § 11 Absatz 4.  §  17* …  §  18 Instanzen 1 Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche des Staates werden vom Regie- rungsrat erhoben. 2 Gegenüber  Mitgliedern  des  Regierungsrates,  des  Obergerichtes,  des Schwurgerichtes,  des  Kassationsgerichtes,  des  Verwaltungsgerichtes,  des Versicherungsgerichtes und des Kantonalen Steuergerichtes steht die Gel- tendmachung des Anspruches dem Kantonsrat zu.* 3 Gegenüber Beamten der Gemeinde steht die Geltendmachung des An- spruches dem Gemeinderat, gegenüber den Mitgliedern des Gemeindera- tes der Gemeindeversammlung zu. 4 Gegenüber  dem  Personal  der  Pensionskasse  Kanton  Solothurn  (PKSO) steht die Geltendmachung des Anspruches dem obersten Organ der PKSO zu. Die Kompetenz kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufli- che  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG)  vom  25.  Juni 19823) delegiert werden.*  1) SR 272. 2) Aufgehoben. Es gilt § 48 Buchstabe a GO vom 13. März 1977; BGS 125.12. 3) SR 831.40.  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://so.clex.ch/data/125.12/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   124.21 3.2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit  §  19 Grundsatz 1 Für die strafrechtliche Verfolgung der Beamten sind die Vorschriften des eidgenössischen  und  kantonalen  Straf-  und  Strafprozessrechtes  massge- bend. Die Strafanzeige ist von der zuständigen Disziplinarbehörde zu er- statten. Bei leichteren Vergehen gegen die Amtspflicht kann nach Einlei- tung  eines  Disziplinarverfahrens  auf  die  Einreichung einer  Strafanzeige verzichtet werden.  §  20 Vorbehalt weiterer Verantwortlichkeiten 1 Kann ein Vorstoss gegen die Amtspflicht mangels gesetzlicher Grundlage strafrechtlich nicht verfolgt werden, so ist nur die vermögensrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit gegeben.  §  21 Verjährung 1 Die Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung richtet sich nach den Be- stimmungen des Strafrechtes.  3.3. Die disziplinarische Verantwortlichkeit  §  22 Grundsatz 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, sind disziplinarisch zu bestrafen. Vorbehal- ten bleibt § 8 des Gesetzes über das Staatspersonal.* 2 Für Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, kommen nur die Vorschriften des Privatrechtes zur Anwendung.  §  23 Vorbehalt weiterer Verantwortlichkeiten 1 Die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit wer- den durch eine disziplinarische Bestrafung nicht berührt. 2 Wird wegen der nämlichen Tatsache ein Strafverfahren durchgeführt, so ist in der Regel der Entscheid über die disziplinarische Bestrafung bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen. Die Urteile der Straf- oder Zi- vilgerichte sind für die Disziplinarbehörde nicht verbindlich.  §  24* Disziplinarbehörden 1 Disziplinarbehörden sind: a)* der Kantonsrat gegenüber den Mitgliedern des Regierungsrates und  der letztinstanzlichen kantonalen Gerichte, gegenüber dem Ratsse- kretär  oder  der  Ratssekretärin  und dem Staatsschreiber  oder  der Staatsschreiberin. Gegen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit  Eröffnung  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  eingereicht werden.  abis* die Gerichtsverwaltungskommission gegenüber den Mitgliedern der Amtsgerichte und der unterinstanzlichen kantonalen Gerichte. Ge- gen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.  5    124.21 b)* der  Regierungsrat  gegenüber  den übrigen  Mitgliedern  staatlicher  Behörden und dem diesem Gesetz unterstellten Staatspersonal. Ge- gen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.  c)* die in den §§ 70, 92 und 97 des Gemeindegesetzes bezeichneten Be- hörden gegenüber den diesem Gesetz unterstellten Personen. Ge- gen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim zuständigen Departement Beschwerde eingereicht werden. Der Ent- scheid des Departementes kann innert 10 Tagen an das Verwaltungs- gericht weitergezogen werden.  d)* die Wahlbehörde gegenüber den diesem Gesetz unterstellten übri- gen Behörden und dem Personal der öffentlich-rechtlichen Körper- schaften und Anstalten. Ist der Kantonsrat Wahlbehörde, so amtet der Regierungsrat als Disziplinarbehörde. Gegen Disziplinarentschei- de kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Be- schwerde eingereicht werden.  §  25 Disziplinarstrafen 1 Die Disziplinarstrafen sind:1)  a) Verweis; b) Busse bis 3000 Franken; c) vorübergehende Einstellung im Amt mit Entzug der Besoldung; d) Herabsetzung der Besoldung im Rahmen der für das Amt massge-  benden Ansätze; e)* … f) strafweise Versetzung im Dienst oder Rückversetzung mit geringerer  Besoldung; g) Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis; h) disziplinarische Entlassung. 2 Ausnahmsweise können 2 Disziplinarstrafen miteinander verbunden wer- den. 3 Art und Mass der Strafe richten sich nach dem Verschulden, den Beweg- gründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verant- wortlichkeit des Beamten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletz- ten oder gefährdeten Dienstinteressen. 4 Bei geringfügiger Verletzung der Dienstpflicht ist von einer Disziplinar- strafe  Umgang zu  nehmen,  wenn  Belehrung,  Mahnung oder  Warnung durch den Vorgesetzten ausreichen. 5 Liegt es im Interesse der Untersuchung oder des geordneten Dienstbetrie- bes kann die zuständige Disziplinarbehörde die vorläufige Amtseinstellung ohne Gehaltsentzug anordnen. In schweren Fällen kann sie den Gehalts- entzug  verfügen.  Gegen  ihren  Entscheid  ist  die  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig.*  §  26 Einleitung des Verfahrens 1 Disziplinarstrafen dürfen erst nach vorausgegangener Untersuchung aus- gesprochen werden.  1) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.  6    124.21 2 Das Verfahren wird auf eine Anzeige hin, auf eigenes Begehren oder von Amtes wegen durch einen formellen Beschluss der Disziplinarbehörde er- öffnet.* 3 Bei Anzeigen Dritter ist dem Angegriffenen vor Einleitung des Verfahrens Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorhalten mündlich oder schriftlich zu äussern. 4 In der Regel wird mit der Untersuchung eine dreigliedrige Kommission betraut. Nach Abschluss der Untersuchung hat die Kommission der Diszipli- narbehörde über das Ergebnis zu berichten und Antrag zu stellen. 5 Bei geringfügiger Verletzung der Dienstpflicht kann auf die Einleitung ei- nes Verfahrens verzichtet werden.  §  27 Gewährung rechtlichen Gehörs 1 Dem Beamten ist von der Untersuchungskommission von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Kenntnis  zu geben.  Er  soll  in  ausreichendem Masse Gelegenheit zur Äusserung, zur Ergänzung der Untersuchung und zur Verteidigung erhalten. Der Beizug eines bevollmächtigten Vertreters ist zulässig.  §  28 Grundsätze des Verfahrens 1 Gegenstand der Untersuchung und Beurteilung ist die Amtspflichtverlet- zung nicht nur nach dem Inhalt der Anzeige, sondern in ihrer wirklichen Beschaffenheit, auch wenn sie auf Umständen beruht, die in der Anzeige gar nicht geltend gemacht worden sind. Die Untersuchungskommission ist verpflichtet, die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. 2 Das Verhör des Beschuldigten und die Aussage von Zeugen und Sachver- ständigen sind zu protokollieren. Der Untersuchungskommission steht das Recht  der  Zeugenabhörung zu.  Die  Schweizerische  Strafprozessordnung findet sinngemäss Anwendung.* 3 Vom Abschluss der Untersuchung wird dem Beschuldigten Kenntnis gege- ben  und ihm mitgeteilt,  wo er  oder  sein  Vertreter  die  Akten  einsehen kann, auf welche der Kommissionsbericht gestützt werden soll. Für die Ein- sichtnahme ist eine ausreichende Frist anzusetzen. 4 Innert der angesetzten Frist kann sich der Beschuldigte zum Tatbestand und zur Schuldfrage äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung be- antragen. Stimmt die Untersuchungskommission dem Antrag zu, so ist vom Ergebnis  der  Untersuchungsergänzung  dem  Beschuldigten  oder  seinem Vertreter ebenfalls Kenntnis zu geben und zur Einsicht in die neuen Akten Frist zu setzen. Eine allfällige weitere Eingabe des Beschuldigten darf sich nur auf die neuen Akten beziehen. 5 Die Untersuchungskommission erstattet ihren Bericht der Disziplinarbe- hörde aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung. Sie würdigt auch die vom Beschuldigten oder seinem Vertreter geltend gemachten Entlastungs- gründe.  §  29 Entscheid 1 Der Entscheid der Disziplinarbehörde enthält den Sachverhalt,  die Ent- scheidgründe, die Strafe und die Rechtsmittel. 2 Die  Untersuchungskosten  können im Falle  einer  Bestrafung ganz  oder teilweise dem Beschuldigten auferlegt werden. Widerrechtliche Bereiche- rungen verfallen dem Staat beziehungsweise der Gemeinde.  7    124.21 §  30 Verjährung 1 Disziplinarvergehen verjähren innert 5 Jahren seit ihrer Begehung. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährung vor, so gilt diese auch für das Diszi - plinarrecht. 2 Für die Dauer  einer  strafrechtlichen Untersuchung ruht die disziplinar- rechtliche Verjährung. Im übrigen sind Artikel 71 und 72 des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19371) (Beginn, Ruhen und Un- terbrechung der Verjährung) sinngemäss anzuwenden.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  31 Aufhebung widersprechenden Rechtes 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Vorschriften in Geset- zen und Verordnungen werden aufgehoben. Insbesondere treten ausser Kraft: a) die §§ 29-39 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. Novem-  ber 19412); b) die §§ 149 Absätze 2-4, 150, 151 Absätze 2-3, 154-158 des Gemeinde-  gesetzes vom 27. März 19493); c) die  §§  29-32  der  Vollzugsverordnung  zum  Gemeindegesetz  vom  13. September 19494). 2 …*  §  32 Übergangsrecht 1 Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfah- ren und die zu ergreifenden Rechtsmittel findet dieses Gesetz keine An- wendung. 2 Die Haftung des Staates nach den §§ 2 ff.  und der Beamten nach den §§ 13 ff. besteht auch für den Schaden, der vor Inkrafttreten dieses Geset- zes entstanden ist,  sofern weder Verjährung nach Verwirkung nach § 11 beziehungsweise § 17 eingetreten ist. 3 Wurde eine Dienstpflichtverletzung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver- übt, das Disziplinarverfahren aber erst nachher eingeleitet, so wird dasjeni- ge Recht angewendet, das für den Betroffenen das mildere ist. 4 Anstände über die Anwendung alten oder neuen Rechtes entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung.  1) SR 311.0. 2) GS 75, 337 (BGS 126.1). 3) GS 78,21 (BGS 131.1). 4) GS 78, 50.  8  http://so.clex.ch/data/131.1/de http://so.clex.ch/data/126.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   124.21 §  32bis* Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. August   2012 1 Auf alle Schadenersatzbegehren, welche bei Inkrafttreten des geänder- ten § 11 beim zuständigen Departement,  der zuständigen Gemeindebe- hörde oder dem zuständigen geschäftsleitenden Organ hängig sind, ist das neue Recht anwendbar. Für Staatshaftungsverfahren, bei welchen die Kla- gefrist nach dem bisherigen § 11 Absatz 2 noch läuft, gilt das bisherige Recht. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bereits eingetreten, so ist sie weiterhin beachtlich. 2 Vorbehalten bleibt das Übergangsrecht für den Bereich der medizinischen Staatshaftung gemäss Spezialgesetzgebung. 3 Auf Schadenersatz- und Rückgriffsklagen gegen Beamte, die nach Inkraft- treten des geänderten § 15 anhängig gemacht werden, ist das neue Recht anwendbar.  §  33 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.  Inkrafttreten am 1. Juli 1966.  9    124.21  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 13.03.1977 01.05.1977 § 31 Abs. 2 aufgehoben - 05.04.1981 01.01.1982 § 24 totalrevidiert - 27.09.1982 01.08.1993 § 24 Abs. 1, a) geändert - 01.12.1985 01.01.1986 § 18 Abs. 2 geändert - 16.02.1992 01.07.1992 § 24 Abs. 1, c) geändert - 16.02.1992 01.07.1992 § 26 Abs. 2 geändert - 27.09.1992 01.08.1993 § 25 Abs. 1, e) aufgehoben - 27.09.1992 01.08.1993 § 25 Abs. 5 geändert - 08.11.2000 01.08.2001 § 22 Abs. 1 geändert - 12.05.2004 01.01.2006 § 1 Abs. 3 geändert - 24.06.2004 01.08.2005 § 24 Abs. 1, abis eingefügt - 24.06.2004 01.08.2005 § 24 Abs. 1, b) geändert - 24.06.2004 01.08.2005 § 24 Abs. 1, d) geändert - 29.10.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1, a) geändert - 10.03.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4 geändert - 10.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert - 10.03.2010 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert - 29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 15 Sachüberschrift  geändert GS 2012, 52  29.08.2012 01.01.2013 § 15 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 17 aufgehoben GS 2012, 52 29.08.2012 01.01.2013 § 32bis eingefügt GS 2012, 52 09.05.2017 01.10.2017 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 19  10    124.21  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 3 12.05.2004 01.01.2006 geändert - § 11 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52 § 11 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52 § 11 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52 § 11 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 geändert - § 11 Abs. 5 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52 § 14 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert - § 15 29.08.2012 01.01.2013 Sachüberschrift  geändert GS 2012, 52  § 15 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52 § 17 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 52 § 18 Abs. 2 01.12.1985 01.01.1986 geändert - § 18 Abs. 4 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19 § 22 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert - § 24 05.04.1981 01.01.1982 totalrevidiert - § 24 Abs. 1, a) 27.09.1982 01.08.1993 geändert - § 24 Abs. 1, a) 29.10.2008 01.01.2009 geändert - § 24 Abs. 1, abis 24.06.2004 01.08.2005 eingefügt - § 24 Abs. 1, b) 24.06.2004 01.08.2005 geändert - § 24 Abs. 1, c) 16.02.1992 01.07.1992 geändert - § 24 Abs. 1, d) 24.06.2004 01.08.2005 geändert - § 25 Abs. 1, e) 27.09.1992 01.08.1993 aufgehoben - § 25 Abs. 5 27.09.1992 01.08.1993 geändert - § 26 Abs. 2 16.02.1992 01.07.1992 geändert - § 28 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert - § 31 Abs. 2 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben - § 32bis 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52  11