text: 0.632.401.91Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.91Briefwechsel vom 17. Juli 1980zwischen der Schweiz und der EG-Kommission betreffenddie durch Griechenland anzuwendenden Berechnungsgrundlagenfür allfällige griechische Abgaben gleicher Wirkungwie Einfuhrzölle während der ÜbergangszeitVon der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19802In Kraft getreten am 1. Januar 19811 AS 1981 312; BBl 1980 III 12 Art. 1 Bst. e des BB vom 9. Okt. 1980 (AS 1981 285)Übersetzung3Schweizerische MissionBrüssel, den 17. Juli 1980bei den Europäischen GemeinschaftenHerrn Direktor P. DuchâteauDelegationschefder Europäischen GemeinschaftenBrüsselHerr Delegationschef,Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Mitteilung vom 17. Juli 1980 zu bestätigen, mit welcher Sie mir ein Schreiben der griechischen Behörden folgenden Inhalts zur Kenntnis gebracht haben:«Bezugnehmend auf die Gespräche während der Verhandlungen über den Abschluss der Protokolle zur Anpassung der Abkommen mit den EFTA-Ländern darf ich Ihnen folgenden Punkt präzisieren:Wo für die Festlegung der Berechnungsgrundlage der Abgaben bei der Wareneinfuhr die griechische Zollund Fiskalgesetzgebung eine Erhöhung auch aufgrund der Zollansätze vorsieht, sind diese letzteren jene, die gegenüber Drittländern angewendet werden, und zwar unabhängig von der Herkunft und unabhängig vom Umstand, ob diese Zölle nicht anwendbar sind oder ob sie im Hinblick auf besondere Bestimmungen des Zolltarifs nur auf einen reduzierten Zollsatz anwendbar sind.»Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen in der Bestärkung, dass die Berechnungsgrundlage der Abgaben zollgleicher Wirkung, welche Griechenland während der Übergangszeit gegebenenfalls anwendet, für die aus der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung stammenden Waren und solchen schweizerischen Ursprungs identisch sein wird.Genehmigen Sie, Herr Direktor, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Botschafter der Schweizbei den Europäischen Gemeinschaften:Pierre Cuénoud3 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.401.92Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.92Briefwechsel vom 17. Juli 1980zwischen der Schweiz und der EG-Kommissionbetreffend die Beibehaltung des Kontingentsvon jährlich 20 000 hl griechischen Rotweins in FässernVon der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19802In Kraft getreten am 1. Januar 19811 AS 1981 314, BBl 1980 III 12 Art. 1 Bst. d des BB vom 9. Okt. 1980 (AS 1981 285)Übersetzung3KommissionBrüssel, den 17. Juli 1980der Europäischen GemeinschaftenHerrn Pierre CuénoudBotschafter der Schweizbei den Europäischen GemeinschaftenBrüsselHerr Botschafter,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:«Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Schweiz unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 22. Juli 19724 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, sowie auf Artikel 15 des genannten Abkommens mit Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls5 das jährliche Kontingent von 20 000 hl griechischen Rotweins in Fässern autonom zugunsten der Gemeinschaft beibehalten wird.»Ich habe vom Vorstehenden Kenntnis genommen und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.P. Duchâteau3 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 0.632.4015 SR 0.632.401.9


text: 0.632.613.6Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.613.6OriginaltextZollvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik DeutschlandAbgeschlossen am 20. Dezember 1951In Kraft getreten am 24. April 19521 AS 1952 363Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben, im Bestreben, den Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern zu beleben, folgendes vereinbart:Art. I Allgemeine Meistbegünstigung  Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die von einem der Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt werden, das aus einem anderen Land stammt oder für ein anderes Land bestimmt ist, werden auf jedes gleichartige Erzeugnis des Vertragspartners angewendet. Diese Bestimmung betrifft Zölle und andere Abgaben jeder Art, die die Einfuhr oder Ausfuhr belasten, sowie die Art ihrer Erhebung einschliesslich der Vorschriften und Förmlichkeiten.Art. II Einschränkung der Meistbegünstigung  Kein Anspruch auf meistbegünstigte Behandlung besteht für Begünstigungen, die dritten Staaten von einem der beiden Vertragspartner im Rahmena.eines Grenzverkehrsabkommens,b.eines Zollunions- oder Präferenzabkommens gewährt werden, sowiec.für die von einem Vertragspartner hinsichtlich Zollanschlüssen getroffenen Abkommen und Sonderregelungen.Art. III Zollbefreiungen  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird im Verkehr mit der Schweiz die Zollbefreiung nach Massgabe von § 69 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 und der dazu ergangenen Durchführungsvorschriften anwenden. Anderseits wird die Schweizerische Regierung im Verkehr mit der Bundesrepublik Deutschland die Artikel 14, 15 und 17 des Bundesgesetzes über das Zollwesen vom 1. Oktober 19252 betreffend den zollfreien Warenverkehr und die dazu ergangene Vollziehungsverordnung3 anwenden.Damit ist das erforderliche Gegenrecht beiderseits als erfüllt anerkannt.2 SR 631.0. Heute: Zollgesetz.3 SR 631.01. Heute: V zum Zollgesetz.Art. IV Zollzugeständnisse  Für die in Anlage A4, Teil 1, dieses Vertrages aufgeführten Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs und die in Anlage B5, Teil 1, bezeichneten Erzeugnisse deutschen Ursprungs werden gegenüber dem Vertragspartner keine höheren als die vereinbarten, in diesen Anlagen aufgeführten Zölle erhoben.Die zu den einzelnen Tarifnummern erforderlichen Bemerkungen wie die Erklärung einer Warenbezeichnung, Berechnung eines Kontingentes usw. sind jeweils im Teil II zu den Anlagen aufgenommen.4 Diese Anlage ist aufgehoben.5 Diese Anlage ist aufgehoben.Art. V Einschränkung der Zollzugeständnisse  Vorbehalten bleibt die Erhebunga.von Steuern und sonstigen Abgaben für aus dem Gebiet des Vertragspartners eingeführte Erzeugnisse, sofern diese nicht höher und nicht in lästigerer Weise belastet werden als die gleichartigen Erzeugnisse einheimischen Ursprungs;b.von Antidumping- oder Ausgleichszöllen;c.von Gebühren, die entsprechend der Verwaltungsleistung erhoben werden.Art. VI Durchfuhr  Die Vertragspartner gewähren sich gegenseitig die Freiheit der Durchfuhr durch ihr Gebiet.Für den Durchfuhrverkehr kann eine zollamtliche Anmeldung verlangt werden.Der Durchfuhrverkehr ist von Zöllen, Steuern und Abgaben, mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben sowie der statistischen Gebühr befreit.Art. VII Ursprungszeugnisse  Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des einen vertragschliessenden Teiles in das Gebiet des anderen kann die Vorlage von Ursprungszeugnissen gefordert werden.Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass der Handel nicht durch überflüssige Förmlichkeiten bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen behindert wird.Die Zuständigkeit für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen richtet sich nach der Gesetzgebung des Ausfuhrlandes.Wenn ein Vertragspartner Waren drittländischen Ursprungs in das Gebiet des anderen Vertragspartners ausführt, so ist er berechtigt, Ursprungszeugnisse unter Angabe des Herkunftslandes auszustellen.Art. VIII Zollauskunft  Jeder der vertragschliessenden Teile wird Behörden bezeichnen, die befugt und verpflichtet sind, auf Verlangen verbindliche Auskunft über Zolltarifsätze und die Tarifierung bestimmt bezeichneter Waren zu geben.Art. IX Wertgrenzen  Für die Ermittlung der Wertgrenzen, die in der Anlage A6 zu diesem Vertrag vereinbart sind, werden die Vorschriften über den Zollwert angewendet.Werden solche Wertgrenzen durch die wirtschaftliche Entwicklung berichtigungsbedürftig, so treten auf Verlangen eines der beiden Vertragspartner Beauftragte der beiden Regierungen zusammen, um im Rahmen dieses Abkommens eine Berichtigung zu vereinbaren.6 Diese Anlage ist aufgehoben.Art. X Liechtenstein  Dieses Abkommen gilt ebenfalls für Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag7 verbunden ist.7 SR 0.631.112.514Art. XI Geltungsdauer des Abkommens  Dieses Abkommen läuft von der Ratifizierung durch die beiden Regierungen bis zum 31. Dezember 1952. Es kann erstmals bis zum 31. Dezember 1952 für Ende März 1953 und von da ab jeweils bis zum Beginn eines Kalendervierteljahres für das Ende des folgenden Vierteljahres gekündigt werden. Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht gekündigt wird.Um zu vermeiden, dass der Vertrag wegen Massnahmen gekündigt wird, zu denen sich einer der Vertragspartner aus wirtschaftlichen Gründen veranlasst sieht, soll – unbeschadet des Kündigungsrechts – auf Antrag eine Gemischte Kommission zusammentreten, um eine Verständigung zur Aufrechterhaltung oder Berichtigung bzw. Ergänzung dieses Abkommens herbeizuführen.Insbesondere wird der Schweizerische Bundesrat im Falle einer Erhöhung der Zölle bei nichtgebundenen Positionen, welche die deutsche Ausfuhr nach der Schweiz wesentlich berühren, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland so rechtzeitig benachrichtigen, dass vor Ablauf der nächsten Kündigungsfrist eine Verständigung erzielt werden kann.Geschehen in Bern in doppelter Ausfertigung am 20. Dezember 1951.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:HotzMueller-GraafAnlage A8 8 Aufgehoben durch Art. 1 Abs. 2 des Abk. vom 21. Nov. 1958 (SR 0.632.291.361) und Ziff. 7 der Vereinb. vom 1. Aug. 1969 (SR 0.631.146.21).Zölle bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Bundesrepublik Anlage B9 9 Aufgehoben durch Art. 1 Abs. 3 des Abk. vom 21. Nov. 1958 (SR 0.632.291.361).Zölle bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz


text: 0.641.295.141Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.641.295.141OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung des Fürstentums Liechtensteinbetreffend Änderung der Berechnungsweise des Anteilsdes Fürstentums Liechtenstein am Ertragder eidgenössischen WarenumsatzsteuerAbgeschlossen am 24. September 1964In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Januar 19621 AS 1964 853Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Fürstentums Liechtensteinin der Absicht, den Anteil des Fürstentums Liechtenstein am Ertrag der eidgenössischen Warenumsatzsteuer den veränderten Verhältnissen anzupassen,gestützt auf die Artikel 4 und 10 des Vertrages vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.631.112.514Art. 1 In Änderung der durch Briefwechsel zwischen dem Eidgenössischen Finanz‑ und Zolldepartement und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 10./17. Mai 1947 vereinbarten Berechnungsweise vergütet die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Fürstentum Liechtenstein als Anteil am Ertrag der eidgenössischen Warenumsatzsteuer auf den Kopf der Wohnbevölkerung den gleichen Betrag, wie er sich für die Schweiz ergibt, wenn die Erträge der Warenumsatzsteuer durch die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung der Schweiz und Liechtensteins geteilt werden. Die Verwaltungskosten für die Warenumsatzsteuer werden mit 2 Prozent des Anteils des Fürstentums Liechtenstein in Anrechnung gebracht.Als Wohnbevölkerung gilt die Bevölkerung, wie sie nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten Volkszählung als in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaft ermittelt wurde.Art. 2 Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung rückwirkend ab 1. Januar 1962 in Kraft.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am 24. September 1964.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungdes Fürstentums Liechtenstein:WahlenHeinrich Prinz von Liechtenstein


text: 0.641.295.142Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.641.295.142OriginaltextVertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Fürstentum Liechtenstein betreffenddie Mehrwertsteuer im Fürstentum LiechtensteinAbgeschlossen am 28. Oktober 1994Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19942Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 1995In Kraft (getreten mit Wirkung ab 1. Januar 19951 AS 1995 785; BBl 1994 V 7292 AS 1995 784Der Schweizerische BundesratundSeine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,eingedenk, der althergebrachten Freundschaft zwischen der Schweiz und Liechtensteineingedenk der engen vertraglichen Beziehungen, namentlich des Vertrages vom 29. März 19233 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, nachstehend «Zollvertrag» genannt,in Erwägung des Zollvertrages hinsichtlich des Warenverkehrs,vom gemeinsamen Willen getragen, in bezug auf die Mehrwertsteuer eine einheitliche Regelung Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten,haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:Der Schweizerische Bundesrat:Herrn Bundespräsident Otto Stich,Vorsteher des Eidgenössischen FinanzdepartementsSeine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:Herrn Dr. Mario Frick,Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein,die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:3 SR 0.631.112.514Art. 1 1)  In Beachtung der Steuerautonomie der beiden Vertragsparteien regeln der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in einer Vereinbarung die parallel zur Schweiz erfolgende Einführung der Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein, die Übernahme der materiellen schweizerischen Vorschriften über die Mehrwertsteuer in das liechtensteinische Recht sowie deren parallelen Vollzug auf Verwaltungsebene.2)  Die Schweizerische Eidgenossenschaft informiert das Fürstentum Liechtenstein rechtzeitig über geplante Änderungen des Rechtes bezüglich der Mehrwertsteuer und seiner Anwendung im Hinblick auf die Übernahme durch das Fürstentum Liechtenstein. Bei möglichen Interessenkollisionen bemühen sich die Vertragsparteien, gemeinsame Lösungen zu finden.3)  Das Schweizerische Bundesgericht wird als letzte Rechtsmittelinstanz gemäss den weiteren Vorschriften der Vereinbarung eingesetzt.Art. 2 Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, welche im gegenseitigen Einvernehmen handelt. Das Weitere wird in der Vereinbarung geregelt.Art. 3 Streitfragen, die sich bei der Auslegung dieses Vertrages oder der Vereinbarung ergeben, sind, sofern sie nicht in der Gemischten Kommission oder auf diplomatischem  Wege erledigt werden können, einem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten. Das Weitere wird in der Vereinbarung geregelt.Art. 4 1)  Dieser Vertrag ist bis zum 31. Dezember 1996 gültig.2)  Sofern keine der beiden Vertragsparteien 12 Monate vor Ablauf dieser Frist diesen Vertrag kündigt, bleibt er weiterhin in Kraft, wobei jeder Vertragspartei das Recht zukommt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 12 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.Art. 5 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht. Der Vertrag tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 28. Oktober 1994.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dasFürstentum Liechtenstein:Otto StichMario Frick


text: 0.641.295.142.1   1   Originaltext    Vereinbarung   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft   und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend   die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein   Abgeschlossen am 12. Juli 2012  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. August 2012    (Stand am 22. Dezember 2019)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,   in Ausführung des Vertrages vom 28. Oktober 19941 zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer  im Fürstentum Liechtenstein, nachstehend als Vertrag bezeichnet,   haben Folgendes vereinbart:   Art. 1 Anwendbares Recht   (1)  Das Fürstentum Liechtenstein übernimmt, im Sinne der nachstehenden Bestim- mungen, die materiellen Vorschriften der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzge- bung in sein Landesrecht.   (2)  Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Fürstentum Liech- tenstein massgebende Mehrwertsteuergesetzgebung ist in der Anlage I zu dieser  Vereinbarung aufgeführt. Änderungen und Ergänzungen der Anlage I erfolgen nach  dem Verfahren gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages.   (3)  Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts  sieht das Fürstentum Liechtenstein für strafbare Handlungen gegen Bestimmungen  des Mehrwertsteuerrechts zumindest ein dem schweizerischen Recht vergleichbares  Strafmass vor.   Art. 2 Anwendungsgebiet   Die im schweizerischen Mehrwertsteuergesetz als Inland bezeichneten Gebiete  gelten als gemeinsames Anwendungsgebiet der Mehrwertsteuer für beide Vertrags- staaten.   Art. 3 Gruppenbesteuerung und Betriebsstätten   (1)  Die Gruppenbesteuerung erfolgt nicht grenzüberschreitend.        AS 2012 4147  1 SR 0.641.295.142   0.641.295.142.1       Indirekte Steuern   2   0.641.295.142.1   (2)  Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, die die steuerpflichtigen Personen  unterhalten, werden für die Entrichtung und Erhebung der Mehrwertsteuer ihrem  Hauptsitz zugerechnet. In begründeten Einzelfällen können die Steuerverwaltungen  der beiden Vertragsstaaten eine abweichende Regelung vereinbaren.   Art. 4 Vorsteuerabzug   Für den Anspruch auf Vorsteuerabzug ist unerheblich, aus welchem Teil des ge- meinsamen Anwendungsgebiets die bezogene Leistung stammt.   Art. 5 Zuständigkeit   (1)  Die Steuer von steuerpflichtigen Personen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein  wird durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung erhoben; die Steuer von steuer- pflichtigen Personen mit Sitz im übrigen Anwendungsgebiet wird durch die Eidge- nössische Steuerverwaltung erhoben.   (2)  In Einzelfällen können die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten  vereinbaren, Unternehmen im anderen Vertragsstaat als steuerpflichtige Person  einzutragen.   (3)  Die Steuer auf den Einfuhren von Gegenständen wird im gemeinsamen Anwen- dungsgebiet von der Eidgenössischen Zollverwaltung nach den in der Anlage II zu  dieser Vereinbarung aufgeführten Vorschriften erhoben. Änderungen und Ergän- zungen der Anlage II erfolgen mit Ausnahme der Zollgesetzgebung nach dem Ver- fahren gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages.   Art. 6 Verwaltungspraxis und Steuerregister   (1)  Die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten verwenden inhaltlich über- einstimmende Praxisbekanntmachungen und Formulare.   (2)  Die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten verwenden bei der Zuord- nung der Steuerpflichtigen zum zugehörigen Wirtschaftszweig dieselbe Nomenkla- tur und Systematik.   Art. 7 Poolung der Mehrwertsteuererträge   Die von den Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten und von der Eidge- nössischen Zollverwaltung verbuchten Mehrwertsteuererträge werden unter Anwen- dung einheitlicher Kriterien einem beim Eidgenössischen Finanzdepartement errich- teten Pool zugeführt.   Art. 8 Sicherstellung der Liquidität der Liechtensteinischen   Steuerverwaltung   Ergibt sich bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung in einem Monat ein Liqui- ditätsengpass, kann sie einen Bezug aus dem Pool anfordern. Erzielt die Liechten- steinische Steuerverwaltung in einem Monat einen Liquiditätsüberschuss, zahlt sie     Mehrwertsteuer. Vereinb. mit Liechtenstein   3   0.641.295.142.1   diesen in den Pool ein. Die Einzelheiten werden in der Anlage III zu dieser Verein- barung festgelegt.   Art. 9 Verteilung der Mehrwertsteuererträge   (1)  Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool den Mehrwertsteuerertrag,  der dem jeweiligen Verbrauch von Gütern und Leistungen innerhalb des Anwen- dungsgebietes der Mehrwertsteuer zuzurechnen ist. Für bestimmte Dienstleistungs- branchen wird jedoch abweichend davon auf die abgerechnete Mehrwertsteuer  abgestellt. Die Einzelheiten werden in der Anlage IV zu dieser Vereinbarung fest- gelegt.   (2)  Dem Fürstentum Liechtenstein werden aus dem Pool vierteljährlich Abschlags- zahlungen in Höhe eines Viertels des im Liechtensteinischen Landesvoranschlag  eingesetzten Ertragsanteils ausgerichtet.   Art. 10 Gegenseitige Unterstützung   (1)  Die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten sowie im Bereich der Ein- fuhrsteuer die Eidgenössische Zollverwaltung und die Liechtensteinische Steuer- verwaltung unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben.2 Sie  stellen sich unentgeltlich alle Praxisbekanntmachungen, Formulare und sonstigen  zweckdienlichen Unterlagen zu oder gewähren den Zugang zu den Unterlagen.   (2)  Die Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten teilen sich gegenseitig  Wahrnehmungen über unrichtige, unvollständige oder zu Zweifeln Anlass gebende  Selbstveranlagungen der steuerpflichtigen Personen mit, sofern die Interessen des  andern Vertragsstaates berührt werden könnten.   (3)  Zur Kontrolle der Entrichtung und Erhebung der Mehrwertsteuer in Fällen von  Artikel 3 Absatz 2 sowie zur Überprüfung von erbrachten und bezogenen Leistun- gen können Transaktionen auf Verlangen der Eidgenössischen Steuerverwaltung  durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung auf liechtensteinischem Hoheits- gebiet und auf Verlangen der Liechtensteinischen Steuerverwaltung durch die Eid- genössische Steuerverwaltung im übrigen Anwendungsgebiet überprüft werden.   (3a)  In Abweichung von Absatz 3 kann die Steuerverwaltung des einen Vertrags- staats steuerpflichtige Personen, die in ihrem Mehrwertsteuer-Register eingetragen  sind, auch auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats kontrollieren. Die Steuerver- waltung des anderen Vertragsstaats ist vorgängig zu informieren.3   (4)  Anstände über die gegenseitige Unterstützung zwischen den Steuerverwaltungen  der beiden Vertragsstaaten werden der Gemischten Kommission unterbreitet. Wird  hierbei keine Einigung erzielt, ist diese auf diplomatischem Weg zu suchen.       2 Fassung gemäss Beschluss der Gemischten Kommission vom 29. Mai 2019, in Kraft seit  22. Dez. 2019 (AS 2019 4283).   3 Eingefügt durch Beschluss der Gemischten Kommission vom 29. Mai 2019, in Kraft seit  22. Dez. 2019 (AS 2019 4283).      Indirekte Steuern   4   0.641.295.142.1   Art. 11 Datenschutz   (1)  Die beiden Vertragsstaaten geben einander Daten bekannt, soweit dies für die  Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.   (1bis)  Die Liechtensteinische Steuerverwaltung kann den in der Eidgenössischen  Zollverwaltung mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie der  Durchführung von Straf- und Verwaltungsverfahren betrauten Personen die Daten  im Abrufverfahren zugänglich machen, für die das liechtensteinische Mehrwert- steuergesetz eine Bekanntgabe vorsieht.4   (1ter)  Die Eidgenössische Zollverwaltung kann den in der Liechtensteinischen  Steuerverwaltung mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer betrauten  Personen die Daten im Abrufverfahren zugänglich machen, die bei der Ein- und  Ausfuhr von Gegenständen durch im liechtensteinischen Mehrwertsteuer-Register  eingetragene Personen zur Zollveranlagung notwendig sind.5   (2)  Die gestützt auf die vorliegende Vereinbarung übermittelten Daten sind unter  Berücksichtigung der in beiden Vertragsstaaten geltenden Datenschutzbestimmun- gen zu bearbeiten und zu sichern.   Dabei:   a) darf der ersuchende Vertragsstaat die Daten nur dem Zweck dieser Verein- barung entsprechend verwenden;   b) gibt der eine Vertragsstaat auf Anfrage des andern Vertragsstaates Auskunft  über die Verwendung der übermittelten Daten;   c) dürfen die übermittelten Daten nur durch die für die Umsetzung dieser Ver- einbarung zuständigen Behörden bearbeitet werden.   (3)  Die übermittelten Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck  erfordert, für den sie übermittelt worden sind.   (4)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Übermittlung, den Empfang und die  Weitergabe von Daten zu verzeichnen und die übermittelten Daten durch angemes- sene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten zu  schützen. Die für den Datenschutz zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten  überprüfen die Bearbeitung der übermittelten Daten.   (5)  Der betroffenen Person ist auf Anfrage über die zu ihrer Person vorhandenen  Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Die  Steuerverwaltungen der beiden Vertragsstaaten sowie die Eidgenössische Zollver- waltung können die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit es  wegen überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist oder wenn die Aus- kunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfah- rens in Frage stellt. Die Auskunft wird durch die Steuerverwaltungen der beiden  Vertragsstaaten sowie durch die Eidgenössische Zollverwaltung erteilt, sobald der  Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung einer Auskunft       4 Eingefügt durch Beschluss der Gemischten Kommission vom 29. Mai 2019, in Kraft seit  22. Dez. 2019 (AS 2019 4283).   5 Eingefügt durch Beschluss der Gemischten Kommission vom 29. Mai 2019, in Kraft seit  22. Dez. 2019 (AS 2019 4283).     Mehrwertsteuer. Vereinb. mit Liechtenstein   5   0.641.295.142.1   weggefallen ist, ausser dies ist unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen  Aufwand möglich.6   Art. 127 Rechtsprechung durch das Bundesgericht   Letztinstanzliche liechtensteinische Entscheidungen über materielle Vorschriften des  Mehrwertsteuerrechts können innert 30 Tagen nach Zustellung mit Beschwerde in  öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht ange- fochten werden. Das Verfahren richtet sich nach schweizerischem Recht. Von der  Anfechtung ausgenommen sind steuerstrafrechtliche Entscheidungen.   Art. 13 Gemischte Kommission   (1)  Die beiden Vertragsstaaten setzen eine Gemischte Kommission ein zur Behand- lung von Fragen, die mit der Auslegung und Anwendung des Vertrages sowie dieser  Vereinbarung zusammenhängen.   (2)  Die Gemischte Kommission besteht aus drei schweizerischen und drei liechten- steinischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können.   (3)  Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich,  zusammen. Die Delegationsleitenden können die Kommission durch Ersuchen an  den Leiter oder die Leiterin der andern Delegation zu einer Sitzung einberufen, die  innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens stattfinden muss.   (4)  Die Gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.   Art. 14 Schiedsgericht   (1)  Das Schiedsgericht wird auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten von  Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide  Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der  von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind  innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen,  nachdem der eine Vertragsstaat dem andern mitgeteilt hat, dass er die Streitfrage  einem Schiedsgericht unterbreiten will.   (2)  Werden die in Absatz 1 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Erman- gelung einer andern Vereinbarung jeder der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten  des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen  Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder liechten- steinische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem andern Grund verhindert, so soll  der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die  schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhin- dert, soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die       6 Fassung gemäss Beschluss der Gemischten Kommission vom 29. Mai 2019, in Kraft seit  22. Dez. 2019 (AS 2019 4283).   7 Die Berichtigung vom 11. Okt. 2016 betrifft nur die französische und italienische Sprache  (AS 2016 3415).      Indirekte Steuern   6   0.641.295.142.1   schweizerische noch die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernen- nungen vornehmen.   (3)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den beiden Vertrags- staaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehr- heit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des  von ihm bestellten Schiedsrichters; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen  Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im  Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.   Art. 15 Inkrafttreten und Geltungsdauer   (1)  Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 28. November 19948. Sie tritt  dreissig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitge- teilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt  sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.   (2)  Diese Vereinbarung bleibt so lange in Kraft wie der Vertrag.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unter- schriften versehen.   Geschehen in Bern, in doppelter Ausführung in deutscher Sprache, am 12. Juli 2012.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Samuel Tanner   Für die   Regierung des Fürstentums Liechtenstein:   Hubert Büchel        8 [AS 1996 1217, 2009 7107]     Mehrwertsteuer. Vereinb. mit Liechtenstein   7   0.641.295.142.1   Anlage I9   Massgebende schweizerische Mehrwertsteuergesetzgebung   Artikel 1 Absätze 1, 2 Buchstaben a und b und 3, Artikel 3, die Artikel 5–14, Arti- kel 15 Absätze 1, 2, 4 und 5, die Artikel 16 und 17, Artikel 18 Absätze 1 und 2  Buchstaben a, b und d–l, die Artikel 19 und 20, Artikel 21 Absatz 1, Absatz 2 Zif- fern 1–24 und 26–30 sowie Absätze 3–7, die Artikel 22 und 23, Artikel 24 Ab- sätze 1–5 und Absatz 6 Buchstaben a–c, die Artikel 24a–36, Artikel 37 Absätze 1,  2, 3 erster Satz, 4 und 5, die Artikel 38–49, Artikel 63, die Artikel 107 und 108,  Artikel 112 Absätze 1, 2 erster Satzteil und 3, die Artikel 113–115a sowie Arti- kel 116 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 200910 über die Mehrwertsteuer  einschliesslich der gestützt darauf erlassenen Ausführungsverordnungen.       9 Von der Gemischten Kommission anlässlich ihrer 49. Sitzung vom 8. Mai 2017 geneh- migte Fassung, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7227).   10 SR 641.20      Indirekte Steuern   8   0.641.295.142.1   Anlage II   Vorschriften zur Einfuhrsteuer   Artikel 50–62 und 64 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 200911 über die Mehr- wertsteuer.       11 SR 641.20     Mehrwertsteuer. Vereinb. mit Liechtenstein   9   0.641.295.142.1   Anlage III12   Regelung der Kassenzuweisungen        12 Wird in der AS nicht publiziert. Der Text kann bei der Eidgenössischen Steuerverwal- tung, Abteilung Steuergesetzgebung, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern eingesehen wer- den.      Indirekte Steuern   10   0.641.295.142.1   Anlage IV13   Verteilung der Mehrwertsteuererträge       13 Wird in der AS nicht publiziert. Der Text kann bei der Eidgenössischen Steuerverwal- tung, Abteilung Steuergesetzgebung, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern eingesehen wer- den.    	Art. 1 Anwendbares Recht 	Art. 2 Anwendungsgebiet 	Art. 3 Gruppenbesteuerung und Betriebsstätten 	Art. 4 Vorsteuerabzug 	Art. 5 Zuständigkeit 	Art. 6 Verwaltungspraxis und Steuerregister 	Art. 7 Poolung der Mehrwertsteuererträge 	Art. 8 Sicherstellung der Liquidität der Liechtensteinischen  Steuerverwaltung 	Art. 9 Verteilung der Mehrwertsteuererträge 	Art. 10 Gegenseitige Unterstützung 	Art. 11 Datenschutz 	Art. 12  Rechtsprechung durch das Bundesgericht 	Art. 13 Gemischte Kommission 	Art. 14 Schiedsgericht 	Art. 15 Inkrafttreten und Geltungsdauer 	Anlage I 	Massgebende schweizerische Mehrwertsteuergesetzgebung 	Anlage II 	Vorschriften zur Einfuhrsteuer 	Anlage III 	Regelung der Kassenzuweisungen 	Anlage IV 	Verteilung der Mehrwertsteuererträge


text: Microsoft Word - 0.641.751.411.de.doc   1   Originaltext   Vereinbarung  zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft   und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben   im Fürstentum Liechtenstein   Abgeschlossen am 29. Januar 2010  Provisorisch angewendet ab 1. Februar 2010  In Kraft getreten am 14. April 20111   (Stand am 1. Januar 2020)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,  haben zur Durchführung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürs- tentum Liechtenstein2 Folgendes  vereinbart:   Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Anwendbares Recht  1)  Liechtenstein übernimmt im Sinne der nachstehenden Bestimmungen die Vor- schriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein  Landesrecht.  2)  Die massgebliche schweizerische Bundesgesetzgebung betreffend die Umwelt- abgaben ist in der Anlage I zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Anlage II enthält  diejenige schweizerische Bundesgesetzgebung, welche im Zusammenhang mit den  Umweltabgaben in Liechtenstein direkt anwendbar ist. Änderungen der in den  Anlagen genannten schweizerischen Bundesgesetzgebung teilt die Schweiz Liech- tenstein auf diplomatischem Wege mit.3  3)  Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden informieren die zuständigen  liechtensteinischen Behörden rechtzeitig über die Einführung neuer Umweltabgaben  in der Schweiz und die entsprechende Bundesgesetzgebung, welche allenfalls in die  Anlagen I und II zu dieser Vereinbarung  aufzunehmen sind.        AS 2010 573  1 AS 2011 1597  2 SR 0.641.751.41  3 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013    (AS 2013 4031).   0.641.751.411    Indirekte Steuern   2   0.641.751.411   4)  Die zuständigen liechtensteinischen Behörden informieren die zuständigen  schweizerischen Bundesbehörden rechtzeitig über bevorstehende Änderungen der  liechtensteinischen Gesetzgebung bezüglich die Umweltabgaben sowie über geplan- te neue Umweltabgaben, welche sich aufgrund der Teilnahme Liechtensteins im  EWR ergeben.  5)  Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gesetzgebung über die  Umweltabgaben sieht Liechtenstein für strafbare Handlungen gegen deren Bestim- mungen zumindest ein dem schweizerischen Recht vergleichbares Strafmass vor.   Art. 2 Vollzug  1)  Die gemäss der in den Anlagen aufgeführten Bundesgesetzgebung zuständi- gen schweizerischen Bundesbehörden vollziehen im Namen und Auftrag Liechten- steins die Gesetzgebung über die Umweltabgaben auf dessen Gebiet. Absatz 2  bleibt vorbehalten. Sie wenden dabei die massgebliche materielle liechtensteinische  Gesetzgebung, jedoch das massgebliche schweizerische Verfahrensrecht an. Die  Rechtsmittel richten sich nach der schweizerischen Bundesgesetzgebung.  2)  Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung  analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone  sowie für den Bereich der CO2-Abgabe und für den Bereich der Sanktion zur Ver- minderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leich- ten Sattelschleppern die Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der  Erträge.4  3)  Widerhandlungen gegen die aufgrund dieser Vereinbarung erlassene liechten- steinische Gesetzgebung werden gemäss der massgeblichen liechtensteinischen  Gesetzgebung von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden und von den  zuständigen liechtensteinischen Behörden verfolgt und beurteilt. Sie wenden dabei  das massgebliche schweizerische beziehungsweise liechtensteinische Verfahrens- recht an. Die Rechtsmittel richten sich dabei nach dem jeweiligen Recht.   Kapitel II:  Umweltabgaben ohne Abgaben zur Reduktion der CO2-Emissionen5   Art. 3 Entschädigung des Vollzugsaufwands  Die liechtensteinischen Behörden werden für ihren Aufwand beim Vollzug der  Gesetzgebung über die Umweltabgaben wie die Schweizer Kantone entschädigt.       4 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020   (AS 2020 489).   5 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012   (AS 2012 4101).     Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein   3   0.641.751.411   Art. 4 Verteilung der Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben  1)  Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze  eingenommenen Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben werden einem von  der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.6  2)  Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool Abgeltungen für Leistun- gen, die gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung des jeweiligen Vertragsstaa- tes abgeltungsberechtigt sind.   Art. 5 Verteilung der Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben  1)  Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze  eingenommenen Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben werden einem von der  Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.7  2)  Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am  Nettoertrag aus den Umweltlenkungsabgaben, der dem Verhältnis der Einwohner- zahl des jeweiligen Staates zur Gesamtzahl der Einwohner beider Staaten nach der  jeweils letzten Volkszählung entspricht.  3)  Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der Voll- zugskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung und der anderen Vollzugsbehörden.   Kapitel III:  Besondere Bestimmungen zu den Abgaben zur Reduktion der   CO2-Emissionen8   Art. 5a9 Verteilung der Erträge aus der Sanktion zur Verminderung der   CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten  Sattelschleppern10   1)  Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten anfallenden Erträge aus  der Sanktion zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Liefer- wagen und leichten Sattelschleppern werden einem von der Schweizerischen Eidge- nossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.11       6 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).   7 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).   8 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012   (AS 2012 4101).   9 Eingefügt durch Art. 1 der Vereinb. vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Juli 2012   (AS 2012 4101).   10 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020   (AS 2020 489).   11 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020   (AS 2020 489).     Indirekte Steuern   4   0.641.751.411   2)  Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, der sich aus der Berech- nungsformel nach Anlage IV zu dieser Vereinbarung ergibt. Allfällig nötige Korrek- turen aufgrund der erst nach Buchungsschluss des Erhebungsjahres vorliegenden  Schlussabrechnungen werden mit dem Anteil des Folgejahres verrechnet.   Art. 5b12 Geltungsbereich der Bestimmungen zur Verminderung der   CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten  Sattelschleppern   Bei der Anwendung der schweizerischen Bestimmungen zur Verminderung der  CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern  gilt der Import nach Liechtenstein als Import in die Schweiz und das Inverkehrset- zen in Liechtenstein als Inverkehrsetzen in der Schweiz.   Art. 6 Verteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe  1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze  eingenommenen Erträge aus der CO2-Abgabe werden einem von der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.13  2)  Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, der sich aus der Berech- nungsformel nach Anlage III zu dieser Vereinbarung ergibt. Allfällig nötige Korrek- turen aufgrund der erst nach Buchungsschluss des Erhebungsjahres vorliegenden  Schlussabrechnungen werden mit dem Anteil des Folgejahres verrechnet.14  3)  Die Rückverteilung der CO2-Abgabe an Unternehmen in Liechtenstein richtet  sich nach den Grundsätzen, die in der Schweiz angewendet werden.   Art. 715 Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte  in der Periode 2008–2012   1)  Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2008–2012 von der CO2- Abgabe befreit sind, erhalten schweizerische Emissionsrechte von den zuständigen  schweizerischen Bundesbehörden zugeteilt. Die entsprechenden Bedingungen und  Gebühren richten sich nach der massgeblichen schweizerischen Bundesgesetzge- bung.  2)  Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden protokollieren sämtliche  Vorgänge in Bezug auf die Zuteilung von schweizerischen Emissionsrechten an  liechtensteinische Unternehmen sowie in Bezug auf die Rückgabe der Emissions- rechte und der ausländischen Zertifikate an die Bundesbehörden. Zwischen den  zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden erfolgt eine Aus-      12 Eingefügt durch Art. 1 der Vereinb. vom 27. Juni 2012 (AS 2012 4101). Fassung gemäss  Art. 1 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 489).   13 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).   14 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).   15 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).     Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein   5   0.641.751.411   gleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte (Assigned Amount Units [AAU]),  wenn sich nach Ablauf der Periode 2008–2012 herausstellt, dass sich die gesamten  in dieser Periode verursachten Emissionen der von der CO2-Abgabe befreiten liech- tensteinischen Unternehmen von den durch die Schweiz gesamthaft zugeteilten  Emissionsrechten an diese Unternehmen unterscheiden.   Art. 7a16 Emissionsminderungszertifikate und Sanktionszahlungen   in der Periode 2013–2020   1)  In Fällen, in denen die Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten zur teilwei- sen Erfüllung der gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden  eingegangenen Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder  zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflich- tung vorgesehen ist, geben liechtensteinische Unternehmen die erforderliche Anzahl  von Emissionsminderungszertifikaten an die zuständigen schweizerischen Bundes- behörden ab.  2)  Nach Ablauf der Periode 2013–2020 übertragen die zuständigen schweizerischen  Bundesbehörden sämtliche Emissionsminderungszertifikate, welche ihnen in der  Periode 2013–2020 zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtung zur Verminderung  der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nicht- einhaltens einer solchen Verpflichtung von liechtensteinischen Unternehmen abge- geben wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden.  3)  Emissionsminderungszertifikate entsprechen Emissionsgutschriften nach liech- tensteinischem Recht.  4)  Im Falle einer Sanktion überweisen liechtensteinische Unternehmen den Sank- tionsbetrag an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden.  5)  Nach Ablauf der Periode 2013–2020 überweisen die zuständigen schweizeri- schen Bundesbehörden allfällige Sanktionen, die von liechtensteinischen Unterneh- men im Bereich der CO2-Abgabe geleistet wurden, an die zuständigen liechten- steinischen Behörden.   Art. 7b17 Bestätigungen für Emissionsverminderungen in Liechtenstein  in der Periode 2013–2020   Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2013–2020 eine Verpflichtung  zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingegangen sind, können analog  zum entsprechenden Verfahren für Unternehmen in der Schweiz Bestätigungen für  zusätzliche Emissionsverminderungen in Liechtenstein bei den zuständigen schwei- zerischen Bundesbehörden beantragen.       16 Eingefügt durch Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).   17 Eingefügt durch Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013   (AS 2013 4031).     Indirekte Steuern   6   0.641.751.411   Art. 7c18 Bestätigungen für Emissionsverminderungen in Liechtenstein für  Projekte und Programme   Liechtensteinische Unternehmen, die eine Verpflichtung zur Verminderung von  Treibhausgasemissionen eingegangen sind, können analog zum entsprechenden  Verfahren für Unternehmen in der Schweiz Bestätigungen für Projekte und Pro- gramme für zusätzliche Emissionsverminderungen in Liechtenstein bei den zustän- digen schweizerischen Bundesbehörden beantragen.   Art. 819 Betreiber von Anlagen nach dem liechtensteinischen  Emissionshandelsgesetz   Liechtensteinische Unternehmen, deren Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des  liechtensteinischen Emissionshandelsgesetzes fallen, können sich gegenüber den  zuständigen schweizerischen Bundesbehörden nicht zur Verminderung der Treib- hausgasemissionen verpflichten. Sie erhalten gegen Nachweis und mit einer Bestäti- gung der zuständigen liechtensteinischen Behörde über die Genehmigungspflicht der  Tätigkeiten nach dem Emissionshandelsgesetz die bereits entrichteten Abgaben von  der Eidgenössischen Zollverwaltung zurückerstattet.   Art. 8a20 Pflicht zur Kompensation bei Treibstoffen  1)  Liechtenstein gewährleistet gegenüber der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen,  die in ihrer Wirkung den Bestimmungen in der Schweiz zur Kompensation von  Treibhausgasemissionen entsprechen, die bei der energetischen Nutzung fossiler  Treibstoffe entstehen.  2)  Als Grundlage zur Festlegung der in Liechtenstein zu kompensierenden Menge  an Treibhausgasemissionen werden die Treibhausgasemissionen herangezogen, die  durch die in Liechtenstein abgesetzten fossilen Treibstoffmengen verursacht werden.  3)  Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden berücksichtigen bei der Fest- legung der in der Schweiz zu kompensierenden Menge an Treibhausgasemissionen  die nach Absatz 2 ermittelten Treibstoffmengen.   Kapitel IV: Schlussbestimmungen   Art. 9 Zusammenarbeit der Behörden  1)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterstützen sich gegensei- tig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.       18 Eingefügt durch Art. 1 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020   (AS 2020 489).   19 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013  (AS 2013 4031).   20 Eingefügt durch Art. 1 der Vereinb. vom 11. Juli 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013  (AS 2013 4031).     Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein   7   0.641.751.411   2)  Sie teilen sich gegenseitig Wahrnehmungen über unrichtige, unvollständige oder  zu Zweifeln Anlass gebende Angaben der den Umweltabgaben unterliegenden  Personen und Unternehmen mit. Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden  informieren die zuständigen liechtensteinischen Behörden über geplante Kontrollen  auf liechtensteinischem Territorium gemäss der liechtensteinischen Gesetzgebung  über die Umweltabgaben. Die zuständigen liechtensteinischen Behörden sind bei der  Durchführung der Kontrollen anwesend.  3)  Rechtskräftige Verfügungen des einen Vertragsstaates sind auch im anderen  Vertragsstaat vollstreckbar.   Art. 10 Datenschutz  1)  Die beiden Vertragsstaaten geben einander Daten bekannt, soweit dies für die  Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.  2)  Die für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen, von den beiden  Vertragsstaaten übermittelten Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen  zulassen, sind unter Berücksichtigung der in den beiden Vertragsstaaten geltenden  Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu sichern.   Art. 11 Schiedsgericht  1)  Das Schiedsgericht (Art. 3 des Vertrags) wird auf Verlangen eines der beiden  Vertragsstaaten von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied  bestellt und beide Mitglieder sich auf einen Angehörigen eines Drittstaates als  Vorsitzenden einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu be- stellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem  der eine Vertragsstaat dem andern mitgeteilt hat, dass er die Streitfrage einem  Schiedsgericht unterbreiten will.  2)  Werden die in Absatz 1 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Erman- gelung einer anderen Vereinbarung jeder der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen  Ernennungen vorzunehmen. Besitzt dieser die liechtensteinische oder die schweize- rische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt  der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die liechten- steinische oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so  nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die  liechtensteinische noch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernen- nungen vor.  3)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den beiden Vertragsstaa- ten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit.  Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von  ihm bestellten Schiedsrichters. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen  Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im  Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.     Indirekte Steuern   8   0.641.751.411   Art. 12 Inkrafttreten und Geltungsdauer  1)  Diese Vereinbarung wird wie der Vertrag ab dem 1. Februar 2010 vorläufig  angewendet.  2)  Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.  3)  Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange der Vertrag in Kraft ist.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unter- schriften versehen.   Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 29. Januar  2010.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Paul Seger   Für die   Regierung des Fürstentums Liechtenstein:   Hubert Büchel     Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein   9   0.641.751.411   Anlage I21   (Massgebliche schweizerische Bundesgesetzgebung)   Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz,  USG; SR 814.01): Artikel 32e Absätze 1 und 2, Artikel 35a Absätze 1–8, Arti- kel 35b Absätze 1–4, Artikel 35bbis Absätze 1–5, Artikel 35c, Artikel 54, Artikel 61  Absatz 1 Buchstabe i, Absätze 2 und 3, Artikel 61a sowie Artikel 62 Absatz 2.  Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen  (CO2-Gesetz; SR 641.71): Artikel 1, Artikel 2 Absätze 1 und 2, Artikel 3 Absatz 1,  Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 , Artikel 10a, Artikel 10b, Artikel 11–13, Artikel 29  und 30, Artikel 31 Absätze 1–3, 5 und 6, Artikel 31a, Artikel 32 Absatz 1, Arti- kel 32a, b und c, Artikel 33, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38, Artikel 42–45 sowie  Artikel 49.  Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten  (VASA; SR 814.681): Artikel 1 Buchstabe a, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchsta- ben b und c, Absätze 2 und 3, Artikel 4–8 sowie Artikel 17 Absatz 1.  Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen  organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018): Artikel 1–3, Artikel 4 Absätze 1,  2 Buchstabe b und 4, Artikel 6–9b, Artikel 9c Absatz 1, Artikel 9d–9h, Artikel 10– 22b sowie Anhänge 1–3.  Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extra- leicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (HELV; SR 814.019):  Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 3 und 3a.  Verordnung vom 15. Oktober 2003 über die Lenkungsabgaben auf Benzin  und  Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent (BDSV;  SR 814.020): Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 3 und 4.  Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen  (CO2-Verordnung; SR 641.711): Artikel 1, Artikel 2 Buchstaben a, abis, ater und b,  Artikel 4, Artikel 5–12, Art. 13 und 14, Artikel 17–36, Artikel 66–70, Artikel 72–78,  Artikel 79 Buchstaben a–c und e–g, Artikel 86–95, Artikel 96 Absatz 1 und Ab- satz 2 Buchstabe c, Artikel 96a, Artikel 97–103, Artikel 124–127, Artikel 130  Absätze 1–3 und Absatz 6, Artikel 133, Artikel 134 Absatz 1 Buchstaben a und b  Ziffer 2, c und d und Absatz 2, Artikel 135 Buchstaben b–e, Artikel 139, Arti- kel 141, Artikel 144 sowie Anhänge 1, 2, 3, 4, 4a, 5, 7, 10 und 11.         21 Fassung gemäss Art. 2 der Vereinb. vom 11. Juli 2013 (AS 2013 4031). Bereinigt gemäss  Art. 2 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 489).     Indirekte Steuern   10   0.641.751.411   Anlage II22  (Direkt anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung)   Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG;  SR 172.021).  Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,  BGG; SR 173.110).  Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungs- gerichtsgesetz, VGG; SR 173.32).  Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR;  SR 313.0).  Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1):  Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3, 4 und 6 sowie Anhang 1 Ziffer 32.  Verordnung vom 3. Juni 2005 über die Gebühren des Bundesamtes für Umwelt  (Gebührenverordnung BAFU; SR 814.014): Artikel 1–9.  Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen  (TGV; SR 741.511).  Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwal- tungsverfahren (SR 172.041.0): Artikel 13.  Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen  (CO2-Verordnung; SR 641.711): Anhang 4, 4a und 5.       22 Fassung gemäss Art. 2 der Vereinb. vom 11. Juli 2013 (AS 2013 4031). Bereinigt gemäss  Art. 2 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 489).     Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein   11   0.641.751.411   Anlage III23  (Berechnungsformel betreffend die CO2-Abgabe)   Der Anteil, welcher Liechtenstein aus dem Pool nach Art. 6 Absatz 1 der Vereinba- rung zusteht, ergibt sich aus der Formel: = ∗ − − ü    wobei sich VKCH i aus folgender Formel ergibt: = + ∗       Erläuterung der Abkürzungen  i Jahr  XFL i Liechtensteinischer Anteil aus dem gemeinsamen Pool nach Art. 6 Ab-  satz 1 in CHF für das Jahr «i»  ECHi CO2-Emissionen der Schweiz des Jahres «i» in Tonnen gem. CO2-Statistik   (nicht klimabereinigte Werte)  EFLi CO2-Emissionen Liechtensteins des Jahres «i» aus dem Verbrauch fossiler   Brennstoffe in Tonnen gemäss Energiestatistik  BRück FL i Gesamthafter Rückerstattungsbetrag für befreite Unternehmen aus Liech-  tenstein sowie Betreiber von Anlagen nach dem Emissionshandelsgesetz  in CHF im Jahr «i»   VKCH i Anteil Liechtensteins an den Verwaltungskosten der Schweiz des Jahres  «i» in CHF   ASi Abgabesatz des Jahres «i» in CHF/Tonne CO2-Emission  VAi Aufwandsentschädigung der Schweizer Vollzugsbehörden des Jahres «i» in   CHF gemäss Artikel 30 der schweizerischen CO2-Verordnung vom 8. Juni  2007; Stand 1. Juli 2007 (AS 2007 2915)   Die konkreten Werte geben sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Amt  für Umwelt (AU) gegenseitig für jedes Jahr bis zum 15. August des Folgejahres  bekannt.       23 Fassung gemäss Art. 2 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020   (AS 2020 489).     Indirekte Steuern   12   0.641.751.411   Anlage IV24  (Berechnungsformel betreffend die Erträge der Sanktion zur Verminderung der   CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern)   Der Anteil, der Liechtenstein aus dem Pool nach Artikel 5a Absatz 1 der Vereinba- rung zusteht, ergibt sich aus der folgenden Formel:   XFL =  XGFL+ XDFL   wobei sich XGFL und XDFL aus den folgenden Formeln ergeben:   Grossimporteure = ∗ // − ∗ /    Kleinimporteure    = ∗ // −  / ∗/    Erläuterung der Abkürzungen  XFL = Gesamter liechtensteinischer Anteil aus dem gemeinsamen Pool nach   Artikel 5a Absatz 1 im abzurechnenden Kalenderjahr (in CHF)  XGFL = Liechtensteinischer Anteil an der Sanktion, der bei den Grossimpor-  teuren im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF)   XDFL =  Liechtensteinischer Anteil an der Sanktion, die bei den Kleinimporteu-  ren im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen wurde (in CHF)  IGTFL/CH =  Gesamte Anzahl der Immatrikulationen von Grossimporteuren in   Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr  IGTFL =  Anzahl der Immatrikulationen von Grossimporteuren in Liechtenstein   im abzurechnenden Kalenderjahr  SGFL/CH =  Erträge der Sanktion, welche bei den Grossimporteuren in Liechten-  stein und in der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen  wurde (in CHF)   VKGI = Gesamte Verwaltungskosten des Bundesamtes für Energie (BFE) für  die Abrechnung der Grossimporteure im abzurechnenden Kalenderjahr       24 Eingefügt durch Art. 2 der Vereinb. vom 27. Juni 2012 (AS 2012 4101). Fassung gemäss  Art. 2 der Vereinb. vom 27. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2020 489).     Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein   13   0.641.751.411   IDTFL/CH =  Gesamte Anzahl der Immatrikulationen von Kleinimporteuren in  Liechtenstein und der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr   IDTFL = Anzahl der Immatrikulationen von Kleinimporteuren in Liechtenstein  im abzurechnenden Kalenderjahr (Auswertung ASTRA: Typenschein  «X» und 1. IV FL unter Ausschluss der Grossimporteure)   SDFL/CH =  Erträge der Sanktion, welche bei den Kleinimporteuren in Liechten- stein und in der Schweiz im abzurechnenden Kalenderjahr eingezogen  wurde (in CHF)    VKFL/CH = Gesamte Verwaltungskosten des Bundesamtes für Strassen (ASTRA)  für die Bearbeitung der von Kleinimporteuren in Liechtenstein und der  Schweiz immatrikulierten Personenwagen, Lieferwagen und leichten  Sattelschleppern im abzurechnenden Kalenderjahr.     Indirekte Steuern   14   0.641.751.411


text: 0.641.751.411.1  AS 2013 339Notenaustausch vom 20. Dezember 2012zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Hinblick auf die Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein infolge der in der Schweiz ab 1. Januar 2013 geltenden CO2-GesetzgebungIn Kraft getreten am 20. Dezember 2012 (Stand am 20. Dezember 2012)OriginaltextEidgenössisches DepartementBern, 20. Dezember 2012für auswärtige AngelegenheitenBernBotschaft des Fürstentums LiechtensteinBernDas Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, derselben den Empfang ihrer Note vom 20. Dezember 2012 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:«Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Departement die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:Bezugnehmend auf den Vertrag vom 29. Januar 20101 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein und auf die Vereinbarung zum Vertrag2 sowie im Hinblick auf das Inkrafttreten des revidierten schweizerischen CO2-Gesetzes und der dazugehörigen CO2-Verordnung am 1. Januar 2013 und die zu schliessende Lücke bis zum Inkrafttreten des in Abänderung befindlichen liechtensteinischen CO2-Gesetzes und der dazugehörigen CO2-Verordnung und zur Sicherstellung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen im gemeinsamen Wirtschaftsraum, schlägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Schweizerischen Bundesrat folgende Regelung vor:Liechtensteinische Unternehmen, die sich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verpflichten, können nach Inkrafttreten des liechtensteinischen CO2-Gesetzes und der liechtensteinischen CO2-Verordnung bei den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden einen Antrag auf Befreiung von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe per 1. Januar 2013 stellen. Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die Antwortnote des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz.Die Vereinbarung tritt mit dem Datum der Antwortnote in Kraft. Gleichzeitig tritt der Notenaustausch vom 29. Januar 2010 zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Verteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe und die Rückerstattung der CO2-Abgabe an Unternehmen unter dem Emissionshandelsgesetz3, weil durch Vollzug erledigt, ausser Kraft.Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrats zum Vorstehenden bekannt zu geben. Damit bilden die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, die mit dem Datum der Antwortnote, also am 20. Dezember 2012, in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt der Notenaustausch vom 29. Januar 2010 ausser Kraft. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 SR 0.641.751.412 SR 0.641.751.4113 [AS 2010 581]


text: 0.641.851.41   1   Originaltext    Vertrag   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und   dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige   Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein   Abgeschlossen am 11. April 2000   Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 20001   Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. Dezember 2000   In Kraft getreten am 1. Januar 2001  Bereinigt durch Notenaustausch vom 28. September 2006  Rückwirkend in Kraft getreten  am 1. Januar 2006    (Stand am 1. Januar 2021)     Der Schweizerische Bundesrat   und   Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,   eingedenk dessen, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein einen ge- meinsamen Wirtschaftsraum mit offenen Grenzen bilden,   vom gemeinsamen Willen getragen, in Bezug auf die leistungsabhängige Schwer- verkehrsabgabe eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung zu ge- währleisten,   haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu  ihren Bevollmächtigten ernannt:   (es folgen die Namen der Bevollmächtigten)   die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  Folgendes vereinbart haben:   Art. 1   1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein erheben  auf ihrem Gebiet eine gemeinsame leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe.   2 In Beachtung der Autonomie der Strassenfiskalität der beiden Vertragsstaaten  regeln der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechten- stein in einer zusätzlichen Vereinbarung die Einzelheiten einer gleichzeitig mit der  Schweiz erfolgenden Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe im  Fürstentum Liechtenstein, die Übernahme der schweizerischen materiellen Vor- schriften über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in das liechtensteini- sche Recht sowie deren parallelen Vollzug.        AS 2001 826; BBl 2000 3727  1 AS 2001 825   0.641.851.41      Indirekte Steuern   2   0.641.851.41   3 Die Schweizerische Eidgenossenschaft informiert das Fürstentum Liechtenstein  rechtzeitig über geplante Änderungen des Rechts bezüglich der leistungsabhängigen  Schwerverkehrsabgabe und seiner Anwendung im Hinblick auf die Übernahme  durch das Fürstentum Liechtenstein. Bei möglichen Interessenkollisionen bemühen  sich die Vertragsstaaten, gemeinsame Lösungen zu finden.   Art. 2   Die beiden Vertragsstaaten setzen eine Gemischte Kommission ein, die mit der Aus- legung und der Anwendung des Vertrages und der Vereinbarung zusammenhän- gende Fragen behandelt. Diese handelt im gegenseitigen Einvernehmen.   Art. 3   Streitfragen, die sich aus der Auslegung dieses Vertrages oder der Vereinbarung  ergeben, sind einem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten, sofern sie  nicht in der Gemischten Kommission oder auf diplomatischem Wege erledigt wer- den können.   Art. 4   1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   2 Jeder Vertragsstaat kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von  zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen.   Art. 5   Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Vertrag tritt nach Ratifikation an dem  von den Vertragsstaaten vereinbarten Tag in Kraft.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unter- schriften versehen.   Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 11. April  2000.   Für die   Schweizerische Eidgenossenschaft:   Kaspar Villiger   Für das   Fürstentum Liechtenstein:   Michael Ritter        Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Vertrag mit Liechtenstein   3   0.641.851.41   Vereinbarung       Der Schweizerische Bundesrat    und   Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,   in Ausführung des Vertrages vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungs- abhängige Schwerverkehrsabgabe (nachstehend Schwerverkehrsabgabe genannt) im  Fürstentum Liechtenstein (nachstehend Vertrag genannt), haben beschlossen, eine  Vereinbarung abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:    (es folgen die Namen der Bevollmächtigten)   die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  folgende Vereinbarung abgeschlossen haben:   Art. 1 Anwendbares Recht   1 Das Fürstentum Liechtenstein übernimmt, im Sinne der nachstehenden Bestim- mungen, die materiellen Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über die  Schwerverkehrsabgabe in sein Landesrecht.   2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechten- stein massgebende Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe ist in den Anlagen  I bis III aufgeführt. Änderungen der Anlagen I bis III teilt die Eidgenössische Zoll- verwaltung nach Artikel 1 Absatz 3 des Vertrages den liechtensteinischen Behörden  mit.   3 Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gesetzgebung über die  Schwerverkehrsabgabe sieht das Fürstentum Liechtenstein für strafbare Handlungen  gegen deren Bestimmungen zumindest ein dem schweizerischen Recht vergleich- bares Strafmass vor.   Art. 2 Anwendungsgebiet   Für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe gelten beide Vertragsstaaten als ge- meinsames Anwendungsgebiet.   Art. 3 Zuständigkeit   1 Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht namens des Fürstentums Liechten- stein die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe auf dem Gebiet des Fürs- tentums Liechtenstein für    a) die der leistungsabhängigen Veranlagung unterstellten liechtensteinischen  Fahrzeuge;   b) die ausländischen Fahrzeuge, die in Liechtenstein in das gemeinsame An- wendungsgebiet einfahren.     Indirekte Steuern   4   0.641.851.41   Sie wendet liechtensteinisches Recht, jedoch schweizerisches Verfahrensrecht an.  Die Rechtsmittel richten sich nach schweizerischem Recht.   2 Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung über  die Schwerverkehrsabgabe analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Be- hörden der Schweizer Kantone für die in Liechtenstein immatrikulierten Fahrzeuge.   3 Soweit liechtensteinische Fahrzeuge betroffen sind, werden die Widerhandlungen  gegen die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe von den liechtensteini- schen Behörden verfolgt und beurteilt.   4 Soweit ausländische Fahrzeuge betroffen sind, werden die Widerhandlungen gegen  die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe von den schweizerischen Behör- den verfolgt und    a) nach schweizerischem Recht beurteilt, wenn die Einfahrt in das gemeinsame  Anwendungsgebiet in der Schweiz erfolgt;   b) nach liechtensteinischem Recht beurteilt, wenn die Einfahrt in das gemein- same Anwendungsgebiet in Liechtenstein erfolgt. Die schweizerischen Be- hörden wenden dabei schweizerisches Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel  richten sich nach schweizerischem Recht.   Art. 4 Liechtensteinische Fahrzeuge   Im Fürstentum Liechtenstein immatrikulierte Motorfahrzeuge, die der Schwerver- kehrsabgabe unterliegen, sowie leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von der  Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Transportanhängern zugelassen sind, sind  nach den Bestimmungen der Anlage II mit einem von der Eidgenössischen Zollver- waltung zugelassenen elektronischen Gerät zur Erfassung der Fahrleistung auszurüs- ten.   Art. 5 Bauliche Massnahmen   Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit der zuständigen  liechtensteinischen Behörde die auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein lie- genden Grenzübergänge zur Republik Österreich mit der für den Vollzug der Ge- setzgebung über die Schwerverkehrsabgabe notwendigen Infrastruktur ausrüsten.   Art. 6 Verteilung der Erträge aus der Abgabe   1 Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze ein- genommenen Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe werden unter Anwendung ein- heitlicher Kriterien einem beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu errichtenden  Pool zugeführt.   2 Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am Netto- ertrag aus der Schwerverkehrsabgabe, der sich nach dem in der Anlage IV festge- legten Verteilungsmodus ergibt.   3 Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der jährlichen  Betriebskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung und der anderen Vollzugs-    Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Vertrag mit Liechtenstein   5   0.641.851.41   behörden unter Berücksichtigung der Investitionskosten. Als Betriebskosten gelten  sämtliche Aufwendungen, die für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe anfallen.   Art. 7 Entschädigung des Vollzugsaufwands   Das Amt für Strassenverkehr2 des Fürstentums Liechtenstein wird für ihren Auf- wand beim Vollzug der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe analog den  Schweizer Kantonen nach Anlage III entschädigt.   Art. 8 Gegenseitige Unterstützung   1 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterstützen sich gegenseitig  in der Erfüllung ihrer Aufgaben.   2 Sie teilen sich gegenseitig Wahrnehmungen über unrichtige, unvollständige oder  zu Zweifeln Anlass gebende Angaben der Abgabepflichtigen mit.   3 Rechtskräftige Verfügungen des einen Vertragsstaates sind auch im anderen Ver- tragsstaat vollstreckbar.   4 Probleme betreffend die gegenseitige Unterstützung werden der Gemischten  Kommission unterbreitet.   Art. 9 Datenschutz   1 Die beiden Vertragsstaaten geben einander Daten bekannt, soweit dies für die  Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.   2 Die für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen, von den beiden Ver- tragsstaaten übermittelten Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulas- sen, sind unter Berücksichtigung der in beiden Vertragsstaaten geltenden Daten- schutzbestimmungen zu bearbeiten und zu sichern.   Art. 10 Gemischte Kommission   1 Die Gemischte Kommission besteht aus je drei von den Vertragsstaaten ernannten  Mitgliedern, die sich von weiteren Sachverständigen begleiten lassen können.   2 Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich  zusammen. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an  den Vorsitzenden der andern Delegation zu einer Sitzung einberufen; diese muss  spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens stattfinden.   3 Die Gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.       2 Ausdruck gemäss Mitteilung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Umbenen- nung der «Motorfahrzeugkontrolle» in «Amt für Strassenverkehr») vom 13. Dez. 2019, in  Kraft seit 1. Okt. 2019 (AS 2020 143).     Indirekte Steuern   6   0.641.851.41   Art. 11 Schiedsgericht   1 Das Schiedsgericht wird auf Verlangen eines der beiden Vertragsstaaten von Fall  zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder  sich auf einen Angehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden einigen, der von den  Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind inner- halb von zwei Monaten, der Vorsitzende innerhalb von drei Monaten zu bestellen,  nachdem der eine Vertragsstaat dem andern mitgeteilt hat, dass er die Streitfrage  einem Schiedsgericht unterbreiten will.   2 Werden die in Absatz 1 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermange- lung einer andern Vereinbarung jeder der beiden Vertragsstaaten den Präsidenten  des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen  Ernennungen vorzunehmen. Besitzt dieser die schweizerische oder die liechtenstei- nische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem andern Grund verhindert, so nimmt  der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die schwei- zerische oder die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert,  so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das weder die  schweizerische noch die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernen- nungen vor.   3 Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund der zwischen den beiden Vertragsstaaten  bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit.  Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des von  ihm bestellten Schiedsrichters. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen  Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im  Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.   Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Notenaustausch vom 22. Dezember 1995/19. Februar 19963 zwischen der  Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Erhebung einer Schwerver- kehrsabgabe und die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen wird aufgeho- ben, soweit er die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe auf dem Gebiet des Fürs- tentums Liechtenstein betrifft.   Art. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer   1 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.   2 Diese Vereinbarung bleibt so lange in Kraft wie der Vertrag.   Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unter- schriften versehen.       3 SR 0.741.751.4     Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Vertrag mit Liechtenstein   7   0.641.851.41   Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 11. April  2000.   Für die   Schweizerische Eidgenossenschaft:   Kaspar Villiger   Für das   Fürstentum Liechtenstein:   Michael Ritter     Indirekte Steuern   8   0.641.851.41   Anlage I   Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerver- kehrsabgabe,   Artikel 2–6, 8, 9, 11–13, 14 Absätze 1 und 2, 15, 17, 18, 20–22.    SR 641.81; AS 2000 98     Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Vertrag mit Liechtenstein   9   0.641.851.41   Anlage II   Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe  (Schwerverkehrsabgabeverordnung), Artikel 1–36, 41–45, 47, 48 Absätze 1, 2  (erster Satzteil) und 3, 49, 50, 52–57, 59 (Punkt 3 unter Vorbehalt der EWR-Bestim- mungen), 61 sowie Anhang 1    SR 641.811; AS 2000 1170   Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Einbau von Geräten für den Vollzug  des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000    SR 641.814.1; AS 2000 341 (am 31.12.2000 aufgehoben)   Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassen- fahrzeuge (VTS), Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe e    SR 741.41; AS 1995 4425     Indirekte Steuern   10   0.641.851.41   Anlage III   Folgende auf der Schwerverkehrsabgabeverordnung basierende Departementsver- ordnungen:   Verordnung des EFD vom 1. September 2000 über Rückerstattungen der Schwer- verkehrsabgabe für Transporte im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten kombinier- ten Verkehrsa    SR 641.811.22; AS 2000 2621   Verordnung des EFD vom 16. Oktober 2000 über Rückerstattungen der Schwerver- kehrsabgabe für Transporte von Rohholza    SR 641.811.31; AS 2000 2739   Verordnung des EFD vom 5. Mai 2000 über die Entschädigung der kantonalen  Behörden für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabea    SR 641.811.911; AS 2000 2535        a Das Datum des Inkrafttretens der Verordnungen wird den liechtensteinischen Behörden  auf diplomatischem Weg bekannt gegeben.     Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Vertrag mit Liechtenstein   11   0.641.851.41   Anlage IV 4   1.  Der Nettoertrag wird wie folgt verteilt:   a. 40 Prozent nach der Strassenlänge;   b. 30 Prozent nach der Bevölkerung;   c. 15 Prozent nach der Anzahl der schweren Motorfahrzeuge für den Sachen- transport;   d. 15 Prozent nach der Anzahl der Tonnen bei der Ein- und Ausfuhr.   2.  Die Berechnung des prozentualen Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den  vier Kriterien gemäss Ziffer 1 erfolgt alle fünf Jahre nach dem Modell gemäss Zif- fer 3.   3.  Berechnung des prozentualen Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den vier  Kriterien:   3.1 Strassenlänge in km (2018)   Schweiz (gemäss statistischem Lexikon) 71 555    Liechtenstein (gemäss Amt für Bau und  Infrastruktur)   401         Total beider Länder 71 956    Anteil FL 401 : 71 956  100 0,558 %   3.2 Wohnbevölkerung (2018)   Schweiz (gemäss statistischem Lexikon) 8 544 527    Liechtenstein (gemäss Amt für Statistik) 38 378        Total beider Länder 8 582 905    Anteil FL 38 378 : 8 582 905  100 0,447 %   3.3 Schwerverkehrsfahrzeuge (LKW inkl. Sattelschlepper) (2018)   Schweiz (gemäss statistischem Lexikon) 52 573    Liechtenstein (gemäss Amt für Statistik) 590        Total beider Länder 53 163    Anteil FL 590 : 53 163  100 1,110 %        4 Bereinigt gemäss Notenaustausch vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021   (AS 2021 13).     Indirekte Steuern   12   0.641.851.41   3.4 Gewichtsverhältnis Direktimport und -export (Aussenhandel) (2018)   (Quelle: Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung)   Anteil CH total in t     Einfuhr 50 298 956   Ausfuhr 19 918 262        Total CH Ein-/Ausfuhr 70 217 218        Anteil FL total in t     Einfuhr 430 274   Ausfuhr 370 015        Total FL Ein-/Ausfuhr 800 289        Total Ein-/Ausfuhr beider Länder 71 017 507    Anteil FL 800 289 : 71 017 507  100 1,127 %     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Vereinbarung 	Art. 1 Anwendbares Recht 	Art. 2 Anwendungsgebiet 	Art. 3 Zuständigkeit 	Art. 4 Liechtensteinische Fahrzeuge 	Art. 5 Bauliche Massnahmen 	Art. 6 Verteilung der Erträge aus der Abgabe 	Art. 7 Entschädigung des Vollzugsaufwands 	Art. 8 Gegenseitige Unterstützung 	Art. 9 Datenschutz 	Art. 10 Gemischte Kommission 	Art. 11 Schiedsgericht 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer  	Anlage I 	Anlage II 	Anlage III 	Anlage IV