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645

  Gesetz
  über die Handänderungssteuer

  (HStG)

  vom 28.06.1983 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 15. Oktober 1982[1],

  beschliesst:

1 Steuerhoheit, Steuerobjekt und Steuerpflicht

§ 1

Steuerhoheit

1

Der Staat Luzern und die Einwohnergemeinden erheben nach Massgabe dieses Gesetzes eine Handänderungssteuer.

§ 2

Steuerbegründende Handänderungen

1

Als Handänderungen, die der Handänderungssteuer unterliegen, gelten:

      1.

      der Übergang des Eigentums an einem Grundstück im Sinn von Artikel 655 Absatz 2 ZGB[2],

      2.

      die Änderung im Personenbestand von Gesamthandverhältnissen, die Veränderung der Anteilsrechte sowie die Aufhebung des Gesamteigentums,

      3.

      der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück, namentlich durch:

      a. *

      die Veräusserung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften,

      b.

      die Übertragung eines Kaufrechts und den Eintritt in einen Kauf- oder Kaufvorvertrag. Als Handänderung gilt auch der Verzicht auf die Rechte aus Kaufrechts‑, Kauf- oder Kaufvorvertrag, sofern dadurch beabsichtigt wird, einem Dritten den Erwerb des Eigentums am Grundstück zu ermöglichen, und das Eigentum in der Folge auf diesen übertragen wird,

      c.

      die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigt, insbesondere durch die Einräumung eines Baurechts oder eines Bauverbots.

§ 3

Steuerfreie Handänderungen

1

Steuerfreie Handänderungen sind:

      1. *

      der Übergang eines Grundstücks im Zusammenhang mit Landumlegungen und Grenzregulierungen nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes[3] und im Zusammenhang mit Güterzusammenlegungen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Unterstützung der Bodenverbesserungen[4], des Gesetzes betreffend Güterzusammenlegungen und Siedlungen[5] und des Forstgesetzes[6].

      2. *

      Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten, auch als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung, zwischen eingetragenen Partnern, zwischen Lebenspartnern, die während mindestens zwei Jahren in einer eheähnlichen Beziehung zusammengelebt haben, sowie zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie einschliesslich ihrer Partner (Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebenspartner),

      3. *

      der Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis),

      4.

      die Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum und umgekehrt, soweit die Beteiligungsverhältnisse nicht ändern, sowie die Realteilung von Gemeinschaftsgut, soweit die zugeteilten Grundstücke den bisherigen Anteilen entsprechen. Vorbehalten bleiben die Fälle, wo die Umwandlung oder Realteilung im Rahmen einer Erbteilung erfolgt,

      5. *

      der Übergang eines Grundstücks bei Umstrukturierungen im Sinn der §§ 26 und 75 des Steuergesetzes,

      6.

      Rechtsgeschäfte mit einem Handänderungswert von weniger als Fr. 20 000.–.

§ 4

Steuerpflicht

1

Steuerpflichtig ist der Erwerber. In den Fällen von § 2 Ziffer 3b wird der aus dem Kaufrechts-, Kauf- oder Kaufvorvertrag Berechtigte erst dann steuerpflichtig, wenn er das Kaufrecht auf einen Dritten überträgt bzw. einen Dritten in den Kauf- oder Kaufvorvertrag eintreten lässt oder wenn er auf die Ausübung eines solchen Rechts verzichtet.

2

Mehrere Erwerber haften bei gemeinschaftlichem Erwerb solidarisch. Solidarisch mit dem Erwerber haftet auch die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, von der Anteilsrechte im Sinn von § 2 Ziffer 3a veräussert werden.

§ 5

Ausnahmen von der Steuerpflicht

1

Von der Handänderungssteuer sind befreit:

      1.

      die Eidgenossenschaft nach Massgabe der Bundesgesetzgebung,

      2.

      der Staat Luzern,

      3. *

      die luzernischen Einwohner- und Kirchgemeinden, sofern das Grundstück innerhalb der betreffenden oder einer angrenzenden Gemeinde liegt,

      4.

      die kirchlichen und gemeinnützigen Institutionen mit Sitz im Kanton Luzern, sofern sie Einwohnern des Kantons Luzern erhebliche Leistungen zugute kommen lassen. Der Regierungsrat kann die Steuerfreiheit auch Institutionen mit Sitz oder Tätigkeit ausserhalb des Kantons bewilligen, sofern luzernischen Organisationen oder Einwohnern des Kantons Luzern erhebliche Leistungen zugute kommen, oder wenn der Sitzkanton Gegenrecht gewährt,

      5.

      die Organisationen und Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus nach den Vorschriften von Bund und Kanton über die Wohnbauförderung.

2 Steuerberechnung

§ 6

Steuermass

1

Die Handänderungssteuer beträgt 1½ Prozent des Handänderungswerts.

§ 7

Handänderungswert

1

Der Handänderungswert besteht aus sämtlichen Leistungen des Erwerbers.

2

Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, zum Beispiel bei Tausch, Schenkung oder Erbgang, ist die Steuer bei Grundstücken mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Ertragswertschatzung von dem um 200 Prozent erhöhten Katasterwert, bei den übrigen Grundstücken vom Katasterwert zu berechnen. Das gleiche gilt, wenn der unter nahestehenden Personen vereinbarte Erwerbspreis diese Werte nicht erreicht. Liegt das Grundstück, das eine landwirtschaftliche Ertragswertschatzung aufweist, in der Bauzone, ist die Steuer vom Verkehrswert zu ermitteln. *

3

Übernimmt ein Erbe ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinn von Artikel 620 ZGB[7], so ist die Handänderungssteuer vom zivilrechtlichen Anrechnungswert zu berechnen. Vorbehalten bleibt § 3 Ziffer 2.

4

Neben dem Erwerbspreis zu erbringende Sachleistungen sind zum Verkehrswert, wiederkehrende Leistungen zum Barwert anzurechnen.

§ 8

Tauschverträge

1

Bei Tauschverträgen ist die Steuer für jedes beteiligte Grundstück gesondert zu berechnen.

2

Erfolgt ein Tausch ohne Aufzahlung, so gilt als Handänderungswert für beide Grundstücke der höhere, nach § 7 Absatz 2 berechnete Ersatzwert.

3

Wird eine Aufzahlung geleistet, so gilt je als Handänderungswert der nach § 7 Absatz 2 berechnete Wert des in Tausch gegebenen Grundstücks, zuzüglich eine geleistete oder abzüglich eine empfangene Aufzahlung.

§ 9

Sonderfälle

1

Bei Handänderungen gemäss § 2 Ziffer 3b ist die Steuer vom vereinbarten Erwerbspreis zuzüglich einer allfälligen Entschädigung zu erheben.

3 Steuerveranlagung

§ 10 *

Veranlagung und Delegation

1

Die Handänderungssteuer veranlagt jene Gemeinde, in der das Grundstück liegt. *

2

Bilden Grundstücke, die in verschiedenen Gemeinden liegen, Gegenstand einer Handänderung, sind Veranlagung und Bezug der Steuer von der Veranlagungsbehörde jener Gemeinde vorzunehmen, in welcher der wertmässig grössere Teil liegt. Der Steuerertrag wird im Verhältnis der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Steuern verteilt. Die Verteilung des Steuerertrags kann von den übrigen Gemeinden innert 30 Tagen mittels Einsprache angefochten werden.

3

Die Gemeinde kann zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr übertragen werden, eine Verwaltungsstelle bezeichnen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeichnen. *

4

Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für die Handänderungssteuer zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

5

Für die Geheimhaltungspflicht, die Amtshilfe und die Mitwirkungspflichten der steuerpflichtigen Person sowie für die Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflicht Dritter gelten zusätzlich die Bestimmungen des Steuergesetzes[8] sinngemäss.

§ 11

Melde- und Mitwirkungspflichten

1

Die Grundbuchämter melden die Handänderungen der Veranlagungsbehörde und der Dienststelle Steuern des Kantons. *

2

Die Steuerpflichtigen haben bei Handänderungen, die ohne Grundbucheintrag erfolgen, der Veranlagungsbehörde der Gemeinde, in welcher das Grundstück liegt, den Abgabetatbestand innert 30 Tagen seit der Handänderung zu melden.

3

Die Steuerpflichtigen haben die für die Veranlagung erforderlichen Unterlagen einzureichen.

4

Bei Handänderungen nach § 2 Ziffer 3a unterliegen auch die Organe der betroffenen juristischen Person den Melde- und Mitwirkungspflichten gemäss den Absätzen 2 und 3.

§ 12 *

Revision

1

Für die Revision sind die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss anzuwenden.

§ 12a *

Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

1

Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden können innert fünf Jahren nach der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind.

2

Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen den Entscheid ergriffen werden.

§ 12b *

Nachsteuer

1

Für die Nachsteuer sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anzuwenden. Zuständig ist die Veranlagungsbehörde.

2

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach erfolgter Handänderung, für welche eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder keine vollständige rechtskräftige Veranlagung vorgenommen wurde.

3

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt fünfzehn Jahre nach erfolgter Handänderung.

§ 13 *

Veranlagungsverjährung

1

Das Recht auf Steuerfestsetzung erlischt fünf Jahre nach der Handänderung. § 12b Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.

2

Für Beginn, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

3

Das Recht, die Steuer zu veranlagen, ist fünfzehn Jahre, nachdem die Handänderung stattfand, auf jeden Fall verjährt.

4 Strafbestimmungen

§ 14 *

Steuerstrafrecht

1

Für das Steuerstrafrecht sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anzuwenden.

2

Die Busse wird von der Veranlagungsbehörde oder der Beschwerdeinstanz ausgesprochen.

3

Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach der steuerbegründenden Handänderung, für welche die Steuer nicht oder unvollständig veranlagt wurde, oder zehn Jahre nachdem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde.

4

Für den Bezug gelten die §§ 19–21.

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

5 Rechtsmittel

§ 18

Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen Entscheide der Veranlagungsbehörde ist die Einsprache im Sinn des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[9] und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[10] steht auch die Ermessenskontrolle zu. *

2

Der Erwerber und die Dienststelle Steuern des Kantons sind zur Einsprache und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. *

3

Die Rechtsmittelfristen betragen 30 Tage.

4

Wenn im Beschwerdeverfahren der Kanton und die veranlagende Gemeinde unterliegen, so haben sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen.

6 Steuerbezug

§ 19

Fälligkeit und Verzinsung

1

Die Steuer wird mit der Rechtskraftbeschreitung der Veranlagung fällig.

2

… *

3

Nach Ablauf der Einsprachefrist ist der Steuerbetrag nach einem vom Regierungsrat festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Zinsenlauf nicht. *

§ 19a *

Pfandrecht

1

Für die Steuerforderung besteht ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit.

2

Wer ein konkretes Kaufinteresse an einem Grundstück nachweist, kann von der Veranlagungsbehörde Auskunft über den Bestand und die mutmassliche Höhe der auf dem Grundstück haftenden Pfandrechte für Handänderungssteuerforderungen verlangen.

§ 20 *

Verjährung

1

Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Veranlagung.

2

Für Beginn, Stillstand und Unterbruch gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

3

Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre, nachdem die Steuer rechtskräftig festgesetzt worden ist, ein.

§ 21 *

Zahlungserleichterungen und Erlass

1

Für Zahlungserleichterungen und Erlass sind die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss anzuwenden.

2

Gesuche um Zahlungserleichterungen oder Erlass sind bei der Gemeinde einzureichen. Sie entscheidet endgültig über die Gewährung von Zahlungserleichterungen. *

3

Die Gemeinde kann für den Gemeinde- und den Staatsanteil bis zu einem vom Regierungsrat festgesetzten Betrag teilweisen oder vollen Erlass gewähren. Der Regierungsrat regelt auch die Zuständigkeit in den übrigen Fällen. *

7 Aufteilung des Steuerertrags

§ 22

Anteile am Steuerertrag

1

Der Steuerertrag, einschliesslich der Bussen, wird wie folgt aufgeteilt: *

      a. *

      30 Prozent an die Einwohnergemeinde, in welcher das Grundstück liegt,

      b *

      70 Prozent an den Kanton, nach Abzug einer vom Regierungsrat festzulegenden Veranlagungs- und Inkassoprovision.

§ 23 *

    …

§ 24

Verantwortung der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind dem Staat für den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steuern verantwortlich. Sie haften unmittelbar für Handlungen und Unterlassungen der damit beauftragten Gemeindeorgane.

2

Der Kantonsanteil ist von den Gemeinden halbjährlich der Staatskasse zu überweisen. Bei verspäteter Ablieferung wird ein vom Regierungsrat festzulegender Verzugszins erhoben.

§ 25 *

Abrechnung

1

Die Gemeinden haben jeweils am Schluss des Jahres der Dienststelle Steuern des Kantons eine Abrechnung über die veranlagten Handänderungssteuern einzusenden.

8 Aufsicht

§ 26 *

Aufsicht über den Vollzug

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons[11] leitet den Vollzug dieses Gesetzes und übt die unmittelbare Aufsicht über das Handänderungssteuerwesen aus.

2

Sie erlässt die für dessen richtige und einheitliche Anwendung erforderlichen Weisungen und Anordnungen. Sie regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verarbeitung von Daten sowie deren Austausch mit den Gemeinden und den Steuerpflichtigen und bestimmt die Steuerformulare.

3

Sie kann für die Veranlagungsbehörde verbindliche Vorbescheide erlassen. Die Veranlagungsbehörde ist in der Regel vorher anzuhören.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Anwendbares Recht

1

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Handänderungen werden ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung nach dem bisherigen Recht besteuert. Für das Verfahren gelten die neuen Bestimmungen.

2

Die Anwendung von § 7 Absatz 2 ist auf die nach dem Schatzungsgesetz vom 27. Juni 1961, in der Fassung vom 21. Juni 1988, neu ermittelten Katasterwerte beschränkt. Bei den übrigen Katasterwerten wird die Steuer nach dem bisherigen Recht berechnet. *

§ 28

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a.

      Gesetz betreffend die Handänderungsgebühren vom 30. November 1897[12],

      b.

      Verordnung über den Bezug der Handänderungsgebühren vom 11. Februar 1898[13].

§ 29

Änderung bestehenden Rechts[14]

§ 29a *

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. November 1999

1

Die vor Inkrafttreten dieser Änderung erfolgten Handänderungen werden ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung nach dem bisherigen Recht besteuert. Stichtag ist der Tag der Anmeldung beim Grundbuch oder der Tag des jeweiligen Vertragsabschlusses, sofern kein Grundbucheintrag erfolgt. Für das Verfahren gelten die neuen Bestimmungen.

2

Nachsteuern werden für Handänderungen, welche vor dem 1. Januar 2001 erfolgen, nach altem Recht festgesetzt. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.

3

Bussen nach § 14 werden für Handänderungen, die vor dem 1. Januar 2001 erfolgen, nach altem Recht ausgesprochen, sofern das neue Recht für die betroffene Person nicht milder ist. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 noch nicht eingetreten ist.

§ 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen und unterliegt dem fakultativen Referendum[15].

  G 1983 151


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
647

  Gesetz
  über die Grundstückgewinnsteuer

  (GGStG)

  vom 31.10.1961 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Antrag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

1 Steuerpflicht

§ 1 *

Gegenstand der Steuer[2]

1

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken oder von Anteilen an solchen; ausgenommen sind Gewinne aus Veräusserung von Geschäftsvermögen, die der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegen.

2

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:

      1. *

      Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch natürliche Personen, soweit sie nach diesem Gesetz bemessen werden und nicht der Einkommenssteuer unterliegen;

      2. *

…

3

Die Grundstückgewinnsteuer wird gemeinsam vom Kanton und der Einwohnergemeinde erhoben, in der das veräusserte Grundstück gelegen ist.

§ 2

Begriff des Grundstücks

1

Grundstücke im Sinn dieses Gesetzes sind:

      1.

      die Liegenschaften, mit Einschluss der Fahrnisbauten, die dem Grundeigentümer gehören und mit dem Grundstück derart verbunden sind, dass sie mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bilden;

      2.

      die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte;

      3.

      die Bergwerke.

2

Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, werden bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer als Ganzes behandelt.

§ 3 *

Steuerbegründende Veräusserung

1

Als Veräusserung gelten:

      1.

      die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder des Anteils an gemeinschaftlichem Eigentum;

      2. *

      die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück, insbesondere durch Veräusserung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften;

      3.

      die Veräusserung des Kaufsrechts, Vorkaufsrechts oder Rückkaufsrechts an einem Grundstück. Als Veräusserung gilt auch der entgeltliche Verzicht auf eines dieser Rechte;

      4.

      der Eintritt eines Dritten in einen Kaufvertrag oder Kaufvorvertrag um ein Grundstück. Als Veräusserung gilt auch der entgeltliche Verzicht auf die Rechte aus Kaufvertrag oder Kaufvorvertrag;

      5.

      die Belastung von Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich beeinträchtigen und die Belastung gegen Entgelt erfolgt. Die Besteuerung als Grundstückgewinn unterbleibt, soweit das Entgelt der Einkommenssteuer unterliegt;

      6.

      die Überführung von Grundstücken oder Anteilen an solchen vom Privatvermögen in das Geschäftsvermögen;

      7. *

      die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens an Immobiliengesellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein Sondernutzungsrecht (z.B. ein Wohnrecht) an einer Wohneinheit verkörpern

§ 4 *

Steueraufschiebende Veräusserung

1

Die Besteuerung wird aufgeschoben

      1.

      bei Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug und Schenkung unter Vorbehalt von § 17 Absatz 3;

      2. *

      bei Eigentumswechsel unter Ehegatten, auch als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung, sowie unter eingetragenen Partnern, sofern jeweils beide Parteien einverstanden sind; ).

      3.

      bei Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder bei drohender Enteignung;

      4.

      bei Veräusserung durch eine nach § 70 Absatz 1e–i des Steuergesetzes steuerbefreite Institution, soweit der Veräusserungserlös zum Erwerb eines Ersatzobjektes in der Schweiz verwendet wird. Die Bestimmungen von § 78 des Steuergesetzes gelten sinngemäss;

      5. *

      bei Umstrukturierungen im Sinn der §§ 26 und 75 des Steuergesetzes in Fällen, die dem Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 1) unterliegen;

      6. *

      bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös zwei Jahre vor oder nach der Veräusserung zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstücks in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;

      7. *

      bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung mit Ausnahme von Ferien- und Zweitwohnungen), soweit der Veräusserungserlös zwei Jahre vor oder nach der Veräusserung zum Erwerb oder zum Bau einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird.

2

Bei Veräusserung eines Grundstücks, bei dessen Erwerb oder für dessen Verbesserung ein Steueraufschub gemäss Absatz 1 Ziffer 4, 6 oder 7 gewährt wurde, ist der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurechnen.

3

Wird ein Aufschub gemäss Absatz 1 Ziffer 6 oder 7 gewährt, kann die Frist von zwei Jahren nach der Veräusserung in begründeten Fällen auf höchstens vier Jahre erstreckt werden. *

4

Bei einer steuerbegründenden Veräusserung des in einem andern Kanton gelegenen Ersatzgrundstücks kann der im Kanton Luzern aufgeschobene Gewinn im Sinn von Absatz 2 nachbesteuert werden, soweit der andere Kanton im analogen Fall die Nachbesteuerung beansprucht. Der Regierungsrat kann darüber mit andern Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

§ 5 *

Steuerbefreiung

1

Von der Grundstückgewinnsteuer sind befreit:

      1. *

      Der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;

      2. *

      Gewinne aus Veräusserung durch den Staat Luzern, eine luzernische Einwohner- oder Kirchgemeinde, sofern das Grundstück innerhalb der betreffenden Gemeinde liegt;

      3. *

      die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007[3] für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden

2

… *

§ 6

Steuerschuldner

1

Die Grundstückgewinnsteuer wird vom Veräusserer geschuldet. Stand das Grundstück in gemeinschaftlichem Eigentum, so haften die Veräusserer bei Gesamteigentum solidarisch, bei Miteigentum nach Massgabe ihrer Beteiligung.

2

Die vertragliche Vergütung der Grundstückgewinnsteuer durch den Erwerber befreit den Veräusserer nicht von der Steuerpflicht.

2 Grundlagen der Steuerbemessung

§ 7

Grundstückgewinn

1

Als Grundstückgewinn gilt der Mehrbetrag des Veräusserungswerts gegenüber dem Anlagewert des Grundstücks.

2

Bei Erwerb durch steueraufschiebende Veräusserung wird für die Berechnung des Anlagewerts auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abgestellt. *

§ 8

Anlagewert

1

Der Anlagewert ergibt sich aus dem Erwerbspreis und den gesetzlichen Anrechnungen.

§ 9

Erwerbspreis
    a. Grundsatz

1

Als Erwerbspreis gilt der Wert der Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks erbracht worden sind. Sofern keine Nachsteuer mehr erhoben werden kann und die erwerbende Person die ungenügende Versteuerung mitverursacht hat, sind bei der Veranlagung der letzten steuerbegründenden Veräusserung nicht berücksichtigte Leistungen nicht anrechenbar. *

2

Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so gilt als solcher der Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Veräusserer oder den Rechtsvorgänger. *

3

Sachleistungen neben dem zahlenmässig vereinbarten Erwerbspreis sind zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Erwerbs anzurechnen, Leistungen auf Lebenszeit einer Person zum Barwert.

4

Zahlungen für Fahrhabe, Wert der Geschäftskundschaft und dergleichen sind nicht Bestandteil des Erwerbspreises.

§ 10 *

b. Besondere Fälle

1

… *

2

Bei Veräusserung von Grundstücken, die vorher vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt worden sind, gilt der für die Einkommensbesteuerung massgebliche Überführungswert als Erwerbspreis, sofern die Überführung Gegenstand einer Einkommenssteuerveranlagung war.

§ 11

c. Altbesitz

1

Liegt der massgebende Erwerb über 30 Jahre zurück, so gilt die vor 30 Jahren bestehende Katasterschatzung mit einem Zuschlag von 25 Prozent als Erwerbspreis. Ergibt jedoch der Erwerbspreis beim massgebenden Erwerb, mit Einbezug der über 30 Jahre zurückliegenden Posten nach den §§ 12 und 13, einen grösseren Wert, so wird der Anlagewert aufgrund des massgebenden Erwerbs ermittelt. *

2

Kein Zuschlag erfolgt bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, deren Katasterwert nach dem Schatzungsgesetz vom 27. Juni 1961, in der Fassung vom 21. Juni 1988, neu ermittelt wurde. *

§ 12

Anrechnungen zum Erwerbspreis
    a. Abzüge

1

Vom Erwerbspreis wird abgezogen das Entgelt für Errichtung einer Dienstbarkeit oder Grundlast auf dem Grundstück oder für den Verzicht auf eine Dienstbarkeit oder Grundlast zugunsten des Grundstücks.

§ 13 *

b. Zuschläge für Aufwendungen

1

Zum Erwerbspreis werden hinzugerechnet:

      1.

      die Kosten des Erwerbs, wie Beurkundungskosten, grundbuchamtliche Kosten, Kosten für die Errichtung von Grundpfandrechten, Handänderungssteuern;

      2.

      Auslagen für die Durchführung des Erwerbsgeschäfts, insbesondere übliche Mäklerprovisionen;

      3.

      Aufwendungen für dauernde Wertvermehrung;

      4. *

…

      5.

      Kosten der baulichen Erschliessung des Grundstücks;

      6.

      die Entschädigung für die Errichtung einer Dienstbarkeit oder Grundlast zugunsten des Grundstücks oder für die Ablösung einer Dienstbarkeit oder Grundlast auf dem Grundstück;

      7.

      Beiträge an die Erstellung oder Korrektion von Strassen und Trottoiren, an Gewässerverbauungen, an die Erstellung von Wasserleitungen und Kanalisationen usw.

      8. *

…

2

Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist, können nicht geltend gemacht werden. Die eigene Arbeit des Eigentümers wird, sofern sie zum Erwerbspreis hinzuzurechnen ist, zu dem Betrag eingesetzt, der für die Ausführung durch einen Dritten hätte ausgelegt werden müssen.

3

Versicherungsleistungen sowie Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde, für die der Veräusserer nicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist, werden vom Anlagewert abgerechnet.

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16

Anlagewert bei Teilveräusserung

1

Wird nur ein Teil des Grundstücks veräussert, so berechnet sich sein Anlagewert nach Massgabe seines wertmässigen Anteils am Gesamtanlagewert.

2

Waren beim Erwerb die Teile des Gesamtgrundstücks ungleichwertig, so wird es bei der ersten Teilveräusserung in Wertzonen gegliedert. Diese Festsetzung der Teilanlagewerte ist bei späteren Teilveräusserungen verbindlich.

§ 17

Veräusserungswert

1

Der Veräusserungswert ist gleich dem Veräusserungspreis, vermindert um die gesetzlichen Abzüge.

2

Bei Überführung von Grundstücken oder von Anteilen an solchen aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen gilt als Veräusserungswert der Wert, zu dem das Vermögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird. *

3

Bei der ganz oder teilweise unentgeltlichen Zuwendung eines Grundstücks an eine Person, die der Gewinnsteuer unterliegt, gilt als Veräusserungswert der Wert, zu dem das Grundstück bei dieser Person aktiviert wird. *

§ 18 *

Veräusserungspreis

1

Als Veräusserungspreis gelten alle Leistungen des Erwerbers. *

2

Beim Tausch gilt der Verkehrswert des eingetauschten Grundstücks im Zeitpunkt des Tausches als Veräusserungspreis, zuzüglich eine empfangene und abzüglich eine geleistete Aufzahlung. Als Verkehrswert gilt der Preis, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich erzielt werden könnte.

3

Die Bestimmungen von § 9 Absatz 2–4 finden sinngemäss Anwendung.

4

Die Verpflichtung des Veräusserers gegenüber dem Erwerber des Grundstücks, bestimmte künftige Leistungen zu machen, wie die Erstellung einer Erschliessungsstrasse, einer Kanalisation und dergleichen, wird berücksichtigt, wenn die Leistung im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung masslich bestimmbar und die Ausführung gewiss ist.

5

Vergütungen für Nachteile, die dem Veräusserer aus der Veräusserung entstehen, wie Minderwert des Restgrundstücks, notwendige bauliche Aufwendungen und dergleichen, sind nicht Bestandteil des Veräusserungspreises.

§ 19

Abzüge vom Veräusserungspreis

1

Vom Veräusserungspreis werden abgezogen:

      1. *

      der Wert des Mehrbestands von Kulturen, insbesondere von Wald, gegenüber dem Wert des Bestands im Zeitpunkt des massgebenden Erwerbs;

      2.

      die Kosten der Handänderung, wie Beurkundungskosten, grundbuchamtliche Kosten, Kosten für die Errichtung von Grundpfandrechten, Handänderungsgebühren usw.;

      3. *

      Auslagen für die Durchführung des Veräusserungsgeschäfts, insbesondere übliche Mäklerprovisionen.

2

Wegen wirtschaftlicher Nachteile, die dem Veräusserer nach der Veräusserung entstehen, z.B. Minderwert der Restliegenschaft, darf unter Vorbehalt von § 18 Absatz 4 kein Abzug gemacht werden.

§ 20

Übernahme der Grundstückgewinnsteuer durch den Erwerber

1

Hat sich der Erwerber zur Vergütung der Grundstückgewinnsteuer verpflichtet, so wird bei der Steuerberechnung der Veräusserungspreis so erhöht, dass sich nach Abzug der hieraus errechneten Grundstückgewinnsteuer der vertragliche Veräusserungspreis ergibt.

§ 21

Verlustausgleich

1

Der Verlust bei einer Teilveräusserung kann vom Grundstückgewinn bei der nächsten und bei späteren Teilveräusserungen abgezogen werden.

2

Der Verlustausgleich ist nur zulässig bei Veräusserungen, die binnen 30 Jahren nach Abschluss des Verlustgeschäfts getätigt werden. *

3 Steuermass

§ 22 *

Steuerberechnung
    a. Steuersatz

1

Die einfache Steuer wird nach dem Einkommenssteuertarif (§ 57 Absätze 1 und 3 des Steuergesetzes) zu dem Satz berechnet, der sich für den Gewinn allein ergibt.

2

Gewinne bis Fr. 13 000.– werden nicht besteuert. *

§ 23 *

b. Steuerfuss

1

Der Steuerfuss beträgt 4,2 Einheiten.

§ 24 *

c. Zuschläge und Ermässigungen

1

War das Grundstück während weniger als sechs Jahren im Besitz des Veräusserers, so wird der Steuerbetrag mit jedem vollen Jahr, um das die Besitzesdauer kürzer ist, um 10 Prozent erhöht. Die Steuer darf jedoch 40 Prozent des Grundstückgewinns nicht übersteigen.

2

War das Grundstück während mehr als acht Jahren im Besitz des Veräusserers, so wird der Steuerbetrag für jedes weitere volle Jahr um 1 Prozent ermässigt, höchstens aber um 25 Prozent.

3

Bei der Berechnung der Besitzdauer ist auf den massgebenden Erwerb beziehungsweise die massgebende Veräusserung abzustellen. Als massgebender Erwerb gilt die letzte steuerbegründende Veräusserung. Stichtag ist der Eintrag in das Grundbuch (Tagebuch) oder der Tag des Vertragsabschlusses, sofern kein Grundbucheintrag erfolgt. *

4

Für die Veräusserung nach erfolgter Überführung des Grundstücks vom Geschäfts- ins Privatvermögen gilt: Ein Zuschlag nach Absatz 1 entfällt, sofern das Grundstück mindestens fünf Jahre im Geschäftsvermögen war; für die Ermässigung nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt der Überführung ins Privatvermögen massgebend. *

4 Steuerfestsetzung *

§ 25 *

Veranlagungsbehörde und Delegation

1

Die Gemeinde ist Veranlagungsbehörde.

2

Sie kann zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr übertragen werden, eine Verwaltungsstelle bezeichnen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeichnen.

3

Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für die Grundstückgewinnsteuer zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

§ 26

Selbsteinschätzung

1

Die Gemeinde fordert, sobald sie von der Veräusserung Kenntnis erhalten hat, den Veräusserer auf, binnen 30 Tagen die zur Berechnung der Grundstückgewinnsteuer notwendigen Angaben zu machen und die entsprechenden Beweismittel aufzulegen. Die Frist kann erstreckt werden. *

2

In den Fällen, in denen kein Grundbucheintrag erfolgt, hat der Veräusserer innert 30 Tagen seit der Veräusserung der Gemeinde den Abgabetatbestand zu melden und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen. Die Frist für die Vorlage von Beweismitteln kann erstreckt werden. *

3

… *

4

… *

5

… *

§ 27 *

Veranlagung

1

Die Veranlagungsbehörde überprüft die Selbsteinschätzung, nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor und setzt die Grundstückgewinnsteuer fest. Wurde trotz Mahnung keine Selbstdeklaration eingereicht oder kann die Steuer mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen.

2

Der Veranlagungsentscheid soll enthalten:

      1.

      die Grundlagen der Steuerberechnung und die Abweichungen von der Selbsteinschätzung;

      2.

      den Steuerbetrag;

      3.

      die Feststellung des gesetzlichen Grundpfandrechts (§ 32);

      4.

      die Rechtsmittelbelehrung.

3

Für die Geheimhaltungspflicht, die Amtshilfe und die Mitwirkungspflichten der steuerpflichtigen Person sowie für die Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflicht Dritter gelten zusätzlich die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss.

§ 27a *

    …

§ 28 *

Einsprache

1

Gegen die Veranlagung kann bei der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Bestimmungen von § 154 des Steuergesetzes gelten sinngemäss.

2

Einspracheberechtigt sind der Veräusserer und die Dienststelle Steuern des Kantons sowie der Erwerber, der vertraglich die Vergütung der Grundstückgewinnsteuer übernommen hat. *

3

Wird das gesetzliche Pfandrecht beansprucht, ist auch der Grundeigentümer einspracheberechtigt.

§ 29 *

Beteiligung mehrerer Gemeinden

1

Liegen Grundstücke, welche eine wirtschaftliche Einheit bilden, in mehreren Gemeinden, ist die Veranlagung und der Bezug von jener Gemeinde vorzunehmen, in welcher der wertmässig grösste Teil liegt.

2

Sind die Gemeinden uneinig über die Zuständigkeit zur Veranlagung, entscheidet darüber die Dienststelle Steuern des Kantons[4] endgültig.

3

Der Steuerertrag wird im Verhältnis der auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Steuern unter die Gemeinden verteilt.

4

Die Verteilung des Steuerertrags kann von den übrigen Gemeinden innert 30 Tagen mittels Einsprache angefochten werden.

§ 30 *

Aufsicht über den Vollzug

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons leitet den Vollzug dieses Gesetzes und übt die unmittelbare Aufsicht über das Grundstückgewinnsteuerwesen aus.

2

Sie erlässt die für dessen richtige und einheitliche Anwendung erforderlichen Weisungen und Anordnungen. Sie regelt insbesondere die elektronische Erfassung und Verarbeitung von Daten sowie deren Austausch mit den Gemeinden und den Steuerpflichtigen und bestimmt die Steuerformulare.

3

Sie kann für die Veranlagungsbehörde verbindliche Vorbescheide erlassen. Die Veranlagungsbehörde ist in der Regel vorher anzuhören.

5 Bestand der Steuerforderung

§ 31 *

Fälligkeit und Verzinsung

1

Die Steuerforderung wird mit der Rechtskraft der Veranlagung fällig.

2

Nach Ablauf der Einsprachefrist ist der Steuerbetrag nach einem vom Regierungsrat festzusetzenden Zinssatz zu verzinsen. Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde hemmen den Zinsenlauf nicht.

3

Ist sechs Monate nach der steuerbegründenden Veräusserung keine Veranlagung ergangen, wird eine Akontozahlung nach dem mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag in Rechnung gestellt. Die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Akontozahlung und die Verzinsung gelten sinngemäss.

§ 31a *

Zahlungserleichterungen und Erlass

1

Für Zahlungserleichterungen und Erlass sind die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss anzuwenden.

2

Gesuche um Zahlungserleichterungen oder Erlass sind bei der Gemeinde einzureichen. Sie entscheidet endgültig über die Gewährung von Zahlungserleichterungen. *

3

Die Gemeinde kann für den Gemeinde- und den Staatsanteil bis zu einem vom Regierungsrat festgesetzten Betrag teilweisen oder vollen Erlass gewähren. Der Regierungsrat regelt auch die Zuständigkeit in den übrigen Fällen. *

§ 32

Pfandrecht

1

Für die Steuerforderung samt Verzugszins besteht vom Zeitpunkt der Veräusserung an ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht, jedoch längstens für die Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit. *

2

… *

3

Wer ein konkretes Kaufsinteresse an einem Grundstück nachweist, kann von der Veranlagungsbehörde Auskunft über den Bestand und die mutmassliche Höhe der auf dem Grundstück haftenden Pfandrechte für Grundstückgewinnsteuerforderungen verlangen. *

§ 33 *

Veranlagungsverjährung

1

Das Recht, die Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre, nachdem die steuerbegründende Veräusserung stattfand. Vorbehalten bleiben die §§ 38a und 39.

2

Für Beginn, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

3

Das Recht, die Steuer zu veranlagen, ist fünfzehn Jahre nach der Veräusserung auf jeden Fall verjährt.

§ 34 *

Bezugsverjährung

1

Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Veranlagung.

2

Für Beginn, Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

3

Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre, nachdem die Steuer rechtskräftig festgesetzt worden ist, ein.

6 Revision und Berichtigung der Steuerfestsetzung

§ 34a *

1. Revision
    a. allgemein

1

Für die Revision sind unter Vorbehalt der Regelung dieses Gesetzes die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss anzuwenden.

§ 35

b. auf Begehren des Steuerpflichtigen

1

Der Steuerpflichtige kann bei der Veranlagungsbehörde die Revision einer rechtskräftigen Steuerfestsetzung und gegebenenfalls die Rückerstattung der bezahlten Steuer verlangen, *

      1.

      wenn sich die Grundlagen der Steuerberechnung durch Aufhebung des Veräusserungsgeschäfts oder durch nachträgliche Abänderung der vertraglichen Verpflichtungen verändert haben, sofern diese Vorgänge nicht zur Steuerumgehung erfolgt sind;

      2. *

      wenn der Steuerpflichtige vertraglich künftige Leistungen, die nicht gemäss § 18 Absatz 4 berücksichtigt werden konnten, vorgenommen hat;

      3.

      wenn ein Verlust bei Teilverkauf nicht gemäss § 21 ausgeglichen werden kann. In diesem Fall erstreckt sich die Revision auf die vorausgehenden gewinnbringenden Veräusserungen;

      4. *

      wenn eine Ersatzbeschaffung nach § 4 Absatz 1 Ziffer 4, 6 oder 7 vorgenommen wurde.

§ 36

c. von Amtes wegen

1

Die Veranlagungsbehörde widerruft eine rechtskräftige Steuerfestsetzung und erlässt einen neuen Veranlagungsentscheid, *

      1.

      wenn sich die Grundlagen der Steuerberechnung durch nachträgliche Abänderung der vertraglichen Verpflichtungen verändern;

      2. *

      wenn vertragliche künftige Leistungen, die gemäss § 18 Absatz 4 berücksichtigt worden waren, nicht vorgenommen worden sind;

      3. *

      wenn der Grundstückgewinn nachträglich der Einkommens- oder der Gewinnsteuer unterworfen wird. Die Veranlagungsbehörde für die Einkommens- oder die Gewinnsteuer hat innert fünf Jahren nach Rechtskraft der Grundstückgewinnsteuerveranlagung bei der Veranlagungsbehörde für die Grundstückgewinnsteuer deren Revision zu beantragen. Diese eröffnet den Antrag der steuerpflichtigen Person und setzt das Revisionsverfahren bis zur Rechtskraft der Einkommens- und Gewinnsteuerveranlagung aus.

§ 37

d. Befristung

1

Der Anspruch auf Revision erlischt in den Fällen von § 35 Ziffer 1, 2 und 4 und § 36 Ziffer 1 und 2 ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem er entstanden ist, jedenfalls aber fünf Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung. *

2

Die Revision gemäss § 35 Ziffer 3 ist binnen einem Jahr, nachdem sie sich als notwendig herausgestellt hat, zu verlangen und erstreckt sich auf Steuerfestsetzungen, die nicht mehr als fünf Jahre vor dem mit Verlust getätigten Rechtsgeschäft zurückliegen.

3

Vorbehalten bleiben Nachsteuer und Busse gemäss den §§ 38a und 39. *

§ 38 *

2. Berichtigung

1

Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden können innert fünf Jahren nach der Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind.

2

Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen den Entscheid ergriffen werden.

§ 38bis *

    …

§ 38a *

3. Nachsteuer

1

Für die Nachsteuer sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anzuwenden. Zuständig ist die Veranlagungsbehörde.

2

Für das Verfahren gelten sinngemäss die §§ 26–30, für Fälligkeit und Verzinsung § 31.

3

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach der steuerbegründenden Veräusserung, für welche eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder keine vollständige rechtskräftige Veranlagung vorgenommen wurde.

4

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt fünfzehn Jahre nach der steuerbegründenden Veräusserung.

5

Für die Nachsteuer besteht das gesetzliche Pfandrecht nach § 32 längstens zwei Jahre nach der Rechtskraft der ursprünglichen Veranlagung. Gegenüber dem bösgläubigen Grundeigentümer kann es längstens zwei Jahre nach Rechtskraft der Nachsteuerveranlagung geltend gemacht werden.

7 Strafbestimmungen *

§ 39 *

Steuerstrafrecht

1

Für das Steuerstrafrecht sind die Bestimmungen des Steuergesetzes anzuwenden.

2

Die Busse wird von der Veranlagungsbehörde oder der Beschwerdeinstanz ausgesprochen.

3

Die Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt zehn Jahre nach der steuerbegründenden Veräusserung, für welche die Steuer nicht oder unvollständig veranlagt wurde, oder zehn Jahre nachdem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde.

4

Für die Bezugsverjährung gilt § 34.

§ 40 *

    …

§ 41 *

Höchstbetrag

1

Nachsteuer, Bussen und Kosten dürfen den steuerbaren Grundstückgewinn nicht übersteigen.

§ 42 *

Verfahren

1

Für das Verfahren gelten die §§ 26–30 dieses Gesetzes und die Bestimmungen des Steuergesetzes.

§ 43 *

Fälligkeit und Verzinsung

1

Für Fälligkeit und Verzinsung der Busse gilt § 31.

§ 44 *

    …

§ 45 *

    …

§ 46 *

    …

8 Rechtsmittel

§ 47 *

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen die Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde ist innert 30 Tagen seit Zustellung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Das Beschwerderecht steht den Einspracheberechtigten zu. *

2

Dem Kantonsgericht[5] steht auch die Ermessenskontrolle zu.

3

… *

§ 48 *

Beschwerde an das Bundesgericht

1

Unter den Voraussetzungen von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990[6] können die betroffene Person, die Dienststelle Steuern des Kantons und die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.

9 Aufteilung des Steuerertrags *

§ 49 *

Aufteilung

1

Der Steuerertrag, einschliesslich der Bussen, fällt zu 70 Prozent an den Kanton und zu 30 Prozent an die Einwohnergemeinde, in welcher das Grundstück liegt. *

2

Die Einwohnergemeinde, welche die Veranlagung und den Bezug vornimmt, erhält eine vom Regierungsrat festzulegende Veranlagungs- und Inkassoprovision.

3

Erwirbt eine Einwohnergemeinde Grundstücke für öffentliche Zwecke, fällt dieser auch der Staatsanteil an der Grundstückgewinnsteuer zu.

§ 50 *

Verantwortung der Gemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sind dem Kanton für die rechtzeitige Veranlagung, den richtigen Bezug und die rechtzeitige Ablieferung der Steuern verantwortlich. Sie haften unmittelbar für schuldhafte Handlungen und Unterlassungen der damit beauftragten Gemeindeorgane. *

2

Die eingegangenen Steuerbeträge sind von den Gemeinden auf Jahresende der Staatskasse zu überweisen. Übersteigen die eingegangenen Steuerbeträge insgesamt 50 000 Franken, sind sie innert Monatsfrist zu überweisen. Das Finanzdepartement kann ergänzende Bestimmungen erlassen. Es ist insbesondere befugt, diesen Betrag periodisch der Geldwertveränderung anzupassen. *

3

Bei verspäteter Ablieferung wird ein Verzugszins erhoben.

§ 51 *

Verzeichnis der Grundstückgewinnsteuerveranlagungen

1

Die Gemeinden haben ein Verzeichnis über die jährlich veranlagten Grundstückgewinnsteuern zu führen.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 52 *

Anwendbares Recht

1

Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Handänderungen werden, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung, nach dem bisherigen Recht besteuert. Für das Verfahren, einschliesslich des Rekursverfahrens, gelten die bisherigen Bestimmungen.

§ 52a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 22. November 1999

1

Die vor Inkrafttreten dieser Änderung erfolgten Veräusserungen werden ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung nach dem bisherigen Recht besteuert. Stichtag ist der Tag der Anmeldung beim Grundbuch oder der Tag des jeweiligen Vertragsabschlusses, sofern kein Grundbucheintrag erfolgt. Für das Verfahren gelten die neuen Bestimmungen.

2

Bei Veräusserung von Grundstücken, die als Realersatz gemäss § 4 Absatz 1 Ziffer 4 in der vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung erworben wurden, ist der wieder angelegte Gewinn vom Anlagewert abzurechnen.

3

Nachsteuern werden für Veräusserungen, welche vor dem 1. Januar 2001 erfolgen, nach altem Recht festgesetzt. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 nach altem Recht noch nicht eingetreten ist.

4

Bussen nach § 39 werden für Veräusserungen, die vor dem 1. Januar 2001 erfolgen, nach altem Recht ausgesprochen, wenn das neue Recht für die betroffene Person nicht milder ist. Für das Verfahren gilt neues Recht, ebenso für die Verjährung, wenn sie am 1. Januar 2001 noch nicht eingetreten ist.

§ 53 *

Inkrafttreten

1

Mit diesem Gesetz werden die §§ 20–32 des Gesetzes vom 28. Juli 1919 betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892[7] aufgehoben.

2

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.

3

Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen[8] und zu vollziehen.

  G XVI 186


text:
665

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  vom 06.12.1994 (Stand 01.07.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG)[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Behördenorganisation

§ 1

Kantonale Behörden für die direkte Bundessteuer

1

Für Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer sind zuständig

      a.

      als Aufsichtsbehörde: das Finanzdepartement,

      b.

      als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer: die Dienststelle Steuern des Kantons[2],

      c. *

      als Veranlagungsbehörden: die für die Veranlagung der Staatssteuern zuständige Veranlagungsbehörde,

      d. *

      als kantonale Rekursbehörde: das Kantonsgericht,

      e. *

      als Bezugsbehörden: die Einwohnergemeinden.

§ 2 *

    …

§ 3 *

Strafbehörden bei Steuer- und Inventarbetrug

1

Die Strafverfolgung und -beurteilung bei Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern gemäss den Artikeln 186 und 187 DBG obliegen der nach dem Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010[3] zuständigen Behörde.

§ 4 *

    …

2 Aufgaben der kantonalen Behörden für die direkte Bundessteuer

§ 5

Grundsatz

1

Die kantonalen Behörden für die direkte Bundessteuer haben alle ihnen durch Vorschriften des Bundes und des Kantons übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

§ 6

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer hat unter Aufsicht des Finanzdepartementes alle für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer nötigen Anordnungen und Weisungen zu erlassen und deren Vollzug zu überwachen, soweit die Verordnung nichts anderes regelt.

2

Sie erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere

      a.

      den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer unmittelbar leitet und überwacht (Art. 104 Abs. 1 DBG),

      b.

      alle öffentlichen Bekanntmachungen anordnet, welche die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer betreffen (Art. 163 Abs. 3 DBG),

      c.

      die Verzeichnisse der mutmasslich Steuerpflichtigen und die Kontrollregister prüft (Art. 122 DBG),

      d.

      ausserkantonale Meldungen von Steuerwerten entgegennimmt und übermittelt,

      e.

      den Veranlagungsort im Sinn von Artikel 108 Absatz 1 DBG feststellt,

      f.

      mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Steuerverwaltungen anderer Kantone verkehrt,

      g.

      mit den Kantonen über die Repartition des kantonalen Steueranteils verhandelt und abrechnet (Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 DBG),

      h.

      bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Artikel 190 DBG mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zusammenarbeitet,

      i. *

      die Sicherstellung von Steuerforderungen verlangt und Sicherheiten entgegennimmt, soweit dies nicht die Bezugsbehörde tut (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173 DBG),

      k. *

      über Gesuche um Steuererlass entscheidet, die gemäss der Steuerverordnung vom 12. Dezember 2000[4] in ihre Zuständigkeit fallen,

      l.

      Rückerstattungsbegehren nach Artikel 168 Absatz 3 DBG behandelt,

      m.

      der Löschung im Handelsregister zustimmt (Art. 171 DBG),

      n.

      dem Eintrag im Grundbuch zustimmt (Art. 172 DBG),

      o.

      mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Steuern, einschliesslich die Quellensteuern, abrechnet (Art. 89, 101 und 196 Abs. 3 DBG),

      p.

      das gesamte die direkte Bundessteuer betreffende Rechnungswesen besorgt,

      q.

      Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten verhängt (Art. 174 DBG),

      r. *

      steuerpflichtige Personen gemäss § 1 Unterabsatz c veranlagt, soweit sie nach dieser Bestimmung dafür zuständig ist,

      s. *

      das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Hinterziehungsverfahren (Art. 182 Abs. 4 DBG) gemäss den Zuständigkeitsregeln der §§ 175 und 218 des kantonalen Steuergesetzes[5] durchführt,

      t.

      Steuerbetrug und Veruntreuung von Quellensteuern anzeigt (Art. 188 Abs. 1 DBG),

      u. *

…

      v.

      bei Erlassgesuchen, auch für Quellensteuerfälle, Antrag an die Eidgenössische Erlasskommission stellt und den Kanton in dieser Kommission vertritt (Art. 102 Abs. 4 und Art. 167 DBG).

§ 7

Veranlagungsbehörden

1

Den Veranlagungsbehörden obliegt neben den übrigen ihnen durch die Vorschriften des Bundes und des Kantons unmittelbar übertragenen Aufgaben,

      a.

      Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten zu verhängen (Art. 174 DBG),

      b. *

      das Nachsteuerverfahren (Art. 153 DBG) und das Hinterziehungsverfahren (Art. 182 Abs. 4 DBG) gemäss den Zuständigkeitsregeln der §§ 175 und 218 des kantonalen Steuergesetzes durchzuführen,

      c. *

      die Sonderveranlagung nach den Artikeln 38 und 48 DBG vorzunehmen.

§ 8

Einwohnergemeinden *

1

Die Einwohnergemeinden veranlagen die natürlichen Personen, soweit sie für deren Veranlagung gemäss § 125 des Steuergesetzes zuständig sind. *

2

Ferner obliegt den Einwohnergemeinden *

      a.

      in Fällen von Hinterziehung der direkten Bundessteuer, von denen sie amtliche Kenntnis erhalten, Anzeige zu erstatten,

      b. *

      Rückerstattungsbegehren mit einem Antrag zum Entscheid an die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer weiterzuleiten (Art. 168 Abs. 3 DBG),

      c. *

      die direkte Bundessteuer zu beziehen und deren Bezug sicherzustellen,

      d.

      das Inventar aufzunehmen und die Siegelung zu besorgen (Art. 159 Abs. 1 DBG),

      e. *

      über Gesuche um Zahlungserleichterungen und Steuererlass zu entscheiden, die gemäss der Steuerverordnung in ihre Zuständigkeit fallen.

§ 8a *

    …

3 Allgemeine Bestimmungen

§ 9 *

Verfahren

1

Für das Verfahren gilt das kantonale Recht sinngemäss, soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts Abweichendes vorschreiben.

§ 10 *

    …

§ 11

Amtshilfe anderer Behörden

1

Die Amtshilfe nach Artikel 112 DBG ist kostenlos zu gewähren.

§ 12 *

    …

§ 13

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Die Verordnung über die direkte Bundessteuer vom 23. September 1986[6] wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Finanzdepartement am 1. Januar 1995 in Kraft.[7] Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1994 484


text: Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer   Nr. 666   Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer  vom 12. Dezember 2000 (Stand 1. Juli 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 35 und 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungs- steuer vom 13. Oktober 19651, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Behörden  §  1 Dienststelle Steuern des Kantons2 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons leitet und überwacht die Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer von natürlichen Personen. 2 Sie ist insbesondere zuständig für a. den Erlass der erforderlichen Weisungen zur einheitlichen Anwendung der Be-  stimmungen über die Verrechnungssteuer, b. die Bearbeitung der Anträge und die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs, c. den Erlass von Entscheiden, wenn dem Rückerstattungsantrag nicht oder nicht im   vollem Umfang entsprochen wird, d. den Verkehr mit der eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittel-  instanzen, e. die Überweisung der Verrechnungssteuer an die Einwohnergemeinden, f. die Abrechnung mit der eidgenössischen Steuerverwaltung,  1 SR 642.21 2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 1, 2, 4, 5 und 9–12 die Bezeichnung «kantonale Steuerverwal- tung» durch «Dienststelle Steuern des Kantons» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2000 453    http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   2 Nr. 666  g. die Festsetzung und die Geltendmachung von Rückleistungen nach Artikel 58 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer3, wenn die eidgenössische  Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat,  h. die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Klagen nach Artikel 58 Absatz 4 des  Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer,  i. die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Artikel 67  Absatz 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungs- steuer4,  k. die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Fällen der ergänzenden ordentlichen  Veranlagung nach § 122 des Steuergesetzes.  §  2 Einwohnergemeinde 1 Die Einwohnergemeinde wirkt bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach  Weisung der Dienststelle Steuern des Kantons mit. 2 Ihr obliegt insbesondere a. die Überprüfung der Wohnsitzangaben auf dem Rückerstattungsantrag, b. die Überwachung der ordnungsgemässen Deklaration, c. die Weiterleitung des Rückerstattungsantrags an die Dienststelle Steuern des   Kantons, d. die Verrechnung der Verrechnungssteuer mit den Staats- und Gemeindesteuern. 3 Mehrere Einwohnergemeinden können diese Aufgaben gemeinsam erfüllen.  §  3 Rekurskommission 1 Rekurskommission ist das Kantonsgericht5.  3 SR 642.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 642.211 5 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Be-  zeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/642.211/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de   Nr. 666 3  2 Steuerrückerstattung  2.1 Geltendmachung des Anspruchs  §  4 * Antrag im ordentlichen Veranlagungsverfahren 1 Der Rückerstattungsantrag ist im ordentlichen Veranlagungsverfahren mit dem amtli- chen Formular zusammen mit der Steuererklärung bei der Veranlagungsbehörde jener  Gemeinde einzureichen, in der die antragsberechtigte Person am Ende des Kalenderjah- res, in dem die steuerbare Leistung fällig wird, ihren Wohnsitz hat, beziehungsweise der  Antrag ist an die von der Veranlagungsbehörde bezeichnete Adresse zu senden. 2 Steuerpflichtige, die der ergänzenden ordentlichen Veranlagung nach § 122 des Steuer- gesetzes unterliegen, reichen das Antragsformular bei der Dienststelle Steuern des  Kantons ein beziehungsweise senden es an die von dieser Dienststelle bezeichnete  Adresse.  §  5 * Antrag in besonderen Fällen 1 Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Erbfällen sind mit dem amtli- chen Formular bei der Dienststelle Steuern des Kantons einzureichen beziehungsweise  an die von ihr bezeichnete Adresse zu senden. 2 Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes  über die Verrechnungssteuer sind mit dem amtlichen Formular und einer Begründung  bei der Veranlagungsbehörde einzureichen beziehungsweise an die von ihr bezeichnete  Adresse zu senden.  2.2 Befriedigung des Anspruchs  §  6 Ordentliche Rückerstattung 1 Die Rückerstattung erfolgt durch Verrechnung mit den Staats- und Gemeindesteuern  gemäss Steuergesetz. Vorbehalten bleibt zusätzlich die Verrechnung mit der direkten  Bundessteuer. 2 Bei einem vorläufigen Bezug nach den §§ 194 und 195 des Steuergesetzes kann gleich- zeitig eine provisorische Rückerstattung der Verrechnungssteuer vorgenommen werden,  wenn die Rückerstattung nach § 4 beantragt wird.  §  7 Rückerstattung in Erbfällen und Fällen vorzeitiger Rückerstattung 1 In Erbfällen und in Fällen vorzeitiger Rückerstattung kann die Verrechnungssteuer aus- bezahlt werden.    4 Nr. 666  2.3 Verfahren  §  8 Frist zur Einreichung des Antrags 1 Hat die antragsberechtigte Person für die Staats- und Gemeindesteuern eine Steuerer- klärung abzugeben, gilt die Frist zur Einreichung der Steuererklärung auch für den  Rückerstattungsantrag. 2 Eine von der Veranlagungsbehörde gewährte Fristerstreckung für die Einreichung der  Steuererklärung gilt auch für den Rückerstattungsantrag. Vorbehalten bleibt die Verwir- kungsfrist gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer.  §  9 Entscheid 1 Wird dem Rückerstattungsantrag entsprochen, wird die zurückzuerstattende Verrech- nungssteuer der antragsberechtigten Person mit einem Entscheid oder mit der Steuer- rechnung eröffnet. 2 Entspricht der von der Dienststelle Steuern des Kantons festgelegte Anspruch nicht  dem Rückerstattungsantrag, stellt die Dienststelle Steuern des Kantons der antragsbe- rechtigten Person einen begründeten Entscheid zu. Bei Abweichungen von weniger als  50 Franken wird ein begründeter Entscheid nur auf Antrag zugestellt.  3 Abrechnung  §  10 Abrechnung mit den Einwohnergemeinden und dem Bund 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons schreibt den Einwohnergemeinden die Verrech- nungssteuer entsprechend den regelmässigen Abrechnungen gut. Die Gutschrift erfolgt  über die Staatsbuchhaltung. 2 Die durch die Einwohnergemeinden provisorisch oder definitiv zurückerstatteten sowie  die nach § 7 ausbezahlten Verrechnungssteuern werden der eidgenössischen Steuerver- waltung in Rechnung gestellt.  §  11 Rückforderung der zurückerstatteten Verrechnungssteuer 1 Hat die eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen,  macht die Dienststelle Steuern des Kantons die Rückleistung der Verrechnungssteuer ge- genüber den antragsberechtigten und anderen Personen geltend, die in den Genuss der  beanstandeten Rückerstattung gelangt sind.    Nr. 666 5  4 Strafbestimmung  §  12 Ordnungswidrigkeiten 1 Die Dienststelle Steuern des Kantons kann für Ordnungswidrigkeiten gemäss Artikel  64 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer Bussen bis zu 500 Franken verhän- gen. Die §§ 208–210 des Steuergesetzes sind sinngemäss anzuwenden.  5 Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom  9. Januar 19676 wird aufgehoben.  §  14 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat7 am 1. Ja- nuar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 V XVII 299 (SRL Nr. 666) 7 Vom Bund genehmigt am 17. Januar 2001.    6 Nr. 666  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2000 01.01.2001 Erstfassung G 2000 453 § 4 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 174 § 5 23.04.2013 01.07.2013 geändert G 2013 174    Nr. 666 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung G 2000 453 23.04.2013 01.07.2013 § 4 geändert G 2013 174 23.04.2013 01.07.2013 § 5 geändert G 2013 174   	1 Behörden 	§ 1 Dienststelle Steuern des Kantons2 	§ 2 Einwohnergemeinde 	§ 3 Rekurskommission  	2 Steuerrückerstattung 	2.1 Geltendmachung des Anspruchs 	§ 4 * Antrag im ordentlichen Veranlagungsverfahren 	§ 5 * Antrag in besonderen Fällen  	2.2 Befriedigung des Anspruchs 	§ 6 Ordentliche Rückerstattung 	§ 7 Rückerstattung in Erbfällen und Fällen vorzeitiger Rückerstattung  	2.3 Verfahren 	§ 8 Frist zur Einreichung des Antrags 	§ 9 Entscheid   	3 Abrechnung 	§ 10 Abrechnung mit den Einwohnergemeinden und dem Bund 	§ 11 Rückforderung der zurückerstatteten Verrechnungssteuer  	4 Strafbestimmung 	§ 12 Ordnungswidrigkeiten  	5 Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung eines Erlasses 	§ 14 Inkrafttreten


text:
667

  Verordnung
  über die pauschale Steueranrechnung

  vom 25.09.2001 (Stand 01.07.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 15 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Behörden

§ 1

Dienststelle Steuern des Kantons[2]

1

Die Dienststelle Steuern des Kantons führt die pauschale Steueranrechnung durch.

2

Sie ist insbesondere zuständig für

      a.

      die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967[3],

      b.

      die Entgegennahme und Entscheidung der Anträge auf pauschale Steueranrechnung,

      c.

      die Festsetzung und die Geltendmachung von Rückleistungen nach Artikel 20 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung, wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung eine vorsorgliche Kürzung vorgenommen hat,

      d.

      den Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und mit den Rechtsmittelinstanzen,

      e.

      die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Einwohnergemeinden.

§ 2

Rekurskommission

1

Rekurskommission ist das Kantonsgericht[4].

2 Verfahren

§ 3 *

Antrag

1

Der Antrag auf pauschale Steueranrechnung ist im ordentlichen Veranlagungsverfahren mit dem amtlichen Formular zusammen mit dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis bei der Veranlagungsbehörde jener Gemeinde einzureichen, in der die antragsberechtigte Person am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wird, ihren Wohnsitz hat, beziehungsweise der Antrag ist an die von der Veranlagungsbehörde bezeichnete Adresse zu senden.

2

Juristische Personen, die am Ende der Steuerperiode ihren Sitz im Kanton Luzern haben, reichen den Antrag auf pauschale Steueranrechnung bei der Dienststelle Steuern des Kantons ein beziehungsweise senden ihn an die von dieser Dienststelle bezeichnete Adresse.

§ 4

Rückerstattung

1

Der festgesetzte Betrag der pauschalen Steueranrechnung wird mit den Staats- und Gemeindesteuern verrechnet. Die Barauszahlung wird vorbehalten.

§ 5 *

Aufteilung

1

Der gemäss Artikel 20 der Verordnung des Bundes über die pauschale Steueranrechnung dem Bund nicht zu belastende Teil der pauschalen Steueranrechnung wird entsprechend den Steuereinheiten auf den Kanton und die Einwohnergemeinden aufgeteilt.

§ 6

Ergänzende Vorschriften

1

Die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 12. Dezember 2000[5] über das Verfahren, die Abrechnung mit dem Bund und die Widerhandlungen sind sinngemäss anzuwenden.

3 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 17. Juni 1968[6] wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2001 319


text:
740

  Gesetz
  über den Feuerschutz

  (FSG)

  vom 05.11.1957 (Stand 01.07.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

1 Allgemeines

1.1 Zweck und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bestimmt die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Brandfällen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für das ganze Kantonsgebiet.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der eidgenössischen Erlasse. *

3

Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF[2], welche vom zuständigen Organ gemäss Interkantonaler Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998[3] für verbindlich erklärt wurden. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *

§ 2a *

Begriffe

1

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen werden Männer und Frauen verstanden.

1.2 Organe

1.2.1 Vollzugsorgane

§ 3

Aufzählung

1

Mit dem Vollzug des Feuerschutzes sind beauftragt:

      1. *

      die Gemeinderäte; eine abweichende Regelung in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde bleibt vorbehalten;

      2.

      die Gebäudeversicherung[4];

      3. *

…

      4. *

      die Inhaber von Bewilligungen gemäss § 70;

      5.

      der kantonale Feuerwehrinspektor;

      6.

      die Feuerwehrinstruktoren;

      7.

      die Gemeindefeuerwehren;

      8.

      die Betriebsfeuerwehren.

§ 4

Gebäudeversicherung

1

Die Gebäudeversicherung überwacht den gesamten Feuerschutz und führt ihn durch, soweit nach diesem Gesetz nicht andere Organe zuständig sind. Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

2

Zur Vorbereitung wichtiger Erlasse von allgemeiner Bedeutung und für besondere technische Kontrollen hat die Gebäudeversicherung Fachorganisationen oder Inspektorate beizuziehen.

3

Die Gebäudeversicherung macht durch Veröffentlichungen periodisch auf häufige Gefahrenquellen aufmerksam. *

1.2.2 Aufsichtsbehörden

§ 5

Aufsicht

1

Mit der Aufsicht sind beauftragt:

      1.

      die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung[5];

      2.

      das Justiz- und Sicherheitsdepartement[6];

      3.

      der Regierungsrat.

1.3 Allgemeiner Brandschutz *

§ 6 *

1

Jedermann ist verpflichtet, Brände und Explosionen zu vermeiden.

2

Wer andere Personen beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese die Gefahren kennen und die nötige Vorsicht walten lassen.

§ 7 *

    …

2 Bauweise

§ 8 *

Überprüfung

1

Die Gemeinden überprüfen die Neu- und Umbauten in Bezug auf den Feuerschutz.

2

Industrie- und Gewerbebauten, Hochhäuser, Lagerhäuser sowie Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, sind vor der Erteilung der Baubewilligung durch die Gebäudeversicherung zu begutachten.

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

3 Feuerungs- und Abgasanlagen *

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22

Meldepflicht

1

Werden Feuerungs- und Abgasanlagen neu erstellt oder abgeändert, so hat dies der Gebäudeeigentümer oder der Bauherr vor der Ausführung der Gemeinde anzuzeigen. *

2

Jede im Rohbau fertige, neue oder abgeänderte Feuerungs- und Abgasanlage ist der Gemeinde zur Kontrolle anzumelden, bevor sie eingedeckt oder verputzt wird. *

§ 23 *

    …

§ 24

Gasfeuerungen

1

... *

2

Die Bewilligung und Kontrolle von Gaseinrichtungen zu Beleuchtungs-, Koch- oder Heizzwecken erfolgen durch das Gaswerk in Verbindung mit der örtlichen Feuerschau.

§ 25 *

    …

4 Elektrische Installationen

§ 26

Eidgenössische und kantonale Vorschriften

1

Erstellung, Betrieb und Kontrolle von elektrischen Anlagen unterstehen den eidgenössischen Vorschriften. Diese gelten auch für die Materialien und die elektrischen Apparate, die zum Erstellen von Gebäudeinstallationen oder zum Anschluss daran verwendet werden.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung ergänzende feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen.

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

§ 29 *

    …

§ 30 *

    …

5 … *

§ 31 *

    …

6 Feuergefährliche Stoffe und Waren

§ 32 *

    …

§ 33

Bewilligung

1

Wer feuergefährliche Stoffe und Waren in bewilligungspflichtigen Mengen lagern, herstellen, verarbeiten, transportieren oder verkaufen will, hat vorher bei der Gebäudeversicherung um eine Bewilligung nachzusuchen.

§ 34 *

    …

§ 35 *

    …

7 Besondere Vorschriften

7.1 … *

§ 36 *

    …

§ 37 *

    …

§ 38 *

    …

§ 39 *

    …

§ 40 *

    …

§ 41 *

    …

7.2 … *

§ 42 *

    …

7.3 Industrielle und gewerbliche Betriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze

§ 43

Bewilligungspflicht

1

Die Erstellung von Neubauten sowie der Umbau und die Einrichtung bestehender Räume zu industriellen und gewerblichen Zwecken, ferner die Änderung der Zweckbestimmung und Benützungsweise, wenn damit eine grössere Brand- oder Explosionsgefahr verbunden ist, bedürfen der vorgängigen Genehmigung der Gebäudeversicherung.

§ 44

Besondere Sicherungsmassnahmen

1

Für Betriebe mit erhöhten Brand- und Explosionsgefahren kann die Gebäudeversicherung besondere Sicherungsmassnahmen und Schutzzonen vorschreiben.

§ 45 *

    …

§ 46 *

    …

§ 47 *

    …

§ 48 *

    …

§ 49 *

    …

§ 50 *

    …

§ 51 *

    …

§ 52 *

    …

§ 53 *

    …

§ 54 *

    …

§ 55 *

    …

§ 56 *

Feuerlöscheinrichtungen

1

Auf dem Areal von industriellen Anlagen, gewerblichen Betrieben, Lagergebäuden und Lagerplätzen sind die notwendigen Hydranten an leistungsfähigen Zuleitungen anzuordnen.

§ 57

Lagerplätze und Höfe

1

Lagerplätze und Höfe zwischen Gebäuden dürfen nicht derart überbaut oder belegt werden, dass die Brandbekämpfung dadurch erschwert wird.

2

Für grosse Lager im Freien kann die Gebäudeversicherung zweckmässige Unterteilungen verlangen.

7.4 Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen

§ 58

Bewilligungspflicht

1

Vor der Erstellung und dem Umbau von Gebäuden oder Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, wie Hotels, Krankenhäuser, Heime, Warenhäuser, Theater, Kinos, ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung einzuholen.

§ 58a *

Kontrolle

1

Gebäude und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, sind von der Gebäudeversicherung periodisch auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz zu kontrollieren.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 59

Lage

1

Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, müssen so gelegen sein, dass ein rasches Verlassen durch direkte Ausgänge auf freie Plätze mit genügender Aufnahme- und Fluchtmöglichkeit sichergestellt ist.

§ 60 *

    …

§ 61 *

    …

§ 62 *

    …

§ 63 *

    …

§ 64 *

    …

§ 65 *

    …

§ 66 *

    …

§ 67 *

    …

§ 68 *

    …

7.5 … *

§ 69 *

    …

8 Kaminfegerdienst und Feuerschau

8.1 Kaminfegerdienst

§ 70

Bewilligungspflicht und -voraussetzungen *

1

Wer Kaminfegerarbeiten ausführt oder durch seine Angestellten ausführen lässt, bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde führt eine öffentliche Liste der Bewilligungsinhaber. *

2

Eine Bewilligung wird Personen erteilt, die das eidgenössische Diplom als Kaminfegermeister erlangt haben oder ein als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom vorweisen können und Gewähr für die einwandfreie Ausführung der Feuerschau bieten (im Folgenden: zugelassene Kaminfegermeister). *

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *

§ 71

Inhalt und Umfang der Bewilligung *

1

Die Bewilligung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. *

2

Sie ist nicht übertragbar. *

§ 72

Erlöschen und Entzug der Bewilligung *

1

Die Bewilligung erlischt mit der Verzichtserklärung oder dem Tod des Bewilligungsinhabers. *

2

Die zuständige Behörde kann die Bewilligung nach vorgängiger Androhung entziehen, wenn *

      a. *

      die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,

      b. *

      der Bewilligungsinhaber wiederholt gegen seine in diesem Gesetz genannten Pflichten verstossen hat.

§ 73

Versicherungspflicht *

1

Der zugelassene Kaminfegermeister ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen. *

2

Der Regierungsrat bestimmt die erforderliche Höhe der Deckungssumme in einer Verordnung. *

§ 74 *

    …

§ 75 *

    …

§ 76

Reinigungspflicht *

1

Gebäudeeigentümer haben ihre Feuerungs- und Abgasanlagen entsprechend der Beanspruchung in regelmässigen Zeitabständen von einem zugelassenen Kaminfegermeister kontrollieren und wenn nötig reinigen zu lassen. *

2

Gebäudeeigentümer müssen die Kontrollen und Reinigungen belegen können. Die Gebäudeversicherung kann die Erfüllung der Reinigungspflicht mit Stichproben kontrollieren. *

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *

§ 77

Ausbrennen

1

Das Ausbrennen von Feuerungs- und Abgasanlagen darf nur bei Bedarf und ausschliesslich von einem zugelassenen Kaminfegermeister oder dessen Angestellten vorgenommen werden. *

2

Bei Brandgefahr sind das Feuerwehrkommando und die Nachbarschaft zu verständigen.

§ 78 *

    …

8.2 Feuerschau

§ 79

Rohbaukontrolle *

1

Die Gemeinden überprüfen neu erstellte oder abgeänderte Feuerungs- und Abgasanlagen im Rohbau sofort auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

      e. *

…

2

Die Kontrolle ist von einem Brandschutzfachmann mit eidgenössischem Fachausweis oder von einer Person mit einer vergleichbaren Ausbildung durchzuführen. Die Gemeinden können die Kontrolle einem zugelassenen Kaminfegermeister oder einer anderen genügend qualifizierten Person übertragen. *

§ 79a *

Periodische Feuerschau

1

Der zugelassene Kaminfegermeister ist verpflichtet, die Feuerungs- und Abgasanlagen, die Aufstellräume und die Lagerung der Brennstoffe anlässlich der Reinigung auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz zu kontrollieren.

§ 80

Vorgehen bei Mängeln *

1

… *

2

… *

3

Vorschriftswidrige Zustände sind vom zugelassenen Kaminfegermeister oder von der Gemeinde beim Gebäudeeigentümer oder beim Bauherrn sofort schriftlich zu beanstanden. Für die Beseitigung der Mängel ist eine angemessene Frist anzusetzen. *

4

Nach Ablauf der Frist ist zu kontrollieren, ob die Mängel behoben worden sind.

5

Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist verlängert werden, sofern es der Zustand der beanstandeten Anlage erlaubt. *

6

In dringenden Fällen müssen sofort die notwendigen Massnahmen angeordnet werden. Im Weigerungsfalle ist unverzüglich die Gebäudeversicherung zu orientieren.

§ 81 *

Überweisung an Gebäudeversicherung

1

Wenn der pflichtige Gebäudeeigentümer oder Bauherr die verlangten Massnahmen ablehnt oder innert der angesetzten Frist nicht ausführt, überweist der zugelassene Kaminfegermeister oder die Gemeinde den Fall an die Gebäudeversicherung. *

§ 82 *

Verfügung

1

Die Direktion der Gebäudeversicherung prüft die ihr von den zugelassenen Kaminfegermeistern oder den Gemeinden überwiesenen Fälle und erlässt die nötigen Verfügungen. *

2

Die Verwaltung kann die Behebung von Mängeln auch anordnen, ohne dass vorgängig das Verfahren nach § 80 zu eröffnen oder abzuschliessen ist.

§ 83 *

Ersatzvornahme

1

Die Direktion der Gebäudeversicherung kann die Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[7] anordnen, wenn sie diese in einer Verfügung angedroht hat.

2

Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück des brandversicherten Gebäudes ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. *

§ 84 *

    …

§ 85 *

    …

§ 86 *

    …

§ 87 *

    …

§ 88 *

    …

§ 89

Kosten

1

Die Kosten der Feuerschauarbeiten tragen die Gebäudeeigentümer oder die Bauherren. *

2

… *

3

… *

4

… *

9 Feuerwehr- und Löschwesen

9.1 Organisation

§ 90 *

Gemeinde

1

Die Gemeinden organisieren die Feuerwehr. Sie rüsten und bilden sie aus. Die gleiche Verpflichtung besteht für grössere Industriebetriebe und Betriebe mit besonderer Brandgefährdung.

2

Der Regierungsrat kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben der Feuerwehr Ortsfeuerwehren als regionale Stützpunkte ausgestalten.

3

Mehrere Gemeinden können, wo es zweckmässig ist, eine gemeinsame Feuerwehr bilden. Dafür ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung erforderlich.

§ 91

Feuerwehrkommission

1

Die Gemeinde ist verantwortlich für das gesamte Feuerwehr-Löschwesen. Sie ernennt eine Feuerwehrkommission. *

2

Diese besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und mindestens zwei bis vier Mitgliedern. *

3

Sie ist die beratende und begutachtende Stelle für das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen der Gemeinde. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

4

Die Kommission hat der Gemeinde alljährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht, Abrechnung und Budget vorzulegen. *

5

Aufgaben und Befugnisse der Kommission sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben.

§ 92

Feuerwehrkommandant

1

Die Gemeinde wählt aus der Mitte der aktiven Feuerwehrleute den Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter. Deren Wahl setzt Befähigung und entsprechende Ausbildung voraus. *

2

Der Feuerwehrkommandant ist der verantwortliche Leiter der gesamten Feuerwehr. Seine Aufgaben sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben.

3

Die Gemeinde enthebt Kommandanten, die trotz Mahnung ihre Pflichten nicht erfüllen, ihres Kommandos. *

§ 93 *

Offiziere und Unteroffiziere

1

Die Gemeinde ernennt auf Vorschlag der Feuerwehrkommission die weiteren Feuerwehroffiziere. Die Unteroffiziere werden durch die Feuerwehrkommission ernannt. Ihre Ernennung setzt voraus, dass sie die erforderlichen Instruktions- und Ausbildungskurse mit Erfolg besucht haben.

§ 94

Kosten

1

Die Kosten der Ortsfeuerwehr und des Löschwesens trägt die Gemeinde.

2

Die Aufwendungen für Betriebsfeuerwehren und Löscheinrichtungen gehen zu Lasten des Unternehmens.

3

Die Kostenanteile der Gemeinden für die Stützpunkte regelt der Regierungsrat durch Verordnung. Er setzt nach Anhören der Gemeinden die Kostenanteile fest. *

§ 94a *

Kostenpflicht Dritter

1

Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig den Einsatz der Feuerwehr verursacht, hat die Kosten des Einsatzes zu bezahlen.

2

Wer Dienstleistungen der Feuerwehr gemäss § 100 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes beansprucht, hat der Gemeinde den Aufwand zu entschädigen.

3

Die Gemeinde verfügt den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleistungen der in ihrem Gemeindegebiet zum Einsatz kommenden Feuerwehren. Kommt lediglich eine regionale Stützpunktfeuerwehr zum Einsatz, verfügt die Stützpunktgemeinde den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleistungen. *

4

Die verfügende Gemeinde rechnet mit den Gemeinden und Betrieben beteiligter Feuerwehren ab. Streitigkeiten zwischen den Trägern der Feuerwehren werden im Klageverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege erledigt. *

9.2 Löscheinrichtungen

§ 95

Organisation

1

Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Gebäude nach Möglichkeit entweder durch eine leistungsfähige Hydrantenanlage oder durch Motorspritzen mit den erforderlichen Wasserbezugsorten geschützt werden.

2

Eigentümer von besonders feuergefährlichen Betrieben und von grösseren Bauten wie Fabriken, Hotels, Anstalten können durch die Gemeinde oder die Gebäudeversicherung verpflichtet werden, auf eigene Kosten für die zur ersten Bekämpfung eines Brandes nötigen Rettungs- und Löscheinrichtungen zu sorgen.

§ 96

Hydrantenanlagen

1

Gemeinden mit Hydrantenanlagen sind dafür verantwortlich:

      a.

      dass sich die Hydranten und deren Zubehör in gutem, leistungsfähigem Zustand befinden;

      b.

      dass die Löschreserve der Reservoire jederzeit zur Verfügung steht.

§ 97

Perimeter

1

An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von Hydrantenanlagen können von den Eigentümern der im Hydrantenbereich (100 m) liegenden Gebäude Beiträge verlangt werden.

§ 98

Wasserbezugsorte

1

Eigentümer von Wasserbezugsorten wie Weiher, Brunnen, Wasserbehälter sind verpflichtet, diese im Übungs- und Brandfalle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Brandfalle dürfen auch Jauchebehälter ohne Entschädigung benutzt werden.

2

In abgelegenen Gebieten und wo die Erstellung von Hydrantenanlagen nicht möglich ist, sind besondere Feuerweiher oder Stauvorrichtungen anzulegen und zweckentsprechend zu unterhalten.

3

Die Feuerwehr hat das Zugangsrecht zu den Übungs- und Brandplätzen sowie zu den Wasserbezugsorten.

§ 99

Feuerwehrlokale

1

Die Feuerwehrgerätschaften sind in besondern Gebäuden oder Räumen aufzubewahren. Die Lokale müssen gut erreichbar, jederzeit leicht zugänglich, zweckmässig eingerichtet, genügend belichtet und belüftet sowie trocken und sauber gehalten sein.

9.3 Feuerwehrdienst

§ 100 *

Zweck und Organisation

1

Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr, die durch einen zweckmässigen Alarm- und Pikettdienst einen raschen Einsatz und unverzügliche Hilfe gewährleistet bei

      a.

      Bränden und Explosionen;

      b.

      Elementarereignissen;

      c.

      Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden.

2

Die Stützpunktfeuerwehren können zur Hilfe im Strassenrettungsdienst aufgeboten werden.

3

Lässt es sich mit der Erfüllung der Hilfeleistungspflicht gemäss Absatz 1 vereinbaren, kann die Feuerwehr zu Dienstleistungen herangezogen werden wie

      a.

      Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen oder andern öffentlichen Veranstaltungen;

      b.

      Feuerwachen;

      c.

      technischen Einsätzen.

4

Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren erfolgen nach den Weisungen des kantonalen Feuerwehrinspektorates.

5

Die Industrie- und Betriebsfeuerwehren organisieren sich nach ihren besonderen Verhältnissen.

6

Die Gemeinden sowie die Industrie- und Betriebsdirektionen haben besondere Feuerwehrreglemente zu erlassen, die der Genehmigung der Gebäudeversicherung bedürfen.

§ 101 *

Feuerwehrpflicht

1

Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig.

2

Die Feuerwehrpflicht besteht in der Leistung von Feuerwehrdienst in einer Gemeinde-, Stützpunkt- oder anerkannten Betriebsfeuerwehr oder in der Leistung einer Ersatzabgabe. Sie beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezember nach dem erfüllten 50. Altersjahr.

3

Der Regierungsrat kann zur Harmonisierung mit den Bestimmungen des eidgenössischen Zivilschutzrechts in einer Verordnung das Ende der Feuerwehrdienstpflicht bis zum 31. Dezember nach dem erfüllten 52. Altersjahr ausdehnen.

§ 101a *

Feuerwehrdienst

1

Die Feuerwehrkommission bestimmt

      a.

      die für den Feuerwehrdienst nötige Zahl von Feuerwehrleuten;

      b.

      wer dienstpflichtig ist, wobei die familiären, die beruflichen und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

§ 102 *

Befreiung vom Feuerwehrdienst

1

Personen mit einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung sind vom Feuerwehrdienst befreit.

2

Die Gemeinde kann Personen oder Personengruppen vom Feuerwehrdienst befreien, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist oder wenn sie für die Gemeinde unentbehrliche Funktionen ausüben. Im Reglement über den Feuerwehrdienst ist das Nähere zu regeln. *

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, Personen oder Personengruppen, die für den Kanton unentbehrliche Funktionen ausüben, vom Feuerwehrdienst zu befreien.

§ 103 *

Rechtsmittel

1

Gegen den Entscheid der Feuerwehrkommission gemäss § 101a kann Verwaltungsbeschwerde beim Gemeinderat eingereicht werden.

§ 104 *

Ersatzabgabe

1

Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten, die höchstens 500 Franken, unabhängig vom Einkommen jedoch mindestens 50 Franken beträgt. *

2

Wer während des Jahres vom Feuerwehrdienst befreit wird, schuldet die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.

3

Treten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Ersatzabgabe während des Jahres ein, entfällt die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.

§ 105 *

Bemessung der Ersatzabgabe

1

Die Ersatzabgabe wird von der Gemeinde veranlagt. Sie beträgt im Rahmen der Mindest- und Höchstbeträge gemäss § 104 Absatz 1 zwischen 1,5 und 6 Promille des im Kanton Luzern steuerbaren Einkommens. Die Abgabe von in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemeinsamen Einkommens einmal erhoben. *

2

Leistet eine in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Person Feuerwehrdienst oder ist sie nicht feuerwehrpflichtig, beträgt die Ersatzabgabe ein Drittel der ordentlichen Ansätze. *

3

Die Einwohnergemeinde legt den Ansatz gemäss Absatz 1 fest. *

4

Ergänzend sind die Vorschriften des Steuergesetzes über die Staatssteuern sinngemäss anzuwenden. *

5

Der Ertrag aus der Ersatzabgabe ist für das Feuerwehr- und Löschwesen zu verwenden.

§ 105a *

Ersatzabgabe quellensteuerpflichtiger Personen

1

Quellensteuerpflichtigen natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Luzern wird als Ersatzabgabe an der Quelle eine Pauschale in der Höhe von 100 Franken pro Jahr abgezogen. Personen, die nachträglich ordentlich veranlagt werden, entrichten die Ersatzabgabe nach den §§ 104 und 105. Die an der Quelle erhobene Ersatzabgabe wird angerechnet.

2

Ist die Person mit dem vorgenommenen Abzug der Ersatzabgabe an der Quelle nicht einverstanden, kann sie unter Verwirkungsfolge bis Ende März des folgenden Kalenderjahres bei der Gemeinde eine ordentliche Veranlagung der Ersatzabgabe verlangen. Hat die Gemeinde Kenntnis von einer fehlenden Abgabepflicht, erstattet sie die an der Quelle erhobene Ersatzabgabe im folgenden Kalenderjahr von Amtes wegen zurück.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes[8] sinngemäss.

§ 106 *

Befreiung von der Ersatzabgabe

1

Von der Ersatzabgabe ist befreit, wer wegen einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung als dienstuntauglich gilt und im Ersatzjahr ein im Kanton Luzern steuerbares Jahreseinkommen von unter 60 000 Franken erzielt. Bei quellensteuerpflichtigen Personen wird das massgebende steuerbare Jahreseinkommen aufgrund einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung ermittelt. *

2

Die Gemeinden können in ihren Feuerwehrreglementen aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Dienstjahren von der Leistung einer Ersatzabgabe ganz oder teilweise befreien.

3

Die Befreiung von der Ersatzabgabe erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuch um Befreiung von der Ersatzabgabe ist schriftlich und begründet bei der Veranlagungsbehörde einzureichen. Allfällige Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.

4

Zu befreiende Personen haben auf Verlangen der Veranlagungsbehörde alle Stellen und Personen, namentlich die IV-Stelle Luzern und die im Kanton Luzern ansässigen Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[9], im Einzelfall schriftlich zu denjenigen Auskünften zu ermächtigen, welche für die Abklärung der Befreiung von der Ersatzabgabe erforderlich sind.

5

Werden die erforderlichen Beweismittel nach Absatz 3 nicht eingereicht oder die erforderlichen Ermächtigungen nach Absatz 4 nicht erteilt, ist der Anspruch auf Befreiung von der Ersatzabgabe verwirkt. Die Veranlagungsbehörde hat auf die eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.

§ 107

Rechtsmittel

1

Gegen die Veranlagung der Ersatzabgabe kann der Ersatzpflichtige innert 30 Tagen seit Zustellung der Veranlagungsverfügung beim Gemeinderat Einsprache erheben. *

2

Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[10] steht auch die Ermessenskontrolle zu. *

§ 108 *

Besoldung

1

Die Gemeinden haben alle Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehrleute angemessen zu besolden.

§ 109

Versicherung

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Feuerwehrleute gegen Unfall und Krankheit sowie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern. *

2

Das Nähere regelt eine Verordnung des Regierungsrates.

§ 110

Übungen

1

In jeder Gemeinde sind alljährlich die erforderlichen Feuerwehrübungen durchzuführen.

§ 111 *

    …

9.4 Feuerwehrinspektorat

§ 112 *

Feuerwehrinspektorat

1

Zur einheitlichen Durchführung des Feuerwehrdienstes unterhält die Gebäudeversicherung ein Feuerwehrinspektorat.

2

... *

§ 113

Inspektion

1

Bei der periodischen Inspektion der Feuerwehren durch das kantonale Feuerwehrinspektorat ist das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen eingehend zu überprüfen.

§ 114

Instruktion

1

Zur Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere von Chargierten und Spezialisten, organisiert die Gebäudeversicherung auf ihre Kosten Instruktionskurse. *

2

Der Feuerwehrkommandant erlässt die erforderlichen Aufgebote. Der Besuch der Kurse ist für die Aufgebotenen obligatorisch.

9.5 Schadenbekämpfung *

§ 115 *

Allgemeines

1

Wer eine Schadengefahr oder einen Brandausbruch wahrnimmt, ist verpflichtet, soweit als möglich die direkt Betroffenen und die Feuerwehr zu benachrichtigen und nötigenfalls sofort Hilfe zu leisten.

§ 116

Nachbarhilfe

1

Droht ein Schadenereignis eine grössere Ausdehnung anzunehmen, ist das Feuerwehrkommando der betroffenen Gemeinde berechtigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu verlangen. *

2

Die Nachbarfeuerwehren sind verpflichtet, auf Verlangen oder wo es nach den Umständen geboten erscheint, der vom Schadenereignis betroffenen Gemeinde unentgeltlich Hilfe zu leisten. *

3

Weiter gehende Vereinbarungen zwischen Nachbarfeuerwehren bedürfen der Bewilligung der Gebäudeversicherung.

§ 117 *

Einsatzleiter

1

Die Leitung des Einsatzes liegt in der Regel beim Feuerwehrkommandanten der vom Ereignis betroffenen Gemeinde. Im Verhinderungsfall gehen Aufgaben und Befugnisse an den Stellvertreter über. Bei dessen Abwesenheit übernimmt die ranghöchste Person das Kommando.

2

Die Person, die das Kommando innehat, trifft die nötigen Anordnungen. Sie ist berechtigt, auf dem Schadenplatz befindliche Zivilpersonen zur Hilfeleistung zu verhalten.

3

Bei besondern Ereignissen oder bei Katastrophen fordert die Person, die das Kommando innehat, einen Katastropheneinsatzleiter an, der die Leitung des Einsatzes übernehmen kann.

4

Den Gemeinden werden zur Führung und Unterstützung ihres Führungsorgans Katastropheneinsatzleiter zur Verfügung gestellt. *

§ 118

Transportmittel

1

Der Kommandant hat den Transport der Mannschaft und Geräte sicherzustellen. Im Bedarfsfall ist er berechtigt, die erforderlichen Fahrzeuge zu beanspruchen. Für die Benützung hat die Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten und für den Schaden, der dem Fahrzeugbesitzer unverschuldeterweise erwächst, aufzukommen.

§ 119 *

Veränderung des Schadenplatzes

1

Jede Veränderung des Schadenplatzes, insbesondere das Nieder- oder Einreissen von Bauteilen, ist ohne ausdrückliche Bewilligung der Untersuchungsorgane oder der Gebäudeversicherung untersagt. Vorbehalten bleiben die notwendigen Arbeiten zur Schadenbegrenzung. Das Abräumen ist Sache des Gebäudeeigentümers.

§ 120

Brandwache

1

Nach dem Brand ist nötigenfalls die Brandstätte durch eine dazu befohlene Abteilung der Feuerwehr zu bewachen.

§ 121 *

Einsatzbereitschaft

1

Der Feuerwehrkommandant ist dafür verantwortlich, dass nach jedem Einsatz die Einsatzbereitschaft unverzüglich wiederhergestellt wird.

§ 122 *

Einsatzbericht

1

Über die Dienst- und Hilfeleistungen orientiert der Feuerwehrkommandant das Feuerwehrinspektorat gemäss dessen Weisungen. In besondern Fällen ist innert zehn Tagen ein ausführlicher Einsatzbericht zu erstatten.

10 Rechtsmittel

§ 123 *

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

11 Straf- und Disziplinarbestimmungen

§ 124

Strafe

1

Die vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlung gegen die §§ 6, 22, 26, 33, 43, 56–59, 76, 77, 79a, 95 Absatz 2, 98, 101, 115 und 119 dieses Gesetzes und die sich darauf stützenden Verordnungen des Regierungsrates wird durch die Strafbehörde mit Busse bestraft. *

§ 125 *

    …

§ 126

Disziplinarmassnahmen

1

Die Feuerwehrkommission kann Feuerwehrleute, die sich disziplinarisch verfehlen, mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 50.– bestrafen.

§ 127

Vollstreckbarkeit

1

Die auf Grund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[11] gleich.

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 128

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.[12]

§ 129

Aufhebung von Gesetz und Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz betreffend die Feuerpolizei vom 4. Dezember 1903[13] sowie die §§ 8, 13 und 18–41 des Baugesetzes des Kantons Luzern vom 25. Mai 1931[14] aufgehoben.

§ 130

Vollzug

1

Das Gesetz ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.

2

Soweit neue Verordnungen zu diesem Gesetz noch nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften, wenn sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

  G XV 328