text: Nicht löschen bitte "1 " !!0.732.924.9Übersetzung2Abkommenüber die Zusammenarbeit zwischen der Regierungder Schweiz und der Regierung der Volksrepublik Chinaauf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der KernenergieAbgeschlossen am 12. November 1986Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19883In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. August 19881 AS 1988 1488; BBl 1987 II 12692 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1988 1385Die Regierung der Schweizunddie Regierung der Volksrepublik China,im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,im Wunsche, ihre freundschaftlichen Beziehungen weiterzupflegen und zu vertiefen,in Erwägung der Bedeutung, die sie der friedlichen Verwendung der Nuklearenergie beimessen,in Bestätigung ihrer Absicht, die Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Internationalen Atomenergie‑Agentur – im folgenden als Agentur bezeichnet – zu erweitern und zu vertiefen,eingedenk dessen, dass die Schweiz und die Volksrepublik China Mitglieder der Agentur sind,eingedenk dessen, dass die Volksrepublik China ein Kernwaffenstaat ist und dass die Schweiz in ihrer Eigenschaft als Nichtkernwaffenstaat Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – im folgenden als Atomsperrvertrag bezeichnet – ist, der am 1. Juli 19684 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde, und dass sie am 6. September 19785 im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag ein Kontrollabkommen mit der Agentur abgeschlossen hat,in Bekräftigung ihrer Verpflichtung, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearenergie für ausschliesslich friedliche Zwecke zu verwenden,sind wie folgt übereingekommen:4 SR 0.515.035 SR 0.515.031Art. 1 Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens, im Einklang mit den in den beiden Ländern jeweils geltenden Gesetzen und Vorschriften und in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten einer jeden Vertragspartei.Art. II Gemäss den Bestimmungen von Artikel I dieses Abkommens erleichtern die Vertragsparteien–den Abschluss von Spezialabkommen zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsparteien sowie–den Abschluss von Verträgen über Projekte auf dem Gebiet der Kernenergie, über Forschung und Entwicklung sowie über industrielle Zusammenarbeit in Bereichen, die im Zusammenhang mit der Kernenergie stehen, und über die Lieferung von Informationen, Material, Kernmaterial, Ausrüstungen und Technologie.Art. III 1.  Die Weitergabe von Informationen kann durch die in Artikel II erwähnten Spezialabkommen und Verträge geregelt werden. Die Weitergabe sollte den folgenden Grundsätzen unterliegen:a)Wenn Organisationen oder Industriebetriebe der einen Vertragspartei vor oder bei dem Austausch nicht mitgeteilt haben, dass die Weitergabe der ausgetauschten Information ausgeschlossen oder beschränkt ist, können die Organisationen oder Industriebetriebe der anderen Vertragspartei die erhaltenen Informationen an andere Organisationen oder Industriebetriebe in deren Hoheitsgebiet weitergeben.b)Wenn Organisationen oder Industriebetriebe einer Vertragspartei vor oder bei dem Austausch mitgeteilt haben, dass die Weitergabe der ausgetauschten Informationen ausgeschlossen oder beschränkt ist, so sollen jede Organisation oder jeder Industriebetrieb sicherstellen, dass ohne schriftliche Zustimmung der Organisation oder des Industriebetriebes der anderen Vertragspartei die ausgetauschten Informationen oder die sich aus gemeinsamer Forschung oder Entwicklung ergebenden Informationen nicht bekanntgemacht oder an Dritte weitergegeben werden, die nach diesem Abkommen nicht zum Empfang der Informationen befugt sind.2.  Die Vertragsparteien bemühen sich, die Partner der Zusammenarbeit zu veranlassen, einander den Grad an Zuverlässigkeit und Anwendbarkeit der ausgetauschten Informationen mitzuteilen. Der Umstand, dass die Vertragsparteien gegebenenfalls an der Weitergabe von Informationen im Rahmen dieses Abkommens beteiligt sind, begründet keine Haftung der Vertragsparteien für die Richtigkeit oder Anwendbarkeit der Informationen.Art. IV 1.  Die unter dieses Abkommen fallende Zusammenarbeit hat ausschliesslich die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Ziel. Material, Kernmaterial und seine Folgegenerationen, Ausrüstungen oder Technologie, die zwischen den Vertragsparteien übertragen oder durch den Gebrauch solcher übertragener Güter gewonnen, hergestellt oder abgeleitet werden, sollen nicht für die Entwicklung und Herstellung von Kernwaffen oder sonstiger Kernsprengkörper abgezweigt oder benutzt werden.2.  Die Definition der Begriffe «Material», «Kernmaterial», «Ausrüstungen» und «Technologie» ist Gegenstand der Beilagen A und B dieses Abkommens.Art. V 1.  Die Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die unter Artikel IV dieses Abkommens aufgeführten Güter innerhalb ihres Hoheitsgebiets ausschliesslich im Besitze von dazu ermächtigten Personen sind.2.  Die Vertragsparteien treffen auf ihrem Hoheitsgebiet die nötigen Massnahmen, um die Sicherung des unter dieses Abkommen fallenden Materials, Kernmaterials und der Ausrüstungen zu garantieren.3.  In bezug auf die Sicherung des Kernmaterials werden die Vertragsparteien die diesbezüglichen Empfehlungen der Agentur (vgl. Beilage A, f) anwenden.Art. VI Die in Artikel IV dieses Abkommens erwähnten Güter werden nur nach vorangehenden Konsultationen und im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien in ein drittes Land weitergegeben. Dabei stellen die Vertragsparteien in jedem Fall einer solchen Weitergabe sicher, dass das dritte Land mindestens die folgenden Forderungen erfüllt:–ausschliesslich friedliche und nicht‑explosive Verwendung;–Anwendung der Kontrollen der Agentur auf die weitergegebenen Güter;–keine Weitergabe an andere Länder ohne vorheriges Einverständnis der Vertragsparteien;–Vorkehrung angemessener Sicherungsmassnahmen, gemäss Artikel V dieses Abkommens.Art. VII 1.  Die in der Beilage A, d) aufgeführten und von einer der Vertragsparteien gelieferten Güter sind im Bestimmungsland den Kontrollen der Agentur zu unterstellen.2.  Wenn die Volksrepublik China Bestimmungsland der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Güter ist, schliesst die Volksrepublik China mit der Agentur ein Kontrollabkommen ab, um sicherzustellen, dass Absatz 1 dieses Artikels eingehalten wird.3.  Wenn die Schweiz Bestimmungsland der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Güter ist, wird die Einhaltung von Absatz 1 dieses Artikels durch das Kontrollabkommen garantiert, das am 6. September 19786 zwischen der Schweiz und der Agentur im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag geschlossen worden ist.6 SR 0.515.031Art. VIII 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Verwaltungsvereinbarungen treffen, um die Durchführung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu gewährleisten.2.  Zur Förderung der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen wird ein Ausschuss gebildet, dem von jeder Vertragspartei ernannte Vertreter angehören. Der Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, um die Fortschritte und Ergebnisse der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen zu überprüfen.Art. IX Wenn notwendig, treffen Vertreter der Vertragsparteien zu gegenseitigen Konsultationen über sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebende Fragen zusammen. Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Agentur zur Teilnahme an diesen Konsultationen eingeladen werden.Art. X Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren jeweiligen internationalen Verträgen bleiben unberührt. Die beiden Vertragsparteien bemühen sich jedoch, Auswirkungen solcher Verpflichtungen auf die normale Durchführung dieses Abkommens zu vermeiden.Art. XI Dieses Abkommen kann jederzeit mit der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien revidiert werden. Die angenommenen Revisionen treten in Kraft gemäss dem in Artikel XII dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren.Art. XII Dieses Abkommen tritt in Kraft, nachdem jede Vertragspartei der anderen den Abschluss des für die Inkraftsetzung notwendigen internen Rechtsverfahrens notifiziert hat. Das Abkommen bleibt dreissig Jahre in Kraft. Es wird stillschweigend für jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, es werde von der einen oder anderen Vertragspartei gekündigt. Die Kündigung ist wenigstens sechs Monate vor Ablauf der nächstfolgenden Verfallfrist schriftlich mitzuteilen.Art. XIII Im Falle der Beendigung dieses Abkommens bleiben die in Artikel II erwähnten Verträge und Abkommen in Kraft, solange sie nicht von der einen oder anderen Vertragspartel gekündigt werden. Die Bestimmungen der Artikel IV, V, VI und VII gelten in jedem Falle für das unter dieses Abkommen fallende Material, nukleare Material, die Ausrüstungen und die Technologie weiter.Art. XIV Die in Artikel IV erwähnten Beilagen A und B sind wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Peking, im Doppel, in chinesischer, französischer und englischer Sprache, am 12. November 1986. Die drei Texte sind gleichermassen massgebend. Im Falle von unterschiedlicher Auslegung geht die englische Version vor.Für dieRegierung der Schweiz:Für dieRegierung der Volksrepublik China:Pierre AubertWu XueqianBeilage A Definitionen a)«Ausrüstungen» bedeutet die Güter und wesentlichen Bestandteile, die in Teil A der Beilage B umschrieben sind.b)«Material» bedeutet das nicht‑nukleare Material für Reaktoren, das in Teil B der Beilage B umschrieben ist.c)«Kernmaterial» bedeutet «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gemäss Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts der Agentur7. Jeder Entscheid des Gouverneursrates der Agentur gemäss Artikel XX des Statuts der Agentur, der die Liste der Materialien, die als «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gelten, abändert, ist im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung schriftlich mitgeteilt haben.d)Bei den in Artikel VII erwähnten Gütern handelt es sich um Aufarbeitungs‑, Anreicherungs‑ oder Schwerwasserproduktionsanlagen, deren wesentliche kritische Bestandteile und deren Technologie; angereichertes Uran mit einem Anteil der Isotopen 233 oder 235 von 20 Prozent oder mehr und um Plutonium.Ferner: abgebrannte Brennelemente und das darin enthaltene Plutonium und Uran mit einem Anteil der Isotopen 233 oder 235 von 20 Prozent oder mehr. Auf Begehren einer Vertragspartei können weitere Güter eingeschlossen werden, falls die Vertragsparteien dies beschliessen.e)«Technologie» bezeichnet technische Daten in physischer Form, mit eingeschlossen technische Pläne, negative und positive photographische Dokumente, Aufzeichnungen, Projekt‑Grundlagen, Verfahrensbücher und Betriebsanweisungen, die von dem Lieferland nach Konsultation mit dem Empfängerland vor der Lieferung als wichtig bezeichnet werden für Auslegung, Bau, Betrieb oder Wartung von Anreicherungs‑, Wiederaufarbeitungs‑ oder Schwerwasserproduktionsanlagen oder von wesentlichen kritischen Bestandteilen solcher Anlagen, jedoch ausschliesslich solcher Daten, die beispielsweise durch die Veröffentlichung in Zeitschriften oder Büchern der Allgemeinheit bekannt gemacht oder die ohne jede Beschränkung international zur Verbreitung freigegeben wurden.f)«Empfehlungen der Agentur» im Zusammenhang mit der Sicherung bedeutet die Empfehlungen im Dokument INFCIRC/225/Rev. 1 mit dem Titel «The Physical Protection of Nuclear Material», das von Zeit zu Zeit an den aktuellen Stand angepasst wird, oder jedes folgende Dokument, das INFCIRC/225/Rev. 1 ersetzen könnte. Abänderungen der Empfehlungen für die Sicherung sind im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Abänderung schriftlich mitgeteilt haben.g)«Zuständige Behörde» bezeichnet für China das Ministerium für Nuklearindustrie und für die Schweiz das Bundesamt für Energiewirtschaft oder eine andere Behörde, die eine Vertragspartei der anderen gegebenenfalls notifizieren kann.7 SR 0.732.011Beilage B Teil A 1.Kernreaktoren, die geeignet sind, eine kontrollierte, sich selbst fortsetzende Kettenreaktionsspaltung aufrechtzuerhalten, ausgenommen Nullenergiereaktoren, d.h. Reaktoren mit einem festgelegten Durchsatz der Plutoniumherstellung von höchstens 100 g im Jahr.2.Reaktordruckbehälter:Metallbehälter als vollständige Einheiten oder wichtige vorgefertigte Teile dafür, die eigens zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors im Sinne der Nummer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind und dem Betriebsdruck des Primärkühlmittels standhalten können.3.Reaktorbrennstoff‑Lade‑ und ‑Entlademaschinen:Fernbedienungsausrüstungen, die eigens für die Einführung oder Entfernung von Brennstoff in einem Kernreaktor im Sinne der Nummer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind und während des Reaktorbetriebs gefahren werden können oder technisch hochentwickelte Positionierungs‑ oder Ausrichtungsteile verwenden, um komplexe Beschickungsvorgänge bei abgeschaltetem Reaktor zu ermöglichen, bei denen eine direkte Beobachtung des Brennstoffs oder der Zugang zu diesem in der Regel nicht gegeben ist.4.Reaktorregelstäbe:Stäbe, die eigens für die Steuerung der Reaktionsgeschwindigkeit in einem Kernreaktor im Sinn der Nummer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind.5.Reaktordruckrohre:Rohre, die eigens für die Aufnahme von Brennelementen und des Primärkühlmittels in einem Reaktor im Sinne der Nummer 1 bei einem Betriebsdruck von über 50 Atmosphären vorgesehen oder hergerichtet sind.6.Zirkoniumrohre:Zirkonium‑Metall und ‑Legierungen in Form von Rohren oder Rohrbauteilen und in Mengen über 500 kg im Jahr, die eigens für die Verwendung in einem Reaktor im Sinne der Nummer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind und bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkonium weniger als 1 zu 500 Gewichtsteilen beträgt.7.Primärkühlmittelpumpen:Pumpen, die eigens für den Umlauf von Flüssigmetall als Primärkühlmittel für Kernreaktoren im Sinne der Nummer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind.8.Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.  9.Anlagen zur Herstellung von Brennelementen.10.Ausrüstungen – mit Ausnahme von Analyseinstrumenten –, die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind.11.Anlagen zur Herstellung von Schwerwasser, Deuterium und Deuteriumverbindungen sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.Teil B 12.Deuterium und Schwerwasser:Deuterium und Deuteriumverbindungen, bei denen das Verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff mehr als 1 zu 5000 beträgt, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne der Nummer 1 in Mengen, die 200 kg Deuteriumatome innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.13.Graphit für nukleare Zwecke:Graphit mit einem Reinheitsgrad von mehr als 5 ppm Boräquivalent und einer Dichte von mehr als 1,5 g/ccm in Mengen, die 30 metrische Tonnen innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.Die im ersten Abschnitt von Artikel VIII erwähnte Verwaltungsvereinbarung bestimmt, wie lange die in den Beilagen A und B aufgeführten Elemente diesem Abkommen unterstellt bleiben.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.732.933.62  AS 2003 3203Übersetzung1Abkommen über die Zusammenarbeitzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerikazur friedlichen Nutzung der KernenergieAbgeschlossen am 31. Oktober 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Juni 1998 (Stand am 2. September 2003)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika(nachstehend Parteien genannt)in Erwägung ihrer engen Zusammenarbeit in Entwicklung, Nutzung und Kontrolle von Kernenergie für friedliche Zweck gemäss dem Abkommen vom 30. Dezember 19652 zwischen der Schweizerischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie (mit Änderungen),im Wunsch, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiterzuführen und auszubauen,in Bekräftigung ihrer Unterstützung bei der Stärkung der Nichtverbreitung und weltweiter Massnahmen zur Abrüstung von Atomwaffen,in Anerkennung der unverzichtbaren Rolle des Systems der Sicherungsmassnahmen der Internationalen Atomenergie-Agentur (nachstehend Agentur genannt) für die Erhaltung einer wirksamen Nichtverbreitungsordnung,ihr Engagement für die Stärkung der Sicherungsmassnahmen der Agentur bestätigend, einschliesslich ihrer Bereitschaft zur Ergreifung der notwendigen Schritte, die es der Agentur erlauben, die Sicherungsmassnahmen wirksam und effizient durchzuführen und ihre Kontrollziele in den Kernanlagen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten zu erreichen,im Bewusstsein, dass sowohl die Schweiz als auch die Vereinigten Staaten Parteien des Vertrags vom 1. Juli 19683 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (nachstehend Nichtverbreitungsvertrag genannt) sind und mit der Agentur Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags abgeschlossen haben,bestätigend, dass der Nichtverbreitungsvertrag den Eckpfeiler der globalen Nichtverbreitungsordnung darstellt und dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich systematisch und in zunehmendem Umfang zu bemühen, die Atomwaffen weltweit zu reduzieren mit dem Ziel, diese Waffen letztlich zu eliminieren,ihre Absicht bekräftigend, eng miteinander und mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, um sich für die umfassende Mitgliedschaft beim Nichtverbreitungsvertrag und für die vollumfängliche Umsetzung der Ziele der Präambel und sämtlicher Bestimmungen dieses Vertrags einzusetzen,eingedenk dessen, dass keine Bestimmung des Nichtverbreitungsvertrags so ausgelegt werden kann, dass sie das unveräusserliche Recht sämtlicher Vertragsparteien zur Entwicklung von Forschung, Gewinnung und Nutzung von Kernenergie für friedliche Zwecke ohne Benachteiligung und in Übereinstimmung mit Artikel I und II des Vertrags beeinträchtigt, und dass sämtliche Vertragsparteien alles daran setzen, den grösstmöglichen Austausch von Ausrüstungen und Geräten, Materialien sowie wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu fördern, und berechtigt sind, an diesem Austausch teilzuhaben,in Erinnerung rufend, dass die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika das Übereinkommen vom 3. März 19804 über den physischen Schutz von Kernmaterial (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/274/Rev.1 der Agentur) ratifiziert haben,anerkennend, dass die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen haben, nach Massgabe der in den Richtlinien für Nukleartransfers der «Gruppe der Nuklearlieferländer» (veröffentlicht als Anhänge zu den Dokumenten INFCIRC/254/Rev.2/Teile 1 und 2 der Agentur und spätere Revisionen und Änderungen dieser Dokumente) enthaltenen Prinzipien zu handeln,die Bedeutung der Grundsätze der «Gruppe der Nuklearlieferländer» für den vollen Umfang der Sicherungsmassnahmen der Agentur als Bedingung für die Lieferung an Staaten betonend, die keine Kernwaffen besitzen, für die Kontrolle von dual-use-Materialien im Bereich der Kernenergie und für die Ausübung von Zurückhaltung bei der Ausfuhr von heiklen Materialien,in Anerkennung, dass Trennung, Lagerung, Transport und Verwendung von Plutonium kontinuierliche Massnahmen zur Sicherstellung der Vermeidung des Verbreitungsrisikos erfordern,im Wunsch, die Förderung kommerzieller Vereinbarungen im Rahmen der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf einer vorhersagbaren und verlässlichen Grundlage, welche die langfristigen Erfordernisse ihrer Kernenergieprogramme in Betracht ziehen, und bekräftigen ihren Widerstand gegen Massnahmen, die den legitimen Handel im Bereich der Kernenergie unfair belasten,haben folgendes Abkommen getroffen:2 SR 0.732.933.63 SR 0.515.034 SR 0.732.031Art. 1 Definitionen  Für die Belange dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)  Veränderung nach Form oder Inhalt bezeichnet die Konversion von Plutonium, hochangereichertem Uran oder Uran 233 oder die Herstellung von Brennstoffen, die Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran 233 enthalten; diese Bezeichnung gilt nicht für–Nachbestrahlungsuntersuchungen mit chemischer Auflösung oder Trennung,–Zerlegung oder erneuter Zusammenbau von Brennelementen,–Bestrahlung,–Wiederaufbereitung oder–Anreicherung.(b)  Zuständige Behörde bezeichnet im Falle der Schweiz das Bundesamt für Energie und im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika das Ministerium für Energie (Department of Energy) oder jede andere Behörde, die eine betroffene Partei der anderen Partei bekannt gibt.(c)  Ausrüstungen bezeichnet–Reaktoren als vollständige Anlage, mit Ausnahme von Reaktoren, die für die Bildung von Plutonium oder Uran 233 konstruiert sind oder hauptsächlich zu diesem Zweck eingesetzt werden,–Reaktordruckgefässe als vollständige Einheit oder als grössere werkstattgefertigte Teile dafür, die speziell dazu konstruiert oder fabriziert worden sind, den Reaktorkern aufzunehmen, und die fähig sind, den Betriebsdruck des Primärkühlmittels auszuhalten,–Kernbrennstoffbelade- und entladegeräte als vollständige Einheit; Manipulatoren, die zur Bestückung eines Reaktors mit Brennstoff oder zur Entfernung desselben aus einem Reaktor konstruiert oder fabriziert worden sind, falls dieser Reaktor zum Beladen unter Last geeignet ist,–vollständige Reaktorsteuerstabsysteme, einschliesslich Steuerstabantriebsmechanismen, die zur Kontrolle der Reaktionsgeschwindigkeit in einem Reaktor konstruiert oder dafür hergerichtet worden sind,–Reaktorprimärkühlmittelpumpen, die speziell zur Umwälzung des Primärkühlmittels eines Reaktors konstruiert oder dafür hergerichtet worden sind,–jeder andere Gegenstand, der von den Parteien gemeinsam so bezeichnet wird.(d)  Richtlinien bezeichnet die Richtlinien für Nukleartransfers (veröffentlicht als Anhang zum Dokument INFCIRC/254/Rev.2/Teil 1 der Agentur), mit den späteren von den Parteien vereinbarten Revisionen und Änderungen.(e)  Hochangereichertes Uran bezeichnet Uran, in welchem der Anteil am Isotop U235 auf 20 Prozent oder mehr angereichert worden ist.(f)  Moderatormaterial bezeichnet Deuterium, schweres Wasser und Graphit von einem geeigneten Reinheitsgrad für Reaktoren gemäss Definition in Absatz 2 von Anhang B zu den Richtlinien.(g)  Kernmaterial bezeichnet jegliches Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material gemäss folgenden Definitionen:–Ausgangsmaterial bezeichnet abgereichertes Uran, Natururan, Thorium oder jedes andere Material, das durch Vereinbarung der Parteien so bezeichnet wird,–besonderes spaltbares Material bezeichnet Plutonium, Uran 233 oder am Isotop 233 oder 235 angereichertes Uran oder jedes andere Material, das durch Vereinbarung der Parteien so bezeichnet wird.(h)  Nuklearlieferung bezeichnet Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte, die gemäss dem Abkommen geliefert werden, sowie Kernmaterial, das durch die Verwendung solcher Gegenstände genutzt oder dabei gewonnen wird.(i)  Empfehlungen bezeichnet die Empfehlungen, die im Dokument INFCIRC/225/Rev.3 der Agentur unter dem Titel «Physischer Schutz der Kernmaterialien» (The Physical Protection of Nuclear Material) veröffentlicht worden sind, mit den später von den Parteien vereinbarten Revisionen.Art. 2 Geltungsbereich  1.  Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte, die vom Hoheitsbereich einer Partei direkt oder durch ein Drittland in den Hoheitsbereich der anderen Partei geliefert werden, werden erst als gemäss dem Abkommen geliefert erachtet, nachdem die zuständige Behörde der Empfängerpartei der zuständigen Behörde der Lieferpartei bestätigt hat, dass diese Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte diesem Abkommen unterstehen und dass der vorgesehene Empfänger dieser Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte, falls er nicht mit der Partei identisch ist, eine dazu ermächtigte Person ist. Solche Übergaben von Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräten können zwischen den Parteien oder durch ermächtigte Personen vorgenommen werden.2.  Für das spezielle Kernmaterial, das durch die Nutzung von gemäss diesem Abkommen geliefertem Kernmaterial und/oder Moderatormaterial gewonnen und in nicht gemäss diesem Abkommen gelieferten Ausrüstungen und Geräten verwendet oder durch deren Verwendung erzeugt worden ist, gelten die Bestimmungen von Artikel 7–11 in der Praxis für jenen Anteil des gewonnenen speziellen Kernmaterials, der dem Verhältnis zwischen dem zur Erzeugung des speziellen Kernmaterials verwendeten Kernmaterial und/oder Moderatormaterial und der Gesamtmenge des so verwendeten Kernmaterials und/oder Moderatormaterials entspricht.3.  Für gemäss diesem Abkommen gelieferte Kernmaterialien und für Kernmaterialien, die in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendet oder durch deren Verwendung erzeugt worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens, bisa)die Parteien gemeinsam festlegen, dass es nicht mehr brauchbar ist oder praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, in der es für eine aus dem Blickwinkel der Sicherungsmassnahmen relevante Kernaktivität verwendet werden kann, oderb)es gemäss den Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens ausserhalb des Hoheitsbereichs der Parteien verbracht worden ist, oderc)zwischen den Parteien eine andere Vereinbarung getroffen wird.4.  Für gemäss diesem Abkommen gelieferte Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte gelten die Bestimmungen dieses Abkommens, bisa)die Parteien übereinkommen, dass es für eine aus dem Blickwinkel der Sicherungsmassnahmen relevante nukleare Tätigkeit nicht mehr verwendet werden kann, oderb)es gemäss den Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens ausserhalb des Hoheitsbereichs der Parteien geliefert worden ist, oderc)zwischen den Parteien eine andere Vereinbarung getroffen wird.5.  Zum Zweck der Anwendung von Absatz 3a) dieses Artikels richten sich die Parteien nach einer Entscheidung der Agentur gemäss den Bestimmungen über die Beendigung der Sicherungsmassnahmen der erheblichen Kontrollvereinbarung zwischen einer Partei und der Agentur.6.  Übergaben von in untenstehendem Unterabsatz (i) spezifiziertem Kernmaterial und Übergaben von Ausgangsmaterial oder speziellem Kernmaterial an eine Partei durch jeden individuellen Lieferanten innerhalb des Hoheitsbereichs der anderen Partei, welche die in untenstehendem Unterabsatz (ii) spezifizierten Grenzwerte nicht überschreiten, brauchen dem Abkommen nicht unterstellt zu werden.i.Plutonium mit einer Isotopenkonzentration an Plutonium 238 von über 80 % und Ausgangsmaterial, das lediglich für nichtnukleare Tätigkeiten verwendet wird.ii.Bis zu 3 Gramm angereichertes Uran, 0.1 Gramm Plutonium oder 0.1 Gramm Uran 233 als Sensorkomponente in einem Instrument,bis zu 0.001 Effektivkilogramm (gemäss Definition in Paragraph 104 des Dokuments INFCIRC/153 der Agentur) angereichertes Uran, Plutonium oder Uran 233 in einer einzigen Lieferung,bis zu 0.1 Effektivkilogramm (gemäss Definition in Paragraph 104 des Dokuments INFCIRC/153 der Agentur) angereichertes Uran, Plutonium oder Uran 233 innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten;Ausgangsmaterial:–bis zu 10 Kilogramm nicht angereichertes Uran oder Thorium in einer einzigen Lieferung, und–bis zu 1000 Kilogramm nicht angereichertes Uran oder Thorium innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten.Art. 3 Friedliche Nutzung  Keine gemäss diesem Abkommen gelieferte Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte und keine Kernmaterialien, die in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendet oder durch deren Verwendung erzeugt worden sind, dürfen für einen nuklearen Sprengkörper, für Forschungsarbeiten über nukleare Sprengkörper oder für die Entwicklung nuklearer Sprengkörper oder für militärische Zwecke verwendet werden.Art. 4 Physischer Schutz  Jede Partei ergreift in ihrem Hoheitsbereich die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des hinreichenden physischen Schutzes von gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien und von Kernmaterialien, die in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendet oder durch deren Verwendung erzeugt worden sind, und bringt Kriterien des physischen Schutzes zur Anwendung, deren Niveau den in den Empfehlungen festgelegten Normen zumindest ebenbürtig sind.Art. 5 Sicherungsmassnahmen  1.  Die gemäss diesem Abkommen in die Schweiz gelieferten Kernmaterialien und Kernmaterialien, die in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendet oder durch deren Verwendung gewonnen worden sind, sind den Sicherungsmassnahmen gemäss Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Agentur über die Anwendung von Kontrollmassnahmen im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 19785 (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/264 der Agentur) unterworfen. Gemäss diesem Abkommen werden die Sicherungsmassnahmen der Agentur hinsichtlich sämtlicher Kernmaterialien in sämtlichen nuklearen Aktivitäten auf dem Gebiet der Schweiz angewendet, unabhängig davon, ob sie unter ihrer Staatshoheit oder unter ihrer Kontrolle an irgendeinem Ort stehen.2.  Die gemäss diesem Abkommen in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Kernmaterialien und Kernmaterialien, die in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendet oder durch deren Verwendung gewonnen worden sind, unterstehen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Agentur vom 9. Dezember 1980 über die Anwendung von Kontrollmassnahmen in den Vereinigten Staaten (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/288 der Agentur).3.  Falls die Vereinigten Staaten von Amerika oder die Schweiz Kenntnis von Umständen erhalten, wonach die Agentur die Sicherungsmassnahmen gemäss dem massgeblichen, in den obigen Ziffern 1 oder 2 erwähnten Abkommen nicht anwendet oder nicht anwenden wird, treffen die Parteien unverzüglich Vorkehrungen, die mit den Prinzipien und Vorgehensweisen der Kontrollmassnahmen der Agentur und dem gemäss jenen Paragraphen erforderlichen Deckungsbereich übereinstimmen und eine Sicherung leisten, die jenen des dadurch ersetzten Sicherungssystems ebenbürtig ist. Diese Vorkehrungen werden auf eine andere Vereinbarung als das massgebliche, in den obigen Ziffern 1 oder 2 erwähnte Abkommen über die Anwendung der Sicherungsmassnahmen durch die Agentur gestützt. Falls eine der beiden Parteien die Agentur als zur Anwendung dieser Sicherungsmassnahmen unfähig erachtet, werden die bilateral vereinbarten Sicherungsmassnahmen angewendet.5 SR 0.515.031Art. 6 Lieferungen  1.  Die Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz zur friedlichen Nutzung von Kernenergie hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens zu erfolgen.2.  Kernmaterial, Moderatormaterial und Ausrüstungen und Geräte dürfen für Anwendungen geliefert werden, die im Einklang mit diesem Abkommen stehen.Art. 7 Weiterlieferungen  Keine gemäss diesem Abkommen gelieferte Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräte und keine durch die Verwendung von gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräte gewonnene besondere spaltbare Materialien dürfen an einen Empfänger ausserhalb des Hoheitsbereichs einer Partei weitergeliefert werden, es sei denn, die Parteien erteilen dazu ihre Zustimmung.Art. 8 Anreicherung von Uran  Gemäss diesem Abkommen geliefertes oder in gemäss diesem Abkommen gelieferten Ausrüstungen und Geräte verwendetes oder dadurch gewonnenes Uran darf durch keine Partei auf 20 Prozent oder mehr im Isotop U235 angereichert werden, es sei denn, die Parteien erteilen dazu ihre Zustimmung.Art. 9 Wiederaufarbeitung  Gemäss diesem Abkommen geliefertes oder in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendetes oder dadurch erzeugtes Kernmaterial darf nicht wiederaufgearbeitet werden, es sei denn, die Parteien erteilen dazu ihre Zustimmung.Art. 10 Veränderung nach Form oder Inhalt  Gemäss diesem Abkommen geliefertes oder in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräten verwendetes oder dadurch erzeugtes Plutonium, Uran 233, hochangereichertes Uran oder bestrahltes Kernmaterial darf nicht nach Form oder Inhalt verändert werden, es sei denn, die Parteien erteilen dazu ihre Zustimmung.Art. 11 Lagerung  Folgende Materialien dürfen nur in einer Anlage gelagert werden, auf die sich die Parteien einigen:i.gemäss diesem Abkommen geliefertes Plutonium, Uran 233 und hochangereichertes Uran (ausser es sei in bestrahlten Brennstoffelementen enthalten),ii.gemäss diesem Abkommen geliefertes Plutonium, Uran 233 und hochangereichertes Uran, das aus Kernmaterial rückgewonnen wurde,iii.aus Kernmaterial rückgewonnenes Plutonium, Uran 233 und hochangereichertes Uran, das in gemäss diesem Abkommen gelieferten Ausrüstungen und Geräte verwendet wurde.Art. 12 Vorzeitige langfristige Einwilligung  1.  In Übereinstimmung mit der Zielsetzung der Vermeidung der nuklearen Verbreitung und mit ihren nationalen Sicherheitsinteressen erfüllen die Parteien die Anforderungen für die in Artikel 7 und 9–11 festgelegten Verpflichtungen auf einer langfristig vorhersagbaren und verlässlichen Grundlage, welche die friedliche Nutzung der Kernenergie in ihren beiden Ländern weiter fördert.2.  Die Vereinbarung zur Ausführung dieser Verpflichtung ist in einem Vereinbarten Protokoll enthalten, das integraler Bestandteil dieses Abkommens bildet.3.  Die Parteien können sich hinsichtlich in Artikel 7 und 9–11 dieses Abkommens abgedeckter Aktivitäten auch von Fall zu Fall einigen.Art. 13 Aussetzung und Rückzug der vorzeitigen langfristigen Einwilligung  1.  Jede Partei kann die gemäss Artikel 12 erteilte vorzeitige langfristige Einwilligung ganz oder teilweise aussetzen oder zurückziehen, falls objektiv nachgewiesen werden kann, dass ihr Weiterbestand eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit einer Partei oder eine bedeutsame Erhöhung des Risikos der nuklearen Verbreitung nach sich zöge, die sich aus einer Sachlage ergibt, deren Ernsthaftigkeit dem folgenden entspricht oder es übersteigt:a)Die Schweiz zündet eine Kernwaffe oder einen anderen nuklearen Sprengkörper,b)die Vereinigten Staaten zünden eine Kernwaffe oder einen anderen nuklearen Sprengkörper unter Verwendung eines Gegenstands, der diesem Abkommen untersteht,c)eine Partei begeht eine materielle Verletzung des Nichtverbreitungsvertrags oder des anwendbaren Sicherungsmassnahmenabkommens laut Artikel 5.1 und 5.2 oder der Richtlinien, beendigt diese oder erklärt, dass sie dadurch nicht gebunden sei,d)eine Partei liefert einen diesem Abkommen unterstehenden Gegenstand an einen Nichtkernwaffenstaat, der mit der Agentur kein Kontrollmassnahmenabkommen vom Typ INFCIRC/153 abgeschlossen hat,e)eine Partei wird Massnahmen unterworfen, die der Vorstand der Agentur gemäss Artikel 19 des in Artikel 5.1 erwähnten Sicherungsmassnahmenabkommens bzw. Artikel 18 des in Artikel 5.2 erwähnten Sicherungsmassnahmenabkommens getroffen hat,f)Kriegshandlungen, ernsthafte, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verunmöglichende interne Unruhen oder ernsthafte internationale Spannungen, die eine Kriegsbedrohung darstellen, welche die Sicherung oder den physischen Schutz von Aktivitäten unter der frühzeitigen, langfristigen Einwilligung gemäss Artikel 12 dieses Abkommens im Hoheitsbereich einer Partei direkt oder indirekt bedrohen.2.  Die Partei, die sich vor solche objektive Sachverhalte gestellt sieht, berät sich mit der anderen Partei, auf Stufe Bundesrat für die Schweiz und auf Stufe Kabinett für die Vereinigten Staaten, bevor ein Entscheid gefällt wird.3.  Der Entscheid, dass ein solcher objektiver Sachverhalt gegeben ist und dass Aktivitäten, auf die in Artikel 7 und 9–11 dieses Abkommens Bezug genommen wird, deshalb ausgesetzt werden sollten, ist dem Schweizerischen Bundesrat bzw. dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorbehalten und wird der anderen Partei schriftlich mitgeteilt.4.  Die Parteien bestätigen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens kein objektiver Nachweis irgendeiner in Absatz 1 dieses Artikels festgehaltenen Bedrohungen besteht und dass keine Anzeichen einer künftigen Entwicklung solcher Bedrohungen bestehen.5.  Handlungen der Regierungen von Drittländern oder Ereignisse ausserhalb des Hoheitsbereichs einer Partei dienen nicht als Grundlage zur Anrufung von Ziffer 1 dieses Artikels hinsichtlich von Aktivitäten oder des Betriebs von Anlagen im Hoheitsbereich der Partei, es sei denn, dass diese Aktivitäten oder der Betrieb von Anlagen infolge solcher Handlungen oder Ereignissen klar zu einer bedeutsamen Erhöhung des Risikos der nuklearen Verbreitung oder zu einer ernsthaften Bedrohung der Sicherheit der Partei führt, welche die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels anruft.6.  Die Partei, welche die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels anruft, hat die Entwicklung der Sachlage, welche zu diesem Entscheid führte, laufend zu überwachen und die Anrufung zurückzuziehen, sobald ihr dies als gerechtfertigt erscheint.7.  Kein Grund für die Anrufung von Ziffer 1 dieses Artikels sind Differenzen über die Art des friedlichen Kernprogramms oder der ausgewählten Brennstoffzyklen einer Partei oder die Absicht der Erreichung eines kommerziellen Vorteils oder der Verzögerung, Erschwerung oder Behinderung der friedlichen Kernprogramme oder Kernaktivitäten der anderen Partei oder ihrer friedlichen nuklearen Zusammenarbeit mit Drittländern.8.  Ziffer 1 dieses Artikels ist lediglich in äussersten Umständen ausserordentlicher Besorgnis aus dem Blickwinkel der Nichtverbreitung oder Sicherheit anzurufen und für die Mindestzeitspanne anzuwenden, die notwendig ist, um den ausserordentlichen Fall auf eine den Parteien genehme Art und Weise zu bewältigen.Art. 14 Mehrfachlieferantenkontrolle  Falls eine Partei einem anderen Staat oder einer Gruppe von Staaten in einem Abkommen Rechte einräumt, die ganz oder teilweise jenen der Artikel 7–11 hinsichtlich der diesem Abkommen unterstehenden Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräte entspricht, können die Parteien auf Ersuchen einer Partei vereinbaren, dass diese Rechte von diesem anderen Staat oder dieser Gruppe von Staaten ausgeübt werden können.Art. 15 Gleichbehandlung  Falls eine Partei zu einem späteren Zeitpunkt mit einem anderen Staat oder einer Gruppe von Staaten ein neues oder abgeändertes Abkommen vereinbart, das eines der in diesem Abkommen festgehaltenen Erfordernisse oder mehrere derselben nicht enthält, oder falls eine Partei in einer Vereinbarung mit einem anderen Staat diesem deutlich weitergehende Vorteile gewährt als dieses Abkommen der anderen Partei, unternimmt die Partei, die ein solches Abkommen getroffen hat, ihr Bestes, der anderen Partei eine ähnliche Behandlung zukommen zu lassen, falls notwendig über eine Änderung dieses Abkommen.Art. 16 Aussetzung und Beendigung des Abkommens  1.  Falls eine Partei zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommensa)die Bestimmung von Artikel 3–11 nicht einhält oderb)ein Kontrollmassnahmenabkommen mit der Agentur beendigt, ausser Kraft setzt oder materiell verletzt,ist die andere Partei berechtigt, die weitere Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen einzustellen oder dieses Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beendigen.2.  Falls eine Partei zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Kontrollmassnahmenabkommen mit der Agentur beendigt oder ausser Kraft setzt und das auf diese Weise beendigte oder ausser Kraft gesetzte Kontrollmassnahmenabkommen nicht durch ein gleichwertiges Kontrollmassnahmenabkommen ersetzt worden ist, wenn dies angemessen und erheblich wäre, ist die andere Partei berechtigt, die gänzliche oder teilweise Rückgabe von gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräte sowie von durch die Verwendung dieser Materialien oder Ausrüstungen erzeugtem speziellem Kernmaterial zu verlangen.3.  Falls die Schweiz zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen nuklearen Sprengkörper zündet, haben die Vereinigten Staaten von Amerika dieselben Rechte, wie sie in Ziffer 2 festgelegt sind. Falls die Vereinigten Staaten von Amerika zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen nuklearen Sprengkörper mit gemäss diesem Abkommen geliefertem speziellem Kernmaterial zünden, hat die Schweiz dieselben Rechte, wie sie in Ziffer 2 festgelegt sind.4.  Falls eine Partei ihre Rechte gemäss diesem Artikel auf Verlangen der Rückgabe von Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräte ausübt, hat sie nach deren Wegschaffung aus dem Hoheitsbereich der anderen Partei derselben den Verkehrswert dieser Kernmaterialien, Moderatormaterialien oder Ausrüstungen und Geräte zu vergüten.Art. 17 Konsultationen  Die Parteien verpflichten sich, sich auf Ersuchen einer Partei in Fragen der Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren.Art. 18 Administrative Vorkehrungen  Die zuständigen Behörden der Parteien treffen administrative Vorkehrungen zur Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.Art. 19 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Die Parteien sind bestrebt, sämtliche Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens auf dem Verhandlungsweg beizulegen.2.  Falls eine Streitigkeit nach echten Bemühungen beider Parteien nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden kann, wird sie vorbehaltlich der Zustimmung beider Parteien an ein Schiedsgericht verwiesen, das sich aus drei gemäss den Bestimmungen dieses Artikels ernannten Schiedsrichtern zusammensetzt.3.  Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter, der Staatsangehöriger dieser Partei sein kann. Die zwei auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter wählen einen dritten, welcher den Vorsitz übernehmen wird. Er ist Staatsangehöriger eines Drittlandes. Falls eine Partei innert sechzig Tagen nach dem Ersuchen um Schlichtung keinen Schiedsrichter ernannt hat, können beide in die Streitigkeit verwickelten Parteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Auf dieselbe Weise ist vorzugehen, falls innert sechzig Tagen nach der Bestimmung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters kein dritter Schiedsrichter gewählt worden ist.4.  Eine Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts bilden ein Quorum. Sämtliche Entscheide sind durch die Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Schiedsgerichts zu fällen. Das Schlichtungsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt.5.  Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide Parteien verbindlich und werden von ihnen ausgeführt.Art. 20 Anwendbarkeit dieses Abkommens auf unter dem vorherigen  Abkommen gelieferte Kernmaterialien  1.  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind auf Kernmaterialien anwendbar, die aufgrund des Abkommens vom 30. Dezember 1965 zwischen der Schweizerischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie (mit Änderungen) geliefert wurden. Auf Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte, die aufgrund jenes Abkommens geliefert wurden, sind sie nur innerhalb des Geltungsbereichs jenes Abkommens anwendbar.2.  Falls die in Artikel 12 dieses Abkommens erteilte vorzeitige langfristige Einwilligung gemäss Artikel 13 ausgesetzt werden sollte, ist dem obenerwähnten Abkommen unterstehendes Kernmaterial nach Wahl der Partei, gegen welche die Aussetzung zur Anwendung gebracht wird, während dieser Aussetzung als diesem Abkommen unterstehend zu betrachten, jedoch nur innerhalb des Geltungsbereichs des obenerwähnten Abkommens.Art. 21 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann in Übereinkunft beider Parteien jederzeit geändert werden.2.  Änderungen treten gemäss dem in Artikel 22 dieses Abkommens vorgesehenen Vorgehen in Kraft.Art. 22 Inkrafttreten und Dauer  1.  Dieses Abkommen tritt an jenem Datum in Kraft, an dem die Parteien diplomatische Noten austauschen, in denen sie einander mitteilen, dass sie sämtliche Erfordernisse für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt haben.2.  Dieses Abkommen bleibt für eine Dauer von dreissig Jahren in Kraft und wird im Anschluss daran um jeweils fünf Jahre verlängert. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kann jede Partei dieses Abkommen zum Ende der anfänglichen Periode von dreissig Jahren oder zum Ende einer der darauf folgenden Fünfjahresperioden schriftlich kündigen.3.  Ungeachtet einer Beendigung oder Aussetzung dieses Abkommens behalten die Rechte und Pflichten gemäss Artikel 3–5, 7 und 12–14, Ziffer 2–4 von Artikel 16 sowie die Bestimmungen des Vereinbarten Protokolls bezüglich der Ausführung von Artikel 7 weiterhin Gültigkeit.4.  Falls eine Partei der anderen Partei eine schriftliche Kündigung gemäss Absatz 2 zustellt oder falls eine Partei dieses Abkommen gemäss Artikel 16 Ziffer 1 aussetzt oder beendigt, nehmen die Parteien raschmöglichst, jedoch nicht später als nach Ablauf eines Monats Beratungen auf, um gemeinsam zu entscheiden, ob zusätzlich zu den Rechten und Pflichten gemäss Ziffer 3 dieses Artikels deren weitere aus diesem Abkommen und insbesondere aus Artikel 8–11 ihre Gültigkeit behalten sollen.5.  Falls die Parteien ausserstande sind, eine gemeinsame Entscheidung gemäss Ziffer 4 zu treffen,a)gelten für die gemäss Artikel 20 Ziffer 1 diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte die Rechte und Pflichten gemäss Artikel 8–11 weiter, jedoch nur so weit, als solche Rechte und Pflichten auch gemäss dem vorherigen Abkommen auf diese Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte anwendbar waren;b)legen die Parteien einem Schiedsgericht aus drei gemäss Artikel 19 Ziffer 3 ernannten Schiedsrichtern die Frage vor, ob ungeachtet des Auslaufens oder der Suspendierung dieses Abkommens über die in Ziffer 3 erwähnten Rechte und Pflichten und insbesondere über jene aus Artikel 8–11 hinaus noch deren zusätzliche Rechte und Pflichten anwendbar bleiben sollen auf:(1)gemäss diesem Abkommen gelieferte Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte,(2)Kernmaterialien, die in gemäss diesem Abkommen gelieferten Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte verwendet wurden oder durch deren Verwendung gewonnen wurden,(3)Kernmaterialien, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens durch die Verwendung von gemäss dem vorherigen Abkommen gelieferten Kernmaterialien gewonnen wurden.Das Schiedsgericht geht gemäss Artikel 19 Ziffer 4 und 5 vor und fällt seinen Entscheid aufgrund der Anwendung der Regel und Grundsätze des internationalen Rechts und insbesondere des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge6.c)falls das Schiedsgericht entscheidet, dass bezüglich der Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte gemäss Unterabsatz b) (1)–(3) zusätzliche Rechte und Pflichten aus Artikel 8–11 nach der Aussetzung oder Beendigung des Abkommens nicht weiterhin anwendbar sind, sind beide Parteien in Anwendung der in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren berechtigt, die Rückgabe der sich im Hoheitsbereich der anderen Partei befindlichen Kernmaterialien, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte am Tag der Beendigung dieses Abkommens zu verlangen;d)bleibt dieses Abkommen ungeachtet der schriftlichen Kündigung gemäss Absatz 2 in Kraft, bis die Parteien eine gemeinsame Entscheidung treffen oder das Schiedsgericht seinen Entscheid fällt.6.  Die Parteien beendigen dieses Abkommen spätestens am Tag, an dem die Schweizerische Eidgenossenschaft der Europäischen Union beitritt. Die aus diesem Abkommen erwachsenden Rechte und Pflichten bezüglich der Kernversorgung werden in diesem Fall durch jene des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft ersetzt.7.  Die Rechte und Pflichten bezüglich den anderen Bereichen der nuklearen Zusammenarbeit sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Europäischen Atomenergiegemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz gemäss den Bestimmungen von Artikel 106 des Euratom-Vertrags.6 SR 0.111UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu vom Schweizerischen Bundesrat bzw. der Regierung der Vereinigten Staaten gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 31. Oktober 1997, in doppelter Ausfertigung, deren englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika:Jakob KellenbergerMadeleine May KuninVereinbartes Protokoll (A)  Gemäss Artikel 12 des am 31. Oktober 1997 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die friedliche Nutzung der Kernenergie (nachstehend Abkommen genannt) haben die Parteien die folgenden Bestimmungen vereinbart, die integraler Bestandteil des Abkommens sind:(B)  Ausgangsmaterialien, Uran mit Ausnahme hochangereicherten Urans, Moderatormaterialien und Ausrüstungen und Geräte gemäss Artikel 7 des Abkommens können von der Schweiz nach Staaten oder Gruppen von Staaten weitergeliefert werden, in denen das anwendbare Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Staat oder der Gruppe von Staaten ausserhalb der Schweiz eine solche Lieferung erlaubt, jedoch nicht zur Anreicherung auf 20 Prozent oder mehr im Uranisotop 235. Die Staaten oder Gruppe von Staaten, nach denen diese Gegenstände auf diese Art und Weise weitergeliefert werden können, sind im Anhang 1 dieses Vereinbarten Protokolls aufgeführt, wobei Einigkeit darüber besteht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika berechtigt sind, dieser beiliegenden Liste Staaten beizufügen oder Staaten vorübergehend oder permanent aus der Liste zu streichen. Solche Lieferungen unterstehen folgenden Übereinkünften:(1)Die Schweiz führt Buch über solche Lieferungen und notifiziert diese den Vereinigten Staaten von Amerika unverzüglich;(2)vor jeder Lieferung bestätigt die Schweiz den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Gegenstände einem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Staaten oder der Gruppe von Staaten unterstehen, für welche die Gegenstände bestimmt sind; die Parteien arbeiten zusammen, um diese Bestätigung in allgemeiner Art von den anderen Staaten oder von der Staatengruppe einzuholen; und(3)mit ihrer Rückkehr in die Schweiz unterliegen diese Gegenstände dem Abkommen. Die Schweiz benachrichtigt die Vereinigten Staaten von Amerika nach der Rückkehr eines solchen Gegenstands hinsichtlich der Vereinbarung in obiger Ziffer 2.(C)  Mit Bezug auf Artikel 7 des Abkommens erteilen die Vereinigten Staaten von Amerika hiermit ihre Zustimmung, dass dem Abkommen unterstehende Kernmaterialien gemäss folgenden Bedingungen an Staaten oder eine Gruppe von Staaten zur Wiederaufarbeitung, Lagerung oder Veränderung nach Form und Inhalt in die in Anhang 2 dieses Vereinbarten Protokolls aufgeführten Anlagen und, vorbehaltlich einer spezifischen Vereinbarung zwischen beiden Parteien, in zusätzliche Anlagen weitergeliefert werden können.(1)Die Schweiz führt Buch über Typ, Menge, Standort und Form sämtlicher auf diese Weise weitergelieferter Kernmaterialien und erstattet den Vereinigten Staaten darüber jährlich Bericht;(2)vor jeder Weiterlieferung von Kernmaterialien aus dem Territorium der Schweiz hinaus lässt sich die Schweiz bestätigen, dass die weiterzuliefernden Kernmaterialien im Empfängerstaat oder in der Gruppe von Empfängerstaaten gemäss den Bestimmungen eines anwendbaren Abkommens über die friedliche nukleare Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika gehandhabt werden,(3)Die verzeichnete Kapazität einer in Anhang 2 dieses Vereinbarten Protokolls aufgeführten Anlage hat Änderungen in der verzeichneten Kapazität der entsprechenden Anlagen in Anhang A des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft nachzuvollziehen. Die Vereinigten Staaten haben der Schweiz die Vornahme solcher Änderungen gemäss Paragraph 6 und 7 des Vereinbarten Protokolls des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft zu bestätigen.(D)  Für dem Abkommen unterliegende, durch die Schweiz weitergelieferte und bestrahlte Kernmaterialien erteilen die Vereinigten Staaten von Amerika hiermit ihre Zustimmung für die Rücknahme in die Schweiz der Kernmaterialien, die aus den weitergelieferten Kernmaterialien wiedergewonnen wurden. Dies unter den folgenden Bedingungen:(1)jegliches in die Schweiz zurückgeliefertes Kernmaterial untersteht dem Abkommen,(2)jegliches in die Schweiz zurückgeliefertes Plutonium darf lediglich in den in Anhang 3 dieses Vereinbarten Protokolls aufgeführten Anlagen verwendet werden, und(3)die Schweiz erstattet den Vereinigten Staaten mindestens 60 Tage vor jeder Lieferung von Plutonium in die Schweiz schriftlich Meldung, einschliesslich einer Erklärung, dass die für den internationalen Transport vorgekehrten Massnahmen(a)in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Kapitels 6 der Empfehlungen in Dokument INFCIRC/225/Rev.3 der Internationalen Atomenergie-Agentur «Physischer Schutz der Kernmaterialien» («The Physical Protection of Nuclear Material») sowie von später von den Parteien vereinbarten Änderungen hinsichtlich des Transports von Material der Klasse 1, einschliesslich der Verwendung bewaffneter Geleit- oder Bewachungsmannschaften gemäss Empfehlung in Absatz 6.2.9.1 dieser Empfehlungen, stehen; und(b)im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material) (veröffentlicht als Dokument INFCIRC/274/Rev.1 der Internationalen Atomenergie-Agentur) einschliesslich von den Parteien vereinbarter Änderungen stehen.(E)  Mit Bezug auf Artikel 11 des Abkommens vereinbaren die Parteien, dass dem Abkommen unterstehendes Plutonium, Uran 233 und hochangereichertes Uran in den in Anhang 3 oder Anhang 4 dieses Vereinbarten Protokolls aufgeführten Anlagen gelagert werden darf.(F)  Weitere Anlagen in der Schweiz können zu Anhang 3 oder 4 dieses Vereinbarten Protokolls hinzugefügt werden auf der Grundlage einer Notifizierung durch die Schweiz und einer Bestätigung des Eingangs dieser Notifizierung durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bestätigung hat innert dreissig Tagen nach Erhalt der Bekanntgabe zu erfolgen und beschränkt sich auf die Aussage, dass die Notifizierung entgegengenommen wurde. Geplante Hinzufügungen zu Anhang 3 oder 4 dieses Vereinbarten Protokolls werden in Konsultationen gemäss dem Abkommen im grösstmöglichen Umfang erörtert, wobei sich diese Gespräche auch mit Sicherungsmassnahmen befassen können. Die Notifizierung hat folgendes zu enthalten:(1)Namen, Typ und Standort der Anlage sowie ihre bestehende oder geplante Kapazität,(2)eine Bestätigung, wonach mit der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Sicherungsmassnahmen vereinbart worden sind und wonach diese Sicherungsmassnahmen der IAEA die vollumfängliche Ausübung ihrer Rechte gemäss den in Artikel 5 des Abkommens erwähnten Kontrollmassnahmenvereinbarungen gestatten, um ihr die Erfüllung ihrer Zielsetzungen und Überprüfungsmassnahmen zu ermöglichen,(3)die der Schweiz zur Verfügung stehenden nicht vertraulichen Informationen über die Vorstellungen der IAEA in Sachen Sicherungsmassnahmen; und(4)eine Bestätigung, wonach die von Artikel 4 des Abkommens verlangten Massnahmen zum physischen Schutz zur Anwendung gelangen.Die Schweiz kann eine Anlage aus Anhang 3 oder 4 dieses Vereinbarten Protokolls streichen, unter Notifikation des Namens der Anlage und weiterer verfügbarer nützlicher Informationen an die Vereinigten Staaten von Amerika.(G)  Für den Fall, dass die Schweiz in ihrem Hoheitsbereich Aktivitäten durchführen möchte, die zu denjenigen der Paragraphen (A) bis (F) hinzukommen, vereinbaren die Parteien, dass diese Einwilligung, vorbehaltlich der vorzeitigen langfristigen Einwilligung gemäss Artikel 12 Ziffer 1 des Abkommens im Einvernehmen der Parteien erteilt werden kann.(H)  Zum Zweck der Klarstellung von Artikel 20 Ziffer 1 des Abkommens halten die Parteien fest, dass Kernmaterialien von Artikel 7 nicht betroffen sind, die dem vorherigen Abkommen oder diesem Abkommen nicht unterstehen und die verwendet oder gewonnen wurden in Ausrüstungen, die gemäss dem vorherigen Abkommen in die Schweiz geliefert worden waren.Anhang 1 1.Australien2.Kanada3.Tschechische Republik4.Ungarn5.Japan6.Korea7.Norwegen8.Polen9.Slowakei10.Europäische AtomenergiegemeinschaftAnhang 2 Durch Euratom entworfene pazifistische Programme WiederaufarbeitungsanlagenOrtLandKapazität7COGEMA-Etablissement de La HagueLa HagueFrankreich1600COGEMA- Usine UP-1 et CEA Servicede l’atelier piloteMarcouleFrankreich400BRITISH NUCLEAR FUELS plcSellafieldVereinigtesKönigreich2700UKAEA Government DivisionDounreayVereinigtesKönigreichca 5*ca 0.2**Alteration in Form or Content FacilitiesBELGONUCLEAIRE – Usine defabrication d’éléments PuMolBelgien35FBFC INTERNATIONAL – Assemblagedes combustibles MOXDesselBelgien35SIEMENS BRENNELEMENTEWERK – Betriebsteil MOX-VerarbeitungHanauDeutschland 160CERCA/Etablissement de RomansRomans-sur-IsèreFrankreich0.2SOCIETE INDUTSTRIELLE DECOMBUSTIBLE NUCLEAIREVeuvreyFrankreich0.05COGEMA – Complexe de fabricationdes combustiblesCadaracheFrankreich30ETABLISSEMENT MELOXMarcouleFrankreich115UKAEA Government DivisionDounreayVereinigtesKönigreichca 1 (HEU)ca 1***BRITISH NUCLEAR FUELS plcSellafieldVereinigtesKönigreich128*MOX**Hochangereichtertes Uran als Brennstoff***Résidu de Pu7 Die Kapazität wird in jährlichen Mengen (Tonnen) von Schwermetall angegeben.Anhang 3 Schweizerische Installationen, die Plutonium einsetzen,  welches Gegenstand dieses Vertrages ist InstallationOrtKapazität1.LeichtwasserreaktorenBeznau I + II (PWR)Beznau13 t*Gösgen8 (PWR)Gösgen-Däniken30 t**2.Forschungsinstallationen/LaboratorienPaul Scherrer InstitutVilligen120 kg Pu*Schwermetall/Jahr; max. 2/5 MOX-Brennstoff pro Kernladung**Schwermetall/Jahr; max. 2/5 frische MOX-Brennelemente pro Kernladung8 Mittels Notenaustausch vom 3./9. Sept. 1998 zwischen den Vertragsparteien in Anhang 3 aufgenommen. Der Notenaustausch wird in der AS nicht publiziert.Anhang 4 Schweizerische Installationen die hochangereichertes  Uran einsetzen, welches diesem Vertrag unterstellt ist InstallationOrtKapazität1.ForschungsreaktorAGN 211 P (homogener Reaktor), Universität BaselBasel2,2 kg U2.Forschungsinstallationen/LaboratorienPaul Scherrer InstitutVilligen16.5 kg U frisch


text: 0.732.934.9 AS 1990 1815; BBl 1989 II 705Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der französischen Republiküber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendungder KernenergieAbgeschlossen am 5. Dezember 1988Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 19902In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 19901 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1990 1814Der Schweizerische Bundesrat(im folgenden als «Schweizerische Regierung» bezeichnet)unddie Regierung der Französischen Republik(im folgenden als «Französische Regierung» bezeichnet),im Bestreben, die zwischen den beiden Ländern bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu entwickeln,in Erwägung der Bedeutung, die sie den friedlichen Verwendungsmöglichkeiten der Kernenergie beimessen,in der Absicht, die Zusammenarbeit auszuweiten und zu verstärken, die sie sowohl bilateral als auch im Rahmen der Internationalen Atomenergieagentur (nachstehend «Agentur» genannt) und der Agentur für Nuklearenergie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelt haben,im Bestreben, den vom Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Regierung und der Französischen Regierung auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, unterzeichnet in Paris am 14. Mai 19703, vorgezeichneten Weg weiterzubeschreiten,in Erwägung des am 11. Juli 1978 zwischen der Schweizerischen Regierung und der Französischen Regierung unterzeichneten Briefwechsels,in Erwägung der zwischen den beiden Ländern im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufes bereits unterzeichneten Verträge,in Erwägung der Tatsache, dass Frankreich als Kernwaffenstaat Mitglied des Vertrages zur Schaffung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft ist und am 27. Juli 1978 mit der Europäischen Atomenergiegemeinschaft und mit der Agentur ein Abkommen über die Durchführung von Kontrollen in Frankreich unterzeichnet hat, das am 12. September 1981 in Kraft getreten ist, in Erwägung der Tatsache, dass die Schweiz als Nichtkernwaffenstaat dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten ist, der am 1. Juli 19684 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde, und dass sie im Rahmen dieses Vertrages am 6. September 19785 mit der Agentur ein Kontrollabkommen unterzeichnet hat,in Erwägung der Tatsache, dass die Schweizerische Regierung und die Französische Regierung beide die von der Agentur veröffentlichten Richtlinien über die Ausfuhr von nuklearem Material, Ausrüstungen und Technologie gutgeheissen haben,sind wie folgt übereingekommen:3 [AS 1971 1378]4 SR 0.515.035 SR 0.515.031Art. 1 Zum Zwecke dieses Abkommens:a)bedeutet «Ausrüstungen» die Güter und wesentlichen Bestandteile, die in Teil A von Beilage I umschrieben sind;b)bedeutet «Material» das für Reaktoren bestimmte nichtnukleare Material, das in Teil B von Beilage I umschrieben ist;c)bedeutet «Kernmaterial» alles «Ausgangs‑» oder «besondere spaltbare Material» gemäss der Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts6 der Agentur. Jeder Entscheid des Gouverneursrates der Agentur gemäss Artikel XX des Statuts der Agentur, der die Liste der als «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» geltenden Materialien abändert, hat für dieses Abkommen nur Auswirkungen, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung schriftlich mitgeteilt haben;d)bedeutet «Informationen» alle Auskünfte, Unterlagen oder Daten irgendwelcher Art, die in physischer Form übertragbar sind und sich auf Material, Ausrüstungen oder Technologie beziehen, die diesem Abkommen unterstellt sind, unter Ausschluss von der Öffentlichkeit zugänglichen Auskünften, Unterlagen und Daten;e)bedeutet «Technologie» in physischer Form übertragbare technische Daten, die von der liefernden Vertragspartei nach Konsultation der empfangenden Vertragspartei vor der Lieferung als wichtig bezeichnet werden für Auslegung, Bau, Betrieb oder Wartung von Anreicherungs‑, Wiederaufarbeitungs‑ oder Schwerwasserproduktionsanlagen oder von wesentlichen kritischen Bestandteilen solcher Anlagen, jedoch unter Ausschluss solcher Daten, die der Allgemeinheit beispielsweise durch veröffentlichte oder international ohne jede Verbreitungsbeschränkung zugänglich gemachte Zeitschriften oder Bücher bekannt sind;f)bedeutet «nukleare Sicherheit» die Gesamtheit der Handlungen, die dazu bestimmt sind, Personen und Güter gegen Gefahren, Belästigungen oder Störungen jeder Art zu schützen, die durch die Erstellung, den Betrieb oder den Stillstand von festen oder beweglichen Nuklearinstallationen sowie durch die Aufbewahrung, Beförderung, Verwendung und Umwandlung natürlicher oder künstlicher radioaktiver Substanzen verursacht werden;g)bedeutet «Empfehlungen der Agentur im Zusammenhang mit dem physischen Schutz» die Empfehlungen im von der Agentur veröffentlichten Dokument INFCIRC/225/Rev. 1 mit dem Titel «The Physical Protection of Nuclear Material»;h)bedeutet «zuständige Regierungsbehörden»–für die Regierung der Französischen Republik den Generalsekretär des Comité Interministériel de la Sécurité Nucléaire» und das «Commissariat à l’Energie Atomique»,–für die Schweizerische Regierung das Bundesamt für Energiewirtschaft,–oder eine andere Stelle, welche die betreffende Vertragspartei der andern Vertragspartei gegebenenfalls im Hinblick auf die Eigenheit einer Übereinkunft notifizieren kann;i)bedeutet «bevollmächtigte Person» jede natürliche oder juristische Person, die von den jeweiligen zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien ermächtigt ist, die in Artikel 6 dieses Abkommens umschriebenen Güter weiterzugeben oder in Empfang zu nehmen.6 SR 0.732.011; AS 1958 505Art. 2 Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen ihrer jeweiligen Programme ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit kann sich auf den gesamten Bereich der Erzeugung von Kernenergie erstrecken, einschliesslich der Operationen des Brennstoffkreislaufes, der Erzeugung von Isotopen, der wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie der nuklearen Sicherheit.Art. 3 Die Vertragsparteien fördern den Abschluss von Spezialabkommen zwischen den interessierten Behörden oder Stellen, namentlich um:–die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu entwickeln,–Forschungsprogramme von gemeinsamem Interesse festzulegen,–den wissenschaftlichen und technischen Austausch zwischen den beiden Ländern zu organisieren,–die genauen Verfahren für die Durchführung von Personalaustausch, Besuchen, Expertentreffen und den Aufenthalt von Praktikanten festzulegen.Art. 4 1.  Die Vertragsparteien fördern den Abschluss von kommerziellen Verträgen durch Organisationen und Unternehmungen auf ihrem Hoheitsgebiet, im Hinblick auf den wissenschaftlichen und technischen Austausch, industrielle Projekte sowie die Lieferung von Material, Kernmaterial, Ausrüstungen, Installationen und Dienstleistungen des nuklearen Brennstoffkreislaufes.2.  Die Vertragsparteien schliessen die nötigen Abkommen ab, um die völkerrechtlichen Bedingungen festzulegen, die auf diese Verträge anzuwenden sind.Art. 5 1.  Die Vertragspartei, welche im Rahmen dieses Abkommens Informationen erhält, die von der anderen Vertragspartei als vertraulich erklärt werden, verpflichtet sich, sie nicht an Dritte weiterzugeben.2.  Die Bedingungen, unter denen die Weitergabe von Informationen im Rahmen der in Artikel 3 und 4 dieses Abkommens erwähnten Abkommen oder Verträge erfolgt, sind in jenen Abkommen oder Verträgen zu regeln.3.  Die Vertragsparteiena)können sich nur solche Informationen weitergeben, über die sie die Verfügungsfreiheit besitzen;b)sind nicht gehalten, Informationen vertraulicher Natur unter sich weiterzugeben oder auszutauschen, deren Weitergabe in den in Artikel 3 und 4 dieAbkommens erwähnten Abkommen oder Verträgen nicht vorgesehen ist.4.  Im Sinne dieses Artikels gilt als Information vertraulicher Art jede Information, welche die sie liefernde Vertragspartei so qualifiziert.5.  Die in diesem Artikel erwähnten Informationen bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens während einer von den Vertragsparteien vor der Übertragung gemeinsam zu bestimmenden Frist unterstellt.Art. 6 1.  Den Bestimmungen der Artikel 7–14 dieses Abkommens sind unterstellt: Kernmaterial, Material (einschliesslich aller Folgegenerationen von besonderem spaltbarem Material, das als Nebenprodukt gewonnen wird oder anfällt), Ausrüstungen und Technologie, die von einer Vertragspartei oder einer ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden bevollmächtigten Person an die andere Vertragspartei oder an eine deren Gerichtsbarkeit unterstehende bevollmächtigte Person weitergegeben werden.2.  Im Falle der Vermischung von Kernmaterial verschiedener Herkunft wird die Menge des Kernmaterials, das nach Behandlung oder Verarbeitung anfällt oder als Nebenprodukt aus diesem Material gewonnen wird und diesem Abkommen unterliegt, Gegenstand einer Verwaltungsabsprache zwischen den zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien sein.3.  Kernmaterial, Material und Ausrüstungen, die aus den oder mittels der übertragenen Ausrüstungen und Technologie gewonnen wurden (einschliesslich aller Folgegenerationen von besonderem spaltbarem Material, das als Nebenprodukt gewonnen wird oder anfällt), werden dem Abkommen gemäss Absprachen unterstellt, welche die zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien nach einer Prüfung von Fall zu Fall treffen.Art. 7 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dass das in Artikel 6 aufgeführte Kernmaterial und Material, die Ausrüstungen sowie die Technologie nur für friedliche und nichtexplosive Zwecke verwendet werden.Art. 8 1.  Alles aufgrund dieses Abkommens im Besitz befindliche oder weitergegebene Kernmaterial wird den Kontrollen der Agentur unterstellt.a)Falls die Schweiz Bestimmungsland oder im Besitze des unter Artikel 6 erwähnten Kernmaterials ist, so wird die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens durch ein Kontrollsystem gewährleistet, das die Agentur in Anwendung des am 6. September 19787 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Agentur abgeschlossenen Abkommens über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen anwendet.b)Falls Frankreich Bestimmungsland oder im Besitze des unter Artikel 6 erwähnten Kernmaterials ist, so wird die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7 dieses Abkommens durch ein Kontrollsystem gewährleistet, das die Europäische Atomenergiegemeinschaft und die Agentur in Anwendung des am 20. und 27. Juli 1978 unterzeichneten Abkommens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Agentur über die Durchführung von Kontrollen in Frankreich anwenden.2.  Falls die in den vorhergehenden Paragraphen vorgesehenen Kontrollen der Agentur auf dem Hoheitsgebiet der einen oder anderen Vertragspartei nicht durchgeführt werden können, so verpflichten sich die Vertragsparteien, sich unverzüglich in Verbindung zu setzen, um so rasch als möglich das in Artikel 6 erwähnte und in Anwendung dieses Abkommens weitergegebene oder erhaltene Kernmaterial einem gegenseitig vereinbarten Kontrolldispositiv zu unterstellen, dessen Wirksamkeit und Umfang jenem ebenbürtig ist, das vorher die Agentur auf dieses Kernmaterial angewandt hat.7 SR 0.515.031Art. 9 1.  Das in Artikel 6 dieses Abkommens erwähnte Kernmaterial bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bis:a)es aus dem Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Artikel 11 dieses Abkommens ausgeführt worden ist oderb)festgestellt wird, dass es praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche irgendeine für die Kontrollen gemäss Artikel 8 relevante nukleare Verwendung erlaubt, oderc)die Vertragsparteien gemeinsam beschliessen, es den Kontrollen nicht mehr zu unterstellen.2.  Die Agentur setzt im Einvernehmen mit jener Vertragspartei, die über diesem Abkommen unterstelltes Kernmaterial verfügt, fest, in welchem Zeitpunkt dieses Material nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht mehr für eine von den Kontrollen erfasste nukleare Tätigkeit verwertbar ist. Die andere Vertragspartei anerkennt den Entscheid der Agentur.3.  Das unter Artikel 6 dieses Abkommens erwähnte Material und die Ausrüstungen bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bis:a)sie aus dem Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Artikel 11 dieses Abkommens ausgeführt worden sind oderb)die Vertragsparteien anders darüber befinden.4.  Die Technologie bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens während einer Zeitdauer unterstellt, die von den Vertragsparteien vor der Lieferung gemeinsam festgelegt wird.Art. 10 1.  Jede Vertragspartei ist dafür besorgt, dass die unter Artikel 6 dieses Abkommens aufgeführten Güter innerhalb ihres Hoheitsgebietes ausschliesslich im Besitze von Personen sind, die sie dazu ermächtigt hat.2.  Jede Vertragspartei vergewissert sich, dass auf ihrem Hoheitsgebiet oder gegebenenfalls ausserhalb ihres Hoheitsgebietes bis zum Punkt, wo diese Verantwortung von der anderen Vertragspartei oder einem Drittstaat übernommen wird, angemessene Massnahmen zur Sicherung des unter dieses Abkommen fallenden Materials, Kernmaterials und der Ausrüstungen ergriffen werden, entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen ist.3.  Der Umfang der Sicherung ist mindestens so hoch, wie in Beilage II festgelegt. Jede Partei behält sich das Recht vor, gegebenenfalls auf ihrem Territorium ihrer nationalen gesetzlichen Regelung entsprechende strengere Kriterien für die Sicherung anzuwenden.4.  Für die Durchführung der Sicherungsmassnahmen ist jede Vertragspartei innerhalb ihres Hoheitsgebietes verantwortlich. Bei der Durchführung dieser Massnahmen lässt sich jede Vertragspartei vom Dokument INFCIRC 225/Rev. 1 der Agentur leiten.5.  Auf Verlangen einer Vertragspartei konsultieren sich die Vertragsparteien über alle Fragen bezüglich des Umfangs der Sicherung.Änderungen der Empfehlungen der Agentur über die Sicherung haben auf die Bestimmungen dieses Abkommens nur dann Auswirkungen, wenn die beiden Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich über ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung informiert haben.Art. 11 1.  Falls eine Vertragspartei beabsichtigt, unter Artikel 6 Paragraph 1 erwähnte Güter aus ihrem Hoheitsgebiet wiederauszuführen oder unter Artikel 6 Paragraph 1 erwähnte Güter, die aus ursprünglich weitergegebenen Ausrüstungen stammen oder dank weitergegebener Ausrüstungen oder Technologie gewonnen wurden, auszuführen, so tut sie es erst, wenn sie vom Empfänger dieser Güter gleiche Garantien erhalten hat wie diejenigen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind.2.  Die gleiche Vertragspartei holt ausserdem bei jener Vertragspartei, die ursprünglich geliefert hat, im voraus die schriftliche Zustimmung ein:a)für jede Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Wiederaufarbeitungs‑, Anreicherungs‑ oder Schwerwasserproduktionsanlagen, von deren wesentlichen kritischen Bestandteilen oder von deren Technologie;b)für jede Ausfuhr von Anlagen oder wesentlichen kritischen Bestandteilen, die aus den unter a) beschriebenen Gütern stammen;c)für jede Ausfuhr oder Wiederausfuhr von angereichertem Uran mit einem Anteil der Isotopen 233 oder 235 von 20 Prozent oder mehr, von Plutonium oder Schwerem Wasser.3.  Die Bedingungen für die Ausfuhr und die Verwendung von diesem Abkommen unterstelltem Plutonium werden in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien geregelt.Art. 12 Die Lieferung zwischen den Vertragsparteien von Gütern im Sinne von Artikel 11 Paragraph 2 dieses Abkommens ist Gegenstand von besonderen Bestimmungen, welche die Vertragsparteien von Fall zu Fall gemeinsam festlegen.Art. 13 1.  Bei der Anwendung von Artikel 11 dieses Abkommens verweigert jene Vertragspartei, welche die ursprüngliche Lieferung getätigt hat, ihre Zustimmung nicht deshalb, um dadurch einen kommerziellen Vorteil zu erlangen.2.  Falls eine Vertragspartei glaubt, einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr im Sinne von Artikel 11, Paragraph 2 dieses Abkommens nicht zustimmen zu können, so gibt diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei sofort die Möglichkeit zu umfassenden Konsultationen über diese Frage.Art. 14 Falls diesem Abkommen unterstelltes Kernmaterial sich auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, so übermittelt diese Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Verlangen und unter Vorbehalt der Zustimmung der Agentur schriftlich die allgemeinen Schlussfolgerungen, welche die Agentur aus ihrer Kontrolltätigkeit bezüglich dieses Kernmaterials gezogen hat.Art. 15 1.  Auf Verlangen einer Vertragspartei finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt, um eine wirksame Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.2.  Die zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien können Verwaltungsabsprachen über die genauen Verfahren zur Erfüllung der in den Artikeln 6–12 dieses Abkommens festgelegten Verpflichtungen treffen. Diese Verwaltungsabsprachen können mit Zustimmung der zuständigen Regierungsbehörden der Vertragsparteien abgeändert werden.Art. 16 Keine Bestimmung dieses Abkommens kann so ausgelegt werden, dass dadurch im Zeitpunkt seiner Unterzeichnung bestehende Verpflichtungen der einen oder anderen Vertragspartei aus der Mitgliedschaft bei anderen internationalen Abkommen über die friedliche Verwendung der Kernenergie, für die französische Seite namentlich aus der Mitgliedschaft beim Vertrag über die Schaffung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft, verletzt werden.Art. 17 Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen Regierung und der französischen Regierung auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, unterzeichnet in Paris am 14. Mai 19708, wird am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens beendet.8 [AS 1971 1378]Art. 18 1.  Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien oder auf andere von ihnen genehmigte Weise geregelt werden können, sind auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem dreiköpfigen Schiedsgericht zu unterbreiten. Die Schiedsrichter werden wie folgt ernannt:a)Die erste Vertragspartei teilt den Namen des ersten Schiedsrichters der anderen Vertragspartei mit, die ihrerseits innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach dieser Mitteilung den Namen des von ihr gewählten Schiedsrichters bekanntgibt. Beide Vertragsparteien ernennen innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters den dritten Schiedsrichter, der weder schweizerischer noch französischer Staatsangehöriger sein darf. Dieser dritte Schiedsrichter präsidiert das Gericht.b)Falls der zweite Schiedsrichter innert der vorgeschriebenen Frist nicht ernannt worden ist oder die Vertragsparteien sich über die Ernennung des dritten Schiedsrichters nicht einigen können, so nimmt der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Ernennung des ersten Schiedsrichters die nötigen Ernennungen vor.2.  Das Schiedsgericht beschliesst mit der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder, wobei Stimmenthaltungen nicht zulässig sind. Es stellt sein eigenes Verfahrensreglement auf.3.  Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien endgültig und bindend. Diese fügen sich ihm unverzüglich. Falls seine Tragweite bestritten wird, interpretiert ihn das Schiedsgericht auf Verlangen einer Streitpartei.4.  Die Entschädigung der Schiedsrichter wird von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.Art. 19 1.  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien abgeändert werden.2.  Die von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Abänderungen berücksichtigen so weit wie möglich die im Rahmen von multilateralen Konsultationen oder in den entsprechenden internationalen Gremien festgelegten Bedingungen.3.  Abänderungen dieses Abkommens treten an dem Datum in Kraft, an welchem beide Vertragsparteien durch den Austausch diplomatischer Noten ihre Zustimmung geben.Art. 20 1.  Jede Vertragspartei teilt der andern den Abschluss der erforderlichen Formalitäten für die Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens mit. Dieses tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach dem Datum der letzten Mitteilung in Kraft.2.  Dieses Abkommen bleibt für eine Dauer von zehn Jahren in Kraft. Es wird stillschweigend für jeweilen drei Jahre erneuert, es sei denn, es werde von der einen oder anderen Vertragspartei gekündigt. Eine solche Kündigung muss der anderen Vertragspartei jeweils mindestens ein Jahr vor Ablauf dieses Abkommens schriftlich mitgeteilt werden und tritt beim Ablauf in Kraft.Art. 21 Im Falle der Kündigung dieses Abkommens bleiben die in Anwendung der Artikel 3 und 4 unterzeichneten Abkommen und Verträge in Kraft, solange sie nicht auch gekündigt werden. Die Bestimmungen der Artikel 6–12 gelten in jedem Falle weiter für die in Artikel 6 beschriebenen Güter, die weitergegeben oder gewonnen wurden oder aufgrund von Abkommen und Verträgen, die gemäss den Artikeln 3 und 4 unterzeichnet wurden, noch weitergegeben oder gewonnen werden sollen.Art. 22 Die in den Artikeln 1 und 10 erwähnten Beilagen I und II sind wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet und besiegelt.Geschehen in Paris, am 5. Dezember 1988, im Doppel, in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Französischen Republik:Carlo JagmettiFrançois ScheerBeilage I Teil A 1. Kernreaktoren, die geeignet sind, eine kontrollierte, sich selbst fortsetzende Kettenreaktionsspaltung aufrechtzuerhalten, ausgenommen Nullenergiereaktoren, d. h. Reaktoren mit einem festgelegten Durchsatz der Plutoniumherstellung von höchstens 100 g im Jahr.2. ReaktordruckbehälterMetallbehälter als vollständige Einheiten oder wichtige vorgefertigte Teile dafür, die eigens zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors im Sinne von Ziffer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind und dem Betriebsdruck des Primärkühlmittels standhalten können.3. Reaktorbrennstoff‑Lade‑ und ‑EntlademaschinenFernbedienungsausrüstungen, die eigens für die Einführung oder Entfernung von Brennstoff in einem Kernreaktor im Sinne von Ziffer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind und während des Reaktorbetriebs gefahren werden können oder technisch hochentwickelte Positionierungs‑ oder Ausrichtungsteile verwenden, um komplexe Beschickungsvorgänge bei abgeschaltetem Reaktor zu ermöglichen, bei denen eine direkte Beobachtung des Brennstoffs oder der Zugang zu diesem in der Regel nicht gegeben ist.4. ReaktorregelstäbeStäbe, die eigens für die Steuerung der Reaktionsgeschwindigkeit in einem Kernreaktor im Sinne von Ziffer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind.5. ReaktordruckrohreRohre, die eigens für die Aufnahme von Brennelementen und des Primärkühlmittels in einem Reaktor im Sinne von Ziffer 1 bei einem Betriebsdruck von über 50 Atmosphären vorgesehen oder hergerichtet sind.6. ZirkoniumrohreZirkonium‑Metall und ‑Legierungen in Form von Rohren oder Rohrbauteilen und in Mengen über 500 kg im Jahr, die eigens für die Verwendung in einem Reaktor im Sinne von Ziffer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind und bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkonium weniger als 1 zu 500 Gewichtsteilen beträgt.7. PrimärkühlmittelpumpenPumpen, die eigens für den Umlauf von Flüssigmetall als Primärkühlmittel für Kernreaktoren im Sinne von Ziffer 1 vorgesehen oder hergerichtet sind.8. Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.9. Anlagen zur Herstellung von Brennelementen10. Ausrüstungen – mit Ausnahme von Analyseinstrumenten –, die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind.11. Anlagen zur Herstellung von Schwerwasser, Deuterium und Deuteriumverbindungen sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.Teil B 1. Deuterium und SchwerwasserDeuterium und Deuteriumverbindungen, bei denen das Verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff mehr als 1 zu 5000 beträgt, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Ziffer 1, in Mengen, die 200 kg Deuteriumatome je Empfängerland innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.2. Graphit für nukleare ZweckeGraphit mit einem Reinheitsgrad von mehr als 5 ppm Boräquivalent und einer Dichte von mehr als 1,5 g/ccm in Mengen, die 30 metrische Tonnen je Empfängerland innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.Beilage IITeil A: Einteilung von Kernmaterial MaterialFormKategorieIIIIII 3)1.Plutonium1)Unbestrahlt2)2 kg und mehrweniger als 2 kg,jedoch mehr als 500 g500 g und weniger,jedoch mehr als 15 g2.Uran 235Unbestrahlt2)–Uran angereichert auf 20 Prozent 235U und mehr–Uran angereichert auf 10 Prozent 235U, oder mehr, jedoch weniger als20 Prozent 235U–Uran angereichert auf weniger als10 Prozent 235U5 kg und mehr––weniger als 5 kg, jedoch mehr als 1 kg10 kg und mehr–1 kg und weniger, jedoch mehr als 15 gweniger als 10 kg,jedoch mehr als 1 kg10 kg und mehr3.Uran 233Unbestrahlt2)2 kg und mehrweniger als 2 kg,jedoch mehr als 500 g500 g und weniger,jedoch mehr als 15 g4.Bestrahlter Brennstoffabgereichertes oder Natururan, Thorium oder schwach angereicherter Brennstoff (weniger als 10 % spaltbarerGehalt)4) 5)1)Alles Plutonium, ausser wenn die Isotopen-Konzentration mehr als 80 Prozent Plutonium 238 beträgt.2)Material, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, oder Material, das in einem Reaktor bestrahlt wurde, jedoch mit einem Strahlungsgrad von 100 rad/Stunde oder weniger auf 1 m Distanz ohne Abschirmung.3)Mengen, die nicht unter Kategorie III fallen, sowie Natururan sollen entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsführung geschützt werden.4)Dieser Umfang der Sicherung wird zwar empfohlen, doch steht es den Staaten frei, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Kategorie anzuwenden.5)Sonstiger Brennstoff, der aufgrund seines ursprünglichen Gehaltes an spaltbarem Material vor der Bestrahlung in Kategorie I oder Kategorie II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden, solange der Strahlungsgrad des Brennstoffes mehr als 100 rad/Stunde auf 1 m Distanz ohne Abschirmung beträgt.Teil B: Kriterien für den Umfang der Sicherung Kategorie IIIVerwendung und Lagerung innerhalb eines Bereichs, dessen Zugang überwacht wird. Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Liefer‑ bzw. Empfängerländer unterstehenden Rechtsträgern bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den Transport. Kategorie IIVerwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs, dessen Zugang überwacht wird, d. h. eines Bereichs unter ständiger Beobachtung durch Wachen oder elektronische Vorrichtungen, umgeben von einer physischen Umgrenzung mit einer beschränkten Anzahl ausreichend kontrollierter Eingänge, oder eines Bereichs mit einem gleichwertigen Umfang der Sicherung.Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Liefer‑ bzw. Empfängerländer unterstehenden Rechtsträgern bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den Transport.Kategorie IMaterial in dieser Kategorie ist mit äusserst zuverlässigen Systemen wie folgt gegen unbefugte Verwendung zu schützen: Verwendung und Lagerung innerhalb eines äusserst geschützten Bereichs, d. h. eines geschützten Bereichs der für die Kategorie II definierten Art, bei dem der Zugang zusätzlich auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden ist, und der unter der Beobachtung von Wachen steht, die in engem Kontakt zu den entsprechenden Einsatzkräften für den Notfall stehen. Ziel der in diesem Zusammenhang getroffenen Einzelmassnahmen muss die Entdeckung‑ und Verhinderung von Anschlägen, unbefugtem Zugang oder unbefugter Entfernung von Material sein.Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln der für die Beförderung von Material der Kategorien II und III beschriebenen Art sowie zusätzlich unter ständiger Beobachtung durch Begleitpersonal und unter Bedingungen, die einen engen Kontakt zu den entsprechenden Einsatzkräften gewährleisten.Briefwechsel vom 5. Dezember 1988 Schweizerische BotschaftParis, den 5. Dezember 1988Seiner ExzellenzHerrn François ScheerFranzösischer BotschafterGeneralsekretär des Aussenministeriums37, Quai d’Orsay75700 ParisHerr Generalsekretär,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 5. Dezember 1988 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:«Ich beziehe mich auf den Briefwechsel, der am 11. Juli 1978 zwischen der Französischen Regierung und der Schweizerischen Regierung bezüglich der am 15. März 1978 zwischen der «Compagnie Générale des Matières Nucléaires» (COGEMA) und schweizerischen Gesellschaften abgeschlossenen Wiederaufarbeitungsverträge unterzeichnet wurde, sowie auf Paragraph 3 von Artikel 11 des französisch‑schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie, unterzeichnet am 5. Dezember 1988, und beehre mich, Ihnen folgende Bestimmungen zur Regelung der genauen Verfahren vorzuschlagen, nach denen Plutonium, das aus in Frankreich wiederaufgearbeitetem und dem erwähnten Abkommen vom 5. Dezember 1988 unterstelltem bestrahlten Schweizer Brennstoff stammt, in die Schweiz zurückgeführt werden soll.a)Frankreich verpflichtet sich, Ausfuhrbewilligungen zu erteilen für Plutoniummengen, deren Endbestimmung darin besteht, in der Schweiz im Rahmen des Programmes zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet zu werden, in Reaktoren und Laboratorien, die der auf jenem Staatsgebiet geltenden Reglementierung unterstellt sind, entsprechend den internationalen Verträgen und Abkommen, denen die Schweizerische Eidgenossenschaft beigetreten ist.Die Ausfuhrbewilligungen werden ausgestellt beim Vorliegen von Gesuchen der schweizerischen Industrie (Musterformular beiliegend), in denen die Endbestimmung des Plutoniums, die gelieferten Mengen, die Liefertermine, der vorgesehene Zeitpunkt der Verwendung und die Form angegeben werden, in der die Lieferung stattfinden wird.b)Die Schweizerische Regierung leistet der Französischen Regierung bei jeder Lieferung von Plutonium in die Schweiz dafür Gewähr, dass die Endbestimmung dieses Materials und der Zeitpunkt seiner Verwendung den von der Industrie gemachten Angaben entsprechen.c)Vor seiner Rücksendung in die Schweiz kann das Plutonium in einem Drittland in Brennelemente umgewandelt werden, falls dieses mit Frankreich ein besonderes Abkommen über das Plutonium abgeschlossen hat.Die Schweizerische Regierung gibt in diesem Fall, soweit es sie betrifft, der Französischen Regierung die unter a) und b) vorgesehenen Angaben und Garantien ab.d)Von Frankreich geliefertes Plutonium darf ohne vorherige Zustimmung der Schweizerischen und der Französischen Regierung nicht in ein Drittland ausgeführt oder wiederausgeführt werden.e)Die beiden Regierungen können sich konsultieren, um Verbesserungen der internationalen Kontrollen bezüglich des Plutoniums zu berücksichtigen oder nötigenfalls Vorhaben zur Verwendung von Plutonium in Fällen zu prüfen, die in diesem Briefwechsel nicht vorgesehen sind.Die vorhergehenden Bestimmungen sind anwendbar, bis im Lichte der Studien der Internationalen Atomenergie‑Agentur über die internationale Lagerung von Plutonium eine generelle Regelung hinsichtlich der Bewirtschaftung dieses Materials zustande kommt und unsere beiden Länder ihr beigetreten sind, oder bis unsere beiden Regierungen unter sich ein endgültiges Abkommen abgeschlossen haben.Sie gelten sogar dann weiter, wenn das erwähnte Abkommen vom 5. Dezember 1988 nicht mehr in Kraft ist.Der vorliegende Briefwechsel kann von einer der beiden Regierungen durch schriftliche, an die andere Regierung gerichtete Mitteilung auf sechs Monate gekündigt werden. In diesem Falle sind die unter c), d) und e) erwähnten Bestimmungen weiter auf Plutoniummengen anwendbar, welche vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung in die Schweiz zurückgeschickt wurden.Falls die vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung der Schweizerischen Regierung finden, so beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, dass der vorliegende Brief und die Antwort Ihrer Exzellenz ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen über die Rückkehr des Plutoniums darstellen, das mit dem Datum der Antwort Ihrer Exzellenz in Kraft tritt.»Ich beehre mich, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass die Schweiz dem Vorhergehenden zustimmt, und zu bestätigen, dass Ihr Brief vom 5. Dezember 1988 und die vorliegende Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen über die Rückkehr des Plutoniums darstellen, das mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt.Ich benutze auch diesen Anlass, um Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Carlo JagmettiSchweizerischer BotschafterAnhang Musterformular Gesuch für die Weitergabe von Plutonium oder von auf über 20 Prozent angereichertem Uran 1. Anreicherer oder Wiederaufarbeiter 1.1.Name oder Firma1.2.Adresse2. Empfänger 2.1.Name oder Firma2.2.Adresse2.3.Haupttätigkeit3. Art der Lieferung 3.1.Gesamtgewicht des Materials3.2.Gewicht des spaltbaren Plutoniums (oder des auf über 20 % angereicherten Urans)3.3.Form des Materials3.4.Ungefähre Liefertermine4. Verwendung des Materials 4.1.Herstellung von Brennstoff4.1.1.Art der Herstellung4.1.2.Name, Firma und Adresse des Herstellers4.1.3.Zeitplan für die Herstellung4.2.Andere Verwendungsarten4.2.1.Art der Verwendung4.2.2.Name, Firma und Adresse des Verwenders4.2.3.Zeitplan für die Verwendung4.3.Endbestimmung4.3.1.Art der Endverwendung4.3.2.Bezeichnung der Anlage4.3.3.Name, Firma und Adresse des Endverwenders4.3.4.Zeitplan für die EndverwendungDer Unterzeichnete bestätigt, dass die Angaben auf diesem Formular der Wahrheit entsprechen.Datum und Ort der UnterschriftUnterschriftName und Funktion des Unterzeichners


text: 0.732.934.93 AS 1990 246Briefwechsel vom 30. November 1989zwischen der Schweiz und Frankreich über die Schaffungeiner «Gemischten schweizerisch‑französischenKommission für nukleare Sicherheit»In Kraft getreten am 30. November 1989Übersetzung1Französische BotschaftBern, den 30. November 1989in der SchweizDer BotschafterSeiner Exzellenz Herrn René FelberBundesratVorsteher des Eidgenössischen Departementsfür auswärtige AngelegenheitenBernHerr Bundesrat,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 30. November 1989 zu bestätigen, das folgenden Inhalt hat:«Entsprechend den Bestimmungen des am 5. Dezember 19882 in Paris unterzeichneten französisch‑schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie sind die Regierung der Französischen Republik und der Schweizerische Bundesrat übereingekommen, zur Verstärkung der Sicherheit der kerntechnischen Einrichtungen und zur Vermeidung schädlicher Einflüsse auf die Umwelt beizutragen.IDeshalb haben die beiden Regierungen beschlossen, Informationen auf den folgenden Gebieten auszutauschen:–Sicherheitskonzeption und Sicherheit der Reaktoren,–Kriterien und technische Regeln auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit,–Sicherheit der andern Einrichtungen des Brennstoffzyklus und insbesondere der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle,–Strahlenschutz,–Untersuchung von Unfallszenarien.Die Prioritäten der zu behandelnden Probleme werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Jedes Problem muss nach Möglichkeit Gegenstand einer gegenseitigen Darlegung der Erfahrungen in beiden Ländern bilden.IIFür die Anwendung dieser Bestimmungen sowie für die Behandlung anderer die nukleare Sicherheit betreffende und die beiden Regierungen interessierende Fragen wird eine «Gemischte schweizerisch‑französische Kommission für nukleare Sicherheit» eingesetzt.Die Gemischte Kommission setzt sich aus den für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden und ihren technischen Hilfen zusammen.Die Kommission gibt sich ein Verfahrensreglement.Dieses Schreiben und die Antwort Eurer Exzellenz bilden ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen.Dieses Abkommen tritt am Tag Ihrer Antwort in Kraft. Es kann von jeder der beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden; die Kündigung wird ein Jahr nach Mitteilung an die andere Vertragspartei wirksam.»Ich habe die Ehre, Ihnen als Antwort zu bestätigen, dass die vorstehenden Ausführungen die Zustimmung Frankreichs finden und zu bestätigen, dass Ihr Schreiben vom 30. November 1989 und diese Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bezüglich der Schaffung einer «Gemischten schweizerisch-französischen Kommission für nukleare Sicherheit» bilden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Philippe Cuvillier1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.732.934.9