text: 0.142.117.632 BS 11 766; BBl 1931 I 273ÜbersetzungNiederlassungsabkommenzwischen der Schweiz und der Türkischen RepublikAbgeschlossen am 13. Dezember 1930Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. März 19311Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. April 1932In Kraft getreten am 16. April 1932 (Stand am 16. April 1932)1 AS 48 215Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Türkischen Republik,von dem Wunsche geleitet, die Niederlassungsverhältnisse der türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen in der Türkei zu regeln,haben beschlossen, ein Niederlassungsabkommen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren beiderseitigen Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachtenüber die nachstehenden Bestimmungen übereingekommen sind:Art. 1 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile haben auf dem Gebiete des andern Teils, unter Vorbehalt der dort gegenwärtig und inskünftig geltenden Gesetze und Verordnungen, das Recht, sich frei niederzulassen und aufzuhalten sowie zu bewegen, unbeschadet der Bestimmungen betreffend die Einwanderung.Hinsichtlich der für Aufenthalt oder Niederlassung zu entrichtenden oder zu tragenden Abgaben und Lasten aller Art sollen die Staatsangehörigen der beiden Teile dieselbe Behandlung erfahren wie die bestbehandelten Ausländer.Art. 2 Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen haben die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile das Recht, im Gebiete des andern Teils in demselben Umfange wie die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation bewegliches und unbewegliches Eigentum jeder Art zu erwerben, zu besitzen und zu veräussern, vorbehältlich der in den beiderseitigen Landesgesetzen vorgesehenen Ausnahmefälle. Sie können insbesondere unter den nämlichen Bedingungen durch Verkauf, Kauf, Schenkung, Übertragung, Tausch, Ehevertrag, letztwillige Verfügung oder in jeder andern Art frei darüber verfügen sowie auf Grund gesetzlicher Erbfolge oder durch Zuwendung unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung in seinen Besitz kommen.In keinem der vorerwähnten Fälle unterliegen sie andern oder höheren Lasten, Abgaben oder Steuern irgendwelcher Bezeichnung als die Inländer nach Massgabe der jeweiligen im Lande geltenden Steuerbestimmungen.Art. 3 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile haben das Recht, auf dem Gebiete des andern Teils, abgesehen vom Hausierhandel und allen sonstigen Wandergewerben, gleich den eigenen Staatsangehörigen jede Art von Industrie und Handel zu betreiben und jede Erwerbstätigkeit und jeden Beruf auszuüben, soweit diese nach den jeweilen geltenden Landesgesetzen und Verordnungen nicht ausschliesslich den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten sind.Sie haben für diese Tätigkeit keine andere oder höhere wie immer geartete Steuer, Abgabe oder Last zu entrichten oder zu tragen als die eigenen Staatsangehörigen.Art. 4 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sind in Kriegs und Friedenszeiten im Gebiete des andern Teils vom Militärdienst jeder Art und von jeder Geld oder Naturalleistung befreit, die an Stelle des persönlichen Dienstes tritt.Abgesehen von den militärischen Leistungen und Requisitionen, die in Kriegs‑ und Friedenszeiten den Inländern auferlegt sind und denen sie gleich den Inländern, gegen Entschädigung nach Massgabe der beiderseitigen Landesgesetze, unterliegen, werden von ihnen nur diejenigen Leistungen gefordert, die die Eigenschaft einer gesetzlich zugunsten des Staates oder seiner Verwaltungsbezirke erlassenen Abgabe oder Steuer haben.Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sind ferner von allen obligatorischen, administrativen oder richterlichen Ämtern und Verrichtungen befreit.Art. 5 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile können auf dem Gebiete des andern Teils hinsichtlich ihres beweglichen oder unbeweglichen Eigentums nicht enteignet oder, auch nur vorübergehend, in dessen Genuss beschränkt werden, es sei denn aus einem Grunde, der gesetzlich als dem allgemeinen Nutzen dienlich anerkannt ist, und gegen vorhergehende gerechte Entschädigung.Es kann keine Enteignung ohne vorhergehende Veröffentlichung stattfinden.Art. 6 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sollen sich auf dem Gebiete des andern Teils hinsichtlich ihrer Person und ihres Eigentums des vollständigsten Schutzes der Gesetze, der Gerichte und sonstigen Behörden, gleich den Inländern, erfreuen.Für die Bestimmungen über Sicherstellung der Prozesskosten und über das Armenrecht ist bis zur Regelung dieser Fragen durch ein zwischen den vertragschliessenden Teilen zu treffendes Sonderabkommen2 die örtliche Gesetzgebung massgebend.2 Siehe heute den Vertrag vom 1. Juni 1933 zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.187.631).Art. 7 Vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des gegenwärtigen Abkommens unterliegen die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile in keinem Falle irgendwelchen andern oder höhern Steuern, Zöllen oder Abgaben als die Inländer.Hinsichtlich der Befreiungen von steuerlichen Lasten irgendwelcher Art oder Bezeichnung, abgesehen von den Steuerbefreiungen, die den vom Staate errichteten Unternehmungen oder den konzessionierten Inhabern öffentlicher Unternehmungen gewährt werden, verpflichtet sich jeder der hohen vertragschliessenden Teile, sie auch den Staatsangehörigen und den Gesellschaften des andern Teils unter den nämlichen Bedingungen zugute kommen zu lassen wie den Staatsangehörigen und Gesellschaften der meistbegünstigten Nation.Art. 8 Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile, die während ihres Aufenthalts auf dem Gebiete des andern Teils, ohne dort ständig niedergelassen zu sein, irgendeine Tätigkeit ausüben sollten, unterliegen deswegen keinerlei andern oder höheren Steuer, Abgabe oder Last als die Inländer für eine Tätigkeit gleicher Art oder Bedeutung.Jeder der hohen vertragschliessenden Teile erklärt sich bereit, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit den Staatsangehörigen des andern Teils, die mittellos sein Gebiet zu verlassen wünschen, unentgeltlich das Visum zu erteilen, wenn deren Bedürftigkeit durch den zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertreter bescheinigt ist.Art. 9 Falls einer der hohen vertragschliessenden Teile entweder auf Grund eines gerichtlichen Urteils oder gemäss den sitten‑, gesundheits‑ oder armenpolizeilichen Gesetzen und Verordnungen oder aus Gründen der innern und äussern Sicherheit des Staates Staatsangehörige des andern vertragschliessenden Teils im Wege von Einzelmassnahmen ausweisen sollte, so wird die Ausweisung unter den Bedingungen durchgeführt werden, die den Anforderungen der Hygiene und Menschlichkeit entsprechen.Art. 10 Die Handels‑, Industrie‑ oder Finanzgesellschaften, einschliesslich der Transport‑ und Versicherungsgesellschaften, die nach den Gesetzen des einen der hohen vertragschliessenden Teile rechtsgültig errichtet sind und auf seinem Gebiete ihren Sitz haben, werden im andern Lande rechtlich anerkannt, sofern sie keinen unerlaubten oder unsittlichen Zweck verfolgen; ihre Fähigkeit und ihr Recht, vor Gericht aufzutreten, richten sich nach den Gesetzen ihres Heimatlandes.Sie haben das Recht, sich im Gebiete des andern Teils niederzulassen und ihre Tätigkeit auszuüben, sofern sie die dort gegenwärtig oder inskünftig geltenden Gesetze und Verordnungen beobachten.Sie haben das Recht, nach Massgabe der Landesgesetze im Gebiete des andern Teils jede Art von beweglichem Eigentum zu erwerben, ebenso unbewegliches Eigentum, soweit es für den Betrieb der Gesellschaft erforderlich ist, vorbehältlich der in den beiderseitigen Landesgesetzen vorgesehenen Ausnahmefälle, wobei jedoch darüber Übereinstimmung herrscht, dass diesfalls der Erwerb von Grundeigentum nicht den Zweck der Gesellschaft bilden darf.Sie haben unter den nämlichen Bedingungen wie natürliche Personen, die dem gleichen Staate wie sie selbst angehören, freien Zutritt zu den Gerichten, sei es als Kläger oder als Beklagte.Sie unterliegen keinen andern oder höheren Gebühren, Abgaben oder überhaupt irgendwelchen Geldleistungen als die inländischen Gesellschaften.Abgesehen von den militärischen Leistungen und Requisitionen, die in Kriegs‑ und Friedenszeiten den Inländern auferlegt sind und denen sie unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Gesellschaften, gegen Entschädigung nach Massgabe der beiderseitigen Landesgesetze, unterliegen, werden von ihnen nur diejenigen Leistungen gefordert, die die Eigenschaft einer nach den Gesetzen und Verordnungen zugunsten des Staates oder seiner Verwaltungsbezirke erlassenen Abgabe oder Steuer haben.Die im Gebiete des einen Teils bestehenden Zweigniederlassungen, Agenturen und sonstigen Vertretungen von Firmen und Gesellschaften, die im Gebiete des andern Teils ordnungsmässig errichtet sind, sollen nur für das in den genannten Zweigniederlassungen, Agenturen und sonstigen Vertretungen regelrecht investierte Kapital oder für die von ihnen im Lande erworbenen Gewinne oder Einkünfte besteuert werden; dabei können diese Gewinne und Einkünfte zur Ermittlung des zu versteuernden Kapitals dienen, wenn dieses nicht anderweitig festgestellt werden kann.Art. 11 Es besteht Einverständnis darüber, dass keiner der hohen vertragschliessenden Teile den Genuss der in diesem Abkommen vorgesehenen Meistbegünstigungsklausel beanspruchen kann, um für seine Staatsangehörigen und Gesellschaften andere oder ausgedehntere Rechte zu verlangen, als er selbst den Staatsangehörigen oder Gesellschaften des andern vertragschliessenden Teils gewährt.Art. 12 Das gegenwärtige Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von vier Jahren.Wird das Abkommen nicht von dem einen oder dem andern vertragschliessenden Teile wenigstens sechs Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums von vier Jahren gekündigt, so bleibt es in Kraft, bis es gekündigt wird, wobei diese Kündigung ihre Wirkung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ausüben soll.Art. 13 Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Bern ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Angora, am dreizehnten Dezember eintausendneunhundertdreissig.Henri MartinZekâiMustafa SerefM. NumanUnterzeichnungsprotokoll Im Augenblicke der Unterzeichnung des heutigen Niederlassungsabkommens haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:Ad Art. 7Die hohen vertragschliessenden Teile werden keinen Anspruch erheben auf Steuererleichterungen, welche allenfalls durch einen von ihnen an Unternehmungen von nationaler Bedeutung gewährt werden, die auf seinem Gebiet unter effektiver Beteiligung der Regierung errichtet werden und insofern den vom Staate gegründeten Unternehmungen gleichgestellt werden können.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Angora, am dreizehnten Dezember eintausendneunhundertdreissig.Henri MartinZekâiMustafa SerefM. Numan


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.117.635AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.117.635Briefwechsel vom 11. Juni 1954zwischen der Schweiz und der Türkeiüber die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtIn Kraft getreten am 11. Juli 19541 AS 1983 98Übersetzung2Türkisches MinisteriumAnkara, den 11. Juni 1954für auswärtige AngelegenheitenSeine ExzellenzHerr Julien RossatAusserordentlicher Gesandter undbevollmächtigter Minister der SchweizAnkaraHerr Minister,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Datum zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:«Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, dass die schweizerische Regierung einverstanden ist, mit der türkischen Regierung, in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei zu erleichtern, eine Vereinbarung auf der folgenden Grundlage abzuschliessen:1)Schweizer Bürger und türkische Staatsangehörige können, ohne Rücksicht auf das Herkunftsland und die Aufenthaltsdauer, mit einem gültigen heimatlichen Pass ohne Visum irgendwelcher Art frei in die Türkei, beziehungsweise in die Schweiz einreisen und den Aufenthaltsstaat wieder verlassen.32)Schweizer Bürger und türkische Staatsangehörige, die mit einem Kollektivpass reisen, können ohne Visum irgendwelcher Art in die Türkei, beziehungsweise in die Schweiz frei einreisen und den Aufenthaltsstaat wieder verlassen. Die Dauer des Aufenthaltes darf jedoch drei Monate nicht übersteigen.Personen, die nicht Angehörige des Staates sind, der den Pass ausstellt, können unter keinen Umständen die Vorteile dieses Artikels geniessen.Der Gruppenchef muss im Besitze eines gültigen individuellen Passes sowie eines Kollektivpasses sein, der namentlich folgende Angaben enthalten muss: Name, Vorname und Geburtsdatum der Reiseteilnehmer.Jeder Reiseteilnehmer muss einen amtlichen Identitätsausweis (z. B. Identitätskarte, Geburtsurkunde, Führerbewilligung, Studentenausweis usw.) auf sich tragen. Der Ausweis muss mit einer Photographie versehen sein, ausgenommen wenn der Kollektivpass bereits die Photographien der Reiseteilnehmer enthält.Mit dem gleichen Kollektivpass dürfen nicht weniger als 8 und nicht mehr als 50 Personen reisen.43)Die schweizerischen und türkischen diplomatischen und konsularischen Berufsbeamten, die in amtlicher Mission in die Türkei, beziehungsweise in die Schweiz reisen, können sich, ohne Rücksicht auf die Aufenthaltsdauer, mit einem gültigen Diplomaten‑ oder Dienstpass ohne Visum irgendwelcher Art frei nach der Türkei oder der Schweiz begeben, aus diesen Staaten ausreisen und dorthin wieder zurückkehren.4)Schweizer Bürger, die sich in die Türkei begeben wollen, um eine Stelle anzutreten oder um Wohnsitz zu nehmen, in der Absicht, ein Gewerbe, einen Beruf oder irgendeine andere selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, fallen nicht unter Artikel 1 dieser Vereinbarung und müssen sich vor der Einreise ein Visum beschaffen.5)Türkische Staatsangehörige, die sich in die Schweiz begeben wollen, um eine Stelle anzutreten oder um Wohnsitz zu nehmen, in der Absicht, ein Gewerbe, einen Beruf oder irgendwelche andere selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, müssen sich vor der Einreise durch Vermittlung ihres zukünftigen Arbeitgebers oder einer schweizerischen konsularischen Vertretung eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung beschaffen.56)Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten auch für Schweizer Bürger und türkische Staatsangehörige, die in der Türkei oder in der Schweiz eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung besitzen. Diese können somit ohne jegliches Visum den Aufenthaltsstaat verlassen und dorthin wieder zurückkehren, sofern sie einen gültigen heimatlichen Pass besitzen.7)Durch die Aufhebung des Visums werden Schweizer Bürger, die sich in die Türkei, und türkische Staatsangehörige, die sich in die Schweiz begeben, nicht von der Verpflichtung befreit, sich den Vorschriften des Aufenthaltsstaates über die Einreise und den Aufenthalt der Ausländer, über die Ausübung eines Gewerbes, Berufes oder jeder anderen Erwerbstätigkeit sowie über den Stellenantritt zu unterziehen.Die zuständigen Behörden der beiden Staaten behalten sich vor, den Personen, die sie als unerwünscht betrachten, die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern.8)Die Vereinbarung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein. Liechtensteinische Staatsangehörige können somit unter den gleichen Bedingungen wie Schweizer Bürger in die Türkei einreisen, sich dort vorübergehend oder dauernd aufhalten, und türkische Staatsangehörige geniessen für die Einreise in Liechtenstein und den vorübergehenden oder dauernden Aufenthalt die gleichen Erleichterungen wie in der Schweiz.69)Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Jede der beiden Parteien kann sie, sofern es das staatliche Interesse erfordert, vorübergehend aufheben. Die Aufhebung ist unverzüglich der anderen Partei auf diplomatischem Wege zu eröffnen. Jede der Parteien kann die vorliegende Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat kündigen.Wenn die obengenannten Bestimmungen die Zustimmung der türkischen Regierung erhalten, habe ich die Ehre vorzuschlagen, dass dieser Brief und die im gleichen Wortlaut abgefasste Antwort Eurer Exzellenz als Vereinbarung der beiden Regierungen betrachtet werden.»Ich habe die Ehre, Ihnen bekannt zu geben, dass meine Regierung damit einverstanden ist.Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.Für den Minister für auswärtige Angelegenheiten:Fuad Köprülü2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Für Inhaber eines gewöhnlichen türkischen Reisepasses durch Beschluss des Bundesrates mit Wirkung ab 15. Juli 1982 vorübergehend aufgehoben (siehe AS 1992 918).4 Vorübergehend aufgehoben durch Beschluss des Bundesrates, mit Wirkung ab 15. Juli 1982.5 Vorübergehend aufgehoben durch Beschluss des Bundesrates, mit Wirkung ab 15. Juli 1982.6 Vorübergehend aufgehoben durch Beschluss des Bundesrates, mit Wirkung ab 15. Juli 1982.


text: 0.142.117.672 (Stand am 11. Mai 2004)0.142.117.672  AS 2004 2417OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Ministerkabinett der Ukraine überdie gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhabereines Diplomaten-, Dienst- oder SonderpassesAbgeschlossen am 11. Juli 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2004 (Stand am 11. Mai 2004)Der Schweizerische Bundesratunddas Ministerkabinett der Ukraine,nachstehend Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses zu erleichtern,im Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den andern Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird der anderen Vertragspartei im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Pass besitzen.Art. 2 Ukrainische Staatsangehörige, die einen gültigen ukrainischen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Ukraine noch ukrainischer Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, benötigen für die Einreise in die Schweiz, für den Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in der Schweiz keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 3 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz noch schweizerische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Ukraine sind, benötigen für die Einreise in die Ukraine, für den Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in der Ukraine keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 4 Ungeachtet der Art des Reisepasses können Angehörige beider Vertragsparteien, die ihren festen Wohnsitz in der anderen Vertragspartei haben, ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Die Vertragsparteien stellen einander Muster ihrer Pässe sowie wesentliche deren Gebrauch betreffende Informationen zu. Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens dreissig Tage im Voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen. Ferner unterrichten sie sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 6 Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen der einen Vertragspartei nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei, die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 8 Die Vertragsparteien verpflichten sich in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und unter Vorbehalt anderer bilateraler Vereinbarungen zur gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration, insbesondere durch den Austausch von Informationen aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen über:a)für ihr Hoheitsgebiet geltende gesetzliche Anforderungen für Einreise, Aufenthalt und Ausreise,b)illegale Migration und Schleuser-Tätigkeiten, eingeschlossen Informationen über Einfuhr, Herstellung oder Verkauf betrügerischer Unterlagen betreffend Einreise oder Identität, über Organisatoren von Schleuser-Ringen und Begleitpersonen von illegalen Einwanderern.Art. 9 Soweit Personendaten zur Erfüllung dieser Vereinbarung übermittelt werden, sind diese Daten nach Massgabe des heimatlichen Rechts zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die übermittelten Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.b)Die empfangende Vertragspartei informiert auf Ersuchen die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die erforderliche Berichtigung oder Löschung vorzunehmen.e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen im Rahmen der Voraussetzungen nach dem Recht der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten ist nach dem heimatlichen Recht der Vertragsparteien gewährleistet.g)Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Die Daten geniessen mindestens den gleichen Schutz, wie er den Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.Art. 10 1.  Schwierigkeiten bei der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens sind durch gegenseitige Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu lösen.2.  Streitigkeiten, welche aus Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens entstehen, werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 11 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 12 Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 13 Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.Art. 14 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der auf diplomatischem Weg erfolgten gegenseitigen Bekanntmachung, dass ihre inneren Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind in Kraft.Geschehen zu Kiew, am 11. Juli 2003 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dasMinisterkabinett der Ukraine:Ruth Metzler-ArnoldOleksandr O. Tschalyi


text: 0.142.117.673  AS 2019 721OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Ministerkabinett der Ukraineüber die Erleichterung der VisaerteilungAbgeschlossen am 7. Juni 2017In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2019 (Stand am 1. März 2019)Der Schweizerische Bundesratunddas Ministerkabinett der Ukraine,nachstehend «Vertragsparteien» genannt,im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine weiter auszubauen, und im Wunsch, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für den stetigen Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Erteilung von Visa für Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Staatsangehörige der Ukraine erleichtert wird,im Wunsch, eine für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine gültige Reiseregelung festzulegen,im Bewusstsein, dass seit dem 1. September 2005 alle Schweizer Staatsangehörigen bei Reisen in die Ukraine von höchstens 90 Tagen oder bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Ukraine von der Visumpflicht befreit sind,in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung nicht zu irregulärer Migration führen darf und unter besonderer Beachtung des Sicherheits- und Rückübernahmeaspekts,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20041,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, unterzeichnet in Kiew am 11. Juli 20032 (nachstehend «das bilaterale Visaabkommen von 2003» genannt),unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, unterzeichnet am 18. Juni 2007, geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 23. Juli 2012 über Visaerleichterungen (nachstehend «das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa» genannt),in der Erkenntnis der Wichtigkeit, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte, sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.362.312 SR 0.142.117.672Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Staatsangehöriger der Ukraine» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine gemäss der ukrainischen Gesetzgebung erlangt hat.(b)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung besitzt.(c)«Visum» bezeichnet eine von der Schweizerischen Eidgenossenschaft erteilte Genehmigung oder getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für:–die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in jedem anderen Schengen-Mitgliedstaat;–die Einreise zwecks Transits durch das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder jeden anderen Schengen-Mitgliedstaat.(d)«Person, die sich rechtmässig aufhält» bezeichnet einen Staatsangehörigen der Ukraine, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts autorisiert oder berechtigt ist, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuhalten.(e)«Schengen-Mitgliedstaat» bezeichnet jeden Staat, der den Schengen-Besitzstand im Sinne des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vollständig anwendet.(f)«Schengen-Raum» bezeichnet die Hoheitsgebiete der Schengen-Mitgliedstaaten.Art. 2 Zweck und Geltungsbereich  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Visaerteilung für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen für Staatsangehörige der Ukraine.2.  Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Ukraine gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der Ukraine vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Art. 3 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige der Ukraine nur insoweit, als diese nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft, durch dieses Abkommen, das bilaterale Visaabkommen von 2003 oder andere internationale Abkommen von der Visumpflicht befreit sind.2.  Das innerstaatliche Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine kommt bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Verweigerung der Visumerteilung, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, bei der Pflicht zur Einholung einer Arbeitsbewilligung sowie bei der Einreiseverweigerung und der Ausweisung.Art. 4 Dokumente zum Nachweis des Reisezwecks  1.  Für folgende Kategorien von Staatsangehörigen der Ukraine genügen die nachstehenden Dokumente, um den Zweck ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu begründen:(a)für Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen:–ein von einer ukrainischen Behörde ausgefertigtes Schreiben, das bestätigt, dass die antragstellende Person Mitglied ihrer Delegation ist, die zur Teilnahme an einer oben genannten Veranstaltung in die Schweizerische Eidgenossenschaft reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;(b)für Geschäftsleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmens-verbänden:–eine schriftliche Einladung einer gastgebenden juristischen Person oder Firma oder einer Niederlassung oder Zweigstelle dieser juristischen Person oder Firma, von nationalen und lokalen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;(c)für Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen:–eine schriftliche Bestätigung des nationalen Verkehrsunternehmens-verbands der Ukraine zur Durchführung des grenzüberschreitenden Strassentransports mit Angabe des Zwecks, der Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte und der Häufigkeit der Fahrten;(d)für Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind:–eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Ukraine, mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;(e)für Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung:–eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antrags-stellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesem ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person eine qualifizierte Journalistin bzw. ein qualifizierter Journalist ist, und dass die Reise zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit erfolgt oder dass die Person zum technischen Begleitpersonal der Journalistin bzw. des Journalisten im Rahmen seiner Berufsausübung gehört;(f)für Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, darunter Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen:–eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation zur Teilnahme an diesen Aktivitäten;(g)für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken, unter anderem auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Tätigkeiten, reisen:–ein schriftliches Gesuch oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität oder -akademie, des Gastinstituts oder der Gastschule oder Studentenausweise oder Bescheinigungen über die geplanten Kurse;(h)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und professionelle Begleitpersonen:–ein schriftliches Gesuch der gastgebenden Organisation: zuständige Behörden, nationale Sportverbände oder das Nationale Olympische Komitee der Schweizerischen Eidgenossenschaft;(i)für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen:–eine schriftliche Einladung der Leiterin bzw. des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Gemeinde bzw. der Stadt und anderen kommunalen Körperschaften;(j)für nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten:–eine schriftliche Einladung der Gastgeberin bzw. des Gastgebers;(k)für Verwandte, die zu Beerdigungen anreisen:–ein offizielles Dokument, das den Eintritt des Todes bestätigt, und eine Bestätigung der familiären oder anderweitigen Beziehung zwischen der antragstellenden und der bestatteten Person;(l)für Personen, die Soldaten- oder Zivilfriedhöfe besuchen:–ein offizielles Dokument, das die Existenz und Erhaltung des Grabes sowie die familiäre oder anderweitige Beziehung der antragstellenden Person zur bestatteten Person bestätigt;(m)für Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:–ein offizielles Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung hervorgeht, die Notwendigkeit der Begleitung sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten.(n)Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatlichem Recht ausgestellt wird;(o)Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden:eine schriftliche Einladung der gastgebenden Organisation, die die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;(p)Vertreter von Religionsgemeinschaften:–eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Besuche sowie eine schriftliche Einladung des Gastgebers in der Schweizerischen Eidgenossenschaft.2.  Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten schriftlichen Einladungen müssen folgende Angaben enthalten:(a)zur eingeladenen Person: Vorname und Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Identitätsausweises, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Anzahl der Einreisen und Name der minderjährigen Kinder, die die eingeladene Person begleiten;(b)zur einladenden Person: Vorname, Name und Adresse; oder(c)zur einladenden juristischen Person, Firma oder Organisation: vollständiger Name und vollständige Adresse sowie:–wenn die Einladung oder Bestätigung von einer Organisation gestellt wird: Name und Funktion der unterzeichnenden Person,–wenn eine juristische Person oder eine Firma bzw. eine Niederlassung oder Zweigstelle einer solchen juristischen Person oder einer solchen Firma mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einlädt: die aufgrund des innerstaatlichen Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft erforderliche Registernummer.3.  Den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass im innerstaatlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene weitere Begründungen, Einladungen oder Bestätigungen zum Reisezweck erforderlich sind.Art. 5 Ausstellung von Mehrfachvisa  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Personen, Staatsangehörige der Ukraine, sofern sie nicht bereits von der Visumpflicht gemäss Artikel 3 dieses Abkommens befreit sind, Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren aus:(a)Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von dem Verfassungsgericht und dem obersten Gericht, nationalen und regionalen Staatsanwälten und ihren Stellvertretern zur Ausübung ihrer Amtsaufgaben;(b)ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund von an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladungen regelmässig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;(c)nahen Verwandten – Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) und Eltern (auch Vormunden), die Staatsangehörige der Ukraine besuchen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;(d)Geschäftsleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;(e)Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung.2.  Abweichend von Absatz 1 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn:–bei der in Buchstabe (a) genannten Personengruppe, die Amtszeit;–bei der in Buchstabe (b) genannten Personengruppe, die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation;–bei der in Buchstabe (c) genannten Personengruppe, die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmässig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnhaft sind;–bei der in Buchstabe (d) genannten Personengruppe, die Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmensverbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags;–bei der in Buchstabe (e) genannten Personengruppe, der Arbeitsvertrag;sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.3.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den folgenden Kategorien von Personen, Staatsangehörige der Ukraine, Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, wenn diese im vorangehenden Jahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäss den im besuchten Schengen-Mitgliedstaat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben:(a)Fahrerinnen und Fahrern, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen;(b)Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;(c)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, inklusive Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen und regelmässig in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen;(d)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihren professionellen Begleitpersonen;(e)Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen;(f)Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmässig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die Schweizerische Eidgenossenschaft reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(g)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die regelmässig zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;(h)Vertretern von Religionsgemeinschaften;(i)Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;(j)Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regelmässig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen.4.  Abweichend von Absatz 3 wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.5.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellen den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Personen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, wenn diese Personen in den zwei vorangehenden Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäss den im besuchten Schengen-Mitgliedstaat geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verwendet haben, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmässig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.Art. 6 Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Für die Bearbeitung von Visumanträgen ukrainischer Staatsangehöriger wird eine Gebühr von EUR 35 erhoben. Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren geändert werden.2.  Sollte die Ukraine die Visumpflicht für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft wieder einführen, so darf die von der Ukraine erhobene Bearbeitungsgebühr EUR 35 bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäss dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 4 festgelegt wird.3.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhebt für die Bearbeitung des Visumantrags innerhalb von drei Tagen eine Gebühr von EUR 70, wobei die Entfernung zwischen dem Wohnort des Antragstellers und dem Ort der Antragstellung berücksichtigt wird. Ausgenommen sind Fälle nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b, c, e, f, j und k sowie nach Artikel 7 Absatz 3. Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a, d, g, h, i und l bis n aufgeführten Personenkategorien entrichten in dringenden Fällen dieselbe Gebühr wie die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte.4.  Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels sind folgende Personenkategorien von der Gebühr für die Bearbeitung von Visumanträgen befreit:(a)nahe Verwandte – Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Vormunde), Grosseltern und Enkel – von Staatsangehörigen der Ukraine, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufhalten;(b)Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Ukraine gerichteten offiziellen Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen, die von zwischenstaatlichen Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden, teilnehmen;(c)Mitglieder von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, von dem Verfassungsgericht und von dem obersten Gericht, sofern sie nicht durch dieses Abkommen von der Visumpflicht befreit sind;(d)Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktoranden sowie begleitende Lehrpersonen, die zu Studien- und Ausbildungszwecken reisen;(e)Behinderte und die bei Bedarf mitreisende Begleitperson; (f)Personen, die mit den vorgelegten Dokumenten nachweisen konnten, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen – wobei in diesem Fall auch die sie begleitenden Personen befreit sind –, um an der Beisetzung einer oder eines nahen Verwandten teilzunehmen oder um eine schwerkranke nah verwandte Person zu besuchen;(g)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihre professionellen Begleitpersonen;(h)Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, einschliesslich Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, teilnehmen;(i)Teilnehmerinnen und Teilnehmer an offiziellen, von Partnergemeinden und ‑städten sowie anderen kommunalen Körperschaften organisierten Austauschprogrammen;(j)Journalistinnen und Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;(k)Rentnerinnen und Rentner;(l)Fahrerinnen und Fahrer, die mit Fahrzeugen, die in der Ukraine registriert sind, internationale Fracht- oder Personentransporte in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchführen; (m)Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Lokomotivpersonals in internationalen Zügen, die auf Fahrten in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt sind;(n)Kinder unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren.(o)Vertreter von Religionsgemeinschaften;(p)Fachleute, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfinden;(q)Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden;(r)Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen.Dieser Absatz gilt auch, wenn die Reise zu Transitzwecken unternommen wird.5.  Arbeitet die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Visaerteilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr erheben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf EUR 30 nicht übersteigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft erhält die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei ihrem Konsulat einzureichen. Falls für die Antragstellung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag statt, an dem er beantragt wurde.6.  Aufgrund der Schengen-Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden die Gebühren nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, sobald die Europäische Union die entsprechenden Gebühren nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa erlässt.Art. 7 Dauer der Bearbeitung von Visumanträgen  1.  Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft entscheiden über einen Visumantrag innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der für die Ausstellung des Visums erforderlichen Dokumente.2.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in Einzelfällen, insbesondere wenn ein Antrag zusätzliche Abklärungen erfordert, auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden.3.  Die Frist für den Entscheid über einen Visumantrag kann in dringenden Fällen auf zwei oder weniger Arbeitstage verkürzt werden.Art. 8 Visumverweigerung  Die antragstellende Person wird mittels eines Standardformulars über den Verweigerungsentscheid und die entsprechenden Gründe informiert. Die zuständige Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der zuständigen Behörde der Ukraine auf diplomatischem Weg eine Kopie des Standardformulars für Visumverweigerungen senden.Art. 9 Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten  Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine, die ihre Identitätsausweise verloren haben oder denen diese Ausweise während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Ukraine oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestohlen wurden, können mit gültigen Identitätsausweisen (zum Beispiel einem Laissez-passer), die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung aus dem betreffenden Hoheitsgebiet ausreisen.Art. 10 Visumverlängerung bei aussergewöhnlichen Umständen  Staatsangehörigen der Ukraine, denen es aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich ist, bis zu dem in ihrem Visum angegebenen Datum aus dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszureisen, wird die Gültigkeitsdauer ihres Visums gemäss den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen kostenlos um die Zeitspanne verlängert, die für die Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat erforderlich ist.Art. 11 Diplomaten- oder Dienstpässe  1.  Staatsangehörige der Ukraine, die im Besitz eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einreisen, aus diesem ausreisen und durch dieses durchreisen gemäss dem bilateralen Visaabkommen von 2003.2.  Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Personen im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in jedem anderen Schengen-Mitgliedstaat darf in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.Art. 12 Austausch von Musterdokumenten  Die Vertragsparteien tauschen Muster von Reisepässen sowie die zur Verwendung der Pässe erforderlichen Informationen innerhalb von 30 Tagen ab Unterzeichnung dieses Abkommens aus. Die Vertragsparteien unterrichten einander über Änderungen in der Form der Reisepässe und übermitteln einander Muster der neuen Reisepässe vor deren Einführung.Art. 13 Durchführung des Abkommens  Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien zusammen, um die Durchführung dieses Abkommens zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen dieses Abkommens zu unterbreiten.Art. 14 Datenschutz  Soweit für die Durchführung dieses Abkommens Personendaten erforderlich sind, werden diese gemäss der innerstaatlichen Datenschutzgesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine sowie den Bestimmungen der von ihnen unterzeichneten internationalen Datenschutzübereinkommen bearbeitet und geschützt.Art. 15 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.2.  Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des neuen Abkommens zwischen der Schweizerische Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen3 in Kraft, das jenes vom 11. Juli 20034 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ersetzt, wenn dieser Tag nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ist.3.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss Absatz 6 des vorliegenden Artikels gekündigt wird.4.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten gemäss dem im Artikel 1 erwähnten Verfahren in Kraft.5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn die Gründe für die Suspendierung nicht mehr vorliegen.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.3 SR 0.142.117.6794 [AS 2005 93; AS 2019 733 Art. 18 Abs. 3]UnterschriftenGeschehen zu Kiew am 7. Juni 2017 in je zwei Urschriften in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Didier BurkhalterFür dasMinisterkabinett der Ukraine:Pavlo Klimkin


text: 0.142.117.677  AS 2009 189OriginaltextAbkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 28. November 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. Oktober 2008 (Stand am 27. Oktober 2008)Der Schweizerische Bundesrat und das Ministerkabinett der Ukraine(im Weiteren Vertragsparteien genannt),geleitet von dem Willen, die Zusammenarbeit nach dem Prinzip der Partnerschaft, des gegenseitigen Nutzens und im gemeinsamen Interesse zu entwickeln,vereinbaren wie folgt:Art. 1 1.  Dieses Abkommen findet Anwendung auf den Austausch von schweizerischen und ukrainischen Bürgern beiderlei Geschlechts, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf antreten, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden (nachstehend «Stagiaires» genannt).2.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für Ausländer im Gastland rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 1.  Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien für das vorliegende Abkommen sind:–seitens des Schweizerischen Bundesrats das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD);–seitens der Ukraine das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Ukraine.2.  Mit der Durchführung des Abkommens werden beauftragt (im Weiteren zuständige Behörden genannt):–seitens des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES)1;–seitens des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik die Staatliche Arbeitsbeschaffungsstelle.1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 3 Stagiaires sind Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und in der Regel das 35. Altersjahr nicht überschritten haben. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung von mindestens zwei Jahren Dauer verfügen, die durch ein entsprechendes Abschlussdokument bescheinigt ist.Art. 4 1.  Die Zahl der Stagiaires (das Kontingent), die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf in einem Kalenderjahr 50 nicht überschreiten.2.  Falls das Kontingent von einer Vertragspartei nicht ausgeschöpft wird, kann die andere aufgrund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. Nicht benützte Einheiten des Kontingents können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden.3.  Das Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Zahl der Stagiaires, die sich bereits vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens auf dem Gebiet des Gastlandes aufhalten.4.  Eine Verlängerung der Dauer des Stagiaireverhältnisses nach Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht als neue Zulassung.Art. 5 1.  Um eine Stagiairesbewilligung zu bekommen, hat der Arbeitnehmer ein Gesuch an die zuständige Behörde seines Heimatlandes zu richten.2.  Die Stagiairesbewilligung wird von der zuständigen Behörde des Gastlandes in der Regel für eine Dauer von zwölf Monaten erteilt. Sie kann auf insgesamt höchstens 18 Monate verlängert werden. Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.3.  Die im Rahmen des Kontingents erteilten Stagiairesbewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 6 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben und keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde des Gastlandes kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 7 1.  Die Anstellung als Stagiaire findet auf der Grundlage eines zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitsvertrags statt. Dabei sind die in Artikel 5 Absatz 2 bestimmten Bedingungen zu berücksichtigen.2.  Die Stagiaires haben bei Unterbringungs-, Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erwerbstätigen des Gastlandes. Diese sind im geltenden Arbeitsrecht verankert.3.  Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes entsprechen.4.  Reise- und Unterkunftskosten trägt der Stagiaire, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vorgesehen ist.Art. 8 1.  Die erforderliche Stagiairesbewilligung wird nach den Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für Ausländer erteilt.2.  Die Stagiaires haben die für die Einreise und den Aufenthalt im Gastland üblichen Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 9 1.  Personen, die als Stagiaires zugelassen werden wollen, sollen sich in erster Linie selbst eine Arbeitsstelle im anderen Land beschaffen. Die zuständigen Behörden können durch geeignete Massnahmen die Vermittlung von Arbeitsstellen für Stagiaires unterstützen.2.  Bewerbungen sind mit allen notwendigen Angaben an die zuständige Behörde des Heimatlandes zu richten. Diese prüft, ob die Bewerbung den Voraussetzungen entspricht und leitet sie anschliessend an die Behörden des Gastlandes weiter.3.  Die Vermittlung sowie alle Formalitäten, die mit der Stagiairesbewilligung zusammenhängen, werden durch die zuständigen Behörden kostenlos erledigt.Art. 10 1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.2.  Das Abkommen tritt in Kraft, wenn sich die Vertragsparteien durch gegenseitige Notifikation informieren, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.3.  Die Vertragsparteien können Änderungen und Ergänzungen des Abkommens durch die Unterzeichnung entsprechender Dokumente vereinbaren; diese bilden einen untrennbaren Teil des Abkommens und treten durch Notenaustausch analog dem Verfahren in Absatz 2 in Kraft.4.  Das Abkommen kann auf Verlangen einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist durch diplomatische Notifikation erfolgen.5.  Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.Unterzeichnet in Bern, am 28. November 2003, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für das Ministerkabinett der Ukraine:Eduard GnesaVolodymyr Y. Yelchenko


text: 0.142.117.679.1  AS 2019 733OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von PersonenAbgeschlossen am 7. Juni 2017In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2019 und ab Inkrafttreten des  Durchführungsprotokolls anwendbar1 (Stand am 21. Juli 2020)1 SR 0.142.117.679.11. In Kraft seit 21. Juli 2020.Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Ukraine, nachstehend «Vertragsparteien» genannt,entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die irreguläre Migration wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine oder für den rechtmässigen Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung solcher Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine unberührt lässt, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 19513 und dem Protokoll vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 19665 sowie aus internationalen Rechtsinstrumenten über die Auslieferung,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine in den Bereichen der Rückübernahme und der gegenseitigen Reiseerleichterungen von beidseitigem Interesse ist,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Ukraine sich bemühen sollten, Drittstaatsangehörige und Staatenlose in den Herkunftsstaat oder den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zurückzusenden,den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zurückzuschickensind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1013 SR 0.142.304 SR 0.142.3015 SR 0.103.2Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:(a)«Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzt;(b)«Staatsangehöriger der Ukraine» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung und internationalen Verträgen der Ukraine erlangt hat;(c)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Ukraine besitzt;(d)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt;(e)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder von der Ukraine erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet berechtigt. Dieser Begriff umfasst nicht das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asylverfahren, einem Verfahren zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus oder einem Aufenthaltsbewilligungsverfahren;(f)«Ersuchender Staat» bezeichnet die Vertragspartei, die ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 4 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 11 dieses Abkommens stellt;(g)«Ersuchter Staat» bezeichnet die Vertragspartei, an die ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 4 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 11 dieses Abkommens gerichtet wird;(h)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde einer Vertragspartei, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 16 desselben befasst;(i)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat.Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Abkommens der Nachweis erbracht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist.2.  Dasselbe gilt für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates aufgegeben oder verloren haben, ohne die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates erlangt zu haben.3.  Der ersuchte Staat stellt bei Bedarf unverzüglich ein Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten für die Person aus, deren Rückübernahme angenommen wurde; dies geschieht ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so verlängert der ersuchte Staat ohne weitere Untersuchungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen die Gültigkeit des Reisedokuments oder stellt, wenn erforderlich, ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Der ersuchte Staat übernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens der Nachweis erbracht wird, dass diese Personen:(a)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei auf dem Luftweg oder auf dem Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der anderen Partei eingereist sind, sofern sie in ersterem von einer staatlichen Behörde registriert wurden. «Direkte Einreise» bedeutet, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates innerhalb von 5 Tagen ab der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates erfolgt;(b)zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates waren; oder(c)zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums des ersuchten Staates waren und aus dessen Hoheitsgebiet kommend direkt in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates eingereist sind.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:(a)der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäss den Voraussetzungen eines bilateralen Rückübernahmeabkommens in einen Drittstaat zurücksenden kann;(b)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist;(c)der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:(i)die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder(ii)das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung des ersuchenden Staates wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt;(d)der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates kein Visum benötigt.3.  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat stellt der ersuchende Staat der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, ein vom ersuchten Staat anerkanntes Reisedokument aus. Ist die Ukraine der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um das ukrainische Heimreisedokument. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um ein Laissez-passer des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Abschnitt II Rückübernahmeverfahren Art. 4 Rückübernahmegesuch  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Überstellung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Wenn die rückzuübernehmende Person nach Artikel 2 ein gültiges Reisedokument oder einen gültigen Personalausweis besitzt, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch stellen oder ihr eine schriftliche Mitteilung machen muss.3.  Das Rückübernahmegesuch enthält Folgendes:(a)alle erhältlichen Personalien der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat);(b)die Beweismittel für die Staatsangehörigkeit sowie für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen;(c)Passfoto der rückzuübernehmenden Person.4.  Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist im Durchführungsprotokoll festgelegt.Art. 5 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens kann:(a)mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten gültigen Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit an, ohne dass es einer weiteren Untersuchung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden;(b)mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten festgestellt werden, selbst wenn deren Gültigkeit abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sieht der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern er auf Grundlage einer Untersuchung unter Beteiligung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates nichts anderes nachweisen kann. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit falschen oder gefälschten Dokumenten festgestellt werden.2.  Kann keines der Dokumente nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgelegt werden, so befragt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Empfangs des Rückübernahmegesuchs. Wird die Staatsangehörigkeit durch die diplomatische oder konsularische Vertretung anerkannt, so wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 6 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können:(a)mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat an, dass die Einreise solcher Personen in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates von seinem Hoheitsgebiet aus illegal erfolgt ist;(b)mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten festgestellt werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so nimmt der ersuchte Staat eine Untersuchung vor und gibt spätestens innerhalb von zwanzig Kalendertagen eine schriftliche Antwort. Fällt die Antwort positiv aus oder wurde bis zum Ablauf der Frist keine Antwort gegeben, so erkennt der ersuchte Staat an, dass die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates von seinem Hoheitsgebiet aus illegal erfolgt ist.2.  Die Illegalität der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder des Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieses Abkommens wird dadurch festgestellt, dass in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt.3.  Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können:(a)mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Rechtmässigkeit des Aufenthalts dieser Personen auf seinem Hoheitsgebiet an, ohne dass es einer weiteren Untersuchung bedarf;(b)mit den im Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten festgestellt werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so nimmt der ersuchte Staat eine Untersuchung vor und gibt spätestens innerhalb von zwanzig Kalendertagen eine Antwort. Fällt die Antwort positiv aus oder wurde bis zum Ablauf der Frist keine Antwort gegeben, so erkennt der ersuchte Staat die Rechtmässigkeit des Aufenthalts dieser Personen auf seinem Hoheitsgebiet an.4.  Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht anhand falscher oder gefälschter Dokumente nachgewiesen oder festgestellt werden.Art. 7 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates spätestens innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den rechtmässigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Es entsteht keine Verpflichtung zur Rückübernahme, wenn das Gesuch um Rückübernahme solcher Personen nach Ablauf der genannten Frist gestellt wird. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen um bis zu dreissig Kalendertage verlängert.2.  Mit Ausnahme der Fristen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b ist das Rückübernahmegesuch vom ersuchten Staat unverzüglich schriftlich zu beantworten, in jedem Fall innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Empfang des Rückübernahmegesuchs. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Beantwortung des Gesuchs, wird die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen um bis zu höchstens dreissig Kalendertage verlängert.3.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so sind dem ersuchenden Staat die diesbezüglichen Gründe schriftlich mitzuteilen.4.  Nach Erteilung der Genehmigung wird die betreffende Person von den zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens unverzüglich rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.Art. 8 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung  1.  Vor der Überstellung einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates im Voraus schriftlich den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.2.  Falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung zusätzlich folgende Angaben enthalten:(a)einen Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern die betreffende Person sich mit dem Hinweis ausdrücklich einverstanden erklärt hat oder sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt;(b)einen Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im einzelnen Überstellungsfall erforderlich sind.3.  Alle Beförderungsmittel, ob auf dem Luft- oder Landweg, sind erlaubt. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.Art. 9 Irrtümliche Rückübernahme  1.  Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.2.  In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.Abschnitt III Durchbeförderung Art. 10 Grundsätze  1.  Die Vertragsparteien beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.2.  Der ersuchte Staat genehmigt die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterbeförderung dieser Personen durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.3.  Die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser erfolgt auf Ersuchen des ersuchten Staates mit Begleitpersonal. Das Verfahren bei einer begleiteten Durchbeförderung wird im Durchführungsprotokoll geregelt.4.  Die Durchbeförderung kann vom ersuchten Staat abgelehnt werden:(a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht; oder(b)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Verfahren oder Massnahmen unterworfen ist; oder(c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.5.  Der ersuchte Staat kann seine Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 4 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder falls die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist.Art. 11 Durchbeförderungsverfahren  1.  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:(a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), Durchbeförderungsroute, allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;(b)Personalien der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);(c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal;(d)die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 2 erfüllt sind und dass keine Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 10 Absatz 4 bekannt sind.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsgesuche ist im Durchführungsprotokoll festgelegt.2.  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von 10 Kalendertagen nach Empfang des Gesuchs schriftlich über die Genehmigung der Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts für die Übernahme bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.3.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen im Rahmen der innerstaatlichen Verpflichtungen des ersuchten Staates von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.4.  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt IV Kosten Art. 12 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats sowie die Beförderungs- und Unterhaltskosten, die dem ersuchten Staat im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen nach Artikel 9 dieses Abkommens entstehen, werden vom ersuchenden Staat getragen. Davon unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, von der betreffenden Person oder Dritten die Erstattung dieser Kosten zu verlangen.Abschnitt V Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 13 Datenschutz  1.  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Bearbeitung von Personendaten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften.2.  Ferner gelten folgende Grundsätze:(a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden;(b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;(c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:(i)Personalien der rückzuführenden Person sowie, bei Bedarf, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Vornamen, Familiennamen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit),(ii)Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und weitere Identifikations- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),(iii) Zwischenstopps und Reiseroute,(iv)sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind;(d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden;(e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, welche die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert;(f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein;(g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. Jede Person ist auf ihr Ersuchen hin über alle sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu unterrichten;(h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich;(i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie schützen die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe. Die Vertragsparteien stellen die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten durch die entsprechende Behörde gemäss ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung sicher.Art. 14 Unberührtheitsklausel  1.  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und internationalen Übereinkommen und Abkommen, die sie als Vertragsparteien unterzeichnet haben, ergeben, insbesondere aus:–dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;–den internationalen Instrumenten, nach denen der für die Prüfung von Asylgesuchen zuständige Staat bestimmt wird;–der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;–dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19846 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;–internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;–multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.2.  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.6 SR 0.105Abschnitt VI Durchführung Art. 15 Zusammenarbeit und Expertentreffen  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.2.  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Sachverständigen beider Vertragsparteien zu Expertentreffen verlangen, um Fragen zur Durchführung dieses Abkommens zu klären.3.  Die Vertragsparteien regeln Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 16 Zur Durchführung des Abkommens berechtigte zuständige Behörden  1.  Folgende zuständige Behörden der Vertragsparteien sind zur Durchführung dieses Abkommens berechtigt:–Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Staatssekretariat für Migration–Für die Ukraine:Staatlicher Migrationsdienst,Dienst Staatsgrenzenverwaltung2.  Die zuständigen Behörden nach Absatz 1 dieses Artikels unterzeichnen das Durchführungsprotokoll nach Inkrafttreten dieses Abkommens und arbeiten umgehend zusammen.3.  Die Vertragsparteien teilen einander allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren Bezeichnungen unverzüglich auf diplomatischem Weg mit.Abschnitt VII Schlussbestimmungen Art. 17 Änderungen am Abkommen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungen erfolgen in separaten Protokollen, die integrierender Bestandteil dieses Abkommens sind, und treffen gemäss dem Verfahren nach Artikel 18 dieses Abkommens in Kraft.Art. 18 Inkrafttreten, Dauer,  Suspendierung und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.2.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren notifiziert haben.3.  Dieses Abkommen wird ab dem Tag durchgeführt, an dem das Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen in Kraft tritt. Ab jenem Tag tritt das Abkommen vom 11. Juli 20037 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausser Kraft. 4.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.5.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen oder einen Teil davon durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung dieses Abkommens wird sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.7 [AS 2005 93]UnterschriftenGeschehen zu Kiew am 7. Juni 2017 in zweifacher Ausfertigung in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird die englische Fassung verwendet.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Didier BurkhalterFür die Ukraine:Arsen Avakov