text: 211.1 - Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB)   Kanton Zug 211.1  Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug * (EG ZGB)  Vom 17. August 1911 (Stand 1. September 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  in Vollziehung des Art. 52 der  Übergangsbestimmungen zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch1),  beschliesst:  1. Zuständige Behörden und Verfahren *  1.1. Gerichtsbehörden und Schätzungskommission *  §  1 * Zuständigkeit der Gerichte 1 Die Zuständigkeit der Gerichte für Massnahmen, Anordnungen oder Ent- scheide gestützt auf das Schweizerische Zivilgesetzbuch richtet sich nach  den  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilpro- zessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 20082) sowie des Gesetzes über die  Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz,  GOG) vom 26. August 20103). 2 … *  §  2 * Kantonsgerichtskanzlei 1 Die  Hinterlegung  und  die  Protokollierung  mündlicher  Verfügungen  im  Sinne von Art. 507 ZGB erfolgen bei der Kantonsgerichtskanzlei.  1) SR 210 2) SR 272 3) BGS 161.1  GS 10, 21 (SH III, 13) 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de https://bgs.zg.ch/data/161.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   211.1  §  3 * Schätzungskommission 1 Mitglieder der Schätzungskommission gemäss § 61 PBG nehmen amtliche  Schätzungen (Art. 618 ZGB) vor und stellen die Belastungsgrenze fest. * 2 Der Regierungsrat a) regelt die Organisation und das Verfahren; b) kann der Schätzungskommission weitere Aufgaben aus dem Bundes-   und dem kantonalen Recht übertragen; c) kann Wegleitungen und Richtlinien anerkannter Fachverbände als ver-  bindlich erklären; d) regelt  die  Voraussetzungen,  unter  denen  in Rechtsgebieten,  wo das   Gesetz keine amtliche Schätzung vorsieht, die Schätzungskommission  eine amtliche Schätzung vornehmen kann.  e) legt die Gebühren fest. 3 Gegen  Schätzungsentscheide  kann  bei  der  Schätzungskommission  Ein- sprache erhoben werden; Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde  an das Verwaltungsgericht. 4 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und die Gebäudever- sicherung stellen der Schätzungskommission alle für die Beurteilung eines  Verkehrs- oder Ertragswertes notwendigen Unterlagen zur Verfügung. * 5 Schätzungsergebnisse werden elektronisch verwaltet. Zugriff auf die elek- tronischen Daten haben die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder  und das Sekretariat der Schätzungkommission.  1.2. Verwaltungsbehörden  §  4 * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für folgende Fälle: 1. * … 2. * Art. 660a ZGB (Bezeichnung von Gebieten mit dauernden Bodenver-  schiebungen); 3. Art. 885 ZGB (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaf-  ten zur Bestellung eines Pfandrechtes durch Viehverschreibung); 4. Art. 907  und  915  ZGB  (Erlass  von  Verordnungen  betreffend  das   Pfandleihgewerbe); 5. Art. 916 ZGB (Bezeichnung der Pfandbriefanstalten); 6. * …  2    211.1  §  5 * Direktion des Innern 1 Die Direktion des Innern ist zuständig für folgende Fälle: 1. Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB (Namensänderung); 2. Art. 45 ZGB (Aufsicht über das Zivilstandswesen); 3. * … 4. Art. 106 Abs. 1 ZGB (Erhebung der Eheungültigkeitsklage); 5. * Art. 268 und 268d Abs. 4 ZGB (Adoptionsverfahren und Beratung der   leiblichen Eltern, deren direkter Nachkommen sowie des Kindes). 6. Art. 269c ZGB (Bewilligung und Aufsicht der Adoptivkindervermitt-  lung); 7. Art. 317 ZGB (Koordination auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kin-  desschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe); 8. * Art. 441 Abs. 1  ZGB  (Aufsichtsbehörde  über  die  Kindes-  und  Er-  wachsenenschutzbehörde).1)  §  5a * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  ist  eine  interdisziplinäre  Fachbehörde. 2 Sie erfüllt alle Aufgaben, welche ihr das Bundesrecht oder das kantonale  Recht zuweisen.  §  6 * …  §  7 * Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) * 1 Das  Amt für  Grundbuch  und Geoinformation  (AGG) ist  die  zuständige  Amtsstelle für Massnahmen gemäss: * a) * Art. 743 Abs 2 und 3 ZGB (Teilung eines Grundstücks), b) * Art. 833 und 834 ZGB (Zerstückelung und Anzeige der Schuldüber-  nahme), c) * Art. 852 Abs. 2 ZGB (Änderung im Pfandrechtsverhältnis), d) * Art. 861 ZGB (Ausstellung von Pfandtiteln), e) * Art. 962 ZGB (Anmerkung und Löschung von öffentlich-rechtlichen   Eigentumsbeschränkungen),  1) Delegation an die Direktion des Innern für die Tätigkeit als zentrale Behörde für das Haager  Kindesschutzübereinkommen und als Vollzugsbehörde für Rückführungen bei Kindesent- führungen gemäss Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung  und  die  Haager  Übereinkommen  zum  Schutz  von  Kindern  und  Erwachsenen,  SR  211.222.32 (§ 4 Abs. 1  Ziff. 11  der  Delegationsverordnung  (DelV)  vom  28. November  2017, BGS 153.3).  3  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de   211.1  f) * Art. 974a ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung des  Grundstücks),  g) * Art. 974b ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Vereinigung  von Grundstücken),  h) * Art. 976  ZGB  (Erleichterte  Löschung  zweifelsfrei  bedeutungsloser  Einträge),  i) * Art. 976a und 976b ZGB (Löschung anderer Einträge), j) * Art. 38ff. SchlT ZGB (Einführung des Grundbuches), k) * Art. 976c (Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens).  §  8 * Gemeinderat 1 Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 zustän- dig für folgende Fälle: * 1. * … 2. * Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3  und  Art. 260a Abs. 1  ZGB  (Anfechtung  der   Anerkennung); 3. * Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftspro-  zess); 4. * Art. 316 ZGB (Tagesbetreuung gemäss Kinderbetreuungsgesetz1), Be-  willigung und Aufsicht); 5. * Art. 518, 554 und 595 Abs. 3 ZGB (Aufsicht über die Willensvollstre-  ckung und die Erbschaftsverwaltung). 2 … *  §  9 * Gemeindepräsidium 1 Das Gemeindepräsidium ist zuständig für folgende Fälle: * 1. * … 2. Art. 720 und Art. 721 ZGB (Entgegennahme von Fundanzeigen und   Anordnung der Versteigerung). 2 Der Gemeinderat kann ein anderes Behördenmitglied, eine Amtsstelle oder  eine Amtsperson mit diesen Aufgaben betrauen.  §  10 * Erbschaftsbehörde 1 Der Gemeinderat bezeichnet die zuständige Behörde für folgende Aufga- ben im Erbrecht (Erbschaftsbehörde): 1. Art. 490  ZGB  (Anordnung  der  Aufnahme  eines  Inventars  bei  der   Nacherbeneinsetzung);  1) GS 28, 565 (BGS 213.4)  4  https://bgs.zg.ch/data/213.4/de   211.1  2. Art. 505 Abs. 2 ZGB (Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen); 3. Art. 517 ZGB (Amtliche Mitteilung an die Willensvollstreckerin oder   den Willensvollstrecker;  Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnis- ses);  4. Art. 550 ZGB (Begehren auf Verschollenerklärung); 5. Art. 551, 552 und 553 ZGB (Allgemeine Sicherungsmassregeln, Sie-  gelung, Inventar); 6. Art. 554 und 555 ZGB (Erbschaftsverwaltung und Erbenruf); 7. Art. 556, 557, 558 und 559 ZGB (Eröffnung der letztwilligen Verfü-  gung); 8. Art. 581, 582, 583, 584 und 585 Abs. 2 ZGB (Durchführung der Er-  richtung des öffentlichen Inventars); 9. Art. 595 ZGB (Durchführung der amtlichen Liquidation); 10. Art. 611 und 612 ZGB (Bildung von Losen und Anordnung der Ver-  steigerung).  §  11 * Betreibungsamt 1 Als Zahlungsort im Sinne von Art. 851 ZGB gilt das Betreibungsamt der- jenigen Gemeinde, in welcher der Schuldner seinen Wohnsitz hat. *  §  12 * Bürgerrat 1 Für die an ihrem Heimatort wohnenden Gemeindebürger ist der Bürgerrat  für folgende Fälle zuständig: * 1. * … 2. * Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3  und  Art. 260a Abs. 1  ZGB  (Anfechtung  der   Anerkennung); 3. * Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftspro-  zess); 2 … * 3 … *  §  12a * Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist in folgenden  Fällen zuständig: a) Aufsicht  über  Stiftungen,  die  nach  ihrer  Bestimmung  dem Kanton   oder einer oder mehreren Einwohner-, Bürger- oder Korporationsge- meinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und 1bis ZGB);  b) Abänderung  der  Organisation  oder  des  Zwecks  einer  Stiftung (Art.  85–86b ZGB) und Aufhebung einer Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB);  5    211.1  c) Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über  Personalfürsorgestiftungen (Art. 89a ZGB).  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  17bis *  §  18 * …  §  19 * …  §  20 *  §  21 *  §  21a * Übergangsbestimmung 1 Die Übergabe der Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung  der  Einwohnergemeinde,  der  Bürgergemeinde  oder  der  Korporationsge- meinde  angehören,  an  die  Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  (ZBSA) erfolgt per 1. Januar 2020. 2 Sofern der Gemeinderat, Bürgerrat oder Korporationsrat die von ihm aus- geübte gesamte Aufsicht über dannzumal bereits bestehende Stiftungen ge- mäss Art. 84 ZGB per 1. Januar 2020 nicht auf die ZBSA übertragen will,  hat er dies bis zum 31. Dezember 2019 gegenüber der Direktion des Innern  schriftlich zu erklären.  6    211.1  3 Ist die Übertragung gemäss Abs. 2 nicht erfolgt, kann die gesamte Stif- tungsaufsicht jeweils auf Anfang eines Kalenderjahres an die ZBSA übertra- gen werden. Eine entsprechende Erklärung gegenüber der Direktion des In- nern  hat  spätestens  drei  Monate  vor  der  geplanten  Übertragung  der  ge- samten Stiftungsaufsicht zu erfolgen.  2. Kantonales Zivilrecht  2.1. Allgemeines  §  22 Veröffentlichung 1 Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffent- lichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündigungen haben im  kantonalen Amtsblatt zu erfolgen. 2 In den Fällen der Art. 36, 555, 558 Abs. 2, und 662 und 43 SchlT ZGB er- folgt die Bekanntmachung mindestens zweimal. * 3 Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamts- blatt in den im ZGB bezeichneten Fällen. Die zuständigen Behörden haben,  wenn es zweckmässig erscheint, weitere Bekanntmachungen anzuordnen.  2.2. Personenrecht  §  23 * …  §  24 * …  §  25 * …  §  26 * …  §  27 * …  §  28 * …  §  29 * …  7    211.1  §  30 * Verordnung 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  Ausführungsbestimmungen  gemäss  Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie Art. 103 ZGB.  §  30a * Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 25  und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Bei- standschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde a) in welcher  die betroffene  Person bei  Errichtung der  Vormundschaft   oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder b) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Auf- enthalt verlegt oder  c) in  welcher  sie  bei  Übertragung  der  Massnahme von einer  anderen  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufent- halt hat.  §  31 Körperschaften des kantonalen Rechtes 1 Betreffend die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und  Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der zu- gerischen Kantonsverfassung1) und des Gesetzes über das Gemeindewesen2)   zur Anwendung. 2 Personenverbindungen,  die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen,  ste- hen unter den Bestimmungen des ZGB über die Gesellschaften und Genos- senschaften (Art. 59). 3 Allmendgenossenschaften,  Waldgenossenschaften,  Alpgenossenschaften,  Viehzuchtgenossenschaften,  Brunnengenossenschaften,  Wuhrgenossen- schaften,  Genossenschaften  zur  Durchführung  von  Bodenverbesserungen  und  anderen  ähnlichen  Körperschaften,  welche  keine  wirtschaftlichen  Zwecke verfolgen, kann im Kanton Zug die juristische Persönlichkeit zuer- kannt werden,  ohne dass eine Eintragung im Handelsregister  zu erfolgen  hat. Gesuche sind unter Einsendung der Statuten oder Reglemente dem Re- gierungsrate einzureichen. Derselbe entscheidet endschaftlich über die Zu- erkennung der juristischen Persönlichkeit. Bei Verweigerung kann an den  Kantonsrat rekurriert werden. Die Zuerkennung der juristischen Persönlich- keit wird im Amtsblatt veröffentlicht und hierüber auf der Staatskanzlei ein  besonderes Register geführt.  1) BGS 111.1 2) BGS 171.1  8  https://bgs.zg.ch/data/171.1/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   211.1  2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz *  2.3.1. Organisation *  §  32 * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz 1 Die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  und  die  ihr  unterstellten  Dienste sind ein Amt der kantonalen Verwaltung. 2 Dem Präsidium der Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  obliegt  die  Leitung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.  §  32bis * …  §  32ter * …  §  32quater * …  §  33 * Bestand und Anstellung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht  aus dem Präsidium  und mindestens vier Mitgliedern. 2 Das Präsidium und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde werden vom Regierungsrat angestellt.  §  34 * Unabhängigkeit 1 In ihrer Tätigkeit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unabhän- gig und nur an das Recht gebunden. 2 Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40) unter- steht sie dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der vorgesetz- ten Behörde.  §  35 * Unvereinbarkeit 1 Dem Präsidium und den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde sind Tätigkeiten untersagt, die zu Interessenkollisionen führen oder  die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen können.  9    211.1  §  36 * Ausstands- und Ablehnungsgründe 1 Ein Behördenmitglied tritt zusätzlich zu den im Verwaltungsrechtspflege- gesetz geregelten Ausstandsgründen1) in den Ausstand, a) wenn es mit einer am Verfahren beteiligten Partei verheiratet ist oder   war oder in eingetragener Partnerschaft  oder dauernder Familienge- meinschaft lebt oder lebte, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis  und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,  b) oder wenn es aus einem anderen sachlich vertretbaren Grund als be- fangen erscheint.  2 Ein Behördenmitglied kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst  in den Ausstand treten, wenn zwischen ihm und einer am Verfahren beteilig- ten  Person  ein  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  oder  eine  besondere  Freundschaft oder Feindschaft besteht. 3 Die Mitwirkung in einem früheren  Verfahren  der  Kindes-  und Erwach- senenschutzbehörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.  §  37 * Gesuch 1 Will eine Partei den Ausstand eines Behördenmitgliedes verlangen, so hat  sie sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstands- oder Ableh- nungsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.  §  37bis * …  §  38 * Entscheid 1 Über Ausstandsfragen entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes.  §  39 * Sachliche Zuständigkeit 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die ihr vom Schweize- rischen Zivilgesetzbuch zugewiesenen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist  sie für folgende Aufgaben zuständig: a) die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern   (Art. 273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum  Schutze des Kindes (Art. 307 – 327c ZGB);  b) die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB); c) die Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfä-  hige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);  1) § 8 VRG, GS 20, 693 (BGS 162.1)  10  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de   211.1  d) die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 393 – 399  ZGB);  e) die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).  §  40 * Weitere Aufgaben 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist im Bereich der Pflegekin- deraufsicht (Art. 316 ZGB) für die Bewilligung und Aufsicht der Familien- pflege zuständig. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  den Vollzug der  Verordnung  über die  Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption1) notwendigen Ausfüh- rungsbestimmungen. 3 Er kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Aufgaben  übertragen.  §  41 * Besetzung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbe- hältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitglie- dern. 2 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das Präsidium oder ein  Mitglied eine Entscheidung der Gesamtbehörde verlangen. 3 Fehlt für die Entscheidfällung die erforderliche Anzahl von Behördenmit- gliedern, so kann ausnahmsweise die Leiterin oder der Leiter der Unterstüt- zenden Dienste des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz als Ersatzbe- hördenmitglied beigezogen werden. *  §  42 * Verfahrensleitung und Instruktion 1 Das Präsidium oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde sorgt für die Instruktion und Leitung des Verfah- rens, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Be- hörde. 2 In dringenden Fällen sind das Präsidium oder das zuständige Mitglied der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  zum  Erlass  von  vorsorglichen  Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt. 3 Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über  die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen  Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands. *  1) SR 211.222.338  11  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de   211.1  §  43 * Einzelzuständigkeiten 1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des  Kindesschutzes: a) Antragstellung  auf  Neuregelung  der  elterlichen  Sorge  beim  Schei-  dungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterli-  chen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB); c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs-  oder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB); d) Zustimmung  zur  Adoption  des  bevormundeten  Kindes   (Art. 265 Abs. 3 ZGB); e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur   Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB); f) Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB); g) Übertragung  der  elterlichen  Sorge  an  den  anderen  Elternteil   (Art. 298 Abs. 3 ZGB); h) Übertragung  der  gemeinsamen  elterlichen  Sorge  (Art 298a Abs. 1   ZGB); i) Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1   ZGB); j) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Aus-  übung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB); k) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungs-  stellung  und  Berichterstattung  über  das  Kindesvermögen  (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);  l) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Eltern- teils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);  m) Bewilligung  zur  Anzehrung  des  Kindesvermögens  (Art. 320 Abs. 2  ZGB);  n) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind  zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB).  2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des  Erwachsenenschutzes: a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie   Einweisung der  beauftragten  Person in  ihre Pflichten (Art. 363 und  364 ZGB);  b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der aus- serordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);  c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnah- men (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);  12    211.1  d) Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffent- lichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);  e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB); f) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der   Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; g) Antrag  auf  Anordnung  eines  Erbschaftsinventars  (Art. 553 Abs. 1   ZGB); h) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Be-  hörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB); i) Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB1). 3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied  eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.  §  44 * Melderecht und Meldepflicht 1 Jede  Person  ist  berechtigt,  der  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  eine hilfsbedürftige Person zu melden. 2 Jede Person, die eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnimmt, insbeson- dere Amtspersonen und diejenigen Personen, die beruflich mit der Ausbil- dung, Betreuung oder der medizinischen oder psychologischen Behandlung  von Kindern zu tun haben und im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Gefährdung  des  Kindeswohls wahrnehmen,  ist  verpflichtet,  der  Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde Anzeige zu erstatten.  §  45 * Kindesschutzgruppe 1 Die Direktion des  Innern kann eine Kindesschutzgruppe einsetzen  oder  mittels Vereinbarung Dritte damit beauftragen. 2 Sie regelt deren Aufgaben und Zusammensetzung.  2.3.2. Mandatsführung *  §  46 * Allgemein 1 Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden,  welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und  fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).  1) SR 311.0  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   211.1  2 Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz führt ein Mandatszentrum.  Mandate,  welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht  einer  geeigneten Privatperson übertragen  kann, werden durch das  Mandatszen- trum oder eine Fachstelle geführt.  §  47 * Entschädigung und Spesen 1 Die Beiständin oder der Beistand hat  Anspruch auf eine Entschädigung  und den Ersatz der notwendigen Spesen, die aus dem Vermögen der betrof- fenen Person ausgerichtet werden. 2 Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde festgesetzte Entschädigung vom Kanton zu tragen. 3 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung über die Entschädigung  und den Spesenersatz unter Berücksichtigung des Aufwandes für Verwal- tung und des Vermögens.  §  48 * Aufsicht 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die  Mandatsführenden wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.  2.3.3. Fürsorgerische Unterbringung *  2.3.3.1. Behördliche Unterbringung *  §  49 * Zuständigkeit 1 Über die Unterbringung und die Entlassung entscheidet die Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörde. 2 Sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr bestehen,  beantragt die Einrichtung bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde die Ent- lassung.  §  50 * Nachbetreuung 1 Besteht  Rückfallgefahr,  so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen. 2 Sie holt vorgängig einen Bericht der Einrichtung oder der behandelnden  Arztperson ein.  14    211.1  2.3.3.2. Ärztliche Unterbringung *  §  51 * Einweisung 1 Jede Facharztperson der Psychiatrie, die eine Bewilligung zur Berufsaus- übung im Kanton Zug besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) an- ordnen. 2 Bei Gefahr in Verzug kann jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Be- rufsausübung im Kanton Zug besitzt, die Unterbringung anordnen. 3 Die  Gültigkeit  der  ärztlichen  Unterbringung  ist  auf  sechs  Wochen  be- schränkt. 4 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid unverzüg- lich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu.  §  52 * Entlassung 1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB). 2 Besteht Rückfallgefahr, so kann die Einrichtung mit der Entlassung eine  geeignete Nachbetreuung anordnen. 3 Die  Einrichtung teilt  die  Entlassung unverzüglich  der  Kindes-  und Er- wachsenenschutzbehörde mit.  §  53 * Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung 1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für  notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde einen Antrag  auf Weiterführung der Massnahme. 2 Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist  einzureichen. Der Antrag ist zu begründen.  2.3.3.3. Ambulante Massnahmen *  §  54 * Gegenstand 1 Die  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  kann  ambulante  Massnah- men anordnen. 2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung  in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbe- sondere kann sie a) der betroffenen Person Weisungen erteilen;  15    211.1  b) die betroffene Person, die mutmasslich an einer psychischen Störung  leidet oder schwer verwahrlost  ist, anweisen, sich einer ambulanten  ärztlichen Untersuchung oder therapeutischen Behandlung zu unter- ziehen.  3 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.  2.3.4. Verantwortlichkeit *  §  55 * Rückgriff bei Haftungsfällen 1 Der Rückgriff im Haftungsfall gemäss Art. 454 ZGB auf die Person, die  den Schaden verursacht hat, richtet  sich nach dem Verantwortlichkeitsge- setz1).  1) GS 21, 451 (BGS 154.11)  16  https://bgs.zg.ch/data/154.11/de   211.1  2.3.5. Verfahren *  §  56 * Anwendbares Recht 1 Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und  vor  Verwaltungsgericht  ist,  unter  Vorbehalt  abweichender  Bestimmungen  dieses Gesetzes und des Bundesrechtes, das Verwaltungsrechtspflegegesetz  (VRG)1) anwendbar.  §  57 * Kosten 1 Die Gebühren  für  Amtshandlungen im Kindes-  und Erwachsenenschutz  richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach dem Verwaltungsge- bührentarif2) und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz3). 2 Keine Kosten sind zu erheben in Kindesschutzfällen und im Bereich der  fürsorgerischen Unterbringung. 3 Im Erwachsenenschutz kann in begründeten Fällen auf eine Kostenerhe- bung verzichtet werden. Ein Kostenvorschuss darf nicht verlangt werden.  §  58 * Rechtsmittel 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt: a) Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-  behörde (Art. 450 ZGB); b) Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB; c) Beschwerden gegen die Anordnung einer  Nachbetreuung oder einer   ambulanten Massnahme. 2 Es ist für die Beurteilung örtlich zuständig, wenn die betroffene Person  Wohnsitz im Kanton Zug hat oder wenn die Massnahme von einer Arztper- son oder Einrichtung im Kanton Zug angeordnet wurde und die betroffene  Person sich im Kanton Zug aufhält.  §  59 * Übergangsbestimmung 1 Der Regierungsrat ist befugt, Bestimmungen über die Übertragung der Ge- schäfte von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde zu erlassen.  §  60 * …  1) GS 20, 693 (BGS 162.1) 2) GS 20, 403 (BGS 641.1) 3) GS 20, 693 (BGS 162.1)  17  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de https://bgs.zg.ch/data/641.1/de https://bgs.zg.ch/data/162.1/de   211.1  §  61 * …  §  62 * …  §  63 * …  §  64 * …  §  65 * …  2.4. Erbrecht  §  66 * Erbrecht des Gemeinwesens 1 Fehlen  erbberechtigte  Personen,  fällt  die  Erbschaft  an  die  Wohnsitzge- meinde oder, falls der Erblasser Bürger des Kantons ist, an die Heimatge- meinde. 2 Der  zuständige  Gemeinde-  oder  Bürgerrat  weist  die  Erbschaft  einem  gemeinnützigen, sozialen oder kulturellen Zweck zu.  §  67 * …  §  68 * Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen 1 Öffentliche letztwillige Verfügungen sind von den Urkundspersonen ge- mäss den Bestimmungen des Gesetzes  über die öffentliche Beurkundung  und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 19461) aufzubewahren. 2 Verfügungen von Todes wegen können der Erbschaftsbehörde im Original  zur  Aufbewahrung übergeben werden.  Über Eingänge und Ausgänge der  Verfügungen ist ein Register zu führen. 3 Die Erbschaftsbehörde darf die hinterlegten letztwilligen Verfügungen ge- gen Empfangsbescheinigung nur an den Testator, eine bevollmächtigte Per- son oder gestützt auf eine richterliche Verfügung aushändigen oder zur Ein- sichtnahme überlassen.  §  69 * …  1) BGS 223.1  18  https://bgs.zg.ch/data/223.1/de   211.1  §  70 * …  §  71 * Siegelung der Erbschaft 1 Die Erbschaftsbehörde hat die Siegelung oder eine ähnliche Sicherstellung  der Erbschaft vorzunehmen: a) auf begründetes Begehren eines Erben; b) auf  Verlangen  eines  Erbschaftsgläubigers  zur  Sicherung  der  Forde-  rung, wenn die Gefahr einer Benachteiligung glaubhaft gemacht wird.  §  72 Inventar 1 Die Aufnahme eines Inventars hat ausser den in Art. 490 und 553 ZGB  vorgesehenen Fällen stets zu erfolgen, wenn eine Siegelung der Erbschaft  vorgenommen worden ist. 2 Die Inventaraufnahme richtet  sich sinngemäss nach Art. 581 ZGB. Eine  Schätzung der Inventarstücke wird nicht vorgenommen. *  §  73 * Eröffnung letztwilliger Verfügungen 1 Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen führt die Erbschaftsbe- hörde ein Protokoll. Die Erklärungen der Erben sowie Dritter zu Handen  des Protokolls sind von diesen zu unterzeichnen.  §  74 * …  §  75 * Aufnahme des öffentlichen Inventars 1 Die Erbschaftsbehörde beginnt unverzüglich nach der Anordnung des öf- fentlichen Inventars durch das Kantonsgerichtspräsidium mit der Aufnahme  des Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft.  §  76 * Auflegung des öffentlichen Inventars 1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist orientiert die Erbschaftsbehörde die am  öffentlichen Inventar Beteiligten durch öffentliche Bekanntgabe oder amtli- che Mitteilung über die Auflage des Inventars. Sie fordert die Erben auf, in- nert Monatsfrist dem Kantonsgerichtspräsidium eine Erklärung über den Er- werb der Erbschaft abzugeben. Gibt ein Erbe keine Erklärung ab, so hat er  die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen (Art. 584, 587, 588  und 593 ZGB).  19    211.1  2 Auf begründetes Begehren der Erben oder, falls ein Erbe bevormundet ist,  auf Begehren der vormundschaftlichen Behörden kann das Kantonsgerichts- präsidium unter Mitteilung an die Erbschaftsbehörde eine weitere Frist ein- räumen.  §  77 * …  §  78 Verwaltung des Nachlasses 1 Ist in der letztwilligen Verfügung kein Testamentsexekutor bestimmt, wel- cher die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen hat, so hat in allen Fällen,   wo die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangt worden ist, die Erb- schaftsbehörde selbst oder eine von ihr bestimmte Person die Verwaltung  der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über deren Annahme zu füh- ren und die nötigen sichernden Massnahmen zu treffen. * 2 Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und  Wertpapiere  sind nach ihrer  Aufzeichnung im Inventar  an sicherem Orte  aufzubewahren.  Fahrnisgegenstände,  deren  Aufbewahrung  Kosten  oder  Schaden verursachen würde oder dem Verderben oder der Entwertung aus- gesetzt wären, sind öffentlich zu versteigern oder, wenn die Verhältnisse es  rechtfertigen, freihändig zu verkaufen. * 3 Für  die  Fortsetzung  des  Gewerbebetriebes  des  Erblassers  sind  –  wenn  möglich unter Berücksichtigung der Wünsche der Erben – die nötigen An- ordnungen zu treffen, falls eine Unterbrechung des Gewerbebetriebes der  Erbschaft nachteilig sein würde.  §  79 * Kosten der Sicherungsmassregeln und anderer Amtshandlungen 1 Die für Sicherungsmassregeln,  die Aufnahme des öffentlichen Inventars  und andere Amtshandlungen der Erbschaftsbehörde zu erhebenden Gebüh- ren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Ver- waltungs- und Zivilsachen1).  §  80 * …  §  81 * …  §  82 * …  1) BGS 641.1  20  https://bgs.zg.ch/data/641.1/de   211.1  §  83 * …  §  84 * Schätzungsverfahren 1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert für Grundstücke nicht  einigen,  so wird dieser  von Mitgliedern der  Schätzungskommission (§ 3)  bestimmt. 2 Bei landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken kann der Ertrags- wert  auch von einem Experten geschätzt  werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB);  eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die kantonale Schätzungskom- mission sie genehmigt hat. *  §  85 * Beschwerderecht 1 Gegen  die  Tätigkeit  des  Willensvollstreckers  (Art. 518  ZGB),  des  Erb- schaftsverwalters (Art. 554 und 595 Abs. 3 ZGB) sowie der Erbschaftsbe- hörde (§ 10) kann innert 20 Tagen nach Kenntnis einer Handlung oder Un- terlassung beim Gemeinderat Beschwerde geführt werden.  §  85bis * Richtlinien der Direktion des Innern 1 Die Direktion des Innern kann Richtlinien erlassen, insbesondere für die  inhaltliche Ausgestaltung der Eröffnungsverfügung (§ 73), die Ausweise für  Willensvollstrecker, für Erbschaftsverwalter sowie für die Form der Erbbe- scheinigung.  2.5. Sachenrecht  2.5.1. Öffentliche Sachen  §  86 Gemeingebrauch – Art. 664 1 Der Zuger- und Ägerisee,  die Reuss, Sihl, Lorze, Biber1) und diejenigen  Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind,  ferner  Strassen,  Brücken,  Plätze und dergleichen  sind öffentliche  Sachen  und als solche – vorbehältlich polizeilicher Verordnungen – dem Gemeinge- brauch unterstellt. 2 Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der  ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.  1) vgl. Anhang zu BGS 731.1  21  https://bgs.zg.ch/data/731.1/de   211.1  3 Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen,  Brücken,  Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den  gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinde- rat erteilt. 4 Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie  ausgewiesen sind, gewahrt.  §  87 * …  §  88 Landanlagen, Seebauten – Art. 659 1 Landanlagen und Seebauten (Erweiterung der Seeufer, Erhöhung und Aus- tiefung des Seegrundes oder andere Bauten, welche das Seegebiet in An- spruch nehmen) unterliegen ebenfalls einer ausdrücklichen Konzession des  Staates nach vorheriger Begutachtung seitens der Gemeinde. 2 Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer erfolgte Er- weiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmun- gen, dem anstossenden Grundeigentum zu.  §  89 * …  §  90 * Konzessionsgesetz 1 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die Erteilung staatlicher  Konzessionen an öffentlichen Sachen näher regeln. 2 Die Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei und die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte wird vorbehalten.  2.5.2. Bestandteile und Zugehör  §  91 Bestandteile – Art. 642 1 Als Bestandteile einer Liegenschaft gelten alle mit ihr dauernd verbunde- nen Gebäude und Wasserwerke, Brunnen- und Wasserleitungen, Gas- und  elektrische Leitungen, sowie die noch mit dem Grundstück natürlich ver- bundenen Pflanzen bis zu deren Einheimsung. Bezüglich Leitungen wird  Art. 676 ZGB vorbehalten.  22    211.1  2 Zum Bestand eines  Gebäudes  wird gerechnet  alles,  was mit  demselben  niet- und nagelfest verbunden ist und ohne Beschädigung oder Verwüstung  der Sache nicht weggenommen werden kann, wie z. B. eingezimmerte Kas- ten und Schränke, in der Wand befestigte Bilder und Stubenuhren, einge- mauerte Kessel; ferner alle lediglich für das Gebäude bestimmten und dem- selben zudienenden Sachen und Vorrichtungen, wie Türen, Fenster, Vorfens- ter,  Ventilatoren,  Fensterladen,  Vorhangstangen,  Kellerlager,  Trott-  und  Presswerke,  Brennerei-,  Seifensiederei-  und  Käsereieinrichtungen,  Turbi- nen, Motoren, Transmissionen, Aufzüge und dergleichen.  §  92 Zugehör – Art. 644 1 Als Zugehör zu einem Grundstück sind anzusehen: a) die auf demselben vorhandenen und für dasselbe bestimmten Hecken,   Pfähle, Zaunholz, Baum- und Rebstecken; b) der darauf befindliche Dünger, vorbehältlich Art. 645 ZGB; c) Ziegel, Schindeln, Bretter und verarbeitetes oder unverarbeitetes Bau-  holz, soweit diese Baumaterialien zum ordnungsgemässen Unterhalt  der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;  d) die  mit  der  Sense,  Sichel  oder  landwirtschaftlichen  Maschinen  auf  dem Grundstück eingesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirt- schaftung einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse.  2 Als Zugehör eines Gebäudes sind diejenigen beweglichen Sachen anzuse- hen, welche dauernd für dasselbe bestimmt sind, nämlich: a) die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel; b) Löschgerätschaften; c) bewegliche Öfen und Herde,  soweit  nicht  in den Boden eingebaute   oder mit der Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen, Herde  und Heizeinrichtungen vorhanden sind, Bade- und Wascheinrichtun- gen, sowie Trott- und Pressvorrichtungen, welche nicht niet- und na- gelfest sind.  23    211.1  §  93 Zugehör in Gewerbebetrieben1)  1 Ebenfalls als Zugehör gelten: a) die mit einer Fabrik oder einem gewerblichen Etablissement verbun-  denen  und diesen  dienenden  Wasserwerke,  Triebwerke,  Maschinen,  sowie die darin befindlichen, ihrer Konstruktion nach für das Werk be- rechneten wenn auch nicht damit verbundenen Vorrichtungen, wie z.  B.  Kühlschiffe  in  Brauereien,  bewegliche  Kessel  und  Standen,  die  eigens für das betreffende gewerbliche Etablissement konstruiert sind;  b) die zu den unter § 91 erwähnten Trott- und Presswerken, Brennerei-  und  Käsereieinrichtungen  notwendig  gehörenden  Gebrauchsgegen- stände.  2 Sofern bei einer Verpfändung Hotelmobiliar im Sinne von Art. 805 Abs. 2  ZGB im Grundbuch angemerkt wird, soll dies auf Grund einer vom Betrei- bungsamt unter Zuzug von Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung  geschehen.  2.5.3. Beschränkung des Grundeigentums  §  94 * …  2.5.3.1. Nachbarrecht  §  95 * …  §  96 * …  §  97 * …  §  98 * …  §  99 * …  §  100 * …  1) Dieser Randtitel ist von J. Hildebrand ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21)   fehlt (SH III, 13).  24    211.1  §  101 Abgrabungen – Art. 685/686 1 … * 2 Sofern Erdreich nicht durch Mauerwerk, Felsen oder andere Vorrichtungen  gesichert ist, ist bei Terrainveränderungen und Bauten ein Mindestabstand  von 0,5 Meter zur Grenze einzuhalten. * 3 … *  §  102 Pflanzungen, lebendige Einfriedungen und Waldungen * 1 Pflanzungen  dürfen,  unter  Vorbehalt  abweichender  Vereinbarungen,  nie  höher  gehalten  werden  als  das  Doppelte  ihres  Grenzabstands.  Ab einem  Grenzabstand von 8,0 Meter besteht keine Höhenbeschränkung. * 1a Für lebendige Einfriedungen gilt  ein  Grenzabstand  von mindestens 0,5  Meter. * 1aa Bis zu einem Grenzabstand von 0,9 Meter gilt für lebendige Einfriedun- gen eine maximale Höhe von 1,8 Meter,  danach gilt  die Höhenbeschrän- kung gemäss Abs. 1. * 2 Bei Anlage neuer Waldungen auf nicht bereits bestehendem Waldboden ist,  sofern das nachbarliche Grundstück unbewaldet ist, ein Mindestabstand von  12,0 Meter einzuhalten. * 3 Der Grenzabstand bemisst sich ab Stockmitte. *  §  102a * Tote Einfriedungen 1 Tote Einfriedungen mit bis zu 1.8 Meter Höhe dürfen an die Grenze ge- stellt werden. Bis 0,9 Meter Grenzabstand gilt eine maximale Höhe von 1,8  Meter. 2 Überschreitet die tote Einfriedung die Höhe von 1.8 Meter, gilt der Grenz- abstand gemäss § 102 Abs. 1.  §  102b * Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Bei Pflanzungen,  die den Abstandsvorschriften  widersprechen,  kann die  Eigentümerschaft  des  betroffenen  Nachbargrundstücks  die  Wiederherstel- lung des rechtmässigen Zustands verlangen, wobei auf die Vegetationsperi- ode Rücksicht zu nehmen ist. 2 Das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht auch  bei toten Einfriedungen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen.  25    211.1  §  102c * Abweichende Vereinbarungen 1 Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann le- diglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt wer- den. 2 Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienst- barkeit im Grundbuch eingetragen sind.  §  103 * …  §  104 * …  §  105 * …  §  106 * …  §  107 * …  §  108 * …  §  109 Reist- und Rückerechte – Art. 695 * 1 Die Eigentümerschaft eines Waldes ist befugt, von den Eigentümerinnen  und Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle  den Durchlass des Holzes mittels Reistens oder Rückens gegen volle Ent- schädigung zu verlangen. * 1bis Das  gleiche  Recht  steht  denjenigen  zu,  die  über  das geschlagene  Holz verfügen dürfen. * 2 Die Ausübung dieser Rechte hat während der Vegetationspause unter mög- lichster Schonung der betroffenen Grundstücke zu erfolgen. *  §  110 * …  §  111 Betretungsrecht – Art. 695 1 Das Betreten fremden Bodens zur Erstellung, Bewirtschaftung und zum  Unterhalt  von  Einfriedungen,  Bauten  und  Anlagen  ist  der  nachbarlichen  Grundeigentümerschaft oder einer von ihr beauftragten Person gestattet. Die  Grundeigentümerschaft ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens  verpflichtet. *  26    211.1  2 In dringenden Fällen kann die nachbarliche Grundeigentümerin oder der  nachbarliche  Grundeigentümer  auf  eine vorgängige  Benachrichtigung der  betroffenen Grundeigentümerschaft verzichten. *  2.5.3.1a Schlussbestimmung *  §  111a * Übergangsbestimmung 1 Hochstämmige Bäume, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestim- mung die Maximalhöhe gemäss § 102 Abs. 1 überschreiten, bleiben in ih- rem Bestand geschützt, wenn sie fünf Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestim- mung gepflanzt worden sind.  2.5.3.2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Grundeigentums  §  112 Heimatschutz – Art. 702 1 Zur Verhütung baulicher Verunstaltung, sowie Erhaltung von Altertümern,  Naturdenkmälern,  seltener  Pflanzen,  zur  Sicherung  der  landschaftlichen  Schönheit, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und zum  Schutze von Heilquellen ist bis zum Erlass eines Spezialgesetzes der Regie- rungsrat  ermächtigt,  die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestim- mungen aufzustellen.  §  113 Ordnung der Wohnungsverhältnisse1)  1 Die Einwohnergemeinden sind bis zum Erlass eines Spezialgesetzes er- mächtigt, über die Wohnungsverhältnisse im Gebiet ihrer Gemeinde mit Ge- nehmigung des Regierungsrates Reglemente und Strafbestimmungen aufzu- stellen.  1) Dieser Randtitel ist von J. Hildebrand ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21)   fehlt (SH III, 13).  27    211.1  §  114 Art. 702 1 Alle  in  Spezialgesetzen,  wie  z.B.  im  Gesetz  über  das  Strassenwesen1),  Baugesetz der Stadt Zug2), Gesetz über das Forstwesen3), Jagd- und Fische- reigesetz4), Gesetz betreffend Stacheldrahtzäune5), Wasserbaupolizeigesetz6)   und dergleichen, im allgemeinen Interesse niedergelegten Beschränkungen  des Grundeigentums bleiben vorbehalten.  §  115 Dahinfallen der Beschränkungen7)  1 Die  Beschränkungen  in  der  freien  Verfügung  über  das  Grundeigentum  durch Eintragung von projektierten Strassenzügen und Plätzen in den Be- bauungsplänen fallen dahin, wenn die Projekte nicht innert zehn Jahren aus- geführt werden.  §  116 * …  §  117 1 Die Wuhrpflicht an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundei- gentum und zwar, wenn nicht durch Urteil oder Vertrag anders festgestellt  ist,  zunächst  auf denjenigen Liegenschaften,  welche unmittelbar  an jenes  Gewässer anstossen. 2 Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen über die Wuhrpflicht an  der Reuss.8) 3 An öffentlichen Gewässern ist die Wuhrpflicht zu Handen des Staats abzu- lösen. Das Nähere bestimmt ein Spezialgesetz.9) 4 Bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ist bei Flüssen und Bächen, die an  ihren Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, jeder  Ufereigentümer,  vorbehältlich  § 86 Abs. 2,  berechtigt,  für  gewerbliche  Zwecke die vorhandene Wasserkraft  zur Hälfte zu benützen, sofern nicht  wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung bedingen.  1) BGS 751.14 2) obsolet 3) BGS 931.1 4) BGS 932.1 5) obsolet 6) SR 721.10 7) Materiell aufgehoben durch die §§ 25 ff. des Baugesetzes für den Kanton Zug vom 18. Mai   1967 (GS 19, 349); der Randtitel ist ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21)   fehlt.  8) BGS 731.1 9) BGS 731.1  28  https://bgs.zg.ch/data/731.1/de https://bgs.zg.ch/data/731.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.10/de https://bgs.zg.ch/data/932.1/de https://bgs.zg.ch/data/931.1/de https://bgs.zg.ch/data/751.14/de   211.1  2.5.4. Grunddienstbarkeiten1)  2.5.4.1. Wegrechte  §  118 Fusswegrecht – Art. 740 1 Im Fusswegrecht liegt die Befugnis, über den Weg zu gehen und Lasten zu  tragen, nicht aber auch das Recht, zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben. 2 Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige  Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fussweges 90 Zentimeter und  muss der Luftraum in dieser Breite auf eine Höhe von 2,5 Meter frei sein.  §  119 Gebahnter Weg 1 Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf sich, wenn kein beson- deres  Verbot  entgegensteht,  jeder  Fussgänger  bedienen; jedoch ist  daraus  nicht ohne weiteres auf die Existenz einer Dienstbarkeit zu schliessen.  §  120 Viehfahrweg 1 Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifel die Vermutung nur für das  Recht, gefangenes Vieh über den Fahrweg zu führen und auch darüber zu- reiten. 2 Wer ein unbeschränktes Viehfahrwegrecht besitzt, darf auch ungefangenes  (freilaufendes) Vieh über den Fahrweg treiben und auch reiten. 3 Die Breite des Viehfahrweges und die Höhe des freien Luftraumes werden  durch Ortsgebrauch und Bedürfnis bestimmt.  §  121 Fahrweg 1 Das allgemeine Fahrwegrecht schliesst das Recht in sich, mit Wagen und  Schlitten über den Weg zu fahren, darüber zu reiten und gefangenes Vieh zu  führen. Aus dem Fahrwegrecht folgt, soweit andere Übungen nicht entge- genstehen, nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder ungefangenes  Vieh darüber zu treiben. 2 Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige  Übung  entgegenstehen,  beträgt  die  Breite  des  Fahrweges  2,6 Meter.  Der  Luftraum soll in der angegebenen Breite auf 3,5 Meter Höhe freigehalten  werden.  1) Vgl. Art. 21 SchlT ZGB.  29    211.1  §  122 Winterwege 1 Die  üblichen  Winterwege  (Fahr-  und  Reistrechte  zur  Winterszeit)  sind,  wenn nicht Vertrag, Übung oder feste Einrichtungen anders bestimmen, in  der Zeitfrist von Martini bis Mitte März, und zwar mit möglichster Scho- nung des Grundeigentums und nur in bestimmt einzuhaltender Richtung zu  benutzen.  §  123 * …  §  124 * …  §  125 Öffentliche Privat- und Fahrwege 1 Öffentliche  Fuss-  und Fahrwege,  die im Eigentum von Privaten stehen,  sind nach Massgabe der Übergangsbestimmungen durch die Gemeinderäte  festzustellen und ins Grundbuch eintragen zu lassen.  2.5.4.2. … *  §  126 * …  §  127 * …  2.5.4.3. Holzungsrecht und Streueberechtigung  §  128 * …  §  129 * …  2.5.5. Wasserrecht  §  130 Ableitung von Quellen – Art. 705 1 In Bezug auf die Fortleitung von Quellen aus dem Kanton gilt das Gesetz  vom 27. Oktober 19041).  1) G vom 27. Okt. 1904 betr. Ableitung von Wasser ausser den Kanton (GS 9, 216); aufgeho- ben durch § 144 Abs. 1 Ziff. 16 des G vom 22. Dez. 1969 über die Gewässer (GS 19, 637).  30    211.1  §  131 Benützung der Bäche 1 Die im Privateigentum stehenden Bäche sind Bestandteile aller von ihnen  berührten Grundstücke. 2 Es dürfen daher von einzelnen Mitberechtigten an ihnen keine Veränderun- gen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, Stauung usw.) vorgenommen  werden, durch welche andere Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehindert  oder benachteiligt werden. 3 Ebenso sind Erstellungen von Anlagen oder eine derartige Benutzung des  Baches, durch welche das Wasser in ausserordentlichem Masse verunreinigt  wird, nicht zulässig.  §  132 Einsprachen 1 Besitzer älterer Wasserwerke an privaten Bächen können gegen die Errich- tung eines neuen Wasserwerks an dem nämlichen Gewässer Einsprache er- heben, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers ver- hindert oder in erheblichem Masse benachteiligt würden. 2 Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das Wasser oberhalb nicht  abgeleitet oder zurückgehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtun- gen gestaut werden; auch sind ältere Wasserwerke bei ihren hergebrachten  Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betrie- bene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.  §  133 Rationelle Ausnützung der Bäche 1 Im Interesse möglichster Ausnützung des Wassers sind, abgesehen von den  Verpflichtungen  gemäss  Art. 711  ZGB,  die  berechtigten  Eigentümer  ver- pflichtet, an dem Überfluss auch andere nachbarliche Grundstücke, welche  das Wasser zu Trinkzwecken benützen müssen, gegen volle Entschädigung  teilnehmen zu lassen. 2 Ebenso sind Einsprachen gegen künstliche Veränderungen des Bachlaufes  (Stauungen, Ableitungen und Erstellung von Anlagen usw.) nicht zu schüt- zen, wenn und soweit durch diese Veränderungen eine rationellere Ausnüt- zung  der  Gewässer  oder  eine  Entwässerung  von  Grundstücken  möglich  wird; in diesem Falle haben die benachteiligten Mitberechtigten Anspruch  auf Ersatz des Schadens bzw. auf entsprechenden Mitgenuss an der Anlage.  31    211.1  §  134 Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern 1 Die obigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Grundeigen- tümer an privaten Bächen gelten auch für die Inhaber von privaten Wasser- rechten,  bzw.  Wasserwerkanlagen  an  öffentlichen  Gewässern,  soweit  sie  nicht durch den Inhalt und Umfang der staatlichen Konzession eine Ein- schränkung erfahren.  2.5.6. Grundpfandrecht  §  135 * …  §  136 * …  §  137 Gesetzliche Grundpfandrechte – Art. 836 * 1 Ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht in den gesetz- lich vorgesehenen Fällen. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … 2 Zugunsten der forderungsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaf- ten, Korporationen und Genossenschaften besteht ein solcher Anspruch * a) für Beiträge von Privaten an die Anlagen und den Unterhalt von Bo-  denverbesserungen; b) für Beiträge von Privaten an Aufforstungen und Waldweganlagen; c) für  die  auf  Liegenschaften  entfallende  Vermögens-  und Erbschafts-  steuer. Das Grundpfandrecht umfasst die Vermögenssteuer aus Grund- stücken für das laufende und vorangegangene Jahr;  d) für die Gebühren für die Schätzung und die Errichtung von Grund- pfandrechten.  §  138 Gesetzliche Grundpfandrechte mit Grundbucheintragung * 1 Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grund- buch. * a) * … b) * …  32    211.1  2 Gesetzliche Grundpfandrechte gehen allen privatrechtlichen Belastungen  vor und stehen unter sich im gleichen Rang. *  §  138a * Öffentlich-rechtliche Grundlasten – Art. 784 1 Für die Entstehung öffentlich-rechtlicher Grundlasten und deren Wirkung  gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzli- chen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.  §  139 * Amtliche Schätzung – Art. 87 Abs. 2 BGBB * 1 Der  Ertragswert  eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes  oder  Grundstücks  kann auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB);  eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Schätzungskommission sie  genehmigt hat. * 2 … * 3 … *  §  140 * Schätzungskosten 1 Die Schätzungskosten sind vom Grundeigentümer zu tragen.  §  141 * …  §  142 * …  §  143 * …  §  144 Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers –  Art. 851 Abs. 2 *  1 Zahlungen des Schuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2 ZGB sind bei der  Zuger Kantonalbank oder beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuld- ners oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers zu hinterlegen. *  §  144bis * Entkräftete Pfandtitel 1 Entkräftete altrechtliche Pfandtitel werden vom Staatsarchiv nach den Be- stimmungen des Archivgesetzes1) archiviert. *  1) BGS 152.4  33  https://bgs.zg.ch/data/152.4/de   211.1  2 Entkräftete neurechtliche Pfandtitel werden vom Amt für Grundbuch und  Geoinformation  (AGG)  vernichtet,  sofern  eine  Aufbewahrung  mit  den  Grundbuchbelegen rechtlich nicht erforderlich ist. *  §  144ter * Löschung von Grundpfandverschreibungen 1 Die  Löschung von angeblich  nicht  mehr  zu  Recht  bestehenden  Grund- pfandverschreibungen,  für welche aber  weder eine Löschungsbewilligung  noch ein Zahlungsnachweis beigebracht werden kann, wird vom Kantons- gerichtspräsidenten nach vorausgegangener Auskündigung verfügt. *  2.5.7. Fahrnispfandrecht  §  145 Viehverschreibung – Art. 8851)  1 Die Geldinstitute und Genossenschaften, welche das Recht zum Abschluss  von Viehverschreibungen erhalten, werden vom Regierungsrat bezeichnet. 2 Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der  Genehmigung des Regierungsrates. 3 Für den ganzen Kanton wird ein Verschreibungsprotokoll durch das Kon- kursamt geführt.  §  146 Pfandleihgewerbe – Art. 907 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird vom Regie- rungsrat erteilt. 2 Über die nähere Ordnung des Pfandleihgewerbes sowie den Bezug von  Gebühren wird eine regierungsrätliche Verordnung die erforderlichen Be- stimmungen aufstellen.  §  147 * …  §  148 * …  2.5.8. Grundbuch  §  149 Grundbuchführung * 1 Der Kanton bildet einen einheitlichen Grundbuchkreis. *  1) Siehe V vom 3. Jan. 1912 betr. die Viehverpfändung (BGS 215.23).  34  https://bgs.zg.ch/data/215.23/de   211.1  2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Amt für Grundbuch und Geo- information (AGG). *  §  149a * Veröffentlichung und Sperrung von Personendaten 1 Die nach Art. 970 Abs. 2 ZGB1) und Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV2) ohne In- teressennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet  veröffentlicht (Art. 27 Abs. 1 GBV). 2 Die  Veröffentlichung  von  Personendaten  im  Sinne  von  Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV im Internet ist auf Antrag der betroffenen Person  zu sperren.3) *  §  150 Grundbuchbereinigung * 1 Die  Anlage  und  Inkraftsetzung  des  Grundbuches  erfolgt  gebietsweise  (Los). * 2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) legt das Gebiet (Los)  fest und macht der zuständigen Direktion Mitteilung. * 3 Der Regierungsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte  und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften auf dem  Verordnungsweg. *  §  151 * Aufsicht 1 Aufsichtsbehörde  über  das  Grundbuch  ist  der  Regierungsrat.  Die  Aus- übung der Aufsicht erfolgt durch die zuständige Direktion. * 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *  §  151a * Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäfts- verkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einfüh- ren. * 2 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  §  152 Rechtsschutz – Art. 956a *  1) SR 210 2) SR 211.432.1 3) Delegation an die Direktion des Innern für den Entscheid über den Antrag zur Sperrung der    Veröffentlichung von Personenangaben im Internet und Vollzug der Sperrung (§ 4 Abs. 1  Ziff. 14 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).  35  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   211.1  1 Gegen eine vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erlasse- ne  Verfügung  oder  das  unrechtmässige  Verweigern  oder  Verzögern  einer  Amtshandlung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *  §  153 * Grundstücke von Kanton und Gemeinden – Art. 944 * 1 Die Grundstücke des Kantons und der Gemeinden (Art. 655 ZGB) im Ver- waltungs- oder im Finanzvermögen sind ebenfalls ins Grundbuch aufzuneh- men. *  §  153a * Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen –  Art. 962  1 Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kanto- nalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit. 2 Zuständig  für  die  Anmeldung öffentlich-rechtlicher  Eigentumsbeschrän- kungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des  Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufga- be, die sie verfügt hat.  §  153b * Kosten und Gebühren im Rahmen der Bereinigung 1 Die Kosten der Bereinigung zur Einführung des Grundbuches sowie des  öffentlichen Bereinigungsverfahrens (§ 153c ff.) trägt der Kanton. 2 Erbringt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) im Rahmen  einer Bereinigung auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers  zusätzliche Dienstleistungen, erhebt es Gebühren gemäss Grundbuchgebüh- rentarif1). * 3 Dasselbe gilt, wenn durch das Verhalten mitwirkungspflichtiger Personen  Mehrkosten entstehen. Diese sind der Verursacherin oder dem Verursacher  aufzuerlegen.  2.5.8a. Öffentliches Bereinigungsverfahren *  §  153c * Zuständigkeit 1 Die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen in einem  bestimmten Gebiet, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder  deren Lage nicht mehr bestimmbar ist, wird vom Amt für Grundbuch und  Geoinformation (AGG) angeordnet und durchgeführt. *  1) BGS 215.35  36  https://bgs.zg.ch/data/215.35/de   211.1  2 Erstreckt sich die Bereinigung auf eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten  oder  Grundstücken,  teilt  das  Amt  für  Grundbuch  und  Geoinformation  (AGG) der zuständigen Direktion den örtlichen und sachlichen Umfang der  Bereinigung mit. * 3 Die Anordnung der Bereinigung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  §  153d * Durchführung der Bereinigung 1 Die Durchführung des  öffentlichen  Bereinigungsverfahrens  ist  auf  allen  Grundstücken im betroffenen Gebiet nach erfolgter Publikation im Amts- blatt im Grundbuch anzumerken. 2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) überprüft die Dienst- barkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächli- che Bedeutung. * 3 Es kann die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für  das  Grundbuch  eintragen.  Der  Plan  wird  Bestandteil  der  Last  und  des  Rechts.  §  153e * Mitwirkungspflicht 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und andere von der Be- reinigung Betroffene haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation  (AGG) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche zweckdienli- chen Dokumente vorzulegen. *  §  153f * Eröffnung des Bereinigungsvorschlags 1 Der  Bereinigungsvorschlag  ist  den  Berechtigten,  soweit  er  von  diesen  nicht schriftlich genehmigt worden ist, durch Verfügung zu eröffnen. 2 Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, ist die Verfügung im Amts- blatt zu publizieren.  §  153g * Rechtsschutz 1 Gegen die Verfügung kann Einsprache beim Amt für Grundbuch und Geo- information (AGG) erhoben werden. * 2 Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Grundbuch und Geoinforma- tion (AGG) kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *  §  153h * Vollzug des Bereinigungsergebnisses 1 Rechtskräftige Änderungen sind vom Amt für Grundbuch und Geoinfor- mation (AGG) von Amtes wegen im Grundbuch zu vollziehen. *  37    211.1  2 Nach dem grundbuchlichen Vollzug der Änderungen ist die Anmerkung  des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken  zu löschen. 3 Der  gebietsweise  Abschluss  des  öffentlichen  Bereinigungsverfahrens  ist  im Amtsblatt zu publizieren.  2.5.9. Amtliche Vermessung  §  154 * …  §  155 * …  §  156 * …  §  157 * …  §  158 * …  §  159 * …  §  160 * …  §  161 * …  §  162 * …  §  163 * …  §  164 * …  §  165 * …  §  166 * …  §  167 * …  38    211.1  §  168 * …  3. … *  3.1. Eheliches Güterrecht  §  169 * Übergangsrecht 1 Gesuche  und  Beschwerden,  die  vor  Inkrafttreten  der  Änderungen  vom  30. August  2001  eingereicht  wurden,  werden  von  der  nach  bisherigem  Recht  zuständigen  Behörde  nach bisherigem Recht  beurteilt,  soweit  dies  nicht  im  Widerspruch  zu  den  Änderungen  des  Zivilgesetzbuches  vom  26. Juni 1998 steht.  §  170 * Einsicht ins Güterrechtsregister 1 Das Recht,  beim Handelsregisteramt  Einsicht  ins  Güterrechtsregister  zu  nehmen, bleibt gewahrt.  3.2. Vormundschaft  §  171 * …  3.3. Erbrecht  §  172 * …  3.4. Sachenrecht  3.4.1. Grundpfandrecht  §  173 * …  §  174 * …  §  175 * …  39    211.1  §  176 1)  §  177 2)  §  178 Gebühren3)  §  179 * …  3.4.2. Grundbuch  §  180 * …  §  181 * …  §  182 * …  §  183 * …  §  184 * …  §  185 * …  §  186 * …  §  187 * …  §  188 * …  §  189 * …  §  190 * …  1) Gegenstandslose UeB. 2) Gegenstandslose UeB. 3) Gegenstandslose UeB; siehe § 18 ff. des KRB vom 6. Nov. 1941 über den Gebührentarif im   Grundbuchwesen (BGS 215.35).  40  https://bgs.zg.ch/data/215.35/de   211.1  3.4.3. Amtliche Vermessung *  §  190bis  1 Für den Abschluss der Nachführungsverträge mit Dritten gilt eine Über- gangsfrist bis spätestens 31. Dezember 2009.  §  190ter * …  §  190quater * …  §  190quinquies * …  §  190a * Untergang nicht eingetragener Rechte – 44 Abs. 2 SchlT ZGB 1 Alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gehen nach Ab- lauf von drei Monaten seit der Publikation des Beschlusses über die Inkraft- setzung des Grundbuches unter. 2 Auf diese Rechtsfolge ist in der Publikation im Amtsblatt aufmerksam zu  machen.  §  191 Kantonale Grundbucheinrichtung * 1 Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches kommt den Eintra- gungen in der kantonalen Grundbucheinrichtung Grundbuchwirkung zu, mit  Ausnahme gegenüber gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). * a) * … b) * … c) * … 2 … * 3 … * 4 … *  §  192 * …  §  193 * …  41    211.1  §  194 Schlussbestimmung1)  1 Dieses  Gesetz  tritt  vorbehältlich  § 34  der  Kantonsverfassung  mit  dem  1. Januar 1912 in Kraft. Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung beauf- tragt.  1) Diese Sachüberschrift ist ergänzt worden, da sie im amtlichen Text (GS 10, 21) fehlt.  42    211.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  17.08.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung GS 10, 21 (SH III, 13)  30.06.1938 30.06.1938 § 167 aufgehoben GS 13, 577  30.06.1938 30.06.1938 § 168 aufgehoben GS 13. 577  07.03.1940 07.03.1940 § 154 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 156 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 180 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 181 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 182 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 183 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 184 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 185 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 186 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 187 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 188 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 189 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 190 aufgehoben GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 190ter eingefügt GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 190quater eingefügt GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 190quinquies eingefügt GS 14, 145  07.03.1940 07.03.1940 § 192 aufgehoben GS 14, 145  08.10.1942 08.10.1942 § 89 totalrevidiert GS 14, 555  08.10.1942 08.10.1942 § 90 totalrevidiert GS 14, 555  03.06.1946 01.01.1947 § 20 aufgehoben GS 15, 387  03.06.1946 01.01.1947 § 21 aufgehoben GS 15, 387  03.06.1946 01.01.1947 § 153 aufgehoben GS 15, 387  03.06.1946 01.01.1947 § 190ter Abs. 2 geändert GS 15, 387  18.05.1967 01.01.1968 § 95 Abs. 1 geändert GS 19, 349  18.05.1967 01.01.1968 § 96 aufgehoben GS 19, 349  18.05.1967 01.01.1968 § 98 aufgehoben GS 19, 349  22.12.1969 01.01.1970 § 87 aufgehoben GS 19, 637  11.05.1978 01.08.1978 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 4 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 4 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 17bis eingefügt GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 19 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 32bis eingefügt GS 21, 131  43    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  11.05.1978 01.08.1978 § 32ter eingefügt GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 32quater eingefügt GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 35 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 37 totalrevidiert GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 37bis eingefügt GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 38 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 40 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 41 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 42 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 53 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 55 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 56 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 57 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 59 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 60 aufgehoben GS 21, 131  11.05.1978 01.08.1978 § 61 aufgehoben GS 21, 131  27.04.1989 22.09.1989 § 139 Abs. 1 geändert GS 23, 353  27.04.1989 22.09.1989 § 175 aufgehoben GS 23, 353  26.08.1993 01.01.1994 § 116 aufgehoben GS 24, 301  26.08.1993 01.01.1994 § 135 aufgehoben GS 24, 301  26.08.1993 01.01.1994 § 141 totalrevidiert GS 24, 301  26.08.1993 01.01.1994 § 143 aufgehoben GS 24, 301  26.08.1993 01.01.1994 § 144bis eingefügt GS 24, 301  26.08.1993 01.01.1994 § 144ter eingefügt GS 24, 301  28.10.1993 01.01.1994 § 83 aufgehoben GS 24, 329  28.10.1993 01.01.1994 § 84 Abs. 2 eingefügt GS 24, 329  28.10.1993 01.01.1994 § 139 Titel geändert GS 24, 329  28.10.1993 01.01.1994 § 139 Abs. 2 geändert GS 24, 329  28.10.1993 01.01.1994 § 139 Abs. 3 geändert GS 24, 329  17.12.1998 01.04.1999 § 137 Abs. 1, b) aufgehoben GS 26, 311  25.11.1999 01.05.2000 § 137 Abs. 1, c) aufgehoben GS 26, 591  16.12.1999 01.01.2000 § 144ter Abs. 1 geändert GS 26, 549  30.08.2001 17.11.2001 Titel 1. geändert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 Titel 1.1. geändert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 2 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 3 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 4 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 5 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 7 totalrevidiert GS 27, 203  44    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.08.2001 17.11.2001 § 8 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 9 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 10 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 11 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 12 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 13 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 14 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 15 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 16 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 17 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 17bis aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 18 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 22 Abs. 2 geändert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 23 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 24 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 25 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 26 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 27 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 28 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 29 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 30 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 Titel 2.3. aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 32 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 32bis aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 32ter aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 32quater aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 33 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 34 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 36 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 39 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 43 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 44 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 45 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 46 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 47 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 48 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 49 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 50 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 51 aufgehoben GS 27, 203  45    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.08.2001 17.11.2001 § 52 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 54 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 58 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 62 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 63 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 64 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 66 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 67 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 68 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 69 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 70 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 71 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 72 Abs. 2 geändert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 73 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 74 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 75 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 76 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 77 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 78 Abs. 1 geändert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 79 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 80 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 81 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 82 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 84 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 85 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 85bis totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 139 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 140 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 Titel 3. geändert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 169 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 170 totalrevidiert GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 171 aufgehoben GS 27, 203  30.08.2001 17.11.2001 § 172 aufgehoben GS 27, 203  29.01.2004 09.04.2004 § 144bis totalrevidiert GS 28, 55  19.04.2004 01.01.2006 § 5 Abs. 1, 3. aufgehoben GS 28, 421  19.04.2004 01.01.2006 § 6 aufgehoben GS 28, 421  16.12.2004 26.02.2005 § 153 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 154 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 155 totalrevidiert GS 28, 303  46    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  16.12.2004 26.02.2005 § 156 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 157 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 158 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 159 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 160 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 161 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 162 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 163 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 164 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 165 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 166 totalrevidiert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 Titel 3.4.3. geändert GS 28, 303  16.12.2004 26.02.2005 § 193 aufgehoben GS 28, 303  06.07.2006 04.08.2006 § 4 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 28, 791  29.08.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 4 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 7 Titel geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 144bis Abs. 2 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 150 Titel geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 150 Abs. 1 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 152 Abs. 1 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 156 Abs. 1 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 163 Abs. 3 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 179 Abs. 2 geändert GS 28, 779  29.08.2006 01.01.2007 § 191 Abs. 3 geändert GS 28, 779  05.07.2007 01.01.2008 § 155 Abs. 1, f) geändert GS 29, 331  26.08.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert GS 30, 619  26.08.2010 01.01.2011 § 129 aufgehoben GS 30, 619  27.10.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, b) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, c) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, d) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, e) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, f) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, g) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, h) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, i) eingefügt GS 31, 377  47    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, j) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, k) eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 78 Abs. 2 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 111 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 123 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 124 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 Titel 2.5.4.2. aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 126 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 127 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 128 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 136 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 137 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, d) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, e) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 138 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 138a eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 139 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 141 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 142 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 144 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 144 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 144bis Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 144bis Abs. 2 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 147 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 148 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 149 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 149 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 149 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377  48    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.10.2011 01.01.2012 § 150 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 2 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 3 eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 151 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 151 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 151 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 152 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 152 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153a eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153b eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 Titel 2.5.8a. eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153c eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153d eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153e eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153f eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153g eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 153h eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 173 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 174 eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 179 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 190ter aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 190quater aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 190quinquies aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 190a eingefügt GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Titel geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1 geändert GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, c) aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 377  27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 4 aufgehoben GS 31, 377  26.01.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, 5. geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, 8. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 5a eingefügt GS 31, 441  49    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 4. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 5. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 30a eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.1. geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 32 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 33 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 34 totalrevidiert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 35 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 36 totalrevidiert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 37 totalrevidiert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 37bis aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 38 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 39 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 40 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 41 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 42 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 43 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 44 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 45 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.2. geändert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 46 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 47 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 48 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.1. eingefügt GS 31, 441  50    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.01.2012 01.01.2013 § 49 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 50 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.2. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 51 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 52 totalrevidiert GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 53 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.3. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 54 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 55 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.5. eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 56 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 57 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 58 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 59 eingefügt GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 62 aufgehoben GS 31, 441  26.01.2012 01.01.2013 § 65 aufgehoben GS 31, 441  29.03.2012 01.01.2013 § 149a eingefügt GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 154 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 155 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 156 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 157 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 158 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 159 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 160 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 161 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 162 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 163 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 164 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 165 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 § 166 aufgehoben GS 31, 507  29.03.2012 01.01.2013 Titel 3. aufgehoben GS 31, 507  11.12.2014 01.04.2015 § 151a eingefügt GS 2015/006  31.03.2016 11.06.2016 § 94 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 95 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 97 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 99 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 100 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 1 aufgehoben GS 2016/018  51    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 2 geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 3 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102 Titel geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1 geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1a eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1aa eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 2 geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 3 eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102a eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102b eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 102c eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 103 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 104 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 105 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 106 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 107 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 108 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 109 Titel geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 1 geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 1bis eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 2 geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 110 aufgehoben GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 111 Abs. 1 geändert GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 111 Abs. 2 eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 Titel 2.5.3.1a eingefügt GS 2016/018  31.03.2016 11.06.2016 § 111a eingefügt GS 2016/018  15.12.2016 01.01.2019 § 89 aufgehoben GS 2018/053  28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, 8. geändert GS 2017/075  28.11.2017 01.01.2018 § 149a Abs. 2 geändert GS 2017/075  02.10.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 7 Titel geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 144bis Abs. 2 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 149 Abs. 2 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 150 Abs. 2 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 151a Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 152 Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153b Abs. 2 geändert GS 2018/060  52    211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  02.10.2018 01.01.2019 § 153c Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153c Abs. 2 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153d Abs. 2 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153e Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153g Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153g Abs. 2 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 153h Abs. 1 geändert GS 2018/060  29.11.2018 01.03.2019 § 5 Abs. 1, 5. geändert GS 2019/017  29.11.2018 01.03.2019 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2019/017  29.11.2018 01.03.2019 § 42 Abs. 3 eingefügt GS 2019/017  11.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2019/046  11.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2019/046  11.04.2019 01.09.2019 § 12a eingefügt GS 2019/046  11.04.2019 01.09.2019 § 21a eingefügt GS 2019/046  53    211.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 17.08.1911 01.01.1912 Erstfassung GS 10, 21 (SH III, 13)  Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  Titel 1. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203  Titel 1.1. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203  § 1 26.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 619  § 1 Abs. 2 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 2 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 3 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 3 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 3 Abs. 4 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 3 Abs. 4 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 4 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 4 Abs. 1, 1. 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 4 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 4 Abs. 1, 2. 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 4 Abs. 1, 6. 06.07.2006 04.08.2006 aufgehoben GS 28, 791  § 5 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 5 Abs. 1, 3. 19.04.2004 01.01.2006 aufgehoben GS 28, 421  § 5 Abs. 1, 5. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 5 Abs. 1, 5. 29.11.2018 01.03.2019 geändert GS 2019/017  § 5 Abs. 1, 8. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 5 Abs. 1, 8. 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  § 5a 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 6 19.04.2004 01.01.2006 aufgehoben GS 28, 421  § 7 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 7 29.08.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 28, 779  § 7 02.10.2018 01.01.2019 Titel geändert GS 2018/060  § 7 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 7 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 7 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 7 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, b) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, c) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, d) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, e) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, f) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  54    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 7 Abs. 1, g) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, h) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, i) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, j) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 7 Abs. 1, k) 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 8 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 8 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 8 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 8 Abs. 1, 1. 11.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019/046  § 8 Abs. 1, 2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 8 Abs. 1, 3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 8 Abs. 1, 4. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 8 Abs. 1, 5. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 8 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 9 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 9 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 9 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 10 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 11 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 11 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 12 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 12 Abs. 1 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 12 Abs. 1, 1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 12 Abs. 1, 1. 11.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019/046  § 12 Abs. 1, 2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 12 Abs. 1, 3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 12 Abs. 2 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 12 Abs. 3 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 12a 11.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019/046  § 13 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 14 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 15 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 16 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 17 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 17bis 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131  § 17bis 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 18 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 19 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 20 03.06.1946 01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387  55    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 21 03.06.1946 01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387  § 21a 11.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019/046  § 22 Abs. 2 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203  § 23 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 24 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 25 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 26 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 27 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 28 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 29 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 30 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 30a 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3. 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  Titel 2.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.1. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 32 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 32 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 32bis 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131  § 32bis 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 32ter 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131  § 32ter 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 32quater 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131  § 32quater 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 33 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 33 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 34 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 34 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441  § 35 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 35 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 36 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 36 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441  § 37 11.05.1978 01.08.1978 totalrevidiert GS 21, 131  § 37 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441  § 37bis 11.05.1978 01.08.1978 eingefügt GS 21, 131  § 37bis 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 38 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 38 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 39 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 39 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  56    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 40 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 40 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 41 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 41 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 41 Abs. 3 29.11.2018 01.03.2019 eingefügt GS 2019/017  § 42 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 42 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 42 Abs. 3 29.11.2018 01.03.2019 eingefügt GS 2019/017  § 43 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 43 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 44 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 44 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 45 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 45 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.2. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441  § 46 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 46 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 47 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 47 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 48 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 48 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.3.1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 49 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 49 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 50 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 50 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.3.2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 51 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 51 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 52 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 52 26.01.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441  § 53 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 53 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.3.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 54 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 54 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.4. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 55 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  57    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 55 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  Titel 2.3.5. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 56 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 56 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 57 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 57 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 58 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 58 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 59 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 59 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441  § 60 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 61 11.05.1978 01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131  § 62 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 62 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 63 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 64 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 65 26.01.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441  § 66 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 67 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 68 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 69 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 70 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 71 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 72 Abs. 2 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203  § 73 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 74 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 75 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 76 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 77 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 78 Abs. 1 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203  § 78 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 79 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 80 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 81 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 82 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 83 28.10.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 329  § 84 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 84 Abs. 2 28.10.1993 01.01.1994 eingefügt GS 24, 329  § 85 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  58    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 85bis 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 87 22.12.1969 01.01.1970 aufgehoben GS 19, 637  § 89 08.10.1942 08.10.1942 totalrevidiert GS 14, 555  § 89 15.12.2016 01.01.2019 aufgehoben GS 2018/053  § 90 08.10.1942 08.10.1942 totalrevidiert GS 14, 555  § 94 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 95 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 95 Abs. 1 18.05.1967 01.01.1968 geändert GS 19, 349  § 96 18.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 19, 349  § 97 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 98 18.05.1967 01.01.1968 aufgehoben GS 19, 349  § 99 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 100 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 101 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 101 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018  § 101 Abs. 3 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 102 31.03.2016 11.06.2016 Titel geändert GS 2016/018  § 102 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018  § 102 Abs. 1a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 102 Abs. 1aa 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 102 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018  § 102 Abs. 3 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 102a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 102b 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 102c 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 103 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 104 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 105 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 106 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 107 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 108 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 109 31.03.2016 11.06.2016 Titel geändert GS 2016/018  § 109 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018  § 109 Abs. 1bis 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 109 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018  § 110 31.03.2016 11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018  § 111 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 111 Abs. 1 31.03.2016 11.06.2016 geändert GS 2016/018  § 111 Abs. 2 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  59    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Titel 2.5.3.1a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 111a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018  § 116 26.08.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301  § 123 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 124 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  Titel 2.5.4.2. 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 126 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 127 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 128 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 129 26.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 619  § 135 26.08.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301  § 136 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 137 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 137 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 137 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 137 Abs. 1, b) 17.12.1998 01.04.1999 aufgehoben GS 26, 311  § 137 Abs. 1, c) 25.11.1999 01.05.2000 aufgehoben GS 26, 591  § 137 Abs. 1, d) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 137 Abs. 1, e) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 137 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 138 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 138 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 138 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 138 Abs. 1, b) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 138 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 138a 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 139 28.10.1993 01.01.1994 Titel geändert GS 24, 329  § 139 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 139 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 139 Abs. 1 27.04.1989 22.09.1989 geändert GS 23, 353  § 139 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 139 Abs. 2 28.10.1993 01.01.1994 geändert GS 24, 329  § 139 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 139 Abs. 3 28.10.1993 01.01.1994 geändert GS 24, 329  § 139 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 140 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 141 26.08.1993 01.01.1994 totalrevidiert GS 24, 301  § 141 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 142 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  60    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 143 26.08.1993 01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301  § 144 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 144 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 144bis 26.08.1993 01.01.1994 eingefügt GS 24, 301  § 144bis 29.01.2004 09.04.2004 totalrevidiert GS 28, 55  § 144bis Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 144bis Abs. 2 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 144bis Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 144bis Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 144ter 26.08.1993 01.01.1994 eingefügt GS 24, 301  § 144ter Abs. 1 16.12.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 549  § 147 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 148 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 149 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 149 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 149 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 149 Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 149a 29.03.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 507  § 149a Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075  § 150 29.08.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 28, 779  § 150 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 150 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 150 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 150 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 150 Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 150 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 151 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 151 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 151 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 151a 11.12.2014 01.04.2015 eingefügt GS 2015/006  § 151a Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 152 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 152 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 152 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 152 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153 03.06.1946 01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387  § 153 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 153 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 153 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  61    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 153a 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153b 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153b Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  Titel 2.5.8a. 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153c 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153c Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153c Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153d 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153d Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153e 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153e Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153f 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153g 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153g Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153g Abs. 2 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 153h 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 153h Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 154 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 154 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 154 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 155 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 155 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 155 Abs. 1, f) 05.07.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 331  § 156 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 156 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 156 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 156 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 157 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 157 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 158 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 158 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 159 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 159 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 160 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 160 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 161 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 161 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 162 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 162 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  62    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 163 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 163 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 163 Abs. 3 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 164 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 164 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 165 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 165 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 166 16.12.2004 26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303  § 166 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 167 30.06.1938 30.06.1938 aufgehoben GS 13, 577  § 168 30.06.1938 30.06.1938 aufgehoben GS 13. 577  Titel 3. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203  Titel 3. 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507  § 169 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 170 30.08.2001 17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203  § 171 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 172 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203  § 173 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 174 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 175 27.04.1989 22.09.1989 aufgehoben GS 23, 353  § 179 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 179 Abs. 2 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 180 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 181 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 182 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 183 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 184 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 185 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 186 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 187 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 188 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 189 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 190 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  Titel 3.4.3. 16.12.2004 26.02.2005 geändert GS 28, 303  § 190ter 07.03.1940 07.03.1940 eingefügt GS 14, 145  § 190ter 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 190ter Abs. 2 03.06.1946 01.01.1947 geändert GS 15, 387  § 190quater 07.03.1940 07.03.1940 eingefügt GS 14, 145  § 190quater 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  63    211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 190quinquies 07.03.1940 07.03.1940 eingefügt GS 14, 145  § 190quinquies 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 190a 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377  § 191 27.10.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377  § 191 Abs. 1 27.10.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 377  § 191 Abs. 1, a) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 191 Abs. 1, b) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 191 Abs. 1, c) 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 191 Abs. 2 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 191 Abs. 3 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 779  § 191 Abs. 3 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 191 Abs. 4 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377  § 192 07.03.1940 07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145  § 193 16.12.2004 26.02.2005 aufgehoben GS 28, 303  64   		2019-08-20T12:34:00+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"