text:
282.222

    Verordnung
    über die Ausbildung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten

    (AUV)

    vom 20.12.2006 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG[1]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1 *

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Ausbildung im Bereich Betreibungs- und Konkurswesen sowie zugehörige Fachbereiche, um ein optimales Angebot zu gewährleisten und den Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitsausweises vorzubereiten (Art. 5 EGSchKG[2]).

2

Sie legt fest, welche Angestellten welchen eidgenössischen Ausweistyp besitzen müssen. *

Art. 2

Ausbildungsobligatorium

1

Folgende Angestellte der regionalen Betreibungs- und Konkursämter sowie deren Dienststellen müssen einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis mit Vertiefungsrichtung Betreibungswesen oder Konkurswesen besitzen (Art. 5 Abs. 2 EGSchKG): *

        a

        die Vorsteherinnen und Vorsteher der vier regionalen Betreibungs- und Konkursämter,

        b

        die dezentralen Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten als Leiterinnen und Leiter der Dienststellen.

2

Bewerberinnen und Bewerber für den Fähigkeitsausweis besuchen die Ausbildung, die der Kanton Bern organisiert. Die Ausbildung kann mit dem eidgenössischen Fähigkeitsausweis abgeschlossen werden.

3

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann einer geeigneten Bewerberin oder einem geeigneten Bewerber einen provisorischen Fähigkeitsausweis ausstellen. Dieser fällt dahin, wenn der eidgenössische Fähigkeitsausweis nicht binnen der von der kantonalen Aufsichtsbehörde angesetzten Frist erworben wird.

4

Keinen Fähigkeitsausweis benötigen die Inhaberinnen und Inhaber eines Anwalts- oder eines Notariatspatents, einer entsprechenden universitären Ausbildung, eines gleichwertigen eidgenössischen oder kantonalen Fähigkeitsausweises sowie die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Vorsteherinnen und Vorsteher der Betreibungs- und Konkursämter und die Leiterinnen und Leiter der Dienststellen. Über weitere Ausnahmen entscheidet die kantonale Aufsichtsbehörde.

Art. 3 *

Ausbildungskommissionen
      1. Ernennung

1

Die französisch- und die deutschsprachige Ausbildungskommissionen konstituieren sich selbst. Unter Einhaltung von Artikel 4 wählen sie neue Mitglieder sowie ihre Präsidentinnen und Präsidenten. *

2

Können die Wahlen durch die Ausbildungskommissionen nicht vorgenommen werden, bestimmt die kantonale Aufsichtsbehörde nach Rücksprache mit der Direktion für Inneres und Justiz sowie der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter ersatzweise die Mitglieder. *

Art. 4

2. Zusammensetzung

1

Die beiden Ausbildungskommissionen bestehen je aus mindestens einer Oberrichterin oder einem Oberrichter, allen Ausbilderinnen und Ausbildern sowie einer Vertretung der Direktion für Inneres und Justiz. Mitglieder der einen Kommission können auch in die andere gewählt werden. *

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie endet automatisch mit der Niederlegung der jeweiligen Funktion. Ersatzwahlen werden für den Rest der laufenden Amtsperiode getroffen.

Art. 5

Kurse

1

Die Ausbildungskommissionen beschliessen nach Rücksprache mit der Direktion für Inneres und Justiz, ob und in welchem Rhythmus die Ausbildung stattfindet. Verzichten sie auf eine eigene Durchführung, stellen sie sicher, dass Interessentinnen und Interessenten zweckmässige Ausbildungen bei anderen Anbieterinnen und Anbietern besuchen können. *

2

Die Ausbildungskommissionen können die Anzahl der Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer beschränken. Bei der Zulassung werden in der Regel zuerst die Anmeldungen der Angestellten der bernischen Betreibungs- und Konkursämter berücksichtigt. Liegen aus deren Kreis für ein Modul nicht genügend Anmeldungen vor, können die Ausbildungskommissionen Angestellte aus den bernischen Justizbehörden, der übrigen Kantonsverwaltung sowie weitere Interessierte zulassen. *

Art. 6

Anmeldung

1

Anmeldungen zu den Modulen, welche die Ausbildungskommissionen durchführen, sind bei der kantonalen Aufsichtsbehörde einzureichen. Bei internen Anmeldungen ist der Dienstweg einzuhalten.

2

Die Kursgebühr ist nach Zulassung zum Kurs und vor dessen Beginn zu bezahlen. Nichtbezahlung hat den Ausschluss vom Kurs zur Folge.

Art. 7

Ausbildung im fachlichen Bereich

1

Die Ausbildung wird in folgende Module gegliedert:

        a

        Modul 1: Grundlagen, Einleitungsverfahren

        b

        Modul 2: Pfändungsverfahren

        c

        Modul 3: Verwertung (ohne Liegenschaften)

        d

        Modul 4: Grundstücksverwertung

        e

        Modul 5: Konkurse

2

Über weitere notwendige Module entscheiden die Ausbildungskommissionen.

Art. 8

Ausbildung im Führungsbereich

1

Neben dem eidgenössischen Fähigkeitsausweis oder einem Ausweis gemäss Artikel 2 Absatz 4 stellt der Besuch eines Führungskurses Wahlvoraussetzung zur Leitung eines Betreibungs- und Konkursamts oder einer Dienststelle dar. Die Führungskurse, die vom Personalamt angeboten werden, gelten als genügend.

2

Der Besuch ist bei der Bewerbung um eine Anstellung als Vorsteherin, Vorsteher, Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter zu belegen. Wurde der Kurs noch nicht besucht, kann die Direktion für Inneres und Justiz Frist ansetzen, um dies nachzuholen. *

Art. 9 *

Gebühren

1

Für Angestellte der bernischen Kantonsverwaltung betragen die Gebühren für den Besuch der Module 1 bis 3 je 1400 Taxpunkte sowie je 2200 Taxpunkte für die Module 4 und 5 sowie für weitere von der Ausbildungskommission beschlossene Module.

2

Für andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer betragen die Gebühren für den Besuch der Module 1 bis 3 je 2600 Taxpunkte sowie je 3600 Taxpunkte für die Module 4 und 5 sowie für weitere von der Ausbildungskommission beschlossene Module.

Art. 10

Entschädigung

1

Die Kommissionsmitglieder sowie die Referentinnen und Referenten in den Ausbildungskursen beziehen die folgenden Entschädigungen:

        a

        Ausbildung:

        1.

        ½ Tag: 150.– Franken

        2.

        1 Tag: 300.– Franken

        b

        Vorbereitung:

        1.

        Pauschalentschädigung für Ausbildende: 500.– bis 1000.– Franken pro Modul

        2.

        Die Ausbildungskommission legt die jeweilige Höhe unter Berücksichtigung des konkreten Aufwands fest.

        c

        Auslagen: Die Auslagen werden nach den Bestimmungen der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[3] ersetzt.

Art. 10a *

Finanzkompetenz

1

Die gesamten Kosten für die Module werden durch die Direktion für Inneres und Justiz über das Budget der Betreibungs- und Konkursämter abgerechnet. Entsprechend fliessen diesen die gemäss Artikel 9 geschuldeten Gebühren zu. *

2

Die kantonale Verwaltung und die Justizbehörden können ihren Angestellten die Kosten für den Besuch der Module oder einer entsprechenden externen Ausbildung erlassen bzw. zurückerstatten. Dieser Kostenerlass hat keinen Einfluss auf die Kostenpflicht gemäss Absatz 1.

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 28. März 2001 über die Ausbildung und Prüfung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten (VAP) (BSG 282.222) wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.

    Bern, 20. Dezember 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 15. Januar 2007

    07-22


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
282.321

    Verordnung
    über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel

    (EEV)

    vom 18.01.2006 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG[1]), Artikel 2 Absatz 4 und 80 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[2]) auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt das Rechtsverhältnis der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel.

2

Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel werden von der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter als nebenamtlich Tätige ernannt (Art. 3 Abs. 5 PG). *

3

Die Vorschriften der Personalgesetzgebung sind nicht auf die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel anwendbar, sofern nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird.

Art. 2

Stellenausschreibung

1

Wird eine Stelle frei, ist die Vakanz der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter zu melden. Diese erteilt die Bewilligung zur Neuausschreibung. *

2

Die Organisationseinheit (regionales Betreibungs- und Konkursamt oder Dienststelle), bei der die Vakanz entstanden ist, schreibt die Stelle nach Artikel 9 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV[3]) aus.

Art. 3

Neubesetzung

1

Nach Ablauf der Anmeldefrist sendet die betroffene Organisationseinheit die Unterlagen mit einem oder mehreren Ernennungsvorschlägen an die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter. *

2

Findet sich in einem Weibelkreis keine geeignete Person, trifft die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter die notwendigen Massnahmen. *

Art. 4

Provisorische Ernennung

1

Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel sind während der ersten sechs Monate provisorisch ernannt. Erfolgt in dieser Zeit keine Kündigung, wird die Ernennung für die nebenamtliche Tätigkeit definitiv.

2

Solange die Ernennung nicht definitiv ist, können beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen im ersten Monat und danach mit einer Frist von einem Monat jeweils auf Ende eines Monats kündigen.

Art. 5

Dauer der Tätigkeit

1

Die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel werden auf unbestimmte Zeit ernannt, jedoch längstens bis zum Ende desjenigen Monats, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden.

2

Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter verfügt die vorzeitige Kündigung, wenn *

        a

        Gründe im Sinn von Artikel 25 Absatz 2 PG vorliegen oder

        b

        der Einsatz einer nebenamtlichen Betreibungsweibelin oder eines nebenamtlichen Betreibungsweibels aus organisatorischen Gründen nicht mehr erforderlich ist.

3

Die Kündigung ist der betroffenen Person mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen.

Art. 6

Stellvertretung

1

Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter kann auf Vorschlag der Betreibungs- und Konkursämter Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel ernennen. *

2

Ist keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter ernannt worden, ist die Stellvertretung fallweise zu regeln und von der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter zu bewilligen. Die Stellvertretung durch bereits definitiv ernannte nebenamtliche Betreibungsweibelinnen und -weibel ist der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter lediglich zu melden. *

Art. 7

Entschädigung
      1. Grundsatz

1

Die Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel entspricht unter Vorbehalt von Absatz 2 den auf ihre Verrichtungen im Betreibungs- und Konkursverfahren entfallenden Gebühren.

2

Von den Ansätzen der eidgenössischen Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG[4]) können Abzüge vorgenommen werden, insbesondere zur Abgeltung von Aufwendungen des Kantons. Die entsprechenden Entschädigungen richten sich nach dem Anhang.

3

Neben diesen Entschädigungen haben die nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigungen für Ferien, Pensionskassenbeiträge, Kinder-, Familien- und Betreuungszulagen sowie ähnliche Zulagen. Dasselbe gilt für Prämien wie insbesondere Leistungsprämien. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 8 bis 11.

4

Für die berufliche Vorsorge und die Unfallversicherung sind die personalrechtlichen Vorschriften anwendbar.

Art. 8

2. Krankheit

1

Im Krankheitsfall wird den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibeln nach einer Karenzfrist von 20 Kalendertagen 80 Prozent der Entschädigungen ausbezahlt, die sie im Durchschnitt der letzten zwei Jahre bei einem jährlich Pensum von 250 Arbeitstagen vor dem Krankheitsfall netto erzielt haben. Bei der Berechnung werden Teuerung und sonstige Zulagen nicht aufgerechnet. Die Betreibungsferien werden nicht beachtet.

2

Die Entschädigung für Krankheit nach Absatz 1 beträgt höchstens 20 000 Franken pro Kalenderjahr, längstens auf die Dauer von zwei Jahren.

3

Die betroffene Organisationseinheit hat der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter die Abrechnung auf dem Dienstweg zu unterbreiten. Darauf sind die in Absatz 1 ausgestellten Berechnungsgrundlagen und andere dienliche Hinweise (bereits berechnete Karenztage usw.) auszuweisen. Der Abrechnung ist ein Arztzeugnis beizulegen. *

Art. 9

3. Tod

1

Im Todesfall von aktiven nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibeln, die eine Familie oder andere Nahestehende versorgten, besteht ein Anspruch auf weitere Entschädigung. Dieser dauert ab dem Todestag drei Monate.

2

Die Entschädigung wird gemäss Artikel 8 Absatz 1 und 2 berechnet. Unter Berücksichtigung der Karenzfrist erhalten die Hinterbliebenen somit 2 1/3 Mal 80 Prozent desjenigen Monatseinkommens, das die verstorbene Person in den zwei Kalenderjahren vor ihrem Tod durchschnittlich erzielt hat.

3

Artikel 67 Absatz 2 PG gilt sinngemäss.

Art. 10

4. Treueprämie

1

Den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibeln werden während ihrer gesamten Beschäftigungszeit zwei Treueprämien ausbezahlt, nämlich

        a

        nach 25 Dienstjahren: 1000 Franken

        b

        nach 40 Dienstjahren: 1000 Franken

2

Bei der Berechnung der Dienstjahre werden früher geleistete Jahre in einer anderen Anstellung beim Kanton Bern nicht mitgerechnet.

Art. 11

5. Weitere Entschädigungen

1

Über weitere Entschädigungen als Ausnahmen von Artikel 7 Absatz 3 entscheidet die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter. *

Art. 12

Aufhebung von Erlassen

1

Die Verordnung vom 9. Oktober 1996 über die Anstellung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsgehilfinnen und -gehilfen sowie die Regierungsratsbeschlüsse Nummer 3603 vom 24. August 1988 und Nummer 2965 vom 14. August 2002 werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.

A1 Anhang 1: zu Artikel 7 Absatz 2

Art. A1-1

1

Die den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibel ab 1. Januar 2006 auszurichtenden Entschädigungen werden wie folgt festgelegt:

Art. A1-2

1. Gebühren

1

        a

        für die Zustellung eines Zahlungsbefehls und einer Konkursandrohung, unbekümmert um die Höhe der Forderung: CHF 7.–

        b

        für eine Pfändungsankündigung: CHF 6.–

        c

        für einen Pfändungsversuch: CHF 6.–

        d

        für den Vollzug einer Pfändung bei einem Forderungsbetrag

        1.

        bis CHF 100: CHF 9.–

        2.

        zwischen CHF 100 und CHF 500: CHF 22.–

        3.

        zwischen CHF 500 und CHF 1000: CHF 35.–

        4.

        zwischen CHF 1000 und CHF 10 000: CHF 50.–

        5.

        zwischen CHF 10 000 und CHF 100 000: CHF 75.–

        6.

        zwischen CHF 100 000 und CHF 1 000 000: CHF 150.–

        7.

        über CHF 1 000 000: CHF 300

        e

        für eine fruchtlose Pfändung bei einem Forderungsbetrag

        1.

        bis CHF 100: CHF 9.–

        2.

        zwischen CHF 100 und CHF 500: CHF 11.–

        3.

        zwischen CHF 500 und CHF 1000: CHF 17.50

        4.

        zwischen CHF 1000 und CHF 10 000 : CHF 25.–

        5.

        zwischen CHF 10 000 und CHF 100 000: CHF 37.50

        6.

        zwischen CHF 100 000 und CHF 1 000 000: CHF 75.–

        7.

        über CHF 1 000 000: CHF 150.–

        f

        für die Mitwirkung an Steigerungen und Inventaraufnahmen, je halbe Stunde: CHF 15.–

2

Auf den obenstehenden Beträgen wird die Teuerungszulage gewährt, die der Regierungsrat Ende Jahr für das nachfolgende Jahr zugunsten des Personals der kantonalen Verwaltung festlegt. Kreisschreiben über die den nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibeln auszurichtende Teuerungszulage werden nicht eigens versandt.

Art. A1-3

2. Wegentschädigungen:

1

Die Wegentschädigung einschliesslich allfälliger Transportkosten beträgt 1.60 Franken für jeden Kilometer des Hin- und Rückwegs. Auf diesem Ansatz wird keine Teuerungszulage gewährt.

    Bern, 18. Januar 2006

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 17. Februar 2006

    06-33


text:
284.11

    Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts

    vom 23.11.1948 (Stand 01.01.1949)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts[1] und auf Artikel 38 der Staatsverfassung[2],

      auf Antrag der Gemeindedirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die ordentlichen Betreibungsämter werden als zuständig zur Durchführung von Betreibungen gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts bezeichnet.

Art. 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1949 in Kraft. Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 23. November 1948

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Siegenthaler

      Der Staatsschreiber: Schneider

    1948 d 195 | f 157


text:
321.211

    Verordnung
    über die Ausnahmen von der Pflicht zur Vernichtung polizeilicher Daten

    (Datenvernichtungsverordnung, DVV)

    vom 05.08.1998 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ[1]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Gegenstand, Zweck

1

Diese Verordnung regelt Ausnahmen von der allgemeinen Datenvernichtungspflicht gemäss Artikel 4 EG ZSJ[2] , insbesondere betreffend die Daten von Opfern, vermisster, gemeingefährlicher und schuldunfähiger Personen. *

Art. 2

Opfer

1

Auf Gesuch der Betroffenen werden die Daten von Opfern und Geschädigten vernichtet, wenn die Strafverfolgung die weitere Aufbewahrung nicht mehr erfordert.

2

Die Daten von Opfern und Geschädigten werden von Amtes wegen vernichtet, wenn die Strafverfolgungsverjährung der in Frage stehenden Tat eingetreten ist.

Art. 3

Vermisste Personen

1

Die Daten vermisster Personen werden von den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden bis am 31. Dezember des Jahres aufbewahrt, in dem die Personen ihr 100. Altersjahr zurückgelegt hätten. *

2

Spätestens fünf Jahre nach dem Auffinden einer vermissten Person sind die Daten zu vernichten. Steht ein Verbrechen in Frage, so gilt die Frist gemäss Artikel 2 Absatz 2.

Art. 4

Gemeingefährliche Personen

1

Die polizeilichen Daten über gemeingefährliche Personen werden von Amtes wegen auf Ende des Jahres vernichtet, in dem die Personen ihr 80. Altersjahr zurückgelegt haben.

2

Als gemeingefährlich im Sinne dieser Verordnung sind jene Personen zu beurteilen, die auf Grund ihrer dissozialen Persönlichkeit oder infolge psychischer Störungen eine unmittelbare und schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben sowie psychische und physische Gesundheit eines unbestimmten Kreises von Drittpersonen darstellen.

3

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeingefährlichkeit über das achtzigste Altersjahr hinaus andauert, können die Daten bis längstens zwanzig Jahre nach der letzten Ermittlungshandlung über die Altersgrenze hinaus aufbewahrt werden.

Art. 5

Zurechnungsunfähige Personen

1

Gesuche um Aktenvernichtung von Personen, die wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden sind, kann die Polizei abweisen, wenn eine Aktenaufbewahrung gemäss Artikel 4 Absatz 2 EG ZSJ [3] im Interesse der Strafverfolgung oder im öffentlichen Interesse geboten ist. *

2

Für gemeingefährliche Personen gilt Artikel 4.

Art. 6

Unverjährbare Verbrechen

1

Die polizeilichen Daten betreffend die unverjährbaren Verbrechen (Artikel 101 StGB[4]) unterliegen keiner Vernichtung. *

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.

    Bern, 5. August 1998

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Annoni

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    98-53


text:
324.1

    Gesetz
    betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen

    vom 12.09.1971 (Stand 01.01.2003)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 49 Absatz 2 der Staatsverfassung[1] und in Vollziehung von Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen[2]

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Ordnungsbussen im Strassenverkehr

1

Die Ordnungsbussen im Strassenverkehr gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr sind durch die uniformierten Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zu erheben.

Art. 2

Andere Ordnungsbussen

1

Bei bestimmten anderen geringfügigen Übertretungen können die Polizeiorgane ermächtigt werden, Ordnungsbussen auf der Stelle zu erheben und einzuziehen, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist.

2

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen Ordnungsbussen auf der Stelle erhoben werden dürfen, wie hoch die einzelnen Bussen sind und welches Verfahren zu befolgen ist. *

3

Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes des Bundes. *

Art. 3

Gesetz über das Strafverfahren (Änderungen)

1

Das Gesetz vom 20. Mai 1928 über das Strafverfahren[3] wird wie folgt geändert und ergänzt:

Art. 4 *

      …

Art. 5

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[4] dieses Gesetzes.

    Bern, 19. Mai 1971

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Cattin

      Der Staatsschreiber: Josi

    1971 d 270 | f 248


text:
324.111

    Kantonale Ordnungsbussenverordnung *

    (KOBV)

    vom 18.09.2002 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG)[1], Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. September 1971 betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen[2] sowie Artikel 47 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[3],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit *

1

Die Behörden des Kantons sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und Befugnisse berechtigt, Ordnungsbussen gemäss den Bussenlisten der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes und für die in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Übertretungen (kantonale Bussenliste) zu erheben. *

1a

Die Erhebung von Ordnungsbussen im Bereich der Gesetzgebung über den Strassenverkehr, die Nationalstrassenabgabe und die Binnenschifffahrt erfolgt durch uniformierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei. *

2

Den Organen der Gemeinden steht die Befugnis gemäss Absatz 1 nur insoweit zu, als sie *

        a *

        mit der Sicherheitsdirektion einen Vertrag gemäss Artikel 34, 35 oder 36 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)[4] abgeschlossen haben,

        b *

        die Voraussetzungen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes sowie der Polizeigesetzgebung erfüllen und

        c *

        uniformiert sind, sofern im Vertrag gemäss Artikel 34, 35 oder 36 PolG nichts anderes vereinbart ist.

3–4

… *

Art. 1a *

Voraussetzungen, Pflichten und Verfahren

1

Betreffend Voraussetzungen, Pflichten und Verfahren bei der Erhebung von Ordnungsbussen gelten die Vorschriften der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes.

Art. 2–7 *

      …

Art. 8

Administration

1

Die im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Inkasso von Ordnungsbussen stehenden administrativen Arbeiten werden von der Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei oder im Falle einer Aufgabendelegation gemäss Polizeigesetzgebung von den Gemeinden besorgt. *

2

Werden sie von den Gemeinden besorgt, so tragen diese die dabei anfallenden Kosten und verantworten in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Ermittlungsarbeiten und die Anzeigeerstattung. *

3

Die Gemeinden können die mit der Bearbeitung und Verwaltung der Ordnungsbussen erforderlichen Administrativarbeiten der Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei zu kostendeckenden Ansätzen übertragen. *

4

Erfolgt die Verarbeitung von Ordnungsbussen durch die Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei, legt die Kantonspolizei die technischen und administrativen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung fest. *

Art. 9

Einnahmen aus Ordnungsbussen *

1

Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen aus der übertragenen Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG fallen an die Gemeinden. *

2

Die Beträge der aufgrund des ordentlichen Strafverfahrens ausgefällten Bussen und die Beträge der durch die Kantonspolizei oder andere kantonale Behörden verhängten Ordnungsbussen fallen dem Kanton zu. *

Art. 10 *

      …

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 6. Dezember 1972 über die Ordnungsbussen wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

A1 Anhang 1 zu Artikel 1: Kantonale Bussenliste *

Art. A1-1 *

1

        A

        Gewerbepolizei

        CHF

        1

        ... *

        ... *

        2

        Nichtverlassen eines Gastwirtschaftsbetriebs als Gast zur Schliessungsstunde (Art. 49 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 [GGG][5]) *

        40

        2a *

        Missachtung des Rauchverbots als Gast eines Gastgewerbebetriebs (Art. 49 Abs. 2 GGG) *

        80 *

        3

        Gewähren von Zutritt zu einem Spielsalon an eine jugendliche Person vor Erreichen des zutrittsberechtigten Alters (Art. 20 der Spielapparateverordnung vom 20. Dezember 1995 [SpV][6])

        100

2

        B

        Gesetz über das kantonale Strafrecht

        CHF

        4

        Leichte Fälle von Nachtruhestörung und des unanständigen Benehmens (Art. 12 des Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht [KStrG][7]), *

        a Nachtruhestörung *

        90

        b unanständiges Benehmen ohne Nachtruhestörung *

        90

        c unanständiges Benehmen mit Nachtruhestörung *

        180

         *

        d Urinieren in der Öffentlichkeit

        140

3  *

        C

        Veterinär- und Hundewesen

        CHF

        5

        Nichtmitführen des Viehhändlerpatents (Art. 37 Bst. e der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 [TSV][8]) *

        40

        6

        Missachtung der Leinenpflicht (Art. 7 des Hundegesetzes vom 27. März 2012[9]) *

        100 *

        7

        Unbeaufsichtigtes Laufenlassen eines Hundes im öffentlichen Raum (Art. 5 Abs. 2 Hundegesetz) *

        100 *

        8

        Unwirksame Kontrolle eines Hundes (Art. 5 Abs. 2 Hundegesetz) *

        100 *

        9

        Unberechtigtes gleichzeitiges Ausführen von mehr als drei mehr als vier Monate alten Hunden (Art. 9 Hundegesetz) *

        100 *

        10

        ... *

        ... *

         *

        …

        …

        11a *

        Nichtbeseitigen von Hundekot (Art. 10 Hundegesetz)

        100

4

5

        E

        Abfallbewirtschaftung

        CHF

        13

        ... *

        ... *

        14

        Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagern folgender Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 37 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 18. Juni 2003 über die Abfälle [Abfallgesetz, AbfG][10]): *

         *

        14.1

        ... *

        ... *

        14.2

        Inhalt eines Aschenbechers

        150 *

        14.3

        Einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste

        80 *

        14.4

        Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste bis zu einer Menge von fünf Litern

        120 *

        14.5

        Siedlungsabfälle aller Art in folgenden Mengen:

        a ab fünf bis 17 Liter

        150 *

        b ab 17 bis 35 Liter

        200 *

        c ab 35 bis 60 Liter

        250 *

        d ab 60 bis 110 Liter

        300

        14.6 *

        Entsorgung von Abfällen aus Haushalten oder Betrieben in öffentlichen Abfallbehältern des Kantons (Art. 37 Abs. 1 Bst. a1 AbfG)

        150

6

        F

        Jagd und Wildtierschutz

        CHF

        15

        Unterlassen der Meldepflicht bei der Selbsthilfe (Art. 8 Abs. 5 der Jagdverordnung vom 26. Februar 2003 [JaV][11] i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz [JWG][12])

        50

        16

        Nicht unverzügliches Melden von Nachsuchen, die innerhalb der zeitlichen oder örtlichen Beschränkung der Jagd stattfinden (Art. 16 JaV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG)

        50

        16a *

        Kein Treffsicherheitsnachweis oder kein Beleg oder kein Eintrag im Abschusskontrollheft (Art. 17a JaV) *

        100

        17

        Überschreitung der maximal zulässigen Schussdistanz (Art. 18 JaV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG) um 11 bis 30%

        100

        18

        Aufnahme der Jagd nach Gebrauch eines Motorfahrzeugs in der gleichen Zeitperiode (Art. 21 Abs. 1 und 2 JaV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG)

        100

        19

        Nichtanbringen der Fahrzeugvignette (Art. 21 Abs. 4 JaV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG)

        20

        20

        Nichtmitführen der für Gäste vorgeschriebenen Ausweise und Papiere, insbesondere der Bestätigung über die anerkannte Jagdprüfung (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Direktionsverordnung vom 27. März 2003 über die Jagd [JaDV][13] i.V.m. Art. 18 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [Jagdgesetz, JSG][14]) *

        20

        21

        Nichtmitführen der für Jägerinnen und Jäger vorgeschriebenen Ausweise und Papiere, insbesondere der gültigen persönlichen Jagdbewilligung (Art. 18 Abs. 4 JSG)

        20

        22

        Überschreitung der zulässigen Anzahl eingesetzter Jagdhunde um höchstens zwei Hunde (Art. 7 JaDV Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. d JSG) pro Jägerin oder Jäger für jeden überzähligen Hund

        50

        23

        Anlernen von Jagdhunden (Art. 9 JaDV i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. d JSG),

        a ohne Bewilligung

        100

        b unter Missachtung von Bewilligungsauflagen

        50

        24

        Auslegen von Schweinefleisch am Luderplatz (Art. 13 JaDV i.V.m. Art. 47 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 [TSG][15])

        100

        25

        Unvollständiges, unkorrektes oder unterlassenes Eintragen eines erlegten Wildtiers, das mit dem Basispatent alleine oder mit dem Patent E jagdbar ist, vor der Besitzergreifung (Art. 17 Abs. 1 JaDV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG)

        30 *

        26

        Unvollständiges oder unkorrektes Eintragen eines erlegten Wildtiers, das mit dem Patent A, B, C oder D jagdbar ist, soweit der fehlbare Eintrag nicht Tierart, Geschlecht, Alter beim Gämswild oder Wildraum betrifft (Art. 17 JaDV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG)

        30 *

        27

        Nichtangeben des Abschusstages und/oder -monats durch Nichtheraustrennung der entsprechenden Laschen an der Wildmarke (Art. 17 Abs. 2 JaDV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a JWG)

        30 *

        28

        Missachten der Leinenpflicht (Art. 3 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 26. Februar 2003 über den Wildtierschutz [WTSchV][16] i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. c JWG) *

        100

        29

        Missachten von Verboten in Wildschutzgebieten (Art. 3 Abs. 1 Bst. f WTSchV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. c JWG)

        100

        29a *

        Missachten von Weggeboten in Wildschutzgebieten (Art. 3 Abs. 1 Bst. d WTSchV i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. c JWG)

        100

        30

        Unbeaufsichtigtes Laufenlassen von Hunden (Art. 7 Abs. 1 WTSchV i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. d JSG sowie Art. 31 Abs. 1 Bst. c JWG)

        100

7  *

        G

        Verkehr ausserhalb öffentlicher Strassen

        CHF

        31 *

        Befahren von Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen sind (Art. 58a der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 [StrVV][17])

        120

        32 *

        Parkieren auf Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen sind (Art. 58a StrVV)

        120

    Bern, 18. September 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    02-63


text:
326.1

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

    (EG OHG)

    vom 02.09.2009 (Stand 01.03.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9, 15 und 29 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG[1]),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Beratungsstellen

Art. 1

Angebot

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt für ein Angebot an Beratungsstellen im Sinne von Artikel 9 OHG. *

2

Sie koordiniert das Angebot und kann den Beratungsstellen die dazu notwendigen Weisungen erteilen.

3

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion schliesst Leistungsverträge mit den Beratungsstellen ab. *

4

Sie kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben andere Verträge mit Dritten abschliessen.

Art. 2

Information über die Opferhilfe

1

Die Beratungsstellen machen ihr Angebot in der Öffentlichkeit und bei Institutionen bekannt.

Art. 3

Leistungsverträge
      1 Voraussetzungen

1

Für den Abschluss von Leistungsverträgen gelten die folgenden Voraussetzungen:

        a *

        ein ausgewiesener Bedarf gemäss Planung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

        b

        eine genügende fachliche Ausbildung der in der Beratung tätigen Personen,

        c

        eine der Aufgabe entsprechende Organisation der Beratungsstellen.

2

Beim Abschluss von Leistungsverträgen ist auf die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu achten.

Art. 4 *

      …

Art. 5

2 Verletzung der Verträge *

1

Verletzt eine Beratungsstelle vertragliche Pflichten, kann die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die Abgeltungen nach erfolgloser Mahnung durch Verfügung kürzen, einstellen oder sie samt Zins seit der Auszahlung zurückfordern. *

2

Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Verträge fristlos gekündigt werden.

Art. 6

Aufsicht

1

Die Beratungsstellen unterstehen der Aufsicht der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. *

2

Sie stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion fristgerecht alle Daten zur Verfügung, die für die Planung und die Aufsichtstätigkeit erforderlich sind. *

2. Beratung, Soforthilfe und längerfristige Hilfe der Beratungsstellen

Art. 7

Angebot

1

Die Beratungsstellen beraten das Opfer sowie seine Angehörigen und leisten Soforthilfe und längerfristige Hilfe rasch und formlos.

2

Auf Begehren des Opfers oder seiner Angehörigen erlässt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion eine Verfügung. *

3

Der Regierungsrat regelt den Umfang der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe der Beratungsstellen durch Verordnung.

3. Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter

Art. 8

Angebot

1

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt den Kostenbeitrag an die längerfristige Hilfe Dritter auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehörigen in Briefform fest. *

2

Auf Begehren des Opfers oder seiner Angehörigen erlässt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion eine Verfügung. *

3

Der Regierungsrat regelt den Umfang der längerfristigen Hilfe Dritter durch Verordnung.

4. Entschädigung und Genugtuung

Art. 9

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion setzt die Höhe der Entschädigung und der Genugtuung auf Gesuch des Opfers oder seiner Angehörigen fest. *

5. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Akteneinsicht

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist befugt, die gerichtlichen Akten einzusehen. *

Art. 11 *

Befreiung von der Mitteilungspflicht

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, welche Gesuche um Leistungen gemäss Opferhilfegesetz bearbeiten, sind von der Mitteilungspflicht gemäss Artikel 48 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ [2]) ausgenommen. *

Art. 12

Geltendmachung von auf den Kanton übergegangenen Ansprüchen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist zuständig für die Geltendmachung von auf den Kanton übergegangenen Ansprüchen. *

Art. 13

Lastenausgleich

1

Die Aufwendungen des Kantons für die Opferhilfe unterliegen der Lastenverteilung gemäss der Sozialhilfegesetzgebung.

Art. 14

Vertretung gegenüber Bund und Kantonen

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vertritt den Kanton gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen. *

Art. 15

Rechtspflege

1

Die Verfügungen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden. *

6 Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[3])

        2.

        Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB[4] )

        3.

        Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV[5] )

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 2. September 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Vizestaatsschreiber: Schwob

      RRB Nr. 0613 vom 28. April 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2010

    10-43


text:
326.111

    Kantonale Opferhilfeverordnung

    (KOHV)

    vom 28.04.2010 (Stand 01.03.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG[1]),

      auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Formulare

1

Für die Gesuchseinreichung sind die entsprechenden Formulare der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu verwenden. *

Art. 2

Kostengutsprache

1

Für Leistungen der Soforthilfe und für Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter können auf Gesuch hin Kostengutsprachen erteilt werden.

2 Soforthilfe

Art. 3

1

Die Soforthilfe umfasst in der Regel höchstens die Kosten für

        a *

        35 Nächte Notunterkunft,

        b

        21 Tage Überbrückungsgeld,

        c

        4 Stunden juristische Hilfe,

        d

        10 Stunden psychologische Hilfe,

        e

        medizinische sowie weitere soziale und materielle Hilfe in der Höhe von je 1200 Franken.

2

Die Bemessung der Soforthilfe richtet sich nach den Bestimmungen über die Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter.

3

Über Beträge, welche die Höchstwerte gemäss Absatz 1 übersteigen, legen die Beratungsstellen gesondert Rechenschaft ab.

3 Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter

Art. 4

Juristische Hilfe

1

Eine Kostengutsprache wird in der Regel für höchstens 15 Stunden juristische Hilfe für Abklärungen pro Rechtsgebiet oder für Verfahren pro Instanz erteilt.

2

Es können weitere Kostengutsprachen erteilt werden.

3

Der Stundenansatz richtet sich nach den Bestimmungen über die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte gemäss der Anwaltsgesetzgebung. *

4

Im Genugtuungs- und Entschädigungsverfahren beträgt die Pauschale für die Parteikosten 500 bis 800 Franken. Übersteigt der Aufwand diese Pauschale, so können die Kosten gemäss dem Ansatz nach Absatz 3 unter Berücksichtigung der anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person übernommen werden.

Art. 5

Psychologische Hilfe
      1 Leistungserbringer und Bemessung

1

Kostenbeiträge können geleistet werden für psychologische Hilfe bei

        a

        einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,

        b

        einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, oder

        c

        einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten mit einer Berufsausübungsbewilligung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht.

2

In Abweichung von Absatz 1 können nach Einholung einer Expertise Kostenbeiträge für psychologische Hilfe bei anderen Therapeutinnen oder Therapeuten geleistet werden.

3

Jedem Gesuch ist ein aktueller Therapiebericht beizulegen.

4

Der Stundenansatz einer Therapie gemäss Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 beträgt höchstens 150 Franken zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

Art. 6

2 Kostengutsprache

1

Eine Kostengutsprache wird in der Regel für höchstens 30 Stunden psychologische Hilfe erteilt.

2

Es kann eine weitere Kostengutsprache für höchstens 30 Stunden erteilt werden.

3

In Ausnahmefällen können weitere Kostengutsprachen nach Einholung einer Expertenmeinung erteilt werden.

Art. 7

Materielle Hilfe

1

Die Bemessung des Überbrückungsgeldes richtet sich nach Artikel 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[2]. *

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Übergangsbestimmung

1

Für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.

Art. 9

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Einführungsverordnung vom 13. Januar 1993 zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (BSG 326.111) wird aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.10.2010 *

Art. T1-1 *

1

Für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttretendieser Änderung eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.

    Bern, 28. April 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Käser

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-39


text:
341.1

    Gesetz
    über den Justizvollzug

    (Justizvollzugsgesetz, JVG)

    vom 23.01.2018 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV)[1], gestützt auf Artikel 91 Absatz 3, Artikel 372 Absatz 1, Artikel 376, Artikel 377, Artikel 379 und Artikel 380 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[2] sowie Artikel 235 Absatz 5 und Artikel 439 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug von

        a

        Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen nach dem StGB und dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG)[4],

        b

        vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft.

2

Es findet ausserdem auf die folgenden Formen des Freiheitsentzugs Anwendung, soweit der Vollzug in einer Vollzugseinrichtung nach diesem Gesetz erfolgt und keine besonderen Bestimmungen bestehen:

        a

        Untersuchungs- und Sicherheitshaft nach der StPO, der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)[5] und dem Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)[6],

        b

        freiheitsentziehende strafrechtliche Schutzmassnahmen und Freiheitsentzüge an Jugendlichen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)[7],

        c

        Auslieferungshaft,

        d

        vorläufige Festnahme nach der StPO und dem MStP,

        e

        polizeilicher Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam nach dem Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG)[8],

        f

        freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts,

        g

        ausserdienstlicher Arrest nach dem MStG,

        h

        fürsorgerische Unterbringungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[9].

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt bei Einweisungen durch

        a

        eine Behörde des Kantons Bern zum Vollzug im Kanton Bern, unter Vorbehalt der Befugnisse, die der einweisenden Behörde zustehen,

        b

        eine Behörde des Kantons Bern zum Vollzug in einem anderen Kanton, im Rahmen der Befugnisse, die der einweisenden Behörde zustehen und die diese nicht delegiert hat,

        c

        eine Behörde eines anderen Kantons oder des Bundes zum Vollzug im Kanton Bern, unter Vorbehalt der Befugnisse, die der einweisenden Behörde zustehen.

Art. 3

Massgebendes Recht

1

Das Bundesrecht, besondere Bestimmungen des kantonalen Rechts sowie das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 5. Mai 2006 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen[10] bleiben vorbehalten.

2

Weitere Erlasse der Konferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz sowie die Beschlüsse und Empfehlungen von Organen internationaler Organisationen werden zur Auslegung herangezogen.

2. Organisation und Aufgaben

2.1 Behörden des Justizvollzugs

Art. 4

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für

        a

        den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Vollzugseinrichtungen oder über das Mitbenutzungsrecht an Einrichtungen anderer Kantone, mit Ausnahme der Vereinbarungen, die der Volksabstimmung unterstehen,

        b

        den Abschluss von Vollzugsvereinbarungen mit einzelnen Kantonen der anderen Strafvollzugskonkordate.

Art. 5

Sicherheitsdirektion *

1

Die Sicherheitsdirektion ist verantwortlich für den Justizvollzug im Kanton Bern. *

2

Ihr obliegen namentlich

        a

        die Aufsicht über die ihr unterstellten Organisationseinheiten,

        b

        die Zusammenarbeit mit den Kantonen der anderen Strafvollzugskonkordate,

        c

        die Bereitstellung von Vollzugseinrichtungen und von gesonderten Abteilungen für bestimmte Vollzugsformen oder für bestimmte Gruppen von Eingewiesenen.

Art. 6

Zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion *

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion *

        a

        ist die im Bereich des Justizvollzugs an Erwachsenen zuständige Behörde oder Vollzugsbehörde nach Bundesrecht, soweit das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[11] nicht ausdrücklich eine andere Stelle bestimmt,

        b

        ist verantwortlich für die Bedarfsplanung, die Konzipierung, die Führung und den Betrieb der kantonalen Vollzugseinrichtungen,

        c

        erfüllt mit ihren Abteilungen und ihren Vollzugseinrichtungen alle mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen zusammenhängenden Aufgaben,

        d

        erfüllt mit ihren Vollzugseinrichtungen alle mit dem Vollzug von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen zusammenhängenden Aufgaben,

        e

        übt im Rahmen der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung die im StGB vorgesehenen Aufgaben aus,

        f

        ordnet Weisungen und Auflagen beim Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen an,

        g

        erfüllt mit ihren Abteilungen und ihren Vollzugseinrichtungen weitere Vollzugsaufgaben,

        h

        übt als Vollzugsbehörde im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden nach der StPO Parteistellung mit vollen Parteirechten aus,

        i

        führt das Straf- und Massnahmenvollzugsregister.

Art. 7

Strafbehörden

1

Die Strafbehörden üben die ihnen nach der StPO, der JStPO, dem MStP, dem EG ZSJ und dem Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)[12] zustehenden Befugnisse im Bereich des Justizvollzugs aus.

2.2 Vollzugseinrichtungen

Art. 8

Im Allgemeinen

1

Als Vollzugseinrichtungen stehen Gefängnisse, Justizvollzugsanstalten, Jugendheime und weitere Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 12 zur Verfügung.

2

Die Vollzugseinrichtungen sind organisatorisch, baulich, betrieblich und personell so ausgestaltet, dass

        a

        die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllt,

        b

        Differenzierungen im Vollzug vorgesehen und

        c

        die Vollzugsgrundsätze gemäss Artikel 22 umgesetzt werden können.

Art. 9

Gefängnisse

1

Die Gefängnisse dienen dem Vollzug von

        a

        Untersuchungs- und Sicherheitshaft an Erwachsenen und Jugendlichen,

        b

        kurzen Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen an Erwachsenen und Jugendlichen,

        c

        Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft an Erwachsenen und Jugendlichen,

        d

        Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen,

        e

        freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen in der Form des Arrests und der Sicherungshaft,

        f

        vorläufigen Festnahmen nach der StPO und dem MStP an Erwachsenen und Jugendlichen,

        g

        polizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam nach dem PolG an Erwachsenen und Jugendlichen,

        h

        Haft während Transporten an Erwachsenen und Jugendlichen,

        i

        freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts an Erwachsenen und Jugendlichen,

        k

        ausserdienstlichem Arrest nach dem MStG.

2

Sie dienen ausnahmsweise dem Vollzug von

        a

        Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen vorübergehend nicht an einem anderen Ort vollzogen werden können,

        b

        vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft,

        c

        freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen nach dem JStG,

        d

        fürsorgerischen Unterbringungen nach dem ZGB.

3

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben durch Verordnung festlegen.

Art. 10

Justizvollzugsanstalten

1

Die Justizvollzugsanstalten dienen dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen und freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts an Erwachsenen und Jugendlichen.

2

Sie dienen ausnahmsweise dem Vollzug von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft und von fürsorgerischen Unterbringungen nach dem ZGB.

3

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben durch Verordnung festlegen.

Art. 11

Jugendheime

1

Die Jugendheime dienen dem Vollzug von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen nach dem JStG und Kindesschutzmassnahmen nach dem ZGB.

2

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben bei Jugendlichen durch Verordnung festlegen.

Art. 12

Weitere Vollzugseinrichtungen

1

Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen können im Rahmen des Bundesrechts in folgenden weiteren Vollzugseinrichtungen vollzogen werden:

        a

        ausserkantonalen Vollzugseinrichtungen,

        b

        psychiatrischen Kliniken,

        c

        öffentlichen Einrichtungen,

        d

        privaten Einrichtungen.

2

Bei Bedarf können in Vollzugseinrichtungen gemäss Absatz 1 auch andere Formen des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 1 vollzogen werden.

Art. 13

Trennungsvorschriften

1

In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:

        a

        Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug,

        b

        Eingewiesene in einer freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme des Ausländerrechts und andere Eingewiesene,

        c

        Eingewiesene im ausserdienstlichen Arrest nach dem MStG und andere Eingewiesene,

        d

        zivilrechtlich und strafrechtlich Eingewiesene, ausgenommen in Jugendheimen,

        e

        weibliche und männliche Eingewiesene,

        f

        jugendliche und erwachsene Eingewiesene.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde ausnahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen, wenn überwiegende Interessen der Betroffenen vorliegen und keine besonderen Bestimmungen dem entgegenstehen.

2.3 Beizug von Privaten

Art. 14

Private Einrichtungen

1

Die Sicherheitsdirektion kann im Rahmen des Bundesrechts bei Bedarf privaten Einrichtungen mit einer Betriebsbewilligung nach der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote die Bewilligung erteilen, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen zu vollziehen. *

2

Ausnahmsweise kann sie einer privaten Einrichtung eigenständig eine Betriebsbewilligung erteilen. Sie berücksichtigt die Vorgaben der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote sinngemäss und hört die zuständige Stelle nach der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote an. *

3

Eine Bewilligung gemäss Absatz 1 kann erteilt werden, wenn die private Einrichtung die öffentliche Sicherheit gewährleistet und

        a

        die Leitung und das Personal der Einrichtung über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen,

        b

        die Einrichtung die erforderliche Infrastruktur aufweist und

        c

        die Betriebsführung sichergestellt ist.

4

Soweit dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist, können private Einrichtungen unter Vorbehalt von Absatz 5 zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung

        a

        Sicherheitsmassnahmen gemäss den Artikeln 29 bis 35 treffen,

        b

        physischen Zwang gemäss den Artikeln 36 und 37 anwenden und

        c

        Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 42 anordnen mit Ausnahme des Entzugs oder der Beschränkung von Aussenkontakten gemäss Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 und des Arrests gemäss Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d.

5

Die Sicherheitsdirektion legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten Einrichtungen fest und bestimmt insbesondere die in der jeweiligen privaten Einrichtung zulässigen Sicherheitsmassnahmen, Zwangsanwendungen und Disziplinarsanktionen. *

Art. 15

Private Personen

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben private Personen beiziehen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit und Transport. *

2

Die privaten Personen müssen über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen.

3

Private Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, können unter Vorbehalt von Absatz 4 insbesondere bei der Überwachung einer Vollzugseinrichtung und der Sicherung eines Transports physischen Zwang gemäss den Artikeln 36 und 37 anwenden, wenn die Sicherheit und Ordnung nicht anders gewährleistet werden können.

4

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt in einem Leistungsvertrag die Befugnisse der privaten Personen fest und bestimmt insbesondere die im Einzelfall zulässigen Zwangsanwendungen durch private Personen gemäss Absatz 3. *

Art. 16

Gemeinsame Bestimmungen

1

Die privaten Einrichtungen und Personen haben das Bundesrecht und das kantonale Recht zu beachten.

2

Sie unterstehen der Aufsicht des Kantons.

3

Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist und ohne dass sie von allfälligen besonderen Geheimhaltungspflichten entbunden werden müssen, sind die privaten Einrichtungen und Personen verpflichtet, der zuständigen kantonalen Stelle

        a

        Auskünfte zu erteilen,

        b

        Einsicht in die Akten zu gewähren,

        c

        Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität zu liefern,

        d

        Änderungen bei den für die Erteilung der Bewilligung oder den Abschluss des Leistungsvertrags gesetzlichen Voraussetzungen zu melden,

        e

        den Zutritt zu den privaten Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten zu gewähren.

4

Personen, die zur Anordnung und Durchführung von Sicherheitsmassnahmen und Disziplinarsanktionen sowie zur Anwendung von physischem Zwang berechtigt werden, müssen angemessen ausgebildet sein und sich regelmässig weiterbilden.

5

Die zuständige kantonale Stelle überprüft periodisch, ob die privaten Einrichtungen und Personen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und ihre Leistungen in guter Qualität erbringen.

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere die Aufsicht sowie die Dauer und den Widerruf bei Bewilligungen gemäss Artikel 14 Absätze 1 und 2.

3. Vollzugsverfahren

Art. 17

Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung

1

Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme an Erwachsenen von Amtes wegen, auf Antrag der eingewiesenen Person oder der Vollzugseinrichtung aus wichtigen Gründen aufschieben oder unterbrechen.

2

Als wichtige Gründe gelten namentlich

        a

        ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse,

        b

        vollständige Hafterstehungsunfähigkeit.

3

Beim Entscheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu berücksichtigen.

4

Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen angeordnet werden.

5

Die Vollzugsbehörde entscheidet über den Widerruf eines Vollzugsaufschubs oder einer Vollzugsunterbrechung.

6

Für andere Formen des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 1 gelten diese Bestimmungen sinngemäss, sofern keine besonderen Bestimmungen entgegenstehen.

Art. 18

Verlegung

1

Die Vollzugsbehörde kann erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen, wenn

        a

        ihr Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit dies notwendig machen,

        b

        ihre Behandlung dies erfordert oder

        c

        ihre Wiedereingliederung dadurch eher erreicht wird.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann folgende Eingewiesene in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen:

        a

        erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug vorübergehend bis zu einer Dauer von drei Wochen aus Gründen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b,

        b

        erwachsene Eingewiesene mit kurzen Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen,

        c

        andere Eingewiesene unter Einbezug der einweisenden Behörde.

3

Die Vollzugseinrichtung informiert die einweisende Behörde umgehend über die Verlegung.

4. Rechtsstellung der Eingewiesenen

Art. 19

Rechte der Eingewiesenen

1

Eingewiesene haben Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit und ihrer Menschenwürde.

2

Sie haben

        a

        Anspruch auf täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien,

        b

        ein Anhörungsrecht in persönlichen Angelegenheiten.

3

Die Rechte der Eingewiesenen dürfen nur soweit beschränkt werden, als der Zweck des Freiheitsentzugs und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

Art. 20

Pflichten der Eingewiesenen

1

Eingewiesene haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten.

2

Sie haben alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet.

3

Sie sind insbesondere verpflichtet,

        a

        sich bei Eintritt in eine Vollzugseinrichtung zur Abklärung allfälliger Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustands einer Untersuchung durch medizinisches Fachpersonal zu unterziehen,

        b

        sich einer vom Gericht oder von der Vollzugsbehörde angeordneten Therapie zu unterziehen,

        c

        die im Rahmen des Vollzugsplans auferlegten Pflichten zu erfüllen,

        d

        die während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahme an Erwachsenen zugewiesene Arbeit zu leisten,

        e

        gerichtlich angeordnete Wiedergutmachung zu leisten.

Art. 21

Besitz und Verwertung von Vermögenswerten und Gegenständen

1

Der eingewiesenen Person wird sämtliches Bargeld abgenommen und auf einem persönlichen Konto gutgeschrieben, das von der Vollzugseinrichtung verwaltet wird.

2

Gegenstände können der eingewiesenen Person aus Gründen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden. Abgenommenes Gut wird inventarisiert.

3

Bei der Entlassung werden der eingewiesenen Person die verbleibenden Vermögenswerte und inventarisierte Gegenstände herausgegeben.

4

Im Fall einer Entweichung kann die Herausgabe von Vermögenswerten und von Gegenständen bis zum Eintritt der Verfolgungs- bzw. Vollstreckungsverjährung verweigert werden. Vorbehalten bleiben die Absätze 5 und 6.

5

Wertsachen einer entwichenen Person werden nach Ablauf von fünf Jahren und die übrigen Gegenstände ein Jahr nach der Entweichung verwertet, und der Erlös wird auf einem persönlichen Konto gutgeschrieben, das von der Vollzugseinrichtung verwaltet wird.

6

Zehn Jahre nach der Entweichung werden die verbleibenden Vermögenswerte einer entwichenen Person einem Fonds zur Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen, von Eingewiesenen oder von Entlassenen überwiesen.

Art. 22

Vollzugsgrundsätze

1

Der Vollzug ist so auszugestalten, dass er

        a

        den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich entspricht,

        b

        die Betreuung der Eingewiesenen gewährleistet,

        c

        schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenwirkt und

        d

        dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Miteingewiesenen angemessen Rechnung trägt.

5. Umgang mit Personendaten

Art. 23

Datenbearbeitung

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und Profiling betreiben, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2

Sie können zur Datenbearbeitung technische Geräte einsetzen, insbesondere

        a

        zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung in Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeugen,

        b

        zur elektronischen Überwachung nach dem StGB,

        c

        für den Vollzug des Kontakt- und Rayonverbots nach dem StGB, dem JStG und dem MStG,

        d

        zur Überwachung von Ersatzmassnahmen nach der StPO,

        e *

        zur Überwachung von Weisungen und Auflagen der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.

3

Der Regierungsrat regelt die Bearbeitung von Personendaten, insbesondere die Auswertung und die Vernichtung, durch Verordnung.

Art. 24

Datenaustausch unter Behörden

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, unter dem Vorbehalt von besonderen Geheimhaltungspflichten untereinander und mit anderen Behörden austauschen, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden erforderlich ist.

2

Andere Behörden sind namentlich:

        a

        die Strafbehörden,

        b

        die Migrationsbehörden,

        c

        die Opferhilfestellen,

        d

        die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden,

        e

        die IV-Stellen,

        f

        die regionalen Arbeitsvermittlungszentren,

        g

        die Ausgleichskassen,

        h

        die Sozialdienste der Gemeinden,

        i

        die Steuerbehörden,

        k

        die Betreibungs- und Konkursämter.

3

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann folgenden Behörden Personendaten von Eingewiesenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen: *

        a

        der Kantonspolizei, soweit dies zur Erfüllung von polizeilichen Aufgaben bei einer Anhaltung zur Identitätsfeststellung, bei einer Fahndung oder in Anwendung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen[13] erforderlich ist,

        b

        den Strafbehörden, soweit sie dies zur Aufenthaltsnachforschung benötigen.

4

Im Hinblick auf die Erfüllung von Aufgaben im Sinne des PolG, insbesondere um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, eingetretene Störungen zu beseitigen und die Begehung von unmittelbar bevorstehenden oder die Fortsetzung von bereits begonnenen Straftaten zu verhindern, ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vorbehältlich besonderer Geheimhaltungspflichten ermächtigt, der Kantonspolizei Personendaten von Eingewiesenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu melden, soweit dies erforderlich ist. *

Art. 25

Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten

1

Fachpersonen und beigezogene Private, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, können in Personendaten von Eingewiesenen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, Einsicht nehmen, wenn sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben benötigen.

2

Sie teilen der Vollzugsbehörde und der Leitung der Vollzugseinrichtung ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen mit, soweit dies die besonderen Geheimhaltungspflichten zulassen. Artikel 27 bleibt vorbehalten.

3

Fachpersonen und beigezogene Private, die mit dem Vollzug einer strafrechtlichen Massnahme an Erwachsenen betraut sind oder die eine von der Vollzugsbehörde angeordnete Therapie durchführen, haben der Vollzugsbehörde, der Leitung der Vollzugseinrichtung und den Strafbehörden die Informationen mitzuteilen, die zur Beurteilung der Sozialisierungsbemühungen, der Entlassungsvorbereitungen sowie der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die eingewiesene Person relevant sind, ohne dass sie von den besonderen Geheimhaltungspflichten entbunden werden müssen.

Art. 26

Datenbekanntgabe an Dritte

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion sowie Fachpersonen und beigezogene Private können Dritten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekanntgeben, wenn dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben erforderlich ist und soweit dies das Berufsgeheimnis zulässt. *

2

Das Informationsrecht der Opfer, ihrer Angehörigen oder Dritter nach dem StGB bleibt vorbehalten.

Art. 27

Meldepflicht

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion sowie Fachpersonen und beigezogene Private haben die Pflicht, wichtige Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, der jeweils zuständigen Leitung zu melden. *

2

Wichtige Tatsachen sind

        a

        schwerwiegende Gefahren für Dritte oder für die Vollzugseinrichtung,

        b

        Gewaltanwendungen,

        c

        medizinische Tatsachen bei konkreter schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit.

6. Sicherheit und Ordnung

6.1 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

Art. 28

1

Die Vollzugsbehörde setzt eine Person vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheids nach der StPO in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft, wenn der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann.

2

Sie beantragt dem Zwangsmassnahmengericht spätestens innert 48 Stunden seit der Anordnung die Aufrechterhaltung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft.

3

Für das Verfahren sind die Bestimmungen der StPO sinngemäss anwendbar.

4

Die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen durchgeführt.

6.2 Sicherheitsmassnahmen

Art. 29

Im Allgemeinen

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und erlässt die notwendigen Weisungen dazu.

2

Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Vollzugseinrichtung stehen ihr die eigenen Sicherheitskräfte zur Verfügung.

3

In ausserordentlichen Situationen können die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste beigezogen werden.

Art. 30

Erkennungsdienstliche Massnahmen

1

Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig

        a

        die Abnahme von Fingerabdrücken,

        b

        die Erstellung von Fotografien,

        c

        die Durchführung von Messungen,

        d

        die Feststellung körperlicher Merkmale.

2

Die entsprechenden Unterlagen sind spätestens fünf Jahre nach der definitiven Entlassung zu vernichten.

Art. 31

Durchsuchungen, Untersuchungen und Kontrollen

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Eingewiesene einer oberflächlichen Leibesvisitation durch Personal des gleichen Geschlechts unterziehen sowie die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Eingewiesenen durchsuchen lassen.

2

Sie kann bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, an oder in ihrem Körper und insbesondere in nicht einsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, eine intime Leibesvisitation durch eine Ärztin oder einen Arzt vornehmen lassen.

3

Sie kann bei Verdacht auf Betäubungsmittel- oder Alkoholmissbrauch Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haaranalysen und ähnliche Kontrollen vornehmen lassen.

Art. 32

Visuelle Überwachung und Aufzeichnung

1

Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion können mit technischen Geräten zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Die technischen Geräte dienen *

        a

        der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugseinrichtungen und in den Transportfahrzeugen,

        b

        der Gewährleistung der Sicherheit des Personals, der Eingewiesenen und von Dritten,

        c

        der Überwachung des Gesundheitszustands von Eingewiesenen.

2

Die visuelle Überwachung und die Aufzeichnung mit technischen Geräten dürfen stattfinden

        a

        in Räumen und auf Flächen, mit Ausnahme der Wohnzellen und der sanitären Einrichtungen,

        b

        in Sicherheitszellen, sofern besondere Umstände wie der Gesundheitszustand der eingewiesenen Person dies erfordern,

        c

        in Besuchsräumen,

        d

        in Fahrzeugen für den Transport von und zu den Vollzugseinrichtungen.

3

Die visuelle Überwachung und die Aufzeichnung mit technischen Geräten sind gut sichtbar zu kennzeichnen, und die Betroffenen sind in den Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c vorgängig darüber zu informieren.

4

Aufgezeichnete Daten dürfen nur ausgewertet werden, wenn Verdachtsgründe für eine Straftat, ein Disziplinarvergehen oder ein schwerwiegendes aufsichtsrechtlich relevantes Ereignis vorliegen.

5

Sie müssen spätestens 100 Tage nach der Aufzeichnung vernichtet werden.

Art. 33

Festnahme und Zuführung bei Entweichungen

1

Ist eine eingewiesene Person entwichen oder hält sie sich sonst ohne Erlaubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung auf, meldet die Vollzugseinrichtung dies unverzüglich der Kantonspolizei und ordnet die Festnahme und Zuführung an.

2

Die einweisende Behörde ist umgehend darüber zu informieren.

Art. 34

Durchsuchung und Ausschluss von Besucherinnen und Besuchern

1

Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherinnen und Besucher durchsuchen lassen. Artikel 31 Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Personen, die gegen Besuchsvorschriften verstossen oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung gefährden, für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauerhaft, von Besuchen ausschliessen.

3

Nahestehende Personen wie Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister dürfen nicht dauerhaft vom Besuch ausgeschlossen werden.

4

Die Leitung der Vollzugseinrichtung eröffnet den betroffenen Personen die Besuchssperre durch schriftliche Verfügung.

Art. 35

Besondere Sicherheitsmassnahmen

1

Besteht bei einer eingewiesenen Person in erhöhtem Masse Entweichungsgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen verfügen.

2

Als besondere Sicherheitsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht

        a

        der Einschluss in die eigene, in eine leer stehende Zelle oder in eine dafür eingerichtete Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage,

        b

        der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder von Kleidungsstücken, deren missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist,

        c

        der Zellenwechsel,

        d

        die Fixierung zum Schutz der eingewiesenen Person.

3

Die einweisende Behörde kann eine Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit gestützt auf die Gründe nach Absatz 1 oder in Einzelhaft gestützt auf die Gründe nach dem StGB bis zu sechs Monaten anordnen.

4

Vorbehalten bleibt die Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung.

5

Eine besondere Sicherheitsmassnahme darf nur so lange dauern, als ein zwingender Grund dafür besteht.

6.3 Zwangsanwendung

6.3.1 Im Allgemeinen

Art. 36

Grundsätze

1

Die Anwendung von physischem Zwang ist zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann, namentlich

        a

        gegen renitente oder gewalttätige Eingewiesene,

        b

        zur Verhinderung der Entweichung von Eingewiesenen oder zu ihrer Wiederergreifung,

        c

        gegen Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugseinrichtung aufhalten, einzudringen oder Eingewiesene zu befreien versuchen oder ein gewalttätiges Verhalten zeigen.

2

Personen, die physischen Zwang anwenden, müssen dazu ausgebildet sein.

Art. 37

Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen

1

Bei der Anwendung von physischem Zwang können Hilfsmittel und Waffen eingesetzt werden.

2

Als zulässige Hilfsmittel gelten insbesondere Hand- und Fussfesseln, andere Fesselungsmittel sowie Diensthunde.

3

Als zulässige Waffen gelten Schlag- und Abwehrstöcke sowie Reizstoffe.

6.3.2 Medizinische Zwangsmassnahmen im Besonderen

Art. 38

Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen

1

Die Anordnung und das Verfahren bei medizinisch indizierten Zwangsmassnahmen richten sich nach den Bestimmungen des ZGB.

Art. 39

Zwangsernährung

1

Besteht im Falle eines Hungerstreiks Lebensgefahr oder eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit der eingewiesenen Person, ordnet eine Ärztin oder ein Arzt eine Zwangsernährung an und leitet diese an.

2

Solange von der Urteilsfähigkeit der eingewiesenen Person ausgegangen werden kann, erfolgt keine Zwangsernährung. Eine Patientenverfügung ist zu beachten.

3

Die Zwangsernährung muss für die Beteiligten zumutbar sein und darf nicht mit Lebensgefahr oder einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der eingewiesenen Person verbunden sein.

Art. 40

Massnahmenindizierte Zwangsmedikation

1

Die Vollzugsbehörde kann gegenüber Eingewiesenen, an denen eine richterlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Artikel 59 StGB zu vollziehen ist, eine Zwangsmedikation verfügen, wenn diese zur erfolgreichen Durchführung der Massnahme unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich erscheint.

2

Die Massnahme wird durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt.

3

Die Vollzugsbehörde und das medizinische Fachpersonal orientieren sich an den Bestimmungen des ZGB, soweit dies sachgerecht erscheint.

6.4 Disziplinarwesen

Art. 41

Disziplinartatbestände

1

Eingewiesene, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen, die Hausordnungen der Vollzugseinrichtungen, andere Vollzugsvorschriften, den Vollzugsplan sowie Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstossen, können sanktioniert werden.

2

Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere

        a

        Entweichungen oder Vorbereitungshandlungen dazu,

        b

        die Arbeitsverweigerung und die Störung des Arbeitsbetriebs,

        c

        rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte,

        d

        Widersetzlichkeit gegenüber dem Personal oder der Leitung der Vollzugseinrichtung,

        e

        Beleidigungen, Drohungen und Angriffe auf die körperliche Integrität gegenüber dem Personal oder der Leitung der Vollzugseinrichtung, Miteingewiesenen und anderen Personen,

        f

        unerlaubte Kontakte mit Miteingewiesenen und anderen Personen,

        g

        der Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts,

        h

        Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Herstellung, Besitz von und Handel mit verbotenen Gegenständen wie Waffen und waffenähnlichen Gegenständen oder von Schriftstücken und Bargeld unter Umgehung der Kontrolle,

        i

        Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Herstellung, Besitz, Konsum von und Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie der Missbrauch von Arzneimitteln,

        k

        die missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommunikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien,

        l

        die Vereitelung oder die Umgehung von Kontrollen oder die Verfälschung von Kontrollergebnissen.

3

Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen können ebenfalls sanktioniert werden.

4

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 42

Disziplinarsanktionen

1

Die Disziplinarsanktionen sind

        a

        der schriftliche Verweis,

        b

        bei Vorliegen eines Sachzusammenhangs zum Disziplinartatbestand der zeitweise Entzug oder die Beschränkung von

        1.

        Freizeitbeschäftigungen bis zu zwei Monaten,

        2.

        Aussenkontakten bis zu zwei Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertreterinnen, Rechtsvertretern, Seelsorgerinnen und Seelsorgern vorbehalten bleibt,

        3.

        Ausgängen und Urlauben bis zu sechs Monaten oder

        4.

        der Verwendung von Geldmitteln bis zu zwei Monaten,

        c

        die Busse bis zu 200 Franken,

        d

        der Arrest in der eigenen, in einer leer stehenden Zelle oder in einer dafür eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage.

2

Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. Davon ausgenommen sind

        a

        die Verbindung mit dem schriftlichen Verweis,

        b

        die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse.

Art. 43

Sanktionszumessung

1

Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens der eingewiesenen Person, insbesondere die Schwere des Verstosses, das bisherige Verhalten im Vollzug, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Sanktion auf die Resozialisierung berücksichtigt.

2

Im Wiederholungsfall kann eine Disziplinarsanktion unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenzen erhöht werden.

Art. 44

Bedingter Vollzug und vorzeitige Beendigung

1

Der Vollzug von Disziplinarsanktionen kann ganz oder teilweise unter Ansetzung einer Probezeit bis zu sechs Monaten aufgeschoben werden.

2

Der bedingte Vollzug wird widerrufen, wenn sich die eingewiesene Person innerhalb der Probezeit eines neuen Disziplinarvergehens schuldig macht und deshalb diszipliniert werden muss.

3

Der Arrest kann verkürzt werden, wenn das Ziel der Disziplinierung vorzeitig erreicht ist.

Art. 45

Einziehung und Vernichtung

1

Gegenstände und Vermögenswerte, die durch ein Disziplinarvergehen erlangt worden sind, an oder mit denen ein Disziplinarvergehen begangen worden ist oder die zur Begehung eines Disziplinarvergehens bestimmt waren, werden eingezogen.

2

Sie können zugunsten des Kantons verwertet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Rechtmässige Ansprüche Dritter bleiben vorbehalten.

Art. 46

Verjährung

1

Die Verfolgung eines Disziplinarvergehens verjährt drei Monate nach seiner Begehung.

2

Die Verjährung ruht, solange sich die eingewiesene Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung aufhält.

3

Nach Ablauf eines Jahres seit der Begehung kann ein Disziplinarvergehen nicht mehr verfolgt werden.

4

Die Vollstreckung einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Rechtskraft der Verfügung.

Art. 47

Zuständigkeiten

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion verfügt Disziplinarsanktionen bei Widerhandlungen, die sich gegen die Direktorin oder den Direktor einer Vollzugseinrichtung richten. *

2

In allen anderen Fällen verfügt die Leitung der Vollzugseinrichtung.

7. Verfahren und Rechtsschutz

Art. 48

Verfügung

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann mündlich verfügen. *

2

Die Eingewiesenen können eine schriftliche Verfügung verlangen.

3

Folgende Verfügungen erfolgen immer schriftlich:

        a

        Verfügungen bei besonderen Sicherheitsmassnahmen, massnahmenindizierten Zwangsmedikationen und Disziplinarsanktionen,

        b

        Einweisungs- und Verlegungsverfügungen der Vollzugsbehörde.

Art. 49

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion können die Eingewiesenen Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion führen *

        a

        in persönlichen vollzugsrechtlichen Angelegenheiten und bei besonderen Sicherheitsmassnahmen innert 30 Tagen seit Eröffnung,

        b

        bei Disziplinarsanktionen innert drei Tagen seit Eröffnung.

2

Die Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig der Schweizerischen Post oder dem Personal der Vollzugseinrichtung übergeben wird. Das Personal bestätigt die Übergabe schriftlich.

Art. 50

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die verfügende oder die instruierende Behörde aus wichtigen Gründen nichts Gegenteiliges anordnet.

2

Die Beschwerde gegen folgende Verfügungen hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die verfügende oder die instruierende Behörde erteilt diese aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers:

        a

        Verfügungen bei besonderen Sicherheitsmassnahmen und Disziplinarsanktionen,

        b

        Einweisungs- und Verlegungsverfügungen,

        c

        Verfügungen beim Widerruf der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung nach dem StGB.

Art. 51

Einigungsverfahren

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung sind bei der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion einzureichen. *

2

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion versucht nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels, eine gütliche Einigung herbeizuführen. *

3

Gelingt die gütliche Einigung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Eingang der Beschwerde, leitet die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion die Akten zur weiteren Behandlung und zum Entscheid an die Sicherheitsdirektion weiter. *

4

Das Einigungsverfahren findet nicht statt, wenn sich die Beschwerden ganz oder teilweise gegen den Entzug oder die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung richten.

Art. 52

Beschwerde an das Obergericht

1

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Sicherheitsdirektion im Bereich des Justizvollzugs kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Obergericht Beschwerde geführt werden. *

2

Betrifft eine Beschwerde den drohenden Vollzug einer verjährten Freiheitsstrafe oder strafrechtlichen Massnahme, kann die betroffene Person innert 30 Tagen direkt beim Obergericht Beschwerde führen. Das Obergericht entscheidet über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Art. 53

Ergänzende Bestimmungen

1

Im Übrigen gelten für das Verfahren und den Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[14].

8. Kosten

8.1 Kostenarten

Art. 54

Vollzugskosten

1

Vollzugskosten sind Kosten, die in direktem Zusammenhang mit dem Justizvollzug stehen.

2

Sie umfassen insbesondere die Aufwendungen für

        a

        Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit sowie interne Aus- und Weiterbildung,

        b

        vom Gericht oder von der Vollzugsbehörde angeordnete Therapien,

        c

        den Transport zu und von einer Vollzugseinrichtung während des Vollzugs,

        d

        Hin- und Rückfahrten zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen und zum Besuch von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten,

        e

        Hin- und Rückfahrten von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten in die Vollzugseinrichtungen,

        f

        die Sicherheit bei der Einlieferung und beim Aufenthalt in einem Spital oder einer Klinik,

        g

        im direkten Zusammenhang mit dem Vollzug durchzuführende Aktivitäten im Rahmen der Vollzugsplanung.

3

Die Vollzugseinrichtungen erheben ein nach Aufwand abgestuftes und durch die Sicherheitsdirektion festgelegtes Kostgeld, das der Deckung der Vollzugskosten dient. *

Art. 55

Persönliche Auslagen

1

Persönliche Auslagen der eingewiesenen Person stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Justizvollzug.

2

Sie umfassen insbesondere die Aufwendungen für

        a

        den Aufenthalt und die medizinischen Behandlungen in einem Spital oder einer Klinik,

        b

        ambulante medizinische Behandlungen,

        c

        medizinische Behandlungen durch aussenstehende Spezialistinnen und Spezialisten,

        d

        Medikamente,

        e

        medizinische Hilfsmittel,

        f

        zahnärztliche Behandlungen,

        g

        Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte,

        h

        AHV-/IV-Beiträge,

        i

        persönliche Effekten,

        k

        Leistungen zur Integration wie Berufsauslagen, Kosten für die externe Ausbildung oder die Freizeitgestaltung sowie Auslagen während eines Ausgangs oder eines Urlaubs,

        l

        die Miete und die Lagerung von Möbeln,

        m

        Alimente, Gerichtsverfahren, Schadenersatz und Genugtuung.

8.2 Träger der Vollzugskosten bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen

8.2.1 Eingewiesene mit Wohnsitz im Kanton Bern

Art. 56

Kanton

1

Wenn die eingewiesene Person ihren Wohnsitz im Kanton Bern hat, trägt der Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugskosten bei

        a

        Freiheitsstrafen an Erwachsenen,

        b

        stationären strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen während der Dauer einer gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe,

        c

        ambulanten strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen während des Vollzugs einer gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe,

        d

        Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten an Erwachsenen.

Art. 57

Lastenausgleich Sozialhilfe

1

Wenn die eingewiesene Person ihren Wohnsitz im Kanton Bern hat, finanziert der Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugskosten folgender Formen des Freiheitsentzugs vor und führt diese dem Lastenausgleich Sozialhilfe zu:

        a

        stationäre strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen, wenn durch das Gericht keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde,

        b

        stationäre strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen, die über die Dauer einer durch das Gericht gleichzeitig ausgesprochenen Freiheitsstrafe andauern,

        c

        ambulante strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen, wenn durch das Gericht keine Freiheitsstrafe ausgesprochen oder deren Vollzug aufgeschoben wurde,

        d

        Verwahrungen an Erwachsenen.

2

Der Kanton prüft allfällige Rückerstattungsansprüche gegenüber Dritten, übernimmt das Inkasso und führt die Einnahmen dem Lastenausgleich Sozialhilfe zu.

3

Besondere Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung zu den Burgergemeinden sowie zu den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern sind zu berücksichtigen, wobei die Absätze 1 und 2 sinngemäss anwendbar sind.

8.2.2 Eingewiesene ohne Wohnsitz im Kanton Bern

Art. 58

1

Wenn die eingewiesene Person keinen Wohnsitz im Kanton Bern hat, trägt der Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugskosten bei

        a

        Freiheitsstrafen an Erwachsenen,

        b

        stationären strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen,

        c

        ambulanten strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen,

        d

        Verwahrungen an Erwachsenen,

        e

        Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten an Erwachsenen.

8.2.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 59

Kostenbeteiligung der Eingewiesenen

1

Erwachsene Eingewiesene haben sich im Rahmen des StGB angemessen an den Vollzugskosten von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen zu beteiligen.

Art. 60

Kostentragung durch Dritte

1

Die Kostentragung durch Dritte bleibt vorbehalten.

Art. 61

Konkordat über die Kostentragung

1

Der Beitritt zu einem Konkordat der Kantone über die Kostentragung beim Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Rates.

8.3 Träger der Vollzugskosten bei anderen Formen des Freiheitsentzugs

Art. 62

1

Der Kanton trägt bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugskosten bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft, freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts sowie vorläufigen Festnahmen, polizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam.

2

Die Tragung der Vollzugskosten bei freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen richtet sich nach der JStPO.

3

Die Kostentragung durch Dritte bleibt vorbehalten.

8.4 Träger der persönlichen Auslagen

Art. 63

Eingewiesene und subsidiäre Kostenträger

1

Eingewiesene tragen die persönlichen Auslagen.

2

Die persönlichen Auslagen von Eingewiesenen mit Wohnsitz in der Schweiz werden subsidiär von der für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stelle nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung getragen.

3

Die persönlichen Auslagen von ausländischen Eingewiesenen ohne Wohnsitz in der Schweiz werden subsidiär getragen

        a

        vom Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern,

        b

        von der einweisenden Behörde bei anderen Einweisungen.

4

Der Kanton trägt subsidiär die Behandlungskosten von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern oder Kliniken, wenn

        a

        die Kosten sechs Monate nach der Leistungserbringung weder von der eingewiesenen Person noch von einem Dritten beglichen wurden,

        b

        die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer Inkassobemühungen nachweist und

        c

        die Forderung an den Kanton abgetreten wird.

Art. 64

Lastenausgleich Sozialhilfe bei Eingewiesenen mit Wohnsitz im Kanton Bern

1

Bei Eingewiesenen mit Wohnsitz im Kanton Bern beurteilt die für die Gewährung von Sozialhilfe zuständige Stelle das Gesuch der eingewiesenen Person auf wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung.

2

Wenn die zuständige Stelle wirtschaftliche Hilfe gewährt, obliegt ihr die Prüfung von Rückerstattungsansprüchen nach der Sozialhilfegesetzgebung, und sie übernimmt das Inkasso.

3

Die zuständige Stelle führt die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe sowie Rückerstattungen Dritter dem Lastenausgleich Sozialhilfe zu.

4

Besondere Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung zu den Burgergemeinden sowie zu den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern sind zu berücksichtigen.

9. Ausführungsbestimmungen

Art. 65

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Justizvollzugs durch Verordnung, namentlich

        a

        die Organisation und die Aufgaben,

        b

        das Vollzugsverfahren,

        c

        die Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs,

        d

        die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung,

        e

        den Umgang mit Personendaten,

        f

        die Sicherheit und Ordnung,

        g

        die Kosten.

10. Schlussbestimmungen

Art. 66

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Einführungsgesetz vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG)[15],

        2.

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[16],

        3.

        Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)[17],

        4.

        Gesetz vom 16. Juni 2011 über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Vollzug von Jugendstrafen und -massnahmen und in der stationären Jugendhilfe (FMJG)[18],

        5.

        Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)[19].

Art. 67

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) (BSG 341.1) wird aufgehoben.

Art. 68

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 23. Januar 2018

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zybach

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 20. Juni 2018

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 739 vom 27. Juni 2018:

      Inkraftsetzung auf den 1. Dezember 2018

    18-074