text:
211.610

  Verordnung
  betreffend die Grundbucheinführung im Kanton Wallis

  vom 09.11.2011 (Stand 03.02.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 942 und folgende des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs;

    eingesehen Artikel 40 und folgende Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs;

    eingesehen die Artikel 73, 197 und 209 und folgende des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Nach Abschluss der amtlichen Vermessung wird das eidgenössische Grundbuch raschmöglichst eingeführt.

Art. 2

Zweck

1

Das Verfahren zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs bezweckt:

      a)

      die Feststellung und Eintragung der in den kantonalen Grundbucheinrichtungen bisher nicht eingetragenen Rechte;

      b)

      die Überprüfung der eingetragenen Rechte, deren Überführung ins eidgenössische Grundbuch, die Behebung von Mängeln sowie die Vereinheitlichung der Einträge (Stichwörter);

      c)

      die Löschung der untergegangenen Rechte und die Anmerkung der nicht eintragungsfähigen Rechte.

Art. 3

Anordnung

1

Das Departement bestimmt, nach Anhörung der Dienststelle für Grundbuchämter und der Geomatik (nachstehend: Dienststelle), den Beginn des Einführungsverfahrens und das Beizugsgebiet.

2

Die Dienststelle bestimmt die Organisation des Einführungsverfahrens.

Art. 4

Durchführung

1

Die Grundbucheinführung geschieht unter Aufsicht und Weisung der Dienststelle.

2

Der Kanton stellt der Dienststelle das erforderliche Personal für die Grundbucheinführung zur Verfügung.

3

Die Einträge werden mit allen zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmitteln fortlaufend in das informatisierte Grundbuch übernommen.

Art. 5

Bereinigungskommission

1

Für die Behandlung der streitigen Fälle ist eine Bereinigungskommission zu bestellen.

2

Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern: dem Grundbuchinspektor, dem zuständigen Grundbuchverwalter und dem Vorsteher des Amtes für die Grundbucheinführung und -informatisierung (nachstehend: Amt). Sie beschliesst einstimmig.

Art. 6

Beglaubigungen

1

Der jeweils zuständige Mitarbeiter des Amtes kann Unterschriften beglaubigen bei Grundbuchgeschäften, welche unmittelbar mit der Grundbucheinführung zusammenhängen, sofern die Unterschrift in Gegenwart der beglaubigenden Person beigesetzt wird oder  diese durch den Unterzeichner bestätigt wird.

2

Der Unterzeichner muss der beglaubigenden Person persönlich bekannt sein oder seine Identität nachweisen.

2 Vorbereitungsarbeiten

Art. 7

Grundsatz

1

Die in den kantonalen Grundbucheinrichtungen eingetragenen Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, werden ins eidgenössische Grundbuch übertragen.

2

Bisherige Einträge werden nach einem Stichwortverzeichnis, welches die Dienststelle festlegt, vereinheitlicht und ins Grundbuch übertragen. Beim Eintrag wird auf den Beleg verwiesen.

3

Unter der Herrschaft des kantonalen Rechts entstandene dingliche Rechte, die gemäss Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet werden können, sind im Grundbuch anzumerken.

Art. 8

Vorbereitungsverfahren

1

Das Amt führt das Vorbereitungsverfahren durch. Es kann die Beteiligten oder ihre Vertreter mit Fristansetzung vorladen. Diese sind verpflichtet bei der Durchführung der Bereinigung mitzuwirken.

2

Wird unentschuldigt einer Vorladung oder Aufforderung zur Mitwirkung keine Folge geleistet, so wird das Verfahren trotzdem fortgesetzt; Art. 292 StGB bleibt vorbehalten.

3

Nach unbenütztem Fristablauf oder wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet das Amt. Der Entscheid wird den Beteiligten sogleich eröffnet.

4

Gegen den Entscheid kann im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden.

Art. 9

Wirkung von Bereinigungsprotokollen

1

Die Wirkung öffentlicher Urkunden kommt zu:

      a)

      den von den Beteiligten und dem jeweils zuständigen Mitarbeiter des Amtes unterschriebenen Einigungsprotokollen und Protokollen über die Errichtung von Dienstbarkeiten;

      b)

      den von allen Beteiligten, dem Registerhalter, dem Geometer und dem jeweils zuständigen Mitarbeiter des Amtes unterzeichneten Mutationsprotokollen bei:

      1.

      Übertragung kleiner Grundstücksflächen durch freiwillige Grenzverbesserungen im Rahmen der Grundbucheinführung,

      2.

      freiwilligen Güterzusammenlegungen und Anpassungen der Grenzen ans Nachbarrecht im Rahmen der Grundbucheinführung.

Art. 10

Bereinigung der Eigentumsverhältnisse

1

Wenn die im Kataster eingetragenen Eigentumsverhältnisse mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie zu bereinigen.

Art. 11

Bereinigung und Errichtung von Dienstbarkeiten

1

Wenn die in den kantonalen Grundbucheinrichtungen eingetragenen oder anderweitig bestehenden Dienstbarkeiten mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie zu bereinigen.

2

Der jeweils zuständige Mitarbeiter des Amtes kann im Einvernehmen mit den Beteiligten Dienstbarkeiten, welche unmittelbar mit der Grundbucheinführung zusammenhängen, errichten.

Art. 12

Herausgabe und Kraftloserklärung von Pfandtiteln

1

Die Pfandtitelbesitzer sind verpflichtet, dem Amt die einverlangten Pfandtitel gegen Quittung, falls verlangt, einzureichen.

2

Pfandtitel werden auf Veranlassung des jeweils zuständigen Mitarbeiters des Amtes über die Dienststelle durch das Gericht für kraftlos erklärt, wenn die eingeforderten Titel nicht eingereicht und auch sonst nicht erhältlich gemacht werden können.

3

Zur Kostenersparnis ist das Kraftloserklärungsverfahren für mehrere Titel gemeinsam durchzuführen.

4

Die Kosten des Gerichts und der Publikation im Amtsblatt trägt der pfandbelastete Eigentümer.

Art. 13

Pfandbereinigungen

1

Der jeweils zuständige Mitarbeiter des Amtes überprüft die Pfandtitel, vergleicht sie mit den Eintragungen und versucht die Parteien zu einigen.

3 Bereinigungsverfahren

Art. 14

Öffentliche Auflage und öffentlicher Aufruf

1

Im Anschluss an das Vorbereitungsverfahren liegen die Vorbereitungsunterlagen einschliesslich der Entscheide des Amtes während drei Monaten auf dem betreffenden Grundbuchamt öffentlich auf.

2

Die Dienststelle publiziert die öffentliche Auflage und den öffentlichen Aufruf drei Mal im Amtsblatt.

3

Die Gemeindeverwaltung macht diesen Aufruf angemessen bekannt.

4

In der Publikation sind alle Personen, die:

      a)

      Rechte beanspruchen, welche in den Grundbucheinführungsdokumenten noch nicht eingetragen sind;

      b)

      Änderungen oder Löschungen von unrichtigen oder bedeutungslos gewordenen Eintragungen beantragen, oder

      c)

      Einsprache gegen Entscheide des Amtes erheben wollen;

unter Angabe der Folgen, welche im Falle der Nichtanmeldung eintreten, aufzufordern, ihre Begehren innert der Frist von 30 Tagen seit der letzten Publikation beim Amt geltend zu machen.

Art. 15

Anmeldungen

1

Die Anmeldungen sind mit einem Eingangsvermerk zu versehen und in chronologischer Reihenfolge zu sammeln.

Art. 16

Bereinigung

1

Der jeweils zuständige Mitarbeiter des Amtes erledigt zusammen mit den Beteiligten die eingegangenen Anmeldungen und Einsprachen.

2

Bedürfen bestehende Einträge einer Erneuerung, Änderung oder Ergänzung, fordert er die Beteiligten zur Bereinigung auf.

Art. 17

Einberufung der Bereinigungskommission

1

Kommt zwischen den Beteiligten keine Einigung zustande, veranlasst das Amt die Einberufung der Bereinigungskommission.

Art. 18

Aufgaben der Bereinigungskommission

1

Die Bereinigungskommission hat alles vorzukehren und abzuklären, was zur Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse notwendig und zweckmässig ist.

2

Sie kann die Beteiligten sowie allenfalls den Registerhalter und den Geometer vorladen. Sie führt über die Einvernahmen und Verhandlungen Protokoll.

3

Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet die Bereinigungskommission.

4

Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Art. 19

Fristansetzung zur gerichtlichen Erledigung

1

Die Bereinigungskommission setzt den Beteiligten eine Frist von 30 Tagen an, die Sache beim zuständigen Zivilgericht anhängig zu machen.

2

In der Fristansetzung ist für den Fall der Klageerhebung auf die Sicherungsmöglichkeit durch eine vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 ZGB hinzuweisen.

3

Bei unbenütztem Fristablauf wird der Entscheid der Bereinigungskommission rechtskräftig.

4

Das eidgenössische Grundbuch kann schon vor der gerichtlichen Erledigung der Klagen in Kraft gesetzt werden.

Art. 20

Publikation der Fertigstellung und Inkraftsetzung

1

Das Amt teilt der Dienststelle die Erledigung aller Anmeldungen mit.

2

Der Staatsrat setzt auf Antrag der Dienststelle das eidgenössische Grundbuch in Kraft.

3

Diese veröffentlicht die Inkraftsetzung einmal im Amtsblatt und orientiert die Gemeinde. In der Publikation ist auf den Gutglaubensschutz des eidgenössischen Grundbuchs hinzuweisen.

Art. 21

Folgen der Nichteintragung

1

Die Rechte, welche nicht im Grundbuch eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, entsprechend Artikel 44 Absatz 1 Schlusstitel des Zivilgesetzbuchs, nicht entgegengehalten werden (Art. 213 EGZGB).

4 Kosten der Grundbucheinführung

Art. 22

Grundbuchabgaben

1

Für unmittelbar mit der Grundbucheinführung zusammenhängende Grundbuchgeschäfte werden weder Handänderungssteuern noch Grundbuchgebühren erhoben.

2

Bei der blossen Eintragung der Erbengemeinschaft ohne Eigentumsübertragung werden die Handänderungssteuer und die Grundbuchgebühren aufgeschoben.

Art. 23

Amtliche Auskünfte und Registerauszüge

1

Im Rahmen der Grundbucheinführung sind der Dienststelle und dem Amt sämtliche Auskünfte und Unterlagen (z.B. elektronische Daten, Registerauszüge) gebührenfrei abzugeben.

5 Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung

1

Die Verordnung betreffend die Einführung des Grundbuches im Kanton Wallis vom 9. Dezember 1919 und der Beschluss betreffend das einzuschlagende Verfahren in Bezug auf die Bereinigung der dinglichen Rechte anlässlich der Einführung des Grundbuches vom 27. Dezember 1929 werden aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 5/2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 211.611 - Kantonale Grundbuchverordnung (kGBV)   211.611  Kantonale Grundbuchverordnung (kGBV)  vom 05.11.2014 (Stand 01.03.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 953 und folgende des Schweizerischen Zivilgesetz- buchs;  eingesehen die bundesrechtliche Grundbuchverordnung vom 23. Septem- ber 2011(GBV); eingesehen die Artikel 66 und folgende und 184 und folgende des Einfüh- rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998  (EGZG); eingesehen  das  Gesetz  über  die  Handänderungssteuer  vom  15.  März  2012; auf  Antrag des Departements  für  Volkswirtschaft,  Energie und Raument- wicklung,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt  1 Diese Verordnung regelt in Vollzug des übergeordneten Rechts:  a) die Organisation der Grundbuchämter;  b) die Grundbuchführung;  c) die Grundbuchgebühren.  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder  der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    211.611  2 Organisation der Grundbuchämter  Art.  2 Grundbuchkreise  1 Für die Führung des Grundbuchs werden ein oder mehrere Kreise gebil- det. 2 Die Einteilung der Kreise und der Sitz der Grundbuchämter sind im Ein- führungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) geregelt.  Art.  3 Grundbuchverwalter  1 Jedes Amt wird von einem Grundbuchverwalter  geleitet  mit  einem oder  mehreren Stellvertretern.  Art.  4 Ernennungen  1 Die Grundbuchverwalter und ihre Stellvertreter werden gemäss den Be- stimmungen  des  Gesetzes  über  das  Personal  des  Staates  Wallis  vom  Staatsrat ernannt.  Art.  5 Aufsichtsbehörde  1 Das vom Staatsrat  bezeichnete Departement  übt  die Aufsicht  über  das  Grundbuchwesen aus. 2 Der Staatsrat ernennt einen Grundbuchinspektor. Er ist in grundbuchtech- nischen und administrativen Angelegenheiten weisungsbefugt. 3 Der Grundbuchinspektor leitet das Grundbuchinspektorat.  Art.  6 Inspektionen  1 Das Grundbuchinspektorat  überprüft  regelmässig die Grundbuchführung  der einzelnen Ämter.  Über schwerwiegende Beanstandungen erstattet  es  dem Departement Bericht.  Art.  7 Grundbuchverwaltersitzungen  1 Das Grundbuchinspektorat  führt  zur Vereinheitlichung der Rechtsanwen- dung jährlich mindestens vier Grundbuchverwaltersitzungen durch. 2 Die  Grundbuchverwalter  sind  verpflichtet,  an  den  Sitzungen  persönlich  teilzunehmen.  2    211.611  3 Auf  begründetes  Gesuch hin  kann der  Grundbuchinspektor  die  Grund- buchverwalter von der persönlichen Teilnahme entbinden.  Art.  8 Lokalitäten  1 Das Grundbuchamt  muss für die Öffentlichkeit  zugänglich und mit  Aus- nahme von Ämtern der Dienststelle, in welche es einverleibt ist,  räumlich  getrennt sein.  Art.  9 Schalteröffnungszeiten  1 Die Grundbuchämter stehen dem Publikum an allen Arbeitstagen während  vier Stunden vormittags offen.  Art.  10 Amtsgeheimnis  1 Die Angestellten der Grundbuchämter sind zur Verschwiegenheit verpflich- tet. 2 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis  zum Amtsgeheimnis sind anwendbar.  Art.  11 Ausstand  1 Die Angestellten der Grundbuchämter haben sich in den Ausstand zu be- geben in Fällen, in denen sie selber Partei sind oder in denen ihre Ehegat- ten, ihre eingetragenen Partner,  ihre Verwandten und Verschwägerten bis  und mit dem dritten Grad beteiligt sind.  Art.  12 Haftpflicht  1 Der  Kanton  versichert  die  Angestellten  des  Grundbuchinspektorats  und  der  Grundbuchämter  gegen  Schadenersatzansprüche  aus  fehlerhafter  Grundbuchführung. 2 Mündliche Auskünfte der Angestellten des Grundbuchinspektorats und der  Grundbuchämter ziehen keine Haftbarkeit nach sich.  3    211.611  3 Grundbuchführung  Art.  13 Gesetzliche Grundlage  1 Für  die  Grundbuchführung  gelten  insbesondere  die  Vorschriften  des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs und der bundesrätlichen Grundbuchver- ordnung  sowie  das  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen  Zivilgesetz- buch und die nachfolgenden Bestimmungen.  Art.  14 Amtssprache  1 Das  Grundbuch  wird in  den Grundbuchkreisen  des  Oberwallis  in  deut- scher Sprache und in den Grundbuchkreisen des Mittel- und Unterwallis in  französischer Sprache geführt. 2 Die Anmeldungen erfolgen in deutscher oder französischer Sprache.  Art.  15 Amtssiegel  1 Die Angestellten der Grundbuchämter fügen bei der Ausstellung von Be- scheinigungen und Erklärungen in Papierform ihrer Unterschrift immer das  amtliche Siegel bei.  Art.  16 Unterschriftsbeglaubigung  1 Der  Grundbuchverwalter  und  seine Vertretung  haben die  Befugnis,  ge- mäss den Bestimmungen des EGZGB, Unterschriften im Zusammenhang  mit Grundbuchanmeldungen zu beglaubigen.  Art.  17 Eigentümerregister  1 Die Grundbuchämter  führen ein Eigentümerregister  im Sinne von Artikel  11 GBV.  Art.  18 Gläubigerregister  1 Die Grundbuchämter führen ein Gläubigerregister im Sinne von Artikel 12  GBV.  4    211.611  Art.  19 Grundbuchanmeldungen  1 Betrifft  die Grundbuchanmeldung Grundstücke  in mehreren  Grundbuch- kreisen,  erfolgt  die  Anmeldung  mit  den  Belegen  in  jedem  betroffenen  Grundbuchamt. 2 Als  Beleg  für  den  Rechtsgrundausweis  hat  die  Urkundsperson  die  Ur- schrift und eine beglaubigte Abschrift einzureichen. 3 Privaturkunden und behördliche Verfügungen sind dem Grundbuchamt im  Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Bei Privaturkunden müs- sen die Unterschriften beglaubigt  sein;  ausgenommen sind Anmeldungen  von Banken, Versicherungen, Behörden und Gerichten. 4 Bei der  Anmeldung durch Vertretung  ist  der  Nachweis  der  Vertretungs- macht  oder  ein  Ausweis  über  das  Vertretungsverhältnis  der  berechtigten  Personen einzureichen. Diese Unterlagen werden zusammen mit den Bele- gen aufbewahrt. 5 Bei Anmeldungen, in denen der Rechtsgrundausweis öffentlich beurkun- det  wird,  sind die Urkundspersonen verpflichtet,  die Anmeldungen vorzu- nehmen. 6 Anmeldungsbelege  müssen  die  betroffenen  Grundstücke  sowie  deren  Eigentümer bezeichnen. 7 Der Grundbuchverwalter kann einen Katasterauszug verlangen.  Art.  20 Immatrikulation von Wasserrechtskonzessionen  1 Bei der  Aufnahme von Wasserrechtskonzessionen als selbständige und  dauernde  Rechte,  erteilen  die  zuständigen  Grundbuchämter  die  Grund- stücksnummern gemäss den Weisungen des Grundbuchinspektorats. 2 Auf dem Hauptbuchblatt wird auf die betroffene Gewässerstrecke gemäss  Übersichtsplan  hingewiesen  und  die  Wasserrechtsverzeichnisnummer  in  die Grundstücksbeschreibung aufgenommen. 3 Betrifft  die Grundbuchanmeldung Grundstücke  in mehreren  Grundbuch- kreisen oder Grundstücke im selben Grundbuchkreis, erfolgt die Immatriku- lation  der  Wasserrechtskonzession  in  der  Gemeinde  mit  der  grössten  Gewässerstrecke.  Art.  21 Stockwerkeigentum  1 Die technischen Vorschriften zur Errichtung von Stockwerkeigentum sind  in einer Weisung des Grundbuchinspektorats geregelt.  5    211.611  Art.  22 Aufbewahrung von Papierbelegen  1 Die vollständig elektronisch eingelesenen Belege werden im Staatsarchiv  oder an einem anderen sicheren Ort im Sinne von Artikel 37 Absatz 4 GBV  aufbewahrt. 2 Die  übrigen  Grundbuchakten  werden  in  den  Grundbuchämtern  aufbe- wahrt. 3 Die Archivierung und das Einsichtsrecht  in die Belege richten sich nach  den gesetzlichen Bestimmungen über das Grundbuch.  Art.  23 Dienstbarkeitsplan  1 Der Grundbuchverwalter kann in Bezug auf die örtliche Lage einer Dienst- barkeit,  welche sich nur  auf  einen Teil  des Grundstücks  beschränkt,  die  Darstellung  auf  einem Plan,  der  von  einem Geometer  unterzeichnet  ist,  verlangen.  Art.  24 Gesetzliche Grundpfandrechte  1 Die gesetzlichen Pfandrechte werden im Grundbuch gleich wie die ver- traglichen Grundpfandverschreibungen dargestellt (Art. 118 Abs. 3 GBV).  Art.  25 Eintragung von Teilpfandrechten  1 Werden mehrere  Grundstücke  für  dieselbe Forderung verpfändet,  ohne  dass ein Gesamtpfand errichtet werden soll, und haben die Parteien für die  Verteilung  nichts  bestimmt,  so  weist  der  Grundbuchverwalter  die Anmel- dung ab (Art. 113 Abs. 2 GBV).  Art.  26 Löschungen im Todesfall  1 Der Anmeldung zur Löschung einer Nutzniessung oder Wohnrechts im To- desfall, ist eine amtliche Bescheinigung beizulegen.  Art.  27 Kantonales Grundbuch  1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs sind die bestehen- den Eintragungs- und Grundpfandregister in buch- oder loseblattform wei- ter zu führen.  6    211.611  2 Für die Anlage und Führung der kantonalen Transkriptions-  und Grund- pfandregister  sind die Bestimmungen für  das eidgenössische Grundbuch  analog anwendbar.  Art.  28 Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Die  Grundbuchämter  sind  berechtigt  elektronischen  Geschäftsverkehr  durchzuführen.  Die Regelung bildet  Gegenstand einer  separaten  Verord- nung. *  4 Grundbuchgebühren  Art.  29 Grundsatz  1 Die  Grundbuchämter  erheben  zu  Handen  des  Kantons  für  sämtliche  Dienstleistungen  Gebühren  nach  Massgabe  der  nachfolgenden  Bestim- mungen. 2 Portoauslagen sind in den Gebühren nicht inbegriffen und werden zusätz- lich in ihrer effektiven Höhe erhoben. 3 Für den Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Vorbereitung und dem  Versand wird ein Betrag von fünf  Franken pro einfache Sendung,  bezie- hungsweise ein Betrag von zehn Franken für die übrigen Sendungen erho- ben. 4 Für Versandanzeigen an kantonale und kommunale Dienststellen sowie  Gerichte werden keine festen Gebühren erhoben.  Art.  30 Zahlungspflicht  1 Wer eine grundbuchliche Dienstleistung veranlasst hat, ist hierfür gebüh- renpflichtig. 2 Sind an einem Rechtsgeschäft mehrere Personen beteiligt, so sind sie für  die Bezahlung der Gebühr solidarisch haftbar.  Art.  31 Gebührensicherung  1 Das Grundbuchamt kann für seine Gebühren einen Vorschuss verlangen. 2 Zur Sicherung der Gebühr,  kann das Grundbuchamt die Unterlagen zu- rückbehalten.  7    211.611  3 Die zur Vertretung berechtigte Person kann ihrerseits einen Vorschuss für  die Gebühren verlangen.  Art.  32 Verhältnismässige Gebühr  1 Die Bemessungsgrundlage  für  die  verhältnismässige  Gebühr  entspricht  der Bemessungsgrundlage von Artikel 11 des Gesetzes über die Handän- derungssteuer. 2 Es werden folgende verhältnismässige Gebühren festgelegt:  a) Eintragung  von  Eigentumsrechten  an  Grund- stücken 2‰, mindestens 100 Franken und höchs tens 5'000 Franken  b) Errichtung Papierschuldbrief, je Titel 2.5‰, min- destens 100 Franken und höchstens 2'500 Fran- ken  c) Errichtung  von  Registerschuldbriefen  sowie  Grundpfandverschreibungen 1‰, mindestens 10 0 Franken und höchstens 2'500 Franken  d) Erhöhung sowie Pfandauswechslung von Papier- schuldbriefen 2.5‰, mindestens 100 Franken un d höchstens 2'500 Franken  e) Erhöhung sowie Pfandauswechslung bei Regis- terschuldbriefen sowie Grundpfandverschreibun- gen 1‰, mindestens 100 Franken und höchstens  2'500 Franken  f) Umwandlung  von  Registerschuldbriefen  in  Pa- pierschuldbriefe 1.5‰, mindestens 100 Franken  und höchstens 2'500 Franken  3 Bei  der  Berechnung  der  verhältnismässigen  Gebühr  wird  die  Bemes- sungsgrundlage auf 1'000 Franken aufgerundet. 4 Bei Anmeldungen in mehreren Grundbuchämtern gelten die Höchstbeträ- ge pro Grundbuchamt. 5 Ist  der Wert  der  verschiedenen Grundstücke nicht  angegeben,  wird die  Gebühr in jedem Grundbuchamt im Verhältnis zu den Katasterwerten auf- geteilt. 6 Vorstehender Gebührentarif ist analog auf alle nicht ausdrücklich erwähn- ten Fälle anzuwenden.  8    211.611  Art.  33 Feste Gebühr  1 Eine feste Gebühr wird unabhängig von der verhältnismässigen Gebühr  erhoben. 2 Die feste  Gebühr  wird  wie  folgt  festgesetzt  und  pro  Anzahl  Rechtsge- schäfte gemäss den Buchstaben a, b und c pauschal erhoben:  a) 100 Franken für nachfolgende Rechtsgeschäfte:  1. Miteigentum: Umwandlung Gesamteigentum in Miteigentum und  umgekehrt,  2. Stockwerkeigentum:  2.1. Begründung von Stockwerkeigentum,  2.2. Änderung von Stockwerkeigentum,  2.3. Aufhebung von Stockwerkeigentum,  3. Dienstbarkeiten und Grundlasten:  3.1. Begründung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, pro Dienst- barkeit und Grundlast,  3.2. Übertragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, pro Dienst- barkeit und Grundlast,  3.3. Änderungen von Dienstbarkeiten und Grundlasten, pro Dienst- barkeit und Grundlast;  b) 50 Franken für nachfolgende Rechtsgeschäfte:  1. Grundpfandrechte:  1.1. Änderung des Zinsfusses,  1.2. Pfandvermehrungen oder Pfandentlassung, je Grundstück,  1.3. Gläubigerwechsel,  1.4. Umwandlung Papierschuldbrief in Registerschuldbrief,  1.5. Errichtung leerer Pfandstellen,  1.6. Rangversetzung,  1.7. Pfandaufteilung,  2. Vormerkungen:  2.1. Begründung, pro Vormerkung,  2.2. Änderung, pro Vormerkung,  3. Anmerkungen:  3.1. Begründung, pro Anmerkung,  3.2. Änderung, pro Anmerkung,  4. Bemerkungen, pro Bemerkung,  9    211.611  5. Namen-, Firmen-, Sitz- und Rechtsformänderungen, je Ände- rung;  c) 20 Franken für nachfolgende Rechtsgeschäfte:  1. Stockwerkeigentum:  1.1. Eintragung einer Stockwerkseigentumseinheit, je Einheit,  1.2. Änderung einer Stockwerkseigentumseinheit, je Einheit,  2. Löschungen, pro Löschung,  3. Erklärungen, Mitteilungen, Anzeigen an Gläubiger, Private und  Behörden, je Mitteilung,  4. Eintrag oder Änderung im Gläubigerregister, je Gläubiger,  5. Dereliktion, je Grundstück,  6. Beglaubigung pro Unterschrift,  7. Teilungen oder Zusammenlegungen von Parzellen, je Parzelle. 3 Vorstehender Gebührentarif ist analog auf alle nicht ausdrücklich erwähn- ten Fälle anzuwenden. 4 Der Grundbuchinspektor ist für die einheitliche Anwendung der in dieser  Verordnung vorgesehenen Grundbuchgebühren verantwortlich.  Art.  34 Abweisung - Rückweisung zur Verbesserung von Grund- buchanmeldungen  1 Für  die  Abweisung  oder  Rückweisung  zur  Verbesserung  von  Grund- buchanmeldungen wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes eine Ge- bühr von mindestens 20 Franken und maximal 200 Franken erhoben.  Art.  35 Auskunftserteilung und Nachforschungen  1 Die einfache mündliche Auskunftserteilung ist in der Regel unentgeltlich. 2 Die Beantwortung von Voranfragen,  spezifische Nachforschungen sowie  Korrespondenzen  sind  gebührenpflichtig  und  werden  nach  dem  Zeitauf- wand verrechnet.  Die Mindestgebühr  beträgt Fr.  20.-. Der Stundenansatz  beträgt  für  Grundbuchmitarbeiter  70  Franken und  für  Grundbuchjuris- ten 150 Franken.  Art.  36 Grundbuchauszüge und Lastenverzeichnisse  1 Für  die  Errichtung  eines  Grundbuchauszuges  wird  ein  Betrag  von 20  Franken und zusätzlich 5 Franken für jedes weitere Blatt erhoben.  10    211.611  2 Für Grundbuchauszüge von Stockwerkeigentum wird ein Betrag von 20  Franken pro Stammgrundstück sowie ein Betrag von 5 Franken pro Stock- werkeigentumseinheit erhoben. 3 Für  die  Ausstellung  eines  Lastenverzeichnisses  wird  ein  Betrag  von 20  Franken erhoben.  Art.  37 Kopien  1 Für die Erstellung von Kopien wird ein Betrag von 1 Franken pro Seite er- hoben.  Art.  38 Gebührenbefreiung  1 Grundbuchanmeldungen,  welche  das  Bundesrecht  oder  kantonale  Be- stimmungen von der Gebührenpflicht befreit, sind von den Gebühren aus- genommen. 2 Im  Rahmen  von  Amts-  und  Rechtshilfeverfahren  werden  keine  Grund- buchgebühren erhoben.  5 Rechtsweg  Art.  39 Rechtsmittel  1 Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchämter  sind innert  30 Ta- gen an den Staatsrat zu richten. Das Verfahren bestimmt sich nach Artikel   69 EGZGB. 2 Das Grundbuchinspektorat ist im Namen der kantonalen Aufsichtsbehörde  zur Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheide berechtigt.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  40 Eigentümerregister  1 Solange die Grundbucheinführung im Kanton nicht abgeschlossen und die  Daten des Grundbuchs nicht vollständig informatisiert sind, wird das Eigen- tümerregister wie folgt geführt:  a) das Eigentümerregister  ist  in alphabetischer  Reihenfolge anzulegen  und enthält Name, Vornamen, Abstammung und Geburtsdatum;  11    211.611  b) jeder Eigentümer wird unter dem Ledignamen eingetragen. Der Ledi- gname wird mit dem Namen und Vornamen des Ehegatten oder des  eingetragenen Partners ergänzt;  c) bei Miteigentum wird jeder Miteigentümer in das Eigentümerverzeich- nis eingetragen;  d) im Papiergrundbuch wird die Erbengemeinschaft  unter  dem Namen  des Erblassers eingetragen und mit dem Zusatz "Erbengemeinschaft"  ergänzt.  Art.  41 Aufhebung  1 Die Verordnung betreffend die Führung des kantonalen Grundbuchs vom  17. April 1920 wird aufgehoben.  Art.  42 Inkrafttreten  1 Der vorliegende Rechtserlass tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt  in Kraft.  12    211.611  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 05.11.2014 02.01.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 1/2015 23.12.2020 01.03.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-130  13    211.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 05.11.2014 02.01.2015 Erstfassung BO/Abl. 1/2015 Art. 28 Abs. 1 23.12.2020 01.03.2021 geändert RO/AGS 2020-130  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Inhalt  	2 Organisation der Grundbuchämter 	Art. 2 Grundbuchkreise 	Art. 3 Grundbuchverwalter 	Art. 4 Ernennungen 	Art. 5 Aufsichtsbehörde 	Art. 6 Inspektionen 	Art. 7 Grundbuchverwaltersitzungen 	Art. 8 Lokalitäten 	Art. 9 Schalteröffnungszeiten 	Art. 10 Amtsgeheimnis 	Art. 11 Ausstand 	Art. 12 Haftpflicht  	3 Grundbuchführung 	Art. 13 Gesetzliche Grundlage 	Art. 14 Amtssprache 	Art. 15 Amtssiegel 	Art. 16 Unterschriftsbeglaubigung 	Art. 17 Eigentümerregister 	Art. 18 Gläubigerregister 	Art. 19 Grundbuchanmeldungen 	Art. 20 Immatrikulation von Wasserrechtskonzessionen 	Art. 21 Stockwerkeigentum 	Art. 22 Aufbewahrung von Papierbelegen 	Art. 23 Dienstbarkeitsplan 	Art. 24 Gesetzliche Grundpfandrechte 	Art. 25 Eintragung von Teilpfandrechten 	Art. 26 Löschungen im Todesfall 	Art. 27 Kantonales Grundbuch 	Art. 28 Elektronischer Geschäftsverkehr  	4 Grundbuchgebühren 	Art. 29 Grundsatz 	Art. 30 Zahlungspflicht 	Art. 31 Gebührensicherung 	Art. 32 Verhältnismässige Gebühr 	Art. 33 Feste Gebühr 	Art. 34 Abweisung - Rückweisung zur Verbesserung von Grundbuchanmeldungen 	Art. 35 Auskunftserteilung und Nachforschungen 	Art. 36 Grundbuchauszüge und Lastenverzeichnisse 	Art. 37 Kopien 	Art. 38 Gebührenbefreiung  	5 Rechtsweg 	Art. 39 Rechtsmittel  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 40 Eigentümerregister 	Art. 41 Aufhebung 	Art. 42 Inkrafttreten   		2020-12-28T12:24:08+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
211.612

  Verordnung
  über die Führung des informatisierten Grundbuchs

  vom 17.10.2012 (Stand 01.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 942 Absätze 3 und 4, 949a bis 949d, 953 und 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB);

    eingesehen die Artikel 2, 3, 8, 13, 26 und folgende, 32, 38 und folgende, 86 Absatz 3 und 159 und folgende der Schweizerischen Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV);

    eingesehen der Artikel 28 der Kantonale Grundbuchverordnung vom 5. November 2014 (kGBV);

    eingesehen die Artikel 73 und 76 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB);

    auf Antrag des für das Grundbuch zuständigen Departements, *

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt.

2

Das informatisierte Grundbuch ersetzt das Grundbuch auf Papier mit fortschreitender Informatisierung der Daten des Grundbuchs.

Art. 2

Hilfsregister

1

Jedes Grundbuchamt führt für die im informatisierten Grundbuch aufgenommenen Grundstücke ein Eigentümerregister, ein Gläubigerregister und ein Register "übrige Berechtigte" mittels Informatik.

2 Öffentlicher Zugang

Art. 3

Elektronische Auskunft und Einsichtnahme

1

Jede Person hat über das Internet Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten des Hauptbuchs im Umfang von Artikel 27 GBV.

2

Die Daten können nur grundstücksbezogen abgerufen werden und das Auskunftssystem ist vor Serienabfragen geschützt.

3 Erweiterter Zugang

Art. 4

Zugriffsberechtigung

1

Der erweiterte Zugang kann den in Artikel 28 GBV genannten Personen und Behörden durch die Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik erteilt werden.

2

Der Anhang 1 legt den Rahmen fest, innerhalb welchem die Zugriffsberechtigung erteilt werden kann.

Art. 5

Regelung der Einzelheiten

1

Die zum erweiterten Zugang berechtigten Personen sind verpflichtet, mit der Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik (nachfolgend: Dienststelle) eine Vereinbarung nach dem verbindlichen Muster des eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht abzuschliessen.

2

Diese Vereinbarung regelt namentlich die Art und Weise des Zugriffs, die Zugriffskontrolle, den Verwendungszweck der bezogenen Daten, den Schutz vor unbefugtem Zugang zu den Daten, die Einschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Dritte und die Folgen missbräuchlicher Bearbeitung der Daten.

3

Die Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte sowie die Benutzung des erweiterten Zugangs durch unberechtigte Dritte ist verboten.

Art. 6

Verfahren

1

Der erweiterte Zugang wird den Berechtigten durch einen elektronischen Zugriff im Abrufverfahren gewährt.

2

Die Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert und die Protokolle werden während zwei Jahren aufbewahrt.

3

Werden Daten missbräuchlich verwendet oder bearbeitet, entzieht die Dienststelle die Zugriffsberechtigung mittels beschwerdefähiger Verfügung unverzüglich.

Art. 7

Gebührenerhebung

1

Für den erweiterten Zugang werden Gebühren in Form einer jährlichen Pauschalgebühr und einer Gebühr pro Abfrage gemäss Anhang 2 erhoben.

3a Elektronischer Geschäftsverkehr *

Art. 7a *

Organisation

1

Die Dienststelle ist für die Einrichtung und Verwaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern zuständig. Sie kann ihre Aufgaben gemäss Artikel 949d ZGB delegieren.

Art. 7b *

Anwendungsbereich

1

Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt umfasst Eingaben an das Grundbuchamt und Zustellungen des Grundbuchamts an die beteiligten Parteien gemäss Artikel 38 GBV.

2

Insbesondere sind anwendbar: die Artikel 3 (Gleichwertigkeit der Formen), 32 (Erstellung von Auszügen), 39 bis 45 (Betrieb und Automatisierung) und 86 Absatz 3 (Beglaubigung von Unterschriften) GBV, die Anweisungen und Verordnungen des EJPD und die Mustervorlagen des EGBA (Art. 40 Abs. 2 und 41 GBV) und die Rechtsvorschriften über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen. Die Richtlinien der Dienststelle regeln die Modalitäten.

Art. 7c *

Auskunftsrecht und Verfahren

1

Nur die zugriffsberechtigten Personen mit erweitertem Zugang gemäss Artikel 4 der vorliegenden Verordnung können den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern durchführen.

2

Die Benutzer sind verpflichtet, mit der Dienststelle eine Vereinbarung abzuschliessen, in der die Einzelheiten geregelt sind, insbesondere der Kreis der Begünstigten des Zugangsrechts und gegebenenfalls die gewährten Rechte oder Daten, die ihnen zugänglich gemacht werden.

3

Elektronische Eingaben an die Grundbuchämter können, gemäss Artikel 40 Absatz 1 GBV, über die Zustellplattformen nach den Artikeln 2 und 4 VeÜ-ZSSV oder über die Internetseiten des Bundes oder des Kantons erfolgen.

Art. 7d *

Anmeldungen

1

Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen.

2

Eingaben gelten in dem Zeitpunkt als beim Grundbuchamt eingegangen, den die Quittung der Zustellplattform als Zeitpunkt des Eingangs angibt (Art. 43 GBV).

3

Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer spätestens am Tag des Eingangs der elektronischen Anmeldung zu versenden. Der Zeitpunkt des Eingangs des Papierschuldbriefes ist nicht massgebend.

Art. 7e *

Gebühren

1

Die Gebühren für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern sind durch die kantonale Grundbuchverordnung geregelt.

4 Schlussbestimmungen

Art. 8

Vollzug

1

Den Vollzug dieser Verordnung regelt die Dienststelle. *

2

Sie trägt der Gesetzgebung über den Datenschutz Rechnung.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.06.2014 *

Art. T1-1 *

1

Die besonderen Vereinbarungen gemäss Artikel 5, welche durch die verschiedenen Berechtigten vor Erlass der vorliegenden Änderung unterzeichnet worden, bleiben in Kraft. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen werden ausgedehnt und finden zwingend auf die Zugriffsberechtigungen Anwendung.

A1 Anhang 1 zu Artikel 4

Art. A1-1

1

      Benutzer

      1

      2

      3

      4

      5

      6

      7

      8

      9

      10

      Notar

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja *

      ja

      Im Geometerregister eingetragene Ingenieur-Geometer

      nein

      ja *

      ja

      ja *

      ja *

      ja *

      ja *

      nein

      nein

      nein

      Departement für Finanzen und Institutionen:

      Generalsekretariat

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Finanzverwaltung**

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      Steuerverwaltung***

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      ja

      Dienststelle für Personalmanagement

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten:

      1. Juristische Sektion

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      2. Sektion Gemeindefinanzen

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Sekretariat für Gleichstellung und Familie

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Rechtsdienst für Finanzen und Personal

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Informatik

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Departement für Bildung und Sicherheit:

      Generalsekretariat

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Kantonspolizei:

      1. Stab/Abteilung Wirtschaftsdelikte

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      ja

      Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär:

      1. Kantonales Amt für Zivilschutz/ZS-Bauten

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Strafanstalten

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Bevölkerung und Migration

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Verwaltungs- und Rechtsdienst für Bildungsfragen und Sport

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für tertiäre Bildung

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Unterichtswesen

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Berufsbildung**

      nein

      nein

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Jugend

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung:

      Generalsekretariat

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Verwaltungs- und Rechtsdienst

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      nein

      nein

      ja

      Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Handel, Industrie und Arbeit

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Landwirtschaft***

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      Diensstelle für Energie und Wasserkraft

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Raumentwicklung

      ja

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Grundbuchämter und der Geomatik

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      Kantonale Arbeitslosenkasse

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Departement für Verkehr, Bau und Umwelt

      Generalsekratriat

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Verwaltungs- und Rechtsdienst

      ja

      nein

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      Dienststelle für Verkehrsfragen

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Strassen- und Flussbau***

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie:

      1. Immobilienverwaltung**

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      nein

      2. Heimatschutz****

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Umweltschutz

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Wald und Landschaft***

      nein

      nein

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur

      Generalsekretariat

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Gesundheitswesen:

      1. Sektion Verwaltung und Finanzen**

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Sozialwesen:

      1. Juristische Sektion

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      ja

      Medizinischpädagogisches Zentrum La Castalie

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dienststelle für Kultur

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Betreibungs- und Konkursämter

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      ja

      Staatskanzlei:

      1. Verwaltungs- und Rechtsdienst

      ja

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      ja

      2. Information

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Finanzinspektorat**

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      Parlamentsdienst

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Justizbehörden

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Staatsanwaltschaft*****

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      ja

      Gemeindebehörden******

      nein

      nein

      ja

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Registerhalter******

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      ja

      Institutionen (gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. b GBV)

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      nein

      Rechtsanwälte

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      Dritte zu Grundstücken, die ihnen gehören

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      ja

      nein

      nein

      ja

      Dritte zu Grundstücke an denen sie berechtigt sind

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

      nein

2

1 = Erwerbsart; 2 = Pfandrechte; 3 = Dienstbarkeiten; 4 = Grundlasten; 5 = Vormerkungen; 6 = Anmerkungen (alle); 7 = Anmerkungen i.S. v. 26 Abs. 1 Bst. c GBV; 8 = Belege; 9 = Suche personenbezogen; 10 = Historik.

3

Beschränkungen:

** Beschränkung auf die sich im Eigentum des Kantons befindlichen Grundstücke

*** je nach Sektion Einschränkungen entsprechend amtlicher Tätigkeit

**** Grundstücke im Privateigentum

***** Beschränkung, wo Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen

****** Beschränkung auf die jeweilige Gemeinde

A2 Anhang 2 zu Artikel 7

Art. A2-1

Gebühren für den Zugang zu den informatisierten Grundbuchdaten

1

Öffentlich zugängliche Daten des Hauptbuches: der Zugang zu den öffentlichen Daten gemäss Artikel 27 Absatz 1 GBV ist gebührenfrei.

2

Erweiterter Zugang:

      a)

      Urkundspersonen - Ingenieur-Geometer - Personen gemäss Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b GBV:

      1.

      einmalige Gebühr (Behandeln Gesuch, Vereinbarung, Aufschaltung Konto)

      Fr. 200

      2.

      die jährliche Pauschalgebühr beträgt (die jährliche Pauschalgebühr wird im Voraus erhoben)

      Fr. 50

      3.

      zusätzlich je Abfrage pro Grundstück (die Erhebung der Gebühr für die zusätzliche Gebühr je Abfrage erfolgt ebenfalls einmal jährlich)

      Fr. 1

      b)

      Kantonale und kommunale Behörden:

      1.

      der Zugang zu den informatiserten Grundbuchdaten erfolgt für die kommunalen und kantonalen Behörden gebührenfrei.

  CSW BO/Abl. 5/2013


text:
211.613

  Beschluss
  betreffend das Stockwerkeigentum

  vom 13.09.1966 (Stand 01.11.1966)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 13 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 10. November 1965 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1963 über die Änderung des vierten Teils des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum und Miteigentum);

    auf Vorschlag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der in Artikel 2 des Einführungsgesetzes vom 10. November 1965 vorgesehene Plan umfasst:

      a)

      einen Situationsplan des Gebäudes und des Grundstückes im Massstab des Katasterplanes;

      b)

      einen Plan jedes Stockwerkes mit der genauen Abgrenzung der Stockwerk-anteile (Wohnung), der Nebenräume und der Lokalitäten, die in gemeinsamer Benutzung stehen. Alle diese Lokalitäten müssen mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein, beginnend im untersten Stockwerk (Untergeschoss);

      c)

      eine Legende, die über die Beschaffenheit jeder einzelnen auf dem Plan eingetragenen Nummer genaue Auskunft gibt.

2

Der Situationsplan, der Stockwerkplan und die Legende sind auf Formatblatt A4 zu erstellen.

3

Jedes Blatt ist von allen Miteigentümern zu unterzeichnen.

Art. 2

1

In den Gemeinden, in denen das Grundbuch nicht eingeführt ist, ist jeder Stockwerkanteil, der Gegenstand eines Sonderrechtes bildet, mit einem grossen Buchstaben zu bezeichnen (ausgenommen des Buchstaben I), der der Grundstücknummer und gegebenenfalls der Artikelnummer beizufügen ist. Umfasst das Gebäude mehr als 25 Stockwerkanteile, so ist jeder Teil mit einem grossen, das Stockwerk bezeichnenden Buchstaben und einer Nummer zu versehen. Das untere Stockwerk oder der unterste Stockwerkanteil erhält den Buchstaben A.

2

Wird das Gebäude auf zwei oder mehreren Parzellen erstellt, so hat der Registerhalter zuvor die Parzellen zusammenzulegen.

3

Ein Exemplar des Planes ist dem Registerhalter auszuhändigen der ihn in einem besonderen Ordner aufbewahrt.

Art. 3

1

In den Gemeinden, in denen das Grundbuch eingeführt ist, gibt der Grundbuchverwalter bei der Einschreibung des Stockwerkeigentums begründeten Aktes jedem Stockwerkanteil eine Parzellen-Nummer.

2

Für jedes Grundstück oder selbständige und dauernde Recht, und für jeden Stockwerkanteil, der Gegenstand eines Sonderrechtes bildet, werden Spezialblätter mit wechselseitigen Hinweisen eröffnet.

3

Zur Feststellung des Standes der Rechte und Lasten sind alle diese Blätter beizuziehen.

Art. 4

1

Wurde das Stockwerkeigentum vor der Erstellung des Gebäudes eingetragen, so ist der Eigentümer, bzw. sind die Miteigentümer gehalten, dem Grundbuchverwalter innert drei Monaten die Vollendung der Arbeiten mitzuteilen und ihm eine von allen Eigentümern unterzeichnete Bestätigung einzureichen, dass der Bau mit dem hinterlegten Verteilungsplan übereinstimme, oder aber einen abgeänderten Plan vorzulegen.

2

Erfolgt diese Mitteilung nicht innert nützlicher Frist, so hat der Grundbuchverwalter dem Finanzdepartement hievon Kenntnis zu geben, welches gegen den Fehlbaren eine Busse von 50 bis 500 Franken aussprechen kann, und anderseits den Eigentümern nochmals eine Frist von dreissig Tagen einzuräumen, um die fehlenden Mitteilungen nachzuholen. Diese Frist kann beim Vorliegen wichtiger Gründe erstreckt werden.

3

Hat die Gemeinschaft des Stockwerkeigentümer einen Verwalter bestellt, so ist dieser zur Entgegennahme der Fristanzeige und zur Unterzeichnung der Mitteilung im Namen der Miteigentümer befugt. Der abgeänderte Plan muss von ihm und allen Miteigentümern, deren Lokalitäten im Vergleich zum ursprünglichen Verteilungsplan eine Änderung erfahren haben, unterzeichnet werden.

4

Wird der Aufforderung des Grundbuchverwalters keine Folge gegeben, so hat dieser beim zuständigen Richter, um Löschung des Stockwerkeigentums nachzusuchen.

Art. 5

1

Stellt der Grundbuchverwalter fest, dass Sonderrecht begründet wurden an Objekten, bei denen es sich weder um Wohnungen noch um Einheiten von Räumen zu geschäftlichen oder anderen Zwecken, mit eigenem Zugang und in sich abgeschlossen, so benachrichtigt er den Verwalter, oder bei dessen Fehlen die Miteigentümer, und fordert sie auf, den Eintrag innert wenigstens dreissig Tagen berichtigen zu lassen. Im Säumnisfall hat er beim zuständigen Richter um Löschung des Stockwerkeigentums nachzusuchen. Der Richter kann den Betroffenen Frist setzen, um am Gebäude die notwendigen Abänderungen vorzunehmen.

2

Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar auf das vom früheren kantonalen Recht beherrschte Stockwerkeigentum.

Art. 6

1

Die vom Grundbuchverwalter für die Stockwerkanteile ausgestellten Grundbuchauszüge müssen enthalten:

      a)

      die vollständige Beschreibung des Stockwerkanteils;

      b)

      die vollständige Beschreibung der Grundparzelle.

Art. 7

1

In dem nach Artikel 6 des kantonalen von Amtes wegen durchzuführenden Anpassungsverfahren kann der Grundbuchverwalter die Barauslagen namentlich die Expertenkosten den Parteien überbinden, von denen sie veranlasst wurden. Die Verfügung des Grundbuchverwalters kann mit der Beschwerde an den Vorsteher des Finanzdepartementes weitergezogen werden. Dieser entscheidet endgültig.

Art. 8

1

Es wird dem Artikel 96 der Verordnung betreffend die Führung des kantonalen Grundbuches unter Ziffer III, g), folgende Bestimmung angefügt: "Stockwerkeigentum, für jeden Anteil".

Art. 9

1

Die Bestimmungen der im Artikel 16 der Verordnung betreffend die Einführung des Grundbuches im Kanton Wallis vom 9. Dezember 1919 und 58 der Verordnung betreffend die Führung des kantonalen Grundbuches vom 17. April 1920 sind aufgehoben.

Art. 10

1

Das Finanzdepartement wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, der, am 1. November 1966 gleichzeitig mit dem Einführungsgesetz vom 10. November 1965 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1963 über die Änderung des vierten Teils des Zivilgesetzbuches (Miteigentum und Stockwerkeigentum), in Kraft tritt.

  CSW RO/AGS 1966 f 148 | d 178


text:
211.7

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geoinformation

  (kGeoIG)

  vom 10.03.2016 (Stand 01.07.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 75a der Bundesverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG);

    eingesehen die Bundesverordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 (GeolV);

    eingesehen die Bundesverordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen vom 2. September 2009 (ÖREBKV);

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Anwendung des GeolG und die Bearbeitung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

2

Es bezweckt, den kantonalen und kommunalen Behörden, der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder anderen interessierten Kreisen für eine breite Nutzung rasch, einfach und nachhaltig aktuelle Geobasisdaten über das Gebiet des Kantons in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung zu stellen.

3

Es bezweckt eine kohärente Geoinformation des Kantons und der Gemeinden und die Umsetzung der nötigen Massnahmen, um die Sicherheit und die Qualität der Geobasisdaten des kantonalen Rechts zu gewährleisten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Unter Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung regelt das vorliegende Gesetz für den Kanton und die Gemeinden:

      a)

      die Erfassung, die Nachführung und die Verwaltung der Geobasisdaten;

      b)

      den Zugang zu den Geobasisdaten und deren Nutzung;

      c)

      die Führung des kantonalen Geoinformationssystems, der kantonalen Geodateninfrastruktur und des Geoinformationssystems des Kantons Wallis (nachstehend: GIS-Wallis);

      d)

      die Einführung und die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (nachstehend: ÖREB-Kataster);

      e)

      die Informatikplattform des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsr- egisters.

2

Der Staatsrat definiert den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

Art. 3

Begriffe

1

Die Begriffsbestimmungen des Bundesrechts über Geoinformation sind auf das vorliegende Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen anwendbar.

2

Das Geoinformationssystem (nachstehend: GIS) besteht aus der Gesamtheit der organisatorischen, technischen, rechtlichen und strukturellen Massnahmen, die eine genaue und vollständige Geoinformation erlauben.

3

Das GIS-Wallis setzt sich aus dem kantonalen und den kommunalen Geoinformationssystemen zusammen und hat zum Ziel, die GIS-Nutzer kohärent und geeignet zu informieren.

4

Die kantonale Geodateninfrastruktur besteht aus der Gesamtheit der organisatorischen, technischen, rechtlichen und strukturellen Massnahmen, mit welcher die Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts den Kantons- und den Gemeindeverwaltungen, deren Auftragnehmern, der Wissenschaft oder anderen interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden können.

Art. 4

Zusammenarbeit und Ersatzvornahme

1

Im Rahmen des Vollzugs des vorliegenden Gesetzes ergreift der Kanton Massnahmen, um die Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufzubauen, sofern deren Zuständigkeit und Interessen betroffen sind.

2

Erfüllt eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht fristgerecht oder qualitativ ungenügend, kann der Staatsrat nach deren Ermahnung und Anhörung die Ersatzvornahme anordnen. Die Kosten der Ersatzvornahme gehen zulasten der säumigen Gemeinde.

2 Grundsätze

2.1 Qualitative und technische Anforderungen

Art. 5

Geobasisdaten und Geometadaten

1

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die minimalen qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten und die Geometadaten, die diese beschreiben, um einen Austausch und eine breite Nutzung zu ermöglichen.

2

Er kann eine Homologation der amtlichen Dokumente aus Gründen des Nichtrespektierens der eidgenössischen oder kantonalen Bestimmungen über die Qualität der Geodaten verweigern.

3

Die gemäss Artikel 7 zuständigen Dienststellen können technische Bestimmungen und Empfehlungen zu den Geobasisdaten und Geometadaten abgeben. Diese sind erst nach Validierung durch die für die Geoinformation zuständige Dienststelle gültig.

4

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle kann Richtlinien zur Erarbeitung der Bestimmungen und Empfehlungen gemäss Absatz 3 erlassen.

5

Sie kann nach Anhörung der gemäss Artikel 7 zuständigen Dienststellen Richtlinien zur Planung der Einführung der Bestimmungen und Empfehlungen gemäss Absatz 3 erlassen.

6

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle führt eine Schlusskontrolle der Geodaten durch, genehmigt deren Qualität und bewilligt die Weitergabe der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

Art. 6

Geometadaten

1

Alle Geobasisdaten des eidgenössischen und des kantonalen Rechts werden durch Geometadaten beschrieben.

2

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle definiert ein System für die Verwaltung der Geometadaten, das den Zugang gemäss Anforderungen des Bundesrechts sicherstellt und gewährleistet.

3

Die Geometadaten werden gleichzeitig mit den Geobasisdaten erfasst, nachgeführt und archiviert.

2.2 Erfassung, Nachführung und Verwaltung

Art. 7

Kompetenzen

1

Der Staatsrat bestimmt für jeden im Katalog der Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts bezeichneten Geodatensatz eine für die Erfassung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten zuständige Dienststelle.

2

Der Staatsrat bestimmt für jeden in diesen Katalogen bezeichneten Geodatensatz, der von der Gemeinde erfasst, nachgeführt und verwaltet wird, eine für die Aufsicht und Kontrolle der Qualität der Geobasisdaten verantwortliche Dienststelle.

Art. 8

Gewährleistung der Verfügbarkeit und Archivierung

1

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle stellt die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten sicher und ist für deren Archivierung gemäss einem vom Kanton erarbeiteten Konzept zuständig.

2

Der Staatsrat bezeichnet die Dienststelle, die für die Erarbeitung eines dem eidgenössischen und kantonalen Recht entsprechenden Archivierungskonzepts zuständig ist.

3

Das kantonale Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) sowie dessen Ausführungsbestimmungen sind anwendbar.

Art. 9

Unterstützung

1

Die im GeoIG vorgesehene Unterstützungspflicht ist für die Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts analog anwendbar.

2.3 Zugang und Nutzung

Art. 10

Grundsatz

1

Die Geobasisdaten sind öffentlich zugänglich, gemäss den Regeln von Artikel 12, und können von jeder Person genutzt werden, sofern dem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 11

Datenschutz und -sicherheit

1

Das GIDA ist für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts anwendbar. Vorbehalten bleiben die Artikel 12 und 14 des vorliegenden Gesetzes.

Art. 12

Nutzung

1

Der Staatsrat regelt den Zugang zu den Geobasisdaten sowie deren Nutzung und Weitergabe, insbesondere die Pflichten der Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes.

2

Der Zugang, die Nutzung und die Weitergabe können von einer Bewilligung abhängig gemacht werden.

Art. 13

Geodienste

1

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle richtet die Geodienste gemäss den Vorschriften des Bundes ein.

2

Sie kann weitere Geodienste einrichten.

Art. 14

Austausch unter Behörden

1

Die kantonalen und kommunalen Behörden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu den Geobasisdaten.

2

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten des Austauschs der Geobasisdaten zwischen Kanton und Gemeinden.

3

Das für die Geoinformation zuständige Departement verhandelt mit dem Bund die Einzelheiten des Austauschs der Geobasisdaten.

3 Kantonale Geodateninfrastruktur und GIS-Wallis

Art. 15

Kantonale Geodateninfrastruktur

1

Der Kanton baut eine kantonale Geodateninfrastruktur auf und er verwaltet diese. Er kann sich zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen anschliessen.

2

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle koordiniert die Arbeiten und stellt die für das Hosting der Geobasisdaten erforderliche Infrastruktur bereit.

3

Die Dienststelle bestimmt unter anderem den Bezugsrahmen der Geobasisdaten und ist für dessen Nachführung verantwortlich.

Art. 16

GIS-Wallis

1

Das GIS-Wallis stellt die rationelle Verwaltung und die optimale Nutzung der Geodaten, insbesondere in Koordination mit den Dienststellen des Staates, den Gemeinden und Privaten während der Produktion und Nutzung dieser Daten sicher.

2

Der Staatsrat bezeichnet einen für die Strategie und Aufsicht des GIS-Wallis zuständigen Steuerungsausschuss und legt dessen Aufgaben fest.

3

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle erlässt die notwendigen Weisungen und nimmt die Koordination zwischen den Dienststellen des Staates und den Gemeinden im Bereich der Geoinformation wahr.

4

Sie errichtet ein Geoportal, über das auf die Geoinformation des GIS-Wallis und die Geodienste der kantonalen Geodateninfrastruktur zugegriffen werden kann.

5

Die Verwaltungsbehörden müssen Arbeiten im Bereich der Geodaten der für die Geoinformation zuständigen Dienststelle melden, um die Koordination sicherzustellen.

6

Die Gemeinde kann für ihre Zwecke ein kommunales GIS einrichten. Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle erlässt Richtlinien für die Integration der Geodienste des Kantons in das kommunale GIS.

4 Kataster und Informatikplattform

Art. 17

ÖREB-Kataster

1

Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Organisation des ÖREB-Katasters gemäss Artikel 16 GeoIG.

2

Er erlässt Vorschriften, insbesondere über das Verfahren für die Eintragung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Kataster, die Nachführung des Katasters, das Meldesystem, die Darstellung der Zusatzinformationen, die Erarbeitung und die Beglaubigung der Auszüge, die a posteriori-Beglaubigung und die amtliche Publikation.

3

Er bestimmt zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten, die zum Bestand des ÖREB-Katasters gehören.

4

Die für den ÖREB-Kataster zuständige Dienststelle wird vom Staatsrat bezeichnet.

5

Das für die Geoinformation zuständige Departement verhandelt mit dem Bund die mehrjährigen Programmvereinbarungen und schliesst jährliche Leistungsvereinbarungen ab.

6

Die Geodaten des ÖREB-Katasters sind Bestandteil der kantonalen Geodateninfrastruktur.

Art. 18

Informatikplattform des Gebäude- und Wohnungsregisters

1

Der Kanton kann eine Informatikplattform für das Gebäude- und Wohnungsregister gemäss Bundesverordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister führen.

2

Der Staatsrat bestimmt die für den Aufbau und die Verwaltung der Informatikplattform zuständige Dienststelle.

5 Finanzierung und Gebühren

5.1 Finanzierung

Art. 19

Kantonale Geodateninfrastruktur und GIS-Wallis

1

Die gemäss Artikel 7 zuständigen Dienststellen übernehmen die Kosten für die Erfassung, Nachführung und Verwaltung der Geobasisdaten und Geometadaten in ihrer Zuständigkeit.

2

Dasselbe gilt für die Gemeinde in Bezug auf die Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts in ihrer Zuständigkeit.

3

Die gemäss Artikel 7 zuständigen Dienststellen übernehmen die Kosten für die Anpassung der Geodaten an die Vorschriften des Bundes und des Kantons, sofern die Finanzierung und die Kostenübernahme nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen geregelt sind.

4

Die für die Geoinformation zuständige Dienststelle übernimmt die Kosten für den Aufbau und Betrieb der kantonalen Geodateninfrastruktur, des kantonalen GIS, des Geoportals und der Dienstleistungen des GIS-Wallis von allgemeinem Interesse.

5

Die Gemeinde übernimmt die Kosten der Anpassung des kommunalen GIS an das kantonale GIS.

Art. 20

Der ÖREB-Kataster

1

Die für den ÖREB-Kataster zuständige Dienststelle übernimmt die Kosten für dessen Aufbau.

2

Die Kosten für die Eintragung und Nachführung einer Eigentumsbeschränkung werden von der Behörde übernommen, welche die öffentlich-rechtliche Beschränkung beschlossen hat. Falls der Kanton einen solchen Beschluss gefasst hat, werden die Kosten von den gemäss Artikel 7 zuständigen Dienststellen übernommen.

3

Falls eine Gemeinde die Empfehlungen des Kantons in Sachen Geoinformation nicht befolgt, hat sie die durch die Nichtbefolgung generierten Zusatzkosten zu übernehmen.

Art. 21

Ausbildung und Forschung

1

Der Kanton kann die Ausbildung und die Forschung im Bereich Geoinformation fördern.

5.2 Gebühren

Art. 22

Zugang und Nutzung

1

Der Kanton und die Gemeinden können Gebühren für die Aufbereitung und Lieferung ihrer Geobasisdaten erheben. Diese Gebühren decken maximal die Kosten des Kantons oder der Gemeinde.

2

Der Staatsrat legt die Grundsätze der Gebührenerhebung für die übermittelten kantonalen Geobasisdaten und die Geodienste der für die Geoinformation zuständigen Dienststelle fest.

3

Unter Vorbehalt gegenteiliger kommunaler Bestimmungen sind diese Grundsätze für die Geobasisdaten und die Geodienste der Gemeinden anwendbar.

Art. 23

Auszug aus dem ÖREB-Kataster

1

Die Abgabe eines Auszugs aus dem ÖREB-Kataster ist gebührenpflichtig und wird von der für die Katasterführung zuständigen Dienststelle oder dem für die Verwaltung des ÖREB-Katasters verantwortlichen Organ erhoben.

2

Der Staatsrat bestimmt die Tarifierungsgrundsätze.

Art. 24

Austausch unter Behörden

1

Die Gemeinden stellen dem Kanton die Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts, für deren Erfassung und Verwaltung sie zuständig sind, anhand der Modalitäten, die von den Dienststellen gemäss Artikel 7 festgelegt werden, kostenlos zur Verfügung.

2

Der Kanton stellt den Gemeinden die Geobasisdaten des eidgenössischen und kantonalen Rechts gemäss der von der für die Geoinformation zuständigen Dienststelle festgelegten Modalitäten kostenlos zur Verfügung.

6 Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Während einer vom Staatsrat festgelegten Übergangszeit müssen der Kanton und die Gemeinden die Geobasisdaten des kantonalen Rechts den qualitativen und technischen Anforderungen gemäss den Artikeln 5 und 6 des vorliegenden Gesetzes nur anpassen, wenn:

      a)

      das kantonale Recht es zwingend vorschreibt;

      b)

      es sich um Daten handelt, deren Rechtsgrundlage mit oder nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes geschaffen wird;

      c)

      sie die Daten neu erfassen.

Art. 26

Änderung geltenden Rechts

1

Das Gesetz über die amtliche Vermessung und Geoinformation vom 16. März 2006 wird geändert.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 15/2016, 22/2016


text:
221.21

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Konsumkredit

  vom 13.05.2004 (Stand 01.07.2004)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 23. März 2001;

    eingesehen die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002;

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz und zuständige Behörde

1

Die gewerbsmässige Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten unterliegen einer kantonalen Bewilligung.

2

Der Staatsrat bestimmt die zuständige Behörde und regelt das Verfahren der Erteilung, der Erneuerung, der Verweigerung und des Entzugs der kantonalen Bewilligung in einer Verordnung.

Art. 2

Gebühren

1

Die Erteilung, Erneuerung und Verweigerung einer Bewilligung sowie die Überwachungsmassnahmen unterliegen einer Gebühr von maximal 1'000 Franken.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sind anwendbar.

Art. 3

Strafbestimmungen

1

Jede Person, welche gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen verstösst, kann mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 4

Rechtsmittel

1

Die Entscheide der zuständigen Behörde, mit Ausnahme der administrativen Strafverfügungen, unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

2

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Der Staatsrat wird beauftragt, das Interkantonale Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957 zu kündigen.

2

Da es sich um die Anwendung eines Bundesgesetzes handelt, ist das vorliegende Gesetz dem Referendum nicht unterstellt.

3

Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes und bestimmt dessen In-Kraft-Treten.

  CSW BO/Abl. 26/2004


text:
221.210

  Verordnung
  betreffend die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten

  vom 16.06.2004 (Stand 01.07.2004)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 1 Absatz 2 und 5 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 13. Mai 2004;

    eingesehen den Art. 30 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit ist die zuständige kantonale Behörde für die Erteilung der Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten.

Art. 2

Erteilung, Erneuerung, Verweigerung und Entzug

1

Die zuständige kantonale Behörde erteilt und erneuert die Bewilligung, sofern die persönlichen, wirtschaftlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie die Voraussetzung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung erfüllt sind.

2

Die zuständige kantonale Behörde verweigert oder entzieht eine Bewilligung, sofern die Vorraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind.

Art. 3

Gesuchseinreichung

1

Das Gesuch um Erteilung und Erneuerung einer Bewilligung ist mindestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit oder vor Ablauf der Bewilligung bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen.

2

Zusammen mit dem Gesuch um Erteilung und Erneuerung einer Bewilligung sind folgende Dokumente einzureichen:

      a)

      ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

      b)

      ein Betreibungsregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

      c)

      ein Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten drei der Gesuchseinreichung vorangehenden Monate, sofern der Gesuchsteller im Handelregister eingetragen oder für eine ins Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist;

      d)

      ein Leumundszeugnis der Wohnsitzgemeinde;

      e)

      ein Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten;

      f)

      ein Nachweis des genügenden Eigenkapitals und/oder genügender Garantien;

      g)

      ein Nachweis der ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der beantragten Bewilligung.

3

Die zuständige kantonale Behörde kann die Einreichung weiterer Dokumente verlangen.

Art. 4

Gebühren

1

Für die Erteilung, Erneuerung, Verweigerung und den Entzug einer Bewilligung sowie für die Überwachungsmassnahmen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      500 bis 1'000 Franken für die Erteilung;

      b)

      250 Franken für die Erneuerung;

      c)

      50 bis 500 Franken für die Verweigerung und den Entzug sowie für die Überwachungsmassnahmen.

Art. 5

In-Kraft-Treten

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2004


text:
221.214

  Beschluss
  über die Entschädigung an die Mitglieder der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse

  vom 14.09.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008;

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Sitzungsentschädigungen für die Mitglieder der Schlichtungskommission für Mietverhältnisse werden wie folgt festgelegt:

      a)

      Präsidium:

      1.

      pro Tag

      Fr. 400

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 250

      3.

      pro einzelne Stunde

      Fr. 100

      b)

      Mitglieder:

      1.

      pro Tag

      Fr. 350

      2.

      pro Halbtag

      Fr. 200

      3.

      pro einzelne Stunde

      Fr. 50

2

Die Entschädigungen für das Präsidium für die Vorbereitung der Dossiers und das Studium der Fälle sowie die Korrektur und Unterzeichnung von Modellen und Entscheiden wird wie folgt festgelegt:

      a)

      Präsidium: pro einzelne Stunde

      Fr. 100

Art. 2

1

Die Entschädigung pro Mahlzeit beträgt 25 Franken.

2

Die Mitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Vergütung der Reisespesen (SBB 2. Klasse oder PTT Einheimischen-Billett).

3

Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

Art. 3

1

Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund einer jährlichen Abrechnung durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

Art. 4

1

Der vorliegende Beschluss hebt denjenigen vom 10. Juli 1997 auf und ersetzt ihn. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 42/2011


text:
221.400

  Beschluss
  über die Organisation der Handelsregisterämter, das Statut und die Entlöhnung des Personals

  vom 06.12.2000 (Stand 01.01.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 29 Absätze 2, 3, 6 und 7 der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 4. Oktober 2000;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit und Institutionen,

  beschliesst:

Art. 1

Mindest- und Höchsteinkommen des Vorstehers

1

Das Einkommen des Vorstehers schwankt je nach der Anzahl im Tagebuch vorgenommenen Eintragungen und der Rentabilität des Amtes zwischen einem Minimum von 81'360 Franken und einem Maximum von 155'643 Franken. Diese Beträge werden analog der Anpassung der Besoldung der Gerichtsbehörden dem Schweizerischen Lebenskostenindex angepasst.

2

Die in Absatz 1 enthaltenen Mindest- und Höchstansätze gelten für einen vollamtlich angestellten Vorsteher; andernfalls werden diese verhältnismässig reduziert.

3

Die Ausübung jeder entgeltlichen Nebenbeschäftigung bedarf einer Bewilligung des Staatsrates; diese bestimmt gegebenenfalls die Auswirkungen auf den Beschäftigungsgrad im Amt und die vorzunehmende Kürzung des begrenzten Einkommens.

Art. 2

Entlöhnungssystem des Vorstehers

1

Der Staat garantiert dem Vorsteher ein Mindesteinkommen von 81'360 Franken.

2

Das Mindesteinkommen des Vorstehers wird ab der 601. jährlich vorgenommenen Eintragung im Tagebuch um 50 Franken pro Eintragung und um 35 Prozent der gemäss den Artikeln 7 und 9 bis 12 des Bundestarifs erhobenen Gebühren erhöht.

3

Nach Überprüfung der jährlichen Betriebsrechnung des Amtes bestimmt das kantonale Finanzinspektorat den Betrag, welchen der Vorsteher der Staatskasse oder die Staatskasse dem Vorsteher schuldet.

4

Die Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 3 und 4 sind analog anwendbar.

5

Die gemäss dem Entscheid des kantonalen Finanzinspektorates geschuldeten Beträge sind innert 30 Tagen nach Inkrafttreten des Entscheides zu bezahlen.

Art. 3

Entlöhnungssystem des Stellvertreters

1

Der Stellvertreter erhebt folgende Gebühren:

      a)

      350 Franken pro Tag;

      b)

      200 Franken für einen halben Tag;

      c)

      50 Franken pro Stunde bis zu höchstens drei Stunden.

Art. 4

Mitarbeiter des Amtes

1

Der Vorsteher stellt die Mitarbeiter des Amtes aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages an und entlöhnt sie.

2

Spätestens nach Ablauf der Probezeit meldet der Vorsteher jede Personalanstellung mit Angabe der Tätigkeit, der Ausbildung, des Pflichtenheftes und des Gehalts dem Departement für Sicherheit und Institutionen (zuständiges Departement), welches diese dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Art. 5

Haftpflichtversicherung und Sicherheit

1

Der Vorsteher und der Stellvertreter sind im Rahmen des durch den Staat Wallis für seine Beamten abgeschlossenen globalen Haftpflicht-Versicherungsvertrages versichert.

2

Die zu leistenden Sicherheiten für den durch die Haftpflichtversicherung nicht gedeckten Teil des Schadens bestehen in einer durch den Staat Wallis abgeschlossenen Bürgschaftspolice.

3

Die Prämien für diese beiden Versicherungsverträge werden durch die Staatskasse in Rechnung gestellt und der Betriebsrechnung des Amtes belastet.

Art. 6

Betriebsrechnung

1

Der Vorsteher führt eine Betriebsrechnung über die Ausgaben und Einnahmen des Amtes gemäss den Bestimmungen über das Handelsregister in der allgemeinen Ausführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, dem Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt und deren Kontrolle, dem vorliegenden Beschluss sowie den schriftlichen Weisungen des kantonalen Finanzinspektorates.

2

Die Betriebsrechnung muss am Ende eines jeden Jahres abgeschlossen und innert drei Monaten dem kantonalen Finanzinspektorat überreicht werden. Innert derselben Frist überweist der Vorsteher den Saldo der Betriebsrechnung, der sein Einkommen übersteigt, an die Staatskasse.

3

Nach Überprüfung der finanziellen Geschäftsführung des Amtes hält das kantonale Finanzinspektorat das Resultat seiner Ermittlungen in einem Bericht fest und bestimmt die anzubringenden Korrekturmassnahmen.

4

Die Entscheide des kantonalen Finanzinspektorates sind vollstreckbar, sofern sie nicht innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung durch eine Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

Art. 7

Positionen der Betriebsrechnung

1

Um zu Lasten der Betriebsrechnung verbucht zu werden, müssen die Löhne:

      a)

      an Mitarbeiter ausbezahlt werden, deren Anstellung vom Staatsrat genehmigt wurde; und

      b)

      den Höchstbetrag der dem Personal der Kanzlei der Bezirksgerichte und der Staatsanwaltschaft gewährten Besoldungsklasse nicht übersteigen.

2

Die Abschreibungssätze auf den für die Tätigkeit des Amtes notwendigen Investitionen dürfen die für das Anlagevermögen der Handelsunternehmen geltenden steuerrechtlichen Ansätze nicht übersteigen.

3

Die Reisekosten des Vorstehers, des Stellvertreters und des Personals des Amtes werden ausnahmsweise bis zu den für die Beamten des Staates Wallis geltenden Ansätzen zugelassen.

4

Die Mietkosten müssen denjenigen entsprechen, die üblicherweise am Sitz des Amtes für ähnliche Lokale verlangt werden.

5

Die Kosten des Arbeitgebers hinsichtlich der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestehen in den während des laufenden Jahres geschuldeten Beiträge. Die Bildung von Arbeitgeberbeitragsreserven im Sinne von Artikel 331 Absatz 3 des Obligationenrechts ist ausgeschlossen.

6

Die Repräsentationskosten können pauschal bis zu einem Betrag von 1'000 Franken verrechnet werden.

Art. 8

Personal des Amtes

1

Der Vorsteher übermittelt dem zuständigen Departement innert 30 Tagen nach Inkrafttretung des vorliegenden Beschlusses den Lebenslauf der angestellten Personen, mit Angaben zu ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung, das Datum ihres Dienstantrittes und ihr Gehalt. Diese Anstellungen werden dem Staatsrat zur rückwirkenden Genehmigung auf den 1. Januar 2001 unterbreitet.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft, nachdem er im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

  CSW BO/Abl. 50/2000


text: 221.600 - Beschluss betreffend den Erlass eines Normalarbeitsvertrags mit zwingenden Mindestlöhnen für Arbeitnehmer des Sektors der industriellen Wartung und Reinigung   221.600  Beschluss betreffend den Erlass eines  Normalarbeitsvertrags mit zwingenden  Mindestlöhnen für Arbeitnehmer des Sektors  der industriellen Wartung und Reinigung  vom 14.04.2021 (Stand 01.05.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 360a bis 360f des Obligationenrechts (OR);  eingesehen den Artikel 12 des Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz  und  zum  Bundesgesetz  gegen  die  Schwarzarbeit  vom  12.  Mai  2016  (AGEntsGBGSA); eingesehen den Artikel  31 des  Kantonalen Arbeitsgesetzes  vom 12.  Mai  2016 (KArG); eingesehen die wiederholte missbräuchliche Lohnunterbietungen im Sektor  der industriellen Wartung und Reinigung; eingesehen die  Veröffentlichung des Entwurfs  eines Normalarbeitsvertra- ges mit  zwingenden Mindestlöhnen für Arbeitnehmer des Sektors  der in- dustriellen Wartung und Reinigung im Amtsblatt des Kantons Wallis Num- mer 11 vom 19. März 2021; auf Antrag der kantonalen tripartiten Kommission sowie des für das Soziale  zuständigen Departements,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für das ganze Gebiet des Kantons Wallis. 2 Er regelt die Arbeitsverhältnisse zwischen einerseits Unternehmen im Be- reich der industriellen Wartung, der Entsorgung von Abfällen oder der Sa- nierung beschäftigt  und anderseits Arbeitnehmerinnen oder  Arbeitnehmer  die eine Tätigkeit  ausüben,  welche bezweckt,  eine technische Anlage zu  montieren, zu demontieren, zu waren, zu regeln oder deren Funktionieren  wiederherzustellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    221.600  3 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits einem allgemeinver- bindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, fallen nicht in den  Geltungsbereich des vorliegenden Normalarbeitsvertrags.  Art.  2 Löhne  1 Die zwingenden Mindestlöhne sind die folgenden:  Kategorien Stundenlohn Monatslohn  unqualifizierter Arbeit- nehmer  Fr. 25.90 Fr. 4'714.‒  qualifizierter Arbeitneh- mer  Fr. 27.60 Fr. 5'023.‒  2 Was  den  Monatslohn  betrifft,  berechnet  sich  der  Mindestlohn  auf  der  Grundlage von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden.  Art.  3 Wirkungen  1 Dieser Normalarbeitsvertrag gilt direkt für die Arbeitverhältnisse, die er re- gelt. Von diesem Normalarbeitsvertrag darf nicht zu Ungunsten der Arbeit- nehmerinnen oder Arbeitnehmer abgewichen werden.  2    221.600  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.04.2021 01.05.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-040  3    221.600  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 14.04.2021 01.05.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-040  4   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Löhne 	Art. 3 Wirkungen  		2021-04-16T11:18:25+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
221.602

  Beschluss
  betreffend den Erlass eines Normalarbeitsvertrags für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer

  vom 14.04.2021 (Stand 01.05.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 359 bis 360 des Obligationenrechts (OR);

    eingesehen den Artikel 31 des Kantonalen Arbeitsgesetzes vom 12 Mai 2016 (kArG);

    eingesehen die Veröffentlichung des Entwurfs eines Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer im Amtsblatt des Kantons Wallis Nummer 10 vom 12. März 2021;

    auf Antrag des für das Soziale zuständigen Departements,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich und Wirkungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für das ganze Gebiet des Kantons Wallis.

2

Er regelt die Arbeitsverhältnisse zwischen den privaten Arbeitgebern und allen Arbeitnehmern die eine Vollzeitarbeit oder eine Teilzeitarbeit im hauswirtschaftlichem Bereich ausüben.

3

Im Sinne dieses Normalarbeitsvertrages gelten alle Personen, mit oder ohne Unterkunft die in einem privatem Haushalt angestellt sind namentlich: Hausangestellte, Haushaltshilfen, Küchenhilfen, Koch-Köchin, Gouvernante, Personenbetreuung, Kinderbetreuung, Gärtner-Gärtnerin, Chauffeur, Tierbetreuer-betreuerin.

4

Arbeitnehmer im hauswirtschaftlichen Bereich, die in einem landwirtschaftlichem Haushalt arbeiten, sind diesem Normalarbeitsvertrag unterstellt, wenn sie im Jahresdurchschnitt mehr als zwei Drittel ihrer Arbeitszeit im Haushalt tätig sind; ansonsten sind die Arbeitsbedingungen des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitnehmer anwendbar.

5

Vom Geltungsbereich dieses Normalarbeitsvertrages ausgeschlossen sind die Personen die gelegentlich Kinder betreuen (baby-sitter) und die Lehrlinge die in einem entsprechendem Vertrag der eidgenössischen Vorschriften der beruflichen Ausbildung verbunden sind.

Art. 2

Wirkungen

1

Dieser Normalarbeitsvertrag drückt den Willen zwischen den Vertragsparteien aus, es sei denn sie weichen mit einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Artikel 361 und 362 des Obligationenrecht (OR) ab.

2 Allgememeine Bestimmungen

Art. 3

Allgemeine Pflichten des Arbeitnehmers

1

Der Arbeitnehmer hat seine Arbeit sorgfältig auszuführen.

2

Er hat die privaten, hauswirtschaftlichen Anordnungen zu befolgen und zu dem zur Verfügung gestellten Material Sorge zu tragen.

Art. 4

Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

1

Der Arbeitgeber schützt und achtet im Arbeitsverhältnis auf die Persönlichkeit des Arbeitnehmers; er nimmt auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht und sorgt für die Wahrung der Sittlichkeit.

2

Er hat zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

3 Dauer und Ende des Arbeitsvertages

Art. 5

Probezeit

1

Der 1. Monat gilt als Probezeit. Nach Ablauf der Probezeit, ist der Vertrag, sofern keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 6

Kündigungsfristen

1

Jede Partei kann den Arbeitsvertrag kündigen:

      a)

      während der Probezeit, jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen;

      b)

      nach Ablauf der Probezeit und bis am Ende des 1. Dienstjahres, 1 Monat im Voraus auf Ende eines Monats;

      c)

      ab dem 2. Dienstjahr, 2 Monate im Voraus auf Ende eines Monats;

      d)

      ab dem 10. Dienstjahr, 3 Monate im Voraus auf Ende eines Monats.

2

Nach erfolgter Kündigung, ist der Arbeitnehmer die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle und gegebenenfalls anderen Unterkunft erforderliche freie Zeit zu gewähren.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 337 bis 337d OR betreffend die fristlose Auflösung des Arbeitsvertrages aus wichtigem Grund.

Art. 7

Kündigung zur Unzeit

1

Während des militärischen oder zivilischem Dienstes, einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Niederkunft, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nur im erlaubtem Rahmen des Artikels 336c OR kündigen.

4 Dauer der Arbeit und Ruhezeit

Art. 8

Dauer der Arbeit

1

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 44 Stunden.

2

Die maximale tägliche Arbeitszeit beträgt 12 Stunden und 30 Minuten, Pausen am Morgen und am Nachmittag von je 15 Minuten inbegriffen.

3

Eine Pause einer Stunde, nicht inbegriffen in der Arbeitszeit ist für das Mittagessen zu gewähren.

4

Die tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 12 Stunden für die jugendlichen unter 18 Jahren und 11 Stunden für die anderen Arbeitnehmern.

5

Die Arbeitnehmer, die ausserhalb der effektivenTätigkeiten beim Arbeitgeber anwesend sein müssen, erhalten eine Pikettentschädigung von fünf Franken pro Stunde welche detailliert auf der Lohnabrechnung aufgeführt sein muss. Jeder Einsatz während dieser Zeit zählt als Arbeitszeit und ist gemäss des vereinbarten Lohnes des Artikels 16 des Normalarbeitsvertrags zu bezahlen.

6

Der Arbeitgeber führt ein schriftliches Verzeichnis der geleisteten Stunden (inbegriffen Überstunden und Pikettdienst) und lässt dieses monatlich vom Arbeitgeber unterzeichnen. Andernfalls gilt das vom Arbeitnehmer geführte Verzeichnis in einem Streitfall als Beweismittel.

Art. 9

Überstunden

1

Auf Verlangen des Arbeitgebers, muss der Arbeitnehmer, Überstunden ausführen, sofern er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden können.

2

Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert 4 Monaten durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Die nicht ausgeglichene Überstundenarbeit gibt Anrecht auf den Normallohn samt einem Zuschlag von 25 Prozent.

Art. 10

Schwangere

1

Schwangere dürfen jederzeit auf blosse Anzeige hin von der Arbeit wegbleiben.

2

Sie dürfen erst acht Wochen nach ihrer Niederkunft die Arbeit aufnehmen. Stillende Mütter dürfen nach Ablauf von acht Wochen seit ihrer Niederkunft nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Der Arbeitgeber wird ihnen die erforderliche Zeit zum Stillen geben.

Art. 11

Wöchentliche Ruhezeit

1

Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer 2 Ruhetage pro Woche davon mindestens ein ganzer Ruhetag. Der Rest kann in 2 halben Tagen gewährt werden.

2

An dem Tag an dem ein halber Ruhetag gewährt wird darf die Arbeitszeit nicht 5 Stunden überschreiten.

3

Die Arbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf die öffentlichen Feiertage. Für geleistete Arbeit an diesen Tagen haben Sie Anspruch auf Ersatz von gleicher Dauer.

5 Verpflegung und Unterkunft

Art. 12

Verpflegung und Unterkunft

1

Die Abgabe von Verpflegung und/oder Unterkunft sind Gegenstand einer freien abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses.

2

Die abgegebene Verpflegung soll gesund und ausreichend sein.

3

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Einzelzimmer, welches mit einem Schlüssel abschliessbar ist und den folgenden hygienischen Anforderungen entspricht: es muss sowohl mit Tageslicht und mit künstlichem Licht beleuchtet sein, gut geheizt und ausrechend möbliert sein.

4

Der Arbeitnehmer soll täglich die geeigneten Toiletten und Badeinrichtungen nutzen können.

6 Ferien und besonderer Urlaub

Art. 13

Ferien

1

Der Anspruch auf Ferien beträgt 4 Wochen pro Jahr.

2

Jugendliche Arbeitnehmer bis zum erfüllten 20. Altersjahr sowei die Arbeitnehmer ab dem 50. Altersjahr haben Anrecht auf 5 Ferienwochen pro Jahr.

3

Die entsprechende Ferienentschädigung beträgt 8,33 Prozent vom Bruttolohn für 4 Wochen Ferien und 10,64 Prozent für 5 Wochen Ferien.

4

Die Ferientage die vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen im Sinne von Art. 14 dieses Normalarbeitsvertrages werden nicht als Ferien berechnet.

5

Für eine Beschäftigungsdauer unter einem Jahr, sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

6

Der Lohn während der Ferien muss dem gesamten darauf entfallenden Lohn entsprechen. Er beinhaltet den Lohn in Bar und einer Unterhaltsentschädigung, die den AHV Normen entspricht, sofern diese vom Arbeitgeber gestellt wird.

7

Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitsnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Haushaltes vereinbart ist.

Art. 14

Feiertage

1

Die folgenden gesetzlichen Feiertage sind bezahlt (ausgenommen wenn sie auf einen Sonntag fallen): Neujahr (1. Januar), Sankt-Josef (19. März), Auffahrt, Fronleichnam, Nationalfeiertag (1. August), Maria-Himmelfahrt (15. August ), Allerheiligen (1. November), Unbefleckte Empfängnis (8. Dezember) und Weihnachten (25. Dezember).

Art. 15

Freie Tage

1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf folgende freie Tage:

      a)

      Heirat des Arbeitnehmers

      3 Tage

      b)

      Geburt eines Kindes

      3 Tage

      c)

      Heirat eines Kindes

      1 Tag

      d)

      Todesfall des Gatten, Gattin, Kinder

      3 Tage

      e)

      Todesfall von Eltern, Geschwistern, Schwiegereltern

      2 Tage

      f)

      Todesfall von Schwägern, Schwägerin

      1 Tag

      g)

      Wohnungsumzug

      1 Tag

      h)

      Militärische Rekrutierung

      1 Tag

7 Lohn

Art. 16

Lohn

1

Der Lohn soll der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Erfahrung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprechen.

2

Der Lohn ist monatlich, bis späterstens am 5. des folgenden Monats zu bezahlen. Dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung auszuhändigen, auf der alle detaillierten Abzüge ersichtlich sind.

3

Der Naturallohn wird gemäss den Normen der Alters- und Hinterlassenen Versicherung (AHV) berechnet.

4

Die minimalen brutto Stundenlöhne, ohne Zuschläge, sind folgendermassen festgelegt:

      a)

      unqualifizierter Arbeitnehmer

      Fr. 19.20

      b)

      unqualifizierter Arbeitnehmer mit mindestens 4 Jahren Berufserfahrung in der Hauswirtschaft

      Fr. 21.10

      c)

      qualifizierter Arbeitnehmer mit EBA

      Fr. 21.10

      d)

      qualifizierter Arbeitnehmer mit EFZ

      Fr. 23.20

5

Als gelernte gelten Arbeitnehmer:

      a)

      die über einem eidgenössischen, Berufsattest (EBA) als Hauswirtschaftspraktiker-in oder mit einer abgeschlossenen 2-jährigen beruflichen Grundausbildung, die für die auszuübende hauswirtschaftliche Tätigkeit geeignet ist verfügen;

      b)

      die über einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Fachfrau oder Fachmann Hauswirtschaft oder mit einer abgeschlossenen mindestens 3-jährigen beruflichen Grundausbildung, die für die auszuübende hauswirtschaftliche Tätigkeit geeignet ist verfügen.

6

Der Monatslohn berechnet sich in dem man die im Normalarbeitsvertrag vorgesehen Stundenzahl mit dem Minimallohn gemäss Alinea 4 multipliziert.

8 Versicherungen

Art. 17

Krankentaggeldversicherung

1

Der Arbeitgeber versichert den Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse seiner Wahl, welche die Freizügigkeit garantiert, für ein Taggeld gemäss KVG von mindestens 80 Prozent des Lohnes während 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgende Tagen, insofern der Arbeitsvertrag einen Monat dauerte oder für mehr als einen Monat abgeschlossen wurde.

2

Während der Karenzfrist, verpflichtet sich der Arbeitgeber 80 Prozent vom Bruttolohn (AHV) zu bezahlen.

3

Die Versicherungsprämie wird je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt.

Art. 18

Unfallversicherung

1

Die Arbeitnehmer sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) zu versichern. Die entsprechenden Versicherungsprämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, diejenigen für die Nichtberufsunfälle zu Lasten des Arbeitnehmers (Art. 91 UVG).

Art. 19

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitnehmer sind gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) zu versichern.

9 Diverses

Art. 20

Arbeitszeugnis

1

Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht.

2

Auf Verlangen des Arbeitnehmers kann sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

Art. 21

Individuelle Arbeitsstreitigkeiten

1

Die aus dem Arbeitsvertrag entstehenden Streitigkeiten werden gemäss Artikel 34 und folgende des Kantonalen Arbeitsgesetzes behandelt.

Art. 22

Übergabe des Normalarbeitsvertrages

1

Bei Abschluss des Arbeitsvertrages übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages.

Art. 23

Vorbehalte

1

Vorbehalten bleiben, beim Inkrafttreten dieses Normalarbeitsvertrages die günstigeren Bedingungen für den Arbeitnehmer.

  CSW RO/AGS 2021-041