text:
122.600

  Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

  (EGAR)

  Vom 25.11.2008 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005[1] sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer. *

§ 2

Allgemeine Verfahrensvorschriften

1

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[2].

2

In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstillstandsfristen. *

2. Zuständigkeit

§ 3

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1

Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbesondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. *

2

Die Mitarbeitenden des MIKA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vorschriften zuwiderhandeln, zu verzeigen. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Personen ausländischer Nationalität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf eine Verzeigung verzichtet werden. *

3

Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Gehörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders ermächtigte Mitarbeitende des MIKA. *

4

Das erstinstanzliche Verfahren ist kostenpflichtig. Der Regierungsrat legt durch Verordnung die durch das MIKA zu erhebenden Gebühren und Auslagen fest. *

5

Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanzlicher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind.

§ 4

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.

2

Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstützung und nimmt für sie Abklärungen vor. *

3

Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von ausländischen Personen in ihr Bestimmungsland erlassen.

§ 5

Verwaltungsgericht *

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Behörden gemäss § 3. *

§ 6

Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung *

1

Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts ist die richterliche Behörde gemäss den Art. 70 und 73–80 AuG. *

2

Als Stellvertretung amtet eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter der zuständigen Kammer, die beziehungsweise der über ein Anwaltspatent verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwaltungsgerichts. *

3. Rechtsschutz

§ 7

Einsprache

1

Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3 Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von § 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. *

2

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung.

3

Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vorschrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes bestimmt wird.

§ 8

Einspracheverfahren

1

Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.

2

Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder dem Einsprecher in Rechnung zu stellen.

3

Für die mutmasslichen Auslagen kann unter Ansetzung einer angemessenen Frist ein Kostenvorschuss erhoben werden. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, sind die Sachverhaltsabklärungen nur durchzuführen, soweit es die öffentlichen Interessen erfordern.

§ 9

Beschwerde

1

Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *

2

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden:

      a)

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,

      b)

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

§ 10 *

    …

4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

4.1. Massnahmen und Verfahren

§ 11

Kurzfristige Festhaltung

1

Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfristige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *

2

Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maximal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene Person länger als vier Stunden festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die oder der die Funktion eines Pikettoffiziers ausübt.

3

Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhaltung entscheidet. *

§ 12

Festnahme

1

Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, kann das MIKA die Festnahme der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *

§ 13

Haftanordnung

1

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüglich die Haftanordnung gemäss AuG (erstmalige Anordnung oder Verlängerung) oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffenen Person mündlich zu eröffnen. *

2

Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren. *

3

Die Haftanordnung ist anschliessend schriftlich zu begründen und unter Angabe von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Bestimmungen dem Verwaltungsgericht sowie der verhafteten Person zuzustellen. *

4

Das MIKA überweist die Akten dem Verwaltungsgericht in der Regel innert 24 Stunden seit Haftanordnung. *

5

Im Fall einer Haftverlängerung hat das MIKA den Antrag zusammen mit den Akten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. *

6

Das MIKA benachrichtigt die von der beziehungsweise dem Verhafteten bezeichnete Person. *

§ 14

Haftüberprüfung

1

Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligatorisch. *

2

Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten. *

3

Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich eröffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schriftlich.

4

Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

§ 15

Haftentlassungsgesuch

1

Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlangen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll zu nehmen. *

2

Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein. *

3

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14.

§ 16

Orientierungspflichten

1

Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizinischen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverzüglich das Verwaltungsgericht sowie die für den Weg- oder Ausweisungsentscheid zuständige Behörde. *

§ 17

Ein- und Ausgrenzung

1

Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Ausgrenzung. *

2

Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen. *

3

Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Entscheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwaltungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderung der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden. *

4

Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. *

5

Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Beweise abnehmen und eine Verhandlung durchführen. *

§ 18

Durchsuchung von Personen und Sachen

1

Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen- und Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. *

§ 19

Hausdurchsuchungen

1

Das MIKA kann beim Verwaltungsgericht Antrag auf Anordnung einer Hausdurchsuchung stellen. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter entscheidet in der Regel aufgrund der Akten und beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. Die Kantonspolizei entscheidet aufgrund der angetroffenen Situation über den Beizug von Drittpersonen. *

4.2. Haftvollzug

§ 20

Garantierte Rechte

1

Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf

      a)

      täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazierhof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung,

      b)

      unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter,

      c)

      unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen,

      d)

      in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c,

      e)

      nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c,

      f)

      medizinische und seelsorgerische Betreuung,

      g)

      möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Personen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.

2

Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.

§ 21

Einschränkung der garantierten Rechte

1

Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert. *

2

Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.

§ 22

Beschäftigung

1

Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.

2

Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflichtet.

§ 23

Disziplinarwesen

1

Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.

2

Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:

      a)

      Schriftlicher Verweis,

      b)

      Versetzung in eine andere Zelle,

      c)

      Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums.

3

Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen: *

      a)

      Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c,

      b)

      Einschliessung von maximal fünf Tagen.

4

Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinarstrafen ist zulässig.

§ 24

Vollzugskosten

1

Verfügt die inhaftierte Person über die entsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.

2

Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt der Kanton.

4.3. Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs

§ 25

Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *

1

Gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen der Haftvollzugsbehörde und des Vollzugspersonals kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung, ab Vornahme der letzten Handlung oder, bei Unterlassungen, ab dem Zeitpunkt der gebotenen Handlung, beim MIKA Beschwerde führen. *

2

Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet unter Vorbehalt von § 26 endgültig. *

§ 26

Beschwerde beim Verwaltungsgericht *

1

Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des MIKA, die Disziplinarstrafen gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 oder verfassungsmässige Rechte betreffen, kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen. *

2

Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die Handhabung des Ermessens. *

4.4. Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten

§ 27

Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes wegen

1

Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechtsvertretung hat, ist eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn sie angesichts der Schwere der drohenden Freiheitsbeschränkung ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertretung erfordern.

2

Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann bestellt werden, wenn das MIKA eine Haftanordnung für eine Dauer von mehr als 30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt. *

3

Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsvertreters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987[3] über das Honorar in Verwaltungssachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefordert werden, falls diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebt und sich die Freiheitsbeschränkung als rechtmässig erweist.

§ 28

Verfahrenskosten

1

Erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich. *

2

Bei Haftentlassungsgesuchen und in Beschwerdeverfahren kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden, wenn die Einbringlichkeit der Forderung von vornherein unmöglich erscheint.

5. Massnahmen zur Integration

§ 29

Grundsatz

1

Der Kanton richtet im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben für die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.

2

Der Regierungsrat kann eine Kommission für die Beratung in migrationspolitischen Fragen einsetzen.

3

Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Organisation und Aufgaben der Migrationskommission werden durch Verordnung geregelt.

§ 30

Mitverantwortung

1

Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz vertraut zu machen.

2

Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können im Rahmen des übergeordneten Rechts mit der Bedingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs erfolgreich absolviert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.

3

Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung geregelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

6. … *

§ 31 *

    …

§ 32 *

    …

§ 33 *

    …

§ 34 *

    …

§ 35 *

    …

§ 36 *

    …

§ 37 *

    …

§ 38 *

    …

§ 39 *

    …

§ 40 *

    …

7. Schlussbestimmung

§ 41

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 25. November 2008

    Präsident des Grossen Rats

    Markwalder

    Protokollführer

Schmid

Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009

Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009

Inkrafttreten: 1. Mai 2009[4]

  2009 S. 62


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
123.121

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

  (VV Ausweisgesetz)

  Vom 18.12.2002 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 2 lit. d und e des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001[1], Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002[2] und auf die §§ 1 Abs. 1 lit. b und d sowie 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[3], *

  beschliesst:

§ 1

1

Ausstellende Behörde ist das Ausweiszentrum Aargau (Art. 4 Abs. 1 AwG). *

§ 2 *

1

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Datenabfragen im Abrufverfahren vornehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG).

§ 2a *

1

Die antragstellende Person kann bei der persönlichen Vorsprache eine digitale Fotografie mitbringen, welche den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.

§ 3 *

1

Die nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG fallen dem Kanton zu.

§ 3a *

1

Identitätskarten sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. *

2

Von den nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG beansprucht der Kanton die Hälfte für die Deckung seiner Aufwendungen.

§ 4

1

Die Passverordnung vom 15. Dezember 1975[4] ist aufgehoben.

§ 5

1

Diese Verordnung ist im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  Aarau, 18. Dezember 2002

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2003 S. 11


text: 131.100 - Gesetz über die politischen Rechte (GPR)     131.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 14 S. 169 1      Gesetz   über die politischen Rechte (GPR)   Vom 10. März 1992 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 59–65, 69 und 131 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   1.1. Geltungsbereich   §  1 Umschreibung   1 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen   an der Urne, die Wahlen in der Gemeindeversammlung sowie für die Ausübung des   Referendums- und Initiativrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. *  2 Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl   des Grossen Rates 1) und der Gesetze über die Einwohnergemeinden 2) und über die   Ortsbürgergemeinden 3).  3 Vorbehalten sind ferner die bundesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung   eidgenössischer Volksabstimmungen und der Nationalratswahlen sowie über die Aus-  übung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten.   Enthält das Bundesrecht diesbezüglich keine Vorschriften, gilt kantonales Recht.   §  2 Funktionen, Bezeichnungen   1 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Ge-  schlechter.                                                                     1) SAR 152.100  2) SAR 171.100  3) SAR 171.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de   131.100       2    1.2. Stimmrecht und Wählbarkeit   §  3 Stimmrecht, Stimmpflicht   1 Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen, Abstimmungen und Ge-  meindeversammlungen teilzunehmen. Es berechtigt, Referendums- und Initiativbe-  gehren zu unterzeichnen.  2 Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Vorschriften der Kantonsverfassung.  3 Für die Stimmberechtigung von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern an   den Ständeratswahlen gelten die Art. 7–13 der Verordnung über Schweizer Personen   und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG) vom 7. Okto-  ber 2015 1) sinngemäss. *   §  4 Ausübung des Stimmrechts, politischer Wohnsitz   1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt am politischen Wohnsitz. Dieser befindet   sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist.  2 Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen Heimatausweis hinterlegt,   erwirbt hier dann politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der   Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.   §  5 Wählbarkeit  1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist.  2 Gesetzliche Bestimmungen über besondere Wählbarkeitserfordernisse bleiben vor-  behalten.   §  6 Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung   1 Die Gemeinden haben die erforderlichen Wahlfähigkeitsausweise und die Stimm-  rechtsbescheinigungen kostenlos auszustellen.   1.3. Wahl- und Abstimmungsorganisation   §  7 1. Stimmregister   1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutra-  gen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen.  2 Vor einer Wahl, Abstimmung oder Gemeindeversammlung sind Eintragungen bis   und mit 5. Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht,   dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.  3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.                                                                     1) SR 195.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/195.11/de     131.100      3   §  8 2. Wahlbüro   a) Zusammensetzung   1 In jeder Gemeinde besteht ein Wahlbüro.  2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der Gemeindeschreiber   oder ein vom Gemeinderat bestimmter Stellvertreter amtet als Aktuar.  3 Die Zahl der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmenzäh-  ler) wird in der Gemeindeordnung festgelegt.  4 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräf-  ten erweitern.   §  9 b) Vorsitz bei Gemeinderatswahlen   1 Bei Gemeinderatswahlen leitet eine gewählte Stimmenzählerin oder ein gewählter   Stimmenzähler das Wahlbüro beziehungsweise die Durchführung der Wahl in Ge-  meinden mit Versammlungswahl. *  1bis Die gewählten Stimmenzählerinnen und -zähler bestimmen den Vorsitz selber.   Kommt keine Wahl zustande, wird die Leitung dem ältesten Mitglied übertragen. *  2 … *  3 … *   §  10 c) Entschädigung  1 Die Mitglieder des Wahlbüros werden durch die Gemeinde entschädigt.   §  11 3. Wahl- und Abstimmungslokale *   1 Der Gemeinderat bestimmt die Wahl- und Abstimmungslokale.  2 … *   §  12 4. Urnenöffnungszeiten  1 Die Stimmabgabe ist mindestens am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag zu er-  möglichen. Der Gemeinderat kann einen oder mehrere der 4 Vortage als Wahl- und   Abstimmungstag festlegen. *  2 Die Urne kann vor Beginn einer Gemeindeversammlung aufgestellt werden, wenn   diese während der Woche vor einem Wahl- oder Abstimmungstag stattfindet.  3 Der Gemeinderat hat die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohn-  heiten der Stimmberechtigten entgegenkommen. Er macht sie öffentlich bekannt.   §  12a * 5. EDV-Programm  1 Der Kanton erstellt für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmun-  gen ein EDV-Programm. Der Regierungsrat kann den Gemeinden dessen Verwen-  dung vorschreiben.     131.100       4    §  12b * 6. Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer   1 Das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird zentral   bei der Kantonsverwaltung geführt.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation des Wahl-  büros, durch Verordnung.   1.4. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen   §  13 Anordnung   1 Die Wahlen und Abstimmungen sind gemeindeweise vorzunehmen und werden wie   folgt angeordnet:   1. Vom Regierungsrat   a) die periodischen Wahlen in Kanton, Bezirken, Kreisen und Gemeinden;   b) * die Ersatzwahlen für Behörden des Kantons;   c) die Abstimmungen in kantonalen Angelegenheiten.   2. * Von der Staatskanzlei   a) * die Ersatzwahlen für Behörden der Bezirke und Kreise;   b) * …   3. Vom Gemeinderat   a) * die Ersatzwahlen für Gemeinderäte und die von der Gemeinde zu wäh-  lenden Kommissionen;   b) die Wahlen von Abgeordneten in die Gemeindeverbände gemäss Ge-  meindeordnung;   c) die Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.   4. Vom zuständigen Verbandsorgan die im Verbandsgebiet eines Gemeindever-  bandes durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen.  2 Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden   am gleichen Tag statt. *   §  14 Bekanntgabe   1 Die anordnende Behörde gibt den Zeitpunkt der Wahl oder Abstimmung öffentlich   bekannt.  2 Für die Bekanntgabe der Termine der periodischen Gemeindewahlen und der Er-  satzwahlen der Gemeinderäte ist der Gemeinderat zuständig.       131.100      5   2. Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen   2.1. Vorbereitung und Stimmabgabe   §  15 Stimmrechtsausweis, Aufforderung   1 Die Stimmberechtigten werden durch Zustellung der Stimmrechtsausweise zu den   Wahlen und Abstimmungen aufgefordert.   §  15a * Abstimmungserläuterungen   1 Der Regierungsrat verfasst zu kantonalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen er-  läuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Grossen   Rat und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten.  2 Der Gemeinderat verfasst zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen er-  läuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungs- oder   Einwohnerratsbeschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Min-  derheiten.  3 Die Urheberkomitees von Volksinitiativen und fakultativen Referenden sowie die   Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden teilen ihre Argumente in   schriftlichen Stellungnahmen mit. Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemein-  derat berücksichtigt diese Stellungnahmen in seinem Bericht. Er kann ehrverletzende,   wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.  4 Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur dann in den erläuternden Bericht auf-  genommen werden, wenn die Urheberinnen und Urheber der Verweise schriftlich er-  klären, dass diese Quellen nichts Rechtswidriges enthalten und nicht zu elektroni-  schen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.   §  16 Zustellung der Unterlagen   1 Kantonale Abstimmungsvorlagen müssen zusammen mit dem erläuternden Bericht   des Regierungsrates den Stimmberechtigten mindestens 3 Wochen vor dem Abstim-  mungstag zugestellt werden. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis   auf 10 Tage verkürzen. *  2 Bei kommunalen Abstimmungen hat die Zustellung der Vorlage mit dem gemein-  derätlichen Bericht und allfälligen weiteren Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem   Abstimmungstag zu erfolgen. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis   auf 10 Tage verkürzen. *  3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind mindestens   10 Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin zuzustellen.  4 Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Durchführung der Verhältniswahlverfah-  ren (Einwohnerrat, Grosser Rat, Nationalrat) den Stimmberechtigten gleichzeitig in   einem besonderen Umschlag je ein Flugblatt der an der Wahl beteiligten Parteien und   politischen Gruppierungen unentgeltlich zuzustellen.     131.100       6    5 Diese Flugblätter sind von den interessierten Parteien und politischen Gruppierun-  gen in der für den jeweiligen Wahlkreis benötigten Anzahl rechtzeitig zur Verfügung   zu stellen.  6 Bei den Nationalrats- und Grossratswahlen erfolgt die Organisation von Verpackung   und Versand an die Gemeinden zentral durch den Kanton auf Kosten der Beteiligten.  7 … *   §  17 Stimmabgabe   1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder   brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmrechtsausweise   zulässig. Die Gemeinde trägt die Portokosten.  2 Ehegatten und eingetragene Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger   Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten. *  3 Stimmrechtsausweise, die nicht persönlich abgegeben werden, müssen von den   Stimmberechtigten unterzeichnet werden.  4 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem andern Grund unfähig sind,   das Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel selbst vorzunehmen, können dies durch eine   stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausführen lassen.  5 Weiter gehende Erleichterungen für die Stimmabgabe in eidgenössischen Angele-  genheiten können in gleichem Masse durch Verordnung auch für Wahlen und Ab-  stimmungen im Kanton sowie in den Bezirken und Gemeinden eingeführt werden.  6 Der Regierungsrat kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ganz oder teil-  weise ermöglichen, sofern die zur Erfassung aller Stimmen sowie die zur Wahrung   des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Be-  dingungen erfüllt sind. Die näheren Einzelheiten werden in der Verordnung gere-  gelt. *   §  18 Stimm- und Wahlzettel   1 Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden.  2 Stimm- und Wahlzettel müssen handschriftlich ausgefüllt bzw. geändert werden.   §  19 Überwachung der Stimmabgabe  1 Die Stimmabgabe muss ungestört und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten   erfolgen können. Sie ist von mindestens 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu überwachen.  2 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten sind die Urnen sofort zu verschliessen und an   einem sicheren Ort in der Gemeindeverwaltung aufzubewahren.   2.2. Stimmenauszählung   §  20 * Öffnung der Urnen   1 Die Urnen dürfen erst am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag geöffnet werden.       131.100      7   2 Das Wahlbüro darf bei Verhältniswahlen und bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen   von Ständerat beziehungsweise Regierungsrat die Urnen am Vortag des Hauptwahl-   oder Hauptabstimmungstags öffnen und mit der Auszählung der Stimmen beginnen.  3 Bei Mehrheitswahlen in Kanton, Bezirk und Kreis sowie Abstimmungen über eid-  genössische und kantonale Vorlagen kann die zuständige Stelle die Urnenöffnung so-  wie den Beginn der Stimmenauszählung am Vortag des Hauptwahl- oder Hauptab-  stimmungstags bewilligen.  4 Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin bewilligen, vor dem Haupt-  wahl- oder Hauptabstimmungstag in getrennten Arbeitsschritten   a) die Antwortkuverts zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzet-  telkuverts zu separieren,   b) die Stimmzettelkuverts zu öffnen und die Stimmzettel in die Urne zu legen.  5 Bei vorzeitiger Urnenöffnung haben alle im Wahlbüro tätigen Personen das Gebot   der Amtsverschwiegenheit zu beachten und insbesondere Zwischenergebnisse ge-  heim zu halten.   §  21 Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel  1 Die Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig, wenn sie   a) nicht amtlich sind;   b) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;   c) den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen;   d) ehrverletzende Äusserungen enthalten;   e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre-  chen.  2 Bei der Mehrheitswahl mehrerer Personen mittels eines gemeinsamen Wahlzettels   sind nur diejenigen einzelnen Stimmen ungültig, die unleserlich oder nicht von Hand   geschrieben sind oder die nicht wahlfähigen Personen gelten.  3 Die Stimme für den Gemeindeammann oder Vizeammann ist ungültig, wenn diese   Person bei gleichzeitiger Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinde-  rat auf demselben Wahlzettel nicht auch die Stimme als Mitglied des Gemeinderates   erhält oder wenn sie bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl des Ge-  meindeammanns und Vizeammanns nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates ge-  wählt ist. *   §  22 * Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr   1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die leeren   und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht.  2 Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen   wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördemitglieder geteilt und das Ergebnis   halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.     131.100       8    §  23 Wahl- und Abstimmungsergebnis   1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht oder im zweiten   Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr).  2 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich.   2.3. Verfahren nach der Wahl und Abstimmung   §  24 Protokoll   1 Über jede Wahl und Abstimmung ist vom Wahlbüro ein Protokoll zu führen, das   vom Präsidenten und vom Aktuar zu unterzeichnen ist.   §  25 Genehmigung und Prüfung *   1 Für die Genehmigung des Protokolls sind zuständig   a) der Grosse Rat bei Regierungsrats- und Grossratswahlen;   b) * der Regierungsrat bei Ständeratswahlen und kantonalen Abstimmungen.   c) * …   d) * …  2 Bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen entfällt die Genehmigung. Das zustän-  dige Departement kann durch Stichproben die Ergebnisse in den Gemeinden überprü-  fen. *   §  26 Veröffentlichung der Ergebnisse  1 Die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen so-  wie die Ergebnisse der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch die Staatskanzlei im   Amtsblatt zu veröffentlichen. *  2 Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Gemeindewahlen und Gemeindeabstim-  mungen ist von den Wahlbüros im durch die Gemeindeordnung bezeichneten Publi-  kationsorgan vorzunehmen. *   3. Besondere Bestimmungen für Wahlen   3.1. Wahlen an der Urne          131.100      9   §  27 1. Wahlkreise   1 Im Mehrheitswahlverfahren werden gewählt   1. im Wahlkreis des Kantons   a) die Regierungsräte;   b) die Ständeräte;   2. im Wahlkreis des Bezirks   a) * …   b) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie   die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter;   c) die Schulräte des Bezirks;   3. * im Wahlkreis des Kreises die Friedensrichterinnen und Friedensrichter;   4. im Wahlkreis der Gemeinde   a) * die Gemeinderäte, der Gemeindeammann und der Vizeammann in   gleichzeitiger Wahl, soweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung   nicht die separate Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann vor-  sieht;   b) * …   c) die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmen-  zähler);   d) die Kommissionen;   e) die Abgeordneten der Gemeindeverbände gemäss Gemeindeordnung.   §  27a * Gemeindeammann und Vizeammann   1 Bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat sind Gemeindeammann und Vizeam-  mann auf dem Wahlzettel zusätzlich zu bezeichnen.  2 Stimmen für den Gemeindeammann und Vizeammann sind, unabhängig vom Aus-  gang der Wahl, gültig, wenn diese *   a) bei gleichzeitig stattfindender Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und   Gemeinderat auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied des Ge-  meinderates erhalten,   b) bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl von Gemeindeammann   und Vizeammann bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt sind.   §  28 2. Stille Wahl   1 Eine stille Wahl ist in jenen Fällen möglich, wo besondere gesetzliche Vorschriften   dies vorsehen.   §  29 3. Wahlergebnis, Ermittlung  1 Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidaten aufgeführt, als zu wählen sind, so sind   die überzähligen letzten Namen zu streichen.  2 Enthält ein Wahlzettel den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal, so wird   dieser nur einmal gezählt.     131.100       10    §  29a * 4. Erster Wahlgang   a) Wahlvorschläge   1 Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises   zu unterzeichnen und müssen bei Kantons-, Bezirks- und Kreiswahlen im Allgemei-  nen bis zum 58., bei Wahlen von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichts-  präsidenten bis zum 65., bei den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Haupt-  wahltag jeweils bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. Nach   Ablauf dieser Fristen ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. *  1bis Personen, die in verschiedenen Wahlkreisen oder auf mehreren Wahlvorschlägen   desselben Wahlkreises gleichzeitig für die gleiche Funktion kandidieren, werden auf   allen Wahlvorschlägen gestrichen. *  2 Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlan-  nahmeerklärung beizulegen.  3 Kommt es zu einer Urnenwahl, sind die Vorgeschlagenen den Stimmberechtigten   schriftlich zur Kenntnis zu bringen.  3bis Die Namen der als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident kan-  didierenden Personen sind unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist beziehungs-  weise der Nachmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen. *  4 Die Bekanntmachung, die Einreichungsstelle sowie der Inhalt und die Gestaltung   der Wahlvorschläge werden in der Verordnung geregelt.   §  29b * abis) Wahlen der Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsi-  denten   1 Sind bei Gesamterneuerungswahlen und Ersatzwahlen von Bezirksgerichtspräsiden-  tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten mehrere Stellen zu besetzen, werden die ein-  zelnen Stellen unter Angabe des Pensums nummeriert und separat ausgeschrieben.   §  30 * b) Wahl mit Urnengang  1 Im ersten Wahlgang kann jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat gültige   Stimmen erhalten. Davon ausgenommen sind die für das Amt als Bezirksgerichtsprä-  sidentin oder Bezirksgerichtspräsident kandidierenden Personen. Diese müssen im   Rahmen des Verfahrens gemäss den §§ 29a–30a vorgängig angemeldet sein. *  2 Erreichen zu viele Kandidaten das absolute Mehr, sind jene mit den meisten Stim-  men gewählt.   §  30a * c) Wahl ohne Urnengang, Nachmeldefrist, Ergänzungswahl   1 Sind weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorge-  schlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist   von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können.  2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu verge-  benden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde be-  ziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.       131.100      11   3 Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist eine Wahl an der Urne durchzuführen.   §  30b * d) Ausschluss der stillen Wahl  1 Bei der Wahl des Ständerates, des Regierungsrates und des Gemeinderates sowie   des Gemeindeammanns und des Vizeammanns ist § 30a nicht anwendbar. Eine Ur-  nenwahl findet in jedem Fall statt.   §  31 5. Zweiter Wahlgang   a) Anordnung   1 Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zu Stande, ist ein zweiter Wahlgang   durchzuführen.   §  32 b) Wahlvorschläge  1 Im zweiten Wahlgang ist nur wählbar, wer innert 10 Tagen nach dem ersten Wahl-  gang durch mindestens 10 Stimmberechtigte des betreffenden Wahlkreises angemel-  det wird. Für die Wahl des Ständerates und des Regierungsrates beträgt diese Frist   5 Tage. *  2 Der Anmeldung sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannah-  meerklärung beizulegen.  3 Die Anmeldungen müssen bei Gemeindewahlen bei der Gemeindekanzlei zuhanden   des Wahlbüros und bei übrigen Wahlen bei der Staatskanzlei jeweils bis spätestens   12.00 Uhr eintreffen. *  4 Ein Rückzug der Anmeldung ist nicht zulässig.  5 Die Namen der angemeldeten Kandidierenden sind unmittelbar nach Ablauf der An-  meldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen und den Stimm-  berechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu bringen. *  6 Bei Wahlen von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sind   die Namen der Kandidierenden unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist bezie-  hungsweise der Nachmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentli-  chen und den Stimmberechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu   bringen. *   §  33 * c) Wahl ohne Urnengang, Ergänzungswahl  1 Sind im zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder   Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine   Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht wer-  den können.  2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der noch zu   vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde   beziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt.     131.100       12    3 Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist innert 6 Monaten seit dem ersten Wahl-  gang eine Ergänzungswahl nach den Regeln für den ersten Wahlgang durchzuführen.   In begründeten Fällen kann das zuständige Departement auf Gesuch hin eine Fristver-  längerung gewähren. *   §  34 6. Losentscheid   1 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in allen Wahlgängen das Los. *  2 Die Ziehung des Loses obliegt   a) bei kantonalen Wahlen dem Präsidenten des Grossen Rates;   b) * bei Bezirks- und Kreiswahlen der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zustän-  digen Departements;   c) * …   d) bei Gemeindewahlen dem Präsidenten des Wahlbüros.   §  35 7. Wahl  1 Das Wahlergebnis ist den Gewählten sofort zu eröffnen.  2 Sofern die Wahlannahmeerklärung nicht bereits vorliegt, haben die im ersten Wahl-  gang Gewählten der Behörde innert 3 Tagen nach dem ersten Wahlgang zu erklären,   ob sie die Wahl annehmen. Bei Annahme der Wahl haben sie ihre Wahlfähigkeitsaus-  weise einzureichen. *   §  36 8. Rücktritt während der Amtsdauer  1 Will eine gewählte Person während der Amtsdauer zurücktreten, hat sie dies dem   zuständigen Departement oder der zuständigen Behörde schriftlich und begründet be-  kannt zu geben. *  2 Ein vorzeitiger Rücktritt wird in der Regel auf den Zeitpunkt der Ersetzung wirksam.   Bei Krankheit oder Wohnsitzwechsel wird er ausnahmsweise sofort wirksam. *  3 Ein vorzeitiger Rücktritt bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements oder   der zuständigen Behörde. Bei vorzeitigen Rücktritten von Richterinnen und Richtern   ist die Justizleitung die zuständige Behörde. *   3.2. Wahlen in der Gemeindeversammlung   §  37 Durchführung   1 Die Wahlen in der Gemeindeversammlung werden geheim durchgeführt.  2 Die Wahl der Stimmenzähler und die Wahlen in der Ortsbürgergemeinde können   auf besonderen Beschluss der Versammlung offen stattfinden.  3 Sind mehrere Mitglieder für das gleiche Gremium zu wählen, entscheidet die Ver-  sammlung in offener Abstimmung darüber, ob jede Wahl einzeln oder alle Wahlen   gleichzeitig vorgenommen werden.       131.100      13   4 Das Wahlverfahren ist so durchzuführen, dass alle zu treffenden Wahlen in ein und   derselben Versammlung erledigt werden können. Ist dies nicht möglich, so muss in-  nert 14 Tagen ein neuer Versammlungstermin angesetzt werden.   §  38 Wahlvorschläge, Ausstand, Wahlannahme   1 Die Wahlvorschläge sind in der Versammlung zu machen. Sie dürfen kurz begründet   werden.  2 Für den zweiten Wahlgang können neue Vorschläge eingebracht werden.  3 Die vorgeschlagenen Kandidaten haben sich nicht in den Ausstand zu begeben.  4 Ist ein Gewählter in der Versammlung anwesend, hat er umgehend die Annahme   oder Ablehnung der Wahl zu erklären.   §  39 Weitere Bestimmungen   1 Die Vorschriften in den §§ 18, 21–27, 29, 30 Abs. 2, 34–36 dieses Gesetzes kommen   bei den Versammlungswahlen sinngemäss zur Anwendung.   4. Referendum und Initiative *   4.1. Fakultatives Referendum im Kanton *   §  40 1. Feststellung des Referendums   1 Der Grosse Rat entscheidet, ob seine Beschlüsse nach § 63 der Kantonsverfassung   dem fakultativen Referendum unterstehen.  2 Der Grosse Rat ordnet die Veröffentlichung derjenigen Erlasse und Beschlüsse im   Amtsblatt an, die dem fakultativen Referendum unterstehen. *   §  41 2. Frist   1 Die Referendumsfrist dauert 90 Tage von der amtlichen Veröffentlichung an.   §  42 3. Unterschriftenliste  1 Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf   Unterschriftenlisten.  2 Die Unterschriftenlisten dürfen nur einen Beschluss zum Gegenstand haben.  3 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten:   a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren poli-  tischen Wohnsitz haben;   b) * die Bezeichnung des Erlasses oder des Beschlusses mit dem Datum der Verab-  schiedung durch den Grossen Rat;     131.100       14    c) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendumsbe-  gehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Re-  ferendum fälscht (Art. 282 StGB 1) oder wer bei einer Unterschriftensammlung   besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);   d) * die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urheberinnen   und Urhebern des Referendums (Referendumskomitee).   §  43 4. Unterschrift   1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die   Unterschriftenliste setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.   Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namens durch eine stimmberechtigte   Person ihrer Wahl vornehmen lassen. *  2 Sie müssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig   sind, wie Vornamen, Jahrgang, Adresse.  3 Sie dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.   §  44 5. Stimmrechtsbescheinigung   1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist dem   Stimmregisterführer der Gemeinde, in der die Unterzeichner ihren politischen Wohn-  sitz haben, einzureichen.  2 Der Stimmregisterführer vermerkt auf jeder Unterschriftenliste das Eingangsdatum.  3 Er bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste genannten   Gemeinde stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zu-  rück.   §  45 6. Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung  1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in § 43 ge-  nannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.  2 Haben Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift be-  scheinigt.  3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.  4 Kontrolllisten sind nach Rechtskraft der Abstimmung zu vernichten.   §  46 7. Einreichung des Referendums, Vernichtung der Unterschriftenlisten   1 Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei ein-  zureichen. *  2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht   eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekom-  men des Referendums zu vernichten.  3 Der Rückzug eines Referendumsbegehrens ist nicht zulässig.                                                                     1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de     131.100      15   §  47 * 8. Mängel der Bescheinigung   1 Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Referen-  dumsfrist vom zuständigen Stimmregisterführer beheben, soweit das Zustandekom-  men des Referendums davon abhängt.   §  48 9. Zustandekommen   a) Prüfung und Bericht *   1 Nach Ablauf der Referendumsfrist prüft die Staatskanzlei, ob das Referendumsbe-  gehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die vorgeschriebene Anzahl   gültiger Stimmen aufweist. *  2 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 42 oder   44 nicht erfüllen oder die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind,   sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu   Unrecht bescheinigt worden ist.  3 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *   §  49 b) Anordnungen des Regierungsrates   1 Der Regierungsrat stellt das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Re-  ferendums fest und veröffentlicht den entsprechenden Beschluss unter Angabe der   Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt.   4.2. Volksinitiativen im Kanton *   §  50 1. Unterschriftenliste   1 Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unter-  schriftenlisten zu Stande.  2 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten:   a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren poli-  tischen Wohnsitz haben;   b) den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung;   c) das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt;   d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;   e) die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urhebern der   Initiative (Initiativkomitee);   f) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren   teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksiniti-  ative fälscht (Art. 282 StGB 1)) oder wer bei einer Unterschriftensammlung be-  sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).                                                                     1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.00)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.00/de   131.100       16    §  51 * 2. Vorprüfung   1 Das Initiativkomitee kann vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei   die Unterschriftenliste zur beratenden Vorprüfung bezüglich der einzuhaltenden   Formvorschriften unterbreiten.  2 Der Titel eines Initiativbegehrens ist in jedem Fall vor Beginn der Unterschriften-  sammlung zur Prüfung vorzulegen. Ist er irreführend, enthält er kommerzielle oder   persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, wird er nach Anhörung   des Initiativkomitees durch die Staatskanzlei geändert.   §  52 * 3. Hinterlegung der Unterschriftenliste   1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die bereinigte Unterschriftenliste bei   der Staatskanzlei zu hinterlegen.  2 Titel, Text und Namen der Urheber des Initiativbegehrens werden von der Staats-  kanzlei im Amtsblatt veröffentlicht.   §  53 4. Ergänzende Vorschriften   1 Die für das Referendum geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 43), die   Stimmrechtsbescheinigung (§ 44), die Verweigerung der Bescheinigung (§ 45) und   die Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 47) gelten sinngemäss auch für die   Volksinitiative.   §  54 5. Einreichung der Initiative, Vernichtung der Unterschriftenlisten   1 Die Unterschriftenlisten sind der Staatskanzlei gesamthaft und spätestens 12 Monate   nach der Veröffentlichung einzureichen. *  2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht   eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekom-  men der Initiative zu vernichten.   §  55 6. Zustandekommen   a) Prüfung und Bericht *   1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten mit der hinterlegten übereinstim-  men, rechtzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. *  2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. *  3 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 44, 50   oder 54 nicht erfüllen, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberech-  tigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist.  4 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. *   §  56 b) Antragstellung durch den Regierungsrat  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag über die Gül-  tigkeit des Initiativbegehrens in formeller und materieller Hinsicht sowie über dessen   weitere Behandlung.       131.100      17   §  57 7. Behandlung im Grossen Rat   a) Entscheid über die Gültigkeit   1 Der Grosse Rat entscheidet, ob das Initiativbegehren formal richtig zu Stande ge-  kommen und inhaltlich rechtmässig ist.  2 Das Initiativbegehren hat den Erfordernissen der Einheit der Form und der Einheit   der Materie zu genügen.  3 Offensichtliche Versehen und redaktionelle Mängel kann der Grosse Rat korrigie-  ren.  4 Betrifft ein Ungültigkeitsgrund lediglich Belange von untergeordneter Bedeutung,   erklärt der Grosse Rat den mängelfreien Teil des Initiativbegehrens für gültig, sofern   dieser eine sinnvolle Regelung darstellt.   §  58 b) Abstimmungsempfehlung   1 Die Initiativbegehren werden vom Grossen Rat mit oder ohne Empfehlung zur An-  nahme oder Ablehnung der Volksabstimmung unterbreitet.   §  59 c) Gegenvorschlag  1 Beiden Formen des Initiativbegehrens kann zu jeder Abstimmung ein ausgearbeite-  ter Gegenvorschlag oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung ge-  genübergestellt werden.  2 Über Volksinitiative und Gegenvorschlag wird gleichzeitig unter Verwendung eines   einzigen Stimmzettels abgestimmt. Das Mehr wird für jede Vorlage gesondert ermit-  telt. Erreichen beide Vorlagen eine Mehrheit der Ja-Stimmen, so gilt die Initiative als   angenommen.   §  60 d) Fristen  1 Initiativbegehren sind innert 24 Monaten seit Einreichung bei der Staatskanzlei zur   Abstimmung zu bringen.  2 Bei Initiativbegehren in Form der allgemeinen Anregung, denen der Grosse Rat   keine Folge gibt und auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellt, hat die Abstimmung   innert 12 Monaten seit Einreichung stattzufinden.  3 Wird ein Initiativbegehren oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anre-  gung angenommen, ist innert 24 Monaten seit dieser Abstimmung über die ausgear-  beitete Vorlage abzustimmen.   §  61 8. Rückzug   1 Jedes Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Für die   Verbindlichkeit der Rückzugserklärung ist die Unterzeichnung durch die Mehrheit   der noch stimmberechtigten Mitglieder des Komitees nötig, sofern die Initiative kein   anderes Rückzugsverfahren vorsieht.     131.100       18    2 Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der Volksabstimmung gestattet. Bei einem Be-  gehren in Form der allgemeinen Anregung, dem der Grosse Rat zustimmt, ist der   Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig.  3 Der Rückzug ist der Staatskanzlei zuhanden des Grossen Rates mitzuteilen.   §  62 9. Publikation   1 Beschlüsse des Grossen Rates über die Gültigkeit eines Initiativbegehrens sowie der   Rückzug eines solchen sind im Amtsblatt zu publizieren.   4.3. Referendum und Initiativen in Gemeinden und   Gemeindeverbänden *   §  62a * Allgemein   1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, kommen   in Gemeinden mit Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat die Vorschriften in den   §§ 43, 45, 46 Abs. 2 und 3 sowie 54 Abs. 2 sinngemäss zur Anwendung.  2 Sehen die Satzungen von Gemeindeverbänden das Initiativ- und Referendumsrecht   vor, gelten die Vorschriften über Referendum und Initiativen in Gemeinden sinnge-  mäss.   §  62b * Form   1 Initiativ- und Referendumsbegehren kommen durch Sammlung von Einzelunter-  schriften auf Unterschriftenlisten (Bogen, Blatt, Karte) zu Stande. Diese haben fol-  gende Angaben zu enthalten:   a) den Wortlaut des Begehrens,   b) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativ- oder   Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensamm-  lung für eine Initiative oder ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB) oder wer   bei einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum be-  sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB).   §  62c * Inhalt   1 Das Initiativbegehren kann jeweils nur einen einzelnen, in die Zuständigkeit der Ge-  samtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeindeversammlung oder des   Einwohnerrats fallenden Gegenstand zum Inhalt haben.  2 Das Referendumsbegehren darf sich nur gegen einen einzelnen Beschluss der Ge-  meindeversammlung oder des Einwohnerrats richten, muss denselben eindeutig be-  zeichnen und darf keine Bedingungen enthalten.       131.100      19   §  62d * Unterschriftenzahl   1 Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl   der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Initiativ- oder Referendumsbe-  gehrens bei der Gemeindekanzlei.   §  62e * Hinterlegung   1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Initiativ- oder Referendumsbegeh-  ren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.   §  62f * Einreichung, Rückzug   1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums- oder Initiativbegehrens sind der Ge-  meindekanzlei einzureichen. Sie stellt den Zeitpunkt des Eingangs fest, vermerkt die-  sen auf den Listen und prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Un-  terzeichner.  2 Die Unterschriftenlisten eines Initiativbegehrens sind spätestens 12 Monate nach der   Hinterlegung einzureichen.  3 Ein Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee bis zur Festsetzung der Urnenab-  stimmung zurückgezogen werden.   §  62g * Feststellung des Zustandekommens, Veröffentlichung  1 Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendums- oder Initiativbegehren den gesetz-  lichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften   aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zu Stande gekommen.  2 Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften   sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.   5. Rechtspflege und Strafbestimmungen   5.1. Amtliche Untersuchung   §  63 * Untersuchung auf Gesuch hin   1 Jede stimmberechtigte Person kann bis spätestens 3 Tage nach einer Wahl oder Ab-  stimmung unter Angabe der Gründe beim zuständigen Departement das Gesuch um   Prüfung und Nachzählung der Wahl- oder Stimmzettel ihres Wahl- oder Abstim-  mungskreises stellen.  2 Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, erfolgt die Nachprüfung und Nachzäh-  lung durch das zuständige Departement. Das Untersuchungsergebnis ist für die Er-  mittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird   den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mitgeteilt. *     131.100       20    §  64 Untersuchung von Amtes wegen   1 Das zuständige Departement ordnet von sich aus eine amtliche Untersuchung an,   wenn ihm Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten zur Kenntnis gelangen. *  2 Es trifft die erforderlichen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel.   5.2. Beschwerden   §  65 Stimmrechtsbeschwerde   1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts gemäss    §§ 3–5, 7, 17, 44, 45 und 62f geltend gemacht werden. *   §  66 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde   1 Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der   Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermitt-  lung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden.   §  67 Legitimation   1 Zur Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde ist befugt, wer bei einer Wahl oder   Abstimmung durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein   schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.  2 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte des betreffenden   Wahl- oder Abstimmungskreises führen.   §  68 * Frist   1 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes,   spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl   oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzu-  reichen.   §  69 Beschwerdeschrift  1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den   Sachverhalt kurz darstellen.   §  70 Aufschiebende Wirkung   1 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Be-  schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.   §  71 * Beschwerdeinstanz   1 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden be-  treffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als einzige Instanz.       131.100      21   2 Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und   Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen. Er befindet   ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung   des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die   Entscheide können innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.   §  72 Weitere Vorschriften  1 Bei Verfahren über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden   weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Von der   Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwillige und trölerische Beschwerden.  2 Im Übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1)   anwendbar, soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsver-  fahrens vereinbar ist.   5.3. Strafbestimmungen   §  73 Amtspflichtverletzung   1 Mitglieder von Behörden und Mitarbeitende, die beim Vollzug dieses Gesetzes und   der Ausführungserlasse vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzen, wer-  den mit Busse bestraft. Es kommt das ordentliche Verfahren nach der Strafprozess-  ordnung 2) zur Anwendung. *  2 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 3) über strafbare Hand-  lungen gegen die Amtspflichten und gegen den Volkswillen bleiben vorbehalten.   6. Schlussbestimmungen   §  74 Vollzug   1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  2 Er erlässt insbesondere Ausführungsbestimmungen betreffend den politischen   Wohnsitz, die Organisation, den Versand von Werbematerial, die Anordnung und   Durchführung (Stimmabgabe, Auszählung) der Wahlen und Abstimmungen sowie   das Initiativ- und Referendumsrecht. Zudem ordnet er das Übergangsrecht.                                                                     1) SAR 271.200  2) Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958,   SAR 251.100  3) SR 311.0   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   131.100       22    §  75 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmun-  gen aufgehoben, insbesondere   a) Gesetz über die Stellung und Erledigung verfassungsmässiger Volksbegehren   vom 27. September 1898 1);   b) Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 2);   c) Gesetz über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen   und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frauenstimmrecht   vom 23. März 1971 3);   d) Dekret über Erleichterungen bei der Stimmabgabe (Anpassung an die Bundes-  gesetzgebung) vom 20. Juni 1978 4).   §  76 Änderung bisherigen Rechts  1 Das Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) vom 8. März   1988 5) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  2 Das Schulgesetz vom 17. März 1981 6) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  3 Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen   dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz   [GVG]) vom 19. Juni 1990 7) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  4 Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Finanzhaushaltsgesetz,   FHG) vom 3. Juli 1990 8) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  5 Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Stras-  sengesetz, StrG) vom 17. März 1969 9) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt. *                                                                        1) AGS Bd. 1 S. 346  2) AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 5 S. 79; Bd. 6 S. 473; Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200; Bd. 11 S. 216  3) AGS Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200  4) AGS Bd. 9 S. 581  5) AGS Bd. 12 S. 679; Bd. 14 S. 189 (SAR 152.100)  6) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283;   1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100)  7) AGS Bd. 13 S. 531 (SAR 152.200)]  8) AGS Bd. 14 S. 397; 1997 S. 348 (SAR 611.100)  9) AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497; Bd. 14   S. 365; 2000 S. 308 (SAR 751.100)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/611.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de     131.100      23   6 Das Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) vom 9. März 1993 1) wird wie   folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt. *   §  77 Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be-  stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, den 10. März 1992 Präsident des Grossen Rates   OLDANI       Staatsschreiber   SIEBER   Inkrafttreten: 1. Januar 1993 2)   Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992, 28. September 1997, 21.   Mai 2000.                                                                     1) AGS 1995 S. 96; 1999 S. 167 (SAR 773.100)  2) RRB vom 25. November 1992 (AGS Bd. 14 S. 190).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.100/de   131.100       24    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  07.03.2000 01.07.2000 § 11 Titel geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 12 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 12a eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 16 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 17 Abs. 6 eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 22 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 25 Abs. 1, lit. d) geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 27a eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 29a eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 30 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 30b eingefügt 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 5 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 34 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 35 Abs. 2 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 43 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 46 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 47 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 48 Titel geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 3 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 51 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 52 totalrevidiert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 54 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Titel geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 2 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 4 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 1 geändert 2000 S. 84  07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 geändert 2000 S. 84  18.12.2001 01.01.2003 § 40 Abs. 2 geändert 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 42 Abs. 3, lit. b) geändert 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 50 Abs. 2, lit. f) geändert 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 4 eingefügt 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 5 eingefügt 2002 S. 339  18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 6 eingefügt 2002 S. 339  20.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert 2007 S. 317  04.12.2007 01.01.2009 § 71 totalrevidiert 2008 S. 354  01.07.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2010 § 12b eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 15a eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 7 aufgehoben 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 20 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 27a Abs. 2 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 29a Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 30a totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 3 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4. geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.1. geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. c) geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.2. geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.3. eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62a eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62b eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62c eingefügt 2008 S. 477       131.100      25   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  01.07.2008 01.01.2009 § 62d eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62e eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62f eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 62g eingefügt 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 63 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 64 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 65 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 68 totalrevidiert 2008 S. 477  01.07.2008 01.01.2009 § 73 Abs. 1 geändert 2008 S. 477  16.03.2010 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Titel geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 32 Abs. 3 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 36 Abs. 1 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 63 Abs. 2 geändert 2010/5-03  16.10.2010 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) aufgehoben 2010/5-03  03.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt 2011/6-05  03.05.2011 01.01.2012 § 29a Abs. 1 geändert 2011/6-05  03.05.2011 01.07.2011 § 32 Abs. 1 geändert 2011/3-23  03.05.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 3. geändert 2012/5-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2013/2-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2013/2-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2013/2-02  15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2013/2-02  28.08.2018 01.07.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt 2019/3-03  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 1., b) geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., b) aufgehoben 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1bis eingefügt 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 3bis eingefügt 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 29b eingefügt 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 30 Abs. 1 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 5 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 6 eingefügt 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 1 geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 2 geändert 2020/1-04  17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 3 eingefügt 2020/1-04  10.12.2019 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. 4., b) aufgehoben 2021/12-03     131.100       26    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 3 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt 2019/3-03  § 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 Abs. 1 15.01.2013 01.06.2013 geändert 2013/2-02  § 9 Abs. 1  bis 15.01.2013 01.06.2013 eingefügt 2013/2-02  § 9 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 Abs. 2 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02  § 9 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 9 Abs. 3 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02  § 11 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84  § 11 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 84  § 12 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 12a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 12b 01.07.2008 01.01.2010 eingefügt 2008 S. 477  § 13 Abs. 1, lit. 1., b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 2. 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 13 Abs. 1, lit. 2. 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 2., b) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 13 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-05  § 15a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 16 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 16 Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 16 Abs. 7 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 477  § 17 Abs. 2 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 317  § 17 Abs. 6 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 20 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 21 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 22 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 25 16.03.2010 01.01.2012 Titel geändert 2010/5-03  § 25 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 25 Abs. 1, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 25 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 25 Abs. 1, lit. d) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 25 Abs. 1, lit. d) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 25 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03  § 26 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 26 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03  § 27 Abs. 1, lit. 2., a) 16.10.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03  § 27 Abs. 1, lit. 2., b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 27 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 27 Abs. 1, lit. 4., a) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 27 Abs. 1, lit. 4., b) 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03  § 27a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 27a Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 29a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 29a Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 29a Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05  § 29a Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 29a Abs. 1  bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04  § 29a Abs. 3  bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06  § 29b 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04  § 30 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 30 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 30a 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 30b 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84  § 32 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 32 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-23  § 32 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 32 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03       131.100      27   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 32 Abs. 5 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 32 Abs. 5 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 32 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06  § 33 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 33 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05  § 34 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 34 Abs. 2, lit. b) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 34 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 34 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 35 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 36 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 36 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 36 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04  § 36 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04  Titel 4. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  Titel 4.1. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 40 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339  § 42 Abs. 3, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339  § 42 Abs. 3, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 42 Abs. 3, lit. d) 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 43 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 46 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 47 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 48 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84  § 48 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 48 Abs. 3 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  Titel 4.2. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 50 Abs. 2, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339  § 51 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 52 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84  § 54 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 55 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84  § 55 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 55 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 55 Abs. 4 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  Titel 4.3. 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62b 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62c 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62d 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62e 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62f 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 62g 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477  § 63 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 63 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 64 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 65 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 68 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477  § 71 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 354  § 73 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477  § 76 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84  § 76 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339  § 76 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339  § 76 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339  § 76 Abs. 6 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339       		2021-10-20T11:02:54+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"