type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 140.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden (ARGG)    140.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden  (ARGG)  vom 28.12.1981 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG);  auf Antrag der Direktion der Justiz, der Gemeinden und Pfarreien,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Allgemeinen 1 Die Reglemente oder verwaltungsrechtlichen Verträge über die Übertragung  von Aufgaben regeln insbesondere folgende Punkte:  a) die Anforderungen in bezug auf die Ausführung der Aufgabe (Qualität,  Kontinuität, Gleichbehandlung der Bürger usw.);  b) die allfällige Mitwirkung der Gemeinde an den Beschlüssen des Rechts- trägers der Aufgabenerfüllung;  c) die finanziellen Beziehungen zwischen der Gemeinde und dem Rechts- träger einerseits und zwischen dem Rechtsträger und den Bürgern ande- rerseits;  d) die allfällige Aufsicht über den Rechtsträger durch die Gemeinde;  e) die Dauer und die Auflösung des Vertrags.  f) den Hinweis auf die Bestimmungen über die Führung des laufenden Ar- chivs und des Zwischenarchivs und die Aufbewahrung des historischen  Archivs.  1    Gemeinden – R  140.11  Art.  1a Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Falle einer von  der Gemeinde geschaffenen Anstalt  1 Eine Gemeindeanstalt mit Rechtspersönlichkeit wird mit der Annahme ei- nes  allgemeinverbindlichen  Organisationsreglements  durch  die  Gemeinde- versammlung oder den Generalrat geschaffen. In diesem werden mindestens  der Zweck, die Aufgaben, die Organe und ihre Zuständigkeiten, die Rechts- stellung des Personals und der Güter, die Verwaltung und die Finanzierung  der Anstalt festgelegt. Artikel 58 bleibt vorbehalten. 2 Das Organisationsreglement der Anstalt wird von der Direktion, der sie ih- rem Zweck nach zugehört, genehmigt. 3 Die Elemente nach Artikel 1 sind wesentlicher Bestandteil des Organisati- onsreglements der Anstalt. 4 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  1b Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Falle einer von ei- ner Drittgemeinde beauftragten Anstalt  1 Beabsichtigen eine oder mehrere Gemeinden, eine Aufgabe einer Anstalt zu  übertragen, die von einer anderen Gemeinde geschaffen wurde, so sind die  Elemente nach Artikel 1 Teil des Vertrags der interkommunalen Zusammen- arbeit, der die delegierenden Gemeinden an die Gemeinde bindet, die für die  Anstalt zuständig ist.  2 Organe der Gemeinde  2.1 Gemeindeversammlung  Art.  2 Öffentlichkeit (Art. 9bis GG) – Allgemeines 1 Die Modalitäten der Öffentlichkeit der Gemeindeversammlung und die An- wesenheit der Medien richten sich nach den Artikeln 6 und 19 des Gesetzes  vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Doku- menten (InfoG). 2 Drittpersonen, die der Gemeindeversammlung beiwohnen, haben so Platz  zu nehmen, dass sie den ordnungsgemässen Ablauf der Verhandlungen und  insbesondere das genaue Feststellen der Abstimmungsergebnisse nicht behin- dern.  Art.  3 Öffentlichkeit (Art. 9bis GG) – Aufzeichnungen 1 Das Recht der Medien, Ton- und Bildaufzeichnungen vorzunehmen, richtet  sich nach Artikel 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 2009 über die In- formation und den Zugang zu Dokumenten (InfoG).  2    Gemeinden – R  140.11  2 Um die Ausfertigung des  Protokolls  zu  erleichtern,  kann der  Gemeinde- schreiber  technische Hilfsmittel  für die Aufzeichnung der Beratungen ver- wenden; er zeichnet die Beratungen ausserdem auf, wenn der entsprechende  Antrag von einem Mitglied der Versammlung gestellt und von einem Fünftel  der anwesenden Mitglieder gutgeheissen wird. Diese Aufzeichnungen dürfen  gelöscht  werden,  nachdem  die  Genehmigung  des  Protokolls  rechtskräftig  geworden ist. 3 Für Bild- und Tonaufzeichnungen durch Privatpersonen sowie deren Wie- dergabe braucht es die Bewilligung der Versammlung. 4 Jede Bild- oder Tonaufzeichnung muss der Versammlung vorgängig ange- kündigt werden.  Art.  4 …  Art.  5 …  Art.  5a Begleitdokumente zu den traktandierten Geschäften (Art. 12  Abs. 2 GG)  1 Die Begleitdokumente zu den traktandierten Geschäften werden den Stimm- bürgern, der Öffentlichkeit und den Medien mindestens zehn Tage vor der  Gemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei zur Verfügung gestellt. 2 Sie können ebenfalls der Einladung beigelegt werden.  Art.  6 Befugnisse des Büros (Art. 15 Abs. 2 GG) 1 Bei Beanstandungen entscheidet das Büro insbesondere über folgende Be- gehren:  a) den Ausstand;  b) eine Abstimmung oder eine Wahl zu wiederholen, wenn das Ergebnis  unklar ist;  c) …  d) die Reihenfolge, in der die Anträge der Bürger zur Abstimmung zu un- terbreiten sind.  Art.  7 Verhandlungsablauf (Art. 16 GG) 1 Der Verhandlungsablauf bestimmt sich nach der in der Einladung enthalte- nen Traktandenliste. 2 Anträge, welche die Reihenfolge der Traktandenliste betreffen, sind unmit- telbar nach Bekanntgabe derselben zu stellen und unverzüglich zu behandeln.  3    Gemeinden – R  140.11  3 Reglementsentwürfe  müssen  artikelweise  zur  Beratung  gestellt  werden,  wenn ein Mitglied der Versammlung dies verlangt und sein Antrag von ei- nem Fünftel der anwesenden Mitglieder gutgeheissen wird.  Art.  8 Anträge und Fragen unter «Verschiedenem» (Art. 17 GG) 1 Die Anträge zu anderen der Versammlung zustehenden Geschäften und die  Fragen über einen Gegenstand  der  Gemeindeverwaltung können mündlich  oder schriftlich gestellt werden. 2 Anträge und Fragen, die vor der Versammlung schriftlich gestellt wurden,  müssen von ihren Verfassern anlässlich der Versammlung erneut vorgebracht  werden. 3 Der Antrag  oder die Frage  sowie die vom Gemeinderat  erteilte  Antwort  werden in das Protokoll eingetragen. Auf Begehren erhält der betroffene Bür- ger eine Kopie davon.  Art.  8a Geheime Abstimmung (Art. 18 Abs. 2 GG) 1 Wird geheim abgestimmt,  so werden  die folgenden Elemente festgestellt  und im Protokoll eingetragen:  a) Zahl der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Bürger;  b) Zahl der verteilten Stimmzettel;  c) Zahl der eingegangenen Stimmzettel;  d) Zahl der ungültigen Stimmzettel;  e) Zahl der leeren Stimmzettel;  f) Zahl der Stimmzettel mit «ja»;  g) Zahl der Stimmzettel mit «nein». 2 Die Stimmzettel mit «Enthaltung» gelten als leere Stimmzettel. 3 Der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis unverzüglich bekannt.  Art.  9 Wahl (Art. 19 GG) – Anzahl Sitze 1 Ergibt  sich  die  Mitgliederzahl  einer  Kommission,  für  deren  Wahl  die  Gemeindeversammlung zuständig ist, nicht aus dem Gesetz oder einem allge- mein verbindlichen Reglement, so bestimmt die Gemeindeversammlung vor  der Wahl diese Zahl.  4    Gemeinden – R  140.11  Art.  9a Wahl (Art. 19 GG) – Kandidaturen 1 Kandidaturen können bis zum Zeitpunkt der Wahl vorgeschlagen werden.  Das Präsidium der Gemeindeversammlung gibt die kandidierenden Personen  in alphabetischer Reihenfolge bekannt, bevor zur Wahl geschritten wird. Ar- tikel 9b bleibt vorbehalten.  Art.  9b Wahl (Art. 19 GG) – Wahl ohne Wahlgang 1 Ist die Anzahl der Kandidaten gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu  besetzenden Sitze, so klärt das Präsidium ab, ob die Durchführung einer Lis- tenwahl verlangt wird. Wird keine Listenwahl verlangt, so werden die kandi- dierenden Personen ohne Wahlgang als gewählt erklärt. 2 Konnten nicht alle Sitze besetzt werden, so wird eine Ergänzungswahl im  Sinne von Artikel 9g des vorliegenden Reglements durchgeführt. Die Ergän- zungswahl kann in der gleichen Sitzung stattfinden.  Art.  9c Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl a) Gemeinsame Bestimmungen  1 Wählbar sind nur Personen, deren Kandidatur bekanntgegeben wurde. 2 Übersteigt die Kandidatenzahl die Zahl der zu besetzenden Sitze, so werden  nur leere Wahlzettel verteilt; diese enthalten so viele Zeilen, wie Sitze zu be- setzen sind. 3 Ist die Kandidatenzahl gleich gross oder kleiner als die Zahl der zu beset- zenden Sitze, so darf eine von der Gemeinde vorgedruckte Wahlliste mit den  Namen aller kandidierenden Personen in alphabetischer Reihenfolge verwen- det werden. 4 Die allfällige Ungültigkeit eines Wahlzettels oder einer Stimme richtet sich  nach den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte, das sinn- gemäss anwendbar ist.  Art.  9d Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl b) Erster Wahlgang  1 Nach der Auszählung gibt das Präsidium folgende Angaben bekannt:  a) Zahl der verteilten Wahlzettel;  b) Zahl der eingegangenen Wahlzettel;  c) Zahl der ungültigen Wahlzettel;  d) Zahl der leeren Wahlzettel;  e) Zahl der gültigen Wahlzettel;  f) absolutes Mehr der gültigen Wahlzettel;  5    Gemeinden – R  140.11  g) Namen der Personen, die Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge  und unter Angabe ihrer Stimmenzahl.  2 Das  Präsidium erklärt  diejenigen  Personen  als  gewählt,  die  das  absolute  Mehr erreicht haben. 3 Erreichen zu viele Personen das absolute Mehr, so sind diejenigen gewählt,   die am meisten Stimmen haben.  Art.  9e Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl c) Kandidaturen für den zweiten Wahlgang  1 Sind nach dem ersten Wahlgang noch nicht alle Sitze besetzt, so findet ein  zweiter Wahlgang statt. 2 Zum zweiten Wahlgang werden die im ersten Wahlgang nicht gewählten  Kandidaten zugelassen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu beset- zenden Sitze nicht übersteigen darf. Ihre Reihenfolge bestimmt sich nach der  im ersten Wahlgang erreichten Stimmenzahl. 3 Die im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten können sich zurück- ziehen. Sie können durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden. 4 Ergibt sich aus Absatz 2 und gegebenenfalls aus Absatz 3 eine Kandidaten- zahl, die gleich gross wie oder kleiner als die Zahl der noch zu besetzenden  Sitze ist, so werden die Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt erklärt.  Art.  9f Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl d) Zweiter Wahlgang  1 Nach der Auszählung gibt das Präsidium die in Artikel 9d Abs. 1 aufgezähl- ten Angaben mit Ausnahme des absoluten Mehrs der gültigen Wahlzettel be- kannt. 2 Das  Präsidium erklärt  diejenigen  Personen  als  gewählt,  die  am  meisten  Stimmen erhalten haben.  Art.  9g Wahl (Art. 19 GG) – Ergänzungswahl 1 Wird ein Sitz frei, so findet eine Ergänzungswahl gemäss den Artikeln 9a– 10 dieses Reglements statt. Auf die Ergänzungswahl kann nur dann verzich- tet werden, wenn die Vakanz innert sechs Monaten vor dem Ende der Legis- laturperiode wirksam wird und sofern das Quorum noch gewährleistet ist.  Art.  10 Wahl (Art. 19 GG) – Gemeindereglement 1 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement ab- weichende Bestimmungen für die Wahlen durch die Gemeindeversammlung  vorsehen.  6    Gemeinden – R  140.11  Art.  11 Ausstand (Art. 21 GG) 1 Die Bestimmungen des vorliegenden Reglementes über den Ausstand im  Gemeinderat sind auf die Gemeindeversammlung und auf den Generalrat an- wendbar.  Art.  12 …  Art.  13 Protokoll (Art. 22 GG) – Öffentlichkeit des Protokolls (Art. 22  GG)  1 Der Gemeinderat ist dafür besorgt, dass das Protokoll ab dessen Ausferti- gung von jeder Person, die es wünscht, eingesehen werden kann. 2 Das Protokoll wird ab dessen Ausfertigung auf der Website der Gemeinde  veröffentlicht. Indessen:  a) ist bis zur Genehmigung des Protokolls ein Vermerk anzubringen, dass  es sich um eine provisorische Fassung handelt;  b) kann der Gemeinderat aus Gründen des Schutzes der Personendaten in  der auf dem Internet publizierten Fassung des Protokolls gewisse Stel- len anonymisieren; er muss im Dokument klar darauf hinweisen.  Art.  14 Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Eintreten 1 Die Versammlung stimmt zuerst über allfällige Anträge auf Nichteintreten  oder Rückweisung ab.  Art.  14bis Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Verhandlungen 1 Wurde eine Vorlage durch eine Kommission geprüft, so erhält der Präsident  oder der Berichterstatter der Kommission das Wort; gegebenenfalls verteidigt  der Berichterstatter der Minderheit deren Anträge. 2 Anschliessend  erhält  der  Vertreter  des  Gemeinderates  das  Wort.  Dieser  spricht als erster, wenn keine Kommission eingesetzt wurde. 3 Beim Voranschlag und bei den Jahresrechnungen äussert sich der Vertreter  des Gemeinderates als erster; der Präsident oder der Berichterstatter der Fi- nanzkommission gibt anschliessend deren Stellungnahme bekannt.  Art.  14ter Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Berichterstattung  der Minderheit  1 Wurde eine Vorlage durch eine Kommission geprüft und erhält ein Minder- heitsantrag mindestens zwei  Fünftel  der  Stimmen,  so kann die Minderheit  einen Berichterstatter  bezeichnen,  der  ihren  Antrag  vor der  Gemeindever- sammlung oder vor dem Generalrat vertritt.  7    Gemeinden – R  140.11  Art.  15 Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Reihenfolge der  Abstimmungen  1 Der Antrag des Gemeinderates gelangt als erster zur Abstimmung. 2 Erhält der Antrag des Gemeinderates die Mehrheit der Stimmen, werden die  anderen Anträge der Versammlung nicht mehr unterbreitet. 3 Erhält der Antrag des Gemeinderates nicht die Mehrheit der Stimmen, so  wird nach dem gleichen Verfahren zuerst über den Antrag der Kommission  und gegebenenfalls über die übrigen Anträge abgestimmt. 4 Die Gemeinden können jedoch in einem allgemein  verbindlichen  Regle- ment eine andere Abstimmungsreihenfolge vorschreiben.  2.2 Generalrat  Art.  15a Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Gemeinsame Bestimmun- gen  1 Das Begehren um Einführung eines Generalrats nennt die vorgesehene, in  den Grenzen des Gesetzes festgelegte Zahl der Ratsmitglieder. 2 Die Volksabstimmung muss spätestens  sechs Monate vor den Gesamter- neuerungswahlen stattfinden.  Art.  15b Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren eines Zehntels  der Aktivbürger a) Einreichung und Unterschriftensammlung  1 Das  Begehren  zur  Einführung  eines  Generalrates  ist  auf  der  Gemeinde- schreiberei  einzureichen;  es muss mit  den Unterschriften von zwanzig auf  Gemeindeebene stimmberechtigten Personen versehen sein. 2 Die Artikel 138 und 139 des Gesetzes  vom 6. April  2001 über die Aus- übung der politischen Rechte gelten sinngemäss für die Einreichung des Be- gehrens, für die Veröffentlichung der Initiative und für die Unterschriften- sammlung.  Art.  15c Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren eines Zehntels  der Aktivbürger b) Vorgehen nach der Einreichung der Unterschriften  1 Für die Prüfung und Auszählung der Unterschriften gilt sinngemäss Artikel  140  des  Gesetzes  vom  6. April  2001  über  die  Ausübung  der  politischen  Rechte.  8    Gemeinden – R  140.11  2 Ist die Initiative zustande gekommen, so nennt die entsprechende Veröffent- lichung im Amtsblatt auch das Datum der Volksabstimmung; diese muss in- nerhalb von 180 Tagen nach dieser Veröffentlichung stattfinden. 3 Die Initiative kann innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung gemäss  Absatz 2 dieses Artikels zurückgezogen werden.  Art.  15d Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren der Gemeinde- versammlung  1 Beschliesst die Gemeindeversammlung, die Frage der Einführung des Gene- ralrats den Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen, so muss die Volksab- stimmung innerhalb von 180 Tagen nach dem Versammlungsbeschluss statt- finden.  Art.  15e Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren des Gemeinde- rats  1 Beschliesst der Gemeinderat, die Frage der Einführung des Generalrats den  Stimmberechtigten  an  der  Urne  vorzulegen,  so  wird  dieser  Beschluss  im  Amtsblatt veröffentlicht und dabei das Datum der Volksabstimmung angege- ben; diese muss innerhalb von 180 Tagen ab dieser Veröffentlichung stattfin- den.  Art.  16 Kommissionen (Art. 36 GG) 1 Die Mitglieder einer Kommission werden auf Vorschlag der in diesem Rat  vertretenen Parteien oder Gruppen gewählt. 2 Die Präsidenten der Parteien oder Gruppen legen dem Büro deren Kandida- tenvorschläge schriftlich vor.  Art.  17 …  Art.  18 …  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 …  Art.  22 Verweis (Art. 51bis GG) 1 Im Übrigen gelten die Artikel 2 und 3 sowie 6–15 dieses Reglements sinn- gemäss auch für den Generalrat.  9    Gemeinden – R  140.11  2 Die in Artikel 13 dem Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben werden vom  Büro wahrgenommen.  Art.  23 …  Art.  23a Aufhebung des Generalrats (Art. 53 GG) 1 Das Verfahren nach den Artikeln 15b und 15c dieses Reglements gilt sinn- gemäss auch für das Begehren eines Zehntels der Aktivbürger auf Aufhebung  des Generalrats.  2.3 Gemeinderat  Art.  24 …  Art.  24a Organisationsreglement (Art. 61 GG) 1 Das Organisationsreglement regelt mindestens folgende Fragen, wobei die  Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und das Datenschutz- gesetz zu beachten sind:  a) Beratungen  des  Gemeinderates:  Vorbereitung  und  Behandlung  der  Ratsgeschäfte, Informationsfluss über alle hängigen Geschäfte;  b) Akteneinsichtnahme: Ort der Einsichtnahme, das Ausleihen von Doku- menten und das Anfertigen von Fotokopien;  c) Protokollführung: die Aufgaben beim Redigieren und Zusammenfassen  der Voten sowie den Ausstand und das Vorgehen bei Berichtigungen;  d) Einsichtnahme in die Protokolle: Ort der Einsichtnahme, Bedingungen  der elektronischen Übermittlung;  e) Geschäftsverteilung: Bildung und Zuteilung der Ressorts, Kompetenz- delegationen;  f) Entschädigung  der  Gemeinderatsmitglieder  (Spesen,  Sitzungsgelder,  Vergütungen);  g) Prävention interner Konflikte und Verfahren zu deren Bewältigung;  h) …  i) …  j) …  k) Aktenübergabe am Ende des Mandats (Information an den Amtsnach- folger, Vernichtung von persönlichen Unterlagen).  10    Gemeinden – R  140.11  Art.  25 Ausstand (Art. 65 GG) – Besonderes Interesse 1 Ein besonderes Interesse an einem Geschäft  hat derjenige,  für den dieses  unmittelbare,  insbesondere finanzielle  Folgen bewirkt,  namentlich die Per- son, welche bei einem Rechtsgeschäft mit der Gemeinde deren Gegenpartei  ist.  Art.  26 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Verwandtschaftsverhältnis 1 Ein enges Verwandtschaftsverhältnis (Blutsverwandtschaft oder Adoption)  liegt vor:  a) bei jeglicher Verwandtschaft in direkter Linie;  b) bei Verwandtschaft in Seitenlinie bis und mit zum zweiten Grad.  Art.  27 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Schwägerschaftsverhältnis 1 Ein enges Schwägerschaftsverhältnis liegt bei Schwägerschaft bis und mit  dem zweiten Grad vor.  Art.  28 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Pflicht- oder Abhängigkeitsver- hältnis  1 Ein enges Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis liegt namentlich vor:  a) zwischen dem Beistand und der Person unter Beistandschaft;  b) …  c) …  d) zwischen Personen, die im gleichen Haushalt leben.  Art.  29 Ausstand (Art. 65 GG) – Entscheid über die Ausstandspflicht 1 Der Betroffene hat von Amtes wegen in den Ausstand zu treten. 2 Der Gemeinderat sorgt für die Einhaltung der Ausstandsvorschriften. 3 Ist die Ausstandspflicht streitig, so entscheidet darüber der Gesamtgemein- derat unter Ausschluss des Betroffenen.  Art.  30 Ausstand (Art. 65 GG) – Verlassen des Sitzungsraumes 1 Eine Person, die in den Ausstand getreten ist, hat den Sitzungsraum vor jeg- licher Beratung über das betreffende Geschäft zu verlassen. 2 …  11    Gemeinden – R  140.11  Art.  31 Ausstand (Art. 65 GG) – Erwähnung im Protokoll 1 Das Protokoll erwähnt die Namen der Personen, die in den Ausstand getre- ten sind, und die Gründe für den Ausstand.  Art.  32 Protokoll (Art. 66 GG) 1 Das Protokoll einer Gemeinderatssitzung ist entweder für die Gemeinderäte  vor der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme aufzulegen oder zu Beginn der  nächsten Sitzung vorzulesen.  Art.  33 Vernehmlassung von Ausländern (Art. 67 GG) 1 Betrifft ein Geschäft, mit dem sich eine Kommission der Gemeinde befasst,  Ausländer, so kann der Gemeinderat der Kommission einen Ausländer beige- sellen, oder, falls die Kommission ausschliesslich zu diesem Zweck geschaf- fen wurde, einen Ausländer zum Mitglied der Kommission ernennen. 2 Wurde für die Prüfung des Geschäftes,  welches Ausländer betrifft,  keine  Kommission eingesetzt, so konsultiert der Gemeinderat die Ausländer auf die  ihm am angemessensten erscheinende Art.  3 Gemeindepersonal  Art.  34 Amtsantritt (Art. 77 GG) – Gemeindeschreiber 1 Der ausscheidende Gemeindeschreiber übergibt seinem Nachfolger die ihm  anvertrauten  Dokumente  und unterrichtet  diesen  über  die  Klassierung  der  Akten und die Führung des Archives.  Art.  35 …  Art.  35a Amtsantritt (Art. 77 GG) – Finanzverwalter 1 Der Amtsantritt  des Finanzverwalters wird in der Gesetzgebung über den  Finanzhaushalt der Gemeinden geregelt.  Art.  36 …  Art.  37 Amtsantritt (Art. 77 GG) – Mitteilung des Amtsantrittes 1 Die Gemeinde teilt dem Amt und dem Oberamtmann den Amtsantritt des  Gemeindeschreibers mit.  Art.  38 Ausstand des Gemeindeschreibers (Art. 79 GG) 1 Die Bestimmungen des vorliegenden Reglementes über den Ausstand im  Gemeinderat sind auf den Gemeindeschreiber anwendbar.  12    Gemeinden – R  140.11  Art.  39 …  Art.  40 …  Art.  41 …  Art.  42 …  4 Verwaltung der Gemeinde  Art.  42a Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.  83a GG) – Information von Amtes wegen, Minimalanforderun- gen  1 Die Information über die Gemeindeangelegenheiten wird so häufig wie nö- tig verbreitet, jedoch mindestens zweimal pro Jahr; sie wird grundsätzlich im  Mitteilungsblatt der Gemeinde verbreitet und auch den Medien, die es wün- schen, zugestellt. 2 Sie umfasst sämtliche Gemeindeangelegenheiten, insbesondere die Geschäf- te der Gemeindeversammlung oder des Generalrates, die Absichten und we- sentlichen Beschlüsse des Gemeinderates, wichtige Arbeiten der Gemeinde- verwaltung, die interkommunale Zusammenarbeit und allfällige Gemeindean- stalten. 3 Artikel 42b bleibt ausserdem vorbehalten.  Art.  42b Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.  83a GG) – Website  1 Die Gemeinden verfügen, einzeln oder zusammen, über eine Website, auf  der sie mindestens die in Absatz 2 aufgezählten Informationen und Doku- mente veröffentlichen und aktualisieren. 2 Die Websites der Gemeinden enthalten insbesondere:  a) eine allgemeine Information über die wichtigsten Organe der Gemeinde  und ihre Zusammensetzung sowie über die Gemeindeverwaltung;  b) Daten, Zeiten, Orte und Traktandenlisten der Sitzungen des Legislati- vorgans sowie, gemäss Artikel 13 Abs. 2, die Protokolle dieser Sitzun- gen;  c) das Register der Interessenbindungen der Mitglieder des Gemeindera- tes;  d) die allgemeinverbindlichen Reglemente und die Verwaltungsreglemen- te der Gemeinde;  13    Gemeinden – R  140.11  e) das Register und die Dokumente der Zusammenarbeit mit Dritten laut  Artikel 84bis GG;  f) die allgemeinverbindlichen  Reglemente und die Protokolle  der  Dele- giertenversammlungen  der  Gemeindeverbände  sowie  gegebenenfalls  der Agglomeration, bei denen die Gemeinde Mitglied ist;  g) die Unterlagen zum Initiativ- und Referendumsrecht in Gemeindeange- legenheiten, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, und die entspre- chenden Unterlagen der Gemeindeverbände,  bei denen die Gemeinde  Mitglied ist;  h) die Mitteilungsblätter der Gemeinde;  i) die ausgeschriebenen Stellen. 3 Die  Gemeinden,  die  nicht  über  eine  Website  verfügen,  übermitteln  dem  Oberamt  zwecks  Veröffentlichung  auf  dessen  Website  ihre  Informationen  und Dokumente gemäss Absatz 2. 4 Die Websites der Gemeinden müssen den Anforderungen des Schutzes und  der Sicherheit der Personendaten genügen; bei Bedarf erlässt die kantonale  oder kommunale Datenschutzbehörde Richtlinien über den Schutz der Perso- nendaten auf dem Internet.  Art.  42c Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.  83a GG) – Zugangsrecht  1 Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Dezember 2010 über den Zu- gang zu Dokumenten (DZV) gelten für die Gemeinden in den Grenzen von  Artikel 1 DZV. 2 Die Artikel 42d und 42g des vorliegenden Reglements bleiben ausserdem  vorbehalten.  Art.  42d Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art.  83a GG) – Gemeindereglement  1 Die Gemeinden erlassen bei Bedarf allgemeinverbindliche Bestimmungen  über die Information der Öffentlichkeit und über das Recht auf Zugang zu  Dokumenten; diese können folgende Punkte regeln:  a) die Organisation der Informationsaktivitäten in der Gemeinde;  b) die Einrichtung eines Akkreditierungssystems;  c) die Modalitäten der Ausübung des Zugangsrechts;  d) die Regelung der Zuständigkeit für die Behandlung der Zugangsgesu- che;  14    Gemeinden – R  140.11  e) die Einrichtung eines Gemeindeorgans für die Umsetzung des Zugangs- rechts.  2 Fehlt ein solches Reglement, so wird die Zuständigkeit für die Information  in  der  Gemeinde  in  den  Artikeln  42e–42g  geregelt,  die  als  ergänzendes  Gemeinderecht anwendbar sind.  Art.  42e Zuständigkeit für die Information – Information von Amtes we- gen und zuhanden der Medien  1 Zuständig  für  die  Information  über  die  Gemeindeangelegenheiten  von  Amtes wegen und zuhanden der Medien sind:  a) im Allgemeinen der Ammann;  b) für die Geschäfte, die ihr Ressort betreffen, die Mitglieder des Gemein- derates.  2 Indessen ist:  a) für Angelegenheiten des Generalrates dessen Präsidium oder eine ande- re vom Büro bezeichnete Person zuständig;  b) für die Gemeindekommissionen das Präsidium derselben zuständig;  c) für die Gemeindeanstalten das Präsidium ihres Leitorgans zuständig.  Art.  42f Zuständigkeit für die Information – Beantwortung der Aus- kunftsgesuche  1 Die  Auskunftsgesuche  werden  vom  Gemeindeschreiber  und  von  der  Gemeindeverwaltung  beantwortet,  wenn  sie  sich  auf  technische  und  administrative  Fragen  beziehen  oder  wenn sie  Gegenstände  in  deren  Ent- scheidungsbereich betreffen. 2 In den übrigen Fällen gilt die Zuständigkeitsordnung von Artikel 42e.  Art.  42g Zuständigkeit für die Information – Beantwortung der Zugangs- gesuche zu Dokumenten  1 Wird  ein  Gesuch  um  Zugang  zu  einem  amtlichen  Dokument  an  eine  Gemeinde gerichtet, so prüft diese, ob sie für die Beantwortung des Gesuchs  zuständig ist; die Artikel 17 und 18 der Verordnung vom 14. Dezember 2010  über den Zugang zu Dokumenten (DZV) sind anwendbar. 2 Die durch die Gemeinde zu beantwortenden Gesuche werden wie folgt be- handelt:  a) von der Gemeindeverwaltung, wenn sie keine besondere Schwierigkeit  bereiten im Sinne von Artikel 8 DZV;  b) gemäss der Zuständigkeitsordnung in Artikel 42e in den übrigen Fällen.  15    Gemeinden – R  140.11  Art.  42h Anwesenheit von Drittpersonen an Sitzungen unter Ausschluss  der Öffentlichkeit  1 Eine Drittperson, die auf Einladung an einer Sitzung unter Ausschluss der  Öffentlichkeit teilnimmt oder dabei anwesend ist, untersteht dem besonderen  Sitzungsgeheimnis  von Artikel  7  Abs.  2  des  Gesetzes  vom 9.  September  2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten; das Präsidium  gibt ihr nach der Sitzung besondere Weisungen zur Wahrung des Geheimnis- ses. 2 Für die Sitzungen des Gemeinderates gilt ausschliesslich Artikel 83b Abs. 2  GG.  Art.  43 Eintragung der Dokumente über die Zusammenarbeit mit Dritten  (Art. 84bis GG)  1 Das Register  der Dokumente über die Zusammenarbeit  wird gemäss den  Aufgabenbereichen der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung oder  gemäss den Ressorts des Gemeinderates organisiert. Es enthält für jeden Ge- genstand  insbesondere  die  betreffende  Aufgabe,  den  oder  die  Partner  der  Gemeinde, die Rechtsform der Zusammenarbeit, die finanziellen Verpflich- tungen  der  Gemeinde,  einschliesslich  allfälliger  Garantien,  die  Dauer  der  Verpflichtung sowie die Namen und Funktionen der verantwortlichen Perso- nen bei der Gemeinde. 2 Die verschiedenen Dokumente über die Zusammenarbeit werden dem Re- gister beigelegt. 3 Das Register und die Dokumente müssen nachgeführt werden.  Art.  43a …  Art.  43b …  Art.  43c …  Art.  44 …  Art.  45 …  Art.  46 …  Art.  47 …  Art.  48 …  16    Gemeinden – R  140.11  Art.  49 …  Art.  50 …  Art.  51 …  Art.  52 …  Art.  53 …  Art.  54 …  Art.  55 …  Art.  56 …  Art.  57 …  Art.  58 …  Art.  59 …  Art.  60 …  Art.  60a …  Art.  60b …  Art.  60c …  Art.  60d …  Art.  61 …  Art.  62 …  Art.  63 …  Art.  64 Archiv (Art. 103 GG) 1 …  17    Gemeinden – R  140.11  2 Die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs und die Auf- bewahrung des historischen Archivs werden in der Gesetzgebung über die  Archivierung geregelt. 3 Die Aufbewahrungsfrist für Dossiers und Dokumente, die nicht dem histori- schen Archiv abgeliefert werden müssen, wird grundsätzlich im Registratur-  und Verwaltungsplan festgehalten. Sie darf für alle Buchhaltungsbelege so- wie für die Rechnungen für die Steuern und weitere öffentliche Abgaben auf  keinen Fall weniger als zehn Jahre betragen. 4 Die  besonderen  Aufbewahrungsfristen  gemäss  der  Spezialgesetzgebung  bleiben auf jeden Fall vorbehalten.  Art.  65 …  Art.  66 …  Art.  67 …  5 Ortsbürgerliche Angelegenheiten  Art.  68 Liste der Bürger (Art. 104bis GG) 1 In Gemeinden, in denen die Bürgerversammlung gemäss Artikel 104bis des  Gesetzes einberufen werden kann, wird zu gegebener Zeit, mindestens aber  jedes Mal, wenn die in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehene Einberufungs- frist einzuhalten ist, aufgrund des Stimmregisters eine Liste der Bürger er- stellt.  Art.  69 Verfahren und Organisation (Art. 106a GG) 1 Die Artikel 2 und 3, 5a–8, 11–15, 42a Abs. 1 und 42c Abs. 1 dieses Regle- ments gelten für die Bürgerversammlung sinngemäss; das Protokoll der Bür- gerversammlung kann auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. 2 Fehlt ein Reglement der Versammlung über die Information der Öffentlich- keit und das Zugangsrecht, so obliegt die Zuständigkeit für die Information,  einschliesslich der Beantwortung von Auskunfts- und Zugangsgesuchen:  a) für die ordentlichen ortsbürgerlichen Angelegenheiten dem Präsidium  der Versammlung;  b) für die Angelegenheiten, die von einer durch die Versammlung einge- setzten Kommission behandelt werden, dem Präsidium dieser Kommis- sion.  18    Gemeinden – R  140.11  5a Interkommunale Zusammenarbeit  Art.  69a …  Art.  69b Gemeindeverbände – Information der Öffentlichkeit 1 Die Artikel 2, 3, 13, 42a Abs. 1 und 42c Abs. 1 gelten sinngemäss für die  Gemeindeverbände. 2 Fehlt ein Reglement der Delegiertenversammlung über die Information der  Öffentlichkeit und das Zugangsrecht, so obliegt die Zuständigkeit für die In- formation, einschliesslich der Beantwortung von Auskunfts- und Zugangsge- suchen:  a) für die ordentlichen Angelegenheiten des Verbandes dem Präsidium des  Vorstandes;  b) für die Angelegenheiten, die eine durch den Verband eingesetzte Kom- mission betreffen, dem Präsidium dieser Kommission.  3 Die  Information  der  Bevölkerung  der  Mitgliedgemeinden  durch  die  Gemeinderäte  bleibt  vorbehalten;  die  Organe  des  Verbandes  und  der  Gemeinden koordinieren ihre Informationspolitik.  6 Zusammenschluss von Gemeinden  Art.  70 …  Art.  71 …  Art.  72 …  Art.  73 …  6a Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände  Art.  73a Aufsicht über die Gemeindeverbände (Art. 146 GG) 1 Wenn der Oberamtmann eine Funktion in einem Gemeindeverband ausübt,  unterrichtet er die Direktion darüber.  Art.  73b Information des Oberamtmannes (Art. 150b GG) 1 Die Pflicht  zur  Information des  Oberamtmannes über die Eröffnung und  über den Abschluss einer Untersuchung sowie über die getroffenen Massnah- men obliegt dem Organ, das eine Massnahme im Sinne der Artikel 150 und  150a GG ergriffen hat.  19    Gemeinden – R  140.11  Art.  73c Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Voruntersuchung 1 Bevor die Untersuchung formell  eröffnet  wird,  erstellt  der  Oberamtmann  unverzüglich einen Bericht über den Stand der Dinge. Gegebenenfalls ver- sucht er zwischen den betroffenen Parteien zu schlichten. 2 Sind seine Vorkehrungen erfolgreich,  so hält er deren Ergebnis in einem  Bericht an die Direktion fest.  Art.  73d Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Anordnung der Admi- nistrativuntersuchung  1 Der Oberamtmann erlässt eine Anordnung über die Eröffnung der Admini- strativuntersuchung. Diese Anordnung ist nicht beschwerdefähig. 2 Die Anordnung über die Eröffnung der Untersuchung hat zum Zweck:  a) die Administrativuntersuchung formell zu eröffnen;  b) die von der Untersuchung betroffenen Personen zu bezeichnen;  c) die mit  der  Führung der  Untersuchung  beauftragte  Person  (Untersu- chungsleiter) zu bezeichnen;  d) den Gegenstand der Untersuchung sowie mögliche Vorwürfe,  auf die  sie sich bezieht, zu formulieren;  e) das Verhältnis mit einer möglichen Strafuntersuchung zu klären.  Art.  73e Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Administrativuntersu- chung  1 Die Administrativuntersuchung wird von der in der Anordnung über die Er- öffnung der Untersuchung bezeichneten Person geleitet. 2 Die Untersuchung hat zum Zweck:  a) Unregelmässigkeiten,  die  die  Gemeinde  oder  den  Gemeindeverband  betreffen, festzustellen;  b) die Ursachen dieser Unregelmässigkeiten festzustellen;  c) geeignete Massnahmen zu deren Behebung vorzuschlagen.  Art.  73f Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Akteneinsicht 1 Nach Abschluss der Untersuchung legt der Untersuchungsleiter die Akten  zur Einsichtnahme auf. 2 Die von der Untersuchung betroffenen Personen können zum Ergebnis der  Untersuchung Stellung nehmen und eine ergänzende Untersuchung verlan- gen. Sie verfügen dazu über eine Frist von 20 Tagen, die nicht verlängert   werden kann.  20    Gemeinden – R  140.11  Art.  73g Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Ergänzende Untersu- chung  1 Der Untersuchungsleiter entscheidet, ob und in welchem Umfang eine er- gänzende Untersuchung anzuordnen ist.  Art.  73h Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Schlussbericht und  Abschluss der Untersuchung  1 Der Untersuchungsleiter verfasst einen Schlussbericht. Dieser enthält:  a) den Sachverhalt;  b) die rechtliche Würdigung der durch die Untersuchung nachgewiesenen  Tatsachen;  c) die ergriffenen Massnahmen,  wenn sie  ausschliesslich in seinem Zu- ständigkeitsbereich liegen;  d) gegebenenfalls  die  der  Aufsichtsbehörde  vorgeschlagenen  Massnah- men.  2 Ordnet die Aufsichtsbehörde eine Massnahme an, so entscheidet sie gleich- zeitig über den Abschluss der Untersuchung.  Art.  73i Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Untersuchungen  anderer Organe (Art. 150 Abs. 3, 150a und 151d GG)  1 Die Artikel 73b–73h gelten sinngemäss für die von anderen zuständigen Or- ganen angeordneten Untersuchungen.  7 Übergangsrecht  Art.  74 Website der Gemeinden 1 Gemeinden, die noch nicht über eine Website verfügen, richten eine solche  innert einer Frist von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2011 ein oder übermitteln  in derselben Frist dem Oberamt die Informationen und Dokumente für die  Veröffentlichung.  Art.  75 …  Art.  76 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  77 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  21    Gemeinden – R  140.11  Art.  77a Umsetzung des neuen Rechts über den Finanzhaushalt der  Gemeinden  1 Die  Gemeinden,  die  Gemeindeanstalten  mit  Rechtspersönlichkeit,  die  Gemeindeverbände,  die  Agglomerationen  und  die  Bürgergemeinden  (die  gemeinderechtlichen Körperschaften) können wählen, ob sie das neue Recht  nach dem Gesetz vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemein- den  (GFHG)  und  der  dazugehörigen  Verordnung  vom 14.  Oktober  2019  (GFHV) auf 2021 oder auf 2022 umsetzen wollen. 2 Die gemeinderechtlichen Körperschaften, die sich für eine Umsetzung auf  2021 entscheiden, erarbeiten und verabschieden ihr Budget 2021 gemäss den  Regeln, die nach neuem Recht gelten, und geben sich ihr eigenes Finanzre- glement, sodass dieses am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. 3 Die gemeinderechtlichen Körperschaften teilen dem Amt ihre Wahl bis spä- testens am 30. September 2020 mit.  8 Schlussbestimmungen  Art.  78 Änderung des allgemeinen Reglementes für die Primarschulen 1 Das allgemeine Reglement vom 27. Oktober 1942 für die Primarschulen des  Kantons Freiburg wird wie folgt geändert:  ...  Art.  79 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die  Handelspolizei  1 Die Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1959 zum Gesetz über die  Handelspolizei wird wie folgt geändert:  ...  Art.  80 Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die  Krankenanstalten  1 Die Ausführungsverordnung vom 12. März 1956 zum Gesetz vom 11. Mai  1955 über die Krankenanstalten wird wie folgt geändert:  ...  Art.  81 Änderung der Ausführungsverordnung zum Baugesetz 1 Die  Ausführungsverordnung  vom 15. Februar  1965  zum Baugesetz  wird  wie folgt geändert:  ...  22    Gemeinden – R  140.11  Art.  82 Änderung der Verordnung betreffend die Feuerpolizei und den  Schutz gegen Elementarschäden  1 Die Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und  den Schutz gegen Elementarschäden wird wie folgt geändert:  ...  Art.  83 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 1. Hornung (Februar) 1865 betreffend die Festset- zung des Preises der Erwerbung des Gemeindebürgerrechtes;  b) der Beschluss vom 7. Jänner (Januar) 1867 betreffend den Einzug von  gerichtlichen Bussen zu Handen der Gemeinden;  c) das  Reglement  vom 22. April  1874 betreffend  das  Verfahren  in  den  Gemeindeversammlungen;  d) der Beschluss vom 17. Heumonat (Juli) 1877 über die Verwaltung der  Schulfonds;  e) der Beschluss vom 9. Weinmonat (Oktober) 1877 über Bestimmung der  Befugnisse und Pflichten des der Direktion des Innern beigegebenen  Sekretär-Rechnungsrevisors;  f) der Beschluss vom 13. März 1886 betreffend die Vertilgung der Feld- mäuse;  g) der Beschluss vom 19. März 1965 betreffend die Gemeindearchive;  h) der Beschluss vom 10. November 1967 betreffend Kompetenzabtretung  in Sachen Regelung der Öffnung und Schliessung der Ladengeschäfte  des Detailhandels an die Gemeinderäte;  i) der Beschluss vom 13. Februar 1970 betreffend die Einführung obliga- torischer Ausbildungskurse für Gemeindekassiere;  j) der  Beschluss  vom  17. September  1971  über  die  Benützung  der  Gemeindekanalisationen  durch  Privatpersonen  (Obligatorische  An- schlussgebühren für Gemeinden im Genuss staatlicher Sonderhilfe);  k) die Richtlinien vom 10. Oktober 1974 des Departementes der Gemein- den und Pfarreien für Gemeinde- und Pfarreiräte;  l) der Beschluss vom 15. März 1976 betreffend das Verfahren im Falle  von Uneinigkeit  zwischen  den  Gemeinden  bezüglich  der  Gemeinde- grenzregulierungen,  die  wegen  höherem  öffentlichen  Interesse  oder  zum Zwecke der Katasterbereinigung notwendig sind;  m) der  Beschluss  vom 31. Oktober  1977 betreffend  die  Darstellung  der  Gemeindevoranschläge und der Gemeinderechnungen.  23    Gemeinden – R  140.11  Art.  84 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. März 1982 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  24    Gemeinden – R  140.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.12.1981 Erlass Grunderlass 01.03.1982 BL/AGS 1981 f 395 / d 401 05.12.1989 Art. 1 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 2 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 3 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 5 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 8 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 9 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 10 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 11 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 13 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 14bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 14ter eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 15 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 16 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 17 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 18 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 19 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 20 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 21 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 22 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 29 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 30 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 43 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 44 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 50 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 51 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 53 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 54 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 58 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 60 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 63 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 64 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 65 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 66 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 67 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 68 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 69 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 71 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 73 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 75 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 05.12.1989 Art. 77 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 24.10.1995 Art. 1 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505 24.10.1995 Art. 5 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505 24.10.1995 Art. 43 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505 28.04.1998 Art. 61 aufgehoben 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199 28.04.1998 Art. 62 aufgehoben 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199 20.10.1998 Art. 70 geändert 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497 20.10.1998 Art. 71 geändert 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497 20.10.1998 Art. 73 geändert 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497 10.07.2001 Art. 68 geändert 01.08.2001 BL 2001 f 330  25    Gemeinden – R  140.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.10.2001 Art. 70 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 30.10.2001 Art. 71 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 30.10.2001 Art. 72 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 30.10.2001 Art. 73 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 03.12.2002 Art. 36 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 45 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 46 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 55 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 57 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 84 geändert 01.01.2003 2002_132 26.09.2006 Art. 24a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 40 geändert 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 43a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 43b eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 43c eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 46 geändert 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 48 geändert 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 54 geändert 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 57 geändert 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 58 geändert 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 60 aufgehoben 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 60a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 60b eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 60c eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 60d eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Abschnitt 5a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 69a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Abschnitt 6a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73a eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73b eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73c eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73d eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73e eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73f eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73g eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73h eingefügt 01.10.2006 2006_100 26.09.2006 Art. 73i eingefügt 01.10.2006 2006_100 11.06.2007 Art. 15 geändert 01.07.2007 2007_064 01.12.2009 Art. 43c geändert 01.01.2010 2009_133 14.12.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 3 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 4 aufgehoben 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 5a eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 7 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 12 aufgehoben 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 13 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 24 aufgehoben 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42a eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42b eingefügt 01.01.2011 2010_146  26    Gemeinden – R  140.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2010 Art. 42c eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42d eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42e eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42f eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42g eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 42h eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 43 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 69 geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 69a geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 69b eingefügt 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 73b geändert 01.01.2011 2010_146 14.12.2010 Art. 74 geändert 01.01.2011 2010_146 21.08.2012 Art. 3 geändert 01.09.2012 2012_078 18.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Art. 1a eingefügt 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Art. 1b eingefügt 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Art. 42 geändert 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Art. 58 geändert 01.01.2013 2012_130 27.05.2015 Art. 9 geändert 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9a eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9b eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9c eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9d eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9e eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9f eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 9g eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 10 geändert 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 15a eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 15b eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 15c eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 15d eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 15e eingefügt 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 19 aufgehoben 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 22 geändert 01.07.2015 2015_051 27.05.2015 Art. 23a eingefügt 01.07.2015 2015_051 03.05.2016 Art. 8a eingefügt 01.07.2016 2016_067 09.05.2016 Art. 24a geändert 01.01.2017 2016_068 09.05.2016 Art. 43b geändert 01.01.2017 2016_068 09.05.2016 Art. 60c geändert 01.01.2017 2016_068 09.05.2016 Art. 64 geändert 01.01.2017 2016_068 04.06.2019 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 64 Abs. 1 aufgehoben 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 64 Abs. 3 eingefügt 01.07.2019 2019_043 04.06.2019 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 01.07.2019 2019_043 14.10.2019 Art. 5 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 23 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 24a Abs. 1 geändert 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 24a Abs. 1, h) aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 24a Abs. 1, i) aufgehoben 01.01.2021 2019_080  27    Gemeinden – R  140.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2019 Art. 24a Abs. 1, j) aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 35 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 35a eingefügt 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 36 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 39 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 40 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 41 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 42 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 43a aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 43b aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 43c aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 45 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 46 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 47 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 48 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 49 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 52 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 53 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 54 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 55 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 56 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 57 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 58 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 59 aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 60a aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 60b aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 60c aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 60d aufgehoben 01.01.2021 2019_080 14.10.2019 Art. 69a aufgehoben 01.01.2021 2019_080 16.06.2020 Art. 77a eingefügt 01.07.2020 2020_077  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.12.1981 01.03.1982 BL/AGS 1981 f 395 / d 401 Art. 1 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 1 geändert 24.10.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505 Art. 1 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 1 Abs. 1, f) eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 1a eingefügt 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 1b eingefügt 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 2 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 2 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 3 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 3 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 3 geändert 21.08.2012 01.09.2012 2012_078 Art. 4 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 5 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448  28    Gemeinden – R  140.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 5 geändert 24.10.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505 Art. 5 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 5 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 5a eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 6 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 7 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 8 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 8a eingefügt 03.05.2016 01.07.2016 2016_067 Art. 9 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 9 geändert 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9a eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9b eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9c eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9d eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9e eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9f eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 9g eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 10 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 10 geändert 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 11 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 12 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 13 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 13 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 14bis eingefügt 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 14ter eingefügt 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 15 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 15 geändert 11.06.2007 01.07.2007 2007_064 Art. 15a eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 15b eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 15c eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 15d eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 15e eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 16 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 17 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 18 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 19 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 19 aufgehoben 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 20 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 21 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 22 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 22 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 22 geändert 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 23 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 23a eingefügt 27.05.2015 01.07.2015 2015_051 Art. 24 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 24a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 24a geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068 Art. 24a Abs. 1 geändert 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 24a Abs. 1, h) aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 24a Abs. 1, i) aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 24a Abs. 1, j) aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 28 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129  29    Gemeinden – R  140.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 29 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 30 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 35 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 35a eingefügt 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 36 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 36 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 37 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 37 Abs. 1 geändert 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 39 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 40 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 40 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 41 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 42 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 42 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 42a eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42b eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42c eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42d eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42e eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42f eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42g eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 42h eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 43 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 43 geändert 24.10.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 501 / d 505 Art. 43 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 43a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 43a aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 43b eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 43b geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068 Art. 43b aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 43c eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 43c geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 43c aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 44 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 45 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 45 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 46 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 46 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 46 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 47 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 48 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 48 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 49 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 50 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 51 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 52 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 53 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 53 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 54 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 54 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 54 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 55 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132  30    Gemeinden – R  140.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 55 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 56 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 57 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 57 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 57 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 58 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 58 geändert 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 58 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 58 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 59 aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 60 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 60 aufgehoben 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 60a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 60a aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 60b eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 60b aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 60c eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 60c geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068 Art. 60c aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 60d eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 60d aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 61 aufgehoben 28.04.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199 Art. 62 aufgehoben 28.04.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 199 / d 199 Art. 63 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 64 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 64 geändert 09.05.2016 01.01.2017 2016_068 Art. 64 Abs. 1 aufgehoben 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 64 Abs. 2 eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 64 Abs. 3 eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 04.06.2019 01.07.2019 2019_043 Art. 65 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 66 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 67 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 68 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 68 geändert 10.07.2001 01.08.2001 BL 2001 f 330 Art. 69 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 69 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Abschnitt 5a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 69a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 69a geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 69a aufgehoben 14.10.2019 01.01.2021 2019_080 Art. 69b eingefügt 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 70 geändert 20.10.1998 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497 Art. 70 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 Art. 71 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 71 geändert 20.10.1998 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497 Art. 71 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 Art. 72 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 Art. 73 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 73 geändert 20.10.1998 01.11.1998 BL/AGS 1998 f 490 / d 497 Art. 73 aufgehoben 30.10.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 508 / d 516 Abschnitt 6a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100  31    Gemeinden – R  140.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 73a eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73b eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73b geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 73c eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73d eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73e eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73f eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73g eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73h eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 73i eingefügt 26.09.2006 01.10.2006 2006_100 Art. 74 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_146 Art. 75 aufgehoben 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 77 geändert 05.12.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 442 / d 448 Art. 77a eingefügt 16.06.2020 01.07.2020 2020_077 Art. 84 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132  32   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Allgemeinen 	Art. 1a Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Falle einer von der Gemeinde geschaffenen Anstalt 	Art. 1b Übertragung von Aufgaben (Art. 5a GG) – Im Falle einer von einer Drittgemeinde beauftragten Anstalt  	2 Organe der Gemeinde 	2.1 Gemeindeversammlung 	Art. 2 Öffentlichkeit (Art. 9bis GG) – Allgemeines 	Art. 3 Öffentlichkeit (Art. 9bis GG) – Aufzeichnungen 	Art. 4 … 	Art. 5 … 	Art. 5a Begleitdokumente zu den traktandierten Geschäften (Art. 12 Abs. 2 GG) 	Art. 6 Befugnisse des Büros (Art. 15 Abs. 2 GG) 	Art. 7 Verhandlungsablauf (Art. 16 GG) 	Art. 8 Anträge und Fragen unter «Verschiedenem» (Art. 17 GG) 	Art. 8a Geheime Abstimmung (Art. 18 Abs. 2 GG) 	Art. 9 Wahl (Art. 19 GG) – Anzahl Sitze 	Art. 9a Wahl (Art. 19 GG) – Kandidaturen 	Art. 9b Wahl (Art. 19 GG) – Wahl ohne Wahlgang 	Art. 9c Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl a) Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 9d Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl b) Erster Wahlgang 	Art. 9e Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl c) Kandidaturen für den zweiten Wahlgang 	Art. 9f Wahl (Art. 19 GG) – Listenwahl d) Zweiter Wahlgang 	Art. 9g Wahl (Art. 19 GG) – Ergänzungswahl 	Art. 10 Wahl (Art. 19 GG) – Gemeindereglement 	Art. 11 Ausstand (Art. 21 GG) 	Art. 12 … 	Art. 13 Protokoll (Art. 22 GG) – Öffentlichkeit des Protokolls (Art. 22 GG) 	Art. 14 Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Eintreten 	Art. 14bis Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Verhandlungen 	Art. 14ter Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Berichterstattung der Minderheit 	Art. 15 Verfahren in der Versammlung (Art. 24 GG) – Reihenfolge der Abstimmungen  	2.2 Generalrat 	Art. 15a Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 15b Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren eines Zehntels der Aktivbürger a) Einreichung und Unterschriftensammlung 	Art. 15c Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren eines Zehntels der Aktivbürger b) Vorgehen nach der Einreichung der Unterschriften 	Art. 15d Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren der Gemeindeversammlung 	Art. 15e Freiwillige Einführung (Art. 26 GG) – Begehren des Gemeinderats 	Art. 16 Kommissionen (Art. 36 GG) 	Art. 17 … 	Art. 18 … 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 … 	Art. 22 Verweis (Art. 51bis GG) 	Art. 23 … 	Art. 23a Aufhebung des Generalrats (Art. 53 GG)  	2.3 Gemeinderat 	Art. 24 … 	Art. 24a Organisationsreglement (Art. 61 GG) 	Art. 25 Ausstand (Art. 65 GG) – Besonderes Interesse 	Art. 26 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Verwandtschaftsverhältnis 	Art. 27 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Schwägerschaftsverhältnis 	Art. 28 Ausstand (Art. 65 GG) – Enges Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis 	Art. 29 Ausstand (Art. 65 GG) – Entscheid über die Ausstandspflicht 	Art. 30 Ausstand (Art. 65 GG) – Verlassen des Sitzungsraumes 	Art. 31 Ausstand (Art. 65 GG) – Erwähnung im Protokoll 	Art. 32 Protokoll (Art. 66 GG) 	Art. 33 Vernehmlassung von Ausländern (Art. 67 GG)   	3 Gemeindepersonal 	Art. 34 Amtsantritt (Art. 77 GG) – Gemeindeschreiber 	Art. 35 … 	Art. 35a Amtsantritt (Art. 77 GG) – Finanzverwalter 	Art. 36 … 	Art. 37 Amtsantritt (Art. 77 GG) – Mitteilung des Amtsantrittes 	Art. 38 Ausstand des Gemeindeschreibers (Art. 79 GG) 	Art. 39 … 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 …  	4 Verwaltung der Gemeinde 	Art. 42a Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art. 83a GG) – Information von Amtes wegen, Minimalanforderungen 	Art. 42b Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art. 83a GG) – Website 	Art. 42c Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art. 83a GG) – Zugangsrecht 	Art. 42d Information der Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten (Art. 83a GG) – Gemeindereglement 	Art. 42e Zuständigkeit für die Information – Information von Amtes wegen und zuhanden der Medien 	Art. 42f Zuständigkeit für die Information – Beantwortung der Auskunftsgesuche 	Art. 42g Zuständigkeit für die Information – Beantwortung der Zugangsgesuche zu Dokumenten 	Art. 42h Anwesenheit von Drittpersonen an Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit 	Art. 43 Eintragung der Dokumente über die Zusammenarbeit mit Dritten (Art. 84bis GG) 	Art. 43a … 	Art. 43b … 	Art. 43c … 	Art. 44 … 	Art. 45 … 	Art. 46 … 	Art. 47 … 	Art. 48 … 	Art. 49 … 	Art. 50 … 	Art. 51 … 	Art. 52 … 	Art. 53 … 	Art. 54 … 	Art. 55 … 	Art. 56 … 	Art. 57 … 	Art. 58 … 	Art. 59 … 	Art. 60 … 	Art. 60a … 	Art. 60b … 	Art. 60c … 	Art. 60d … 	Art. 61 … 	Art. 62 … 	Art. 63 … 	Art. 64 Archiv (Art. 103 GG) 	Art. 65 … 	Art. 66 … 	Art. 67 …  	5 Ortsbürgerliche Angelegenheiten 	Art. 68 Liste der Bürger (Art. 104bis GG) 	Art. 69 Verfahren und Organisation (Art. 106a GG)  	5a Interkommunale Zusammenarbeit 	Art. 69a … 	Art. 69b Gemeindeverbände – Information der Öffentlichkeit  	6 Zusammenschluss von Gemeinden 	Art. 70 … 	Art. 71 … 	Art. 72 … 	Art. 73 …  	6a Oberaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände 	Art. 73a Aufsicht über die Gemeindeverbände (Art. 146 GG) 	Art. 73b Information des Oberamtmannes (Art. 150b GG) 	Art. 73c Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Voruntersuchung 	Art. 73d Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Anordnung der Administrativuntersuchung 	Art. 73e Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Administrativuntersuchung 	Art. 73f Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Akteneinsicht 	Art. 73g Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Ergänzende Untersuchung 	Art. 73h Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Schlussbericht und Abschluss der Untersuchung 	Art. 73i Untersuchungsverfahren (Art. 151b GG) – Untersuchungen anderer Organe (Art. 150 Abs. 3, 150a und 151d GG)  	7 Übergangsrecht 	Art. 74 Website der Gemeinden 	Art. 75 … 	Art. 76 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 77 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 77a Umsetzung des neuen Rechts über den Finanzhaushalt der Gemeinden  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 78 Änderung des allgemeinen Reglementes für die Primarschulen 	Art. 79 Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Handelspolizei 	Art. 80 Änderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Krankenanstalten 	Art. 81 Änderung der Ausführungsverordnung zum Baugesetz 	Art. 82 Änderung der Verordnung betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden 	Art. 83 Aufhebung 	Art. 84 Inkrafttreten   		2020-11-23T10:13:41+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Aufsicht über die Gemeindeverbände, stellvertretende Oberamtspersonen – B

  140.13

  Beschluss über die stellvertretenden Oberamtspersonen, die mit der Aufsicht über die Gemeindeverbände beauftragt sind

  vom 19.12.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 146 Abs. 1 und 4 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG);

    in Erwägung:

    Ein Gemeindeverband untersteht der Aufsicht der Oberamtsperson des Bezirks, in dem er seinen Sitz hat (Art. 146 Abs. 1 GG).

    Hat jedoch die Oberamtsperson oder die Vize-Oberamtsperson eine Funktion im betreffenden Verband, so wird die Aufsicht von einer anderen, vom Staatsrat bezeichneten Oberamtsperson ausgeübt (Art. 146 Abs. 4 GG).

    Mit Beschluss vom 8. Oktober 2012 ernannte der Staatsrat die stellvertretenden Oberamtspersonen. Angesichts der seitherigen Wahlen muss der erwähnte Beschluss nachgeführt werden.

    Die Oberamtspersonen wurden zum Entwurf konsultiert. Die Nachführung trägt den Angaben der Oberamtspersonen und der bestehenden Stellvertretungen Rechnung.

    Die Aufzählung der Verbände in Artikel 1 ist nach der Körperschaftsnummer gemäss der Datenbank der Gemeinden geordnet.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Aufsicht über die nachstehend aufgezählten Gemeindeverbände wird wie folgt von einer stellvertretenden Oberamtsperson ausgeübt:

      1.

      CO Sarine – Association du cycle d'orientation de la Sarine-Campagne et du Haut-Lac français: Oberamtmann des Glanebezirks

      2.

      OS Sense – Gemeindeverband Orientierungsschule des Sensebezirks: Oberamtmann des Seebezirks

      3.

      CO Gruyère – Association des communes de la Gruyère pour l'Ecole du cycle d'orientation: Oberamtmann des Vivisbachbezirks

      4.

      OSRM – Gemeindeverband der Orientierungsschule Region Murten: Oberamtmann des Sensebezirks

      5.

      CO Glâne – Association du cycle d'orientation de la Glâne: Oberamtmann des Broyebezirks

      6.

      CO Broye – Association du cycle d'orientation des communes de la Broye et de la commune de Villarepos: Oberamtmann des Greyerzbezirks

      7.

      CO Veveyse – Association des communes du district de la Veveyse pour l'Ecole du cycle d'orientation: Oberamtmann des Saanebezirks

      8.

      Coriolis Infrastructures: Oberamtmann des Glanebezirks

      9.

      Association des EMS intercommunaux de la Gruyère: Oberamtmann des Vivisbachbezirks

      10.

      MOBUL – Communauté régionale des transports de l'agglomération bulloise: Oberamtmann des Vivisbachbezirks

      11.

      CEFREN – Consortium pour l'alimentation en eau de la Ville de Fribourg et des communes voisines: Oberamtmann des Seebezirks

      12.

      AEGN – Association pour l'épuration Glâne–Neirigue: Oberamtmann des Broyebezirks

      13.

      AIMPGPS – Association intercommunale des eaux du Moyen-Pays de Glâne et des communes de la paroisse de Sâles: Oberamtmann des Broyebezirks

      14.

      AIPG – Association intercommunale de la Petite Glâne: Oberamtmann des Greyerzbezirks

      15.

      CIG – Consortium de la nouvelle zone industrielle du Grand-Fribourg: Oberamtmann des Glanebezirks

      16.

      Gemeindeverband Region Sense: Oberamtmann des Seebezirks

      17.

      ARG – Association Régionale la Gruyère: Oberamtmann des Vivisbachbezirks

      18.

      Verband der Gemeinden des Seebezirks: Oberamtmann des Sensebezirks

      19.

      RGV – Association Région Glâne–Veveyse: Oberamtmann des Broyebezirks

      20.

      ASCOBROYE – Association des communes du district de la Broye: Oberamtmann des Greyerzbezirks

      21.

      RSS – Réseau Santé de la Sarine: Oberamtmann des Glanebezirks

      22.

      Gesundheitsnetz Sense: Oberamtmann des Seebezirks

      23.

      Association Réseau Santé et Social de la Gruyère: Oberamtmann des Vivisbachbezirks

      24.

      Association Réseau Santé de la Glâne: Oberamtmann des Broyebezirks

      25.

      Association des communes pour l'organisation médico-sociale du district de la Broye: Oberamtmann des Greyerzbezirks

      26.

      RSV – Réseau Santé de la Veveyse: Oberamtmann des Saanebezirks

      27.

      GNS – Gesundheitsnetz See: Oberamtmann des Sensebezirks

      28.

      ABMG – Association à buts multiples des communes de la Glâne: Oberamtmann des Broyebezirks

Art. 2

1

Die Oberamtspersonen teilen der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft Änderungen der Funktionen, die sie in einem Gemeindeverband ausüben, innert 10 Tagen mit.

Art. 3

1

Der Beschluss vom 8. Oktober 2012 über die stellvertretenden Oberamtspersonen, die mit der Aufsicht über die Gemeindeverbände beauftragt sind (SGF 140.13), wird aufgehoben.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  2017_121


text:
Agglomerationen – G

  140.2

  Gesetz über die Agglomerationen

  (AggG)

  vom 21.08.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 134 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG);

    gestützt auf das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG);

    nach Einsicht in die Botschaft 2016-DIAF-31 des Staatsrats vom 7. Januar 2020;

    auf Antrag dieser Behörde;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Dieses Gesetz hat den Zweck, die horizontale und vertikale Zusammenarbeit der in den Bestimmungen des Bundes im Bereich Agglomerationsprogramme festgelegten funktionalen Räume zu fördern.

2

Es legt fest:

      a)

      die Unterstützung des Staates für Agglomerationsprogramme;

      b)

      die Formen der für die Ausarbeitung und Umsetzung von Agglomerationsprogrammen zuständigen Trägerschaften.

2 Staatliche Unterstützung für Agglomerationsprogramme

Art. 2

Grundsatz

1

Der Staat fördert die Vorkehrungen zur Zusammenarbeit von Gemeinden, die Teil eines Perimeters eines Agglomerationsprogramms sind.

Art. 3

Betreuung von Agglomerationsprogrammen

1

Der Staat ist an den Arbeiten der Trägerschaften beteiligt, die mit der Ausarbeitung, der Umsetzung und der Betreuung der finanziell unterstützten Studien und Massnahmen beauftragt sind.

2

Die Bestimmungen von Artikel 27 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 bleiben vorbehalten.

Art. 4

Voraussetzungen und Modalitäten der staatlichen Unterstützung

1

Der Staat unterstützt die Studien zur Ausarbeitung von Agglomerationsprogrammen finanziell in der Höhe von 30 % der Gesamtkosten und bis zu einem Betrag von höchstens 300'000 Franken pro Planungsperiode. Die Gesamt-Referenzkosten werden nach Abzug der Bundessubventionen und gegebenenfalls der in anderen Gesetzen vorgesehenen kantonalen Subventionen bestimmt. Der Staatsrat legt die weiteren Kriterien für die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung fest.

2

Der Staat kann den Trägerschaften, die für die Umsetzung der Massnahmen des Agglomerationsprogramms verantwortlich sind, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Verkehrsinfrastrukturmassnahmen und die Massnahmen zur Neugestaltung des öffentlichen Raums gewähren, gegebenenfalls nach Abzug der Bundessubventionen und der in anderen Gesetzen vorgesehenen kantonalen Subventionen.

3

Im Vollzugsreglement werden das Verfahren zur Anerkennung von Massnahmen sowie die Modalitäten für die Gewährung und der Anteil der finanziellen Unterstützung bestimmt. Der Staatsrat legt den Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung für jede Generation eines Agglomerationsprogramms fest.

Art. 5

Koordination

1

Die Oberamtsperson gewährleistet die Koordination zwischen den Gemeinden, die zu einem Perimeter eines Agglomerationsprogramms gehören, und den Gemeinden ihres Bezirks, die sich ausserhalb des Programmperimeters befinden, und die Koordination zwischen dem Agglomerationsprogramm und der regionalen Richtplanung oder den regionalen Richtplanungen, die Gemeinden ihres Bezirks einschliessen.

2

Der Staat sorgt für die Koordination zwischen den Agglomerationsprogrammen und dem kantonalen Richtplan.

3 Trägerschaften

Art. 6

Formen von Trägerschaften

1

Um ihr Agglomerationsprogramm auszuarbeiten und umzusetzen, bilden die Gemeinden einen Gemeindeverband im Sinne der Artikel 109 ff. GG.

2

Der Staatsrat kann ausserdem genehmigen:

      a)

      dass eine interkantonale Trägerschaft für die Ausarbeitung und Umsetzung eines Agglomerationsprogramms zuständig ist; er schliesst zu diesem Zweck mit den Nachbarkantonen eine Vereinbarung ab;

      b)

      dass eine Gemeinde, wenn sie die einschlägigen Bundesbestimmungen einhält, ein Agglomerationsprogramm ausarbeitet und umsetzt.

Art. 7

Obligatorische Aufgaben

1

Die Aufgaben der Trägerschaft umfassen die obligatorischen Themen, die von den Bestimmungen des Bundes zu den Agglomerationsprogrammen abgedeckt werden.

4 Übergangsbestimmung

Art. 8

1

Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes legt der Staatsrat den Perimeter der bereits konstituierten Einheiten, die für die Ausarbeitung und Umsetzung von Agglomerationsprogrammen zuständig sind, fest.

2

Sobald der Perimeter festgelegt worden ist, verfügen die Gemeinden des vom Staatsrat festgelegten Perimeters über eine zweijährige Frist, um unter der Leitung der Oberamtsperson die Statuten der konstituierten Einheit anzupassen oder neue Statuten auszuarbeiten. Zuständig ist die Oberamtsperson des Bezirks mit den meisten betroffenen Gemeinden.

3

Nach Ablauf dieser Frist tritt der Staatsrat an die Stelle der Gemeinden, um die Statuten des Gemeindeverbands anzupassen oder auszuarbeiten.

  2020_098


text: 140.21 - Verordnung zur Koordinierung des Übergangs vom alten zum neuen Gesetz über die Agglomerationen    140.21  Verordnung zur Koordinierung des Übergangs vom alten  zum neuen Gesetz über die Agglomerationen  vom 09.12.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 19 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröf- fentlichung der Erlasse (VEG);     in Erwägung:  Am 21. August 2020 hat der Grosse Rat das neue Gesetz über die Agglome- rationen erlassen, das jenes vom 19. September 1995 ersetzt. Das neue Ge- setz wurde am 6. Oktober 2020 promulgiert, und der Staatsrat muss noch das  Datum für sein Inkrafttreten festlegen.  Damit eine gute Koordination zwischen diesen beiden Gesetzen gewährleistet  ist, insbesondere was die Übergangsperiode betrifft, ist der Staatsrat der An- sicht,  dass mit  dieser  Verordnung Artikel  8 des neuen Gesetzes  präzisiert   werden muss.     Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft,  beschliesst:  Art.  1 1 Das Gesetz vom 21. August 2020 über die Agglomerationen (AggG) tritt  am 1. Januar 2021 in Kraft.  Art.  2 1 Die  Agglomeration  Freiburg  untersteht  dem  bisherigen  Recht,  bis  die  Gemeinden des Perimeters, der vom Staatsrat gemäss Artikel 8 AggG festge- legt wurde, einen Verband mit Statuten gebildet haben. 2 Die Artikel 38, 39 und 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. September 1995  über die Agglomerationen zum Beitritt neuer Gemeinden, zum Austritt aus  der Agglomeration und zu ihrer Auflösung sind jedoch nicht mehr gültig.  1     140.21  3 Als bisheriges Recht gelten das Gesetz vom 19. September 1995 über die  Agglomerationen sowie alle bisherigen Bestimmungen, die im Gesetz vom  21. August 2020 über die Agglomerationen geändert worden sind.  Art.  3 1 Diese Verordnung bleibt gültig, bis der Verband nach Artikel 2 Abs. 1 seine  Tätigkeit aufnimmt. 2 Sobald der Verband seine Tätigkeit aufgenommen hat, hebt der Staatsrat die  Verordnung formell auf.  2     140.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_175  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.12.2020 01.01.2021 2020_175  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2020-12-17T06:12:23+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Agglomerationen – R

  140.22

  Reglement über die Agglomerationen

  (AggR)

  vom 17.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 21. August 2020 über die Agglomerationen (AggG);

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Betreuung von Agglomerationsprogrammen

1

Die mit der Umsetzung der Agglomerationspolitik des Bundes beauftragte Direktion, d. h. die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (die Direktion), wird an den Arbeiten zur Ausarbeitung der Agglomerationsprogramme beteiligt. Sie wird über ihre Entwicklung informiert und angehört, insbesondere was die Massnahmen von kantonaler oder überregionaler Bedeutung betrifft.

2

Die Agglomerationsprogramme müssen einer Vorprüfung unterzogen und in die öffentliche Vernehmlassung gegeben werden. Sie enthalten insbesondere eine Kostenschätzung der Massnahmen, die es dem Staat erlaubt, seine finanzielle Beteiligung zu veranschlagen.

3

Artikel 19 des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz gilt sinngemäss. Die von der Direktion wahrgenommenen Aufgaben werden dem Organ übertragen, das in den Statuten mit der Ausarbeitung des Agglomerationsprogramms und der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens beauftragt wurde.

Art. 2

Staatliche Unterstützung – Studien zur Ausarbeitung von Agglomerationsprogrammen

1

Gewährt der Staat eine finanzielle Unterstützung für die Studien zur Ausarbeitung von Agglomerationsprogrammen, so wird diese im Jahr nach der Einreichung des Agglomerationsprogramms beim Bund ausbezahlt.

2

Wird diese Unterstützung gewährt, so ist für die betreffende Studie eine Finanzierung im Sinne der Raumplanungs- und Baugesetzgebung nicht mehr möglich.

3

In Abweichung von Artikel 24 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 kann der Staatsrat in Anwendung von Artikel 4 Abs. 1 AggG eine finanzielle Unterstützung für Studien zur Ausarbeitung von Agglomerationsprogrammen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits liefen, jedoch noch nicht beim Bund eingereicht wurden, gewähren.

Art. 3

Staatliche Unterstützung – Verkehrsinfrastrukturmassnahmen und Massnahmen zur Neugestaltung des öffentlichen Raums

1

Die finanzielle Unterstützung für die in den Massnahmen eines Agglomerationsprogramms vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmassnahmen und Massnahmen zur Neugestaltung des öffentlichen Raums beträgt höchstens 50 % des Saldos der Gesamtausgaben nach Abzug der Bundesbeiträge und gegebenenfalls der kantonalen Beiträge aufgrund von anderen Gesetzen.

2

Die Direktion verfasst zuhanden des Staatsrats Dekrets- und Botschaftsentwürfe zu Rahmenkrediten gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung und den im Agglomerationsprogramm festgelegten Anforderungen.

3

Die Beträge werden erst ausbezahlt, wenn das Investitionsvorhaben in einen vom Grossen Rat angenommenen Rahmenkredit und in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen worden ist. Die Beträge werden in den Staatsvoranschlag und den Voranschlag der Trägerschaft, die für die Ausarbeitung und Umsetzung des Agglomerationsprogramms zuständig ist, eingetragen.

  2021_093