text: 873.11 - Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  873.11  Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 18. September 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt auf Art. 58 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember  19601  als Verordnung:2  I. Organisation (1.)  Art.  1 Sitz 1 Sitz der Gebäudeversicherung ist die politische Gemeinde St.Gallen.*  Art.  2 Organe a) Verwaltung  1 Die Verwaltung besorgt alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ zugewie- sen sind. 2 Der Verwaltung steht die Geschäftsleitung vor. Sie vertritt die Gebäudeversiche- rung  nach  aussen,  soweit  Gesetz,  Verordnung  und  Geschäftsreglement  nichts  anderes bestimmen.* 3 Für das Personal der Gebäudeversicherung gelten die Vorschriften des Personal- gesetzes vom 25. Januar 2011.3* 4 Die  Gebäudeversicherung  kann für  die  Schadenermittlung  teilzeitlich  beschäf- tigte Fachpersonen nach Privatrecht anstellen oder Aufträge an Dritte erteilen.*  1 sGS 873.1. 2 In Vollzug ab 1. Januar 2002. 3 sGS 143.1.  nGS 36–94  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.1/de   873.11   Art.  3 b) Verwaltungsrat* 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.* 1bis Er kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse einsetzen.* 2 …*  Art.  4 c) Revisionsstelle* 1 Revisionsstelle ist die kantonale Finanzkontrolle.4*  Art.  5* …  Art.  6 Entschädigung an Staat und Gemeinden* 1 Die Gebäudeversicherung entschädigt den Staat und die politischen Gemeinden  für die Tätigkeit, welche diese nach der Gesetzgebung über die Gebäudeversiche- rung ausüben.*  Art.  7* …  Art.  8 Geschäftsjahr 1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  Art.  9* …  Art.  9bis* Verkehr zwischen Gebäudeversicherung und Versichertem 1 Ansprechpartner als Versicherter für die Geschäfte der Gebäudeversicherung ist  der zum Zeitpunkt des Geschäfts im Grundbuch eingetragene Eigentümer. 2 Der Eigentümer kann sich vertreten lassen. Er bezeichnet die Vertretung gegen- über der Gebäudeversicherung und meldet ihr einen Wechsel. 3 Sind mehrere Personen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, so bezeich- nen sie eine Vertretung. Unterbleibt dies, bestimmt die Gebäudeversicherung eine  Vertretung.  4 V über die Finanzkontrolle, sGS 831.3.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/831.3/de    873.11  II. Versicherungspflicht (2.)  Art.  10 Gebäude 1 Gebäude ist jede auf Dauer angelegte nichtbewegliche Baute, die ein festes Dach  aufweist und begehbaren Raum beinhaltet.* 1bis Nicht versichert sind Strassen- und Eisenbahnunterführungen, Tunnels, Stollen  und ähnliche Bauten, gedeckte Holzbrücken und Foliengewächshäuser. Gebäude- ähnliche Einbauten in solchen Anlagen werden versichert, wenn sie die Vorausset- zungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung erfüllen. Vorbehalten bleiben Art. 14 bis  16 dieses Erlasses.* 2 Als Gebäude gelten auch in Ausführung befindliche Bauten.  Art.  11* Gebäudeteile a) allgemein  1 Als Gebäudeteile werden mit dem Gebäude versichert: a) Einrichtungen,  die  ihrer  Art  nach  Teil  des  Gebäudes  sind  oder  zu  seiner   Grundausstattung gehören; b) andere Einrichtungen baulicher Art, die eine dem Gebäude ähnliche Dauer-  haftigkeit aufweisen und so im Gebäude eingebaut, eingemauert oder unter- mauert  sind,  dass sie ohne erhebliche  Werteinbusse oder ohne wesentliche  Gebäudebeschädigung nicht entfernt werden können. Die blosse Befestigung  gilt nicht als Einbau;  c)* Solarenergieanlagen, die auf dem oder am Gebäude angebracht sind. Ausge- nommen sind Solarenergieanlagen, die: 1.* nicht integrierender Bestandteil der Gebäudehülle sind und 2.* mit einer Dienstbarkeit errichtet oder im Grundbuch vorgemerkt sind.  2 Nicht mit dem Gebäude versichert werden: 1. besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes; 2. bauliche Anlagen ausserhalb des Gebäudes, soweit sie nicht mit ihm verbun-  den sind oder nicht zu seiner Grundausstattung gehören. 3 Der Verwaltungsrat erlässt ergänzende Vorschriften über die Abgrenzung von  mit dem Gebäude versicherten und mit diesem nicht versicherten Gebäudeteilen.*  Art.  12* b) in gewerblichen und industriellen Gebäuden 1 Mit dem gewerblichen und industriellen Gebäude werden Einrichtungen bauli- cher Art versichert, soweit sie die Voraussetzungen nach Art. 11 dieser Verord- nung erfüllen.   3    873.11   2 Nicht versichert werden rein betriebliche Einrichtungen, einschliesslich der dafür  unabdingbaren baulichen Vorkehren wie  Fundamente  oder  Sockel,  wenn diese  mit den betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden. Die  Einbauart ist unerheblich. Ausgenommen sind Solarenergieanlagen, die auf dem  oder am Gebäude angebracht sind.  Art.  13 Ausnahme von der Versicherung a) ideelle Werte  1 Ideelle  Werte  wie  Kunst-,  Altertums-  und  Liebhaberwerte  werden  nicht  ver- sichert.  Art.  14 b) Kleingebäude 1 Gebäude mit einem Neuwert unter Fr. 30 000.– sind nicht versicherungspflich- tig.*  Art.  15 Freiwillige Versicherung 1 Gebäude  mit  einem  Neuwert  unter  Fr. 30 000.–  werden  auf  Verlangen  ver- sichert.*  Art.  16 Ausschluss von der Versicherung* 1 Gebäude oder Gebäudeteile werden von der Versicherung nur gegen jene Gefah- ren  oder  Ereignisse  ausgenommen,  durch  die  sie  aussergewöhnlich  gefährdet  sind.* 2 Grundpfandberechtigten und dem zuständigem Grundbuchamt wird der Aus- schluss mitgeteilt.*  Art.  17* …  Art.  18 Wiederaufnahme in die Versicherung* 1 Sind Gebäude oder Gebäudeteile nicht mehr aussergewöhnlich gefährdet, werden  sie wieder in die Versicherungsdeckung aufgenommen.* 2 …* 3 Grundpfandberechtigten und dem zuständigen Grundbuchamt wird die Wieder- aufnahme mitgeteilt.  Art.  19 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 1 Gebäude werden grundsätzlich zum Neuwert versichert.  4       873.11  2 Ein Gebäude wird nicht neuwertversichert, wenn: a) die rechtsgültige Schätzung den Minderwert des Gebäudes, einschliesslich der   Gebäudeteile als Ganzes mit mehr als 50 Prozent des Neuwertes festgelegt hat; b) sich Versicherte nachweisbar vor Eintritt  eines  Schadens zum Abbruch des   Gebäudes entschlossen haben; c) der Ausschluss von der Neuwertversicherung verfügt wurde; d)* Versicherte  glaubhaft  machen,  dass  ein  Gebäude  nach  einem  Schadenfall   nicht wiederhergestellt würde; e)* der Versicherungswert in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt worden ist.5  Art.  20 Bauzeitversicherung a) Pflicht  1 Neubauten mit einem Wert von wenigstens Fr. 30 000.– und bauliche Wertver- mehrungen an bestehenden Gebäuden von wenigstens Fr. 30 000.– werden zum  Wert versichert, der dem Baufortschritt entspricht. * 2 Bauliche  Wertvermehrungen,  die  nicht  unter  die  Versicherungspflicht  fallen,  werden auf Verlangen versichert.  Art.  21 b) Verfahren 1 Das Grundbuchamt meldet der Verwaltung Neubauten und bauliche Wertver- mehrungen  unter  Angabe  der  Eigentumsverhältnisse,  des  Bauplatzes,  der  Ver- sicherungsnummer, der Zweckbestimmung und der voraussichtlichen Baukosten  sowie des tatsächlichen Baubeginns und der mutmasslichen Dauer der Bauarbei- ten. 2 Bauliche Wertvermehrungen, für die keine baupolizeiliche Bewilligung erforder- lich ist, melden Versicherte vor Baubeginn dem Grundbuchamt. Unterbleibt diese  Mitteilung, entfällt die dafür beanspruchte Versicherungsdeckung.  Art.  22 Private Versicherung 1 Gebäude dürfen privat versichert werden: a) gegen Risiken, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen; b)* für Werte, welche die Gebäudeversicherung nicht deckt. 2 Angebliche Mehrwerte, die auf abweichenden Auffassungen über die Schätzungs- regeln und die Schätzung beruhen, dürfen nicht privat versichert werden. 3 Wird ein ausgeschlossenes oder bisher nicht versichertes Gebäude oder ein ent- sprechender Gebäudeteil wieder oder neu in die Gebäudeversicherung aufgenom- men, fallen gleichartige private Versicherungen dahin.*  5 Art. 14 Abs. 6 GVG, sGS 873.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de/art14   873.11   Art.  23 Festlegung der Versicherungswerte a) Gebäudeschätzung  1 Die Versicherungswerte werden mit einer Gebäudeschätzung festgelegt. Organi- sation und Verfahren richten sich nach der Gesetzgebung über die Durchführung  der Grundstückschätzung.6*  Art.  24 b) Verfahren 1 Stellen Versicherte nicht innert Monatsfrist nach Bauvollendung ein Schätzungs- begehren, leitet das Grundbuchamt das Schätzungsverfahren7 ein. 2 Das Gebäude ist vollendet, wenn es bezogen ist oder beziehbar wäre.  Art.  24bis* c) Festlegung in gegenseitigem Einvernehmen 1 In besonderen Fällen, namentlich bei historischen Gebäuden, kann die Verwal- tung mit dem Versicherten einen Versicherungswert vereinbaren, der von dem in  der Gebäudeschätzung ermittelten Wert abweicht. 2 Er gilt  bis zur nächsten Gebäudeschätzung und kann in gegenseitigem Einver- nehmen verlängert werden. 3 Die laufende Anpassung an die Entwicklung der Baukosten richtet sich nach Art.  27 dieses Erlasses.  Art.  25 Änderung der Versicherungswerte a) bei Teilschaden*  1 Die Verwaltung setzt Neuwerte oder Zeitwerte verhältnismässig herab, wenn sich  der entsprechende Wert  des Gebäudes infolge Teilschadens um mehr als einen  Zehntel vermindert hat.*  Art.  26 b) bei Wertvermehrung 1 Die Verwaltung setzt Neuwerte oder Zeitwerte ohne formelle Neuschätzung her- auf, wenn die Wertvermehrung klar ausgewiesen ist und abgegrenzt werden kann.  Art.  27 c) bei Änderung der Baukosten 1 …* 2 Die Verwaltung passt Neuwerte und Zeitwerte für alle versicherten Gebäude der  Entwicklung der Baukosten an.*  6 sGS 814.1 und 814.11. 7 Art. 6 Abs. 2 lit. d VGS, sGS 814.11.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de/art6. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/814.1/de    873.11  3 …* 3bis Massgeblich  ist  der  vom  Bundesamt  für  Statistik  publizierte  Baupreisindex  (Hochbau) für die Grossregion Ostschweiz. Die jährliche Anpassung bezieht sich  auf das Kalenderjahr und richtet sich nach dem Indexstand vom April des Vorjah- res.* 4 Der massgebliche Indexstand und der bisherige Verlauf werden von der Gebäu- deversicherung publiziert. Die Änderung der Versicherungswerte wird den Ver- sicherten mit der jährlichen Prämienrechnung mitgeteilt.*  Art.  28* …  Art.  29 Nummerierung der Gebäude 1 Versicherte Gebäude werden mit einer Versicherungsnummer identifiziert. 2 Ein wiederaufgebautes Gebäude erhält eine neue Versicherungsnummer.  Art.  30 Anzeige von Gefahrenerhöhungen und -verminderungen 1 Die Versicherten zeigen der Verwaltung Gefahrenerhöhungen und -verminde- rungen an, soweit diese die Risikobewertung beeinflussen.  Art.  31 Überwachung 1 Das Grundbuchamt überwacht für die Gebäudeversicherung die Einhaltung der  Versicherungspflicht. Es meldet der Verwaltung insbesondere laufend Eigentums- wechsel und Adressänderungen.* 2 Die zuständige Behörde meldet dem Grundbuchamt erteilte  Baubewilligungen  und nach dem Meldeverfahren errichtete Solarenergieanlagen.8*  IIbis. Verhütung von Elementarschäden* (2bis)  Art.  32 Schadenverhütung a) allgemeine Obliegenheiten des Versicherten*  1 Um über einen uneingeschränkten Versicherungsschutz zu verfügen, ist der Ver- sicherte verpflichtet, zur Verhütung von Elementarschäden Folgendes vorzukeh- ren:* a)* Gebäude und Gebäudeteile so zu bauen, dass sie gegen Elementarschadenge-  fahren angemessen geschützt sind;  8 Art. 18a RPG, SR 700.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   873.11   b)* Gebäude und Gebäudeteile auf ihre Verletzlichkeit gegenüber Elementarscha- dengefahren periodisch zu überprüfen und sie ordnungsgemäss zu unterhal- ten;  c)* besondere Schutzmassnahmen zu ergreifen, wenn ein Gebäude aufgrund sei- nes Standortes oder seiner Einbettung in die Umgebung einer erhöhten Ele- mentarschadengefahr ausgesetzt ist.  2 Der Versicherte trifft die Massnahmen nach Abs. 1 dieser Bestimmung, wenn sie  verhältnismässig und zumutbar sind.* 3 Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn der Nutzen, der dadurch entsteht,  dass künftige Schäden verhindert werden, grösser ist als ihre Kosten. Sie ist zumut- bar, wenn:* a) sie technisch und rechtlich durchführbar ist; b) die  Kosten  der  Massnahme  in  einem  vertretbaren  Verhältnis  zum  Ver-  sicherungswert des Gebäudes stehen; c) die Nutzung oder die Erscheinung des Gebäudes dadurch nicht stark beein-  trächtigt werden; d) der Schutz des Gebäudes nicht durch besondere Schutzmassnahmen der öf-  fentlichen Hand, die bereits in Planung oder in Umsetzung sind, ebenso gut  gewährleistet werden kann.  Art.  32bis* b) von der Gebäudeversicherung verlangte Schutzmassnahmen 1 Verlangt  die  Gebäudeversicherung  nach  einem  Schadenfall,  dass  bestimmte  Schutzmassnahmen ergriffen werden, entsprechen diese wenigstens den Schutz- zielen nach Art. 32quater dieses Erlasses. 2 Vorbehalten  bleibt,  dass  solche  Massnahmen  verhältnismässig  und  zumutbar  sind.  Die  Beurteilung  von  Verhältnismässigkeit  und  Zumutbarkeit  richtet  sich  nach Art. 32 dieses Erlasses.  Art.  32ter* Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und den Schutz von Ge- bäuden a) Mindestanforderungen  1 Die Gebäudeversicherung richtet im Schadenfall eine Versicherungsleistung nur  aus, wenn Gebäude und Gebäudeteile die folgenden Mindestanforderungen an die  Widerstandsfähigkeit gegenüber Elementarschadengefahren erfüllen: a) im Fall von Sturmwind: unverletzlich gegenüber einer Windgeschwindigkeit   von bis zu 63 km/h im Zehnminutenmittel oder gegenüber einzelnen Böen- spitzen von bis zu 100 km/h;  b) im Fall von Hagel: unverletzlich gegenüber Hagelkörnern mit einem Durch- messer von bis zu einem Zentimeter (HW 1);  8       873.11  c) im Fall von Schneedruck: unverletzlich bis zu einer Last, die fünfzig Prozent  der  nach den anerkannten Regeln  der Baukunde  gestellten  Anforderungen  entspricht.  Art.  32quater* b) Schutzziele 1 Für einen uneingeschränkten Versicherungsschutz weisen Gebäude und Gebäu- deteile wenigstens folgende Widerstandsfähigkeit gegenüber Elementarschadenge- fahren  auf  und  erreichen  besondere  Schutzmassnahmen  wenigstens  folgendes  Schutzniveau: a) im Fall von Sturmwind: Erfüllung der nach den anerkannten Regeln der Bau-  kunde gestellten Anforderungen; b) im Fall von Hagel: unverletzlich gegenüber Hagelkörnern mit einem Durch-  messer von bis zu drei Zentimetern (HW 3); c) im Fall  von Schneedruck:  Erfüllung der  nach den anerkannten Regeln  der   Baukunde gestellten Anforderungen; d) im Fall von Hochwasser und Überschwemmungen: Schutz bis zu einem Er-  eignis mit einer Wiederkehrperiode von hundert Jahren.  III. Prämien (3.)  Art.  33 Gebäudeklassen 1 Die Festlegung der Prämien erfolgt für folgende Gebäudeklassen:* a)* Gebäudeklasse 1 für Gebäude in nichtbrennbarer Bauweise in Bezug auf senk-  rechte Tragkonstruktion, Umfassungswände und Decken bis über dem obers- ten Geschoss;  b) Gebäudeklasse 2 für Gebäude mit senkrechter Tragkonstruktion in unverklei- detem Stahl und für Gebäude, deren senkrechte Tragkonstruktion oder deren  Umfassungswände  über  Terrain  zu weniger  als  zu einem  Drittel  brennbar  sind;  c) Gebäudeklasse 3 für Gebäude, deren senkrechte Tragkonstruktion oder deren  Umfassungswände über Terrain zu mehr als einem Drittel brennbar ausge- führt sind.  2 …* 3 …*  Art.  34 Aneinander gebaute Gebäude 1 Ein Gebäude, das ohne Brandmauer an ein aufgrund seiner Bauart höher klas- siertes Gebäude angebaut ist, erhält dessen Klassierung.   9    873.11   2 Besteht eine Brandmauer, werden aneinander gebaute Gebäude unabhängig von- einander klassiert.  Art.  35* …  Art.  36 Prämienansatz bei teilweisem Ausschluss 1 Für Gebäude, die von der Versicherung gegen einzelne Gefahren oder Ereignisse  ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, wird die volle Prämie erhoben.* 2 …* 3 Für versicherte Gebäude, die zum Abbruch bestimmt sind, wird die Prämie von  der Hälfte des Zeitwertes erhoben. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Ver- sicherten der Verwaltung den Entschluss zum Abbruch anzeigen.*  Art.  37 Rabatte 1 Prämienrabatte können gewährt werden, wenn die Rechnung, nach der Gewähr- leistung der ordentlichen Verpflichtungen und nach einer angemessenen Dotie- rung des risikotragenden Kapitals einen Überschuss aufweist.* 2 Sie werden allen Versicherten wenigstens einer Gebäudeklasse gewährt. 3 Sie werden mit der folgenden ordentlichen Jahresprämie verrechnet.*  Art.  38 Bezug a) Zeitpunkt  1 Die Verwaltung stellt die ordentlichen Jahresprämien im ersten Quartal des Ka- lenderjahres in Rechnung. 2 Müssen die Prämien infolge Schätzung oder anderer nach diesem Erlass mögli- cher  Anpassungen während des  Jahres  neu festgesetzt  werden,  wird  zu diesem  Zeitpunkt über die Differenz abgerechnet.* 3 Prämien für die Bauzeitversicherung werden nach der Schätzung abgerechnet.  Die Bauzeitversicherungssumme entspricht bei Umbauten der Differenz zwischen  dem  neu  geschätzten  und  dem  bisherigen  Versicherungswert.  Die  Verwaltung  kann vor der Schätzung provisorische Prämienrechnungen stellen.*  Art.  39* …  Art.  40 c) Fälligkeit 1 Die Prämie wird mit der Rechnungstellung fällig.  10       873.11  Art.  41 d) Zahlungsfristen 1 Die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage.* 2 Wer die Zahlungsfrist versäumt, wird gemahnt.* 3 Vom Tag  der  Mahnung  an können  Verzugszins  und Unkostenersatz  verlangt  werden.*  Art.  42 e) Zahlungserleichterungen 1 Bei begründeten Zahlungsschwierigkeiten kann die Verwaltung Prämien stunden  oder andere Zahlungserleichterungen gewähren.*  Art.  43 f) Nachforderung und Rückerstattung 1 Die Gebäudeversicherung fordert entgangene Prämien nach. Ausgenommen sind  Kleinbeträge.* 2 Sie erstattet zu Unrecht bezogene Prämien zurück. Ausgenommen sind Kleinbe- träge.* 3 Nachgefordert oder zurückerstattet werden höchstens die Prämien für das lau- fende Jahr und die vier vorausgehenden Jahre. Ein Zins wird nicht berechnet.  Art.  43bis* g) Ausscheidung der Prämienforderung bei Eigentümerwechsel 1 Bei einem Eigentümerwechsel werden die zu viel bezahlten Prämien der bisheri- gen Eigentümerschaft bis zum letzten Tag des dem Grundbucheintrag vorange- henden Monats zurückerstattet. Die neue Eigentümerschaft schuldet die Prämie  ab Beginn des Monats, in dem der Grundbucheintrag erfolgt. Nicht ausgeschieden  werden Kleinbeträge. 2 Wenn die bisherige und die neue Eigentümerschaft auf eine Ausscheidung der  Prämienforderung  ausdrücklich  verzichten,  kann  die  Gebäudeversicherung  die  Prämienrückerstattung und die Prämiennachforderung für das Jahr des Grund- bucheintrags unterlassen. 3 Im Fall einer Bauzeitversicherung wird die Prämie ungeachtet allfälliger früherer  Handänderungen vollständig durch den zum Zeitpunkt der Abrechnung der Bau- zeitversicherungsprämie im Grundbuch eingetragenen Eigentümer geschuldet.  Art.  44* …   11    873.11   IV. Versicherungsleistungen (4.)  1. Voraussetzungen (4.1.)  Art.  45 Grundsatz 1 Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht, wenn: a) ein versichertes Ereignis vorliegt; b) ein Gebäudeschaden entstanden ist, der unmittelbar auf das versicherte Ereig-  nis zurückgeführt werden kann; c) die Ereigniseinwirkung nicht bestimmungsgemäss war.  Art.  46 Gebäudeschaden 1 Ein Gebäudeschaden liegt vor, soweit zu seiner Behebung Aufwendungen not- wendig sind, die bei der Schätzung von Gebäuden in die Versicherungswerte ein- bezogen werden.  Art.  47 Zurechnung zum versicherten Ereignis 1 Ein Gebäudeschaden wird dem versicherten Ereignis zugerechnet, wenn er nicht  im Wesentlichen auf andere Ursachen zurückzuführen ist.* 2 Nicht vergütet werden insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zu- rückgehen oder die nicht auf eine plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung  zurückzuführen sind, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, ungenügender  Fundamente, fehlerhafter Konstruktion oder verwahrlosten Zustandes.* 3 Ebenfalls nicht entschädigt werden Schäden, die durch eingedrungenes Schnee-  oder  Regenwasser,  durch  Grundwasser  oder  Kanalisationsrückstau sowie  durch  regelmässig wiederkehrende Hochwasserstände verursacht worden sind.*  Art.  48 Bestimmungsgemässe Einwirkung 1 Eine Ereigniseinwirkung ist bestimmungsgemäss, wenn sie zufolge ordentlicher  Abnützung oder ordentlicher Erfüllung des Zweckes des Gebäudes oder Gebäude- teils eintritt.  2. Bemessung (4.2.)  Art.  49 Totalschaden 1 Ein Totalschaden liegt vor, wenn das Gebäude ganz zerstört ist oder vorhandene  Überreste weder für den Wiederaufbau noch für andere Zwecke verwendet wer- den können.  12       873.11  2 Unterliegt das Gebäude der Neuwertversicherung, entspricht der Schaden dem  Neuwert.  Unterliegt  es  der  Zeitwertversicherung,  ist  der  Zeitwert  massgebend.  Wurde der Versicherungswert in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt, ist die- ser Wert massgebend.*  Art.  50 Teilschaden 1 Ein Teilschaden an einem zum Neuwert  versicherten Gebäude wird nach den  Wiederherstellungskosten berechnet. 2 Die Wiederherstellungskosten werden nach ortsüblichen Ansätzen zur Zeit der  Schadenermittlung  bestimmt.  Mehrkosten  zufolge  Beschleunigung  der  Wieder- herstellung aus betrieblichen Gründen werden nicht berücksichtigt. 3 Unterliegt  das Gebäude der Zeitwertversicherung,  wird der Betrag abgezogen,  der dem anteiligen Minderwert entspricht.*  Art.  51 Verkehrswertentschädigung* 1 Ist  ein Gebäude mehr als  zur Hälfte zerstört  oder  beträgt  die Schadensumme  mehr als Fr. 150 000.–, wird der anteilige,  bei der Gebäudeschätzung festgelegte  Verkehrswert entschädigt.* 2 …*  Art.  52 Bleibender Minderwert 1 Die Höhe der Minderwertentschädigung ist abhängig vom Grad der Beschädi- gung eines Gebäudeteils und davon, wie gut einsehbar der beschädigte Gebäude- teil ist.* 2 Die Minderwertentschädigung:* a)* beträgt höchstens 40 Prozent der Versicherungsleistung, die im Fall der Wie-  derherstellung anfallen würde; b)* wird pauschal entschädigt. 3 Erleidet der mit einer Minderwertentschädigung abgegoltene Gebäudeteil einen  weiteren Schaden, kann die Minderwertentschädigung an die Versicherungsleis- tung angerechnet werden.*  Art.  53 Schaden an Abbruchbauten 1 War das Gebäude zum Abbruch bestimmt und liegen keine verkäuflichen Über- reste vor, entspricht der Schaden dem Abbruchwert vor Eintritt des Schadenereig- nisses.   13    873.11   2 Teilschäden an Abbruchbauten entsprechen dem Abbruchwert vor Eintritt  des  Schadenereignisses, abzüglich des Verkaufswertes der Überreste.  Art.  53bis* Kürzung bei Verletzung der Pflicht zur Verhütung von Elementar- schäden  1 Das  Ausmass  der  Kürzung  der  Versicherungsleistung  nach  Art.  33  Abs.  2  Ziff.1bis des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 19609 ist  abhängig vom Schweregrad der Verletzung der Pflicht  zur Verhütung von Ele- mentarschäden. 2 Eine Kürzung erfolgt nur, wenn zugleich: a) die Pflichtverletzung den eingetretenen Gebäudeschaden zumindest begüns-  tigt hat; b) die den Schaden verursachende Gefährdung für den Versicherten nach allge-  meiner Erfahrung erkennbar sein musste; c) der Unterhalt des Gebäudes offenkundig stark vernachlässigt und dessen Ver-  letzlichkeit dadurch spürbar erhöht worden ist; d) die Ertüchtigung des Gebäudes oder eine besondere Schutzmassnahme nach   allgemeiner Erfahrung geboten sowie verhältnismässig und zumutbar gewe- sen wäre.  3. Selbstbehalt (4.3.)  Art.  54 Pflichtselbstbehalt 1 Der Pflichtselbstbehalt beträgt Fr. 200.– je Versicherungsfall.* 2 …*  Art.  55 Wahlselbstbehalt* 1 Ein Wahlselbstbehalt gilt sowohl für Brandschäden als auch für Elementarschä- den.* 2 Je nach dem versicherten Gebäudewert beträgt der Wahlselbstbehalt Fr. 5000.–,  Fr. 10 000.–, Fr. 20 000.–, Fr. 50 000.– oder Fr. 100 000.–, höchstens jedoch 2 Pro- zent des versicherten Gebäudewertes.* 3 Der Wahlselbstbehalt kann geändert werden:* a) auf Jahresanfang; b) bei einer Neueinschätzung; c) beim Eigentumswechsel.  9 sGS 873.1.  14    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de    873.11  4 Für Bauzeitversicherungen ist kein Wahlselbstbehalt zulässig.*  Art.  55bis* Gefährdungsabhängiger Selbstbehalt a) Anwendung  1 Der gefährdungsabhängige Selbstbehalt kommt im Fall eines Elementarschadens  zur Anwendung, wenn: a) eine konstruktive Unzulänglichkeit des Gebäudes den Schaden begünstigt hat   oder b) eine besondere Schutzmassnahme zwar nach allgemeiner Erfahrung geboten   wäre, aber nicht verhältnismässig und zumutbar ist. 2 Eine konstruktive Unzulänglichkeit ist gegeben, wenn ein Gebäude oder Gebäu- deteil die Schutzziele nach Art. 32quater Bst. a bis c dieses Erlasses nicht erfüllt. 3 Der gefährdungsabhängige Selbstbehalt wird auch auf die Nebenleistungen nach  Art.  41  des  Gesetzes  über  die  Gebäudeversicherung  vom 26.  Dezember  196010  angewendet.  Art.  55ter* b) Bemessung 1 Der  gefährdungsabhängige  Selbstbehalt  beträgt  zusätzlich  zum  Pflicht-  oder  Wahlselbstbehalt 8 Prozent der Versicherungsleistung. Im Übrigen gelten die ab- soluten Höchstbeträge nach Art. 36quater Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäude- versicherung vom 26. Dezember 196011.  4. Auszahlungsvoraussetzungen (4.4.)  Art.  56 Wiederherstellung 1 Ein Gebäude ist wiederhergestellt, wenn alle Schäden behoben sind und das Ge- bäudevolumen wenigstens 90 Prozent des ursprünglichen Ausmasses erreicht. 2 Ein Gebäude ist teilweise wiederhergestellt, wenn: a) mit der Wiederherstellung begonnen wurde; b) sein Volumen 90 Prozent des ursprünglichen Ausmasses nicht erreicht. 3 Wird das Gebäude innert dreier Jahre wiederhergestellt,  haben Grundpfandbe- rechtigte die Versicherungssumme der Eigentümerschaft zu überlassen.12 Die Ver- sicherungssumme wird nach dem Baufortschritt ausbezahlt.  10 sGS 873.1. 11 sGS 873.1. 12 Vgl. Art. 822 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210.   15  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de   873.11   Art.  57 Nichtwiederherstellung 1 Wird ein Gebäudeschaden nicht behoben, beschränkt sich die Versicherungsleis- tung auf den Verkehrswert. 2 Wird ein Gebäudeschaden nur teilweise behoben, wird die Versicherungsleistung  für das nicht wiederhergestellte Volumen nach Art. 37 Abs. 3 des Gesetzes über   die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 196013 bemessen.  Art.  58* …  Art.  59 Zweckentfremdung 1 Ein Gebäude ist für einen anderen Zweck wiederhergestellt,  wenn es in einem  wesentlichen Umfang auf eine andere Nutzung ausgerichtet ist oder das Gebäude- volumen wesentlich verändert wurde. Die Versicherungsleistung beschränkt sich  auf den Verkehrswert.* 2 Die Versicherungsleistung für ein teilweise zweckentfremdetes Gebäudevolumen  wird nach Art. 37 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. De- zember 196014 bemessen.*  Art.  60 Vorteilsanrechnung 1 Vorteile  der  Wiederherstellung  werden  angerechnet,  soweit  sie  Nachteile  der  Wiederherstellung übersteigen. 2 Berücksichtigt werden nur wirtschaftliche Vorteile. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann die Verwaltung die Versicherungsleistung  für den Wiederaufbau an einem anderen Ort gewähren.*  Art.  61 Schadenminderungs-, Abbruchs- und Räumungskosten* 1 Dienen  Massnahmen zur  Schadenminderung  auch anderen  Zwecken  als  dem  Schutz von Gebäuden,  übernimmt die Gebäudeversicherung die Kosten anteils- mässig nach ihrem Interesse.* 2 Die Kosten von Abbrucharbeiten, die nicht unmittelbar durch ein Schadenereig- nis bedingt sind, werden nicht ersetzt.  13 sGS 873.1. 14 sGS 873.1.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de    873.11  Schadenermittlung (4.5.)  Art.  62 Zuständigkeit a) Gebäudeversicherung*  1 Die Gebäudeversicherung besichtigt nach Eingang einer Brand- oder Elementar- schadenmeldung den Schaden vor Ort und ermittelt  anschliessend so rasch wie  möglich die Schadenhöhe.* 2 …* 3 Im Fall eines Massenereignisses kann sie auf eine Besichtigung vor Ort verzich- ten, wenn sie auf anderem Weg zu verlässlichen Angaben über Art und Höhe des  Schadens gelangt sowie die Versicherungsleistung gering ist.*  Art.  63 b) Staatsanwaltschaft 1 Die Staatsanwaltschaft ermittelt die Schadenursache. Wird sie nicht von sich aus  tätig, kann die Gebäudeversicherung in Brandfällen und bei Explosionen eine Ur- sachenermittlung veranlassen.* 2 Die Staatsanwaltschaft teilt der Gebäudeversicherung so rasch als möglich mit:* a) das Untersuchungsergebnis über die Schadenursache; b) die Eröffnung eines Strafverfahrens. 3 Staatsanwaltschaft und Gebäudeversicherung vereinbaren die Einzelheiten.*  Art.  64 Ausstand 1 Die Ausstandspflicht richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege vom 16. Mai 1965.15  2 …*  Art.  65 Veränderungsverbot 1 Veränderungen am Schadenobjekt dürfen nur vorgenommen werden, soweit sie  durch die Gebäudeversicherung gestattet werden. Sie stimmt sich bei Bedarf mit  der Staatsanwaltschaft ab.* 2 Unaufschiebbare Veränderungen sind auch ohne Bewilligung zulässig. Darüber  ist die Gebäudeversicherung unverzüglich zu benachrichtigen.* 3 …*  15 sGS 951.1.   17  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   873.11   Art.  66 Sicherungsmassnahmen 1 Die Verwaltung kann Sicherungsmassnahmen und die Räumung des Schaden- platzes anordnen.* 2 Versicherte werden angehört.  6. Schadenerledigung (4.6.)  Art.  67 Verfügung 1 Das Ergebnis der Schadenermittlung ist Grundlage für die Ausrichtung von Ver- sicherungsleistungen. Die Verwaltung erlässt eine Anerkennungsverfügung. 2 Besteht in Brandfällen oder bei Explosionen begründeter Verdacht, Versicherte  hätten den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt16, wird die Aner- kennungsverfügung bis zum Abschluss der Untersuchung nach Art. 45 des Geset- zes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 196017 nicht oder unter Vor- behalt erlassen.*  Art.  68 Auszahlung a) allgemein  1 Entschädigungen über  Fr. 5000.–  werden ausbezahlt,  wenn die  Wiederherstel- lung für die Verwaltung feststeht oder wenn das Gebäude neu geschätzt worden  ist. 2 Nebenleistungen kann die Verwaltung vor der Gebäudewiederherstellung vergü- ten. 3 Wurde  der  Schaden  durch  feuerpolizeiliche  Mängel  verursacht,  werden  Ver- sicherungsleistungen erst ausbezahlt, nachdem die Behebung der Mängel nachge- wiesen ist.  Art.  69 b) Kleinschäden 1 Kleinschäden sind ordentlich ermittelte Schäden bis Fr. 5000.–. 2 Die Versicherungsleistung für Kleinschäden kann ausbezahlt werden, wenn die  Verfügung über die Versicherungsleistung rechtskräftig ist.  Art.  70* …  16 Art. 33 GVG, sGS 873.1. 17 sGS 873.1.  18    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de/art33.    873.11  Art.  71 d) Frist 1 Sind die  Voraussetzungen  für  die  Auszahlung erfüllt,  wird  die  Entschädigung  spätestens innert Monatsfrist geleistet. 2 Bei Verzug entrichtet die Gebäudeversicherung einen Zins von 5 Prozent.*  Art.  72 e) Verfahren 1 Verkehrswertentschädigungen  nach  Art.  51  und  Zusatzentschädigungen  nach  Art.  58  dieser  Verordnung  zahlt  die  Gebäudeversicherung  über  das  Grund- buchamt aus.* 2 Andere Entschädigungen zahlt die Verwaltung aus.  V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  73 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 28. De- zember 196018 wird aufgehoben.  Art.  74* …  Art.  75* …  Art.  76 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2002 angewendet.  Art.  77* …  Art.  78* Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags vom 10. November 201519 a) vor Vollzugsbeginn eingetretene Schäden  1 Für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses eingetreten sind,  werden die Bestimmungen der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversi- cherung vom 18. September 200120 über die Voraussetzungen und die Bemessung  der Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im Versicherungsfall in der Fas- sung vor der Änderung durch diesen Erlass angewendet.  18 nGS 22–65 (sGS 873.11). 19 nGS 2016-021. 20 sGS 873.11.   19  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.11/de   873.11   Art.  79* b) Gebäudebegriff 1 Aufgrund des geänderten Gebäudebegriffs nach Art. 10 dieses Erlasses neu ver- sicherte  Gebäude  werden bei  der  nächsten  Schätzung  in  den Versicherungsbe- stand aufgenommen. Es kann eine Neuschätzung verlangt werden.  Art.  80* c) Solarenergieanlagen 1 Bereits bestehende Solarenergieanlagen bleiben bis zur nächsten Schätzung mit  dem Gebäude versichert. Es kann eine Neuschätzung verlangt werden.  Art.  81* d) minimaler Versicherungswert 1 Gebäude mit einem Versicherungswert von weniger als Fr. 30 000.– bleiben bis  zur nächsten Schätzung versichert. Es kann eine Neuschätzung verlangt werden. 2 Gebäude,  die  vor  Vollzugsbeginn  dieses  Erlasses  freiwillig  versichert  worden  sind, bleiben versichert.  Art.  82* e) Versicherungswerte für das Jahr 2016 1 Für das Jahr 2016 werden die für das Vorjahr geltenden Versicherungswerte un- verändert übernommen. Sie werden dem Indexstand vom April 2015 gleichgesetzt  und bilden die Basis für weitere Anpassungen nach Art. 27 dieses Erlasses.  Art.  83* f) Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit von Schutzmassnahmen  bei bestehenden Gebäuden  1 Bei Gebäuden, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bereits bestehen, kommt in  Bezug auf die Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit von Massnahmen zur Ver- hütung von Elementarschäden im Sinn von Art. 32 dieses  Erlasses  ein  weniger  strenger Massstab zur Anwendung als bei Gebäuden, die später errichtet werden.  20       873.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 36–94 18.09.2001 01.01.2002 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-037 27.04.2021 01.01.2021 Art. 2, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 4 eingefügt 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 2, Abs. 4 geändert 2021-037 27.04.2021 01.01.2021 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016  Art. 3, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 3, Abs. 1bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 4 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016  Art. 4, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 5 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 6 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 6, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 2015-016 28.10.2014 01.11.2014 Art. 9bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 1bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11 geändert 46–118 23.11.2010 keine Angabe Art. 11, Abs. 1, c) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 1, c), 1. eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 1, c), 2. eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 12 geändert 46–118 23.11.2010 keine Angabe Art. 14, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 15, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 16, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 16, Abs. 2 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 17 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 18 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 18, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 18, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016   21    873.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 19, Abs. 2, d) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 19, Abs. 2, e) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 20, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 23, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 24bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 25 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 25, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 3 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 3bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 4 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 28 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Gliederungstitel 2bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 32, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1, a) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1, b) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1, c) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 2 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 3 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32ter eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32quater eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 1, a) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 3 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 35 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 36, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 36, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 36, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 37, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 37, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 38, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 38, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 39 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 41, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  22       873.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 41, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 41, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 42, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 43, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 43, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 43bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 44 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 47, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 47, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 50, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 51 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 51, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 53bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2017 Art. 54, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 54, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 55, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 4 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2017 Art. 55ter eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2017 Art. 58 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 59, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 60, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 61 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 61, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 62 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  Art. 62, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 62, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 62, Abs. 3 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016   23    873.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 63, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 63, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 63, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 64, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 65, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 65, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 65, Abs. 3 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 66, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 67, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 70 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 71, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 72, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 74 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 75 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 77 eingefügt 2015-016 28.10.2014 01.11.2014 Art. 77 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 78 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 79 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 80 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 81 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 82 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 83 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.09.2001 01.01.2002 Erlass Grunderlass 36–94 23.11.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–118 23.11.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–118 28.10.2014 01.11.2014 Art. 9 aufgehoben 2015-016 28.10.2014 01.11.2014 Art. 77 eingefügt 2015-016 10.11.2015 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 3 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.06.2016 Art. 3, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 3, Abs. 1bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 4 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.06.2016 Art. 4, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.06.2016 Art. 5 aufgehoben 2016-021  24       873.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 6, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 9bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 10, Abs. 1bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 1, c) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 1, c), 1. eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 1, c), 2. eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 11, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 14, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 15, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 16 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 16, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 16, Abs. 2 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 17 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 18 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 18, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 18, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 19, Abs. 2, d) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 19, Abs. 2, e) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 20, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 1, b) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 23, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 24bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 25 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 25, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 3 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 3bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 27, Abs. 4 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 28 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Gliederungstitel 2bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1, a) eingefügt 2016-021   25    873.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1, b) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 1, c) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 2 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32, Abs. 3 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32ter eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 32quater eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 1, a) geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 33, Abs. 3 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 35 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 36, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 36, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 36, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 37, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 37, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 38, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 38, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 39 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 41, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 41, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 41, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 42, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 43, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 43, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 43bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 44 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 47, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 47, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 50, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 51 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 51, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 51, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2, a) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 2, b) eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 52, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2017 Art. 53bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 54, Abs. 1 geändert 2016-021  26       873.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.11.2015 01.01.2016 Art. 54, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 55, Abs. 4 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2017 Art. 55bis eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2017 Art. 55ter eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 58 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 59, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 60, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 61 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 61, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 62 Artikeltitel ge-  ändert 2016-021  10.11.2015 01.01.2016 Art. 62, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 62, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 62, Abs. 3 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 63, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 63, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 63, Abs. 3 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 64, Abs. 2 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 65, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 65, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 65, Abs. 3 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 66, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 67, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 70 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 71, Abs. 2 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 72, Abs. 1 geändert 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 74 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 75 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 77 aufgehoben 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 78 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 79 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 80 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 81 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 82 eingefügt 2016-021 10.11.2015 01.01.2016 Art. 83 eingefügt 2016-021 13.10.2020 01.01.2021 Art. 2, Abs. 4 eingefügt 2020-080 27.04.2021 01.01.2021 Art. 2, Abs. 2 geändert 2021-037   27    873.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 27.04.2021 01.01.2021 Art. 2, Abs. 4 geändert 2021-037  28     	I. Organisation (1.) 	Art. 1 Sitz 	Art. 2 Organe a) Verwaltung 	Art. 3 b) Verwaltungsrat* 	Art. 4 c) Revisionsstelle* 	Art. 5* … 	Art. 6 Entschädigung an Staat und Gemeinden* 	Art. 7* … 	Art. 8 Geschäftsjahr 	Art. 9* … 	Art. 9bis* Verkehr zwischen Gebäudeversicherung und Versichertem  	II. Versicherungspflicht (2.) 	Art. 10 Gebäude 	Art. 11* Gebäudeteile a) allgemein 	Art. 12* b) in gewerblichen und industriellen Gebäuden 	Art. 13 Ausnahme von der Versicherung a) ideelle Werte 	Art. 14 b) Kleingebäude 	Art. 15 Freiwillige Versicherung 	Art. 16 Ausschluss von der Versicherung* 	Art. 17* … 	Art. 18 Wiederaufnahme in die Versicherung* 	Art. 19 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 	Art. 20 Bauzeitversicherung a) Pflicht 	Art. 21 b) Verfahren 	Art. 22 Private Versicherung 	Art. 23 Festlegung der Versicherungswerte a) Gebäudeschätzung 	Art. 24 b) Verfahren 	Art. 24bis* c) Festlegung in gegenseitigem Einvernehmen 	Art. 25 Änderung der Versicherungswerte a) bei Teilschaden* 	Art. 26 b) bei Wertvermehrung 	Art. 27 c) bei Änderung der Baukosten 	Art. 28* … 	Art. 29 Nummerierung der Gebäude 	Art. 30 Anzeige von Gefahrenerhöhungen und -verminderungen 	Art. 31 Überwachung  	IIbis. Verhütung von Elementarschäden* (2bis) 	Art. 32 Schadenverhütung a) allgemeine Obliegenheiten des Versicherten* 	Art. 32bis* b) von der Gebäudeversicherung verlangte Schutzmassnahmen 	Art. 32ter* Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und den Schutz von Gebäuden a) Mindestanforderungen 	Art. 32quater* b) Schutzziele  	III. Prämien (3.) 	Art. 33 Gebäudeklassen 	Art. 34 Aneinander gebaute Gebäude 	Art. 35* … 	Art. 36 Prämienansatz bei teilweisem Ausschluss 	Art. 37 Rabatte 	Art. 38 Bezug a) Zeitpunkt 	Art. 39* … 	Art. 40 c) Fälligkeit 	Art. 41 d) Zahlungsfristen 	Art. 42 e) Zahlungserleichterungen 	Art. 43 f) Nachforderung und Rückerstattung 	Art. 43bis* g) Ausscheidung der Prämienforderung bei Eigentümerwechsel 	Art. 44* …  	IV. Versicherungsleistungen (4.) 	1. Voraussetzungen (4.1.) 	Art. 45 Grundsatz 	Art. 46 Gebäudeschaden 	Art. 47 Zurechnung zum versicherten Ereignis 	Art. 48 Bestimmungsgemässe Einwirkung  	2. Bemessung (4.2.) 	Art. 49 Totalschaden 	Art. 50 Teilschaden 	Art. 51 Verkehrswertentschädigung* 	Art. 52 Bleibender Minderwert 	Art. 53 Schaden an Abbruchbauten 	Art. 53bis* Kürzung bei Verletzung der Pflicht zur Verhütung von Elementarschäden  	3. Selbstbehalt (4.3.) 	Art. 54 Pflichtselbstbehalt 	Art. 55 Wahlselbstbehalt* 	Art. 55bis* Gefährdungsabhängiger Selbstbehalt a) Anwendung 	Art. 55ter* b) Bemessung  	4. Auszahlungsvoraussetzungen (4.4.) 	Art. 56 Wiederherstellung 	Art. 57 Nichtwiederherstellung 	Art. 58* … 	Art. 59 Zweckentfremdung 	Art. 60 Vorteilsanrechnung 	Art. 61 Schadenminderungs-, Abbruchs- und Räumungskosten*  	Schadenermittlung (4.5.) 	Art. 62 Zuständigkeit a) Gebäudeversicherung* 	Art. 63 b) Staatsanwaltschaft 	Art. 64 Ausstand 	Art. 65 Veränderungsverbot 	Art. 66 Sicherungsmassnahmen  	6. Schadenerledigung (4.6.) 	Art. 67 Verfügung 	Art. 68 Auszahlung a) allgemein 	Art. 69 b) Kleinschäden 	Art. 70* … 	Art. 71 d) Frist 	Art. 72 e) Verfahren   	V. Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.) 	Art. 73 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 74* … 	Art. 75* … 	Art. 76 Vollzugsbeginn 	Art. 77* … 	Art. 78* Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags vom 10. November 2015 a) vor Vollzugsbeginn eingetretene Schäden 	Art. 79* b) Gebäudebegriff 	Art. 80* c) Solarenergieanlagen 	Art. 81* d) minimaler Versicherungswert 	Art. 82* e) Versicherungswerte für das Jahr 2016 	Art. 83* f) Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit von Schutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden   		2021-05-26T10:17:46+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 873.12 - Verordnung über Beiträge zur Verhütung von Elementarschäden   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  873.12  Verordnung über Beiträge zur Verhütung von Elementarschäden vom 11. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 1bis Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversiche- rung vom 26. Dezember 19601  als Verordnung:2  I. Ausrichtung von Beiträgen (1.)  Art.  1 Grundsatz 1 Die Gebäudeversicherung richtet Beiträge an die Kosten von Massnahmen zum  Schutz bestehender Gebäude vor versicherten Elementarschäden aus, wenn:* a) die Gebäude konstruktiv einwandfrei und zum Neuwert versichert sind; b) die Massnahmen zu einer wesentlichen Verbesserung des Schutzes vor dro-  henden Elementarschäden führen. 2 Sie kann Beiträge ausrichten: a) ausnahmsweise an Schutzmassnahmen für Neubauten; b) an die Erstellung von Grundlagen zur Risikobeurteilung. 3 Sie richtet die Beiträge an die Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentü- mer aus.  Art.  2 Ausnahmen 1 Keine Beiträge werden ausgerichtet an die Kosten für: a) spätere Schutzmassnahmen zur Abwehr von Gefahren, die der Gebäudeeigen-  tümerin oder dem Gebäudeeigentümer bereits  bei Erstellung des Gebäudes  bekannt waren;  b) unverhältnismässige oder unwirksame Schutzmassnahmen; c) Unterhalt, Reparatur und blosse Ersatzbeschaffung von Schutzmassnahmen;  1 sGS 873.1. 2 Abgekürzt VBVE. Im Amtsblatt veröffentlicht am 7. Januar 2013, ABl 2013, 59 ff.; in Vollzug    ab 1. Januar 2013.  nGS 48–45  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.1/de   873.12   d) Massnahmen, die dem Flächenschutz dienen; e) Schutzmassnahmen, die als Auflage in der Baubewilligung verfügt wurden. 2 Keine  Beiträge  werden  ausgerichtet,  wenn  Schutzmassnahmen  geringfügige  Kosten verursachen oder das Gesuch mehr als ein Jahr nach Fertigstellung der  Massnahme eingereicht wird.  Art.  3 Voraussetzungen 1 Die Ausrichtung von Beiträgen setzt voraus, dass die Schutzmassnahmen: a) den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen; b) nach aktuellen Ausführungs- und Planungsgrundsätzen erstellt werden; c)* die vom Verwaltungsrat gesetzten Massnahmenziele erfüllen; d) eine minimale Nutzungsdauer erreichen; e) ein wirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen. 2 Die Gebäudeversicherung  kann verlangen,  dass  sie  bei  der  Projektierung  und  Festlegung der Schutzmassnahmen einbezogen wird.*  II. Beitragshöhe (2.)  Art.  4 Bemessung 1 Der Beitrag beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. 2 Er wird bemessen nach: a) dem Grad der Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen; b) dem Mass der Herabsetzung des Schadenrisikos; c)* der Höhe von Beiträgen Dritter, die zusammen mit dem Beitrag der Gebäude-  versicherung höchstens 80 Prozent der Kosten der Schutzmassnahmen betra- gen.  Art.  5 Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbare Kosten sind: a) die tatsächlich anfallenden Material- und Erstellungskosten im Ausmass der   kostengünstigsten Lösung, die den Zweck der Schutzmassnahme erfüllt; b)* Eigenleistungen, die bei Ausführung der Schutzmassnahme erbracht werden.   Der Verwaltungsrat legt Höchstansätze fest. 2 Die Gebäudeversicherung kann auch Kosten für die Planung der Schutzmassnah- men und für die Erstellung von Gutachten anrechnen.*  2       873.12  III. Verfahren (3.)  Art.  6 Beitragsgesuch 1 Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer  reicht  das Beitragsge- such in der Regel vor Baubeginn ein. 2 Das Beitragsgesuch enthält: a) Bezeichnung des zu schützenden Gebäudes; b) Beschreibung der Gefährdung; c) Beschreibung der Schutzmassnahmen insbesondere mit Plänen, Skizzen oder   Fotografien; d) Angaben zu den Kosten der Schutzmassnahmen und deren Finanzierung. 3 Die Gebäudeversicherung  kann  einen  Nachweis  der  Wirksamkeit  der  Schutz- massnahme verlangen.*  Art.  7 Beitragsverfügung 1 Die Gebäudeversicherung entscheidet über die Ausrichtung eines Beitrags durch  Verfügung.* 2 Sie legt die anrechenbaren Kosten und die Höhe des zu erwartenden Beitrags fest.  Art.  8 Ausführung und Abrechnung 1 Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer: a) sorgt  für  die  Ausführungsplanung  und  die  Ausführung  der  Schutzmass-  nahme; b) erstellt nach erfolgter Ausführung der Schutzmassnahme die Abrechnung.  Art.  9 Auszahlung 1 Die Gebäudeversicherung zahlt den Beitrag nach Einreichung der Abrechnung  und nach Prüfung der ausgeführten Schutzmassnahme aus.* 2 Sie kann auf Gesuch hin Teilzahlungen leisten.  Art.  10 Handänderung nach Beitragszusicherung 1 Wird das Eigentum am Gebäude nach Erlass der Beitragsverfügung und vor Be- endigung der Ausführung der Schutzmassnahme übertragen, kann die Gebäude- versicherung auf Gesuch der neuen Eigentümerschaft die Beitragszusicherung an  diese übertragen.*   3    873.12   Art.  11 Verjährung 1 Der Anspruch auf Auszahlung des Beitrags verjährt, wenn die Abrechnung nicht  innert einem Jahr seit erfolgter Ausführung der Schutzmassnahme der Gebäude- versicherung eingereicht  wird.  Die Gebäudeversicherung kann die Frist  auf be- gründetes Gesuch hin erstrecken.* 2 Der Anspruch verjährt in jedem Fall innert zwei Jahren seit Rechtskraft der Bei- tragsverfügung.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  12 Richtlinien des Verwaltungsrates* 1 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung erlässt ergänzende Richtlinien.*  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Beiträge aus dem Fond für die Verhütung von Elemen- tarschäden vom 5. Juli 19833 wird aufgehoben.  Art.  14 Übergangsbestimmung 1 Auf die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche wird die Verord- nung über die Beiträge aus dem Fond für die Verhütung von Elementarschäden  vom 5. Juli 19834 angewendet.  Art.  15 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet.  3 nGS 28–108 (sGS 873.12). 4 nGS 28–108 (sGS 873.12).  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.12/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/873.12/de    873.12  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 48–45 11.12.2012 01.01.2013 Art. 1, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 3, Abs. 2 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 2, c) geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 5, Abs. 1, b) geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 5, Abs. 2 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 6, Abs. 3 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 7, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021  Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.12.2012 01.01.2013 Erlass Grunderlass 48–45 13.10.2020 01.01.2021 Art. 1, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 3, Abs. 2 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 4, Abs. 2, c) geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 5, Abs. 1, b) geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 5, Abs. 2 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 6, Abs. 3 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 7, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 9, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 10, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-080 13.10.2020 01.01.2021 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2020-080  13.10.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-080   5   	I. Ausrichtung von Beiträgen (1.) 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Ausnahmen 	Art. 3 Voraussetzungen  	II. Beitragshöhe (2.) 	Art. 4 Bemessung 	Art. 5 Anrechenbare Kosten  	III. Verfahren (3.) 	Art. 6 Beitragsgesuch 	Art. 7 Beitragsverfügung 	Art. 8 Ausführung und Abrechnung 	Art. 9 Auszahlung 	Art. 10 Handänderung nach Beitragszusicherung 	Art. 11 Verjährung  	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 12 Richtlinien des Verwaltungsrates* 	Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 14 Übergangsbestimmung 	Art. 15 Vollzugsbeginn   		2020-11-18T11:33:56+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
873.13

  Beschluss der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt über die Grundprämienansätze der Gebäudeversicherung

  vom 09.09.2013 (Stand 01.01.2014)

  Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Die Grundprämie je Fr. 1000.– versicherter Wert des Gebäudes beträgt:

      a)

      17 Rappen für die erste Klasse;

      b)

      21 Rappen für die zweite Klasse;

      c)

      42 Rappen für die dritte Klasse.

Ziff. 2

1

Der Beschluss der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt über den Prämienansatz der Gebäudeversicherung vom 19. Juni 1996[3] wird aufgehoben.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 2014 angewendet.

  nGS 2014–040


text:
873.14

  Geschäftsreglement der Gebäudeversicherung St.Gallen

  vom 22.03.2021 (Stand 01.01.2021)

  Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 5bis Bst. c des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960[1]

  als Geschäftsreglement:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck des Reglements

1

Das Geschäftsreglement legt die Aufgaben und Befugnisse der Organe und die Organisation der Gebäudeversicherung St.Gallen (GVSG) fest, soweit diese nicht schon abschliessend durch Gesetz und Verordnung geregelt sind.

Art. 2

Grundlagen

1

Grundlagen dieses Reglements bilden:

      a)

      das Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 26. Dezember 1960[3];

      b)

      das Gesetz über den Feuerschutz vom 28. Januar 2020[4];

      c)

      das Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung vom 9. November 2000[5];

      d)

      deren jeweiligen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen;

      e)

      die allfällige Eigentümerstrategie der Regierung für die GVSG.

(2.) II. Verwaltung[6]

Art. 3

Organisation

1

Die mit der Geschäftsführung betraute Verwaltung der GVSG gliedert sich in folgende Bereiche:

      a)

      Direktion;

      b)

      Versicherung;

      c)

      Prävention;

      d)

      Intervention;

      e)

      Recht & Kommunikation;

      f)

      Informatik;

      g)

      Finanzen.

2

Der Fachdienst für Grundstückschätzung ist vom Kanton mit Leistungsauftrag in die GVSG eingegliedert.

Art. 4

Geschäftsleitung

1

Der Geschäftsleitung gehören an:

      a)

      die Direktorin oder der Direktor, Vorsitz;

      b)

      die Leiterin oder der Leiter Versicherung;

      c)

      die Leiterin oder der Leiter Prävention;

      d)

      die Leiterin oder der Leiter Intervention;

      e)

      die Leiterin oder der Leiter Recht & Kommunikation;

      f)

      die Leiterin oder der Leiter Informatik;

      g)

      die Leiterin oder der Leiter Finanzen;

      h)

      weitere vom Verwaltungsrat auf Antrag der Direktorin oder des Direktors ernannte Personen.

2

Die Geschäftsleitung:

      a)

      führt unter der Leitung der Direktorin oder des Direktors die GVSG;

      b)

      stellt eine ordnungsgemässe, effiziente und gesetzeskonforme Erfüllung der Aufgaben sicher, die der GVSG übertragen sind;

      c)

      stellt ein zweckmässiges internes Kontrollsystem sicher;

      d)

      erstellt Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht zuhanden des Verwaltungsrates;

      e)

      informiert den Verwaltungsrat über den Geschäftsgang;

      f)

      vollzieht die Beschlüsse des Verwaltungsrates und erfüllt die ihr von diesem übertragenen Aufgaben;

      g)

      legt in einem Organisationsreglement die Führung und Organisation der GVSG fest, soweit diese nicht in übergeordneten Normen geregelt sind;

      h)

      erlässt die Kompetenzordnung und Unterschriftenregelung;

      i)

      erlässt die für eine geordnete Geschäftsführung notwendigen Weisungen.

3

Die Geschäftsleitung ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nicht aufgrund von übergeordneten Normen in die Kompetenz der Regierung, des Verwaltungsrates, der Direktorin oder des Direktors oder der Revisionsstelle fallen.

4

Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und dem Recht zur Antragstellung teil. Sie oder er sorgt in Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten für die Vorbereitung der Geschäfte des Verwaltungsrates und für den Vollzug von dessen Beschlüssen und Weisungen.

5

Die Mitglieder der Geschäftsleitung vertreten wichtige Geschäfte im Verwaltungsrat persönlich.

Art. 5

Kompetenzen

1

Soweit diese Zuständigkeiten nicht durch besonderen Beschluss der Geschäftsleitung an Mitarbeitende der Verwaltung übertragen worden sind, gilt:

      a)

      Die Direktorin oder der Direktor vertritt zusammen mit einem Mitglied der Geschäftsleitung die GVSG nach aussen.

      b)

      Die Direktorin oder der Direktor erlässt die der Verwaltung übertragenen Verfügungen.

      c)

      Die Geschäftsleitung trifft alle weiteren für die Verwaltung rechtsverbindlichen Entscheide.

Art. 6

Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach dem zwischen den kantonalen Gebäudeversicherungen harmonisierten Standard GAAP FER 41.

2

Im Anhang der Jahresrechnung werden folgende Segmentsrechnungen ausgewiesen:

      a)

      Versicherung: Aufwände und Erträge des Versicherungsgeschäfts einschliesslich der Kapitalanlagen;

      b)

      Prävention und Intervention: Aufwände und Erträge für die Aufgaben aus dem Gesetz über den Feuerschutz und die Prävention vor Naturgefahren;

      c)

      Grundstück- und Gebäudeschätzung: Aufwände und Erträge für die Grundstück- und Gebäudeschätzung einschliesslich des Ausgleichs des Nettoaufwands aus dem Segment Versicherung.

(3.) III. Verwaltungsrat[7]

Art. 7

Zuständigkeit im Allgemeinen

1

Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der GVSG und die Überwachung der Geschäftsführung durch die Verwaltung. Seine Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Gebäudeversicherungsrechts[8].

2

Der Verwaltungsrat legt in besonderen Reglementen, Weisungen und Richtlinien Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung die Geschäfte führt, Entschädigungen ausrichtet und Beiträge leistet.

3

Der Verwaltungsrat handelt als Kollektivorgan. Seine Mitglieder haben keine persönlichen Befugnisse gegenüber anderen Organen. Vorbehalten bleiben die direkte Zusammenarbeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Anlageausschusses[9] mit den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung sowie besondere Instruktionen der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsrates im Bereich des Feuerschutzes.

Art. 8

Besondere Aufgaben und Kompetenzen

1

Über die sich nach Art. 7 dieses Erlasses ergebenden Zuständigkeiten hinaus behält sich der Verwaltungsrat Folgendes vor:

      a)

      Festlegung der geschäftspolitischen Grundsätze, der Risiko- und Reservenstrategie sowie der Personalstrategie;

      b)

      Erlass eines Anlagereglements, in dem die Ziele und Grundsätze der Verwaltung des Anlagevermögens, die Organisation und Verfahren für die Vermögensbewirtschaftung, die Anlagestrategie sowie die zulässigen Anlagekategorien und -instrumente festgelegt werden;

      c)

      Wahl der Vertretung des Verwaltungsrates im Anlageausschuss;

      d)

      Wahl der Direktorin oder des Direktors, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung;

      e)

      Festlegung der Ansätze für die Entschädigung der politischen Gemeinden für die Mitwirkung in der Gebäudeversicherung;

      f)

      Kenntnisnahme von Versicherungsleistungen, wenn die Schadensumme Fr. 500'000.– übersteigt;

      g)

      Beschlussfassung über die Ausrichtung einer zusätzlichen Versicherungsleistung nach Art. 37bis Abs. 1 GVG;

      h)

      Gewährung von Beiträgen nach der Verordnung über Beiträge zur Verhütung von Elementarschäden vom 11. Dezember 2012[10] und aus dem Feuerschutzfonds[11] von mehr als Fr. 100'000.–, im Bereich Löschwasser von mehr als Fr. 150'000.–;

      i)

      Beschlussfassung über Eintritt in oder Austritt aus Gemeinschaftsorganisationen der kantonalen Gebäudeversicherungen oder Verbänden mit besonderer geschäftspolitischer Bedeutung;

      j)

      Rekursentscheide gegen Verfügungen und Entscheide der Verwaltung im Bereich der Versicherung.

Art. 9

Konstituierung

1

Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Rahmen seiner Kompetenzen selbst, kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden und organisiert sich in Bezug auf die Überwachung der Geschäftsführung der Gebäudeversicherung und die Vorbereitung von Rekursentscheiden von Fall zu Fall. Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

2

Der Verwaltungsrat bestimmt für seine Sitzungen eine Protokollführerin oder einen Protokollführer aus der Verwaltung. In der Regel ist dies die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors.

Art. 10

Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat ist in Wahl- und Sachentscheiden beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Er fasst seine Beschlüsse offen mit einfachem Stimmenmehr. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als gefasst, für den die Präsidentin oder der Präsident gestimmt hat.

3

In dringlichen Fällen kann ein Beschluss ausnahmsweise aufgrund einer schriftlichen Vorlage auf dem Zirkulationsweg gefasst werden. Erhebt ein Mitglied Einspruch, kommt kein Zirkulationsbeschluss zustande.

4

Beschlüsse und Entscheide des Verwaltungsrates werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten zusammen mit einem weiteren Mitglied, in der Regel der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, unterzeichnet.

Art. 11

Ausstand

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates legen allfällige Interessenkonflikte, insbesondere Geschäfte, die sie selbst oder ihnen nahestehende natürliche oder juristische Personen oder Institutionen betreffen, umgehend der Präsidentin oder dem Präsidenten offen.

2

Der Gesamtverwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist. Wird ein solcher bejaht, ist das Mitglied weder bei der Diskussion noch bei der Abstimmung anwesend. Auch die Abgabe einer Stellungnahme vor der Diskussion ist ausgeschlossen, um die Willensbildung nicht zu beeinflussen.

(4.) IV. Revisionsstelle[12]

Art. 12

Auftrag

1

Die Revisionsstelle übt ihr Mandat nach den Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[13] aus.

Art. 13

Berichterstattung

1

Die Revisionsstelle erstattet über ihre Revisionen Bericht an den Verwaltungsrat und an das Sicherheits- und Justizdepartement.

2

Den Bericht über die Jahresrechnung richtet sie auch an die Regierung.

  nGS 2021-038