text:
126.511.329.4

  Verordnung über die Entschädigung der für die Sportfachstelle tätigen Personen, insbesondere im Bereich Jugend+Sport (J+S)

  Vom 22.09.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 45 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über das Staatspersonals vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

§ 1

Entschädigung der J+S-Experten und J+S-Expertinnen in kantonalen Kaderkursen

1

Die Expertentätigkeit in kantonalen Kaderkursen wird wie folgt entschädigt:

      a)

      die Kursleitung:

      1.

      pro Tag: 360 Franken;

      2.

      bei weniger als vier Stunden (inkl. Reisezeit): 180 Franken;

      3.

      als patentierter Bergführer oder als patentierte Bergführerin: pro Tag höchstens 720 Franken.

      b)

      die Vorbereitung inkl. Vorbereitungssitzungen: pro Tag höchstens 360 Franken.

§ 2

Entschädigung der im Auftrag der Sportfachstelle tätigen Personen

1

Die Tätigkeiten im Auftrag der Sportfachstelle werden wie folgt entschädigt:

      a)

      administrative Arbeiten, Besprechungen in Zusammenhang mit Projekten und Anlässen, Besuche von Trainings und ähnlichen Veranstaltungen:

      1.

      pro Stunde: 50 Franken;

      2.

      pro Tag höchstens: 300 Franken.

      b)

      Referate:

      1.

      pro Tag: 360 Franken;

      2.

      bei weniger als vier Stunden (inkl. Reisezeit): 180 Franken.

      c)

      Tätigkeiten der Ärzte und Ärztinnen:

      1.

      pro Tag: 360 Franken;

      2.

      bei weniger als vier Stunden (inkl. Reisezeit): 180 Franken.

2

Die Teilnahme an Kommissionssitzungen wird mit 80 Franken pro Sitzung entschädigt.

§ 3

Entschädigungen in J+S-Sportlagern

1

Die Tätigkeiten in J+S-Sportlagern werden wie folgt entschädigt:

      a)

      die Lagerleitung: pro Tag 150 Franken;

      b)

      J+S-Leitende mit Modul Technik: pro Tag 120 Franken;

      c)

      J+S-Leitende mit Modul Methodik: pro Tag 100 Franken;

      d)

      J+S-Leitende mit Grundausbildung: pro Tag 80 Franken;

      e)

      Küchenverantwortliche: pro Tag 150 Franken;

      f)

      das Küchenpersonal, die Begleit- und Betreuungspersonen: pro Tag 70 Franken.

2

Die Vorbereitung inkl. Vorbereitungssitzungen wird mit höchstens 100 Franken entschädigt.

§ 4

Spesenentschädigung

1

Die Spesenentschädigung beträgt:

      a)

      für Dienstfahrten:

      1.

      mit öffentlichen Verkehrsmitteln: der günstigste Fahrkartentarif;

      2.

      mit dem privaten Personenwagen: 70 Rappen pro Kilometer gemäss § 161 Buchstabe a des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004;

      b)

      für Kopien, Eintritte und weitere Auslagen: der effektive Betrag gegen Vorweisung der Quittung.

§ 5

Inkonvenienzentschädigung für die Leitung der Sportfachstelle

1

Die Inkonvenienzentschädigung für die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben durch die Leitung der Sportfachstelle beträgt 1000 Franken pro Jahr.

§ 6

Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung in kantonalen Kursen

1

In kantonalen Kaderkursen werden die Unterkunft und die Verpflegung in der Regel unentgeltlich gewährt.

2

Die Kosten gehen zulasten der Kurse.

3

Ein Unkostenbeitrag kann in besonderen Fällen erhoben werden.

    RRB Nr. 2020/1377 vom 22. September 2020.

    Die Einspruchsfrist ist am 23. November 2020 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2021.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. November 2020.

  GS 2020, 55


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
126.515.856.1

  Verordnung über die Entschädigung von Kursleitern und Referenten an Jungbürger- und Neubürgerkursen

  Vom 21.05.1991 (Stand 01.08.1991)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 26 litera f des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 8. Dezember 1963[1] und auf § 45 Absatz 1 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941[2]

  beschliesst:

§ 1

Entschädigungen

1

Die Entschädigungen für Kursleiter und Referenten betragen:

      a)

      Kursleiter:

      1.

      Grundbesoldung pro Unterrichtsstunde, zuzüglich die jeweils zu Beginn des Kurses für das Staatspersonal geltende Teuerungszulage: 58.20 Franken

      b)

      Exkursionen (Gemeindeversammlung, Bundesversammlung, Besichtigungen) :

      1.

      Dauer bis 5 Stunden, pauschal 100 Franken

      2.

      Dauer über 5 Stunden, pauschal 150 Franken

      c)

      Referenten:

      1.

      Pro Referat, pauschal 110 Franken (anstelle einer Entschädigung kann dem Referenten ein Geschenk im Wert bis zu 110 Franken pro Referat überreicht werden)

      d)

      Kreisvorsteher:

      1.

      Entschädigung für die Organisation und die Administration pro Jahr, pauschal 200 Franken

      e)

      Neubürgerkurse:

      1.

      Entschädigung für die Organisation und die Administration pro Jahr, pauschal 200 Franken

§ 2

Reiseentschädigung für Referenten

1

Referenten kann eine Reiseentschädigung ausgerichtet werden, sofern sie geltend gemacht wird. Die Entschädigung richtet sich nach den für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen.

§ 3

Aufhebung geltenden Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 14. April 1987 wird auf den 31. Juli 1991 aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 8. August 1991 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 16. August 1991.

  GS 92, 127


text:
126.515.123.53

  Verordnung über die Entschädigung der Experten bei den Schüler-Radfahrerprüfungen

  Vom 02.02.1988 (Stand 01.04.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 45 Absätze 8, 9 und 10 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Die Experten erhalten für die Durchführung der Schüler-Radfahrerprüfungen folgende Entschädigungen:

      a)*

      100 Franken für eine ganztägige Beanspruchung;

      b)*

      75 Franken für eine halbtägige Beanspruchung.

§ 2

1

Die Entschädigung für die Korrektur von Prüfungsblättern beträgt 1 Franken pro Schüler.

§ 3

*

1

Die Entschädigung für auswärtige Verpflegung richtet sich sinngemäss nach dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[2].*

§ 4

*

1

Die Reiseentschädigung richtet sich sinngemäss nach dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[3].*

§ 5

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1988 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Der Regierungsratsbeschluss vom 15. Juli 1980[4] wird aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 5. April 1988 unbenutzt abgelaufen

    Publikation im Amtsblatt vom 14. April 1988.

  GS 86, 214


text:
127.10

  Gesetz über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen

  (Anwaltsgesetz, AnwG)

  Vom 10.05.2000 (Stand 01.08.2021)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen vom 23. Juni 2000[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 21. März 2000

  beschliesst:

1. Gegenstand

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Kanton Solothurn.

2. Grundlagen

§ 2

Recht zur Parteivertretung; Grundsatz

1

Zur Vertretung von Parteien vor den solothurnischen Gerichten und vor der Staatsanwaltschaft ist berechtigt, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz geniesst.*

2

Die gelegentliche Parteivertretung ist auch andern handlungsfähigen Personen gestattet.

§ 3*

Parteivertretung in besonderen Verfahren

1

Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, Parteien zu vertreten vor dem Versicherungsgericht, dem Steuergericht, der Kantonalen Schätzungskommission und vor andern Spezialverwaltungsgerichten. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren sind auch qualifizierte Vertreter und Vertreterinnen einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation als Parteivertreter zugelassen. In summarischen Verfahren betreffend Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auch qualifizierte Vertreter und Vertreterinnen einer Mieter- oder Vermieterorganisation oder einer Liegenschaftsverwaltung zugelassen.*

2

Im Übrigen richtet sich die Parteivertretung nach Artikel 68 und 204 Absatz 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung[2] sowie nach Artikel 127 der Schweizerischen Strafprozessordnung[3].

§ 4

Ausschluss von der Parteivertretung

1

In den Fällen von § 2 Absatz 2 und von § 3 kann das Gericht Personen von der Parteivertretung ausschliessen, wenn es zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erforderlich erscheint.

§ 5

Staatliche Aufsicht

1

Wer im Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz geniesst, untersteht der staatlichen Aufsicht.

§ 6

Patent

1

Der Regierungsrat erteilt das Patent als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin an Personen, die eine Prüfung bestanden haben.

§ 7

Prüfung

1

Die Anwaltsprüfung wird von der Juristischen Prüfungskommission abgenommen.

2

Die Juristische Prüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern, darunter je zwei im solothurnischen Anwaltsregister eingetragenen und im Kanton praktizierenden Rechtsanwälten oder Rechtsanwältinnen.

3

Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Ausserordentliche Stellvertretungen bezeichnet das zuständige Departement.

4

Der Regierungsrat regelt die Zulassungsvoraussetzungen, das erforderliche Praktikum und die Prüfung in einer Verordnung.

§ 8

Praktikum

1

Der Kanton und die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sorgen gemeinsam für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen.

2

Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen können verpflichtet werden, Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen aufzunehmen und auszubilden.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 9

Kantonales Anwaltsregister

1

In das kantonale Anwaltsregister kann sich eintragen lassen, wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz erfüllt.

2

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung in einer Verordnung.

3

Die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister wird im Amtsblatt veröffentlicht, ebenso die Löschung des Registereintrags.

4

Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der im Register eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen werden periodisch veröffentlicht.

§ 10

Substitution

1

Wer bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin angestellt ist, erhält auf dessen oder deren Gesuch hin vom zuständigen Departement die Bewilligung, während und nach abgeschlossenem Anwaltspraktikum, Parteien vor den solothurnischen Gerichten zu vertreten. Die Bewilligung wird für längstens 4 Jahre ab Beginn des Anwaltspraktikums erteilt, wenn der oder die Angestellte in die Berufshaftpflichtversicherung eingeschlossen ist.

2

Der oder die Angestellte untersteht der Aufsicht nach diesem Gesetz. Seine oder ihre Prozesshandlungen werden dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin zugerechnet.

3. Aufsicht

3.1. Organisation und Kompetenzen*

§ 11

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde ist die Anwaltskammer.

2

Die Anwaltskammer besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern, wovon je 2 den solothurnischen Gerichten angehören, je 2 im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind und je ein weiteres fachlich ausgewiesen, aber in keinem Anwaltsregister eingetragen und nicht an einem Gericht oder in der Strafverfolgung tätig ist.*

3

Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder. Ausserordentliche Vertretungen bezeichnet das zuständige Departement.

3bis

Dem Solothurnischen Anwaltsverband steht das Vorschlagsrecht für die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen, der Gerichtsverwaltungskommission für die den solothurnischen Gerichten angehörenden Mitglieder zu.*

4

Das zuständige Departement führt das Sekretariat; der Sekretär oder die Sekretärin hat beratende Stimme.

§ 11bis*

Kompetenzen der Anwaltskammer

1

Die Anwaltskammer nimmt die vom Bundesrecht der Aufsichtsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr.

§ 11ter*

Präsidialkompetenzen

1

Der Präsident oder die Präsidentin entscheidet über:

      a)

      Eintragung im Anwaltsregister;

      b)

      Löschung im Anwaltsregister oder in einer gesetzlich vorgesehenen Liste auf eigenes Begehren oder bei Versterben;

      c)

      Gesuche um Befreiung vom anwaltlichen Berufsgeheimnis, welche einzig zwecks Geltendmachung von Honorarforderungen gestellt werden;

      d)

      vorsorgliche Massnahmen bei Dringlichkeit;

      e)

      Abschreibung von Verfahren.

2

Er oder sie kann Fälle von grundsätzlicher Bedeutung der Anwaltskammer zum Entscheid übertragen.

§ 12

Geschäftsführung

1

Um gültig verhandeln und beraten zu können, muss die Anwaltskammer vollzählig sein.

2

Die Beratungen sind geheim.

3

Die Anwaltskammer kann auf dem Zirkulationsweg Beschlüsse fassen, wenn ein schriftlich begründeter Antrag vorliegt; stimmen nicht alle Mitglieder dem Antrag zu, so findet eine mündliche Beratung statt.

3.2. Verfahren*

3.2.1. Allgemeine Bestimmungen*

§ 12bis*

Verfahren allgemein

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Anwendung.

§ 12ter*

Meldepflichten

1

Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden des Kantons melden der Anwaltskammer unverzüglich Vorfälle, welche den Wegfall der Voraussetzungen für die Eintragung in das Anwaltsregister nach dem Bundesgesetz zur Folge haben oder die Berufsregeln verletzen könnten. Insbesondere melden:

      a)

      die Gerichte: die strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin, soweit die Verurteilung ins Strafregister eingetragen wird;

      b)

      die Betreibungsämter: die Ausstellung von Verlustscheinen gegen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

3.2.2. Disziplinarverfahren*

§ 13

Einleitung des Verfahrens

1

Die Anwaltskammer wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig.

2

…*

3

Der Präsident oder die Präsidentin teilt dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin die gegen ihn oder sie erhobenen Vorwürfe mit und setzt Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

4

Die Anwaltskammer beschliesst auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. In Bagatellfällen kann sie von der Einleitung eines Verfahrens absehen; dieser Beschluss wird auch dem Anzeiger oder der Anzeigerin eröffnet.

§ 14

Instruktion

1

Die Anwaltskammer stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

2

Der Präsident oder die Präsidentin oder ein von ihm oder ihr bezeichnetes Mitglied führt ein Instruktionsverfahren durch.

3

Für die Protokollierung, das Stellen von Beweisanträgen, die Einvernahme von Zeugen oder Zeuginnen sowie die Anwesenheitsrechte bei Beweisabnahmen gelten sinngemäss die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung[4].*

§ 15

Entscheid

1

Nach Abschluss des Instruktionsverfahrens kann auf Antrag der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung angeordnet werden. Diese ist auf Antrag des Rechtsanwaltes oder der Rechtsanwältin öffentlich, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.*

2

Verfahrenskosten und Entschädigungen werden nach Artikel 416-432 der Schweizerischen Strafprozessordnung auferlegt oder zugesprochen. Der Anzeiger oder die Anzeigerin kann zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer Entschädigung an den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin verpflichtet werden, wenn die Anzeige mutwillig oder grobfahrlässig erstattet wurde. Die Anwaltskammer legt die Entschädigung als Pauschale fest. Ist diese nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin vom Kanton entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über. Diese Ausfallhaftung ist befristet auf zwei Jahre seit Rechtskraft des Entscheids.*

3

Der Anzeiger oder die Anzeigerin wird über den Ausgang des Verfahrens informiert.

4

Das Berufsausübungsverbot wird im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 15bis*

Anwendbares Verfahrensrecht

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[5] Anwendung.

4. Rechtsschutz und Strafbestimmung

§ 16

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide der Anwaltskammer kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2

Gegen den Entscheid, mit dem die Anwaltskammer von der Einleitung eines Verfahrens absieht (§ 13 Abs. 4), kann auch der Anzeiger oder die Anzeigerin Beschwerde führen.*

§ 17*

Strafe

1

Wer sich, ohne über ein Anwaltspatent zu verfügen, den Titel Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin, Anwalt oder Anwältin, Fürsprech, Fürsprecher, Fürsprecherin, Advokat oder Advokatin beilegt, wird mit Busse bis 20'000 Franken, im Wiederholungsfall bis 100'000 Franken bestraft.

2

Wer unbefugt Parteien berufsmässig vor Behörden vertritt, wird mit Busse bis 20'000 Franken, im Wiederholungsfall bis 100'000 Franken bestraft.*

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18

Parteivertretung in hängigen Verfahren

1

Wer die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes nicht erfüllt und eine Partei in einem Verfahren vertritt, das am 1. Januar 2001 hängig ist, darf die Vertretung bis zum Entscheid der betreffenden Instanz weiterführen.

§ 19

Parteivertretung ohne Eintragung im Anwaltsregister

1

Zur Vertretung von Parteien vor den solothurnischen Gerichten ist auch berechtigt, wer während der letzten 5 Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf eigene Verantwortung regelmässig Parteien vor solothurnischen Gerichten vertreten hat und:

      a)

      handlungsfähig ist;

      b)

      ein juristisches Studium an einer schweizerischen Universität abgeschlossen hat;

      c)

      nicht strafrechtlich wegen Handlungen verurteilt ist, die mit der Parteivertretung nicht zu vereinbaren sind und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist;

      d)

      in der Lage ist, die Parteivertretung unabhängig auszuüben;

      e)

      die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

2

Die Anwaltskammer prüft auf Antrag, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, und trägt den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin in eine Liste ein. Der Antrag kann innert einem Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.

3

Wer in der Liste eingetragen ist, untersteht der staatlichen Aufsicht nach diesem Gesetz. Für die Veröffentlichung der Eintragung in die Liste gilt § 9, für die Einsicht in die Liste gilt Artikel 9 des Bundesgesetzes.

§ 20

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Prüfung der Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber vom 5. März 1859[6] ist aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

2

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

    Die Referendumsfrist ist am 25. August 2000 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. September 2000.

  GS 95, 133


text:
127.11

  Verordnung über das Anwaltsregister

  Vom 25.09.2000 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 9 und 19 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz) vom 10. Mai 2000[1]

  beschliesst:

1. Gegenstand und Zuständigkeit

§ 1

Gegenstand und Zuständigkeit

1

Die Verordnung regelt die Führung

      a)

      des kantonalen Anwaltsregisters nach Artikel 5 ff. des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA)[2] (Anwaltsregister);

      b)*

      der Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (Art. 27 f. BGFA (EU-EFTA-Anwaltsliste);

      c)

      der Liste der zur Parteivertretung berechtigten Personen nach § 19 Anwaltsgesetz (Liste nach § 19 AnwG).

2

Die Anwaltskammer ist für die Führung des Anwaltsregisters, der EU-EFTA-Anwaltsliste und der Liste nach § 19 AnwG zuständig. Die Staatskanzlei führt das Sekretariat (§ 11 AnwG).*

2. Anwaltsregister

§ 2

Antrag auf Eintragung im Anwaltsregister

1

Der Antrag auf Eintragung ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Im Antrag sind anzugeben:

      a)

      Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort oder Staatsangehörigkeit;

      b)

      die Geschäftsadresse sowie gegebenenfalls der Name des Anwaltsbüros.

2

Dem Antrag sind beizulegen:

      a)

      die Kopie des Anwaltspatentes;

      b)

      die Wohnsitzbescheinigung oder das Handlungsfähigkeitszeugnis;

      c)

      der aktuelle Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;

      d)

      der aktuelle Auszug aus dem Betreibungsregister des Wohnsitzes und der Geschäftsadresse;

      e)

      die persönliche Erklärung über die unabhängige Berufsausübung nach Art. 8 BGFA;

      f)

      der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach § 10.

3

Das Sekretariat kann ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen.

§ 3

Eintragung und Löschung

1

Die Anwaltskammer verfügt die Eintragung im Anwaltsregister, wenn die Voraussetzungen für den Registereintrag nach Artikel 7 und 8 BGFA erfüllt sind.

2

Wenn eine Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist, verfügt sie die Löschung.

§ 4

Meldepflicht

1

Wer im Anwaltsregister eingetragen ist, ist verpflichtet, das Wegfallen einer Eintragungsvoraussetzung und die Änderung der registrierten Daten dem Sekretariat unverzüglich schriftlich zu melden.

§ 5

Veröffentlichung

1

Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der im Register eingetragenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen werden im Solothurner Jahrbuch (Staatskalender) veröffentlicht (§ 9 Abs. 4 AnwG).

2

Diese Angaben können auch in elektronischen Medien veröffentlicht werden.*

§ 6

Einsicht in das Anwaltsregister

1

Das Sekretariat gewährt Einsicht in das Anwaltsregister nach Artikel 10 Absatz 1 BGFA.

2

Es erteilt die Auskunft, ob ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im Anwaltsregister eingetragen ist und ob gegen ihn oder sie ein Berufsausübungsverbot verhängt ist (Art. 10 Abs. 2 BGFA).

3. Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA*

§ 7*

EU-EFTA-Anwaltsliste

1

Die Anwaltskammer verfügt über die Eintragung der Anwälte und Anwältinnen aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA in die EU-EFTA-Anwaltsliste, wenn diese nach Artikel 28 Absatz 2 BGFA nachweisen, dass sie berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat auszuüben.

2

Die EU-EFTA-Anwaltsliste ist öffentlich (Art. 28 Abs. 1 BGFA).

§ 8

Anwaltsregister

1

Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA werden im Anwaltsregister eingetragen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 1 BGFA erfüllen.*

2

Die Anwaltskammer kann Weisungen darüber erlassen, wie die Voraussetzungen nachzuweisen sind.

4. Liste nach § 19 AnwG

§ 9

Liste nach § 19 AnwG

1

Der Antrag auf Eintragung ist schriftlich an das Sekretariat zu richten. Im Antrag sind anzugeben:

      a)

      Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort oder Staatsangehörigkeit;

      b)

      die Geschäftsadresse sowie gegebenenfalls der Name des Geschäfts.

2

Dem Antrag sind beizulegen:

      a)

      die Wohnsitzbescheinigung oder das Handlungsfähigkeitszeugnis;

      b)

      die beglaubigte Kopie des Ausweises über den Abschluss des juristischen Studiums an einer schweizerischen Universität;

      c)

      der aktuelle Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;

      d)

      die persönliche Erklärung über die unabhängige Berufsausübung nach § 19 litera d AnwG;

      e)

      der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach § 10;

      f)

      der Nachweis, dass die betreffende Person seit dem 1. Januar 1996 regelmässig auf eigene Verantwortung Parteien vor solothurnischen Gerichten vertreten hat (§ 19 Abs. 1 AnwG).

3

Das Sekretariat kann ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen.

4

Die §§ 3 - 6 sind sinngemäss anwendbar.

5. Berufshaftpflichtversicherung

§ 10

Berufshaftpflichtversicherung

1

Die Berufshaftpflichtversicherung (Art. 12 lit. f BGFA) muss folgende Anforderungen erfüllen:

      a)

      Versicherer ist eine der Aufsicht des Bundes unterstehende Versicherungseinrichtung;

      b)*

      die Versicherungssumme beträgt mindestens 1 Million Franken pro Schadenereignis oder pro Jahr; sind mehrere Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen gemeinsam versichert (Kanzleiversicherung), beträgt die Versicherungssumme pro Jahr mindestens 1 Million Franken multipliziert mit deren Anzahl; bei Kanzleiversicherungen mit über 10 mitversicherten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen beträgt die Versicherungssumme pro Jahr mindestens 10 Millionen Franken;

      c)

      ein allfällig vereinbarter Selbstbehalt für Vermögensschäden kann vom Versicherer dem Geschädigten gegenüber nicht geltend gemacht werden;

      d)

      der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die während der Dauer der Berufsausübung verursacht werden, auch wenn sie erst nach deren Beendigung bekannt und angemeldet werden;

      e)

      die Versicherung verpflichtet sich, das Aussetzen oder Aufhören des Versicherungsschutzes dem Sekretariat mitzuteilen.

2

Bei Anwaltskanzleien, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind, muss der Versicherungsschutz gemäss Absatz 1 sowohl Haftpflichtansprüche gegen die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt als auch solche gegen die Gesellschaft erfassen.*

6. Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Der Abschnitt III (§§ 7 und 8) wird durch besonderen Beschluss des Regierungsrates in Kraft gesetzt.[3]

2

Im übrigen tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 8. Dezember 2000 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 15. Dezember 2000.

  GS 95, 267


text:
128.111

  Verordnung über die juristische Grundausbildung

  Vom 07.06.2005 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 4 Absatz 2bis des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[1], § 91 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[2] und § 7 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[3]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die juristische Grundausbildung hat zum Zweck:

      a)

      Staatsangestellten Grundkenntnisse in den Rechtsgebieten ihres Arbeitsgebietes zu vermitteln;

      b)

      Angestellten der Amtschreibereien und der Gerichte den Besuch der Seminarkurse zur Vorbereitung auf die Notariats- und Gerichtsschreiberprüfung sowie auf weitere Prüfungen zu ermöglichen;

      c)

      weiteren Interessierten Grundkenntnisse in den wichtigsten Rechtsgebieten zu vermitteln.

§ 2

Rechtsgebiete

1

Die juristische Grundausbildung umfasst die wichtigsten Rechtsgebiete, namentlich Personen- und Familienrecht, Ehegüter- und Erbrecht, Sachenrecht, Obligationenrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Zivilprozessrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht.

§ 3

Dauer, Prüfung und Ausweis

1

Die juristische Grundausbildung dauert 8 bis 12 Halbtage pro Rechtsgebiet.

2

Jedes Rechtsgebiet wird mit einer Prüfung abgeschlossen.

3

Wer die Prüfung besteht, erhält einen Ausweis.

§ 4

Zuständigkeit, Organisation, Zusammenarbeit

1

Für die juristische Grundausbildung ist die Staatskanzlei zuständig. Sie trifft alle für die Organisation und Durchführung der juristischen Grundausbildung erforderlichen Entscheide. Sie bestimmt namentlich den Ausbildungsort, die Lehrpersonen und den zu vermittelnden Lehrinhalt (Stoff).*

2

Die juristische Grundausbildung kann gemeinsam mit anderen Kantonen durchgeführt werden. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kantonen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die operative Durchführung der juristischen Grundausbildung kann mit Zustimmung des Regierungsrates auf geeignete Schulen übertragen werden.

§ 5

Verweisung auf die Gesetzgebung über das Staatspersonal

1

Bewilligung und Modalitäten des Besuchs der juristischen Grundausbildung durch Staatsangestellte richten sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Juristischen Kurse vom 13. Juli 1971[4] ist aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. August 2005 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. August 2005.

  GS 100, 157


text:
128.121

  Verordnung über Seminarkurse für Angestellte der Amtschreibereien zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung

  Vom 07.06.2005 (Stand 01.01.2006)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    in Anwendung § 4 Absatz 2bis des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[1] und § 7 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[2]

  beschliesst:

1. Zweck und Zulassungsvoraussetzungen

§ 1

Zweck

1

Zur Förderung der Ausbildung von Angestellten der Amtschreibereien zum solothurnischen Notar oder zur solothurnischen Notarin werden Seminarkurse durchgeführt.

§ 2

Zulassungsvoraussetzungen

1

An den Seminarkursen teilnehmen kann, wer Angestellter oder Angestellte einer Amtschreiberei ist und die juristische Grundausbildung nach der Verordnung über die juristische Grundausbildung[3] in den Fächern Personen- und Familienrecht, Ehegüter- und Erbrecht, Sachenrecht, Obligationenrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht oder eine gleichwertige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Ausbildung

§ 3

Rechtsgebiete

1

Es werden in folgenden Rechtsgebieten Seminarkurse angeboten:

      a)

      Güter- und Erbrecht;

      b)

      Grundbuch- und Sachenrecht;

      c)

      Obligationenrecht (ohne Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht);

      d)

      Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht;

      e)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      f)

      Beurkundungsrecht;

      g)

      Staats- und Verwaltungsrecht;

      h)

      Gebühren- und Nebensteuerrecht.

2

Die Fachgebiete unter a – e gelten als Hauptfächer, die übrigen als Nebenfächer.

§ 4

Seminardauer, Zeit und Ort der Durchführung

1

Das Seminar dauert drei Jahre.

2

In den Hauptfächern dauert die Ausbildung 6 bis 12, in den Nebenfächern 4 Halbtage.

3

Die Seminarkurse finden nach einem von der Konferenz der Fachlehrkräfte erstellten Lehrplan grundsätzlich laufend statt. Der Eintritt in die Seminarkurse ist jeweils auf den Beginn eines Semesters möglich.

4

Der Besuch der Seminarkurse ist obligatorisch.

5

Der Unterrichtsort wird vom Seminarleiter bestimmt.

3. Ausschluss und Rechtsschutz

§ 5

Ausschluss

1

Bei mehrfacher unentschuldigter Absenz, Nichtlösen der Aufgaben oder einem wiederholten störenden Verhalten kann der Kursteilnehmer oder die Kursteilnehmerin durch die Konferenz der Fachlehrkräfte vom Seminar ausgeschlossen werden.

§ 6

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide der Konferenz der Fachlehrkräfte kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

4. Seminarleitung und Fachlehrkräfte

§ 7

Seminarleitung

1

Der Seminarleiter muss Inhaber des solothurnischen Notariatspatentes sein.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Seminarleiter.

§ 8

Fachlehrkräfte

1

Die Fachlehrkräfte sind aus dem Kreise der Notare der Amtschreibereien und der verwaltungsinternen Juristen zu rekrutieren. Nach Bedarf können weitere Fachlehrkräfte beigezogen werden.

§ 9

Konferenz der Fachlehrkräfte

1

Die Fachlehrkräfte werden vom Seminarleiter zwecks Besprechung des Lehrprogrammes und Feststellung des Ausbildungsstandes der einzelnen Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen periodisch zu Konferenzen einberufen.

2

Die Konferenz der Fachlehrkräfte hat jedes Jahr dem Vorgesetzten eines jeden Kursteilnehmers und einer jeden Kursteilnehmerin einen Bericht über den Grad der Ausbildung und Empfehlungen für die praktische Weiterbildung abzugeben.

3

Über die Zulassung von Kursteilnehmern und Kursteilnehmerinnen, die Zuweisung in die einzelnen Klassen und die Repetition von Klassen entscheidet die Konferenz der Fachlehrkräfte.

5. Bewilligung der Kursteilnahme, Auslagen, Kosten, Entschädigung

§ 10

Verweisung auf die Gesetzgebung über das Staatspersonal

1

Bewilligung und Modalitäten des Besuches der Seminarkurse richten sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

2

Die Teilnahme an den Seminarkursen ist unentgeltlich.

§ 11

Entschädigung der Fachlehrkräfte

1

Der Regierungsrat setzt die Entschädigung der Fachlehrkräfte fest.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12

Übergangsbestimmung

1

Wer gemäss § 4 Absatz 1 des Reglementes über die Durchführung von Seminarkursen zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung vom 20. Februar 1970[4] einen mindestens zweijährigen juristischen Kurs nach der Verordnung über die Juristischen Kurse vom 13. Juli 1971[5] oder einen gleichwertigen Unterricht an auswärtigen Lehranstalten besucht hat, kann sich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Verordnung für Seminarkurse anmelden, ohne die Grundausbildung nach § 2 absolvieren zu müssen.

2

Wer in den letzten fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung Kurse nach der Verordnung über die Juristischen Kurse vom 13. Juli 1971 besucht hat, kann sich diese Kurse für die Aufnahme in Seminarkurse an die nach § 2 zu absolvierende Grundausbildung anrechnen lassen.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement über die Durchführung von Seminarkursen zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung vom 20. Februar 1970[6] ist aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. August 2005 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. August 2005.

  GS 100, 159


text:
128.213

  Juristische Prüfungsverordnung

  (JPV)

  Vom 04.07.2000 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 7 Absatz 4, 8 Absatz 3 und 22 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (AnwG) vom 10. Mai 2000[1], auf § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) vom 13. März 1977[2], auf § 4 Absatz 2bis des Gesetzes zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954[3] und auf § 56 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[4]

  beschliesst:

1. Juristische Prüfungskommission

§ 1

Bestand und Wahl

1

Die Anwalts-, die Gerichtsschreiber- und die Notariatsprüfung werden von der Juristischen Prüfungskommission abgenommen.

2

Die Juristische Prüfungskommission besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern, darunter je mindestens zwei im solothurnischen Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen.

3

Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder.

4

Die Staatskanzlei (im folgenden: das Departement) bezeichnet ausserordentliche Stellvertretungen. Sie besorgt das Sekretariat.*

2. Zulassung zur Prüfung

§ 2*

Anwaltsprüfung

1

Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer das Rechtspraktikum nach dieser Verordnung absolviert hat und sich ausweist über ein an einer schweizerischen Universität mit dem Master oder dem Lizentiat abgeschlossenes juristisches Studium; der Abschluss an einer ausländischen Universität ist gleichgestellt, soweit vom Bundesrecht geboten.

§ 3

Gerichtsschreiberprüfung

1

Zur Gerichtsschreiberprüfung wird zugelassen, wer sich ausweist über:

      a)

      Arbeit von 3 Jahren auf solothurnischen Gerichten, davon mindestens je ein Jahr bei einem Zivil- und einem Strafgericht und in der Regel 6 Monate beim Obergericht;

      b)*

      den erfolgreichen Abschluss der juristischen Grundausbildung oder einer gleichwertigen Ausbildung in allen Rechtsgebieten, die in § 2 der Verordnung über die juristische Grundausbildung[5] aufgezählt sind;

      c)*

      die Empfehlungen in fachlicher Hinsicht durch die Gerichte, bei welchen die Arbeit im Sinne von Buchstabe a geleistet wurde.

§ 4

Notariatsprüfung

1

Zur Notariatsprüfung wird zugelassen, wer sich ausweist über:

      a)

      das Schweizer Bürgerrecht;

      b)

      Wohnsitz im Kanton Solothurn während mindestens zwei Jahren seit Vollendung des 18. Altersjahres;

      c)

      Arbeit von 3 Jahren auf einer solothurnischen Amtschreiberei (Notariat, Grundbuchamt, Erbschaftsamt, Handelsregister, Betreibungs- und Konkursamt);

      d)*

      den lückenlosen Besuch der Ausbildung gemäss der Verordnung über Seminarkurse für Angestellte der Amtschreibereien zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung vom 7. Juni 2005[6];

      e)*

      die Empfehlung in fachlicher Hinsicht durch die Konferenz der Fachlehrkräfte.

2

Zur Notariatsprüfung wird ferner zugelassen, wer sich ausweist über:

      a)

      das Schweizer Bürgerrecht;

      b)

      Wohnsitz im Kanton Solothurn während mindestens zwei Jahren seit Vollendung des 18. Altersjahres;

      c)*

      ein an einer schweizerischen Universität mit dem Master oder dem Lizentiat abgeschlossenes juristisches Studium;

      d)

      ein nach § 7 Absatz 4 dieser Verordnung absolviertes Rechtspraktikum.

§ 4bis*

Allgemeine Voraussetzungen

1

Wer um Zulassung zur Anwalts-, Gerichtsschreiber- oder Notariatsprüfung ersucht, muss überdies voll handlungsfähig und verlustscheinslos sein und darf nicht wegen Verhaltensweisen, die mit dem Beruf als Anwalt, Gerichtsschreiber oder Notar nicht vereinbar sind, strafrechtlich verfolgt oder verurteilt sein.

§ 5

Verfahren

1

Die Zulassung wird vom Departement auf schriftliches Gesuch hin verfügt. Für das Verfahren um Zulassung zur Prüfung ist § 6 Absatz 2 anwendbar. Personen, die nach § 6 zum Rechtspraktikum zugelassen worden sind, haben jedoch nur dann eine kurze Beschreibung des Lebenslaufs und einen Auszug aus dem Zentralstrafregister einzureichen, wenn das Departement dies ausdrücklich verlangt.*

2

Die mündliche Anwaltsprüfung und die mündliche Notariatsprüfung nach § 19 Absatz 3 dieser Verordnung sind innert vier Jahren seit Beendigung des Rechtspraktikums abzulegen, die mündliche Notariatsprüfung nach § 18 Absatz 3 dieser Verordnung und die mündliche Gerichtsschreiberprüfung innert drei Jahren seit Zulassung zur Prüfung. Wer sich nicht rechtzeitig zur Prüfung stellt, ist ausgeschlossen.*

3

Das Departement kann die Fristen nach Absatz 2 aus wichtigen Gründen erstrecken; das Gesuch ist vor Ablauf der Frist zu stellen.

3. Das Rechtspraktikum

§ 6

Voraussetzungen

1

Zum Rechtspraktikum wird zugelassen, wer sich ausweist:

      a)*

      über ein an einer schweizerischen Universität mit dem Bachelor, dem Master oder dem Lizentiat abgeschlossenes juristisches Studium; für die Zulassung zum Rechtspraktikum nach § 7 Absatz 4 dieser Verordnung wird ein Abschluss mit dem Master oder dem Lizentiat vorausgesetzt; der Abschluss an einer ausländischen Universität ist gleichgestellt, soweit vom Bundesrecht geboten;

      b)

      Wohnsitz im Kanton Solothurn während mindestens zwei Jahren seit Vollendung des 18. Altersjahres.

1bis

Wer um Zulassung zum Rechtspraktikum ersucht, muss überdies voll handlungsfähig und verlustscheinslos sein und darf nicht wegen Verhaltensweisen, die mit dem Beruf als Anwalt oder Notar nicht vereinbar sind, strafrechtlich verfolgt oder verurteilt sein.*

2

Dem schriftlichen Zulassungsgesuch sind eine kurze Beschreibung des Lebenslaufs und ein Auszug aus dem Zentralstrafregister beizulegen. Das Departement kann im Einzelfall weitere Unterlagen einverlangen, insbesondere zum Nachweis der Handlungsfähigkeit und der Verlustscheinslosigkeit. Ebenso kann es von der gesuchstellenden Person die bedingungslose Zustimmung zur Einsichtnahme des Departements in sie betreffende Strafurteile und Akten von abgeschlossenen oder hängigen Strafverfahren einverlangen. Das Departement verweigert die Zulassung, wenn die einverlangten Unterlagen nicht eingereicht werden oder wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.*

3

Die Zulassung wird vom Departement verfügt. Mit der Verfügung werden die Praktikumsstellen festgelegt. Das Departement verfügt die Zulassung von Personen mit Bachelor-Diplom nur, wenn die betreffenden Praktikumsstellen (§ 7 Abs. 2 und 3) im Einzelfall dem Praktikum vorgängig zustimmen.*

§ 7

Dauer und Praktikumsstellen

1

Das Rechtspraktikum dauert 12 Monate. Es ist innert längstens 24 Monaten ab Beginn des Praktikums zu beenden. Für Personen mit Bachelor-Diplom kann das Departement diese Frist ausnahmsweise verlängern, aber insgesamt höchstens um 12 Monate.*

2

Davon müssen mindestens 6 Monate bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin, der oder die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, absolviert werden. Das Departement führt eine Liste der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, welche Praktikumsstellen anbieten und kann diese in elektronischen Medien veröffentlichen. Das Departement kann das Rechtspraktikum bei einem oder einer im Anwaltsregister eines andern Kantons eingetragenen Anwalt oder Anwältin bewilligen; die Bewilligung muss vor Antritt eines solchen Rechtspraktikums erteilt sein.*

3

Im Übrigen kann das Rechtspraktikum auf einem solothurnischen Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft, bei einem Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung, mit Einschluss selbständiger Anstalten, oder auf einer solothurnischen Amtschreiberei (Notariat, Grundbuchamt, Erbschaftsamt, Handelsregister, Betreibungs- und Konkursamt) absolviert werden.*

4

Das Rechtspraktikum nach § 4 Absatz 2 litera d dieser Verordnung dauert 6 Monate. Es muss auf einer solothurnischen Amtschreiberei (Notariat, Grundbuchamt, Erbschaftsamt, Handelsregister, Betreibungs- und Konkursamt) absolviert werden. Ein Rechtspraktikum nach § 7 Absatz 3 wird nicht angerechnet.

5

Abwesenheiten wegen Schwangerschaft, Ferien, Krankheit, Unfall, Militärdienst usw. werden an die Dauer des Rechtspraktikums nicht angerechnet.

6

Das Departement kann auf Gesuch hin ausnahmsweise praktische juristische Arbeit vor dem Rechtspraktikum, die der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin im Vollzeitpensum während mindestens einem Jahr oder im Teilzeitpensum während entsprechend dem Pensum verlängerter Mindestdauer bei einer in § 7 Absatz 2 (Satz 1) oder Absatz 3 bezeichneten Stelle ausgeübt hat, teilweise an die Praktikumsdauer nach § 7 Absatz 1 anrechnen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat den Nachweis zu erbringen, dass die Arbeit einen wesentlichen Beitrag für die praktische juristische Ausbildung und die Prüfungsvorbereitung leisten konnte. Eine Anrechnung ist bis maximal 3 Monate insgesamt möglich.*

§ 8*

    …

§ 9

Praktische Ausbildung

1

Die Leitung der Praktikumsstelle ist für die praktische Ausbildung der Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen verantwortlich.

4. Die Prüfung

4.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 10

Gliederung und Durchführung

1

Die Prüfung besteht aus schriftlichen Arbeiten und einem mündlichen Examen.

2

Schriftliche Prüfungen finden pro Prüfungsfach mindestens zweimal jährlich statt.

3

Der Verfasser oder die Verfasserin der Prüfungsaufgabe bestimmt die zulässigen Hilfsmittel.

4

Die mündliche Prüfung dauert pro Prüfungsfach 20 Minuten; sie ist öffentlich und wird im Amtsblatt ausgekündigt.

§ 11

Bewertung

1

Die Juristische Prüfungskommission bewertet die Leistungen mit den Prädikaten: sehr gut, gut, befriedigend, genügend, ungenügend; Abstufungen sind möglich.

2

Das Schlussprädikat ist das Mittel aus den Prädikaten der einzelnen schriftlichen Prüfungen und der mündlichen Prüfung. Es wird im Anschluss an die mündliche Prüfung sofort eröffnet.

§ 12

Zulassung zur mündlichen Prüfung und Abnahme der Prüfung

1

Nach Bewertung aller schriftlichen Arbeiten entscheidet die Juristische Prüfungskommission über die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Die Zulassung setzt voraus, dass für jede Arbeit mindestens das Prädikat "genügend" erteilt werden kann.

2

Zur Abnahme der mündlichen Prüfung kann die Juristische Prüfungskommission Ausschüsse von mindestens zwei Mitgliedern pro Prüfungsfach bilden.

§ 13

Wiederholung

1

Schriftliche Prüfungsarbeiten mit dem Prädikat "ungenügend" können ein Mal wiederholt werden.

2

Die mündliche Prüfung ist bestanden, wenn in jedem Fach mindestens das Prädikat "genügend" erteilt werden kann. Sie kann als Ganzes ein Mal wiederholt werden.

3

Der Rücktritt nach begonnener Prüfung ohne zwingende Gründe wird dem Nichtbestehen gleichgestellt. Die Juristische Prüfungskommission trifft den Entscheid.

§ 14

Verwendung unerlaubter Hilfsmittel

1

Wer eine Prüfungsnote durch Täuschung, namentlich durch Verwendung nicht erlaubter Hilfsmittel beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die Prüfung nicht bestanden und wird für mindestens ein Jahr von weiteren Prüfungen ausgeschlossen. Die Juristische Prüfungskommission trifft den Entscheid.

4.2. Prüfungsfächer

4.2.1. Anwaltsprüfung

§ 15

Im allgemeinen

1

Die schriftliche Anwaltsprüfung umfasst die Abfassung eines Urteils, einer Rechtsschrift oder eines andern praxisbezogenen Schriftsatzes:

      a)

      in einem Zivilprozess;

      b)

      in einem Strafprozess;

      c)

      in einem Fall aus dem Staats- oder Verwaltungsrecht, mit Einschluss von prozessrechtlichen Fragen.

2

Pro Prüfungsfach stehen 8 Stunden zur Verfügung.

3

Die mündliche Anwaltsprüfung umfasst:

      a)

      Zivilprozessrecht sowie Grundzüge des Zivilrechts;

      b)

      Strafprozessrecht sowie Grundzüge des Strafrechts ;

      c)

      Staats- und Verwaltungsrecht.

§ 16

Eignungsprüfung aufgrund von Bundesrecht

1

Die Juristische Prüfungskommission legt im Einzelfall im Rahmen des Bundesrechts den Gegenstand der Eignungsprüfung oder des Prüfungsgesprächs für ausländische Anwälte und Anwältinnen fest.

4.2.2. Gerichtsschreiberprüfung

§ 17

1

Die schriftliche Gerichtsschreiberprüfung umfasst die Abfassung eines Urteils:

      a)

      in einem Zivilprozess;

      b)

      in einem Strafprozess.

2

Pro Prüfungsfach stehen 8 Stunden zur Verfügung.

3

Die mündliche Gerichtsschreiberprüfung umfasst:

      a)

      Zivilprozessrecht und Grundzüge des Zivilrechts;

      b)

      Strafprozessrecht und Grundzüge des Strafrechts;

      c)

      Grundzüge des eidgenössischen und kantonalen Staats- und Verwaltungsrechts.

4.2.3. Notariatsprüfung

§ 18

Im allgemeinen

1

Die schriftliche Notariatsprüfung umfasst:

      a)

      die Errichtung einer Urkunde oder die Abfassung eines praxisbezogenen Schriftsatzes im Sachenrecht, insbesondere Grundbuchrecht mit Einschluss der Rechtsgrundausweise, oder im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      b)

      die Errichtung einer Urkunde oder die Abfassung eines praxisbezogenen Schriftsatzes im ehelichen Güterrecht, im Erb- oder im Gesellschaftsrecht oder aus der übrigen Notariatspraxis;

      c)

      eine Arbeit über theoretische Fragen aus dem Zivilrecht.

2

Pro Prüfungsfach stehen 8 Stunden zur Verfügung.

3

Die mündliche Notariatsprüfung umfasst:

      a)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      b)

      Notariatsrecht und Notariatspraxis mit Einschluss des ehelichen Güterrechts und des Erbrechts;

      c)

      Zivilrecht I (Zivilgesetzbuch, ohne eheliches Güterrecht und Erbrecht);

      d)

      Zivilrecht II (Obligationenrecht);

      e)

      Grundzüge des Staats- und Verwaltungsrechts.

§ 19

Für Hochschulabsolventen

1

Die schriftliche Notariatsprüfung für Personen, die ein juristisches Studium an einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen haben, umfasst die Errichtung einer Urkunde oder die Abfassung eines praxisbezogenen Schriftsatzes im Sachenrecht, insbesondere Grundbuchrecht mit Einschluss der Rechtsgrundausweise, im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, im ehelichen Güterrecht, im Erb- oder im Gesellschaftsrecht oder aus der übrigen Notariatspraxis.

2

Für die Prüfung stehen 8 Stunden zur Verfügung.

3

Die mündliche Notariatsprüfung für solche Personen umfasst:

      a)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht;

      b)

      Notariatsrecht und Notariatspraxis;

      c)

      Grundzüge des Staats- und Verwaltungsrechts.

4

Verfügt die Person über ein solothurnisches Anwaltspatent oder legt sie die Notariatsprüfung zusammen mit der Anwaltsprüfung ab, so umfasst die mündliche Notariatsprüfung nur Notariatsrecht und Notariatspraxis.

5. Die Patentierung

§ 20

1

Der Regierungsrat erteilt auf Antrag der Juristischen Prüfungskommission das Patent. Dieses wird in Form einer Urkunde ausgestellt. Die Patentierung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 21

Rechtspflege

1

Gegen Entscheide der Juristischen Prüfungskommission und gegen Verfügungen des Departementes kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

§ 22

Übergangsbestimmung: Prüfungen

1

Für Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der Fürsprecherpraktikantenverordung vom 19. Februar 1975 zum Fürsprecherpraktikum[7] zugelassen sind, gilt folgende Übergangsregelung:

      a)

      sie vollenden das Fürsprecherpraktikum nach der Verordnung von 1975;

      b)

      sie können sich wahlweise zur Anwaltsprüfung allein oder zusätzlich zur Notariatsprüfung anmelden;

      c)

      sie legen die Prüfungen nach der vorliegenden Verordnung ab; während der ersten 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen noch das Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber vom 19. Februar 1975[8].

2

Schriftliche Prüfungen, die nach dem Prüfungsreglement von 1975 abgelegt worden sind, gelten als Prüfungen nach der vorliegenden Verordnung. Wer eine unter altem Recht abgelegte schriftliche Prüfung unter neuem Recht erstmals wiederholt, kann sie ein weiteres Mal wiederholen.

3

Wer eine unter altem Recht abgelegte mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann sie unter neuem Recht ein Mal wiederholen.

§ 23

Übergangsbestimmung: Rechtspraktikum

1

Bis am 31. Dezember 2003 können 6 Monate des Praktikums ausnahmsweise auf einem solothurnischen Gericht anstatt bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin, der oder die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (§ 7 Abs. 2), absolviert werden.

§ 23bis*

Übergangsbestimmung zu § 7 Absatz 1 Satz 2

1

§ 7 Absatz 1 Satz 2 ist nicht auf Personen anwendbar, die vor dem 1. Januar 2007 zum Rechtspraktikum zugelassen worden sind.

§ 23ter*

Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 24. Februar 2009

1

Die Absätze 1bis und 2 von § 6 sind auf alle Personen anwendbar, die am 1. Mai 2009 noch nicht rechtskräftig zum Rechtspraktikum zugelassen sind.

2

§ 4bis und § 5 Absatz 1 sind auf alle Personen anwendbar, die am 1. Mai 2009 noch nicht rechtskräftig zur Prüfung zugelassen sind.

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es sind, unter Vorbehalt von § 22, aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über die Aufnahme von Fürsprecherpraktikanten in staatlichen Amtsstellen (Fürsprecherpraktikantenverordnung) vom 19. Februar 1975[9];

      b)

      das Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber vom 19. Februar 1975[10].

§ 25

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 26

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Anwaltsgesetz am 1. Januar 2001 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 15. September 2000 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 22. September 2000.

  GS 95, 178


text:
128.221

  Verordnung über die Ausbildung von Fachpersonen der Amtschreiberei

  Vom 04.07.2005 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 7 und § 54 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmung

§ 1

Zweck

1

Die Verordnung regelt die Ausbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Amtschreibereien zu Fachpersonen (Fachmann oder Fachfrau) der Amtschreiberei.

2. Ausbildung

§ 2

Allgemeines

1

Wer sich zum Fachmann oder zur Fachfrau in einem bestimmten Fachbereich ausbilden lassen will, hat eine juristische Grundausbildung (§ 3) zu absolvieren und darauf aufbauend Seminarkurse (§ 4) zu besuchen.

§ 3

Grundausbildung

1

Die zu absolvierende Grundausbildung ist in der Verordnung über die Juristische Grundausbildung vom 7. Juni 2005[2] geregelt. Zu berücksichtigen sind die nachfolgenden Einschränkungen.

2

Angestellte des Grundbuchamtes absolvieren eine Grundausbildung in Sachenrecht und in Obligationenrecht (ohne Gesellschaftsrecht).

3

Angestellte des Erbschaftsamtes absolvieren eine Grundausbildung in Güter- und Erbrecht sowie in Sachenrecht.

4

Angestellte des Betreibungsamtes absolvieren eine Grundausbildung in Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie in Sachenrecht.

5

Angestellte des Konkursamtes absolvieren eine Grundausbildung in Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie in Obligationenrecht (ohne Gesellschaftsrecht).

6

Angestellte des Handelsregisteramtes absolvieren eine Grundausbildung in Obligationenrecht.

§ 4

Seminarkurse

1

Die Seminarkurse sind in der Verordnung über Seminarkurse für Angestellte der Amtschreibereien vom 7. Juni 2005[3] zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung geregelt.

2

Seminarkurse sind nur in den nach § 3 für die Grundausbildung vorgeschriebenen Rechtsgebieten zu besuchen. Zu den Seminarkursen wird zugelassen, wer die nach § 3 vorgeschriebene Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

3. Prüfung

§ 5

Anmeldung zur Prüfung

1

Die Anmeldung zur Prüfung ist schriftlich beim Finanzdepartement einzureichen.

2

Der Anmeldung sind beizulegen:

      a)

      Bestätigung über die verlangte Praxis (§ 6 Buchstabe a);

      b)

      Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss der juristischen Grundausbildung oder einer gleichwertigen Ausbildung (§ 6 Buchstabe b);

      c)

      Bestätigung über den Besuch von Seminarkursen (§ 6 Buchstabe c);

      d)

      die Bezeichnung des zu prüfenden Rechtsgebietes (§ 9 Abs. 1).

§ 6

Zulassung zur Prüfung

1

Zur Prüfung wird zugelassen, wer

      a)

      sechs Jahre auf einer Amtschreiberei gearbeitet hat, davon mindestens drei Jahre im gewählten Rechtsgebiet (§ 9 Abs. 1),

      b)

      die juristische Grundausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung gemäss § 3 erfolgreich abgeschlossen und

      c)

      Seminarkurse nach § 4 besucht hat.

§ 7

Entscheid über die Zulassung zur Prüfung

1

Das Finanzdepartement entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

§ 8

Umfang der Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

§ 9

Schriftliche Prüfung
    a) Prüfungsfächer

1

Die schriftliche Prüfung besteht nach Wahl des Kandidaten oder der Kandidatin in einem der nachfolgenden Rechtsgebiete:

      a)

      Güter- und Erbrecht;

      b)

      Sachenrecht;

      c)

      Gesellschafts-, Firmenrecht- und Handelsregisterrecht;

      d)

      Schuldbetreibungsrecht;

      e)

      Konkursrecht.

2

Im gleichen Fach können mehrere Aufgaben gestellt werden.

§ 10

b) Durchführung

1

Zur Lösung der schriftlichen Aufgabe in Klausur stehen 8 Stunden zur Verfügung. Es können gleichzeitig mehrere Kandidaten und Kandidatinnen zur Lösung derselben Aufgabe aufgeboten werden.

2

Die Klausur wird vom Finanzdepartement überwacht.

§ 11

c) Hilfsmittel

1

Den Kandidaten und Kandidatinnen stehen die vom Aufgabensteller zugelassenen Gesetzestexte und weitere Hilfsmittel zur Verfügung.

§ 12

d) Ungültigkeit der Prüfung, Wartefrist, Ausschluss

1

Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel benützt oder andere Unredlichkeiten begangen werden, sind ungültig.

2

Der Kandidat oder die Kandidatin kann frühestens nach einer Wartefrist von zwei Jahren wieder zur Prüfung zugelassen werden.

3

In schweren Fällen kann das Finanzdepartement nach Rücksprache mit der Prüfungskommission längere Wartefristen festsetzen oder den Kandidaten oder die Kandidatin von der Prüfung ausschliessen.

§ 13

e) Bestandene Prüfung; Wiederholung

1

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat oder die Kandidatin mindestens die Note 4,0 erreicht.

2

Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden. Die Kommission kann die Wiederholung an besondere Bedingungen knüpfen und eine Wartefrist bis zu einem Jahr festlegen.

§ 14

Mündliche Prüfung
    a) Zulassung zur mündlichen Prüfung

1

Wer die schriftliche Prüfung bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen.

2

Die mündliche Prüfung ist spätestens ein Jahr nach der bestandenen schriftlichen Prüfung abzulegen.

§ 15

b) Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung sind:

      a)

      die in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsgebiete;

      b)

      Nebensteuer- und Gebührenrecht.

§ 16

c) Durchführung

1

Die mündliche Prüfung dauert in dem Fach, in welchem die schriftliche Prüfung abgelegt wurde, 30 Minuten, in den übrigen Fächern 15 Minuten.

§ 17

d) Bestandene Prüfung; Wiederholung

1

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat in dem für die schriftliche Prüfung gewählten Rechtsgebiet und im Durchschnitt aller mündlich geprüften Fächer mindestens die Note 4,0 erreicht.

2

Die nicht bestandene mündliche Prüfung kann einmal wiederholt werden. Die Kommission kann die Wiederholung an besondere Bedingungen knüpfen und eine Wartefrist bis zu einem Jahr festlegen.

§ 18

Prüfungsnoten

1

Bei der Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Fächer werden folgende Notenstufen unterschieden:

      a)

      6 = sehr gut

      b)

      5 = gut

      c)

      4 = genügend

      d)

      3 = ungenügend

      e)

      2 = schwach

      f)

      1 = sehr schwach

2

Halbe Noten sind möglich.

§ 19

Schlussnote

1

Die Schlussnote ist das arithmetische Mittel aus dem Ergebnis der schriftlichen und dem gemittelten Ergebnis der mündlichen Prüfung.

§ 20

Fachausweise

1

Wer die Prüfung erfolgreich bestanden hat, kann sich als "Fachmann Amtschreiberei" oder "Fachfrau Amtschreiberei" bezeichnen und erhält, je nach gewähltem schriftlichem Prüfungsfach, einen der folgenden Fachausweise:

      a)

      Fachausweis Güter- und Erbrecht;

      b)

      Fachausweis Sachenrecht;

      c)

      Fachausweis Gesellschaft-, Firmen- und Handelsregisterrecht;

      d)

      Fachausweis Betreibungsrecht;

      e)

      Fachausweis Konkursrecht.

4. Prüfungskommission und Rechtspflege

§ 21

Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt nach Anhören des Amtschreiberei-Inspektors oder der Amtschreiberei-Inspektorin die Mitglieder der Prüfungskommission und bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin.*

2

Das Finanzdepartement kann Ersatzleute bezeichnen.

3

Das Finanzdepartement stellt die Verbindung zwischen Kommission und Kandidaten sowie Kandidatinnen her und besorgt die administrativen Arbeiten.

§ 22

Rechtspflege

1

Gegen Entscheide des Finanzdepartementes und der Prüfungskommission kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23

Übergangsbestimmung

1

Wer nach § 2 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien vom 4. März 1991[4] einen mindestens zweijährigen juristischen Kurs nach der Verordnung über die Juristischen Kurse vom 13. Juli 1971[5] oder einen gleichwertigen Unterricht an auswärtigen Lehranstalten von gleicher Dauer besucht hat, kann sich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Verordnung für Seminarkurse anmelden, ohne die Grundausbildung nach § 3 absolvieren zu müssen.

2

Wer in den letzten fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung Kurse nach der Verordnung über die Juristischen Kurse vom 13. Juli 1971[6] besucht hat, kann sich diese Kurse für die Aufnahme in Seminarkurse nach § 4 an die nach § 3 zu absolvierende Grundausbildung anrechnen lassen.

3

Wer nach § 2 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien vom 4. März 1991[7] einen mindestens zweijährigen juristischen Kurs nach der Verordnung über die Juristischen Kurse vom 13. Juli 1971[8] oder einen gleichwertigen Unterricht an auswärtigen Lehranstalten von gleicher Dauer sowie nach § 2 Abs. 1 Bst. d der Verordnung über die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien vom 4. März 1991[9] das Notariatsseminar nach dem Reglement vom 20. Februar 1970 über die Durchführung von Seminarkursen zur Vorbereitung auf die solothurnische Notariatsprüfung[10] besucht hat, kann sich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Verordnung für die Prüfungen nach der Verordnung über die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien vom 4. März 1991[11] anmelden.

4

Wer die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien nach der Verordnung über die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien vom 4. März 1991[12] absolviert hat, hat die Möglichkeit, sich als "Fachmann Amtschreiberei" oder "Fachfrau Amtschreiberei" zu bezeichnen.

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Prüfung für Verwaltungsbeamte der Amtschreibereien vom 4. März 1991[13] ist aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 15. September 2005 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 23. September 2005.

  GS 100, 188


text:
128.232

  Verordnung über die Ausbildung von Steuerrevisoren und Steuerrevisorinnen

  Vom 02.07.2002 (Stand 01.10.2002)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 7 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Revisorenkurs

1

Das kantonale Steueramt führt unter der Leitung einer Fachkommission periodisch Kurse durch, die es Angestellten des Steueramtes ermöglichen, sich berufsbegleitend zu Steuerrevisoren und Steuerrevisorinnen weiter zu bilden (Revisorenkurs).

§ 2

Revisorenprüfung

1

Der Revisorenkurs wird durch eine Fachprüfung (Revisorenprüfung) abgeschlossen.

2

Wer die Revisorenprüfung erfolgreich bestanden hat, erfüllt die fachlichen Voraussetzungen für die Anstellung als Steuerrevisor oder Steuerrevisorin.

2. Fachkommission

§ 3

Zusammensetzung und Wahl

1

Die Fachkommission besteht aus dem Chef oder der Chefin des Steueramtes, der oder die den Vorsitz führt, und weiteren sechs Personen aus dem Steueramt, wovon mindestens einem Vertreter oder einer Vertreterin der Veranlagungsbehörden für natürliche Personen.

2

Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag des Steueramtes und auf Antrag des Finanzdepartements die weiteren Mitglieder der Fachkommission auf eine Amtsdauer von vier Jahren.

3

Das Finanzdepartement kann Ersatzleute bezeichnen.

§ 4

Aufgaben

1

Die Fachkommission

      a)

      organisiert und leitet den Revisorenkurs und stellt das Ausbildungsprogramm auf;

      b)

      entscheidet nach der Eintrittsprüfung über die Zulassung von Kandidaten und Kandidatinnen zum Revisorenkurs;

      c)

      kann jährlich eine Standortbestimmung über den Ausbildungsstand der Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen vornehmen und hiezu Zwischenprüfungen anordnen;

      d)

      nimmt die Revisorenprüfung ab;

      e)

      erledigt die mit der Durchführung der Kurse und Prüfungen im Sinne dieser Verordnung verbundenen Geschäfte;

      f)

      kann eine Wegleitung zu den Fachprüfungen ausarbeiten.

2

Die Fachkommission kann die Erfüllung einzelner Aufgaben an das Steueramt übertragen und für die Prüfungen weitere Sachverständige beiziehen.

3. Revisorenkurs

§ 5

Voraussetzungen

1

Zum Revisorenkurs sind Angestellte des kantonalen Steueramtes zugelassen, die

      a)

      über einen Fähigkeitsausweis über die kaufmännische Lehrabschlussprüfung oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen,

      b)

      über zweijährige praktische Erfahrung im Steuerwesen verfügen und

      c)

      die schriftliche Eintrittsprüfung gemäss Absatz 3 bestanden haben.

2

Die Fachkommission kann in begründeten Fällen, wenn fachliche Kenntnisse und Erfahrung des Bewerbers oder der Bewerberin auf andere Weise dargetan sind, Ausnahmen gestatten.

3

Die Eintrittsprüfung umfasst Aufgaben aus den Gebieten Einkommens- und Vermögenssteuer nicht selbständig Erwerbender bzw. aus dem bisherigen Tätigkeitsgebiet sowie Buchhaltung (Stufe kaufmännische Lehrabschlussprüfung).

4

Die §§ 10 Absätze 2 und 3, 12 - 15, 16 Absatz 1 und 18 sind auf die Eintrittsprüfung anwendbar.

§ 6

Dauer und Stoffgebiete

1

Der Revisorenkurs dauert drei Jahre und umfasst 300 bis 350 Stunden Unterricht.

2

Im Revisorenkurs werden zur Hauptsache folgende Stoffgebiete vermittelt:

      a)

      Buchhaltung und Bilanzkunde;

      b)

      Allgemeines und besonderes Steuerrecht;

      c)

      Veranlagungspraxis und Revisionstechnik;

      d)

      Zivilrecht.

§ 7

Praktische Tätigkeit

1

Die Kursteilnehmer sind ab dem zweiten Kursjahr berechtigt und verpflichtet, in der Revisionsabteilung einer Veranlagungsbehörde zu arbeiten.

4. Revisorenprüfung

§ 8

Zeitpunkt

1

Die Fachkommission setzt die Fachprüfung jeweils auf das Ende des dreijährigen Revisorenkurses an und gibt die Prüfungstermine mindestens sechs Monate vor dem ersten Prüfungstag bekannt.

§ 9

Voraussetzungen

1

Zur Revisorenprüfung wird zugelassen, wer

      a)

      den dreijährigen Revisorenkurs besucht hat oder eine andere gleichwertige Ausbildung nachweist;

      b)

      eine fünfjährige Praxis im Steuerwesen nachweist, davon mindestens zwei Jahre im Revisionsgebiet.

§ 10

Zulassungsverfahren

1

Die Prüfungsanwärter und Prüfungsanwärterinnen müssen sich spätestens vier Monate vor dem ersten Prüfungstermin schriftlich beim Chef oder bei der Chefin des Steueramtes anmelden.

2

Die Zulassungsvoraussetzungen sind mit der Anmeldung nachzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die den dreijährigen Revisorenkurs besucht und ihre Praxis im Steuerwesen vollständig im Steueramt des Kantons Solothurn absolviert haben.

3

Die Fachkommission entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

§ 11

Prüfungsfächer

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten, nämlich:

      a)

      Buchhaltung und Bilanzkunde (Prüfungszeit 3–4 Stunden);

      b)

      eine Steueraufgabe (praktischer Fall; Prüfungszeit 3–4 Stunden);

      c)

      Verfassen eines Einspracheentscheides, einer Vernehmlassung an das Kantonale Steuergericht oder einer schriftlichen Auskunft an einen Steuerpflichtigen (Prüfungszeit 2–3 Stunden).

3

Die mündliche Prüfung umfasst zwei Teilprüfungen von je 30 Minuten Dauer, nämlich:

      a)

      allgemeines Steuerrecht, Doppelbesteuerungsrecht und Verrechnungssteuern sowie Revisionstechnik;

      b)

      Staats- und Gemeindesteuern inklusive Nebensteuern sowie direkte Bundessteuer.

§ 12

Dispensation

1

Kandidaten und Kandidatinnen mit Spezialausweisen (z. B. Fachausweise als Buchhalter oder Treuhänder) kann die Prüfung ganz oder teilweise erlassen werden.

2

Die Fachkommission entscheidet darüber, welche Fähigkeitsausweise für die Befreiung anerkannt werden und in welchen Fächern der Kandidat oder die Kandidatin von der Prüfung befreit wird.

§ 13

Hilfsmittel

1

Der Verfasser oder die Verfasserin der Prüfungsaufgabe bestimmt die zulässigen Hilfsmittel.

2

Wer unerlaubte Hilfsmittel gebraucht oder auf andere unzulässige Weise das Prüfungsergebnis beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, hat die Prüfung nicht bestanden. Die Fachkommission trifft den Entscheid.

§ 14

Bewertung

1

Die Fachkommission bewertet die Leistungen der Kandidaten und Kandidatinnen in jedem Prüfungsfach mit den folgenden Noten:

      Beurteilung

      Note

      ausgezeichnet

      6

      sehr gut

      5.5

      gut

      5

      genügend bis gut

      4.5

      genügend

      4

      ungenügend

      3

      sehr schwach

      2

      unbrauchbar

      1

2

Halbe Noten sind zulässig.

3

Der oder die Verantwortliche für die einzelnen Prüfungen stellt der Fachkommission aufgrund eines Bewertungsschemas einen begründeten Notenantrag.

§ 15

Entscheid

1

Die Prüfung ist bestanden, wenn in jedem Prüfungsfach in der mündlichen und in der schriftlichen Prüfung mindestens die Note 4 erreicht wird.

§ 16

Wiederholung

1

Kandidaten und Kandidatinnen, welche die Prüfung nicht bestanden haben, können nach Ablauf eines Jahres die Prüfung ein Mal wiederholen.

2

Der Rücktritt nach begonnener Prüfung ohne zwingende Gründe wird dem Nichtbestehen gleichgestellt.

3

In der Wiederholung ist die gesamte Prüfung abzulegen mit Ausnahme jener Prüfungsfächer, in denen mindestens die Note 5 erreicht worden ist.

§ 17

Bescheinigung

1

Nach bestandener Prüfung bescheinigt der Regierungsrat auf Antrag der Fachkommission den Kandidaten und Kandidatinnen, dass sie die Fachprüfung für Steuerrevisoren und Steuerrevisorinnen bestanden haben und dass sie berechtigt sind, den Titel «Steuerrevisor» oder «Steuerrevisorin» zu führen.

§ 18

Rechtspflege

1

Gegen Entscheide der Fachkommission kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

2

Die Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können innert 10 Tagen seit der Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 19

Übergangsbestimmung

1

Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung den dreijährigen Revisorenkurs begonnen haben, können die Prüfung wahlweise nach dieser Verordnung oder nach dem Reglement über die Fachprüfungen für Anwärter auf höhere Steuerbeamtungen vom 29. Dezember 1970[2] ablegen.

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist das Reglement über die Fachprüfungen für Anwärter auf höhere Steuerbeamtungen vom 29. Dezember 1970[3] aufgehoben. Vorbehalten ist § 19.

§ 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 19. September 2002 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. September 2002.

  GS 97, 191