text:
817.11

  Spitalgesetz

  (SpiG)

  Vom 12.05.2004 (Stand 01.09.2019)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 40 Absatz 2, 76 Absatz 2, 100 und 101 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 1. Juli 2003 (RRB Nr. 2003/1275)

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die qualitativ gute, bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare medizinische Versorgung der Kantonseinwohner und -einwohnerinnen in Spitälern und Geburtshäusern innerhalb und ausserhalb des Kantons.*

2

Der Kanton verfolgt diesen Zweck, indem er*

      a)*

      gestützt auf die Spitalplanung Spitälern und Geburtshäusern innerhalb und ausserhalb des Kantons Leistungsaufträge erteilt;

      b)*

      allein oder mit anderen Trägern ein kantonales Spital mit mehreren Standorten führt.

§ 2

Geltungsbereich und Begriffe

1

Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn (Spitalliste) aufgeführt sind.*

2

Vorbehalten bleiben rechtskräftige Entscheide gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vom 14. März 2008.*

2. Grundsätze der Spitalversorgung

2.1. Sicherstellung der Spitalversorgung

§ 3

Spitalplanung

1

Das Departement erstellt als Grundlage für die Spitalversorgung nach den Grundsätzen von § 1 eine Spitalplanung, welche in einem entsprechenden Bericht dokumentiert wird. Es berücksichtigt dabei auch die Leistungsangebote in anderen Kantonen.*

1bis

Der Regierungsrat genehmigt den Spitalplanungsbericht.*

2

Er erlässt gestützt auf die Spitalplanung für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste der im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2] zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler.*

3

Die Spitalliste wird veröffentlicht.*

4

Der Regierungsrat überprüft die Spitalplanung und die Spitalliste periodisch und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.*

§ 3bis*

Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste*

1

Grundlage für die Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste ist der quantitative Bedarf gemäss Versorgungsplanung.*

1bis

Die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses setzt die Erfüllung der Kriterien gemäss Artikel 39 Absatz 2ter KVG[3], namentlich betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit, voraus.*

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses auf die Spitalliste sowie die weiteren Einzelheiten der Spitalplanung in einer Verordnung. Dabei berücksichtigt er insbesondere:*

      a)*

      die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, wobei unter anderem die Effizienz der Leistungserbringung, die Nutzung von Synergien, die Förderung der ambulanten Versorgung und die Konzentration von Leistungen zu beachten sind;

      abis)*

      die Qualität der Leistungserbringung, wobei unter anderem der Nachweis der notwendigen Qualität, Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen zu beachten sind;

      ater)*

      eine ausreichende Abdeckung der medizinischen Versorgung und die Versorgungsrelevanz der Spitäler und Geburtshäuser;

      b)

      den Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist;

      c)

      die Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung des Leistungsauftrags;

      d)

      eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst;

      e)

      die Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5;

      f)*

…

      g)

      die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur Rechnungslegung und Rechnungskontrolle;

      h)

      die Bereitschaft von Spitälern, in denen keine verbindlichen Gesamtarbeitsverträge bestehen, sich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mindestens nach den Vorgaben des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004 zu richten.

3

Der Regierungsrat erteilt jeder auf der Spitalliste aufgeführten Einrichtung einen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kann befristet und mit Auflagen verbunden werden.*

3bis

Eine auf der Spitalliste aufgeführte Einrichtung hat das Departement unverzüglich über sämtliche Änderungen der massgebenden Verhältnisse zu informieren.*

4

Der Leistungsauftrag kann befristet, nicht mehr verlängert sowie teilweise oder ganz entzogen werden,*

      a)

      wenn die Leistungen nicht gemäss Leistungsauftrag erbracht werden;

      b)*

      wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind;

      c)

      wenn Auflagen des Leistungsauftrags nicht eingehalten werden.

§ 3ter*

Leistungsvereinbarungen

1

Das Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen abschliessen.*

2

In den Leistungsvereinbarungen werden die Bedingungen und Auflagen des Leistungsauftrags gemäss § 3bis Absatz 2 und 3 konkretisiert.

3

…*

§ 3quater*

Rettungsdienste und Alarmzentrale

1

Der Kanton stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher.

2

Der Regierungsrat oder das von ihm beauftragte kantonale Spital können mit Rettungsorganisationen Leistungsvereinbarungen abschliessen. § 3ter ist sinngemäss anwendbar.

3

Der Kanton führt eine Alarmzentrale. Der Regierungsrat kann einen Dritten mit der Führung der Alarmzentrale beauftragen.

4

Die Koordination des Rettungsdienstes erfolgt über die Einsatzleitstelle der Alarmzentrale.

§ 3quinquies*

Aus- und Weiterbildung

1

Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler mit innerkantonalem Standort sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen.

2

Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebes, der Kosten der Aus- und Weiterbildungen sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt.

3

Gesundheitlich beeinträchtigten Personen sind bei Möglichkeit zweckmässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Die Spitäler streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.

§ 3sexies*

Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung

1

Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung an Fachorganisationen oder Branchenverbände delegieren. Er schliesst mit diesen eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Pflichten und die Berichterstattung regelt.

2

Gegen die Verfügungen von Fachorganisationen oder Branchenverbänden gemäss Absatz 1 kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.

3

Bei Nichterfüllen der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung ordnet das Departement die Ersatzvornahme an. Es kauft die entsprechenden Leistungen ein. Der säumige Betrieb hat die entstandenen Kosten (eingekaufte Leistungen zuzüglich Verwaltungsaufwand) zu tragen.

§ 4*

    …

§ 5

Aufnahmepflicht

1

Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Spitäler und Geburtshäuser verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). *

2

…*

3

Als Notfall muss jede Person aufgenommen werden.

§ 5bis*

Beiträge an Hospitalisationen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital*

1

Das Departement entscheidet über Gutsprache- und Beitragsgesuche gemäss Artikel 41 Absatz 3 KVG[4] zugunsten versicherter Personen, die aus medizinischen Gründen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital oder Geburtshaus hospitalisiert werden müssen.*

2

…*

§ 5ter*

Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln

1

Der Kanton beschafft die zur Finanzierung seiner Beiträge an die Spitäler notwendigen Mittel aus allgemeinen Steuermitteln, inbesondere aus den Erträgen der Staatssteuer.

§ 5quater*

Kantonsanteil und Referenztarife

1

Der Regierungsrat setzt den für alle Kantonseinwohner und Kantonseinwohnerinnen geltenden Kantonsanteil gemäss Artikel 49a KVG[5] fest.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Listenspitäler, deren Tarife für die anteilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend sind, wenn versicherte Personen nicht aus medizinischen Gründen in einem auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführten Spital hospitalisiert werden (Referenztarife).

§ 5quinquies*

Förderung ambulanter Behandlungen

1

Das Departement kann einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei welchen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

2

Es leistet, sofern ein Katalog gemäss Absatz 1 festgelegt worden ist, den Kantonsanteil gemäss § 5quater Absatz 1 lediglich dann, wenn eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen notwendig ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere:

      a)

      Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiterkrankung;

      b)

      ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung;

      c)

      Vorliegen von besonderen sozialen Umständen.

3

Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und stellt dem Departement die Dokumentationen zur Verfügung. Das Departement kann die Spitäler für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen von der Dokumentationspflicht befreien oder diese einschränken.

4

Das Departement kann jederzeit umfassend Einsicht in die Patientendokumentationen nehmen.

§ 5sexies*

Datenbearbeitung und -veröffentlichung

1

Das Departement kann sämtliche patientenbezogenen und betriebsbezogenen Daten bearbeiten, die notwendig sind für:

      a)

      die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen;

      b)

      die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;

      c)

      die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten im Rahmen von Vergleichen;

      d)

      die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen;

      e)

      die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Absatz 1 KVG[6];

      f)

      die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Artikel 79a KVG[7].

2

Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung, sind von den Spitälern vorgängig zu anonymisieren, sofern sie vom Departement nicht für die Rechnungskontrolle, die Prüfung des Kantonsanteils oder die Kodierrevision verwendet werden.

3

Betriebsbezogene Daten, wie insbesondere Angaben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, dürfen ohne Anonymisierung bearbeitet werden.

4

Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet, dem Departement die betreffenden Daten innert der angesetzten, angemessenen Frist unentgeltlich zu liefern.

5

Das Departement kann, unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymisierter Form veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Es dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sein.

2.2. Besondere Bestimmungen für das kantonale Spital*

§ 6

Selbständigkeit des kantonalen Spitals

1

Das kantonale Spital erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben selbständig.*

2

Der Kanton überträgt dem Spital die dazu nötigen Kompetenzen und Ressourcen. Er finanziert das Spital leistungsorientiert.

3

Das kantonale Spital übernimmt die Ergebnisverantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben. Es führt seinen Betrieb unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Koordination der Leistungsangebote, der Transparenz und der Vergleichbarkeit mit anderen Leistungserbringern und der Qualitätssicherung.*

§ 7

Rechtsform

1

Der Kanton betreibt das kantonale Spital in der Form einer Aktiengesellschaft nach Artikel 620 Absatz 3 des Obligationenrechts mit einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung des Bundes (gemeinnützige Aktiengesellschaft).

2

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates.*

§ 7bis*

    …

§ 7ter*

    …

3. …*

3.1. …*

§ 8*

    …

3.2. …*

§ 9*

    …

§ 10*

    …

§ 11*

    …

§ 12*

    …

§ 13*

    …

3.3. …*

§ 14*

    …

3.3bis. …*

§ 14bis*

    …

3.4. …*

§ 15*

    …

4. Organisation des kantonalen Spitals

§ 16

Gründung des kantonalen Spitals

1

Das Kantonsspital Olten, das Bürgerspital Solothurn, das Spital Grenchen, das Spital Dornach, die solothurnische Höhenklinik Allerheiligenberg sowie die psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn werden unter der Firma «Solothurner Spitäler» in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft eingebracht.

2

…*

2bis

Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Übertragung des Eigentums an den Immobilien an die Aktiengesellschaft.*

2ter

…*

3

Der Kanton ist bei der Gründung der Aktiengesellschaft alleiniger Aktionär.

4

Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er beschliesst die Gründungsstatuten der Aktiengesellschaft. Diese müssen vor Errichtung der Gesellschaft vom Kantonsrat genehmigt werden.

5

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und den Präsidenten oder die Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie die erste aktienrechtliche Revisionsstelle nach der Gründung.

§ 17

Aktien des Kantons

1

Der Kanton muss mindestens 67 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstimmen der Aktiengesellschaft halten.

2

Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. Er gibt dem Kantonsrat Kenntnis über die aktienrechtliche Jahresrechnung und den Jahresbericht. Er informiert den Kantonsrat über die Veräusserung von Aktien.

§ 18*

    …

§ 19*

Rechtsbeziehungen zu Dritten

1

Die Leistungsvereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Kanton ist ein Vertrag nach öffentlichem Recht.*

2

Für die Vergütung von Leistungen, die durch die Sozialversicherung nicht gedeckt sind, gilt öffentliches Recht. Auf diese Leistungen finden die Tarifbestimmungen der Solothurner Spitäler AG Anwendung.

3

Die Rechtsbeziehungen zum Personal richten sich nach dem Gesetz über das Staatspersonal. Die Verbände des im Spital tätigen Personals können mit der Aktiengesellschaft einen Gesamtarbeitsvertrag auf der Grundlage des Gesetzes über das Staatspersonal oder des Obligationenrechts abschliessen.

§ 19bis*

Haftung;
    Grundsatz

1

Die Haftung der Aktiengesellschaft und ihres Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 26. Juni 1966[8].

§ 19ter*

Einreichung und Behandlung des Schadenersatzbegehrens

1

Das Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaftung ist bei der Aktiengesellschaft schriftlich und begründet einzureichen. Diese kann Vergleichsverhandlungen führen. Kommt innert 3 Monaten seit Einreichung des Schadenersatzbegehrens keine Einigung zustande, so kann das Schadenersatzbegehren schriftlich und begründet bei der Staatskanzlei eingereicht werden.

2

Die Staatskanzlei erlässt über das Schadenersatzbegehren eine Verfügung. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

3

Bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens ist die Staatskanzlei unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

§ 19quater*

Weitere Verfahrensbestimmungen

1

Im Verfahren vor der Staatskanzlei und dem Verwaltungsgericht können Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt und Parteientschädigungen zugesprochen werden, wofür § 76bis und § 77 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[9] sinngemäss anwendbar sind und der Gebührentarif (GT) vom 8. März 2016[10] massgebend ist. Der Aktiengesellschaft wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.*

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 15. November 1970[11]. Danach richtet sich auch der Zugang zu amtlichen Dokumenten im hängigen und abgeschlossenen Haftungsverfahren.*

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20

Personalrecht

1

Die Aktiengesellschaft übernimmt die Anstellungsverhältnisse, die im Zeitpunkt ihrer Errichtung bei den in § 16 Absatz 1 erwähnten Spitälern bestehen.

2

Bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes regelt der Regierungsrat auf Antrag der Aktiengesellschaft die berufliche Vorsorge des gesamten Personals. Er hört vorher die Vertreter der Personalverbände und die bisherigen Versicherungsträger an.

§ 21

Verzögerung bei der Umwandlung der Rechtsform

1

Können bestehende öffentliche Spitäler bei Inkrafttreten des Gesetzes vorläufig nicht in die Aktiengesellschaft nach § 16 überführt werden, weil die zuständigen Organe die entsprechenden Beschlüsse noch nicht gefasst haben oder diese Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind, beschliesst der Kantonsrat, in welcher Höhe diese Spitäler bis zu einer Überführung in die Aktiengesellschaft Beiträge des Kantons erhalten. Der Beschluss des Kantonsrates unterliegt nicht dem Referendum.

§ 22

Unmöglichkeit einer Umwandlung der Rechtsform

1

Können bestehende öffentliche Spitäler definitiv nicht in die Aktiengesellschaft überführt werden, weil die zuständigen Organe die Überführung abgelehnt haben oder weil ein Beschluss zur Überführung von den zuständigen Behörden oder Gerichten aufgehoben worden ist, entfällt mit dem Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Entscheides der Anspruch auf die Beiträge nach § 21.

2

Fallen die Immobilien öffentlicher Spitäler, welche nicht in die Aktiengesellschaft überführt werden können, nicht in das Eigentum des Kantons, schulden die Eigentümer dem Kanton den Restwert der vom Kanton finanzierten Investitionen im Zeitpunkt des Wegfalles des Anspruchs auf Beiträge nach diesem Gesetz. In der Höhe dieser Schuld besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht nach Artikel 836 des Zivilgesetzbuches. Der Regierungsrat legt die Einzelheiten der Bewertung fest.

§ 22bis*

Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. August 2012

1

Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §§ 19bis-19quater bei der Staatskanzlei hängigen Verfahren medizinischer Staatshaftung ist das neue Recht anwendbar, mit Ausnahme des Vorverfahrens gemäss § 19ter Absatz 1. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bereits eingetreten, so ist sie weiterhin beachtlich.

§ 23

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Spitalvorlage IV vom 26. Mai 1963[12] und die Spitalvorlage VI vom 23. Juni 1974[13] sind aufgehoben.

2

Die unter dem bisherigen Recht zulasten des Fonds der Spezialfinanzierung Spitalbauten bewilligten Verpflichtungskredite und die entsprechenden Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit. Der Aufwand wird ab Inkrafttreten des Gesetzes der allgemeinen Staatsrechnung belastet.

3

Der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Fondsbestand der Spezialfinanzierung Spitalbauten wird ergebniswirksam der allgemeinen Staatsrechnung gutgeschrieben, ein negativer Fondsbestand wird der Staatsrechnung belastet.

§ 24

Änderungen bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2

Der Regierungsrat wählt die Organe der Aktiengesellschaft bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes und er hört diese bei seinen Entscheiden über die Errichtung der Aktiengesellschaft an.

3

Die benötigten Mittel sind zulasten des Spitalbaufonds ins Budget 2005 aufzunehmen.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 27. August 2004 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 3. September 2004.

  GS 99, 127


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
817.112

  Statuten Solothurner Spitäler AG

  Vom 03.04.2012 (Stand 01.04.2014)

  Die ordentliche Generalversammlung

    gestützt auf Artikel 698 Absatz 2 Ziffer 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911[1] und § 17 Absatz 2 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 2004[2]

  beschliesst:

1. Firma, Sitz, Zweck und Dauer

§ 1

Firma

1

Unter der Firma „Solothurner Spitäler AG“ besteht für unbestimmte Zeit eine Aktiengesellschaft gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts mit Sitz in Solothurn.

§ 2

Zweck

1

Zweck der Gesellschaft ist die Führung von Betrieben unter Beachtung des Spitalgesetzes des Kantons Solothurn. Die Gesellschaft verfolgt eine gemeinnützige Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 620 Absatz 3 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)[3].

2

Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten und betreiben und sich bei anderen gleichartigen oder verwandten Unternehmen beteiligen und alle Geschäfte eingehen sowie Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen. Sie kann Grundeigentum erwerben, belasten, verwalten und veräussern.

2. Aktienkapital und Aktien

§ 3

Aktienkapital, Sacheinlage und beabsichtigte Sachübernahme

1

Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 30'000‘000, eingeteilt in 30‘000 auf den Namen lautende Aktien von nominell je CHF 1‘000, welche zu 100% liberiert sind.

2

Die Gesellschaft übernimmt bei der Gründung vom Kanton Solothurn und von den nach dem Spitalgesetz in die Gesellschaft eingebrachten Institutionen Mobilien im Umfang des im Sacheinlagevertrag ausgewiesenen Buchwertes zum Preis von CHF 30'000‘000. Hiefür erhalten die Gründer 30’000 als voll liberiert geltende Namenaktien zu je CHF 1‘000, wovon der Kanton Solothurn als Sacheinleger und Gründer 29'995 und die weiteren Gründer, die Mitglieder des Regierungsrates Walter Straumann, Christian Wanner, Peter Gomm, Esther Gassler und Klaus Fischer je eine als voll liberiert geltende Namenaktie zu CHF 1'000.

3

Die Gesellschaft beabsichtigt, vom Kanton Solothurn weitere Aktiven und Passiven, die in den Bilanzen der nach dem Spitalgesetz in die Gesellschaft eingebrachten Institutionen aufgeführt sind, mit einem Betrag von maximal Fr. 120'000'000 unentgeltlich zu übernehmen.

§ 4

Aktien

1

Anstelle von einzelnen Aktienurkunden können nummerierte Aktienzertifikate über mehrere Aktien ohne Couponbogen ausgegeben werden. Das Eigentum oder die Nutzniessung an einer Aktienurkunde oder einem Aktienzertifikat und jede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich.

2

Aktien und Aktienzertifikate sind durch zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zu unterzeichnen.

3

Durch Änderung der Statuten kann die Generalversammlung jederzeit Namenaktien in Inhaberaktien umwandeln und umgekehrt. Sodann können Aktien in solche von kleinerem Nennwert zerlegt oder mit Zustimmung der betroffenen Aktionäre zu solchen von grösserem Nennwert zusammengefasst werden.

§ 5

Übertragungsbeschränkung

1

Aktien dürfen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates übertragen werden.

2

Die Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, wenn die Gesellschaft, andere Aktionäre oder vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Dritte dem übertragungswilligen Aktionär die Aktien zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches abkaufen.

3

Der Verwaltungsrat kann die Zustimmung überdies aus wichtigem Grund verweigern. Als solcher gilt:

      a)

      das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind;

      b)

      der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter;

      c)

      die Gefährdung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Unternehmens, wenn die Zustimmung den Übergang der Beherrschung des Unternehmens auf eine andere juristische Person, die Eingliederung der Gesellschaft in einen (anderen) Konzern oder den Übergang der Beherrschung auf Personen im Ausland bewirken würde.

4

Die Zustimmung kann ferner verweigert werden, wenn

      a)

      der Erwerber nicht eine Erklärung abgibt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt;

      b)

      ein einzelner Aktionär mehr als fünf Prozent des Aktenkapitals der Gesellschaft auf sich vereinigt; der Verwaltungsrat kann aus begründetem Anlass Ausnahmen gestatten. Juristische Personen und Personengesellschaften, andere Personengemeinschaften, Personenzusammenschlüsse oder Gesamtverhältnisse, die untereinander kapital- oder stimmenmässig, durch eine einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden sind sowie natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Umgehung der Namensbeschränkung, insbesondere als Syndikat vorgehen, gelten dabei als ein Aktionär. Die Begrenzung auf fünf Prozent ist auch anwendbar im Fall der Zeichnung oder des Erwerbs von Namenaktien in Ausübung von Bezugs-, Options- oder Wandelrechten, die mit den durch die Gesellschaft oder Dritte ausgegebenen Wertpapieren verbunden sind.

5

Beim Erwerb von Aktien infolge Erbgang, Erbteilung, ehelichen Güterrechts oder Zwangsvollstreckung gehen zwar Eigentum und Vermögensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte jedoch erst mit der Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über.

§ 6

Bezugsrecht

1

Bei Ausgabe neuer Aktien hat jeder Aktionär ein Bezugsrecht nach Massgabe seines bisherigen Aktienbesitzes.

2

Die Generalversammlung kann das Bezugsrecht aus wichtigen Gründen ausschliessen, insbesondere um die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Gesellschaft zu ermöglichen.

§ 7

Aktienbuch

1

Die Gesellschaft führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser der Namenaktien mit Namen und Adresse (Wohnort oder Sitz) sowie Staatsangehörigkeit eingetragen werden. Das Aktienbuch wird vom Verwaltungsrat der Gesellschaft geführt.

2

Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist.

3

Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Der Erwerber muss über die Streichung sofort informiert werden.

4

Jeder Aktionär hat der Gesellschaft sein Domizil und allfällige Domizilwechsel zur Eintragung ins Aktienbuch zu melden.

3. Organe

§ 8

1

Die Organe der Gesellschaft sind:

      a)

      die Generalversammlung;

      b)

      der Verwaltungsrat;

      c)

      die Revisionsstelle.

3.1. Die Generalversammlung

§ 9

Aufgaben und Befugnisse

1

Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen folgende unübertragbaren Befugnisse zu:

      a)

      die Festsetzung und Änderung der Statuten;

      b)

      die Wahl und Abberufung des Präsidenten oder der Präsidentin, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;

      c)

      die Genehmigung des Jahresberichts und der allfälligen Konzernrechnung;

      d)

      die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes;

      e)

      die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates;

      f)

      die Beschlussfassung über Fusion oder Auflösung der Gesellschaft;

      g)

      die Behandlung aller Geschäfte, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten zugewiesen sind;

2

Bei Ausübung ihrer Kompetenzen beachtet die Generalversammlung die massgebenden Vorgaben der kantonalen Spitalgesetzgebung.

§ 10

Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung

1

Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt.

2

Ausserordentliche Generalversammlungen finden auf Beschluss des Verwaltungsrates oder auf Verlangen der Revisionsstelle statt oder wenn Aktionäre, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, schriftlich und unter Angabe des Zweckes vom Verwaltungsrat die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangen.

§ 11

Einberufung

1

Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat oder in den im Gesetz vorgesehenen Fällen durch die Revisionsstelle einberufen.

2

Die Einberufung hat spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag durch eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch Eingetragenen zu erfolgen.

3

In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben, bekannt zu geben.

4

Wird eine Statutenänderung beantragt, so ist in der Einladung der Generalversammlung der Text der beantragten Änderung aufzuführen.

5

Die Einladung zur ordentlichen Generalversammlung hat den Hinweis zu enthalten, dass der Geschäfts- und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft während 20 Tagen vor der ordentlichen Generalversammlung zur Einsicht aufliegen und dass die Aktionäre die umgehende Zustellung einer Ausfertigung dieser Dokumente verlangen können.

§ 12

Universalversammlung

1

Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten.

2

In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind.

§ 13

Stimmrecht und Vertretung

1

An der Generalversammlung sind die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre stimmberechtigt. Jede Aktie gibt Anrecht auf eine Stimme.

2

Ein Aktionär kann seine Aktien in der Generalversammlung mit schriftlicher Vollmacht durch einen Dritten, der selbst nicht Aktionär zu sein braucht, vertreten lassen.

3

Juristische Personen, welche Aktionäre sind, können sich an der Generalversammlung je durch ihren allfälligen Vertreter im Verwaltungsrat oder durch eine andere von ihnen zu bezeichnende Person vertreten lassen.

§ 14

Vorsitz und Protokoll

1

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Verwaltungsrates oder ein anderes vom Verwaltungsrat bezeichnetes Mitglied führt den Vorsitz in der Generalversammlung. Der oder die Vorsitzende bezeichnet die protokollführende Person, die nicht Aktionär sein muss.

2

Das Protokoll ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu führen und vom Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden und von der protokollführenden Person zu unterzeichnen. Es ist vom Verwaltungsrat zu genehmigen.

§ 15

Beschlussfassung

1

Die Generalversammlung wählt und fasst Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der anwesenden und vertretenen Aktienstimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten für die Beschlussfassung nicht zwingend eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben.

2

Kommt bei Wahlen im ersten Wahlgang die Wahl nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das relative Mehr entscheidet.

3

Wahl und Beschlussfassung geschehen in der Regel in offener Abstimmung. Die Versammlung kann jedoch auf Antrag für einzelne Geschäfte geheime Abstimmung beschliessen.

3.2. Der Verwaltungsrat

§ 16

Die Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus 5 bis 10 Mitgliedern.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Bei Ersatzwahlen treten die Neugewählten in die Amtsdauer ihrer Vorgänger ein. Die Amtsdauer beginnt mit der Wahl in den Verwaltungsrat an der Generalversammlung.*

§ 17

Konstituierung

1

Der Präsident bzw. die Präsidentin und der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin des Verwaltungsrates werden durch die Generalversammlung gewählt. Im übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. Er wählt einen Sekretär bzw. eine Sekretärin, der oder die nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein braucht.

§ 18

Vertretung

1

Die Befugnisse der Verwaltungsräte zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen richten sich nach Gesetz und dem Eintrag im Handelsregister.

2

Ist der Präsident bzw. die Präsidentin in der Ausübung seines bzw. ihres Amtes verhindert, so wird er oder sie vom Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin vertreten.

§ 19

Sitzung, Protokoll

1

Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung des Präsidenten bzw. der Präsidentin oder auf Verlangen eines Mitgliedes zusammen.

2

Verlangt ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung, stellt es dem Präsidenten bzw. der Präsidentin den Antrag unter Angabe der Gründe, weshalb eine Sitzung einberufen werden soll. Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft innert 14 Tagen nach Erhalt des Antrages eine Sitzung ein.

3

Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidenten bzw. der Präsidentin und vom Sekretär bzw. der Sekretärin zu unterzeichnen ist.

§ 20

Beschlussfassung

1

Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende den Stichentscheid.

2

Zirkularbeschlüsse sind zulässig, sofern kein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Diese Beschlüsse werden ins nächste Verwaltungsratsprotokoll aufgenommen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen betreffend Beschlussfähigkeit (Präsenz) und Beschlussfassung des Verwaltungsrats im Organisationsreglement.

§ 21

Aufgaben und Befugnisse

1

Der Verwaltungsrat hat die Oberleitung der Gesellschaft inne. Er erteilt die nötigen Weisungen und übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus und berücksichtigt dabei die Vorgaben der kantonalen Spitalgesetzgebung und des vorstehenden Zweckartikels. Er legt die Organisation fest und erlässt Richtlinien für die Geschäftspolitik.

2

In die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen alle Geschäfte, die nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Organ vorbehalten sind. Insbesondere kommen dem Verwaltungsrat die folgenden nicht delegierbaren Aufgaben zu:

      a)

      die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;

      b)

      die Festlegung der Organisation;

      c)

      die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern und soweit diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;

      d)

      die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen und die Regelung der Zeichnungsberechtigung;

      e)

      die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;

      f)

      die Erstellung des Geschäftsberichts sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;

      g)

      die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung.

3

Der Verwaltungsrat erlässt das Organisationsreglement und ordnet die entsprechenden vertraglichen Verhältnisse. Er ist ermächtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisationsreglementes ganz oder teilweise auf einzelne seiner Mitglieder oder Dritte zu übertragen. Er erlässt ein Reglement über die Führung und Kontrolle des Unternehmens (Corporate Governance-Reglement). Das Reglement trägt allgemein anerkannten Standards Rechnung.

§ 22

Auskunfts- und Einsichtsrecht

1

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat das Recht, nach Massgabe des Gesetzes Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen und in entsprechende Akten Einsicht zu nehmen.

3.3. Die Revisionsstelle

§ 23

Zusammensetzung, Amtsdauer

1

Die Generalversammlung wählt eine besonders befähigte Revisionsstelle (Art. 727b OR).

2

Sie legt bei der Wahl die Amtsdauer fest. Diese beträgt höchstens drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.

§ 24

Aufgabe

1

Der Revisionsstelle obliegen die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben.

2

Die Generalversammlung kann die Aufgaben und Befugnisse der Revisionsstelle jederzeit erweitern, doch dürfen der Revisionsstelle keine Aufgaben des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung übertragen werden oder solche, welche die Unabhängigkeit der Revisionsstelle beeinträchtigen.

4. Rechnungslegung, Gewinnverteilung, Vermögensverwendung

§ 25

Geschäftsjahr

1

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 26

Rechnungswesen

1

Der Geschäftsbericht setzt sich aus der Jahresrechnung (bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang), dem Jahresbericht und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, einer Konzernrechnung zusammen.

2

Der Geschäftsbericht wird gemäss den Vorschriften des Schweizerischen OR aufgestellt. Die Jahresrechnung wird zudem nach den Bestimmungen von Swiss GAAP FER erstellt, ebenso die Konzernrechnung, sofern eine Konzernrechnung notwendig ist.*

§ 27

Gewinnverteilung, Vermögensverwendung

1

Die Generalversammlung kann auf Antrag des Verwaltungsrates – ausser den gesetzlichen Reserven – die Bildung ausserordentlicher Reserven gemäss Absatz 2 beschliessen. Der Rest steht zur Verfügung der Generalversammlung, die ihn im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Auflagen verwenden kann. Zu respektieren sind insbesondere die entsprechenden Vorgaben der kantonalen Spitalgesetzgebung und der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Solothurn. Die Ausrichtung von Dividenden und Tantiemen ist ausgeschlossen.*

2

Zu den ausserordentlichen Reserven zählt die „Reserve für die nachhaltige Sicherstellung des Betriebs“. Diese Reserve wird im Rahmen der Gewinnverteilung geäufnet. Die Reserve kann durch den Verwaltungsrat für Aufgaben im Zusammenhang mit der nachhaltigen Sicherung des Betriebs verwendet werden.*

3

Das Vermögen der Gesellschaft darf seiner Zwecksetzung nicht entfremdet werden.*

5. Auflösung und Liquidation

§ 28

1

Die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 736 ff. OR).

2

Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern die Generalversammlung diese Aufgabe nicht anderen Personen überträgt.

3

Ein Liquidationsüberschuss ist im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung an eine steuerbefreite Institution mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung zu übertragen.

6. Publikationsorgane

§ 29

1

Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, weitere Publikationsorgane zu bestimmen.

2

Alle Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre erfolgen rechtsgültig durch eingeschriebenen Brief an die letzt gemeldete Adresse der Aktionäre.

7. Gerichtsstand

§ 30

1

Für die Beurteilung aller Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Statuten zwischen der Gesellschaft und deren Organen oder Aktionären oder unter den Aktionären selbst ergeben, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig.

    Der Regierungsrat hat mit RRB Nr. 2012/751 vom 3. April 2012 der geplanten Statutenrevision zugestimmt.

    Die Statutenrevision wurde am 3. April 2012 öffentlich beurkundet.

    Inkrafttreten am 3. April 2012.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. April 2012.

  GS 2012, 21


text:
817.114

  Gesamtkonzept für den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Olten; Bewilligung eines Rahmenkredites

  Vom 13.05.1992 (Stand 13.05.1992)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 litera c) in Verbindung mit Artikel 74 litera b) der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986

    gestützt auf Abschnitt A, Ziffern 1 und 6 und Abschnitt B, Ziffer 2 der Spitalvorlage VI vom 23. Juni 1974[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Das Gesamtkonzept für den Um- und Ausbau des Kantonsspitals Olten wird genehmigt. Zusätzlich werden folgende Optionen bewilligt: Der Anbau Mehrzweckraum im Betrag von 1 Million Franken sowie der Einbau von je einer Wohnküche in den Stockwerken des Personalhauses im Betrag von total 800'000 Franken.

§ 2

1

Zur Deckung der Aufwendungen der Projektierung und Realisierung des Um- und Ausbaus des Akutbereichs wird ein Rahmenkredit von 254'623'000 Franken bewilligt (Stand Zürcher Baukostenindex vom 1. April 1991 = 911,2 Punkte).

§ 3

1

Der Objektkredit verändert sich um die teuerungsbedingten Mehr- oder Minderkosten, um allfällige Kostenänderungen bei der geschützten Operationsstelle aufgrund des neuen Zivilschutz-Leitbildes 1995 sowie um allfällige Beiträge Dritter für den Mehrzweckraum.

§ 4

1

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.

§ 5

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  GS 92, 473


text:
817.116

  Verordnung über die Spitalliste

  (SpiVO)

  Vom 27.09.2011 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) vom 6. Juni 1986[1] und § 3bis des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 2004[2]*

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die:*

      a)*

      um Aufnahme auf die Spitalliste des Kantons Solothurn ersuchen;

      b)*

      auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sind.

§ 2

Leistungsgruppen

1

Die von den Spitälern und Geburtshäusern zu erbringenden Leistungen werden in Leistungsgruppen eingeteilt.*

2

Die Leistungsgruppen orientieren sich an den einschlägigen Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).*

§ 3

Quantitative Anforderungen

1

Damit ein Spital oder ein Geburtshaus für die Versorgung der Solothurner Bevölkerung relevant ist, muss es:*

      a)*

      dem Bedarf gemäss Versorgungsplanung entsprechen;

      b)*

      einen bestimmten Anteil an Solothurner Patienten und Patientinnen gesamthaft und pro Leistungsgruppe erreichen;

      c)*

      angemessene Wartezeiten für Wahleingriffe gewährleisten.

§ 4

Qualität*

1

Die Spitäler und Geburtshäuser müssen die an die jeweilige Leistungsgruppe gestellten Anforderungen erfüllen. Dabei sind insbesondere massgebend:*

      a)

      Infrastruktur (Notfallstation, Intensivstation);

      b)

      Personal (ärztliche Qualifikation, Erreichbarkeit);

      c)*

      Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen.

2

Allgemein anerkannte Qualitätsstandards müssen eingehalten werden. Die Spitäler und Geburtshäuser müssen entsprechende Qualitätsmessungen durchführen und publizieren.*

3

Der Kanton kann Qualitätsmessungen durchführen und publizieren.*

4

Spitäler und Geburtshäuser sind weiter verpflichtet:*

      a)

      ein interdisziplinäres und interprofessionelles Critical Incident Reporting System (CIRS) zu führen;

      b)

      ein systematisches Beschwerde- und Haftpflichtmanagement zu etablieren und zu betreiben.

§ 5

Wirtschaftlichkeit*

1

Die Spitäler und Geburtshäuser führen eine Kostenrechnung, die insbesondere eine sachgerechte Abgrenzung der Kosten für die verschiedenen Versicherungsarten und der Kosten für weitere Dienstleistungen ermöglicht. Als Standard gilt REKOLE.*

2

Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesondere anhand von:*

      a)*

      schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutsomatik;

      b)*

      Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

3

…*

4

…*

§ 6

Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung

1

Beim Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist sind die örtliche Erreichbarkeit des Spitals oder des Geburtshauses und die zeitliche Verfügbarkeit der Leistungen massgebend.*

§ 7

Aufnahmebereitschaft

1

Die Spitäler und Geburtshäuser müssen ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5 SpiG[3] schriftlich bestätigen.*

§ 8

Notfalldienst

1

Die Spitäler und Geburtshäuser müssen eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst sicherstellen.*

2

Die Beteiligung am Notfalldienst richtet sich nach den Bedürfnissen der Leistungsgruppen.

3

Die Beteiligung kann in Form eines eigenen Notfalldienstes oder in Zusammenarbeit mit anderen Spitälern und Geburtshäusern oder weiteren Leistungserbringern erfolgen. Bei Kooperationen sind entsprechende Vereinbarungen dem Departement vorzulegen.*

§ 9

Aus- und Weiterbildung

1

…*

2

Die Beteiligung kann in Form eigener Aus- und Weiterbildungsplätze, in einem Ausbildungsverbund, bei welchem sich die Aus- und Weiterbildungsplätze im Kanton Solothurn befinden, oder durch Einkauf bei einem anderen Betrieb im Kanton Solothurn erfolgen.*

3

Bei der Festlegung des Bedarfs können die Empfehlungen der Berufsverbände berücksichtigt werden.

4

Aufwendungen im Zusammenhang mit bundesrechtlich geregelten Ausbildungsverpflichtungen können berücksichtigt werden.*

§ 9bis*

Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung

1

Der Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung werden an die Stiftung OdA Gesundheit und Soziales im Kanton Solothurn (SOdAS) delegiert.

2

Das Reglement der SOdAS über die Ausbildungsverpflichtung für nicht-universitäre Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn wird in der Fassung vom 5. September 2019 für verbindlich erklärt.*

§ 9ter*

Mitwirkungspflicht und Datenbearbeitung bei der Aus- und Weiterbildung

1

Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler und Geburtshäuser mit innerkantonalem Standort sind verpflichtet, der SOdAS die für den Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere die Vollzeitstellen sowie die Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Beruf zu melden.*

2

Bei Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht trotz Mahnung wird eine Berechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen.

3

Die SOdAS und das Departement können zur Überprüfung der Angaben der Betriebe insbesondere folgende Daten unentgeltlich beziehen:

      a)*

      von den Spitälern und den Geburtshäusern die Stellenpläne inklusive Ausbildungsstellen bzw. -wochen und die anonymisierten Belege über Praktikumszuteilungen von Lernenden bzw. Studierenden ausserkantonaler Bildungsinstitutionen;

      b)

      vom Berufsbildungszentrum pro Betrieb die Anzahl Lernender der Sekundarstufe II und die Anzahl Studierender der Tertiärstufe.

§ 10

Rechnungslegung und Rechnungskontrolle

1

Rechnungslegung und Rechnungskontrolle erfolgen nach allgemein anerkannten Standards. Spitäler und Geburtshäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Franken führen ihre Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER.*

2

Spitäler und Geburtshäuser lassen durch eine Revisionsstelle jährlich prüfen, ob:*

      a)*

      die Jahresrechnung oder die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entsprechen;

      b)*

      der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht;

      c)*

      ein internes Kontrollsystem existiert;

      d)*

      die Codierung der Behandlungsfälle gemäss Swiss DRG korrekt ist (Codierrevision).

§ 11*

    …

§ 12

Arbeitsbedingungen

1

Arbeitsbedingungen sind dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004[4] gleichgestellt, wenn:*

      a)*

      das Spital oder das Geburtshaus selbst einem privat- oder öffentlich-rechtlichen GAV untersteht;

      b)*

      das Spital oder das Geburtshaus dem ausserkantonalen öffentlichen Personalrecht untersteht, das mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar ist;

      c)*

      im Spital oder Geburtshaus privatrechtliche Arbeitsbedingungen gelten, die mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar sind.

2

Die Vergleichbarkeit gemäss Buchstaben b und c bezieht sich auf die jeweiligen Berufsgruppen.*

§ 12bis*

Leistungsaufträge oder -vereinbarungen

1

Leistungsaufträge können zwecks Gewährleistung einer qualitativ guten, bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden:

      a)

      angemessene Partizipation an der Digitalisierung;

      b)

      inner- und interkantonale Kooperationen mit anderen Spitälern und weiteren Leistungserbringern sowie mit Krankenversicherern und Gemeinwesen;

      c)

      Implementierung von vor- und nachgelagerten Versorgungspartnern (integrierte Versorgungsmodelle);

      d)

      Ausschluss von direkt fallzahlenabhängigen Bonuszahlungen.

2

Leistungsaufträge sowie Leistungsvereinbarungen können von den Spitälern und Geburtshäusern, nach schriftlicher Ankündigung, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Jahresende gekündigt werden.

§ 13

Richtlinie

1

Das Departement kann die Einzelheiten zu den von den Spitälern und Geburtshäusern zu erfüllenden Anforderungen in einer Richtlinie regeln.*

2

Es kann insbesondere die folgenden Bereiche noch zusätzlich konkretisieren:*

      a)

      die quantitativen Anforderungen;

      b)

      die Leistungsgruppen;

      c)

      die Qualitätsstandards;

      d)

      die Beteiligung am Notfalldienst;

      e)

      die Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung;

      f)

      die Standards für die Rechnungslegung und Rechnungskontrolle.

    RRB Nr. 2011/2087 vom 27. September 2011.

    Inkrafttreten am 1. Januar 2012.

    Die Einspruchsfrist ist am 2. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 9. Dezember 2011.

  GS 2011, 47


text: 821.321   GS 2019, 43  1   Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer  und Arbeitnehmerinnen in der  Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)   Vom 11. November 2019 (Stand 1. Februar 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf Artikel 359 Absatz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Er- gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (fünfter Teil: Obligatio- nenrecht, OR) vom 30. März 19111) und § 329 des Gesetzes über die Einfüh- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 19542)   beschliesst:   1. Allgemeiner Teil   1.1 Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle im Kanton Solo- thurn bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen arbeitnehmenden Perso- nen, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in  einem privaten oder kollektiven Haushalt (beispielsweise Heim, Pension  und Spital) verrichten, und ihren arbeitgebenden Personen, gleichgültig,  ob sie beim Arbeitgeber und der Arbeitgeberin oder auswärts wohnen.  2 Der Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmer oder  Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirt- schaftliche Leistungen in Form von Hilfe und Unterstützung im Haushalt  für gebrechliche Personen wie Betagte, Kranke und Menschen mit einer  Behinderung erbringen und diese betreuen, in der Alltagsbewältigung  unterstützen und ihnen Gesellschaft leisten und deshalb im Haushalt der  zu betreuenden Person wohnen. Jugendliche können nicht für die 24- Stunden-Betreuung angestellt werden.  3 Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Au-Pair- und für Lehrverhältnisse,  sofern keine abweichenden Regelungen bestehen.  4 Dieser Normalarbeitsvertrag gilt nicht für:  a) Ehegatten, Ehegattinnen;  b) Eingetragene Partner, eingetragene Partnerinnen;  c) Verwandte in auf- und absteigender Linie, sowie deren Ehegatten   oder Ehegattinnen oder deren eingetragene Partner oder eingetra- gene Partnerinnen;                                                                 1) SR 220.  2) BGS 211.1.     821.321        2    d) Konkubinatspartner und Konkubinatspartnerinnen;  e) Arbeitsverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und Ar-  beitnehmerinnen;  f) Arbeitsverhältnisse der hauswirtschaftlichen Arbeitnehmer und Ar-  beitnehmerinnen, die dem öffentlichen Recht des Bundes, der Kan- tone oder einem besonderen Normalarbeitsvertrag unterstehen.   5 Der Normalarbeitsvertrag ist nicht anwendbar auf Arbeitnehmer oder  Arbeitnehmerinnen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar- beitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, bezüglich der darin geregelten Punk- te. Für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte kommt dieser Normalar- beitsvertrag ergänzend zur Anwendung.   §  2 Hauswirtschaftliche Arbeiten  1 Als hauswirtschaftliche Arbeiten gemäss § 1 Absatz 1 gelten insbesonde- re:  a) Reinigungsarbeiten;  b) Besorgung der Wäsche;  c) Einkaufen;  d) Kochen;  e) Mithilfe bei der Betreuung von Kindern, Betagten und Kranken;  f) Unterstützung von Betagten und Kranken in der Alltagsbewälti-  gung.  2 Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Verordnung des EDI über  Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 19951) gelten nicht als  hauswirtschaftliche Arbeiten.   §  3 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages  1 Beim Abschluss des Arbeitsverhältnisses händigt der Arbeitgeber oder die  Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ein Exemplar  dieses Normalarbeitsvertrages (NAV Hauswirtschaft) sowie der Verordnung  über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  in der Hauswirtschaft (Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft Bund) vom 20.  Oktober 20102) aus. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen von Bestim- mungen dieser beiden Normalarbeitsverträge.   §  4 Ausstellung eines Arbeitsvertrages  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin händigt dem Arbeitnehmer oder  der Arbeitnehmerin zu Beginn des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen  Arbeitsvertrag aus.  2 Der Arbeitsvertrag muss sich mindestens über folgende Elemente äussern:  a) die Namen der Vertragsparteien;  b) das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses;  c) die Funktion des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin;  d) den Bruttolohn inklusive allfällige Lohnzuschläge und Abzüge;  e) die Arbeitszeiten und Arbeitspensen;                                                                 1) SR 832.112.31.  2) SR 221.215.329.4.      821.321        3   f) den Ferienanspruch;  g) die Probezeit und Kündigungsfrist.  3 Werden die in Absatz 2 aufgeführten Vertragselemente im gegenseitigen  Einvernehmen während des Arbeitsverhältnisses geändert, ist dem Arbeit- nehmer oder der Arbeitnehmerin spätestens einen Monat nachdem die  Änderungen wirksam geworden sind, ein angepasster Arbeitsvertrag aus- zuhändigen.   §  5 Sozialversicherungen  1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist grundsätzlich den Schwei- zer Sozialversicherungen unterstellt und beitragspflichtig. Die vom Arbeit- nehmer oder der Arbeitnehmerin und vom Arbeitgeber oder der Arbeit- geberin geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber  oder der Arbeitgeberin abzuführen.  2 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen versichern die der obligatorischen  beruflichen Vorsorge unterstellten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen  gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19821) bei einer registrierten Vorsor- geeinrichtung. Arbeitgeber oder Arbeitgeberinen sind verpflichtet, zumin- dest gleich hohe Beiträge zu entrichten wie die einzelnen Arbeitnehmer  oder die einzelnen Arbeitnehmerinnen.   §  6 Krankenpflegeversicherung  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin stellt bei Abschluss des Arbeits- vertrages sicher, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei einer  anerkannten Krankenkasse für Krankenpflege versichert ist (Arzt-, Arznei-  und Spitalkosten). Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tragen die  Kosten.  2 Unterlässt es der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich zu versi- chern, meldet dies der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin der Wohnsitz- gemeinde des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.   §  7 Geteilte Verantwortung  1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in welchem sich der Arbeitgeber oder die  Arbeitgeberin und eine oder mehrere Privatpersonen das Weisungsrecht  teilen, stehen alle Weisungsbefugten für die Einhaltung der Arbeitsbedin- gungen gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin solida- risch in der Verantwortung.   1.2 Arbeitsbedingungen   §  8 Arbeits- und Ruhezeit  1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf für Arbeitnehmer und Arbeitnehme- rinnen 45 Stunden und für Au-pair-Personal 25 Stunden normalerweise  nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit soll nicht mehr als neun Stun- den betragen und in der Regel um 19:00 Uhr beendet sein.                                                                 1) SR 831.40.     821.321        4    2 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist eine tägliche Ruhezeit  von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren. Die Ru- hezeit kann einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt wer- den, wenn die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen  eingehalten wird. Dieser Absatz ist für Arbeitsverhältnisse der 24-Stunden- Betreuung nicht anwendbar.  3 Bei jugendlichen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen muss eine zu- sammenhängende Ruhezeit von zwölf Stunden eingehalten werden. Als  jugendlich gelten Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet  haben.  4 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen haben eine schriftliche Arbeitszeit- kontrolle zu führen. Aus diesem Dokument sind mindestens die Arbeitszei- ten, die Überstunden und die Pausen ersichtlich.   §  9 Überstunden  1 Die über die verabredete wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Ar- beitsstunden gelten als Überstunden.  2 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin leistet auf Anordnung des  Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin Überstunden, soweit diese notwen- dig sind und ihm oder ihr nach Treu und Glauben zugemutet werden kön- nen.  3 Überstunden sind im Verlauf des Kalenderjahres in der Regel mit Freizeit  von mindestens gleicher Dauer zu kompensieren. Endet das Arbeitsver- hältnis vor Ablauf des Kalenderjahres, erfolgt die Kompensation innerhalb  der Vertragsdauer. Der Zeitpunkt der Überstundenkompensation wird  gegenseitig vereinbart.  4 Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin kann  ausnahmsweise für die Überstundenarbeit Lohn entrichtet werden, der  sich nach dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem  Zuschlag von mindestens 25% bemisst.  5 Bei jugendlichen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen muss die Über- stundenarbeit durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden.   §  10 Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und kantonalen Ruhetagen  1 Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr ist nur in Aus- nahmefällen und nur mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers oder der  Arbeitnehmerin zulässig. Nachtarbeit ist nach dem Normallohn (ohne Ab- züge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von 25% zu vergüten.  2 An Sonn- und kantonalen Ruhetagen ist die Arbeit auf das dringend  Notwendige zu beschränken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach  dem Normallohn (ohne Abzüge für Naturallohn) samt einem Zuschlag von  50%.  3 Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen dürfen jugendliche Arbeitnehmer  oder Arbeitnehmerinnen während der Nacht und an Sonn- und kantona- len Ruhetagen nicht beschäftigen.      821.321        5   §  11 Freizeit  1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist jede Woche ein freier  Tag und ein freier Halbtag ohne Arbeitsbereitschaft zu gewähren. Ein frei- er Tag umfasst 24 und ein Halbtag 8 aufeinanderfolgende Stunden. Ein  freier Halbtag gilt als gewährt, wenn vor oder nach der täglichen Ruhezeit  der ganze Vormittag von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder der ganze Nachmit- tag von 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr arbeitsfrei bleibt.  2 Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens zwei freie Tage auf einen  Sonntag fallen.  3 Wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin an einem kantonalen  Ruhetag1) arbeitet, ist ihm oder ihr dafür ein zusätzlicher freier Tag einzu- räumen.  4 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bestimmt den Zeitpunkt der wö- chentlichen Freizeit und nimmt dabei auf die Interessen des Arbeitnehmers  oder der Arbeitnehmerin angemessen Rücksicht.  5 Im gegenseitigen Einvernehmen können unter besonderen Umständen  ausnahmsweise mehrere freie Halbtage zusammengelegt oder es kann ein  ganzer freier Tag in Halbtage aufgeteilt werden. Dieser Absatz ist für Ar- beitsverhältnisse der 24-Stunden-Betreuung nicht anwendbar.  6 Die freien Tage und Halbtage sind möglichst frühzeitig, in der Regel 14  Tage im Voraus zu bestimmen.   §  12 Religiöse Feiern, Arztbesuche und Vorsprachen bei Behörden  1 Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ist nach Möglichkeit die  erforderliche Freizeit für den Besuch von religiösen Feiern einzuräumen.  Der Besuch solcher Feiern gilt nicht als Arbeitszeit.  2 Für Arzt- und Zahnarztbesuche sowie Vorsprachen bei Behörden ist dem  Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die erforderliche Zeit nach Mög- lichkeit freizugeben. Die Zeit gilt als Arbeitszeit, sofern die Erledigung  nicht in der Freizeit möglich oder zumutbar ist.   §  13 Weiterbildung  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unterstützt nach Möglichkeit die  Bestrebungen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin für den Besuch  von Bildungsveranstaltungen.  2 Der vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin angeordnete Besuch von  Bildungsveranstaltungen und den daraus folgenden Prüfungen darf nicht  an die Freizeit angerechnet werden.  3 Die Gesamtkosten von Bildungsveranstaltungen, die vom Arbeitgeber  oder der Arbeitgeberin angeordnet werden, trägt der Arbeitgeber oder  die Arbeitgeberin. Die Kosten für Sprachkurse von Au-pair-Personal gehen  mindestens zur Hälfte zulasten des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.   §  14 Urlaub  1 Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerinnen haben bei folgenden Er- eignissen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage, die nicht an die Ferien oder  Freizeit angerechnet werden:  a) Eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen   Partnerschaft, 3 Tage;                                                                 1) § 2 Absatz 1 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG) vom   18. Mai 2014 (BGS 512.41).     821.321        6    b) Heirat oder Eintragung der Partnerschaft von  eigenen Kindern, 1 Tag;   c) Geburt eigener Kinder, 1 Tag;  d) Tod des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetra-  genen Partners, der eingetragenen Partnerin,  von eigenen Kindern, Eltern oder Geschwistern, 3 Tage;   e) Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwie- gersohn, Schwiegertochter, 2 Tage;   f) Militärische Rekrutierung bzw. Ausmusterung,  militärische Inspektion, 1 Tag;   g) Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein  Stellenwechsel verbunden ist, 1 Tag.   2 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer oder der  Arbeitnehmerin mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen  Zeugnisses die zur Betreuung eigener kranker Kinder erforderliche Zeit im  Umfang bis zu drei Tagen pro Vorfall freizugeben.   §  15 Ferien  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer oder der  Arbeitnehmerin in jedem Dienstjahr wenigstens vier Wochen, nach vollen- detem 50. Altersjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren. Der  Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat bis zum vollendeten 20. Alters- jahr in jedem Dienstjahr Anspruch auf wenigstens fünf Wochen Ferien.  Kantonale Ruhetage1) dürfen nicht an die Ferien angerechnet werden.  2 Im Eintritts- und Austrittsjahr wird der Anspruch anteilmässig (pro rata)  berechnet.  3 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin  mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin auf Reisen oder in den Ferien  befindet, gilt nicht als Ferien, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeit- nehmerin auch während dieser Zeit für den Arbeitgeber oder die Arbeit- geberin hauswirtschaftliche Arbeiten besorgt.   1.3 Lohn   §  16 Grundlohn  1 Bei Arbeitsverhältnissen, die dem Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft  Bund2) unterstehen, gelten für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit we- nigstens die dort festgelegten Mindestansätze.   §  17 Naturallohn  1 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in Hausgemeinschaft mit  dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin, sind Unterkunft und Verpfle- gung Teil des Lohnes.                                                                 1) § 2 Absatz 1 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG) vom   18. Mai 2014 (BGS 512.41).  2) SR 221.215.329.4.      821.321        7   2 Der Naturallohn wird nach den Ansätzen der Verordnung über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 19471) bewer- tet.    3 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung dauert während freier  Tage, Ferien und bezahlter Absenzen an.  4 Soweit keine Unterkunft und Verpflegung beansprucht wird (z.B. wäh- rend der Ferien), dürfen keine Abzüge für Naturallohn vorgenommen  werden.   §  18 Ferienlohn  1 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer oder der  Arbeitnehmerin für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu  entrichten.  2 Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch  Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.  3 Für Angestellte im Stundenlohn mit sehr unregelmässiger Beschäftigung  oder mit sehr kurzem Arbeitseinsatz kann ausnahmsweise der auf die Feri- enzeit entfallende Lohnanspruch zusammen mit dem Stundenlohn ausbe- zahlt werden. Dies muss im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten werden.  Der für die Ferien entsprechende Lohnanteil muss in jeder einzelnen Lohn- abrechnung ausdrücklich ausgewiesen werden.  4 Der Zuschlag für Ferien beträgt:  a) bei 4 Wochen Ferien 8,33% des Stundenlohnes;  b) bei 5 Wochen Ferien 10,64% des Stundenlohnes.  Dieser Zuschlag umfasst die Vergütung für Arbeitszeit und Präsenzzeit  inklusive Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Ruhetagsarbeit sowie Über- stunden.   §  19 Lohnabrechnung  1 Es ist monatlich eine detaillierte, schriftliche Lohnabrechnung zu erstel- len. Darin sind der Lohn, allfällige Lohnzuschläge und Lohnabzüge ersicht- lich. Die Lohnabrechnung ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin  bis am 7. Tag des Folgemonats auszuhändigen.   1.4 Leistungen bei Verhinderung   §  20 Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsverhinderung  1 Wird der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus Gründen, die in  seiner oder ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzli- cher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Ver- schulden an der Arbeitsleistung verhindert, hat der Arbeitnehmer oder die  Arbeitnehmerin ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses in folgendem Um- fang Anspruch auf Lohnfortzahlung:  a) einen Monat im ersten und zweiten Dienstjahr;  b) zwei Monate vom dritten bis vierten Dienstjahr;  c) drei Monate vom fünften bis neunten Dienstjahr;  d) vier Monate vom zehnten bis vierzehnten Dienstjahr;                                                                1) Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung   (AHVV) vom 31. Oktober 1947 (SR 831.101).     821.321        8    e) fünf Monate vom fünfzehnten bis neunzehnten Dienstjahr;  f) sechs Monate ab dem zwanzigsten Dienstjahr.  2 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gegen die Folgen unver- schuldeter Arbeitsverhinderung versichert, so hat der Arbeitgeber oder die  Arbeitgeberin den Lohn nicht zu entrichten, wenn die geschuldeten Versi- cherungsleistungen in der in Absatz 1 vorgesehenen beschränkten Zeit  mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.  3 Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber oder  die Arbeitgeberin, solange die Lohnfortzahlungspflicht gemäss Absatz 1  besteht, die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu  entrichten.  4 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in Hausgemeinschaft mit  dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin, hat er oder sie überdies An- spruch auf Pflege und Naturallohn, solange die Lohnfortzahlungspflicht  besteht.  5 Bei Schwangerschaft hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den  Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.   §  21 Krankentaggeldversicherung  1 Bei unbefristeten oder für mehr als drei Monate eingegangenen Arbeits- verhältnissen hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Arbeitneh- mer oder die Arbeitnehmerin gegen Erwerbsausfall, infolge Krankheit zu  versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.  2 Die Versicherungsbedingungen haben mindestens folgende Leistungs- pflichten zu beinhalten:  a) Beginn der Versicherungspflicht am Tag des Arbeitsbeginns;  b) das Krankentaggeld beträgt 80% des Bruttolohnes;  c) die Genussberechtigungsdauer beträgt wenigstens 720 Tage inner-  halb 900 aufeinanderfolgenden Tagen;  d) Aufschub des Leistungsbeginns des Krankentaggeldes bis zu maxi-  mal 30 Tagen.  3 Für Schwangerschaft und Niederkunft hat die Versicherung die gleichen  Leistungen wie bei Krankheit zu umfassen, sofern die Arbeitnehmerin bis  zum Tage ihrer Niederkunft während wenigstens 270 Tage versichert ge- wesen ist.  4 Vereinbart der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin eine Aufschubzeit des  Leistungsbeginns des Taggeldes, so bleibt er oder sie während der Auf- schubzeit zur Lohnfortzahlung im Umfang von 80% des Bruttolohnes ver- pflichtet.  5 Die Prämien der Krankentaggeldversicherung werden zwischen dem Ar- beitgeber oder der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer oder der Arbeit- nehmerin hälftig geteilt.  6 Lebt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in Hausgemeinschaft mit  dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin und erhält Naturallohnleistun- gen, so kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die entsprechenden  Beträge nach den Ansätzen der Verordnung über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVV)1) vom Krankentaggeld in Abzug bringen.                                                                 1) SR 831.101.      821.321        9   7 Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die vorgeschriebene Kran- kentaggeldversicherung nicht oder nicht rechtzeitig abgeschlossen, so haf- tet er oder sie dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für die ent- gangenen Versicherungsleistungen.   1.5 Schwangerschaft und Mutterschaft   §  22 Schwangerschaft und Mutterschaft  1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einver- ständnis beschäftigt werden.  2 Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat schwangere Frauen und stil- lende Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu ge- stalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des ungeborenen Kindes  nicht beeinträchtigt werden.  3 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbar- te ordentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, so- wie keinesfalls über 9 Stunden hinaus.  4 Schwangere Frauen dürfen auf blosse Anzeige an den Arbeitgeber oder  die Arbeitgeberin hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen.  Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen einzuräumen und  ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.  5 Schwangere Frauen dürfen nur mit ihrem Einverständnis zwischen 20:00  Uhr und 06:00 Uhr beschäftigt werden. Ab der achten Woche vor der Nie- derkunft dürfen sie zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht beschäftigt  werden.  6 Arbeitnehmerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft  nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäf- tigt werden.   1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses   §  23 Ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses  1 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.  2 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt nach Ablauf der vereinbarten  Dauer ohne Kündigung. Eine Kündigung ist nur möglich, wenn dies schrift- lich vereinbart wurde.   §  24 Probezeit  1 Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt der erste Monat als Probe- zeit.   2 Falls bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine Kündigungsmöglichkeit  vorgesehen ist, gilt als Probezeit:  a) die erste Woche, falls eine Vertragsdauer von weniger als drei Mo-  naten vereinbart wurde;  b) die ersten zwei Wochen, falls eine Vertragsdauer von weniger als   sechs Monaten vereinbart wurde;  c) der erste Monat, falls eine Vertragsdauer von mehr als sechs Mona-  ten vereinbart wurde.     821.321        10    3 Der Kündigungsschutz zu Unzeit ist auch während der Probezeit an- wendbar.   §  25 Tod oder Heimeinweisung der betreuten Person  1 Für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die angestellt sind, um Be- treuungsaufgaben zu erfüllen und in Hausgemeinschaft mit der betreuten  Person leben, endet das angetretene Arbeitsverhältnis bei Tod oder Heim- einweisung der betreuten Person nach 30 Tagen seit diesem Ereignis.   §  26 Abgangsentschädigung  1 Endet das Arbeitsverhältnis eines oder einer mindestens 50 Jahre alten  Arbeitnehmers oder Arbeitnehmerin nach 20 oder mehr Dienstjahren, so  hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin eine Abgangsentschädigung  auszurichten. Die in Artikel 339d OR1) vorgesehenen Ersatzleistungen kön- nen von der Abgangsentschädigung in Abzug gebracht werden.  2 Die Abgangsentschädigung ist in folgender Höhe auszurichten:  a) nach 20 Dienstjahren 2 Monatslöhne;  b) nach 25 Dienstjahren 4 Monatslöhne;  c) nach 30 Dienstjahren 6 Monatslöhne;  d) nach 35 Dienstjahren 8 Monatslöhne.   1.7 Hausgemeinschaft   §  27 Einzelzimmer  1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, die im selben privaten Haus- halt mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder der zu betreuenden  Person wohnt, hat Anspruch auf ein abschliessbares Einzelzimmer. Dieses  muss:  1. den hygienischen Anforderungen entsprechen;  2. mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein;  3. gut beheizt und belüftet sein;  4. ausreichend möbliert sein (u.a. mit Bett, Tisch, Stuhl und Kleider-  schrank oder Kommode);  5. ausreichend geräumig sein, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und   die Freizeit darin verbringen zu können.  2 Ohne andere Abrede endet der Anspruch auf das eigene Zimmer mit Ab- lauf des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungsfrist für das Zimmer beträgt  jedoch mindestens zwei Wochen.   §  28 Verpflegung  1 Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf eine  gesunde und ausreichende Verpflegung. Die Arbeitnehmer oder Arbeit- nehmerinnen können verlangen, das eigene Essen selbst zubereiten zu  dürfen. Sie haben dafür Anspruch auf Mitbenützung der Küche und der  Küchenutensilien.                                                                 1) SR 220.      821.321        11   §  29 Mitbenützung der sanitären Einrichtung  1 Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf Mit- benützung der sanitären Einrichtungen und der Waschküche.   §  30 Internetverbindung  1 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf eine unli- mitierte und kostenlose Internetverbindung. Bei der Nutzung des Internets  muss die Privatsphäre des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin sicher- gestellt sein.   2. Besondere Bestimmungen für 24-Stunden- Betreuung   2.1 Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeit,  Arbeitszeitdokumentation   §  31 Wöchentliche Arbeitszeit  1 Die vertragliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt für eine 24-Stunden- Betreuung 44 Stunden. Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit zählt  nur die aktive Arbeitszeit, ohne Präsenzzeiten oder Pausen.  2 Bei einer Anstellung von mehr als 50% werden mindestens sieben Ar- beitsstunden pro Tag als aktive Arbeitszeit angerechnet. Bei einer Anstel- lung bis 50% (12 Stunden) muss mindestens 1/3 aktive Arbeitszeit sein.   §  32 Präsenzzeit  1 Die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im  Haushalt oder in den Räumen der zu betreuenden Person aufhält, ohne  dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der er oder sie sich aber  der zu betreuenden Person zur Verfügung halten muss, gilt als Präsenzzeit.  Dasselbe gilt für die Rufbereitschaft, während welcher die telefonische  Erreichbarkeit ausserhalb des Hauses bei Bedarf jederzeit gewährleistet  sein muss.  2 Bei intensiven Betreuungssituationen muss der Arbeitgeber oder die Ar- beitgeberin die Situation für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin  regelmässig überprüfen. Nach entsprechender Interessensabwägung hat  bei Bedarf eine Anpassung der Betreuungsorganisation zu erfolgen.  3 Es ist nicht zulässig, jemanden, der zur Erfüllung der Arbeitsleistung im  Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeit anzustel- len.   §  33 Nachtruhe  1 Während des Nachtzeitraums von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr besteht Nacht- ruhe und es wird keine aktive Arbeitszeit geplant.     821.321        12    §  34 Pausen  1 Als Pause gilt die Zeit, während welcher der Arbeitnehmer oder die Ar- beitnehmerin das Haus verlassen kann und der zu betreuenden Person  nicht zur Verfügung steht und auch keine telefonische Rufbereitschaft  leistet.  2 Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf mindestens  2 Stunden Pause pro Tag. Musste in der vorhergehenden Nacht mehr als  ein Einsatz geleistet werden, beträgt die Pause mindestens 4 Stunden. Die  Pausen sind nicht aufteilbar.  3 Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag definierten regelmässi- gen Aktivitäten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeits- zeit.   §  35 Arbeitszeitdokumentation  1 Die Arbeitszeitdokumentation ist vom Arbeitgeber oder der Arbeitgebe- rin wöchentlich zu erfassen und durch beide Vertragsparteien zu visieren.  Dieses Dokument führt die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Prä- senzzeiten, die Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeits- einsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht und die Überstunden auf.   2.2 Lohn für Präsenzzeiten und Reisekosten   §  36 Lohn für Präsenzzeiten  1 Die Präsenzzeit am Tag als auch in der Nacht ist zu folgenden Ansätzen  zu entlöhnen:  a) im Umfang von 25% der Vergütung für die aktive Arbeitszeit, aber   mindestens Fr. 5.-- pro Stunde, falls es pro Woche bis zu maximal  drei nächtlichen Einsätzen im Durchschnitt kommt;   b) im Umfang von 35% der Vergütung für die aktive Arbeitszeit, aber  mindestens Fr. 7.-- pro Stunde, falls es zu mehr als drei Einsätzen pro  Woche, jedoch maximal zu einem Einsatz pro Nacht im Durchschnitt  kommt;   c) im Umfang von 50% der Vergütung für die aktive Arbeitszeit, aber  mindestens Fr. 10.-- pro Stunde, falls es zu mehr als einem Einsatz  pro Nacht im Durchschnitt kommt.   2 Für die Wahl des anwendbaren Ansatzes ist die Anzahl der effektiv ge- leisteten nächtlichen Einsätze massgebend. Als Berechnungsperiode gilt  der jeweilige Monat oder die jeweilige kürzere Lohnperiode.  3 Wenn die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerinnen während der Prä- senzzeit einen aktiven Arbeitseinsatz tätigen, zählt die entsprechende Zeit  als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit mit den entsprechenden Zuschlä- gen.   §  37 Reisekosten  1 Die Kosten für die erstmalige Anreise vom Wohnort an den Einsatzort  nach den vereinbarten Modalitäten und dem abgemachten Transportmit- tel sind vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin zu bezahlen. Sie dür- fen nicht vom Lohn in Abzug gebracht werden.      821.321        13   3. Schlussbestimmungen   §  38 Abweichungen  1 Soweit zwischen den Parteien im Rahmen des Gesetzes nicht etwas ande- res vereinbart wird, gelten die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertra- ges unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse (Art. 360 Abs.  1 OR)1).  2 Abweichungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehme- rin bedürfen, soweit das Gesetz sie überhaupt zulässt, zu ihrer Gültigkeit  der schriftlichen Vereinbarung (Art. 360 Abs. 2 OR).  3 Das pauschale Wegbedingen der Vorschriften dieses Normalarbeitsver- trages ist unzulässig.   §  39 Ergänzendes Recht  1 Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmung enthält und die  Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, gelten  die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen  des Obligationenrechts (OR)2) und des Bundesgesetzes über die Arbeits- vermittlung (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 19893).   RRB Nr. 2019/1716 vom 11. November 2019.  Die Einspruchsfrist ist am 10. Januar 2020 unbenutzt abgelaufen.  Inkrafttreten am 1. Februar 2020.  Publiziert im Amtsblatt vom 17. Januar 2020.                                                                 1) SR 220.  2) SR 220.  3) SR 823.11.    		2020-01-21T08:30:11+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
821.322

  Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

  Vom 10.11.1972 (Stand 01.02.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 359 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht[1], § 329 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[2] sowie § 60 des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 4. Dezember 1994*

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Wirkung

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, die vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder landwirtschaftlichen Haushalt des Kantons Solothurn beschäftigt sind, und ihren Arbeitgebern.

2

Für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur in Ergänzung zum Lehrvertrag.*

§ 2

Wirkung

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmungen schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 3

Probezeit

1

Die ersten 2 Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

2

…*

§ 4*

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie folgt gekündigt werden:

      a)

      während der Probezeit auf das Ende des der Kündigung folgenden dritten Tages;

      b)

      nach Ablauf der Probezeit bis und mit fünftem Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Monates;

      c)

      ab sechstem Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monates.

2

Wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Unterkunft überlassen, so erlischt mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch das Recht auf die Benützung der Wohngelegenheit.

3 Einsatz und Weiterbildung des Arbeitnehmers

§ 5

Einsatz des Arbeitnehmers

1

Der Arbeitnehmer ist seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten gemäss einzusetzen.

§ 6

Weiterbildung des Arbeitnehmers

1

Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden.

4. Arbeits- und Freizeit, Ferien und Urlaub

§ 7*

Tägliche Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten.

2

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt in Betrieben mit Viehhaltung 55 Stunden, in Betrieben ohne Viehhaltung 50 Stunden.

3

Überzeitarbeit wird mit vermehrter Freizeit, längeren Ferien oder entsprechender Lohnzahlung mit 25% Lohnzuschlag kompensiert. Die Überstunden sind am Ende jedes Monates abzurechnen und im Verlaufe von 3 Monaten zu kompensieren, sofern sie nicht mit Lohnzuschlag abgegolten werden.

4

Angestellten, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren.

§ 8*

Freizeit

1

Der freie Tag pro Woche, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, muss mindestens zweimal pro Monat auf einen Sonntag entfallen.

§ 9*

Ferien

1

Der Arbeitnehmer hat folgenden Ferienanspruch:

      a)

      Jugendliche bis zum 20. Altersjahr: 5 Wochen;

      b)

      Arbeitnehmer nach vollendetem 50. Altersjahr und nach mindestens 5 Dienstjahren im gleichen Betrieb: 5 Wochen;

      c)

      Für alle übrigen Arbeitnehmer: 4 Wochen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ferien im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr.

3

Bei der Bestimmung der Ferien ist auf die Interessen des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen.

4

Während den Ferien sind der Barlohn und so weit freie Verpflegung gewährt wird, eine Kostgeldentschädigung zu entrichten. Letztere richtet sich nach der Naturallohnbewertung der AHV oder nach dem im Einzelvertrag schriftlich vereinbarten Ansatz.

5

Feiertage und Abwesenheit, für welche der Arbeitgeber nach § 13 zur Lohnzahlung verpflichtet ist, dürfen nicht mit den Ferien verrechnet werden.

§ 10

Urlaub

1

Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub, ohne dass ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage an die Ferien oder Ruhetage angerechnet werden:

      a)

      höchstens 3 Tage: eigene Heirat; Tod des Ehegatten, von Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, von Stief- und Adoptivkindern;

      b)

      höchstens 2 Tage: Niederkunft der Ehegattin des Arbeitnehmers; eigener Wohnungswechsel;

      c)

      höchstens einen Tag: Taufe eines Kindes; Hochzeit eines eigenen Stief- oder Adoptivkindes; Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder Schwager.

5. Lohn

§ 11

Art und Höhe des Lohnes

1

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich ist. Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal neu zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren des Arbeitnehmers sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.

2

Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes. Massgebend sind die Ansätze der Alters- und Hinterlassenenversicherung[3].*

3

Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge auszurichten.

§ 12*

Auszahlung des Lohnes

1

Dem Arbeitnehmer ist auf Ende Monat eine schriftliche Lohnabrechnung mit dem Bruttolohn und den Abzügen, sowie den nicht beanspruchten Naturalleistungen auszuhändigen.

2

Der Geldlohn samt Sozialzulagen und der allfällige Lohnzuschlag für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind spätestens am Ende jeden Monates auszuzahlen.

3

Vom ersten Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und Naturallohn) zurückbehalten werden. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Vermittlungsgebühr und Reisekosten entrichten musste, darf der Lohnrückhalt die Hälfte des Monatslohnes ausmachen.

§ 13*

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Niederkunft, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes ohne sein Verschulden in der Arbeitsleistung verhindert, so hat er nach Ablauf der Probezeit Lohnanspruch in folgendem Umfang:

      Dauer des Arbeitsverhältnisses

      Dauer des Anspruches

      bis 2 Jahre

      1 Monat

      3–5 Jahre

      2 Monate

      6–10 Jahre

      3 Monate

      ab 11 Jahren

      4 Monate

2

Für jährlich eingestellte Saisonniers wird die Anstellung der Vorjahre angerechnet.*

6. Unfall- und Krankenversicherung

§ 14*

Unfallversicherung

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)[4] bei einer registrierten Krankenkasse oder Unfallversicherungsgesellschaft für Berufs- und Nichtberufsunfälle zu versichern.

2

Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber weniger als 12 Stunden beträgt, sind nur gegen Berufsunfälle zu versichern. Als Berufsunfälle gelten für diese Arbeitnehmer auch Unfälle auf dem Arbeitsweg. Bei Nichtberufsunfällen dieser Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber die Leistungen gemäss § 13 Absatz 1 zu entrichten.

3

Während der ersten zwei Tage nach dem Unfalltag (Karenztage) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die gleichen Leistungen zu bezahlen, wie sie die Versicherung als Taggeld ab dem dritten Tag erbringt.

4

Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle trägt der Arbeitgeber, jene für die Nichtberufsunfälle der Arbeitnehmer.

§ 15*

Krankenversicherung

1

Die obligatorische Grundversicherung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und ist vom Arbeitnehmer abzuschliessen. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer auf das gesetzliche Obligatorium der Krankenversicherung aufmerksam zu machen. Er informiert den Arbeitnehmer insbesondere über die Möglichkeit der Sistierung der Unfallversicherung gemäss Artikel 8-10 KVG.

2

Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Die Versicherung hat 80% des vereinbarten, mit der AHV abgerechneten Bar- und Naturallohnes ab 31. Krankentag für mindestens 720 Tage innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen zu decken.

3

Die Prämie der Taggeldversicherung geht zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Im Krankheitsfall des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Taggeld vom geschuldeten Lohn abzuziehen. Hat der Arbeitgeber die vorgeschriebene Taggeldversicherung nicht oder nicht rechtzeitig abgeschlossen, so haftet er dem Arbeitnehmer für alle Leistungen gemäss Absatz 2.

7. Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung*

§ 16*

Berufliche Vorsorge

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben, nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[5] bei einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung zu versichern. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung.

§ 16bis*

Abgangsentschädigung

1

Für nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehende Arbeitnehmer oder wenn die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge keine mindestens gleichwertigen Leistungen erbringt, hat der Arbeitgeber bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines mindestens 50jährigen Arbeitnehmers mit 20 oder mehr Dienstjahren auf dem gleichen Betrieb folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a)

      20-25 Dienstjahre

      2 Monatslöhne

      b)

      26-30 Dienstjahre

      3 Monatslöhne

      c)

      31-35 Dienstjahre

      4 Monatslöhne

      d)

      36-40 Dienstjahre

      5 Monatslöhne

      e)

      über 40 Dienstjahre

      6 Monatslöhne

8. Schlussbestimmungen

§ 17*

Erledigung von Streitigkeiten

1

Über Streitigkeiten aus dem vorliegenden Normalarbeitsvertrag entscheidet das zuständige Zivilgericht.

§ 18

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages samt Anhang auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht mit Bezug auf Änderungen dieses Normalarbeitsvertrages oder wichtiger, das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis tangierender Bestimmungen des Obligationenrechtes.

§ 19

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Solothurn in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wird der Normalarbeitsvertrag für Angestellte in der Landwirtschaft vom 14. Oktober 1958[6] mit den Abänderungen vom 18. Dezember 1962[7] und 16. Februar 1965[8] aufgehoben.

    Inkrafttreten am 16. November 1972.

  GS 85, 1053


text:
821.51

  Verordnung zur Einführung des Gleichstellungsgesetzes

  Vom 03.04.1996 (Stand 01.01.2011)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 19. Dezember 1995

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

1

Diese Verordnung bezeichnet die Behörden und regelt das Verfahren zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) im Bereich der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse.*

2. Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht

2.1. Schlichtung

§ 2*

    …

§ 3*

    …

2.2. Zivilrechtspflege

§ 4*

    …

§ 5*

    …

3. Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse

§ 6

Vermittlungskommission

1

Der Regierungsrat wählt eine Vermittlungskommission aus der Mitte der Kommission für Besoldungs- und Personalfragen. Die Vermittlungskommission besteht aus vier Mitgliedern beiderlei Geschlechts.

2

Die Vermittlungskommission wird nach §§ 7 und 9 dieser Verordnung tätig. Das Verfahren ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kostenlos.

§ 7

Diskriminierung durch Verfügung

1

Wer von einer Diskriminierung durch eine Verfügung betroffen ist, kann die Rechtsansprüche nach dem Gleichstellungsgesetz mit Beschwerde geltend machen.

2

Die Departemente können im Beschwerdeverfahren auf Antrag oder von Amtes wegen ein Gutachten der Vermittlungskommission einholen.

3

Die Beschwerdeverfahren sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kostenlos; ausgenommen sind Fälle von mutwilliger Prozessführung.

4

Im übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2] und nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation[3].

§ 8

Andere Diskriminierung

1

Wer von einer anderen Diskriminierung betroffen ist, kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

2

Für den Rechtsschutz gilt § 7.

§ 9

Verfahren der Gemeinden

1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Gemeinden können, bevor sie nach § 8 den Erlass einer Verfügung verlangen, die Vermittlungskommission anrufen. Diese berät die Parteien und versucht, eine Einigung herbeizuführen.

2

Die Gemeinden können eigene Vermittlungskommissionen einsetzen.

3

Wird die kantonale Vermittlungskommission für eine Gemeinde tätig, so trägt die Gemeinde die Kosten.

4

Den Gemeinden sind die kommunalen Anstalten und die Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit gleichgestellt.

4. Schlussbestimmungen

§ 10

1

Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Sie tritt zusammen mit dem Gleichstellungsgesetz in Kraft.

    Die Referendumsfrist ist am 25. Juli 1996 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 1996.

  GS 93, 921