text:
432.271.1

    Verordnung
    über die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen im Regelschulangebot *

    (VMR)

    vom 19.09.2007 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992[1] ,

      auf Antrag der Erziehungsdirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt  *

        a *

        die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen im Regelschulangebot,

        b *

        die Zuweisung und

        c *

        die Finanzierung.

2

… *

Art. 2

Einfache sonderpädagogische und unterstützende Massnahmen *

1

Einfache sonderpädagogische Massnahmen sind *

        a *

        Massnahmen zur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern,

        b *

        Spezialunterricht,

        c *

        besondere Klassen und

        d *

        Co-Teaching.

1a

Unterstützende Massnahmen sind *

        a

        Angebote für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf in der sprachlichen oder kulturellen Integration (Integration Fremdsprachiger),

        b

        Angebote zur Förderung von ausserordentlich begabten Schülerinnen und Schülern (Begabtenförderung).

2

Die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen berücksichtigen die schulischen, persönlichen und familiären Verhältnisse sowie die individuellen Möglichkeiten und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler. *

3

Sie sind individuell angepasst, gendergerecht, zeitlich definiert, koordiniert und in verschiedenen Lehr- und Lernformen einzusetzen.

4

… *

Art. 3

Integration

1

Schülerinnen und Schüler, die einfache sonderpädagogische und unterstützende Massnahmen bedürfen, besuchen in der Regel die Regelklasse. *

2

Schülerinnen und Schüler, die nicht in Regelklassen geschult werden, besuchen ganz oder teilweise eine besondere Klasse. *

Art. 4

Modell, Konzept

1

Die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen können mit oder ohne Führen besonderer Klassen umgesetzt werden. *

2

Die Gemeinden bestimmen durch Erlass das Modell und das Konzept. *

2 Einfache sonderpädagogische Massnahmen *

2.1 Massnahmen zur besonderen Förderung

Art. 5

1

Massnahmen zur besonderen Förderung unterstützen die individualisierende und differenzierende Schulung.

2

Massnahmen zur besonderen Förderung sind *

        a

        Anordnen oder Vereinbaren erweiterter oder reduzierter individueller Lernziele,

        b–c *

…

        d *

        zweijährige Einschulung in der Regelklasse für Schülerinnen und Schüler mit deutlicher partieller Entwicklungsverzögerung beim Eintritt in die Primarstufe (zweijährige Einschulung),

        e *

…

        f

        Rhythmik als fakultatives Gruppenangebot.

3

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung. *

4

… *

2.2 Spezialunterricht *

Art. 6

Begriff

1

Der Spezialunterricht umfasst neben der Förderung und Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf auch die Prävention von Lernstörungen, die Beratung von Lehrkräften, Eltern und Behörden sowie Kurzinterventionen. *

2

Der Spezialunterricht ergänzt den ordentlichen Unterricht, wird mit ihm koordiniert und erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen den Lehrkräften. *

3

Er umfasst folgende Fachbereiche: *

        a

        Integrative Förderung,

        b *

        Psychomotorik,

        c *

        Logopädie.

4

Kurzinterventionen sind

        a

        die kurzfristige Unterstützung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften in schwierigen Situationen,

        b

        Unterrichtssequenzen zur Beobachtung und Beurteilung von Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf deren weitere Förderung.

5

Kurzinterventionen erfolgen einmalig und während einer Dauer von maximal zwölf Wochen.

Art. 7

Durchführung

1

Spezialunterricht nach Artikel 6 Absatz 3 wird in der Regel innerhalb der Klasse oder als Gruppenunterricht in der Regel während der ordentlichen Unterrichtszeit und in begründeten Ausnahmefällen als Einzelunterricht erteilt. *

Art. 7a *

Durchführung Logopädie an einer ausserschulischen Stelle

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann eine ausserschulische Durchführungsstelle für Logopädie bewilligen.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

        a

        die Schülerin oder der Schüler vor Eintritt in den Kindergarten logopädische Therapie erhalten hat und

        b

        wichtige Gründe vorliegen, insbesondere wenn das Kind einen erhöhten Bedarf an Stabilität und Kontinuität hat.

3

Sie wird längstens bis zum vollendeten ersten Schuljahr auf der Primarstufe der Schülerin oder des Schülers erteilt.

2.3 Besondere Klassen

Art. 8

Formen, Organisation und Definition von besonderen Klassen

1

Besondere Klassen sind

        a

        Klassen zur besonderen Förderung,

        b

        Einschulungsklassen.

2

Sie sind in Bezug auf die Regelklassen kooperativ und durchlässig zu organisieren. *

3

Eine besondere Klasse gilt für die Berechtigung des Bezugs der Klassenlehrerlektion und für die Berechnung des Lastenausgleichs dann als Klasse, wenn Schülerinnen und Schüler in dieser durchschnittlich mindestens 16 Wochenlektionen belegen.

4

Bei der Durchschnittsberechnung nach Absatz 3 werden Schülerinnen und Schüler mit weniger als acht Wochenlektionen nicht berücksichtigt.

Art. 9

Klassen zur besonderen Förderung

1

Klassen zur besonderen Förderung dienen der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten, die nicht in einer Regelklasse geschult werden. *

Art. 10

Einschulungsklassen

1

Schülerinnen und Schüler mit deutlicher partieller Entwicklungsverzögerung können beim Eintritt in die Primarstufe in Einschulungsklassen unterrichtet werden. *

2

Eine Zuweisung darf nur dann erfolgen, wenn dadurch die soziale Eingliederung am Aufenthaltsort nicht beeinträchtigt wird.

3

In Einschulungsklassen wird das Pensum des ersten Schuljahres der Primarstufe auf zwei Jahre verteilt. *

4

… *

2.4 Co-Teaching *

Art. 10a *

Begriff und Voraussetzungen

1

Das Co-Teaching ist eine klassenorientierte Massnahme, bei der zwei Lehrkräfte den Unterricht gemeinsam vorbereiten, durchführen und auswerten.

2

Es kann in Klassen mit ausserordentlich grosser Heterogenität und einer erhöhten Anzahl an Schülerinnen und Schülern mit besonderen Lernvoraussetzungen eingesetzt werden, sofern der individuelle besondere Unterstützungs- und Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler gedeckt werden kann.

Art. 10b *

Zweck

1

Das Co-Teaching erweitert die Möglichkeiten zur inneren Differenzierung des Unterrichts.

2

Es ist auf die besonderen Lernvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet und beugt dadurch dem Entstehen von Lernauffälligkeiten und -störungen vor.

Art. 10c *

Durchführung

1

Das Co-Teaching wird in der Regel von einer Regellehrkraft in Zusammenarbeit mit einer in schulischer Heilpädagogik ausgebildeten Lehrkraft durchgeführt.

2

Es kann in  begründeten Fällen von zwei Regellehrkräften durchgeführt werden, wenn die heilpädagogische Fachlichkeit in anderer Weise sichergestellt werden kann.

2a Unterstützende Massnahmen *

Art. 10d *

1

Die unterstützenden Massnahmen dienen der individualisierenden und differenzierenden Schulung.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung.

3 Zuweisung

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Schulleitung verfügt im Einverständnis mit der gesetzlichen Vertretung der Schülerin oder des Schülers *

        a

        auf Antrag der Klassenlehrkraft individuelle Lernziele in höchstens zwei Fächern,

        b *

        gestützt auf einen Bericht mit Antrag der kantonalen Erziehungsberatung individuelle Lernziele in mehr als zwei Fächern.

2

Sie verfügt auf Antrag der Lehrkräfte *

        a *

        die Massnahmen zur Integration Fremdsprachiger (Art. 2 Abs. 1a Bst. a),

        b *

        den Besuch der Rhythmik (Art. 5 Abs. 2 Bst. f),

        c *

        die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Spezialunterricht (Art. 6 Abs. 3) für die Dauer von höchstens vier Semestern.

3

Sie verfügt auf Antrag der kantonalen Erziehungsberatung und auf Bericht einer Abklärungsstelle hin *

        a

        die zweijährige Einschulung (Art. 5 Abs. 2 Bst. d),

        b *

        die Begabtenförderung (Art. 2 Abs. 1a Bst. b),

        c *

        die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Spezialunterricht (Art. 6 Abs. 3) für die Dauer von mehr als vier Semestern,

        d *

        die Zuweisung zu besonderen Klassen und die Rückführung in die Regelklassen.

4

Kurzinterventionen (Art. 6 Abs. 4 und 5) und  Co-Teaching (Art. 10a bis 10c) erfolgen ohne formales Zuweisungsverfahren. *

5

Die Bildungs- und Kulturdirektion bezeichnet die Abklärungsstellen. *

6

… *

Art. 12

Weigerung der gesetzlichen Vertretung

1

Liegt kein Einverständnis der gesetzlichen Vertretung für eine Beurteilung der Schülerin oder des Schülers durch die kantonale Erziehungsberatung oder einer Abklärungsstelle vor, kann die Schulleitung einfache sonderpädagogische und unterstützende Massnahmen anordnen. *

4 Finanzierung

Art. 13

Verteilung der finanziellen Mittel *

1

Die im Voranschlag zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die einfachen sonderpädagogischen und unterstützenden Massnahmen werden den Gemeinden zugeteilt. Vorbehalten bleiben Mittel, die notwendig sind, um einen besonderen Bedarf situativ zu decken. *

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 14

Lektionenpool

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung teilt den Gemeinden, die Träger der Volksschule sind (Art. 5 Abs. 3 VSG), die finanziellen Mittel in Form eines Lektionenpools zu *

        a *

        für die Begabtenförderung (Art. 2 Abs. 1a Bst. b),

        b *

        für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen (Art. 5 Abs. 2, Art. 6 unter Vorbehalt von Art. 7a, Art. 8 und Art. 10a) und die Integration Fremdsprachiger (Art. 2 Abs. 1a Bst. a).

2

Die Berechnung des Lektionenpools (Sollwert) erfolgt nach den Formeln A und D in Anhang 2. *

3

Mit dem Lektionenpool sind die Aufgaben gemäss Artikel 5 bis 10a sowie 10d zu erfüllen. *

4

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung überprüft die Höhe der zugeteilten Mittel periodisch und nimmt die erforderlichen Anpassungen vor. *

Art. 15

Lektionenpool für die Begabtenförderung

1

Massgebend für die Berechnung des Lektionenpools für die Begabtenförderung (Art. 14 Abs. 1 Bst. a) sind

        a

        die im Voranschlag zur Verfügung gestellten Mittel,

        b

        die Anzahl aller Kinder und aller Schülerinnen und Schüler, die den öffentlichen Kindergarten oder die öffentliche Schule besuchen.

2

Die Berechnung erfolgt nach der Formel B in Anhang 2.

Art. 16

Lektionenpool für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen und die Integration Fremdsprachiger *

1

Massgebend für die Berechnung des Lektionenpools für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen und die Integration Fremdsprachiger (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) sind *

        a

        die im Voranschlag zur Verfügung gestellten Mittel,

        b

        die Anzahl aller Kinder und Schülerinnen und Schüler, die den öffentlichen Kindergarten oder die öffentliche Schule besuchen,

        c *

        der die soziale Struktur wiedergebende Schulsozialindex,

        d

        der Faktor Klassengrösse.

2

Der Schulsozialindex wird gemäss dem in Anhang 3 beschriebenen 4-Indikatoren-Modell berechnet. *

3

Der Faktor Klassengrösse wird durch die in Anhang 2 wiedergegebenen Formel C1 berechnet. *

4

Die Berechnung des Lektionenpools für die einfachen sonderpädagogischen Massnahmen und die Integration Fremdsprachiger erfolgt gemäss der in Anhang 2 wiedergegebenen Formel C. *

5

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann die zugeteilten Mittel anpassen, wenn der Sollwert um mehr als zehn Prozent überschritten oder um mehr als fünf Prozent unterschritten wird. *

6

Es kann in begründeten Ausnahmefällen zusätzliche Lektionen bewilligen. *

Art. 17

Verwendung der zugeteilten Mittel

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zur Verwendung des gemäss den Artikeln 14 bis 16 zugeteilten Lektionenpools durch Verordnung. *

Art. 18 *

      …

Art. 19

Statistik

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung führt eine jährliche Statistik über steuerungsrelevante Daten. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Umsetzung in den Gemeinden

1

Die Gemeinden haben die Bestimmungen dieser Verordnung bis spätestens 1. August 2011 umzusetzen und ein Leistungsangebot gemäss den Artikeln 5, 6 und 8 zur Verfügung zu stellen.

Art. 21

Zur Verfügung stehende Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen bis am 31. Juli 2009

1

Die Anzahl der Lektionen, die den Gemeinden bis am 31. Juli 2009 für die übrigen besonderen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) höchstens zur Verfügung steht, richtet sich nach dem bisherigen Recht. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann Gemeinden, die im Rahmen von Schul- oder Unterrichtsentwicklungsprojekten integrativ ausgerichtete Schulformen realisieren, bereits ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Erhöhung der zugewiesenen Lektionen bis zum Erreichen des Sollwerts gemäss Artikel 23 Buchstabe a bewilligen. *

Art. 22

Reduktion der bis anhin zur Verfügung stehenden Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen

1

Die Gemeinden, deren Anzahl Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) den Sollwert gemäss Artikel 16 überschreitet, haben ihren Lektionenbedarf bis am 1. August 2009 auf ein Mass zu reduzieren, das höchstens 122 Prozent des Sollwerts gemäss Artikel 16 beträgt. *

Art. 23

Erhöhung der bis anhin zur Verfügung stehenden Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen

1

Die Gemeinden, deren Anzahl Lektionen für die übrigen besonderen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b) den Sollwert gemäss Artikel 16 nicht erreicht, können ihren Lektionenbedarf bis am 1. August 2009 auf ein Mass erhöhen, das höchstens 92 Prozent des Sollwerts gemäss Artikel 16 beträgt. *

Art. 24

Schülerinnen und Schüler in Kleinklassen

1

Schülerinnen und Schüler können längstens bis am 31. Juli 2009

        a

        eine Kleinklasse nach dem Dekret vom 21. September 1971 über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule besuchen,

        b

        den Spezialunterricht im Fachbereich Legasthenie nach der Verordnung vom 28. März 1973 über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule besuchen.

2

Die Schulkommission hat rechtzeitig zu verfügen, wie diese Schülerinnen und Schüler ab dem 1. August 2009 geschult werden.

Art. 25

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV; BSG 430.251.0) wird folgendermassen geändert:

Art. 26

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 28. März 1973 über die besonderen Klassen und den Spezialunterricht der Volksschule (BSG 432.271.1) wird aufgehoben.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.05.2013 *

Art. T1-1 *

1

Die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zum Spezialunterricht erfolgt gemäss den Bestimmungen dieser Änderung erstmals auf den 1. Oktober 2013.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 10.11.2021 *

Art. T2-1 *

1

In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung Kostengutsprachen für die Infrastruktur an die Durchführungsstelle für Logopädie gewähren.

    Bern, 19. September 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-99

    Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: zu Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absätze 3 und 4

Anhang 3 *: zu Artikel 16 Absatz 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
432.271.11

    Direktionsverordnung
    über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule

    (BMDV)

    vom 30.08.2008 (Stand 01.08.2018)

    Die Erziehungsdirektion,

      gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule vom 19. September 2007 (BMV[1]),

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt:

        a

        die individuellen Lernziele,

        b

        die Integration von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung,

        c

        die Integration Fremdsprachiger,

        d

        die Begabtenförderung,

        e

        die Rhythmik,

        f

        die Verwendung der Lektionenpools.

2 Individuelle Lernziele

Art. 2

1

Individuelle Lernziele gemäss der Direktionsverordnung vom 6. März 2018 über Beurteilung und Schullaufbahnentscheide in der Volksschule (DVBS)[2] werden als zusätzliche Individualisierungsmassnahme in den Regelklassen eingesetzt. *

2

In besonderen Fällen kann der Einsatz individueller Lernziele durch eine weitere besondere Massnahme ergänzt werden.

3 Integration von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung

Art. 3

1

Zur Unterstützung des vollständigen oder teilweisen Besuchs der Regelklasse oder einer besonderen Klasse durch Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) bis höchstens vier Lektionen abteilungsweisen Unterricht oder Teamteaching bewilligen.

4 Integration Fremdsprachiger

Art. 4

Ziel

1

Fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern stehen Angebote zur Verfügung, mit denen sie die Unterrichtssprache möglichst schnell lernen und damit dem Unterricht im Klassenverband folgen können. Dadurch sollen sprachlich oder kulturell bedingte Schulschwierigkeiten vermieden oder überwunden und die Integration begünstigt werden.

Art. 5

Angebote

1

Angebote für Schülerinnen und Schüler mit Problemen bei der sprachlichen oder kulturellen Integration sind:

        a

        Unterricht in Deutsch oder Französisch als Zweitsprache,

        b

        Intensivkurse in Deutsch oder Französisch als Zweitsprache und

        c

        Aufbaukurse Deutsch oder Französisch als Zweitsprache.

2

Die Zuweisung zu den Angeboten zur Integration fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler sowie der Entscheid über die Entlassung daraus stützen sich auf eine Sprachstandserfassung.

Art. 6

Unterricht Deutsch oder Französisch als Zweitsprache

1

Der Unterricht Deutsch oder Französisch als Zweitsprache findet im Rahmen des Regelunterrichts innerhalb der Klasse statt.

2

Er kann aus organisatorischen Gründen auch in Gruppen ausserhalb der Klasse während der ordentlichen Unterrichtszeit erteilt werden.

3

Er kann ausnahmsweise als Einzelunterricht erteilt werden, wenn die integrierte Unterrichtsform oder die Eingliederung der Schülerin oder des Schülers in eine Gruppe nicht möglich ist.

4

Im Kindergarten findet der Unterricht Deutsch oder Französisch als Zweitsprache während des Regelunterrichts statt. Die Lektionen sind an verschiedenen Tagen zu unterrichten. Einer Gruppe oder einem Kind können pro Tag maximal zwei Lektionen erteilt werden.

Art. 7

Intensivkurs Deutsch oder Französisch

1

Für Schülerinnen und Schüler, die keine oder nur geringe Kenntnisse der Unterrichtssprache besitzen, können die Gemeinden Intensivkurse Deutsch oder Französisch als Zweitsprache zentral organisieren.

2

Ein Intensivkurs umfasst mindestens 20 Wochenlektionen und dauert in der Regel zehn Wochen.

Art. 8

Aufbaukurs Deutsch oder Französisch

1

Für Schülerinnen und Schüler, die nicht über die erforderlichen sprachlichen Kompetenzen verfügen, die ihnen erlauben, dem Unterricht in der Regelklasse zu folgen, können die Gemeinden einen Aufbaukurs Deutsch oder Französisch als Zweitsprache zentral organisieren.

2

Ein Aufbaukurs umfasst acht bis zwölf Wochenlektionen und dauert in der Regel zehn Wochen.

Art. 9

Sprachförderprojekte

1

Die Gemeinden können integrationsfördernde, klassenübergreifende Projekte insbesondere zur Sprachförderung durchführen.

5 Begabtenförderung

5.1 Allgemeines

Art. 10

1

Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlicher intellektueller Begabung sollen rechtzeitig erkannt und mit geeigneten Angeboten gefördert werden.

5.2 Zulassungsverfahren

Art. 11

Berechtigte

1

Zur Begabtenförderung werden Schülerinnen und Schüler mit einer ausserordentlichen intellektuellen Begabung zugelassen.

Art. 12

Zulassungsverfahren

1

Die Zulassung erfolgt auf Gesuch der Eltern.

2

Die Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Erziehungsberatungsstellen legt ein einheitliches Abklärungsverfahren fest. Dieses umfasst

        a

        die Nomination von ausserordentlich begabten Schülerinnen und Schülern durch Eltern und Lehrkräfte,

        b

        die Selektion der Nominierten durch die kantonale Erziehungsberatung oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst und entsprechende Antragstellung.

Art. 13

Zulassungsvoraussetzungen

1

Grundlage für die Selektion ist eine Beurteilung der Schülerinnen und Schüler unter Beizug eines IQ-Tests.

2

Schülerinnen und Schüler werden zur Begabtenförderung zugelassen, sofern sie einen IQ von mindestens 130 erreichen.

3

Bei Schülerinnen und Schülern, welche im ersten Testverfahren einen IQ von mindestens 125 erreichen, wird auf Gesuch der Eltern ein weiterer Test durchgeführt.

Art. 14

Überprüfung der Zuweisung

1

Die Zuweisung zur Begabtenförderung ist mindestens alle vier Jahre zu überprüfen. Werden die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt, kann die Schülerin oder der Schüler die Begabtenförderung weiter besuchen.

5.3 Angebote zur Begabtenförderung

Art. 15

Definition der Begabtenförderung

1

Die Begabtenförderung ist ein Unterricht, in welchem anspruchsvolle Inhalte aus den Bereichen Mathematik, Sprachen, Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften oder Kultur bearbeitet werden.

2

Die Unterrichtsinhalte müssen sich sowohl vom Lehrplanstoff als auch von den Inhalten der Fakultativfächer unterscheiden.

Art. 16

Organisation

1

Die Begabtenförderung ist in der Regelklasse so zu organisieren, dass den Schülerinnen und Schülern mindestens während einer und höchstens während drei Lektionen pro Woche eine zusätzliche Lehrkraft zur Verfügung steht.

2

Die Begabtenförderung kann ausserhalb der Regelklasse während höchstens vier Lektionen pro Woche im Rahmen eines separaten Kurses erfolgen.

Art. 17

Gruppenzusammensetzung

1

Die Kurse umfassen mindestens drei und höchstens zwölf Schülerinnen und Schüler.

2

Der Altersunterschied der Schülerinnen und Schüler in einem Kurs beträgt höchstens vier Jahre.

6 Rhythmik

Art. 18

1

Die Gemeinden können Rhythmik als Massnahme zur besonderen Förderung als fakultatives Gruppenangebot führen.

2

Rhythmik kann als abteilungsweiser Unterricht und in kooperativen Unterrichtsformen angeboten werden.

3

Führen sie dieses Angebot, steht es Schülerinnen und Schülern offen, welche einer zusätzlichen Förderung im musikalisch-rhythmischen Bereich bedürfen.

4

Rhythmik als Massnahme zur besonderen Förderung ist nicht ein fakultatives Unterrichtsangebot im Sinne von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 47 Absatz 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG[3]).

7 Verwendung der Lektionenpools

Art. 19

Begabtenförderung

1

Der Lektionenpool für die Begabtenförderung ist ausschliesslich für die Angebote zur Begabtenförderung zu verwenden.

Art. 20

Besondere Klassen

1

Vom Lektionenpool für die übrigen besonderen Massnahmen ist für die Bildung besonderer Klassen ein Anteil von höchstens 50% anzustreben.

2

Die Klassenlehrerlektionen für die besonderen Klassen sind im zugewiesenen Anteil des Lektionenpools enthalten.

Art. 21

Spezialunterricht und Rhythmik

1

Vom Lektionenpool für die übrigen besonderen Massnahmen sind zudem zu verwenden:

        a

        für die integrative Förderung mindestens 13% zuzüglich den nicht ausgeschöpften Anteil für besondere Klassen gemäss Artikel 20 Absatz 1,

        b

        für Logopädie, Psychomotorik und Rhythmik mindestens 13%.

2

Sind der Logopädie, der Psychomotorik oder der Rhythmik zu wenig Schülerinnen und Schüler zugewiesen, können die nicht verwendeten Lektionen der integrativen Förderung oder der Integration Fremdsprachiger zugeteilt werden.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden auf den 1. August 2009 aufgehoben:

        1.

        Der Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule – Richtlinien und Grundsätze für Kindergärtner/innen, Lehrkräfte, Ausbilder/innen und Auszubildende, Behörden, Fachinstanzen und Verwaltung für den Spezialunterricht im Kindergarten und in der Volksschule vom 24. März 1997.

        2.

        Grundsätze und Richtlinien für die Integration fremdsprachiger Kinder und Jugendlicher im Kanton Bern vom 5. Juli 1993.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

    Bern, 30. August 2008

      Der Erziehungsdirektor: Pulver

    09-96


text:
432.282

    Verordnung
    über das besondere Volksschulangebot

    (BVSV)

    vom 10.11.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 21c Absatz 3, 21f Absatz 4, 21g Absatz 3, 21m Absatz 2, 21o Absatz 4, 21p, 21q Absatz 3, 21r Absatz 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992[1],

      auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung gilt für die Schulung von Kindern mit Bedarf am besonderen Volksschulangebot, insbesondere an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen.

2 Allgemeine Bestimmungen zum besonderen Volksschulangebot

2.1 Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen

Art. 2

1

Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen im Sinne von Artikel 1c Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 21c Absatz 1 VSG sind insbesondere

        a

        Psychomotorik,

        b

        Logopädie,

        c

        heilpädagogische Unterstützung.

2

Sie zeichnen sich aus durch lange Dauer, hohe Intensität, hohen Spezialisierungsgrad der Fachpersonen oder starke Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes.

2.2 Zuweisungsverfahren

2.2.1 Eröffnung

Art. 3

1

Soll der Bedarf eines Kindes am besonderen Volksschulangebot geprüft werden, eröffnet das zuständige regionale Schulinspektorat das Zuweisungsverfahren

        a

        aufgrund eines Gesuchs der Eltern oder

        b

        von Amtes wegen.

2.2.2 Bedarfsermittlung

Art. 4

Formen der Bedarfsermittlung

1

Eine standardisierte Ermittlung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot erfolgt insbesondere in Form

        a

        des Standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV),

        b

        einer Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Rahmen eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens.

Art. 5

SAV, Inhalt

1

Mit dem SAV wird der individuelle Bildungs-, Entwicklungs- und Förderbedarf des Kindes im Kontext seines privaten, familiären, sozialen und schulischen Umfelds umfassend ermittelt.

Art. 6

SAV, zuständige Stelle

1

Die zuständige kantonale Erziehungsberatungsstelle führt das SAV durch.

2

Sie kann Dritte für fachspezifische Untersuchungen beiziehen.

Art. 7

SAV, Fachbericht

1

Das SAV wird mit einem Fachbericht einschliesslich einer Empfehlung an das zuständige regionale Schulinspektorat abgeschlossen.

2

Die Empfehlung bezeichnet den Schulungsort und beschreibt insbesondere

        a

        beim integrativen Besuch des besonderen Volksschulangebots die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen sowie deren voraussichtliche Dauer,

        b

        beim separativen Besuch des besonderen Volksschulangebots die Art der notwendigen Massnahmen sowie deren voraussichtliche Dauer und gegebenenfalls den Umfang der Unterbringung.

Art. 8

Abklärung im Rahmen eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens, zuständige Behörde

1

Die zuständige Jugendstrafbehörde führt die standardisierte Ermittlung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens durch.

2.2.3 Zuweisungsentscheid

Art. 9

Zuständige Stelle

1

Das regionale Schulinspektorat ist die zuständige Stelle im Sinne von Artikel 21e VSG, die das besondere Volksschulangebot im Einzelfall verfügt.

Art. 10

Mündliche Anhörung

1

Kann eine Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot nicht einvernehmlich mit den Eltern erfolgen, führt das regionale Schulinspektorat mit den Beteiligten eine mündliche Anhörung durch.

Art. 11

Inhalt der Verfügung

1

Das besondere Volksschulangebot wird auf der Grundlage des Ergebnisses des SAV bestimmt.

2

Die Verfügung beinhaltet insbesondere

        a

        die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot,

        b

        die Bezeichnung des Schulungsorts,

        c

        beim integrativen Besuch des Angebots die Art und den Umfang der notwendigen Massnahmen,

        d

        beim separativen Besuch des Angebots die Art der notwendigen Massnahmen und gegebenenfalls den Umfang der Unterbringung.

3

Zudem kann sie insbesondere beinhalten

        a

        die Zusicherung der Kostenübernahme beim besonderen Volksschulangebot mit Unterbringung,

        b

        eine Angabe über den Zeitpunkt der Überprüfung der Massnahmen,

        c

        weitere Unterstützungsmassnahmen,

        d

        die Bezeichnung einer ausserschulischen Stelle für die Durchführung der Massnahme,

        e

        die Organisation des Schülertransports.

2.2.4 Rechtspflege bei Zuweisung mit Unterbringung

Art. 12

1

Verfügt das regionale Schulinspektorat eine Zuweisung mit Unterbringung und reichen die Eltern beim Rechtsdienst der Bildungs- und Kulturdirektion eine Beschwerde wegen der Unterbringung ein, leitet dieser die Beschwerde an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weiter.

2

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie werde vom regionalen Schulinspektorat ausdrücklich angeordnet.

2.3 Schuleintritt und Pensum

Art. 13

Eintritt in den Kindergarten

1

Wollen die Eltern ihr Kind ein Jahr später in den Kindergarten eintreten lassen, melden sie dies dem zuständigen regionalen Schulinspektorat.

Art. 14

Reduziertes Pensum im ersten Kindergartenjahr

1

Die Eltern sind berechtigt, ihr Kind während des ersten Kindergartenjahres den Kindergarten mit einem reduzierten Pensum besuchen zu lassen.

2

In begründeten Fällen kann die Schulleitung die Reduktion auch für das zweite Kindergartenjahr gewähren.

3

Der Umfang der Reduktion wird im Rahmen des SAV abgeklärt.

4

Die Schulleitung entscheidet über die Organisation und die Umsetzung des reduzierten Pensums.

2.4 Talentförderung

Art. 15

1

Für das besondere Volksschulangebot gelten die Artikel 31 bis 31r der Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (VSV)[2] sinngemäss.

2.5 Finanzierung des besonderen Volksschulangebots und des Tagesschulangebots im besonderen Volksschulangebot

Art. 16

Kantonsbeiträge

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion gilt die Kosten des besonderen Volksschulangebots ab.

Art. 17

Subsidiarität

1

Beiträge gemäss dieser Verordnung werden nur gewährt, soweit nicht die Betroffenen selbst oder Dritte dafür aufkommen müssen.

Art. 18

Kosten der Tagesschule in der Schule mit Regelklassen

1

Besucht ein Kind im besonderen Volksschulangebot die Tagesschule in einer Schule mit Regelklassen, werden die Normlohnkosten gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Tagesschulverordnung vom 28. Mai 2008 (TSV)[3] festgelegt und mit dem Faktor 3.3 multipliziert.

Art. 19

Kosten für Schülertransporte

1

Ist der Schulweg nicht zumutbar, werden im besonderen Volksschulangebot die Kosten für die Schülertransporte im Umfang der Preise der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg ausgerichtet.

2

Kann der Schulweg nicht mit öffentlichen Transportmitteln zurückgelegt werden, werden die Kosten von effizient durchgeführten Schülertransporten entschädigt.

3

Der Schülertransport wird in der Regel durch die Aufenthaltsgemeinde des Kindes oder die besondere Volksschule organisiert.

4

Die Entschädigung wird ausgerichtet an

        a

        die in der Verfügung bezeichneten Gemeinde beim integrativen Besuch des besonderen Volksschulangebots,

        b

        die besondere Volksschule beim separativen Besuch des besonderen Volksschulangebots.

5

Zusätzlich werden die Kosten für eine unerlässliche Begleitperson vergütet.

Art. 20

Kilometerentschädigung bei Schülertransporten

1

Die Entschädigung von durchgeführten Schülertransporten erfolgt nach Kilometertarifen.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Tarife durch Verordnung fest.

3

Die Kilometertarife für von Angehörigen durchgeführte Schülertransporte dürfen die vom Regierungsrat gemäss Artikel 113 Absatz 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[4] festgesetzten Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen nicht überschreiten.

2.6 Steuerung, Zuständigkeiten und Berichterstattung

2.6.1 Steuerung

Art. 21

Periodische Ermittlung

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ermittelt periodisch den künftigen Bedarf an Plätzen des besonderen Volksschulangebots im Kanton.

2

Es berücksichtigt hierfür insbesondere

        a

        den bisherigen Bedarf und die Entwicklung der Gesamtschülerzahlen,

        b

        die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen und

        c

        die sprachregionalen Besonderheiten.

Art. 22

Hilfsmittel

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs dieser Verordnung zur Verfügung.

2

Die Gemeinden und besonderen Volksschulen sind verpflichtet, diese Hilfsmittel zu verwenden.

2.6.2 Bildungs- und Kulturdirektion

Art. 23

Direktionsverordnungen

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung

        a

        die Lehrpläne und die notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile für die deutschsprachigen Volksschulen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VSG),

        b

        die notwendigen zusätzlichen Lehrplanteile für die französischsprachigen Volksschulen (Art. 12a Abs. 2 VSG),

        c

        die Schullaufbahn (Art. 21g Abs. 3 VSG),

        d

        das Übertrittsverfahren und die Schullaufbahnentscheide (Art. 26 Abs. 3 und 4 VSG),

        e

        die Absenzen und Dispensationen (Art. 27 Abs. 6 VSG).

Art. 24

Verfügungsbefugnisse, zuständige Stelle

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ist die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion für den Vollzug der Volksschulgesetzgebung (Art. 53 VSG).

2.6.3 Berichterstattung

Art. 25

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion erstattet dem Regierungsrat periodisch Bericht über die Angebots- und Kostenentwicklung.

2

Die Berichterstattung basiert auf einer Erhebung der steuerungsrelevanten Daten.

3

Sie enthält insbesondere Angaben

        a

        zur Nutzung und zu den Kosten des besonderen Volksschulangebots,

        b

        zur erwartenden Entwicklung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot,

        c

        zu notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung des besonderen Volksschulangebots.

3 Bestimmungen zu den besonderen Volksschulen

3.1 Leistungsvereinbarung

3.1.1 Gesuch um Abschluss der Leistungsvereinbarung

Art. 26

Einreichung

1

Die Trägerschaft reicht das Gesuch um Abschluss der Leistungsvereinbarung beim Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ein.

Art. 27

Inhalt

1

Das Gesuch zum Abschluss der Leistungsvereinbarung enthält

        a

        das Betriebskonzept,

        b

        das Schulreglement,

        c

        die notwendigen Unterlagen für die Erteilung einer Bewilligung als Privatschule,

        d

        das Personalreglement für Lehrkräfte und anderes Personal,

        e

        einen Musterarbeitsvertrag für die privatrechtliche Anstellung der Lehrkräfte,

        f

        die Statuten oder Stiftungsurkunde der Trägerschaft sowie einen Auszug aus dem Handelsregister,

        g

        Angaben über die Mitglieder des operativen und des strategischen Leitungsorgans,

        h

        Angaben über die interne Organisation,

        i

        Angaben zur Revisionsstelle.

2

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung kann weitere Unterlagen verlangen.

3.1.2 Betriebskonzept

Art. 28

1

Die besondere Volksschule verfügt über ein Betriebskonzept. Dieses ist integrierender Bestandteil der Leistungsvereinbarung.

2

Das Betriebskonzept beinhaltet insbesondere

        a

        die Leistungsangebote,

        b

        das pädagogische Konzept,

        c

        die Grundsätze der individuellen Förderplanung,

        d

        die Infrastruktur und Kapazitäten,

        e

        die Anzahl angebotener Plätze,

        f

        die weiteren schulergänzenden Angebote,

        g

        die Führungsstruktur,

        h

        die Finanzierung,

        i

        die Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung sowie deren Umsetzung,

        k

        den Nachweis über den Abschluss einer Sach- und Haftpflichtversicherung,

        l

        die Unterrichtssprache,

        m

        das Angebot von Lehrmitteln und Medien,

        n

        die Berufswahlvorbereitung,

        o

        den kirchlichen Unterricht,

        p

        die Schulsozialarbeit,

        q

        die Klassenorganisation,

        r

        die anzuwenden Hilfsmittel zur Vereinfachung oder Vereinheitlichung des Vollzugs der übertragenen Aufgabe,

        s

        die Schülertransporte,

        t

        den schulärztlichen und den schulzahnärztlichen Dienst.

3.1.3 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 29

Zuständigkeit

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung ist für den Abschluss und die Kündigung der Leistungsvereinbarung zuständig.

Art. 30

Dauer

1

Die Leistungsvereinbarung wird in der Regel für vier Jahre abgeschlossen.

2

Die Leistungsangebote und der Umfang der Abgeltung werden bei Bedarf jährlich angepasst.

Art. 31

Meldepflicht

1

Die besondere Volksschule meldet dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung

        a

        vorgängig Änderungen von Tatsachen, die Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung betreffen,

        b

        vorgängig Änderungen des Betriebskonzepts,

        c

        unverzüglich besondere Vorkommnisse, die erhebliche Auswirkungen auf die betreuten Kinder oder den Betrieb der besonderen Volksschule haben können.

Art. 32

Ordentliche Kündigung

1

Die Leistungsvereinbarung kann mit einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

2

Die Leistungsvereinbarung kann eine andere Kündigungsfrist vorsehen.

3.1.4 Streitigkeiten

Art. 33

Verhandlungspflicht

1

Entstehen aus der Handhabung der Leistungsvereinbarung Konflikte, sind der Kanton und die besondere Volksschule zum Verhandeln verpflichtet.

2

Die Parteien bemühen sich aktiv um die Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug einer neutralen und fachkundigen Person.

3

Die Leistungen dürfen nicht verweigert werden.

Art. 34

Verhandlung

1

Führt die Verhandlung zu einer Einigung, wird diese in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten.

2

Die Verhandlung ist insbesondere gescheitert, wenn

        a

        diese aufgrund des Verhaltens einer Partei nicht mehr sinnvoll erscheint,

        b

        keine Aussicht auf eine Einigung mehr besteht,

        c

        sie innert angemessener Frist zu keinem Ergebnis geführt hat.

Art. 35

Ausserordentliche Kündigung

1

Ist die Verhandlung gescheitert, können die Parteien die Leistungsvereinbarung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Schulsemesters kündigen.

Art. 36

Klageverfahren

1

Streitigkeiten zwischen den Parteien aufgrund der Leistungsvereinbarung werden im Klageverfahren ausgetragen.

3.2 Aufsicht

Art. 37

Überprüfung

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung überprüft periodisch

        a

        das Einhalten der Voraussetzungen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung,

        b

        das Erfüllen der Leistungsvereinbarung,

        c

        die Betriebsrechnung der besonderen Volksschule und die Einhaltung der Zweckgebundenheit des Mitteleinsatzes.

2

Die besondere Volksschule reicht dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung periodisch die für die Überprüfung erforderlichen Unterlagen ein.

Art. 38

Berichterstattung und Controlling im Sinne der Erfüllung des pädagogischen Auftrags

1

Die besondere Volksschule erstattet dem Kanton alle drei Jahre strukturiert Bericht über die Ergebnisprüfung und die getroffenen Massnahmen im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 VSG.

2

Der Kanton

        a

        stellt den besonderen Volksschulen Instrumente für die Ergebnisprüfung zur Verfügung,

        b

        bestimmt die Schwerpunkte für die Berichterstattung.

3

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt Inhalt und Form der Berichterstattung und des Controllings durch das regionale Schulinspektorat fest.

3.3 Qualitätsanforderungen

Art. 39

Fachkompetenz

1

Das strategische Organ der Trägerschaft der besonderen Volksschule verfügt insbesondere über Fachkompetenz in den Bereichen Personal, Betreuung und Finanzen.

Art. 40

Ausbildung

1

Die Schulleitung, die Lehrkräfte und das an der besonderen Volksschule tätige Personal verfügen über die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung.

Art. 41

Qualität der Durchführung

1

Die Durchführung der verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen hat sich nach den Qualitätsrichtlinien der entsprechenden Berufsverbände zu richten.

3.4 Tagesschule und Mittagstisch

3.4.1 Tagesschule

Art. 42

Genügende Nachfrage

1

Die besonderen Volksschulen haben ein Tagesschulangebot zu führen, wenn dafür eine verbindliche Nachfrage von mindestens drei Kindern besteht.

2

Sie erheben den Bedarf an Tagesschulangeboten einmal pro Jahr.

Art. 43

Ausbildung des Personals

1

Die Leitung der Tagesschulangebote ist durch eine Person mit abgeschlossener pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausbildung wahrzunehmen.

2

Pro durchgeführtes Modul verfügt mindestens eine Betreuungsperson über eine pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung.

Art. 44

Betreuungsschlüssel

1

Die Anzahl der Kinder pro Betreuungsperson ist so zu wählen, dass eine angemessene Betreuung sichergestellt werden kann.

2

Beim Betreuungsschlüssel sind insbesondere zu berücksichtigen

        a

        das Alter der Kinder,

        b

        die besonderen Betreuungsbedürfnisse,

        c

        die Zusammensetzung der Gruppe,

        d

        die Qualifikation der Betreuungspersonen.

Art. 45

Qualität

1

Die besonderen Volksschulen gewährleisten die Qualität des Angebots.

Art. 46

Gebühren

1

Die besonderen Volksschulen erheben von den Eltern Gebühren

        a

        für die vereinbarten Betreuungsstunden der Tagesschulangebote,

        b

        für die Mahlzeiten.

2

Die Bemessung der Gebühren erfolgt gemäss den Artikeln 11 bis 16 TSV; Artikel 17 TSV gilt sinngemäss.

3

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Gebühr für die Mahlzeiten durch Verordnung.

3.4.2 Mittagstisch

Art. 47

1

Für Kinder, die keinen Bedarf an einer Unterbringung haben und am Nachmittag den obligatorischen Unterricht besuchen oder sich nach den Zeiten des Schülertransports richten müssen, bieten die besonderen Volksschulen eine Verpflegung und eine Betreuung insbesondere über die Mittagszeit an.

2

Die besonderen Volksschulen erheben von den Eltern eine Gebühr für die Mahlzeiten. Die Betreuung erfolgt unentgeltlich.

3

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Gebühr durch Verordnung.

3.5 Finanzierung der besonderen Volksschulen

3.5.1 Abgeltung der Kosten

Art. 48

Kosten

1

Die Kosten der besonderen Volksschulen setzen sich zusammen aus

        a

        den Unterrichtskosten bestehend aus den Kosten für einen Lektionenpool pro Klasse und den Kosten für die Förderlektionen,

        b

        den allgemeinen Betriebskosten,

        c

        den Infrastrukturkosten,

        d

        den Kosten des Schülertransports und der Tagesschulangebote,

        e

        den Kosten für weitere Angebote.

2

Von den Kosten gemäss Absatz 1 werden die erzielten Erträge abgezogen, insbesondere die aus

        a

        der Vermietung von Teilen der Schulinfrastruktur,

        b

        Kapitalzinsen,

        c

        der Aufnahme von ausserkantonalen Kindern,

        d

        den Elternbeiträgen für Lager, für die Verpflegung im Rahmen des Mittagstischs sowie für die Verpflegung und Betreuung in der Tagesschule,

        e

        Leistungen an das Personal,

        f

        Beiträgen von Dritten.

Art. 49

Unterrichtskosten, Lektionenpool pro Klasse

1

Der Lektionenpool pro Klasse wird festgelegt aufgrund der Lektionentafel gemäss Lehrplan 21 und Plan d'études romand (PER), zuzüglich eines Zuschlags insbesondere für Psychomotorik und Logopädie sowie für abteilungsweisen Unterricht.

2

Aufgrund des Lektionenpools pro Klasse legt das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung den Stellenbedarf an Lehrkräften fest.

3

Den besonderen Volksschulen werden die effektiven Kosten des erteilten Lektionenpools pro Klasse ausgerichtet.

Art. 50

Unterrichtskosten, Förderlektionen

1

Förderlektionen werden aufgrund der spezifischen Ausrichtung der besonderen Volksschule ausgerichtet.

2

Sie bemessen sich nach der Anzahl zugewiesener Kinder.

3

Die Förderlektionen werden den besonderen Volksschulen als Pauschale ausgerichtet. Diese orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten, die bei einer effizienten Leistungserbringung entstehen.

Art. 51

Allgemeine Betriebskosten

1

Die allgemeinen Betriebskosten setzen sich zusammen aus

        a

        allen Kosten, die nicht unter Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e fallen, insbesondere den Kosten für Schulleitung, Schulverwaltung, Weiterbildung, Heizung, Reinigung, Hauswart- und Gartenarbeiten, Hard- und Softwareinfrastruktur sowie Softwarelizenzen,

        b

        dem nicht von den Eltern finanzierten Anteil an den Kosten des Mittagstischs.

2

Sie werden den besonderen Volksschulen als einheitliche Pauschale pro Klasse ausgerichtet. Diese orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten, die bei einer effizienten Leistungserbringung entstehen.

3

Die Betriebskostenpauschale wird jährlich zu 60 Prozent an die Lohnerhöhung und den Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal sowie zu 40 Prozent an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.

4

In begründeten Fällen kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung zusätzliche Beiträge an die allgemeinen Betriebskosten ausrichten.

5

Auf Antrag der besonderen Volksschule kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung eine tiefere Pauschale ausrichten.

Art. 52

Inhalt der Infrastrukturkosten

1

Den besonderen Volksschulen wird pro in der Leistungsvereinbarung vereinbarter Klasse eine einheitliche Infrastrukturpauschale für ihren Bedarf an Boden, Gebäude und Mobilien ausgerichtet.

2

Die Infrastrukturpauschale beruht auf einer Norminvestition pro Klasse und beinhaltet Amortisation und Kapitalverzinsung.

3

In begründeten Fällen kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung zusätzliche Beiträge an die Infrastrukturkosten ausrichten.

4

Auf Antrag der besonderen Volksschule kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung eine tiefere Pauschale ausrichten.

5

Die Infrastrukturpauschale wird jeweils zu Beginn der Leistungsvereinbarungsperiode dem Hochbaupreisindex sowie dem hypothekarischen Referenzzinssatz angepasst.

Art. 53

Verwendung der Infrastrukturpauschale

1

Die Infrastrukturpauschale muss zweckgebunden für die Bereitstellung der Infrastruktur verwendet werden.

Art. 54

Kosten der Tagesschulangebote

1

Die Kosten der Tagesschulangebote werden den besonderen Volksschulen als Normlohnkosten für die Betreuung pro Kind und Stunde abgegolten.

2

Die Normlohnkosten gründen auf dem Betrag gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a TSV und werden mit einem an die spezifische Ausrichtung der Schule angepassten Faktor multipliziert.

3

In begründeten Fällen kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung zusätzliche Beiträge an die Kosten ausrichten.

4

Es werden höchstens die Normlohnkosten für acht Stunden pro Tag und 195 Tage pro Jahr abgegolten.

Art. 55

Kosten für weitere Angebote

1

Weitere Angebote sind insbesondere Dienste beratender und begleitender Art für Kinder in anderen Schulen.

2

Die Dienste begleitender Art werden nach den Ansätzen für die Klassenhilfen gemäss der Lehreranstellungsgesetzgebung abgegolten.

3.5.2 Überschuss und Unterdeckung

Art. 56

Überschuss

1

Die besonderen Volksschulen können einen Überschuss aus den Pauschalen für Betriebskosten und für Förderlektionen sowie aus den Beiträgen für die Tageschule beim Abschluss des Geschäftsjahres zweckgebunden als Betriebsreserve verbuchen.

2

Die kumulierte Obergrenze dieser Reserve ist auf 50 Prozent der jährlichen Betriebskostenpauschale begrenzt. Ein darüber liegender Betrag wird im Folgejahr von der Abgeltung des Kantons an die besondere Volksschule in Abzug gebracht.

3

Kosten der Förderlektionen und des Betriebs, die in einem Jahr nicht mit den Mitteln der Bildungs- und Kulturdirektion oder der Eltern gedeckt werden können, müssen zulasten der Betriebsreserve ausgeglichen werden.

4

Die restlichen Mittel der Betriebsreserve dürfen nur zweckgebunden für Aufgaben im Bereich des besonderen Volksschulangebots verwendet werden.

Art. 57

Unterdeckung

1

Sofern der Saldo nach der Verbuchung einer Unterdeckung mehr als 50 Prozent der jährlichen Betriebskostenpauschale beträgt, kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung einen ausserordentlichen Betriebskostenbeitrag ausrichten.

3.5.3 Zuständigkeit

Art. 58

Ausgabenbewilligung

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Ausgaben.

2

Sie kann diese Befugnisse dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung übertragen.

Art. 59

Direktionsverordnung

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Höhe des Zuschlags gemäss Artikel 49, die Grösse der Klassen sowie die Höhe der Pauschalen für Förderlektionen, für allgemeine Betriebskosten und für Infrastrukturkosten gemäss den Artikeln 50 bis 52 fest.

2

Die Höhe der Pauschalen werden bei Bedarf überprüft.

3.5.4 Termine

Art. 60

Finanzcontrolling

1

Für die Ausübung des Finanzcontrollings sind dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung einzureichen

        a

        die erforderlichen intern konsolidierten Unterlagen bis spätestens 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres,

        b

        die erforderlichen revidierten Unterlagen bis spätestens 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres.

Art. 61

Meldung

1

Verlässt ein Kind die besondere Volksschule, meldet diese die Änderung dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung innerhalb von vier Monaten.

3.5.5 Rechnungslegung, Rechnungsführung und Revision

Art. 62

Rechnungslegung und Rechnungsführung

1

Die besonderen Volksschulen mit einer privaten Trägerschaft sorgen für eine Rechnungslegung nach den Standards der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER 21).

2

Die besonderen Volksschulen mit einer öffentlichen Trägerschaft beachten bei der Rechnungsführung die Grundsätze des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2).

3

Die Leistungsvereinbarung regelt die Einzelheiten zur Rechnungsführung.

Art. 63

Revision

1

Die Revision der Jahresrechnung

        a

        hat durch eine zugelassene Revisionsstelle zu erfolgen,

        b

        muss die vom Kanton vorgegebenen Prüfungsfragen beantworten.

2

Es muss mindestens eine eingeschränkte Revision durchgeführt werden.

Art. 64

Unterlagen

1

Die besonderen Volksschulen legen dem Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung jeweils die Abrechnungsunterlagen, die Saldoerfolgsrechnung und die Kostenrechnung des Betriebs nach CURAVIVA/IVSE Kontenrahmen vor.

3.6 Verschiedenes

3.6.1 Standort und Räumlichkeiten

Art. 65

1

Der Standort, die Räume, die Einrichtung und die Umgebung müssen sich für das besondere Volksschulangebot einschliesslich des Tagesschulangebots eignen und den Bedürfnissen der Kinder der jeweiligen Schulstufe entsprechen.

2

Es ist ausreichend Raum für Unterricht, Therapie, Verpflegung, Hausaufgaben, Gemeinschaftsaktivitäten, Rückzugsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien vorzusehen.

3

Die Bau-, Hygiene- und Brandschutzvorschriften sind zu beachten.

3.6.2 Meldung an die Gemeinde

Art. 66

1

Die Schulleitung der besonderen Volksschule hat jährlich bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Schuljahres der Schulkommission der Gemeinde, in der das Kind schulpflichtig ist, ein Verzeichnis der ihre Schule besuchenden Kinder einzusenden.

2

Wenn die besondere Volksschule im Laufe des Kindergarten- oder Schuljahres ein Kind aufnimmt oder ein Kind die Schule verlässt, hat sie dies innert einer Woche der betreffenden Schulkommission schriftlich mitzuteilen.

3.6.3 Einstufung

Art. 67

1

Die besonderen Volksschulen können die Einstufung der Schulleitungsmitglieder und Lehrkräfte in die entsprechende Gehaltsklasse sowie die Festlegung der anrechenbaren Gehalts- oder Vorstufen durch die Abteilung Personaldienstleistungen des Amts für zentrale Dienste der Bildungs- und Kulturdirektion berechnen lassen.

2

Die Entschädigung für die Berechnung der Einstufung bemisst sich nach Zeitaufwand.

3.7 Interkantonaler Schulbesuch

Art. 68

Abgeltung

1

Die Übernahme der Kosten des besonderen Volksschulangebots für Kinder in einer ausserkantonalen Institution richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. September 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE).[5]

2

Ist der andere Kanton dieser Vereinbarung nicht beigetreten, erfolgt die Abgeltung gemäss Vereinbarung mit dem anderen Kanton.

Art. 69

Kostenübernahmegarantie

1

Die Erteilung einer Kostenübernahmegarantie gemäss IVSE oder bilateraler Vereinbarung an eine Institution eines anderen Kantons erfolgt durch die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.

2

Sie setzt eine Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot durch das regionale Schulinspektorat gemäss dieser Verordnung voraus.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

4.1 Übergangsbestimmungen

Art. 70

Gehalt

1

Die besonderen Volksschulen entlöhnen diejenigen Lehrkräfte, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung im Vergleich zu Lehrkräften der Schulen mit Regelklassen zu tief eingestuft sind, ab dem 1. August 2022 entsprechend den Lehrkräften der Schulen mit Regelklassen.

2

Für Lehrkräfte, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung im Vergleich zu Lehrkräften in Schulen mit Regelklassen zu hoch eingestuft sind,

        a

        wird in der betreffenden Anstellung der nominelle Besitzstand gewahrt,

        b

        werden der individuelle und der generelle Gehaltsaufstieg bis zur vollständigen Angleichung an die Einstufung der Lehrkräfte der Schulen mit Regelklassen nicht gewährt.

Art. 71

Übergang integrativer Schulung

1

Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, die integrativ in einer Schule mit Regelklassen tätig sind, bleiben bis Ende Schuljahr 2021/2022 bei der jeweiligen besonderen Volksschule angestellt.

2

Sie werden ab dem Schuljahr 2022/2023 durch die Gemeinden angestellt.

Art. 72

Infrastruktur- und Betriebskostenpauschale

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann in begründeten Fällen bis vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausserordentliche Infrastruktur- und Betriebskostenpauschalen an besondere Volksschulen ausrichten.

2

Die Pauschalen werden schrittweise an die ordentlichen Pauschalen angepasst.

Art. 73

Ausgleich der Lastenverschiebung

1

Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Umfang von 3.49 Millionen Franken pro Jahr als Folge der Änderung vom 10. Juni 2021 des Volksschulgesetzes wird ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[6] angerechnet.

Art. 74

Einführung des Tagesschulangebots

1

Die besonderen Volksschulen können in besonderen Fällen bis zum 31. Juli 2024 davon absehen, ein Tagesschulangebot zu führen, auch wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 42 erfüllt sind.

4.2 Schlussbestimmung

Art. 75

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    21-113


text:
432.282.1

    Direktionsverordnung
    über das besondere Volksschulangebot

    (BVSDV)

    vom 23.11.2021 (Stand 01.01.2022)

    Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 21m Absatz 2, 21o Absatz 4, 21q Absatz 3 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG)[1] und die Artikel 20 Absatz 2, 38 Absatz 3, 46 Absatz 3, 47 Absatz 3 und 58 Absatz 1 der Verordnung vom 10. November 2021 über das besondere Volksschulangebot (BVSV)[2],

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt

        a

        die Kilometerentschädigung für Schülertransporte,

        b

        die Berichterstattung und das Controlling,

        c

        die Gebühr für die Mahlzeiten,

        d

        den Zuschlag für Psychomotorik, Logopädie und abteilungsweisen Unterricht,

        e

        die Klassengrösse und die Höhe der Pauschalen für Förderlektionen, allgemeine Betriebskosten und Infrastrukturkosten für die Abgeltung der Kosten der besonderen Volksschulen,

        f

        die Ausgabenbewilligung.

2 Kilometerentschädigung für Schülertransporte

Art. 2

Von Gemeinden oder besonderen Volksschulen organisierte Schülertransporte

1

Die Kilometertarife für von Gemeinden oder besonderen Volksschulen organisierte Schülertransporte orientieren sich an den marktüblichen Preisen vergleichbarer regionaler Angebote.

2

Der Kilometertarif einschliesslich Mehrwertsteuer beträgt höchstens

        a

        2.50 Franken für Transporte mit Personenwagen bis zu vier Plätzen,

        b

        3.00 Franken für Transporte mit Fahrzeugen mit mehr als vier Plätzen sowie für Fahrzeuge mit Spezialeinrichtungen.

Art. 3

Von Privatpersonen durchgeführte Schülertransporte

1

Die von Privatpersonen durchgeführten Schülertransporte werden mit einem Kilometertarif von 70 Rappen entschädigt.

3 Berichterstattung und Controlling

Art. 4

Berichterstattung

1

Die besondere Volksschule

        a

        erstattet dem zuständigen Schulinspektorat alle drei Jahre Bericht über die Erkenntnisse aus Ergebnisprüfungen sowie über hierzu getroffene Massnahmen,

        b

        beurteilt im Bericht die Umsetzung kantonaler Schwerpunkte und Vorgaben.

2

Das zuständige Schulinspektorat überprüft den Bericht, besucht den Unterricht der besonderen Volksschule und gibt zu Bericht und Besuch eine schriftliche Rückmeldung.

Art. 5

Controlling

1

Das zuständige Schulinspektorat legt bei Bedarf das weitere Vorgehen fest und vereinbart mit der besonderen Volksschule die notwendigen Massnahmen für den nächsten Controllingzyklus.

2

Es führt jährlich mit dem strategischen Organ und der Schulleitung ein Standortgespräch insbesondere zur Umsetzung der Massnahmen durch.

3

Im dritten Jahr des Controllingzyklus wird das Standortgespräch durch das Controllinggespräch ersetzt.

4 Gebühr für die Mahlzeiten

Art. 6

1

Die von den besonderen Volksschulen zu erhebende Gebühr für das Mittagessen in der Tagesschule und während des Mittagstischs beträgt 9.50 Franken.

2

Für weitere Mahlzeiten in der Tagesschule können die besonderen Volksschulen Gebühren höchstens im Rahmen der effektiven Kosten erheben.

5 Abgeltung der Kosten der besonderen Volksschulen

5.1 Zuschlag für Psychomotorik, Logopädie und abteilungsweisen Unterricht

Art. 7

1

Der Zuschlag gemäss Artikel 49 BVSV beträgt

        a

        12,5 Lektionen für den Zyklus 1,

        b

        7,75 Lektionen für den Zyklus 2,

        c

        3,5 Lektionen für den Zyklus 3.

5.2 Klassengrösse

Art. 8

1

Die Klassengrösse wird durch die Ausrichtung der Angebote bestimmt.

2

Sie beträgt in der Regel

        a

        sieben bis zwölf Kinder bei Kindern mit Lern- oder Entwicklungsbeeinträchtigungen,

        b

        fünf bis acht Kinder bei Kindern mit Körperbehinderungen, Gehör- oder Sehschädigungen und bei Kindern mit kognitiven beziehungsweise komplexen Beeinträchtigungen,

        c

        vier bis sieben Kinder bei Kindern mit Mehrfachbehinderungen und speziellen Pflegebedürfnissen und bei Kindern mit Wahrnehmungsstörungen oder anderen gemischten Zusammensetzungen der Behinderung.

5.3 Höhe der Pauschalen für Förderlektionen, allgemeine Betriebskosten und Infrastrukturkosten

Art. 9

Förderlektionen

1

Die Höhe der Pauschale für Förderlektionen beträgt pro Schulwoche und Förderlektion 2450 Franken pro Kind.

2

Die Anzahl Förderlektionen pro Kind wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt.

Art. 10

Allgemeine Betriebskosten

1

Die Höhe der Pauschale für die allgemeinen Betriebskosten beträgt für das Kalenderjahr 2022 pro Klasse 85'000 Franken.

2

Die Anzahl Klassen wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt.

Art. 11

Infrastrukturkosten für Mobilien

1

Die Höhe der Pauschale für die Kosten der Mobilien beträgt für das Kalenderjahr 2022 pro Klasse 9080 Franken.

2

Die Anzahl Klassen wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt.

Art. 12

Infrastrukturkosten für Immobilien

1

Die Höhe der Pauschale für die Kosten der Immobilien beträgt für das Kalenderjahr 2022 pro Klasse 43'875 Franken, vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Für Angebote mit Unterbringung, die vollzeitlich genutzt werden, beträgt die Höhe der Pauschale für das Kalenderjahr 2022 pro Klasse 40'500 Franken.

3

Die Anzahl Klassen wird in der Leistungsvereinbarung festgelegt.

6 Ausgabenbewilligung

Art. 13

1

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung bewilligt die mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Ausgaben.

7 Inkrafttreten

Art. 14

1

Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    Bern, 23. November 2021

      Die Bildungs- und Kulturdirektorin: Häsler

    21-118