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    Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule

    vom 24.06.2019 (Stand 24.06.2019)

    Die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein

    vereinbaren

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsnatur und Sitz

1

Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.

2

Sitz der Hochschule ist St.Gallen.

3

Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St.Gallen Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungsauftrags an weiteren Standorten tätig sein.

Art. 2

Trägerschaft

1

Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein.

2

Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone als Träger beitreten.

3

Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie dem Fürstentum Liechtenstein gleichgestellt.

Art. 3

Zweck

1

Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

        a)

        Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);

        b)

        Ergänzung der Studiengänge nach Bst. a dieser Bestimmung durch ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);

        c)

        Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);

        d)

        Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.

2

Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.

3

Soweit diese Vereinbarung nicht berührt wird, kann die Regierung des Kantons St.Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaften, die nicht Träger der Hochschule sind, Vereinbarungen abschliessen, insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule, Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretungen in den Standortbeiräten.

Art. 5

Freiheit von Lehre und Forschung

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 6

Akademische Grade und Diplome

1

Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.

Art. 7

Hochschulstatut

1

Das Hochschulstatut regelt:

        a)

        die Organisation der Hochschule;

        b)

        die Aufgaben der Organe;

        c)

        das Verfahren für die Wahl der Dozierenden;

        d)

        die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.

2

Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.

3

Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.

Art. 8

Steuerbefreiung

1

Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:

        a)

        Gewinn und Kapital;

        b)

        Zuwendungen.

Art. 9

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.

II. Zuständigkeiten

Art. 10

Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers.

2

Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinbarung ¹ (nachfolgend FHV-Beiträge) nach Art. 36 dieses Erlasses.

¹ Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, sGS 234.031.

Art. 11

Kantonsrat St.Gallen

1

Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.

2

Er:

        a)

        beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

        b)

        nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;

        c)

        nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

        d)

        nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Hochschule.

Art. 12

Regierungen aller Träger

1

Die Regierungen aller Träger:

        a)

        wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;

        b)

        entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils zuständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

        c)

        entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.

2

Beschlüsse nach Abs. 1 Bst. b und c dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

Art. 13

Trägerkonferenz

1

Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St.Gallen übernimmt den Vorsitz.

2

Die Trägerkonferenz:

        a)

        beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre»;

        b)

        genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

        c)

        beantragt die Anpassung des Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Art. 36 dieses Erlasses;

        d)

        berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen;

        e)

        genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

        f)

        entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule;

        g)

        nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

        h)

        nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

        i)

        erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium als Ganzes.

3

Beschlüsse nach Abs. 2 Bst. a, b, e und f dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zustimmen.

Art. 14

Regierung des Kantons St.Gallen

1

Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.

2

Sie:

        a)

        bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;

        b)

        erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauftrag;

        c)

        beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;

        d)

        nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

        e)

        genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

        f)

        erlässt Vorschriften über

        1.

        Rechnungslegung;

        2.

        Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

        3.

        Berichterstattung;

        g)

        genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;

        h)

        genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»;

        i)

        schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung ab;

        j)

        wählt die Revisionsstelle.

Art. 15

Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein:

        a)

        nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;

        b)

        nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 16

Vertretung der Trägerschaft gegen aussen

1

Soweit die Hochschule in Verfahren im Rahmen der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St.Gallen die Vertretung wahr.

Art. 17

Organe

1

Organe der Hochschule sind:

        a)

        der Hochschulrat;

        b)

        die Hochschulleitung;

        c)

        die Revisionsstelle;

        d)

        die Rekurskommission.

Art. 18

Hochschulrat
      a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Träger.

2

Es wählen:

        a)

        die Regierung des Kantons St.Gallen acht Mitglieder;

        b)

        die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder;

        c)

        die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.

4

Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil.

5

Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.

Art. 19

b) Stellung und Aufgaben

1

Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.

2

Er:

        a)

        verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;

        b)

        stellt die Qualität sicher;

        c)

        erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Studienreglement, Gebührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;

        d)

        beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

        e)

        beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

        f)

        beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

        g)

        kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;

        h)

        erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»;

        i)

        ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

        j)

        regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden;

        k)

        wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommission;

        l)

        entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkonferenz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

        m)

        stellt der Regierung des Kantons St.Gallen Antrag betreffend den Abschluss von Vereinbarungen nach Art. 4 Abs. 3 dieser Vereinbarung;

        n)

        wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge².

² SR 831.40.

Art. 20

Standortbeiräte
      a) Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St.Gallen je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigstens ein Mitglied des Hochschulrates.

2

Der Standortbeirat konstituiert sich selbst.

3

Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.

Art. 21

b) Stellung und Aufgaben

1

Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.

2

Sie:

        a)

        stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher;

        b)

        bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein;

        c)

        werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen;

        d)

        werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen zu Standorten angehört;

        e)

        eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnisse.

3

Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem Hochschulrat Anträge stellen.

Art. 22

Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte

1

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen im Kanton St.Gallen.³

³ Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes über die Amtsdauer, sGS 117.1.

2

Die Wiederwahl ist zweimal möglich.

3

Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres.

Art. 23

Hochschulleitung

1

Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ.

2

Die Rektorin oder der Rektor der Hochschule leitet die Hochschule und vertritt sie nach aussen.

3

Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.

Art. 24

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

2

Ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie besondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.

III. Studium und Studierendenschaft

Art. 25

Zulassung
      a) Grundsatz

1

Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.

2

Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.

Art. 26

b) Beschränkung

1

Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonferenz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:

        a)

        die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;

        b)

        ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;

        c)

        die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;

        d)

        keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.

3

Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell beschränken.

Art. 27

Studienreglement

1

Das Studienreglement regelt:

        a)

        die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;

        b)

        die Studienformen und den Studienumfang;

        c)

        die erforderlichen Studienleistungen;

        d)

        die Diplome und Titel.

Art. 28

Gebühren
      a) Grundsatz

1

Die Hochschule kann Gebühren erheben für:

        a)

        die Immatrikulation;

        b)

        die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);

        c)

        Prüfungen;

        d)

        besondere Leistungen der Hochschule.

2

Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.

3

Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre» bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

4

Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.

Art. 29

b) Höchstbeträge

1

Die Studiengebühren nach Art. 28 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens:

        a)

        für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003 sGS 234.031, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr;

        b)

        für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturi-tätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003 sGS 234.031.

Art. 30

Titel und Titelschutz

1

Wer die Studienangebote an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

2

Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

3

Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.

Art. 31

Studierendenschaft

1

Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

2

Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

3

Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.

Art. 32

Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule

1

Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.

2

Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.

IV. Betrieb

1. Leistungsauftrag und Finanzierung

Art. 33

Leistungsauftrag

1

Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Art. 3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut.

2

Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:

        a)

        Entwicklungsschwerpunkte;

        b)

        zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung;

        c)

        Bedarf an öffentlichen Mitteln.

3

Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

4

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung weiter.

Art. 34

Finanzierung
      a) allgemein

1

Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch:

        a)

        Gebühren;

        b)

        Trägerbeiträge;

        c)

        weitere Einnahmen.

Art. 35

b) Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein

1

Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge sowie darauf einen Zuschlag.

2

Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule pauschal abgegolten, namentlich:

        a)

        Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»;

        b)

        Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»;

        c)

        Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur.

3

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.

Art. 36

c) Anpassung des Zuschlags nach Art. 35 dieses Erlasses

1

Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Art. 35 dieses Erlasses kann angepasst werden, wenn:

        a)

        die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine dauerhafte Veränderung erfährt;

        b)

        das Leistungsangebot der Hochschule eine Änderung in den Fachbereichen erfährt.

2

Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Träger.

Art. 37

d) Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen:

        a)

        stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher;

        b)

        wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie Standortvorteile ab;

        c)

        wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St.Gallen erneuert.

2

Im Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen ist der Beitrag an die Hochschule ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Änderung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen so angepasst, dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbeitenden der Hochschule vollständig abbildet.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton St.Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten Jahrestranche.

Art. 38

Umsetzungsautonomie der Hochschule
      a) Grundsatz

1

Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbeitrag sowie die weiteren Mittel autonom.

2

Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen über die Rechnungslegung.

Art. 39

b) unternehmerisches Handeln

1

Die Hochschule nutzt im Rahmen der Erfüllung des Leistungsauftrags Chancen und trägt Risiken.

2

Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen Eigenkapital.

3

Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine Anpassung des Leistungsauftrags oder des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

2. Personal

Art. 40

Personalrecht und Personalreglement

1

Für die Arbeitsverhältnisse gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen, vorbehältlich von Art. 50 Bst. b dieser Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen personalrechtlichen Bestimmungen erlässt.

2

Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere personalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschule Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsverfahren in personalrechtlichen Streitigkeiten.

3

Das Personalreglement nach Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 41

Mitwirkung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.

Art. 42

Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals

1

Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 sGS 161.1.

3. Infrastruktur und Immobilien

Art. 43

Immobilien
      a) Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung, die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt.

2

Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung.

3

Sie sorgt für die Instandhaltung.

Art. 44

b) Mietobjekte

1

Soweit die vom Kanton St.Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die Hochschule Mietverträge abschliessen.

V. Aufsicht

Art. 45

Steuerung und Berichterstattung

1

Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

2

Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:

        a)

        jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

        b)

        alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Art. 46

Informationsrecht der Träger

1

Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen.

VI. Rechtspflege

Art. 47

Anwendbares Recht

1

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965 sGS 951.1, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 48

Rekurskommission
      a) Wahl und Zusammensetzung

1

Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurskommission.

2

Ihr gehören an:

        a)

        eine Präsidentin oder ein Präsident;

        b)

        drei hauptamtliche Dozierende;

        c)

        eine Vertretung der Studierendenschaft;

        d)

        mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.

Art. 49

b) Aufgaben

1

Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung oder der Hochschulleitung nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 32 dieses Erlasses stützen.

Art. 50

Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen

1

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen beurteilt:

        a)

        Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der Hochschule;

        b)

        nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Klagen.

VII. Schlussbestimmungen

1 Kündigung

Art. 51

Kündigungsfrist

1

Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger kündigen.

Art. 52

Anschlusskündigung

1

Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungserklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.

Art. 53

Wirkung

1

Verbleiben der Kanton St.Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule.

2

Verbleiben nur der Kanton St.Gallen und ein weiterer Träger, kann der Kanton St.Gallen die Hochschule:

        a)

        mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule;

        b)

        mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter Abschluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen;

        c)

        allein weiterführen. Sämtliche Aktiven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Namen werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertragen.

2 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 54

Bisherige Trägervereinbarungen

1

Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben:

        a)

        Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St.Gallen vom 16. März 1999 sGS 234.61;

        b)

        Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 2015 sGS 234.211.

2

Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs vom 20. Juni 1968 sGS 234.111 ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

3

Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

3 Übergangsbestimmungen

Art. 55

Rechtsnachfolge

1

Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

Art. 56

Übergang von Eigentum an Immobilien

1

Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen und der Hochschule Rapperswil stehenden Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St.Gallen über.

2

Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung.

Art. 57

Übergang der Arbeitsverhältnisse

1

Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das Personal der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

2

Soweit nicht bereits personalrechtliche Bestimmungen der neuen Hochschule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt.

3

Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Art. 58

Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung

1

Der Kanton St.Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschlussvertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach Art. 57 dieses Erlasses von der Hochschule Rapperswil übernommene Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen Mitteln leistet.

2

Enthält der geleistete Ausfinanzierungsbeitrag die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung, so kann die Hochschule das im Zeitpunkt des Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen.

3

Die Regierung des Kantons St.Gallen regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung.

Art. 59

Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss

1

Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet.

2

Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht gedeckten Kosten der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen für das ganze Rechnungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

3

Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Abs. 4 dieser Bestimmung nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs.

4

Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zuhanden der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.

5

Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.

Art. 60

Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen

1

Der erste Leistungsauftrag und der erste Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.

Art. 61

Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule

1

Die Trägerkonferenz nach Art. 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 auf.

2

In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist die Trägerkonferenz zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 13 Abs. 2 dieses Erlasses zuständig für:

        a)

        Festlegung der Gründungsorganisation der Hochschule (bis und mit Stufe Departemente);

        b)

        Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

        c)

        Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.

Art. 62

Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates

1

Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Art. 18 dieses Erlasses erfolgen auf den 1. Januar 2020.

2

Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Mai 2024.

Art. 63

Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkantonalen Fachhochschule St.Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege nach Abschnitt VI dieses Erlasses.

2

Die Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses übernimmt bei ihrem Amtsantritt die hängigen Verfahren von den hochschulinternen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

3

Das Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen übernimmt bei Amtsantritt der Rekurskommission nach Art. 48 dieses Erlasses die hängigen Verfahren von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bisherigem Recht.

4 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

Art. 64

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St.Gallen und zwei weitere Träger beigetreten sind.

Art. 65

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung des Kantons St.Gallen entscheidet über den Vollzugsbeginn.

    cGS 2019-50


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
414.961

    Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule

    vom 24.06.2019 (Stand 24.06.2019)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 bei.

Art. 2

1

Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission.

Art. 3

1

Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission zuständig.

    cGS 2019-51


text:
415.000

    Sportgesetz

    (SportG)

    vom 30.04.2000 (Stand 30.04.2017)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert die sportliche Betätigung der Bevölkerung aller Altersstufen, soweit diese Aufgabe nicht von Dritten wahrgenommen wird und nicht der Bund zuständig ist.

2

Er kann Einzelpersonen sowie private und öffentlich-rechtliche Institutionen unterstützen. *

Art. 2 *

Turnen und Sport an den Schulen

1

Ausführungsbestimmungen über Turnen und Sport in der Schule im Sinne des Bundesrechts sind Gegenstand der Schulgesetzgebung.

Art. 3

Veranstaltungen

1

Der Kanton kann die von Einzelpersonen, privaten oder öffentlich-rechtlichen Organisationen angebotenen sportlichen Veranstaltungen wie Kurse, Lager und dgl. koordinieren. *

2

Er kann solche Veranstaltungen durch Beiträge unterstützen.

3

Soweit es notwendig erscheint, kann er in Ausnahmefällen auch eigene Veranstaltungen anbieten. *

Art. 4

Ausbildung

1

Der Kanton kann das erforderliche Leitungs-, Betreuungs- und Aufsichtspersonal ausbilden, ausbilden lassen oder an dessen Ausbildung Beiträge leisten.

2

Er kann diese Personen für ihre Tätigkeit entschädigen oder Beiträge an deren Entschädigung entrichten.

Art. 5

Sportmaterial

1

Der Kanton kann an die Anschaffung von erforderlichem Material Beiträge entrichten.

2

Soweit es notwendig erscheint, kann er in Ausnahmefällen selbst Anschaffungen vornehmen. *

Art. 6

Sportanlagen

1

Der Kanton kann an die Erstellung von erforderlichen Anlagen Beiträge entrichten.

2

Soweit es notwendig erscheint, kann er in Ausnahmefällen selbst Anlagen erstellen. *

3

Als Erstellung im Sinne dieses Artikels gelten auch Erweiterungen und Gesamtsanierungen von Anlagen, nicht aber Unterhaltsarbeiten.

Art. 6a *

Hallenbad

1

Der Kanton baut und unterhält in Appenzell ein Hallenbad.

2

Er kann eine Betriebsgesellschaft oder eine andere Betriebsorganisation einsetzen oder die Betriebsführung mittels Leistungsvereinbarung übertragen.

3

Die Schulgemeinden des inneren Landesteils beteiligen sich mit 55 Prozent am Betriebsdefizit für das Hallenbad. Die Beitragsverteilung unter den Schulgemeinden wird finanzkraftabhängig vorgenommen, wobei Standortvorteile und weitere besondere Umstände berücksichtigt werden können.

Art. 7

Versicherung

1

Der Kanton schliesst eine Haftpflichtversicherung ab, die Leiterinnen und Leiter sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Sporttätigkeiten im Kinder- und Jugendsportbereich umfassend versichert.

Art. 8 *

Finanzierung

1

Der Kanton bestreitet die Aufwendungen für die Sportförderung nach den Art. 3–7 dieses Gesetzes aus allgemeinen Staatsmitteln, aus den zu diesem Zwecke bereitgestellten Fonds sowie mit den vom Bund hierfür bereitgestellten Mitteln.

2

Ein Rechtsanspruch auf kantonale Leistungen besteht nicht.

Art. 9

Beitragsvoraussetzungen

1

Kantonsbeiträge an Veranstaltungen und Ausbildung können abhängig gemacht werden von *

        a)

        angemessenen Eigenleistungen des Gesuchstellers[1];

        b)

        Leistungen interessierter Bezirke und Gemeinden;

        c)

        Leistungen interessierter Dritter;

        d)

        der Leitung, Betreuung und Beaufsichtigung durch kantonal anerkanntes Personal;

        e)

        der sportlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen.

2

Kantonsbeiträge an Materialanschaffungen und Anlagenerstellungen können abhängig gemacht werden von den in Abs. 1 lit. a–c dieses Artikels genannten Voraussetzungen. *

3

Kantonsbeiträge werden nicht ausgerichtet an gewinnstrebige Personen oder Organisationen.

Art. 10 *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
415.010

    Sportverordnung

    (SportV)

    vom 19.06.2000 (Stand 23.10.2017)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 10 des Sportgesetzes vom 30. April 2000 (SportG), *

    beschliesst:

A. Sportförderung

Art. 1 *

      …

Art. 2 *

Jugendsport

1

Der Kanton kann die sportliche Betätigung der Jugendlichen ab dem 5. bis zum 20. Altersjahr fördern und unterstützen, soweit diese Aufgabe nicht durch die Sportförderung des Bundes wahrgenommen wird.

Art. 3 *

Jugend- und Sport-Anlässe

1

Das Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt) sorgt für die Durchführung von Anlässen und Veranstaltungen im Rahmen von J + S.

2

Es organisiert und unterstützt die Aus- und Fortbildung der Leiter[1] in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bundesstelle.

Art. 4

Sport für Erwachsene und Senioren

1

Der Kanton fördert im Erwachsenen- und Seniorensport vor allem die Aus- und Fortbildung der Leiter. Eine Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und speziellen Organisationen soll angestrebt werden.

2

Mit Aufbau- und Schulungsprogrammen sowie Aktionen soll ein gezielter, dem Alter entsprechender Sportunterricht angeboten werden.

3

Trägerorganisationen sind Verbände, Vereine oder spezielle Gruppen.

Art. 5 *

Sporttätigkeiten

1

Der Kanton kann Sporttätigkeiten in Form von Sportkursen, Sportlagern, kantonalen Einzelanlässen sowie Anlässen mit innovativem Charakter fördern.

2

Einzelanlässe sind jährlich einmalig stattfindende Veranstaltungen von Verbänden, Vereinen und Organisationen, welche für Jugendliche zugänglich sind.

3

Anlässe mit innovativem Charakter sind Veranstaltungen von Verbänden, Vereinen und Organisationen, welche zum Kennenlernen einer Sportart dienen und für Jugendliche zugänglich sind.

B. Anerkennung, Betreuung und Aufsicht

Art. 6 *

Leiteranerkennung

1

Sporttätigkeiten und Sportangebote stehen unter der Führung von Leitern, die über eine Anerkennung von J+S, J+S-Kids, Erwachsenensport Schweiz oder einem nationalen Sportverband verfügen.

Art. 7

Betreuung und Aufsicht

1

Die Fähigkeiten der Leiter, qualitativ anspruchsvollen Unterricht zu erteilen, werden mittels gezielter Betreuung und Begleitung geschult und verbessert.

2

Die Betreuung soll die Leiter auch dazu befähigen, voraussehbare Risiken zu erkennen und zu vermeiden.

3

Das kantonale Sportamt ernennt Betreuer und regelt deren Einsatz.

4

Die Aufsicht über die Leiter dient:

        a)

        der ordnungsgemässen Vorbereitung und Durchführung der Kurse;

        b)

        der Beachtung und Einhaltung der Sicherheits- und Fachbestimmungen des jeweiligen Sportfaches.

C. Leistungen des Kantons

Art. 8

Sportmaterial

1

Der Kanton kann Material für sportliche Zwecke, deren Anschaffung für die einzelnen Schulen, Verbände, Vereine und freien Gruppierungen wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre, selbst anschaffen.

2

Der Kanton stellt dieses Material den genannten Organisationen zur Verfügung.

3

Materialbeschaffungen von Verbänden, Vereinen und Organisationen können vom Kanton unterstützt werden.

Art. 9

Beiträge an Sportanlagen

1

An Sportanlagen bzw. Teile von Sportanlagen, die schulischen Zwecken dienen, leistet der Kanton Beiträge nach den Bestimmungen der Schulgesetzgebung. *

2

An Sportanlagen bzw. Teile von Sportanlagen, die nicht schulischen Zwecken dienen, kann der Kanton Beiträge leisten, wenn diese Anlagen oder Anlagenteile ein wesentliches öffentliches Bedürfnis abdecken und der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Art. 10 *

Beiträge an die Ausbildung

1

Der Kanton unterstützt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bundesstelle die Aus- und Fortbildung der Leiter.

Art. 11 *

Unterstützung von Sporttätigkeiten

1

Der Kanton kann Sporttätigkeiten nach Art. 5 mit Beiträgen fördern, administrative Unterstützung leisten oder Sporttätigkeiten selber organisieren.

Art. 12 *

Finanzielle Unterstützung

1

Die Standeskommission legt die Regeln für die finanzielle Unterstützung fest.

2

An Sportvereine, Sportverbände und Leiter im Erwachsenen- und Seniorensport werden keine finanziellen Unterstützungen ausgerichtet.

D. Hallenbad *

Art. 13 *

Betrieb des Hallenbades

1

Für den Betrieb des Hallenbades ist der Kanton verantwortlich.

2

Setzt er eine Betriebsgesellschaft oder eine andere Betriebsorganisation ein, sind daran die Schulgemeinden des inneren Landesteils angemessen zu beteiligen.

3

Bei Entscheiden, die sich erheblich auf die Betriebskosten auswirken können, sind die Schulgemeinden anzuhören. Den Schulgemeinden steht für solche Entscheide ein gemeinsames Antragsrecht zu.

Art. 13a *

Beiträge am Betriebsdefizit

1

Der Anteil der Schulgemeinden des inneren Landesteils am Betriebsdefizit des Hallenbades wird zu zwei Dritteln von der Schulgemeinde Appenzell getragen, der restliche Drittel wird unter den übrigen Schulgemeinden nach Massgabe der Finanzkraft verteilt.

2

Die Finanzkraft entspricht den Steuereinnahmen für ein bestimmtes Steuerjahr einer Körperschaft, geteilt durch den Steuerfuss der Körperschaft im fraglichen Steuerjahr, multipliziert mit 100.

3

Für die Berechnung der Finanzkraft gelten die Daten per 31. Dezember des Vorjahrs der Eröffnung des Hallenbades. Die Finanzkraftberechnung wird alle fünf Jahre angepasst.

E. Organisation *

Art. 13b *

Aufgaben der Standeskommission

1

Die Standeskommission bestimmt die Organisation der kantonalen Sportförderung. Sie wählt insbesondere eine das Departement beratende Kommission, in welcher namentlich Vertreter appenzellischer Sportvereine und des Schulsports vertreten sein sollen.

2

Sie erlässt zur Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

F. Schlussbestimmung *

Art. 14 *

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
415.011

    Standeskommissionsbeschluss zur Sportverordnung *

    (StKB SportV)

    vom 09.10.2001 (Stand 01.01.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Sportverordnung vom 19. Juni 2000 (SportV), *

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert und unterstützt die sportliche Betätigung der Jugend ab dem 7. bis zum 20. Altersjahr, soweit diese Aufgabe nicht durch die Sportförderung des Bundes wahrgenommen wird. Alle vom Bund im Rahmen von Jugend + Sport (J+S) ausgeschlossenen Sportarten werden vom Kanton weder gefördert noch unterstützt.

Art. 2 *

Sporttätigkeiten

1

Der freiwillige Sportunterricht erfolgt in Form von Sportkursen, Sportlagern, kantonalen Anlässen sowie Anlässen mit innovativem Charakter zur Einführung und zum Kennenlernen neuer Sportformen und Sportarten.

Art. 3

Teilnahmeberechtigung

1

Teilnahmeberechtigt am kantonalen Jugendsport sind Jugendliche beiderlei Geschlechtes mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., ab 1. Januar des Kalenderjahres, in welchem sie sieben Jahre alt werden, bis zum Beginn des vom Bund geförderten J + S-Alters. *

2

Einzelanlässe, kantonale Anlässe und Anlässe mit innovativem Charakter werden für Teilnehmer[1] vom 7. bis zum 20. Altersjahr unterstützt.

Art. 4

Leiteranerkennung

1

Leiterberechtigt sind anerkannte J+S-Leiter im betreffenden Sportfach mit einer Zusatzausbildung für Sporttätigkeit mit Jugendlichen des kantonalen Jugendsportes.

2

Als Zusatzausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieses Artikels gelten folgende Kurse: *

        a)

        Spezialkurse von Verbänden:

        1.

        Kinderfussballkurs (Schweizerischer Fussballverband, SFV)

        2.

        Kindertenniskurs (Schweizerischer Tennisverband, SWISS TENNIS)

        3.

        Mini-Handballkurs (Schweizerischer Handball-Verband, SHV)

        4.

        Jugendriegekurs mit J+S-Anerkennung (Schweizerischer Turnverband, STV)

        5.

        Jugend-Leichtathletikkurs (Schweizerischer Leichtathletik-Verband, SLV)

        6.

        Eidg. Expertenkurse (Bundesamt für Sport, BASPO und Eidgenössische Sportschule Magglingen, ESSM);

        b)

        Kantonaler Jugendsport-Ausbildungskurs (Sportamt Appenzell I.Rh., nachfolgend Sportamt genannt).

3

Leiterberechtigt im kantonalen Jugendsport sind zudem auch alle Lehrkräfte.

4

In Ausnahmefällen kann die Leiteranerkennung auch dann erteilt werden, wenn der Bewerber nur den kantonalen Jugendsport-Ausbildungskurs besucht hat.

5

Die Leiteranerkennung wird auf Antrag durch die kantonale Sportkommission erteilt. *

Art. 5 *

Entschädigungen

1

Der Kanton unterstützt die Sporttätigkeiten für den kantonalen Jugendsport nach folgenden Ansätzen:

        a)

        für den freiwilligen Sportunterricht, Sportkurse sowie Sportlager mit Pauschalbeiträgen nach den Ansätzen des Bundes im Rahmen von J+S;

        b)

        Einzelanlässe, kantonale Anlässe und Anlässe mit innovativem Charakter mit Fr. 4.-- pro Teilnehmer.

2

Die Betreuung und Aufsicht durch J+S-Experten bei Sportkursen, Sportlagern, kantonalen Anlässen und Anlässen mit innovativem Charakter wird wie folgt entschädigt: *

        a)

        Tagespauschale (Einsatz über zwei Stunden) mit Fr. 60.--;

        b)

        Pauschale (Einsatz bis zwei Stunden) mit Fr. 30.--;

        c)

        effektive Bahnkosten;

        d)

        Reise mit privatem Auto: Fr. 0.70/km.

Art. 6 *

Organisation

1

Der Vollzug der Sportgesetzgebung obliegt dem Sportamt, soweit nicht andere Zuständigkeiten gegeben sind. Dem Erziehungsdepartement und dem Sportamt wird eine kantonale Sportkommission als beratendes Organ zur Seite gestellt.

Art. 6a *

Hallenbad

1

Die Standeskommission wählt eine Betriebskommission, bestehend aus zwei Vertretern des Kantons, einem Vertreter der Schulgemeinde Appenzell und einem Vertreter der weiteren Schulgemeinden des inneren Landesteils.

2

Die Standeskommission bestimmt den Vorsitz, dem bei Stimmgleichheit der Stichentscheid zukommt; im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst.

3

Die Betriebskommission regelt für den Betrieb des Hallenbades das Erforderliche; sie erlässt insbesondere die Tarife und eine Betriebsordnung.

4

Für die Genehmigung der Rechnung und des Budgets samt Stellenplan ist die Standeskommission zuständig, für die Revision der Rechnung die Revisionsstelle des Kantons.

5

Die Standeskommission kann die Betriebsführung oder Teile davon mittels Leistungsvereinbarung einem Dritten übertragen; dieser ist gegenüber der Betriebskommission rechenschaftspflichtig, hat gegenüber der Kommission ein Antragsrecht und delegiert einen Vertreter mit beratender Stimme in die Betriebskommission.

Art. 7 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
416.000

    Gesetz über Ausbildungsbeiträge

    (AusbG)

    vom 09.05.2021 (Stand 01.08.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Darlehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.

Art. 2

Zweck

1

Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chancengleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen.

2

Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.

Art. 3

Anspruchsvoraussetzungen

1

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer

        a)

        beitragsberechtigt ist;

        b)

        im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz hat;

        c)

        eine anerkannte Ausbildung absolviert und

        d)

        einen finanziellen Bedarf nachweist.

II. Beitragsberechtigung

Art. 4

Mit Schweizer Bürgerrecht

1

Eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

2

Für eine Ausbildung in der Schweiz ist eine Person mit schweizerischem Bürgerrecht auch dann beitragsberechtigt, wenn

        a)

        die Eltern im Ausland wohnen oder sie verwaist ist und im Ausland wohnt und

        b)

        sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit keine Ausbildungsbeiträge erhält.

Art. 5

Ohne Schweizer Bürgerrecht

1

Eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat und

        a)

        über eine Niederlassungsbewilligung verfügt oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt oder

        b)

        von der Schweiz als staatenlos oder als Flüchtling anerkannt ist oder

        c)

        Bürgerin oder Bürger eines Staats ist, deren Staatsangehörige für Ausbildungsbeiträge aufgrund internationaler Übereinkommen Schweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind.

III. Stipendienrechtlicher Wohnsitz

Art. 6

Eltern

1

Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn

        a)

        ihre Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, oder

        b)

        die appenzell-innerrhodische Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuletzt für die Person zuständig war.

2

Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton:

        a)

        Personen mit appenzell-innerrhodischem Bürgerrecht, deren Eltern nicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; haben sie mehrere Kantonsbürgerrechte, haben sie stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie das appenzell-innerrhodische Bürgerrecht als letztes erworben haben.

        b)

        Staatenlose und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, wenn sie volljährig sind und zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.

3

Haben die Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz an verschiedenen Orten, ist der Wohnsitz der bisherigen oder letzten Inhaberin oder des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist der Wohnsitz des Elternteils massgebend, unter dessen Obhut die Person hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz an verschiedenen Orten erst nach Mündigkeit der Person in Ausbildung, ist der Wohnsitz des Elternteils massgebend, bei dem die Person sich hauptsächlich aufhält.

Art. 7

Erwerb oder Familienhaushalt

1

Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beansprucht, während mindestens zwei Jahren ununterbrochen den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hatte und durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war.

2

Dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt ist die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Familienhaushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

3

Der Grosse Rat kann die berufsbefähigenden Ausbildungen näher umschreiben.

Art. 8

Fortdauer

1

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

IV. Ausbildungen

Art. 9

Beitragsberechtigte Ausbildung

1

Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Ausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:

        a)

        Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen);

        b)

        Tertiärstufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung).

2

Der Grosse Rat bestimmt, welche Abschlüsse anerkannt werden.

3

Ausbildungsbeiträge werden weiter gewährt für

        a)

        Brückenangebote, sofern eine Beteiligung an ihren Kosten bewilligt worden ist;

        b)

        Passerellen;

        c)

        Weiterbildungen und

        d)

        Doktorate und Nachdiplomstudien.

4

Ausgeschlossen sind Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen der Sekundarstufe I.

Art. 10

Voraussetzungen

1

Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnahme‑ oder Promotionsbedingungen erfüllt werden.

2

Ausbildungsbeiträge werden für Ausbildungen in der Schweiz ausgerichtet. Für eine Ausbildung im Ausland werden sie ausgerichtet, wenn

        a)

        es sich um ein Hochschulstudium handelt, oder

        b)

        sie der Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist.

V. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge

Art. 11

Beitragsarten

1

Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.

2

Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.

Art. 12

Form der Beitragsgewährung

1

Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe werden als Stipendien ausgerichtet. Ergänzend können Darlehen gewährt werden.

2

Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 35. Lebensjahr begonnen, wird der Ausbildungsbeitrag als Darlehen ausgerichtet. Die Standeskommission kann Ausnahmen festlegen.

3

Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung, Weiterbildungen, Doktorats- und Nachdiplomstudien werden als Darlehen gewährt. Die Standeskommission kann Ausnahmen festlegen.

4

Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote werden nur in Form von Stipendien ausgerichtet.

Art. 13

Erst- und Zweitausbildung

1

Die Erstausbildung umfasst die Ausbildungen nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht bis zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder einer Mittelschule und die weiterführenden Ausbildungen bis zum Abschluss eines Masterstudiums, solange sie auf einer bereits abgeschlossenen Ausbildung aufbauen.

2

Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.

Art. 14

Dauer

1

Ausbildungsbeiträge werden für die reglementarische Minimaldauer der Ausbildung ausgerichtet. Bei Ausbildungsgängen von mehr als einem Jahr besteht der Anspruch bis zwei Semester über die reglementarische Minimaldauer hinaus.

2

Ausnahmsweise können für eine längere Dauer Ausbildungsbeiträge gewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat.

Art. 15

Wechsel der Ausbildung vor Abschluss

1

Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsberechtigung angemessen gekürzt werden.

2

Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal gewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darlehen bleibt bestehen.

VI. Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe

Art. 16

Finanzieller Bedarf

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern sie die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen.

2

Der Person in Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge in Höhe des finanziellen Bedarfs ausgerichtet, höchstens aber die durch den Grossen Rat festgelegten Beiträge.

3

Ist die angestrebte Ausbildung unter mehreren vergleichbaren nicht die kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge gekürzt werden. Als für die Ausbildung notwendige Kosten anzurechnen sind mindestens die Ausgaben, die der Person in Ausbildung auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 17

Zumutbare Eigenleistung

1

Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden.

Art. 18

Zumutbare Fremdleistung

1

Die zumutbaren Fremdleistungen bemessen sich nach Vermögen und Einkommen der gesetzlich Verpflichteten.

2

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die Person in Ausbildung

        a)

        eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war; oder

        b)

        eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen und das 25. Altersjahr vollendet hat; oder

        c)

        während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war; oder

        d)

        verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; oder

        e)

        Kinder hat.

Art. 19

Berechnungsgrundlage

1

Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

2

Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung erhoben.

VII. Rückerstattung

Art. 20

Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen

1

Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.

2

Bei einem Abbruch der Ausbildung können die für die restliche Ausbildungszeit ausbezahlten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert werden.

3

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert einem Jahr seit Kenntnis des Rückerstattungsgrunds geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.

Art. 21

Rückzahlung von Darlehen

1

Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzubezahlen.

Art. 22

Verzinsung

1

Darlehen sind ab dem siebten Monat nach Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen.

2

In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet werden.

Art. 23

Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen

1

Wer nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Ausbildung an einer Hochschule aufnimmt, an die der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen Beiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.

VIII. Verfahren

Art. 24

Mitwirkungspflichten

1

Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentliche Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden.

2

Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden.

3

Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, kann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.

Art. 25

Datenbearbeitung und Amtshilfe

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons erteilen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte.

2

Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags kann die AHV-Versichertennummer zur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.

IX. Erwachsenenbildung

Art. 26

Förderung

1

Der Kanton kann im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Kredite die Erwachsenenbildung fördern.

X. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27

Vollzugsrecht

1

Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug dieses Erlasses erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Für technische und verstärktem Wandel unterworfene Belange, etwa die Berechnung des finanziellen Bedarfs, können die Regelungsbefugnisse mit der Verordnung an die Standeskommission übertragen werden.

Art. 28

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten eingereicht werden.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird durch den Grossen Rat vorgenommen.

    cGS 2021-31


text:
416.010

    Verordnung über Ausbildungsbeiträge *

    (AusbV)

    vom 20.06.1994 (Stand 01.08.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987 *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeiten und Aufgaben

1

Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt:

        a)

        der Standeskommission;

        b) *

…

        c) *

        dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt).

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission regelt die Berechnung des finanziellen Bedarfs. Insbesondere legt sie fest: *

        a) *

        die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Personen in Ausbildung;

        b) *

        die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung und die zumutbaren Leistungen ihrer Eltern;

        c) *

        das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern.

        d) *

…

2

Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und Vermögen Freibeträge festlegen. *

3

Sie regelt das Erforderliche für den Vollzug dieser Verordnung. *

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

Erziehungsdepartement

1

Dem Departement obliegen:

        a) *

        Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge;

        b) *

        Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbildungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse;

        c) *

        Verfügung über Ausbildungsbeiträge;

        d) *

…

        e) *

        Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen;

        f) *

        Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle.

2

Das Departement kann diese Obliegenheiten einer Dienststelle zum selbständigen Vollzug delegieren.

3

Das Departement vollzieht diese Verordnung, soweit die Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festhält.

Art. 5 *

Anerkannte Ausbildungsgänge

1

Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn: *

        a) *

        sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;

        b) *

        der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf interkantonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder

        c) *

        die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass anerkannt hat.

        d) *

…

2

Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz gleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nachweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerkennungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung hat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine entsprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt. *

        a) *

…

        b) *

…

Art. 5a *

Unterbruch

1

Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird sie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbildung.

2

Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.

Art. 6

Beitragshöhe

1

Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens: *

        a) *

        Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II, einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen;

        b) *

        Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe.

        c) *

…

2

Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht sich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind. *

3

… *

4

Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungsjahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt werden. *

5

Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.-- werden nicht ausbezahlt. *

6

… *

7

Stipendium und Darlehen zusammen dürfen die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht überschreiten. *

Art. 7

Gesuche

1

… *

2

Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr zu erneuern. Es ist spätestens am Ende des ersten Semesters einzureichen. *

3

Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbildungsvertrag beizulegen. *

4

Ausländer müssen dem Gesuch die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung beilegen. *

5

Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über: *

        a) *

        die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist;

        b)

        das Ausbildungsziel, die voraussichtliche Dauer der Ausbildung und die zu besuchende Ausbildungsstätte;

        c) *

        die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuchstellenden Person;

        d) *

        die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.

Art. 8

Veränderte Verhältnisse

1

Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Monatsfrist zu melden: *

        a)

        Änderung der Studienrichtung;

        b)

        Übertritt in eine andere Ausbildungsstätte;

        c) *

        Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren Eltern;

        d)

        Unterbruch oder Abbruch des Studiums.

2

Weitere Ausbildungsbeiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet. *

Art. 9 *

Auszahlung

1

Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt. *

2

… *

Art. 9bis *

      …

Art. 10 *

Übergangsbestimmung

1

Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über Ausbildungsbeiträge vom 9. Mai 2021 nicht mehr stipendienberechtigt ist, vor Inkrafttreten der Änderung begonnen, richtet sich die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen für den ganzen Ausbildungsgang nach bisherigem Recht. *

2

Hängige Verfahren werden nach bisheriger Zuständigkeit fortgeführt.

Art. 11 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. August 1994 in Kraft.

    cGS -


text:
416.011

    Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge

    (StKB AusbG)

    vom 26.10.2021 (Stand 01.08.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994,

    beschliesst:

Art. 1

Grundlagen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge

1

Für die Festsetzung der zumutbaren Leistungen der Eltern und, soweit dieser Erlass nichts anderes vorsieht, für die Festsetzung der zumutbaren Eigenleistungen der gesuchstellenden Person ist die jeweils letzte rechtskräftige Steuerveranlagung massgebend.

2

Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach schweizerischem Recht vor oder haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert, werden Einkommen und Vermögen aufgrund der konkreten Umstände festgesetzt.

3

In Ausnahmefällen entscheidet das Erziehungsdepartement über die zumutbaren Leistungen der Eltern und über die zumutbaren Eigenleistungen der gesuchstellenden Person.

Art. 2

Zumutbare Leistungen der Eltern
      a. Massgebendes Einkommen

1

Für die Berechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird das massgebende Einkommen ermittelt.

2

Das massgebende Einkommen gemeinsam besteuerter Eltern umfasst folgende Positionen ihrer Steuerveranlagung:

        a)

        das steuerpflichtige Gesamteinkommen;

        b)

        10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;

        c)

        Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermögens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden Erträge übersteigen;

        d)

        Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a);

        e)

        Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

        f)

        sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA) abgerechnet werden;

        g)

        Dividenden, die infolge Teilbesteuerung in Abzug gebracht werden.

3

Werden die Eltern nicht gemeinsam besteuert, wird das massgebende Einkommen für jeden Elternteil aufgrund dessen Steuerveranlagung ermittelt. Ist ein solcher Elternteil verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, entspricht sein massgebendes Einkommen der Hälfte des massgebenden Einkommens jenes Paars. Das massgebende Einkommen der Eltern entspricht der Summe der massgebenden Einkommen beider Elternteile.

Art. 3

b. Bemessung des Elternbeitrags

1

Als zumutbare Leistungen der Eltern gelten die nach der Höhe des massgebenden Einkommens der Eltern abgestuften Elternbeiträge gemäss Anhang I dieses Standeskommissionsbeschlusses.

2

Ist auf die Anrechnung der Leistungen der Eltern teilweise zu verzichten (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge), gelten die in Anhang II festgelegten Elternbeiträge als zumutbar.

Art. 4

c. Aufteilung

1

Stehen weitere Kinder der Eltern in einer beitragsberechtigten Ausbildung, wird der zumutbare Elternbeitrag durch die Anzahl der Kinder geteilt, die in einer beitragsberechtigten Ausbildung stehen, ein steuerbares Einkommen von weniger als Fr. 17'000.-- erzielen und deren Lebenshaltungskosten von den Eltern getragen werden.

2

Die in Anhang II festgelegten Elternbeiträge werden nicht geteilt.

Art. 5

Eigenleistungen der gesuchstellenden Person
      a) Massgebende finanzielle Verhältnisse

1

Die zumutbare Eigenleistung der gesuchstellenden Person bemisst sich nach ihren mutmasslichen Einkünften während der Ausbildungsperiode, für die Ausbildungsbeiträge beansprucht werden, und nach ihrem steuerpflichtigen Vermögen.

2

Die finanziellen Verhältnisse der ehelichen oder eingetragenen Partnerin oder des ehelichen oder eingetragenen Partners werden sinngemäss nach denselben Regeln mitberücksichtigt, sofern die Partnerin oder der Partner sich nicht selbst in Ausbildung befindet.

Art. 6

b) Erwerbseinkommen

1

Der gesuchstellenden Person werden als Eigenleistung die Hälfte des mutmasslichen Brutto-Erwerbseinkommens angerechnet.

2

Bei Teilzeitausbildung kann ein hypothetisch erzielbares Erwerbseinkommen angerechnet werden, wenn es die gesuchstellende Person unterlässt, einer nach den Umständen zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen.

3

Als minimale Eigenleistung aus Erwerb wird der gesuchstellenden Person pro Jahr in jedem Fall angerechnet:

        a)

        Sekundarstufe II und Passerellen

        Fr. 600.--

        b)

        Hochschulen und höhere Berufsbildung

        Fr. 4'000.--

Art. 7

c) weitere Einkünfte

1

Als weitere Einkünfte werden angerechnet:

        a)

        zu 75%: Ersatzeinkommen, Taggelder, Renten zugunsten der gesuchstellenden Person und ihrer Kinder, Ergänzungsleistungen;

        b)

        zu 50%: Unterhaltsbeiträge zugunsten der gesuchstellenden Person und ihrer Kinder.

Art. 8

d) Abzüge

1

Von den angerechneten Einkünften werden die voraussichtlichen Unterhaltsbeiträge abgezogen, welche die gesuchstellende Person und ihre Partnerin oder ihr Partner während der massgebenden Ausbildungsperiode zu leisten haben.

Art. 9

e) Vermögen

1

Als zumutbare Eigenleistung werden 15% des steuerpflichtigen Vermögens angerechnet, das folgende Freibeträge übersteigt:

        a)

        Fr. 5'000.-- für Alleinstehende;

        b)

        Fr. 10'000.-- für Verheiratete und eingetragene Partnerinnen und Partner;

        c)

        Fr. 5'000.-- für jedes unterstützungsberechtigte Kind der gesuchstellenden Person oder ihrer Partnerin oder ihres Partners.

Art. 10

Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten

1

Als Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sind in einem Ausbildungsjahr höchstens anrechenbar:

        1.

        Ausbildungskosten:

        Fr.

        a)

        Schul- oder Studiengelder sowie Einschreib- und Prüfungsgebühren

        ausgewiesene Kosten

        b)

        Lehrmittel und Schulmaterial sowie Exkursionen: ausgewiesene Kosten

        max. 2'500.--

        2.

        Lebenshaltungskosten:

        Fr.

        a)

        Unterkunft und Verpflegung zu Hause

        3'600.--

        b)

        Unterkunft und Verpflegung zu Hause mit auswärtigem Mittagessen

        5'200.--

        c)

        Unterkunft und Verpflegung auswärts

        13'200.--

        d)

        Unterkunft und Verpflegung für gesuchstellende Personen mit Kindern im eigenen Haushalt

        18'000.--

        e)

        Reisespesen (günstigste Variante mit öffentlichen Verkehrsmitteln, 2. Kl.)

        ausgewiesene Kosten, max. GA

        f)

        Kleidung und Wäsche

        1'000.--

        g)

        Versicherungen

        1'000.--

        h)

        Taschengeld für Minderjährige

        600.--

        i)

        Taschengeld für Volljährige

        1'200.--

2

Auswärtige Unterkunft und Verpflegung sind nicht anrechenbar, wenn sich die gesuchstellende Person während der Ausbildungstage bei einem Elternteil aufhält.

3

Wechselt der Ausbildungsstandort, sind die Kosten entsprechend der Dauer der Ausbildung am jeweiligen Ausbildungsstandort anrechenbar.

Art. 11

Ausbildungsbeiträge

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die zumutbaren Leistungen der Eltern und die zumutbaren Eigenleistungen zusammen tiefer sind als die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.

2

Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für ein Ausbildungsjahr von zwölf Monaten gesprochen. Die Beitragsperiode beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Sie dauert bis zum Ende des Kalendermonats, nach dem ein neues Ausbildungsjahr beginnt oder die Ausbildung beendet ist.

3

Bei abweichender Ausbildungsperiode wird die Ausbildungsbeitragsperiode entsprechend angepasst.

Art. 12

Studiendarlehen

1

Studiendarlehen werden in der Regel nur mündigen gesuchstellenden Personen zugesprochen.

2

Mit der Rückzahlung ist spätestens ab dem dritten Jahr nach Abschluss der Ausbildung zu beginnen.

3

Die Rückzahlung hat in jährlichen Raten zu erfolgen. Diese betragen mindestens ein Zehntel der Darlehensschuld, sofern die Rückzahlung sofort nach Abschluss der Ausbildung, und mindestens ein Siebtel der Darlehensschuld, sofern ab dem dritten Jahr nach Abschluss der Ausbildung mit der Rückzahlung begonnen wird.

4

Studiendarlehen sind nach Abschluss der Ausbildung zum Satz für 1. Hypotheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen.

Art. 13

Verweigerung des Elternbeitrags

1

Kann eine gesuchstellende Person den zugemuteten Elternbeitrag aus familiären Gründen nicht erhältlich machen, kann ihr das Erziehungsdepartement ein Studiendarlehen in gleicher Höhe gewähren.

    cGS 2021-33

    Anhänge

Anhang 416.011-A1: Zumutbare Elternbeiträge (Voraussetzungen nicht erfüllt)

Anhang 461.011-A2: Zumutbare Elternbeiträge (Voraussetzungen erfüllt)


text:
416.910

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

    (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)

    vom 22.06.2006 (Stand 01.08.2007)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.

2

Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt die Zuständigkeit.

3

Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10).

2

Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3

Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Regelungen treffen.

Art. 3

Grundsätze

1

Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.

2

Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.

3

Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden.

4

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.

Art. 4

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2

Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3

Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:

        a)

        der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt litera d;

        b)

        der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt litera d;

        c)

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d;

        d)

        der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst;

        e)

        in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Il. Beiträge

Art. 5

Festsetzung der Beiträge

1

Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).

2

Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:

        a)

        Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.

        b)

        Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser wird im Anhang festgelegt.

        c)

        Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3

Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4

Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.

IlI. Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6

Verfahren für weitere Leistungen

1

Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2.

2

Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbesondere

        a)

        überbetriebliche Kurse;

        b)

        interkantonale Fachkurse;

        c)

        Qualifikationsverfahren;

        d)

        Nachholbildung;

        e)

        individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3

Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

4

Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

IV. Vollzug

Art. 7

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen die Aufgaben

        a)

        die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen;

        b)

        Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen.

3

Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4

Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone obliegt dem Vorstand der EDK.

Art. 8

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a)

        die regelmässige Erhebung der Kosten;

        b)

        die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge;

        c)

        die Information der Vereinbarungskantone;

        d)

        Koordinationsaufgaben und

        e)

        die Regelung von Verfahrensfragen.

3

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 9

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.[1]

Art. 11

1

Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001.

Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.

Art. 12

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 13

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen.

Art. 14

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

A1. Anhang 1: Angebote und Tarife / Stichdatum[2]

Art. A1-1

Angebote und Tarife

1

        Angebotsbereich

        Umfang

        Hinweise

        Tarif[3] pro Schuljahr (Vorschlag)

        Brückenangebote

        Schulischer Anteil 1-2.5 Tage pro Woche

        6'000

        Brückenangebote

        Schulischer Anteil 3-5 Tage pro Woche

        12'000

        Berufsfachschule

        Einzeljahreslektion[4]

        1–7 Jahreslektionen

        400 pro Jahreslektion

        Berufsfachschule

        Teilzeit[5]

        Duale Lehre (1-2 Tage), mit oder ohne lehrbeglei-tende Berufsmaturität3

        6'000

        Berufsfachschule

        Vollzeit

        Lehrwerkstätten, HMS, Basislehrjahr (inkl. üK)

        12'000

        Berufsmaturität nach der Lehre

        Vollzeit 1 Jahr[6]

        12'000

        Berufsmaturität nach der Lehre

        berufsbegleitend, 2 Jahre[7]

        6'000

        überbetriebliche Kurse (üK)

        Lektionenpauschale

        Klärung durch SBBK (Art. 6)

        Interkantonale Fachkurse (IFK)

        Klärung durch SBBK (Art. 6)

        Qualifikationsverfahren

        Klärung durch SBBK (Art. 6)

        Nachholbildung

        Klärung durch SBBK (Art. 6)

        Individuelle Begleitung zweijährige Grundbildung

        Klärung durch SBBK (Art. 6)

2

In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe von 10% der Nettobetriebs-kosten enthalten (gemäss Artikel 5 Absatz 2 litera b).

Art. A1-2

Stichdatum

1

Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.

    cGS -


text:
416.911

    Grossratsbeschluss betreffend Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

    (BFSV)

    vom 20.11.2006 (Stand 20.11.2006)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Grosse Rat genehmigt den von der Standeskommission am 14. August 2006 beschlossenen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (BFSV).

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
417.410

    Verordnung über die Erwachsenenbildung

    vom 26.11.1991 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, *

    beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton fördert die allgemeine Erwachsenenbildung.

2

Er kann zu diesem Zweck

        a)

        Beiträge ausrichten;

        b)

        die Erwachsenenbildung im Kanton koordinieren;

        c)

        Dienstleistungen vermitteln;

        d)

        Erwachsenenbildungsveranstaltungen anbieten;

        e)

        die Träger der Erwachsenenbildung oder Einzelpersonen beraten.

Art. 2

Zweck

1

Die allgemeine Erwachsenenbildung vermittelt Kenntnisse und Fertigkeiten ausserhalb der schulischen Grundausbildung an Personen, die in der Regel das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

Art. 3

Träger

1

Die Erwachsenenbildung wird soweit möglich durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Träger angeboten.

2

Die Schulgemeinden sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Erwachsenenbildung unterstützen, indem sie namentlich ihre Gebäude und Anlagen für diese Zwecke zur Verfügung stellen.

B. Organisation

Art. 4

Landesschulkommission

1

Die Landesschulkommission ist für die Förderung der Erwachsenenbildung zuständig.

2

Sie entscheidet über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen im Rahmen des Budgets. Sie kann der Kommission für Erwachsenenbildung in diesem Rahmen eine beschränkte Finanzkompetenz erteilen. *

Art. 5

Kommission für Erwachsenenbildung

1

Die Landesschulkommission setzt eine Kommission für Erwachsenenbildung ein; diese konstituiert sich selbst.

2

Der Kommission für Erwachsenenbildung gehören Vertreter des Erziehungsdepartementes, der Schulgemeinde und von Trägern der Erwachsenenbildung an. *

3

Im Rahmen der Weisungen der Landesschulkommission hat die Kommission für Erwachsenenbildung insbesondere:

        a)

        die Erwachsenenbildung zusammen mit den Trägerinstitutionen im Kanton zu koordinieren;

        b) *

        gegebenenfalls Aus- und Weiterbildungskurse für Kursleiter im Rahmen der von der Landesschulkommission zugesprochenen Finanzkompetenz finanziell zu unterstützen oder selber Erwachsenenbildungsveranstaltungen durchzuführen;

        c) *

        zu Handen der Landesschulkommission Kriterien für die Gewährung von Beiträgen auszuarbeiten, Beitragsgesuche zu behandeln und, soweit sie die eigene Kompetenz übersteigen, der Landesschulkommission mit Antrag zur Beschlussfassung zu unterbreiten;

        d)

        die Landesschulkommission, die Schulgemeinden und die Trägerinstitutionen über Fragen der Erwachsenenbildung zu beraten.

C. Kantonsbeiträge

Art. 6

Beitragsvoraussetzungen
      a) hinsichtlich der Institution

1

Kantonsbeiträge können ausgerichtet werden an öffentliche Körperschaften sowie an privatrechtliche Trägerinstitutionen,

        a)

        deren Bildungsveranstaltungen in der Regel jedermann offenstehen;

        b)

        die zur Zusammenarbeit mit anderen Trägerinstitutionen und zur gegenseitigen Abstimmung der Bildungsangebote bereit sind;

        c)

        die angemessene eigene Leistungen erbringen;

        d)

        deren Veranstaltungen dem Zweck der Erwachsenenbildung entsprechen und für die ein öffentliches Interesse vorliegt und

        e)

        die ihre Kosten und Arbeitsergebnisse offenlegen.

Art. 7

b) hinsichtlich der Veranstaltungen

1

Kantonsbeiträge werden ausgerichtet:

        a)

        für Weiterbildungsveranstaltungen wie Kurse und Kursreihen, Vorträge und Vortragsreihen;

        b)

        für die Aus- und Weiterbildung von Kursleitern und Ausbildnern;

        c)

        für die Vorbereitungs- und Einführungskosten von Veranstaltungen, die auf Anregung der Kommission für Erwachsenenbildung von einer Trägerinstitution neu in das Programm aufgenommen werden.

Art. 8 *

Beitragsverfahren

1

Wer Kantonsbeiträge nach dieser Verordnung beansprucht, hat ein Beitragsgesuch der Kommission für Erwachsenenbildung einzureichen mit Kostenvoranschlag, Unterrichts- bzw. Veranstaltungsprogramm und voraussichtlichen Teilnehmerzahlen.

2

Übersteigt das Gesuch die Finanzkompetenz der Kommission für Erwachsenenbildung, leitet diese das Gesuch mit Antrag an die Landesschulkommission weiter.

3

Die Träger der Erwachsenenbildung sind verpflichtet, nach der Durchführung einer Veranstaltung, für die Kantonsbeiträge zugesichert wurden, eine detaillierte Abrechnung mit Belegen vorzulegen.

Art. 9

Behandlung von Beitragsgesuchen

1

Auf die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

2

Die Landesschulkommission entscheidet auf Antrag der Kommission für Erwachsenenbildung endgültig über die Beitragsgewährung.

3

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

D. Schlussbestimmungen

Art. 10

Ausführungserlasse

1

Die Landesschulkommission erlässt zum Vollzug dieser Verordnung die erforderlichen Bestimmungen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -