text:
LSG

  935.1

  Gesetz über den Lotterie- und Sportfonds

  (LSG)

  vom 26.08.2020 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS)[1] die Ermächtigung für die gemeinsame Durchführung von Geldspielen mit anderen Kantonen und die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen.

§ 2

Interkantonale Vereinbarung

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit anderen Kantonen eine Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Geldspielen abzuschliessen.

2

Die Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) wird auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin als ausschliessliche Veranstalterin im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 BGS bezeichnet.

§ 3

Fonds

1

Der Kanton führt einen Lotterie- und einen Sportfonds, die aus dem kantonalen Anteil am Reingewinn der Swisslos gespeist werden.

2

Der Regierungsrat legt die Aufteilung des kantonalen Anteils zwischen den beiden Fonds fest.

3

Die Kosten der Fondsverwaltung werden aus den Fondsmitteln gedeckt.

2. Verwendung der Mittel aus dem Lotterie- und dem Sportfonds

§ 4

Verwendungszweck

1

Die Mittel aus dem Lotterie- und dem Sportfonds werden vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet.

2

Das unterstützte Vorhaben muss für den Kanton, die grössere Region oder gesamtschweizerisch von Bedeutung sein und in der Regel einen Bezug zum Kanton haben.

3

Im Bereich Soziales, namentlich für humanitäre Hilfsaktionen, kann von den Vorgaben gemäss Absatz 2 abgewichen werden.

4

Der Regierungsrat legt den Verwendungszweck und die weiteren Kriterien für die Gewährung von Beiträgen näher fest.

§ 5

Verfahren

1

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an Form und Inhalt der Gesuche sowie deren Behandlung.

§ 6

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Beiträge bis Fr. 3'000'000 und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge bis Fr. 1'000'000.

2

Der Grosse Rat entscheidet über einmalige Beiträge von mehr als Fr. 3'000'000 und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge von mehr als Fr. 1'000'000. Diese Beschlüsse unterliegen der fakultativen Volksabstimmung.

3

Bei Beiträgen von mehr als Fr. 200'000 ist die Stellungnahme der Kulturkommission oder der Sportkommission einzuholen, soweit der Beitrag ihren Sachbereich betrifft.

§ 7

Beiträge

1

Beiträge können insbesondere als finanzielle Leistung oder als Defizitgarantie mit festgelegtem Höchstbetrag ausgerichtet werden. Sie können mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden.

2

Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Beiträgen noch auf eine bestimmte Form der Ausrichtung.

§ 8

Kontrolle

1

Der Regierungsrat sorgt für die Überprüfung der zweckmässigen und gesuchsgetreuen Verwendung der Beiträge durch die Empfängerinnen und Empfänger.

2

Die Finanzkontrolle prüft die Verwendung der Mittel in formeller, materieller und wirtschaftlicher Hinsicht. Sie überprüft das Controlling gemäss Absatz 1.

§ 9

Widerruf

1

Entscheide über Beiträge können ganz oder teilweise widerrufen und ausbezahlte Beiträge zurückgefordert werden, wenn:

      1.

      sie missbräuchlich oder rechtswidrig erwirkt wurden;

      2.

      die Beitragsvoraussetzungen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, Mittel zweckentfremdet eingesetzt werden oder Gewinn erwirtschaftet wird;

      3.

      der angestrebte Zweck nicht oder nicht mehr rechtzeitig verwirklicht werden kann.

2

Der Anspruch auf Rückforderung verjährt zehn Jahre nach seiner Entstehung.

3. Schlussbestimmung

§ 10

Übergangsbestimmung

1

Gesuche, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

  36/2020


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
KSG

  935.2

  Kleinspielgesetz

  (KSG)

  vom 26.08.2020 (Stand 01.01.2021)

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz; BGS)[1] im Bereich der Kleinspiele.

§ 2

Kleinspiele

1

Kleinspiele sind Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere im Sinne von Artikel 3 lit. f BGS.

§ 3

Tombolas

1

Tombolas sind Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen, bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und bei denen die maximale Summe aller Einsätze tief ist.

2

Sie erfordern keine Bewilligung, sofern die vom Bundesrat festgesetzte maximale Summe der Einsätze nicht überschritten wird.

§ 4

Bewilligung

1

Kleinspiele gemäss § 2 bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

§ 5

Voraussetzungen

1

Die allgemeinen und die für das jeweilige Kleinspiel spezifischen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung richten sich nach den Artikeln 33-36 BGS sowie den Ausführungsvorschriften des Bundes.

§ 6

Gesuch

1

Im Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung von Kleinspielen sind die notwendigen Angaben über die Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht zu unterbreiten.

2

Der Regierungsrat bestimmt die einzureichenden Unterlagen und die einzuhaltenden Fristen.

3

In einem Gesuch kann eine Bewilligung für mehrere Veranstaltungen beantragt werden. Diese müssen am gleichen Ort während einer Zeitspanne von maximal sechs Monaten stattfinden.

§ 7

Berichterstattung und Rechnungslegung

1

Veranstalterinnen oder Veranstalter von Kleinspielen gemäss § 2 erstatten dem zuständigen Departement innert dreier Monate nach Abschluss des einzelnen Spiels Bericht gemäss Artikel 38 BGS und stellen die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

§ 8

Geltungsdauer der Bewilligung, Auflagen

1

Bewilligungen für Kleinspiele können befristet und erneuert werden.

2

Sie können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

§ 9

Schutzmassnahmen

1

Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen sind verpflichtet, angemessene Massnahmen im Sinne der Artikel 72-75 BGS zu treffen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen (exzessives Geldspiel).

2

Der Regierungsrat bestimmt, welche Informationen den Veranstalterinnen und Veranstaltern mit der Bewilligung zur Verfügung gestellt werden. Dieses Informationsmaterial muss bei der Durchführung der Kleinspiele gut sichtbar aufgelegt werden.

3

Der Regierungsrat legt je nach Gefährdungspotential der Kleinspielkategorie gemäss § 2 das Alter fest, das zur Teilnahme berechtigt. Das Mindestalter von 16 Jahren darf nicht unterschritten werden.

§ 10

Übertragbarkeit, Entzug

1

Die Bewilligungen für Kleinspiele sind nicht übertragbar.

2

Das zuständige Departement entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.

§ 11

Übergangsregelung

1

Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen für Kleinspiele im Sinne dieses Gesetzes bleiben bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

  36/2020


text:
KSpV

  935.21

  Kleinspielverordnung

  (KSpV)

  vom 08.12.2020 (Stand 01.01.2021)

1. Zuständigkeiten

§ 1

Departement für Justiz und Sicherheit

1

Zuständiges Departement im Sinne des Kleinspielgesetzes (KSG)[1] ist das Departement für Justiz und Sicherheit.

2

Es stellt der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)[2] seine Bewilligungsentscheide zu.

3

Es entscheidet über die Verteilung der Kleinlotterie-Kontingente gemäss Artikel 4 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)[3].

§ 2

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei kann im Auftrag des Departementes für Justiz und Sicherheit vor Ort Kontrollen durchführen und Spielveranstaltungen, die gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS)[4] verstossen, auflösen.

§ 3

Amt für Gesundheit

1

Das Amt für Gesundheit ist zuständig für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht und die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 85 BGS.

2. Bewilligung und Berichterstattung

§ 4

Allgemein

1

Das Bewilligungsgesuch ist mit dem amtlichen Formular beim Departement für Justiz und Sicherheit einzureichen.

2

Mit dem Gesuch sind folgende Dokumente, die nicht älter als drei Monate sein dürfen, einzureichen:

      1.

      Betreibungsregisterauszug;

      2.

      Strafregisterauszug;

      3.

      soweit vorhanden Handelsregisterauszug.

3

Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Spielveranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen.

§ 5

Kleinlotterien und bewilligungspflichtige Tombolas

1

Mit dem Gesuch sind ergänzend zu § 4 Absatz 2 zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      detailliertes Durchführungskonzept;

      2.

      Lotterie-Reglement;

      3.

      Gewinn- oder Trefferplan.

2

Sofern die Organisation oder Durchführung von der Veranstalterin oder dem Veranstalter zumindest teilweise an Dritte übertragen wird, muss zusätzlich ein Beleg über deren gemeinnützige Zweckverfolgung eingereicht werden.

3

Das Gesuch für Kleinlotterien ist spätestens bis 31. August des Vorjahres des gewünschten Durchführungsjahres einzureichen.

§ 6

Lokale Sportwetten

1

Mit dem Gesuch sind ergänzend zu § 4 Absatz 2 zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      detailliertes Durchführungskonzept;

      2.

      Wett-Reglement.

2

Sofern die Organisation oder Durchführung von der Veranstalterin oder dem Veranstalter zumindest teilweise an Dritte übertragen wird, muss zusätzlich ein Beleg über deren gemeinnützige Zweckverfolgung eingereicht werden.

3

Gesuche für lokale Sportwetten sind 60 Tage vor deren Durchführung einzureichen.

§ 7

Kleine Pokerturniere

1

Mit dem Gesuch sind ergänzend zu § 4 Absatz 2 zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      Ausschreibungsunterlagen, aus denen Veranstaltungsangaben, wie Veranstaltungsort und -dauer, Anzahl Turniere, Anmelde- und Teilnahmebedingungen, ersichtlich sind;

      2.

      Veranstaltungsreglement mit den Spielregeln.

2

Führt die Veranstalterin oder der Veranstalter zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr am gleichen Ort durch, ist zusätzlich ein Konzept der getroffenen Massnahmen gegen das exzessive Geldspiel und gegen illegale Spiele einzureichen.

3

Gesuche für Pokerspiele sind 60 Tage vor deren Durchführung einzureichen.

§ 8

Berichterstattung und Rechnungslegung

1

Der Bericht gemäss § 7 KSG ist dem Departement für Justiz und Sicherheit mit dem amtlichen Formular einzureichen.

2

Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten haben mit dem Bericht folgende Unterlagen einzureichen:

      1.

      Spielabrechnung;

      2.

      Belege betreffend Ertragsverwendung.

3

Veranstalterinnen und Veranstalter von kleinen Pokerturnieren haben mit dem Bericht eine Spielabrechnung einzureichen. Werden von einer Veranstalterin oder einem Veranstalter 24 oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr durchgeführt, muss als zusätzlicher Beleg der Prüfungsbericht der Revisionsstelle eingereicht werden.

3. Schutzmassnahmen

§ 9

Informationsunterlagen zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung

1

Das Amt für Gesundheit stellt den Veranstalterinnen und Veranstaltern elektronisch Unterlagen zur Verfügung mit Informationen:

      1.

      zum Schutz vor exzessivem Geldspiel;

      2.

      zu lokalen Suchthilfeinstitutionen;

      3.

      zur Sensibilisierung für das illegale Geldspiel.

2

Es kann auch auf Unterlagen von Suchthilfeinstitutionen und Fachstellen zurückgreifen.

§ 10

Fachstellen

1

Das Amt für Gesundheit bezeichnet die im Kanton Thurgau für die Prävention sowie für die Beratungs- und Behandlungsangebote im Bereich Spielsucht zuständigen Stellen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ist möglich.

§ 11

Mindestalter für die Teilnahme an Kleinspielen

1

Es gelten folgende Mindestalter:

      1.

      für Kleinlotterien 16 Jahre;

      2.

      für lokale Sportwetten 16 Jahre;

      3.

      für kleine Pokerspiele 18 Jahre.

  50/2020


text:
GSK

  935.5

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen[1].

Die Kantone

    gestützt auf

    – Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV)

    – das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)

  vereinbaren:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt

      a.

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b.

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS[2] (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c.

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d.

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e.

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION

a) Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft

      a.

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b.

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c.

      stellt das Geldspielgericht;

      d.

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e.

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a.

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b.

      der Vorstand;

      c.

      das Geldspielgericht;

      d.

      die Revisionsstelle.

b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a.

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b.

      wählt

      i.

      die Mitglieder des Vorstands;

      ii.

      die Revisionsstelle;

      iii.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      iv.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      v.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

      vi.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

      c.

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

      d.

      erlässt das Organisationsreglement;

      e.

      beschliesst

      i.

      das Budget;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      iii.

      die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      iv.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      v.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      vi.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      vii.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      viii.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      ix.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f.

      genehmigt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      iii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      iv.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      v.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      vi.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      vii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      viii.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g.

      nimmt Kenntnis

      i.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      ii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h.

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

c) Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand

      a.

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b.

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

d) Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

      a.

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b.

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG)[3].

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

e) Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR)[4] ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

f) Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION

a) Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a.

      den Aufsichtsrat;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

b) Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat

      a.

      erlässt

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iii.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iv.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b.

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c.

      beschliesst

      i.

      das jährliche Budget der GESPA;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d.

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

c) Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

d) Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

ZWEITER ABSCHNITT: FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG)[5].

4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge

      a.

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b.

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.

5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG)[6].

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

      a.

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b.

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG[7] und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung[8] (und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7. Kapitel: Abgaben

ERSTER ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b.

      Aufwand der GESPA;

      c.

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab

      a.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b.

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV)[9] sinngemäss.

ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die

      a.

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b.

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a.

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b.

      Reise- und Transportkosten;

      c.

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d.

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

VIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

FÜNFTER ABSCHNITT: ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.

Art. 66

Anteil „Prävention“

1

Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil „Aufsicht“

1

Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW)[10], welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[11], der C-LoRo[12] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

  28/2020


text: 935.523 - Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds (LotteriefondsV)   935.523  Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der  Mittel aus dem Lotteriefonds * (LotteriefondsV)  vom 6. August 2002 (Stand 1. Januar 2021)  §  1 Verwendungszweck 1 Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden insbesondere verwendet für: *  1. kulturelle Projekte; 2. * die Förderung von Kulturschaffenden; 3. * die Kulturvermittlung; 4. * Dachorganisationen im Kulturbereich; 5. * wissenschaftliche Projekte; 6. * gemeinnützige Projekte; 7. * Jugendaktivitäten; 8. * Infrastrukturen im Kulturbereich; 9. * Anschaffungen von Kulturgütern; 10. * die Kulturstiftung des Kantons Thurgau; 11. * den Natur- und Heimatschutz; 12. * humanitäre Hilfsaktionen; 13. * die Fondsverwaltung. 2 … *  §  2 Gesuche * 1 Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen sind beim Kulturamt einzureichen und  müssen mindestens Folgendes enthalten: *  1. * Name und Wohnsitz oder Sitz des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin; 2. Name des Projektverfassers oder der Projektverfasserin mit Werdegang; 3. * Projektbeschrieb, der namentlich eine Umschreibung des Inhalts und Angaben   zur Umsetzung sowie zu Mitwirkenden enthält; 4. * ein detailliertes Budget über die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen; 5. * einen Finanzierungsplan, der sich über die Deckung einer möglichen Finan-  zierungslücke ausspricht und insbesondere Angaben über Eigenmittel und zu  erwartende Drittmittel enthält;  6. * Angaben  zu  den  Beitragsvoraussetzungen  nach  § 4  Absatz 2  des  Gesetzes  über den Lotterie- und Sportfonds (LSG)1).  1) RB 935.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/935.1/de   935.523 LotteriefondsV  2 Das Kulturamt kann auf einzelne Angaben verzichten oder weitere Angaben und  Unterlagen anfordern. * 3 Gesuche sind vollständig und vor Start des Vorhabens einzureichen. Das Kulturamt  kann Einreichungsfristen und die Form der Einreichung festlegen. * 4 Auf Gesuche, die verspätet eingereicht werden, wird in der Regel nicht eingetre- ten. *  §  3 Grundsätze für die Beitragsgewährung * 1 … * 1bis Beiträge können ausgerichtet werden für Vorhaben: *  1. die qualitativ überzeugen; 2. die öffentlich zugänglich und 3. nicht gewinnorientiert sind sowie 4. für die angemessene Eigenleistungen erbracht und Bemühungen zur Erschlies-  sung von Leistungen Dritter, insbesondere der Gemeinden, auf deren Gebiet  ein Vorhaben umgesetzt wird, unternommen werden.  2 Beiträge können an die Bedingung der finanziellen Beteiligung Dritter geknüpft   werden. * 3 Startbeiträge  an  Institutionen  oder  Einrichtungen  können  nur  gewährt  werden,  wenn für die Anschlussfinanzierung ein genügender Nachweis erbracht ist. 4 … *  §  4–7 * …  §  8 * Zuständigkeit * 1 Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge gemäss § 6 Absatz 1 LSG. * 2 Das Departement entscheidet über Beiträge bis zu einer Höhe von Fr.  20'000 und  schliesst Leistungsvereinbarungen gemäss Kulturkonzept über beschlossene Beiträ- ge ab. * 3 Das Kulturamt entscheidet über Beiträge bis zu einer Höhe von Fr. 10'000. *  §  9 Vollzug 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Departement für Erziehung und Kul- tur. 2 Das Kulturamt bearbeitet die Geschäfte des Lotteriefonds. Es kann Experten und  Expertinnen beiziehen. * 3 Bei Beiträgen über Fr. 200'000 ist die Stellungnahme der Kulturkommission einzu- holen, soweit ihr Sachbereich betroffen ist. *  2    LotteriefondsV 935.523  §  9a * Publikation 1 Das Kulturamt legt auf seiner Webseite mindestens vierteljährlich die gesproche- nen  Beiträge  offen  und  nennt  Empfänger  und  Empfängerinnen,  Vorhaben  und  Beitragshöhe. 2 Die Empfänger und Empfängerinnen haben auf die Herkunft der Mittel öffentlich  hinzuweisen.  §  9b * Kontrolle 1 Auf Verlangen erteilen Empfänger und Empfängerinnen dem Departement Aus- kunft über sämtliche Belange im Zusammenhang mit der Ausrichtung und Verwen- dung der Beiträge und gewähren Einblick in die entsprechenden Geschäftsunterla- gen.  §  10 * …  3    935.523 LotteriefondsV  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 06.08.2002 01.09.2002 Erstfassung keine Angabe Erlasstitel 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 2. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 3. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 4. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 5. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 6. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 7. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 8. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 9. 22.12.2003 01.01.2004 geändert 51/2003 § 1 Abs. 1, 9. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 1 Abs. 1, 10. 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 1 Abs. 1, 11. 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 1 Abs. 1, 12. 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 1 Abs. 1, 13. 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 1 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 2 08.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 50/2020 § 2 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 1, 1. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 1, 3. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 1, 4. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 1, 5. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 1, 6. 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 3 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005 § 2 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 2 Abs. 4 20.12.2005 01.01.2006 eingefügt 51/2005 § 2 Abs. 4 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 3 08.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 50/2020 § 3 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 3 Abs. 1, 4. 20.12.2005 01.01.2006 aufgehoben 51/2005 § 3 Abs. 1bis 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 3 Abs. 2 20.12.2005 01.01.2006 geändert 51/2005 § 3 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 3 Abs. 4 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 4 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 4 Abs. 1 22.12.2003 01.01.2004 geändert 51/2003 § 5 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 6 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 7 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020 § 8 20.12.2005 01.01.2006 geändert 51/2005 § 8 08.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 50/2020 § 8 Abs. 1 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016  4    LotteriefondsV 935.523  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 8 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 8 Abs. 2 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016 § 8 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 8 Abs. 2, 1. 13.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 50/2016 § 8 Abs. 2, 2. 13.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 50/2016 § 8 Abs. 3 13.12.2016 01.01.2017 geändert 50/2016 § 8 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 geändert 50/2020 § 9 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 9 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 9a 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 9b 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt 50/2020 § 10 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 50/2020  5   	§ 1 Verwendungszweck 	§ 2 Gesuche * 	§ 3 Grundsätze für die Beitragsgewährung * 	§ 4–7 * … 	§ 8 * Zuständigkeit * 	§ 9 Vollzug 	§ 9a * Publikation 	§ 9b * Kontrolle 	§ 10 * …


text:
IKV 2020

  935.56

  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

  (IKV 2020)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen[1].

Ingress

    Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937[2] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele[3]) weiter zu führen,

    gestützt auf

    - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[4]

    - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017

    - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)[5]

  vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70'000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000 steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

  44/2020


text:
RRV Messwesen

  941.21

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen

  vom 26.06.2007 (Stand 01.12.2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt dem Eichamt unter Aufsicht des Departementes für Justiz und Sicherheit.

§ 3

Eichkreise

1

Das Kantonsgebiet wird in die erforderliche Anzahl Eichkreise eingeteilt. Deren genaue Eingrenzung bestimmt das Amt.

2. … *

§ 4–7 *

    …

3. Auslagenersatz

§ 8

Grundsatz

1

Zusätzlich zu den Gebühren nach der Verordnung des Bundesrates über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (Eichgebührenverordnung)[1] entschädigen die Besitzerinnen und Besitzer der zu prüfenden Messmittel das Amt für die Reisekosten, die Reisezeit und den Transport der Prüfmittel.

§ 9

Waagen

1

Die Aufwandentschädigung für die Eichung von Waagen beträgt:

      1.

      Wägebereich: bis 20 kg

      Fr. 14.-

      2.

      Wägebereich: über 20 kg bis 50 kg

      Fr. 22.-

      3.

      Wägebereich: über 50 kg bis 100 kg

      Fr. 29.-

      4.

      Wägebereich: über 100 kg bis 200 kg

      Fr. 40.-

      5.

      Wägebereich: über 200 kg bis 500 kg

      Fr. 46.-

      6.

      Wägebereich: über 500 kg bis 1 000 kg

      Fr. 59.-

      7.

      Wägebereich: über 1 000 kg bis 1 500 kg

      Fr. 72.-

      8.

      Wägebereich: über 1 500 kg bis 2 000 kg

      Fr. 90.-

      9.

      Wägebereich: über 2 000 kg

      Zeitaufwand, mindestens Fr. 90.-

      10.

      Zuschlag für Hebebühne:

      10.1.

      Wägebereich: über 500 kg bis 1 000 kg

      Fr. 14.-

      10.2.

      Wägebereich: über 1 000 kg bis 2 000 kg

      Fr. 28.-

      10.3.

      Wägebereich: über 2 000 kg

      Fr. 42.-

      11.

      Grosswaagen:

      11.1.

      mit Eichlastenzug inklusive Eichgehilfen und Nebenkosten: Fr. 12.- pro Minute

2

Für die Berechnung ist jeweils die Waage mit dem grössten Wägebereich massgebend.

§ 10

Tanksäulen

1

Die Aufwandentschädigung für die Eichung von Tanksäulen beträgt:

      1.

      Transport der Messmittel

      Fr. 24.-

      2.

      Messmittel pro Zapfhahn

      Fr. 5.-

§ 11

Durchlaufzähler, Milchmessanlagen

1

Die Entschädigung für die Eichung von Durchlaufzählern und Milchmessanlagen erfolgt nach Aufwand.

§ 12

Abgasmessgeräte

1

Die Aufwandentschädigung für die Eichung von Abgasmessgeräten beträgt:

      1.

      Auslagenpauschale für ein Abgasmessgerät

      Fr. 35.-

      2.

      Auslagenpauschale für jedes weitere Abgasmessgerät

      Fr. 20.-

      3.

      Referenz- und Kalibriergas

      Fr. 50.-

      4.

      Auslagenpauschale für Graufiltermessgerät

      Fr. 50.-

§ 13

Fahrspesen

1

Die Aufwandentschädigung für Fahrspesen innerhalb des Kantons beträgt pauschal:

      1.

      Personenwagen

      Fr. 40.-

      2.

      Lieferwagen

      Fr. 50.-

§ 14

Hilfspersonal

1

Das Amt kann für temporäre Einsätze Hilfspersonal beauftragen. Der Stundenansatz für die Eichgehilfinnen und -gehilfen beträgt Fr. 55.-.

§ 15

Zertifikate

1

Die Aufwandentschädigung für das Erstellen von Eich- und Prüfzertifikaten beträgt:

      1.

      Einzel-Eichzertifikat

      Fr. 10.-

      2.

      Mehrfach-Eichzertifikat

      Fr. 45.-

      3.

      Einzel-Prüfzertifikat

      Fr. 15.-

2

Ab neun Zertifikaten wird ein Rabatt von zehn Prozent gewährt.

§ 16

Aufwandentschädigung für Kontrollen

1

Kann eine Eichung, Kontrolle oder Nachschau nicht erfolgreich durchgeführt werden, wird der Aufwand nach den Ansätzen der Eichgebührenverordnung[2] verrechnet.

4. Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 24. Juni 1909 über Mass und Gewicht vom 20. Februar 1961 wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  ABl. 26/2007


text:
RRV zur eidgenössische Sprengstoffgesetzgebung

  941.41

  Verordnung des Regierungsrates zur eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung

  vom 26.10.1982 (Stand 01.01.2011)

§ 1

Departement *

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe obliegt, soweit er nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten ist, dem Departement für Justiz und Sicherheit.

2

Das Departement kann insbesondere Weisungen für den Vollzug der Bestimmungen über den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen erlassen.

§ 2

Polizeikommando

1

Das Polizeikommando ist zuständig für:

      1. *

      Überwachung der Herstellung, des Handels und des Verbrauchs sowie Kontrolle der Lagerung und Sicherung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;

      2. *

      Erteilung und Widerruf von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände;

      3.

      Überwachung der Beförderung von Spreng- und Zündmitteln;

      4.

      Kontrolle der Verwendung und Vernichtung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;

      5.

      Bestimmung der Standorte der Sprengmittellager;

      6.

      Abnahme von Bau und Einrichtung der Sprengmittellager und -magazine;

      7.

      Abnahme der Prüfungen für den Erwerb von Spreng- und anderen Verwendungsausweisen, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft zur Verfügung stehen;

      8.

      Erteilung von Verkaufsbewilligungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes[1];

      9.

      Erteilung der Verkaufsbewilligungen von losem Schiesspulver durch Private;

      10.

      Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Bräuche;

      11.

      Abgabe der Bescheinigungen über die Zuverlässigkeit von Bewerbern für Sprengausweise;

      12.

      Entzug der Spreng- und anderer Verwendungsausweise sowie der Verkaufsbewilligungen;

      13.

      Sicherstellung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen bei Entzug der Spreng- und anderer Verwendungsausweise sowie der Verkaufsbewilligungen und bei Widerruf der Erwerbsscheine.

§ 3 *

    …

§ 4

Munizipalgemeinden[2]

1

Die Munizipalgemeinden erteilen die Bewilligung zum Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen, die dem Vergnügen dienen.

2

Sie sind für ihren Widerruf zuständig.

3

Sie orientieren das Polizeikommando.

§ 5

Beizug von Experten

1

Zur Durchführung der Prüfungen für Spreng- und andere Verwendungsausweise können ausgewiesene Fachleute beigezogen werden.

§ 6

Gebühren

1

Für die Erteilung von Bewilligungen und Ausweisen werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Verkaufsbewilligungen

      Fr. 20.– bis Fr. 200.–;

      2.

      Ausweise

      Fr. 20.–;

      3.

      Prüfungen für Sprengausweise:

      3.1.

      Kat. A

      Fr. 50.–;

      3.2.

      Kat. B

      Fr. 100.–;

      3.3.

      Kat. C

      Fr. 150.–;

      4.

      Erwerbsscheine

      4.1.

      Sprengmittel bis 5 kg und/oder 100 Sprengkapseln

      Fr. 2.–;

      4.2.

      Sprengmittel bis 25 kg und/oder 500 Sprengkapseln

      Fr. 5.–;

      4.3.

      Sprengmittel bis 50 kg und/oder 1 000 Sprengkapseln

      Fr. 10.–;

      4.4.

      Sprengmittel bis 100 kg und/oder 2 000 Sprengkapseln

      Fr. 20.–;

      4.5.

      Sprengmittel bis 500 kg und/oder 10 000 Sprengkapseln

      Fr. 30.–;

      4.6.

      Sprengmittel bis 1 000 kg und/oder 20 000 Sprengkapseln

      Fr. 40.–;

      4.7.

      Sprengmittel über 1 000 kg und/oder 20 000 Sprengkapseln

      Fr. 50.–;

      4.8.

      pyrotechnische Gegenstände bis 5 kg Bruttogewicht

      Fr. 2.–;

      4.9.

      pyrotechnische Gegenstände über 5 kg bis 100 kg Bruttogewicht

      Fr. 10.–;

      4.10.

      pyrotechnische Gegenstände über 100 kg Bruttogewicht

      Fr. 50.–;

      5.

      besondere Kontrollen

      Fr. 50.– bis 200.–.

§ 7

Zusammenarbeit

1

Die für den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung zuständigen Stellen, die Baupolizeibehörden, das Industrie- und Gewerbeinspektorat und das Feuerschutzamt sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

2

Pläne und andere Unterlagen für Bauten und Anlagen, in denen explosionsgefährliche Stoffe gelagert oder verarbeitet werden, sind bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. Diese holt die Stellungnahme des Polizeikommandos ein.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[3].

  51/1982


text:
RRV Anschrift der Detailpreise

  942.21

  Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anschrift der Detailpreise

  vom 10.07.1973 (Stand 01.01.2011)

§ 1 *

Leitung

1

Die Durchführung der Verordnung des Bundesrates über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 1978[1] obliegt im Kanton Thurgau der kantonalen Preiskontrollstelle. Ihr unterstehen die in § 2 erwähnten Gemeindekontrollstellen.

§ 2 *

Kontrolle in den Gemeinden

1

Zuständig zur Überwachung der Preisbekanntgabe in den Munizipalgemeinden[2] sind örtliche Preiskontrollstellen.

2

Die Gemeinderäte haben die Funktionäre zu bezeichnen, denen die Aufgaben der Preiskontrollstelle anvertraut sind. Ihre Namen sind der kantonalen Preiskontrollstelle mitzuteilen.

§ 3 *

Mitwirkung der Kantonspolizei

1

In besonderen Fällen kann nach Rücksprache mit dem Polizeikommando die Kantonspolizei beigezogen werden.

§ 4 *

Strafverfolgung

1

Die strafrechtliche Beurteilung von Widerhandlungen gegen die Verordnung über Anschrift der Detailpreise richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[3] und nach dem Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege[4].

2

Übertretungen sind von den Gemeindekontrollstellen der kantonalen Preiskontrollstelle zu melden, die der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. *

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  28/1973


text:
Interkantonale Vereinbarung - Abbau technischer Handelshemmnisse

  946.5

  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)

  vom 23.10.1998 (Stand 08.04.2003)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Inhalt

1

Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.

2

Die Vereinbarung regelt:

      a.

      die Zusammenarbeit der Kantone;

      b.

      die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

      c.

      die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Art. 2

Begriffe

.

      a.

      Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen.

      b.

      Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:

      1.

      der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;

      2.

      der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

      3.

      der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens[1].

      c.

      Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen[2].

2. Abschnitt: Interkantonales Organ

Art. 3

Organisation

1

Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsordnung selbst organisiert.

2

Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3

Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte

      a.

      einen leitenden Ausschuss,

      b.

      ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

      c.

      ständige oder nichtständige Fachkommissionen

bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.

Art. 4

Aufgaben und Kompetenzen

1

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:

      a.

      den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Artikel 6);

      b.

      den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Artikel 7 und 8);

      c.

      den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Artikel 9);

      d.

      die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Art. 5

Beschlussfassung

1

Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen.

2

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3

Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Art. 6

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist.

2

Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch Rechnung getragen werden.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4

Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 7

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen übertragen hat.

2

Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Art. 8

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1

Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:

      a.

      der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielen[3];

      b.

      Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorgesehen sind[4].

2

Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

Art. 9

Grundsätze

1

Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2

Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3

Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6. Abschnitt: Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

1

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Art. 12

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.

2

Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft[5].

  48/2002


text:
Gesetz Thurgauer Kantonalbank (TKB-G)

  951.1

  Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank

  vom 21.03.1988 (Stand 01.10.2013)

1. Allgemeines

§ 1

Rechtsform, Sitz

1

Die Thurgauer Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Weinfelden.

§ 2

Zweck

1

Die Bank fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton.

2

Aufgabe der Bank ist es namentlich,

      1.

      privaten und öffentlichen Kreditbedarf zu decken,

      2.

      die sichere und zinstragende Anlage von Kapitalien und Ersparnissen zu ermöglichen und

      3.

      zeitgemässe Finanzdienstleistungen anzubieten.

3

Die Bank ist nach marktwirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen zu führen.

§ 3

Grundkapital

1

Der Kanton stellt der Bank das erforderliche Grundkapital zur Verfügung. Dieses ist aus dem Reingewinn zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen; § 24 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Die Höhe des Grundkapitals wird vom Grossen Rat festgesetzt.

§ 4

Partizipationskapital

1

Die Bank kann durch Ausgabe von Partizipationsscheinen eigene Mittel beschaffen. Das Partizipationskapital darf die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen. *

2

Die Partizipationsscheine lauten auf den Inhaber. Sie geben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anrecht auf eine Dividende, den Bezug neuer Partizipationsscheine gemäss jeweiligem Beschluss des Bankrates und einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidation. Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden.

3

Die Dividende steht im gleichen Verhältnis zum Nennwert wie die Summe von Verzinsung des Grundkapitals und Gewinnablieferung an den Kanton zum Grundkapital.

4

Bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen ist eine breite Streuung anzustreben.

5

Das Weitere ordnet der Bankrat in einem Reglement.

§ 5 *

Staatsgarantie

1

Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen.

2

Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung von 0,5 % der nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen erforderlichen Eigenmittel.

3

Die Abgeltung reduziert sich um die Kosten für einen allfälligen bundesgesetzlichen Einlagenschutz.

2. Geschäftstätigkeit und Geschäftskreis

§ 6

Geschäftstätigkeit

1

Die Bank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle Arten von Bankgeschäften.

2

Der Bank sind Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung untersagt.

§ 7

Geschäftskreis

1

Der Geschäftskreis umfasst in erster Linie den Kanton Thurgau.

2

Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit die Befriedigung der Anlage- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird und der Bank keine besonderen Risiken erwachsen.

§ 8

Niederlassungen

1

Die Bank unterhält Niederlassungen.

§ 9

Vereinbarungen, Mitgliedschaften, Beteiligungen

1

Die Bank kann mit anderen Banken oder Organisationen von Banken Vereinbarungen abschliessen oder solchen Organisationen beitreten. Sie kann sich insbesondere an Syndikaten oder Konsortien beteiligen.

2

Die Bank kann sich an Unternehmen beteiligen, die im öffentlichen oder in ihrem eigenen Interesse liegen.

§ 10

Depositenanstalt

1

Die Bank ist kantonale Depositenanstalt.

§ 11

Geschäftsreglement

1

Das Weitere ordnet der Bankrat durch Reglement.

3. Aufsicht und Organe

§ 12 *

Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat stehen folgende Befugnisse zu:

      1.

      Festlegung der Eigentümerstrategie;

      2.

      Vorschlagsrecht für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates;

      3.

      jederzeitige Überprüfung der Tätigkeit der Organe der Bank;

      4.

      Antragstellung zur Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung;

      5.

      Vorschlagsrecht für die Wahl der Revisionsstelle.

§ 12a *

Grosser Rat

1

Dem Grossen Rat stehen folgende Befugnisse zu:

      1.

      Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung;

      2.

      Genehmigung der Eigentümerstrategie;

      3.

      Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates;

      4.

      Wahl der Revisionsstelle.

2

Wählbar sind die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Personen.

§ 13

Organe

1

Die Organe der Bank sind:

      1.

      der Bankrat;

      2.

      der Bankausschuss;

      3. *

      die Geschäftsleitung;

      4. *

      die Revisionsstelle;

      5.

      das Inspektorat.

§ 14

Bankrat

1

Der Bankrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Er wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

2

Dem Bankrat obliegen die Oberleitung der Bank, das Festlegen der Grundsätze für die Organisation und die Geschäftsführung sowie die Aufsicht über die ihm unterstellten Organe. *

3

Er wählt aus seinen Reihen den Vizepräsidenten, den Aktuar sowie die beiden Ersatzleute des Bankausschusses. Er wählt ferner die Geschäftsleitung sowie den Leiter des Inspektorates. *

4

Er erlässt das Geschäftsreglement sowie Spezialreglemente.

5

Er beschliesst ausserdem über alle Angelegenheiten, die nicht dem Grossen Rat oder anderen Organen übertragen oder vorbehalten sind.

§ 15

Bankausschuss

1

Der Bankausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Aktuar des Bankrates sowie zwei Ersatzleuten.

2

Der Bankausschuss trifft im Rahmen der Zuständigkeit des Bankrates die laufenden Entscheidungen. Ihm obliegen die unmittelbare Aufsicht über die Bank sowie die Überwachung der Geschäftsführung. Er bereitet die Geschäfte des Bankrates vor und sorgt für den Vollzug der Beschlüsse desselben. *

§ 16 *

Geschäftsleitung

1

Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung.

§ 17

Inspektorat

1

Das Inspektorat ist das von der Geschäftsleitung unabhängige interne Revisionsorgan. Es arbeitet mit der Revisionsstelle zusammen und prüft im übrigen die Einhaltung der Vorschriften selbständig. *

2

Das Inspektorat untersteht dem Bankrat.

§ 17a *

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle ist das ausserhalb der Bank stehende Revisionsorgan im Sinn des Bankengesetzes. Sie wird für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt.

§ 17b *

Aufgaben und Befugnisse der Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der reglementarischen Vorschriften. Im übrigen richten sich ihre Aufgaben und Befugnisse nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen[1].

2

Sie arbeitet mit dem bankinternen Inspektorat zusammen und koordiniert die Revisionsarbeiten.

3

Sie erstattet dem Bankrat zuhanden des Grossen Rates Bericht und Antrag zu Jahresrechnung und Geschäftsbericht.

4

Die Revisionsstelle hat besondere Prüfungsaufträge des Grossen Rates oder seiner zuständigen Kommission auszuführen sowie unter Wahrung des Bank- und des Geschäftsgeheimnisses Bericht zu erstatten.

§ 17c *

Aufsicht gemäss Bundesrecht

1

Die bankengesetzliche Aufsicht im Sinn des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen wird der Eidgenössischen Bankenkommission[2] übertragen.

§ 18 *

    …

4. Verantwortlichkeit

§ 19

Haftung

1

Die Verantwortlichkeit der Bank, ihrer Organe und Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen sowie des übrigen Bundesrechtes.

§ 20

Schweigepflicht

1

Die Mitglieder der Bankorgane, die Angestellten der Bank sowie die Mitglieder grossrätlicher Kommissionen sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Bank verpflichtet. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.

2

Insbesondere gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Bankgeheimnis.

§ 21

Spekulationsgeschäfte

1

Den Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Inspektorates sowie den übrigen Angestellten der Bank sind Spekulationsgeschäfte für eigene Rechnung untersagt. *

5. Jahresrechnung und Gewinnverwendung

§ 22

Geschäftsjahr

1

Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres.

2

Die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz sind nach den bundesrechtlichen Vorschriften und nach kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen.

§ 23

Gewinnverwendung

1

Nach Vornahme der Abschreibungen und Rückstellungen sind aus dem Bilanzgewinn die Staatsgarantie abzugelten, das Grundkapital zu verzinsen und die Dividende auf dem Partizipationskapital auszuschütten. Der verbleibende Überschuss wird unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnvortrages wie folgt verwendet: *

      1. *

      10 Prozent, jedoch höchstens 3 Millionen Franken, für die Politischen Gemeinden ohne Bankniederlassung mit eigenem Rechnungsabschluss;

      2. *

      der Restbetrag wird aufgeteilt in eine Zuweisung an die gesetzliche Reserve und eine Ablieferung an den Kanton. Die Zuständigkeit liegt beim Bankrat. Dieser berücksichtigt dabei die zwingenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen, insbesondere § 4 Absatz 3 des vorliegenden Gesetzes, sowie die Vorgaben zur Eigenmittelausstattung gemäss Eigentümerstrategie.

§ 24

Reservefonds

1

Der Reservefonds wird durch Einlagen aus dem Reingewinn und aus dem Agio bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen geäufnet.

2

Muss der Reservefonds beansprucht werden, ist er aus dem Reingewinn folgender Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen, bevor das Grundkapital verzinst wird und Ausschüttungen auf dem Partizipationskapital sowie an die Staatskasse und an die Ortsgemeinden[3] erfolgen.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Übergangsbestimmung

1

Die Wahlen gemäss den §§ 14 und 18 erfolgen 1991 für eine Amtsdauer von fünf Jahren und alsdann für die Amtsdauer der staatlichen Behörden.

§ 26

...[4]

§ 27

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[5].

  ABl. 14/1988


text:
Gesetz Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT-G)

  954.1

  Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau

  vom 26.04.2000 (Stand 01.01.2001)

§ 1

Rechtsstellung, Zweck

1

Das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau wird als Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 des Obligationenrechtes[1] betrieben.

2

Die Gesellschaft trägt zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung bei, in erster Linie durch die Versorgung von Endverteilern.

§ 2

Aktienkapital

1

Der Regierungsrat vertritt das Aktienkapital des Kantons.

2

Der Regierungsrat kann Aktien an Dritte veräussern, so lang eine kapital- und stimmenmässige Mehrheit von zwei Dritteln beim Kanton verbleibt.

3

Der Grosse Rat beschliesst über den Verkauf oder Tausch von Aktien, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.

§ 3

Enteignungsrecht

1

So lang die kapital- und stimmenmässige Mehrheit der Aktien dem Kanton gehört, steht der Gesellschaft das Enteignungsrecht zu.

§ 4

Entschädigung

1

So lang die kapital- und stimmenmässige Mehrheit der Aktien dem Kanton gehört, stehen den Gemeinden und dem Kanton für den durch die Gesellschaft für Durchleitungen beanspruchten öffentlichen Grund keine Entschädigungen zu.

§ 5

NOK-Gründungsvertrag

1

Der Regierungsrat kann Änderungen oder der Auflösung des Vertrages über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) endgültig zustimmen, wenn diese insbesondere folgende Gegenstände betreffen:

      1.

      Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse;

      2.

      Zusammensetzung des Verwaltungsrates;

      3.

      Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien;

      4.

      Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug von elektrischer Energie;

      5.

      Vorzugsrecht der NOK zum Erwerb von Konzessionen.

§ 6

Übergangsbestimmung

1

Das bisherige Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau wird in die Aktiengesellschaft gemäss § 1 umgewandelt.

2

Der Regierungsrat führt die Umwandlung durch.

§ 7

...[2]

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz betreffend die Errichtung eines kantonalen Elektrizitätswerkes vom 10. November 1911 gilt mit der rechtskräftig gewordenen Umwandlung der Gesellschaft als aufgehoben[3].

§ 9

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

  ABl. 18/2000 ABl. 51/2000