text: SRSZ 1.2.2021 1  400.315  Verordnung zur kantonalen Nutzungsplanung Entwicklungsachse Urmiberg / Teil  Seewen Schwyz 1  (Vom 20. August 2020)  Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 10 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 19872 und § 6 der  Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 19973,  verordnet:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Zweck  1 Die Verordnung regelt die Umgestaltung und Umnutzung sowie die Erschlies- sung des Zeughausareals und der angrenzenden Gebiete als Bestandteil der Ent- wicklungsachse Urmiberg, Teil Seewen Schwyz. 2 Der kantonale Nutzungsplan Entwicklungsachse Urmiberg, Teil Seewen Schwyz  bezweckt insbesondere, a) die Entwicklung als Arbeitsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung; b) die Sicherstellung von zusammenhängenden Flächen für Unternehmen mit   hochwertigen Nutzungen und guter Wertschöpfung; c) die Sicherstellung von Flächen für ergänzende öffentliche und kulturelle Nut-  zungen auf dem Zeughausareal; d) die Sicherstellung einer geordneten und qualitativen Gesamtbebauung unter   Einbezug der geschützten Gebäude und Aussenräume sowie einer hinreichen- den Erschliessung.  § 2 Geltungsbereich und Verhältnis zum geltenden Recht  1 Der Geltungsbereich umfasst den im Nutzungs- und Erschliessungsplan Seewen  Schwyz im Massstab 1 : 1000 vom 20. August 2020 dargestellten Perimeter. 2 Soweit die vorliegende Verordnung mit dem Nutzungs- und Erschliessungsplan  nichts anderes regelt, gilt der rechtskräftige kommunale Nutzungsplan der Ge- meinde Schwyz, bestehend aus dem Baureglement, dem Zonenplan – Teil Sied- lung, dem Zonenplan – Teil Landschaft und dem Erschliessungsplan vom 26. Sep- tember 2010.4 3 Es gelten die Baubegriffe des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987  samt zugehöriger Verordnungen. 4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten kantonalen und eid- genössischen Rechts.    400.315  2  II. Zonenbestimmungen  § 3 Nutzungszonen und weitere Festlegungen  1 Im kantonalen Nutzungsplan Entwicklungsachse Urmiberg, Teil Seewen Schwyz  werden folgende Zonenausscheidungen und weitere Festlegungen getroffen:  Bauzonen a) Dienstleistungs- und Gewerbezone (DG) b) Industriezone (I) c) Freihaltezone (F) d) Zone für Verkehrsanlagen (V)  Nichtbauzonen e) Landwirtschaftszone  (L)  Überlagernde Nutzungen und weitere Festlegungen f) Gestaltungsplanpflicht g) Platzbereich h) Bereich für hohe Gebäude i) Bereich für Freiverlad j) Geschützte Gebäude und Aussenräume k) Groberschliessungsstrasse (Ausbau) l) Feinerschliessungsstrasse (Abklassierung) m) Baulinie n) Gewässerbaulinie o) Fussweg (Ausbau / Netzlückenschliessung) p) Radweg (Ausbau / Netzlückenschliessung) q) Aufhebung Anschluss MIV r) Ein- / Ausfahrtsbereich Hauptanschluss MIV 2 Es gelten folgende Grundmasse:  Zonenart DG   (Dienstleistungs- und  Gewerbezone)  I  (Industriezone)  Empfindlichkeitsstufe III IV Anzahl Vollgeschosse – – Ausnützungsziffer 1.3 – Gebäudehöhe * 20 m / 26 m ** 20 m  * Technisch bedingte Aufbauten können die Gebäudehöhe überschreiten ** Innerhalb des Bereichs für hohe Gebäude gemäss Eintrag im Nutzungs- und   Erschliessungsplan 3 Die Grenz- und Gebäudeabstände richten sich nach den Bestimmungen des  Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100) mit Ausnahme  von § 5 Abs. 3 dieser Verordnung. 4 Die Ausnützungsziffer wird gemäss dem im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- staltungsplans gültigen Baureglement der Gemeinde Schwyz ermittelt.    400.315  SRSZ 1.2.2021 3  § 4 Dienstleistungs- und Gewerbezone  1 Die Dienstleistungs- und Gewerbezone (Zeughausareal) ist für Gewerbe- und  Dienstleistungsbetriebe sowie für ergänzende öffentliche Nutzungen und Wohn- zwecke bestimmt. Als zonenkonform gilt auch eine Freiverladeanlage für den Gü- terumschlag Schiene-Strasse. 2 Grosse und mittelgrosse verkehrsintensive Einrichtungen5 sowie Betriebe mit  überwiegender Lagernutzung sind nicht zulässig. Übrige Verkaufseinrichtungen  bis insgesamt maximal 800 m² Verkaufsfläche sind zulässig. 3 Die zulässige Wohnfläche beträgt insgesamt maximal 2.0% der anrechenbaren  Bruttogeschossfläche (BGF). Diese darf nicht im Erdgeschoss angeordnet werden.  Es dürfen keine freistehenden Wohnbauten erstellt werden.  § 5 Industriezone  1 Die Industriezone ist für Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe be- stimmt. Als zonenkonform gilt auch eine Freiverladeanlage für den Güterumschlag  Schiene-Strasse. 2 Es sind nur standortgebundene Wohnungen gestattet. Als standortgebunden be- willigte Wohnungen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im  Grundbuch anzumerken. 3 Der Grenzabstand beträgt 30 Prozent der Gebäudehöhe, mindestens aber  2.50 m. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Brandschutzes.  § 6 Freihaltezone  1 Die Freihaltezone dient der Sicherung des Raumbedarfes von Fliessgewässern,  dem Schutz vor Hochwasser und der ökologischen Vernetzung. 2 Es sind nur Bauten, Anlagen und Nutzungen gemäss Art. 41c der Gewässer- schutzverordnung vom 28. Oktober 19986 zulässig.  § 7 Zone für Verkehrsanlagen  1 Die Zone für Verkehrsanlagen dient der Sicherung der Groberschliessungsanla- gen des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des öffentlichen Verkehrs (ÖV)  und des Langsamverkehrs (LV). 2 Im Bereich der Zone für Verkehrsanlagen dürfen nur Bauten und Anlagen erstellt  werden, die dem Zweck der Zone nicht widersprechen. Dazu zählen insbesondere  auch Lärmschutzmassnahmen, Parkplätze (u.a. Park & Ride, Bike & Ride) sowie  Bauten und Anlagen zur Steigerung der Aufenthalts- und Gestaltungsqualität.  Innerhalb des Platzbereichs gemäss Eintrag im Nutzungs- und Erschliessungsplan  sind zudem – ungeachtet der Baulinien gemäss § 18 – auch weitergehende unter- irdische Bauten und Anlagen bspw. für Lager, Logistik, Parkierung u.dgl. zulässig. 3 Bis zur Realisierung der neuen Groberschliessungsstrasse sind Nutzungen ge- stattet, die den Zonenzweck nicht vereiteln. 4 Die Groberschliessung kann mit Beschluss der Gemeindeversammlung nach  deren Fertigstellung durch die Gemeinde übernommen werden. Sie ist dem Ge- meingebrauch gewidmet.    400.315  4  § 8 Bereich für Freiverlad  1 Der Bereich für Freiverlad bezweckt die Sicherstellung von Flächen für den Gü- terumschlag Schiene-Strasse. 2 Der im Nutzungs- und Erschliessungsplan bezeichnete Bereich für Freiverlad ist  für den Ersatz des SBB-Freiverlads zwischen dem Bahnhof Seewen–Schwyz und  dem Zeughausareal bzw. für eine kombinierte Freiverladeanlage Brunnen–Schwyz  vorgesehen.  § 9 Gestaltung  1 Bauten, Anlagen und Freiräume sind so zu gestalten, dass eine gute Gesamt- wirkung erreicht wird. Insbesondere haben sich Bauten hinsichtlich Grösse, Stel- lung und Gestaltung gut in die Umgebung einzufügen. 2 Im Speziellen gelten folgende Gestaltungsvorgaben: a) Bei Bauten mit einer Gebäudelänge ab 100 m ist der Gestaltung und der   Gliederung der Fassade besondere Aufmerksamkeit zu schenken. b) Innerhalb des Platzbereichs gemäss Eintrag im Nutzungs- und Erschlies-  sungsplan ist ein Platz mit hoher Gestaltungsqualität zu schaffen. Die Platz-  und Strassengestaltung sind aufeinander abzustimmen, damit eine gute Platz- gestaltung erzielt wird und die Strasse nicht als trennendes Element wirkt.  c) Die Achse Bahnhof – Zeughausareal ist als attraktive Verbindung zu gestalten  und aussenräumlich aufzuwerten.  d) Die Freiräume sind mit hoher Qualität und unter Berücksichtigung von öko- logischen Aspekten zu gestalten. Die lineare Anordnung der Bauten ist an  einer geeigneten Stelle zu Gunsten eines West-Ost verlaufenden Freiraums zu  unterbrechen.  § 10 Gestaltungsplanpflicht  1 Neubauten sowie grössere bauliche und aussenräumliche Veränderungen inner- halb der Dienstleistungs- und Gewerbezone sind nur mit einem Gestaltungsplan  zulässig. Die Gebäudehöhen gemäss § 3 Abs. 2 dürfen dabei nicht überschritten  werden. Die Ausnützung darf – unter Einhaltung der Erschliessungsbestimmun- gen gemäss § 13 – um maximal 10% erhöht werden. 2 Als Grundlage für den Gestaltungsplan besteht die Pflicht, ein qualifiziertes  Planungsverfahren durchzuführen. Dabei ist auch die bauliche und aussenräum- liche Anbindung an den Bahnhof Seewen-Schwyz aufzuzeigen.  § 11 Geschützte Gebäude und Aussenräume  1 Die Gebäude Assek. Nr. 665, 666, 667 (Zeughaus 1-3) und die Gebäude Assek.  Nr. 628, 629, 630, 631 (Versorgungsgebäude 31-34) mit dem Gleisraum als  verbindendes Aussenraumelement sind geschützt. Sie geniessen den Schutzum- fang nach § 5 Bst. b der Verordnung über die Denkmalpflege und Archäologie vom  10. Dezember 20197 (Schutzziel II). 2 Bauliche Eingriffe sind basierend auf einer sorgfältigen Interessenabwägung zu- lässig. Sie haben unter Einbezug der kantonalen Denkmalpflege zu erfolgen.    400.315  SRSZ 1.2.2021 5  § 12 Energie, Nachhaltigkeit  In der Dienstleistungs- und Gewerbezone sind nachhaltige und energieeffiziente  Neubauten zu erstellen, welche den Minergie®-Standard oder mindestens einen  gleichwertigen Standard erreichen.  III. Erschliessungsbestimmungen  § 13 Erschliessung, Etappierung und Fahrtenzahl  1 Es ist mit geeigneten baulichen und verkehrslenkenden Massnahmen zu sorgen,  dass durch Nutzungen im Geltungsbereich des kantonalen Nutzungsplans in kei- ner Etappe eine übermässige Verkehrsbelastung im Bereich des Bahnhofs See- wen-Schwyz entsteht.   a. Vollausbau Zeughausareal 2 Der Vollausbau des Zeughausareals bedingt die Inbetriebnahme der neuen Muo- tabrücke West und eine neue Groberschliessungsstrasse zwischen dem Zeughaus- areal und dem Bahnhof Seewen-Schwyz mit einem leistungsfähigen Kreisel als  Anschluss an die Bahnhofstrasse (Verkehrsknoten «Schwyzerhof»). Damit verbun- den sind die Aufhebung oder der Ersatz des bestehenden SBB-Freiverlads sowie  die Aufhebung des Anschlusses der Franzosentrasse an die Bahnhofstrasse für  den motorisierten Individualverkehr. 3 Beim Vollausbau dürfen durch die Nutzungen im Geltungsbereich des Gestal- tungsplanes Zeughausareal nicht mehr als 370 Fahrten in der Abendspitzen- stunde erzeugt werden.   b. Etappe Teilausbau Zeughausareal 4 Ohne den Bau eines leistungsfähigen Kreisels als Anschluss der Groberschlies- sungsstrasse an die Bahnhofstrasse ist eine Teilnutzung des Zeughausareals mög- lich, sofern nicht mehr als 220 Fahrten in der Abendspitzenstunde erzeugt wer- den. In Kombination mit der neuen Muotabrücke West sowie der Verlegung des  nördlichen Abschnitts der Franzosenstrasse zur Bahnlinie ist bei dieser Etap- pierung auf der Franzosen- und der Seewernstrasse ein Einbahnregime einzurich- ten und auf der Bahnhofstrasse ein Mehrzweckstreifen zu erstellen.  § 14 Ein- und Ausfahrtsbereiche Hauptanschluss MIV  1 Die Haupterschliessung für den motorisierten Verkehr (Ein- und Ausfahrten) sind  in den im Nutzungs- und Erschliessungsplan bezeichneten Bereichen zulässig.  Anschlüsse an die Groberschliessungsstrasse sind nach Möglichkeit in einem  Knoten zu bündeln. 2 Weitere untergeordnete Ein- und Ausfahrten (bspw. Notzufahrten und Anliefe- rungen) sind gestattet.    400.315  6  § 15 Fuss- und Radweganlagen  1 Innerhalb des Korridors für die Groberschliessungsstrasse sind ausreichend di- mensionierte und sichere Fuss- und Radverkehrsanlagen zu erstellen. 2 Die im Nutzungs- und Erschliessungsplan bezeichneten Fuss- und Radweg- anlagen dienen der Arealerschliessung und Anbindung an das übergeordnete Netz  (Aggloradroute, Wanderwege). Die Anlagen sind zu allen Zeiten durchgehend für  die Öffentlichkeit offen zu halten. 3 Die Fuss- und Radweganlagen können mit Beschluss der Gemeindeversamm- lung nach deren Fertigstellung durch die Gemeinde übernommen werden. Sie  sind dem Gemeingebrauch gewidmet.  § 16 Abstellplätze für Motorfahrzeuge  1 Betreffend Bemessung der Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge gilt die VSS- Norm 40 281 «Parkieren; Angebot an Parkfeldern für Personenwagen» vom  31. März 2019. 2 Der Parkplatzbedarf in der Dienstleistungs- und Gewerbezone ist grundsätzlich  in einem unter- oder oberirdischen Parkhaus abzudecken. Einzelne offene Park- plätze sind lediglich für Besucher, Kunden, Behinderte und Car-Sharing zulässig. 3 Die Bewilligungsbehörde kann von der Pflicht Abstellplätze in der Dienstleis- tungs- und Gewerbezone zu erstellen ganz oder teilweise befreien oder die Erstel- lung von Abstellplätzen ganz oder teilweise untersagen, a) wenn der reduzierte Bedarf über ein Mobilitätskonzept nachgewiesen und   durch ein Controlling dauerhaft sichergestellt wird; b) wenn das Strassennetz den durch die Erstellung von Parkfeldern verursachten   zusätzlichen Verkehr nicht aufzunehmen vermag; c) um bei guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr die Voraussetzungen für   autoarme Wohn- und Arbeitsnutzungen zu schaffen. 4 Die Bewilligungsbehörde legt den Inhalt und die Form des Mobilitätskonzeptes  unter Berücksichtigung der geplanten Nutzung im Einzelfall fest. 5 Die Grundeigentümerschaft ist verpflichtet, bei wiederholten Abweichungen von  den Vorgaben des Mobilitätskonzepts, die minimal erforderlichen Abstellplätze  real nachzuweisen oder durch eine entsprechende Ersatzabgabe, gemäss dem  Baureglement der Gemeinde Schwyz vom 26. September 2010, abzugelten.  § 17 Abstellplätze für Velos und Motorräder  1 Es sind genügend Abstellplätze für Velos und Motorräder (u.a. auch für Bike +  Ride) zur Verfügung zu stellen. Die Abstellplätze sind gut zugänglich und an  zweckmässiger Lage zu erstellen. 2 Betreffend Standortwahl und Bemessung der Anzahl Veloabstellplätze gilt die  VSS-Norm 40 065 «Bedarfsermittlung und Standortwahl von Veloparkierungsan- lagen» vom 31. März 2019.  § 18 Baulinien  1 Zur Sicherung des Strassenraums und Regelung des Abstandes von Bauten und  ähnlich wirkenden Anlagen zur Strasse sind im Nutzungs- und Erschliessungsplan  Baulinien festgelegt.    400.315  SRSZ 1.2.2021 7  2 Innerhalb der Baulinien dürfen nur Bauten und Anlagen erstellt werden, die dem  Zweck der Baulinien nicht widersprechen.  IV. Inkrafttreten  § 19 Inkrafttreten  1 Das Volkswirtschaftsdepartement bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieser Verordnung.8 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. 3 Mit dem Inkrafttreten des kantonalen Nutzungsplans Entwicklungsachse Urmi- berg, Teil Seewen Schwyz wird für das betreffende Gebiet der rechtskräftige kom- munale Nutzungsplan der Gemeinde Schwyz, bestehend aus dem Baureglement,  dem Zonenplan – Teil Siedlung, dem Zonenplan – Teil Landschaft und dem Er- schliessungsplan vom 26. September 2010 aufgehoben, unter Vorbehalt von § 2  dieser Verordnung.  § 20 Übergangsbestimmungen  Bis zur Inbetriebnahme der neuen Groberschliessungsstrasse hat der im Nut- zungs- und Erschliessungsplan bezeichnete Strassenabschnitt der Franzosen- strasse die Funktion einer Groberschliessung. Anschliessend gilt diese als Fein- erschliessung.  1 GS 26-20. 2 SRSZ 400.100. 3 SRSZ 400.111. 4 Vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 199 vom 22. Februar 2011 genehmigt, in der Fassung bis  zum Nachführungsstand vom 23. Mai 2017 (RRB Nr. 392/2017). In Kraft getreten am 1. August  2017. 5 Richtplan des Kantons Schwyz, Beschluss B-7.1 ff, vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 209  vom 8. März 2016 erlassen. 6 SR 814.201. 7 SRSZ 720.111. 8 25. September 2020 (Abl 2020 2372).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  420.100  Kantonales Energiegesetz 1  (Vom 16. September 2009)2  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Zweck  1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug der Energiegesetzgebung des Bundes und legt  die Grundlagen für eine kantonale Energiepolitik unter besonderer Berücksichti- gung der Energienutzung in Gebäuden. 2 Es schafft günstige Rahmenbedingungen für eine sparsame und rationelle Ener- gienutzung sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien. 3 Es fördert Massnahmen für eine ausreichende, breit gefächerte, wirtschaftliche  und umweltverträgliche Energieversorgung.  II. Organisation  § 2 Regierungsrat  Der Regierungsrat überwacht den Vollzug dieses Gesetzes und erlässt die erforder- lichen Ausführungsvorschriften.  § 3 Departement  Das zuständige Departement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über den  Vollzug der Energiegesetzgebung und die Tätigkeit der damit beauftragten Be- hörden, Amtsstellen und Privaten wahr.  § 4 Fachstelle  1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle. 2 Die Energiefachstelle berät Behörden, Fachleute und Private über die Möglich- keiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung, über die Nutzung erneu- erbarer Energien sowie über Vollzugsfragen und erfüllt die weiteren, ihr durch die  Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.    420.100  2  § 5 Baubewilligungsbehörde der Gemeinde  Sofern nicht Bundesrecht oder kantonales Recht ein anderes Organ bezeichnen,  vollzieht die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde die Energiegesetzgebung.  III. Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen  § 6 Grundanforderungen  1 Neubauten, Umbauten und Umnutzungen sowie Anlagen zur Erzeugung, Nut- zung und Verteilung von Energie sind so zu planen, auszuführen und zu betreiben,  dass die Energie sparsam und rationell genutzt wird. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er stützt sich  dabei auf die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und  kann Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen verbindlich er- klären. 3 Er regelt insbesondere die Anforderungen an: a) den winterlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle und die Berechnung des   Standard-Wärmebedarfs für Raumheizung und Warmwasser; b) die Gebäudetechnik sowie den Elektrizitätsbedarf für die Beleuchtung, Lüf-  tung und Klimatisierung; c) den Höchstanteil an nichterneuerbarer Energie beim zulässigen Wärmebedarf   für Raumheizung und Warmwasser bei Neubauten und Erweiterungen von be- stehenden Bauten;  d) den sommerlichen Wärmeschutz; e) die Ausstellung des freiwilligen Gebäudeenergieausweises der Kantone   (GEAK).  § 7 Zusätzliche Massnahmen  Werden zur Förderung der Energieeffizienz bei neuen und bestehenden Bauten  bauliche Massnahmen getroffen, die sich auf die Berechnung des Nutzungsmas- ses auswirken, so werden die dafür erforderlichen Grundflächen gegenüber einer  konventionellen Bauweise nicht angerechnet.  § 8 Bauten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben  Bauten zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, die durch den Kanton subventio- niert werden, haben die Anforderungen des Leitbildes Nachhaltiges Bauen des  Kantons zu erfüllen.  § 9 Grossverbraucher  1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh  oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können vom  zuständigen Departement verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analy- sieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.    420.100  SRSZ 1.2.2021 3  2 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für  Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie  über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen  betrieblichen Nachteilen verbunden sind. 3 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, indivi- duell oder in einer Gruppe vom zuständigen Departement vorgegebene Ziele für  die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. 4 Grossverbraucher, die individuell oder in einer Gruppe Zielvereinbarungen ab- schliessen, können für die Dauer dieser Zielvereinbarung von der Einhaltung der  §§ 6 bis 10 entbunden werden. Das zuständige Departement kann die Vereinba- rung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden.  § 10 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung  1 Mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für  Heizung und Warmwasser auszurüsten sind: a) neue Bauten und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung mit fünf   und mehr Nutzeinheiten; b) bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutz-  einheiten bei einer Totalsanierung des Heizungs- und/oder des Warmwasser- systems.  2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nöti- gen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs der einzelnen Gebäude für Hei- zung auszurüsten, wenn die Gebäudehülle eines oder mehrerer Gebäude zu über  75% saniert wird. 3 Der Regierungsrat regelt das Abrechnungsverfahren und die Ausnahmen von der  Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit gerin- ger installierter Wärmeerzeugerleistung oder niedrigem spezifischem Energiever- brauch.  § 11 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen  1 Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromversorgung sowie  Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr sind zulässig ohne Abwärmenut- zung. 2 Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur  zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt  wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elekt- rizitätsverteilnetz haben. 3 Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen  Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und  weitgehend genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, welche überwiegend land- wirtschaftliches Grüngut verwerten, keine Verbindung zum öffentlichen Gasver- teilnetz haben und diese mit verhältnismässigem Aufwand auch nicht hergestellt  werden kann. 4 Der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder  flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fach- gerecht und weitgehend genutzt wird.    420.100  4  § 12 Ausnahmen  1 Die zuständige Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen oder Erleichterungen von  den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von den Ausführungsvorschriften be- willigen, wenn: a) sonst eine unzumutbare Härte einträte, b) keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, und c) Art, Zweckbestimmung oder Dauer der Bauten und Anlage eine Abweichung   nahelegen. 2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und  befristet werden.  IV. Fördermassnahmen  § 13 Beratung, Aus- und Weiterbildung  1 Der Kanton und die Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung über  den sparsamen, rationellen und umweltschonenden Einsatz von Energie sowie die  Nutzung von erneuerbaren Energien. Sie können mit aussenstehenden Fachleuten  und privaten Organisationen zusammenarbeiten. 2 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung in Energiefragen im Sinne der  Zielsetzungen dieses Gesetzes.  § 14 Förderprogramm  1 Der Kanton fördert Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung  sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme, sofern der Bund  diese mit Globalbeiträgen nach EnG3 unterstützt. 2 Insbesondere fördert der Kanton die Umstellung des Gebäudewärmebezugs von  nichterneuerbarer Energie auf erneuerbare Energie oder Abwärme mit einem Pau- schalbeitrag.  § 15 4 Finanzierung  1 Die Förderung nach § 14 wird aus Beiträgen des Bundes, des Kantons und Drit- ter finanziert. 2 Der Kanton stellt für die Förderung jährlich 2.5 Mio. Franken zur Verfügung. 3 Der Beitrag nach Abs. 2 ist auf vier Jahre befristet. Der Kantonsrat kann eine  Verlängerung für jeweils vier weitere Jahre beschliessen.  V. Verfahrens- und Strafbestimmungen  § 16 Grundsatz  1 Werden Massnahmen nach diesem Gesetz im Zusammenhang mit dem Errichten  oder Ändern von Bauten umgesetzt, richtet sich das Baubewilligungsverfahren  nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.    420.100  SRSZ 1.2.2021 5  2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz.5  § 17 Energienachweis  1 Der Nachweis, dass die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden, ist im  Baubewilligungsverfahren zu erbringen. 2 Der Regierungsrat kann eine generelle Nachweisbefreiung für kleinere Umbau- ten und Umnutzungen vorsehen.  § 18 Vollzugskontrolle  1 Die Vollzugsbehörde kontrolliert stichprobenweise, ob die Anforderungen dieses  Gesetzes erfüllt und ob die in den Nachweisen beschriebenen Massnahmen reali- siert werden. 2 Sie kann für die Prüfung der Erfüllung von energierechtlichen Anforderungen  und für die Kontrolle der Einhaltung der energierechtlichen Vorgaben aussenste- hende Fachleute beiziehen. 3 Der Regierungsrat kann ein System der privaten Kontrolle einrichten, mit dem  Dritte ermächtigt werden, durch ihre Unterschrift auf dem Nachweis oder durch  einen Bericht zu bestätigen, dass die massgebenden Bestimmungen beim Projekt  (Projektkontrolle) und bei der Ausführung (Ausführungskontrolle) eingehalten  werden.  § 19 Interkantonale Vereinbarungen  Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die  Übertragung der privaten Kontrolle gemäss § 18 Abs. 3 vereinbaren.  § 20 Durchleitungspflicht  1 Zur Benutzung von Grundeigentum für die Durchleitung von Wärmetransport- leitungen, die im öffentlichen Interesse sind, kann der Gemeinderat für den Be- treiber der Anlage die Enteignung geltend machen. 2 Es kommt das kantonale Enteignungsrecht zur Anwendung.  § 21 Strafbestimmungen  Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen wer- den nach den Strafbestimmungen des Planungs- und Baugesetzes6 verfolgt.  VI. Schlussbestimmungen  § 22 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung über das Energiesparen bei Bauten und Anlagen (ESpV) vom  15. Dezember 19937 wird aufgehoben.    420.100  6  2 Das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19878 wird wie folgt geändert:  § 24 Abs. 2 und 3 2 Sofern die Sonderbestimmungen mindestens die Einhaltung des Minergiestan- dards für Wohnbauten vorschreiben und der Gestaltungsplan mehrere, wesentli- che Vorteile gegenüber der Normalbauweise beinhaltet, können darin Ausnahmen  von den kantonalen und kommunalen Vorschriften festgelegt werden. Ferner kann  die Durchmischung der Nutzung zugelassen werden, sofern Zweck und Charakter  der betreffenden Zone grundsätzlich gewahrt bleiben. 3 Vorteile im Sinne von Abs. 2 liegen namentlich vor, wenn eine besonders gross- zügige und zweckmässige Anlage der Frei-, Spiel- und Abstellflächen vorgesehen  ist, preisgünstiger Wohnraum für Familien geschaffen wird, die Bauten sich gut in  die Umgebung einfügen, ein gutes Gesamtbild ergeben, dank verdichtetem Bauen  wenig Land verbrauchen und sich architektonisch besonders auszeichnen oder  andere im öffentlichen Interesse liegende Mehrleistungen ausgewiesen werden.  § 23 9 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.10  1 GS 22-77 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 25. Juni 2020 (Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton  Schwyz», GS 26-17). 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 mit 31 104 Ja gegen 14 789  Nein (Abl 2009 2725). Änderungen vom 25. Juni 2020 in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 angenommen  mit 28 637 Ja gegen 17 410 Nein (Abl 2020 2996). 3 SR 730.0. 4 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 25. Juni 2020. 5 SRSZ 234.110. 6 SRSZ 400.100. 7 SRSZ 420.110; GS 18-363. 8 SRSZ 400.100; GS 17-685. 9 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 10 Am 1. April 2010 in Kraft getreten (Abl 2010 450); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am  1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Juni 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2021 2) in Kraft  getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   420.111   SRSZ 1.2.2022 1   Energieverordnung 1   (Vom 16. Februar 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 2 des kantonalen Energiegesetzes vom 16. September 2009,2   beschliesst:   I. Organisation   § 1 3 Departement und Energiefachstelle   1 Das Umweltdepartement ist das zuständige Departement gemäss § 3 des Ge- setzes.  2 Das Departement reicht die Gesuche um Globalbeiträge beim Bundesamt ein.  Es erstattet dem Regierungsrat und dem Bundesamt jährlich Bericht über die  Verwendung der Fördergelder und der vom Bund zur Verfügung gestellten Glo- balbeiträge.  3 Das Amt für Umwelt und Energie führt die Energiefachstelle.   II. Allgemeine Bestimmungen   § 2 Geltungsbereich   1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt sie für:  a) Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;  b) Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, welche beheizt,   belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;  c) Neuinstallationen haustechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung   von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft;  d) Erneuerungen, Umbauten oder Änderungen haustechnischer Anlagen, auch   wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind.  2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen,  gelten als Neubauten.   § 3 Ausnahmen   1 Das Minergie-Zertifikat ersetzt im Baubewilligungsverfahren den Energienach- weis.  2 Umbauten und Umnutzungen, welche Baukosten von weniger als   Fr. 250 000.-- verursachen, sind vom Nachweis der energetischen Anforderun- gen befreit. Diese Summe wird der Entwicklung des Zürcher Baukostenindexes  (Stand April 2009) angepasst.       420.111   2      § 4 Nachweise   Die Bauherrschaft und die Projektverfassenden haben die Einhaltung der ener- gierechtlichen Vorschriften mit amtlichem Formular nachzuweisen.   § 5 Begriffe   In dieser Verordnung bedeuten:  a) Baute/Gebäude: Im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich   geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtung, die einen Raum zum  Schutze von Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphäri- sche Einflüsse vollständig abschliesst. Darunter fallen auch Fahrnisbauten,  die länger als drei Jahre bestehen bleiben;   b) Anlage: Künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtung, die in  fester Beziehung zum Erdboden steht und keine Baute darstellt, wie bei- spielsweise Rampen, Parkplätze, Sportplätze, Schiessplätze und Seilbahnen;   c) Ausstattungen und Ausrüstungen / Gebäudetechnische Anlagen: Energierele- vante Installationen, die im Zusammenhang mit einer Baute oder Anlage  stehen;   d) vom Umbau betroffen: Ein Bauteil gilt als „vom Umbau betroffen“, wenn an  ihm mehr als blosse Oberflächen-Auffrischungs- oder Reparaturarbeiten vor- genommen werden;   e) von der Umnutzung betroffen: Ein Bauteil gilt als „von der Umnutzung be- troffen“, wenn daran durch die Umnutzung die Temperaturdifferenz auf- grund der Standardnutzung verändert wird.   § 6 Stand der Technik   1 Die nach dieser Verordnung geforderten Massnahmen sind nach dem Stand der  Technik zu planen und auszuführen.   2 Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der  Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der Normen, Richtlinien und  Empfehlungen der Fachorganisationen gemäss Anhang 1.   III. Anforderungen an den Wärme- und Kälteschutz von Gebäuden   § 7 Nachweis winterlicher Wärmeschutz   1 Die Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden, ausgenommen Kühl- räume, Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen, sowie das Nachweisverfah- ren richten sich nach der Norm SIA 380/1 „Thermische Energie im Hochbau“  Ausgabe 2009.  2 Die Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Ge- bäudehülle bestimmen sich für Neubauten sowie für neue Bauteile bei Umbau- ten und Umnutzungen nach Anhang 2, für alle vom Umbau oder von der Um- nutzung betroffenen Bauteile nach Anhang 3.       420.111   SRSZ 1.2.2022 3     3 Die Systemanforderung in Form eines spezifischen Heizwärmebedarfs richtet  sich nach Anhang 4.  4 Beim Systemnachweis sind die Klimadaten der Klimastationen Zürich Meteo- Schweiz oder Luzern zu verwenden.   § 8 Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien  a) Anforderung   Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten müssen so gebaut und  ausgerüstet werden, dass höchstens 80% des hierfür zulässigen Wärmebedarfs  für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden.   § 9 b) Ausnahmen   Erweiterungen von bestehenden Bauten sind von den Anforderungen gemäss § 8  befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche:  a) weniger als 50 m2 beträgt, oder  b) maximal 20% der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteiles und   nicht mehr als 1000 m2 beträgt.   § 10 c) Berechnungsregel   Der Nachweis kann rechnerisch gemäss Anhang 5 oder über eine der Standard- lösungen gemäss Anhang 6 erbracht werden.   § 11 Nachweis sommerlicher Wärmeschutz  1 Der sommerliche Wärmeschutz ist bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei  welchen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, nachzuweisen.  2 Die Anforderungen an den g-Wert, die Steuerung und die Windfestigkeit des  Sonnenschutzes sind nach dem Stand der Technik einzuhalten.   § 12 Kühlräume  1 Bei Kühlräumen, die auf weniger als 8°C gekühlt werden, darf der mittlere  Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone 5 W/m2  nicht überschreiten. Für die Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des  Kühlraums sowie den folgenden Umgebungstemperaturen auszugehen:  a) in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung  b) gegen Aussenklima: 20°C  c) gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10°C  2 Die Anforderungen gemäss Absatz 1 gelten nicht für Kühlräume mit weniger als  30 m3 Nutzvolumen, deren umschliessende Bauteile einen mittleren U-Wert von  höchstens 0.15 W/m2K einhalten.       420.111   4      § 13 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen  1 Für gewerbliche und landwirtschaftliche Gewächshäuser, in denen für die  Aufzucht, Produktion oder Vermarktung von Pflanzen vorgegebene Wachstums- bedingungen aufrecht erhalten werden müssen, gelten die Anforderungen ge- mäss Empfehlung EN-7 „Beheizte Gewächshäuser“, Ausgabe 2003, der Ener- giefachstellenkonferenz.  2 Für beheizte Traglufthallen gelten die Anforderungen gemäss Empfehlung EN-8  „Beheizte Traglufthallen“, Ausgabe 2007, der Energiefachstellenkonferenz.   § 14 Befreiungen und Erleichterungen  a) winterlicher Wärmeschutz   1 Die Gemeindebehörde kann bei den Anforderungen an den winterlichen Wär- meschutz ganzer Gebäude oder einzelner Gebäudeteile Erleichterungen bewilli- gen für:  a) Bauten, die auf weniger als 10°C aktiv beheizt werden, ausgenommen Kühl-  räume;  b) Kühlräume, die nicht auf unter 8°C aktiv gekühlt werden;  c) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist.  2 Umnutzungen werden von den Anforderungen an die Gebäudehülle gemäss § 7  befreit, wenn damit keine Erhöhung oder Absenkung der Raumlufttemperaturen  verbunden ist und somit keine höhere Temperaturdifferenz bei der thermischen  Gebäudehülle entsteht.   § 15 b) sommerlicher Wärmeschutz   Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle  gemäss § 11 werden befreit:  a) Bauten, deren Baubewilligung auf maximal 3 Jahre befristet ist;  b) Umnutzungen, wenn damit keine Räume neu unter § 11 fallen;  c) Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen   wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird.   IV. Anforderungen an gebäudetechnische Anlagen   § 16 Wärmeerzeugung  1 Bei Neubauten haben mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit  einer Absicherungstemperatur von weniger als 110°C die Kondensationswärme  auszunützen.  2 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers gilt die Anforderung nach Absatz 1, soweit es  technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.       420.111   SRSZ 1.2.2022 5     § 17 Wassererwärmer und Wärmespeicher  1 Neue und zu ersetzende Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespei- cher, für die nach Bundesrecht keine energetischen Anforderungen bestehen,  dürfen bezüglich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang  7 nicht unterschreiten.  2 Neue und zu ersetzende Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von  max. 60°C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur  aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.  3 Für neue und vollständig zu ersetzende Warmwasserversorgungen ist eine di- rektelektrische Erwärmung des Brauchwarmwassers in Wohnbauten nur erlaubt,  wenn:  a) das Brauchwarmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger   für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird; oder  b) das Brauchwarmwasser primär mittels erneuerbarer Energie oder nicht an-  ders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.   § 18 Wärmeverteilung und Wärmeabgabe  a) Vorlauftemperatur   Bei Neubauten oder beim Ersatz des Wärmeabgabesystems darf die Vorlauftem- peratur bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50°C, bei Fussbo- denheizungen höchstens 35°C betragen. Höhere Vorlauftemperaturen sind zu- lässig, sofern nachgewiesenermassen eine höhere Raumtemperatur notwendig  ist.   § 19 b) Wärmedämmung   1 Folgende neue oder im Rahmen eines Umbaus neu erstellte Installationen  inklusive Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämm- stärken gemäss Anhang 8 gegen Wärmeverluste zu dämmen:  a) Verteilleitungen der Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien;  b) Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien, ausgenommen   Stichleitungen ohne Begleitheizung zu einzelnen Zapfstellen;  c) Warmwasserleitungen von Zirkulationssystemen oder Warmwasserleitungen   mit Begleitheizungen in beheizten Räumen;  d) Warmwasserleitungen vom Speicher bis und mit Verteiler.  2 Bei erdverlegten Leitungen dürfen die UR-Werte gemäss Anhang 9 nicht über- schritten werden.  3 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforde- rungen gemäss Absatz 1 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse  zulassen.       420.111   6      § 20 c) Steuerung und Regelung   1 Bei Neubauten sind beheizte Räume mit Einrichtungen zu versehen, die es  ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu  regeln.  2 Ausgenommen sind Räume, die überwiegend mittels träger Flächenheizungen  mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30°C beheizt werden.   § 21 Abwärmenutzung   Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie  aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies tech- nisch, betrieblich und wirtschaftlich tragbar ist.   § 22 Lüftungstechnische Anlagen   1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärme- rückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem  Stand der Technik aufweist.  2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrol- lierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer  Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, sofern der Abluftvolumenstrom  mehr als 1000 m3/h beträgt und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden pro  Jahr beträgt. Dabei gelten mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen  Gebäude als eine Anlage.  3 Lüftungstechnische Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich  abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind mit Einrichtungen auszurüs- ten, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.  4 Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche,  2 m/s und im massgebenden Strang der Kanäle folgende Werte nicht überschrei- ten:  bis 1000 m3/h  3 m/s,  bis 2000 m3/h  4 m/s,  bis 4000 m3/h  5 m/s,  bis 10 000 m3/h  6 m/s,  über 10 000 m3/h  7 m/s.  5 Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn mit einer fachgerechten  Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass:  a) kein erhöhter Energieverbrauch auftritt;  b) mit weniger als 1000 Betriebsstunden pro Jahr zu rechnen ist; oder  c) sie wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.   § 23 Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen   1 Neue und zu ersetzende Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Kli- maanlagen sind je nach Temperaturdifferenz im Auslegungsfall und λ-Wert des  Dämmmaterials gemäss Anhang 10 gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und  Wärmeaufnahme) zu schützen.     420.111   SRSZ 1.2.2022 7     2 Die Dämmstärken können in begründeten Fällen reduziert werden.   § 24 Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung   1 Die Installation neuer Anlagen sowie der Ersatz bestehender Anlagen für Küh- lung, Be- und Entfeuchtung ist zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf  für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Küh- lung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung 7 W/m2 in Neubauten  und 12 W/m2 in bestehenden Bauten nicht überschreitet.  2 Bei Anlagen für die Komfortkühlung, welche nicht unter Absatz 1 fallen, sind  die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Kälteerzeugung  nach dem Stand der Technik auszulegen und zu betreiben.  3 Bei Anlagen, welche nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Auslegung und  der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen.   § 25 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung  a) Ausrüstungspflicht   Als ausrüstungspflichtige Bauten im Sinne von § 10 des Gesetzes gelten alle  Bauten, für welche nach dem 1. Februar 2001 die Baubewilligung erteilt wor- den ist.   § 26 b) Abrechnung   1 Die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und Warmwasser) sind in  Bauten und Gebäudegruppen, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, zum  überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzein- heiten abzurechnen.  2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden,  deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie, METAS anerkannt wird.  Sie sind nach den Richtlinien der Fachorganisationen einzubauen, in Betrieb zu  nehmen und zu unterhalten.  3 Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesam- tes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten.  4 Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der  angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m2K einzuhalten.   § 27 c) Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen   Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit  sind Bauten und Gebäudegruppen:  a) deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inklusive Warmwasser) weniger als   20 Watt pro m2 Energiebezugsfläche beträgt; oder  b) die den Minergie-Standard einhalten.       420.111   8      § 28 Gebäudeenergieausweis   Hauseigentümer können die Gesamtenergieeffizienz ihres Gebäudes zu Informa- tionszwecken mit dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) darstellen.   § 29 Grossverbraucher   Grossverbraucher, die Zielvereinbarungen gemäss § 9 des Gesetzes abschliessen  und sich in Gruppen zusammenschliessen, organisieren sich selber und regeln  die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.   V. Fördermassnahmen   § 30 4 Grundsatz   1 Auf Förderbeiträge nach dieser Verordnung besteht kein Rechtsanspruch.  2 Es werden nur solange Förderbeiträge bezahlt, wie dem Kanton Mittel aus der  Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und ergänzende kantonale Beiträge zur Ver- fügung stehen.  3 Die Förderbedingungen basieren auf dem harmonisierten Fördermodell (HFM  2015) der Kantone.  4 Öffentliche Bauten von Bund und Kanton sind nicht förderbeitragsberechtigt.    § 31 5 Beitragsgesuch   1 Gesuche sind vor Baubeginn eines Vorhabens zusammen mit den notwendigen  Unterlagen der Energiefachstelle einzureichen. Auf Gesuche, welche erst später  eingereicht werden, wird nicht eingetreten.  2 Der Kanton ist berechtigt, zusätzliche Unterlagen einzufordern oder eine Kon- trolle vor Ort durchzuführen. Sollte der Förderbeitrag aufgrund falscher Angaben  gewährt worden sein, kann der Kanton den Beitrag zurückfordern (inklusive  Verrechnung eines angemessenen Aufwands).  3 Die Energiefachstelle teilt dem Gesuchsteller das Resultat der Prüfung schrift- lich mit. Der Gesuchsteller kann innert 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung  verlangen.  4 Der Regierungsrat kann die Gesuchsprüfung Dritten übertragen.   § 32 6 Beitragsberechtigung   a) Gebäudehülle und erneuerbare Energien   1 Beitragsberechtigt sind Sanierungen mit Einzelmassnahmen (HFM 2015, M-01  bis M-08) sowie umfassende Gesamtsanierungen ohne Etappierung (HFM 2015,  M-12) gemäss Anhang 11.       420.111   SRSZ 1.2.2022 9     2 Für Sanierungen mit Einzelmassnahmen (HFM 2015, M-02 bis M-08) stehen  für ein einzelnes Modul jeweils höchstens 30% der jährlichen Mittel zur Verfü- gung. Der Regierungsrat kann diese Quote bei Bedarf jeweils im vierten Quartal  anpassen.  3 Der maximale Beitrag für ein Fördergesuch beträgt Fr. 500 000.--.   § 33 7 b) Energieberatung   Der Kanton fördert die energetische Gebäudeanalyse (Vor-Ort-Energieberatung)  mit einem Pauschalbeitrag gemäss Anhang 12.   § 34 8 Beitragsbedingungen   1 Eine Sanierung der Gebäudehülle (HFM 2015, M-01) ist nur beitragsberech- tigt, wenn das Gebäude vor dem 1. Januar 2000 rechtskräftig bewilligt worden  ist.  2 Kleinstprojekte für das Modul M-01 mit einem resultierenden Förderbeitrag  unter Fr. 3000.-- werden nicht gefördert.  3 Vermieter sind zur Weitergabe der durch die Förderbeiträge erzielten Reduktion  der Liegenschaftskosten infolge Ermässigung der Investitionskosten an die Mie- terschaft verpflichtet.   VI. Schlussbestimmungen   § 35 9 Private Kontrolle   1 Für den Beizug von Privaten zur Kontrolle der baulichen Anforderungen an eine  sparsame und rationelle Energienutzung gilt die Interkantonale Vereinbarung  vom 16. Februar 2010 über den Vollzug der privaten Kontrolle im Energiebe- reich.   2 Das Umweltdepartement bestellt die Vertretung des Kantons in der Steue- rungskommission und nimmt alle innerkantonalen Aufgaben im Zusammenhang  mit dieser Vereinbarung wahr.   § 36 Übergangsbestimmung   Der Nachweis über den Wärmeschutz von Gebäuden (§ 7) kann bei Baueinga- ben, die bis zum 1. Juli 2010 hängig gemacht werden, auch nach den bisheri- gen Energiesparvorschriften erfolgen.   § 37 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Vollzugsverordnung zur Verordnung über das Energiesparen bei Bauten und  Anlagen vom 1. April 200310 wird aufgehoben.       420.111   10      § 38 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird mit den Anhängen im Amtsblatt veröffentlicht und in  die Gesetzsammlung aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. April 2010 in Kraft.11     420.111   SRSZ 1.2.2022 11   Anhang 1   Stand der Technik gemäss § 6    Als massgebenden Stand der Technik gelten:    SIA-Norm 180 Wärme- und Feuchteschutz im   Hochbau  Ausgabe 1999   SIA-Norm 380/1 Thermische Energie im Hochbau Ausgabe 2009  SIA-Norm 382/1 Lüftungs- und Klimaanlagen – All-  gemeine Grundlagen und Anforde- rungen   Ausgabe 2007   SIA-Norm 384/1 Heizungsanlagen in Gebäuden –  Grundlagen und Anforderungen   Ausgabe 2009   SIA-Norm 384.201 Heizungsanlagen in Gebäuden –  Verfahren zur Berechnung der Norm- Heizlast   Ausgabe 2003   SIA-Merkblatt 2024 Standard-Nutzungsbedingungen für  Energie- und Gebäudetechnik   Ausgabe 2007   SIA-Merkblatt 2028 Klimadaten für Bauphysik, Energie-  und Gebäudetechnik     Ausgabe 2009   Anhang 2   U-Wert-Grenzwerte bei Neubauten gemäss § 7 Abs. 3     Grenzwerte Uli in    W/(m2K) mit Wärme- brückennachweis   Grenzwerte Uli in  W/(m2K) ohne Wärme-  brückennachweis    Bauteil gegen Bauteil     Aussenkli- ma oder   weniger als  2 m im  Erdreich     unbeheizte   Räume   oder mehr  als 2 m im  Erdreich     Aussenkli- ma oder   weniger als  2 m im  Erdreich     unbeheizte   Räume   oder mehr  als 2 m im  Erdreich     opake Bauteile   Dach, Decke,   Wand, Boden     0,20  0,20     0,25  0,28     0,17  0,17     0,25  0,25   opake Bauteile mit   Flächenheizung     0,20     0,25     0,17     0,25   Fenster, Fenstertüren  und Türen     1,30     1,60     1,30     1,60     420.111   12    Fenster mit vorgelagerten  Heizkörpern     1,00     1,30     1,00     1,30   Tore (Türen grösser als  6 m2)     1,70     2,00     1,70     2,00   Storenkasten 0,50 0,50 0,50 0,50    Längenbezogener Wärmedurchgangskoeffizient ψ Grenzwerte   W/(m K)   Typ 1: Auskragungen in Form von Platten oder  Riegel   0,30   Typ 2: Unterbrechung der Wärmedämmschicht  durch Wände, Böden oder Decken   0,20   Typ 3: Unterbrechung der Wärmedämmschicht an  horizontalen oder vertikalen Gebäudekanten   0,20   Typ 5: Fensteranschlag 0,10   Punktbezogener Wärmedurchgangskoeffizient χ Grenzwerte  W/K   Punktuelle Durchdringung der Wärmedämmung 0,30   Anhang 3    U-Wert-Grenzwerte bei Umbauten und Umnutzungen gemäss § 7 Abs. 3      Grenzwerte Uli in W/(m2K)   Bauteil gegen Bauteil Aussenklima oder  weniger als 2 m im   Erdreich   unbeheizte Räu- me  oder mehr als  2 m im Erdreich   opake Bauteile   Dach, Decke,   Wand, Boden     0,25  0,25     0,28  0,30     opake Bauteile mit   Flächenheizung        0,25        0,28    Fenster, Fenstertüren und Türen     1,30     1,60     Fenster mit vorgelagerten Heizkörpern     1,00     1,30     Tore (Türen grösser als 6 m2)     1,70     2,00   Storenkasten 0,50 0,50     420.111   SRSZ 1.2.2022 13   Anhang 4    Grenzwerte für den Heizwärmebedarf von Neubauten, Umbauten und Umnut- zungen gemäss § 7 Abs. 4      Grenzwerte für   Neubauten   Grenzwerte für Umbauten und   Umnutzungen   Gebäudekategorie Qh,li0  MJ/m2   ∆Qh,li  MJ/m2   Qh,li_Umbauten/Umnutzungen  MJ/m2   I Wohnen MFH 55 65   II Wohnen EFH 65 65   III Verwaltung 65 85   IV Schulen 70 70   V Verkauf 50 65   VI Restaurants 95 75 1,25 * Qh,li_Neubauten  VII Versammlungslokale 95 75   VIII Spitäler 80 80   IX Industrie 60 70   X Lager 60 70   XI Sportbauten 75 70   XII Hallenbäder 70 90   Grenzwerte für den Heizwärmebedarf pro Jahr (bei 8,5°C Jahresmitteltempera- tur)  Der Systemnachweis für Umbauten oder Umnutzungen hat alle Räume zu    umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder von der Umnutzung be- troffen werden. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume  können ebenfalls in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heiz- wärmebedarf darf dabei den in früher erteilten Baubewilligungen, direkt oder  indirekt über Einzelanforderungen, geforderten Grenzwert nicht überschreiten.   Anhang 5   Berechnungsregel für den Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien gemäss  § 10   Der zulässige Wärmebedarf für Neubauten ergibt sich aus dem Grenzwert für  den Heizwärmebedarf gemäss § 7 und dem Wärmebedarf für Warmwasser ent- sprechend der Standardnutzung in SIA Norm 380/1 (Ausgabe 2009).    Elektrizität wird mit dem Faktor 2 gewichtet.  Bei Bauten mit mechanischen Lüftungsanlagen kann bei der Berechnung des  Heizwärmebedarfs der effektive Energiebedarf für Lüftung inklusive Energiebe- darf für Luftförderung eingesetzt werden. Der hygienisch notwendige Aussenluft- volumenstrom ist dabei zu gewährleisten.     420.111   14    Anhang 6   Standardlösungen gemäss § 10   Die Anforderung gemäss § 8 gilt als erbracht, wenn eine der folgenden Standard- lösungen fachgerecht ausgeführt wird:  1) Verbesserte Wärmedämmung der Gebäudehülle:   - U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,12 W/m2K und U-Wert    Fenster ≤ 1,0 W/m2K.   2) Verbesserte Wärmedämmung der Gebäudehülle, Komfortlüftung:  - U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert    Fenster ≤ 1,0 W/m2K;  - Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung.   3) Verbesserte Wärmedämmung der Gebäudehülle, Solaranlage:  - U-Wert opake Bauteile gegen aussen ≤ 0,15 W/m2K und U-Wert    Fenster ≤ 1,0 W/m2K;  - Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2% der EBF;     als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten,    selektiv beschichteten Absorbern.   4) Holzfeuerung, Solaranlage:  - Holzfeuerung für Heizung;  - Sonnenkollektoren für Wassererwärmung mindestens 2% der EBF;     als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von verglasten,    selektiv beschichteten Absorbern.   5) Automatische Holzfeuerung:  - Automatische Holzfeuerung für Heizung und Wassererwärmung    ganzjährig (z.B. Pelletheizung).   6) Wärmepumpe mit Erdsonde oder Wasser:  - Elektrisch angetriebene Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Erdwärme-    sonde oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe mit Grund- oder Oberflä-    chenwasser als Wärmequelle, für Heizung und Wassererwärmung    ganzjährig.   7) Wärmepumpe mit Aussenluft:  - Elektrisch angetriebene Aussenluft-Wasser-Wärmepumpe für Heizung    und Wassererwärmung ganzjährig. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe ist    so auszulegen, dass der Wärmeleistungsbedarf für das ganze Gebäu-    de und für die Wassererwärmung ohne zusätzliche elektrische Nach-    wärmung erbracht werden kann. Maximale Vorlauftemperatur von    35°C für die Heizung.   8) Komfortlüftung und Solaranlage:  - Komfortlüftung mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung;  - Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens    5% der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von    verglasten, selektiv beschichteten Absorbern.          420.111   SRSZ 1.2.2022 15   9) Solaranlage:  - Sonnenkollektoren für Heizung und Wassererwärmung mindestens    7% der EBF; als Mass der Sonnenkollektorfläche gilt die Fläche von    verglasten, selektiv beschichteten Absorbern.   10) Abwärme:  - Nutzung von Abwärme, z.B. Fernwärme aus KVA, warme Fernwärme    aus ARA oder Abwärme aus Industrie; für Heizung und Wasserer-    wärmung ganzjährig.   11) Wärmekraftkopplung:  - Wärmekraftkopplungsanlage mit einem elektrischen Wirkungsgrad    von mindestens 30% für mindestens 70% des Wärmebedarfs für    Heizung und Warmwasser.   Anhang 7   Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeicher  gemäss § 17    Speicherinhalt   in Litern   Dämmstärke bei   λ > 0,03 W/mK bis λ ≤ 0,05 W/mK   Dämmstärke bei   λ ≤ 0,03 W/mK   bis 400 110 mm 90 mm  > 400 bis 2000 130 mm 100 mm  > 2000 160 mm 120 mm    Mannlochdeckel und Heizregisterflansche sind mit derselben Dämmdicke zu  versehen wie der Speicherbehälter selbst.   Anhang 8   Dämmstärken bei Verteilleitungen der Heizung sowie bei Warmwasserleitungen  gemäss § 19 Abs. 1   In begründeten Fällen wie z.B. bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrü- chen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30°C und bei Armaturen, Pumpen  usw. können die Dämmstärken reduziert werden.   Die angegebenen Werte gelten für Betriebstemperaturen bis 90°C, bei höheren  Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.    Rohrnennweite       DN     Zoll   Wärmedämmschicht  bei λ > 0,03 W/mK  bis λ ≤ 0,05 W/mK   Wärmedämmschicht  bei λ ≤ 0,03 W/mK     10 – 15 3/8″ - 1/2″   40 mm 30 mm    20 – 32 3/4″ - 5/4″   50 mm 40 mm    40 – 50 1,5″ -    2″   60 mm 50 mm     420.111   16      65 – 80 2,5″ -    3″   80 mm 60 mm  100 – 150    4″ -    6″  100 mm 80 mm  175 – 200    7″ -    8″ 120 mm 80 mm   Anhang 9   UR-Werte für erdverlegte Leitungen gemäss § 19 Abs. 2    Durchmesser  20 25 32 40 50 65 80 100 125 150 175 200  3/4’’ 1’’ 5/4’’ 1,5’’ 2’’ 2,5’’ 3’’ 4’’ 5’’ 6’’ 7’’ 8’’   Für starre Rohre [W/mK]  0,14 0,17 0,18 0,21 0,22 0,25 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,37   Für flexible Rohre sowie Doppelrohre [W/mK]  0,16 0,18 0,18 0,24 0,27 0,27 0,28 0,31 0,34 0,36 0,38 0,40   Anhang 10   Dämmstärken bei Luftkanälen, Rohren und Geräten von Lüftungs- und Klimaan- lagen gemäss § 23 Abs. 1    Temperaturdifferenz in K im Auslegungsfall 5 10 15 oder mehr  Dämmstärke in mm  bei λ > 0,03 W/mK bis λ ≤ 0,05 W/mK     30     60     100      Anhang 11 12   Förderbeiträge an Gebäude- und Gebäudetechniksanierungen mit Einzelmass- nahmen sowie umfassende Gesamtsanierungen ohne Etappierung gemäss § 32    M-01: Wärmedämmung Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich,  Fr. 60.-- pro m2 Dämmfläche + Bonus Fr. 20.-- pro m2 Dämmfläche für Fassade,  Steildächer, Wand und Boden gegen Erdreich    M-02: Stückholzfeuerung, Pelletfeuerung mit Tagesbehälter  Fr. 5000.-- pauschal    M-03: Automatische Holzfeuerung bis 70 kWFL Feuerwärmeleistung  Fr. 4000.-- + Fr. 200.-- pro kW Leistung       420.111   SRSZ 1.2.2022 17     M-04: Automatische Holzfeuerung über 70 kWFL Feuerwärmeleistung  Fr. 5000.-- + Fr. 200.-- pro kW Leistung    M-05: Luft/Wasser-Wärmepumpe  Fr. 4000.-- + Fr. 200.-- pro kW Leistung    M-06: Sole/Wasser-, Wasser/Wasser-Wärmepumpe  Fr. 8000.-- + Fr. 200.-- pro kW Leistung    M-07: Anschluss an ein Wärmenetz  Fr. 4000.-- + Fr. 200.-- pro kW Leistung    M-08: Solarkollektoranlage  Fr. 3000.-- + Fr. 500.-- pro kW Leistung    M-12: Umfassende Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat (ohne Etappierung)  Fr. 100.-- pro m2 Energiebezugsfläche für EFH  Fr. 60.-- pro m2 Energiebezugsfläche für MFH  Fr. 40.-- pro m2 Energiebezugsfläche für nicht Wohnbauten    Zusatzbeitrag Erstinstallation Wärmeverteilsystem für die Module M-02 bis M- 07: Fr. 3000.-- pauschal   Anhang 12 13   Förderbeitrag Energieberatung gemäss § 33    IM-07: Beratungsbericht GEAK-Plus und Begehung vor Ort  Für Ein- und Doppeleinfamilienhäuser Fr. 1000.--  Für alle anderen Gebäudekategorien Fr. 1500.--    IM-17: Impulsberatung EFH oder kleines MFH bis 6 Wohneinheiten «erneuerbar  heizen» Fr. 500.--    IM-18: Impulsberatung grosses MFH ab 7 Wohneinheiten «erneuerbar heizen»  Fr. 800.--        1 GS 22-94 mit Änderung vom 7. Dezember 2010 (GS 22-128), vom 20. Dezember 2016 (GS  24-94), vom 12. Dezember 2017 (GS 25-14), vom 3. Juli 2018 (GS 25-27), vom 3. Juni 2020  (RRB Anpassung diverser Erlasse aufgrund der Reorganisation des Umweltdepartements, GS 26- 7j), vom 22. Dezember 2020 (GS 26-36) und vom 14. Dezember 2021 (GS 26-63).  2 SRSZ 420.100.  3 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020.       420.111   18       4 Abs. 3 und 4 in der Fassung vom und Abs. 5 aufgehoben am 20. Dezember 2016; Abs. 2 in der  Fassung vom 22. Dezember 2020.  5 Überschrift, Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 20. Dezember 2016,  bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4.  6 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 12. Dezember 2017; Abs. 2 und 3 neu eingefügt  am 22. Dezember 2020.  7 Fassung vom 20. Dezember 2016.  8 Abs. 3 in der Fassung vom 20. Dezember 2016; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. Dezem- ber 2020.  9 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020.  10 SRSZ 420.111.  11 Abl 2010 443; Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2720),  vom 20. Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 3011), vom 12. Dezember 2017 am 1.  Januar 2018 (Abl 2017 2852), vom 3. Juli 2018 am 1. August 2018 (Abl 2018 1619), vom 3.  Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1478), vom 22. Dezember 2020 am 1. Januar 2021 (Abl  2021 4) und vom 14. Dezember 2021 am 1. Januar 2022 (Abl 2021 3396) in Kraft getreten.  12 Fassung vom 22. Dezember 2020.  13 Fassung vom 14. Dezember 2021.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   420.310    1   Einführungsgesetz zum Rohrleitungsgesetz (EGzRLG) 1   (Vom 22. Oktober 2008)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen  zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe vom  4. Oktober 1963 (Rohrleitungsgesetz, RLG)2 und Art. 28 Abs. 1 der Rohrlei- tungsverordnung vom 2. Februar 2000 (RLV),3 nach Einsicht in Bericht und  Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Rohrleitungsgesetzgebung des Bundes,  soweit er den Kantonen übertragen ist.   § 2 Ergänzendes Recht   Sofern dieses Gesetz nichts anderes regelt, kommen die Bestimmungen der  Rohrleitungsgesetzgebung des Bundes zur Anwendung.   II. Zuständigkeiten   § 3 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat ist die oberste kantonale Aufsichtsbehörde über Rohrlei- tungsanlagen des kantonalen Rechts. Er kann mit der technischen Aufsicht und  der Abnahme dieser Anlagen das Technische Inspektorat des Schweizerischen  Gasfaches (TISG) oder eine andere externe Fachstelle beauftragen.  2 Er bezeichnet die kantonale Alarmstelle nach Art. 32 Abs. 2 RLG und vertritt  bei Rohrleitungsanlagen, die dem Bundesrecht unterstehen, die kantonalen  Interessen gegenüber den Bundesbehörden.  3 Bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 1-5 bar ist der Regie- rungsrat zuständig für die:  a) Projektgenehmigung;  b) Enteignungsentscheide.   § 4 Departement   1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist bei Rohrleitungsanlagen  mit einem Betriebsdruck von 1-5 bar zuständig für die:      SRSZ 1.1.2015    420.310   2    a) Durchführung der Projektgenehmigungsverfahren;  b) Durchführung von Enteignungsverfahren;  c) Antragstellung an den Regierungsrat;  d) Aufsicht über den Bau und Betrieb der Rohrleitungsanlagen, soweit dafür   nicht eine externe Fachstelle zuständig ist.  2 Bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar ist das Departe- ment für die Erteilung der generellen Betriebsbewilligung zuständig.   § 5 Gemeinderat   1 Der Gemeinderat ist bei Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter  1 bar zuständig für die:  a) Durchführung der Baubewilligungsverfahren;  b) Bauentscheide;  c) Durchführung von Enteignungsverfahren;  d) Enteignungsentscheide.   III. Verfahren   § 6 Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck von 1-5 bar   1 Gesuche für den Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen mit einem Be- triebsdruck von 1-5 bar sind zusammen mit den zur Beurteilung notwendigen  Unterlagen beim zuständigen Departement einzureichen, worauf dieses ein  Projektgenehmigungsverfahren eröffnet.  2 Die Gesuche werden vom zuständigen Departement publiziert und bei den  betroffenen Gemeinden während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der  Auflagefrist kann beim Departement zuhanden des Regierungsrates Einsprache  erhoben werden.  3 Das Projektgenehmigungsverfahren ersetzt das Bau- und Betriebsbewilligungs- verfahren. Alle erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Verfahren einzuholen  und vom Regierungsrat zusammen mit allfälligen Einspracheentscheiden in  einem Projektgenehmigungsbeschluss zu eröffnen. Gegen diesen Beschluss  kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  4 Für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren sind die Vorschriften des Ver  Verwaltungsrechtspflegegesetzes4 massgebend.  5 Die Anlagen dürfen erst nach Durchführung einer Abnahmeprüfung durch die  bezeichnete Fachstelle in Betrieb genommen werden.   § 7 Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar   1 Gesuche für den Bau von Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck unter  1 bar sind zusammen mit den zur Beurteilung notwendigen Unterlagen beim  zuständigen Gemeinderat einzureichen.  2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den §§ 75 ff. des Planungs- und  Baugesetzes.5  3 Die Anlagen dürfen erst nach Vorliegen der generellen Betriebsbewilligung in  Betrieb genommen werden.        420.310    3   § 8 Bauvorhaben Dritter   1 Die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen Dritter, die Rohrlei- tungsanlagen kreuzen oder deren Betriebssicherheit beeinträchtigen können,  bedürfen der Zustimmung der Behörde, welche die Aufsicht über die betreffen- den Rohrleitungsanlagen hat.  2 Befinden sich Bauvorhaben Dritter innerhalb des Abstandes gemäss Art. 26  Abs. 2 Bst. a RLV zu einer Rohrleitungsanlage mit einem Betriebsdruck von 1-5  bar, ist die Zustimmung des zuständigen Departements einzuholen.   IV. Enteignung   § 9 Enteignung   1 Die Bewilligungsbehörden können für Rohrleitungsanlagen des kantonalen  Rechts, die von öffentlich- oder privatrechtlichen Versorgungswerken oder von  Grundeigentümern erstellt werden, das Enteignungsrecht ausüben. Die Enteig- nung erfolgt zugunsten und auf Kosten der Versorgungswerke oder der Grundei- gentümer.  2 Es kommen die kantonalen Bestimmungen über das Enteignungs- und Schät- zungsverfahren und die Erschliessungshilfe zur Anwendung.   V. Gebühren   § 10 Gebühren   1 Die Bewilligungsbehörden erheben für ihre Amtshandlungen Gebühren nach  der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton  Schwyz.6  2 Dritte, die mit der technischen Aufsicht und Abnahme der Rohrleitungsanlagen  beauftragt sind, stellen ihre Aufwendungen den Bewilligungsempfängern direkt  in Rechnung. Ist die Rechnung strittig, setzt die Bewilligungsbehörde den Rech- nungsbetrag auf Antrag einer Partei in einer Gebührenverfügung fest.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 11 Übergangsbestimmung   Dieser Erlass ist auf alle hängigen Verfahren anwendbar.   § 12 Vollzug   Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.      SRSZ 1.1.2015    420.310   4    § 13 7 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 8      § 14 9        1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  22-35 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97).  2 SR 746.1.  3 SR 746.11.  4 SRSZ 234.110.  5 SRSZ 400.100.  6 SRSZ 173.111.  7 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  8 1. Januar 2009 (Abl 2008 2518); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  9 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   420.410    1    Einführungsgesetz zum Stromversorgungsgesetz (EGzStromVG) 1   (Vom 23. November 2011)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung  vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG)2, nach Einsicht in  Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Netzgebiete   § 1 Grundsatz   Das Kantonsgebiet ist flächendeckend mit Netzgebieten für die Elektrizitätsver- sorgung abzudecken.   § 2 Bezeichnung   1 Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete auf allen Netzebenen.  2 Das zuständige Departement führt einen Kataster der bezeichneten Netzgebie- te mit Angabe der Netzbetreiber und Netzeigentümer. Der Kataster ist öffentlich.   § 3 Zuteilung   1 Der Regierungsrat teilt den Netzbetreibern die Netzgebiete mittels Verfügung  zu. Er hört die Netzbetreiber, die Netzeigentümer und die betroffenen Gemein- den vorher an. Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen und bestehende Verträ- ge sind bei der Zuteilung zu berücksichtigen.  2 Ergeben sich Neuzuteilungen, wird das Netzgebiet demjenigen Netzbetreiber  zugeteilt, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschlies- sung und des Netzbetriebes am besten gewährleisten kann. Es werden Netzbe- treiber bevorzugt, die Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffizienz  sowie den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu stei- gern.  3 Netzbetreiber und Netzeigentümer sind verpflichtet, dem Regierungsrat Ände- rungen mit Bezug auf Betrieb und Eigentum umgehend zu melden. Die Zutei- lungsverfügung ist den veränderten Verhältnissen anzupassen.   § 4 Leistungsauftrag   1 Der Regierungsrat kann die Zuteilungsverfügung mit einem Leistungsauftrag an  den Netzbetreiber verbinden.  2 Der Leistungsauftrag dient insbesondere folgenden Zwecken:  a) Stärkung der Grundversorgung,       SRSZ 1.1.2015    420.410   2    b) Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in ausserordentlichen Lagen,  c) Effizienzsteigerung der Elektrizitätsverwendung,  d) Erbringung von Energiedienstleistungen.  3 Durch einen Leistungsauftrag entstehende Mehrkosten müssen vertretbar sein  und als den Energiekosten zurechenbare Aufwendungen ausgewiesen werden.  4 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber unter Wahrung der Eigentumsrechte zum  gemeinsamen Netzbetrieb verpflichten, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen  zugunsten der Netzbenutzer erzielen lassen.    II. Anschlusspflichten   § 5 Innerhalb des Netzgebietes   1 Der Netzbetreiber ist verpflichtet, in seinem Netzgebiet an das Elektrizitätsver- teilnetz anzuschliessen:  a) alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone,  b) alle ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der   Bauzone,  c) alle zonenkonformen und standortgebundenen Bauten und Anlagen aus-  serhalb der Bauzone,  d) alle Anlagen ausserhalb der Bauzone, die aus Sicherheitsgründen einen   Elektrizitätsanschluss benötigen, wie z.B. Tunnelbauten oder Strassen, die  beleuchtet werden müssen, und    e) alle Elektrizitätserzeuger.  2 Das zuständige Departement kann auf Gesuch einen Netzbetreiber dazu ver- pflichten, einen Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, der nicht nach Ab- satz 1 angeschlossen werden muss, an das Stromnetz anzuschliessen, wenn eine  Selbstversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.  3 Die Kosten für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sind von den angeschlosse- nen Endverbrauchern bzw. Elektrizitätserzeugern zu tragen.   § 6 Ausserhalb des Netzgebietes   1 Das zuständige Departement kann auf Gesuch und wenn besondere Verhältnis- se vorliegen, einen Netzbetreiber dazu verpflichten, einen Endverbraucher oder  Elektrizitätserzeuger aus einem anderen Netzgebiet an sein Netz anzuschliessen.  2 Die Anschlusspflicht des Netzbetreibers des anderen Netzgebietes fällt in  diesem Umfang dahin.  3 Für die Kosten ist § 5 Abs. 3 anwendbar.   III. Angleichung der Netznutzungstarife   § 7 Zuständigkeit   Der Regierungsrat trifft die Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger  Unterschiede der Netznutzungstarife im Sinne von Art. 14 Abs. 4 StromVG3. Er  hört vorgängig die betroffenen Kreise an.         420.410    3    IV. Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen   § 8 Verfahrensbestimmungen   Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich nach  den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.4   § 9 Strafbestimmungen   1 Widerhandlungen gegen die Melde- und Anschlusspflichten sowie Nichterfül- len des Leistungsauftrages werden mit Busse bis zu Fr. 100 000.-- bestraft.  2 Strafbar sind vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen sowie Versuch,  Anstiftung und Gehilfenschaft.  3 Werden Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen,  wird die juristische Person gebüsst. Die Bestrafung der handelnden Organe oder  Vertreter bleibt vorbehalten.  4 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung.   § 10 5 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.6      1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  23-19 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,  GS 23-97).  2 SR 734.7.  3 SR 734.7.  4 SRSZ 234.110.  5 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 In Kraft getreten am 1. Mai 2012 (Abl 2012 994); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Fü   430.120  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 1  (Vom 17. Dezember 2003)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung,2 nach Einsicht in den Bericht des  Regierungsrates,  beschliesst:  § 1  Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB) bei.  § 2  Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Män- ner.  § 3  Das Verwaltungsgericht beurteilt: a) Beschwerden gegen Verfügungen von Auftraggebern, die gestützt auf die   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen Aufträ- ge vergeben (Art. 15 Abs. 1 und 1bis IVöB);  b) Beschwerden gegen Sanktionen im Sinne von § 6 dieses Beschlusses; c) Klagen betreffend den Ersatz von Aufwendungen, die Anbietern im Zusam-  menhang mit einem Vergabe- oder Rechtsmittelverfahren entstanden sind; d) Klagen betreffend Ersatz des aus der Erteilung der aufschiebenden Wirkung   entstandenen Schadens (Art. 17 Abs. 4 IVöB).  § 4 3  Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die weiteren Ausführungsbestimmungen  zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.  § 5  1 Die Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht  haben, deren Rechtswidrigkeit von der Beschwerdeinstanz festgestellt worden  ist. 2 Die Haftung nach Abs. 1 beschränkt sich auf Aufwendungen, die dem Anbieter  im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen  sind. 3 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Ver- antwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 1970.4  SRSZ 1.1.2015    430.120  2  § 6  1 Auftraggeber ahnden schwerwiegende Widerhandlungen gegen die Vergabebe- stimmungen durch Verwarnung, Entzug des erteilten Auftrages oder Ausschluss  von künftigen Vergaben für die Dauer bis zu fünf Jahren. 2 Die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Schadens oder die Strafver- folgung bleiben vorbehalten.  § 7  Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses werden aufgehoben: a) Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkan-  tonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 6. März  1996;5  b) Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen (Submissions- verordnung) vom 6. Februar 1976.6  § 8  1 Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt. 2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Beitritt zur Vereinbarung an das Inter- kantonale Organ zu erklären. 3 Dieser Beschluss wird mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht  und nach Inkrafttreten7 in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1 Abl 2003 2097 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantons- verfassung, GS 23-80av). 2 SRSZ 100.000. 3 Fassung vom 25. September 2013. 4 SRSZ 140.100. 5 GS 19-99. 6 GS 16-745. 7 Am 1. März 2005 in Kraft getreten (Abl 2005 146); Änderungen vom 25. September am 1.  Januar 2014 (Abl 2013 2851) in Kraft getreten.


text: Microsoft Word - 430.120.1.doc   430.120.1    1   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 1   (Vom 25. November 1994/15. März 2001)   Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustimmung der  Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren- Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 2 Zweck    1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Be- schaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kom- munaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch interna- tionale Verträge verpflichtet werden.  2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmoni- sieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procure- ment Agreement3 (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte  des öffentlichen Beschaffungswesens4 ins kantonale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbie-  tern;  b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter   sowie einer unparteiischen Vergabe;  c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.   Art. 2 5 Vorbehalt anderer Vereinbarungen    Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:  a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des   Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusam- menarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;   b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.   Art. 3 6 Durchführung    Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen,  die der Vereinbarung entsprechen müssen.   2. Abschnitt 7   Art. 4 8 Interkantonales Organ    1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizeri- schen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Inter- kantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).    SRSZ 1.1.2015    430.120.1   2      2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a) Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten   Kantone;  b) Erlass von Vergaberichtlinien;  c) Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  c)bis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auf-  traggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Verein- barung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienst- leistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen glei- chen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);   d) (...)  e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und   Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Ver-  einbarung  g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;  h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen   Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.  3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der  Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist.  Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsre- gierung wahrgenommen wird.  4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und  Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.   Art. 5 9    3. Abschnitt: Anwendungsbereich   Art. 5bis  10 Abgrenzung    1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen  nicht erfassten Bereich unterschieden.  2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen  Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Be- stimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 6 11 Auftragsarten    1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den  Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:  a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch   Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c) Dienstleistungsaufträge.       430.120.1    3     2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung An- wendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 7 12 Schwellenwerte    1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.  1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im  Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berück- sichtigt  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben,  ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten  massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von  zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des  Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach  den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben  werden (Bagatellklausel).   Art. 8 13 Auftraggeberin und Auftraggeber    1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:  a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kan-  tonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder in- dustriellen Tätigkeiten;   b) (...)  c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliessli-  chen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren  Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie un- terstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ih- rer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden  Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinba- rung überdies:  a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer   kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit öffent-  lichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss  Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftrag- geberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Träger- schaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz,  gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausfüh- rung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und  2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem  Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort  des Schwergewichts der Tätigkeit.     SRSZ 1.1.2015    430.120.1   4      Art. 9 14 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht    Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbie- tern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:  a) in einem beteiligten Kanton;  b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaf-  fungswesen verpflichtet ist.  c) (...)   Art. 10 15 Ausnahmen    1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und   Strafanstalten;  b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt   werden;  c) Aufträge, die auf Grund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu ver-  wirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;  d) Aufträge, die auf Grund eines besonderen Verfahrens einer internationalen   Organisation vergeben werden;  e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und   für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Ge- samtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach  den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet   sind;  b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies   erfordert; oder  c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.   4. Abschnitt: Verfahren   Art. 11 Allgemeine Grundsätze   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbie-  ter;  b) wirksamer Wettbewerb;  c) Verzicht auf Abgebotsrunden;  d) Beachtung der Ausstandsregeln;  e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  f) Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g) Vertraulichkeit von Informationen.       430.120.1    5     Art. 12 16 Verfahrensarten    1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden:  a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den   geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbie- ter ein Angebot einreichen können;   b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.    Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einrei- chen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf Grund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einrei- chen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Aus- schreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen  und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient  abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleis- tet sein;   b)bis das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt  zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;   c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber  einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (...)  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im  Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die  Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf ein- schlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestim- mungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis  17 Wahl der Verfahren    1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selekti- ven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationa- len Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.  2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den  Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen  Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die  Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechts- vorbehalte abgeleitet werden.   Art. 13 18 Kantonale Ausführungsbestimmungen    Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a) die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwer-  te;  b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;     SRSZ 1.1.2015    430.120.1   6      c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebo-  te;  d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter   nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;  e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und An-  bieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;  f) die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich   günstigste Angebot gewährleisten;  g) den Zuschlag durch Verfügung;  h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf   wichtige Gründe;  j) die Archivierung.   Art. 14 Vertragsschluss   1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag  nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Be- schwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.  2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag  hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss  umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. Abschnitt: Rechtsschutz   Art. 15 19 Beschwerderecht und Frist    1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Be- schwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet  endgültig.  1bis Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a) die Ausschreibung des Auftrags;  b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine   ständige Liste gemäss Artikel 13 Buchstabe e;  c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selek-  tiven Verfahren;  d) der Ausschluss aus dem Verfahren;  e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung  der Verfügungen einzureichen.  2bis Es gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Be- schwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.   Art. 16 Beschwerdegründe   1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des   Ermessens;       430.120.1    7     b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-  haltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.   Art. 17 Aufschiebende Wirkung   1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschie- bende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet er- scheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge- genstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des  Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil  führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nütz- licher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche  Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristge- recht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den  Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn  sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.   Art. 18 Entscheid   1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche  Anordnungen zurückweisen.  2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als be- gründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.   6. Abschnitt: Überwachung   Art. 19 Kontrollen und Sanktionen   1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und  nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die  Anbieterinnen und Anbieter.  2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen  vor.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 20 Beitritt und Austritt   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklä- rung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.     SRSZ 1.1.2015    430.120.1   8      2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem  Bund mitteilt.   Art. 21 20 Inkrafttreten    1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröf- fentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere  Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.21  2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmun- gen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unverän- derte Vereinbarung vom 25. November 1994.22   Art. 22 Übergangsrecht   1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttre- ten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.  2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die  vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausge- schrieben werden.   Anhang 1 23   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich    a) Government Procurement Agreement GPA 24     (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)     Auftraggeberin oder Auftragswert CHF  Auftraggeber (Auftragswert SZR)       Bauarbeiten  Lieferungen Dienstleistungen  (Gesamtwert)   Kantone 8 700 000 350 000 350 000   (5 000 000) (200 000)  (200 000)       Behörden und öffentliche  8 700 000 700 000  700 000  Unternehmen in den  (5 000 000)  (400 000)   (400 000)  Sektoren Wasser, Energie,   Verkehr und Telekom-  munikation         430.120.1    9     b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft   und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 25 sind auch folgende Auftrag- geberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:     Auftraggeberin oder Auftragswert CHF  Auftraggeber (Auftragswert EURO)       Bauarbeiten  Lieferungen Dienstleistungen  (Gesamtwert)   Gemeinden/Bezirke 8 700 000 350 000 350 000   (6 000 000) (240 000)  (240 000)      Private Unternehmen 8 700 000 700 000 700 000  mit ausschliesslichen  (6 000 000)  (480 000) (480 000)  oder besonderen Rechten   in den Sektoren Wasser,   Energie und Verkehr       Öffentliche sowie auf- 8 000 000 640 000 640 000  grund eines besonderen  (5 000 000)  (400 000)  (400 000)  oder ausschliesslichen Rechts   tätige private Unternehmen  im Bereich des Schienen-  verkehrs und der Gas- und   Wärmeversorgung        Öffentliche sowie auf- 8 000 000 960 000 960 000  grund eines besonderen (5 000 000) (600 000) (600 000)  oder ausschliesslichen Rechts   tätige private Unternehmen   im Bereich der Telekom-  munikation26      Anhang 2 27   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich    Verfahrensarten Lieferungen  Dienstleistungen   Bauarbeiten   (Auftragswert CHF) (Auftragswert CHF)   (Auftragswert CHF)        Bauneben- Bauhaupt-     gewerbe  gewerbe     Freihändige unter  unter  unter  unter  Vergabe  100 000 150 000  150 000  300 000    SRSZ 1.1.2015    430.120.1   10      Einladungs- unter unter unter  unter   verfahren 250 000 250 000 250 000 500 000      Offenes/   selektives  ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000  Verfahren          1 GS 20-482 mit Änderung vom 15. Juni 2010 (GS 22-108).  2 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  3 SR 0.632.231.422.  4 SR 0.172.052.68.  5 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  6 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  7 Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  8 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  9 Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  10 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  11 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  12 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  13 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  14 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  15 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  16 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  17 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  18 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  19 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  20 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  21 Am 1. März 2005 in Kraft getreten (Abl 2005 146); Änderung vom 15. Juni 2010 am 1. Juli  2010 (Abl 2010 1379).  22 SR 172.056.4.  23 Fassung vom 15. Juni 2010.  24 SR 0.632.231.422.  25 SR 0.172.052.68.  26 Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche  Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111).  27 Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.