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  Rheinhafengesetz

  Vom 30.03.1992 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 127a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft in Birsfelden und Muttenz im Rahmen der Entwicklung der Rheinhäfen beider Basel einer optimalen Nutzung zuzuführen.

§ 2

Grundsätze

1

Der Güterumschlag der gewerblichen Schiffahrt in den beiden Rheinhäfen ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen und zu fördern.

2

Die Rheinhäfen sind so zu nutzen, dass die Sicherheit und Schonung der Umwelt gewährleistet sind.

3

Die Rheinhäfen und das Industrieareal im Eigentum des Kantons sind durch die zuständige Direktion zu bewirtschaften.

§ 3

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für das Gebiet, welches durch die §§ 4 und 5 dieses Gesetzes als Hafengebiet bezeichnet wird. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der §§ 14, 26, 27 und 29.

2 Das Hafengebiet

2.1 Abgrenzung des Hafengebietes

§ 4

Landseite

1

Die Landseite des Hafengebietes umfasst die Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz.

2

Die Grenzlinie des Rheinhafens Birsfelden verläuft im Süden entlang der Hardstrasse, beginnend beim Stauraum für Lastenzüge; setzt sich auf der Südseite der Hafenstrasse fort, führt auf der Ostseite der Hafenstrasse weiter bis zur Dinkelbergstrasse, verläuft weiter auf der Nordseite der Dinkelbergstrasse bis zur Sternenfeldstrasse; verläuft dann weiter entlang der Ostseite der Sternenfeldstrasse und endet mit der westlichen Begrenzung der Baurechtsparzelle 1581 des Grundbuches Birsfelden.

3

Der Rheinhafen Muttenz umfasst die Stammparzellen 2929, 2930 bis und mit bestehendem Auhafentor, 2935, 2937 und 4602.

4

Massgebend für die genaue Gebietsausscheidung der Landseite ist der Situationsplan aus den Grundbüchern der Gemeinden Birsfelden und Muttenz im Massstab 1:13 500 vom 11.6.1991 im Anhang.

§ 5

Wasserseite

1

Die Wasserseite des Hafengebietes erstreckt sich linksrheinisch von Rheinkilometer (R-km) 159.15 bis R-km 162.89 und ist wie folgt gegliedert:

      a.

      Von R-km 159.15 bis R-km 159.40 in einer Breite von 40 m ab Ufer in Schiffsliegeplätze zur besonderen Verfügung;

      b.

      von R-km 159.15 bis R-km 159.35 in einer Breite von 40 m ab Ufer bis 60 m ab Ufer in den Schiffsbelüftungsplatz;

      c.

      von R-km 159.40 bis R-km 160.83 in die Umschlagsplätze Auhafen, in einer Breite von 50 m ab Ufer;

      d.

      von R-km 160.83 bis R-km 161.33 in die ordentlichen Schiffsliegeplätze, in einer Breite von 50 m ab Ufer;

      e.

      von R-km 161.33 bis R-km 162.89 in die Umschlagsplätze des Birsfelderhafens, und zwar von R-km 161.33 bis R-km 162.80 in einer Breite von 50 m ab Ufer und von R-km 162.80 bis 162.89 in einer Breite von 12 m ab Ufer.

2

Bei den Umschlagsinseln verläuft diese Grenzlinie von 10 m bergwärts der Umschlagsinsel bis 10 m talwärts der Umschlagsinsel in einer Breite von 12 m ausserhalb des wasserseitig äussersten Punktes der Umschlagsinsel. Als berg- und talwärtige Endpunkte der Umschlagsinsel zählen die obersten und untersten Punkte der Hilfsanlagen (z.B. Dalben) einer jeden Insel.

2.2 Nutzung des Hafengebietes

§ 6

Spezialzone Hafengebiet

1

Das Hafengebiet bildet eine Spezialzone.

2

In dieser Zone sind Bauten, Anlagen und Installationen zulässig, die der industriellen und gewerblichen Nutzung, der gewerblichen Schiffahrt, dem Güterumschlag sowie Handels- und Dienstleistungsunternehmen dienen. Gestattet sind ferner Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsinhaberinnen, standortgebundenes Personal und deren Familien.

3

Provisorische Unterkünfte können ausnahmsweise zugelassen werden.

§ 7

Kantonaler Nutzungsplan *

1

Der Landrat scheidet das vom Gesetz festgelegte Hafengebiet mit den bestehenden öffentlichen Erschliessungsstrassen und den Hafenbahnanlagen in einem kantonalen Nutzungsplan aus. *

2

Der kantonale Nutzungsplan berücksichtigt die Belange des Naturschutzes. *

3

Bei Änderungen und Ergänzungen der öffentlichen Erschliessungsstrassen und der Hafenbahnanlagen sind die Interessen der Rheinhäfen und der Standortgemeinden zu berücksichtigen.

§ 8

Erschliessungsnetzpläne

1

Die Standortgemeinden beschliessen die Erschliessungsnetzpläne für Trinkwasser und Abwasser, soweit sie Eigentümerinnen der betreffenden Netze sind.

2

Die zuständige Direktion ist vor Erlass der Pläne und Vorschriften anzuhören. Auf die Bedürfnisse der Rheinhäfen ist Rücksicht zu nehmen.

3

Die Erschliessungsnetzpläne für Trinkwasser und Abwasser bedürfen der Genehmigung der zuständigen Direktion.

§ 9

Erstellung der Erschliessungsanlagen

1

Die Anlagen der öffentlichen Erschliessung für Strassen, Wasser, Abwasser und dergleichen werden von den Eigentümern und Eigentümerinnen der bestehenden Netze nach den genehmigten Projekten gebaut.

2

Löschwasserkanäle, Löschwasserauffangbecken, Pumpenanlagen und andere Feuerschutzvorkehrungen sind von den Inhabern und Inhaberinnen feuer- und explosionsgefährlicher Betriebe und Anlagen gemäss den Auflagen der Feuerpolizeibehörden auf eigene Kosten zu erstellen.

3

Der Kanton kann an die Erstellung der Erschliessungsanlagen Investitionsbeiträge gewähren. Die Höhe allfälliger Beiträge ist im Verhältnis des Interesses des Kantons zu den Interessen der Pflichtigen zu bemessen.

§ 10

Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen

1

Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen im Hafengebiet sind Aufgabe der jeweiligen Anlageeigentümer und Anlageeigentümerinnen.

§ 11

Gebühren

1

Der Kanton erhebt Gebühren für die Deckung der Kosten von Betrieb und Unterhalt seiner Erschliessungsanlagen in Berücksichtigung des Verursacherprinzips.

§ 12 *

Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren

1

Der Kanton ist befugt, von Grundeigentümern, Grundeigentümerinnen, Baurechtsnehmern und Baurechtsnehmerinnen Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren für die Erstellung und die Erneuerung seiner Erschliessungsanlagen zu erheben. Für diese Abgaben besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss § 94 des Gesetzes vom 19. Juni 1950[3] über die Enteignung.

2

Die Abgaben gemäss Absatz 1 werden aufgrund der Erstellungs- oder Erneuerungskosten der Erschliessungsanlagen und der durch sie erschlossenen Flächen erhoben. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben. Die zuständige Direktion erlässt die jeweiligen Verfügungen.

3

Die Anfechtung richtet sich nach den Bestimmungen über die Erschliessungsabgaben des Gesetzes vom 19. Juni 1950[4] über die Enteignung.

§ 13

Investitionsbeiträge an Dritte

1

Der Kanton kann an die Neuerstellung, die Erneuerung oder Sanierung von Hafen- und Schiffahrtsanlagen Beiträge an Dritte gewähren.

§ 14

Unterhalts- und Betriebsbeiträge an Dritte

1

Der Kanton kann an den Unterhalt und Betrieb von Schiffahrts- und Erschliessungsanlagen Dritter Beiträge gewähren. Sie können für Anlagen ausserhalb des Hafengebietes gewährt werden, sofern diese Anlagen dem Betrieb der Rheinhäfen oder der gewerblichen Schiffahrt dienen.

2.3 Bewilligungswesen

§ 15

Hafen- und Landungsanlagen

1

Der Regierungsrat erteilt die vom Bundesrecht vorgesehenen Bewilligungen für Bau, Änderung und Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen innerhalb und ausserhalb des Hafengebietes (Art. 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975[5] über die Binnenschiffahrt).

2

Er kann diese Aufgabe mittels Vereinbarung den zuständigen Stellen anderer Kantone übertragen.

§ 16

Versorgungsleitungen

1

Das Verlegen von Energietransportleitungen (Elektrizität, Gas, Fernwärme), von Fernmelde-, Datenübertragungsleitungen und dergleichen auf den Parzellen im Eigentum des Kantons bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direktion. *

2

Der Kanton ist berechtigt, für die Benutzung seines öffentlichen Areals Konzessionen zu gewähren und Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den entsprechenden Gebühren für Kantonsstrassen.

3

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen.

3 Betrieb der Rheinhäfen

3.1 Aufgaben und Befugnisse

§ 17

Zusammenarbeit und Wahrung der Parität mit den Rheinhäfen Basel-Stadt

1

Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft sind nach den Grundsätzen einer grösstmöglichen Parität mit den Rheinhäfen Basel-Stadt zu betreiben.

2

Massnahmen, welche direkt oder indirekt eine Konkurrenzierung der baselstädtischen Häfen bezwecken, sind untersagt. Bestrebungen, neue Unternehmungen anzusiedeln, gelten nicht als Konkurrenzierung.

3

Die zuständigen Behörden konsultieren die Rheinanliegerkantone im Einzugsgebiet der Rheinschiffahrt in allen wichtigen, gemeinsame Interessen berührenden Fragen der Rheinschiffahrt, um gegenüber Behörden und Verwaltungen des Bundes und des Auslandes sowie gegenüber wirtschaftlichen Verbänden des In- und Auslandes nach Möglichkeit gleiche Stellungnahmen zu bewirken.

4

Die Hafenordnung ist in gegenseitiger Absprache zu erlassen.

5

Die Propaganda für die «Rheinhäfen beider Basel» ist zu koordinieren.

6

Die Hafenabgaben und Baurechtszinse sind zu koordinieren.

§ 18

Bewirtschaftung der Rheinhäfen

1

Die Rheinhäfen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und mit eigener Rechnung zu führen. Der Kanton stellt der gewerblichen Schiffahrt Hafenanlagen mit den zugehörigen Diensten der Hafenverwaltung zur Verfügung.

2

Der Kanton überlässt Unternehmungen der gewerblichen Schiffahrt, Umschlagsfirmen sowie andern geeigneten Gewerbe- und Industriebetrieben Grundstücke im Baurecht.

§ 19

Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden

1

Der Kanton gewährt den Standortgemeinden das Mitspracherecht über Belange von gemeinsamem Interesse. Er nimmt beim Betrieb der Rheinhäfen Rücksicht auf ihre Bedürfnisse.

§ 20

Hafen- und Schiffahrtspolizei

1

Die Aufgaben der Schiffahrts- und Hafenpolizei obliegen der Hafenverwaltung unter Vorbehalt von Absatz 2. Sie vollzieht die Vorschriften der Hafenordnung soweit in interkantonalen Vereinbarungen oder in diesem Gesetz nicht eine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird.

2

Aufgaben der Schiffahrts- oder der Hafenpolizei können den zuständigen Stellen anderer Kantone übertragen werden. Der Regierungsrat schliesst die entsprechenden Vereinbarungen ab.

3.2 Baurechtsverträge

§ 21

Zweckbindung

1

Der Kanton gibt Baurechtsparzellen zu den im Gesetz vorgesehenen Zwecken ab. Nachträgliche Zweckänderungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Direktion.

2

Die Baurechtnehmer und Baurechtnehmerinnen haben die vorgesehenen Bauten und Anlagen fristgemäss zu erstellen. Baurechtsparzellen, Bauten und Anlagen sind in sauberem und betriebsfähigem Zustand zu halten.

§ 22

Belastungsgrenze, Amortisationspflicht

1

Die Verpfändung der Baurechtsparzelle über den Betrag, der 2/3 der Erstellungskosten der errichteten Anlagen übersteigt, bedarf der Zustimmung der zuständigen Direktion.

2

Die Grundpfandlasten sind vom Bauberechtigten jährlich im Umfang der Abschreibungssätze zu amortisieren. Die Abschreibungssätze sind im Rahmen von Art. 665 OR festzulegen.

§ 23

Baurechtszins

1

Der Baurechtszins soll jenen für vergleichbares Industrieareal nicht überschreiten.

2

Bei der Festsetzung der Baurechtszinse sind Lage im Hafengebiet, Nutzungszweck, Erschliessungsqualität, Baugrundverhältnisse, Investitionsvolumen, Gefahren des Umschlagsgutes und Umschlagsmenge angemessen zu berücksichtigen. Unternehmungen mit hohen Hafenabgaben können Zinsreduktionen gewährt werden.

3

Versteigerung und Zuschlag an den Meistbietenden oder die Meistbietende sind im Rahmen des gesetzlichen Zweckes und der Wahrung des öffentlichen Interesses zulässig.

§ 24

Versicherungspflicht

1

Die Baurechtnehmer und Baurechtnehmerinnen haben ihre Anlagen bestmöglich gegen Feuer, Elementarschäden, Haftpflichtrisiken und die öffentlich-rechtliche Haftung aus der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung zu versichern.

§ 25

Heimfall

1

Der Heimfall infolge Zeitablaufs und der vorzeitige Heimfall sind im Rahmen der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vertraglich zu vereinbaren.

3.3 Hafenabgaben

§ 26

Gegenstand der Abgabe

1

Der Kanton erhebt eine Hafenabgabe.

2

Die Hafenabgabe wird auf Gütern erhoben, die mit Schiffen zu- oder abgeführt werden. Sie wird ferner auf Gütern erhoben, die von der Landseite her in Lager-, Umschlags- oder Fabrikationsbetriebe ins Hafengebiet gelangen und von dort wieder abgeführt werden.

3

Die Abgabe wird durch die zuständige Direktion einmal erhoben, entweder bei der Warenzufuhr oder bei der Warenabfuhr.

4

Die zuständige Direktion kann Waren von der Hafenabgabe ganz oder teilweise befreien, sofern die vorhandene Hafeninfrastruktur nicht benutzt werden muss.

§ 27 *

Besonderheit im Bahnverkehr

1

Die Hafenabgaben für die im Bahnverkehr zugelassenen und transportierten Güter werden entsprechend dem Betriebsvertrag mit dem Bund erhoben.

§ 28

Abgabepflichtige

1

Abgabepflichtig sind Lager-, Umschlags- und Fabrikationsbetriebe oder andere Unternehmungen, die in den Rheinhäfen Güter umschlagen.

§ 29

Gebühren für Infrastrukturbenutzung

1

Von Unternehmungen, welche die Hafeninfrastruktur benützen, wird eine Gebühr erhoben, sofern anderweitig keine Hafenabgabe geschuldet ist.

2

Der Regierungsrat erlässt den Gebührentarif.

§ 30

Erlass der Tarifordnung

1

Der Regierungsrat erlässt die Tarifordnung. Die im Hafengebiet abgabepflichtigen Unternehmungen sind anzuhören.

§ 31

Grundsätze der Tarifgestaltung

1

Bei der Festsetzung der Tarifordnung sind die Aufwendungen, insbesondere für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für Verzinsung und Abschreibungen, der Aufwand für die Hafenverwaltung sowie die Absicherung der Risiken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. Der Tarifrahmen beträgt 1.65 Fr. bis 2.50 Fr. pro Tonne. Dieser kann vom Regierungsrat alle 2 Jahre der Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Der Regierungsrat kann bei Gütern mit geringem Anlieferungswert den Tarifrahmen unterschreiten.

2

Die Tarife können in Abhängigkeit von Umschlagsmenge oder Abgabenertrag degressiv ausgestaltet werden. In besonderen Fällen kann eine Pauschale vereinbart werden.

3

Für bestimmte Güter können die Hafenabgaben im Interesse der Schiffahrt nach den Rheinhäfen beider Basel und unter Wahrung der Parität vorübergehend ermässigt werden.

4

Mehrkosten der Schiffahrt von Basel nach den basellandschaftlichen Rheinhäfen können teilweise vergütet werden. Zum Ausgleich dieser Mehrkosten kann ein prozentualer Zuschlag auf der Hafenabgabe von maximal 25% erhoben werden. Der Regierungsrat bestimmt den Prozentsatz im Rahmen der Tarifordnung.

3.4 Hafenordnung

§ 32

Inhalt, Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Standortgemeinden eine Hafenordnung.

2

Die Hafenordnung regelt die allgemeine polizeiliche Ordnung innerhalb des Hafengebietes.

§ 33

Verkehrsbeschränkungen

1

Die Sicherheitsdirektion in Verbindung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion sind zuständig für den Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz[6]. Die Hafenverwaltung und die Standortgemeinden sind anzuhören. Auf ihre Interessen ist gebührend Rücksicht zu nehmen. *

§ 34

Parkieren auf öffentlichen Strassen und Plätzen

1

Lastwagen und Anhänger dürfen auf öffentlichen Strassen und Plätzen nur parkieren, sofern sie das Hafengebiet zwecks Güterumschlag befahren.

2

Die Sicherheitsdirektion kann nach Anhören der Hafenverwaltung und des Gemeinderates der Standortgemeinden Parkierungsvorschriften erlassen. *

§ 35

Betriebsfremde Veranstaltungen

1

Veranstaltungen, die mit Zweck und Betrieb der Häfen oder der niedergelassenen Unternehmungen in keinem Zusammenhang stehen, wie Festlichkeiten oder Sportveranstaltungen und dergleichen, sind bewilligungspflichtig.

2

Die Hafenverwaltung kann in Absprache mit den Standortgemeinden Bewilligungen erteilen, sofern Sicherheit und Betrieb der Häfen und übrigen Unternehmungen nicht beeinträchtigt werden.

§ 36

Entsorgung der Schiffsabfälle

1

Die Hafenverwaltung sorgt für das Sammeln, Verwerten und Beseitigen der Siedlungs- und Sonderabfälle aus Schiffshaushalten.

2

Die Hafenverwaltung überbindet die Entsorgungskosten den Umschlagsfirmen im Verhältnis zum Gewicht der umgeschlagenen Gütermengen.

§ 37

Verkauf von Waren

1

Wer von Versorgungsbooten aus Betriebsmittel, Lebens- und Genussmittel an Schiffsleute verkaufen will, braucht eine Bewilligung der Hafenverwaltung. Sie kann aus polizeilichen Gründen verweigert werden.

§ 38

Haftung für Schäden

1

Die Eigentümer und Eigentümerinnen von öffentlichen Hafenanlagen oder andern öffentlichen Anlagen sind befugt, Beschädigungen ihrer Anlagen auf Kosten des Verursachers oder der Verursacherin beheben zu lassen.

§ 39

Sicherheitsleistung

1

Die geschädigten Eigentümer und Eigentümerinnen einer Anlage können vom Verursacher oder der Verursacherin der Beschädigung Sicherheit verlangen, sofern dieser oder diese den Sitz im Ausland hat.

2

Die Hafenverwaltung kann vom Verursacher oder von der Verursacherin einer Gewässer- oder Umweltverschmutzung Sicherheit verlangen für die Kosten von Massnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung nötig sind, sofern der Verursacher oder die Verursacherin den Sitz im Ausland hat.

§ 40

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften der Hafenordnung oder den Anordnungen der Hafenpolizeiorgane zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *

2

Die Hafenordnung bezeichnet diejenigen Übertretungen, die mit einer kantonalen Ordnungsbusse bis zu 200 Fr. belegt werden können.

3

Der Regierungsrat kann den Organen der Hafenpolizei das Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr übertragen.

3.5 Sicherheit

§ 41

Sicherheitskonzept

1

Der Regierungsrat beschliesst nach Anhörung der Standortgemeinden für das Hafengebiet ein Sicherheitskonzept, das laufend den neuen Anforderungen anzupassen ist. Das Sicherheitskonzept bezweckt den Schutz der Personen, Sachen und der Umwelt im Hafengebiet und in der angrenzenden Umgebung.

§ 42

Brand- und Betriebsschutzorganisation

1

Die im Hafengebiet angesiedelten Unternehmungen und Betriebe sind verpflichtet, eine Brand- und Betriebsschutzorganisation zu bilden oder einer solchen beizutreten.

2

Der Regierungsrat kann Unternehmungen und Betriebe von der Beitrittspflicht befreien, wenn die Unternehmung oder der Betrieb keine gefährlichen Güter produziert, umschlägt oder lagert, nicht mit gefährlicher Materie arbeitet und in einem risikoarmen Gebiet liegt.

3

Die Kosten der Brand- und Betriebsschutzorganisation gehen zu Lasten der Pflichtigen und sind nach dem Verursacherprinzip zu belasten.

4

Die Vereinbarungen und Reglemente sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

§ 43

Sicherheitsvorkehrungen

1

Je nach Bedarf ist das Hafengebiet durch bauliche Massnahmen und technische Vorrichtungen abzugrenzen und zu sichern.

2

Die Eigentümer, Eigentümerinnen, Mieter, Mieterinnen, Pächter und Pächterinnen von Grundstücken (inkl. Baurechtsparzellen) sind verpflichtet, auf ihren Grundstücken Sicherheitsvorkehrungen wie Zäune, Mauern, Tore, Beleuchtungseinrichtungen, Überwachungs- und Kontrollanlagen und dergleichen zu dulden.

3

Auf die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen, soweit dies das Sicherheitskonzept zulässt.

§ 44

Sicherheitsmassnahmen

1

Kontrollgänge durch Beauftragte des Kantons auf Privatareal sind zu dulden.

2

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Hafengebiet kann der Regierungsrat je nach Bedrohungslage geeignete Massnahmen wie Personenkontrolle oder Zutrittsbeschränkungen verfügen.

§ 45

Kostentragung, Verursacherprinzip

1

Der Regierungsrat kann Inhaber oder Inhaberinnen stark gefährdeter Anlagen verpflichten, im Rahmen ihres Risikopotentials Sicherheitsvorkehrungen wie Zäune, Beleuchtungs- und Überwachungsanlagen oder Sicherheitsmassnahmen wie das Ausstellen von Personalausweisen oder die Installation von Zutrittsbeschränkungen auf eigene Kosten durchzuführen.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 46

Übertragung von Vollzugsaufgaben

1

Der Regierungsrat kann der zuständigen Direktion oder der Hafenverwaltung im Hafengebiet Vollzugsaufgaben im Bereich des Umwelt- und Gewässerschutzes übertragen.

2

Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung kann mit Zustimmung des Regierungsrates der zuständigen Direktion oder der Hafenverwaltung Vollzugsaufgaben im Bereich des Brandschutzes übertragen.

§ 47

Änderung des Einführungsgesetzes zum StGB

1

Das Gesetz vom 30. Oktober 1941[7] betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 48

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 26. Oktober 1936[9] betreffend Errichtung von Hafen-, Geleise- und Strassenanlagen auf dem «Sternenfeld» Birsfelden und der «Au» Muttenz wird aufgehoben.

§ 49

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[10].

  GS 31.323

  Anhänge

Anhang 1: Situationsplan

Anhang 2 *: Vademecum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
421.1

  Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen»

  («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports») (Rheinhafen-Vertrag)

  Vom 20.06.2006 (Stand 01.01.2008)

    Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schliessen den folgenden Vertrag[1]:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck, Rechtspersönlichkeit und Sitz

1

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (nachfolgend Vertragskantone) gründen zum Zweck der Förderung der Grossschifffahrt als ökologischem Verkehrsträger von nationaler Bedeutung und des verkehrsträgerübergreifenden Betriebs von Hafenanlagen ein paritätisch und nach unternehmerischen Grundsätzen geführtes Unternehmen unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» («Ports Rhénans Suisses», «Swiss Rhine Ports», nachfolgend SRH).

2

Die SRH sind eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Der juristische Sitz der SRH ist Birsfelden; der Sitz der Direktion befindet sich in Basel.

§ 2

Eigentumsverhältnisse

1

Das Grundeigentum an den kantonalen Hafengebieten verbleibt bei den Vertragskantonen.

2

Die Vertragskantone überlassen den SRH die Hafengebiete mit Ausnahme der Infrastruktur gemäss Absatz 3, zur Nutzung.

3

Die Vertragskantone übertragen die in ihrem Eigentum stehende Infrastruktur wie Hafenbecken, Quais, nicht öffentliche Strassen, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, Hochbauten sowie sämtliche Anlagen der Konzessionierten Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als selbständiges und dauerndes Baurecht unentgeltlich an die SRH.

§ 3

Geltungsbereich

1

Das Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt bestimmt sich nach dem im Anhang zu diesem Vertrag befindlichen und integrierenden Bestandteil des Vertrags bildenden Plan Nr. 3151/254 Rheinhafen-Anlagen Basel-Stadt" und umfasst den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Konzessionierten Hafenbahn bis zum Rangierbahnhof des Bad. Bahnhofes; er erstreckt sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,7) bzw. Ende Auszugsgleis Konzessionierte Hafenbahn bis zur Landesgrenze zu Deutschland (Rhein-km 170,0) und wird landseits durch Grenzmarkierungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt.

2

Das Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft umfasst die Gebiete, die in § 4 (Landseite) und § 5 (Wasserseite) des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes in der im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltenden Fassung definiert sind (gemäss Plan Nr. 3151/255).

§ 4

Delegation

1

Die SRH vertreten die Vertragskantone in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten. Die Zuständigkeiten der Regierungen und der Parlamente der Vertragskantone bleiben vorbehalten.

2

Der Kanton Basel-Landschaft überträgt den SRH den Vollzug des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes vorbehältlich nachstehender Bestimmungen:

      a.

      § 7 (Nutzungsplanung);

      b.

      § 8 Absätze 2 und 3 (Mitwirkung beim Erlass von Erschliessungsnetzplänen durch die Standortgemeinden);

      c.

      § 9 Absatz 3, § 13 und § 14 (Gewährung von Investitions-, Unterhalts- und Betriebsbeiträgen);

      d.

      § 33 und § 34 Absatz 2 (Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs);

      e.

      § 40 Absatz 3 (Übertragung der Kompetenz zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz);

      f.

      § 46 Absatz 1 (Übertragung von Vollzugsaufgaben im Bereich des Umwelt- und des Gewässerschutzes).

2 Hafenbewirtschaftung

§ 5

Allgemeines

1

Die SRH zeichnen für die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung der Hafengebiete verantwortlich.

2

Sie sorgen für den Unterhalt, die Instandsetzung, den Ersatz und die Erweiterung der öffentlichen Anlagen zu Wasser und zu Land (Hafenbecken, Umschlagszonen, Steiger- und Abfertigungsanlagen, Areale, Strassen, Konzessionierte Bahnanlagen und Hochbauten), soweit diese nicht im Eigentum der Gemeinden stehen.

3

Die SRH nutzen die ihnen nach § 2 Absatz 2 überlassenen Hafengebiete im Auftrag und in Vertretung der Vertragskantone durch die Vergabe von Baurechten, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder als Verkehrs- und andere Nebenflächen.

4

Zulässig ist die Nutzung zu industriellen und gewerblichen Zwecken, insbesondere für die gewerbliche Schifffahrt, den Güterumschlag sowie die Logistik. Gestattet sind ferner Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsinhaberinnen, standortgebundenes Personal und deren Familien. Weitere Ausnahmen kann der Verwaltungsrat in Einzelfällen genehmigen, sofern dadurch die Hafenentwicklung nicht beeinträchtigt wird.

5

Die Regierungen der Vertragskantone können durch übereinstimmende Beschlüsse Vorschriften oder Richtlinien über den Inhalt von Baurechts-, Pacht- und Mietverträgen erlassen.

6

Die SRH können den Bahninfrastrukturbetrieb in den Rheinhäfen rechtlich verselbständigen, einem Dritten übertragen und entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

§ 6

Tochterunternehmen und Beteiligungen

1

Die SRH können Tochterunternehmen gründen und sich an anderen Häfen, insbesondere an den ausländischen Oberrheinhäfen, sowie an Unternehmen der Binnenschifffahrts- und Logistikbranche beteiligen.

2

Sie können Vertreterinnen oder Vertreter in die Gremien von Unternehmen entsenden, unabhängig davon, ob es sich um Tochterunternehmen, Beteiligungen oder Drittunternehmen handelt.

§ 7

Finanzierung

1

Die SRH finanzieren ihre Aufwendungen durch

      a.

      Erträge auf Grund der Abgabe der in § 3 umschriebenen Hafengebiete im Baurecht, in Pacht, in Miete oder auf andere Weise;

      b.

      Einnahmen aus Abgaben und Gebühren;

      c.

      Darlehen und Investitionsbeiträge gemäss § 23;

      d.

      Fonds, Schenkungen, Spenden und weitere Zuwendungen Dritter;

      e.

      Einkünfte aus Beteiligungen.

      f.

      Beiträge des Bundes

3 Hoheitliche Aufgaben

§ 8

Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde

1

Die SRH sind Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde auf dem Gebiet der Vertragskantone in Vollziehung internationalen, eidgenössischen und kantonalen Rechts mit Bezug auf die Grossschifffahrt auf dem Rhein und den Betrieb von Rheinhafenanlagen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

2

Die SRH als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde sind insbesondere:

      a.

      Schifffahrtspolizeibehörde auf Strom und Hafengewässern;

      b.

      zuständige Behörde für die Tauglichkeits- und Eignungsprüfung und das Ausstellen und Entziehen von Ausweisen für Rheinschiffe und deren Besatzungen (Patentprüfungs- und Schiffsuntersuchungskommission);

      c.

      Schiffseichamt für Rheinschiffe;

      d.

      verzeigende Behörde für Übertretungen schifffahrts- und hafenpolizeilicher Vorschriften nach Massgabe der Strafverfahrensvorschriften;

      e.

      Rheinschifffahrtsbehörde nach Massgabe des Bundesgesetzes über das Schiffsregister;

      f.

      Meldestelle im Sinne von Art. 12 der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen bei Störfällen auf dem Rhein;

      g.

      Hafenpolizeibehörde in den Hafengebieten nach § 3.

3

Die SRH erlassen als Rheinschifffahrtsbehörde die in den internationalen, eidgenössischen und kantonalen Vorschriften vorgesehenen Verfügungen, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

4

Sie können für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde die Mithilfe der Polizei der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und anderer kantonaler Fachbehörden in Anspruch nehmen.

§ 9

Erlass und Anfechtung von Verfügungen

1

Der Erlass von Verfügungen richtet sich, soweit sich diese auf kantonales Recht stützen, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons Basel-Landschaft.

2

Verfügungen der SRH, die sich auf kantonales Recht stützen, können beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des basellandschaftlichen Verwaltungsprozessrechts.

3

Der Erlass und die Anfechtung von Verfügungen, die sich auf Bundesrecht stützen, richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen.

§ 10

Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben

1

Die Regierungen der Vertragskantone können bezogen auf das Hafengebiet den SRH die Kompetenz zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz übertragen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone können die SRH ermächtigen, für bestimmte, in der Hafenordnung bezeichnete geringfügige Übertretungen eine kantonale Ordnungsbusse bis zu 300 Fr. direkt zu verhängen und einzukassieren.

4 Organisation

§ 11

Organe

1

Die Organe der SRH sind:

      a.

      der Verwaltungsrat,

      b.

      die Geschäftsleitung,

      c.

      die Revisionsstelle.

§ 12

Verwaltungsrat

1

Der Verwaltungsrat setzt sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Politik zusammen. Er besteht aus fünf Mitgliedern.

2

Jeder Vertragskanton entsendet je ein Mitglied. Die drei übrigen Mitglieder werden durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone gewählt.

3

Die Präsidentin oder der Präsident wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone bestimmt.

4

Die Amtsperiode beträgt vier Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

5

Jeder Vertragskanton kann das von ihm entsandte Verwaltungsratsmitglied jederzeit abberufen. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates können jederzeit durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen der Vertragskantone abberufen werden.

§ 13

Vetorecht

1

Die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder des Verwaltungsrats haben ein Vetorecht bei der Beschlussfassung bezüglich der folgenden Bereiche: Budget, Jahresrechnung, Investitionen sowie Areal- und Nutzungskonzepte.

§ 14

Organisation des Verwaltungsrats

1

Der Verwaltungsrat wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten, die Direktorin oder den Direktor oder auf Antrag von drei Mitgliedern einberufen. Die Direktorin oder der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

2

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie die von den Vertragskantonen entsandten Mitglieder anwesend sind.

3

Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Vorbehalten bleibt die Ausübung des in § 13 erwähnten Vetorechts.

§ 15

Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan der SRH. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2

Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen der Regierungen der Vertragskantone sowie des Grossen Rates und des Landrates insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Entwicklung der SRH zur multifunktionalen Verkehrsdrehscheibe;

      b.

      Erlass der Organisations- und Geschäftsreglemente einschliesslich der Unterschriftenregelung;

      c.

      Wahl und Abwahl der Direktorin oder des Direktors sowie der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung;

      d.

      Beschluss des Budgets einschliesslich der Investitionen;

      e.

      Genehmigung der Mehrjahresplanung;

      f.

      Beschluss über Areal- und Nutzungskonzepte;

      g.

      Sicherstellung der notwendigen Finanzierung;

      h.

      Beschluss über den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu Handen der Regierungen der Vertragskantone;

      i.

      Beschluss über die Gründung von Tochterunternehmen sowie Beteiligungen an anderen Häfen und an anderen Unternehmungen zu Handen der Regierungen der Vertragskantone;

      j.

      Genehmigung aller wichtiger Verträge gemäss dem Geschäftsreglement;

      k.

      Miteinbezug des Bundes als Partner der SRH;

      l.

      Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone;

      m.

      Regelmässiges Controlling der SRH mittels zeitgemässem Reporting;

      n.

      frühzeitige und umfassende Information der Trägerkantone über wichtige Ereignisse und Entwicklungen.

3

Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse besondere Ausschüsse ernennen und Sachverständige beiziehen.

§ 16

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist das geschäftsführende Organ der SRH und besteht aus der Direktorin oder dem Direktor sowie weiteren Personen, von denen eine als stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor zeichnet.

2

Die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber den weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung weisungsbefugt. Das Geschäftsreglement regelt die Kompetenzaufteilung zwischen der Direktorin oder dem Direktor und der Geschäftsleitung sowie die Arbeitsteilung innerhalb der Geschäftsleitung.

§ 17

Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung fasst die wichtigen hoheitlichen und kommerziellen Beschlüsse.

2

Die Mitglieder der Geschäftsleitung treffen die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Unternehmensziele, zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des genehmigten Budgets.

3

Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Führung der SRH nach unternehmerischen Grundsätzen;

      b.

      Einstellung des Personals;

      c.

      Vertretung der SRH nach aussen;

      d.

      Information des Verwaltungsrates über wichtige geschäftliche Angelegenheiten;

      e.

      Abschluss von Baurechtsverträgen unter Beachtung der vom Verwaltungsrat erlassenen Richtlinien;

      f.

      Abschluss von Pacht- und Mietverträgen.

4

Die Mitglieder der Geschäftsleitung unterstützen die Direktorin oder den Direktor in ihren oder seinen Aufgaben.

§ 18

Revisionsstelle

1

Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung und der Bilanz wird jährlich eine Revision durchgeführt.

2

Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat.

5 Personal

§ 19

Anstellungsverhältnis

1

Die SRH begründen mit dem Personal öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse.

2

Die Anstellungsbedingungen richten sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das basellandschaftliche Staatspersonal.

§ 20

Berufliche Vorsorge

1

Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die SRH der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für das Personal des Kantons Basel-Landschaft gelten.

2

Die Einzelheiten sind im Anschlussvertrag zwischen den SRH und der BLPK geregelt. Dieser Anschlussvertrag unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone.

3

Personen, welche im Zeitpunkt der Zusammenlegung bereits eine Rente beziehen, verbleiben in der angestammten Pensionskasse.

6 Finanzen

§ 21

Grundkapital

1

Die Vertragskantone übertragen den SRH ein Grundkapital in der Höhe und in der Form der nachfolgend genannten Anlagewerte:

      a.

      Strassen, Wege, Quaianlagen: CHF 27'236'648.00 (davon BS: 26'427'800.00; davon BL: 808'848.00);

      b.

      Kunstbauten: CHF 12'285'936.00 (davon BS: 5'128'835.00; davon BL: 7'157'101.00);

      c.

      Ver- und Entsorgung: CHF 25'439'590.00 (davon BS: 12'054'381.00; davon BL: 13'385'209.00);

      d.

      Bauten: CHF 2'303'138.00 (davon BS: 2'143'309.00; davon BL: 159'829.00);

      e.

      Konzessionierte Hafenbahnen: CHF 31'017'848.00 (davon HBS: 18'809'716.00; davon HBL: 12'208'132).

2

Die auf der Aktivseite der Bilanz der SRH festgehaltenen Anlagenwerte nach Absatz 2 Buchstaben a bis d werden auf der Passivseite als Grundkapital geführt. Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu Lasten der Rechnung der SRH abzuschreiben.

3

Für die Anlagewerte nach Absatz 2 Buchstabe e werden separate Bilanzen und Rechnungen geführt. Die Anlagen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu Lasten der Rechnungen der HBS und HBL abzuschreiben und zu verzinsen. Die HBS und HBL können zusammen gelegt und verselbständigt werden.

4

Durch den Kanton Basel-Stadt wird die Beteiligung von 2 Mio. DM an der Hafengesellschaft Weil am Rhein mbH in der Höhe von CHF 1'430'000.00 (aktueller Buchwert - Stand 31.12.2005) zusätzlich eingebracht.

5

Sämtliche im Zeitpunkt der Zusammenlegung vorhandenen Mobilien wie Büroeinrichtungen, Schiffe und Fahrzeuge werden der SRH übertragen.

§ 22

Weitere Betriebsmittel

1

Die SRH beschaffen sich die übrigen Betriebsmittel vornehmlich aus ihrer eigenen Liquidität sowie durch Aufnahme von Fremdgeldern in allen banküblichen Formen.

§ 23

Investitionen

1

Die SRH finanzieren die für den Betrieb der Häfen erforderlichen Investitionen aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt.

2

Zur Finanzierung grösserer Investitionsvorhaben können die SRH bei den Vertragskantonen separate Investitionsbeiträge beantragen.

§ 24

Rechnungslegung und Controlling

1

Die SRH führen das Rechnungswesen nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und ermöglichen durch eine systematische und transparente Rechnungslegung ein effizientes Controlling ihrer Geschäftsaktivitäten.

§ 25

Rechnungsabschluss

1

Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres. Bei der Aufstellung der Bilanz sind die einschlägigen Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts sowie des vorliegenden Staatsvertrags zu beachten; die Bildung von Reserven richtet sich nach § 26 Absatz 1.

2

Der Verwaltungsrat legt den Regierungen der Vertragskantone über das zuständige Departement oder die zuständige Direktion den Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vor.

§ 26

Verwendung des Jahresergebnisses

1

Der Jahresgewinn, der sich nach Verbuchung aller Geschäftserträge und -aufwendungen, nach Vornahme der erforderlichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie nach Zuweisung von fünf Prozent des Jahresgewinnes an die allgemeine Reserve ergibt, wird zu 60 Prozent an die Staatskasse des Kantons Basel-Landschaft und zu 40 Prozent an die Staatskasse des Kantons Basel-Stadt überwiesen.

2

Ein Jahresverlust ist soweit möglich durch Vortrag auf neue Rechnung oder die Auflösung der allgemeinen Reserven, ansonsten durch die Vertragskantone im Verhältnis des Schlüssels zur Verteilung der Ertragsüberschüsse nach Absatz 1 auszugleichen.

3

Bei Veränderungen des Geltungsbereichs des Staatsvertrags gemäss § 3 ist die Verwendung des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des Substanz- und des Ertragswerts neu festzulegen. Der neue Verteilschlüssel gilt mit Wirksamwerden der jeweiligen Änderung des Geltungsbereichs.

§ 27

Besteuerung

1

Die SRH sind von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

7 Abgaben

§ 28

Abgabe

1

Die SRH erheben eine Abgabe auf dem Güterumschlag und dem Personenverkehr.

2

Die Abgabe wird auf Gütern erhoben, die mit Schiffen zu- oder abgeführt werden. Sie wird ferner auf Gütern erhoben, die von der Landseite her in Lager-, Umschlags- oder Fabrikationsbetriebe ins Hafengebiet gelangen und von dort wieder abgeführt werden.

3

Die Abgabe bemisst sich nach Verkehrsträger sowie nach Art und Menge der Güter. Sie wird einmal erhoben, entweder bei der Warenzufuhr oder bei der Warenabfuhr.

4

Waren können von der Abgabe ganz oder teilweise befreit werden, sofern die vorhandene Hafeninfrastruktur nicht benutzt werden muss.

5

Im Bereich des Personenverkehrs wird eine Abgabe für die Benützung der Anlagen zum Ein- und Ausstieg von Reisenden erhoben. Die Abgabe bemisst sich nach Anzahl Passagierbetten und nach der Liegedauer des Schiffs.

§ 29

Abgabepflichtige

1

Abgabepflichtig sind Lager-, Umschlags- und Fabrikationsbetriebe und Schiffsbetreiber oder andere Unternehmungen, die in den Rheinhäfen Güter umschlagen oder Personen befördern.

§ 30

Abgabetarif

1

Die SRH erlassen einen Abgabetarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone bedarf. Die abgabepflichtigen Unternehmungen, die regelmässig in den Hafengebieten tätig sind, sind anzuhören.

§ 31

Grundsätze der Tarifgestaltung

1

Bei der Festsetzung der Tarifordnung sind die Aufwendungen, insbesondere für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für Verzinsung und Abschreibungen, der Aufwand für die Hafenverwaltung sowie die Absicherung der Risiken zu berücksichtigen. Allfällige Mehrerträge sind zulässig. Der Tarifrahmen beträgt Fr. 0.45 bis Fr. 2.90 pro Tonne. Er beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2005.

2

Bei Gütern mit geringem Anlieferungswert kann der Tarifrahmen unterschritten werden.

3

Die Tarife können in Abhängigkeit von Umschlagsmenge oder Abgabenertrag degressiv ausgestaltet werden. In besonderen Fällen kann eine Pauschale vereinbart werden.

4

Für bestimmte Güter können die Abgaben im Interesse der Schifffahrt nach den Rheinhäfen der Vertragskantone vorübergehend ermässigt werden.

5

Die Abgabe für Personenschiffe mit Passagier-Kabinenbetten beträgt bei einer Liegezeit bis zu 24 Stunden Fr. 3.80 pro Passagierbett, jedoch mindestens Fr. 193.70. Für alle weiteren 24 Stunden oder einen Bruchteil davon beträgt die Abgabe für das Anlegen 60% des vorstehenden Ansatzes. Diese Ansätze beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von Dezember 2005..

6

Die SRH können die in Absatz 1 und Absatz 5 genannten Tarifrahmen und Ansätze alle zwei Jahre der Teuerung gemäss Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.

§ 32

Entgelt für Mehrkosten

1

Mehrkosten der Schifffahrt von Basel nach Birsfelden oder Muttenz können teilweise vergütet werden.

2

Zur Finanzierung dieser Vergütungen kann von den gemäss § 29 genannten Abgabepflichtigen ein prozentualer Zuschlag auf der Abgabe von maximal 25% erhoben werden. Die SRH bestimmen den Prozentsatz im Rahmen der Tarifordnung.

§ 33

Gebühren

1

Die SRH erheben in den Hafengebieten Gebühren

      a.

      von Unternehmungen, welche die Hafeninfrastruktur benützen, sofern keine Abgabe im Sinne von § 28 geschuldet ist;

      b.

      für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Bewilligungen, Prüfungen, Ausweise und andere besondere Dienste sowie den Energiebezug und die Entsorgung von Schiffsabfällen, bemessen nach dem Betriebs-, Sach- und Verwaltungsaufwand. Vorbehalten bleibt § 36 des basellandschaftlichen Rheinhafengesetzes;

      c.

      für nichtumschlagsbezogene Nutzungen der Hafenanlagen.

2

Die SRH erlassen einen Gebührentarif, der zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone bedarf. Die gebührenpflichtigen Unternehmungen, die regelmässig in den Hafengebieten tätig sind, sind anzuhören.

3

Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden.

4

In besonderen Fällen können im Interesse der Förderung der Rheinschifffahrt bestimmte Gebühren ermässigt werden.

8 Hafenordnung

§ 34

Inhalt, Zuständigkeiten

1

Die Regierungen der Vertragskantone erlassen durch übereinstimmende Beschlüsse die Hafenordnung für die in § 3 umschriebenen Hafengebiete.

2

Die Hafenordnung regelt insbesondere die Ordnung und Sicherheit und den Umweltschutz in den Hafengebieten, den Schiffsverkehr und den Aufenthalt von Schiffen in den Häfen, den Zutritt zu den Hafenanlagen, den Fahrzeug- und Personenverkehr in den Hafengebieten, die zollrechtliche Kontrolle und Behandlung der Schiffe, Schiffsreisenden und Güter sowie den Eisenbahn- und Rangierbetrieb in den Hafenanlagen. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Zoll- und Eisenbahnvorschriften und die Zuständigkeit der Zoll- und Bahnbehörden.

3

Ferner bezeichnet die Hafenordnung die Übertretungen, die von den SRH mit einer kantonalen Ordnungsbusse bis zu Fr. 300.-- geahndet werden können.

§ 35

Strafbestimmungen

1

Wer den Vorschriften der Hafenordnung oder den Anordnungen der Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde zuwider handelt, wird mit Haft oder Busse bestraft.

9 Aufsichts- und Mitwirkungsrechte der Vertragskantone

§ 36

Gemeinsame Aufsicht

1

Den Regierungen der Vertragskantone stehen im Rahmen der gemeinsamen Aufsicht über die SRH insbesondere folgende Befugnisse zu:

      a.

      Genehmigung des Jahresberichts.

      b.

      Genehmigung der Jahresrechnung;

      c.

      Ernennung der Revisionsstelle;

      d.

      Genehmigung der Gründung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone unterbreiten den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz nach Genehmigung dem Grossen Rat bzw. dem Landrat zur Kenntnisnahme.

3

Die SRH erteilen dem zuständigen Departement bzw. der zuständigen Direktion sowie den Finanzkontrollen der Vertragskantone alle im Rahmen der Aufsicht notwendigen Auskünfte und gewähren, wo erforderlich, Einsicht in den Betrieb und die finanziellen Verhältnisse, einschliesslich Budget und Jahresrechnung.

§ 37

Oberaufsichtsrecht

1

Das Oberaufsichtsrecht der Parlamente bleibt gewährleistet. Organ der Oberaufsicht ist die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

§ 38

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperioden 5 Parlamentsmitglieder in die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

2

Die Kommission konstituiert sich selbst.

§ 39

Aufgaben und Befugnisse der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission

1

Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a.

      Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht.

      b.

      Sie prüft Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Institution und nimmt den Revisionsbericht zur Kenntnis.

      c.

      Sie lässt sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der Institution rechtzeitig und umfassend informieren. Sie kann jederzeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeitenden der Institution einholen.

      d.

      Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen.

2

Ihr können von jedem Parlament der Vereinbarungskantone im Rahmen des Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.

10 Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau

§ 40

Grundsätze der Zusammenarbeit

1

Die SRH konsultieren den Kanton Aargau in allen wichtigen, gemeinsame Interessen berührenden Fragen der Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft, um gegenüber in- und ausländischen Behörden und Wirtschaftsverbänden nach Möglichkeit eine gleiche Stellungnahme zu erreichen.

§ 41

Vereinbarungen über die Zusammenarbeit

1

Die Vertragskantone können mit dem Kanton Aargau Verträge über die Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten abschliessen; vorbehalten bleibt die bundesrechtliche Genehmigung.

2

Die Regierungen der Vertragskantone können den SRH durch übereinstimmenden Beschluss den Vollzug schifffahrtsrechtlicher und hafenpolizeilicher Vorschriften für den Kanton Aargau und die Erfüllung von Aufgaben der Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons Aargau übertragen.

11 Haftung

§ 42

Haftung gegenüber Dritten

1

Die Haftung der SRH gegenüber Dritten richtet sich nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsrechts des Kantons Basel-Landschaft Vorbehalten bleibt das Bundesrecht.

§ 43

Altlasten

1

Für die Erfassung, Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten und Altlasten sowie für die Verteilung der dabei anfallenden Kosten gilt das Umweltrecht des Bundes.

2

Der jeweilige Standortkanton trägt die Kosten für diese Massnahmen.

3

Für Belastungen, die nachweislich erst nach dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages entstanden sind, trägt die SRH die Kosten im Umfang, wie sie durch ihr Verhalten dazu beigetragen hat.

§ 44

Haftung des Verwaltungsrats und des Personals

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und das Personal haften der SRH und den Vertragskantonen für Schaden, den sie durch absichtliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.

2

Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts.

3

Haftungsansprüche der SRH gegen das Personal werden von der Geschäftsleitung, Haftungsansprüche der SRH gegen Mitglieder der Geschäftsleitung vom Verwaltungsrat und Haftungsansprüche der SRH gegen Mitglieder des Verwaltungsrats von den Regierungen der Vertragskantone geltend gemacht.

12 Streitigkeiten zwischen den Kantonen

§ 45

Verfahren bei Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen aus diesem Vertrag werden womöglich einvernehmlich beigelegt.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die Vorsitzende oder der Vorsitzende von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 46

Grundkapital und Übernahme der restlichen Aktiven und Passiven

1

Das Grundkapital per 31. Dezember 2005 beträgt CHF 67'265'312.00 und wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Zeitwert angepasst.

2

Die in der Jahresrechnung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel sowie der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens enthaltenen restlichen Aktiven und Passiven werden zu Buchwerten übernommen.

§ 47

Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates

1

Die Amtsperiode des ersten Verwaltungsrates endet am 31. März des vierten Jahres seit Inkrafttreten des Staatsvertrags.

§ 48

Lohnbesitzstand

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Übertritts in die SRH bei einem der Vertragskantone angestellt sind, gilt der frankenmässige Lohnbesitzstand.

§ 49

Überführungskosten Pensionskasse

1

Die Vertragskantone verpflichten sich, eine im Zeitpunkt der Überführung in das neue Vorsorgeverhältnis bestehende Deckungslücke für die aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der bisherigen Pensionskasse auszugleichen.

2

Der Kanton Basel-Stadt trägt dabei die Kosten für die Überführung der aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der Rheinschifffahrtsdirektion Basel, der Kanton Basel-Landschaft diejenigen für die Überführung der aktiven Versicherten sowie der Deckungslücke der Rentnerinnen und Rentner der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 50

Inkrafttreten und Kündigung

1

Dieser Vertrag wird nach der Genehmigung durch die Parlamente der Vertragskantone und der Annahme in allfälligen Volksabstimmungen[3] durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen[4] der Vertragskantone wirksam[5].

2

Er ist unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals auf den Zeitpunkt, da der Vertrag zehn Jahre wirksam war.

§ 51

Auflösung der SRH

1

Im Falle der Kündigung einigen sich die Vertragskantone über die Auflösung der SRH.

2

Immobilien, Mobilien und Ersatzbeschaffungen für nicht mehr vorhandene Mobilien sind auf denjenigen Vertragskanton zu übertragen, der diese bzw. die nicht mehr vorhandene Mobilie in die SRH eingebracht hat.

3

Das übrige Vermögen der SRH ist gemäss dem im Zeitpunkt der Auflösung geltenden Verteilschlüssel gemäss § 26 auf die Vertragskantone aufzuteilen.

  GS 36.0310


text:
421.13

  Hafenordnung für die Rheinhäfen beider Basel

  Vom 21.03.1977 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Ziffer IV in der Fassung vom 9./30. April 1959 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten vom 18./21. Juni 1946[1], auf die Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau vom 15. April, 3. Mai und 27. August 1957/20. Mai 1958[2] über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden sowie auf die Bundesgesetzgebung über die Binnenschiffahrt, den Gewässerschutz, das Eisenbahnwesen und den Zoll, beschliessen im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen[3]:

1 Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Hafenordnung findet Anwendung im Gebiet der Rheinhäfen beider Basel, im folgenden Hafengebiet genannt.

2

Der Hafenordnung unterstehen alle sich dauernd oder vorübergehend im Hafengebiet befindlichen Personen und Sachen sowie die Inhaber und Benützer der an die Bahnanlagen im Hafengebiet angeschlossenen Anschlussgleise und der Umschlagsanlagen für Schiffsgüter ausserhalb des Hafengebietes.

3

Die Hafenordnung findet ferner Anwendung in den Personenschiffahrtsanlagen Basel-St. Johann.

§ 2

Hafengebiet im Kanton Basel-Stadt

1

Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Stadt:

      a.

      den Rheinhafen St. Johann mit zugehörendem Zufahrtsgleis, welcher sich linksrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,8) bis zur Landesgrenze mit Frankreich (Rhein-km 168,4) erstreckt und landseits durch Umzäunungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt wird;

      b.

      den Rheinhafen Kleinhüningen mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum Rangierbahnhof des Badischen Bahnhofes; er erstreckt sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,7 bzw. Ende Auszugsgleis) bis zur Landesgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland (Rhein-km 170,0) und wird landseits durch Umzäunungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt.

§ 3

Hafengebiet im Kanton Basel-Landschaft

1

Das Hafengebiet umfasst im Kanton Basel-Landschaft:

      a.

      die Rheinhäfen Birsfelden/Au mit der Güterbahn (Hafenbahn) bis zum Rangierbahnhof Basel (Muttenz); sie erstrecken sich linksrheinisch von Rhein-km 159,4 bis in den Bereich der Einfahrt in den oberen Vorhafen der Schleusen Birsfelden (Rhein-km 162,8) und werden landseits durch Umzäunungen und wasserseits durch eine 50 m vom Ufer entfernte Linie im Rhein begrenzt;

      b.

      die an die Hafenbahn angeschlossenen Teile des Industrieareals Sternenfeld.

2 Hafenbehörden

§ 4

Rheinschiffahrtsamt

1

Hafenbehörde ist das kantonale Rheinschiffahrtsamt Basel.

2

Zum Rheinschiffahrtsamt gehören das Hafenbüro Baselland, die Schiffsmeldestellen, die Signalstation, der Eichdienst und der Schiffahrts- und Hafenpolizeidienst.

§ 5

Aufgaben und Befugnisse

1

Dem Rheinschiffahrtsamt obliegen die Verwaltung der Rheinhäfen beider Basel und der Vollzug der schiffahrts- und hafenpolizeilichen Vorschriften.

2

Das Rheinschiffahrtsamt trifft die Verfügungen, zu denen es gemäss den eidgenössischen und kantonalen Schiffahrtsvorschriften sowie der Hafenordnung ermächtigt ist oder die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung des Schiffahrts- und Hafenbetriebes erforderlich werden. Es kann verbindliche Weisungen an alle sich im Hafengebiet befindlichen Personen erteilen und beantragt – soweit erforderlich in Zusammenarbeit mit den Beteiligten – bei den zuständigen Behörden die gebotenen Verkehrsbeschränkungen und Verbote.

3

Es erhebt die Gebühren und Abgaben.

4

Es ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen für Bau, Änderung und Betrieb von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen inner- und ausserhalb des Hafengebietes. Vorbehalten bleiben die baupolizeilichen und zollrechtlichen Bewilligungen.

§ 6

Hafenverwaltung SBB

1

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) besorgen den Bahnbetrieb im Hafengebiet gemäss des Konzessionsbestimmungen, den Vereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Stadt bzw. dem Kanton Basel-Landschaft und den SBB über den Bahnbetrieb in den Rheinhafenanlagen sowie der Eisenbahngesetzgebung.

2

Die Hafenverwaltung SBB vollzieht die Vorschriften über den Bahnbetrieb und übt die Bahnpolizeibefugnisse aus.

§ 7

Zollverwaltung

1

Die Zollkontrolle und die Zollabfertigung im Hafengebiet obliegen den der Direktion des I. Zollkreises in Basel unterstellten Zollinspektoraten Rheinhafen Basel-Kleinhüningen für den Rheinhafen Kleinhüningen, Rheinhafen Basel-St. Johann für den Rheinhafen St. Johann und die Rheinhäfen Birsfelden/Au für die Rheinhäfen Birsfelden/Au.

3 Abgaben und Gebühren

§ 8

Hafenabgaben

1

Für die Benützung der Rheinhäfen beider Basel ist eine Hafenabgabe zu entrichten, die in Anhang I festgesetzt ist.

2

Die Hafenabgabe wird auf den Gütern erhoben, die mit Schiffen in die Rheinhäfen gelangen und daselbst umgeschlagen und weiterbefördert werden und die von der Landseite her in die Häfen gelangen und entweder auf Schiffe zur Weiterbeförderung umgeschlagen werden oder auf dem Landweg die Häfen wieder verlassen.

3

Für Güter, die zur Erstellung und zum Unterhalt von Gebäuden und Anlagen im Hafengebiet verwendet werden, sind keine Hafenabgaben zu entrichten.

4

Für bestimmte Güter können die Hafenabgaben, wenn es im Interesse der Schifffahrt nach den Rheinhäfen beider Basel liegt, unter Wahrung der Parität der Häfen beider Kantone, von der Schiffahrtsdirektion des Kantons Basel-Stadt und der Direktion des Innern des Kantons Basel-Landschaft vorübergehend ermässigt werden.

5

Die in den Rheinhäfen ansässigen Reedereien und Hafen- und Umschlagsbetriebe sind bei Änderungen der Hafenabgaben anzuhören.

6

Die Hafenabgaben gemäss Anhang I werden im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt und in der Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft veröffentlicht.

§ 9

Erhebung der Hafenabgaben

1

Im Bahnverkehr werden die Hafenabgaben für die im Bahnverkehr zugelassenen Güter aufgrund zusätzlicher Tarifkilometer der Bahnfracht bis zum Bestimmungsort erhoben. Die massgeblichen zusätzlichen Tarifkilometer sind in Anhang I Ziffer 1 festgelegt. Ihre Änderung erfolgt im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen und wird im Eisenbahnamtsblatt veröffentlicht.

2

Werden die Hafenabgaben im Bahnverkehr dauernd oder vorübergehend nicht mehr durch zusätzliche Tarifkilometer zur Bahnfracht erhoben, so werden sie auch im Bahnverkehr in Anhang I festgelegt.

3

Im Strassenverkehr werden die Hafenabgaben vom Rheinschiffahrtsamt gemäss Anhang I Ziffer 2 erhoben. Rohrleitungs-, Redler- und andere Beförderungsanlagen, welche aus oder nach dem Hafengebiet führen, sind hinsichtlich der Hafenabgaben dem Strassenverkehr gleichgestellt.

4

Die Hafenabgaben im Bahnverkehr sind vom Frachtzahler der Bahnfrachten zu entrichten. Die Hafenabgaben im Strassenverkehr sind von den Hafen- und Umschlagsbetrieben zu entrichten.

§ 10

Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes

1

Die Hafenabgaben werden auch für Güter erhoben, die mit Schiffen an Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes befördert und daselbst an Land umgeschlagen oder vom Land auf Schiffe verladen werden.

2

Die Schiffahrtsdirektion des Kantons Basel-Stadt und die Direktion des Innern des Kantons Basel-Landschaft können jedoch die Hafenabgaben für Umschlagsanlagen ausserhalb des Hafengebietes von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der eigenen Aufwendungen des Umschlagbetriebes für die Erstellung und den Unterhalt der Anlagen, des Ufers und der Zu- und Abfuhrwege angemessen ermässigen und bei Änderung der Verhältnisse diese entsprechend neu festsetzen.

§ 11

Weitere Gebühren

1

Für den Schiffahrts- und Hafenbetrieb und den Eichdienst werden weitere, in den Anhängen festgelegte Gebühren erhoben.

2

Im Bahnverkehr werden weitere Gebühren nach den Tarife der Schweizerischen Transportunternehmungen erhoben, soweit in der Betriebsvorschrift für den Bahnverkehr in den Rheinhäfen keine abweichende Regelung vorgesehen ist.

§ 12

Verkehrsstatistik Auskunftspflicht

1

Die inner- und ausserhalb des Hafengebietes niedergelassenen Hafen- und Umschlagsbetriebe sowie die Eigentümer, Reeder und Führer der Schiffe haben dem Rheinschiffahrtsamt alle verlangten Auskünfte und Angaben über die ankommenden und abgehenden Schiffe und deren Ladungen sowie die Zu- und Abfuhr der Ladungen in den Umschlagsanlagen in der vom Rheinschiffahrtsamt vorgeschriebenen Form zu erteilen.

4 Allgemeine Vorschriften

§ 13

Ordnung und Sicherheit im Hafengebiet

1

Jedermann, der sich im Hafengebiet befindet, hat sich an die Bestimmungen der Hafenordnung und an die Weisungen der zuständigen Behörden zu halten. Die Überwachung erfolgt unter Mitwirkung des Rheinschiffahrtsamtes, das insbesondere befugt ist, Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung oder deren Ausführungserlasse zuwiderhandeln oder Weisungen der Behörden nicht befolgen, den Aufenthalt im Hafengebiet vorübergehend oder dauernd zu untersagen. Vorbehalten bleiben die bahnpolizeilichen Befugnisse der Bahnorgane.

2

Personen, die im Hafengebiet nicht beschäftigt sind oder sich nicht in Begleitung von Personal eines Hafen- oder Umschlagsbetriebes, der Hafenverwaltung SBB oder der Zollverwaltung befinden, dürfen sich im Hafengebiet nur mit Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege aufhalten.

3

Sportveranstaltungen, Feuerwerke, Festlichkeiten und ähnliche Veranstaltungen sowie das Anschlagen und Verteilen von Werbematerial und Flugblättern im Hafengebiet bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes.

4

Im Hafengebiet ist verboten:

      a.

      die für die Allgemeinheit bestimmten Rettungsgeräte unbefugt zu entfernen oder missbräuchlich zu benutzen;

      b.

      sich unbefugt innerhalb des Hub- und Drehkreises der Krane aufzuhalten;

      c.

      die Eisdecke der Hafengewässer zu betreten;

      d.

      in den Hafenbecken und im Rhein längs der Ufer des Hafengebietes zu baden;

      e.

      ohne behördliche Bewilligung im Bereich des Hafengebietes zu fischen;

      f.

      im Bereich des Hafengebietes Schusswaffen aller Art unbefugt zu gebrauchen;

      g.

      Abfälle und Waren aller Art zu verbrennen und Grasböschungen abzubrennen.

5

Die Regierungsräte können auf dem Hafengebiet ihres Kantons weitere polizeiliche Bestimmungen erlassen und der allgemeinen Sicherheit dienende Anordnungen treffen.

§ 14

Ordnung in den Betrieben

1

Die Betriebsleiter der Hafen- und Umschlagsbetriebe und die Führer der Schiffe haben dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Hafenordnung befolgt werden und dass in den Betrieben und an Bord der Schiffe Ordnung und Sicherheit herrschen.

2

Das Areal der Hafen- und Umschlagsbetriebe und Quais, Böschungen, Treppen, Bermen, Gleise und Weichen im Bereich der Betriebe müssen sauber und im Winter schnee- und eisfrei gehalten werden. Das Gras der Böschungen im Bereich der Betriebe ist regelmässig zu mähen und abzuführen.

3

Auf öffentlichem Hafenareal, insbesondere auf Bermen, Treppen, Strassen, Gleisanlagen und Trottoirs dürfen ohne Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes keine Gegenstände gelagert oder abgestellt werden.

4

Ausgüsse, Abdampfleitungen und ähnliche Einrichtungen der Anlagen und Schiffe sind so zu sichern, dass weder Personen noch Sachen Schaden erleiden.

5

Das Anbringen von Leuchtreklamen, Reklametafeln und Werbeschriften an Gebäuden und Anlagen der Betriebe bedarf der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes.

§ 15

Umweltschutz

1

Allgemein ist unnötiger und vermeidbarer Lärm zu unterlassen, insbesondere ist der Güterumschlag mit starker Lärmentwicklung nach Möglichkeit zur Tageszeit durchzuführen.

2

Die Hafen- und Umschlagsbetriebe haben alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, um Staub- und Geruchsimmissionen zu vermeiden.

3

Es ist verboten, das Hafengebiet und die Hafengewässer zu verunreinigen, insbesondere:

      a.

      feste Gegenstände und Abfälle aller Art wie Güter, Ladungsrückstände, Verpackungsmaterialien, Tierkadaver in die Hafengewässer zu werfen oder fallen zu lassen oder an dafür nicht vorgesehenen Stellen des Hafengebietes zu lagern;

      b.

      schädliche, gefährliche oder verunreinigende flüssige oder gasförmige Stoffe in die Hafengewässer auslaufen zu lassen oder einzuleiten.

4

Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung.

5

Die Hafen- und Umschlagsbetriebe sind verpflichtet, die aus ihrem Betrieb stammenden Abfälle aller Art zu sammeln und abzuführen und die aus ihrem Betrieb stammenden festen, gasförmigen und flüssigen Ladungsrückstände, Stau- und Separiermaterialien zu übernehmen sowie die in ihren Anlagen aufgestellten Behälter für den aus Schiffen herrührenden Haushaltkehricht an den Abfuhrtagen zu den dafür bestimmten Plätzen zu verbringen. Die Schiffsführer und Schiffsbesatzungen haben den Haushaltkehricht der Schiffe in den hiefür vorgesehenen Behältern abzugeben.

6

Feste, flüssige oder gasförmige Güter und Sachen aller Art, insbesondere Treib- und Brennstoffe, die in Hafengewässer oder in das Hafenareal gelangen, sind vom Verursacher nach den Weisungen der zuständigen Behörden zu entfernen oder auf seine Kosten entfernen zu lassen.

§ 16

Feuer- und Explosionsschutz

1

An allen mit entsprechenden Hinweisschildern gekennzeichneten Orten darf weder geraucht noch offenes Feuer oder Licht angezündet werden.

2

Arbeiten, bei denen Lichtbogen oder Feuer benötigt werden oder Funken entstehen können, dürfen in der Nähe feuergefährlicher oder explosionsfähiger Güter oder Behälter, in denen sich solche Güter befinden, nur mit Bewilligung der Feuerpolizei durchgeführt werden.

3

Bei Eisbildung muss am Liegeplatz eines Schiffes wenigstens 1 Wasserloch für die Brandbekämpfung eisfrei gehalten werden. Die Wasserlöcher sind zu sichern und zu kennzeichnen.

§ 17

Schäden, Hindernisse und Unfälle

1

Schäden an öffentlichen Hafenanlagen und -einrichtungen sind vom Verursacher auf eigene Kosten zu beheben. Das Rheinschiffahrtsamt kann die Schadensbehebung auf Kosten des Verursachers veranlassen.

2

Hat ein Schiff Gegenstände verloren, die die Schiffahrt behindern oder gefährden können, so hat der Schiffsführer sofort dem Rheinschiffahrtsamt Bericht zu erstatten und die unverzügliche Bergung zu veranlassen.

3

Sind durch ein Schiff Hafenanlagen und -einrichtungen beschädigt worden oder sind an einem Schiff Schäden, welche auf mögliche Mängel der Hafenanlagen und -einrichtungen zurückzuführen sind, entstanden, so hat der Schiffsführer sein Schiff so lange am Unfallort zu belassen, bis das Rheinschiffahrtsamt die notwendigen Erhebungen durchgeführt hat.

4

Das Rheinschiffahrtsamt ist im Falle eines solchen Ereignisses befugt, die im Interesse des Schiffs- und Hafenverkehrs erforderlichen Massnahmen auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders oder Führers des Schiffes zu ergreifen.

5

Das Rheinschiffahrtsamt kann den Eigentümer, Reeder und Führer des Schiffes zur Leistung einer Sicherheit in der Grösse des angerichteten Schadens verhalten.

6

Schwere Unfälle an Land und an Bord von Schiffen, die Sicherheit beeinträchtigende Betriebsstörungen im Hafengebiet und an Bord von Schiffen, Beschädigungen von Hafenanlagen und -einrichtungen sowie das Freiwerden gefährlicher Güter sind dem Rheinschiffahrtsamt unverzüglich zu melden.

§ 18

Warenverkauf und Hausieren

1

Das Zubringen, Verkaufen und Feilhalten von Lebens- und Genussmitteln sowie von Betriebsmitteln an Schiffe mit Versorgungsbooten bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes.

2

Der Strassenverkauf und das Hausieren mit Waren aller Art im Hafengebiet bedürfen der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes.

3

Vorbehalten bleiben weitere gewerbe- und lebensmittelpolizeiliche Vorschriften.

5 Schiffsverkehr

§ 19

Kontrolle des Schiffsverkehrs

1

Jeder Schiffsführer hat die Ankunft und die Abfahrt seines Schiffes bei der Schiffsmeldestelle des Rheinschiffahrtsamtes in der in Anhang III vorgeschriebenen Form zu melden.

2

Schiffe, die nicht der Güterbeförderung dienen, Hilfeleistungs- und Bauschiffe, Schiffe des öffentlichen Dienstes sowie Schiffe, die vom Rheinschiffahrtsamt von der Meldepflicht befreit sind, müssen nicht gemeldet werden.

3

Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.

§ 20

Regelung des Schiffsverkehrs

1

Das Rheinschiffahrtsamt regelt den Schiffsverkehr im Hafengebiet.

2

Der Schiffsverkehr im Rheinhafen Basel-Kleinhüningen ist im einzelnen in Anhang V geregelt.

§ 21

Bewilligung zum Einlaufen und Anlegen

1

Der Bewilligung des Rheinschiffahrtsamtes für die Einfahrt in ein Hafenbecken und das Anlegen an einer Umschlags- oder Liegestelle am Rhein innerhalb des Hafengebietes bedürfen:

      a.

      Schiffe, deren Räume während der Fahrt beschädigt worden sind (Leckage);

      b.

      brennende Schiffe und Schiffe, bei denen Brandverdacht besteht;

      c.

      Schiffe, welche Güter der Gefahrenklasse Ia, Ib, Ic, Id und VII der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördern.

2

Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften gemäss den §§ 22 Absatz 1, 23 Absatz 2 und 30 Absatz 2.

§ 22

Beschränkung der Hafenbenützung

1

Wenn das Hafengebiet überlastet ist, kann das Rheinschiffahrtsamt Schiffe auf ausserhalb des Hafengebietes gelegene Liegeplätze verweisen. In diesen Fällen erfolgt eine vorsorgliche Anmeldung bei den Schiffsmeldestellen zwecks Eintragung des Ankunftstages.

2

Das Rheinschiffahrtsamt kann anordnen, dass Schiffe innerhalb von 48 Stunden seit Beendigung ihrer Ent- oder Beladung oder einer Reparatur das Hafengebiet zu verlassen haben. Es kann stillgelegten oder vorübergehend ausser Betrieb gezogenen Schiffen das Verbleiben im Hafengebiet untersagen.

3

Es kann für ankommende und abgehende Schiffe anordnen, dass sie pro angefangene 200 Tonnen Ladung je nur 1 Werktag als Lade- oder Löschfrist in Anspruch nehmen dürfen. Als Werktag zählt der Tag zu 24 Stunden, und zwar von Montag 05.00 Uhr bis Samstag 21.00 Uhr. Die Frist beginnt mit dem auf das Eintreffen bei der Lade- oder Löschstelle folgenden Werktag.

4

Werden die Lade- oder Löschfristen überschritten oder verlässt ein Schiff das Hafengebiet nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, kann das Rheinschiffahrtsamt den Eigentümer, Reeder und Führer des Schiffes zur Bezahlung eines Platzgeldes gemäss Anhang II Ziffer 2 verpflichten.

§ 23

Liegevorschriften

1

Die Schiffe sollen vor ihrer Umschlagsstelle anlegen und, sofern dies nicht möglich ist, die gekennzeichneten Liegeplätze benutzen. Das Rheinschiffahrtsamt kann den Schiffen Liegeplätze zuweisen.

2

Das Rheinschiffahrtsamt kann die Einfahrt in die Hafenbecken sperren und die Reihenfolge der einfahrenden Schiffe bestimmen. In den Hafenbecken ist stets ein ausreichender Fahrweg freizuhalten.

3

Beim Wasserstand von 4,5 m und mehr am Pegel Rheinfelden dürfen an den am freien Strom gelegenen Quaianlagen höchstens 3 Schiffe nebeneinander liegen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

4

Bei Umschlagsstellen für trockene Güter, welche an Umschlagsstellen für entzündbare flüssige Güter angrenzen, müssen Schiffe, die der Beförderung von trockenen Gütern dienen, von Tankschiffen, die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, einen freien Abstand von mindestens 10 m einhalten.

5

Von Schiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.22 und 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, haben alle anderen Schiffe einen freien Abstand von mindestens 50 m einzuhalten.

§ 24

Festmachen, Landgänge, Verholen

1

Alle Schiffe müssen fachgerecht vertäut werden. Zum Festmachen dürfen nur die dazu bestimmten Anbindevorrichtungen benützt werden. Bei Hochwasser und Eisgang sind die erforderlichen zusätzlichen Sicherungsmassnahmen zu treffen.

2

Auf Strom muss jedes Schiff (sofern kein Ankerverbot besteht) verankert und nach Möglichkeit für sich allein am Ufer befestigt werden.

3

Der Verkehr auf dem Wasser, den Uferwegen, Bermen, Treppen und Steigleitern darf durch das Festmachen und Anlegen der Schiffe nicht mehr als notwendig behindert werden.

4

An Hochwasserpollern angebrachte Drähte, ausgelegte Schiffsplanken und sonstige Verbindungen zwischen Schiff und Land, welche den Verkehr auf den Uferwegen behindern oder gefährden, sind bei Tag und bei Nacht mit geeigneten Mitteln zu kennzeichnen.

5

Landgänge wie Planken, Laufstege, Leitern und dergleichen müssen verkehrssicher sein. Bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter sind sie, soweit erforderlich, zu beleuchten.

6

Liegen mehrere Schiffe nebeneinander, müssen die Schiffsführer der dem Ufer näher liegenden Schiffe das Auslegen von Laufstegen und den Verkehr von Personen und Gütern zu den aussen liegenden Schiffen dulden.

7

Wenn der Verkehr im Hafengebiet Schiffsverholungen erforderlich macht, sind die Weisungen des Rheinschiffahrtsamtes unverzüglich zu befolgen. Das Rheinschifffahrtsamt kann Schiffsverholungen auf Kosten und Gefahr des Eigentümers, Reeders und Führers des Schiffes ausführen lassen.

8

Ohne Einwilligung des Schiffsführers darf ein festgemachtes Schiff nur bei drohender Gefahr durch Dritte losgemacht oder verholt werden.

§ 25

Bewachen der Schiffe

1

An Bord jedes stilliegenden Schiffes hat mindestens ein geeignetes Mitglied der Besatzung anwesend zu sein. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

2

Bei ausserordentlichen Verhältnissen wie Hochwasser, Eisgang und Sturm muss auf den auf Strom liegenden Schiffen eine ausreichende Besatzung an Bord sein, um das Schiff nötigenfalls zu sichern oder zu verholen.

3

Für Schiffe, welche ständig oder zeitweise ohne Besatzung sind, ist dem Rheinschiffahrtsamt vom Eigentümer, Reeder oder Führer des Verbandes, mit dem das Schiff in das Hafengebiet gelangt ist, eine ortsansässige und fachkundige Person zu bezeichnen, die für das Schiff verantwortlich ist.

§ 26

Laden und Löschen

1

Im Hafengebiet darf nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen geladen und gelöscht werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

2

Der Schiffsführer hat zu dulden, dass über sein Schiff hinweg, jedoch nicht über die Wohnräume des Schiffes, geladen und gelöscht wird.

3

Beim Umschlag von Gütern mit Kranen hat der Schiffsführer darauf zu achten, dass

      a.

      nur bei voll geöffneten Laderäumen geladen oder gelöscht wird;

      b.

      die Scherstöcke aus ihren Halterungen entfernt und ausserhalb der Laderäume abgelegt sind;

      c.

      die Lukenborde und Merklinge neben den Laderäumen aufgeschichtet und gegen Herabfallen sachgemäss gesichert sind.

§ 27

Bunkern

1

Es ist verboten, an einer Umschlagsstelle für flüssige Güter zur Übernahme von Treibstoffen, Schmiermitteln und Trinkwasser anzulegen, wenn

      a.

      die Umschlagsstelle mit 2 Tankschiffen belegt ist, von denen eines oder beide umgeschlagen werden;

      b.

      ein Schiff an der Umschlagsstelle stilliegt oder umschlägt, das die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung (Blaulicht/Blaukegel) führt.

2

Der Schiffsführer oder das von ihm beauftragte Mitglied der Schiffsbesatzung hat die ihm von der Bunkerfirma übergebene Bunker-Auftragskarte gemäss Anhang IV vollständig auszufüllen und der Bunkerfirma vor Beginn der Bunkerung zu übergeben. Die Bunker-Auftragskarten sind durch die Bunkerfirma einen Monat lang aufzubewahren und dem Rheinschiffahrtsamt auf Verlangen vorzulegen.

3

Das Bunkern ist während seiner ganzen Dauer von einem geeigneten Mitglied der Schiffsbesatzung und einem Betriebsangehörigen der Bunkerfirma zu überwachen, die insbesondere darauf zu achten haben, dass Überfüllungen vermieden werden.

4

Es ist verboten, Treibstoffe, Schmiermittel und Trinkwasser an Drittfahrzeuge abzugeben, wenn die in Absatz 1 umschriebenen Umstände gegeben sind. In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b darf ein Tankschiff bebunkert werden, welches nach seinem Zulassungszeugnis dem Schiff entspricht, dessen Ladung umgeschlagen wird, vorausgesetzt, dass alle einschlägigen Sicherheitsvorschriften eingehalten werden und die Umschlagsstelle nicht durch mehr als 1 Schiff belegt ist.

5

Im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen während des Umschlags von Tankschiffen andere in den Hafen einlaufende Schiffe bebunkert werden, sofern die Umschlagsstelle nicht gemäss § 34 Absatz 5 voll belegt ist.

6

Es ist verboten, andere Schiffe zu bebunkern, wenn die Umschlagsstelle durch ein Schiff gemäss § 31 Buchstabe b belegt ist.

§ 28

Gebrauch der Schiffsschrauben

1

Im Hafengebiet dürfen die Schiffsschrauben festgemachter Motorschiffe nicht betrieben werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

2

Zur Vermeidung schädlicher Veränderungen der Hafensohle sowie zum Schutz der Hafenanlagen und anderer Schiffe dürfen in Fahrt befindliche Schiffe im Hafengebiet ihre Schrauben nur mit verminderter Geschwindigkeit drehen lassen.

§ 29

Lagerschiffe

1

Lagerschiffe, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte und Anlagen sowie sonstwie schwimmfähig gemachte Gegenstände dürfen nicht im Hafengebiet liegen.

2

Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen und Platzgeld gemäss Anhang II Ziffer 3 erheben.

3

Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften.

§ 30

Personen- und Kleinschiffahrt

1

Das Rheinschiffahrtsamt kann für die Benützung der von ihm verwalteten Anlagen für die Personenschiffahrt eine Anlegegebühr gemäss Anhang II Ziffer 5 erheben.

2

Sport- und Kleinfahrzeuge gemäss § 1.01 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung dürfen die Hafengewässer nicht befahren. Das Rheinschiffahrtsamt kann Sport- und Kleinfahrzeugen gestatten, in das Hafengebiet einzufahren und für einen begrenzten Zeitraum gegen Bezahlung des Platzgeldes gemäss Anhang II Ziffer 4 im Hafengebiet stillzuliegen.

3

Kleinfahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie zu Schiffen und Hafen-/Umschlagsbetrieben gehörige Kleinfahrzeuge, die schiffahrtsbetriebliche Aufgaben erfüllen, dürfen die Hafengewässer befahren.

6 Vorschriften für Schiffe, welche gefährliche Güter befördern

§ 31

Anwendungsbereich

1

Die nachstehenden Vorschriften finden Anwendung auf:

      a.

      Tankschiffe, die für die Beförderung entzündbarer flüssiger Güter der Gefahrenklasse IIIa der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) zugelassen sind;

      b.

      Tankschiffe, die für die Beförderung verdichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster Gase der Gefahrenklasse Id der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) zugelassen sind;

      c.

      Schiffe, die Güter der Gefahrenklasse Ia, Ib, Ic und VII der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) befördern.

§ 32

Meldepflicht

1

Dem Rheinschiffahrtsamt ist die Ankunft eines Schiffes gemäss § 31 Buchstabe c mindestens 24 Stunden vor dem Einlaufen unter Angabe von Art und Menge der Ladung zu melden. Dies gilt sinngemäss auch für Schiffe, welche Güter der in § 31 erwähnten Klassen innerhalb des Hafengebietes zu laden haben.

§ 33

Liege- und Umschlagsplätze

1

Beladene und leere, nicht gasfreie Tankschiffe gemäss § 31 Buchstabe a, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschifffahrtpolizeiverordnung führen, dürfen vorbehältlich Absatz 3 neben den für sie vorgesehenen Umschlagsstellen nur folgende Liegeplätze benützen:

      a.

      im Kanton Basel-Stadt die Liegeplätze am Oberen Klybeckquai, rechtsrheinisch zwischen Rhein-km 168,20 und Rhein-km 168,39;

      b.

      im Kanton Basel-Landschaft die Liegeplätze am linken Ufer zwischen Rhein-km 161,1 0 und Rhein-km 161,47.

2

Andere Liegeplätze dürfen nur mit vorausgehender Bewilligung des Rheinschifffahrtsamtes eingenommen werden.

3

Tankschiffe, die gemäss Zulassungszeugnis ausschliesslich zur Beförderung von Gütern der Kategorie K3 zugelassen sind, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze nicht benützen. Tankschiffe, welche Güter der Kategorie K3 befördern oder befördert haben, jedoch aufgrund ihres Zulassungszeugnisses auch zur Beförderung höher klassierter Güter (z. B. der Kategorie K32) zugelassen sind, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Liegeplätze benützen.

4

Die Hafenbecken I und II des Rheinhafens Kleinhüningen sind für nicht gasfreie Tankschiffe gesperrt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Tankschiffe, deren Ladung ausschliesslich aus Gütern der Kategorie K3 besteht und die die Umschlagsanlage im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen benützen.

5

Güter der ADNR-Gefahrenklasse IIIa dürfen nur an den hiefür eingerichteten Umschlagsstellen geladen und gelöscht werden. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

6

Für Schiffe gemäss § 31 Buchstaben b und c weist das Rheinschiffahrtsamt die Liege- und Umschlagsplätze von Fall zu Fall an.

§ 34

Belegen der Umschlagsstellen

1

Während des Umschlags dürfen gleichzeitig höchstens 2 Tankschiffe gemäss § 31 Buchstabe a nebeneinander liegen, sofern keine abweichenden örtlichen Vorschriften bestehen. Dabei haben Tankschiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung (Blaulicht/ Blaukegel) führen, beim Umschlag immer in erster Lage unmittelbar an der Umschlagsstelle anzulegen.

2

Belegen 2 Schiffe eine Umschlagsstelle, so hat das Tankschiff mit der weniger gefährlichen Ladung den gleichen Sicherheitszustand zu erstellen, der für das benachbarte Schiff mit einer höher klassierten Ladung vorgeschrieben ist.

3

Von Tankschiffen, die gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung gekennzeichnet sind, müssen alle anderen Schiffe einen Sicherheitsabstand von mindestens 10 m einhalten.

4

Während des Umschlags darf eine Umschlagsstelle nur mit 1 Schiff belegt werden, wenn dieses Güter der Gefahrenklassen Ia, Ib, Ic und Id, Güter der Gefahrenklasse IIIa, Kategorie Kx oder Güter der Gefahrenklasse VII befördert. Andere Schiffe haben einen Sicherheitsabstand von mindestens 50 m, gemessen von Bordwand zu Bordwand, einzuhalten.

5

An der Umschlagsstelle für Tankschiffe im Wendebecken des Rheinhafens Kleinhüningen dürfen in Abweichung von Absatz 1 gleichzeitig 4 Schiffe nebeneinander liegen, ohne dass der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu anderen Schiffen eingehalten werden muss.

6

Befindet sich an einer Umschlagsstelle für Id-Güter ein Tankschiff gemäss § 31 Buchstabe b, das die Lichter und Zeichen gemäss § 3.22 Ziffer 1 Buchstabe b und § 3.38 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung (rotes springendes Licht/roter Kegel) führt, muss auf diesem vor Beginn des Umschlags zusätzlich eine rote Tafel von mindestens 80x80 cm gut sichtbar am Mast gesetzt werden. Bei Dunkelheit muss diese Tafel explosionssicher beleuchtet sein.

7

Nach Beendigung des Umschlags haben Tankschiffe die Umschlagsanlage auf Verlangen der Umschlagsfirma unverzüglich zu verlassen.

§ 35

Allgemeine Vorschriften für den Umschlag

1

Der Schiffsführer hat die nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR – Rn. 131 412 und 151 412) vorgeschriebene Prüfliste vollständig ausgefüllt vor Beginn des Umschlags der Umschlagsfirma abzugeben. Der zuständige Betriebsangestellte der Umschlagsfirma hat unvollständig ausgefüllte Prüflisten zurückzuweisen und den Umschlag solange zu unterlassen, bis die vollständig ausgefüllte Prüfliste abgegeben wird. Die Umschlagsfirma hat die bei ihr eingegangenen Prüflisten monatlich der örtlich zuständigen Schiffsmeldestelle einzureichen.

2

Jede Umschlagsfirma ist verpflichtet, nur geeignetes, für den Umschlag der Güter geschultes und unterrichtetes Personal einzusetzen, das bei Unfällen auch die erforderlichen Massnahmen ergreifen kann.

3

Die Umschlagsfirma hat sich vor Beginn des Umschlags zu überzeugen, dass sich innerhalb des Sicherheitsbereiches von 10 m um das Tankschiff herum keine Quelle für eine Feuergefahr befindet.

4

Jede Umschlagsfirma hat einen Alarm- und Feuerlöschplan nach den Richtlinien der zuständigen Behörden zu erstellen.

5

Die Umschlagsfirma hat bei Betriebsstörungen und Schadenfällen unverzüglich alle geeigneten Massnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen und nötigenfalls die zuständigen Behörden gemäss Alarmplan zu unterrichten.

6

Die Umschlagsfirma hat die für die entsprechenden Rohrleitungen und Produkte zulässigen Höchstdrucke an der Umschlagsstelle anzuschreiben.

7

Während des Schiffs- und Tankumschlags müssen bei Tag und bei Nacht ständig mindestens 2 fachkundige Betriebsangehörige der Umschlagsstelle eingesetzt sein. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen.

8

Die mit der Beaufsichtigung des Umschlags eingesetzten Betriebsangehörigen der Umschlagsfirma haben jede festgestellte Missachtung der Sicherheitsvorschriften seitens der Schiffsbesatzung dem Schiffsführer zu melden. Sorgt dieser nicht unverzüglich für die Beachtung der Sicherheitsvorschriften, muss der Güterumschlag unterbrochen werden.

§ 36

Besondere Vorschriften für den Umschlag

1

Bei angekoppelten Landanschlüssen ist jegliches Verholen der Schiffe untersagt.

2

Während der gesamten Dauer des Umschlags muss sich an Deck des Schiffes eine geeignete Person zur Überwachung der Leitungen befinden, um bei Gefahren sofort alle erforderliche Massnahmen ergreifen, insbesondere die Pumpen abstellen und die Absperrvorrichtungen schliessen zu können. Wird festgestellt, dass die Schlauch- oder Rohrverbindungen der Umschlagsstelle undicht werden, sind die Pumpen an Bord der Schiffe sofort abzustellen und die Umschlagsfirma zu unterrichten.

3

Auf Tankschiffen, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, müssen die Tankdeckel stets geschlossen und verschraubt sein. Kontrollen, Peilungen und Bemusterungen dürfen nur durch die entsprechenden Öffnungen der Tankdeckel erfolgen.

4

Während des Umschlags von gefährlichen Gütern muss sich eine ausreichende Besatzung an Bord des Schiffes befinden, um dieses in Notfällen verholen zu können.

5

Die Schiffsbesatzung ist dafür verantwortlich, dass die an den Umschlagsstellen angezeigten höchstzulässigen Pumpdrucke nicht überschritten werden. Bei Gewitter müssen die Pumpen auf Anweisung der Umschlagsstelle abgestellt und die Schieber geschlossen werden. Die Schiffsbesatzung hat weitere Weisungen der Umschlagsstelle für die Durchführung des Umschlags zu befolgen.

6

Güter der Kategorien Kx, K0s, K0n, K1s, K1n und K2 dürfen nicht durch lose verlegte Leitungen über andere Schiffe hinweg gepumpt werden.

7

Beim Trennen beweglicher Umschlagsleitungen muss das sich noch in den Rohren und Schläuchen befindliche Umschlagsgut sorgfältig aufgefangen werden. Die Umschlagsfirma hat anfällige Ladungsreste zu übernehmen. Vor dem Verlassen der Umschlagsstelle müssen sämtliche Tropfwannen, Tropfbleche und Unterstellgefässe ordnungsgemäss entleert, und an den Rohrleitungen müssen die Blindflanschen aufgeschraubt sein.

§ 37

Pflichten der Umschlagsfirma beim Umschlag

1

An der Umschlagsstelle darf das Zeichen «Pumpen frei» erst erscheinen, nachdem sich das Überwachungspersonal visuell davon überzeugt hat, dass alle beweglichen Umschlagsleitungen zwischen der Landanlage und dem Schiff ordnungsgemäss erstellt sind.

2

Es ist verboten, ein Produkt durch die gleiche Leitung in 2 oder mehr Landtanks zu pumpen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen bewilligen.

3

Während der gesamten Dauer des Umschlags sind die betriebseigenen Pumpen, Schläuche, Rohrleitungen und Tanks zu überwachen. Undichtigkeiten sind sofort zu beheben.

4

Stellt das Überwachungspersonal der Umschlagsfirma fest, dass die Stopfbüchsen einer Schiffspumpe leck oder Rohrleitungen des Schiffes undicht werden, so ist die Schiffsbesatzung aufzufordern, den Mangel sofort zu beheben. Ist dies nicht möglich, muss der Umschlag bis zur Behebung des Mangels unterbrochen werden.

5

Bewegliche Teile einer Umschlagsleitung müssen in ihrer gesamten Länge stets sichtbar und bei Dunkelheit während des Umschlags ausreichend beleuchtet sein.

6

Wenn das Löschen eines Schiffes wegen Umschaltens der Leitung auf einen anderen Landtank oder aus anderen Gründen unterbrochen werden muss, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu benachrichtigen, damit schiffsseitig die erforderlichen Massnahmen getroffen werden können.

7

Bewegliche Umschlagsleitungen einschliesslich der Gelenke, Kupplungen und sonstigen Verbindungen müssen sorgfältig unterhalten und regelmässig überprüft werden. Schadhafte Leitungen sind unverzüglich instandzustellen oder zu ersetzen. Mindestens alle 12 Monate müssen die beweglichen Umschlagsleitungen und Verbindungen durch einen Fachmann einer Druckprobe unterzogen werden. Der Prüfdruck muss dabei mindestens dem 1,5fachen Wert des Nenndruckes entsprechen und darf während 15 Minuten nicht weniger als 10 bar betragen. Die Nummer des beweglichen Leitungsstückes und die Prüfdaten der Druckproben sind auf einem Flansch einzuschlagen. Die Prüfungsergebnisse sind in einem Kontrollbuch einzutragen und mit Datum und Unterschrift des Prüfers zu versehen. Das Kontrollbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 38

Schiffsanschlüsse

1

Die Umschlagsfirma hat das Schlauch- und Dichtungsmaterial für eine bewegliche Umschlagsleitung zwischen der Umschlagsstelle und dem Anschlussstutzen des Tankschiffes zu stellen.

2

Die beweglichen Umschlagsleitungen müssen typengeprüft sein. Es müssen immer sämtliche vorgesehenen Schrauben in den Flanscharmaturen ordnungsgemäss angezogen werden. Die Leitungen müssen für die Flüssigkeiten, für die sie verwendet werden, geeignet sein. Der maximale Betriebsdruck darf den Nenndruck nicht übersteigen.

3

Die Länge beweglicher Umschlagsleitungen ist im Einvernehmen zwischen der Schiffsbesatzung und dem Personal der Umschlagsfirma so vorzusehen, dass bei normalen Bewegungen des Schiffes und beim An- und Abschlauchen keine Überbeanspruchung eintritt, also die Leitung weder abreissen. zerreissen, abscheren noch einknicken kann.

4

Bewegliche Umschlagsleitungen über 2 Schiffsbreiten müssen ausschliesslich Schläuche sein, die so zu kuppeln sind, dass die Verbindungen in keinem Fall über dem offenen Wasser liegen. Bei festen Anlagen kann die zuständige Behörde Ausnahmen bewilligen, sofern dieselbe Sicherheit gewährleistet ist.

5

Die Landrohrleitung muss mit dem Schiff elektrisch leitend verbunden werden, bevor sie mit dem Anschlussstutzen des Schiffes in Verbindung kommt.

6

Die Verwendung schiffseigener Schläuche ist nur beim Umschlag ausserhalb der Tankumschlagsanlagen gestattet. Dabei darf nur solches Schlauchmaterial verwendet werden, welches innerhalb der letzten 12 Monate einer Druckprobe in Höhe des 1,5fachen Nenndrucks unterworfen wurde und wofür sich ein entsprechender Nachweis an Bord befindet.

§ 39

Feuer- und Rauchverbot auf Tankschiffen

1

Auf Deck aller Tankschiffe, die nicht gasfrei sind, ist während ihres Aufenthaltes im Hafengebiet das Rauchen und Halten von Feuern verboten.

2

Auf Tankschiffen. welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverodnung (Blaulicht/Blaukegel) führen, ist während des Umschlags verboten, Feuer jeder Art und offenes Licht auf Deck und in allen Räumen des Schiffes zu verwenden. Dieses Verbot gilt auch für alle längsseits solcher Fahrzeuge liegenden Schiffe.

§ 40

Gasfreimachen von Tankschiffen

1

Für das Gasfreimachen gelten die Vorschriften des Anhanges VI.

2

Das Rheinschiffahrtsamt gibt auf Anfrage die Stellen bekannt, welche Gasfreiuntersuchungen durchführen und Gasfreizeugnisse ausfertigen.

§ 41

Reparaturen von Tankschiffen

1

Tankschiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, dürfen bei Werkstattschiffen und an Reparaturstellen nur stilliegen oder repariert werden, wenn sie gasfrei sind. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

2

An nicht entgasten Tankschiffen, welche Güter der Gefahrenklasse IIIa Kategorie K3 befördern oder befördert haben, dürfen Schweissarbeiten und andere Arbeiten mit offenem Feuer nur ausserhalb der Gefahrenzone gemäss der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein [ADNR – Rn. 10 102 (8)] ausgeführt werden. Während dieser Arbeiten sind geeignete Feuerlöschgeräte ständig in Bereitschaft zu halten.

3

Es ist verboten, auf anderen Schiffen mit offenem Feuer zu arbeiten oder zu schweissen, wenn ein nicht gasfreies, in Absatz 2 umschriebenes Tankschiff längsseits liegt und sich die Arbeitsstelle innerhalb der auf das andere Schiff hinüber verlängerten Begrenzungslinien des vordersten und hintersten Kofferdammschotts befindet.

§ 42

Verschiedene Gefahrenklassen

1

Führt ein Schiff Ladungen verschiedener Gefahrenklassen oder Kategorien, so gelten immer die Vorschriften, die für die Ladung der gefährlichsten Klasse oder Kategorie vorgesehen sind.

7 Strassenverkehr

§ 43

Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr

1

Die Rheinhäfen beider Basel sind für den Lastwagenverkehr an Werktagen von 06.00 bis 19.00 Uhr geöffnet und in den übrigen Zeiten geschlossen, sofern das Rheinschiffahrtsamt keine Ausnahmen bewilligt.

2

Die Lade- und Löschzeiten der Umschlagsbetriebe werden durch die Öffnungszeiten für den Lastwagenverkehr nicht berührt.

§ 44

Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren

1

Die zuständige Behörde kann für den Strassenverkehr im Hafengebiet Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen.

2

Auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Hafengebiet dürfen nur Lastwagen und Anhänger parkieren, die zwecks Beladen und Entladen von Gütern in das Hafengebiet gelangen, und nur solange ihr Aufenthalt für diese Zwecke erforderlich ist. Ausserhalb der Öffnungzeiten der Rheinhäfen für den Lastwagenverkehr ist das Parkieren von Lastwagen und Anhängern untersagt. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

§ 45

Umschlag von Gütern

1

Lastwagen und Anhänger, die auf chaussierten Gleisen im Bereich der Laderampen Güter laden oder entladen, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges sowie auf Weisung der Bahnorgane die Gleise zu verlassen.

2

Es ist untersagt, auf öffentlichen Strassen und Plätzen ausserhalb des Bereichs der Laderampen Lastwagen und Anhänger zu beladen und zu entladen oder Güter direkt von einem Strassenfahrzeug in ein anderes umzuladen. Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.

8 Bahnverkehr

§ 46

Zugelassene Transporte

1

Auf den Hafenbahnen werden nur die für den Wasserumschlags-, Lager- und Reexpeditionsverkehr der Hafenniederlassungen und die für den Verkehr mit den Anschliessern bestimmten Sendungen in Wagenladungen befördert.

2

Zugelassen werden auch Transporte ab und nach Anschlussgleisen von Firmen und Warenhandel, Fabrikations-, Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit den SBB Anschlussgleisverträge gemäss Anschlussgleisgesetz abgeschlossen werden.

§ 47

Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis

1

Die Bezeichnung der Gleise als Lade- und Betriebsgleise ist Sache der Hafenverwaltung SBB im Einvernehmen mit dem Rheinschiffahrtsamt. Die Benützung von Betriebsgleisen als Ladegleise ist nur mit Zustimmung der Hafenverwaltung SBB gestattet. Davon ausgenommen sind die auf privatem oder auf Baurechtsareal erstellten Gleise, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit den SBB Verträge abgeschlossen werden.

2

Grundsätzlich stehen den Hafenniederlassungen nur die Ladegleise im Bereiche ihres Baurechtsareals zur Verfügung.

3

Die Mitbenützung der Gleise im Bereiche der Nachbarfirma ist in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Nachbarfirmen von Fall zu Fall zu gestatten.

4

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Benützung der Gleise gemäss den Absätzen 2 und 3 entscheidet die Hafenverwaltung SBB.

§ 48

Rangierdienst

1

Der Rangierdienst wird grundsätzlich von den SBB gemäss den Reglementen der schweizerischen Eisenbahnen sowie gemäss den besonderen von der Hafenverwaltung SBB erlassenen Vorschriften besorgt.

2

Rangierfahrzeuge der Hafenniederlassungen und Anschliesser können aufgrund besonderer vertraglicher Regelungen mit den SBB zugelassen werden, wenn sie den technischen Bedingungen der SBB entsprechen.

3

Das Personal der Hafenniederlassungen und Anschliesser, das für das Führen und Begleiten dieser Triebfahrzeuge sowie für den Rangierdienst eingesetzt wird, untersteht in bezug auf die geistigen und körperlichen Erfordernisse, die Ausbildung und die Prüfungen denselben Vorschriften wie das SBB-Personal.

4

Für Wagenbewegungen mit Spillanlagen, von Hand oder auf andere Weise, gelten ebenfalls die in Absatz 1 erwähnten Reglemente und Vorschriften.

5

Die Hafenniederlassungen haben dafür zu sorgen, dass die SBB im Bereiche ihrer Anlagen und Einrichtungen ungehindert rangieren können.

6

Bei Kranbewegungen ist auf den Rangierdienst Rücksicht zu nehmen. Der Umschlag von Staubgut und flüssigen Treib- und Brennstoffen ist während des Rangierens einzustellen.

7

Der Rangierdienst der SBB hat den Vorrang vor den Rangierdiensten der Hafenniederlassungen und Anschliesser.

9 Schlussbestimmungen

§ 49

Verzeigung

1

Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung zuwiderhandeln, werden bei den zuständigen Gerichten verzeigt.

§ 50

Änderung der Anhänge

1

Die Anhänge zu dieser Hafenordung können vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geändert werden.

§ 51

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Hafenordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden die Hafenordnung vom 2./22./30. Juni 1959 für die Rheinhäfen beider Basel und die Verordnung vom 17. November 1970 betreffend Erhebung von Anlegegebühren für die internationale Personenschiffahrt aufgehoben.

  GS 26.409

  Anhänge

Anhang 1: Hafenordnung