text: Microsoft Word - 430.130.doc   430.130  1  Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs- wesen 1  (Vom 15. Dezember 2004)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be- schaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994/15. März 2001  2  sowie § 4 des  Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantona- len Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 17. Dezember 2003,  3  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag  einer Spezialkommission,  beschliesst:  I. Anwendungsbereich  § 1 Zweck  Die Verordnung regelt die Einzelheiten für die Vergabe von Aufträgen, die von der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994/15. März 2001  4  sowie vom Bundesgesetz über  den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995 5  erfasst  werden.  § 2 Auftragswert 1  Bei der Berechnung des Auftragswerts wird jede Art der Vergütung, ohne Mehr-  wertsteuer, berücksichtigt. 2   Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.  § 3 Bauaufträge 1   Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks. Die übrigen Arbeiten gehören zum Baunebengewerbe. 2  Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich wird das anzuwendende Verfah-  ren gemäss dem Wert des einzelnen Auftrages festgelegt.  § 4 Besondere Berechnungsmethoden 1  Werden mehrere gleichartige Aufträge vergeben oder wird ein Auftrag in mehre-  re gleichartige Einzelaufträge unterteilt, gilt als Auftragswert der Gesamtwert für die Zeitdauer von zwölf Monaten. 2  Enthält ein Auftrag die Option auf einen oder mehrere Folgeaufträge, so ist der  Gesamtwert massgebend. 3   Bei Daueraufträgen bestimmt sich der Auftragswert anhand des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Vertrages; bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit berechnet sich der Auftragswert anhand der jährlichen Rate multipli- ziert mit vier.  SRSZ 1.1.2015    430.130  2  II. Anbieterin und Anbieter  § 5 Arbeits- oder Bietergemeinschaften  Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.  § 6 Beteiligte Unternehmen  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von der Anbieterin oder vom Anbieter folgende Angaben verlangen: a) Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sollen; b) Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmen; c) Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.  § 7 Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass die  Anbieterin oder der Anbieter: a) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie  die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhält; b) Dritte, denen sie oder er Aufträge weiterleitet, ebenfalls vertraglich verpflich-  tet, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten.  2  Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Normalar-  beitsverträge; wo diese fehlen, gelten die orts- und berufsüblichen Vorschriften. Alle in der Schweiz geltenden Bestimmungen werden als gleichwertig betrachtet.  § 8 Vorbefassung  Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Guns- ten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.  III. Verfahren  § 9 Freihändiges Verfahren 1  Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Voraussetzun-  gen direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden, wenn: a) im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote eingehen,  oder keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien erfüllt; b) im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote  eingereicht werden, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den we- sentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen;  c) auf Grund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftra- ges oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt;    430.130  3  d) auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich wird, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;  e) auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor im Wettbewerb vergebenen Auftrages zusätzliche Leistungen notwendig werden, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus techni- schen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auf- traggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zu- sätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages ausmachen;  f) Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder den Dienstleistungen gewährleistet ist;  g) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen neuen gleichartigen Auftrag vergibt, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde. Sie oder er hat in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hin- gewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren ange- wendet werden kann;  h) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Erstanfertigungen von Gütern (Pro- totypen) oder neuartige Dienstleistungen beschafft, die auf ihr oder sein Er- suchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuent- wicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt werden;  i) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber im Voraus die Absicht bekannt gegeben hat, den Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Pla- nungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes abzuschliessen;  j) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Güter an Warenbörsen beschafft; k) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber Güter im Rahmen einer günstigen,  zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen kann, der erheb- lich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäu- fen.  2  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt im Staatsvertragsbereich über  jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält: a) den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b) Wert und Art der getätigten Beschaffung; c) das Ursprungsland der Leistung; d) die Bestimmung von Absatz 1, nach welcher der Auftrag freihändig vergeben  wurde.  IV. Ausschreibung  § 10 Form 1  Im offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen  mindestens im kantonalen Amtsblatt. 2  Im Staatsvertragsbereich wird zusätzlich mindestens die Zusammenfassung der  Ausschreibung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen publiziert.  SRSZ 1.1.2015    430.130  4  3  Im Einladungsverfahren sowie im freihändigen Verfahren erfolgt die Einladung  zur Offertstellung durch direkte Mitteilung. Im freihändigen Verfahren kann dies formlos erfolgen.  § 11 Sammelaufträge  Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält mindestens die Informationen gemäss § 12 sowie die Aufforderung, dass die Anbieterinnen und Anbieter ihr Interesse mitteilen sollen, und die Bezeichnung der Stelle, wo zu- sätzliche Informationen eingeholt werden können.  § 12 Angaben  1  Die Ausschreibung enthält mindestens folgende Angaben:  a) Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b) Verfahrensart; c) Gegenstand, Umfang und Dauer des Auftrages, einschliesslich Optionen für  zusätzliche Leistungen; d) Informationen über Varianten und Daueraufträge, Teilangebote und Bildung  von Losen; e) Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten; f) Ausführungs- und Liefertermin; g) Sprache des Vergabeverfahrens; h) Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise, insbesondere verlangte  finanzielle Garantien und Angaben; i) Bezugsstelle und Preis der Unterlagen; j) Adresse und Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder  für die Einreichung des Angebots; k) Hinweis, ob der Auftrag dem Staatsvertragsbereich unterstellt ist; l) Ausschluss oder Einschränkung von Angeboten von Arbeits- oder Bieterge-  meinschaften; m) Zuschlagskriterien sowie deren Rangordnung oder Gewichtung; n) Allfällige Zulässigkeit der elektronischen Angebotseinreichung. 2 Die Angaben gemäss den Bst. d, e, h und m können auch erst in die Ausschrei-  bungsunterlagen aufgenommen werden.  § 13 Sprache  1  Die Ausschreibung hat in einer der Amtssprachen der Schweiz zu erfolgen.  2  Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer  Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammen- fassung in französischer Sprache beigefügt werden. 3  Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:  a) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; b) geforderte Leistung; c) Frist für den Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder für die  Angebotsabgabe; e) Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.    430.130  5  § 14 Ausschreibungsunterlagen  Die Ausschreibungsunterlagen enthalten die Angaben gemäss § 12 und zudem mindestens: a) Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; b) Dauer der Verbindlichkeit des Angebots; c) Zahlungsbedingungen.  § 15 Technische Spezifikationen  1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bezeichnet in den Ausschreibungsun-  terlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese werden: a) eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion um-  schrieben; b) auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche fehlen, von  den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert. 2   Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ur- sprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinrei- chend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaf- fungsbedarfs gibt, und sofern in den Ausschreibungsunterlagen die Worte „oder gleichwertig“ einbezogen werden. 3  Weicht eine Anbieterin oder ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat sie oder  er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen. 4  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber darf nicht auf eine den Wettbewerb  ausschaltende Art und Weise von einem Unternehmen, das ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaf- fung verwendet werden können.  § 16 Auskünfte  1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beantwortet innert kurzer Frist Anfra-  gen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation nicht un- zulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewährt. 2  Wichtige Auskünfte an eine Anbieterin oder einen Anbieter müssen gleichzeitig  auch allen anderen mitgeteilt werden.  § 17 Vertraulichkeit und Urheberrechte  1  Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsgeheim-  nisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden. 2  Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis der Anbieterin oder des An-  bieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weiterge- leitet oder diesen bekannt gemacht werden.  SRSZ 1.1.2015    430.130  6  § 18 Festlegung der Fristen  1  Bei der Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des  Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzeiten berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt. 2   Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter. Sie ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.  § 19 Fristen im Staatsvertragsbereich  1  Die Fristen im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als:  a) 40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes;  b) 25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme im selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebots darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsab- gabe ergeht.  2  Diese Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:  a) wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens zwölf Monate im Voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss § 12 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in diesem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber weniger als zehn Tage;  b) wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;  c) in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Absatz 1 unpraktikabel machen; aber nicht auf weniger als zehn Tage.  § 20 Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  Die Fristen für Ausschreibungen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sollen in der Regel nicht weniger als 20 Tage betragen.  V. Eignung der Anbieterinnen und Anbieter  § 21 Eignungskriterien  1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber legt objektive Kriterien und die zu  erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter fest.    430.130  7  2  Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle,    wirt-  schaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit der Anbieterin- nen und Anbieter.  VI. Angebote  § 22 Einreichung des Angebots  1  Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe voll-  ständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen oder für diese der Schweizerischen Post übergeben worden sein. 2  Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht werden, wenn:  a) die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung zulässt;  b) Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des Anbieters sowie die Vertrau- lichkeit des Angebots besteht;  c) die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist. 3  Das Angebot muss mit der rechtsgültigen Unterschrift versehen sein.  4  Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.  § 23 Einreichung des Antrages auf Teilnahme  Der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe oder, soweit die Auftraggeberin oder der Auftraggeber dies zulässt, per Fax oder elektronische Übermittlung erfolgen und vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen oder für diese der Schweizerischen Post übergeben worden sein.  § 24 Entschädigung  Die Ausarbeitung des Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.  § 25 Öffnung der Angebote  1  Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren, bis zum Öffnungster-  min verschlossen bleiben. 2  Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertre-  ter der Auftraggeberin oder des Auftraggebers geöffnet. Die Anbieterinnen und Anbieter können an der Öffnung teilnehmen, soweit nicht aus Gründen des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses ein Ausschluss geboten ist. 3  Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindes-  tens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieterinnen und Anbieter, die Eingangsdaten und die Preise der Angebote sowie allfälliger Ange- botsvarianten oder Teilangebote festzuhalten. 4   Allen Anbieterinnen und Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.  SRSZ 1.1.2015    430.130  8  § 26 Ausschlussgründe  1  Eine Anbieterin oder ein Anbieter wird von der Teilnahme insbesondere ausge-  schlossen, wenn sie oder er: a) die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt; b) der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat; c) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat; d) den Grundsätzen von Art. 11 Bst. e, f und g IVöB nicht nachkommt; e) Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder er-  heblich beeinträchtigen; f) sich in einem Konkursverfahren befindet; g) wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhal-  tung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen.  2  Eine Anbieterin oder ein Anbieter kann ausserdem von der Teilnahme ausge-  schlossen werden, wenn sie oder er sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. 3  Besteht der Verdacht, dass ein Ausschlussgrund vorliegt, so hat die Anbieterin  oder der Anbieter an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, nament- lich die Eignung, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Ar- beitsbedingungen sowie die Erfüllung der Zahlungspflichten gegenüber Sozialin- stitutionen und der öffentlichen Hand nachzuweisen oder die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen.  § 27 Prüfung der Angebote  1  Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch  geprüft. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden. 2  Offensichtliche Rechen- und Schreibfehler werden berichtigt.  3  Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.  § 28 Erläuterungen  1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbieterinnen oder  Anbietern Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen. 2  Mündliche Erläuterungen werden von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber  schriftlich festgehalten.  § 29 Verbot von Abgebotsrunden  1  Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den  Anbieterinnen oder Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhaltes in diesem Zusammenhang sind unzulässig. 2  Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.  § 30 Ungewöhnlich niedrige Angebote  1  Erhält eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhn-  lich niedriger ist als andere Angebote, kann sie oder er bei der Anbieterin oder    430.130  9  beim Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese oder dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. 2  Liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, so kann eine Auftraggeberin oder  ein Auftraggeber die Leistung angemessener Sicherheiten verlangen. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, kann das Angebot ausgeschlossen werden.  VII. Zuschlag des Auftrages  § 31 Zuschlagskriterien  1  Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können insbe-  sondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Preis, Zweckmässig- keit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Krea- tivität, Kundendienst, Lehrlingsausbildung, Infrastruktur. 2   Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.  § 32 Aufteilung des Auftrages  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und inso- weit aufteilen und an verschiedene Anbieterinnen und Anbieter vergeben, wenn sie oder er dies in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen be- kannt gemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis derjenigen Anbiete- rin oder desjenigen Anbieters, der voraussichtlich den Zuschlag erhält, eingeholt hat.  § 33 Bekanntmachung des Zuschlags  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlichen bei im Staatsvertrags- bereich erfolgten Zuschlägen spätestens 72 Tage nach dessen Erteilung eine Bekanntmachung, die mindestens im kantonalen Amtsblatt, im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) oder auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen zu erscheinen hat. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben: a) Art des angewandten Verfahrens; b) Gegenstand und Umfang des Auftrages; c) Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers; d) Datum des Zuschlags; e) Name und Adresse der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtig-  ten Anbieters; f) Preis des berücksichtigten Angebots.  § 34 Widerruf des Zuschlags  Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von § 26 widerrufen werden.  SRSZ 1.1.2015    430.130  10  § 35 Abbruch und Wiederholung des Verfahrens  1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen  Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn: a) kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den  Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforde- rungen erfüllt;  b) auf Grund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind;  c) die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren; d) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich wurde. 2   Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbieterinnen und Anbietern mit Verfügung mitgeteilt sowie im offenen und im selektiven Verfahren nach den Vorschriften über die Ausschreibung publiziert.  § 36 Eröffnung von Verfügungen  1  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröf-  fentlichung oder durch Zustellung. 2  Die Verfügungen werden summarisch begründet und mit einer Rechtsmittelbe-  lehrung versehen. 3  Auf Gesuch hin gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den nicht be-  rücksichtigten Anbieterinnen oder Anbietern insbesondere bekannt: a) das angewendete Vergabeverfahren; b) den Namen der berücksichtigten Anbieterin oder des berücksichtigten An-  bieters; c) den Preis des berücksichtigten Angebots; d) die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung; e) die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Ange-  bots.  VIII. Überwachung  § 37 Statistik  Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs erstellen die im Staatsvertragsbe- reich verpflichteten Auftraggeberinnen und Auftraggeber über die meldepflichti- gen Aufträge jährlich eine Statistik und teilen sie der zuständigen kantonalen Stelle mit. Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden des Bundes weiter.  § 38 Archivierung  1  Soweit nicht weiter gehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabeak-  ten während dreier Jahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.    430.130  11  2  Zu den Vergabeakten gehören:  a) die Ausschreibung; b) die Ausschreibungsunterlagen; c) das Offertöffnungsprotokoll; d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; f) das berücksichtigte Angebot; g) Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge ge-  mäss § 9 Absatz 2.  IX. Schlussbestimmungen  § 39 Aufhebung von Erlassen  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Vollzugsverordnung zur Inter- kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. Juni 1996  6  aufgehoben.  § 40 Inkrafttreten und Publikation  1  Die Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen. 2  Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  7  1  Abl 2004 2146.  2  SRSZ 430.120.1.  3  SRSZ 430.120.  4  SRSZ 430.120.1.  5  SR 943.02.  6  GS 19-133.  7  Am 1. März 2005 in Kraft getreten(Abl 2005 146).  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   470.100    1   Enteignungsgesetz (EntG) 1   (Vom 22. April 2009) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Geltungsbereich   1 Das Gesetz findet auf alle Enteignungen Anwendung, die auf dem Gebiet des  Kantons Schwyz vorgenommen werden.  2 Das Gesetz ist ebenfalls anwendbar auf die Feststellung und Entschädigung  von Eigentumsbeschränkungen, die in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich- kommen (materielle Enteignung).   3 Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.   § 2 2. Begriffe   a) Enteigner   Juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, öffentliche Gemein- wesen oder natürliche Personen, die das Enteignungsrecht geltend machen.   § 3 b) Enteigneter   Natürliche Personen oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten  Rechts, öffentliche Gemeinwesen, gegenüber denen das Enteignungsrecht gel- tend gemacht wird.   II. Enteignungsrecht   § 4 1. Enteignungsgründe   Die Enteignung ist zulässig für:  a) Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung von Werken, die im   öffentlichen Interesse liegen;  b) Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial, das für Wer-  ke, welche im öffentlichen Interesse liegen, erforderlich ist;  c) Ausführung von Schutzbauwerken und Renaturierungsmassnahmen an öf-  fentlichen und privaten Gewässern sowie von Schutzbauten für die Abwehr  von Naturgefahren;         SRSZ 1.1.2015    470.100   2    d) Inanspruchnahme von Materialien für Gewässerverbauung, Hochwasser- schutz und Schutz vor Naturgefahren;    e) Erhaltung von Bauten und Objekten, die dem Schutz nach den Vorschriften  des Natur- und Heimatschutzes unterstehen und von erheblicher Bedeutung  sind;   f) weitere in Gesetzen vorgesehene Gründe.   § 5 2. Verhältnismässigkeit   1 Die Enteignung ist nur zulässig, wenn und soweit sie zur Erreichung des öffent- lichen Zweckes geeignet und erforderlich ist.   2 Die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung ist zu wah- ren.   § 6 3. Berechtigung und Durchführung für Dritte   1 Enteignungsberechtigt sind der Kanton, die Bezirke, die Gemeinden und wei- tere Körperschaften nach der Spezialgesetzgebung.  2 Wenn Dritte einen Enteignungsgrund haben und dieser im öffentlichen Inte- resse liegt, können sie die Durchführung einer Enteignung beantragen:  a) beim Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache;  b) beim Regierungsrat, wenn die Enteignung Rechte in mehreren Gemeinden   betrifft.   § 7 4. Gegenstand   1 Enteignet werden können:  a) Grundeigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken;  b) Nachbarrechte;  c) Persönliche Rechte am zu enteignenden Grundstück, insbesondere Miet-,   Pacht-, Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte.   2 Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an  Grundstücken, die einem öffentlichen Zweck dienen, enteignet werden.  3 Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt  werden.   § 8 5. Beschränkungen  a) Zeitliche   1 Eine vorübergehende Enteignung ist auf fünf Jahre ab der Besitzeseinweisung  beschränkt.  2 Sie endigt drei Monate nach Vollendung des Werkes, ausser wenn sie im Hin- blick auf eine künftige Erweiterung desselben ausgesprochen wurde.  3 Anderslautende gesetzliche und vertragliche Bestimmungen bleiben vorbehal- ten.         470.100    3   § 9 b) Öffentlich-rechtliche und nachbarrechtliche   1 Werden bestehende öffentliche Einrichtungen und Anlagen durch die Aus- führung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleiden-    schaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung  sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.  2 Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu er- stellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefah- ren und Nachteile zu schützen, die mit der Erstellung und dem Betrieb seines  Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden  sind.   § 10 c) Brunnen und Quellen   Rechte an Brunnen, Quellen und anderen Wasserläufen, die für ein Grundstück,  eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende was- serbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der  Enteigner genügend Ersatz an Wasser leistet.   § 11 d) Bestandteile und Zugehör   Bestandteile und Zugehör eines Grundstückes, die ohne unverhältnismäs-      sige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszuneh-   men:  a) auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Unternehmen des Enteig-  ners nicht notwendig sind;  b) auf Verlangen des Enteigners, wenn sie vom Enteigneten auch ohne die   Hauptsache nutzbringend verwendet werden können.   § 12 6. Ausdehnung der Enteignung   a) Auf Begehren des Enteigneten   1 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden  Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestim- mungsgemässe Verwendung des verbleibenden Teils verunmöglicht oder unver- hältnismässig erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung des Ganzen  verlangen.  2 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen  Rechts die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht  oder unverhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstücks  verlangen.  3 Verliert bei vorübergehender Enteignung das Recht für den Enteigneten seinen  hauptsächlichen Wert, so kann er die Enteignung des Grundstücks verlangen.  4 Das Verfahren zur Geltendmachung der Ausdehnung der Enteignung wird  durch den Regierungsrat bestimmt.     SRSZ 1.1.2015    470.100   4    § 13 b) Auf Begehren des Enteigners   Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteig- nungen die Entschädigung für die Wertverminderung des verbleibenden Teils  mehr als zwei Drittel seines Wertes beträgt und der betreffende Teil für sich  allein nicht mehr genutzt werden kann.   § 14 7. Materielle Enteignung  a) Feststellung   1 Bei Eigentumsbeschränkungen, die in ihrer Wirkung einer Enteignung gleich- kommen, ist volle Entschädigung zu leisten.  2 Die Schätzungskommission stellt fest, ob eine materielle Enteignung vorliegt.    § 15 b) Rückerstattung   1 Wird der Eingriff in das Recht nachträglich aufgehoben oder wesentlich gemil- dert, so hat der Enteignete die Entschädigung zurückzuerstatten. Die Zeit der  effektiven Eigentumsbeschränkung ist anzurechnen. Der Rückerstattungsbetrag  ist nicht zu verzinsen.  2 Die Rückerstattung ist bei der Schätzungskommission innert eines Jahres seit  der Aufhebung oder Milderung des Eingriffs geltend zu machen.  3 Sofern zwischen der Eigentumsbeschränkung und deren Aufhebung 15 Jahre  vergangen sind, fällt die Rückerstattungspflicht dahin.   § 16 8. Verzicht   1 Innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides über die Entschädigung kann  der Enteigner, sofern er nicht schon die vorläufige Besitzeseinweisung verlangt  hat, gegenüber dem Enteigneten auf die Enteignung verzichten.   2 Der Enteigner haftet für den aus seinem Verzicht entstandenen Schaden. Die  Entschädigungsklage ist innert einem Jahr nach Empfang der Verzichtserklärung  bei der Schätzungskommission anzubringen.   III. Entschädigung   § 17 1. Grundsatz   Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen.   § 18 2. Art der Entschädigung   1 Der Enteignete hat Anspruch auf Entschädigung in Geld.  2 Enteigner und Enteignete können eine Sachleistung vereinbaren.        470.100    5   3 Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zu- stimmt und die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstücks, deren Rechte  nicht abgelöst werden, das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen. In diesem  Fall werden die Pfandrechte gemäss Art. 802 ZGB verlegt. Vorbehalten bleiben  die Vorschriften über Güterzusammenlegung und Bodenverbesserung.   § 19 3. Umfang der Entschädigung   Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen,  die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte  erwachsen. Demnach sind zu vergüten:  a) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechts;  b) der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehre-  ren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in An- spruch genommen wird;   c) die weiteren geldwerten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der  Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.   § 20 4. Bemessung der Entschädigung  a) Grundsätze   1 Der Verkehrswert ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen.  2 Die Möglichkeit einer besseren Verwendung des Grundstücks ist angemessen  zu berücksichtigen.  3 Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit  wird, ist deren Wert abzuziehen.  4 Die Sondervorteile, die durch das Werk des Enteigners entstehen und für deren  Abgeltung kein Beitrag erhoben wird, sind angemessen abzuziehen.  5 Allgemeine Wertveränderungen, die durch das Werk des Enteigners entstehen,  werden nicht berücksichtigt.    § 21 b) Belastungen   1 Bei der Schätzung des Verkehrswerts von Grundstücken sind die Dienstbarkei- ten, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die im Grundbuch  vorgemerkten Miet- und Pachtrechte, mit Ausnahme der Nutzniessung, anzu- rechnen.  2 Sind andere persönlichen Rechte wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte  im Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach § 24 den persönlich Be- rechtigten zu entrichtenden Entschädigung abzuziehen.  3 Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand-  und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden  und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des  in den Abs. 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so können sie spätestens  bis zur Schätzungsverhandlung verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung  des Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden.       SRSZ 1.1.2015    470.100   6    § 22 c) Teilenteignung   1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teils inso- weit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile, die dem Enteigneten  aus dem Unternehmen des Enteigners entstehen, aufgewogen wird.  2 Dagegen ist auch derjenige Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug  oder der Beeinträchtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaf- ten entsteht, die ohne die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden  Teile erhalten geblieben wären.   § 23 d) Zeitpunkt    1 Massgebend sind in der Regel die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft  der Enteignung.  2 Bei der materiellen Enteignung ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Eigentumsbeschränkung abzustellen.    § 24 5. Entschädigung für beschränkte dingliche und persönliche  Rechte    a) Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte    1 Für enteignete Dienstbarkeiten mit Ausnahme der Nutzniessungen und für die  im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist den Berechtigten der ganze  aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen entstehende Schaden zu vergüten,  soweit diese Rechte nach § 21 Abs. 3 berücksichtigt werden können.  2 Personen mit Miet- und Pachtrechten können, auch wenn ihre Rechte im  Grundbuch nicht vorgemerkt sind, Ersatz allen Schadens verlangen, der ihnen  aus der vorzeitigen Aufhebung ihrer vor Einleitung des Enteignungsverfahrens  abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge entsteht.   § 25 b) Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutz- niessungen    1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle  der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung.  2 Sie haben das Recht zur selbstständigen Antragstellung, soweit eine Benach- teiligung ihrer Rechte in Frage kommen kann.  3 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbstständig Ersatz für den  Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes  erwächst.   § 26  6. Ausschluss einer Entschädigung   1 Soweit Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen  begründet wurden, ist kein Ersatz zu leisten.  2 Dasselbe gilt für Handlungen, die im Hinblick auf eine mögliche Enteignung  ausgeführt wurden und offensichtlich dazu dienten, den Schaden und die Ent- schädigung zu vergrössern.        470.100    7   § 27 7. Fälligkeit der Entschädigung   1 Die Entschädigung wird 30 Tage nach der rechtskräftigen Festsetzung fällig.  2 Bei Sachleistung bestimmt die Schätzungskommission die Fälligkeit.   § 28 8. Verzugszinsen   1 Die Entschädigung ist ab Fälligkeit zu verzinsen.  2 Bei vorzeitiger Besitzeseinweisung besteht die Zinspflicht ab Vollzug.   § 29 9. Rechtserwerb und Grundbucheintrag   1 Der Enteigner erwirbt das Recht mit der Leistung der vollen Entschädigung.  2 Das erworbene Recht wird auf Anmeldung des Enteigners im Grundbuch einge- tragen.   IV. Enteignungsverfahren   § 30  1. Entscheid über die Zulässigkeit   1 Über die Zulässigkeit der Enteignung entscheiden:  a) für die Gemeinde und im Falle von § 6 Abs. 2 Bst. a der Gemeinderat;  b) für den Bezirk der Bezirksrat;  c) für den Kanton und im Falle von § 6 Abs. 2 Bst. b der Regierungsrat;  d) für eine nach der Spezialgesetzgebung enteignungsberechtigte Körperschaft   ihr geschäftsführendes Organ.  2 Gegen die Enteignung steht den Betroffenen die Beschwerdemöglichkeit nach  dem Verwaltungsrechtspflegegesetz3 zur Verfügung.  3 Dem Verwaltungsgericht steht volle Kognition zu.   § 31  2. Verfahrensvorschriften   Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vorschriften für das Enteignungsver- fahren.   § 32 3. Verhältnis zu Bau- und Projektbewilligungsverfahren    1 Im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung sind Begehren, welche die  Änderung eines Planes bezwecken, der einem Auflage- und Einspracheverfahren  unterzogen wurde, unzulässig.  2 In diesem Falle sind die enteignungsrechtlichen relevanten Rügen, soweit diese  die Pläne betreffen, bereits im Bau- und Projektbewilligungsverfahren anzubrin- gen.    § 33 4. Zusammenlegung mit dem Enteignungsverfahren   1 Sofern aus verfahrensökonomischen Gründen angezeigt, kann die Baubewilli- gungsbehörde auf Antrag der Enteignungsbehörde das Bau- oder Projektbewilli- gungsverfahren mit dem Enteignungsverfahren zusammenlegen.     SRSZ 1.1.2015    470.100   8    2 Die für die Baubewilligung zuständige Behörde befindet diesfalls auch über die  Zulässigkeit der Enteignung nach § 30 Abs. 1.  3 Es kommen auch § 30 Abs. 2 und 3 zur Anwendung.   V. Schätzungsverfahren   § 34 1. Einleitung   Kommt nach Rechtskraft der Enteignungsverfügung keine Einigung über die  Entschädigung zustande, ist das Schätzungsverfahren einzuleiten.   § 35 2. Schätzungskommission   1 Der Kanton stellt einen Schätzungskreis dar.  2 Der Kantonsrat wählt für die Dauer einer vierjährigen Amtsperiode die Schät- zungskommission, bestehend aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium, drei  Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern.  3 Die Schätzungskommission stellt eine Person mit juristischem Hochschulab- schluss als Sekretärin bzw. Sekretär an.  4 Das Verwaltungsgericht ist die Aufsichtsbehörde.   § 36 3. Zuständigkeit   Die Schätzungskommission ist namentlich zuständig für:  a) Art und Höhe der Entschädigung (§§ 17ff.);  b) Begehren um Ausdehnung der Enteignung (§§ 12 und 13) und um Abtren-  nung von Bestandteilen und Zugehör (§ 11);  c) Feststellen einer materiellen Enteignung (§ 14) und deren Entschädigung;  d) Entschädigungsbegehren aus Enteignungsbann (§ 39);  e) Begehren um vorzeitige Besitzeseinweisung und die damit verbundenen   Leistungen (§ 40);  f) Streitigkeiten über das Rückforderungsrecht, die Höhe der Gegenleistung   und den Wertausgleich (§ 45 und 47);  g) alle anderen Begehren, die der Schätzungskommission in diesem oder einem   anderen Gesetz zum Entscheid übertragen werden.   § 37  4. Verfahrensvorschriften   Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vorschriften für das Schätzungsver- fahren, die Wahlvoraussetzungen der Mitglieder der Schätzungskommission, die  Entschädigung der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs der Schät- zungskommission. Er gewährleistet das Beschwerderecht der Parteien.   § 38 5. Entscheid der Schätzungskommission   Die Entscheide der Schätzungskommission können ans Verwaltungsgericht  weitergezogen werden.         470.100    9   VI. Enteignungsbann   § 39  Inhalt   1 Vom Zeitpunkt der Mitteilung der Einleitung des Enteignungsverfahrens dürfen  ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden recht- lichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden.  2 Der Enteigner kann von diesem Zeitpunkt an den Enteignungsbann im Grund- buch anmerken lassen.  3 Für Schaden aus dem Enteignungsbann hat der Enteigner Ersatz zu leisten.  4 Der Regierungsrat erlässt hierzu die Verfahrensbestimmungen.    VII. Vorzeitige Besitzeseinweisung   § 40  Voraussetzung und Inhalt   1 Der Enteigner kann nach Rechtskraft der Enteignung jederzeit die vorzeitige  Besitzeseinweisung oder die vorzeitige Ausübung des Rechts schon vor der  Bezahlung der Entschädigung verlangen.   2 Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforde- rung trotz Besitzeseinweisung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotogra- fien, Skizzen, Zustandsaufnahmen und dgl. gesichert werden kann.   3 Solange jedoch über Beschwerden gegen die Enteignung noch nicht rechtskräf- tig entschieden ist, darf dem Gesuch nur entsprochen werden, wenn der Enteig- ner nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden  und wenn keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachenden  Schäden entstehen.  4 Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung  einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu  verhalten.   VIII. Rückforderungsrecht   § 41 1. Voraussetzungen   1 Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf  verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen  Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minder- wertes verlangen:   a) wenn es innert fünf Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner   nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es enteignet worden ist. Im  Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann der  Enteigner die Frist erstrecken;   b) wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehenden Werkes  das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet  wurde;       SRSZ 1.1.2015    470.100   10    c) wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu  haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das  Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.   2 Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den §§ 12 und 13 kann das  Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Voraussetzungen für das  Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.   § 42 2. Berechtigte   Das Rückforderungsrecht kann vom Enteigneten und von seinen Erben geltend  gemacht werden. Wurde jedoch nur ein Teil eines Grundstückes oder eine  Grunddienstbarkeit enteignet, so sind der Enteignete und seine Erben zur Rück- forderung nur berechtigt, wenn ihnen das Restgrundstück oder das früher herr- schende Grundstück noch zu Eigentum gehört.   § 43 3. Anzeige   1 Der Enteigner muss es den Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das  enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke verwenden will, für den das  Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.  2 Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforderungsrecht  nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner den Berechtigten schadener- satzpflichtig.   § 44 4. Verjährung   1 Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes  verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in § 41 Abs. 1 Bst. a und b genannten  Fristen.  2 Im Falle des § 41 Abs. 1 Bst. c verjährt das Rückforderungsrecht nach Ablauf  eines Jahres, seitdem die Berechtigten die Anzeige erhalten haben, oder wenn  sie unterblieb, seitdem die Veräusserung oder andere Verwendung ihm bekannt  geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Veräusserung  oder anderweitigen Verwendung.   § 45  5. Wertausgleich   1 Das enteignete Recht ist in dem Zustande zurückzugeben, in dem es sich bei  der Rückforderung befindet.  2 Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frühere  Zustand nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten wieder hergestellt  werden, so ist ein Mehrwert angemessen zu vergüten und ein Minderwert abzu- ziehen. Verwendungen auf die Sache kann der Enteigner wegnehmen, soweit es  ohne Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich ist.        470.100    11   § 46  6. Vollzug   Ist die Pflicht zur Rückübertragung und die Höhe der Gegenleistung vom Ent- eigner anerkannt oder rechtskräftig festgestellt, haben der Enteignete oder sei- ne Erben dem Enteigner die Gegenleistung innert drei Monaten zu bezahlen.   Die Nichtbeachtung der Frist hat den Verlust des Rückforderungsrechtes zur  Folge.    § 47 7. Entscheid   1 Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über  die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet die Schätzungs- kommission.   2 Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht bleibt vorbehalten.   IX. Kosten und Entschädigung   § 48 1. Kostenregelung   1 Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechtes entstehenden Kosten  trägt im erstinstanzlichen Verfahren der Enteigner.   2 Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetz- ten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten aufer- legt werden.  3 Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kostenfolge nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz.   § 49 2. Parteientschädigung   1 Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteig- neten im erstinstanzlichen Enteignungs- und im Schätzungsverfahren eine an- gemessene Entschädigung zu bezahlen.   2 Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetz- ten Forderungen kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder  teilweise abgesehen werden und der Enteignete kann zur Bezahlung einer Par- teientschädigung an den Enteigner verhalten werden. 3 Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Parteientschädigung nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz.   X. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 50  1. Vollzugsbestimmungen   Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.     SRSZ 1.1.2015    470.100   12    § 51 2. Aufhebung und Änderungen von Erlassen   a) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Expropriationsgesetz des  Kantons Schwyz vom 1. Dezember 18704 aufgehoben.   b) Das Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 19875 wird wie folgt geändert:   § 34  1 Der Eigentümer eines Grundstückes, das teilweise für öffentliche Bauten oder  Anlagen abgetreten werden muss, kann die Übernahme des gesamten Grundstü- ckes verlangen, wenn die bestimmungsgemässe Verwendung des verbleibenden  Teils verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert ist.  2 Wird durch die Eigentumsbeschränkungen im Sinne von § 33 Abs. 1 die Über- bauung des unbelasteten Teils verunmöglicht oder unverhältnismässig er- schwert, so kann der Eigentümer vom Gemeinwesen die sofortige Übernahme  des ganzen Grundstückes verlangen.   § 35 Abs. 2  2 Beträgt die Entschädigungsforderung für die Einräumung beschränkter dingli- cher Rechte oder für Eigentumsbeschränkungen mehr als zwei Drittel des Ver- kehrswertes und kann der Rest für sich alleine nicht mehr genutzt werden, kann  das Gemeinwesen die Zusprechung des Landes zu Eigentum verlangen.   § 52 3. Übergangsbestimmung   1 Hängige Enteignungs- und Schätzungsverfahren werden nach altem Recht zu  Ende geführt.  2 Die vom Kantonsrat gewählten Mitglieder der Schätzungskommission sind bis  Ende der laufenden Legislatur gewählt.   § 53 6 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.7          1 GS 22-72 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 mit 22 894 Ja gegen 11 525  Nein (Abl 2009 2245).  3 SRSZ 234.110.  4 RGS II 376.  5 GS 17-685; SRSZ 400.100.  6 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  7 1. April 2011 (Abl 2010 2648); Änderungen vom vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014  (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   470.111  Verordnung zum Enteignungsgesetz 1   (Vom 30. November 2010)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Gleichstellung   Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.   § 2 Verfahrensgrundsätze   1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz.3  2 Insbesondere kommen die §§ 17 bis 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  zur Anwendung.   § 3 Vorbereitende Handlungen   1 Eigentümer haben die vorbereitenden Handlungen wie Begehungen, Planauf- nahmen, Bodenproben, Aussteckungen und Vermessungen nach vorgängiger  Benachrichtigung zu dulden.  2 Für Schäden hat der Enteigner Ersatz zu leisten.   II. Enteignungsverfahren   § 4 Zuständigkeiten   Über die Zulässigkeit der Enteignung nach § 6 Abs. 1 EntG4 entscheidet für die  Gemeinde der Gemeinderat, für den Bezirk der Bezirksrat und für den Kanton  der Regierungsrat.   § 5 Verhältnis zu Bau- und Projektbewilligungsverfahren   Im Rahmen des Bau- und Projektbewilligungsverfahrens ist in den Auflageakten  darauf hinzuweisen, dass enteignungsrechtlich relevante Rügen, soweit diese die  Pläne betreffen, bereits in diesem Verfahren anzubringen sind.   SRSZ 1.2.2016 1     470.111   § 6 Einigungsverhandlung   1 Vor dem Entscheid über die Enteignung hat der Enteigner eine Einigungsver- handlung durchzuführen.   2 Zur Einigungsverhandlung ist mit eingeschriebenem Brief einzuladen.    § 7 Entscheid   1 Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulässigkeit der Enteignung, falls  in der Einigungsverhandlung keine Einigung erzielt werden kann.  2 Kommt es im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu einer Einigung, ist die  Einigung durch die zuständige Behörde zu genehmigen.   § 8 Zusammenlegung mit dem Enteignungsverfahren    Der Beschluss zur Zusammenlegung des Bau- und Projektbewilligungsverfahrens  mit dem Enteignungsverfahren ist nicht anfechtbar.   § 9 Durchführung für Dritte   1 Dritte haben ihren Antrag auf Durchführung der Enteignung mit Begründung  und den für die Enteignung notwendigen Unterlagen der zuständigen Behörde  nach § 6 Abs. 2 EntG einzureichen.  2 Die Behörde entscheidet über die Durchführung der Enteignung.   § 10  Ausdehnung der Enteignung   1 Begehren nach §§ 12 und 13 EntG sind spätestens im Schätzungsverfahren zu  stellen, indem eine doppelte Schätzung verlangt wird.   2 Bei der doppelten Schätzung hat die Schätzungskommission sowohl die bei  Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezahlende Entschä- digung festzusetzen.  3 Der Enteigner bzw. der Enteignete kann innert 20 Tagen nach rechtskräftiger  Festsetzung der Entschädigung dem Enteigneten bzw. dem Enteigner mit einge- schriebenem Brief mitteilen, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des  Ganzen wählt.   III. Verfahren bei materieller Enteignung   § 11  Einleitung   1 Auf Begehren des Enteigneten oder des Enteigners entscheidet die Schät- zungskommission:   a) ob die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung gegeben sind;  b) über die Höhe der Entschädigung bei materieller Enteignung.  2 Das Begehren ist zu begründen und die Entschädigungsforderung womöglich zu  substantiieren.   2     470.111   § 12  Einigungsverhandlung   1 Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führt zwischen Enteigner und  Enteigneten eine Einigungsverhandlung durch.  2 Die Einigungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbun- den.   § 13 Rückerstattung nach Art. 15 EntG   1 Ist der Enteignete zur Rückerstattung der Entschädigung verpflichtet, ist bei  der Festsetzung des Zeitpunktes auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be- troffenen Rücksicht zu nehmen.   2 Es können Ratenzahlungen vorgesehen werden.   IV. Schätzungsverfahren   § 14  Einleitung   1 Das Schätzungsverfahren wird durch ein schriftliches Begehren an den Präsi- denten der Schätzungskommission eingeleitet.   2 Sowohl der Enteigner als auch der Enteignete sind berechtigt, das Begehren zu  stellen.  3 Die Begehren sind zu begründen und womöglich zu substantiieren.   § 15   Einigungsverhandlung   1 Die Schätzungskommission oder ihr Präsident führt zwischen Enteigner und  Enteigneten eine Einigungsverhandlung durch.  2 Die Einigungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbun- den.   V. Schätzungskommission   § 16  Wahlvoraussetzungen   1 Für die Wahl als Mitglieder der Schätzungskommission gelten die Unvereinbar- keitsbestimmungen nach Justizgesetz.5  2 Die Mitglieder der Kommission sollen über Kenntnisse und Erfahrungen verfü- gen, welche für die Aufgabenerfüllung der Schätzungskommission von Bedeu- tung sind.  3 Das zuständige Departement erstellt ein Anforderungsprofil mit den persönli- chen und fachlichen Voraussetzungen, welche das neu zu wählende Mitglied  erfüllen sollte. Dieses Anforderungsprofil wird den im Kantonsrat vertretenen  politischen Parteien und auf Wunsch weiteren Interessierten abgegeben.   SRSZ 1.2.2016 3     470.111   § 17  Ausschreibung    Die neu zu besetzenden Schätzungskommissionssitze sind öffentlich auszu- schreiben.   § 18 Amtsdauer   1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.   2 Frei gewordene Sitze werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.   § 19 6 Entschädigung der Kommission und juristischen Sekretärs   1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Gesetz  über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und aus- serparlamentarischen Kommissionsmitglieder.7  2 Die Anstellung und Entschädigung des juristischen Sekretärs richtet sich nach  dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht.  3 Die nicht durch Kostenauflagen und Gebühren gedeckten Aufwendungen der  Schätzungskommission werden durch die Staatskasse gedeckt. Das Baudepar- tement führt ein entsprechendes Aufwandkonto im Voranschlag.   § 20  Verfahrenskosten   Die Verfahrenskosten werden nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und  die Rechtspflege8 festgelegt.   § 21 9 Kassen- und Rechnungsführung   Das Baudepartement ordnet zusammen mit dem Amt für Finanzen des Finanz- departements die Kassen- und Rechnungsführung der Schätzungskommission.   VI. Enteignungsbann   § 22  Wirkung und Eintrag im Grundbuch   1 Die Wirkung des Enteignungsbannes tritt mit der Zustellung der Einladung zur  Einigungsverhandlung nach § 6 ein.  2 Das Gesuch um Eintragung erfolgt mit Beschluss der zuständigen Behörde  nach § 3.   VII. Schlussbestimmungen   § 23 Aufhebung bisherigen Rechts   Die Vollzugsverordnung zum Enteignungsrecht vom 23. Dezember 197410 wird  aufgehoben.   4     470.111   § 24 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Sie tritt am 1. April 2011 in Kraft.11     1 GS 22-127 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24-60g).  2 SRSZ 470.100.  3 SRSZ 234.110.  4 SRSZ 470.100.  5 SRSZ 231.110.  6 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  7 SRSZ 140.520.  8 SRSZ 173.111.  9 Fassung vom 9. Dezember 2015.  10 GS 16-628.  11 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 9.  Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849) in Kraft getreten.   SRSZ 1.2.2016 5