text:
923.1

  Konkordat
  über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

  vom 15.11.2007 (Stand 10.06.2014)

  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren

  verabschiedet folgenden Konkordatstext:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.

Art. 2

Definition gewalttätigen Verhaltens

1

Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *

      a. *

      Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)

      b.

      Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB;

      c.

      Nötigung nach Artikel 181 StGB;

      d.

      Brandstiftung nach Artikel 221 StGB;

      e.

      Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB;

      f. *

      Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB;

      g. *

      Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB;

      h. *

      Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB;

      i. *

      Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB;

      j. *

      Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.

2

Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.

Art. 3

Nachweis gewalttätigen Verhaltens

1

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:

      a.

      entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;

      b.

      glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und ‑vereine;

      c.

      Stadionverbote der Sportverbände oder ‑vereine;

      d.

      Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

2

Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen.

2 Bewilligungspflicht und Auflagen *

Art. 3a *

Bewilligungspflicht

1

Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.

2

Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.

3

Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.

4

Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.

3 Polizeiliche Massnahmen

Art. 3b *

Durchsuchungen

1

Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal.

2

Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.

3

Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen

Art. 4 *

Rayonverbot

1

Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt.

2

Das Rayonverbot wird für eine Dauer von bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen.

3

Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden:

      a.

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte;

      b.

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;

      c.

      von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.

Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz.

4

Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen.

Art. 5

Verfügung über ein Rayonverbot

1

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. *

2

Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden. *

3

Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.

Art. 6 *

Meldeauflage

1

Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, wenn:

      a.

      sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB[1];

      b.

      sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat;

      c.

      sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;

      d.

      gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS[2] verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat;

      e.

      aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere Massnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder

      f.

      die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.

2

Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person.

3

Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen.

Art. 7

Handhabung der Meldeauflage

1

Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: *

      a.

      aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder

      b.

      die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann.

2

Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person.

3

Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.

Art. 8

Polizeigewahrsam

1

Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:

      a.

      konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und

      b.

      dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern.

2

Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden.

3

Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.

4

Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden.

5

Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.

6

Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.

Art. 9

Handhabung des Polizeigewahrsams

1

Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind.

2

Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB[3].

3

Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams.

4

Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.

5

In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5).

6

Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.

Art. 10 *

Empfehlung Stadionverbot

1

Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS[4].

Art. 11

Untere Altersgrenze

1

Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.

4 Verfahrensbestimmungen

Art. 12 *

Aufschiebende Wirkung

1

Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren.

2

Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.

Art. 13 *

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2–4, 3b und 4–9.

2

Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB[5] hin.

3

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS[6]:

      a.

      Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;

      b.

      Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden Strafentscheide;

      c.

      die von ihnen festgelegten Rayons.

5 Schlussbestimmungen

Art. 14

Information des Bundes

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[7].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010[8].

2

Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird[9]. *

Art. 16

Kündigung

1

Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.

Art. 17

Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD

1

Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkordats.

  A 2008, 1887, 188; A 2009, 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
923.11

  Einführungsverordnung
  zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

  vom 01.12.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)[1] und des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Konkordat)[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug:

      1.

      der Bundesgesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit[3];

      2.

      des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[4].

2

Sie bestimmt die zuständigen Behörden für den Vollzug der in der Bundesgesetzgebung und im Konkordat vorgesehenen Massnahmen.

§ 2

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei vollzieht alle dem Kanton nach dem BWIS[5] und dem Konkordat[6] zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer andern Instanz übertragen sind.

2

Sie ist insbesondere zuständig für die Anordnung:

      1.

      des Rayonverbots (Art. 4 und 5 des Konkordats);

      2.

      der Meldeauflage (Art. 6 und 7 des Konkordats);

      3.

      des Polizeigewahrsams (Art. 8 und 9 des Konkordats).

3

Die Kantonspolizei kann beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Ausreisebeschränkungen im Sinne von Art. 24c Abs. 5 BWIS[7] beantragen.

4

Sie meldet der fedpol gemäss Art. 21c der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS)[8] die Anordnung und die Aufhebung von Massnahmen, Verstösse gegen Massnahmen sowie die festgelegten Rayons.

§ 3

Gerichtliche Beurteilung

1

Die betroffene Person kann bei Verfügungen betreffend Rayonverbot, Meldeauflage oder Polizeigewahrsam binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung schriftlich beim Verwaltungsgericht das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellen.

2

Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung ist unter Beilage der angefochtenen Verfügung schriftlich und begründet einzureichen.

3

Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen; die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von Amtes wegen zu treffen. Es kann eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 20. Mai 2008 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit[9] wird aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

  A 2009, 2195


text:
931.1

  Einführungsverordnung
  zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition *

  (Kantonale Waffenverordnung, kWV)

  vom 06.07.1999 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 38 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG)[1],

  beschliesst:

§ 1 *

Zuständige kantonale Behörde

1

Die Kantonspolizei vollzieht alle dem Kanton gemäss der Waffengesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer andern Instanz übertragen sind, und ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen wie:

      a)

      den Waffenerwerbsschein;

      b)

      die Waffentragbewilligung;

      c)

      die Waffenhandelsbewilligung;

      d)

      den Europäischen Feuerwaffenpass;

      2.

      die Beschlagnahme von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionszubehör;

      3.

      die Kontrolle über Herstellung, Beschaffung, Vertrieb und Vermittlung sowie über die nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionszubehör;

      4.

      die Entgegennahme von Waffen im Sinne von Art. 31a WG[2];

      5.

      die Durchführung von Prüfungen für Waffenhandels- und Waffentragbewilligungen.

2

Sie ist die Meldestelle gemäss Art. 31b WG[3].

§ 2 *

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach dem Bundesrecht.

§ 3 *

    …

§ 4

Änderung bisherigen Rechts

1

§ 10 Abs. 2 Ziff. 13 der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverordnung)[4] und Nr. 5.1–5.4 des Anhanges zur kantonalen Verordnung vom 20. Mai 1987 über die amtlichen Kosten der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsgebührenverordnung)[5] werden aufgehoben.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1999, 1019


text:
931.2

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe *

  (Kantonale Sprengstoffverordnung, kSprstV)

  vom 03.07.1982 (Stand 01.07.2018)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Sprengstoffgesetzgebung aus.

§ 2

Zuständiges Departement

1

Dem zuständigen Departement obliegen beim Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Sprengstoffgesetzgebung alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

2

Dem zuständigen Departement obliegt insbesondere:

      1.

      die Erteilung von Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen;

      2.

      die Erteilung von Bewilligungen zum Verkauf von losem Schiesspulver durch Private unter Vorbehalt der Zustimmung der Eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung;

      3.

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder für ähnliche Gebräuche;

      4.

      die Durchführung von Prüfungen für den Erwerb von Sprengausweisen, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft zur Verfügung stehen;

      5.

      die Abgabe von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände;

      6.

      die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, Schiesspulver und pyrotechnischen Gegenständen;

      7.

      der Entzug von Sprengausweisen;

      8.

      die Anordnung administrativer Massnahmen.

§ 3

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist zuständig für die Bescheinigung der Zuverlässigkeit, welche der Bewerber für einen Sprengausweis beizubringen hat.

§ 4

Arbeitsamt

1

Dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit obliegt:

      1.

      die Überwachung der Fabrikationsbetriebe einschliesslich der Herstellerlager, die sich auf dem Betriebsareal befinden;

      2.

      der Schutz der Arbeitnehmer in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt.

§ 5 *

Feuerpolizei

1

Die Zuständigkeit der Feuerpolizeiorgane richtet sich nach der Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung[2].

§ 6

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

1

Die für den Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung zuständigen Stellen sowie die Baupolizeibehörden sind zur gegenseitigen Zusammenarbeit verpflichtet.

2 Verfahren

§ 7

Verkaufsbewilligung

1

Gesuche um Bewilligungen für den Verkauf von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen sind beim zuständigen Departement einzureichen. Dieses holt vor der Erteilung der Bewilligung beim kantonalen Amt für Feuerschutz die feuerpolizeiliche Genehmigung ein.

2

Vor Erteilung der Verkaufsbewilligung für loses Schiesspulver holt das zuständige Departement die Zustimmung der Eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung ein.

§ 8

Ausnahmebewilligungen

1

Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspulver für die Feier historischer Anlässe oder ähnlicher Bräuche sind mindestens 20 Tage vor dem Anlass beim zuständigen Departement einzureichen.

2

Der Gesuchsteller hat Gewähr für eine fachgemässe Verwendung des Schiesspulvers zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfall- und Haftpflichtversicherung zu erbringen.

3

Nicht verwendetes Schiesspulver ist dem Verkäufer unverzüglich zurückzugeben.

§ 9

Formulare für die Buchführung

1

Für die Buchführung im Sinne von Art. 34 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung sind amtliche Formulare zu verwenden.

2

Sie sind gegen Erstattung der Selbstkosten beim zuständigen Departement zu beziehen.

§ 10 *

Rechtsmittel

1

Das Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 36 des eidgenössischen Sprengstoffgesetzes[3] bleibt vorbehalten.

2

Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungspflegegesetz[4].

3 Gebühren

§ 11

Tarif

1

Die Gebühren für Bewilligungen, Prüfungen und besondere Kontrollen werden im Rahmen von Art. 35 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung erhoben.

2

Die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 2 Absatz 2 Ziffer 3 ist gebührenfrei.

4 Schlussbestimmungen

§ 12

Ergänzung der Regierungsratsverordnung

1

Der Anhang der Regierungsratsverordnung vom 21. April 1978[5] wird wie folgt ergänzt: …

§ 13

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[6] in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere der Regierungsratsbeschluss vom 14. Juni 1954 über das Verbot des Böllerschiessens.

  A 1982, 1293, 1553


text:
932.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über Geldspiele

  (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG)

  vom 27.05.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)[1], des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats (GSK) vom 20. Mai 2019[2] und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai 2019[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      die Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen;

      2.

      die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen;

      3.

      die zu entrichtenden Abgaben für Gross- und Kleinspiele;

      4.

      die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen;

      5.

      die Erhebung einer kantonalen Spielbankenabgabe.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Zuständigkeiten, insbesondere für:

      1.

      die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen;

      2.

      die Veranlagung und den Bezug der kantonalen Spielbankenabgabe;

      3.

      die Erfüllung der Aufgaben der Spielsuchtprävention.

2 Zulässigkeit von Geldspielen

Art. 3

Grundsatz

1

Die im Geldspielgesetz[4] vorgesehenen Gross- und Kleinspiele sind zugelassen.

Art. 4

Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass
    1. Bewilligungspflicht

1

Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind ab einer Summe aller Einsätze von Fr. 10'000.– bewilligungspflichtig.

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Bewilligungsvoraussetzungen in einer Verordnung.

3

Gegen Veranstalterinnen oder Veranstalter, welche die Vorschriften bezüglich Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass nicht einhalten, unwahre Angaben machen oder einverlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann von der Bewilligungsbehörde eine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden.

Art. 5

2. Zugelassene Veranstalterinnen und Veranstalter

1

Die Durchführung von Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass ist nur Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten mit Sitz im Kanton gestattet.

2

Einzelpersonen, Personenvereinigungen, die einen geschlossenen Charakter aufweisen oder im öffentlichen Leben nicht in Erscheinung treten, sowie Erwerbsunternehmungen sind von der Durchführung von Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass ausgeschlossen.

3

Die Bewilligungen für Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind nicht übertragbar.

4

Der gleichen Veranstalterin oder dem gleichen Veranstalter dürfen in einer Gemeinde je Jahr höchstens zwei Bewilligungen für die Durchführung einer Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass erteilt werden.

Art. 6

Geschicklichkeitsspielautomaten

1

In Lokalen für automatisiert durchgeführte Geschicklichkeitsspiele sind höchstens 10 Geschicklichkeitsspielautomaten zulässig.

3 Finanzielle Bestimmungen

Art. 7

Fonds

1

Die dem Kanton zufliessenden Reingewinne aus Grossspielen werden folgenden Fonds zugewiesen:

      1.

      Lotteriefonds gemäss Art. 8;

      2.

      Kulturfonds gemäss Art. 12 des Kulturförderungsgesetzes[5];

      3.

      Denkmalpflegefonds gemäss Art. 41 des Denkmalschutzgesetzes[6];

      4.

      Sportfonds gemäss Art. 10 des Sportgesetzes[7].

2

Die für die Verteilung der Mittel aus den Fonds zuständige Instanz sowie die Kriterien für die Unterstützung von Massnahmen und Projekten richten sich nach den betreffenden Gesetzen.

Art. 8

Lotteriefonds
    1. Finanzierung, Zuständigkeit

1

Der Kanton führt für gemeinnützige und wohltätige Zwecke einen Lotteriefonds.

2

Dem Fonds werden zugewiesen:

      1.

      10 Prozent der dem Kanton jährlich zufliessenden Reingewinne aus Grossspielen;

      2.

      Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter zu Gunsten gemeinnütziger und wohltätiger Zwecke, die nicht im engeren Sinn für kulturelle, denkmalpflegerische oder sportliche Zwecke gewidmet wurden;

      3.

      die Zinsen des Fondsvermögens.

3

Für die Verteilung ist im Rahmen der verfügbaren Mittel zuständig:

      1.

      die Direktion für Beiträge bis Fr. 20'000.–;

      2.

      der Regierungsrat für Beiträge über Fr. 20'000.–.

Art. 9

2. Verwendung

1

Die Fondsmittel werden ausschliesslich für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Projekte verwendet.

2

Sie werden in erster Linie für Vorhaben im Kanton eingesetzt. Bei der Unterstützung von Projekten mit regionaler oder nationaler Bedeutung wird eine namhafte Beteiligung des Standortkantons zwingend vorausgesetzt.

3

Fondsmittel stehen auch für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, der Katastrophenhilfe und der humanitären Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung.

4

Es werden nur konkrete und kontrollierbare Projekte unterstützt.

5

Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 10

Bericht

1

Die für die Verteilung zuständigen Instanzen veröffentlichen jährlich gemeinsam einen Bericht gemäss Art. 128 des Geldspielgesetzes[8].

4 Abgaben

Art. 11

Gebühren

1

Die Erhebung amtlicher Kosten für das Bewilligungsverfahren und die Beaufsichtigung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung[9].

2

Für Kleinlotterien, deren Erträge gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen, kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen werden.

Art. 12

Kantonale Spielbankenabgabe
    1. Grundsatz

1

Der Kanton erhebt auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken mit einer Konzession B eine kantonale Spielbankenabgabe.

2

Die Festlegung des Abgabesatzes, die Veranlagung und der Bezug sowie die Erhebung von Nach- und Strafsteuern durch den Kanton erfolgen nach den Bestimmungen des Bundesrechts[10], soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält.

3

Der Regierungsrat kann die Veranlagung und den Bezug in einer Verordnung der eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen.

Art. 13

2. Abgabesatz

1

Der kantonale Abgabesatz beträgt 40 Prozent des Abgabesatzes gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts[11].

Art. 14

3. Verwendung der Spielbankenabgabe

1

Der Ertrag der kantonalen Spielbankenabgabe fliesst an den Kanton.

Art. 15

4. Beschwerde

1

Gegen Veranlagungsverfügungen kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Art. 16

Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Für den Betrieb bewilligungspflichtiger Geschicklichkeitsspielautomaten ist für jedes Gerät je Kalenderjahr eine kantonale Abgabe zu entrichten.

      1.

      Betreiben eines Automaten mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen:

      Fr. 500.– bis 2'000.–

      2.

      Betreiben eines Automaten mit geringen Einsatz und Sachgewinn:

      Fr. 200.– bis 1'000.–

2

Für Bewilligungen, die nicht für das ganze Kalenderjahr gültig sind, wird die Abgabe anteilsmässig erhoben. Bei einem Bewilligungsentzug erfolgt keine Rückerstattung.

3

Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb des gesetzlichen Rahmens in einer Verordnung fest.

5 Strafverfahrensbestimmungen

Art. 17

Anzeigepflicht

1

Vollzugsinstanzen die von Widerhandlungen gemäss dem BGS Kenntnis erhalten, sind zur Strafanzeige verpflichtet.

Art. 18

Mitteilungspflicht, Mitwirkungsrecht

1

Polizeirapporte sowie rechtskräftige Erledigungsverfügungen, Strafbefehle und Urteile der Strafinstanzen, die sich auf die Geldspielgesetzgebung[12] stützen, sind der Direktion und der betreffenden Gemeinde mitzuteilen.

2

Die Vollzugsinstanzen können im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

6 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 20

Übergangsbestimmung

1

Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 21

Änderung bisherigen Rechts
    1. Steuergesetz

1

Das Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG)[13] wird wie folgt geändert: …

Art. 22

2. Kulturförderungsgesetz

1

Das Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens (Kulturförderungsgesetz, KFG)[14] wird wie folgt geändert: …

Art. 23

3. Denkmalschutzgesetz

1

Das Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz, DSchG)[15] wird wie folgt geändert: …

Art. 24

4. Sportgesetz

1

Das Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz, SportG)[16] wird wie folgt geändert: …

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Einführungsgesetz vom 7. Juni 2006 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Kantonales Lotteriegesetz, kLG)[17];

      2.

      Gesetz vom 2. Juli 1997 über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen (Spielgesetz, SpG)[18];

      3.

      Einführungsgesetz vom 6. Juni 2001 zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken (Kantonales Spielbankengesetz)[19].

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[20].

  A 2020, 1119, 1846


text:
932.11

  Vollzugsverordnung
  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

  (Kantonale Geldspielverordnung, kGSpV)

  vom 08.09.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Einführungsgesetzes vom 27. Mai 2020 zum Bundesgesetz über Geldspiele (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Finanzdirektion

1

Die Finanzdirektion ist zuständig für die Verteilung der Lotteriefondsmittel gemäss Art. 8 Abs. 3 Ziff. 1 kGSpG[2].

§ 2

Gesundheits- und Sozialdirektion

1

Die Gesundheits- und Sozialdirektion vollzieht die Aufgaben gemäss Art. 85 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)[3].

2

Sie entscheidet über die zweckgebundene Verwendung der dem Kanton zufliessenden Präventionsabgabe gemäss Art. 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats (GSK)[4].

§ 3

Arbeitsamt

1

Das Arbeitsamt ist die Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss dem Geldspielgesetz[5].

2

Es vollzieht alle dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

§ 4

Finanzverwaltung

1

Die Finanzverwaltung erarbeitet den Bericht gemäss Art. 10 kGSpG[6].

2

Sie ist zuständig für den Bezug der Spielbankenabgabe.

§ 5

Steueramt

1

Das Steueramt ist zuständig für die Veranlagung der kantonalen Spielbankenabgabe.

§ 6

Abteilung Jugend, Familie, Sucht

1

Die Abteilung Jugend, Familie, Sucht ist die kantonale Fachstelle gemäss Art. 81 Abs. 3 BGS[7].

2 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass

§ 7

Verkauf der Lose

1

Der Preis des einzelnen Loses darf Fr. 5.– nicht übersteigen.

2

Die Lose dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass verkauft werden.

§ 8

Gewinne

1

Der Wert der bereitgestellten Gewinne muss mindestens 40 Prozent der Summe aller Einsätze entsprechen.

2

Als Gewinne sind ausschliesslich Waren sowie Gutscheine für nach Art und Wert genau bezeichnete Waren und Dienstleistungen zugelassen.

§ 9

Gesuch

1

Das Gesuch um Bewilligung einer Kleinlotterie ist mindestens 20 Tage vor dem geplanten Anlass auf amtlichem Formular einzureichen.

2

Es hat insbesondere zu enthalten:

      1.

      die Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der Personen, welche die Verantwortung für die richtige Durchführung der Kleinlotterien übernehmen;

      2.

      die Angabe des Zwecks, für den der Ertrag der Kleinlotterien verwendet werden soll;

      3.

      die Anzahl Lose, den Lospreis, den Gesamtwert der Gewinne sowie die Anzahl der Treffer;

      4.

      den Ort, den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Anlasses, an dem die Kleinlotterien durchgeführt werden soll;

      5.

      die Art, den Ort und den Zeitpunkt der Durchführung der Ziehung; und

      6.

      den Ort und den Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinne.

§ 10

Abrechnung

1

Der Bewilligungsbehörde ist binnen 30 Tagen nach der Durchführung der Kleinlotterie eine detaillierte Abrechnung einzureichen.

3 Abgaben

§ 11

Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Für jeweils 1 Geschicklichkeitsspielautomaten sind folgende Abgaben zu entrichten:

      1.

      Betreiben eines Automaten mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen:

      Fr. 1'000.–

      2.

      Betreiben eines Automaten mit geringen Einsatz und Sachgewinn:

      Fr. 200.–

4 Schlussbestimmungen

§ 12

Änderung der Gebührenverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)[8] wird wie folgt geändert: …

§ 13

Aufhebung der Spielverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 6. November 2001 zum Gesetz über das Geldspiel in öffentlichen Lokalen (Spielverordnung, SpV)[9] wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  A 2020, 1842


text:
932.2

  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat

  (GSK)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die Kantone,

    gestützt auf Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) und das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)[1],

  vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Konkordat regelt:

      a.

      die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);

      b.

      die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);

      c.

      die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);

      d.

      die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;

      e.

      die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.

2 Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele

2.1 Aufgaben und Organisation

2.1.1 Allgemeines

Art. 2

Aufgaben der Trägerschaft

1

Die Trägerschaft:

      a.

      bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;

      b.

      nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;

      c.

      stellt das Geldspielgericht;

      d.

      gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;

      e.

      ist Depositärin des Konkordats.

Art. 3

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.

2

Organe der Trägerschaft sind:

      a.

      die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);

      b.

      der Vorstand;

      c.

      das Geldspielgericht;

      d.

      die Revisionsstelle.

2.1.2 Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.

Art. 5

Zuständigkeiten der FDKG

1

Die FDKG:

      a.

      verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;

      b.

      wählt:

      i.

      die Mitglieder des Vorstands;

      ii.

      die Revisionsstelle;

      iii.

      die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;

      iv.

      die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;

      v.

      die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;

      vi.

      die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;

      c.

      bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;

      d.

      erlässt das Organisationsreglement;

      e.

      beschliesst:

      i.

      das Budget;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

      iii.

      die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;

      iv.

      den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;

      v.

      auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;

      vi.

      auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;

      vii.

      auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;

      viii.

      auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;

      ix.

      geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;

      f.

      genehmigt:

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA;

      iii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;

      iv.

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;

      v.

      das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;

      vi.

      den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;

      vii.

      die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;

      viii,

      den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;

      g.

      nimmt Kenntnis:

      i.

      vom jährlichen Budget der GESPA;

      ii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;

      h.

      nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.

Art. 6

Entscheidverfahren der FDKG

1

Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

2.1.3 Der Vorstand

Art. 7

Zusammensetzung des Vorstands

1

Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.

2

Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.

3

Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.

Art. 8

Zuständigkeiten

1

Der Vorstand:

      a.

      bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;

      b.

      vertritt die Trägerschaft nach aussen.

Art. 9

Entscheidverfahren

1

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.

3

Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

Art. 10

Sekretariat

1

Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

2.1.4 Das Geldspielgericht

Art. 11

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.

2

Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.

3

Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.

4

Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter ernennen,

      a.

      soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und ‑richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder

      b.

      wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder ‑richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.

Art. 13

Unabhängigkeit

1

Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Art. 14

Organisation und Berichterstattung

1

Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.

2

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3

Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).

4

Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.

2.1.5 Die Revisionsstelle

Art. 15

Wahl und Berichterstattung

1

Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.

3

Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.

2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten

Art. 16

Kommissionen und Arbeitsgruppen

1

Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.

2

Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.

3

Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.

2.2 Finanzen

Art. 17

Finanzierung

1

Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.

Art. 18

Rechnungswesen

1

Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

2

Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.

3 Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)

3.1 Aufgaben und Organisation

3.1.1 Allgemeines

Art. 19

Aufgaben und Befugnisse

1

Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.

2

Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.

3

Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.

4

Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.

5

Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.

Art. 20

Rechtsform, Sitz und Organe

1

Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

2

Sie verfügt über die folgenden Organe:

      a.

      den Aufsichtsrat;

      b.

      die Geschäftsstelle;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 21

Unabhängigkeit

1

Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.

2

Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.

Art. 22

Organisation und Berichterstattung

1

Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.

2

Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

3

Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

3.1.2 Der Aufsichtsrat

Art. 23

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit

1

Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.

2

Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.

Art. 24

Zuständigkeiten

1

Der Aufsichtsrat:

      a.

      erlässt:

      i.

      das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      ii.

      das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iii.

      die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;

      iv.

      die Regulierung betreffend das Personal;

      b.

      kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;

      c.

      beschliesst:

      i.

      das jährliche Budget der GESPA;

      ii.

      den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;

      iii.

      den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;

      d.

      stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.

2

Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben.

4

Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.

5

Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.

3.1.3 Die Geschäftsstelle

Art. 25

Geschäftsstelle und Personal

1

Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

2

Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.

3

Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.

4

Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.

5

Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.

6

Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.

7

Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.

8

Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.

3.1.4 Die Revisionsstelle

Art. 26

Wahl, Auftrag und Berichterstattung

1

Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

2

Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.

3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht

Art. 27

Reserven

1

Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.

2

Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.

Art. 28

Finanzierung

1

Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.

Art. 29

Rechnungslegung

1

Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.

Art. 30

Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA

1

Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.

2

Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.

Art. 31

Verfahrensrecht

1

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).

4 Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)

Art. 32

Errichtung und Zweck

1

Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.

2

Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.

3

Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).

4

Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.

5

Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.

Art. 33

Stiftungsvermögen

1

Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.

2

Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.

3

Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone.

4

Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.

Art. 34

Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports

1

Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.

2

Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.

3

Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.

4

Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.

Art. 35

Organisation

1

Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.

2

Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.

3

Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.

4

Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.

5

Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.

6

Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.

7

Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.

Art. 36

Berichterstattung

1

Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.

2

Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.

Art. 37

Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe

1

Die SFS gewährt Beiträge:

      a.

      an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);

      b.

      an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.

2

Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.

Art. 38

Transparenz

1

Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten haben.

2

Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website,

5 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 39

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.

2

Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.

Art. 40

Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.

2

Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.

Art. 41

Ausstandspflicht

1

Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.

2

Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.

3

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.

4

Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.

Art. 42

Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende

1

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.

Art. 43

Finanzaufsicht

1

Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.

Art. 44

Haftung

1

Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).

2

Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden

      a.

      wesentliche Amtspflichten verletzt haben und

      b.

      Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

3

Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.

4

Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.

5

Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.

6

Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.

Art. 45

Datenschutz

1

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).

2

Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.

Art. 46

Akteneinsicht

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).

2

Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.

3

Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.

4

Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

Art. 47

Publikationen

1

Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.

2

Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.

Art. 48

Anwendbares Recht

1

Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.

6 Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten

Art. 49

Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten

1

Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.

2

Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

3

Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.

Art. 50

Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.

7 Abgaben

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 51

Massgebender Gesamtaufwand

1

Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;

      b.

      Aufwand der GESPA;

      c.

      Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.

Art. 52

Finanzierung

1

Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab:

      a.

      Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);

      b.

      Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).

2

Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).

3

Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.

Art. 53

Gebührenreglement der GESPA

1

Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.

2

Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3).

3

Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AlIgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.

7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA

Art. 54

Gebührenpflicht

1

Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.

2

Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.

Art. 55

Bemessung

1

Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.

2

Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.– und CHF 350.– pro Stunde.

3

Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.

4

Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.

Art. 56

Gebührenzuschlag

1

Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die:

      a.

      auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder

      b.

      ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.

Art. 57

Auslagen

1

Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.

2

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:

      a.

      Kosten für beigezogene Sachverständige;

      b.

      Reise- und Transportkosten;

      c.

      Übernachtungs- und Verpflegungskosten;

      d.

      Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.

Art. 58

Vorschüsse

1

Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.

7.3 Gebühren des Geldspielgerichts

Art. 59

Gebühren des Geldspielgerichts

1

Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.

7.4 Aufsichtsabgabe

Art. 60

Abgabepflicht

1

Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.

Art. 61

Bemessung der Abgabe

1

Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.

2

Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.

3

Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.

4

Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.

5

Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.

Art. 62

Beginn und Ende der Abgabepflicht

1

Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2

Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis geschuldet.

Art. 63

Erhebung der Abgabe

1

Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.

2

Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.

3

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4

Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

5

Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.

7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

Art. 64

Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.

2

Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.

3

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).

Art. 65

Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».

Art. 66

Anteil «Prävention»

1

Der Anteil «Prävention» beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.

2

Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.

3

Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.

4

Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.

Art. 67

Anteil «Aufsicht»

1

Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.

2

Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.

Art. 68

Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte

1

Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.

2

Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.

8 Schlussbestimmungen

Art. 69

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.[2]

2

Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.

3

Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW)[3], welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.

4

Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.

Art. 70

Geltungsdauer, Kündigung

1

Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.

2

Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.

Art. 71

Änderung des Konkordats

1

Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 72

Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten

1

Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV[4], der C-LoRo[5] sowie deren Nachfolgekonkordate vor.

Art. 73

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.

2

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

3

Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.

4

Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

5

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.

6

Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.

7

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

8

Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.

9

Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.

10

Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.

  A 2020, 386, 388, 1846


text:
932.3

  Interkantonale Vereinbarung
  betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

  (IKV 2020)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937[1] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51)[2] weiter zu führen, gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101), das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (SR 935.51)[3] und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)[4],

  vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.– steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden, Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen
    Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind[5].

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

  A 2020, 386, 413, 1846