text: 0.748.132.63 AS 1958 560; BBl 1958 I 37ÜbersetzungAbkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung in IslandAbgeschlossen in Genf am 25. September 1956 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19581 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1958 (Stand am 7. Oktober 2020)1 AS 1958 527Die Regierungen Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemarks, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Islands, Israels, Italiens, Kanadas, der Niederlande, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Nordamerika, alle Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, mit dem Wunsche, gemäss den Bestimmungen des Kapitels XV des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt2 ein Abkommen über die gemeinsame Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung, welche durch die Regierung von Island versehen werden, abzuschliessen,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.748.0Art. I Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichneta.«Organisation» die Internationale Zivilluftfahrtorganisation;b.«Rat» den Rat der Organisation;c.«Generalsekretär» den Generalsekretär der Organisation;d.«Dienste» die im Anhang I dieses Abkommens genannten Dienste und alle zusätzlichen Dienste, welche in Übereinstimmung mit diesem Abkommen nachträglich errichtet werden.Art. II Die Regierung Islands errichtet, betreibt und unterhält die Dienste und nimmt mit Rücksicht auf die besonderen Vorteile, welche ihr daraus erwachsen, fünf Prozent der tatsächlichen, für diese Dienste genehmigten Kosten auf sich.Art. III 1.  Die Regierung Islands betreibt und unterhält die Dienste ohne Unterbruch und zu den wirtschaftlichsten Bedingungen, welche mit der Wirksamkeit der Dienste vereinbar sind und, soweit als möglich, in Übereinstimmung mit den Normen, Empfehlungen, Verfahren und besonderen Bestimmungen, die von der Organisation in Kraft gesetzt worden sind.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Anhanges I dieses Abkommens muss die Durchführung der Wetterbeobachtungen, das Abfassen und Verbreiten der Meldungen über die Wetterbeobachtungen mit den durch die Meteorologische Weltorganisation vorgeschriebenen und anzuwendenden Verfahren und besonderen Bestimmungen übereinstimmen.3.  Die Regierung Islands zeigt dem Generalsekretär unverzüglich alle Dringlichkeitsfälle an, welche eine Änderung oder vorübergehende Einschränkung der Dienste erforderlich machen; die genannte Regierung und der Generalsekretär beraten sich daraufhin über die zu ergreifenden Massnahmen, um die mit dieser Änderung oder Einschränkung verbundenen Unzukömmlichkeiten zu vermindern.Art. IV 1.  Der Generalsekretär überwacht die Gesamtheit des Betriebes der Dienste und kann jederzeit die Besichtigung der Dienste sowie der gesamten von ihnen verwendeten Ausrüstung vornehmen.2.  Die Regierung Islands liefert auf Verlangen des Generalsekretärs und im Rahmen des Möglichen die vom Generalsekretär über den Betrieb der Dienste als dienlich erachteten Berichte.3.  Auf Verlangen erteilt der Generalsekretär im Rahmen des Möglichen der Regierung Islands die Ratschläge, deren sie normalerweise bedarf, um die aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.Wenn die Regierung Islands den Betrieb und den Unterhalt irgendeines Dienstes nicht wirksam besorgt, so findet zwischen ihr und dem Generalsekretär eine Beratung statt, um die Abhilfe schaffenden Massnahmen festzulegen.Art. V3 Die Gesamtkosten der Dienste, berechnet nach den Anhängen II und III dieses Abkommens, dürfen im Jahr 4 321 166 US-Dollar nicht übersteigen. Der Rat kann diese Grenze entweder mit Zustimmung aller vertragsschliessenden Regierungen oder in Anwendung der Bestimmungen des Artikels VI erhöhen.3 Fassung gemäss Art. 1 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. VI 1.  Die nach Artikel V festgelegte Grenze darf nur für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt solcher Dienste um einen bestimmten Betrag überschritten werden, welche nach diesem Abkommen nicht einer anderen Regelung unterworfen sind. Diese Überschreitung ist mit Zustimmung einer Gruppe vertragsschliessender Regierungen möglich, deren Beiträge zusammen mindestens neunzig Prozent des Gesamtbetrages der in Artikel VII Absätze 3, 4, 5 und 64 festgesetzten Beiträge für das letzte Kalenderjahr erreichen.2.  Unter Vorbehalt des Artikels II wird jeder Aufwand für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dienste oder jede in Anwendung des Artikels XIII Absatz 2 Buchstabe a als Folge des Einbezuges der genannten Dienste in dieses Abkommen genehmigte Ausgabe, nur durch die zustimmenden vertragsschliessenden Regierungen getragen. Der Beitrag dieser Regierungen berechnet sich im Verhältnis ihres Anteils am Gesamtaufwand für das betreffende Jahr. Der in Artikel X erwähnte Reservefonds, welcher diesen Diensten nicht anrechenbar ist, darf nicht für Zwecke verwendet werden, denen diese Regierungen allein zugestimmt haben.4 Verweis gemäss Art. 2 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. VII5 1.  Unter Vorbehalt der Artikel V und VI Absatz 2 verpflichten sich die vertragsschliessenden Regierungen, 95 Prozent der tatsächlichen genehmigten Kosten der Dienste, welche nach Artikel VIII festgesetzt sind, im Verhältnis der für die Luftfahrt erwachsenden Vorteile, die jede vertragsschliessende Regierung aus den Diensten zieht, aufzuteilen. Dieses Verhältnis wird für jede vertragsschliessende Regierung und für jedes Kalenderjahr nach der ’Anzahl der vollständigen Überquerungen bestimmt, welche im Laufe des betreffenden Jahres durch ihre Zivilluftfahrzeuge auf den Flugwegen ausgeführt werden, die Europa und Nordamerika verbinden und die zum Teil nördlich des 45. nördlichen Breitengrades zwischen dem 15. und dem 50. westlichen Längengrad verlaufen. Hinzu kommt:a)Ein Flug ausschliesslich zwischen Grönland und Kanada, Grönland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Grönland und Island oder Island und Europa entspricht einer Drittelsüberquerung;b)Ein Flug ausschliesslich zwischen Grönland und Europa, Island und Kanada oder Island und den Vereinigten Staaten von Amerika entspricht zwei Drittelsüberquerungen;c)Ein Flug, der in Europa und Island beginnt oder endet, welcher die Küste Nordamerikas nicht überfliegt, jedoch den 30. westlichen Längengrad nördlich des 45. nördlichen Breitengrades überfliegt, entspricht einer Drittelsüberquerung.2.  Im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels:a)entspricht ein Überflug auch dann einer Überquerung, wenn der Start oder die Landung an einem ändern Ort als in den in diesem Absatz erwähnten Gebieten erfolgt ist;b)gehören Island und die Azoren nicht zu Europa.3.  Spätestens bis zum 20. November jedes Jahres legt der Rat die Beitragsleistungen der vertragsschliessenden Regierungen fest, damit die Regierungen Vorschüsse für das folgende Jahr leisten. Für das Jahr 1983 werden die Beitragsleistungen entsprechend der Anzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen sowie 95 Prozent der geschätzten Kosten für das Jahr 1983 bestimmt. Die Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung wird im Ausmass des Unterschiedes zwischen den von ihr als Vorschüsse für das Jahr 1981 an die Organisation geleisteten Beträgen und ihrem entsprechend der Anzahl der 1981 durchgeführten Überquerungen bestimmten Anteil an 95 Prozent der tatsächlichen genehmigten Kosten des Jahres 1981 berichtigt. Die berichtigte Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung wird um ihren aufgrund der Anzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen bestimmten Anteil an den geschätzten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren vermindert, die nach Artikel XIV des Abkommens im Jahre 1983 an Island geleistet werden müssen.4.  Die im Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Methode wird für die Beitragsleistungen des Jahres 1984 angewandt, wobei die Jahreszahlen entsprechend geändert werden.5.  Für das Jahr 1985 wird die im Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Methode mit der erforderlichen Änderung des Datums angewendet; überdies wird die Beitragsleistung jeder vertragsschliessenden Regierung erneut berichtigt, entsprechend dem Unterschied zwischen ihrem Anteil an den geschätzten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren im Jahre 1983 und ihrem Anteil an den tatsächlichen und berichtigten Einnahmen aus den Benutzungsgebühren, der gemäss der Anzahl der tatsächlich im Jahre 1983 durchgeführten Überquerungen festgesetzt und im Jahre 1983 an Island überwiesen wurde.6.  Die Methode für 1985 kommt für jedes nachfolgende Jahr mit der entsprechenden Änderung der Daten zur Anwendung. 7.7.  Am 1. Januar und 1. Juli jedes Kalenderjahres, beginnend am 1. Januar 1983, zahlt jede vertragsschliessende Regierung durch halbjährliche Überweisung der Organisation den Beitrag, welcher über das laufende Kalenderjahr als Vorschuss angerechnet wurde, berichtigt und vermindert entsprechend den Bestimmungen der Absätze 3–6 dieses Artikels.8.  Bei Aufhebung dieses Abkommens nimmt der Rat Berichtigungen vor, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen und zwar für jede Zeitspanne, für welche bei der Aufhebung des genannten Abkommens die Zahlungen nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 3–6 berichtigt worden sind.9.  Spätestens am 1. Mai jedes Jahres übergibt jede vertragsschliessende Regierung dem Generalsekretär in der von ihm vorgeschriebenen Form vollständige Angaben über die im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres durchgeführten Überquerungen, auf welche dieser Artikel angewendet wird.10.  Die vertragsschliessenden Regierungen können vereinbaren, dass die im Absatz 9 dieses Artikels erwähnten Angaben dem Generalsekretär in ihrem Namen durch eine andere Regierung übergeben werden.5 Fassung gemäss Art. 3 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. VIII 1.  Die Regierung Islands unterbreitet dem Generalsekretär spätestens bis zum 15. September jedes Jahres Schätzungen der Kosten für die Dienste im folgenden Kalenderjahr, ausgedrückt in US-Dollars. Die Schätzungen erfolgen nach Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens.62.  Die Regierung Islands übergibt dem Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten, welche dem Ende jedes Kalenderjahres folgen, eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste für das in Frage stehende Jahr. Der Generalsekretär unterwirft diese Aufstellung einer Rechnungsprüfung oder anderen Nachprüfung, welche er als notwendig erachtet und erstattet der Regierung Islands über diese Nachprüfung Bericht.3.  Die Regierung Islands liefert dem Generalsekretär alle ergänzenden Auskünfte, deren der Generalsekretär über die Schätzung der Kosten oder über die Aufstellung der tatsächlichen Kosten bedarf, sowie alle Auskünfte, welche sie über die Benützung der Dienste durch die Luftfahrzeuge jedwelcher Staatszugehörigkeit geben kann.4.  Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten für jedes Jahr wird dem Rat zur Genehmigung unterbreitet.75.  Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten, welche durch den Rat gemäss den Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels genehmigt worden ist, wird den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.6 Fassung gemäss Art. 4 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).7 Fassung gemäss Art. 4 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. IX 1.  Fünfundneunzig Prozent der durch den Rat genehmigten tatsächlichen Kosten für die Ingangsetzung, den Betrieb und den Unterhalt der Dienste werden der Regierung Islands zurückerstattet.2.  Nachdem sich der Rat vergewissert hat, dass die durch die Regierung Islands nach Artikel VIII Absatz 1 unterbreiteten Schätzungen m Übereinstimmung mit Artikel III und den Anhängen II und III dieses Abkommens erfolgt sind, ermächtigt er den Generalsekretär, der genannten Regierung für jedes Vierteljahr, spätestens am ersten Tag des zweiten Monats eines Vierteljahres Zahlungen zu leisten. Diese Zahlungen beruhen auf den obgenannten Schätzungen und sind Vorschüsse, die unter dem Vorbehalt der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Berichtigungen geleistet werden. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf in keinem Jahr die nach Artikel V festgesetzte Grenze überschreiten. Vom 1. Januar 1983 an betrachtet die Regierung Islands alle Reineinnahmen aus den von den Haltern ziviler Luftfahrzeuge im Rahmen des durch den Artikel XIV eingeführten Systems erhobenen Benutzungsgebühren, welche dieser in jedem Kalenderjahr überwiesen werden, als Teil der Vorschüsse für das betreffende Jahr.83.  Nachdem der Rat die Aufstellung der tatsächlichen Kosten ...9 genehmigt hat, berichtigt der Generalsekretär die nun folgenden vierteljährlichen Zahlungen an die Regierung Islands in der Weise, dass er den Unterschied zwischen den gemäss dem Wortlaut des Absatzes 2 dieses Artikels für ein Jahr getätigten Zahlungen und den für dieses Jahr genehmigten tatsächlichen Kosten verrechnet.4.  Die im Rate nicht vertretenen vertragsschliessenden Regierungen werden eingeladen, an der durch den Rat oder durch irgendeines seiner Organe vorgenommenen Prüfung der durch die Regierung Islands in Übereinstimmung mit Artikel VIII Absatz 1, unterbreiteten Schätzung teilzunehmen.5.  Die Schätzungen der Kosten, welche durch den Rat gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels genehmigt worden sind, werden den vertragsschliessenden Regierungen mitgeteilt.8 Fassung gemäss Art. 5 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).9 Worte aufgehoben durch Art. 5 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers  genehmigt am 4. Juni 1985 und mit Wirkung für die Schweiz seit 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. X 1.  Die durch die vertragsschliessenden Regierungen in Übereinstimmung mit Artikel VII an die Organisation bezahlten Beträge bilden in dem Umfange, als sie nach dem Wortlaut dieses Abkommens nicht periodisch für die Zahlungen an die Regierung Islands Verwendung finden, einen Reservefonds, welchen die Organisation für die Zwecke dieses Abkommens verwendet.2.  Der Generalsekretär kann Beträge, welche aus dem Reservefonds stammen, kurzfristig anlegen lassen. Die Zinsen, welche aus solchen Anlagen fliessen, werden zur Deckung der ausserordentlichen Auslagen der Organisation, welche aus diesem Abkommen herrühren, verwendet. Genügen diese Zinsen zur Deckung der genannten ausserordentlichen Auslagen nicht, dann wird der Unterschied als ein weiterer Teil der tatsächlichen Kosten für die Dienste betrachtet und mit den Zahlungen der vertragsschliessenden Regierungen an die Organisation zurückvergütet.Art. XI 1.  Die jährlichen Beiträge der vertragsschliessenden Regierungen werden in US‑Dollars ausgedrückt.102.  Jede vertragsschliessende Regierung leistet nach Artikel VII Zahlungen in US‑Dollars oder in Pfund Sterling oder mit Zustimmung der isländischen Regierung in isländischen Kronen an die Organisation. Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit den beteiligten Regierungen das Verfahren, nach dem der Wechselkurs für die Zahlungen in Pfund Sterling oder in isländischen Kronen festgelegt wird.113.  Unter der Bedingung, dass der Organisation ihre ausserordentlichen Auslagen in US‑Dollars zurückvergütet werden, entrichtet der Generalsekretär die der Regierung Islands nach Artikel IX und XII geschuldeten Beträge in den gleichen Währungen, in denen die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zahlungen an die Organisation geleistet haben, soweit solche Währungen verfügbar sind.4.  ...1210 Fassung gemäss Art. 6 Bst. a des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).11 Fassung gemäss Art. 6 Bst. b des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).12 Aufgehoben durch Art. 6 Bst. c des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am 4. Juni 1985 und mit Wirkung für die Schweiz seit 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. XII 1.  Die Verpflichtung des Generalsekretärs, der Regierung Islands auf Grund dieses Abkommens Zahlungen zu entrichten, beschränkt sich auf die Beträge, welche die Organisation tatsächlich erhalten hat und welche nach dem Wortlaut dieses Abkommens verfügbar sind.2.  Der Generalsekretär kann aber schon vor dem Empfang von Zahlungen der vertragsschliessenden Regierungen und in Übereinstimmung mit dem Finanzreglement der Organisation, die der Regierung Islands geschuldeten Beträge vorstrecken, wenn er solche Vorauszahlungen für die Ingangsetzung eines Dienstes oder die Aufrechterhaltung des Betriebes desselben als notwendig erachtet.3.  Zahlt eine andere Regierung nicht, so hat keine vertragsschliessende Regierung gestützt auf dieses Abkommen ein Beschwerderecht gegen die Organisation.Art. XIII 1.  Unter Vorbehalt der Artikel V und VI Absatz 2, kann der Rat, im Einvernehmen mit der Regierung Islands, für den reibungslosen Betrieb der Dienste im Rahmen dieses Abkommens neue Kapitalaufwendungen vorsehen.2.  Unter Vorbehalt der Artikel V und VI kann der Rat im Einvernehmen mit der Regierung Islands im Rahmen dieses Abkommens den im nachfolgenden Anhang I aufgeführten Diensten neue hinzufügen sowie neue Kapitalaufwendungen für diese Dienste vorsehen, wenn eine der folgenden Bestimmungen erfüllt ist:a)Der Gesamtbetrag dieser Ausgaben ist jährlich auf 3,5 Prozent der im Artikel V genehmigten Kosten beschränkt, oderb)Alle vertragsschliessenden Regierungen haben diesen Diensten zugestimmt, oderc)Die Zustimmung zu diesen Diensten wurde durch eine Gruppe vertragsschliessender Regierungen erteilt, deren Beiträge insgesamt mindestens 90 Prozent des in Übereinstimmung mit Artikel VII Absätzen 3–6 festgesetzten Gesamtbetrages der Beiträge erreichen und auf welche Artikel VI anwendbar ist.133.  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 dieses Artikels wird die Erneuerung der Gebäude und der Ausrüstung durch Entnahme aus den für die Tilgung einbezahlten Beiträgen nicht als neue Kapitalaufwendung betrachtet.4.  Wenn durch die Regierung Islands oder durch den Rat neue Kapitalaufwendungen oder zusätzliche Dienste vorgeschlagen werden, so übergibt sie dem Generalsekretär eine Schätzung der durch sie verursachten Kosten sowie alle Einzelheiten, Pläne und andern Auskünfte, welche hierzu benötigt werden könnten, und berät sich mit dem Generalsekretär über die Art der zu wählenden Ausrüstung, Gestaltung und Bauweise.5.  Der Rat kann im Einvernehmen mit der Regierung Islands irgendeinen Teil der Dienste vom Abkommen ausnehmen.6.  Nachdem in Anwendung der Absätze 1, 2 oder 5 dieses Artikels Massnahmen getroffen worden sind, ergänzt der Rat demgemäss die Anhänge dieses Abkommens.13 Fassung gemäss Art. 7 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. XIV14 Die Regierung Islands wendet bei Zivilluftfahrzeugen, die Überquerungen nach Artikel VII durchführen, für die geleisteten Dienste ein Gebührensystem an. Diese Benutzungsgebühren werden gemäss Anhang III dieses Abkommens berechnet. Die reinen Einnahmen aus diesen Gebühren werden von den gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens der Regierung Islands geschuldeten Zahlungen abgezogen. Ohne Zustimmung des Rates erhebt die Regierung Islands keine zusätzliche Gebühr für die Benutzung eines Dienstes durch nichtisländische Staatsangehörige.14 Fassung gemäss Art. 8 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Art. XV Die Regierung Islands kann ohne Genehmigung des Rates keinen internationalen Vertrag für die Errichtung, den Betrieb, den Unterhalt, die Entwicklung oder die Finanzierung eines dieser Dienste abschliessen.Art. XVI Die Regierung Islands arbeitet in Verfolgung der Ziele dieses Abkommens so eng als möglich mit den Vertretern der Organisation zusammen und gewährt diesen Vertretern die Privilegien und Immunitäten, welche Ihnen nach dem Wortlaut des allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der besonderen Organisationen, namentlich gemäss den Bestimmungen des Anhanges 111 (2) des genannten Abkommens, zustehen.Artikel XVII Der Rat ruft eine allgemeine Versammlung der beteiligten Regierungen ein:a.entweder auf Verlangen von zwei oder mehreren vertragsschliessenden Regierungen, oder auf das Verlangen der Regierung von Island, oder auf Verlangen irgendeiner der vertragsschliessenden Regierungen, wenn im Verlaufe der vorausgegangenen fünf Jahre keine Versammlung stattgefunden hat;b.wenn die Nichtzahlung von Beiträgen aus diesem Abkommen durch gewisse vertragsschliessende Regierungen eine Überprüfung der Beiträge erforderlich macht, welche nicht in befriedigender Weise durch ein anderes Mittel vorgenommen werden kann;c.wenn der Rat dafür hält, dass eine solche Versammlung aus irgendeinem andern Grund notwendig ist.Art. XVIII Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder seiner Anhänge, welche nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann, wird auf Verlangen einer der vertragsschliessenden, an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Regierungen, zur Ausarbeitung von Empfehlungen dem Rate unterbreitet.Art. XIX 1.  Dieses Abkommen bleibt für die in seiner Präambel genannten Regierungen bis zum 1. Dezember 1956 zur Unterzeichnung offen.2.  Dieses Abkommen unterliegt der Annahme durch die unterzeichneten Regierungen. Die Annahmeurkunden müssen sobald als möglich beim Generalsekretär hinterlegt werden, welcher alle unterzeichneten oder beigetretenen Regierungen über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder dieser Urkunden unterrichtet.Art. XX 1.  Dieses Abkommen steht den Regierungen aller Staaten, welche Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer besonderen mit dieser verbundenen Organisation sind, zum Beitritt offen. Die Beitritte erfolgen durch Hinterlegung einer amtlichen Urkunde beim Generalsekretär.2.  Der Rat kann mit jeder Regierung, welche an diesem Abkommen nicht teilnimmt und deren zivile Luftfahrzeuge aus den Diensten Vorteile ziehen, Beratungen aufnehmen, um sie zu veranlassen, dem Abkommen beizutreten.3.  Ohne Rücksicht auf Absatz 2 dieses Artikels kann der Rat mit jeder Regierung, welche nicht an diesem Abkommen teilnehmen will, Vereinbarungen zur Leistung von Beiträgen treffen. Jeder auf diese Weise erhaltene Beitrag wird unter den vom Rat festgelegten Bedingungen für die Zwecke dieses Abkommens verwendet.Art. XXI 1.  Dieses Abkommen tritt frühestens auf den 1. Januar 1957 in Kraft und nur, wenn die Gesamtheit der anfänglichen Beiträge der Regierungen, welche ihre Annahme‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wenigstens neunzig Prozent des im Artikel V genannten höchsten Kostenbetrages erreicht. Die Hinterlegung einer Annahme‑ oder Beitrittsurkunde durch diese Regierungen wird als Zustimmung zu der durch dieses Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorgesehenen Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen betrachtet.2.  Für jede Regierung, deren Annahme‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt worden ist, tritt das Abkommen mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Kraft. In diesem Falle anerkennt die betreffende Regierung die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Beiträge, der Zahlungen und Berichtigungen vom Anfang des Kalenderjahres an, in dem die Annahme‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist. Diese Regierung kann sich damit einverstanden erklären, dass ihr ein Beitrag, entsprechend ihrem Anteil an den tatsächlichen genehmigten Kosten für die Dienste auferlegt wird, auf welche sich Artikel VI bezieht und wofür die Zustimmung aller vertragsschliessenden Regierungen im Zeitpunkt des Beitritts der genannten Regierung noch nicht vorliegt.Art. XXII 1. a. Die Regierung Islands kann dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, wobei die schriftliche Anzeige bis spätestens zum 1. Januar dieses Jahres dem Generalsekretär zuzustellen ist.b.Wenn die Regierung Islands zu irgendeinem Zeitpunkt die Dienste innerhalb der in Artikel V genannten Gesamtkosten nicht versehen kann, so zeigt sie dies dem Generalsekretär unverzüglich schriftlich an und übergibt ihm über die zusätzlich notwendigen Beträge eine ausführliche Schätzung. Der Generalsekretär prüft diese Schätzung, sobald sie ihm vorliegt, und setzt den über die genannte Grenze hinausgehenden Betrag fest, nachdem er sich, wenn nötig, mit der Regierung Islands beraten hat. Hierauf ersucht der Generalsekretär die vertragsschliessenden Regierungen gemäss Artikel V um ihre Zustimmung. Hat der Generalsekretär die Regierung Islands drei Monate nach der Festsetzung des zusätzlich notwendigen Betrages nicht davon benachrichtigt, dass die vertragsschliessenden Regierungen ihre Zustimmung erteilt haben, so kann die genannte Regierung das Abkommen mit einer drei Monate im voraus erfolgenden schriftlichen Anzeige an den Generalsekretär kündigen.c.Andere vertragsschliessende Regierungen als diejenige Islands können dieses Abkommen auf den 31. Dezember jedes Jahres kündigen, vorausgesetzt, dass die schriftliche Anzeige spätestens am 1. Januar des betreffenden Jahres dem Generalsekretär zugestellt wird, wenn die Gesamtheit ihrer Beiträge für das laufende Jahr mindestens zehn Prozent der in Artikel V festgelegten Grenze beträgt.2.  Nach Erhalt einer oder mehrerer Anzeigen über die Absicht, dieses Abkommen in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels zu kündigen, benachrichtigt der Generalsekretär die vertragsschliessenden Regierungen.Art. XXIII 1.  Ohne Rücksicht auf Artikel XXII kann ausser der Regierung Islands jede vertragsschliessende Regierung, deren Beiträge für das laufende Jahr weniger als zehn Prozent des durch Artikel V begrenzten Betrages ausmachen, ihre Mitgliedschaft auf den 31. Dezember jedes Jahres auflösen, indem sie dem Generalsekretär schriftlich spätestens auf den 1. Januar des gleichen Jahres die Absicht anzeigt, ihre Mitgliedschaft am Abkommen aufzulösen. Eine solche im Sinne von Artikel XXII. Absatz 1 Buchstabe c erfolgte Anzeige gilt gleicherweise als Ausdruck des Wunsches, dieses Abkommen zu kündigen.2.  Nach Erhalt der Anzeige über das Aufhören der Mitgliedschaft einer vertragsschliessenden Regierung benachrichtigt der Generalsekretär die andern vertragsschliessenden Regierungen hierüber.Art. XXIV 1.  Kündigt die Regierung Islands dieses Abkommen gestützt auf Artikel XXII Absatz 1, so überweist sie der Organisation einen Betrag, oder die Organisation kann auf den dieser Regierung nach dem Wortlaut dieses Abkommens geschuldeten Zahlungen einen Betrag zurückbehalten, welcher den angemessenen Ausgleich für die durch diese Regierung für ihre eigenen Zwecke erzielten Vorteile aus dem Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Gütern darstellt, die auf Grund der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dieser Regierung teilweise oder ganz vergütet worden sind.2.  Kündigen andere vertragsschliessende Regierungen als die Regierung Islands dieses Abkommen, so wird der Regierung Islands ein angemessener Beitrag entrichtet, entweder durch Entnahme aus dem Reservefonds oder, wenn dieser Fonds nicht ausreicht, auf Antrag der Organisation durch alle vertragsschliessenden Regierungen, als Ausgleich für die Kapitalaufwendungen der Regierung Islands, welche in Ausführung dieses Abkommens gemacht und nicht vollständig vergütet worden sind. Die von den vertragsschliessenden Regierungen für diesen Zweck verlangten Beiträge werden auf Grund des Prozentsatzes der letzten Beiträge festgesetzt, wobei die Zahlungen auf den Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens fällig werden. Die Organisation ist berechtigt, alles bewegliche Eigentum, für welches in Ausführung dieses Absatzes ein Ausgleich entrichtet worden ist, zu übernehmen. Der Verzicht auf dieses Recht ist bei der Festsetzung des Ausgleiches in Rechnung zu stellen.3.  Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels finden gleicherweise Anwendung auf jeden Teil der Dienste, welcher gemäss Artikel XIII Absatz 5 vom Abkommen ausgenommen ist.4.  Der Betrag der auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels vorzunehmenden Zahlungen wird im Einvernehmen zwischen dem Rat und der Regierung Islands festgesetzt.Art. XXV 1.  Unter Vorbehalt des Artikels X Absatz 2, werden der Rest des Reservefonds und die aus diesem Fonds herrührenden Zinserträgnisse, welche bei Beendigung dieses Abkommens von der Organisation verwaltet werden, den Regierungen, welche an diesem Abkommen unmittelbar vor dem genannten Zeitpunkt noch beteiligt sind, auf Grund des Prozentsatzes ihres letzten Jahresbeitrages zurückerstattet.2. a. Jede Regierung, welche ihre Mitgliedschaft an diesem Abkommen in Anwendung von Artikel XXIII aufgelöst hat, zahlt der Organisation oder erhält von dieser jede Differenz zwischen dem Betrag, welchen sie der Organisation in Ausführung von Artikel VII bezahlt hat und dem Anteil an den tatsächlichen genehmigten Kosten, welcher ihr während der Beteiligung angerechnet wurde.b.Jede Regierung, welche ihre Mitgliedschaft aufgelöst hat, bezahlt der Organisation ihren Anteil an den Kapitalaufwendungen der Regierung Islands, soweit sie in Ausführung dieses Abkommens nicht vollständig zurückbezahlt worden sind. Der zu bezahlende Betrag wird auf Grund des Prozentsatzes des letzten Beitrages festgesetzt, welcher der Regierung, die ihre Beteiligung zurückgezogen hat, angerechnet wurde. Die Zahlung wird mit dem Zeitpunkt fällig, an welchem die Mitgliedschaft aufhört.Art. XXVI15 1.  Änderungsvorschläge zu diesem Abkommen können durch eine vertragsschliessende Regierung oder durch den Rat gemacht werden. Der Vorschlag ist dem Generalsekretär schriftlich mitzuteilen, der diesen an alle vertragsschliessenden Regierungen weiterleitet mit der Bitte um formelle Mitteilung, ob sie ihn akzeptieren oder nicht.2.  Die Annahme einer Änderung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln aller vertragsschliessenden Regierungen, deren gesamte Beitragsleistungen im laufenden Jahr mindestens 90 Prozent erreichen.3.  Die auf diese Weise angenommene Änderung tritt für alle vertragsschliessenden Regierungen auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, welches dem Jahr folgt, in welchem dem Generalsekretär die offizielle Annahme von vertragsschliessenden Regierungen schriftlich mitgeteilt wurde, die im laufenden Jahr für mindestens 98 Prozent der Beitragsleistungen verantwortlich sind.4.  Der Generalsekretär übermittelt allen vertragsschliessenden Regierungen beglaubigte Abschriften jeder angenommenen Änderung und eröffnet ihnen alle Annahmen und das Datum des Inkrafttretens jeder Änderung.5.  In andern als den in Artikel XIII Absatz 6 aufgeführten Fällen kann der Rat die Anhänge dieses Abkommens berichtigen, wobei jedoch der Wortlaut und die Bedingungen des genannten Abkommens und die Zustimmung der Regierung Islands vorbehalten bleiben.15 Fassung gemäss Art. 9 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Anhang I Die Dienste 1. Teil Luftverkehrskontrolldienste  Ein regionales Kontrollzentrum in Reykjavik (6408 N. 2156 W) wird in durchgehendem Betrieb geführt zur Gewährleistung der Sicherheit des internationalen nordatlantischen Luftverkehrs in der isländischen Kontrollzone.2. Teil Meteorologische Dienste  A.  Synoptische Boden- und Höhenwettermeldungen und stündliche Wettermeldungen sind täglich auszuführen auf Grund der von den nachstehenden Wetterstationen durchgeführten Beobachtungen gemäss folgender Tabelle:Stationen und Koordinaten*Dreistündliche synoptische Boden wetter-Beobachtungen (00, 03, 06, 09, 12, 15, 18, 21 GMT)Stündliche Beobachtungen und besondere BeobachtungenHöhenwetter-BeobachtungenRadiosondeRadiowind(03 und 15 GMT)1.Akureyri 6541N. 1805W82.Dalatangi 6516N. 1335W83.Galtarviti 6610N. 2334W84.Holar 6418N. 1512W85.Keflavik 6359N. 2237W824226.Raufarhöfn 6628N. 1557W87.Reykjavik 6408N. 2156W88.Stykkisholmur 6505N. 2244W89.Vestemannaeyjar 6324N. 2017W8*Die isländische Verwaltung kann die Stationen in einem Umkreis von 25 km von den angegebenen Standorten verlegen, sofern durch diese Verlegung weder die Kapitalaufwendungen noch die Betriebskosten, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind, vermehrt werden. Für den Fall einer Vermehrung dieser Kosten unterliegt jedes Verlegungsvorhaben der Genehmigung des Rates.B.  Eine Hauptwetterstelle in Keflavik (6359 N. 2237 W).3. Teil Flugsicherungs- und meteorologischer Fernmeldedienst  Die Fernmeldedienste sind wie folgt durchzuführen:A.  Reykjavik1.Sammlung der isländischen Wettermeldungen.2.Empfang von radiotelegraphischen Wetterausstrahlungen und Übermittlung an die MET Keflavik.3.Übermittlung der isländischen Wettermeldungen nach Gufunes.4.Kurzwellen- und Ultrakurzwellen-Flugzeug/Boden-Verbindungen für die Zwecke der Luftverkehrskontrolle.5.Draht-Fernschreiberdienstea.Betrieb Keflavik–ATC Reykjavikb.MET Keflavik–MET Empfangszentrale in Reykjavik6.Telefondienstea.ATC Reykjavik–Anflugkontrollturm Keflavikb.ATC Reykjavik–MET Reykjavikc.MET Reykjavik–MET Keflavikd.MET Reykjavik–Fernamt ReykjavikB.  Gufunes1.16Duplex-Fernschreiberverbindung nach Prins Christians Sund (die Duplex-Fernschreiberverbindung nach Gander wird bis zur Inbetriebnahme der Fernschreiberverbindung Gufunes–Prins Christians Sund–Gander weiterbetrieben).2.17Duplex-Fernschreiberverbindung nach London.3.Manuelle radiotelegrafische Verbindung nach Stavanger.4.Fernschreiberempfang von WSY-Wetterausstrahlungen.5.Kurzwellenverbindungen und Flugzeug/Boden-Verbindungen durch Ultrakurzwellen und Kurzwellen mit Bodenwellenausstrahlung.6.Draht-Fernschreiberdienstea.Gufunes–ATC Reykjavik (Flugzeug/Boden-Dienst)b.Gufunes–ATC Reykjavik (fester Streckendienst)c.Gufunes Duplex-Betrieb und MET Keflavikd.Gufunes–MET Keflavik, MET Reykjavik, ATC Reykjavik, Telegrafenzentrale (Sammelschiene)e.Gufunes–COM Keflavik (bis zur Inbetriebnahme der Fernschreiberverbindung nach Prins Christians Sund).7.Telefonliniena.Gufunes–ATC Reykjavikb.Gufunes–Rjupnahaedc.Gufunes–MET Empfangszentrale Reykjavik8.Telegrafenliniena.Gufunes–Rjupnahaed: 16 Lininenb.Gufunes–Vatnsendi: 5 Linienc.Gufunes–Grindavik: 2 Linien9.Ultrakurzwellenverbindungen zwischen Gufunes, der Luftverkehrskontrollstelle Reykjavik und dem Flugplatz Keflavik zur Ergänzung der erwähnten Verbindungsdienste für den Fall einer Unterbrechung der Drahtverbindungen.C.  RjupnahaedSendestation (einschliesslich die Ultrakurzwellen- und Kurzwellensender mit Bodenwellenausstrahlung in Grindavik).16 Die Inbetriebnahme hängt vom Entscheid des Rates ab.17 Die Ausführung gewisser Verbesserungen ist vom Entscheid des Rates abhängig.4. Teil Radionavigationshilfen  Wie folgt zu betreibende Radionavigationshilfen:Eine Loran-Station in Vik, bestehend aus:i)einem standardisierten Loran-Hilfssender mit Kontrollanlagen in Vik. In Zusammenarbeit mit einem Leitsender in Doppelausführung in Skuvanes (Färöer Inseln) und einem Hilfssender in Mangerstar (Hebriden) versieht diese Station unter Verwendung des Wertes IL5 einen durchgehenden Radionavigationsdienst im nordöstlichen Teil des Atlantiks. Diese Station muss derart ausgerüstet und unterhalten werden, dass dieser Dienst mit einem Minimum an Unterbrüchen, verursacht durch einen Ausfall eines seiner Elemente, durchgeführt werden kann;ii)allen Einrichtungen und für den Betrieb der Station notwendigen Verbindungen, namentlich den Funkverbindungen des festen Dienstes mit dem Leitsender in Skuvanes.Anhang II Inventar Luftverkehrskontrolldienst in Reykjavik (in isländischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich  Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginns der TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)1.Gebäude und Zugehör 2.Antennenmaste und Gegengewichte  14 653.06  14 653.063.Maschinen und Werkzeuge  17 874.67  17 874.674.Reservoirs5.Nachrichtenübermittlung327 060.83  69 060.83258 000.001. Jan. 19576.Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel7.Meteorologische Ausrüstung8.Fahrzeuge9.Büro- und Wohnmaterial18 341.79  18 341.79Total    377 930.35119 930.35258 000.00Meteorologische Dienste in Keflavik (in isländischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich  Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginns der TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)1.Gebäude und Zugehör 2.Antennenmaste und Gegengewichte3.Maschinen und Werkzeuge4.Reservoirs5.Nachrichtenübermittlung6.Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel7.Meteorologische Ausrüstung8.Fahrzeuge25 000.0025 000.001. Jan. 19579.Büro- und WohnmaterialTotal    25 000.0025 000.00Meteorologische Dienste in Reykjavik (in isländischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich  Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginns der TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)1.Gebäude und Zugehör 2.Antennenmaste und Gegengewichte30 000.0030 000.001. Jan. 19573.Maschinen und Werkzeuge4.Reservoirs5.Nachrichtenübermittlung6.Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel7.Meteorologische Ausrüstung8.Fahrzeuge9.Büro- und WohnmaterialTotal    30 000.0030 000.00Fernmeldedienste – Empfangszentrale in Gufunes  (in isländischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich  Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginns der TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)1.Gebäude und Zugehör 400 000.00  72 000.00   328 000.001. Jan. 19572.Antennenmaste und Gegengewichte   330 000.00   330 000.003.Maschinen und Werkzeuge4.Reservoirs5.Nachrichtenübermittlung   749 500.00296 470.00   453 030.006.Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel7.Meteorologische Ausrüstung8.Fahrzeuge9.Büro- und WohnmaterialTotal    400 000.001 079 500.00368 470.001 111 030.00Fernmeldedienste – Zentrale in Rjupnahead (einschliesslich Grindavik) (in isländischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginns der TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)1.Gebäude und Zugehör (a)4 392 341.00   896 059.003 496 282.001. Jan. 19572.Antennenmaste und Gegengewichte   570 000.00   570 000.001. Jan. 19573.Maschinen und Werkzeuge4.Reservoirs5.Nachrichten-übermittlung3 933 600.001 640 340.002 293 260.001. Jan. 19576.Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel7.Meteorologische Ausrüstung8.Fahrzeuge9.Büro- und WohnmaterialTotal    4 392 341.004 503 600.002 536 399.006 359 542.00Anmerkung(a)Besondere Tilgungs- und Verzinsungssätze, Anhang III, Abschnitt II, Teile C 2.1 und C 3.Radionavigationshilfen – Lorandienste in Vik (in isländischen Kronen)InventarpostenZum Zwecke der Tilgung vereinbarter AnfangswertBis zum 31. Dez. 1956 empfangene Tilgung und Versicherung abzüglich Wiederanlagen für ErneuerungenVereinbarter Restwert am 1. Januar 1957Datum des Beginns der TilgungGebäude und ZugehörAusrüstung(1)(2)(3)(4)(5)(6)1.Gebäude und Zugehör 475 000.00475 000.002.Antennenmaste und Gegengewichte3.Maschinen und Werkzeuge  72 000.00  72 000.004.Reservoirs5.Nachrichtenübermittlung  16 000.00  16 000.006.Gepanzerte Kabel Gewöhnliche Kabel7.Meteorologische Ausrüstung8.Fahrzeuge100 000.00100 000.009.Büro- und WohnmaterialTotal    475 000.00188 000.00663 000.00Anhang III18 18 Bereinigt durch Art. 10 des Prot. vom 3. Nov. 1982, von der BVers genehmigt am  4. Juni 1985 und für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Nov. 1989  (AS 2005 2075 2063; BBl 1984 III 939).Finanzen Abschnitt I 1.  Die durch die Regierung von Island vorgelegten Rechnungsaufstellungen über die Betriebs- und Unterhaltskosten der im Anhang I aufgeführten Dienste beruhen auf den in den Teilen A, B und C des Abschnittes II dieses Anhangs aufgezählten Elementen. Die Art und Weise der Unterbreitung der Schätzungen und Rechnungen wird durch Übereinkunft zwischen dem Generalsekretär und der Regierung Islands bestimmt werden. Die Regierung von Island wird gleicherweise in der durch Übereinkunft mit dem Generalsekretär angenommenen Form eine Jahresrechnung über die von ihr gemachten Kapitalaufwendungen für die Dienste, einschliesslich des Ersatzes von Gebäuden oder der Ausrüstung, welcher mit Hilfe von für die Tilgung vorgesehenen Mitteln vorgenommen wurde, unterbreiten.2.  Die Regierung von Island wird die Zölle oder andern Gebühren auf der Ausrüstung und anderen in Island eingeführten Materialien, welche direkt und ausschliesslich für die Zwecke des Abkommens verwendet werden, den Kosten der Dienste nicht zuzählen.3.  Wenn im Laufe des Jahres 1957 oder irgendeines nachfolgenden Jahres die Verwendung der Dienste durch die Regierung von Island für kommerzielle Zwecke eine Veränderung erfährt, hat diese Veränderung in den Rechnungen zu erscheinen.4.  Das in der Rechnung der Dienste aufgeführte reguläre Personal wird die nachstehenden Bestände nicht übertreffen:TechnikerAndereTotalI.LuftverkehrskontrolldiensteReykjavik15015II.Meteorologische DiensteKeflavik23023Reykjavik91619016III.Flugsicherungs- und meteorologische ÜbermittlungsdiensteReykjavikPersonal inbegriffen unter I-I und IIGufunes48048Rjupnahaed13013IV.RadionavigationshilfenVik100105.  Die Regierung Islands kann für gewisse, nachstehend angeführte Betreffnisse, welche nicht direkt von den Kosten der eigenen Dienste der Regierung Islands getrennt werden können, nur die nachfolgenden Prozentsätze der Gesamtkosten anrechnen:5.1.Luftverkehrsdienste in Reykjavik100 Prozent der ATC-Gehälter, 70 Prozent der direkten Kosten sowie Abschreibungen auf 70 Prozent der Kapitalaufwendungen für die Luftverkehrsdienste.5.2.Meteorologische Dienste in Rykjavik100 Prozent eines MET-Gehaltes, 88 Prozent der durch die isländischen synoptischen Wettermeldungen verursachten direkten Kosten und 60 Prozent der durch den Empfang der MET-Meldungen verursachten direkten Kosten (d.h. Gehälter bis 15 Funkbedienungsleute sowie Tilgung von 60 Prozent der für den MET-Empfang aufgewendeten Mittel).5.3.Fernmeldedienste in Gufunes60 Prozent der für den Empfang der MET-Meldungen aufgewendeten direkten Kosten.19 Zuzüglich die zeitweise notwendigen Beobachter auf anderen synoptischen  Beobachtungsstationen als Reykjavik und Keflavik.Abschnitt II Die direkten Betriebs- und Unterhaltskosten, welche Island der gemeinsamen Finanzierung anrechnen kann, werden in den nachstehenden Teilen A und B klassiert aufgezählt. Die entsprechenden indirekten Kosten werden in Teil C aufgezählt.Teil A Betriebskosten1.  Gehälter des regulären BetriebspersonalsDurch die Regierung Islands von Zeit zu Zeit festgesetzte Basisgehälter, zuzüglich Entschädigungen oder andere anwendbare Zahlungen, wie zum Beispiel: Entschädigungen für den Teuerungsausgleich, für die Verpflegung und für Nachtarbeit, für Überstunden, Versicherungen, Krankheiten, Ferien usw.1a.Entschädigungen an zeitweilige Beobachter auf synoptischen Beobachtungsstationen.2.  VerbrauchsmaterialEintretendenfalls umfassend: Brennmaterial, Lebensmittel, Radiosonden, Ballone, Wasserstoff usw.3.  Verschiedene allgemeine KostenEintretendenfalls umfassend: Elektrische Energie, Gebühren für den Geschäftsverkehr, Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Schreibmaterialien und verschiedene Materialien, Miete usw.4.  TransporteEintretendenfalls umfassend: Personal- und Warentransport, Betriebskosten der für diesen Transport verwendeten Beförderungsmittel usw.5.  Verschiedene andere notwendige BetriebsausgabenTeil B Unterhaltskosten1.  Gehälter des regulären UnterhaltspersonalsDie Gehälter sind im Teil A-1 enthalten.2.  Spezielles Personal für den UnterhaltEintretendenfalls umfassend: Spezialisten und vorübergehend angestellte lokale Handwerker für besondere Unterhaltsarbeiten.3.  UnterhaltsmaterialEintretendenfalls umfassend: Reserveteile und Materialien für den Unterhalt der Gebäude und des Zugehörs, der Antennenmaste und Gegengewichte, der Maschinen und Werkzeuge, der Reservoirs, der Übermittlungsausrüstung, der Kabel, der meteorologischen Ausrüstung, der Fahrzeuge, der Boote, des Büro- und Wohnmaterials usw.4.  Verschiedene andere notwendige UnterhaltsausgabenUmfassend jede neue oder erneuerte Ausrüstung, deren Preis weniger als 500 amerikanische Dollars erreicht und welche nicht wohl abgeschrieben werden könnte, die ausserhalb einer Station vorgenommenen vertragsmässigen Ausbesserungen und die davon herrührenden Transportkosten usw.Teil C Indirekte Kosten1.  Verschiedene allgemeine Kosten, inbegriffen die VerwaltungskostenFür die Verwaltung der im Anhang I aufgezählten Dienste zehn Prozent der gesamten direkten Kosten der in den Teilen A und B des Abschnittes II dieses Anhanges aufgezählten Posten.2.  TilgungDie der gemeinsamen Finanzierung zuzurechnende Tilgung wird unter der Voraussetzung, dass sie völlig abgeschriebene Gebäude und Ausrüstungen nicht betrifft, ausser wenn der Ersatz dieser Gebäude und Ausrüstungen aus Mitteln der für Abschreibungen vorgesehenen Fonds durchgeführt wurde – in diesem Fall wäre die Tilgung anzurechnen, bis die ersetzten Gebäude oder Ausrüstungen gleicherweise amortisiert wären – nach folgenden Tilgungsquoten berechnet:2.1Gebäude und Zugehör in Rjupnahaed£6943 für das Jahr 1957,£7714 (1958, 1959 und 1960),£8486 (1961),£8871 (1962),£9257 (1963),£10029 (1964 und 1965).2.2Gebäude und Zugehör inTilgungsquoteGufunes2 %Vik2 %im Jahr von dem im Anhang II als Tilgungsgrundlage angegebenen Wert.2.3Die Ausrüstung zur jährlichen Tilgungsquote von 10 Prozent vom Wert, wie er im Anhang II als Tilgungsgrundlage bezeichnet wird, mit Ausnahme der nachstehenden Ausrüstung, für welche die folgenden Quoten anwendbar sind:TilgungsquoteBüro- und Wohnmaterial  5 %Panzerkabel  5 %Fahrzeuge20 %3.  Der Zins auf dem in den Gebäuden und deren Zugehör in Rjupnahaed investierten Kapital beläuft sich auf £3564 im Jahre 1957, £3225 (1958), £2858 (1959), £2492 (1960), £2116 (1961), £1713 (1962), £1282 (1963), £834 (1964) und £357 (1965). In allen anderen Fällen darf die Verzinsung des in den Gebäuden und in der Ausrüstung investierten Kapitals jährlich 6 Prozent auf dem im Anhang II angeführten Tilgungswert nicht übersteigen; dies nach Abzug der jährlichen Tilgung und nach Berücksichtigung von Erneuerungen der Gebäude und der Ausrüstung, welche aus Mitteln der für die Abschreibung vorgesehenen Fonds durchgeführt wurden.4.  VersicherungDie Regierung Islands wird die Gebäude und die Ausrüstung zu dem im Anhang II bezeichneten Buchwert versichern. Der Betrag der der gemeinsamen Finanzierung angerechneten Prämien darf die zur Deckung vergleichbarer Risiken in Kraft befindlichen handelsüblichen Sätze nicht übersteigen.Abschnitt III  Benutzungsgebühren 1.  Nach Artikel XIV dieses Abkommens setzt der Rat bezüglich der gemeinsam finanzierten Dienste bis spätestens am 20. November 1982 für jede Überquerung, die während des Kalenderjahres 1983 durch Zivilluftfahrzeuge durchgeführt wird, eine einzige Benutzungsgebühr fest. Diese Gebühr wird berechnet, indem 95 Prozent der geschätzten, genehmigten, auf US-Dollars lautenden Kosten, die der Zivilluftfahrt im Jahr 1983 anzulasten sind (definiert im Abs. 6 hiernach), vermehrt um die Deckungsdefizite oder vermindert um die Deckungsüberschüsse des Jahres 1981 (berechnet nach den Abs. 3–5 hiernach) durch die Gesamtzahl der im Jahre 1981 durchgeführten Überquerungen geteilt werden; dieser Betrag wird auf den nächsten US-Dollar gerundet,2.  Die Regeln des oben erwähnten Absatzes 1 bestimmen nach entsprechender Anpassung der darin erwähnten Daten die Berechnung der für jede Überquerung durch ein Zivilluftfahrzeug im Kalenderjahr 1984 und den folgenden Jahren erhobenen Benutzungsgebühr.3.  Der im Absatz 1 erwähnte Deckungsüberschuss oder -defizit entspricht dem Unterschied zwischen dem Betrag, welcher für ein beliebiges Jahr erhoben werden kann (Abs. 4 hiernach) und dem gesamten, den Benutzern in Rechnung gestellten Betrag für dasselbe Jahr (Abs. 5 hiernach).4.  Der Betrag, der im Jahr 1981 erhoben werden kann (für die Berechnung der Benutzungsgebühr des Jahres 1983), entspricht 80 Prozent von 95 Prozent der der Zivilluftfahrt 1981 anzulastenden genehmigten Ausgaben, vermindert um den Deckungsüberschuss des Jahres 1979. Im Jahr 1982 entspricht er 95 Prozent der der Zivilluftfahrt 1982 anzulastenden genehmigten Ausgaben, vermindert um den Deckungsüberschuss des Jahres 1980. Für 1983 und die nachfolgenden Jahre entspricht der zu erhebende Betrag 95 Prozent der genehmigten und der Zivilluftfahrt angelasteten Ausgaben für das betreffende Jahr, vermindert um den Deckungsüberschuss oder vermehrt um das Deckungsdefizit, die zwei Jahre früher entstanden sind.5.  Für die Berechnung der Benutzungsgebühr für das Jahr 1983 sind die den Benutzern 1981 in Rechnung gestellten Beträge (notwendig zur Feststellung, ob 1981 ein Deckungsüberschuss oder ein Deckungsdefizit entstanden ist) durch die Multiplikation des Teils der 1981 aufgrund dieses Abkommens erhobenen und auf Pfund Sterling lautenden Benutzungsgebühr mit der Zahl der 1981 durchgeführten Überquerungen unter nachheriger Umrechnung des Ergebnisses in US-Dollars zu dem für 1981 vereinbarten Wechselkurs zu berechnen. Für die folgenden Jahre werden die den Benutzern in Rechnung gestellten Beträge auf dieselbe Weise berechnet, wobei die Jahreszahlen entsprechend zu ändern sind.6.  Bei der Berechnung der Benutzungsgebühren sind die nachstehenden Prozentsätze der gemeinsam finanzierten Kosten (d.h. 95 % der Gesamtkosten) der Internationalen Zivilluftfahrt anzulasten:a)100 Prozent der Kosten der Luftverkehrsdienste;b)30 Prozent der Kosten der Wetterdienste (synoptische Boden- und Höhenbeobachtungen) und der entsprechenden Kosten der Wetterfernmeldedienste;c)100 Prozent der Tätigkeit des Wetteramtes von Reykjavik für die internationale Luftfahrt;d)100 Prozent der Kosten der Flugfernmeldedienste und des Kabels (ausgenommen MET/COM).Abschnitt IV  Berichte über die tatsächlichen Kosten Die Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Dienste, welche im Absatz 2 des Artikels VIII dieses Abkommens erwähnt werden, erfolgt in US-Dollars. Hiezu werden die tatsächlichen Kosten in Kronen jedes Kalendermonats in US-Dollars umgerechnet zum mittleren Marktkurs, mitgeteilt durch die isländische Zentralbank am ersten Tag des betreffenden Monats. Diese Umrechnungen erscheinen in der im Absatz 2 des Artikels VIII erwähnten Rechnungsprüfung.»Geltungsbereich am 7. Oktober 202020 20 AS 2005 2084, 2010 61, 2020 4341. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenÄgypten  6. April1994 B  1. Januar1995Belgien a15. April197015. April1970Dänemark a18. Dezember1957  6. Juni1958Deutschland a15. Oktober1957  6. Juni1958Finnland a28. Dezember1972 B28. Dezember1972Frankreich a20. November196220. November1962Griechenland a26. Mai1972 B26. Mai1972Irland a  3. Juni1960 B  3. Juni1960Island a18. Februar1957  6. Juni1958Italien a  7. Februar1958  6. Juni1958Japan a28. März1963 B28. März1963Kanada a18. Januar1957  6. Juni1958Katar  9. Februar2016 B  9. Februar2016Kuba a  1. Oktober1970 B  1. Oktober1970Kuwait  7. April1987 B17. November1989Niederlande a  6. Juni1958  6. Juni1958Norwegen a10. Mai1957  6. Juni1958Pakistan  2. August2005 B  2. August2005Russland31. August1988 B17. November1989Schweden a10. Mai1957  6. Juni1958Schweiz a16. Mai1958  6. Juni1958Singapur27. Mai2004 B  1. Januar2005Spanien14. März1985 B17. November1989Vereinigte Staaten a  8. Februar1957  6. Juni1958Vereinigtes Königreich a18. Oktober1957  6. Juni1958aDas durch das Prot. geänderte Abk. ist am 17. Nov. 1989 für diesen Vertragsstaat in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.213.111as Übersetzung2Übereinkommenüber Lufttüchtigkeitsausweise eingeführter LuftfahrzeugeAbgeschlossen in Paris am 22. April 1960Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19613In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Oktober 19611 AS 1961 912; BBl 1961 I 5582 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1961 911Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,In der Erwägung, dass das in Chikago am 7. Dezember 19444 unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt gewisse Bestimmungen über Lufttüchtigkeitsausweise enthält,In der Erwägung, dass dessenungeachtet kein Übereinkommen über die Ausstellung und Gültigerklärung von Lufttüchtigkeitsausweisen für Luftfahrzeuge vorliegt, die von einem Staat in einen andern eingeführt werden,In der Erwägung, dass es wünschenswert ist, derartige Abmachungen für diese Luftfahrzeuge zu treffen,Haben folgendes vereinbart:4 SR 0.748.0Art. 1 Dieses Übereinkommen findet nur auf zivile Luftfahrzeuge Anwendung, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates gebaut worden sind und von einem Vertragsstaat in einen andern eingeführt werden, vorausgesetzt, dass diese Luftfahrzeuge:a.in Übereinstimmung mit den im Herstellerstaat anwendbaren Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Lufttüchtigkeit gebaut worden sind;b.den anwendbaren Mindestanforderungen über Lufttüchtigkeit entsprechen, die auf Grund des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt5 aufgestellt worden sind;c.den Anforderungen der Betriebsvorschriften des Einfuhrstaates entsprechen können; undd.allen anderen besonderen Bedingungen genügen, die nach Artikel 4 dieses Übereinkommens bekanntgegeben werden.5 SR 0.748.0Art. 2 1.  Erhält ein Vertragsstaat einen Antrag auf Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsausweises für ein Luftfahrzeug, das in sein Hoheitsgebiet eingeführt worden ist oder eingeführt wird und in der Folge in sein Register eingetragen werden soll, so muss er vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens entweder:a.den vorliegenden Lufttüchtigkeitsausweis dieses Luftfahrzeuges gültig erklären, oderb.einen neuen Ausweis ausstellen.2.  Entscheidet sich jedoch dieser Staat für die Ausstellung eines neuen Ausweises, so kann er bis zu dessen Ausstellung den vorliegenden Ausweis für einen Zeitraum gültig erklären, der sechs Monate oder die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Ausweises nicht überschreitet, je nachdem, welcher Zeitraum der kürzere ist.Art. 3 Jedem Antrag auf Ausstellung oder Gültigerklärung eines Lufttüchtigkeitsausweises nach Artikel 2 sind die in dem Anhang zu diesem Übereinkommen angeführten Unterlagen beizufügen.Art. 4 Ein Vertragsstaat, an den ein Antrag nach Artikel 2 dieses Übereinkommens gerichtet worden ist, kann die Gültigerklärung des Ausweises von der Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig machen, die jeweils für die Ausstellung seiner eigenen Lufttüchtigkeitsausweise gelten und die allen Vertragsstaaten bekanntgegeben worden sind. Die Ausübung dieses Rechts unterliegt der vorhergehenden Konsultation:a.mit dem Staat, der den gültigen Lufttüchtigkeitsausweis für das betreffende Luftfahrzeug ausgestellt hat, undb.auf Ersuchen dieses Staates auch mit dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug gebaut wurde.Art. 5 1.  Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Ausstellung oder Gültigerklärung eines Lufttüchtigkeitsausweises für ein Luftfahrzeug, das in sein Hoheitsgebiet eingeführt worden ist oder eingeführt wird, aufzuschieben, wenn:a.es sich zeigt, dass das Luftfahrzeug nach weniger strengen Richtlinien unterhalten worden ist als denjenigen, die üblicherweise in diesem Staat gelten;b.es sich zeigt, dass das Luftfahrzeug Merkmale aufweist, die für diesen Staat unannehmbar sind;c.es sich zeigt, dass das Luftfahrzeug nicht den im Herstellerstaat anwendbaren Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Lufttüchtigkeit entspricht; oderd.ein Luftfahrzeug, auf das sich Artikel 1 Buchstabe c dieses Übereinkommens bezieht, gegenwärtig nicht den Anforderungen der Betriebsvorschriften des Einfuhrstaates entsprechen kann.2.  In den in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Fällen kann jeder Vertragsstaat die Ausstellung oder Gültigerklärung eines Lufttüchtigkeitsausweises auch verweigern, nachdem er den Staat, der den vorliegenden Lufttüchtigkeitsausweis ausgestellt hat und, falls dieser es verlangt, auch den Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug gebaut wurde, konsultiert hat.Art. 6 Ein Vertragsstaat, der einen Lufttüchtigkeitsausweis nach den Bestimmungen des Artikels 2 dieses Übereinkommens gültig erklärt, muss bei Ablauf der Gültigkeitsdauer entweder die Gültigkeit des vorliegenden Ausweises nach den für die Verlängerung seiner eigenen Ausweise geltenden Bestimmungen verlängern oder einen neuen Ausweis ausstellen. Nichtsdestoweniger kann sich dieser Staat vorher an den Staat, in dessen Hoheitsgebiet das betreffende Luftfahrzeug gebaut wurde, oder an jeden Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug früher eingetragen war, wenden.Art. 7 Jeder Vertragsstaat unterrichtet die andern Vertragsstaaten soweit wie möglich vollständig und fortlaufend über seine Gesetze und sonstigen Vorschriften über Lufttüchtigkeit, einschliesslich ergänzender Betriebsvorschriften sowie über alle von Zeit zu Zeit vorgenommenen Änderungen. Er gibt auch auf Ersuchen eines Vertragsstaates, der die Bestimmungen des Artikels 2 dieses Übereinkommens anzuwenden beabsichtigt, soweit wie möglich Einzelheiten seiner Gesetze und sonstigen die Lufttüchtigkeit betreffenden Vorschriften bekannt, auf Grund welcher er einen Lufttüchtigkeitsausweis ausgestellt oder gültig erklärt hat.Art. 8 Ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug gebaut und aus dem es in einen anderen Vertragsstaat ausgeführt wird, der in der Folge dieses Luftfahrzeug nach Artikel 2 dieses Übereinkommens mit einem gültigen Lufttüchtigkeitsausweis versieht,a.teilt allen andern Vertragsstaaten Einzelheiten der zwingend vorgeschriebenen Änderungen und Nachprüfungen mit, die jederzeit von ihm für dieses Luftfahrzeugmuster gefordert werden können; undb.übermittelt soweit wie möglich jedem Vertragsstaat auf Ersuchen Auskünfte und Stellungsnahmen betreffend:1.die Bedingungen für die erstmalige Ausstellung des Lufttüchtigkeitsausweises für dieses Luftfahrzeug und2.grössere Instandsetzungen, die nicht auf Grund der in dem Unterhalthandbuch enthaltenen Instandsetzungsvorschriften für dieses Luftfahrzeugmuster oder durch den Einbau von Ersatzteilen durchgeführt werden können.Art. 9 Das bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu befolgende Verfahren kann Gegenstand unmittelbarer Mitteilungen zwischen den in jedem Vertragsstaat mit der Ausstellung oder Gültigerklärung von Lufttüchtigkeitsausweisen befassten zuständigen Behörden sein. Die Entscheidung eines Vertragsstaates über die Auslegung oder Anwendung seiner eigenen Gesetze und sonstigen Vorschriften über Lufttüchtigkeit ist für die Zwecke dieses Übereinkommens endgültig und für jeden andern Vertragsstaat bindend.Art. 10 1.  Dieses Übereinkommen steht den Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz zur Unterzeichnung offen.2.  Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten oder ihrer Genehmigung in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmässigen Verfahren.3.  Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt.Art. 11 1.  Sobald zwei der Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu diesem Übereinkommen hinterlegt haben, tritt es zwischen ihnen am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der seine Ratifikationsurkunde nach diesem Zeitpunkt hinterlegt, tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft.2.  Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, wird es durch den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bei den Vereinten Nationen eingetragen.Art. 12 1.  Dieses Übereinkommen bleibt sechs Monate nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung offen. Danach ist es für jeden Nichtunterzeichnerstaat, der Mitglied der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz ist, zum Beitritt offen. Zwei Jahre nach seinem ursprünglichen Inkrafttreten steht es auch Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die nicht Mitglieder der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz sind, zum Beitritt offen.2.  Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und wird am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung wirksam.Art. 13 1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch schriftliche Notifikation an den Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz und an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kündigen.2.  Die Kündigung wird am dreissigsten Tag nach Eingang der Kündigungsanzeige bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wirksam und bezieht sich nur auf den kündigenden Staat, jedoch mit der Einschränkung, dass:a.die Bestimmungen des Artikels 8 dieses Übereinkommens nach dem Wirksamwerden der Kündigung noch fünf Jahre in bezug auf Luftfahrzeuge in Kraft bleiben, für die ein Lufttüchtigkeitsausweis nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens gültig erklärt oder ausgestellt worden ist;b.die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7 und 9 nach dem Wirksamwerden der Kündigung noch zwei Jahre in bezug auf Luftfahrzeuge in Kraft bleiben, für die vor diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Gültigerklärung oder Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsausweises nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens gestellt worden ist.Art. 14 1.  Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation macht dem Präsidenten und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz sowie allen andern, diesem Übereinkommen beigetretenen Staaten, Mitteilung:a.von der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde sowie dem Zeitpunkt der Hinterlegung, binnen fünfzehn Tagen nach diesem Zeitpunkt undb.vom Eingang jeder Kündigungsanzeige sowie dem Zeitpunkt des Eingangs, binnen fünfzehn Tagen nach diesem Zeitpunkt.2.  Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation notifiziert auch dem Präsidenten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens nach Artikel 11 Absatz 1.Art. 15 1.  Ein Antrag auf Einberufung einer Tagung der Vertragsstaaten zur Prüfung etwaiger Änderungen des Übereinkommens kann frühestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens von mindestens fünfundzwanzig vom Hundert (25 %) der Vertragsstaaten an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtet werden. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation beruft eine solche Tagung im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz ein, nachdem sie die Vertragsstaaten mindestens drei Monate im voraus davon benachrichtigt hat.2.  Jede vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens muss bei der vorgenannten Tagung durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten angenommen werden, wobei zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sein müssen, damit die Tagung abgehalten werden kann.3.  Die Änderung tritt für die Staaten, die sie ratifiziert haben, nach Ratifikation durch die von der vorgenannten Tagung bestimmte Anzahl von Vertragsstaaten oder zu einem späteren, gegebenenfalls von der Tagung bestimmten Zeitpunkt in Kraft.Art. 16 Dieses Übereinkommen findet auf alle Hoheitsgebiete des Mutterlandes der Vertragsstaaten Anwendung. Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gerichtete Erklärung das oder die Hoheitsgebiete bestimmen, die als sein Mutterland im Sinne dieses Übereinkommens zu betrachten sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichner dieses Übereinkommen  mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen zu Paris, am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechzig, in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Dieses Übereinkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt, und der Generalsekretär der Organisation übermittelt allen ihren Mitgliedstaaten beglaubigte Abschriften.Anhang zum Übereinkommen Liste der Unterlagen Die Unterlagen, die nach Artikel 3 des Übereinkommens, dem dieser Anhang beigefügt ist, vorgelegt werden müssen, sind:a.ein Lufttüchtigkeitsausweis, ausgestellt, erneuert oder gültig erklärt innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag nach Artikel 2 des Übereinkommens gestellt worden ist;b.das Flughandbuch des betreffenden Luftfahrzeuges oder ein Ersatz dafür, den der entsprechende Anhang zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt6 bestimmte Luftfahrzeugkategorien gestattet; diese Unterlagen müssen die Angaben in einer Form enthalten, die es dem Luftfahrzeug erlaubt, den Betriebsvorschriften und etwaigen diese Vorschriften ergänzenden Begrenzungen zu genügen, die in dem künftigen Eintragungsstaat in Kraft sind, sofern nicht dieser Staat ausdrücklich auf dieses Erfordernis verzichtet;c.das Unterhaltshandbuch des betreffenden Luftfahrzeuges, das so zusammen-gestellt ist, dass es für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeuges hinreichend Auskunft gibt;d.eine Gewichtsliste, die das ermittelte «Leergewicht» des betreffenden Luftfahrzeuges und den entsprechenden Schwerpunkt sowie die Grenzen angibt, innerhalb derer der Schwerpunkt verlagert werden kann. Dieses «Leergewicht» umfasst das Gewicht des festen Ballastes, des unverbrauchbaren Treibstoffes, des nicht ablassbaren Öls, der Gesamtmenge der Motorkühl-stoffe und der hydraulischen Flüssigkeit sowie das Gewicht aller Zugehör, aller Instrumente, Ausrüstung und Geräte (einschliesslich der Funkausrüstung und ihrer Gehäuse und anderer Teile, die als fest und unbeweglich angesehen werden). Die Gewichtsliste enthält ferner eine Liste der Zugehör, der Ausrüstung, der Geräte und anderer Teile, die als beweglich angesehen werden sowie Einzelheiten über ihr Gewicht und ihren Abstand zum angegebenen Schwerpunkt; und e.solche Prüfungs‑ und Unterhaltsberichte, die notwendig sind, um es dem künftigen Eintragungsstaat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Luftfahrzeug den Lufttüchtigkeitsanforderungen dieses Staates genügen kann. 6 SR 0.748.0Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Juni 1972 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien  6. Oktober1961  5. November1961Dänemark13. September196213. Oktober1962Deutschland17. Juli196216. August1962Frankreich29. November196229. Dezember1962Griechenland29. März196728. April1967Grossbritannien*  5. Dezember1961  4. Januar1962Irland14. September196714. Oktober1967Italien19. April196819. Mai1968Luxemburg22. März196521. April1965Niederlande, NiederländischeAntillen25. September196225. Oktober1962Norwegen11. April196211. Mai1962Österreich25. Juli196124. August1961Portugal  4. Juni1968  4. Juli1968Schweden  7. Juni196024. August1961Schweiz20. September196120. Oktober1961Spanien  1. August196131. August1961*Erklärung siehe hiernach.Erklärung GrossbritannienDie Regierung des Vereinigten Königreichs hat in Bezug auf Artikel 16 des Übereinkommens erklärt, dass als Mutterland im Sinne dieses Übereinkommens nur das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland zu betrachten sei.


text: 0.748.213.183.36 AS 1997 1454OriginaltextVereinbarungzwischen der Regierung der Schweiz und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der FlugsicherheitAbgeschlossen am 26. September 1996In Kraft getreten am 26. September 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)Die Regierung der Schweizunddie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerikahiernach als Vertragsparteien bezeichnet,in dem Wunsch, die Flugsicherheit und die Qualität der Umwelt zu fördern,im Hinblick auf die gemeinsame Sorge um den sicheren Betrieb ziviler Luftfahrzeuge,in der Erkenntnis der sich abzeichnenden Tendenz zur multinationalen Entwicklung und Herstellung sowie zum Austausch ziviler Luftfahrtprodukte,in dem Wunsch, in Angelegenheiten der zivilen Flugsicherheit die Zusammenarbeit zu verbessern und die Effizienz zu steigern,in Anbetracht der möglichen Verringerung der wirtschaftlichen Belastung, die der Luftfahrtindustrie und den Betreibern durch überflüssige technische Prüfungen, Beurteilungen und Versuche auferlegt wird,in der Erkenntnis des beiderseitigen Vorteils verbesserter Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Lufttüchtigkeitsausweisen und Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie der Entwicklung von Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und Kontrolle von Flugsimulatoren, Einrichtungen für Unterhaltsarbeiten, Unterhaltspersonal, Flugbesatzungen und Flugbetrieben,im Bewusstsein der Pflichten, die sich aus dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen am 7. Dezember 19441 in Chicago, ergebensind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.748.0Art. I A.  Zweck dieser Vereinbarung ist es,1.jeder Vertragspartei die Anerkennung vona)Lufttüchtigkeitsausweisen, Umweltverträglichkeitsprüfungen für Produkte für die Zivilluftfahrt undb)Beurteilungen über die Eignung von Flugsimulatorender anderen Vertragspartei zu erleichtern;2.den Vertragsparteien die Anerkennung von Zulassungen und Kontrollen von Einrichtungen für Unterhaltsarbeiten und Änderungen sowie von Unterhaltspersonal, Flugbesatzungen, Ausbildungsstätten und Flugbetrieben der anderen Vertragspartei zu erleichtern;3.für Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung eines gleichwertigen Sicherheitsgrades und von Umweltzielen im Hinblick auf die Luftverkehrssicherheit zu sorgen.B.  Jede Vertragspartei bezeichnet ihre Zivilluftfahrtbehörde als Vollzugsorgan zur Umsetzung dieser Vereinbarung. Für die Schweiz gilt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) als Vollzugsorgan. Für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt die Federal Aviation Administration (FAA) des Department of Transportation als Vollzugsorgan.Art. II Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet:A. Lufttüchtigkeitsausweis: die Feststellung, dass die Ausführung oder die Änderung der Ausführung eines Produktes für die Zivilluftfahrt den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Normen entspricht oder dass ein Produkt mit einer Ausführung übereinstimmt, von der festgestellt wurde, dass sie diesen Normen entspricht, und dass das Produkt in einem betriebssicheren Zustand ist;BÄnderung: die Vornahme einer Änderung von Konstruktion, Aufbau, Leistung, umweltspezifischen Merkmalen oder Betriebsbeschränkungen eines betroffenen zivilen Luftfahrtproduktes;C. Zulassung von Flugbetrieben: Zulassungsverfahren der Zivilluftfahrtbehörde einer Vertragspartei, mit dem technische Überprüfungen und Beurteilungen von Betrieben gemäss vereinbarten Normen vorgenommen werden, die gewerbsmässig auf dem Luftweg Personen und Fracht befördern, oder die Feststellung, dass ein Betrieb den Normen entspricht;D. Ziviles Luftfahrtprodukt: ein ziviles Luftfahrzeug, ein Triebwerk eines Luftfahrzeuges oder ein Propeller oder zum Einbau bestimmte Anlagen, Geräte, Werkstoffe, Zubehör- oder Bestandteile;E. Umweltverträglichkeitsprüfung: Beurteilung, dass ein ziviles Luftfahrtprodukt mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Vorschriften hinsichtlich Lärm- und Schadstoffemissionen übereinstimmt. Umweltprüfverfahren: Verfahren, nach dem ein Luftfahrtprodukt hinsichtlich der Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird, wobei die von den Vertragsparteien vereinbarten Vorgehensweisen angewendet werden;F. Beurteilung der Eignung von Flugsimulatoren: Verfahren zur Beurteilung der Eignung eines Flugsimulators durch Vergleich mit dem nachgeahmten Luftfahrzeug gemäss vereinbarten Leistungsnormen oder die Feststellung, dass ein Flugsimulator den Normen entspricht;G. Unterhaltsarbeiten: Kontroll-, Überholungs- und Reparaturarbeiten sowie das Auswechseln von Bestandteilen und Vorrichtungen eines zivilen Luftfahrtproduktes, um die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sicherzustellen, mit Ausnahme von Änderungen;H. Kontrolle: die periodische Überwachung durch die Zivilluftfahrtbehörde einer Vertragspartei zur Feststellung der dauernden Einhaltung der anwendbaren Normen.Art. III A.  Die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien nehmen technische Beurteilungen vor und arbeiten zusammen, um Verständnis für die Normen und Systeme der jeweils anderen Vertragspartei in folgenden Bereichen zu entwickeln:1.die Erteilung von Lufttüchtigkeitsausweisen für Produkte der Zivilluftfahrt;2.die Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltprüfverfahren;3.die Zulassung von Einrichtungen für Unterhaltsarbeiten, Unterhaltspersonal und Flugbesatzungen;4.die Zulassung von Flugbetrieben;5.die Beurteilung und Begutachtung von Flugsimulatoren;6.die Zulassung von Ausbildungsstätten für Flug- und Kabinenbesatzungen sowie Unterhaltspersonal.B.  Sind sich die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien einig, dass die Normen, Regeln, Praktiken, Verfahren und Systeme beider Vertragsparteien in einem Bereich gemäss Buchstabe A dieses Artikels ausreichend gleichwertig oder vereinbar sind, um die Anerkennung der Befunde der einen Vertragspartei durch die andere Vertragspartei hinsichtlich der Übereinstimmung mit den vereinbarten Normen zuzulassen, veranlassen die Zivilluftfahrtbehörden beider Vertragsparteien die Ausarbeitung schriftlicher Durchführungsverfahren, welche die Methoden beschreiben, mit denen eine solche gegenseitige Anerkennung in Bezug auf ein gegebenes fachliches Spezialgebiet erzielt wird.C.  Die Durchführungsverfahren umfassen mindestens:1.Definitionen;2.eine Beschreibung des Umfangs des zu behandelnden besonderen Bereiches der Zivilluftfahrt;3.Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Handlungen einer Zivilluftfahrtbehörde wie Testbeobachtungen, Prüfungen, Begutachtungen, Zulassungen und Zertifizierungen;4.Verantwortlichkeiten;5.Bestimmungen über Zusammenarbeit und gegenseitige technische Unterstützung;6.Bestimmungen über regelmässige Beurteilungen; und7.Bestimmungen über die Änderung oder Kündigung der Durchführungsverfahren.Art. IV Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihrer Durchführungsverfahren wird durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien oder ihren Zivilluftfahrtbehörden beigelegt.Art. V Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und bleibt in Kraft, bis sie von einer Vertragspartei gekündigt wird. Eine solche Kündigung ist der anderen Vertragspartei sechzig Tage im voraus schriftlich mitzuteilen. Eine solche Kündigung bewirkt auch die Aufhebung aller bestehenden Durchführungsverfahren, die gestützt auf diese Vereinbarung durchgeführt wurden. Diese Vereinbarung kann durch schriftliche Übereinkunft der Vertragsparteien geändert werden. Die einzelnen Durchführungsverfahren können durch die Zivilluftfahrtbehörden gekündigt oder geändert werden.Art. VI Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge, abgeschlossen durch Notenaustausch in Bern am 13. Oktober 19612 und ergänzt durch Briefwechsel in Washington vom 7. Januar 19773, bleibt in Kraft, bis die in Artikel III beschriebenen Durchführungsverfahren über die Lufttüchtigkeit durch die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien abgeschlossen worden sind, und wird sodann durch Notenwechsel aufgehoben. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen der Vereinbarung von 1961 sowie deren Ergänzung von 1977 und der vorliegenden Vereinbarung werden sich die Vertragsparteien konsultieren.2 SR 0.748.213.193.363 AS 1977 1243UnterschriftenZu Urkund dessen, haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben.Geschehen zu Washington, D. C., am 26. September 1996, in zweifacher Ausfertigung, je in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.Für dieRegierung der Schweiz:Für die Regierungder Vereinigten Staaten von Amerika:André AuerJohn R. Byerly


text: 0.748.213.193.36Vereinbarungzwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerikaüber Lufttüchtigkeitsausweise eingeführter LuftfahrzeugeAbgeschlossen am 13. Oktober 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19621In Kraft getreten am 21. November 19621 AS 1962 1613Note des Eidgenössischen Politischen Departementes an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika OriginaltextBern, den 13. Oktober 1961Herr BotschafterIch habe die Ehre, mich auf die kürzlich zwischen Vertretern der Schweizerischen Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geführten Verhandlungen zu beziehen, wobei eine Verständigung über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen eingeführter Luftfahrzeuge erzielt werden konnte.Die getroffene Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:Art. 1 a.  Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Zivilluftfahrzeuge, Zubehör und Bestandteile2, die in den Vereinigten Staaten, ihren Gebieten und Besitzungen, hergestellt und in die Schweiz ausgeführt werden, und auf Zivilluftfahrzeuge, Zubehör und Bestandteile3, die in der Schweiz hergestellt und nach den Vereinigten Staaten, ihren Gebieten und Besitzungen ausgeführt werden.b.  Der Ausdruck Luftfahrzeug, wie er hier verwendet wird, erstreckt sich auf Zivilluftfahrzeuge aller Klassen, einschliesslich der für den öffentlichen Verkehr und der für private Zwecke verwendeten, auf Luftfahrzeugmotoren und Propeller sowie auf Ersatzteile für Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugmotoren und Propeller, die in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung ausgeführt wurden.c.4  «Zubehör» bedeuten alle Vorrichtungen, Einrichtungen, Mechanismen, Apparate oder Zubehörteile, die beim Betrieb eines unter b bezeichneten Luftfahrzeuges im Flug benutzt werden oder benutzt werden sollen und die eingebaut sind, eingebaut werden sollen, angebaut sind oder angebaut werden sollen, aber nicht Teil eines Flugwerks, Motors oder Propellers sind; dazu gehören auch Ersatz‑ und Änderungsteile.d.5  «Bestandteil» bedeutet ein Werkstoff, Zubehörteil oder eine Anlage, die nicht unter «Luftfahrzeug oder Zubehör» fallen und zum Gebrauch an Luftfahrzeugen bestimmt sind.2 Worte eingefügt durch Briefwechsel vom 7. Jan. 1977 (AS 1977 1243).3 Worte eingefügt durch Briefwechsel vom 7. Jan. 1977 (AS 1977 1243).4 Eingefügt durch Briefwechsel vom 7. Jan. 1977 (AS 1977 1243).5 Eingefügt durch Briefwechsel vom 7. Jan. 1977 (AS 1977 1243).Art. 2a6 Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten werden den Lufttüchtigkeitszeugnissen für die Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden der Schweiz für später in den Vereinigten Staaten einzutragende Luftfahrzeuge ausgestellt werden, die gleiche Gültigkeit zuerkennen, als ob diese Zeugnisse auf Grund der in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet geltenden Bestimmungen ausgestellt worden wären, vorausgesetzt, dass diese Luftfahrzeuge in der Schweiz hergestellt worden sind und dass die zuständige Behörde der Schweiz bestätigt hat, dass die Musterunterlagen des Luftfahrzeugs den Lufttüchtigkeitsanforderungen der Schweiz sowie auch allen in Übereinstimmung mit Artikel 6 vorgeschriebenen Sonderbedingungen entsprechen, und dass sie bestätigt hat, dass das betreffende Luftfahrzeug solchen Musterunterlagen entspricht.6 Ursprünglich Art. 2Art. 2b7 Die zuständigen Behörden der Schweiz werden den Lufttüchtigkeitszeugnissen für die Ausfuhr, die von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten für später in der Schweiz einzutragende Luftfahrzeuge ausgestellt werden, die gleiche Gültigkeit zuerkennen, als ob diese Zeugnisse auf Grund der in der Schweiz auf diesem Gebiet geltenden Bestimmungen ausgestellt worden wären, vorausgesetzt, dass diese Luftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten, ihren Gebieten oder Besitzungen hergestellt worden sind, und dass die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten bestätigt hat, dass die Musterunterlagen des Luftfahrzeugs den Lufttüchtigkeitsanforderungen der Vereinigten Staaten sowie auch allen in Übereinstimmung mit Artikel 6 vorgeschriebenen Sonderbedingungen entsprechen, und dass sie bestätigt hat, dass das betreffende Luftfahrzeug solchen Musterunterlagen entspricht.7 Ursprünglich Art. 3Art. 38 a.  Handelt es sich um Zubehör, das im Ausfuhrstaat für die Ausfuhr und den Gebrauch an Luftfahrzeugen hergestellt wurde, die im Einfuhrstaat zugelassen oder genehmigt sind oder zugelassen werden können, und bescheinigen die zuständigen Luftfahrtbehörden des Ausfuhrstaates, dass das Zubehörmuster den Lufttüchtigkeitsanforderungen des Ausfuhrstaates und allen Sonderbestimmungen entspricht, die zur Zeit vom Einfuhrstaat für die Genehmigung zu Zubehör verlangt werden, und bescheinigen sie auch, dass das besondere Zubehör einem Muster entspricht, erkennt der Einfuhrstaat einem Zeugnis die gleiche Gültigkeit zu, als ob das Zeugnis von seinen eigenen zuständigen Luftfahrtbehörden ausgestellt worden wäre.b. Handelt es sich um Bestandteile, die im Ausfuhrstaat für die Ausfuhr und den Gebrauch an Luftfahrzeugen oder Zubehör hergestellt wurden, die im Einfuhrstaat zugelassen oder genehmigt sind oder genehmigt werden können, und bescheinigen die zuständigen Luftfahrtbehörden des Ausfuhrstaates, dass der Bestandteil mit den entsprechenden Musterunterlagen übereinstimmt und den anwendbaren Prüfungs‑ und Qualitätskontrollbestimmungen entspricht, die der Einfuhrstaat dem Ausfuhrstaat mitgeteilt hat, so erkennt der Einfuhrstaat dem Zeugnis die gleiche Gültigkeit zu, als ob es von seinen eigenen zuständigen Luftfahrtbehörden ausgestellt worden wäre. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf solche Bestandteile, die von einem Hersteller im Ausfuhrstaat aufgrund einer Abmachung zwischen diesem Hersteller und dem Hersteller des Luftfahrzeuges oder Zubehörs im Einfuhrstaat hergestellt wurden. Ferner ist diese Bestimmung nur anwendbar in Fällen, in denen nach Auffassung des Einfuhrstaates der Bestandteil so komplex ist, dass die Feststellung der Übereinstimmung und die Qualitätskontrolle nicht ohne weiteres zu dem Zeitpunkt durchgeführt werden können, zu dem der Bestandteil in das Erzeugnis eingebaut wird.8 Eingefügt durch Briefwechsel vom 7. Jan. 1977 (AS 1977 1243).Art. 4 a.  Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten werden die Übermittlung aller Einzelheiten der in den Vereinigten Staaten zwingend vorgeschriebenen Änderungen an die zuständigen Behörden der Schweiz sicherstellen, damit diese die Vornahme dieser Änderungen an den Luftfahrzeugen der betroffenen Baumuster verlangen können, deren Zeugnisse sie als gültig anerkannt haben.b.  Im Fall von Luftfahrzeugen, für welche die Vereinigten Staaten Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr ausgestellt haben, die in der Folge durch die Schweiz als gültig anerkannt wurden, worden die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten auf Wunsch den zuständigen Behörden der Schweiz bei der Feststellung, ob grössere Entwurfsänderungen oder grössere an einem solchen Luftfahrzeug vorgenommene Instandsetzungen den anzuwendenden Lufttüchtigkeitsanforderungen der Vereinigten Staaten entsprechen, Hilfe gewähren.Art. 5 a.  Die zuständigen Behörden der Schweiz werden die Übermittlung aller Einzelheiten der in der Schweiz zwingend vorgeschriebenen Änderungen an die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten sicherstellen, damit diese die Vornahme dieser Änderungen an den Luftfahrzeugen der betroffenen Baumuster verlangen können, deren Zeugnisse sie als gültig anerkannt haben.b.  Im Fall von Luftfahrzeugen, für welche die Schweiz Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr ausgestellt hat, die in der Folge durch die Vereinigten Staaten als gültig anerkannt wurden, werden die zuständigen Behörden der Schweiz auf Wunsch den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten bei der Feststellung, ob grössere Entwurfsänderungen oder grössere an einem solchen Luftfahrzeug vorgenommene Instandsetzungen den anzuwendenden Lufttüchtigkeitsanforderungen der Schweiz entsprechen, Hilfe gewähren.Art. 6 a.  Die zuständigen Behörden jedes Staates sind berechtigt, die Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für die Ausfuhr von der Erfüllung der Sonderbedingungen abhängig zu machen, welche diese Behörden jeweils für die Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen in ihrem eigenen Staat vorschreiben. Auskünfte über diese in dem einen Staat geltenden Sonderbedingungen werden von Zeit zu Zeit den zuständigen Behörden des anderen Staates übermittelt.b.  Die zuständigen Behörden jedes Staates werden die zuständigen Behörden des anderen Staates vollständig und fortlaufend über alle in Kraft befindlichen Vorschriften hinsichtlich der Lufttüchtigkeit von Zivilluftfahrzeugen und über alle künftigen Änderungen dieser Vorschriften, welche von Zeit zu Zeit Geltung erlangen, unterrichten.Art. 7 Die Frage des bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu befolgenden Verfahrens wird je nach Bedarf im unmittelbaren Schriftverkehr zwischen den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten und der Schweiz behandelt werden.Art. 8 Diese Vereinbarung kann von jeder Regierung durch eine an die andere Regierung gerichtete schriftliche Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten beendet werden.Art. 9 Diese Vereinbarung ist in deutscher und englischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.Nach Empfang einer Note Eurer Exzellenz, in der angezeigt wird, dass die vorstehenden Bestimmungen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angenommen werden, wird die Schweizerische Regierung diese Note und Ihre Antwort darauf als eine Vereinbarung über diesen Gegenstand zwischen unseren beiden Regierungen betrachten. Diese Vereinbarung tritt vorläufig mit dem Tage Ihrer Antwortnote in Kraft. Sie tritt endgültig in Kraft mit dem Tage, an dem die Schweizerische Regierung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Ratifikation der Vereinbarung bekanntgibt.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.WahlenNote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika an den Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departementes OriginaltextBern, den 13. Oktober 1961Herr Bundespräsident,Ich habe die Ehre, mich auf Ihre Note vom Freitag, 13. Oktober 1961 zu beziehen, welche folgenden Wortlaut hat:(Es folgt der Text der schweizerischen Note)Ich habe die Ehre zu erklären, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Vorstehendem einverstanden ist und ich bestätige, dass Ihre Note vom Freitag, 18. Oktober 1961 und meine vorliegende Antwort eine Vereinbarung über diesen Gegenstand zwischen unsern Regierungen darstellen.Genehmigen Sie, Herr Bundespräsident, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.R. McKinney