text: 0.747.341.2ÜbersetzungInternationales Übereinkommen von 1978über Normen für die Ausbildung, die Erteilung vonFähigkeitsausweisen und den Wachdienst von SeeleutenAbgeschlossen in London am 7. Juli 1978Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19871Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987In Kraft getreten für die Schweiz am 15. März 1988 (Stand am 18. August 2020)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 9. März 1987 (AS 1988 1240).Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,in dem Wunsch, den Schutz des menschlichen Lebens und der Sachwerte auf See sowie den Schutz der Meeresumwelt durch die einvernehmliche Festlegung internationaler Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten zu fördern,in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Internationalen Übereinkommens über die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten erreicht werden kann,sind wie folgt übereingekommen:Art. I Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, dem Übereinkommen und seiner Anlage2, die Bestandteil des Übereinkommens ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jede Bezugnahme auf das Übereinkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlage.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens und der Sachwerte auf See sowie im Hinblick auf den Schutz der Meeresumwelt die Seeleute an Bord von Schiffen zur Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt und tauglich sind.2 Der Text dieser Anlage und seiner Änderungen wird in der AS nicht veröffentlicht.  Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich  (siehe AS 1993 2512, 2008 187).Art. II Begriffsbestimmungen  Im Sinne des Übereinkommens haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:a)Der Ausdruck «Vertragspartei» bezeichnet einen Staat, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist;b)der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung der Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist;c)der Ausdruck «Fähigkeitsausweis» bezeichnet eine gültige Urkunde beliebiger Bezeichnung, die von oder mit Genehmigung der Verwaltung ausgestellt oder von ihr anerkannt ist und deren Inhaber ermächtigt ist, die darin genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigen Aufgaben wahrzunehmen;d)der Ausdruck «Inhaber eines Fähigkeitsausweises» bezeichnet den ordnungsgemässen Besitz eines Fähigkeitsausweises;e)der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts‑Organisation3 (IMCO);f)der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Organisation;g)der Ausdruck «Seeschiff» bezeichnet ein Schiff, das nicht ausschliesslich auf Binnengewässern oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder in Gebieten verkehrt, die einer Hafenordnung unterliegen;h)der Ausdruck «Fischereifahrzeug» bezeichnet ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen, Walen, Seehunden, Walrossen oder anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird;i)der Ausdruck «Vollzugsordnung für den Funkdienst» bezeichnet die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die dem letzten jeweils in Kraft befindlichen Internationalen Fernmeldevertrag beigefügt oder als ihm beigefügt anzusehen ist.3 Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts-Organisation».Art. III Anwendungsbereich  Dieses Übereinkommen findet auf Seeleute Anwendung, die auf Seeschiffen Dienst tun, welche die Flagge einer Vertragspartei zu führen berechtigt sind; es gilt jedoch nicht für Seeleutea)auf Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die im Staatsdienst stehen und ausschliesslich anderen als Handelszwecken dienen; jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Massnahmen sicher, dass Personen, die auf solchen Schiffen Dienst tun, soweit zumutbar und durchführbar die Anforderungen des Übereinkommens erfüllen;b)auf Fischereifahrzeugen;c)auf Vergnügungsjachten, die nicht dem Handelsverkehr dienen, undd)auf Holzschiffen einfacher Bauart.Art. IV Übermittlung von Informationen  1.  Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär so bald wie möglicha)den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen Sachgebieten im Anwendungsbereich des Übereinkommens erlassen wurden,b)gegebenenfalls alle Einzelheiten über Inhalte und Dauer der Ausbildung sowie die innerstaatlichen Prüfungs‑ und sonstigen Voraussetzungen für jeden nach Massgabe des Übereinkommens ausgestellten Fähigkeitsausweis;c)eine ausreichende Anzahl von Mustern der nach Massgabe des Übereinkommens ausgestellten Fähigkeitsausweise.2.  Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien über den Eingang von Mitteilungen nach Absatz 1 Buchstabe a; er übermittelt ihnen insbesondere auf Wunsch für die Zwecke der Artikel IX und X alle ihm nach Absatz 1 Buchstaben b und c zugegangenen Informationen.Art. V Sonstige Verträge und Auslegung  1.  Alle früheren Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Fähigkeitsausweisen und den Wachdienst von Seeleuten, die zwischen den Vertragsparteien in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam in bezug aufa)Seeleute, auf die dieses Übereinkommen nicht angewendet wird;b)Seeleute, auf die dieses Übereinkommen angewendet wird, soweit es sich um darin nicht ausdrücklich geregelte Angelegenheiten handelt.2.  Soweit jedoch solche Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu den Vorschriften dieses Übereinkommens im Widerspruch stehen, überprüfen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aufgrund solcher Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen und ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht im Widerspruch zueinander stehen.3.  Alle Angelegenheiten, die in dem Übereinkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, bleiben der Gesetzgebung der Vertragsparteien vorbehalten.4.  Das Übereinkommen greift der Kodifizierung und Entwicklung des Seerechts durch die mit Entschliessung 2750 C (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen sowie den gegenwärtigen oder künftigen Ansprüchen und Rechtsauffassungen eines Staates über das Seerecht und die Art und Ausdehnung des Hoheitsbereichs von Küsten‑ und Flaggenstaaten nicht vor.Art. VI Fähigkeitsausweise  1.  Fähigkeitsausweise für Kapitäne, Offiziere und Schiffsleute werden für solche Bewerber erteilt, die nach Auffassung der Verwaltung den Anforderungen der Anlage in bezug auf Dienst, Alter, Seediensttauglichkeit, Ausbildung, Fähigkeit und Prüfungen genügen.2.  Fähigkeitsausweise für Kapitäne und Offiziere, die nach diesem Artikel erteilt werden, erhalten von der das Zeugnis erteilenden Verwaltung einen Vermerk in der in Regel I/2 der Anlage vorgeschriebenen Form. Ist der Vermerk nicht in englischer Sprache abgefasst, so muss er eine Übersetzung in diese Sprache enthalten.Art. VII Übergangsbestimmungen  1.  Ein Fähigkeitsausweis oder eine Dienstbescheinigung für eine Aufgabe, die nach dem Übereinkommen einen Ausweis erfordert, der vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für eine Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften oder nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt wurde, wird nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei für die Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe als gültig anerkannt.2.  Nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für eine Vertragspartei kann deren Verwaltung für einen Zeitabschnitt von höchstens fünf Jahren weiterhin nach ihrer bisherigen Übung Fähigkeitsausweise erteilen. Diese Fähigkeitsausweise werden als gültig im Sinne des Übereinkommens anerkannt. Während dieser Übergangszeit werden solche Fähigkeitsausweise jedoch nur Seeleuten erteilt, die ihre Seefahrtzeit innerhalb desjenigen Dienstbereichs des Schiffes, auf den sich das Zeugnis bezieht, bereits vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei angetreten hatten. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Prüfung aller sonstigen Bewerber sowie die Erteilung ihrer Zeugnisse nach Massgabe des Übereinkommens erfolgen.3.  Eine Vertragspartei kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, eine Dienstbescheinigung an Seeleute erteilen, die weder einen ordnungsmässigen Fähigkeitsausweis nach dem Übereinkommen noch einen Fähigkeitsausweis besitzen, der vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften erteilt wurde, die jedocha)innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei mindestens drei Jahre auf See die Aufgaben wahrgenommen haben, für die sie eine Dienstbescheinigung beantragen;b)den Nachweis erbringen, dass sie diese Aufgaben zufriedenstellend wahrgenommen haben;c)unter Berücksichtigung ihres Alters zur Zeit der Antragstellung den Anforderungen der Verwaltung hinsichtlich ihrer Seediensttauglichkeit, insbesondere ihres Seh‑ und Hörvermögens, genügen.Im Sinne des Übereinkommens ist eine nach diesem Absatz erteilte Dienstbescheinigung einem nach dem Übereinkommen erteilten Fähigkeitsausweis gleichwertig.Art. VIII Ausnahmegenehmigung  1.  In aussergewöhnlichen Notlagen können Verwaltungen, wenn nach ihrer Auffassung dadurch Personen, Sachwerte und die Umwelt nicht gefährdet werden, eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die es einem Seemann gestattet, auf einem bestimmten Schiff während einer bestimmten Zeit, höchstens aber sechs Monate, Aufgaben wahrzunehmen, für die er keinen entsprechenden Fähigkeitsausweis besitzt, sofern die Verwaltung überzeugt ist, dass er ausreichend befähigt ist, um den freien Posten sicher wahrzunehmen; diese Genehmigung wird für den Posten eines Funkoffiziers oder Sprechfunkers nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt. Einem Kapitän oder Leiter der Maschinenanlage darf jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, und auch dann nur für möglichst kurze Zeit.2.  Jede Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Posten wird nur einer Person erteilt, die den erforderlichen Fähigkeitsausweis zur Wahrnehmung des nächstniedrigeren Amtes besitzt. Schreibt das Übereinkommen für den nächstniedrigeren Posten keinen Fähigkeitsausweis vor, so kann einer Person eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, deren Befähigung und Erfahrung nach Auffassung der Verwaltung der für das zu besetzende Amt erforderlichen eindeutig entspricht, jedoch mit der Massgabe, dass sich die betreffende Person, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses ist, einer von der Verwaltung anerkannten Prüfung unterziehen muss, um nachzuweisen, dass ihr eine solche Ausnahmegenehmigung ohne Bedenken erteilt werden kann. Die Verwaltungen stellen ferner sicher, dass der betreffende Posten so bald wie möglich vom Inhaber eines entsprechenden Fähigkeitsausweises übernommen wird.3.  Die Vertragsparteien übermitteln dem Generalsekretär so bald wie möglich nach dem 1. Januar eines jeden Jahres einen Bericht mit Angaben über die Gesamtzahl der Ausnahmegenehmigungen, die Seeschiffen während des Jahres in bezug auf die einzelnen Aufgaben, für die ein Fähigkeitsausweis erforderlich ist, erteilt wurden, und über die Anzahl dieser Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von mehr beziehungsweise weniger als 1600 Registertonnen.Art. IX Gleichwertigkeit  1.  Das Übereinkommen hindert eine Verwaltung nicht daran, andere Lehr‑ und Ausbildungsformen einschliesslich solcher über Seefahrtzeiten und Bordorganisation beizubehalten oder einzuführen, die der technischen Entwicklung und bestimmten Schiffstypen und Fahrtgebieten besonders angepasst sind, sofern die Anforderungen an Seefahrtzeit sowie Kenntnisse und Fertigkeiten in bezug auf Navigation und technische Handhabung von Schiff und Ladung mindestens den Grad an Sicherheit auf See und die vorbeugende Wirkung gegen Verschmutzung gewährleisten, die den Vorschriften des Übereinkommens mindestens gleichwertig sind. 2.  Die Einzelheiten solcher Lehr- und Ausbildungsformen werden so bald wie möglich dem Generalsekretär mitgeteilt; dieser unterrichtet alle Vertragsparteien entsprechend.Art. X Kontrolle  1.  Abgesehen von den nach Artikel III ausgenommenen Schiffen unterliegen Schiffe in den Häfen einer Vertragspartei der Kontrolle durch ordnungsgemäss ermächtigte Bedienstete dieser Vertragspartei, um festzustellen, ob die auf dem Schiff Dienst tuenden Seeleute, die nach Massgabe des Übereinkommens Inhaber eines Fähigkeitsausweises sein müssen, diesen Ausweis oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung besitzen. Diese Fähigkeitsausweise sind anzuerkennen, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Ausweis in betrügerischer Weise erlangt wurde oder dass der Inhaber eines Zeugnisses nicht die Person ist, für die das Zeugnis ursprünglich ausgestellt wurde.2.  Werden aufgrund des Absatzes 1 oder der in Regel I/4 bezeichneten «Kontrollverfahren» Mängel festgestellt, so unterrichtet der die Kontrolle durchführende Bedienstete umgehend schriftlich den Kapitän des Schiffes und den Konsul oder in dessen Abwesenheit den nächsten diplomatischen Vertreter oder die Seeschiffahrtsbehörde des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, damit geeignete Massnahmen getroffen werden können. Eine solche Mitteilung muss die Einzelheiten der festgestellten Mängel sowie die Gründe enthalten, aus denen die Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, dass die Mängel eine Gefahr für Personen, Sachwerte oder die Umwelt darstellen.3.  Werden bei der Ausübung der Kontrolle nach diesem Absatz unter Berücksichtigung des Schiffstyps und der Grösse des Schiffes sowie der Dauer und der Art der Reise die in Regel I/4 Absatz 3 aufgeführten Mängel nicht beseitigt und wird festgestellt, dass dadurch Personen, Sachwerte oder die Umwelt gefährdet werden, so trifft die die Kontrolle durchführende Vertragspartei Massnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff den Hafen nicht verlässt, bevor diese Anforderungen soweit erfüllt sind, dass keine Gefahr mehr besteht. Der Sachverhalt in bezug auf die getroffenen Massnahmen wird dem Generalsekretär alsbald mitgeteilt.4.  Bei der Ausübung der Kontrolle nach diesem Artikel sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Fest- oder Aufhalten des Schiffes zu verhindern. Wird ein Schiff in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des entstandenen Verlusts oder Schadens.5.  Dieser Artikel ist so anzuwenden, dass Schiffe, die die Flagge eines Nichtvertragsstaats zu führen berechtigt sind, nicht besser behandelt werden als Schiffe, die die Flagge eines Vertragsstaats zu führen berechtigt sind.Art. XI Förderung der technischen Zusammenarbeit  1.  Die Vertragsparteien fördern in Konsultation mit der Organisation und mit ihrer Hilfe die Unterstützung derjenigen Vertragsparteien, die um technische Hilfe ersuchena)für die Ausbildung von Verwaltungs‑ und technischem Personal;b)für die Schaffung von Ausbildungsstätten für Seeleute;c)für die Bereitstellung von Ausrüstungs‑ und Einrichtungsgegenständen für die Ausbildungsstätten;d)für die Entwicklung geeigneter Ausbildungsprogramme einschliesslich der praktischen Ausbildung auf Seeschiffen unde)für die Erleichterung sonstiger Massnahmen und Vorkehrungen zur Verbesserung des Ausbildungsstands von Seeleuten,vorzugsweise auf nationaler, regionaler oder unterregionaler Ebene, wodurch den Zielen und Zwecken des Übereinkommens unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer auf diesem Gebiet gedient wird.2.  Die Organisation setzt ihrerseits nach Bedarf in Konsultation oder in Verbindung mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, ihre Bemühungen in dem obengenannten Sinne fort.Art. XII Änderungen  1.  Dieses Übereinkommen kann nach einem der beiden folgenden Verfahren geändert werden:a)Änderungen nach Prüfung innerhalb der Organisation:i)Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Generalsekretär vorgelegt, der sie spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation, an alle Vertragsparteien und an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts weiterleitet,ii)jede nach Ziffer i vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Schiffssicherheitsausschuss der Organisation zur Prüfung vorgelegt;iii)alle Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an den Beratungen des Schiffssicherheitsausschusses zur Prüfung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen;iv)Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien in dem nach Ziffer iii erweiterten Schiffssicherheitsausschuss (im folgenden als «erweiterter Schiffssicherheitsausschuss» bezeichnet) beschlossen, sofern bei der Abstimmung mindestens ein Drittel der Vertragsparteien anwesend ist;v)nach Ziffer iv beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt;vi)eine Änderung eines Artikels gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen worden ist;vii)eine Änderung der Anlage gilt als angenommen1.mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt worden ist, oder2.mit Ablauf einer anderen Frist, die mindestens ein Jahr betragen muss, wenn dies im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bestimmt worden ist;eine Änderung gilt jedoch als nicht angenommen, wenn innerhalb der festgesetzten Frist entweder mehr als ein Drittel der Vertragsparteien oder Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte an Schiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 100 und mehr Registertonnen ausmachen, dem Generalsekretär notifizieren, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben;viii)eine Änderung eines Artikels tritt in bezug auf diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag, an dem sie als angenommen gilt, und in bezug auf jede Vertragspartei, die sie nach diesem Tag annimmt, sechs Monate nach dem Tag der Annahme durch diese Vertragspartei in Kraft;ix)eine Änderung der Anlage tritt in bezug auf alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen, die nach Ziffer vii Einspruch dagegen erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt. Jedoch kann jede Vertragspartei vor dem vorgesehenen Tag des Inkrafttretens dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung während einer Frist von höchstens einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten oder während einer längeren Frist, die mit Zweidrittelmehrheit der im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bei der Beschlussfassung über die Änderung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien festgesetzt wird, nicht anwenden wird.b)Änderung durch eine Konferenz:i)Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt sein muss, beruft die Organisation in Verbindung oder in Konsultation mit dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts eine Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung von Änderungen des Übereinkommens ein;ii)jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme übermittelt;iii)sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach dem Verfahren des Buchstabens a Ziffern vi und viii als angenommen und tritt nach dem Verfahren des Buchstabens a Ziffern vii und ix in Kraft, wobei die Bezugnahmen unter diesen Ziffern auf den erweiterten Schiffssicherheitsausschuss als Bezugnahmen auf die Konferenz gelten.2.  Jede Erklärung der Annahme einer Änderung oder des Einspruchs gegen eine Änderung oder jede Notifikation nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ix wird dem Generalsekretär schriftlich mitgeteilt; dieser unterrichtet alle Vertragsparteien von dieser Mitteilung und vom Tag ihres Eingangs.3.  Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien von jeder in Kraft tretenden Änderung sowie vom Tag ihres Inkrafttretens.Art. XIII Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1.  Das Übereinkommen liegt vom 1. Dezember 1978 bis zum 30. November 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Jeder Staat kann Vertragspartei werden,a)indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet;b)indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oderc)indem er ihm beitritt.2.  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.3.  Der Generalsekretär unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, und den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts von jeder Unterzeichnung oder von jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde und vom Tag der Hinterlegung.Art. XIV Inkrafttreten  1.  Das Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfundzwanzig Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v. H. des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte an Schiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 100 und mehr Registertonnen ausmachen, das Übereinkommen entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderlichen Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden nach Artikel XIII hinterlegt haben.2.  Der Generalsekretär unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, vom Tag seines Inkrafttretens.3.  Jede Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, die während der in Absatz 1 genannten zwölf Monate hinterlegt wird, wird beim Inkrafttreten des Übereinkommens oder drei Monate nach Hinterlegung der betreffenden Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.4.  Jede nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.5.  Nach dem Tag, an dem eine Änderung nach Artikel XII als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung Anwendung.Art. XV Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann das Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.2.  Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär; dieser unterrichtet alle anderen Vertragsparteien und den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts von jeder eingegangenen Notifikation und vom Tag ihres Eingangs sowie vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung.3.  Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsnotifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation bezeichneten längeren Zeitabschnitts wirksam.Art. XVI Hinterlegung und Registrierung  1.  Das Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.2.  Sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.4 SR 0.120Art. XVII Sprachen  Das Übereinkommen ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer und deutscher Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 7. Juli 1978.(Es folgen die Unterschriften)Anhang5 5 Der Text dieser Anlage und seiner Änderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Separatdrucke sind beim Bundesamt für Bauten und Logistik, 3003 Bern oder bei der Internetseite: www.bundespublikationen.admin.ch  erhältlich (AS 1993 2512, 2008 187).Geltungsbereich am 18. August 20206 6 AS 1988 1639, 1989 837, 1990 1772, 1991 2273, 2005 1303, 2008 187, 2016 2553,  2020 3637. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten22. September1980 B28. April1984Albanien20. März2002 B20. Juni2002Algerien28. Oktober1988 B28. Januar1989Angola  3. Oktober1991 B  3. Januar1992Antigua und Barbuda  5. Februar1997 B  5. Mai1997Äquatorialguinea24. April1996 B24. Juli1996Argentinien  6. Oktober1982 B28. April1984Aserbaidschan  1. Juli1997 B  1. Oktober1997Äthiopien18. Juli1985 B18. Oktober1985Australien*  7. November198328. April1984Bahamas  7. Juni1983 B28. April1984Bahrain13. Juni1996 B13. September1996Bangladesch  6. November1981 B28. April1984Barbados  6. Mai1994 B  6. August1994Belgien14. September198228. April1984Belize24. Januar1997 B24. April1997Benin  1. November1985 B  1. Februar1986Bolivien11. April1988 B11. Juli1988Brasilien17. Januar1984 B28. April1984Brunei23. Oktober1986 B23. Januar1987Bulgarien31. März1982 B28. April1984Chile*  9. Juni1987 B  9. September1987China*  8. Juni198128. April1984    Hongkong a  5. Juni1997  1. Juli1997    Macau18. Mai2005 B18. Mai2005Cook-Inseln17. Februar201017. Mai2010Costa Rica  6. Juni2018 B  6. September2018Côte d’Ivoire  5. Oktober1987 B  5. Januar1988Dänemark b *20. Januar198128. April1984    Färöer20. Januar198128. April1984Deutschland28. Mai198228. April1984Dominica21. Juni2000 B21. September2000Dominikanische Republik  9. Juni2016 B  9. September2016Dschibuti12. Oktober201512. Januar2016Ecuador17. Mai1988 B17. August1988El Salvador29. November2012 B  1. März2013Eritrea22. April1996 B22. Juli1996Estland29. August1995 B29. November1995Fidschi27. März1991 B27. Juni1991Finnland27. Januar198428. April1984Frankreich11. Juli198028. April1984Gabun21. Januar1982 B28. April1984Gambia  1. November1991 B  1. Februar1992Georgien19. April1994 B19. Juli1994Ghana26. Januar1989 B26. April1989Grenada28. Juni2004 B28. Juni2004Griechenland22. März198328. April1984Guatemala17. September2002 B17. Dezember2002Guinea  5. August1994 B  5. November1994Guinea-Bissau24. Oktober2016 B24. Januar2017Guyana26. November199726. Februar1998Haiti  6. April1989 B  6. Juli1989Honduras24. September1985 B24. Dezember1985Indien16. November1984 B16. Februar1985Indonesien27. Januar1987 B27. April1987Irak10. Dezember2001 B10. März2002Iran  1. August1996 B  1. November1996Irland11. September198411. Dezember1984Island21. März1995 B21. Juni1995Israel16. Januar1986 B16. April1986Italien26. August1987 B26. November1987Jamaika19. Februar1987 B19. Mai1987Japan27. Mai1982 B28. April1984Jemen14. Februar2005 B14. Mai2005Jordanien17. Mai2000 B17. August2000Kambodscha  8. Juni2001 B  8. September2001Kamerun  6. Juni1989 B  6. September1989Kanada*  6. November1987 B  6. Februar1988Kap Verde18. September1989 B18. Dezember1989Kasachstan  7. März1994 B  7. Juni1994Katar29. Mai2002 B29. August2002Kenia15. Dezember1992 B15. März1993Kiribati  5. August1987 B  5. November1987Kolumbien27. Juli1981 B28. April1984Komoren22. November2000 B22. Februar2001Kongo (Brazzaville)  7. August2002 B  7. November2002Kongo (Kinshasa)  4. April1995 B  4. Juli1995Korea (Nord-)  1. Mai1985 B  1. August1985Korea (Süd-)  4. April1985 B  4. Juli1985Kroatien27. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba  5. Dezember1989 B  5. März1990Kuwait22. Mai1998 B22. August1998Lettland20. Mai1992 B20. August1992Libanon  5. Dezember1994 B  5. März1995Liberia28. Oktober198028. April1984Libyen10. August1983 B28. April1984Litauen  4. Dezember1991 B  4. März1992Luxemburg14. Februar1991 B14. Mai1991Madagaskar  7. März1996 B  7. Juni1996Malawi  9. März1993 B  9. Juni1993Malaysia30. Januar1992 B30. April1992Malediven22. Januar1987 B22. April1987Malta21. Juni1991 B21. September1991Marokko22. Juli1997 B22. Oktober1997Marshallinseln25. April1989 B25. Juli1989Mauretanien17. November1995 B17. Februar1996Mauritius  4. Juli1991 B  4. Oktober1991Mexiko  2. Februar1982 B28. April1984Mikronesien14. Juli1998 B14. Oktober1998Moldau11. Oktober2005 B11. Januar2006Mongolei26. Juni2002 B26. September2002Montenegro  3. Juni2006 N  3. Juni2006Mosambik15. November1985 B15. Februar1986Myanmar  4. Mai1988 B  4. August1988Namibia24. Januar2005 B24. April2005Nauru18. Juni2018 B18. September2018Neuseeland c30. Juli1986 B30. Oktober1986    Cook-Inseln30. Juli198630. Oktober1986Nicaragua  9. März2009 B  9. Juni2009Niederlande26. Juli1985 B26. Oktober1985    Aruba24. Dezember1985  1. Januar1986    Curaçao26. Juli198526. Oktober1985    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)26. Juli198526. Oktober1985    Sint Maarten26. Juli198526. Oktober1985Nigeria13. November1984 B13. Februar1985Niue18. Mai2012 B18. August2012Norwegen18. Januar198228. April1984Oman24. September1990 B24. Dezember1990Österreich29. Januar1997 B29. April1997Pakistan10. April1985 B10. Juli1985Palau29. September2011 B29. Dezember2011Panama29. Juni1992 B29. September1992Papua-Neuguinea28. Oktober1991 B28. Januar1992Peru16. Juli1982 B28. April1984Philippinen22. Februar1984 B22. Mai1984Polen27. April198328. April1984Portugal30. Oktober1985 B30. Januar1986Rumänien11. Januar1993 B11. April1993Russland  9. Oktober1979 U28. April1984Salomoninseln  1. Juni1994 B  1. September1994Samoa24. Mai1993 B24. August1993São Tomé und Príncipe29. Oktober1998 B29. Januar1999Saudi-Arabien29. November1990 B  1. März1991Schweden  8. Januar198128. April1984Schweiz15. Dezember198715. März1988Senegal16. Januar1997 B16. April1997Serbien27. April1992 N  5. Februar1985Seychellen22. August1988 B22. November1988Sierra Leone13. August1993 B13. November1993Singapur  1. Mai1988 B  1. August1988Slowakei30. Januar1995 N  1. Januar1993Slowenien12. November1992 N25. Juni1991Spanien21. Oktober1980 B28. April1984Sri Lanka22. Januar1987 B22. April1987St. Kitts und Nevis11. Juni2004 B11. Juni2004St. Lucia20. Mai2004 B20. April2004St. Vincent und die Grenadinen28. Juni1995 B28. September1995Südafrika27. Juli1983 B28. April1984Sudan26. Februar1997 B26. Mai1997Suriname10. Dezember2013 B10. März2014Syrien20. Juli2001 B20. Oktober2001Tansania27. Oktober1982 B28. April1984Thailand19. Juni1997 B19. September1997Togo19. Juli1989 B19. Oktober1989Tonga  7. Februar1995 B  7. Mai1995Trinidad und Tobago  3. Februar1989 B  3. Mai1989Tschechische Republik19. Oktober1993 N  1. Januar1993Tunesien  8. Februar1995 B  8. Mai1995Türkei28. Juli1992 B28. Oktober1992Turkmenistan  4. Februar2009 B  4. Mai2009Tuvalu22. August1985 B22. November1985Uganda  3. April2019 B  3. Juli2019Ukraine  7. Januar1997 B  7. April1997Ungarn15. Oktober1985 B15. Januar1986Uruguay  3. August1993 B  3. November1993Vanuatu22. April1991 B22. Juli1991Venezuela13. Oktober1987 B13. Januar1988Vereinigte Arabische Emirate15. Dezember1983 B28. April1984Vereinigte Staaten  1. Juli1991 B  1. Oktober1991Vereinigtes Königreich28. November198028. April1984    Bermudas30. Dezember1988  1. Januar1989    Britische Jungferninseln19. Juni200619. Juni2006    Gibraltar27. September199527. September1995    Insel Man  9. April1985  1. Juli1985    Kaimaninseln  5. April1991  1. April1991Vietnam18. Dezember1990 B18. März1991Zypern28. März1985 B28. Juni1985*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 3. Nov. 1984 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar.Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bDas Übereinkommen gilt nicht für Grönland.cDas Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.354.11Übersetzung1Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente2Abgeschlossen in Brüssel am 25. August 1924 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19543 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1954 (Stand am 16. März 2012)1 AS 1954 758; BBl 1953 III 749 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Die Änd. vom 23. Febr. 1968 (SR 0.747.354.111; AS 1977 1077) und 21. Dez. 1979  (SR 0.747.354.112; AS 1988 927), sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihnen beigetreten sind. Siehe deshalb ihre eigenen Geltungsbereiche.3 Ziff. 2 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 794)Art. 1 In diesem Übereinkommen werden die folgenden Worte in dem nachstehend angegebenen Sinne gebraucht:a.Das Wort «Unternehmer» umfasst den Schiffseigentümer oder den Charterer, der mit einem Befrachter einen Frachtvertrag eingeht.b.Das Wort «Frachtvertrag» bezeichnet nur solche Frachtverträge, über die ein Konnossement oder ein gleichartiger Titel für die Beförderung von Gütern zur See ausgestellt ist; dazu gehören die auf Grund oder in Verfolg einer Chartepartie ausgestellten Konnossemente und gleichartigen Titel von dem Zeitpunkt an, in dem sie für das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber des Konnossements massgebend geworden sind.c.Das Wort «Güter» umfasst Güter, Gegenstände, Waren und Artikel jeglicher Art mit Ausnahme von lebenden Tieren und der im Frachtvertrag als Deckladung bezeichneten und tatsächlich so beförderten Ladung.d.Als «Schiff» gilt jedes Fahrzeug, das für die Beförderung von Gütern zur See verwendet wird.e.Die «Beförderung von Gütern» umfasst den Zeitraum vom Beginn des Einladens der Güter in das Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiffe.Art. 2 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 soll jeder Frachtvertrag für den Unternehmer in Bezug auf das Einladen, Handhaben, Stauen, Befördern, Verwahren, Betreuen und Ausladen der zu befördernden Güter die nachstehend aufgeführten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen sowie Rechte und Befreiungen begründen.Art. 3 § 1Der Unternehmer soll verpflichtet sein, vor und bei dem Antritte der Reise gehörige Sorgfalt anzuwenden,a.um das Schiff seetüchtig zu machen;b.um das Schiff gehörig zu bemannen, auszurüsten und zu verproviantieren;c.um die Lade‑, Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren sichere Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen.§ 2Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 soll der Unternehmer verpflichtet sein, die zu befördernden Güter sachgemäss und sorgfältig einzuladen, zu behandeln, zu stauen, zu befördern, zu verwahren, zu betreuen und auszuladen.§ 3Nach der Übernahme der Güter in seine Obhut soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers verpflichtet sein, dem Ablader auf Verlangen ein Konnossement zu erteilen, das unter anderem enthält:a.die für die Unterscheidung der Güter erforderlichen Merkzeichen, so wie sie der Ablader vor dem Beginn des Einladens dieser Güter schriftlich angegeben hat, sofern diese Merkzeichen auf den Gütern selbst, im Falle der Verpackung auf ihren Behältnissen oder Umhüllungen derart aufgedruckt oder in anderer Weise klar angebracht sind, dass sie unter gewöhnlichen Umständen bis zum Ende der Reise lesbar bleiben;b.je nach Lage des Falles die Zahl der Packungen oder Stücke oder die Menge oder das Gewicht, so wie sie der Ablader schriftlich angegeben hat;c.die äusserlich erkennbare Verfassung und Beschaffenheit der Güter.Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht verpflichtet sein, in dem Konnossement solche Merkzeichen, Zahlen, Mengen oder Gewichte festzustellen oder zu erwähnen, von denen er den Umständen nach Verdacht hegen darf, dass sie die von ihm tatsächlich übernommenen Güter nicht genau bezeichnen, oder deren Richtigkeit zu prüfen er keine ausreichende Gelegenheit hatte.§ 4Ein solches Konnossement soll zum Beweise dafür genügen, dass der Unternehmer die Güter so empfangen hat, wie sie darin gemäss § 3 a, b, c beschrieben sind. Der Beweis des Gegenteils ist jedoch nicht zulässig, wenn das Konnossement einem gutgläubigen Dritten übertragen worden ist.4§ 5Der Ablader soll so angesehen werden, als habe er dem Unternehmer gegenüber zur Zeit der Abladung die Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben über Merkzeichen, Zahl, Menge und Gewicht übernommen. Er soll verpflichtet sein, dem Unternehmer alle Verluste, Schäden und Kosten zu ersetzen, die aus Unrichtigkeit solcher Angaben entstehen. Durch das Recht des Unternehmers auf diese Entschädigung sollen die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen, die ihm auf Grund des Frachtvertrags anderen Personen als dem Ablader gegenüber obliegen, nicht berührt werden.§ 6Sofern nicht Verluste oder Schäden und ihre allgemeine Natur dem Unternehmer oder seinem Agenten im Entlöschungshafen vor oder bei der Überführung der Güter in den Gewahrsam des auf Grund des Frachtvertrags zum Empfange Berechtigten schriftlich angezeigt werden, soll diese Überführung zum Beweise dafür genügen, dass der Unternehmer die Güter so abgeliefert hat, wie sie in dem Konnossement beschrieben sind.Sind die Verluste oder Beschädigungen nicht äusserlich erkennbar, so muss die Anzeige binnen drei Tagen nach der Ablieferung gemacht werden.Der schriftlichen Anzeige soll es nicht bedürfen, wenn der Zustand der Güter zur Zeit des Empfanges auf Veranlassung der einen und unter Zuziehung der anderen Partei festgestellt ist.Vorbehaltlich des § 6bis sollen der Unternehmer und das Schiff in allen Fällen von jeder Haftung für die Güter frei werden, sofern nicht der Anspruch innerhalb eines Jahres seit ihrer Ablieferung oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist kann jedoch durch eine zwischen den Parteien nach dem Ereignis, aus dem der Anspruch entstanden ist, getroffene Vereinbarung verlängert werden.5Im Falle tatsächlicher oder vermeintlicher Verluste oder Beschädigungen sollen der Unternehmer und der Empfänger verpflichtet sein, einander alle angemessenen Erleichterungen zu gewähren, um die Güter besichtigen und ihre Mängel feststellen zu können.§ 6bis 6Rückgriffsklagen können selbst nach Ablauf der im § 6 vorgesehenen Jahresfrist erhoben werden, wenn dies innerhalb der von dem Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Frist geschieht. Diese Frist darf jedoch nicht kürzer sein als drei Monate seit dem Tage, an dem derjenige, welcher die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist.§ 7Nach der Beendigung des Einladens soll das Konnossement, das der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers dem Ablader zu erteilen hat, auf Verlangen des Abladers und gegen Rückgabe eines ihm etwa vorher über dieselben Güter erteilten Titels als «Abladekonnossement» auszustellen sein. Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers berechtigt sein, in dem Verschiffungshafen auf der zuerst erteilten Urkunde zu vermerken, wann und in welches Schiff die Güter abgeladen worden sind; enthält die Urkunde einen solchen Vermerk, so soll sie im Sinne dieses Artikels als Abladekonnossement gelten.§ 8Die Haftung des Unternehmers oder des Schiffes für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf Güter soll, soweit der Schaden auf Verschulden oder auf Nichterfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten beruht, im Frachtvertrage weder ausgeschlossen noch in anderer Weise, als in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist, beschränkt werden können. Die Klausel, durch die dem Unternehmer der Anspruch aus der Versicherung abgetreten wird, und jede ähnliche Klausel sollen als Ausschluss der Haftung des Unternehmers angesehen werden.4 Satz eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074;  BBl 1975 I 929).5 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).6 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 3 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).Art. 4 § 1Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, es sei denn, dass der Mangel darauf beruht, dass der Unternehmer nicht gemäss Artikel 3 § 1 die gehörige Sorgfalt angewandt hat, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um die Lade-, Kühl- und Gefrierräume oder andere Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen. In allen Fällen, in denen Verluste oder Schäden aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, soll die Beweislast für die Anwendung der gehörigen Sorgfalt den Unternehmer oder denjenigen treffen, der seine Befreiung von der Haftung auf Grund dieses Artikels geltend macht.§ 2Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die entstehen:a.aus Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen des Schiffers, der Schiffsoffiziere, der Schiffsmannschaft, des Lotsen oder der im Dienste des Unternehmers stehenden Personen bei der Führung oder dem Betriebe des Schiffes;b.aus Feuer, es sei denn durch eigenes Verschulden des Unternehmers verursacht;c.aus Gefahren oder Unfällen der See und anderer schiffbarer Gewässer;d.aus Naturereignissen;e.aus kriegerischen Ereignissen;f.aus Handlungen öffentlicher Feinde;g.aus Behinderung durch Herrscher, Behörden oder Volk oder aus gerichtlicher Beschlagnahme;h.aus Quarantänebeschränkungen;i.aus Handlungen oder Unterlassungen des Abladers oder des Eigentümers des Guts, seines Agenten oder Vertreters;j.aus Streik oder Aussperrung, Unterbrechung oder Hemmung der Arbeit ohne Rücksicht auf Grund und Ausdehnung;k.aus Aufruhr oder bürgerlichen Unruhen;l.aus der Rettung oder dem Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum zur See;m.aus Schwund an Raumgehalt oder Gewicht oder aus einem anderen Verlust oder Schaden, der durch verborgene Mängel, durch die besondere Natur des Guts oder durch die dem Gute eigenen Mängel herbeigeführt ist;n.aus Unzulänglichkeit der Verpackung;o.aus Unzulänglichkeit oder Ungenauigkeit der Merkzeichen;p.aus verborgenen, bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht zu entdeckenden Mängeln;q.aus irgendeiner anderen Ursache, die nicht durch Verschulden des Unternehmers, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen herbeigeführt ist; doch soll die Beweislast dafür, dass weder das eigene Verschulden des Unternehmers noch ein Verschulden seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen zu dem Verlust oder Schaden beigetragen hat, demjenigen obliegen, der sich auf diesen Befreiungsgrund beruft.§ 3Der Befrachter soll nicht für Verluste oder Schäden haften, die der Unternehmer oder das Schiff aus irgendeinem Grunde erleiden, ohne dass Handlungen, Fehler oder Nachlässigkeit des Befrachters, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen vorliegen.§ 4Wird zum Zweck der Rettung oder des Versuchs der Rettung von Leben oder Eigentum zur See oder in sonst gerechtfertigter Weise vom Reiseweg abgewichen, so soll dies nicht als Verletzung dieses Übereinkommens oder als Bruch des Frachtvertrages angesehen werden, und der Unternehmer soll für einen daraus entstehenden Verlust oder Schaden nicht haften.§ 57a)8Sofern nicht die Natur und der Wert der Güter vor ihrer Einladung vom Ablader angegeben sind und diese Angabe in das Konnossement aufgenommen ist, haftet der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung der Güter oder für Schäden in Bezug auf die Güter in keinem Fall für einen höheren Betrag als 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist.b)Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird nach dem Wert der Güter an dem Ort und dem Tag berechnet, an den sie nach dem Vertrag ausgeladen worden sind oder hätten ausgeladen werden müssen.Der Wert der Güter bestimmt sich nach dem Börsenpreis oder mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit.c)Wird ein Behälter, eine Palette oder ein ähnliches Gerät verwendet, um die Güter für die Beförderung zusammenzufassen, so gilt jedes Stück und jede Einheit, welche in dem Konnossement als in einem solchen Gerät enthalten angegeben sind, als Stück oder Einheit im Sinne dieses Paragraphen. Ausser in dem genannten Fall gilt das Gerät als Stück oder Einheit.d)9Die in diesem Artikel genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die unter Buchstabe a genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung an einem durch das Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Tag umgerechnet.Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.Dessen ungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung der vorstehenden Sätze nicht zulässt, bei der Ratifikation des Protokolls von 1979 oder dem Beitritt dazu oder jederzeit danach erklären, dass die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:i)in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten: 10 000 Werteinheiten;ii)in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von zwei Rechnungseinheiten: 30 Werteinheiten.Die im vorstehenden Satz genannte Werteinheit entspricht 65,5 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der in dem Satz genannten Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.Die in den vorstehenden Sätzen genannte Berechnung und Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge unter Buchstabe a, in der Landeswährung ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen.Die Staaten teilen dem Depositär die Art der Berechnung oder das Ergebnis der Umrechnung bei der Hinterlegung einer Urkunde zur Ratifikation des Protokolls von 1979 oder zum Beitritt dazu sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.e)Der Unternehmer oder das Schiff geht der Haftungsbeschränkung nach diesem Paragraphen verlustig, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Unternehmers verursacht worden ist, die dieser entweder in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.f)Eine in das Konnossement aufgenommene Angabe nach Buchstabe a begründet eine widerlegbare Vermutung und ist für den Unternehmer, der sie widerlegen kann, nicht bindend.g)Durch Vereinbarung zwischen dem Unternehmer, dem Schiffer oder dem Agenten des Unternehmers einerseits und dem Befrachter andererseits sollen andere als die in Buchstabe a dieses Paragraphen genannten Höchstbeträge bestimmt werden können, sofern der vereinbarte Höchstbetrag nicht niedriger ist als der entsprechende in Buchstabe a genannte Höchstbetrag.h)In keinem Falle soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf die Güter haften, wenn der Ablader im Konnossement eine wissentlich falsche Angabe über ihre Natur oder ihren Wert gemacht hat.§ 6Güter von entzündlicher, explosiver oder gefährlicher Natur, deren Abladung der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht zugestimmt hätte, wenn sie die Beschaffenheit und Eigenart der Güter gekannt hätten, soll der Unternehmer, ohne ersatzpflichtig zu werden, jederzeit vor der Ausladung an jedem beliebigen Orte ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, und der Ablader dieser Güter soll für alle Schäden und Kosten haften, die unmittelbar oder mittelbar aus ihrer Abladung entstehen. Gefährden derartige mit dieser Kenntnis und Zustimmung abgeladenen Güter das Schiff oder die Ladung, so soll der Unternehmer sie in gleicher Weise ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, ohne dass er, abgesehen von seinem etwaigen Beitrag zur grossen Haverei, dafür zu haften hätte.7 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am  24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).8 Fassung gemäss Art. II Abs. 1 des Prot. vom 21. Dez. 1979, in Kraft seit 20. April 1988  (AS 1988 927).9 Fassung gemäss Art. II Abs. 1 des Prot. vom 21. Dez. 1979, in Kraft seit 20. April 1988  (AS 1988 927).Art. 4bis 10 1.  Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen den Unternehmer auf Ersatz des Schadens gegen Verlusts oder Beschädigung von Gütern, die Gegenstand eines Frachtvertrages sind, gleichgültig, ob der Anspruch auf die vertragliche Haftung oder auf eine ausservertragliche Haftung gestützt wird.2.  Wird ein solcher Anspruch gegen einen der Leute des Unternehmers geltend gemacht, so kann er sich auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Unternehmer gelten.3.  Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Unternehmer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbetrag nicht übersteigen.4.  Die Leute des Unternehmers können sich jedoch auf diesen Artikel nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht worden ist, die in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.10 Eingefügt durch Art. 3 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am  24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).Art. 5 1 Der Unternehmer soll befugt sein, auf alle oder einzelne seiner in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Befreiungen zu verzichten oder seine in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen zu vermehren, sofern der Verzicht oder die Verpflichtungserklärung in das dem Ablader erteilte Konnossement aufgenommen wird.2 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens gilt für Chartepartien; werden jedoch im Falle der Befrachtung eines Schiffes durch Chartepartie Konnossemente ausgestellt, so sollen sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegen. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens soll so ausgelegt werden, als hindere sie, in das Konnossement irgendeine zulässige Bestimmung über die grosse Haverei aufzunehmen.Art. 6 1 Sofern ein Konnossement nicht ausgestellt worden ist oder ausgestellt wird und die vereinbarten Bedingungen in eine nicht begebbare und als solche gekennzeichnete Empfangsbescheinigung aufgenommen werden, sollen ungeachtet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers einerseits und der Befrachter andererseits befugt sein, jeglichen Vertrag abzuschliessen mit beliebigen Bedingungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Verpflichtungen sowie der Rechte und Befreiungen des Unternehmers in Bezug auf die Güter, hinsichtlich der Verpflichtungen des Unternehmers in Bezug auf die Seetüchtigkeit des Schiffes, soweit die Vereinbarung nicht der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft, hinsichtlich der Sorgfalt und Aufmerksamkeit des Agenten des Unternehmers und der im Dienst des Unternehmers stehenden Person in Bezug auf das Einladen, Handhaben, Stauen, Befördern, Verwahren, Betreuen und Ausladen der zur See beförderten Güter.2 Jede so getroffene Vereinbarung soll rechtswirksam sein.3 Es ist jedoch vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Artikels nicht für gewöhnliche Handelsverschiffungen im gewöhnlichen Handelsverkehr, sondern nur für andere Abladungen gelten sollen, bei denen die Eigenart und Beschaffenheit der zu befördernden Güter und die Art der Umstände, Bestimmungen und Bedingungen, unter denen die Beförderung ausgeführt werden soll, eine besondere Vereinbarung rechtfertigen.Art. 7 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens soll den Unternehmer oder den Befrachter hindern, in einen Vertrag Vereinbarungen, Bedingungen, Vorbehalte oder Befreiungsklauseln in Bezug auf die Haftung des Unternehmers und des Schiffes für Verlust und Beschädigungen von Gütern aufzunehmen, soweit der Schaden vor dem Beginn des Einladens oder nach der Beendigung des Ausladens eintritt oder im Zusammenhang mit dem Verwahren, Betreuen und Handhaben der Güter vor dem Beginn des Einladens oder nach Beendigung des Ausladens steht.Art. 8 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren weder die Rechte noch die Pflichten des Unternehmers aus den gegenwärtig geltenden Gesetzen über die beschränkte Haftung der Eigentümer von Seeschiffen.Art. 911 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen internationaler Übereinkommen oder innerstaatlichen Rechts über die Haftung für Atomschäden.11 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am  24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).Art. 1012 Dieses Übereinkommen gilt für jedes Konnossement, das sich auf die Beförderung von Gütern zwischen Häfen in zwei verschiedenen Staaten bezieht, wenn:a)das Konnossement in einem Vertragsstaat ausgestellt ist; oderb)die Beförderung von einem Hafen in einem Vertragsstaat ausgeht; oderc)das Konnossement vorsieht, dass der Vertrag den Bestimmungen dieses Übereinkommens oder dem Recht eines Staates unterliegt, auf Grund dessen sie anzuwenden sind;gleich welche Staatsangehörigkeit das Schiff hat oder welche Staatsangehörigkeit der Unternehmer, der Befrachter, der Empfänger oder andere Beteiligte haben.Jeder Vertragsstaat wendet dieses Übereinkommen auf die oben bezeichneten Konnossemente an.Dieser Artikel lässt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, dieses Übereinkommen auf Konnossemente anzuwenden, die nicht unter die vorstehenden Absätze fallen.12 Fassung gemäss Art. 5 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am  24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).Art. 11 1 Die belgische Regierung wird binnen zweier Jahre seit  dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens mit den Regierungen der Hohen vertragsschliessenden Teile, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung treten, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll. Die Ratifikationsurkunden sollen in Brüssel zu einem Zeitpunkt hinterlegt werden, der zwischen den genannten Regierungen vereinbart werden wird. Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgelegt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Staaten und von dem belgischen Minister der auswärtigen Angelegenheit unterzeichnet wird.2 Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden werden mittels einer schriftlichen, an die belgische Regierung gerichteten Anzeige unter Beifügung der Ratifikationsurkunde bewirkt.3 Die belgische Regierung wird den Staaten, die dieses Übereinkommen gezeichnet haben oder ihm später beigetreten sind, alsbald auf diplomatischem Wege beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden mitteilen. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die belgische Regierung zugleich bekannt geben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 12 1 Die Staaten, die dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, können ihm später beitreten, auch wenn sie auf der internationalen Konferenz von Brüssel nicht vertreten waren.2 Der Staat, der beizutreten wünscht, hat seine Absicht der belgischen Regierung schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archiv dieser Regierung hinterlegt werden wird.3 Die belgische Regierung wird alsbald allen Staaten, die das Übereinkommen gezeichnet haben oder ihm später beigetreten sind, beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 13 Die Hohen vertragsschliessenden Teile können bei der Zeichnung, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder bei Gelegenheit ihres Beitritts erklären, dass die von ihnen erklärte Annahme des Übereinkommens für alle oder einzelne der unter ihrer Staatshoheit oder Schutzgewalt stehenden autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete keine Geltung haben soll. Infolgedessen können sie später im Namen des einen oder des anderen der so in der ursprünglichen Erklärung ausgenommenen autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete gesondert beitreten. Ebenso können sie dieses Übereinkommen unter Beobachtung seiner Bestimmungen im Namen des einen oder des anderen der unter ihrer Staatshoheit oder Schutzgewalt stehenden autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete kündigen.Art. 14 Für die Staaten, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, wird dieses Übereinkommen ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem das Protokoll über die Hinterlegung aufgenommen ist. Für die später ratifizierenden und für die beitretenden Staaten sowie in den Fällen, in denen das Übereinkommen nachträglich gemäss Artikel 13 in Kraft gesetzt wird, erlangt es sechs Monate nach dem Zeitpunkt Wirksamkeit, in dem die belgische Regierung die im Artikel 11 Absatz 2 und im Artikel 12 vorgesehenen Anzeigen erhalten hat.Art. 15 1 Sollte einer der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens kündigen wollen, so ist die Kündigung der belgischen Regierung schriftlich zu erklären, die alsbald beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Staaten mitteilen und ihnen zugleich bekannt geben wird, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.2 Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates, der sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der belgischen Regierung eingegangen ist, wirksam sein.Art. 16 1 Jeder der Vertragsstaaten kann den Zusammentritt einer neuen Konferenz veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen.2 Ein Staat, der von dieser Befugnis Gebrauch machen will, hat seine Absicht ein Jahr vorher den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, die Konferenz einzuberufen.Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 25. August 1924.(Es folgen die Unterschriften)Schlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll vereinbart, das die gleiche Rechtskraft und die gleiche Bedeutung hat, wie wenn seine Bestimmungen im Text des Übereinkommens, auf das es sich bezieht, enthalten wären.Die Hohen vertragsschliessenden Parteien können dieses Übereinkommen in Kraft setzen, entweder indem sie ihm Gesetzeskraft verleihen, oder indem sie die in dem Übereinkommen vereinbarten Regeln in ihre eigene Landesgesetzgebung in einer, dieser entsprechenden Form einfügen13.Sie behalten sich ausdrücklich vor:1.zu verdeutlichen, dass der Inhaber eines Konnossementes in den Fällen von Artikel 4 § 2 Buchstaben c)–p) den Nachweis eines persönlichen Verschuldens des Unternehmers oder seiner Hilfspersonen erbringen kann, soweit ein solches Verschulden nicht durch Buchstabe a) gedeckt ist.2.Bezüglich der nationalen Kabotage, Artikel 6 auf alle Arten von Gütern anzuwenden, ohne die Einschränkung im letzten Absatz dieses Artikels zu berücksichtigen.Geschehen zu Brüssel, in einer Ausfertigung, am 25. August 1924.(Es folgen die Unterschriften)13 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich vorbehalten, dass sie die in diesem  Abkommen vereinbarten Regeln in ihre eigene Landesgesetzgebung in einer, dieser  entsprechenden Form einfügen wird.Geltungsbereich am 16. März 201214 14 AS 2012 1561. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlgerien13. April1964 B13. Oktober1964Antigua und Barbuda a  2. Dezember1930  2. Juni1931Argentinien19. April1961 B19. Oktober1961Australien    Norfolk-Insel*  4. Juli1955 B  4. Januar1956Bahamas a  2. Dezember1930  2. Juni1931Barbados a  2. Dezember1930  2. Juni1931Belgien*  2. Juni1930  2. Juni1931Belize a  2. Dezember1930  2. Juni1931Bolivien28. Mai1982 B28. November1982China    Hongkong20. Juni1997  1. Juli1997    Macau13. Dezember199920. Dezember1999Côte d’Ivoire*15. Dezember1961 B15. Juni1962Deutschland*  1. Juli1939  1. Januar1940Dominica a  2. Dezember1930  2. Juni1931Ecuador23. März1977 B23. September1977Fidschi22. August1972 N10. Oktober1970Frankreich*  4. Januar1937  4. Juli1937Gambia a  2. Dezember1930  2. Juni1931Ghana a  2. Dezember1930  2. Juni1931Grenada a  2. Dezember1930  2. Juni1931Guinea-Bissau b  2. Februar1952  2. August1952Guyana a  2. Dezember1930  2. Juni1931Iran26. April1966 B26. Oktober1966Irland*30. Januar1962 B30. Juli1962Israel  5. September1959 B  5. März1960Jamaika a  2. Dezember1930  2. Juni1931Kamerun a  2. Dezember1930  2. Juni1931Kenia a  2. Dezember1930  2. Juni1931Kiribati a  2. Dezember1930  2. Juni1931Kongo (Kinshasa)17. Juli1967 B17. Januar1968Kroatien30. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba*25. Juli1977 B25. Januar1978Kuwait*25. Juli1969 B25. Januar1970Lettland  4. April2002 B  4. Oktober2002Litauen  2. Dezember2003 B  2. Juni2004Luxemburg18. Februar1991 B18. Mai1991Madagaskar13. Juli1965 B13. Januar1966Malaysia a  2. Dezember1930  2. Juni1931Mauritius24. August1970 N12. März1968Mexiko20. Mai1994 B20. August1994Monaco15. Mai1931 B15. November1931Mosambik b  2. Februar1952  2. August1952Nauru  4. Juli1955  4. Januar1956Nigeria a  2. Dezember1930  2. Juni1931Palästinensische Behörde a  2. Dezember1930  2. Juni1931Papua-Neuguinea c  4. Juli1955  4. Januar1956Peru29. Oktober1964 B29. April1965Polen26. Oktober193626. April1937Portugal24. Dezember1931 B24. Juni1932    Portugiesische Überseegebiete  2. Februar1952 B  2. August1952Russland29. April1999 B29. Juli1999Salomoninseln17. September1981 N  7. Juli1978Schweiz*28. Mai1954 B28. November1954Senegal14. Februar1978 B14. August1978Serbien17. April195917. Oktober1959Seychellen a  2. Dezember1930  2. Juni1931Sierra Leone a  2. Dezember1930  2. Juni1931Singapur18. Juni1974 N  9. August1965Slowenien15. Mai1996 N25. Juni1991Somalia a  2. Dezember1930  2. Juni1931Spanien  2. Juni1930  2. Juni1931Sri Lanka a  2. Dezember1930  2. Juni1931St. Kitts und Nevis a  2. Dezember1930  2. Juni1931St. Lucia a  2. Dezember1930  2. Juni1931Syrien  1. August1974 B  1. Februar1975São Tomé und Príncipe b  2. Februar1952  2. August1952Timor-Leste b  2. Februar1952  2. August1952Tonga13. Juni1978 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago a  2. Dezember1930  2. Juni1931Tuvalu a  2. Dezember1931  2. Juni1931Türkei  4. Juli1955 B  4. Januar1956Ungarn  2. Juni1930  2. Juni1931Vereinigte Staaten*29. Juni193729. Dezember1937Vereinigtes Königreich    Anguilla  2. Dezember1930  2. Juni1931    Ascension  3. November1931  3. Mai1932    St. Helena  3. November1931  3. Mai1932Zypern a  2. Dezember1930  2. Juni1931*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Belgischen Regierung: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aRatifikation oder Beitrittserklärung durch Grossbritannien.bRatifikation oder Beitrittserklärung durch Portugal.cRatifikation oder Beitrittserklärung durch Australien.Vorbehalte und Erklärungen SchweizUnter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 2 des Unterzeichnungsprotokolls.


text: 0.747.354.111 AS 1977 1077; BBl 1975 I 929ÜbersetzungProtokollzur Änderung des am 25. August 1924 in Brüssel unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über KonnossementeAbgeschlossen in Brüssel am 23. Februar 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. September 19751 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Dezember 1975 In Kraft getreten für die Schweiz am 23. Juni 1977 (Stand am 22. November 2017)1 Art. 1 Bst. c des BB vom 24. Sept. 1975 (AS 1977 1074)Die Vertragsparteien,in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das am 25. August 1924 in Brüssel unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über Konnossemente2 zu ändern,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.747.354.11Art. 1 1.  In Artikel 3 § 4 wird folgender Satz hinzugefügt:«Der Beweis des Gegenteils ist jedoch nicht zulässig, wenn das Konnossement einem gutgläubigen Dritten übertragen worden ist.»2.  Artikel 3 § 6 Absatz 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:«Vorbehaltlich des § 6bis sollen der Unternehmer und das Schiff in allen Fällen von jeder Haftung für die Güter frei werden, sofern nicht der Anspruch innerhalb eines Jahres seit ihrer Ablieferung oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist kann jedoch durch eine zwischen den Parteien nach dem Ereignis, aus dem der Anspruch entstanden ist, getroffene Vereinbarung verlängert werden.»3.  In Artikel 3 wird nach § 6bis hinzugefügt:«Rückgriffsklagen können selbst nach Ablauf der im § 6 vorgesehenen Jahresfrist erhoben werden, wenn dies innerhalb der von dem Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Frist geschieht. Diese Frist darf jedoch nicht kürzer sein als drei Monate seit dem Tage, an dem derjenige, welcher die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist.»Art. 2 Artikel 4 § 5 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:«a)3Sofern nicht die Natur und der Wert der Güter von ihrer Einladung vom Ablader angegeben sind und diese Angabe in das Konnossement aufgenommen ist, soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung der Güter oder für Schäden in Bezug auf die Güter in keinem Falle für einen höheren Betrag haften als den Gegenwert von 10 000 Franken für das Stück oder die Einheit oder von 30 Franken für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nach dem, welcher Betrag höher ist.b)Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird nach dem Wert der Güter an dem Ort und dem Tag berechnet, an den sie nach dem Vertrag ausgeladen worden sind oder hätten ausgeladen werden müssen.Der Wert der Güter bestimmt sich nach dem Börsenpreis oder mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit.c)Wird ein Behälter, eine Palette oder ein ähnliches Gerät verwendet, um die Güter für die Beförderung zusammenzufassen, so gilt jedes Stück und jede Einheit, welche in dem Konnossement als in einem solchen Gerät enthalten angegeben sind, als Stück oder Einheit im Sinne dieses Paragraphen. Ausser in dem genannten Fall gilt das Gerät als Stück oder Einheit.d)4Unter Franken ist eine Werteinheit von 65,5 Milligramm Gold von 900 Tausendstel Feingehalt zu versehen. Der Zeitpunkt der Umrechnung des zugesprochenen Betrages in die Landeswährung bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.e)Der Unternehmer oder das Schiff geht der Haftungsbeschränkung nach diesem Paragraphen verlustig, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Unternehmers verursacht worden ist, die dieser entweder in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.f)Eine in das Konnossement aufgenommene Angabe nach Buchstabe a begründet eine widerlegbare Vermutung und ist für den Unternehmer, der sie widerlegen kann, nicht bindend.g)Durch Vereinbarung zwischen dem Unternehmer, dem Schiffer oder dem Agenten des Unternehmers einerseits und dem Befrachter andererseits sollen andere als die in Buchstabe a dieses Paragraphen genannten Höchstbeträge bestimmt werden können, sofern der vereinbarte Höchstbetrag nicht niedriger ist als der entsprechende in Buchstabe a genannte Höchstbetrag.h)In keinem Falle soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf die Güter haften, wenn der Ablader im Konnossement eine wissentlich falsche Angabe über ihre Natur oder ihren Wert gemacht hat.»3 Siehe auch das Prot. vom 21. Dez. 1979 (SR 0.747.354.112).4 Siehe auch das Prot. vom 21. Dez. 1979 (SR 0.747.354.112).Art. 3 Zwischen den Artikeln 4 und 5 des Übereinkommens wird folgender Artikel 4bis eingefügt:«1.  Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen den Unternehmer auf Ersatz des Schadens gegen Verlusts oder Beschädigung von Gütern, die Gegenstand eines Frachtvertrages sind, gleichgültig, ob der Anspruch auf die vertragliche Haftung oder auf eine ausservertragliche Haftung gestützt wird.2.  Wird ein solcher Anspruch gegen einen der Leute des Unternehmers geltend gemacht, so kann er sich auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Unternehmer gelten.3.  Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Unternehmer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbetrag nicht übersteigen.4.  Die Leute des Unternehmers können sich jedoch auf diesen Artikel nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht worden ist, die in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.»Art. 4 Artikel 9 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:«Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen internationaler Übereinkommen oder innerstaatlichen Rechts über die Haftung für Atomschäden.»Art. 5 Artikel 10 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmung ersetzt:«Dieses Übereinkommen gilt für jedes Konnossement, das sich auf die Beförderung von Gütern zwischen Häfen in zwei verschiedenen Staaten bezieht, wenna)das Konnossement in einem Vertragsstaat ausgestellt ist oderb)die Beförderung von einem Hafen in einem Vertragsstaat ausgeht oderc)das Konnossement vorsieht, dass der Vertrag den Bestimmungen dieses Übereinkommens oder dem Recht eines Staates unterliegt, auf Grund dessen sie anzuwenden sind,gleich welche Staatsangehörigkeit das Schiff hat oder welche Staatsangehörigkeit der Unternehmer, der Befrachter, der Empfänger oder andere Beteiligte haben.Jeder Vertragsstaat wendet dieses Übereinkommen auf die oben bezeichneten Konnossemente an.Dieser Artikel lässt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, dieses Übereinkommen auf Konnossemente anzuwenden, die nicht unter die vorstehenden Absätze fallen.»Art. 6 Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls sind das Übereinkommen und das Protokoll als ein und dasselbe Vertragswerk anzusehen und auszulegen.Eine Vertragspartei dieses Protokolls ist nicht verpflichtet, das Protokoll auf Konnossemente anzuwenden, die in einem Staat aufgestellt sind, der Vertragspartei des Übereinkommens, aber nicht des Protokolls ist.Art. 7 Im Verhältnis zwischen den Parteien dieses Protokolls gilt die Kündigung des Übereinkommens durch eine von ihnen nach dessen Artikel 15 nicht als Kündigung des durch dieses Protokoll geänderten Übereinkommens.Art. 8 Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Parteien einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten seit dem Tage des Antrags auf Einleitung des Schiedsverfahrens nicht über die Gestaltung des Verfahrens einigen, so kann jede der Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie eine seinem Statut entsprechende Klageschrift einreicht.Art. 9 1.  Jede Vertragspartei kann in dem Zeitpunkt, zu dem sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beitritt, erklären, dass sie sich nicht durch Artikel 8 gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind durch diesen Artikel gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt erklärt hat, nicht gebunden.2.  Hat eine Vertragspartei einen Vorbehalt nach Absatz 1 erklärt, so kann sie ihn jederzeit durch eine an die belgische Regierung zu richtende Notifikation zurückziehen.Art. 10 Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das Übereinkommen vor dem 23. Februar 1968 ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, sowie für jeden auf der zwölften Tagung (1967–1968) der Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staat zur Unterzeichnung auf.Art. 11 1.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation.2.  Die Ratifikation dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, bewirkt den Beitritt zu dem Übereinkommen.3.  Die Ratifikationsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt.Art. 12 1.  Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen, die auf der zwölften Tagung der Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten waren, können diesem Protokoll beitreten.2.  Der Beitritt zu diesem Protokoll bewirkt den Beitritt zu dem Übereinkommen.3.  Die Beitrittsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt.Art. 13 1.  Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von zehn Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft, von denen mindestens fünf von Staaten stammen müssen, die je eine Million Bruttoregistertonnen Schiffsraum haben.2.  Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung derjenigen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, die nach Absatz 1 das Inkrafttreten des Protokolls bewirkt, ratifiziert, oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 14 1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch Notifikation an die belgische Regierung kündigen.2.  Diese Kündigung bewirkt die Kündigung des Übereinkommens.3.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam.Art. 15 1.  Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach der belgischen Regierung schriftlich notifizieren, für welche der Hoheitsgebiete, die seiner Souveränität unterstehen oder deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, dieses Protokoll gilt.Das Protokoll findet drei Monate nach Eingang dieser Notifikation bei der belgischen Regierung auf diese Hoheitsgebiete Anwendung, jedoch nicht vor Inkrafttreten dieses Protokolls in Bezug auf diesen Staat.2.  Diese Erstreckung gilt auch für das Übereinkommen, wenn dieses noch keine Anwendung auf diese Hoheitsgebiete gefunden hat.3.  Jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann der belgischen Regierung jederzeit notifizieren, dass das Protokoll für die betreffenden Hoheitsgebiete nicht mehr gilt. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam; sie gilt auch für das Übereinkommen.Art. 16 Die Vertragsparteien können dieses Protokoll entweder dadurch in Kraft setzen, dass ihm Gesetzeskraft verliehen wird, oder dadurch, dass seine Bestimmungen in einer dem innerstaatlichen Recht angepassten Form in dieses Recht übernommen werden.Art. 17 Die belgische Regierung notifiziert den auf der zwölften Tagung (1967-1968) der Diplomatischen Seerechtskonferenz vertretenen Staaten, den diesem Protokoll beitretenden Staaten sowie den Vertragsstaaten des Übereinkommens:1.  die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach den Artikeln 10, 11 und 12;2.  den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 13;3.  die Notifikation über den räumlichen Anwendungsbereich nach Artikel 15;4.  die nach Artikel 14 eingegangenen Kündigungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1968 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt wird; diese erteilt beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. November 20175 5 AS 1977 1077, 1981 1354, 1983 420, 1984 273, 1985 1770, 1987 1151, 2006 823 und 2018 27. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien  6. September1978  6. Dezember1978China    Hongkong*20. Juni1997  1. Juli1997Dänemark a20. November197523. Juni1977Ecuador23. März1977 B23. Juni1977Finnland  1. Dezember1984  1. März1985Frankreich10. März197723. Juni1977Georgien20. Februar1996 B20. Mai1996Italien22. August198522. November1985Kroatien28. Oktober1998 B28. Januar1999Lettland  4. April2002 B  4. Juli2002Litauen  2. Dezember2003 B  2. März2004Luxemburg18. Februar1991 B18. Mai1991Mexiko20. Mai1994 B20. August1994Niederlande*26. April198226. Juli1982    Aruba14. August198614. November1986    Curaçao  6. Februar2014  6. Mai2014Norwegen19. März197423. Juni1977Polen12. Februar198012. Mai1980Russland29. April1999 B29. Juli1999Schweden  9. Dezember197423. Juni1977Schweiz11. Dezember197523. Juni1977Singapur25. April1972 B23. Juni1977Sri Lanka21. Oktober1981 B21. Januar1982Syrien  1. August1974 B23. Juni1977Tonga13. Juni1978 B13. September1978Vereinigtes Königreich  1. Oktober 197623. Juni 1977    Bermudas  1. November1980  1. Februar1981    Britische Jungferninseln20. Oktober198320. Januar1984    Britisches Antarktis-Territorium20. Oktober198320. Januar1984    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)20. Oktober198320. Januar1984    Gibraltar22. September197722. Dezember1977    Insel Man  1. Oktober197623. Juni1977    Kaimaninseln20. Oktober198320. Januar1984    Montserrat20. Oktober198320. Januar1984    Turks- und Caicosinseln20. Oktober198320. Januar1984*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Belgischen Regierung: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Prot. gilt nicht für die Färöer-Inseln.


text: 0.747.354.112Übersetzung1Protokollzur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über Konnossemente in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968Abgeschlossen in Brüssel am 21. Dezember 1979 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Januar 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. April 1988 (Stand am 10. März 2017)1 AS 1988 927 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Die Vertragsparteien dieses Protokolls,als Vertragsparteien des am 25. August 19242 in Brüssel beschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über Konnossemente in der Fassung des am 23. Februar 19683 in Brüssel beschlossenen Änderungsprotokolls,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.747.354.113 SR 0.747.354.111 Art. I In Sinn dieses Protokolls bedeutet «Übereinkommen» das am 25. August 1924 in Brüssel beschlossene Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über Konnossemente samt Unterzeichnungsprotokoll in der Fassung des am 23. Februar 1968 in Brüssel beschlossenen Änderungsprotokolls.Art. II (1)  Artikel 4 § 5 Buchstabe a des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«a)Sofern nicht die Natur und der Wert der Güter vor ihrer Einladung vom Ablader angegeben sind und diese Angabe in das Konnossement aufgenommen ist, haftet der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung der Güter oder für Schäden in Bezug auf die Güter in keinem Fall für einen höheren Betrag als 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist.»(2)  Artikel 4 § 5 Buchstabe d des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:«d)Die in diesem Artikel genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die unter Buchstabe a genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung an einem durch das Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Tag umgerechnet.Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.Dessen ungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung der vorstehenden Sätze nicht zulässt, bei der Ratifikation des Protokolls von 1979 oder dem Beitritt dazu oder jederzeit danach erklären, dass die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:i)in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten: 10 000 Werteinheiten;ii)in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von zwei Rechnungseinheiten: 30 Werteinheiten.Die im vorstehenden Satz genannte Werteinheit entspricht 65,5 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der in dem Satz genannten Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.Die in den vorstehenden Sätzen genannte Berechnung und Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge unter Buchstabe a, in der Landeswährung ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen.Die Staaten teilen dem Depositär die Art der Berechnung oder das Ergebnis der Umrechnung bei der Hinterlegung einer Urkunde zur Ratifikation des Protokolls von 1979 oder zum Beitritt dazu sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.»Art. III Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer der Parteien einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten seit dem Tag des Antrages auf Einleitung des Schiedsverfahrens nicht über die Gestaltung des Verfahrens einigen, so kann jede der Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie eine seinem Statut entsprechende Klageschrift einreicht.Art. IV (1)  Jede Vertragspartei kann in dem Zeitpunkt, zu dem sie dieses Protokoll unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beitritt, erklären, dass sie sich durch Artikel III nicht als gebunden betrachtet.(2)  Hat eine Vertragspartei einen Vorbehalt nach Absatz 1 erklärt, so kann sie ihn jederzeit durch eine an die belgische Regierung gerichtete Notifikation zurückziehen.Art. V Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das Übereinkommen vom 25. August 1924 oder das Protokoll vom 23. Februar 1968 unterzeichnet haben oder Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf.Art. VI (1)  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation.(2)  Die Ratifikation dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, bewirkt die Ratifikation des Übereinkommens.(3)  Die Ratifikationsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt.Art. VII (1)  Staaten, die in Artikel V nicht erwähnt sind, können diesem Protokoll betreten.(2)  Der Beitritt zu diesem Protokoll bewirkt den Beitritt zu dem Übereinkommen.(3)  Die Beitrittsurkunden werden bei der belgischen Regierung hinterlegt.Art. VIII (1)  Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft.(2)  Für jeden Staat, der nach der fünften Hinterlegung dieses Protokolls ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. IX (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch Notifikation an die belgische Regierung kündigen.(2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam.Art. X (1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach der belgischen Regierung schriftlich notifizieren, für welche der Hoheitsgebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, dieses Protokoll gilt. Das Protokoll findet drei Monate nach Eingang dieser Notifikation bei der belgischen Regierung auf diese Hoheitsgebiete Anwendung, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Protokolls in Bezug auf diesen Staat.(2)  Diese Erstreckung gilt auch für das Übereinkommen, wenn dieses noch keine Anwendung auf diese Hoheitsgebiete gefunden hat.(3)  Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann der belgischen Regierung jederzeit danach notifizieren, dass das Protokoll für die betreffenden Hoheitsgebiete nicht mehr gilt. Diese Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifikation bei der belgischen Regierung wirksam.Art. XI Die belgische Regierung notifiziert den Unterzeichnerstaaten und den beitretenden Staaten:1.die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach den Artikeln V, VI und VII;2.den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel VIII;3.die Notifikationen über den räumlichen Anwendungsbereich nach Artikel X;4.die nach Artikel II gemachten Erklärungen und Mitteilungen;5.die nach Artikel IV gemachten Erklärungen;6.die nach Artikel IX eingegangenen Kündigungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1979 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der belgischen Regierung hinterlegt wird; diese erteilt beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 10. März 20174 4 AS 1988 927, 2006 1883 und 2017 2543. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAustralien16. Juli1993 B16. Oktober1993Belgien  7. September198314. Februar1984China    Hongkong a20. Juni1997  1. Juli1997Dänemark*  3. November1983 B14. Februar1984Finnland  1. Dezember1984  1. März1985Frankreich18. November198618. Februar1987Griechenland23. März1993 B23. Juni1993Italien*22. August198522. November1985Japan  1. März1993  1. Juni1993Kroatien28. Oktober1998 B28. Januar1999Lettland  4. April2002 B  4. Oktober2002Litauen  2. Dezember2003 B  2. Juni2004Luxemburg18. Februar1991 B18. Mai1991Mexiko20. Mai1994 B20. August1994Neuseeland20. Dezember1994 B20. März1995Niederlande*18. Februar198618. Mai1986Curaçao  6. Februar2014  6. Mai2014Norwegen  1. Dezember1983  1. März1984Polen  6. Juli1984  6. Oktober1984Russland29. April1999 B29. Juli1999Schweden14. November198314. Februar1984Schweiz*20. Januar198820. April1988Spanien  6. Januar198214. Februar1984Vereinigtes Königreich  2. März198214. Februar1984    Bermudas20. Oktober198314. Februar1984    Britische Jungferninseln20. Oktober198314. Februar1984    Britisches Antarktis-Territorium20. Oktober198314. Februar1984    Falkland-Inseln und abhängige     Gebiete (Südgeorgien und     Südliche Sandwich-Inseln)20. Oktober198314. Februar1984    Gibraltar20. Oktober198314. Februar1984    Insel Man20. Oktober198314. Februar1984    Kaimaninseln20. Oktober198314. Februar1984    Montserrat20. Oktober198314. Februar1984    Turks- und Caicosinseln20. Oktober198314. Februar1984*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aVom 14. Febr. 1984 bis zum 30. Juni 1997 war das Prot. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 20. Juni 1997 ist das Prot. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.Vorbehalte und Erklärungen DänemarkDas Protokoll gilt nicht für die Färöer-Inseln und Grönland.ItalienAnlässlich der Ratifikation hat Italien folgende Erklärung abgegeben:«…dass für die Anwendung von Artikel 10 des Internationalen Übereinkommens von Brüssel zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente vom 25. August 1924, ergänzt durch die Protokolle von Brüssel vom 23. Februar 1968 und vom 21. Dezember 1979, jede Vertragspartei des Übereinkommens von 1924 oder des durch das Protokoll von 1968 geänderten Übereinkommens oder des Protokolls von 1979 von Italien als Vertragsstaat betrachtet wird.»NiederlandeDas Protokoll gilt für das Königreich in Europa.SchweizDer Schweizerische Bundesrat erklärt, mit Bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe d des Internationalen Übereinkommens vom 25. August 1924 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente in der Fassung des Protokolls vom 23. Februar 1968, der aufgrund von Artikel II des Protokolls vom 21. Dezember 1979 ersetzt worden ist, dass die Schweiz den in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Wert ihrer Landeswährung wie folgt berechnet.Die Schweizerische Nationalbank (SNB) meldet täglich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Mittelkurs des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Devisenmarkt von Zürich. Der in Schweizerfranken ausgedrückte Gegenwert eines SZR bestimmt sich nach diesem Dollarkurs und dem vom IWF errechneten Kurs des Dollars zu den SZR. Basierend auf diesen Werten errechnet die SNB einen Mittelkurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht.