text: IV B/71/1 - Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)   IV B/71/1  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)  Vom 25. Februar 2004 (Stand 1. August 2005)  (Erlassen von der Konferenz der Vereinbarungskantone am 12. Juni 2003) (Beitritt vom Landrat beschlossen am 25. Februar 2004)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Vereinbarung  regelt  den  interkantonalen  Zugang zu  den  Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden  den Trägern von Fachhochschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für  Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt  zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.  Art.  2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 1 Interkantonale  Vereinbarungen,  die  die  Mitträgerschaft  oder  Mitfinanzie- rung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinba- rung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft  mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinba- rung  vorsieht  und  dass  die  Gleichberechtigung  der  Studierenden  (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.  Art.  3 Grundsätze 1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhoch- schulen Beiträge an die Ausbildungskosten. 2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinba- rungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber  Träger der  Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen  Schulen zur Gleichbehandlung.  Art.  4 Beitragsberechtigte Studiengänge 1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler  oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach  dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomver- einbarung.  Bei  zweistufig  geführten  Diplomstudiengängen  (Bachelor  und  Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.  SBE IX/2 66 1    IV B/71/1   2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden,  aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert wer- den, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als bei- tragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinan- zierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden  mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Verein- barung vorsieht. 3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons  von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In die- sem Fall  werden nur  jene  Kantone zahlungspflichtig,  die  sich  dazu  aus- drücklich verpflichten.  Art.  5 Wohnsitzkanton 1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern   im Ausland wohnen  oder  die elternlos im Ausland wohnen;  bei  mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;  b. der zugewiesene Kanton für volljährige Flüchtlinge und Staatenlo- se, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbe- halten bleibt Buchstabe d;  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für volljährige Auslän- derinnen und Ausländer,  die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d;  d. der Kanton, in dem volljährige Studierende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbil- dung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstä- tigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das  Leisten von Militärdienst;  e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn  der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der  zuletzt zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  Art.  6 Umleitung von Studierenden 1 Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule aus- geschöpft sind,  können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie  Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studi- enplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfah- ren und die für die Umleitung zuständige Stelle.  2       IV B/71/1  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende  und Studienanwärterinnen  und Studienanwärter  aus  Kanto- nen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn  die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden ha- ben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten  sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche min- destens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.  2. Beiträge  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden fest- gelegt. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission  FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgel- tungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  9 Höhe der Beiträge 1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammen- gefasst. 2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d. h. die Betriebskosten, abzüglich der indi- viduellen  Studiengebühren,  der  Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundes- beiträge. 3 Die Beiträge werden so festgelegt,  dass sie  pro Gruppe 85 Prozent der  Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone.  Der  Beschluss  bedarf  der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  10 Abzug bei hohen Studiengebühren 1 Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben.  Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je  Studiengang fest.  Uebersteigen diese Gebühren die  von der Kommission  FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden  Studiengang gekürzt.   3    IV B/71/1   3. Vollzug  Art.  11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen folgende Aufgaben: a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kom-  mission FHV; b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz; c. die Festlegung der Beiträge gemäss Artikel 9; d. die Festlegung eines  abweichenden  Abgeltungsmodells  gemäss   Artikel 8; e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV. 3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzel- nen Studiengänge.  Art.  12 Kommission FHV 1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein. 2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer  von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der  kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen. 3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die  Ueberwachung  des  Vollzugs,  insbesondere  auch  der  Ge-  schäftsstelle; b. die  jährliche  Berichterstattung  an  die  Konferenz  der  Vereinba-  rungskantone; c. die Antragstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer   der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge; d. die Antragstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgel-  tungsmodells gemäss Artikel 8; e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuel-  len Studiengebühren; f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Ter-  mine und Stichdaten sowie der Verzugszinse; g. die  Einteilung  neu  anerkannter  bzw.  im  Anerkennungsverfahren   befindlicher Studiengänge nach den Artikeln 9 Absatz 1 und 21.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.  4       IV B/71/1  Art.  14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 1 Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in ei- nem Anhang aufgeführt.  Art.  15 Ermittlung der Studierendenzahl 1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch- schulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt. 2 Jede Schule  erstellt  eine Namensliste  der  Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen  Kantons.  Diese enthält  den  massgeblichen  Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.  Art.  16 Vollzugskosten 1 Die  Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung  sind  durch  die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der  Zahl  ihrer  Studierenden zu tragen.  Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die  sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss  der  Kommission FHV, die Kosten auf  die  betroffenen Kantone abgewälzt  werden.  4. Rechtspflege  Art.  17 Schiedsinstanz 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sie- ben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. 2 Die Schiedsinstanz  entscheidet  in einer Besetzung von drei  Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf. 3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend a. die Zahl der Studierenden; b. den massgebenden Wohnsitz; c. die Zahlungspflicht der Kantone. 4 Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schieds- gerichtsbarkeit finden Anwendung.  Art.  18 Bundesgericht 1 Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben,  auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Bundesrechtspflege.   5    IV B/71/1   5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mit- zuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug  dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Ver- fügung zu stellen.  Art.  20 Inkrafttreten1)  1 Diese Vereinbarung tritt  auf  den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft. Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens 15 Kantone den  Beitritt erklärt haben.  Art.  21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 1 Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im  Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Grup- pen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat  (Art. 4 Abs. 1).  Es ist  eine Stellungnahme der  zuständigen  Anerkennungs- kommission einzuholen.  Art.  22 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils   auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV  gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008. 2 Kündigt ein Kanton die  Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  der  Vereinbarung  für  die  zum Zeitpunkt  des  Austrittes  eingeschriebenen  Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt  der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss  Artikel 3 weiter bestehen.  Art.  23 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der  andern  Vereinbarungspartner  zu.  Nach liechtensteinischem Recht  anerkannte  Fachhochschulen  oder  Fachhochschul-Studiengänge sind wie  die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhoch- schulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.  1) FHV auf Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft getreten  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge 	Art. 5 Wohnsitzkanton 	Art. 6 Umleitung von Studierenden 	Art. 7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	2. Beiträge 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Höhe der Beiträge 	Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren  	3. Vollzug 	Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 12 Kommission FHV 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge 	Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl 	Art. 16 Vollzugskosten  	4. Rechtspflege 	Art. 17 Schiedsinstanz 	Art. 18 Bundesgericht  	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Beitritt 	Art. 20 Inkrafttreten) 	Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren 	Art. 22 Kündigung 	Art. 23 Fürstentum Liechtenstein   		2021-01-12T16:20:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: IV B/71/2 - Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»   IV B/71/2  Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer  Fachhochschule» Vom 15. Februar 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Kantone St. Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell   Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsnatur und Sitz 1 Die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» ist eine selbständige öffentlich- rechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (nachfolgend:  Hoch- schule) und dem Recht auf Selbstverwaltung. 2 Sitz der Hochschule ist St. Gallen. 3 Die Hochschule betreibt an den Standorten Buchs, Rapperswil und St. Gal- len Lehre und Forschung. Die Hochschule kann im Rahmen des Leistungs- auftrags an weiteren Standorten tätig sein.  Art.  2 Trägerschaft 1 Träger der Hochschule sind die Kantone St. Gallen, Schwyz, Glarus, Ap- penzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürs- tentum Liechtenstein. 2 Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere  Kantone als Träger beitreten. 3 Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und  Pflichten den Kantonen Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell  Innerrhoden  und Thurgau sowie  dem Fürstentum Liechtenstein  gleichge- stellt.  Art.  3 Zweck 1 Die Hochschule bietet im Sinn des einschlägigen Bundesrechts sowie der  massgebenden  interkantonalen  Vereinbarungen  Lehre,  Forschung  und  Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen an. Sie fördert  dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von  Wirtschaft und Gesellschaft. 2 Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a. Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche   Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnis- se und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Lehre»);  SBE 2019 42 1    IV B/71/2   b. Ergänzung der  Studiengänge nach Buchstabe  a  dieser  Bestim- mung durch ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich  «Wei- terbildung»);  c. Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwick- lungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung»);  d. Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Die Hochschule kann mit  anderen in-  und ausländischen  Bildungs- und  Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. 2 Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden  Personen aus dem In- und Ausland. 3 Soweit  diese  Vereinbarung  nicht  berührt  wird,  kann  die  Regierung  des  Kantons St. Gallen auf Antrag des Hochschulrates mit Gebietskörperschaf- ten,  die  nicht  Träger  der  Hochschule  sind,  Vereinbarungen abschliessen,  insbesondere zur Regelung von Beiträgen an die Kosten der Hochschule,  Rechten der Studierenden aus diesen Gebietskörperschaften und Vertretun- gen in den Standortbeiräten.  Art.  5 Freiheit von Lehre und Forschung 1 Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.  Art.  6 Akademische Grade und Diplome 1 Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.  Art.  7 Hochschulstatut 1 Das Hochschulstatut regelt: a. die Organisation der Hochschule; b. die Aufgaben der Organe; c. das Verfahren für die Wahl der Dozierenden; d. die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule. 2 Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons  St. Gallen genehmigt. 3 Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.  Art.  8 Steuerbefreiung 1 Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit   für: a. Gewinn und Kapital; b. Zuwendungen.  2       IV B/71/2  Art.  9 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes  bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St. Gallen.  2. Zuständigkeiten  Art.  10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung richtet sich nach der innerkantonalen  oder innerstaatlichen Kompetenzordnung des einzelnen Trägers. 2 Das zuständige Organ des einzelnen Trägers genehmigt Anpassungen des  Zuschlags zu den Beiträgen nach Interkantonaler Fachhochschulvereinba- rung1) (FHV) nach Artikel 36 dieses Erlasses.  Art.  11 Kantonsrat St. Gallen 1 Der Kantonsrat St. Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule. 2 Er: a. beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen; b. nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag; c. nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauf-  trags  und die  Verwendung  des  Trägerbeitrags  des  Kantons  St.  Gallen;  d. nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis  von der Geschäftsführung der Hochschule.  Art.  12 Regierungen aller Träger 1  Die Regierungen aller Träger: a. wählen ihre Vertretung im Hochschulrat; b. entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das jeweils   zuständige Organ des einzelnen Trägers über die Anpassung des  Zuschlags zu den FHV-Beiträgen nach Artikel 36 dieses Erlasses;  c. entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft. 2 Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Bestimmung kom- men nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.  Art.  13 Trägerkonferenz 1 Die Trägerkonferenz setzt sich aus je dem zuständigen Regierungsmitglied  der Träger zusammen. Das Regierungsmitglied des Kantons St. Gallen über- nimmt den Vorsitz.  1) GS IV B/71/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.71.1/de   IV B/71/2   2 Die Trägerkonferenz: a. beschliesst die Erweiterung oder Verringerung des Studienange-  bots im Leistungsbereich «Lehre»; b. genehmigt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Leh-  re»; c. beantragt  die  Anpassung des  Zuschlags  zu  den  FHV-Beiträgen   nach Artikel 36 dieses Erlasses; d. berät den Antrag des Hochschulrates zum Leistungsauftrag und   nimmt Stellung zuhanden der Regierung des Kantons St. Gallen; e. genehmigt die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; f. entscheidet über die Bezeichnung der Hochschule; g. nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; h. nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauf-  trags  und  die  Verwendung  des  Trägerbeitrags  des  Kantons  St.  Gallen;  i. erarbeitet ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschul- rates und für das Gremium als Ganzes.  3 Beschlüsse nach Absatz 2 Buchstaben a,  b,  e und f  dieser  Bestimmung  kommen nur zustande, wenn ihnen alle Mitglieder der Trägerkonferenz zu- stimmen.  Art.  14 Regierung des Kantons St. Gallen 1 Die Regierung des Kantons St. Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule  aus. 2 Sie: a. bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulra-  tes und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest; b. erteilt nach Beratung durch die Trägerkonferenz den Leistungsauf-  trag; c. beantragt dem Kantonsrat St. Gallen den Trägerbeitrag; d. nimmt Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule; e. genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags   und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen; f. erlässt Vorschriften über:  1. Rechnungslegung; 2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital; 3. Berichterstattung.  g. genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement; h. genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Lehre»; i. schliesst auf Antrag des Hochschulrates Vereinbarungen nach Ar-  tikel 4 Absatz 3 dieser Vereinbarung ab; j. wählt die Revisionsstelle.  4       IV B/71/2  Art.  15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserr- hoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürsten- tums Liechtenstein  1 Die  Regierungen der  Kantone Schwyz,  Glarus,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein: a. nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag; b. nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungs-  auftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.  Gallen.  Art.  16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen 1 Soweit  die  Hochschule  in  Verfahren  im  Rahmen  der  Koordination  im  schweizerischen Hochschulbereich oder in Verfahren gegenüber dem Bund  durch die Trägerschaft zu vertreten ist, nimmt der Kanton St. Gallen die Ver- tretung wahr.  Art.  17 Organe 1 Organe der Hochschule sind: a. der Hochschulrat; b. die Hochschulleitung; c. die Revisionsstelle; d. die Rekurskommission.  Art.  18 Hochschulrat, a. Zusammensetzung 1 Der Hochschulrat besteht aus 15 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gesellschaft,   Wissenschaft oder Bildungsverwaltungen der Träger. Von der Mitgliedschaft  im Hochschulrat ausgeschlossen sind Mitglieder der Regierungen der Trä- ger. 2 Es wählen: a. die Regierung des Kantons St. Gallen acht Mitglieder; b. die Regierung des Kantons Thurgau zwei Mitglieder; c. die Regierungen der weiteren Träger je ein Mitglied. 3 Die Regierung des Kantons St. Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des  Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konsti- tuiert sich der Hochschulrat selbst. 4 Je eine Vertretung des Personals und der Studierendenschaft nehmen als  Beisitzerinnen oder Beisitzer an den Sitzungen des Hochschulrates teil. 5 Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Re- gierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.  Art.  19 Hochschulrat, b. Stellung und Aufgaben 1 Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.   5    IV B/71/2   2 Er: a. verantwortet  die  strategische  Führung  und  die  Umsetzung  des   Leistungsauftrags; b. stellt die Qualität sicher; c. erlässt  Hochschulstatut,  Personalreglement,  Studienreglement,   Gebührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Ver- einbarung;  d. beantragt  den  Leistungsauftrag  und  den  Trägerbeitrag  des  Kantons St. Gallen  e. beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags  und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St. Gallen;  f. beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbe- richt;  g. kann der Trägerkonferenz zur Erweiterung oder Verringerung des  Studienangebots im Leistungsbereich «Lehre» Antrag stellen;  h. erlässt Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Lehre»; i. ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsver-  hältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung; j. regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professoren-  titeln der Dozierenden; k. wählt die Mitglieder der Standortbeiräte und der Rekurskommissi-  on; l. entscheidet vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkon-  ferenz über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund; m. stellt der Regierung des Kantons St. Gallen Antrag betreffend den   Abschluss von Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Ver- einbarung;  n. wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Per- sonalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 11 des Bun- desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva- lidenvorsorge1).  Art.  20 Standortbeiräte, a. Zusammensetzung 1 Der Hochschulrat wählt für die Standorte in Buchs, Rapperswil und St. Gal- len je einen Standortbeirat von fünf bis sieben Mitgliedern, davon wenigs- tens ein Mitglied des Hochschulrates. 2 Der Standortbeirat konstituiert sich selbst. 3 Die Rektorin oder der Rektor und ein weiteres Mitglied der Hochschullei- tung sind Beisitzerinnen oder Beisitzer ohne Stimmrecht.  Art.  21 Standortbeiräte, b. Stellung und Aufgaben 1 Die Standortbeiräte sind dem Hochschulrat zugeordnet.  1) SR 831.40  6       IV B/71/2  2 Sie: a. stellen die Verankerung des Standorts in der Region sicher; b. bringen die Interessen des Standorts in die Hochschule ein; c. werden in die Erarbeitung der Hochschulstrategie einbezogen; d. werden bei der Veränderung der Zuordnung von Studiengängen   zu Standorten angehört; e. eruieren im Kontakt mit den Anspruchsgruppen deren Bedürfnis-  se. 3 Die Standortbeiräte können in Belangen, die ihren Standort betreffen, dem  Hochschulrat Anträge stellen.  Art.  22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat  und die Standortbeiräte  1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Ihr Beginn richtet sich nach den massge- benden Bestimmungen im Kanton St. Gallen2). 2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. 3 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjah- res.  Art.  23 Hochschulleitung 1 Die Hochschulleitung führt die Hochschule operativ. 2 Die Rektorin oder der  Rektor der Hochschule leitet  die Hochschule und  vertritt sie nach aussen. 3 Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschul- statut geregelt.  Art.  24 Revisionsstelle 1 Die  Revisionsstelle  prüft  das  Rechnungswesen  und die  Jahresrechnung  der Hochschule,  erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf  Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung. 2 Ist die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen Revisionsstelle, erfüllt sie be- sondere Aufträge in sachgemässer Anwendung der Vorschriften zur Finanz- kontrolle im Kanton St. Gallen.  3. Studium und Studierendenschaft  Art.  25 Zulassung, a. Grundsatz 1 Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen  des Bundesrechts sowie der  massgebenden interkantonalen Vereinbarun- gen. 2 Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.  2) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes über die Amtsdauer (sGS 117.1)   7    IV B/71/2   Art.  26 Zulassung, b. Beschränkung 1 Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Trägerkonfe- renz nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b dieses Erlasses für einzelne Stu- diengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn: a. die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist; b. ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist; c. die finanziellen  Mittel  für  eine  Erhöhung der  Aufnahmekapazität   nicht vorhanden sind; d. keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen. 2 Bei  Zulassungsbeschränkungen  entscheidet  die Eignung der  Studienbe- werberinnen und -bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studi- ums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach  Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt. 3 Unabhängig von befristeten  Zulassungsbeschränkungen kann der  Hoch- schulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtli- chen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten  Studierenden generell beschränken.  Art.  27 Studienreglement 1 Das Studienreglement regelt: a. die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu   Prüfungen; b. die Studienformen und den Studienumfang; c. die erforderlichen Studienleistungen; d. die Diplome und Titel.  Art.  28 Gebühren, a. Grundsatz 1 Die Hochschule kann Gebühren erheben für: a. die Immatrikulation; b. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren); c. Prüfungen; d. besondere Leistungen der Hochschule. 2 Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung. 3 Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Lehre»  bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St. Gallen. 4 Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilwei- se erlassen.  8       IV B/71/2  Art.  29 Gebühren, b. Höchstbeiträge 1 Die Studiengebühren nach Artikel  28 Absatz 3 dieses Erlasses betragen  höchstens: a. für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die   zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnis- ses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder  im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchst- betrag  nach  Artikel  10  FHV,  jedoch höchstens  4000 Franken je  Studienjahr;  b. für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des aner- kannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Auswei- ses  Wohnsitz  ausserhalb  der  Schweiz  oder  des  Fürstentums  Liechtenstein  hatten  oder  einen  damaligen  Wohnsitz  in  der  Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen kön- nen, den Beitrag nach Artikel 9 FHV.  Art.  30 Titel und Titelschutz 1 Wer die Studienangebote an der  Hochschule erfolgreich abschliesst,  ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt. 2 Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die  ihn verliehen hat. 3 Der Kanton St. Gallen regelt den Titelschutz, soweit dieser nicht durch die  Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoor- dination geregelt ist.  Art.  31 Studierendenschaft 1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft. 2 Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung. 3 Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung  sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.  Art.  32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen  sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur  Hochschule  1 Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehr- veranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung  zur Hochschule. 2 Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss  vom Studium an der Hochschule vorsehen.   9    IV B/71/2   4. Betrieb  4.1. Leistungsauftrag und Finanzierung  Art.  33 Leistungsauftrag 1 Der Leistungsauftrag konkretisiert die Aufgaben der Hochschule nach Arti- kel 3 dieses Erlasses und nach dem Hochschulstatut. 2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt: a. Entwicklungsschwerpunkte; b. zu erbringende Leistungen und Kriterien zur Zielerfüllung; c Bedarf an öffentlichen Mitteln. 3 Er wird für vier Jahre erteilt und auf Beginn des dritten Kalenderjahres nach  Beginn der Amtsdauer für die Behörden des Kantons St. Gallen erneuert. 4 Wird  der  Leistungsauftrag  nicht  rechtzeitig  vor  Ablauf  der  vereinbarten  Dauer erneuert, gilt der bisherige Leistungsauftrag bis zur Erneuerung wei- ter.  Art.  34 Finanzierung, a. allgemein 1 Die Hochschule finanziert ihre Ausgaben durch: a. Gebühren; b. Trägerbeiträge; c. weitere Einnahmen.  Art.  35 Finanzierung, b. Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus,  Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau  sowie des Fürstentums Liechtenstein  1 Die Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho- den und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein leisten FHV-Beiträge  sowie darauf einen Zuschlag. 2 Mit dem Zuschlag wird die Beteiligung an der Trägerschaft der Hochschule   pauschal abgegolten, namentlich: a. Restkosten der Studienangebote im Leistungsbereich «Lehre»; b. Basisfinanzierung im Leistungsbereich «Forschung»; c. Investitionen in Ausstattung und bauliche Infrastruktur. 3 Der  Zuschlag  zu  den  FHV-Beiträgen  nach  Absatz 1  dieser  Bestimmung  wird je Fachbereich im Anhang zu diesem Erlass festgelegt.  10       IV B/71/2  Art.  36 Finanzierung, c. Anpassung des Zuschlags nach Artikel 35 die- ses Erlasses  1 Der Zuschlag zu den FHV-Beiträgen nach Artikel 35 dieses Erlasses kann  angepasst werden, wenn: a. die Bemessung der Bundesbeiträge oder der FHV-Beiträge eine   dauerhafte Veränderung erfährt; b. das  Leistungsangebot  der  Hochschule  eine  Änderung  in  den   Fachbereichen erfährt. 2 Die Regierungen der Träger legen auf Antrag der Trägerkonferenz durch  übereinstimmenden Beschluss die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitpunkt  der Anpassung fest. Die Anpassung bedarf der Genehmigung durch die zu- ständigen Organe der Träger.  Art.  37 Finanzierung, d. Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen 1 Der Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen: a. stellt die Erfüllung des Leistungsauftrags sicher; b. wird als Pauschale festgelegt und gilt auch FHV-Beiträge sowie   Standortvorteile ab; c. wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalen-  derjahres  nach  Beginn  der  Amtsdauer  für  die  Behörden  des  Kantons St. Gallen erneuert.  2 Im Finanzhaushalt des Kantons St. Gallen ist der Beitrag an die Hochschu- le ein Sonderkredit der Erfolgsrechnung. Er wird bei einer allgemeinen Ände- rung der Löhne für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen so angepasst,  dass er die zulasten des Sonderkredits gehende Lohnsumme der Mitarbei- tenden der Hochschule vollständig abbildet. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichtet der Kanton  St. Gallen für ein weiteres Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der letzten   Jahrestranche.  Art.  38 Umsetzungsautonomie der Hochschule, a. Grundsatz 1 Die Hochschule erfüllt den Leistungsauftrag und verwendet den Trägerbei- trag sowie die weiteren Mittel autonom. 2 Sie führt die Jahresrechnung nach Massgabe von Vorschriften der Regie- rung des Kantons St. Gallen über die Rechnungslegung.  Art.  39 Umsetzungsautonomie der Hochschule, b. unternehmerisches  Handeln  1 Die  Hochschule  nutzt  im  Rahmen  der  Erfüllung  des  Leistungsauftrags  Chancen und trägt Risiken. 2 Zur Wahrung der Entwicklungs- und Risikofähigkeit bildet und verwendet  sie nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St. Gallen  Eigenkapital.   11    IV B/71/2   3 Stellen unvorhersehbare Entwicklungen oder ausserordentliche Umstände  die Erfüllung des Leistungsauftrags in Frage, beantragt die Hochschule eine  Anpassung  des  Leistungsauftrags  oder  des  Trägerbeitrags  des  Kantons  St. Gallen.  4.2. Personal  Art.  40 Personalrecht und Personalreglement 1 Für  die  Arbeitsverhältnisse  gilt  sachgemäss  das  Personalrecht  des  Kantons St. Gallen, vorbehältlich von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b dieser  Vereinbarung und soweit die Hochschule keine besonderen personalrechtli- chen Bestimmungen erlässt. 2 Der Hochschulrat erlässt ein Personalreglement. Es enthält besondere per- sonalrechtliche Bestimmungen, mit denen den Verhältnissen der Hochschu- le Rechnung getragen wird, und regelt insbesondere das Schlichtungsver- fahren in personalrechtlichen Streitigkeiten. 3 Das Personalreglement nach Absatz 2 dieser Bestimmung bedarf zur Gül- tigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St. Gallen.  Art.  41 Mitwirkung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene In- formation und Mitwirkung. Die Ausgestaltung erfolgt im Hochschulstatut.  Art.  42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals 1 Die Verantwortlichkeit der Organe sowie des Personals richtet sich nach  dem Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und  Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Ange- stellten (Verantwortlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember  19591).  4.3. Infrastruktur und Immobilien  Art.  43 Immobilien, a. Grundsatz 1 Der Kanton St. Gallen stellt der Hochschule die Immobilien zur Verfügung,  die sie zur Erfüllung des Leistungsauftrags benötigt. 2 Die Hochschule entrichtet eine Abgeltung für die Nutzung auf der Grundla- ge einer betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung. 3 Sie sorgt für die Instandhaltung.  1) sGS 161.1  12       IV B/71/2  Art.  44 Immobilien, b. Mietobjekte 1 Soweit die vom Kanton St. Gallen zur Verfügung gestellten Immobilien den  Bedarf an Immobilien nach dem Leistungsauftrag nicht abdecken, kann die  Hochschule Mietverträge abschliessen.  5. Aufsicht  Art.  45 Steuerung und Berichterstattung 1 Die  Hochschule  verfügt  über  ein  den  Risiken  angemessenes  internes  Kontrollsystem und Risikomanagement. 2 Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons  St. Gallen: a. jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere   zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung; b. alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauf-  trags  und die  Verwendung  des  Trägerbeitrags  des  Kantons  St.  Gallen.  Art.  46 Informationsrecht der Träger 1 Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente sowie die  Trägerkonferenz erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informatio- nen und Unterlagen.  6. Rechtspflege  Art.  47 Anwendbares Recht 1 Verwaltungsverfahren  und  Rechtspflege  richten  sich  nach  dem  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  des  Kantons  St.  Gallen  vom  16.  Mai  19651), soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  Art.  48 Rekurskommission, a. Wahl und Zusammensetzung 1 Der Hochschulrat wählt  die Präsidentin oder  den Präsidenten sowie die  Mitglieder der Rekurskommission. 2 Ihr gehören an: a. eine Präsidentin oder ein Präsident; b. drei hauptamtliche Dozierende; c. eine Vertretung der Studierendenschaft; d. mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristi-  scher Sekretär.  1) sGS 951.1   13    IV B/71/2   Art.  49 Rekurskommission, b. Aufgaben 1 Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der  Hochschulleitung  oder  der  Hochschulleitung  nachgeordneter  Stellen,  die  sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Diszipli- narvorschriften nach Artikel 32 dieses Erlasses stützen.  Art.  50 Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beurteilt: a. Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Organe der   Hochschule; b. nach vorgängigem Schlichtungsverfahren personalrechtliche Kla-  gen.  7. Schlussbestimmungen  7.1. Kündigung  Art.  51 Kündigungsfrist 1 Die Regierungen der Träger können die Mitgliedschaft unter Beachtung ei- ner Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende einer Leistungsauftrags- periode durch schriftliche Mitteilung an die Regierungen der übrigen Träger  kündigen.  Art.  52 Anschlusskündigung 1 Die übrigen Träger können innert drei Monaten ab Erhalt der Kündigungs- erklärung die Mitgliedschaft auf den gleichen Kündigungstermin kündigen.  Art.  53 Wirkung 1 Verbleiben der Kanton St. Gallen und wenigstens zwei weitere Träger, gilt  die Vereinbarung unter diesen weiter. Die austretenden Träger haben keinen  Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der Hochschule. 2 Verbleiben nur  der  Kanton St.  Gallen und ein weiterer  Träger,  kann der   Kanton St. Gallen die Hochschule: a. mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter   Weitergeltung dieser Vereinbarung weiterführen. Die austretenden  Träger haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen der  Hochschule;  14       IV B/71/2  b. mit dem verbleibenden Träger und allenfalls neuen Trägern unter  Abschluss einer neuen Vereinbarung weiterführen. Sämtliche Akti- ven und Passiven der Hochschule sowie die Rechte an deren Na- men werden entschädigungslos auf die neue Trägerschaft übertra- gen;  c. allein  weiterführen.  Sämtliche  Aktiven  und  Passiven  der  Hoch- schule  sowie  die  Rechte  an  deren  Namen  werden  entschädi- gungslos auf die neue Trägerschaft übertragen.  7.2. Aufhebung bisherigen Rechts  Art.  54 Bisherige Trägervereinbarungen 1 Die folgenden Vereinbarungen werden aufgehoben: a. Vereinbarung über die Interkantonale Fachhochschule St. Gallen   vom 16. März 19991); b. Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil vom 26. Mai 20152). 2 Die Aufhebung der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs  vom 20. Juni 19683) ist Gegenstand einer separaten Vereinbarung. 3 Die in Ausführung der Vereinbarungen nach Absatz 1 und Absatz 2 dieser  Bestimmung erlassenen Vorschriften behalten bis zu ihrer Aufhebung durch  den Hochschulrat Gültigkeit, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.  7.3. Übergangsbestimmungen  Art.  55 Rechtsnachfolge 1 Die Hochschule ist Rechtsnachfolgerin der Interkantonalen Fachhochschu- le St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik  Buchs.  Art.  56 Übergang von Eigentum an Immobilien 1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum der Interkantona- len Fachhochschule St. Gallen und der Hochschule Rapperswil  stehenden  Immobilien gehen in das Eigentum des Kantons St. Gallen über. 2 Der Umgang mit den bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung im Eigentum  der Hochschule für Technik Buchs stehenden Immobilien ist Gegenstand ei- ner separaten Vereinbarung.  1) sGS 234.61 2) GS IV B/711/4  3) sGS 234.111   15  http://gesetze.gl.ch/data/IV-B.711.4-/de   IV B/71/2   Art.  57 Übergang der Arbeitsverhältnisse 1 Die neue Hochschule übernimmt auf Vollzugsbeginn dieses Erlasses das  Personal  der  Interkantonalen Fachhochschule  St.  Gallen,  der  Hochschule  Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs. 2 Soweit  nicht  bereits  personalrechtliche Bestimmungen der  neuen Hoch- schule zur Anwendung kommen, werden die Arbeitsverhältnisse nach dem  Personalrecht der bisherigen Hochschulen weitergeführt. 3 Der Hochschulrat regelt die Einzelheiten, unter Vorbehalt der Genehmigung  der Regierung des Kantons St. Gallen.  Art.  58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeein- richtung  1 Der Kanton St. Gallen begleicht auf den Zeitpunkt des Übertritts in eine  andere Vorsorgeeinrichtung einen allfälligen Fehlbetrag aus dem Anschluss- vertrag mit der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» für das nach  Artikel 57  dieses  Erlasses  von der  Hochschule  Rapperswil  übernommene  Personal, soweit nicht die Hochschule diese Ausfinanzierung aus eigenen  Mitteln leistet. 2 Enthält  der  geleistete  Ausfinanzierungsbeitrag  die  Vorfinanzierung  einer  Versichertenbeteiligung,  so  kann  die  Hochschule  das  im  Zeitpunkt  des  Übertritts bei der «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» versicherte  Personal der Hochschule an der Finanzierung beteiligen. 3 Die Regierung des Kantons St. Gallen regelt  Bemessung und Erstattung  der Versichertenbeteiligung.  Art.  59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss 1 Tritt diese Vereinbarung nicht zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug,  wird das Jahr des Vollzugsbeginns als Übergangsjahr bezeichnet. 2 Die Vereinbarungspartner leisten im Übergangsjahr ihren Anteil an die nicht  gedeckten  Kosten  der  Interkantonalen  Fachhochschule  St.  Gallen,  der  Hochschule Rapperswil und der Hochschule für Technik Buchs nach Mass- gabe  der  bisherigen  Trägervereinbarungen  für  das  ganze  Rechnungsjahr  (1. Januar bis 31. Dezember). 3 Die Erstellung der Jahresrechnung und die Ermittlung der Trägerbeiträge  für das Übergangsjahr erfolgen vorbehältlich von Absatz 4 dieser  Bestim- mung nach Massgabe der bisherigen Trägervereinbarungen der Interkanto- nalen Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hoch- schule für Technik Buchs. 4 Die Beschlussfassung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts zu- handen der Regierungen für das Übergangsjahr erfolgt gemeinsam durch  das je zuständige Regierungsmitglied der Träger.  16       IV B/71/2  5 Tritt diese Vereinbarung zu Beginn eines Kalenderjahres in Vollzug, werden  die Absätze 3 und 4 dieser Bestimmung für die Jahresrechnung und den Tä- tigkeitsbericht des vorangehenden Jahres sachgemäss angewendet.  Art.  60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen 1 Der erste Leistungsauftrag und der  erste Trägerbeitrag des Kantons St.  Gallen nach diesem Erlass gelten für die Jahre 2021 bis 2022.  Art.  61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hoch- schule  1 Die Trägerkonferenz nach Artikel 13 dieses Erlasses nimmt ihre Tätigkeit  auf den 1. Januar 2020 auf. 2 In der Gründungsphase der Hochschule bis zum Vollzugsbeginn sämtlicher  Bestimmungen dieses Erlasses  ist  die Trägerkonferenz  zusätzlich zu den  Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Erlasses zuständig für: a. Festlegung der  Gründungsorganisation der  Hochschule (bis  und   mit Stufe Departemente); b. Begründung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschul-  leitung; c. Festlegung von Corporate Identity und Design der Hochschule.  Art.  62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates 1 Wahl und Amtsantritt des Hochschulrates nach Artikel 18 dieses Erlasses  erfolgen auf den 1. Januar 2020. 2 Die erstmalige Wahl erfolgt für eine verlängerte erste Amtsdauer vom 1. Ja- nuar 2020 bis 31. Mai 2024.  Art.  63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bis- herigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren  1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der Interkanto- nalen Fachhochschule St. Gallen, der Hochschule Rapperswil und der Hoch- schule für Technik Buchs verlängert sich bis zur Aufnahme der Tätigkeit der  Organe der Rechtspflege nach Ziffer 6 dieses Erlasses. 2 Die Rekurskommission nach Artikel 48 dieses Erlasses übernimmt bei ih- rem  Amtsantritt  die  hängigen  Verfahren  von  den  hochschulinternen  Be- schwerdeinstanzen der bisherigen Hochschulen. Sie führt die Verfahren in  den Strukturen der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen  nach bisherigem Recht.   17    IV B/71/2   3 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen übernimmt bei Amtsantritt  der Rekurskommission nach Artikel 48 dieses Erlasses die hängigen Verfah- ren von den hochschulexternen unabhängigen richterlichen Beschwerdein- stanzen der bisherigen Hochschulen. Es führt die Verfahren in den Struktu- ren der neuen Hochschule weiter und beurteilt die Streitsachen nach bishe- rigem Recht.  7.4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn  Art.  64 Rechtsgültigkeit 1 Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn wenigstens der Kanton St. Gal- len und zwei weitere Träger beigetreten sind.  Art.  65 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet über den Vollzugsbe- ginn.  A1. Anhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus,  Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau  sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35)  Art.  A1-1 Zuschlag 1 Je Fachbereich zu den FHV-Beiträgen: Fachbereich Zuschlag Architektur, Bau- und Planungswesen 46,19 % Gesundheit 29,02 % Soziale Arbeit 30,17 % Technik und Informationstechnologie 62,49 % Wirtschaft und Dienstleistungen 28,65 %  18     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsnatur und Sitz 	Art. 2 Trägerschaft 	Art. 3 Zweck 	Art. 4 Zusammenarbeit 	Art. 5 Freiheit von Lehre und Forschung 	Art. 6 Akademische Grade und Diplome 	Art. 7 Hochschulstatut 	Art. 8 Steuerbefreiung 	Art. 9 Anwendbares Recht  	2. Zuständigkeiten 	Art. 10 Innerkantonale oder innerstaatliche Kompetenzordnung 	Art. 11 Kantonsrat St. Gallen 	Art. 12 Regierungen aller Träger 	Art. 13 Trägerkonferenz 	Art. 14 Regierung des Kantons St. Gallen 	Art. 15 Regierungen der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein 	Art. 16 Vertretung der Trägerschaft gegen aussen 	Art. 17 Organe 	Art. 18 Hochschulrat, a. Zusammensetzung 	Art. 19 Hochschulrat, b. Stellung und Aufgaben 	Art. 20 Standortbeiräte, a. Zusammensetzung 	Art. 21 Standortbeiräte, b. Stellung und Aufgaben 	Art. 22 Amtsdauer und Amtszeitbeschränkung für den Hochschulrat und die Standortbeiräte 	Art. 23 Hochschulleitung 	Art. 24 Revisionsstelle  	3. Studium und Studierendenschaft 	Art. 25 Zulassung, a. Grundsatz 	Art. 26 Zulassung, b. Beschränkung 	Art. 27 Studienreglement 	Art. 28 Gebühren, a. Grundsatz 	Art. 29 Gebühren, b. Höchstbeiträge 	Art. 30 Titel und Titelschutz 	Art. 31 Studierendenschaft 	Art. 32 Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule  	4. Betrieb 	4.1. Leistungsauftrag und Finanzierung 	Art. 33 Leistungsauftrag 	Art. 34 Finanzierung, a. allgemein 	Art. 35 Finanzierung, b. Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein 	Art. 36 Finanzierung, c. Anpassung des Zuschlags nach Artikel 35 dieses Erlasses 	Art. 37 Finanzierung, d. Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen 	Art. 38 Umsetzungsautonomie der Hochschule, a. Grundsatz 	Art. 39 Umsetzungsautonomie der Hochschule, b. unternehmerisches Handeln  	4.2. Personal 	Art. 40 Personalrecht und Personalreglement 	Art. 41 Mitwirkung 	Art. 42 Haftung und Verantwortlichkeit der Organe und des Personals  	4.3. Infrastruktur und Immobilien 	Art. 43 Immobilien, a. Grundsatz 	Art. 44 Immobilien, b. Mietobjekte   	5. Aufsicht 	Art. 45 Steuerung und Berichterstattung 	Art. 46 Informationsrecht der Träger  	6. Rechtspflege 	Art. 47 Anwendbares Recht 	Art. 48 Rekurskommission, a. Wahl und Zusammensetzung 	Art. 49 Rekurskommission, b. Aufgaben 	Art. 50 Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen  	7. Schlussbestimmungen 	7.1. Kündigung 	Art. 51 Kündigungsfrist 	Art. 52 Anschlusskündigung 	Art. 53 Wirkung  	7.2. Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Bisherige Trägervereinbarungen  	7.3. Übergangsbestimmungen 	Art. 55 Rechtsnachfolge 	Art. 56 Übergang von Eigentum an Immobilien 	Art. 57 Übergang der Arbeitsverhältnisse 	Art. 58 Finanzierung eines Fehlbetrags beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung 	Art. 59 Finanzierung durch die Träger und Rechnungsabschluss 	Art. 60 Leistungsauftrag und Trägerbeitrag des Kantons St. Gallen 	Art. 61 Tätigkeit der Trägerkonferenz in der Gründungsphase der Hochschule 	Art. 62 Amtsantritt und erste Amtsdauer des Hochschulrates 	Art. 63 Amtsdauer der Mitglieder der Organe der Rechtspflege der bisherigen Hochschulen und Umgang mit hängigen Verfahren  	7.4. Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn 	Art. 64 Rechtsgültigkeit 	Art. 65 Vollzugsbeginn   	A1. Anhang: Trägerbeiträge der Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein (Art. 35) 	Art. A1-1 Zuschlag   		2021-01-12T19:26:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV C/1/3

  Reglement über die Weiterbildung der Lehrpersonen

  Vom 26.01.2011 (Stand 01.08.2011)

  Das Departement,

    gestützt auf Artikel 72 Absatz 2 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz),[1]

  regelt:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt Art, Umfang und Finanzierung des Grundangebotes der Weiterbildung für Lehrpersonen des Kindergartens, der Primarstufe und der Sekundarstufe I der Volksschule, der Sonderschulen sowie der kantonalen Sportschule.

Art. 2

Zweck der Weiterbildung

1

Die Weiterbildung dient der Ergänzung der Grundausbildung der Lehrpersonen und wirkt damit als Instrument zur Sicherung und Entwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität.

2

Sie soll die Lehrpersonen bei der Erhaltung ihrer Berufskompetenz unterstützen und damit auch der Zufriedenheit bei der Ausübung des Lehrberufes dienen.

Art. 3

Kantonales Angebot

1

Das kantonale Kursangebot umfasst:

      a.

      obligatorische Weiterbildung (Kurse für Lehrmitteleinführung, Berufseinführung, zum Lehrplan, fachspezifische Ergänzungskurse sowie Kurse zu grundlegenden Themen);

      b.

      wahlfreie Weiterbildung (Angebot an unterrichts- respektive qualitätsbezogenen Individualkursen);

      c.

      schulinterne Weiterbildung (Schilw).

Art. 4

Ergänzendes Angebot

1

Für die Weiterbildung ausserhalb des kantonalen Grundangebots sind gemäss Artikel 72 Absatz 3 des Bildungsgesetzes die Gemeinden zuständig.

2

Für die Lehrpersonen der Sonderschulen und der Sportschule sind die entsprechenden Aufsichtsinstanzen zuständig.

Art. 5

Umfang

1

Der Umfang der vom Kanton angebotenen Weiterbildung richtet sich nach den Bedürfnissen und der Nachfrage sowie dem dafür vorgesehenen Budget.

2

Übersteigt die Nachfrage den Rahmen des Budgets wird die Zulassung zu den Angeboten in Absprache mit den Schulleitungen priorisiert.

Art. 6

Organisation

1

Die Abteilung Volksschule erlässt Richtlinien über die Organisation und die Administration der Weiterbildung.

Art. 7

Kosten

1

Die Kosten für die Veranstaltung der Kurse gemäss Artikel 3 Buchstaben a und b werden vom Kanton getragen.

2

An die Kosten der Angebote gemäss Artikel 3 Buchstabe c leistet der Kanton Kurspauschalen.

Art. 8

Kosten von Nachqualifikationskursen

1

Für Kurse zur systematischen Nachqualifikation von Lehrpersonen regelt das Departement im Rahmen des entsprechenden Projektes die Kostentragung zwischen Kanton, Gemeinden und Lehrpersonen.

Art. 9

Kostenbeteiligung der Lehrpersonen

1

Für kurzfristige Abmeldungen von Individualkursen, kann den Lehrpersonen eine Umtriebsentschädigung auferlegt werden, falls keine ausreichende Begründung für das Fernbleiben vorgebracht wird. Die Abteilung Volksschule regelt das Weitere.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 2011 in Kraft und ersetzt das Reglement vom 12. Mai 2003 betreffend die Weiterbildung der Lehrpersonen.

  SBE XII/1 13


text:
IV C/2/2

  Reglement betreffend Beurlaubung von Lehrpersonen

  Vom 24.04.2002 (Stand 01.07.2005)

  Das Departement Bildung und Kultur,

    gestützt auf Artikel 71 des Gesetzes vom 6. Mai 2001 über Schule und Bildung (Bildungsgesetz)[1],

  erlässt:

1. Besoldungsberechtigte Urlaube

Art. 1

Sinn und Zweck des Weiterbildungsurlaubs

1

Der Weiterbildungsurlaub soll der Lehrperson nach längerer Berufstätigkeit unter anderem Folgendes ermöglichen:

      1.

      neue Kräfte für diesen anspruchsvollen Beruf zu sammeln;

      2.

      auf Distanz zum Berufsalltag gehen zu können, um die beruflichen Erfahrungen und Haltungen zu überdenken und für die weitere Lehrtätigkeit neue Impulse zu erhalten;

      3.

      Bildungsarbeit in fachlichen, pädagogischen, didaktischen, allgemeinbildenden und persönlichen Bereichen zu leisten;

      4.

      in neue Bereiche einzudringen und die Kenntnisse zu vertiefen zwecks verstärktem Realitätsbezug (u. a. in Form von unentgeltlicher Mitarbeit in der Wirtschaft, dem Dienstleistungssektor, in sozialen Betrieben).

Art. 2

Voraussetzungen

1

Besoldungsberechtigte Urlaube mit der Dauer von bis zu drei Monaten können von der Schulbehörde jenen Lehrpersonen der Volksschule gewährt werden, welche

      1.

      mindestens zwölf Jahre und mehr im Schuldienst stehen, wovon sechs Jahre im Kanton Glarus;

      2.

      ein Unterrichtspensum von mindestens 80 Prozent erteilen;

      3.

      Lehrerweiterbildung von mindestens halb so langer Dauer, wie der beantragte Urlaub, ausweisen können.

2

Nach jeweils weiteren zwölf Jahren kann unter den gleichen Voraussetzungen erneut ein Weiterbildungsurlaub gewährt werden.

3

Lehrpersonen können im Maximum in den Genuss von zwei besoldeten Bildungsurlauben kommen.

4

Nach dem vollendeten 57. Altersjahr werden keine solchen Urlaube mehr gewährt.

Art. 3

Weiterbildungsprogramm

1

Der Urlaub hat sich auf ein von der Lehrperson ausgearbeitetes oder ausgewähltes detailliertes Weiterbildungsprogramm abzustützen, welches

      1.

      spätestens sechs Monate vor Beginn des Urlaubs oder der geplanten Intensivweiterbildung zusammen mit dem Gesuch um Gewährung eines bezahlten Weiterbildungsurlaubes der Schulbehörde vorzulegen ist;

      2.

      der zuständigen Fachperson der Hauptabteilung Volksschule und Sport zur Überprüfung zu unterbreiten ist;

      3.

      der Leitung Weiterbildung der Lehrpersonen (LWB) zur Genehmigung einzureichen ist.

2

Das Weiterbildungsprogramm hat Gewähr zu bieten, dass es der Lehrperson neue Impulse für die weitere Berufstätigkeit vermittelt.

Art. 4

Finanzierung

1

Die Finanzierung des bewilligten besoldeten Weiterbildungsurlaubs gestaltet sich wie folgt:

      1.

      Die Lohnfortzahlung (ohne evtl. Überstunden) erfolgt durch die zuständige Schulgemeinde.

      2.

      Die Stellvertretungskosten werden hälftig durch die Schulgemeinde und den Kanton finanziert.

      3.

      Das Kursgeld übernimmt die LWB.

      4.

      Ein Teil der anfallenden Spesen wird durch die LWB in Form einer vor dem Urlaub vereinbarten Pauschale abgegolten, der andere Teil wird von der Lehrperson selbst übernommen. Sämtliche Material- und Reisekosten sind Sache der Lehrperson.

Art. 5

Bedingungen

1

Die Beurlaubung einer Lehrperson darf sich auf den Schulbetrieb nicht nachteilig auswirken.

2

Der Weiterbildungsurlaub soll in der Regel nur ein Schuljahr tangieren. Für die Urlaubszeit ist eine geeignete Stellvertretung einzusetzen. Diese wird durch die Schulbehörde geregelt.

Art. 6

Rückerstattung

1

Bei einem allfälligen Rücktritt von der Lehrtätigkeit im Kanton Glarus ist das während des Weiterbildungsurlaubs bezogene Gehalt wie folgt zurückzuzahlen: bei einem Austritt im ersten Jahr nach dem Urlaub 100 Prozent; nachher reduziert sich der zurück zu bezahlende Betrag jedes Jahr um 20 Prozent. Wechselt die Lehrperson ihre Stelle innerhalb des Kantons, so können die beiden betreffenden Schulgemeinden unter sich eine Regelung über eine eventuelle finanzielle Abgeltung treffen.

Art. 7

Spezielle Bestimmungen

1

Es wird vorausgesetzt, dass die beurlaubte Lehrperson während des ganzen Weiterbildungsurlaubs das bewilligte Weiterbildungsprogramm vollständig absolviert. Am Ende des Urlaubs sind die vorgesetzte Schulbehörde, die zuständige Fachperson der Hauptabteilung Volksschule und Sport und die Leitung LWB mit einem schriftlichen Bericht über den gesamten Kursverlauf zu orientieren. Gleichzeitig sind der Schulbehörde die Ausweise über die besuchten Kurse, Veranstaltungen oder Praktika usw. vollständig vorzuweisen.

2. Unbezahlter Urlaub

Art. 8

1

Die Schulbehörde kann einer Lehrperson mit der Zustimmung des Departements Bildung und Kultur einen unbezahlten Urlaub von höchstens einem Jahr gewähren.

2

Wird dieser Jahresurlaub ganz oder teilweise zum Zweck der Weiterbildung genutzt, so gelten die entsprechenden Bestimmungen unter Kapitel 1. dieses Reglements.

3. Mutterschaftsurlaub

Art. 9 *

1

Bei Mutterschaft wird, sofern das Arbeitsverhältnis bei der Niederkunft des Kindes noch besteht und solange es andauert, folgender bezahlter Urlaub gewährt:

      a.

      vom ersten bis zum Ende des zwölften Dienstmonats

      10 Wochen

      b.

      ab dem zweiten Dienstjahr

      14 Wochen

2

Für die restliche Anspruchsdauer gemäss eidgenössischem Erwerbsersatzgesetz gelangt 80 Prozent des Gehalts zur Auszahlung.

3

Fallen die ganzen Sommerferien in die Zeit des Schwangerschaftsurlaubes sind damit nicht sechs, sondern nur vier Wochen des Urlaubes abgegolten.

4

Unbezahlter Mutterschaftsurlaub kann für die Höchstdauer von einem Jahr gewährt werden.

4. Inkrafttreten

Art. 10

1

Dieses Reglement findet für Lehrpersonen der Volksschule und des Kindergartens Anwendung und tritt am 1. August 2002 in Kraft.

2

Es ersetzt alle bisherigen diesbezüglichen Regelungen.

  SBE VIII/6 311


text:
IV C/2/3

  Berufsauftrag für die Lehrpersonen der Volksschule

  Vom 30.06.2011 (Stand 01.08.2011)

  Das Departement,

    gestützt auf Artikel 61 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz),

  erlässt:[1]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der Berufsauftrag umschreibt die Tätigkeitsbereiche für Lehrpersonen des Kindergartens, der Primarstufe und der Sekundarstufe I der Volksschule, der Sonderschulen sowie der Sportschule.

Art. 2

Zweck

1

Der Berufsauftrag der Lehrpersonen bezieht alle Tätigkeitsbereiche des Schulbetriebs mit ein. Neben der Hauptaufgabe des Unterrichtens sowie der Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts umfasst der Berufsauftrag auch die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, den Kolleginnen und Kollegen, der Schulleitung, den Fachstellen und den Behörden. Die Weiterbildung und die Mitarbeit an der Gestaltung und Entwicklung der ganzen Schule sowie organisatorische und administrative Aufgaben im Schulalltag gehören ebenfalls dazu.

2

Der Berufsauftrag unterstützt die Lehrpersonen in der Strukturierung ihres Arbeitsalltages und ihrer Jahresarbeitszeit.

3

Er ist ein wichtiges Führungsinstrument für die Schulleitungen und die Schulkommission.

Art. 3

Auftrag

1

Der Berufsauftrag basiert auf den im Bildungsgesetz aufgeführten Bildungszielen, Rechten und Pflichten der Lehrpersonen, der Weiterbildung und der Gesamtarbeitszeit.

2

Bei der Erfüllung des Berufsauftrages sind alle Lehrpersonen verpflichtet:

      a.

      die seelische, geistige und körperliche Integrität der ihnen anvertrauten Lernenden zu respektieren;

      b.

      das schulische Interesse sowie das selbstständige Denken und Handeln der Lernenden zu wecken und zu fördern;

      c.

      das Amtsgeheimnis zu wahren und Daten nur nach den Regeln des Datenschutzes weiterzugeben.

Art. 4

Arbeitsfelder

1

Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen teilt sich in die Arbeitsfelder:

      a.

      Unterricht und Klasse: Unterrichten und Erziehen; Planen, Vorbereiten, Organisieren und Auswerten des Unterrichts; Entwickeln und Evaluieren des Unterrichts; Zusammenarbeit im Unterrichtsteam;

      b.

      Lernende und Schulpartner: Beraten und Begleiten der Lernenden; Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten sowie weiteren schulinternen und schulexternen Partnern;

      c.

      Schule: Gestalten und Organisieren der eigenen Schule; Entwickeln und Evaluieren der eigenen Schule;

      d.

      Lehrpersonen: Evaluieren und Entwickeln der eigenen Tätigkeit; sich individuell weiterbilden.

2

Mit der Orientierungshilfe «Berufsauftrag und Arbeitszeitmodell für die Lehrpersonen der Volksschule» erläutert das Departement die Vielfalt und Komplexität der beruflichen Aufgaben der Lehrpersonen.

Art. 5

Gesamtarbeitszeit

1

Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen richtet sich nach den personalrechtlichen Vorgaben der Anstellungsinstanz.

2

Für das Arbeitsfeld gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a stehen rund 80 Prozent und für die Arbeitsfelder gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b–d rund 20 Prozent der Arbeitszeit zur Verfügung.

3

Zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den Arbeitsfeldern können für einzelne Lehrpersonen von der Schulleitung bewilligt oder angeordnet werden.

4

Für angeordnete zeitintensive Aufgaben, die über den Berufsauftrag hinausgehen, ist angemessene zeitliche Entlastung zu gewähren.

5

Lehrpersonen können von der Schulleitung ausserhalb der Unterrichtszeit zu zusätzlicher Präsenzzeit verpflichtet werden. Zeitgefässe in den Schulferien sind rechtzeitig anzukündigen.

6

Bei Lehrpersonen mit Teilpensen berechnet sich die Arbeitszeit im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad.

Art. 6

Unterrichtszeit

1

Die Unterrichtszeit beträgt gemäss Artikel 5 der Volksschulverordnung 30 Lektionen und teilt sich grundsätzlich in 28 Unterrichts- und zwei Präsenzlektionen auf.

2

Die Gemeinde legt allfällige Abweichungen insbesondere für Lehrpersonengruppen fest (z.B. Schulische Heilpädagogik, Kindergarten, Klassenlehrer) und regelt den Umgang mit den Präsenzlektionen.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Der Berufsauftrag tritt am 1. August 2011 in Kraft und ersetzt den Berufsauftrag vom 19. April 2002.

  SBE XII/3 162


text:
IV C/2/4

  Verordnung zur Beurteilung und Förderung der Lehrpersonen

  Vom 26.06.2012 (Stand 01.08.2012)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 73 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz),

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Rahmenbedingungen zur Beurteilung und Förderung von Lehrpersonen an öffentlichen Schulen und deren Mitwirkung.

2

Die Auswirkungen der Förderung und Beurteilung der Lehrpersonen richten sich nach dem für die entsprechenden Arbeitgeber geltenden weiteren Personalrecht.

Art. 2

Grundsatz

1

Die Förderung und Beurteilung von Mitarbeitenden gehört zu einer umfassenden Personalführung.

2

Sie ist geprägt von gegenseitiger Achtung, Wertschätzung und Vertrauen und zeichnet sich durch Offenheit, Ehrlichkeit und Fairness aus.

Art. 3

Elemente

1

Die Förderung und Beurteilung umfasst die sich ergänzenden Elemente:

      a.

      Mitarbeitergespräch mit Zielvereinbarung,

      b.

      Unterrichtsbesuch und Unterrichtsgespräch,

      c.

      formelle Mitarbeiterbeurteilung.

Art. 4

Mitarbeitergespräch mit Zielvereinbarung

1

Das Mitarbeitergespräch dient dem Austausch über die Leistungen der Lehrperson und klärt, wie weit die vereinbarten Ziele erreicht worden sind.

2

Es bezweckt insbesondere die fachliche und soziale Kompetenz der Lehrpersonen zu fördern.

3

Als Instrument der Qualitätssicherung vertieft es den regelmässigen Kontakt zwischen direkten Vorgesetzten und Lehrpersonen.

Art. 5

Unterrichtsbesuch und Unterrichtsgespräch

1

Der Unterrichtsbesuch und das Unterrichtsgespräch ermöglichen es, die Lehrperson in ihrer Unterrichtstätigkeit besser kennenzulernen, deren Arbeit zu würdigen und einzuschätzen.

Art. 6

Formelle Mitarbeiterbeurteilung

1

Aus den Resultaten von Mitarbeitergespräch, Unterrichtsbesuch und Unterrichtsgespräch wird im Sinne einer Gesamtbeurteilung die formelle Mitarbeiterbeurteilung erstellt.

2

Das Gesamtergebnis der Beurteilung ist in schriftlicher Form festzuhalten und hat auf die vom Arbeitgeber vorgesehenen Vorgaben betreffend Weiterbildung und weiterer Fördermassnahmen Bezug zu nehmen.

Art. 7

Zuständigkeit

1

Die Schulleitung ist für die Förderung und Beurteilung verantwortlich

2

Auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe können für die Unterrichtsbesuche Fachexperten beigezogen werden.

Art. 8

Beurteilungskriterien

1

Als Basis für die Beurteilungskriterien gelten die Arbeitsfelder gemäss Berufsauftrag.

Art. 9

Beurteilungsfeld

1

Die Beurteilung stützt sich in erster Linie auf Beobachtungen und Wahrnehmungen der Schulleitung, die Selbstevaluation durch die Lehrperson sowie im Weiteren auf die Rückmeldung von Lernenden und Erziehungsberechtigten.

2

Von weiteren Partnern der Schule können zusätzliche Rückmeldungen eingeholt werden, wenn dies aus Gründen des Schulbetriebs oder der besonderen Funktion der Lehrperson angezeigt erscheint.

Art. 10

Mitwirkung

1

Die Lehrpersonen wirken mit, indem sie zum Zweck der Förderung und Beurteilung eine Selbstevaluation vornehmen, welche in die Gespräche einfliesst.

Art. 11

Prozess

1

Die Schulleitung leitet den Förderungs- und Beurteilungsprozess ein und führt Unterrichtsbesuche durch.

2

Mitarbeitergespräche und Unterrichtsbesuche finden mindestens jedes zweite Jahr statt. Für Lehrpersonen mit einem Pensum von weniger als 30 Stellenprozenten kann vom Arbeitgeber mittels genereller Regelung eine längere Gesprächs- und Besuchsperiode festgelegt werden.

3

Die formelle Mitarbeiterbeurteilung findet mindestens alle vier Jahre statt.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

  SBE XII/4 316


text:
IV C/2/5

  Berufsauftrag für die Lehrpersonen ab der Sekundarstufe II und des Brückenangebotes

  Vom 04.06.2013 (Stand 01.08.2013)

  Das Departement,

    gestützt auf Artikel 61 des Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz),[1]

  legt fest:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der Berufsauftrag umschreibt die Tätigkeitsbereiche für Lehrpersonen der kantonalen Schulen der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe, sowie alle Bildungsgänge des schulischen Zusatzangebots und der Kantonsschule.

Art. 2

Zweck

1

Der Berufsauftrag für die Lehrpersonen bezieht alle Tätigkeitsbereiche des Schulbetriebs mit ein. Neben der Hauptaufgabe des Unterrichtens sowie der Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts umfasst der Berufsauftrag auch die Zusammenarbeit mit internen und externen Schulpartnern. Die Weiterbildung und die Mitarbeit an der Gestaltung und Entwicklung der ganzen Schule sowie organisatorische und administrative Aufgaben gehören ebenfalls dazu.

2

Der Berufsauftrag unterstützt die Lehrpersonen in der Strukturierung ihres Arbeitsalltages und ihrer Jahresarbeitszeit.

3

Er ist ein wichtiges Führungsinstrument für die Schulleitungen.

Art. 3

Auftrag

1

Der Berufsauftrag basiert auf den im Bildungsgesetz aufgeführten Bildungszielen, Rechten und Pflichten der Lehrpersonen, der Weiterbildung und der Gesamtarbeitszeit.

2

Bei der Erfüllung des Berufsauftrages sind alle Lehrpersonen verpflichtet:

      a.

      die seelische, geistige und körperliche Integrität der ihnen anvertrauten Lernenden zu respektieren;

      b.

      das schulische Interesse sowie das selbstständige Denken und Handeln der Lernenden zu wecken und zu fördern;

      c.

      das Amtsgeheimnis zu wahren und Daten nur nach den Regeln des Datenschutzes weiterzugeben.

Art. 4

Arbeitsfelder

1

Der berufliche Auftrag der Lehrpersonen teilt sich in die Arbeitsfelder:

      a.

      Unterrichtstätigkeit,

      b.

      allgemeine ausserunterrichtliche Tätigkeiten,

      c.

      spezifische ausserunterrichtliche Tätigkeiten.

Art. 5

Gesamtarbeitszeit

1

Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen richtet sich nach den personalrechtlichen Vorgaben der Anstellungsinstanz.

2

Für das Arbeitsfeld gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a stehen rund 88 Prozent und für das Arbeitsfeld gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b rund 12 Prozent der Arbeitszeit zur Verfügung.

3

Zeitlich definierte Verschiebungen der Arbeitszeiten zwischen den Arbeitsfeldern für einzelne Lehrpersonen bleiben vorbehalten.

4

Für spezifische ausserunterrichtliche Tätigkeiten gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c ist eine angemessene zeitliche Entlastung zu gewähren.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Der Berufsauftrag tritt am 1. August 2013 in Kraft.

  SBE 2013 28


text:
IV D/1/1

  Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport

  Vom 06.05.1973 (Stand 01.01.2021)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973)

1. Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie den Vollzug des Bundesrechts im Bereich Sport. *

2. Organisation

Art. 2 *

    ……

Art. 3

Regierungsrat

1

…… *

2

Der Regierungsrat wählt die Sportkommission. *

3

Er regelt das Weitere, namentlich die Aufgaben der Fachstelle in einer Verordnung. *

Art. 4–5 *

    ……

Art. 6

Sportkommission *

1

Die Sportkommission besteht aus dem Inhaber oder der Inhaberin der zuständigen Fachstelle, einer weiteren Vertretung des Kantons und fünf Vertretungen der Sportverbände. *

Art. 7

Aufgabe der Kommission *

1

Die Kommission steht dem zuständigen Departement für die Beratung grundsätzlicher Fragen des Sports zur Verfügung. *

2

…… *

Art. 8

Fachstelle

1

Die Fachstelle im zuständigen Departement ist für den Vollzug des Bundesrechts sowie für alle weiteren Massnahmen auf dem Gebiet des Sports zuständig, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind. *

2

…… *

3. Subventionierung von Anlagen für sportliche Ausbildung

Art. 9

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton kann Beiträge an die Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Sportanlagen leisten, sofern diese mindestens einem kantonalen Bedürfnis entsprechen und die Gemeinden und/oder Dritte sich mit angemessenen Beiträgen beteiligen. *

2–3

…… *

Art. 9a *

Planung

1

Der Regierungsrat koordiniert die finanzielle Unterstützung der verschiedenen Bauvorhaben und legt seine Planung dem Landrat periodisch zur Genehmigung vor.

2

Der Landrat kann für eine Planungsperiode von vier Jahren einen Rahmenkredit bis zu fünf Millionen Franken bewilligen.

Art. 9b *

Ordentliche Beiträge

1

Der Kantonsanteil beträgt je nach der Bedeutung der Anlage und der finanziellen Leistungsfähigkeit privater Empfänger 20–40 Prozent der anerkannten Gesamtkosten; die Kosten für den Landerwerb werden nicht subventioniert.

Art. 9c *

Erweiterte Beiträge

1

An Sportanlagen mit einem hohen Investitionsbedarf kann ein erweiterter, über Artikel 9b hinausgehender Kantonsbeitrag ausgerichtet werden, wenn sie:

      a.

      ohne erweiterte Unterstützung durch den Kanton weder von den Standortgemeinden noch von Dritten finanziert werde können; und

      b.

      eine Gesamtwirkung erzielen, welche über die sportliche Betätigung hinausgeht und damit ein übergeordnetes Zentrum mit hoher Anziehungskraft bilden.

2

Erweiterte Beiträge werden mit Mitwirkungsrechten des Kantons und Verpflichtungen der Gemeinden verknüpft.

Art. 9d *

Entscheidkompetenz

1

Der Regierungsrat befindet über die Gewährung von ordentlichen Beiträgen im Rahmen der bewilligten Rahmenkredite.

2

Die Zuständigkeit für Entscheide über erweiterte Beiträge richtet sich nach der verfassungsmässigen Kompetenzordnung.

Art. 9e–11 *

    …… *

Art. 12

Rückerstattung von Beiträgen *

1

Werden subventionierte Turn- und Sportanlagen nicht fachgemäss unterhalten oder vor Ablauf von 20 Jahren seit Beitragsausrichtung teilweise oder ganz ihrem Zwecke entfremdet, so kann der Regierungsrat die ganze oder teilweise Rückerstattung der Beiträge verlangen. *

Art. 13 *

    ……

4. Schlussbestimmungen

Art. 14 *

    ……

Art. 15

Vollzug; Inkrafttreten

1

…… *

2

Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 1974 in Kraft; die Bestimmungen über Subventionierung von Anlagen für sportliche Ausbildung gelten ab 1. Januar 1973.

  N 37 2757


text: IV D/1/2 - Sportverordnung   IV D/1/2  Sportverordnung Vom 3. Juli 2014 (Stand 1. August 2015)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Förderung von Turnen  und Sport (Sportgesetz)1),  verordnet:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Sportgesetzes.  Art.  2 Aufgaben der Fachstelle Sport 1 Die Fachstelle fördert den Sport durch: a. Organisation und Administration von Kursen und Leistungsprüfun-  gen; b. technische und organisatorische Beratung; c. Organisation und Überwachung der Leiterausbildung; d. Förderung der von Bund anerkannten Sportarten in Zusammenar-  beit mit den zuständigen kantonalen Sportverbänden. 2 Sie ist zuständig für die Beratung der Gesuchsteller für Beiträge gemäss  Artikel 9 des Sportgesetzes sowie für die Administration dieser Verfahren. 3 Sie amtet als kantonale Behörde für die Durchführung von „Jugend und  Sport“ im Sinne des Bundesgesetzes.  Art.  3 Aufgaben der Sportkommission 1 Die  Sportkommission  prüft  die  Beitragsgesuche  gemäss  Artikel  9  des  Sportgesetzes zuhanden des Departements. 2 Sie beurteilt Gesuche an den Sportfonds gemäss der entsprechenden Ver- ordnung zum Lotteriegesetz. 3 Im Auftrag des Departements macht sie Beurteilungen und gibt Stellung- nahmen zu allgemeinen Fragen des Sports ab.  Art.  4 Beiträge an Sportanlagen, Vorgaben für die Gesuchstellung 1 Gesuche um Baubeiträge an Sportanlagen gemäss Artikel 9 des Sportge- setzes sind mindestens 3 Monate vor Beginn der Ausführung, spätestens  aber im Zeitpunkt der Baueingabe bei der Fachstelle, einzureichen. 2 Das Gesuch ist ausreichend zu dokumentieren und namentlich mit folgen- den Unterlagen zu versehen: * a. * Pläne; b. * Baubeschrieb;  1) GS IV D/1/1  SBE 2014 55 1  http://gesetze.gl.ch/data/IV-D.1.1/de   IV D/1/2   c. * Kostenvoranschlag; d. * Finanzierungsplan; e. * Aufstellung über die Finanzierung der voraussichtlichen Betriebs-   und Unterhaltskosten.  Art.  5 Anrechenbare Kosten 1  Als anrechenbare Kosten gelten diejenigen Kosten, die direkt und unmit- telbar  mit  der Errichtung  oder  der  Erweiterung  einer  Anlage  in  Zusam- menhang stehen. * 2 Namentlich die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Instandhaltung sind nicht  beitragsberechtigt. *  Art.  6 Subventionsbedingungen 1 Die  Gewährung von  Subventionen  kann mit  Auflagen  und Bedingungen  insbesondere zur Koordination mit anderen Anlagen und zur Sicherung der  Nachhaltigkeit verbunden werden. 2 Sie kann zusätzlich von der  Mitwirkung einer Kantonsvertretung in einer  Wettbewerbsjury oder Baukommission abhängig gemacht werden.  Art.  7 Auszahlung der Subventionen 1 Die Beitragsgutsprache ist zeitlich zu befristen. 2 Die Auszahlung untersteht dem Vorbehalt eines ausreichenden Kreditrah- mens des Landrates. 3 Sie erfolgt nach Vorlage der Schlussabrechnung; Teilzahlungen im Umfang  des Baufortschrittes sind auf Gesuch hin möglich.  Art.  8 Koordination 1 Die Subventionierung von Sportanlagen richtet sich nach einem Konzept  mit mehrjähriger Planung über die Anlagen von kantonaler Bedeutung. 2 Das Konzept gibt Auskunft über: a. den längerfristigen Mittelbedarf; b. die Bedeutung der Anlagen; c. den anwendbaren Subventionssatz für die einzelne Anlage. 3 Es ist periodisch nachzuführen, vom Regierungsrat zu verabschieden und  dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten.  2       IV D/1/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  23.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 4 Abs. 2, e. eingefügt SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 20  23.06.2015 01.08.2015 Art. 5 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 20   3    IV D/1/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 Abs. 2 23.06.2015 01.08.2015 geändert SBE 2015 20  Art. 4 Abs. 2, a. 23.06.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 20  Art. 4 Abs. 2, b. 23.06.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 20  Art. 4 Abs. 2, c. 23.06.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 20  Art. 4 Abs. 2, d. 23.06.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 20  Art. 4 Abs. 2, e. 23.06.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 20  Art. 5 Abs. 1 23.06.2015 01.08.2015 geändert SBE 2015 20  Art. 5 Abs. 2 23.06.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 20  4     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Aufgaben der Fachstelle Sport 	Art. 3 Aufgaben der Sportkommission 	Art. 4 Beiträge an Sportanlagen, Vorgaben für die Gesuchstellung 	Art. 5 Anrechenbare Kosten 	Art. 6 Subventionsbedingungen 	Art. 7 Auszahlung der Subventionen 	Art. 8 Koordination  		2021-01-12T18:30:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
IV D/1/3

  Sportfondsverordnung

  Vom 03.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus sowie die Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 25 Absatz 1, 29 und 32 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten sowie Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung zum Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport,

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zusicherung und Gewährung von Beiträgen aus dem Sportfonds.

Art. 2

Begriffe

1

Unter Sport-Toto-Gelder gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung zum Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport ist der Sportfonds zu verstehen.

2

Als Glarner Sportlerin oder Sportler gelten Personen, die im Kanton Glarus Wohnsitz haben oder einer Sportvereinigung mit Sitz im Kanton Glarus angehören.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Das Departement Bildung und Kultur (Departement) ist das zuständige Departement. Ergibt sich aus der Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit, nimmt das Departement die sich im Zusammenhang mit der Verwendung des Sportfonds ergebenden Aufgaben wahr.

Art. 4

Verteilinstanzen

1

Die Kommission Jugend und Sport beschliesst bis zum Betrag von 10‘000 Franken pro Gesuch selbstständig; auf diese Weise dürfen jährlich höchstens 50 Prozent der Sportfonds-Gelder verteilt werden. Für die Zusicherung und Gewährung weiterer Beiträge liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.

Art. 5

Speisung

1

Dem Sportfonds werden jährlich 20 Prozent der dem Kanton aus den durch die Swisslos Interkantonale Landeslotterie ausgegebenen bzw. durchgeführten Grosslotterien und Wetten zufliessenden Gelder zugewiesen.

Art. 6

Beitragsformen

1

Die Beiträge erfolgen in Form von direkten Geldzahlungen, als begrenzte Defizitgarantien oder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewährt. Die Beitragsgewährung erfolgt nur auf Gesuch hin.

Art. 7

Auflagen, Verfall

1

Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Zusicherungen sind grundsätzlich befristet.

2. Begünstigungen

Art. 8

Sportanlagen, Sportmaterial

1

An die Kosten der Sportinfrastruktur (Bau und Sanierung von Anlagen, Anschaffung von Material) können Beiträge ausgerichtet werden.

2

Gesuche sind frühzeitig vor der Anschaffung bzw. vor Arbeitsbeginn einzureichen, nachträglich gestellte Gesuche werden nicht berücksichtigt.

3

Bauplan, Baubeschrieb, Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan sowie alle weiteren sachdienlichen Unterlagen sind den Gesuchen beizulegen.

4

Die Höhe der Beiträge wird grundsätzlich als Anteil der Gesamtkosten berechnet. Der Beitragssatz beträgt maximal 30 Prozent. Dieser wird bei grösseren Anlagen angemessen reduziert.

5

Bei Gesamtkosten über 1 Million Franken werden anstelle der Prozentsätze gemäss Abs. 4 geringere Pauschalbeträge gewährt.

6

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt grundsätzlich erst nach Einreichung der Schlussabrechnung.

Art. 9

Organisationen

1

Kantonale und interkantonale Turn- und Sportorganisationen erhalten bei ausgewiesener Aktivität jährliche Betriebsbeiträge.

2

Berechtigt sind insbesondere die vom Verein Swiss Olympic und vom Swiss Paralympic Committee anerkannten Sportarten.

3

Mit dem Gesuch ist die Jahresrechnung einzureichen, wird dies unterlassen, kann der Beitrag gekürzt oder gestrichen werden.

4

Die Betriebsbeiträge setzen sich aus einem Grundbetrag pro kantonaler Organisation und einem variablen Betrag zusammen, der folgende Faktoren gewichtet:

      a.

      Mitgliederzahl (bzw. Anzahl Glarner Mitglieder bei interkantonalen Verbänden);

      b.

      Engagement in der Jugendarbeit und im Behindertensport;

      c.

      Aufwand für die Sportart;

      d.

      Vermögen des Vereins.

5

Für Kurswesen, Veranstaltungen, Wettkämpfe sowie weitere Massnahmen zur Förderung des Sports werden zusätzlich separate Beiträge ausgerichtet.

6

Die Gesuche sind rechtzeitig vor dem Anlass schriftlich einzureichen, nachträglich gestellte Gesuche werden nicht berücksichtigt.

7

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt grundsätzlich erst nach Einreichung der Schlussabrechnung.

Art. 10

Teilnahme an Nachwuchsmeisterschaften

1

Glarner Sportlerinnen und Sportler erhalten für die Teilnahme an Nachwuchsmeisterschaften in von der Fachstelle Sport anerkannten Sportarten Förderbeiträge.

2

Während einer laufenden Saison ist die Teilnahme sowohl an der Nachwuchs- als auch an der Elitemeisterschaft beitragsberechtigt.

3

Die Gesuche sind der Kommission Jugend und Sport vor der Meisterschaft von den Vereinen für alle berechtigten Mitglieder gemeinsam schriftlich mittels Formular einzureichen.

Art. 11

Teilnahme an Olympischen Spielen

1

Glarner Sportlerinnen und Sportler erhalten für die Teilnahme an Olympischen Spielen oder an  Paralympics Förderbeiträge.

2

Teams einer Sportvereinigung mit Sitz im Kanton Glarus erhalten ebenso Förderbeiträge für die Teilnahme an Olympischen Spielen oder an Paralympics.

Art. 12

Erfolgsbeiträge

1

Glarner Sportlerinnen und Sportler, denen aufgrund sportlicher Erfolge die Swiss Olympic Card ausgestellt wurde, erhalten Förderbeiträge.

2

An Glarner Sportlerinnen und Sportler können weitere Erfolgsbeiträge, insbesondere für Medaillengewinne, vergeben werden.

3

Erfolgsbeiträge können auch an Teams einer Sportvereinigung mit Sitz im Kanton Glarus vergeben werden.

3. Leistungsvereinbarungen

Art. 13

Inhalt, Form

1

Über namhafte und wiederkehrende Unterstützungsbeiträge an Organisationen und Institutionen wird mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

2

Diese erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags unter Vorbehalt genügender Mittel mit dem Kanton als Vertragspartner, ist auf maximal vier Jahre befristet und bedarf unabhängig von der jährlichen Beitragshöhe der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Leistungsvereinbarung umschreibt insbesondere Art, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistungen und trifft Vorkehren im Hinblick auf den Ablauf.

Art. 14

Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz

1

Von den durch die Leistungsvereinbarungen Begünstigten sind Rechenschaftsberichte einzureichen. Es erfolgen keine regelmässigen Überprüfungen der Verwendung der Beiträge durch die ausrichtenden Stellen.

2

Verletzungen von Auflagen und Bedingungen der Leistungsvereinbarung sowie von Auskunftspflichten werden sinngemäss nach Artikel 15 f. sanktioniert.

3

Bei Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

4. Sanktionen

Art. 15

Zweckentfremdung, Veräusserung

1

Wird ein Objekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert, ist die Unterstützung zurückzuerstatten. Es kann ein Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung erhoben werden.

2

Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. In Härtefällen kann die Rückforderung ermässigt werden.

3

Im Falle von Veräusserungen kann ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichtet werden, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für die Unterstützung erfüllt und die Verpflichtungen übernimmt.

4

Die Begünstigten müssen Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich melden.

Art. 16

Verletzung der Auskunftspflichten etc.

1

Werden weitere Pflichten verletzt, wie diejenige zur Erteilung wahrheitsgetreuer Auskunft, insbesondere im Rahmen der Gesuchstellung, können Beiträge verweigert oder erbrachte Leistungen samt Zins von jährlich 5 Prozent zurückgefordert werden.

2

Die fehlbaren natürliche Personen oder von ihnen vertretene juristische Personen können sodann für eine Dauer bis zu zwei Jahren von Unterstützungsleistungen aus dem Sportfonds ausgeschlossen werden.

Art. 17

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz bei Verfügungen betreffend die Rückerstattung von Beiträgen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz.

5. Richtlinien

Art. 18

1

Das Departement Bildung und Kultur regelt, soweit erforderlich, die weiteren Einzelheiten in Richtlinien, insbesondere hinsichtlich

      a.

      Verfahren für die Gesuchstellung (Form, Beilagen, Termine etc.);

      b.

      Inhalt der Verteilkriterien;

      c.

      Beitragstabellen;

      d.

      Auszahlungsarten.

2

Die erlassenen Richtlinien sind dem Publikum in geeigneter Form zugänglich zu machen.

  SBE 2013 50