text:
149.71

  Reglement der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz

  Vom 19.03.1991 (Stand 14.06.1991)

§ 1

Grundsatz

1

Die Umweltschutzkommission Nordwestschweiz (Kommission) ist ein verwaltungsinternes Beratungs- und Koordinationsorgan der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz.

§ 2

Wahl der Mitglieder und des Präsidiums

1

Die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wählen je ein bis zwei Kommissionsmitglieder.

2

Die Mitglieder befassen sich in ihren Kantonen vorwiegend mit der Koordination des Umweltschutzes.

3

Die Regionalkonferenz wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin jeweils für zwei Kalenderjahre. Die Kommission bestimmt, wer das Vizepräsidium ausübt.

§ 3

Aufgaben der Kommission

1

Die Kommission kümmert sich vorwiegend um fachübergreifende Aufgaben.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sie sorgt für die gegenseitige Information der Nordwestschweizer Kantone über Fragen des Umweltschutzes, deren Bedeutung über den Bereich eines Kantons hinausgeht;

      b.

      sie pflegt den Erfahrungs- und Informationsaustausch über geplante, aktuelle und abgeschlossene Projekte, Massnahmen und Verfahren;

      c.

      sie pflegt die kantonsübergreifende Koordination von Umweltschutzaufgaben;

      d.

      sie berät wichtige organisatorische Fragen beim Vollzug des Umweltschutzrechts;

      e.

      sie berät Entwürfe für Vorlagen, Erlasse, Programme und Planungen der Kantone, soweit es um Fragen geht, die fach- und kantonsübergreifenden Charakter haben,

      f.

      sie kann Vernehmlassungen der Kantone an Bundesbehörden beraten und für koordinierte Vernehmlassungen sorgen,

      g.

      sie behandelt spezielle, fachübergreifende Aufgaben im Auftrag der Regionalkonferenz.

§ 4

Geschäftsablauf

1

Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft die Kommission ein und leitet die Sitzungen. Im übrigen organisiert sich die Kommission selbst.

2

Die Kommission kann für ihre Beratungen aussenstehende Fachleute beiziehen.

3

Für Fragen, die eine eingehende Behandlung erfordern, kann sie Arbeitsgruppen bilden, zu denen auch kantonale Fachinstanzen eingeladen werden.

§ 5

Sekretariat

1

Für das Sekretariat der Kommission ist der Kanton zuständig, der den Präsidenten bzw. die Präsidentin stellt.

§ 6

Berichterstattung

1

Die Kommission erstattet der Regionalkonferenz alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit.

2

Sie kann der Regionalkonferenz jederzeit Berichte zu bestimmten Fragen vorlegen und Anträge stellen.

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement der ständigen interkantonalen Umweltschutzkommission der Nordwestschweiz vom 25. Juni 1974 wird aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung[1] durch die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz in Kraft.

  GS 30.612


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
149.72

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Harmonisierung der Baubegriffe

  (IVHB)

  Vom 23.04.2009 (Stand 02.08.2010)

[1]

Art. 1

Grundsatz

1

Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht.

2

Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen aufgeführt.

Art. 2

Pflichten der Kantone

1

Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit.

2

Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen.

3

Sie passen ihre Gesetzgebung bis Ende 2012 an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung.

Art. 3

Interkantonales Organ

1

Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.

2

Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme.

3

Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Kantone.

Art. 4

Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs

1

Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:

      a.

      deren Anwendung regelt und die Durchführung durch die Kantone kontrolliert;

      b.

      seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Planungsund Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden;

      c.

      Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisationen ist.

2

Es ist überdies zuständig für:

      a.

      die Änderungen der Vereinbarung;

      b.

      die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung;

      c.

      die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen;

      d.

      den Erlass einer Geschäftsordnung.

Art. 5

Finanzierung

1

Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen.

Art. 6

Beitritt

1

Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.

Art. 7

Austritt

1

Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind[2].

  GS 37.0180

  Anhänge

Anhang 1: Begriffe und Messweisen; Skizzen


text:
149.91

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

  (Rahmenvereinbarung, IRV)

  Vom 24.06.2005 (Stand 11.05.2007)

[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

1.3 Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a.

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b.

      den Leistungskauf.

2.1 Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

2.2 Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

3 Lastenausgleich

3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.2 Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a.

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b.

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c.

      erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d.

      Transparenz des Kostennachweises;

      e.

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

4 Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005[2] am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

5 Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.[3]

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

  GS 36.0109

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
149.95

  Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Bern über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

  Vom 29.10.2013 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 77 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1], und der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Bern[2], in Ausführung von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010[3] über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätengesetz, RiskG) sowie von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung vom 30. November 2012[4] über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung, RiskV), vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Der Kanton Basel-Landschaft überträgt dem Kanton Bern die Erfüllung von Aufgaben, für die gemäss Risikoaktivitätengesetz und Risikoaktivitätenverordnung die Kantone zuständig sind.

§ 2

Übertragene Aufgaben

1

Der Kanton Bern übernimmt die folgenden Aufgaben:

      a.

      Behandlung von Gesuchen um Erteilung oder Erneuerung von Bewilligungen (Artikel 7 RiskG sowie Artikel 14, 15, 20 und 21 RiskV);

      b.

      Eintragen und Bearbeiten von Daten im Bewilligungsverzeichnis des Bundesamtes für Sport (Artikel 17 Absatz 3 RiskV);

      c.

      Ergreifen von nötigen Massnahmen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Vorschriften missachtet werden (Artikel 18 Absatz 1 RiskV);

      d.

      Setzen und Überwachen von Fristen für die Behebung von Mängeln (Artikel 18 Absatz 2 RiskV);

      e.

      Untersagen von Aktivitäten und Entzug von Bewilligungen nach Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft (Artikel 10 RiskG und Artikel 18 Absatz 3 RiskV);

      f.

      Erstellen von Strafanzeigen bei Kenntnisnahme von möglichen Übertretungen zwecks Erschleichens einer Bewilligung durch unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben (Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a RiskG);

      g.

      Erstellen von Strafanzeigen bei Kenntnisnahme von möglichen Übertretungen hinsichtlich des Anbietens von Risikoaktivitäten ohne Bewilligung, sofern die Widerhandlung auf dem Gebiet des Kantons Bern erfolgt ist (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b RiskG).

2 Sorgfaltspflicht und Haftung

§ 3

Sorgfaltspflicht

1

Der Kanton Bern sichert dem Kanton Basel-Landschaft eine sorgfältige Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben zu. Er erbringt die Leistungen in derselben Qualität wie für seine eigenen Geschäfte.

§ 4

Haftung

1

Der Kanton Basel-Landschaft haftet im Aussenverhältnis gegenüber Dritten für den Schaden, den ihnen Mitarbeitende des Kantons Bern in Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben zugefügt haben.

2

Der Kanton Bern haftet im Innenverhältnis gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft nach eigenem Recht für den Schaden, den seine Mitarbeitenden dem Kanton Basel-Landschaft in Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben zugefügt oder ihm verursacht haben (Forderungen aus Regress).

3

Für einen Rückgriff auf die Mitarbeitenden des Kantons Bern gilt das Haftungsrecht[5] des Kantons Bern.

3 Organisation

§ 5

Vollzug

1

Der Kanton Bern korrespondiert und verfügt als zuständige Stelle des Kantons Basel-Landschaft.

2

Er stellt sicher, dass die Daten des Kantons Basel-Landschaft jederzeit extrahiert werden können.

§ 6

Berichterstattung

1

Der Kanton Bern orientiert den Kanton Basel-Landschaft jährlich bis spätestens Ende Januar des Folgejahres über den Vollzug des Risikoaktivitätengesetzes sowie der Risikoaktivitätenverordnung.

2

Der Kanton Bern meldet wesentliche Vorkommnisse unmittelbar dem Kanton Basel-Landschaft.

§ 7

Zuständigkeiten

1

Für den Vollzug des Bewilligungswesens sowie für fachliche und organisatorische Fragen ist im Kanton Bern das Amt für Berner Wirtschaft (beco) die direkte Ansprechstelle.

2

Auf Seiten des Kantons Basel-Landschaft ist für die Abwicklung dieser Vereinbarung das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) zuständig.

4 Finanzielles

§ 8

Gebühren

1

Der Kanton Basel-Landschaft überlässt dem Kanton Bern den ganzen Gebührenertrag, der für die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug von Bewilligungen anfällt.

2

Massgebend sind die Gebührenansätze gemäss Artikel 19 RiskV sowie ergänzend die Gebührenordnung[6] des Kantons Bern.

§ 9

Aufwandentschädigung

1

Der Kanton Basel-Landschaft entschädigt den Kanton Bern für einen ausserordentlichen Aufwand, der mit dem Aussprechen eines behördlichen Verbots oder dem Entzug einer Bewilligung verbunden ist, sofern dieser nicht durch eine Gebühr gemäss Artikel 19 Absatz 2 RiskV abgedeckt ist.

2

Der Kanton Bern nimmt zu Beginn eines Verfahrens Rücksprache mit dem Kanton Basel-Landschaft und spricht den voraussichtlichen Aufwand ab.

3

Massgebend sind die Ansätze der Gebührenordnung[7] des Kantons Bern.

5 Rechtsschutz und Streitbeilegung

§ 10

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des Kantons Bern kann innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde eingereicht werden.

2

Die Rechtspflege sowie die Weiterzugsmöglichkeiten eines Beschwerdeentscheids richten sich nach den Vorschriften des Kantons Basel-Landschaft.

3

Der Kanton Bern ist verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft die in einem Verfahren notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen.

§ 11

Streitbeilegung

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Bern verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten zu diesem Vertrag möglichst ausserhalb des Rechtswegs beizulegen. Sie bieten Hand zu notwendigen Anpassungen des Vertrags.

6 Schlussbestimmungen

§ 12

Geltungsdauer und Kündigung

1

Diese Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  GS 38.0350


text: 156.11 - Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft   1  156.11  Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons  Basel-Landschaft  Vom 15. März 2005 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die öffentlichen Schulen des  Kantons und der Gemeinden. 2 Sie regelt:  a. den Pool für Schulorganisation und Schulentwicklung, darin:  1. die Vergütung Dritter für die Ausübung bestimmter  Tätigkeiten an  den Schulen (Zusatztätigkeiten);  2. die Vergütung ausserhalb des Berufsauftrags übernommener Tätig- keiten der Lehrperson (Spezialfunktionen) mit Ausnahme der Stun- denplanlegung Sekundarstufe I und II  sowie der Informatikbetreu- ung Sekundarstufe I;  b. die Leistung von Mehrlektionen;  c. die Stundenplanlegung der Sekundarstufen I und II;  d. * die Informatikbetreuung der Sekundarstufe I;  e. * die Betreuung in ihrer schulischen bzw. beruflichen Laufbahn gefährdeter  Schülerinnen und Schüler gemäss Schulprogramm der Sekundarschule  bzw. der berufsbildenden Schule mit dualem Beschulungsauftrag.  §  2 Leistungsabgeltung 1 Die in dieser Verordnung aufgeführten Tätigkeiten werden zeitlich kompen- siert. Vergütungen werden nur ausgerichtet, wenn eine zeitliche Kompensation  nicht möglich ist. 2 Die Schulleitung kann im Rahmen der  verfügbaren Poolmittel  gemäss § 9  auch andere, nicht in dieser Verordnung aufgeführte Tätigkeiten vergüten. 3 Die Schulleitung vereinbart mit der Lehrerin oder dem Lehrer die Art der Leis- tungsabgeltung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    2  156.11  §  3 Auslagenersatz 1 Der Auslagenersatz erfolgt gemäss der Verordnung über den Auslagenersatz  vom 15. Juni 19991).  §  4 Zusatztätigkeiten 1 Vergütungen  oder  Lektionenentlastungen  werden  ausgerichtet,  soweit  sie  nicht durch spezielle Vereinbarung zwischen der Schulleitung und der Lehrper- son in den Berufsauftrag integriert sind, für:  a. die in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten;  b. Mehrarbeit in Projekten. 2 Die Schulleitungen vereinbaren mit der Lehrperson die Art der Leistungsab- geltung 3 Die Vergütungen, wie auch die Entlastungen gelten in der Regel pro Schul- jahr. 4 Die Schulleitungen führen sogenannte Stundenbuchhaltungen. 5 Der Schulträger trägt die Kosten. Die Aufteilung erfolgt gemäss Finanzaus- gleichsgesetz.  §  5 Spezialfunktionen 1 Spezialfunktionen sind in den Anhängen beschrieben.  §  6 Mehrlektionen, Entlastungslektionen 1 Als Mehrlektionen werden die über die Zahl der so genannten Jahrespflicht- stunden hinausgehenden angeordneten Unterrichts- oder Arbeitsstunden be- zeichnet. 2 Semester- und Jahresaufträge der Schulleitung, die aus pensentechnischen  oder  organisatorischen  Gründen  übernommen werden  müssen  und  die  zur  Überschreitung  der  Jahrespflichtlektionenzahl  führen,  sind  keine  Mehrlektio- nen, sofern eine Kompensation in der Stundenbuchhaltung erfolgt. 3 Es können höchstens insgesamt 4 Jahresmehr- oder Jahresminuslektionen  pro Lehrperson auf das nächste Schuljahr übertragen werden. 4 Überschreitungen bedürfen für den Bereich der Volksschulen der Genehmi- gung durch das Amt für  Volksschulen, für  den Bereich der  weiterführenden  Schulen der Genehmigung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung  oder der Schulleitungskonferenz der Gymnasien. 5 Mehrlektionen sind in der Regel über eine zeitliche Kompensation im folgen- den Schuljahr abzutragen. 6 Bei Anstellungen an verschiedenen Schulen mit verschiedenen Pflichtlektio- nenzahlen erfolgt die Berechnung allfälliger Mehrlektionen aus dem Verhältnis  der Lektionen an anderen Schulen zu den Pflichtlektionen am Hauptschulort.  1) SGS     153.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478  http://bl.clex.ch/data/153.15/de   3  156.11  7 Können bezahlte Mehrlektionen wegen Arbeitsunfähigkeit  infolge Krankheit  oder Unfalls, sowie während der Dauer eines Einsatzes im Rahmen von öffent- lichen Dienstleistungen, sowie während der Dauer vom Arbeitgeber nicht ange- ordneter Absenzen, nicht  geleistet  werden, besteht  nach einer Abwesenheit  von 1 Woche kein Anspruch mehr auf Vergütung. Bei Abwesenheit aus den  gleichen Gründen während der zeitlichen Kompensation darf die Stundenbuch- haltung nicht belastet werden.. 8 Entlastungslektionen  können  innerhalb  des  Pensums  bei  Übernahme  von  anderen Aufgaben innerhalb des Schulbereiches gewährt werden. 9 Bei Entlastungen aller Art werden keine Mehrlektionen vergütet. Sie sind zeit - lich zu kompensieren.  §  7 Berechnungen 1 Die Stundenlöhne werden wie folgt berechnet:  a. über  das  Vollpensum  hinausgehende  Unterrichtslektion  = Jahresge- halt / (Pflichtlektionen * 52);  b. * ordentliche Unterrichtslektion = Jahresgehalt / (Pflichtlektionenzahl * 38);  c. Verwaltungsstunde = Jahresbesoldung / 2'192,4 Stunden.  §  8 Umrechnung 1 Für die Umrechnung von Arbeitsstunden in Lektionen gilt folgender Umrech- nungsfaktor: Pflichtlektionenzahl / 42 Stundenwochen  2 Schulpool  §  9 Schulpool, Grösse 1 Die Schulträger leisten den Schulen für Tätigkeiten, die zusätzlich zur Unter- richtserteilung erbracht werden, die folgenden Beiträge. 2 Die Vergütung für die Kindergärten und Primarschulen beträgt CHF 690.– für  jede Klasse. *  3 Die Vergütung für die Sekundarstufe I und II beträgt:  a. Sockel CHF 5'000.–;  b. * pro Klasse für Sekundarstufe I CHF 1‘400.–;  c. * pro Klasse für Vollzeitschulen an der Sekundarstufe II CHF 1‘650.–;  d. * pro Klasse für duale Berufsfachschulen der Sekundarstufe IICHF 1‘150.–. 4 Die Vergütungen können in Entlastungslektionen umgerechnet werden. 5 Die jährlichen Entlastungslektionen werden wie folgt angerechnet:  a. für die Primarschule CHF 3'600.–;  b. für die Sekundarstufe I CHF 4'500.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    4  156.11  c. für die Sekundarstufe II CHF 5'900.–. 6 Für  präventive  und gesundheitsfördernde Massnahmen erhält  jede Schule  der Primarschulstufe, der Sekundarstufe I und II folgende Beträge:  a. bis  zu 9 Klassen einen Sockelbetrag von CHF 1'000.–,  ab 10 Klassen  einen Sockelbetrag von CHF 2'000.–;  b. pro Klasse den Betrag von CHF 300.–.  §  10 Schulpool, Verteilung und Rechenschaft 1 Die Schulleitung nimmt die Verteilung der Mittel vor. Der Konvent ist vorgän- gig anzuhören. 2 Die Schulleitung legt gegenüber dem Schulrat jährlich Rechenschaft über die  Verwendung der Mittel ab.  §  11 Informatikbetreuung 1 An den Schulen der Sekundarstufe I wird den Schulleitungen für die Informa- tikbetreuung folgende Vergütung ausgerichtet:  a. CHF 4'500.– pro Schulanlage mit einer oder einem Informatikverantwortli- chen für die 2.–4. Klassenzüge bis 9 Klassen und mindestens 13 Compu- tern (exklusive Peripheriegeräte);  b. CHF 9'000.– pro Schulanlage mit einer oder einem Informatikverantwortli- chen für die 2.–4. Klassenzüge ab 10 Klassen und mehr als 20 Compu- tern (exklusive Peripheriegeräte).  §  12 Gesamtstundenplan 1 Für die Aufstellung des Gesamtstundenplans auf der Sekundarstufe I und auf  der Sekundarstufe II wird eine Lektionenentlastung gewährt. 2 Die Entlastung beträgt:  a. für 1–9 Klassen 1 Lektion;  b. für 10–29 Klassen 2 Lektionen;  c. für 30–49 Klassen 3 Lektionen;  d. für 50–69 Klassen 4 Lektionen;  e. für 70–89 Klassen 5 Lektionen;  f. für 90 und mehr Klassen 6 Lektionen. 3 Für die Berechnung der Entlastung an den Gymnasien werden die Klassen  der beiden Semester zusammengezählt. 4 Die der Schule zustehenden Mittel für die Aufstellung des Gesamtstunden- plans können nach den Ansätzen in § 9 Abs. 4 und den Entlastungslektionen  gemäss § 12 Abs. 2 dem Schulpool zugeführt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    5  156.11  5 Für die Aufstellung des Gesamtstundenplans an den Primarschulen und den  Kindergärten wird keine besondere Entlastung gewährt. Die Tätigkeit wird mit  dem Schulpool gemäss § 9 Abs. 2 abgegolten.  3 Abgeltung anderer Leistungen  §  13 Betreuung technischer Einrichtungen 1 An Schulen der Sekundarstufe II können die Schulleitungen Lehrkräfte beauf- tragen,  die  Betreuung  technischer  Einrichtungen  –  sofern  dies  nicht  durch  schuleigenes oder externes Fachpersonal erfolgt – zu übernehmen. Vergütun- gen oder  Entlastungen für  diese Aufgaben sind  schulindividuell  festzulegen  und dem Schulpool zu belasten oder dem Berufsauftrag anzurechnen. 2 An Schulen der Sekundarstufe I, der Primarstufe und des Kindergartens er- folgt die Vergütung oder Entlastung ausschliesslich aus dem Schulpool oder  wird dem Berufsauftrag angerechnet.  §  14 Auslagenersatz für Arbeitswochen, Schullager, Klassenaus- tausch, Sprachaufenthalt und Bildungsreisen  1 Als Auslagenersatz für Arbeitswochen, Klassenaustausch und Sprachaufent- halt,  die  ausserhalb  des  eigenen  Schulorts  durchgeführt  werden,  wird  den  höchstens 2 Lehrpersonen pro Klasse Auslagenersatz gemäss der Verordnung  über den Auslagenersatz vom 15. Juni 19991) gewährt. 2 Für Schullager wird den Leitern und Leiterinnen (maximal 2 pro Klasse) pro  Woche und Person CHF 200.– für Unterkunft und Verpflegung vergütet. 3 Die Schulleitungskonferenzen der Sekundarstufe II legen Kostenobergrenzen  fest. Für Bildungsreisen wird den höchstens 2 Lehrpersonen pro Klasse Ausla- genersatz bis zu maximal CHF 700.– entschädigt.  §  14a * Auslagenersatz für die Nutzung privater Informatikmittel 1 Für die Nutzung privater Informatikmittel als Arbeitsinstrumente erhalten die  Lehrpersonen der Sekundarstufen I  und II  pro Schuljahr einen Pauschalbei- trag. 2 Der Pauschalbeitrag beträgt pro Schuljahr:  a. bei einem Pensum von 51–100 % CHF 200.–;  b. bei einem Pensum von 15–50 % CHF 100.–;  c. bei einem Pensum von weniger als 15 % CHF 50.–.  1) SGS     153.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478  http://bl.clex.ch/data/153.15/de   6  156.11  2bis Mitglieder der Schulleitungen der Sekundarstufen I und II erhalten für die  Nutzung privater Mobilfunkgeräte einen Pauschalbeitrag von CHF 200.– pro  Schuljahr, erstmals für das Schuljahr 2016/17. Davon ausgenommen sind Mit- arbeiter und Mitarbeiterinnen, denen der Kanton ein entsprechendes Gerät zur  Verfügung stellt. *  3 Voraussetzungen für die Ausrichtung des Beitrags sind die Einhaltung der  Mindestanforderungen für den Einsatz privater Geräte, welche durch das Steu- ergremium Schulinformatik (SGSI) erlassen werden, sowie die Unterzeichnung  der entsprechenden Weisung.  §  15 Mehrjahrgangsklassenunterricht 1 Für den Unterricht an einer Mehrjahrgangsklasse der Primarschule, ausge- nommen Kleinklassen, werden bei 2–3 Schuljahrgängen 1 Mehrlektion und bei  4–5 Schuljahrgängen 2 Mehrlektionen vergütet. 2 Der Anspruch besteht nur dann, wenn die Klasse aus 14 oder mehr Schüle- rinnen und Schülern besteht.  §  16 Betreuung 1 ... *  2 Im Bereich der Volksschule ist der Betrag durch das Amt für Volksschulen, im  Bereich der weiterführenden Schulen durch die Schulen zu budgetieren. 3 Die Schulen der Sekundarstufe I erhalten für die Betreuung der in der schuli- schen Laufbahn gefährdeten Schülerinnen und Schüler jährlich 300 Stellenpro- zente. Davon entfallen auf die einzelnen Schulen: *  a. ein Sockelbeitrag von 1 Lektion je Sekundarschulstandort bzw. Schulan- lage;  b. zusätzliche Lektionen in Abhängigkeit der Anzahl Klassen des Vorjahres. 4 Die berufsbildenden Schulen erhalten für die Betreuung der in der beruflichen  Laufbahn gefährdeten Lernenden: *  a. einen Sockelbeitrag von 1 Lektion, sofern die Schule im dualen Bereich  tätig ist;  b. zusätzliche Lektionen in Abhängigkeit  der  Zahl  der  dual  ausgebildeten  Lernenden:  1. ab 500 Lernenden 1 Lektion;  2. ab 1'000 Lernenden 2 Lektionen;  3. ab 1'500 Lernenden 3 Lektionen;  4. ab 2'000 Lernenden 4 Lektionen. 5 Die Budgetierung und das Controlling obliegen dem Amt für  Volksschulen  bzw. dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    7  156.11  §  17 Expertinnen und Experten, Ressortleitende und Fachschaftsde- legierte *  1 ... *  2 ... *  3 ... *  4 Beansprucht die Tätigkeit weniger als 1 Arbeitsstunde (60 Minuten), so ist sie  in halben Stunden abzurechnen. 5 ... *  6 Die Tätigkeit der Fachexpertinnen und Fachexperten im Bereich der weiter- führenden Schulen sowie der Fachschaftsdelegierten an den Gymnasien, die  im Schuldienst tätig sind, wird entsprechend der Besoldungseinreihung vergü- tet.  Diese Vergütung kann in Entlastung umgewandelt werden. Für die Um- wandlung in Unterrichtslektionen ist § 8 massgebend. *  §  18 Referate 1 ... *  2 ... *  3 ... *  4 Mitarbeitende des Kantons erhalten keine Vergütung. Teilzeitbeschäftigten im  kantonalen Dienst, sofern sie nicht im Rahmen ihres Amtsauftrages handeln,  kann eine solche ausgerichtet werden. 5 Im Bereich der Volksschule ist der Betrag durch das Amt für Volksschulen, im  Bereich der weiterführenden Schulen durch die Schulen zu budgetieren.  4 Weitere Bestimmungen  §  19 Ausgleich 1 Für die in dieser Verordnung aufgeführten und gestützt auf diese Verordnung  zur  Anwendung  kommenden  Beträge  gilt  die  im  Personaldekret  vom  8. Juni 20001), Anhang II, aufgeführte Lohntabelle 2005 als 100-%-Basis. 2 Wird die im Personaldekret, Anhang II, aufgeführte Lohntabelle auf den 1. Ja- nuar eines Jahres erhöht, erhöhen sich auf den gleichen Zeitpunkt hin auch die  in dieser Verordnung aufgeführten Beträge um den gleichen Prozentsatz.  §  20 Schlussbestimmungen 1 Aufgehoben werden:  a. die Verordnung vom 14. Januar 19922) über Schulvergütungen an den  Volksschulen;  1) SGS     150.1   2) GS 31.15  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478  http://bl.clex.ch/data/150.1/de   8  156.11  b. die Verordnung vom 7. November 19953) über Schulvergütungen an den  weiterführenden Schulen und den Berufsschulen.  §  21 Inkraftreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.  3) GS 32.322  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    9  156.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.03.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0478  01.11.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.721  18.12.2012 01.08.2013 § 17 Titel geändert GS 37.1251  18.12.2012 01.08.2013 § 17 Abs. 6 geändert GS 37.1251  12.03.2013 01.06.2013 § 16 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 3 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 5 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 1 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 38.81  12.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 3 aufgehoben wg. GS 38.81  30.06.2015 01.08.2015 § 14a eingefügt GS 2015.044  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017.009  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2017.009  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.009  17.01.2017 01.08.2017 § 9 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2017.009  04.07.2017 01.08.2017 § 14a Abs. 2bis eingefügt GS 2017.038  16.01.2018 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.002  18.06.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2019.033  18.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 5 eingefügt GS 2019.033  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    10  156.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.03.2005 01.08.2005 Erstfassung GS 35.0478  § 1 Abs. 2, lit. d. 18.06.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.033  § 1 Abs. 2, lit. e. 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 7 Abs. 1, lit. b. 01.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.721  § 7 Abs. 1, lit. b. 16.01.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.002  § 9 Abs. 2 17.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.009  § 9 Abs. 3, lit. b. 17.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.009  § 9 Abs. 3, lit. c. 17.01.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.009  § 9 Abs. 3, lit. d. 17.01.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017.009  § 14a 30.06.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015.044  § 14a Abs. 2bis 04.07.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017.038  § 16 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 16 Abs. 3 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 16 Abs. 4 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 16 Abs. 5 18.06.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.033  § 17 18.12.2012 01.08.2013 Titel geändert GS 37.1251  § 17 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 2 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 3 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 5 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 17 Abs. 6 18.12.2012 01.08.2013 geändert GS 37.1251  § 18 Abs. 1 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 18 Abs. 2 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  § 18 Abs. 3 12.03.2013 01.06.2013 aufgehoben wg. GS 38.81  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0478    Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen           Bibliotheks- / Mediotheksbetreuerin / Bibliotheks- /  Mediotheksbetreuer      Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Aufgaben   - Verantwortlich für die Leitung und den Betrieb der Bibliothek, Mediothek, weiterer   Dokumentationen und der Infrastruktur  - Auswahl, Beschaffung, Katalogisierung und Ausrüstung der verschiedenen   Medien  - Pflege des OPACs (Bibliothekskatalog)  - Beratung und Unterstützung bei der Literatur- und Informationssuche (Ausleihe   und Nutzung)  - Führen der Buchhaltung  - Budgetverantwortung  - Marketing-Massnahmen    Besondere Anforderungen  - Obligatorische Ausbildung zur Schulbibliothekarin / Schulbibliothekar           Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Informatikbeauftragte / Informatikbeauftragter           Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    - Aufgaben   - Verantwortung für den Informatikbereich der Schule  - Installation von Standardsoftware  - Pflege der Hardware, Aufsicht über die Pflege und die sorgfältige Behandlung der   Hardware  - Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen zu ICT  - Vertretung der Schule in ICT-spezifischen Gremien und Arbeitsgruppen  - Führen von Protokollen der Sitzungen im ICT-Bereich der Schule  - Interpretieren und Dokumentieren von Systemfehlermeldungen und Treffen der   richtigen Massnahmen   - Benutzerunterstützung / First Level Support  - ICT-Beratung von Lehrpersonen   - Empfehlungen und Ratschläge an die Schulleitung im ICT-Bereich  - Kontakte mit den Informatikverantwortlichen der Bildungs-, Kultur- und   Sportdirektion  - Führen des Inventars (Computer Hardware, Software, Peripherie)  - Ausführung einfacher Reparaturen    Besondere Anforderungen  - Obligatorische Ausbildungen / Fortbildungen im ICT Bereich  - Überdurchschnittliche gute Kenntnis der Entwicklungen im ICT Bereich.         Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Konventsleitung          Wahlgremium: Konvent    Aufgaben    Planung   - Erarbeiten von Traktandenlisten und Themenbereichen, die vor den Schulkonvent   gebracht werden müssen  - Erarbeitung von Vorschlägen zur Behandlung einzelner Geschäfte bzw. Themen   in Zusammenarbeit mit der Schulleitung (Referenten, Workshops u.a.)  - Erarbeitung des Sitzungskalenders für den Vorstand, den Gesamtkonvent und für   Arbeitsgruppen, die im Auftrag des Konvents eingesetzt werden    Sitzungsmoderation  - Leitung der Vorstandssitzungen des Konvents  - Leitung der Schulkonvente   - Sicherung der Mitsprache des Kollegiums bei wichtigen Traktanden (Einhaltung   des Konventsreglements; z.B. bei Wahlen für die Schulleitung)  - Wahrung der Rechte der Schülervertretung im Konvent    Administration   - Führen eines Konventsordners (Protokollablage, Beschlüsse)  - Führen einer Konventskasse (falls vorhanden)  - Führen der Liste der Stimmberechtigten und Information betr. Verpflichtung für die   Teilnahme an Schulkonventen in Zusammenarbeit mit der Schulleitung    Besondere Anforderungen  - Kenntnisse in Sitzungsmoderation und Abstimmungsprozeduren  - Teamfähigkeit und gutes Konfliktmanagement (Interessensausgleich zwischen   Kollegium und Schulleitung)         Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Materialverwalterin / Materialverwalter        Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Aufgaben    - Zuständig für Bestellung von Geräten, Schul- und Büromaterial   - Bestandesaufnahme / Inventar  - Verantwortung für die Lagerung  - Prüfen von Innovationen  - Beratung und Unterstützung der Nutzer und Nutzerinnen  - Bearbeitung der Bestellungen und Auslieferungen  - Kontieren von Rechnungen                   Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft  Spezialfunktionen         Stundenplanordnerin / Stundenplanordner          Vorgesetzte Stelle: Schulleitung    Aufgaben     - Verantwortung für die Stundenplanlegung der Schule  - Planung und Steuerung des Prozesses der Stundenplanlegung  - Durchführung einer Vernehmlassung  - Vermittlung und Konfliktregelung  - Durchsetzung der Stundenplanregelung  - Empfehlung / Beratung der Schulleitung  - Bestandesaufbau und -pflege von Dokumentationen  - Mitwirkung bei stundentafel- / lehrplantechnischen Projekten  - Information gegenüber Lehrpersonen, Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und   Schülern  - Beratung von Lehrpersonen bei der Kursbildung    Besondere Anforderungen  - Eigene Berufserfahrung als Lehrperson      	Aufgaben 	- Aufgaben 	Aufgaben 	Planung 	Sitzungsmoderation 	Administration 	Besondere Anforderungen  		2021-05-12T14:33:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
156.12

  Verordnung
  über die Vergütungen für den Unterricht in den Weiterbildungskursen der gewerblich-industriellen Berufsschulen

  Vom 26.03.1991 (Stand 01.06.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Unterricht in den Weiterbildungskursen

1

Beamtete und angestellte Lehrkräfte können Unterricht in Weiterbildungskursen der gewerblich-industriellen Berufsschulen erteilen.

§ 2

Unterricht innerhalb des Pflichtpensums

1

Erteilt eine beamtete Lehrkraft Unterricht in Weiterbildungskursen innerhalb des Pflichtpensums, erfolgt die Entlöhnung entsprechend ihrer Einreihung in die Ämterklassifikation.

2

Findet der Unterricht nach 18.00 Uhr oder an Samstagen statt, wird ein Zuschlag von 25% in der Stundenbuchhaltung gutgeschrieben.

§ 3

Mehrstunden aus Unterricht in Weiterbildungskursen

1

Erteilt eine beamtete Lehrkraft Unterricht in Weiterbildungskursen zusätzlich zu ihrem Pflichtpensum, so hat sie die Wahl auf Gutschrift des Unterrichts mit allfälligem Zuschlag in der Stundenbuchhaltung oder auf Vergütung gemäss § 5.

2

Verrechnet werden nur die effektiv gehaltenen Lektionen.

§ 4

Nebenamtliche Lehrkräfte

1

Angestellte Lehrkräfte erhalten vom Rektor einen Semesterauftrag oder einen Auftrag für einen Kurs, der eine bestimmte Anzahl Wochen dauert.

2

Vergütet werden nur die effektiv gehaltenen Lektionen gemäss § 5.

§ 5 *

    …

§ 6

Schlussbestimmungen

1

Die Regierungsratsverordnung vom 7. März 1978[2] über die Vergütungen für den Unterricht in den Freikursen der Gewerblichen Berufsschulen wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 12. August 1991 in Kraft.

  GS 30.557