text:
842.11

  Verordnung
  über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

  Vom 30.10.1990 (Stand 01.01.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 14 des Gesetzes vom 29. Januar 1990[1] über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (kurz: Gesetz), beschliesst:

§ 1

Gesuch

1

Wer Beiträge nach den Bestimmungen des Gesetzes beansprucht, hat das entsprechende Gesuch gleichzeitig mit dem Gesuch um Bundesleistungen gemäss dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974[2] (kurz: WEG) beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (kurz: KIGA) einzureichen. Dieses überweist das Gesuch dem Bundesamt für Wohnungswesen zum Entscheid über die Bundesleistungen und klärt mit der Gemeinde die Bedürfnisfrage ab.

2

Nach Vorliegen des Entscheides des Bundesamtes für Wohnungswesen erlässt das KIGA im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Verfügung über eventuelle Beiträge.

3

Bewohner und Bewohnerinnen, die eine kantonale Zusatzverbilligung beanspruchen, müssen ein besonderes Gesuch zusammen mit den für die Beurteilung der Bezugsberechtigung massgebenden Unterlagen wie Lohnausweis, Rentenauszahlungsbelege, Zusammenstellung über das Vermögen, Mietvertrag bzw. Lastendeckungsplan einreichen.

4

Für Bausparprämien sind Belege der Finanzinstitute einzureichen, welche die Laufzeit des Bausparmodells und den Zinsbonus bescheinigen.

5

Die gesuchstellende Person hat innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Beitragszusicherung dem KIGA schriftlich mitzuteilen, ob sie die an die Zusicherung geknüpften Verpflichtungen übernimmt. Die Annahme hat vorbehaltlos zu erfolgen.

6

Übernimmt die gesuchstellende Person die an die Beitragszusicherung geknüpften Verpflichtungen nicht fristgerecht, so fällt die getroffene Verfügung dahin. Das KIGA kann die Frist gemäss Absatz 5 erstrecken.

7

Verfügungen des KIGA werden der gesuchstellenden Person schriftlich und begründet eröffnet.

§ 2 *

Anrechenbares Einkommen

1

Zur grundsätzlichen Feststellung der finanziellen Lage eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin wird die Steuerveranlagung aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Steuerpflichtigen herangezogen.

2

Das tatsächliche Einkommen muss mit einem Lohnausweis belegt werden. Bei Arbeitslosigkeit bildet der versicherte Verdienst die Einkommensgrundlage.

3

Das anrechenbare Einkommen setzt sich bei Unselbständigerwerbenden analog der Steuertaxation zusammen, und zwar aus sämtlichen Einkünften wie Erwerbseinkommen, Ersatzeinkommen, Renten, Wertschriftenertrag usw. Es reduziert sich um die von der Steuerverwaltung anerkannten Erwerbsunkosten, wie Fahrt zur Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand und übrige berufsbedingte Auslagen.

4

Bei selbständiger beruflicher Tätigkeit setzt sich das Einkommen aus dem in der laufenden, definitiven Steuertaxation ausgewiesenen Einkommen, allfälligen Ersatzeinkommen, Renten, Wertschriftenertrag usw. zusammen. Liegt im Zeitpunkt der Zusicherung für die laufende Steuerperiode noch keine definitive Steuerveranlagung vor, so wird auf diejenige der Vorperiode abgestellt. Allfällige Korrekturen sind in der nächstfolgenden Zusicherung vorzunehmen.

5

Selbständigerwerbende, welche keine Beiträge an die 2. Säule jedoch solche an die gebundene 3. Säule entrichten, können diese bis zur Höhe des für ihre Altersklasse geltenden Obligatoriums der 2. Säule vom Brutto-Einkommen abziehen.

§ 3

Einkommen von verheirateten sowie in eingetragener Partnerschaft sich befindenden Personen *

1

Sind beide Ehegatten oder beide Partner oder beide Partnerinnen in eingetragener Partnerschaft erwerbstätig, so ermässigt sich das anrechenbare Einkommen um die Hälfte des Erwerbseinkommens der weniger verdienenden Person. *

2

Sind im gleichen Haushalt lebende Kinder erwerbstätig, so gilt ein Drittel ihres Einkommens als anrechenbar.

§ 4

Vermögensgrenze

1

Eine kantonale Zusatzverbilligung wird für Wohnungen gewährt, deren Bewohner beziehungsweise Bewohnerinnen insgesamt ein Vermögen haben, das 55'000 Fr. nicht übersteigt.

2

Für jedes minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind, für dessen Unterhalt die Familie aufkommt, erhöht sich die Grenze um 13'000 Fr. Diesen Kindern gleichgestellt ist, mit Ausnahme der Ehegatten und der Personen in eingetragener Partnerschaft, jede andere Person, für deren Unterhalt die Familie aufkommt. *

3

Betagten, Invaliden und Pflegebedürftigen wird 1/20 des 55'000 Fr. übersteigenden Vermögens als Einkommen angerechnet.

§ 5

Betagte und Invalide

1

Als Betagte gelten Personen, die nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946[3] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Anspruch auf eine Altersrente haben.

2

Als Invalide gelten Personen, die nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959[4] über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981[5] über die Unfallversicherung oder dem Bundesgesetz vom 20. September 1949[6] über die Militärversicherung Anspruch auf eine Invalidenrente von mindestens 25% haben.

3

In besonderen Härtefällen kann das KIGA geringere Invaliditätsstufen für die Bezugsberechtigung der Zusatzverbilligung anerkennen.

§ 6

Mietpreis und Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen

1

Der Mietpreis errechnet sich aus:

      a.

      den Zinsen für Fremd- und Eigenkapital,

      b.

      den Amortisationskosten,

      c.

      den Unterhalts- und Verwaltungskosten,

      d.

      den Grundverbilligungsvorschüssen respektive den Rückerstattungskosten aus der Grundverbilligung,

      e.

      der Zusatzverbilligung des Bundes.

2

Die Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen, werden gleich wie die Mietpreise berechnet, jedoch unter Abzug der Zinsen für das Eigenkapital.

3

Bei Selbständigerwerbenden reduziert sich die grundverbilligte Miete um den in der Buchhaltung ausgewiesenen Anteil für das Arbeitszimmer. *

4

Die so errechnete Belastung bildet Grundlage für die Ausrichtung einer kantonalen Zusatzverbilligung. *

5

Nicht berücksichtigt werden Nebenkosten. Darunter fallen insbesondere: *

      a.

      Heizungs- und Warmwasserkosten;

      b.

      Stromverbrauch;

      c.

      Hauswartskosten und Gartenunterhalt;

      d.

      Anschlüsse von Radio und Fernsehen;

      e.

      Gemeinschaftsanlagen und Aufzüge;

      f.

      Objektabgaben wie Objektsteuern, Strassenbeleuchtungsprämien, Kehrichtabfuhrgebühren, Wasserzins, Abwasserreinigung.

§ 7

Abrechnungskontrolle

1

Das KIGA kontrolliert bei der Ausrichtung einer kantonalen Grundverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes die Bauausführung, prüft die Bauabrechnung gestützt auf die Richtlinien des Bundes auf ihre Richtigkeit, ermittelt auf ihrer Grundlage den Umfang der Beiträge und veranlasst deren Auszahlung.

§ 8

Rückerstattungspflicht

1

Das KIGA führt Kontrolle über die mit einer Rückerstattungspflicht belasteten Grundstücke.

2

Auf die Rückerstattung von Bausparprämien wird insbesondere verzichtet, wenn der Verkauf infolge Tod, Scheidung, gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Invalidität, beruflich bedingtem Wohnortswechsel erfolgen muss und der Verkaufspreis die um die Bausparprämien erhöhten Anlagekosten nicht erreicht. *

§ 9

Meldepflicht bei Handänderungen

1

Die Bezirksschreibereien werden angewiesen, Handänderungen von Objekten, für welche das Gesetz gilt, dem KIGA anzuzeigen.

§ 10

Berichterstattung

1

Das KIGA erstattet der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zuhanden des Regierungsrates und des Landrates jährlich Bericht über den Vollzug, insbesondere die Höhe der ausbezahlten Beiträge, die Art der berücksichtigten Bauvorhaben und die soziale Gliederung der nutzniessenden Personen.

§ 11

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Die Regierungsratsverordnung vom 16. Oktober 1953[7] über Beiträge an einfache Wohnbauten und Alterswohnungen,

      b.

      die Richtlinien vom 28. Dezember 1971[8] für die Erstellung einfacher Wohnungen im Sinne des Gesetzes über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen Verhältnissen und an Alterswohnungen vom 21. Mai 1953/22. Juni 1959 und der landrätlichen Vollziehungsverordnung vom 21. Mai 1953/22. Juni 1959.

2

Leistungsverhältnisse, die gestützt auf die in Absatz 1 genannten Erlasse begründet wurden, behalten ihre Gültigkeit.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

  GS 30.402


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 850 - Gesetz über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)   1  850  Gesetz über die Sozial- und die Jugendhilfe * (Sozialhilfegesetz,  SHG)  Vom 21. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Abs. 1, § 103, § 105 und § 107 Abs. 2 der Kantonsverfassung  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Grundsätzliche Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Sozialhilfe  und  die  Jugendhilfe  von  Kanton  und  Gemeinden. *  2 Es regelt insbesondere:  a. die Beratung, die materielle Unterstützung und die Eingliederung bedürfti- ger Personen;  b. die  Unterstützung  von  alkohol-  oder  drogenkranken  Personen  bei  Therapien;  c. * die Bevorschussung und die Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge;  d. die Aufsicht über Heime;  e. * die Hilfe an Kinder und Jugendliche.  §  2 Aufgaben 1 Die Sozialhilfe hat zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen,  deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die  Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. 2 Die Jugendhilfe hat zur Aufgabe, Kinder, Jugendliche und Familien bei Bedarf  mit ambulanten erzieherischen Hilfen zu unterstützen sowie die Unterbringung  von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, die nicht in ihren Familien  leben können. *  3 … *  1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  850  4 Alle Massnahmen dieser Hilfen haben die Würde der Betroffenen zu respek- tieren.  §  3 Zusammenarbeit 1 Die Organe der Sozial- und der Jugendhilfe arbeiten mit den öffentlichen und  privaten Sozialinstitutionen sowie mit den Institutionen der Sozialversicherun- gen zusammen. *  2 Die  Gemeinden  können  ihre  Sozialhilfeaufgaben  nach  Massgabe  des  Gemeindegesetzes1) gemeinsam wahrnehmen.  §  3a * …  2 Unterstützung bedürftiger Personen  §  4 Anspruch auf Hilfe 1 Notleidende Personen haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf  materielle Unterstützung. 2 Die zuständige Gemeinde hat alle hilfesuchenden und hilfsbedürftigen Perso- nen fachgerecht zu beraten und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. *  3 Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit der hilfesuchenden Person erfol- gen. Die Hilfe kann mit Gegenleistungen verknüpft werden.  §  4a * Zuständigkeit 1 Zuständig für die hilfesuchenden Personen ist die Gemeinde am Unterstüt- zungswohnsitz  der  hilfesuchenden  Person.  Bei  Personen  ohne  Unterstüt- zungswohnsitz ist die Gemeinde am Aufenthaltsort der hilfesuchenden Person  zuständig. 2 Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes, des Aufenthaltsorts und  des  Abschiebungsverbots  gelten  die  Vorschriften  des  Bundesgesetzes  vom  24. Juni 19772) über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger sinnge- mäss.  2.1 Materielle Unterstützungen  §  4b * Unklare Bedürftigkeit 1 Bei unklarer Bedürftigkeit werden materielle Unterstützungen verweigert oder  eingestellt.  1) SGS     180   2) SR     851.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://bl.clex.ch/data/180/de   3  850  §  4c * Nothilfe 1 Unter  Vorbehalt  von  Abs. 2  werden  keine  materiellen  Unterstützungen  gewährt an:  a. Personen ohne Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz oder im Kanton,  b. Ausländerinnen und Ausländer, die sich lediglich zum Zweck der Stellen- suche in der Schweiz aufhalten sowie deren Familienangehörige,  c. Touristinnen und Touristen sowie  d. Personen mit  einer  rechtskräftigen ausländerrechtlichen Wegweisungs- verfügung ab Ablauf der festgesetzten Ausreisefrist.  2 Auf  Antrag  wird  Nothilfe  im  Sinne  von  Art. 12  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft1) ausgerichtet. 3 Der Regierungsrat regelt das Mass der Nothilfe gemäss Abs. 2.  §  5 Subsidiarität 1 Unterstützungen werden gewährt,  wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die  gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen  oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. *  2 Die Unterstützungspflicht der Verwandten gilt nicht als gesetzliche Leistung  Dritter. *  3 … *  §  6 Umfang 1 Unterstützungen werden an die  Aufwendungen für  den Grundbedarf,  eine  angemessene  Wohnung,  obligatorische  Versicherungen,  medizinische  Be- handlung und Pflege, Tagesbetreuung, familienstützende Massnahmen sowie  an weitere notwendige Aufwendungen gewährt. *  2 Unterstützungen  werden  nur  an  laufende  Aufwendungen  gemäss  Abs. 1  gewährt. Ausnahmsweise können Unterstützungen zur Schuldentilgung, insbe- sondere von Wohnungs- oder Gesundheitskosten, gewährt werden, wenn da- mit einer bestehenden oder drohenden Notlage zweckmässig begegnet wer- den kann. *  2bis Es können ausnahmsweise Unterstützungen gewährt  werden zur Tilgung  von Schulden, die während der Unterstützung aufgrund nicht bestimmungsge- mässer Verwendung der Unterstützungsleistung entstehen. *  2ter Materielle Unterstützungen gemäss den Abs. 2 und 2bis können von der lau- fenden Unterstützung bis maximal 30 % des Grundbedarfs abgezogen werden.  Ausgenommen sind unterstützte Personen, bei denen sich der Grundbedarf  nach § 10 der Sozialhilfeverordnung2) richtet. *  1) SR     101   2) SGS     850.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://bl.clex.ch/data/850.11/de/art10 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   4  850  3 Der Regierungsrat regelt das Mass der Unterstützungen und stuft sie nach  der Grösse des Haushalts und Alterskategorie ab. Er kann sich dabei an den  Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientieren. *  §  6a * Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeugs 1 An  die  Aufwendungen  für  den  Besitz,  Unterhalt  und  Betrieb  eines  Motorfahrzeugs werden keine Unterstützungen gewährt,  sofern es nicht aus  medizinischen oder beruflichen Gründen benötigt wird. 2 Sofern die Benützung eines Motorfahrzeugs nicht beruflich oder gesundheit- lich benötigt wird, sind die Nummernschilder zu deponieren. 3 Ein Motorfahrzeug, das durch Dritte dauerhaft zur Verfügung gestellt wird, gilt   als sonstige Leistung Dritter. Wird es nicht aus medizinischen oder beruflichen  Gründen  benötigt,  werden  die  Besitz-,  Unterhalts-  und  Betriebskosten  des  Motorfahrzeugs von der materiellen Unterstützung in Abzug gebracht.  §  7 Einkünfte und Vermögen 1 Für die Bemessung der Unterstützung sind Einkünfte einzubeziehen, bewegli- ches  Vermögen  zu  veräussern  und  unbewegliches  Vermögen  zu  belehnen  oder zu veräussern. 2 Belehnt oder veräussert die bedürftige Person ihr Vermögen nicht im festge- legten Umfang, wird die Unterstützung entsprechend eingeschränkt. 3 Der Regierungsrat legt freie Einkünfte sowie freie Vermögensbeträge fest.  §  7a * Gefestigtes Konkubinat 1 Werden Personen unterstützt, die mit nichtunterstützten Personen in einem  gefestigten Konkubinat leben, ist die aus diesem eheähnlichen Umstand resul- tierende Beistandspflicht, insbesondere die Einkommens- und Vermögensver- hältnisse der nichtunterstützten Person, bei der Berechnung der Unterstützung  zu berücksichtigen. 2 Ein gefestigtes Konkubinat ist anzunehmen:  a. wenn seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,  b. wenn die beiden Personen mit 1 oder mehreren gemeinsamen Kindern  zusammenleben oder  c. bei in der Schweiz nicht anerkannten Eheschliessungen.  §  8 * Nichtgefestigtes Konkubinat und Wohngemeinschaft *  1 Werden Personen unterstützt, die mit nichtunterstützten Personen in einem  nichtgefestigten Konkubinat  oder  in  Wohngemeinschaft  leben und für  diese  Haushalts- oder Betreuungsarbeit leisten, wird für diese Arbeit ein angemesse- nes Entgelt angerechnet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    5  850  2 Beim  nichtgefestigten  Konkubinat  gemäss  Abs. 1  besteht  die  Vermutung,  dass die unterstützte Person Haushalts- oder Betreuungsarbeit leistet. *  §  9 Ausrichtung 1 Die Unterstützung wird in der Regel in Geld und periodisch geleistet. 2 Die Unterstützung wird in der Regel an die bedürftige Person ausgerichtet.  Bietet diese keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung, kann  die  Unterstützung  im  entsprechenden  Umfang  an  die  Gläubigerinnen  und  Gläubiger der unterstützten Person ausgerichtet werden.  §  10 Verwendungseinschränkungen 1 Unterstützungen dürfen weder abgetreten,  verpfändet,  gepfändet,  noch mit  Steuer- oder anderen Forderungen der Gemeinwesen verrechnet werden. 2 Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.  §  11 Pflichten der unterstützten Person 1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, alle Massnahmen, die der Erreichung  und Erhaltung ihrer Selbständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstüt- zen. 2 Die unterstützte Person ist insbesondere verpflichtet, bei der Abklärung des  Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit den Behörden und  Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu befol- gen. *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * …  e. * …  ebis. * …  f. * …  g. * … 3 Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstüt- zung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit,  bis maximal zur Nothilfe gemäss  Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft1), her- abgesetzt. *  4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  1) SR     101    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   6  850  2.2 Rückerstattung  §  12 Rückerstattung aufgrund Leistungen Dritter 1 Die  unterstützte  Person ist  verpflichtet,  bezogene Unterstützungen in  dem  Umfang zurückzuerstatten,  als  ihr  nachträglich gesetzliche oder  vertragliche  Leistungen Dritter für den Unterstützungszeitraum zufliessen. 2 Das unterstützende Gemeinwesen kann die Leistungen Dritter direkt bei die- sen einfordern und mit der zurückzuerstattenden Unterstützung verrechnen.  §  13 Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse 1 Die unterstützte Person ist verpflichtet, bezogene Unterstützungen zurückzu- erstatten, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert ha- ben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist. *  2 Die Rückerstattung erstreckt sich auf die materielle Unterstützung, welche die  unterstützte Person für sich und für die mit ihr gemeinsam unterstützten Perso- nen erhalten hat. *  §  13a * Rückerstattung aufgrund unrechtmässig bezogener Leistungen 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind samt 5 % Zins zurückzuzahlen. In  Fällen grosser  Härte ist  die Rückerstattungsforderung auf Gesuch hin ganz  oder teilweise zu erlassen. 2 Bei einer laufenden Unterstützung kann die Sozialhilfebehörde die unrecht- mässig bezogenen Leistungen bis maximal 30 % des Grundbedarfs in Abzug  bringen. 3 Die Rückerstattungsforderung verjährt innert 1 Jahr seit Bekanntwerden ihres  Grundes, spätestens jedoch 10 Jahre seit Ausrichtung der Leistung. 4 Rückerstattungsforderungen, die aufgrund einer strafbaren Handlung beste- hen,  verjähren nach Massgabe des Strafrechts,  sofern dieses  eine längere  Verjährungsfrist vorsieht.  §  14 Rückerstattungsschuld 1 Die unterstützte Person ist  verpflichtet,  die Rückerstattungsschuld gegebe- nenfalls grundpfandrechtlich zu sichern. 2 Die Rückerstattungsschuld ist unverzinslich. Sie ist in dem Umfang vererblich,  soweit sie die Erbschaft nicht überschuldet. 3 Die Rückerstattungsforderungen gemäss den §§ 12 und 13 verjähren nach  10 Jahren seit Ende des Unterstützungszeitraums. *  4 Die durch ein Grundpfand gesicherte Rückerstattung unterliegt keiner Verjäh- rung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    7  850  §  14a * Befreiung von der Rückerstattungspflicht 1 Nicht  der  Rückerstattungspflicht  gemäss § 13 Abs. 1 unterliegen Unterstüt- zungen an junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die diese  aufgrund eigenen Rechts erhalten haben. 2 Die Kosten für die Förderungsprogramme, für die Beschäftigungen sowie für  die Anreizbeiträge unterliegen keiner Rückerstattungspflicht.  2.3 Überbrückungshilfen  §  15 Gewährung von Überbrückungshilfen 1 An Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können rückzah- lungspflichtige Überbrückungshilfen gewährt werden, sofern innerhalb 1 Jahres  das Ende der Notlage sowie die Rückzahlung absehbar sind. 2 Erweist sich das Ende der Notlage und die Rückzahlung nicht als absehbar  wie angenommen, ist die Überbrückungshilfe in eine Unterstützung umzuwan- deln.  3 Eingliederung bedürftiger Personen *  §  16 * Förderungsprogramme 1 Die  Gemeinden  bieten  unterstützten  Personen  Programme an,  die  deren  Arbeitsmarktfähigkeit fördern (kurz: Förderungsprogramme). *  2 Sie können die Teilnahme an Förderungsprogrammen anordnen. *  3 Die Förderungsprogramme umfassen alle zweckgerichteten Arten von Tätig- keiten, Schulungen und Weiterbildungen und sind auf bereits erfolgte Förde- rungsmassnahmen abzustimmen. Sie sind auf die Vereinbarkeit  von berufli- chen und familiären Aufgaben auszurichten und haben die Verbesserung der  Geschlechtervertretung in den verschiedenen Funktionen zu fördern.  §  17 * Anreizbeiträge an Arbeitgebende 1 Die Gemeinden vergüten Arbeitgebenden, die unterstützte, leistungsreduzier- te Personen anstellen, die Lohnnebenkosten und richten ihnen eine Betreu- ungspauschale aus (kurz: Anreizbeitrag). 2 Vor Ausrichtung eines Anreizbeitrags ist die Stellungnahme der Sozialpartner  einzuholen. 3 Die Arbeitgebenden dürfen die Personen nicht an Einsatzbetriebe verleihen.  §  18 * Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat legt die Betreuungspauschale fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    8  850  2 Die Gemeinden überprüfen mindestens einmal jährlich den Grad der Leis- tungsreduktion.  §  19 * Beschäftigungen 1 Die Gemeinden bieten unterstützten Personen zumutbare Beschäftigungen  an, die deren geordnete Alltagsbewältigung fördern oder erhalten (kurz: Be- schäftigungen). 2 Sie können die Ausübung einer Beschäftigung anordnen. 3 Die Beschäftigungen können insbesondere zugunsten der Allgemeinheit und  gemeinnütziger Institutionen erfolgen.  4 Therapien für alkohol- oder drogenkranke Personen  §  20 Ausrichtung der Unterstützungen 1 Die Gemeinde kann ihre Unterstützung während einer ambulanten oder sta- tionären Alkohol- oder Drogentherapie durch eine anerkannte Fachstelle aus- richten lassen. 2 Der Kanton bestimmt die anerkannten Fachstellen.  §  21 Unterstützungen für stationäre Drogentherapien 1 Der Kanton gewährt bedürftigen Personen materielle Unterstützungen für sta- tionäre,  freiwillige oder  aufgrund des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts  angeordnete Drogentherapien. Die Therapien müssen die Rehabilitation und  so weit als möglich die Abstinenz zum Ziel haben. *  2 Bei Drogentherapien von Minderjährigen richtet der Kanton Beiträge aus, wel- che sich an den Bestimmungen der Jugendhilfe über die Beiträge an die Unter- bringung in Wohnheimen orientieren. Die Unterhaltspflichtigen beteiligen sich  gemäss § 28a an den Beiträgen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *  3 Geht die Therapie über die Volljährigkeit hinaus, wird ab diesem Zeitpunkt  eine Unterstützung gemäss Abs. 1 ausgerichtet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    9  850  5 Bevorschussung und Vollstreckungshilfe für Unterhaltsbeiträge *  5.1 Bevorschussung  §  22 * Unterhaltsbeiträge für Kinder 1 Der Kanton bevorschusst Kindern mit Niederlassung im Kanton die vormund- schaftlich genehmigten oder gerichtlich verfügten Unterhaltsbeiträge, wenn ihre  Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nachkommen. *  2 Die Bevorschussung erfolgt längstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr. *  §  23 Einschränkungen 1 Die Unterhaltsbeiträge werden nur bis zur Höhe der maximalen vollständigen  AHV-Waisen-rente bevorschusst. 2 Erzielt das Kind Einkünfte, wird die Bevorschussung entsprechend herabge- setzt. *  3 Keine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder erfolgt, wenn sich  der  nichtunterhaltspflichtige  Elternteil  in  guten wirtschaftlichen Verhältnissen  befindet. Der Regierungsrat legt die Abgrenzungen fest und stuft sie ab nach: *  a. ungetrennter Ehe, ungetrennter eingetragener Partnerschaft und gefestig- ter Lebensgemeinschaft;  b. nichtgefestigter Lebensgemeinschaft mit Haushalts- oder Betreuungsar- beit gemäss § 8;  c. alleinstehender Person.  §  24 Nachträglichkeit, Gebührenersatz 1 Eine nachträgliche Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist nur für den  vorangegangenen Monat zulässig. 2 Die Unterhaltspflichtigen sind für die Vollstreckungsgebühren ersatzpflichtig.  5.2 Vollstreckungshilfe *  §  25 Unterhaltsansprüche von Kindern, Ehegatten, eingetragenen  Partnern und Partnerinnen *  1 Der Kanton hilft Kindern mit Niederlassung im Kanton bei der Vollstreckung  der von der Kindesschutzbehörde genehmigten oder gerichtlich verfügten Un- terhaltsbeiträge, wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nach- kommen. *  2 Er  hilft  geschiedenen  oder  getrennten  Ehegatten  mit  Niederlassung  im  Kanton bei  der  Vollstreckung der  gerichtlich  verfügten Unterhaltsansprüche,  wenn ihre Unterhaltspflichtigen der Zahlungspflicht nicht nachkommen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    10  850  2bis Abs. 2 gilt auch für Personen in aufgelöster eingetragener Partnerschaft so- wie für  Partner und Partnerinnen in eingetragener  Partnerschaft,  deren Ge- trenntleben gerichtlich geregelt ist. *  3 Die  Unterhaltspflichtigen  sowie  die  unterhaltsberechtigten  Ehegatten  oder  Partner oder Partnerinnen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen sind für die  Vollstreckungsgebühren ersatzpflichtig. *  4 Unterhaltsberechtigte  Ehegatten  und  Partner  und  Partnerinnen  in  guten  wirtschaftlichen Verhältnissen entrichten im Falle einer erfolgreichen Vollstre- ckung eine Gebühr für die kantonale Hilfe bei der Vollstreckung ihrer Unter- haltsansprüche (kurz:  Inkassogebühr).  Die Inkassogebühr beträgt  höchstens  CHF 1'000.–. *  §  25a * Beschränkung bei der Inkassohilfe 1 Für  fällig  gewordene Unterhaltsbeiträge wird  die  Inkassohilfe  nur  gewährt,  wenn sich die Unterhaltsberechtigten oder deren Vertretung bereits ernsthaft  um die Zahlung bemüht haben oder ihnen dies nicht zumutbar gewesen ist.  6 Heime  §  26 Bewilligung und Aufsicht 1 Die Führung eines Heimes für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene bedarf  der Bewilligung des Kantons und untersteht dessen Aufsicht. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Heim die fachlichen, betrieblichen und  baulichen Anforderungen erfüllt. 3 Als bewilligungspflichtiges Heim für Kinder oder Jugendliche gilt jede Instituti- on oder  Abteilung davon, die regelmässig Minderjährigen Erziehung, Pflege  oder Betreuung tags- oder nachtsüber gewährt. 4 Als bewilligungspflichtiges Heim für Erwachsene gilt jede privatrechtliche In- stitution  oder  Abteilung  davon,  die  regelmässig  Erwachsenen  Pflege  oder  Betreuung tags- oder nachtsüber gewährt. 5 Für die Alters- und Pflegeheime sowie für die Heime für Personen mit Behin- derung gelten die speziellen Regelungen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    11  850  7 Jugendhilfe *  7.1 Angebote *  §  27 Heime, Pflegefamilien und Einrichtungen *  1 Der Kanton sorgt dafür, dass die nötigen Wohnheime für Kinder und Jugendli- che zur Verfügung stehen. 1bis Er bietet bei der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien  Beratung sowie Aus- und Weiterbildung an. Er kann diese Aufgabe Privaten  übertragen sowie Beiträge an Einrichtungen für Pflegefamilien ausrichten. *  2 … *  3 Der Regierungsrat ist zum endgültigen Abschluss von Staatsverträgen über  Wohnheime für Kinder und Jugendliche sowie über das Pflegekinderwesen er- mächtigt. *  §  27a * Ambulante erzieherische Hilfen 1 Der Kanton sorgt für ein Angebot ambulanter erzieherischer Hilfen für Kinder,   Jugendliche und Familien.  7.2 Beiträge  §  28 * Jugendhilfe 1 Der Kanton gewährt Beiträge:  a. an die Aufenthalts- und Betreuungskosten sowie an die Nachbetreuungs- kosten von Kindern und Jugendlichen in anerkannten, inländischen oder  benachbarten ausländischen Wohnheimen;  b. * an die Aufenthalts- und Betreuungskosten von Kindern und Jugendlichen  in anerkannten, inländischen Pflegefamilien;  c. * an die Kosten für Leistungen der ambulanten erzieherischen Hilfen von  anerkannten Anbietern.  2 Beiträge werden gewährt, wenn die Leistung fachlich indiziert oder jugend- strafrechtlich oder im Rahmen des Kindesschutzrechts angeordnet ist und das  Kind bzw. die oder der Jugendliche zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat. *  3 Beiträge werden bis zur Erreichung der Volljährigkeit gewährt. Bei wichtigen  Gründen können sie  darüber  hinaus  gewährt  werden,  sofern  eine  Leistung  während der Minderjährigkeit begonnen hat. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    12  850  §  28a * Kostenbeteiligung 1 Die Unterhaltspflichtigen haben sich nach Massgabe ihrer finanziellen Leis- tungskraft  sowie mit zweckgerichteten Sozialversicherungsleistungen an den  Beiträgen gemäss § 28 zu beteiligen. *  1bis Die Beteiligungspflicht gemäss Abs. 1 gilt auch für minderjährige Jugendli- che, die ein eigenes Einkommen erzielen oder die Unterhaltsbeiträge oder Ver- wandtenunterstützung erhalten, sowie für volljährige Jugendliche. *  1ter Die finanzielle Leistungskraft der Unterhaltspflichtigen bestimmt sich unter  Einbezug des  Beistands  der  gesetzlich verpflichteten Personen sowie  einer  anderen Person in einer  gefestigten Lebensgemeinschaft. *  1quater Eine  Lebensgemeinschaft  gilt  als  gefestigt,  wenn  sie  seit  mindestens  2 Jahren besteht oder wenn ihr 1 oder mehrere Kinder entsprungen sind. *  2 Der Regierungsrat legt eine obere Beteiligungsgrenze fest.  §  29 * …  §  30 Anerkennung im Bereich der Jugendhilfe *  1 Die Anerkennung eines Wohnheimes für Kinder und Jugendliche richtet sich  nach dem Bedarf  gemäss kantonaler  und interkantonaler  Bedarfsplanungen  sowie nach der Fachlichkeit, dem Betrieb, dem Bau und der Wirtschaftlichkeit. *  2 Die  Anerkennung  einer  Pflegefamilie  richtet  sich  nach  einer  abgestuften  Fachlichkeit. Die Abstufungen sind massgebend für die Beitragshöhe. *  3 Die Anerkennung eines Angebots der ambulanten erzieherischen Hilfen rich- tet sich nach dem Bedarf gemäss kantonaler und interkantonaler Bedarfspla- nungen sowie nach der Fachlichkeit, dem Betrieb und der Wirtschaftlichkeit. *  §  30a * …  8 Besondere Vollzugsbestimmungen  §  31 Im Bereich der Unterstützung bedürftiger Personen 1 Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die Unterstützung bedürf- tiger Personen. Vorbehalten bleibt § 33. 2 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Unterstützung bedürftiger Personen,  die in ihr Unterstützungswohnsitz haben. Vorbehalten bleibt die Weiterbelas- tung der Kosten aufgrund des Zuständigkeitsgesetzes1). *  3 Der Kanton trägt die Kosten für die Unterstützung bedürftiger Personen: *  a. * die keinen Unterstützungswohnsitz und keinen Aufenthaltsort haben;  1) SR     851.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de   13  850  b. für die der Kanton aufgrund des Zuständigkeitsgesetzes vergütungspflich- tig ist.  4 ... *  §  32 Im Bereich der Unterstützung Asylsuchender 1 Die Gemeinden betreuen und unterstützen die Personen, die der Asylgesetz- gebung  unterstehen  und  keine  Aufenthaltsbewilligung  haben  (kurz:  Asylsu- chende). Dabei gilt die bundesrechtliche Asylgesetzgebung sowie die Verord- nung gemäss Abs. 3. 2 Der Kanton:  a. weist den Gemeinden die Asylsuchenden anteilsmässig zu;  b. richtet den Gemeinden die bundesrechtlliche Entschädigung aus;  c. sorgt für die Bereitstellung der bundesrechtlichen Programme für Asylsu- chende;  d. kann Erstaufnahmeheime führen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  33 Im Bereich der Rückerstattung *  1 Die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, klärt   periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab und vollzieht bei Vorlie- gen der Voraussetzungen die Rückerstattung. *  2 Die Gemeinden streben die Zusammenarbeit an. *  3 Der Kanton übernimmt auf Gesuch einer Gemeinde die Prüfung und Geltend- machung von Rückerstattungsforderungen gemäss § 13. *  4 Die Gemeinde entschädigt den Kanton für den Aufwand. Der Regierungsrat  legt die Ansätze fest. *  §  34 * Im Bereich der Eingliederung bedürftiger Personen 1 Die Gemeinden tragen die mit  den Förderungsprogrammen und Beschäfti- gungen zusammenhängenden Kosten sowie die Anreizbeiträge. 2 Der Kanton vergütet der Gemeinde, welche die Unterstützung ausgerichtet  hat, die Hälfte der angefallenen Kosten für die Förderungsprogramme und Be- schäftigungen. Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen sowie eine Ober- grenze für die Kantonsvergütungen fest. *  3 Er  vergütet  der  Gemeinde, welche die Unterstützung ausgerichtet  hat,  die  Hälfte der ausgerichteten Anreizbeiträge. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    14  850  §  35 Im Bereich der Unterstützungen für stationäre Drogentherapien 1 Der Kanton vollzieht die Bestimmungen über die Unterstützungen für statio- näre Drogentherapien und trägt die damit zusammenhängenden Kosten. Vor- behalten bleibt Abs. 2. 2 Die Niederlassungsgemeinde vergütet dem Kanton 1/4 seiner Kosten für die  Unterstützungen  für  eine  stationäre  Drogentherapie.  Davon  ausgenommen  sind die Kosten für die Beiträge des Kantons an Drogentherapien von Minder- jährigen bis zum Erreichen der Volljährigkeit gemäss § 21 Abs. 2. *  §  36 Im Bereich der Jugendhilfe 1 Der Kanton vollzieht die Bestimmungen über die Jugendhilfe. *  2 ... *  3 Die Trägerschaft für die Schulkosten von Kindern und Jugendlichen in aner- kannten Heimen richtet sich nach den Bestimmungen des Bildungsgesetzes. *  9 Allgemeine Bestimmungen  §  37 Sozialhilfebehörde 1 Die  Gemeinden  bestellen  eine  besondere  Behörde  für  den  Vollzug  der  Gemeindeaufgaben dieses Gesetzes (kurz: Sozialhilfebehörde). 2 Die Gemeindeordnung bestimmt das Wahlorgan der Sozialhilfebehörde sowie  die Zahl derer Mitglieder. Sie kann vorsehen, dass ein Mitglied dem Gemeinde- rat angehört. *  §  38 Schweigepflicht 1 Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbe- stimmungen betraut  sind,  haben über Angelegenheiten,  die ihnen dabei  zur  Kenntnis gelangen, zu schweigen. *  2 Die Schweigepflicht entfällt, insbesondere wenn: *  a. die betroffene Person zur Auskunftserteilung ermächtigt hat;  b. eine Straftat zur Anzeige gebracht wird; oder  c. aufgrund einer  gesetzlichen Bestimmung ein  Auskunftsrecht  oder  eine  Auskunftspflicht besteht.  §  38a * Informationsbeschaffung 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes benötigten Informationen sind in erster  Linie im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss § 11 Abs. 2 bei der Person,  die Unterstützung beantragt oder beansprucht, zu beschaffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    15  850  2 Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf die  nachstehenden Bestimmungen direkt bei Dritten eingeholt werden. 3 Können die benötigten Informationen gestützt auf Abs. 1 und 2 nicht eingeholt  werden, kann sich die Sozialhilfebehörde Informationen gestützt auf eine bei  der Person, die Unterstützung beantragt oder beansprucht, eingeholten Voll- macht beschaffen.  §  38b * Weitergabe von Informationen unter den Sozialhilfebehörden 1 Die Sozialhilfebehörden können untereinander die für das Erfüllen der Sozial- hilfeaufgaben zwingend erforderlichen Informationen austauschen, die für eine  effiziente und sachliche Bearbeitung der Unterstützungsfälle angezeigt sind. 2 Auf Nachfrage erteilen die Sozialhilfebehörden einer nachfolgenden Gemein- de bei Wechsel des Unterstützungswohnsitzes einer unterstützten Person die  für das Erfüllen der Sozialhilfeaufgaben zwingend erforderlichen Auskünfte. 3 Die Auskünfte gemäss Abs. 1 und 2 umfassen:  a. die erfolgten Abklärungen bezüglich Subsidiaritäten;  b. die ergangenen Verfügungen.  §  38c * Auskunftspflicht und Mitteilungsrecht 1 Können die Informationen gemäss § 38a Abs. 1 nicht bei der Person, die Un- terstützung beantragt oder beansprucht, beschafft werden, sind gegenüber den  mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen zur Erteilung mündlicher  und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind, verpflichtet:  a. die Behörden und Organe des Kantons und der Gemeinden;  b. Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts,  soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind;  c. die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Personen, die Unterstützung  beantragen oder beanspruchen;  d. Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum an Personen, die Unter- stützung beantragen oder beanspruchen.  2 Die in Abs. 1 genannten Personen und Behörden sind namentlich verpflichtet,  Auskünfte zu erteilen zur Abklärung:  a. der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Personen, die Unter- stützung beantragen oder beanspruchen;  b. der Ansprüche dieser Personen gegenüber Dritten;  c. der Integration der unterstützten Person;  d. der Rückerstattungspflicht nach diesem Gesetz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    16  850  3 Die in Abs. 1 genannten Behörden können den für den Vollzug dieses Geset- zes  zuständigen  Behörden  von  sich  aus  Informationen  zukommen  lassen,  wenn sie Kenntnis haben, dass die von der  Meldung betroffenen Personen  Sozialhilfe beantragen oder beanspruchen und die Informationen für die Abklä- rung der Ansprüche nach diesem Gesetz erforderlich erscheinen.  §  39 Verfügungen und Einsprache 1 Die Begründung, Aufhebung oder Änderung von Rechten und Pflichten auf- grund dieses Gesetzes erfolgt in Form von Verfügungen. *  2 Erstinstanzliche Verfügungen der Gemeinden im Bereich der Unterstützung  bedürftiger Personen sind durch Einsprache anfechtbar.  §  39a * Kosten der Rechtsmittelverfahren und der unentgeltlichen  Rechtspflege  1 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. 2 Das dem Einspracheverfahren nachfolgende Beschwerdeverfahren ist unter  Vorbehalt  von  § 20 Abs. 2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  Basel-Land- schaft vom 13. Juni 19881) kostenlos. *  3 Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege gehen:  a. für das Einspracheverfahren zulasten der Gemeinde;  b. für das Beschwerdeverfahren zulasten des Kantons.  §  40 * …  §  40a * Strafbestimmung 1 Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch  Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise Leistun- gen  nach  diesem  Gesetz  unrechtmässig  erwirkt,  wird  mit  Busse  bis  CHF 10‘000.– bestraft. Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.  §  41 Beiträge an private Sozialinstitutionen 1 Die Gemeinden können privaten Sozialinstitutionen Beiträge ausrichten.  §  42 Aufsicht und Fortbildung *  1 Der Kanton überprüft die Gemeinden hinsichtlich des ordnungsgemässen und  angemessenen Vollzugs dieses Gesetzes und trifft gegebenenfalls die notwen- digen Massnahmen. 2 Er sorgt für die Fortbildung der Personen, die in den Gemeinden mit dem  Vollzug dieses Gesetzes betraut sind.  1) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://bl.clex.ch/data/175/de/art20   17  850  3 … *  §  42a * Missbrauchsbekämpfung 1 Kanton und Gemeinden bekämpfen den Missbrauch von Sozialhilfe. 2 Zur Missbrauchsbekämpfung können die Sozialhilfebehörden, ohne Ermächti- gung der  unterstützten Person, externe Personen mit  Leistungsabklärungen  betrauen, wenn:  a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Person unrechtmässig Leis- tungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht, und  b. die Abklärungen für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf  materielle Unterstützung notwendig sind.  3 Leistungsabklärungen dürfen nur von fachlich qualifizierten Personen durch- geführt werden. 4 Personen, die mit der Leistungsabklärung beauftragt sind, klären die Verhält- nisse der betroffenen Personen ab, insbesondere hinsichtlich:  a. der Erwerbstätigkeit,  b. der Wohnsituation,  c. der Arbeitsfähigkeit und  d. der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 5 Im  Rahmen  von  Leistungsabklärungen  werden  Beweismittel  gemäss  § 9 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft1) erhoben. 6 Soweit erforderlich, können insbesondere auch folgende Beweismittel heran- gezogen werden:  a. Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen,  b. unangemeldeter Besuch am Wohnort. 7 Personen, die mit der Leistungsabklärung beauftragt sind, dürfen die Woh- nung nur betreten, wenn die unterstützte Person vor Ort zustimmt. 8 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  43 * …  10 Schlussbestimmungen  §  44 Änderung des Einführungsgesetzes zur AHV und IV 1 Das Einführungsgesetz vom 22. September 19942) zu den Bundesgesetzen  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung  (EG AHVG/IVG - BL) wird wie folgt geändert: ...3)  1) SGS     175   2) SGS     831   3) GS 34.154  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://bl.clex.ch/data/831/de http://bl.clex.ch/data/175/de/art9   18  850  §  45 Änderung des Einführungsgesetzes zur Krankenversicherung 1 Das  Einführungsgesetz  vom 25.  März  19961) zum Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung wird wie folgt geändert: ...2)  §  46 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  19733) wird  wie  folgt  geändert: ...4)  §  47 Änderung des Jugendstrafrechtspflegegesetzes 1 Das Gesetz vom 1. Dezember 19805) über die Jugendstrafrechtspflege wird  wie folgt geändert: ...6)  §  48 Änderung des Gemeindegesetzes 1 Das Gesetz vom 28. Mai 19707) über die Organisation und die Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...8)  §  49 Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes 1 Das Gesetz vom 7. Februar 19749) über die Staats- und Gemeindesteuern  und  den  Finanzausgleich  (Steuer-  und  Finanzgesetz)  wird  wie  folgt  geändert: ...10)  §  50 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a. das Gesetz vom 24. September 195111) über die Kinder- und Erziehungs- heime;  b. das Gesetz vom 29. April 196512) betreffend das Fürsorgewesen für Alko- holgefährdete;  c. das Dekret vom 27. September 196513) über das Fürsorgewesen für Alko- holgefährdete;  d. das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 197414);  1) SGS     362   2) GS 34.154 3) GS 25.379 4) GS 34.154 5) GS 27.672 6) GS 34.155 7) SGS     180   8) GS 34.155 9) SGS     331   10) GS 34.156 11) GS 20.352, SGS 855 12) GS 23.164 13) GS 23.183, SGS 852.1 14) GS 25.568, SGS 851  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143  http://bl.clex.ch/data/331/de http://bl.clex.ch/data/180/de http://bl.clex.ch/data/362/de   19  850  e. das Fürsorgedekret vom 17. April 197515);  f. die Verordnung von 17. Oktober 19836) über die Bevorschussung von Ali- menten;  g. die Verordnung vom 27. Mai  19977) über  Unterstützungsleistungen zu- gunsten ausgesteuerter Personen (ULAP);  h. § 13 Abs. 2  des  Ergänzungsleistungsgesetzes  vom  15. Februar 19738)   zur AHV und IV,  i. § 16a Abs. 4 des Spitalgesetzes vom 24. Juni 19769);  k. § 22 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Januar 198010) über die Erbschafts- und  die Schenkungssteuer.  §  51 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes11). Er kann ein  gestaffeltes Inkrafttreten vorsehen.  §  52 * …  15) GS 25.829, SGS 851.1 6) GS 28.514, SGS 851.2 7) GS 32.822, SGS 837.11 8) GS 25.130, SGS 833 9) GS 26.187 10) GS 27.476, SGS 334 11) Vom Regierungsrat am 25. September 2001 auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    20  850  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0143  05.06.2003 01.08.2003 § 36 Abs. 2 geändert GS 34.1134  05.06.2003 01.08.2003 § 36 Abs. 3 geändert GS 34.1134  10.06.2004 01.01.2005 § 39a eingefügt GS 35.0304  23.06.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 4 eingefügt GS 35.0688  23.06.2005 01.01.2006 § 33 Abs. 3 geändert GS 35.0688  26.01.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 2 geändert GS 35.1013  26.01.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.1013  26.01.2006 01.01.2007 Titel 7.1 geändert GS 35.1013  26.01.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 1bis eingefügt GS 35.1013  26.01.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 3 geändert GS 35.1013  26.01.2006 01.01.2007 § 28 totalrevidiert GS 35.1013  26.01.2006 01.01.2007 § 28a eingefügt GS 35.1014  26.01.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 35.1014  26.01.2006 01.01.2007 § 31 Abs. 3 geändert GS 35.1014  22.06.2006 01.01.2007 § 16 Abs. 1 geändert GS 35.0969  22.06.2006 01.01.2007 § 16 Abs. 2 geändert GS 35.0969  22.06.2006 01.01.2007 § 19 totalrevidiert GS 35.0969  22.06.2006 01.01.2007 § 52 totalrevidiert GS 35.0970  02.11.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1 geändert GS 36.0009  02.11.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 3 geändert GS 36.0009  02.11.2006 01.01.2007 § 25 Titel geändert GS 36.0009  02.11.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 2bis eingefügt GS 36.0009  02.11.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 3 geändert GS 36.0009  02.11.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 4 geändert GS 36.0010  21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 2 geändert GS 36.0268  21.06.2007 01.01.2008 § 30 Titel geändert GS 36.0268  21.06.2007 01.01.2008 § 30 Abs. 1 geändert GS 36.0268  21.06.2007 01.01.2008 § 30a eingefügt GS 36.0268  21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert GS 36.0271  21.06.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1bis eingefügt GS 36.0271  21.02.2008 01.09.2008 § 43 aufgehoben GS 36.0690  25.06.2009 01.01.2010 § 36 Abs. 1 geändert GS 36.1181  25.06.2009 01.01.2010 § 36 Abs. 2 aufgehoben GS 36.1181  26.11.2009 01.07.2010 § 1 Abs. 2, lit. c. geändert GS 37.0062  26.11.2009 01.07.2010 § 3a eingefügt GS 37.0062  26.11.2009 01.07.2010 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 37.0062  26.11.2009 01.07.2010 § 8 totalrevidiert GS 37.0062  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    21  850  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.11.2009 01.07.2010 Titel 5 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 22 Abs. 2 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 23 Abs. 2 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 23 Abs. 3 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 Titel 5.2 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 25 Abs. 1 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 25 Abs. 2 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 25a eingefügt GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 28a Abs. 1 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 28a Abs. 1bis eingefügt GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 31 Abs. 2 geändert GS 37.0063  26.11.2009 01.07.2010 § 31 Abs. 3 geändert GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 33 Abs. 1 geändert GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 33 Abs. 3 geändert GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 34 Abs. 2 geändert GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 35 Abs. 2 geändert GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 37 Abs. 2 geändert GS 37.0064  26.11.2009 01.07.2010 § 39a Abs. 2 geändert GS 37.0064  08.03.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 37.0916  08.03.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 37.0916  08.03.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 37.0916  08.03.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 2 geändert GS 37.0916  08.03.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 3 geändert GS 37.0916  08.03.2012 01.01.2013 § 28a Abs. 1bis geändert GS 37.0916  25.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2, lit. ebis. eingefügt GS 38.0204  25.04.2013 01.01.2014 Titel 3 geändert GS 38.0204  25.04.2013 01.01.2014 § 16 totalrevidiert GS 38.0204  25.04.2013 01.01.2014 § 17 totalrevidiert GS 38.0204  25.04.2013 01.01.2014 § 52 aufgehoben GS 38.0204  25.04.2013 01.01.2014 § 18 totalrevidiert GS 38.0205  25.04.2013 01.01.2014 § 19 totalrevidiert GS 38.0205  25.04.2013 01.01.2014 § 22 totalrevidiert GS 38.0205  25.04.2013 01.01.2014 § 34 totalrevidiert GS 38.0205  25.04.2013 01.01.2014 § 39 Abs. 1 geändert GS 38.0205  30.05.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 38.0229  30.05.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 2 geändert GS 38.0229  30.05.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2, lit. b. geändert GS 38.0229  30.05.2013 01.01.2014 § 33 Titel geändert GS 38.0229  30.05.2013 01.01.2014 § 33 Abs. 2 geändert GS 38.0229  30.05.2013 01.01.2014 § 33 Abs. 3 geändert GS 38.0229  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    22  850  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  31.10.2013 01.08.2015 § 28a Abs. 1ter eingefügt GS 2015.045  31.10.2013 01.08.2015 § 28a Abs. 1quater eingefügt GS 2015.045  31.10.2013 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.045  10.09.2015 01.01.2016 § 3a aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 4a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 4b eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 4c eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2bis eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2ter eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 3 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 7a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 8 Titel geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. ebis. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. f. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2, lit. g. aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 13a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 3 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 14a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 1 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 3 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 2015.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    23  850  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.09.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 2 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 3 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 1 geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2 eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 38a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 38b eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 38c eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 40 aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 40a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 42 Titel geändert GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 42 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 § 42a eingefügt GS 2015.071  10.09.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.071  29.09.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 26 Abs. 5 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 Titel 7 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 27 Titel geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 27 Abs. 3 geändert GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 29 aufgehoben GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 § 30a aufgehoben GS 2016.071  29.09.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.071  19.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 1 geändert GS 2021.007  19.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2021.007  19.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2021.007  19.11.2020 01.01.2021 § 35 Abs. 2 geändert GS 2021.007  19.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.007  16.12.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 Titel 7.1 geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 27 Titel geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 27a eingefügt GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 28 Abs. 3 geändert GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 2021.077  16.12.2020 01.01.2022 § 36 Abs. 1 geändert GS 2021.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    24  850  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.12.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    25  850  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0143  Erlasstitel 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 1 Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 1 Abs. 2, lit. c. 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0062  § 1 Abs. 2, lit. e. 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 2 Abs. 2 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013  § 2 Abs. 2 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 2 Abs. 3 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071  § 3 Abs. 1 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 3a 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0062  § 3a 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 4 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 4a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 4b 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 4c 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 5 Abs. 1 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229  § 5 Abs. 2 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229  § 5 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0062  § 5 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 6 Abs. 1 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013  § 6 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 6 Abs. 2bis 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 6 Abs. 2ter 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 6 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 6a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 7a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 8 26.11.2009 01.07.2010 totalrevidiert GS 37.0062  § 8 10.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.071  § 8 Abs. 1 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0009  § 8 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 8 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 11 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. a. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. b. 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229  § 11 Abs. 2, lit. b. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. c. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. d. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. e. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    26  850  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 11 Abs. 2, lit. ebis. 25.04.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.0204  § 11 Abs. 2, lit. ebis. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. f. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 2, lit. g. 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 11 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 11 Abs. 4 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 13 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 13 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 13a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 14 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 14 Abs. 4 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 14a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  Titel 3 25.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0204  § 16 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0204  § 16 Abs. 1 22.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.0969  § 16 Abs. 2 22.06.2006 01.01.2007 geändert GS 35.0969  § 17 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0204  § 18 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205  § 19 22.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.0969  § 19 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205  § 21 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916  § 21 Abs. 1 19.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.007  § 21 Abs. 2 19.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2021.007  § 21 Abs. 3 19.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2021.007  Titel 5 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 22 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205  § 22 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916  § 22 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 23 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 23 Abs. 3 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0009  § 23 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  Titel 5.2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 25 02.11.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 36.0009  § 25 Abs. 1 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 25 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916  § 25 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 25 Abs. 2bis 02.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 36.0009  § 25 Abs. 3 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0009  § 25 Abs. 4 23.06.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.0688  § 25 Abs. 4 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.0010  § 25a 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0063  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    27  850  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 26 Abs. 5 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  Titel 7 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  Titel 7.1 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013  Titel 7.1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 27 29.09.2016 01.01.2017 Titel geändert GS 2016.071  § 27 16.12.2020 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.077  § 27 Abs. 1bis 26.01.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1013  § 27 Abs. 2 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071  § 27 Abs. 3 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1013  § 27 Abs. 3 29.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.071  § 27a 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.077  § 28 26.01.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1013  § 28 Abs. 1, lit. b. 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 28 Abs. 1, lit. c. 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.077  § 28 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916  § 28 Abs. 2 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 28 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916  § 28 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 28a 26.01.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1014  § 28a Abs. 1 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 28a Abs. 1bis 26.11.2009 01.07.2010 eingefügt GS 37.0063  § 28a Abs. 1bis 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.0916  § 28a Abs. 1ter 31.10.2013 01.08.2015 eingefügt GS 2015.045  § 28a Abs. 1quater 31.10.2013 01.08.2015 eingefügt GS 2015.045  § 29 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071  § 29 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.0271  § 29 Abs. 1bis 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.0271  § 29 Abs. 2 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.0268  § 30 21.06.2007 01.01.2008 Titel geändert GS 36.0268  § 30 Abs. 1 21.06.2007 01.01.2008 geändert GS 36.0268  § 30 Abs. 2 26.01.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1014  § 30 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt GS 2021.077  § 30a 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.0268  § 30a 29.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.071  § 31 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0063  § 31 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 31 Abs. 3 26.01.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1014  § 31 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 31 Abs. 3, lit. a. 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 31 Abs. 4 26.11.2009 01.07.2010 aufgehoben GS 37.0064  § 33 30.05.2013 01.01.2014 Titel geändert GS 38.0229  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    28  850  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 33 Abs. 1 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 33 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 33 Abs. 2 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229  § 33 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 33 Abs. 3 23.06.2005 01.01.2006 geändert GS 35.0688  § 33 Abs. 3 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 33 Abs. 3 30.05.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0229  § 33 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 33 Abs. 4 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 34 25.04.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.0205  § 34 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 34 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 34 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 35 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 35 Abs. 2 19.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2021.007  § 36 Abs. 1 25.06.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1181  § 36 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077  § 36 Abs. 2 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1134  § 36 Abs. 2 25.06.2009 01.01.2010 aufgehoben GS 36.1181  § 36 Abs. 3 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1134  § 37 Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 38 Abs. 1 10.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.071  § 38 Abs. 2 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 38a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 38b 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 38c 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 39 Abs. 1 25.04.2013 01.01.2014 geändert GS 38.0205  § 39a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.0304  § 39a Abs. 2 26.11.2009 01.07.2010 geändert GS 37.0064  § 40 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 40a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 42 10.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.071  § 42 Abs. 3 10.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.071  § 42a 10.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.071  § 43 21.02.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.0690  § 52 22.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.0970  § 52 25.04.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.0204  Anhang 1 31.10.2013 01.08.2015 Inhalt geändert GS 2015.045  Anhang 1 10.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.071  Anhang 1 29.09.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.071  Anhang 1 19.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2021.007  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143    29  850  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Anhang 1 16.12.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0143     Vademecum SGS 850    1/2   Erlasstitel Gesetz über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfege- setz, SHG)   SGS-Nr. 850   GS-Nr. 34.0143   Erlassdatum 21.06.2001 (2000/092, Erlass des Sozialhilfegesetzes)   In Kraft seit 01.01.2002   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   16.12.2020 2021.077 01.01.2022 2020/469, Ambulante Kinder- und Jugendhilfe   19.11.2020 2021.007 01.01.2021 2020/314, Stationäre Drogentherapien von  Minderjährigen   29.09.2016 2016.071 01.01.2017 2015/243, Erlass Behindertenhilfegesetz   10.09.2015 2015.071 01.01.2016 2015/125, Teilrevision wegen diverser Vor- stösse aus Landrat und Gemeinden   31.10.2013 2015.045 01.08.2015 2013/137, Reduktion Subventionen durch  neue Berechnungsgrundlage   30.05.2013 38.0229 01.01.2014 2013/067, Aufhebung Verwandtenunterstüt- zungspflicht   25.04.2013 38.0204 01.01.2014 2012/162, Eingliederung unterstützungsbe- rechtigter Personen   08.03.2012 37.0916 01.01.2013 2011/295, EG ZGB (Kindes- und Erwachse- nenschutzrecht)   26.11.2009 37.0062 01.07.2010 2009/069, Anpassung an bundesgerichtliche  Rechtsprechung zum Thema Konkubinat   25.06.2009 36.1181 01.01.2010 2009/078, Totalrevision Finanzausgleichsge- setz   21.02.2008 36.0690 01.09.2008 2007/174, Kantonales Statistikgesetz   https://bl.clex.ch/data/850 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/traktandenliste-63/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-juni-2001/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-1#top https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-92 https://bl.clex.ch/ https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e97a3d3d0092401dbafcf5fe7007c4c9-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_16._Dezember_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/820 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D1ad1404bc22e438583af3fea42576cac 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über die Umsetzung NFA  und die Lastenverteilung auf Kanton und Ge- meinden   02.11.2006 36.0009 01.01.2007 2006/163, Anpassung von Erlassen an die  Bundesgesetzgebung über die eingetragene  Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare   22.06.2006 35.0969 01.01.2007 2006/091, Eingliederung unterstützungsbe- rechtigter Personen   26.01.2006 35.1013 01.01.2007 2005/150, Revision Pflegekinderrecht   23.06.2005 35.0688 01.01.2006 2005/076, Entlastungspaket GAP   10.06.2004 35.0304 01.01.2005 2004/001, Teilrevision Verwaltungsverfah- rensgesetz   05.06.2003 34.1134 01.08.2003 2002/223, Erlass des Finanzausgleichsgeset- zes        https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-24-april-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-24-apr-6/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-juni-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-2 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