text: 673.100 - Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)     673.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2007 S. 156 1      Gesetz   über die Gebäudeversicherung   (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)   Vom 19. September 2006 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 55 Abs. 1 lit. f, 56, 93 Abs. 3 und 94 Abs. 3 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Zweck der Gebäudeversicherung   1 Die Aargauische Gebäudeversicherung sorgt für Verhütung und Abwehr von Schä-  den zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachen.  2 Sie versichert die Gebäude auf dem Kantonsgebiet gegen Feuer- und Elementarschä-  den.  3 Ihre Tätigkeit folgt dem Grundsatz der Solidarität aller Eigentümerinnen und Eigen-  tümer von Gebäuden.   §  2 Rechtsform  1 Die Aargauische Gebäudeversicherung ist eine selbständige öffentliche Anstalt mit   eigener Rechtspersönlichkeit.   §  3 Schadenverhütung   1 Die Gebäudeversicherung unterstützt Massnahmen zur Verhütung oder Verminde-  rung von Gefahren für Personen, Tiere und Sachen durch Feuer, Explosion und Ele-  mentarereignisse.  2 Sie erfüllt Aufgaben zum Schutz vor Feuer- und Explosionsschäden nach der Ge-  setzgebung über den vorbeugenden Brandschutz.  3 Sie wirkt mit bei der Vorbereitung raumplanerischer Massnahmen zum Schutz ge-  gen Elementarschäden nach der Gesetzgebung über Raumplanung, Umweltschutz und   Bauwesen.     673.100       2    §  4 Bevölkerungsschutz und allgemeine Schadenabwehr   1 Die Gebäudeversicherung ist Partnerin des Bevölkerungsschutzes in den Bereichen   Rettung, Brandbekämpfung und Bewältigung von Elementarereignissen.  2 In ordentlichen Lagen unterstützt und koordiniert sie die Einsatzbereitschaft der Ge-  meinden und den Einsatz der Feuerwehr nach der Feuerwehrgesetzgebung.  3 In besonderen oder ausserordentlichen Lagen erbringt sie Leistungen im Rahmen   der nationalen und der kantonalen Sicherheitskooperation nach der Gesetzgebung   über den Bevölkerungsschutz und über die Feuerwehr.   §  5 Zusatzaufgaben im Versicherungsbereich  1 Durch Dekret können der Gebäudeversicherung zusätzliche dem Kanton obliegende   und gesetzlich geregelte Aufgaben im Personen- und Schadensversicherungsbereich   zum Vollzug übertragen werden.   2. Versicherung   2.1. Versicherungsverhältnis   §  6 Rechtsverhältnis   1 Das Versicherungsverhältnis besteht zwischen den Versicherungsnehmerinnen und   Versicherungsnehmern einerseits und der Gebäudeversicherung anderseits.  2 Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind die Eigentümerinnen   und Eigentümer von Gebäuden, für die eine obligatorische oder freiwillige Versiche-  rung bei der Gebäudeversicherung besteht.   2.2. Obligatorische Versicherung   2.2.1. Umfang   §  7 Obligatorium und Monopol   1 Für sämtliche Gebäude im Kanton Aargau ist die Versicherung gegen Feuer- und   Elementarschäden ab Baubeginn obligatorisch.  2 Die Versicherung der vom Obligatorium abgedeckten Schäden muss bei der Aar-  gauischen Gebäudeversicherung erfolgen. Dieser Vorschrift widersprechende Versi-  cherungsverträge sind nichtig.       673.100      3   §  8 Ausnahmen   1 Gebäude sind vom Obligatorium und vom Monopol ausgenommen, wenn sie von   geringem Wert sind oder nur vorübergehend aufgestellt werden. Der Regierungsrat   regelt die Einzelheiten durch Verordnung.   §  9 Entstehung des Versicherungsverhältnisses   1 Rechte und Pflichten aus dem obligatorischen Versicherungsverhältnis beginnen   a) mit einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung zur Bauzeitversicherung   oder zur Neu- oder Nachschätzung direkt am Sitz der Gebäudeversicherung    oder mit der Übergabe einer schriftlichen Anmeldung bei einer schweizerischen   Poststelle,   b) mit der Schätzung in allen übrigen Fällen.  2 Vorbehalten bleibt die Festlegung eines abweichenden Zeitpunkts, namentlich wenn   die Anmeldung vor dem Baubeginn erfolgt.   §  10 Ausschluss aus der Versicherung   1 Von der Versicherung können Gebäude ausgeschlossen werden, wenn   a) ihre Feuerungsanlagen oder elektrischen Einrichtungen mangelhaft sind,   b) sie nicht über die vorgeschriebenen Schutz- oder Löscheinrichtungen verfügen,   c) ihre Bauart oder ihr mangelhafter Unterhalt die Beschädigung durch versicherte   Ereignisse wesentlich begünstigt,   d) sie auf einem als erheblich gefährdet bekannten Platz errichtet sind.  2 Der Ausschluss kann sich auf alle oder auf einzelne Teile des Gebäudes sowie auf   alle oder auf einzelne versicherte Gefahren beziehen.  3 Vor Erlass der Ausschlussverfügung ist die Eigentümerin oder der Eigentümer unter   Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Mängel aufzufordern.   2.2.2. Gedeckte Schäden   §  11 Feuerschäden   1 Die Feuerschadenversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die als Unfall entstehen   durch   a) Feuer, Rauch und Hitze,   b) Blitzschlag,   c) Explosion und Implosion,   d) Sprengung, soweit von Dritten kein Ersatz erhältlich ist,   e) abstürzende oder notlandende Flugkörper oder Teile davon, Luftfracht einge-  schlossen, soweit von Dritten kein Ersatz erhältlich ist.  2 Nicht gedeckt sind Abnützungs- und Betriebsschäden sowie diejenigen Hitzeschä-  den, die nicht auf technischer Ursache beruhen.     673.100       4    §  12 Elementarschäden   1 Die Elementarschadenversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die entstehen   durch   a) Sturm,   b) Hagel,   c) Hochwasser und Überschwemmung,   d) Schneerutsch, Schneedruck und Lawinen,   e) Erdrutsch, Erdfall, Steinschlag und Felssturz.  2 Nicht gedeckt werden Schäden, die entstehen durch   a) Natureinflüsse wie Feuchtigkeit, Trockenheit, Bodensetzungen und Frost,   b) Eindringen von Regen-, Schnee- und Hangwasser durch Dach, Wände, Fenster   und Böden,   c) künstliche Wasseranlagen wie Stauseen oder Rückstau von Kanalisationen,   d) Grundwasser,   e) schlechten Baugrund oder künstlich vorgenommene Bodenveränderungen,   f) * …   g) * …  3 Nicht gedeckt sind ferner Schäden, die im Wesentlichen durch fehlerhafte Konstruk-  tion oder mangelhaften Unterhalt verursacht worden sind. *  4 Im Rahmen der Verhältnismässigkeit sind die Eigentümerinnen und Eigentümer ver-  pflichtet, bei Bau und Unterhalt ihrer Gebäude die notwendigen und zumutbaren Prä-  ventionsmassnahmen gegen die versicherten Elementargefahren zu ergreifen. Die Ge-  bäudeversicherung kann entsprechende Präventionsmassnahmen verlangen. *  5 Der Regierungsrat umschreibt die versicherten Elementargefahren und regelt die ge-  bäudespezifischen Minimalanforderungen und Schutzziele für Neubauten und beste-  hende Bauten durch Verordnung. Er kann Richtlinien anerkannter Fachverbände zur   Elementarschadenprävention verbindlich erklären. *   §  13 Besondere Ausschlüsse aus der Deckung   1 Nicht gedeckt sind Schäden, die unmittelbar oder mittelbar entstehen durch   a) Veränderung der Atomkernstruktur,   b) Meteoriten oder Erdbeben,   c) Kriegsereignisse, innere Unruhen, Anwendung von militärischer oder polizei-  licher Gewalt,   d) Überschallknall,   e) Einsätze und Übungen von Militär, Polizei oder Zivilschutz.  2 Durch Dekret können einzelne dieser Gefahren in die Versicherungsdeckung einbe-  zogen werden, wenn dies zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen möglich ist.       673.100      5   2.2.3. Gegenstand und Höhe der Versicherung   §  14 Gegenstand   1 Die Versicherung umfasst alle Bestandteile eines Gebäudes, an denen ein nach die-  sem Gesetz massgeblicher Schaden entstehen kann. Der Regierungsrat kann durch   Verordnung einzelne Abweichungen festlegen.  2 Nicht versichert werden der Boden sowie der Wert der Lage und der mit dem Ge-  bäude verbundenen Rechte und Lasten.   §  15 Versicherungswert   1 Als Versicherungswert gelten grundsätzlich die mittleren Kosten für die Erstellung   eines in Art, Grösse, Ausbau und Standort gleichen Gebäudes (Neuwert).  2 Beträgt die Alters- und Gebrauchsentwertung eines Gebäudes mehr als 35 % des   Neuwertes, gilt der so reduzierte Wert (Zeitwert).  3 Befindet sich ein Gebäude im Bau oder sind wertvermehrende Änderungen an einem   bestehenden Gebäude in Gang, gilt der dem Baufortschritt entsprechende Wert (stei-  gender Wert der Bauzeitversicherung).  4 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, gilt der Wert der zur Wiederverwendung   bestimmten Teile abzüglich Kosten für deren Ausbau (Abbruchwert).  5 Ist ein Gebäude durch ein versichertes Ereignis zerstört oder beschädigt, gilt bis zur   Wiederherstellung der bisherige Versicherungswert abzüglich der festgesetzten Scha-  densumme.  6 Ändern sich die Baukosten erheblich, passt die Gebäudeversicherung auf Beginn des   folgenden Jahres die Versicherungswerte ohne neue Schätzung an.  7 In ausserordentlichen Fällen, namentlich bei unersetzbaren historischen Bauten,   wird der Versicherungswert unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten nach Er-  messen festgelegt.   §  16 Schätzung   1 Schätzungen des Versicherungswertes finden statt   a) nach Bauvollendung,   b) auf begründetes Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers,   c) auf Anordnung der Gebäudeversicherung.  2 Bei geringfügigen Änderungen am Gebäude oder an der Umgebung kann der Versi-  cherungswert ohne neue Schätzung angepasst werden.  3 Der Verwaltungsrat regelt das Schätzungsverfahren in einem Reglement.   §  17 Erhöhungen des Risikos   1 Erhöhungen des Risikos durch Nutzungsänderung oder andere Umstände sind von   der Eigentümerin oder dem Eigentümer unverzüglich der Gebäudeversicherung zu   melden.     673.100       6    2.2.4. Prämien und Abgaben zur Schadenverhütung und    -bekämpfung (Präventionsabgaben) *   §  18 Höhe der Prämien und Präventionsabgaben *   1 Die Prämien und die Präventionsabgaben sollen so bemessen werden, dass sie zu-  sammen mit den übrigen Erträgen ausreichen, um die Aufgaben der Versicherung zu   finanzieren. *  2 Der Verwaltungsrat legt die Prämien nach versicherungstechnischen Grundsätzen   fest und bestimmt die Höhe der Präventionsabgaben. *  3 In diesem Rahmen werden die Prämien und die Präventionsabgaben für jedes Ver-  sicherungsverhältnis einzeln festgelegt. *  4 Bei Verminderung oder Erhöhung des Risikos werden die Prämien angepasst, sobald   die Mitteilung der neuen Verhältnisse bei der Gebäudeversicherung eintrifft. Trifft sie   verspätet ein, werden die entgangenen Prämien nachgefordert.  5 Bezieht sich der Ausschluss aus der Versicherung bei einem Gebäude nur auf ein-  zelne Teile oder auf einzelne Gefahren, kann die Gebäudeversicherung die Prämie   reduzieren.   §  19 Überschuss   1 Bleibt ein Jahresüberschuss, ist davon die Hälfte, begrenzt auf eine Million Franken,   dem Kanton abzuliefern. Bestehen während mehrerer Jahre Überschüsse, sind die Prä-  mien oder Leistungen anzupassen.   §  20 Zahlungspflicht und Pfandrecht   1 Die Prämien und die Präventionsabgaben werden mit Versicherungsbeginn fällig,   wiederkehrende Jahresprämien und Präventionsabgaben mit Beginn des Kalenderjah-  res. *  2 Zahlungspflichtig ist die Eigentümerin oder der Eigentümer im Zeitpunkt der Fäl-  ligkeit der Prämien und der Präventionsabgaben. Wechseln die Eigentumsverhältnisse   vor Bezahlung, kann die Zahlung der ganzen Prämien und der gesamten Präventions-  abgaben auch von den Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolgern eingefordert   werden. *  3 Auf den versicherten Gebäuden besteht ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches   Pfandrecht mit Vorrang vor allen eingetragenen Belastungen *   a) * für fällige Prämien und Präventionsabgaben,   b) * bei wiederkehrenden Jahresprämien und Präventionsabgaben für zwei verfal-  lene Prämien und Präventionsabgaben sowie für die laufende Prämie und Prä-  ventionsabgabe.       673.100      7   2.2.5. Pflichten im Schadenfall   §  21 Schadenanzeige und Veränderungsverbot   1 Eigentümerinnen und Eigentümer haben einen Schaden unverzüglich nach der Fest-  stellung der Gebäudeversicherung zu melden.  2 Erfolgt die Anzeige nicht innert Jahresfrist seit dem Ereignis, erlischt der Anspruch   auf Entschädigung.  3 Ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung dürfen am Schadenort keine Verände-  rungen vorgenommen werden, die nicht der Rettung oder der Abwendung unmittelbar   drohenden Schadens dienen.   §  22 Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens   1 Eigentümerinnen und Eigentümer haben alles Zumutbare zur Abwendung und Min-  derung des Schadens zu tun.   2.2.6. Berechnung und Auszahlung der Entschädigung   §  23 Berechnung der Entschädigung   1 Die Entschädigung wird berechnet auf der Basis der Schadensumme, unter Berück-  sichtigung der Nebenleistungen und einer allfälligen Kürzung.  2 Bei Elementarschäden hat die Eigentümerin oder der Eigentümer einen Selbstbehalt   von Fr. 300.– pro Gebäude zu tragen.  3 Der Verwaltungsrat kann für Gebäude mit erhöhter Schadengefahr risikobezogene   Selbstbehalte festlegen. Der Selbstbehalt kann bis zu 10 % der Entschädigung betra-  gen, höchstens aber Fr. 10'000.– bei Gebäuden, die ausschliesslich Wohn- und Land-  wirtschaftszwecken dienen, beziehungsweise höchstens Fr. 50'000.– bei allen übrigen   Gebäuden. *   §  24 Ermittlung der Schadensumme   1 Ist ein Gebäude völlig zerstört, entspricht die Schadensumme dem Versicherungs-  wert.  2 Ist ein Gebäude teilweise zerstört, wird die Schadensumme ausgehend vom Versi-  cherungswert nach dem Verhältnis des beschädigten zum unbeschädigten Teil be-  stimmt.  3 Beträgt der Schaden weniger als ein Drittel des Versicherungswertes, entspricht die   Schadensumme den Wiederherstellungskosten. Bei einer Zeitwertversicherung ist sie   um den Mehrwert zu kürzen, der sich durch die Wiederherstellung ergibt.  4 Sind die Wiederherstellungskosten im Vergleich zum Schaden unverhältnismässig   hoch, kann anstelle der Wiederherstellung der Minderwert als Schadensumme be-  stimmt werden.     673.100       8    5 Von der Schadensumme abgezogen wird der Wert von wieder verwendbaren Teilen   und Materialien, unter Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwands für die Wieder-  verwendung.  6 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, entspricht die Schadensumme maximal   dem Abbruchwert.   §  25 Nebenleistungen   1 Die Gebäudeversicherung ersetzt zudem   a) die Kosten für Abbruch, Aufräumung und vorschriftsgemässe Entsorgung der   versicherten Teile, begrenzt bis zum Höchstbetrag von insgesamt 12 % der   Schadensumme,   b) die Kosten der zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile erforderlichen Vor-  kehren, sofern der Wert der Überreste die Kosten derartiger Vorkehren recht-  fertigt. Dienen diese Schutzvorkehren auch weiteren Zwecken, vergütet die Ge-  bäudeversicherung den ihrem Interesse entsprechenden Kostenanteil,   c) die Schäden an Gebäuden sowie an Bäumen, Kulturen und Einfriedungen, die   durch Lösch- und Rettungsmassnahmen oder Sicherungsvorkehren der zustän-  digen Organe entstanden sind.   §  26 Verzicht auf Wiederherstellung   1 Wird ein vollständig zerstörtes Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren am gleichen   Ort und mit gleichartiger Nutzung wieder aufgebaut, entspricht die Schadensumme   dem Zeitwert zur Zeit des Schadeneintritts. Bei einem teilweise zerstörten Gebäude   entspricht sie dem auf den nicht wiederhergestellten Teil entfallenden Zeitwert.  2 Aus wichtigen Gründen kann die Frist zur Wiederherstellung angemessen erstreckt   werden.  3 Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen, kann ein Aufbau an anderer Stelle   oder mit anderer Nutzung genehmigt werden.   §  27 Verlust oder Kürzung der Entschädigung   1 Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Eigentümerin oder der Eigentü-  mer das Schadenereignis vorsätzlich und schuldhaft selber herbeigeführt oder dabei   mitgewirkt hat.  2 Die Entschädigung wird nach Massgabe des Verschuldens gekürzt, wenn die Eigen-  tümerin oder der Eigentümer den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat   oder wenn der Schaden auf eine offenkundige Missachtung der Präventionspflicht zu-  rückzuführen ist. *  3 Die Entschädigung wird angemessen gekürzt, wenn der Gebäudeversicherung Um-  stände nicht gemeldet worden sind, die einen höheren Prämiensatz zur Folge gehabt   hätten; die Kürzung erfolgt aber höchstens im Verhältnis der bezahlten zu den nach   dem Tarif vorgesehenen Prämien.       673.100      9   4 Die Entschädigung für den zusätzlich verursachten Schaden wird angemessen ge-  kürzt, wenn ohne Zustimmung der Gebäudeversicherung am Schadenort Veränderun-  gen vorgenommen worden sind, die nicht der Rettung oder der unmittelbaren Abwen-  dung von weiterem Schaden dienen.  5 Die Entschädigung wird gekürzt oder fällt ganz weg, wenn infolge verspäteter Scha-  denmeldung die Ursachen oder das Ausmass des Schadens nicht mehr festgestellt   werden können.   §  28 Auszahlung und Befriedigung des Pfandgläubigers  1 Anspruch auf Auszahlung der Entschädigung hat die Eigentümerin oder der Eigen-  tümer im Zeitpunkt des Schadenereignisses. Bei ganzem oder teilweisem Verlust des   Anspruchs der Eigentümerin oder des Eigentümers bleibt die Gebäudeversicherung   den Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubigern gegenüber zur Ausrich-  tung der Entschädigung in dem Masse verpflichtet, als ihre Forderung sonst nicht ab-  gedeckt ist.  2 Die Forderungen der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger gehen   auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie ihnen Entschädigungen ausgerichtet   hat.  3 Beträgt die Schadensumme mehr als ein Drittel des Versicherungswerts, ist die Ent-  schädigung während längstens drei Jahren ab dem Schadeneintritt zu verzinsen.  4 Ist im Zusammenhang mit der Schadenursache ein Strafverfahren hängig, darf vor   dessen Abschluss die Auszahlung nur erfolgen, wenn keine Zweifel über den An-  spruch der berechtigten Person bestehen.  5 Der Regierungsrat regelt den Ablauf der Auszahlungen und die Höhe des Zinsfusses   durch Verordnung.   §  29 Regress  1 Für die ausgerichteten Entschädigungen kann die Gebäudeversicherung auf die für   den Schaden Verantwortlichen Rückgriff nehmen. Sie tritt im Umfang und zum Zeit-  punkt ihrer Leistung in die Rechte der versicherten Person ein. *   §  30 Haftungsbeschränkung bei Grossereignissen  1 Die Summe aller Entschädigungen aus einem einzigen versicherten Feuer- oder Ele-  mentarereignis, die nicht durch eine Rückversicherung gedeckt ist, wird auf maximal   40 % der bei Jahresbeginn bestehenden Reserven beschränkt.  2 Übersteigt die Summe der provisorisch berechneten Entschädigungen diese Limite,   werden die auf die einzelnen Objekte entfallenden Entschädigungen anteilsmässig ge-  kürzt. Bis zur Festsetzung aller Entschädigungen aus dem gleichen Ereignis ist die   Auszahlung zu sistieren oder auf Teilzahlungen zu beschränken.     673.100       10    2.2.7. Rückversicherung und Reserven   §  31 Rückversicherung   1 Im Rahmen ihrer Reserve- und Rückversicherungspolitik kann die Gebäudeversi-  cherung die nötigen Verträge mit privaten oder öffentlichen Institutionen abschliessen   oder sich an solchen beteiligen.  2 Handelt es sich um gemischtwirtschaftliche oder interkantonale Versicherungsge-  meinschaften, bedürfen die Verträge der Genehmigung durch den Regierungsrat.   §  32 Reserven   1 Die Gebäudeversicherung hat entsprechend ihren Verpflichtungen über ausrei-  chende Reserven zu verfügen. *  2 Die Höhe der Reserven bemisst sich nach versicherungstechnisch anerkannten Me-  thoden und muss durch eine externe Stelle überprüft werden. *   2.3. Freiwillige Versicherungen   §  33 Feuer- und Elementarschadenversicherung   1 Freiwillige Versicherungen sind möglich für   a) Gebäude, welche vom Obligatorium ausgenommen sind,   b) gebäudeähnliche Objekte wie Brücken, Türme und Tunnel.  2 Freiwillige Zusatzversicherungen zu obligatorischen oder zu freiwilligen Versiche-  rungen sind möglich für   a) bauliche Anlagen der Umgebung, die Bestandteile der Liegenschaft mit einem   versicherten Gebäude bilden, wie Mauern, Treppen, Geländer und Bassins,   b) Aufräumkosten versicherter Objekte, soweit sie in der Grunddeckung nicht ent-  halten sind.   §  34 Wasserversicherung  1 Die Gebäudeversicherung betreibt im Kanton eine Versicherung zur Deckung von   Wasserschäden an Gebäuden.   §  35 Zeitpunkt der Entstehung   1 Das Versicherungsverhältnis entsteht mit der schriftlichen Annahme des mündlich   oder schriftlich bei der Gebäudeversicherung eingereichten Antrags.  2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag entstehen mit Beginn des Versicherungsver-  hältnisses, sofern kein anderer Zeitpunkt festgelegt worden ist.       673.100      11   §  36 Massgebendes Recht   1 Inhalt, Verfahren und Rechtsschutz der freiwilligen Versicherung richten sich nach   kantonalem öffentlichem Recht.  2 Für die freiwillige Feuer- und Elementarschadenversicherung kommen die Bestim-  mungen dieses Gesetzes für die obligatorische Versicherung zur Anwendung. Der Re-  gierungsrat kann ergänzende Bestimmungen durch Verordnung erlassen.  3 Für die Wasserversicherung legt der Verwaltungsrat die Versicherungsbedingungen   fest. Dabei gelten die zwingenden Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den   Versicherungsvertrag als Mindestinhalt. *   3. Schadenverhütung und Schadenbekämpfung   §  37 Fonds zur Schadenverhütung und -bekämpfung   1 Die Gebäudeversicherung führt je einen Fonds zur   a) * Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfonds),   b) * Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfonds).  2 Der Verwaltungsrat legt die Präventionsabgaben, die in die beiden Fonds eingelegt   werden, zusammen mit dem jährlichen Voranschlag fest. *  3 Versicherungsunternehmen, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versi-  chern, haben im Rahmen des Bundesrechts als jährlichen Beitrag 0.05 ‰ ihres aar-  gauischen Versicherungsbestandes zu leisten. Der Verwaltungsrat legt die Zuteilung   der Beiträge auf die Fonds fest. *   §  38 Unterstützung des vorbeugenden Brandschutzes  1 Beiträge aus dem Präventionsfonds können geleistet werden an die Kosten von Mas-  snahmen, die zu einer Verbesserung der Brandsicherheit führen, die über die gesetz-  lichen Anforderungen hinausgeht. *   §  39 Unterstützung des bekämpfenden Brand- und Elementarschadenschutzes  1 Beiträge aus dem Interventionsfonds werden an die Kosten der Wasserversorgungs-  anlagen, Feuerwehrlokale sowie der Ausrüstung, Ausbildung und Versicherung der   Feuerwehren geleistet, sofern die unterstützten Massnahmen einem Bedürfnis ent-  sprechen und zu einer Verbesserung der Einsatzbereitschaft führen. *  2 Bei der Festsetzung der Beiträge an die Ausrüstung der Feuerwehren sind die Mög-  lichkeiten der Rationalisierung des Feuerwehrwesens angemessen zu berücksichtigen.  3 Die Beiträge können pauschal festgelegt oder zur Finanzierung von zentralen Be-  schaffungen oder Beschaffungsmöglichkeiten eingesetzt werden, wenn dadurch der   Beitragszweck nicht gefährdet wird. *     673.100       12    §  40 Unterstützung der Elementarschadenverhütung   1 Beiträge aus dem Präventionsfonds können ausgerichtet werden an die Kosten *   a) der Erarbeitung von Grundlagen der Raumplanung, soweit sie dazu dienen, das   Elementarrisiko für Gebäude zu verringern,   b) von baulichen Schutzmassnahmen für einzelne bestehende Gebäude, sofern sie   konstruktiv einwandfrei und ordnungsgemäss unterhalten sind und durch die   Massnahmen weitgehend vor drohenden Elementarschäden geschützt werden.  2 Die Aargauische Gebäudeversicherung kann anstelle von Beiträgen an notwendige   Präventionsmassnahmen am Einzelobjekt gemäss Absatz 1 lit. b Beiträge an die Kos-  ten einer koordinierten Objektschutzmassnahme leisten (namentlich Arealschutz).   Die koordinierte Präventionsmassnahme muss einen gleichwertigen Schutz wie die   zu ersetzenden Einzelmassnahmen gewährleisten. Die Höhe eines Beitrags darf die   Summe der damit ersetzten Einzelmassnahmen nicht übersteigen. *   §  41 Ausführungsbestimmungen   1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Vorschriften über die Verwendung der   Fondsmittel.   4. Rechtsstellung, Vermögen und Organisation   4.1. Stellung und Vermögen   §  42 Sitz   1 Sitz der Gebäudeversicherung ist Aarau.   §  43 Vermögensmässige Abgrenzung   1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben stehen ausschliesslich die Mittel der Gebäudever-  sicherung zur Verfügung. Eine Haftung des Kantons besteht nicht.  2 Besondere Regelungen bei zum Vollzug übertragenen Zusatzaufgaben bleiben vor-  behalten.   §  44 Zweckbindung der Mittel  1 Die verschiedenen Versicherungssparten, namentlich obligatorische und freiwillige   Sparten sowie durch Dekret übertragene Zusatzaufgaben, sind selbsttragend zu füh-  ren.       673.100      13   §  44a * Überschuss   1 Bleibt bei der freiwilligen Gebäudewasserversicherung und den durch Dekret über-  tragenen Zusatzaufgaben insgesamt ein Jahresüberschuss, sind davon 18 % dem Kan-  ton abzuliefern. Vom Jahresüberschuss können Verluste aus sieben vorangegangenen   Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung der Überschüsse   dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. Bestehen während mehrerer Jahre   Überschüsse, sind die Prämien oder Leistungen anzupassen.   4.2. Organisation   §  45 Verwaltungsrat   1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt   die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer   von einem Jahr. *  1bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet   und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. *  2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst.  3 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Unternehmensleitung. Für die Führung des   Unternehmens, die Verantwortlichkeiten und die Befugnisse der obersten Organe er-  lässt er ein Allgemeines Geschäftsreglement. Dieses orientiert sich an allgemein an-  erkannten Standards für die Unternehmensführung. Es ist vom Regierungsrat zu ge-  nehmigen.  4 Folgende Aufgaben des Verwaltungsrats sind nicht übertragbar:   a) Bestimmung der Grundzüge der Geschäftspolitik mit den nötigen Weisungen,   b) Festlegung der Organisation und Erlass der Reglemente,   c) Wahl der Geschäftsleitung und Aufsicht über ihre Tätigkeit sowie Bezeichnung   der zur Unterschrift berechtigten Personen,   d) Genehmigung der Rückversicherungsverträge und der Beteiligungen an ent-  sprechenden Institutionen sowie Überwachung der Reservebildung,   e) Vorlage von Geschäftsbericht und Jahresrechnung an den Regierungsrat zuhan-  den des Grossen Rats.   §  46 Geschäftsleitung   1 Der Verwaltungsrat wählt die aus einer oder mehreren Personen bestehende Ge-  schäftsleitung.  2 Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte. Sie vertritt die Gebäudeversi-  cherung gegenüber Dritten. Im Übrigen werden die Verantwortlichkeiten und Befug-  nisse im Allgemeinen Geschäftsreglement festgelegt.   §  47 Revisionsstelle   1 Der Regierungsrat wählt eine Revisionsstelle.     673.100       14    2 Bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und anzuwendender Sorgfalt gelten   sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisions-  stellen von Aktiengesellschaften.  3 Die Berichterstattung erfolgt an den Regierungsrat.   4.3. Zusammenarbeit der Behörden   §  48 Zusammenarbeit mit den Gemeinden   1 … *  2 Die Gemeinden haben mit der Erteilung von Baubewilligungen für Gebäude auf die   Pflicht zur Anmeldung für die obligatorische Versicherung aufmerksam zu machen.   Sie sind zudem zur ersatzweisen Vornahme dieser Anmeldung befugt.  3 Die Gemeinden wirken bei Bedarf bei der Organisation der Schätzung mit. Die Kos-  ten trägt die Gebäudeversicherung.   §  49 Zusammenarbeit beim Kanton  1 Für die Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung gelten die Bestim-  mungen des Organisationsgesetzes. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die   gegenseitige Abgeltung von Leistungen.   §  49a * Weitergabe von Daten  1 Die Gemeinden, Grundbuchämter sowie die kantonalen Amtsstellen sind verpflich-  tet, der Gebäudeversicherung diejenigen gebäudebezogenen Personen-, Grundstücks-   und Vermessungsdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung   ihrer Aufgaben benötigt.  2 Die Gebäudeversicherung teilt den Gemeinden, den Grundbuchämtern und Nach-  führungsstellen der amtlichen Vermessung und den kantonalen Amtsstellen die bei   ihr vorhandenen gebäudebezogenen Daten unentgeltlich mit, die diese zur Erfüllung   ihrer Aufgaben benötigen.   §  49b * Gebäudeidentifikator   1 Die Gebäudeversicherung stellt die Verbindung ihrer gebäudebezogenen Daten zum   Gebäudeidentifikator (EGID) gemäss Art. 10 Abs. 3bis des Bundesstatistikgesetzes   (BStatG) vom 9. Oktober 1992 1) sowie gemäss der Verordnung über das eidgenössi-  sche Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017 2) sicher.                                                                     1) SR 431.01  2) SR 431.841   http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.841/de     673.100      15   5. Verfahren und Rechtsschutz   §  50 Einsprache   1 Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung, die gestützt auf dieses Gesetz erge-  hen, kann innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben werden. Diese muss   schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kurzer Begründung enthalten. Allfällige Be-  weismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen. *  2 Die Gebäudeversicherung überprüft die Verfügung und die Vorbringen in der Ein-  sprache; sie erlässt einen schriftlich begründeten Entscheid.  3 Beabsichtigt sie eine Änderung der Verfügung zu Ungunsten der einsprechenden   Person, hat sie dieser vorgängig Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen   Stellungnahme innert angemessener Frist zu geben.   §  51 Beschwerde  1 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde   beim Spezialverwaltungsgericht geführt werden. *  2 Für das Verfahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften an-  wendbar.  3 Ist die Höhe der Versicherungsprämie streitig, hat die Beschwerde keine aufschie-  bende Wirkung.  4 … *   §  52 Strafbestimmung  1 Wer Verfügungen und Entscheiden zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses Gesetz   ergangen sind, wird nach den Bestimmungen für Übertretungen des Eidgenössischen   Strafgesetzbuches bestraft.  2 Die Beurteilung erfolgt durch die für Übertretungen zuständigen ordentlichen Straf-  behörden in dem hierfür geltenden Verfahren.   6. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  53 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   §  54 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)   vom 15. Januar 1934 1) wird aufgehoben.                                                                     1) AGS Bd. 2 S. 509; Bd. 13 S. 251, 437; 1996 S. 327; 1998 S. 202; 2000 S. 246; 2006 S. 330     673.100       16    §  55 Übergangsbestimmungen   1 Für die bestehenden Versicherungsverhältnisse gilt ab dem Inkrafttreten dieses Ge-  setzes das neue Recht.  2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben unter Vorbehalt der Amtszeitbeschrän-  kungen bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt.  3 Die Gebäudeversicherung vereinbart die Zusammenarbeit mit den Gemeinden innert   Jahresfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes.  4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige erstinstanzliche Verfahren   werden nach neuem Recht beurteilt.  5 Rechtsmittel und zivilrechtliche Streitigkeiten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens   dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt. Anstelle der   Oberschätzungsbehörde entscheidet das Spezialverwaltungsgericht. *   §  55a * Übergangsrecht zur Änderung vom 13. September 2016   1 Vom Jahresüberschuss gemäss § 44a können Verluste erstmals aus dem Geschäfts-  jahr 2017 und den Folgejahren abgezogen werden.   Aarau, 19. September 2006 Präsidentin des Grossen Rats   EGGER       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 20. November 2006   Ablauf der Referendumsfrist: 19. Februar 2007   Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1)                                                                     1) RRB vom 2. Mai 2007       673.100      17   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  04.12.2007 01.01.2009 § 50 Abs. 1 geändert 2008 S. 368  04.12.2007 01.01.2009 § 51 Abs. 1 geändert 2008 S. 368  15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 2, lit. g) aufgehoben 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 3 eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 4 eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 12 Abs. 5 eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 Titel 2.2.4. geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 18 Titel geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 1 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 2 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 18 Abs. 3 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 2 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 20 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 23 Abs. 3 eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 27 Abs. 2 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 29 Abs. 1 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 32 Abs. 1 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 32 Abs. 2 eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 36 Abs. 3 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 37 Abs. 2 geändert 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 40 Abs. 2 eingefügt 2012/3-06  15.11.2011 01.07.2012 § 45 Abs. 1 geändert 2012/3-06  06.12.2011 01.01.2013 § 51 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 51 Abs. 4 aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 55 Abs. 5 geändert 2012/5-02  30.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1 geändert 2015/6-10  30.06.2015 01.01.2016 § 45 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-10  13.09.2016 01.01.2017 § 44a eingefügt 2016/7-10  13.09.2016 01.01.2017 § 55a eingefügt 2016/7-10  17.09.2019 01.09.2021 § 48 Abs. 1 aufgehoben 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 49a eingefügt 2021/09-01  17.09.2019 01.09.2021 § 49b eingefügt 2021/09-01  08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-06  08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-06  08.12.2020 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12-06  08.12.2020 01.01.2022 § 38 Abs. 1 geändert 2021/12-06  08.12.2020 01.01.2022 § 39 Abs. 1 geändert 2021/12-06  08.12.2020 01.01.2022 § 39 Abs. 3 geändert 2021/12-06  08.12.2020 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert 2021/12-06     673.100       18    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 12 Abs. 2, lit. f) 15.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 2012/3-06  § 12 Abs. 2, lit. g) 15.11.2011 01.07.2012 aufgehoben 2012/3-06  § 12 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 12 Abs. 4 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 12 Abs. 5 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  Titel 2.2.4. 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 18 15.11.2011 01.07.2012 Titel geändert 2012/3-06  § 18 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 18 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 18 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 20 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 20 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 20 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 20 Abs. 3, lit. a) 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 20 Abs. 3, lit. b) 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 23 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 27 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 29 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 32 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 32 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 36 Abs. 3 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 37 Abs. 1, lit. a) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 37 Abs. 1, lit. b) 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 37 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 37 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 38 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 39 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 39 Abs. 3 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 40 Abs. 1 08.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-06  § 40 Abs. 2 15.11.2011 01.07.2012 eingefügt 2012/3-06  § 44a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-10  § 45 Abs. 1 15.11.2011 01.07.2012 geändert 2012/3-06  § 45 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10  § 45 Abs. 1  bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10  § 48 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01  § 49a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 49b 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01  § 50 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368  § 51 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 368  § 51 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 51 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 55 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 55a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-10       		2021-10-20T13:05:29+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
673.111

  Verordnung
  zum Gesetz über die Gebäudeversicherung

  (GebVV)

  Vom 02.05.2007 (Stand 01.07.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 8, 12 Abs. 5, 28 Abs. 5, 37 Abs. 3, 41, 48 und 49 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1], *

  beschliesst:

1. Versicherungsverhältnis

§ 1

Gebäudeeigentum von mehreren Personen (§ 6 GebVG)

1

Haben mehrere Personen an einem Gebäude Eigentum, haben sie für die Abwicklung der Geschäfte mit der Gebäudeversicherung eine Vertretung zu bezeichnen.

2

Kommen sie der Aufforderung der Gebäudeversicherung auf  Bestellung einer Vertretung nicht nach, kann die Zustellung unter Kostenfolge an sämtliche Eigentümerinnen und Eigentümer oder durch Publikation im Amtsblatt erfolgen.

2. Obligatorische Versicherung

2.1. Umfang

§ 2

Gebäudebegriff (§ 7 Abs. 1 GebVG)

1

Als Gebäude gilt jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit mit allen Bestandteilen, das nutzbaren Raum birgt und begehbar ist.

§ 3

Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 8 GebVG)

1

Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen

      a)

      Gebäude mit einem Versicherungswert unter Fr. 10'000.–,

      b)

      Gebäude, die nicht als Dauereinrichtungen bestehen, wie Baubaracken, Festhütten und Marktbuden.

2.2. Gedeckte Schäden

§ 4

Sturmschäden (§ 12 Abs. 1 lit. a GebVG)

1

Sturm ist eine atmosphärisch bedingte Luftbewegung von ausserordentlicher Heftigkeit.

2

Das Vorliegen eines Sturms im versicherungstechnischen Sinn wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts an einer Mehrzahl von ordnungsgemäss erstellten und unterhaltenen Gebäuden insbesondere Dächer ganz oder zum Teil abgedeckt oder gesunde Bäume erheblich beschädigt werden.

3

Ist das Kollektivschadenbild nicht in der in Absatz 2 beschriebenen Intensität gegeben, kann die Gebäudeversicherung den Schaden vergüten, wenn bezüglich des versicherten Objekts die Windgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h (10-Minuten-Mittel) oder mehrere Böenspitzen von mindestens 100 km/h gemessen wurden.

4

Liegt aus umgebungsbedingten Gründen kein Schadenbild gemäss Absatz 2 vor und können Messwerte gemäss Absatz 3 nicht auf das versicherte Objekt angewendet werden, kann die Gebäudeversicherung den Schaden vergüten, wenn aufgrund des Schadenbilds am versicherten Objekt davon ausgegangen werden muss, dass die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt gewesen wären.

§ 4a *

Hagel (§ 12 Abs. 1 lit. b GebVG)

1

Hagel ist ein wetterbedingter Niederschlag in Form von Eiskörnern, der an einem versicherten Objekt einen Schaden durch direkte oder indirekte Einwirkung verursacht.

2

Nicht gedeckt ist die Beschädigung von ständig der Witterung ausgesetzten Bauteilen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder alterungsbedingt einen Hagelwiderstand von weniger als eins (HW < 1) aufweisen.

§ 4b *

Schäden durch Hochwasser, Überschwemmung (§ 12 Abs. 1 lit. c GebVG) und Grundwasser (§ 12 Abs. 2 lit. d GebVG)

1

Hochwasser ist ein deutlich über dem langjährigen Mittelwert oder über den festgelegten Pegeln oder Abflussmengen liegender Wasserstand oder -abfluss in einem stehenden oder fliessenden Gewässer, der durch Niederschläge oder Schmelzwasser ausgelöst wurde.

2

Überschwemmung ist die vorübergehende Bedeckung einer Landfläche mit Wasser, die direkt durch Niederschläge oder Schmelzwasser oder durch Hochwasser gemäss Absatz 1 ausgelöst wurde.

3

Gedeckt sind auch Hochwasser- und Überschwemmungsschäden an Gebäuden als Folge von Präventionsmassnahmen, insbesondere Seenabsenkungen, selbst wenn diese ausserkantonal erfolgten, und auch dann, wenn sich die massgebende Vorhersage nicht verwirklichte.

4

Unter Grundwasser wird alles Wasser verstanden, das sich unter der Erdoberfläche befindet, unabhängig davon, ob es sich um Wasser des Grundwasserstroms, um Hang- oder um Sickerwasser handelt.

§ 4c *

Schneerutsch (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG)

1

Schneerutsch ist das unvermittelte beschleunigte Abgleiten einer sich natürlich angesammelten Schnee- oder Eismasse im freien Gelände oder vom Dach.

§ 4d *

Schneedruck (§ 12 Abs. 1 lit. d GebVG)

1

Schneedruck ist die Einwirkung des Gewichts einer ruhenden Schnee- oder Eismasse, die sich auf natürliche Art angesammelt hat.

2

Nicht gedeckt sind Schäden an Gebäuden, deren Tragwerkkonstruktion die nach den Regeln der Baukunde erforderliche Widerstandskraft gegenüber Schneedruck um 50 % und mehr unterschreitet.

§ 4e *

Erdrutsch (§ 12 Abs. 1 lit. e GebVG)

1

Ein Erdrutsch im versicherungstechnischen Sinn liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise unaufhaltsam ins Rutschen gerät.

2

Ein Erdrutsch wird vermutet, wenn in der Umgebung des versicherten Objekts zum Zeitpunkt des Schadeneintritts namentlich weitere Gebäude beschädigt wurden, Risse und Brüche im Erdreich entstanden sind oder Bäume, Masten oder Zäune schräg gestellt wurden.

§ 5

Schutzziele (§ 12 Abs. 5 GebVG) *

1

Die versicherungsrechtlichen Schutzziele entsprechen den gemäss der Baugesetzgebung massgebenden Regeln der Baukunde. *

2

Soweit für eine versicherte Naturgefahr keine massgebenden Regeln der Baukunde bestehen, gelten die folgenden versicherungsrechtlichen Schutzziele: *

      a) *

      in der Hagelprävention für ständig der Witterung ausgesetzte Bauteile HW 3, sofern solche Bauteile erhältlich und keine Baumaterialien mit einem geringeren Hagelwiderstand rechtlich vorgeschrieben sind,

      b) *

      bei in einer Gefahrenzone gelegenen Gebäuden wirksame Präventionsmassnahmen entsprechend dem Schutzdefizit gemäss Gefahrenkarte,

      c) *

      bei bekannter Gefahrenexposition geeignete Massnahmen, die das Gebäude weitgehend vor drohenden Elementarschäden schützen.

§ 6

Richtlinien anerkannter Fachverbände (§ 12 Abs. 5 GebVG) *

1

Für die Beurteilung der Eignung und Wirksamkeit sowie des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Präventionsmassnahmen sind die Wegleitungen[2] «Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren» (Fassung 2005) und «Objektschutz gegen meteorologische Naturgefahren» (Fassung 2007) der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen anwendbar. *

2.3. Gegenstand und Höhe der Versicherung

§ 7

Aussenversicherung (§ 14 Abs. 1 GebVG)

1

Mit dem Gebäude versicherte Sachen sind auch ausserhalb des Grundstücks versichert, soweit im Schadenfall kein Ersatz von einem Dritten erhältlich ist.

§ 8

Festlegung des Versicherungswerts (§ 15 Abs. 1 GebVG)

1

Ideelle Werte wie Kunst- und Liebhaberwerte werden nicht versichert.

2.4. Pflichten im Schadenfall

§ 9

Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens (§ 22 GebVG)

1

Bei grobfahrlässiger Verletzung der Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens ist die Gebäudeversicherung berechtigt, die Entschädigung gestützt auf § 27 Abs. 2 GebVG zu kürzen.

2.5. Berechnung und Auszahlung der Entschädigung

§ 10

Abgeschätzte Gebäudeteile (§ 24 GebVG)

1

Vollständig abgeschätzte Gebäudeteile dürfen nicht mehr zum Wiederaufbau verwendet werden.

2

Wird eine entsprechende Wiederverwendung festgestellt, ist die Entschädigung zu kürzen.

§ 11

Schäden als Folge von Lösch-, Rettungs- und Sicherungsmassnahmen (§ 25 lit. c GebVG)

1

Führen die Lösch- und Rettungsmassnahmen zu direkten Folgeschäden an bei der Gebäudeversicherung versicherten Objekten, richtet sich der Schadenersatz nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

2

Im Übrigen wird der Zeitwert ersetzt.

§ 12

Wiederherstellung mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 1 GebVG)

1

Ein Gebäude ist für eine andere Nutzung wiederhergestellt, wenn es für einen anderen Zweck baulich wesentlich anders gestaltet wurde.

§ 13

Erstreckung der Wiederaufbaufrist (§ 26 Abs. 2 GebVG)

1

Als wichtige Gründe, die eine Fristverlängerung für den Wiederaufbau rechtfertigen können, kommen namentlich objektive Hinderungsgründe, zum Beispiel die Dauer öffentlich-rechtlicher Verfahren, in Frage.

§ 14

Aufbau an anderer Stelle oder mit anderer Nutzung (§ 26 Abs. 3 GebVG)

1

Besondere Verhältnisse liegen namentlich dann vor, wenn der Aufbau oder die bisherige Nutzung am alten Ort aus öffentlich-rechtlichen Gründen unzulässig sind.

§ 15

Ablauf der Auszahlungen (§§ 26, 28 und 30 GebVG)

1

Bei Schäden, die mindestens einen Drittel des Versicherungswerts betragen (Schäden auf Abschätzung), wird nach Rechtskraft der Abschätzung der Zeitwert vergütet. Der Rest der Entschädigung wird im Zeitpunkt ausbezahlt, in dem der Versicherungswert der Ersatzbaute denjenigen des beschädigten Gebäudes am Schadentag wieder erreicht. Wird dieser Wert nicht erreicht, wird der Rest der Schadensumme ausbezahlt, wenn und soweit der Neuwert des wiederhergestellten Gebäudes die Summe aus Gebäuderest und Zeitwertentschädigung des Schadens übersteigt.

2

Bei Schäden, die weniger als einen Drittel des Versicherungswerts betragen (Schäden auf Wiederherstellung), wird die Entschädigung nach Abschluss der Wiederherstellung beziehungsweise nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist vergütet.

3

Bei grösseren Schäden können nach Massgabe des Baufortschritts Teilzahlungen geleistet werden.

4

Wird auf den Wiederaufbau verzichtet, erfolgt die Vergütung der Aufräumungskosten erst nach der Räumung des Schadenplatzes.

5

Ist damit zu rechnen, dass die Summe aller Entschädigungen aus einem einzigen versicherten Feuer- oder Elementarereignis, die nicht durch eine Rückversicherung gedeckt ist, mehr als 40 % der bei Jahrsbeginn bestehenden Reserven erreicht, erfolgt die Auszahlung der Vergütung erst nach der Festsetzung aller Schäden dieses Ereignisses.

§ 16

Schutz der Grundpfandgläubiger (§ 28 GebVG)

1

Die Entschädigungsleistung erfolgt, soweit das Grundpfand nicht gedeckt ist, an die Grundpfandgläubigerinnen beziehungsweise Grundpfandgläubiger.

2

Waren mit dem beschädigten Gebäude andere Pfänder mitverhaftet, wird den Grundpfandgläubigerinnen beziehungsweise Grundpfandgläubigern nur derjenige Teil der Entschädigung ausbezahlt, der sich zur Versicherungssumme verhält wie die Pfandschulden zum Wert der gesamten Grundpfänder.

§ 17

Verzinsung der Entschädigung (§ 28 Abs. 3 und 5 GebVG)

1

Die Entschädigung einschliesslich der Nebenleistungen wird mit 3 % verzinst.

3. Zusammenarbeit der Behörden

§ 18

Zusammenarbeit mit den Gemeinden (§ 48 Abs. 3 GebVG)

1

Auf Ersuchen einer Gemeinde stellt die Gebäudeversicherung ihr die Gebäudedaten zur Verfügung, soweit dafür ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Der entstehende Aufwand kann den Gemeinden belastet werden.

2

Soweit die Gemeinden bei der Organisation der Schätzung herangezogen werden, ist ihnen der entstehende Aufwand durch die Gebäudeversicherung dieser Funktion entsprechend abzugelten.

§ 19

Zusammenarbeit beim Kanton (§ 49 GebVG)

1

Soweit nicht in Spezialerlassen die kostenlose Erbringung von Leistungen vorgesehen ist, haben Gebäudeversicherung und Zentralverwaltung sich die einander gegenseitig erbrachten Leistungen kostendeckend abzugelten.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 19a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Mai 2012

1

Für die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Gebäude gelten die Schutzziele gemäss § 5 Abs. 2 lit. a–c erst verbindlich nach erfolgter Information seitens der AGV.

§ 20

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Aarau, 2. Mai 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2007 S. 176


text:
673.131

  Verordnung
  über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabeversicherung

  Vom 15.10.1997 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 7 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1], *

  beschliesst:

§ 1

1

Mit dem Gebäude sind dessen Bestandteile zu versichern, d. h. alles, was nach der am Ort üblichen Auffassung zum Bestand des Gebäudes gehört und ohne seine Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.

2

Bestandteilsqualität setzt kumulativ eine äussere und innere sowie dauernde Verbindung zum Gebäude voraus, wobei

      a)

      die äussere Verbindung in der physischen Verbundenheit, im körperlichen Zusammenhang mit dem Gebäude besteht; eine durch blosse Schwerkraft begründete Verbundenheit kann unter Umständen genügen;

      b)

      die innere Verbindung besteht, wenn eine Sache mit dem Gebäude in einem solchen Grade ein Ganzes und eine Einheit bildet, dass das Gebäude ohne den betreffenden Teil nicht fertig, nicht vollständig oder seiner eigentümlichen wirtschaftlichen Bestimmung nicht angepasst wäre;

      c) *

      bezüglich der Dauer der Wille desjenigen zu berücksichtigen ist, der die Sachen zum Gebäude fügt. Eine vorübergehende Verbindung der Sache zum Gebäude muss glaubhaft gemacht werden. Eine spätere Abtrennung muss ohne unverhältnismässige Beschädigung des Gebäudes möglich sein.

3

Bestandteile bilden insbesondere:

      a) *

      in allen Gebäuden:

      1.

      Böden, Wände, Decken, Türen, Fenster, Treppen,

      2.

      dauerhaft verlegte Bodenbeläge und -teppiche,

      3.

      Anlagen zur Beheizung, Belüftung und Klimatisierung, wie Heizkessel, Öfen, Radiatoren, Heizöltanks, Leitungen, Ventilatoren, Kanäle,

      4.

      Leitungen zur Versorgung mit Energie (Gas, Elektrizität und Warmwasser),

      5.

      Hauswasserver- und -entsorgungen,

      6.

      sanitäre Installationen,

      7.

      eingebaute Beleuchtungskörper, die üblicherweise zur Raumbeleuchtung gehören,

      8.

      Notstromanlagen, die dem Gebäude dienen,

      9.

      fest installierte Feuermelde- und Feuerlöschanlagen,

      10.

      Aufzüge;

      b)

      in Kirchen: Altäre, Beichtstühle, feste Bestuhlungen, Kanzeln, Orgeln, Glocken und Turmuhren;

      c)

      in Theatern, Kinos, Saalbauten, Mehrzweckhallen, usw.: Bühnen, Bühnenbeleuchtung, feste Bestuhlungen und Garderobeeinrichtungen;

      d) *

      bei landwirtschaftlichen Bauten: Jauche- und Mistgruben, permanente Stalleinrichtungen, Selbsttränkeanlagen.

4

Zur Klarstellung können spezielle, mit dem Gebäude versicherte Einbauten mit Wertangabe in der Police aufgeführt werden. *

§ 2

1

Nicht mit dem Gebäude versichert werden:

      a)

      Einrichtungen und Gegenstände, welche die Voraussetzungen von § 1 nicht erfüllen, wie Hausrat, Geschäftsinventar usw.;

      b)

      Einrichtungen und Gegenstände, die ungeachtet ihrer Verbindung mit dem Gebäude keinen Gebäudebestandteil bilden, weil sie dem Gebäude nur vorübergehend dienen, wie häufig Ladeneinrichtungen;

      c)

      betriebliche Installationen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, dies ungeachtet der Frage, ob sie Bestandteilsqualität aufweisen, wie:

      1.

      die eigentlichen Maschinen, Apparate und Instrumente, die ausschliesslich gewerblichen, industriellen, Fabrikationszwecken dienen, samt zugehörigen Fundamenten, Podien, Sockeln sowie die sie verbindenden Leitungen aller Art;

      2. *

      der mechanische oder maschinelle Teil von Autohebern, Brückenwaagen, Grünfuttersilos, Heutürmen, Jauchegruben, Kühl- und Spritzanlagen;

      3. *

      Heugebläse, Entmistungsanlagen, Gattersägen, Wasch- und Trocknungseinrichtungen; Geleise-, Transport-, Lautsprecher-, Signalanlagen; Back-, Brenn-, Glüh-, Schmelz- und Ziegeleiöfen, Essen;

      4.

      Behälter, Gestelle, Kästen;

      5.

      Reklameeinrichtungen;

      6.

      mechanische oder maschinelle Teile von Kehrichtverbrennungs , -verwertungs- und Kläranlagen, Kraft- und Pumpwerken, Reservoiren;

      d) *

…

      e)

      besondere bauliche Vorrichtungen zur Verstärkung des Baugrundes;

      f) *

      Leitungen für Wasser, Strom, Gas, Kanalisation ausserhalb des Gebäudebereichs.

2

Zur Klarstellung können nicht mit dem Gebäude versicherte Sachen in der Police aufgeführt werden. *

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 5

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen. Sie tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

2

Das Regulativ über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Mobiliarversicherung vom 20. Dezember 1969[2] ist aufgehoben.

  Aarau, 15. Oktober 1997

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Mörikofer

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1997 S. 255


text:
673.156

  Verordnung
  über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden

  (Präventionsfondsverordnung, PFV)

  Vom 22.09.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1, 40 und 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) bestreitet die Aufwendungen an die Elementarschadenverhütung und an den vorbeugenden Brandschutz aus dem Fonds zur Verhütung von Feuer- und Elementarschäden (Präventionsfonds).

2

Im Rahmen der vorhandenen Mittel werden gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Beiträge ausgerichtet an

      a)

      freiwillige Vorkehrungen, die zu einer Verbesserung der Brandsicherheit von Gebäuden führen, oder der Verhütung von Elementarschäden an Gebäuden dienen (Schutzmassnahmen),

      b)

      Grundlagen der Raumplanung,

      c)

      Wasserbauprojekte.

3

Nicht beitragsberechtigt sind

      a)

      Vorhaben, die kein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen,

      b)

      Unterhalt und Reparatur der unterstützten Bauten, Anlagen und Einrichtungen.

§ 2

Finanzmittel

1

Der Präventionsfonds wird im Wesentlichen gespiesen mit Präventionsabgaben der AGV sowie im Rahmen des Bundesrechts mit Beiträgen der Versicherungsunternehmen, die im Kanton Aargau Fahrhabe gegen Feuer versichern.

§ 3

Gesuch

1

Beitragsgesuche sind zeitlich so einzureichen, dass die Mitwirkung der AGV bei der Projektierung sichergestellt ist.

2

Das Beitragsgesuch muss enthalten:

      a)

      Name der projektverantwortlichen Stelle für die Unterstützung von Grundlagen der Raumplanung,

      b)

      Name der Gebäudeeigentümerin beziehungsweise des -eigentümers und Bezeichnung des Gebäudes beim Objektschutz beziehungsweise der betroffenen Gebäude bei einer koordinierten Objektschutzmassnahme sowie bei Brandschutzvorkehrungen,

      c)

      Beschrieb des Gesuchgegenstands mit Planunterlagen,

      d)

      Kostenvoranschlag; im Falle einer koordinierten Objektschutzmassnahme können zusätzlich Kostenvoranschläge der die einzelnen Gebäude betreffenden Objektschutzmassnahmen eingefordert werden,

      e)

      Name der projektverantwortlichen Stelle bei Wasserbauprojekten, eine Kostenübersicht, einen Beschrieb des Projekts sowie eine Bestätigung, dass die Voraussetzungen für die Beitragsleistung gemäss § 11 erfüllt sind.

§ 4

Bemessung der Beiträge an Schutzmassnahmen

1

Der Beitrag wird bemessen nach

      a)

      dem Verhältnis der Kosten der Objektschutzmassnahme zur Risikoreduktion,

      b)

      der Höhe von Beiträgen Dritter.

2

Er darf 40 % der Kosten der Schutzmassnahme nicht übersteigen.

3

In begründeten Fällen kann die AGV einen höheren Beitrag ausrichten.

4

Sie kann die Beiträge über statistisch begründete Flächen-Kennwerte festlegen.

§ 5

Beitragsleistung

1

Die Beitragsleistung setzt die Zusicherung der Beiträge durch die AGV vor Beginn der Projektrealisierung voraus.

2

Die AGV definiert die massgebende Betriebsdauer von Schutzeinrichtungen.

3

Sie kann bei vorzeitigem Rückbau oder vorzeitiger Ausserbetriebnahme der Schutzeinrichtung den entsprechenden Anteil des geleisteten Beitrags zurückfordern.

§ 6

Projektänderung

1

Wird ein beitragsberechtigtes Vorhaben nach der Beitragszusicherung geändert, ist hierfür die Zustimmung der AGV einzuholen.

2

Die AGV kann bei namhaften Projektänderungen ein neues Beitragsgesuch verlangen.

3

Falls einzig bei den Kosten eine Änderung eintritt, ist für die Übernahme der Mehrkosten in jedem Fall ein neues Beitragsgesuch einzureichen.

§ 7

Auszahlung

1

Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt in Übereinstimmung mit dem bewilligten Gesuch aufgrund der Prüfung der eingereichten Schlussabrechnung über die unterstützten Raumplanungsgrundlagen, Schutzmassnahmen oder Wasserbauprojekte. Einrichtungen müssen funktionstüchtig sein.

2

Die AGV ist berechtigt, vor der Auszahlung des Beitrags eine Untersuchung durch eine Fachperson anzuordnen.

2. Beiträge Elementarschadenprävention

2.1 Unterstützung von Grundlagen der Raumplanung

§ 8

Beitragsvoraussetzungen und -höhe

1

Als unterstützungswürdige Grundlagen der Raumplanung gelten grundlegende Untersuchungen wie Risikokataster und Gefahrenkarten.

2

Die Beitragsleistung richtet sich danach, in welchem Mass die Grundlagen der Verringerung des Elementarrisikos dienen, und beträgt höchstens 30 % des Aufwands.

2.2 Unterstützung des Objektschutzes

§ 9

Beitragsvoraussetzungen

1

Unterstützt werden Schutzmassnahmen an einzelnen Objekten sowie koordinierte Objektschutzmassnahmen,

      a)

      für die aufgrund der Lage der zu schützenden Objekte ein erhöhter Bedarf besteht,

      b)

      die baulich und technisch geeignet sind, Objekte weitgehend vor drohenden Elementarschäden zu schützen.

§ 10

Ausschluss

1

Keine Beiträge werden ausgerichtet an Kosten für den Objektschutz, wenn koordinierte Objektschutzmassnahmen oder Massnahmen des übergeordneten Elementarschadenschutzes zweckmässiger sind beziehungsweise innert nützlicher Frist realisiert werden.

2.3 Unterstützung von Wasserbauprojekten

§ 11

Wasserbauprojekte

1

An Wasserbauprojekte, die den koordinierten Objektschutz in der Bauzone bezwecken, werden Beiträge in Höhe von 5 % der Projektkosten ausgerichtet, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Das Schutzdefizit gemäss Gefahrenkarte wird für die betroffenen Gebäude behoben,

      b)

      die Hochwasserschutzmassnahme ist ein Ersatz für notwendige Präventionsmassnahmen an den Einzelobjekten,

      c)

      sie ist aus Gründen der Elementarschadensprävention notwendig,

      d)

      sie gewährleistet einen gleichwertigen Schutz wie die zu ersetzenden Einzelmassnahmen,

      e)

      der Beitrag an die Hochwasserschutzmassnahme ist nicht höher als die Summe der Beiträge an die zu ersetzenden Einzelmassnahmen.

3. Beiträge vorbeugender Brandschutz

§ 12

Gegenstand der Beiträge

1

Beiträge an freiwillige Vorkehrungen für den Brandschutz am Gebäude können auf Gesuch hin insbesondere ausgerichtet werden an

      a)

      Brandschutzanlagen wie Sprinkler-, Rauch- oder Brandmeldeanlagen,

      b)

      Einrichtungen und bauliche Massnahmen zur Verhinderung der Brand- und Rauchausbreitung.

2

Beiträge werden nur an Vorkehrungen ausgerichtet, die einen wesentlichen Beitrag an die Verminderung der Schadenlast der AGV leisten können.

4. Kürzung und Verfall der Beiträge

§ 13

Kürzung des Beitragsanspruchs

1

Der Beitrag kann gekürzt oder vollständig verweigert werden, wenn

      a)

      eine Projektänderung ohne die vorgängige Zustimmung der AGV ausgelöst wurde,

      b)

      das realisierte Projekt nicht der Beitragszusicherung entspricht.

2

Der Beitrag wird in dem Masse gekürzt, als das geänderte beziehungsweise realisierte Projekt nicht der Beitragszusicherung entspricht.

§ 14

Verfall des Beitragsanspruchs

1

Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die Abrechnung nicht innert drei Jahren der AGV eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist angemessen verlängert werden.

5. Verpflichtung der Beitragsempfänger

§ 15

Unterhalt und Verwendung

1

Bauten, Anlagen und Einrichtungen, für die Beiträge geleistet worden sind, müssen in gutem und einsatzbereitem Zustand erhalten werden. Bei Handänderung des betreffenden Gebäudes informiert die Verkäuferschaft die neue Eigentümerschaft entsprechend.

2

Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann die AGV die gänzliche oder teilweise Rückzahlung der empfangenen Beiträge verfügen.

3

Der AGV steht das Recht zu, jederzeit Kontrollen vorzunehmen.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Projekte, für die bereits verbindlich Beiträge zugesichert sind oder die vor dem 1. Januar 2022 getätigt wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

  Aarau, 22. September 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiberin

    Filippi

  2021/12-30


text:
673.165

  Reglement
  über den Selbstbehalt in der Elementarschadenversicherung

  Vom 27.04.2012 (Stand 01.07.2012)

  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf § 23 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1],

  beschliesst:

§ 1

Gebäude und Gebäudeteile mit erhöhter Schadengefahr

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer tragen in den folgenden Fällen einen risikobezogenen Selbstbehalt:

      a)

      bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, welche die Schutzziele gemäss § 5 der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (GebVV) vom 2. Mai 2007[2] nicht erfüllen,

      b)

      bei Bauteilen mit einem Hagelwiderstand von weniger als drei (HW < 3).

2

Der Selbstbehalt bezieht sich auf die einzelne versicherte Gefahr.

§ 2

Höhe des Selbsthalts

1

Der risikounabhängige Selbstbehalt beträgt Fr. 300.– (§ 23 Abs. 2 GebVG) und ist in jedem Fall vorab geschuldet.

2

Zusätzlich zum risikounabhängigen Selbstbehalt von Fr. 300.– beträgt der Selbstbehalt bei erhöhter Schadengefahr 10 % der Entschädigung.

3

Der Selbstbehalt beträgt jedoch insgesamt höchstens

      a)

      Fr. 10'000.– bei Gebäuden, die ausschliesslich Wohn- und Landwirtschaftszwecken dienen,

      b)

      Fr. 50'000.– bei allen übrigen Gebäuden.

§ 3

Übergangsbestimmungen

1

Der Selbstbehalt gilt

      a)

      für Gebäude und Gebäudeteile, welche die massgebenden Regeln der Baukunde nicht einhalten, ab Inkrafttreten dieses Reglements,

      b)

      für Gebäude und Gebäudeteile, welche die Schutzziele gemäss § 5 Abs. 2 GebVV nicht erfüllen, sowie generell in der Hagelversicherung nach erfolgter Information seitens der Aargauischen Gebäudeversicherung.

§ 4

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

  Aarau, 27. April 2012

    Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung

    Präsident

Keller

    Protokollführerin

Troglia

  2012/3-11


text:
673.216

  Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung

  Vom 24.01.2008 (Stand 01.01.2013)

    Die vom Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung am 26. Oktober 2012 beschlossene und vom Regierungsrat am 7. November 2012 genehmigte Änderung dieses Erlasses wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei oder bei der Aargauischen Gebäudeversicherung eingesehen und bezogen werden. Die Änderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. *

  2008 S. 39


text:
673.221

  Allgemeines Geschäftsreglement

  (AGR)

  Vom 06.12.2012 (Stand 01.10.2017)

  Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,

    gestützt auf § 45 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006[1], das Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) vom 21. Februar 1989[2], das Feuerwehrgesetz (FwG) vom 23. März 1971[3], das Dekret über die Kantonale Unfallversicherung (Unfallversicherungsdekret, UVD) vom 13. November 2007[4] sowie die jeweiligen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen,

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

Zweck

1

Das AGR regelt die Führung des Unternehmens, die Verantwortlichkeiten und Befugnisse der obersten Organe sowie die Grundsätze der Organisation.

2

Folgende Dokumente, die durch den Verwaltungsrat erlassen werden, sind integrierender Bestandteil des AGR:

      a)

      Funktionen-Organigramm (Anhang 1),

      b)

      Funktionen-Matrix (Anhang 2).

2. Organisation

§ 2

Organe

1

Die Organe der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beziehungsweise Personen mit faktischer Organstellung sind, soweit sie Entscheidungsbefugnis haben:

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsident,

      c)

      die Geschäftsleitung,

      d)

      die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung,

      e)

      das zur Vertretung der AGV befugte Personal,

      f)

      die Revisionsstelle.

§ 3

Verantwortlichkeiten

1

Den Organen sind folgende Verantwortlichkeiten zugewiesen:

      a)

      Dem Verwaltungsrat obliegt unter Führung der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise des Verwaltungsratspräsidenten die oberste Unternehmensleitung,

      b)

      die Geschäftsleitung führt unter der Leitung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung die laufenden Geschäfte und vertritt gemäss § 46 GebVG die AGV gegenüber Dritten,

      c)

      für die Revisionsstelle gelten bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und anzuwendender Sorgfalt sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts für Revisionsstellen von Aktiengesellschaften.

3. Verwaltungsrat

§ 4

Allgemeines

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan der AGV.

2

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr. Die Amtsperiode entspricht dem Kalenderjahr. *

3

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er handelt als Kollektivorgan. Seine Mitglieder haben keine Befugnisse gegenüber anderen Organen und können deshalb von sich aus keine Anordnungen treffen. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Reglements.

4

Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. *

§ 5

Verwaltungsratssitzungen

1

Der Verwaltungsrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber viermal jährlich.

2

Den Vorsitz hat die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsident, bei ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident. Bei deren beziehungsweise dessen Verhinderung ernennt der Verwaltungsrat eine Tagespräsidentin beziehungsweise einen Tagespräsidenten.

3

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats sowie die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung können unter Angabe der Traktanden bei der Präsidentin beziehungsweise beim Präsidenten die Einberufung einer Sitzung verlangen.

4

Die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen teil und hat Antragsrecht. Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung können an die Sitzungen eingeladen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme teil.

5

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung können übrige Teilnehmer bezeichnen, wobei deren Anwesenheit auf einzelne Traktanden beschränkt werden kann.

§ 6

Einberufung und Traktandierung

1

Verwaltungsratssitzungen werden im Auftrag der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten durch die beziehungsweise den Vorsitzenden der Geschäftsleitung einberufen. Die Einberufung erfolgt auf dem Post- oder auf elektronischem Weg.

2

Die Einberufung erfolgt in der Regel 10 Tage im Voraus, begleitet mit Bericht und Antrag, die den Mitgliedern eine angemessene Vorbereitung erlauben.

3

Jedes Mitglied sowie die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung kann die Aufnahme von Geschäften in die Traktandenliste verlangen.

4

Sofern die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, kann der Verwaltungsrat auch über nicht traktandierte Geschäfte beschliessen, wenn alle anwesenden Mitglieder einverstanden sind. Sowohl der Beschluss über die Traktandierung wie auch über das Geschäft muss einstimmig erfolgen.

§ 7

Protokoll

1

Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats ist ein Protokoll zu führen. Die Protokollführung obliegt der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär. Bei deren beziehungsweise dessen Verhinderung ernennt der Verwaltungsrat eine Protokollführerin beziehungsweise einen Protokollführer, die beziehungsweise der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss.

2

Das Protokoll enthält alle Verwaltungsratsbeschlüsse und gibt in einer allgemeinen Weise die Überlegungen wieder, die zu den gefällten Beschlüssen geführt haben. Das Resultat der Stimmabgabe muss aufgeführt sein.

3

Das Protokoll ist jeweils an der nächsten Sitzung zu genehmigen.

4

Die Zustellung des Protokolls an die Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung. Die Zustellung erfolgt auch an die Mitglieder der Geschäftsleitung, sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschliesst. Telefonisch oder elektronisch gefasste Beschlüsse sowie Zirkularbeschlüsse sind in das Protokoll der nächstfolgenden Sitzung des Verwaltungsrats aufzunehmen.

§ 8

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

1

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäss einberufen worden ist und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin beziehungsweise der Präsident den Stichentscheid.

3

Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg (Post oder E-Mail) gefasst werden, sofern kein Mitglied innert zwei Arbeitstagen seit Zustellung eine mündliche Beratung verlangt.

§ 9

Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats

1

Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der AGV und die Überwachung der Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat hat folgende, nicht übertragbare Aufgaben:

      a)

      Bestimmen der Grundzüge der Geschäftspolitik, der Strategie und Planung, mit den nötigen Weisungen,

      b)

      Festlegen der Organisation und der Kompetenzen gemäss den Anhängen 1 und 2 sowie Erlass der dazu notwendigen Reglemente wie Personalreglement einschliesslich Besoldungsregelung, das der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf, Schätzungsreglement, Archivreglement,

      c) *

      Wahl und Abberufung der Geschäftsleitung, der beziehungsweise des Vorsitzenden sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. Die Anstellungsbedingungen und die Vergütung richten sich nach dem Personalreglement der Aargauischen Gebäudeversicherung.

      d)

      Aufsicht über die Tätigkeit der Geschäftsleitung,

      e)

      Bezeichnen der zur Unterschrift berechtigten Personen mit Handelsregistereintrag,

      f)

      Genehmigen der Rückversicherungsverträge und der Beteiligungen an entsprechenden Institutionen,

      g)

      Festlegen der Risiko- und Rückversicherungspolitik, Bestimmen des Mindestkapitals der Versicherungssparten, der Schwankungsreserven sowie Überwachen der Reservebildung,

      h)

      Vorlage von Geschäftsbericht und Jahresrechnung an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats,

      i)

      Genehmigen von Budget, Finanzplanung und Festsetzen von Rechnungslegungsgrundsätzen.

2

Der Verwaltungsrat entscheidet zudem über

      a)

      die Anlagestrategie bezüglich Wertschriften und Immobilien,

      b)

      die Genehmigung von Kauf- und Verkaufsverträgen von Liegenschaften,

      c)

      die Prämientarife sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der von der AGV betriebenen Versicherungssparten, soweit dies nicht bereits in Gesetzen oder Verordnungen geregelt ist,

      d) *

      das Vergütungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats, das der Genehmigung des Regierungsrats bedarf,

      e)

      den Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle sowie den Antrag für Wahlen in den Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrats,

      f)

      den Umfang der Prüfung der Revisionsstelle,

      g)

      die ihm gemäss dem Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und dem Feuerwehrgesetz namentlich übertragenen Aufgaben,

      h)

      Eintragungen ins Handelsregister,

      i)

      die kontinuierliche Weiterbildung des Verwaltungsrats und die entsprechende Berichterstattung im Geschäftsbericht,

      j)

      Führung von Prozessen, sofern sie nicht die ordentliche Geschäftstätigkeit betreffen.

§ 10

Personalausschuss

1

Der Personalausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Personalausschuss befasst sich vertieft mit personellen Fragen vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat.

2

Der Personalausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat über die generelle Personal- und Lohnpolitik sowie den Stellenplan,

      b)

      Erarbeiten der Kriterien zuhanden des Verwaltungsrats für die Wahl beziehungsweise Wiederwahl in den Verwaltungsrat und Unterbreiten der Vorschläge hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats,

      c)

      Beurteilen potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat und Stellungnahme hinsichtlich deren Nominierung zuhanden des Regierungsrats,

      d) *

      Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat betreffend Ernennung und Abberufung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und der Mitglieder der Geschäftsleitung,

      e)

      Beurteilen der Anträge an den Verwaltungsrat betreffend die Besoldung des Personals,

      f) *

      Unterbreiten von Vorschlägen für das Personalreglement sowie das Vergütungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats,

      g)

      Beurteilen der Anträge betreffend Regelung der Zeichnungsberechtigungen und Ernennung beziehungsweise Abberufung von im Handelsregister eingetragenen unterschriftsberechtigten Personen.

3

… *

§ 10a *

Risikoausschuss

1

Der Risikoausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Risikoausschuss befasst sich vertieft mit versicherungstechnischen Risiken, Anlagerisiken, operationellen Risiken, strategischen Risiken und Umfeldrisiken vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat.

2

Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung und des verantwortlichen Aktuariats bezeichnen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

3

Der Risikoausschuss ist insbesondere für die Vorbereitung folgender Geschäfte zuhanden des Verwaltungsrats zuständig:

      a)

      Festlegen der Risiko- und Rückversicherungspolitik,

      b)

      Bestimmen des Mindestkapitals der Versicherungssparten und der weiteren Kapitalbestandteile,

      c)

      Überwachen der Reservebildung,

      d)

      Festlegen der Anlagestrategie,

      e)

      Festlegen der Prämienpolitik,

      f)

      Prüfen von Geschäftsbericht und Jahresrechnung,

      g)

      Vorschlag für die Wahl der Revisionsstelle.

§ 10b *

Immobilienausschuss

1

Der Immobilienausschuss ist ein ständiger Ausschuss. Er besteht aus zwei bis drei Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Immobilienausschuss befasst sich vertieft mit Fragen der Bewirtschaftung der Direktanlagen von Immobilien vor deren Vorlage an den Verwaltungsrat.

2

Der Verwaltungsrat kann weitere Mitglieder der Geschäftsleitung bezeichnen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

3

Der Immobilienausschuss ist insbesondere für die Vorbereitung folgender Geschäfte zuhanden des Verwaltungsrats zuständig:

      a)

      Festlegen der Immobilienstrategie,

      b)

      Festlegen der Immobilienmehrjahresplanung,

      c)

      Festlegen der Immobilieninvestitionen und –devestitionen,

      d)

      Festlegung der Kreditanträge für die Sanierung von Immobilien,

      e)

      Festlegen der Vergabe von Liegenschaftsverwaltungsmandaten.

§ 10c *

Ad hoc Ausschüsse

1

Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat Ad-hoc-Ausschüsse bezeichnen und deren Aufgaben mit Verwaltungsratsbeschluss regeln.

§ 11

Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte

1

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsidenten, von den anderen Mitgliedern sowie von der Geschäftsleitung Auskunft über alle Angelegenheiten der AGV verlangen, die für die Erfüllung der Aufgaben als Mitglied notwendig oder hilfreich sind.

2

Der Verwaltungsrat ist in jeder Sitzung von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsidenten und von der beziehungsweise vom Vorsitzenden der Geschäftsleitung über den laufenden Geschäftsgang und die wichtigeren Geschäftsfälle zu orientieren.

3

Ausserordentliche Vorfälle sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

§ 12

Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise Verwaltungsratspräsident

1

Die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise der Verwaltungsratspräsident und in ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats repräsentiert den Verwaltungsrat nach innen und nach aussen und gegenüber der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

2

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident koordiniert die Arbeiten im Verwaltungsrat und legt in Absprache mit der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung die Traktanden fest.

3

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident übt die Oberaufsicht über die Geschäftsleitung im Namen des Verwaltungsrats aus. Er lässt sich über den Gang der Geschäfte orientieren.

4. Geschäftsleitung

§ 13

Organisation und Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung besteht gemäss § 46 des Gebäudeversicherungsgesetzes aus einer oder mehreren Personen. Für Neubesetzungen der Geschäftsleitung hat die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung Antragsrecht.

2

Die Geschäftsleitung führt die laufenden Geschäfte und vertritt die AGV gegenüber Dritten.

3

Die Geschäftsleitung ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nach Gesetz, Verordnung und dem vorliegenden Reglement nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.

4

Der Geschäftsleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erarbeiten einer effizienten Aufbau- und Ablauforganisation und Umsetzen des Internen Qualitätssicherungssystems (IQS),

      b)

      Überwachen der Abteilungen,

      c)

      Vorbereiten der durch den Verwaltungsrat zu behandelnden Geschäfte und Vollzug der Beschlüsse,

      d)

      Vorbereiten der durch die kantonale Verwaltung zu behandelnden Geschäfte und Vollzug der Beschlüsse,

      e)

      Anstellen und Besoldung des Personals,

      f)

      Vorschläge an den Verwaltungsrat für die Unterschriftsberechtigung,

      g)

      Verfügen von Beiträgen aus dem Fonds zur Verhütung und Bekämpfung von Feuerschäden sowie aus dem Fonds zur Verhütung von Elementarschäden,

      h)

      Abschluss der die AGV betreffenden Verträge, wenn vorgesehen, unter Genehmigungsvorbehalt des Verwaltungsrats,

      i)

      Entscheid über Einsprachen gegen Verfügungen der AGV,

      j)

      Führen allfälliger Prozesse soweit sie die ordentliche Geschäftsführung betreffen.

§ 14

Geschäftsleitungssitzung und Beschlussfassung

1

Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel alle zwei Wochen statt.

2

Jedes Mitglied kann bei der beziehungsweise beim Vorsitzenden die Traktandierung von Geschäften beantragen.

3

Die beziehungsweise der Vorsitzende leitet die Sitzung, in ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter.

4

Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

5

Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der abgegebenen Stimmen. Die beziehungsweise der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

6

Darüber hinaus steht der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung ein Vetorecht zu. Macht sie beziehungsweise er davon Gebrauch, entscheidet die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung nach Rücksprache mit der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten. Besteht zwischen der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten und der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung kein Konsens, wird das Geschäft dem Gesamtverwaltungsrat vorgelegt.

7

Beschlüsse der Geschäftsleitung werden im Protokoll festgehalten, das den Mitgliedern der Geschäftsleitung und der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten zugestellt wird.

§ 15

Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender der Geschäftsleitung

1

Die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung ist im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgelegten Strategie und Kompetenzordnung für die Gesamtführung der AGV verantwortlich. Sie beziehungsweise er führt und koordiniert die Geschäftsleitung und die direkt unterstellten Abteilungen.

2

Der beziehungsweise dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Organisation, Führung und Kontrolle des täglichen Geschäfts,

      b)

      Entwicklung von Strategie und Planung zuhanden des Verwaltungsrats,

      c)

      Antragstellung für die Berufung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat,

      d)

      Vertretung der AGV beziehungsweise der Geschäftsleitung nach innen und aussen, sofern dies nicht dem Verwaltungsrat oder der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten vorbehalten ist.

3

Bei Verhinderung der beziehungsweise des Vorsitzenden der Geschäftsleitung übernimmt die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellvertreter die Aufgaben.

§ 16

Berichterstattung

1

Die beziehungsweise der Vorsitzendende der Geschäftsleitung informiert den Verwaltungsrat nach Bedarf und Verlangen über den allgemeinen Geschäftsgang und über besondere Geschäfte und Entscheide, welche die Geschäftsleitung getroffen hat.

2

Bei ausserordentlichen Vorfällen oder Geschäften dringender Natur ist der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise dem Verwaltungsratspräsidenten sofort Bericht zu erstatten.

§ 17

Rechnungsführung

1

Die AGV führt für folgende Aufgabenbereiche eigenständige Rechnungen:

      a)

      Gebäudeversicherung im Monopol,

      b)

      Gebäudewasserversicherung,

      c)

      Unfallversicherung nach UVG,

      d)

      Schüler- und Pensioniertenunfallversicherung,

      e)

      Brandschutz und Feuerwehrwesen,

      f)

      Elementarschadenprävention.

2

Eine Quersubventionierung aus dem Monopolbereich in den Wettbewerbsbereich ist untersagt.

5. Generalsekretariat

§ 18

Protokollführung

1

Der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär obliegt die Protokollführung im Verwaltungsrat. Ist sie beziehungsweise er verhindert, ernennt der Verwaltungsrat eine Protokollführerin beziehungsweise einen Protokollführer, die beziehungsweise der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss.

§ 19

Führungsunterstützung und Koordination

1

Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär ist die koordinierende Stabsstelle für die Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise den Verwaltungsratspräsidenten und die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär steuert und koordiniert die Geschäfte in- und ausserhalb der AGV.

2

Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär ist die Schnittstelle zwischen Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und den Abteilungen.

3

Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär koordiniert die departementalen Geschäfte mit dem Regierungsrat und dem Grossen Rat.

4

Für die Vorbereitung dieser Geschäfte ist die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär gegenüber den Abteilungen weisungsbefugt.

6. Risikomanagement und Internes Qualitätssicherungssystem (IQS)

§ 20

Grundsätze

1

Die AGV stellt eine ihrer Grösse, ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Risiken entsprechende Aufbau- und Ablauforganisation sicher, die eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit ermöglicht.

2

Der Verwaltungsrat regelt die Grundsätze für ein bedarfsgerechtes IQS. Dieses soll eine angemessene Sicherheit bezüglich Risiken der Geschäftsführung gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit von Geschäftsprozessen, die Zuverlässigkeit der finanziellen Berichterstattung und das Befolgen von Gesetzen und Vorschriften.

3

Der Verwaltungsrat beschäftigt sich regelmässig und umfassend mit der Identifikation, der Beurteilung und der Überwachung der Risiken der AGV, insbesondere versicherungstechnische Risiken, Anlagerisiken, operationelle Risiken, Umfeldrisiken.

§ 21

Umsetzung

1

Der Verwaltungsrat erlässt Weisungen für das Risikomanagement und das IQS, das insbesondere die Ziele, den Inhalt, die Zuständigkeiten sowie die Berichterstattung regelt. Mindestens einmal jährlich erfolgt eine umfassende schriftliche Berichterstattung durch die Geschäftsleitung. Das Risikomanagement und das IQS sind zu dokumentieren.

7. Gemeinsame Bestimmungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung

§ 22

Unterschrifts- und Zeichnungsberechtigung

1

Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung seiner Mitglieder und der übrigen Zeichnungsberechtigten der AGV, die im Handelsregister einzutragen sind (Unterschrift, Prokura). Die Geschäftsleitung bezeichnet die Personen mit Handlungsvollmacht. *

2

Zeichnungsberechtigt sind in jedem Fall die Präsidentin beziehungsweise der Präsident, die Vizepräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident sowie die beziehungsweise der Vorsitzende der Geschäftsleitung. *

3

Es gilt die Unterschrift kollektiv zu zweien.

4

Schriftstücke von besonderer Bedeutung sowie Immobiliengeschäfte beziehungsweise dafür erforderliche Vollmachten sind von zwei Berechtigten mit Handelsregistereintrag ohne Zusatz zu unterzeichnen.

§ 23

Sorgfalts- und Treuepflicht

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der AGV in guten Treuen.

2

Der Verwaltungsrat, die Protokollführerin beziehungsweise der Protokollführer und die Geschäftsleitung sind über alle Angelegenheiten, von denen sie im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung für die AGV Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sitzungen und Protokolle des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sind vertraulich zu behandeln.

3

Die Stillschweigepflicht geht über das Amtsende hinaus.

§ 24

Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausstand

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung haben ihre persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten so zu regeln, dass Interessenkonflikte so weit als möglich vermieden werden.

2

Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[5].

3

Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen beruflichen oder privaten Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. An den Beratungen über solche Geschäfte dürfen sie, ausser zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme, nicht teilnehmen.

8. Schlussbestimmungen

§ 25

Weitere Reglemente

1

Der Verwaltungsrat kann jederzeit weitere Reglemente erlassen. Sie sind von der Verwaltungsratspräsidentin beziehungsweise vom Verwaltungsratspräsidenten und von der Protokollführerin beziehungsweise vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt mit Genehmigung durch den Regierungsrat  in Kraft.

  Aarau, 6. Dezember 2012

    Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung

    Präsident

    KELLER

    Protokollführerin

    TROGLIA

Vom Regierungsrat genehmigt am: 26. Juni 2013

  2013/5-01

  Anhänge

Anhang 1 *: Funktionen-Organigramm

Anhang 2 *: Funktionen-Matrix


text:
673.222

  Vergütungsreglement des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Aargauischen Gebäudeversicherung

  Vom 04.05.2017 (Stand 01.10.2017)

  Der Verwaltungsrat,

    gestützt auf § 45 Abs. 4 lit. b des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 19. September 2006 [1] und § 9 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. d des Allgemeinen Geschäftsreglements (AGR) vom 6. Dezember 2012 [2],

  beschliesst:

1. Vergütungen des Verwaltungsrats

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwortung und dem Zeitaufwand entsprechende, vom Geschäftsergebnis unabhängige, feste jährliche Vergütung. Sie steht in einem angemessenen Verhältnis zur Vergütung der Geschäftsleitung. Bei einem unterjährigen Amtsantritt oder -austritt erfolgt die Vergütung pro rata.

2

Mit dem Jahreshonorar wird der ordentliche Zeitaufwand, welcher üblicherweise für die Leitung, Überwachung und Repräsentation der Unternehmung erbracht wird, abgegolten. Die Vergütung trägt auch der den Verwaltungsräten aus dem Gesetz erwachsenden zivil- und strafrechtlichen Verantwortung angemessen Rechnung.

3

Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Mandate im Nebenamt aus und sind daher nicht bei der Pensionskasse versichert.

§ 2

Verwaltungsratspräsidium

1

Jahreshonorar pauschal Fr. 40'000.–.

§ 3

Vizepräsidium

1

Jahreshonorar pauschal Fr. 26'000.–.

§ 4

Mitglied des Verwaltungsrats

1

Jahreshonorar pauschal Fr. 20'000.–.

§ 5

Ausschüsse

1

Die Präsidentin oder der Präsident eines Ausschusses wird zusätzlich pauschal mit Fr. 5'000.– entschädigt. Mitglieder von Ausschüssen werden zusätzlich pauschal mit Fr. 3'000.– entschädigt.

§ 6

Sitzungsgeld

1

Es werden keine Sitzungsgelder vergütet. Die Abgeltung für Sitzungen ist im pauschalen Jahreshonorar enthalten.

§ 7

Ausserordentlicher Zeitaufwand und Sonderaufträge

1

Der Verwaltungsrat kann Mitglieder des Verwaltungsrats mit der Durchführung spezieller Aufgaben beauftragen, sofern diese mit ihrer Funktion in Zusammenhang stehen. Sonderaufträge, die nicht in Zusammenhang mit der Funktion stehen, sind ausgeschlossen.

2

Ausserordentlicher Zeitaufwand, der den ordentlichen Zeitaufwand um mehr als 20 % überschreitet, sowie Sonderaufträge werden mit Beschluss des Verwaltungsrats mit Fr. 180.– pro Stunde separat vergütet.

§ 8

Nebenleistungen

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind durch eine für sie vom Unternehmen abgeschlossene Organhaftpflichtversicherung versichert.

§ 9

Pauschalspesen

1

Die pauschalen Spesen betragen pro Jahr:

      a)

      für das Verwaltungsratspräsidium Fr. 2'500.–,

      b)

      für die übrigen Verwaltungsratsmitglieder Fr. 1'500.–.

§ 10

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Verwaltungsratshonorare geht an die Verwaltungsrätinnen beziehungsweise Verwaltungsräte oder deren Arbeitgeber.

§ 11

Überprüfung der Vergütungen

1

Der Personalausschuss überprüft die Ansätze jährlich.

§ 12

Kontrolle

1

Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Verwaltungsrats ist für die Einhaltung des Reglements verantwortlich.

2. Vergütungen der Geschäftsleitung

§ 13

Vergütungen der Geschäftsleitung

1

Die Mitglieder der Geschäftsleitung erhalten für ihre Tätigkeit eine der Verantwortung entsprechende fixe jährliche Vergütung. Die Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen des Personalreglements der Aargauischen Gebäudeversicherung.

3. Ausweis der Vergütungen

§ 14

Ausweis der Vergütungen

1

Die Vergütungen werden im Jahresbericht für die Mitglieder des Verwaltungsrats einzeln ausgewiesen.

2

Die Vergütungen sowie Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen und an die berufliche Vorsorge werden im Jahresbericht für die Geschäftsleitung insgesamt sowie für das Geschäftsleitungsmitglied mit der höchsten Vergütung ausgewiesen.

3

Die Revisionsstelle prüft den Ausweis der Vergütungen.

4. Inkrafttreten

§ 15

Inkrafttreten

1

Das Vergütungsreglement tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Oktober 2017 in Kraft. Es ersetzt das Entschädigungs- und das Spesenreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aargauischen Gebäudeversicherung vom 11. August 2011.

§ 16

Aufzuhebende Erlasse

1

Mit Inkrafttreten dieses Reglements werden das Entschädigungsreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 und das Spesenreglement für die Mitglieder des Verwaltungsrats vom 11. August 2011 aufgehoben.

  Aarau, 4. Mai 2017

    Verwaltungsratspräsident

Damian Keller

    Protokollführerin

    Christina Troglia

Durch den Regierungsrat genehmigt am 16. August 2017.

  2017/7-01