text: 0.747.363.33 AS 1982 128ÜbersetzungInternationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf SeeAbgeschlossen in London am 1. November 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 19811 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Oktober 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1982  (Stand am 7. September 2021)1 AS 1982 127Die VertragsregierungenIn dem Wunsch, im gegenseitigen Einvernehmen einheitliche Grundsätze und entsprechende Vorschriften zum Schutz des menschlichen Lebens auf See aufzustellen,In der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Übereinkommens erreicht werden kann, das an die Stelle des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See2 treten soll, wobei die seit Abschluss jenes Übereinkommens eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.747.363.32Art. I Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens  a)  Die Vertragsregierungen verpflichten sich, diesem Übereinkommen und seinem Anhang3, der Bestandteil des Übereinkommens ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jeder Verweis auf das Übereinkommen ist gleichzeitig ein Verweis auf den Anhang.b)  Die Vertragsregierungen verpflichten sich, alle Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass sich ein Schiff im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens für seinen Verwendungszweck eignet.3 Der Text dieses Anhangs und seiner Änderungen wird in der AS nicht veröffentlicht  (AS 1984 256; 1985 1606; 1987 1050; 1990 595, 596; 1993 2513; 1997 464). Er kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden.Art. II Anwendungsbereich  Dieses Übereinkommen gilt für Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Staates zu führen, dessen Regierung Vertragsregierung ist.Art. III Gesetze und sonstige Vorschriften  Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) folgendes zu übermitteln und bei ihm zu hinterlegen:a) eine Liste der nichtstaatlichen Stellen, die befugt sind im Namen der Vertragsregierung Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zu treffen; diese Liste ist zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unterrichtung ihrer Bediensteten bestimmt;b) den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen durch dieses Übereinkommen betroffenen Gebieten erlassen worden sind;c) eine ausreichende Anzahl von Mustern der nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens von der Vertragsregierung ausgestellten Zeugnisse; diese Muster sind zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unterrichtung ihrer Bediensteten bestimmt.Art. IV Fälle höherer Gewalt  a)  Ein Schiff, das bei Antritt einer Fahrt nicht den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegt, ist ihnen auch dann nicht zu unterstellen, wenn es wegen Schlechtwetters oder sonstiger höherer Gewalt vom vorgesehenen Weg abweicht.b)  Personen, die sich wegen höherer Gewalt oder an Bord befinden, weil der Kapitän verpflichtet ist, Schiffbrüchige oder andere Personen aufzunehmen, bleiben bei der Feststellung, ob eine Bestimmung dieses Übereinkommens auf ein Schiff anzuwenden ist, ausser Betracht.Art. V Beförderung von Personen in Notfällen  a)  Um die Evakuierung von Personen zu sichern, die aus einer Lebensgefahr gerettet werden sollen, kann eine Vertragsregierung die Beförderung einer grösseren Anzahl von Personen auf ihren Schiffen gestatten, als sonst nach diesem Übereinkommen zulässig ist.b)  Eine solche Erlaubnis entzieht den anderen Vertragsregierungen kein Kontrollrecht, das ihnen nach diesem Übereinkommen für Schiffe zusteht, die ihre Häfen anlaufen.c)  Hat eine Vertragsregierung eine solche Erlaubnis erteilt, so teilt sie dies dem Generalsekretär der Organisation mit und fügt einen Bericht über den Sachverhalt bei.Art. VI Frühere Verträge und Übereinkommen  a)  Das am 17. Juni 1960 in London unterzeichnete Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird durch dieses Übereinkommen zwischen den Vertragsregierungen abgelöst und aufgehoben.b)  Alle anderen Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen über den Schutz des menschlichen Lebens auf See oder damit zusammenhängende Fragen, die gegenwärtig zwischen den Vertragsregierungen des vorliegenden Übereinkommens in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam füri) Schiffe, auf die dieses Übereinkommen nicht anwendbar ist;ii) Schiffe, auf die dieses Übereinkommen anwendbar ist, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind.c)  Soweit jedoch solche Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu den Vorschriften dieses Übereinkommens im Widerspruch stehen, sind die letzteren massgebend.d)  Alle Angelegenheiten, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich geregelt sind, bleiben der Gesetzgebung der Vertragsregierungen vorbehalten.Art. VII Vereinbarung besonderer Regeln  Werden gemäss diesem Übereinkommen von allen oder einigen Vertragsregierungen besondere Regeln einvernehmlich aufgestellt, so sind diese dem Generalsekretär der Organisation zur Weiterleitung an alle Vertragsregierungen mitzuteilen.Art. VIII Änderungen  a)  Dieses Übereinkommen kann nach einem der beiden unter den nachstehenden Buchstaben vorgesehenen Verfahren geändert werden.b)  Änderungen nach Prüfung durch die Organisation:i) Jede von einer Vertragsregierung vorgeschlagene Änderung wird dem Generalsekretär der Organisation vorgelegt, der sie spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation und alle Vertragsregierungen weiterleitet.ii) Jede nach Ziffer i vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Schiffssicherheitsausschuss der Organisation zur Prüfung vorgelegt.iii) Alle Vertragsregierungen, gleich ob ihre Staaten Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an den Beratungen des Schiffssicherheitsausschusses zur Prüfung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen.iv) Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen in dem nach Ziffer iii erweiterten Schiffssicherheitsausschuss (im folgenden als «erweiterter Schiffssicherheitsausschuss» bezeichnet) beschlossen, sofern bei der Abstimmung mindestens ein Drittel der Vertragsregierungen anwesend ist.v) Nach Ziffer iv beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.vi) 1. Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens oder des Kapitels I des Anhangs gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsregierungen angenommen worden ist.2. Eine Änderung des Anhangs, ausgenommen das Kapitel I, gilt als angenommenaa) mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie den Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt worden ist, oderbb) mit Ablauf einer anderen Frist, die mindestens ein Jahr betragen muss, wenn dies im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bestimmt worden ist.Notifizieren jedoch innerhalb der festgesetzten Frist entweder mehr als ein Drittel der Vertragsregierungen oder der Vertragsregierungen, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent der Bruttotonnage der Welthandelsflotte ausmachen, dem Generalsekretär der Organisation, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben, so gilt sie als nicht angenommen.vii) 1. Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens oder des Kapitels I des Anhangs tritt für diejenigen Vertragsregierungen, die sie angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt, und für jede Vertragsregierung, die sie nach diesem Tag annimmt, sechs Monate nach dem Tag der Annahme durch diese Vertragsregierung.2. Eine Änderung des Anhangs, ausgenommen das Kapitel I, tritt für alle Vertragsregierungen ausser für diejenigen, die nach Ziffer vi Nummer 2 Einspruch dagegen erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt. Jede Vertragspartei kann jedoch vor dem festgesetzten Tag des Inkrafttretens dem Generalsekretär der Organisation notifizieren, dass sie die Änderung während einer Frist von höchstens einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten oder während einer längeren Frist, wenn die Zweidrittelmehrheit der im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bei der Beschlussfassung über die Änderung anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen so beschliesst, nicht anwenden wird.c)  Änderung durch eine Konferenz:i) Auf Antrag einer Vertragsregierung, der von mindestens einem Drittel der Vertragsregierungen unterstützt sein muss, beruft die Organisation eine Konferenz der Vertragsregierungen zur Prüfung von Änderungen dieses Übereinkommens ein.ii) Jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.iii) Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach dem Verfahren des Buchstabens b Ziffer vi als angenommen und tritt nach dem Verfahren des Buchstabens b Ziffer vii in Kraft, wobei jeder Hinweis auf den erweiterten Schiffssicherheitsausschuss unter diesen Ziffern als Hinweis auf die Konferenz gilt.d)  i)  Eine Vertragsregierung, die eine in Kraft getretene Änderung des Anhangs angenommen hat, ist nicht verpflichtet, die Vergünstigung dieses Übereinkommens für Zeugnisse zu gewähren, die einem Schiff ausgestellt worden sind, das die Flagge eines Staates zu führen berechtigt ist, dessen Regierung nach Buchstabe b Ziffer vi Nummer 2 Einspruch gegen die Änderung erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen hat, jedoch nur soweit sich diese Zeugnisse auf Angelegenheiten beziehen, die Gegenstand der betreffenden Änderung sind.ii) Eine Vertragsregierung, die eine in Kraft getretene Änderung des Anhangs angenommen hat, muss die Vergünstigung dieses Übereinkommens für Zeugnisse gewähren, die einem Schiff ausgestellt worden sind, das die Flagge eines Staates zu führen berechtigt ist, dessen Regierung nach Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 dem Generalsekretär der Organisation notifiziert hat, dass sie die Änderung nicht anwenden wird.e)  Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gilt jede Änderung dieses Übereinkommens, die aufgrund dieses Artikels vorgenommen worden ist und sich auf die Bauart eines Schiffes bezieht, nur für Schiffe, die an oder nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderung auf Kiel gelegt werden oder die sich zu dieser Zeit in einem entsprechenden Bauzustand befinden. f)  Jede Annahmeerklärung, jeder Einspruch betreffend eine Änderung und jede Notifikation nach Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 muss dem Generalsekretär der Organisation schriftlich mitgeteilt werden; dieser unterrichtet alle Vertragsregierungen von dieser Mitteilung und vom Tag ihres Eingangs.g)  Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Vertragsregierungen von jeder aufgrund dieses Artikels in Kraft tretenden Änderung sowie vom Tag ihres Inkrafttretens.Art. IX Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  a)  Dieses Übereinkommen liegt vom 1. November 1974 bis zum 1. Juli 1975 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,i) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;ii) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderiii) indem sie ihm beitreten.b)  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.c)  Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet die Regierungen aller Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Unterzeichnung oder von jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und vom Tag dieser Hinterlegung.Art. X Inkrafttreten  a)  Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfundzwanzig Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent der Bruttotonnage der Welthandelsflotte ausmachen, nach Artikel IX Vertragsparteien geworden sind.b)  Jede nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.c)  Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach dem Tag hinterlegt wird, an dem eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel VIII als angenommen gilt, findet auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung Anwendung.Art. XI Kündigung  a)  Jede Vertragsregierung kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.b)  Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation; dieser notifiziert allen anderen Vertragsregierungen den Eingang jeder Kündigungsurkunde, den Tag ihres Eingangs und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.c)  Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Kündigungsurkunde dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf einer längeren in der Urkunde bezeichneten Frist wirksam.Art. XII Hinterlegung und Registrierung  a)  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Regierungen aller Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.b)  Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen4.4 SR 0.120Art. XIII Sprachen  Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher und italienischer Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 1. November 1974(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 7. September 20215 5 AS 1982 128, 1562; 1984 255; 1985 231; 1986 871; 1987 1153; 1989 841; 1990 1869; 1997 463; 2005 1313; 2012 5791; 2019 1073; 2021 544. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenÄgypten  4. September1981  4. Dezember1981Albanien  7. Juni2004 B  7. September2004Algerien  3. November1983 B  3. Februar1984Angola  3. Oktober1991 B  3. Januar1992Antigua und Barbuda  9. Februar1987 B  9. Mai1987Äquatorialguinea24. April1996 B24. Juli1996Argentinien  5. Dezember197925. Mai1980Aserbaidschan  1. Juli1997 B  1. Oktober1997Äthiopien18. Juli1985 B18. Oktober1985Australien17. August1983 B17. November1983Bahamas16. Februar1979 B25. Mai1980Bahrain21. Oktober1985 B21. Januar1986Bangladesch  6. November1981 B  6. Februar1982Barbados  1. September1982 B  1. Dezember1982Belarus  7. Januar1994 B  7. April1994Belgien24. September197925. Mai1980Belize  2. April1991 B  2. Juli1991Benin  1. November1985 B  1. Februar1986Bolivien  4. Juni1999 B  4. September1999Brasilien22. Mai1980 B25. Mai1980Brunei23. Oktober1986 B23. Januar1987Bulgarien  2. November1983  2. Februar1984Chile28. März198025. Mai1980China  7. Januar198025. Mai1980    Hongkong a  5. Juni1997  1. Juli1997    Macau b10. Dezember199920. Dezember1999Cook-Inseln30. Juni2003 B30. September2003Costa Rica  6. Juni2011 B  6. September2011Côte d’Ivoire  5. Oktober1987 B  5. Januar1988Dänemark  8. März197825. Mai1980Deutschland26. März197925. Mai1980Dominica21. Juni2000 B21. September2000Dominikanische Republik10. April1980 B25. Mai1980Dschibuti  1. März1984 B  1. Juni1984Ecuador28. Mai1982 B28. August1982Eritrea22. April1996 B22. Juli1996Estland16. Dezember1991 B16. März1992Fidschi  4. März1983 B  4. Juni1983Finnland21. November1980 B21. Februar1981Frankreich*25. Mai197725. Mai1980Gabun21. Januar1982 B21. April1982Gambia  1. November1991 B  1. Februar1992Georgien19. April1994 B19. Juli1994Ghana19. Mai198319. August1983Grenada28. Juni200428. September2004Griechenland12. Mai198025. Mai1980Guatemala20. Oktober1982 B20. Januar1983Guinea19. Januar1981 B19. April1981Guinea-Bissau24. Oktober2016 B24. Januar2017Guyana10. Dezember1997 B10. März1998Haiti  6. April1989 B  6. Juli1989Honduras24. September1985 B24. Dezember1985Indien16. Juni1976 B25. Mai1980Indonesien17. Februar198117. Mai1981Irak14. Dezember1990 B14. März1991Iran17. Oktober199417. Januar1995Irland29. November1983 B29. Februar1984Island  6. Juli1983  6. Oktober1983Israel15. Mai197925. Mai1980Italien11. Juni1980 B11. September1980Jamaika14. Oktober1983 B14. Januar1984Japan15. Mai1980 B25. Mai1980Jemen  6. März1979 B25. Mai1980Jordanien  7. August1985 B  7. November1985Kambodscha28. November1994 B28. Februar1995Kamerun14. Mai1984 B14. August1984Kanada  8. Mai1978 B25. Mai1980Kap Verde28. April1977 B25. Mai1980Kasachstan  7. März1994 B  7. Juni1994Katar22. Dezember1980 B22. März1981Kenia21. Juli1999 B21. Oktober1999Kiribati  5. Februar2007 B  5. Mai2007Kolumbien31. Oktober1980 B31. Januar1981Komoren22. November2000 B22. Februar2001Kongo (Brazzaville)10. September198510. Dezember1985Kongo (Kinshasa)17. Dezember2004 B17. März2005Korea (Nord-)  1. Mai1985 B  1. August1985Korea (Süd-)31. Dezember198031. März1981Kroatien27. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba19. Juni1992 B19. September1992Kuwait29. Juni1979 B25. Mai1980Lettland20. Mai1992 B20. August1992Libanon29. November1983 B29. Februar1984Liberia14. November197725. Mai1980Libyen  2. Juli1981 B  2. Oktober1981Litauen  4. Dezember1991 B  4. März1992Luxemburg14. Februar1991 B14. Mai1991Madagaskar  7. März1996 B  7. Juni1996Malawi  9. März1993 B  9. Juni1993Malaysia19. Oktober1983 B19. Januar1984Malediven14. Januar1981 B14. April1981Malta  8. August1986 B  8. November1986Marokko28. Juni1990 B28. September1990Marshallinseln26. April1988 B26. Juli1988Mauretanien24. November1997 B24. Februar1998Mauritius  1. Februar1988 B  1. Mai1988Mexiko28. März197725. Mai1980Moldau11. Oktober2005 B11. Januar2006Monaco  1. November1974 U25. Mai1980Mongolei26. Juni2002 B26. September2002Montenegro10. Februar2009 N  3. Juni2006Mosambik23. Dezember1996 B23. März1997Myanmar11. November1987 B11. Februar1988Namibia27. November2000 B27. Februar2001Nauru18. Juni2018 B18. September2018Neuseeland c23. Februar1990 B23. Mai1990Nicaragua17. Dezember2004 B17. März2005Niederlande d10. Juli1978 B25. Mai1980    Aruba24. Dezember1995  1. Januar1986    Curaçao10. Juli197825. Mai1980    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)10. Juli197825. Mai1980    Sint Maarten10. Juli197825. Mai1980Nigeria  7. Mai1981 B  7. August1981Niue27. Juni2012 B27. September2012Norwegen15. Februar197725. Mai1980Oman25. April1985 B25. Juli1985Österreich27. Mai1988 B27. August1988Pakistan10. April1985 B10. Juli1985Palau29. September201129. Dezember2011Panama  9. März1978 B25. Mai1980Papua-Neuguinea12. November1980 B12. Februar1981Paraguay15. Juni2004 B15. September2004Peru  4. Dezember1979 B25. Mai1980Philippinen15. Dezember1981 B15. März1982Polen15. März198415. Juni1984Portugal  7. November1983  7. Februar1984Rumänien24. Mai1979 B25. Mai1980Russland  9. Januar198025. Mai1980Salomoninseln30. Juni2004 B30. September2004Samoa14. März1997 B14. Juni1997San Marino19. April2021 B19. Juli2021São Tomé und Príncipe29. Oktober1998 B29. Januar1999Saudi-Arabien24. April1985 B24. Juli1985Schweden  7. Juli197825. Mai1980Schweiz  1. Oktober1981  1. Januar1982Senegal16. Januar1997 B16. April1997Serbien11. Juni1979 N25. Mai1980Seychellen10. Mai1988 B10. August1988Sierra Leone13. August1993 B13. November1993Singapur16. März1981 B16. Juni1981Slowakei30. Januar1995 N  1. Januar1993Slowenien12. November1992 N25. Juni1991Spanien  5. September197825. Mai1980Sri Lanka30. August1983 B30. November1983St. Kitts und Nevis11. Juni2004 B11. September2004St. Lucia20. Mai2004 B20. August2004St. Vincent und die Grenadinen28. Oktober1983 B28. Januar1984Sudan15. Mai1990 B15. August1990Südafrika23. Mai1980 B25. Mai1980Suriname  4. November1988 B  4. Februar1989Syrien20. Juli2001 B20. Oktober2001Tansania28. März2001 B28. Juni2001Thailand18. Dezember1984 B18. März1985Togo19. Juli1989 B19. Oktober1989Tonga12. April1977 B25. Mai1980Trinidad und Tobago15. Februar1979 B25. Mai1980Tschechische Republik19. Oktober1993 N  1. Januar1993Tunesien  6. August1980 B  6. November1980Tuvalu22. August1985 B22. November1985Türkei31. Juli1980 B31. Oktober1980Turkmenistan  4. Februar2009 B  4. Mai2009Uganda03. April2019 B03. Juli2019Ukraine  1. November1974 U25. Mai1980Ungarn  9. Januar198025. Mai1980Uruguay30. April1979 B25. Mai1980Vanuatu28. Juli1982 B28. Oktober1982Venezuela29. März198329. Juni1983Vereinigte Arabische Emirate15. Dezember1983 B15. März1984Vereinigte Staaten  7. September197825. Mai1980Vereinigtes Königreich  7. Oktober197725. Mai1980    Alderney19. Mai200419. Mai2004    Anguilla19. Mai200419. Mai2004    Bermudas  8. Juni198823. Juni1988    Britische Jungferninseln10. Juni200410. Juni2004    Falklandinseln30. Januar200430. Januar2004    Gibraltar  1. November1988  1. Dezember1988    Guernsey30. Januar200430. Januar2004    Insel Man  9. April1985  1. Juli1985    Jersey30. Januar200430. Januar2004    Kaimaninseln  9. Mai198823. Juni1988    Montserrat19. Mai200419. Mai2004    St. Helena10. Juni200410. Juni2004    Turks- und Caicosinseln  7. Juli2004  7. Juli2004Vietnam18. Dezember1990 B18. März1991Zypern11. Oktober1985 B11. Januar1986* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), www.imo.org > fr >  Qui nous sommes > Conventions > Liste des conventions eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Vom 25. Mai 1980 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Vom 24. Aug. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.c Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.d Für das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.747.363.331ÜbersetzungProtokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf SeeAbgeschlossen in London am 17. Februar 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. April 1982 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1982 (Stand am 7. September 2021)Die Vertragsparteien dieses ProtokollsAls Vertragsparteien des am 1. November 1974 in London beschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See1,in Erkenntnis des wichtigen Beitrags, den das genannte Übereinkommen zur grösseren Sicherheit von Schiffen und Sachwerten auf See und des Lebens der an Bord befindlichen Personen leisten kann,sowie die Erkenntnis der Notwendigkeit, die Sicherheit von Schiffen, insbesondere Tankschiffen, weiter verbessern,in der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erreicht werden kann,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.747.363.33Art. I Allgemeine Verpflichtungen  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, diesem Protokoll und seiner Anlage2, die Bestandteil des Protokolls ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jede Bezugnahme auf das Protokoll ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine Anlage.2 Der Text dieser Anlage und seiner Änderungen wird in der AS nicht veröffentlicht  (AS 1987 930; 1993 2514). Er kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen,  3003 Bern, bezogen werden.Art. II Anwendung  (1) Die Artikel II, III (mit Ausnahme des Buchstabens a), IV, VI Buchstaben b, c und d, VII und VIII des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) werden in dieses Protokoll einbezogen, wobei Bezugnahmen in jenen Artikeln auf das Übereinkommen und die Vertragsregierungen als Bezugnahmen auf dieses Protokoll bzw. seine Vertragsparteien gelten.(2) Jedes Schiff, auf das dieses Protokoll Anwendung findet, hat die Bestimmungen des Übereinkommens mit den im Protokoll enthaltenen Änderungen und Zusätzen einzuhalten.(3) In bezug auf die Schiffe von Nichtvertragsparteien des Übereinkommens und dieses Protokolls wenden die Vertragsparteien des Protokolls die Vorschriften des Übereinkommens und des Protokolls an, soweit dies nötig ist, um sicherzustellen, dass diesen Schiffen keine günstigere Behandlung zuteil wird.Art. III Übermittlung von Informationen  Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) ein Verzeichnis ernannter Besichtiger oder anerkannter Stellen, die ermächtigt sind, bei der Durchführung von Massnahmen für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See in ihrem Namen tätig zu werden, zur Weiterleitung an die Vertragsparteien zur Unterrichtung ihrer Bediensteten zu übermitteln und zu hinterlegen. Die Verwaltung teilt deshalb der Organisation die einzelnen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis mit.Art. IV Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  (1) Dieses Protokoll liegt vom 1. Juni 1978 bis zum 1. März 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Vorbehältlich des Absatzes 3 können Staaten Vertragsparteien des Protokolls werden,a) in dem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,b) in dem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oderc) indem sie ihm beitreten.(2) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.(3) Nur Staaten, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ohne Vorbehalt unterzeichnen oder ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten.Art. V Inkrafttreten  (1) Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem mindestens fünfzehn Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, nach Artikel IV des Protokolls Vertragsparteien geworden sind; jedoch tritt das Protokoll nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft.(2) Jede nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.(3) Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Protokolls gemäss Artikel VIII des Übereinkommens als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde auf das Protokoll in seiner geänderten Fassung Anwendung.Art. VI Kündigung  (1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation.(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Kündigungsurkunde dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf eines längeren in der Urkunde bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.(4) Eine Kündigung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei gilt als Kündigung dieses Protokolls durch diese Vertragspartei.Art. VII Depositar  (1) Diese Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation (im folgenden als «Depositar» bezeichnet) hinterlegt.(2) Der Depositara) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,i) von jeder neuen Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts;ii) vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls;iii) von der Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu dem Protokoll unter Angabe des Zeitpunkts, in dem sie einging, und des Zeitpunkts, in dem die Kündigung wirksam wird;b) übermittelt allen Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.(3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3.3 SR 0.120Art. VIII  Sprachen  Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher und italienischer Sprache werden angefertigt und zusammen mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu London am 17. Februar 1978.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 7. September 20214 4 AS 1982 1321; 1983 248; 1984 276; 1985 232; 1986 872; 1987 1154; 1989 842;  1990 1870; 2005 1315; 2008 4605; 2013 3017; 2016 2957; 2021 545. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (www.fedlex.admin.ch/de/treaty).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten  7. August1986 B  7. November1986Albanien  7. Juni2004 B  7. September2004Algerien  3. November1983 B  3. Februar1984Angola  3. Oktober1991 B  3. Januar1992Antigua und Barbuda  9. Februar1987 B  9. Mai1987Äquatorialguinea24. April1996 B24. Juli1996Argentinien24. Februar1982 B24. Mai1982Äthiopien  3. Januar1986 B  3. April1986Australien17. August1983 B17. November1983Bahamas16. Februar1979 B  1. Mai1981Barbados29. Mai1984 B29. August1984Belgien24. September1979  1. Mai1981Belize  2. April1991 B  2. Juli1991Benin11. Februar2000 B11. Mai2000Bolivien  4. Juni1999 B  4. September1999Brasilien20. November1985 B20. Februar1986Brunei23. Oktober1986 B23. Januar1987Bulgarien  2. November1983 B  2. Februar1984Chile15. Juli1992 B15. Oktober1992China17. Dezember1982 B17. März1983    Hongkong a  5. Juni1997  1. Juli1997    Macau b10. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica  6. Juni2011 B  6. September2011Côte d’Ivoire  5. Oktober1987 B  5. Januar1988Dänemark27. November1980 B  1. Mai1981Deutschland*  6. Juni1980  1. Mai1981Dominica21. Juni2000 B21. Juni2000Ecuador21. Mai2008 B21. August2008Estland16. Dezember1991 B16. März1992Fidschi28. Juli2004 B28. Oktober2004Finnland30. April1981 B  1. Mai1981Frankreich21. Dezember1979  1. Mai1981Ghana19. Mai1983 B19. August1983Grenada28. Juni2004 B28. September2004Griechenland17. Juli1981 B17. Oktober1981Guinea  2. Oktober2002 B  2. Januar2003Guyana10. Dezember1997 B10. März1998Honduras24. September1985 B24. Dezember1985Indien  3. April1986 B  3. Juli1986Indonesien23. August1988 B23. November1988Iran31. August2000 B30. November2000Irland29. November1983 B29. Februar1984Island  6. Juli1983 B  6. Oktober1983Israel21. August1981 B21. November1981Italien  1. Oktober1982 B  1. Januar1983Jamaika17. August2005 B17. August2005Japan15. Mai1980 B  1. Mai1981Kambodscha28. November1994 B28. Februar1995Kasachstan  7. März1994 B  7. Juni1994Kenia  7. Juli2015 B  7. Oktober2015Kiribati  5. Februar2007 B  5. Mai2007Kolumbien31. Oktober1980 B  1. Mai1981Komoren22. November2000 B22. Februar2001Kongo (Kinshasa)19. Mai2014 B19. August2014Korea (Nord-)  1. Mai1985 B  1. August1985Korea (Süd-)  2. Dezember1982 B  2. März1983Kroatien27. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba19. Juni1992 B19. September1992Kuwait29. Juni1979 B  1. Mai1981Lettland  5. August2005 B  5. November2005Libanon29. November1983 B29. Februar1984Liberia28. Oktober1980  1. Mai1981Libyen  2. Juli1981 B  2. Oktober1981Litauen  4. Dezember1991 B  4. März1992Luxemburg14. Februar1991 B14. Mai1991Malaysia19. Oktober1983 B19. Januar1984Malta  8. August1986 B  8. November1986Marokko30. Januar2001 B30. April2001Marshallinseln26. April1988 B26. Juli1988Mauretanien24. November1997 B24. Februar1998Mexiko30. Juni198330. September1983Montenegro  3. Juni2006 N  3. Juni2006Myanmar11. November1987 B11. Februar1988Namibia27. November2000 B27. Februar2001Neuseeland*23. Februar1990 B23. Mai1990Niederlande  8. Juli1980  1. Mai1981    Aruba  8. Juli1980  1. Mai1981    Curaçao  8. Juli1980  1. Mai1981    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  8. Juli1980  1. Mai1981    Sint Maarten  8. Juli1980  1. Mai1981Nigeria13. November1984 B13. Februar1985Norwegen25. März1981 B  1. Mai1981Oman25. April1985 B25. Juli1985Österreich27. Mai1988 B27. August1988Pakistan10. April1985 B10. Juli1985Palau29. September2011 B29. Dezember2011Panama14. Juli1982 B14. Oktober1982Peru16. Juli1982 B16. Oktober1982Philippinen24. April2018 B24. Juli2018Polen15. März198415. Juni1984Portugal* 7. November1983 B 7. Februar1984Rumänien14. Januar2008 B14. April2008Russland12. Mai1981 B12. August1981Samoa14. März1997 B14. Juni1997San Marino21. April2021 B21. Juli2021São Tomé und Príncipe29. Oktober1998 B29. Januar1999Saudi-Arabien  2. März1990 B  2. Juni1990Schweden21. Dezember1979  1. Mai1981Schweiz  1. April1982 B  1. Juli1982Senegal16. Januar1997 B16. April1997Serbien27. April1992 N  1. Mai1981Seychellen10. Mai1988 B10. August1988Sierra Leone10. März2008 B10. Juni2008Singapur  1. Juni1984 B  1. September1984Slowakei30. Januar1995 N  1. Januar1993Slowenien12. November1992 N25. Juni1991Spanien30. April1980 B  1. Mai1981St. Kitts und Nevis11. Juni2004 B11. September2004St. Lucia20. Mai2004 B20. August2004St. Vincent und die Grenadinen13. Juli1987 B13. Oktober1987Südafrika11. Januar1982 B11. April1982Syrien20. Juli2001 B20. Oktober2001Togo19. Juli1989 B19. Oktober1989Tonga18. September2003 B18. Dezember2003Trinidad und Tobago  7. Juni2012 B  7. September2012Tschechische Republik19. Oktober1993 N  1. Januar1993Tunesien  6. August1980 B  1. Mai1981Türkei  3. September2013 B  3. Dezember2013Tuvalu30. Juni2004 B30. September2004Ukraine16. Juli1992 B16. Oktober1992Ungarn  3. Februar1982 B  3. Mai1982Uruguay30. April1979 B  1. Mai1981Vanuatu28. Juli1982 B28. Oktober1982Vereinigte Arabische Emirate15. Dezember1983 B15. März1984Vereinigte Staaten12. August1980  1. Mai1981Vereinigtes Königreich  5. November1979  1. Mai1981    Bermudas  8. Juni198823. Juni1988    Gibraltar  1. November1988  1. Dezember1988    Insel Man  9. April1985  1. Juli1985    Kaimaninseln  9. Mai198823. Juni1988Vietnam12. Oktober1992 B12. Januar1993Zypern11. Oktober1985 B11. Januar1986* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht.Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.a Vom 25. Nov. 1981 bis zum 30. Juni 1997 war das Protokoll auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar.Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Protokoll seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.b Vom 24. Aug. 1999  bis zum 19. Dez. 1999 war das Protokoll auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


text: SR 0.747.363.4   1   Übersetzung   Internationales Übereinkommen   von 1989 über Bergung   Abgeschlossen in London am 28. April 1989   Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19921   Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993   Inkrafttreten für die Schweiz am 14. Juli 1996   (Stand am 27. Mai 2020)     Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –   in der Erkenntnis, dass es wünschenswert ist, durch eine Übereinkunft einheitliche  internationale Regeln für Bergungsmassnahmen festzulegen,  in Anbetracht dessen, dass wichtige neue Umstände, insbesondere die zunehmende  Sorge um den Schutz der Umwelt, die Notwendigkeit der Überarbeitung der inter- nationalen Regeln deutlich gemacht haben, die gegenwärtig in dem am 23. Sep- tember 19102 in Brüssel beschlossenen Übereinkommen zur einheitlichen Feststel- lung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot enthalten sind,  eingedenk des bedeutenden Beitrags, den wirksame und rechtzeitige Bergungs- massnahmen zur Sicherheit von in Gefahr befindlichen Schiffen und anderen Ver- mögensgegenständen und zum Schutz der Umwelt leisten können,  überzeugt von der Notwendigkeit sicherzustellen, dass ausreichende Anreize für die- jenigen vorhanden sind, die für in Gefahr befindliche Schiffe und andere Vermögens- gegenstände Bergungsmassnahmen unternehmen –   sind wie folgt übereingekommen:   Kapitel I Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinn dieses Übereinkommens   a) bedeutet Bergungsmassnahme jede Handlung oder Tätigkeit, die unternom- men wird, um einem Schiff oder einem sonstigen Vermögensgegenstand, die  sich in schiffbaren oder sonstigen Gewässern in Gefahr befinden, Hilfe zu  leisten;   b) bedeutet Schiff jedes See- oder Binnenschiff oder schwimmende Gerät oder  jedes schwimmfähige Bauwerk;        AS 1996 1635; BBl 1992 II 1561  1 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 28. Sept. 1992 (AS 1993 1909)  2 SR 0.747.363.2   0.747.363.4    Schifffahrt   2   0.747.363.4   c) bedeutet Vermögensgegenstand jeden nicht auf Dauer und absichtlich an der  Küste oder am Ufer befestigten Vermögensgegenstand und umfasst gefähr- dete Ansprüche auf Frachtgeld;   d) bedeutet Umweltschaden eine erhebliche physische Schädigung der mensch- lichen Gesundheit oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres oder der  Meeresressourcen in Küsten- oder Binnengewässern oder angrenzenden Ge- bieten, die durch Verschmutzung, Verseuchung, Feuer, Explosion oder ähn- liche schwerwiegende Ereignisse verursacht wird;   e) bedeutet Zahlung jeden Bergelohn, jedes Entgelt oder jede Vergütung, die  nach diesem Übereinkommen geschuldet werden;   f) bedeutet Organisation die Internationale Seeschifffahrts-Organisation;  g) bedeutet Generalsekretär den Generalsekretär der Organisation.   Art. 2 Anwendung des Übereinkommens  Dieses Übereinkommen ist anzuwenden, wenn in einem Vertragsstaat ein gericht- liches oder schiedsgerichtliches Verfahren anhängig gemacht wird, das sich auf  Regelungsgegenstände des Übereinkommens bezieht.   Art. 3 Plattformen und Bohreinrichtungen  Dieses Übereinkommen ist auf feste oder schwimmende Plattformen oder der Küste  vorgelagerte bewegliche Bohreinrichtungen nicht anzuwenden, wenn sich diese  Plattformen oder Einrichtungen zur Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung  mineralischer Ressourcen des Meeresbodens vor Ort im Einsatz befinden.   Art. 4 Staatsschiffe  1.  Dieses Übereinkommen ist unbeschadet des Artikels 5 auf einem Staat gehörende  oder von ihm betriebene Kriegsschiffe oder sonstige nicht Handelszwecken dienen- de Schiffe, die im Zeitpunkt der Bergungsmassnahmen nach den allgemein aner- kannten Grundsätzen des Völkerrechts Staatenimmunität geniessen, nicht anzu- wenden, sofern dieser Staat nicht etwas anderes beschliesst.  2.  Beschliesst ein Vertragsstaat, dieses Übereinkommen auf seine Kriegsschiffe  oder andere in Absatz 1 bezeichnete Schiffe anzuwenden, so hat er dies dem Gene- ralsekretär unter Angabe der Bedingungen einer solchen Anwendung zu notifizieren.   Art. 5 Behördlich überwachte Bergungsmassnahmen  1.  Dieses Übereinkommen lässt die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder  internationaler Übereinkommen über behördliche oder behördlich überwachte Ber- gungsmassnahmen unberührt.  2.  Jedoch stehen Bergern, die solche Bergungsmassnahmen durchführen, die Rechte  und Rechtsbehelfe zu, die dieses Übereinkommen für Bergungsmassnahmen vor- sieht.     Bergung. Internationales Übereink. von 1989   3   0.747.363.4   3.  Inwieweit die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Rechts- behelfe einer zur Durchführung von Bergungsmassnahmen verpflichteten Behörde  zustehen, wird durch das Recht des Staates bestimmt, in dem sich diese Behörde  befindet.   Art. 6 Bergungsverträge  1.  Dieses Übereinkommen ist auf alle Bergungsmassnahmen anzuwenden, soweit  nicht ein Vertrag ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt.  2.  Der Kapitän ist befugt, im Namen des Schiffseigentümers Verträge über Ber- gungsmassnahmen abzuschliessen. Der Kapitän oder der Eigentümer des Schiffes ist  befugt, solche Verträge im Namen des Eigentümers der an Bord des Schiffes befind- lichen Vermögensgegenstände abzuschliessen.  3.  Dieser Artikel lässt die Anwendung des Artikels 7 sowie die Pflicht zur Ver- hütung oder Begrenzung von Umweltschäden unberührt.   Art. 7 Nichtigerklärung und Abänderung von Verträgen  Ein Vertrag oder einzelne seiner Bestimmungen können für nichtig erklärt oder  abgeändert werden,   a) wenn der Vertrag infolge unzulässiger Beeinflussung oder unter dem Ein- fluss der Gefahr eingegangen worden ist und seine Bestimmungen unbillig  sind oder   b) wenn die vertraglich vereinbarte Zahlung im Verhältnis zu den tatsächlich  erbrachten Leistungen übermässig hoch oder übermässig gering ist.   Kapitel II Durchführung der Bergungsmassnahmen   Art. 8 Pflichten des Bergers sowie des Eigentümers und des Kapitäns  1.  Der Berger ist gegenüber dem Eigentümer des Schiffes oder der sonstigen Ver- mögensgegenstände, die sich in Gefahr befinden, verpflichtet,   a) die Bergungsmassnahmen mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen;  b) bei der Erfüllung der unter Buchstabe a bezeichneten Pflicht die gebotene   Sorgfalt walten zu lassen, um Umweltschäden zu verhüten oder zu begren- zen;   c) andere Berger um Unterstützung zu bitten, wenn die Umstände dies bei ver- nünftiger Betrachtungsweise erfordern;   d) das Eingreifen anderer Berger hinzunehmen, wenn er von dem Kapitän oder  dem Eigentümer des Schiffes oder der sonstigen Vermögensgegenstände, die  sich in Gefahr befinden, vernünftigerweise darum ersucht wird, jedoch mit  der Massgabe, dass die Höhe seines Bergelohns nicht beeinträchtigt wird,  wenn sich ein solches Ersuchen als nicht vernünftig erweisen sollte.     Schifffahrt   4   0.747.363.4   2.  Der Eigentümer und der Kapitän des Schiffes oder der Eigentümer der sonstigen  Vermögensgegenstände, die sich in Gefahr befinden, sind gegenüber dem Berger  verpflichtet,   a) mit diesem während der Bergungsmassnahmen in jeder Hinsicht zusammen- zuarbeiten;   b) hierbei die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um Umweltschäden zu ver- hüten oder zu begrenzen;   c) das Schiff oder die sonstigen Vermögensgegenstände, nachdem sie in Si- cherheit gebracht worden sind, zurückzunehmen, wenn der Berger ihn ver- nünftigerweise darum ersucht.   Art. 9 Rechte der Küstenstaaten  Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht des betroffenen Küstenstaats, in  Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts für  seine Küste oder in Bezug auf verwandte Interessen Massnahmen zum Schutz vor  Verschmutzung oder drohender Verschmutzung zu treffen, die sich aus einem See- unfall oder aus damit zusammenhängenden Handlungen ergibt, von denen bei ver- nünftiger Betrachtungsweise schädliche Auswirkungen erheblichen Ausmasses zu  erwarten sind, und zwar einschliesslich des Rechts eines Küstenstaats, in Bezug auf  Bergungsmassnahmen Weisungen zu erteilen.   Art. 10 Pflicht zur Hilfeleistung  1.  Jeder Kapitän ist verpflichtet, jeder auf See in Lebensgefahr befindlichen Person  Hilfe zu leisten, soweit er dazu ohne ernsthafte Gefährdung seines Schiffes und der  Personen an Bord in der Lage ist.  2.  Die Vertragsstaaten treffen die zur Durchsetzung der in Absatz 1 dargelegten  Pflicht erforderlichen Massnahmen.  3.  Der Schiffseigentümer hat für eine Verletzung der dem Kapitän nach Absatz 1  obliegenden Pflicht nicht einzustehen.   Art. 11 Zusammenarbeit  Erlässt ein Vertragsstaat Regelungen oder fasst er Beschlüsse in Angelegenheiten,  die sich auf Bergungsmassnahmen beziehen, wie etwa das Gestatten des Anlaufens  von Häfen durch Schiffe, die in Seenot geraten sind, oder das Bereitstellen von Ein- richtungen für Berger, so hat er hierbei die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit  zwischen Bergern, anderen Beteiligten und Behörden zu berücksichtigen, um eine  wirksame und erfolgreiche Durchführung von Bergungsmassnahmen zur Rettung  von Menschenleben oder von in Gefahr befindlichen Vermögensgegenständen sowie  zur allgemeinen Verhütung von Umweltschäden sicherzustellen.     Bergung. Internationales Übereink. von 1989   5   0.747.363.4   Kapitel III Rechte der Berger   Art. 12 Voraussetzungen für den Anspruch auf Bergelohn  1.  Erfolgreiche Bergungsmassnahmen begründen einen Anspruch auf Bergelohn.  2.  Für Bergungsmassnahmen, die ohne Erfolg geblieben sind, wird eine Zahlung  nach diesem Übereinkommen nicht geschuldet, sofern nicht etwas anderes bestimmt  ist.  3.  Dieses Kapitel ist auch anzuwenden, wenn das geborgene Schiff und das Schiff,  das die Bergungsmassnahmen durchgeführt hat, demselben Eigentümer gehören.   Art. 13 Kriterien für die Festsetzung des Bergelohns  1.  Der Bergelohn ist mit dem Ziel festzusetzen, einen Anreiz für Bergungsmass- nahmen zu schaffen, wobei die folgenden Kriterien ohne Rücksicht auf die Reihen- folge, in der sie nachstehend aufgeführt werden, zu berücksichtigen sind:   a) der Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermö- gensgegenstände;   b) die Sachkunde und die Anstrengungen der Berger in Bezug auf die Ver- hütung oder Begrenzung von Umweltschäden;   c) das Ausmass des von dem Berger erzielten Erfolgs;  d) Art und Erheblichkeit der Gefahr;  e) die Sachkunde und die Anstrengungen der Berger in Bezug auf die Bergung   des Schiffes und der sonstigen Vermögensgegenstände sowie die Rettung  von Menschenleben;   f) die von den Bergern aufgewendete Zeit sowie die ihnen entstandenen Un- kosten und Verluste;   g) die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der die Berger oder ihre Ausrüstung  ausgesetzt waren;   h) die Unverzüglichkeit, mit der die Leistungen erbracht wurden;  i) die Verfügbarkeit und der Einsatz von Schiffen oder anderen Ausrüstungs-  gegenständen, die für Bergungsmassnahmen bestimmt waren;  j) die Einsatzbereitschaft und Tauglichkeit der Ausrüstung des Bergers sowie   deren Wert.  2.  Die Zahlung eines nach Absatz 1 festgesetzten Bergelohns ist von allen Beteilig- ten, denen das geborgene Schiff und die geborgenen sonstigen Vermögensgegen- stände gehören oder zustehen, im Verhältnis des jeweiligen Wertes zu leisten. Je- doch kann ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht bestimmen, dass die  Zahlung eines Bergelohns von einem dieser Beteiligten zu leisten ist, wobei dieser  Beteiligte gegen die anderen Beteiligten im Hinblick auf deren jeweiligen Anteil ein  Rückgriffsrecht hat. Dieser Artikel lässt das Recht, Einwendungen oder Einreden zu  erheben, unberührt.     Schifffahrt   6   0.747.363.4   3.  Der Bergelohn ohne die möglicherweise zu entrichtenden Zinsen und erstat- tungsfähigen Verfahrenskosten darf den Wert des geborgenen Schiffes und der  sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände nicht übersteigen.   Art. 14 Sondervergütung  1.  Hat der Berger für ein Schiff, das als solches oder durch seine Ladung eine Ge- fahr für die Umwelt darstellte, Bergungsmassnahmen durchgeführt und hat er nicht  einen Bergelohn nach Artikel 13 erlangt, der mindestens der nach dem vorliegenden  Artikel zu berechnenden Sondervergütung entspricht, so kann er von dem Schiffsei- gentümer eine den nachstehend bezeichneten Unkosten entsprechende Sondervergü- tung verlangen.  2.  Hat der Berger unter den in Absatz 1 dargelegten Umständen durch seine Ber- gungsmassnahmen einen Umweltschaden verhütet oder begrenzt, so kann die nach  Absatz 1 von dem Eigentümer an den Berger zu zahlende Sondervergütung um bis  zu 30 v. H. der dem Berger entstandenen Unkosten erhöht werden. Das Gericht kann  eine solche Sondervergütung aber auch, wenn es dies für billig und gerecht erachtet,  unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz 1 dargelegten massgeblichen Krite- rien weiter erhöhen, doch darf die Erhöhung insgesamt keinesfalls mehr als  100 v. H. der dem Berger entstandenen Unkosten betragen.  3.  Im Sinn der Absätze 1 und 2 bedeutet Unkosten des Bergers die von ihm im  Rahmen der Bergungsmassnahmen vernünftigerweise aufgewendeten Auslagen  sowie einen angemessenen Betrag für Ausrüstung und Personal, die tatsächlich und  vernünftigerweise für die Bergungsmassnahme eingesetzt worden sind, wobei die in  Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben h, i und j dargelegten Kriterien zu berücksichtigen  sind.  4.  Die gesamte Sondervergütung nach diesem Artikel ist nur zu zahlen, wenn und  soweit sie den Bergelohn übersteigt, den der Berger nach Artikel 13 zu erlangen  vermag.  5.  Hat der Berger nachlässig gehandelt und es dadurch versäumt, Umweltschäden  zu verhüten oder zu begrenzen, so kann ihm die nach diesem Artikel geschuldete  Sondervergütung ganz oder teilweise versagt werden.  6.  Dieser Artikel lässt Rückgriffsrechte des Schiffseigentümers unberührt.   Art. 15 Aufteilung zwischen Bergern  1.  Die Aufteilung eines Bergelohns nach Artikel 13 zwischen Bergern erfolgt auf  der Grundlage der in jenem Artikel dargelegten Kriterien.  2.  Die Aufteilung zwischen dem Eigentümer, dem Kapitän und anderen im Dienst  eines bergenden Schiffes stehenden Personen wird durch das Recht der Flagge des  Schiffes bestimmt. Ist die Bergung nicht von einem Schiff aus durchgeführt worden,  so bestimmt sich die Aufteilung nach dem Recht, das auf den Vertrag zwischen dem  Berger und seinen Bediensteten anzuwenden ist.     Bergung. Internationales Übereink. von 1989   7   0.747.363.4   Art. 16 Rettung von Menschen  1.  Menschen, denen das Leben gerettet worden ist, schulden kein Entgelt, doch lässt  dieser Artikel diesbezügliche Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unberührt.  2.  Wer im Rahmen der Leistungen, die aus Anlass des die Bergung auslösenden  Unfalls erbracht worden sind, Menschenleben gerettet hat, hat Anspruch auf einen  angemessenen Anteil der dem Berger für die Bergung des Schiffes oder der sonsti- gen Vermögensgegenstände oder für die Verhütung oder Begrenzung von Umwelt- schäden zuerkannten Zahlung.   Art. 17 Leistungen im Rahmen bestehender Verträge  Eine Zahlung nach diesem Übereinkommen wird nicht geschuldet, sofern die er- brachten Leistungen nicht über das hinausgehen, was bei vernünftiger Betrach- tungsweise als ordnungsgemässe Erfüllung eines vor Eintritt der Gefahr eingegan- genen Vertrags angesehen werden kann.   Art. 18 Folge eines Fehlverhaltens des Bergers  Die nach diesem Übereinkommen geschuldete Zahlung kann einem Berger ganz  oder teilweise versagt werden, soweit die Bergungsmassnahmen durch Verschulden  des Bergers notwendig oder schwieriger geworden sind oder wenn sich der Berger  des Betrugs oder eines anderen unredlichen Verhaltens schuldig gemacht hat.   Art. 19 Verbot von Bergungsmassnahmen  Leistungen, die gegen das ausdrückliche und vernünftige Verbot des Eigentümers  oder Kapitäns des Schiffes oder des Eigentümers eines sonstigen in Gefahr befind- lichen Vermögensgegenstands, der sich nicht an Bord des Schiffes befindet oder  befunden hat, erbracht werden, begründen keinen Anspruch auf Zahlung nach die- sem Übereinkommen.   Kapitel IV Ansprüche   Art. 20 Privileg  1.  Dieses Übereinkommen lässt ein Privileg, das dem Berger nach einem inter- nationalen Übereinkommen oder nach innerstaatlichem Recht zusteht, unberührt.  2.  Der Berger kann sein Privileg nicht geltend machen, wenn ihm für seine Forde- rung einschliesslich Zinsen und Kosten eine ausreichende Sicherheit in gehöriger  Weise angeboten oder geleistet worden ist.   Art. 21 Pflicht zur Sicherheitsleistung  1.  Wer für eine nach diesem Übereinkommen geschuldete Zahlung einzustehen hat,  muss auf Verlangen des Bergers für dessen Forderung einschliesslich Zinsen und  Kosten eine ausreichende Sicherheit leisten.     Schifffahrt   8   0.747.363.4   2.  Der Eigentümer des geborgenen Schiffes hat unbeschadet des Absatzes 1 nach  besten Kräften sicherzustellen, dass die Eigentümer der Ladung für die gegen sie  gerichteten Forderungen einschliesslich Zinsen und Kosten eine ausreichende Si- cherheit leisten, bevor die Ladung freigegeben wird.  3.  Das geborgene Schiff und die sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände dür- fen von dem Hafen oder Ort, den sie nach Abschluss der Bergungsmassnahmen  zuerst erreicht haben, nicht ohne Zustimmung des Bergers entfernt werden, solange  nicht für dessen Forderung hinsichtlich des betreffenden Schiffes oder Vermögens- gegenstands eine ausreichende Sicherheit geleistet worden ist.   Art. 22 Vorläufe Zahlung  1.  Das für den Anspruch des Bergers zuständige Gericht kann durch eine vorläufige  Entscheidung anordnen, dass dem Berger ein als billig und gerecht erachteter Betrag  als Abschlag gezahlt wird, und zwar zu Bedingungen – gegebenenfalls einschliess- lich derjenigen für eine Sicherheitsleistung –, die nach den Umständen des Falles  billig und gerecht sind.  2.  Im Fall einer vorläufigen Zahlung nach diesem Artikel ermässigt sich die Sicher- heit nach Artikel 21 entsprechend.   Art. 23 Verjährung  1.  Jeder Anspruch auf Zahlung nach diesem Übereinkommen verjährt, wenn nicht  innerhalb von zwei Jahren ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren  anhängig gemacht wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ber- gungsmassnahmen abgeschlossen worden sind.  2.  Während des Laufs der Verjährungsfrist kann derjenige, der in Anspruch ge- nommen wird, diese Frist jederzeit durch eine Erklärung gegenüber dem Anspruchs- teller verlängern. Die Frist kann in gleicher Weise weiter verlängert werden.  3.  Der Rückgriff eines Haftenden kann auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und  2 bestimmten Verjährungsfrist innerhalb der Frist erfolgen, die das Recht des Staates  vorsieht, in dem das Verfahren anhängig gemacht wird.   Art. 24 Zinsen  Der Anspruch des Bergers auf Zinsen für jede nach diesem Übereinkommen ge- schuldete Zahlung bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das mit  der Sache befasste Gericht befindet.   Art. 25 Staatseigene Ladung  Dieses Übereinkommen darf ohne Zustimmung des Eigentümerstaats nicht als  Grundlage für ein Verfahren zur Beschlagnahme, Sicherungsbeschlagnahme oder  Zurückbehaltung von staatseigener nichtgewerblicher Ladung, die im Zeitpunkt der  Bergungsmassnahmen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völker- rechts Staatenimmunität geniesst, oder für ein dingliches Verfahren in Bezug auf  solche Ladung herangezogen werden.     Bergung. Internationales Übereink. von 1989   9   0.747.363.4   Art. 26 Ladung für humanitäre Zwecke  Dieses Übereinkommen darf nicht als Grundlage für eine Beschlagnahme, Siche- rungsbeschlagnahme oder Zurückbehaltung von Ladung, die ein Staat für humani- täre Zwecke spendet, herangezogen werden, wenn sich ein solcher Staat bereit  erklärt hat, die im Hinblick auf diese Ladung erbrachten Bergungsleistungen zu  bezahlen.   Art. 27 Veröffentlichung von Schiedssprüchen  Die Vertragsstaaten fördern, soweit dies möglich ist und die Parteien zustimmen, die  Veröffentlichung der in Bergungssachen ergangenen Schiedssprüche.   Kapitel V Schlussbestimmungen   Art. 28 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1990 am Sitz der  Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.  2.  Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu  sein, ausdrücken,   a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  unterzeichnen;   b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder   c) indem sie ihm beitreten.  3.  Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung  einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.   Art. 29 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem  15 Staaten ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebun- den zu sein.  2.  Für einen Staat, der seine Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden  zu sein, nach Erfüllung der Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten ausdrückt, wird  eine solche Zustimmung ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem er die Zu- stimmung ausgedrückt hat.   Art. 30 Vorbehalte  1.  Jeder Staat kann sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation, der  Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts das Recht vorbehalten, dieses Über- einkommen nicht anzuwenden,     Schifffahrt   10   0.747.363.4   a) wenn die Bergungsmassnahmen in Binnenwässern stattfinden und alle betei- ligten Schiffe zur Schifffahrt auf Binnengewässern bestimmt sind;   b) wenn die Bergungsmassnahmen in Binnengewässern stattfinden und kein  Schiff beteiligt ist;   c) wenn alle Betroffenen Staatsangehörige dieses Staates sind;  d) wenn es sich bei den betroffenen Vermögensgegenständen um Kulturgut des   Meeres von prähistorischer, archäologischer oder historischer Bedeutung  handelt und sie sich auf dem Meeresboden befinden.   2.  Vorbehalte, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung angebracht werden, bedürfen  der Bestätigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.  3.  Jeder Staat, der einen Vorbehalt zu diesem Übereinkommen angebracht hat, kann  ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückneh- men. Die Rücknahme wird im Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation wirksam.  Wird in der Notifikation erklärt, dass die Rücknahme eines Vorbehalts zu einem  darin genannten Zeitpunkt wirksam werden soll, und ist dies ein späterer Zeitpunkt  als der Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär, so wird die  Rücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.   Art. 31 Kündigung  1.  Dieses Übereinkommen kann von jedem Vertragsstaat nach Ablauf eines Jahres  seit dem Zeitpunkt, in dem es für ihn in Kraft getreten ist, jederzeit gekündigt wer- den.  2.  Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim  Generalsekretär.  3.  Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines in der Kündigungsur- kunde genannten längeren Zeitabschnitts nach Eingang der Kündigungsurkunde  beim Generalsekretär wirksam.   Art. 32 Revision und Änderung  1.  Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Über- einkommens einberufen.  2.  Der Generalsekretär hat eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Überein- kommens zur Revision oder Änderung des Übereinkommens einzuberufen, wenn  acht Vertragsstaaten oder ein Viertel der Vertragsstaaten, wenn diese Zahl höher ist,  dies verlangen.  3.  Jede Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, die nach dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Übereinkommens ausgedrückt wird,  gilt als auf das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung bezogen.   Art. 33 Depositar  1.  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.     Bergung. Internationales Übereink. von 1989   11   0.747.363.4   2.  Der Generalsekretär  a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben o-  der ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation  i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikati-  ons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe  des Zeitpunkts;   ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;  iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Überein-  kommens unter Angabe des Zeitpunkts ihres Eingangs und des Zeit- punkts, zu dem die Kündigung wirksam wird;   iv) von jeder nach Artikel 32 angenommenen Änderung;  v) vom Eingang jedes Vorbehalts, jeder Erklärung oder jeder Notifikation   aufgrund dieses Übereinkommens;  b) übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben   oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens.  3.  Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem  Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Übereinkom- mens zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Ver- einten Nationen3.   Art. 34 Sprachen  Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer,  französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut  gleichermassen verbindlich ist.   Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unter- zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.   Geschehen zu London am 28. April 1989.   (Es folgen die Unterschriften)       3 SR 0.120     Schifffahrt   12   0.747.363.4   Geltungsbereich am 27. Mai 20204        Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Inkrafttreten                 Ägypten 14. März 1991 B 14. Juli 1996  Albanien 14. Juni 2006 B 14. Juni 2007  Algerien 26. März 2012 B 26. März 2013  Aserbaidschan 12. Juni 2006 B 12. Juni 2007  Australien*   8. Januar 1997 B   8. Januar 1998  Belgien 30. Juni 2004 B 30. Juni 2005  Brasilien 29. Juli 2009 B 29. Juli 2010  Bulgarien* 14. März 2005 B 14. März 2006  China* 30. März 1994 B 14. Juli 1996   Hongkong* a   5. Juni 1997   1. Juli 1997  Dänemark 30. Mai 1995 14. Juli 1996  Deutschland*   8. Oktober 2001   8. Oktober 2002  Dominica 31. August 2001 B 31. August 2002  Dschibuti 12. Oktober 2015 B 12. Oktober 2016  Ecuador* 16. Februar 2005 B 16. Februar 2006  Estland* 31. Juli 2001 B 31. Juli 2002  Fidschi   8. März 2016 B   8. März 2017  Finnland 12. Januar 2007 12. Januar 2008  Frankreich* 21. Dezember 2001 B 21. Dezember 2002  Georgien 25. August 1995 B 25. August 1996  Griechenland   3. Juni 1996 B   3. Juni 1997  Guinea   2. Oktober 2002 B   2. Oktober 2003  Guyana 10. Dezember 1997 B 10. Dezember 1998  Indien 18. Oktober 1995 B 18. Oktober 1996  Iran*   1. August 1994 B 14. Juli 1996  Irland*   6. Januar 1995 14. Juli 1996  Island 21. März 2002 B 21. März 2003  Italien 14. Juli 1995 14. Juli 1996  Jamaika 28. November 2013 B 28. November 2014  Jemen 23. September 2008 B 23. September 2009  Jordanien   3. Oktober 1995 B   3. Oktober 1996  Kanada* 14. November 1994 14. Juli 1996  Kenia 21. Juli 1999 B 21. Juli 2000  Kiribati   5. Februar 2007 B   5. Februar 2008  Kongo (Brazzaville)   7. September 2004 B   7. September 2005  Kroatien* 10. September 1998 B 10. September 1999  Lettland 17. März 1999 B 17. März 2000  Liberia 18. September 2008 B 18. September 2009  Litauen* 15. November 1999 B 15. November 2000       4 AS 1996 1635, 2005 1317, 2008 99, 2009 617, 2012 5793, 2017 3797, 2020 2181.   Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des  EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).      Bergung. Internationales Übereink. von 1989   13   0.747.363.4         Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Inkrafttreten                 Madagaskar 26. Juli 2019 B 26. Juli 2020  Marokko 25. Februar 2016 B 25. Februar 2017  Marshallinseln 16. Oktober 1995 B 16. Oktober 1996  Mauritius 17. Dezember 2002 B 17. Dezember 2003  Mexiko* 10. Oktober 1991 14. Juli 1996  Mongolei   2. September 2015 B   2. September 2016  Montenegro 19. April 2012 B 19. April 2013  Neuseeland* 16. Oktober 2002 B 16. Oktober 2003   Tokelau 16. Oktober 2002 B 16. Oktober 2003  Niederlande* b 10. Dezember 1997 10. Dezember 1998      Karibische Gebiete (Bonaire,      Sint Eustatius und Saba) 10. Oktober 2010   1. Oktober 2010  Nigeria 11. Oktober 1990 14. Juli 1996  Niue 27. Juni 2012 B 27. Juni 2013  Norwegen*   3. Dezember 1996   3. Dezember 1997  Oman 14. Oktober 1991 B 14. Juli 1996  Palau 29. September 2011 B 29. September 2012  Polen 16. Dezember 2005 16. Dezember 2006  Rumänien 18. Mai 2001 B 18. Mai 2002  Russland* 25. Mai 1999 25. Mai 2000  Saudi-Arabien* 16. Dezember 1991 B 14. Juli 1996  Schweden* 19. Dezember 1995 19. Dezember 1996  Schweiz 12. März 1993 14. Juli 1996  Sierra Leone 26. Juli 2001 B 26. Juli 2002  Slowenien 23. Dezember 2005 B 23. Dezember 2006  Spanien 27. Januar 2005 27. Januar 2006  St. Kitts und Nevis   7. Oktober 2004 B   7. Oktober 2005  Syrien* 19. März 2002 B 19. März 2003  Thailand* 28. November 2019 B 28. November 2020  Tonga 18. September 2003 B 18. September 2004  Tunesien*   5. Mai 1999 B   5. Mai 2000  Türkei* 27. Juni 2014 B 27. Juni 2015  Ukraine 15. Juni 2017 B 15. Juni 2018  Vanuatu 18. Februar 1999 B 18. Februar 2000  Vereinigte Arabische Emirate   4. Oktober 1993 B 14. Juli 1996  Vereinigte Staaten 27. März 1992 14. Juli 1996  Vereinigtes Königreich* 29. September 1994 14. Juli 1996      Anguilla* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      Britische Jungferninseln* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      Britisches Antarktis-     Territorium* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      Britisches Territorium im       Indischen Ozean* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      Falkland-Inseln und       abhängige Gebiete  29. September 1994 14. Juli 1996     Schifffahrt   14   0.747.363.4         Vertragsstaaten Ratifikation    Beitritt (B)   Inkrafttreten                     (Südgeorgien und Südliche       Sandwich-Inseln)*      Guernsey 14. September 2001 14. September 2001      Insel Man* 29. September 1994 14. Juli 1996      Jersey* 29. September 1994 14. Juli 1996      Kaimaninseln* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      Montserrat* 29. September 1994 14. Juli 1996      Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,       Henderson und Pitcairn)* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      St. Helena und Nebengebiete      (Ascension und Tristan da       Cunha)* 22. Juli 1998 22. Juli 1998      Turks- und Caicosinseln* 22. Juli 1998 22. Juli 1998         * Vorbehalte und Erklärungen.   Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen   Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI):  www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völ- kerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.   a Vom 29. Mai 1997 bis zum 30. Juni 1997 war  das Übereink. auf Grund einer   Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem   1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der   Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das  Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.   b Das Übereink. gilt für das Königreich in Europa.