text: 171.100 - Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG)     171.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 10 S. 169 1      Gesetz   über die Einwohnergemeinden * (Gemeindegesetz, GG)   Vom 19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 I. Begriff   1 Die Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes mit   allgemeinen Zwecken und eigener Rechtspersönlichkeit. Sie umfassen das durch ihre   Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich   aufhalten.  2 Die Einwohnergemeinden werden in diesem Gesetz und weiteren Erlassen als «Ge-  meinden» bezeichnet.   §  1a * Personenbezeichnungen   1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide   Geschlechter.   §  2 II. Autonomie  1 Die Gemeinden ordnen und verwalten, unter Aufsicht des Staates, ihre Angelegen-  heiten selbstständig.   §  3 III. Aufgabenerfüllung   1. Arten *   1 Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben selbstständige oder un-  selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. *  2 Die Gemeinden können die Erfüllung einzelner Aufgaben durch Vertrag Dritten   übertragen.  3 In die Zusammenarbeit können auch Dritte eingebunden werden. *     171.100       2    §  3a * 2. Selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten   a) Errichtung   1 Zur Errichtung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt bedarf   es der Annahme der Anstaltsordnung durch die Gemeindeversammlung beziehungs-  weise den Einwohnerrat und der Genehmigung durch den Regierungsrat.  2 Änderungen der Anstaltsordnung sind durch die Gemeindeversammlung bezie-  hungsweise den Einwohnerrat zu beschliessen und bedürfen der Genehmigung durch   den Regierungsrat.   §  3b * b) Anstaltsordnung   1 Die Grundlagen der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt sind in   einer Anstaltsordnung zu regeln. Diese enthält insbesondere Bestimmungen:   a) zu Namen und Sitz der Anstalt,   b) zu Art und Umfang der übertragenen Aufgabe,   c) zur Organisation mit mindestens einem Führungsorgan und einer Kontroll-  stelle,   d) zur Zuständigkeit für die Wahl der Organe,   e) zu den übertragenen Befugnissen,   f) zur Finanzierung,   g) zur Haftung für Verbindlichkeiten der Anstalt,   h) zur Aufsicht.  2 Als Kontrollstelle kann die Finanzkommission oder eine externe Revisionsstelle ein-  gesetzt werden, die über die entsprechende eidgenössische Zulassung gemäss den   Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Re-  visorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember   2005 1) verfügt.   §  3c * c) Weitere Regelungen  1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Gemeinden, soweit sie mit den Be-  sonderheiten der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten vereinbar   sind.   §  4 IV. Änderung von Gemeindegrenzen  1 Änderungen von Gemeindegrenzen, die nicht überbaute Flächen betreffen und sonst   keine wesentliche Änderung im Bestand der Gemeinden bewirken, können durch Ver-  einbarungen unter den Gemeinden erfolgen. Diese bedürfen der Genehmigung durch   den Regierungsrat.  2 Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat nach Anhören der Gemeinden sol-  che Änderungen auch von sich aus beschliessen.                                                                     1) SR 221.302   http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.302/de     171.100      3   §  5 V. Änderungen im Bestand von Gemeinden   1. Arten   1 Änderungen im Bestand von Gemeinden sind möglich durch:   a) Zusammenschluss (Eingemeindung oder Verschmelzung),   b) Neueinteilung von Gemeindegebieten (Umgemeindung),   c) Bildung einer neuen Gemeinde.   §  6 2. Zusammenschluss   a) Verfahren   1 Der Zusammenschluss von Gemeinden kann erfolgen, wenn er in jeder der betroffe-  nen Gemeinden von der Mehrheit der Stimmenden beschlossen wird.  2 Der Zusammenschluss und damit in Zusammenhang stehende öffentlich-rechtliche   Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Grossen Rat.   §  7 b) Ortsbürgergemeinden  1 Bei Zusammenschluss von Einwohnergemeinden vereinigt der Grosse Rat zugleich   die entsprechenden Ortsbürgergemeinden.  2 Ortsbürgergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden   vereinigen, wenn beide Gemeinden dies beschliessen. *  3 … *   §  8 c) Wirkungen  1 Die durch den Zusammenschluss vergrösserte oder neu gebildete Gemeinde tritt in   die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinden ein. Sie übernimmt deren Vermö-  gen und Verbindlichkeiten.  2 Die bisherigen Bürgerrechte werden durch dasjenige der aus dem Zusammenschluss   hervorgehenden Gemeinde ersetzt. Bei Vereinigung einer Ortsbürgergemeinde mit   der betreffenden Einwohnergemeinde entfällt das bisherige Ortsbürgerrecht.  3 Der Grosse Rat kann über den Zusammenschluss von Einwohnergemeinden sowie   von Ortsbürgergemeinden mit Einwohnergemeinden Ausführungsbestimmungen er-  lassen.   §  8a * d) Unterstützung   1 Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden nach Mass-  gabe des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz,   FLAG) vom 29. Juni 1983 1): *   a) * Projektkostenbeiträge,   b) * Zusammenschlusspauschalen gemäss § 13a Abs. 2 FLAG,   c) * Zusammenschlussbeiträge gemäss § 13a Abs. 2 FLAG,   d) * Ausgleichsbeiträge gemäss § 13a Abs. 4 FLAG.                                                                     1) SAR 615.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de   171.100       4    2 Der Kanton, seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Gemeinden nehmen die   auf Grund eines Gemeindezusammenschlusses zwingend erforderlichen Änderungen   amtlicher Dokumente und des Grundbuchs unentgeltlich vor. *   §  8b * e) Zusammensetzung von Behörden und Kommissionen  1 Die Zusammenschlussvereinbarung kann die Wahl zusätzlicher Mitglieder in die   von den Stimmberechtigten gewählten Behörden und Kommissionen vorsehen und   dabei für höchstens eine Amtsdauer von der Anzahl Mitglieder gemäss Gesetz oder   Gemeindeordnung abweichen.   §  9 3. Neueinteilung von Gemeindegebieten (Umgemeindung)   1 Überbaute oder grössere unüberbaute Gebiete einer Gemeinde sind einer oder meh-  reren andern Gemeinden zuzuteilen, wenn diese Änderung in den beteiligten Gemein-  den beschlossen wird und der Grosse Rat ihr die Genehmigung erteilt.  2 Die Bewohner der von der Neueinteilung betroffenen Gebiete sind vorher anzuhö-  ren.   §  10 4. Bildung neuer Gemeinden   1 Von einer oder mehreren Gemeinden können zur Bildung einer neuen Gemeinde   Gebiete abgetrennt werden, sofern die in den abzutrennenden Gebieten wohnhaften   Stimmberechtigten und jene in den verbleibenden Gemeindegebieten in getrennten   Urnenabstimmungen zustimmen.  2 Die Bildung neuer Gemeinden bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat.  3 Die Bildung neuer Ortsbürgergemeinden als Folge der Bildung neuer Einwohnerge-  meinden ist nicht zulässig.   §  11 5. Wirkungen bei Umgemeindung und Bildung neuer Gemeinden   1 Bei der Neuzuteilung von Gemeindegebieten und der Bildung neuer Gemeinden er-  folgt eine Verteilung des Vermögens und der Schulden unter besonderer Berücksich-  tigung der Bedürfnisse und der Steuerkraft der einzelnen Gebiete. Können sich die   Gemeinden über die Verteilung nicht einigen, entscheidet das Verwaltungsgericht   endgültig.  2 Die Neueinteilung von Gemeindegebieten und die Bildung neuer Gemeinden be-  wirkt, dass die betroffenen Gemeindebürger das Bürgerrecht der übernehmenden, be-  ziehungsweise der neuen Gemeinde erhalten. Ihre bisherigen Ortsbürgerrechte blei-  ben unberührt.   §  12 VI. Namen, Wappen, Siegel  1 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen, Wappen und Siegel. Sie können   diese Kennzeichen ändern.  2 Bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beschliesst die neue Ge-  meinde über Name, Wappen und Siegel.       171.100      5   3 Beschlüsse über die Änderung oder Neubildung von Namen, Wappen und Siegeln   bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Schutz der Namen, Wappen   und Siegel richtet sich nach der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes.   §  13 VII. Gemeinden mit besondern Zwecken   1 Für Ortsbürgergemeinden gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Das vorlie-  gende Gesetz findet auf sie nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.  2 Die zur Erfüllung einzelner Aufgaben noch bestehenden Ortsgemeinden sind durch   Beschluss des Regierungsrates mit den entsprechenden Einwohner- oder Ortsbürger-  gemeinden zu vereinigen.  3 … *   §  14 VIII. Waldkorporationen usw.   1 Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnliche Körperschaften   unterstehen dem Privatrecht. *   2. Organisation   2.1. Allgemeines   §  15 I. Organisationsformen   1 Die Gemeinden unterstehen entweder der Organisation mit Gemeindeversammlung   oder derjenigen mit Einwohnerrat.   §  16 II. Organe  1 Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung sind:   a) die Gemeindeversammlung,   b) die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne,   c) der Gemeinderat,   d) der Gemeindeammann,   e) * die Kommissionen und das Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbe-  fugnissen.  2 Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeinde-  versammlung.   §  16a * Inpflichtnahmen   1 Mit Ausnahme des Gemeinderates sind die kommunalen Behörden und Kommissi-  onen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann   beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Einwohnerrates in   schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen. *     171.100       6    2 Das Gemeindepersonal ist in schriftlicher oder mündlicher Form vom Gemeinderat   in Pflicht zu nehmen.  3 Bei Wiederwahl und Beförderung entfällt eine Inpflichtnahme.   §  17 III. Gemeindeordnung   1. Allgemeines   1 Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vor-  schriften durch die Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmi-  gung durch den Regierungsrat. Ihm obliegt die Rechtskontrolle.   §  18 2. Inhalt   1 Die Gemeindeordnung hat Vorschriften zu enthalten über:   a) die von den Gemeinden festzusetzende Zahl von Behörden- und Kommissions-  mitgliedern;   b) die Durchführung der Wahlen;   c) die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen;   d) die Zuständigkeit bei Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen;   e) die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken;   f) weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane.  2 Die Gemeindeordnung kann weiter namentlich bestimmen:   a) die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission und die Zahl ihrer Mitglie-  der;   b) * …   c) * …   d) Wahlkreise für von der Gemeinde zu treffende Wahlen;   e) * die Erhöhung der Zahl der Unterschriften beim fakultativen Referendum;   f) * die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Zusicherung des Gemeindebürger-  rechts an Ausländerinnen und Ausländer.   2.2. Die Organisation mit Gemeindeversammlung   §  19 I. Die Gemeindeversammlung   1. Zusammensetzung   1 Die Gemeindeversammlung wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften   Stimmberechtigten.           171.100      7   §  20 2. Stellung, Aufgaben und Befugnisse   1 Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.  2 Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:   a) * die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses;   b) * die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der   Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber;   c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkeh-  rende Ausgaben;   d) die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen;   e) die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates;   f) * die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art;   g) die Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaft-  lichen Unternehmungen;   h) die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte   und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar   deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind;   i) der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt wer-  den, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse;   k) * die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer,   wenn die Gemeindeordnung nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates vor-  sieht;   l) der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das   Gemeindepersonal;   m) die Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei   Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden;   n) die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen all-  fälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes;   o) die Beschlussfassung über Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen,    -wappen und -siegeln;   p) die Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden   Gegenstände;   q) die ihr durch die Gesetzgebung und die Gemeindeordnung, gestützt auf § 18   Abs. 1 lit. d–f, übertragen werden.  3 Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämt-  liche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-  rechtlicher Gemeindeanstalten, aus. *         171.100       8    §  21 3. Wahlen   1 In der Gemeindeversammlung oder an der Urne werden gewählt:   a) die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeam-  mann;   b) * die Mitglieder der Finanzkommission und allenfalls der Geschäftsprüfungs-  kommission;   c) die Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder;   d) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission;   e) * …   §  22 4. Verfahren   a) Einberufung, Initiativrecht, Verhandlungsfähigkeit   1 Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen.  2 Durch begründetes schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten   die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig   kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden.  3 Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss ein-  berufen worden ist.   §  23 b) Aufbieten, Beschlussfassung  1 Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom   Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit   den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich   aufzulegen.  2 Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell   Beschluss gefasst werden.   §  24 c) Vorsitz   1 Der Gemeindeammann hat den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und sorgt für die   Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. *  2 Bei der Abstimmung über die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen führt die   Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz, wobei die Mitglie-  der des Gemeinderates, die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber sowie   die Leiterin oder der Leiter Finanzen sich der Stimme zu enthalten haben. *   §  25 d) Ausstand   1 Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares   und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere   finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetra-  gener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise   eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. *       171.100      9   2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juris-  tischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei-  che Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen   vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt.   §  26 e) Öffentlichkeit   1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Der Vorsitzende kann aus wichtigen   Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat   in jedem Falle Zutritt.  2 Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen.   §  27 f) Anträge, Abstimmungen   1 Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten   Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.  2 Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden   Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der   Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsitzende   den Stichentscheid.   §  28 g) Vorschlagsrecht  1 Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen   Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen.  2 Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächs-  ten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.   §  29 h) Anfragerecht  1 Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemein-  deverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung   zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.   §  30 5. Abschliessende Beschlussfassung  1 Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sach-  geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel   der Stimmberechtigten ausmacht.   §  31 6. Fakultatives Referendum  1 Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstim-  mung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert   30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird.  2 Die Gemeindeordnung kann die Zahl der erforderlichen Unterschriften auf höchs-  tens einen Viertel der Stimmberechtigten erhöhen.     171.100       10    §  32 7. Rechtsgültigkeit von Beschlüssen   1 Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden im Falle des Zustandekommens ei-  nes Begehrens um Urnenabstimmung am Tage der Annahme durch die Stimmberech-  tigten, sonst am Tage nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig.  2 Eine allfällig notwendige Genehmigung durch kantonale Behörden und die Ergrei-  fung von Rechtsmitteln bleiben vorbehalten.   §  33 II. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne   1. Fakultatives Referendum   2. Obligatorisches Referendum   1 Ist gegenüber einem Beschluss der Gemeindeversammlung das Begehren um Ur-  nenabstimmung zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmbe-  rechtigten an der Urne nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Ab-  stimmungen 1).  2 Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen:   a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung;   b) Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;   c) Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat.   §  34 III. Der Gemeinderat   1. Zusammensetzung   1 Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5   oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern.   §  35 2. Wählbarkeit usw.  1 Für Wählbarkeit, Amtsdauer und Inpflichtnahme der Mitglieder des Gemeinderates   gelten die Bestimmungen der Kantonsverfassung. Die Inpflichtnahme erfolgt durch   das zuständige Departement. *  2 Mit der Wahlannahme verpflichten sich jedes Mitglied des Gemeinderates, der Ge-  meindeammann und der Vizeammann zur Ausübung des Amtes während der ganzen   Amtsdauer. Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen zulässig und be-  darf der Zustimmung des Departementes des Innern 2).  3 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann oder der Vizeam-  mann vor Ende der Amtsdauer aus, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. *   §  36 3. Stellung   a) Vertretung der Gemeinde   1 Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Ver-  waltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren.                                                                     1) Heute: Gesetz über die politischen Rechte vom (GPR) 10. März 1992 (SAR 131.100)  2) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de     171.100      11   2 Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den   Gemeindeammann und die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber vertre-  ten. *   §  37 b) Aufgaben und Befugnisse   1 Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bun-  des, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.  2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:   a) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm   übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben;   b) * die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Ge-  meinde, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindean-  stalten;   c) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschafts-  berichtes über die Gemeindeverwaltung;   d) * die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten sowie die Anlage von Gel-  dern;   e) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss not-  wendiger Enteignungsverfahren;   f) * die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Gesetz über die Gewährleistung der   öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 1) sowie   der Erlass eines entsprechenden Reglementes;   g) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben;   h) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte   und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zu   Gunsten und zu Lasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen   Eintragungen und Löschungen;   i) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den   gesetzlich vorgesehenen Fällen;   k) * die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern, die Bürgerrechtsentlas-  sung unter Vorbehalt der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht sowie die   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Ausländerinnen und Ausländer,   wenn dies die Gemeindeordnung vorsieht;   l) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;   m) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, nament-  lich der Gemeindeordnung, sowie durch Beschluss übergeordneter Organe   übertragenen Aufgaben;   n) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht;   o) * die Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals;   p) * die Wahl oder Anstellung der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften   vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre.                                                                     1) SAR 531.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de   171.100       12    §  38 4. Strafkompetenzen   1 Der Gemeinderat kann gemäss Polizeireglement Bussen bis zu Fr. 2'000.– ausspre-  chen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen anderer Erlasse. *  2 Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbefehl aus. Das Verfahren ist in   § 112 geregelt.   §  39 5. Übertragung von Befugnissen *   1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an   Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten   Verwaltungsstelle übertragen. *  2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden   sind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zu-  stellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat einzureichen. *  3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzu-  legen. *   §  40 6. Gemeindeschreiberin/Gemeindeschreiber *  1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber und die Stellvertreterin oder   der Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf Amtsdauer gewählt beziehungsweise   durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung auf unbefristete oder be-  fristete Dauer angestellt. *  2 … *  3 Die Gemeindeschreiberin beziehungsweise der Gemeindeschreiber oder die Stell-  vertreterin beziehungsweise der Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Gemein-  derates mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll der Gemeindeversamm-  lung, des Einwohnerrates und des Gemeinderates. *   §  41 * …   §  42 8. Verhandlungen   a) Grundsätze   1 Für die Verhandlungsfähigkeit des Gemeinderates bedarf es der absoluten Mehrheit   des Rates.  2 Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden   Mitglieder erforderlich.  3 Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.   §  43 b) Vorsitz   1 Der Gemeindeammann leitet die Sitzungen und gibt bei Wahlen und Abstimmungen   den Stichentscheid.       171.100      13   2 Für die Verhandlungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal-  tungsrechtspflege 1).   §  44 * …   §  45 IV. Der Gemeindeammann   1. Aufgaben   1 Der Gemeindeammann steht der Gemeinde vor. *  2 Der Gemeindeammann *   a) * sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse,   b) * erledigt die von den Aufsichtsbehörden erteilten Aufträge,   c) * …   d) * erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet dar-  über dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.  3 … *  4 … *  5 … *   §  46 2. Stellvertretung   1 Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann, wenn auch   dieser verhindert ist, durch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten.   §  47 V. Kommissionen   1. Finanzkommission   1 In jeder Gemeinde besteht eine Finanzkommission. Sie setzt sich aus mindestens   drei Mitgliedern zusammen und konstituiert sich selbst. Der Finanzkommission ob-  liegen die *   a) * Stellungnahme zum Budget zuhanden des Gemeinderats und des zuständigen   Organs,   b) * Prüfung der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Erstattung   eines schriftlichen Berichts zuhanden des Gemeinderats und des zuständigen   Organs,   c) * Prüfung der Grundsätze der Haushaltsführung gemäss § 85b und der Buchfüh-  rung gemäss § 92a,   d) * Behandlung weiterer, von der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte, so-  fern diese nicht die Wahl einer Geschäftsprüfungskommission vorsieht.  2 … *  3 Die Finanzkommission meldet schwere Mängel in der Rechnungsführung und An-  zeichen allfällig strafbarer Verfehlungen unverzüglich dem Gemeinderat und dem zu-  ständigen Departement. *                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   171.100       14    §  48 2. Geschäftsprüfungskommission   1 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Prüfung des Rechenschaftsberich-  tes und die Behandlung allfälliger weiterer, von der Gemeindeordnung zu bezeich-  nender Geschäfte. Die Bestimmungen über die Finanzkommission finden sinngemäss   Anwendung.   §  49 * VI. Das Gemeindepersonal   1. Dienstverhältnisse   1 Soweit das Gesetz nicht die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, kann das Gemeindeper-  sonal durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verfügung auf unbefristete oder be-  fristete Dauer angestellt werden.  2 Die Anstellung auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages bleibt den Ge-  meinden vorbehalten.   §  50 * 2. Dienst- und Besoldungsreglement   1 Die Gemeinden können ein Dienst- und Besoldungsreglement erlassen. Fehlt ein   solches oder enthält es Lücken, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen   des kantonalen Personalrechts.   §  51 3. Disziplinarmassnahmen   1 Dem Gemeinderat steht gegenüber dem Gemeindepersonal die Disziplinargewalt zu.  2 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Gemeinderat folgende   Disziplinarmassnahmen anordnen:   a) Mahnung;   b) bei fruchtloser Mahnung, bei schwerer Pflichtversäumnis und bei Untüchtigkeit   die Versetzung ins Provisorium oder die vorzeitige Entlassung;   c) bei Führung einer Strafuntersuchung wegen eines schweren Vergehens oder ei-  nes Verbrechens die Einstellung im Amte;   d) Lohnkürzungen, wenn sie im Dienst- und Besoldungsreglement vorgesehen   sind.  3 Die Betroffenen sind vorher anzuhören.   2.3. Die Organisation mit Einwohnerrat   §  52 I. Allgemeines   1. Einführung   1 Die Einführung der Organisation mit Einwohnerrat ist durch einen Grundsatzbe-  schluss an der Urne zu fassen.  2 Die Durchführung der Urnenabstimmung können der Gemeinderat, die Gemeinde-  versammlung oder ein Fünftel der Stimmberechtigten durch schriftliches Begehren   verlangen.       171.100      15   §  53 2. Gemeindeordnung   1 Bei einem zustimmenden Grundsatzentscheid hat der Gemeinderat der Gemeinde-  versammlung eine entsprechende Gemeindeordnung zur Beschlussfassung zuhanden   der Urnenabstimmung vorzulegen. Darin wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der   Organisation mit Einwohnerrat festgelegt.   §  54 3. Abschaffung  1 Die Organisation mit Einwohnerrat kann durch Urnenabstimmung auf das Ende ei-  ner Amtsdauer der Gemeindebehörden abgeschafft werden.  2 Für die Einleitung des Verfahrens auf Abschaffung kommen die Bestimmungen über   die Einführung sinngemäss zur Anwendung.   §  55 4. Geltende Vorschriften  1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die   Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung.   §  56 II. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten   1. Grundsatz, Wahlen   1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten übt ihre Rechte an der Urne aus.  2 Durch die Urne werden insbesondere gewählt:   a) die Mitglieder des Einwohnerrates;   b) die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeam-  mann;   c) * …   d) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission.   §  57 2. Obligatorisches Referendum  1 Der Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid durch die Urne vor-  gelegt werden:   a) Änderung der Gemeindeordnung;   b) Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden;   c) * …   d) gültig zu Stande gekommene Referendums- und Initiativbegehren;   e) Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat;   f) von der Gemeindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte.   §  58 3. Fakultatives Referendum  1 Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates kann   von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung   an gerechnet, das Referendum ergriffen werden, soweit der Einwohnerrat nicht eine   endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.     171.100       16    2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung   unterstellen.   §  59 4. Motion   1 Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsidenten des Einwohnerrates über Gegen-  stände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Ein-  wohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-  ten Entwurfes eine Motion einreichen. Diese muss innert 6 Monaten seit Einreichung   vom Einwohnerrat behandelt werden.  2 Ein Motionär, der nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion   vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.   §  60 5. Initiative   a) Voraussetzung   1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder   eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zu-  ständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen,   beim Präsidenten des Einwohnerrates verlangen.   §  61 b) Verfahren   aa) Obligatorisches Referendum   1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Referendum, so ist in-  nert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. In   Ausnahmefällen kann beim Departement des Innern 1) um eine Fristverlängerung   nachgesucht werden.  2 Ist das Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und   stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuar-  beiten und diese zur Abstimmung zu unterbreiten.  3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit   dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.   §  62 bb) Fakultatives Referendum   1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem fakultativen Referendum, so kann der   Einwohnerrat dem Initiativbegehren zustimmen. Gegen diesen Beschluss kann das   Referendum ergriffen werden.  2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe innert 6 Monaten   seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.                                                                     1) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres       171.100      17   §  63 c) Gegenvorschlag   1 Wird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht,   so kann der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat diesen gleichzei-  tig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten.   §  64 d) Regelung des Verfahrens in der Gemeindeordnung   1 Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für die Initiative und das   Referendum.   §  65 III. Der Einwohnerrat   1. Zusammensetzung, Wahl   1 Der Einwohnerrat besteht aus mindestens 30 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Ge-  meindeordnung bestimmt die Mitgliederzahl. Diese darf während der Amtsdauer   nicht verändert werden.  2 Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinde-  rates und der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers. *  3 Die Gemeindeordnung kann für das Gemeindepersonal die Unvereinbarkeit mit der   Mitgliedschaft im Einwohnerrat vorsehen. *  4 Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen für die Wahl des Grossen Rates. Die Fest-  legung eines Quorums ist nicht zulässig. Organisation und Vorverfahren der Wahl   regelt der Regierungsrat durch Verordnung. *   §  66 2. Zuständigkeit   1 Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte, die dem obligatorischen und fakultativen   Referendum unterliegen.  2 Er entscheidet endgültig über die Geschäfte, die ihm durch die Gemeindeordnung   gemäss § 18 oder die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragen werden und die   nicht unter die Zuständigkeit gemäss § 20 Abs. 2 fallen.  3 In die endgültige Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen auch Beschlüsse, die ihrer   Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind.  4 Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler und ihre Er-  satzmitglieder). *   §  67 3. Organisation  1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten,   den Vizepräsidenten und 2 Stimmenzähler, die zusammen mit dem Protokollführer   das Büro bilden.   §  68 4. Kommissionen  1 Der Einwohnerrat wählt die mehrheitlich aus seinen Mitgliedern bestehende Finanz-  kommission und allenfalls eine Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsiden-  ten.     171.100       18    2 Er kann aus seiner Mitte beratende Kommissionen wählen.   §  69 5. Einberufung  1 Der Einwohnerrat tritt auf Einladung seines Präsidenten zusammen:   a) * zur Behandlung des Budgets, der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und   der Kreditabrechnungen,   b) wenn es der Präsident für notwendig erachtet,   c) auf Begehren eines Fünftels der Ratsmitglieder oder eines Zehntels der Stimm-  berechtigten unter Angabe der Gründe,   d) auf Begehren des Gemeinderates.   §  70 6. Geschäftsreglement   1 Der Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement.   §  71 IV. Der Gemeinderat  1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohnerrates vor und lässt   demselben Bericht und Antrag zukommen.  2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit   beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. *   2.4. Verwaltungsorganisation *   §  71a * I. Reorganisation der Verwaltung; Versuche   1 Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können befristete Versuche zur Reorga-  nisation der Verwaltungsführung und -organisation (Pilotprojekte) beschliessen. Der   Gemeinderat informiert das Departement des Innern 1) über die Versuche.  2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes zulas-  sen, soweit solche für die Versuche erforderlich sind.  3 Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat min-  destens einmal jährlich Bericht über Verlauf und Auswirkungen der Versuche.   §  71b * II. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung;   1. Grundlagen   1 Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können Bereiche der Verwaltung nach   den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ausrichten.  2 Wird WOV zum allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsführung erhoben, ist dies   in der Gemeindeordnung festzulegen.                                                                     1) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres       171.100      19   §  71c * 2. Globalbudgetierung   1 Die Gemeinden sind bei der Beschlussfassung über Globalbudgets nicht an die   Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.  2 Sie können den nicht beanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budget-  periode übertragen.  3 Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen:   a) Budgetierung nach Produktegruppen und Saldovorgaben;   b) Leistungsaufträge;   c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Standards und Indikatoren;   d) Controlling.  4 Mehrjährige Globalbudgets können für einzelne oder alle Produktegruppen festge-  legt werden.  5 Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des kommunalen Finanz-  haushaltsrechts, bleiben vorbehalten.   §  71d * 3. Zuständigkeiten   1 Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat sind zuständig für   a) die Definition der Produktegruppen;   b) die Festlegung der Wirkungs- oder Leistungsziele je Produktegruppe;   c) die Bestimmung der Geltungsdauer der Globalbudgets;   d) die Beschlussfassung über die Saldovorgaben je Produktegruppe;   e) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts über die Erreichung der Wir-  kungs- und Leistungsziele je Produktegruppe.  2 Der Gemeinderat ist zuständig für   a) die Definition der Produkte sowie die Festlegung der zugehörigen Saldovorga-  ben, Leistungs- und allfälligen Wirkungsziele, Standards und Indikatoren;   b) die Zuweisung der Saldovorgaben und der zu erbringenden Leistungen an die   Produktverantwortlichen;   c) das Controlling.  3 Die Zuweisung der weiteren Kompetenzen an Legislative oder Exekutive sowie   mögliche zusätzliche Instrumente der WOV sind in einem Reglement festzulegen,   insbesondere:   a) die Zuständigkeit zur Festsetzung der Indikatoren und Standards je Produkte-  gruppe;   b) die dauerhafte oder periodische Bestimmung der Budgetstruktur;   c) die Errichtung eines Anreizsystems;   d) der Auftrag, mit dem die Legislative für die Planung und künftigen Globalbud-  gets dem Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbereich Richtlinien erteilen   kann;   e) die Mitwirkung der Legislative bei der politischen Planung.     171.100       20    §  71e * III. Freiwillige Leistungs- und Kostenvergleiche zwischen Gemeinden   1 Der Regierungsrat unterstützt freiwillige Massnahmen der Gemeinden zum Ver-  gleich ihrer Leistungen und deren Kosten.  2 Er arbeitet unter Wahrung der unterschiedlichen Führungsmodelle mit den beteilig-  ten Gemeinden zusammen.   3. Zusammenarbeit der Gemeinden   3.1. Der Gemeindevertrag   §  72 I. Zweck   1 Die Gemeinden können durch Vertrag vereinbaren, dass Aufgaben gemeinsam er-  füllt oder einer Gemeinde zur Erfüllung übertragen werden.  2 Der Regierungsrat kann die gemeinsame Besorgung von Verwaltungsaufgaben an-  ordnen, sofern eine sachgerechte Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist sowie we-  sentliche Einsparungen und Vereinfachungen erreicht werden. Die betroffenen Ge-  meinden sind vorher anzuhören.   §  73 II. Abschluss, Kündigung und Auflösung  1 Der Abschluss eines Gemeindevertrages erfolgt durch die Annahme des Ver-  tragstextes durch die nach der Gemeindeorganisation zuständigen Organe der Ver-  tragsparteien.  2 Der Vertrag hat die für eine zweckdienliche und sachgerechte Aufgabenerfüllung   erforderlichen Angaben zu enthalten.  3 Im Vertrag sind die Kündigung und Auflösung sowie deren Folgen zu regeln.   3.2. Der Gemeindeverband   §  74 I. Begriff und Zweck   1 Der Gemeindeverband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körper-  schaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck der Erfüllung einer oder mehrerer Auf-  gaben.   §  75 II. Entstehung   1 Der Gemeindeverband entsteht als Körperschaft nach der Annahme der Satzungen   durch die Verbandsgemeinden mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat.       171.100      21   §  76 III. Beitritt   1 Der Beitritt zum Gemeindeverband erfolgt mit der Annahme seiner Satzungen durch   die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat.  2 Durch Beschluss des Grossen Rates kann eine Gemeinde, nachdem sie vorher ange-  hört worden ist, zum Beitritt verhalten werden,   a) wenn diese in ihrem Interesse als dringend erforderlich erscheint, oder   b) wenn der Zweck des Gemeindeverbandes sonst nicht oder nur stark erschwert   erreicht werden kann.  3 Der Grosse Rat kann einen Gemeindeverband verhalten, eine Gemeinde auf deren   begründetes Gesuch hin aufzunehmen.  4 Ein nachträglicher oder auf einen Teil der Verbandsaufgaben beschränkter Beitritt   weiterer Gemeinden ist möglich. Er ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.   §  77 IV. Satzungen   1 Die Satzungen enthalten Bestimmungen über:   a) Name, Sitz und Zweck des Verbandes;   b) die angeschlossenen Gemeinden;   c) die Organisation (Bezeichnung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Ver-  bandsorgane);   d) die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel;   e) die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes;   f) Zuständigkeit und Verfahren bei Satzungsänderungen und beim Beitritt weite-  rer Gemeinden;   g) ein Antrags- und Auskunftsrecht der Stimmberechtigten.  2 Ferner können die Satzungen Bestimmungen enthalten über:   a) * …   b) den Erlass von Reglementen;   c) Beiträge und Gebühren sowie Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung   offen stehen;   d) ein qualifiziert oder doppeltes Mehr (Stimmen- und Gemeindemehr);   e) weitere, der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Gegenstände.  3 Erlass und Änderung der Satzungen unterliegen der Rechtskontrolle des Regierungs-  rates.         171.100       22    §  77a * Referendum   1 Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche   vorsehen, des Vorstandes, werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn   a) 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise   1'500 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an ge-  rechnet, verlangen,   b) die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies innert 60 Ta-  gen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,   c) die Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorse-  hen, der Vorstand dies beschliesst.  2 Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 lit. a erforderlichen Unterschrif-  ten auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf   3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.  3 Die Satzungen können das fakultative Referendum ausschliessen, mit Ausnahme   von Beschlüssen zu folgenden Geschäften:   a) * Budget und Rechnung,   b) Verpflichtungskredite,   c) Satzungsänderungen,   d) Erlass und Änderung von Reglementen.   §  77b * Initiative  1 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimm-  berechtigte oder die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden können   in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Be-  handlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Abgeordneten-  versammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstandes fal-  len.  2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden   mit Einwohnerrat sinngemäss.  3 Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften   auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf   3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.   §  78 V. Organisation   1 Organe des Gemeindeverbandes sind:   a) die Abgeordnetenversammlung, sofern die Satzungen eine solche vorsehen;   b) der Vorstand;   c) die Kontrollstelle.       171.100      23   §  79 1. Abgeordnetenversammlung   1 Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden durch das nach der   Gemeindeordnung zuständige Organ. Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens   einen Sitz. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte.  2 Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen   sind in den ortsüblichen Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungsgegen-  stände rechtzeitig anzukündigen und die gefassten Beschlüsse zu publizieren.  3 Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind beim Verband oder in den   Verbandsgemeinden öffentlich zugänglich zu machen. *   §  80 2. Vorstand   1 Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Gemeindeverbandes   mit gleicher Amtsdauer wie die Gemeinderäte. In der Regel soll ihm nicht mehr als   ein Vertreter pro Gemeinde angehören.  2 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Abgeordnetenversammlung, bei Ge-  meindeverbänden ohne Abgeordnetenversammlung von den Gemeinderäten der Ver-  bandsgemeinden gewählt.  3 Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den   Kompetenzbereich des Gemeindeverbandes fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen   ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind.   §  81 3. Kontrollstelle  1 Als Kontrollstelle können Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden oder eine ex-  terne Revisionsstelle gemäss § 3b Abs. 2 eingesetzt werden. *  2 Bildet sich die Kontrollstelle aus Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, muss   sie aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, die weder der Abgeordnetenversamm-  lung noch dem Vorstand angehören. Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt auf die glei-  che Weise wie jene der Vorstandsmitglieder. Die Amtsdauer entspricht jener der Ge-  meinderäte. *  3 Die Kontrollstelle prüft die Rechnungen des Verbandes.   §  82 VI. Austritt und Auflösung   1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Gemeindeverband ist nur aus wichtigen Grün-  den möglich. Spricht sich das zuständige Verbandsorgan gegen den Austritt aus, ent-  scheidet der Grosse Rat nach Massgabe der für den zwangsweisen Beitritt geltenden   Regelung.  2 Ein Gemeindeverband kann sich auflösen, wenn sein Zweck unerfüllbar oder hin-  fällig geworden ist oder ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle tritt. Die   Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des   Regierungsrates.     171.100       24    3 Das Nähere, insbesondere die vermögensrechtlichen Folgen von Austritt und Auf-  lösung und die dabei einzuhaltenden Fristen, regeln die Satzungen. Streitsachen hier-  über entscheidet das Verwaltungsgericht.   3.2 bis   Die interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche   Gemeindeanstalt *   §  82a * Interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt   1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben interkommu-  nale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten.  2 Sie regeln in der Anstaltsordnung zusätzlich die internen Haftungsquoten der Ge-  meinden.  3 Eine nachträgliche Beteiligung weiterer Gemeinden ist möglich. Sie ist dem Regie-  rungsrat zur Kenntnis zu bringen.  4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 3a–3c auch für interkommunale selbst-  ständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten.   3.3. Interkantonale Zusammenarbeit *   §  83 Mitwirkung des Regierungsrates   1 Bei Gemeindeverbänden, interkommunalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen   Gemeindeanstalten und Gemeindeverträgen mit Schwerpunkt im Kanton ist auch die   Beteiligung ausserkantonaler Gemeinden möglich. *  2 Die Beteiligung von Gemeinden an ausserkantonalen Gemeindeverbänden und aus-  serkantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten bedarf der   Zustimmung des Regierungsrates. *  3 Soweit dies im interkantonalen Verhältnis erforderlich ist, regelt der Regierungsrat   mit den andern beteiligten Kantonen die Stellung des interkantonalen Gemeindever-  bandes beziehungsweise der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindean-  stalt. *           171.100      25   3.4. Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden *   §  83a * Unterstützung der Zusammenarbeit durch den Kanton   1 Der Kanton kann Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit von kantonaler Bedeu-  tung unterstützen durch:   a) Aus- und Weiterbildungsmassnahmen;   b) Initialisierung von Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit;   c) teilweise oder vollumfängliche Übernahme der Kosten von Projektierung und   Einführung selbsttragender Zusammenarbeitsvorhaben;   d) finanzielle Beteiligung an juristischen Personen des öffentlichen oder privaten   Rechts, sofern diese die kommunale Zusammenarbeit zum Zweck haben.  2 Über die Unterstützung solcher Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen   seiner finanzhaushaltsrechtlichen Zuständigkeiten; in den übrigen Fällen entscheidet   der Grosse Rat.   4. Finanzhaushalt   4.1. Allgemeine Bestimmungen *   §  84 * …   §  84a * Begriffe   1. Finanz- und Verwaltungsvermögen   1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der   öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.  2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Auf-  gabenerfüllung dienen.   §  84b * 2. Einnahmen, Ausgaben und Anlagen   1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die den   Tausch von Aktiven bezwecken.  2 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher   Zwecke.  3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht   und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.   §  84c * 3. Neue und gebundene Ausgaben   1 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vor-  nahme oder anderer wesentlicher Umstände Handlungsfreiheit besteht.     171.100       26    2 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht den Kriterien gemäss Absatz 1 ent-  spricht.   §  84d * 4. Erfolgsrechnung   1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände aus.  2 Als Ertrag gilt der Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.  3 Als Aufwand gilt der Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.   §  84e * 5. Investitionsrechnung   1 Die Investitionsrechnung umfasst wesentliche Ausgaben mit einer mehrjährigen   Nutzungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden, sowie die damit zu-  sammenhängenden Einnahmen, die passiviert werden.   §  85 * …   §  85a * …   4.2. Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts *   §  85b * I. Grundsätze der Haushaltsführung   1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des   Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit,   des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung   von Steuern.  2 Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienst-  leistungen) sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Auf-  gaben sind mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu erfüllen.  3 Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben   sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichti-  gung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen.  4 Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen der Gemeinde haben in   der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.  5 Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnun-  gen sind abzugelten.   §  86 * …   §  86a * II. Aufgaben- und Finanzplanung   1 Der Gemeinderat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier   Jahre und aktualisiert diese jährlich.       171.100      27   2 Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Gemeinderat hat   im Rahmen der Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben-   und Finanzplanung darzulegen. *   §  87 * …   §  87a * III. Budget   1. Grundsätze   1 Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den   Grundsätzen der Jährlichkeit, Vollständigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation   derart auf, dass grundsätzlich der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibun-  gen durch den Ertrag gedeckt ist.   §  87b * 2. Gliederung   1 Das Budget ist gemäss dem durch das zuständige Departement festgelegten Konten-  rahmen mit der funktionalen und der volkswirtschaftlichen Gliederung aufzustellen.  2 Das Budget enthält zum Vergleich die Zahlen des vorangehenden Budgets und der   letzten abgeschlossenen Rechnung einschliesslich Erfolgsausweis. Ihm sind die Kre-  ditkontrolle sowie die Artengliederung beizufügen. Wesentliche Abweichungen sind   zu begründen. *   §  87c * 3. Zuständigkeit   1 Das Budget ist dem zuständigen Organ zur Beratung und Beschlussfassung zu un-  terbreiten. In einer Gesamtabstimmung wird das Budget mit dem Steuerfuss geneh-  migt.  2 … *  3 Im Falle der Nichtgenehmigung des Budgets bis zum 31. Dezember vor dem   Budgetjahr ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerläss-  lichen Ausgaben zu beschliessen.   §  87d * 4. Inhalt  1 Das Budget enthält   a) die bewilligten Aufwände und geschätzten Erträge in der Erfolgsrechnung,   b) die bewilligten Ausgaben und geschätzten Einnahmen in der Investitionsrech-  nung,   c) Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite.   §  88 * …   §  88a * IV. Jahresrechnung   1. Grundsätze   1 Für die Jahresrechnung gelten sinngemäss die Grundsätze des Budgets.     171.100       28    §  88b * 2. Zuständigkeit   1 Der Gemeinderat unterbreitet dem zuständigen Organ jährlich die Jahresrechnung   zur Genehmigung.   §  88c * 3. Inhalt   1 Die Jahresrechnung enthält folgende Elemente:   a) Bilanz,   b) Erfolgsrechnung,   c) Investitionsrechnung,   d) Geldflussrechnung,   e) Anhang.  2 Die Bilanz ist gemäss dem vom zuständigen Departement festgelegten Kontenrah-  men zu gliedern.  3 Dem zuständigen Organ sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Er-  folgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres sowie das Budget des   Rechnungsjahres aufzuzeigen. Wesentliche Abweichungen sind zu begründen.   §  88d * 4. Rechnungsabnahme   1 Mit der Genehmigung der Rechnung dürfen keine Ausgabenbeschlüsse verbunden   sein.   §  88e * 5. Öffentliche Auflage  1 Die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen sind zusammen mit allen Berichten   des Gemeinderates und der Prüfungsorgane während 14 Tagen öffentlich aufzulegen   und jeweils bis zum 30. Juni dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unter-  breiten.  2 Zur Auflage gehören zudem:   a) Erfolgsrechnung und Bilanz inklusive Kontoblätter und Nebenrechnungen,   b) Buchungs- und Geldbelege,   c) Anhang zu Jahresrechnung,   d) Anlagebuchhaltung,   e) Steuerbuchhaltung,   f) Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung,   g) Lohnbuchhaltung.   §  88f * 6. Rückweisung   1 Die zurückgewiesene Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist innert 60 Tagen   durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit den   Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Das zustän-  dige Departement kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.  2 Bei einer erneuten Rückweisung der Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist   diese dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen.       171.100      29   3 Die Bestimmungen gemäss den Absätzen 1 und 2 gelten sinngemäss auch für das   Budget und den Steuerfuss.   §  88g * V. Haushaltsgleichgewicht   1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein.  2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30 %   des Restbuchwerts abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berück-  sichtigen.   §  88h * …   §  88i * VII. Finanzkennzahlen   1 Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung Kennzahlen zur Ver-  schuldung, zum Kapitaldienst, zur Selbstfinanzierung und zu den Investitionen aus.  2 Das zuständige Departement legt die Details zur Berechnung fest.   4.3. … *   §  89 * … *   4.3 bis  . Kreditrecht *   §  90 * …   §  90a * I. Allgemeines   Begriff   1 Ein Kredit ist die Bewilligung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimm-  ten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.  2 Kredite sind   a) vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen,   b) für jene Zwecke zu verwenden, für die sie bewilligt wurden.   §  90b * II. Budget- und Nachtragskredit   1. Budgetkredit   1 Mit einem Budgetkredit erhält der Gemeinderat die Berechtigung, Verpflichtungen   einzugehen und die Bewilligung, die Erfolgs- und Investitionsrechnung im Budget-  jahr für den spezifizierten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.  2 Mit dem Budget können auch Kredite für Investitionen und Investitionsbeiträge be-  willigt werden, wenn sie im gleichen Rechnungsjahr abgerechnet werden können.     171.100       30    §  90c * 2. Nachtragskredit   1 Zeigt sich, dass ein Budgetkredit nicht ausreicht, ist ein Nachtragskredit zu verlan-  gen. Kleinere Kreditüberschreitungen sind davon ausgenommen.  2 Kein Nachtragskredit ist erforderlich für gebundene Ausgaben, für Jahrestranchen   von Verpflichtungskrediten sowie für jenen Aufwand, dem im gleichen Rechnungs-  jahr ein sachbezogener Ertrag gegenübersteht.   §  90d * 3. Dringende Ausgaben  1 Erträgt eine Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewil-  ligt ist, keinen Aufschub, kann der Gemeinderat sie tätigen.  2 Die Finanzkommission ist über die dringenden Ausgaben zu informieren.   §  90e * 4. Verfall   1 Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des Rech-  nungsjahres.   §  90f * III. Verpflichtungs- und Zusatzkredite   1. Verpflichtungskredit   1 Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemein-  derat ermächtigt ist, für bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen.  2 Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:   a) wesentliche Investitionen und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben,   b) einmalige grössere Beiträge an Dritte,   c) Ausgaben, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken oder solche, die   erst in späteren Rechnungsjahren fällig werden.   §  90g * 2. Bewilligung des Bruttobetrags  1 Verpflichtungskredite sind brutto zu beschliessen. Finanzierung und Folgekosten   sind in den Erwägungen zum Beschluss zu umschreiben.   §  90h * 3. Verfall und Abrechnung   1 Ein Verpflichtungskredit ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurech-  nen. Wird der Rechnungsverkehr innerhalb eines Rechnungsjahres abgewickelt, ist   keine Kreditabrechnung zu erstellen.  2 Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist, aufgegeben wird oder   wenn das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren noch nicht begonnen wurde.       171.100      31   §  90i * 4. Zusatzkredit   1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der gesprochene   Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer   Verpflichtungen einzuholen. Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Ge-  meinde nicht möglich, bewilligt der Gemeinderat den Zusatzkredit und informiert die   Finanzkommission darüber.  2 Mit der Genehmigung der Kreditabrechnung werden allfällige Mehrausgaben bewil-  ligt.   4.3 ter  . Rechnungslegung *   §  91 * …   §  91a * I. Grundsätze   1 Die Rechnungslegung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue   Übersicht über die Haushaltsführung, das Vermögen und die Verpflichtungen.  2 Sie richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgren-  zung, der Wesentlichkeit und der Vergleichbarkeit.   §  91b * II. Bilanzierung  1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen   wirtschaftlichen Nutzen erbringen.  2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie einen mehr-  jährigen öffentlichen Nutzen aufweisen.  3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem   Mittelabfluss führen wird.  4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeit-  punkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten   behaftet sind.   §  91c * III. Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens   1 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.  2 Das Finanzvermögen wird bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bi-  lanziert. Entstehen keine Kosten, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs   bilanziert.  3 Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei   eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der Liegenschaften des   Finanzvermögens alle vier Jahre zu Beginn der Amtsperiode stattfindet. Allfällige Be-  wertungskorrekturen sind erfolgswirksam zu verbuchen.  4 Tritt bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertverminderung ein,   wird deren bilanzierter Wert erfolgswirksam berichtigt.     171.100       32    §  91d * IV. Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens   1 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens sowie Darlehen und Beteili-  gungen werden bei Erstzugang zum Anschaffungswert bilanziert. *  2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter-  liegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs-  dauer linear abgeschrieben.  3 Weitergehende Abschreibungen als die linearen gemäss Absatz 2 sind nicht zulässig.  4 Tritt bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertverminde-  rung ein, wird deren bilanzierter Wert erfolgswirksam berichtigt.   §  91e * V. Rechnungskreise   1 Jede selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft des kommunalen Rechts führt   eine eigene Rechnung. Die Buchführung erfolgt gemäss den vorstehenden Bestim-  mungen.   §  91f * VI. Konsolidierung  1 Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und pri-  vatrechtliche Organisationen, an denen die Gemeinde ganz oder teilweise beteiligt ist,   sind grundsätzlich nicht zu konsolidieren. Es ist ein Beteiligungs- und Gewährleis-  tungsspiegel zu führen. *  1bis Der Regierungsrat kann in Abweichung von Absatz 1 für Gemeindeverbände,   selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und privatrechtliche Organi-  sationen durch Verordnung eine Konsolidierungspflicht und -methode vorschreiben,   soweit die beteiligten Gemeinden an diese Aufgaben auslagern, die mit öffentlichen   Mitteln finanziert werden. *  2 Die Rechnung unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten ist in der   Gemeinderechnung als Spezialfinanzierung zu führen. *   §  91g * VII. Spezialfinanzierung  1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher   Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf ei-  nes Beschlusses der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats.  2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung ver-  bucht, Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen in der Investitionsrechnung.   §  92 * …       171.100      33   4.3 quater  . Finanzielle Führung *   §  92a * I. Buchführung   Grundsätze   1 Die Buchführung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:   a) vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung aller Geschäfts-  fälle und Sachverhalte,   b) Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge,   c) Klarheit,   d) Nachprüfbarkeit.  2 Als Buchungsbelege gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in   elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer Buchung   zugrunde liegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu können.   §  92b * II. Vermögensschutz  1 Die Gemeinde trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen,   die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmäs-  sigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungs-  mässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewähr-  leisten.   4.4. Statistik und Meldepflichten *   §  93 * …   §  93a * Gemeindefinanzstatistik   1 Das zuständige Departement erstellt jährlich eine Gemeindefinanzstatistik.   §  93b * Meldepflichten *  1 Dem zuständigen Departement sind gemäss dessen zeitlichen und inhaltlichen Vor-  gaben in elektronischer Form jährlich folgende Unterlagen zu übermitteln: *   a) * die Budget- und Rechnungsdaten sowie die Aufgaben- und Finanzplanung der   Einwohnergemeinden,   b) * die Rechnungsdaten der Ortsbürgergemeinden, der Gemeindeverbände und der   selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten,   c) * die Berichte der Prüfungsorgane.  2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die weiteren Prüfberichte, die von   der Gemeinde verlangt werden können. *   §  94 * …     171.100       34    4.4 bis  . Organisation und Zuständigkeiten *   §  94a * Gemeinderat   1 Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Gemeinde.  2 Er ist namentlich zuständig für   a) * …   b) die Vermietung und Verpachtung von Gemeindeeigentum,   c) die Regelung der internen Kontrolle und der Unterschriftsberechtigung,   d) den Abschluss der für Behörden, Mitarbeitende und Gemeinde erforderlichen   Versicherungen,   e) * die Aufbewahrung und Archivierung des Budgets, der Rechnungen, Belege,   Bücher und anderer Unterlagen des Haushalts,   f) * die periodische Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Personen,   die Geld verwalten.  3 Der Gemeinderat und die Leiterin oder der Leiter Finanzen bestätigen gemeinsam   mit dem Abschluss der Jahresrechnung gegenüber der Finanzkommission, dass   a) alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle in der vorliegenden Jahresrechnung er-  fasst sind,   b) sämtliche Vermögenswerte, Verpflichtungen, Guthaben und Schulden in der   Bilanz berücksichtigt sind,   c) alle Eventualverpflichtungen, Bürgschaften und Beteiligungsverhältnisse im   Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt sind,   d) alle zum Verständnis des Jahresergebnisses nötigen Informationen in den Er-  läuterungen zur Rechnung enthalten sind.  4 Der Gemeinderat kann von sich aus oder auf Antrag der Finanzkommission zur   Überprüfung der Rechnung in formeller und materieller Hinsicht die Einsetzung be-  sonderer Revisionsstellen oder Sachverständiger beschliessen. Diese können auch für   laufende Kontrollaufgaben eingesetzt werden.  5 Der Gemeinderat kann die Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Per-  sonen, die Geld verwalten, der Finanzkommission übertragen.   §  94b * Leiterin/Leiter Finanzen  1 Der Finanzhaushalt ist von einer fachkundigen Leiterin oder einem fachkundigen   Leiter Finanzen zu führen.  2 Die Leiterin oder der Leiter Finanzen ist verantwortlich für   a) den richtigen und rechtzeitigen Vollzug der Ausgaben und Einnahmen sowie   Aufwände und Erträge,   b) die vorschriftsgemässe Führung des Finanzhaushalts in allen Teilen,   c) die sichere Verwahrung der Gelder sowie die rechtzeitige Ablage der Rechnun-  gen,   d) Kontrollen und Statistiken.       171.100      35   §  94c * Finanzkommission   1 Die Finanzkommission prüft die Rechnungen, wobei sie vom Gemeinderat über die   Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte und Abwicklung einzelner Kredite Aus-  kunft sowie in die entsprechenden, nicht vertraulichen Akten Einsicht verlangen kann.   Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Bilanzprüfung gemäss Absatz 2.  2 Der Gemeinderat lässt die Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen.   Diese unterbreitet ihren schriftlichen Bericht gleichzeitig der Finanzkommission und   dem Gemeinderat.   §  94d * Departement   1 Das zuständige Departement   a) vollzieht die staatliche Aufsicht über die kommunalen Haushalte,   b) stellt die Kontenpläne nach den Vorgaben des Kontenrahmens des Harmoni-  sierten Rechnungsmodells 2 1) auf,   c) * prüft die Budgets und Jahresrechnungen sowie die Aufgaben- und Finanzpla-  nungen,   d) ordnet die erforderlichen Massnahmen an bei mangelhaften und nicht ord-  nungsgemässen Budgets und Rechnungen sowie in denjenigen Fällen, in denen   aufgrund des Budgets und der Aufgaben- und Finanzplanung Anhaltspunkte   dafür bestehen, dass die Einhaltung der Finanzierungsvorschriften in den Folge-  jahren nicht mehr gewährleistet ist,   e) führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganisationen die erforder-  lichen Aus- und Weiterbildungskurse durch,   f) berät die kommunalen Gemeinwesen in allen Angelegenheiten des Finanz- und   Rechnungswesens,   g) erlässt die zu einer geordneten Rechnungsführung notwendigen Weisungen.  2 Sämtliche Budgets und Rechnungen derjenigen Körperschaften, die der Staatsauf-  sicht unterstehen, sind nach Genehmigung durch die zuständigen Organe dem zustän-  digen Departement zur Verfügung zu halten.   §  94e * Regierungsrat   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verord-  nung. Er regelt insbesondere:   a) den Inhalt der Aufgaben- und Finanzplanung,   b) * die Einzelheiten zu den Elementen der Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1   und des Kreditrechts,   c) die Festlegung des Prinzips für die Abgrenzung der Steuern,   d) die Definition des Investitionsbegriffs und der Kennzahlen,   e) die Verbuchung der Nettoinvestitionen und Beiträge Dritter,                                                                     1) Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren; Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell   für die Kantone und Gemeinden HRM2     171.100       36    f) abgestuft nach Gemeindegrösse die Wesentlichkeitsgrenzen der Aktivierung   für die Verbuchung von Investitionen und der Bildung von Rückstellungen,   g) * Bewertungsmethoden und Abschreibungssätze,   h) die zulässigen Geldanlagen der Gemeinden,   i) die Festlegung der Termine im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss,   k) die Aufbewahrungspflichten,   l) die Kriterien zur Zertifizierung der von den Gemeinden eingesetzten Finanz-  buchhaltungssoftware,   m) die Einzelheiten der Bilanzprüfung und die Anforderungen an die externen Re-  visionsstellen.   4.5. … *   §  95 * …   4.5 bis  . Spezielle Bestimmungen *   §  95a * I. Grundsatz   1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die   Vorschriften über den Finanzhaushalt sinngemäss auch für Ortsbürgergemeinden, Ge-  meindeverbände und selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten. *  2 Auf Gesuch hin kann das zuständige Departement Ortsbürgergemeinden, Gemein-  deverbänden oder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten gestat-  ten, von diesen Vorschriften abzuweichen, wenn *   a) ihre Rechnungsführung durch bundesrechtliche oder interkantonale Normen    oder durch zwingende Bestimmungen einer Branchenorganisation geregelt   wird oder   b) das Total des Aufwands der Erfolgsrechnung und der Ausgaben der Investiti-  onsrechnung in einem Rechnungsjahr Fr. 100'000.– nicht übersteigt.   §  95b * II. Gemeindeverbände   1. Mittelbeschaffung für Investitionen   1 Die Verbandsgemeinden bewilligen, in der Regel gleichzeitig mit der Genehmigung   der Satzungen, die entsprechenden Verpflichtungskredite für die Investitionsbeiträge   oder die Nachfinanzierung.   §  95c * 2. Nachträgliche Investitionen   1 Besitzt der Verband gemäss seinen Satzungen keine entsprechenden Finanzkompe-  tenzen, sind die Verbandsgemeinden rechtzeitig einzuladen, Verpflichtungskredite zu   bewilligen.       171.100      37   2 Enthalten die Satzungen keine anders lautenden Bestimmungen, gilt der gleiche Ver-  teilschlüssel wie für die Erstinvestition.  3 Verweigert eine Verbandsgemeinde den angeforderten Verpflichtungskredit, unter-  zieht der Vorstand das Vorhaben einer nochmaligen Prüfung und unterbreitet den   neuen Vorschlag der ablehnenden Gemeinde, gegebenenfalls allen Verbandsgemein-  den.  4 Wird auch beim zweiten Mal der Verpflichtungskredit nicht von allen Verbandsge-  meinden bewilligt, entscheidet auf Begehren des Vorstandes der Regierungsrat, wenn   die Voraussetzungen für den zwangsweisen Beitritt gegeben sind.   §  95d * 3. Erfolgsrechnung   1 Die Ausgaben für die Verwaltung und den Betrieb können insbesondere gedeckt   werden durch   a) Beiträge der Verbandsgemeinden,   b) Entgelte für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen,   c) Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen,   d) Schenkungen und andere Zuwendungen.  2 Für die Bemessung der Beiträge der Verbandsgemeinden und die Entgelte sind in   den Satzungen die massgebenden Kriterien festzulegen.  3 Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen kann der Verband für Nichtver-  bandsgemeinden besondere Bedingungen aufstellen.   §  95e * …   §  96 * …   §  97 * …   §  98 * …   §  99 * …   5. Staatliche Aufsicht   §  100 I. Grundsatz, Aufsichtsbehörden   1 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Körperschaften des öffentlichen   Rechts ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig, wobei sie im Rah-  men der Verfassung und der Gesetze unter der Aufsicht des Staates stehen.  2 Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat und die Departemente. *     171.100       38    §  101 II. Umfang   1 Die Aufsichtsbehörden wachen darüber, dass die gesamte Verwaltung der unter   Staatsaufsicht stehenden Körperschaften vorschriftsgemäss geführt wird.  2 … *   §  102 III. Massnahmen   1. Behebung von Mängeln   1 Werden in der Verwaltung oder im Finanzhaushalt einer der Staatsaufsicht unterste-  henden Körperschaft vorschriftswidrige Zustände festgestellt, so hat das zuständige   Departement dem Regierungsrat ohne Verzug Kenntnis zu geben.  2 Der Regierungsrat lässt den Sachverhalt unter Anhören der verantwortlichen Behör-  den untersuchen und fordert unter angemessener Fristsetzung zur Behebung erwiese-  ner Mängel auf. Im Unterlassungsfall ordnet der Regierungsrat die Ersatzvornahme   und in dringenden Fällen vorläufige Massnahmen an.  3 Über die Tragung der Kosten entscheidet der Regierungsrat.   §  103 2. Disziplinarmassnahmen  1 Der Regierungsrat kann Mitglieder von Behörden, die Aufforderungen von Auf-  sichtsbehörden missachten, mahnen, bei schwerer Pflichtversäumnis entlassen und   bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt   einstellen.   §  104 3. Entzug der Selbstverwaltung   1 Körperschaften, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen der Aufsichtsbehör-  den in wichtigen Angelegenheiten Folge zu leisten, oder bei denen aus andern Grün-  den, insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder die fi-  nanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung   nicht mehr gewährleistet ist, entzieht der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz   oder teilweise für so lange, als es die Interessen des Staates und der beaufsichtigten   Körperschaft erfordern.  2 Der Regierungsrat bestellt für eine solche Körperschaft einen oder mehrere Sach-  walter.  3 Auf die Sachwalter finden die Vorschriften über das Personal des Kantons und des-  sen Verantwortung Anwendung. Sie werden von der durch sie verwalteten Körper-  schaft entschädigt. Der Regierungsrat legt die Entschädigung fest. *       171.100      39   6. Rechtsmittel   §  105 I. Verwaltungsbeschwerde   1 Entscheide der Organe von Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie selbstständigen   öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten und interkommunalen Gemeindeanstalten   können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten wer-  den. *  2 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1), ins-  besondere betreffend Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe.   §  106 II. Gemeindebeschwerde,   1. Grundsatz, Beschwerdegründe   1 Allgemein verbindliche Erlasse von Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen   öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sowie Verwaltungsakte, die nicht in persönli-  che Verhältnisse eingreifen, können innert 10 Tagen seit Veröffentlichung mit Ge-  meindebeschwerde angefochten werden. *  2 Die Gemeindebeschwerde ist nur zulässig bei Rechtsverletzungen im Verfahren, so-  fern kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist.   §  107 2. Legitimation, weitere Bestimmungen  1 Zur Beschwerdeführung sind befugt:   a) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten von Gemeinden und Gemeindever-  bänden die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden;   b) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten anderer Körperschaften deren Mit-  glieder.  2 Gegenüber Erlassen der Organe von Gemeindeverbänden kann auch der Gemeinde-  rat einer angeschlossenen Gemeinde Beschwerde führen. *  3 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind auf die Ge-  meindebeschwerde insoweit anwendbar, als dies mit deren besonderer Natur verein-  bar ist.  4 Für Beschwerden gegen nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und   Abstimmungen 2) durchzuführende Wahlen und Abstimmungen gelten die besonde-  ren Vorschriften des genannten Gesetzes.   §  108 * …                                                                     1) SAR 271.200  2) Heute: Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de   171.100       40    §  109 * 2. Übrige Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden   1 Zur Beurteilung von Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden ist der   Regierungsrat zuständig, sofern nicht nach Gesetz die Zuständigkeit einer anderen   Instanz gegeben ist.  2 Zum Weiterzug von Gemeindebeschwerden ist auch der Gemeinderat berechtigt.  3 … *   §  110 * …   §  111 V. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht   1 Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen von Gemeinden, Gemeinde-  verbänden und andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften können nach Massgabe   des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege jederzeit dem Verwaltungsgericht zur   Prüfung auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit unterbreitet werden.   §  112 VI. Rechtsmittel in Strafsachen; Ersatzfreiheitsstrafen *  1 Gegen einen Strafbefehl kann der Gebüsste beim Gemeinderat unter Ausschluss der   Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch   wird der Strafbefehl aufgehoben.  2 Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung vor den Gemeinderat oder ein von ihm   bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid.  3 Der Strafentscheid kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Be-  schwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden.   Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar. *  4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des   schweizerischen und kantonalen Strafprozessrechts. *   7. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  113 I. Inkrafttreten, Anpassung an neues Recht   1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft   gesetzt.  2 Bei Inkrafttreten bereits bestehende Gemeindeverbände sowie andere die Zwecke   solcher Verbände verfolgende Körperschaften haben ihre Organisation innert 4 Jahren   den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.  3 Die Anpassung der bestehenden Gemeindeordnungen von Gemeinden mit Einwoh-  nerrat hat innert 2 Jahren zu erfolgen.       171.100      41   §  114 II. Aufhebung bisherigen Rechts   III. Vorschriften für Ortsbürgergemeinden   1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse   und Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:   a) das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Gemeinderäte vom   26. November 1841 1), unter Vorbehalt seiner teilweisen Weitergeltung für die   Ortsbürgergemeinden nach Massgabe von Absatz 2;   b) das Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation vom 15. Mai   1962 2);   c) das Gesetz über die Verwendung der Gemeindegüter vom 30. November   1866 3);   d) § 25 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 4);   e) § 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–4 und Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 35 (Fassung gemäss   Abänderungsgesetz vom 25. Oktober 1966), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über   Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 5);   f) § 2 des Gesetzes über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Ab-  stimmungen und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frau-  enstimmrecht vom 23. März 1971 6);   g) § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen vom   28. November 1919 7) sowie § 16 der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar   1946 zu genanntem Gesetz 8);   h) § 29 Abs. 2, § 70 Ziff. 1 lit. a und e, Ziff. 2–4 sowie § 71 des Gesetzes über die   Armenfürsorge vom 12. März 1936 9);   i) die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1964 zum Gesetz über die aus-  serordentliche Gemeindeorganisation 10);   k) die Vollziehungsverordnung vom 22. Dezember 1966 zu § 35 des Gesetzes über   Wahlen und Abstimmungen 11).  2 Wird ein mit diesem Gesetz der Volksabstimmung unterbreitetes Gesetz über die   Ortsbürgergemeinden nicht angenommen, so gelten die §§ 22 und 26–36 des Gesetzes   über die Organisation der Gemeinden und Gemeinderäte vom 26. November 1841 für   die Ortsbürgergemeinden weiter, sinngemäss auch die Vorschriften des vorliegenden   Gesetzes über die Gemeinderäte den Finanzhaushalt und die Aufsicht. 12)                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 57  2) AGS Bd. 5 S. 359  3) AGS Bd. 1 S. 232  4) AGS Bd. 1 S. 126; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 575)  5) AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 6 S. 473; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189)  6) AGS Bd. 7 S. 683; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189)  7) AGS Bd. 2 S. 206; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 576)  8) AGS Bd. 3 S. 437; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 576)  9) AGS Bd. 2 S. 560; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26)  10) AGS Bd. 6 S. 139  11) AGS Bd. 6 S. 475  12) Dahingefallen; siehe § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. De-  zember 1978 (SAR 171.200).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de   171.100       42    §  115 IV. Änderung bisherigen Rechts   1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch   1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. März 1911 1)   wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  116 2. Bürgerrechtsgesetz   1 Das Gesetz über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940 2) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  117 3. Bestimmungen über gemeinderätliche Strafverfahren   1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das gemeinderätliche Strafverfahren gelten   für alle dem Gemeinderat zur Erledigung zugewiesenen Straftatbestände. Anders lau-  tende Bestimmungen anderer Gesetze sind aufgehoben.   §  117a * 4. Finanzausgleichsgesetz  1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 29. Juni 1983 3) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  117b * Übergangsrecht zu HRM2   1 Das Verwaltungs- und Finanzvermögen ist auf das Inkrafttreten der Teilrevision   vom 8. Mai 2012 nach den Regeln der revidierten Bestimmungen zu bewerten.  2 Das Verwaltungsvermögen wird zu jenem Wert bilanziert, den es hätte, wenn es seit   der Erstellung gemäss Vorschriften dieses Gesetzes planmässig abgeschrieben wor-  den wäre.  3 Bewertungsdifferenzen des Finanzvermögens und des Verwaltungsvermögens wer-  den als Neubewertungsreserve beziehungsweise als Aufwertungsreserve im Eigenka-  pital bilanziert. Die Neubewertungsreserve ist per Ende des ersten Rechnungsjahres   aufzulösen.  4 Beim Übergang zum neuen Rechnungsmodell werden die Vergleichszahlen zu   Budget und Rechnung nach den Vorgaben des zuständigen Departements erstellt.  5 Gemeinden, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die Anforderungen der Min-  destkapitalisierung gemäss § 88h nicht erfüllen, kann der Regierungsrat auf Gesuch   hin für die Dauer von maximal fünf Jahren die in der Verordnung festgesetzte Li-  mite reduzieren.                                                                     1) SAR 210.100  2) AGS Bd. 3 S. 40; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 508 und 515).  3) AGS Bd. 11 S. 81; Bd. 14 S. 712; 1999 S. 335; 2000 S. 295 (SAR 615.100)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de     171.100      43   §  118 V. Vollzug   1 Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die erforderlichen   Vorschriften.   §  119 * …   §  120 * VII. Übergangsbestimmung der Änderung vom 8. November 2011   1 § 8a Abs. 2 findet auf Gemeindezusammenschlüsse Anwendung, die am 1. Januar   2012 oder später in Kraft treten.  2 § 8b findet auf Gemeindezusammenschlüsse Anwendung, die am 1. Januar 2012   oder später in Kraft treten. *   Aarau, den 19. Dezember 1978 Präsident des Grossen Rates   LOCHER       Staatsschreiber   i.V. SALM   Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. März 1980.   Inkrafttreten: 1. Juli 1981 1)                                                                     1) RRB vom 11. August 1980 (AGS Bd. 10 S. 216).     171.100       44    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.11.1983 01.07.1984 § 35 Abs. 1 geändert Bd. 11 S. 216  29.11.1983 01.07.1984 § 41 aufgehoben Bd. 11 S. 216  29.11.1983 01.07.1984 § 47 Abs. 2 aufgehoben Bd. 11 S. 216  10.03.1992 01.01.1993 § 66 Abs. 4 eingefügt Bd. 14 S. 189  22.12.1992 01.01.1994 § 20 Abs. 2, lit. k) geändert Bd. 14 S. 508  22.12.1992 01.01.1994 § 37 Abs. 2, lit. k) geändert Bd. 14 S. 508  16.05.2000 01.04.2001 § 37 Abs. 2, lit. o) geändert 2000 S. 245  16.05.2000 01.04.2001 § 37 Abs. 2, lit. p) geändert 2000 S. 245  16.05.2000 01.04.2001 § 40 Abs. 1 geändert 2000 S. 245  16.05.2000 01.04.2001 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 245  16.05.2000 01.04.2001 § 49 totalrevidiert 2000 S. 245  16.05.2000 01.04.2001 § 50 totalrevidiert 2000 S. 245  16.05.2000 01.04.2001 § 89 totalrevidiert 2000 S. 245  18.12.2001 01.01.2003 § 57 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2002 S. 344  02.07.2002 01.01.2003 § 1a eingefügt 2002 S. 384  02.07.2002 01.01.2003 § 16a eingefügt 2002 S. 384  02.07.2002 01.01.2003 § 44 aufgehoben 2002 S. 384  02.07.2002 01.01.2003 Titel 3.4. eingefügt 2002 S. 400  02.07.2002 01.01.2003 § 83a eingefügt 2002 S. 400  02.07.2002 01.01.2003 § 104 Abs. 3 geändert 2002 S. 384  02.07.2002 01.01.2003 § 112 Abs. 3 geändert 2002 S. 379  20.05.2003 01.01.2004 § 8a eingefügt 2003 S. 300  20.05.2003 01.01.2004 § 39 Titel geändert 2003 S. 300  20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 1 geändert 2003 S. 300  20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 2 geändert 2003 S. 300  20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 300  20.05.2003 01.01.2004 § 108 aufgehoben 2003 S. 301  20.05.2003 01.01.2004 § 117a eingefügt 2003 S. 300  08.06.2004 01.11.2004 § 65 Abs. 4 geändert 2004 S. 128  18.01.2005 01.01.2006 Titel 2.4. geändert 2005 S. 690  18.01.2005 01.01.2006 § 71a eingefügt 2005 S. 690  18.01.2005 01.01.2006 § 71b eingefügt 2005 S. 690  18.01.2005 01.01.2006 § 71c eingefügt 2005 S. 690  18.01.2005 01.01.2006 § 71d eingefügt 2005 S. 690  18.01.2005 01.01.2006 § 71e eingefügt 2005 S. 690  18.01.2005 01.01.2006 § 85a aufgehoben 2005 S. 690  06.12.2005 01.01.2007 § 37 Abs. 2, lit. f) geändert 2006 S. 97  24.10.2006 01.07.2008 § 97 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 66  20.03.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 1 geändert 2007 S. 318  04.12.2007 01.01.2009 § 105 Abs. 1 geändert 2008 S. 359  04.12.2007 01.01.2009 § 106 Abs. 1 geändert 2008 S. 359  04.12.2007 01.01.2009 § 109 totalrevidiert 2008 S. 359  04.12.2007 01.01.2009 § 109 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 359  04.12.2007 01.01.2009 § 110 aufgehoben 2008 S. 359  18.03.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1 geändert 2008 S. 415  18.03.2008 01.01.2009 § 112 Titel geändert 2008 S. 415  18.03.2008 01.01.2009 § 112 Abs. 4 geändert 2008 S. 415  16.03.2010 01.01.2012 § 35 Abs. 1 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 100 Abs. 2 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2012 § 101 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2011 § 112 Abs. 3 geändert 2010/5-03  16.03.2010 01.01.2011 § 112 Abs. 4 geändert 2010/5-03  21.09.2010 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert 2011/3-05  21.09.2010 01.07.2011 § 16 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 16a Abs. 1 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 24 Abs. 1 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 24 Abs. 2 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 35 Abs. 3 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 36 Abs. 2 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 40 Titel geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 40 Abs. 1 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 40 Abs. 3 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 1 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2 geändert 2011/3-08       171.100      45   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 3 aufgehoben 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 4 aufgehoben 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 5 aufgehoben 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 65 Abs. 2 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 65 Abs. 3 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 77 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2011/3-06  21.09.2010 01.07.2011 § 77a eingefügt 2011/3-06  21.09.2010 01.07.2011 § 77b eingefügt 2011/3-06  21.09.2010 01.07.2011 § 89 Titel geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 89 Abs. 1 geändert 2011/3-08  21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 1 geändert 2011/3-07  21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 2 geändert 2011/3-07  21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 3 eingefügt 2011/3-07  21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 4 eingefügt 2011/3-07  21.09.2010 01.07.2011 § 98 Abs. 2 geändert 2011/3-07  21.09.2010 01.07.2011 § 98 Abs. 3 geändert 2011/3-07  21.09.2010 01.01.2013 § 105 Abs. 1 geändert 2011/3-05  21.09.2010 01.01.2013 § 107 Abs. 2 geändert 2011/3-05  21.09.2010 01.07.2011 § 119 eingefügt 2011/3-05  21.09.2010 01.01.2013 § 119 aufgehoben 2011/3-05  07.06.2011 01.05.2012 § 65 Abs. 4 geändert 2012/2-02  08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1 geändert 2012/3-01  08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. a) eingefügt 2012/3-01  08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. b) eingefügt 2012/3-01  08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2012/3-01  08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. d) eingefügt 2012/3-01  08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 2 geändert 2012/3-02  08.11.2011 01.01.2012 § 8b eingefügt 2012/3-03  08.11.2011 01.01.2012 § 120 eingefügt 2012/3-02  08.11.2011 01.01.2012 § 120 Abs. 2 eingefügt 2012/3-03  06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2012/6-03  06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/6-03  08.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 2, lit. a) geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 2, lit. b) geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 24 Abs. 2 geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 47 Abs. 1 geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 69 Abs. 1, lit. a) geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 77a Abs. 3, lit. a) geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.1. geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 84 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 84a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 84b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 84c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 84d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 84e eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 85 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.2. geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 85b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 86 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 86a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 87 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 87a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 87b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 87c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 87d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88e eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88f eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88g eingefügt 2013/7-01     171.100       46    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  08.05.2012 01.01.2014 § 88h eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 88i eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3. aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 89 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3bis. eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90e eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90f eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90g eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90h eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 90i eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3ter. eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91e eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91f eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 91g eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 92 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3quater. eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 92a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 92b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.4. geändert 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 93 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 93a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 93b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 94 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.4bis. eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 94a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 94b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 94c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 94d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 94e eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.5. aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 95 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.5bis. eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 95a eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 95b eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 95c eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 95d eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 95e eingefügt 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 96 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 97 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 98 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 99 aufgehoben 2013/7-01  08.05.2012 01.01.2014 § 117b eingefügt 2013/7-01  12.03.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2, lit. e) geändert 2013/7-04  12.03.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2013/7-04  12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2, lit. k) geändert 2013/7-04  12.03.2013 01.01.2014 § 37 Abs. 2, lit. k) geändert 2013/7-04  06.03.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 3 Titel geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 3a eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 3b eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 3c eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 3 aufgehoben 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2018/7-03       171.100      47   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.03.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 2, lit. f) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 37 Abs. 2, lit. b) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 37 Abs. 2, lit. d) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 3 eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 79 Abs. 3 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 81 Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 81 Abs. 2 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 Titel 3.2bis eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 82a eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 Titel 3.3. geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 83 Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 83 Abs. 2 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 83 Abs. 3 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 86a Abs. 2 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 87b Abs. 2 eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 87c Abs. 2 aufgehoben 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 88h aufgehoben 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 91d Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 91f Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 91f Abs. 1bis eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 91f Abs. 2 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 Titel 4.4. geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 93b Titel geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 2 eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 94a Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 94a Abs. 2, lit. e) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 94a Abs. 2, lit. f) eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 94d Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 94e Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 94e Abs. 1, lit. g) geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 95a Abs. 1 geändert 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 95a Abs. 2 eingefügt 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 95e aufgehoben 2018/7-03  06.03.2018 01.01.2019 § 105 Abs. 1 geändert 2018/7-03  10.12.2019 01.01.2022 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 56 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2021/12-03  10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 2 geändert 2021/12-03  08.12.2020 01.07.2021 § 45 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2021/07-03     171.100       48    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  Ingress 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 1a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 384  § 3 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-03  § 3 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 3 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 3a 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 3b 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 3c 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 7 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 7 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03  § 8a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 300  § 8a Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert 2012/3-01  § 8a Abs. 1, lit. a) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01  § 8a Abs. 1, lit. b) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01  § 8a Abs. 1, lit. c) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01  § 8a Abs. 1, lit. d) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01  § 8a Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert 2012/3-02  § 8b 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-03  § 13 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03  § 14 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2013 geändert 2011/3-05  § 16 Abs. 1, lit. e) 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 16a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 384  § 16a Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 18 Abs. 2, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-03  § 18 Abs. 2, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03  § 18 Abs. 2, lit. e) 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04  § 18 Abs. 2, lit. f) 12.03.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-04  § 20 Abs. 2, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 20 Abs. 2, lit. b) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 20 Abs. 2, lit. f) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 20 Abs. 2, lit. k) 22.12.1992 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 508  § 20 Abs. 2, lit. k) 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04  § 20 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 21 Abs. 1, lit. b) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  § 21 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-03  § 24 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 24 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 24 Abs. 2 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 25 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 318  § 35 Abs. 1 29.11.1983 01.07.1984 geändert Bd. 11 S. 216  § 35 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 35 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 36 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 37 Abs. 2, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 37 Abs. 2, lit. d) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 37 Abs. 2, lit. f) 06.12.2005 01.01.2007 geändert 2006 S. 97  § 37 Abs. 2, lit. k) 22.12.1992 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 508  § 37 Abs. 2, lit. k) 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04  § 37 Abs. 2, lit. o) 16.05.2000 01.04.2001 geändert 2000 S. 245  § 37 Abs. 2, lit. p) 16.05.2000 01.04.2001 geändert 2000 S. 245  § 38 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 415  § 39 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 300  § 39 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 300  § 39 Abs. 2 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 300  § 39 Abs. 3 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 300  § 40 21.09.2010 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-08  § 40 Abs. 1 16.05.2000 01.04.2001 geändert 2000 S. 245  § 40 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 40 Abs. 2 16.05.2000 01.04.2001 aufgehoben 2000 S. 245  § 40 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 41 29.11.1983 01.07.1984 aufgehoben Bd. 11 S. 216  § 44 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 384  § 45 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08       171.100      49   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 45 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 45 Abs. 2, lit. a) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08  § 45 Abs. 2, lit. b) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08  § 45 Abs. 2, lit. c) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08  § 45 Abs. 2, lit. c) 08.12.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-03  § 45 Abs. 2, lit. d) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08  § 45 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-08  § 45 Abs. 4 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-08  § 45 Abs. 5 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-08  § 47 Abs. 1 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 47 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 47 Abs. 1, lit. a) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 47 Abs. 1, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 47 Abs. 1, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 47 Abs. 1, lit. d) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 47 Abs. 2 29.11.1983 01.07.1984 aufgehoben Bd. 11 S. 216  § 47 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 49 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert 2000 S. 245  § 50 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert 2000 S. 245  § 56 Abs. 2, lit. c) 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03  § 57 Abs. 1, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 344  § 65 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 65 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  § 65 Abs. 4 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 128  § 65 Abs. 4 07.06.2011 01.05.2012 geändert 2012/2-02  § 66 Abs. 4 10.03.1992 01.01.1993 eingefügt Bd. 14 S. 189  § 69 Abs. 1, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 71 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03  Titel 2.4. 18.01.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 690  § 71a 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690  § 71b 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690  § 71c 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690  § 71d 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690  § 71e 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690  § 77 Abs. 2, lit. a) 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-06  § 77a 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-06  § 77a Abs. 3, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 77b 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-06  § 79 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 81 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 81 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  Titel 3.2  bis 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 82a 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  Titel 3.3. 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 83 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 83 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 83 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  Titel 3.4. 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 400  § 83a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 400  Titel 4.1. 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 84 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 84a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 84b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 84c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 84d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 84e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 85 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 85a 18.01.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 690  Titel 4.2. 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  § 85b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 86 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 86a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 86a Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 87 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 87a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 87b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 87b Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03     171.100       50    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 87c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 87c Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03  § 87d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 88a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88f 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88g 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88h 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 88h 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03  § 88i 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  Titel 4.3. 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 89 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert 2000 S. 245  § 89 21.09.2010 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-08  § 89 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 89 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08  Titel 4.3  bis . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01   § 90 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 90a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90f 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90g 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90h 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 90i 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  Titel 4.3  ter . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01   § 91 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 91a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 91b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 91c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 91d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 91d Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 91e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 91f 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 91f Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 91f Abs. 1  bis 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 91f Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 91g 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 92 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  Titel 4.3  quater . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01   § 92a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 92b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  Titel 4.4. 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01  Titel 4.4. 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 93 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 93a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 93b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 93b 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-03  § 93b Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 93b Abs. 1, lit. a) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 93b Abs. 1, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 93b Abs. 1, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 93b Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 94 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  Titel 4.4  bis . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01   § 94a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 94a Abs. 2, lit. a) 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03  § 94a Abs. 2, lit. e) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 94a Abs. 2, lit. f) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 94b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 94c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 94d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01       171.100      51   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 94d Abs. 1, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 94e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 94e Abs. 1, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 94e Abs. 1, lit. g) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  Titel 4.5. 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 95 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  Titel 4.5  bis . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01   § 95a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 95a Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 95a Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03  § 95b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 95c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 95d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 95e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 95e 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03  § 96 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 96 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07  § 96 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07  § 96 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-07  § 96 Abs. 4 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-07  § 97 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 97 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 66  § 98 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 98 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07  § 98 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07  § 99 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01  § 100 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03  § 101 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03  § 104 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 384  § 105 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 359  § 105 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2013 geändert 2011/3-05  § 105 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03  § 106 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 359  § 107 Abs. 2 21.09.2010 01.01.2013 geändert 2011/3-05  § 108 20.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 2003 S. 301  § 109 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 359  § 109 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 359  § 110 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 359  § 112 18.03.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 415  § 112 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 379  § 112 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03  § 112 Abs. 4 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 415  § 112 Abs. 4 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03  § 117a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 300  § 117b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01  § 119 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-05  § 119 21.09.2010 01.01.2013 aufgehoben 2011/3-05  § 120 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-02  § 120 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-03       		2021-10-20T11:34:08+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"