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622.1

  Gesetz
  über den Bau und Unterhalt der Strassen *

  (Strassengesetz, StrG)

  vom 24.04.1966 (Stand 01.01.2016)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die öffentlichrechtlichen Verhältnisse an den Strassen.

2

Die Bestimmungen, die es für die Strassen aufstellt, sind sinngemäss auch auf Wege und Plätze anwendbar.

3

Vorbehalten bleibt die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über die Nationalstrassen[1], über Fuss- und Wanderwege[2] sowie die als Bodenverbesserungswerke erstellten Flurstrassen[3]. *

Art. 2

Grundsätze für die Ausgestaltung der Strassen

1

Die Strassen haben den verkehrstechnischen Anforderungen zu genügen; sie sollen insbesondere eine sichere und wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs gewährleisten.

2

Stehen diesen Anforderungen andere schutzwürdige Interessen entgegen, wie insbesondere die Erfordernisse der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, die Anliegen der Regional- und Ortsplanung oder des Gewässer-, Natur- und Heimatschutzes, so sind die Interessen gegeneinander abzuwägen.

Art. 3

Umgrenzung der Strassen

1

Zu den Strassen gehören neben dem Strassenkörper alle Anlagen, die zur technisch richtigen Ausgestaltung der Strassen erforderlich sind, sowie Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann.

2

Die für den Verkehr und den Bestand der Strasse notwendigen Schutzvorrichtungen gelten ebenfalls als Bestandteil der Strasse.

Art. 4

Einteilung der Strassen
    A. öffentliche Strassen

1

Öffentliche Strassen sind jene Strassen, die aufgrund des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zweckbestimmung dem öffentlichen Verkehr dienen.

2

Die öffentlichen Strassen werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in:

      1.

      Nationalstrassen,

      2.

      Kantonsstrassen,

      3.

      Gemeindestrassen,

      4.

      öffentliche Strassen privater Eigentümer.

Art. 5

1. Nationalstrassen

1

Die Nationalstrassen werden durch den Bund bezeichnet.[4]

Art. 6

2. Kantonsstrassen
    a) Begriff und Einreihung

1

Zu den Kantonsstrassen gehören:

      1.

      die Hauptverkehrsstrassen, die für den Durchgangsverkehr notwendig sind;

      2.

      die Verbindungsstrassen, die den Anschluss wichtiger Kantonsteile an die Hauptverkehrsstrassen herstellen und nicht durch eine Flurgenossenschaft erstellt worden sind.

2

Der Landrat legt das Kantonsstrassennetz im kantonalen Strassenrichtplan[5] fest; dabei muss er alle Strassen zu Kantonsstrassen erklären, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllen. *

3

Erfüllt eine Strasse die Aufgaben einer Kantonsstrasse nicht mehr, kann sie der Landrat nach Anhören der Gemeinde und nach Vornahme der aufgrund der verkehrstechnischen Anforderungen nötigen Instandstellungsarbeiten vom Kantonsstrassennetz ausschliessen und in das Eigentum der Gemeinde überführen.

Art. 7

b) Innerortsstrecken

1

Das zwischen den Ortschaftstafeln liegende Stück einer Kantonsstrasse gilt als Innerortsstrecke im Sinne dieses Gesetzes.

Art. 8

3. Gemeindestrassen
    a) Begriff und Einreihung

1

Gemeindestrassen sind Strassen, die dem allgemeinen Verkehr innerhalb einer Ortschaft dienen oder die Verbindung zwischen Quartieren oder Weilern unter sich, mit einer Nachbargemeinde oder einer Kantonsstrasse herstellen.

2

Das Netz der Gemeindestrassen wird festgelegt:

      1.

      durch den kommunalen Strassenrichtplan[6];

      2.

      durch Beschluss des Landrates gemäss Art. 6 Abs. 3.

Art. 9

b) Übernahme von öffentlichen Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen

1

Die Gemeindeversammlung kann öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen in das Eigentum der Gemeinde überführen:

      1.

      durch freie Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Strassenbaulast;

      2.

      durch Enteignung, sofern hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Der Träger der Strassenbaulast hat einen Rechtsanspruch auf die Übernahme durch die Gemeindeversammlung, sofern die zu übernehmende Strasse den verkehrstechnischen Anforderungen genügt und ausser dem Zubringerverkehr der Anstösser in erheblichem Ausmass auch dem allgemeinen Verkehr als Querverbindung zwischen Kantons- und Gemeindestrassen dient.

3

Der Unterhalt sowie der Ausbau sind unter Vorbehalt von Art. 75 Abs. 2 Sache der Gemeinde.

4

Die Vor- und Nachteile, die dem bisherigen Träger der Strassenbaulast beziehungsweise der Gemeinde erwachsen, sind voll zu entschädigen; wenn über die vom Träger der Strassenbaulast beziehungsweise von der Gemeinde zu leistende Entschädigung keine Einigung zustande kommt, hat hierüber der Richter gemäss den Grundsätzen des Enteignungsrechtes zu entscheiden.

Art. 10

4. öffentliche Strassen privater Eigentümer

1

Öffentliche Strassen privater Eigentümer sind Strassen im Eigentum öffentlichrechtlicher Körperschaften oder Privater, die von jedermann benützt werden können, insbesondere alle Strassen, die schon vor dem Jahre 1900 öffentlich benützt worden sind.

2

Die Gemeinden sind berechtigt, Vorschriften über den Unterhalt öffentlicher Strassen privater Eigentümer zu erlassen.

Art. 10a *

5. Radrouten

1

Radrouten umfassen Radwege und Radstreifen, die als solche in den Strassenrichtplänen festgelegt sind; Radwege sind von Kantons- und Gemeindestrassen unabhängig geführte Wege, Radstreifen sind besonders markierte Radspuren auf der Fahrbahn von Kantons- und Gemeindestrassen.

2

Einteilung, Hoheit und Eigentum einer Strasse werden durch deren Bezeichnung als Radroute nicht geändert.

Art. 11

B. Privatstrassen

1

Die in den Artikeln 5 bis 10 nicht genannten Strassen sind Privatstrassen.

2

Die durch Flurgenossenschaften oder Korporationen erstellten und vorwiegend der land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienenden Strassen sind Privatstrassen, soweit das Gemeinwesen bei der Beitragszusicherung nicht andere Bedingungen aufstellt.

Art. 12

Strassenverzeichnis

1

Das Strassenverzeichnis wird geführt:

      1.

      für Nationalstrassen und Kantonsstrassen durch den Kanton;

      2.

      für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen durch die Gemeinde.

Art. 13

Hoheit

1

Unter Vorbehalt der Befugnisse des Bundes steht die Strassenhoheit dem Kanton und im Rahmen dieses Gesetzes den Gemeinden zu.

2

Die Strassenhoheit erstreckt sich auch auf die dem Verkehr offenstehenden Privatstrassen, soweit es dieses Gesetz bestimmt.

Art. 14 *

Eigentum

1

Die Kantonsstrassen und deren Radstreifen stehen im Eigentum des Kantons, die Gemeindestrassen und deren Radstreifen im Eigentum der Gemeinde.

2

Radwege, die als solche gebaut werden, stehen ausserorts im Eigentum des Kantons, innerorts im Eigentum der Gemeinde.

3

Trottoirs entlang von Kantonsstrassen stehen innerorts im Eigentum der Gemeinde.

Art. 15

Strassenbaulast

1

Die Strassenbaulast umfasst alle mit dem Bau, Unterhalt und Betrieb einer Strasse zusammenhängenden Aufgaben; die in den Artikeln 58 bis 60 enthaltenen Vorschriften über Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung und Glatteisbekämpfung bleiben vorbehalten.

Art. 15a *

Vereinbarungen über Betrieb und Unterhalt

1

Der Kanton kann im Rahmen von interkantonalen Verträgen oder von Leistungsvereinbarungen mit Gemeinwesen oder Privaten den Betrieb und den Unterhalt:

      1.

      von Nationalstrassen gegen Entgelt übernehmen;

      2.

      aller übrigen Strassen gegen Entgelt übernehmen oder übertragen.

2

Der Regierungsrat schliesst die Verträge und die Leistungsvereinbarungen ab.

2 Organisation

Art. 16

Strassenaufsichtsbehörden

1

Das Strassenwesen untersteht der Oberaufsicht des Regierungsrates.

2

Die unmittelbare Aufsicht obliegt:

      1. *

      für Kantonsstrassen der zuständigen Direktion;

      2.

      für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen dem Gemeinderat.

3

Die Strassenaufsichtsbehörde überwacht die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Strassenbaulast obliegen, und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 17 *

Strassenbauorgane

1

Strassenbauorgane sind:

      1.

      für Kantonsstrassen die zuständige Direktion;

      2.

      für Gemeindestrassen der Gemeinderat, soweit die Gemeindeordnung nicht eine Kommission als Strassenbauorgan bezeichnet;

      3.

      für öffentliche Strassen privater Eigentümer sowie für Privatstrassen die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer und, soweit es die Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse im Sinne dieses Gesetzes betrifft, der Gemeinderat.

2

Dem Strassenbauorgan obliegen Bau und Unterhalt der Strassen und die Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse; es ist verpflichtet, für die Beseitigung gesetzwidriger Zustände zu sorgen.

Art. 18

Ersatzvornahme

1

Durch Verfügung des Regierungsrates kann der Kanton die einer Gemeinde nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben auf Kosten der Gemeinde ganz oder teilweise übernehmen:

      1.

      wenn die Gemeinde darum nachsucht und nach den tatsächlichen Verhältnissen ausserstande ist, die entsprechenden Aufgaben selbst zu erfüllen;

      2.

      wenn es die Sicherstellung des Werkes erfordert und die Gemeinde sich weigert, binnen einer vom Regierungsrat festzusetzenden angemessenen Frist die ihr übertragenen Aufgaben auszuführen.

2

Die gleichen Befugnisse stehen dem Gemeinderat in Bezug auf die öffentlichen Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen zu.

Art. 19 *

    …

3 Neuanlage und Ausbau der Strassen

3.1 Planung und Ausführungsprojekte

Art. 20 *

Planung
    1. Grundsätze

1

Die Planung hat abzuklären, welche Gebiete eine neue Verbindung durch Kantons-, Gemeinde- oder Privatstrassen benötigen, und welche bestehenden Strassen auszubauen sind.

2

Die Strassen sind entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit zu planen.

3

Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann der Landrat die Gemeinden verpflichten, zur Entlastung von Kantonsstrassen zusätzliche Gemeindestrassen zu planen und zu erstellen.

Art. 21 *

2. Verkehrsrichtpläne

1

Der Kanton und die Gemeinden haben Verkehrsrichtpläne zu erlassen. Das Verfahren, der Inhalt und die Wirkung richten sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung[7].

Art. 22 *

    …

Art. 22a *

3. Projektierung
    a) Aufgabe

1

Mit der Projektierung ist festzulegen, welche allgemeinen Linienführungen für eine Strasse in Betracht fallen.

2

Nach erfolgter Wahl der Linienführung ist ein generelles Projekt bereitzustellen.

Art. 22b

b) Zuständigkeit

1

Die Projektierung der Kantonsstrassen ist von der Direktion in Zusammenarbeit mit den interessierten Instanzen des Kantons und den Gemeinden durchzuführen.

2

Die Projektierung der Gemeindestrassen ist Sache des Gemeinderats, der die Direktion rechtzeitig zu verständigen hat, wenn durch die Projektierung kantonale Interessen berührt werden; auf Gesuch des Gemeinderats kann der Kanton die Projektierung der Gemeindestrassen auf Kosten der Gemeinde übernehmen.

3

Die Projektierung der Privatstrassen ist von den interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten im Einvernehmen mit dem Gemeinderat durchzuführen.

Art. 22c

c) Auflage

1

Der Entwurf der allgemeinen Linienführung ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 30 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf der Direktion und in den betroffenen Gemeinden aufzulegen.

2

Während der Auflagefrist können stimmberechtigte Personen und die gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[8] Legitimierten sowie bei Kantonsstrassen der Gemeinderat der betroffenen Gemeinde bei der Direktion schriftlich und begründet Einwendungen, Anregungen und Vorschläge einreichen.

3

Im Übrigen richtet sich die Legitimation nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[9].

Art. 22d

d) Behandlung der Eingaben

1

Hat die Behandlung der Einwendungen, Anregungen und Vorschläge wesentliche Änderungen zur Folge, ist das Einwendungsverfahren zu wiederholen.

2

Kann die Einwendung gegen die Projektierung einer Kantonsstrasse nicht gütlich erledigt werden, teilt der Regierungsrat der einwendenden Person mit, warum er dem Landrat die Abweisung der Einwendung beantragen werde.

3

Der Regierungsrat nimmt zu den nicht berücksichtigten Anregungen und Vorschlägen gesamthaft und abschliessend in einem Bericht zuhanden des Landrates Stellung.

Art. 22e

e) Entscheid

1

Der Landrat entscheidet auf Antrag des Regierungsrates über die allgemeine Linienführung sowie den Regelquerschnitt (einschliesslich Radstreifen und Trottoirs) von neu zu erstellenden oder auszubauenden Kantonsstrassen.

2

Er entscheidet über die nicht erledigten Einwendungen.

3

Für Gemeindestrassen, öffentliche Strasse privater Eigentümer und Privatstrassen fällt diese Entscheide der Gemeinderat.

Art. 22f

f) Beschwerde

1

Gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 22e kann binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

2

Bei Entscheiden des Gemeinderats richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[10].

Art. 23

Vorsorgliche Freihaltung des Strassenraumes
    1. Errichtung von Projektierungszonen

1

Die Strassenaufsichtsbehörde kann zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes Projektierungszonen festlegen; vor der Festlegung von Projektierungszonen für Kantonsstrassen sind die Gemeinden anzuhören.

2

Die Festlegung der Projektierungszonen ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen, und die Pläne sind auf den Kanzleien der betroffenen Gemeinden während 30 Tagen aufzulegen.

3

Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden, diese hat keine aufschiebende Wirkung. *

4

Die Rechtskraft der bereinigten Projektierungszonen ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen. *

Art. 24

2. Wirkungen

1

Innerhalb der Projektierungszonen dürfen ohne Bewilligung der Strassenaufsichtsbehörde keine Neubauten, wertvermehrenden Umbauten oder Anlagen ausgeführt und keine wesentlichen Geländeveränderungen vorgenommen werden.

2

Aus dieser Eigentumsbeschränkung steht dem Grundeigentümer kein Entschädigungsanspruch zu.

3

Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens kann das Strassenbauorgan auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.

Art. 25

3. Erteilung der Baubewilligung

1

Bauliche Massnahmen innerhalb der Projektierungszonen können durch die Strassenaufsichtsbehörde unter Vorbehalt des baupolizeilichen Bewilligungsverfahrens bewilligt werden, wenn sie den Strassenbau nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der Baulinien nicht beeinträchtigen.

Art. 26

Aufhebung der Projektierungszonen

1

Die Projektierungszonen fallen mit der rechtskräftigen Festlegung der Baulinien, spätestens aber mit dem Ablauf von drei Jahren dahin.

2

Sie sind durch die Strassenaufsichtsbehörde schon vorher aufzuheben, wenn feststeht, dass die durch sie gesicherten Varianten einer Linienführung nicht ausgeführt werden.

3

Die Aufhebung der Projektierungszonen ist im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen.

Art. 27

Ausarbeitung der Ausführungsprojekte

1

Sobald ein generelles Projekt gemäss Art. 22d–22f rechtskräftig geworden ist, hat das Strassenbauorgan das Ausführungsprojekt auszuarbeiten.

2

Dieses gibt Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien.

3

Die Grundeigentümer haben gegen angemessene Entschädigung die zur Projektierung notwendigen Vermessungen, Bodenuntersuchungen und sonstigen Vorarbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden; über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall der Richter.

Art. 28

Freihaltung des Strassenraumes
    1. Baulinien
    a) Festlegung

1

In den Ausführungsprojekten sind beidseitig der projektierten Strasse Baulinien festzulegen.

2

Bei ihrer Bemessung ist namentlich auf die Anforderungen der Verkehrssicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines allfälligen künftigen Ausbaus der Strasse Rücksicht zu nehmen.

3

Die Strassenabstände nach der Planungs- und Baugesetzgebung[11] können durch den Gemeinderat, bei Kantonsstrassen mit Genehmigung der Direktion: *

      1.

      herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn es zum Schutze bestehender oder für die planerische Gestaltung neuer Ortskerne erforderlich ist;

      2.

      im Rahmen von Gestaltungsplänen herabgesetzt werden, sofern es die Gestaltung erfordert und die Verkehrssicherheit und die Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden;

      3.

      herabgesetzt werden, wenn die Verkehrssicherheit und die Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden.

4

Bei der Festlegung oder Abänderung der Baulinien ist das Verfahren gemäss Art. 31 zu beobachten.

Art. 29

b) Wirkung

1

Zwischen den Baulinien dürfen weder Neubauten noch andere mit dem Strassenbauvorhaben im Widerspruch stehende Anlagen errichtet werden.

2

Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens kann das Strassenbauorgan auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.

Art. 30

2. Nebenanlagen

1

Für den motorisierten Strassenbenützer bestimmte Verkaufsstellen, wie Tankstellen, Kioske usw. dürfen an öffentlichen Strassen nur mit Bewilligung des Regierungsrates beziehungsweise des Gemeinderates errichtet werden.

2

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn durch die Anlage die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird.

3

Die Bewilligung für den Bau oder die Erweiterung solcher Anlagen muss die notwendigen Bedingungen und Auflagen enthalten sowie die Verleihungsgebühren festlegen.

Art. 31 *

Einwendungsverfahren

1

Das Strassenbauorgan legt das Ausführungsprojekt in den Gemeinden öffentlich auf; die durch den Strassenbau bedingten Veränderungen im Gelände sind durch Aussteckungen kenntlich zu machen.

2

Während der Auflagefrist von 30 Tagen kann bei Ausführungsprojekten für Kantonsstrassen beim Kanton und bei solchen für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen bei der Gemeinde Einwendung gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien erhoben werden.

3

Einwendungsberechtigt sind Personen, die vom Ausführungsprojekt oder von den Baulinien in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt werden.

4

Über die Einwendungen entscheidet der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat.

5

Rügen, die bereits gegen die Projektierung hätten erhoben werden können, sind im Ausführungsprojektverfahren nicht mehr zulässig. *

Art. 32 *

Abänderung von Ausführungsprojekten

1

Die Vorschriften von Art. 31 gelten sinngemäss auch für die Abänderung von Ausführungsprojekten.

2

Auf die nochmalige öffentliche Auflage und die Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn den durch die Abänderung oder Ergänzung betroffenen Einwendungsberechtigten Gelegenheit gegeben wird, in die neuen Pläne Einsicht zu nehmen und Einwendung zu erheben.

Art. 33

Genehmigung der Ausführungsprojekte

1

Nach Abschluss des Einwendungsverfahrens sind Ausführungsprojekte für Kantonsstrassen durch den Regierungsrat, solche für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen durch den Gemeinderat zu genehmigen. *

2

Die Rechtskraft des Ausführungsprojektes und der Baulinien sind im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen. *

3

Beschwerden gegen die Festlegung der Baulinien haben keine aufschiebende Wirkung. *

Art. 34

Entschädigung

1

Die Beschränkung des Grundeigentums durch Baulinien begründet nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt.

2

Für die Entschädigungspflicht und die Bemessung der Entschädigung sind die Verhältnisse beim Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung (Art. 33 Abs. 3) massgebend.

3

Der Betroffene hat seine Ansprüche binnen Jahresfrist seit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung beim Kanton für Kantonsstrassen und bei der Gemeinde für Gemeindestrassen anzumelden; werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so ist das durch das kantonale Enteignungsrecht[12] vorgeschriebene Verfahren einzuleiten.

4

Das Recht, gestützt auf Art. 89 des Planungs- und Baugesetzes[13] die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde zu verlangen, bleibt vorbehalten. *

3.2 Landerwerb

Art. 35

Landerwerb für öffentliche Strassen
    1. Arten

1

Das für den öffentlichen Strassenbau erforderliche Land ist, sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, im Landumlegungs- oder Enteignungsverfahren zu erwerben.

2

Der Landrat erlässt die für die verschiedenen Landerwerbsarten erforderlichen Verfahrensvorschriften.

Art. 36

a) Landumlegungsverfahren

1

Das Landumlegungsverfahren in der Form der Zusammenlegung und Umlegung von landwirtschaftlichen Gütern, Wald, Bauland usw. wird angewendet, wenn es im Interesse des Strassenbaus liegt oder für die bestimmungsgemässe Verwendung und Bewirtschaftung des durch den Strassenbau beeinträchtigten Bodens notwendig ist.

2

Die im Landumlegungsverfahren zu treffenden Massnahmen können bestehen:

      1.

      im Einwerfen von Grundstücken des Gemeinwesens in das Landumlegungsunternehmen;

      2.

      in der Vornahme angemessener Abzüge von dem im Landumlegungsverfahren erfassten Grundeigentum; das auf diesem Weg für den Strassenbau abgetretene Land ist dem Landumlegungsunternehmen zum Verkehrswert zu vergüten;

      3.

      in der Anrechnung von Mehrwerten, die durch den Strassenbau mittels Bodenverbesserungen an Grundstücken geschaffen werden.

3

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Strassenaufsichtsbehörde für den Strassenbau notwendige Landumlegungen verfügen.

Art. 37

b) Enteignung

1

Dem Enteignungsverfahren ist das genehmigte Ausführungsprojekt zugrundzulegen.

Art. 38

2. Zuständigkeit

1

Der Landerwerb wird für Kantonsstrassen durch den Kanton und für Gemeindestrassen durch die Gemeinde getätigt.

Art. 39

3. Entschädigung

1

Die für den Landerwerb bei Landumlegung oder Enteignung zu leistende Entschädigung wird im Enteignungsverfahren festgesetzt, sofern keine gütliche Einigung zustande kommt.

2

Die Anrechnung besonderer Vorteile hat zu unterbleiben, wenn diese durch Perimeterbeiträge abgegolten werden.

Art. 40

Landerwerb für Privatstrassen

1

Der Landerwerb für Privatstrassen ist Sache des Trägers der Strassenbaulast.

3.3 Bau der Strassen

Art. 41 *

Öffentliche Strassen, Baubeschluss
    1. für Kantonsstrassen

1

Über die Planung sowie den Bau neuer und den Ausbau bestehender Kantonsstrassen beschliesst:

      1.

      der Regierungsrat bis zum Betrag von Fr. 400'000.– unabhängig seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz;

      2.

      der Landrat bei einem Betrag von mehr als Fr. 400'000.–.

Art. 42

2. für Gemeindestrassen

1

Die Gemeindeversammlung beschliesst den Bau neuer und den Ausbau bestehender Gemeindestrassen; sie kann diese Befugnis generell oder für ein einzelnes Projekt dem Gemeinderat übertragen.

2

Für den Beschluss bis zum Betrag von Fr. 50'000.– ist der Gemeinderat zuständig; vorbehalten bleibt dessen weitergehende Finanzkompetenz nach der Gemeindeordnung. *

Art. 43

Privatstrassen
    1. Baubeschluss

1

Die interessierten Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten beschliessen aufgrund eines vom Gemeinderat genehmigten Ausführungsprojektes den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Privatstrassen.

2

Der Gemeinderat beschliesst auf Gesuch interessierter Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten oder gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung den Bau neuer oder den Ausbau bestehender Privatstrassen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. Die Kosten sind vom Gemeinderat nach dem Perimeterverfahren zu verteilen. *

3

Der Beschluss des Gemeinderates ist aufgrund eines Ausführungsprojektes zu fassen und hat die beteiligten Grundstücke und deren Belastung festzulegen; bei der Festlegung der Belastung ist auf die Grösse der Grundstücke, denen die Privatstrasse dient auf das Ausmass des Gebrauchs sowie auf die bisherigen und künftigen Verhältnisse billigerweise Rücksicht zu nehmen.

Art. 44

2. Träger der Strassenbaulast

1

Träger der Strassenbaulast von Privatstrassen sind die Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten, denen durch die Strasse Vorteile erwachsen.

2

Die Kosten werden durch den Gemeinderat nach dem Perimeterverfahren auf die Grundeigentümer und Inhaber von Baurechten im Verhältnis ihrer Interessen verteilt, sofern die Beteiligten die Kostenverlegung nicht in anderer Weise ordnen.

3

Mündet eine neue oder ausgebaute Privatstrasse in eine schon bestehende Privatstrasse ein und werden dadurch die Lasten der letzteren vermehrt, fällt die Mehrlast nur auf die Grundstücke, die früher zur Benützung nicht berechtigt waren.

4

Können sich die Beteiligten über den Unterhalt einer Privatstrasse nicht einigen, so bezeichnet der Gemeinderat durch Verfügung die Abschnitte, die jeder einzelne Pflichtige zu unterhalten hat; die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 3 sind sinngemäss anwendbar.

Art. 45

Bauverfahren
    1. Ausbaunormalien

1

Die Ausbaunormalien werden festgesetzt:

      1.

      für Kantonsstrassen durch den Landrat;

      2.

      für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen durch den Gemeinderat.

2

Die Fahrbahnbreite von Privatstrassen kann durch den Gemeinderat zu Lasten des Trägers der Strassenbaulast bis zu fünf Metern festgesetzt werden; wird eine grössere Fahrbahnbreite, die Erstellung eines Trottoirs oder die Errichtung einer Strassenbeleuchtung vorgeschrieben, hat die Gemeinde die damit verbundenen Kosten selber zu tragen.

Art. 46

2. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen

1

Die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen obliegt:

      1. *

      für Kantonsstrassen der nach der Submissionsgesetzgebung[14] zuständigen kantonalen Stelle;

      2. *

      für Gemeindestrassen dem Gemeinderat, soweit hierfür nach der Gemeindeordnung nicht die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 zuständig ist;

      3.

      für öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen dem Träger der Strassenbaulast oder in Anwendung von Art. 43 Abs. 2 dem Gemeinderat.

Art. 47

3. Überwachung der Bauarbeiten

1

Die Überwachung der Bauarbeiten obliegt dem zuständigen Strassenbauorgan.

Art. 48

4. Vorkehren während der Bauausführung

1

Das Strassenbauorgan trifft jene Vorkehren, die zur Sicherheit von Personen und Sachen sowie zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Anwohner notwendig sind.

2

Werden durch die Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen wie Verkehrswege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so ist nach Massgabe des öffentlichen Interesses deren Fortbenützung zu ermöglichen.

3

Die wirtschaftliche Nutzung des Grundeigentums während des Strassenbaus ist sicherzustellen.

4

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, zeitweilige Schutzvorkehren sowie die nötigen Baueinrichtungen und Materialablagerungen neben der Strasse zu dulden; für den hieraus entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten, der im Streitfall durch die Enteignungskommission bestimmt wird. *

Art. 49

5. Übergabe an den Verkehr

1

Die Strassen dürfen dem Verkehr erst übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsvorkehren einen gefahrlosen Verkehr gestatten, und wenn die wirtschaftliche Nutzung des umliegenden Grundeigentums sichergestellt ist.

Art. 50

Künftige bauliche Massnahmen
    1. Bewilligungspflicht

1

Bauliche Umgestaltungen im Bereich von Strassen, wie die Erstellung, Änderung oder Verlegung von Kreuzungen mit andern Verkehrswegen, Gewässern, Seilbahnen, Leitungen aller Art und ähnlichen Anlagen sowie von Einmündungen neuer Strassen in das bestehende Strassennetz, sind bewilligungspflichtig; sie dürfen die Strassenanlage und einen allfälligen künftigen Ausbau nicht beeinträchtigen.

2

Die Bewilligung einer baulichen Umgestaltung im Bereich von Kantonsstrassen wird durch die zuständige Direktion[15], im Bereich der übrigen Strassen durch den Gemeinderat erteilt. *

3

Unabhängig von der Einleitung oder vom Ausgang eines Strafverfahrens kann das Strassenbauorgan auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustandes treffen.

Art. 51

2. Verteilung der Kosten von Verlegungs-,
    Kreuzungs- und Einmündungsbauwerken
    a) neue Anlagen

1

Beeinträchtigt eine neue Strasse bestehende Verkehrswege, Leitungen oder ähnliche Anlagen oder beeinträchtigen neue derartige Anlagen eine bestehende Strasse, so fallen die Kosten aller Massnahmen, die zur Behebung der Beeinträchtigung erforderlich sind, auf die neue Strasse beziehungsweise auf die neue Anlage.

2

Leitungen öffentlicher Wasserversorgungen sind auf Kosten des Werkeigentümers zu verlegen, sofern keine Bewilligung für Sondergebrauch vorliegt.

3

Die besonderen Bestimmungen für Stark- und Schwachstromanlagen bleiben vorbehalten.

Art. 52

b) Änderung bestehender Kreuzungen und
    Einmündungen

1

Sind Kreuzungen oder Einmündungen von Strassen verschiedener Baulastträger durch bauliche Massnahmen zu verbessern, so hat jeder Träger der Strassenbaulast in dem Umfang an die Bau- und Unterhaltskosten der Umgestaltung beizutragen, als diese durch die Entwicklung des Verkehrs bedingt ist.

Art. 53

c) abweichende Kostenverteilung, Entscheid bei
    Streitigkeiten

1

Art. 51 und 52 sind nicht anwendbar, wenn zwischen den Beteiligten abweichende Vereinbarungen über die Kostentragung bestehen oder getroffen werden.

2

Streitigkeiten, die aus diesen Bestimmungen über die Kostenverteilung entstehen, entscheidet der Regierungsrat.

4 Unterhalt der Strassen und Betrieb der technischen Einrichtungen und Nebenanlagen

4.1 Unterhalt und Betrieb

Art. 54 *

Strassenunterhalt, Betrieb der technischen
    Einrichtungen

1

Die Strassen und ihre technischen Einrichtungen sowie die Radrouten und Trottoirs sind von den Eigentümern oder Unterhaltspflichtigen derart zu unterhalten und zu betreiben, dass ein sicherer Verkehr gewährleistet ist.

Art. 55

Betrieb der Nebenanlagen

1

Der Landrat kann auf dem Verordnungsweg Mindestvorschriften für den Betrieb von Nebenanlagen gemäss Art. 30 erlassen.

Art. 56

Massnahmen zur Gewährleistung der
    Verkehrssicherheit
    1. Schutzvorrichtungen

1

Vorübergehende Einrichtungen zum Schutz der Strassen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur, die ausserhalb des Strassengebietes angelegt werden müssen, sind von den Grundeigentümern zu dulden.

2

Für den hieraus entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten, der im Streitfall durch die Enteignungskommission festzusetzen ist. *

3

Sind zum Schutz der öffentlichen Strassen und zur Sicherung des Verkehrs ausserhalb des eigentlichen Strassengebiets feste Schutzbauten notwendig, so kann das für diese Anlagen erforderliche Land im Enteignungsverfahren erworben werden.

4

Der Träger der Strassenbaulast kann durch die Strassenaufsichtsbehörde zur Anordnung der erforderlichen Schutzvorrichtung verpflichtet werden.

5

Die Kosten für Schutzvorrichtungen, die infolge von Veränderungen an benachbarten Grundstücken notwendig geworden sind, haben die Eigentümer dieser Grundstücke zu tragen, soweit die Veränderungen nicht auf Naturereignisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Art. 57

2. Reklameverbot

1

Im Bereich der Strassen sind Reklamen und Ankündigungen nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr[16] untersagt.

2

Vorbehalten bleiben kantonale Vorschriften mit weitergehenden Beschränkungen.

4.2 Beleuchtung, Reinigung, Schneeräumung, Glatteisbekämpfung und Entwässerung

Art. 58

Beleuchtung

1

Die Erstellung, der Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung von Innerortsstrecken öffentlicher Strassen sind Sache der Gemeinde.

2

Die Erstellung, der Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung für Anschlusswerke von Nationalstrassen sowie besonders wichtige oder gefährliche Verkehrsknotenpunkte ausserhalb der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen sind Sache des Strasseneigentümers.

3

Wo auf Begehren einer Gemeinde bei ausgewiesenem Bedürfnis ausserhalb der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen Beleuchtungseinrichtungen erstellt werden, hat die Gemeinde für den Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung aufzukommen.

Art. 59

Reinigung

1

Die Reinigung der Strassen und die periodische Entleerung der Einlaufschächte sind Sache des Trägers der Strassenbaulast.

2

Die Reinigung der Radstreifen entlang von Kantonsstrassen obliegt generell dem Kanton. *

3

Die Reinigung der Radwege sowie der Innerortsstrecken von Trottoirs entlang von Kantonsstrassen obliegt der Gemeinde; sind Radwege und Ausserortsstrecken von Trottoirs entlang von Kantonsstrassen kombiniert angelegt, besorgt deren Reinigung der Kanton, welcher der Gemeinde für ihren Kostenanteil Rechnung stellt. *

Art. 60

Schneeräumung und Glatteisbekämpfung

1

Die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf Strassen sind Sache des Trägers der Strassenbaulast.

2

Die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf Radstreifen entlang von Kantonsstrassen obliegen generell dem Kanton. *

3

Die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf Radwegen sowie auf Innerortsstrecken von Trottoirs entlang von Kantonsstrassen obliegen der Gemeinde; sind Radwege und Ausserortsstrecken von Trottoirs entlang von Kantonsstrassen kombiniert angelegt, besorgt deren Schneeräumung und Glatteisbekämpfung der Kanton, welcher der Gemeinde für ihren Kostenanteil Rechnung stellt. *

4

Die Schneeabfuhr von Innerortsstrecken der Kantonsstrassen ist Sache der Gemeinde.

Art. 61

Strassenentwässerung

1

Das von den Strassen direkt oder durch Rinnen und Durchlässe abfliessende Wasser muss von den Eigentümern der anstossenden Grundstücke aufgenommen werden.

2

Verändert der Anstösser die Abflussverhältnisse auf seinem Grundstück, hat er für genügende Abflussmöglichkeiten zu sorgen.

3

Die Durchleitung des aus Strassenentwässerungsanlagen abgeleiteten Wassers haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der anstossenden Grundstücke gegen volle Entschädigung eines allfälligen Schadens zu dulden; Wasser von öffentlichen Strassen darf gegen Entschädigung in vorhandene Kanalisationssysteme eingeleitet werden, sofern eine Anlage hierzu geeignet ist. *

4

Vorbehalten bleiben bereits bestehende Vereinbarungen und Verpflichtungen.

5 Bestimmungen über das Strassengebiet und seine Benützung

Art. 62

Gemeingebrauch

1

Die Benützung der öffentlichen Strassen zum Verkehr ist im Rahmen der Gesetzgebung jedermann gestattet; auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

2

Im Rahmen des Gemeingebrauchs hat der fliessende Verkehr den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.

Art. 63

Sondergebrauch
    1. allgemein

1

Wenn die Strasse nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu andern Zwecken benützt wird, oder wenn durch die Benützungsart der Strasse deren Gebrauch durch andere Strassenbenützer ausgeschlossen oder in vermeidbarer Weise beschränkt wird, liegt Sondergebrauch vor.

2

Der Sondergebrauch der Strassen bedarf einer Bewilligung, die von den für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlichen Bedingungen und Auflagen abhängig zu machen ist.

3

Wer die Bewilligung erhält, hat dem Träger der Strassenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch den Sondergebrauch entstehen; überdies können Gebühren erhoben werden, die nach dem wirtschaftlichen Vorteil des Sondergebrauchs zu bemessen sind.

4

Die Gemeinden können durch Verfügung des Regierungsrats, Korporationen sowie Private durch Verfügung des Gemeinderats verpflichtet werden, ihre Strassen gegen volle Entschädigung für die Errichtung von Anlagen oder für Verkehrszwecke zur Verfügung zu stellen; die Entschädigung wird im Streitfall durch die Enteignungskommission festgesetzt. *

Art. 64 *

2. Bewilligungsinstanz

1

Die Bewilligung für Sondergebrauch wird erteilt:

      1.

      durch die zuständige Direktion[17] für Kantonsstrassen;

      2.

      durch den Gemeinderat für Gemeindestrassen;

      3.

      durch den Träger der Strassenbaulast für öffentliche Strassen privater Eigentümer und für Privatstrassen.

Art. 65

3. besondere Fälle

1

Stangen und Maste für Leitungen sowie Hydranten müssen in der Regel mindestens 50 cm vom Fahrbahnrand entfernt sein.

2

Der Luftraum über der öffentlichen Strasse darf unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen ohne Erlaubnis der zuständigen Bewilligungsinstanz in keiner Weise zur Errichtung von Anlagen in Anspruch genommen werden.

3

Wer ein Fahrzeug dauernd oder regelmässig auf öffentlichem Grund parkiert, kann vom Träger der Strassenbaulast zu einer angemessenen Abgabe verpflichtet werden; der Ertrag dieser Parkierungsgebühren steht dem Träger der Strassenbaulast zu. *

Art. 66

4. Haltestellen

1

Das Anhalten von fahrplanmässig verkehrenden Motorfahrzeugen auf Strassen mit allgemeinem Durchgangsverkehr zum Ein- und Aussteigen von Personen sowie zum Güterumlad und dergleichen bedarf der Bewilligung gemäss Art. 63.

2

Die Haltestellen für solche Fahrzeuge sind nach Möglichkeit ausserhalb der Strassenfahrbahn anzulegen.

Art. 67

Einrichtungen auf Nachbargrundstücken, Verbot

1

Innerhalb der Baulinien sind Materialablagerungen, Einrichtungen und dergleichen, die durch Sichtbehinderung die Verkehrssicherheit gefährden oder die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen, verboten; sie sind, soweit sie bereits bestehen, auf Verlangen des Trägers der Strassenbaulast zu beseitigen.

2

Für den hieraus entstehenden Schaden ist voller Ersatz zu leisten; kann die Entschädigung nicht vereinbart werden, wird sie aufgrund des Enteignungsrechts[18] festgesetzt.

Art. 68

Bewilligungspflicht

1

Unter Vorbehalt der übrigen Gesetzgebung ist eine Bewilligung erforderlich für:

      1.

      Abgrabungen, Aufschüttungen und ähnliche Veränderungen an Grundstücken, die öffentliche Strassen in ihrer Sicherheit gefährden können;

      2.

      den Betrieb von Steinbrüchen und Kiesgruben in Strassennähe;

      3.

      bauliche Anlagen in der Strassenzone zwischen den Baulinien, insbesondere für Stütz- und Futtermauern sowie Leitungsunterführungen und unterirdische Anlagen jeder Art.

2

Die Bewilligung wird für Kantonsstrassen durch die zuständige Direktion[19] sowie für alle übrigen Strassen durch den Gemeinderat erteilt. *

Art. 69

Einfriedungen

1

Einfriedungen entlang von Strassen sind durch die Eigentümer der anstossenden Grundstücke zu erstellen und zu unterhalten, soweit keine andern Vereinbarungen getroffen werden.

2

Auf Dämmen, Böschungen, Stützmauern, Brücken, Viadukten sowie an steilen Abhängen usw. hat der Träger der Strassenbaulast je nach Bedürfnis Brustmauern, Geländer, Leitplanken, Wehrsteine, Wehrpfosten oder Schutzbäume anzubringen und zu unterhalten.

3

Entlang von Kantonsstrassen ausserhalb der Innerortsstrecken ist die Erstellung von festen Einfriedungen nach Möglichkeit zu unterlassen.

4

Neue sichtbehindernde Einfriedungen entlang von öffentlichen Strassen dürfen ohne Bewilligung der Strassenaufsichtsbehörde die Höhe von 1.20 m nicht übersteigen; an unübersichtlichen Strassenstellen sowie an Kreuzungen und Einmündungen dürfen sie die Strassenfahrbahn um höchstens 80 cm überragen.

Art. 70

Strassenabstände für Bäume und Sträucher

1

Ausserorts haben Bäume einen Abstand von sechs Metern und Sträucher einen solchen von vier Metern vom Rand der Strassenfahrbahn aufzuweisen.

2

Für Innerortsstrecken gelten die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[20].

3

Wenn aus strassenbau- oder verkehrstechnischen Gründen Bepflanzungen mit Bäumen und Sträuchern notwendig oder zum Schutz des Landschaftsbildes wünschbar sind, kann die Strassenaufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligen.

4

Für die Beseitigung bestehender Bäume und Sträucher im Bereiche von Kantonsstrassen ist die zuständige Direktion[21], im Bereiche aller übrigen Strassen der Gemeinderat zuständig. Der durch die Beseitigung entstehende Schaden ist dem Eigentümer voll zu ersetzen. *

5

Das Lichtraumprofil der Strassen ist beidseitig auf eine Höhe von 2.5 Metern über Trottoirs und 4.5 Metern über der Strassenfahrbahn und, wenn die öffentliche Beleuchtung beeinträchtigt wird, bis auf Lampenhöhe von einhängenden Ästen freizuhalten; unterlässt der Eigentümer oder Besitzer das rechtzeitige Zurückschneiden, so hat auf dessen Kosten das Strassenbauorgan diese Arbeit anzuordnen.

Art. 71–72 *

    …

Art. 73

Beschmutzung von Strassen

1

Jede vermeidbare Beschmutzung von Strassen ist verboten.

2

Ist eine Strasse beschmutzt worden, ist für die Warnung der andern Strassenbenützer und möglichst bald für die Reinigung zu sorgen.

3

Das Strassenbauorgan ist befugt, die Beschmutzung auf Kosten des Verursachers beseitigen zu lassen.

Art. 74

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Strassen

1

Es ist verboten:

      1.

      Transporte so vorzunehmen, dass die Strasse beschädigt werden kann;

      2.

      Arbeiten aller Art so vorzunehmen, dass die Strasse, die Böschung oder der Graben einer Strasse beschädigt werden können;

      3. *

      Flüssigkeiten aller Art in die Strassenentwässerungsanlage einzuleiten. Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bei Kantonsstrassen ist die zuständige Direktion[22], bei allen übrigen Strassen der Gemeinderat zuständig.

6 Finanzielle Bestimmungen

Art. 75 *

Kostenverteilung
    1. Erstellungs- und Ausbaukosten

1

Die Erstellungs- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen gehen unter Vorbehalt von Art. 78 zulasten des Kantons. *

2

Die Erstellungs- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen gehen unter Vorbehalt von Art. 77 Abs. 2 zulasten der Gemeinde; diese kann die interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von Baurechten über das Perimeterverfahren zu Beitragsleistungen bis zu einem Drittel der eigenen Aufwendungen heranziehen; dient die Strasse nur der Erschliessung einer Bauzone oder eines Teils einer solchen, findet Abs. 3 Anwendung. *

3

Die Erstellungs- und Ausbaukosten der Privatstrassen gehen unter Vorbehalt von Art. 45 Abs. 2 und Art. 79 zulasten der interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von Baurechten; sie sind über das Perimeterverfahren aufzuteilen.

4

Für sämtliche Perimeterbeiträge besitzen Gemeinden und im Falle von Art. 43 Abs. 2 private Träger der Strassenbaulast ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[23].

Art. 75a *

2. kombinierte Trottoir- und Radweganlagen

1

Die Erstellungs- und Ausbaukosten kombinierter Trottoir- und Radweganlagen werden mit einem Drittel der Trottoiranlage und mit zwei Dritteln der Radweganlage angelastet.

2

Die Kostentragung richtet sich im übrigen nach den geltenden Regelungen für Trottoirs und Radwege.

Art. 75b *

3. Radwege auf öffentlichen Strassen privater
    Eigentümer und Privatstrassen

1

Der im Wegrechtsvertrag mit den Eigentümerinnen und Eigentümern von öffentlichen Strassen privater Eigentümer sowie von Privatstrassen beziehungsweise im Enteignungsbeschluss festgelegte Kostenanteil der öffentlichen Hand am Ausbau von Radwegen geht mit 65 Prozent zulasten des Kantons und mit 35 Prozent zulasten der Gemeinde.

Art. 76

Unterhalts- und Betriebskosten

1

Die Kosten des Strassenunterhalts und des Betriebs ihrer technischen Einrichtungen gehen zulasten des Trägers der Strassenbaulast.

2

Der im Wegrechtsvertrag mit den Eigentümerinnen und Eigentümern von öffentlichen Strassen privater Eigentümer sowie von Privatstrassen beziehungsweise im Enteignungsbeschluss festgelegte Kostenanteil am baulichen Unterhalt (Belag) von Radwegen geht mit 65 Prozent zulasten des Kantons und mit 35 Prozent zulasten der Gemeinde. *

Art. 77 *

Kantonsbeiträge an den Strassenaufwand der Gemeinden

1

Gemeinden, die entlang von Innerortsstrecken von Kantonsstrassen Trottoirs erstellen, erhalten vom Kanton nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Beiträge Dritter einen Beitrag von 20 Prozent der Kosten.

2

Wird eine Gemeinde durch den Landrat gemäss Art. 20 Abs. 3 zur Erstellung einer Strasse verpflichtet, trägt der Kanton nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Beiträge Dritter die Hälfte der Kosten.

3

… *

Art. 78

Beiträge der Gemeinde
    1. an Kantonsstrassen

1

Von den Kosten der Neuanlage oder des Ausbaus von Innerortsstrecken der Kantonsstrassen tragen die Gemeinden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Beiträge Dritter: *

      1.

      20 Prozent, wenn kein Trottoir erstellt wird;

      2.

      25 Prozent, wenn ein Trottoir erstellt wird;

      3.

      30 Prozent, wenn zwei Trottoirs erstellt werden.

2

Von den Kosten der Neuanlage oder des Ausbaues von Radwegen oder Radstreifen, die im Radwegkonzept des Kantons enthalten sind oder entlang von Kantonsstrassen angelegt werden, tragen die Gemeinden, auf deren Gebiet die Anlage liegt, nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge und Beiträge Dritter 35 Prozent. *

3

Die Gemeinden können von den Grundeigentümern nach Massgabe der Vorteile, der diesen aus dem Strassenbau erwachsen, im Perimeterverfahren Beiträge erheben, höchstens jedoch im Gesamtbetrag von einem Drittel der eigenen Aufwendungen. *

Art. 79

2. an Privatstrassen

1

Die Gemeinde kann an Privatstrassen Beiträge leisten.

2

Die Beitragsleistung ist in einem Reglement zu ordnen.

Art. 80

Berechnung der Beiträge an die Baukosten

1

Für die Berechnung der Beiträge an die Kosten der Erstellung und des Ausbaus der Strassen sind die Projektierung, einschliesslich allfälliger Bodenuntersuchungen und Materialprüfungen, der Landerwerb, die Bauleitung, die Bauausführung und die Anpassungsarbeiten zu berücksichtigen.

Art. 81

Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten

1

Für die Berechnung der Beiträge an die Unterhaltskosten der Strassen sind die Aufwendungen zu berücksichtigen, die der Erhaltung des ordnungsgemässen Strassenzustandes dienen, mit Ausnahme der Beleuchtungs- und Verwaltungskosten sowie der Schuldzinsen.

7 Vollzugs-, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 82

Vollzug des Gesetzes
    1. durch den Landrat

1

Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 83

2. durch die Gemeinden

1

Die Gemeinden regeln im Rahmen der Gesetzgebung die Zuständigkeiten zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben und das dabei anwendbare Verfahren.

Art. 84

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. *

2

Neben dem Eigentümer, Besitzer, Bauherrn oder Bauleiter sind auch die Bauunternehmer und ihre leitenden Organe sowie Bauhandwerker strafbar, wenn sie bei den Widerhandlungen mitgewirkt haben.

3

Fehlbare sind für Kantonsstrassen durch die zuständige Direktion[24] sowie für alle übrigen Strassen durch den Gemeinderat zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu verpflichten. *

Art. 85

Vollstreckbarkeit

1

Die aufgrund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[25] gleichgestellt.

Art. 86

Übergangsbestimmungen
    1. Anpassung bestehender Anlagen

1

Muss eine bestehende Anlage den Vorschriften dieses Gesetzes angepasst werden, so gehen die Kosten, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, zulasten des Trägers der Strassenbaulast.

2

Ist die anzupassende Anlage jedoch bereits unter Verletzung der bisherigen Vorschriften erstellt worden, so hat der Eigentümer der Anlage die Kosten zu tragen.

Art. 87

2. Strassenverzeichnis

1

Die Strassenverzeichnisse sind binnen drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen und zu veröffentlichen.

Art. 88

3. Rechtsmittel

1

Bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung über das Verwaltungsgericht können Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates beim Obergericht angefochten werden.

Art. 88a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Juni 2014

1

Bei Neuanlagen und Ausbauprojekte von Strassen, für welche beim Inkrafttreten der Änderung vom 11. Juni 2014 bereits Kredite für die Ausführung beschlossen wurden, gelten bezüglich Kostenverteilung, Finanzkompetenz und Referendumsrecht weiterhin die bisherigen Bestimmungen[26].

Art. 89

Änderung bestehender Gesetze
    1. Baugesetz[27]

1

…

Art. 90

2. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[28]

1

…

Art. 91

Rechtskraft

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1967 in Kraft.

2

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      Gesetz betreffend den Ausbau und Unterhalt der Kantonsstrassen vom 29. April 1951;

      2.

      Gesetz betreffend den Neubau der Hauptstrasse Nr. 4 im Abschnitt Kantonsgrenze Luzern bis Stansstad vom 25. April 1954;

      3.

      Gesetz betreffend den Bau der «Linksufrigen Vierwaldstättersee-Strasse» vom 24. April 1960;

      4.

      Gesetz über den Loskauf der Strassenbeschwerde vom 12. Mai 1856;

      5.

      Gesetz betreffend Unterhalt der Landstrassen (ohne Datum);

      6.

      Gesetz über die Gemeindestrassen vom 30. April 1899;

      7.

      Gesetz betreffend die Landstrassen vom 26. April 1896.

  A 1966, 554


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
622.11

  Vollziehungsverordnung
  zum Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen *

  (Strassenverordnung, StrV)

  vom 09.07.1966 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Anwendung von Art. 82 des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Umgrenzung der Strassen

1

Zu den Strassen im Sinne von Art. 3 des Strassengesetzes[2] gehören insbesondere je nach ihrer Ausbauform und entsprechend den Erfordernissen:

      1.

      der Strassenkörper;

      2.

      Kunstbauten einschliesslich Über- und Unterführungsbauwerke;

      3.

      Anschlüsse;

      4.

      Erschliessungswege, Rastplätze und Parkplätze;

      5.

      Trottoirs, Fahrradstreifen und Abstellstreifen;

      6.

      Entwässerungsanlagen;

      7.

      Verkehrseinrichtungen, wie Signale, Markierungen, Signalanlagen, Verkehrsinseln, Mittelstreifen, Haltestellen, Beleuchtungsanlagen, Abschrankungen, Blendschutzeinrichtungen, Fernmeldeanlagen und automatische Verkehrszähler;

      8.

      Bepflanzungen;

      9.

      Einrichtungen für den Betrieb und Unterhalt der Strassen, wie Ventilations- und Sicherheitseinrichtungen in Tunnels, Werkhöfen und Materialdepots;

      10.

      Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann;

      11.

      Einrichtungen gegen Schneeverwehungen, Lawinen- und Steinschlagverbauungen.

§ 2

Bestimmung der Innerortsstrecken
    1. Grundsatz

1

Die Ortschaftstafeln sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Strassenverkehrs am Rande des besiedelten Gemeindegebietes anzubringen.

§ 3 *

2. Zuständigkeit

1

Die Innerortsstrecken von Kantonsstrassen werden auf Antrag der Justiz- und Sicherheitsdirektion durch den Regierungsrat bestimmt.

2

Vor der Beschlussfassung hat die Justiz- und Sicherheitsdirektion unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Vernehmlassungen der zuständigen Direktion und der betroffenen Gemeinde einzuholen.

§ 4

Strassenverzeichnis
    1. Inhalt

1

Das Strassenverzeichnis nennt:

      1.

      die Art der Strasse gemäss Art. 4 Abs. 2 und Art. 11 des Strassengesetzes[3];

      2.

      die Länge und normale Breite sowie den Anfangs- und Endpunkt der Strasse;

      3.

      die Grundbuch- und Parzellennummern, soweit diese für Strassen besonders ausgeschieden sind.

§ 5

2. Zuständigkeit

1

Die Führung und Veröffentlichung der Strassenverzeichnisse obliegt:

      1.

      für Nationalstrassen und Kantonsstrassen der zuständigen Direktion[4];

      2.

      für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen dem Gemeinderat.

2

Der Gemeinderat bestimmt die Strassennamen und die Hausnummern, soweit er dies als notwendig erachtet.

§ 6

3. Nachführung

1

Die Strassenverzeichnisse sind laufend nachzuführen.

2

Die Veröffentlichung der Nachträge erfolgt gemeinsam für Kanton und Gemeinden jeweils für ein ganzes Kalenderjahr zu Beginn des folgenden Jahres.

§ 7

Eintragung öffentlicher Strassen privater Eigentümer im Grundbuch

1

Die öffentlichen Strassen privater Eigentümer sind nach erfolgter Veröffentlichung des Strassenverzeichnisses auf den belasteten Grundstücken als Gemeindedienstbarkeit einzutragen.

2

Die Eintragung im Grundbuch erfolgt auf Anmeldung durch den Gemeinderat und ist gebührenfrei.

§ 8

Eigentumsverhältnisse am Boden von Kreuzungen

1

Die Eigentumsverhältnisse am Boden von Strassenkreuzungen oder von Kreuzungen einer Strasse mit einem andern Verkehrsträger sind durch Vertrag zu regeln.

2 Planung und Ausführungsprojekte

§ 9

Planung

1

Die Planung findet ihren Ausdruck in generellen Projekten.

2

Diese umfassen in der Regel:

      1.

      Situationsplan im Massstab 1:5'000;

      2.

      Längenprofil im Massstab 1:5'000 / 500;

      3.

      Regelquerschnitt;

      4.

      technischen Bericht;

      5.

      Kostenschätzung.

§ 10

Ausarbeitung von Ausführungsprojekten durch Private

1

Die Ausarbeitung von Ausführungsprojekten für öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen ist durch den Träger der Strassenbaulast im Einvernehmen mit dem Gemeinderat durchzuführen.

2

Der Gemeinderat kann über die Gestaltung der Pläne und die bei ihm zur Genehmigung einzureichenden Projektunterlagen verbindliche Weisungen erteilen.

§ 11 *

Einwendungen gegen Ausführungsprojekte

1

Einwendungen gegen Ausführungsprojekte oder Baulinien sind im Doppel für Kantonsstrassen beim Regierungsrat und für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen beim Gemeinderat einzureichen; sie müssen eine Begründung enthalten.

§ 11bis *

Grundbuchanmerkung

1

Der Regierungsrat kann die endgültig festgelegten Baulinien für Kantonsstrassen, der Gemeinderat die endgültig festgelegten Baulinien für Gemeindestrassen, öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen im Grundbuch der betroffenen Liegenschaften anmerken lassen.

§ 12 *

    …

§ 13

Ausbauvorschriften für Nebenanlagen

1

Für den motorisierten Strassenbenützer bestimmte Verkaufsstellen dürfen durch die zuständige Behörde nur bewilligt werden, wenn die baulichen Anlagen sowie die Ein- und Ausfahrten den technischen Ausbauvorschriften der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachmänner (VSS Normalien) entsprechen.

2

In die Bewilligung können weitere Bedingungen und Auflagen aufgenommen werden.

3 Landerwerb

§ 14–15 *

    …

§ 16 *

Landerwerb für Kantonsstrassen
    1. freihändiger Landerwerb

1

Die zuständige Direktion besorgt die Vorbereitung und Durchführung des freihändigen Landerwerbs und schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat die notwendigen Verträge ab.

§ 17 *

2. Landumlegung

1

Die zuständige Direktion arbeitet für Landumlegungen Vorprojekte aus.

2

Die Vorprojekte enthalten insbesondere die Grenzen des einzubeziehenden Gebietes, das anzulegende Wegnetz, die wichtigsten wasserbaulichen Anlagen und die geplante Neuzuteilung des Bodens auf die einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

3

Der Regierungsrat kann die für den Bau der Kantonsstrassen notwendigen Landumlegungen verfügen, wenn die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer binnen einer vom Regierungsrat festgesetzten, angemessenen Frist nicht die freiwillige Durchführung beschliessen.

4

Die zuständige Direktion schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat die notwendigen Verträge ab.

§ 18 *

3. Enteignung

1

Der Regierungsrat kann die Durchführung des Enteignungsverfahrens beschliessen, wenn binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Kaufangebots der zuständigen Direktion an die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer keine endgültige Einigung zustande kommt.

2

Im Enteignungsverfahren wird der Kanton durch die zuständige Direktion vertreten.

§ 19 *

4. Schätzung von Bäumen und Schäden an Kulturland

1

Notwendige Schätzungen von Bäumen oder von Schäden an Kulturland sind durch die Landschätzerinnen oder Landschätzer vorzunehmen.

§ 20

Landerwerb für Gemeindestrassen

1

Der Landerwerb für Gemeindestrassen ist Sache des Gemeinderates; er kann mit der Vorbereitung und Durchführung des Landerwerbs eine Kommission beauftragen.

2

Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 16 bis § 19.

4 Bewilligungen

§ 21

Bewilligungsverfahren
    1. für Bauten innerhalb von Projektierungszonen

1

Für Neubauten und wertvermehrende Umbauten oder Anlagen sowie für wesentliche Geländeveränderungen innerhalb von Projektierungszonen ist die Bewilligung der Strassenaufsichtsbehörde einzuholen.

2

Dem Bewilligungsgesuch sind beizulegen:

      1. *

      für Hochbauten die gemäss Planungs- und Baugesetzgebung[5] erforderlichen Unterlagen zum Baugesuch in einfacher Ausfertigung;

      2.

      für Tiefbauarbeiten und Geländeveränderungen:

      a)

      eine genaue Bezeichnung des oder der Grundstücke und deren Eigentümer (Grundbuchplan im Massstab 1:500);

      b)

      eine kurze Beschreibung des Umfangs der Anlage unter Angabe der Begrenzung und der Art der beabsichtigten Vorkehren und Einrichtungen mit entsprechenden Plänen.

3

Die Strassenaufsichtsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.

§ 22

2. für Nebenanlagen

1

Dem Bewilligungsgesuch für den Bau oder die Erweiterung einer Nebenanlage im Sinne von Art. 30 des Strassengesetzes[6] sind beizulegen:

      1. *

      für Hochbauten die gemäss Planungs- und Baugesetzgebung[7] erforderlichen Unterlagen zum Baugesuch in zweifacher Ausfertigung;

      2.

      für die Ein- und Ausfahrt:

      a)

      Situationsplan im Massstab 1:500;

      b)

      Längenprofil im Massstab 1:100/10;

      c)

      Regelquerschnitt.

2

Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.

§ 23

3. für Massnahmen im Bereich von Strassen

1

Bewilligungsgesuche für Massnahmen im Bereich von Strassen im Sinne von Art. 50, Art. 68, Art. 69 Abs. 4, Art. 70 Abs. 3 und Art. 74 Ziff. 3 des Strassengesetzes[8] haben sinngemäss die in § 21 genannten Unterlagen zu enthalten.

2

Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Vorkehren, die zur Sicherheit des Verkehrs auf der Strasse sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig sind; die Kosten gehen zulasten des Bewilligungsinhabers.

§ 24

4. für Sondergebrauch
    a) Grundsätze

1

Wer an einer Strasse Sondergebrauch ausüben will, hat vor Beginn des Sondergebrauchs eine Bewilligung einzuholen.

2

Die Bewilligung hat die erforderlichen Bedingungen und Auflagen für die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu enthalten, insbesondere in bezug auf die Wiederherstellung der Strasse und die allenfalls später nötig werdenden Ausbesserungen; ferner hat sie zu bestimmen, wer für die Kosten einer späteren Verlegung der bewilligten Anlage aufzukommen hat.

3

Die Bewilligung für den Sondergebrauch ist zu verweigern, wenn ihr öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere wenn daraus der Strasse oder dem allgemeinen Verkehr ein Nachteil erwachsen würde.

§ 25

b) Gesuch

1

Bewilligungsgesuche für den Sondergebrauch einer Strasse haben zu enthalten:

      1.

      einen kurzen Beschrieb des geplanten Sondergebrauchs;

      2.

      Angaben über die zeitliche Dauer des Sondergebrauchs;

      3.

      die erforderlichen Planbeilagen, sofern im Bereich der Strasse irgendwelche bauliche Massnahmen vorgenommen werden müssen.

2

Die Bewilligungsinstanz kann weitere Unterlagen verlangen.

5 Finanzielle Bestimmungen

§ 26 *

    …

§ 27 *

Verleihungsgebühr

1

Die Verleihungsgebühr für den Bau oder die Erweiterung von Nebenanlagen an Kantonsstrassen im Sinne von Art. 30 des Strassengesetzes[9] beträgt Fr. 100.– bis Fr. 2'500.–.

§ 28 *

Bewilligungsgebühr für Sondergebrauch
    a) allgemein

1

Die Gebühr für die Bewilligung von Sondergebrauch einer Kantonsstrasse, insbesondere für die vorübergehende Inanspruchnahme einer Strasse durch Baugerüste, Baubaracken, Bauarbeiten, Marktstände oder Ablagerungen wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 1'000.– festgesetzt.

2

Die Gebühr für die Bewilligung von Ausnahmetransporten und von sportlichen Veranstaltungen richtet sich nach den Tarifen der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr[10].

3

Die Gebühr für die Bewilligung von Sondergebrauch einer Gemeindestrasse richtet sich sinngemäss nach Abs. 1.

§ 29 *

b) Strassenaufbruch

1

Die Gebühr für die Bewilligung der Ausführung eines Strassenaufbruches wird durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 1'000.– festgesetzt; ist der Strassenaufbruch für die Vornahme einer Leitungsreparatur erforderlich, wird keine Gebühr erhoben.

2

Für die Inanspruchnahme einer Kantonsstrasse für Anlagen der Zuleitung und Verteilung elektrischer Energie haben kantonale und kommunale Elektrizitätswerke keine Gebühr zu bezahlen.

3

Die Entschädigung für die Instandstellung des Deckbelages einer Kantonsstrasse im Zusammenhang mit einem Strassenaufbruch beträgt je m² Fr. 30.– bis Fr. 70.–; beträgt die Fläche mehr als 100 m², richtet sich die Entschädigung nach den tatsächlichen Auslagen.

§ 30 *

Verfahrensgebühren

1

Die zuständige Behörde erhebt die folgenden Verfahrensgebühren:

      1.

      Bewilligung für die Errichtung von Anlagen gemäss Art. 65 Abs. 2 des Strassengesetzes[11] Fr. 50.– bis Fr. 200.–;

      2.

      Bewilligung von Haltestellen gemäss Art. 66 des Strassengesetzes[12] Fr. 100.– bis Fr. 150.–;

      3.

      Bewilligung von baulichen Umgestaltungen im Bereich von Kantonsstrassen gemäss Art. 50 des Strassengesetzes[13] Fr. 50.– bis Fr. 200.–;

      4.

      Baubewilligung innerhalb von Projektierungszonen gemäss Art. 25 des Strassengesetzes[14] Fr. 50.– bis Fr. 200.–.

§ 31

Gebühren für dauernde oder regelmässige Parkierung von Fahrzeugen

1

Gemeinden, die aufgrund von Art. 65 Abs. 3 des Strassengesetzes[15] Parkierungsgebühren erheben wollen, haben diese in einem Reglement festzusetzen.

2

Das Reglement über die Parkierungsgebühren bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

6 Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen diese Vollziehungsverordnung werden gemäss Art. 84 des Strassengesetzes[16] bestraft.

§ 33

Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr

1

Art. 11 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 27. Dezember 1952 zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr[17] ist aufgehoben.

§ 34

Rechtskraft

1

Diese Vollziehungsverordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss Art. 53 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1967 in Kraft.

2

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend den Ausbau und Unterhalt der Kantonsstrassen vom 30. Mai 1959;

      2.

      Verordnung betreffend Benützung der öffentlichen Strassen vom 29. Dezember 1900;

      3.

      Verordnung zum Gesetz vom 25. April 1954 betreffend den Neubau der Hauptstrasse Nr. 4 im Abschnitt Kantonsgrenze Luzern bis Stansstad und zum Gesetz vom 11. November 1956 betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 25. April 1954 über den Neubau der Hauptstrasse Nr. 4 im Abschnitt Kantonsgrenze Luzern bis Stansstad vom 28. Dezember 1957;

      4.

      Verordnung vom 23. April 1842 über die Ausmarchung der Landstrassen und Beaufsichtigung derselben;

      5.

      Verordnung wegen Unterhalt und Sicherheit der Brünigstrasse vom 21. Januar 1861;

      6.

      Verordnung betreffend Übergabe des Unterhaltes von Land- und Gemeindestrassen in Akkord vom 23. April 1879;

      7.

      Verordnung über die Erstellung von Einfriedungen mit Drahthägen oder Mauern vom 23. Januar 1906;

      8.

      Landratsbeschluss betreffend den Holztransport auf der Strasse Emmetten-Beckenried vom 8. Februar 1902;

      9.

      Landratsbeschluss betreffend Loskauf der Unterhaltspflicht an Landstrassen vom 25. November 1915;

      10.

      Reglement über das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Rechtsamen durch den Kanton vom 6. April 1955;

      11.

      Regulativ für die obrigkeitlichen Strassenarbeiter vom 29. Mai 1847;

      12.

      Dienstreglement betreffend die Achereggbrücke vom 10. September 1860;

      13.

      Reglement für die Strassenaufseher vom 18. Januar 1901;

      14.

      Dienstreglement der Strassenaufseher vom Dölli bis Haldiwald (ohne Datum).

  A 1966, 819


text:
622.13

  Landratsbeschluss
  über die Ausbaunorm von Kantonsstrassen die beidseitig von einem Radstreifen begleitet sind

  vom 01.07.1983 (Stand 01.07.1983)

  Der Landrat,

    in Ausführung von Art. 22 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 24. April 1966[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Kantonsstrassen, die beidseitig von Radstreifen begleitet sind, weisen eine Fahrbahnbreite von 6.00 m auf.

2

Die Breite der Radstreifen, die sich auf gleichem Niveau wie die Fahrbahn der Kantonsstrasse befinden, wird von Fall zu Fall vom Landrat festgesetzt.

Ziff. 2

1

Die Ausbaunorm gemäss Ziffer 1 ist für Projektierungsarbeiten verbindlich.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1983, 670


text:
622.131

  Landratsbeschluss
  betreffend die Genehmigung des kantonalen Radwegkonzepts 2008

  vom 19.11.2008 (Stand 19.11.2008)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 21 des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz)[1] und Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)[2],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Das kantonale Radwegkonzept vom 8. Juli 2008[3] wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Das Radwegkonzept vom 30. August 1983[4] wird aufgehoben.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

  A 2008, 2311


text:
622.14

  Vollzugsverordnung
  über das Perimeterverfahren

  (Perimeterverordnung, PeriV)

  vom 19.04.2016 (Stand 01.06.2016)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 20 und 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG)[1], Art. 30, 76, 85, 91 ff. und 173 des Gesetzes vom 21. Mai 2014 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG)[2], Art. 22e, 43 f., 51 ff. und 75 ff. des Gesetzes vom 24. April 1966 über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz, StrG)[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Festlegung der Beiträge an öffentliche sowie private Werke, Anlagen und dergleichen sowie an Sondernutzungspläne (Perimeterunternehmen), für deren Erstellung, Ausbau, Unterhalt oder Betrieb die Spezialgesetzgebung eine Beitragspflicht (Perimeterpflicht) vorsieht.

2

Diese Verordnung kommt nur insoweit zur Anwendung, als die Spezialgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

§ 2

Beitragspflicht

1

Die Beitragspflicht richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

§ 3

Beitragsarten

1

Beitragspflichtige Personen haben zu bezahlen:

      1.

      einmalige oder wiederkehrende Beiträge an die Erstellungs- und Ausbaukosten;

      2.

      wiederkehrende Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten.

§ 4

Anrechenbare Kosten
    1. Erstellungs- und Ausbaukosten

1

Als anrechenbare Erstellungs- und Ausbaukosten gelten die gesamten Baukosten nach Abzug Beiträge Dritter, einschliesslich die Aufwendungen für Landerwerb, Entschädigungen, Projektierung, Bauleitung, Bauzinsen, Gebühren und dergleichen.

§ 5

2. Betriebs- und Unterhaltskosten

1

Als anrechenbare Betriebs- und Unterhaltskosten gelten die gesamten Aufwendungen nach Abzug der Beiträge Dritter für die Gewährleistung der ordnungsgemässen Benützung des Perimeterunternehmens sowie die durch den Betrieb und Unterhalt bedingten Verwaltungskosten, Schuldzinsen, Rückstellungen für werterhaltende Massnahmen und dergleichen.

§ 6

Beitragshöhe
    1. Grundsatz

1

Die Beiträge sind nach Massgabe der Vorteile und unter Berücksichtigung allfälliger Nachteile festzulegen, die den Grundstücken, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen der Beitragspflichtigen erwachsen.

2

Die Summe der Beiträge darf die anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.

§ 7

2. Berechnung
    a) Grundlage

1

Grundlage für die Berechnung der Höhe des einzelnen Beitrages bilden:

      1.

      ein geeignetes Grundmass wie Fläche, Gebäudeversicherungswert oder Anstosslänge; und

      2.

      der Perimeterfaktor.

2

Allen Grundstücken, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen sind ein Grundmass und ein Perimeterfaktor zuzuweisen.

§ 8

b) Grundmass

1

Die zuständige Instanz legt dasjenige Grundmass als Berechnungsgrundlage fest, welches eine sachgerechte Verteilung der Beitragspflicht ermöglicht.

2

Für das ganze Verfahren ist grundsätzlich dasselbe Grundmass anzuwenden.

3

Es können Kostengruppen mit unterschiedlichen Grundmassen festgelegt werden, wenn den beitragspflichtigen Grundstücken, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen aus sachlichen Gründen kein einheitliches Grundmass zugewiesen werden kann.

4

Werden unterschiedliche Grundmasse verwendet, sind diese in ein Verhältnis zu setzen, das die Gleichbehandlung gewährleistet.

§ 9

c) Perimeterfaktor

1

Für alle Grundstücke, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen ist je nach Umfang der Vorteile, die ihnen aus dem Perimeterunternehmen erwachsen, ein Perimeterfaktor festzulegen. Dieser kann sich aus mehreren Teilfaktoren zusammensetzen.

2

Bei der Festlegung des Perimeterfaktors können, soweit im Einzelfall von Bedeutung und nicht bereits in den Grundmassen enthalten, insbesondere berücksichtigt werden:

      1.

      Lage zum Perimeterunternehmen (anstossend oder hinterliegend, Entfernung);

      2.

      Länge des Anstosses zum Perimeterunternehmen;

      3.

      Verbesserung der Erschliessung;

      4.

      Art und Mass der möglichen Nutzung;

      5.

      Katasterwert, Fläche des Grundstücks oder Gebäudeversicherungswert;

      6.

      Beseitigung drohender Gefahren.

§ 10

d) Perimeterbeitrag

1

Der Zahlenwert des Grundmasses der beitragspflichtigen Grundstücke, Dienstbarkeiten beziehungsweise Bauten und Anlagen multipliziert mit dem Perimeterfaktor ergibt die Anzahl Teilereinheiten.

2

Der je Teilereinheit zu leistende Beitrag ergibt sich aus den anrechenbaren Kosten, dividiert durch die Gesamtzahl der Teilereinheiten.

3

Der zu bezahlende Perimeterbeitrag ergibt sich aus dem je Teilereinheit zu leistenden Beitrag, multipliziert mit der Anzahl Teilereinheiten des Grundstücks, der Dienstbarkeit beziehungsweise der Baute oder Anlage.

4

Können die anrechenbaren Kosten betragsmässig noch nicht endgültig festgestellt werden, ist ein prozentualer Perimeterbeitrag festzulegen.

3 Verfahren

§ 11

Schätzungskommission

1

Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen ist eine Schätzungskommission für die Durchführung des Perimeterverfahrens und die damit verbundenen Entscheide zuständig.

2

Die Schätzungskommission wird jeweils durch den Regierungsrat gewählt.

§ 12

Kostenverteiler

1

Die zuständige Instanz erlässt den Kostenverteiler, der insbesondere folgende Punkte zu umfassen hat:

      1.

      Grundlagen für die Erhebung von Perimeterbeiträgen, einschliesslich Begründung der Wahl des Grundmasses gemäss § 8 und Angabe der wesentlichen Kriterien für den Perimeterfaktor sowie deren Gewichtung gemäss § 9;

      2.

      vollständige Beitragstabelle mit folgenden Kolonnen: Teilnehmer-Nummer, beitragspflichtige Grundstücke, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen, Zahlenwert des Grundmasses, Perimeterfaktor, Anzahl Teilereinheiten, prozentuale Beitragspflicht, Bemerkungen;

      3.

      Perimeterplan mit Grenzen und Bezeichnungen der beitragspflichtigen Grundstücke, Dienstbarkeiten sowie Bauten und Anlagen;

      4.

      Hinweis auf das Einspracherecht gemäss § 13.

§ 13

Auflage, Eröffnung, Einsprache

1

Der Kostenverteiler ist auf den Gemeindekanzleien der vom Perimeterunternehmen betroffenen Gemeinden aufzulegen; zur Einsichtnahme ist jedermann berechtigt, der ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

2

Auf die Auflage und die Möglichkeit zur Einsprache ist im Amtsblatt hinzuweisen.

3

In einfachen Fällen kann auf die Veröffentlichung im Amtsblatt und die Auflage verzichtet werden, wenn offensichtlich keine Interessen Dritter berührt werden; der Kostenverteiler ist den Beitragspflichtigen zu eröffnen.

4

Gegen den Kostenverteiler kann binnen 20 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beziehungsweise im Falle von Abs. 3 nach der persönlichen Eröffnung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

§ 14

Wiederholung des Auflageverfahrens, Anmerkung

1

Ergeben sich aufgrund eines Einspracheentscheides wesentliche Änderungen im Kostenverteiler, ist das Auflageverfahren zu wiederholen.

2

Die Beitragspflicht ist nach Rechtskraft des Kostenverteilers auf Anmeldung der Trägerschaft des Perimeterunternehmens im Grundbuch anzumerken, sofern die Teilnahme an einem Perimeterunternehmen nicht bereits aus dem Grundbuch hervorgeht.

4 Beitragsbezug

§ 15

Anwendbarkeit

1

Die Bestimmungen gemäss §§ 16–19 kommen beim Bezug von Perimeterbeiträgen, die gestützt auf die Strassengesetzgebung[4] oder gestützt auf die Planungs- und Baugesetzgebung[5] erlassen werden, zur Anwendung; beim Beitragsbezug bei Sondernutzungsplänen gelangen die Bestimmungen nicht zur Anwendung.

2

Kommen die Bestimmungen nicht zur Anwendung, erfolgt der Bezug der Perimeterbeiträge gestützt auf das Privatrecht beziehungsweise gestützt auf die anwendbaren spezialrechtlichen Bestimmungen.

§ 16

Beitragsverfügung
    1. Grundsatz

1

Die zuständige Instanz hat die Beiträge aller Beitragspflichtigen gestützt auf den rechtskräftigen Kostenverteiler in einer einzigen Verfügung festzulegen.

2

Gegen die Beitragsverfügung kann binnen 20 Tagen Einsprache erhoben werden.

§ 17

2. Erstellungs- und Ausbaukosten

1

Die Beiträge an die Erstellungs- und Ausbaukosten sind grundsätzlich nach Abschluss der Bauabrechnung zu verfügen; es können vor Erlass der Beitragsverfügung Akontozahlungen verlangt werden.

2

Werden für die Erstellungs- und Ausbaukosten wiederkehrende Beiträge verlangt, sind diese gemäss der im Kostenverteiler festgelegten Zahlungsperiode zu verfügen.

§ 18

3. Betriebs- und Unterhaltskosten

1

Die Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten sind gemäss der im Kostenverteiler festgelegten Zahlungsperiode zu verfügen.

§ 19

Fälligkeit, Verzinsung

1

Akontozahlungen und Beiträge werden 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung fällig.

2

Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

5 Änderung der Verhältnisse

§ 20

Grundsatz

1

Der Kostenverteiler ist von Amtes wegen oder auf begründetes Gesuch hin anzupassen, wenn:

      1.

      sich wesentliche Änderungen der Verhältnisse ergeben; oder

      2.

      er an einem wesentlichen Mangel leidet.

2

Eine Neufestsetzung der einmaligen Beiträge erfolgt nur, wenn die Hälfte der Nutzungsdauer des Perimeterunternehmens noch nicht abgelaufen ist; die Nutzungsdauer richtet sich nach § 4 der Finanzhaushaltverordnung (kFHV)[6].

3

Wiederkehrende Beiträge sind erst ab Eintritt der Rechtskraft des geänderten Kostenverteilers geschuldet.

§ 21

Bemessung der einmaligen Beiträge

1

Bei der Neufestsetzung der einmaligen Beiträge ist die Altersentwertung des Perimeterunternehmens angemessen zu berücksichtigen.

§ 22

Beitragsbezug, Beitragsauszahlung

1

Beim Beitragsbezug gilt das Verfahren gemäss §§ 15 ff.

2

Die zuständige Instanz hat die einmaligen Beiträge bei den zusätzlich belasteten Personen einzufordern. Nach Eingang dieser Beiträge erfolgt die anteilsmässige Auszahlung an die Personen, die entlastet werden.

3

Die nachträglich zufliessenden einmaligen Beiträge sind:

      1.

      den anderen beitragspflichtigen Personen nach Massgabe des ursprünglichen Kostenverteilers auszuzahlen, wenn die zusätzlichen Beiträge mindestens 10'000 Franken betragen; oder

      2.

      für Amortisation, Sanierung, Erweiterung, Betrieb oder Unterhalt des Perimeterunternehmens zu verwenden, wenn die zusätzlichen Beiträge weniger als 10'000 Franken betragen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23

Bestehende Beitragspflichten

1

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits rechtskräftigen Beitragspflichten bleiben bestehen.

2

Die Anpassung altrechtlicher Beitragspflichten ist nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit der Festlegung wesentlich geändert haben.

§ 24

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft.

  A 2016, 726