text: 621.11 - Steuergesetz   621.11  Steuergesetz  vom 21. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2021)  Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art. 72 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 14. Dezember  1990  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden1)   sowie auf Art. 98 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.  vom 30. April 19952),  beschliessen:  1. Teil: Staatssteuern (1.)  1. Allgemeine Bestimmungen (1.1.)  Art.  1 Steuerarten  1 Der Staat erhebt zur Deckung seiner Ausgaben:  a) Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen3);  b) Gewinn- und Kapitalsteuern oder an deren Stelle Minimalsteuern auf  Grundstücken von juristischen Personen;  c) Quellensteuern von bestimmten natürlichen und juristischen Perso- nen;  d) Grundstückgewinnsteuern von natürlichen und bestimmten juristi- schen Personen;  e) Erbschafts- und Schenkungssteuern von natürlichen und bestimmten  juristischen Personen.  1) Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) 2) KV (bGS 111.1) 3) In diesem Gesetz werden Personen geschlechterneutral bezeichnet, sofern dadurch   die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Wo Personenbezeichnungen nur in der mas- kulinen Form stehen, sind, sofern darunter natürliche Personen verstanden werden,  stets solche beiderlei Geschlechts gemeint.  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1164 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Steuereinheit  1 Die nach den Steuersätzen dieses Gesetzes berechnete Steuer ist die ein- fache Steuer,  sofern sich die Höhe der Steuer nach dem Steuerfuss be- stimmt.  Art.  3 Steuerfuss  1 Die  Höhe  der  Einkommens-  und  Vermögenssteuern,  der  Kapitalsteu- ern und der Quellensteuern bestimmt sich nach dem Steuerfuss. * 2 Auf den Kapitalsteuern wird ein fester Zuschlag des Vierfachen der einfa- chen Staatssteuer erhoben. Auf der Gewinnsteuer wird kein Zuschlag erho- ben. * 3 Der Kantonsrat beschliesst für jedes Kalenderjahr den Steuerfuss.  Art.  3a * Eingetragene Partnerschaften  1 Die Stellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner entspricht in die- sem Erlass derjenigen von Ehegatten.  2. Besteuerung natürlicher Personen (1.2.)  A. Die Steuerpflicht (1.2.1.)  Art.  4 I. Persönliche Zugehörigkeit  1 Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflich- tig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton ha- ben. 2 Einen steuerrechtlichen Wohnsitz  im Kanton hat  eine Person,  wenn sie  sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das  Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. 3 Einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton hat eine Person, wenn sie  sich hier, ungeachtet vorübergehender Unterbrechung, bei Ausübung einer  Erwerbstätigkeit während mindestens 30 Tagen, ohne Ausübung einer Er- werbstätigkeit während mindestens 90 Tagen aufhält. 4 … *  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  5 II. Wirtschaftliche Zugehörigkeit  1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im  Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:  a) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;  b) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen  wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;  c) * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ausserdem steuer- pflichtig, wenn sie: *  a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;  b) * als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen  Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sit- zungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder  ähnliche Vergütungen beziehen;  c) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund-  oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;  d) * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln;  e) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die auf- grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von  einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton  ausgerichtet werden;  f) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der  beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen  Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;  g) * für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder ei- nes Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn  oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder  Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die  Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.  Art.  6 III. Umfang der Steuerpflicht  1 Bei persönlicher Zugehörigkeit  ist die Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie er- streckt  sich aber nicht  auf  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grund- stücke ausserhalb des Kantons. *  3    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die  Teile des Einkommens und Vermögens, für die gemäss Art. 5 eine Steuer- pflicht im Kanton besteht.  Art.  7 IV. Steuerausscheidung  1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach  den Grundsätzen des Bundesrechts  über  das Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. * 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in  der  Schweiz  haben für  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten  und  Grund- stücke das im Kanton erzielte Einkommen und das im Kanton gelegene Ver- mögen zu versteuern. * 3 Bei  persönlicher  Zugehörigkeit  können  Verluste  aus  ausländischen  Betriebsstätten  vorbehältlich  von  solchen  aus  Grundstücken  mit  inländi- schen Gewinnen verrechnet werden. Erzielt die ausländische Betriebsstätte  in  den  nachfolgenden  Jahren  Gewinne,  erfolgt  eine  Hinzurechnung  zum  Gewinn des schweizerischen Unternehmens in dem Geschäftsjahr und dem  Ausmass,  in  welchem die ausländische Betriebsstätte  die  Verlustverrech- nung vornimmt.  Gleiches gilt  bei  der  Umwandlung einer  Betriebsstätte  in  eine juristische Person und anschliessender Verlustverrechnung. In allen üb- rigen Fällen werden Auslandverluste nur satzbestimmend berücksichtigt. *  Art.  8 V. Steuerberechnung bei anteiliger Steuerpflicht  1 Steuerpflichtige Personen, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkom- mens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im  Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Ein- kommen und Vermögen entspricht; steuerfreie Beträge werden ihnen anteil- mässig gewährt. Vorbehalten bleibt Abs. 2. * 2 Steuerpflichtige Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten  und Grundstücke im Kanton zu dem Steuersatz, der dem im Kanton erziel- ten Einkommen und den im Kanton gelegenen Vermögenswerten entspricht.  Die Sozialabzüge und Steuerfreibeträge werden nicht gewährt. *  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  9 VI. Beginn und Ende der Steuerpflicht  1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem eine steuerpflichti- ge Person im Kanton steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder  im Kanton steuerbare Werte erwirbt. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Tod oder dem Wegzug der steuerpflichti- gen Person aus dem Kanton oder mit dem Wegfall der im Kanton steuerba- ren Werte. 3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht  aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkan- tonalen Verhältnis durch Bundesrecht bestimmt1).  Art.  10 VII. Familienbesteuerung  1 Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich  ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusam- mengerechnet. 2 Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge werden bis  zum Beginn des Jahres, in dem sie volljährig werden, der Person zugerech- net, welche die elterliche Sorge innehat. Bei Kindern unter gemeinsamer el- terlicher Sorge von nicht gemeinsam besteuerten Eltern erfolgt die Zurech- nung zum Elternteil, dem der Kinderabzug nach Art. 38 Abs. 1 zusteht. Er- werbseinkommen der Kinder sowie Grundstückgewinne werden selbständig  besteuert. *  Art.  11 VIII. Besteuerung von Personengemeinschaften 1. Personengesellschaften, ausländische Handelsgesellschaf- ten und andere ausländische Personengesamtheiten  1 Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind als  solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den Teilha- bern zugerechnet. 2 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personen- gesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit,  die  aufgrund wirtschaftlicher  Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestim- mungen für die juristischen Personen.  1) Art. 68 StHG  5    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  12 2. Erbengemeinschaften  1 Erbengemeinschaften sind als solche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen  und Vermögen wird den einzelnen Erben oder bedachten Personen zuge- rechnet. 2 Bei Ungewissheit über die erbberechtigten oder bedachten Personen oder  über die auf die einzelnen Personen entfallenden Anteile wird die Erbenge- meinschaft als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Bestim- mungen am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person und nach deren letz- ten persönlichen Verhältnissen besteuert.  Art.  13 3. Unbestimmte Anspruchsverhältnisse  1 Gehört ein Vermögen keiner bestimmten Person und fehlt ihm eine eigene  Persönlichkeit, so sind das Vermögen und sein Ertrag steuerpflichtig, wenn  es nach seinem Zweck dem Kanton zugehört oder hier verwaltet wird. 2 In gleicher Weise ist steuerpflichtig das Vermögen verschollener oder aus- wärts verstorbener Personen, das im Kanton verwaltet und nicht nachweis- bar andernorts kraft besseren Rechts versteuert wird. Die Besteuerung er- folgt in der Regel am Ort der Zugehörigkeit, sonst der Verwaltung.  Art.  14 IX. Steuernachfolge  1 Stirbt  die steuerpflichtige Person, treten die Erben in deren Rechte und  Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die von der verstorbenen Person ge- schuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Voremp- fänge. 2 Der überlebende Ehegatte haftet mit dem anfallenden Erbteil und dem Be- trag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut  über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält. 3 Der überlebende eingetragene Partner haftet wie ein Ehegatte und mit dem  Betrag,  den  er  aufgrund  einer  vermögensrechtlichen  Regelung  nach  Art. 25 Abs. 1 des Partnerschaftsgesetzes1) erhalten hat. *  1) PartG (SR 211.231)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  15 X. Haftung  1 Die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten haf- ten solidarisch für die Gesamtsteuer. Die solidarische Haftung für die wäh- rend  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  aufgelaufenen  Steuern  bleibt auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen. Ferner haften  sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kinder- einkommen entfällt. 2 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:  a) die unter ihrer elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrag  des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;  b) die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesell- schaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrag ihrer  Gesellschaftsanteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teil- haber;  c) die Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegen- schaft bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die von Händlern oder  Vermittlern aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn diese in  der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz haben;  d) die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der  Schweiz auflösen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder  durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis  zum Betrag des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen  steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.  3 Mit den Steuernachfolgern haften für die Steuer der verstorbenen Person  solidarisch die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker. Die Haftung  entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Um- ständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.  Art.  16 * …  Art.  17 XII. Steuererleichterung  1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Perso- nenunternehmen, die neu eröffnet oder wesentlich erweitert werden, für das  Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen gewäh- ren, sofern sie dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen. Eine we- sentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist der Neugründung gleichge- stellt.  7    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Steuererleichterungen können jederzeit rückwirkend bis auf den Zeit- punkt der Gewährung widerrufen werden, sofern die Zusicherungen der Un- ternehmung oder die Auflagen des Regierungsrates nicht eingehalten wer- den.  Art.  18 XIII. Steuerbefreiung *  1 Begünstigte Personen nach Art. 2 Abs. 2 des Gaststaatgesetzes1) werden  insoweit  nicht  besteuert,  als  das  Bundesrecht  eine  Steuerbefreiung  vor- sieht. * 2 Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 8.  B. Einkommenssteuer (1.2.2.)  Art.  19 I. Steuerbare Einkünfte 1. Allgemeines  1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen  Einkünfte. 2 Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie  Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse  und Waren des eigenen Betriebes. 3 Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermö- gen sind steuerfrei.  Art.  20 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtli- chem Arbeitsverhältnis  mit  Einschluss der Nebeneinkünfte  wie Entschädi- gungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubi- läumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile  aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. * 2 Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und  Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, stellen unabhängig  von deren  Höhe keinen anderen  geldwerten  Vorteil  im Sinne von Abs. 1  dar. *  1) GSG (SR 192.12)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/192.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  20a * Mitarbeiterbeteiligungen  1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:  a) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsan- teile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Mut- tergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern abgibt;  b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach lit. a. 2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bar- geldabfindungen.  Art.  20b * Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen  1 Geldwerte  Vorteile  aus  echten  Mitarbeiterbeteiligungen,  ausser  aus  ge- sperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs  als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuer- bare Leistung entspricht deren Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen  Erwerbspreis. 2 Bei  Mitarbeiteraktien  sind  für  die  Berechnung  der  steuerbaren  Leistung  Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Ver- kehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. 3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiter- optionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leis- tung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung, vermindert um  den Ausübungspreis.  Art.  20c * Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen  1 Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt  ihres Zuflusses steuerbar.  Art.  20d * Anteilsmässige Besteuerung  1 Hatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne  zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitar- beiteroptionen nach Art. 20b Abs. 3 steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufent- halt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig  im Verhältnis  zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten  Zeitspanne besteuert.  9    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  21 3. Selbständige Erwerbstätigkeit a) Grundsatz  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-,  Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder  anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. 2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Ka- pitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung  von Geschäftsvermögen.  Der Veräusserung gleichgestellt  ist  die Überfüh- rung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische  Betriebe oder  Betriebsstätten.  Als  Geschäftsvermögen gelten alle  Vermö- genswerte,  die  ganz  oder  vorwiegend  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  dienen  sowie  Beteiligungen  von  mindestens  20 Prozent  am Grund-  oder  Stammkapital  einer  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  sofern  der  Eigentümer letztere im Zeitpunkt des Erwerbs oder bei  Beginn der unbe- schränkten Steuerpflicht bei Zuzug aus dem Ausland zum Geschäftsvermö- gen erklärt. Art. 21b bleibt vorbehalten. * 3 Für  steuerpflichtige  Personen,  die  eine  ordnungsgemässe  Buchhaltung  führen, gilt Art. 69 sinngemäss. 4 Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung  land-  und  forstwirtschaftlicher  Grundstücke  des  Geschäftsvermögens  werden den  Einkünften  aus  selb- ständiger Erwerbstätigkeit zugerechnet, soweit der Veräusserungserlös die  Anlagekosten nicht übersteigt. Art. 130 gilt sinngemäss.  Art.  21a * Aufschubtatbestände  1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermö- gen in das Privatvermögen überführt,  so kann die steuerpflichtige Person  verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen  den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteu- ert wird. In diesem Fall  gelten die Anlagekosten als neuer massgebender  Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven  als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit  wird bis zur Veräusse- rung der Liegenschaft aufgeschoben. 2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt nur auf Antrag der steuer- pflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortge- führt,  so  wird die  Besteuerung der  stillen Reserven auf  Gesuch der  den  Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben,  soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden  Werte übernehmen.  Art.  21b * Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Geschäfts- vermögen  1 Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vortei- le aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genos- senschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Ver- äusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren  Aufwandes im Umfang von 60 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungs- rechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapital- gesellschaft oder Genossenschaft darstellen. 2 Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn  die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der  steuerpflichtigen Person oder Personenunternehmung waren.  Art.  21c * Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten  1 Für das Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selb- ständiger Erwerbstätigkeit ist Art. 69a sinngemäss anwendbar.  Art.  22 * b) Umstrukturierungen  1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Perso- nengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der  Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht  in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer mass- geblichen Werte übernommen werden:  a) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Perso- nenunternehmung;  b) bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine  juristische Person;  c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten an- lässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 oder von  fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.  11    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 lit. b werden die übertragenen stil- len Reserven im Verfahren nach Art. 193 ff.  nachträglich besteuert,  soweit  während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs-  oder  Mitgliedschaftsrechte  zu einem über  dem übertragenen steuerlichen  Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann  in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven gel- tend machen.  Art.  23 4. Bewegliches Vermögen  1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:  a) Zinsen aus Guthaben, einschliesslich Erträge aus rückkaufsfähigen  Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei  Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge  dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Ver- sicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr aufgrund eines  mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung  des 66. Altersjahres begründet wurde;  b) Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen  mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligatio- nen, Diskontobligationen), die den Inhabern anfallen;  c) * Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte  Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gra- tisnennwerterhöhungen und dergleichen), soweit sie keine Rückzah- lung bestehender Kapitalanteile darstellen. Ein bei der Rückgabe von  Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes über  die Verrechnungssteuer1) an die Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in wel- chem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und  1bis VStG); Abs. 1bis bleibt vorbehalten;  d) Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger  Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;  e) * Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Ge- samterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Ein- künfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen werden den Anle- gern anteilsmässig zugerechnet;  f) Einkünfte aus immateriellen Gütern.  1) VStG (SR 642.21)  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  1bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vor- teile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge- nossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisakti- en,  Gratisnennwerterhöhungen  und dergleichen)  sind  im Umfang von  60  Prozent steuerbar,  wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent  des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft darstellen. * 2 Der  Erlös aus Bezugsrechten  gilt  nicht  als  Vermögensertrag,  sofern sie  zum Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören.  Art.  23a * Besondere Fälle  1 Als Vermögensertrag im Sinne von Art. 23 Abs. 1 gilt auch:  a) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Pro- zent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder  Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen  einer anderen natürlichen oder juristischen Person, soweit innert fünf  Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht  betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt  des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungs- fähig war. Dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehre- re Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Be- teiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden.  Ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im  Verfahren nach Art. 193 ff. besteuert;  b) * der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder  Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus  dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenun- ternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusse- rer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent  am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleis- tung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung  und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Art. 23b übersteigt. Dies  gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung  gemeinsam vornehmen.  2 Mitwirkung im Sinne von Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss  oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kauf- preises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.  13    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23b * Kapitaleinlageprinzip  1 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den  Inhabern  der  Beteiligungsrechte  nach  dem 31.  Dezember  1996  geleistet  worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder  Stammkapital. Abs. 2 bleibt vorbehalten. * 2 Schüttet  eine  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  die  an  einer  schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus  Kapitaleinlagen nach Abs. 1 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige  Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwi- schen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuer- bar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, han- delsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. * 3 Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen: *  a) die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von  Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Ka- pitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. c oder  durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische  Tochtergesellschaft nach Art. 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar  2008 entstanden sind;  b) die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstruktu- rierung nach Art. 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des  Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008  bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft vorhanden waren;  c) im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft. 4 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitalein- lagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhun- gen verwendet werden. * 5 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert  ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der  Hälfte  des  erhaltenen  Liquidationsüberschusses,  so  vermindert  sich  der  steuerbare Anteil  dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz  zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang  der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf  diese Beteiligungsrechte entfallen. *  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  24 5. Unbewegliches Vermögen  1 Steuerbar sind alle Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:  a) alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder  sonstiger Nutzung;  b) der Mietwert von Grundstücken, die der steuerpflichtigen Person auf- grund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für  den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;  c) Einkünfte aus Baurechtsverträgen;  d) Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestand- teilen des Bodens.  2 Als Eigenmietwert gilt der Betrag, den die steuerpflichtige Person bei der  Vermietung ihres Grundstücks als Miete erzielen könnte. Er ist auch dann  voll steuerbar, wenn das Grundstück zu einem tieferen Miet- oder Pachtzins  einer nahestehenden Person überlassen wird. 3 Der  Regierungsrat  erlässt  die  für  eine  gleichmässige  Bemessung  des  Eigenmietwertes  selbstbewohnter  Grundstücke  erforderlichen  Bestimmun- gen. *  Art.  25 6. Einkünfte aus Vorsorge  1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus aner- kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapi- talabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen. 2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen  aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Frei- zügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten. 3 Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.  Art.  26 7. Übrige Einkünfte  1 Steuerbar sind auch:  a) alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Er- werbstätigkeit treten;  b) einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleiben- de körperliche oder gesundheitliche Nachteile;  c) Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;  15    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;  e) * …  f) * Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung,  gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unter- haltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge  oder Obhut stehenden Kinder erhält.  Art.  27 II. Steuerfreie Einkünfte  1 Steuerfrei sind:  a) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder  güterrechtlicher Auseinandersetzung;  b) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversiche- rung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Art. 23 Abs. 1 lit. a  bleibt vorbehalten;  c) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder  von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden,  wenn sie die Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Ein- richtung der beruflichen Vorsorge verwenden;  d) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;  e) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, aus- genommen die Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 26 lit. f;  f) der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zi- vildienst;  g) die Zahlung von Genugtuungssummen;  h) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;  i) * …  j) * der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem Betrag von jährlich Fr.  5 000.– für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der  Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, In- spektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, all- gemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dgl.);  ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen  sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleis- tungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  k) * die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt wer- den, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiel vom 29. September  20171) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbständi- ger Erwerbstätigkeit stammen;  l) * die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken  aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen  sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach  dem BGS zugelassen sind;  m) * die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;  n) * die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen  zur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem  nicht unterstehen, sofern die Grenze von Fr. 1 000.– nicht überschrit- ten wird.  Art.  28 III. Ermittlung des Reineinkommens 1. Grundsatz  1 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerba- ren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge gemäss Art. 29– 36 abgezogen.  Art.  29 2. Unselbständige Erwerbstätigkeit  1 Als Berufskosten werden abgezogen:  a) * die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstät- te bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 6 000.–;  b) die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohn- stätte und bei Schichtarbeit;  c) * die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten;  Art. 35 lit. l bleibt vorbehalten.  d)–f) * … 2 Für  die  Berufskosten  gemäss  Abs. 1 lit. a–c  legt  der  Regierungsrat  Pauschalansätze fest;  im Falle von Abs. 1 lit. c steht der  steuerpflichtigen  Person der Nachweis höherer Kosten offen. *  1) Geldspielgesetz (BGS)  17    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  30 3. Selbständige Erwerbstätigkeit a) Allgemeines  1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmäs- sig begründeten und verbuchten Kosten abgezogen. 2 Dazu gehören insbesondere:  a) die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen, Rückstellungen  und Wertberichtigungen;  b) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträ- ge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrags, ins- gesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken;  c) die eingetretenen Verluste auf dem Geschäftsvermögen;  d) * die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten  des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung aus- geschlossen ist;  e) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein- schliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals;  f)–g) * …  h) die Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligun- gen nach Art. 21 Abs. 2 entfallen;  i) * gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck ha- ben.  3 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: *  a) * Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen  Strafrechts;  b) * Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleis- tung für die Begehung von Straftaten;  c) * Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern) und Geldstrafen;  d) * finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck ha- ben.  Art.  30a * Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand  1 Für den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbständi- ger Erwerbstätigkeit ist Art. 70a sinngemäss anwendbar.  18    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  31 b) Abschreibungen, Rückstellungen, Wertberichtigungen  1 Geschäftsmässig begründet sind:  a) * Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den  massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung  entsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh- rung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen  ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche  Sofortabschreibungen erlassen;  b) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Ver- pflichtungen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch un- bestimmt sind;  c) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der  in der Steuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminde- rung entsprechen.  2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und  Entwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit über- prüft werden.  Art.  32 c) Ersatzbeschaffungen  1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können die stillen  Reserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens  übertragen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung stiller Reserven: *  a) von Grundstücken auf Gegenstände des beweglichen Vermögens;  b) auf Vermögen ausserhalb der Schweiz. 2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im  Umfang  der  stillen  Reserven  eine  Rückstellung  gebildet  werden.  Diese  Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Er- satzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittel- bar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Un- ternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.  1) SR 220  19  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  33 d) Verluste  1 Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäfts- jahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steu- erbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. 2 Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen ei- ner Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden,  die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen  verrechnet werden konnten.  Art.  34 4. Privatvermögen  1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch  Dritte  und die  weder  rückforderbaren noch anrechenbaren  ausländischen  Quellensteuern abgezogen werden. 2 Bei  Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die  Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften,  die Ver- sicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen  werden.  Den  Unterhaltskosten  sind  Investitionen  gleichgestellt,  die  dem  Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten  Bundessteuer abziehbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen abgezo- gen werden können auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneu- bau. Die Investitionen für Energiesparen und Umweltschutz sowie die Rück- baukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgen- den Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in  welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig be- rücksichtigt werden können. * 3 Die den Erträgen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften ge- genüberstehenden Baurechtszinsen können abgezogen werden. 4 Abziehbar sind ferner  die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten,  welche  die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einverneh- men mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, so- weit diese Arbeiten nicht subventioniert sind. 5 Die steuerpflichtige Person kann für Liegenschaften des Privatvermögens,  die überwiegend Wohnzwecken dienen, anstelle der tatsächlichen Kosten  und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen, sofern die Bruttomieter- träge einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Betrag nicht übersteigen.  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  35 5. Allgemeine Abzüge  1 Von den Einkünften werden abgezogen:  a) * die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach Art. 23, 23a und 24  steuerbaren Vermögenserträge zuzüglich weiterer Fr. 50 000.–;  b) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  c) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsäch- lich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an  einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut ste- henden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familien- rechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;  d) * die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen,  Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus der Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen  der beruflichen Vorsorge;  e) * die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen  Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsor- ge im Sinn und im Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge1);  f) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeits- losenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;  g) * die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken-  und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen  von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unter- haltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von Fr. 4 000.– für in un- getrennter Ehe lebende, und von Fr. 2 000.– für die übrigen steuer- pflichtigen Personen. Für jedes Kind, für welches die steuerpflichtige  Person einen Abzug gemäss Art. 38 geltend machen kann, erhöhen  sich diese Abzüge um Fr. 1 000.–;  1) BVG (SR 831.40)  21  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  h) * Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, wer- den vom niedrigeren Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhän- gig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten er- zielt, 10 Prozent, jedoch mindestens Fr. 2 400.– und höchstens  Fr. 5 000.– abgezogen. Als Erwerbseinkommen gelten die steuerba- ren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätig- keit abzüglich der Aufwendungen nach den Art. 29–33 und der allge- meinen Abzüge nach Art. 35 lit. d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines  Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten  oder bei gemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem  Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zuge- wiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuwei- sen.  i) * die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 10 000.–, für die  Drittbetreuung jedes Kindes, welches das 14. Altersjahr noch nicht  vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Un- terhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direk- tem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung  oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;  j) * die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem Gesamtbetrag  von Fr. 10 000.– an politische Parteien, die:  1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes über  die politischen Rechte eingetragen sind,  2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parla- ments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben.  k) * von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, wel- che nicht nach Art. 27 Abs. 1 lit. k–n steuerfrei sind, werden 5 Pro- zent, jedoch höchstens Fr. 5 000.–, als Einsatzkosten abgezogen;  von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielban- kenspielen nach Art. 27 Abs. 1 lit. l werden die vom Online-Spieler- konto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens  Fr. 25 000.– abgezogen;  l) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein- schliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von  Fr. 12 000.– pro steuerpflichtige Person, sofern:  1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Aus- bildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundar- stufe II handelt.  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  36 6. Abzüge in Abhängigkeit der Einkünfte  1 Von den Einkünften werden ferner abgezogen:  a) * die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der  von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person  die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendun- gen gemäss Art. 28–35 verminderten steuerbaren Einkünfte überstei- gen;  abis) * die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Personen  und der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne  des Behindertengleichstellungsgesetzes1), soweit die steuerpflichtige  Person die Kosten selber trägt;  b) * die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten  an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf  öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steu- erpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren  Anstalten, wenn die Zuwendungen in der Steuerperiode Fr. 100.– er- reichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen ge- mäss Art. 28–35 verminderten steuerbaren Einkünfte nicht überstei- gen.  Art.  37 7. Nicht abzugsfähige Kosten und Aufwendungen  1 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:  a) die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und  ihrer Familie sowie der durch die berufliche Stellung bedingte Privat- aufwand;  b) * …  c) die Aufwendungen für Schuldentilgung;  d) die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertver- mehrung von Vermögensgegenständen;  e) Einkommens-, Grundstückgewinn-, Erbschafts-, Schenkungs-, Hand- änderungs- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und  Gemeinden sowie gleichartige ausländische Steuern.  1) BehiG (SR 151.3)  23  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.3/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 IV. Sozialabzüge  1 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:  a) * als Kinderabzug, sofern die steuerpflichtige Person den Unterhalt zur  Hauptsache bestreitet, das Kind auf den Unterhalt angewiesen ist  und für das Kind keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c abgezo- gen werden:  1. * für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer- pflichtigen Person stehende Kind bis zur Vollendung des 4. Al- tersjahres Fr. 5 000.–;  2. * für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer- pflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 4. Al- tersjahres bis zur Vollendung des 15. Altersjahres Fr. 7 000.–;  3. * für jedes unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuer- pflichtigen Person stehende Kind nach Vollendung des 15. Al- tersjahres bis zur Volljährigkeit sowie für jedes volljährige Kind  in der beruflichen oder schulischen Ausbildung bis zur Vollen- dung des 26. Altersjahres Fr. 11 000.–.  b) * … 1bis Werden die Eltern getrennt besteuert, kann der Kinderabzug hälftig auf- geteilt  werden, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht  und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c für das Kind geltend gemacht  werden. * 2 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperi- ode oder der Steuerpflicht festgelegt. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wer- den die Sozialabzüge anteilmässig gewährt; für die Satzbestimmung werden  sie voll angerechnet. 4 Im internationalen Verhältnis werden die Sozialabzüge nur unbeschränkt  steuerpflichtigen Personen gewährt. *  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  39 V. Steuerberechnung 1. Steuertarife  1 Die Einkommenssteuer beträgt (Grundtarif):  a) * Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe  leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt  lebende, geschiedene und ledige steuerpflichtige Personen, die mit  Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haus- halt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten  (Verheiratetentarif):  1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 16 000  2. 0,50 Prozent für die weiteren Fr. 2 000  3. 0,90 Prozent für die weiteren Fr. 3 000  4. 1,40 Prozent für die weiteren Fr. 5 000  5. 1,70 Prozent für die weiteren Fr. 9 000  6. 1,90 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  7. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 15 000  8. 2,50 Prozent für die weiteren Fr. 20 000  9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 25 000  10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 60 000  11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 230 000  12. über 400 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  b) * für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):  1. 0,00 Prozent für die ersten Fr. 8 000  2. 0,60 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  3. 1,00 Prozent für die weiteren Fr. 1 500  4. 1,50 Prozent für die weiteren Fr. 4 000  5. 1,80 Prozent für die weiteren Fr. 11 000  6. 2,20 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  7. 2,40 Prozent für die weiteren Fr. 12 000  8. 2,60 Prozent für die weiteren Fr. 19 000  9. 2,70 Prozent für die weiteren Fr. 14 000  10. 2,80 Prozent für die weiteren Fr. 35 000  11. 2,90 Prozent für die weiteren Fr. 130 000  12. über 250 000: 2,60 Prozent des steuerbaren Einkommens  25    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Restbeträge von weniger als Fr. 100.– fallen bei der Festsetzung des steu- erbaren Einkommens ausser Betracht. 3 Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der  Steuerpflicht festgelegt. 4–5 … *  Art.  39a * 1a. Ausgleich der Folgen der kalten Progression *  1 Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Fol- gen der kalten Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarif- stufen sowie der in Art. 35 lit. g–i und der in Art. 38 Abs. 1 genannten Abzüge  vom Einkommen ausgeglichen.  Die Beträge sind auf  Fr.  100.– auf-  oder  abzurunden. * 2 Die  Kantonale  Steuerverwaltung  passt  die  Tarifstufen  und  Abzüge  an,  wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 3,0 Prozent  seit der letzten Anpassung gestiegen ist. * 3 Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode,  ausgehend vom Indexstand am 31. Dezember 2010. * 4–6 … *  Art.  39b * 1b. Vereinfachtes Abrechnungsverfahren  1 Für  kleine  Arbeitsentgelte  aus  unselbständiger  Erwerbstätigkeit  ist  die  Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten  und Sozialabzüge zu einem Satz von 4.5 Prozent zu erheben. Vorausset- zung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Ab- rechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen  die Schwarzarbeit entrichtet. 2 Art. 175 lit. a gilt sinngemäss. 3 Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern peri- odisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. 4 Die AHV-Ausgleichskasse stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstel- lung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zu- ständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. 5 Das Recht auf eine Bezugsprovision gemäss Art. 116 wird auf die zuständi- ge AHV-Ausgleichskasse übertragen. 6 Die Verordnung bestimmt das Nähere.  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  40 2. Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen  1 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis- tungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Ein- künfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der ein- maligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.  Art.  41 3. Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter *  1 Kapitalleistungen gemäss Art. 25 sowie Zahlungen bei Tod und für bleiben- de körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert.  Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer. Der Satz der einfachen Steu- er berechnet sich wie folgt: *  a) für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sowie für verwitwete, ge- richtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige  Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Per- sonen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur  Hauptsache bestreiten (Verheiratetentarif):  1. 0,7500 Prozent bis Fr. 400 000.– und  2. 1,0000 Prozent für den übersteigenden Betrag  b) für die übrigen steuerpflichtigen Personen (Alleinstehendentarif):  1. 1,0000 Prozent bis Fr. 400 000.– und  2. 1,3333 Prozent für den übersteigenden Betrag 2 Die Sozialabzüge werden nicht gewährt. 3 Der Steueranspruch entsteht zum Zeitpunkt des Zuflusses der Leistung.  Art.  41a * Liquidationsgewinne mit Vorsorgecharakter  1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr  oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufge- geben, wird die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten  stillen  Reserven  gesondert  besteuert.  Einkaufsbeiträge  nach  Art. 35 lit. d  sind abziehbar. 2 Werden  keine  Einkaufsbeiträge  nach  Art. 35 lit. d  abgezogen,  bestimmt  sich die einfache Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für  den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs nachweist,  nach Art. 41 Abs. 1. Für den Restbetrag der realisierten stillen Reserven be- stimmt sich die einfache Steuer ebenfalls nach Art. 41 Abs. 1.  27    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Abs. 1 und 2 gelten auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Er- ben und die Vermächtnisnehmer,  sofern sie die  übernommene Unterneh- mung nicht  fortführen.  Die steuerliche Abrechnung erfolgt  spätestens fünf  Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.  C. Vermögenssteuer (1.2.3.)  Art.  42 I. Steuerobjekt  1 Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen. 2 Nutzniessungsvermögen wird der berechtigten Person zugerechnet. 3 Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die  Wertdifferenz  zwischen  den  Gesamtaktiven  der  kollektiven  Kapitalanlage  und deren direktem Grundbesitz steuerbar. *  Art.  43 II. Bewertung 1. Grundsatz  1 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet.  Art.  44 * 2. Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen im Geschäfts- vermögen  1 Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermö- gen der steuerpflichtigen Person gehören, werden zum Einkommenssteuer- wert bewertet.  Art.  45 3. Lebens- und Rentenversicherungen  1 Lebensversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer mit ihrem Rück- kaufswert. Ihnen gleichgestellt sind rückkaufsfähige Rentenversicherungen.  Art.  46 4. Wertschriften und Forderungen  1 Wertschriften sind nach dem Kurswert zu bewerten. 2 Falls ein solcher fehlt, erfolgt die Bewertung nach dem inneren Wert. 3 Bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen  ist der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen.  28    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  46a * Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen  1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 20b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzu- setzen. Allfällige Sperrfristen sind angemessen zu berücksichtigen. Die Ver- ordnung regelt das Nähere. 2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Art. 20b Abs. 3 und 20c sind bei Zutei- lung ohne Steuerwert zu deklarieren.  Art.  47 5. Unbewegliches Vermögen a) Grundsatz  1 Für Grundstücke ist der amtliche Verkehrswert massgebend. 2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in  ein Grundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung er- fasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtlichen Verkehrswert von  80 Prozent der Aufwendungen. *  Art.  48 b) Landwirtschaftliche Grundstücke *  1 Die unter den Geltungsbereich der Bundesgesetzgebung über das bäuerli- che Bodenrecht1) fallenden Grundstücke, die überwiegend land- oder forst- wirtschaftlich genutzt werden, sind zum Ertragswert zu bewerten. 2 Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in  ein landwirtschaftliches Grundstück,  die  noch nicht  in  einer amtlichen Er- tragswertschätzung erfasst sind, erfolgt ein Zuschlag zum geltenden amtli- chen Ertragswert von 20 Prozent der Aufwendungen. *  Art.  49 III. Schuldenabzug  1 Schulden, für die eine steuerpflichtige Person allein haftet, werden voll ab- gezogen, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur inso- weit, als sie von dieser getragen werden müssen.  Art.  50 IV. Steuerfreies Vermögen  1 Der  Hausrat  und  die  persönlichen  Gebrauchsgegenstände  unterliegen  nicht der Vermögenssteuer.  1) BGBB (SR 211.412.11)  29  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.11/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  51 V. Steuerberechnung 1. Steuerfreie Beträge  1 Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermö- gens abgezogen: *  a) für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe  leben, Fr. 150 000.–;  b) für alle übrigen steuerpflichtigen Personen Fr. 75 000.–;  c) zusätzlich für jedes minderjährige Kind, das unter der elterlichen Sor- ge oder Obhut der steuerpflichtigen Person steht und für welches ein  Kinderabzug gemäss Art. 38 Abs. 1 geltend gemacht werden kann,  Fr. 25 000.–.  2 Die  steuerfreien  Beträge  werden  nach  den  Verhältnissen  am Ende  der  Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgelegt. Vorbehalten bleibt Abs. 3. * 3 Im internationalen Verhältnis werden die  steuerfreien Beträge nur  unbe- schränkt steuerpflichtigen Personen gewährt. *  Art.  52 2. Steuersatz  1 Für Vermögen bis Fr. 250 000.– beträgt die einfache Steuer 0,50 Promil- le. * 2 Für Vermögen über Fr. 250 000.– beträgt die einfache Steuer 0,55 Promil- le. * 3 Restbeträge von weniger als Fr. 1 000.– fallen für die Steuerberechnung  ausser Betracht.  D. Zeitliche Bemessung (1.2.4.)  Art.  53 Steuerperiode  1 Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperi- ode festgesetzt und erhoben. Der Steueranspruch entsteht mit Beginn der  Steuerperiode. 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.  30    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird  die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei  bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem  auf  zwölf  Monate  berechneten  Einkommen;  nicht  regelmässig  fliessende  Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. Art. 41 bleibt  vorbehalten. 4 Für die Abzüge gilt Abs. 3 sinngemäss.  Art.  54 Bemessungsperiode  1 Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steu- erperiode. 2 Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist  das  Ergebnis  der  in  die  Steuerperiode  fallenden  Geschäftsabschlüsse  massgebend. 3 Steuerpflichtige Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in je- der Steuerperiode und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss  erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätig- keit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.  Art.  55 Bemessung des Vermögens  1 Das steuerbare  Vermögen bemisst  sich  nach dem Stand am Ende der  Steuerperiode oder der Steuerpflicht. 2 Für steuerpflichtige Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit, deren Ge- schäftsjahr  nicht  mit  dem Kalenderjahr  übereinstimmt,  bestimmt  sich das  steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der  Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. 3 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird  die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. 4 Erbt  die  steuerpflichtige  Person  während  der  Steuerperiode  Vermögen  oder entfällt die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einem anderen Kanton wäh- rend der Steuerperiode, gilt Abs. 3 sinngemäss.  Art.  56 Begründung und Auflösung der Ehe  1 Bei  Heirat  werden die  Ehegatten  für  die  ganze  laufende Steuerperiode  gemeinsam besteuert.  31    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder  Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert. 3 Bei  Tod  eines  Ehegatten  werden  beide  Ehegatten  bis  zum  Todestag  gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider  Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.  Art.  57 Steuerfüsse  1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuerfüsse.  3. Besteuerung juristischer Personen (1.3.)  A. Steuerpflicht (1.3.1.)  Art.  58 I. Begriff der juristischen Person  1 Als juristische Personen werden besteuert:  a) * die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktienge- sellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Investmentge- sellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 des Kollektivanlagenge- setzes1) und die Genossenschaften;  b) die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen. 2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapi- talanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 des Kollektivanlagengeset- zes2). * 3 Ausländische juristische Personen sowie aufgrund wirtschaftlicher Zugehö- rigkeit steuerpflichtige ausländische Handelsgesellschaften und andere aus- ländische  Personengesamtheiten  ohne  juristische  Persönlichkeit  werden  den inländischen juristischen Personen gleichgestellt,  denen sie  rechtlich  oder tatsächlich am ähnlichsten sind.  1) KAG (SR 951.31) 2) KAG (SR 951.31)  32  http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/951.31/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  59 II. Steuerliche Zugehörigkeit 1. Persönliche Zugehörigkeit  1 Juristische  Personen  sind  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  steuer- pflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton be- findet.  Art.  60 2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit  1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb  des Kantons sind steuerpflichtig, wenn sie:  a) Teilhaber an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;  b) im Kanton Betriebsstätten unterhalten;  c) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen  wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;  d) * mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. 2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind  ausserdem steuerpflichtig, wenn sie:  a) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund-  oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;  b) * im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln.  Art.  61 III. Umfang der Steuerpflicht  1 Bei persönlicher Zugehörigkeit  ist die Steuerpflicht  unbeschränkt;  sie er- streckt  sich aber nicht  auf  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten und Grund- stücke ausserhalb des Kantons. * 2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die  Teile des Gewinns und Kapitals, für die gemäss Art. 60 eine Steuerpflicht im  Kanton besteht. 3 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist  die berechtigte juristi- sche Person für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig. *  Art.  62 IV. Steuerausscheidung  1 Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund- stücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach  den Grundsätzen des Bundesrechts  über  das Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt Abs. 2. *  33    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Juristische  Personen  ohne  Sitz  oder  tatsächliche  Verwaltung  in  der  Schweiz haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den  im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Kapital zu versteu- ern. * 3 Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz  können Verluste aus  ausländischen Betriebsstätten  vorbehältlich  von sol- chen aus Liegenschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen. Erzielt die  ausländische Betriebsstätte in den nachfolgenden Jahren Gewinne, erfolgt  eine  Hinzurechnung  zum Gewinn  des  schweizerischen  Unternehmens  in  dem  Geschäftsjahr  und  dem  Ausmass,  in  welchem  die  ausländische  Betriebsstätte die Verlustverrechnung vornimmt. Gleiches gilt  bei der Um- wandlung einer Betriebsstätte in eine juristische Person und anschliessen- der Verlustverrechnung. *  Art.  63 * …  Art.  64 VI. Beginn und Ende der Steuerpflicht  1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der  Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton  oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten. 2 Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verle- gung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder mit  dem Wegfall der im Kanton steuerbaren Werte. 3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht  aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkan- tonalen Verhältnis durch Bundesrecht1) bestimmt. 4 Für die durch Fusion, Vereinigung, Umwandlung oder Übernahme aufge- löste juristische Person treten die Rechtsnachfolger  in deren Rechte und  Pflichten ein. *  1) Art. 22 StHG  34    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  65 VII. Haftung  1 Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit ihrer Ver- waltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die  von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses  oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung  ins Ausland verlegt, bis zum Betrag ihres Reinvermögens. Die Haftung ent- fällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umstän- den gebotene Sorgfalt angewendet hat. 2 Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichti- gen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses  Personen, die:  a) Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten im Kanton auflösen;  b) Grundstücke im Kanton oder durch solche Grundstücke gesicherte  Forderungen veräussern oder verwerten.  3 Wer eine im Kanton gelegene Liegenschaft kauft oder verkauft, haftet für  die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 3 Pro- zent der Kaufsumme, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Per- son in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat. 4 Für Steuern ausländischer  Handelsgesellschaften  und anderer  ausländi- scher Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teil- haber solidarisch.  Art.  66 VIII. Ausnahmen von der Steuerpflicht  1 Von der Steuerpflicht sind befreit:  a) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;  b) der Kanton und seine Anstalten;  c) die Gemeinden und ihre Anstalten, soweit diese ihren Reingewinn  nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen erzielen;  d) die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit  Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen na- hestehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd  und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;  e) die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbe- sondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und  Hinterlassenenversicherungskassen, nach Massgabe des Bundes- rechts;  35    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  f) die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke  verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und  unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische  Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die  Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen  gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmen- serhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine  geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;  g) die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen;  h) die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch  Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die aus- schliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;  i) * die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem  unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Ver- tretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht  befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Gast- staatgesetzes1) für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionel- len Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt wer- den;  j) * die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren  Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen  Vorsorge nach lit. d oder steuerbefreite inländische Sozialversiche- rungs- und Ausgleichskassen nach lit. e sind.  k) * die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunterneh- men, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer  Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung  aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch  auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar  sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbe- triebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur kon- zessionierten Tätigkeit haben.  2 … * 3 Die in Abs. 1 lit. d bis lit. h und lit. j genannten juristischen Personen unter- liegen jedoch in jedem Fall der Grundstückgewinnsteuer. *  1) GSG (SR 192.12)  36  http://www.lexfind.ch/link/Bund/192.12/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  67 IX. Steuererleichterung  1 Der Regierungsrat kann nach Anhören der betroffenen Gemeinde Unter- nehmen von juristischen Personen, die neu eröffnet oder wesentlich erwei- tert werden, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuerer- leichterungen  gewähren,  sofern  sie  dem  wirtschaftlichen  Interesse  des  Kantons dienen. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit ist  der Neugründung gleichgestellt. 2 Die Steuererleichterungen können jederzeit rückwirkend bis auf den Zeit- punkt der Gewährung widerrufen werden, sofern die Zusicherung der Unter- nehmung oder die Auflagen des Regierungsrates nicht eingehalten werden.  B. Gewinnsteuer (1.3.2.)  Art.  68 I. Steuerobjekt  1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.  Art.  69 II. Berechnung des Reingewinnes 1. Allgemeines  1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:  1. dem Saldo der Erfolgsrechnung;  2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiede- nen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von ge- schäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbe- sondere:  a) Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung  von Gegenständen des Anlagevermögens;  b) geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertbe- richtigungen, Rücklagen für Forschung und Entwicklung sowie  Rückstellungen;  c) Einlagen in die Reserven;  d) Einzahlungen auf das Eigenkapital aus eigenen Mitteln, so- weit diese nicht versteuerten Reserven entnommen werden;  e) offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäfts- mässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;  3. * den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Ein- schluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne;  37    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital gemäss Art. 88. 2 Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrech- nung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Abs. 1.  Art.  69a * Patente und vergleichbare Rechte  1 Der  Reingewinn  aus  Patenten  und  vergleichbaren  Rechten  (Art. 24a StHG1)) wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis  des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten  Forschungs-  und  Entwicklungsaufwand  pro  Patent  oder  vergleichbares  Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 50 Prozent in die Berech- nung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. 2 Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produk- ten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produk- ten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie  um das Markenentgelt vermindert wird. 3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals  ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits  berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger  Abzug nach Art. 70a zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Um- fang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bil- den. Abs. 4 bleibt vorbehalten. 4 Auf Antrag hin kann die Hinzurechnung nach Abs. 3 auf die ersten fünf Jah- re nach Eintritt in die Patentbox verteilt und mit den Reingewinnen aus Pa- tenten und vergleichbaren Rechten zur Verrechnung gebracht werden. Die  Verordnung regelt das Nähere.  Art.  70 2. Geschäftsmässig begründeter Aufwand  1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:  a) * die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;  b) * die Beiträge und Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten  des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung aus- geschlossen ist;  1) SR 642.14  38  http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.14/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  c) * die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten  bis zu 20 Prozent des Reingewinnes an juristische Personen mit Sitz  in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder auf ausschliess- lich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie  an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten;  d) die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf  dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an  die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesell- schaften;  e) die notwendigen Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträ- ge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinns, insgesamt  jedoch höchstens bis 1 Million Franken;  f) * die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein- schliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals;  g) * gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck ha- ben.  2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere: *  a) * Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinn des schweizerischen  Strafrechts;  b) * Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleis- tung für die Begehung von Straftaten;  c) * Bussen (inkl. Steuerbussen und Strafsteuern);  d) * finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck ha- ben.  Art.  70a * Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand  1 Der Forschungs- und Entwicklungsaufwand, welcher der steuerpflichtigen  Person direkt oder durch Dritte im Inland indirekt entstanden ist, wird auf An- trag  um 50 Prozent  über  den  geschäftsmässig  begründeten  Forschungs-  und Entwicklungsaufwand hinaus zum Abzug zugelassen. 2 Als  Forschung  und Entwicklung gelten  die  wissenschaftliche  Forschung  und die wissenschaftsbasierte Innovation nach Art. 2 des Bundesgesetzes  vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovati- on.1)  1) FIFG (SR 420.1)  39  http://www.lexfind.ch/link/Bund/420.1/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Ein erhöhter Abzug ist zulässig auf:  a) dem direkt zurechenbaren Personalaufwand für Forschung und Ent- wicklung, zuzüglich eines Zuschlags von 35 Prozent dieses Personal- aufwands, höchstens aber bis zum gesamten Aufwand der steuer- pflichtigen Person;  b) 80 Prozent des Aufwands für durch Dritte in Rechnung gestellte For- schung und Entwicklung.  4 Ist der Auftraggeber der Forschung und Entwicklung abzugsberechtigt, so  steht dem Auftragnehmer dafür kein Abzug zu.  Art.  70b * Entlastungsbegrenzung  1 Die  gesamte  steuerliche  Ermässigung  nach  Art. 69a Abs. 1 und 2  und  Art. 70a darf nicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor  Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach den Art. 78 und  Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2  ausgeklammert  wird,  und  vor  Abzug  der  vorge- nommenen Ermässigungen. 2 Es  dürfen  weder  aus  den  einzelnen  Ermässigungen  noch  aus  der  ge- samten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren.  Art.  71 3. Erfolgsneutrale Vorgänge  1 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:  a) Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Ge- nossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds  perdu;  b) Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder  einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusse- rungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden;  c) Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.  Art.  72 4. Umstrukturierungen  1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen,  insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteu- ert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die  Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden: *  a) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine  andere juristische Person;  40    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  b) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein  oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und so- weit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen  Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;  c) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten an- lässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusam- menschlüssen;  d) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Ge- genständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische  Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund-  oder Stammkapital beteiligt ist.  2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d wer- den die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 193 ff. nach- träglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden  fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mit- gliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Toch- tergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte  stille Reserven geltend machen. * 3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, wel- che nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmen- mehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder  indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder  Stammkapital  einer  anderen  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft,  Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagever- mögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertra- gen werden. Vorbehalten bleiben: *  a) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d;  b) * … 4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden  fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während  dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen  stillen Reserven im Verfahren nach Art. 193 ff.  nachträglich besteuert.  Die  begünstigte  juristische  Person  kann  in  diesem  Fall  entsprechende,  als  Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der  Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländi- schen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteu- er solidarisch. *  41    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalge- sellschaft  oder  einer  Genossenschaft,  deren Beteiligungsrechte  der  über- nehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchver- lust auf der Beteiligung, kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein  allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert. *  Art.  72a * Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht  1 Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reser- ven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen  diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reser- ven einer Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  aus Beteiligungen von  mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und  an den Reserven einer anderen Gesellschaft. * 2 Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten,  Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländi- schen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende ei- ner Steuerbefreiung nach Art. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder  der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz. * 3 Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben,  der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich  angewendet wird. 4 Der  aufgedeckte  selbst  geschaffene  Mehrwert  ist  innert  zehn  Jahren  abzuschreiben. *  Art.  72b * Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht  1 Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen,  nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen  Mehrwerts besteuert. * 2 Als  Ende der  Steuerpflicht  gelten die  Verlegung von Vermögenswerten,  Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländi- schen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte,  der Ab- schluss  der  Liquidation,  der  Übergang  zu  einer  Steuerbefreiung  nach  Art. 66 Abs. 1 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwal- tung ins Ausland. *  42    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  73 5. Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen  1 Geschäftsmässig begründet sind:  a) * Abschreibungen, die einem angemessenen Ausgleich der in den  massgebenden Geschäftsjahren eingetretenen Wertverminderung  entsprechen, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchfüh- rung nach Art. 957 Abs. 2 OR1), in besonderen Abschreibungstabellen  ausgewiesen sind; der Regierungsrat kann Richtlinien für zusätzliche  Sofortabschreibungen erlassen;  b) Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Ver- pflichtungen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch un- bestimmt sind;  c) Wertberichtigungen, soweit sie einem angemessenen Ausgleich der  in der Steuerperiode entstandenen, vorübergehenden Wertverminde- rung entsprechen.  2 Rückstellungen, Wertberichtigungen sowie Rücklagen für Forschung und  Entwicklung können jährlich auf ihre geschäftsmässige Begründetheit über- prüft werden. 3 Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von  Beteiligungen,  welche  die  Voraussetzungen von Art.  79 Abs.  2  lit.  b  und  Abs. 3 erfüllen,  werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet,  soweit  sie  nicht mehr begründet sind. *  Art.  74 6. Ersatzbeschaffung  1 Beim Ersatz von betriebsnotwendigem Anlagevermögen können die stillen  Reserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens  übertragen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung stiller Reserven: *  a) von Grundstücken auf Gegenstände des beweglichen Vermögens;  b) auf Vermögen ausserhalb der Schweiz. 2 Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, kann im  Umfang  der  stillen  Reserven  eine  Rückstellung  gebildet  werden.  Diese  Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Er- satzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. 3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittel- bar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Un- ternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.  1) SR 220  43  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue  Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindes- tens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Pro- zent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft  ausmacht  und als solche während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft war. *  Art.  75 7. Verluste  1 Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steu- erperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie  bei  der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht  be- rücksichtigt werden konnten. Verluste gelten auch als berücksichtigt, wenn  für eine Steuerperiode die Minimalsteuer gemäss Art. 96 entrichtet wurde. 2 Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanie- rung, die nicht Kapitaleinlagen darstellen, können auch Verluste verrechnet  werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit  Gewinnen verrechnet werden konnten. 3 Beim Wechsel  von einer privilegiert  besteuerten Gesellschaft  in eine or- dentlich  besteuerte  Gesellschaft  und  beim  Wegfall  einer  Steuerbefrei- ung nach Art. 66 besteht ein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus  früheren Jahren nur im Ausmass der bisherigen Gewinnbesteuerung. *  Art.  76 8. Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen *  1 Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen  der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet. 2 Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zu deren Erzielung  erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere  Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen. 3 Die kollektiven Kapitalanlagen unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag  aus direktem Grundbesitz. *  Art.  77 * III. Steuerberechnung 1. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  1 Der steuerbare Gewinn von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  wird gesamthaft mit 6.5 Prozent besteuert. *  44    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  78 2. Beteiligungsgesellschaften a) Grundsatz  1 Für  Kapitalgesellschaften  und  Genossenschaften  ermässigt  sich  die  Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten  zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft: *  a) zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer ande- ren Gesellschaft beteiligt ist;  b) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer  anderen Gesellschaft beteiligt ist; oder  c) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens Fr. 1 000 000.–  hält.  2 Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht  dem Ertrag aus Beteiligun- gen, abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines  Betrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nach- weis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzie- rungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaft- lich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. 3 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung  nicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung  vorgenommen wird,  die  mit  der  Gewinnausschüttung  im Zusammenhang  steht. 4 Bei  Konzernobergesellschaften  von  systemrelevanten  Banken  nach  Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 1) werden für die  Berechnung des Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsaufwand und  die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln fol- gender Anleihen nicht berücksichtigt: *  a) Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach  Art. 11 Abs. 4 BankG2); und  b) Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im  Sinne der Art. 28–32 BankG3).  1) SR   952.0 2) SR   952.0 3) SR   952.0  45  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20952.0/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  79 b) Kapitalgewinne auf Beteiligungen  1 Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören, unter Vorbehalt von Abs. 2–4, die  Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen, die Erlöse aus den dazugehörigen  Bezugsrechten  sowie  die  Buchgewinne  infolge  Aufwertung  nach  Art. 670 OR1). * 2 Kapitalgewinne und Buchgewinne infolge Aufwertung nach Art. 670 OR2)   werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: *  a) soweit der Erlös oder die Aufwertung die Gestehungskosten über- steigt;  b) * sofern die veräusserte oder aufgewertete Beteiligung mindestens  10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft  betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns  und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und als  solche während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalge- sellschaft oder Genossenschaft war.  3 Fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, kann  die  Ermässigung  für  jeden  folgenden  Veräusserungsgewinn  nur  gewährt  werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem  Verkauf einen Verkehrswert von mindestens Fr. 1 000 000.– hatten. * 4 Die Gestehungskosten werden um die vorgenommenen Abschreibungen  herabgesetzt,  soweit  diese  eine  Kürzung  der  Ermässigung  nach  Art. 78 Abs. 3  zur  Folge  hatten.  Nach  einer  Aufwertung  gemäss  Art. 670 OR3) werden die Gestehungskosten entsprechend erhöht. Bei Betei- ligungen,  die  bei  einer  erfolgsneutralen  Umstrukturierung  zu  Buchwerten  übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten ab- gestellt. *  Art.  80–82 * …  Art.  83 6. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen  1 Der steuerbare Gewinn von Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen  Personen wird gesamthaft mit 6,5 Prozent besteuert. * 2 Gewinne unter Fr. 20 000.– werden nicht besteuert. *  1) SR 220 2) SR 220 3) SR 220  46  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  83a * 6a. Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken  1 Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht be- steuert, sofern sie höchstens Fr. 20 000.– betragen und ausschliesslich und  unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.  Art.  84 7. Kollektive Kapitalanlagen *  1 Der steuerbare Gewinn von kollektiven Kapitalanlagen wird gesamthaft mit  6,5 Prozent besteuert. *  Art.  85 * IV. Verteilung  1 Der Ertrag der Gewinnsteuer der juristischen Personen fällt im Umfang von  55 Prozent an die Gemeinde. * 2 … *  C. Kapitalsteuer (1.3.3.)  Art.  86 I. Steuerobjekt 1. Gegenstand  1 Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.  Art.  87 2. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften a) Allgemeines  1 Das steuerbare Eigenkapital besteht bei Kapitalgesellschaften und Genos- senschaften aus dem einbezahlten Aktien-, Grund- oder Stammkapital, dem  Partizipationskapital,  den  in  der  Handelsbilanz  ausgewiesenen  Einlagen,  Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 23b, den offenen und den aus  versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven. * 2 Das steuerbare Eigenkapital ermässigt sich im Verhältnis der Beteiligungen  nach  Art. 78 Abs. 1, der  Patente  und  vergleichbaren  Rechte  nach  Art. 69a und der Darlehen an Konzerngesellschaften zu den gesamten Akti- ven. * 3 Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen  aus der Nutzniessung erhöht und nach den für die Vermögenssteuer natürli- cher Personen geltenden Grundsätzen bewertet. *  47    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  88 b) Verdecktes Eigenkapital  1 Das  steuerbare  Eigenkapital  von  Kapitalgesellschaften  und  Genossen- schaften wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die  Bedeutung von Eigenkapital zukommt.  Art.  89 3. Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen und kollekti- ve Kapitalanlagen *  1 Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:  a) den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das  Reinvermögen;  b) * den kollektiven Kapitalanlagen der auf den Grundbesitz entfallende  Anteil am Reinvermögen.  1bis Bei Nutzniessung wird das steuerbare Reinvermögen um das Reinvermö- gen aus der Nutzniessung erhöht. * 2 Die Vermögenswerte werden nach den für die Vermögenssteuer natürlicher  Personen geltenden Grundsätzen bewertet.  Art.  90 II. Steuerberechnung  1 Die einfache Steuer beträgt 0.065 Promille des steuerbaren Eigenkapitals;  vorbehalten bleibt Abs. 2. * 2 Die Kapitalsteuer beträgt mindestens Fr. 900.–. * 3 Eigenkapital  der  Vereine,  Stiftungen  und  übrigen  juristischen  Personen,  einschliesslich der kollektiven Kapitalanlagen, unter Fr. 50 000.– wird nicht  besteuert. *  Art.  91 * III. Verteilung  1 Der Ertrag der Kapitalsteuer wird zwischen Kanton und Gemeinde gemäss  Art. 85 verteilt.  48    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  D. Zeitliche Bemessung (1.3.4.)  Art.  92 Steuerperiode  1 Die Steuern vom Reingewinn und vom Eigenkapital werden für jede Steu- erperiode festgesetzt und erhoben. Der Steueranspruch entsteht mit Beginn  der Steuerperiode. 2 Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. 3 In  jedem Kalenderjahr,  ausgenommen im Gründungsjahr,  muss ein  Ge- schäftsabschluss mit  Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt  werden. Ausser- dem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der  Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland  sowie bei Abschluss der Liquidation.  Art.  93 Bemessung des Reingewinnes  1 Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerpe- riode. 2 Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Ver- waltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, wer- den die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusam- men mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahrs besteuert.  Art.  94 Bemessung des Eigenkapitals  1 Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der  Steuerperiode. 2 Bei  über-  oder  unterjährigen  Geschäftsabschlüssen  bestimmt  sich  die  Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.  Art.  95 Steuersätze  1 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Tarife und Steu- erfüsse.  49    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  96 Minimalsteuer  1 Juristische  Personen entrichten  von  ihren  im Kanton  gelegenen Grund- stücken eine Minimalsteuer von 2 Promille des amtlichen Verkehrswertes.  Für Neu- und Anbauten oder für andere wertvermehrende Investitionen in  ein Grundstück, die noch nicht in einer amtlichen Verkehrswertschätzung er- fasst sind, erfolgt ein Zuschlag von 80 Prozent der Aufwendungen. * 2 Die Minimalsteuer wird erhoben, sofern sie die Steuern vom Reingewinn  und Kapital übersteigt. 3 Von der Minimalsteuer sind ausgenommen:  a) neugegründete juristische Personen für die ersten 2 Steuerjahre,  wenn sie nicht durch Umstrukturierung entstanden sind;  b) juristische Personen für Grundstücke, auf denen zur Hauptsache der  Betrieb des eigenen Unternehmens geführt wird;  c) juristische Personen für Grundstücke, soweit sie Aufgaben im sozia- len Wohnungsbau erfüllen.  4 … * 5 Der  Steuerbetrag  wird  zwischen Kanton  und Gemeinde  gemäss  Art. 85  verteilt. *  4. Quellensteuern für natürliche und juristische Personen (1.4.)  A. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder  Aufenthalt im Kanton (1.4.1.)  Art.  97 I. Quellensteuerpflichtige Personen  1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung, die  im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unter- liegen für Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und an deren Stel- le tretende Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausge- nommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b unterstehen. * 2 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterlie- gen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bür- gerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. *  50    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  98 II. Steuerbare Leistungen  1 Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 2 Steuerbar sind:  a) * alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Einschluss  der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Pro- visionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifika- tionen, Trinkgelder, Tantiemen, Naturalleistungen, geldwerte Vorteile  aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile; nicht je- doch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten  Aus- und Weiterbildung;  b) * alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte  aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, sowie aus Kranken-, Unfall-,  Haftpflicht-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung; dazu gehören  insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren  Stelle tretende Kapitalleistungen;  c) * die Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung1).  Art.  99 III. Steuertarif auf Erwerbseinkünften 1. Grundlage  1 Der Regierungsrat bestimmt die Steuertarife entsprechend den für die Ein- kommenssteuer  geltenden  Steuersätzen.  Vorbehalten  bleibt  die  Besteue- rung geringfügiger Nebenerwerbseinkünfte nach einem proportionalen Satz. 2 Der Steuerabzug umfasst die Staats- und Gemeindesteuer sowie die direk- te Bundessteuer. Der Regierungsrat kann den Bezug weiterer Abgaben auf  dem Verordnungsweg vorsehen. 3 Der Anteil für die Gemeindesteuern berechnet sich nach dem gewogenen  Mittel der Einkommenssteuern der Gemeinden.  Art.  100 2. Ausgestaltung  1 Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Abzüge bei  unselbständigem Erwerb und Versicherungsprämien mit Ausnahme der Bei- träge an die gebundene Selbstvorsorge sowie Abzüge für Familienlasten be- rücksichtigt.  1) AHVG (SR   831.10)  51  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20831.10)/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der  Steuerabzug  für  die  in  rechtlich  und  tatsächlich  ungetrennter  Ehe  lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen,  die ihrem Gesamteinkommen Rechnung tragen und die Pauschalen und Ab- züge nach Abs. 1 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten  berücksichtigen. 3 … *  Art.  101 IV. Steuertarif auf Ersatzeinkünften  1 Der Steuerabzug auf  Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen  und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie auf Entschädigungen für  die Aufgabe oder Unterlassung einer Tätigkeit wird nach dem massgeben- den Tarif für Erwerbseinkünfte zum Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn  an stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung aus- gerichtet würde, wenigstens jedoch zum Satz jährlicher Bruttoeinkünfte von  Fr. 40 000.–. 2 Taggelder und andere Ersatzeinkünfte, die die Arbeitgeber ausrichten, un- terliegen zusammen mit den Arbeitseinkünften dem Steuerabzug nach dem  massgebenden Tarif für Erwerbseinkünfte. 3 Taggelder  und andere Ersatzeinkünfte,  welche die  Versicherungseinrich- tung direkt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichtet, unterlie- gen dem Steuerabzug nach dem massgebenden Tarif für Erwerbseinkünfte.  Vorbehalten bleiben Leistungen, welche die Versicherungseinrichtung nicht  nach Massgabe des versicherten Verdienstes ausrichtet oder die neben all- fälligen Erwerbseinkünften ausgerichtet werden können. Für diese kann der  Regierungsrat einen proportionalen Satz vorsehen.  Art.  102 * …  Art.  103 VI. Nachträgliche ordentliche Veranlagung 1. Obligatorisch *  1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen, werden  nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn: *  a) * ihre Bruttoeinkünfte in einem Steuerjahr einen vom Regierungsrat be- stimmten Betrag erreichen oder übersteigen; oder  b) * sie über Vermögen und Einkünfte verfügen, für die sie nicht der Quel- lensteuer unterliegen.  52    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer  Person nach Abs. 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. * 3 Personen mit Vermögen und Einkünften nach Abs. 1 lit. b müssen das For- mular für die Steuererklärung bis 31. März des auf das Steuerjahr folgenden  Jahres bei der Kantonalen Steuerverwaltung verlangen. * 4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht. * 5 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *  Art.  104 2. Auf Antrag *  1 Personen, die nach Art. 97 Abs. 1 der Quellensteuer unterliegen und keine  der Voraussetzungen nach Art. 103 Abs. 1 erfüllen, werden auf Antrag nach- träglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. * 2 Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit der antragstel- lenden Person in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. * 3 Der Antrag muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres  eingereicht  werden.  Für  Personen,  die  die  Schweiz  verlassen,  endet  die  Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung. * 4 Erfolgt  keine  nachträgliche  ordentliche  Veranlagung  auf  Antrag,  tritt  die  Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden  Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinde auf dem Erwerbsein- kommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt. * 5 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellen- steuerpflicht. * 6 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *  Art.  105 * VII. Wechsel zwischen Quellensteuerabzug und ordentlicher  Veranlagung  1 Der Regierungsrat regelt den Wechsel vom Quellensteuerabzug in das or- dentliche Veranlagungsverfahren und vom ordentlichen Veranlagungsverfah- ren zum Quellensteuerabzug. * 2 … *  53    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  106 VIII. Vergütung aus dem Ausland  1 Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Einkünfte von  Arbeitgebern mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland erhalten und die nicht einer  Betriebsstätte in der Schweiz belastet werden, werden im ordentlichen Ver- fahren veranlagt. 2 Die steuerpflichtigen Personen sind in diesen Fällen verpflichtet, eine Steu- ererklärung einzureichen.  B. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder  Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder  tatsächliche Verwaltung in der Schweiz * (1.4.2.)  Art.  107 Arbeitnehmer  1 Wer im Ausland wohnt, unterliegt für die Einkünfte aus unselbständiger Er- werbstätigkeit  und  die  an  deren  Stelle  tretenden  Ersatzeinkünfte  einem  Steuerabzug an der Quelle, wenn diese Person:  a) für kurze Dauer, als Grenzgänger, Wochenaufenthalter oder als  leitender Angestellter für Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder  Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig ist;  b) * für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder ei- nes Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse für die- se Leistungen Lohn oder andere Vergütungen von Arbeitgebern mit  Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhält; davon ausge- nommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines  Hochseeschiffes;  c) * Leistungen nach Art. 18 Abs. 3 AHVG1) erhält, für diese Leistungen. 1bis Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach Art. 39b  unterstehen. * 2 Der Steuerabzug wird gemäss den Tarifen nach Art. 99 ff. berechnet. *  Art.  108 Künstler, Sportler, Referenten  1 Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern- sehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten unterliegen  für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit einem  Steuerabzug an der Quelle.  1) AHVG (SR   831.10)  54  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20831.10)/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Als steuerbare Einkünfte gelten deren Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller  Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Dazu ge- hören auch Einkünfte und Entschädigungen, die nicht den Künstlern, Sport- lern oder Referenten selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren  Tätigkeit organisiert hat. 3 Die Gewinnungskosten betragen: *  a) * 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlerinnen und Künstlern;  b) * 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlerinnen und Sportlern sowie  Referentinnen und Referenten.  4 Die Steuer beträgt:  a) 8 Prozent bei Tageseinkünften bis Fr. 200.–;  b) 12 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 201.– bis Fr. 1 000.–;  c) 16 Prozent bei Tageseinkünften von Fr. 1 001.– bis Fr. 3 000.–;  d) 20 Prozent bei Tageseinkünften über Fr. 3 000.–. 5 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte  gemäss Abs. 2 nach Abzug der  Gewinnungskosten.  Art.  109 Organe juristischer Personen  1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsfüh- rung von juristischen Personen mit  Sitz  oder  tatsächlicher  Verwaltung im  Kanton  sowie  von  ausländischen  Unternehmungen,  die  im  Kanton  Betriebsstätten unterhalten, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantie- men, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und  ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug an der Quelle. * 2 Als  steuerbare  Einkünfte  gelten  die  Bruttoeinkünfte,  einschliesslich  aller  Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, die  nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Drittperson zuflies- sen. 3 Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.  Art.  110 Hypothekargläubiger  1 Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die  durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind,  unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der  Quelle.  55    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte.  Dazu gehören auch  die Zinsen, die nicht der steuerpflichtigen Person selber, sondern einer Dritt- person zufliessen. 3 Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.  Art.  111 Empfänger von Vorsorgeleistungen  1 Wer im Ausland wohnt und aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhältnisses  von  Arbeitgebern  oder  einer  Vorsorgeeinrichtung  mit  Sitz oder Betriebsstätte im Kanton oder aus privatrechtlichen Einrichtungen  der  beruflichen Vorsorge  oder  aus anerkannten  Formen der  gebundenen  Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Renten, Pensionen,  Ruhegehälter, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhält, unterliegt  für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle. 2 Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. 3 Die Steuer beträgt 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte.  Art.  111a * Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen  1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus ge- sperrten Mitarbeiteroptionen nach Art. 20b Abs. 3 im Ausland wohnhaft sind,  werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Art. 20d steuerpflich- tig. 2 Die Steuer beträgt 18 Prozent des geldwerten Vorteils.  Art.  112 Geringfügiges Einkommen  1 Der Regierungsrat legt fest, bis zu welchem Einkommen auf einen Steuer- abzug wegen Geringfügigkeit verzichtet wird.  Art.  113 * …  Art.  114 Abgegoltene Steuer  1 Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veran- lagenden Steuern auf dem Erwerbseinkommen. Die nachträgliche Gewäh- rung von Abzügen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind, ist ausge- schlossen. *  56    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  114a * Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag  1 Personen, die nach Art. 107 der Quellensteuer unterliegen, können für jede  Steuerperiode bis  am 31. März des auf  das Steuerjahr  folgenden Jahres  eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:  a) der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, zu denen auch die  Einkünfte des Ehegatten zu zählen sind, in der Schweiz steuerbar ist;  b) ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuer- pflichtigen Person vergleichbar ist; oder  c) eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu ma- chen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.  2 Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.  Art.  114b * Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen  1 Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteu- ersatz einberechneten Pauschalabzüge, kann die Kantonale Steuerverwal- tung von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zuguns- ten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.  C. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.3.)  Art.  115 I. Fälligkeit  1 Die an der Quelle zu erhebende Steuer wird im Zeitpunkt der Auszahlung,  Überweisung, Gutschrift  oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig  und ungeachtet allfälliger Einwände von der steuerbaren Leistung abgezo- gen.  Art.  116 II. Bezugsprovision  1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält für seine Mitwirkung eine  Bezugsprovision. Die Höhe der Bezugsprovision wird durch den Regierungs- rat festgelegt. 2 Kommt der Schuldner der steuerbaren Leistung seinen Mitwirkungspflich- ten nicht oder ungenügend nach, kann die Kantonale Steuerverwaltung die  Bezugsprovision herabsetzen oder ausschliessen.  57    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  117 III. Haftung  1 Der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  haftet  für  die  Entrichtung  der  Quellensteuer. 2 Die mit der Organisation der Darbietung von Künstlern, Sportlern oder Re- ferenten in der Schweiz beauftragten Veranstalter haften solidarisch für die  Entrichtung der Quellensteuer.  Art.  118 IV. Interkantonales Verhältnis *  1 Die örtliche Zuständigkeit und der Anspruch auf die bezogene Quellensteu- erbeträge richten sich nach Bundesrecht. * 2 Zu viel  bezogene Steuern werden den steuerpflichtigen  Personen ohne  Zins zurückbezahlt, zu wenig bezogene von ihnen nachgefordert. Der Regie- rungsrat beschliesst, bis zu welchen Beträgen auf einen Nachbezug oder  eine Rückerstattung verzichtet werden kann. *  Art.  119 * …  Art.  120 V. Internationale Verhältnisse  1 Bei  internationalen  Verhältnissen  bleiben  abweichende  Vorschriften  von  Staatsverträgen vorbehalten.  Art.  121 VI. Gemeindeanteile  1 Die  im  Steuerabzug  enthaltenen  Gemeindeanteile  kommen  derjenigen  Gemeinde zu, in der: *  a) * bei Fälligkeit der Leistung die im Kanton unbeschränkt steuerpflichti- gen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren steu- errechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben bzw. die im Kanton  nachträglich ordentlich veranlagten ausländischen Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer am Ende der Steuerperiode oder der Steuer- pflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben;  b) * bei Fälligkeit der Leistung die Arbeitgeber der im Ausland wohnhaften  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wohnsitz, Sitz oder  Betriebsstätte haben;  c) die im Ausland wohnhaften Künstler, Sportler oder Referenten ihre  Tätigkeit ausüben;  58    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  d) * bei Fälligkeit der Leistung die juristische Person oder die ausländi- sche Unternehmung, in deren Verwaltung oder Geschäftsführung im  Ausland wohnhafte steuerpflichtige Personen tätig sind, Sitz oder  Betriebsstätte hat;  e) das Grundstück liegt, auf dem eine Forderung im Ausland wohnhafter  Gläubiger oder Nutzniesser durch Faustpfand gesichert ist.  1bis Für Wochen- und Kurzaufenthalter gilt Abs. 1 lit. a sinngemäss. * 2 Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf  die Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahres  nach der Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt.  5. Grundstückgewinnsteuer (1.5.)  Art.  122 I. Gegenstand  1 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus Veräusse- rung von Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen  erzielt werden. 2 Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ferner:  a) Gewinne aus der Veräusserung land- und forstwirtschaftlicher Grund- stücke natürlicher Personen;  b) * …  c) * Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken juristischer Perso- nen, die gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht be- freit sind;  d) * Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken von Vereinen,  Stiftungen, Korporationen des Privatrechts sowie Körperschaften des  öffentlichen Rechts, soweit die Gewinne nicht der Einkommens- oder  Gewinnbesteuerung unterliegen; ausgenommen bleiben der Kanton  und seine Gemeinden.  Art.  123 II. Veräusserungen 1. Steuerbegründende Veräusserungen  1 Die  Steuerpflicht  wird  durch  jede  Veräusserung  begründet,  mit  welcher  Eigentum an einem Grundstück übertragen wird.  59    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Als Veräusserung gelten auch:  a) Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein  Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;  b) Die Überführung eines Grundstücks sowie von Anteilen daran vom  Privatvermögen in das Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Per- son;  c) Die Belastung eines Grundstücks mit privatrechtlichen Dienstbarkei- ten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn die- se die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert  des Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür  ein Entgelt entrichtet wird;  d) Die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens an  Immobiliengesellschaften, wenn diese Beteiligungsrechte ein Sonder- nutzungsrecht an einer Wohneinheit verkörpern.  Art.  124 2. Steueraufschiebende Veräusserungen  1 Die Grundstückgewinnsteuer wird aufgeschoben bei:  a) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächt- nis), Erbvorbezug oder Schenkung;  b) Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter- und schei- dungsrechtlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge ge- mäss Art. 165 ZGB1), auf Begehren beider Ehegatten;  c) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung,  Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie  bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder angesichts dro- hender Enteignung;  d) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafte- ten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Erlös in- nert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz gelege- nen selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Ersatz- grundstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafte- ten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird;  e) * Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im  Eigentum einer juristischen Person steht, welche gemäss  Art. 66 Abs. 1 lit. d–h und j von der Steuerpflicht befreit ist, soweit der  Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz  gelegenen Ersatzobjektes verwendet wird;  1) SR 210  60  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  f) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten  Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit  der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer  gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird;  g) * Umstrukturierungen im Sinne von Art. 22 sowie Art. 72; vorbehalten  bleibt eine nachträgliche Erhebung im Verfahren nach Art. 193 ff.,  wenn die Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 und  4 erfüllt sind.  2 … *  Art.  125 III. Steuersubjekt, Steueranspruch und Fälligkeit *  1 Steuerpflichtig ist, wer veräussert. Mehrere veräussernde Personen haben  die Steuer nach Massgabe ihrer Anteile unter solidarischer Haftbarkeit zu  entrichten. 2 Der Steueranspruch entsteht mit der Veräusserung und wird mit der Eröff- nung der Veranlagungsverfügung fällig. *  Art.  126 IV. Steuerobjekt 1. Grundstückgewinn  1 Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten  (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt.  Art.  127 2. Erlös  1 Als Erlös gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiterer Leistungen der er- werbenden Person. 2 Wird kein Kaufpreis festgelegt, so ist der amtliche Verkehrswert zum Zeit- punkt der Veräusserung massgebend. Die Steuerbehörde und die steuer- pflichtige Person können eine Neuschätzung verlangen.  Art.  128 3. Anlagekosten a) Erwerbspreis  1 Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen  der erwerbenden Person.  61    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Fehlt ein Kaufpreis, ist der amtliche Verkehrswert zum Zeitpunkt des Er- werbs massgebend. Bei Erwerb aus einem Eigentumswechsel mit Steuer- aufschub ist  der Erwerbspreis bei der letzten Veräusserung massgebend,  die keinen Steueraufschub bewirkt hat oder hätte. 3 Leistungen,  die  unter  Umgehung  der  Steuerpflicht  erfolgt  sind,  werden  nicht berücksichtigt.  Art.  129 b) Aufwendungen  1 Als Aufwendungen sind anrechenbar:  a) die nachgewiesenen Aufwendungen für Bauten, Umbauten, Meliora- tionen, Erschliessung und andere dauernde Werterhöhungen von  Grundstücken;  b) Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Werkleitungs- oder Perime- terbeiträge;  c) Handänderungsabgaben, Vermittlungsprovisionen in üblicher Höhe  und Insertionskosten;  d) Der Wert der eigenen Arbeit, sofern dieser als Einkommen in der  Schweiz versteuert wurde;  e) * Mehrwertabgaben nach Art. 56a ff. des Gesetzes über die Raumpla- nung und das Baurecht1).  2 Nicht anrechenbar sind die Auslagen für den Unterhalt und die Verwaltung  sowie Aufwendungen, die bereits bei der ordentlichen Einkommensveranla- gung als Abzug berücksichtigt worden sind. *  Art.  130 c) Leistungen von Drittpersonen  1 Die Leistungen von Drittpersonen, insbesondere Versicherungsleistungen,  Subventionen  und  Beiträge,  für  welche  die  veräussernde  Person  nicht  ersatz-  oder  rückerstattungspflichtig  ist,  werden von den Anlagekosten  in  Abzug gebracht.  Art.  131 d) Spezialfälle  1 Bei  Erwerb aus Eigentumswechsel  mit  Steueraufschub ist  der  Erwerbs- preis bei der letzten Veräusserung, die keinen Steueraufschub bewirkt hat,  massgebend.  1) Baugesetz (bGS 721.1)  62  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Bei  Ersatzbeschaffungen  im  Sinne  von  Art. 124 lit. d–f  wird  der  wieder  angelegte nicht besteuerte Gewinn von den Anlagekosten abgezogen. 3 Liegt die massgebende Handänderung mehr als 20 Jahre zurück, so darf  die steuerpflichtige Person wahlweise die nachweisbaren Anlagekosten oder  den amtlichen Verkehrswert vor 20 Jahren, zuzüglich der seitherigen wert- vermehrenden Aufwendungen, in Anrechnung bringen.  Art.  132 e) Teilveräusserungen  1 Bei parzellenweiser Veräusserung, eingeschlossen der Veräusserung bloss  eines Grundstückteils, ist der Gesamterwerbspreis nach dem Wertverhältnis  im Zeitpunkt des Erwerbs anteilmässig anzurechnen. 2 Aufwendungen  sind  anrechenbar,  soweit  sie  die  veräusserte  Parzelle  betreffen; unausscheidbare Aufwendungen sind anteilmässig anrechenbar.  Art.  133 V. Steuertarif  1 Die Grundstückgewinnsteuer beträgt 30 Prozent. 2 Die gemäss Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer ermässigt sich bei  einer  anrechenbaren  Eigentumsdauer  von  mindestens  10 Jahren  um  2,5 Prozent für jedes folgende volle Jahr, höchstens aber um 50 Prozent. * 3 Bei Erwerb des Grundstücks aus steueraufschiebender Veräusserung wird  für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte Veräusserung abge- stellt, die keinen Steueraufschub begründet hat. 4 Die nach Abs. 1 berechnete Grundstückgewinnsteuer erhöht sich bei einer  anrechenbaren Eigentumsdauer von weniger als *  a) ½ Jahr um 50 Prozent  b) 1 Jahr um 35 Prozent  c) 2 Jahren um 20 Prozent  d) 3 Jahren um 10 Prozent  e) 4 Jahren um 5 Prozent  5 Grundstückgewinne unter Fr. 3 000.– werden nicht besteuert. Der steuer- bare Gewinn ist auf die nächsten Fr. 500.– abzurunden. 6 Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, in welchen Fällen des  Erwerbs von Grundstücken für die Verbesserung des Staats- oder Gemein- destrassennetzes oder deren Nebenanlagen für die Berechnung des steuer- baren Gewinns höchstens Fr. 10 000.– abgezogen werden können.  63    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  134 VI. Verteilung  1 Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer fällt zu zwei Drittel an die Gemein- de.  6. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.6.)  Art.  135 I. Gegenstand 1. Erbschaftssteuer  1 Der Erbschaftssteuer unterliegen alle Zuwendungen kraft Erbrechts. 2 Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere solche aufgrund  von gesetzlicher Erbfolge, Erbvertrag, letztwilliger Verfügung, Schenkung auf  den Todesfall oder Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall oder Nacher- beneinsetzung.  Art.  136 2. Schenkungssteuer  1 Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden, mit de- nen die empfangende Person aus dem Vermögen einer andern Person ohne  entsprechende Gegenleistung bereichert wird. 2 Zu den steuerbaren Zuwendungen gehören insbesondere Vorempfänge in  Anrechnung an die künftige Erbschaft,  Schenkungen unter Lebenden und  die Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten oder Zuwendungen an eine beste- hende Stiftung.  Art.  137 3. Versicherungsansprüche  1 Versicherungsansprüche, die zufolge Todes übergehen oder zu Lebzeiten  der schenkenden Person fällig werden, sind steuerbar, soweit sie nicht als  Einkommen oder Gewinn besteuert werden.  Art.  138 II. Steuerfreie Vermögensübergänge  1 Von der Steuer sind befreit:  a) Zuwendungen an den Bund und seine Anstalten nach Massgabe des  Bundesrechts;  b) Zuwendungen an den Kanton und seine Anstalten, soweit Letztere  den Reingewinn nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen erzie- len;  64    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  c) Zuwendungen an die Gemeinden sowie deren Anstalten, soweit Letz- tere den Reingewinn nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen  erzielen;  d) andere juristische Personen mit Sitz im Kanton, soweit das kantonale  Recht diese von der direkten Steuer gemäss Art. 66 befreit.  2 Zuwendungen  an  ausserkantonale  juristische  Personen  gemäss  Abs.  1  sind steuerfrei, sofern der andere Kanton Gegenrecht hält. 3 Der Regierungsrat kann Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.  Art.  139 III. Ehegatten, Nachkommen, Eltern; Gelegenheitsgeschenke *  1 Zuwendungen an Nachkommen sowie Stief- und Pflegekinder, den Ehegat- ten und die Eltern sind steuerfrei. Ausserdem werden übliche Gelegenheits- geschenke bis Fr. 2 000.– nicht besteuert.  Art.  140 IV. Steuerpflicht a) Steuerliche Zugehörigkeit  1 Die Steuerpflicht besteht, wenn:  a) die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder  der Erbgang im Kanton eröffnet wurde;  b) die schenkende Person im Zeitpunkt der Zuwendung ihren Wohnsitz  im Kanton hatte;  c) im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen überge- hen.  2 Im internationalen Verhältnis besteht die Steuerpflicht ausserdem, wenn im  Kanton steuerpflichtiges bewegliches Vermögen übergeht.  Art.  141 b) Steuersubjekt  1 Steuerpflichtig  ist,  wer  Zuwendungen  erhält  (Erbschaft,  Vermächtnis,  Schenkung, Berechtigte, Begünstigte). 2 Bei Zuwendungen von Nutzniessungen und anderen periodischen Leistun- gen sind die Nutzniesser oder die Leistungsempfänger steuerpflichtig. 3 Bei  Nacherbeneinsetzung sind sowohl Vor-  als auch Nacherben steuer- pflichtig.  65    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  142 c) Steueranspruch  1 Der Steueranspruch entsteht:  a) bei Zuwendungen auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Er- bgang eröffnet wird;  b) bei Zuwendungen aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vor- erbschaft beendet ist;  c) bei Schenkungen im Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung;  d) bei Zuwendungen mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt des  Eintritts der Bedingung.  Art.  143 V. Steuerbemessung 1. Bewertung a) Grundsatz  1 Das übergehende Vermögen wird nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt  der Entstehung des Steueranspruchs bewertet, soweit die folgenden Bestim- mungen nichts Abweichendes regeln. 2 Die Bewertungsregeln gemäss Art. 43–48 werden sinngemäss angewen- det.  Art.  144 b) Spezialfälle  1 Für Grundstücke können die Steuerbehörde und die steuerpflichtige Per- son eine Neuschätzung verlangen. 2 Gegenstände, die  bis zum Teilungstag an Drittpersonen veräussert  wer- den, sind nach dem Erlös zu bewerten. 3 Nutzniessungen, Renten oder andere periodische Leistungen werden nach  dem Kapitalwert bewertet. 4 Bei einer Nacherbeneinsetzung, die nicht auf den Überrest beschränkt ist,  wird der Vermögensanfall an die Vorerben zum Kapitalwert der Vorerbschaft  bewertet. 5 Bei  Vermögensübertragungen  aus  Versicherungsvertrag  richtet  sich  die  Bewertung nach dem Rückkaufswert oder der ausbezahlten Versicherungs- leistung. 6 Wird die Erbschaftssteuer dem Nachlass überbunden oder wird die Schen- kungssteuer  vom Schenker  übernommen,  erhöht  sich die  steuerbare Zu- wendung um den entsprechenden Steuerbetrag. *  66    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  145 2. Abzüge  1 Für die Steuerbemessung werden in Abzug gebracht:  a) die Schulden der verstorbenen Person und die mit einer lebzeitigen  Zuwendung an die empfangende Person übertragenen Schulden;  b) die Todesfallkosten sowie die Kosten der Erbteilung, Willensvollstre- ckung und der amtlichen Erbschaftsverwaltung;  c) die Ansprüche der Hausgenossen gemäss Art. 606 ZGB1);  d) Vorausbezüge für noch nicht erzogene und gebrechliche Nachkom- men gemäss Art. 631 Abs. 2 ZGB;  e) Entschädigungen gemäss Art. 334 und Art. 334bis ZGB. 2 Ist  eine  Vermögensübertragung  mit  einer  Nutzniessung  oder  einer  Ver- pflichtung zu einer wiederkehrenden Leistung belastet, so wird der Kapital- wert der Belastung abgerechnet. Dieser Abzug entfällt, wenn die zur Nutz- niessung oder zur wiederkehrenden Leistung berechtigte Person steuerfrei  ist.  Art.  146 VI. Steuerberechnung 1. Steuerfreie Beträge  1 Von den steuerbaren Vermögensübergängen sind bei  der Steuerberech- nung abzuziehen:  a) für den nichtverheirateten Lebenspartner Fr. 10 000.–;  b) für die übrigen empfangenden Personen Fr. 5 000.–.  2 Bei mehrmaligen Vermögensübertragungen zwischen den gleichen Perso- nen kann der Steuerfreibetrag insgesamt nur einmal gewährt werden.  Art.  147 2. Steuertarif  1 Die Steuer beträgt:  a) für den nichtverheirateten Lebenspartner 12 Prozent;  b) für Geschwister, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn,  Schwiegertochter und Grosseltern 22 Prozent;  c) für die übrigen Empfänger 32 Prozent.  1) SR 210  67  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Als Lebenspartner gilt die während fünf oder mehr Jahren vor dem Tod der  verstorbenen  Person  mit  dieser  in  ununterbrochener  Hausgemeinschaft  lebende Person, sofern die verstorbene Person zu deren Unterhalt wesent- lich beigetragen hat oder Gemeinschaftlichkeit der Mittel bestanden hat. 3 Nacherben entrichten die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zur  ersten verstorbenen Person.  Art.  147a * 3. Ermässigung bei Unternehmensnachfolge  1 Die nach den vorstehenden Bestimmungen berechnete Steuer ermässigt  sich um 90 Prozent, soweit dem Empfänger Geschäftsvermögen zugewen- det oder diesem bei der Erbteilung zugeschieden wird, das ganz oder vor- wiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit des Empfängers dient. 2 Die gleiche Ermässigung wird gewährt, soweit dem Empfänger eine mass- gebliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die  einen Geschäftsbetrieb führt oder eine entsprechende massgebliche Beteili- gung hält, zugewendet oder diesem bei Erbteilung zugeschieden wird und  der Empfänger als Arbeitnehmer im Geschäftsbetrieb in leitender Funktion  tätig ist. 3 Eine massgebliche Beteiligung im Sinne von Abs. 2 liegt vor, wenn sie we- nigstens 20 Prozent des einbezahlten Grund-, Stamm- oder Einlagekapitals  ausmacht oder der Beteiligte über wenigstens 20 Prozent der Stimmen ver- fügt.  Art.  147b * 4. Wegfall der Ermässigung  1 Die Ermässigung der Steuer nach Art. 147a fällt nachträglich dahin, wenn  und soweit innert fünf Jahren:  a) zugewendetes oder zugeschiedenes Geschäftsvermögen, das die  Ermässigung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich  keine Ermässigung der Steuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zu- gewendet wird, in das Privatvermögen überführt wird oder wenn die  selbständige Tätigkeit aufgegeben wird;  b) die zugewendete oder zugeschiedene Beteiligung, welche die Er- mässigung bewirkt hat, veräussert oder einer Person, die für sich kei- ne Ermässigung der Steuer beanspruchen kann, zu Lebzeiten zuge- wendet wird oder wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit im Ge- schäftsbereich der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aufgege- ben wird.  68    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Die nachträgliche Besteuerung der gewährten Ermässigung erfolgt im Ver- fahren nach Art. 193 ff.  Art.  148 VII. Haftung  1 Für die Steuer von Vermögensanfällen und Zuwendungen haften die Erben  bis zur Höhe ihres eigenen Erbteils solidarisch. 2 Wer schenkt, haftet für die Schenkungssteuer solidarisch. 3 Erben, Willensvollstrecker und andere mit  der Teilung der Erbschaft  be- fasste Personen haften mit ihrem ganzen Vermögen solidarisch, soweit sie  Erbteile oder Vermächtnisse vor Zahlung der Erbschaftssteuer ausrichten.  Art.  149 VIII. Verteilung der Erbschafts- und Schenkungssteuer  1 Der Ertrag fällt zur Hälfte an die Gemeinde.  7. Verfahrensrecht (1.7.)  A. Steuerverwaltungsbehörden: Organisation (1.7.1.)  Art.  150 Kantonale Steuerverwaltung  1 Die Kantonale Steuerverwaltung vollzieht dieses Gesetz, soweit die folgen- den Bestimmungen nichts Abweichendes regeln. 2 Für die Erfüllung der Aufgaben, welche den Gemeinden übertragen wer- den, kann die Kantonale Steuerverwaltung Weisungen erteilen. Insbesonde- re regelt die Kantonale Steuerverwaltung die elektronische Erfassung, Verar- beitung und Übermittlung von Daten, soweit das für den Vollzug dieses Ge- setzes erforderlich ist. 3 Die Kantonale Steuerverwaltung kann gegen Entschädigung Inkassoaufga- ben für Dritte übernehmen. *  Art.  151 * …  Art.  152 Grundstückschätzungsbehörde  1 Die Bewertung der Grundstücke erfolgt durch die Schätzungsbehörde.  69    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der Regierungsrat bestimmt die Organisation der Schätzungsbehörde und  erlässt Vorschriften über die Grundstückschätzungen.  B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.7.2.)  Art.  153 Amtsgeheimnis  1 Die mit  dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen sind zur Ge- heimhaltung verpflichtet. 2 … * 3 Organe der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege können Auskünf- te  aus  den Steuerakten  verlangen,  sofern  sie  ein  begründetes  Interesse  nachweisen. 4 Soweit die Steuerbehörde automatische Registraturen und Dokumentatio- nen betreibt, kann sie diese Daten anderen zum Zugriff auf Steuerdaten be- rechtigten  Behörden und den  als  selbständige  öffentliche  Körperschaften  konstituierten Kirchen im Abrufverfahren, in Listen oder in anderer Form zur  Verfügung stellen. 5 Die Kantonale Steuerverwaltung kann mittels Abrufverfahren auf Steuerda- ten zurückgreifen, wenn sie Inkassoaufgaben für Dritte vornimmt oder Ver- lustscheine für Dritte bewirtschaftet. *  Art.  154 Auskunftspflicht von Verwaltungsbehörden und Gerichten  1 Verwaltungsbehörden und Gerichte haben ungeachtet einer allfälligen Ge- heimhaltungspflicht  den  Steuerbehörden  auf  Verlangen  aus  ihren  Akten  kostenlos Auskunft zu erteilen. Sie können der Veranlagungsbehörde jeder- zeit von sich aus Hinweise geben, wenn sie vermuten, dass eine Veranla- gung unvollständig oder zu unrecht unterblieben ist. 2 Der Regierungsrat verordnet, in welchen Fällen Verwaltungsbehörden und  Gerichte von sich aus den Steuerbehörden kostenlos Mitteilung von Tatsa- chen zu machen haben, die für die Veranlagung von Bedeutung sind. 3 Die  für  den  Vollzug  dieses  Gesetzes  notwendigen  Daten  können  der  Kantonalen Steuerverwaltung auch durch ein Abrufverfahren zugänglich ge- macht werden.  70    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  155 Amtshilfe  1 Die Steuerbehörden erteilen  den Steuerbehörden  des  Bundes  oder  der  anderen Kantone jederzeit kostenlos Auskünfte sowie Einsicht in die Steuer- akten.  Der  Regierungsrat  beschliesst  über  den  Austausch  von  elektroni- schen Daten mit anderen Steuerbehörden.  Art.  155a * Versichertennummer der AHV  1 Die Behörden nach Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 sind berechtigt,  die Ver- sichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss den  Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung1) für  die  Erfüllung ihrer  gesetzlichen Aufgaben systematisch zu  verwenden.  Art.  156 Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten  1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben  die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfah- rensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. 2 Sie  unterschreiben die  Steuererklärung gemeinsam.  Ist  die  Steuererklä- rung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem anderen  Ehegatten eine Frist zur Unterzeichnung eingeräumt. Ist diese Frist unbe- nutzt abgelaufen, wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenom- men. 3 Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn  ein Ehegatte innert Frist handelt.  Art.  157 Akteneinsicht  1 Steuerpflichtige Personen sind berechtigt,  in die von ihnen eingereichten  oder unterzeichneten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht  zu nehmen. 2 Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person nach Ermittlung des  Sachverhalts offen,  soweit dem schutzwürdigen Interesse an der Einsicht  nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  1) AHVG (SR 831.10)  71  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück  verweigert,  darf darauf zu deren Nachteil nur abgestellt  werden, wenn ihr  von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis  und ausserdem Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äussern und Ge- genbeweismittel zu bezeichnen. 4 … *  Art.  158 Beweisabnahmen  1 Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise werden abge- nommen, soweit sie geeignet sind, die für die Einschätzung erheblichen Tat- sachen festzustellen. 2 Der Zeugenbeweis ist nicht zulässig. 3 Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträger haben dieselbe Beweiskraft wie  Aufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind. Sie sind der Kantonalen  Steuerverwaltung so vorzulegen, dass sie ohne Hilfsmittel lesbar sind. Die  Kantonale Steuerverwaltung kann Ausnahmen vorsehen. 4 Wo das Gesetz die persönliche Unterzeichnung vorsieht, kann die Kanto- nale Steuerverwaltung statt dessen eine andere Form der Unterzeichnung  zulassen.  Art.  159 Vertragliche Vertretung  1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Ge- setzes betrauten Behörden vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwir- kung nicht notwendig ist. 2 Lässt sich die steuerpflichtige Person vertreten, sind Verfügungen und Ent- scheide in der Regel der Vertretung zuzustellen; doch ist auch die direkte  Zustellung an die steuerpflichtige Person gültig. 3 Die Steuererklärung, die vorläufige Steuerrechnung, die Akontozahlungs- verfügung und die Schlussrechnung können der steuerpflichtigen Person di- rekt zugestellt werden, auch wenn sie eine Vertretung bestimmt hat. *  Art.  160 Zwingende Vertretung  1 Die Behörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder  Sitz im Ausland oder bei länger dauernder Landesabwesenheit verlangen,  dass sie eine Vertretung in der Schweiz bezeichnet.  72    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Leistet sie einer entsprechenden Aufforderung innert der angesetzten Frist  keine Folge, werden ihr die Verfügungen und Entscheide durch kostenpflich- tige Publikation im Amtsblatt eröffnet.  C. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (1.7.3.)  Art.  161 I. Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen 1. Steuererklärung  1 Die steuerpflichtigen Personen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder  Zustellung des amtlichen Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzu- reichen. Wer kein Formular erhält,  muss es bei der zuständigen Behörde  verlangen. 2 Die  steuerpflichtige  Person  muss  die  Steuererklärung  wahrheitsgemäss  und vollständig  ausfüllen,  persönlich  unterzeichnen und samt  den vorge- schriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.  Art.  162 2. Beilagen zur Steuererklärung  1 Natürliche Personen müssen der Steuererklärung für die Veranlagung der  Einkommens- und Vermögenssteuer insbesondere beilegen:  a) Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätig- keit;  b) Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines ande- ren Organs einer juristischen Person;  c) Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schul- den.  2 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit  und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen: *  a) * die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen  samt Anhängen) der Steuerperiode; oder  b) * bei vereinfachter Buchführung nach Art. 957 Abs. 2 OR1): Aufstellun- gen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie  die Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.  1) SR 220  73  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  163 3. Weitere Mitwirkungspflichten  1 Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richti- ge Veranlagung zu ermöglichen. 2 Sie muss auf Verlangen der Steuerbehörde insbesondere mündlich oder  schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheini- gungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.  Art.  164 4. Aufbewahrungspflicht  1 Natürliche  Personen  mit  Einkommen aus  selbständiger  Erwerbstätigkeit  und juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ih- rer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren.  Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente richtet  sich nach Art. 957 ff. OR1). *  Art.  165 II. Pflichten von Drittpersonen 1. Bescheinigungspflichten  1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher  Bescheinigungen verpflichtet:  a) Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer;  b) Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Si- cherstellung von Forderungen;  c) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über  die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschulde- ten Leistungen;  d) Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und  andere Personen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in  Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen  und seine Erträgnisse;  e) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen  oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistun- gen.  2 Reicht die steuerpflichtige Person die nötigen Bescheinigungen nicht ein,  kann sie die Steuerbehörde von Drittpersonen einfordern. Das gesetzlich ge- schützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.  1) SR 220  74  http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  166 2. Auskunftspflichten  1 Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen den Steuer- behörden auf Verlangen über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Per- son Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Be- züge.  Art.  167 3. Meldepflichten  1 Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Beschei- nigung einreichen:  a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und  anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zu- sätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten  Leistungen ein;  b) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbst- vorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrach- ten Leistungen;  c) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Ver- hältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind,  insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der  Gesellschaft.  d) * die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiter- beteiligungen sowie über die Zuteilung und die Ausübung von Mitar- beiteroptionen.  2 Kollektive  Kapitalanlagen  müssen  den  Veranlagungsbehörden  für  jede  Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für  die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeb- lich sind. *  Art.  168 III. Veranlagung 1. Durchführung  1 Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erfor- derlichen Untersuchungen vor. Sie stellt zusammen mit der steuerpflichtigen  Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden  tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.  75    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sie kann insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durch- führen, Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich  daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise der steuerpflichtigen  Person oder jeder andern zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt wer- den, die diese Kosten durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrens- pflichten notwendig gemacht haben.  Art.  169 2. Ermessensveranlagung  1 Hat  die  steuerpflichtige  Person  trotz  Mahnung  ihre  Verfahrenspflichten  nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterla- gen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die Veranlagungsbehörde die  Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.  Sie kann dabei Erfah- rungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichti- gen Person berücksichtigen.  Art.  170 3. Eröffnung der Veranlagung  1 Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuer- berechnungsgrundlage, das Steuermass und die Steuerbeträge fest. 2 Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie der steuerpflichtigen Per- son spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt. 3 … *  Art.  171 IV. Einsprache 1. Voraussetzung  1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann die steuerpflichtige Person innert  30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Einsprache erheben. * 2 Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige  Person  nachweist,  dass  sie  durch  Militär-  oder  Zivildienst,  Krankheit,  Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Er- hebung der Einsprache verhindert war und dass die Einsprache innert 30  Tagen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht wurde. 3 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichti- ge Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einspra- che ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.  76    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  172 2. Einspracheverfahren  1 Im Einspracheverfahren hat die Veranlagungsbehörde die gleichen Befug- nisse wie im Veranlagungsverfahren. 2 Die steuerpflichtige Person ist berechtigt, ihre Einsprache vor der Veranla- gungsbehörde mündlich zu vertreten. 3 Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den  Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war.  Art.  173 3. Einspracheentscheid  1 Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über  die Einsprache. Sie kann die Steuerberechnungsgrundlage neu festsetzen  und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung in allen  Teilen zu deren Nachteil ändern. 2 Der Einspracheentscheid wird begründet.  Art.  174 V. Veranlagungsverjährung  1 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Nachsteuern und Bus- sen. Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:  a) während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;  b) solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;  c) solange weder die steuerpflichtige noch die mithaftende Person in  der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.  2 Die Verjährung beginnt neu mit:  a) jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung ge- richteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden  Person zur Kenntnis gebracht wird;  b) jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die  steuerpflichtige oder mithaftende Person;  c) der Einreichung eines Erlassgesuchs;  d) der Einleitung eines Strafverfahrens wegen vollendeter Steuerhinter- ziehung oder wegen Steuervergehens.  3 Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steu- erperiode in jedem Fall verjährt.  77    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  D. Besondere Verfahrens- und Organisationsbestimmungen (1.7.4.)  Art.  175 I. Bei der Erhebung der Quellensteuer 1. Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung  1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die vollständige Steue- rerhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren, insbesondere:  a) der Kantonalen Steuerverwaltung alle natürlichen und juristischen  Personen zu melden, denen er der Quellensteuer unterliegende Leis- tungen ausrichtet;  b) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzube- halten und bei anderen Leistungen, namentlich Naturalleistungen und  Trinkgeldern, die geschuldete Steuer von den steuerpflichtigen Per- sonen einzufordern;  c) den Steuerbezug auch dann vorzunehmen, wenn die steuerpflichtige  Person in einem anderen Kanton der Besteuerung unterliegt;  d) der Kantonalen Steuerverwaltung die Steuern fristgerecht abzuliefern  und periodisch mit ihr darüber abzurechnen;  e) der Kantonalen Steuerverwaltung zur Kontrolle der Steuererhebung  Einblick in alle Unterlagen zu gewähren und ihr über die für die Erhe- bung der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder  schriftlich Auskunft zu erteilen;  f) den steuerpflichtigen Personen eine Aufstellung oder eine Bestäti- gung über die Höhe des Steuerabzuges sowie auf Verlangen gege- benenfalls einen Lohnausweis auszustellen;  g) * steuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veran- lagung nach Art. 103 unterliegen, der Kantonalen Steuerverwaltung  alljährlich unaufgefordert zu melden;  h) der Kantonalen Steuerverwaltung Leistungen an Vorsorgenehmer  oder Begünstigte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der  gebundenen Selbstvorsorge spätestens 30 Tage vor Auszahlung zu  melden.  i) * ist der Arbeitgeber verpflichtet, die anteilsmässigen Steuern auf im  Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten. Er schuldet  die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von  einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.  78    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  176 2. Pflichten der steuerpflichtigen Personen  1 Die  steuerpflichtigen  Personen haben  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  und den Schuldnern der steuerbaren Leistung über die für die Erhebung der  Quellensteuer  massgebenden  Verhältnisse  mündlich  oder  schriftlich  Aus- kunft zu erteilen. 2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die steuerpflichtigen Personen zur  Nachzahlung der von ihnen geschuldeten Quellensteuern verpflichten, wenn  die steuerbare Leistung nicht  oder nicht vollständig um die Quellensteuer  gekürzt ausbezahlt worden und ein Nachbezug bei den Schuldnern der steu- erbaren Leistung nicht möglich ist.  Art.  176a * 2a. Notwendige Vertretung  1 Die Kantonale Steuerverwaltung kann von einer steuerpflichtigen Person  mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der  Schweiz bezeichnet. 2 Personen, die nach Art. 114a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung  beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zu- stelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeich- net oder  verliert  die  Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens  ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Per- son  eine  angemessene  Frist  für  die  Bezeichnung  einer  gültigen  Zustell- adresse. Läuft  diese Frist  unbenutzt  ab,  so tritt  die  Quellensteuer  an die  Stelle  der  im  ordentlichen  Verfahren  zu  veranlagenden  Steuer.  Art. 171 Abs. 2 gilt sinngemäss.  Art.  177 3. Verfügung  1 Die  steuerpflichtige  Person  kann von  der  Veranlagungsbehörde  bis  am  31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Ver- fügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie: *  a) * mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach  Art. 175 lit. f nicht einverstanden ist; oder  b) * die Bescheinigung nach Art. 175 lit. f vom Arbeitgeber nicht erhalten  hat.  1bis Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbe- hörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuer- jahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlan- gen. *  79    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Schuldner der steuerbaren Leistung bleiben bis zum rechtskräftigen  Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.  Art.  178 4. Ablieferung  1 Die Schuldner der steuerbaren Leistung haben der Kantonalen Steuerver- waltung innert 15 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Abrech- nung über die abgezogenen Steuern einzureichen. Die abgezogenen Steu- ern sind innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu überwei- sen. 2 Bei verspäteter Überweisung wird ein Verzugszins erhoben. *  Art.  179 5. Nachforderung und Rückerstattung  1 Haben die Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder  ungenügend  vorgenommen,  verfügt  die  Steuerbehörde  die  Nachzahlung.  Der Rückgriff der Schuldner auf die steuerpflichtige Person bleibt vorbehal- ten. 2 Haben die Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerab- zug vorgenommen, haben sie der steuerpflichtigen Person den Differenzbe- trag zurückzuerstatten. 3 Ergibt sich erst nach der Ablieferung, dass eine zu hohe Steuer abgezogen  worden ist,  kann die Kantonale Steuerverwaltung den Differenzbetrag der  steuerpflichtigen Person direkt zurückerstatten.  Art.  180 6. Einsprache  1 Gegen einen Entscheid über die Quellensteuer können die steuerpflichtige  Person  und der  Schuldner  der  steuerbaren  Leistung  Einsprache  nach  Art. 171 erheben. *  Art.  181 II. Bei den Grundstückgewinnsteuern  1 Die  Veranlagungsbehörde  stellt  in  einer  anfechtbaren  Verfügung  den  Gewinn fest, für den bei einer Ersatzbeschaffung nach Art. 124 Abs. 1 lit. d–f  die Besteuerung aufgeschoben wird. 2 Wirtschaftliche Handänderungen sind durch die steuerpflichtige Person in- nerhalb von 30 Tagen der zuständigen Steuerbehörde zu melden.  80    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  182 III. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern 1. Veranlagungsbehörde  1 Die Veranlagungsbehörde bei  der Erbschafts-  und Schenkungssteuer ist  die Teilungsbehörde der Gemeinde.  Art.  183 2. Veranlagungsgrundlagen  1 Die Erbschaftssteuer wird aufgrund des amtlichen Inventars oder des Pro- tokolls über die Hinterlassenschaft veranlagt.  Art.  184 3. Verfahrenspflichten bei Schenkungen  1 Wer eine Zuwendung unter Lebenden erhält, muss innerhalb von 30 Tagen  der  zuständigen  Gemeindekanzlei  oder  der  Kantonalen  Steuerverwaltung  Anzeige machen. Die Anzeige hat Angaben über das Verwandtschaftsver- hältnis zur schenkenden Person sowie über Art und Höhe der Schenkung zu  enthalten.  Art.  184a * 3a. Verfahrenspflichten bei Wegfall der Ermässigung der Erb- schafts- oder Schenkungssteuer bei der Unternehmensnachfol- ge  1 Wem eine Ermässigung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer im Sinne  von Art. 147a gewährt wurde, muss innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des  nachträglichen Wegfalls der Ermässigung gemäss Art. 147b bei der zustän- digen Gemeindekanzlei oder der Kantonalen Steuerverwaltung Meldung ma- chen.  Art.  185 4. Kontrolle der Kantonalen Steuerverwaltung  1 Die Veranlagungsverfügung ist vor der Eröffnung der Kantonalen Steuer- verwaltung zur Kontrolle einzureichen.  Art.  186 5. Eröffnung  1 Durch Zustellung an die Vertretung der Erben gilt die Veranlagung als eröff- net. Die Eröffnung kann auch gegenüber den Erben direkt erfolgen.  81    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  187 6. Einsprache  1 Die Einsprache ist bei der Veranlagungsbehörde zu erheben. Diese reicht  den Einspracheentscheid der  Kantonalen Steuerverwaltung vor der  Eröff- nung zur Kontrolle ein.  E. Beschwerdeverfahren (1.7.5.)  Art.  188 Voraussetzungen  1 Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Ober- gericht schriftlich mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat  einen  Antrag zu  enthalten  und ist  zu  begründen.  Der  angefochtene Ent- scheid ist beizulegen. 2 … * 3 Im Verfahren zur Erhebung der Quellensteuer steht das Beschwerderecht  auch dem Schuldner der steuerbaren Leistung zu. 4 … * 5 Die  Gerichtsferien  gemäss  Art. 7  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungs- rechtspflege1) haben im Steuerverfahren keine Geltung. *  F. Änderung rechtskräftiger Entscheide (1.7.6.)  Art.  189 I. Revision 1. Voraussetzungen  1 Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu- gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden:  a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel ent- deckt werden;  b) wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entschei- dende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein muss- ten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfah- rensgrundsätze verletzt hat;  c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst  hat;  1) VRPG (bGS 143.1)  82  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  d) wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte an- zuwendenden Regeln die Vermeidung der Doppelbesteuerung ge- mäss erkennender Behörde durch den Kanton Appenzell Ausserrho- den zu erfolgen hat;  e) wenn die Besteuerung einen Staatsvertrag verletzt;  f) wenn die Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückge- winnsteuer erst nach rechtskräftiger Veranlagung erfüllt werden.  2 Die  Revision  ist  ausgeschlossen,  wenn  als  Revisionsgrund  vorgebracht  wird, was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Ver- fahren hätte geltend gemacht werden können. Auf ein Revisionsgesuch ge- mäss Abs. 1 lit. d und e dieser Bestimmung wird nicht eingetreten, wenn die  Doppelbesteuerung Folge einer Gewinn- oder Einkommensverschiebung ist,  welche die antragstellende Person absichtlich oder fahrlässig selbst veran- lasst hat. *  Art.  190 2. Verwirkung und Verjährung  1 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revi- sionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfü- gung oder des Entscheids eingereicht werden.  Art.  191 3. Rechtsmittel  1 Gegen den Entscheid über ein Revisionsbegehren oder den bei Gutheis- sung neu gefällten Entscheid kann Beschwerde an das Obergericht erhoben  werden. 2 Die Erhebung einer Einsprache ist ausgeschlossen.  Art.  192 II. Rechnungsfehler und Schreibversehen  1 Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Entscheiden kön- nen innert fünf Jahren nach Mitteilung auf Antrag oder von Amtes wegen von  der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden. 2 Gegen die  Berichtigung oder  ihre  Ablehnung kann Beschwerde an  das  Obergericht erhoben werden.  83    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  193 III. Nachsteuer 1. Ordentliche Nachbesteuerung *  1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbe- hörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben  oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unter- bliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Ver- gehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, wird die nicht  erhobene  Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. 2 Hat die steuerpflichtige Person Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder  Eigenkapital in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und  haben die Steuerbehörden die Grundlagen der  Bewertung gekannt,  kann  keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend  war.  Art.  193a * 1a. Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben  1 Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte  Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Ver- mögen und Einkommen, wenn:  a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;  b) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermö- gens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und  c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be- mühen.  2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen  Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung be- rechnet und samt Verzugszins nachgefordert. 3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft  amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. 4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine  vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.  84    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  194 2. Verfahren  1 Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person  oder  deren Erben unter  Angabe des Grundes  schriftlich mitgeteilt.  Dabei  wird auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen  Steuerhinterziehung aufmerksam gemacht, wenn ein solches bei der Einlei- tung des Nachsteuerverfahrens weder eingeleitet wird, hängig ist oder von  vornherein ausgeschlossen werden kann. * 2 Die Bestimmungen über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungsver- fahren und das Beschwerdeverfahren gelten im übrigen sinngemäss.  Art.  195 3. Kosten und Haftung  1 Die Kosten des Nachsteuerverfahrens werden der steuerpflichtigen Person  auferlegt, sofern das Verfahren durch sie verschuldet worden ist. 2 Die Erben haften für die Kosten und die Nachsteuer bis zum Betrag ihrer  Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge. *  Art.  196 4. Verwirkung  1 Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach  Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben  oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. 2 Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der  Steuerperiode, auf die sie sich bezieht. 3 Bei  nichtperiodischen  Steuern beginnt  die  Frist  mit  dem Entstehen des  Steueranspruchs zu laufen.  G. Inventar (1.7.7.)  Art.  197 I. Inventarpflicht  1 Nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person wird innert zwei Wochen ein  amtliches Inventar aufgenommen. 2 Die Aufnahme eines Inventars kann unterbleiben, wenn offensichtlich ist,  dass kein Vermögen vorhanden ist.  85    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  198 II. Gegenstand  1 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der verstor- benen Person, des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter  elterlicher Sorge oder Obhut stehenden minderjährigen Kinder aufgenom- men. 2 Tatsachen,  die  für  die  Steuerveranlagung  von  Bedeutung  sind,  werden  festgestellt und im Inventar vorgemerkt.  Art.  199 III. Verfahren der Inventaraufnahme 1. Sicherung der Inventaraufnahme  1 Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder  verwahren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustim- mung der Inventarbehörde verfügen. 2 Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde oder die Kantonale  Steuerverwaltung die sofortige Siegelung vornehmen.  Art.  200 2. Mitwirkungspflichten  1 Die Erben, die gesetzliche Vertretung von Erben, die Erbschaftsverwalter  und die Willensvollstrecker sind verpflichtet:  a) über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren der  verstorbenen Person von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss  Auskunft zu erteilen;  b) alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den  Nachlass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;  c) alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die der verstorbenen  Person zur Verfügung gestanden haben.  2 Erben und die gesetzliche Vertretung von Erben, die mit der verstorbenen  Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände der  verstorbenen Person verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht  in ihre Räume und Behältnisse gewähren. 3 Erhalten Erben, die gesetzliche Vertretung von Erben, Erbschaftsverwalter  oder Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegen- ständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, müssen sie  diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekanntgeben.  86    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  4 Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und  die gesetzliche Vertretung minderjähriger oder unter umfassender Beistand- schaft stehender Erben beiwohnen. *  Art.  201 3. Auskunfts- und Bescheinigungspflichten  1 Drittpersonen, die Vermögenswerte der verstorbenen Person verwahrten  oder verwalteten oder denen gegenüber diese geldwerte Rechte oder An- sprüche hatten, sind verpflichtet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde  auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu ertei- len. 2 Stehen  der  Erfüllung  dieser  Auskunftspflicht  wichtige  Gründe entgegen,  kann die Drittperson die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde ma- chen. 3 Im übrigen gelten Art. 165 und 166 sinngemäss.  Art.  202 IV. Behörden  1 Die  zivilrechtliche  Inventarbehörde  ist  Inventarbehörde  im  Sinne  dieses  Gesetzes. 2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann sich bei der Inventaraufnahme ver- treten lassen. In deren Abwesenheit erstellte Inventare sind dieser umge- hend zur Kontrolle zuzustellen.  8. Steuerbezug, Steuersicherung und Steuererlass (1.8.)  A. Steuerbezug (1.8.1.)  Art.  203 I. Behörde  1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die Gewinn- und Kapitalsteuern,  die Nachsteuern, die Grundstückgewinnsteuern und die Quellensteuern wer- den durch die Kantonale Steuerverwaltung bezogen, die übrigen Staatssteu- ern nach Weisung der Kantonalen Steuerverwaltung durch die Gemeinden. *  87    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  204 II. Vorläufige Steuerrechnung  1 Eine  vorläufige  Steuerrechnung  wird  der  steuerpflichtigen  Person zuge- stellt:  a) bei periodischen Einkommens- und Vermögenssteuern in jedem Ka- lenderjahr für die Steuerperiode, die im gleichen Jahr endet;  b) bei Gewinnsteuern und bei Kapitalsteuern für die laufende Steuerpe- riode;  c) bei nicht periodischen Steuern, wenn die Höhe des mutmasslich ge- schuldeten Steuerbetrags eine vorläufige Steuerrechnung rechtfertigt  oder die steuerpflichtige Person eine solche verlangt.  2 Die vorläufige Steuerrechnung kann für die periodischen Einkommens- und  Vermögenssteuern in Raten aufgeteilt werden. 3 Grundlage der vorläufigen Rechnung sind die Steuererklärung, die letzte  rechtskräftige Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag. 4 Eine Akontozahlung kann verfügt werden, wenn die vorläufige Steuerrech- nung: *  a) bei periodischen Steuern nicht bis zum Ende der Steuerperiode be- zahlt wird;  b) bei nicht periodischen Steuern nicht innerhalb von 90 Tagen bezahlt  wird.  Art.  205 III. Schlussrechnung  1 Die Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Person nach Vornahme der  Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der Eröffnung der Veranlagung verbun- den werden. 2 Wird gegen die Veranlagung Einsprache erhoben, gilt die Schlussrechnung  als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der steuerpflichtigen Per- son nach dem Entscheid über die Veranlagung zugestellt. Sie kann mit der  Eröffnung des Entscheides verbunden werden. * 3 Wird gegen den Entscheid über die Veranlagung Beschwerde erhoben, gilt  die Schlussrechnung als aufgehoben. Eine neue Schlussrechnung wird der  steuerpflichtigen Person nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zuge- stellt. *  88    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  206 IV. Ausgleichszinsen  1 Mit der Schlussrechnung werden Ausgleichszinsen berechnet:  a) * zugunsten der steuerpflichtigen Person auf allen Zahlungen, die sie  bis zur Schlussrechnung geleistet hat;  b) zulasten der steuerpflichtigen Person auf dem veranlagten Steuerbe- trag ab dem Verfalltag.  2 Als Verfalltag gilt bei nichtperiodischen Steuern der 90. Tag nach Entstehen  des Steueranspruchs. Der Verfalltag für periodische Steuern wird durch die  Verordnung bestimmt.  Art.  207 V. Sonderregel für Erbschaftssteuern  1 Die Erbschaftssteuer wird für jeden Erben oder Vermächtnisnehmer ein- zeln  berechnet,  jedoch  gesamthaft  für  alle  steuerpflichtigen  Personen  in  Rechnung gestellt. 2 Erben,  Erbschaftsverwalter,  Willensvollstrecker,  Vermächtnisnehmer  und  andere mit der Teilung des Nachlasses betraute Personen müssen die Steu- erbeträge von den Zuwendungen vor deren Ausrichtung abziehen.  Art.  208 VI. Zahlungsfrist und Verzugszins *  1 Für Beträge, die mit der Akontozahlungsverfügung oder der Schlussrech- nung in  Rechnung gestellt  werden,  wird  eine  Zahlungsfrist  von 30 Tagen  gewährt. * 2 Auf dem Steuerbetrag wird nach Ablauf der Zahlungsfrist, ungeachtet eines  allfälligen  Einsprache-  oder  Beschwerdeverfahrens,  ein  Verzugszins  ge- schuldet. 3 … *  Art.  208a * Zahlungserleichterungen  1 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Kantonale Steuerverwal- tung für fällige Steuern, Zinsen, Bussen und Kosten die Zahlungsfrist erstre- cken oder Ratenzahlungen bewilligen. Die Kantonale Steuerverwaltung ent- scheidet endgültig. 2 Zahlungserleichterungen können von angemessenen Sicherheitsleistungen  oder von Teilzahlungen abhängig gemacht werden.  89    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen  oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden. 4 Verzugs- und Ausgleichszinsen bleiben bei der Gewährung von Zahlungs- erleichterungen geschuldet.  Art.  209 VII. Verzicht wegen Geringfügigkeit  1 Bei  geringfügigem  Steuerbetrag,  Ausgleichs-  oder  Verzugszins  wird  auf  einen Bezug verzichtet. Der Regierungsrat setzt die Höhe fest.  Art.  210 VIII. Betreibung  1 Die Betreibung wird eingeleitet, wenn der aufgrund der Akontozahlungsver- fügung oder der Schlussrechnung geschuldete Betrag nicht bezahlt wird. In  der Regel hat eine Mahnung zu erfolgen. * 2 Die rechtskräftigen  Verfügungen  und Entscheide  über  Steuern,  Bussen,  Kosten und Zinsen sind gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG1) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  211 IX. Bezugsverjährung  1 Die Verjährung der Steuerforderungen tritt fünf Jahre nach der rechtskräfti- gen Veranlagung ein. 2 Der  Stillstand  und  die  Unterbrechung  der  Verjährung  richten  sich  nach  Art. 174. 3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in  dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt wurden.  Art.  212 X. Steuerrückerstattungen 1. An ungetrennt lebende Ehegatten  1 Bei Steuerrückerstattungen an Ehegatten, die in tatsächlich und rechtlich  ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entge- genzunehmen. 2 Steuerrückerstattungen können auch mit vorläufigen Rechnungen oder mit  Schlussrechnungen verrechnet werden.  1) SR 281.1  90  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  213 2. An geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten  1 Wurden die  Ehegatten geschieden oder haben sie sich tatsächlich oder  rechtlich getrennt und sind in der Folge Steuerbeträge zurückzuerstatten, die  noch aufgrund der vorläufigen Rechnungen oder Schlussrechnungen zuhan- den beider  Ehegatten  geleistet  wurden,  erfolgt  die  Rückerstattung  je  zur  Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. 2 Solche Steuerrückerstattungen können auch verrechnet werden.  Art.  214 3. Rückforderungen bei rechtskräftiger Veranlagung  1 Ein bezahlter Steuerbetrag, der durch eine rechtskräftige Veranlagung fest- gesetzt worden ist, kann mit Zinsen zurückgefordert werden, wenn die Steu- er  in  einem  Revisions-  oder  einem  Berichtigungsverfahren  herabgesetzt  worden ist. 2 Der Rückforderungsanspruch erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalender- jahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist. Wird der Anspruch erst im  letzten Jahr dieser Frist oder nach ihrem Ablauf durch Revision oder Berich- tigung festgestellt, kann er noch innert einem Jahr geltend gemacht werden. 3 Über den Rückforderungsanspruch entscheidet die Kantonale Steuerver- waltung.  Art.  215 XI. Verrechnung  1 Forderungen, welche durch die Kantonale Steuerverwaltung zu beziehen  sind, können durch diese mit Gegenforderungen der steuerpflichtigen Per- son und von solidarisch mithaftenden Personen verrechnet werden, auch  wenn diese nicht fällig sind.  Art.  216 XII. Ausführungsbestimmungen  1 Die Einzelheiten des Bezugsverfahrens werden durch Verordnung festge- legt. 2 Der Regierungsrat setzt die Höhe der Ausgleichs-, Verzugs- und Rücker- stattungszinsen fest.  91    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  217 * XIII. Einsprache und Beschwerde  1 Gegen die Akontozahlungsverfügung, gegen die Schlussrechnung, gegen  die Verfügung von Verzugszinsen sowie gegen die Verfügung über einen  Rückforderungsanspruch kann Einsprache und Beschwerde erhoben wer- den.  Art.  218 XIV. Ablieferung  1 Die Bezugsbehörden überweisen die bezogenen Steueranteile, welche ei- nem anderen Gemeinwesen zustehen, monatlich. Sie rechnen jährlich ab.  Im Falle einer Verspätung kann der Regierungsrat einen Verzugszins festle- gen.  B. Steuersicherung (1.8.2.)  Art.  219 Sicherstellung  1 Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder er- scheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, kann  die Kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Veranlagung  die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrages verlangen.  Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist  sofort  vollstreckbar.  Sie  ist  einem  gerichtlichen  Urteil  gleichgestellt  (Art. 80 Abs. 2 SchKG)1). 2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängi- ger Wertschriften oder durch Bürgschaft geleistet werden. 3 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert  30 Tagen Beschwerde beim Einzelrichter des Obergerichts führen. 4 Die  Beschwerde  hemmt  die  Vollstreckung  der  Sicherstellungsverfügung  nicht.  Art.  220 * Arrest  1 Die Sicherstellungsverfügung gilt  als  Arrestbefehl  nach Art. 274 SchKG2).  Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.  1) SR 281.1 2) SR 281.1  92  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG3) ist nicht zu- lässig.  Art.  221 Pfandrecht an Grundstücken  1 Dem Staat steht für die Steuern aus Gewinn an Grundstücken zuzüglich  Zins ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfand- rechten vorgeht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann  auch auf Pfändung betrieben werden. 2 Das Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit  Rechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der  Eintragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die  Handänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch  die zuständige Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz  gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag  von über 1 000 Franken. * 3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung einge- leitet. 4 Die  Pfandrechtsverfügung  kann  innert  30 Tagen  nach  Eröffnung  beim  Obergericht  mit  schriftlicher  Beschwerde  angefochten  werden.  Die  Be- schwerde hat einen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. 5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung ge- regelt. 6 Der Käufer kann von der Kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die  anfallenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. *  C. Steuererlass (1.8.3.)  Art.  222 I. Voraussetzungen  1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung  der Steuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung  eine grosse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten  Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen. *  3) SR 281.1  93  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen  Lage der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichti- gen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugute- zukommen. * 3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnah- mefällen erlassen. * 4 Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zu- stellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG1)) eingereicht werden. * 5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die  von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen. *  Art.  222a * Ablehnungsgründe  1 Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt  werden, wenn die steuerpflichtige Person:  a) ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wieder- holt verletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in  der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist;  b) ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz  verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat;  c) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mit- tel keine Zahlungen geleistet hat;  d) die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Ein- kommen und Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte  Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig her- beigeführt hat;  e) während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen und  Gläubiger bevorzugt behandelt hat.  Art.  223 II. Verfahren 1. Inhalt des Erlassgesuchs *  1 Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Be- weismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die  Zahlung der Steuer,  des Zinses, der  Kosten oder  der Busse eine grosse  Härte bedeuten würde. *  1) SR 281.1  94  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  223a * 2. Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellen- den Person  1 Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfah- renspflichten  nach  diesem Gesetz.  Sie  hat  der Kantonalen  Steuerverwal- tung umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ertei- len. 2 Verweigert  die  gesuchstellende Person trotz  Aufforderung und Mahnung  die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Kantonale Steuer- verwaltung beschliessen, auf das Gesuch nicht einzutreten. 3 Das Erlass- und das Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerver- waltung sind kostenfrei.  Der  gesuchstellenden Person können jedoch die  Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich un- begründetes Gesuch eingereicht hat.  Art.  223b * 3. Untersuchungsmittel  1 Die Kantonale Steuerverwaltung verfügt über sämtliche Untersuchungsmit- tel nach diesem Gesetz.  Art.  223c * 4. Entscheid  1 Der Entscheid über den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, der Zin- sen, der Kosten oder einer Busse ist der steuerpflichtigen Person mitzutei- len.  Art.  224 * 2. Einsprache und Beschwerde *  1 Gegen den Erlassentscheid kann die steuerpflichtige Person Einsprache  und Beschwerde erheben. * 2 Über die Beschwerde entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts. *  95    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Teil: Steuern der Gemeinden und von Körperschaften (2.)  1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)  Art.  225 I. Steuerhoheit und Steuerarten  1 Die Gemeinden erheben zur Deckung ihrer Ausgaben:  a) Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen;  b) Handänderungssteuern von natürlichen und juristischen Personen.  Art.  226 II. Steuerfuss  1 Die Gemeinden setzen jedes Kalenderjahr den Steuerfuss in Einheiten der  einfachen Staatssteuer fest.  Art.  227 III. Steuerpflicht, Verfahren, Steuerbezug und Organisation 1. Allgemeines  1 Die Bestimmungen zur Staatssteuer über die Steuerpflicht, das Verfahren,  den Bezug, die Sicherung und den Erlass gelten unter Vorbehalt der nach- folgenden Bestimmungen für die Gemeindesteuern sinngemäss.  Art.  228 2. Bezugs- und Veranlagungsbehörde  1 Der Gemeinderat bezeichnet die Bezugs- und die Veranlagungsbehörden  für die Steuern, welche von der Gemeinde erhoben werden.  2. Einkommens- und Vermögenssteuern (2.2.)  Art.  229 I. Steuererhebung und Steuerbezug  1 Die Steuererhebung erfolgt aufgrund der Veranlagung der Staatssteuer. 2 Der Bezug erfolgt durch die Kantonale Steuerverwaltung.  96    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  230 II. Abgrenzung bei mehreren Gemeinden 1. Verlegung des Wohnsitzes oder Verschiebung steuerbarer  Werte  1 Für die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht  aufgrund persönlicher  und wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  werden im inter- kommunalen Verhältnis die Bestimmungen des Bundesrechts für das inter- kantonale Verhältnis sinngemäss angewendet.  Art.  231 2. Bei mehrörtiger Steuerpflicht  1 Besteht  die  Steuerpflicht  einer  Person  in  mehreren  Gemeinden  des  Kantons,  wird  zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausschei- dung vorgenommen, wenn die auf eine Gemeinde, in welcher nur eine be- schränkte Steuerpflicht besteht, entfallenden Anteile der steuerbaren Fakto- ren einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Betrag übersteigen. * 2 Die Steuerausscheidung erfolgt nach den Grundsätzen der bundesgericht- lichen Rechtsprechung über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteue- rung. 3 Bei Einzelunternehmungen fällt in der Regel die Hälfte der Betriebseinkünf- te der Wohnsitzgemeinde des Inhabers der Unternehmung zu, im Maximum  jedoch derjenige Teil, der einer angemessenen Entschädigung für die per- sönliche Tätigkeit entspricht.  Art.  232 3. Verfahren  1 Die  Kantonale  Steuerverwaltung  ermittelt  die  Ausscheidungsgrundlagen  gestützt auf die Veranlagung der Staatssteuer.  Art.  233 4. Einsprache und Beschwerde  1 Gegen  die  Festsetzung  der  Ausscheidungsgrundlagen  kann die  steuer- pflichtige Person Einsprache und Beschwerde erheben. *  97    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Handänderungssteuer (2.3.)  Art.  234 Tatbestand  1 Die  Handänderungssteuer  wird  bei  Handänderungen  an  Grundstücken  oder Anteilen von solchen erhoben. Handänderungen an Grundstücken sind  gleichgestellt:  a) Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über ein  Grundstück wirtschaftlich wie eine Handänderung wirken;  b) die Belastung eines Grundstücks mit privatrechtlichen Dienstbarkei- ten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn die- se die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert  des Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigen.  2 Der Steueranspruch entsteht mit der Handänderung. Sie wird spätestens  mit der Rechnungsstellung fällig.  Art.  235 Steuersubjekt und Haftung  1 Steuerpflichtig ist nach freier Vereinbarung die veräussernde oder die er- werbende Person. 2 Sie haften solidarisch. 3 Ist  eine  Person  von  der  Handänderungssteuer  befreit,  so  schuldet  die  andere Person die Hälfte der Steuer.  Art.  236 Steuerbemessung  1 Die Steuer wird nach dem Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistun- gen der erwerbenden Person bemessen. 2 Fehlt ein Kaufpreis oder liegt er unter dem amtlichen Verkehrswert  zum  Zeitpunkt des Erwerbs, so ist dieser massgebend. Bei Erwerb von land- und  forstwirtschaftlichen Grundstücken durch eine selbstbewirtschaftende Per- son ist in diesem Fall der Ertragswert massgebend. Die Steuerbehörde und  die steuerpflichtige Person können eine Neuschätzung verlangen. 3 Bei Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zum  Ertragswert ist dieser massgebend, sofern der Kaufpreis darunter liegt.  98    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  237 Steuerbefreiung  1 Von der Handänderungssteuer sind befreit:  a) Handänderungen von Grundstücken, die unmittelbar öffentlichen  Zwecken dienten oder zu dienen bestimmt sind;  b) Handänderungen bei Landumlegungen zwecks Güterzusammenle- gung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaft- licher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfah- ren oder angesichts drohender Enteignung;  c) Handänderungen bei Umstrukturierungen gemäss Art. 22 und Art. 72;  d) Handänderungen unter Ehegatten, einschliesslich Ehescheidung und  erbrechtlichen Erwerb;  e) Handänderungen zufolge Erbgang, sofern der Grundbucheintrag in- nert zwei Jahren seit dem Tod der verstorbenen Person im Grund- buch eingetragen wird;  2 Die veräussernde Person ist von der Handänderungssteuer befreit bei:  a) Handänderungen an einem zum Anlagevermögen gehörenden  Grundstück, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb  eines neuen oder zur Verbesserung eines eigenen betriebsnotwendi- gen Ersatzgrundstücks im Kanton verwendet wird;  b) Handänderungen bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung ei- nes selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlich genutzten  Grundstücks, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb  eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstücks oder zur Verbesse- rung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftli- chen Grundstücke im Kanton verwendet wird.  3 Die erwerbende Person ist von der Handänderungssteuer befreit bei:  a) Handänderungen beim Erwerb eines neuen betriebsnotwendigen  Ersatzgrundstücks im Kanton, soweit der eingesetzte Erlös aus der  Veräusserung eines Grundstücks des Anlagevermögens stammt und  innert angemessener Frist erfolgt;  b) Handänderungen beim Erwerb eines selbstbewirtschafteten land-  oder forstwirtschaftlichen Ersatzgrundstücks, soweit der eingesetzte  Erlös aus der Veräusserung eines selbstbewirtschafteten land- oder  forstwirtschaftlichen Grundstücks im Kanton stammt und innert ange- messener Frist erfolgt.  99    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  238 Steuerberechnung  1 Der Steuersatz beträgt 2 Prozent. Die Gemeinden können einen tieferen  Steuersatz festlegen. 2 Der Steuersatz beträgt die Hälfte bei Handänderungen von Eltern zu Nach- kommen, einschliesslich Stief- und Pflegekinder.  Art.  239 Steuerpfandrecht  1 Der Gemeinde steht für die Handänderungssteuer zuzüglich Zins ein ge- setzliches Pfandrecht am Grundstück, das allen anderen Pfandrechten vor- geht, ohne Eintragung zu. Unbeschadet dieses Pfandrechts kann auch auf  Pfändung betrieben werden. 2 Das Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit  Rechtskraft der Veranlagungsverfügung, spätestens aber drei Jahre seit der  Eintragung der Handänderung im Grundbuch eingetragen wird. Erfordert die  Handänderung keine Eintragung im Grundbuch, ist die Feststellung durch  die zuständige Steuerbehörde massgebend. Vorbehalten bleibt der Schutz  gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag  von über 1 000 Franken. * 3 Das Pfandrechtsverfahren wird mit Erlass der Pfandrechtsverfügung einge- leitet. 4 Die  Pfandrechtsverfügung  kann  innert  30 Tagen  nach  Eröffnung  beim  Obergericht  mit  schriftlicher  Beschwerde  angefochten  werden.  Die  Be- schwerde hat einen Antrag zu enthalten und ist zu begründen. 5 Die Einzelheiten des Pfandrechtsverfahrens werden durch Verordnung ge- regelt.  Art.  240 Einsprache und Beschwerde  1 Gegen die Veranlagungsverfügung kann beim Gemeinderat Einsprache er- hoben werden. 2 Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann Beschwerde beim Oberge- richt erhoben werden.  100    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  4. Steuern von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (2.4.)  Art.  241 Veranlagung, Bezug, Zugehörigkeit  1 Die  Kantonale  Steuerverwaltung  kann mit  weiteren  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften, die zum Bezug von Steuern berechtigt sind, Vereinbarun- gen über die Veranlagung und den Bezug dieser Steuern treffen. 2 Bei Streitigkeiten über die Zugehörigkeit einer Person zur öffentlich-rechtli- chen Körperschaft  wird die Veranlagung ausgesetzt,  bis rechtskräftig dar- über entschieden worden ist.  3. Kapitel: Steuerstrafrecht (3.)  1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung (3.1.)  Art.  242 I. Verletzung von Verfahrenspflichten  1 Wer einer Pflicht, die ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder  nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz  Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu  Fr. 1 000.–, in schweren Fällen oder im Rückfall bis zu Fr. 10 000.– bestraft.  Art.  243 II. Steuerhinterziehung 1. Vollendetes Delikt  1 Wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder  fahrlässig bewirkt,  dass  eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt, oder dass eine rechtskräftige Ver- anlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle verpflich- tete Person vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht  vollständig vornimmt, wer als steuerpflichtige Person oder als zum Steuerab- zug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig eine un- rechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,  wird mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie  kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem  Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.  101    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Zeigt sich die steuerpflichtige Person erstmals an, so wird von einer Straf- verfolgung abgesehen, wenn *  a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist,  b) sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Ver- mögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt, und  c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be- müht.  4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzun- gen nach Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. *  Art.  244 2. Versuchtes Delikt  1 Der Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar. 2 Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vollendeter vorsätzlicher  Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.  Art.  245 3. Mitwirkung und Teilnahme  1 Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet oder Hilfe leistet, wer  vorsätzlich in Vertretung der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterzie- hung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt,  wird ohne Rücksicht auf die  Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft. 2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder im Rückfall  bis zu Fr. 50 000.–. 3 Mitwirkende Dritte haften überdies für die Nachsteuer solidarisch bis zum  Betrag der hinterzogenen Steuer. 4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals an und sind die Voraussetzun- gen nach Art. 243 Abs. 3 lit. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung  abgesehen. Die Solidarhaftung entfällt. *  Art.  246 4. Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im  Inventarverfahren  1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren ver- pflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventar- aufnahme zu entziehen, wer zu einer solchen Handlung anstiftet, dazu Hilfe  leistet oder eine solche Tat begünstigt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbar- keit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft. *  102    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Die Busse beträgt bis zu Fr. 10 000.–, in schweren Fällen oder im Rückfall  bis zu Fr. 50 000.–. 3 Der Versuch des Verheimlichens oder Beiseiteschaffens von Nachlasswer- ten ist strafbar. 4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals an, so wird von einer Strafver- folgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten  im  Inventarverfahren  und  wegen  allfälliger  anderer  in  diesem  Zusam- menhang begangener Straftaten abgesehen, wenn *  a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist, und  b) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbe- haltlos unterstützt.  Art.  247 * …  Art.  248 6. Steuerhinterziehung von Ehegatten  1 Die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende steuerpflichtige  Person wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst.  Vorbehalten bleibt Art. 245. 2 Das Unterzeichnen der Steuererklärung vermag für sich allein bezüglich  der  Faktoren  des  andern  Ehegatten  keine  Mitwirkung  im  Sinn  von  Art. 245 Abs. 1 zu begründen.  Art.  249 III. Juristische Personen 1. Allgemeines *  1 Werden mit  Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten  ver- letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die ju- ristische Person gebüsst. 2 Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlun- gen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Drit- ter begangen, ist Art. 245 auf die juristische Person anwendbar. 3 Die  Bestrafung  der  handelnden  Organe  oder  Vertretung  nach  Art. 245  bleibt vorbehalten. 4 Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei aus- ländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die  Abs. 1 bis 3 sinngemäss.  103    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  249a * 2. Selbstanzeige juristischer Personen  1 Zeigt eine juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbereich be- gangene Steuerhinterziehung an, so wird von einer Strafverfolgung abgese- hen, wenn:  a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;  b) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos  unterstützt; und  c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer be- müht.  2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:  a) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes in- nerhalb der Schweiz;  b) nach einer Umwandlung nach Art. 53–68 des Fusionsgesetzes1)  durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung began- genen Steuerhinterziehungen;  c) nach einer Absorption2) oder Abspaltung3) durch die weiterbestehende  juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung began- genen Steuerhinterziehungen.  3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der ju- ristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese  Organe oder Vertreter wird abgesehen. Die Solidarhaftung entfällt. 4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Ver- treter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an  und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von  einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und aus- geschiedener  Mitglieder  der  Organe und sämtlicher  aktueller  und  ausge- schiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzun- gen nach Abs. 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 6 Nach  Beendigung  der  Steuerpflicht  einer  juristischen  Person  in  der  Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.  1) FusG (SR 221.301) 2) Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG 3) Art. 29 lit. b FusG  104  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.301/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2. Strafverfahren (3.2.)  Art.  250 I. Verfahren vor den Steuerbehörden 1. Zuständigkeit  1 Soweit  Verletzungen  von Verfahrenspflichten  und  Steuerhinterziehungen  die  Staatssteuern,  bei  den  Einkommens-  und  Vermögenssteuern  ein- schliesslich der Gemeindesteuern, betreffen, werden sie durch die Kantona- le Steuerverwaltung geahndet. * 2 Bei Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen bei  den übrigen Gemeindesteuern obliegen die Einleitung des Strafverfahrens  und die Untersuchung der Gemeinde.  Art.  251 * 2. Bussenverfügung  1 Eine Bussenverfügung ist zu erlassen, wenn aufgrund des Aktenstandes  die Verletzung von Verfahrenspflichten als wahrscheinlich erscheint. 2 Die Bussenverfügung nennt die fehlbare Person, die ihr zur Last gelegte  Handlung, die angewendeten Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel und  den Bussenbetrag. Es wird auf die Möglichkeit der Einsprache sowie die Fol- gen der Unterlassung hingewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. 3 Die steuerpflichtige Person kann gegen die Bussenverfügung innert 30 Ta- gen bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erheben.  Art.  252 3. Untersuchung und Strafverfügung a) Eröffnung der Untersuchung  1 Die Eröffnung  des Untersuchungsverfahrens  wegen Steuerhinterziehung  erfolgt, wenn der Verdacht einer Steuerhinterziehung besteht. 2 Die Einleitung wird der angeschuldigten Person unter Angabe des Anfangs- verdachts schriftlich eröffnet. Sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussa- ge und ihre Mitwirkung zu verweigern. * 3 Die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens wegen Verletzung von Verfah- renspflichten erfolgt, wenn die angeschuldigte Person gegen die Bussenver- fügung Einsprache erhebt. *  Art.  253 b) Verteidigung  1 Die angeschuldigte Person kann sich jederzeit verteidigen lassen.  105    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Ba- gatellfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwie- rigkeiten, denen die angeschuldigte Person nicht gewachsen ist, wird dieser  auf ihr Begehren hin eine amtliche Verteidigung bestellt, wenn sie nicht über  die Mittel zur Bezahlung der daraus erwachsenden Kosten verfügt. 3 Über das Begehren um Bestellung einer amtlichen Verteidigung entschei- det die Kantonale Steuerverwaltung und auf Beschwerde hin der Einzelrich- ter des Obergerichts.  Art.  254 c) Übersetzung  1 Kann die angeschuldigte Person dem Strafverfahren wegen Steuerhinter- ziehung nicht folgen, weil sie die deutsche Sprache nicht versteht, wird, so- weit nötig, eine Person beigezogen, die übersetzt.  Art.  255 d) Protokollierung  1 Über die wesentlichen Verhandlungen und die Verfügungen werden fortlau- fend Protokolle geführt, welche über Inhalt, Ort und Zeit der Handlungen und  die Namen der anwesenden Personen Auskunft geben.  Art.  256 e) Untersuchung  1 Die Kantonale Steuerverwaltung oder die Gemeinde untersucht den Sach- verhalt.  Sie  kann insbesondere  die  angeschuldigte  Person befragen und  Zeugen einvernehmen. 1bis Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafver- fahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden, wenn sie weder  unter  Androhung einer  Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit  Umkehr der Beweislast im Sinne von Art. 171 Abs. 3 noch unter Androhung  einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden. * 2 Die angeschuldigte Person kann in die Akten Einsicht nehmen, sobald dies  ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Im übrigen gelten  die  im  ordentlichen  Veranlagungsverfahren  anwendbaren  Bestimmungen  über die Verfahrensrechte der steuerpflichtigen Person und die Mitwirkungs- pflichten von Drittpersonen und Amtsstellen sinngemäss.  106    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  257 f) Zeugeneinvernahme  1 Für die Einvernahme von Zeugen gelten die Bestimmungen der Schweize- rischen Strafprozessordnung1). *  Art.  258 g) Abschluss der Untersuchung  1 Nach Abschluss der Untersuchung wird eine Einstellungsverfügung oder  eine Strafverfügung erlassen. 2 Vor Erlass einer Strafverfügung wird der angeschuldigten Person Gelegen- heit zur Stellungnahme eingeräumt.  Art.  259 h) Strafverfügung  1 Die Strafverfügung wird schriftlich erlassen; sie nennt die angeschuldigte  Person, die Tat, die massgebliche Strafbestimmung, die Beweismittel,  die  Strafe und weist auf das Recht auf gerichtliche Beurteilung hin. Zudem wer- den Kosten berechnet. Die Kosten richten sich nach der Verordnung über  die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege2). 2 Die Strafverfügung ist zu begründen.  Art.  260 4. Strafverfolgungsverjährung  1 Die Strafverfolgung verjährt:  a) * bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter  Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Ab- schluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflicht verletzt oder die  Steuern zu hinterziehen versucht wurden;  b) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der  Steuerperiode, für die die steuerpflichtige Person nicht oder unvoll- ständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht  gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalender- jahrs, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein unge- rechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventar- verfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden.  1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) bGS 233.3  107  http://bgs.ar.ch/data/233.3/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Verjährung tritt  nicht  mehr ein,  wenn die zuständige kantonale oder  kommunale Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen  hat. *  Art.  261 5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht a) Einsprache  1 Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Straf- verfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch  das Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen,  ist die Einsprache bei dieser zu erheben. * 2 … * 3 Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung kann bis zur Urteilsverkündung  zurückgezogen werden. 4 Wird innert  Frist  ein  Begehren um gerichtliche Beurteilung nicht  gestellt  oder wird es zurückgezogen, steht die Strafverfügung oder die Einstellungs- verfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.  Art.  262 b) Überweisung der Akten  1 Das Begehren um gerichtliche Beurteilung wird mit den Akten unverzüglich  an das Obergericht überwiesen.  Art.  263 c) Anklage  1 Die Strafverfügung gilt als Anklage. *  Art.  264 d) Vorbereitung der Hauptverhandlung  1 Das Obergericht trifft von sich aus oder auf Antrag einer Partei die nötigen  Vorkehren zur Ergänzung der Untersuchung.  Art.  265 e) Hauptverhandlung  1 Die Verhandlung ist mündlich und öffentlich. Zur Wahrung wesentlicher öf- fentlicher oder privater Interessen kann das Obergericht von sich aus oder  auf Antrag einer Partei die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ganz oder  teilweise ausschliessen.  108    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  266 f) Erscheinungspflicht der angeschuldigten Person  1 Die angeschuldigte Person hat persönlich vor dem Obergericht zu erschei- nen. Die Präsidentin oder der Präsident kann das persönliche Erscheinen  aus wichtigen Gründen erlassen. 2 Bleibt die angeschuldigte Person der Verhandlung fern, ohne dass ihr das  persönliche Erscheinen erlassen worden ist, wird Rückzug ihres Begehrens  um gerichtliche Beurteilung angenommen. 3 War die angeschuldigte Person unverschuldet verhindert, an der Hauptver- handlung  teilzunehmen,  kann  sie  beim  Obergericht  innert  30  Tagen  seit  Wegfall des Hindernisses erneut das Begehren um gerichtliche Beurteilung  stellen.  Art.  267 g) Bezug und Verteilung  1 Die Bussen werden durch diejenige Behörde bezogen, durch die sie aus- gesprochen werden. 2 Die Bussen wegen Verfahrenswiderhandlungen, welche von der Kantona- len Steuerverwaltung ausgesprochen werden, fallen an den Staat, die durch  die Gemeinden ausgesprochenen an die Gemeinde. 3 Die Bussen wegen Steuerhinterziehung werden nach Massgabe des Steu- erfusses auf den Staat und die Gemeinde verteilt.  Art.  268 h) Ergänzende Bestimmungen  1 Soweit die vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, gel- ten die Bestimmungen über das Verfahren bei Veranlagung für die Staats- steuern sinngemäss.  109    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3. Steuervergehen (3.3.)  Art.  269 Steuerbetrug  1 Wer  zum Zweck  der  Steuerhinterziehung  im Sinn  von Art. 243–245 ge- fälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher,  Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigun- gen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe1) bis zu drei  Jahren oder Geldstrafe2) bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis  zu Fr. 10 000.– verbunden werden. * 2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. 3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 243 Abs. 3 oder Art. 249a Abs. 1 wegen  Steuerhinterziehung  vor,  so  wird  von  einer  Strafverfolgung  wegen  allen  anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung be- gangen wurden.  Diese Bestimmung ist  auch in den Fällen nach den Art.  245 Abs. 4 und Art. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. *  Art.  270 Veruntreuung von Quellensteuern  1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steu- ern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstra- fe3) bis zu drei Jahren oder Geldstrafe4) bestraft. Eine bedingte Strafe kann  mit Busse bis zu Fr. 10 000.– verbunden werden. * 2 Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, ei- nes Personenunternehmens,  einer  Körperschaft  oder  Anstalt  des  öffentli- chen Rechts veruntreut, ist Abs. 1 auf die Personen anwendbar, die für sie  gehandelt haben oder hätten handeln sollen. 3 Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer  vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten  abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen  wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach Art. 245 Abs. 4 und  Art. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar. *  1) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) 2) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0) 3) Art. 40 f. StGB (SR 311.0) 4) Art. 34 ff. StGB (SR 311.0)  110  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  271 Verfahren  1 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen  Strafprozessord- nung1). * 2 Vermutet die Kantonale Steuerverwaltung, es sei ein Steuervergehen nach  Art. 269 oder Art. 270 begangen worden, so erstattet  sie der zuständigen  Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige. *  Art.  272 Verjährung der Strafverfolgung  1 Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt fünfzehn Jahre nachdem  der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat. * 2 Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein  erstinstanzliches Urteil ergangen ist. *  4. Teil: Schlussbestimmungen (4.)  Art.  273 I. Änderung bisherigen Rechts  1 Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB2):  Die Änderung wurde im Erlass eingefügt. 2 Änderung des Gesetzes über die Staatsstrassen3):  Die Änderung wurde im Erlass eingefügt. 3 Ergänzung der Verordnung über den Feuerschutz4):  Die Änderung wurde im Erlass eingefügt.  Art.  274 II. Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz vom 27. April 1958 über die direkten Steuern5) und das Gesetz  vom 28. April 1996 über die Handänderungssteuern6) werden aufgehoben.  1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 2) bGS 211.1 3) bGS 731.11 4) bGS 861.1 5) bGS 621.11 (lf. Nr. 404) 6) bGS 622.1  111  http://bgs.ar.ch/data/861.1/de http://bgs.ar.ch/data/731.11/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Verordnung vom 27. November 1958 zum Gesetz über die direkten  Steuern3), die Verordnung vom 20. Februar 1995 über die Durchführung des  Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer4) und die Verordnung vom  20. März 1967 zum Bundesgesetz  über die Verrechnungssteuer5) werden  aufgehoben.  Art.  275 III. Übergangsrecht 1. Renten aus obligatorischer Unfallversicherung und aus beruf- licher Vorsorge  1 Renten  aufgrund  des  Bundesgesetzes  über  die  Unfallversicherung6) für  Nichtberufsunfälle,  welche vor  dem 1. Januar  1987 eingetreten  sind,  und  Leistungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen  begannen oder fällig wurden sowie Leistungen aus beruflicher Vorsorge, die  vor dem 1. Januar 2002 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf ei- nem Vorsorgeverhältnis  beruhen, das am 31. Dezember 1984 bereits  be- standen hat, werden zu 60 Prozent besteuert, wenn die Leistungen, auf de- nen der Anspruch der steuerpflichtigen Person beruht, ausschliesslich von  dieser erbracht worden sind. Sind diese Leistungen nur teilweise, mindes- tens aber zu 20 Prozent von der steuerpflichtigen Person erbracht worden,  so ist die Rente zu 80 Prozent steuerbar. 2 Den  Leistungen  der  steuerpflichtigen  Person  sind  die  Leistungen  von  Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für Leistungen von Drittpersonen,  wenn  die  steuerpflichtige  Person  den  Versicherungsanspruch  durch  Er- bgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.  Art.  276 2. Einkauf von Beitragsjahren  1 Beiträge der Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren sind abzieh- bar, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen be- ginnen oder fällig werden.  3) bGS 622.111 4) bGS 625.11 5) bGS 622.21 6) UVG (SR 832.20)  112  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Art.  277 3. Lebensversicherungen  1 Bei Kapitalversicherungen gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a, die vor dem 1. Ja- nuar 1999 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, auch wenn  sie auf einem Vertragsverhältnis beruhen, welches weniger als fünf Jahre  dauerte, die Auszahlung vor dem 60. Altersjahr erfolgt oder das Vertragsver- hältnis nach dem 66. Altersjahr eingegangen wurde.  Art.  278 4. Wechsel der zeitlichen Bemessung bei den natürlichen Per- sonen a) Steuererklärung  1 Im Jahr 2001 muss eine nach dem Steuergesetz in der Fassung vor dem  1. Januar 2001 ausgefüllte Steuererklärung eingereicht werden. Sie kann bei  der Festlegung des Steuerbetrages der provisorischen Steuerrechnung be- rücksichtigt werden.  Art.  279 b) ausserordentliche Einkünfte  1 Ausserordentliche Einkünfte, die 1999 oder 2000 oder in einem Geschäfts- jahr erzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen wird, unterliegen für  das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer; vor- behalten bleiben Art. 40 und 41. Aufwendungen, die mit der Erzielung der  ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abge- zogen werden. 2 Als  ausserordentliche  Einkünfte  gelten  insbesondere  Kapitalleistungen,  aperiodische Vermögenserträge, Lotteriegewinne, ausserordentliche Erträge  aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Ausgabe von Gratisaktien, Gratispar- tizipationsscheinen,  Gratisnennwerterhöhungen,  Gratisstammeinlagenerhö- hungen und Gratisanteilscheinerhöhungen. 3 Der  Steueranspruch  entsteht  mit  Beginn  der  Steuerperiode  2001.  Aus- gleichszinsen gemäss Art. 206 werden nicht berechnet. Sozialabzüge wer- den nicht gewährt.  Art.  280 c) Steuerberechnung  1 Die Jahressteuer gemäss Art. 279 berechnet sich nach Art. 39, wenigstens  zum Satz eines Einkommens von Fr. 40 000.–. Ausserordentliche Einkünfte  unter Fr. 2 000.– werden nicht besteuert.  113    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die ausserordentlichen Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen an  Aktiengesellschaften,  Kommanditaktiengesellschaften,  Gesellschaften  mit  beschränkter Haftung und Genossenschaften werden satzbestimmend be- rücksichtigt, sofern das Unternehmen den Hauptsitz im Kanton hat und so- weit es hierorts steuerpflichtig ist. 3 Ist ein Unternehmen nur für einen Teil seines Gewinnes im Kanton steuer- pflichtig, so werden die ausgeschütteten Dividenden oder andere Gewinnan- teile  im Verhältnis  des  im Kanton  steuerbaren  Gewinnes  zum gesamten  Gewinn satzbestimmend berücksichtigt.  Art.  281 d) ausserordentliche Aufwendungen  1 Von den der Hauptveranlagung und Zwischenrevisionen der Jahre 1999  und 2000 zugrundegelegten steuerbaren Einkommen werden die ausseror- dentlichen Aufwendungen zusätzlich abgezogen, sofern am 1. Januar 2001  eine Steuerpflicht im Kanton besteht. Als ausserordentliche Aufwendungen  gelten:  a) Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pau- schalabzug übersteigen;  b) Beiträge der Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge  für den Einkauf von Beitragsjahren;  c) Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungs- kosten soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen über- steigen.  2 Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zugunsten der steuerpflichti- gen Person revidiert. Gegen die Revision der Veranlagung oder deren Ab- weisung kann die steuerpflichtige Person Einsprache erheben. Zu viel be- zahlte Steuerbeträge werden zinslos zurückerstattet.  Art.  282 5. Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Kanton  1 Am 1. Januar  2001 bestehende Beteiligungen des Privatvermögens von  mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder einem steuerli- chen Verkehrswert  von  mehr  als  Fr. 1 000 000.– einer  Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  mit Sitz im Kanton Appenzell  Ausserrhoden können  von steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz am 1. Januar 2001 im Kanton  in der Steuererklärung für das Steuerjahr 2001 zum Geschäftsvermögen er- klärt werden.  114    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  2 Auf  diesen  Beteiligungen  können  vom  Einkommenssteuerwert  gemäss  Abs. 3  und  4  jährlich,  längstens  während  10 Jahren,  Abschreibungen,  höchstens im Umfang der jährlichen Erträge aus beweglichem Vermögen,  bis zum Endwert vorgenommen werden. 3 Der  Einkommenssteuerwert  der  Beteiligung bestimmt sich aufgrund des  Nominalwertes der Beteiligung, zuzüglich der im Abschluss des Geschäfts- jahres 2000 ausgewiesenen anteiligen offenen Reserven, ohne versteuerte  Mehrwerte und ohne nicht ausschüttbare Reserven der Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft. Der Endwert beläuft sich auf den Nominalwert der Be- teiligung. 4 Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in  den Steuerjahren 1999 und 2000 nur für eine Teilquote ihres Gewinnes im  Kanton steuerpflichtig waren, wird nur der Teil der Reserven berücksichtigt,  welcher der im Kanton steuerbaren Quote im Durchschnitt der Steuerjahre  1999 und 2000 entspricht. Der Endwert beläuft sich auf den Nominalwert. 5 Die Beteiligungen gemäss Abs. 1 gehen, nachdem sie auf den Endwert ab- geschrieben wurden, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren, in das Privat- vermögen über. 6 Art. 21 Abs. 2 wird nicht angewendet. 7 Die Einkommenssteuerwerte und die Endwerte im Sinne von Abs. 3 und 4  werden bei der Veranlagung der beteiligten steuerpflichtigen natürlichen Per- sonen für das Steuerjahr 2001 in einer anfechtbaren Verfügung, gegen wel- che Einsprache und Beschwerde erhoben werden kann, festgelegt.  Art.  283 6. Kapitalgewinne bei gemischten Beteiligungsgesellschaften  1 Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zu- gehörigen  Bezugsrechten  werden  bei  der  Berechnung  des  Nettoertrages  nach Art. 78 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon  vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossen- schaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt  werden. 2 Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitz der Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn  des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskos- ten.  115    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Überträgt eine Kapitalgesellschaft  oder Genossenschaft  eine Beteiligung  von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesell- schaften, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitz war, auf eine ausländi- sche Konzerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteu- erwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn  gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin  zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehaltenen Beteiligungen. Gleich- zeitig  ist  die  Kapitalgesellschaft  oder  Genossenschaft  berechtigt,  in  der  Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve  ist  steuerlich  wirksam  aufzulösen,  wenn  die  übertragene  Beteiligung  an  einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren  BeteiIigungsrechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesent- lichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesell- schaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der  Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne die- ses Artikels besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve  steuerneutral aufgelöst.  Art.  284 7. Handänderungssteuer  1 Handänderungssteuern  werden unter  Berücksichtigung dieses  Gesetzes  erhoben, wenn die Handänderung nach dem 1. Januar 2001 vollzogen wird.  Art.  285 8. Organisatorische Bestimmungen  1 Die Gemeinden führen bis zum 31. Dezember 2001 ein Gemeindesteuer- amt. Das Gemeindesteueramt ist bis 31. Dezember 2001 für die Einkom- mens-  und  Vermögenssteuer,  die  Gewinn-  und  Kapitalsteuer  sowie  die  Nach- und Strafsteuern zuständig:  a) zur Führung des Steuerregisters;  b) zur Eröffnung der provisorischen und definitiven Veranlagungsverfü- gungen;  c) als Instanz, bei welcher gegen Veranlagungsverfügungen, welche bis  31. Dezember 2001 eröffnet werden, Einsprache zu erheben ist;  d) für die Akteneinsicht auf der Gemeinde während der Einsprachefrist;  e) als Bezugsbehörde;  f) für die Erteilung von Auskünften aus dem Steuerregister. 2 Die Gemeinden wirken nach den Weisungen der Kantonalen Steuerverwal- tung bei der Datenübernahme durch Letztere mit.  116    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  3 Sie  sind  für  eine  ordnungsgemässe  Archivierung  der  bis  31. Dezember  2001 bei den Gemeinden bestehenden Steuerdaten besorgt.  Art.  285a * 9. Gewinnsteuer, Steuerberechnung bei Kapitalgesellschaften  und Genossenschaften  1 Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welchen vor dem 1. Ja- nuar 2008 Steuererleichterungen nach Art. 67 gewährt worden sind, beträgt  während der Dauer der laufenden Steuererleichterung die einfache Steuer  vom gesamten steuerbaren Gewinn 1,850 Prozent. Die Höhe der Gewinn- steuer bestimmt sich nach dem Steuerfuss. Es wird ein fester Zuschlag des  Vierfachen der einfachen Steuer erhoben. 2 Falls die Anwendung des Tarifs gemäss Art. 77 zu einer tieferen Steuerbe- lastung  führt  als  die  Gewährung  der  Steuererleichterung,  erfolgt  die  Be- steuerung für die jeweilige Steuerperiode zum ordentlichen Tarif, aber ohne  Gewährung der Steuererleichterung.  Art.  285b * 10. Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen  1 Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, sind die Be- stimmungen über die Nachsteuer nach bisherigem Recht anwendbar.  Art.  285c * 11. Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen  1 Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen und dergleichen, deren Ausgabe  vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. Dezember 2018 stattgefunden  hat, werden im Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung besteuert.  Art.  285d * 12. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB1)  1 Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor dem 1. Januar  2017 begangen wurden, ist das neue Recht anwendbar, sofern dieses mil- der ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.  1) SR 311.0  117  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  285e * 13. Sondersteuer auf aufgedeckten stillen Reserven  1 Wurden juristische Personen nach Art. 80-82 bisherigen Rechts besteuert,  werden die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven ein- schliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts,  soweit diese bisher nicht  steuerbar gewesen wären, im Falle ihrer Realisation innert der nächsten fünf  Jahre gesondert besteuert. 2 Die Höhe der von der juristischen Person geltend gemachten stillen Reser- ven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts wird von der Kanto- nalen Steuerverwaltung mittels Verfügung festgesetzt. 3 Der für die gesonderte Besteuerung nach Abs. 1 massgebliche Steuersatz  beträgt gesamthaft:  a) für die Geschäftsjahre eins bis drei nach Aufhebung von Art. 80-82 1.3%  b) für die Geschäftsjahre vier und fünf nach Aufhebung von Art. 80-82 2.6%  4 Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffe- nen Mehrwerts, die bei  Ende der Besteuerung nach Art. 80-82 bisherigen  Rechts aufgedeckt wurden, werden in die Berechnung der Entlastungsbe- grenzung nach Art. 70b einbezogen.  Art.  286 IV. Vollzugsbestimmungen *  1 Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderli- chen Verordnungen und beschliesst in den von Gesetz und Verordnung vor- gesehenen Fällen. 2 Er beschliesst insbesondere über die gegenseitige Abgeltung der von den  Gemeinden und der  Kantonalen  Steuerverwaltung  erbrachten  Leistungen  und schliesst mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen ab. 3 Der Regierungsrat  erlässt  die zum Vollzug der Steuergesetzgebung des  Bundes erforderlichen Vorschriften.  Art.  287 V. Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  118    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.06.2005 01.09.2005 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 22 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 26 Abs. 1, f) geändert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 36 Abs. 1, a) geändert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 36 Abs. 1, abis) eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 64 Abs. 4 eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 70 Abs. 2 eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 72 Abs. 1 geändert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 72 Abs. 2 geändert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 72 Abs. 3 geändert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 72 Abs. 4 eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 72 Abs. 5 eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 74 Abs. 4 eingefügt 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 82 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 105 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 20.06.2005 01.09.2005 Art. 220 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 26.06.2006 keine Angabe Art. 269 Abs. 1 geändert 947 26.06.2006 keine Angabe Art. 270 Abs. 1 geändert 947 21.10.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 3a eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 1, e) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 23a eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 30 Abs. 2, d) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 35 Abs. 1, d) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 35 Abs. 1, e) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 36 Abs. 1, b) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1, b) aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 1, a) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 4 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855  119    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 21.10.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 5 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 39a eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 41 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 41 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 3 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 2 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 58 Abs. 1, a) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 58 Abs. 2 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 61 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 62 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 66 Abs. 1, j) eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 66 Abs. 3 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 70 Abs. 1, b) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 70 Abs. 1, c) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 76 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 76 Abs. 3 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 77 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 84 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 85 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 89 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 89 Abs. 1, b) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 90 Abs. 1, a) geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 90 Abs. 3 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 96 Abs. 4 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 96 Abs. 5 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 97 Abs. 1 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855  120    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 21.10.2007 01.01.2008 Art. 147a eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 147b eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 167 Abs. 2 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 184a eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 188 Abs. 4 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 188 Abs. 5 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 224 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 247 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 251 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 252 Abs. 3 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 21.10.2007 01.01.2008 Art. 285a eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 14.09.2009 01.01.2010 Art. 18 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 21a eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 23b eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 34 Abs. 2 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 35 Abs. 1, a) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 35 Abs. 1, g) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 35 Abs. 1, h) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 39 Abs. 1, a) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 39 Abs. 1, b) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 41a eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 44 totalrevidiert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 48 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 51 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 2 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 66 Abs. 1, i) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 74 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 74 Abs. 4 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 78 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 79 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 79 Abs. 2, b) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 79 Abs. 3 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2011 Art. 79 Abs. 4 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 83 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 84 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 85 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 87 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 91 totalrevidiert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 122 Abs. 2, b) aufgehoben 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 122 Abs. 2, c) geändert 1122 / 2009, S. 1212  121    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 14.09.2009 01.01.2010 Art. 124 Abs. 1, e) geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 139 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 144 Abs. 6 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 150 Abs. 3 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 153 Abs. 2 aufgehoben 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 153 Abs. 5 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 155a eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 159 Abs. 3 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 193 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 193a eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 194 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 204 Abs. 4 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 205 Abs. 2 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 205 Abs. 3 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 208 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 210 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 217 totalrevidiert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 224 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 243 Abs. 3 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 243 Abs. 4 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 245 Abs. 4 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 246 Abs. 1 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 246 Abs. 4 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 249 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 249a eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 252 Abs. 2 geändert 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 256 Abs. 1bis eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 269 Abs. 3 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 270 Abs. 3 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 285b eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 14.09.2009 01.01.2010 Art. 286 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 13.09.2010 01.01.2011 Art. 257 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 271 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 20.02.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 2 geändert 1206 / 2012, S. 246 20.02.2012 01.01.2013 Art. 200 Abs. 4 geändert 1206 / 2012, S. 246 11.03.2012 11.03.2012 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 1217 / 2012 S. 456 29.10.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 1 geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 20a eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 20b eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 20c eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 20d eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 1, j) eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, e) aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 30 Abs. 2, f) aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 1, i) eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 1, j) eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1, b) geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 38 Abs. 1bis eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39 Abs. 4 geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39 Abs. 5 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Titel geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 1 geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 2 geändert 1238 / 2012 S. 1298  122    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 3 geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 4 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 5 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39a Abs. 6 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 39b eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 46a eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 1, k) eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 66 Abs. 2 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 70 Abs. 1, c) geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 98 Abs. 2, a) geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 109 Abs. 1 geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 111a eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 167 Abs. 1, d) eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 29.10.2012 01.01.2013 Art. 175 Abs. 1, i) eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 16.06.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 1, a) geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 2 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 77 Abs. 1 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 90 Abs. 1 geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 90 Abs. 1, a) geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 90 Abs. 1, b) geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 208 Titel geändert 1266 / 2014, S. 688 16.06.2014 01.01.2015 Art. 208 Abs. 3 aufgehoben 1266 / 2014, S. 688 20.03.2017 01.01.2018 Art. 221 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 239 Abs. 2 geändert 1334 / 2017, S. 325 11.06.2018 01.01.2019 Art. 129 Abs. 1, e) eingefügt 1360 / 2018, S. 872 03.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1, c) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 2, d) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 2, g) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 16 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 26 Abs. 1, e) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, i) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, k) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, l) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, m) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1, n) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1, c) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1, d) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1, f) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 2, e) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 2, g) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 2, i) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3 geändert 1371 / 2018, S. 1662  123    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, a) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, b) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, c) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, d) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2020 Art. 34 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1, k) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1, l) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 1, b) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, a),   1. geändert 1371 / 2018, S. 1662  03.12.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, a),  2.  geändert 1371 / 2018, S. 1662  03.12.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, a),  3.  geändert 1371 / 2018, S. 1662  03.12.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 1, b) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2020 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 48 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 51 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 51 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 60 Abs. 1, d) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 60 Abs. 2, b) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 61 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 62 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 62 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 62 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 63 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 69 Abs. 1, 3. geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 1, f) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 1, g) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2, a) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2, b) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2, c) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2, d) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 72a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 72b eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 73 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 73 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 75 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 79 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 83 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 83 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 83a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 84 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 85 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 87 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 89 Abs. 1bis eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 96 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 97 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 97 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662  124    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 03.12.2018 01.01.2021 Art. 98 Abs. 2, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 98 Abs. 2, b) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 98 Abs. 2, c) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 100 Abs. 3 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 102 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 1, a) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 1, b) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 4 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 103 Abs. 5 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Abs. 3 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Abs. 4 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Abs. 5 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 104 Abs. 6 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 105 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 105 Abs. 2 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Titel 1.4.2. geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, b) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1, c) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 107 Abs. 1bis eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 107 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 108 Abs. 3 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 108 Abs. 3, a) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 108 Abs. 3, b) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 113 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 114 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 114a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 114b eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 118 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 118 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 118 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 119 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 121 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 121 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 121 Abs. 1, b) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 121 Abs. 1, d) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2021 Art. 121 Abs. 1bis eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 122 Abs. 2, d) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 124 Abs. 1, e) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 124 Abs. 1, g) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 124 Abs. 2 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 125 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 125 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 129 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 133 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 133 Abs. 4 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 157 Abs. 4 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 162 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662  125    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 03.12.2018 01.01.2019 Art. 162 Abs. 2, a) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 162 Abs. 2, b) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 164 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 170 Abs. 3 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 171 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 175 Abs. 1, g) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 176a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 177 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 177 Abs. 1, a) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 177 Abs. 1, b) eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 177 Abs. 1bis eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 178 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 180 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 188 Abs. 2 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 189 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 195 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2020 Art. 203 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 206 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 208a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 221 Abs. 6 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 222 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 222 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 222 Abs. 3 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 222 Abs. 4 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 222 Abs. 5 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 222a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 223 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 223 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 223a eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 223b eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 223c eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 224 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 224 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 231 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 233 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 250 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 260 Abs. 1, a) geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 260 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 261 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 261 Abs. 2 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 263 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 263 Abs. 1, a) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 263 Abs. 1, b) aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 269 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 270 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 271 Abs. 2 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 272 Abs. 1 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 272 Abs. 2 geändert 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 285c eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 03.12.2018 01.01.2019 Art. 285d eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 02.12.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 21b eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 21c eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 1388 / 2019, S. 1611  126    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1bis eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23a Abs. 1, b) geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23b Abs. 1 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23b Abs. 2 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23b Abs. 3 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23b Abs. 4 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 23b Abs. 5 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 30a eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 39 Abs. 4 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 69a eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 70a eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 70b eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72 Abs. 3 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72 Abs. 3, b) aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72a Abs. 1 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72a Abs. 2 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72a Abs. 4 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72b Abs. 1 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 72b Abs. 2 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 73 Abs. 1, a) geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 78 Abs. 4 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 80 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 81 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 82 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 87 Abs. 2 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1, a) aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 90 Abs. 1, b) aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 90 Abs. 2 geändert 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 151 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 02.12.2019 01.01.2020 Art. 285e eingefügt 1388 / 2019, S. 1611  127    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 3 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 3 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 3 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 3a 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 4 Abs. 4 20.06.2005 01.09.2005 aufgehoben 915 / 2005, S. 162 Art. 5 Abs. 1, c) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 5 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 5 Abs. 2, b) 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 5 Abs. 2, d) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 5 Abs. 2, g) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 6 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 6 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 7 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 7 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 7 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 7 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 8 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 8 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 10 Abs. 2 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 14 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 16 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 16 Abs. 2 11.03.2012 11.03.2012 aufgehoben 1217 / 2012 S. 456 Art. 18 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 18 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 20 Abs. 1 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 20 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 20a 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 20b 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 20c 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 20d 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 21 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 21a 14.09.2009 01.01.2011 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 21b 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 21c 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 22 20.06.2005 01.09.2005 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 Art. 23 Abs. 1, c) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 23 Abs. 1, c) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23 Abs. 1, e) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 23 Abs. 1bis 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23a 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855  128    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 23a Abs. 1, b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23b 14.09.2009 01.01.2011 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 23b Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23b Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23b Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23b Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 23b Abs. 5 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 24 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 26 Abs. 1, e) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 26 Abs. 1, f) 20.06.2005 01.09.2005 geändert 915 / 2005, S. 162 Art. 27 Abs. 1, i) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 27 Abs. 1, j) 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 27 Abs. 1, k) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 27 Abs. 1, l) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 27 Abs. 1, m) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 27 Abs. 1, n) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 29 Abs. 1, a) 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 29 Abs. 1, c) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 29 Abs. 1, d) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 29 Abs. 1, e) 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 29 Abs. 1, f) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 29 Abs. 2 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 30 Abs. 2, d) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 30 Abs. 2, e) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 2, f) 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 30 Abs. 2, g) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 2, i) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 3 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162 Art. 30 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 3, a) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 3, b) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 3, c) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30 Abs. 3, d) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 30a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 31 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 31 Abs. 1, a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 32 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2011 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 34 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 34 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 35 Abs. 1, a) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 35 Abs. 1, d) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 35 Abs. 1, e) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 35 Abs. 1, g) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 35 Abs. 1, h) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 35 Abs. 1, i) 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 35 Abs. 1, j) 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 35 Abs. 1, k) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 35 Abs. 1, l) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 36 Abs. 1, a) 20.06.2005 01.09.2005 geändert 915 / 2005, S. 162 Art. 36 Abs. 1, abis) 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162  129    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 36 Abs. 1, b) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 36 Abs. 1, b) 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 37 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 38 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 38 Abs. 1, a),  1.  03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662  Art. 38 Abs. 1, a),  2.  03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662  Art. 38 Abs. 1, a),  3.  03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662  Art. 38 Abs. 1, b) 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,  855  Art. 38 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 38 Abs. 1bis 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 38 Abs. 4 03.12.2018 01.01.2020 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 39 Abs. 1, a) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 39 Abs. 1, a) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 39 Abs. 1, b) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 39 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 39 Abs. 4 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39 Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 39 Abs. 5 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 39 Abs. 5 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 39a 29.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a Abs. 1 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a Abs. 2 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a Abs. 3 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a Abs. 4 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a Abs. 5 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39a Abs. 6 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 39b 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 41 21.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 41 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 41a 14.09.2009 01.01.2011 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 42 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 44 14.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 46a 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 47 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 48 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 48 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 51 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 51 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 51 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 52 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855  130    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 52 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 52 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 58 Abs. 1, a) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 58 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 60 Abs. 1, d) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 60 Abs. 2, b) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 61 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 61 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 62 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 62 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 62 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 62 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 63 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 64 Abs. 4 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162 Art. 66 Abs. 1, i) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 66 Abs. 1, j) 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 66 Abs. 1, k) 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 66 Abs. 2 29.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 1238 / 2012 S. 1298 Art. 66 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 69 Abs. 1, 3. 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 69a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 70 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 1, b) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 70 Abs. 1, c) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 70 Abs. 1, c) 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 70 Abs. 1, f) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 1, g) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162 Art. 70 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 2, a) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 2, b) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 2, c) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70 Abs. 2, d) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 70a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 70b 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 72 Abs. 1 20.06.2005 01.09.2005 geändert 915 / 2005, S. 162 Art. 72 Abs. 2 20.06.2005 01.09.2005 geändert 915 / 2005, S. 162 Art. 72 Abs. 3 20.06.2005 01.09.2005 geändert 915 / 2005, S. 162 Art. 72 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 72 Abs. 3, b) 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 72 Abs. 4 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162 Art. 72 Abs. 5 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162 Art. 72a 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 72a Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 72a Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611  131    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 72a Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 72b 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 72b Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 72b Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 73 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 73 Abs. 1, a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 73 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 74 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2011 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 74 Abs. 4 20.06.2005 01.09.2005 eingefügt 915 / 2005, S. 162 Art. 74 Abs. 4 14.09.2009 01.01.2011 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 75 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 76 21.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 76 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 77 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 77 Abs. 1 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 78 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2011 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 78 Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 79 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2011 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 79 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 79 Abs. 2, b) 14.09.2009 01.01.2011 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 79 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2011 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 79 Abs. 4 14.09.2009 01.01.2011 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 80 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 81 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 82 20.06.2005 01.09.2005 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 Art. 82 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 83 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 83 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 83 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 83a 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 84 21.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 84 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 84 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 85 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 85 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 85 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 85 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 aufgehoben 1122 / 2009, S. 1212 Art. 87 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 87 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 87 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 89 21.10.2007 01.01.2008 Titel geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 89 Abs. 1, b) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 89 Abs. 1bis 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 90 Abs. 1 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 90 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 90 Abs. 1, a) 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855  132    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 90 Abs. 1, a) 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 90 Abs. 1, a) 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 90 Abs. 1, b) 16.06.2014 01.01.2015 geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 90 Abs. 1, b) 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 90 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 1388 / 2019, S. 1611 Art. 90 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 91 14.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 96 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 96 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 96 Abs. 5 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 97 Abs. 1 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 97 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 97 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 98 Abs. 2, a) 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 98 Abs. 2, a) 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 98 Abs. 2, b) 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 98 Abs. 2, c) 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 100 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2021 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 102 03.12.2018 01.01.2021 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 03.12.2018 01.01.2021 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 4 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 103 Abs. 5 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 03.12.2018 01.01.2021 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 Abs. 4 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 Abs. 5 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 104 Abs. 6 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 105 20.06.2005 01.09.2005 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 Art. 105 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 105 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2021 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Titel 1.4.2. 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 107 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 107 Abs. 1, c) 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 107 Abs. 1bis 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 107 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 108 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 108 Abs. 3, a) 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 108 Abs. 3, b) 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 109 Abs. 1 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 111a 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 113 03.12.2018 01.01.2021 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 113 Abs. 1 29.10.2012 01.01.2013 geändert 1238 / 2012 S. 1298 Art. 114 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662  133    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 114a 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 114b 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 118 03.12.2018 01.01.2021 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 118 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 118 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 119 03.12.2018 01.01.2021 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 121 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 121 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 121 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 121 Abs. 1, d) 03.12.2018 01.01.2021 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 121 Abs. 1bis 03.12.2018 01.01.2021 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 122 Abs. 2, b) 14.09.2009 01.01.2010 aufgehoben 1122 / 2009, S. 1212 Art. 122 Abs. 2, c) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 122 Abs. 2, d) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 124 Abs. 1, e) 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 124 Abs. 1, e) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 124 Abs. 1, g) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 124 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 125 03.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 125 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 129 Abs. 1, e) 11.06.2018 01.01.2019 eingefügt 1360 / 2018, S. 872 Art. 129 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 133 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 133 Abs. 4 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 139 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 144 Abs. 6 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 147a 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 147b 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 150 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 151 02.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 1388 / 2019, S. 1611 Art. 153 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 aufgehoben 1122 / 2009, S. 1212 Art. 153 Abs. 5 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 155a 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 157 Abs. 4 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 159 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 162 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 162 Abs. 2, a) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 162 Abs. 2, b) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 164 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 167 Abs. 1, d) 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 167 Abs. 2 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 170 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 171 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 175 Abs. 1, g) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 175 Abs. 1, i) 29.10.2012 01.01.2013 eingefügt 1238 / 2012 S. 1298 Art. 176a 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 177 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 177 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 177 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 177 Abs. 1bis 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 178 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662  134    Ausserrhodische Gesetzessammlung 621.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 180 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 184a 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 188 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 188 Abs. 4 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 188 Abs. 5 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 189 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 193 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 193a 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 194 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 195 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 200 Abs. 4 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 203 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2020 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 204 Abs. 4 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 205 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 205 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 206 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 208 16.06.2014 01.01.2015 Titel geändert 1266 / 2014, S. 688 Art. 208 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 208 Abs. 3 16.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 1266 / 2014, S. 688 Art. 208a 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 210 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 217 14.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 220 20.06.2005 01.09.2005 totalrevidiert 915 / 2005, S. 162 Art. 221 Abs. 2 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Art. 221 Abs. 6 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 222 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 222 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 222 Abs. 3 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 222 Abs. 4 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 222 Abs. 5 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 222a 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 223 03.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 223 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 223a 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 223b 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 223c 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 224 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 224 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 224 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 224 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 231 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 233 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 239 Abs. 2 20.03.2017 01.01.2018 geändert 1334 / 2017, S. 325 Art. 243 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 243 Abs. 4 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 245 Abs. 4 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 246 Abs. 1 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 246 Abs. 4 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 247 21.10.2007 01.01.2008 aufgehoben 991 / 2007, S. 451, 829,   855  135    621.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 249 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 249a 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 250 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 251 21.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 252 Abs. 2 14.09.2009 01.01.2010 geändert 1122 / 2009, S. 1212 Art. 252 Abs. 3 21.10.2007 01.01.2008 geändert 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 256 Abs. 1bis 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 257 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 260 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 260 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 261 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 261 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 263 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 263 Abs. 1, a) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 263 Abs. 1, b) 03.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 1371 / 2018, S. 1662 Art. 269 Abs. 1 26.06.2006 keine Angabe geändert 947 Art. 269 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 269 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 270 Abs. 1 26.06.2006 keine Angabe geändert 947 Art. 270 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 270 Abs. 3 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 271 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 271 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 272 Abs. 1 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 272 Abs. 2 03.12.2018 01.01.2019 geändert 1371 / 2018, S. 1662 Art. 285a 21.10.2007 01.01.2008 eingefügt 991 / 2007, S. 451, 829,   855 Art. 285b 14.09.2009 01.01.2010 eingefügt 1122 / 2009, S. 1212 Art. 285c 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 285d 03.12.2018 01.01.2019 eingefügt 1371 / 2018, S. 1662 Art. 285e 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 1388 / 2019, S. 1611 Art. 286 14.09.2009 01.01.2010 Titel geändert 1122 / 2009, S. 1212  136