text:
140.61

  Verordnung
  über das Übersetzungswesen

  Vom 07.05.2013 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 2017[2] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für sämtliche Aufträge zur mündlichen Übersetzung (Dolmetschen) und schriftlichen Übersetzung, die von kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden erteilt werden.

2

Nicht unter diese Verordnung fallen Aufträge, bei denen nicht die wortgetreue Übersetzung, sondern eine andere Leistung, insbesondere interkulturelle Übersetzung, im Vordergrund steht.

3

Diese Verordnung gilt auch für die Mitarbeitenden von juristischen Personen, welche Übersetzungsaufträge wahrnehmen.

2 Fachgruppe Übersetzungswesen

§ 2

Wahl und Zusammensetzung der Fachgruppe

1

Die Fachgruppe ist eine beratende Kommission des Regierungsrats und der Gerichte.

2

Sie besteht aus je 1 Vertretung:

      a.

      der Finanz- und Kirchendirektion,

      b.

      der Sicherheitsdirektion,

      c.

      der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,

      d.

      der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und

      e.

      der Gerichte.

3

Die Vertretung der Gerichte wird von deren Geschäftsleitung gewählt, die weiteren Vertretungen vom Regierungsrat.

4

Die Mitarbeit in der Fachgruppe zählt zu den ordentlichen Stellenaufgaben der Fachgruppenmitglieder und wird nicht gesondert entschädigt.

§ 3

Aufgaben der Fachgruppe

1

Die Fachgruppe sorgt für die Bereitstellung qualitativ guter, effizienter und wirtschaftlicher Übersetzungsleistungen innerhalb der kantonalen Justiz- und Verwaltungsbehörden.

2

Sie ist insbesondere verantwortlich für:

      a.

      die Konzeption des Übersetzerverzeichnisses,

      b.

      die Festlegung der Anforderungen an die Übersetzerinnen und Übersetzer,

      c.

      die Grundsätze der Weiterbildung für Übersetzerinnen und Übersetzer,

      d.

      Beschlüsse über die Löschung von Einträgen im Übersetzerverzeichnis sowie über die Aufhebung oder Verlängerung von Sperrungen,

      e.

      den Erlass von Verfügungen im Rahmen dieser Verordnung und

      f.

      die Information des Regierungsrats sowie der Justiz- und Verwaltungsbehörden über Belange des Übersetzungswesens.

3

Sie erlässt zur Anwendung dieser Verordnung das Reglement zum Übersetzungswesen.

§ 4

Beschlussfassung

1

Die Fachgruppe entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Der oder die Vorsitzende stimmt mit und hat bei gleich geteilten Stimmen den Stichentscheid.

2

In dringenden Fällen entscheidet der oder die Vorsitzende mit nachträglicher Genehmigung durch die Fachgruppe.

§ 5

Organisation der Fachgruppe

1

Die Fachgruppe ordnet die übrigen Belange, insbesondere ihre Verfahren und ihre Organisation, in ihrem Reglement zum Übersetzungswesen.

3 Koordinationsstelle Übersetzungswesen

§ 6

Koordinationsstelle

1

Die Koordinationsstelle ist organisatorisch und hierarchisch beim Personalamt angesiedelt.

2

Die Fachgruppe verkehrt direkt mit der Koordinationsstelle.

3

Das Reglement zum Übersetzungswesen der Fachgruppe ist für die Koordinationsstelle verbindlich. Die Fachgruppe hat gegenüber der Koordinationsstelle kein direktes Weisungsrecht.

§ 7

Aufgaben der Koordinationsstelle

1

Sie prüft die Qualifikation von neuen Übersetzerinnen und Übersetzern, welche in das Übersetzerverzeichnis aufgenommen werden sollen.

2

Sie führt das Übersetzerverzeichnis und nimmt Neueintragungen, Mutationen und Sperrungen sowie im Auftrag der Fachgruppe Löschungen vor.

3

Auf Antrag der auftraggebenden Behörden und mit deren Unterstützung sucht sie Übersetzerinnen und Übersetzer für Sprachen bei denen zu wenig geeignete Personen zur Verfügung stehen.

4

Sie ist für die Erfassungen der Einsatzabrechnungen zuständig oder sorgt für deren Auszahlung.

5

Sie steht den Übersetzerinnen und Übersetzern als Auskunftsstelle für administrative Fragen zur Verfügung.

6

Sie informiert die Übersetzerinnen und Übersetzer über Eintragungen im Übersetzerverzeichnis sowie über mögliche oder erforderliche Ausbildungen.

4 Übersetzerverzeichnis

§ 8

Funktion des Übersetzerverzeichnisses

1

Das Übersetzerverzeichnis dient den Justiz- und Verwaltungsbehörden dazu, geeignete Personen für Übersetzungsaufträge auswählen zu können.

2

Die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis begründet kein Vertragsverhältnis zwischen der betreffenden Person und den Behörden sowie keinen Anspruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme von Aufträgen.

§ 9

Inhalt

1

Das Übersetzerverzeichnis enthält folgende Datenarten zur Person:

      a.

      Personalien,

      b.

      Sprachkenntnisse,

      c.

      Ausbildungen und berufliche Qualifikationen,

      d.

      Angaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit,

      e.

      besondere Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten,

      f.

      Meldungen der auftraggebenden Behörden,

      g.

      eine Sperrung.

2

Das Reglement zum Übersetzungswesen legt die Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Einzelnen fest.

§ 10

Aufnahmeverfahren

1

Wer in das Übersetzerverzeichnis aufgenommen werden möchte, bewirbt sich schriftlich bei der Koordinationsstelle. Der Bewerbung sind eine Erklärung über die Kenntnisnahme der Pflichten gestützt auf diese Verordnung und das Reglement zum Übersetzungswesen der Fachgruppe sowie ein Strafregisterauszug beizulegen.

2

Die Aufnahme setzt voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Übersetzungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

3

Zur Prüfung der Voraussetzungen kann die Koordinationsstelle insbesondere Ausbildungsnachweise verlangen, fachliche Eignungstests durchführen oder durchführen lassen und Betreibungsregisterauszüge verlangen.

4

Das Nähere bestimmt das Reglement zum Übersetzungswesen.

§ 11

Voraussetzungen

1

Die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber:

      a.

      die hochdeutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,

      b.

      eine Fremdsprache in Wort und Schrift beherrscht,

      c.

      korrekt, vollständig und rasch mündlich oder schriftlich übersetzen kann.

2

In persönlicher Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die Bewerberin oder der Bewerber:

      a.

      handlungsfähig ist,

      b.

      über einen guten Leumund, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, verfügt,

      c.

      in der Regel Schweizer Bürgerin oder Bürger ist oder seit mehreren Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt,

      d.

      gestützt auf die bisherige Tätigkeit eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes Verhalten gewährleisten kann.

§ 12

Anzeigebefugnis

1

Angehörige von Justiz- und Verwaltungsbehörden sind befugt, der Koordinationsstelle Sachverhalte zu melden, welche erhebliche Zweifel am Vorliegen der notwendigen fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer zur Übersetzung eingesetzten Person erwecken, soweit der Meldung nicht rechtlich zwingende Bestimmungen entgegenstehen.

§ 13

Sperrung

1

Wird gegen eine im Übersetzerverzeichnis eingetragene Person ein Strafverfahren eröffnet oder bestehen Anhaltspunkte, dass die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr erfüllt sind oder dass eine Pflichtverletzung stattfand, kann die Koordinationsstelle vorsorglich eine Sperrung vornehmen.

2

Die Fachgruppe muss innerhalb von 3 Monaten prüfen, ob Gründe für eine Löschung vorliegen, die Sperrung aufgehoben oder verlängert wird.

3

Personen mit einer Sperrung werden im Übersetzerverzeichnis nicht mehr aufgeführt und sind nur noch für die Koordinationsstelle sichtbar.

§ 14

Löschung

1

Erfüllt eine im Übersetzerverzeichnis eingetragene Person die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr, wird der Eintrag gelöscht.

2

Die Koordinationsstelle veranlasst die erforderlichen Abklärungen. Stehen die fachlichen Voraussetzungen in Frage, können Experten beigezogen werden.

3

Eine Löschung kann auch aus administrativen Gründen erfolgen, insbesondere wenn zahlreiche besser qualifizierte Personen zur Verfügung stehen oder eine Person längere Zeit nicht eingesetzt worden ist.

§ 15

Mitteilung

1

Der betreffenden Person wird schriftlich mitgeteilt:

      a.

      der Entscheid über die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis, über ihre Sperrung oder Löschung, sowie

      b.

      die Eintragungen in das Übersetzerverzeichnis aufgrund von Meldungen der auftraggebenden Behörden.

2

Entgegenstehendes zwingendes Recht und überwiegendes öffentliches Interesse bleiben vorbehalten.

3

Die Mitteilung umfasst die im Übersetzerverzeichnis erfassten Daten. Der Entscheid über die Aufnahme in das Übersetzerverzeichnis, über die Sperrung und die Löschung erfolgt in Form einer Verfügung.

§ 16

Einsicht in das Übersetzerverzeichnis

1

Folgende Stellen haben das Recht zur Einsichtnahme in das Übersetzerverzeichnis:

      a.

      Auftraggebende Stellen der Justiz- und Verwaltungsbehörden;

      b.

      die eingetragene Person in Bezug auf ihren Eintrag;

      c.

      weitere Behörden und Personen im Einzelfall, sofern ein schutzwürdiges, insbesondere amtliches oder berufliches Interesse glaubhaft gemacht wird und soweit die eingetragene Person hierzu ihr Einverständnis erklärt hat.

5 Übersetzungsaufträge

§ 17

Rechtsnatur

1

Der Übersetzungseinsatz erfordert eine gegenseitige Zustimmung und begründet ein öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der jeweiligen auftraggebenden Behörde einerseits und der übersetzenden Person andererseits.

2

Bei Aufträgen an natürliche Personen gelangen die Bestimmungen der Verordnung vom 12. März 2013[3] über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende zur Anwendung, sofern die Beauftragten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

3

Bei Aufträgen, die nicht unter die Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende fallen, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Obligationenrechts[4] über den einfachen Auftrag.

§ 18

Auftragserteilung

1

Steht im Einzelfall keine geeignete Person aus dem Übersetzerverzeichnis zur Verfügung, kann eine solche nicht innert nützlicher Frist aufgeboten werden oder liegen sonstige besondere Umstände vor, können entsprechende Aufträge zu den gleichen Bedingungen auch nicht registrierten Personen erteilt werden, sofern die auftraggebende Behörde die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen als gegeben erachtet.

2

Das Reglement zum Übersetzungswesen kann vorsehen, dass registrierte Personen, welche die von der Fachgruppe empfohlenen Ausbildungen absolviert haben, bei der Auftragserteilung bevorzugt werden.

§ 19

Pflichten der auftraggebenden Behörde

1

Die auftraggebende Behörde erstellt für jeden geleisteten Einsatz einen Beleg, der über Zeitpunkt und Dauer des Einsatzes Auskunft gibt und übermittelt diesen an die Koordinationsstelle.

2

Sie meldet besondere Vorkommnisse beim Übersetzungseinsatz und Zweifel an der Befähigung der Übersetzerin bzw. des Übersetzers der Koordinationsstelle.

3

Sie legt die korrekte Kontierung fest und budgetiert die Kosten für die Übersetzungseinsätze.

§ 20

Pflichten der Beauftragten

1

Die Beauftragten übertragen die Aussagen und Texte vollständig und möglichst wortgetreu in der direkten Rede. Sie enthalten sich dabei jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme.

2

Die Beauftragten sind zur wahrheitsgemässen Übersetzung (Art. 307 StGB[5]) und zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) verpflichtet. Sie haben ihren Auftrag persönlich auszuführen. Die Übertragung auf Dritte ist nur mit vorgängiger Zustimmung der auftraggebenden Behörde zulässig.

3

Sie informieren die auftraggebende Behörde und die Koordinationsstelle unaufgefordert, wenn Ausschluss-, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe im Sinne der einschlägigen Prozessordnungen oder Verfahrensgesetze vorliegen oder neu entstehen können.

4

Die Beauftragten melden ihre Person betreffende Mutationen der Koordinationsstelle.

5

Sind die Beauftragten über das Vorliegen von Ausschluss-, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe im Zweifel, haben sie diese mit der auftraggebenden Behörde und der Koordinationsstelle zu klären.

6

Es können generell oder für gewisse Aufträge der Abschluss von Weiterbildungen vorausgesetzt werden.

§ 21

Pflichtverletzungen der Beauftragten

1

Pflichtverletzungen können zu einer Sperrung im Übersetzerverzeichnis führen.

2

Die definitive Löschung aus dem Übersetzerverzeichnis sowie weitere Forderungen und Rechtsfolgen aus der Pflichtverletzung bleiben vorbehalten.

§ 22

Vergütung und Auslagenersatz

1

Die Vergütungsansätze für Übersetzungseinsätze sowie der Auslagenersatz richten sich nach der Verordnung vom 12. März 2013[6] über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende, sofern die Beauftragten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. In den anderen Fällen haben sich Vergütungsansätze und Auslagenersatz an derselben Verordnung zu orientieren.

2

Die Vergütung erfolgt monatlich gestützt auf die eingereichten und von den auftraggebenden Behörden bestätigten Einsatzbelege.

3

Sie erfolgt zu Lasten der auftraggebenden Behörden.

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 23

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide der Fachgruppe kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht werden.

§ 24

Früheres Übersetzerverzeichnis

1

Übersetzerinnen und Übersetzer, welche bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung verzeichnet waren, werden in das neue Übersetzerverzeichnis übernommen, sobald sie die obligatorische Erklärung gemäss § 10 Absatz 1 abgegeben haben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

  GS 38.0117


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
140.611

  Reglement zur Verordnung über das Übersetzungswesen

  Vom 17.09.2014 (Stand 01.03.2021)

  Die Fachgruppe Übersetzungswesen (kurz: Fachgruppe),

    gestützt auf § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Mai 2013[1] über das Übersetzungswesen,

  erlässt das nachfolgende Reglement:

§ 1

Vertretung der Fachgruppe nach aussen (§ 5 der Verordnung)

1

Die bzw. der Vorsitzende der Fachgruppe vertritt die Fachgruppe nach aussen.

2

Im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 7 der Verordnung) obliegt der Koordinationsstelle die Vertretung der Fachgruppe.

§ 2

Inhalt des Übersetzerverzeichnisses (§ 9 der Verordnung)

1

Das Übersetzerverzeichnis enthält die folgenden Angaben:

      a.

      Personalien (Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, Nationalität, Telefonnummern, E-Mail-Adresse)

      b.

      Sprachkenntnisse (Muttersprache, Arbeitssprachen)

2

Im Übersetzerverzeichnis werden nur Daten natürlicher Personen aufgeführt.

§ 3

Aufnahmeverfahren (§ 10 der Verordnung)

1

Die Bewerbung gemäss § 10 Abs. 1 dieser Verordnung hat auf dem von der Koordinationsstelle zur Verfügung gestellten offiziellen Formular zu erfolgen. Neben einem aktuellen Strafregisterauszug sind die Nachweise bezüglich der Sprachkenntnisse (Deutsch sowie Arbeitssprachen mindestens Niveau C2), die Erklärung bezüglich der Pflichten sowie die Entbindung vom Amtsgeheimnis für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Betreibungsämter und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden beizulegen. *

2

Sind diese formalen Anforderungen erfüllt und besteht Bedarf an Übersetzerinnen oder Übersetzern bezüglich der von der Bewerberin bzw. dem Bewerber beantragten Arbeitssprachen, führt eine Delegation der Fachgruppe, wenn möglich unter Beizug eines Gerichtspräsidiums oder einer Staatsanwältin bzw. eines Staatsanwalts, mit der Bewerberin bzw. dem Bewerber ein persönliches Gespräch.

3

Ergibt dieses Gespräch, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber für die Aufgabe als Übersetzerin bzw. Übersetzer geeignet ist, wird sie bzw. er zum Zulassungskurs und zur Prüfung zugelassen.

4

Nach Bestehen der Prüfung wird die Bewerberin bzw. der Bewerber in das Übersetzerverzeichnis aufgenommen.

§ 4

Zusätzliche Voraussetzungen

1

Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen umfassen neben den Voraussetzungen gemäss § 11 der Verordnung insbesondere das Rollenverständnis und das Auftreten im Einsatz.

§ 5

Zulassungskurs, Prüfung, Kosten (§ 10 der Verordnung)

1

Der Zulassungskurs ist für die Teilnehmenden kostenpflichtig. Die von der oder dem Teilnehmenden zu tragenden Kurskosten betragen CHF 350.–. *

2

Die von den Teilnehmenden zu tragenden Prüfungskosten betragen CHF 100.–.

3

Der Zulassungskurs kann auch in den Kantonen Zürich oder Zug absolviert werden.

4

Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. Sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, erteilt die Fachgruppe Übersetzungswesen auf Ersuchen hin die Bewilligung zu einer weiteren Wiederholung der Prüfung. *

§ 6

Löschung (§ 14 der Verordnung)

1

Wurde eine Übersetzerin oder ein Übersetzer während mehr als 2 aufeinanderfolgenden Jahren nicht eingesetzt, prüft die Fachgruppe eine Löschung aus administrativen Gründen.

§ 7

Verfügungen (§ 15 der Verordnung)

1

Die Koordinationsstelle lässt den Betroffenen Verfügungen und Beschlüsse der Fachgruppe sowie Mitteilungen gemäss § 15 Absatz 1 Buchstabe b zukommen.

§ 8

Entschädigung (§ 22 der Verordnung)

1

Die Übersetzerin bzw. der Übersetzer wird für die tatsächliche Einsatzzeit sowie maximal für 2-mal eine halbe Stunde Wegzeit gemäss den Ansätzen der Verordnung vom 12. März 2013[2] über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende entschädigt.

2

Separate Reisespesen werden keine vergütet, sie sind Bestandteil der Wegzeitentschädigung.

§ 9

Entschädigung bei verkürztem Einsatz

1

Umfasst der geplante Einsatz 1 Tag (8 Stunden), dauert der tatsächliche Einsatz aber weniger als einen halben Tag (4 Stunden), wird eine Pauschale von CHF 300.– vergütet.

§ 10

Entschädigung bei Ausfall

1

Wird einer Übersetzerin oder einem Übersetzer weniger als 24 Stunden vor einem maximal 1-tägigen Einsatz mitgeteilt, dass der Einsatz entfällt, wird die vorgesehene Einsatzzeit vergütet, maximal aber eine Pauschale von CHF 300.–.

2

Entfällt ein Einsatz von mehr als 1 Tag Dauer und macht die Übersetzerin bzw. der Übersetzer glaubhaft geltend, dass ihr bzw. ihm dadurch ein Erwerbsausfall entsteht, so wird 1 Tag vollumfänglich und von der verbleibenden geplanten Einsatzzeit die Hälfte entschädigt.

3

Im Maximum können 5 Arbeitstage entschädigt werden.

§ 11

Erhöhter Ansatz[3]

1

Der erhöhte Stundenansatz von CHF 90.– kann von der auftraggebenden Behörde in begründeten Einzelfällen angewendet werden. Die Begründung ist der Koordinationsstelle mitzuteilen.

2

Der erhöhte Ansatz für sämtliche Einsätze kann einer Übersetzerin bzw. einem Übersetzer auf deren bzw. dessen Antrag hin durch die Fachgruppe gewährt werden, sofern alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

      a.

      Hochschulabschluss in der entsprechenden Sprache;

      b.

      seit mindestens 5 Jahren im Übersetzerverzeichnis des Kantons Basel-Landschaft eingetragen;

      c.

      mindestens 20 Einsätze in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung;

      d.

      keine begründeten Beanstandungen seitens der auftraggebenden Stellen.

3

Der Entscheid der Fachgruppe ist im Übersetzerverzeichnis zu vermerken.

§ 12

Abwicklung der Entschädigung

1

Die auftraggebenden Stellen reichen das offizielle Abrechnungsformular unmittelbar nach dem Einsatz bei der Koordinationsstelle ein und lösen damit die entsprechende Auszahlung aus. Sie stellen der Übersetzerin bzw. dem Übersetzer eine Kopie des Formulars zu.

§ 13

Ausschluss-, Ausstands- oder Ablehnungsgründe (§ 20 Abs. 3 der Verordnung)

1

Der Verhaltenskodex der Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts gilt sinngemäss. Der Anschein der Befangenheit genügt als Ausstandsgrund.

§ 14

Übergangsregeln (§ 24 der Verordnung)

1

Übersetzerinnen und Übersetzer, die am 31. Dezember 2014 in der Dolmetscherliste der Gerichte eingetragen waren, werden in das neue Übersetzerverzeichnis übernommen.

2

Sie haben bis 31. Dezember 2017 die Voraussetzungen gemäss § 3 dieses Reglements zu erfüllen. Andernfalls werden sie aus administrativen Gründen gemäss § 14 der Verordnung aus dem Übersetzerverzeichnis gestrichen. Auf das Absolvieren eines Zulassungskurses kann verzichtet werden, wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. *

§ 15

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  GS 2014.122


text:
140.91

  Verordnung
  über die Administrativuntersuchung

  Vom 24.10.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 2 Absatz 3 und § 24 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL),

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Administrativuntersuchung ist ein besonderes Verfahren der Aufsicht im Sinne von § 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes Basel-Landschaft (RVOG BL)[2], mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.

2

Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Personalrechtliche Verfahren sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.

3

Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.

§ 2

Anordnung

1

Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet.

2

Der Regierungsrat setzt ein Untersuchungsorgan ein, erteilt ihm einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt.

3

Mit der Administrativuntersuchung sind Personen zu betrauen, die:

      a.

      die erforderlichen persönlichen, beruflichen und fachlichen Voraussetzungen für eine solche Aufgabe erfüllen und

      b.

      nicht im zu untersuchenden Aufgabenbereich tätig sind und

      c.

      nicht gleichzeitig und in gleicher Sache mit einem Disziplinarverfahren oder einem anderen personalrechtlichen Verfahren betraut sind.

4

Die Untersuchung kann Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Eine solche Person handelt als Beauftragte der anordnenden Stelle.

§ 3

Untersuchungsauftrag

1

Der Untersuchungsauftrag umschreibt insbesondere:

      a.

      den Gegenstand der Untersuchung;

      b.

      die Kompetenzen des Untersuchungsorgans;

      c.

      die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses;

      d.

      die organisatorischen Rahmenbedingungen (Entschädigung des Untersuchungsorgans, erforderliche Hilfsmittel, Beizug von Hilfsorganen etc.);

      e.

      die Form der Berichterstattung an den Regierungsrat;

      f.

      die Termine.

2

Der Regierungsrat erlässt die im konkreten Fall erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte des Untersuchungsorgans sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Mitarbeitenden des Kantons.

§ 4

Durchführung

1

Zur Feststellung des Sachverhalts stehen dem Untersuchungsorgan die Beweismittel nach § 9 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988[3] (VwVG BL) zur Verfügung.

2

Das Untersuchungsorgan:

      a.

      weist Personen der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Auskunft verweigern können, wenn sie sich damit im Hinblick auf ein personalrechtliches oder strafrechtliches Verfahren selbst belasten würden;

      b.

      weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.

3

Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen können alle Akten, die sie betreffen, einsehen und dazu Stellung nehmen. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen lassen.

4

Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass aus anderen Direktionen oder aus der Landeskanzlei Informationen notwendig sind, die unter die Schweigepflicht fallen, holt das Untersuchungsorgan vorgängig das Einverständnis der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers respektive der Landschreiberin oder des Landschreibers ein.

5

Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Mitarbeitenden des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; vorbehalten bleiben § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung.

6

Jede Organisationseinheit, die vom Untersuchungsorgan zur Bekanntgabe von Personendaten aufgefordert wird, hat in eigener Kompetenz sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG)[4] eingehalten werden.

§ 5

Ergebnisse

1

Das Untersuchungsorgan erstattet dem Regierungsrat einen Bericht über die Administrativuntersuchung und übergibt sämtliche Untersuchungsakten.

2

Im Bericht stellt das Untersuchungsorgan den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.

3

Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezogenen Amtsstellen und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Folgen der Untersuchung.

4

Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.

  GS 2017.087


text: 141.11 - Geschäftsordnung des Regierungsrates   1  141.11  Geschäftsordnung des Regierungsrates  Vom 15. Dezember 1992 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf § 11 und § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die  Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Land- schaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel-Landschaft,  RVOG BL), *  beschliesst:  1 Sitzungen  §  1 Sitzungstag 1 Der Regierungsrat tritt  in der Regel am Dienstagvormittag zur ordentlichen  Sitzung zusammen.  §  2 Dauer 1 Die ordentlichen Sitzungen beginnen in der Regel um 9 Uhr und dauern bis  12 Uhr.  §  3 Einladungen 1 Zu den ordentlichen Sitzungen wird nur eingeladen, wenn kurzfristig gegen- über § 2 abweichende Anordnungen getroffen werden. 2 Zu  den ausserordentlichen Sitzungen lädt  die  Landeskanzlei  in  der  Regel  mindestens 3 Tage vor dem Sitzungstage unter Angabe der Traktanden schrift- lich ein.  §  4 Abwesenheit 1 Wenn es einem Mitglied des Regierungsrates nicht möglich ist, an einer Sit- zung teilzunehmen, teilt es dies möglichst frühzeitig dem Präsidenten oder der  Präsidentin und der Landeskanzlei unter Angabe der Gründe mit. 2 Kein Mitglied des Regierungsrates darf sich ohne vorherige Mitteilung an den  Präsidenten oder die Präsidentin vor Schluss der Sitzung entfernen.  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157  http://bl.clex.ch/data/140/de/art11   2  141.11  §  5 Beratung 1 Bei den Beratungen waltet freie Diskussion, sofern nicht der Präsident oder  die Präsidentin die Umfrage anordnet oder diese auf Antrag eines Mitgliedes  beschlossen wird.  §  6 Beschlüsse 1 Die  Beschlüsse  des  Regierungsrates  ergeben  sich  in  der  Regel  aus  den  schriftlichen Anträgen der Direktionen und der Landeskanzlei. 2 In dringenden Fällen kann ohne schriftlichen Antrag oder auf dem Zirkulati- onsweg beschlossen werden. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass die Redaktion eines Beschlusses, der  nicht dem Antrag entspricht, nochmals vorgelegt wird. 4 Für die Wiedererwägung eines Beschlusses (Rückkommen) sind mindestens  3 Stimmen erforderlich. 5 Die Direktionen und die Landeskanzlei vollziehen die gefassten Beschlüsse. 6 Die Landeskanzlei führt eine Kontrolle über alle vom Regierungsrat erteilten  Aufträge im Zusammenhang mit  noch nicht  abschliessend behandelten Ge- schäften (Pendenzenverzeichnis).  §  7 Protokoll 1 Das Protokoll enthält am Kopf Ort und Zeit der Sitzung sowie die Namen der  Anwesenden. 2 Die Beschlüsse werden in der Regel in Form eines begründeten Entscheides  ins Protokoll genommen. Mündliche Anträge und Voten werden nur bei Konfe- renzen mit Aussenstehenden und nur, wenn es besonders beschlossen wor- den ist, protokolliert. 3 Das Protokoll wird in der nächsten Sitzung zur Genehmigung aufgelegt. Es  steht den Mitgliedern des Regierungsrates jederzeit zur Einsicht offen.  §  8 Unterzeichnung 1 Insbesondere Verlautbarungen an die Bevölkerung, Vorlagen an den Landrat,  Verordnungen, Urkunden, Verträge und Korrespondenzen an eidgenössische,  kantonale, kommunale und ausländische Behörden unterzeichnen der Präsi- dent oder die Präsidentin und der Landschreiber oder die Landschreiberin. 2 Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten er- teilen. 3 Die  übrigen Mitteilungen erfolgen durch Schreiben der  Landeskanzlei  und  Protokollauszüge, die der Landschreiber oder die Landschreiberin allein unter- zeichnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157    3  141.11  4 Vom  Regierungsrat  genehmigte  Gemeindebeschlüsse,  insbesondere  Gemeindeordnungen,  Zonenvorschriften  und  Verträge,  werden  vom  Land- schreiber oder von der Landschreiberin allein unterzeichnet.  §  9 Publikation und Information 1 Erlasse und Beschlüsse, die gemäss besonderen Vorschriften veröffentlicht  werden müssen, sowie Beschlüsse über die Genehmigung von Gemeindebe- schlüssen werden von der Landeskanzlei im Amtsblatt publiziert. 1bis Erlasse werden überdies  von der  Landeskanzlei  in  der  Chronologischen  Gesetzessammlung publiziert. *  2 Über die Information der Öffentlichkeit und die Beziehungen des Regierungs- rates zu den Medien erlässt der Regierungsrat separate Bestimmungen.1)  3 Die interne Information erfolgt durch Auszüge aus dem Protokoll des Regie- rungsrates, durch das von der Landeskanzlei unmittelbar nach der Sitzung er- stellte kommentierte Geschäftsverzeichnis sowie durch direkte Informationen  der  Mitglieder  des  Regierungsrates  und  der  Landschreiber  oder  der  Land- schreiberinnen.  2 Vorbereitung der Sitzungen  §  10 Form der Anträge 1 Für  die  Ausfertigung  der  schriftlichen  Anträge  der  Direktionen  und  der  Landeskanzlei arbeitet die Landeskanzlei Richtlinien aus. Diese bedürfen der  Genehmigung durch den Regierungsrat.  §  11 Mitberichtsverfahren 1 Wenn ein Geschäft den Aufgabenbereich mehrerer Direktionen berührt oder  wenn zentrale Dienste sich dazu zu äussern haben, hat das Mitberichtsverfah- ren Platz zu greifen.2) *  §  12 Aktenauflage 1 Die Anträge der Direktionen und der Landeskanzlei sollen möglichst frühzei- tig, spätestens aber um 9 Uhr am Vortage des Sitzungstages bei der Landes- kanzlei eintreffen. 2 Von wichtigen Anträgen, insbesondere von Vorlagen an den Landrat und von  Erlassen, sind allen Mitgliedern des Regierungsrates und den Landschreibern  oder Landschreiberinnen rechtzeitig Kopien zuzustellen.  1) Regierungsratsverordnung vom 20. Dezember 1977 (GS 26.638) in der Fassung vom 28. März 1978 (GS 26.728) über   die Information.  2) Verordnung vom 16. Mai 2006 über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren (GS 35.0929,  SGS  140.31).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157  http://bl.clex.ch/data/140.31/de   4  141.11  3 Die Landeskanzlei  erstellt  ein Geschäftsverzeichnis und legt die Akten am  Vortag des Sitzungstages ab 11 Uhr im Sitzungszimmer auf. 4 Geschäfte, die nach 9 Uhr auf der Landeskanzlei eintreffen, werden als Nach- träge aufgelegt. Sie erscheinen nicht im Geschäftsverzeichnis.  §  13 Regierungsprogramm *  1 Das  Regierungsprogramm  wird  von  den  kantonalen  Behörden  gemäss  § 2 Absatz 2 Buchstaben c-h des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 20171)   unter Federführung der Finanz- und Kirchendirektion erarbeitet und bis Ende  Dezember  des  1. Amtsjahres  einer  neuen  Legislaturperiode  zuhanden  des  Landrates verabschiedet. *  2 Bis Ende Dezember des letzten Amtsjahres einer Legislaturperiode wird der  Bericht über die Ausführung des Regierungsprogramms zuhanden des Landra- tes verabschiedet. *  3 … *  4 … *  §  14 Eingaben an den Regierungsrat 1 Alle an den Regierungsrat gerichteten Eingaben werden von der Landeskanz- lei an die zuständige Direktion zur Antragstellung gewiesen. 2 Die Direktionen melden der Landeskanzlei jede Überweisung einer Eingabe  an eine andere Direktion. 3 Die Landeskanzlei führt eine Eingangs- und Verfügungskontrolle über die Ein- gaben gemäss den Absätzen 1 und 2 (Überweisungskontrolle). 4 Kopien der Eingangs- und Verfügungskontrolle werden den Mitgliedern des  Regierungsrates und den Direktionen regelmässig zugestellt. 5 Eingaben informatorischer Natur, die keiner Beschlussfassung bedürfen, wer- den vor  der  Überweisung an eine Direktion  oder  die  Landeskanzlei  im Sit- zungszimmer aufgelegt und am Schlusse des Protokolls summarisch aufge- führt. 6 Urteile des Bundesrates und des Bundesgerichtes sowie Aufforderungen zu  Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes werden von der Landeskanzlei  dem Regierungsrat als schriftliche Anträge unterbreitet.  1) GS 2017.063, SGS 310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157  http://bl.clex.ch/data/310/de/art2   5  141.11  3 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Geschäftsreglement  für  den  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Land- schaft vom 6. Januar 19592) wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Geschäftsordnung des Regierungsrates tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.  2) GS 21.378  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157    6  141.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung GS 31.157  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Titel geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.064  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017.086  22.06.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157    7  141.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.1992 01.01.1993 Erstfassung GS 31.157  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 9 Abs. 1bis 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.051  § 11 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 13 14.11.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.064  § 13 Abs. 1 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 13 Abs. 2 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 13 Abs. 3 14.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.064  § 13 Abs. 4 14.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.064  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157   		2021-06-24T09:52:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
141.20

  Verordnung
  für die Bewertungskommission

  Vom 19.05.2009 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

Aufgabe

1

Die Bewertungskommission ist eine beratende Kommission des Regierungsrats.

2

Sie gibt zuhanden des Regierungsrats fachliche Empfehlungen für Anpassungen der Modellumschreibungen ab. *

3

Die Empfehlungen umfassen die Bewertung der Modellumschreibung, Zuordnung zu einem Lohnband und zu einer Richtposition. *

4

Es werden nicht einzelne Stellen oder Funktionen bewertet.

5

Zusammen mit der Empfehlung wird dem Regierungsrat das Ergebnis der abschliessenden Kommissionsabstimmung bekannt gegeben.

6

Kommt die Kommission nicht zu einem einstimmigen Beschluss, werden dem Regierungsrat die einzelnen Empfehlungen des Präsidiums und der Kommissionsmitglieder mitgeteilt. *

§ 2

Zusammensetzung und Wahl

1

Die Bewertungskommission besteht aus dem Präsidium und 8 Mitgliedern. *

2

Das Kommissionspräsidium wird durch die Fachbereichsleitung Honorierungssystem des Personalamts wahrgenommen, bei deren Abwesenheit durch deren Stellvertretung. Es hat bei Abstimmungen über die Empfehlungen an den Regierungsrat lediglich beratende Stimme. *

3

4 Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat als Arbeitgebendenvertretung gewählt.

4

4 Mitglieder bilden die Arbeitnehmendenvertretung. Der Regierungsrat wählt diese aus den ihm von der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände und dem Kreis der Mitarbeitenden unterbreiteten Vorschlägen. Er berücksichtigt dabei die Grösse der einzelnen Verbände. *

5

Wählbar sind nur Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft.

6

Der Regierungsrat achtet darauf, dass die Funktionsbereiche und die Geschlechter auf Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenseite möglichst gut vertreten sind. Insbesondere sollen der Funktionsbereich 2 (handwerklich-technische und hauswirtschaftliche Funktionen). der Funktionsbereich 3 (Gesundheit und Soziales), der Funktionsbereich 4 (Bildungswesen) und der Funktionsbereich 6 (Polizei) vertreten sein. Das Kommissionspräsidium vertritt den Funktionsbereich 1 (administrative Funktionen). *

7

Tritt ein Kommissionsmitglied zurück oder endet das Arbeitsverhältnis beim Kanton Basel-Landschaft während der Amtszeit, so ist es zu ersetzen.

8

Der Regierungsrat kann für die Mitglieder Stellvertretungen wählen. Sie vertreten die Mitglieder im Verhinderungsfall an den Kommissionssitzungen. *

§ 3

Amtsperiode

1

Die Amtsperiode beträgt 4 Jahre.

2

Die Wiederwahl ist möglich.

§ 4

Organisation und Arbeitsweise

1

Der Regierungsrat oder das Personalamt beauftragen die Kommission mit der Bewertung von Modellumschreibungen.

2

Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich durch das Präsidium. *

3

Zu den zu begutachtenden Geschäften sind den Kommissionsmitgliedern spätestens 10 Tage vor der Sitzung schriftliche Unterlagen zuzustellen.

4

Die Kommission ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn mindestens 6 Mitglieder anwesend sind.

5

Über jede Sitzung wird mindestens ein Beschlussprotokoll geführt. Jedes Kommissionsmitglieds kann verlangen, dass auch einzelne Anträge und das Wesentliche einzelner Beratungen protokolliert werden. *

6

Das Personalamt führt das Sekretariat der Kommission.

§ 5

Vertraulichkeit und Informationsbeschaffung

1

Die Beratungen sind vertraulich; nicht vertraulich sind die Traktandenliste sowie die Lohnbandempfehlung der Bewertungskommission nach Entscheid des Regierungsrats. *

2

Die Bewertungskommission ist befugt, alle erforderlichen Informationen direkt zu beschaffen.

3

Die Direktionen und Dienststellen sind verpflichtet, der Kommission die von ihr als notwendig erachteten Auskünfte zu erteilen.

4

Die Bewertungskommission kann in besonderen Fällen ein internes oder externes Gutachten in Auftrag geben und interne oder externe Auskunftspersonen beiziehen.

§ 6

Entschädigung, Freistellung und Budget

1

Die Mitarbeit in der Kommission gilt als Arbeitszeit.

2

Die Kommissionsmitglieder werden von ihren Anstellungsbehörden für die Kommissionsarbeit freigestellt.

3

Das Personalamt budgetiert die Kosten für externe Expertinnen und Experten sowie für externe Expertisen.

§ 7

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

  GS 36.1102


text: 142.11 - Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion   1  142.11  Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion  Vom 21. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 20 Abs. 4  und § 24  des  Gesetzes  vom 28. September 20171)   über die Organisation des Regierungsrats  und der  Verwaltung des Kantons  Basel-Landschaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel- Landschaft, RVOG BL), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Aufgabenkreis 1 In den Aufgabenkreis der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) fallen  namentlich:  a. * im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens:  1. Erarbeitung der Grundsätze für die Finanzpolitik,  2. Steuerung und Koordination des kantonalen Finanzhaushaltes,  3. Steuerung  und  Weiterentwicklung  der  Führungsinstrumente  und  Prozesse in Zusammenarbeit mit den Direktionen,  4. Vollzug des Steuerwesens,  5. Beratung der kantonalen Verwaltung in Organisationsfragen,  6. Steuerung und Koordination des Versicherungswesen,  7. Verwaltung der Handschin-Stiftung,  8. * Zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen;  b. * Steuerung des Vollzugs der Krankenkassenprämienverbilligung;  c. im Bereich des Personalwesens:  1. Erarbeitung der Grundsätze für die Personalpolitik,  2. Durchführung des zentralen Personalwesens;  d. im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann:  1. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik,  1) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996  http://bl.clex.ch/data/140/de/art20   2  142.11  2. * Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Drit- ten beim Vollzug,  3. * Koordination und Monitoring,  4. * Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der  Gleichstellung durch Dritte;  e. * im Bereich der Informatik:  1. Erarbeitung der Grundsätze für den Einsatz der Informatik,  2. Koordination des Einsatzes und der Beschaffung der Informatik-Mit- tel,  3. Koordination der Informatik-Ausbildung,  4. Erbringen von Querschnittsdienstleistungen in Zusammenarbeit mit  den  Direktionen  (insbesondere  Betrieb  des  Kantonsnetzes,  des  Mailsystems usw.);  f. im Bereich des Gemeindewesens:  1. Erarbeitung der Grundsätze für das Verhältnis zu den Gemeinden,  2. Aufsicht über die Gemeinden,  3. Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemeinden;  g. * im Bereich der Statistik:  1. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben,  2. Vollzug von Bundesstatistiken;  h. * im Bereich der Sozialhilfe:  1. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik,  2. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden,  3. Vollzug der kantonalen Sozialhilfeaufgaben;  i. im Bereich des Kirchenwesens:  1. Wahrnehmung  der  rechtlichen  und  repräsentativen  Aufgaben  bei  den Kirchen,  2. Ausrichtung der Kirchensteuern und der Beiträge an die Landeskir- chen,  3. Vermittlung zwischen den Landeskirchen,  4. Mitwirkung bei der Verwaltung der Stiftung «Kirchen- und Schulgut»;  k. * ...  l. * im Bereich der Medienpolitik:  1. Erarbeitung der Grundsätze für die Medienpolitik,  2. Koordination und Unterstützung der Medienpolitik;  m. * ...  n. * im Bereich der Beteiligungen:  1. Steuerung und Koordination des Beteiligungsportfolio,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    3  142.11  2. Beratung und Unterstützung des Regierungsrates und der Fachdi- rektionen;  o. * …  p. * im Bereich des Registerwesens:  1. Aufsicht über die Einwohnerregister,  2. Betrieb des kantonalen Personenregisters.  §  2 Gliederung 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verord- nung vom 19. Dezember 20171) zum Regierungs- und Verwaltungsorganisati- onsgesetz Basel-Landschaft. *  a. * …  b. * …  c. * …  d. * …  e. * …  f. * …  g. * …  h. * … 2 Die Direktion umfasst folgende Fachstellen: *  a. * Unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel- Landschaft» die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann;  b. * ... 3 ... *  4 Der Direktion sind zugeordnet: *  a. die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft,  b. die Basellandschaftliche Pensionskasse,  c. die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung,  d. die Basellandschaftliche Kantonalbank.  §  3 Führung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit  Hilfe von Leistungsaufträgen. 2 Sie bzw. er kann Pflichtenhefte für die Dienstellenleiterinnen und Dienststel- lenleiter erlassen und den Aufgabenkreis der Dienststellen umschreiben.  1) SGS     140.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996  http://bl.clex.ch/data/140.11/de/art9   4  142.11  3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter können Pflichtenhefte für  die Leiterinnen und Leiter der Einheiten erlassen und den Aufgabenkreis der  Einheiten umschreiben. Pflichtenhefte und Umschreibungen des Aufgabenkrei- ses bedürfen der Genehmigung der Direktion. 4 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in  Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre- tär wahrgenommen. *  §  4 Verfügungskompetenz 1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der  Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle  zu erlassen sind. 2 Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompe- tenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Di- rektion.  §  5 * Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz 1 Die Kostenstellen- resp. Projektverantwortlichen sind für die in ihrem Bereich  eingestellten Einnahmen und Ausgaben der Finanz- und Betriebsbuchhaltung  sowie der Investitionsrechnung zuständig. 2 Die Direktionsvorsteherin bzw. der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten- zen beim Abschluss von Verträgen.  §  6 Anstellungsbehörden *  1 Anstellungsbehörden  gemäss  § 2 Abs. 4  der  Verordnung  vom 19. Dezem- ber 20001) zum Personalgesetz sind: *  a. für die Mitarbeitenden der 2. Führungsstufe: die Generalsekretärin oder  der Generalsekretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellen- leiter;  b. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin  oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der General- sekretär;  c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalse- kretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter oder eine  von ihr bzw. ihm bestimmte Person der 2. Führungsstufe der Dienststelle;  d. * für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen: die Dienstellenleite- rin oder der Dienststellenleiter des Personalamtes und die Leiterin oder  der Leiter des Aufgabenbereichs integrative Arbeitsplätze;  1) SGS     150.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996  http://bl.clex.ch/data/150.11/de/art2   5  142.11  e. für Personen mit Lehrverträgen: die Leiterin oder der Leiter und eine Mit- arbeiterin  oder  ein  Mitarbeiter  des  Aufgabenbereichs  Berufsbildung im  Generalsekretariat;  f. für die Personen mit Praktikumsverträgen gilt Regelung gemäss Buchsta- ben b und c.  2 Zur 2. Führungsstufe gehören diejenigen Mitarbeitenden, die direkt einer Per- son unterstellt sind, deren Anstellungsbehörde der Regierungsrat ist. *  3 Anstellungsverträge werden in der Regel zuerst durch die Mitarbeiterin oder  den Mitarbeiter unterzeichnet.  2 Organisation der Dienststellen  §  7 * Generalsekretariat 1 Das Generalsekretariat ist in folgende Einheiten gegliedert:  a. Stabsaufgaben,  b. * …  c. * …  d. HR-Beratung,  e. Stabsstelle Gemeinden.  §  7a * Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 1 Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ist dem Generalsekreta- riat administrativ unterstellt. *  2 Die Aufgaben der Fachstelle richten sich nach dem Einführungsgesetz vom  27. November 19971) zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG) sowie nach den da- zugehörigen Verordnungen. *  3 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer  Kanton Basel-Landschaft»,  abgekürzt «Gleichstellung BL» oder «GfFM BL»,  auf. *  §  8 * Finanzverwaltung 1 Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert:  a. Zentrales Finanz- und Rechnungswesen,  b. Finanzplanung und Controlling,  c. * Finanz- und Volkswirtschaft. 2 Die Finanzverwaltung übt die Funktionen der Koordinationsstelle Beteiligun- gen aus. *  1) SGS     108    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996  http://bl.clex.ch/data/108/de   6  142.11  §  9 Steuerverwaltung 1 Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert: *  a. Natürliche Personen 1:  1. Selbständigerwerbende I,  2. Selbständigerwerbende II,  3. Unselbständigerwerbende,  4. * Unselbständigerwerbende/Selbständigerwerbende;  b. * Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer);  c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern);  d. Juristische Personen;  e. Revisorat;  f. * Logistik und Projekte;  1. * …  2. * …  3. * …  4. * …  g. Spezialsteuern;  h. * Steuerbezug:  1. Service Center,  2. Inkasso,  3. Buchhaltung,  4. Verlustscheinbewirtschaftung,  5. * Erlasswesen;  i. Quellensteuer. 2 Der  Geschäftsleitung  sind  ein  Stab  der  Geschäftsleitung  und der  Rechts- dienst als Stabsstellen unterstellt. *  3 ... *  §  10 * Personalamt 1 Das Personalamt ist wie folgt gegliedert:  a. Dienstleistungszentrum,  b. Personalcontrolling,  c. Personalentwicklung,  d. Personalhonorierung,  e. Personalmanagement,  f. Personalrecht,  g. Personalsysteme.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    7  142.11  §  11 * …  §  12 * Statistisches Amt 1 Das Statistische Amt ist wie folgt gegliedert:  a. Statistik:  1. Fachbereiche,  2. Projekt-Management,  3. Informatik,  4. Informations-Management;  b. Gemeindefinanzen:  1. Passation von Voranschlägen und Rechnungen,  2. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs,  3. Vollzug des Ausgleichsfonds;  c. Registerwesen: Fachstelle kantonales Personenregister.  §  13 * Kantonales Sozialamt 1 Das Kantonale Sozialamt ist in folgende Abteilungen gegliedert:  a. * Sozialhilfe,  b. * Unterhaltsbeiträge,  c. Koordination Asyl,  d. Rechtsdienst,  e. Finanz- und Rechnungswesen.  §  13a * Zentrale Informatik 1 Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert:  a. Leitung,  b. Informatikplanung und -koordination (IPK),  c. Application Management,  d. Infrastructure Management,  e. Customer Services.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    8  142.11  3 Schlussbestimmungen  §  14 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 17. Januar 19891) über die verfahrensleitenden Instan- zen im Beschwerdeverfahren wird wie folgt geändert: ...2)  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Dienstordnung vom 23. Oktober 19843) der Finanz- und Kirchendirektion  wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Dieses Dienstordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.  1) GS 30.6, SGS 175.15 2) GS 33.1001 3) GS 28.718, SGS 142.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    9  142.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.12.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung GS 33.0996  25.09.2001 01.01.2002 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 34.271  25.09.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 1, lit. g. geändert GS 34.271  25.09.2001 01.01.2002 § 13 totalrevidiert GS 34.271  30.10.2001 01.01.2002 § 3 Abs. 4 geändert GS 34.313  20.08.2002 01.10.2002 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 34.587  20.08.2002 01.10.2002 § 2 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 34.587  20.08.2002 01.10.2002 § 11 aufgehoben GS 34.587  11.04.2006 01.04.2006 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.920  11.04.2006 01.04.2006 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.920  11.04.2006 01.04.2006 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 35.920  11.04.2006 01.04.2006 § 1 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 35.920  11.04.2006 01.04.2006 § 2 Abs. 2 geändert GS 35.920  11.04.2006 01.04.2006 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 35.920  11.04.2006 01.04.2006 § 9 Abs. 1 geändert GS 35.920  17.06.2008 01.09.2008 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 36.693  17.06.2008 01.09.2008 § 12 totalrevidiert GS 36.693  23.09.2008 01.07.2008 § 1 Abs. 1, lit. k. aufgehoben GS 36.781  23.09.2008 01.07.2008 § 2 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 36.781  23.09.2008 01.07.2008 § 8 totalrevidiert GS 36.781  02.06.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 36.1140  02.06.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 36.1140  02.11.2010 01.12.2010 § 1 Abs. 1, lit. a., 8. eingefügt GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 1 Abs. 1, lit. o. geändert GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 5 totalrevidiert GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 6 Titel geändert GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 9 Abs. 1, lit. h. geändert GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 9 Abs. 3 aufgehoben GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.238  02.11.2010 01.12.2010 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.238  19.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1, lit. d., 2. geändert GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1, lit. d., 3. eingefügt GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1, lit. d., 4. eingefügt GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1, lit. m. aufgehoben GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1, lit. p. eingefügt GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 7a eingefügt GS 37.969  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    10  142.11  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.2012 01.07.2012 § 8 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 1, lit. a., 4. eingefügt GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.969  19.06.2012 01.07.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 37.969  05.11.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1 geändert GS 38.295  05.11.2013 01.01.2014 § 6 Abs. 1, lit. d. geändert GS 38.295  05.11.2013 01.01.2014 § 7 totalrevidiert GS 38.295  05.11.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1, lit. f., 4. geändert GS 38.295  05.11.2013 01.01.2014 § 9 Abs. 1, lit. h., 5. eingefügt GS 38.295  05.11.2013 01.01.2014 § 10 totalrevidiert GS 38.295  16.12.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.125  16.12.2014 01.01.2015 § 7a Abs. 1 geändert GS 2014.125  16.12.2014 01.01.2015 § 7a Abs. 2 eingefügt GS 2014.125  16.12.2014 01.01.2015 § 7a Abs. 3 eingefügt GS 2014.125  15.09.2015 01.10.2015 § 2 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 2 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 7 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 7 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 9 Abs. 1, lit. f., 1. aufgehoben GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 9 Abs. 1, lit. f., 2. aufgehoben GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 9 Abs. 1, lit. f., 3. aufgehoben GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 9 Abs. 1, lit. f., 4. aufgehoben GS 2015.055  15.09.2015 01.10.2015 § 13a eingefügt GS 2015.055  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1 geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2017.086  15.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, lit. o. aufgehoben GS 2020.119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    11  142.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.12.1999 01.01.2000 Erstfassung GS 33.0996  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 1 Abs. 1, lit. a. 11.04.2006 01.04.2006 geändert GS 35.920  § 1 Abs. 1, lit. a., 8. 02.11.2010 01.12.2010 eingefügt GS 37.238  § 1 Abs. 1, lit. b. 11.04.2006 01.04.2006 geändert GS 35.920  § 1 Abs. 1, lit. d., 2. 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.969  § 1 Abs. 1, lit. d., 3. 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.969  § 1 Abs. 1, lit. d., 4. 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.969  § 1 Abs. 1, lit. e. 11.04.2006 01.04.2006 geändert GS 35.920  § 1 Abs. 1, lit. g. 17.06.2008 01.09.2008 geändert GS 36.693  § 1 Abs. 1, lit. h. 25.09.2001 01.01.2002 geändert GS 34.271  § 1 Abs. 1, lit. k. 23.09.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.781  § 1 Abs. 1, lit. l. 11.04.2006 01.04.2006 eingefügt GS 35.920  § 1 Abs. 1, lit. m. 19.06.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.969  § 1 Abs. 1, lit. n. 02.06.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1140  § 1 Abs. 1, lit. o. 02.11.2010 01.12.2010 geändert GS 37.238  § 1 Abs. 1, lit. o. 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.119  § 1 Abs. 1, lit. p. 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.969  § 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. a. 20.08.2002 01.10.2002 geändert GS 34.587  § 2 Abs. 1, lit. a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. d. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. e. 20.08.2002 01.10.2002 aufgehoben GS 34.587  § 2 Abs. 1, lit. e. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. f. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. g. 25.09.2001 01.01.2002 geändert GS 34.271  § 2 Abs. 1, lit. g. 15.09.2015 01.10.2015 geändert GS 2015.055  § 2 Abs. 1, lit. g. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 1, lit. h. 15.09.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.055  § 2 Abs. 1, lit. h. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.086  § 2 Abs. 2 11.04.2006 01.04.2006 geändert GS 35.920  § 2 Abs. 2, lit. a. 16.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.125  § 2 Abs. 2, lit. b. 23.09.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.781  § 2 Abs. 3 19.06.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.969  § 2 Abs. 4 11.04.2006 01.04.2006 eingefügt GS 35.920  § 3 Abs. 4 30.10.2001 01.01.2002 geändert GS 34.313  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996    12  142.11  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 5 02.11.2010 01.12.2010 totalrevidiert GS 37.238  § 6 02.11.2010 01.12.2010 Titel geändert GS 37.238  § 6 Abs. 1 05.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.295  § 6 Abs. 1, lit. d. 05.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.295  § 6 Abs. 2 02.11.2010 01.12.2010 geändert GS 37.238  § 7 05.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.295  § 7 Abs. 1, lit. b. 15.09.2015 01.10.2015 aufgehoben GS 2015.055  § 7 Abs. 1, lit. c. 15.09.2015 01.10.2015 aufgehoben GS 2015.055  § 7a 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.969  § 7a Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.125  § 7a Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.125  § 7a Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.125  § 8 23.09.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.781  § 8 Abs. 1, lit. c. 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.969  § 8 Abs. 2 02.06.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1140  § 9 Abs. 1 11.04.2006 01.04.2006 geändert GS 35.920  § 9 Abs. 1, lit. a., 4. 19.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.969  § 9 Abs. 1, lit. b. 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.969  § 9 Abs. 1, lit. f. 15.09.2015 01.10.2015 geändert GS 2015.055  § 9 Abs. 1, lit. f., 1. 15.09.2015 01.10.2015 aufgehoben GS 2015.055  § 9 Abs. 1, lit. f., 2. 15.09.2015 01.10.2015 aufgehoben GS 2015.055  § 9 Abs. 1, lit. f., 3. 15.09.2015 01.10.2015 aufgehoben GS 2015.055  § 9 Abs. 1, lit. f., 4. 05.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.295  § 9 Abs. 1, lit. f., 4. 15.09.2015 01.10.2015 aufgehoben GS 2015.055  § 9 Abs. 1, lit. h. 02.11.2010 01.12.2010 geändert GS 37.238  § 9 Abs. 1, lit. h., 5. 05.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.295  § 9 Abs. 2 19.06.2012 01.07.2012 geändert GS 37.969  § 9 Abs. 3 02.11.2010 01.12.2010 aufgehoben GS 37.238  § 10 05.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.295  § 11 20.08.2002 01.10.2002 aufgehoben GS 34.587  § 12 17.06.2008 01.09.2008 totalrevidiert GS 36.693  § 13 25.09.2001 01.01.2002 totalrevidiert GS 34.271  § 13 Abs. 1, lit. a. 02.11.2010 01.12.2010 geändert GS 37.238  § 13 Abs. 1, lit. b. 02.11.2010 01.12.2010 geändert GS 37.238  § 13a 15.09.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.055  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0996   		2020-12-16T14:15:53+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
142.111

  Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kirchendirektion

  Vom 01.02.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 48 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November 2017[1] (Vo FHG),

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG)

1

Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Finanz- und Kirchendirektion ist zuständig für die Bewilligung:

      a.

      von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 100‘000 bis CHF 300‘000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 50‘000 bis CHF 100‘000 pro Jahr.

2

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin, die Dienststellenleitenden sowie die Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann sind zuständig für die Bewilligung: *

      a.

      von einmaligen Ausgaben bis CHF 100'000,

      b.

      von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50'000 pro Jahr.

§ 2

Besondere Zuständigkeiten (§§ 39 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Bst. a Vo FHG)

1

Der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin ist zuständig für die Bewilligung von Ausgaben für die ordentlichen Beiträge an die Landeskirchen gemäss § 8c des Kirchengesetzes[2].

2

Folgende Ausgaben gelten durch die Zahlungsanweisung der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt:

      a.

      Ausgaben an die Sozialversicherungsanstalt für den Vollzug von Sozialversicherungen;

      b.

      Ausgaben für die Übernahme der Verlustscheine für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;

      c.

      Ausgaben für den eidgenössischen Finanzausgleich;

      d.

      Ausgaben für den Steueranteil der Landeskirchen;

      e.

      Ausgaben aufgrund von gesetzlichen und vertraglichen Versicherungsverhältnissen.

§ 3

Zuständigkeit innerhalb der Steuerverwaltung

1

Der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Logistik und Projekte der Steuerverwaltung ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF 50‘000 für die Beschaffung von Steuerformularen und der damit zusammenhängenden graphischen Dienstleistungen.

§ 4 *

    …

§ 5 *

    …

§ 6

Unzulässige Weiterdelegation

1

Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§ 1-3 ist unzulässig. *

§ 7

Aufbewahrung und Nachweisbarkeit

1

Das Generalsekretariat, die Dienststellen und die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihren Bereich ergehen. *

§ 8

Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG)

1

Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf dieses Reglement ergehen.

§ 9

Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)

1

Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlungen zu publizieren.

  GS 2018.014


text:
142.53

  Verordnung
  über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

  Vom 16.05.2000 (Stand 01.07.2000)

    Der Regierungsrat, gestützt auf § 19 des Einführungsgesetzes vom 27. November 1997[1] zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG), beschliesst:

§ 1

Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

1

Für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann gemäss § 8 der Kantonsverfassung[2] und Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung[3] wird eine Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (kurz: Fachstelle) geschaffen.

2

Die Fachstelle ist der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt.

§ 2

Aufgaben

1

Die Fachstelle fördert die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter und indirekter Diskriminierung ein.

2

Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Sie überprüft kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit § 8 der Kantonsverfassung[4], mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung[5], mit dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann[6] sowie mit dem Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz[7];

      b.

      sie berät Private und Behörden in Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann;

      c.

      sie bekämpft alle Formen von Gewalt gegen Frauen;

      d.

      sie entwickelt zusammen mit den interessierten Kreisen Programme und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann;

      e.

      sie gibt Empfehlungen ab, erstellt und holt Gutachten und Studien ein;

      f.

      sie unterhält eine Dokumentationsstelle;

      g.

      sie leistet entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

3

Sie arbeitet mit den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Einrichtungen und Organisationen zusammen, die sinngemässe Aufgaben wahrnehmen.

4

Sie ist Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden aus der Öffentlichkeit, die Gleichstellungsfragen betreffen.

5

Sie entwickelt zusammen mit dem Personalamt Massnahmen, die die Stellung der Frau innerhalb der kantonalen Verwaltung auf allen Ebenen und Stufen fördert. In Anstellungsfragen kann die Fachstelle unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes Einblick in die Unterlagen nehmen.

6

Die Fachstelle berichtet regelmässig über ihre Tätigkeit.

§ 3

Beziehungen zu anderen Verwaltungsstellen

1

Die Fachstelle kann mit allen Behörden und Amtsstellen des Kantons direkt verkehren und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte verlangen.

2

Zur Bearbeitung von Geschäften, die Gleichstellungs- und Frauenfragen betreffen, wird die Fachstelle von Beginn an beigezogen.

3

Die Fachstelle wird in das verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren einbezogen.

§ 4

Beziehungen zur Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann

1

Die Leitung der Fachstelle hat von Amtes wegen Einsitz in der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann.

2

Die Fachstelle stellt das Sekretariat der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann.

§ 5

Budget

1

Die Fachstelle verfügt über ein Budget.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 22. November 1988[8] über das Büro für Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

  GS 33.1240


text:
142.54

  Verordnung
  über die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann

  Vom 16.01.2001 (Stand 01.02.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 20 des Einführungsgesetzes vom 27. November 1997[1] zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG), beschliesst:

1 Gleichstellungskommission

§ 1

Bestand

1

Es besteht eine Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann (kurz: Gleichstellungskommission; vormals: Frauenrat) mit sechs Mitgliedern.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und die Präsidentin der Gleichstellungskommission. Er berücksichtigt dabei angemessen die Vorschläge der amtierenden Mitglieder sowie der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (kurz: Fachstelle für Gleichstellung).

§ 2

Organisation

1

Die Gleichstellungskommission arbeitet nach dem Kollegialitätsprinzip. Sie konstituiert sich im übrigen selbst und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

2

Sie trifft sich regelmässig zu Sitzungen. Ihre ordentlichen Sitzungen sind für die Mitglieder der Fachgruppen öffentlich.

3

Sie ist administrativ der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) zugeordnet. Ihr Aktuariat wird von der Fachstelle für Gleichstellung geführt.

§ 3

Beschlussfassung

1

Zur Beschlussfähigkeit der Gleichstellungskommission bedarf es der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern.

2

Abstimmungen und Wahlen bedürfen des einfachen bzw. relativen Mehrs.

§ 4

Aufgaben

1

Die Gleichstellungskommission berät und unterstützt den Regierungsrat in der Aufgabe, die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen zu verwirklichen und alle Formen der direkten und indirekten Diskriminierung der Frauen zu beseitigen.

2

Sie nimmt in Koordination mit der Fachstelle für Gleichstellung folgende Aufgaben wahr:

      a.

      sie berät den Regierungsrat in Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann und unterbreitet ihm über die Direktion Berichte und Empfehlungen zur Durchsetzung der Gleichstellung;

      b.

      sie nimmt zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates Stellung;

      c.

      sie leistet Öffentlichkeitsarbeit;

      d.

      sie organisiert im Rahmen ihrer Aufgaben Anlässe und zieht bei Bedarf Expertinnen und Experten bei;

      e.

      sie hat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Leitung der Fachstelle für Gleichstellung;

      f.

      sie setzt sich strategische Ziele, erstellt ihr Jahresprogramm und das Budget und berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Tätigkeit.

2 Fachgruppen

§ 5

Bestand

1

Der Gleichstellungskommission sind fünf Fachgruppen mit je fünf Mitgliedern zugeordnet.

2

Es bestehen folgende Fachgruppen:

      a.

      Bildung und Kultur;

      b.

      Familie, Gesundheit und Soziales;

      c.

      Politik und Projekte;

      d.

      Recht und Sicherheit;

      e.

      Wirtschaft und Arbeit.

3

Der Regierungsrat wählt je vier Mitglieder der Fachgruppen. Er berücksichtigt dabei angemessen die Vorschläge der Gleichstellungskommission.

4

Jedes Mitglied der Gleichstellungskommission ist von Amtes wegen Mitglied einer Fachgruppe und steht dieser vor. Dies gilt nicht für die Präsidentin der Gleichstellungskommission.

§ 6

Organisation

1

Die Fachgruppen arbeiten nach dem Kollegialitätsprinzip.

2

Sie treffen sich regelmässig zu Sitzungen. Alle Mitglieder der Gleichstellungskommission können an den Sitzungen der Fachgruppen teilnehmen.

3

Über die Sitzungen der Fachgruppen wird ein Protokoll erstellt. Die Protokolle liegen im Büro der Fachstelle für Gleichstellung zur Einsicht auf.

4

Die Verwaltung stellt den Fachgruppen Protokollführerinnen und Protokollführer zur Verfügung.

§ 7

Beschlussfassung

1

Zur Beschlussfähigkeit der Fachgruppen bedarf es der Anwesenheit von drei Mitgliedern.

2

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Ein allfälliger Stichentscheid steht der Vorsitzenden zu.

§ 8

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Fachgruppen unterstützen die Gleichstellungskommission in der Erfüllung der Kommissionsaufgaben.

2

Sie können im Rahmen der strategischen Ziele von sich aus tätig werden. Sie unterbreiten ihr Jahresprogramm der Gleichstellungskommission und orientieren diese vorgängig über ihre Projekte.

3

Mitglieder der Fachgruppen können die Gleichstellungskommission nur mit deren Zustimmung vertreten. Öffentliche Aktivitäten und Stellungnahmen im Namen der Gleichstellungskommission bedürfen ebenfalls der Genehmigung.

4

Eine Fachgruppe kann durch einstimmigen Beschluss die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung der Gleichstellungskommission verlangen.

3 Zusammenarbeit

§ 9

Zusammenarbeit Regierungsrat / Gleichstellungskommission

1

Der Regierungsrat informiert die Gleichstellungskommission durch die Fachstelle für Gleichstellung über alle Fachgeschäfte, die Gleichstellungsfragen berühren.

§ 10

Zusammenarbeit Gleichstellungskommission / Fachgruppen

1

Die Vorsitzende der Fachgruppe orientiert die Fachgruppenmitglieder über die laufenden Geschäfte in der Gleichstellungskommission.

2

Die Fachgruppenmitglieder können bei der Vorsitzenden oder bei der Fachstelle für Gleichstellung das Sitzungsprotokoll der Gleichstellungskommission einsehen.

3

Die Gleichstellungskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben den Fachgruppen Aufträge erteilen. Die Fachgruppe kann mit einstimmigem Beschluss die Übernahme des Auftrags ablehnen.

4

Erteilt die Gleichstellungskommission den Auftrag an mehrere Fachgruppen, bestimmt sie eine federführende Fachgruppe.

§ 11

Zusammenarbeit Gleichstellungskommission / Fachstelle für Gleichstellung

1

Die Gleichstellungskommission und die Fachstelle für Gleichstellung unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2

Die Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung hat an den Sitzungen der Gleichstellungskommission beratende Stimme. Sie kann an den Sitzungen der Fachgruppen teilnehmen.

4 Schlussbestimmungen

§ 12

Finanzen

1

Für die Aufwendungen der Gleichstellungskommission steht ein Budget zur Verfügung.

2

Die Vergütungen für die Mitglieder der Gleichstellungskommission und der Fachgruppen richten sich nach der Verordnung vom 3. Dezember 1985[2] über die Vergütung für Kommissionstätigkeit.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 5. Juli 1994[3] über den Frauenrat,

      b.

      die Geschäftsordnung vom 8. April 1997[4] des Frauenrates.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.

  GS 34.0012


text: 142.71 - Verordnung über die Spitalseelsorge der Landeskirchen   1  142.71  Verordnung über die Spitalseelsorge der Landeskirchen  Vom 15. Oktober 1991 (Stand 1. April 2012)  Der Regierungsrat, gestützt auf § 15 Absatz 1 des Spitalgesetzes vom 24. Juni  19761), beschliesst:  §  1 Bereich der Spitalseelsorge 1 Die Spitalseelsorge der Landeskirchen umfasst die Seelsorge unter den Pati- entinnen und Patienten der kantonalen Krankenhäuser (Kantonsspital Liestal,  Kantonsspital  Bruderholz,  Kantonale  Psychiatrische  Klinik,  Martin-Birmann- Spital) und unter den Bewohnerinnen und Bewohnern des kantonalen Alters- heims sowie am Personal dieser Institutionen. 2 Als seelsorgerliche Tätigkeit wird auch die Mitwirkung der Spitalpfarrerinnen  und -pfarrer an der Aus- und Weiterbildung des Personals anerkannt.  §  2 Zuständigkeit der Landeskirchen 1 Die Landeskirchen sind zuständig für:  a. Die nähere Umschreibung des Seelsorgeauftrages;  b. die  Bestimmung  der  Zahl  der  Seelsorgstellen  und  die  Zuteilung  der  Arbeitsbereiche an die einzelnen Stellen nach Anhörung der Leitung der  betreffenden Krankenhäuser.  2 Wahl  und  Besoldung  der  Spitalpfarrerinnen  und  -pfarrer  sind  Sache  der  Landeskirchen. Vor der Wahl der Spitalpfarrerinnen und -pfarrer sind die zu- ständige Spitalleitung und die Finanz- und Kirchendirektion anzuhören. 3 Das Arbeitsverhältnis der Spitalseelsorger und -seelsorgerinnen richtet sich  nach den Bestimmungen ihrer Landeskirche.  §  3 Freie Ausübung der Seelsorgetätigkeit 1 Die freie Ausübung der Seelsorge durch die von den Landeskirchen ernann- ten Spitalpfarrerinnen und -pfarrer im Bereich der kantonalen Krankenhäuser  gemäss § 1 wird garantiert. 2 Die kantonalen Krankenhäuser  stellen den Spitalpfarrerinnen und -pfarrern  die für den seelsorgerlichen Dienst notwendigen Informationen zur Verfügung.  1) GS 26.187  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675    2  142.71  §  4 Gemeindeseelsorgerinnen und -seelsorger 1 Gemeindeseelsorgerinnen und -seelsorgern ist die Betreuung ihrer Gemein- deglieder erlaubt. Helfer und Helferinnen sollen sich über ihre Beauftragung  durch ihr Pfarramt ausweisen können.  §  5 Infrastruktur der Spitalseelsorge 1 Der Kanton stellt den Spitalpfarrämtern der Landeskirchen die notwendigen  Büroräumlichkeiten und -einrichtungen zur Verfügung. 2 Die Kosten der Benützung des Bürotelefons und der vom Büro aus geführten  Korrespondenz trägt der Kanton.  §  6 Gottesdiensträumlichkeiten 1 Der Kanton stellt den Spitalpfarrämtern die notwendigen, geeigneten Räum- lichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten und andern seelsorgerlichen  Anlässen zur Verfügung und übernimmt alle damit verbundenen Aufwendun- gen.  §  7 Organisten- und Sigristendienst 1 Die Spitalpfarrämter organisieren den Organisten- und Sigristendienst in den  Spitalgottesdiensten. 2 Das Arbeitsverhältnis der Organistinnen und Organisten richtet sich nach den  Bestimmungen der Landeskirchen. *  §  8 Einladung zu den Gottesdiensten, Freiwilligendienst 1 Die Einladung an Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerin- nen und Bewohner obliegt den Spitalpfarrämtern. 2 Die Spitalpfarrämter sind dafür besorgt, dass das Personal der Krankenhäu- ser von dem für den Besuch gottesdienstlicher Anlässe erforderlichen Betten-  und Rollstuhltransport durch freiwillige Helferinnen und Helfer entlastet wird.  §  9 Weihnachts- und andere Krankenhausfeiern 1 Die  Spitalpfarrämter  wirken bei  der  Durchführung von Weihnachtsfeiern  in  den kantonalen Krankenhäusern sowie im kantonalen Altersheim mit und hel- fen auf Wunsch bei andern Feiern mit.  §  10 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1991 in Kraft. 2 Die Dienstordnung vom 18.  September 19731) über  die Seelsorge an den  kantonalen Anstalten wird aufgehoben.  1) GS 25.256  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675    3  142.71  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.10.1991 01.12.1991 Erlass Erstfassung GS 30.675  13.03.2012 01.04.2012 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.855  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675    4  142.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.10.1991 01.12.1991 Erstfassung GS 30.675  § 7 Abs. 2 13.03.2012 01.04.2012 geändert GS 37.855  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675   	§ 1 Bereich der Spitalseelsorge 	§ 2 Zuständigkeit der Landeskirchen 	§ 3 Freie Ausübung der Seelsorgetätigkeit 	§ 4 Gemeindeseelsorgerinnen und -seelsorger 	§ 5 Infrastruktur der Spitalseelsorge 	§ 6 Gottesdiensträumlichkeiten 	§ 7 Organisten- und Sigristendienst 	§ 8 Einladung zu den Gottesdiensten, Freiwilligendienst 	§ 9 Weihnachts- und andere Krankenhausfeiern 	§ 10 Schlussbestimmungen  		2021-12-31T15:47:10+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 143.12 - Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion   1  143.12  Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion  Vom 26. Juni 2018 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 20 Abs. 4,  § 21 Abs. 1 und  § 24 Abs. 1  des  Gesetzes  vom  28. September 20171) über die Organisation des Regierungsrats und der Ver- waltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) sowie § 4 Abs. 1 der Verordnung  vom 19. Dezember 20172) zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge- setz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung  Basel-Landschaft, RVOV BL),  beschliesst:  1 Die Direktion  §  1 Handlungsfelder und Kernkompetenzen 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») übt ihre Kern- kompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus:  a. Volkswirtschaft;  b. Landschaft;  c. Gesundheit.  §  2 Gliederung 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 11 der Ver- ordnung vom 19. Dezember 20173) zum Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz Basel-Landschaft.  §  3 Führung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion in  der Regel mit Leistungsaufträgen.  1) GS 2017.083, SGS 140 2) GS 2017.086, SGS 140.11 3) GS 2017.086, SGS 140.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048  https://bl.clex.ch/data/140/de/art20 https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art11 https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art4   2  143.12  2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher beziehungsweise die  Generalsekretärin oder der Generalsekretär als Beauftragte oder Beauftragter  überweist den Dienststellen die in ihren Geschäftsbereich fallenden Aufgaben. 3 Zur Koordination der Aufgaben der Direktion finden unter der Leitung der Di- rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers Führungssitzungen statt. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt das Nähere im  Reglement zur Dienstordnung.  §  4 Anstellungsbehörden 1 Anstellungsbehörde der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter ist die Di- rektionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher. 2 Anstellungsbehörde aller  sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  ist  die  Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Zeichnungs- befugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarun- gen sowie Arbeitszeugnisse im Reglement zur Dienstordnung.  2 Die Dienststellen  2.1 Allgemeines  §  5 Führung 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt die Dienststelle ge- mäss Leistungsauftrag der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers  und ist verantwortlich für:  a. die Planung, Durchführung und Kontrolle  der  Geschäfte  im Zuständig- keitsbereich der Dienststelle;  b. den  Einbezug  der  zuständigen  anderen  Verwaltungseinheiten  bei  der  operativen Durchführung von Geschäften.  §  6 Interne Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ernennt eine Stellvertrete- rin oder einen Stellvertreter. Die Ernennung bedarf der Zustimmung der Direkti- onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers. 2 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  übernimmt  bei  Abwesenheit  der  Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters die Dienststellenleitung. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt das Nähere zur  Stellvertretung im Reglement zur Dienstordnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    3  143.12  4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter regelt die innerbetriebli- che Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter mittels Stellenbeschreibungen. 5 Die  interne Organisationsstruktur  (Organigramm) bedarf  der  Genehmigung  durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher.  §  7 Befugnis zum Erlass von Verfügungen 1 Die Befugnis der Dienststellen, Verfügungen zu erlassen, richtet  sich nach  dem Recht, das sie vollziehen. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit hoheitlicher Funktion betraut sind, er- lassen und unterzeichnen in Ausübung dieser speziellen Aufgaben die entspre- chenden Verfügungen im Namen der Dienststelle sowie mit der gesetzlich vor- gegebenen Funktionsbezeichnung. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die weitere Be- fugnis zur Unterzeichnung von Verfügungen im Reglement zur Dienstordnung. 4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt die Rechtskraftbe- scheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung auf Verlangen aus.  §  8 Befugnis im Bereich Auftragsvergabe, Leistungsvereinbarun- gen und sonstige Verträge  1 Die Befugnis zur Vergabe von Aufträgen richtet sich nach dem Reglement  über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion1). 2 Die Befugnis zur Vergabe von Aufträgen für Beratungsdienstleistungen von  über CHF 50'000 obliegt der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste- her. 3 Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge sind dem Generalsekretariat  vor der Unterzeichnung zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Befugnis zur  Unterzeichnung von Leistungsvereinbarungen und sonstigen Verträgen im Re- glement zur Dienstordnung.  §  9 Antragsbefugnis 1 Die Befugnis, dem Regierungsrat Anträge zu unterbreiten, kommt der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher zu.  1) GS 2018.015, SGS 143.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048  https://bl.clex.ch/data/143.121/de   4  143.12  2.2 Generalsekretariat (GS)  §  10 Organisation 1 Das GS gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen:  a. Strategie und Controlling;  b. Support;  c. Schlichtungsstellen.  §  11 Aufgaben 1 Das GS ist die Stabstelle der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorste- hers mit dem Ziel einer umfassenden Unterstützung der übrigen Dienststellen,  dem Abgleich mit den übergeordneten Prozessen, der Strategieentwicklung, - planung  und  -kontrolle  auf  Stufe  Direktion  sowie  für  die  Beteiligungen  des  Kantons im Aufgabenbereich der Direktion. 2 Das GS vollzieht  zudem sämtliche ihm und den Schlichtungsstellen durch  eidgenössisches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss  übertragenen Aufgaben.  2.3 Standortförderung Baselland (StaFö Baselland)  §  12 Aufgaben 1 Die StaFö Baselland leistet einen Beitrag zur Sicherung eines nachhaltigen  und qualitativen wirtschaftlichen Wachstums. Sie regt Massnahmen im Zusam- menhang mit der Standortentwicklung bei den betroffenen Direktionen an und  ergreift Massnahmen zur Standortetablierung und Standortpromotion. 2 Die  StaFö  Baselland  vollzieht  sämtliche  Aufgaben  in  den  Fachbereichen  Volkswirtschaft  sowie  Wirtschafts-  und  Standortförderung,  die  dem  Kanton  durch eidgenössisches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbe- schluss übertragen sind.  2.4 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland)  §  13 Organisation 1 Das KIGA Baselland gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in fol- gende Abteilungen:  a. Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz;  b. Arbeitsbedingungen;  c. Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft;  d. Arbeitsvermittlung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    5  143.12  e. Ergänzende Massnahmen der Arbeitslosenversicherung.  §  14 Aufgaben 1 Das KIGA Baselland vollzieht in den Fachbereichen Industrie, Gewerbe und  Arbeit  sämtliche Aufgaben,  die  ihm durch eidgenössisches oder  kantonales  Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind. 2 Es stellt folgende spezifischen Dienstleistungen bereit:  a. die arbeitsvertragliche Rechtsauskunft;  b. die Kalibrierstelle für Messmittel;  c. die Konformitätsbewertungsstelle für Waagen.  2.5 Amt für Geoinformation (AGI)  §  15 Organisation 1 Das AGI gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen:  a. Katasteraufsicht;  b. GIS-Fachstelle.  §  16 Aufgaben 1 Das AGI vollzieht sämtliche Aufgaben in den Fachbereichen Vermessung und  Geoinformation,  die  dem  Kanton  durch  eidgenössisches  oder  kantonales  Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind.  2.6 Amt für Wald beider Basel (AfW beider Basel)  §  17 Organisation 1 Das AfW beider Basel gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in fol- gende Abteilungen:  a. Fachbereiche;  b. Kreisforstingenieure;  c. Fachstelle Jagd und Fischerei.  §  18 Aufgaben 1 Das Amt für Wald beider Basel vollzieht in den Fachbereichen Wald, Jagd  und Fischerei sämtliche Aufgaben, die ihm durch eidgenössisches oder kanto- nales Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    6  143.12  2.7 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung  (Ebenrain)  §  19 Organisation 1 Der Ebenrain gliedert  sich neben einem allfälligen Stabsdienst  in  folgende  Abteilungen:  a. Bildung und Beratung;  b. Ernährung, Hauswirtschaft und Gastronomie;  c. Produktion, Markt und Direktzahlungen;  d. Ländliche Entwicklung und Ressourcen;  e. Natur und Landschaft.  §  20 Aufgaben 1 Der Ebenrain vollzieht in den Fachbereichen Land- und Ernährungswirtschaft,  Ländliche Entwicklung und Ressourcen, Ernährung, Hauswirtschaft und Gar- ten, Natur und Landschaft sowie der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung  sämtliche Aufgaben, die ihm durch eidgenössisches oder kantonales Recht so- wie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind. 2 Der Ebenrain ist in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt verantwortlich für  die Verwaltung des Schlosses Ebenrain und die Pflege des Parks. 3 Der Ebenrain ist zuständige Registrierungsstelle gemäss Art. 7 der Tierseu- chenverordnung (TSV) vom 27. Juni 19951).  2.8 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV)  §  21 Organisation 1 Das ALV gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen:  a. Analytik;  b. Inspektorate für Lebensmittelsicherheit;  c. Veterinärwesen.  §  22 Aufgaben 1 Das ALV vollzieht in den Fachbereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegen- stände, Tierseuchen, Tierschutz,  Tierarzneimittel,  Hundewesen und gefährli- che Tiere, Landwirtschaft sowie Strahlenschutz und Gastwirtschaft,  Gesund- heit  und Wasserversorgung sämtliche Aufgaben,  die  ihm durch eidgenössi- sches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertra- gen sind.  1) SR 916.401  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de   7  143.12  2.9 Amt für Gesundheit (AfG)  §  23 Organisation 1 Das AfG gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen:  a. Alter;  b. Gesundheitsförderung;  c. Heilmittel;  d. Medizinische Dienste;  e. Spitäler und Therapieeinrichtungen.  §  24 Aufgaben 1 Das AfG vollzieht im Fachbereich Gesundheit sämtliche Aufgaben, die ihm  durch eidgenössisches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbe- schluss übertragen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    8  143.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.06.2018 01.07.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    9  143.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.06.2018 01.07.2018 Erstfassung GS 2018.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048   	1 Die Direktion 	§ 1 Handlungsfelder und Kernkompetenzen 	§ 2 Gliederung 	§ 3 Führung 	§ 4 Anstellungsbehörden  	2 Die Dienststellen 	2.1 Allgemeines 	§ 5 Führung 	§ 6 Interne Organisation 	§ 7 Befugnis zum Erlass von Verfügungen 	§ 8 Befugnis im Bereich Auftragsvergabe, Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge 	§ 9 Antragsbefugnis  	2.2 Generalsekretariat (GS) 	§ 10 Organisation 	§ 11 Aufgaben  	2.3 Standortförderung Baselland (StaFö Baselland) 	§ 12 Aufgaben  	2.4 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) 	§ 13 Organisation 	§ 14 Aufgaben  	2.5 Amt für Geoinformation (AGI) 	§ 15 Organisation 	§ 16 Aufgaben  	2.6 Amt für Wald beider Basel (AfW beider Basel) 	§ 17 Organisation 	§ 18 Aufgaben  	2.7 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) 	§ 19 Organisation 	§ 20 Aufgaben  	2.8 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) 	§ 21 Organisation 	§ 22 Aufgaben  	2.9 Amt für Gesundheit (AfG) 	§ 23 Organisation 	§ 24 Aufgaben    		2022-01-03T11:03:07+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"