type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 180.10 - Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden (Gemeinderechnungsverordnung)   1  180.10  Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden  (Gemeinderechnungsverordnung)  Vom 14. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) sowie auf  die  §§ 100 Abs. 4  und  165 Abs. 2 Satz 2  des  Gesetzes  vom 28. Mai 19702)   über  die  Organisation  und  Verwaltung  der  Gemeinden  (Gemeindegesetz,  GemG),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Einwohnergemeinden sowie für deren Zweck- verbände und Anstalten.  §  2 Grundsätze der Rechnungslegung 1 Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze:  a. Jährlichkeit:  Budget und Jahresrechnung werden für 1 Kalenderjahr er- stellt.  Zweckverbände können in den Statuten eine andere Jährlichkeit  vorsehen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.  b. Spezifikation: Die Rechnung ist nach dem Kontenrahmen aufgebaut.  c. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie In- vestitionsausgaben und Investitionseinnahmen werden getrennt vonein- ander und ohne Verrechnung ausgewiesen.  d. Periodenabgrenzung: Alle  Aufwände und Erträge werden in derjenigen  Periode erfasst, in der sie verursacht werden. Die Bilanz wird als Stich- tagsrechnung geführt.  e. Wesentlichkeit: Informationen, die für eine rasche und umfassende Beur- teilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden  offen gelegt.  1) GS 29.276, SGS     100   2) GS 24.293,SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/180/de/art100   2  180.10  f. Verständlichkeit: Die Informationen werden klar und verständlich vermit- telt.  g. Richtigkeit: Die Informationen werden sachlich richtig dargestellt.  h. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Die Rechnungslegung wird durch den  wirtschaftlichen Gehalt bestimmt.  i. Neutralität: Die Informationen werden wertfrei dargestellt.  k. Vollständigkeit: Alle wichtigen Informationen werden berücksichtigt.  l. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr werden zeitnah ge- führt. Die Vorgänge werden chronologisch festgehalten.  m. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge werden klar und verständlich erfasst. Kor- rekturen werden gekennzeichnet und Buchungen durch Belege nachge- wiesen.  §  3 Gliederung der Rechnungslegung 1 Es werden die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz ge- führt. 2 Der Kontenrahmen umfasst die funktionale Gliederung, die Artengliederung  sowie die Bilanzkonti.  §  4 Aufbewahrungsfristen 1 Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren:  a. das Budget und die Jahresrechnung dauernd;  b. die Kontenblätter während 20 Jahren;  c. die Belege während 10 Jahren.  §  5 Kontenrahmen, Finanzhandbuch 1 Die  Finanz-  und  Kirchendirektion  (kurz:  Direktion)  legt  den Kontenrahmen  fest. 2 Sie erstellt ein Finanzhandbuch.  2 Bilanz  §  6 Bilanz 1 Die Bilanz umfasst die Aktiven und die Passiven. 2 Die Aktiven umfassen:  a. das Finanzvermögen,  b. das Verwaltungsvermögen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    3  180.10  3 Die Passiven umfassen:  a. das Fremdkapital,  b. das Eigenkapital.  §  7 Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst diejenigen Sachwerte, die ohne Beeinträchti- gung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. 2 Die Anlage von Vermögenswerten ist nur in risikoarme Anlagen zulässig.  §  8 Bewertung des Finanzvermögens 1 Die erstmalige Bewertung von Sachwerten im Finanzvermögen erfolgt in der  Höhe der Anschaffungskosten. Sind keine Anschaffungskosten entstanden, er- folgt sie in der Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Zugangs. 2 Die Sachwerte des Finanzvermögens sind bei wesentlicher Wertveränderung,  mindestens jedoch alle 5 Jahre neu zu bewerten. Die übrigen Positionen des  Finanzvermögens sind jährlich neu zu bewerten. 3 Neubewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag. 4 Neubewertungen von Wertschriften erfolgen zum Steuerwert.  §  9 * …  §  10 Verwaltungsvermögen 1 Das  Verwaltungsvermögen  umfasst  diejenigen Sachwerte,  die  der  öffentli- chen Aufgabenerfüllung dienen.  §  11 Bewertung des Verwaltungsvermögens 1 Die erstmalige Bewertung von Sachwerten im Verwaltungsvermögen erfolgt  in der Höhe der Anschaffungs- oder der Herstellungskosten. Sind keine Kosten  entstanden, erfolgt sie in der Höhe des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Zu- gangs. 2 Sachwerte des Verwaltungsvermögens, die durch die Nutzung einem Wert- verzehr unterliegen, sind während ihrer kategorisierten Nutzungsdauer gemäss  Anhang I  linear  abzuschreiben (kurz:  planmässige Abschreibung).  Darlehen  und Beteiligungen sind analog dem Finanzvermögen zu bewerten. 3 Ergibt sich für einen Sachwert eine kürzere Nutzungsdauer als seine katego- risierte,  ist  er  zusätzlich  zur  planmässigen  Abschreibung  ausserplanmässig  abzuschreiben. Die Abschreibungen erfolgen linear während der verbleibenden  Nutzungsdauer.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    4  180.10  4 Die Abschreibung beginnt im Jahr nach der Nutzungszuführung des Sach- werts. Dies gilt in der Regel auch für Anlagen, die gebraucht erworben oder  aus dem Finanzvermögen übertragen werden.  §  12 Übertragung ins andere Vermögen 1 Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benö- tigt werden, sind zum Buchwert vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermö- gen zu übertragen und anschliessend neu zu bewerten. 2 Vermögenswerte des Finanzvermögens, die für die öffentliche Aufgabenerfül- lung benötigt werden, sind zum Verkehrswert vom Finanzvermögen ins Ver- waltungsvermögen zu übertragen.  §  13 Fremdkapital 1 Das Fremdkapital besteht aus:  a. den Verbindlichkeiten,  b. den Fonds mit fremdbestimmter Zweckbindung,  c. den Rückstellungen,  d. den passiven Rechnungsabgrenzungen. 2 Rückstellungen werden für Verbindlichkeiten gebildet, deren Bestand gege- ben, deren Höhe oder deren Fälligkeit jedoch noch unbestimmt ist.  §  14 Eigenkapital 1 Das Eigenkapital besteht aus:  a. den Spezialfinanzierungen,  b. den Fonds mit gemeindebestimmter Zweckbindung,  c. dem Bilanzüberschuss bzw. dem Bilanzfehlbetrag,  d. * …  e. * den Vorfinanzierungen,  f. * der finanzpolitischen Reserve.  §  15 Rechnungsabgrenzung 1 Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und -einnahmen sind in  der Erfolgs- bzw. in der Investitionsrechnung zum Zeitpunkt des Leistungsbe- zugs bzw. der Leistungserbringung zu erfassen. 2 Die Steuererträge sind in ihrer mutmasslichen Höhe zu erfassen (Steuerab- grenzungsprinzip).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    5  180.10  3 Erfolgsrechnung  §  16 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungs- jahres.  §  17 Abtragung des Bilanzfehlbetrages 1 Ein Bilanzfehlbetrag ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Folge- jahres längstens innert 4 Jahren zu jährlich mindestens 25 % durch Ertrags- überschüsse abzutragen. 2 Besteht  eine  finanzpolitische Reserve,  ist  ein  Bilanzfehlbetrag so  weit  als  möglich oder nötig durch eine entsprechende Entnahme daraus abzutragen. *  §  18 Interne Verrechnungen 1 Verwaltungsinterne Leistungen sind als interne Verrechnungen auszuweisen,  wenn sie für oder durch Spezialfinanzierungen erfolgen. 2 Übrige  verwaltungsinterne  Leistungen  können  als  interne  Verrechnungen  ausgewiesen werden. 3 Als verrechenbare Leistungen gelten Personal- und Sachaufwendungen so- wie Kapitaldienste.  4 Investitionsrechnung  §  19 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben und Einnahmen für Sachwer- te, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und die mehrjährig genutzt  werden  können  (kurz:  Investitionsausgaben  und  -einnahmen).  Vorbehalten  bleibt § 20. 2 Die Investitionsausgaben und -einnahmen sind am Ende des Rechnungsjah- res zu aktivieren bzw. zu passivieren.  §  20 Verbuchung in der Erfolgsrechnung 1 Investitionsausgaben können bis zu folgenden Obergrenzen in der Erfolgs- rechnung verbucht werden:  a. von  Gemeinden  mit  bis  zu  1'000  Einwohnerinnen  und  Einwohnern bis CHF 25'000.–;  b. von  Gemeinden  mit  bis  zu  5'000  Einwohnerinnen  und  Einwohnern bis CHF 50'000.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    6  180.10  c. von  Gemeinden  mit  bis  zu  10'000  Einwohnerinnen  und  Einwohnern bis CHF 75'000.–;  d. von Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und  Einwohnern bis CHF 100'000.–.  5 Zweckfinanzierungen  §  21 Spezialfinanzierung 1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene, ausschliesslich gebührengetra- gene Finanzierungen spezifischer Aufgaben. 2 Die Gemeinden führen als Spezialfinanzierung:  a. die Wasserversorgung,  b. die Abwasserbeseitigung,  c. die Abfallbeseitigung. 3 Sie können durch Reglement vorsehen, weitere Aufgaben gemäss den Funk- tionen des Kontenrahmens als Spezialfinanzierungen zu führen. 4 Die Spezialfinanzierungen müssen auf die Dauer ausgeglichen sein. Bilanz- fehlbeträge sind gemäss § 17 abzutragen. Die übrigen Bestimmungen dieser  Verordnung gelten sinngemäss. 5 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen bewilligen, dass eine anders  als  gebührengetragene  Einlage  in  eine  Spezialfinanzierung  getätigt  werden  darf oder dass eine Entnahme aus einer Spezialfinanzierung für eine andere  als die spezifische Aufgabe verwendet werden darf.  §  22 Fonds 1 Fonds sind zweckgebundene Mittel von Dritten und sind gesondert auszuwei- sen. 2 Als Fonds sind zu führen:  a. die Ersatzabgaben für nicht erstellte Schutzraumbauten,  b. * die Ersatzabgaben für nicht erstellte Fahrzeugabstellplätze,  c. * die Mehrwertabgabe,  d. * die Überschüsse aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. 3 Die  Gemeinden können durch Reglement  weitere  Fonds vorsehen.  Deren  mittel- oder unmittelbare Finanzierung durch Steuern ist unzulässig.  §  23 Privatrechtliche Zweckbindungen 1 Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds  zugewiesen werden können, sind besonders auszuweisen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    7  180.10  §  24 Vorfinanzierung 1 Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete In- vestitionsvorhaben, die noch nicht beschlossen oder noch nicht abgeschlossen  sind. 2 Vorfinanzierungen  und  Einlagen  in  solche  bedürfen  des  Beschlusses  der  Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Sie sind höchstens im Um- fang eines Ertragsüberschusses zulässig. *  3 Wird das Investitionsvorhaben beschlossen, ist die Vorfinanzierung während  der Nutzungsdauer der Anlage linear aufzulösen. 4 Wird das Investitionsvorhaben nicht innert der folgenden 5 Rechnungsjahre  seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung beschlossen, ist diese auf- zulösen. Die Auflösung erfolgt zugunsten der Erfolgsrechnung.  §  24a * Finanzpolitische Reserve 1 Es kann eine finanzpolitische Reserve gebildet werden. 2 Einlagen in die finanzpolitische Reserve und Entnahmen daraus bedürfen des  Beschlusses der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats. Vorbehalten  bleibt § 17 Abs. 2. 3 Eine Einlage ist höchstens im Umfang eines Ertragsüberschusses zulässig. 4 Eine Entnahme ist höchstens im Umfang der bestehenden finanzpolitischen  Reserve zulässig.  6 Budget  §  25 Budget (§     158   GemG) 1 Das Budget im Umfang von § 26 Absatz 1 ist die Zusammenstellung der Be- träge, die im folgenden Jahr voraussichtlich ausgegeben oder voraussichtlich  eingenommen werden. Vorbehalten bleibt Absatz 1bis. *  1bis Einlagen in  die  finanzpolitische Reserve dürfen nicht  budgetiert  werden.  Entnahmen aus der finanzpolitischen Reserve und Einlagen in Vorfinanzierun- gen dürfen nur in gleicher Höhe budgetiert werden. *  2 Das Budget ist die Rechtsgrundlage, aufgeführte ungebundene Ausgaben für  den bezeichneten Zweck zu tätigen. *  3 Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht während des Rechnungsjahres.  Vorbehalten bleibt Abs. 4. *  4 Die Rechtsgrundlage gemäss Abs. 2 besteht für Investitionen unterhalb der  Sondervorlagenlimite während weiterer 2 Jahre. Die ungetätigten Ausgabenbe- träge sind in den folgenden Budgets einzustellen und gelten als gebundene  Ausgaben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/180/de/art158   8  180.10  §  26 Umfang 1 Das Budget enthält:  a. die Ergebnisübersicht,  b. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen,  c. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten,  d. die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung,  e. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen,  f. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten,  g. die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung. 1bis Es enthält zudem: *  a. die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen,  b. die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen. 2 Jeder Betrag gemäss Abs. 1 ist mit den entsprechenden Beträgen des Bud- gets des Vorjahres und der letzten Jahresrechnung zu ergänzen. 3 Dem Budget sind beizulegen:  a. * …  b. die Auflistung der Finanzkennzahlen.  §  27 Ergebnisübersicht 1 Die Ergebnisübersicht weist für die Erfolgsrechnung  a. auf der 1. Stufe das operative Ergebnis aus; dieses umfasst das Ergebnis  aus der betrieblichen Tätigkeit sowie dasjenige aus der Finanzierung;  b. auf der 2. Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus;  c. auf der 3. Stufe das Gesamtergebnis aus. 2 Sie weist für die Investionsrechnung die Investitionsausgaben und die Investi- onseinnahmen des  Verwaltungsvermögens  sowie  die  daraus  resultierenden  Nettoinvestitionen aus.  §  28 Detailrechnungen 1 Die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung ist hinsichtlich wesentlicher  Veränderungen gegenüber dem Budget des Vorjahres sowie hinsichtlich we- sentlicher, ungebunderer Ausgaben zu erläutern. 2 Die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung ist hinsichtlich der we- sentlichen Beträge zu erläutern.  §  29 Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen *  1 Die  Auflistung der  Investitionen ins  Verwaltungsvermögen umfasst  die be- schlossenen und die beabsichtigten Investitionen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    9  180.10  2 Sie enthält für jede beschlossene Investition folgende Angaben:  a. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht wird;  b. die Bezeichnung der Ausgabe;  c. das Datum des Ausgabenbeschlusses sowie das Datum eines allfälligen  Nachtragskreditbeschlusses;  d. der beschlossene Ausgabenbetrag;  e. der  kumulierte,  getätigte  Ausgabenbetrag  am Ende  des  letzten  abge- schlossenen Rechnungsjahres;  f. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen  Rechnungsjahres;  g. der getätigte und der beabsichtigte Ausgabenbetrag gemäss dem Budget  des Vorjahres bzw. gemäss dem aktuellen Budget;  h. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Budgetjahres. 3 Sie umfasst für jede beabsichtigte Investition folgende Angaben:  a. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht werden wird;  b. die Bezeichnung der Ausgabe;  c. der beabsichtigte Ausgabenbetrag;  d. der beabsichtigte Ausgabenbetrag im Budgetjahr;  e. der beabsichtigte, verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Budget- jahres.  §  29a * Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen 1 Die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen umfasst die beschlosse- nen und die beabsichtigten Investitionen. 2 Sie enthält die sinngemässen Angaben gemäss § 29 Abs. 2 und 3 ohne de- ren Bst. a.  §  30 Auflistung der Finanzkennzahlen 1 Die  Auflistung  der  Finanzkennzahlen  umfasst  die  vom  Statistischen  Amt  (kurz: Amt) berechneten Finanzkennzahlen sowie die kantonalen Richtwerte.  §  31 Erläuterungen des Gemeinderats (§     158     Abs.     3   GemG) 1 Die  Erläuterungen  des  Gemeinderats  zum  Budget  umfassen  Erklärungen  zum Rechnungsmodell sowie Aussagen zur finanzpolitischen Tragbarkeit.  §  32 Passation des Budgets (§     168a     Abs.     1   GemG) 1 Das Budget ist spätestens 2 Wochen nach dem Beschluss der Gemeindever- sammlung oder des Einwohnerrates in Papier- sowie in elektronischer Form  dem Amt einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/180/de/art168a http://bl.clex.ch/data/180/de/art158   10  180.10  2 Zusätzlich ist einzureichen:  a. der Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschluss,  b. eine Aufstellung der im folgenden Jahr geltenden Steuerfüsse und Steu- ersätze sowie Gebührenhöhen der Spezialfinanzierungen,  c. der Bericht der Rechnungsprüfungskommission. 3 Fristgerecht eingereichte Budgets, zu denen die Direktion den Gemeinden bis  zum 31. März keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.  §  33 Verspäteter Beschluss des Budgets (§     158     Absatz     1   GemG) 1 Unterlässt es die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, das Budget  bis zum 31. Dezember zu beschliessen, so sind die zuständigen Gemeindebe- hörden ermächtigt,  die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben  vorzunehmen.  7 Jahresrechnung  §  34 Jahresrechnung (§     164   GemG) 1 Die Jahresrechnung ist die Zusammenstellung der Beträge, die im vergange- nen Jahr ausgegeben oder eingenommen worden sind, sowie die Aktiven und  die Passiven zu Jahresbeginn und zu Jahresende. 2 Sie enthält:  a. die Ergebnisübersicht,  b. die Geldflussrechnung,  c. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Funktionen,  d. den Zusammenzug der Erfolgsrechnung nach Arten,  e. die funktional gegliederte Detailerfolgsrechnung,  f. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Funktionen,  g. den Zusammenzug der Investitionsrechnung nach Arten,  h. die funktional gegliederte Detailinvestitionsrechnung,  i. den Zusammenzug der Bilanz,  k. die Detaildarstellung der Bilanz. 3 Jeder Betrag gemäss Abs. 2 Bst. a und c–h ist mit den entsprechenden Be- trägen des Budgets sowie der letzten Jahresrechnung zu ergänzen. 4 Der Jahresrechnung sind beizulegen:  a. der Eigenkapitalnachweis,  b. der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens,  c. die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens,  d. die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/180/de/art164 http://bl.clex.ch/data/180/de/art158   11  180.10  e. die Auflistung der Rückstellungen,  f. die Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben,  g. die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen,  h. * die Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen,  hbis. * die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen,  i. die Auflistung der Finanzkennzahlen,  k. die Auflistung der Gemeindebeteiligungen,  l. die Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit.  §  35 Ergebnisübersicht 1 Die Ergebnisübersicht weist für die Erfolgsrechnung:  a. auf der 1. Stufe das operative Ergebnis aus; dieses umfasst das Ergebnis  aus der betrieblichen Tätigkeit sowie dasjenige aus der Finanzierung;  b. auf der 2. Stufe das ausserordentliche Ergebnis aus;  c. auf der 3. Stufe das Gesamtergebnis sowie die Veränderung des Bilanz- überschusses bzw. des Bilanzfehlbetrags aus.  2 Sie weist für die Investionsrechnung die Investitionsausgaben und die Investi- onseinnahmen des  Verwaltungsvermögens  sowie  die  daraus  resultierenden  Nettoinvestitionen aus.  §  36 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung weist die Herkunft und die Verwendung der Mittel aus. 2 Sie stellt  die Geldflüsse aus betrieblicher Tätigkeit,  aus Investitionstätigkeit  sowie aus Finanzierungstätigkeit dar.  §  37 Detailrechnungen 1 Die  funktional  gegliederten  Detailerfolgs-  und  Detailinvestitionsrechnungen  sind hinsichtlich wesentlicher Veränderungen gegenüber dem Budget zu erläu- tern.  §  38 Zusammenzug und Detaildarstellung der Bilanz 1 Die Bilanz umfasst die Jahresanfangsbestände, die Zugänge, die Abgänge  und die Jahresendbestände.  §  39 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderung des Eigenkapitals detailliert  auf.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    12  180.10  §  40 Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermö- gens  1 Der Auszug aus der Anlagenbuchhaltung des Verwaltungsvermögens enthält  für jede Investitionsausgabe, die über die Investitionsrechnung verbucht wird,  folgende Angaben:  a. das Konto und die Laufnummer,  b. die Bezeichnung des Objekts sowie bei Grundstücken die Parzellennum- mer und die Fläche,  c. das Jahr der erstmaligen Abschreibung,  d. die kategorisierte Nutzungsdauer,  e. gegebenenfalls den Zeitpunkt des Endes der verkürzten Nutzungsdauer  sowie den Grund derselben,  f. die Höhe der getätigten Investitionsausgabe,  g. die nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleibende Höhe der Inves- titionsausgabe,  h. den Wert zu Beginn des laufenden Jahres,  i. die Höhe der Investionsausgaben im laufenden Jahr,  k. die Höhe der Investitionseinnahmen im laufenden Jahr,  l. die planmässigen Abschreibungen im laufenden Jahr,  m. gegebenenfalls  die  ausserplanmässigen  Abschreibungen  im laufenden  Jahr,  n. den Wert am Ende des laufenden Jahres.  §  41 Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens 1 Die Auflistung der Anlagen des Finanzvermögens enthält für jede Anlage fol- gende Angaben:  a. das Bilanzkonto;  b. bei Fahrnis die Bezeichnung des Objekts;  c. bei  Grundstücken die Bezeichnung des Objekts,  die Parzellennummer,  die Fläche und die Zonenzugehörigkeit;  d. den Anschaffungswert;  e. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Verän- derung.  §  42 Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten 1 Die Auflistung der kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten enthält für  jede Verbindlichkeit folgende Angaben:  a. das Bilanzkonto;  b. die Gläubigerschaft;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    13  180.10  c. der Beginn und die Fälligkeit;  d. den Zinssatz und den Zinsaufwand im Rechnungsjahr;  e. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Verän- derung.  §  43 Auflistung der Rückstellungen 1 Die Auflistung der Rückstellungen ist nach Konten gegliedert und enthält für  jede Rückstellung:  a. den Zweck der Rückstellung,  b. die Begründung zur Rückstellung sowie zu deren allfälligen Veränderung,  c. den Buchwert zu Jahresbeginn und zu Jahresende sowie dessen Verän- derung.  §  44 Auflistung der Eventualverpflichtungen und -guthaben 1 Die Auflistung der Eventualverpflichtungen enthält die Verpflichtungen, deren  Bestand nicht gegeben ist, jedoch möglich sein könnte. 2 Die Auflistung der Eventualguthaben enthält  die Guthaben, deren Bestand  nicht gegeben ist, jedoch möglich sein könnte.  §  45 Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen 1 Die Auflistung der privatrechtlichen Zweckbindungen enthält für jeden Betrag  die Beschreibung des Verwendungszweckes.  §  46 Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen *  1 Die  Auflistung der  Investitionen ins  Verwaltungsvermögen umfasst  die be- schlossenen sowie die im Rechnungsjahr abgeschlossenen Investitionen. *  2 Sie enthält für jede Investition folgende Angaben:  a. das Konto, über welches die Ausgabe verbucht wird;  b. die Bezeichnung der Ausgabe;  c. das Datum des Ausgabenbeschlusses sowie das Datum eines allfälligen  Nachtragskreditbeschlusses;  d. der beschlossene Ausgabenbetrag;  e. der  kumulierte,  getätigte  Ausgabenbetrag  am Ende  des  letzten  abge- schlossenen Rechnungsjahres;  f. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des letzten abgeschlossenen  Rechnungsjahres;  g. der getätigte Ausgabenbetrag im Rechnungsjahr;  h. der verbleibende Ausgabenbetrag am Ende des Rechnungsjahres;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    14  180.10  i. bei Investitionen, die im Rechnungsjahr abgeschlossenen worden sind,  das  Datum  der  Genehmigung  der  Schlussabrechnung  durch  den  Gemeinderat.  §  46a * Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen 1 Die Auflistung der Investitionen ins Finanzvermögen umfasst die beschlosse- nen sowie die im Rechnungsjahr abgeschlossenen Investitionen. 2 Sie  enthält  die  sinngemässen  Angaben  gemäss  § 46 Abs. 2  ohne  dessen  Bst. a.  §  47 Auflistung der Finanzkennzahlen 1 Die  Auflistung  der  Finanzkennzahlen  umfasst  die  vom  Statistischen  Amt  (kurz: Amt) berechneten Finanzkennzahlen sowie die kantonalen Richtwerte.  §  48 Auflistung der Gemeindebeteiligungen 1 Die Auflistung der Gemeindebeteiligungen umfasst die dem Verwaltungsver- mögen zugeordneten Beteiligungen der Gemeinde an:  a. Aktiengesellschaften,  b. Kommanditaktiengesellschaften,  c. Gesellschaften mit beschränkter Haftung,  d. privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genossenschaften. 2 Sie führt zudem die Vertretungen der Gemeinde in Entscheidgremien juristi- scher Personen auf, bei denen die Gemeinde zur Wahrnehmung öffentlicher  Aufgaben und Kompetenzen Mitglied  ist,  sowie  ihre  Aufsichtsmandate  über  Stiftungen. *  3 Sie enthält für jede Position gemäss den Abs. 1 und 2 folgende Angaben:  a. Name, Rechtsform, Zweck, Tätigkeit und Kapital der juristischen Person;  b. Anteil der Gemeinde an der juristischen Person sowie Anschaffungs- und  Buchwert des Anteils;  c. Haftungsumfang der Gemeinde;  d. Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der juristischen  Person.  §  49 Auflistung der interkommunalen Zusammenarbeit 1 Die  Auflistung  der  interkommunalen  Zusammenarbeit  umfasst  die  Zusam- menarbeit der Gemeinde durch:  a. interkommunale Verträge,  b. gemeinsame Amtsstellen,  c. gemeinsame Kommissionen,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    15  180.10  d. gemeinsame Behörden,  e. Zweckverbände,  f. Anstalten,  g. Stiftungen. 2 Sie enthält für jede Zusammenarbeit folgende Angaben:  a. Name, Rechtsform, Zweck, Tätigkeit und Kapital der Institution;  b. mitwirkende Gemeinden;  c. Anteil der Gemeinde an der Institution;  d. Zahlungen des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres zwischen der  Gemeinde und der Institution;  e. Haftungsumfang der Gemeinde;  f. Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Institution.  §  50 Bemerkungen des Gemeinderats (§     164     Abs.     2   GemG) 1 Die Bemerkungen des Gemeinderats zur  Jahresrechnung umfassen Erklä- rungen zum Rechnungsmodell sowie Erläuterungen zum Rechnungsergebnis.  §  51 Passation der Jahresrechnung (§     168a     Abs.     1   GemG) 1 Die Jahresrechnung ist mit sämtlichen Beilagen spätestens 2 Wochen nach  dem Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats dem Amt  einzureichen. Sie ist zusätzlich in elektronischer Form einzureichen, wenn Än- derungen  gegenüber  dem  gemeinderätlichen  Entwurf  beschlossen  worden  sind. 2 Zusätzlich sind einzureichen:  a. der Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschluss,  b. der Bericht der Rechnungsprüfungskommission. 3 Fristgerecht  eingereichte  Jahresrechnungen,  zu  denen  die  Direktion  den  Gemeinden bis zum 30. September keinen Bericht erstattet  hat,  haben pas- siert.  8 Globalbudgetierung  §  52 Globalbudgetierung 1 Die Gemeinden können durch Reglement die Globalbudgetierung einführen. 2 Die Globalbudgetierung beinhaltet:  a. die Beschreibung aller oder einiger kommunaler Aufgaben als Produkte;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/180/de/art168a http://bl.clex.ch/data/180/de/art164   16  180.10  b. die Zusammenfassung verwandter Produkte zu Produktegruppen, welche  einem oder  mehreren Konten der  funktionalen Gliederung der  Erfolgs- rechnung entsprechen müssen;  c. die Verbindung der Produktegruppen mit einem Leistungsauftrag sowie  mit einem Globalbudget;  d. die Befugnis des Gemeinderates, die Beträge der einzelnen Konten in- nerhalb  des  Globalbudgets  zu  verschieben  oder  auf  das  neue  Rech- nungsjahr zu übertragen;  e. die Vornahme von Wirksamkeitsprüfungen.  §  53 Zuständigkeiten 1 Der Gemeinderat ist zuständig für:  a. die Beschreibung der Produkte und deren Zusammenfassung zu Produk- tegruppen,  b. den Entwurf der zugehörigen Leistungsaufträge und Globalbudgets,  c. die Vornahme der Wirksamkeitsprüfungen. 2 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat ist zuständig für:  a. die Genehmigung der Produkte, der Produktegruppen und der Leistungs- aufträge;  b. die Beschlussfassung über die Globalbudgets. 3 Durch Reglement können alle oder einzelne gemeinderätlichen Aufgaben ge- mäss Abs. 1 auf die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat übertra- gen werden.  §  54 Budget und Jahresrechnung 1 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat  beschliesst  das Budget  und die Jahresrechnung in der Form der Globalbudgets. Umfassen diese nicht  die ganze Erfolgsrechnung, ist der restliche Teil in der konventionellen Form zu  beschliessen. 2 Die Gemeinde reicht dem Kanton das Budget und die Jahresrechnung in der  Form gemäss Abs. 1 ein. Zudem reicht sie sie vollständig in der konventionel- len Form ein.  9 Rechnungsprüfungskommission  §  55 Aufgaben (§     99  , §     158     Abs.     1   und §     164     Abs.     2   GemG) 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung, berät gege- benenfalls finanzielle Einzelgeschäfte vor, begutachtet das Budget und prüft   die Jahresrechnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/180/de/art164 http://bl.clex.ch/data/180/de/art158 http://bl.clex.ch/data/180/de/art99   17  180.10  2 Sie prüft insbesondere die Buchführung, den Rechnungsabschluss sowie die  Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften. 3 Die Budgetbegutachtung umfasst namentlich folgende Aufgaben:  a. Überprüfung des Budgets und seiner Beilagen hinsichtlich Richtigkeit und  Rechtmässigkeit;  b. finanzpolitische Würdigung des  Budgets  sowie  des  Aufgaben-  und Fi- nanzplanes hinsichtlich der Tragbarkeit und der Erreichung eines auf die  Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts.  4 Die Prüfung der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Aufgaben:  a. Kontrolle der Jahresrechnung und seiner Beilagen hinsichtlich der Einhal- tung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie der Rechtmässigkeit;  b. Prüfung  der  Dokumente,  die  mit  der  Rechnungsführung  zusam- menhängen.  5 Die Direktion erstellt eine Wegleitung für die Rechnungsprüfungskommissio- nen.  §  56 Berichterstattung, Anzeige (§     99     Abs.     2   GemG) 1 Vor dem Versand an die Gemeindeversammlung oder an den Einwohnerrat  unterbreitet die Rechnungsprüfungskommission ihren Bericht dem Gemeinde- rat zur Kenntnis und räumt ihm die Möglichkeit ein, ihr gegenüber dazu Stel- lung zu nehmen. 2 Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicher- weise strafbare Handlung fest, reicht sie Strafanzeige ein.  10 Schlussbestimmungen  §  57 Umsetzung des neuen Rechts 1 Auf den 1. Januar 2014 hin:  a. sind die bisherigen, freiwilligen Spezialfinanzierungen und Fonds, für die  keine Reglementsgrundlage besteht, aufzulösen und in der Eröffnungsbi- lanz 2014 mit dem Bilanzüberschuss resp. dem Bilanzfehlbetrag zu ver- rechnen;  b. * sind die Sach- und Finanzanlagen des Finanzvermögens sowie die Rück- stellungen nach den neuen Bewertungsgrundsätzen neu zu bewerten.  2 Das bisherige Verwaltungsvermögen ohne der Darlehen und Beteiligungen  sowie  ohne  der  unbebauten  Grundstücke  ist  pauschal  zum Buchwert  vom  31. Dezember 2013  gemäss  den  Abschreibungssätzen  von  Anhang II  abzuschreiben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/180/de/art99   18  180.10  3 Der Regierungsrat kann im Einzelfall und auf Gesuch hin Abschreibungssätze  auf dem bestehenden Verwaltungsvermögen bewilligen, die von dieser Verord- nung abweichen. Das Gesuch ist spätestens bis 30. Juni 2014 dem Amt einzu- reichen. 4 In der Jahresrechnung 2014 sind die Bilanzbereinigungen aufgrund der Neu- bewertung  der  Sach-  und  Finanzanlagen  des  Finanzvermögens  sowie  der  Rückstellungen  mittels  der  Schlussbilanz 2013  nach  den  alten  Bewertungs- grundsätzen  und  die  Eröffnungsbilanz 2014  nach  den  neuen  Bewertungs- grundsätzen im Anhang im Detail aufzuführen. Die Eröffnungsbilanz 2014 und  die provisorischen Auflistungen gemäss den §§ 40, 41 und 43 pro 2014 sind  dem Amt bis am 31. Oktober 2014 einzureichen. *  5 Die Nachführung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 für die §§ 26 Abs. 2  und § 34 Abs. 3 ist fakultativ.  §  57a * Ausfinanzierung der BLPK 1 Für  die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse sind per  1. Januar 2014 Rückstellungen gemäss § 57 Abs. 1 Bst. b zu bilden. 2 Resultiert dabei ein negativer Neubewertungssaldo, so ist dieser einem sepa- raten Bilanzfehlbetragskonto zuzuweisen. 3 Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat kann bei der Genehmi- gung der Jahresrechnung 2014 beschliessen, den separaten Bilanzfehlbetrag  ganz oder teilweise mit dem ordentlichen Bilanzüberschuss zu verrechnen. 4 Ab dem 1. Januar 2015 ist der separate Bilanzfehlbetrag gemäss Abs. 2 oder  3  längstens  innert  20 Jahren  zu  jährlich  mindestens  5 %  erfolgswirksam  abzuschreiben. Die Gemeindeversammlung oder der  Einwohnerrat  kann bei  den Genehmigungen der Jahresrechnungen einen höheren Abschreibungssatz  beschliessen. 5 Aufwertungsgewinne gemäss § 8 Abs. 2, die nach dem 1. Januar 2014 eintre- ten, sind mit dem separaten Bilanzfehlbetrag zu verrechnen.  §  57b * Auflösung der Neubewertungsreserve 1 Die  Neubewertungsreserve  gemäss  altrechtlichem  § 9  ist  im  Rechnungs- jahr 2017 erfolgswirksam aufzulösen.  §  58 Spätere Anwendung des neuen Rechts 1 Die Zweckverbände und Anstalten wenden das neue Recht spätestens ab  1. Januar 2017 an. 2 Auf den Zeitpunkt der Anwendung hin gilt § 57 sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    19  180.10  §  59 Änderung der Finanzausgleichsverordnung 1 Die Finanzausgleichsverordnung vom 15. Dezember 20091) wird wie folgt ge- ändert: ...2)  §  60 Änderung der Verordnung über Sprachentwicklung und Kom- munikation  1 Die  Verordnung  vom  9.  November  20043) über  den  Förderunterricht  in  Sprachentwicklung und Kommunikation wird wie folgt geändert: ...4)  §  61 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 24. November 19985) über den Finanzhaushalt und das  Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird aufgeho- ben.  §  62 Inkrafttreten 1 § 4 Abs. 7 von § 59 sowie § 60 treten rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in  Kraft. Die übrigen Bestimmungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.  1) GS 36.1288, SGS     185.11   2) Mit GS 37.836 3) GS 35.267, SGS     640.81   4) Mit GS 37.836 5) GS 33.414, SGS 180.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836  http://bl.clex.ch/data/640.81/de http://bl.clex.ch/data/185.11/de   20  180.10  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.02.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 37.0836  20.05.2014 01.01.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 57 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 57 Abs. 4 geändert GS 2014.046  20.05.2014 01.01.2014 § 57a eingefügt GS 2014.046  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 2 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 3 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 4 eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 29 Titel geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 29a eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 4, lit. h. geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 4, lit. hbis. eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 46 Titel geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 46 Abs. 1 geändert GS 2014.049  27.05.2014 01.01.2015 § 46a eingefügt GS 2014.049  27.05.2014 01.07.2014 § 48 Abs. 2 geändert GS 2014.049  28.11.2017 31.12.2017 § 9 aufgehoben GS 2017.067  28.11.2017 31.12.2017 § 14 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2017.067  28.11.2017 31.12.2017 § 57b eingefügt GS 2017.067  14.01.2020 31.12.2019 § 14 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 14 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 22 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 22 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 24 Abs. 2 geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 24a eingefügt GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020.004  14.01.2020 31.12.2019 § 25 Abs. 1bis eingefügt GS 2020.004  17.11.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.090  17.11.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2020.090  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    21  180.10  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.02.2012 01.01.2014 Erstfassung GS 37.0836  § 9 28.11.2017 31.12.2017 aufgehoben GS 2017.067  § 9 Abs. 1 20.05.2014 01.01.2014 geändert GS 2014.046  § 9 Abs. 3 20.05.2014 01.01.2014 eingefügt GS 2014.046  § 14 Abs. 1, lit. d. 28.11.2017 31.12.2017 aufgehoben GS 2017.067  § 14 Abs. 1, lit. e. 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 14 Abs. 1, lit. f. 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 17 Abs. 2 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 22 Abs. 2, lit. b. 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 22 Abs. 2, lit. c. 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 22 Abs. 2, lit. c. 17.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.090  § 22 Abs. 2, lit. d. 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.090  § 24 Abs. 2 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 24a 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 25 Abs. 1 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 25 Abs. 1 14.01.2020 31.12.2019 geändert GS 2020.004  § 25 Abs. 1bis 14.01.2020 31.12.2019 eingefügt GS 2020.004  § 25 Abs. 2 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 25 Abs. 3 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 25 Abs. 4 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 26 Abs. 1bis 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 26 Abs. 3, lit. a. 27.05.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.049  § 29 27.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.049  § 29 Abs. 1 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 29a 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 34 Abs. 4, lit. h. 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 34 Abs. 4, lit. hbis. 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 46 27.05.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.049  § 46 Abs. 1 27.05.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.049  § 46a 27.05.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.049  § 48 Abs. 2 27.05.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.049  § 57 Abs. 1, lit. b. 20.05.2014 01.01.2014 geändert GS 2014.046  § 57 Abs. 4 20.05.2014 01.01.2014 geändert GS 2014.046  § 57a 20.05.2014 01.01.2014 eingefügt GS 2014.046  § 57b 28.11.2017 31.12.2017 eingefügt GS 2017.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0836    Anhang zu SGS 180.10, Stand 01.09.20141  Anhang I:   Kategorisierte Nutzungsdauer  1. Tabelle  Anlagekategorie Nutzungs- dauer  Abschrei- bungssatz  Grund und Boden; vorbehalten dritte Zeile unbegrenzt 0 %  Wald 50 Jahre 2 %  Strassen, Gewässerverbauungen und Friedhöfe; je inklusive Grund und Boden  40 Jahre 2,5 %  Übrige Tiefbauten 40 Jahre 2,5 %  Hochbauten 30 Jahre 3,33 %  Wasserversorgung:  Wasserfassungen, Brunn-stuben, Reservoire, Netz, Hydranten  50 Jahre 2 %  Kanalisation 50 Jahre 2 %  Technikanlagen 15 Jahre 6,67 %  Allgemeine Mobilien: Fahrzeuge, Einrichtungen, Ma- schinen  10 Jahre 10 %  Hard- und Software sowie allgemeine immateriel-le Werte  5 Jahre 20 %  Planwerke 15 Jahre 6,67 %  2. Investitionsbeiträge  Investitionsbeiträge sind nach demjenigen Satz abzuschreiben, der für die Anlage gilt, für die sie ausgerichtet werden.  Anhang zu SGS 180.10, Stand 01.09.20142  Anhang II:   Abschreibung des bisherigen Verwaltungsvermögens  1. Verwaltungsvermögen vorbehältlich Ziffer 2  Jahr Abschreibungssatz auf dem Jahr Abschreibungssatz auf dem  Buchwert 31. Dezember 2013  Buchwert 31. Dezember 2013  2014 10,0 % 2023 5,5 %  2015 9,5 % 2024 5,0 %  2016 9,0 % 2025 4,0 %  2017 8,5 % 2026 3,5 %  2018 8,0 % 2027 3,0 %  2019 7,5 % 2028 2,5 %  2020 7,0 % 2029 2,0 %  2021 6,5 % 2030 1,5 %  2022 6,0 % 2031 1,0 %  2. Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung  Jahr Abschreibungssatz auf dem Jahr Abschreibungssatz auf dem  Buchwert 31. Dezember 2013  Buchwert 31. Dezember 2013  2014 8,0% 2026 4,0%  2015 7,5% 2027 3,5%  2016 7,5% 2028 3,5%  2017 7,0% 2029 3,0%  2018 6,5% 2030 2,5%  2019 6,5% 2031 2,5%  2020 6,0% 2032 2,0%  2021 5,5% 2033 1,5%  2022 5,5% 2034 1,5%  2023 5,0% 2035 1,0%  2024 4,5% 2036 1,0%  2025 4,5%   	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2020-11-17T15:41:07+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
180.12

  Regierungsratsbeschluss betreffend die Wappen der basellandschaftlichen Gemeinden

  Vom 06.11.1952 (Stand 06.11.1952)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, nachdem die von den Gemeinden angenommenen Wappen auf ihre historische Richtigkeit sowie in künstlerischer Hinsicht untersucht worden sind, beschliesst:

§ 1

1

Die Wappen der 74 basellandschaftlichen Gemeinden und der Bürgergemeinde Basel-Olsberg werden in der heute vorliegenden und von den Gemeinden genehmigten Gestalt als rechtmässige Hoheitszeichen der Gemeinden bestätigt. Sie geniessen damit staatlichen Schutz und dürfen ohne Beschluss der hiefür in den Gemeinden zuständigen Instanz und ohne Genehmigung des Regierungsrates nicht mehr abgeändert werden.

  GS 20.523


text:
180.13

  Verordnung
  über die Rechnungslegung der Bürgergemeinden und der Burgergemeinden *

  (Bürgergemeinderechnungsverordnung)

  Vom 12.10.1999 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] sowie auf die §§ 100 Absatz 4 und 165 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1970[2] über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz), beschliesst: *

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Bürgergemeinden und die Burgergemeinden sowie für die waldrechtlichen Revierverbände als Zweckverbände. *

2

Die Burgerkorporationen unterstehen dieser Verordnung nicht.

§ 2 *

Grundsätze der Rechnungslegung

1

Für die Rechnungslegung gelten folgende Grundsätze:

      a.

      Jährlichkeit: Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt; waldrechtliche Zweckverbände können in den Statuten vorsehen, dass sich die Jährlichkeit nach dem Forstjahr richtet;

      b.

      Klarheit: die Konten sind eindeutig und vollständig zu bezeichnen;

      c.

      Vollständigkeit: alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände werden in der Buchhaltung aufgezeichnet;

      d.

      Wahrheit: alle wirtschaftlichen Sachverhalte sind korrekt zu erfassen und zu verarbeiten;

      e.

      Bruttoverbuchung: die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist unzulässig;

      f.

      Buchungszeitpunkt: Einnahmen und Ausgaben sind zum Zeitpunkt zu verbuchen, zu dem sie geschuldet sind;

      g.

      Rechnungsabgrenzung: Zahlungsvorgänge, denen eine Leistung über mehrere Rechnungsperioden zugrunde liegt oder die ein anderes Rechnungsjahr betreffen, sind zeitlich abzugrenzen.

§ 3 *

Gliederung der Rechnungslegung

1

Es werden die Erfolgsrechnung und die Bilanz geführt.

2

Es gilt der Kontenrahmen gemäss Anhang. Die Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) erstellt eine Wegleitung zum Rechnungsmodell.

3

Die Körperschaften dürfen bei besonderen Verhältnissen den Kontenrahmen erweitern. Die Erweiterung bedarf der Bewilligung der Direktion.

4

Die Bürgergemeinden können anstelle des Kontenrahmens gemäss Anhang den Kontenrahmen, der für die Einwohnergemeinden gilt, anwenden. Eine einmal erfolgte Anwendung ist definitiv.

2 Bilanz *

§ 4 *

Bilanz

1

Die Bilanz weist die Aktiven und die Passiven aus.

2

Die Aktiven umfassen:

      a.

      das Finanzvermögen,

      b.

      das Verwaltungsvermögen,

      c.

      die Zweckfinanzierungen,

      d.

      den Bilanzfehlbetrag.

3

Die Passiven umfassen:

      a.

      das Fremdkapital,

      b.

      die Zweckfinanzierungen,

      c.

      das Eigenkapital.

§ 5

Aktiven

1

Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die nicht der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen. Die Anlage von Vermögenswerten ist nur in risikoarme Anlagen zulässig. *

2

Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen.

3

Die Zweckfinanzierungen bestehen aus den Vorschüssen für Spezialfinanzierungen. Diese weisen den Bilanzfehlbetrag der spezialfinanzierten Aufgaben aus. *

§ 6

Passiven

1

Das Fremdkapital besteht aus den Schulden und Verpflichtungen.

2

Die Zweckfinanzierungen bestehen aus den Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen, den Fonds und den Vorfinanzierungen. *

3

Das Eigenkapital zeigt die Reserven an.

§ 7

Bewertungsgrundsätze

1

Die Aktiven werden zu ihrem Beschaffungs-, Herstellungs- oder Übertragungswert bilanziert. Dabei sind die Abschreibungen sowie allfällige Wertberichtigungen zu berücksichtigen.

2

Vermögenswerte, die für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden, sind zum Buchwert vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen.

3

Vermögenswerte des Finanzvermögens, die für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben benötigt werden, sind zum Buchwert vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

3 Erfolgsrechnung *

§ 8 *

Erfolgsrechung

1

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode. Ihr Saldo verändert das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag.

§ 9

Abschreibungen auf dem Finanzvermögen

1

Die Vermögenswerte des Finanzvermögens sind nach kaufmännischen Grundsätzen abzuschreiben.

§ 10

Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

1

Das Verwaltungsvermögen unterliegt der Abschreibungspflicht. Die Abschreibung erfolgt pauschal auf dem Restbuchwert zu Beginn des Rechnungsjahres.

2

Die Abschreibungssätze betragen bei Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen 20% und bei den übrigen Vermögenswerten 10%.

3

Wald, der nach der Wirksamkeit dieser Verordnung erworben worden ist, ist mit 10% abzuschreiben.

§ 11

Spezialfall der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

1

Die Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewerten.

§ 12

Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

1

Es können zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen vorgenommen werden.

2

Bei kurzlebigen Vermögenswerten soll über zusätzliche Abschreibungen eine Abschreibungsdauer angestrebt werden, die der Nutzungsdauer entspricht.

§ 13

Abschreibung des Bilanzfehlbetrages

1

Ein Bilanzfehlbetrag unterliegt der Abschreibungspflicht. Er ist längstens innert fünf Jahren abzuschreiben.

§ 14

Interne Verrechnungen

1

Verwaltungsinterne Leistungen, die für Spezialfinanzierungen erfolgen, sind als interne Verrechnungen auszuweisen.

2

Übrige verwaltungsinterne Leistungen können als interne Verrechnungen ausgewiesen werden.

3

Als verrechenbare Leistungen gelten Personal- und Sachaufwendungen sowie Kapitaldienste.

4 Investitionsrechnung

§ 15 *

Investitionsrechnung

1

Die Körperschaften können eine Investitionsrechnung führen. Für diese gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 14. Februar 2012 über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden sowie, vorbehalten § 3 Absatz 4, der Kontenrahmen gemäss Anhang.

5 Zweckfinanzierungen *

§ 16

Spezialfinanzierung

1

Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann vorgesehen werden, besonders bezeichnete Aufgaben gesondert zu finanzieren und als Spezialfinanzierungen zu führen. *

2

Die Spezialfinanzierungen müssen mittelfristig ausgeglichen sein. Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss.

§ 17 *

Fonds

1

Durch Gemeindeversammlungsbeschluss können Fonds vorgesehen werden. Fonds bestehen aus zweckgebundenen Mitteln.

§ 18 *

Privatrechtliche Zweckbindungen

1

Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem Fonds zugewiesen werden können, sind als Privatrechtliche Zweckbindungen auszuweisen.

§ 19

Vorfinanzierung

1

Für künftige, besonders bezeichnete Investitionsvorhaben können Mittel als Vorfinanzierungen bestimmt werden, sofern dadurch kein Bilanzfehlbetrag entsteht.

2

Die Vorfinanzierung ist spätestens aufzulösen, wenn das Vorhaben realisiert ist. Die Auflösung erfolgt mittels zusätzlicher Abschreibungen.

3

Sie verfällt, wenn die Durchführung des Vorhabens nicht innert der nächsten fünf Rechnungsjahre seit der letztmaligen Einlage in die Vorfinanzierung beschlossen wird.

6 Ausgaben

§ 20 *

Budget

1

Für die ungebundenen Ausgaben ist das Budget die Rechtsgrundlage, sie für die bezeichnete Funktion während des Rechnungsjahres zu tätigen. Vorbehalten bleibt § 21.

§ 21 *

Übertragung und Verschiebung

1

In begründeten Fällen dürfen nicht oder nur teilweise ausgegebene, ungebundene Budgetbeträge noch während eines halben Jahres nach Ablauf des Rechnungsjahres für den bezeichneten Zweck ausgegeben werden (Übertragung).

2

Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann vorgesehen werden, dass ungebundene Budgetbeträge für einen anderen als den bezeichneten Zweck ausgegeben werden dürfen (Verschiebung). Der Gemeindeversammlungsbeschluss legt die erlaubten Verschiebungsmöglichkeiten fest. Eine Verschiebungsmöglichkeit über die zweistellige Kontenrahmenfunktion hinaus ist unzulässig.

§ 22

Sondervorlage *

1

Die Sondervorlage ist die Rechtsgrundlage, den festgelegten Betrag für den bezeichneten Zweck auszugeben.

2

Der im Rechnungsjahr auszugebende Teilbetrag ist ins Budget aufzunehmen. *

7 ... *

§ 23 *

    …

8 Budget *

§ 24 *

Budget

1

Das Budget umfasst die Erfolgsrechnung. Es ist nach dem Kontenrahmen zu gliedern.

2

Es enthält:

      a.

      die Ergebnisübersicht;

      b.

      den Zusammenzug von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Arten;

      c.

      den Zusammenzug von Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Funktionen;

      d.

      das funktional gegliederte Detailbudget der Erfolgsrechnung, welches die Zahlen des aktuellen und des vorangehenden Budgets sowie der letzten Jahresrechnung enthält;

      e.

      die Anträge der verwaltenden und vollziehenden Behörde.

§ 25 *

    …

§ 26 *

Verspäteter Beschluss des Budgets

1

Unterlässt es die Gemeindeversammlung, das Budget bis zum 31. Dezember zu beschliessen, so ist die verwaltende und vollziehende Behörde ermächtigt, die für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorzunehmen.

9 Jahresrechnung

§ 27 *

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung umfasst die Bilanz und die Erfolgsrechnung. Sie ist nach dem Kontenrahmen zu gliedern.

2

Sie enthält:

      a.

      die Ergebnisübersicht mit dem Finanzierungsausweis;

      b.

      die Angabe über die Verwendung eines Ertragsüberschusses;

      c.

      die gemäss des Budgets gegliederte Erfolgsrechnung;

      d.

      den Zusammenzug der Bilanz;

      e.

      die Detailrechnung der Bilanz;

      f.

      die Abschreibungstabelle;

      g.

      das Verzeichnis über die Sondervorlagen mit Angabe der ausgegebenen Teilbeträge;

      h.

      das Verzeichnis des Verwaltungsvermögens ohne Strassen, Anlagen und Waldparzellen;

      i.

      das Verzeichnis der Anlagen des Finanzvermögens;

      k.

      das Verzeichnis der mittel- und langfristigen Schulden;

      l.

      das Verzeichnis der Eventualverpflichtungen und -guthaben;

      m.

      die Anträge der verwaltenden und vollziehenden Behörde.

§ 27a *

    …

§ 28

Verwendung eines Ertragsüberschusses

1

Ein Ertragsüberschuss der Jahresrechnung kann als Einlage in das Eigenkapital, für zusätzliche Abschreibungen oder für Einlagen in Vorfinanzierungen verwendet werden.

§ 29

Passation der Jahresrechnung *

1

Die Bürgergemeinden reichen die Jahresrechnung mit sämtlichen Verzeichnissen spätestens zwei Wochen nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss dem Amt ein. *

2

Fristgerecht eingereichte Jahresrechnungen, zu denen die Direktion bis zum 30. September keinen Bericht erstattet hat, haben passiert.

§ 30 *

Aufbewahrungsfristen

1

Die Dokumente der Rechnungslegung sind wie folgt aufzubewahren:

      a.

      das Budget und die Jahresrechnung dauernd,

      b.

      die Kontenblätter während 20 Jahren,

      c.

      die Belege während 10 Jahren.

10 Globalbudgetierung

§ 31

Globalbudgetierung

1

Durch Gemeindeversammlungsbeschluss kann die Globalbudgetierung eingeführt werden.

2

Die Globalbudgetierung beinhaltet:

      a.

      die Beschreibung aller oder einiger Aufgaben als Produkte;

      b. *

      die Zusammenfassung verwandter Produkte zu Produktegruppen, welche einem oder mehreren Konten der funktionalen Gliederung der Erfolgsrechnung entsprechen müssen;

      c.

      die Verbindung der Produktegruppen mit einem Leistungsauftrag sowie mit einem Globalbudget;

      d.

      die Befugnis der verwaltenden und vollziehenden Behörde, die Beträge der einzelnen Konten innerhalb des Globalbudgets zu verschieben oder auf das neue Rechnungsjahr zu übertragen;

      e.

      die Vornahme von Wirksamkeitsprüfungen.

§ 32

Zuständigkeiten

1

Die verwaltende und vollziehende Behörde ist zuständig für:

      a.

      die Beschreibung der Produkte und deren Zusammenfassung zu Produktegruppen,

      b.

      den Entwurf der zugehörigen Leistungsaufträge und Globalbudgets,

      c.

      die Vornahme der Wirksamkeitsprüfungen.

2

Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:

      a.

      die Genehmigung der Produkte, der Produktegruppen und der Leistungsaufträge;

      b.

      die Beschlussfassung über die Globalbudgets.

3

Durch Gemeindeversammlungsbeschluss können alle oder einzelne Aufgaben gemäss Absatz 1 auf die Gemeindeversammlung übertragen werden.

§ 33 *

Budget und Jahresrechnung

1

Die Gemeindeversammlung beschliesst das Budget und die Jahresrechnung in der Form der Globalbudgets. Umfassen diese nicht die ganze Erfolgsrechnung, ist der restliche Teil in der Form des Kontenrahmens zu beschliessen.

2

Das Budget und die Jahresrechnung sind in der Form gemäss Absatz 1 einzureichen. Zudem sind sie vollständig in der Form des Kontenrahmens einzureichen.

11 Rechnungsprüfungskommission

§ 34 *

Aufgaben

1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Rechnungslegung, berät gegebenenfalls finanzielle Einzelgeschäfte vor, begutachtet das Budget und prüft die Jahresrechnung.

2

Sie prüft insbesondere die Buchführung, den Rechnungsabschluss sowie die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften.

3

Die Budgetbegutachtung umfasst namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Überprüfung des Budgets und seiner Beilagen hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmässigkeit;

      b.

      finanzpolitische Würdigung des Budgets hinsichtlich der Tragbarkeit und der Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts.

4

Die Prüfung der Jahresrechnung umfasst namentlich folgende Aufgaben:

      a.

      Kontrolle der Jahresrechnung und seiner Beilagen hinsichtlich der Einhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie der Rechtmässigkeit;

      b.

      Prüfung der Dokumente, die mit der Rechnungsführung zusammenhängen.

5

Die Direktion erstellt eine Wegleitung für die Rechnungsprüfungskommissionen.

§ 35 *

Berichterstattung, Anzeige

1

Vor dem Versand an die Gemeindeversammlung unterbreitet die Rechnungsprüfungskommission ihren Bericht der verwaltenden und vollziehenden Behörde zur Kenntnis und räumt dieser die Möglichkeit ein, ihr gegenüber dazu Stellung zu nehmen.

2

Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei ihrer Tätigkeit eine möglicherweise strafbare Handlung fest, reicht sie Strafanzeige ein.

12 Schlussbestimmungen

§ 36

Bewertungskorrekturen

1

Auf die Wirksamkeit dieser Verordnung hin

      a.

      ist in der Bestandesrechnung der Wald mit 1 Fr. pro memoria zu bewerten,

      b.

      können Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, für die eine Bewertungskorrektur angezeigt ist, mit 1 Fr. pro memoria bewertet werden.

2

Die Bewertungskorrektur hat in einem Schritt per 31. Dezember 1999 bzw. per 31. Dezember 2000 zu erfolgen und ist nur bilanzwirksam.

3

Die Bewertungskorrektur des Waldes ist über den Forstreservefonds, und wenn dieser erschöpft ist, über das Eigenkapital vorzunehmen. Forstreserevefonds, die nach der Bewertungskorrektur nicht erschöpft sind, sind aufzulösen und deren Mittel ins Eigenkapital oder in einen Fonds gemäss § 17 zu überführen.

§ 37

Einführung des neuen Rechts

1

Die Direktion kann für einzelne Bürger- oder Burgergemeinden auf deren Antrag hin diese Verordnung für das Rechnungsjahr 2000 als erstmals wirksam erklären.

2

Für die übrigen Körperschaften wird diese Verordnung für das Rechnungsjahr 2001 erstmals wirksam.

§ 38

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 24. November 1998[3] über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden (Gemeindefinanzverordnung) wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 39

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den 1. Januar 2001 hin werden aufgehoben:

      a.

      die Regierungsratsverordnung vom 5. Juli 1977[5] über das Rechnungswesen der Gemeinden,

      b.

      das Reglement vom 18. Juli 1978[6] über den Kontenrahmen der Bürgergemeinden.

§ 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

  GS 33.0801

  Anhänge

Anhang 1: Kontenrahmen


text:
180.14

  Verordnung
  über das Mutations- und Meldewesen *

  Vom 25.05.1945 (Stand 01.01.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 113 des Gesetzes betr. die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom 14. März 1881[1] und § 2 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Staatssteuer und die Handänderungsgebühr vom 20. August 1928[2], mit Rücksicht auf die Neuorganisation der Steuerverwaltung,

  beschliesst:

§ 1 *

1

Die Gemeindekanzleien sind verpflichtet, bei natürlichen Personen Wohnungswechsel (Zuzug, Umzug, Wegzug) und Zivilstandsänderungen (Heirat, Eintragung der Partnerschaft, Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft) zu melden.

§ 2

1

Die Bezirksschreibereien sind verpflichtet, sämtliche Todesfälle, ausgenommen Kinder unter 16 Jahren, zu melden.

§ 3

1

Die in §§ 1 und 2 vorgesehenen Meldungen sind auf besonderen Formularen sofort der kantonalen Steuerverwaltung Baselland, Abteilung Adress- und Meldezentrale, zu erstatten.

2

Die Meldeformulare werden den Gemeinden gratis zur Verfügung gestellt.

§ 4

1

Bei juristischen Personen gelten die Publikationen im kantonalen Amtsblatt als Meldungen des Handelsregisteramtes.

§ 5

1

Die Steuerverwaltung stellt den Gemeinden im weiteren folgende Meldeformulare zur Verfügung:

      1.

      Bei Wegzug: Mitteilung an die neue Wohngemeinde des Kantons über Stimmberechtigung, Leumund, Steuerverhältnisse usw. (Vorwärtsmeldung),

      2.

      bei Zuzug: Anfrage an die frühere, ausserkantonale Wohngemeinde über Stimmberechtigung, Leumund, Steuerverhältnisse usw.;

      3.

      bei Zuzug: Anfrage an die Heimatgemeinde betr. Vorstrafen, Armengenössigkeit usw.,

      4 *

      ...

2

Die Gemeinden sind verpflichtet, die angeführten Meldungen zu erstellen und an die in Frage kommenden Amtsstellen weiterzuleiten.

§ 6 *

1

Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft stellt zur Verfügung:

      a.

      den staatlichen Amtsstellen gemäss besonderem Verteilungsplan die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Mutationsmeldungen;

      b.

      dem Kreiskommandanten die für das militärische Kontrollwesen notwendigen Daten;

      c.

      dem kantonalen Kontrollführungsorgan die für den Zivilschutz notwendigen Daten.

§ 7

1

Die Finanzdirektion und die Direktion des Innern erlassen über das Meldewesen die erforderlichen Weisungen.

§ 8 *

...

§ 9 *

1

Die Zivilrechtsabteilung 1 des Generalsekretariats der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion stellt die Daten von Einbürgerungen und Namensänderungen dem Kreiskommandanten zur Verfügung.

2

Das zivilstandsamtliche Meldewesen gemäss Bundesrecht und kantonalem Recht wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 10

1

Alle bisherigen Vorschriften, die diesem Reglement widersprechen, werden aufgehoben.

2

Das vorliegende Reglement tritt am 1. Januar 1945 in Kraft.

  GS 19.225


text:
185

  Finanzausgleichsgesetz

  (FAG)

  Vom 25.06.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 135 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz hat zum Zweck, ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Einwohnergemeinden zu gewährleisten.

2

Es ist regelmässig auf seine Effektivität und seine Effizienz hin zu überprüfen. *

§ 2 *

Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt:

      a.

      den jährlichen Ressourcenausgleich unter den Einwohnergemeinden;

      abis. *

      die Solidaritätsbeiträge an die Einwohnergemeinden;

      b.

      die Härtebeiträge an die Einwohnergemeinden;

      c.

      die jährliche Lastenabgeltung an die Einwohnergemeinden;

      d.

      die Kompensationsleistungen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden;

      e.

      die Übergangsbeiträge an die Einwohnergemeinden.

§ 2a *

    …

§ 3 *

Konsultativkommission

1

Der Regierungsrat setzt eine Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (kurz: Konsultativkommission) ein.

2

Die Konsultativkommission ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Gemeinden zusammengesetzt und gibt Empfehlungen zu Fragen des Finanzausgleichs sowie zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ab.

2 Ressourcenausgleich *

§ 4

Definitionen

1

Der fiktive Einkommenssteuerfuss ist die Summe der Einkommenssteuererträge der Einwohnergemeinden geteilt durch die Summe ihrer auf 100 % hochgerechneten Einkommenssteuererträge.

2

Der fiktive Vermögenssteuerfuss sowie die fiktiven Ertrags- und Kapitalsteuersätze sind analog zum fiktiven Einkommenssteuerfuss definiert.

3

Die Steuerkraft einer Einwohnergemeinde ist die Summe ihrer mit den fiktiven Steuerfüssen und -sätzen umgerechneten Steuererträge geteilt durch ihre Einwohnerzahl.

4

… *

§ 5 *

Horizontaler Ausgleich

1

Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über einem bestimmten Ausgleichsniveau liegt (kurz: Gebergemeinden), leisten Beiträge in den horizontalen Ausgleich an Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft darunter liegt (kurz: Empfängergemeinden).

2

Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Höhe des Ausgleichsniveaus fest. Er berücksichtigt dabei die Empfehlung der Konsultativkommission. *

3

Das Ausgleichsniveau gilt jeweils für 3 Jahre, erstmals für die Jahre 2016–2018.

§ 6 *

Gebergemeinden

1

Die Gebergemeinden leisten als Beitrag 15 % ihrer Steuerkraft (kurz: Abschöpfungssatz) multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Ist der Abschöpfungssatz grösser als 60 % der Differenz zwischen ihrer Steuerkraft und dem Ausgleichsniveau, leistet die Gebergemeinde als Beitrag 60 % dieser Differenz multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.

3

… *

§ 6a *

Empfängergemeinden

1

Die Empfängergemeinden erhalten die Summe der Beiträge gemäss § 6. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Ist die Summe kleiner oder grösser als die Differenz der Steuerkraft der Empfängergemeinden zum Ausgleichsniveau multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl, erhalten die Empfängergemeinden einen zusätzlichen bzw. einen reduzierten Beitrag.

§ 6b *

Zusatz, Reduktion, Ausgleichsfonds

1

Der zusätzliche Beitrag beträgt pro Einwohner höchstens die Differenz bis zum Ausgleichsniveau und ist zudem bei demjenigen Wert begrenzt, der einem Abschöpfungssatz von 17 % entsprechen würde. Er wird einem Fonds («Ausgleichsfonds») entnommen. *

2

Die Reduktion des Beitrags pro Einwohner entspricht der Differenz bis zum Ausgleichsniveau. Sie wird in den Ausgleichsfonds eingelegt.

§ 7 *

    …

2a Solidaritätsbeiträge *

§ 7a *

Solidaritätsbeiträge

1

Einwohnergemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt, erhalten jährliche Beiträge («Solidaritätsbeiträge»). Deren Summe richtet sich nach § 7b Abs. 2.

2

Der einzelne Solidaritätsbeitrag richtet sich nach der Sozialhilfequote über 130 % des kantonalen Durchschnitts und vermindert sich um 10 % pro CHF 100 Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau.

3

Die Sozialhilfequote ist der Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl.

§ 7b *

Finanzierung

1

Die Solidaritätsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden finanziert.

2

Der einzelne Gemeindebeitrag beträgt jährlich CHF 10.– pro Einwohner.

2bis Härtebeitrag *

§ 8

Härtebeitrag *

1

Eine Einwohnergemeinde erhält einen Härtebeitrag aus einem Fonds («Härtefonds»), wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könnte. *

2

Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung sind eine angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sowie ein gemäss der Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen.

§ 9 *

    …

§ 9a *

Härtefonds

1

Alle Einwohnergemeinden entrichten jährlich einen Beitrag in den Härtefonds.

2

Der Beitrag beträgt höchstens CHF 2.50 pro Einwohner. Er wird jährlich vom Regierungsrat nach Massgabe des zu erwartenden Bedarfs festgelegt. Er berücksichtigt dabei die Empfehlungen der Konsultativkommission.

3

Aus dem Härtefonds dürfen nicht mehr Härtebeiträge ausgerichtet werden, als Fondsvermögen vorhanden ist.

3 Lastenabgeltung *

§ 10 *

    …

§ 11 *

Bildung

1

Einwohnergemeinden, die eine überdurchschnittliche Bildungslast aufweisen, erhalten eine Lastenabgeltung für die Bildung.

2

Die Berechnung der Lastenabgeltung richtet sich nach:

      a.

      der gewichteten Kindergarten- und Primarschülerzahl gemessen an der Einwohnerzahl sowie

      b.

      der Bevölkerungsdichte und der geographischen Lage.

      c.

…

3 …

§ 12

Sozialhilfe

1

Einwohnergemeinden, deren Sozialindex höher ist als der kantonale, mit den Einwohnerzahlen gewichtete Durchschnitt der Sozialindices, erhalten einen Beitrag als Lastenabgeltung für die Sozialhilfe. *

2

Der Beitrag richtet sich nach der Anzahl Indexpunkte über dem kantonalen Durchschnitt.

3

Der Regierungsrat regelt die Definition des Sozialindex'.

§ 13

Nicht-Siedlungsfläche

1

Einwohnergemeinden, deren Anteil Nicht-Siedlungsfläche an der Gesamtfläche grösser ist als der entsprechende kantonale Durchschnitt, erhalten einen Beitrag als Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche. *

2

Der Beitrag richtet sich nach der Fläche über dem kantonalen Durchschnitt.

§ 14 *

Gesamtbetrag, Berechnung

1

Als Beiträge gemäss den §§ 11–13 werden insgesamt CHF 22,68 Mio. ausgeschüttet.

2

Der Regierungsrat legt in der Verordnung für die §§ 11–13 fest:

      a.

      die Aufteilung der CHF 22,68 Mio. auf die einzelnen Lastenabgeltungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Konsultativkommission;

      b.

      die Berechnungsgrundlagen und Berechnungsweisen der Lastenabgeltungen.

§ 15 *

    …

4 Kompensationsleistungen *

§ 15a *

Leistung der Einwohnergemeinden

1

Zur Kompensation der Aufgabenverschiebungen «Realschulbautenübernahme», «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde» und «Ambulante Kinder- und Jugendhilfe» leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton jährlich CHF 8'550'000.–. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

1bis

… *

2

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

§ 15b *

Leistung des Kantons, Primarschule

1

Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «6. Primarschuljahr» leistet der Kanton den Einwohnergemeinden:

      a.

      im Jahr 2015 CHF 14'537'500.–,

      b.

      in den folgenden Jahren jährlich CHF 34'890'000.–.

2

Der Anteil einer Einwohnergemeinde richtet sich nach deren Anzahl Primarschülerinnen und -schüler.

§ 15c *

Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen

1

Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «EL-AHV/EL-IV» leistet der Kanton den Einwohnergemeinden jährlich CHF 14,3 Mio.

1bis

Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet. *

2

Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der gewichteten Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen sowie nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

5 Schlussbestimmungen

§ 16

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

1

Das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985[3] wird wie folgt geändert: ...[4]

§ 17

Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes

1

Das Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und zur IV vom 15. Februar 1973[5] wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 18

Änderung des Sozialhilfegesetzes

1

Das Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001[7] wird wie folgt geändert: ...[8]

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Finanzausgleichsgesetz vom 5. Juni 2003[9] wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

§ 21 *

Übergangsbeiträge

1

Zur Abfederung des Übergangs zum neuen Recht erhalten Einwohnergemeinden, die durch die neuen Regelungen schlechter gestellt sind als durch die vormaligen, abgestufte Beiträge aus dem Ausgleichsfonds (kurz: Übergangsbeiträge).

2

Die Übergangsbeiträge richten sich nach der Differenz zwischen:

      a.

      den effektiv erhaltenen Finanzausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–2014 und

      b.

      den nach den neuen Regelungen berechneten, hypothetischen Finanzausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–2014.

3

Die Übergangsbeiträge betragen im Jahr 2016 80 %, im Jahr 2017 60 %, im Jahr 2018 40 % und im Jahr 2019 20 % der Differenz gemäss Abs. 2.

4

In der Verordnung werden die Differenzbeträge gemäss Abs. 2 für die betroffenen Einwohnergemeinden festgeschrieben.

§ 22 *

Übertragung Fondsvermögen

1

Auf den 1. Januar 2019 hin werden aus dem Ausgleichsfonds CHF 4 Mio. in den Härtefonds übertragen.

  GS 36.1176

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 185.11 - Finanzausgleichsverordnung (FAV)   1  185.11  Finanzausgleichsverordnung (FAV)  Vom 15. März 2016 (Stand 1. April 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) sowie  auf  die  §§ 2a Abs. 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 21 Abs. 4  des  Finanzaus- gleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 20092),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)  vom 25. Juni 20093). 2 Sie wird vom Statistischen Amt (kurz: Amt) vollzogen.  §  2 Ausgleichsfonds 1 … *  §  3 Konsultativkommission 1 Die Anzahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter in der Konsultativkom- mission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» beträgt mindestens 12. 2 Der Kommissionsvorsitz wird von der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Di- rektion) geführt.  §  4 Festlegung, Ausrichtung und Belastung 1 Der Regierungsrat legt Ende Juni für das laufende Kalenderjahr («Finanzaus- gleichsjahr») fest und verfügt: *  a. die Beiträge des Ressourcenausgleichs,  b. * den Pro-Kopf-Beitrag der Einwohnergemeinden für den Härtefonds,  c. die Beiträge zur Lastenabgeltung,  1) SGS     100   2) SGS     185   3) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/185/de http://bl.clex.ch/data/185/de/art2a   2  185.11  d. die Übergangsbeiträge,  e. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss § 13 des Ergänzungsleis- tungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 19731),  f. * die Kompensationsleistungen,  g. * die Solidaritätsbeiträge,  h. * die Kosten der Spitalbeschulung von Kindergärtnern und Primarschülern  gemäss den §§ 10a bzw. 16a der Verordnung vom 13. Mai 20032) für den  Kindergarten und die Primarschule,  i. * die Kosten für die Mitglieder der Vorstände der Schulleitungskonferenzen  Primarstufe und Musikschulen gemäss den §§ 11 bzw. 18a der Verord- nung vom 13. Mai 20033) für die Schulleitungen und die Schulsekretaria- te,  j. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss den §§ 7e Abs. 3 und 4  sowie  § 30 Abs. 2  der  Anmeldungs-  und  Registerverordnung  vom  13. Mai 20144).  2 Die Beiträge werden den Einwohnergemeinden Anfang August ausgerichtet  bzw. belastet.  §  5 Bemessungsgrundlagen für EL-Beiträge der Gemeinden 1 Der  gemäss § 13 des  Ergänzungsleistungsgesetzes  zur  AHV und IV  vom  15. Februar 19735) auf die Einwohnergemeinden entfallende Anteil an die Auf- wendungen für die Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Staatsrechnung  des Rechnungsjahres. 2 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss  der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr.  2 Ressourcenausgleich  §  6 Bemessungsgrundlagen 1 Die Steuererträge der Einwohnergemeinden richten sich nach den Gemein- derechnungen  des  Kalenderjahres,  das  dem Finanzausgleichsjahr  vorange- gangen ist (kurz: Rechnungsjahr). 2 Die Gemeinde übermittelt dem Amt bis zum 30. April den gemeinderätlichen  Entwurf der Jahresrechnung in elektronischer Form. Zudem reicht sie diesen  sowie eine Zusammenstellung der Daten für die Finanzausgleichsberechnung  in Papierform ein. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, schätzt das Amt die  Steuererträge ein.  1) SGS     833   2) SGS     641.11   3) SGS     647.12   4) SGS     111.11   5) SGS     833    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  http://bl.clex.ch/data/833/de/art13 http://bl.clex.ch/data/111.11/de/art7e http://bl.clex.ch/data/647.12/de/art11 http://bl.clex.ch/data/641.11/de/art10a http://bl.clex.ch/data/833/de/art13   3  185.11  3 Nimmt  eine  Gemeinde  die  Steuerabgrenzung  gemäss  § 15 Abs. 2  der  Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 20121) nicht korrekt vor, kor- rigiert das Amt nach Rücksprache mit  der Gemeinde die Steuererträge ent- sprechend. 4 Besteht zwischen dem gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung und  der  Jahresrechnung  eine  erhebliche  Differenz  bei  den  für  die  Steuerkraft  massgebenden Beträgen, wird die Differenz bei der Festlegung der Steuerkraft  im Kalenderjahr berücksichtigt, das dem Finanzausgleichsjahr folgt. 5 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss  der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr. 6 Eine von der Gemeinde vorgenommene Anrechnung der Ertragssteuer an die  Kapitalsteuer wird zurückgerechnet. Die Gemeinde reicht dem Amt die notwen- digen Angaben unaufgefordert ein. Das Amt bestimmt das Mass der Zurück- rechnung.  §  7 Ausgleichsniveau 1 Das Ausgleichsniveau für die Jahre 2019–2021 beträgt CHF 2‘650.–. *  2 Es kann während seiner Dauer bei erhöhter Steuerkraft rückwirkend ange- passt werden. *  3 Härtebeitrag  §  8 Gesuch 1 Der Regierungsrat gewährt auf Gesuch hin Härtebeiträge. 2 Das Gesuch ist der Direktion einzureichen und hat folgende Angaben zu ent- halten:  a. Bedarfsbeschrieb;  b. Darstellung der kommunalen Finanzpolitik der letzten 5 Jahre;  c. Aufzeigen der Gemeindeperspektiven der nächsten 10 Jahre;  d. Finanzplan, ausgehend vom vergangenen Rechnungsjahr;  e. Art und Anteil der Eigenfinanzierung.  §  9 Prüfung des Gesuchs 1 Das Gesuch wird hinsichtlich folgender Kriterien geprüft:  a. Notwendigkeit und Angemessenheit des Bedarfs,  b. Einhaltung der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 20122),  c. Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts,  1) SGS     180.10   2) SGS     180.10    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  http://bl.clex.ch/data/180.10/de http://bl.clex.ch/data/180.10/de/art15   4  185.11  d. Art und Anteil der Eigenfinanzierung,  e. interkommunaler  Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern  und Gebühren.  2 Das Amt lädt die Gesuchstellerin zu einem Gespräch ein.  §  10 Berichterstattung 1 Das Amt erstattet den Einwohnergemeinden und der Öffentlichkeit regelmäs- sig Bericht über ausgerichtete Härtebeiträge.  4 Lastenabgeltung  §  11 Bildung, Schülerzahl 1 Die Lastenabgeltung für die Schülerzahl wird jährlich bei CHF 7,2 Millionen  festgelegt. 2 Die  nicht-deutschsprachigen  Schülerinnen  und  Schüler  werden  1,5-fach  gewichtet, die deutschsprachigen einfach. 3 Berechnungsgrundlagen für die gewichtete Kindergarten- und Primarschüler- zahl gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a FAG1) sind die Lernendenstatistik des Kantons  Basel-Landschaft sowie die Einwohnerzahl am Ende des Rechnungsjahres ge- mäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. 4 Die  betroffenen  Einwohnergemeinden  erhalten  pro  gewichteter  Schülerin  oder gewichtetem Schüler über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.  §  12 Bildung, Bevölkerungsdichte und geographische Lage 1 Die Lastenabgeltung für die Bevölkerungsdichte und die geographische Lage  wird jährlich bei CHF 4,54 Millionen festgelegt. 2 Berechnungsgrundlagen  für  die  Bevölkerungsdichte  gemäss  § 11 Abs. 2 Bst. b FAG2) sind die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der kanto- nalen Bevölkerungsstatistik sowie die Gesamtgemeindefläche gemäss der Are- alstatistik des Kantons Basel-Landschaft. Die Bevölkerungsdichte wird bis zu  80 % des kantonalen Durchschnitts berücksichtigt und zu 80 % gewichtet. 3 Berechnungsgrundlagen  für  die  geographische  Lage  gemäss  § 11 Abs. 2 Bst. b FAG3) sind die Fahrdistanzen zwischen den Ortszentren und  den Sekundarschulstandorten der einzelnen Gemeinden. Die Distanz zur Se- kundarschule wird ab dem kantonalen Durchschnitt berücksichtigt und zu 20 %  gewichtet. 4 Die Lastabgeltung wird hälftig nach der Einwohnerzahl und hälftig nach der  Gesamtfläche der betroffenen Einwohnergemeinden ausgerichtet.  1) SGS     185   2) SGS     185   3) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  http://bl.clex.ch/data/185/de/art11 http://bl.clex.ch/data/185/de/art11 http://bl.clex.ch/data/185/de/art11   5  185.11  §  13 Sozialhilfe 1 Die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe wird jährlich bei CHF 8,38 Mio. festge- legt. 2 Berechnungsgrundlage  für  die  Lastenabgeltung  für  die  Sozialhilfe  ist  der  Sozialindex. 3 Der Sozialindex ist die Summe folgender mit Hilfe der Hauptkomponenten- analyse gewichteter Anteile:  a. Anteil arbeitsloser Personen an der Einwohnerzahl der 15- bis 64-Jähri- gen;  b. Anteil  alleinerziehender  sozialhilfebeziehender  Personen  an  der  Einwohnerzahl;  c. Anteil ausländischer Personen aus Herkunftsländern, welche gemessen  am kantonalen Bevölkerungsanteil eine überdurchschnittliche Sozialhilfe- quote aufweisen, an der Einwohnerzahl; und  d. Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl. 4 Die Lastabgeltung richtet sich nach den Indexpunkten über dem Durchschnitt   multipliziert mit der Einwohnerzahl.  §  14 Nicht-Siedlungsfläche 1 Die  Lastenabgeltung  für  die  Nicht-Siedlungsfläche  wird  jährlich  bei  CHF 2,56 Mio. festgelegt. 2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche  ist die Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. 3 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro Hektar Nicht-Siedlungsflä- che über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.  4a Kompensationsleistungen *  §  14a * Gemeindeanteil an der Kompensationsleistung für die Ergän- zungsleistungen  1 Als  hochbetagt  im Sinne von § 15c Abs. 2  des Finanzausgleichsgesetzes1)   gelten die Einwohner und Einwohnerinnen ab Alter 80. 2 Als  wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzaus- gleichsgesetzes2) gelten das steuerbare Einkommen zuzüglich 10 % des steu- erbaren Vermögens.  1) SGS     185   2) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  http://bl.clex.ch/data/185/de/art15c http://bl.clex.ch/data/185/de/art15c   6  185.11  3 Einwohnergemeinden mit  einem überdurchschnittlichen Anteil  hochbetagter  Einwohner  und  Einwohnerinnen  in  wirtschaftlichen  Verhältnissen  unter  CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen  um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt  erhöht. 4 Einwohnergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil hochbetagter  Einwohner  und  Einwohnerinnen  in  wirtschaftlichen  Verhältnissen  unter  CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohnerinnen und Einwohner  um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt  gesenkt. 5 Die Einwohnergemeinden erhalten pro einkommensgewichtete hochbetagte  Einwohnerin oder einkommensgewichteten hochbetagten Einwohner den glei- chen Betrag.  5 Weitere Bestimmungen  §  15 Auflösung des Projektfonds *  1 Der bisherige Projektfonds wird per 31. Dezember 2016 aufgelöst und dessen  Mittel werden an den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden übertragen. *  2 … *  3 … *  4 … *  §  16 Differenzbeträge 1 Gestützt auf § 21 Abs. 2 FAG3) ergeben sich bei den folgenden Einwohnerge- meinden folgende Differenzbeträge (in CHF):  1. Aesch 549 986  2. Anwil 164 548  3. Augst 18 799  4. Bennwil 69 506  5. Birsfelden 449 258  6. Böckten 35 373  7. Bretzwil 211 141  8. Brislach 279 856  9. Bubendorf 206 734  10. Buckten 201 040  11. Burg i.L. 27 780  12. Buus 9 340  3) SGS     185    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007  http://bl.clex.ch/data/185/de/art21   7  185.11  13. Diegten 212 481  14. Diepflingen 99 271  15. Dittingen 76 025  16. Ettingen 251 004  17. Frenkendorf 452 360  18. Füllinsdorf 234 716  19. Gelterkinden 508 025  20. Giebenach 22 349  21. Grellingen 161 869  22. Häfelfingen 43 673  23. Hemmiken 60 702  24. Hölstein 175 897  25. Itingen 79 607  26. Kilchberg 13 259  27. Langenbruck 64 864  28. Läufelfingen 86 546  29. Laufen 393 770  30. Lausen 326 604  31. Lauwil 61 850  32. Liedertswil 12 627  33. Liestal 656 968  34. Lupsingen 31 963  35. Nenzlingen 63 129  36. Niederdorf 254 924  37. Oltingen 127 583  38. Ormalingen 33 056  39. Pratteln 902 112  40. Reigoldswil 235 374  41. Rickenbach 104 120  42. Roggenburg 44 953  43. Röschenz 49 590  44. Rothenfluh 91 484  45. Rümlingen 102 708  46. Rünenberg 16 111  47. Tecknau 173 133  48. Tenniken 7 940  49. Titterten 77 557  50. Wahlen 225 650  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007    8  185.11  51. Waldenburg 131 633  52. Wenslingen 96 064  53. Wintersingen 82 728  54. Wittinsburg 34 586  55. Zeglingen 115 299  56. Ziefen 138 085  57. Zunzgen 300 770  58. Zwingen 177 818  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007    9  185.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.03.2016 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.007  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.077  13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2016.077  29.08.2017 01.01.2018 Titel 4a eingefügt GS 2017.047  29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt GS 2017.047  24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.054  24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2017.054  18.06.2019 01.01.2019 § 2 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2019.029  18.06.2019 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.029  28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2020.012  28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2020.012  31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2020.030  31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2020.030  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007    10  185.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.03.2016 01.01.2016 Erstfassung GS 2016.007  § 2 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.029  § 4 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. b. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. e. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. f. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. g. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. h. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029  § 4 Abs. 1, lit. h. 28.01.2020 01.08.2019 geändert GS 2020.012  § 4 Abs. 1, lit. i. 28.01.2020 01.08.2019 eingefügt GS 2020.012  § 4 Abs. 1, lit. i. 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030  § 4 Abs. 1, lit. j. 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030  § 7 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2016 geändert GS 2017.054  § 7 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029  § 7 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2016 eingefügt GS 2017.054  Titel 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 14a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047  § 15 13.12.2016 01.12.2016 Titel geändert GS 2016.077  § 15 Abs. 1 13.12.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.077  § 15 Abs. 2 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077  § 15 Abs. 3 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077  § 15 Abs. 4 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.007   		2020-03-31T14:21:33+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
185.11a

  Notverordnung über die Kompensationsleistungen der Gemeinden betreffend die Notverordnung über Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)

  (Corona-Notverordnung IIIb)

  Vom 07.04.2020 (Stand 16.03.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2 vom 13. März 2020[1] über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) und § 74 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[2],

  beschliesst:[3]

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Kompensationsleistungen der Gemeinden für die Ausfallentschädigung, die der Kanton gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (Corona-Verordnung IIIa) geleistet hat.

§ 2

Verrechnung an die Gemeinden

1

Die dem Kanton entstandenen Kosten werden nach Massgabe der Einwohnerzahlen auf die Gemeinden verteilt.

2

Die Verrechnung erfolgt mit dem Finanzausgleich in den Jahren 2021, 2022 und 2023.

  GS 2020.033

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text: 189 - Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden   1  189  Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf  Kanton und Gemeinden  Vom 21. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2008)  1)  1 NFA-Umsetzung  1.1 Diverse Bereiche  §  1 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 1 Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 19872) wird wie folgt geändert: ...3)  §  2 Änderung des Strassengesetzes 1 Das Strassengesetz vom 24. März 19864) wird wie folgt geändert: ...5)  §  3 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 19986) wird wie folgt ge- ändert: ...7)  §  4 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  19738) wird  wie  folgt  geändert: ...9)  1) Vom Landrat mit Vierfünftelmehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 23. August 2007. 2) GS 29.492, SGS 310 3) GS 36.265 4) GS 29.252, SGS 430 5) GS 36.265 6) GS 33.289, SGS 400 7) GS 36.267 8) GS 25.379, SGS 901 9) GS 36.267  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    2  189  §  5 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 1 Das Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft vom 8. Januar 19981) wird wie  folgt geändert: ...2)  §  6 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz vom 21. Juni 20013) über die Sozial-, die Jugend- und die Behin- dertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) wird wie folgt geändert: ...4)  1.2 Neues Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV  1.2 Neues Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV  §  7 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 1 Das Ergänzungsleistungsgesetz vom 15. Februar 19735) zur AHV und IV wird  wie folgt geändert: ...6)  §  8 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 20057) über die Betreuung und Pflege im Alter  (GeBPA) wird wie folgt geändert: ...8)  §  9 Änderung des Sozialhilfegesetzes 1 Das Gesetz vom 21. Juni 20019) über die Sozial-, die Jugend- und die Behin- dertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) wird wie folgt geändert: ...10)  2 Aufgabenteilung im Spitexbereich  §  10 Aufhebung des Spitexgesetzes 1 Das Gesetz  vom 19. September 199611) über  die spitalexterne Haus-  und  Krankenpflege (Spitexgesetz) wird aufgehoben.  1) GS 33.73, SGS 510 2) GS 36.267 3) GS 30.143, SGS 850 4) GS 36.268 5) GS 25.130, SGS 833 6) GS 36.268 7) GS 35.828, SGS 854 8) GS 36.270 9) GS 34.143, SGS 850 10) GS 36.271 11) GS 32.799, SGS 903  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    3  189  §  11 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 1 Das Gesetz vom 20. Oktober 20051) über die Betreuung und Pflege im Alter  (GeBPA) wird wie folgt geändert: ...2)  §  12 Änderung des Gesundheitsgesetzes 1 Das  Gesundheitsgesetz  vom  10.  Dezember  19733) wird  wie  folgt  geändert: ...4)  3 Vergleich mit den TWH-Lehrpersonen  §  13 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 5. Juni 20035) wird wie folgt geändert: ...6)  4 Zahlungsverkehr Kanton - Gemeinden  §  14 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 1 Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 19877) wird wie folgt geändert: ...8)  5 Lastenausgleich Spitex und GAP  §  15 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 1 Das Ergänzungsleistungsgesetz vom 15. Februar 19739) zur AHV und IV wird  wie folgt geändert: ...10)  6 Schlussbestimmung  §  16 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  1) GS 35.828, SGS 854 2) GS 36.272 3) GS 25.397, SGS 901 4) GS 36.272 5) GS 34.1130, SGS 185 6) GS 36.273 7) GS 29.492, SGS 310 8) GS 36.273 9) GS 25.130, SGS 833 10) GS 36.274  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    4  189  2 § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Ergänzungsleistungsgesetzes7) wird  im Jahr 2008 rückwirkend auf das Jahr 2007 angewendet.  7) GS 25.130, SGS 833  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    5  189  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    6  189  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0265  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0265    Erlasstitel Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden  SGS-Nr. 189  GS-Nr. 36.265  Erlassdatum 21. Juni 2007   In Kraft seit 1. Januar 2008  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/05-htm.275281.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 NFA-Umsetzung 	1.1 Diverse Bereiche 	§ 1 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes 	§ 2 Änderung des Strassengesetzes 	§ 3 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes 	§ 4 Änderung des Gesundheitsgesetzes 	§ 5 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes 	§ 6 Änderung des Sozialhilfegesetzes 	1.2 Neues Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 	§ 7 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes 	§ 8 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 	§ 9 Änderung des Sozialhilfegesetzes   	2 Aufgabenteilung im Spitexbereich 	§ 10 Aufhebung des Spitexgesetzes 	§ 11 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes 	§ 12 Änderung des Gesundheitsgesetzes  	3 Vergleich mit den TWH-Lehrpersonen 	§ 13 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes  	4 Zahlungsverkehr Kanton - Gemeinden 	§ 14 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes  	5 Lastenausgleich Spitex und GAP 	§ 15 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes  	6 Schlussbestimmung 	§ 16 Inkrafttreten  	Page 1  		2021-12-31T15:04:00+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text: 189.1 - Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden   1  189.1  Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf  Kanton und Gemeinden  Vom 21. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassen- gesetz  1 Die  Vollziehungsverordnung vom 16.  April  19621) zum Bundesgesetz  vom  8. März 1960 über die Nationalstrassen wird aufgehoben.  §  2 Aufhebung der Altershilfekoordinationsverordnung 1 Die Verordnung vom 8. Februar 19792) über die Koordinationsstelle für Alters- hilfemassnahmen wird aufgehoben.  §  3 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats 1 Das Dekret vom 21. November 19943) zum Gesetz über die Organisation und  die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) wird wie  folgt geändert: ...4)  §  4 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  1) A 1966 I 634, SGS 438 2) GS 27.19, SGS 831.5 3) GS 32.77, SGS 131.1 4) GS 36.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0263    2  189.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0263    3  189.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.06.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0263    Erlasstitel Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden  SGS-Nr. 189.1  GS-Nr. 36.263  Erlassdatum 21. Juni 2007  In Kraft seit 1. Januar 2008  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/05-htm.275281.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Aufhebung der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassengesetz 	§ 2 Aufhebung der Altershilfekoordinationsverordnung 	§ 3 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats 	§ 4 Inkrafttreten 	Page 1  		2021-12-31T15:09:30+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"