text: 0.732.324.54 AS 1990 592Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Italienischen Republiküber den frühzeitigen Informationsaustauschbei nuklearen ZwischenfällenAbgeschlossen am 15. Dezember 1989In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Februar 19901 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,in Anbetracht des in Wien am 26. September 19862 von der ersten ausserordentlichen Tagung der Generalkonferenz der IAEA3 angenommenen und am 27. Oktober 1986 in Kraft getretenen Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen;in der Erwägung, dass das obenerwähnte IAEA‑Übereinkommen den Abschluss bilateraler Abkommen zur Erweiterung seines Anwendungsbereichs vorsieht;überzeugt von der Notwendigkeit, eine sehr wirksame Zusammenarbeit beim Schutz gegen die Auswirkungen ionisierender Strahlung sicherzustellen;kommen wie folgt überein:2 SR 0.732.321.13 Internationale Atomenergie‑Agentur.Art. 1 Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und unverzüglich über Notfallsituationen, die radiologische Auswirkungen wie erhöhte Radioaktivitätswerte auf dem eigenen Gebiet, ausgehend von irgendeiner Tätigkeit, haben. In jedem Fall ist die andere Vertragspartei zu informieren, sobald die Behörden oder die Bevölkerung des eigenen Staates informiert werden.Art. 2 Die Vertragsparteien geben die zuständige nationale Stelle für die Koordinierung der Notfallmassnahmen und die zur Erteilung und zum Empfang der Information gemäss dem vorstehenden Artikel 1 befugte «Kontaktstelle» bekannt.Art. 3 Das System zur gegenseitigen Information muss den Empfang und die Übermittlung der Informationen gemäss Artikel 1 dieses Abkommens vierundzwanzig Stunden auf vierundzwanzig sicherstellen.Die Einzelheiten der Durchführung werden zwischen den «Kontaktstellen» gemäss Artikel 2 geregelt.Periodisch, mindestens einmal jährlich, werden die Verbindungen überprüft.Art. 4 Die Informationen über Ereignisse gemäss Artikel 1, die so rasch als möglich zu übermitteln sind, betreffen:–Datum, Zeit und Ort des Ereignisses;–Natur des Ereignisses;–auf dem eigenen Gebiet vorgesehene oder getroffene Massnahmen.Art. 5 Die Mitteilung gemäss Artikel 4 ist ständig mit allen späteren verfügbaren Informationen zu ergänzen, damit die Risiken abgeschätzt werden können, insbesondere:–Vermutliche oder festgestellte Ursache und voraussichtliche Entwicklung des Ereignisses;–Charakteristik der allfälligen Emission (Natur, physikalische und chemische Form und, soweit möglich, Menge der emittierten radioaktiven Substanzen);–voraussichtliches zeitliches Verhalten der Emission;–Art der Übertragungsmittel (Luft, Wasser, Erde und nachfolgende Nahrungsmittelketten)–meteorologische und hydrologische Angaben, die erlauben, die örtliche Entwicklung vorauszusetzen;–Radioaktivitätswerte, die in der Umwelt (Luft, Wasser, Erde und nachfolgende Nahrungsmittelketten), in Tieren, in Lebensmitteln, im Futter und im Trinkwasser gemessen werden.Art. 6 In Notfallsituationen im Sinne von Artikel 1 kann jede der Vertragsparteien, wenn beide es als angezeigt erachten, einen Korrespondenten in das Gebiet der andern Vertragspartei entsenden. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Aufgabe des Korrespondenten zu erleichtern.Art. 7 Die Vertragsparteien werden die Behörden zur Durchführung dieses Abkommens aufgrund der innerstaatlichen Ordnung bezeichnen.Art. 8 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit vom Tage an in Kraft stehen, an welchem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in den innerstaatlichen Ordnungen vorgesehenen gesetzlichen Verfahren bekanntgegeben haben werden. Es kann jederzeit von der einen oder andern Parte] gekündigt werden; die Kündigung wird sechs Monate nach der Mitteilung an die andere Partei wirksam.Geschehen zu Rom, am 15. Dezember 1989, in zwei Unterschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieitalienische Regierung:Francesca PomettaClaudio Vitalone


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.732.441.36 AS 1988 1611 ; BBl 1986 III 909OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Bundesrepublik Deutschland über die Haftunggegenüber Dritten auf dem Gebiet der KernenergieAbgeschlossen am 22. Oktober 1986Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19871Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 20. September 1988In Kraft getreten am 21. September 19881 AS 1988 1610Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschland,in der Erwägung, dass der Schutz der Bevölkerung beider Vertragsparteien vor Schäden aus der friedlichen Verwendung der Kernenergie ein vordringliches Ziel nachbarlicher Zusammenarbeit ist und dass dieser Schutz auch eine angemessene Haftungsregelung umfassen muss,eingedenk der Tatsache, dass beide Vertragsparteien vergleichbare innerstaatliche Haftungsregeln erlassen haben und die jeweiligen Regelungen von einer Gleichbehandlung der Geschädigten beider Vertragsparteien bei Schäden ausgehen, die auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzt sind,in dem Wunsche, auch bei grenzüberschreitenden Schäden eine möglichst einheitliche Schadensregelung beidseits der Grenzen der Vertragsparteien sicherzustellen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Anwendungsbereich  (1)  Dieses Abkommen regelt die haftungsrechtlichen Folgen eines aus der friedlichen Verwendung der Kernenergie herrührenden Ereignisses, das sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, im folgenden Ereignisstaat genannt, ereignet und Schäden auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei, im folgenden Nachbarstaat genannt, verursacht.(2)  Es findet Anwendung auf Ereignisse, deren schädigende Wirkung von den radioaktiven, giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften radioaktiver Stoffe herrührt.Art. 2 Grundsatz der Gleichbehandlung  Soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes bestimmt, werden Angehörige des Nachbarstaates sowie Personen, die dort ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, materiell‑ und verfahrensrechtlich denjenigen des Ereignisstaates gleichgestellt.Art. 3 Gerichtsstand  (1)  Ist durch die friedliche Verwendung von Kernenergie Schaden verursacht worden, so sind die Gerichte des Ereignisstaates ausschliesslich zuständig.(2)  Kann bei Schäden, die im Verlauf einer Beförderung verursacht werden, der Ort des Ereignisses nicht ermittelt werden, so sind die Gerichte des Vertragsstaates, der die Beförderung zuerst bewilligt hat, ausschliesslich zuständig.Art. 4 Anwendbares Recht  Soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes bestimmt, ist auf Schadenersatzansprüche aus einem Ereignis das innerstaatliche Recht der nach Artikel 3 zuständigen Gerichte anzuwenden.Art. 5 Vorsorgemassnahmen  Sieht das Recht des Ereignisstaates eine Haftung für Schäden vor, welche als Folge behördlich angeordneter oder genehmigter Massnahmen zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Ereignisses eingetreten sind, so können Geschädigte aus dem Nachbarstaat solche Schäden nur insoweit geltend machen, als sie dies auch nach dem Recht des Nachbarstaates könnten.Art. 6 Grossschäden  Reicht die zur Verfügung stehende Deckungssumme des Ereignisstaates zur Befriedigung aller Ansprüche nicht aus, so konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich, um eine angemessene Regelung zu finden.Art. 7 Transferierbarkeit  Der auf Grund dieses Abkommens zu leistende Schadenersatz sowie Zinsen und Kosten sind zwischen den Währungsgebieten beider Vertragsparteien frei transferierbar.Art. 8 Völkerrechtliche Haftung  Dieses Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass es etwaige Rechte einer Vertragspartei berührt, die ihr nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts bezüglich eines nuklearen Schadens zustehen.Art. 9 Berlinklausel  Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 10 Beendigung  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Auf Ereignisse, die während der Geltungsdauer des Abkommens eintreten und nach seiner Beendigung Schaden verursachen, bleibt es weiterhin anwendbar.Art. 11 Ratifikation und Inkrafttreten  (1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.(2)  Dieses Abkommen tritt einen Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Bern, am 22. Oktober 1986, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:M. KrafftJ. Petersen


text: 0.732.915.8 AS 1988 1386, BBl 1987 II 1269Übersetzung1Abkommenzwischen der Regierung der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Regierung Australiensüber die friedliche Verwendung der KernenergieAbgeschlossen am 28. Januar 1986Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19882In Kraft getreten durch Notenaustausch am 27. Juli 19881 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1988 1385Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung Australiens,in Bestätigung ihrer Verpflichtung, die internationale Entwicklung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke im Rahmen von Vereinbarungen durchzuführen, welche das Ziel der Nicht‑Weiterverbreitung von Kernwaffen fördern;in Erwägung, dass die Schweiz und Australien Nicht‑Kernwaffenstaaten und Parteien des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, der am 1. Juli 19683 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde (im folgenden als Atomsperrvertrag bezeichnet);in Anerkennung der Tatsache, dass die Schweiz und Australien sich im Rahmen des Atomsperrvertrages verpflichtet haben, keine Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben und dass beide Regierungen mit der Internationalen Atomenergie‑Agentur (im folgenden als Agentur bezeichnet) im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag Kontrollabkommen abgeschlossen haben;in Bestätigung ihrer Unterstützung der Ziele des Atomsperrvertrages und ihrer Absicht, die universale Geltung des Atomsperrvertrages zu fördern,in Bekräftigung der Absicht beider Staaten, bei der Entwicklung und Anwendung der Kernenergie für friedliche Ziele zusammenzuarbeiten;im Wunsche, Bedingungen in Übereinstimmung mit ihren Nicht‑Weiterverbreitungsverpflichtungen festzusetzen, unter denen Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie zwischen der Schweiz und Australien für friedliche Zwecke übertragen werden können;sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.515.03Art. I Zum Zwecke dieses Abkommens:a)«Zuständige Behörde» bedeutet im Falle der Schweiz das Bundesamt für Energiewirtschaft und im Fall Australiens «The Australian Safeguards Office», oder eine andere Behörde, die eine Vertragspartel der andern gegebenenfalls notifizieren kann;b)«Ausrüstungen» bedeutet die Güter und deren wesentliche Bestandteile, die in Teil B der Beilage A umschrieben sind;c)«Material» bedeutet das nicht‑nukleare Material für Reaktoren, das in Teil A der Beilage A umschrieben ist;d)«Kernmaterial» bedeutet «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gemäss Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts der Agentur4. Jeder Entscheid des Gouverneursrates der Agentur gemäss Artikel XX des Statuts der Agentur, der die Liste der Materialien, die als «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gelten, abändert, ist im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung schriftlich mitgeteilt haben.e)«Empfehlungen der Agentur» im Zusammenhang mit der Sicherung bedeutet die Empfehlungen im Dokument INFCIRC/225/Rev. 1 mit dem Titel «The Physical Protection of Nuclear Material», das von Zeit zu Zeit an den aktuellen Stand angepasst wird, oder jedes folgende Dokument, das INFCIRC/225/Rev. 1 ersetzen könnte. Abänderungen der Empfehlungen für die Sicherung sind im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Vertragsparteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Abänderung schriftlich mitgeteilt haben.f)«Technologie» bezeichnet technische Daten in physischer Form, mit eingeschlossen technische Pläne, negative und positive photographische Dokumente, Aufzeichnungen, Projektgrundlagen, Verfahrensbücher und Betriebsanweisungen, die von dem Lieferland nach Konsultation mit dem Empfängerland vor der Lieferung als wichtig für Auslegung, Bau, Betrieb und Wartung von Anreicherungs‑, Wiederaufarbeitungs‑ oder Schwerwasserproduktionsanlagen bezeichnet werden oder wesentlichen kritischen Bestandteilen solcher Anlagen und jede andere Technologie, auf die sich die Vertragsparteien einigen, jedoch ausschliesslich der der Allgemeinheit zugänglichen Daten, beispielsweise in veröffentlichten Büchern und Zeitschriften oder Daten, die ohne Beschränkung ihrer Weiterverbreitung international zur Verfügung gestellt worden sind.4 SR 0.732.011Art. II 1.  Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke erleichtern. Diese Zusammenarbeit schliesst ein:a)die Herstellung von Energie durch Benützung des Kernbrennstoff-Kreislaufes;b)Forschung und ihre Anwendungen; undc)industrielle Zusammenarbeit.2.  Die in diesem Artikel stipulierte Zusammenarbeit soll durchgeführt werden auf der Grundlage von zu vereinbarenden Bedingungen und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und mit den Gesetzen, Verordnungen und Bewilligungsverpflichtungen, die in der Schweiz und in Australien Geltung haben. Die Vertragsparteien können Regierungsbehörden und natürliche und juristische Personen bezeichnen, welche diese Zusammenarbeit verwirklichen.Art. III 1.  Dieses Abkommen ist anwendbar auf:a)Kernmaterial, Material, Ausrüstungen oder Technologie, welche zwischen der Schweiz und Australien für friedliche, nicht‑explosive Zwecke entweder direkt oder durch ein drittes Land ausgetauscht werden;b)alle Formen von Kernmaterial, die durch chemische oder physikalische Verfahren oder Isotopentrennung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge nur in dem Verhältnis unter das Abkommen fällt, in welchem die zur Herstellung verwendete und unter das Abkommen fallende Menge zur verwendeten Gesamtmenge steht;c)alle Generationen von Kernmaterial, die durch Neutronen‑Bestrahlung hergestellt werden, wobei die auf diese Weise hergestellte Menge von Kernmaterial nur in dem Verhältnis unter das Abkommen fällt, in welchem die unter das Abkommen fallende und zur Herstellung verwendete Menge von Kernmaterial zu dieser Herstellung beiträgt;d)Ausrüstungen, welche durch Nutzung oder Anwendung von unter dieses Abkommen fallender Technologie entworfen oder hergestellt werden;e)Ausrüstungen für Anreicherung, Wiederaufarbeitung oder zur Herstellung von Schwerem Wasser, deren Plan, Bau oder Betriebsverfahren wesentlich vom gleichen Typ sind wie unter dieses Abkommen fallende Ausrüstungen und die innerhalb von 20 Jahren nach Inbetriebsetzung von solchen unter das Abkommen fallenden Ausrüstungen gebaut werden;f)Material, das mit unter das Abkommen fallenden Ausrüstungen hergestellt wird;g)Kernmaterial, das in der Verbindung mit unter das Abkommen fallenden Materialien oder Ausrüstungen hergestellt, verarbeitet oder verwendet wird.2.  Die in Paragraph 1 dieses Artikels erwähnten Güter werden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen nur einer natürlichen oder juristischen Person übertragen, die von der zuständigen Behörde des Empfängerstaates der zuständigen Behörde des Lieferstaates als berechtigt erklärt wird, solche Güter zu übernehmen.Art. IV 1.  Das in Artikel III aufgeführte Kernmaterial soll den Bestimmungen dieses Abkommens unterstellt bleiben bis:a)festgestellt wird, dass es nicht mehr verwendbar ist; oderb)festgestellt wird, dass es praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche irgendeine kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt; oderc)es wieder aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz oder Australiens gemäss den Bestimmungen von Artikel IX dieses Abkommens ausgeführt worden ist; oderd)die Vertragsparteien anders darüber befinden.2.  Zur Bestimmung, wann das unter dieses Abkommen fallende Kernmaterial nicht mehr verwendet oder nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche eine gemäss Artikel Vl kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt, nehmen beide Vertragsparteien den Entscheid der Agentur an. Für die Bedürfnisse dieses Abkommens trifft die Agentur diesen Entscheid gemäss den Bestimmungen betreffend die Aufhebung der Kontrollen, die im Kontrollabkommen zwischen der Agentur und der betroffenen Vertragspartei enthalten sind.3.  Das unter Artikel III erwähnte Material und die Ausrüstungen bleiben den Bestimmungen dieses Abkommens unterworfen, bis:a)sie wieder aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz oder Australiens gemäss den Bestimmungen von Artikel IX dieses Abkommens ausgeführt worden sind; oderb)die Vertragsparteien anders darüber befinden.4.  Die Technologie bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens während einer Zeitdauer unterworfen, die von den Vertragsparteien vor der Lieferung vereinbart wird.Art. V Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, sollen weder für die Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern noch für die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern benutzt oder abgezweigt und auch nicht für irgendeinen militärischen Zweck verwendet werden.Art. VI 1.  Wenn Australien Empfängerstaat ist, wird die Einhaltung von Artikel V dieses Abkommens durch ein Kontrollsystem gewährleistet, das von der Agentur in Übereinstimmung mit dem am 10. Juli 1974 zwischen Australien und der Agentur im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag abgeschlossenen Kontrollabkommen angewendet wird.2.  Wenn die Schweiz Empfängerstaat ist, wird die Einhaltung von Artikel V dieses Abkommens durch ein Kontrollsystem gewährleistet, das von der Agentur in Übereinstimmung mit dem am 6. September 19785 zwischen der Schweiz und der Agentur im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag abgeschlossenen Kontrollabkommen angewendet wird.5 SR 0.515.031Art. VII Wenn sich, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel VI dieses Abkommens, Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, welche unter dieses Abkommen fallen, auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei befinden und die Agentur im Staatsgebiet dieser Vertragspartei die Kontrollen im Rahmen des gemäss Artikel III des Atomsperrvertrages abgeschlossenen und in Artikel VI dieses Abkommens erwähnten anwendbaren Kontrollabkommens nicht durchführt, dann soll diese Vertragspartei im Rahmen eines Abkommens oder von Abkommen, dem sie und die Agentur angehören, Kontrollen annehmen, welche in Umfang und Wirkung denen entsprechen, die von dem nach Artikel VI dieses Abkommens anwendbaren Kontrollabkommen stipuliert werden, oder wenn die Agentur im Staatsgebiet dieser Vertragspartei keine Kontrollen im Rahmen eines oben erwähnten Abkommens oder mehrerer solcher Abkommen durchführt, dann sollen die Vertragsparteien unverzüglich ein Abkommen abschliessen mit dem Ziel, im betreffenden Staatsgebiet ein Kontrollsystem anzuwenden, welches den Prinzipien und Verfahren des Kontrollsystems der Agentur entspricht und welches Kontrollen für das Kernmaterial, Material, die Ausrüstungen und die Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, vorsieht.Art. VIII 1.  Jede Vertragspartei soll in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Verordnungen die Massnahmen treffen, welche in ihrem Hoheitsgebiet zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherung des Kernmaterials, Materials, der Ausrüstungen und der Technologie notwendig sind. In bezug auf das Kernmaterial treffen die Vertragsparteien als Minimum die Sicherungsmassnahmen, welche die Erfordernisse der Empfehlungen der Agentur erfüllen.2.  Die Vertragsparteien werden auf Ersuchen einer Partei Konsultationen über Fragen der Sicherung durchführen, einschliesslich Empfehlungen, die von Zeit zu Zeit internationale Expertengruppen formulieren und die im Hinblick auf die Ziele dieses Artikels angewandt werden können.Art. IX Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, sollen nicht aus dem Hoheitsgebiet der einen Partei ausgeführt werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei.Art. X Kernmaterial, das unter das Abkommen fällt, soll nur unter Bedingungen wiederaufgearbeitet werden, welche die Vertragsparteien untereinander gemäss Beilage B schriftlich vereinbart haben.Art. XI Kernmaterial, das unter dieses Abkommen fällt, soll nicht auf 20 Prozent U 235 oder mehr angereichert werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferstaates.Art. XII 1.  Bei der Durchführung der Artikel IX, X und XI dieses Abkommens stellt der Lieferstaat Erwägungen der Nicht‑Weiterverbreitung und die Erfordernisse der Kernenergie des Empfängerstaates in Rechnung. Der Lieferstaat verweigert seine Zustimmung nicht zur Wahrnehmung von kommerziellen Vorteilen.2.  Wenn eine Vertragspartei zum Schluss kommt, dass sie ihre Zustimmung zu einer in Artikel IX, X und XI dieses Abkommens erwähnten Angelegenheit nicht geben kann, gibt sie der anderen Partei unmittelbar Gelegenheit zu umfassenden Konsultationen über diese Angelegenheit.Art. XIII 1.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien führen jährlich, oder auf Verlangen einer Partei zu jeder anderen Zeit, Konsultationen durch, um die wirksame Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten. Die Vertragsparteien können gemeinsam die Agentur zur Teilnahme an solchen Konsultationen einladen.2.  Wenn sich dem Abkommen unterstelltes Kernmaterial im Staatsgebiet der einen Vertragspartei befindet, dann teilt diese Partei der anderen auf deren Verlangen hin schriftlich die Gesamtergebnisse der jüngsten Berichte der Agentur über deren Kontrolltätigkeiten im Gebiete der betreffenden Vertragspartei in bezug auf die betroffenen Anlagen mit.3.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien schliessen eine Verwaltungsvereinbarung ab, um die wirksame Durchführung der Verpflichtungen dieses Abkommens zu gewährleisten. Eine im Sinne dieses Abschnittes beschlossene Verwaltungsvereinbarung kann im Einvernehmen der zuständigen Behörden beider Parteien geändert werden.4.  Die Kosten für Berichte und Bestandesaufnahmen, welche eine der Vertragsparteien im Rahmen der in Abschnitt 3 dieses Artikels erwähnten Verwaltungsvereinbarung zu erstatten hat, werden von der Partei getragen, welche diese Berichte und Bestandesaufnahmen erstatten muss.5.  Die Vertragsparteien werden in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Vertraulichkeit von kommerziellen und industriellen Geheimnissen und anderen vertraulichen Informationen zu bewahren, welche sie aufgrund dieses Abkommens erhalten haben und welche vom Lieferstaat als solche bezeichnet worden sind.Art. XIV Im Fall, dass der Empfängerstaat eine der Bestimmungen der Artikel V bis XIII eingeschlossen oder von Artikel XV dieses Abkommens nicht erfüllt, die Kontrollabmachungen mit der Agentur nicht einhält oder sie zurückweist, hat der Lieferstaat das Recht, nach vorausgehender Notifikation, weitere Lieferungen von Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie aufzuschieben oder abzubrechen und vom Empfängerstaat Korrekturmassnahmen zu verlangen. Wenn nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien solche Korrekturmassnahmen nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit ergriffen werden, dann hat der Lieferstaat das Recht, die Rückgabe von Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter das Abkommen fallen, zu verlangen, zu Preisen, die zu jenem Zeitpunkt gelten. Falls eine Vertragspartei einen Kernsprengkörper zur Detonation bringt, gelten die oben erwähnten Bestimmungen ebenfalls.Art. XV Jede Meinungsverschiedenheit in bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege geregelt werden kann, ist auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem Schiedsgericht bestehend aus drei, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels zu ernennenden Schiedsrichtern zu unterbreiten. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter, der aus ihrem Land stammen kann, und die so bezeichneten Schiedsrichter wählen einen dritten, aus einem Drittstaat stammenden Richter, der das Gericht präsidiert. Wenn in den dreissig auf das Schiedsgesuch folgenden Tagen eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter noch nicht bezeichnet hat, kann die andere Vertragspartei beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes die Ernennung eines Richters verlangen. Dasselbe Verfahren soll angewendet werden, wenn in den dreissig auf die Bezeichnung oder Ernennung des weiteren Richters folgenden Tagen der dritte Richter noch nicht gewählt ist. Die Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts bilden das Quorum. Alle Entscheide werden mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird vom Gericht festgelegt. Die Gerichtsentscheide einschliesslich alle Regeln betreffend die Zusammensetzung, das Verfahren und die Rechtssetzung des Gerichts sowie die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Parteien, sind für die Vertragsparteien verbindlich und durch sie anzuwenden.Art. XVI 1.  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ergänzt oder revidiert werden.2.  Ergänzungen oder Revisionen treten an dem Datum in Kraft, das die Vertragsparteien durch Austausch diplomatischer Noten als solches bestimmen.Art. XVII Dieser Vertrag tritt an dem Datum in Kraft, das die Vertragsparteien durch Austausch von diplomatischen Noten als solches bezeichnen, und bleibt für eine erste Periode von 30 Jahren in Kraft. Wenn keine Vertragspartei der anderen mindestens 180 Tage vor Ende dieser Periode die Kündigung notifiziert hat, wird dieser Vertrag in Kraft bleiben bis 180 Tage, nachdem eine Partei der anderen die Kündigung überreicht hat; Voraussetzung ist aber, dass, falls die Vertragsparteien nichts anderes abgemacht haben, das Erlöschen dieses Abkommens die Parteien nicht von den Verpflichtungen in bezug auf die in Artikel III dieses Abkommens erwähnten Güter befreit, die noch brauchbar sind oder praktisch zurückgewonnen werden können, um in eine Form gebracht zu werden, die irgendeine gemäss Artikel IV dieses Abkommens kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu befugten Unterzeichneten dieses Abkommen im Namen ihrer Regierungen unterschrieben.Geschehen in zwei Urschriften, jede in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, zu Bern an diesem 28. Januar 1986.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für dieRegierung Australiens:Pierre AubertDouglas A. TownsendBeilage A Teil A: Material 1.Deuterium und Schwerwasser:Deuterium und Deuteriumverbindungen, bei denen das Verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff mehr als 1 zu 5000 beträgt, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage in Mengen, die 200 kg Deuteriumatome innerhalb von 12 Monaten überschreiten.2.Graphit für nukleare Zwecke:Graphit mit einem Reinheitsgrad von mehr als 5 ppm Boräquivalent und einer Dichte von mehr als 1,5 g/ccm in Mengen, die 30 metrische Tonnen innerhalb von 12 Monaten überschreiten.Teil B: Ausrüstungen 1.Kernreaktoren:Kernreaktoren, die geeignet sind, eine kontrollierte, sich selbst fortsetzende Kettenreaktionsspaltung aufrechtzuerhalten, ausgenommen Nullenergiereaktoren, d. h. Reaktoren mit einem festgelegten Durchsatz der Plutoniumherstellung von höchstens 100 g im Jahr.Ein «Kernreaktor» umfasst grundsätzlich die im Innern des Reaktorbehälters befindlichen oder unmittelbar damit verbundenen Teile, die Ausrüstung, die das Energieniveau im Reaktorkern steuert, und die Bestandteile, die in der Regel das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten, damit unmittelbar in Berührung kommen oder es steuern.Es ist nicht beabsichtigt, Reaktoren auszuschliessen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sich so verändern lassen, dass sie erheblich mehr als 100 g Plutonium im Jahr herstellen. Unabhängig von ihrer Fähigkeit zur Plutoniumherstellung werden Reaktoren, die für einen ununterbrochenen Betrieb mit erheblichem Energieniveau ausgelegt sind, nicht als «Nullenergiereaktoren» betrachtet.2.Reaktordruckbehälter:Metallbehälter als vollständige Einheiten oder wichtige vorgefertigte Teile dafür, die eigens zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage vorgesehen oder hergerichtet sind und dem Betriebsdruck des Primärkühlmittels standhalten können.Eine Deckplatte für einen Reaktordruckbehälter ist ein wesentlicher vorgefertigter Teil eines Druckbehälters.3. Innere Reaktorteile:Z. B. Auflagestützen und Tragplatten für den Kern und andere innere Behälterteile, Regelstabführungsrohre, Wärmeschilde, Kühlmittelfallen, Kerngitterplatten, Diffusorplatten usw.4.Reaktorbrennstoff‑Lade‑ und ‑Entlademaschinen:Fernbedienungsausrüstungen, die eigens für die Einführung oder Entfernung von Brennstoff in einem Kernreaktor im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage vorgesehen oder hergerichtet sind und während des Reaktorbetriebs gefahren werden können oder technisch hochentwickelte Positionierungs‑ oder Ausrichtungsteile verwenden, um komplexe Beschickungsvorgänge bei abgeschaltetem Reaktor zu ermöglichen, bei denen eine direkte Beobachtung des Brennstoffs oder der Zugang zu diesem in der Regel nicht gegeben ist.5.Reaktorregelstäbe:Stäbe, die eigens für die Steuerung der Reaktionsgeschwindigkeit in einem Kernreaktor im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage vorgesehen oder gerichtet sind.Diese Position umfasst neben dem Neutronenabsorberteil auch getrennt gelieferte dazugehörige Stütz‑ oder Aufhängevorrichtungen.6.Reaktordruckrohre:Rohre, die eigens für die Aufnahme von Brennelementen und des Primärkühlmittels in einem Reaktor im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage bei einem Betriebsdruck von über 50 Atmosphären vorgesehen oder hergerichtet sind.7.Zirkoniumrohre:Zirkonium‑Metall und ‑Legierungen in Form von Rohren oder Rohrbauteilen und in Mengen über 500 kg im Jahr, die eigens für die Verwendung in einem Reaktor im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage vorgesehen oder hergerichtet sind und bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkonium weniger als 1 zu 500 Gewichtsteilen beträgt.8.Primärkühlmittelpumpen:Pumpen, die eigens für den Umlauf von Flüssigmetall als Primärkühlmittel für Kernreaktoren im Sinne von Abschnitt 1, Teil B dieser Beilage vorgesehen oder hergerichtet sind.9.Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen:Eine «Anlage zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente» umfasst die Ausrüstungsgegenstände und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Brennstoff und den wichtigsten Aufbereitungsströmen für Kernmaterial und Spaltprodukte in unmittelbare Berührung kommen oder sie direkt steuern. Beim gegenwärtigen Stand der Technologie wird davon ausgegangen, dass nur die zwei folgenden Ausrüstungsgegenstände unter die Formulierung «und eigens dafür vorgesehen oder hergerichtete Ausrüstungen» fallen:a)Zerkleinerungsmaschinen für bestrahlte Brennelemente: fernbediente Ausrüstungen, die eigens für die Verwendung in einer Wiederaufarbeitungsanlage im obigen Sinne vorgesehen oder hergerichtet sind und die zum Zerschneiden, Zerkleinern oder Abscheren von bestrahlten Kernbrennstoffanordnungen, ‑bündeln oder ‑stäben bestimmt sind, undb)kritisch sichere Tanks (z. B. Tanks mit kleinem Durchmesser, ringförmige oder flache Tanks), die eigens für die Verwendung in einer Wiederaufarbeitungsanlage im obigen Sinne vorgesehen oder hergerichtet sind, die zur Auflösung bestrahlten Kernbrennstoffs bestimmt sind und die heissen, hochkorrosiven Flüssigkeiten standzuhalten vermögen und deren Beschickung und Wartung ferngesteuert erfolgen kann.10.Anlagen zur Herstellung von Brennelementen:Eine «Anlage zur Herstellung von Brennelementen» umfasst Ausrüstungen,a)die üblicherweise mit dem Produktionsfluss des Kernmaterials in unmittelbare Berührung kommen, es unmittelbar aufbereiten oder es steuern oderb)die das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschliessen.Der ganze Komplex von Gegenständen für die obigen Vorgänge sowie einzelne Gegenstände, die für einen der obigen Vorgänge sowie für andere Vorgänge der Brennstoffherstellung, z. B. die Prüfung der Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses sowie die abschliessende Behandlung des festen Brennstoffes, bestimmt sind. 11.Ausrüstungen – mit Ausnahme von Analyseinstrumenten –, die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind:«Anlagen – mit Ausnahme von Analyseinstrumenten –, die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind» umfassen jeden der wesentlichen Ausrüstungsgegenstände, die eigens für den Trennvorgang vorgesehen oder hergerichtet sind. Dazu gehören:–Gasdiffusionstrennwand–Gasdiffusorgehäuse–Gaszentrifugenbaugruppen, die gegenüber UF6 korrosionsfest sind–Bauteile für das Trenndüsenverfahren–Bauteile für das Vortex‑Trennverfahren–grosse Axial‑ oder Zentrifugalverdichter, die gegenüber UF6 korrosionsfest sind–spezielle Abdichtungen für solcher Verdichter.12.Anlagen zur Herstellung von Schwerem Wasser:Eine «Anlage zur Herstellung von Schwerem Wasser» bedeutet eine Anlage zur Herstellung von Schwerem Wasser, Deuterium und Deuteriumverbindungen sowie eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen.Beilage B Wiederaufarbeitung In Anbetracht der Bestimmungen von Artikel X dieses Abkommens, wonach Kernmaterial, das unter den Vertrag fällt, nur unter Bedingungen wiederaufgearbeitet werden soll, welche die Vertragsparteien untereinander schriftlich vereinbart haben:Sind die Vertragsparteien,in Kenntnis darüber, dass die Trennung und Lagerung, der Transport und die Verwendung von Plutonium besondere Massnahmen erfordern, um das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung zu verringern;in Anerkennung der Bedeutung der Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit der wirksamen Energienutzung, mit der Bewirtschaftung der Materialien, die in abgebrannten Brennelementen enthalten sind, sowie mit anderen friedlichen, nicht‑explosiven Verwendungsmöglichkeiten einschliesslich der Forschung;im Wunsche, die in der Beilage vereinbarten Bedingungen auf vorhersehbare und zweckmässige Weise durchzuführen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Nonproliferationsziele beider Vertragsparteien und der langfristigen Bedürfnisse für den Brennstoffkreislauf des Empfängerstaates,in der festen Absicht, die weitere Entwicklung institutioneller internationaler Vereinbarungen zu unterstützen, welche für die Wiederaufarbeitung und für das Plutonium, einschliesslich eines wirksamen und allgemein angenommenen Systems einer internationalen Lagerung von Plutonium, von Belang sind;wie folgt übereingekommen:Art. 1 Unter das Abkommen fallendes Kernmaterial kann unter folgenden Bedingungen wiederaufgearbeitet werden:A)Die Wiederaufarbeitung wird unter Agentur‑Kontrolle vorgenommen, zum Zwecke der Energienutzung und Bewirtschaftung des in abgebrannten Brennelementen enthaltenen Materials, im Rahmen des Brennstoffkreislauf‑Programmes, das in einem Vollzugsabkommen festgelegt wurde.B)Das abgetrennte Plutonium wird unter Agentur‑Kontrolle gelagert und verwendet in Übereinstimmung mit dem Brennstoffkreislauf‑Programm, das in einem Vollzugsabkommen vereinbart wurde.C)Die Wiederaufarbeitung und Verwendung des abgetrennten Plutoniums für andere friedliche, nicht‑explosive Zwecke einschliesslich der Forschung werden nur unter Bedingungen durchgeführt, welche die Parteien im Anschluss an Konsultationen gemäss Artikel 2 dieser Beilage vorher schriftlich vereinbarten.Art. 2 Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines Gesuches von einer der beiden Vertragsparteien werden Konsultationen durchgeführt, um:A)die Durchführung der Bestimmungen dieser Beilage zu überprüfen;B)allfällige Abänderungen der Vollzugsvereinbarung zu prüfen, wie es dort vorgesehen ist;C)Verbesserungen der internationalen Kontrollen und anderer Kontrolltechniken, einschliesslich der Etablierung neuer und allgemein angenommener internationaler Mechanismen für Wiederaufarbeitung und für das Plutonium, zu berücksichtigen;D)Abänderungen dieser Beilage – insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der in Abschnitt C) erwähnten Verbesserungen –, die von der einen oder anderen Vertragspartei vorgeschlagen werden, zu erwägen;E)Vorschläge für die Wiederaufarbeitung und Verwendung des abgetrennten Plutoniums für andere friedliche, nicht‑explosive Zwecke, einschliesslich der Forschung im Sinne von Artikel 1 C) dieser Beilage, zu prüfen.Art. 3 Diese Beilage kann in Übereinstimmung mit Artikel XVI dieses Abkommens revidiert werden.Briefwechsel vom 28. Januar 1986 Bern, den 28. Januar 1986Herr Botschafter,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 28. Januar 1986 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:«Ich habe die Ehre, auf das heute in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die friedliche Verwendung der Kernenergie Bezug zu nehmen.1.In den Verhandlungen zwischen Australien und der Schweiz über das Abkommen betreffend die friedliche Verwendung der Kernenergie diskutierten beide Vertragsparteien die Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für Transfers in ein Drittland zwecks Konversion, Anreicherung bis zu 20 Prozent, Brennelementfabrikation, Wiederaufarbeitung und Lagerung von unter das Abkommen fallendem Kernmaterial zur Anwendung kommen.2.Die schweizerische Delegation beschrieb die verschiedenen Etappen des schweizerischen Brennstoffkreislaufes, welche Kernmaterial australischen Ursprungs durchlaufen würde. Da die Schweiz keine Einrichtungen für Konversion, Anreicherung, Brennelementherstellung und Wiederaufarbeitung besitzt, würden diese Dienstleistungen ausserhalb der Schweiz in Anspruch genommen.3.Im Lichte dieser Diskussionen ist man zu folgenden Beschlüssen gelangt:A.(i)Transfers von unter das Abkommen fallendem Kernmaterial zwischen der Schweiz und Drittländern können im Rahmen des in Beilage B dieses Abkommens erwähnten Kernbrennstoff‑Programmes für Konversion, Anreicherung bis zu 20 Prozent U 235, Brennelementfabrikation, Wiederaufarbeitung und Lagerung durchgeführt werden, wenn diese Drittländer ein gültiges Abkommen mit Australien betreffend Nukleartransfers haben, und wenn die australische Regierung der Schweiz im Zusammenhang mit diesem Abkommen nicht mitgeteilt hat, dass sie sich gezwungen sah, Nukleartransfers zu suspendieren, zu annullieren oder nicht auszuführen.(ii)Die Schweiz wird Australien solche Transfers umgehend notifizieren, in Übereinstimmung mit den in der Verwaltungsvereinbarung festgesetzten Verfahren.B.(i)Transfers von unter das Abkommen fallendem Kernmaterial zwischen der Schweiz und Drittländern, die kein gültiges Abkommen betreffend Nukleartransfers mit Australien haben, können im Rahmen des in der Beilage B dieses Abkommens erwähnten Brennstoffprogramms durchgeführt werden zwecks Konversion, Anreicherung bis zu 20 Prozent U 235 und zwecks Brennelementfabrikation.(ii)In solchen Fällen muss die Rückführung einer Menge Kernmaterial, die der gelieferten Menge gleichwertig ist, in die Schweiz oder in ein anderes Land gewährleistet sein, das mit Australien ein gültiges Abkommen betreffend Nukleartransfers hat, in dessen Zusammenhang die australische Regierung der Schweiz nicht mitgeteilt hat, dass sie sich gezwungen sah, Nukleartransfers zu suspendieren, zu annullieren oder nicht auszuführen.(iii)Die Schweiz notifiziert Australien solche Transfers umgehend, in Übereinstimmung mit den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren.4.Abgesehen von den oben erwähnten Transfers im Rahmen des in Beilage B erwähnten Brennstoffprogrammes bestätigten die australische und die schweizerische Delegation, dass für den Endverbrauch bestimmte Transfers von unter das Abkommen fallendem Kernmaterial – ohne auf 20 Prozent und mehr U 233, U 235 oder von beiden angereichertes Uran und Plutonium – in Drittländer durchgeführt werden können, welche ein gültiges Abkommen betreffend Nukleartransfers mit dem Lieferstaat haben, in dessen Zusammenhang dieser die den Transfer durchführende Vertragspartei nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er sich gezwungen sah, Nukleartransfers zu suspendieren, zu annullieren oder nicht auszuführen. Die den Transfer durchführende Vertragspartei notifiziert dem Lieferstaat solche Transfers vor deren Durchführung, in Übereinstimmung mit den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren. Jede Vertragspartei gibt der anderen eine Liste derjenigen Länder, in welche solche Transfers durchgeführt werden können, und hält diese Liste auf dem jeweils aktuellen Stand.5.Die australische und die schweizerische Delegation diskutierten auch die Vereinbarungen, die anwendbar wären im Zusammenhang mit Transfers zwecks Verwendung von unter das Abkommen fallendem Material, ausser Schwerem Wasser, und von unter das Abkommen fallenden Ausrüstungen, ausser solchen für die Anreicherung, Wiederaufarbeitung oder Schwerwasserfabrikation.6.Die australische und die schweizerische Delegation bestätigten, dass solche Transfers nach Abschnitt 5 von Material oder Ausrüstungen australischen Ursprungs in Drittländer durchgeführt werden können, die mit Australien ein gültiges Abkommen betreffend Nukleartransfers haben, in dessen Zusammenhang die australische Regierung der Schweiz nicht mitgeteilt hat, dass sie sich gezwungen sah, Nukleartransfers zu suspendieren, zu annullieren oder nicht auszuführen, und dass solche Transfers von Material und Ausrüstungen schweizerischen Ursprungs in Drittländer durchgeführt werden können, welche Australien die gleichen Garantien abgegeben haben wie diejenigen, welche die Schweiz von Australien zur Zeit des ursprünglichen Transfers verlangt hat.Falls sich die Schweiz mit dem Vorhergehenden einverstanden erklärt, schlage ich vor, dass dieser Brief mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildet, das an dem Datum in Kraft tritt, an dem das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft tritt, und das so lange in Kraft bleibt wie dieses Abkommen.»Ich habe die Ehre, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den vorhergehenden Vorschlägen einverstanden erklärt und zu bestätigen, dass Ihr Brief vom 28. Januar 1986 zusammen mit dieser Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bildet, die an dem Datum in Kraft tritt, an dem das Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Australiens über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft tritt und die solange in Kraft bleiben wird wie dieses Abkommen.Ich benütze diesen Anlass und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichen Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Pierre AubertBern, den 28. Januar 1986Herr Botschafter,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 28. Januar 1986 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:«Ich habe die Ehre, auf das heute in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die friedliche Verwendung der Kernenergie und insbesondere auf das erreichte Einvernehmen bezüglich die Anwendung von Artikel XIV und Artikel XVI Bezug zu nehmen.Bei der Anwendung von Artikel XIV dieses Abkommens werden beide Vertragsparteien gebührend Rücksicht auf die Natur der entsprechenden Nichterfüllung oder Zurückweisung nehmen, um jeden unverhältnismässigen Eingriff in die Versorgung zu verhindern.Beide Vertragsparteien anerkennen, dass es wünschenswert ist, internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der Nuklearkontrollen und im Hinblick auf Bedingungen für internationale Nukleartransfers in Betracht zu ziehen und sind in bezug auf Artikel XVI dieses Abkommens übereingekommen, dass keine Ergänzung oder Revision des Abkommens auf Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, die unter dieses Abkommen fallen, Wirkung haben, wenn sie schon geliefert oder gemäss Verträgen, die vor einer solchen Ergänzung oder Revision in Kraft getreten sind, noch zu liefern sind.Falls sich die Schweiz mit dem Vorhergehenden einverstanden erklärt, schlage ich vor, dass dieser Brief mit Ihrem Antwortbrief ein Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildet, das an dem Datum in Kraft tritt, an dem das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft tritt, und das so lange in Kraft bleibt wie dieses Abkommen.»Ich habe die Ehre, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den vorhergehenden Vorschlägen einverstanden erklärt und zu bestätigen, dass Ihr Brief vom 28. Januar 1986 zusammen mit dieser Antwort ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bildet, das an dem Datum in Kraft tritt, an dem das Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Australiens über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft tritt und das solange in Kraft bleiben wird wie dieses Abkommen.Ich benutze diesen Anlass und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichen Hochachtung.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Pierre Aubert


text: 0.732.923.2 AS 1989 1548, BBl 1988 II 1013Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeitbei der friedlichen Nutzung der KernenergieAbgeschlossen am 22. Dezember 1987Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19892In Kraft getreten durch Notenaustausch am 13. Juni 19891 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1989 1547Der Schweizerische Bundesrat (im  folgenden als Schweiz)unddie Regierung Kanadas (im folgenden als Kanada bezeichnet)und beide, im folgenden als Parteien bezeichnet,in Erwägung ihrer engen Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Nutzung und Kontrolle der friedlichen Verwendung der Kernenergie gemäss dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung von Atomenergie zwischen der Schweiz und Kanada, unterzeichnet in Ottawa am 6. März 19583, erweitert durch die Briefwechsel vom 26. November 1964, 23. April 1969 und 1. Dezember 1971,im Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen den Parteien bestehen, zu verstärken,im Bewusstsein der Vorteile wirksamer Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie,in Anerkennung der Tatsache, dass die Schweiz und Kanada beide Nicht‑Kernwaffenstaaten und Mitglieder des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind, der am 1. Juli 19684 in London, Moskau und Washington unterzeichnet wurde (im folgenden als Atomsperrvertrag bezeichnet), und dass sie sich als solche verpflichtet haben, keine Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben, und dass beide Parteien mit der Internationalen Atomenergie Agentur Kontrollabkommen im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag abgeschlossen haben,in Betonung ferner, dass die Mitglieder des Atomsperrvertrages sich verpflichtet haben, den weitest möglichen Austausch von Kernmaterial, Material, Ausrüstungen sowie von wissenschaftlichen und technologischen Informationen für die friedliche Verwendung der Kernenergie zu erleichtern und das Recht haben, daran teilzuhaben; und dass die Mitglieder des Atomsperrvertrages, soweit sie dazu in der Lage sind, zusammenarbeiten mögen in ihrem gemeinsamen Beitrag zur weiteren Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie,in der Absicht also, für diese Ziele miteinander zusammenzuarbeiten,sind wie folgt übereingekommen:3 [AS 1958 694, 1965 884, 1969 588, 1972 229]4 SR 0.515.03Art. I Zum Zwecke dieses Abkommens:(a)das «Kontroll‑System der Agentur» bedeutet das Kontroll‑System, festgelegt in Dokument INFCIRC/66 Rev. 2 der Internationalen Atomenergie Agentur sowie jede Revision dieses Dokumentes;(b)«Zuständige Behörde» bedeutet für die Schweiz, das Bundesamt für Energiewirtschaft und für Kanada, «The Atomic Energy Control Board», oder jede andere Behörde, welche eine Vertragspartei der andern gegebenenfalls notifiziert;(c)«Ausrüstungen» bedeuten alle Ausrüstungen, welche in Beilage B dieses Abkommens aufgeführt sind;(d)«Material» bedeutet jedes Material, welches in Beilage C dieses Abkommens aufgeführt ist;(e)«Kernmaterial» bedeutet jedes Ausgangs‑ oder besonders spaltbares Material gemäss Definition dieser Begriffe in Artikel XX des Statuts der Internationalen Atomenergie Agentur5, welcher als Beilage D diesem Abkommen beigefügt ist. Jeder Entscheid des Gouverneurrates der Internationalen Atomenergie Agentur unter Artikel XX des Statuts, welcher die Liste der Materialien, welche als «Ausgangs‑» oder «besonderes spaltbares Material» gelten, abändert, ist im Rahmen dieses Abkommens nur dann anwendbar, wenn beide Parteien sich gegenseitig ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung schriftlich mitgeteilt haben;(f)«Personen» bedeuten Individuen, Firmen, Körperschaften, Gesellschaften, Partnerschaften, Assoziationen und andere öffentliche oder staatliche Einheiten sowie deren entsprechende Vertreter;(g)«Technologie» bezeichnet technische Daten in physischer Form, mit eingeschlossen technische Pläne, negative und positive photographische Dokumente, Aufzeichnungen, Projektgrundlagen, Verfahrensbücher und Betriebsanleitungen, welche vom Lieferland nach Konsultation mit dem Empfängerland vor der Lieferung als wichtig für Auslegung, Bau, Betrieb und Wartung von Anreicherungs‑, Wiederaufarbeitungs‑ oder Schwerwasserproduktionsanlagen bezeichnet werden oder von wesentlichen kritischen Bestandteilen solcher Anlagen und jede andere für die Nichtweiterverbreitung relevante Technologie, welche für Auslegung, Bau, Betrieb oder Wartung von Ausrüstungen oder für die Bearbeitung von Kernmaterial oder Material wichtig ist gemäss gemeinsamer Bestimmung der Parteien, jedoch ausschliesslich der Allgemeinheit zugängliche Daten, beispielsweise in veröffentlichten Büchern und Zeitschriften, oder Daten, die ohne Beschränkung ihrer Weiterverbreitung international zur Verfügung gestellt worden sind.5 SR 0.732.011Art. II Die in diesem Abkommen in Aussicht genommene Zusammenarbeit bezieht sich auf die Nutzung, Entwicklung und Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke und kann unter anderem einschliessen:(a)die Lieferung von Informationen einschliesslich Technologie mit Bezug auf:(i)Forschung und Entwicklung,(ii)Gesundheit, nukleare Sicherung, Notfallplanung und Umweltschutz,(iii)Ausrüstungen (einschliesslich die Lieferung von Projekten, Plänen und Spezifikationen),(iv)Nutzung von Kernmaterial, Material und Ausrüstungen (einschliesslich Herstellungsverfahren und Spezifikationen), und(v)Transfer von Patenten und anderen Eigentumsrechten;(b)die Lieferung von Kernmaterial, Material und Ausrüstungen;(c)die Verwirklichung von Projekten für Forschung und Entwicklung sowie für Planung und Anwendung von Nukleartechnologie in Gebieten wie Landwirtschaft, Industrie, Medizin und Elektrizitätserzeugung;(d)die industrielle Zusammenarbeit zwischen «Personen» in der Schweiz und Kanada;(e)technische Ausbildung und entsprechenden Zugang zu und Gebrauch von Ausrüstungen;(f)die Gewährung von technischem Beistand und Dienstleistungen einschliesslich den Austausch von Experten und Fachleuten und(g)die Exploration und Entwicklung von Uran‑Ressourcen.Art. III (1)  Die Parteien werden die Zusammenarbeit zwischen «Personen» unter ihrer jeweiligen Hoheitsgewalt im Rahmen des Anwendungsbereiches dieses Abkommens fördern und erleichtern.(2)  Unter den Bestimmungen dieses Abkommens können «Personen» unter der Hoheitsgewalt der einen oder andern Partei Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie «Personen» unter der Hoheitsgewalt der andern Partei verkaufen oder von ihnen kaufen, zu kommerziellen Bedingungen oder zu Bedingungen, welche von den betreffenden «Personen» vereinbart werden.(3)  Unter den Bestimmungen dieses Abkommens können «Personen» unter der Hoheitsgewalt der einen oder andern Partei «Personen» unter der Hoheitsgewalt der andern Partei technische Ausbildung in der Anwendung von nuklearer Technologie gewähren zu kommerziellen Bedingungen oder zu andern Bedingungen, welche von den betreffenden «Personen» vereinbart werden.(4)  Die Parteien werden sich in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und Verordnungen bemühen, den Austausch von Experten, Technikern und Fachleuten, im Zusammenhang mit Tätigkeiten unter diesem Abkommen zu erleichtern.(5)  Die Parteien werden alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und Verordnungen treffen, um die Vertraulichkeit von Informationen einschliesslich kommerzieller und industrieller Geheimnisse zu gewährleisten, welche zwischen «Personen» unter der Hoheitsgewalt der einen oder andern Partei ausgetauscht werden.(6)  Die Parteien können, wenn angemessen und unter gegenseitig festgelegten Bestimmungen und Bedingungen, im Bereich der Sicherung und Sicherungsvorschriften bei der Produktion von Kernenergie zusammenarbeiten. Dabei sind (a) der Austausch von Informationen und (b) technische Kooperation und Ausbildung eingeschlossen.(7)  Eine Partei wird die Bestimmungen dieses Abkommens nicht zur Erreichung kommerzieller Vorteile oder zwecks Beeinträchtigung der kommerziellen Beziehungen der andern Partei missbrauchen.Art. IV (1)  Nachgewiesenes Kernmaterial, Material sowie Ausrüstungen, Anlagen und Informationen, welche unter das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung von Atomenergie zwischen der Schweiz und Kanada vom 6. März 19586 fallen, werden bei dessen Erlöschen unter das vorliegende Abkommen fallen. Eine Liste solcher Güter wird von den zuständigen Behörden gemeinsam aufgestellt.(2)  Wenn die Parteien nicht anders entscheiden, werden Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, welche in Beilage A enthalten sind, diesem Abkommen unterstellt sein.(3)  Die Parteien können in besondern, von den oben erwähnten Paragraphen (1) und (2) nicht abgedeckten Umständen andere Mechanismen anwenden als solche, die in diesem Abkommen festgelegt sind, um (a) Güter unter das Abkommen zu stellen oder (b) der Wirkung des Abkommens zu entziehen. In jedem Fall wird zwischen den Parteien eine vorherige schriftliche Vereinbarung getroffen über die Bedingungen, unter welchen solche Mechanismen angewandt werden sollen.(4)  Die zuständigen Behörden werden Notifikations‑ und andere administrative Verfahren festlegen, um die Bestimmungen dieses Artikels, einschliesslich die auf Kernmaterial anwendbaren Prinzipien der Proportionalität und Äquivalenz zu implementieren.6 [AS 1958 694, 1965 884, 1969 588, 1972 229]Art. V Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, welche unter dieses Abkommen fallen, werden nicht aus dem Hoheitsgebiet der einen Partei in ein Drittland ausgeführt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der andern Partei. Eine Vereinbarung zur Erleichterung der Ausführung dieser Bestimmungen kann zwischen den Parteien getroffen werden.Art. VI Kernmaterial, welches diesem Abkommen unterliegt, wird nicht auf 20 Prozent U 235 und mehr angereichert oder wiederaufgearbeitet werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung beider Parteien. Eine solche Zustimmung wird die Bedingungen einschliessen, unter denen das anfallende Plutonium oder 20 Prozent und mehr angereichertes Uran gelagert und verwendet werden kann. Die Parteien können eine Vereinbarung zur Erleichterung der Durchführung dieser Bestimmungen treffen.Art. VII (1)  Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, welche diesem Abkommen unterstellt sind, werden nicht zur Herstellung oder sonstwie zum Erwerb von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern verwendet werden. Die Nutzung, Entwicklung oder Anwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke werden die Entwicklung, Herstellung, der Erwerb oder die Sprengung von Kernsprengkörpern nicht einschliessen.(2)  In bezug auf das Kernmaterial wird die in Absatz (1) dieses Artikels enthaltene Verpflichtung gemäss den Kontrollabkommen verifiziert werden, welche jede Partei mit der Internationalen Atomenergie Agentur im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag abgeschlossen hat. Wenn jedoch die Agentur aus irgendeinem Grunde die Kontrollen auf dem Territorium der einen Partei nicht durchführt, wird diese Partei unverzüglich mit der andern Partei eine Vereinbarung treffen über die Einführung solcher Kontrollen oder eines solchen Kontrollsystems, das den Prinzipien und Verfahren des Kontrollsystems der Agentur entspricht und die Anwendung von Kontrollen auf alle Güter gewährleistet, welche diesem Abkommen unterliegen.Art. VIII (1)  Kernmaterial wird diesem Abkommen unterstellt werden bis:(a)festgestellt ist, dass es entweder nicht mehr verwendbar oder praktisch nicht mehr in eine Form gebracht werden kann, welche irgendeine gemäss Artikel VII dieses Abkommens kontrollrelevante nukleare Verwendung erlaubt. Beide Parteien nehmen den Entscheid der Internationalen Atomenergie Agentur an, der in Übereinstimmung mit den im entsprechenden Kontrollabkommen mit der Agentur vorgesehenen Bestimmungen bezüglich des Erlöschens der Kontrollpflicht getroffen wird;(b)es wieder aus dem Hoheitsgebiet der Partei, die es erhalten hat, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel V dieses Abkommens ausgeführt ist oder(c)die Parteien anders entscheiden.(2)  Material und Ausrüstungen werden dem Abkommen unterstellt bleiben bis:(a)sie aus dem Hoheitsgebiet der Partei, die sie erhalten hat, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel V dieses Abkommens ausgeführt sind oder(b)die Parteien anders entscheiden.(3)  Technologie wird diesem Abkommen unterstellt bleiben, bis die Parteien anders entscheiden.Art. IX (1)  Jede Partei wird alle nötigen, der jeweiligen Gefahreneinschätzung angemessenen Massnahmen ergreifen, um die Sicherung des Kernmaterials zu gewährleisten, das diesem Abkommen unterstellt ist. Als Minimum werden die Parteien das Sicherungsniveau anwenden, das in Beilage E dieses Abkommens festgelegt ist.(2)  Die Parteien werden auf Ersuchen einer Partei Konsultationen über Fragen der Sicherung des Kernmaterials, Materials, Ausrüstungen und Technologie, welche diesem Abkommen unterstellt sind, durchführen einschliesslich über die Sicherung bei internationalen Transporten.Art. X (1)  Die Parteien werden zu jeder Zeit auf Ersuchen der einen Partei sich konsultieren, um die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen dieses Abkommens zu gewährleisten. Die Internationale Atomenergie Agentur kann auf Ersuchen der Parteien für solche Konsultationen eingeladen werden.(2)  Die zuständigen Behörden werden administrative Vereinbarungen zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieses Abkommens treffen und werden jährlich oder jederzeit auf Ersuchen der einen Behörde Konsultationen durchführen. Solche Konsultationen können in Korrespondenzform stattfinden.(3)  Jede Partei wird auf Ersuchen die andere Partei schriftlich über die Schlussfolgerungen des neuesten Berichtes der Internationalen Atomenergie Agentur über deren Kontrolltätigkeiten auf ihrem Territorium mit Bezug auf Kernmaterial, das diesem Abkommen unterstellt ist, informieren.Art. XI Jede Meinungsverschiedenheit in bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege oder auf andere zwischen den Parteien vereinbarte Weise geregelt werden kann, ist auf Ersuchen der einen oder anderen Partei einem Schiedsgericht bestehend aus drei Schiedsrichtern zu unterbreiten. Jede Partei bezeichnet einen Schiedsrichter und die so bezeichneten Schiedsrichter wählen einen dritten, aus einem Drittstaat stammenden Richter, der das Gericht präsidiert. Wenn in den dreissig (30) auf das Schiedsgesuch folgenden Tagen eine der Parteien ihren Schiedsrichter noch nicht bezeichnet hat, kann die andere Partei beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes die Ernennung eines Richters verlangen für die Partei, die ihn nicht ernannt hat. Wenn in den dreissig (30) auf die Bezeichnung oder Ernennung der Richter folgenden Tagen der dritte Richter noch nicht gewählt ist, kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, den dritten Richter zu ernennen. Alle Entscheide werden mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen. Das Schiedsverfahren wird vom Gericht festgelegt. Die Gerichtsentscheide sind für die Parteien verbindlich und durch sie anzuwenden. Die Entschädigung der Richter soll auf der gleichen Grundlage erfolgen wie diejenige für die ad‑hoc Richter des Internationalen Gerichtshofes.Art. XII (1)  Zwecks Inkraftsetzung dieses Abkommens werden die Parteien einander mittels Notenwechsels über die Erfüllung ihrer jeweiligen konstitutionellen und gesetzlichen Erfordernisse informieren. Dieses Abkommen wird in Kraft treten am Datum des Notenwechsels oder im Fall, dass der Notenwechsel nicht am selben Datum stattfindet, am Datum der letzten Note.(2)  Ungeachtet Paragraph 2 des Briefwechsels vom 1. Dezember 1971 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Kanadas zur Revision des Abkommens vom 6. März 19587 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung von Kernenergie zwischen der Schweiz und Kanada, wird erwähntes Abkommen an dem Datum erlöschen, an welchem das vorliegende Abkommen in Kraft tritt. Die unter dem Abkommen vom 6. März 1958 in Gang befindliche Zusammenarbeit wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens fortgeführt werden.(3)  Dieses Abkommen kann zu jeder Zeit mit der schriftlichen Zustimmung der Parteien revidiert werden. Jede Revision dieses Abkommens wird in Kraft treten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Paragraph (1) dieses Artikels.(4)  Dieses Abkommen wird in Kraft bleiben für eine Dauer von dreissig (30) Jahren und danach bis sechs (6) Monate nach Kündigung durch die eine oder andere Partei, es sei denn, die Kündigung sei sechs (6) Monate vor dem Erlöschen der erwähnten Dauer von dreissig (30) Jahren notifiziert worden.(5)  Unbeachtet des Erlöschens dieses Abkommens bleiben die Verpflichtungen in den Artikeln III Absatz (5), IV, V, VI, VII, VIII, IX, X und XI dieses Abkommens in Kraft, bis die Parteien anders entscheiden.7 [AS 1958 694, 1965 884, 1969 588, 1972 229]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Bern, an diesem 22. Dezember 1987, in zwei Urschriften, jede in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung Kanadas:Pierre AubertJacques DupuisBeilage A Dem Abkommen unterstelltes Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie (i)Kernmaterial, Material und Technologie, die zwischen den Parteien direkt oder über Drittstaaten übertragen werden;(ii)Kernmaterial und Material, welches auf der Grundlage oder durch die Verwendung von diesem Abkommen unterstellten Ausrüstungen hergestellt oder verarbeitet wird;(iii)Kernmaterial, welches auf der Grundlage oder durch Verwendung von diesem Abkommen unterstelltem Kernmaterial oder Material hergestellt oder verarbeitet wird;(iv)Ausrüstungen, welche zwischen den Parteien direkt oder über Drittstaaten übertragen werden, und welche vor der Übertragung von der Liefer‑Partei als dem Abkommen unterstellt notifiziert und von der Empfänger‑Partei als solche anerkannt worden sind. Erwähnte Notifikation und Anerkennung können von den zuständigen Behörden ausgestellt werden;(v)Ausrüstungen, welche von der Empfänger‑Partei oder der Liefer‑Partei nach Konsultation mit der Empfänger‑Partei bezeichnet worden ist als: entworfen, gebaut oder betrieben auf der Grundlage oder durch Verwendung von Technologie gemäss Absatz (i) oben, oder von technischen Daten, die aus Ausrüstungen gemäss Absatz (iv) oben abgeleitet worden sind. Ohne die allgemeine Geltung des Vorhergehenden einzuschränken, Ausrüstungen, welche alle drei der folgenden Kriterien erfüllen:(a)Ausrüstungen desselben Typs wie Ausrüstungen, welche in Absatz (iv) oben erwähnt sind (z. B. wenn deren Plan, Bau oder Verfahren auf wesentlich denselben oder ähnlichen physikalischen oder chemischen Verfahren beruhen, wie sie von den Parteien vor der Übertragung der Ausrüstungen gemäss Absatz (iv) oben schriftlich vereinbart worden sind);(b)Ausrüstungen, welche von der Empfänger‑Partei oder der Liefer‑Partei nach Konsultation mit der Empfänger‑Partei als solche bezeichnet worden sind;(c)Ausrüstungen, deren Erstbetrieb an einem Ort im Hoheitsgebiet der Empfänger‑Partei innerhalb von 20 Jahren nach dem Datum des Erstbetriebs der Ausrüstungen gemäss Unterabsatz (a) beginnt.Beilage B Ausrüstungen 1)Kernreaktoren, die geeignet sind, eine kontrollierte, sich selbst fortsetzende Kettenreaktionsspaltung aufrechtzuerhalten, ausgenommen Nullenergiereaktoren, d. h. Reaktoren mit einer festgelegten Produktionsrate von Plutonium von höchstens 100 g im Jahr.Ein «Kernreaktor» umfasst grundsätzlich die im Innern des Reaktorbehälters befindlichen oder unmittelbar damit verbundenen Teile, die Ausrüstung, die das Energieniveau im Reaktorkern steuert, und die Bestandteile, die in der Regel das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten, damit unmittelbar in Berührung kommen oder es steuern.Es ist nicht beabsichtigt, Reaktoren auszuschliessen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sich so verändern lassen, dass sie erheblich mehr als 100 g Plutonium im Jahr herstellen. Unabhängig von ihrer Fähigkeit zur Plutoniumherstellung werden Reaktoren, die für einen ununterbrochenen Betrieb mit erheblichem Energieniveau ausgelegt sind, nicht als «Nullenergiereaktoren» betrachtet.2)Reaktordruckbehälter: Metallbehälter als vollständige Einheiten oder wesentliche vorgefertigte Teile dafür, die eigens zur Aufnahme des Kerns eines Kernreaktors im Sinne der Ziffer (1) vorgesehen oder hergerichtet sind und dem Betriebsdruck des Primärkühlmittels standhalten können.Eine Deckplatte für einen Reaktordruckbehälter gilt als wesentlicher vorgefertigter Teil eines Reaktordruckbehälters.3)Innere Reaktorteile: Auflagestützen und Tragplatten für den Kern und andere innere Behälterteile, Regelstabführungsrohre, Wärmeschilde, Kühlmittelfallen, Kerngitterplatten, Diffusionsplatten usw.4)Reaktorbrennstoff‑Lade‑ und Entlademaschinen: Fernbedienungsausrüstungen, die eigens für die Einführung oder Entfernung von Brennstoff in einem Kernreaktor im Sinne der Ziffer (1) vorgesehen oder hergerichtet sind und während des Reaktorbetriebs gefahren werden können oder technisch hochentwickelte Positionierungs‑ oder Ausrichtungsteile verwenden, um komplexe Beschickungsvorgänge bei abgeschaltetem Reaktor zu ermöglichen, bei denen eine direkte Beobachtung des Brennstoffs oder der Zugang zu diesem in der Regel nicht gegeben ist.5)Reaktorregelstäbe: Stäbe, die eigens für die Steuerung der Reaktionsgeschwindigkeit in einem Kernreaktor im Sinne der Ziffer (1) vorgesehen oder hergerichtet sind.Diese Position umfasst neben dem Neutronenabsorbertell auch die getrennt gelieferten dazugehörigen Stütz‑ oder Aufhängevorrichtungen.6)Reaktordruckrohre: Rohre, die eigens für die Aufnahme von Brennelementen und des Primärkühlmittels in einem Reaktor im Sinne der Ziffer (1) bei einem Betriebsdruck von über 50 Atmosphären vorgesehen oder hergerichtet sind.7)Zirkoniumrohre: Zirkonium‑Metall und ‑Legierungen in Form von Rohren oder Rohrbauteilen und in Mengen über 500 kg im Jahr, die eigens für die Verwendung in einem Reaktor im Sinne der Ziffer (1) vorgesehen oder hergerichtet sind und bei denen das Verhältnis von Hafnium zu Zirkonium weniger als 1 zu 500 Gewichtsteilen beträgt.8)Primärkühlmittelpumpen: Pumpen, die eigens für den Umlauf von Flüssigmetall als Primärkühlmittel für Kernreaktoren im Sinne der Ziffer (1) vorgesehen oder hergerichtet sind.9)Anlagen zur Wiederaufarbeitung von Brennstoff und besonders dafür vorgesehene und hergerichtete Bestandteile: Eine «Anlage zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente» umfasst die Ausrüstungsgegenstände und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Brennstoff und den wichtigsten Aufbereitungsströmen für Kernmaterial und Spaltprodukte in unmittelbare Berührung kommen oder sie direkt steuern. Die Ausfuhr des gesamten Komplexes wesentlicher Teile innerhalb dieses abgegrenzten Bereichs erfolgt nur nach Massgabe der Verfahren der Richtlinien. Beim gegenwärtigen Stand der Technologie wird davon ausgegangen, dass folgende Ausrüstungsgegenstände unter die Formulierung «und eigens dafür vorgesehene oder hergerichtete Ausrüstungen» fallen:a)Zerkleinerungsmaschinen für bestrahlte Brennelemente: fernbediente Ausrüstungen, die eigens für die Verwendung in einer Wiederaufarbeitungsanlage im obigen Sinne vorgesehen oder hergerichtet sind und die zum Zerschneiden, Zerkleinern oder Abscheren von bestrahlten Kernbrennstoffanordnungen, ‑bündeln oder ‑stäben bestimmt sind undb)kritisch sichere Tanks (z. B. Tanks mit kleinem Durchmesser, ringförmige oder flache Tanks), die eigens für die Verwendung in einer Wiederaufarbeitungsanlage im obigen Sinne vorgesehen oder hergerichtet sind, die zur Auflösung bestrahlten Kernbrennstoffs bestimmt sind und die heissen, hochkorrosiven Flüssigkeiten standzuhalten vermögen und deren Beschickung und Wartung ferngesteuert erfolgen kann.10)Anlagen zur Herstellung von Brennelementen: Eine «Anlage zur Herstellung von Brennelementen» umfasst Ausrüstungen:a)die üblicherweise mit dem Produktionsfluss des Kernmaterials in unmittelbare Berührung kommen, es unmittelbar aufbereiten oder es steuern oderb)die das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschliessen undc)der gesamte Komplex von Gegenständen für die obigen Vorgänge sowie einzelne Gegenstände, die für einen der obigen Vorgänge sowie für andere Vorgänge der Brennstoffherstellung, z. B. die Prüfung der Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses sowie die abschliessende Behandlung des festen Brennstoffes bestimmt sind.11)Ausrüstungen – mit Ausnahme von Analyseinstrumenten – die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind: «Anlagen – mit Ausnahme von Analyseinstrumenten –, die eigens für die Trennung von Uranisotopen vorgesehen oder hergerichtet sind» umfassen jeden der wesentlichen Ausrüstungsgegenstände, die eigens für den Trennvorgang vorgesehen oder hergerichtet sind. Dazu gehören–Gasdiffusionstrennwand,–Gasdiffusorgehäuse,–Gaszentrifugenbaugruppen, die gegenüber UF6 korrosionsfest sind,–Bauteile für das Trenndüsenverfahren,–Bauteile für das Vortex‑Trennverfahren,–grosse Axial‑ oder Zentrifugalverdichter, die gegenüber UF6 korrosionsfest sind,–spezielle Abdichtungen für solche Verdichter.12)Anlagen zur Herstellung von Schwerwasser: Eine «Anlage zur Herstellung von Schwerem Wasser» schliesst die Anlage sowie Ausrüstungen, die für die Anreicherung von Deuterium oder dessen Verbindungen sowie jeder bedeutende Teil der Ausrüstungen, welche für den Betrieb der Anlage wichtig sind, ein.13)Alle wichtigen Komponenten oder Komponenten der unter den Ziffern (1)–(12) oben aufgeführten Güter.Beilage C Material 1)Deuterium und Schwerwasser: Deuterium und Deuteriumverbindungen, bei denen das Verhältnis von Deuterium zu Wasserstoff mehr als 1 zu 5000 beträgt, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne der Ziffer (1) in Beilage B, in Mengen, die 200 kg Deuteriumatome je Empfängerland innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.2)Graphit für nukleare Zwecke: Graphit mit einem Reinheitsgrad von mehr als 5 ppm Boräquivalent und einer Dichte von mehr als 1,5 g/ccm in Mengen, die 30 metrische Tonnen je Empfängerland innerhalb von zwölf Monaten überschreiten.Beilage D Art. XX der Satzung der Internationalen Atomenergie Agentur8 8 SR 0.732.011Definition Im Sinne dieser Satzung bedeutet der Ausdruck:1)«besonderes spaltbares Material»: Plutonium 239; Uran 233; mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran; jedes Material, das eines oder mehrere der erwähnten Isotope enthält, und alles sonstige jeweils vom Gouverneursrat bezeichnete, spaltbare Material; der Ausdruck «besonderes spaltbares Material» schliesst jedoch Ausgangsmaterial nicht ein;2)«mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran»: Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder beide in einer solchen Menge enthält, dass das Verhältnis der Summe dieser Isotope zum Isotop 238 höher liegt als das in der Natur vorkommende Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238;3)«Ausgangsmaterial»: Uran, das die in der Natur vorkommende Isotopen‑Mischung enthält; Uran, dessen Gehalt an Isotop 235 unter dem normalen liegt; Thorium; jeder der vorerwähnten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der vorerwähnten Stoffe in einer vom Gouverneursrat jeweils zu bestimmenden Konzentration enthält, sowie jedes sonstige jeweils vom Gouverneursrat bezeichnete Material.Beilage E Vereinbarte Niveaus des physischen Schutzes Die vereinbarten Niveaus des physischen Schutzes (Sicherung), die von den zuständigen Behörden bei der Nutzung, Lagerung und beim Transport als Minimum zu gewährleisten sind, schliessen folgende Schutzeigenschaften ein:Kategorie IIIVerwendung und Lagerung innerhalb eines Bereichs, dessen Zugang überwacht wird.Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Liefer‑ bzw. Empfängerländer unterstehenden Rechtsträgern bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den Transport.Kategorie IIVerwendung und Lagerung innerhalb eines geschützten Bereichs, dessen Zugang überwacht wird, d. h. eines Bereichs unter ständiger Beobachtung durch Wachen oder elektronischen Vorrichtungen, umgeben von einer physischen Umgrenzung mit einer begrenzten Anzahl ausreichend kontrollierter Eingänge, oder eines Bereichs mit einem gleichwertigen Niveau des physischen Schutzes.Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln einschliesslich vorheriger Absprachen zwischen Absender, Empfänger und Beförderer sowie vorheriger Vereinbarung zwischen den der Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis der Liefer‑ bzw. Empfängerländer unterstehenden Rechtsträgern bei grenzüberschreitendem Transport hinsichtlich des Zeitpunkts, des Ortes und des Verfahrens für den Übergang der Verantwortung für den Transport.Kategorie IMaterial in dieser Kategorie ist mit äusserst zuverlässigen Systemen wie folgt gegen unbefugte Verwendung zu schützen:Verwendung und Lagerung innerhalb eines äusserst geschützten Bereichs, d. h. eines geschützten Bereichs der für die Kategorie II definierten Art, bei dem der Zugang zusätzlich auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden ist, und der unter der Beobachtung von Wachen steht, die in engem Kontakt zu den entsprechenden Einsatzkräften für den Notfall stehen. Ziel der in diesem Zusammenhang getroffenen Einzelmassnahmen muss die Entdeckung und Verhinderung von Anschlägen, unbefugtem Zugang oder unbefugter Entfernung von Material sein.Beförderung unter besonderen Vorsichtsmassregeln der für die Beförderung von Material der Kategorien II und III beschriebenen Art sowie zusätzlich unter ständiger Beobachtung durch Begleitpersonen und unter Bedingungen, die einen engen Kontakt zu den entsprechenden Einsatzkräften gewährleisten.Einteilung von Kernmaterial MaterialFormKategorieIIIIII 1.Plutonium1)Unbestrahlt2)2 kg und mehrWeniger als 2 kg,jedoch mehr als 500 g500 g und weniger3)2.Uran-235Unbestrahlt2)–Uran angereichert auf 20% 235Uund mehr–Uran angereichert auf 10% 235U, jedoch weniger als 20 %–Uran angereichert über den natürlichen Gehalt, jedoch weniger als 10 % 235U4)5 kg und mehr––Weniger als 5 kg, jedoch mehr als 1 kg10 kg und mehr–1 kg und weniger3)Weniger als 10 kg3)10 kg und mehr3.Uran-233Unbestrahlt2)2 kg und mehrWeniger als 2 kg,jedoch mehr als 500 g500 g und weniger3)4.Bestrahlter BrennstoffAbgereichertes oder Natururan,Thorium oder schwach angereicherter Brennstoff (weniger als 10 % spaltbarerGehalt)5) 6)1)Wie in der vereinbarten Liste bezeichnet.2)Material, das nicht in einem Reaktor bestrahlt wurde, oder Material, das in einem Reaktor bestrahlt wurde, jedoch mit einem Strahlungsgrad, der 100 rad/Stunde auf einen Meter ungeschützt entspricht oder darunter liegt.3)Alles, was unter einer radiologisch bedeutsamen Menge liegt, soll ausgenommen werden.4)Natururan, abgereichertes Uran und Thorium sowie Mengen von auf weniger als 10 % angereichertem Uran, die nicht in die Kategorie III fallen, sollen entsprechend den Grundsätzen einer umsichtigen Betriebsleitung geschützt werden.5)Zwar wird dieses Schutzniveau empfohlen, doch stände es den Staaten frei, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten eine andere Kategorie des physischen Schutzes anzuwenden.6)Sonstiger Brennstoff, der aufgrund seines ursprünglichen Gehalts an spaltbarem Material vor der Bestrahlung in Kategorie I oder II eingestuft wurde, kann um eine Kategorie heruntergestuft werden, solange der Strahlungsgrad des Brennstoffs mehr als 100 rad/Stunde auf einen Meter ungeschützt beträgt.Briefwechsel vom 22. Dezember 1987 Bern, 22. Dezember 1987S. E. Jacques DupuisBotschafter KanadasBernExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Dezember 1987 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:«Ich habe die Ehre, auf das am 22. Dezember 1987 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie (im folgenden das Abkommen bezeichnet) Bezug zu nehmen.Artikel V des Abkommens stipuliert, dass Kernmaterial, Material, Ausrüstungen und Technologie, welche unter dieses Abkommen fallen, nicht aus dem Hoheitsgebiet der einen Partei in ein Drittland ausgeführt würden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der andern Partei. Eine Vereinbarung zur Erleichterung der Ausführung dieser Bestimmung könnte zwischen den Parteien getroffen werden. Um die Durchführung dieser Bestimmung zu erleichtern, habe ich die Ehre, folgendes vorzuschlagen:a)im Falle von Natururan, abgereichertem Uran, anderem Ausgangsmaterial, weniger als 20 Prozent U 235 angereichertem Uran und Schwerwasser, wird Kanada für zukünftige Übertragungen von solchem Material und Kernmaterial aus schweizerischem Hoheitsgebiet auf Drittstaaten seine Zustimmung geben, vorausgesetzt dass:i)diese Drittstaaten von Kanada durch von Zeit zu Zeit schriftlich erfolgte Mitteilung als annehmbar bezeichnet worden sind undii)die Schweiz für jede dieser Übertragungen dem Drittstaat mitteilt, dass das übertragene Material und Kernmaterial den Bestimmungen eines nuklearen Zusammenarbeitsabkommens mit Kanada unterstellt ist,iii)die Schweiz Material und Kernmaterial dem Abkommen unterstellt, wenn es von einem Drittstaat übertragen und von diesem als einem nuklearen Zusammenarbeitsabkommen mit Kanada unterliegendes Material und Kernmaterial bezeichnet worden ist undiv)Notifikations‑ und Berichtsverfahren bezüglich solche Übertragungen festgelegt worden sind, welche für die zuständigen Behörden Kanadas und der Schweiz annehmbar sind;b)andere Übertragungen auf Drittstaaten als die unter Paragraph a) oben erwähnten bedürfen weiterhin der vorherigen Zustimmung Kanadas undc)im Falle der Nicht‑Erfüllung der Bestimmungen dieses Briefwechsels durch die Schweiz wird Kanada das Recht haben, die vorliegende Vereinbarung insgesamt oder in Teilen zu kündigen.Zusätzlich zu Artikel V des Abkommens gibt Kanada seine Zustimmung für Übertragungen in jeden Drittstaat, der Mitglied des Atomsperrvertrages ist, von folgendem Kernmaterial und folgenden Mengen während einer Zeitdauer von zwölf (12) Monaten:i)besonderes spaltbares Material (bis zu 50 g),ii)Natururan (bis zu 500 kg),iii)abgereichertes Uran (bis zu 1000 kg) undiv)Thorium (bis zu 1000 kg).Die zuständigen Behörden werden Berichtsverfahren zwecks Überprüfung der Durchführung dieser Bestimmung festsetzen.Falls sich die Schweiz mit dem Vorangehenden einverstanden erklärt, habe ich die Ehre vorzuschlagen, dass dieser Brief, der in Englisch und Französisch verbindlich ist, zusammen mit Ihrem Antwortbrief ein Abkommen zur Erleichterung der Durchführung von Artikel V des Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, unterzeichnet in Bern am 22. Dezember 1987, bildet. Dieses Abkommen wird am gleichen Datum in Kraft treten wie das Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und wird so lang wie dieses Abkommen in Kraft bleiben.»Ich habe die Ehre, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass die Schweiz sich mit dem Vorangehenden einverstanden erklärt und zu bestätigen, dass Ihr Brief vom 22. Dezember 1987 und dieser Antwortbrief ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bildet, welches am selben Datum in Kraft tritt wie das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und so lange in Kraft bleibt wie dieses Abkommen.Ich versichere Sie, Exzellenz, meiner vorzüglichen Hochachtung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Pierre AubertBern, 22. Dezember 1987S. E. Jacques DupuisBotschafter KanadasBernExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Dezember 1987 mit folgendem Inhalt zu bestätigen:«1.  Ich habe die Ehre, auf das am 22. Dezember 1987 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie (im folgenden das Abkommen bezeichnet) Bezug zu nehmen:2.  Artikel VI des Abkommens stipuliert:‹Kernmaterial, welches diesem Abkommen unterliegt, wird nicht auf 20 Prozent U 235 und mehr angereichert oder wiederaufgearbeitet werden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung beider Parteien. Eine solche Zustimmung wird die Bedingungen einschliessen, unter denen das anfallende Plutonium oder 20 Prozent und mehr angereichertes Uran gelagert und verwendet werden können. Die Parteien können eine Vereinbarung zur Erleichterung der Durchführung dieser Bestimmungen treffen›.3.  Vertreter unserer beiden Regierungen haben Gespräche über Fragen der Nichtweiterverbreitung im Zusammenhang mit Wiederaufarbeitung von abgebranntem Brennstoff und darauf folgender Lagerung sowie Nutzung von Plutonium geführt und haben Richtlinien festgelegt, auf die sich unsere beiden Regierungen verpflichten und die sie unterstützen können. Es sind folgende Richtlinien:a)eine wirkungsvolle Nichtweiterverbreitungs‑Verpflichtung sollte eingegangen und aufrechterhalten bleiben von der Partei, welche Wiederaufarbeitung, Plutonium‑Lagerung und ‑Nutzung in Aussicht nimmt;b)alles Kernmaterial, das einer Verpflichtung zu friedlicher Nutzung in Anlagen unterliegt, in welchen die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und Nutzung von Plutonium vorgenommen werden, soll IAEA‑Kontrollen unterliegen;c)alles Kernmaterial, das einer Verpflichtung zu friedlicher Nutzung in Anlagen unterliegt, in welchen die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und Nutzung von Plutonium einschliesslich entsprechende Transporte vorgenommen werden, soll angemessenen Sicherungsmassnahmen unterliegen;d)gegenseitig zufriedenstellende Notifikations‑ und Berichtsverfahren sollen zwischen den Parteien festgelegt sein;e)eine Beschreibung des bestehenden und geplanten Kernenergieprogrammes, einschliesslich eine besonders detaillierte Beschreibung der Politik, der legalen und regulierenden Elemente in bezug auf Wiederaufarbeitung, Plutonium‑Lagerung und ‑Nutzung sollte bei der Partei vorgelegt werden, welche solche Tätigkeiten zu unternehmen gedenkt;f)die Parteien sollten sich auf periodische und zeitgerechte Konsultationen einigen, bei denen unter anderem die unter Richtlinie (e) oben erwähnten Informationen aufdatiert werden sollten, und signifikanten Änderungen im Kernenergieprogramm die grösstmögliche Aufmerksamkeit zu geben wäre;g)Wiederaufarbeitung, Lagerung sowie Nutzung von Plutonium sollten erst vorgenommen werden, wenn die Informationen über das Kernenergieprogramm der betreffenden Partei vorliegen, wenn die von den Richtlinien geforderten Verpflichtungen, Vereinbarungen und Informationen eingegangen und erhalten sind, und wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und Nutzung von Plutonium integrale Bestandteile des beschriebenen Kernenergieprogrammes bilden; wenn die Durchführung der Wiederaufarbeitung sowie die Lagerung und Nutzung von Plutonium vorgeschlagen wird ohne die Erfüllung dieser Bedingungen, sollte die Operation nur dann stattfinden, wenn die Parteien nach sofort erfolgter, einen solchen Vorschlag behandelnder Konsultation so entschieden haben undh)vorgesehene Wiederaufarbeitung sowie Lagerung und Nutzung von Plutonium sollte nur so lange vorgenommen werden, als die Nichtweiterverbreitungsverpflichtung der entsprechenden Partei nicht ändert und so lange, als der Verpflichtung zu periodischen und zeitgerechten Konsultationen gemäss Buchstabe f) oben nachgekommen wird.4.  Ich stelle fest, dass Kanada und die Schweiz vereinbart haben, dass die Ziele der oben erwähnten Richtlinien erreicht worden sind. Ich stelle weiter fest, dass die Schweiz als Mitglied des Atomsperrvertrags eine wirkungsvolle Nichtweiterverbreitungsverpflichtung übernommen und all sein Kernmaterial unter IAEA‑Kontrollen gestellt hat. Ich stelle ferner fest, dass die Schweiz all ihr Kernmaterial einem angemessenen Sicherungsniveau unterstellt und Kanada eine Beschreibung ihres bestehenden und geplanten Kernenergieprogrammes vorgelegt hat und dass gegenseitig zufriedenstellende Notifikations‑ und Berichtsverfahren festgelegt worden sind. Ich stelle fest, dass Kanada und die Schweiz periodischen und zeitgerechten Konsultationen gemäss Richtlinie f) oben zustimmen.5.  Ich stelle fest, dass Kanada und die Schweiz anerkennen, dass die Abtrennung, Lagerung, der Transport und die Nutzung von Plutonium besondere Massnahmen zur Verminderung des Weiterverbreitungsrisikos erfordern; dass sie entschlossen sind, die Entwicklung internationaler Kontrollen und andere Nichtweiterverbreitungsmassnahmen in bezug auf Wiederaufarbeitung sowie Lagerung und Nutzung von Plutonium einschliesslich ein wirksames und allgemein angenommenes internationales Plutonium‑Lagerungssystem weiterhin zu unterstützen; dass sie die Bedeutung der Wiederaufarbeitung im Zusammenhang mit der maximalen Nutzung verfügbarer Ressourcen, mit dem Management von in abgebranntem Brennstoff enthaltenem Material oder mit andern nichtexplosiven Nutzungsmöglichkeiten, einschliesslich Forschung insbesondere im Zusammenhang von signifikanten Kernenergieprogrammen anerkennen; und dass sie die vorhersehbare und pragmatische Durchführung des Abkommens wünschen unter Berücksichtigung ihrer Entschlossenheit, die Förderung der Nichtweiterverbreitung und der langfristigen Bedürfnisse der Kernenergieprogramme beider Parteien zu gewährleisten.6.  Die Bestimmungen von Ziffer 7 unten vorbehalten, und Bezug nehmend auf Artikel VI des Abkommens, stimmt Kanada hiermit der Wiederaufarbeitung von dem Abkommen unterstelltem Kernmaterial sowie der Lagerung und Nutzung von Plutonium im Rahmen des von der Schweiz beschriebenen und von Zeit zu Zeit aufdatierten Kernenergieprogrammes zu. Mit Bezug auf Artikel V des Abkommens stimmt Kanada hiermit der Übertragung von dem Abkommen unterstelltem Kernmaterial aus dem Hoheitsgebiet der Schweiz zwecks Wiederaufarbeitung zu. Kanada bestätigt hiermit auch, dass der Rücktransfer von solchem Kernmaterial von einem Drittstaat in die Schweiz nach der Wiederaufarbeitung durchgeführt werden kann.7.  Die Bestimmungen von Ziffer 6 oben sind nur anwendbar:a)wenn die zur Frage stehende Wiederaufarbeitung, Lagerung, Nutzung, Übertragung und Rückführung integrale Bestandteile des bestehenden und geplanten Kernenergieprogrammes der Schweiz sind, wie es von der Schweiz beschrieben und wenn nötig aufdatiert wird;b)so lange als das Abkommen in Kraft bleibt und der Atomsperrvertrag für die Schweiz Geltung hat;c)so lange als Konsultationen über Fragen der Anwendung des Abkommens zeitgerecht stattfinden. Diese Konsultationen dienen unter anderem als Forum zur regelmässigen Aufdatierung sowie zur Information über signifikante Veränderungen des bestehenden und geplanten Kernenergieprogrammes der Schweiz, wie es beschrieben und von Zeit zu Zeit aufdatiert wird;d)vorausgesetzt, dass im Falle einer Übertragung von dem Abkommen unterliegendem Kernmaterial vom Hoheitsgebiet der Schweiz auf einen Drittstaat oder eine Gruppe von Staaten zwecks Wiederaufarbeitung, das zur Frage stehende Kernmaterial einem nuklearen Zusammenarbeitsabkommen zwischen Kanada und dem Drittstaat oder der Staatengruppe unterstellt wird und dass ein Abkommen über Wiederaufarbeitung zwischen Kanada und diesem Drittstaat oder dieser Staatengruppe besteht.8.  Artikel VI des Abkommens stipuliert, dass dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial nicht ohne vorherige schriftliche Vereinbarung auf 20 Prozent U 235 und mehr angereichert wird. Ich habe die Ehre vorzuschlagen, dass die Parteien sich auf Konsultationen innerhalb von 40 Tagen nach Empfang eines diesbezüglichen Gesuchs der einen oder andern Partei einigen, um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu beraten, von denen eine Einwilligung zur Anreicherung auf 20 Prozent und mehr von dem Abkommen unterliegendem Kernmaterial oder von denen die Lagerung und Nutzung von 20 Prozent und mehr angereichertem Uran abhängig sein wird.9.  Ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die Dokumente mit der Beschreibung des bestehenden und geplanten Kernenergieprogrammes der Schweiz für die Parteien vertraulich bleiben wird.Falls sich die Schweiz mit dem Vorangehenden einverstanden erklärt, habe ich die Ehre vorzuschlagen, dass dieser Brief, der in Englisch und Französisch verbindlich ist, zusammen mit Ihrem Antwortbrief ein Abkommen zur Erleichterung der Durchführung von Artikel VI des Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, unterzeichnet in Bern am 22. Dezember 1987, bildet. Dieses Abkommen wird am gleichen Datum in Kraft treten wie das Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und wird so lang wie dieses Abkommen in Kraft bleiben.»Ich habe die Ehre, Ihnen als Antwort mitzuteilen, dass die Schweiz sich mit dem Vorangehenden einverstanden erklärt und zu bestätigen, dass Ihr Brief vom 22. Dezember 1987 und dieser Antwortbrief ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen bildet, welches am selben Datum in Kraft tritt wie das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und so lange in Kraft bleibt wie dieses Abkommen.Ich versichere Sie, Exzellenz, meiner vorzüglichen Hochachtung.Für denSchweizerischen Bundesrat:Pierre Aubert