type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
642.100

  Ausführungsreglement zum Steuergesetz

  (ARStG)

  vom 25.08.1976 (Stand 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Bestimmungen des Artikels 243 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Finanzdepartements,

  verordnet:

Art. 1

Betriebsstätte (Art. 3 und 74 StG)

1

Als Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 und 74 des Steuergesetzes gilt eine feste Geschäftseinrichtung, deren Geschäftstätigkeit im Kanton die Dauer von zwölf Monaten übersteigt.

Art. 2

Minderjährige Kinder (Art. 6 StG)

1

Der Lohn, welcher einem minderjährigen Kind ausbezahlt wird, kann nur abgezogen werden, wenn eine Erwerbstätigkeit, die sich aus einer tatsächlichen Mitarbeit ergibt, nachgewiesen ist.

Art. 3

Gemeinderschaft (Art. 7 StG)

1

Eine Gemeinderschaft oder eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder unbekannt sind, wird als solche besteuert.

Art. 4

Landwirtschaftliches Einkommen (Art. 14 StG)
    1. Begriff

1

Als landwirtschaftliches Einkommen gilt alles Einkommen aus Bodenbewirtschaftung, sei es aus Tierhaltung oder Pflanzenertrag mit Ausnahme des Ertrages von Pflanzen- und Rebschulen, der Muttergärten, der Schweinezucht sowie Schweine- und Viehmast, der Hühnerfarmen, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, sowie von Fisch- und Hundezucht.

2

Als landwirtschaftliches Einkommen gilt auch der Ertrag aus Bienenzucht.

Art. 5 *

2. Betrieb mit Buchhaltung und Aufstellungen

1

Die landwirtschaftlichen Betriebe, welche Buch führen oder buchführungspflichtig sind, werden aufgrund ihrer Buchhaltung eingeschätzt. Landwirtschaftliche Betriebe, Weinhändler, Früchtehändler und Selbsteinkellerer, die regelmässig 75'000 Franken Rohertrag und mehr erzielen, sind verpflichtet, eine Buchhaltung zu führen oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beizulegen. *

2

… *

Art. 6 *

3. Vereinfachte Beilage

1

Die landwirtschaftlichen Betriebe, welche einen Rohertrag von weniger als 75'000 Franken erzielen, können eine vereinfachte Beilage ausfüllen. Die Vorschriften sind in den Artikeln 7 bis 13 des vorliegenden Reglements festgehalten

Art. 7

4. Ermittlung des Einkommens
    a) Grundsatz

1

Das landwirtschaftliche Einkommen wird auf Grund des Rohertrages unter Abzug der Variable Kosten und Strukturkosten, der Lohnkosten, der Sömmerungskosten sowie der Schuld- und Pachtzinsen festgesetzt.

Art. 8

b) Deckungsbeiträge und Strukturkosten Nettorohertrag

1

Die Variable Kosten umfassen insbesondere:

      a)

      Ankauf von Dünger;

      b)

      Ankauf von Saatgut;

      c)

      Ankauf von Parasiten-Bekämpfungsmitteln;

      d)

      Ankauf von Futtermitteln;

      e)

      Ankauf von Streue;

      f)

      Veterinärkosten;

      g)

      Versicherungsbeiträge.

2

Die Strukturkosten umfassen insbesondere:

      a)

      Abschreibungen;

      b)

      Unterhalt und Reparaturen, Sachversicherungen;

      c)

      Auslagen für Brennstoffe;

      d)

      Verwaltungskosten;

      e)

      Verschiedene betriebsnotwendige Unkosten.

3

Unter Nettorohertrag versteht man den Bruttoertrag abzüglich der variable Kosten und der Strukturkosten.

Art. 9 *

c) Nettorohertrag

1

Der Nettorohertrag des Obst- und Gemüseanbaus, der anderen Kulturen und der Viehwirtschaft wird nach Abzug der variablen Kosten und der Strukturkosten vom Bruttorohertrag pauschal ermittelt. *

Art. 10 *

d) Pauschalabzüge

1

Die Pauschalabzüge werden aufgrund der im Wallis zugestellten Buchhaltungen, der Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung, des Sekretariates des Schweizerischen Bauernverbandes und des Volkswirtschaftsdepartements festgelegt.

2

Sie werden wie folgt bestimmt:

      a)

      für den Obst-, Gemüse- und Beerenanbau in Prozenten des Bruttoertrages;

      b)

      für die Viehwirtschaft nach den Grossvieheinheiten (GVE);

      c)

      für die Reben nach der Ertragsfläche;

      d)

      für den Ackerbau nach der Nutzfläche.

Art. 11 *

    …

Art. 12 *

    …

Art. 13

g) Ertrag der Wälder

1

Der Ertrag der Wälder ergibt sich aus den jährlichen Verkäufen nach Abzug der Betriebskosten.

Art. 14

5. Landwirtschaftliche Organisationen

1

Alle zwei Jahre geben die landwirtschaftlichen Organisationen, vertreten durch die Walliser Landwirtschaftskammer, ihre Vormeinung gestützt auf die von ihnen durchgeführten statistischen Erhebungen ab.

Art. 15

Reine Risikoversicherungen (Art. 18 und 29 StG)

1

Unter reinen Risikoversicherungen im Sinne der Artikel 18 Absatz 1 und 29 Absatz 1 Buchstabe g versteht man die Lebensversicherungen mit Ausschluss der Sachversicherungen, die nicht Teil des Geschäftsvermögens sind. *

Art. 16

Abzüge bei Vermögensbesitz (Art. 28 StG)

1

Die mit Privatvermögen verbundenen Kosten sind:

      a)

      für das bewegliche Vermögen die tatsächlichen Verwaltungskosten;

      b)

      für das unbewegliche Vermögen:

      1.

      die tatsächlichen Kosten,

      2. *

      anstelle der tatsächlichen Kosten sowie der den Unterhaltskosten gleichgestellten energiesparenden Investitionen (Abschnitt II) kann der Steuerpflichtige einen Pauschalabzug geltend machen.

2

Der Pauschalabzug wird wie folgt berechnet: *

      a) *

      10 Prozent vom Brutto-Mietertrag beziehungsweise -Mietwert, wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt ist;

      b) *

      20 Prozent vom Brutto-Mietertrag beziehungsweise -Mietwert, wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode älter als zehn Jahre ist.

3

Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen. *

4

… *

5

Der Pauschalabzug ist für Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden, nicht zulässig. *

Art. 16a *

    …

Art. 17

Abzüge für Kinder (Art. 31 Abs. 1 Bst. b StG)

1

Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des Steuergesetzes vorgesehenen Abzüge werden nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige mindestens 50 Prozent der Unterhalts- und Ausbildungskosten trägt.

Art. 17a *

Persönliche Auslagen

1

Die freie Quote zur Bestreitung der persönlichen Auslagen im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe f beträgt 4'800 Franken pro Jahr.

Art. 18

Grundstückgewinnsteuer
    1. Gegenstand der Steuer (Art. 44 StG)

1

Erfolgt zum Zwecke der Verminderung oder Umgehung der Grundstückgewinnsteuer der Verkauf eines Grundstückes in Teilverkäufen so werden zur Bestimmung des erzielten Gewinnes die Erträge aller Verkäufe zusammengezählt.

Art. 19 *

    …

Art. 20 *

    …

Art. 21 *

    …

Art. 22 *

    …

Art. 23 *

    …

Art. 24 *

    …

Art. 25 *

    …

Art. 26

Juristische Personen
    1. Übliche hypothekarische Belastung (Art. 79 Abs. 2 StG)

1

Die übliche hypothekarische Belastung im Sinne von Artikel 79 Absatz 2 des Steuergesetzes darf 70 Prozent des Katasterwertes der Liegenschaften nicht übersteigen. Die Schuldzinsen werden im Verhältnis des zugelassenen Schuldabzuges berechnet.

Art. 27 *

    …

Art. 28 *

2. Kapitalsteuer
    a) Allgemeines, b) Stille Reserven

1

Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital. Artikel 95 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Die stillen Reserven, die zur Bestimmung des Eigenkapitals berücksichtigt werden, sind diejenigen, die vom 1. Januar 1951 an als Reinertrag besteuert wurden.

Art. 29 *

    …

Art. 30 *

    …

Art. 31 *

    …

Art. 32 *

    …

Art. 33 *

    …

Art. 34 *

    …

Art. 35 *

    …

Art. 36 *

    …

Art. 37 *

    …

Art. 37a *

Art. 38 *

    …

Art. 39 *

    …

Art. 40

Gutachten (Art. 131 StG)

1

Wenn die Kontrolle der Buchhaltung und der Belege nicht im Kanton durchgeführt werden kann, gehen die Reisekosten zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Art. 41

Erbschafts- und Schenkungssteuer (Art. 149 StG)

1

Das kantonale Zivilstandsamt teilt die Todesfälle der kantonalen Steuerverwaltung mit. Die Behörden und Personen, die im Besitze von Testamenten sind, welche Gegenstand einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer sein könnten, haben eine Abschrift dieses Testamentes innert der 30 Tagen seit Kenntnis des Hinschiedes der kantonalen Steuerverwaltung zuzustellen. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

2

Für Erbschaften bei denen der oder die Begünstigten der Steuer unterworfen sind, muss eine Steuererklärung ausgefüllt werden.

3

Im übrigen sind die Verfahrensvorschriften der Artikel 131-142 des Steuergesetzes sinngemäss anzuwenden.

Art. 41a *

Behörde zur Vornahme des Inventars

1

Die nach dem Tod eines Steuerpflichtigen zur Vornahme des Inventars zuständige Behörde im Sinne von Artikel 160 Absatz 2 ist der Gemeinderichter.

Art. 42

Einzugskosten (Art. 164 ff. StG)

1

Die Kosten für Mahnung und Betreibung gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Art. 42a *

Indexierung der Pauschalabzüge

1

Für die Festsetzung der Indexierung der Pauschalabzüge für die Veranlagungsperiode 1989-1990 ist die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise vom 1. Januar 1987 bis zum 30. November 1988 massgebend. Für die folgenden Perioden sind es vom 31. Oktober bis zum 31. Oktober jeweils zwei Jahre. *

Art. 43

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1976 f 263 | d 265


text:
642.101

  Organisations- und Geschäftsreglement der kantonalen Steuerrekurskommission

  vom 22.03.2000 (Stand 31.03.2000)

  Die kantonale Steuerrekurskommission des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 219a Absatz 6 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG);

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die kantonale Steuerrekurskommission (nachfolgend: Kommission) setzt sich zusammen aus:

      a)

      einem Präsidenten;

      b)

      je einem Vizepräsidenten beider Landessprachen;

      c)

      vier weiteren Mitgliedern;

      d)

      sieben Ersatzmitgliedern.

2

Sie wird von einem Schreiber und von Kanzleipersonal verbeiständet, die vom Staatsrat ernannt werden.

Art. 2

Statut und Überprüfungs- und Untersuchungsbefugnis

1

Die Kommission entscheidet als verwaltungsunabhängige Justizbehörde über alle Rekurse gegen die Verfügungen der Veranlagungsbehörden sowie gegen Verfügungen betreffend die Rückforderung bezahlter Steuern und die interkommunale Steueraufteilung.

2

Sie hat eine umfassende Überprüfungsbefugnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und kann die angefochtene Verfügung sowohl bestätigen als auch zugunsten oder zum Nachteil des Rekurrenten abändern, im letzten Fall nach Anhören des Rekurrenten.

3

Sie ordnet im Instruktionsverfahren von Amtes wegen alle Untersuchungsmassnahmen an, insbesondere:

      a)

      Beizug von Akten;

      b)

      Einvernahme von Parteien, Zeugen oder Auskunftspersonen;

      c)

      Durchführung von Expertisen;

      d)

      Vornahme von Augenscheinen.

2 Besondere Befugnisse

Art. 3

Präsident

1

Der Präsident hat folgende Befugnisse:

      a)

      er legt die Daten und den Ort der Plenarsitzungen und jener übrigen Sitzungen fest, die er präsidiert;

      b)

      er erstellt die Tagesordnungen der Sitzungen und bezeichnet die Berichterstatter, wobei er die Möglichkeit hat, diese Befugnis ganz oder teilweise an den Schreiber zu delegieren;

      c)

      er leitet die Beratungen;

      d)

      er kontrolliert die Redaktion der Urteile und ihre Zustellung;

      e)

      er ergreift alle dem Verfahrensablauf nützlichen Massnahmen;

      f)

      er unterzeichnet zusammen mit dem Schreiber alle unter seinem Vorsitz gefällten Urteile;

      g)

      er entscheidet als Einzelrichter:

      1.

      über Rekurse, die offensichtlich unzulässig sind,

      2.

      über Rekurse, die gegenstandslos oder zurückgezogen wurden (Abschreibungsentscheid).

2

Ist der Präsident abwesend oder begibt er sich in Ausstand, wird er durch den einen oder anderen Vizepräsidenten ersetzt, grundsätzlich gemäss der Sprache des zu behandelnden Rekurses.

Art. 4

Vizepräsidenten

1

Die Vizepräsidenten haben folgende Befugnisse:

      a)

      sie ersetzen den Präsidenten auf dessen Aufforderung. In diesem Fall haben sie die gleichen Befugnisse wie der Präsident;

      b)

      sie präsidieren die Kammern, für die sie bezeichnet wurden, sofern diese Befugnis nicht vom Präsidenten wahrgenommen wird.

Art. 5

Berichterstatter

1

Als Berichterstatter können der Präsident, die Vizepräsidenten, die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder bezeichnet werden.

2

Die Berichterstatter haben folgende Befugnisse:

      a)

      sie studieren die Dossiers, die ihnen zur Prüfung unterbreitet werden;

      b)

      sie unternehmen alle Ermittlungen, die sie als nützlich beurteilen, unter Vorbehalt der Einvernahmen, Augenscheine und Expertisen;

      c)

      sie redigieren für jedes ihnen unterbreitete Dossier einen Bericht in ihrer Muttersprache.

3

Der Schreiber der Kommission kann als Berichterstatter amten, jedoch nur mit beratender Stimme.

Art. 6

Schreiber

1

Der Schreiber ist beauftragt:

      a)

      die an die Kommission adressierte Post zu registrieren;

      b)

      ein Register der Rekurse chronologisch nach Eingang zu führen;

      c)

      die Korrespondenz zu verschicken;

      d)

      für jeden Rekurs zu prüfen, ob die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind und allenfalls die nötigen Ergänzungen einzuverlangen;

      e)

      den Schriftenwechsel durchzuführen;

      f)

      Aufgrund einer Delegation des Präsidenten die Tagesordnung der Sitzungen festzulegen und die Mitglieder einzuladen;

      g)

      für die Fälle, die ihm zugeteilt werden, als Berichterstatter zu amten;

      h)

      der Kommission und den Berichterstattern bei der Untersuchung beizustehen und ihnen rechtliche Unterstützung zu gewähren;

      i)

      den Sitzungen beizuwohnen und das Protokoll der Beratungen zu führen;

      j)

      die Judikata und die Urteile zu redigieren, mit dem Präsidenten zu unterzeichnen und zuzustellen;

      k)

      die Stellungnahmen der Kommission bei Rekursen ans Bundesgericht oder ans Kantonsgericht zu verfassen;

      l)

      das Inkasso der Verfahrenskosten zu überwachen;

      m)

      die Archivierung der Dossiers zu überwachen;

      n)

      jährlich die Abrechnung der Entschädigungen an die Kommissionsmitglieder zu erstellen und die entsprechenden Zahlungen auszuführen;

      o)

      jährlich den Entwurf des Tätigkeitsberichtes der Kommission zu erarbeiten;

      p)

      die Ordner der Rechtsprechung der Kommission zu aktualisieren und die Ergänzungen jährlich den Mitgliedern zuzustellen;

      q)

      gemäss Weisungen der Kommission auf die Rückgabe der Rechtsprechungs-Ordner und Dossiers durch die Kommissionsmitglieder beim Ende ihrer Amtszeit zu achten.

2

Der Schreiber wird durch Kanzleipersonal unterstützt, das ihm vom Staatsrat zur Verfügung gestellt wird.

3 Organisation und Tätigkeit

Art. 7

Kammern

1

Die Kommission kann sich für die Beurteilung von Rekursen in Kammern mit drei Mitgliedern teilen, die vom Präsidenten oder den Vizepräsidenten präsidiert werden.

2

Die Kommission legt zu Beginn jeder Periode die Anzahl Kammern, ihre Zusammensetzung und ihre Aufgabenbereiche fest.

3

Verlangt ein Mitglied einer Kammer die Beurteilung durch die Kommission in einer Plenarsitzung, so wird das Geschäft an diese überwiesen.

4

In allen Fällen, in denen keine Einstimmigkeit unter den drei stimmberechtigten Mitgliedern vorliegt, wird die Angelegenheit ebenfalls in einer Plenarsitzung der Kommission behandelt.

5

Entscheide, die eine neue Rechtsprechung oder eine Änderung der Rechtsprechung bewirken, müssen in jedem Fall in einer Plenarsitzung gefällt werden.

Art. 8

Ort und Zeitpunkt der Sitzungen

1

Die Kommission und ihre Kammern tagen so oft, als dies notwendig erscheint.

2

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen (grundsätzlich Justizgebäude in Sitten) werden vom Kommissionspräsidenten beziehungsweise von den Vorsitzenden der Kammern festgelegt.

Art. 9

Einberufung der Sitzungen

1

Die Mitglieder werden grundsätzlich mindestens 25 Tage im voraus zu den Sitzungen eingeladen.

2

Die Einladungen enthalten die zu behandelnden Beschwerdefälle sowie die bezeichneten Berichterstatter.

3

Zu den Plenarsitzungen werden die sieben Kommissionsmitglieder sowie in Anbetracht möglicher Absenzen oder Ausstände auch zwei bis drei Ersatzmitglieder eingeladen.

4

Für die Sitzungen in den Kammern werden drei Mitglieder, darunter der Kommissionspräsident oder einer der Vizepräsidenten, sowie zwei Ersatzmitglieder eingeladen.

5

Es wird ein "Turnus" erstellt, mit dem Ziel, dass nach Möglichkeit alle Ersatzmitglieder gleich oft an Sitzungen teilnehmen können.

Art. 10

Verhinderung und Ausstand

1

Eingeladene Mitglieder, die an einer Sitzung nicht teilnehmen können, sowie Berichterstatter, die sich in Ausstand begeben, müssen den Schreiber innert fünf Tagen nach Erhalt der Einladung darüber in Kenntnis setzen.

Art. 11

Berichte

1

Die Berichterstatter hinterlegen spätestens sieben Tage vor der Sitzung ihre(n) schriftliche(n) Bericht(e) beim Schreiber.

2

Der Schreiber gewährleistet eine rasche Verteilung der Berichte an die Mitglieder.

3

Die Berichte dienen ausschliesslich dem internen Gebrauch und können unter keinen Umständen den Parteien übermittelt werden.

Art. 12

Reihenfolge der Beschwerdebehandlung

1

Ohne besondere Gründe verlaufen die Sitzungen gemäss der auf der Einladung stehenden Tagesordnung.

2

Der Berichterstatter erstattet seinen Bericht und antwortet auf allfällige Fragen der übrigen Mitglieder.

Art. 13

Ergänzende Untersuchungsmassnahmen

1

Bevor die Kommission oder die Kammern entscheiden, prüfen sie, ob zusätzliche Untersuchungsmassnahmen notwendig oder nützlich sind und ordnen diese gegebenenfalls an.

Art. 14

Einvernahmen und Vornahme von Augenscheinen

1

Die Einvernahme von Parteien, Zeugen und Auskunftspersonen finden entweder in der Sitzung der Kommission oder der Kammern statt oder werden von einer Delegation durchgeführt. Die Delegation besteht aus dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, dem Berichterstatter und dem Schreiber.

2

Einvernahmen werden nur insoweit durchgeführt, als diese zur Klärung erheblicher Tatbestände nützlich erscheinen.

3

Die Partei, welche eine Einvernahme verlangt, muss die Fragen schriftlich hinterlegen. Der Berichterstatter und die übrigen Mitglieder können zusätzliche Fragen vorschlagen.

4

Für die Einvernahme von Auskunftspersonen oder Zeugen sind die Bestimmungen von Artikel 18a des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss anwendbar.

5

Vor der persönlichen Einvernahme werden die Parteien zur wahrheits-gemässen Aussage ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses hingewiesen.

6

Über die Einvernahmen wird ein Protokoll geführt, das noch in derselben Sitzung erstellt und von den Parteien unterzeichnet wird.

7

Die Augenscheine werden durch eine Delegation der Kommission oder der Kammern vorgenommen, die grundsätzlich aus dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, dem Berichterstatter und dem Schreiber besteht. In einfachen Fällen können die Augenscheine durch den Schreiber oder den Berichterstatter vorgenommen werden.

Art. 15

Beratungen

1

Die Beratungen der Kommission und der Kammern sind nicht parteiöffentlich.

2

Im Rahmen der Beratungen erfolgt zunächst eine allgemeine Diskussion. Nach Abschluss dieser Diskussion und sofern keine Einstimmigkeit der vorgebrachten Meinungen vorliegt, leitet der Präsident der Kommission oder der Kammer die Abstimmung, indem er die stimmberechtigten Mitglieder bezeichnet (sieben Mitglieder in Plenarsitzungen und drei Mitglieder in den Sitzungen der Kammern).

3

Der Berichterstatter ist stimmberechtigt, ob er Mitglied oder Ersatzmitglied ist; der Schreiber hat beratende Stimme.

4

Die Bezeichnung der übrigen stimmberechtigten Mitglieder erfolgt in der Reihenfolge nachstehender Kriterien:

      a)

      Eigenschaft (Präsident, Vizepräsident, Mitglied, Ersatzmitglied);

      b)

      Amtsjahre in der Kommission;

      c)

      Alter.

4 Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 16

Verbreitung der Rechtsprechung

1

Die Kommission beschliesst unter Respektierung des Steuergeheimnisses über die Veröffentlichung der Rechtsprechung und legt die Modalitäten fest.

Art. 17

Tätigkeitsbericht

1

Die Kommission erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, den sie dem Grossen Rat zur Verfügung hält.

Art. 18

Widerruf und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement hebt das interne Reglement der Kommission vom 22. Januar 1981 auf.

2

Es tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 13/2000


text:
642.102

  Beschluss
  zur Festlegung der Entschädigungen für die Mitglieder der kantonalen Steuerrekurskommission

  vom 21.12.2011 (Stand 01.01.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 58 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 219a Absatz 5 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  beschliesst:

Art. 1

Entgelt

1

Der Präsident der kantonalen Steuerrekurskommission erhält für die Sitzungen, für das Aktenstudium und für die verwaltungs- und organisatorischen Aspekte ein jährlicher Pauschalbetrag von 8000 Franken. Für die Erarbeitung von Berichten wird ihm dieselbe Entschädigung ausgerichtet, wie den übrigen Mitgliedern.

2

Für die übrigen Mitglieder (Vizepräsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder) werden die Entschädigungen für Sitzungen, Aktenstudium und Erarbeitung von Berichten wie folgt festgesetzt:

      a)

      pro Tag

      Fr. 500

      b)

      pro Halbtag

      Fr. 250

      c)

      pro Stunde

      Fr. 60

Art. 2

Reisekostenentschädigungen

1

Die Reisekostenentschädigungen (Fahrten und Verpflegung) werden entsprechend dem Beschluss über die Kommissionsentschädigungen vom 18. Juni 2008 ausgerichtet.

Art. 3

Sekretariat und andere Kosten

1

Die Entschädigung für Sekretariatsarbeiten (Daktylographie), die von Drittpersonen ausgeführt werden, wird auf 50 Franken pro Stunde festgelegt.

2

Die übrigen Auslagen (Porto, Telefon, Kopien usw.) werden nach dem effektiven Aufwand vergütet.

Art. 4

Auszahlung

1

Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund einer periodischen Abrechnung, die vom Sekretariat der Kommission in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erstellt und vom Präsidenten unterzeichnet wird.

Art. 5

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft, und hebt ab diesem Datum den gleichnamigen Beschluss vom 15. Januar 1997 auf.

  CSW BO/Abl. 52/2011


text:
642.103

  Beschluss
  betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder der kantonalen Kommission für die Einschätzung der juristischen Personen und der kantonalen Steuerkommission für die natürlichen Personen

  vom 02.09.2009 (Stand 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 218 Absatz 2 und 3 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Mitarbeit der Mitglieder der kantonalen Kommission für die Einschätzung der juristischen Personen und der kantonalen Steuerkommission für die natürlichen Personen (unter Ausschluss der Mitglieder, welche Staatsangestellte sind) wird wie folgt entschädigt:

      a)

      pro Tag

      Fr. 350

      b)

      pro Halbtag

      Fr. 220

      c)

      pro Stunde

      Fr. 50

Art. 2

1

Die Entschädigung für die Mahlzeiten beträgt 25 Franken.

2

Die Kommissionsmitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Rückerstattung der Transportkosten (innerhalb des Kantons SBB Billett 2. Klasse und ausserhalb des Kantons SBB Billett 1. Klasse oder PTT Billett für Einheimische).

3

Sofern die Umstände die Benutzung eines Privatfahrzeuges rechtfertigen, wird eine Entschädigung von Fr. 0.70 pro Kilometer gewährt.

4

Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

Art. 3

1

Die Entschädigungen werden anhand einer Abrechnung der kantonalen Steuerverwaltung ausbezahlt.

Art. 4

1

Der vorliegende Beschluss hebt den Beschluss betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder der kantonalen Kommission für die Einschätzung der juristischen Personen vom 14. Januar 1998 auf.

2

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht, um rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 37/2009


text:
642.104

  Beschluss
  betreffend den Gebührentarif der kantonalen Steuerverwaltung

  vom 22.04.2009 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 138a und 166a des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühren und der Preis für die bei der kantonalen Steuerverwaltung bezogenen Unterlagen werden wie folgt festgelegt:

Art. 2

1

Die Verwaltungsgebühren betragen:

      a)

      für die Behandlung von Fristverlängerungen eines Einzelgesuches: 20 Franken;

      b)

      für Entscheide und Vormeinungen: von 200 bis 2'000 Franken;

      c) *

      für jede Mahnung wegen Nichteinreichung der Steuererklärung und für die Mahnung im Bezugsverfahren: 25 Franken;

      d) *

      für jedes Betreibungsbegehren: 40 Franken;

      e)

      für jede Einräumung einer Zahlungsfrist ab 2'000 Franken: von 30 bis 100 Franken;

      f)

      für teilweise gutgeheissene oder abgewiesene Erlassentscheide ab 1'000 Franken: von 50 bis 500 Franken;

      g)

      für juristische Auskünfte pro Arbeitsstunde: von 80 bis 150 Franken;

      h)

      für ausserordentliche Verwaltungsarbeiten pro Arbeitsstunden: von 60 bis 120 Franken;

      i)

      für Nachforschungen pro Arbeitsstunde: 20 Franken.

2

Die Gebühren für die Behandlung von Fristverlängerungen eines Einzelgesuchs und für Mahnungen können mit der Steuerrechnung der Kantonssteuern des betreffenden Jahres erhoben werden.

Art. 3

1

Die Kanzleigebühren umfassen:

      a)

      Kopie der Steuererklärung: zehn Franken;

      b)

      Kopie einzelner Beilagen: fünf Franken;

      c)

      Kopie pro Seite: ein Franken;

      d)

      beglaubigte Kopie, zusätzlich: fünf Franken;

      e)

      Steuerbescheinigungen: 20 Franken.

Art. 4

1

Die Zusatzunterlagen werden wie folgt in Rechnung gestellt:

      a)

      vollständiges Steuererklärungsformular im Original: zwei Franken;

      b)

      Kopie des vollständigen Steuererklärungsformulars: zwei Franken;

      c)

      Steuererklärung "Ausserkantonale": zwei Franken;

      d)

      Beilagen (Landwirtschaftsbetriebe usw.): zwei Franken;

      e)

      Lohnausweis, Schuldenverzeichnis, Detail der Mieteinnahmen: 20 Rappen;

      f)

      Wegleitung: zwei Franken;

      g)

      Adressetiketten für die Gemeinden, pro Adresse: 20 Rappen.

Art. 5

1

Die Grundgebühr für Globalgesuche (Zugang über Internet) zur Einreichung der Steuererklärung für natürliche und juristische Personen wird auf 250 Franken pro Jahr festgesetzt.

2

Die ersten 50 Fristverlängerungsgesuche sind in der Grundgebühr enthalten. Für zusätzliche Gesuche und für Fristverlängerungsgesuche per Internet wird eine Gebühr von fünf Franken pro steuerpflichtige Person erhoben.

Art. 6

1

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2008


text:
642.105

  Beschluss
  über die Pauschalsteuer

  vom 30.09.1992 (Stand 01.01.1993)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 11 des Steuergesetzes betreffend die Pauschalsteuer von 10. März 1976;

    eingesehen die Artikel 32 und 178 des Steuergesetzes von 10. März 1976;

    auf Vorschlag des Finanzdepartements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Hilfstabellen für die Berechnung der Pauschalsteuer, die auf einem mittleren Steuertarif gemäss den Artikeln 32 und 178 des Steuergesetzes von 1976 beruhen, sind die folgenden:

2

Hilfstabelle für die Kantonssteuern:

      Einkommensklassen (Fr.)

      Steuersatz (%)

      Steuerbetrag (Fr.)

      500 bis 7'600

      2.0000

      152.00

      7'700 bis 15'300

      2.7922

      427.20

      15'400 bis 23'000

      3.6928

      849.35

      23'100 bis 30'700

      4.5942

      1'410.40

      30'800 bis 46'100

      6.2976

      2'903.20

      46'200 bis 61'400

      7.6915

      4'722.60

      61'500 bis 76'800

      8.9943

      6'907.60

      76'900 bis 92'200

      10.4960

      9'677.30

      92'300 bis 107'500

      11.7903

      12'674.55

      107'600 bis 122'900

      12.9932

      15'968.65

      123'000 bis 138'300

      13.2988

      18'968.65

      138'400 bis 153'700

      13,4996

      20'748.90

      153'800 bis 169'000

      13.5497

      22'899.00

      169'100 bis 184'400

      13.5997

      25'077.85

      184'500 bis 199'800

      13.6498

      27'272.30

      199'900 bis 215'100

      13.6996

      29'467.85

      215'200 bis 230'500

      13.7497

      31'693.05

      230'600 bis 245'900

      13.7998

      33'933.70

      246'000 bis 261'100

      13.8492

      36'160.25

      261'200 bis 276'700

      13.8999

      38'461.00

      276'800 bis 292'100

      13.9500

      40'747.95

      292'200 bis 307'500

      14.0000

      43'050.00

      307'600 und mehr

      14.0000

3

Hilfstabelle für die Gemeindesteuern:

      Einkommensklassen (Fr.)

      Steuersatz (%)

      Steuerbetrag (Fr.)

      500 bis 6'000

      2.6000

      156.00

      6'100 bis 12'000

      3.4949

      419.40

      12'100 bis 18'000

      4.6508

      837.15

      18'100 bis 24'000

      5.6854

      1'364.50

      24'100 bis 36'000

      7.4946

      2'698.05

      36'100 bis 48'000

      8.7970

      4'222.55

      48'100 bis 60'000

      9.7123

      5'827.40

      60'100 bis 72'000

      10.3678

      7'464.80

      72'100 bis 84'000

      10.8898

      9'147.45

      84'100 bis 96'000

      11.4056

      10'494.40

      96'100 bis 108'000

      11.6806

      12'615.05

      108'100 bis 120'000

      11.8192

      14'183.05

      120'100 bis 132'000

      11.9482

      15'771.60

      132'100 bis 144'000

      12.0771

      17'391.05

      144'100 bis 156'000

      12.2061

      19'041.50

      156'100 bis 168'000

      12.3349

      20'722.65

      168'100 bis 180'000

      12.4639

      22'435.00

      180'100 bis 192'000

      12.5928

      24'178.20

      192'100 bis 204'000

      12.7217

      25'952.25

      204'100 bis 216'000

      12.8506

      27'757.30

      216'100 bis 228'000

      12.9247

      29'468.30

      228'100 bis 242'000

      13.0000

      31'460.00

      242'100 und mehr

      13.0000

4

Von 7'600 bis 307'500 Franken für die Kantonssteuern und von 6'000 bis 242'000 Franken für die Gemeindesteuern wird der Steuerfuss durch Interpolation berechnet. Restbeträge von weniger als 100 Franken fallen ausser Betracht.

5

Für die Einkommen aus dem in der Schweiz angelegten beweglichen Vermögen und für die Einkünfte, für die der Steuerpflichtige aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ganz oder teilweise von ausländischen Steuern entlastet wird, gelten um die Hälfte reduzierte Steuersätze.

Art. 2

1

Der Steuerpflichtige, bei dem die Pauschalsteuer erhoben wird, hat Anspruch auf die Sozialabzüge gemäss den Artikeln 32 Absatz 3 und 178 Absatz 3 des Steuergesetzes.

2

Auf weitere Abzüge hat er keinen Anspruch.

3

Die obigen Bestimmungen sind für die Festsetzung der Einkommensbestandteile gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Steuergesetzes anwendbar.

Art. 3

1

Die Pauschalbesteuerung wird erstmals auf Gesuch des Steuerpflichtigen gewährt. Der Steuerpflichtige, der bereits früher dieser Steuer unterstellt wurde, erhält von Amtes wegen eine Steuererklärung für die Pauschalsteuer.

2

Der der Pauschalsteuer unterstellte Steuerpflichtige hat in seiner Steuererklärung sowohl seinen Aufwand als auch die Einkommen nach Artikel 11 Absatz 3 des Steuergesetzes anzugeben.

Art. 4

1

Die Grundlagen für die Bemessung des Aufwandes sind in der Verordnung des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements über die Pauschalierung der direkten Bundessteuer vom 17. August 1982 festgesetzt.

2

Im übrigen sind die Bestimmungen des Steuergesetzes, insbesondere diejenigen über das Veranlagungs-, Einsprache-, Beschwerde-, Revisions- und Bezugsverfahren, sinngemäss anwendbar.

Art. 5

1

Die Veranlagung und der Bezug der kantonalen Pauschalsteuer erfolgen durch die kantonale Steuerverwaltung.

2

Der Bezug der kommunalen Pauschalsteuer liegt in der Kompetenz der Gemeindeverwaltung.

Art. 6

1

Der vorliegende Beschluss tritt auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1992 f 361 | d 380


text:
642.106

  Beschluss
  über den ratenweisen Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern

  vom 26.08.1992 (Stand 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 161, 163 und 164 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    eingesehen die Verpflichtung des Staatsrates, die Anwendungsbestimmungen des ratenweisen Steuerbezuges zu erlassen;

    auf Antrag des Finanzdepartements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kantons- und Gemeindesteuern auf das Einkommen und das Vermögen der natürlichen Personen und auf den Gewinn, das Kapital und die Grundstücke der juristischen Personen sowie die Kopf- und Grundstücksteuer der Gemeinden werden in fünf Raten bezogen.

Art. 2

1

Der Betrag jeder Rate entspricht einem Fünftel der Steuer des Vorjahres oder der letzten Veranlagung oder des voraussichtlichen Steuerbetrages. *

2

Für das Jahr 2009 werden die Steuersätze der kantonalen Einkommenssteuer um zehn Prozent korrigiert, um die kalte Progression auszugleichen. Der Kinderabzug auf die kantonale Einkommenssteuer wird verdoppelt, um den höheren Kinderabzügen Rechnung zu tragen. Es ist den Gemeinden freigestellt, ihre Bemessungsgrundlage zu bestimmen. *

3

… *

Art. 3

1

Vom ratenweisen Steuerbezug ausgenommen sind:

      a)

      Steuerpflichtige, die einen Steuerbetrag von 300 Franken nicht erreichen;

      b)

      Steuerpflichtige, die an der Quelle besteuert werden.

Art. 4

1

Die Raten sind wie folgt fällig:

      a)

      erste Rate

      10. Februar

      b)

      zweite Rate

      10. April

      c)

      dritte Rate

      10. Juni

      d)

      vierte Rate

      10. August

      e)

      fünfte Rate

      10. Oktober

Art. 5 *

1

Für die Verrechnungssteuer 2001-2002 wird die allgemeine Fälligkeit auf den 10. Dezember 2003 beschlossen.

2

Ab 2003 wird die allgemeine Fälligkeit für die Verrechnungssteuer auf den 10. Dezember des folgenden Jahres festgesetzt.

3

Die Steuern werden den Pflichtigen je nach Stand der Veranlagungsarbeiten eröffnet.

Art. 6

1

Zur Bezahlung der Raten und der gemäss Schlussabrechnung geschuldeten Steuer wird dem Steuerpflichtigen eine Zahlungsaufforderung mit Einzahlungsschein zugestellt.

Art. 7

1

Die Ratenzahlungen und die gemäss Schlussabrechnung geschuldete Steuer sind innert 30 Tagen ab deren Fälligkeit zu begleichen.

2

Für nicht oder verspätet geleistete Zahlungen ist nach Ablauf dieser Frist ein Verzugszins geschuldet.

Art. 8

1

Zuviel einverlangte Beträge werden, nach Eröffnung der Schlussabrechnung, mit einem ab Zahlungsdatum berechneten Vergütungszins zurückerstattet. Der Zinssatz entspricht demjenigen des Verzugszinses.

Art. 9 *

1

Auf den Raten der Kantonssteuer der natürlichen Personen wird eine Verrechnungssteuer angenommen, die mit der erste Rate und ein allfälliger Überschuss mit den nachfolgenden Raten verrechnet wird.

2

Die ermittelte Verrechnungssteuer wird auf 80 Prozent der letzten, zurückerstatteten Verrechnungssteuer festgesetzt, unter Ausschluss der ausserordentlichen Einkünfte belastenden Steuer.

3

Die definitive Anrechnung der Verrechnungssteuer erfolgt bei der Schlussabrechnung.

4

Ergibt sich nach Anrechnung der Kantonssteuer und der Rückstände ein Überschuss der Verrechnungssteuer, wird dieser zurückerstattet.

Art. 10

1

Der Gemeinderat kann über den Bezug der Steuern in Raten entscheiden.

Art. 11

1

Der vorliegende Beschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

  CSW RO/AGS 1992 f 357 | d 375


text:
642.107

  Beschluss
  betreffend den vom Schuldner im Rahmen des Bezugsverfahrens zu tragenden Anteil an den Verwaltungskosten

  vom 11.02.1987 (Stand 12.07.1991)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die der Bezugsbehörde für die Kantonssteuern erwachsenden Mahn- und Betreibungskosten;

    eingesehen den Artikel 94 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    eingesehen den Artikel 42 des Ausführungsreglements vom 25. August 1976 zum Steuergesetz vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Finanzdepartements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Für jede eingeschriebene Mahnung wird eine Gebühr von zehn Franken erhoben. *

Art. 2

1

Für jede Einleitung eines Betreibungsverfahrens wird eine Gebühr von 20 Franken erhoben. *

Art. 3

1

Der vorliegende Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1987 f 103 | d 107


text:
642.108

  Verordnung
  über die Mitteilung des Grundstückerwerbs an die Steuerbehörden

  vom 20.12.2000 (Stand 01.01.2001)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden;

    eingesehen die Artikel 44 bis 52 der Grundstückgewinnsteuer und 111 bis 118 der Steuer auf die Erbschaften und Schenkungen;

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, insbesondere Artikel 76;

    auf Antrag des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartements,

  verordnet:

Art. 1

1

Öffentliche Urkundspersonen und Personen, die berechtigt sind, beim Grundbuchamt den Übertrag von Eigentum zu verlangen, sind gehalten, für jedes Grundstück dem Grundbuchamt zuhanden der Steuerbehörden folgende Angaben mitzuteilen:

      a)

      Name, Vorname, Abstammung, Heimatort, Geburtsdatum, Wohnort und genaue Adresse des Verkäufers und des Käufers;

      b)

      Art des Vertrages;

      c)

      Verkaufspreis oder Wert des übertragenen Grundstückes;

      d)

      Belegenheitsgemeinde;

      e)

      Beschrieb jedes Grundstückes mit Angabe seiner Herkunft und seiner Katasterschatzung.

2

Ein Musterformular steht den öffentlichen Urkundspersonen am Sitz des Grundbuchamtes in jedem Kreis zur Verfügung.

Art. 2

1

Verträge mit Übertragung von Eigentum, dessen Herkunft mehr als 20 Jahre zurückliegt und einem Wert unter 5'000 Franken, unterliegen dieser Verordnung nicht.

Art. 3

1

Die öffentlichen Urkundspersonen erheben bei der kostentragenden Vertragspartei eine Kanzleigebühr von 20 Franken für jede Grundstückübertragung.

2

Diese Gebühr kann auf maximal 50 Franken erhöht werden, falls die mitzuteilenden Angaben zahlreich und komplex sind.

Art. 4

1

Die vorliegende Verordnung tritt für alle nach dem 1. Januar 2001 dem Grundbuch zum Eintrag vorgelegten Verträge in Kraft. Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

  CSW RO/AGS 2001 f 109 | d 113


text:
642.109

  Beschluss
  betreffend die Entschädigungen an die Mitglieder der kantonalen Kommission für Katasterschatzungen und der kantonalen Expertenkommission

  (Industrieanlagen)

  vom 18.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 220 Absatz 2 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Mitarbeit der Mitglieder der kantonalen Kommission für Katasterschatzungen und der kantonalen Expertenkommission (Industrieanlagen) (unter Ausschluss der Mitglieder, welche Staatsangestellte sind) wird wie folgt entschädigt:

      a)

      für den Vorsitzenden:

      1.

      pro Tag: 400 Franken,

      2.

      pro Halbtag: 250 Franken,

      3.

      pro Stunde: 60 Franken;

      b)

      für die Mitglieder:

      1.

      pro Tag: 350 Franken,

      2.

      pro Halbtag: 220 Franken,

      3.

      pro Stunde: 50 Franken.

Art. 2

1

Die Entschädigung für die Mahlzeiten beträgt 25 Franken.

2

Die Kommissionsmitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Rückerstattung der Transportkosten (innerhalb des Kantons SBB Billet 2. Klasse und ausserhalb des Kantons SBB 1. Klasse oder PostAuto Billet für Einheimische).

3

Sofern die Umstände die Benutzung eines Privatfahrzeuges rechtfertigen, wird eine Entschädigung von Fr. 0.70 pro Kilometer gewährt.

4

Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

Art. 3

1

Die Entschädigungen werden anhand einer Abrechnung der kantonalen Steuerverwaltung ausbezahlt.

Art. 4

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 2/2014


text:
642.111

  Verordnung
  über die elektronische Einreichung der Steuererklärung von natürlichen Personen ohne Unterschrift

  vom 24.01.2018 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    Eingesehen Artikel 132 Absatz 2bis und 243 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG);

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Energie;

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Bedingungen und die Einzelheiten für die Einreichung von Steuererklärungen von natürlichen Personen, die ausschliesslich elektronisch, das heisst ohne Unterschrift, erfolgt.

2

Sie gilt weder für Steuererklärungen, die auf dem Postweg eingereicht werden, noch für solche, die elektronisch mit einer unterschriebenen Quittung abgegeben werden.

Art. 2

Bedingungen

1

Jede steuerpflichtige Person kann ihre Steuererklärung unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen ausschliesslich elektronisch einreichen.

2

Steuerpflichtige Personen, die ihre Steuererklärung ausschliesslich elektronisch einreichen, müssen die amtliche Software "VSTax" verwenden, die von der Website der Kantonalen Steuerverwaltung (nachfolgend: KSV) heruntergeladen werden kann, oder eine für dieses Verfahren zertifizierte Software von Drittanbietern.

3

Die Belege, die von der KSV verlangt werden, müssen zusammen mit der Steuererklärung ebenfalls in elektronischer Form übermittelt werden.

Art. 3

Identifizierung der steuerpflichtigen Person

1

Die steuerpflichtige Person, die ihre Steuererklärung elektronisch einreicht, bescheinigt ihre Identität mit dem persönlichen Passwort, welches auf dem Steuererklärungsformular aufgeführt ist.

2

Das persönliche Passwort ersetzt die persönliche Unterschrift.

Art. 4

Übermittlungsquittung

1

Die steuerpflichtige Person, die ihre Steuererklärung elektronisch übermittelt, erhält sofort eine Meldung, ob die Übermittlung erfolgreich war, und eine Übermittlungsquittung, die sie kontrollieren muss.

2

Ist die Übermittlung fehlgeschlagen, so kann die steuerpflichtige Person weitere elektronische Übermittlungsversuche starten oder die Steuererklärung per Post abgeben.

Art. 5

Korrektur der Steuererklärung

1

Nach Erhalt der Übermittlungsquittung hat die steuerpflichtige Person zehn Tage Zeit, um ihre Steuererklärung zu korrigieren.

2

Werden innert dieser Frist keine Korrekturen angebracht, kann die Steuererklärung nicht mehr elektronisch geändert werden.

Art. 6

Frist

1

Die Steuererklärung muss in der von der KSV vorgegebenen Frist abgegeben werden.

2

Sie gilt in dem Moment als eingereicht, in dem die steuerpflichtige Person die Übermittlungsquittung erhält. Artikel 5 Absatz 1 bleibt vorbehalten.

3

Die Bestimmungen über die verspätete Einreichung und die Fristerstreckung für die per Post eingereichte Steuererklärung gelten auch für die elektronisch eingereichte Steuererklärung.

Art. 7

Aufbewahrung der Belege und spätere Mitwirkungspflicht

1

Die steuerpflichtige Person muss die Belege zu einem Steuerjahr während zehn Jahren aufbewahren. Auf Verlangen muss sie diese Belege der KSV vorlegen (Art. 134 StG).

  CSW BO/Abl. 5/2018


text:
642.200

  Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer und der eidgenössischen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung

  vom 26.11.2003 (Stand 20.07.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 35 und 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG);

    eingesehen die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. September 1966 (VStV);

    eingesehen die eidgenössische Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996;

    eingesehen die eidgenössische Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967 (VPS);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten,

  verordnet:

Art. 1

Erstinstanzliche Behörden

1

Das Finanzdepartement übt die Aufsicht über die vorliegende Verordnung aus.

2

Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die gleichmässige Anwendung der Bundesvorschriften im Gebiete des Kantons und übt die Aufsicht über die Amtsstelle aus, der die Rückerstattung der Verrechnungssteuer obliegt (Art. 67 Abs. 1 VStV). Zusätzlich hat sie nachfolgende Aufgaben:

      a)

      Erstellen der Formulare und Erlass der notwendigen Weisungen;

      b)

      Festsetzung von Bussen bis zu 500 Franken bei Ordnungswidrigkeiten (Art. 67 Abs. 3 VStG);

      c)

      Anzeige an die Eidgenössische Steuerverwaltung von Steuerpflichtigen, die gegen eine in den Artikeln 61 und folgende VStG vorgesehene Widerhandlung verstossen.

3

Eine Sektion der kantonalen Steuerverwaltung wird als kantonales Verrechnungssteueramt gemäss Artikel 35 Absatz 3 VStG bezeichnet. Diese Amtsstelle ist mit dem Vollzug des Verrechnungsteuergesetzes betraut, soweit er nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde fällt. Namentlich fallen ihr nachfolgende Aufgaben zu:

      a)

      Entgegennahme und Überprüfung der eingereichten Rückerstattungsanträge (Art. 52 Abs. 1 VStG);

      b)

      Festsetzung des Anspruchs auf Rückerstattung (Art. 52 Abs. 2 VStG);

      c)

      Behandlung von Einsprachen (Art. 53 VStG);

      d)

      Entscheid über die Rückforderung der zu Unrecht erfolgen Rückerstattung (Art. 58 Abs. 1 VStG);

      e)

      Zusammenstellung der Rechnung für den Bund über angerechnete oder zurückerstattete Verrechnungssteuerbeträge (Art. 57 VStG);

      f)

      Aufbewahrung der Buchhaltung und Beweisbelege.

Art. 2

Rekursbehörde

1

Die kantonale Steuerrekurskommission (Art. 150 bis 153 Steuergesetz) gilt als Rekursinstanz im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 VStG.

2

Sie amtet auch als Rekursbehörde bei Bussen für Ordnungswidrigkeiten (Art. 67 Abs. 3 VStG).

Art. 3

Ordentlicher Antrag

1

Der Rückerstattungsantrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt werden (Art. 29 Abs. 2 VStG).

2

Der Antrag muss schriftlich auf dem amtlichen Formular eingereicht werden (Art. 29 Abs. 2 VStG und Art. 68 Abs. 1 VStV).

3

Der Antrag muss innerhalb der für die Einreichung der Steuererklärung festgesetzten Frist hinterlegt werden. In diesem Fall gilt das Wertschriftenverzeichnis als Rückerstattungsantrag.

4

Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wird. Die in Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vorgesehene Verwirkungsfrist kann in keinem Fall verlängert werden, selbst dann nicht, wenn eine Fristverlängerung für das Einreichen der Steuererklärung über diese Verwirkungsfrist hinausgeht.

Art. 4

Ausserordentlicher Antrag

1

Das Gesuch kann ausnahmsweise vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen oder besondere Härte es rechtfertigen (Art. 29 Abs. 3 VStG).

2

Das Gesuch ist unter Angabe der Gründe bei dem kantonalen Verrechnungssteueramt einzureichen.

Art. 5

Anrechnung

1

Die Rückerstattung an natürliche Personen erfolgt unter Anrechnung an die Kantonssteuern auf das Einkommen und Vermögen oder der kantonalen Steuer nach dem Aufwand. Bei Lotteriegewinnen erfolgt die Anrechnung an die Kantons und Gemeindesteuern auf diesen Gewinnen. *

2

Für die Raten gelten die Anrechnungsregeln der Verrechnungssteuer, wie sie in Artikel 9 der Verordnung über den ratenweisen Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern und die Rückerstattung der Verrechnungssteuer festgelegt wurden.

3

Die definitive Anrechnung der Verrechnungssteuer erfolgt bei der Schlussabrechnung der Kantonssteuern auf das Einkommen und Vermögen, die dem Steuerpflichtigen eröffnet wird. Der Überschuss kann auf rückständige Kantonssteuern und auf Verlustscheine alter Steuerforderungen angerechnet oder der berechtigten Person in bar ausbezahlt werden.

Art. 6

Lotteriegewinne

1

Die Verrechnungssteuer auf die angefallenen Lottogewinne kann, nach Abzug der geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern, auf rückständige Kantonssteuern und auf Verlustscheine alter Steuerforderungen angerechnet oder der berechtigten Person ausbezahlt werden. *

2

Vom Bruttogewinn werden die Einsätze, maximal jedoch in der Höhe von fünf Prozent, in Abzug gebracht. *

3

Die Verrechnungssteuer kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, angerechnet werden (Art. 29 Abs. 2 VStG). *

4

Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer muss zusammen mit der ordentlichen Steuererklärung und auf amtlichem Formular eingereicht werden. Artikel 3 wird analog angewandt. *

Art. 7

Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA

1

Zuständig für die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts auf amerikanische Dividenden und Zinsen ist das kantonale Verrechnungssteueramt.

2

Der Antrag auf Rückerstattung ist auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt USA), das vom kantonalen Verrechnungssteueramt ausgehändigt wird, mit der Steuererklärung einzureichen.

3

Er kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die amerikanischen Einkünfte fällig geworden sind, gestellt werden.

4

Der zusätzliche Steuerrückbehalt auf die amerikanischen Dividenden und Zinsen wird mit den Kantonssteuern auf das Einkommen und Vermögen verrechnet. Der Überschuss kann auf rückständige Kantonssteuern und auf Verlustscheine alter Steuerforderungen angerechnet oder der berechtigten Person in bar ausbezahlt werden.

Art. 8

Pauschale Steueranrechnung

1

Zuständig für die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung ist das kantonale Verrechnungssteueramt.

2

Der Antrag auf pauschale Steueranrechnung ist auf einem besonderen Formular, das vom kantonalen Verrechnungssteueramt ausgehändigt wird, mit der Steuererklärung und den entsprechenden Belegen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

3

Er kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erträgnisse fällig geworden sind, gestellt werden.

Art. 9

Anrechnung und Aufteilung

1

Für natürliche Personen wird der Betrag der pauschalen Steueranrechnung mit den geschuldeten Kantonssteuern auf das Einkommen und Vermögen verrechnet. Der Überschuss kann auf rückständige Kantonssteuern und auf Verlustscheine alter Steuerforderungen angerechnet oder der berechtigten Person in bar ausbezahlt werden.

2

Für juristische Personen erfolgt die Rückerstattung in bar.

3

Der Teil der pauschalen Steueranrechnung, der nicht dem Bund zu belasten ist, wird im Verhältnis von je 50 Prozent zwischen dem Kanton und der Wohnortgemeinde oder dem Sitz des Gesuchstellers aufgeteilt.

4

Übersteigt der Betrag, welcher der Gemeinde zu belasten ist, 1000 Franken, wird er vom kantonalen Verrechnungssteueramt unter allen beteiligten Gemeinden aufgeteilt.

5

Beträge unter 100 Franken gehen zu Lasten der Wohnortgemeinde.

Art. 10

Rechtsmittel

1

Gegen den Rückerstattungsentscheid kann beim kantonalen Verrechnungssteueramt schriftlich Einsprache erhoben werden (Art. 53 und 55 VStG).

2

Der Einspracheentscheid ist mit Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission anfechtbar (Art. 54 VStG).

3

Das Verfahren richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes oder, wenn der Rückerstattungsentscheid mit einer Veranlagungsverfügung verbunden wurde (Art. 55 VStG), durch die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen im Steuergesetz.

Art. 11

Revision

1

Ein Revisionsgesuch oder eine Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen ist an diejenige Behörde zu richten, welche den Entscheid erlassen hat.

2

Die Artikel 154 bis 157 des Steuergesetzes sind anwendbar.

Art. 12

1

Die Vollziehungsverordnung vom 20. Dezember 1966 zum Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer, die Vollziehungsverordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes USA vom 7. August 1953 und die Vollziehungsverordnung betreffend die pauschale Steueranrechnung vom 20. November 1968 werden aufgehoben.

2

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  CSW BO/AGS 2004 f 181 | d 189


text:
642.300

  Verordnung
  über die Festsetzung der konfiskatorischen Belastung durch die Vermögenssteuer

  vom 14.08.2002 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

    eingesehen Artikel 243 des Steuergesetztes des Kantons Wallis (StG);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten,

  verordnet:

Art. 1

1

Die vorliegende Verordnung regelt die konfiskatorische Belastung durch die Vermögenssteuer.

Art. 2

1

Unbeschränkt steuerpflichtige Personen, deren Vermögenssteuer für den Kanton und die Gemeinden und die Steuern auf dem Nettovermögensertrag 20 Prozent des steuerbaren Nettoeinkommens übersteigen, haben Anspruch auf eine Herabsetzung der Steuern. Die Reduktion entspricht der Differenz zwischen der Kantons- und Gemeindesteuer für das Vermögen und für den Nettovermögensertrag sowie 50 Prozent des Nettovermögensertrages. Es gilt ein Selbstbehalt von 10'000 Franken für den gesamten herabgesetzten Betrag, welcher hälftig auf die Kantonssteuer für das Vermögen und die Gemeindesteuer für das Vermögen aufzuteilen ist. Auf alle Fälle verbleibt eine Minimalbesteuerung in der Höhe der Hälfte der Vermögenssteuer. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

Der Nettovermögensertrag entspricht dem Bruttovermögensertrag abzüglich der Kosten im Sinne von Art. 28 des Steuergesetzes. *

6

Die Herabsetzung der Steuern wird proportional zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt. *

Art. 3

1

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. Januar 2003/1. Januar 2005 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 7/2005


text:
642.400

  Verordnung
  über die Besteuerung nach dem Aufwand

  vom 04.05.2016 (Stand 01.01.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis,

    eingesehen die Artikel 11 und 241g des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    eingesehen den Artikel 243 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,

  verordnet:

Art. 1

Festsetzung des Mindestbetrages

1

Der Mindestbetrag, auf dem die Einkommenssteuer gemäss Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a des Steuergesetzes berechnet wird, beträgt 250'000 Franken.

Art. 2

Abzüge bei der Steuerberechnung nach Artikel 11 Absatz 7

1

Bei der Steuerberechnung nach Artikel 11 Absatz 7 des Steuergesetzes können abgezogen werden:

      a)

      die Liegenschaftsunterhaltskosten nach Artikel 28 des Steuergesetzes und den Artikeln 16 und 16a des Ausführungsreglements zum Steuergesetz vom 25. August 1976;

      b)

      die Kosten für die gewöhnliche Verwaltung von beweglichem Vermögen, soweit die daraus fliessenden Einkünfte besteuert werden.

2

Andere Abzüge, insbesondere solche für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig.

Art. 3

Ausschluss der Sozialabzüge

1

Sozialabzüge nach den Artikeln 31 und 31a des Steuergesetzes sind bei der Besteuerung nach dem Aufwand nicht zulässig.

Art. 4

Satzbestimmung

1

Das nicht unter Artikel 11 Absatz 7 des Steuergesetzes fallende Einkommen des Steuerpflichtigen bleibt in Abweichung von Artikel 5 Absatz 5 des Steuergesetzes auch für die Festsetzung des Steuersatzes ausser Betracht.

Art. 5

Besteuerung gemäss Artikel 11 Absatz 8 des Steuergesetzes

1

Bei der Besteuerung nach dem Aufwand nach Artikel 11 Absatz 8 des Steuergesetzes (modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand) sind nur die Kosten nach Artikel 2 Absatz 1 abziehbar.

2

Der Steuersatz für die Einkünfte nach Artikel 11 Absatz 8 des Steuergesetzes bestimmt sich nach dem weltweiten Gesamteinkommen nach Artikel 5 Absatz 5 des Steuergesetzes.

Art. 6

Veranlagungsergebnisse

1

Die Veranlagungsbehörde eröffnet in der Veranlagungsverfügung nach Artikel 138 des Steuergesetzes stets das höchste nach Artikel 11 Absätze 3, 7 und 8 berechnete Veranlagungsergebnis.

Art. 7

Übergangsbestimmungen

1

Für Personen, die am 31. Dezember 2015 nach dem Aufwand besteuert werden, gelten bis zum Steuerjahr 2020 Artikel 11 des Steuergesetzes in der Fassung bis zum 31. Dezember 2015 und der Beschluss über die Pauschalsteuer vom 30. September 1992.

2

Für Personen, die am 1. Januar 2016 nach der modifizierten Besteuerung nach dem Aufwand besteuert werden, ist Artikel 11 Absatz 8 des Steuergesetzes ab dem Steuerjahr 2016 anwendbar.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 20/2016


text: Verordnung über die Hingabe an Erfüllungs statt   642.500  Verordnung über die Hingabe an Erfüllungs statt  vom 22.06.2016 (Stand 01.01.2016)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  Eingesehen die Artikel  118a und 243 des Steuergesetzes  vom 10.  März  1976;  auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,  verordnet:  Art.  1 Grundsatz  1 Mittels Zustimmung des Staates können die Erben oder der Beschenkte  die Erbschafts- und Schenkungssteuern ganz oder teilweise mit kulturellen  Gütern nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung begleichen.  Art.  2 Definition  1 Als kulturelle Güter gelten bewegliche Sachen, wie zum Beispiel Kunstge- genstände, Bücher, Sammelobjekte oder auch Dokumente,  mit einem ho- hen künstlerischen,  historischen,  wissenschaftlichen Wert  und  mit  einem  bedeutenden Interesse für das Wallis. 2 Die Bezahlung der  Steuer  mit  Grundstücken (Art.  655 ZGB) ist  ausge- schlossen.  Art.  3 Expertenkommission  1 Auf gemeinsamen Vorschlag der für die Finanzen und für die Kultur zu- ständigen Departemente ernennt der Staatsrat  eine Kommission aus fünf  Mitgliedern unter Vorsitz des Dienstchefs der Dienststelle für Kultur; sie be- steht aus zwei Verantwortlichen von kantonalen kulturellen Institutionen und  aus zwei verwaltungsexternen Personen,  welche über ein breites Wissen  auf dem Gebiet der Kunst,  der Kultur,  der Geschichte,  der Wissenschaft,   des Kunsthandels und der Sammelobjekte verfügen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    642.500  2 Die Kommission  kann  von  weiteren  Fachpersonen  eine  Stellungnahme  einholen.  Art.  4 Gesuch des Steuerpflichtigen  1 Der Steuerpflichtige, welcher die Steuern ganz oder teilweise mit kulturel- len Gütern begleichen möchte, muss ein entsprechendes Gesuch mit der  Einreichung der Steuererklärung vorlegen. 2 Das Gesuch enthält Angaben über die Art,  den Wert und eine Beschrei- bung jedes Gegenstandes, welcher der Steuerpflichtige dem Staat zur Be- zahlung der Steuer durch dessen Übertragung vorschlägt. 3 Die kantonale Steuerverwaltung leitet  das Gesuch an die Expertenkom- mission weiter.  Art.  5 Mitteilung an die Gemeinde  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  teilt  den  betroffenen  Gemeinden  mit,  dass ein Gesuch für eine Hingabe an Erfüllungs statt eingereicht wurde.  Art.  6 Pflichten des Steuerpflichtigen  1 Der Steuerpflichtige,  welcher die Hingabe an Erfüllungs statt  vorschlägt,  muss alle Angaben hinsichtlich des Nachweises der Herkunft und der Echt- heit der Gegenstände machen. 2 Er ist gehalten den Kommissionsmitgliedern, den Fachleuten und den be- zeichneten Mitarbeitern der Dienststelle für Kultur, Zugang zu den Gütern  zu verschaffen und die Erstellung von Gutachten zu ermöglichen.  Art.  7 Prüfung und Bericht der Kommission  1 Die  Kommission  prüft,  ob  die  kulturellen  Güter  einen  hohen  künstleri- schen,  historischen oder  wissenschaftlichen Wert  sowie ein bedeutendes  Interesse für das Wallis aufweisen. Sie nimmt zum Geldwert, zu etwaigen  Kosten im Zusammenhang mit der Übergabe an den Staat Wallis (Kosten  für die Verpackung, die Versicherung und den Transport, usw.), welche vom  Steuerpflichtigen übernommen werden müssen, Stellung. 2 Sie schlägt eine oder mehrere Institutionen vor, denen die kulturellen Gü- ter übergeben werden können. 3 Die  Kommission  übermittelt  den  Schätzungsbericht  dem  Staatsrat  und  den betroffenen Gemeinden.  2    642.500  Art.  8 Anspruch der Gemeinden  1 Die  Gemeinde  kann  ihr  Rückforderungsrecht  auf  Beanspruchung  des  Gemeindeanteils mittels kulturellen Gütern innert 60 Tagen ab der Zustel- lung des Berichts der Expertenkommission geltend machen.  Art.  9 Kosten für Gutachten  1 Die Gutachtenskosten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen.  Art.  10 Entscheid des Staatsrates  1 Der Staatsrat akzeptiert oder verweigert die Hingabe an Erfüllungs statt;  er  entscheidet  über  die Verwendung der  Güter  und gegebenenfalls  über  das Rückforderungsrecht des Gemeindeanteils mittels kulturellen Gütern. 2 Der anrechenbare Wert wird vom geschuldeten Steuerbetrag in Abzug ge- bracht. Die Differenz muss in bar bezahlt werden. 3 Übersteigt  der  Wert  der  Gegenstände,  welche durch Hingabe an Erfül- lungs statt übertragen werden, den Steuerbetrag, wird dem Steuerpflichti- gen die Differenz nicht ausgeglichen. 4 Gegen  den  Entscheid  des  Staatsrates  kann  nicht  Beschwerde  geführt  werden.  Art.  11 Ausführung der Hingabe an Erfüllungs statt  1 Die Dienststelle für Kultur organisiert in Zusammenarbeit mit der Instituti- on, welcher die kulturellen Güter übertragen werden, den Transport, die La- gerung und die Erschliessung der Güter. 2 Die  Kosten  für  die  Verpackung,  die  Versicherung  sowie  alle  weiteren  Kosten gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Unter Vorbehalt der vorgän- gigen Zustimmung der Kommission zur Höhe der Kosten, werden diese für  die Bestimmung des anrechenbaren Wertes berücksichtigt. Die Gemeinde  beteiligt sich an diesen Kosten, falls ihr der Steuerertrag mittels kulturellen  Gütern rückübertragen wird.  Art.  12 Finanzierung  1 Der Geldwert der Gegenstände, welche durch Hingabe an Erfüllungs statt  übertragen wird, sowie der Betrag, welcher der Gemeinde in bar rückvergü- tet wird, werden aus dem allgemeinen Staatsbudget finanziert.  3    642.500  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt rückwirkend auf  den 1. Januar 2016 in Kraft.  4    642.500  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 22.06.2016 01.01.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 27/2016  5    642.500  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 22.06.2016 01.01.2016 Erstfassung BO/Abl. 27/2016  6   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Definition 	Art. 3 Expertenkommission 	Art. 4 Gesuch des Steuerpflichtigen 	Art. 5 Mitteilung an die Gemeinde 	Art. 6 Pflichten des Steuerpflichtigen 	Art. 7 Prüfung und Bericht der Kommission 	Art. 8 Anspruch der Gemeinden 	Art. 9 Kosten für Gutachten 	Art. 10 Entscheid des Staatsrates 	Art. 11 Ausführung der Hingabe an Erfüllungs statt 	Art. 12 Finanzierung 	Art. 13 Inkrafttreten


text:
643.1

  Gesetz
  über die Handänderungssteuer

  (HG)

  vom 15.03.2012 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 23, 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Steuerhoheit - Staat

1

Der Staat erhebt nach diesem Gesetz eine Handänderungs-, Pfandrechts- und Einregistrierungssteuer.

Art. 2

Steuerhoheit - Gemeinden

1

Die Gemeinden können für die auf ihrem Gebiet gelegenen Grundstücke eine Zusatzabgabe auf den Handänderungssteuern erheben und den Steuersatz festlegen. Dieser Entscheid liegt in der Kompetenz des gesetzgebenden Organs.

2

Betrifft ein Geschäft zwei oder mehrere Gemeinden und wird der Wert der verschiedenen Grundstücke nicht aufgeteilt, wird die Steuer in jeder Gemeinde im Verhältnis zu den Katasterwerten aufgeteilt.

3

Entscheide über Handänderungssteuern sind auch für die Zusatzabgaben verbindlich.

Art. 3

Materieller Geltungsbereich

1

Der Steuer unterliegen alle im vorliegenden Gesetz bezeichneten Urkunden und Schriftstücke.

2

Von der Steuerpflicht ausgenommen sind die Rechtsgeschäfte, welche das Bundesrecht oder die kantonale Gesetzgebung von der Steuerpflicht befreit.

Art. 4

Territorialer Geltungsbereich

1

Der Steuer unterliegen die im Kanton errichteten Urkunden und Schriftstücke.

2

Der Steuer unterliegen ebenfalls Urkunden und Schriftstücke, die ausserhalb des Kantons errichtet werden, jedoch Auswirkungen im Kanton zeitigen.

Art. 5

Grundsatz

1

Die Steuer bemisst sich nach der Höhe des in der Urkunde oder im Schriftstück angegebenen Werts, unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.

2 Steuerobjekt

Art. 6

Handänderungsurkunden und ähnliche Schriftstücke

1

Der Steuer unterliegen Urkunden und Schriftstücke, mit denen rechtlich oder wirtschaftlich Eigentum übertragen wird, namentlich:

      a)

      Kauf und Zuschlag;

      b)

      Tausch;

      c)

      Schenkung;

      d)

      Verpfründungs- und Leibrentenverträge;

      e)

      Erbschaftsvorausbezüge, Erbanfälle, Erbteilungen und Vermächtnisse;

      f)

      alle Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften, auch Minderheitsbeteiligungen ohne Verfügungsmacht über die Gesellschaftsgrundstücke, die anteilsmässig besteuert werden;

      g)

      Übertragung von Kaufsrechten;

      h)

      Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten oder anderen dinglichen Rechten und deren Übertragung;

      i)

      Wasserkraftkonzessionen und deren Übertragung;

      j)

      Minen- und Steinbruchkonzessionen und deren Übertragung;

      k)

      Gerichtsurteile.

2

Weitere Urkunden, namentlich:

      a)

      vorgemerkte Miet- und Pachtverträge;

      b)

      Bestellung von Nutzniessungs- und Wohnrechten;

      c)

      Auflösung von Miteigentum und Gesamteigentum.

3

Bei der blossen Eintragung der Erbengemeinschaft ohne Eigentumsübertragung wird die Handänderungssteuer aufgeschoben.

Art. 7

Immobiliengesellschaften

1

Immobiliengesellschaften im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f sind:

      a)

      Gesellschaften, deren Zweck oder tatsächliche Tätigkeit ausschliesslich oder mindestens zur Hauptsache im Erwerb, Besitz, Betrieb, in der Verwaltung und im Verkauf von Grundstücken im Sinne von Artikel 655 ZGB besteht; die Aktiven müssen im Allgemeinen zu zwei Dritteln aus Grundstücken bestehen und der Ertrag mindestens zu zwei Dritteln aus diesen Tätigkeiten stammen;

      b)

      Gesellschaften mit direkter oder indirekter Beteiligung an Gesellschaften gemäss Buchstabe a;

      c)

      Trustvermögen im Sinne der Buchstaben a und b.

Art. 8

Pfandrechtsurkunden und ähnliche Schriftstücke

1

Der Steuer unterliegen namentlich:

      a)

      Urkunden zur Errichtung, Umwandlung und Erhöhung eines Grundpfandrechts sowie Pfandauswechslung;

      b)

      Urkunden zur Errichtung eines gesetzlichen Grundpfands des Verkäufers, sofern der Kaufpreis nicht innert Jahresfrist seit dem Beurkundungsdatum fällig ist;

      c)

      Urkunden zur Errichtung einer Bürgschaft, sofern für das zu sichernde Pfandobjekt die Steuer nicht schon entrichtet wurde.

Art. 9

Andere Geschäfte

1

Der Steuer unterliegen ebenfalls die in Artikel 17 aufgeführten Geschäfte.

3 Steuerpflicht

Art. 10

Steuersubjekt

1

Steuersubjekt ist der Erwerber oder der Pfandeigentümer.

2

Die Vertragsparteien sind für die Bezahlung der Steuer solidarisch haftbar.

4 Bemessungsgrundlage

Art. 11

Steuerbemessung

1

Die Steuer wird auf folgender Grundlage berechnet:

      a)

      für Miet- und Pachtverträge gilt der Zinsbetrag für die Dauer des Vertrags, aber höchstens für eine Dauer von fünf Jahren;

      b)

      für Nutzniessung, Wohnrechte und ähnliche Rechte:

      1.

      ist ein einmaliger Betrag vereinbart worden, gilt dieser Betrag als Gegenleistung,

      2.

      sind zeitlich wiederkehrende Leistungen vereinbart worden, gilt als Gegenleistung die Summe aller zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen,

      3.

      sind wiederkehrende Leistungen bis zum Ableben der berechtigten Person vereinbart worden, wird die Jahresleistung mit der Anzahl Jahre der Lebenserwartung gemäss Rententabelle (4%) multipliziert. Die Jahresleistung beträgt in allen Fällen mindestens vier Prozent des Katasterwerts des Grundstücks;

      c)

      für Grundpfandrechte gilt der Pfandbetrag;

      d)

      für Grundpfandrechte mit Bürgschaften gilt der höchste sichergestellte Betrag, unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe p;

      e)

      für den Kauf gilt die Gegenleistung des Grundstückserwerbs. Diese besteht aus allen Leistungen, die der Erwerber dem Veräusserer oder Dritten für das Grundstück zu erbringen hat, entspricht aber mindestens dem Katasterwert der Grundstücke, ausser bei gegenteiliger Begründung;

      f)

      für den Tausch gilt der tatsächliche Wert der ausgetauschten Grundstücke, mindestens jedoch der Katasterwert der Grundstücke, ausser bei gegenteiliger Begründung. Werden die Tauschgegenstände ohne Angabe eines Betrags als gleichwertig bezeichnet, dient das Doppelte des höheren Werts als Berechnungsgrundlage. Erfolgt ein Tausch mit Aufpreis und ohne Wertangabe, gilt das Doppelte des tieferen Werts als Berechnungsgrundlage und der Aufpreis wird addiert;

      g)

      für Kaufverträge über eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit und bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, ist die Steuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) zu bemessen;

      h)

      für Schenkungen, Vermächtnisse, Erbvorausbezüge und Erbteilungen gilt der Katasterwert der Grundstücke;

      i)

      für die Eintragung der Erbengemeinschaft gilt der Katasterwert der Grundstücke;

      j)

      für Grunddienstbarkeiten und Grundlasten gilt der von den Parteien angegebene tatsächliche Wert. Bei wiederkehrenden Leistungen gilt die Summe der jährlichen Gegenleistungen, aber höchstens die jährlichen Gegenleistungen für 20 Jahre;

      k)

      für Verpfründungs- und Leibrentenverträge mit Grundstücksübertragungen gilt der von den Parteien angegebene Wert für die Grundstücke, mindestens jedoch deren Katasterwert;

      l)

      für Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften gilt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb, mindestens jedoch der Katasterwert;

      m)

      für Wasserkraftkonzessionen gilt der mit Koeffizient 20 kapitalisierte jährlich zu erwartende Wasserzins, die einmalige Anfangskonzessionsgebühr und andere Leistungen (u.a. Gratisenergie). Die Berechnung wird von der Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik (nachstehend: Dienststelle) vorgenommen;

      n)

      für Bergwerks- und Steinbruchkonzessionen gilt der tatsächliche Wert. Die Berechnung wird von der Dienststelle vorgenommen;

      o)

      für Sacheinlagen und Sachübernahmen gilt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb, mindestens jedoch der Katasterwert;

      p)

      für selbständige und dauernde Rechte gilt die zwanzigfache jährliche Gegenleistung oder bei einer einmaligen Leistung deren Gegenwert;

      q)

      für Zwangsverwertungen und Versteigerungen gilt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb.

Art. 12

Versteigerungen

1

Bei Versteigerungen wird die Steuer für jeden Zuschlag getrennt berechnet.

Art. 13

Erbteilung

1

Bei der Erbteilung wird der Steuerbetrag, welcher bei der Eintragung der Erbengemeinschaft entrichtet wurde, angerechnet.

5 Steuersätze

Art. 14

Verhältnismässige Steuer für Handänderungsurkunden und ähnliche Schriftstücke

1

Die verhältnismässige Steuer beträgt für die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fälle:

      a)

      20 Franken für Werte von 1'001 Franken bis 50'000 Franken;

      b)

      1 Prozent des Werts von 50'001 Franken bis 500'000 Franken;

      c)

      1.3 Prozent des Werts von 500'001 Franken bis 1'000'000 Franken;

      d)

      1.5 Prozent des Werts ab 1'000'001 Franken.

2

Jeder Wert wird auf 100 Franken aufgerundet.

Art. 15

Zusatzabgabe der Gemeinden

1

Die Zusatzabgabe darf 50 Prozent der kantonalen Handänderungssteuer nicht übersteigen.

2

Anwendbar ist der bei der Einregistrierung des Rechtsgeschäfts geltende Gemeindesatz.

3

Jede Gemeinde teilt dem Grundbuchamt ihres Kreises und der Dienststelle den Satz ihrer Zusatzabgabe und jede Änderung dieses Satzes mit.

Art. 16

Verhältnismässige Steuer für Pfandrechtsurkunden und ähnliche Schriftstücke

1

Die verhältnismässige Steuer beträgt für die in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 genannten Fälle:

      a)

      20 Franken für Werte von 1'001 Franken bis 20'000 Franken;

      b)

      0.2 Prozent des Werts ab 20'001 Franken.

2

Jeder Wert wird auf 100 Franken aufgerundet.

Art. 17

Feste Steuer

1

Der festen Steuer von 20 Franken unterliegen namentlich:

      a)

      die vorläufigen Eintragungen;

      b)

      die vorläufigen Einregistrierungen;

      c)

      die von den Munizipalgemeinden und Burgerschaften für öffentliche Zwecke erworbenen Grundstücke und errichteten Grundpfänder; die Gesuche sind an die Grundbuchämter zu richten;

      d)

      die im öffentlichen, gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Interesse erworbenen Grundstücke und errichteten Grundpfänder, sofern die Grundstücke unmittelbar und unwiderruflich für diese Zwecke bestimmt sind; die Gesuche sind an die Dienststelle zu richten.

2

Der festen Steuer von 50 Franken unterliegen namentlich:

      a)

      die Errichtung einer Stiftung;

      b)

      die Schuldübernahmen;

      c)

      das Rückfallsrecht des Schenkers;

      d)

      die Eheverträge;

      e)

      die Gesellschafts- und Vereinsverträge;

      f)

      die Annullation von Verträgen, die der Steuerpflicht unterliegen;

      g)

      die Vorverträge;

      h)

      die Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechtsverträge;

      i)

      die Rückübereignungsverträge;

      j)

      die Zusatz- und Berichtigungsurkunden;

      k)

      die Feststellungsurkunden;

      l)

      die Abänderung von Stockwerkeigentum;

      m)

      die gesetzlichen Grundpfandrechte;

      n)

      die Landwirtschaftskredite;

      o)

      die Wirtschaftsförderungsdarlehen;

      p)

      die Errichtung einer Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100'000 Franken.

3

Wird mit diesen Urkunden Eigentum übertragen, unterliegen sie zudem der verhältnismässigen Steuer.

4

Gläubigerwechsel und ähnliche Tatbestände unterliegen der festen Steuer von 50 Franken.

5

Die Begründung von Stockwerkeigentum im Sinne von Artikel 712d ZGB und ähnliche Tatbestände unterliegen der festen Steuer von 200 Franken.

Art. 18

Befreiung von der verhältnismässigen Steuer

1

Von der Steuer befreit sind:

      a)

      Urkunden, deren Wert 1'000 Franken nicht übersteigt;

      b)

      Rechtsgeschäfte auf Eigentumsübertragungen in gerader Linie, zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, einschliesslich solcher zur Auflösung des Güterstands oder der eingetragenen Partnerschaft.

6 Einregistrierung

Art. 19

Register

1

Die Einregistrierung besteht in der Eintragung der öffentlichen oder privaten Urkunden in ein besonderes Register. Sie verleiht diesen ein sicheres Datum.

Art. 20

Einregistrierungsobjekte

1

Der Einregistrierung unterliegen:

      a)

      öffentliche Urkunden, ausgenommen Verfügungen von Todes wegen;

      b)

      Schriftstücke, mit denen unbewegliches Eigentum übertragen und Grundpfandrechte errichtet werden;

      c)

      Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften;

      d)

      Wasserkraft-, Bergwerk- und Steinbruchkonzessionen sowie deren Übertragung.

Art. 21

Übrige Schriftstücke

1

Alle übrigen Schriftstücke, denen die Parteien ein sicheres Datum geben wollen, können zur Einregistrierung vorgelegt werden.

Art. 22

Frist zur Einregistrierung

1

Alle der Einregistrierung unterworfenen Schriftstücke müssen innert einer Frist von höchstens 90 Tagen nach Abschluss des Rechtsgeschäfts vorgelegt werden.

Art. 23

Meldepflicht

1

Die Pflicht, die Schriftstücke zur Einregistrierung vorzulegen, obliegt:

      a)

      für die öffentlichen Urkunden: dem Notar und dem Registerhalter;

      b)

      für Wasserkraft-, Bergwerk- und Steinbruchkonzessionen: der zuständigen Dienststelle oder dem mit dem Rechtsgeschäft beauftragten Notar;

      c)

      für die Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften: den Vertragsparteien.

7 Veranlagung

Art. 24

Veranlangungs- und Einregistrierungsbehörden

1

Die Veranlagungs- und Einregistrierungsbehörden sind die Grundbuchämter.

2

Bei Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften wird die Steuer durch die Dienststelle veranlagt.

3

Bei Übertragungen von Beteiligungsrechten an Mieter-Aktiengesellschaften wird die Steuer durch die Grundbuchämter veranlagt.

Art. 25

Verfahren beim Grundbuchamt

1

Die Steuer wird aufgrund der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person und der bei der Grundbuchanmeldung eingereichten Ausweise veranlagt. Die Grundbuchämter können ergänzende Unterlagen verlangen.

2

Hat die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht eingereicht und kann die Gegenleistung mangels zuverlässiger Angaben nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt das Grundbuchamt die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

Art. 26

Veranlagungsverfahren bei der Dienststelle

1

Bei Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften sind die mit dem Rechtsgeschäft beauftragten Verwaltungsräte, Hausverwalter, Treuhänder, Trustees, Anwälte und Notare verpflichtet, die Parteien auf die Steuerpflicht hinzuweisen.

2

Die Vertragsparteien melden der Dienststelle innert 30 Tagen nach dem Erwerb der Anteile an Immobiliengesellschaften den Steuertatbestand und legen die nötigen Ausweise vor.

3

Die kantonale Steuerverwaltung meldet jede von ihr festgestellte Änderung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften der Dienststelle und erteilt die zur Veranlagung erforderlichen Auskünfte.

4

Hat die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht eingereicht und kann die Gegenleistung mangels zuverlässiger Angaben nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die Dienststelle die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

Art. 27

Nachsteuerveranlagung

1

Ergibt sich aus Beweismitteln oder Tatsachen, die dem Grundbuchamt oder der Dienststelle vorher auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, dass eine Veranlagung unvollständig ist, findet eine Nachsteuerveranlagung statt.

Art. 28

Vertretung

1

Im Veranlagungs- und Bezugsverfahren bei der zuständigen Behörde wird der Steuerpflichtige durch den Gesuchsteller vertreten.

2

Der Vertreter kann vom Steuerpflichtigen einen Kostenvorschuss verlangen.

8 Bezug und Sicherung der Steuer

Art. 29

Fälligkeit der Steuer

1

Die Steuer wird mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung fällig und ist innert 30 Tagen zu entrichten.

2

Die Inkassoprovision für die von der Gemeinde erhobene Zusatzabgabe beträgt zwei Prozent dieser Steuer.

Art. 30

Verzugszins und Mahnung

1

Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet. Dem Steuerpflichtigen wird nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Mahnung zugestellt.

2

Für die Höhe des Verzugszinses gilt der Satz, der vom Staatsrat für den Verzugszins bei der Kantonssteuer festgesetzt wird.

Art. 31

Sicherung der Steuer

1

Vor der Bezahlung der Steuer können die Steuerunterlagen zurückbehalten werden.

2

In keinem Fall kann der Grundbuchverwalter aus Gründen, die mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes zusammenhängen, eine Anmeldung abweisen oder eine Tagebucheinschreibung verweigern.

Art. 32

Ausschluss der Rückerstattung

1

Die Steuer wird nicht zurückerstattet, wenn der Rechtsgrund zum Zeitpunkt der Einregistrierung rechtsgültig vorhanden war.

Art. 33

Verwirkung der Rückerstattungsforderung

1

Alle Gesuche um Rückerstattung zu Unrecht bezogener Steuern verwirken fünf Jahre nach Einregistrierung. Die Gesuche sind bei der Dienststelle einzureichen.

Art. 34

Verjährung der Steuerforderung

1

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach der Einregistrierung.

2

Die absolute Verjährung beträgt 15 Jahre nach Abschluss des Rechtsgeschäfts.

9 Widerhandlungen

Art. 35

Sanktionen

1

Auskunftspflichtige Personen im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, werden nach erfolgter Mahnung mit einer Busse von mindestens 1'000 Franken und in schweren Fällen oder bei Rückfall mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft.

2

Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Steuerstrafrecht des Steuergesetzes anwendbar.

10 Rechtsweg

Art. 36

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Grundbuchämter und der Dienststelle kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Staatsrat Beschwerde erhoben werden.

Art. 37

Revision

1

Rechtskräftige Entscheide können aus den Gründen und nach dem Verfahren, die im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind, durch Revision abgeändert werden.

11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 38

Übergangsbestimmungen

1

Auf Einregistrierungen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes vorgenommen wurden, bleiben die bisherigen Bestimmungen anwendbar. Das Verfahren richtet sich jedoch in jedem Fall nach den neuen Vorschriften.

Art. 39

Katasterwerte

1

Bis zur Totalrevision der Katasterschatzungen entsprechen die Katasterwerte der landwirtschaftlichen Grundstücke den Steuerwerten (15% der Katasterwerte).

Art. 40

Umwandlung von Grundpfandrechten

1

Bei der Umwandlung einer Grundpfandverschreibung oder einer Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung in einen Schuldbrief wird die Steuer bis zur Höhe der Einschreibung angerechnet, sofern Gläubiger und Pfandobjekt gleich bleiben.

2

Für die Änderung eines Papier-Schuldbriefs in einen Register-Schuldbrief wird die minimale feste Steuer erhoben.

Art. 41

Ausführungsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 42

Vollzug

1

Die Dienststelle ist für den einheitlichen Vollzug des vorliegenden Gesetzes verantwortlich.

2

Sie erteilt die nötigen Weisungen an die mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragten Verwaltungsorgane und führt die Kontrollen durch.

Art. 43

Aufhebung

1

Das Stempelgesetz vom 14. November 1953 wird aufgehoben.

Art. 44

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

  CSW BO/Abl. 14/2012, 41/2012