text: 755.111 - Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr     755.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   Bd. 11 S. 413 1      Verordnung   über die Steuern, Abgaben und Gebühren im   Strassenverkehr   Vom 5. November 1984 (Stand 1. Juli 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes   vom 6. März 1984 1), §§ 15 und 17 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im   Strassenverkehr vom 18. Oktober 1977 2) und § 2 Abs. 1 des Dekretes über die durch   den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3),   beschliesst:   1. Prüfungsgebühren   §  1 * Grundsatz   1 Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Stun-  denansatz beträgt für   a) Führerprüfungen Fr. 125.–   b) * …   c) Technische Expertisen Fr. 150.–   d) * Fahreignungstests Fr. 150.–   2 Für Fahrzeugprüfungen gelten folgende Gebühren: *   a) leichte Fahrzeuge (bis 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prüfein-  heit Fr. 58.–   b) schwere Fahrzeuge (über 3,5 t Gesamtgewicht) pro Prü-  feinheit Fr. 62.50   c) landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge pro   Prüfeinheit Fr. 62.50                                                                     1) SAR 991.100  2) SAR 755.110  3) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/755.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   755.111       2    §  1a * Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen   1 Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich   auf beide Geschlechter.   §  2 Führer- und Fahrzeugprüfungen   1 Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führerprüfungen und der Prüfeinheiten   pro Fahrzeugart fest. *   2 Die Gebühr für die Kontrolle des Prüfberichts 13.20 A aus Selbstabnahme durch   Garagen beträgt Fr. 18.–. *   §  3 * Theorieprüfungen   1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:   a) Gruppenprüfung: Basistheorie, Zusatztheorie Fr. 30.–   b) Einzelprüfung: nach Stundenansatz von Fr. 125.–   §  4 * Auswärtige Prüfungen, Einsatz von Begleitfahrzeugen   1 Bei auswärtigen Prüfungen werden die Dienstkilometer und Zuschläge auf Prü-  fungsgebühren wie folgt berechnet:   a) Kilometerentschädigung Fr. –.80   b) Zuschläge nach Aufwand 10–25 % der Prüfungsgebühr   2 Beim Einsatz eines Begleitfahrzeuges für die Abnahme einer praktischen Motorrad-  Führerprüfung ist ein Zuschlag von Fr. 30.– zu entrichten.   3 Das Strassenverkehrsamt kann die Kilometerentschädigung und die Zuschläge ge-  mäss Absatz 1 pauschalisieren, namentlich bei der Abnahme von mehreren Fahrzeu-  gen am gleichen Ort oder am gleichen Tag.   §  5 * Fernbleiben von einer Prüfung   1 Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung   ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu entrichten.   §  6 * Fahrlehrerprüfungen   1 Die Gebühren für Fahrlehrerprüfungen, die von der Interkantonalen Prüfungskom-  mission abgenommen werden, betragen je nach Umfang der Prüfung Fr. 50.– bis Fr.   1'500.–.           755.111      3   2. Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise   §  7 * Führerausweise   1 Die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen betragen:   a) Lernfahrausweis Fr. 50.–   b) Weitere Lernfahrausweise bei gleichzeitiger Ausstellung   mehrerer Lernfahrausweise Fr. 30.–   c) Lernfahrausweis nach Verzicht, Entzug oder Aberken-  nung des Führerausweises Fr. 30.–   d) Ausstellung eines Lernfahrausweises aufgrund von Tat-  sachen, die einen Ersatz oder eine Verlängerung des   Lernfahrausweises erfordern (ausgenommen Adressän-  derungen innerhalb des Kantons) Fr. 30.–   e) Führerausweis im Kreditkartenformat Fr. 35.–   f) Führerausweis im Kreditkartenformat im Rahmen der   Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 85.–   g) Weitere Ausweise wie internationaler Führerausweis,   Notführerausweis, Bescheinigung über die Fahrberechti-  gung etc. Fr. 25.–   2 Für ausserordentliche Aufwendungen oder zeitintensive Nachforschungen bei der   Behandlung von Gesuchen gemäss Absatz 1 kann zusätzlich eine nach Aufwand be-  messene Bearbeitungsgebühr von bis Fr. 150.– erhoben werden.   §  8 Fahrzeugausweise   1 Die Gebühren für Fahrzeugausweise betragen:   a) * Fahrzeugausweis für alle Kategorien Fr. 40.–   b) * Versicherungswechsel Fr. 35.–   c) * Duplikat, internationaler Zulassungsschein Fr. 30.–   d) * Änderungen des Fahrzeugausweises auf Grund einer   Fahrzeugprüfung (Gewichtserhöhung, Beschränkungen,   usw.), Verlängerung eines internationalen Zulassungs-  scheines, Bescheinigung der Immatrikulationsdauer,   Adressänderungen bei juristischen Personen infolge Än-  derung des Firmennamens, Änderungen infolge Heirat o-  der Einbürgerung Fr. 20.–   e) * Ersatzfahrzeugausweise   1. Für alle Kategorien Fr. 40.–   2. * …   3. Genereller Ersatzfahrzeugausweis, pro FahrzeugFr. 20.–, im Minimum   Fr. 200.–         755.111       4    f) * Fahrzeugausweis für Motorfahrräder   1. Abgabe des Fahrzeugausweises an den Importeur   oder Hersteller Fr. 4.–   2. Abgabe durch Zulassungsbehörde an den Halter Fr. 15.–   3. Duplikat Fr. 15.–   g) * Tagesausweise für alle Fahrzeugkategorien   1. Für 24 Stunden Fr. 50.–   2. Verlängerung für je weitere 24 Stunden Fr. 10.–   h) * …   i) * Eintrag oder Änderungen von Verfügungen oder Aufla-  gen in den Fahrzeugausweisen Fr. 10.– bis Fr. 50.–   2 Für den Eintrag von Adressänderungen sind keine Gebühren zu entrichten. *   3. Bewilligungen   §  9 Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen   1 Die Gebühren für die Erteilung von Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen betra-  gen: *   a) Sonntagsfahrbewilligung   1. Einzelbewilligung Fr. 45.–   2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75.–   3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115.–   4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150.–   5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225.–   6. Jahresbewilligung Fr. 300.–   b) Nachtfahrbewilligung   1. Einzelbewilligung Fr. 45.–   2. Bewilligung für 1 Monat Fr. 75.–   3. Bewilligung für 3 Monate Fr. 115.–   4. Bewilligung für 6 Monate Fr. 150.–   5. Bewilligung für 9 Monate Fr. 225.–   6. Jahresbewilligung Fr. 300.–   2 Bei der Erteilung einer Sonntags- und Nachtfahrbewilligung in Form einer einzigen   Bewilligung sind folgende Zuschläge zu den in Absatz 1 lit. a und b genannten An-  sätzen zu entrichten: *   a) Ziffer 1 Fr. 20.–   b) Ziffer 2 Fr. 30.–   c) Ziffer 3 Fr. 45.–   d) Ziffer 4 Fr. 60.–   e) Ziffern 5 und 6 Fr. 75.–   3 Für die Jahresbewilligung für Frischmilchtransporte beträgt die Gebühr die Hälfte.       755.111      5   4 Für Bewilligungen für Fahrzeuge des Kantons und der Gemeinden oder für Fahr-  zeuge von Dritten im Dienste des Kantons und der Gemeinden werden keine Gebüh-  ren erhoben.   §  10 Eigenabnahmebewilligung   1 Für das Erteilen der Eigenabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeu-  gen an Garagen wird folgende Gebühr erhoben:   a) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorwagen   inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen   und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 500.–   b) Erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorräder   inkl. Prüfung des Gesuches, der Garageeinrichtungen   und Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 300.–   2 Für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Garagen und die Instruktion des Abnah-  mepersonals ist eine Gebühr nach zeitlichem Aufwand zu entrichten. Die Berechnung   erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienst-  kilometer und Zuschläge gemäss § 4 berechnet.   §  11 Kollektivfahrzeugausweis   1 Die Gebühr für die erstmalige Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises in Ver-  bindung mit Händlerschildern inkl. Prüfung des Gesuches und Besichtigung der Ga-  rageeinrichtungen beträgt Fr. 150.– bis Fr. 400.–. *   2 Für die Kontrolle der Inhaber von Kollektivfahrzeugausweisen ist eine Gebühr nach   dem zeitlichen Aufwand zu entrichten. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenan-  satz für Führerprüfungen. Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge   gemäss § 4 berechnet.   3 Die Gebühr für die Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektivfahrzeugaus-  weis wird nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem   Stundenansatz für Führerprüfungen.   §  12 Werkinterner Verkehr   1 Für die Bewilligung von werkinternem Verkehr auf öffentlichen Strassen werden   folgende Gebühren erhoben:   a) Prüfung des Gesuches Fr. 50.– bis Fr. 500.–   b) Jährliche Gebühr Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–   §  13 Sportliche Veranstaltung   1 Die Gebühr für die Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung beträgt je nach Auf-  wand Fr. 100.– bis Fr. 3'000.–. *   2 … *   3 … *     755.111       6    §  14 Übrige Bewilligungen   1 Für die folgenden Bewilligungen betragen die Gebühren:   a) Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen   Fahrzeugen bis Fr. 100.–   b) * Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrer Fr. 150.–   c) * Zulassung zu einer praktischen Führerprüfung, für die   kein Lernfahrausweis erforderlich ist Fr. 60.–   d) * Ausbildungsbewilligung für Lehrmeister von Lastwa-  genführerlehrlingen und die Verlängerung der Bewilli-  gung Fr. 50.–   dbis) * Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüber-  schreitenden Güterverkehr Fr. 50.–   e) * Bewilligung zum Betrieb von Lautsprecheranlagen auf   Motorfahrzeugen Fr. 100.– bis Fr. 300.–   f) * …   g) * Reklamen, Betriebs- und Hotelwegweiser und derglei-  chen Fr. 20.– bis Fr. 750.–   h) Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Bewilli-  gungen bis Fr. 1'000.–   3bis. Ermächtigungen zur Durchführung von   Verkehrskontrollen *   §  14a Ermächtigung des Gemeinderates   1 Für die Ermächtigung des Gemeinderates im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. b SVV 1),   Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV 2) vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten,   wird eine Gebühr erhoben.   2 Die Gebühr beträgt Fr. 500.–; bei besonders umfangreichen Abklärungen kann sie   auf höchstens Fr. 800.– erhöht werden. Die Auslagen sind in der Gebühr enthalten.   3 Erfordert die Behandlung des Ermächtigungsgesuchs nur einen geringfügigen Auf-  wand, kann die Gebühr nach Absatz 2 entsprechend dem Minderaufwand reduziert   werden. *                                                                     1) Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung)   vom 12. November 1984 (SAR 991.111)  2) Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27.   Oktober 1976 (SR 741.51)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/991.111/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de     755.111      7   4. Abgaben und Gebühren für Ausnahmefahrzeuge und   Ausnahmetransporte   §  15 Berechnungsgrundlagen   1 Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in mehrfacher Hinsicht die   zulässigen Höchstwerte (Länge, Breite, Höhe und Gewicht) überschreiten, ist die   höchste Abgabe der in Frage kommenden Kategorie zu entrichten.   2 Bei den Ausnahme-Anhängerzügen werden für die Berechnung des abgabepflichti-  gen Gesamtgewichtes das Gewicht des Anhängers und das Gewicht des Zugfahrzeu-  ges mit dem zulässigen Höchstwert berücksichtigt.   3 In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis folgende Leer- bezie-  hungsweise Rückfahrten innert einem Monat enthalten:   a) bei Sachentransporten die dazugehörende Leerfahrt,   b) bei Arbeitsmotorwagen und Arbeitsanhängern die dazugehörende Rückfahrt,   c) bei Transporten von Arbeitsmotorwagen und -anhängern die dazugehörende   Rück- beziehungsweise Leerfahrt.   4 Bezieht sich eine Streckendauerbewilligung auf mehrere, nicht zusammenhängende   Strecken, so werden die Abgaben für jede bewilligte Strecke erhoben.   5 Für interkantonale Sonderbewilligungen, die von einem anderen Kanton oder vom   Bund erteilt werden (Art. 79 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. Novem-  ber 1962 1)), sind keine Abgaben zu entrichten. *   6 Für die übrigen vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden die kantonalen   Abgaben gemäss den nachfolgenden Ansätzen ebenfalls erhoben.   7 … *   §  16 Ausstellgebühr   1 Die Gebühr für die Ausstellung oder Erneuerung einer Sonderbewilligung beträgt   Fr. 35.–. *   2 Wenn für die Bewilligungserteilung zusätzliche Abklärungen wie Streckenabklärun-  gen usw. notwendig sind, wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt.   Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.                                                                         1) SR 741.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.11/de   755.111       8    §  17 Überschreiten der zulässigen Länge   1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Länge   beträgt:   a) Einzelbewilligung   1. bis 30 m Fr. 30.–   2. über 30 m Fr. 45.–   3. vorderer Überhang über 3 m Fr. 30.–   4. hinterer Überhang über 5 m Fr. 30.–   b) Dauerbewilligung   1. bis 30 m Fr. 300.–   2. vorderer Überhang über 3 m Fr. 300.–   3. hinterer Überhang über 5 m Fr. 300.–   c) Streckendauerbewilligung über 30 m Fr. 450.–   §  18 Überschreiten der zulässigen Breite   1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Breite   beträgt:   a) Einzelbewilligung   1. bis 2,5 m auf den für 2,5 m breite Fahrzeuge geöff-  neten Strassen abgabenfrei   1bis. bis 2,5 m auf dem übrigen Strassennetz Fr. 10.–   2. bis 3 m Fr. 30.–   3. bis 3,5 m Fr. 60.–   4. bis 4 m Fr. 120.–   5. bis 5 m Fr. 240.–   6. über 5 m Fr. 360.–   b) Dauerbewilligung   1. bis 2,5 m Fr. 50.–   2. bis 3 m Fr. 300.–   c) Streckendauerbewilligung   1. bis 2,5 m Fr. 50.–   2. bis 3 m Fr. 300.–   3. bis 3,5 m Fr. 600.–   4. bis 4 m Fr. 1'200.–   5. bis 5 m Fr. 2'400.–   6. über 5 m Fr. 3'600.–           755.111      9   §  19 Überschreiten der zulässigen Höhe   1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Höhe   beträgt:   a) Einzelbewilligung   1. bis 4,5 m Fr. 30.–   2. über 4,5 m Fr. 60.–   b) Dauerbewilligung bis 4,5 m Fr. 300.–   c) Streckendauerbewilligung   1. bis 4,5 m Fr. 300.–   2. über 4,5 m Fr. 600.–   §  20 Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes   1 Die Grundabgabe für eine Einzelbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Ge-  samtgewichtes beträgt:   a) bei einem Gesamtgewicht bis 30 t Fr. 60.–   b) für je weitere angebrochene 10 t Fr. 20.–   2 Zur Grundabgabe wird ein Achslastzuschlag erhoben von:   a) bis 12 t Achslast kein Zuschlag   b) bis 14 t Achslast 100 % der Grundabgabe   c) bis 16 t Achslast 200 % der Grundabgabe   d) bis 18 t Achslast 300 % der Grundabgabe   e) bis 20 t Achslast 400 % der Grundabgabe   f) bis 22 t Achslast 500 % der Grundabgabe   g) bis 24 t Achslast 600 % der Grundabgabe   h) bis 26 t Achslast 700 % der Grundabgabe   i) bis 28 t Achslast 800 % der Grundabgabe   k) über 28 t Achslast 900 % der Grundabgabe   3 Die Abgabe für eine Dauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamt-  gewichtes beläuft sich auf den zehnfachen Betrag der Einzelbewilligung.   4 Für eine Streckendauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtge-  wichtes ist eine Abgabe in der Höhe des zwanzigfachen Betrages der Einzelbewilli-  gung zu bezahlen.   5 Die Abgabe für eine Dauer- oder Streckendauerbewilligung für ausschliesslich Leer-  fahrten mit Ausnahmeanhängern, die im Kanton Aargau immatrikuliert sind, beläuft   sich auf den fünffachen Betrag der Einzelbewilligung.   §  21 Ermässigung   1 Die Abgaben für die Bewilligung zum Überschreiten der zulässigen Länge, Breite,   Höhe und des zulässigen Gesamtgewichtes werden ermässigt:   a) um ⅔ bei Einzelbewilligungen bis 15 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Stre-  ckendauerbewilligungen bis 3 Monate,   b) um ⅓ bei Einzelbewilligungen bis 30 km (Luftlinie) und bei Dauer- oder Stre-  ckendauerbewilligungen bis 6 Monate.     755.111       10    §  22 Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge   1 Die Einzelbewilligung für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge ist abgabenfrei.    2 Die Abgabe für die Dauerbewilligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beträgt:   a) landwirtschaftliche Zusatzgeräte abgabenfrei   b) landwirtschaftliche Arbeitskarren pauschal Fr. 50.–   c) landwirtschaftliche Arbeitsanhänger pauschal Fr. 50.–   §  23 Übrige Sonderbewilligungen   1 Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Sonderbewilligungen betragen die Ab-  gaben bis Fr. 500.–.   2 Für Fahrten im Zusammenhang mit einer amtlichen Fahrzeugprüfung im Kanton   Aargau werden ausschliesslich die Ausstellgebühren in Rechnung gestellt.   5. Verschiedene Gebühren   §  24 * Kontrollschilder, Versicherungsprämien   1 Die Gebühren für die Kontrollschilder betragen:   a) * Kontrollschilder-Paar Fr. 40.–   b) * Einzelkontrollschild Fr. 20.–   c) * Kontrollschild für Motorfahrrad Fr. 10.–   d) * Vignette für Motorfahrrad Fr. 8.–   e) * Ersatz der Vignetten für die provisorische Zulassung Fr. 20.–   2 Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern an Dritte beträgt pro Einzel-  kontrollschild beziehungsweise Kontrollschilderpaar bis Fr. 125.–. *   3 Die Gebühr für die Abgabe von Vignetten für Fahrräder und das Inkasso der Kol-  lektiv-Haftpflichtprämien für Fahrräder und Motorfahrräder beträgt Fr. 1.– bis    Fr. 5.–. *   §  25 * Deponierung   1 Für eine vorübergehende Deponierung eines Kontrollschildes beziehungsweise ei-  nes Kontrollschilderpaares ist bis zwölf Monate pauschal eine Verarbeitungsgebühr   von Fr. 25.– zu bezahlen. *   §  26 Fahrschulkontrolle   1 Für die Kontrolle der Fahrschulen wird die Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand   festgesetzt. Die Berechnung erfolgt nach dem Stundenansatz für Führerprüfungen.   Zusätzlich werden die Dienstkilometer und die Zuschläge für auswärtige Prüfungen   gemäss § 4 verrechnet.   §  26a * …       755.111      11   §  27 * Administrativmassnahmen im Strassenverkehr *   1 Die Gebühr für den Erlass von Verfügungen betreffend Administrativmassnahmen   im Strassenverkehr (Entzug von Führerausweisen, Verwarnungen, usw.) beträgt bis   Fr. 800.–.   2 Die Gebühr für den Verkehrsunterricht im Sinne einer Administrativmassnahme   wird nach dem Aufwand festgesetzt. Sie beträgt im Maximum Fr. 600.–.   §  28 * Administrative Umtriebe   1 Für zusätzliche Umtriebe beim Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren,   beim Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern, bei Zeit raubenden Nachfor-  schungen sowie bei der Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern betragen die   Gebühren: *   a) * Entzug von Fahrzeugausweisen oder Bewilligungen bis Fr. 600.–   b) * Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern durch die   Polizei Fr. 150.–   c) * Ausschreibungen nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 200.–   d) * Zeit raubender Aufwand für Nachforschungen und für   den Bezug von Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren   sowie zweite Mahnungen und Wiederzustellung von   nicht abgeholten Postsendungen bis Fr. 200.–   e) * Zustellung von aufgefundenen Kontrollschildern Fr. 30.–   f) * Terminverschiebungen bei Führer- und Fahrzeugprüfun-  gen (ab 2. Verschiebung) bis Fr. 30.–   g) * Kurzfristige Fahrzeugwechsel bei reservierten Fahrzeug-  prüfungen, ausserhalb der Abmeldefrist von drei Arbeits-  tagen bis Fr. 30.–   §  29 * …   §  30 * Waaggebühr   1 Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht Fr. 5.– bis Fr. 40.–.   §  31 Auskünfte   1 Die Gebühr für Zeit raubende Auskünfte kann bis Fr. 200.– betragen.   §  32 * …   §  32a * Versandkosten   1 Die Gebühr für den Versand von Kontrollschildern und Drucksachen wird nach dem   Aufwand festgelegt.     755.111       12    §  32b * Express-Schalter   1 Für die Inanspruchnahme des Express-Schalters im Strassenverkehrsamt wird ein   Zuschlag von Fr. 10.– pro Geschäft erhoben.   6. Erlass oder Ermässigung der Gebühren und Abgaben   §  33 Erlass und Ermässigung   1 … *   2 Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches werden die Verwaltungsgebühren je nach   entstandenem Aufwand ermässigt.   3 Das Strassenverkehrsamt und das Polizeikommando können in Härtefällen die Ge-  bühren erlassen oder ermässigen.   4 Der Regierungsrat kann bei Katastrophen, Notlagen oder vergleichbaren ausseror-  dentlichen Ereignissen in Abwägung aller Interessen ausnahmsweise die Gebühren   und Abgaben erlassen oder ermässigen. *   7. Bezug der Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren   §  34 Tagesbesteuerung   1 Die Verkehrssteuer wird nach der Zahl der Tage der Verkehrszulassung bemessen.   Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal». 1)   §  35 Beendigung der Steuerpflicht bei der Tagesbesteuerung   1 Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrssteuer noch für   den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt. 2)   2 Erfolgt die Rückgabe der Kontrollschilder am Ende des Kalenderjahres bis am 5. Ja-  nuar, so sind für diese Tage unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Verkehrssteuern zu   entrichten. 3)   3 Bei der vorzeitigen Rückgabe der Kontrollschilder ist die Verkehrssteuer für min-  destens 15 Tage zu entrichten. 4)   §  36 Auf- und Abrundung   1 Bruchteile von Franken werden auf- oder abgerundet.                                                                     1) Inkrafttreten: 1. Januar 1986  2) Inkrafttreten: 1. Januar 1986  3) Inkrafttreten: 1. Januar 1986  4) Inkrafttreten: 1. Januar 1986       755.111      13   §  37 Bezug   1 Die Verkehrssteuern, Abgaben und Gebühren können durch Vorauszahlung, Bar-  zahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei   Nachnahmen werden die Postspesen in Rechnung gestellt.   2 Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage. In besonderen Fällen kann die   Frist erstreckt werden.   3 Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes können die Gebühren für den Lern-  fahrausweis, den Führerausweis und je eine theoretische und praktische Führerprü-  fung in einem Betrag bezogen werden.   §  38 Verrechnung   1 Beim Wechsel des Fahrzeuges oder der Kontrollschild-Nummer werden dem glei-  chen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern angerechnet.   2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des   bisherigen Halters.   3 Die Wechselschilderpauschale kann weder auf einen anderen Halter noch auf eine   andere Kontrollschild-Nummer übertragen werden, ausgenommen bei Verlust der   Kontrollschilder oder eines Fahrzeugausweises.   4 Pauschalsteuern werden unter sich und mit nach Tagen oder Kalendermonaten ge-  schuldeten Verkehrssteuern verrechnet, ausgenommen bei Kontrollschilderdeponie-  rungen oder Wechselkontrollschilderauflösungen.   §  39 Rückerstattung, Gutschrift   1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, so werden die bezahlten und nicht verfalle-  nen Verkehrssteuern dem Halter mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstat-  tet. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.   2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.   3 Vom Rückerstattungsbetrag werden die Spesen abgezogen. Verbleibende Restbe-  träge bis Fr. 5.– verfallen und werden nicht angewiesen. *   §  40 * Pauschale Schwerverkehrsabgabe des Bundes   1 Der Bezug der pauschalen Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Verordnung   über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverord-  nung, SVAV) vom 6. März 2000 1) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ver-  ordnung.   2 Die Zahlungsfrist für die pauschale Jahresschwerverkehrsabgabe läuft längstens bis   zum 30. April. Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen erstreckt werden.                                                                     1) SR 641.811   http://www.lexfind.ch/link/Bund/641.811/de   755.111       14    8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  41 Besteuerung nach Kalendermonaten   1 Bis zum Inkrafttreten der Tagesbesteuerung gemäss §§ 34 und 35 dieser Verordnung   ist die Verkehrssteuer nach Kalendermonaten zu entrichten. Angebrochene Kalender-  monate werden unter Vorbehalt von Absatz 2 voll berechnet.   2 Bei Inverkehrsetzung des Fahrzeuges auf den Beginn eines Kalendermonates kön-  nen der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ohne Erhebung einer zusätzlichen   Verkehrssteuer schon an den letzten drei Arbeitstagen des Vormonates ausgegeben   werden.   3 Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr und unter den gleichen Kontrollschildern im glei-  chen Monat ein neues Fahrzeug in Verkehr gesetzt, so ist für diesen Kalendermonat   die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höheren Steuertarif zu entrichten.   §  42 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Verordnung über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. Dezem-  ber 1977 1) ist aufgehoben.   §  43 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, mit Aus-  nahme der §§ 34 und 35, am 1. Januar 1985 in Kraft.   2 Die §§ 34 und 35 treten am 1. Januar 1986 in Kraft.   Aarau, den 5. November 1984 Regierungsrat Aargau       Landammann   LAREIDA       Staatsschreiber   SIEBER                                                                     1) AGS Bd. 9 S. 474; Bd. 10 S. 261; Bd. 11 S. 73       755.111      15   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  16.10.1989 01.12.1989 § 24 totalrevidiert Bd. 13 S. 105  03.11.1993 01.01.1994 § 5 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 11 Abs. 1 geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert Bd. 14 S. 483  03.11.1993 01.01.1994 § 25 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 1 geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 2 geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 13 Abs. 1 geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert 1996 S. 105  27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. g) geändert 1996 S. 105  20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 15 Abs. 5 geändert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 16 Abs. 1 geändert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 24 Abs. 3 eingefügt 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 28 totalrevidiert 1996 S. 389  20.11.1996 01.01.1997 § 33 Abs. 1 aufgehoben 1996 S. 389  18.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 321  10.11.1999 01.01.2000 Titel 3  bis . eingefügt 1999 S. 365   29.03.2000 03.04.2000 § 33 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 61  27.09.2000 09.10.2000 § 14a Abs. 3 eingefügt 2000 S. 275  25.10.2000 01.01.2001 § 27 Titel geändert 2000 S. 291  21.11.2001 01.01.2002 § 1 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 4 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 6 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 2 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 30 totalrevidiert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 32b eingefügt 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 39 Abs. 3 geändert 2001 S. 273  21.11.2001 01.01.2002 § 40 totalrevidiert 2001 S. 273  04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 7 aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 26a aufgehoben 2002 S. 302  04.09.2002 01.01.2003 § 29 aufgehoben 2002 S. 302  08.01.2003 01.04.2003 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 3 totalrevidiert 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 18  08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d  bis ) eingefügt 2003 S. 18   08.01.2003 01.04.2003 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 18  24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2008 S. 327  24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 327  11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1 geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 7 totalrevidiert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e), 2. aufgehoben 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 2 geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 27 totalrevidiert 2009 S. 475     755.111       16    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 32 totalrevidiert 2009 S. 475  11.11.2009 01.01.2010 § 32a eingefügt 2009 S. 475  19.05.2010 19.05.2010 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2010 S. 197  21.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/1-08  26.05.2021 01.07.2021 § 32 aufgehoben 2021/07-12       755.111      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 1 Abs. 1, lit. b) 24.09.2008 01.10.2008 aufgehoben 2008 S. 327  § 1 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18  § 1 Abs. 2 24.09.2008 01.10.2008 eingefügt 2008 S. 327  § 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389  § 2 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 2 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 3 08.01.2003 01.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 18  § 4 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 5 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  § 6 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 7 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. b) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 321  § 8 Abs. 1, lit. c) 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389  § 8 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. e), 2. 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. h) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475  § 8 Abs. 1, lit. i) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273  § 8 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 9 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 9 Abs. 2 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 11 Abs. 1 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 13 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 13 Abs. 2 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 13 Abs. 3 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 14 Abs. 1, lit. b) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 14 Abs. 1, lit. c) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18  § 14 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18  § 14 Abs. 1, lit. d  bis ) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18   § 14 Abs. 1, lit. e) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  § 14 Abs. 1, lit. f) 19.05.2010 19.05.2010 aufgehoben 2010 S. 197  § 14 Abs. 1, lit. g) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105  Titel 3  bis . 10.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 365   § 14a Abs. 3 27.09.2000 09.10.2000 eingefügt 2000 S. 275  § 15 Abs. 5 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389  § 15 Abs. 7 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 16 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389  § 24 16.10.1989 01.12.1989 totalrevidiert Bd. 13 S. 105  § 24 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 1, lit. b) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 1, lit. c) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 24 Abs. 1, lit. d) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483  § 24 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 24 Abs. 3 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389  § 25 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483  § 25 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert 2015/1-08  § 26a 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302  § 27 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 291  § 27 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475  § 28 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 389  § 28 Abs. 1 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 28 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 28 Abs. 1, lit. b) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18  § 28 Abs. 1, lit. c) 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 28 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475  § 28 Abs. 1, lit. e) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273  § 28 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475  § 28 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475  § 29 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302     755.111       18    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 30 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273  § 32 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475  § 32 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-12  § 32a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475  § 32b 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273  § 33 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 389  § 33 Abs. 4 29.03.2000 03.04.2000 eingefügt 2000 S. 61  § 39 Abs. 3 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273  § 40 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273       		2021-06-18T11:49:13+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
755.131

  Verordnung
  über die zur Benutzung des Kantonsstrassenareals zu erhebenden Gebühren *

  Vom 18.11.1998 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[1],

  beschliesst:

1. Benutzungsgebühren

§ 1

Grundsätze

1

Für die bewilligungspflichtige Benutzung der Kantonsstrassen sind Gebühren zu entrichten. *

2

… *

3

Bei ausserordentlichen Verhältnissen ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inanspruchnahme des Strassenareals die Gebühr angemessen zu reduzieren oder zu erhöhen; auf die Erhebung kann auch ganz verzichtet werden.

§ 2

Ober- und unterirdische Leitungen

1

Für unter- und oberirdische Leitungen beträgt die jährliche Gebühr

      a)

      bei blosser Arealbenutzung im Strassenbereich Fr. 1.– bis Fr. 10.– pro Meter, im Bankett- und Böschungsbereich Fr. 0.50 bis Fr. 5.– pro Meter;

      b)

      bei Mitbenutzung von Rohrblöcken oder Hüllrohren Fr. 2.– bis Fr. 10.– pro Meter und Rohr, bei Mitbenutzung von begehbaren Werkleitungsstollen Fr. 5.– bis Fr. 20.– pro Meter.

§ 3

Bauten

1

Für Werkleitungsstollen, Seilbahnen, Überbauten, Über- oder Unterführungen von Privatstrassen und Geleisen beträgt die jährliche Gebühr Fr. 5.– bis Fr. 50.– pro Quadratmeter Kreuzungsstelle.

2

Für übrige ober- oder unterirdische Bauten beträgt die jährliche Gebühr Fr. 5.– bis Fr. 200.– pro Quadratmeter.

§ 4

Anschlüsse an staatliche Leitungen

1

Für den Anschluss von Entwässerungsleitungen an staatliche Kanalisationen und Durchlässe werden erhoben

      a)

      eine einmalige Einkaufsgebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– pro Meter Länge der benützten staatlichen Leitung;

      b)

      eine jährliche Benutzungsgebühr von Fr. 1.– bis Fr. 2.– pro Kubikmeter des Inhaltes der angeschlossenen Gebäude, zuzüglich Fr. 10.– bis Fr. 20.– pro Are des entwässerten Areals, insgesamt mindestens aber Fr. 500.– pro Einleitung.

§ 5

Parkgebühren

1

Mit der Erhebung der dem Staat zustehenden Gebühren für die Benutzung von Autoabstellplätzen auf dem Kantonsstrassenareal können, insbesondere bei Abstellplätzen im Gemeingebrauch, die Gemeinden betraut werden. *

2

Die Gemeinden entschädigen dafür den Staat jährlich mit Fr. 250.– bis Fr. 1'000.– pro Abstellplatz für Personenwagen und mit Fr. 500.– bis Fr. 5'000.– pro Abstellplatz für Lastwagen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt legt die Entschädigung im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand fest. *

§ 6

Gebühren für Provisorien

1

Für vorübergehende Nutzungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Ablagerungen, Gerüste, Mulden und dergleichen Fr. 0.50 bis Fr. 3.– pro Tag und Quadratmeter;

      b)

      Baracken, Markt- und Verkaufsstände, Strassencafés, Kioske und dergleichen Fr. 2.– bis Fr. 10.– pro Tag und Quadratmeter.

§ 7

Höhe der Gebühr

1

Die Höhe der Gebühr kann innerhalb der jeweiligen Gebührenrahmen mit öffentlich-rechtlichen Verträgen vereinbart werden. Bei geringfügigen Beträgen ist ausnahmsweise die Festlegung einer einmaligen Gebühr zulässig.

2

In der Regel hat die Gebühr dem Marktwert der staatlichen Leistung zu entsprechen.

3

Ändert sich der Marktwert erheblich, ist die Gebühr anzupassen. Wird die Gebühr mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag festgesetzt, ist im Hinblick auf eine allfällige Gebührenanpassung eine Kündigungsfrist zu vereinbaren.

2. Verwaltungsgebühren

§ 8

Grundsatz

1

Eine einmalige Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– ist nach Aufwand zu entrichten für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung oder Übertragung von Erlaubnissen oder Konzessionen.

2

Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn das Gesuch nicht bewilligt wird.

3

Die Kosten für Expertisen können der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auferlegt werden.

§ 9

Mehr- oder Minderaufwand

1

Lässt sich das Gesuch rasch bearbeiten und erfordert es einen ungewöhnlich geringen Aufwand, kann die Gebühr angemessen reduziert werden.

2

Ausserordentlicher Mehraufwand, insbesondere wegen mangelhafter Unterlagen, wird nach Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 10

Übergangsrecht

1

Die jährlich zu erhebenden Gebühren werden für die nächste Periode, das heisst in der Regel für das nächste Jahr, nach Massgabe dieser Verordnung erhoben.

2

Wohlerworbene Rechte, insbesondere auf Grund bestehender Konzessionen, bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 11

Inkraftsetzung und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

2

Die Verordnung über die Gebühren im Strassenwesen vom 17. April 1972[2] ist aufgehoben.

  Aarau, 18. November 1998

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Siegrist

    Staatsschreiber

    Pfirter

  1998 S 323


text:
759.111

  Kantonale Verordnung über Fuss- und Wanderwege *

  (VFW-AG)

  Vom 03.04.1989 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 4 Abs. 2, 7 Abs. 3, 13 und 16 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985[1], § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung und § 20 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege, der bundesrätlichen Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV) vom 26. November 1986[3] sowie von § 20 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen. *

§ 2

Grundsätze

1

Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung.

2

Die Fuss- und Wanderwege sind frei begehbar; soweit notwendig sind für die Benutzung von Wegen, die über privaten Grund führen, entsprechende Rechte zu erwerben.

3

Das Fusswegnetz hat die Verbindungen zwischen Wohngebiet, Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zentralen öffentlichen und privaten Einrichtungen mit Publikumsverkehr aufzunehmen.

4

Das Wanderwegnetz dient der Erholung im Freien. Es führt unter Einbezug von naturkundlichen und historischen Sehenswürdigkeiten durch die Landschaft des ganzen Kantonsgebietes.

5

Beim Vollzug der Fuss- und Wanderweggesetzgebung ist auf die Bedürfnisse von Natur und Landschaft sowie Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen.

§ 3

Beschaffenheit

1

Die Wanderwege sind ausserhalb des Baugebietes auf Naturwegen anzulegen. In Ausnahmefällen kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt das Einbringen von Hartbelägen bewilligen. Bestehende Wanderwege auf Festbelagsstrecken sind nach Möglichkeit durch Verlegen auf Naturwege zu verbessern. *

2

Im Interesse der Sicherheit der Fussgänger und Wanderer sowie zur Erhaltung der Wege werden wo nötig entsprechende Fahr- und Reitverbote erlassen. Zuständig für den Erlass solcher Verbote ist bei Wanderwegen, die nur diesem Zwecke dienen, das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, in allen übrigen Fällen der Gemeinderat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984[4] und der dazugehörigen Verordnung vom 12. November 1984[5]. *

3

Die Kennzeichnung für Fuss- und Wanderwege auf privatem Grund ist zu dulden. Die Eigentümer sind vorher anzuhören.

2. Aufgabenverteilung und Mitwirkung

§ 4

Fusswege

1

Den Gemeinden obliegen Planung, Anlage und Kennzeichnung der Fusswege.

§ 5 *

Wanderwege

1

Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegen Planung, Anlage und Kennzeichnung der Wanderwege.

§ 6

Verein Aargauer Wanderwege *

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt arbeitet beim Vollzug der Gesetzgebung über Fuss- und Wanderwege mit dem Verein Aargauer Wanderwege zusammen. *

2

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann die Durchführung bestimmter Aufgaben, namentlich die Planung des Wanderwegnetzes und der Wegführung, die Kennzeichnung der Wanderwege und die Information der Bevölkerung über Wanderwege, durch Vertrag dem Verein Aargauer Wanderwege übertragen. *

3

Der Kanton leistet für diese Mitwirkung jährliche Beiträge.

§ 7 *

Kantonale Fachstelle

1

Fachstelle für Fuss- und Wanderwege ist die Abteilung Verkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *

§ 8 *

Koordination

1

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt erarbeitet Grundlagen und Richtlinien für die Fuss- und Wanderwegplanung, übernimmt die Koordination mit Nachbarkantonen und Bundesstellen und überprüft die Zweckmässigkeit der Fuss- und Wanderwegplanung.

2

Bei Meinungsverschiedenheiten des Vereins Aargauer Wanderwege mit Gemeinden oder Grundeigentümern über Wegführung, Ersatzmassnahmen oder Kennzeichnung entscheidet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. *

3. Planung

§ 9

Planung Fusswegnetz

1

Die Gemeinden können das Fusswegnetz in einem kommunalen Richtplan festlegen.

2

Trassen der Fusswege können mit den kommunalen Nutzungsplänen freigehalten und in diesem Verfahren genehmigt werden.

3

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt ein Verzeichnis der bestehenden und geplanten Fusswege der Gemeinden und bringt dieses dem zuständigen Bundesamt zur Kenntnis. *

§ 10

Planung Wanderwegnetz

1

… *

2

Die detaillierte Wegführung wird in einer Übersichtskarte festgehalten.

3

Änderungen in der Wegführung bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt und werden dem zuständigen Bundesamt zur Kenntnis gebracht. *

4. Unterhalt

§ 11

Unterhalt

1

Der Unterhalt von Fusswegen, die keinem anderen Zweck dienen, ist Sache der Gemeinden, derjenige von Wanderwegen ist Sache des Kantons.

2

Der Unterhalt von Wegen und Strassen, die als Fuss- und Wanderwege mitbenutzt werden, ist Sache der Eigentümer.

3

An den Ausbau und den Unterhalt von Privatwegen, die als Fuss- oder Wanderwege mitbenutzt werden, und für Ersatzmassnahmen können Beiträge geleistet werden. Zuständig für die Fusswege ist der Gemeinderat, für die Wanderwege das Departement Bau, Verkehr und Umwelt. *

§ 12 *

Ersatzpflicht, Ersatzvornahme

1

Fusswege dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderates, Wanderwege nur mit Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt aufgehoben werden. Die Aufhebung setzt den gleichwertigen Ersatz voraus. Der Verursacher hat den Ersatz anzubieten oder die Kosten für den Ersatz zu leisten.

2

Wird die Ersatzleistung nicht erbracht, der Unterhalt vernachlässigt oder die freie und gefahrlose Begehung in Frage gestellt, kann das Departement Bau, Verkehr und Umwelt nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist auf Kosten des Pflichtigen Ersatzmassnahmen treffen.

§ 13

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht für Wanderwege, die über private Grundstücke führen, trägt der Kanton, soweit es sich nicht um mangelhaften Unterhalt handelt.

5. Schlussbestimmungen

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die §§ 3 und 4 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz des Kantons Aargau vom 17. April 1972[6] sind aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.

  Aarau, den 3. April 1989

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Rickenbach

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 13 S. 45


text:
761.510

  Kantonaler Nutzungsplan mit Dekret[1] über den Schutz des Rheins und seines Ufers[2] *

  (Rheinuferschutzdekret, RhD)

  Vom 16.04.1948 (Stand 25.08.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf §§ 10 und 40 des Baugesetzes vom 19. Januar 1993[3]), *

  beschliesst:

1. Schutzgebiet, Einteilung und Abgrenzung

§ 1

Geltungsbereich

1

Der Rhein von der Kantonsgrenze gegen den Kanton Zürich bis an die Kantonsgrenze gegen den Kanton Baselland und sein Ufer werden als geschütztes Gebiet erklärt.

§ 2 *

Zonen

1

Das geschützte Gebiet umfasst die Wasserzone, die Sperrzone und die Renaturierungszone. *

2

Für die Abgrenzung der Wasserzone gilt die Vermarkung und, wo diese fehlt, die Linie des mittleren Sommerwasserstandes. Für die Abgrenzung der Sperrzone sind unter Vorbehalt weiterer Beschränkungen durch die Gemeinden (§ 15 Baugesetz) die in den Ufergemeinden aufliegenden, genehmigten Pläne massgebend.

3

Die Sperrzone und die Wasserzone werden gemäss den Änderungsplänen vom 2. Juli 1996, vom 2. Mai 2000 (Gemeinden Mellikon, Full-Reuenthal, Etzgen, Sulz, Wallbach), vom 15. Juni 2004 (Gemeinde Rheinfelden), vom 28. August 2007 (Gemeinde Etzgen und Schwaderloch) und vom 1. Juli 2008 (Gemeinde Laufenburg) angepasst. Im Übrigen bleiben die Schutzpläne vom 16. April 1948 beziehungsweise 1. Februar 1958 (Gemeinde Kaiseraugst) beziehungsweise 12. Februar 1960 (Gemeinden Rheinfelden, Möhlin, Wallbach und Mumpf) gültig, die Schutzzone ausgenommen. Die Pläne sind Bestandteile dieses Dekrets.[4] *

4

Für die Abgrenzung der Renaturierungszone gelten die Änderungspläne vom 2. Mai 2000 (Gemeinden Etzgen, Full-Reuenthal, Mellikon, Sulz). *

2. Zonenvorschriften

§ 3 *

Wasserzone

1

In der im Eigentum des Staates stehenden Wasserzone sind Bauten jeder Art sowie Abgrabungen, Aufschüttungen, Ablagerungen und andere Veränderungen grundsätzlich verboten.

2

Massnahmen im Bereich der bestehenden Wasserkraftwerke und gewerblichen Schifftransportanlegestellen bleiben vorbehalten.

3

Der Gemeingebrauch ist gestattet; doch dürfen der Pflanzen- und Tierbestand nicht geschädigt oder gefährdet werden; insbesondere ist das Befahren von Schilf- und Laichplätzen verboten.

§ 4 *

Sperrzone

1

In der Sperrzone sind bauliche Anlagen jeder Art und anderweitige Veränderungen (Ablagerungen, Anbringen von Reklamen usw.) untersagt. Gewässerrenaturierungsmassnahmen sind zulässig. Gebüsch- und Baumgruppen dürfen nicht beseitigt und die Reck- und Uferwege nicht beeinträchtigt werden.

2

Massnahmen im Bereich der bestehenden Wasserkraftwerke und gewerblichen Schifftransportanlegestellen bleiben vorbehalten.

§ 4a *

Renaturierungszone

1

Die Renaturierungszone dient der Aufwertung und Neuschaffung von Gewässer-, Ufer- und Auenlebensräumen.

2

Im Interesse der Ziele gemäss Absatz 1 sind bauliche Massnahmen und das Entfernen von Ufergehölzen gestattet.

3

Die schützenswerten Lebensgemeinschaften dürfen nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere untersagt sind das Verlassen der Wege sowie das freie Laufenlassen von Hunden. Unterhaltsmassnahmen bleiben vorbehalten.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sperrzone (§ 4).

§ 5 *

Baugesuche

1

Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltung und Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn die Zustimmung des Baudepartementes[5] vorliegt. Für Bauten in der Wasserzone bedarf es überdies einer Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer vom 22. März 1954[6].

§ 5a *

Strassenbauten

1

Der Neu- und Ausbau von kantonalen und kommunalen Strassen und Wegen ist in allen Zonen zulässig, sofern die Projekte Massnahmen zur ausreichenden Schonung und Aufwertung von Natur und Landschaft enthalten.

2

Die Linienführung von Autobahnen richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht.

§ 6

Ausnahmen

1

Wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Zonenvorschriften zu hart wäre, kann das Baudepartement[7] nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates Ausnahmen bewilligen, sofern es mit dem öffentlichen Wohl vereinbar ist.

3. Verfahren

§ 7 *

    …

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

4. Vollzugsbestimmungen *

§ 14 *

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Dekretes ist Sache der zuständigen Gemeinderäte und des Baudepartements[8].

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

Unterhalt

1

Nicht genügend unterhaltene Anlagen sind zu beseitigen.

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

  Aarau, den 16. April 1948

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dr. Bachmann

    Staatsschreiber

    Dr. Heuberger

  Bd. 3 S. 568

  Anhänge

Anhang 1: Schutzpläne gemäss § 2 Abs. 3 (P.d.V)


text:
761.520

  Dekret
  über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten[1] *

  (Reussuferschutzdekret, RUD)

  Vom 17.03.1966 (Stand 30.06.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 10 und 40 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[2], *

  beschliesst:

1. Schutzgebiet, Einteilung und Abgrenzungen

§ 1 *

Geltungsbereich und Zweck

1

Der Abschnitt der Reuss mit ihren Ufern von Bremgarten (Au) bis zum Perimeter gemäss § 3 Abs. 1 des Wasserschlossdekrets[3] im Mündungsbereich zur Aare ist ein Schutzgebiet mit folgenden Zielen:

      a)

      das Gebiet soll als naturnahe, dynamische sowie für den Menschen und die charakteristische Tier- und Pflanzenwelt attraktive Flussuferlandschaft erhalten bleiben;

      b)

      Prozesse und Lebensräume, welche frei fliessende Flüsse auszeichnen, sind zu fördern;

      c)

      bestehende Beeinträchtigungen sind nach Möglichkeit rückgängig zu machen;

      d)

      Erholungsverkehr und Freizeitaktivitäten dürfen den Wert von Landschaft und Natur nicht schmälern.

§ 2 *

Zonen

1

Das geschützte Gebiet umfasst die Wasserzone, Naturschutzzonen und Sperrzonen.

2

Für die Abgrenzung der Wasserzone gilt die Vermarkung der Reussparzelle und, wo diese fehlt, die Uferlinie bei mittlerem Sommerwasserstand. Für die Abgrenzung der Naturschutzzonen und der Sperrzonen sind unter Vorbehalt weiterer Nutzungseinschränkungen durch die kommunalen Nutzungsplanungen (§ 15 Baugesetz) die Schutzpläne im Massstab 1:5'000 gemäss Anhang 1 massgebend. *

3

Die Pläne gemäss Anhang 1 sind Bestandteil dieses Dekrets. *

2. Zonenvorschriften

§ 3

1. Wasserzone
    a) Allgemein

1

In der Wasserzone sind Bauten und Anlagen sowie andere Veränderungen untersagt, sofern sie nicht mit Massnahmen gemäss § 5 Abs. 1 in Zusammenhang stehen. *

2

… *

3

… *

§ 4

b) Gemeingebrauch

1

Im Übrigen ist der Gemeingebrauch am Wasserlauf gestattet; doch dürfen der Pflanzen- und Tierbestand nicht geschädigt oder gefährdet werden; insbesondere sind das Befahren von Schilf- und Laichplätzen und das Einstellen von Booten im Schilf verboten.

2

… *

§ 5

2. Sperrzonen

1

In den Sperrzonen sind Bauten und Anlagen, inklusive jegliche Terrainveränderung (Abgrabungen, Aufschüttungen) und Ablagerung, sowie störende Einfriedungen untersagt. Zulässig sind *

      a)

      Massnahmen des Naturschutzes und des ökologischen Ausgleichs wie die Renaturierung und Schaffung von Gewässern, Auen und Feuchtgebieten durch Bodenabtrag,

      b)

      Massnahmen zur Ufer- und Böschungssicherung, sofern diese höher zu wertenden Interessen dienen und die Fluss- und Auendynamik dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird,

      c)

      Massnahmen zu Entwässerungszwecken,

sofern die Vorhaben sich in die Landschaft einfügen.

2

Das Aufstellen von Wohnwagen und Zelten ist nicht gestattet.

3

Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.

4

… *

§ 5a *

2a. Naturschutzzonen

1

Die Naturschutzzonen sind in Anhang 2 aufgelistet. *

2

Sie dienen als Lebensräume (Biotope) gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, in denen jegliche Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt zu unterlassen ist. Es dürfen nur die bestehenden Wege betreten und begangen werden; Anhang 3 regelt die Ausnahmen. Auf den Wegen in und entlang der Schutzzonen sind Hunde an der Leine zu führen. *

2bis

Die Flachmoore (Riedwiesen) werden als Streuland bewirtschaftet. Der Unterhalt der anderen Flächen ausserhalb des Waldes wird wenn möglich durch extensive landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet. *

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sperrzone.

§ 6 *

    …

§ 7

4. Bestehende Bauten und Anlagen, Nutzung von Grundstücken *

1

Bestehende Bauten und Anlagen, welche den Vorschriften dieses Dekrets widersprechen, dürfen nur unterhalten werden. *

2

Die landwirtschaftliche, gartenbauliche und waldwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke in den Sperrzonen bleibt, unter Vorbehalt von Nutzungseinschränkungen durch die kommunalen Nutzungsplanungen (§ 2 Abs. 2), gewährleistet. *

3

… *

§ 8 *

5. Ruhe im Schutzgebiet

1

Die Durchführung von mit Lärm verbundenen Veranstaltungen ist untersagt. Die Gemeinderäte können Ausnahmen bewilligen, soweit die Ziele dieses Dekrets nicht beeinträchtigt werden.

3. Vollzug *

§ 9 *

Baugesuche

1

Gesuche für Bauten und Anlagen im Schutzgebiet dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt werden, wenn die Zustimmung des zuständigen kantonalen Departements vorliegt.

§ 9a *

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Dekrets ist Sache der zuständigen Gemeinderäte und des Regierungsrats.

§ 10 *

Massnahmen und Beiträge

1

An Aufwändungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für die Erstellung und Erhaltung von Erholungsanlagen (Wanderwege, Rastplätze und dergleichen), für Vorkehren zum Schutze vor Beeinträchtigungen des land- oder forstwirtschaftlich genutzten Bodens (Einfriedigungen, Signalisationen und dergleichen) und für polizeiliche Ordnungsmassnahmen kann der Regierungsrat Beiträge gewähren.

2

Der Kanton kann Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung geschützter Zonen treffen oder entsprechende Massnahmen Dritter unterstützen.

3

… *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

§ 16 *

    …

§ 17 *

    …

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

  Aarau, den 17. März 1966

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

Schwarz

    Der Staatsschreiber

Dr. Suter

Veröffentlichung: 30. April 1966

  Bd. 6 S. 321

  Anhänge

Anhang 1 *: Liste der Schutzpläne

Anhang 2: Liste der Naturschutzzonen

Anhang 3: Ausnahmen vom Wegegebot gemäss § 5a Abs. 2


text:
761.530

  Dekret
  über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat

  (Wasserschlossdekret, WSD)

  Vom 28.02.1989 (Stand 30.06.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 10 und 40 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[1],

      *

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Das Mündungsgebiet von Aare, Reuss und Limmat mit seiner landschaftlichen Umgebung wird den nachfolgenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen unterstellt, mit folgenden Zielen:

      a)

      Die weitgehend natürliche Flusslandschaft mit ihren flutungsbedingten Auswirkungen, wie Überschwemmungen, Veränderungen von Ufer- und Inselformen, Verlandungen und Abtragungen, sowie deren charakteristische Tier- und Pflanzenwelt sind zu erhalten und zu fördern.

      b)

      In den Auenwaldgebieten und bei der Uferbestockung ist eine natürliche Zusammensetzung der Baumarten zu schaffen und, wo diese vorhanden ist, zu fördern.

      c)

      Die Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten sind zu erhalten und zu fördern.

      d)

      Die Nutzung als Erholungsraum ist durch ordnende Massnahmen einzugrenzen.

§ 2

Verhaltenspflicht

1

Jedermann, der sich im Schutzgebiet aufhält, ist verpflichtet, durch sein Verhalten alles zu unterlassen, was dem Schutz von Pflanzen und Tieren und der ruhigen Landschaft zuwiderläuft.

§ 3

Abgrenzung und Geltungsbereich: Engeres Schutzgebiet, Umgebung des Schutzgebietes

1

Das engere Schutzgebiet, abgegrenzt durch den Perimeter, besteht aus dem Flusslauf, den Ufern, dem Wald, den speziellen Auenwaldgebieten und den direkt angrenzenden Gebieten der Flusslandschaft.

2

Die Umgebung des Schutzgebietes umfasst den Bruggerberg (Südosthang, Alpenzeiger bis Chändelhölzli), das Vorgelände von Vorder Rein (Hübschling, Steiränni, Chilhalde, Unter de Chile), die Ibrig mit dem Fluerai und das Gebenstorfer Horn (Nordhang mit Winterhalde und Stalde). Die Landschaft in der Umgebung des Schutzgebietes ist von den betroffenen Gemeinden mit der Nutzungsplanung zu schützen. Die Bewirtschaftung des Waldes hat auf das Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. Die Baumarten sind auf die natürliche Zusammensetzung auszurichten.

§ 4

Schutzplan

1

Mit dem Schutzplan wird das engere Schutzgebiet in Wald, Auenwaldgebiet, Ufergehölz, Naturschutzzonen und Landschaftsschutzzonen eingeteilt. Die Fuss- und Wanderwege, elektrischen Leitungen sowie öffentlichen Anlagen sind als Informationsinhalt im Schutzplan eingetragen.

2

Für die Abgrenzung der Zonen gilt der Schutzplan im Massstab 1:5'000. Dieser liegt in den Gemeinden und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) öffentlich zur Einsicht auf. In Anhang 1 ist der Plan, samt den Änderungen gemäss Anhang 2, verkleinert abgebildet. *

§ 5

Allgemeine Bestimmungen und Vorbehalte

1

Jagd, Fischerei und Schifffahrt im ortsüblichen Umfang und nach den geltenden Vorschriften sind zugelassen.

2

Alle im engeren Schutzgebiet zugelassenen Bauten und Anlagen sind derart auszuführen, dass sie die natürliche Entwicklung der Fluss- und Auenlandschaft nicht stören und sich bestmöglich in die Landschaft einpassen. Die zulässigen Nutzungen und Aktivitäten sind den Zielen des Dekretes unterzuordnen.

3

Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, dürfen unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. Die Gebäulichkeiten der ehemaligen Gipsmühle mit ihrer besonderen Charakteristik sind zu erhalten. Unter Wahrung des Erscheinungsbildes kann das Hauptgebäude für Wohnzwecke und stilles Gewerbe genutzt werden.

4

Der Ausbau der Bahnlinie Turgi–Koblenz auf Doppelspur ist in der Natur- und Landschaftsschutzzone gewährleistet.

§ 6

Naturschutzzonen: Inseln, Trockenstandorte, Feuchtgebiete, Militärisches Nutzungsgebiet, Umgebungsschutzgebiet, Pflegemassnahmen

1

Die Naturschutzzonen bezeichnen die Lebensräume von schutzwürdigen Tieren und Pflanzen. Die Naturschutzzonen umfassen die Inseln, die Trockenstandorte, die Feuchtgebiete mit Wasserstellen und die Umgebungsschutzgebiete.

2

Alle bestehenden oder sich bildenden Inseln, ohne die Stroppelinseln, werden der natürlichen Entwicklung des Flusslaufes überlassen. Die Pflege des Auenwaldes regelt § 7. Die Nutzung und das Betreten der Inseln und deren Ufer ist untersagt. Für eine beschränkte Anzahl namentlich bezeichneter Personen kann das BVU zum Zwecke des Unterhalts, der Naturbeobachtung und der Fischerei ein Betretungsrecht zugestehen. *

3

Die artenreichen Trockenstandorte entlang des Bahndammes sind durch entsprechende Bewirtschaftung zu erhalten.

4

Die bestehenden oder periodisch sich bildenden Wasserflächen sowie neu geschaffenen Wasserstellen in den Auenwaldgebieten sind geschützt und dürfen nicht zugeschüttet werden.

5

In demjenigen Feuchtgebiet, das militärisch genutzt werden kann, darf das Terrain verändert werden. Ein Teil der Fläche ist stets als offenes Gewässer zu belassen.

6

Das Umgebungsschutzgebiet ist Teil des Lebensraumes der Amphibien. Die militärische und teilweise landwirtschaftliche Nutzung ist zugelassen; sie ist jedoch auf die Bedürfnisse des Naturschutzes abzustimmen. Die Koordination erfolgt über die ständige Schutzkommission.

7

Die jeweils notwendigen und zweckmässigen Pflegemassnahmen werden von der ständigen Schutzkommission in einem Pflegeplan festgelegt und dem zuständigen Departement zur Genehmigung unterbreitet.

§ 7

Wald, Auenwaldgebiete

1

Innerhalb des Schutzgebietes ist die Waldnutzung auf die Ziele des Dekretes auszurichten. Die Nutzung und die Pflegemassnahmen für den öffentlichen Wald werden im Waldwirtschaftsplan nach Anhören der ständigen Schutzkommission vom zuständigen Departement festgelegt. Für die Privatwaldungen wird vom Forstdienst in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilung ein Pflegeplan erarbeitet, von der ständigen Schutzkommission festgelegt und dem zuständigen Departement zur Genehmigung unterbreitet.

2

Die unterschiedlichen Waldgesellschaften sind zu erhalten. Waldränder und Altholzbestände sind zu schonen.

3

Der Auenwald und die flussbegleitende Vegetation sind geschützt. Sie sind durch sachgerechte Pflegemassnahmen zu erhalten und zu fördern. Gastbaumarten sind mittelfristig durch standortgerechte Baumarten zu ersetzen.

§ 8

Ufer

1

Die Ufer mit den Böschungen und die Bestockung (Wald oder Ufergehölz) sind geschützt. Die Uferbestockung ist unter Natur- und Landschaftsschutzaspekten zu pflegen.

2

Allfällige forstliche und wasserbauliche Massnahmen sind naturnah vorzunehmen.

§ 9

Landschaftsschutzzone

1

Die Landschaftsschutzzone dient der Erhaltung und der Aufwertung des Erscheinungsbildes und der Gliederung der Landschaft in ihrer natürlichen Eigenart und Vielfalt.

2

Alle baulichen Massnahmen, Terrainveränderungen und Ablagerungen sowie die Verwendung von künstlichen Abdeckungen aller Arten sind untersagt. Massnahmen zum ökologischen Ausgleich sind zugelassen.

3

Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung ist gestattet.

4

Bauliche Massnahmen im Interesse der Trinkwasserversorgung sowie zur Auenregeneration sind zulässig, sofern sie sich optimal in die Landschaft einfügen. *

§ 10

Fusswege, öffentliche Anlagen

1

Der Unterhalt von Fusswegen und öffentlichen Anlagen ist Sache der Gemeinde. Die Nutzung der Badeanstalt der Gemeinde Gebenstorf (Vogelsang) im heutigen Umfang ist gestattet.

2

Neuanlagen sind nur in einem Umfang gestattet, wie sie mit den Zielsetzungen dieses Dekretes zu vereinbaren sind.

3

Die Gemeinderäte ordnen in Zusammenarbeit mit der ständigen Schutzkommission den Erholungsbetrieb.

§ 11

Baugesuchsverfahren

1

Gesuche für Bauten und Anlagen in allen Zonen, einschliesslich Umgestaltungen und Zweckänderungen, dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt werden, wenn die Zustimmung des BVU vorliegt. *

2

Baugesuche gehen nach Ablauf der Auflagefrist vom Gemeinderat mit seiner Stellungnahme und einem Bericht der ständigen Schutzkommission an das BVU. Dieses eröffnet seinen Entscheid dem Gemeinderat. *

3

Für Form und Inhalt der Baugesuche und für das Verfahren gelten im Übrigen das Baugesetz und die Gemeindebauordnungen.

§ 12

Ständige Schutzkommission

1

Zur Beratung der mit dem Vollzug dieses Dekretes zusammenhängenden Fragen wird eine ständige Schutzkommission eingesetzt. Ihre Aufgaben sind vorab

      a)

      die Beurteilung von Pflegeplänen und die Überwachung der Durchführung,

      b)

      die Beurteilung von Baugesuchen, wasserbaulichen Massnahmen und Waldwirtschaftsplänen zuhanden der Behörden,

      c)

      die Behandlung von Koordinationsproblemen und Fragen des Erholungsbetriebes,

      d)

      die Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden der Behörden.

2

Die Kommission besteht aus 12 Mitgliedern, nämlich

      a)

      je einem Vertreter der Gemeinden Brugg, Gebenstorf, Untersiggenthal, Windisch und Stilli sowie des Waffenplatzes Brugg,

      b)

      je einem vom Aargauischen Bund für Naturschutz, vom Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine sowie von den Fischenzbesitzern dieses Gebietes vorgeschlagenen Mitglied,

      c)

      sowie drei Vertretern des Kantons.

3

Die Vertreter der Anstössergemeinden werden von den Gemeinderäten, der Vertreter des Waffenplatzes wird vom Kommandanten des Waffenplatzes bestimmt. Die übrigen Mitglieder sowie der Präsident werden vom Regierungsrat gewählt.

4

Die ordentliche Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst.

§ 13

Beiträge

1

An Aufwendungen von Gemeinden, Zweckverbänden und Privaten für Massnahmen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie für Vorkehren zum Schutze vor Beeinträchtigungen des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens kann der Regierungsrat Beiträge gewähren.

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

2

Das Dekret über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer vom 12. März 1980[2] wird für Gebiete, die dem Wasserschlossdekret unterstellt werden, mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes aufgehoben.

  Aarau, den 28. Februar 1989

    Präsidentin des Grossen Rates

    Bärtschi

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Veröffentlichung: 22. April 1989

  Bd. 13 S. 25

  Anhänge

Anhang 1 *: Schutzplan

Anhang 2 *: Liste der Schutzplanänderungen


text:
761.560

  Dekret
  über den Schutz des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung

  Vom 17.05.1988 (Stand 01.07.1989)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979[1], Art. 18 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[2], Art. 11 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz der wild lebenden Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986[3], § 42 sowie § 82 Abs. 1 lit. g der Kantonsverfassung, § 159 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971[4], § 2 des Gesetzes über die Ausübung der Fischerei vom 15. Mai 1862[5] und § 3 des aargauischen Jagdgesetzes vom 25. Februar 1969[6],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Klingnauer Stausee und die naturnahen Gebiete seiner Umgebung werden den nachfolgenden Schutz- und Nutzungsbestimmungen unterstellt, mit dem Ziel, sie zu erhalten und zu fördern als

      a)

      zusammenhängendes Wasser-, Röhricht- und Auenwaldgebiet mit Flutmulden, Pionierrasen, Altwassern, Verlandungszonen, Weich- und Hartholzaue,

      b)

      Restbestände einer ursprünglichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt aargauischer Flusslandschaften,

      c)

      international bedeutendes Nahrungs-, Rast- und Überwinterungsgebiet für ziehende Wasser- und Watvögel.

§ 2

Verhaltenspflichten

1

Jedermann ist verpflichtet, durch sein Verhalten die Bedeutung des Gebietes als Lebensraum von Pflanzen und Tieren zu achten.

§ 3

Zoneneinteilung, angrenzende Gebiete

1

Das Gebiet, bestehend aus dem Aareraum zwischen den Brücken Döttingen/Kleindöttingen und Koblenz/Felsenau, den westlich und östlich anschliessenden Auengebieten Gippinger Grien, Machnau und Giriz Koblenz samt ihrer Umgebung, sowie der Insel im Zusammenfluss Aare/Rhein, wird unterteilt in die Naturschutzzone, die Landschaftsschutzzone, die Zone für Kraftwerkanlagen, den Wald und die Wasserzone.

2

Der Plan 1:5'000 mit den Zonenabgrenzungen ist Bestandteil dieses Dekretes.

3

Im Rahmen der Nutzungsplanung sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass die angrenzenden Gebiete langfristig in der Regel den gleichen Schutz wie die Gebiete nach § 7 geniessen.

§ 4

Allgemeine Bestimmungen

1

Soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt wird, sind in allen Zonen Bauten und Anlagen, einschliesslich Terrainveränderungen wie Ablagerungen und Auffüllungen, das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten, Mobilheimen und dergleichen sowie organisierte Anlässe, die den Gemeingebrauch übersteigen, untersagt.

2

Bestehende Bauten und Anlagen, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, dürfen nur unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.

§ 5

Wasservogelschutz

1

Das Dekretsgebiet nach § 3 ist Wasser- und Zugvogelreservat gemäss den Vorschriften des Bundes über die Jagd und den Schutz der wild lebenden Säugetiere und Vögel.

2

Störungen, welche die Brut-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsfunktion des Gebietes für Wasser- und Watvögel beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

3

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen; er regelt insbesondere die Zuständigkeiten für jagd- und seuchenpolizeiliche Aufgaben sowie die Abgeltung von Schäden durch Wasservögel nach den massgebenden Bundesvorschriften.

§ 6

Naturschutzzone

1

Die Naturschutzzone umfasst die Lebensräume der zu schützenden Pflanzen und Tiere, insbesondere

      a)

      die Wasser- und Landflächen des Staubereiches ausserhalb des rechtsseitigen Aarelaufes und oberhalb des Bootssteges Gippingen, eingeschlossen die Brutinseln oberhalb des Stauwehrs,

      b)

      die Wasserflächen, Schilf-, Streue- und Auenwaldbestände von Gippinger Grien, Machnau und Giriz Koblenz,

      c)

      die Rheininsel oberhalb der Aaremündung.

2

In der Naturschutzzone ist alles zu unterlassen, was die Pflanzen- und Tierwelt oder den besonderen Charakter gefährdeter Lebensräume beeinträchtigen kann, insbesondere

      a)

      das Betreten ausserhalb markierter Wege und Standplätze nach § 12,

      b)

      das Fahren mit Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art sowie jeder andere Wassersport.

§ 7

Landschaftsschutzzone

1

Die Landschaftsschutzzone sichert die Freihaltung der Umgebung des Stausees. Landschaftsprägende Bäume und Ufergehölze sind in ihrem Bestand zu erhalten.

2

Die ordentliche bäuerliche Bewirtschaftung ist gewährleistet. Betriebsnotwendige Bauten im Bereich bestehender landwirtschaftlicher Höfe sind nach Art. 24 RPG zugelassen, soweit sie die Ziele des Dekretes nicht beeinträchtigen. Sie sind in Grösse, Form, Farbe und Einpflanzung in die Landschaft einzufügen.

3

Für andere Bauten gilt § 4.

§ 8

Zone für Kraftwerkanlagen

1

Die Zone für Kraftwerkanlagen umfasst das Kraftwerk mit allem Zubehör, die Dämme und Hinterwasserkanäle.

2

Bestand, Betrieb, Unterhalt und zeitgemässe Erneuerung sind gemäss Konzession vom 2. November 1929/6. November 1931 gewährleistet. Auf die Ziele dieses Dekretes ist Rücksicht zu nehmen. Für Baugesuche gilt § 152 Abs. 2 des Baugesetzes[7].

3

An den Dämmen und Hinterwasserkanälen sind landschaftsprägende Bäume, vor allem aber Gebüschgruppen und Magerwiesen zu erhalten und zu fördern.

§ 9

Wald

1

Die Pflege des Waldes ausserhalb der Naturschutzzone im Gippinger Grien sowie im Giriz Koblenz richtet sich bezüglich Bestandesstruktur und Umtriebszeit nach den Zielen von § 1. Die Verjüngung erfolgt mit Arten des Naturwaldes. Die Waldwirtschaftspläne sind so zu ändern, dass die Gebiete mittel- und langfristig in eine Naturschutzzone nach § 6 überführt werden können.

§ 10

Wasserzone

1

Der Gemeingebrauch der Wasserzone ist auf die Durchfahrt von Einzelschiffen beschränkt. Gegenüber der Naturschutzzone im Staubereich ist ein Abstand von 50 m einzuhalten.

2

Die Ausübung der Fischerei bleibt gewährleistet.

3

Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Schifffahrt.

§ 11

Vollzug

1

Der Regierungsrat sorgt für die Aufsicht über das Gebiet und die Kontrolle über die Entwicklung der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Lebensräume. Er bestimmt die erforderlichen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen zu Lasten des Kantons. Vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten. Die konzessionsgemässe Unterhaltsverpflichtung der Konzessionsnehmerin für das Kraftwerk Klingnau bleibt bestehen.

§ 12

Ausnahmen

1

Gegenüber den Bestimmungen von §§ 5–10 sind folgende Ausnahmen gestattet, soweit sie die Ziele des Dekretes nicht beeinträchtigen:

      a)

      Fahrten für betriebsnotwendige Unterhaltsarbeiten durch das Kraftwerk

      b)

      das Betreten der Naturschutzzone für Aufsicht und angeordneten Unterhalt

      c)

      die Durchführung eines jährlichen Silvesterlaufs nach genehmigter Route

      d)

      das Befahren der markierten Zufahrt zur Kahnrampe und zum Bootssteg Gippingen mit Schiffen

      e)

      Übungen und Trainingsfahrten der ansässigen Wasserfahrvereine im Staubereich zwischen Brücke Döttingen/Kleindöttingen und 300 m unterhalb der Halbbrücke Klingnau im bisherigen Umfang, eingeschlossen die 50 m breite Sperrzone längs der Naturschutzzone

      f)

      die Ausübung der Angelfischerei in der Naturschutzzone von den auf dem Plan und im Feld markierten Wegen oder Plätzen.

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und in der Gesetzessammlung publiziert, falls die aargauische Volksinitiative zu einem Gesetz über die Erhaltung und Pflege des Klingnauer Stausees und seiner Umgebung vom 18. April 1986 zurückgezogen oder in der Volksabstimmung verworfen wird.

  Aarau, den 17. Mai 1988

    Präsidentin des Grossen Rates

    Bärtschi

    Staatsschreiber

    i.V. Salm

Inkrafttreten: 1. Juli 1989[8]

  Bd. 13 S. 33

  Anhänge

Anhang 1: Schutzplan


text:
761.600

  Gesetz
  über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene

  (Reusstalgesetz)

  Vom 15.10.1969 (Stand 01.01.2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 25, 33 und 88 der Staatsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Die Gemeinden Aristau, Hermetschwil, Jonen, Merenschwand, Mühlau, Oberlunkhofen, Rottenschwil und Unterlunkhofen (im Folgenden «Gebiet» genannt) sind

      a)

      vor Überschwemmungen durch die Reuss und deren Seitenbäche zu schützen und zu entwässern (wasserbaulicher Teil),

      b)

      soweit erforderlich zu meliorieren (meliorationstechnischer Teil).

§ 2

Träger

1

Träger des wasserbaulichen Teils ist der Staat.

2

Träger des meliorationstechnischen Teils sind die Bodenverbesserungsgenossenschaften des Gebietes.

§ 3

Kostenverteilung

1

Die Kosten des wasserbaulichen Teils mit Einschluss des Erwerbs der dafür erforderlichen Rechte im Betrage von Fr. 30'500'000.– trägt der Staat, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden oder zu Lasten des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon gehen. Steigen oder sinken die Kosten im Laufe der Ausführungszeit über oder unter die auf der Preisbasis vom 1. Januar 1969 berechneten Aufwendungen, so erhöht oder vermindert sich der Kredit entsprechend.

2

An die Kosten des meliorationstechnischen Teils zahlt der Staat nach den Vorschriften über die Bodenverbesserungen einen Beitrag von 40 %. Die Gemeinden des Gebietes leisten an die in ihrem Bann entstehenden Kosten einen Beitrag von mindestens 10 %. Die nach Abzug dieser Beiträge und des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten sind vom beteiligten Grundeigentum nach den Vorschriften über die Bodenverbesserungen zu tragen.

§ 4

Projektgenehmigung

1

Der Grosse Rat genehmigt die generellen Projekte des wasserbaulichen Teils.

§ 5

Natur- und Landschaftsschutz, Wasserhaushalt, Anpassung der Gemeindegrenzen

1

Auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasserhaushaltes, der Jagd und der Fischerei ist Rücksicht zu nehmen. Der Landschaftscharakter des Gebietes soll nach Möglichkeit erhalten bleiben. Der Regierungsrat erlässt nach Anhörung der Gemeinderäte, der Vorstände der Bodenverbesserungsgenossenschaften sowie der Organe des Natur- und Landschaftsschutzes Landschaftsgestaltungspläne.

2

Der Regierungsrat fasst umgehend die zum Schutz der künftigen Naturschutzreservate und zur Erhaltung des Landschaftscharakters erforderlichen vorsorglichen Beschlüsse.

3

Unter Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft werden Naturschutzreservate und Schutzzonen mit einer Gesamtfläche von ca. 250 ha ausgeschieden. Der Grosse Rat entscheidet über noch bestehende Differenzen bei der Abgrenzung dieser Flächen. Die Gemeinderäte, die Vorstände der Bodenverbesserungsgenossenschaften sowie die Organe des Natur- und Landschaftsschutzes sind anzuhören. Der Grosse Rat regelt durch Dekret Nutzung und Unterhalt der Reservate und Schutzzonen.

4

Der Grosse Rat kann im Interesse einer gleichmässigen Verteilung der Naturschutzreservate und Schutzzonen, der Damm- und Kanalbauten usw. die Gemeindegrenzen im Gebiet nach Anhörung der Gemeinderäte anpassen. Bisherige Leistungen sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 6

Erwerb von Rechten, Enteignungsrecht

1

Für den wasserbaulichen Teil und Naturschutzzwecke erforderliche Rechte sind vom Staate zu beschaffen. Der Grosse Rat beschliesst die entsprechenden Kredite. Das für die Kanalwege erforderliche Land ist von den Bodenverbesserungsgenossenschaften zur Verfügung zu stellen.

2

Die Rechte nach Absatz 1 können gegen volle Entschädigung enteignet werden, falls sie nicht freihändig oder im Regulierungsverfahren erworben werden können.

§ 7

Bodenverbesserungen

1

Für die Durchführung des meliorationstechnischen Teils haben die Grundeigentümer innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bodenverbesserungsgenossenschaften zu gründen und deren Organe zu bestellen. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat der Regierungsrat, soweit dies für die Durchführung des Unternehmens nötig ist, die Gründung und Konstituierung zu verfügen. Er erlässt darüber eine Verordnung.

2

Die Bodenverbesserungsgenossenschaften haben zur zweckmässigen Durchführung des Unternehmens unter sich, mit dem Staat und mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten.

3

Im Übrigen gelten für die Bodenverbesserungen die eidgenössischen und kantonalen Erlasse.

§ 8

Zweckentfremdungsverbot

1

In Bodenverbesserungen einbezogene Grundstücke ausserhalb der jeweiligen Kanalisationsrayons dürfen ohne Bewilligung des Regierungsrates ihrem Zweck nicht entfremdet werden. Bauten und Anlagen zu andern als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken mit Einschluss von Ablagerungen dürfen nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen bewilligt werden, wenn die öffentlichen Interessen es gestatten.

2

Gesuche um Bewilligungen gemäss Absatz 1 sind während einer Frist von 30 Tagen in der betreffenden Gemeindekanzlei zur Einsicht aufzulegen. Auf die Auflage ist im Amtsblatt durch den Gemeinderat hinzuweisen. Einsprachen gegen ein Gesuch sind während der Auflagefrist bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Regierungsrates schriftlich zu erheben. *

§ 9

Unterhalt

1

Der Unterhalt des wasserbaulichen Teils obliegt dem Staat. Die Gemeinden haben daran nach Massgabe der Verursachung, des Interesses und der finanziellen Leistungsfähigkeit Beiträge zu leisten. § 10 Abs. 3 bleibt vorbehalten.

2

Der Unterhalt des meliorationstechnischen Teils erfolgt nach den eidgenössischen und kantonalen Erlassen über das Bodenverbesserungswesen.

§ 10

Kraftwerk Bremgarten-Zufikon

1

Das Kraftwerk Bremgarten-Zufikon ist Bestandteil der Sanierung der Reussebene. Die Projekte für den wasserbaulichen Teil, den meliorationstechnischen Teil und das Kraftwerk Bremgarten-Zufikon sind aufeinander abgestimmt.

2

Die Ausführung des wasserbaulichen Teils, des meliorationstechnischen Teils und des Kraftwerkes Bremgarten-Zufikon ist zu koordinieren.

3

Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten der Bauten und Anlagen, die sowohl dem wasserbaulichen Teil als auch dem Kraftwerk Bremgarten-Zufikon dienen, sind vom Regierungsrat nach Massgabe des Interesses auf Staat und Kraftwerk zu verlegen. Durch diesen Kostenverteiler darf der Stromkonsument nicht zusätzlich belastet werden.

§ 11

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

2

Er ist ermächtigt, für Projektierung, Ausführung und Unterhalt die notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen.

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

  Aarau, den 15. Oktober 1969

    Der Präsident des Grossen Rates

    Dr. Walter Edelmann

    Der Staatsschreiber

    Dr. Hans Suter

Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1969.

  Bd. 7 S. 386