text:
897f

  Vollziehungsverordnung
  zum Dekret über die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaues

  (allgemeiner Wohnungsbau und Bau von Alterswohnungen)

  vom 21.12.1959 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 15 Absatz 1 des Dekretes vom 21. April 1959 über die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaues[1] (nachstehend Dekret genannt),

  beschliesst:

1 Grundsätze

§ 1

Allgemeiner Wohnungsbau und Bau von Alterswohnungen

1

Der Kanton fördert den Bau von Wohnungen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen (allgemeiner Wohnungsbau) sowie den Bau von Kleinwohnungen für wenig bemittelte Personen im Alter von über 63 Jahren (Bau von Alterswohnungen) durch Ausrichtung von jährlichen Kapitalzinszuschüssen.

§ 2

Zuteilung der Wohnungskontingente

1

Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement[2] innert einer von diesem festgesetzten Frist die Art, Anzahl und Grösse der im Rahmen dieser Wohnbauaktion zu beschaffenden Wohnungen.

2

Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.

§ 3

Allgemeine Erfordernisse

1

Die Wohnbauten müssen solid, im innern Ausbau einfach und zweckmässig sein. Sie sollen angemessenen hygienischen und architektonischen Ansprüchen genügen und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bewohner entsprechen.

2

Im allgemeinen Wohnungsbau sind in erster Linie Bauten mit Wohnungen für kinderreiche Familien zu berücksichtigen.

3

Den Gesichtspunkten der Landes-, Regional- und Ortsplanung ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

§ 4

Wohnungsgrössen

1

Die Wohnbauhilfe wird in erster Linie für die Erstellung von Mehrfamilienhäusern mit Drei- und Mehrzimmerwohnungen gewährt.

2

Alterswohnungen sollen ein bis zwei Zimmer enthalten.

3

Für Einfamilienhäuser kann die Wohnbauhilfe ausnahmsweise gewährt werden, wenn sie für kinderreiche Familien in ländlichen Verhältnissen bestimmt sind.

§ 5

Kinderreiche Familien

1

Als kinderreich werden Familien mit mindestens drei minderjährigen oder sich noch in Ausbildung befindenden Kindern betrachtet. Minderjährigen Kindern werden andere nicht erwerbsfähige Personen gleichgestellt, die im gemeinsamen Haushalt leben und für deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat.

§ 6

Finanzielle Verhältnisse im allgemeinen Wohnungsbau

1

Im allgemeinen Wohnungsbau dürfen Wohnungen nur an Familien abgegeben werden, deren reines Familieneinkommen bei Bezug der Wohnung nicht höher ist als der siebenfache Betrag des Mietzinses für diese Wohnung, höchstens aber 24 000 Franken. Für jedes minderjährige oder sich in Ausbildung befindende Kind und jede andere im gemeinsamen Haushalt lebende Person, für deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat, erhöht sich die zulässige Einkommensgrenze um 2000 Franken. *

2

Als massgebliches Familieneinkommen wird das grössere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner ganz, das kleinere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner zur Hälfte und dasjenige der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder und übrigen Familienglieder zu einem Drittel angerechnet. *

3

Die Belastung des anrechenbaren reinen Familieneinkommens durch Mietzinse oder Eigentümerlasten soll in der Regel nicht höher als 25 Prozent sein.

4

Das Reinvermögen abzüglich ausgewiesene Schulden soll nicht mehr als 60 000 Franken betragen. Für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige oder sich noch in Ausbildung befindende Kind und jede andere im gemeinsamen Haushalt lebende Person, für deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat, erhöht sich die zulässige Vermögensgrenze um 6000 Franken. *

5

Für die Festsetzung des reinen Familieneinkommens und Reinvermögens ist die letzte Staatssteuerveranlagung massgebend; nötigenfalls können weitere Unterlagen (Lohnausweis usw.) beigezogen werden.

§ 7 *

Finanzielle Verhältnisse bei Alterswohnungen

1

Alterswohnungen dürfen nur an Einzelpersonen, deren Reineinkommen 12 000 Franken, und an Ehepaare oder eingetragene Partner, deren Reineinkommen 16 000 Franken nicht übersteigt, abgegeben werden. Das Reinvermögen wird mit 1/20 des 60 000 Franken übersteigenden Betrages als Einkommen angerechnet.

§ 7bis *

Anpassung der Höchstansätze

1

Die Höchstansätze für Einkommen und Vermögen gemäss den §§ 6 und 7 gelten für den Stand des Landesindexes für Konsumentenpreise von 127,1 Punkten. Bei einer Veränderung dieses Indexes um 10 Prozent sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen von der kantonalen Dienststelle Immobilien[3] entsprechend anzupassen.

§ 8

Kosten der Wohnungen

1

Im allgemeinen Wohnungsbau dürfen die Bruttoanlagekosten, inbegriffen Bauland, Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten, Bauzinsen und Gebühren, 36 000 Franken pro Dreizimmerwohnung nicht überschreiten; für jedes Zimmer mehr oder weniger erhöht oder vermindert sich diese Kostengrenze um 9000 Franken.

2

Bei Bauten mit ausschliesslich Alterswohnungen dürfen die Bruttoanlagekosten in der Regel 30 000 Franken pro Wohnung nicht übersteigen.

3

Bei Änderung des Baukostenindexes, bei Bauten in städtischen Verhältnissen sowie Einfamilienhäusern kann das Finanzdepartement die Ansätze entsprechend ändern.

§ 9

Grundrissflächen

1

Wohn- und Schlafzimmer mit weniger als 10 m² Grundrissfläche gelten nicht als ganze Zimmer im Sinne dieser Verordnung. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei einer Dreizimmerwohnung mindestens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung mindestens 17 bis 18 m² und bei Fünf- und Mehrzimmerwohnungen wenigstens 19 bis 20 m² betragen, das Elternschlafzimmer in der Regel 14 m².

2

Als halbe Zimmer werden angerechnet:

      a.

      Wohnräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche;

      b.

      Essküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 10 m²;

      c.

      Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins Freie;

      d.

      Wohnzimmer, die ausserhalb der eigentlichen Wohnung liegen (Mansardenzimmer).

3

Für Alterswohnungen kann das Finanzdepartement Abweichungen von diesen Grundrissflächen bewilligen.

§ 10

Minimale Ausstattung

1

Bei der Anlage und Ausstattung der Wohnungen gelten folgende Mindestforderungen:

      a.

      In jeder Wohnung ist wenigstens eine Warmwasserinstallation vorzusehen.

      b.

      Badezimmer und WC dürfen nur im Gebäudeinnern angeordnet werden, wenn für ausreichende Entlüftung gesorgt ist.

      c.

      Als Abstellraum muss wenigstens ein Keller oder Estrichraum vorhanden sein.

      d.

      Zimmer ohne Fenster ins Freie sind unzulässig.

§ 11

Landkosten

1

Sind die Landkosten im Vergleich zu den Gesamtbaukosten oder den in der betreffenden Gegend geltenden Landpreisen übersetzt, so kann die Gewährung der Wohnbauhilfe verweigert werden. Die Landkosten gelten insbesondere dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle, jedoch ohne die Kosten der Umgebungsarbeiten, mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss § 8 dieser Verordnung betragen.

2

Bei Baurecht wird als Landpreis der mit dem Zinssatz für die 1. Hypothek kapitalisierte Baurechtszins angenommen.

§ 12

Ausschluss der Wohnbauhilfe

1

Von der Wohnbauhilfe sind ausgeschlossen:

      a.

      Einzimmerwohnungen, ausgenommen Alterswohnungen;

      b.

      Wohnbauten, für die bereits auf Grund anderer Erlasse Leistungen zugesichert oder ausgerichtet worden sind oder die schon vor Erlass der Zusicherung ohne die ausdrückliche Bewilligung der zuständigen Behörden begonnen oder ausgeführt worden sind;

      c.

      Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen die üblichen Ansätze übersteigen;

      d.

      Wohnbauten, für deren Ausführung ungerechtfertigte oder offensichtlich zu hoch bemessene Forderungen gestellt werden oder für deren fachgerechte Ausführung nicht genügend Gewähr besteht;

      e.

      Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten in keinem angemessenen Verhältnis zum anrechenbaren Bruttoeinkommen der Bewohner stehen;

      f.

      Wohnbauten, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen.

§ 13

Leistung der Arbeitgeber

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe an Wohnungen, die Arbeitnehmern bestimmter Arbeitgeber vorbehalten werden, wird in der Regel davon abhängig gemacht, dass der Arbeitgeber eine gleichwertige Leistung von mindestens einem Drittel der nachgesuchten Hilfe von Kanton und Gemeinde zusichert.

§ 14

Nachweis der Finanzierung

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung des Bauvorhabens abhängig gemacht.

2

Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtinvestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über dieses Kapital verfügt.

3

Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.

§ 15

Anspruchsberechtigte, Abtretung und Verrechnung

1

Die Kapitalzinszuschüsse werden dem jeweiligen Eigentümer der betreffenden Liegenschaft ausbezahlt.

2

Die Abtretung des Anspruches auf die zugesicherte Hilfe bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, sofern der Zessionar sich verpflichtet, die Leistungen nur für Zins- und Amortisationszahlungen zu verwenden.

3

Die Verrechnung zugesicherter Leistungen des Kantons, der Gemeinden und Dritter ist unzulässig.

2 Besondere Bestimmungen

§ 16

Mietzinsfestsetzung

1

Die Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung oder -erhöhung sind der kantonalen Dienststelle Immobilien einzureichen.

2

Die Mietzinse sind so festzusetzen, dass sie, nach Abzug der von den Gemeinwesen zugesicherten Leistungen, die tatsächliche Verzinsung des Fremdkapitals und die Verzinsung der investierten eigenen Mittel in normalem Umfang zum Ansatz der Luzerner Kantonalbank für die 1. Hypothek sowie in der Regel einen Zuschlag von höchstens 2 Prozent der auf Grund der Abrechnung genehmigten Bruttoanlagekosten, abzüglich Landwert, decken. Nachträgliche, wertvermehrende Aufwendungen, die ohne schriftliche Bewilligung der kantonalen Dienststelle Immobilien vorgenommen wurden, werden bei der Genehmigung der Festsetzung oder Erhöhung der Mietzinse nicht berücksichtigt.

3

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zuschlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den jeweils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Gebäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *

§ 17

Beginn der Arbeiten

1

Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn über das Beitragsgesuch entschieden ist. In Ausnahmefällen kann die kantonale Dienststelle Immobilien die Bewilligung zur vorzeitigen Inangriffnahme der Arbeiten erteilen.

2

Die Zusicherung verfällt, wenn die Bauausführung nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Zusicherung der Wohnbauhilfe in Angriff genommen und ohne Unterbruch weitergeführt wird.

§ 18

Projektierung und Bauleitung

1

Projektierung und Bauleitung sind in der Regel an selbständige, ausgewiesene Fachleute zu vergeben. Werden Projektierung und Bauleitung von einem Bauunternehmer besorgt, so sind die Honorarkosten getrennt zu verrechnen und dürfen nicht in die Einheitspreise der Unternehmerofferten einkalkuliert werden.

2

Das Architektenhonorar darf die Ansätze der Klasse II der Honorarordnung des SIA, Nebenleistungen für die Beitragserlangung inbegriffen, nicht übersteigen.

§ 19

Vergebung der Arbeiten

1

Die Arbeiten und Lieferungen sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen und zu angemessenen Konkurrenzpreisen an ausgewiesene Handwerker, Unternehmer und Lieferanten der betreffenden Fachgebiete zu vergeben, die die Arbeitsbedingungen der geltenden Gesamtarbeitsverträge einhalten. Abmachungen über die Ausführung in Regie oder zu Pauschalpreisen bedürfen der Genehmigung der kantonalen Dienststelle Immobilien, die sie nur erteilt, wenn nach Prüfung der Unterlagen Gewähr dafür besteht, dass dadurch die Bauausführung nicht verteuert wird.

2

Vorschriften irgendwelcher Art, die den Bauherrn verpflichten, die Vergebung der Arbeiten auf ortsansässige oder bestimmte Handwerker, Unternehmer und Lieferanten zu beschränken, sind unzulässig.

§ 20

Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten

1

Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, die Bauten nach den genehmigten Projektunterlagen auszuführen. Die nachträgliche Änderung der Projekte und der ausgeführten Bauten bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gewährung der Wohnbauhilfe nach wie vor erfüllt bleiben.

§ 21

Bewohnung und Untermiete

1

Im allgemeinen Wohnungsbau sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienglieder soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen.

2

Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätzlich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen. *

3

Bei den Alterswohnungen hat die Zahl der Bewohner bei Beginn des Mietverhältnisses mindestens der Zimmerzahl der Wohnung zu entsprechen.

§ 22

Wohnsitz und Arbeitsort

1

Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Familien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder Arbeitsort haben.

§ 23

Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht

1

Sind die für die Zusicherung der Wohnbauhilfe massgebenden Voraussetzungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wird eine Wohnung, für die Wohnbauhilfe gewährt wurde, ihrem Zwecke entfremdet, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinszuschüsse sind zurückzuerstatten.

2

Wird eine zweckentfremdete Wohnung später wieder bestimmungsgemäss verwendet, so kann die Wohnbauhilfe im Rahmen der ursprünglichen Zusicherung wieder ausgerichtet werden, sofern in der betreffenden Gemeinde nach wie vor ein Bedürfnis nach verbilligten Wohnungen im Sinne der für diese Aktion geltenden Erlasse besteht.

3

Die Übertragung einer Zusicherung auf eine andere Wohnung ist ausgeschlossen.

§ 24

Fälle von Zweckentfremdung

1

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor: *

      a.

      wenn eine Wohnung nicht dauernd im Sinne von § 21 bewohnt wird;

      b.

      wenn eine Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu andern als Wohnzwecken verwendet wird;

      c.

      wenn die gemäss § 16 dieser Verordnung genehmigten Mietzinse nicht eingehalten werden;

      d.

      wenn das ursprünglich den Vorschriften entsprechende anrechenbare Familieneinkommen oder -vermögen der Bewohner die Ansätze gemäss den §§ 6 und 7 dieser Verordnung um mehr als 10 Prozent übersteigt.

§ 25

Einstellung der Wohnbauhilfe

1

Bei Feststellung von Zweckentfremdungen gemäss § 24 lit. a, b und c ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen sofort ganz oder teilweise einzustellen. Für die Zeit nach Eintritt der Zweckentfremdung bereits ausbezahlte Beträge sind mit 4 Prozent pro Jahr zurückzuerstatten. Bei nur teilweiser Zweckentfremdung sind die Kapitalzinszuschüsse in der Regel nur im Verhältnis der erfolgten Zweckentfremdung einzustellen oder zurückzuerstatten.

2

Bei Zweckentfremdung gemäss § 24 lit. d ist die Wohnbauhilfe nach Ausrichtung der nächsten fälligen Zahlung, die auf die Feststellung der Zweckentfremdung folgt, einzustellen, wenn die Wohnung auf den Zeitpunkt der darauffolgenden Fälligkeit nicht wieder bestimmungsgemäss besetzt ist.

§ 26

Herabsetzung der Wohnbauhilfe

1

Die gemäss Dekret[4] zugesicherte Wohnbauhilfe kann entsprechend herabgesetzt werden, wenn die Verbilligungsnotwendigkeit nachträglich infolge Senkung des Hypothekarzinsfusses geringer wird.

§ 27

Meldepflicht

1

Die Eigentümer sind verpflichtet, Zweckentfremdungen der kantonalen Dienststelle Immobilien unverzüglich zu melden.

2

Der Erwerber eines Wohnungsbaues ist verpflichtet, den Eigentumsübergang der kantonalen Dienststelle Immobilien zu melden.

3

Weniger als 30 Tage vor Ende des Kalenderhalbjahres erstattete Meldungen werden erst auf Ende des nächsten Kalenderhalbjahres berücksichtigt.

3 Verfahren und Zuständigkeit

§ 28

Gesuchseingaben

1

Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde auf amtlichem Formular mit folgenden Unterlagen einzureichen:

Landerwerbsbeleg; *

      a.

      ein Situations-(Grundbuch-)Plan 1:500 oder 1:1000;

      b.

      die wichtigsten Ausführungspläne im Massstab 1:50 mit eingezeichneter Möblierung;

      c.

      eine baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung;

      d.

      die kubische Berechnung nach SIA;

      e.

      Finanzierungsplan (Ausweis über die Zusicherung des Baukredites und das Eigenkapital);

      f.

      Baubewilligung der Gemeinde;

      g.

      bei juristischen Personen: Statuten.

2

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterlagen einzuverlangen.

3

Zur grundsätzlichen Vorabklärung soll vorgängig der Gesuchseingabe eine Vorprüfung des Projekts erfolgen. Hiezu sind die Projektpläne 1:100 (mit eingezeichneter Möblierung), der Situationsplan, die kubische Berechnung und ein approximativer Kostenvoranschlag einzureichen.

4

Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen, wird zur Auswahl der geeignetsten Bauprojekte das Verfahren nach Absatz 3 angewendet. Bei annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte Ziel zu erreichen.

5

Die Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an die Aufwendungen für den baulichen Luftschutz sind gemäss dem hiefür geltenden Verfahren besonders einzureichen.

§ 29 *

Prüfung der Gesuche

1

Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung zurückzuweisen.

2

Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle eingereichten Gesuche weiterzuleiten.

§ 30

Beitragszusicherung und Annahmeerklärung

1

… *

2

Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen annehmen will oder nicht.

§ 31

Bauabrechnung

1

Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete detaillierte Bauabrechnung mit den visierten Originalrechnungsbelegen, Quittungen, Verträgen, Kaufsurkunden sowie der Mieterliste einzureichen. Die Aufwendungen sind in der Bauabrechnung nach Arbeitsgattungen zusammenzustellen; allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den Gesamtbeträgen abzuziehen.

2

Bezieht sich die Wohnbauhilfe auf mehrere selbständige Bauten, so ist über jeden Wohnbau getrennt abzurechnen, auch wenn er im Grundbuch nicht als selbständige Liegenschaft erscheint.

3

Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.

§ 32

Auszahlung

1

Der Anspruch auf die zugesicherte Wohnbauhilfe besteht von dem der Bezugsbereitschaft des Wohnhauses folgenden Kalendermonat an.

2

Die erste Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse wird in dem der Genehmigung der Bauabrechnung folgenden Kalenderhalbjahr fällig.

3

Für grössere Bauvorhaben, deren Abrechnung längere Zeit in Anspruch nimmt, können halbjährliche Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent des auf Grund von Absatz 1 bestehenden Anspruches ausgerichtet werden.

4

Die Kapitalzinszuschüsse werden halbjährlich, auf Ende eines halben Kalenderjahres, an den Berechtigten ausgerichtet. Die Auszahlungen beziehen sich jeweils auf das halbe Kalenderjahr, in das der Auszahlungstermin fällt.

5

Gemäss Absatz 1 geschuldete, aber wegen Verzögerung der Genehmigung der Bauabrechnung nicht rechtzeitig erfolgte Zahlungen werden bei der ersten Fälligkeit nachgeleistet. Zinsen werden nicht geschuldet.

§ 33 *

Kontrolle durch die Gemeinden

1

Die Gemeinde prüft alle zwei Jahre Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner von Wohnbauten, die durch Wohnbauhilfe begünstigt sind. Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten.

4 Sanktionen und Strafbestimmungen

§ 34

Administrative und strafrechtliche Sanktionen

1

Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung der Wohnbauhilfe verweigert werden; bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig gemacht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden.

2

Fehlbare Gesuchsteller oder aus der Zusicherung Berechtigte können von der Gewährung der Wohnbauhilfe im Sinne des Dekretes[5] oder anderer Erlasse des Kantons ausgeschlossen werden. Ist der Fehlbare durch Arbeiten oder Lieferungen am Bau beteiligt, so kann ihm die Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder unterstützten Bauten verweigert werden.

3

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

§ 35

Auskunftspflicht

1

Den Kontrollorganen des Kantons und der Gemeinde ist von allen, die durch die Zusicherung der Wohnbauhilfe begünstigt werden oder es waren, jede gewünschte, mit dem betreffenden Wohnbau und seiner Besetzung im Zusammenhang stehende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Bücher, Abrechnungen und Unterlagen zu gewähren, die sich auf die begünstigten Bauten beziehen. Der gleichen Verpflichtung unterstehen die am Bau beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten.

2

Wird die verlangte Auskunft oder Einsichtnahme verweigert, so kann die Zusicherung oder Ausrichtung der Wohnbauhilfe verweigert, und erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden. Am Bau beteiligte Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten können von der Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder unterstützten Bauten ausgeschlossen werden.

3

Artikel 292 des Strafgesetzbuches[6] bleibt vorbehalten.

5 Schlussbestimmungen

§ 36

Vollzug

1

Mit dem Vollzug des Dekretes und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzdepartement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.

§ 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XV 955


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
897h

  Vollziehungsverordnung
  zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 31.05.1966 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 10 Absatz 1 des Dekretes vom 8. März 1966 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[1] (nachstehend Dekret genannt),

    in Hinsicht auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965[2] und die bundesrätliche Vollzugsverordnung II (unmittelbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuteilung der Wohnungskontingente

1

Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement[4] innert einer von diesem festgesetzten Frist die Art, Anzahl und Grösse der mit dieser Wohnbauaktion zu beschaffenden Wohnungen.

2

Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.

§ 2

Zimmerfläche

1

Als ganze Zimmer gelten in der Regel Wohn- und Schlafzimmer mit wenigstens 10 m² Grundrissfläche. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei einer Zwei- und Dreizimmerwohnung wenigstens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung wenigstens 17 bis 18 m² und bei einer Fünf- und Mehrzimmerwohnung wenigstens 19 bis 20 m² betragen, beim Elternzimmer in der Regel 14 m².

2

Als halbe Zimmer werden in der Regel angerechnet:

      a.

      Wohn- und Schlafräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche;

      b.

      Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m² ;

      c.

      Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins Freie;

      d.

      Mansarden ausserhalb des Wohnungsabschlusses.

§ 3

Anlagekosten

1

Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten im Sinne von Artikel 11 der Vollzugsverordnung II beim Stand des Baukostenindexes von Ende Juni 1965 folgende Ansätze nicht überschreiten:

      a. *

      68 000 Franken für die Dreizimmerwohnung im Wirtschaftsraum Luzern mit den Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw und Meggen;

      b.

      60 000 Franken für die Dreizimmerwohnung in allen anderen Gemeinden. Die kantonale Dienststelle Immobilien[5] ist befugt, bei besonderen Verhältnissen und im Einzelfall Überschreitungen bis zur Limite von lit. a zuzulassen.

2

Für jedes weitere Zimmer erhöht sich die Kostengrenze um 10 000 Franken. Bei Ein- und Zweizimmerwohnungen vermindert sich die Kostengrenze entsprechend.

§ 4

Angemessenheit der Landkosten

1

Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 % der Bruttoanlagekosten gemäss Artikel 11 der Vollzugsverordnung II betragen.

2

Für die Bruttoanlagekosten werden grundsätzlich nur die vom Bauherrn wirklich bezahlten Landkosten, einschliesslich aufgelaufene Passivzinsen und Erschliessungskosten, berücksichtigt.

§ 5

Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort

1

Als Bewohner von mit Wohnbauhilfe unterstützten Wohnungen sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienglieder soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen.

2

Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätzlich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen. *

3

Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Familien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder Arbeitsort haben.

§ 5bis *

Finanzielle Verhältnisse

1

Bei den seit 1. März 1966 erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für den Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Bewohner gemäss der eidgenössischen Verordnung.

2

Die für den Bezug der Wohnung anrechenbaren Ansätze für das Einkommen und Vermögen dürfen nachträglich bis höchstens 10 Prozent überschritten werden.

§ 6

Nachweis der Finanzierung

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung des Bauvorhabens abhängig gemacht.

2

Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtinvestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über dieses Kapital verfügt.

3

Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.

§ 7

Festsetzung der Mietzinse

1

Alle Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung sind der kantonalen Dienststelle Immobilien zu unterbreiten.

2

Als landesüblich im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Vollzugsverordnung II gelten die jeweiligen Ansätze der Luzerner Kantonalbank.

3

Der für die Mietzinsberechnung im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 zu berücksichtigende Zuschlag darf 2,2 Prozent der anerkannten Bruttoanlagekosten, abzüglich Landwert, nicht überschreiten.

4

Die nach der Genehmigung der Bauabrechnung ohne vorherige Bewilligung der kantonalen Amtsstelle vorgenommenen Aufwendungen werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Vollzugsverordnung II für die Mietzinsberechnung nicht berücksichtigt.

§ 8

Überwachung der Zweckerhaltung

1

Die Gemeinden haben die Erhaltung des Zweckes der Wohnbauhilfe im Einzelfall zu überwachen. Sie haben gemäss Artikel 25 der Vollzugsverordnung II mindestens alle zwei Jahre die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der begünstigten Wohnbauten zu überprüfen.

2

Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten. Gemeinden, die der Kontrollpflicht für diese oder frühere Wohnbauaktionen nicht oder ungenügend nachkommen, können von der Beteiligung an der Wohnbauaktion ausgeschlossen werden.

3

Bei Feststellung einer Zweckentfremdung trifft die kantonale Dienststelle Immobilien die Massnahmen gemäss Artikel 24 der Vollzugsverordnung II und erstattet gegebenenfalls Meldung an das Eidg. Büro für Wohnungsbau.

§ 9

Bürgschaft und Kapitalbeschaffung

1

Wird im Sinne von § 7 Absatz 3 des Dekretes[6] die Bürgschaft des Bundes oder werden vom Bund Darlehen für die Finanzierung bestimmter Projekte beansprucht, sind hiefür die einschlägigen Bestimmungen der bundesrätlichen Vollzugsverordnung II massgebend. Die in diesem Zusammenhang vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben sind der kantonalen Dienststelle Immobilien übertragen.

2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit

§ 10

Vorabklärung

1

Vorgängig der definitiven Gesuchseingabe sollen zur Vorabklärung, ob für ein Bauvorhaben grundsätzlich die Wohnbauhilfe in Betracht kommt, unter Verwendung des amtlichen Formulars der kantonalen Dienststelle Immobilien, die Unterlagen gemäss Artikel 38 der Vollzugsverordnung II eingereicht werden.

§ 11

Definitive Gesuche

1

1Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde im Sinne von Artikel 39 der Vollzugsverordnung II auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die Unterlagen müssen mindestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Baubeginn im Besitze der kantonalen Dienststelle Immobilien sein. *

2

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterlagen einzuverlangen.

3

Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen, wird zur Auswahl der geeigneten Bauprojekte das Verfahren nach § 10 angewendet. Bei annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte Ziel zu erreichen.

§ 12 *

Prüfung der Gesuche

1

Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung zurückzuweisen.

2

Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle eingereichten Gesuche weiterzuleiten.

§ 13

Beitragszusicherung und Annahmeerklärung

1

… *

2

Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen annehmen will oder nicht.

§ 14

Bauabrechnung

1

Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft im Sinne von Artikel 46 der Vollzugsverordnung II der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete Bauabrechnung einzureichen.

2

Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.

3 Schlussbestimmungen

§ 15

Vollzug

1

Mit dem Vollzug des Dekretes[7] und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzdepartement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVII 112


text:
897k

  Vollziehungsverordnung
  zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues

  vom 21.06.1971 (Stand 01.01.2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 11 Absatz 1 des Dekretes vom 19. April 1971 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues[1] (nachstehend Dekret genannt),

    in Hinsicht auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965[2] und die bundesrätliche Vollzugsverordnung II (unmittelbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966[3],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Massgebende Gesichtspunkte

1

Die Gesuche um Beiträge im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues werden im Verhältnis der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Bedürfnisse, der Wohnqualität, der Anlagekosten und der Mietzinsansätze behandelt.

§ 2

Zimmerfläche

1

Als ganze Zimmer gelten Wohn- und Schlafzimmer mit wenigstens 10 m² Grundrissfläche. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei einer Zwei- und Dreizimmerwohnung wenigstens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung wenigstens 18 m² und bei einer Fünf- und Mehrzimmerwohnung wenigstens 20 m² betragen, beim Elternzimmer in der Regel 14 m².

2

Als halbe Zimmer werden angerechnet:

      a.

      Wohn- und Schlafräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche;

      b.

      Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m²;

      c.

      Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins Freie;

      d.

      Mansarden ausserhalb des Wohnungsabschlusses.

§ 3

Anlagekosten

1

Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten im Sinne von Artikel 11 der Vollzugsverordnung II beim Stand des Baukostenindexes von Ende Juni 1965 folgende Ansätze nicht überschreiten:

      a. *

      68 000 Franken für die Dreizimmerwohnung im Wirtschaftsraum Luzern mit den Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw und Meggen;

      b.

      60 000 Franken für die Dreizimmerwohnung in allen anderen Gemeinden. Die kantonale Dienststelle Immobilien[4] ist befugt, bei besonderen Verhältnissen und im Einzelfall Überschreitungen bis zur Limite von lit. a zuzulassen.

2

Für jedes weitere Zimmer erhöht sich die Kostengrenze um 10 000 Franken. Bei Ein- und Zweizimmerwohnungen vermindert sich die Kostengrenze entsprechend.

§ 4

Angemessenheit der Landkosten

1

Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 % der Bruttoanlagekosten gemäss Artikel 11 der Vollzugsverordnung II betragen.

2

Für die Bruttoanlagekosten werden grundsätzlich nur die vom Bauherrn wirklich bezahlten Landkosten, einschliesslich aufgelaufene Passivzinsen und Erschliessungskosten, berücksichtigt.

§ 5

Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort

1

Als Bewohner von mit Wohnbauhilfe unterstützten Wohnungen sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienglieder soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen.

2

Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätzlich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen unter gleichzeitiger Meldung an die kantonale Dienststelle Immobilien. *

§ 5bis *

Finanzielle Verhältnisse

1

Bei den seit 1. März 1966 erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für den Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Bewohner gemäss der eidgenössischen Verordnung.

2

Die für den Bezug der Wohnung anrechenbaren Ansätze für das Einkommen und Vermögen dürfen nachträglich bis höchstens 10 Prozent überschritten werden.

§ 6

Nachweis der Finanzierung

1

Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung des Bauvorhabens abhängig gemacht.

2

Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtinvestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über dieses Kapital verfügt.

3

Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig, wenn dadurch die Anlagekosten erhöht werden oder damit Verpflichtungen zur Auftragserteilung verbunden sind.

§ 7

Festsetzung der Mietzinse

1

Alle Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung sind der kantonalen Dienststelle Immobilien zu unterbreiten.

2

Als landesüblich im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Vollzugsverordnung II gelten die jeweiligen Ansätze der Luzerner Kantonalbank. Der in der Bürgschaftsurkunde festzulegende Maximalbetrag der Haftung soll in der Regel 120 Prozent der zu verbürgenden Kreditsumme betragen.

3

… *

4

Die nach der Genehmigung der Bauabrechnung ohne vorherige Bewilligung der kantonalen Amtsstelle vorgenommenen Aufwendungen werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Vollzugsverordnung II für die Mietzinsberechnung nicht berücksichtigt.

5

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zuschlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den jeweils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Gebäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *

§ 8

Überwachung der Zweckerhaltung

1

Die Gemeinden haben die Erhaltung des Zweckes der Wohnbauhilfe im Einzelfall zu überwachen. Sie haben gemäss Artikel 25 der Vollzugsverordnung II mindestens alle zwei Jahre die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der begünstigten Wohnbauten zu überprüfen.

2

Bei Mieterwechsel hat die Gemeinde die personellen und finanziellen Verhältnisse auf die Bezugsberechtigung der Kapitalzinsbeihilfe zu überprüfen.

3

Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten. Gemeinden, die der Kontrollpflicht für diese oder frühere Wohnbauaktionen nicht oder ungenügend nachkommen, können von der Beteiligung an der Wohnbauaktion ausgeschlossen werden.

4

Bei Feststellung einer Zweckentfremdung trifft die kantonale Dienststelle Immobilien die Massnahmen gemäss Artikel 24 der Vollzugsverordnung II und erstattet gegebenenfalls Meldung an das Eidg. Büro für Wohnungsbau.

§ 9

Bürgschaft und Kapitalbeschaffung

1

Wird im Sinne von § 7 Absatz 3 des Dekretes[5] die Bürgschaft des Bundes oder werden vom Bund Darlehen für die Finanzierung bestimmter Projekte beansprucht, sind hiefür die einschlägigen Bestimmungen der bundesrätlichen Vollzugsverordnung II massgebend. Die in diesem Zusammenhang vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben sind der kantonalen Dienststelle Immobilien übertragen.

2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit

§ 10

Vorabklärung

1

Vorgängig der definitiven Gesuchseingabe sind zur Vorabklärung, ob für ein Bauvorhaben grundsätzlich die Wohnbauhilfe in Betracht kommt, unter Verwendung des amtlichen Formulars der kantonalen Dienststelle Immobilien die Unterlagen gemäss Artikel 38 der Vollzugsverordnung II einzureichen.

§ 11

Definitive Gesuche

1

Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde im Sinne von Artikel 39 der Vollzugsverordnung II auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die Gemeinde hat die Gesuche innert Monatsfrist zu behandeln. Die Unterlagen müssen mindestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Baubeginn im Besitze der kantonalen Dienststelle Immobilien sein. *

2

Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterlagen einzuverlangen.

3

Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das Bedürfnis nach Wohnungen im sozialen Wohnungsbau oder die finanziellen Möglichkeiten der Kapitalzinsbeihilfe übersteigen, wird zur Auswahl der geeigneten Bauprojekte das Verfahren nach § 10 angewendet. Bei annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte Ziel zu erreichen.

§ 12 *

Prüfung der Gesuche

1

Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung zurückzuweisen.

2

Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle eingereichten Gesuche weiterzuleiten.

§ 13

Beitragszusicherung und Annahmeerklärung

1

… *

2

Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen annehmen will oder nicht.

§ 14

Bauabrechnung

1

Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft im Sinne von Artikel 46 der Vollzugsverordnung II der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete Bauabrechnung einzureichen.

2

Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.

3 Schlussbestimmungen

§ 15

Vollzug

1

Mit dem Vollzug des Dekretes und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzdepartement[6] und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit dem Dekret am 1. Juli 1971 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 137


text:
897m

  Dekret
  über Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung

  vom 28.11.1983 (Stand 02.02.1984)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf das Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. September 1983[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton trifft Massnahmen im Sinne von § 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung, um

      a.

      den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern,

      b.

      die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen,

      c.

      den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern,

      d.

      den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 2

1

Für die Verpflichtungen des Kantons aus diesen Massnahmen wird für eine erste Aktion ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken bewilligt.

§ 3

1

Diese Aufwendungen sind dem Konto 62.00.905 zu belasten.

§ 4

1

Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[3].

  K 1983 1420


text:
897n

  Dekret
  über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung

  vom 24.06.1986 (Stand 31.08.1986)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Januar 1986[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken bewilligt, um

      a.

      den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern,

      b.

      die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen,

      c.

      den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern,

      d.

      den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 2

1

Diese Aufwendungen sind dem Konto 62.00.2.905 zu belasten.

§ 3

1

Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[3].

  G 1986 129


text:
897o

  Dekret
  über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung

  vom 12.09.1989 (Stand 19.11.1989)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Dezember 1988[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Leistung von Kapitalzinsbeiträgen bewilligt, um

      a.

      den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern,

      b.

      die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen,

      c.

      den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern,

      d.

      den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 2

1

Diese Aufwendungen sind dem Konto 21.30.01.365.02 zu belasten.

§ 3

1

Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[3].

  K 1989 1731 | G 1989 329


text:
897p

  Dekret
  über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung

  vom 18.03.1991 (Stand 09.06.1991)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 30. November 1990[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Leistung von Kapitalzinsbeiträgen bewilligt, um

      a.

      den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern,

      b.

      die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen,

      c.

      den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern,

      d.

      den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 2

1

Diese Aufwendungen sind dem Konto 21.30.01.365.02 zu belasten.

§ 3

1

Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[3].

  K 1991 743 | G 1991 129


text:
897q

  Dekret
  über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung

  vom 20.10.1992 (Stand 10.01.1993)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juli 1992[2],

  beschliesst:

§ 1

1

Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Leistung von Kapitalzinsbeiträgen bewilligt, um

      a.

      den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern,

      b.

      die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen,

      c.

      den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern,

      d.

      den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.

§ 2

1

Die Aufwendungen sind dem Konto 21.30.01.365.02 zu belasten.

§ 3

1

Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[3].

  K 1992 2365 | G 1993 14


text:
898

  Gesetz
  über die Erhaltung von Wohnraum

  vom 06.02.1990 (Stand 01.06.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Januar 1989[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, Wohnraum, insbesondere preisgünstigen Wohnraum, zu erhalten.

§ 2

Preisgünstiger Wohnraum

1

Preisgünstig ist der Wohnraum, wenn der Mietzins nicht höher ist als der Mietzins für Wohnungen, die gemäss eidgenössischem[2] und kantonalem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz[3] grundverbilligt sind.

2

Wird ohne öffentliche Hilfe gebaut, darf die Differenz zwischen dem für die Grundverbilligung massgebenden Kapitalzinssatz und dem geltenden Hypothekarzinssatz berücksichtigt werden.

3

Massgebend ist der Zinssatz für neue erste Hypotheken der Luzerner Kantonalbank für den Wohnungsbau.

§ 3

Unterstellung

1

Gemeinden, in denen im Verhältnis zur Nachfrage kein hinreichendes Angebot an preisgünstigen Wohnungen besteht, können ihr Gebiet oder Teile davon den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellen.

2

Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichendes Angebot an preisgünstigen Wohnungen besteht, sind die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes massgebend.

§ 4

Zuständigkeit und Verfahren

1

Die Stimmberechtigten der Gemeinde beschliessen die Unterstellung im Rechtsetzungsverfahren.

2

Der Gemeinderat hört vor der Unterstellung die örtlichen Hauseigentümer- und Mieterverbände und die im Kanton tätigen Dachverbände der gemeinnützigen und sozialen Bauträger an. Gibt es keine örtlichen Verbände, sind die entsprechenden Kantonalverbände anzuhören. Die Stimmberechtigten sind vor der Beschlussfassung darüber zu informieren.

§ 5

Unterstellungsdauer

1

Die Unterstellung ist zu befristen. Sie darf höchstens acht Jahre betragen.

2

Sie kann jeweils um höchstens acht Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzung für eine Unterstellung nach § 3 fortbesteht.

3

Vor jeder Verlängerung sind die in § 4 Absatz 2 erwähnten Organisationen anzuhören.

§ 6

Aufhebung der Unterstellung

1

Bei einer Normalisierung der Wohnungsmarktlage kann die Unterstellung im Verfahren nach § 4 vorzeitig aufgehoben werden.

2 Bewilligungen

§ 7

Bewilligungspflicht

1

Räume, die Wohnzwecken dienen, dürfen nur mit Bewilligung des Gemeinderates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden.

2

Die Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Massnahme aus polizeilichen Gründen verfügt wurde.

3

Als bewilligungspflichtige Umbauten gelten die Aufteilung und Zusammenlegung von Wohnungen sowie Erneuerungen, wenn sie zu einem wesentlich höheren Mietzins führen. Die ordentlichen Unterhaltsarbeiten und die Anpassungen an den allgemein üblichen Stand der Wohnqualität sind bewilligungsfrei.

4

Als bewilligungspflichtige Zweckänderung gilt die Aufhebung von Wohnraum.

§ 8

Bewilligungsanspruch

1

Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

      a.

      es sich um den Abbruch, den Umbau oder die Zweckänderung eines als Eigenheim bewohnten Hauses oder eines selbstbewohnten Stockwerkeigentums handelt,

      b.

      die Wohnnutzung der geltenden Nutzungsplanung widerspricht,

      c.

      durch den geplanten Bau oder Umbau mindestens gleich viel preisgünstiger Wohnraum bestehen bleibt.

§ 9

Bewilligungsmöglichkeit

1

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Umstände es rechtfertigen.

2

Insbesondere kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn

      a.

      die räumliche, ausstattungsmässige oder hygienische Beschaffenheit der Wohnräume selbst bescheidenen Ansprüchen der Mieter nicht mehr genügt und die notwendigen baulichen Verbesserungen unverhältnismässige Kosten verursachen würden,

      b.

      eine öffentliche Baute oder Anlage erstellt werden muss,

      c.

      es sich um ein vermietetes Einfamilienhaus handelt,

      d.

      ein langjähriger Eigentümer oder Mieter nachweist, dass er auf dem Grundstück Räumlichkeiten für den eigenen Betrieb schaffen will,

      e.

      es sich um ein Gebäude mit Wohnungen für den Luxusbedarf handelt,

      f.

      ein Gebäude wegen seines Standortes oder aus andern Gründen das Orts- oder Landschaftsbild beeinträchtigt,

      g.

      es sich um ein Gebäude mit Wohnungen mittlerer Preisklasse handelt und durch den geplanten Bau oder Umbau mindestens gleich viel Wohnraum der gleichen Preisklasse bestehen bleibt,

      h.

      Umbauten und Erneuerungsarbeiten wegen Energiesparmassnahmen ausgeführt werden.

3

Der Umstand, dass Wohnräume schlecht unterhalten sind, rechtfertigt für sich allein keine Bewilligung.

4

Die öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Wohnraum sind gegen die privaten Interessen an dessen Abbruch, Umbau oder Zweckänderung abzuwägen. Die Zielsetzungen von allfälligen Wohnanteilzonen im Zonenplan oder in den Bebauungsplänen sind zu berücksichtigen.

3 Verfahren, Rechtsschutz

§ 10

Gesuch

1

Das Gesuch um Bewilligung des Abbruchs, des Umbaus oder der Zweckänderung von Wohnraum ist mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen beim Gemeinderat einzureichen. Es ist vom Bauherrn, vom Planverfasser und vom Grundeigentümer zu unterzeichnen.

2

Der Grundeigentümer nimmt am Verfahren teil.

3

Gesuche sind den Einspracheberechtigten mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben. Auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen.

§ 11

Einsprache

1

Die betroffenen Mieter sind einspracheberechtigt.

2

Sie können innert 20 Tagen beim Gemeinderat schriftlich und begründet Einsprache erheben.

3

Der Gemeinderat hat innert 30 Tagen über die Einsprachen zu entscheiden.

§ 12

Beschwerdebefugnis

1

Nebst den nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[4] Beschwerdeberechtigten sind die von einer Bewilligung betroffenen Mieter beschwerdebefugt, sofern sie im vorinstanzlichen Verfahren Einsprache erhoben haben.

§ 13

Verhältnis zur Baubewilligung

1

Eine Baubewilligung darf erst erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Bewilligung nach diesem Gesetz vorliegt.

4 Vollzug, Strafen

§ 14

Massnahmen

1

Der Gemeinderat verfügt, dass nicht bewilligte Abbruch- oder Umbauarbeiten eingestellt und nicht bewilligte Zweckänderungen von Wohnraum rückgängig gemacht werden.

2

Der Gemeinderat hat nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[5] für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu sorgen.

3

Er kann insbesondere die Wiederherstellung von Wohnraum anordnen und verlangen, dass die Mietzinse der Wohnungen auf der bisherigen Höhe festgesetzt werden.

§ 15

Kontrollrecht

1

Der Gemeinderat ist berechtigt, Abbrüche, Bauarbeiten, Zweckänderungen und die Festsetzung der Mietzinse zu kontrollieren, die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Einsicht in die massgeblichen Bücher, Abrechnungen und Unterlagen zu nehmen.

§ 16

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und ihre Anmerkung

1

Verfügt der Gemeinderat Auflagen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[6], so müssen sie im Grundbuch angemerkt werden. Das gilt auch dann, wenn der Grundeigentümer nicht zugleich Gesuchsteller ist. *

2

Der Gemeinderat lässt die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch löschen, wenn die Voraussetzungen dahingefallen sind. *

3

Die Grundbuchgebühren sind vom Gesuchsteller zu tragen.

§ 17

Strafen

1

Wer Wohnräume ohne eine Bewilligung nach § 7 abbricht, umbaut oder ihrem Zweck entzieht oder wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen Dritten eine Bewilligung im Sinn der §§ 8 und 9 zu erlangen, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Busse von 10 000 bis 200 000 Franken bestraft. *

2

Handelt jemand bei Abbruch, Umbau oder Zweckänderung fahrlässig, beträgt die Busse bis zu 50 000 Franken.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Wer das Kontrollrecht nach § 15 verunmöglicht, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

5 Schlussbestimmungen

§ 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum vom 2. Dezember 1974[7] aufgehoben.

§ 19

Übergangsrecht

1

Das neue Recht ist anzuwenden auf Wohnräume, die seit dem 1. Januar 1989 Wohnzwecken dienten, es sei denn, für die Zweckänderung liege eine rechtskräftige Bewilligung vor.

2

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Gemeinderat noch nicht entschiedenen Gesuche und die beim Regierungsrat hängigen Verwaltungsbeschwerden sind nach dem neuen Recht, die hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden nach dem bisherigen Recht zu beurteilen.

§ 20

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[8].

  K 1990 264 | G 1990 397


text:
899

  Beschluss
  über die Formularpflicht im Mietrecht

  vom 21.09.2021 (Stand 01.11.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 270 Absatz 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[1] und § 94 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) vom 20. November 2000[2],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Aufgrund der Leerwohnungsziffer von 1,23 % im Kanton Luzern (Stichtag 1. Juni 2021) werden die Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages ab dem 1. November 2021 das Formular gemäss Artikel 269d OR[3] zu verwenden (Formularpflicht).

Ziff. 2

1

Die Formularpflicht gilt bis zur Änderung oder bis zum Widerruf für das ganze Kantonsgebiet.

  G 2021-068


text:
945

  Kantonales Waldgesetz

  (KWaG)

  vom 01.02.1999 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. August 1997[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG)[3] und das Forstwesen im Kanton Luzern.

2

Es hat den Zweck

      a.

      den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung zu erhalten,

      b. *

      den Wald als naturnahe, vernetzte Lebensgemeinschaft zu schützen,

      c.

      dafür zu sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich die Schutz-, die Wohlfahrts- und die Nutzfunktion (Waldfunktionen), erfüllen kann,

      d. *

      die Waldwirtschaft, insbesondere die Nutzung des Waldes als nachwachsenden Rohstoff- und Energielieferanten sowie die Verwendung von einheimischem Holz, zu fördern und zu erhalten.

3

Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden.

§ 2

Begriff des Waldes

1

Für den Waldbegriff gilt die Definition in Artikel 2 des Waldgesetzes.

2

Folgende Mindestkriterien müssen erfüllt sein:

      a.

      Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 800 m²,

      b.

      Breite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes: 12 m,

      c.

      Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.

3

Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie auch dann als Wald, wenn sie die Mindestkriterien nicht erfüllt.

§ 2a *

Zuständigkeit

1

Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen vollziehen die waldrechtlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt.

2

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *

2 Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1 Rodung und Waldfeststellung

§ 3 *

Rodungsverfahren

1

Die zuständige Dienststelle ist die kantonale Rodungsbewilligungsbehörde.

2

Die öffentliche Bekanntmachung und Auflage des Rodungsgesuchs richtet sich nach den Verfahrensvorschriften des Projekts, für welches die Rodung anbegehrt wird. Gleiches gilt für Einsprachen gegen das Rodungsvorhaben.

§ 4 *

    …

§ 5

Ausgleichsbeitrag

1

Der Ausgleichsbeitrag, den der Empfänger oder die Empfängerin der Rodungsbewilligung nach Artikel 9 des Waldgesetzes zu leisten hat, entspricht der Hälfte des durch die neue Nutzung entstandenen Mehrwertes. Massgeblich für die Ermittlung des Mehrwertes ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert des Waldbodens (Rodungsfläche) und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung, abzüglich Rodungsersatzkosten. *

2

Die zuständige Dienststelle setzt den Ausgleichsbeitrag fest. *

3

Dieser ist dem kantonalen Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

§ 6 *

Waldfeststellung

1

Soweit das Begehren um Waldfeststellung nicht im Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch steht, entscheidet darüber die zuständige Dienststelle.

2

Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[4] hat die Gemeinde bei der zuständigen Dienststelle Waldfeststellungen zu beantragen *

      a. *

      in Gebieten, in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen,

      b. *

      in Gebieten ausserhalb der Bauzonen, in denen gemäss kantonalem Richtplan eine Zunahme des Waldes verhindert werden soll.

2.2 Betreten und Befahren des Waldes

§ 7

Grundsatz

1

Wer sich im Wald aufhält, hat den Waldboden, die im Wald wachsenden Pflanzen sowie die Tiere und ihre Brutstätten und Aufenthaltsorte zu schonen.

§ 8

Zugänglichkeit

1

Die Allgemeinheit hat grundsätzlich freien Zugang zum Wald.

2

Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten. Vorbehalten bleiben einfache landwirtschaftliche Viehzäune.

3

Wo dies die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen verlangen, ist die Zugänglichkeit des Waldes ausnahmsweise einzuschränken. Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 9

Veranstaltungen

1

Veranstaltungen im Wald, welche die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen, wie namentlich den Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren, beeinträchtigen können, sind bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat bezeichnet insbesondere Art und Grösse dieser Veranstaltungen in der Verordnung.

2

Die zuständige Dienststelle bewilligt diese Veranstaltungen. Sie kann die Bewilligung an Auflagen und Bedingungen knüpfen. *

§ 10

Reiten und Velofahren

1

Reiten und Velofahren im Wald sind nur auf Waldstrassen, befestigten Waldwegen oder speziell markierten Pisten erlaubt. Ausnahmen regelt der Regierungsrat in der Verordnung.

§ 11

Motorisierter Verkehr

1

Zusätzlich zu den durch den Bund festgelegten Ausnahmen dürfen die Waldstrassen soweit notwendig zu folgenden Zwecken befahren werden:

      a.

      Land- und Alpwirtschaft,

      b.

      Bau und Unterhalt von Werken,

      c.

      Ausübung der Jagd und der Wildhut durch Pächterinnen oder Pächter und vereidigte Jagdaufseherinnen oder -aufseher des jeweiligen Jagdreviers.

2

Die zuständige Dienststelle oder die von ihr eingesetzte Stelle kann das Befahren von Waldstrassen überdies in begründeten Einzelfällen befristet bewilligen. *

2.3 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

§ 12 *

Bauten und Anlagen im Wald

1

Soll eine forstliche Baute oder Anlage im Wald erstellt oder baulich oder in ihrer Nutzung geändert werden, ist die zuständige Dienststelle anzuhören.

2

Bei nichtforstlichen Kleinbauten und -anlagen im Wald, die keiner Rodungsbewilligung bedürfen, ist der zustimmende Entscheid der zuständigen Dienststelle erforderlich.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 13 *

Nachteilige Nutzungen

1

Bestehende Rechte an nachteiligen Nutzungen, wie namentlich das Niederhalten von Bäumen oder der Weidegang im Wald, sind abzulösen. Wenn nötig erteilt der Regierungsrat der zuständigen Dienststelle das Enteignungsrecht gemäss dem Enteignungsgesetz vom 29. Juni 1970[5].

2

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Dienststelle solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.

§ 14

Waldabstand

1

Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989[6].

2

Der Abstand von Strassen zum Wald richtet sich nach dem Strassengesetz vom 21. März 1995[7].

3

Neuaufforstungen haben einen Abstand von mindestens 20 m zu Bauten, Anlagen und Bauzonen einzuhalten.

§ 15 *

Umweltgefährdende Stoffe

1

Die zuständige Dienststelle bewilligt die Verwendung umweltgefährdender Stoffe im Wald, soweit dies nach der Wald- und Umweltschutzgesetzgebung zulässig ist.

§ 16

Ablagerungsverbot

1

Im Wald ist das Ablagern von zugeführten festen und flüssigen Stoffen aller Art verboten.

2

Im Wald liegen gelassene Abfälle, deren Urheberin oder Urheber nicht ermittelt werden kann, sind durch die Gemeinden auf deren Kosten zu entsorgen.

3 Schutz vor Naturereignissen

§ 17

Grundlagen und Frühwarndienst *

1

Der Kanton erarbeitet unter Mitwirkung der Gemeinden die Grundlagen für die Planung und die Koordination von Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen gemäss Artikel 15 der eidgenössischen Verordnung über den Wald (Waldverordnung) vom 30. November 1992[8]. Gefahrenkarten werden unter dem Vorbehalt besonderer Verhältnisse von den Gemeinden nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons erstellt. *

2

Die zuständige Dienststelle organisiert den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste gemäss Artikel 16 der Waldverordnung. *

3

… *

§ 17a *

Sicherung von Gefahrengebieten

1

Die Sicherung von Gefahrengebieten gemäss Artikel 17 der Waldverordnung und die Überwachung von Gefahrenquellen obliegen, unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse und sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorgesehen ist,

      a.

      dem Kanton, sofern Massnahmen ganz oder überwiegend zum Schutz von kantonalen Bauten und Anlagen auszuführen sind,

      b.

      der Gemeinde in den übrigen Fällen.

2

Für waldbauliche Massnahmen gemäss Artikel 17 Absatz 1a der Waldverordnung gelten die Bestimmungen zur Pflege und Nutzung des Waldes.

3

Massnahmen gemäss Absatz 1 können angeordnet werden, wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert. Sie bedürfen, soweit es sich nicht um Überwachungs- und Unterhaltsarbeiten handelt, einer Projektbewilligung.

4

Eine Baubewilligung der Gemeinde ist nicht erforderlich, soweit die Bauten und Anlagen Bestandteile eines Schutzprojekts nach Absatz 3 sind.

5

Für die Planung, Koordination und Ausführung der Massnahmen sowie für das Bewilligungsverfahren gelten sinngemäss

      a.

      im Fall von Absatz 1a die §§ 11 sowie 16–21 des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 2019[9],

      b.

      im Fall von Absatz 1b die §§ 71a–72 sowie 74 des Strassengesetzes[10].

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 17b *

Planung der Gemeinden

1

Die Gemeinde legt die Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b in ihrer Zuständigkeit fest.

2

Sollen Massnahmen durch den Bund finanziell unterstützt werden, übergibt die Gemeinde der zuständigen Dienststelle eine Massnahmenplanung als Grundlage der Programmvereinbarung mit dem Bund und zur Anmeldung von Einzelprojekten. Die Dienststelle ist frühzeitig in die Planung und Projektierung wie auch in die Realisierung einzubeziehen.

§ § 17c *

Zusammenarbeit der Gemeinden

1

Die Gemeinden arbeiten zusammen, sofern einzelne Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b dies erfordern.

2

Bei fehlender Bereitschaft zur Zusammenarbeit oder bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat über die erforderlichen Massnahmen.

4 Pflege und Nutzung des Waldes

4.1 Bewirtschaftung und Planung

§ 18

Grundsatz

1

Bei der Bewirtschaftung des Waldes sind die Grundsätze gemäss Artikel 20 des Waldgesetzes zu berücksichtigen. Insbesondere sind bei der Bewirtschaftung die Bestände der eigenen und der benachbarten Waldgrundstücke zu schonen, und bei der Bestandesbegründung und der Jungwaldpflege sind die Standortverhältnisse zu berücksichtigen.

2

Der Kanton, die Gemeinden, die Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Organisationen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, arbeiten zu diesem Zweck bei der Planung der Waldbewirtschaftung und bei der Pflege und Nutzung des Waldes, namentlich für eine nachhaltige Bewirtschaftung, partnerschaftlich zusammen. *

3

Bei der Erarbeitung neuer Instruktionen und Ausführungsbestimmungen zur Waldbewirtschaftung durch die zuständige Dienststelle ist die Mitwirkung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer sichergestellt. *

§ 18a *

Bearbeiten von Sach- und Personendaten

1

Die zuständige Dienststelle kann für die Planung der Waldbewirtschaftung und für die Pflege und Nutzung des Waldes Sach- und Personendaten bearbeiten. Sie betreibt dafür eine zentrale Datenbank.

2

Die zuständige Dienststelle kann Sach- und Personendaten, die das Gebiet der Organisationen betreffen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt geben oder mittels eines Abrufverfahrens zugänglich machen.

3

Sie kann zur Sicherung und Förderung der Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft Angaben zur Holznutzung von Waldeigentümerinnen und -eigentümern, die nicht Mitglied einer Organisation sind, der entsprechenden privaten Institution der Wald- und Holzwirtschaft bekannt geben.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere zu den Daten, die bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden dürfen, in der Verordnung.

§ 19 *

Waldentwicklungspläne

1

Die zuständige Dienststelle erarbeitet für den Wald des gesamten Kantonsgebiets Waldentwicklungspläne (WEP) unter Berücksichtigung der Vorgaben des kantonalen Richtplans. Der Regierungsrat erlässt die WEP. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

2

Die Waldentwicklungspläne geben für ein bestimmtes Waldareal Aufschluss über die Standortverhältnisse, über die Waldfunktionen und deren Gewichtung sowie über die angestrebten Entwicklungen. Sie beschränken das Grundeigentum nicht, sind jedoch für die Behörden verbindlich.

3

WEP-Entwürfe sind während 30 Tagen aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen.

4

Personen, Organisationen und Behörden des betroffenen Gebiets können sich zum Entwurf äussern. In der Bekanntmachung ist auf dieses Recht hinzuweisen. Zu den eingegangenen Meinungsäusserungen nimmt die zuständige Dienststelle zuhanden des Regierungsrates Stellung.

5

Die Waldentwicklungspläne sind im Rahmen der kantonalen Richtplanung zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Eine frühere Überprüfung ist möglich, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist.

§ 20 *

Waldreservate und Naturobjekte im Wald

1

Der Regierungsrat scheidet nach Anhören der Waldeigentümerinnen und -eigentümer Waldreservate und Naturobjekte im Wald von besonderer Bedeutung aus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

2

Form und Inhalt der Schutzmassnahmen richten sich nach dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990[11].

3

Wo es die Sicherung der Reservate und der Naturobjekte erfordert, kann die zuständige Dienststelle mit den Waldeigentümerinnen und -eigentümern langfristige Verträge abschliessen.

§ 21 *

Holznutzung

1

Für das Fällen von Bäumen im Wald ist ab 20 cm Stammdurchmesser, gemessen in 1,3 m Höhe über dem gewachsenen Boden, eine Nutzungsbewilligung der zuständigen Dienststelle oder der von ihr eingesetzten Stelle erforderlich.

2

Die Nutzungsbewilligung wird erteilt, wenn der Eingriff den waldbaulichen Zielen und den massgebenden Waldfunktionen gemäss der übergeordneten Planung entspricht. Sie ergeht

      a.

      als Jahresbewilligung, wenn sie sich auf Betriebspläne oder Jahresnutzungsplanungen stützt,

      b.

      als Einzelbewilligung in den übrigen Fällen.

3

Die Bewilligung ist gebührenfrei und auf drei Jahre befristet.

4

Die Bewilligung kann bei einer jährlichen Nutzungsmenge von weniger als 10 m³ für den Eigenbedarf ohne Anzeichnung erteilt werden.

5

Nach ausserordentlichen Schadenereignissen im Wald kann die zuständige Dienststelle Ausnahmen von der Bewilligungspflicht verfügen.

§ 22 *

Kahlschlag

1

Die zuständige Dienststelle kann Kahlschläge im Rahmen des ordentlichen Nutzungsbewilligungsverfahrens ausnahmsweise gestatten, wenn damit besondere waldbauliche Ziele verfolgt werden.

§ 23

Teilung von Privatwald

1

Jede Teilung von Privatwald bedarf der Bewilligung der zuständigen Dienststelle. *

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt.

3

Das Nähere regelt der Regierungsrat in der Verordnung.

§ 24

Veräusserung und Teilung von Wald im Eigentum des Staates und der Gemeinden

1

Die Veräusserung und die Teilung von Wald im Eigentum der Gemeinden bedarf der Bewilligung durch den Regierungsrat. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Veräusserung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt oder dadurch ein Werk verwirklicht werden kann, an dem das öffentliche Interesse grösser ist als die forstlichen Interessen. *

2

Wald im Eigentum des Staates mit überwiegender Schutzfunktion darf grundsätzlich weder veräussert noch geteilt werden. Der Regierungsrat kann Ausnahmen zum Zwecke der Arrondierung bewilligen.

3

Die Veräusserung oder die Teilung der übrigen Wälder im Eigentum des Staates bedarf der Genehmigung des Kantonsrates, wenn die Waldfläche 50 ha übersteigt. Bei einer Waldfläche unter 50 ha ist der Regierungsrat zuständig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Veräusserung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt oder dadurch ein Werk verwirklicht werden kann, an dem das öffentliche Interesse grösser ist als die forstlichen Interessen. *

4.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden

§ 25 *

Allgemeine Waldschäden

1

Die zuständige Dienststelle überwacht ergänzend zu den Waldeigentümerinnen und -eigentümern den Gesundheitszustand des Waldes, insbesondere die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten.

2

Sie ordnet Massnahmen gemäss Artikel 27 Absatz 1 des Waldgesetzes an. *

§ 26

Wildschäden

1

Die Wildbestände sind nach wildbiologischen Grundsätzen so zu regulieren, dass eine natürliche Waldverjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne Schutzmassnahmen gewährleistet ist. Zu diesem Zweck hat die zuständige Jagdgesellschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle oder mit der von dieser eingesetzten Stelle einen Abschussplan gemäss den jagdrechtlichen Bestimmungen zu erstellen. Die Beteiligten arbeiten bei der Erfolgskontrolle zusammen. *

2

Wo das in Absatz 1 genannte Ziel nicht erreicht werden kann, sind Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden zu treffen.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

5 Förderungsmassnahmen und Finanzierung *

5.1 Ausbildung, Beratung und Information

§ 27

Ausbildung

1

Die zuständige Dienststelle sorgt unter Mitwirkung von Berufsverbänden und forstlichen Organisationen für die Kurse im Lehrlingswesen sowie für die Weiter- und Fortbildung des gesamten Forstpersonals. Sie kann Kurse obligatorisch erklären. *

2

Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit gilt Artikel 21a des Waldgesetzes. *

3

Der Kanton kann sich an den Kosten von forstlichen Fach- und Spezialkursen beteiligen.

4

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten treffen.

§ 28 *

Beratung und Information

1

Der Kanton sorgt für eine unentgeltliche Beratung der Waldeigentümerinnen und ‑eigentümer, soweit diese der Wahrung der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion des Waldes, dient. Der Regierungsrat regelt das Nähere dazu in der Verordnung. *

2

Die zuständige Dienststelle beschafft die Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Forstdienstes, insbesondere zur Überwachung der Nachhaltigkeit, notwendig sind. Die Vorschriften von Artikel 33 des Waldgesetzes sind sinngemäss anwendbar.

3

Die zuständige Dienststelle sorgt für eine zweckmässige Information von Behörden, Öffentlichkeit und Waldeigentümerinnen und -eigentümern über die Bedeutung und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft.

5.2 Holzförderung und Förderung von Organisationen *

§ 29

Holzförderung

1

Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei allen seinen Tätigkeiten. Er unterstützt Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung und der Holzforschung.

2

Bei der Projektierung von kantonalen und kommunalen sowie vom Kanton subventionierten Bauten ist die Holzbauweise und die Nutzung der Holzenergie in die Evaluation einzubeziehen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu gewichten.

§ 30 *

Förderung von Organisationen

1

Der Kanton fördert Organisationen, denen gemäss § 40 Aufgaben übertragen worden sind, mit Beiträgen.

2

Er kann überdies Leistungen Dritter zur Erhaltung der Waldfunktionen mit Beiträgen fördern.

5.2a Schutz vor Naturereignissen *

§ 30a *

Kosten

1

Kanton und Gemeinden tragen unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsverhältnisse die jeweiligen Kosten der ihnen obliegenden Aufgaben zum Schutz vor Naturereignissen.

2

Die Gemeinde kann die Kosten der Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b den Interessierten nach den §§ 109–112 des Planungs- und Baugesetzes[12] im Perimeterverfahren ganz oder teilweise überbinden.

3

Wird auf Verlangen von Gemeinden und Dritten eine Ausführung beschlossen, die über den erforderlichen Standard hinausgeht, haben diese die Mehrkosten zu tragen.

§ 30b *

Finanzierung

1

Kanton und Gemeinden verwenden für die ihnen obliegenden Aufgaben folgende Mittel:

      a.

      Beiträge des Bundes,

      b.

      Beiträge des Kantons, von Gemeinden und Dritten gemäss diesem Gesetz,

      c.

      Präventionsbeiträge der Gebäudeversicherung Luzern,

      d.

      weitere dafür bereitgestellte Mittel.

2

Die Beiträge des Bundes an die Kosten von kommunalen Aufgaben werden den Gemeinden nach Massgabe ihres Aufwandes vergütet.

§ 30c *

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an kommunale Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b, wenn sich dadurch Massnahmen in kantonaler Zuständigkeit erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen.

2

Überdies kann der Kanton Beiträge von 10 bis 30 Prozent an die Kosten der kommunalen Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b leisten.

§ 30d *

Beiträge von Gemeinden und Dritten

1

Gemeinden leisten einen angemessenen Beitrag an Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b anderer Gemeinden, an deren Ausführung sie ein besonderes Interesse haben.

2

Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen gemäss § 17a Absatz 1b, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind.

3

Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall setzt der Regierungsrat den Beitrag fest.

5.3 Weitere Förderungsmassnahmen *

§ 31

Grundsatz

1

Der Kanton fördert im Rahmen der verfügbaren Kredite vorab *

      a. *

…

      b. *

      Massnahmen, die zur Erhaltung des Waldes und zur Erfüllung seiner Funktionen gemäss § 1 Absatz 2c notwendig sind,

      c.

      Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen,

      d.

      Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern,

      e.

      die forstliche Aus- und Weiterbildung,

      f.

      die Öffentlichkeitsarbeit.

2

Die Massnahmen müssen wirtschaftlich, fachkundig und nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus ausgeführt werden. Es können auch Massnahmen ausserhalb des Waldes angeordnet werden. *

3

Der Kanton kann seine finanziellen Leistungen davon abhängig machen, dass

      a.

      sich die Empfängerinnen und Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen,

      b. *

…

      c. *

…

      d.

      Dritte, insbesondere Nutzniesserinnen und Nutzniesser oder Schadenverursacherinnen und -verursacher, zur Mitfinanzierung herangezogen werden,

      e.

      eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird,

      f.

      sich die Empfängerinnen und Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.

§ 32 *

Beiträge des Kantons *

1

An die Kosten der Massnahmen gemäss § 31 Absatz 1 kann der Kanton Beiträge von 10 bis 50 Prozent leisten. In Härtefällen können diese Beiträge um bis zu 10 Prozent erhöht werden.

1bis

Die Beiträge können auch auf der Grundlage von Zielvereinbarungen ausbezahlt werden. *

2

Der Kanton trägt die nach Abzug allfälliger Beiträge von Gemeinden und Dritten verbleibenden Restkosten für Massnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion. Vorbehalten bleibt § 31 Absatz 3. *

3

An Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald kann der Kanton Beiträge aufgrund vertraglicher Vereinbarungen leisten.

§ 33

Forstliche Investitionskredite des Bundes

1

Die zuständige Dienststelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Kredite über die Gewährung von Investitionskrediten des Bundes und legt nach den Bestimmungen des Bundesrechts die Darlehensbedingungen fest. *

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.

§ 33a *

Beiträge von Gemeinden und Dritten *

1

An Massnahmen nach § 31 Absatz 1 mit hohem Nutzen für einzelne Gemeinden können diese Beiträge leisten.

2

Zudem leisten Gemeinden und Dritte einen angemessenen Beitrag an Massnahmen in Wäldern mit besonderer Schutzfunktion, wenn sich dadurch Massnahmen erübrigen oder kostengünstiger ausführen lassen, zu welchen sie verpflichtet sind. Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Nutzen und den Vorteilen, die ihnen aus den Massnahmen erwachsen. Im Streitfall entscheidet die zuständige Dienststelle. *

5.4 … *

§ 34 *

    …

5.5 Fonds für Walderhaltung

§ 35

1

Die zuständige Dienststelle führt den kantonalen Fonds für Walderhaltung gemäss § 5. *

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Verwendung der Mittel.

6 Forstorganisation

§ 36 *

    …

§ 37

Gliederung

1

Die zuständige Dienststelle legt die Grenzen der Forstkreise fest und teilt die Forstkreise in Forstreviere ein. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen. *

2

Gleichzeitig mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen der Kreisförsterinnen und -förster sowie der Revierförsterinnen und -förster festzulegen.

§ 38

Waldgenossenschaften

1

Waldeigentümerinnen und -eigentümer innerhalb eines Forstreviers können sich für die gemeinsame Bewältigung forstlicher Projekte zu einer Genossenschaft kantonalen Rechts nach den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[13] zusammenschliessen. Für die Bildung gilt Artikel 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907[14]. *

2

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

§ 39

Staatliche Forstbetriebe

1

Der Kanton führt eigene Forstbetriebe für die Erfüllung von Aufgaben der Waldpflege, des Forstschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Bewirtschaftung des Staatswaldes. Die staatlichen Forstbetriebe stellen insbesondere die Ausbildung von forstlichen Arbeitskräften sicher.

§ 40 *

Übertragung von Aufgaben

1

Die zuständige Dienststelle kann einzelne Aufgaben bei der Planung der Waldbewirtschaftung sowie bei der Pflege und Nutzung des Waldes Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts oder den Waldeigentümerinnen und -eigentümern mit grösseren Waldflächen übertragen.

2

Sie schliesst mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. Diese regeln insbesondere

      a.

      die zu erfüllenden Aufgaben,

      b.

      Qualität und Ausmass der Aufgabenerfüllung,

      c. *

      die Abgeltung,

      d. *

      die Berichterstattung mit dem Nachweis, dass die Aufgaben nach wirtschaftlichen, ökologischen und nachhaltigen Grundsätzen gemäss § 1 Absatz 2 erfüllt wurden.

3

Sie kann ihnen auf Gesuch hin die Beratung der nicht organisierten Waldeigentümerinnen und -eigentümer in ihrem Gebiet übertragen. *

4

Sie kann sie ermächtigen, im Einvernehmen mit den Waldeigentümerinnen und -eigentümern deren Vertretung bei Holznutzungs- und Förderprojektbewilligungsverfahren zu übernehmen. *

§ 40a *

Gebiete der Organisationen

1

Können sich Organisationen, denen nach § 40 Aufgaben übertragen worden sind, nicht über die Abgrenzung ihrer Gebiete einigen, legt die zuständige Dienststelle unter Anhörung der Beteiligten die Gebiete fest.

§ 41 *

    …

7 Strafbestimmungen

§ 42

Übertretungen

1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung Veranstaltungen gemäss § 9 durchführt, nachteilige Nutzungen gemäss § 13 vornimmt, gegen die §§ 10, 12, 15, 16 oder 17a Absatz 3 dieses Gesetzes oder gegen ein Verbot, das in einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Verordnung enthalten ist, verstösst. *

2

Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts. *

§ 43

Aufsicht

1

Die Forstorgane überwachen die Anwendung der eidgenössischen und der kantonalen Vorschriften über den Wald.

2

Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche Bestimmungen sind sie verpflichtet, fehlbare Personen anzuhalten, deren Personalien aufzunehmen und alle ihnen bekannten Vergehen und Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. *

2bis

Bei Widerhandlungen gegen das eidgenössische Waldrecht, welche die Luzerner Polizei bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfahren angewendet wird, erhebt diese Ordnungsbussen. Bei Widerhandlungen gegen die Zugangsvorschriften beim Betreten und Befahren von Wald oder Waldstrassen erheben auch die Wildhüterinnen und -hüter nach § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes[15] Ordnungsbussen. *

3

Die Forstorgane weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus. *

8 Verfahren

§ 44 *

Rechtsmittel

1

Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[16] angefochten werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen ergehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes[17], des Strassengesetzes[18], des Weggesetzes[19] oder des Wasserbaugesetzes[20] anfechtbar.

§ 44a *

Einsprache- und Beschwerdebefugnis

1

Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt:

      a.

      Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben,

      b.

      kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,

      c.

      die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen in den dort vorgesehenen Fällen,

      d.

      andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes oder der Land- und Waldwirtschaft, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz oder der Land- oder Waldwirtschaft im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder der Land- oder Waldwirtschaft berührt werden,

      e.

      andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu ermächtigt.

2

Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Gesetzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben,

      a.

      wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder

      b.

      wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

§ 45

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

1

Wer einer eidgenössischen oder kantonalen Vorschrift über den Wald oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

2

Die zuständige Dienststelle hat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen. *

§ 45a *

Kostentragung durch Verursacherinnen und Verursacher

1

Die Kosten von Massnahmen, welche die zuständige Dienststelle zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefährdung oder Beeinträchtigung des Waldes sowie zu deren Feststellung und Behebung trifft oder anordnet, werden dem schuldhaften Verursacher oder der schuldhaften Verursacherin überbunden.

9 Schlussbestimmungen

§ 46

Aufhebung des Forstgesetzes

1

Das Forstgesetz vom 4. Februar 1969[21] wird aufgehoben.

§ 47

Änderung von Erlassen[22]

§ 48

Hängige Verfahren

1

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach neuem Recht durch die nach altem Recht zuständige Behörde weitergeführt. Hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach bisherigem Recht zu entscheiden.

§ 49

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[23]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[24]

  K 1999 253 und G 1999 257